ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 2 81 /7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 35/85 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens 
der Firma VEW-Harpen Kraftwerk Werne OHG, das die Errichtung eines 750-MW-Steinkoh-
lekraftwerkblocks zum Gegenstand hat 
(85/C 281/09) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemein­
schaften mit der Mitteilung vom 2. Juli 1985 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Gewäh­
rung eines Darlehens zur Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens der Firma VEW-Harpen 
Kraftwerk Werne OHG, das die Errichtung eines 750-MW-Steinkohlekraftwerkblocks zum 
Gegenstand hat, ersucht. 
Der Rat hat der Kommission auf seiner 1032. Tagung vom 17. Oktober 1985 die beantragte 
Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. F. POOS 
ZUSTIMMUNG Nr. 36/85 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Durchführung eines Programms von Pilot- und 
Demonstrationsvorhaben in der Stahlindustrie 
(85/C 281/10) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 18. Juli 1985 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur 
Durchführung eines Programms von Pilot- und Demonstrationsvorhaben in der Stahlindustrie 
ersucht. 
Der Rat hat auf seiner 1032. Tagung vom 17. Oktober 1985 die von der Kommission bean­
tragte Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. F. POOS
++++

ZUSTIMMUNG Nrn . 16/85

des Rates - gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens durch die Kommission :

- 20 Millionen DM ( mehr oder weniger 8,93 Millionen ECU ) an die Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank , Münster ( Bundesrepublik Deutschland ) ;

( 85/C 75/10 )

Der Rat hat seine Zustimmungen auf der 992 . Tagung vom 11 . und 12 . März 1985 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . M . PANDOLFI
22.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 122/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 19/86 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglichen soll, aus den in 
Artikel 50 dieses Vertrages vorgesehenen Umlagen finanzielle Beihilfen in Höhe von 22 000 000 
ECU zu gewähren, die sich wie folgt verteilen: 
— gemeinschaftliches Programm der Kohleforschung im Bereich der Bergtechnik und der 
Veredelung der Erzeugnisse: 21 895 800 ECU 
— Verbreitung von Kenntnissen und sonstige Kosten: 104 200 ECU 
— zusätzliches Forschungsprogramm im Bereich der Bergtechnik und der Veredelung der 
Erzeugnisse: 1 128 600 ECU (soweit Haushaltsmittel vorhanden) 
(86/C 122/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 10. März 1986 ge­
mäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaf­
ten zur Bewilligung von Mitteln aus den Umlagen des Artikels 50 dieses Vertrages für ein 
gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm im Bereich der Bergtechnik und der Veredelung 
der Bergbauerzeugnisse sowie für die Verbreitung von Kenntnissen und sonstige Kosten bean­
tragt. 
Der Rat hat auf seiner 1078. Tagung vom 6. Mai 1986 die von der Kommission beantragte 
Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
P. H. van ZEIL 
ZUSTIMMUNG Nr. 20/86 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzhilfe 
für die Durchführung eines Stahlforschungsprogramms 
(86/C 122/07) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 26. März 1986 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche 
Zustimmung im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzhilfe für die Durchführung eines 
Stahlforschungsprogramms gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1078. Tagung am 
6. Mai 1986 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
P. H. van ZEIL
4. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 50/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 9/86 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Bank für 
Gemeinwirtschaft AG, Frankfurt 
(86/C 50/04) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 20. Dezember 1985 
die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewäh­
rung eines Globaldarlehens an die Bank für Gemeinwirtschaft AG, Frankfurt, beantragt. 
Der Rat hat auf seiner 1062. Tagung vom 17./18. Februar 1986 die von der Kommission bean­
tragte Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. van den BROEK
Nr.'C 335/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.12.87 
'""" "; ' ' '•-•' .' IT ' 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 23/87, 24/87 und 25/87 
(87/C 335/08) 
die der Rat gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erteilt hat, um es der Kommission zu ermög­
lichen 
i) die beiden nachstehenden Globaldarlehen zu gewähren: 
— 20 Millionen DM (± 9,625 Millionen ECU) für die DG Bank — Deutsche Genossen­
schaftsbank, Frankfurt am Main (Bundesrepublik Deutschland) 
— 50 Milliarden Lit. (± 33,636 Millionen ECU) für das Istituto Mobiliare Italiano (Italien); 
ii) das nachstehende Umstellungsdarlehen zu gewähren: 
— 9,2 Millionen Pfund Sterling (± 14,402 Millionen ECU) für Thorn Ericsson Telecommu-
nications Ltd. (Vereinigtes Königreich) 
Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1204. Tagung am 1. Dezember 1987 erteilt. 
Im Namen der Rates 
Der Präsident 
H. DYREMOSE 
ZUSTIMMUNG Nr. 26/87 
(87/C 335/09) 
des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des folgenden Globaldarlehens 
durch die Kommission: 
— 20 Millionen DM (± 9,644 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank, München 
(Bundesrepublik Deutschland) 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1204. Tagung vom 1. Dezember 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. DYREMOSE
25.4.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 8/87 
(87/C 111/05) 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu der Entscheidung der Kommission, durch die eine Angleichung der 
Preise an die Angebotspreise für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern 
untersagt wird 
Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung in bezug auf das Verbot der An­
gleichung der Preise an die Angebotspreise für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Venezuela am 
7. April 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Ph. MAYSTADT
Nr. C 67/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 1/88 
(88/C 67/13) 
des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des folgenden Globaldarlehens 
durch die Kommission: 
— 50 Millionen DM (± 24,138 Millionen ECU) an die Westdeutsche Genossenschafts-Zentral­
bank EG (Bundesrepublik Deutschland) 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1 224. Tagung vom 29. Februar 1988 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
W. von GELDERN 
ZUSTIMMUNG Nr. 2/88 
(88/C 67/14) 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um es der Kommission zu ermöglichen, folgende Mittel 
bereitzustellen: 
— 12 Millionen ECU für die Durchführung des Fünften medizinischen Forschungsprogramms 
„Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefahren am Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau und 
in der Eisen- und Stahlindustrie" innerhalb eines Fünf jahreszeitraums von 1988 an gerechnet. 
In Anbetracht der Bedeutung des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft gegen 
den Krebs wird ein Teil dieser Mittel (maximal ein Drittel) für den Teil des Programms ver­
wandt, der sich auf berufsbedingte Krebserkrankungen bezieht. 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1 224. Tagung am 29. Februar 1988 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
W. von GELDERN
Nr. C 205/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 8. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 14/89 
(89/C 205/10) 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinsichtlich der Gewährung finanzieller Beihilfen 
für ein gemeinsames Forschungsprogramm über die Sicherheit in den EGKS-Industrien 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 5. Dezember 1988 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertra­
ges über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforder­
liche Zustimmung zu der Gewährung finanzieller Beihilfen für ein gemeinsames Forschungs­
programm über die Sicherheit in den EGKS-Industrien gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1341. Tagung am 
28. Juli 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. CHARASSE
Nr. C 118/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 5. 89 
ZUSTIMMUNG Nr. 5/89 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für 
Stahlforschungsvorhaben und Stahl-Pilot-/Demonstrationsprojekte 
(89/C 118/07) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 9. März 1989 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche 
Zustimmung zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben 
und Stahl-Pilot-/Demonstrationsprojekte gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1314. Tagung am 
24. April 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
F. FERNÄNDEZ ORDÖNEZ
11. 10.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 31/90 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für 
Stahlforschungsvorhaben und Stahl-Pilot-/Demonstrationsprojekte 
(90/C 256/11) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 3. August 1990 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur 
Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben und Stahl-Pilot-/ 
Demonstrationsprojekte ersucht. 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1426. Tagung am 24. und 25. September 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
V. SACCOMANDI 
ZUSTIMMUNG Nr. 32/90 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung verschiedener Teil­
projekte des Main-Donau-Kanals 
(90/C 256/12) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. Juli 1990 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Mitfinan­
zierung verschiedener Teilprojekte des Main-Donau-Kanals ersucht. 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1426. Tagung am 24. und 25. September 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
V. SACCOMANDI
18. 7.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 177/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 12/90 
(90/C 177/06) 
Der Rat hat gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl auf Ersuchen der Kommission auf seiner 1418. Tagung vom 
28. Juni 1990 seine Zustimmung zu der Entscheidung der Kommission über die Aussetzung 
von Zollsätzen und mengenmäßigen Beschränkungen für unter den EGKS-Vertrag fallende 
Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik erteilt (1). 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. GEOGHEGAN-QUINN 
O ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 5.
Nr. C 307/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 29/91 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zu einem Darlehen an die SNCF 
(TGV Nord) 
(91/C 307/22) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 5. November 1991 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um 
die Zustimmung zu einem Darlehen an die SNCF (TGV Nord) gebeten. 
Der Rat hat die gewünschte Zustimmung auf seiner 1536. Tagung am 18. November 1991 
erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. E. ANDRIESSEN 
ZUSTIMMUNG Nr. 30/91 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags im Hinblick auf ein Darlehen an die 
Great Baelt A/S, Dänemark 
(91/C 307/23) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1991 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um 
Zustimmung im Hinblick auf ein Darlehen an die Great Baelt A/S, Dänemark, gebeten. 
Der Rat hat die erbetene Zustimmung auf seiner 1536. Tagung vom 18. November 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. E. ANDRIESSEN
Nr. C 294/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 11.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 27/91 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zur Gewährung eines Darlehens an 
die Coal Products Limited 
(91/C 294/21) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 9. September 1991 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um 
die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens an die Coal Products Limited 
gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1519. Tagung am 
14. Oktober 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
B. de VRIES
22. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 219/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 10/91 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um der Kommission die Gewährung finanzieller 
Beihilfen in Höhe von 48534 100 ECU zu ermöglichen, die aus den Umlagen gemäß Artikel 50 
des genannten Vertrages stammen 
(91/C 219/03) 
Die Beihilfen werden wie folgt aufgeteilt: 
— Kohleforschungsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Bergtechnik und Verede­
lung der Produkte: 47 834 100 ECU, 
— Verbreitung der Kenntnisse und damit verbundene Kosten: 200 000 ECU, 
— Ausarbeitung eines koordinierten Programms zur Anpassung von Kokereitechniken an die 
Erfordernisse des Umweltschutzes: 500 000 ECU, 
— zusätzliches Forschungsprogramm in den Bereichen Bergtechnik und Veredelung der Pro­
dukte: 4 551 300 ECU (vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel). 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 15. Juli 1991 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung 
zur Zuteilung der Mittel aus den Umlagen gemäß Artikel 50 des genannten Vertrages für ein 
Kohleforschungsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Bergtechnik und Veredelung 
der Bergbauerzeugnisse sowie für die Verbreitung der Kenntnisse und die damit zusammen­
hängenden Kosten gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1511. Tagung am 
29. Juli 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. VAN DEN BROEK
Nr.C198/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.8.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.18/92
desRatesgemäßArtikel54Absatz2desEGKS-VertragszurGewährungeinesDarlehensan
dasIstitutoMobiiiareItalianoSpA(Italien)
(92/C198/11)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom10.Juni1992den'
RatderEuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel54Absatz2desEGKS-Vertragsum
ZustimmungzurGewährungeinesDarlehensandasIstitutoMobiiiareItalianoSpA(Italien)
gebeten.
DerRathatdievonderKommissionbeantragteZustimmungaufseiner1598.Tagungam
13./14.Juli1992erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.GUMMER
Nr.C21/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.94
ZUSTIMMUNG Nr.16/93
EinstimmigeZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,dieesderKommissionermöglicht,
eineEntscheidungüberdieUmstrukturierung desUnternehmens SiderurgiaNacional—Portu­
galzutreffen
(94/C21/13)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatdemRatmitSchreibenvom12.No­
vember1993eineMitteilungderKommissionandenRatbetreffenddieUmstrukturierung des
öffentlichenportugiesischen Stahlunternehmens SiderurgiaNacionalübermittelt,mitderum
ZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desEGKS-Vertragsgebetenwird.
DerRathatdiebeantragteZustimmungaufseiner1716.Tagungam22.Dezember1993er­
teilt.
ImNamendesRates
DerPrâsident
J.-M.DEHOUSSE
ZUSTIMMUNG Nr.17/93
EinstimmigeZustimmungdesRatesgemäßArtikel54Absatz2desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlzurGewährungvonDarlehenim
Rahmendes12.ProgrammszurFinanzierungvonWohnungenfürArbeitnehmerderEGKS­
Industrien
(94/C21/14)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom1.September1993
ineinerMitteilungderKommissionandenRatbetreffendeinenAntragaufZustimmungdes
RatesgemäßArtikel54Absatz2desVertragesüberdieGründungderEuropäischenGemein­
schaftfürKohleundStahlumdieerforderlicheZustimmungzurGewährungvonDarlehenim
Rahmendes12.ProgrammszurFinanzierungvonWohnungenfürArbeitnehmerderEGKS­
Industriengebeten;fürdieseDarlehenwürden1993höchstens19MillionenECUund1994
höchstens17MillionenECUaufgewendet .
DerRathatdiebeantragteZustimmungaufseiner1724.Tagungam17.Dezember1993er­
teilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.WATHELET
Nr.C260/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.9.93
Ii
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.7/93
desRatesgemäßArtikel55Absatz2Buchstabec)desVertragesüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlzumEntwurffüreinenBeschlußderKommission
zurGewährungeinerfinanziellenBeihilfefürVorhabenderEGKS-Sozialforschung imBereich
„TechnischeBekämpfungschädigenderundbelästigenderEinflüsseandenArbeitsplätzen undin
derUmgebungvonAnlagenderEisen-undStahlindustrie"
(93/C260/05)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom21.Juni1993den
RatderEuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel55Absatz2Buchstabec)desVertrages
überdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlumdieerforderliche
ZustimmungzumEntwurffüreinenBeschlußderKommissionzurGewährungeinerfinanziel­
lenBeihilfefürVorhabenderEGKS-Sozialforschung imBereich„TechnischeBekämpfung
schädigenderundbelästigenderEinflüsseandenArbeitsplätzen undinderUmgebungvon
AnlagenderEisen-undStahlindustrie"gebeten.
DerRathatdievonderKommissionbeantragteZustimmungaufseiner1682.Tagungam
13.September1993erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ph.MAYSTADT
ZUSTIMMUNG Nr. 35/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 389/05)

Auf Antrag der Kommission hat der Rat am 19. Dezember 1994 seine Zustimmung zu der EGKS-Entscheidung erteilt, welche die Kommission im Hinblick auf einige Einzelheiten zur Durchführung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits zu erlassen beabsichtigt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL
EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG Nr. 17/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglicht, eine Entscheidung über den Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen zu erlassen (94/C 287/05)

Die Kommission hat in einer Mitteilung vom 25. Februar 1993 gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die einstimmige Zustimmung des Rates beantragt, die es ihr ermöglichen soll, eine Entscheidung über den Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen zu erlassen.

Der Rat hat auf seiner 1770. Tagung am 17. Juni 1994 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. MIKROUTSIKOS
ZUSTIMMUNG Nr. 19/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 263/04)

Auf Antrag der Kommission hat der Rat am 22. August 1994 seine Zustimmung zu dem Beschluß erteilt, den die Kommission zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen und der Slowakischen Republik zu erlassen beabsichtigt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT
ZUSTIMMUNG Nr. 14/95 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (96/C 13/10)

Der Rat hat auf seiner Tagung am 22. Dezember 1995 die von der Kommission beantragte Zustimmung zum Abschluß eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Türkei im Bereich der vom EGKS-Vertrag erfaßten Erzeugnisse erteilt.

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

L. ATIENZA
ZUSTIMMUNG Nr. 5/95 des Rates mit einstimmigem Beschluß gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Darlehens (40 Millionen DM) an die Verbundnetz Gas AG, Leipzig, für die Mitfinanzierung eines Investitionsprojekts, das den Absatz von Gemeinschaftsstahl fördert (95/C 178/07)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 29. März 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens (40 Millionen DM) an die Verbundnetz Gas AG, Leipzig, für die Mitfinanzierung eines Investitionsprojekts, das den Absatz von Gemeinschaftsstahl fördert, gebeten.

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 1861. Tagung am 22. Juni 1995 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident

C. LEPAGE
ZUSTIMMUNG Nr. 16/96 (96/C 213/08)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 18. März 1996 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens für die Mitfinanzierung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts für den globalen Ausbau des Flughafens Milano Malpensa (sogenanntes Projekt "Malpensa 2000") gebeten.

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 1942. Tagung am 8. Juli 1996 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R.