A4-0187/96

Entschließung zum ersten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Geldwäsche (KOM(95)0054 - C4-0137/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ((ABl. L 166 vom 28.06.1991, S. 77.)),

- in Kenntnis des ersten Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (KOM(95)0054 - C4-0137/95)

- in Kenntnis des 1990 in Straßburg getroffenen Übereinkommens des Europarates über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten,

- in Kenntnis des 1988 in Wien geschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen,

- in Kenntnis der Empfehlungen zur Geldwäsche, die der Rat der Justiz- und Innenminister auf seiner Tagung in Kopenhagen am 1.- 2. Juni 1993 verabschiedet hat,

- in Kenntnis der Meinung von Experten aus den Bereichen Bankenaufsicht und Strafverfolgung, die in der Sitzung vom 20. Dezember 1995 vor dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Probleme bei der Anwendung und Umsetzung der Richtlinie in der Praxis berichteten,

- in Kenntnis des Rechtsakts des Rates über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol- Übereinkommen) ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 1996 zu Europol ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 288. )),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0187/96),

A. unter Hinweis auf die nach wie vor stattfindenden finanziellen Transaktionen, die mit kriminellen Tätigkeiten in Verbindung stehen,

B. in der Erwägung, daß das System der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldwäsche Mängel aufweist und insbesondere neue Formen des Finanzverkehrs nicht hinreichend erfasst,

C. unter Hinweis darauf, daß sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, um die lückenlose Beaufsichtigung aller mit der gewerblichen Abwicklung von Finanztransaktionen befassten natürlichen und juristischen Personen zu gewährleisten,

D. unter Hinweis darauf, daß das obengenannte Staßburger Übereinkommen von 1990 bereits Bestimmungen zur Rechtshilfe enthält, die eine effiziente Bekämpfung der wirtschaftlichen Verwendung von Erlösen aus Straftaten auf europäischer Ebene ermöglichen würde,

E. in der Erwägung, daß trotz ausreichender Bestimmungen in Titel VI des Vertrages über die Europäische Union über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres umfassende gesetzgeberische Aktivitäten zur besseren Koordinierung der Arbeit von Justiz- und Polizeibehörden auf europäischer Ebene nicht erkennbar sind,

F. überzeugt, daß die zuegige Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes nach dem Europol-Übereinkommmen einen wichtigen Beitrag zur wirkungsvollen Bekämpfung der Geldwäsche und ihrer Vorstraftaten leisten kann,

G. unter Hinweis darauf, daß der Rat der Justiz- und Innenminister in seinen Empfehlungen von 1993 sowohl die Ratifizierung und Umsetzung des obengenannten Staßburger Übereinkommens von 1990 als auch die Einbeziehung von Europol als wichtige Schritte zur Bekämpfung der Geldwäsche bezeichnet hat,

1. fordert die Kommission auf, die vollständige Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen und innerhalb der nächsten zwei Jahre einen detaillierten Bericht vorzulegen, der die Zahl der gemeldeten Transaktionen, die Zahl der nachgewiesenen Fälle von Geldwäsche und die Zahl der verurteilten Personen und beschlagnahmten Beträge widerspiegelt;

2. ist der Ansicht, daß das System der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldwäsche effizienter gestaltet und der technischen Entwicklung im Finanzverkehr angepasst werden muß;

3. fordert die Kommission daher auf, über neue Arten der Geldwäsche zu berichten, die durch Veränderungen bei der Abwicklung von Geschäften und Geldtransfers entstehen, sowie im Rahmen einer Revision der Richtlinie geeignete Vorschläge zu deren Bekämpfung vorzulegen;

4. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der Vorarbeiten des Kontaktausschusses schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 6. März 1998, einen Vorschlag zur Revision der vorliegenden Richtlinie zu unterbreiten, wodurch diejenigen Berufe und Unternehmenskategorien, unmittelbar in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden, von denen aufgrund gesicherter Ernkenntnisse angenommen werden kann, daß sie mit Tätigkeiten oder Verhaltensweisen in Zusammenhang mit Geldwäsche in Verbindung stehen oder in Verbindung gebracht werden können;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, soweit sie dies noch nicht getan haben, ihre Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht nur auf die aus dem Drogenhandel stammenden Gelder, sondern auf alle Gelder zu erstrecken, die durch die gewerbsmässige und organisierte Begehung von Straftaten hervorgebracht werden;

6. begrüsst das Bestreben der Kommission, in alle künftigen Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen die Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie ausdrücklich und verbindlich einzubeziehen und die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Vertragspartnern auf diesem Gebiet zu intensivieren;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, das am 19. Dezember 1988 in Wien angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und das obengenannte Straßburger Übereinkommen von 1990 zu ratifizieren und anzuwenden, wozu sich die Mitgliedstaaten in der im Anhang der Geldwäscherichtlinie veröffentlichten "Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten" verpflichtet haben;

8. ist der Ansicht, daß in allen Mitgliedstaaten geeignete verfahrensrechtliche Vorschriften bestehen oder eingeführt werden sollten, die es ermöglichen, daß

a) die Überwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet werden kann, wenn der Verdacht besteht, daß eine Geldwäschestraftat begangen worden ist oder begangen werden soll,

b) einstweilige Maßnahmen, wie vorläufige Sicherstellung und Beschlagnahme getroffen werden können, um den Umtausch, den Transfer oder die Veräusserung von Vermögenswerten, die aus Geldwäsche oder einer einschlägigen Vorstraftat stammen, zu verhindern,

c) einstweilige Maßnahmen im Sinne von b dann getroffen werden können, wenn bei den zuständigen Behörden Erkenntnisse vorliegen, die einen ausreichenden Tatverdacht begründen,

d) die Erträge aus Geldwäsche oder den einschlägigen Vorstraftaten oder die mittels dieser Erträge erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden können;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit an dem Europol-Übereinkommen fortzusetzen, um die vom Parlament geforderte Zuständigkeit des EuGH gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c dritter Unterabsatz des EU-Vertrags herbeizuführen, und im Anschluß daran das Übereinkommen zu ratifizieren und anzuwenden;

10. wünscht, daß die mit der Anwendung der Richtlinienbestimmungen befassten Behörden der Mitgliedstaaten die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen;

11. betont nachdrücklich, daß die Banken und Finanzinstitute auch im Einklang mit Artikel 5 der Geldwäscherichtlinie zur ordnungsgemässen Erfuellung ihrer Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten über geschultes Personal und Kontrollen verfügen müssen, um im Falle eines Geldwäscheverdachts die notwendige Sachaufklärung leisten zu können;

12. fordert die Kommission auf, ein System von geeigneten Anreizen zu schaffen, damit die einzelnen Banken und Finanzinstitute über geschultes Personal sowie effiziente Kontrollen im Sinne von Ziffer 11 verfügen;

13. hält es für erforderlich, daß sowohl die Kredit- und Finanzistitute im Sinne der zweiten Bankenrechtskoordinierungsrichtlinie, als auch alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen, die zu gewerblichen Zwecken Geldgeschäfte tätigen oder für Dritte übernehmen oder die Tätigkeit ausüben, die sich in besonderer Weise für Zwecke der Geldwäsche eignen, tatsächlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen und einer staatlichen Aufsicht unterstellt werden müssen;

14. ist ferner der Ansicht, daß diese Aufsicht nach europaweit einheitlichen Maßstäben ausgeuebt werden muß;

15. fordert die Kommission gemäß Artikel 17 der obengenannten Richtlinie 91/308/EWG auf, in ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung der genannten Richtlinie über die möglichen Auswirkungen illegaler Geldtransaktionen auf die Geldpolitik Bericht zu erstatten; diese könnten folgendes betreffen:

a) die Geschwindigkeit des Geldumlaufs, die durch die Ströme illegaler Gelder zwischen Ursprungs- und Bestimmungsländern berührt werden,

b) das Geldvolumen von Ländern, die an der Geldwäsche beteiligt sind,

c) die mögliche Anlageform illegaler Gelder nach der Geldwäsche,

d) die Übertragungsmechanismen der Geldpolitik in den beteiligten Ländern,

e) die Stabilität der Finanzmärkte, die vom Kreislauf der Geldwäsche berührt werden und für die das Geld schließlich bestimmt ist;

16. fordert die Kommission ferner auf, in ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie gegen die Ursachen und die Praktiken illegaler Geldtransaktionen vorzugehen; zur Lösung des Problems könnten etwa folgende Maßnahmen ergriffen werden:

a) die Aufnahme bestimmter Artikel über die Geldwäsche in Handelsabkommen, in denen gefordert und sichergestellt wird, daß Partnerstaaten ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Union;

b) die Verschärfung der die Geldwäsche betreffenden Artikel in den Europaabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, indem gefordert und sichergestellt wird, daß die assoziierten Länder ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Union;

c) die Verschärfung der die Geldwäsche betreffenden Artikel in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, indem gefordert und sichergestellt wird, daß die assoziierten Länder ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Union;

d) die Erstellung einer Liste "sauberer" Banken;

e) Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, daß die Europäische Kommission und ihre Unterauftragnehmer Geschäfte nur mit "sauberen" Banken abwickeln;

f) die Durchsetzung einer umsichtigen Überwachung der Lizenzverteilung für Banken und des Geschäftsgebarens der Banken in der Europäischen Union;

g) die Aufnahme bestimmter Artikel über die Festlegung von Standards einer "umsichtigen Überwachung" in Handelsabkommen, in denen gefordert und sichergestellt wird, daß Partnerstaaten ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Union;

17. wünscht überzeugende Nachweise dafür, daß die Praxis der Geldwäsche zunimmt und daß Geldwäsche im Netz krimineller Vereinigungen an Einfluß gewinnt;

18. möchte nachdrücklich darauf hinweisen, daß Geldwäsche wirkungsvoll nur auf europaweiter Basis im Rahmen einer einheitlichen Kontrolle und in enger Zusammenarbeit mit den USA, bekämpft werden kann;

19. fordert die Kommission ferner auf, eine Maßnahme vorzuschlagen, in deren Rahmen die Beteiligung an der finanziellen Abwicklung krimineller Tätigkeiten untersagt und in den Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt wird. Als Rechtsgrundlage für diese Maßnahme soll Artikel 100 a des EG-Vertrags dienen;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt gegen die Geldwäsche vorzugehen sowie Bürgern und Unternehmen Unterstützung in Form von Unterrichtung mit dem Ziel zu gewähren, jede Beteiligung an der Geldwäsche verhindern zu können;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.