17. 11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/77 
men rechtzeitig  durch  die neun  Mitgliedstaaten  ratifi-
ziert wird  und  am  180.  Tage  nach  seiner  Ratifizie-
rung,  d. h. ab 1. Januar  1976,  zur  Anwendung  ge-
langt. 
4. Er  hätte  deshalb  nichts  dagegen,  daß  in der 
Verordnung  ein  realistischerer  Zeitpunkt  festgelegt 
wird. 
5. Der  Ausschuß  macht  den  Rat  schließlich  darauf 
aufmerksam,  daß  die  Kommission  anläßlich  der 
Ratstagung  am 11. Dezember  1974  von  mehreren  Re-
gierungen  aufgefordert  wurde,  nach  Verbesserungen 
zu suchen,  durch  die  die  Anwendung  der  Verord-
nung  Nr.  543/69  erleichtert  werden  könnte.  Wenn  es 
zu einer  Einigung  über  diese  Änderungen  kommt, müßte  die Parallelität  zwischen  den  beiden  Regelun-
gen wiederhergestellt  werden.  Der  Rat  sollte  daher 
prüfen,  auf  welche  Weise  die  Anpassung  des 
A.E.T.R.  an etwaige  Änderungen  von  Gemeinschafts-
vorschriften  gewährleistet  werden  könnte.  Das  Hin-
terlegungsverfahren  der Ratifizierungsurkunden  bleibt 
hiervon  unberührt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  betreffend  die Beteiligung 
des Sozialfonds  an strukturellen  Anpassungsmaßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. April  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  am 30. April  1975  vom  Rat  der Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme 
gestützt  auf den  am 22. April  1975  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  im Vorgriff  auf diese  Befas-
sung  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu die-
sem Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  12.  Juni  1975  an-
nahm, gestützt  auf den  von  Herrn  Laval  im Namen  des  Be-
richterstatters,  Herrn  Fassina,  mündlich  vorgetrage-
nen Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25.126.  Juni  1975  (Sitzung  am 
25. Juni)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei drei  Stimmenthaltungen: 
Vorbemerkung 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bedauert  die 
außerordentlich  kurze  Frist,  die ihm  für  die Ausar-
beitung  einer  Stellungnahme  zu einem  für die Defini-
tion und  Durchführung  einer  echten  europäischen 
Sozialpolitik  so vorrangigen  Thema  gesetzt  wurde. 
Nr. C 263/78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
1. Rolle  des  Europäischen  Sozialfonds  bei  der  Be-
hebung  der Auswirkungen  der strukturellen  Anpassung 
bzw.  Wiederanpassung 
1.1. Unter  Bezugnahme  auf  das  Kommunique  der 
Pariser  Gipfelkonferenz  vom  Dezember  1974  schlägt 
die Kommission  — in Anwendung  des  Ratsbeschlus-
ses vom  1. Februar  1971  über  die  Reform  des  Euro-
päischen  Sozialfonds,  insbesondere  seines  Artikels  4 
— vor,  hauptsächlich  im Bereich  der  Berufsausbil-
dung  eine  spezifische  Aktion  einzuleiten,  um  durch 
die erforderliche  Mobilität  der  Arbeitskräfte  die An-
passung  des  Stellenangebots  an die  Stellennachfrage 
besser  zu gewährleisten.  Die  Kommission  ist ferner 
der Auffassung,  daß  die  Entwicklung  von  Wirt-
schaftszweigen  gefördert  werden  sollte,  deren  Expan-
sion im Hinblick  auf  die  mittelfristige  Wirtschafts-
entwicklung  der  Gemeinschaft  besonders  erwünscht 
ist. Gleichzeitig  sollte  die strukturelle  Anpassung  der 
am stärksten  betroffenen  Sektoren  erleichtert  werden. 
1.2. Der  Ausschuß  stimmt  diesen  allgemeinen  Ab-
sichten  durchaus  zu,  muß  jedoch  — auch  unter  Be-
zugnahme  auf seine  mehrfachen  Stellungnahmen  zum 
Europäischen  Sozialfonds  — feststellen,  daß  die  von 
der Kommission  vorgeschlagenen  Maßnahmen  zur 
Behebung  der  derzeitigen  wirtschaftlichen  und  sozia-
len Probleme  der  Beweis  dafür  sind,  daß  der  Sozial-
fonds  bisher  kein  hinreichend  wirksames  Instrument 
der Beschäftigungs-  und  der  Berufsausbildungspolitik 
der Gemeinschaft  war,  und  damit  weder  die  Beseiti-
gung  der  Arbeitslosigkeit  noch  deren  Verhütung  ge-
lungen  ist. 
1.3. Angesichts  der  Bedeutung  und  Dringlichkeit 
des Problems  der  Beschäftigung  und  Arbeitslosigkeit 
der Jugendlichen  gibt  der  Ausschuß  dem  Wunsch 
Ausdruck,  daß  die Kommission  dem  Rat  so bald  wie 
möglich  einen  Entwurf  für  eine  Empfehlung  unter-
breitet,  der  Maßnahmen  enthält,  die  es arbeitslosen 
Jugendlichen  ermöglichen,  eine  Ausbildung  bzw.  be-
rufliche  Fortbildung  zu erwerben,  um  für  die  Aus-
übung  einer  Berufstätigkeit  besser  gerüstet  zu sein. 
1.4. Der  Ausschuß  unterschätzt  keineswegs  die be-
sonderen  Schwierigkeiten,  die durch  das  Ausmaß  und 
das Tempo  des  in den  letzten  Jahren  sowohl  in der 
Weltwirtschaftslage  als auch  in den  internationalen 
Handelsbeziehungen  eingetretenen  Wandels  verur-
sacht  wurden.  Er bedauert  jedoch,  daß  dem  Sozial-
fonds  gerade  in Krisenzeiten  und  als Antwort  auf  die 
Auswirkungen  von  Ereignissen,  deren  Ursachen  viel-
fältig  und  schwer  definierbar  sind,  Kompetenzen  zu-
erkannt  werden,  mit  denen  er schon  früher  hätte  aus-
gestattet  werden  sollen.  Er hätte  dann  unter  günstige-
ren Bedingungen  als  heute  jene  vorbeugende  struk-
turpolitische  Rolle  spielen  können,  die  ihm  zusteht 
und der  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stets 
besondere  Bedeutung  beigemessen  hat. 1.5. Im  Jahre  1969  hatte  der  Ausschuß  in seiner 
Stellungnahme  zur  Reform  des  Europäischen  Sozial-
fonds  bereits  die  Notwendigkeit  hervorgehoben,  die 
Maßnahmen  des  Fonds  in die Strukturpolitik  der  Ge-
meinschaften  einzubeziehen. 
1.6. In  seiner  vor  kurzem  verabschiedeten  Stel-
lungnahme  zur wirtschaftlichen  Umstrukturierung  er-
achtete  der  Ausschuß  folgende  Maßnahmen  für  not-
wendig: 
„Stärkung  der  Instrumente,  die der  Gemeinschaft 
zur Verfügung  stehen,  um  initiativ  und  ausglei-
chend  in den  Prozeß  der  Umstrukturierung  ein-
greifen  zu können.  Der  Ausschuß  hebt  in diesem 
Zusammenhang  die  Bedeutung  sowohl  der  Euro-
päischen  Investitionsbank  als auch  des  Regional-
fonds  sowie  nicht  zuletzt  des  Sozialfonds  hervor, 
deren  Aufgaben  und  Strukturen  auf  die  wirksame 
Unterstützung  des  Umstrukturierungsprozesses, 
soweit  wie  erforderlich,  ausgerichtet  werden  müs-
sen." 
1.7. Was  die Auswahl  der Maßnahmen  betrifft,  die 
für die Beteiligung  des  Fonds  in Frage  kommen,  so 
weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß  es ohne  genaue 
Kriterien  sehr  schwierig  sein  wird,  die Notwendigkeit 
und Dringlichkeit  der  in den  verschiedenen  Wirt-
schaftszweigen  erforderlichen  Anpassungen  zu beur-
teilen.  In seiner  Stellungnahme  zur  wirtschaftlichen 
Umstrukturierung  äußerte  er sich  hierzu  wie  folgt: 
„. .. eine  Politik  der  mittelfristigen  Umstrukturierung 
(kann)  nicht  auf  Einflüsse  zugeschnitten  werden,  die 
zwar  von  aktueller  Bedeutung  sind,  deren  Gewicht 
sich jedoch  in relativ  kurzer  Zeit  verändern  kann." 
1.8. Ihre  volle  Geltung  erhält  diese  Aussage  in 
dem höchst  wichtigen  Bereich  der  Berufsberatung 
und Berufsausbildung  der Arbeitskräfte. 
1.9. Schließlich  müssen  die  Begriffe  der  Vollbe-
schäftigung  und  besseren  Beschäftigung  — wie  der 
Ausschuß  in seiner  Stellungnahme  zum  Thema  „Die 
Beschäftigung  angesichts  einer  veränderten  Lage  in 
der Gemeinschaft"  (Ziffer  2.5.)  (*) forderte  — einer 
der wesentlichen  Faktoren  bei  sämtlichen  Entschei-
dungen  über  technologische  oder  strukturelle  Ände-
rungen  sein. 
1.10.  Bei  der  Auswahl  der  für  die Beteiligung  des 
Fonds  in Frage  kommenden  Maßnahmen  müssen  da-
her nach  Ansicht  des  Ausschusses  nicht  nur  die  un-
mittelbaren  Folgen  der  heutigen  Krise,  sondern  auch 
die globalen,  langfristigen  wirtschaftlichen  und  sozia-
len Zielsetzungen  der  Allgemeinheit  berücksichtigt 
werden. 
1.11.  Der  Ausschuß  verweist  außerdem  darauf, 
daß er um  Bekanntgabe  der  Kriterien  gebeten  hat, 
(!) ABl.  Nr. C 109  vom  19. 9. 1974,  S. 52. 
17.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/79 
die bei der  Gewährung  der  Prioritäten  zugrunde  ge -
legt werden  sollen.  Er bedauert,  daß  der  vorliegende 
Vorschlag  in dieser  Hinsicht  nicht  präzise  genug  ist 
und daß  die  Kommission  auch  nicht  die  nötigen 
Konsequenzen  bezüglich  der  etwaigen  Aufstockung 
der Mittel  des Sozialfonds  zieht. 
1.12.  Jedenfalls  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  der 
Europäische  Sozialfonds  über  Mittel  verfügt,  die die 
Mitgliedstaaten  ausgehend  von  den  wirtschaftlichen 
und sozialen  Verhältnissen  in einer  Wachstums-
periode  für ausreichend  halten  konnten.  In Anbetracht 
des Ausmaßes  der  Krise  erscheint  es ihm  freilich  un-
denkbar,  daß  eine  wirtschaftliche  Umstrukturierung 
in Aussicht  genommen  wird,  ohne  daß  der  Fonds 
gleichzeitig  mit  Finanzmitteln  ausgestattet  würde,  die 
auf die  sozialen  Erfordernisse  einer  derartigen  Um-
strukturierung  zugeschnitten  sind;  dies  gilt  vor  allem 
für die Stützung  der  Arbeitseinkommen  und  eine  ak-
tive,  wirksame  Beschäftigungspolitik. 
2. Notwendige  Kohärenz  zwischen  den  geplanten 
Maßnahmen  und  den  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Zielsetzungen  der  Gemeinschaft 
2.1. Der  Ausschuß  kann  jedes  Streben  nach  Kohä-
renz nur  unterstützen,  doch  muß  zunächst  einmal  da-
für gesorgt  werden,  daß  die  wirtschaftlichen  und  so-
zialen  Zielsetzungen  der  Gemeinschaft  aus  dem  Sta-
dium  der  Absichtserklärungen  und  Allgemeinplätze 
herausgelangen,  um  in die  Phase  präziser  Entschei-
dungen,  Fristen  und  Mittelbindungen  zu treten,  wo-
bei jedoch  ein  gewisser  Anpassungsspielraum  ge-
wahrt  bleiben  muß.  Seines  Erachtens  dürfte  es außer-
ordentlich  schwierig  sein,  eine  Kohärenz  mit  kaum 
oder  schlecht  definierten  Zielsetzungen  zu wahren. 
3. Priorität  nach  Regionen,  Sektoren  und  von 
Beschäftigungsschwierigkeiten  am  stärksten 
betroffenen  Bevölkerungsgruppen 
3.1. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
hier unter  den  derzeitigen  Umständen  keine  präzise-
ren Formulierungen  finden  konnte.  Dies  beschwört 
die Gefahr  einer  Anhäufung  der  Prioritäten  und  un-
terschiedlichen  Konzepte  herauf,  deren  Wechselbezie-
hungen  und  jeweilige  Bedeutung  schwer  abzusehen 
sind. 
3.2. Jedenfalls  sollte  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
in erster  Linie  danach  gestrebt  werden,  für  die  ge-
samte  Gemeinschaft  diejenigen  Sektoren,  Regionen 
und Personengruppen  zu ermitteln,  die  von  der  an-
haltenden  Krise  am  stärksten  betroffen  sind,  damit 
die geplanten  Maßnahmen  eine  optimale  Effizienz  er-
langen. 3.3. In  diesem  Zusammenhang  vertritt  der  Aus-
schuß  die Auffassung,  daß  der  Rat  unverzüglich,  und 
zwar  ohne  Rücksicht  auf  einzelne  Länder,  Regionen 
oder  Sektoren,  eine  Entscheidung  treffen  sollte,  mit 
der folgenden  Bevölkerungsgruppen  unbedingte  Prio-
rität eingeräumt  würde: 
— den  Jugendlichen  unter  25 Jahren,  die  arbeitslos 
sind oder  einen  ersten  Arbeitsplatz  suchen; 
— den  Wanderarbeitnebmern,  und  zwar  für  Wieder-
anpassungsmaßnahmen  mit  dem  Ziel,  entweder 
die durch  Arbeitslosigkeit  bedingte  Gefahr  der 
unfreiwilligen  Rückreise  in das  Herkunftsland  ab-
zuwenden  oder  aber  die  Bedingungen  für  die 
Rückkehr  und  Wiedereingliederung  in das  Her-
kunftsland  günstiger  zu gestalten,  sofern  es sich 
um eine  wirklich  freiwillige  Rückkehr  handelt 
und nicht  um  ein  Mittel,  die  Ausweisungen  in 
verschleierter  Form  zu fördern. 
3.4. Der  Ausschuß  wünscht  deshalb,  daß  alle  Fra-
gen betreffend  die Maßnahmen  des  Sozialfonds  und 
insbesondere  dessen  Beteiligung  zugunsten  der  regio-
nalen  oder  sektoralen  Umstrukturierung  im Hinblick 
auf eine  Gesamtreform  der  Rolle  und  Tätigkeit  des 
Sozialfonds  erörtert  und  vertieft  werden.  Eine  solche 
Prüfung  müßte  unverzüglich  nach  den  geeigneten 
Verfahren  und  unter  Beteiligung  der  Vertreter  der 
verschiedenen  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  so-
zialen  Lebens  unternommen  werden. 
3.5. Bezüglich  der  regionalen  Aspekte  verweist  der 
Ausschuß  darauf,  daß  er stets  die Auffassung  vertre-
ten hat,  die  Durchführung  der  Regionalpolitik  auf 
Grund  einer  funktionsgerechten  Definition  sei  eine 
Grundvoraussetzung  für  den  wirksamen  Einsatz  des 
Sozialfonds.  Leider  muß  jedoch  die  Feststellung  ge-
troffen  werden,  daß  sowohl  die  Definition  als auch 
die Durchführung  nach  wie  vor auf sich  warten  läßt. 
3.6. Der  Ausschuß  möchte  schließlich  darauf  hin-
weisen,  daß  die Zuschüsse  aus  dem  Fonds  gemäß  Ar-
tikel  3 Absatz  2 des  Ratsbeschlusses  vom  1. Februar 
1971  in vom  Rat  festzustellenden  Sonderfällen  auch 
Personen  gewährt  werden  können,  die  eine  selbstän-
dige Tätigkeit  ausüben  sollen  (z.  B. Verordnung 
(EWG)  Nr.  2398/71  des  Rates  vom  8. November 
1971  zugunsten  von  Personen,  die unmittelbar  in ei-
nem selbständigen  Beruf  in der  Landwirtschaft  tätig 
sind). 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der  Ausschuß  würdigt  die  Vorschläge  der 
Kommission  zwar  als lobenswerten  Versuch,  einigen 
für die  wirtschaftliche  und  soziale  Zukunft  der  Ge-
meinschaft  wichtigen  Anliegen  gerecht  zu werden, 
bedauert  jedoch  generell  den  wenig  präzisen  und  auf 
jeden  Fall  bruchstückhaften  Charakter  der  Kommis-
sionsvorschläge.  Diese  werden  seines  Erachtens  viel-
leicht  einen  Beschluß  des  Rates  erleichtern,  doch 
Nr. C 263/80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
werden  sie schwerlich  zur  Verwirklichung  der  ange-
strebten  Ziele  führen  oder  nur  begrenzt  dazu  beitra-
gen, daß  die  Umstrukturierung  in jenen  Sektoren  in 
angemessener  Weise  gefördert  wird,  deren  Entwick-
lung  zweckmäßig  erscheint. 
4.2. Die  Höhe  des  Einsatzes  und  die Schwierigkeit 
der Entscheidungen  hätten  die  Gemeinschaft  veran-
lassen  müssen,  anstelle  einer  in Zielsetzung  und 
Durchführungsdauer  begrenzten  Teillösung  eine  vo-
luntaristische,  globale  Aktion  in Betracht  zu ziehen, 
der eine  genaue  Abgrenzung  der  erstrebenswerten 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Zielsetzungen  zugrunde gelegen  und  die  dem  Europäischen  Sozialfonds  die 
nötigen  Aktionsmittel  und  jene  Vertrauensbasis  ge-
boten  hätte,  mit  deren  Hilfe  er sich  zu einem  erstran-
gigen,  effizienten  Instrument  der  gemeinschaftlichen 
Sozialpolitik  hätte  entwickeln  können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festsetzung  der 
Hauptinterventionsorte  für  Ölsaaten  und  der  dort  geltenden  abgeleiteten  Interven-
tionspreise  für das  Wirtschaftsjahr  1975/1976 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 145  vom  28. Juni  1975  auf Seite  2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. Juni  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  5. Juni  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  198  des EWG-Vertrags, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  im Dring-
lichkeitsverfahren  nach  Artikel  46 und  47 der  Ge-
schäftsordnung  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Erarbeitung  einer  entspre-
chenden  Stellungnahme  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnie-
ders,  vorgelegten  Entwurf  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  5. Juni  1975  an-
nahm, 
gestützt  ,auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  31.  Ple-
nartagung  am  25./26.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
25. Juni)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission. 
Er macht  allerdings  darauf  aufmerksam,  daß  der  für 
die beiden  Interventionsorte  in Dänemark  (Aarhus 
und Kopenhagen)  vorgeschlagene  Interventionspreis, 
der in Relation  zu dem  für  Hamburg  festgelegten 
Preis  veranschlagt  ist,  den  realen  Transportkosten 
nicht  genügend  Rechnung  zu tragen  scheint.  Der 
Ausschuß  ersucht  die Kommission  und  den  Rat,  die-
se Frage  im Lichte  der  während  des  laufenden  Wirt-
schaftsjahres  gewonnenen  Erfahrungen  sorgfältig  zu 
prüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE