B4-0045, 0064, 0074, 0081, 0091 und 0099/96

Entschließung zu Afghanistan

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, daß in Afghanistan seit der sowjetischen Invasion im Dezember 1979 der Krieg wütet,

B. unter Hinweis darauf, daß in den 80er Jahren gewaltige Mengen an Waffen an die verschiedenen afghanischen Kriegsparteien geliefert wurden, und zwar sowohl von der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten als auch von den Mitgliedstaaten der EG, einschließlich Deutschlands und Großbritanniens, sowie von den islamischen Ländern, einschließlich Pakistans, Saudi-Arabiens und Irans,

C. unter Hinweis darauf, daß die Genfer Abkommen vom 14. April 1988 zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan im Jahr 1989 führten, worauf 1992 der Sturz von Präsident Najibullah durch die verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen folgte,

D. mit der Feststellung, daß zwar alle Mudschaheddin-Gruppen im März 1993 die Islamabad-Vereinbarung unterzeichneten, die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen aber wieder aufflammten,

E. unter Hinweis auf das plötzliche Auftauchen der Taliban-Bewegung, einer von Paschtunen dominierten Miliz aus gefluechteten afghanischen Studenten an den fundamentalistischen islamischen Schulen in Pakistan, die gegen Ende 1994 die südlichen Provinzen von Afghanistan eroberte,

F. angesichts des derzeitigen Konflikts zwischen der Regierung in Kabul und den als Taliban bezeichneten fundamentalistischen islamistischen Studenten,

G. besorgt über die Berichte von weiteren schweren Verlusten unter der Zivil- bevölkerung, zu denen es hauptsächlich bei Artillerie- und Luftangriffen der Taliban-Miliz auf zivile Ziele gekommen ist,

H. insbesondere besorgt über den Luftangriff auf Kabul am 26. November 1995, der von der von der Taliban kontrollierten, im Süden gelegenen Stadt Kandahar aus gestartet wurde und bei dem der Einsatz von Splitterbomben den Tod von 39 Zivilisten (einschließlich 13 Kindern) bewirkte und mehr als 140 Verletzte forderte,

I. in Sorge über die Einführung einer strengen fundamentalistischen Interpre- tation der Scharia in den von der Taliban kontrollierten Gebieten,

J. in Anbetracht der Tatsache, daß die Taliban-Studenten in Pakistan ausgebildet und ausgerüstet wurden, einem Land, das seit 1979 Millionen afghanischer Flüchtlinge Schutz gewährt hat,

K. in der Erwägung, daß die Union und ihre Mitgliedstaaten Afghanistan in grossem Umfang Hilfe gewähren, aber offenbar kein kohärentes politisches Konzept zur Befriedung der afghanischen Bevölkerung haben,

L. unter Hinweis darauf, daß der Krieg bereits 16 Jahre andauert, fast zwei Millionen Tote gefordert hat, Millionen Menschen auf der Flucht sind und Mord, Folter und Übergriffe jeglicher Art gegen Frauen und Kinder aufgrund des Fanatismus und der Intoleranz der sich bekämpfenden Rebellengruppen zum Alltag dieses gequälten Volkes gehören,

M. in der Erwägung, daß Afghanistan nunmehr ein fast völlig zerstörtes Land ist, in dem die gesamte Produktionsinfrastruktur, die Verkehrsverbindungen sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zerstört sind,

N. unter Hinweis darauf, daß Afghanistan zu jenen Ländern gehört, die am stärksten durch Landminen und Schützenminen verseucht sind, welche täglich neue Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern,

O. unter Hinweis auf die wachsenden Probleme im Zusammenhang mit dem Drogenhan- del und dem Schmuggel allgemein in der Region, die nunmehr die Grundlage der afghanischen Wirtschaft bilden, sowie in der Erwägung, daß dieser Handel sowohl zur Finanzierung der Rüstungskäufe der verschiedenen Gruppierungen als auch zur Untergrabung der Wirtschaft der Nachbarstaaten, insbesondere Pakistans, dient,

Das Europäische Parlament,

1. bekundet seine Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung, die bei den anhaltenden Kampfhandlungen auf ihrem Gebiet die grössten Opfer zu verzeichnen hat, und verurteilt nachdrücklich die Fortdauer des Kriegs, die Menschen- rechtsverletzungen und die von allen Konfliktparteien verübten Greueltaten;

2. protestiert energisch gegen die Militäroffensiven der Taliban, deren er- klärtes Ziel der Sturz der gegenwärtigen Regierung ist, um gewaltsam ein fundamentalistisch islamisches Regime zu etablieren, und verurteilt insbe- sondere den Luftangriff der Taliban vom 26. November 1995 auf die von Zivilisten bewohnten Stadtteile der Hauptstadt Kabul;

3. fordert die pakistanische Regierung auf, Druck auf die Taliban auszuüben, damit diese ihre Militäroffensive einstellen;

4. fordert die afghanische Regierung, die Usbeken-Miliz, die Taliban-Miliz, die schiitischen Mudschaheddin-Gruppen und die sonstigen kriegführenden Parteien auf, eine gemeinsame Vereinbarung zur Einstellung der Kampfhandlungen und zum Wiederaufbau des Landes treffen;

5. fordert die Regierungen Pakistans, Irans, Saudi-Arabiens, Indiens, Usbekistans, Rußlands, der Vereinigten Staaten und derjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Waffen verkaufen, liefern oder ihre Weiterleitung erleichtern, eindringlich auf, diese Aktionen und jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans unverzueglich aufzugeben;

6. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ein sofortiges Waffenembargo gegen Afghanistan zu verhängen und durch Einschaltung der Ver- einten Nationen ein weltweites Waffenembargo einzuleiten;

7. begrüsst die jüngste Initiative des UN-Vermittlers für Afghanistan, Mahmud Mestiri, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, und fordert den Europäischen Rat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um seiner Mission Gewicht zu verleihen;

8. ersucht den Rat und die Kommission sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, all ihren Einfluß auf die verschiedenen Konfliktparteien sowohl innerhalb als auch ausserhalb Afghanistans geltend zu machen, um die Einstellung der Feind- seligkeiten und der Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung zu erreichen, und zu diesem Zweck eine internationale Kontaktgruppe unter der Leitung der Ver- einten Nationen einzusetzen;

9. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sowohl den afgha- nischen Flüchtlingen in Pakistan und Iran als auch den innerhalb von Afgha- nistan verschleppten Personen und insbesondere der Zivilbevölkerung von Kabul Unterstützung zu gewähren, die vor allem im Winter dringend gebraucht wird und bei der insbesondere der prekären gesellschaftlichen Stellung von Frauen und Mädchen Rechnung zu tragen ist;

10. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, weiterhin technische und finanzielle Hilfe für die Entfernung von Land- und Schützen- minen in Afghanistan zu leisten bzw. diese aufzustocken;

11. weist nachdrücklich darauf hin, daß in Anbetracht der entsetzlich langsam vorankommenden Minenräumung in Afghanistan ein vollständiges internationales Verbot von Landminen immer dringlicher wird;

12. appelliert an die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten, ihre Be- mühungen zur Kontrolle des Drogenhandels in Afghanistan auszuweiten, und ruft die Europäische Union nachdrücklich auf, die diesbezueglichen Bemühungen der Regierung Pakistans zu unterstützen und auch der Sonder-Task-Force zur Dro- genbekämpfung Hilfe zu leisten;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen Afghanistans, Pakistans, Usbekistans, Tadschikistans, Turkmenistans, Rußlands, Saudi-Arabiens, der USA, Irans und Indiens sowie den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu übermitteln.