BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der EU ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (im Folgenden die „Richtlinie“) geregelt. In der Richtlinie ist festgelegt, auf welche steuerbaren Erzeugnisse sie sich bezieht, bei welchem Verwendungszweck diese Erzeugnisse zu besteuern sind und welche Mindeststeuersätze für die einzelnen Erzeugnisse gelten, je nachdem, ob sie als Kraftstoff, für bestimmte industrielle und gewerbliche Zwecke oder zum Heizen verwendet werden.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen im Verbrauchsteuerbereich weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

Mit diesem Vorschlag soll Frankreich ermächtigt werden, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, weiterhin einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, um die zusätzlichen Kosten aufgrund von Abgelegenheit und schwieriger Versorgung teilweise auszugleichen.

•Allgemeiner Kontext des Antrags

Frankreich wurde durch die Entscheidung 2007/880/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, sofern die Ermäßigung nicht über die im Vergleich zum französischen Festland höheren Transport-, Lagerungs- und Vertriebskosten hinausgeht. Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/192/EU des Rates vom 22. April 2013 wurde Frankreich ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG weiterhin einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Damit sollte Frankreich die Möglichkeit erhalten, die zusätzlichen Kosten aufgrund von Abgelegenheit und schwieriger Versorgung teilweise auszugleichen. In Anwendung dieser Entscheidung bzw. dieses Beschlusses wendete Frankreich für unverbleites Benzin eine Ermäßigung von 1 EUR je Hektoliter an.

Mit Schreiben vom 26. September 2018 ersuchten die französischen Behörden um die Ermächtigung, für weitere sechs Jahre – vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2024 – eine Ermäßigung um 1 EUR je Hektoliter anzuwenden. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 und vom 7. November 2018 legte Frankreich zusätzliche Informationen zur Begründung des Antrags auf eine Ausnahmeregelung vor.

Wie schon in den früheren Ersuchen machten die französischen Behörden geltend, dass mit der ermäßigten Verbrauchsteuer der höhere Preis für unverbleites Benzin teilweise ausgeglichen werden soll. Der Tankstellenpreis für unverbleites Benzin (SSP95) auf Korsika belief sich im September 2018 auf 1,67 EUR je Liter gegenüber einem Durchschnittspreis von 1,63 EUR pro Liter auf dem französischen Festland (bezogen auf die französischen Hauptlieferanten, ausgenommen der Einzelhandel); dieser Unterschied erklärt sich durch die Insellage Korsikas.

Die Zusatzkosten sind laut den französischen Behörden im Einzelnen auf Folgendes zurückzuführen:

(1) Da es auf Korsika keine Raffinerie gibt, sind die Beförderungs- und Vertriebskosten für Kraftstoff wegen der Zusatzkosten für den See- und Straßentransport höher (größere Entfernung und längere Beförderungsdauer). Die Entfernung von der nächstgelegenen Raffinerie in Fos-sur-Mer bis zu den beiden Lagern auf Korsika in Luciano und Ajaccio beträgt 358 km (davon 182 km Seeweg) bzw. 315 km (davon 170 km Seeweg). Die Beförderung zu diesen Lagern erfolgt ausschließlich per Schiff, wogegen alle Lager auf dem französischen Festland durch Pipelines direkt mit einer Raffinerie verbunden sind, was die Beförderungskosten erheblich senkt. So sind beispielsweise die Kosten für eine Beförderung nach Korsika vier- bis fünfmal höher als die Kosten für eine Beförderung mittels Pipeline zwischen Le Havre und der Region Paris.

(2) Da die beiden Lager auf Korsika erheblich kleiner sind (16 000 m3 bzw. 19 000 m3), müssen sie öfters beliefert werden. Die Investitionen in die Wartung und den vorschriftsmäßigen Betrieb der Einrichtungen sowie die Personalkosten sind im Verhältnis zum Geschäftsvolumen der Lager unverhältnismäßig hoch. Insgesamt werden an diese Lager jährlich weniger als 400 000 m3 geliefert, also die Hälfte der Menge, die im Durchschnitt an ein Lager auf dem Festland geliefert wird. Daher sind die Lagerkosten je m3 auf Korsika höher.

(3) Den Fixkosten der Verteilerunternehmen steht ein durch die niedrige Bevölkerungszahl bedingtes geringeres Verkaufsvolumen gegenüber. Die Einwohnerzahl beträgt 37,7 pro km2 auf Korsika im Vergleich zu 118 pro km2 auf dem französischen Festland (Insee 2018) – die einzelnen Tankstellen verkaufen demnach nur kleine Kraftstoffmengen. Korsika besteht zu 90 % aus Bergen. Die Vertriebszonen sind abgelegen und liegen weit auseinander. Auf jede Tankstelle entfallen 2485 Einwohner (gegenüber durchschnittlich 5768 auf dem französischen Festland), und das Absatzvolumen pro Tankstelle beläuft sich auf Korsika auf 2278 m3 im Vergleich zu 4149 m3 auf dem französischen Festland.

Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass die internationalen Benzinpreisnotierungen für Korsika und das französische Festland gleich hoch sind (46,62 EUR je 100 Liter). Bei den Bruttobeförderungskosten ist der Unterschied zwischen dem französischen Festland und Korsika sehr hoch (13,87 bzw. 35,05 EUR je 100 Liter). Trotz der niedrigeren Energie- und Mehrwertsteuersätze ist der Endpreis für unverbleites Benzin auf Korsika höher als auf dem französischen Festland.

Preisstruktur für Benzin und Dieselkraftstoff (Stand Oktober 2018):

Kraftstoffpreis (EUR/hl)

Durchschnittspreis für Benzin in EUR je 100 Liter Franz. Festland Korsika Südkorsika Preis inklusive Steuern 155,55 168,33 167,78 Mehrwertsteuer 25,93 19,37 19,30 Energiesteuer 69,14 67,29 67,29 Bruttospanne für Beförderung und Vertrieb 13,87 35,05 34,57 Internationale Notierungen 46,62 46,62 46,62

Quelle: www.prix- carburants.gouv.fr

Frankreich weist auch darauf hin, dass die Maßnahme unter die speziellen nationalen Fördermaßnahmen für Korsika aufgrund der Insellage dieser Region fällt.