[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 1.2.2011

KOM(2011) 42 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Untersuchung zuArtikel 45 Absatz 2 des Statuts

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Untersuchung zuArtikel 45 Absatz 2 des Statuts

EINLEITUNG

Am 16. Juli 2009 hat der Rat die Kommission ersucht, eine Untersuchung über die Umsetzung der gemeinsamen Regelung zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 Absatz 2 des Statuts in den Organen durchzuführen.

Im Rahmen der Reform des Statuts hat der Rat beschlossen, dass künftig jeder Beamte in der Lage sein muss, in einer dritten Sprache zu arbeiten. Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist nach Artikel 45 Absatz 2 des Statuts eine erste Beförderung nach der Einstellung unmittelbar an den Nachweis geknüpft, dass man in einer dritten Sprache arbeiten kann.

Die Organe haben die gemeinsamen Regeln für die Durchführung dieses Absatzes erlassen. Sie gelten für die Beamten, deren erste Beförderung nach dem 30.4.2006 wirksam wird[1]. Vorgesehen ist insbesondere der Zugang der Beamten zu Fortbildungsmaßnahmen in einer dritten Sprache. Den Bestimmungen zufolge entspricht das erforderliche Niveau für alle Beförderungen, die vor dem 31.12.2008 wirksam werden, der Stufe 4 der interinstitutionellen fremdsprachlichen Ausbildung (entspricht Niveau A2 des gemeinsamen Referenzrahmens des Europarats), während für die Beförderungen, die ab 1. Januar 2009 wirksam werden, Stufe 6 erforderlich ist (entspricht Niveau B2 des gemeinsamen Referenzrahmens des Europarats).

Die Untersuchung gliedert sich in acht Abschnitte, in denen auf die im Ersuchen des Rates gestellten Fragen eingegangen wird.

Sie betrifft alle Organe. Jedes Organ hat dazu mit den zweckdienlichen Angaben zu seinem eigenen Personal beigetragen. Die in der Untersuchung angeführten Daten beziehen sich somit auf alle Organe; eine Ausnahme bilden bestimmte Statistiken, deren Quelle jeweils angegeben ist. Wenn nichts anderes angegeben ist, geben sie den Stand vom 31.12.2009 wieder.

UNTER DIESE BESTIMMUNG FALLENDE BEDIENSTETE

Von der Verpflichtung, vor der Beförderung ihre Fähigkeit zur Arbeit in einer dritten Sprache nachzuweisen, sind potenziell betroffen:

- alle am 1. Mai 2004 im Dienst befindlichen Beamten des Organs, die zum 1.5.2006 noch nicht erstmalig nach ihrer Einstellung befördert wurden, und

- alle Beamten, die ab dem 1. Mai 2004 eingestellt wurden.

Die nachstehende Tabelle weist die Zahl der potenziell betroffenen Beamten nach Organen aus.

RAT | 248 | 187 | 225 | 128 | 255 | 289 | 1332 | 156 | 1488 |

KOMMISSION | 3612 | 674 | 1416 | 1245 | 1400 | 1146 | 9493 | 857 | 10350 |

Französisch | 52 % | 53 % | 52 % | 43 % | 50 % |

Englisch | 18 % | 20 % | 24 % | 21 % | 20 % |

Deutsch | 9 % | 5 % | 8 % | 12 % | 9 % |

Spanisch | 8 % | 7 % | 6 % | 7 % | 8 % |

Niederländisch | 7 % | 10 % | 3 % | 4 % | 6 % |

Italienisch | 4 % | 3 % | 5 % | 6 % | 4 % |

Sonstige | 2% | 2% | 2% | 7% | 3 % |

Insgesamt | 100 % | 100 % | 100 % | 100 % | 100 % |

Es ist somit festzustellen, dass Französisch und Englisch fast 70% aller Sprachen ausmachen. Anträge wurden allerdings für alle Gemeinschaftssprachen gestellt.

BEAMTE, DIE WÄHREND DES ÜBERGANGSZEITRAUMS ERSTMALS BEFÖRDERT WURDEN, OHNE STUFE 6 ERREICHT ZU HABEN

961 Beamte sind während des am 31. Dezember 2008 ausgelaufenen Übergangszeitraums befördert worden, ohne die Stufe 6 der interinstitutionellen Sprachkurse erreicht zu haben.

Während des Übergangszeitraums gab es drei Nachweismöglichkeiten:

1. Anerkennung einer Bescheinigung bzw. eines Diploms durch das EPSO (mindestens gleichwertig mit Stufe 4);

2. Bestehen eines vom EPSO organisierten Tests (Stufe 4);

3. Bestehen eines interinstitutionellen oder sonstigen Sprachkurses (Stufe 4).

48 % der Beamten, die ihre Befähigung auf Stufe 4 unter Beweis gestellt haben, haben sich im Übergangszeitraum unter diesen drei Nachweismöglichkeiten für die interinstitutionellen Sprachkurse entschieden. Die übrigen Beamten haben sich dafür entschieden, einen EPSO-Test abzulegen oder ein Diplom anerkennen zu lassen; das heißt, dass sie bereits über eine ausreichende Kenntnis der dritten Sprache verfügten.

Nachweismöglichkeiten, für die sich die Beamten entschieden haben, die während des Übergangszeitraums erstmals befördert wurden:

RAT | 58 | 76% | 13 | 17% | 5 | 7% | 76 |

KOMMISSION | 276 | 40% | 250 | 37% | 158 | 23% | 684 |

Andere Organe | 40 | 83% | 6 | 13% | 2 | 4% | 48 |

EP | 147 | 122 | 269 |

Rat | 108 | 92 | 200 |

Kommission | 1672 | 907 | 2579 |

EuGH | 42 | 28 | 70 |

Rechnungshof | 60 | 24 | 84 |

EWSA | 24 | 45 | 69 |

Ausschuss der Regionen | 17 | 21 | 38 |

Insgesamt | 2070 | 1239 | 3309 |

Somit wurden 2070 Beamte befördert, nachdem sie während des Übergangszeitraums mit Hilfe der Sprachkurse die Stufe 6 erreicht hatten; 1239 weitere Beamte wurden befördert, nachdem sie im Jahr 2009 mit Hilfe der Sprachkurse die Stufe 6 erreicht hatten.

BEAMTE, DEREN BEFÖRDERUNG SICH AUFGRUND IHRES SCHEITERNS BEIM SPRACHENTEST[5] VERZÖGERT HAT

Das Beförderungsverfahren verläuft in den einzelnen Organen unterschiedlich. So gilt im Parlament und in der Kommission ein System der Punkteansammlung in einem "Rucksack": sobald die Beförderungsschwelle erreicht ist, werden die Beamten befördert. Ein derartiges System ermöglicht die Identifizierung der Beamten, die die Schwelle erreicht, aber ihre Befähigung in einer dritten Sprache noch nicht nachgewiesen haben, und deren Beförderung sich infolgedessen verzögert hat. In einigen anderen Organen, wie beispielsweise im Rat, gibt es kein Punktesystem. Die Beamten, die die Voraussetzung gemäß Artikel 45 Absatz 2 nicht erfüllen, stehen auf der Liste der „Beförderungsfähigen“ (Beamte, die das für eine Beförderung erforderliche Dienstalter aufweisen), werden aber automatisch, ohne Prüfung ihrer Verdienste, von der Beförderung ausgeschlossen. Die Zahl der Beamten lässt sich unschwer feststellen, aber es ist nicht sicher, dass sie befördert worden wären, wenn sie die Voraussetzung nach Artikel 45 Absatz 2 erfüllt hätten, weil die Beförderungen nach der vergleichenden Prüfung der Verdienste gewährt werden. Andere Organe haben wieder andere Systeme. Zu den "verzögerten" Beförderungen lässt sich deshalb keine völlig vergleichbare Analyse erstellen.

Die nachstehende Tabelle gibt pro Jahr die Zahl der Fälle von Nichtbeförderung bzw. die Zahl der Fälle an, die aus einer Liste der für eine Beförderung in Frage kommenden Personen ausgeschlossen wurden.

2006 | 2007 | 2008 | 2009 | Insgesamt |

EP | 0 | 4 | 4 | 9 | 17 |

Rat | 0 | 17 | 9 | 19 | 45 |

Kommission | 17 | 20 | 30 | 106 | 173 |

EuGH | 0 | 0 | 0 | 12 | 12 |

Rechnungshof | 0 | 0 | 2 | 2 | 2[6] |

EWSA | 0 | 3 | 0 | 3 | 6 |

Ausschuss der Regionen | 3 | 1 | 2 | 5 | 9[7] |

Insgesamt | 20 | 45 | 47 | 156 | 268 |

MITTEL UND RESSOURCEN FÜR DEN SPEZIELLEN SCHULUNGSBEDARF ZUR ERLANGUNG DER IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN QUALIFIKATION, EINSCHLIESSLICH ZEITPLÄNEN ZUR UMSETZUNG (ORGANISATION NEUER SPRACHKURSE, DECKUNG DER NACHFRAGE DURCH DAS BESTEHENDE ANGEBOT AN SPRACHKURSEN, USW.)

Die Organe greifen im Wesentlichen auf das bestehende Angebot an interinstitutionellen Sprachkursen zurück. Da bereits im Jahr 2004 Grundkurse für alle 23 Amtssprachen angeboten wurden, wurden nach Inkrafttreten des neuen Statuts keine neuen interinstitutionellen Kurse eingerichtet, aber die Zahl der Gruppen wurde erhöht. Für die 23 Amtssprachen werden in Brüssel und Luxemburg Kurse der Stufen 1 bis 6 angeboten.

Das Erlernen einer dritten Sprache geschieht nicht nur in einer Beförderungsperspektive, sondern entspricht einem dienstlichen Bedarf. Zur Förderung der Politik der Sprachenvielfalt hat Artikel 45 Absatz 2 lediglich eine zusätzliche individuelle Motivierung eingeführt. Angesichts der Sprachwahl lässt sich feststellen, dass die meisten dieser Kurse auch ohne Artikel 45 Absatz 2 stattgefunden hätten. Auch im Rahmen von Artikel 45 Absatz 2 muss die Sprachwahl in einem dienstlichen Interesse stehen.

Die interinstitutionellen Sprachkurse sind auf der Grundlage von drei Kursreihen pro Jahr organisiert, die eine durchschnittliche Dauer von 60 Stunden haben (pro Kursreihe lässt sich eine Stufe erwerben):

- von März bis Juli zweimal wöchentlich stattfindende Kurse (1 Stunde und 50 Minuten pro Kurs);

- von September bis Januar zweimal wöchentlich stattfindende Kurse (1 Stunde und 50 Minuten pro Kurs);

- Sommer-Intensivkurse im Juli oder August (4 Stunden täglich);

Im Allgemeinen wird die Umsetzung von Artikel 45 Absatz 2 in jedem Organ von zwei Beamten der Funktionsgruppe AST begleitet, die dafür zwischen 15 und 50 % ihrer Arbeitszeit aufwenden. Außerdem sind drei Beamte bzw. Vertragsbedienstete bei EPSO mit der Analyse der Diplome und der Organisation der Sprachtests für die Personen beschäftigt, die nicht an den interinstitutionellen Sprachkursen teilnehmen[8]. 16 Bedienstete organisieren die interinstitutionellen Sprachkurse[9].

Der Anteil der Kurse, die aufgrund von Artikel 45 Absatz 2 vorrangig besucht werden, beläuft sich auf 19,7 %. Den Berechnungen zufolge sind somit drei Beamte bzw. Vertragsbedienstete[10] mit der Organisation der Kurse aufgrund von Artikel 45 Absatz 2 befasst, und die Kosten für den Zeitraum 2004 – 2009 betragen etwa 3 130 000 EUR[11].

Jährliche Kosten aller interinstitutionellen Sprachkurse, einschließlich der Kurse für Artikel 45 Absatz 2 (19,7%), in EUR

Jährliche Kosten der interinstitutionellen Sprachkurse | 2004 * | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2004-2009 insgesamt |

BRÜSSEL[12] | 701.142 | 1.915.782 | 2.201.553 | 2.049.209 | 2.760.097 | 2.558.344 | 12.186.127 |

LUXEMBURG[13] | 185.818 | 569.148 | 624.427 | 683.351 | 851.415 | 794.597 | 3.708.756 |

Insgesamt | 886.960 | 2.484.930 | 2.825.980 | 2.732.560 | 3.611.512 | 3.352.941 | 15.894.883 |

Der Zeitraum 30.4.04-31.12.04 umfasst 1 wöchentlich stattfindenden Kurs.

Zusätzlich zu den interinstitutionellen Kursen haben mehrere Organe hauptsächlich für die Beamten, denen der Nachweis der erforderlichen Befähigung Schwierigkeiten bereitete, interne Kurse sowie Kurse an anderen Standorten als Brüssel und Luxemburg organisiert.

DURCHSCHNITTLICHE ANZAHL DER VERGÜTETEN ARBEITSSTUNDEN, DIE BEAMTE AUF DIE VORBEREITUNG DER TESTS IN EINER DRITTEN SPRACHE VERWENDEN

Die von der dritten Sprache betroffenen Beamten nehmen im Durchschnitt an insgesamt 100 Stunden interinstitutioneller Sprachkurse teil, um den Nachweis ihrer Kenntnisse einer dritten Sprache zu erbringen. Die von den Organen intern organisierten Kurse können wir nicht erfassen. Bei der Angabe der Stundenzahl wurde berücksichtigt, dass die Personen, die einen Kurs absolvieren, im Durchschnitt 200 Stunden dafür aufwenden, während die Stundenzahl der übrigen, die den Nachweis der dritten Sprache in anderer Weise erbringen, äußerst gering ist.

Die interinstitutionellen Standardsprachkurse sind in der Regel so organisiert, dass sie die tägliche Arbeit der Beamten möglichst wenig beeinträchtigen, d.h. sie finden am frühen Vormittag, während der Mittagspause oder am Abend statt. In vielen Fällen machen die Beschäftigten Überstunden, um ihre Arbeit erledigen und an Sprachkursen teilnehmen zu können.

GESAMTZAHL DER BEAMTEN, DIE IHRE SPRACHKENNTNISSE IN EINER DRITTEN SPRACHE NACHWEISEN MUSSTEN, UND ANZAHL DER BEAMTEN, DIE DIE ANFORDERUNG ZUM 1. JANUAR 2009 NICHT ERFÜLLT HATTEN (STUFE 4)

Am 1. Januar 2009 waren insgesamt 14.635 Beamte potenziell von der Verpflichtung betroffen, die Kenntnis einer dritten Sprache nachzuweisen (s. Abschnitt 2).

3560 Personen hatten den Nachweis ihrer Kenntnisse am 1. Januar 2009 noch nicht erbracht. 47 dieser Beamten wurden während des Übergangszeitraums nicht befördert, weil sie den Nachweis der Stufe 4 nicht erbracht hatten. Diese 47 Beamten müssen jetzt nachweisen, dass sie die Stufe 6 erreicht haben.

Organ | Gesamtzahl der Beamten, die am 1. Januar 2009 die 3. Sprache noch nachweisen mussten, | Anzahl der am 1. Januar 2009 wegen des fehlenden Nachweises von Stufe 4 noch nicht beförderten Beamten | % |

EP | 418 | 4 | 0,96% |

Rat | 267 | 9 | 3,37% |

Kommission | 2275 | 30 | 1,32% |

EuGH | 212 | 0 | 0,00% |

Rechnungshof | 49 | 2 | 4,08% |

EWSA | 288 | 0 | 0,00% |

Ausschuss der Regionen | 51 | 2 | 3,92% |

Insgesamt | 3.560 | 47 | 1,32% |

ANZAHL DER BEAMTEN, DIE DIE IM HINBLICK AUF EINE BEFÖRDERUNG ERWORBENEN KENNTNISSE IN DER DRITTEN SPRACHE IM RAHMEN IHRER TÄTIGKEIT ANWENDEN

Die Organe verfügen nicht über automatische Programme, mit denen sie bemessen könnten, inwieweit die Beamten die im Hinblick auf eine Beförderung erlernte dritte Sprache im Rahmen ihrer Tätigkeit anwenden.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das dienstliche Interesse und das Interesse des Organs bei der Wahl der dritten Sprache berücksichtigt werden müssen.

Es ist festzustellen, dass 70 % der Fortbildungsanträge, die bis zum 31.12.2009 gemäß Artikel 45 Absatz 2 vorrangig eingereicht wurden, Englisch und Französisch betreffen (s. Abschnitt 3). Das Erlernen der anderen Sprachen entspricht ebenfalls dem dienstlichen Interesse in bestimmten Bereichen.

SCHLUSSFOLGERUNG

Am häufigsten wurden Französisch (50 %) und Englisch (20%) gewählt. Etwas mehr als die Hälfte der Beamten besaß bereits Kenntnisse einer dritten Sprache, die sie mit Hilfe von Diplomen oder vom EPSO organisierten Tests unter Beweis gestellt hat. Die andere Hälfte der Beamten hat als Mittel für den Nachweis ihrer Befähigung, in einer dritten Sprache zu arbeiten, die interinstitutionellen Sprachkurse gewählt. Die Kosten für die Organe beliefen sich auf etwa 20 % der Mittel für die Sprachausbildung sowie im Durchschnitt 100 für Sprachkurse verwendete Stunden. Der größte Teil der Kosten hätte sich allerdings auch ohne eine Bestimmung wie Artikel 45 Absatz 2 ergeben. Die meisten Beamten haben nachweisen können, dass sie in einer dritten Sprache arbeiten können, und die Beförderung weniger Beamter hat sich wegen des nicht erbrachten Nachweises der dritten Sprache verzögert.

[1] Nach Artikel 11 des Anhangs XIII zum Statuts gilt die neue Verpflichtung aufgrund von Artikel 45 Absatz 2 nicht für Beförderungen, die vor dem 1. Mai 2006 wirksam werden. Beamte, die bestimmte Auswahlverfahren für Rechts- und Sprachsachverständige, Übersetzer oder Dolmetscher bestanden haben, erfüllen bereits die Voraussetzung, in einer dritten Sprache arbeiten zu können.

[2] Die meisten Beschäftigten, die einen Sprachkurs besuchen, um den Nachweis zu erbringen, dass sie in einer dritten Sprache arbeiten können, entscheiden sich für einen interinstitutionellen Sprachkurs. Die zentralisierte Organisation der interinstitutionellen Sprachkurse erleichtert die Sammlung der entsprechenden Daten. Es ist allerdings auf die Existenz anderer Sprachkurse hinzuweisen, die von der Kommission bei dieser Analyse nicht berücksichtigt werden können.

[3] Mai 2004 - Dezember 2008

[4] Beim Gerichtshof kann nicht zwischen den Kursteilnehmern, die aufgrund von Artikel 45 Absatz 2 vorrangig eingeschrieben sind, und denen unterschieden werden, die aus einem anderen Grund teilnehmen.

[5] oder aufgrund eines anderen nicht erbrachten Nachweises

[6] Beim Rechnungshof handelt es für 2008 und 2009 jeweils um dieselben beiden Personen.

[7] Beim Ausschuss der Regionen betrug die Zahl der betroffenen Beamten insgesamt 9, weil sich zwei Beamte in derselben Situation befanden; sie waren 2009 beförderungsfähig, hatten aber 2008 die Anforderungen nach Artikel 45 Absatz 2 nicht erfüllt.

[8] Mit Unterstützung eines Evaluierungsausschusses, der sich aus drei ständigen Mitgliedern aus den Organen und 46 Sprachberatern zusammensetzt, die im schriftlichen Verfahren zur Bewertung der Diplome konsultiert werden. Der Ausschuss tritt sechsmal jährlich zusammen.

[9] Neben dem Personal auf zentraler Ebene sind dezentral für die Verwaltung der statutären Anforderungen der dritten Sprache schätzungsweise 0,1 AST pro GD/Dienststelle erforderlich.

[10] 19,7% von 16 Personen.

[11] 19,7% der gesamten Kurskosten im Zeitraum 2004-2009.

[12] Anm.: Die jährlichen Kosten umfassen 4 semi-intensive Kurse, 4 Intensivkurse (Februar-Juli-August-September) und 2 zweimal wöchentlich stattfindende Kurse (März-Juli & September-Januar).

[13] Anm.: Die jährlichen Kosten umfassen 1 semi-intensiven Kurs (Februar), 1 Intensivkurs (Juli-August) und 2 zweimal wöchentlich stattfindende Kurse (März-Juli & September-Januar).