Nr. C 88/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 9. 71 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  das  Mindestniveau  der  Ausbildung 
für Fahrer  im Straßenverkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  131.  Tagung  am  23.  November  1970  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag 
anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  24.  November  1970  über-
mittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 4 vom  18.  Januar  1971,  S. 12 bis 21,  veröffent-
licht worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  95. Tagung  am 26. und  27. Mai  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  24.  November  1970  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  des  Rates  über  das  Mindestniveau  der 
Ausbildung  für Fahrer  im Straßenverkehr", 
gestützt  auf Artikel  198  Absatz  1 Satz  2 des Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  den  am  12.  Januar  1971  gemäß 
Artikel  22 der  Geschäftsordnung  von  seinem  Präsi-
denten  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche  Gruppe  für 
Verkehr  mit  der  Ausarbeitung  eines  Berichtes  und 
einer  Stellungnahme  zu diesem  Vorschlag  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Verordnung  über  bestimmte  Sozialvorschriften 
im Straßenverkehr"  (1), den  der  Rat  am  25.  März 
1969  als Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  (2) verab-
schiedete, 
(!) ABl.  Nr. 92 vom  17. 5. 1967,  S. 1802/67. 
(2) ABl.  Nr. L 77 vom  29. 3. 1969,  S. 49. gestützt  auf die  am 29.  Mai  1967  angenommene  zu-
sätzliche  Untersuchung  der  fachlichen  Gruppe  für 
Verkehr  über  die  „Aktionsprogramme  auf  dem  Ge-
biet der  gemeinsamen  Politik  der  Berufsausbildung 
im allgemeinen  und  in der Landwirtschaft", 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für  Ver-
kehr  in ihrer  Sitzung  am  4. Mai  1971  abgegebene 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mour-
gues,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  95.  Ple-
nartagung  am  26.  und  27.  Mai  1971  (Sitzung  vom 
27. Mai  1971), 
in Erwägung,  daß  eine  der  wesentlichen  Vorausset-
zungen  für  die  Durchführung  einer  Rationalisierung 
oder  gar  Standardisierung  der  Arbeitsmethoden  in-
nerhalb  der  angesprochenen  Tätigkeiten  (Güter-  und 
Personenverkehr)  — mit  dem  Ziel  einer  Produktivi-
tätssteigerung  — darin  liegt,  daß  nicht  nur  die  Be-
triebsleiter,  sondern  auch  die  Arbeitnehmer  zuvor 
dank  einer  soliden  Grundausbildung  und  einer  um-
fassenden  Berufsausbildung  eine  bestimmte  berufliche 
und intellektuelle  Reife  erreicht  haben; 
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in Erwägung,  daß  sich  diese  Reife  und die erworbenen 
Kenntnisse  in  einer  Anhebung  des  technischen 
Niveaus  der  Verkehrsleistungen  niederschlagen  und 
daher  zweifellos  eine  wichtige  Rolle  im Wettbewerb, 
insbesondere  zum  Zeitpunkt  des  Angebots  auf  dem 
Markt,  spielen  werden; 
in Erwägung,  daß  Verkehrsleistungen  nicht  durch 
geographische  Grenzen  eingeschränkt  werden  können 
und eine  auf  Gemeinschaftsebene  harmonisierte  Be-
rufsausbildung  der  Fahrer  daher  eine  wirkungsvolle 
Handhabe  darstellt,  um  eine  Harmonisierung  bzw. 
eine gesetzliche  Regelung  dieser  Verkehrsleistungen 
über  die Grenzen  hinaus  zu erreichen; 
in Erwägung,  daß  die  strukturelle  Entwicklung  im 
Verkehrssektor  durch  die  Ausweitung  des  Marktes, 
die wirtschaftliche  Expansion  und  die  Fortentwick-
lung  der  Verkehrstechnik  bedingt  sein  wird;  daß  sie 
sich gleichzeitig  in einer  wirtschaftlichen  und  tech-
nischen  Entwicklung  auswirken  und  die  Größe  der 
Unternehmen,  die Zunahme  der  Kapitalinvestitionen 
sowie  den  Bedarf  an qualifizierten  Arbeitskräften  be-
einflussen  wird; 
in Erwägung  der  eindeutig  feststehenden  Tatsache, 
daß die  Verflechtung  der  Märkte  zwangsläufig  die 
Freizügigkeit  der  Arbeitskräfte  voraussetzt,  während 
die Anpassung  der Unternehmen  an die Strukturent-
wicklung  und  die  damit  verbundenen  Berufswand-
lungen  mit  dem  Erfordernis  einer  sehr  strengen  Aus-
lese der Arbeitskräfte  einhergehen;  daß  als Ausgleich 
für diese  strengeren  Bedingungen  die  Arbeitskräfte, 
die eine  hochqualifizierte  Berufsausbildung  bzw. 
-fortbildung  nachweisen  können,  in den  Genuß  grö-
ßerer  Vorteile  gelangen  müßten; 
in Erwägung,  daß  ein  Gleichgewicht  zwischen  der 
beruflichen  Fortbildung  der bereits  beschäftigten  Ar-
beitskräfte,  der  Berufsausbildung  der  Jugendlichen 
und der  Erwachsenen  sowie  der  Berufsumschulung 
der aus  anderen  Wirtschaftsbereichen  zuwandernden 
Arbeitskräfte  gewahrt  werden  muß,  damit  zum  Zeit-
punkt  der  Anpassung  der  Unternehmen  an  die 
Strukturentwicklung  jede  Diskriminierung  gegenüber 
den Arbeitnehmern  des  Verkehrssektors  vermieden 
wird;  daß  zu diesem  Zweck  Hilfsmaßnahmen  vorge-
sehen  werden  müssen,  um es den  Arbeitnehmern  zu 
gestatten,  eine  höhere  Befähigungsstufe  zu erreichen 
oder  an Berufsumschulungskursen  teilzunehmen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Richtlinienvorschlag  prinzipiell  zu, hat jedoch  folgen-
de allgemeine  Bemerkungen  und  spezifische  Ände-
rungsvorschläge  dazu  vorzubringen: A. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Zunächst  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  mit  dem 
Richtlinienvorschlag  keine  umfassende  Berufsausbil-
dung  angestrebt  wird,  sondern  daß  die Kommission 
sich vielmehr  damit  begnügt,  bestimmte  grundlegende 
Anforderungen  vorzuschlagen,  die entweder  eine  un-
genügende  Reife  (insbesondere  der Fahrer  im Güter-
kraftverkehr)  oder  aber  einen  Mangel  an Erfahrung 
(vor allem  der  Fahrer  im Personenverkehr)  ausglei-
chen  sollen. 
2. Seines  Erachtens  kann  die  Durchführung  von 
Artikel  5 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des 
Rates  nur  einen  ersten  Schritt  zur  Einführung  einer 
gemeinsamen  Politik  der  Berufsausbildung  im Ver-
kehr  darstellen.  In Anbetracht  der  erhöhten  Anfor-
derungen,  die  an die  Fahrer  im Güterkraftverkehr 
und im Straßenpersonenverkehr  insbesondere  im Hin-
blick.  auf die  Straßenverkehrssicherheit  gestellt  wer-
den, müßten  seiner  Ansicht  nach  außerdem  zum  ge-
gebenen  Zeitpunkt  Kriterien  für  eine  systematische 
Ausbildung  aller  künftigen  Berufsfahrer  im Straßen-
verkehr  festgelegt  werden,  und  zwar  im  Rahmen 
eines  allgemeinen  Aktionsprogramms  für die Berufs-
ausbildung  im Straßenverkehrsbereich. 
3. Da  der  Erwerb  eines  Berufsbefähigungsnach-
weises  für  Fahrer  im  Personenverkehr  nur  einem 
begrenzten  Personenkreis  den  Zugang  zu diesem  Be-
ruf eröffnen  würde,  hegt  der  Ausschuß  Zweifel  be-
züglich  der  praktischen  Bedeutung  der  in der  Richt-
linie vorgesehenen  Bestimmungen.  Diese  sind  ja nur 
für eine  geringe  Anzahl  von  jungen  Erwerbstätigen 
von wirklicher  Bedeutung,  die  vor  Vollendung  des 
21. Lebensjahres  eine  Ausbildung  als Fahrer  im Per-
sonenverkehr  und  einen  entsprechenden  Befähigungs-
nachweis  erhalten  wollen. 
Damit  auch  Arbeitskräften  aus  anderen  Wirtschafts-
zweigen,  die diese  Tätigkeit  aufzunehmen  wünschen, 
ein Anreiz  geboten  wird,  hält  der  Ausschuß  es für 
erforderlich,  daß  diesen  Erwerbspersonen  während 
ihrer  Umschulung  und  beruflichen  Ausbildung  eine 
Vergütung  in Aussicht  gestellt  wird,  die  derjenigen 
der bereits  tätigen  Fahrer  in etwa  entspricht. 
4. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  durch  das 
Mindestalter  von  21 Jahren  als Bedingung  für  den 
Zugang  zum  Beruf  des  Fahrers  im Personenverkehr 
die größere  Verantwortung  betont  wird,  welche  die-
se Personen  tragen.  Er gibt  zu bedenken,  daß  es nicht 
angebracht  ist,  bei  der  Ausbildung  der  Fahrer  im 
Personenverkehr  geringere  Anforderungen  zu stellen 
als bei der  Ausbildung  der  Fahrer  im Güterverkehr. 
Sofern  diese  unterschiedliche  Verantwortung  beachtet 
wird,  hätte  er allerdings  — bis die endgültigen  Ziele 
auf diesem  Gebiet  erreicht  sind  — nichts  dagegen  ein-
zuwenden,  daß  für  die  Umschulung  von  Arbeits-
kräften,  die  keine  praktische  Berufserfahrung  als 
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Fahrer  im  Straßenverkehr  aufweisen  können,  eine 
beschleunigte  Ausbildung  eingeführt  wird,  wobei  das 
Prüfungsprogramm  soweit  wie  möglich  entlastet  und 
insbesondere  der  die  Allgemeinbildung  betreffende 
Teil der Prüfungen  erleichtert  würde. 
5. Dabei  wäre  es seines  Erachtens  in jedem  Fall 
angezeigt,  die  Bewerber,  die  Inhaber  eines  Grund-
schul-Abschlußzeugnisses  sind,  sowie  diejenigen,  die 
einen  Berufsbefähigungsnachweis  eines  anderen  Wirt-
schaftszweigs  vorweisen  können,  von  den  Prüfungen 
in den  Fächern  freizustellen,  in denen  sie bereits  mit 
Erfolg  ein Examen  abgelegt  haben.  Diese  Bemerkung 
gilt auch  für  die  Ausbildung  der  Fahrer  im Güter-
kraftverkehr. 
6. Weiterhin  bemerkt  der  Ausschuß  zu dieser  be-
schleunigten  Berufsausbildung,  daß  weder  in der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  543/69  noch  in dem  nun  vor-
gelegten  Richtlinienvorschlag  das  Problem  der  Zeit-
spanne  behandelt  wird,  innerhalb  derer  der Prüfungs-
stoff  behandelt  werden  muß.  Zudem  ermöglicht  es 
seines  Erachtens  die  Rechtsform  des  unterbreiteten 
Vorschlags  den  Mitgliedstaaten,  bei  der  Ausbildung 
der betreffenden  Fahrer  den  Unterricht  in den  ein-
zelnen  Fächern  entsprechend  den  Erfordernissen  des 
Marktes  zu gestalten  und  somit  auch  die  Dauer  der 
Ausbildung  der  künftigen  Fahrer  des  Personen-  wie 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Mai  1971. des Güterverkehrs,  die aus  anderen  Wirtschaftszwei-
gen stammen,  entsprechend  festzulegen. 
B. Spezifische  Änderungsvorschläge  zur  Bewertung 
der in Anlagen  1 und  2 vorgesehenen  Prüfungen 
Da der  Ausschuß  danach  strebt,  daß  die  Prüfungen 
für Fahrer  sowohl  des  Güter-  wie  auch  des  Personen-
verkehrs  soweit  wie  möglich  entlastet  werden,  schlägt 
er vor,  die Fächer  „Muttersprache  — Mathematik  — 
Physik"  (Punkt  1.00,  1.01  und  1.02)  in einer  einzigen 
Prüfung  zusammenzuschließen,  die  mit  einer  Punkt-
zahl von  1 bis 10 (a) bewertet  werden  sollte,  wobei 
der Koeffizient  (b) 1 sein  sollte.  Die  Höchstpunktzahl 
(a X b) wäre  infolgedessen  10; die Mindestpunktzahl 
für das  Bestehen  der  Prüfung  könnte  auf  4 (anstatt 
auf 3 X 2,5  für  die  drei  genannten  Fächer)  fest-
gesetzt  werden. 
Bei Aufrechterhaltung  des  Satzes  von  60  % der 
Höchstpunktzahl  wäre  dann  die  Prüfung  mit  folgen-
der Punktzahl  bestanden: 
— für  Fahrer  im Güterverkehr: 
mit 81 — anstatt  93 — von  135  Punkten; 
— für  Fahrer  im Personenverkehr: 
mit 75 — anstatt  87 — von  125  Punkten. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 802/68  des  Rates  vom  27.  Juni  1968  über  die  gemeinsame  Begriffsbestimmung 
für den  Warenursprung 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  139.  Tagung  am  25.  und  26.  Januar  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungs-
vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26. Januar  1971  übermittelt.