KOMMISSION D«R EOBOPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 555 endg. 
Brüssel, den 16. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
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~ - , i^hifPitsmaßnahme zur Lieferung über eine Dringlichkeit»«» Bevölkerung 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung von 
Nahrungsmitteln an die Bevölkerung 
der Städte Moskau und St. Petersburg 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Der Europäische Rat hat am 9. und 10. Dezember 1991 beschlossen, daß unter 
Berücksichtigung der Versorgungsschwierigkeit von Moskau und St. Petersburg eine 
Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Bevölkerung dieser beiden Städte zu leisten 
ist 
Nach der 1991 bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfe für die Sowjetunion 
erworbenen Erfahrung hält es die Kommission für angemessen, daß die Art ihres 
Vorschlags der früheren Maßnahme entspricht. 
Wegen der Dringlichkeit der Lieferung von Nahrungsmitteln legt die Kommission dem 
Rat diesen Vorschlag zur unverzüglichen Annahme vor. 
Sobald der Bedarf der betreffenden Städte bekannt ist, werden die angeforderten 
Erzeugnisse kostenlos gemäß den Bedingung der geltenden Verordnungen zur 
Verfügung gestellt. 
In der Praxis sind die Maßnahmen sehr rasch einzuleiten, damit diese Hilfe 
unmittelbar den genannten Städten zugeführt werden kann. Die Kommission wünscht 
deshalb, daß der Rat die vorliegenden Verordnungsentwüurfe umgehend 
verabschiedet. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
über e I ne Dr i ng I i chke 11sraaßnahme zur LI ef erung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung 
dor Städte Moskau und St. Petersburg 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur besseren Versorgung der Bevölkerung der Städte Moskau und St. Petersburg mit 
Nahrungsmitteln sollten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen 
Gegebenheiten vor Ort landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt 
werden, ohne eine Verbesserung der Versorgung nach den Regeln des Marktes zu 
beeinträchtigen. Die Gemeinschaft verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über 
Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Angesichts der Marktlage sollten 
im Rahmen der genannten Hilfsmaßnahme vorrangig diese Bestände abgesetzt werden. 
Auf besonderen Antrag sollten jedoch ebenfalls landwirtschaftliche Erzeugnisse 
auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt werden können. Einer Regulierung 
der Agrarmärkte ist auch dienlich, wenn die betreffenden Erzeugnisse in Form von 
Verarbeitungserzeugnissen geliefert werden. 
( 1 ) AB I . Nr. C ... vom S. 
(2) Stellungnahme vom... (im Amtsblatt noch nicht veröffentlicht). 
(3) Stellungnahme vom (im Amtsblatt noch nicht veröffentlicht) 
Mit der vorgesehenen Maßnahme werden hauptsächlich humanitäre Zwecke verfolgt. 
Sie stutzt sich deshalb zusätzlich auf Artikel 235 des Vertrag. 
Es ist zu prüfen, ob die im Rahmen dieser Aktion an die Sowjetunion gelieferten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse ihrem tatsächlichen Verwendungszweck zugeführt 
werden. Neben der Zuständigkeit, über die der Rechnungshof in diesem Zusammenhang 
verfügt, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Durchführung der 
betreffenden Maßnahme an Ort und Stelle zu kontrollieren, wobei sie sich 
erforderlichenfalls von externen KontrolIgremien unterstützen lassen kann. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Aktion werden von der Kommission 
er lassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt eine Dringlichkeitsmaßnahme, nachstehend Aktion genannt, 
zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung der Städte 
Moskau und St. Petersburg durch. Die Kosten dieser Aktion sind auf 150 Mio 
Haushalts-ECU beschränkt. 
Artikel 2 
Für die Durchführung der Aktion gilt folgendes: 
1. Die Gemeinschaft übergibt kostenlos landwirtschaftliche Erzeugnisse, die 
infolge einer Interventionsmaßnahme zur Verfügung stehen. Auf besonderen 
Antrag dürfen Erzeugnisse, von denen es keine Interventionsbestände gibt, 
auch auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt werden. 
2. Die Lieferung wird von der Gemeinschaft finanziert und im Wege der 
Ausschreibung vergeben. Die Transportkosten werden von der Gemeinschaft 
getragen, sofern die Begünstigten der Aktion die Erzeugnisse nicht selbst in 
der Gemeinschaft übernehmen. Die Lieferung kann die Verarbeitung des gemäß 
Ziffer 1 bereitgestellten Erzeugnisses einschließen. 
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3. Wegen der bestehenden Dringlichkeit kann die Kommission die Lieferung 
freihändig vergeben. 
4. Für die im Rahmen dieser Aktion gelieferten Erzeugnisse werden keine 
Ausfuhrerstattungen gewährt. Ferner werden auf sie keine 
Währungsausgleichsbeträge angewandt. 
Artikel 3 
Der Buchwert der übergebenen Erzeugnisse wird nach dem Verfahren des Artikels 13 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 <4>, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2048/88 <5>, festgesetzt. 
Artikel 4 
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferungen sowie der Anwendung der 
geltenden Kriterien bei der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe an die Bevölkerung 
der genannten Städte beauftragt. 
Artikel 5 
1. FUr die Durchführung dieser Aktion ist die Kommission verantwortlich. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren 
des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 
1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion *6* erlassen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu • Im Namen des Rates 
(4) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4.1970, S. 13 
(5) ABI. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 1 
(6) ABI. Nr. L 67 vom 14. 3.1991, S. 20 
G 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung von 
Nahrungsmitteln an die Bevölkerung 
der Städte Moskau und St. Petersburg 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide*1), insbesondere auf Artikel 7 
Absatz 5 und Artikel 8, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse*2), insbesondere auf 
Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch*3), insbesondere auf Artikel 6 
Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse*4), insbesondere auf Artikel 6 
Absatz 35, 
auf Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABI. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 29. 6.1958, S. 24. 
(4) ABI. Nr. L 118 vom 20. 5.1972, S. 1. 
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Bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen können für den Markt 
Angebotsverhältnisse kennzeichnend sein, die den Absatz dieser Erzeugnisse unter 
besonderen Bedingungen rechtfertigen. 
In Anwendung der vom Europäischen Rat am 9. und 10. Dezember 1991 über die 
Lieferung einer Nahrungsmittelhilfe an die Städte Moskau und St. Pertersburg 
gezogenen Schlußfolgerungen sollte diesen Städten landwirtschaftliche Erzeugnisse 
zur Verfügung gestellt werden, um die Versorgung der dortigen Bevölkerung zu 
verbessern. Bei einigen Erzeugnissen können die notwendigen Maßnahmen unter 
Zugrundelegung der geltenden Regelung von der Kommission selbst erlassen werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Nahrungsmittelhilfe erläßt die 
Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zur kostenlosen Lieferung von noch festzulegenden, infolge von 
Interventionsmaßnahmen verfügbaren Nahrungsmitteln an die Städte Moskau und St. 
Petersburg wird eine Dringlichkeitsmaßnahme gemäß den nachstehenden Bedingungen 
durchgeführt. 
Artikel 2 
1. Die Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung 
geliefert werden. 
2. Die Aktion kann sich auf Nahrungsmittel erstrecken, die im Handel zwischen 
Erzeugnissen aus Interventionsbeständen und Nahrungsmitteln der selben 
Erzeugnisgruppe getauscht worden sind. 
3. Die Lieferkosten einschließlich der Transport- sowie gegebenenfalls der 
Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen der bestehenden 
Dringlichkeit, durch freihändige Vergabe bestimmt. 
4. Die Kosten werden den Händlern für Lieferungen erstattet, bei den 
nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die vorgesehene 
Lieferstufe erreicht haben. 
5. Für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine 
Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine 
Währungsausgleichsbeträge angewandt. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls nach dem 
Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen 
er lassen. 
Artikel 4 
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferungen sowie der Anwendung der 
geltenden Kriterien bei der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe an die Bevölkerung 
der genannten Städte beauftragt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
9 
DECLARATION DE LA COMMISSION 
P. V. DU CONSEIL 
Conformément aux conclusions du Conseil européen des 9 et 10 décembre 
1991, l'action est prise en charge sur des crédits FEOGA- Garantie 
reportés de l'exercice 1991. 
La fiche financière sera établie lorsque les autorités compétentes de 
destination auront fait part de leurs besoins exacts. 
COMMISSION 
DES 
COMMUNAUTES EUROPEENNES -?o 
PROPOSITION DE VIREMENT 
BUDGET GENERAL 1991 
SECTION III - COMMISSION 
PARTIE B - CREDITS OPERATIONNELS 
VIREMENTS DE CHAPITRE A CHAPITRE 
1. DU CHAPITRE B01-37 - APUREMENT DES EXERCICES ANTERIEURES ET CREDITS 
RESIDUEL 
ARTICLE B01-370 - APUREMENT DES EXERCICES ANTERIEURS ET CREDITS RESIDUELS 
2. AU CHAPITRE B01-18 - AUTRES SECTEURS OU PRODUITS VEGETAUX 
ARTICLE B01-189 - AUTRES 
POSTE B01-1890 - . EN ECU 
(-150000.000,00) 
-15ÎJ 000.000 
(150 000.000,00) 
15Ü .000.000 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 555 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 il 
Katalognummer : CB-CO-91-606-DE-C 
ISBN 92-77-79149-7 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg