Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

(von der Kommission vorgelegt)

Begründung

1. HINTERGRUND UND ZIELE DES VORSCHLAGS

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 16. Dezember 1997 über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union (1) hat die Kommission die Ziele beschrieben, die erreicht werden müssen, um ein optimales Funktionieren des Gemeinschaftsmarktes zu gewährleisten, und vorgeschlagen, auf der Grundlage ihrer Leitlinien und Vorschläge zu den wesentlichen Faktoren, die das Funktionieren dieses Marktes regeln bzw. beeinflussen, eine allgemeine Diskussion zu führen.

(1) KOM(97) 719 endg.

Diese Diskussion fand in der ersten Jahreshälfte 1998 innerhalb der EU-Institutionen sowie in den meisten Mitgliedstaaten unter aktiver Mitwirkung aller Beteiligten der Fischwirtschaft statt. Alle Meinungen konnten zum Ausdruck gebracht werden und lieferten hilfreiche Beiträge zu dem von der Kommission angeregten Denkprozeß.

Der Rat hat die Kommission auf seiner Tagung vom 8. Juni 1998 aufgefordert, ihm auf der Grundlage der Schlußfolgerungen zu dieser Diskussion Vorschläge zu unterbreiten.

In der Mitteilung der Kommission ging es unter anderem um spezifische Rechtsakte, etwa die unlängst verabschiedeten Kontrollvorschriften oder die derzeit erörterten Mechanismen, die in den Bereich des FIAF fallen und nach denen Interventionen der Erzeugerorganisationen auf dem Markt finanziell unterstützt werden können. Zu anderen Aspekten im Zusammenhang mit der geforderten Markttransparenz werden zu einem späteren Zeitpunkt Vorschläge unterbreitet werden, besonders im Bereich der Bescheinigung einer verantwortungsvollen Fischerei.

Der vorliegende Vorschlag ist von zentraler Bedeutung, denn er betrifft die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (GMO), deren vollständige Überarbeitung im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen vorgeschlagen wird, die in der Mitteilung der Kommission beschrieben und im Laufe der Erörterungen weitgehend gebilligt worden sind:

- Beitrag der GMO zur Verwirklichung des Grundsatzes einer verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung,

- mehr Transparenz und bessere Kenntnis des Marktes und seiner Erzeugnisse einschließlich besserer Verbraucherinformation,

- verantwortliches Vorgehen der Unternehmen und besonders der Erzeugerorganisationen und ihrer Mitglieder im Hinblick auf eine optimale Bewirtschaftung und Valorisierung der Ressourcen,

- Förderung von Partnerschaften in der Fischwirtschaft, um die Wirkung einzelner Marktkampagnen zu steigern,

- Förderung vorausschauender Maßnahmen der Erzeugerorganisationen zur Anpassung des Angebots an die Nachfrage,

- mehr Marktstabilität durch die Förderung von Absatzplänen und Lieferverträgen,

- Erneuerung der Interventionsmechanismen mit dem Ziel, endgültige Marktrücknahmen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und vorübergehende Rücknahmen sowie eine Aufwertung der Erzeugnisse zu unterstützen,

- Versorgung des Marktes und der Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen, die den Forderungen nach internationaler Wettbewerbsfähigkeit gerecht werden.

Schließlich wird mit dem vorliegenden Vorschlag auch die Gelegenheit genutzt, die GMO-Vorschriften in ihrer Anwendung zu ergänzen, zu verdeutlichen und zu erleichtern und vor allem eine Überzahl an Durchführungsbestimmungen zu vermeiden. Die neue Grundverordnung ist daher detaillierter und behandelt besonders die Frage der Erzeugerorganisationen ausführlicher als bisher; konkrete Einzelheiten sind nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses zu regeln.

2. METHODEN UND INHALT DES VORSCHLAGS

Umfang und Reichweite der Änderungen machten es notwendig, die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (2) durch eine neue Verordnung zu ersetzen. In die hier als Vorschlag vorgelegte neue Verordnung wurden überdies die Bestimmungen der beiden nachstehenden Verordnungen eingearbeitet:

(2) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.

- Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (3) und

(3) ABl. L 20 vom 28.1.1976, S. 39.

- Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln (4).

(4) ABl. L 197 vom 6.7.1982, S. 1.

Die neu in den Vorschlag aufgenommenen Bestimmungen sind nachstehend beschrieben:

1) Verbraucherinformation (Artikel 4)

Verfolgt wird ein doppelter Zweck:

- den wachsenden Risiken einer Täuschung angesichts der enormen Angebotsvielfalt auf dem Markt soll vorgebeugt werden,

- die Überwachung der Einhaltung der technischen Maßnahmen, besonders der für ein und dieselbe Art je nach Fanggebiet unterschiedlichen Mindestgrössen, soll erleichtert werden.

So müssen lebende, frische oder gekühlte Fischereierzeugnisse für den Einzelverkauf mit Etiketten versehen werden, die Auskunft über die Handelsbezeichnung, die Produktionsmethode und den Fangort geben.

2) Erzeugerorganisationen (Artikel 5 bis 12)

Die stärkere Einbindung der Erzeugerorganisationen in die Aufgabe der Bestandsbewirtschaftung nach Maßgabe der Markterfordernisse und der Notwendigkeit, das Gleichgewicht der Bestände zu erhalten, bringt neue Verpflichtungen mit sich, aber auch befristete Gegenleistungen, damit die Organisationen diese zusätzlichen Aufgaben übernehmen können; es gilt folgendes:

- Artikel 5 überträgt den Erzeugerorganisationen Aufgaben der Marktorganisation und der Ressourcenverwaltung; er enthält ferner Mindestregeln für die Arbeitsweise dieser Organisationen und legt die Pflichten ihrer Mitglieder fest.

- Artikel 6 regelt die Anerkennung und den Widerruf einer solchen Anerkennung auch für Organisationen, deren Mitglieder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind.

- Artikel 10 verpflichtet sämtliche Erzeugerorganisationen, vorsorglich Maßnahmen zur Steuerung der Produktion ihrer Mitglieder durchzuführen, und legt fest, wie der Verstoß gegen diese Verpflichtung geahndet wird.

- Artikel 11 gewährt den Erzeugerorganisationen befristete Ausgleichszahlungen als Entschädigung für die Kosten, welche die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 mit sich bringt.

- Artikel 12 gewährt Organisationen, die im Interesse einer besseren Absatzplanung für die Produktion ihrer Mitglieder Lieferverträge abschließen, eine zusätzliche Pauschalentschädigung.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß die Regelungen, wonach bei der Gründung von Erzeugerorganisationen sowie bei der Durchführung eines Plans zur Verbesserung der Qualität Beihilfen gewährt werden können, in die Verordnungen über die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor aufgenommen worden sind.

3) Branchenverbände und -vereinbarungen (Artikel 13 bis 16)

Diese Bestimmungen gestatten es, in gewissem Rahmen und vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch die Kommission im Fischereisektor bei Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom Grundsatz der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EGV abzuweichen. Denn ein entsprechendes Vorgehen dieser Organisationen ist geeignet, zur Verwirklichung der Ziele einer besseren Marktorganisation und einer besseren Verwaltung, Nutzung und Valorisierung der Ressourcen und damit generell zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Ziele des Artikels 39 EGV beizutragen.

4) Interventionsmechanismen

In Anbetracht der Grundsätze und Ziele der Reform, die eine bessere vorsorgliche Bewirtschaftung der Ressourcen und ihre Valorisierung anstreben, stellen die Interventionsmechanismen im wesentlichen ein "Sicherheitsnetz" dar, das als letzte Möglichkeit die endgültige Rücknahme vom Markt bietet.

- Finanzieller Ausgleich für endgültige Rücknahmen (Artikel 21)

Die Höhe des finanziellen Ausgleichs und die förderfähigen Mengen werden im Laufe der Fischwirtschaftsjahre 2001-2003 schrittweise verringert, während die Mitverantwortung der Erzeugerorganisationen angehoben wird.

- Übertragungsbeihilfe (Artikel 23)

Die förderfähigen Mengen wurden deutlich angehoben (bis zu 20 %, wenn eine Erzeugerorganisation keine endgültigen Rücknahmen vornimmt), und die Liste der zulässigen Verarbeitungsarten wird um Marinieren erweitert. Weitere Maßnahmen sind auf der Ebene der Durchführungsbestimmungen vorgesehen, um diesen Mechanismus gegenüber der endgültigen Marktrücknahme attraktiver zu machen. So wurde u.a. die Höhe der Beihilfe angehoben, und andere Einzelheiten wie die Lagerzeit wurden geändert.

Diese ergänzenden Maßnahmen sollen die Erzeugerorganisationen anregen, vorsorglichen Maßnahmen den Vorzug zu geben und im Falle von Marktrücknahmen nach Möglichkeit eine aufwertende Verwendung der Erzeugnisse zu suchen; die endgültige Rücknahme vom Markt soll letztes Mittel bleiben, wird sich jedoch vor allem bei bestimmten saisongebundenen Erzeugnissen nicht gänzlich ausschließen lassen. Das "Sicherheitsnetz" des finanziellen Ausgleichs muß daher beibehalten werden.

- Bei den autonomen Marktrücknahmen und Übertragungen (Artikel 24) wird die Möglichkeit der endgültigen Rücknahme auf 5 % begrenzt, während insgesamt weiterhin Entschädigungen für 10 % der zum Verkauf angebotenen Mengen gewährt werden können.

- Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für bereits an Bord gefrorene Erzeugnisse (Artikel 25) kann von den Erzeugerorganisationen künftig unter vergleichbaren Bedingungen in Anspruch genommen werden wie die Übertragungsbeihilfe und setzt eine jährliche Preisfestsetzung für die betreffenden Erzeugnisse voraus.

5) Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie (Artikel 27)

Da diese Regelung nicht Teil der Diskussion war, die auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilung geführt worden ist, unterbreitet die Kommission hierzu keine entscheidenden Änderungsvorschläge.

Sie hält jedoch die abschließenden Empfehlungen in ihrem Bericht von 1994 (5), auf die der Rat bei der Reform desselben Jahres nur teilweise eingegangen ist, weiterhin für angebracht, vor allem die Kritik an der zu hohen Auslöseschwelle, die zu unangemessenen, kaum zu rechtfertigenden Entschädigungszahlungen führen kann. Die Kommission schlägt dem Rat daher erneut vor, die Auslöseschwelle auf 85 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises herabzusetzen.

(5) KOM(94) 266 endg. vom 28.6.1994.

6) Handel mit Drittländern

- Marktversorgungsregelung (Artikel 28)

Um eine wettbewerbsfähigere und stabilere Versorgung der Verarbeitungsindustrie mit Rohwaren zu gewährleisten, besonders mit Arten, die von Gemeinschaftsfischern gar nicht oder nur in unzureichenden Mengen angeboten werden, wird vorgeschlagen, die Zollsätze für unbestimmte Zeit autonom ganz oder teilweise auszusetzen; die entsprechenden Vorschläge sind in Anhang V zusammengefasst.

Zollaussetzungen werden nur in den Fällen gewährt, in denen der für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzte Referenzpreis eingehalten wird.

Der Rat hat im Rahmen der Festsetzung der autonomen Kontingente und Aussetzungen bereits eingeräumt, daß diese Arten als Rohware für die Verarbeitungsindustrie angesehen werden können.

- Die Referenzpreise (Artikel 29) können, egal ob sie im Rahmen der vorgenannten Zollaussetzungen oder im Rahmen sonstiger Regelungen wie etwa WTO-konsolidierter Kontingente festgesetzt werden, in Anbetracht der sich aus dem betreffenden WTO-Abkommen ergebenden Verpflichtungen künftig nicht mehr zu Schutzmaßnahmen umfunktioniert werden.

- Die Schutzmaßnahmen (Artikel 30) tragen dem genannten WTO-Abkommen und seiner Durchführung durch die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung (6) Rechnung.

(6) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

Die hier vorgeschlagene Regelung könnte, da die Kommission nach ihrem Inkrafttreten und nach Anhörung des Verwaltungsausschusses noch die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen muß, ab 1. Januar 2001 Anwendung finden. Dies gilt für allem für die Verbraucherinformation, sämtliche Maßnahmen über die Erzeugerorganisationen, die Branchenverbände und die Interventionsmechanismen.

Vorschlag fûr eine

VERORDNUNG (EG) DES RATES

über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (7),

(7) ABl. L

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (8),

(8) ABl. L

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (9),

(9) ABl. L

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Fischereierzeugnisse müssen in Anbetracht der Entwicklung des Marktes, der in den letzten Jahren in der Fischerei eingetretenen Veränderungen und der Mängel, die bei der Anwendung der zur Zeit geltenden Marktbestimmungen festgestellt wurden, geändert werden. In Anbetracht der Anzahl und der Komplexität der Änderungen müssen die Bestimmungen völlig umgestaltet werden, da ihnen sonst die für eine gesetzliche Regelung erforderliche Klarheit fehlt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ist demzufolge durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(2) Es empfiehlt sich hierbei, im Interesse einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften und ihrer leichteren Anwendung die entscheidenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (10) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln (11) in überarbeiteter und ergänzter Form in diese neue Verordnung einzuarbeiten. Besagte Verordnungen sind daraufhin aufzuheben.

(10) ABl. L 20 vom 28.1.1976, S. 39, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission (ABl. L 373 vom 31.12.1987, S. 6).

(11) ABl. L 197 vom 6.7.1982, S. 1.

(3) Die Gemeinsame Agrarpolitik muß eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.

(4) Der Fischerei kommt in der Wirtschaft bestimmter Küstenregionen der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Für die Fischer dieser Regionen stellen die Erlöse aus dieser Erzeugung den überwiegenden Teil ihres Einkommens dar. Es empfiehlt sich daher, durch geeignete Maßnahmen, die unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und besonders der Regeln der Welthandelsorganisation über interne Stützungsmechanismen und über Zollabsprachen durchgeführt werden, die Stabilität des Marktes zu fördern.

(5) Bei der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen ist dem Gebot Rechnung zu tragen, das Gleichgewicht der Bestände und der marinen Ökosysteme zu wahren. Die gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse muß daher sowohl aus dem vorgenannten Grund als auch im Interesse einer Besserung der Erzeugereinkommen durch Stabilisierung der Marktpreise Maßnahmen umfassen, die qualitativ wie auch quantitativ eine bessere Anpassung des Angebots an die Nachfrage und eine Valorisierung der zum Kauf angebotenen Erzeugnisse begünstigen.

(6) Eine der Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation ist die Anwendung gemeinsamer Vermarktungsnormen für die betreffenden Erzeugnisse. Zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung sollten durch Anwendung dieser Normen Erzeugnisse von unzureichender Qualität vom Markt ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden.

(7) Die Anwendung dieser Normen macht eine Kontrolle der Erzeugnisse erforderlich, für die eben diese Normen gelten. Es empfiehlt sich daher, Maßnahmen vorzusehen, die eine solche Kontrolle gewährleisten.

(8) Besonders im Falle frisch und gekühlt vermarkteter Fischereierzeugnisse erfordert die immer grössere Ausweitung des Angebots eine Mindestinformation der Verbraucher über die Hauptmerkmale der Erzeugnisse. Es ist zu diesem Zweck Aufgabe der Mitgliedstaaten, für die fraglichen Erzeugnisse eine Liste der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Handelsbezeichnungen zu verabschieden.

(9) Die Erzeugerorganisationen sind Eckpfeiler der gemeinsamen Marktorganisation, die deren dezentralisierte Durchführung gewährleisten. Angesichts der immer stärker konzentrierten Nachfrage erscheint die Zusammenfassung des Angebots innerhalb dieser Organisationen mehr denn je eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um die Stellung der Erzeuger auf dem Markt zu stärken. Diese Zusammenfassung muß auf freiwilliger Basis geschehen und dank der umfassenden und effizienten Dienstleistungen, die eine Erzeugerorganisation für ihre Mitglieder erbringen kann, nutzbringend sein. Eine Erzeugerorganisation, die sich anbietet, zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beizutragen, kann vom Mitgliedstaat nur anerkannt werden, wenn sie eine Reihe von Bedingungen erfuellt, zu deren Einhaltung sie sich selbst und ihre Mitglieder im Rahmen ihrer Satzung verpflichtet.

(10) Es ist angezeigt, die Initiativen der Erzeugerorganisationen zur Verbesserung der Qualität der Fischereierzeugnisse zu unterstützen und zu diesem Zweck unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Anerkennung dieser Organisationen vorzusehen.

(11) Um die Tätigkeit dieser Organisationen auf der Ebene der Erzeugung zu fördern und so auf eine grössere Marktstabilität hinzuwirken, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter gewissen Voraussetzungen die von der Organisation des betreffenden Gebietes für ihre Mitglieder festgelegten Regeln, die unter anderem die Produktion und die Vermarktung einschließlich Intervention betreffen, auf alle Nichtmitglieder auszudehnen, die ihre Erzeugnisse in diesem Gebiet absetzen. Die Anwendung dieses Verfahrens wird von der Kommission überwacht, die eine solche Ausdehnung unter bestimmten Umständen für nichtig erklären kann.

(12) Die Durchführung dieser Regelung bringt für die Organisation, deren Regeln ausgedehnt werden, Kosten mit sich. Es ist daher angezeigt, die Nichtmitglieder an diesen Kosten zu beteiligen. Im übrigen muß dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben werden, diesen Erzeugern eine Entschädigung für die Erzeugnisse zu gewähren, die zwar den Vermarktungsnormen entsprechen, jedoch nicht vermarktet werden konnten und aus dem Handel genommen wurden.

(13) In allen Fällen muß sichergestellt werden, daß die Erzeugerorganisationen in der Gemeinschaft keine marktbeherrschende Stellung einnehmen.

(14) Im Hinblick auf eine rationelle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen müssen die Erzeugerorganisationen die Produktion ihrer Mitglieder an den Markterfordernissen ausrichten und eine optimale Valorisierung der Fänge fördern, besonders wenn es sich bei diesen Fängen um Arten handelt, die im Rahmen von Quoten nur begrenzt befischt werden dürfen. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Erzeugerorganisationen vor Beginn des jeweiligen Fischwirtschaftsjahres eine Reihe vorausschauender Maßnahmen zur Planung der Erzeugung und vorsorglichen Steuerung des Angebots ihrer Mitglieder sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen für herkömmlicherweise schwer abzusetzende Erzeugnisse ausarbeiten und den zuständigen Behörden vorlegen.

(15) In Anbetracht der Kosten, welche den Erzeugerorganisationen durch die oben beschriebene Verpflichtung entstehen, ist es gerechtfertigt, diesen Organisationen als Ausgleich für einen begrenzten Zeitraum eine Entschädigung zu gewähren.

(16) Die Steuerung des Angebots und Regulierung der Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisationen lässt sich unter anderem durch den Abschluß von Vorab-Lieferverträgen verbessern. Es empfiehlt sich daher, einen Anreiz für die Erzeugerorganisationen zu schaffen, für einen beträchtlichen Teil ihrer Produktion diese Absatzmethode zu wählen, indem ihnen für einen begrenzten Zeitraum und unter bestimmten Voraussetzungen eine Pauschalentschädigung gewährt wird.

(17) Auf Initiative einzelner oder bereits zusammengeschlossener Unternehmen gegründete Branchenverbände, die einen wesentlichen Teil der einzelnen Berufsgruppen des Fischereisektors repräsentieren, können dazu beitragen, daß die Marktrealitäten stärker berücksichtigt werden und die Unternehmen vermehrt dazu übergehen, die Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse besser zu erforschen bzw. zu organisieren. Da die Maßnahmen solcher Branchenverbände generell geeignet sind, zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 EGV und besonders zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beizutragen, sollte den Mitgliedstaaten, nachdem die betreffenden Maßnahmen im einzelnen festgelegt worden sind, die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Verbänden, die positive Maßnahmen im Sinne der vorgenannten Ziele durchführen, eine Anerkennung zu gewähren. Es empfiehlt sich unter bestimmten Voraussetzungen Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Branchenverbänden angenommenen Regeln und die Kostenbeteiligung im Falle einer solchen Ausdehnung vorzusehen. Die Anwendung dieses Verfahrens wird von der Kommission überwacht, die eine solche Ausdehnung unter bestimmten Umständen für nichtig erklären kann.

(18) Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen der Branchenverbände nicht unter die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 (12) fallen.

(12) Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62). Geändert durch die Verordnung Nr. 49 (ABl. Nr. 53 vom 1.7.1962, S. 1571/62).

(19) Um bei bestimmten Fischereierzeugnissen, die für das Einkommen der Erzeuger von besonderer Bedeutung sind, Marktlagen zu beseitigen, die zu Preisen führen könnten, welche unter Umständen Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen, ist es notwendig, aufgrund der neuesten technischen Daten, für jedes dieser Erzeugnisse einen für die Produktionsgebiete der Gemeinschaft repräsentativen Orientierungspreis - bzw. für Thunfisch einen gemeinschaftlichen Produktionspreis - festzusetzen, anhand dessen das Preisniveau für die Marktinterventionen festgestellt werden kann. In obigem Sinne muß der Orientierungspreis so festgesetzt werden, daß er die Marktrealitäten widerspiegelt und zu grosse Preisschwankungen von einem Fischwirtschaftsjahr zum anderen verhindert werden. Der Orientierungspreis ist Grundelement für die Festlegung einer Reihe von anderen Interventionsmaßnahmen. Es empfiehlt sich daher, daß der Rat die hierzu zu ergreifenden Maßnahmen auf Vorschlag der Kommission erlässt.

(20) Zur Stabilisierung der Preise ist es wünschenswert, daß die Erzeugerorganisationen auf dem Markt intervenieren können, insbesondere durch Anwendung der Preise, unterhalb deren die Erzeugnisse ihrer Mitglieder aus dem Handel genommen werden.

(21) In besonderen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist es zweckmässig, die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen dadurch zu unterstützen, daß für die endgültig vom Konsumfischmarkt genommenen Mengen ein finanzieller Ausgleich gewährt wird.

(22) Die Intervention der Erzeugerorganisationen muß auf punktülle Überschußmengen beschränkt bleiben, die vom Markt nicht aufgenommen werden können und mit anderen Maßnahmen nicht zu vermeiden waren. Der finanzielle Ausgleich muß folglich auf ein begrenztes Produktionsvolumen beschränkt werden.

(23) Um den Fischern einen Anreiz zu bieten, ihr Angebot besser an den Bedarf des Marktes anzupassen, sollte der finanzielle Ausgleich nach Maßgabe der aus dem Handel genommenen Mengen unterschiedlich hoch ausfallen.

(24) Mit Hilfe der in dieser Verordnung neu vorgesehenen Maßnahmen dürfte es den Erzeugerorganisationen möglich sein, endgültige Marktrücknahmen deutlich einzuschränken. Es ist daher gerechtfertigt, sowohl die für den finanziellen Ausgleich in Betracht kommenden Mengen als auch die Höhe dieses Ausgleichs während eines Übergangszeitraums nach und nach zu reduzieren.

(25) Vor allem aufgrund des knappen Vorkommens bestimmter Arten sollte die Vernichtung von hochwertigen Fischen, die aus dem Handel genommen wurden, soweit wie möglich vermieden werden. Zu diesem Zweck ist eine Beihilfe für die Verarbeitung, die Haltbarmachung und die Lagerung bestimmter Mengen zurückgenommener frischer Erzeugnisse für den menschlichen Konsum zu gewähren. Diese Maßnahme muß für alle Arten gelten, die möglicherweise aus dem Handel genommen werden. Dieser Mechanismus, der gleichzeitig eine Form der Intervention und eine Valorisierung der Fischereierzeugnisse darstellt, muß von den Erzeugerorganisationen stärker in Anspruch genommen werden können als die endgültige Marktrücknahme. Folglich sind die hierfür in Betracht kommenden Mengen anzuheben.

(26) Angesichts der regionalen Preisunterschiede bei bestimmten Arten ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, diese in die Regelung des finanziellen Ausgleichs an die Erzeugerorganisationen einzubeziehen. Im Interesse einer grösseren Marktstabilität ist es jedoch angebracht, für diese Arten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Merkmale sowie der für sie geltenden unterschiedlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen eine auf ihre Besonderheiten abgestimmte gemeinschaftliche Preisstützungsregelung vorzusehen, die sich auf die Anwendung eines autonom von den Erzeugerorganisationen festgesetzten Rücknahmepreises sowie eine Pauschalbeihilfe gründet, welche diesen Organisationen unter bestimmten Umständen für die Erzeugnisse gewährt wird, die Gegenstand autonomer Interventionen waren.

(27) Es ist angebracht, für bestimmte bereits an Bord gefrorene Erzeugnisse eine spezifische Stützregelung in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung vorzusehen, die innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, wenn diese Erzeugnisse nicht zu einem Preis abgesetzt werden können, der über einem auf Gemeinschaftsebene zu bestimmenden Preis liegt.

(28) Eine Senkung der Einfuhrpreise für Thunfisch, der für die Konservenindustrie bestimmt ist, kann das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft gefährden. Diesen Erzeugern sollten deshalb, soweit erforderlich, Ausgleichsentschädigungen gewährt werden. Um auf dem Thunfischmarkt die Vermarktung einer homogenen Erzeugung zu rationalisieren, empfiehlt es sich, die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Ausgleichsentschädigung nur Erzeugerorganisationen zu gewähren.

(29) Um einer anormalen Entwicklung der Thunfischproduktion und der damit verbundenen Kosten entgegenzuwirken, ist festzulegen, innerhalb welcher Grenzen diese Entschädigung den Erzeugerorganisationen gewährt werden kann, wobei die auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Versorgungsbedingungen ausschlaggebend sind; gleichzeitig sollten die Voraussetzungen zur Auslösung dieses Mechanismus überprüft werden.

(30) Um beurteilen zu können, ob die auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschende Situation durch die Preisentwicklung auf dem Weltthunfischmarkt bedingt ist und somit die Zahlung der Ausgleichsentschädigung rechtfertigt, ist zu prüfen, ob die Ursache für den Preisrückgang in der Gemeinschaft der Rückgang der Einfuhrpreise ist.

(31) Für bestimmte Erzeugnisse wird die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Da die Gemeinschaftserzeugung an Thunfisch nicht ausreicht, empfiehlt es sich, für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie, die diese Erzeugnisse verwendet, Versorgungsbedingungen zu schaffen, die mit denen der ausführenden Drittländer vergleichbar sind, um die Entwicklung dieser Industrie unter internationalen Wettbewerbsbedingungen nicht zu behindern. Die Nachteile, die den Gemeinschaftserzeugern von Thunfisch aus dieser Regelung erwachsen können, dürften durch die zu diesem Zweck vorgesehene Entschädigung ausgeglichen werden.

(32) Um eine ausreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Rohwaren für die Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen sicherzustellen, die es letzterer erlauben, wettbewerbsfähig zu bleiben, empfiehlt es sich, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse auf unbestimmte Zeit teilweise oder ganz auszusetzen.

(33) Die Anwendung der oben genannten Regelungen zur Aussetzung der Zollsätze darf jedoch nicht zu Drittlandlieferungen zu anomal niedrigen Preisen führen. Es ist daher angezeigt, die Inanspruchnahme der fraglichen Aussetzungen von der Einhaltung eines Referenzpreises abhängig zu machen, der nach noch zu bestimmenden Methoden berechnet wird.

(34) Kommt es zu der aussergewöhnlichen Situation, daß aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstliche Störungen auftreten oder ernstliche Störungen drohen, welche die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, so müssen im Handel mit Drittländern unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen angewendet werden können.

(35) Erfahrungsgemäß kann es sich als notwendig erweisen, umgehend Zollmaßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sicherzustellen. Damit die Gemeinschaft bei derartigen Situationen mit dem erforderlichen Nachdruck Abhilfe schaffen kann, ist ein Verfahren vorzusehen, das es gestattet, die erforderlichen Maßnahmen rasch zu ergreifen.

(36) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen untersagt werden können, sollten daher im Bereich der Fischwirtschaft Anwendung finden.

(37) Die Durchführung dieser Verordnung erfordert die Einrichtung und Wartung von Kommunikationssystemen zur Übertragung von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Die diesbezueglichen Kosten, die zum Teil zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, sind zu präzisieren.

(38) Die Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten im Zuge der Verpflichtungen aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung getätigt haben, sind gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . des Rates vom . über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (13) von der Gemeinschaft zu tragen.

(13) ABl. L

(39) Bei der Anwendung dieser gemeinsamen Marktorganisation ist auch das Interesse der Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Fanggründe soweit wie möglich zu erhalten. Daher dürfen keine Maßnahmen für Mengen finanziert werden, die über die den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zugeteilten Fangmengen hinausgehen.

(40) Es obliegt den Mitgliedstaaten, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten und Betrug vorzubeugen bzw. zu unterbinden.

(41) Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren festzulegen, das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet.

(42) Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse muß in geeigneter Weise zugleich den in Artikel 39 und in Artikel 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen Rechnung tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse errichtet, die eine Preis- und Handelsregelung sowie gemeinsame Wettbewerbsregeln einschließt.

Im Sinne dieser Verordnung

- bezieht sich der Begriff "Erzeuger" auf natürliche oder juristische Personen, welche Produktionsmittel einsetzen, mit denen Fischereierzeugnisse zur Erstvermarktung gewonnen werden können;

- umfasst der Begriff "Fischereierzeugnisse" die nachstehenden Erzeugnisse des Fischfangs und der Aquakultur:

KN-Code // Warenbezeichnung

a)0301 // Fische, lebend

0302 // Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

0303 // Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

0304 // Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren

b)0305 // Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

c)0306 // Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets, von Krebstieren, genießbar

0307 // Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren; anderen als Krebstieren, genießbar:

d) // Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 und 3, ungenießbar;

-andere:

--Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, nichtlebende Tiere des Kapitels 3:

0511 91 10 // ---Abfälle von Fischen

0511 91 90 // ---andere

e)1604 // Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

f) 1605 // Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

g)

1902 20 // Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

-Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet:

-Teigwaren, gefuellt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

1902 20 10 // -mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend;

h) // Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar, Grieben;

2301 20 00 // Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren

TITEL I

VERMARKTUNGSNORMEN UND VERBRAUCHERINFORMATION

Kapitel 1: Vermarktungsnormen

Artikel 2

1. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser Erzeugnisse können gemeinsame Vermarktungsnormen und deren Anwendungsbereich festgelegt werden. Diese Normen können sich insbesondere auf die Einteilung in Qualitäts-, Grössen- und Gewichtsklassen, auf die Verpackung, die Aufmachung und die Kennzeichnung erstrecken.

2. Nach der Verabschiedung von Vermarktungsnormen dürfen die Erzeugnisse, auf die sie angewandt werden, vorbehaltlich etwaiger Sondervorschriften, die für den Handel mit Drittländern gelten, nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft oder sonstwie in den Verkehr gebracht werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.

3. Die Vermarktungsnormen sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung einschließlich der in Absatz 2 genannten Sondervorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die Erzeugnisse, für die gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt worden sind, diesen Normen entsprechen.

Diese Kontrolle kann auf allen Handelsstufen sowie während des Transports durchgeführt werden.

2. Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der einzelnen Vermarktungsnormen Namen und Anschrift der Stellen mit, die mit der Kontrolle des Erzeugnisses oder der Gruppe von Erzeugnissen, für welche die betreffende Norm erlassen wurde, beauftragt worden sind.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Hierbei ist besonders auf die Koordinierung der Arbeit der einzelnen Kontrollstellen sowie die einheitliche Auslegung und Anwendung der gemeinsamen Vermarktungsnormen zu achten.

Kapitel 2: Verbraucherinformation

Artikel 4

1. Unbeschadet der Bestimmungen, die in Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG (14) gelten, dürfen die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c genannten Erzeugnisse dem Endverbraucher unabhängig von der Absatzmethode nur dann zum Verkauf angeboten werden, wenn eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung folgende Angaben enthält:

(14) Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 21).

a) die Handelsbezeichnung der Art,

b) die Produktionsmethode (Fischfang oder Fischzucht)

c) das Fanggebiet (Atlantik, Ostsee, Mittelmeer, Nordsee, Indischer Ozean, Pazifik, andere).

2. Zur Durchführung von Absatz 1 Buchstabe a erstellen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Januar 2001 zumindest für alle in den Anhängen I bis IV dieser Verordnung aufgeführten Arten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet zulässigen Handelsbezeichnungen. In diesem Verzeichnis ist für jede Art der wissenschaftliche Name angegeben, die Bezeichnung in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls lokale oder regionale Bezeichnungen, die anerkannt oder toleriert sind.

3. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen zu überwachen.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

TITEL II

ERZEUGERORGANISATIONEN

Kapitel 1: Voraussetzungen, Gewährung und Widerruf der Anerkennung

Artikel 5

1. Eine "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung ist eine juristische Person,

a) die auf Veranlassung einer Gruppe von Erzeugern eines oder mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a, b oder c genannten Erzeugnisse eingesetzt wird, wobei im Falle von gefrorenen, behandelten oder verarbeiteten Erzeugnissen die fraglichen Arbeitsvorgänge an Bord der Fischereifahrzeuge stattgefunden haben müssen;

b) die es sich besonders zum Ziel gesetzt hat, den Fischfang zu rationalisieren und die Verkaufsbedingungen für die Erzeugung ihrer Mitglieder zu verbessern, und die zu diesem Zweck Maßnahmen trifft, die geeignet sind,

1) die Steuerung der Produktion und ihre quantitative und qualitative Anpassung an die Nachfrage zu begünstigen, vor allem über die Durchführung von Fangplänen;

2) die Konzentration des Angebots zu fördern;

3) die Preise zu regulieren;

4) diejenigen Fischereimethoden zu fördern, die das Gleichgewicht der Bestände und die biologische Vielfalt am wenigsten beeinträchtigen;

c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger verpflichtet,

1) bei der Nutzung der Bestände, der Erzeugung und der Vermarktung die von der Erzeugerorganisation verabschiedeten Regeln anzuwenden;

2) für den Fall, daß der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, seine Fangquote(n) ganz oder teilweise durch Erzeugerorganisationen verwalten zu lassen, die von der Organisation zu diesem Zweck verabschiedeten Maßnahmen anzuwenden;

3) für ein Erzeugnis oder eine Erzeugnisgruppe ausschließlich Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation zu sein;

4) die gesamte Produktion der Erzeugnisse, derentwegen sie beigetreten sind, über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Diese kann besagte Verpflichtung allerdings aufheben, wenn der Absatz nach gemeinsamen zuvor von der Organisation festgelegten Regeln erfolgt;

5) die zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen, zur Erfuellung rechtlicher Verpflichtungen oder zu statistischen Zwecken von den Erzeugerorganisationen verlangten Auskünfte zu erteilen;

6) die in der Satzung vorgesehenen finanziellen Beiträge zur Einrichtung und Ausstattung des in Artikel 17 Absatz 3 genannten Interventionsfonds zu entrichten;

7) die Mitgliedschaft in der Organisation mindestens drei Jahre nach deren Anerkennung aufrechtzuerhalten und die Organisation von der Absicht, die Mitgliedschaft zu kündigen, mindestens ein Jahr im voraus zu unterrichten;

d) deren Satzung folgendes regelt:

1) die Einzelheiten der Festlegung, Verabschiedung und Änderung der unter Buchstabe c Ziffer 1 genannten Regeln;

2) den Ausschluß jeglicher jegliche Diskriminierung zwischen ihren Mitgliedern, namentlich aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes;

3) die zur Finanzierung der Erzeugerorganisation notwendigen Mitgliedsbeiträge;

4) die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Aufsicht über ihre Organisation und die demokratische Überwachung ihrer Entscheidungen garantieren;

5) die Sanktionen bei Verstössen gegen satzungsgemässe Pflichten, namentlich die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge und gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Regeln;

6) die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder;

7) die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchungs- und Haushaltsvorschriften, die eine getrennte Verbuchung der Tätigkeiten vorsehen, für die die Anerkennung erteilt wurde;

e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt worden ist.

2. Die Mitgliedstaaten erkennen als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung die Zusammenschlüsse von Erzeugern an, die ihren Sitz laut Satzung im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates haben und eine solche Anerkennung beantragen, wenn sie

a) die Anforderungen des Absatzes 1 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und auf sie eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen entfällt;

b) hinreichende Sicherheit für eine sachgerechte, anhaltende und effiziente Ausübung ihrer Tätigkeit bieten;

c) die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen.

3. Die Erzeugerorganisationen dürfen auf einem bestimmten Markt keine beherrschende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 39 des Vertrages erforderlich ist.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 6

1. Die Mitgliedstaaten

a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags und aller zweckdienlichen Unterlagen über die Anerkennung;

b) führen regelmässig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c wird die Anerkennung einer Erzeugerorganisation widerrufen, wenn die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen nicht länger erfuellt sind oder diese Anerkennung auf falschen Angaben beruht. Hat die betreffende Organisation die Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt, wird die Anerkennung unverzueglich rückwirkend widerrufen.

c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidung über die Gewährung, die Verweigerung oder den Widerruf einer Anerkennung mit.

2. Ein Mitgliedstaat gewährt einer Erzeugerorganisation mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, deren Mitglieder zum Teil Staatsangehörige eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten sind, die Anerkennung, wenn die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 erfuellt sind.

Die Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörige Mitglieder einer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Erzeugerorganisation sind, veranlassen zusammen mit letzterem die notwendige Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen, um die Tätigkeit der betreffenden Organisation überwachen zu können.

3. Die Mitgliedstaaten können eine Erzeugerorganisation für ein bestimmtes Tätigkeitsgebiet ausschließlich anerkennen, wenn sie als repräsentativ im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 angesehen werden kann.

4. Die Mitgliedstaaten können einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Anerkennung gewähren, wenn diese die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 erfuellt. Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 allerdings gelten für eine solche Vereinigung nicht.

5. Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (15) durchgeführt werden, von der Einhaltung des Artikels 5 sowie des vorliegenden Artikels Absatz 1 Buchstabe b und kann die Mitgliedstaaten gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen ersuchen, den Widerruf der gewährten Anerkennungen zu verfügen.

(15) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die Einführung einer Kontrollregelung für Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 / ABl. L 358 vom 31.12.1998. S. 5.

6. Zu Beginn jeden Jahres veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, die Liste der Erzeugerorganisationen, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.

7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und besonders die Bedingungen für den Widerruf der Anerkennung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Kapitel 2: Spezifische Anerkennung

Artikel 7

1. Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse vermarkten, für welche mit der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 (16) gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt worden sind, und die einen von den zuständigen nationalen Stellen genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung dieser Erzeugnisse vorgelegt haben, eine spezifische Anerkennung gewähren.

(16) Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. L 334 vom 23.12.1996, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/97 der Kommission (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 8).

2. Hauptziel des in Absatz 1 genannten Plans ist es, alle Stufen der Erzeugung und Vermarktung zu erfassen. Er sieht unter anderem folgendes vor:

- eine deutliche Verbesserung der Erzeugnisqualität an Bord der Schiffe,

- eine optimale Erhaltung der Qualität bei der Anlandung, der Beförderung und der Vermarktung der Erzeugnisse,

- die Anwendung angemessener Techniken und des geeigneten Know-hows zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele,

- die Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich vorheriger Studien, Schulungen und Investitionen.

3. Die Mitgliedstaaten leiten die von den Erzeugerorganisationen eingereichten Pläne an die Kommission weiter. Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats kann diese Pläne erst genehmigen, nachdem sie der Kommission übermittelt wurden und eine Frist von 60 Tagen abgelaufen ist, in der sie letzte Änderungsanträge vorlegen oder die Pläne ablehnen kann.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Kapitel 3: Ausdehnung der Regeln auf Nichtmitglieder

Artikel 8

1. Wird eine Erzeugerorganisation als repräsentativ für die Erzeugung und die Vermarktung an einem oder mehreren Anlandeorten angesehen und stellt sie einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, so kann dieser für die Erzeuger, die dieser Organisation nicht angehören und die eines oder mehrere der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in dem Gebiet vermarkten, für das die Erzeugerorganisation repräsentativ ist, folgende Regeln verbindlich vorschreiben:

a) die von der Organisation zur Verwirklichung der Ziele in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b beschlossenen Produktions- und Vermarktungsregeln;

b) die von der Organisation festgelegten Regeln für die Rücknahme und die Übertragung der in Artikel 1 dritter Unterabsatz Buchstaben a) und c) aufgeführten frischen oder gekühlten Erzeugnisse.

Für die in Anhang I Abschnitte A, B und C aufgeführten Erzeugnisse allerdings können diese Regeln nur dann auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden, wenn der von der Erzeugerorganisation angewandte Preis der Rücknahmepreis oder der gemeinschaftliche Verkaufspreis ohne jegliche Abweichung ist.

Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß die Ausdehnung der oben unter a) und b) genannten Regeln für bestimmte Verkaufsarten nicht gilt.

2. Die nach Absatz 1 verbindlich gewordenen Regeln gelten bis zum ersten Verkauf und dies für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich mit, welche Regeln sie gemäß Absatz 1 verbindlich vorschreiben werden.

Die Kommission kann den betreffenden Mitgliedstaat binnen einem Monat nach Eingang dieser Mitteilung auffordern, die Anwendung seines Beschlusses vollständig oder teilweise auszusetzen, wenn sie der Auffassung ist, daß dessen Gültigkeit im Hinblick auf die Nichtigerklärung gemäß Absatz 4 angezweifelt werden kann. In diesem Fall muß die Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung

- entweder bestätigen, daß die mitgeteilten Regeln doch verbindlich vorgeschrieben werden können,

oder

- die vom Mitgliedstaat beschlossene Ausdehnung der Regeln in einer begründeten Entscheidung für nichtig erklären, falls sie feststellt, daß einer der in Absatz 4 Buchstaben a) und b) genannten Umstände zutrifft.

4. Die Kommission erklärt die Ausdehnung gemäß Absatz 1 für nichtig,

a) wenn sie feststellt, daß hierdurch die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet sind;

b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, deren Ausdehnung beschlossen wurde, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fällt;

5. Im Zuge der Kontrollen, welche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 nachträglich durchgeführt werden, kann die Kommission jederzeit Fälle feststellen, in denen einer der in Absatz 4 genannten Umstände zutrifft, und die fragliche Ausdehnung für nichtig erklären.

6. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von jeder Phase des in diesem Absatz vorgesehenen Verfahrens.

7. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften von Absatz 1 zu überwachen. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen unverzueglich mit.

8. Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, daß auch die Nichtmitglieder der Organisation das Äquivalent der Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise zahlen müssen, wenn hierdurch die Verwaltungskosten gedeckt werden sollen, die sich aus der Anwendung der Regelung gemäß Absatz 1 ergeben.

9. Bei Anwendung von Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit Hilfe der Erzeugerorganisationen dafür Sorge, daß die Erzeugnisse, die den Vermarktungsregeln nicht entsprechen oder die nicht mindestens zum Rücknahmepreis verkauft werden konnten, aus dem Handel genommen werden.

10. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 9

1. Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat den in der Gemeinschaft ansässigen Nichtmitgliedern einer Organisation eine Entschädigung für die Erzeugnisse gewähren, die

- nicht gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a abgesetzt werden können,

oder

- gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b aus dem Handel genommen wurden.

Die Entschädigung wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Niederlassungsort des Begünstigten gewährt. Sie darf 60 % des Betrags nicht übersteigen, der sich

- für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B bei Anwendung des nach Artikel 20 festgesetzten Rücknahmepreises

oder

- für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C bei Anwendung des nach Artikel 22 festgesetzten Verkaufspreises auf die aus dem Handel genommenen Mengen ergibt.

2. Die Kosten, die sich aus der Gewährung der Entschädigung gemäß Absatz 1 ergeben, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen.

Kapitel 4: Planung des Fischwirtschaftsjahres

Artikel 10

1. Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres entwirft jede Erzeugerorganisation eine Planung desselben und legt diese den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor; sie umfasst:

a) einen Marketingplan, in dem die Maßnahmen beschrieben sind, welche die Organisation zur quantitativen und qualitativen Anpassung des Angebots an den Bedarf und die Markterfordernisse durchführen wird;

b) einen speziellen Fangplan, besonders für quotengebundene Arten, wenn diese Arten einen wesentlichen Anteil der Anlandungen der Mitglieder ausmachen;

c) spezifische vorsorgliche Maßnahmen zur Steuerung des Angebots für Arten, deren Vermarktung im Laufe des Fischwirtschaftsjahres herkömmlicherweise Probleme aufwirft.

d) die Sanktionen, die Anwendung finden, wenn Mitglieder gegen die Durchführungsbeschlüsse zu dieser Planung verstossen.

2. Um sich zu vergewissern, daß die einzelnen Erzeugerorganisationen ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nachkommen, führen die Mitgliedstaaten angemessene Kontrollmaßnahmen durch und wenden bei Nichterfuellung dieser Verpflichtungen folgende Bestimmungen an:

a) keinerlei finanzielle Beihilfen werden einer Erzeugerorganisation, die Interventionen im Sinne von Titel IV dieser Verordnung durchführt, für das betreffende Fischwirtschaftsjahr gewährt, wenn die Organisation es versäumt hat, ihre im Einklang mit Absatz 1 erstellte Planung des Fischwirtschaftsjahres rechtzeitig vorzulegen;

b) die gleiche Sanktion wie unter Buchstabe a gilt auch in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation die in ihrer Planung für das Fischwirtschaftsjahr vorgesehenen Maßnahmen gar nicht oder nur unzufriedenstellend durchgeführt hat;

c) nachdem der Buchstabe a oder b zum zweiten Mal auf eine Erzeugerorganisation Anwendung gefunden hat, wird die Anerkennung dieser Organisation widerrufen.

3. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Fällen, in denen Absatz 2 Buchstabe a, b oder c Anwendung gefunden hat.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 11

1. Unbeschadet der Beihilfen, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../.. (17) für die Gründung von Erzeugerorganisationen und die Unterstützung ihrer Arbeit gewährt werden können, wird diesen Organisationen für einen begrenzten Zeitraum als Ausgleich für die Kosten, die ihnen im Zuge der Verpflichtungen nach Artikel 10 entstehen, eine Entschädigung gezahlt.

(17) Verordnung (EG) Nr. ... des Rates vom ... zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L ... ).

Die vor dem 1. Januar 2001 anerkannten Erzeugerorganisationen erhalten die Entschädigung ab diesem Datum für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Später anerkannte Erzeugerorganisationen erhalten die Entschädigung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Jahr ihrer Anerkennung.

2. Die Entschädigung nach Absatz 1 umfasst folgendes:

a) einen von der Anzahl der angeschlossenen Schiffe abhängigen Betrag, der nach der in Anhang VI Abschnitt A dargestellten degressiven Methode berechnet wird;

b) für insgesamt zehn Arten einen Pauschalbetrag von 500 EURO je Art, die unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b fällt.

3. Die Mitgliedstaaten überweisen den Erzeugerorganisationen die Entschädigung binnen vier Monaten nach Abschluß des Jahres, für das diese Entschädigung gewährt wurde, sofern sich ihre zuständigen Behörden vergewissert haben, daß die begünstigten Organisationen den Verpflichtungen, die Artikel 10 ihnen überträgt, nachgekommen sind.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 12

1. Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugerorganisationen, deren Planung für das Fischwirtschaftsjahr zur besseren Steuerung des Angebots ihrer Mitglieder den Absatz von mindestens 10 % ihrer Produktion über Vorab-Lieferverträge vorsieht, eine Entschädigung.

In diesem Fall muß der Planung für das Fischwirtschaftsjahr, welche die Erzeugerorganisationen den zuständigen Behörden gemäß Artikel 10 vorlegen, als Anlage eine Kopie der Verträge beigefügt sein.

Grundlage für die Anwendung dieses Absatzes ist die durchschnittliche Produktion der Erzeugerorganisationen in den letzten drei Fischwirtschaftsjahren.

2. Der jährliche Betrag der in Absatz 1 genannten Entschädigung wird nach der in Anhang VI Abschnitt B beschriebenen degressiven Methode berechnet.

3. Die Entschädigung wird binnen vier Monaten nach Abschluß des betreffenden Fischwirtschaftsjahres überwiesen, sofern die begünstigte Erzeugerorganisation zur Zufriedenheit der zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweist, daß die im Rahmen der fraglichen Verträge vermarkteten Mengen den in Absatz 1 genannten Grenzwert erreichen.

4. Die in diesem Artikel vorgesehene Entschädigung kann ab dem 1. Januar 2001 für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

TITEL III

BRANCHENVERBÄNDE UND -VEREINBARUNGEN

Kapitel 1: Voraussetzungen, Gewährung und Widerruf der Anerkennung für Branchenverbände

Artikel 13

1. Die Mitgliedstaaten können auf Antrag alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen, in der die Vertreter der Erzeuger und/oder Vermarkter und/oder Verarbeiter der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zusammengeschlossen sind, als Branchenverbände im Sinne dieser Verordnung anerkennen, sofern diese Verbände

a) auf Betreiben aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden;

b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er für jede der zusammengeschlossenen Berufsgruppen in allen betroffenen Regionen eine Mindestrepräsentativität nachweisen;

c) nicht selbst Fischereierzeugnisse oder daraus gefertigte Erzeugnisse herstellen, verarbeiten oder vermarkten;

d) in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft unter Bedingungen, die mit den Gemeinschaftsvorschriften und besonders den Wettbewerbsregeln vereinbar sind, unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen mehrere der folgenden Aufgaben wahrnehmen, solange diese die ordnungsgemässe Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation nicht stören:

- Verbesserung der Produktions- und Marktkenntnisse und mehr Transparenz,

- Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Fischereierzeugnissen, insbesondere durch Marktforschung und -studien,

- Studium und Entwicklung marktverbessernder Techniken, auch auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie,

- Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,

- Aufklärung und Marktforschung zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen besser gerecht werden, insbesondere im Bereich der Erzeugnisqualität und einer besonders bestandsschonenden Befischung,

- Entwicklung von Ausbildungsmethoden und -instrumenten und Durchführung entsprechender Schulungen zur Verbesserung der Erzeugnisqualität,

- Maßnahmen zur Aufwertung und zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben,

- Ausarbeitung strengerer Vorschriften für den Fang und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen als die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,

- Valorisierung der Fischereierzeugnisse;

2. Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände mit, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen betriebenen Maßnahmen und alle anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.

Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung Einwände gegen die Anerkennung erheben.

3. Die Mitgliedstaaten

a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags und aller zweckdienlichen Unterlagen über die Anerkennung;

b) führen regelmässig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen;

c) widerrufen die Anerkennung, falls:

i. die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind;

ii. der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 14 zuwiderhandelt oder die ordnungsgemässe Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation stört (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften);

d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidung über die Gewährung, die Verweigerung oder den Widerruf einer Anerkennung mit.

4. Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 von der Einhaltung des Absatzes 1 und des Absatzes 3 Buchstabe b und kann die Mitgliedstaaten gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen auffordern, den Widerruf der gewährten Anerkennungen zu verfügen.

5. Die Anerkennung stellt die Ermächtigung zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe d unter den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen dar.

6. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine Liste der anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen im Sinne des Artikels 15. Der Widerruf einer Anerkennung wird ebenfalls veröffentlicht.

7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und besonders die Modalitäten und die Häufigkeit, mit der die Mitgliedstaaten der Kommission über die Maßnahmen der Branchenverbände berichten, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 festgelegt.

Kapitel 2: Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen der Branchenverbände

Artikel 14

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 findet Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchenverbände, die zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d getroffen werden und die unbeschadet der Maßnahmen, welche die Branchenverbände in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften treffen,

a) nicht die Verpflichtung beinhalten, einen bestimmten Preis anzuwenden

b) keine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken,

c) keinerlei Diskriminierung bewirken,

d) nicht den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten,

e) keine sonstigen Wettbewerbsbeschränkungen bewirken, die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik, für die sich der Branchenverband einsetzt, nicht unvermeidlich sind,

Kapitel 3: Ausdehnung der Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen auf Nichtmitglieder

Artikel 15

1. Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung und/oder die Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Verbandes bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes für Unternehmen, einzeln oder zusammengeschlossen, die in der oder den fraglichen Regionen tätig und nicht Mitglieder dieses Verbandes sind, vorübergehend verbindlich vorschreiben.

2. Ein Branchenverband wird als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 angesehen, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Regeln mehrere Regionen betrifft, muß der Branchenverband die genannte Repräsentativität für jede der zusammengeschlossenen Berufsgruppen in allen betroffenen Regionen nachweisen.

3. Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann,

a) dürfen sich nur auf eines der folgenden Ziele beziehen:

- Erkundung von Produktion und Markt,

- strengere Erzeugungsvorschriften als gegebenenfalls die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,

- Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,

- Vermarktungsregeln,

- Maßnahmen zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben;

b) müssen seit mindestens einem Jahr gelten;

c) dürfen für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden;

d) dürfen weder den in anderen Regionen niedergelassenen Unternehmen des Mitgliedstaats noch den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten schaden.

Artikel 16

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Regeln mit, die sie allen Unternehmen einer oder mehrerer spezifischer Regionen zur Auflage machen. Die Kommission veröffentlicht diese Regeln im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

Vor ihrer Veröffentlichung unterrichtet die Kommission den Ausschuß des Artikels 38 über jede mitgeteilte Ausdehnung von Branchenvereinbarungen.

Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausdehnung der Regeln rückgängig machen muß,

a) wenn sie feststellt, daß hierdurch die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet sind;

b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, deren Ausdehnung beschlossen wurde, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fällt;

c) wenn sie aufgrund nachträglich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 durchgeführter Kontrollen feststellt, daß die Bestimmungen des Artikels 15 nicht eingehalten wurden.

Der Beschluß der Kommission gilt ab dem Tag, an dem einer der Umstände der Buchstaben a, b oder c festgestellt wurde.

2. Werden die Regeln für ein oder mehrere Erzeugnisse ausgedehnt und sind die Ziele, die ein anerkannter Branchenverband gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a verfolgt, von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, beschließen, daß die einzelnen oder zusammengeschlossenen Unternehmen, die nicht Mitglied des Verbandes sind, aber von diesen Zielen profitieren, an den Branchenverband ganz oder teilweise das Äquivalent der Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, wenn hierdurch die direkten Kosten im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele gedeckt werden sollen.

TITEL IV

PREISE UND INTERVENTIONEN

Kapitel 1: Preisregelung

Artikel 17

Allgemeine Bestimmungen

1. Die Erzeugerorganisationen können für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter dem sie die von ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht verkaufen.

In diesem Fall gilt für die aus dem Handel genommenen Mengen folgendes:

- für die in Anhang I Abschnitte A und B sowie in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse, die den Normen gemäß Artikel 2 entsprechen, zahlen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern eine Entschädigung;

- für die übrigen unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse können die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern eine Entschädigung gewähren.

Für jedes in Artikel 1 genannte Erzeugnis kann gemäß Absatz 5 ein Hoechstrücknahmepreis festgesetzt werden.

2. Die Erzeugerorganisation darf über die so aus dem Handel genommenen Erzeugnisse nur in einer Weise verfügen, die den normalen Absatz der betreffenden Produktion nicht behindert.

3. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bilden die Erzeugerorganisationen Interventionsfonds, die durch Beiträge finanziert werden, die anhand der in den Handel gebrachten Mengen bemessen werden, oder wenden ein Verrechnungssystem an.

4. Die Erzeugerorganisationen teilen den einzelstaatlichen Behörden folgende Angaben mit, die diese an die Kommission weiterleiten:

- die Liste der Erzeugnisse, auf die sie die in Absatz 1 genannte Regelung anwenden wollen,

- den Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise angewandt werden,

- die Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 18

Orientierungspreise

1. Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für jedes der in Anhang I Abschnitte A und B aufgeführten Erzeugnisse und der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis festgesetzt.

Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes Fischwirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, in die das Fischwirtschaftsjahr unterteilt ist.

2. Der Orientierungspreis wird festgesetzt

- anhand des Durchschnitts der Notierungen, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen während der letzten drei dem Jahr der Festsetzung dieses Preises vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahre für einen erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung festgestellt wurden;

- unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung von Erzeugung und Nachfrage.

Bei der Festsetzung des Produktionspreises wird zudem folgenden Erfordernissen Rechnung getragen:

- Stabilisierung der Marktpreise und Vermeidung von Überschüssen in der Gemeinschaft;

- Beitrag zur Stützung der Erzeugereinkommen;

- Berücksichtigung der Verbraucherinteressen.

3. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Höhe der in Absatz 1 genannten Orientierungspreise fest.

Artikel 19

Mitteilung der Notierungen

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der gesamten Dauer der Anwendung des Orientierungspreises die Notierungen mit, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen für Erzeugnisse gemäß Artikel 18 Absatz 1 festgestellt wurden.

2. Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte und Häfen der Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Liste der repräsentativen Märkte und Häfen im Sinne von Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 20

Gemeinschaftlicher Rücknahmepreis

1. Für jedes in Anhang I Abschnitte A und B aufgeführte Erzeugnis wird ein gemeinschaftlicher Rücknahmepreis nach Maßgabe von Frische, Grösse oder Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses, nachstehend "Erzeugnisklasse" genannt, in der Weise festgesetzt, daß ein Betrag von mindestens 70 % und höchstens 90 % des Orientierungspreises mit dem Anpassungsköffizienten der betreffenden Erzeugnisklasse multipliziert wird. Diese Koeffizienten spiegeln das Preisverhältnis zwischen der betreffenden Erzeugnisklasse und der zur Festsetzung des Orientierungspreises dienenden Erzeugnisklasse wider. Der gemeinschaftliche Rücknahmepreis darf auf keinen Fall über 90 % des Orientierungspreises liegen.

2. Um den Erzeugern in den Anlandegebieten, die von den wichtigsten Verbrauchszentren der Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen, zufriedenstellende Bedingungen für den Zugang zu den Märkten zu gewährleisten, können für diese Gebiete auf die in Absatz 1 genannten Preise Anpassungsköffizienten angewandt werden.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen; dies gilt insbesondere für die Festsetzung des Prozentsatzes des Orientierungspreises, der zur Berechnung der gemeinschaftlichen Rücknahmepreise herangezogen wird, und die Festlegung der in Absatz 2 erwähnten Anlandegebiete und der Preise.

Kapitel 2: Interventionen

Artikel 21

Finanzieller Ausgleich für Rücknahmen

1. Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugerorganisationen, die im Rahmen von Artikel 17 Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B aus dem Handel nehmen, einen finanziellen Ausgleich, sofern

a) diese Organisationen den gemäß Artikel 20 festgesetzten gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden, wobei jedoch von diesem Preis bis zu 10 % nach unten bzw. 10 % nach oben abgewichen werden darf, um besonders saisonbedingten Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen;

b) die zurückgenommenen Erzeugnisse den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 entsprechen und eine Mindestqualität aufweisen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 festzulegen ist;

c) der Rücknahmepreis gemäß Buchstabe a während des gesamten Fischwirtschaftsjahrs auf alle Erzeugnisklassen angewandt wird. Erzeugerorganisationen, die im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 verbieten, daß bestimmte Erzeugnisklassen in den Handel gebracht werden, sind jedoch nicht zur Anwendung des für diese Erzeugnisklassen geltenden gemeinschaftlichen Rücknahmepreises verpflichtet.

2. Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt, wenn die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse für andere Zwecke als für den menschlichen Konsum bestimmt sind bzw. auf eine Weise abgesetzt werden, die den normalen Absatz der übrigen Erzeugnisse nicht behindert.

3. Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse gilt folgendes:

a) der finanzielle Ausgleich beträgt:

i. 87,5 % des von der betreffenden Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreises, wenn die aus dem Handel genommene Menge 2 % der jährlich zum Verkauf angebotenen Mengen nicht übersteigt;

ii. 80 % des von der betreffenden Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreises, wenn die aus dem Handel genommene Menge mehr als 2 %, aber maximal 5 % der jährlich zum Verkauf angebotenen Mengen beträgt;

iii. ab dem Fischwirtschaftsjahr 2003 50 % des von der betreffenden Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreises, wenn die aus dem Handel genommene Menge mehr als 5 %, aber maximal 8 % der jährlich zum Verkauf angebotenen Mengen beträgt; für die Fischwirtschaftsjahre 2001 und 2002 beträgt der finanzielle Ausgleich 70 % bzw. 60 % des genannten Rücknahmepreises.

b) Übersteigt die aus dem Handel genommene Menge 8 % der von einer Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmenge, wird kein finanzieller Ausgleich gewährt.

4. Zur Berechnung der Höhe des finanziellen Ausgleichs für eine Erzeugerorganisation wird die Erzeugung sämtlicher Mitglieder dieser Organisation zugrunde gelegt, einschließlich der Mengen, die gegebenenfalls durch eine andere Organisation im Sinne von Artikel 5 aus dem Handel genommen wurden.

5. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird um den pauschal festgesetzten Wert der zu anderen Zwecken als zum menschlichen Konsum bestimmten Erzeugnisse bzw. den Reinertrag aus dem Absatz der Erzeugnisse zum Zweck des menschlichen Konsums gemäß Absatz 2 verringert. Er wird jedoch geändert, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt erhebliche und anhaltende Preisschwankungen festgestellt werden.

6. Nimmt eine Erzeugerorganisation Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aus dem Handel, gewährt sie ihren Mitgliedern für die zurückgenommenen Mengen eine Entschädigung, die mindestens dem Betrag des nach Absatz 3 Buchstabe a berechneten finanziellen Ausgleichs entspricht und folgenden Prozentsatz des von dieser Organisation angewandten Rücknahmepreises ausmacht:

- 10 % im Fall der Anwendung von Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i,

- 12 % im Fall der Anwendung von Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii,

- 15 % im Fall der Anwendung von Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b.

Eine Erzeugerorganisation kann im Rahmen einer internen Strafregelung für ihre Mitglieder auch geringere Entschädigungen als im vorstehenden Absatz festgelegt vorsehen, sofern die Differenz in einen Reservefonds gezahlt und ausschließlich für spätere Interventionen genutzt wird.

7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 22

Gemeinschaftlicher Verkaufspreis

Für jedes in Anhang I Abschnitt C genannte Erzeugnis wird ein gemeinschaftlicher Verkaufspreis nach denselben Bedingungen festgesetzt, die in Artikel 20 für den Rücknahmepreis vorgesehen sind.

Artikel 23

Übertragungsbeihilfe

1. Eine Übertragungsbeihilfe wird gewährt

i. für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B, die zum Rücknahmepreis nach Artikel 20 aus dem Handel genommen wurden,

ii. für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C, die zum Verkauf angeboten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichen Verkaufspreis nach Artikel 22 unverkäuflich waren.

Von diesen Preisen darf jedoch bis zu 10 % nach unten bzw. 10 % nach oben abgewichen werden, um besonders saisonbedingten Marktpreisschwankungen Rechnung zu tragen.

2. Beihilfefähig sind nur die Erzeugnismengen, die

a) von einem Erzeuger angeliefert wurden, der Mitglied einer Erzeugerorganisation ist,

b) bestimmten Anforderungen an Qualität, Grösse und Aufmachung genügen,

c) entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert werden oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden.

3. Die Beihilfe wird nur für eine Menge bis zu 20 % der zum Verkauf angebotenen Jahresmenge abzueglich der oben genannten Mengen, für die gemäß Artikel 21 ein finanzieller Ausgleich gezahlt wurde, gewährt.

Die Höhe der Beihilfe darf die technischen und finanziellen Kosten der nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht überschreiten.

4. Verarbeitungsarten im Sinne dieses Artikels sind:

a)

- Einfrieren

- Salzen

- Trocknen

- Marinieren

und gegebenenfalls

_- Garen

b) Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls Köpfen, sofern die Erzeugnisse ausserdem noch einer Verarbeitung nach Buchstabe a unterzogen werden.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 24

Autonome Rücknahmen und Übertragungen der Erzeugerorganisationen

1. Für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse gewähren die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die Interventionen nach Artikel 17 durchführen, eine Pauschalbeihilfe, sofern

a) diese Erzeugerorganisationen vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Rücknahmepreis festsetzen (nachstehend "autonomer Rücknahmepreis" genannt) und diesen mit einer zulässigen Abweichung von höchstens 10 % während des ganzen Wirtschaftsjahres anwenden, wobei dieser Preis jedoch 80 % des in drei vorhergehenden Fischwirtschaftsjahren in dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden Erzeugerorganisationen für die entsprechenden Erzeugnisgruppen festgestellten gewichteten Durchschnittspreises nicht überschreiten darf;

b) die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse den nach Artikel 2 erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen und eine Mindestqualität aufweisen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 festzulegen ist;

c) die Entschädigung, die den angeschlossenen Erzeugern für die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse gewährt wird, dem autonomen Rücknahmepreis entspricht, den die Erzeugerorganisationen anwenden.

2. Die Pauschalbeihilfe wird für die aus dem Handel genommenen Mengen gewährt, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zum Verkauf angeboten wurden und so abgesetzt werden, daß der normale Absatz der betreffenden Erzeugung nicht behindert wird.

3. Die Höhe der Pauschalbeihilfe beträgt 75 % des autonomen Rücknahmepreises im betreffenden Wirtschaftsjahr, abzueglich des pauschal festgesetzten Wertes der nach Absatz 2 abgesetzten Erzeugnisse.

4. Die Pauschalbeihilfe wird ferner für die aus dem Handel genommenen Mengen gewährt, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden. Die Höhe der Pauschalbeihilfe darf die technischen und finanziellen Kosten der nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht übersteigen.

5. Die beihilfefähigen Mengen nach Absatz 2 dürfen höchstens 5 % der gemäß Artikel 5 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse ausmachen.

Die beihilfefähigen Mengen nach den Absätzen 2 und 4 dürfen zusammen höchstens 10 % der im Vorabsatz genannten Jahresmengen ausmachen.

6. Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, für welche die Pauschalbeihilfe beantragt wird, tatsächlich beihilfeberechtigt sind.

Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Empfänger der Pauschalbeihilfe eine Warenbuchführung, die noch festzulegenden Kriterien genügen muß. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission in noch zu bestimmenden Zeitabständen die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten beziehungsweise in den repräsentativen Häfen notierten Durchschnittspreise für die einzelnen Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen.

7. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit nach Maßgabe der Preisannäherung bei den unter diesen Artikel fallenden Arten über deren Aufnahme in die Liste der Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt A.

8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 25

Beihilfe zur privaten Lagerhaltung

1. Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wird vor Beginn des Fischwirtschaftsjahrs ein gemeinschaftlicher Verkaufspreis in Höhe von mindestens 70 % und höchstens 90 % des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Orientierungspreises festgesetzt.

2. Eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung kann denjenigen Erzeugerorganisationen gewährt werden, die während des gesamten Wirtschaftsjahrs

a) auf die Erzeugung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse Artikel 5 Absatz 1 anwenden;

b) den in Absatz 1 genannten Verkaufspreis mit einer zulässigen Abweichung von 10 %, um saisonbedingten Marktpreisschwankungen Rechnung zu tragen, anwenden.

3. Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird für die Erzeugnisse in Anhang II gewährt, die zum Verkauf angeboten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichen Verkaufspreis nach Artikel 1 unverkäuflich waren.

4. Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Erzeugnisse gewährt,

a) die von einem Mitglied der betreffenden Erzeugerorganisation gefangen, an Bord gefroren und in der Gemeinschaft angelandet wurden,

b) die für einen Mindestzeitraum eingelagert und wieder auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden

und deren Menge 15 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmenge der betreffenden Erzeugnisse nicht überschreitet.

5. Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung darf den Betrag der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten nicht überschreiten. Dieser Betrag wird für die einzelnen Monate degressiv festgesetzt.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Festsetzung des Verkaufspreises gemäß Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Kapitel 3: Thunfisch für die Verarbeitungsindustrie

Artikel 26

Gemeinschaftlicher Produktionspreis

1. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres für jedes der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse einen gemeinschaftlichen Produktionspreis fest. Dieser Preis wird gemäß Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich bestimmt.

Bei der Festsetzung des Produktionspreises wird zudem folgenden Erfordernissen Rechnung getragen:

- Berücksichtigung der Bedingungen für die Versorgung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie;

- Beitrag zur Stützung der Erzeugereinkommen;

- Vermeidung von Überschüssen in der Gemeinschaft.

Die Produktionspreise gelten für die gesamte Gemeinschaft und werden für jedes Fischwirtschaftsjahr festgesetzt.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die monatlichen Durchschnittsnotierungen mit, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit genau bestimmten Handelseigenschaften und Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt werden.

3. Als repräsentativ im Sinne von Absatz 2 gelten die Märkte und Häfen der Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der gemeinschaftlichen Thunfischerzeugung vermarktet wird.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Festsetzung der Anpassungsköffizienten für die verschiedenen Arten, Grössen und Aufmachungsformen von Thunfisch sowie das Verzeichnis der repräsentativen Märkte und Häfen gemäß Absatz 3, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 27

Entschädigung für die Erzeugerorganisationen

1. Eine Entschädigung kann den Erzeugerorganisationen für die Mengen der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden, die von ihren Mitgliedern gefangen, an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefert wurden und zur industriellen Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 1604 bestimmt sind. Diese Entscheidung wird gewährt, wenn festgestellt wird, daß für ein Kalendervierteljahr

- sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt

als auch

- der Einfuhrpreis nach Artikel 30 Absatz 3

unter der Auslöseschwelle von 85 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis liegen.

Vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres erstellen oder aktualisieren die Mitgliedstaaten das Verzeichnis der betreffenden Unternehmen und übermitteln es der Kommission.

2. Der Entschädigungsbetrag darf

- weder die Differenz zwischen der Auslöseschwelle und dem durchschnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt,

- noch einen Pauschalbetrag von 12 % dieser Schwelle überschreiten.

3. Die entschädigungsfähigen Mengen der einzelnen Erzeugnisse dürfen nicht höher sein als der Durchschnitt der Mengen, die während des gleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Vierteljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, gemäß Absatz 1 verkauft und geliefert wurden.

4. Der Entschädigungsbetrag, der jeder Erzeugerorganisation gewährt wird, entspricht

- dem Hoechstbetrag nach Absatz 2 im Falle der Mengen des betreffenden Erzeugnisses, die gemäß Absatz 1 abgesetzt wurden und nicht über den Durchschnittsmengen liegen, die während des gleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Vierteljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, von ihren Mitgliedern zu den gleichen Bedingungen verkauft und geliefert wurden.

- 50 % des Hoechstbetrags nach Absatz 2 im Falle der Mengen des betreffenden Erzeugnisses, die die im vorstehenden Unterabsatz festgesetzten Mengen überschreiten und der Restmenge entsprechen, die sich bei Aufteilung der nach Absatz 3 entschädigungsfähigen Mengen auf die Erzeugerorganisationen ergibt.

Die Mengen werden unter den betreffenden Erzeugerorganisationen im Verhältnis zum Durchschnitt ihrer jeweiligen Produktion während des gleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre aufgeteilt, die dem Vierteljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird.

5. Die Erzeugerorganisationen teilen die gewährte Entschädigung ihren Mitgliedern im Verhältnis zu den von diesen erzeugten und gemäß Absatz 1 verkauften und gelieferten Mengen zu.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe der Entschädigung sowie die Bedingungen für deren Gewährung, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

TITEL V

HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN

Kapitel 1: Zollregelung

Artikel 28

1. Um eine angemessene Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Rohwaren für die Verarbeitungsindustrie sicherzustellen, wird die vollständige oder teilweise autonome Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf unbestimmte Zeit für bestimmte Erzeugnisse des Anhangs V der vorliegenden Verordnung beschlossen.

2. Um zu verhindern, daß die in Absatz 1 genannten Zollaussetzungen den Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 20, 21, 22, 23, 25 und 26 entgegenwirken, werden sie nur dann bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gewährt, wenn der nach Artikel 29 festgesetzte Preis eingehalten wird.

Kapitel 2: Referenzpreise

Artikel 29

1. Für die Gemeinschaft geltende Referenzpreise können jährlich für einzelne Erzeugniskategorien der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse festgesetzt werden, für die folgende Maßnahmen gelten:

i. eine Verringerung oder Aussetzung der Zollsätze, für die im Rahmen der WTO-Konsolidierung die Einhaltung eines Referenzpreises vorgeschrieben ist,

ii. eine der Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 1,

oder

iii. eine andere Regelung als die unter i und ii aufgeführten Maßnahmen, die unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft einen Referenzpreis vorsieht.

2. Falls der Zollwert eines bestimmten Erzeugnisses, das im Rahmen einer der unter Absatz 1 fallenden Maßnahmen aus einem Drittland eingeführt wird, unter dem Referenzpreis liegt, wird die Anwendung der gewährten Zollregelung für die betreffenden Mengen aufgehoben.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von solchen Fällen.

3. Wird ein Referenzpreis verabschiedet, so entspricht er

a) bei den in Anhang I Abschnitte A und B aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 20 Absatz 1 festgesetzten Rücknahmepreis,

b) bei den in Anhang I Abschnitt C aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 22 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis,

c) bei den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 25 Absatz 1 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis,

d) bei den übrigen Erzeugnissen wird der Referenzpreis auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten oder in den repräsentativsten Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der drei letzten Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Zollwerte berechnet; hierbei ist zu berücksichtigen, daß ein Preisverhältnis in Übereinstimmung mit der Marktlage sichergestellt werden muß.

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission laufend die auf den repräsentativen Märkten oder in den repräsentativen Häfen festgestellten Preise und eingeführten Mengen der in den Anhängen I bis IV aufgeführten Erzeugnisse mit. Diese Preise entsprechen dem Zollwert der betreffenden Erzeugnisse.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Höhe der Referenzpreise werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Kapitel 3: Schutzmaßnahmen

Artikel 30

1. Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.

2. Diese Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach den Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 (18) angewandt und durchgeführt.

(18) Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22.12.1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1).

TITEL VI

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 31

Werden bei einem oder mehreren Erzeugnissen nach Artikel 1 auf dem Markt der Gemeinschaft ein Preisanstieg sowie Versorgungsschwierigkeiten festgestellt, die bestimmte Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, und ist damit zu rechnen, daß diese Situation andauert, so können die erforderlichen Abhilfemaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen werden.

Artikel 32

Vorbehaltlich anderslautender, nach Artikel 42 und 43 des Vertrages erlassener Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.

Artikel 33

Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den Häfen und Einrichtungen der ersten Vermarktungsstufe sowie zu allen damit zusammenhängenden technischen Einrichtungen und Ausstattungen haben.

Artikel 34

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Sie richten zu diesem Zweck die erforderlichen Kommunikations- bzw. Informationssysteme ein, garantieren deren Betriebsfähigkeit und übernehmen die hierbei anfallenden Kosten.

Die in Absatz 1 genannten Systeme werden teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Festsetzung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Ausgaben werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 35

1. Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungen getätigt werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates vom ... über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (19).

(19) ABl. L

2. Die Finanzierung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben wird für Erzeugnisse aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nur im Rahmen der Mengen gewährt, die dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der zulässigen Gesamtfangmenge für den Bestand oder die Bestandsgruppe gegebenenfalls zugewiesen worden sind.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 36

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um Verstösse gegen die vorliegende Verordnung zu ahnden und Betrügereien vorzubeugen und zu bekämpfen. Das heisst:

- sie veranlassen systematische Kontrollen bei den Zuwendungsempfängern;

- im Falle notwendiger Stichprobenkontrollen vergewissern sie sich im Rahmen einer Risikoanalyse, daß die Häufigkeit und die Modalitäten dieser Kontrollen auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet auf die Maßnahme abgestimmt sind, die kontrolliert werden soll, und dem Umfang der vermarkteten oder zur Vermarktung bereitgehaltenen Erzeugnisse gerecht werden.

Artikel 37

Es wird ein Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.

Artikel 38

Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann in derselben Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 39

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 40

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist in geeigneter Weise zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen Rechnung zu tragen.

Artikel 41

Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament spätestens zum 31. Dezember 2005 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor; diesem Bericht können gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt werden, die sich auf die Analyse der Wirkung der hierin vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sowie den Grad der Verwirklichung der angestrebten Ziele gründen.

Artikel 42

1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92, (EWG) Nr. 105/76 und (EWG) Nr. 1772/82 werden zum 1. Januar 2001 aufgehoben.

2. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 43

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Thunfisch (der Gattung Thunnus), echter Bonito [Euthynnus (Katsuwonus) pelamis] und andere Arten der Gattung Euthynnus, frisch, gekühlt oder gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604, die in einen der nachstehenden Codes der Kombinierten Nomenklatur eingereiht sind: Warenbezeichnung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

MASSNAHMEN ZUR AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMÄSS ARTIKEL 28

1. Der Zollsatz für Fischfilets vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) in zur Verarbeitung bestimmten gefrorenen Blöcken des KN-Codes ex 0304 20 85 wird für unbestimmte Zeit auf 3,5 % heruntergesetzt.

2. Der Zollsatz für Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) in zur Verarbeitung bestimmten gefrorenen Blöcken des KN-Codes ex 0304 90 61 wird für unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt.

3. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmte Fische der Art Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus und Boreogadus saida, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes

ex 0302 50 10

ex 0302 50 90

ex 0302 69 35

ex 0303 60 11

ex 0303 60 19

ex 0303 60 90

ex 0303 79 41

wird für unbestimmte Zeit auf 3 % herabgesetzt.

4. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmtes Surimi des KN-Codes ex 0304 90 05 wird für unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt.

5. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmte gefrorene Fischfilets vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus noväzealandiä) des KN-Codes ex 0304 20 91 wird für unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt.

6. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmte gefrorene Fischfilets vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus noväzealandiä) des KN-Codes ex 0304 90 97 wird für unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt.

7. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmte, sogenannte "Rückenfilets" von Thunfisch und Bonito des KN-Codes ex 1604 14 16 wird für unbestimmte Zeit auf 6 % herabgesetzt. Dieser Satz wird unter Berücksichtigung etwaiger Veränderungen des APS sowie des neu ausgearbeiteten Systems für die Zeit ab 2002 neu festgelegt.

8. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmte nicht geschälte, frische, gekühlte oder gefrorene Garnelen der Art Pandalus borealis des KN-Codes

ex 0306 13 10

ex 0306 23 10

wird für