Nr. C 101/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschatten 26. 4. 78 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  156.  Plenartagung  am 1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  am  10.  Januar  1978  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  gefaßten  Beschluß,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu hören, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
gestützt  auf den  am 19. Januar  1978  von  seinem  Prä-
sidenten  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesen  Vorlagen  zu betrauen, 
gestützt  auf das  Dringlichkeitsverfahren  gemäß  Arti-
kel 46 und  47 der Geschäftsordnung, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 9. Februar  1978  an-
nahm, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Taver-
nier,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  156.  Ple-
nartagung  am 1./2.  März  1978  (Sitzung  vom  1. März 
1978)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nimmt  zur 
Kenntnis,  daß  die beiden  Verordnungsvorschläge,  de-
nen zwei  Urteile  des  Europäischen  Gerichtshofes  zu-
grunde  liegen,  die Wiedereinführung  der Erstattungen 
bei der  Erzeugung  zugunsten  von  Grobgrieß  und 
Feingrieß,  von  Mais  für die Brauindustrie,  von  Bruch-
reis für  die Brauindustrie  und  von  Quellmehl  zum 
Backen  bezwecken. 
Der Ausschuß  billigt  die  beiden  Verordnungsvor-
schläge. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. März  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  517/72  über  die  Einführung  gemeinsamer  Regeln  für  den 
Linienverkehr  und  die Sonderfojmen  des Linienverkehrs  mit  Kraftomnibussen  zwischen 
den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 293  vom  6. Dezember  1977  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. November  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
26. 4. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/21 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  156.  Plenartagung  am 1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28. November  1977  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf  die  Verordnung  Nr.  517/72  des  Rates 
vom 28. Februar  1972  über  die Aufstellung  gemeinsa-
mer Regeln  für den Linienverkehr  und  die Sonderfor-
men des  Linienverkehrs  mit  Kraftomnibussen  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten  (*), 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 13. De-
zember  1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ver-
kehr  und  Kommunikationsmittel  mit der Erarbeitung 
einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  welche  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  118.  Sitzung  am  18. 
Januar  1978  annahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Renaud,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  (Artikel  29 der  Ge-
schäftsordnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  156.  Ple-
nartagung  am 1./2.  März  1978  (Sitzung  vom  2. März 
1978), 
in Erwägung,  daß  mit dem  Kommissionsvorschlag  be-
stimmte  in der Verordnung  (EWG)  Nr.  517/72  über 
den Linienverkehr  und  die Sonderformen  des Linien-
verkehrs  vorgesehene  Verfahren  von  der  Form  und 
zum Teil  auch  vom  Inhalt  her  vereinfacht  werden 
sollten, 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Vereinfachung  der Verfahren 
Die beiden  geplanten  Vereinfachungen,  d. h. 
— Aufhebung  der  Verpflichtung  zur  Übermittlung 
der Anträge  auf  Errichtung  eines  Verkehrs  bzw. 
(!) ABl.  Nr. L 67 vom  20. 3. 1972,  S. 18. auf Erneuerung  einer  Genehmigung  für  einen 
Verkehr  durch  die  Mitgliedstaaten  an die  Kom-
mission  (Artikel  12 Absatz  4) und 
— Ersetzung  des  Jahresberichts  über  die  Durchfüh-
rung  der  Verordnung  durch  einen  Dreijahres-
bericht  (Artikel  15), 
haben  keine  nennenswerten  Auswirkungen  auf  die 
Anwendung  der  Verordnung.  Bemerkungen  dazu  er-
übrigen  sich  deshalb. 
2. Möglichkeit  der  Erteilung  einer  vorläufigen  Ge-
nehmigung 
2.1. Ferner  wird  ein  Dringlichkeitsverfahren  für 
die Ausstellung  vorläufiger  Genehmigungen  für  Li-
nienverkehre  vorgeschlagen.  Dieses  Verfahren,  über 
das die  betreffenden  Staaten  in gegenseitigem  Ein-
vernehmen  beschließen,  ist in Absatz  1 des  neuen 
Artikels  16a  geregelt  und  soll  in folgenden  Fällen 
Anwendung  finden: 
— bei  unvorhergesehenen  Ereignissen  oder  höherer 
Gewalt, 
— wenn  bei der Entscheidung  über  einen  Antrag  auf 
Erneuerung  einer  Genehmigung  oder  auf  Ände-
rung  der  Betriebsbedingungen  von  Seiten  anderer 
betroffener  Verkehrsunternehmer  Einwände  er-
hoben  werden. 
Diese  vorläufige  Genehmigung  soll  für sechs  Monate 
gelten  und  verlängert  werden  können. 
2.2. Der  Einführung  eines  Schnellverfahrens  zur 
Einrichtung  eines  Linienkraftverkehrs,  der  einem 
durch  unvorhergesehene  Ereignisse  oder  höhere  Ge-
walt entstandenen  Bedarf  entspricht,  kann  zugestimmt 
werden,  doch  muß  Klarheit  darüber  bestehen,  daß 
der auf  diese  Weise  eingerichtete  Verkehr  als Not-
dienst  zu betrachten  ist. Seine  Gültigkeitsdauer  muß 
sich deshalb  auf die  Zeit  beschränken,  während  der 
ein solcher  Bedarf  gedeckt  werden  muß,  also  z. B. auf 
die zur  Wiederinstandsetzung  zeitweilig  unbenutz-
barer  Verkehrswege  erforderliche  Zeit,  bis die  nor-
male  Lage  wiederhergestellt  ist (z. B. bei einem  Eisen-
bahnunglück  oder  einem  Erdrutsch  im Gebirge  oder 
in einem  Tunnel). 
Für einen  solchen  Substitutionsverkehr  sollte  die Gül-
tigkeitsdauer  der  Genehmigung  die  Bedarfsdauer 
nicht  überschreiten. 
Nr. C 101/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 4. 78 
2.3. Der  zweite  Fall,  für  den  im Vorschlag  der 
Kommission  das  „Schnellverfahren"  vorgesehen  ist, 
betrifft  dagegen  die Ausstellung  einer  vorläufigen  Ge-
nehmigung  in dem  Fall,  daß  eine  Entscheidung  über 
die Erneuerung  bzw.  die  Änderung  einer  Genehmi-
gung  aufgrund  von  Einwänden  anderer  Verkehrsun-
ternehmer  nicht  während  der  Gültigkeitsdauer  der 
laufenden  Genehmigung  getroffen  werden  kann. 
/ 
Vorläufige  Genehmigungen  in solchen  Fällen  sind 
sehr wohl  denkbar,  wenn  es um Anträge  auf Erneue-
rung  geht.  Handelt  es sich  hingegen  um  eine  Ände-
rung  der  Betriebsbedingungen,  so haben  vorläufige 
Genehmigungen  den  Nachteil,  daß  damit  neue  Tatbe-
Geschehen  zu Brüssel  am 2. März  1978. stände  geschaffen  werden,  die sich  im nachhinein  nur 
schwer  wieder  ändern  lassen. 
Es wäre  daher  wünschenswert,  das vorläufige  Verfah-
ren nur  bei Anträgen  auf Erneuerung  der  Genehmi-
gung  anzuwenden;  in Anbetracht  der unter  Ziffer  2.2 
und 2.3  dargelegten  Tatbestände  müßten  die  Regie-
rungen  auf diesem  Gebiet  außerdem  die erforderliche 
Vorsicht  walten  lassen. 
Die zweite  Einrückung  in Absatz  1 des  vorgeschla-
genen  neuen  Artikels  16a  sollte  in diesem  Sinne  geän-
dert werden. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  516/72  über  die  Einführung  gemeinsamer  Regeln  für  den 
Pendelverkehr  mit Kraftomnibussen  zwischen  den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 293  vom  6. Dezember  1977  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. November  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  156.  Plenartagung  am 1./2.  März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28. November  1977  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf die  Verordnung  (EWG)  Nr.  516/72  des 
Rates  vom  28. Februar  1972  über  die Einführung  ge-