1. Einleitung

Mit dieser Initiative soll die Eintreibung von Forderungen im Ausland erleichtert werden, indem die vorläufige Pfändung von Bankkonten in der Europäischen Union besser zugänglich und effizienter gemacht wird. Das wird zur Stärkung des Vertrauens der Geschäftswelt – insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) -, der Verbraucher und der Familien beitragen, damit sie die Möglichkeiten, die der Binnenmarkt ihnen bietet, voll ausschöpfen. Damit entspricht die Initiative dem integrierten Ansatz der Kommission zur Stärkung der Belebung der europäischen Wirtschaft gemäß der Wachstumsstrategie Europa 2020.

1.1. Politisches Mandat und bestehende Instrumente

Im Stockholmer Programm von 2009 heißt es: „Im europäischen Rechtsraum sollte für einen geregelten Ablauf der Wirtschaftstätigkeit im Rahmen des Binnenmarkts gesorgt werden”. Dazu wird die Kommission aufgefordert, „angemessene Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz der Vollstreckung von Urteilen in der EU betreffend Bankkonten und Schuldnervermögen vorzulegen”. Dementsprechend nimmt der Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms Bezug auf eine „Verordnung über die vorläufige Kontenpfändung”. Die im zivilrechtlichen Bereich bestehenden Rechtsinstrumente regeln nicht die Vollstreckung.

1.2. Konsultation und Nutzung von Fachwissen

Zur Vorbereitung dieser Initiative veröffentlichte die Kommission 2003 eine vergleichende Studie und führte im Oktober 2006 im Zusammenhang mit einem Grünbuch eine öffentliche Konsultation durch. Im Rahmen einer weiteren externen Studie sowie einer Umfrage über das „Europäische Unternehmenstestpanel“ wurden empirische Daten erhoben, auf denen die Folgenabschätzung basiert. Außerdem veranstaltete die Kommission eine öffentliche Anhörung und verschiedene Sitzungen mit Sachverständigen aus dem Bereich Vollstreckung. Eine kommissionsinterne, dienststellenübergreifende Gruppe lieferte zusätzliche Fachbeiträge. Die Folgenabschätzung wurde vom Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) nochmals begutachtet. Die Empfehlungen des IAB-Gutachtens wurden in diese überarbeitete Fassung des Berichts wie folgt aufgenommen: i) die Analyse des Problems wurde verstärkt, indem die Phasen der Eintreibung von Forderungen im Ausland und die nach der Neufassung der Verordnung Brüssel I noch bestehenden Probleme besser erklärt wurden; insbesondere wurden die Annahmen präzisiert, die der Schätzung der ökonomischen Auswirkungen der Maßnahme zugrunde liegen; ii) die Bewertung des Ausgangsszenarios wurde erweitert und der Wertzuwachs der bevorzugten Option hervorgehoben; iii) die Folgenabschätzung wurde verbessert; insbesondere wurden - mit besonderem Schwerpunkt auf den in der neuen Initiative vorgeschlagenen Fristen - weitere Unteroptionen bewertet, die bedeutende Teile des Legislativvorschlags widerspiegeln. iv) die Rechtskonzepte wurden verdeutlicht und im Anhang wurde ein Glossar beigefügt.

1.3. Achtung der Grundrechte

Die Auswirkungen auf die Grundrechte wurden geprüft, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Regelungen die Rechte und Grundsätze gemäß der Charta der Grundrechte uneingeschränkt achten. Die Initiative der Kommission wirkt sich vor allem auf nachstehende Bestimmungen aus: Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 Unterabsatz 1), das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 47 Unterabsatz 2), das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1), das Eigentumsrecht (Artikel 17), das Recht auf Achtung des Familienlebens (Artikel 7) und das Recht auf Datenschutz (Artikel 8).

2. Problemstellung 2.1. Das Problem der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen

Derzeit sehen sich Gläubiger bei ihren Bemühungen, Schulden in einem anderen Mitgliedstaat einzutreiben, beträchtlichen Schwierigkeiten gegenüber. Diese Schwierigkeiten entstehen sowohl im Rahmen von a) Verfahren in der Hauptsache, in denen ein Gericht auf der Grundlage einer vollständigen Analyse des gesamten Sachverhalts und aller in dem Fall relevanten rechtlichen Aspekte eine endgültige Entscheidung abgibt, und b) Verfahren zum Erlass einstweiliger Maßnahmen, in denen ein Gericht aufgrund einer zusammenfassenden Analyse eine vorläufige Entscheidung wie einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung eines Bankkontos trifft. Entsprechend dem politischen Mandat liegt der Schwerpunkt dieser Initiative darauf, das Erwirken vorläufiger Maßnahmen im Hinblick auf die Pfändung des Schuldnervermögens zu erleichtern und die Vollstreckung von Entscheidungen in der Europäischen Union effizienter zu gestalten. Gegenwärtig ermöglicht der Binnenmarkt einem Schuldner, sein Geld nahezu zeitgleich von einem Bankkonto auf ein anderes zu transferieren; damit wird es ihm leicht gemacht, sich einer Vollstreckung zu entziehen. Gläubiger hingegen haben kaum Chancen, ausländische Bankkonten von Schuldnern ebenso schnell sperren zu lassen, um sicherzustellen, dass ihre Forderungen beglichen werden. Insbesondere in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug kann es für Gläubiger auch schwierig sein, zu erfahren, wo sich Bankkonten ihrer Schuldner befinden. Daher sind viele Gläubiger entweder nicht in der Lage, ihre Forderungen im Ausland einzutreiben, oder erachten es nicht für sinnvoll, sie weiterzuverfolgen und schreiben sie ab.

2.2. Verfahrensphasen

Die verschiedenen Phasen der Verfahren zum Erwirken und zur Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sind nachstehend dargestellt.

In vielen Mitgliedstaaten kann ein Gläubiger eine vorläufige Pfändung der Vermögenswerte seines Schuldners schon vor Einleitung des Gerichtsverfahrens in der Hauptsache beantragen. Ist die einstweilige Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat zu vollstrecken als dem, in dem sie erwirkt wurde, benötigt der Gläubiger die Vollstreckbarkeitserklärung für diesen Mitgliedstaat (sogenanntes Exequatur-Verfahren). Nach der geltenden Verordnung Brüssel I ist das Exequatur-Verfahren bei in einem anderen Mitgliedstaat angeordneten einstweiligen Maßnahmen möglich, außer wenn diese ohne Anhörung des Schuldners getroffen wurden (im einseitigen Verfahren ergangene Anordnungen). Mit der Neufassung der Verordnung Brüssel I sollte das Erfordernis des Exequatur-Verfahrens abgeschafft werden, d.h. in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen, einschließlich bestimmter, im einseitigen Verfahren erwirkter Anordnungen, werden in einem anderen Mitgliedstaat automatisch vollstreckbar sein. Die Vollstreckung von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung wird allerdings weiterhin ausschließlich im einzelstaatlichen Recht geregelt.

2.3. Die Ursachen des gegenwärtigen Problems

Problem Nr. 1: Unterschiedliche Bedingungen für Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung in der EU: Das macht es Gläubigern in einigen Mitgliedstaaten schwerer als in anderen, einen derartigen Beschluss zu erwirken. Unterschiede bestehen beispielsweise bei dem vom Gericht für den Beschluss geforderten Beweismaß (oder bei der spezifischen Voraussetzung der ernsthaften Gefahr, dass die spätere Vollstreckung des Urteils unmöglich sein wird).

Problem Nr. 2: Schwierigkeit, Informationen über Bankkonten des Schuldners zu erhalten: In vielen Mitgliedstaaten ist es für einen Gläubiger schwierig, Auskünfte darüber zu erhalten, wo sich das Bankkonto ihres Schuldners befindet. In manchen Mitgliedstaaten ist es gar nicht möglich, einen Beschluss zu erwirken, der die Banken verpflichtet, offenzulegen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto besitzt. In anderen Ländern haben die Vollstreckungsbehörden hingegen Zugang zu den Steuerregistern. Im Bereich der Unterhaltspflichten für Familienangehörige ist in der Unterhaltsverordnung ein administratives Unterstützungssystem für Schuldner durch zentrale Behörden festgelegt, die Zugang zu im Besitz staatlicher Behörden befindlichen Informationen haben.

Problem Nr. 3: Höhere Kosten für das Erwirken einer vorläufigen Pfändung in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension: Die Neufassung der Verordnung Brüssel I wird für Gläubiger Ersparnisse in Höhe von etwa 2 000 EUR (Durchschnittskosten des Exequatur-Verfahrens) nach sich ziehen. Grenzüberschreitende Fälle ziehen allerdings derzeit zusätzliche Kosten nach sich. Dies betrifft in erster Linie die Notwendigkeit, einen weiteren Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der in dem Land, in dem das Verfahren stattfindet, zugelassen ist. Außerdem fallen Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken in die vom Gericht anerkannte Amtssprache sowie Kosten für die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken an.

Problem Nr. 4: Unterschiede der einzelstaatlichen Vollstreckungssysteme und der Dauer der Vollstreckungsverfahren in den Mitgliedstaaten: Selbst in innerstaatlichen Fällen kann die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses zur Eintreibung von Forderungen in Europa zwischen einem und mehr als 30 Tagen dauern. In grenzüberschreitenden Fällen wird dies in der Regel noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die unterschiedlichen einzelstaatlichen Vollstreckungssysteme führen ebenfalls zu zusätzlichen Verzögerungen der Vollstreckung oder sogar zur Nichtvollstreckung von Beschlüssen. In einigen Mitgliedstaaten erfolgt die Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher, die außerhalb des Gerichtssystems arbeiten, in anderen vollstreckt das Gericht oder eine zentrale Verwaltungsagentur.

2.4. Ausmaß des Problems

Probleme der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen betreffen zuallererst Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten Handel treiben oder Dienstleistungen bereitstellen. Die „problematischen” grenzüberschreitenden Forderungen, die sich potenziell sichern lassen, können den verschiedenen Datenquellen zufolge mit 1,12 und 2 Mrd. EUR veranschlagt werden. Laut den jüngsten Eurobarometer-Umfragen zögern die Verbraucher noch, jenseits der Grenzen einzukaufen. 14% der Verbraucher, die auf Distanz einkaufen, hatten dabei Probleme. Mehr als die Hälfte dieser Personen sind der Ansicht, dass das Zivilrecht in einem anderen EU-Mitgliedstaat schwer zugänglich ist. Der Geldwert „problematischer”, grenzüberschreitender Unterhaltsforderungen lässt sich mit bis zu 268 Millionen EUR pro Jahr veranschlagen. Die Lage von Unterhaltsgläubigern wird sich durch die Unterhaltsverordnung in gewissem Maße verbessern.

2.5. Handlungsbedarf auf EU-Ebene

Jedes neue europäische Rechtsinstrument zur vorläufigen Kontenpfändung in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug wäre eine Art von Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung und würde auch die Hindernisse beseitigen, die der sachgerechten Abwicklung von Zivilverfahren im Wege stehen. Damit fiele es unter die Buchstaben a) und f) des Artikels 81 AEUV, der insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist zum Erlass von Maßnahmen aufruft. Was den Subsidiaritätsgrundsatz anbetrifft, so haben die Probleme (vor allem Verfahrenskosten, das Problem, die Offenlegung der Vermögenswerte des Schuldners zu erwirken, sowie ineffiziente zivilrechtliche Verfahrensvorschriften) eine eindeutige grenzüberschreitende Dimension und können von Mitgliedstaaten allein nicht angemessen gelöst werden.

3. Ziele

Generell zielt die Initiative darauf ab, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen – insbesondere KMU – zu erleichtern, das Vertrauen der Händler zu stärken, die Zahlungsmoral der Schuldner zu verbessern, die Risiken im grenzüberschreitendem Handel zu vermindern und eine effizientere Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen herbeizuführen. Insbesondere wird das Ziel verfolgt, die Effizienz des Verfahrens zur grenzüberschreitenden Vollstreckung zu steigern, indem Gläubiger durch die Kostensenkung in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug und die Stärkung des Bewusstseins, dass es ein europäisches Verfahren gibt, in die Lage versetzt werden, unabhängig vom Land des zuständigen Gerichts zu denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken und Informationen darüber zu erlangen, wo sich Bankkonten ihres Schuldners befinden.

4. Optionen

Option A: Status quo nach Neufassung der Verordnung Brüssel I. Bei dieser Option würde die Kommission zusätzlich zu dem im Dezember 2010 angenommenen Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung Brüssel I keine weiteren Maßnahmen treffen.

Option B: Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung Mit dieser Option würde ein neues europäisches Verfahren mit sichernder Wirkung eingeführt, das nach nationalem Recht bestehende Rechtsbehelfe ergänzen würde, ohne dass die EU-Mitgliedstaaten ihre nationale Zivilprozessordnung oder ihre Vollstreckungssysteme zu ändern hätten. Das europäische Verfahren würde das Verfahren für den Erlass von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung regeln und Vorschriften für deren Durchführung bei der kontoführenden Bank festlegen.

Option C: Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften für die vorläufige Kontenpfändung. Bei dieser Option würden die einzelstaatlichen zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften für die vorläufige Kontenpfändung in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension mittels einer europäischen Richtlinie harmonisiert.

5. Bewertung der Optionen und Folgenabschätzung 5.1. Option A: Status quo nach Neufassung der Verordnung Brüssel I (im Fall der Annahme)

a) Zu erreichende Ziele: Eine Beibehaltung des Status quo hätte keinerlei Wirkung auf die festgestellten Probleme und würde nicht dazu beitragen, die oben dargelegten spezifischen politischen Ziele zu erreichen.

b) Wirtschaftliche Auswirkungen: Mit dem Status quo beantragen in innerstaatlichen Fällen 60% mehr Unternehmen eine vorläufige Pfändung eines Schuldnerkontos als in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug[1]. Das bedeutet, dass Unternehmen die Möglichkeit der Zahlungssicherung ihrer Forderungen durch Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung bei grenzüberschreitenden Transaktionen weniger nutzen als bei innerstaatlichen Fällen und folglich mehr grenzüberschreitende als innerstaatliche Forderungen abschreiben. Die entsprechenden Beträge lassen sich mit 441 Mio. EUR bzw. 800 Mio. EUR beziffern[2]. Die Probleme bei der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen halten Unternehmen, insbesondere KMUs, davon ab, den Binnenmarkt uneingeschränkt zu nutzen. Erwartungsgemäß wird infolge der Neufassung der Verordnung Brüssel I die Zahl der Unternehmen, die in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung profitieren, im Vergleich zu der derzeitigen Situation um 10% ansteigen; die entsprechenden vorläufig gepfändeten Forderungen werden sich Schätzungen zufolge auf 68-120 Millionen EUR belaufen.

c) Grundrechte: Der Status quo würde den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht zuwiderlaufen, da die Charta von den Mitgliedstaaten lediglich fordert, bei der Umsetzung des Unionsrechts die in der Charta verankerten Rechte zu achten, und der Vollstreckungsprozess zivilrechtlicher Entscheidungen derzeit nicht durch Rechtsinstrumente der EU geregelt ist.

d) Ansichten der Beteiligten: Niemand sprach sich dafür aus, lediglich den Status quo beizubehalten.

5.2. Option B: Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

a) Wirksamkeit: Mit Option B wird das allgemeine politische Ziel der Erleichterung der Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen erreicht, indem es leichter gemacht wird, einen Pfändungsbeschluss zur Sicherung der Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen zu erwirken. Mit dieser Option wird ein erheblicher Teil der spezifischen politischen Ziele erreicht. Sie stellt einem Gläubiger ein effizientes, einheitliches europäisches Verfahren zur Verfügung, das in allen EU-Mitgliedstaaten nach denselben Bedingungen funktioniert, —d.h. ohne vorherige Anhörung des Schuldners; dabei bleibt der Überraschungseffekt der Maßnahme erhalten, um Informationen darüber zu erlangen, wo sich die Konten seines Schuldners befinden, ohne für die Dienste privater Inkassobüros oder Detekteien aufkommen zu müssen. Damit werden Anwalts- und Übersetzungskosten reduziert. Die Kosten der Banken und Gerichtsvollzieher werden transparenter, da die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für ihre entsprechenden Dienstleistungen eine einheitliche Gebühr festzulegen. Ein Gläubiger wird einen Pfändungsbeschluss und seine Vollstreckung schneller erwirken können, da für bestimmte wichtige Verfahrensschritte Fristen eingeführt werden.

b) Wirtschaftliche Auswirkungen: Option B hätte positive wirtschaftliche Auswirkungen und würde dazu beitragen, die uneinbringlichen Schulden in Höhe von insgesamt 55 Milliarden EUR zu reduzieren. Unternehmen könnten die Eintreibung weiterer problematischer Schulden in Höhe von 373 Mio. EUR bis 600 Mio. EUR pro Jahr sichern und damit mit der Zeit die durch Pfändungsbeschlüsse gesicherten problematischen Schulden insgesamt von 679 Mio. EUR bis 1,2 Milliarden EUR auf 1,12 Milliarden EUR bis 2 Milliarden EUR pro Jahr steigern. Die Kosteneinsparungen der Unternehmen, die gegenwärtig grenzüberschreitenden Handel treiben, beliefen sich Schätzungen zufolge jährlich auf etwa 81,9 Mio. EUR bis 149 Mio. EUR[3]. Option B wird insbesondere KMUs zugute kommen und dürfte mehr Unternehmen und Verbraucher veranlassen, die durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten voll und ganz zu nutzen. Die Existenz einer wirksamen Sanktion bei Nichtzahlung (zusätzlich zur in der Zahlungsverzugsrichtlinie bereits vorgesehenen Anhebung des Forderungsbetrags) wird wahrscheinlich ebenfalls zu einer besseren Zahlungsmoral der Schuldner beitragen. Die wachsende Anzahl der Kontenpfändungen droht sich auf die Banken negativ auszuwirken, die derzeit keine Gebühren für die Durchführung der Maßnahme erheben dürfen.

c) Soziale Auswirkungen: Mit Option B in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung über die Unterhaltspflichten werden Unterhaltsgläubiger erwartungsgemäß einen erheblichen Teil der Forderungen von säumigen Schuldnern eintreiben können.

d) Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten: Die Kosten für die Durchführung sind erheblich niedriger als die Kosten der Alternative (Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften). Für die Einarbeitung von Richtern und Vollstreckungsbeamten dürften geringe, einmalige Kosten anfallen. Mitgliedstaaten mit vergleichsweise langsamen Justizsystemen könnten wegen der Einhaltung der Verfahrensfristen mit höheren Durchführungskosten zu rechnen haben. Option B wahrt die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten.

e) Grundrechte: Mit Option B würde das Recht des Gläubigers auf eine wirksame Schuldenvollstreckung gestärkt. Gleichzeitig würde das neue Verfahren sicherstellen, dass die Rechte des Schuldners im vollen Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte insbesondere durch die prompte Gewährung angemessener Rechtsbehelfe gegen den vorläufigen Pfändungsbeschluss und die Garantie, dass die für seinen Lebensunterhalt erforderlichen Beträge von der Vollstreckung ausgenommen werden, gewährleistet sind. Das Rechtsinstrument sollte sicherstellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Schuldners fair und rechtmäßig und zu dem einzigen Zweck der vorläufigen Pfändung des Forderungsbetrags erfolgt, die Daten des Schuldners nicht länger als erforderlich aufbewahrt werden und der Schuldner Rechtsmittel gegen die Verarbeitung seiner Daten einlegen kann.

f) Ansichten der Beteiligten: Eine breite Mehrheit der Beteiligten und das Europäische Parlament fordern ein spezifisches europäisches Rechtsinstrument für die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen.

5.3. Option C: Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften für die vorläufige Kontenpfändung

a) Zu erreichende Ziele: Auch mit dieser Option würden die oben dargelegten Ziele teilweise, aber in geringerem Maße als mit Option B, erreicht. Bei Option C wäre allerdings eine Koexistenz einzelstaatlicher Maßnahmen mit dem harmonisierten „europäischen” Verfahren nicht möglich.

b) Wirtschaftliche Auswirkungen: Option C hätte etwas andere wirtschaftliche Auswirkungen als Option B. Die Bedingungen für den Erlass von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung würden zwar angeglichen, d.h. es würde sichergestellt, dass diese Beschlüsse überall in der Union zu denselben Bedingungen erwirkt werden können, gegebenenfalls gäbe es aber weiterhin Unterschiede zwischen den Verfahren, wenn das Harmonisierungsinstrument (z.B. durch eine Richtlinie) nicht alle Einzelheiten des Verfahrensrechts der Mitgliedstaaten behandeln sollte. Infolgedessen würde Option C nicht dasselbe Maß an Einheitlichkeit erreichen wie ein durch eine Verordnung eingeführtes, eigenständiges europäisches Verfahren. Aufgrund der verbleibenden Unterschiede zwischen dem einzelstaatlichen Verfahrens- und Vollstreckungsrecht der Mitgliedstaaten wird es wahrscheinlich weiterhin erforderlich sein, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der in jedem der Mitgliedstaaten, in dem die vorläufige Kontenpfändung erwirkt und/oder vollstreckt werden soll, zugelassen ist. Deshalb würde Option C nicht dieselbe Kostenreduzierung ermöglichen wie Option B. Damit führt Option C wahrscheinlich zu einem geringeren wirtschaftlichen Nutzen für KMUs, die wohl seltener über eigene Rechtsabteilungen verfügen und in der Regel empfindlicher auf Prozesskosten reagieren als große Unternehmen.

c) Mitgliedstaaten: Bei Option C müssten die Mitgliedstaaten die durch die Richtlinie harmonisierten Bestimmungen in ihr innerstaatliches Recht einbringen. Option C wäre damit bei der Durchführung kostspieliger und ein stärkerer Eingriff in die einzelstaatlichen Rechtstraditionen.

d) Grundrechte: Option C würde sich auf das Recht des Gläubigers auf eine wirksame Vollstreckung positiv auswirken. Die Erfüllung der Erfordernisse der Charta hinsichtlich des Schutzes der Verteidigungsrechte würde ebenfalls gefordert.

6. Vergleich der Optionen

Schlüssel: ++ = sehr positive Auswirkungen; 0=keine oder neutrale Auswirkungen; - - = sehr negative Auswirkungen.

Optionen || Wirksamkeit || Wirtschaftliche Auswirkungen || Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten || Grundrechte

Option A: Status Quo nach Neufassung der Verordnung Brüssel I || 0 || 0 || 0 || 0

Option B: Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung || ++ || ++ || 1)Durchführungskosten 2) Rechtstraditionen 0 || +

Option C: Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften für die vorläufige Kontenpfändung || + || + || 1)Durchführungskosten — 2) Rechtstraditionen — || +

Mit Option A wird das Ziel nicht wirksam erreicht, da das derzeitige Hindernis der unterschiedlichen Kriterien für das Erwirken von Kontenpfändungsbeschlüssen und ihrer Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Rechtssysteme bestehen bleibt. Option C gewährleistet nicht denselben wirtschaftlichen und sozialen Nutzen wie Option B und würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in die einzelstaatlichen Rechtssysteme darstellen. Option B bietet die umfassendste Lösung und wird deshalb bevorzugt.

Unteroptionen zu Option B wurden wie folgt in Betracht gezogen: Erstens würde das europäische Verfahren dem Gläubiger normalerweise ermöglichen, einen Kontenpfändungsbeschluss ohne vorherige Anhörung des Schuldners zu erwirken (ex parte); damit würde der Überraschungseffekt der Maßnahme gewahrt. Zweitens sollte das in der Hauptsache zuständige Gericht auch für den Kontenpfändungsbeschluss zuständig sein. Zu bestimmen wäre, ob weitere Gerichte für den Widerspruch gegen den Beschluss seitens des Schuldners zuständig sind, wie z.B. die Gerichte am Wohnsitz des Schuldners. Drittens würden die Bestimmungen dem Gläubiger ermöglichen, Informationen darüber zu erhalten, wo das Konto seines Schuldners belegen ist: Entweder würde ein Offenlegungsbeschluss des Gerichts alle Banken mit Sitz in einem bestimmten Mitgliedstaat verpflichten, zu prüfen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto besitzt, und/oder das Gericht oder die Vollstreckungsbehörden erhielten direkten Zugang zu vorhandenen öffentlichen Registern, die die erforderliche Information enthalten. Im Hinblick auf Fristen würde das europäische Verfahren keine schnellere Durchführung als bei einzelstaatlichen Maßnahmen erfordern oder möglicherweise spezifische Fristen einführen — z.B. für den Erlass des Beschlusses, für dessen Zustellung an die Bank und den Schuldner oder für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag des Schuldners.

[1] Differenz zwischen 11,6% der Unternehmen, die in einem grenzüberschreitenden Fall Kontenpfändung beantragen, und 19,2%, die diese in einem innerstaatlichen Fall beantragen.

[2] Die Schätzung anhand einer Auswahl von Bankinstituten belief sich auf 1,12 Milliarden EUR – 678 Mio. EUR = 440 Mio. EUR, die zweite Schätzung betrug 2 Milliarden EUR – 1,2 Milliarden EUR = 800 Mio. EUR.

[3] Dabei wird angenommen, dass Unternehmen durchschnittlich zehn Stunden Anwaltshonorar pro grenzüberschreitendem Fall einsparen können; so ergibt sich ein EU-Durchschnitt von 2 410 EUR pro Fall. Dieser Betrag wurde mit der geschätzten derzeitigen Zahl jährlicher Kontenpfändungen (zwischen 34 000 und 61 828) multipliziert.