Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE NIEDERLANDE mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den niederländischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, erreichte das gesamtstaatliche Defizit 2003 3,2 % des BIP, womit es den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP überschritt und sich gegenüber dem Defizit von 2002 (1,9 % des BIP) erheblich erhöht hatte. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 28. April 2004 für die Niederlande das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht [2] verabschiedete.

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website:

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website:

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3].

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kam zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzieht, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Allerdings ereignete sie sich im Kontext eines starken Negativwachstums, mit einem realen BIP-Wachstum von

-0,7 % im Jahr 2003 und einer sich öffnenden negativen Produktionslücke von rund 2 % des BIP. Dies erklärt einen Großteil der Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos, die sich durch unerwartet hohe Einnahmenausfälle und unerwartet hohe Defizite der Gebietskörperschaften noch verschärfte, während die Ausgabenziele weitgehend erreicht wurden. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,5 % des BIP. Nach Veröffentlichung der Frühjahrsprognose der Kommission beschloss die Regierung am 16. April 2004 zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von 0,6 % des BIP mit dem Ziel, das Defizit 2004 wieder unter 3 % des BIP zu senken und so an die Erfolge früherer Jahre anzuknüpfen. Dem Bericht der Kommission zufolge wird die Erreichung dieses Ziels davon abhängen, dass die Maßnahmen die erwarteten Ergebnisse bringen und Zweitrundeneffekte auf die Wirtschaftstätigkeit und das Haushaltsergebnis ausbleiben. Es besteht also die Wahrscheinlichkeit, dass das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP 2004 abermals erreichen oder knapp überschreiten könnte.

Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 54,8 % des BIP erreichte und somit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Festgestellt wurde ferner, dass die Schuldenquote nach der Kommissionsprognose 2004 56,3 % des BIP erreichen und damit zwar über den von den niederländischen Behörden in der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2003 angesetzten 54,5 % des BIP, jedoch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 12. Mai 2004 ab und unterstützte die im Bericht der Kommission enthaltene Bewertung. Der WFA stellte insbesondere fest, dass die Niederlande die in Artikel 104 EG-Vertrag geforderte Haushaltsdisziplin in Bezug auf das Defizit 2003 nicht eingehalten haben, was nahe legt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.

Wie der WFA außerdem feststellte, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das gesamtstaatliche Defizit den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert 2004 trotz der von den niederländischen Behörden beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen abermals erreichen oder knapp überschreiten wird, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben dürfte.

Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des WFA die Auffassung, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 19. Mai 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Niederlande zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE NIEDERLANDE mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt werden alle Beteiligten, d.h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

(4) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am 2. Juni 2004 entschieden, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.

(5) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Ratsempfehlung muss den Niederlanden eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen sowie für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.

(6) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind. Die finanzpolitische Gesamtstrategie der niederländischen Behörden scheint dieser Ausrichtung zu folgen.

(7) Bei der Formulierung von Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits sollte Folgendes berücksichtigt werden: (i) Die Eintrübung der Konjunkturentwicklung, die zur Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2003 beitrug, trat plötzlich und unerwartet ein und führte dazu, dass die Senkung des Defizits unter die 3 %-Marke eine größere Anstrengung erforderte, als im Haushalt 2003 und in der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2002 eingeplant worden war; (ii) der Kommission zufolge blieb das reale BIP 2003 kumuliert um 1,7% des BIP hinter dem geschätzten Potenzial zurück; (iii) die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2004 vom 7. April 2004 damit, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 3,5 % des BIP und 2005 3,3 % des BIP betragen wird, wobei sie von einer unveränderten Politik sowie von einem realen BIP-Wachstum von 1,0 % 2004 und 1,6 % 2005 ausgeht; (iv) die von der Regierung am 16. April 2004 prompt beschlossenen zusätzlichen Sparmaßnahmen belaufen sich auf rund 0,6 Prozentpunkte des BIP und wurden in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission nicht berücksichtigt; (v) die niederländische Regierung hat angekündigt, 2005 weitere, bislang nicht im Einzelnen bekannte Maßnahmen durchzuführen mit dem Ziel, ein gesamtstaatliches Defizit von unter 3 % des BIP sicherzustellen -

(8) Entspricht das makroökonomische Ergebnis der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission und bringen die am 16. April 2004 beschlossenen Maßnahmen den eingeplanten Betrag, so würden Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von einem halben Prozentpunkt des BIP im Jahr 2005 dazu führen, dass das Defizit ab 2005 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegt -

EMPFIEHLT:

Die niederländischen Behörden sollten das bestehende übermäßige öffentliche Defizit gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates beenden. Der Rat setzt der niederländischen Regierung eine Frist bis zum 2. Oktober 2004 für die Ergreifung von Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von einem halben Prozentpunkt des BIP im Jahr 2005.

Der Rat fordert die niederländischen Behörden außerdem dringend auf, dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird, namentlich durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP.

Diese Empfehlung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

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