24. fordertdieKommissionunddieMitgliedsstaatenauf,dieDurchführung einer umfassendenInforma-
tions- und Werbekampagne für die neue Initiative URBAN sicherzustellen;
25. fordertdie Kommissionund die Mitgliedstaaten dazu auf, vollständige undtransparente Informatio-
nen über die Auswahlverfahren und die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN angewandtenMethoden bereitzustellen sowie es regelmäßig über die Durchführung von URBAN zu unterrichten;
26. begrüßt die Schaffung eines horizontalen Mechanismus im Rahmen dieses Fonds, um den Aus-
tausch von Informationen über vorbildliche Verfahren zu ermöglichen und innovative Ansätze für die
Stadterneuerung in den Vordergrund zu stellen;
27. fordert die Kommission auf, es gemäß dem Verhaltenskodex darüber in Kenntnis zu setzen, welche
Agenturen an diesen Tätigkeiten beteiligt sein werden;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mit-
gliedstaaten zu übermitteln.
4. Harmonische und ausgewogene Entwicklung des europäischen Raums
(INTERREG)
A5-0028/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an
die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäi-
sche Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des
europäischen Raums (INTERREG) (KOM(1999) 479 vdash C5-0243/1999 vdash 1999/2178(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 479 Vdash C5-0243/1999),Vdash gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Vdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen
über die Strukturfonds(
1),
Vdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(2),
Vdash unter Hinweis auf den zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vereinbarten
Verhaltenskodex vom 6. Mai 1999 für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommis-sion(
3),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 1994 zur Gemeinschaftsinitiative für grenzüber-
greifende Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze INTERREG II(4),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom28. März 1996zur Gemeinschaftsinitiative für transnatio-
nale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung INTERREG IIC(5),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 1997 zur grenzüberschreitenden und interregio-
nalen Zusammenarbeit(6),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 1998 zur Raumordnung und zum Europäischen
Raumentwicklungskonzept(7),
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 488.
(4) ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 116.
(5) ABl. C 117 vom 22.4.1996, S. 70.
(6) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 245.
(7) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 42.29.11.2000 DE C 339/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000
Vdash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999,
denen zufolge der Gemeinschaftsinitiative INTERREG mindestens 50% der für Gemeinschaftsinitiati-ven vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen zugewiesen werden, wobei besonderes Augenmerk dengrenzüberschreitenden Tätigkeiten Vdash insbesondere mit Blick auf die Erweiterung sowie auf Mitglied-staaten,dieausgedehntegemeinsameGrenzenmitdenBeitrittsländernhaben,undaufLänder,dieeinegemeinsame Grenze mit der Union haben, Vdash und einer besseren Koordinierung mit PHARE, TACISund MEDA gilt,
Vdash in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und
die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(
1) und der zugehörigen Finanziellen Vorausschau,
Vdash in Kenntnis der Vereinbarungen des für Raumordnung, städtische und regionale Politik zuständigen
Ministerrats vom 4. und 5. Oktober 1999 in Tampere,
Vdash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998(2),
Vdash gestützt auf Artikel 160 seiner Geschäftsordnung,Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschussesfür Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0028/2000),
A. in Anbetracht der historischen Schwierigkeiten der Grenzregionen (Binnen- und Küstenregionen), die
durch das Vorhandensein der Grenze wirtschaftlich, sozial und kulturell voneinander abgeschnittenwaren und dadurch zu Randgebieten der jeweiligen Staaten wurden,
B. in der Erwägung, daß die nationalen Grenzen kein Hindernis für eine ausgewogene Entwicklung, den
räumlichen Zusammenhalt und die Integration des europäischen Raums darstellen dürfen,
C. in der Erwägung, daß die Grenzgebiete bei der Einleitung einer gemeinsamen Umweltpolitik auf
Schwierigkeiten gestoßen sind, wodurch eine in sich geschlossene Bewirtschaftung der Ökosystemeerschwert wurde und wird,
D. in Anbetracht der institutionellen,wirtschaftlich undsozialen(einschließlich Migration) Bedeutungder
grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit für die europäische Eini-
gung sowie ihres Beitrags zu Frieden, Sicherheit, Stabilität, räumlichem Zusammenhalt und Achtungder Rechte von Minderheiten,
E. in der Erwägung, daß sich die Rahmenbedingungen für die Grenzregionen durch die Schaffung des
Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die bevorstehende Erweiterung derUnion um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie um Malta und Zypern, ändern; in der Erwägung,
daß daher die Liste der im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit förderfähigen Gebiete
aktualisiert werden muß, um diesen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen,
F. inderErwägung, daßderProzeßderErweiterung derEuropäischen Unionumweitere Länder Schritte
zur sozialen, wirtschaftlichen und räumlichen Integration einschließen muß,
G. in der Erwägung, daß der europäische Raum im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der
Union als Einheit gesehen werden muß und daß die Integration der Grenzgebiete ein wesentlichesElement der Entwicklung einer zukünftigen europäischen Raumordnungspolitik darstellt, die auf derUmsetzung des im Rahmen der Europäischen Raumentwicklungsperspektive vorgesehenen Polyzen-trismus basiert,
H. in Anbetracht der Tatsache, daß die interregionale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Ein-
bindungderlokalenundregionalen GebietskörperschaftenindenProzeßdereuropäischen Integrationleistet,
I. in der Erwägung, daß eine aktivere Beteiligung und eine allgemeine Aufwertung der Rolle der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften in bezug auf die Gemeinschaftsinitiativen gefördert werdenmuß, wobei zu berücksichtigen ist, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrunddes unterschiedlichen rechtlichen Rahmens und des unterschiedlichen Entwicklungsstands auf beidenSeiten der Grenze nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit haben,
J. in derErwägung, daß mittelsGemeinschaftsinitiativen nur solcheMaßnahmen zufinanzieren sind,die
einen gemeinschaftlichen Mehrwert darstellen oder versuchen, die durch die Gemeinschaftlichen För-derkonzepte (GFK) erfaßten Probleme zu beheben,
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 1.C 339/48 DE29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000
K. in der Erwägung, daß schädliche Auswirkungen durch die parallele Entwicklung unterschiedlicher
Infrastrukturprojekte auf beiden Seiten der Grenze vermieden werden müssen und daß es erforderlichist, gemeinsame Entwicklungsstrategien mit innovativen Konzepten im Hinblick auf die Verwaltungs-organe zu gewährleisten,
L. angesichts der breiten Zustimmung, die die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II gefunden hat, und
der Tatsache, daß ihr anerkannter Erfolg zur Schaffung einer echten Raumordnungspolitik derGemeinschaft beitragen könnte,
1. begrüßt die Fortführung von INTERREG; stellt mit Zufriedenheit fest, daß wesentliche, in früheren
Berichten desParlamentszuINTERREGenthalteneEmpfehlungenvonderKommissioninihremvorliegen-denEntwurfvonLeitlinien aufgegriffenwurden;unterstütztdieprioritäre StellungvonINTERREGIIIsowiedie entsprechende finanzielle Dotierung;
2. bedauert die späte Vorlage des Entwurfs durch die Kommission und die Tatsache, daß weder die
Regionen noch repräsentative regionale Organisationen in die Vorbereitung des Entwurfs eingebundenwaren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, in Zukunft insbesondere im Rahmen derProgrammierung und Umsetzung der drei Bereiche von INTERREG eine stärkere Einbindung der regiona-len Ebene sicherzustellen;
3. stellt mit Besorgnis fest, daß durch die verspätete Vorlage des Entwurfs durch die Kommission eine
direkte Verbindung zwischen INTERREG II und INTERREG III nicht möglich ist; bedauert, daß dadurchPlanungsunsicherheiten und Finanzierungslücken entstehen; fordert, daß die Planungszeiträume künftiggenau mit dem Geltungszeitraum für die Gemeinschaftsinitiativen zusammenfallen, um eine kontinuierli-chere Programmplanung zu gewährleisten;
4. hält es für notwendig, die bereits im Rahmen von INTERREG II eingeleiteten Initiativen zu fördern,
um die Ergebnisse aus den ersten INTERREG-Programmen zu nutzen und die schon begonnenen Projekte
der überbetrieblichen und der interadministrativen Zusammenarbeit zu Ende zu führen;
5. bedauert und bemängelt, daß bevor ihm von der Kommissiondie Leitlinien für INTERREG III vorge-
legt wurden, nicht eine genaue Bestandsaufnahme hinsichtlich INTERREG II vorgenommen wurde, die esermöglicht hätte, daraus Lehren für die neue Programmgeneration zu ziehen;
6. wünscht,daßihmrechtzeitig fürseinePrüfungderHalbzeit-Bewertung vonINTERREGIIIeineBilanz
hinsichtlich INTERREG II vorgelegt wird;
7. istbesorgtüber die Folgen, die sich durch die verspätete Einleitung vonINTERREG IIIfürdie begün-
stigtenRegionen ergeben undinsbesondereüber dendrohendenVerlustvonFinanzmittelnfürdiesenZeit-
raum zwischen dem Ende der Anwendung von INTERREG II und der tatsächlichen Einleitung von INTER-
REG III und fordert die Kommission auf, die Folgen ihrer Versäumnisse abzuwenden;
8. wünscht, daß ihm so bald wie möglich eine Übersicht über die Inanspruchnahme der für das Pro-
gramm INTERREG II bewilligten Mittel vorgelegt wird;
9. hält eine Ausweitung der im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation förderfähigen Gebiete
auf alle Regionen der Adria für unverzichtbar, damit INTERREG als Instrument zur Stärkung der Zusam-menarbeit mit den Regionen der Adria und des Balkan genutzt und das Ziel einer Konsolidierung derwirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität dieser Gebiete weiterverfolgt werden kann;
10. wünscht im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union um Malta und im Zuge des
ProzessesvonBarcelona dieAufnahmejener sizilianischer Provinzen,dieeineSeegrenze zudiesemBewer-berland haben, in die Liste der im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation förderfähigen Gebiete;
11. teilt die Ansicht der Kommission, daß die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale
Kooperation weiter vertieft werden muß; stellt fest, daß die gewonnenen Erfahrungen eine ausreichendeGarantie dafür sein sollten, daß im Rahmen von INTERREG III eine echte grenzüberschreitende Zusam-menarbeit möglich sein wird;
12. begrüßt, daß die Zusammenarbeit im Rahmen der Programme INTERREG Vdash PHARE (CBC = cross
border cooperation) auf regionaler und mehrjähriger Grundlage entwickelt worden ist, wobei die lokalenBehörden eine bedeutende Rollespielen,undhofft,daßeine entsprechende Zusammenarbeitauch imRah-men der Programme INTERREG Vdash TACIS (CBC) entwickelt wird;29.11.2000 DE C 339/49 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000
13. begrüßt es, daß die Begleit- und die Lenkungsausschüsse, die Verwaltungsbehörden und die Zahl-
stellen einen wirklich grenzübergreifenden bzw. transnationalen Charakter haben müssen;
14. gibt zu bedenken, daß sich die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Klimasituation
und zur CO 2-Reduzierung in der von INTERREG III geförderten grenzübergreifenden und transnationalen
Zusammenarbeit widerspiegeln müssen;
15. begrüßt die Ausrichtung in jene drei Bereiche, die sich aus der Zusammenfassung entsprechender
Prioritäten der laufenden Programmplanungsperiode ergeben; macht jedoch Vorbehalte geltend, bis esKenntnis von der Beurteilung der Ergebnisse von INTERREG II hat;
16. begrüßt die Festlegung von finanziellen Quoten für die einzelnen Ausrichtungen sowie die indika-
tive Aufteilung nach Mitgliedstaaten und hält eine flexible Marge für IIIA und IIIB für sinnvoll; fordert dieKommission jedoch auf, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten die INTERREG-Mittel nicht für die bloße
Umsetzung ihrer nationalen politischen Leitlinien verwenden, und darauf zu achten, daß die Entwicklung
der begünstigten Regionen gerecht gefördert wird, indem diese Regionen ihre Quoten soaufteilen, daß dieMittel zugunsten der förderfähigen Gebiete gerecht gestaffelt werden, wobei insbesondere dem Bedarf die-ser Regionen und ihrer Kapazität, Projekte durchzuführen, Rechnung getragen wird;
17. sieht in der indikativen Liste der Kooperationsthemen für IIIA ausreichend Ansatzpunkte für quali-
tativ hochwertige, grenzüberschreitende Projekte; erkennt, daß sich die Liste der förderfähigen Gebiete ausdenderzeitigen Kooperationsräumenableitet;bedauert,daßdieGebieteinInsellageundinäußerster Rand-lage in bezug auf IIIA nicht hinreichend berücksichtigt werden, obwohl anerkannt worden ist, daß dieseGebiete besonderer Aufmerksamkeit bedürfen; fordert die Kommissiondaher auf, klare und unanfechtbareFördergrundsätze festzulegen, den Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittelmehr Flexibilität bei der Auswahl der Kooperationsräume für IIIA einzuräumen;
18. ist der Auffassung, daß in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesteigerter Wert auf die
Verbesserung der Voraussetzungen für die Wirtschaftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, insbe-sondere von Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben gelegt werden muß, da diese Unternehmen diemeisten Arbeitsplätze schaffen und in Zeiten wirtschaftlicher Probleme ein stabilisierender Faktor sind;
19. begrüßt die Möglichkeit, Netze lokaler Dienstleistungen und Entwicklungs- und Beschäftigungsini-
tiativen durch die Ausrichtung A zu unterstützen und erwartet, daß diese ausreichend Berücksichtigungfinden;
20. betont auch die zentrale Bedeutung der Förderung regionaler Verkehrsverbindungen und Energie-
versorgungsprojekte in den Grenzregionen innerhalb der Union und an ihren Grenzen;
21. befürchtet im Fall von IIIB und im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Mitteln eine zu starke
inhaltliche Einschränkung undschlägtauch hier eine nichterschöpfendeListe derMaßnahmenvor,die fürdie gemeinschaftliche Kofinanzierung in Betracht kommen; wünscht, daß die Kooperationsräume im Rah-men der Ausrichtung IIIB denjenigen der derzeitigen Ausrichtung IIC entsprechen, um die bestehendeZusammenarbeit zwischen den Regionen nicht zu gefährden, wobei den Regionen in extremer Randlagebesondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; fordert die Kommission auf, klarzustellen, in welchem UmfangIIIA-Aktivitäten durchgeführt werden können, um die Zusammenarbeit zwischen Insel- und Küstenregio-nen zu verstärken;
22. ist mit der Kommission der Meinung, daß im Rahmen von Ausrichtung IIIB ausgewählte Maßnah-
men praktische, sichtbare und innovative Ergebnisse zeitigen sollen;
23. mißt gerade im Hinblick auf den zu erzielenden Mehrwert der Gemeinschaftsinitiative der Ausrich-
tung C große Bedeutung bei; bedauert die geringe budgetäre Dotierung von IIIC; fordert die Kommissionauf, die Modalitäten für die Umsetzung dieser Ausrichtung zu präzisieren; fordert die Kommissionauf, dieRegionalbehörden in die Vorbereitung, Verwaltung und Umsetzung dieser Ausrichtung einzubinden undinsbesondere die Kooperation zwischen Gebieten aus unterschiedlichen Kooperationsräumen im Rahmender regionalen Zusammenarbeit zu ermöglichen;
24. begrüßt den Ansatz der Kommission,Netzwerke zur interregionalen und interkommunalen Zusam-
menarbeit zu unterstützen; betont hier noch einmal die Kohärenz zwischen INTERREG III C und den EU-Programmen für eine dezentralisierte Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik sowie die Möglichkei-ten für europäische lokale Gemeinden, einen integrierten internationalen Erfahrungsaustausch sowieZusammenarbeit zu entwickeln;C 339/50 DE29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000
25. istderAuffassung,daßdieZusammenarbeitandenBinnengrenzen zurunproblematischenAbwick-
lung alltäglicher Angelegenheiten der Bürger führen muß; erwartet daher, daß die Projekte des Programmsauch die Verwirklichung der Grundrechte der Arbeitnehmer, Sozial- und Krankheitsschutz sowie die Frei-zügigkeit fördern;
26. fordert die Kommissionsdienststellen auf, die verschiedenen Instrumente Vdash ISPA, MEDA, PHARE,
SAPARD, TACIS und EEF Vdash, die in Drittländern für Kooperationsprojekte eingesetzt werden, besser mitINTERREGabzustimmen;weisterneutdaraufhin,daßdieseAbstimmungderInstrumenteeineunverzicht-bare Voraussetzung für eine echte Kooperation ist; fordert die Kommissionerneut auf, die Schaffung eineseinzigen gemeinsamen Fonds zu prüfen; fordert die Kommission auf, ihm vor dem 1. Juni 2000 ihrenBericht über die Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung von INTERREG mit den verschiedenenobengenannten Gemeinschaftsinstrumenten vorzulegen;
27. bekräftigt, daß im Hinblick auf die unterschiedlichen rechtlichen und politischen Gegebenheiten in
der Union eine stärkere Flexibilität im Zusammenhang mit den Kompetenzen der Regionen und Gemein-den erforderlich ist; fordert die Kommission deshalb auf, zum Zwecke einer wirkungsvolleren Zusammen-arbeit die Schaffung von gemeinsamen Verwaltungsorganen mit transnationalem und grenzüberschreiten-dem Charakter zu unterstützen;
28. istder Ansicht, daßdie Kommission,wennsie die Anwendung der Leitlinien der allgemeinen Rege-
lung gewährleisten will, darauf achten muß, daß die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften dieWirtschafts- und Sozialpartner über Grundsatzerklärungen hinaus am gesamten Planungs- und Durchfüh-rungsprozeß des Programms effektiv beteiligen und diese Beteiligung prüfen;
29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle und Verantwortung der Regionen an
den EU-Grenzen nicht nur in der Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte, sondern auch in derUmsetzung ihrer Kompetenzen zu stärken; das bedeutet auch, daß ein Teil der technischen Hilfe denRegionen dafür zur Verfügung gestellt werden soll;
30. stellt fest, daß transnationale Projekte mit Drittländern im Rahmen von INTERREG oftmals an
fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten in diesen Ländern scheitern;
31. ersucht daher die Kommission dringend, dafür zu sorgen, daß die verfahrensmäßigen Unvereinbar-
keiten, beispielsweise zwischen PHARE-CBC-Verordnung und den INTERREG-Leitlinien nicht zu einerBlockade der EFRE-kofinanzierten Projekte führen;
32. erinnert daran, daß 50% der Arbeitslosigkeit auf strukturelle Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist,
erwartet daher, daß die zur Verfügung gestellten INTERREG-Mittel die nationalen Maßnahmen zur Förde-rung der Beschäftigung ergänzen; betont die Bedeutung der Gemeinschaftsinitiativen für die Verbesserungder Beschäftigung in dünn besiedelten Gebieten;
33. fordertdie Kommissionauf, die Interventionenin den Mitgliedstaaten, für die INTERREG-Mittel zur
Verfügung gestellt werden, genau zu bewerten, die Komplementarität mit anderen Strukturfondsinterven-tionen genau zu überwachen und die Kontrollmaßnahmen anzuwenden;
34. fordert die Kommission nachdrücklich auf, darauf zu achten, daß die Durchführung von Vorhaben
im Rahmen von INTERREG nicht gegen die allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstößt;
35. weist darauf hin, daß durch die möglichen neuen Aspekte im Rahmen von INTERREG der EFRE
seine Verwaltungskapazität in den Bereichen, in denen zur Zeit noch Erfahrung fehlt, wie z.B. Humanres-sourcen, Chancengleichheit, Fremdenverkehr, ländliche Entwicklung oder Förderung der Beschäftigung,beweisen muß;
36. lehnt die Zuhilfenahme eines externen Dienstleistungsanbieters als Büro für technische Assistenz
durch die Kommission kategorisch ab;
37. fordert die Kommissionauf, sich hinsichtlich der Finanzierung der technischen Hilfe an die Bestim-
mungen von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu halten;
38. begrüßt es, daß eine europäische Beobachtungsstelle für die grenzüberschreitende, transnationale
und interregionale Zusammenarbeit herangezogen wird, um die Entwicklung des räumlichen Zusammen-halts, der Raumordnung und des Verhältnisses zwischen Zentrum und Randregionen zu überwachen undso die bestehenden Ungleichgewichte zu ermitteln;29.11.2000 DE C 339/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000
39. ist der Auffassung, daß eine finanzielle Einbeziehung der regionalen und lokalenAkteure bzw. eine
verstärkte Beteiligung der lokalen Verbände und des privaten Sektors unerläßlich ist;
40. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,lokaleundregionaleBehörden,dasEuropäische
Parlamentundden Ausschuß der Regionen ander Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms für die Beobach-tungsstelle zu beteiligen;
41. bedauert es, daß die Mitteilung der Kommissionkeine Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält,
die darauf abzielen, die innerstaatlichen Verfahren undRechtsvorschriften fürdie Einreichung undPrüfung
der Vorhaben durch die innerstaatlichen Behörden sowie für die Finanzierung, Durchführung und Kon-trolle zu vereinfachen;
42. fordert die nationalen Behörden und die Gebietskörperschaften auf, die Zahlungen an die End-
empfänger so rasch wie möglich abzuwickeln;
43. fordert die Kommission auf, es regelmäßig über die Durchführung von INTERREG zu unterrichten,
eine größtenteils gerechtfertigte Forderung in Anbetracht des unvollständigen Charakters ihres Vorschlags;
44. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mit-
gliedstaaten zu übermitteln.
5. Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+)
A5-0024/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an
die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des
ländlichen Raums (Leader+) (KOM(1999) 475 vdash C5-0259/1999 vdash 1999/2185(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 475 Vdash C5-0259/1999),Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1994 zur Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im
Rahmen der Strukturfonds(Leader II),(
1)
Vdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds(2) ab dem Jahr 2000,
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998(3) und seinen Beschluß vom 6. Mai
1999(4) zu den allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds,
Vdash inKenntnisdesVerhaltenskodexfürdieDurchführungderStrukturpolitikendurchdieKommission,(5)
Vdash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24./25. März 1999,
Vdash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens(
6) sowie die Finanzielle Vorausschau, die integraler Bestandteil dieser Vereinbarung ist,
Vdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0024/2000),
(1) ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 412.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(3) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 164.
(4) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 292.
(5) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 488.
(6) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 339/52 DE29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000