20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/31
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieBetriebser­
laubnisfürzweirädrigeoderdreirädrigeKraftfahrzeuge
(92/C14/13)
DerRatbeschloßam26.April1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am10.Juli1991an.Berichterstatter war
HerrBagliano.
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom31.Oktober1991)
mit57gegen30Stimmenbei3Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWSAbegrüßtdenKommissionsvorschlag ,
indemesumeineHarmonisierung derVorschriften
überdieBauweise(Betriebserlaubnis )vonKleinkrafträ­
dern,Krafträdernundmotorbetriebenen Dreiradfahr­
zeugengeht.
1.2.DieseHarmonisierung kommtdenBedürfnissen
undErwartungen desbetreffendenIndustriezweiges
entgegenundbringtauchdemVerbraucherbzw.Nut­
zernichtunwesentliche Vorteile.
1.3.ImHinblickaufdeneinheitlichen Binnenmarkt
dientdieHarmonisierung dereinzelstaatlichen techni­
schenVorschriftenderWettbewerbsfähigkeit dieses
SektorsgegenüberderjapanischenKonkurrenz ,diealle
VorteileeineshomogenenBinnenmarktes mitwenigen
HerstellernundeinemhohenGradanStandardisierung
beiProduktenundBauteilenaufihrerSeitehat.
DiejapanischeFahrzeugindustrie hatbeiKrafträdern
über250cm3Hubraumbereitsweltweiteinemarktbe­
herrschendeStellung;derDruckderjapanischenKon­
kurrenzistaberauchaufdemGemeinsamen Markt,
wosiebereitseinenMarktanteilvon70%beiFahrzeu­
genüber50cm3Hubraumhält,nichtzuunterschätzen .
1.4.InderGemeinschaft zähltdieserIndustriesektor
(KonstruktionundMontage)ca.50Produktionsstätten
undnahezu200000—direktoderindirekt—Beschäf­
tigte.
1.5.DerMarktderEuropäischen Gemeinschaften
(EG)indiesemBereichistdurcheinenhohenAnteil
(70%)anKleinkrafträdern mitwenigerals50cm3
Hubraumgekennzeichnet .
DieProduktionvoninsgesamtca.1,5MillionenFahr­
zeugenerfolgtüberwiegendimSüdenderGemeinschaft
(allein40%inItalien).laubnisnachFahrzeugtypbzw.derBauartgenehmigung
nachTypdesBauteilssowiedietechnischenAnforde­
rungenfürdieVerkehrssicherheit unddenUmwelt­
schutz.
2.2.Zudieservorgeschlagenen „Rahmenverord­
nung"sollen24Einzelverordnungen betreffendden
AspektderVerkehrssicherheit (Bremsanlage ,Lichtanla­
ge,Rückspiegelusw.)bzw.desUmweltschutzes (Ge­
räusch-undAbgasemission )erlassenwerden.
2.3.VomGeltungsbereich derVerordnungaus­
drücklichausgeschlossen sindFahrzeuge,dievorIn­
krafttretendieserVerordnungbereitsinBetriebwaren
(Artikel1Absatz1).
3.Bemerkungen
3.1.DerAusschußistdamiteinverstanden ,daßdie
Mitgliedstaaten dieMöglichkeithaben,einezweite
KlassevonKleinkrafträdern einzuführen .Außerdem
vertritterdieAuffassung,daßesmöglichseinmuß,
auchdieineinigenMitgliedstaaten bestehendeKlasse
„FahrradmitHilfsmotor (Leichtmofa)"beizubehalten ,
dasichdieseFahrzeugenichtwesentlichvonFahrrädern
unterscheiden undeinemwachsendenBedarfvorallem
ältererVerbraucherentsprechen .
3.2.DerZusammenhang zwischenniedrigerHöchst­
geschwindigkeit undStraßenverkehrssicherheit warof­
fensichtlichfürdieKommissionAusgangspunkt dafür,
daßsieinihrerVorlageeineBilanznachAblaufder
erstendreiJahreüberdieErfahrungmitderAusnahme­
regelungvorsieht—diedemRatunddemEuropäischen
Parlament,wünschenswerterweise aberauchdemWSA
vorzulegenist—hataberdiesbezüglichkeinensignifi­
kantenAussagewert .AusdenUnfallstatistiken ergeben
sichkeineprägnantenUnterschiedebeiderZahlder
UnfalltotenundVerletztenzwischenLändernmiteiner
undLändernmitzweioder—wieinDeutschland —
gardreiKraftradklassen .
3.3.AufderanderenSeitegehtesumStatistiken,
derenErhebungundVerbreitungsehrzeitaufwendig ist
undbeidenennichterkennbarist,aufwelcheFakten
dieKommission ihreBestandsaufnahme amEndedes
Dreijahreszeitraums stützenkönnte.
3.3.1.Damitaberdieerforderlichegemeinschafts­
weiseHarmonisierung dieIndustrieeinigerMitglied­
staatennichtzustarktrifft,solltenachAnsichtdes
AusschussesbeideninArtikel14Absatz4Buchstabea)2.InhaltdesKommissionsvorschlags
2.1.IndemKommissionsvorschlag gehtesumdie
Verwaltungsverfahren fürdieErteilungderBetriebser­

Nr.C14/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
gleichwohl,nacheinemStufenplanvorzugehen,um
dembetreffendenIndustriezweig genügendAnpas­
sungszeitzulassen,damiterkosten-undleistungsmäßig
gegendiejapanischeKonkurrenzbestehenkann.
4.Schlußfolgerungen
DerAusschußbegrüßtdiemitdemVerordnungsvor­
schlagangestrebtenZielsetzungenundRegeln,verkennt
dabeijedochnicht,daßdas(gegenüberdenbestehenden
Rechtsvorschriften )umfangreichere undkomplexere
BündelantechnischenPrüfungenundSpezifikationen
imInteressedeseinzelnenBenutzerswieauchderGe­
meinschaftinsgesamtenormeAnpassungenseitensder
Industrieerforderlichmachenwird.
DieserAnpassungsbedarf wirdmehroderweniger
durcheineeinfachereBauartgenehmigungspraxis kom­
pensiertwerden,undsogesehenbefürwortetderAus­
schußdieseMaßnahmederKommission .genanntenAusnahmeregelungen auchdieautomatische
Kraftübertragung unddasHöchstgewicht erwähnt
werden.
3.3.2.DieAusnahmeregelungen nachArtikel14soll­
tenentsprechendauchfürSonderanfertigungen in
KleinseriensowieinEinzelfertigung vorgenommene
Umbautengelten.
3.4.Wasdievorgesehenen 24Einzelverordnungen
anbelangt,empfiehltderAusschuß,dieZahlderRechts­
vorschriftenbzw.Durchführungsbestimmungen aufdas
erforderlicheMinimumzubeschränken ,unteranderem
auchdeshalb,weilindenmeistenMitgliedstaaten diese
Vorschriftenunterschiedlich undwenigerstrengge­
handhabtwerden.
3.5.WasdieUmweltaspekte (Geräusch-undAbgase­
mission)anbelangt,istderAusschußderÜberzeugung ,
daßhiernocheinigesgetanwerdenmuß,rätaber
GeschehenzuBrüsselam31.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Folgende,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsanträge wurdenvomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt :
Seite3,Ziffer3
Das„Korrigendum"(Ziffer3.1)solltegestrichenunddurchnachstehendeZiffern3.1bis3.8ersetztwerden:
„3-Bemerkungen
3.1.DieKommissionräumtselbstein,daßdaswichtigsteindiesemZusammenhang zulösendeProblem
dieDefinitiondesBegriffs„Kleinkraftrad"ist.
AlsBemessungsgrundlage dienenindiesemFallderHubraumunddieHöchstgeschwindigkeit .
NachArtikel1Absatz2derKommissionsvorlage sindeineHubraumgrenze von50cm3undeinebauartbeding­
teHöchstgeschwindigkeit von45km/hdieausschlaggebenden KriterienfürdieKraftfahrzeugklasse der
„Kleinkrafträder ".
IndenmeistenMitgliedstaaten giltfürdieseFahrzeugklasse eineHöchstgeschwindigkeit zwischen40und
50km/h,unddaheristdieseDefinitionvertretbar.
3.2.EinProblemergibtsichdurchArtikel14Absatz3derKommissionsvorlage ,demzufolgedieMitglied­
staatenwährendeinesÜbergangszeitraums dieMöglichkeithaben,einezweiteKlassevonKleinkrafträdern
inihreRechtsvorschriften aufzunehmenoderdarinbeizubehalten ;dasFortbestehendieserMöglichkeitals
Dauerregelung mußallerdingserstnochbestätigtwerden.
3.3.DerAusschußistsichdarüberimklaren,daßdieseVarianteindenKommissionsvorschlag aufgenom­
menwurde,weilsiederRegelungineinigenMitgliedstaaten entspricht.
DerAnteilderdavonbetroffenenFahrzeugebeträgt7%desGemeinschaftsmarktes .
3.4.WennineinemaufHarmonisierung angelegtenRegelwerkAusnahmenzugelassenwerden,istdies
vomKonzepthereigentlicheinWiderspruchinsich,esseidenn,eshandeltsichumvorübergehende und
genaubefristeteAbweichungen undAusnahmen .

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EinHarmonisierungsprozeß istimPrinzipfürmehroderwenigeralleMitgliedstaaten miteinemAnpassungs­
aufwandverbunden,dessenZumutbarkeit (füreinenstärkerbenachteiligten Mitgliedstaat )imLichteeines
breiterangelegten,sprich„gemeinschaftlichen "Interessesgesehenwerdenmuß.
3.5.DieExistenzoderEinführungeinerniedrigerangesiedeltenTeilkategorie einerbestimmtenFahr­
zeugklasse (Unterkategorie )hängtbekanntermaßen mitbestimmtensteuerlichen (Steuerfreiheitodergeringere
Besteuerung),versicherungsmäßigen ,administrativen (Führerscheinfreiheit ),bevölkerungsmäßigen (Al­
tersgrenze)undsicherheitsbezogenen (Helmtragepflicht )Aspektenzusammen .
EineUnterkategorie genießtmithindenVorteilgewisserPrivilegienbzw.Erleichterungen hinsichtlichihrer
Verwendung ,kannandererseitsabereinekünstlicheMarktverzerrung zuLastenderdarüberliegenden Fahr­
zeugkategorie bewirken,fürdieunterdemBlickwinkeldesVerbraucherschutzes unddesAllgemeinwohls
sowieimallgemeinenInteresseeinstrengerrechtlicherRahmengilt.
3.6.DieswirktsichnichtnuraufdieNachfrageaus,sondernbleibtauchfürdasAngebotnichtohne
Folgen.
DieIndustriejedenfallsistnichtfürdieEinführungeinerUnterkategorie innerhalbderhierinRedestehenden
Fahrzeugklasse .DieswürdedenKonstruktions -undFertigungsprozeß erschweren,weilinbezugaufdas
Endproduktbzw.aufdieBauteileDifferenzierungen (etwabeimVergaser,beiderAuspuffanlage ,beim
Zylinder)erforderlichwürden.
EsbestehteinunmittelbarerZusammenhang zwischenderWettbewerbsfähigkeit unddemGradderNormung
undEinheitlichkeit sowiederdadurchbedingtenSkalenerträgeundtechnologischen Synergiedeseigentlichen
Fertigungsprozesses .
EinebreiteProdukt-undModellpalette erhöhtdagegendieKostensowohlderProduktionalsauchdes
Kundendienstes (Ersatzteile).
3.7.DieZersplitterung desMarkteswürdefolglichauchzueinerFragmentierung derFahrzeugproduktion
führen,dieimVergleichzuJapan,woesnureineeinzigeKraftradklasse gibtundeingroßerhomogener
Binnenmarktexistiert,ohnehinschonstarkzersplittertist.
3.8.Esisteinerseitsverständlich ,daßdievorgeschlagene VerordnungfüreinengewissenZeitraumals
AusnahmeeinezweiteKategorieinnerhalbeinerFahrzeugklasse zuläßt,umderderzeitigenSituationin
drieMitgliedstaaten Rechnungzutragen,eserscheintaberandererseitsimLichtederZielsetzungen der
vorgeschlagenen Harmonisierungsrichtlinie völligunlogisch,inkonsequentundauchnichtgerechtfertigt ,die
Möglichkeitzulassen,einesolchezweiteFahrzeugkategorie einzuführen (dort,woesdieseUnterkategorie
bislangnichtgibt).
IndiesemFallekanndieEinführungeinerzweitenniedrigerenKategorienichtinirgendeinerWeisemitdem
Vorhandensein derentsprechenden infrastruktur (Radwege)inZusammenhang gebrachtwerden,während
siezugleichmitSicherheitdazuführenwürde,daßaufdenStraßenFahrzeugemitsehrunterschiedlichen
Höchstgeschwindigkeiten verkehren .''
Begründung
MitdiesemÄnderungsantrag sollderursprünglicheWortlautderStellungnahmewiederhergestellt werden,
woindenbesagtenZiffern3.1bis3.8—dieaufgrundderinderFachgruppebeschlossenenÄnderung
entfielen—u.a.anhandeindeutigerProduktions-undBeschäftigungszahlen dieProblematiksehrwirk­
lichkeitsnahdargelegtwird.
BeiderDefinitionvon„Kleinkrafträdern "bestehtdieSchwierigkeitinderFrage,wieviele„Klassen"esbei
dieserArtvonFahrzeugengebensollte:
—eineeinzigeKlasse(Hubraummax.50cm3,Höchstgeschwindigkeit 45km/h)wieinneunMitgliedstaaten
—u.a.inFrankreich,ItalienundSpanien(hierzutendiertdieKommission ,wenngleichsiefüreinen
Übergangszeitraum einezweiteKlassezulassenmöchte),
—zweiKlassen(dabeialsUnterkategorie Kleinkrafträder miteinerzulässigenHöchstgeschwindigkeit von
25km/h)wieindenNiederlandenundinBelgien,
—drieKlassenwieinDeutschland .
DieNotwendigkeit einereinzigenKlasseergibtsichausindustriellenÜberlegungen (Skalenerträge ,Pla­
nungskosten ,Einheitlichkeit vonErsatz-undBauteilen)undMarkterwägungen ,d.h.alsoGründender
Wettbewerbsfähigkeit .
IndemLandmitdreiKleinkraftradklassen gingderAbsatzanKleinkrafträdern von390000imJahre1980
auf53000EinheitenimJahre1989zurück.
DieheutigeSituationsiehtsoaus,daßvon1350000(imJahre1990)verkauftenKleinkrafträdern lediglich
95000miteinemgedrosseltenMotor(20-25-30km/h)ausgestattetwaren,vondenen2/3vonHerstellerndes
Mittelmeerraums (wiesiedieKommissionselbstnennt)nichtauseigenemAntriebsoausgelegtwurden.
DerdiesbezüglicheMarktbestehtdaherzu93%ausKleinkrafträdern miteinerHöchstgeschwindigkeit
zwischen40und50km/h.
Eineandere,nichtwenigerrelevanteErwägungbetrifftdieGründefürdieEinführungvonUnterkategorien
beiKleinkrafträdern .Diesbezüglich istdaranzuerinnern,daßimJahrnachderEinführungderHelmtra­
gepflichtderMarktmiteinemAbsatzrückgang um30bis60%reagierte.
WenigerstrengeSicherheitsauflagen (keineHelmpflicht),geringereverwaltungs-undversicherungsmäßige
Verpflichtungen (keineFührerschein -undVersicherungspflicht )undsonstigeVorteile(Besteuerung )waren
dieeinzigenGründe,dieineinigenRegioneneinegewisse—wennauchbeschränkte—Nachfragenach
Kleinkrafträdern mitniedrigerHöchstgeschwindigkeit (ca.7%derGesamtnachfrage )begünstigthaben.
DaseigentlicheInteressedesVerbrauchersgehtsicherlichnichtindieseRichtung.

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DerursprünglicheStellungnahmetext —dermitdiesemÄnderungsantrag wiederhergestellt werdensoll—
zeigtjedenfallsVerständnis (sieheZiffer3.8)fürdieheutigeSituationineinigenMitgliedstaaten undwendet
sichdaherauchnichtgegendievonderKommissionvorgeseheneMöglichkeiteinerÜbergangslösung .
(Ineinerdervorgesehenen24Einzelverordnungen kanndieKommissiondannfürbestimmteKleinkrafträder
gewisseAusnahmenu./o.Befreiungenvorsehen.EineausgewogeneKompromißlösung indiesemSinnekam
inderFachgruppezwarnichtzustande,eswäreindeszuwünschenundentsprächewohlauchdemAnliegen
dermeistenStudiengruppenmitglieder ,wennsiezugegebenerZeitverwirklichtwerdenkönnte.)
Ererscheintindesvölliglogisch,dieMöglichkeitderEinführungeinerUnterkategorie (Art.14)dortnicht
zuzugestehen ,woesdieseTeilkategorie bislangnichtgibt.DiekommendenJahrewerdenvoneinem
wachsendeninnergemeinschaftlichen undinternationalen Wettbewerbgeprägtsein.Diekostenmäßige Kon­
kurrenzfähigkeit kannnurbeientsprechenden StückzahlenundeinemhomogenenMarktgesichertwerden.
InJapansinddieseVoraussetzungen bereitsweitgehendgegeben.EineeventuelleZersplitterung desMarktes
inEuropawürdezuLasteneinesEG-Industriezweiges gehen,indemes190000Beschäftigteund50Hersteller
undFertigungsbetriebe gibt.
DievonderKommissionzuRechtangestrebteHarmonisierung darfdenmaßgeblichenwirtschaftlichen und
sozialenInteressenderGemeinschaft nichtzuwiderlaufen .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :37,Nein-Stimmen :61,Stimmenthaltungen :5.
FolgendeanwesendeodervertreteneMitgliederstimmtenfürdenÄnderungsantrag :
DieDamenundHerren:AbejonResa,Andrade,Arena,Bagliano,Beltrami,BentoGon9alves,Bernabei,Cai,
Cassina,CavaleiroBrandão,Colombo,Decaillon,D'Elia,ForgasiCabrera,Frandi,Freeman,Frerichs,
Gaffron,Giatras,Giesecke,GomezMartinez,Gottero,Liverani,Low,MachadovonTschusi,Margalef
Masia,Pellarini,Petersen,Robinson,Romoli,Sala,SantillanCabeza,Silva,Solari,VelascoMancebo,Vidal,
ZufiaurNarvaiza .
FolgendeanwesendeodervertreteneMitgliederstimmtengegendenÄnderungsantrag :
DieDamenundHerren:Barrow,Beale,Berns,Bleser,Boisserée,Bredima-Savopoulou ,Chevalier,Christie,
Connelan,vanDam,Delorozoy,DeTavernier,vanDijk,Donck,Douvis,Draijer,Dunkel,Elstner,Etty,
Eulen,Gardner,Ghigonis,Giacomelli,Groben,Hagen,Hilkens,HovgaardJakobsen,Jaschick,deKnegt,
Lappas,Larsen,Little,Lustenhouwer ,Maddocks,MayayoBello,McGarry,Meyer-Horn ,Mobbs,Moreland,
Morris,MuñizGuardado,NielsenB.,NielsenP.,Nierhaus,Noordwal,OvideEtienne,Pardon,Pavlolopou­
lous,Petropoulos,Pricolo,QuevedoRojo,Sauwens,Schmidt,Schnieders,vonSchwerin,Smith,Stokkers,
Tukker,Wagenmans ,Whitworth,Wiek.
FolgendeAnwesendeodervertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieHerren:Black,Kazazis,Laur,Pearson,Tixier.
Seite3,Ziffer3
DieseZiffersollteumfolgendenWortlautergänztwerden:
„FernerempfiehltderAusschuß,inbezugaufKleinkrafträder mitreduzierterMotorleistung—einschließlich
FahrrädermitHilfsmotoren—unterdemBlickwinkeleinessicherheitsmäßigen Mindestniveaus dieVorschrif­
tenunterBerücksichtigung dertechnischenMerkmaledieserArtvonFahrzeugenzuentschärfen."
Begründung
FürdenFall,daßderursprüngliche ,derFachgruppeIndustrie,Handel,HandwerkundDienstleistungen von
derStudiengruppe vorgeschlagene ,Stellungnahmetext wiederhergestellt wird,sollmitdiesemergänzenden
Änderungsantrag denÜberlegungeneinigerMitgliederRechnunggetragenwerden,ohnedabeijedochder
Stellungnahme denlogischenAufbauunddieArgumentationslinie zunehmen.
AufdieseWeisewirdderStellungnahmetext zueinemumfassendenGanzenunterWahrungdergebührenden
Ausgewogenheit sowiederüblichenObjektivitätdesAusschusses .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :31,Nein-Stimmen :36,Stimmenthaltungen :17.