Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung" (98/C 157/17)

Der Rat beschloß am 24. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 Absatz 3 des EG-Vertrags mit dem vorgenannten Vorschlag zu befassen.

Der Ausschuß beauftragte die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema und bestellte Herrn Pezzini zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 26. März 1998) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die meisten Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung sind zwar von den Mitgliedstaaten zu treffen, doch ist infolge der Entscheidungen, die im November 1997 auf dem Luxemburger Beschäftigungs-Sondergipfel des Europäischen Rates gefällt wurden, die Europäische Kommission beauftragt worden, Vorschläge für neue Finanzinstrumente zur Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) auszuarbeiten; die Anwendung von Artikel 130 (Industriepolitik) als Rechtsgrundlage stellt eine bemerkenswerte Entwicklung in einem Bereich dar, in dem die Gemeinschaft bisher nicht sonderlich aktiv war.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese Fortschritte, da sie mit seinen in einer Reihe von Stellungnahmen () dargelegten Ansichten übereinstimmen.

2. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsvorlage

2.1. Das Europäische Parlament hat im Rahmen seiner "Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung" dafür gesorgt, daß Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Unterstützung der KMU bereitgestellt werden.

2.2. In Wahrnehmung ihres Initiativrechts entwirft die Kommission mit dem hier zu behandelnden Vorschlag für einen Beschluß des Rates ein Programm zur Verwendung dieser Mittel als Ergänzung der laufenden Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) sowie anderer aktueller Gemeinschaftsinstrumente. Besonders betont wird dabei der Finanzbedarf innovativer () und arbeitsplatzschaffender KMU einschließlich technologieorientierter Firmen, die womöglich wegen des mit ihren Unternehmungen verbundenen hohen Risikos kein Kapital aus herkömmlichen Quellen heranziehen können.

2.3. Der Vorschlag der Kommission umfaßt drei verschiedene Maßnahmen:

- Verbesserung des Zugangs für innovative Unternehmen zu Anfangsphasen- und Gründungskapital aus Wagniskapitalfonds des privaten Sektors durch vom EIF verwaltete Investitionen in spezialisierte Investmentfonds;

- Förderung grenzübergreifender Joint ventures von KMU innerhalb der EU durch die Gewährung finanzieller Hilfen in der Planungs- und Anlaufphase wie auch als Beitrag zu den Kosten von Vermögenswerten, für die bislang nur wenige Förderungsquellen existieren. Dieses Projekt wird von der Kommission und einzelstaatlichen Intermediären verwaltet; und

- eine wiederum vom EIF verwaltete Bürgschaftsfazilität für KMU mit Wachstumspotential. Das führt zu einer Aufteilung des Risikos zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Bürgschaftssystemen - einschließlich der Systeme auf Gegenseitigkeit und der Systeme anderer geeigneter Finanzinstitute sowie auch der EIB in Fällen, in denen ihre Statuten sonst die Teilnahme wegen des hohen Risikos verbieten würden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Als wichtigstes Kriterium entsprechend dem Ziel des Vorschlags der Kommission ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung und Unterstützung von KMU zu nennen.

Es geht vor allem darum, dauerhafte und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.

Dies soll auch als Hauptkriterium für die Förderungswürdigkeit gelten. Dieses Ziel muß durchgehend Priorität haben.

Außerdem sollte die anschließende Evaluierung der Vorhaben detailliert genug durchgeführt werden, um daraus Lehren für die künftige Anwendung ziehen zu können.

3.2. Die Kommission weist darauf hin, daß in Europa bei weitem weniger Anfangsphasen- und Gründungskapital als in den USA zur Verfügung steht. Selbst dort erhalten jedoch im Augenblick nur ungefähr 2 % der Firmen Mittel aus dieser Quelle. In Europa bestehen nicht nur erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was den Umfang von Wagniskapital betrifft; dieses scheint auch weniger risikofreudig zu sein - ein großer Teil der verfügbaren Mittel wird für Unternehmensübernahmen durch leitende Mitarbeiter bzw. für den Erwerb von Anteilen an größeren, wohletablierten Firmen durch Managementmitglieder aufgewendet. Zweifellos klafft eine Finanzierungslücke, und dem Europäischen Parlament sowie der Kommission gebührt Beifall für ihre Bemühungen, dieses Problem anzugehen, d.h. nicht so sehr wegen der Zahl der potentiell Begünstigten, sondern angesichts ihres Wirtschaftspotentials.

3.3. Das Programm muß nach kaufmännischen Gesichtspunkten verwaltet werden und besonders das hohe Risiko berücksichtigen, das mit dieser Art von Investitionen verbunden ist. Insbesondere das bei jedem Vorhaben geforderte Maß an Innovation muß von Sachverständigen für den jeweiligen Tätigkeitsbereich korrekt bewertet werden, und es bedarf zumindest einer gewissen Markterkundung. Selbst dann ist klar, daß jede endgültige Entscheidung darüber, ob ein Vorhaben unterstützungswürdig ist, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor allem anhand der festgestellten Geschäftsführungskompetenzen der Projektteilnehmer beurteilt wird.

3.4. Einer der wichtigsten Zwecke des Europäischen Investitionsfonds bestand ursprünglich darin, KMU zu Darlehensbürgschaften zu verhelfen. Bislang war die Zahl derjenigen, denen auf diese Weise geholfen werden konnte, enttäuschend. Das liegt womöglich an der übervorsichtigen Haltung des EIF. Es steht zu hoffen, daß diese neue Initiative dem Mißstand abhelfen wird.

3.5. Es kommt darauf an, alle drei Initiativen einer großen Öffentlichkeit bekannt zu machen, damit möglichst viele Kleinunternehmen und auch potentielle Unternehmensgründer davon erfahren. Dazu bedarf es nicht nur der bestehenden Informationskanäle, die von der Kommission vorgehalten werden (BC-Net, Euro-Info-Zentren usw.), sondern auch einer breitangelegten Aktivierung der professionellen Intermediäre und Berufsorganisationen. Der Ausschuß schlägt der Europäischen Kommission vor, den professionellen Intermediären und Berufsorganisationen speziell die Aufgabe der Identifizierung und Begleitung der Projekte zu übertragen.

3.6. Es ist wichtig, daß die Projekte unter voller Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit beurteilt werden.

4. Spezifische Bemerkungen

Artikel 3 - die ETF-(European Technology Facility)-Startkapitalfazilität

4.1. Wenn Wagniskapitalfonds relativ geringfügige Investitionen ins Auge fassen, stoßen sie auf ein entscheidendes Hindernis in Form der Kosten, die die gebotene sorgfältige Untersuchung der betreffenden Firma und die langfristige Beratung und Unterstützung verursachen. Die Höhe derartiger Kosten macht eine Investition - abgesehen von einigen besonders vielversprechenden Vorhaben - häufig unwirtschaftlich. Wenn die Kommission sich von diesem Programm erhebliche Wirkung erhofft, sollte sie in Erwägung ziehen, einen Vorschußbeitrag zu den im Vorfeld entstehenden Bewertungskosten des jeweiligen Fonds zu leisten, der entsprechend der Gesamtrendite eines bestimmten Kapitalbestands, der im Rahmen dieses Programmes investiert wurde, rückzahlbar wäre. Zugegebenermaßen ist dies mangels Haushaltsmitteln nicht sofort möglich; der Ausschuß hofft jedoch, daß die Kommission künftige Möglichkeiten erkunden wird.

Zusätzlich sollte die Möglichkeit der Unterstützung bei der Auswertung der Projekte durch professionelle Intermediäre geprüft werden.

Artikel 4 - das Joint European Venture - JEV

4.2. Der Ausschuß begrüßt diese Initiative, die er selbst ausdrücklich angeregt hat. Das Fehlen finanzieller Ad-hoc-Instrumente ist tatsächlich einer der vom Ausschuß genannten Gründe für die zu geringe Anzahl von Gemeinschaftsunternehmen in der Union. Der Ausschuß legt der Kommission indessen nahe, sich mit den übrigen Hindernissen (gesetzlicher, steuerlicher Art usw.) zu befassen, um den Erfolg dieser ausgezeichneten Initiative zu sichern.

Artikel 5 - die KMU-Bürgschaftsfazilität

4.3. Der Ausschuß hat sich schon bei früheren Gelegenheiten () für eine derartige Fazilität ausgesprochen und billigt dieses wertvolle neue Finanzinstrument voll und ganz.

Artikel 6 - Berichtspflichten und Evaluierung

4.4. Der Vierjahreszeitraum bis zur Vorlage einer eingehenden Bewertung dieses Programms erscheint auf den ersten Blick lang, auch wenn jährliche Berichte über die Umsetzung vorgesehen sind. Im Falle von Investitionen in Wagniskapitalfonds kann aber das zu kurzfristig sein, insbesondere, da es einige Zeit dauert, bis die Investitionen getätigt sind, und diese können bei einem Durchschnitt von sieben bis zehn Jahren eine Laufzeit von bis zu sechzehn Jahren haben. Es bedarf der weiteren Evaluierung, um festzustellen, welches die geeigneten Berichtsfristen sind.

Anhang I - Punkt 5

4.5. Soll die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung ein langfristiger Erfolg werden, so müssen die Wagniskapitalhalter die Möglichkeit haben, aus ihren Investitionen auszusteigen, da sonst der Pool verfügbarer Mittel tendenziell eingefroren wird. Das zeigt die Bedeutung der gegenwärtig von der Kommission durchgeführten Untersuchung von Wachstumshindernissen, die den auf die Bedürfnisse der KMU eingestellten Kapitalmärkten im Wege stehen, sowie der Möglichkeiten, diese zu überwinden. Die Untersuchung kann jedoch nur eine Teilantwort ergeben, da auch in Zukunft nur eine Minderheit von Firmen an die Börse gehen wird.

Anhang II - Ziffer 2

4.6. Die Qualität der beteiligten Finanzintermediäre wird den Erfolg der drei vorgeschlagenen Finanzinstrumente in erheblichem Maße mitbestimmen. Damit das Interesse eines möglichst breiten Querschnitts aus der Finanzwelt erweckt wird, ist zu hoffen, daß zumindest Kurzmeldungen mit dem Aufruf zu Interessensbekundungen an dem Joint European Venture in den wichtigsten Finanz- und Handelsblättern der EU veröffentlicht werden.

5. Schlußfolgerungen

Im Lichte der vorstehenden Anmerkungen befürwortet der Ausschuß die drei Initiativen, da sie versprechen, auf den Gebieten, wo erkennbare Lücken bestehen, einen effektiven Beitrag zur Finanzierung der KMU zu leisten. Es steht zu hoffen, daß diese Programme einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, äußerst erfolgreich sind und schließlich festgeschrieben werden. Auf diese Weise können sie einen erheblichen Beitrag zur Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze leisten.

Brüssel, den 26. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Stellungnahmen des WSA zu folgenden Themen: Bedeutung der Kreditgarantiegemeinschaften : ABl. C 169 vom 6.7.1992; Finanzprobleme kleiner und mittelständischer Unternehmen : ABl. C 388 vom 31.12.1994; Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen : ABl. C 397 vom 31.12.1994; Drittes Mehrjahresprogramm für KMU in der EU : ABl. C 295 vom 7.10.1996; Zweites Integriertes Programm für KMU und das Handwerk : ABl. C 56 vom 24.2.1997.

() Definition von Innovation in dem Grünbuch der Kommission zur Innovation (KOM(95) 688 endg., Einleitung). Schematisch ausgedrückt bedeutet Innovation: Umstellung und Ausweitung des Produkt- und Dienstleistungsangebots und der entsprechenden Märkte; Umstellung der Produktions-, Zulieferungs- und Vertriebsmethoden; Einführung von Änderungen im Management, in der Arbeitsorganisation sowie bei den Arbeitsbedingungen und Qualifikationen der Arbeitnehmer.

() Bedeutung der Kreditgarantiegemeinschaften (ABl. C 169 vom 6.7.1992); KMU in Grenzregionen (ABl. C 206 vom 7.7.1997).