EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 8.1.2010 
KOM(2010) 1 endgültig 
  
 
 
 
BERICHT 
ZU DEN STATISTIKEN GRIECHENLANDS 
ÜBER DAS ÖFFENTLICHE DEFIZIT UND DEN ÖFFENTLICHEN SCHULDENSTAND 
 
  
EUROPÄISCHE KOMMISSION – JANUAR 2010 
  
 2Inhaltsverzeichnis 
Zusammenfassung 
1 Einleitung ..................................................................................................................... ................... 6  
2 Institutioneller Rahmen ........................................................................................................ ........... 8  
2.1 Europäisches Statistisches Syst em und Qualitätssicherung................................................... 8  
2.2 Verhaltenskodex für europä ische Statistiken......................................................................... 9  
2.3 Institutionelle und rechtliche Aspe kte der VÜD-Berichterstattung ..................................... 10  
2.4 Governance und institutioneller Rahmen für di e VÜD-Berichterstattung in Griechenland 11  
3 Chronologie der wichtigsten Ereignisse........................................................................................ 1 3 
3.1 Der Methodenbericht von 2004 ........................................................................................... 13  
3.1.1 Außergewöhnliche Korrekturen der VÜD- Datenübermittlungen vom September 2004 13  
3.1.2 Der Methodenbericht von 2004 und das Vertragsve rletzungsverfahren ......................... 14  
3.2 Die griechischen Meldungen zwischen de n beiden methodenbezogenen Besuchen im 
Rahmen des VÜD vom 29. Mai bis 2. Juni 2 006 und vom 27. bis 29. September 2006, der 
Aktionsplan und Follow-up-Maßnahm en (bis 17. Juli 2008)............................................................ 15  
3.3 Berichterstattung durch Griechenland im Jah r 2008: methodenbezogener Follow-up-Besuch 
am 2. und 3. Juni 2008 und zweiter met hodenbezogener VÜD-Besuch vom 15. bis zum 
19. September 2008............................................................................................................. .............. 17  
3.4 Staatliches Defizit und Schuldenstand Griech enlands: Korrekturen April 2009 – Oktober 
2009 .......................................................................................................................... ................... 18  
4 Überblick über Fragen der Methodik ............................................................................................ 2 1 
4.1 „Arbeitssaldo“ des Staatshaushalts ...................................................................................... 21  
4.2 Korrektur der Staatskonten .................................................................................................. 22  
4.3 Einnahmen aus aufgelösten außerbudgetären Konten ......................................................... 22  
4.4 Abschreibungen von Swaps................................................................................................. 23  
4.5 Anpassungen aufgrund von Zinszahlungen ......................................................................... 23  
4.6 Schuldenübernahme und Garantien ..................................................................................... 24  
4.7 Kapitalzuführungen............................................................................................................. .2 4 
4.8 Sozialversicherung............................................................................................................. .. 25 
4.9 Teilsektor Gemeinden.......................................................................................................... 2 5 
4.10 Ausgaben für den Erwerb von militärischem Gerät............................................................. 26  
4.11 Erfassung der Steuereinnahmen........................................................................................... 26  
4.12 Außerbudgetäre Posten und DEKA ..................................................................................... 27  
4.13 EU-Finanzhilfen................................................................................................................ ... 28 
4.14 Verbindlichkeiten de r Krankenhäuser ................................................................................. 28  
5 Schlussfolgerungen ............................................................................................................. .......... 30  
 3Zusammenfassung 
Dieser Bericht geht auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 
10. November 2009 zurück, in denen die Kommission gebeten wird, einen Bericht über die „erneuten 
Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken“ zu erstellen. Ferner bat der Rat die Kommission 
auch, „für diese Situation geeignete Maßnahmen vorzuschlagen“. Die Kommission wird dieser 
Aufforderung mit der Empfehlung eines Ra tsbeschlusses gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV und 
einem Aktionsplan zur Bewältigung der Probleme Gri echenlands im Bereich der Statistik sowie der 
Governance nachkommen. 
 
Die griechischen Stellen lieferten am 2. und am 21.  Oktober 2009 an Eurostat zwei unterschiedliche, 
vollständig ausgefüllte Sätze von Tabellen zur Über mittlung von Daten für das Verfahren bei einem 
übermäßigem Defizit (VÜD), di e Angaben über das öffentliche Defizit und den Schuldenstand im 
Zeitraum 2005-2008 sowie eine Prognose für 2009 en thielten. In der Übermittlung vom 21. Oktober 
wurde das öffentliche Defizit Griechenlands für das Jahr 2008 von 5,0 % des BIP (von Griechenland 
mitgeteilte, von Eurostat im April 2009 veröffentli chte und validierte Quote) auf 7,7 % des BIP 
korrigiert.  Gleichzeitig haben die griechischen Stellen auch die geplante Defizitquote für 2009 von 
3,7 % des BIP (im Frühjahr gemeldeter Wert) auf 12,5 % des BIP nach oben angepasst, was eine 
Reihe von Faktoren (Auswirkungen der Wirtschaftskr ise, Verfehlungen der Ha ushaltsziele in einem 
Wahljahr und Entscheidungen im Bere ich der Rechnungslegung) widerspiegelt.  Gemäß den 
entsprechenden Vorschriften und Gepflogenheiten bezieh t sich dieser Bericht auf Schätzungen, die nur 
anhand von bereits vorliegenden Daten1 erstellt wurden.   
 
Bisher haben andere EU-Mitgliedstaaten äußerst se lten die Quoten des öffentlichen Defizits für ein 
bereits abgelaufenes Jahr in einem derartigen Ausmaß korrigiert, Griechenland hat solche 
Anpassungen aber bereits mehrma ls vorgenommen. Die jüngsten Korrekturen veranschaulichen die 
qualitativen Mängel der griechischen Finanzstatis tiken (wie der makroökonomischen Statistiken 
Griechenlands im Allgemeinen). Ferner belegen sie, dass die Fortschritte bei der Erstellung von 
Finanzstatistiken in diesem Land und die von Eurostat  seit 2004 durchgeführten intensiven Kontrollen 
der einschlägigen Daten Griechenlands (sowie  die zehn Besuche im Zusammenhang mit dem VÜD 
und die fünf hinsichtlich der übermitte lten Daten eingelegten Vorbehalte ) nicht ausgereicht haben, um 
die Qualität der Finanzdaten Griechenlands auf das Niveau anderer EU-Mitgliedstaaten zu bringen.  
                                                      
1 Gemäß den entsprechenden Vorschriften und Gepflogenheiten werden die von den Mitgliedstaaten gemeldeten 
Daten über die geplante Höhe von Defizit und Schuldenstand weder von Eurostat noch einer anderen Dienststelle der Kommission geprüft, und die Kommission veröffentlicht ihre eigenen makroökonomischen 
Prognosen. Obwohl naturgemäß ein Zusammenhang zwischen der Qualität von Statistiken (d. h. Daten aus 
einem früheren Jahr) und der Zuverlässigkeit von Soll-Daten (d. h. Schätzungen oder Prognosen für einen bereits 
laufenden bzw. noch nicht angelaufenen Zeitraum) besteht, wird daher in diesem Bericht nicht auf die 
technischen Verfahren oder institutionellen Fragen im Zu sammenhang mit der Erstellung und Verbreitung von 
Soll-Daten eingegangen. 
 4 
Was die VÜD-Datenübermittlung vom 21. Oktober 2009 be trifft, so wurden die Daten von Eurostat 
nicht validiert. Außerdem gibt es in einigen Schlüsselbereichen (Sozialversicherung, Zahlungsrückstände von Krankenhä usern und Transaktionen zwischen der Regierung und staatlichen 
Unternehmen) nach wie vor eine beträchtliche An zahl von offenen Fragen und ungeklärten Punkten. 
Hierfür muss eine Lösung gefunden werden, und es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu 
weiteren Korrekturen der griechischen Defizit-  und Schuldenstandsdaten – insbesondere für 2008, 
aber möglicherweise auch für frühere Jahre – kommt.  
 
 
Dem Bericht zufolge ist die Korrektur der Defizitsta tistiken der griechischen Regierung auf zwei teils 
miteinander zusammenhängende Problemkomplexe zurückzuführen, die einerseits mit den 
statistischen Unzulänglichkeiten un d andererseits mit dem Versagen  der maßgeblichen griechischen 
Stellen im weiteren Sinn zu tun haben. Der erste Komplex betrifft Schwach stellen im Bereich der 
Methodik und unzureichende technische Verfahr en auf der Ebene des statistischen Amts 
Griechenlands (ESYE) sowie mehrerer anderer Einrichtungen, wie insbesondere dem Obersten 
Rechungshof und dem Finanzministerium, die dem ESYE Daten und Informationen liefern. Ursache 
für den zweiten Komplex von Problemen ist di e mangelhafte Governance. Mehrere für die 
Übermittlung der VÜD-Daten zuständige griechi sche Einrichtungen und Dienststellen arbeiten 
schlecht zusammen und haben keine genau abgestec kten Aufgabenbereiche. Hinzu kommen unklar 
geregelte personelle Zuständigke iten und nicht eindeutig definierte Befugnisse von Mitarbeitern. 
Ferner fehlt es an schriftlichen Anweisungen und Unte rlagen. Die Qualität der Finanzstatistiken wird 
daher durch politische Einflussnahme und den Wahlkalender beeinträchtigt.  
 Insbesondere wird in dem Beri cht Folgendes nachgewiesen:  
 
• Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den VÜD-Datenübermittlungen vom April und vom 
Oktober 2009, einschließlich der Vorlage ni cht korrekter Daten, sowie Missachtung von 
Rechnungslegungsvorschriften und des Zeitp lans für die Meldung der Daten; 
• schlechte Zusammenarbeit zwischen den mit der Erstellung von VÜD-Zahlen befassten nationalen 
Stellen sowie zu geringe Unabhängigkeit des ESYE und des Obersten Rechungshofs gegenüber 
dem Finanzministerium; 
• ein institutioneller Rahmen und ein staatliches Rechnungslegungssystem, die für eine korrekte 
Meldung von VÜD-Statistiken ungeeignet sind, spezie ll eine nicht transparente bzw. unzureichend 
dokumentierte Buchführung, die zu mehreren, in  einigen Fällen erheblichen Datenkorrekturen 
geführt hat, die durch die griechischen St ellen über einen länge ren Zeitraum vorgenommen 
wurden; 
• mangelhaft wahrgenommene Rechen schaftspflicht bei der Bereitstellung von Zahlen, die für 
VÜD-Datenübermittlungen herangezoge n wurden (z. B. fehlende schriftliche Unterlagen oder 
Zertifizierung in einigen Fällen, Datenaustausch per Telefon);  
 5• unklare Zuständigkeiten und/oder mangelndes Vera ntwortungsbewusstsein der nationalen Stellen, 
die Quelldaten liefern oder Statistiken erstellen,  in Kombination mit nicht eindeutig definierten 
Befugnissen der für die Daten ve rantwortlichen Mitarbeiter. 
 
Abgesehen von den schwerwiegenden, in diesem Beri cht nicht behandelten Problemen, die in anderen 
für die Verwaltung der griechischen Staatseinnahmen  und -ausgaben relevanten  Bereichen festgestellt 
wurden, deuten diese Erkenntnisse darauf hin,  dass mit den derzeitigen Rahmenbedingungen 
Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht  der nationalen statistischen Stellen nicht 
garantiert sind. Insbesondere ist die f achliche Unabhängigkeit des ESYE gegenüber dem 
Finanzministerium nicht gewährleistet. Dies f ührte dazu, dass die Meldung von VÜD-Daten nicht 
durch die verbindlichen Regulierungsgrundsätze, di e für die Erstellung hochwertiger europäischer 
Statistiken maßgeblich sind, sondern durc h andere Faktoren bestimmt wurde. 
 
Die Kontrollinstrumente, die Eurostat zur Verfügung st ehen, um die VÜD-Statis tiken transparenter zu 
machen und die durch das Qualitätssicherungssyst em und die Governancestruktur gewährleistete 
Datenqualität zu überprüfen, weisen im Fall Griechen lands, wie sich gezeigt hat, besonders relevante 
Mängel und Beschränkungen auf. Die in Griechenland aufgetretenen Probleme gehen eindeutig über 
das Ausmaß hinaus, das allein mit den einsch lägigen Kontrollinstrumenten der Kommission zu 
bewältigen ist, die gemäß der Verordnung (EG) Nr . 479/2009 des Rates mit keinerlei Auditbefugnis 
ausgestattet ist. Obwohl die Dienststellen von Eurostat seit 2004 unablässig konzertierte 
Anstrengungen unternehmen, um für die Einhalt ung der geltenden Vorschriften und Methoden zu 
sorgen, kann in dieser Situation nur durch ein en tschiedenes Vorgehen der griechischen Regierung 
Abhilfe geschaffen werden.  
Die griechischen Stellen müssen nicht nur entsch lossen die noch ungelösten Methodikfragen klären, 
sondern auch in erster Linie transparente und z uverlässige Formen der Zusammenarbeit zwischen den 
betreffenden nationalen Dienstellen einführen, sowie den institutionelle n Rahmen reformieren, um die 
fachliche Unabhängigkeit und die volle Rechen schaftspflicht des ESY E und der anderen mit 
VÜD-Daten betrauten Dienststellen zu garantie ren. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit der 
griechischen Defizit- und Schulde nstandsdaten werden weiter besteh en, wenn die Schwachstellen auf 
der institutionellen Ebene, die in diesem Bericht au fgezeigt wurden, nicht beseitigt werden und kein 
angemessenes System der gegense itigen Kontrolle eingeführt wird. 
Die Kommission ist entschlossen, mit den griechi schen Stellen weiter zusammenzuarbeiten und sie 
dabei zu unterstützen, die Erhebung und Verarbeitung staatlicher Statistiken zu verbessern, um gegen 
die bestehenden Mängel vorzugehen und das Ve rtrauen in die griechischen Statistiken 
wiederherzustellen.  
 61 Einleitung 
Am 22. Oktober 2009 veröffentlichte Eurostat in de r halbjährlichen Pressemitteilung über die Defizit- 
und Schuldenstandsdaten der Mitgliedstaaten, der Eurozone (EZ-16) und der EU-27 Daten für den 
Zeitraum von 2005 bis 2008.  Eurostat legte darin (im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 
des Rates über die Anwendung des Protokolls über d as Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) 
hinsichtlich der Qualität der von Griechenland ge meldeten Daten „auf Grund von signifikanten 
Unsicherheiten in den Daten, die von den griechi schen statistischen Behörden gemeldet wurden“, 
einen Vorbehalt ein.  
Der Vorbehalt betraf hauptsächlich die Daten fü r 2008, da es beim Defizitwert zwischen den 
VÜD-Datenübermittlungen von April 2009 und Oktober 2009 (verglic hen mit den durchschnittlich in 
den EU-Mitgliedstaaten vorgenommene n Anpassungen) zu einer erheb lichen Korrektur gekommen ist. 
Tatsächlich haben die griechischen Stellen im Oktober zweimal Daten gemeldet, nämlich am 
2. Oktober und am 21. Oktober, wobei die Da ten der zweiten Meldung ei ner größeren Revision 
unterzogen worden waren. Aufgrund der verspäte ten Meldung konnten diese Daten nicht im Detail 
analysiert werden. Außerdem hatte Eurostat star ke Zweifel an der Qualitä t der übermittelten Zahlen. 
Die im Oktober von den griechischen Stellen durch geführte Datenmeldung entspricht zwar nicht dem 
üblichen Verfahren, ist in dieser Form aber kein Einzelfall:  
• Nachdem von den griechischen Stellen in de n vorangegangenen Jahren nachweislich häufig 
falsche Defizit- und Schuldenstandsdaten gemeldet  wurden, hat Eurostat im November 2004 einen 
Bericht über die Revision der griechischen De fizit- und Schuldensta ndszahlen veröffentlicht, 
demzufolge in den Jahren vor 2004 in nicht weni ger als 11 Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet 
wurden.  
• Zwischen 2005 und 2009 legte Eurostat fünf Mal in der halbjährlichen Pressemitteilung über 
Defizit- und Schuldenstandsda ten Vorbehalte gegen die griechischen Daten ein. 
• Dass in den vergangenen acht Jahren griechi sche VÜD-Daten überhaupt ohne Vorbehalte 
veröffentlicht wurden, war sehr häufig darauf zu rückzuführen, dass Eurost at vor oder während des 
Meldezeitraums eingeschritten ist, um Fehler ode r unzulänglich erfasste Daten zu korrigieren. 
 
In seinen Schlussfolgerungen vom 10.November 2009 bedauerte2 der Rat (Wirtschaft und Finanzen) 
die erneuten Probleme mit den Zahlen der griechisch en Regierung, an die er appellierte, das Vertrauen 
in die statistischen Daten Griechenlands und den damit verbundenen institutionellen Rahmen 
wiederherzustellen. Ferner bat auch der ECOFIN -Rat die Kommission, einen Bericht vorzulegen und 
für diese Situation geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. 
In diesem Bericht wird nicht aussch ließlich auf Fragen der statistischen Methodik eingegangen, da 
Qualitätsprobleme bei den statistischen Daten aus Gr iechenland nicht auf den Bereich der öffentlichen 
Finanzen beschränkt sind (auch bei den Volkswirt schaftlichen Gesamtrechnungen (BIP) wurden in der 
Vergangenheit die Zahlen stark korrigiert) und die Ereignisse vom Oktober 2009 nicht als 
außergewöhnlich angesehen werden können. Vielmehr  bedarf es auch einer Analyse der Governance 
und des institutionellen Rahmens des griechischen  Systems für die statistische Produktion.  
Der Bericht ist wie folgt aufgebaut: Abschnitt 2 besc häftigt sich mit dem institutionellen Rahmen der 
griechischen Statistik. Abschnitt 3 enthält eine Ch ronologie der wichtigsten Ereignisse auf dem Gebiet 
                                                      
2 Der Rat BEDAUERT die erneuten Probleme mit den gr iechischen Finanzstatistiken. Der Rat FORDERT die 
griechische Regierung AUF, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Europäischen Union in die statistischen Daten Griechenlands und den damit verbundenen institutionellen Rahmen wiederherzustellen. 
Der Rat BITTET die Kommission, vor Ende 2009 einen Bericht zu erstellen. Darüber hinaus BITTET der Rat 
die Kommission, für diese Situation geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Der Rat BEGRÜSST in diesem Zusammenhang die Zusage der Regierung, diese Frage umgehend und ernsthaft anzugehen, und HÄLT die vor 
kurzem angekündigten Maßnahmen, wie jene, die dem Nationalen Statistischen Amt vollständige 
Unabhängigkeit verleihen, FÜR Schritte in die richtige Richtung.
 
 7der griechischen VÜD-Statistiken im Zeitraum von 2004  bis 2009. In Abschnitt 4 wird ein Überblick 
über die Methodikfragen gegeben, die zw ischen 2005 und 2009 und insbesondere zwischen 
April 2009 und Oktober 2009 zu einer Korrektur de r Daten führten. In Abschnitt 5 werden die 
Schlussfolgerungen dieses Berichts präsentiert.  
 82 Institutioneller Rahmen 
2.1  Europäisches Statistisches System und Qualitätssicherung 
Die amtliche Statistik in Europa ist im „Europäisch en Statistischen System (ESS)“ organisiert, einer 
Partnerschaft zwischen der statistischen Stelle der Europäischen Union, d. h. der Kommission 
(Eurostat), den nationalen statistis chen Ämtern (NSÄ) und anderen ei nzelstaatlichen Stellen, die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten für die Entwic klung, Erstellung und Verbreitung europäischer 
Statistiken zuständig sind. Die Mitgliedstaaten er heben Daten und erstellen Statistiken sowohl für 
eigene als auch für EU-Zwecke. Das ESS ist al s Netz konzipiert, in dem Eurostat bei der 
Harmonisierung der Statistiken, die in enger Zusa mmenarbeit mit den einzelstaatlichen statistischen 
Stellen erfolgt, die Richtung vorgibt. 
Die Qualitätssicherung im ESS ist das Ergebnis langjähriger Entwickl ungen im Bereich der Statistik. 
Es gilt einen Ausgleich zu finden zwischen den Ziel en der Aufsicht und Kontrolle durch Eurostat und 
den Zwängen, die sich aus dem Subsidiaritätsprin zip und der Autonomie der Mitgliedstaaten bei der 
Organisation und Erstellung ihrer amtlichen Statistik  ergeben. Die Zuständigkeit für die Überwachung 
der statistischen Daten liegt zwar bei der Kommission (und im Fall des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit werden die Daten von de r Kommission „zur Verfügung gestellt“), die 
Kommission erstellt selbst aber keine Statistiken  und kontrolliert auch nicht die Erstellung von 
Statistiken in den Mitgliedstaaten. In dieser Hi nsicht muss sie sich weitgehend auf die von den 
Mitgliedstaaten erstellten und gemeldeten Daten so wie auf die administrative Kompetenz, den guten 
Willen und die loyale Mitarbeit der entsprechenden einzelstaatlichen Stellen verlassen. Geeignete 
institutionelle Rahmenvorgaben („Governance“), die Befolgung von Grundsätzen, die Einhaltung von 
Methoden der Statistikproduktion sowie Plausib ilitätskontrollen der übermitt elten Daten sind die 
Instrumente, die zur Qualitätssicherung in der europäischen Statistik zur Verfügung stehen.  
• Die Mitgliedstaaten sind gehalten, loyal und im Einklang mit den statistischen Grundsätzen der 
Verordnung 223/2009 zusammenzuarbeiten
3. Nach diesen Grundsätzen müssen Statistiken auf 
unabhängige Weise erstellt werden, ohne dass politische Gruppen oder Interessengruppen Druck 
ausüben können, und sie müssen in systematisch er, zuverlässiger und un voreingenommener Weise 
unter Einhaltung fachlicher und ethischer Normen erstellt werden. Bei der Wahl der Quellen, 
Methoden und Verfahren sind wissenschaftliche Kr iterien heranzuziehen. Folglich ist es eine 
vorrangige Pflicht der Mitgliedstaaten, statisti sche Daten bereitzustellen, die diesen Grundsätzen 
sowie Mindeststandards für die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten genügen,  und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 
um sicherzustellen, dass ihre institutionelle n und organisatorischen  Rahmenbedingungen mit 
rechtsstaatlichen Prinzipien im Einklang stehen. 
• Die Mitgliedstaaten müssen die Governance im einz elstaatlichen statistischen System organisieren 
und die entsprechenden Aufgaben der beteiligten Einrichtungen genau definieren; dabei müssen 
sie festlegen, welche Stelle für die Koordinier ung zuständig ist, welche Einrichtungen zur Gruppe 
der Statistikproduzenten gehören und welche a ußerhalb der amtlichen Statistik tätig sind. 
• Die statistischen Stellen müssen vorgegebene Met hodiken und Definitionen (zum Beispiel die des 
Europäischen Systems Volkswirtschaf tlicher Gesamtrechnungen) verwenden. 
• Eurostat obliegt es, die Einhaltung des eur opäischen Rechts (Anwendung von Methoden und 
Lieferung statistischer Daten) zu überwachen und di e Plausibilität der statis tischen Informationen 
sicherzustellen. 
 
                                                     
 
3 Davor wurden in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 die Grundsätze Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, 
Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistische Geheimhaltung und Transparenz hervorgehoben.  
 9Dieses System der Qualitätssicherung und seine Ko mponenten bauen indessen auf Voraussetzungen 
auf, die, wie sich insbesondere im Fall Griechen lands gezeigt hat, nicht immer oder nur begrenzt 
gegeben sind: 
• Die Partner im ESS sollen loyal zusammenarbeite n. Absichtliche Falschmeldungen oder Betrug 
sind in der Verordnung nicht vorgesehen. 
• Die Governance-Struktur muss entsprechend dem ad ministrativen Umfeld eines Mitgliedstaates 
umgesetzt werden; es gibt kein einheitliches Modell für die Gewährleistung einer „guten“ 
Governance. 
• Die Einhaltung der Methodikverfahren der europä ischen Statistik ist nur obligatorisch für 
Einrichtungen, die als Statistikproduzenten (im Si nne der Definition in de r Verordnung 223/2009) 
betrachtet werden; mangelhafte Rechnungslegungs - und Buchführungspraktiken außerhalb des 
statistischen Bereichs lassen sich durch st atistische Kontrollen nicht leicht aufdecken. 
• Auch die Überprüfung der Richtigkeit der geliefert en Daten, die aus unterschiedlichen nationalen 
Quellen und von unterschiedlichen Auskunftgebern stammen, liegt außerhalb der Kontrollbefugnis 
von Eurostat. Somit sind die Eurostat mit der Verordnung 223/2009 übertragenen Befugnisse im 
Hinblick auf die Governance-Struktur und die K ontrolle der Qualität von Daten außerhalb der 
engen Grenzen der „Statistikproduzenten“ praktisch gleich null. 
2.2 Verhaltenskodex für europäische Statistiken 
Nachdem Griechenland 2004 falsche VÜD-Daten gemeld et hatte, verlangte der Rat (Wirtschaft und 
Finanzen) die Schaffung von Mindeststandard s für die Unabhängigkeit, Integrität und 
Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten; 2005 rückte dann jedoch die 
Unabhängigkeit von Eurostat in den Mittelpunkt. Ei n Kompromiss wurde im November 2005 erreicht, 
als der Rat (Wirtschaft und Finanzen) zu dem Schluss gelangte, dass ein externes Gremium 
eingerichtet werden sollte, das sich mit der Überwachung der Einhaltung dieser Standards durch Eurostat und das ESS insgesamt befassen sollte. 
Die Kommission verabschiedete ei ne Gesamtstrategie zur Stärkung der Governance der Europäischen 
Union im Bereich der Finanzstatistik, die auf dr ei Aktionslinien aufbaute: Weiterentwicklung der 
Rechtsvorschriften, Verstärkung der operativen Kap azität der zuständigen Kommissionsdienststellen 
und Einführung des „Verhaltenskodex für europäische Statistiken“
4. Der Kodex ist ein Instrument der 
Selbstregulierung.  
2007 nahm die Kommission einen Verordnungsvorschlag an, der die Einrichtung eines externen 
Gremiums für die Überwachung der Einhaltung des Kodex durch die einzelstaatlichen statistischen 
Stellen und Eurostat vorsah. Das Europäische Bera tungsgremium für die Statistische Governance 
(ESGAB) wurde 2008 durch einen Beschluss des Eur opäischen Parlaments und des Rates eingesetzt 
und sollte eine unabhängige Gesamtbeurteilung d es ESS und der Umsetzung des Kodex vorlegen. Das 
ESGAB nahm seine Arbeit im März 2009 auf und veröffentlichte im November 2009 seinen ersten 
Bericht, der als Reaktion auf die ersten Informationen über den neuen griechischen Fall einige 
allgemeine Empfehlungen zum institutionellen Rahm en enthielt: „Ein angemessener institutioneller 
Rahmen ist wichtig, um die fachliche Unabhängigke it statistischer Behörden sicherzustellen. Jeder 
Verdacht auf Eingriffe, die sich auf die produziert en Daten auswirken, muss weiter geprüft werden. 
Darüber hinaus sollten die Verfahren zur Ernennu ng und Entlassung der Leite r/innen der nationalen 
statistischen Ämter (NSÄ) transparent sein und von politischen Mandaten getre nnt gehalten werden.“ 
In dem Bericht wird zudem betont, dass „eine st ärkere Verpflichtung des obersten Managements der 
statistischen Ämter und ein stärkeres Festhalten an  gemeinsamen Qualitätsnormen auf der Ebene des 
ESS wesentlich sein wird.“ 
                                                      
4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Unabhängigkeit, Integrität und 
Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(2005) 217 vom 
25.5.2005). 
 102.3 Institutionelle und rechtliche Aspekte der VÜD-Berichterstattung  
Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweis e der Europäischen Uni on (AEUV) vermeiden die 
Mitgliedstaaten übermäßige öffentlic he Defizite. Nach dem Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit müssen die Mitgliedstaat en ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und 
die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission re gelmäßig mitteilen; die Daten werden von der 
Kommission „zur Verfügung gestellt“. Nach Artikel  6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 
stellt die Kommission (Eurostat) die Erstellung eur opäischer Statistiken n ach den geltenden Regeln 
und statistischen Grundsätzen sicher. Dabei entscheide t sie in alleiniger Verantwortung über Prozesse, 
statistische Methoden, Standards und Verfahren . Nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 ist es 
darüber hinaus Aufgabe der Kommission, für die Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu sorgen, indem 
sie die Entwicklung der Haushaltslage und des öffe ntlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten 
überwacht. Kohärenz und Vergleichba rkeit der finanzstatistischen Daten sind davon abhängig, dass 
die Mitgliedstaaten die für das VÜD relevanten Rech tsakte korrekt durchführen, etwa die Verordnung 
(EG) Nr. 2223/96 des Rates5 (ESVG 95), mit der das statistische Referenzsystem für Standards, 
Definitionen und Buchungsregeln eingeführt wu rde, und die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des 
Rates6. 
Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479 /2009 bewertet Eurostat regelmäßig die Qualität 
sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ta tsächlichen Daten als auch der ihnen zugrunde 
liegenden, gemäß ESVG 95 erhobene n Haushaltsdaten (nachstehend „Haushaltsdaten“ genannt). 
Qualität der tatsächlichen Zahlen bedeutet die Einhaltung von Verbuchungs regeln, Vollständigkeit, 
Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der st atistischen Daten. Zudem übermitteln die 
Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Ve rordnung (EG) Nr. 479/2009 unbeschadet der die 
statistische Geheimhaltung betre ffenden Bestimmungen der Kommissi on (Eurostat) so rasch wie 
möglich die für die Bewertung der Datenqualität angefo rderten relevanten statistischen Informationen.   
Nach dem „Fall Griechenland“ 2004 und entspreche nd einem Ersuchen des Ra tes, die Überwachung 
der Qualität der gemeldeten Haushaltsdaten zu verstärken, schlug die Kommission Änderungen der 
bestehenden Ratsverordnung (Veror dnung 3605/93) im Hinblick auf die Qualität der VÜD-Daten vor7. 
Mit der Verordnung 2103/20058 des Rates wurden Eurostat verstärkte Kontrollbefugnisse übertragen, 
die allerdings begrenzter waren als ursprüng lich von der Kommission gewünscht. Der Ausübung 
dieser Befugnisse sind strikte Grenzen gesetzt, insbesondere die folgenden: 
• Methodenbezogene Besuche sind die Ausnahme („ sollten nur in den Fälle n durchgeführt werden, 
in denen die Kommission (Eurostat) größere Risiken oder potenzielle Probleme bei der 
Datenqualität erkennt, und zwar insbesondere im Zusammenhang m it den Methoden, Konzepten 
und Klassifikationen, die auf die von den Mitgli edstaaten zu meldenden Daten angewandt 
werden“). Der Kommissionsvorschlag dagegen sah vor, solche Besuche systematisch in allen 
Mitgliedstaaten durchzuführen.  
                                                      
5 Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni  1996 zum Europäischen Sy stem Volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1). 
6 Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen 
Defizit (kodifizierte Fassung) (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1). 
7 Die in KOM(2005) 71 vorgeschlagenen Änderungen zielten darauf ab, die Transparenz der VÜD-bezogenen 
Statistiken zu erhöhen und die Befugnisse von Eurostat im Hinblick auf die Datenqualität zu stärken. Insbesondere beabsichtigte die Kommission die Einführung von „ausführlichen Prüfbesuchen“. In Verbindung 
mit einer allgemeinen Auflage für die Mitgliedstaaten, der Kommission (Eurostat) sofortigen Zugang zu den für 
die Bewertung der Datenqualität benötigten Informationen zu verschaffen, hätte dies Eurostat „audit-ähnliche“ Befugnisse verliehen. 
Siehe http://www.cc.cec/sg_v ista/cgi-bin/repository/getdoc/CO MM_PDF_COM_2005_007 1_F_DE_ACTE.pdf
. 
8 Siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:337:0001:0006:DE:PDF. 
 11• Noch wichtiger ist, und auch dies steht im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission, dass es 
keinen allgemeinen Verweis auf die Pflicht der Mi tgliedstaaten gibt, Eurostat Zugang zu den für 
die Bewertung der Datenqualität benötigte n „Informationen“ zu verschaffen. 
• Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Arbe it von Eurostat auf statistische Angelegenheiten 
beschränkt bleibt; der institutionelle Rahmen liegt außerhalb seiner Handlungsbefugnisse. „Die 
methodenbezogenen Besuche sollten nicht über den re in statistischen Bere ich hinausgehen“, und 
die Ansprechpartner von Eurostat sollten „die für Meldungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zuständigen Stelle n“ sein. Damit erhalten die Mitgliedstaaten 
potenzielle Argumente dafür, den Informationszugang einzuschränken.
 
Nichtsdestoweniger treffen die Mitgliedstaat en „alle erforderlichen Maßnahmen, um die 
methodenbezogenen Besuche zu erleichtern“ und mach en „Quellen zugänglich [...], die zum Nachweis 
der gemeldeten tatsächlichen Defizit- und Schuld enstandszahlen und der ih nen zugrunde liegenden 
Haushaltsdaten herang ezogen werden.“ Hierzu gehören auch „n ationale Behörden, zu deren Aufgabe 
die Überwachung des Haushalts gehört“ (d. h.  die nationalen Rec hnungskontrollbehörden).  Somit 
verfügt Eurostat in den vorstehend dargelegten Grenzen (und unter Berücksichtigung einiger 
möglicher Widersprüche zwischen  verschiedenen Teilen der Vero rdnung) grundsätzlich über die 
rechtlichen Mittel, den Zugang zu den erforderliche n Unterlagen und zumindest zu den öffentlichen 
Rechnungskontrollinstanzen sicherzustellen. Es bleibt  indessen die Frage, ob Eurostat auch über die 
erforderlichen Mittel verfügt, um seine Zu ständigkeiten tatsächlich durchzusetzen. 
Im besonderen Fall Griechenlands hat Eurostat pr aktisch ständig umfassenden Gebrauch von seinen 
Befugnissen zur Überwachung der griechischen VÜD-Daten gemacht und dabei weitaus mehr 
Ressourcen aufgewendet und mehr Besuche in di esem Land durchgeführt als in jedem anderen 
Mitgliedstaat der EU. Griechenland ist bislang de r einzige Mitgliedstaat, in dem methodenbezogene 
Besuche stattfanden. Im Anschluss an diese Be suche wurden nach Auswertung aller von den 
griechischen Stellen zur Verfügung gestellten Inform ationen ausführliche Aktionspläne erstellt. Aber 
auch dadurch konnte das Ausmaß der Interferenzen in den griechischen VÜD-Daten nicht in vollem 
Umfang aufgedeckt werden. 
Alles in allem blieb die Ratsverordnung 2103/2005 zwar hinter dem zurück, was die Kommission 
vorgeschlagen hatte, erweiterte Befugnisse hätten aber  lediglich zu einer Verringerung des Risikos 
beigetragen, dass ein Land falsche Daten meldet, sie hätten dieses Risiko indessen nicht 
ausgeschlossen.  
2.4  Governance und institutioneller Rahmen  für die VÜD-Berichterstattung in 
Griechenland 
Die in Griechenland für die einzelnen Tabe llen in der VÜD-Datenübermittlung zuständigen 
Einrichtungen wurden von den griechischen Ste llen in der VÜD-Datenübermittlung vom April 2009 
wie folgt angegeben: das nationale statistische Amt Griechenlands (ESYE), das Finanzministerium 
(über den Obersten Rechnungshof), die (ebenfa lls zum Finanzministerium gehörende) zentrale 
Zahlungsstelle (Single Payment Authority) und die Bank von Griechenland. Im Einzelnen obliegt dem 
ESYE zusammen mit dem Finanzministerium die Be richterstattung über das Defizit, während das 
Finanzministerium in vollem Umfang für die Zahlen zum Schuldenstand zuständig ist. 
Das Finanzministerium erstellt die Tabellen über de n Zentralstaat, das nationale statistische Amt 
Griechenlands ist zuständig für die Daten über die Gemeinden und die Sozialversicherung. Die 
zentrale Zahlungsstelle liefert Daten über EU-Fin anzhilfen. Der Bank von Griechenland obliegt die 
Erstellung vollständiger Finanzier ungskonten und finanzieller Verm ögensbilanzen für die gesamte 
Volkswirtschaft9. Somit ist sie auch verantwortlich für di e Richtigkeit der VÜD-Daten, insbesondere 
                                                      
9 Nach der EZB-Leitlinie vom 31. Juli 2009 über staatliche  Finanzstatistiken (GFS), in der festgelegt wird, 
welche Daten für die wirtschaftliche und monetäre An alyse heranzuziehen sind, hat die Bank außerdem eine 
Berichtspflicht gegenüber der EZB. Die von der EZB verlangten GFS umfassen die folgenden Informationen 
über den Sektor Staat: i) Einnahmen und Ausgaben einschließlich Defizit/Überschuss nach Teilsektoren 
(Zentralstaat, Gemeinden, Sozialversicherung), ausgewählte Daten über EU-Zahlungsströme und einige 
 12was die Erstellung von Finanzierungskonten und fi nanziellen Vermögenskonten für den Sektor Staat 
anbelangt. Diese Aufteilung der Zuständigke iten ist in der EU nicht ungewöhnlich. 
Die allgemeine Governance-Struktur und der ins titutionelle Gesamtrahmen  sind allerdings weiter 
unklar10. Die Regierung hat lediglich das ESYE und die Ba nk von Griechenland als statistische Stellen 
im Sinne des europäischen Statistikgesetzes11 benannt, jedoch weder das Finanzministerium (d. h. den 
Obersten Rechnungshof) noch die zentrale Zahlungsst elle, die indessen wichtige Akteure bei der 
Erstellung von VÜD-Daten sind. Die Überarbeitung des Statistikgesetzes wurde wiederholt 
verschoben. Im Übrigen wurde entgegen der im  September 2008 gegenüber Eurostat gemachten 
Zusage der griechischen statistischen Stellen (sie he Abschnitt 3.3) bisher noch kein Statistikrat 
eingesetzt.  
Während des methodenbezogenen Be suchs im November 2009 wurden, als unmittelbare Konsequenz 
des gegen die griechischen VÜD-Daten eingelegten Vo rbehalts, erneut die Mängel der institutionellen 
Rahmenbedingungen angesprochen. Alle Teilnehme r der Zusammenkunft, auch die griechischen 
Behörden (ESYE und Oberster Rechnungshof), kamen zu dem Schluss, dass die vorhandenen institutionellen Rahmenbedingungen nicht gara ntieren können, dass die Zahlen in den 
VÜD-Datenübermittlungen gänzlich frei von politischer Einflussnahme sind. Darüber hinaus wurden 
ein besorgniserregender Mangel an Rechenschaftspf licht und unklare Verantwortlichkeiten der an der 
Erstellung der VÜD-Statistiken beteiligten Einricht ungen festgestellt, desgleichen ein Problem der 
möglichen politischen/externen Einflussnahme auf die der Kommission zu übermittelnden 
VÜD-Zahlen. 
Abhilfe ist wie folgt zu schaffen: 
• Die Zuständigkeiten der verschiedenen beteiligte n Einrichtungen müssen geklärt werden. Die 
Zusammenarbeit zwischen den Stellen muss auf eine formale Grundlage gestellt werden, nach 
Möglichkeit mittels einer Koopera tionsvereinbarung (Memorandum of Understanding), außerdem 
muss klargestellt werden, welche Stelle für we lche Daten in den VÜD-Übermittlungen zuständig 
ist. 
• Die Zuständigkeiten müssen personalis iert werden. Leitende Mitarbeiter sollten für die unter ihrer 
Zuständigkeit erstellten Daten die Verantwortung tragen. 
• In diesem Zusammenhang sollten Daten nur dann ge meldet werden, wenn die Stelle, die die 
Rohdaten für das betreffende VÜD-Feld liefert , die Zuverlässigkeit dieser Zahl durch ein 
Zertifizierungs- und Signaturve rfahren gewährleistet.  
• Die Bestimmungen des Verhaltenskode x müssen eingehalten werden.  
Eine notwendige, jedoch nicht hinreichende Voraussetzung für die Um setzung der vorstehenden 
Grundsätze ist, dass das ESYE im Zuge der Über arbeitung des geltenden Statistikgesetzes unabhängig 
wird.  
Zusätzlich zu diesen Aspekten und mit Blick auf die Ergebnisse des Peer-Review von 2007 sollten die 
Zusammenarbeit und der Austausch von Fachwissen zw ischen der griechischen Statistik und den 
Partnern im Europäischen Statistischen System intensiviert werden.  
                                                                                                                                                                     
 
Aggregate, ii) Statistiken über die Differenz Defizit/S chuldenstandsänderung und iii) Schuldenstandstatistiken. 
Die Daten müssen den Grundsätzen und Begriffsbestimmungen des ESVG 95 entsprechen. Die Gründe für 
Korrekturen größeren Umfangs sollten der EZB von der zu ständigen Einrichtung (in Griechenland die Bank von 
Griechenland) erläutert werden. Siehe EZB/2009/20; 2009/627/EG. 
10 Im Oktober 2007 wurde in Griechenland im Rahmen der ersten Welle von Peer-Reviews bei allen 
NSÄ/Eurostat ein Peer-Review zur Statistik im Allgemeinen durchgeführt. Dabei wurde dem nationalen statistischen Amt Griechenlands (ESYE) empfohlen, den institutionellen Rahmen deutlich zu stärken; 
entsprechende Verbesserungsmaßnahmen wurden mit der Führungsspitze des ESYE vereinbart. 
11 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/pls/porta l/!PORTAL.wwpob_page.show?_docname=1758246.PDF 
 133  Chronologie der wichtigsten Ereignisse  
Die Frage der Zuverlässigkeit der griechischen Sta tistiken über Defizit und Schuldenstand des Staates 
hat über Jahre hinweg immer wieder die Aufmerksam keit auf sich gezogen. Die von den griechischen 
Stellen gemeldeten Daten zum Gesamtstaat wurden von Eurostat wiederholt in Zweifel gezogen, und 
zwar weit häufiger als bei jedem anderen Mitglie dstaat. Aufgrund der beobachteten Qualitätsmängel 
der griechischen Daten zum Gesamtstaat wurden in den halbjährlichen Pressemitteilungen mehrfach 
Vorbehalte gegen die Defizit- und Schuldenstandsdaten eingelegt (s iehe Liste und Wortlaut der seit 
März 2005 geäußerten Vorb ehalte in Anhang 3). 
Die nachfolgenden Abschnitte bieten einen Über blick über die Datenkorrekturen und die Maßnahmen, 
die zur Unterstützung der griechischen Behörden bei der Verbesserung der Qualität der staatlichen 
Statistiken und bei der Erfüllung der bestehe nden Regeln und Leitlinien ergriffen wurden. 
 
3.1 Der Methodenbericht von 2004 
3.1.1 Außergewöhnliche Korrekturen der V ÜD-Datenübermittlungen vom September 2004 
Im März 2004 legte Eurostat einen Vorbehalt hins ichtlich der Qualität der griechischen Daten ein12. Im 
September 200413 wurden die griechischen Angaben zu Defizit und Schuldenstand der öffentlichen 
Hand für den gesamten Berichtszeitraum 2000-2003 erheblich revidiert. In der anschließenden 
Pressemitteilung über das öffentliche Defizit und den ö ffentlichen Schuldenstand in  der EU und in der 
Eurozone erläuterte Eurostat im Einzelnen, wa rum die Daten für die vorangehenden Jahre (ab 1997) 
beträchtlich revidiert wurden14. Vor allem belief sich die Revision der zwischen den 
Datenübermittlungen vom März 2004 und September 2004 gemeldeten Daten für das Jahr 2003 auf 
nahezu 3 Prozentpunkte des BIP beim Defizit und auf mehr als 7 Prozentpunkte des BIP beim Schuldenstand. Die für die Jahre 2000, 2001 und 2002 ge meldeten Defizite wurden ebenfalls um mehr 
als 2 Prozentpunkte des BIP nach oben revidiert.  Diese erheblichen Aufwärtsrevisionen waren auf 
                                                     
 
12 Griechenland: Wegen laufenden Diskussionen mit den sta tistischen Behörden in Griechenland, insbesondere 
über den Überschuss der Sozialversicherungen, müssen die gemeldeten Zahlen für Defizit und Verschuldung als 
provisorisch gesehen werden und können revidiert werden.  
13 Die Verordnung Nr. 3605/93 des Rates verlangt VÜD-Datenübermittlungen jeweils vor dem 1. März und vor 
dem 1. September. 
14 Griechenland:   
Die zwischen März und September 2004 erfolgte Überarbeitung der Defizitdaten fand auf der Grundlage von 
neuen Informationen statt, die die griechischen Behörden auf Ersuchen von Eurostat für den Zeitraum 2000-2003 
vorgelegt hatten. Die Korrektur des Defizitwertes ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass: 
- die in der öffentlichen Rechnungslegung für 2003 angesetzte Steuerschätzung (hauptsächlich MwSt.-
Einnahmen) nach unten korrigiert wurde; - die 2003 von EU-Institutionen im Rahmen bestimmter Strukturfondsprogramme erhaltenen Zahlungen nach 
unten korrigiert wurden; 
- eine Zahlung der Postbank an den Staat in Bezug auf das Jahr 2003 als finanzielle Transaktion eingestuft wurde; 
(zu diesen ersten drei Gründen s. Pressemitteilung 62/2004 vom 7. Mai 2004) 
- die Ausgaben für militärische Zwecke von 2000 bis 2003 zu niedrig angesetzt wurden; 
- der Überschuss der Sozialversicherung von 2001 bis 2003 zu hoch angesetzt wurde; 
- die Zinsen von 2000 bis 2003 zu niedrig angesetzt wurden. Die zwischen März und September 2004 erfolgte Überarbeitung der Daten für den Schuldenstand fand auf der 
Grundlage von neuen Informationen statt, die die griechischen Behörden für den Zeitraum 2000-2003 vorgelegt 
hatten. Die Korrektur des Wertes für den Schuldenstand ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass:
 
-die ausstehenden Verbindlichkeiten, insbesondere aufgrund von Anleihen mit Zinskapitalisierung, zu niedrig 
angesetzt wurden; 
die Konsolidierung der Aktiva der Sozialversicherung überschätzt wurde.  
 14frühere Maßnahmen von Eurostat sowie auf die Ei nleitung umfassender Steuerprüfungen durch die 
griechische Regierung im Frühjahr 2004 zurückzuführen.  
 In Tabelle 1 wird deutlich, wie stark die gri echischen Angaben vom Mä rz 2004 gegenüber denen vom 
September 2004 revidiert wurden; dargestellt sind die wichtigsten Elemente der Revision.  
  
 
 
Tabelle 1. Die wichtigsten Elemente der Revisi on der griechischen Daten zwischen März und 
September 2004  
 2000 2001 2002 2003 
DEFIZIT  % des BIP  % des BIP  % des BIP  % des BIP  
März 2004  -2,0 -1,4 -1,4 -1,7 
Steuereinnahmen     0,9 
Zahlungen der EU     0,3 
Neueinstufung von Zahlungen der 
Postbank     0,2 
Militärausgaben  1,9 1,2 1,7 0,7 
Überschuss der Sozialversicherung  0,0 1,0 0,4 0,6 
Untererfassung von Zinsen  0,3 0,1 0,1 0,1 
September 2004  -4,1 -3,7 -3,7 -4,6 
SCHULDENSTAND      
März 2004  106,1 106,6 104,6 102,6 
Kapitalisierte Zinsen  4,5 4,2 3,9 3,4 
Konsolidierung des 
Sozialversicherungsvermögens  3,2 3,8 3,8 3,7 
  0,1 0,1 0,2 0,1 
September 2004  114,0 114,7 112,5 109,9 
3.1.2 Der Methodenbericht von 2004 und das Vertragsverletzungsverfahren 
Am 22. November 2004 veröffentlichte Eurostat ei nen umfassenden Bericht über die Revision der 
griechischen Daten zum öffentlichen Defizit und Sc huldenstand. Aus dem Bericht ging hervor, dass 
die griechischen Stellen der Kommission in den Jah ren vor 2004 falsche Zahlen zum Defizit gemeldet 
hatten, weil sie die Regeln des ESVG 95 nicht einhie lten. Die Falschangaben betrafen nicht weniger 
als 11 Einzelfälle.  
In diesem Zusammenhang eröffnet e die Kommission 2004 aufgrund der methodischen Probleme bei 
der Erfassung von Steuern und Sozialbeiträgen, d es Überschusses der Sozialversicherung und der 
Krankenhäuser sowie der Erfassung von Sc huldenübernahmen und Militärausgaben ein 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenla nd im Hinblick auf die VÜD-Datenübermittlung. Das 
Verfahren wurde erst 2007 abgeschlossen (siehe  Kasten 2 und Anhang 6 dieses Berichts). 
2005 führte Eurostat drei Gesprächsbesuche in Gri echenland durch, um sich zu vergewissern, dass die 
griechischen Defizit- und Schuldenstandsdate n die bestehenden methodischen Anforderungen 
erfüllten. Dabei ging es hauptsächlich um Verbind lichkeiten von Krankenhäusern, die Übernahme von 
Schulden, EU-Finanzhilfen, Swaps so wie zahlreiche weitere Fragen.  
 153.2 Die griechischen Meldungen zwischen den beiden methodenbezogenen Besuchen im 
Rahmen des VÜD vom 29. Mai bis 2. Juni 2006 und vom 27. bis 29.  September 2006, der 
Aktionsplan und Follow-up-Maßnahmen (bis 17. Juli 2008) 
Nach der Datenübermittlung der griechischen Stelle n im Frühjahr 2006 (siehe die jeweils folgenden 
Korrekturen der gemeldeten Daten in Tabelle 2), le gte Eurostat im April 2006 erneut einen Vorbehalt 
gegen die griechischen Statistiken zu den öffen tlichen Finanzen ein. Darauf folgten im Mai und 
September 2006 zwei methodenbezogene Besuche sowi e ein von Eurostat erstellter Methodenbericht, 
der mit den griechischen Stellen abgesprochen war und auf der Eurostat-Website veröffentlicht wurde. 
Der Bericht enthält eine detaillierte Liste mit kur z-, mittel- und langfristigen Empfehlungen zur 
Gewährleistung einer höheren Qualität und Zu verlässigkeit der Daten über die Bilanzen der 
Sozialversicherung, der Gemeinden und der a ußerbudgetären Posten sowie zur Erfassung von 
Transaktionen mit dem EU-Haushalt gemäß den bestehenden Regeln. Tabelle 2 – Von Griechenland 
im Zeitraum 2005-2009 gemeldete Daten zum öffentlichen Defizit und Schuldenstand 
GRIECHENLAND Defizit 
(% des BIP)  2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 
Meldung vom                    
  2005                 
März *    -3,6 -4,1 -5,2 -6,1  -  -  -  - 
September *    -6,1 -4,9 -5,7 -6,6  -  -  -  - 
  2006                 
April     - -4,9 -5,8 -6,9 -4,5  -  -  - 
Oktober     - -5,2 -6,1 -7,8 -5,2  -  -  - 
  2007                 
April     -  - -6,2 -7,9 -5,5 -2,6  -  - 
Oktober     -  - -5,6 -7,3 -5,1 -2,5  -  - 
  2008                 
April     -  -  - -7,4 -5,1 -2,6 -2,8  - 
Oktober     -  -  - -7,5 -5,1 -2,8 -3,5  - 
  2009                 
April     -  -  -  - -5,1 -2,8 -3,6 -5,0 
Oktober     -  -  -  - -5,2 -2,9 -3,7 -7,7 
 
GRIECHENLAND         
Schuldenstand (% des 
BIP) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 
Meldung vom                    
  2005                 
März *    114,8 112,2 109,3 110,5  -  -  -  - 
September *    114,4 111,6 108,8 109,3  -  -  -  - 
  2006                 
April     - 110,7 107,8 108,5 107,5  -  -  - 
Oktober     - 110,7 107,8 108,5 107,5  -  -  - 
  2007                 
April     -  - 107,8 108,5 107,5 104,6  -  - 
Oktober     -  - 97,9 98,6 98,0 95,3  -  - 
  2008                 
April     -  -  - 98,6 98,0 95,3 94,5  - 
Oktober     -  -  - 98,6 98,8 95,9 94,8  - 
  2009                 
April     -  -  -  - 98,8 95,9 94,8 97,6 
Oktober     -  -  -  - 100,0 97,1 95,6 99,2 
* Nach Verordnung Nr. 3605/93 hat die Datenübermittlung jewe ils vor dem 1. März und vor dem 1. September 
zu erfolgen.  
 16In diesem Zusammenhang wurde mit den griechischen  Stellen ein Aktionsplan zur Durchführung der 
Eurostat-Empfehlungen vereinbart (Kasten 1 und Anhang 4). Außerdem wurde man sich darüber 
einig, dass die griechischen Stellen zur effek tiven Überwachung der Durchführung des Aktionsplans 
Eurostat regelmäßig einen förmlichen  Fortschrittsbericht vorzulegen hätten. 
 Das Vertragsverletzungsverfahren wurd e im Mai 2007 abgeschlossen (Kasten 2). 
 
Kasten 2. Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2007  
Auf die Schlussfolgerung hin, dass infolge der Maßnahmen der griechischen Stellen die besonderen Gründe, die 
zur Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr  2004 geführt hatten, nicht mehr bestanden (siehe 
Anhang 6), wurde das Verfahren 2007 eingestellt. In di e Entscheidung der Kommission flossen zudem folgende 
allgemeine Erwägungen ein:  
• In dem Aufforderungsschreiben wurde auf fortdauernde systemimmanente Probleme in den zuständigen 
griechischen Verwaltungsabteilungen hingewiesen.  
• Die griechischen Stellen hatten konkrete Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme getroffen. Die 
Durchführung dieser Maßnahmen sollte durch Eurostat überwacht werden.  
• Trotz der jüngsten Verbesserungen der statistischen Verfahren und der guten Zusammenarbeit zwischen 
Eurostat und den griechischen Statistikstellen bleiben Fragen struktureller und systemimmanenter Art im 
Zusammenhang mit dem Staatshaushalt bestehen.  
• Eurostat stellte fest, dass bei der Erstellung der st aatlichen Finanzstatistiken Verbesserungen erzielt wurden. 
Eurostat würde seinen Bericht, der auch einen Aktionsplan mit einem Zeitplan für die Durchführung der 
verbleibenden Maßnahmen enthält, abschließen und veröffentlichen.  
 
Wenn auch die eng gefassten Bedingungen für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens nicht mehr 
galten bzw. bestanden, so folgt daraus nicht, dass die griechischen Daten qualitativ allen geltenden Regelungen 
und Verfahren entsprachen. Es bedeutet lediglich, dass dieses spezielle Rechtsinstrument nicht mehr angewandt 
werden konnte, was einige Fragen zur Wirksamkeit dieses Instruments bei komplexeren, die Methodik und 
institutionelle Gesichtspunkte betreffenden Problemen au fwirft und darauf hindeutet, dass dieser Komplexität 
zukünftig Rechnung getragen werden muss. So legte Eurostat zwischen 2005 und 2009 bei über 10 VÜD-
Meldungen in nicht weniger als fünf Fällen, d. h. we it öfter als bei jedem anderen Mitgliedstaat, Vorbehalte 
gegen die Qualität der von den griechischen Stellen vorgelegten Daten ein. Im Fall Griechenlands machte 
Eurostat praktisch ständig und in großem Umfang Gebrauch von seiner Befugnis zur Überwachung der VÜD-
Daten. Griechenland ist bislang der einzige Mitgliedstaat, bei dem methodenbezogene Besuche stattfanden. Im 
Anschluss an diese Besuche wurden  nach Auswertung der von den griechischen Stellen vorgelegten 
Informationen ausführliche Aktionspläne erstellt. Auch hierdurch konnte jedoch das Ausmaß der (verborgenen) 
Einflussnahme auf die griechischen VÜD-Daten nicht aufgedeckt werden.  
Insbesondere legte Eurostat Vorbehalte gegen die Qualität der griechischen Daten in der Meldung vom April 
2008 ein, und die Meldungen vom Oktober 2008 und vom April 2009 konnten erst validiert werden, nachdem 
Eurostat vor und während des Meldezeitraums zwecks Korrektur von Fehlern oder unzulänglich erfassten Daten 
eingegriffen hatte, wodurch sich in beiden Fällen das gemeldete Defizit erhöhte . Im Jahr 2008 führten die 
methodenbezogenen Besuche von Eurostat beispielsweise zu einer Erhöhung des von den griechischen Stellen 
für das Jahr 2007 gemeldeten Defizits von 2,8 % auf 3,5 % des BIP. Die von Eurostat zwischen 2005 und 2009 
eingelegten Vorbehalte sind in Anhang 3 im Wortlaut aufgeführt.  
 
Entsprechend dem vereinbarten Aktionsplan und den Verpflichtungserklärungen der griechischen 
Stellen ersuchte Eurostat diese mit Schreiben vom 27. Juni 2007 um einen Bericht über die 
Fortschritte, die hinsichtlich der Empfehlungen des Berichts über den methodenbezogenen VÜD-
Besuch erzielt wurden. In ihrer Antwort vom 3. Ju li 2007 betonten die griechischen Stellen, dass sie 
schon wichtige Schritte zur Durchführung des Aktionsplans unternommen hätten, dies bezog sich jedoch nur auf die langfristigen Empfehlungen. Euro stat verlangte daher mit Schreiben vom 13. Juli 
2007 einen ausführlicheren Überblic k über den Stand der Durchführung der kurz- und mittelfristigen 
Maßnahmen. Die griechischen Stellen wurden auße rdem um ausführliche Angaben zur rechtzeitigen 
Verfügbarkeit und zum Umfang ihrer jährliche n Erhebung nach Teilsektoren ersucht. 
 17Als Reaktion auf die Antwort der griechischen Stel len (vom 31. Juli 2007) vertrat Eurostat in einem 
Schreiben vom 7. September 2007 die Meinung, dass trotz der von den griechischen Stellen 
vermeldeten Fortschritte einige Schlüsselempf ehlungen insbesondere im Zusammenhang mit den 
internen Konsistenzkontrollen (für die Erhebung) noch nicht umgesetzt waren, und forderte die 
griechischen Stellen auf, bis Ende Januar 2008 ei nen erschöpfenden Fortschr ittsbericht zu übermitteln. 
Außerdem wurden die griechischen Stellen ersuch t, einen Bericht über das Problem der internen 
Konsistenzder VÜD-Meldung vom Oktober 2007 beizufügen.  
Nach diesem Schriftwechsel wurden in der VÜD-Me ldung vom Oktober 2007 einige Angaben zu den 
Fortschritten in Bezug auf rechtzeitige Verfügbarke it, Umfang und interne Kohä renz bei der Erhebung 
geliefert, und am 17. Juli 2008 ging schließlich ein ausführlicherer Fortschrittsbericht ein. 
3.3 Berichterstattung durch Griechenland im Jahr 2008: methodenbezogener 
Follow-up-Besuch am 2. und 3. Juni 2008 und zw eiter methodenbezogener VÜD-Besuch vom 15. 
bis zum 19. September 2008  
Im Anschluss an die Meldung der griechischen Ste llen im April 2008 legte Eurostat ein weiteres Mal 
Vorbehalte gegen das gemeldete griechische Defizit ein, und zwar  insbesondere hinsichtlich der 
Probleme bei der Erfassung der EU-Zuschüsse in  den Jahren 2006 und 2007,  einer erheblichen 
statistischen Diskrepanz von 0,6 % des BIP im  Jahr 2007 und des unge nügenden Umfangs der 
Quelldaten für außerbudgetäre Posten, Gemeinden und die Sozialversicherung in der ersten Schätzung 
der Bilanz 2007. 
Dies führte zu einem weiteren methodenbezogenen B esuch in Griechenland am 2. und 3. Juni 2008, 
bei dem hauptsächlich die Probleme geklärt werden  sollten, die zu Vorbehalten Anlass gegeben 
hatten. Über diesen Besuch wurde von Eurostat ei n Bericht („Main conclusions and action points“)15 
mit den vereinbarten Empfehlungen und Durchführ ungsmaßnahmen veröffentlicht und am 8. Juli 2008 
an die griechischen Stellen übermittelt. Diese Maßna hmen wurden in den Ak tionsplan aufgenommen. 
Am 11. September 2008 wurden im Rahmen des Follow-up für den Peer-Begutachtungsbericht für 
2007 von hochrangigen Eurostat-Vertretern Maßna hmen zur weiteren Verbesserung der im Rahmen 
der VÜD übermittelten Daten sowie zur Durchführ ung der Verbesserungen des institutionellen 
Rahmens für das statistische System Griech enlands gemäß den Empfehlungen des Peer-
Begutachtungsberichts für 2007 erörtert. Der Finanz minister und der Leiter des ESYE verpflichteten 
sich ausdrücklich zur Konsolidierung der institu tionellen Grundlagen in Griechenland entsprechend 
den Empfehlungen der Verhaltenskode x-Peer-Review für Griechenland.  Insbesondere erklärten sich 
der Finanz- und Wirtschaftsminister und der Generals ekretär des ESYE bereit, ihrer Verpflichtung zur 
Lieferung verlässlicher VÜD-Zahlen nachzukom men und uneingeschränkt und in vollständiger 
Transparenz zusammenzuarbeiten, um sämtliche noc h offenen Fragen auszuräumen. Angeblich waren 
insbesondere die Überarbeitung des griechischen Statistikgesetzes und die Bildung eines Nutzerrates 
schon weit fortgeschritten. Eurostat unterstrich, d ass eine vollständige Erfüllung des Verhaltenskodex 
eine Voraussetzung dafür ist, d ass Vertrauen in die griechischen Statistiken und damit in die 
Statistiken des ESS gesetzt wird. 
Vom 15. bis zum 19. September 2008 fand ein neue r methodenbezogener Besuch in Griechenland 
statt. Bei dem Besuch sollten insbesondere eine Einigung in der Frage der angemessenen Korrekturen 
hinsichtlich der EU-Zahlungsströme erzielt we rden, die bei dem vorherigen methodenbezogenen 
Besuch zu keinem befriedigenden Abschluss gebracht worden war, ferner sollte eine Lösung für das 
Problem der beträchtlichen statistischen Diskrepa nz, die Daten des Zentralstaats für 2006 und 2007 
aufwiesen, herbeigeführt werden. Die vereinbarten Ergebnisse sowie die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen wurden in den von Eurostat veröffe ntlichten Bericht über diesen methodenbezogenen 
Besuch in Griechenland
16 aufgenommen.Ergebnis der Erörter ungen waren eine beträchtlich höhere 
Schätzung des Defizits für 2007 (3,5 % des BIP ge genüber den von Griechenland im April gemeldeten 
2,8 %) und folglich stärkere Vorbehalte ge gen die griechischen VÜD-Daten vom April. 
                                                      
15 Siehe auf der Eurostat-Website: Reports of methodological visit to Greece in 2008 . 
16 Siehe auf der Eurostat-Website: Reports of methodological visit to Greece in 2008 . 
 183.4 Staatliches Defizit und Schuldenstand Griechenlands: Korrekturen April 2009 – 
Oktober 2009 
Im April 2009 validierte Eurostat die von den griechi schen Stellen gemeldeten Daten, die für 2008 ein 
Defizit von 5 % des BIP auswiesen (ursprünglich hatt e Griechenland 4,8 % des BIP gemeldet). In der 
Rückschau erscheint diese Entsch eidung als unangemessen, sie beruhte jedoch auf den damals 
verfügbaren Erkenntnissen und wurde getroffen, nac hdem die griechischen Stellen auf Anraten von 
Eurostat, wo Zweifel an den Überschüssen der So zialversicherung geäußert worden waren, die 
positive statistische Diskrepanz der Sozialversiche rung um die Hälfe verringert hatten, wobei die 
Differenz als Verringerung des Überschusses dieses Sektors verbucht wurde (das gesamtstaatliche 
Defizit erhöhte sich dadurch um etwas mehr als 0,2 % des BIP).  
Nach der Meldung vom April und vor der Verö ffentlichung der Pressemitteilung nahm Eurostat mit 
den griechischen Stellen Kontakt auf, um ei n Problem im Zusammenha ng mit der Erfassung der 
Schulden der öffentlichen Krankenhäuser bei ihren Lieferanten zu klären. Als Antwort übermittelten 
die griechischen Stellen amtliche Dokumente des Gesundheitsministeriums, welche bescheinigten, 
dass es sich bei den Beträgen in der Meldung um  die von der griechischen Regierung anerkannten 
handele (Anhang 5). 
Im Zusammenhang mit der VÜD-Meldung vom April 2009 erinnerte Eurostat die griechischen Stellen 
erneut an die im Rahmen des Aktionsplans vereinba rten Maßnahmen. Obwohl die griechischen Stellen 
in ihrer Antwort auf Verbesserungsansätze hi nwiesen (insbesondere im Hinblick auf den 
Erfassungsgrad der Erhebung zur Sozialversicherung) , blieben viele Probleme ungelöst (z. B. die 
Klassifikation von außerb udgetären Konten und st aatlichen Einheiten).  
Am 27. April 2009 riet der Rat Griechenland Folgendes („Empfehlung des Rates an Griechenland 
vom 27. April 2009 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu  beenden – Anwendung von 
Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag“): „Die griechi schen Behörden sollten die Bemühungen im Hinblick 
auf eine verbesserte Erhebung und Verarbeitung von statistischen Daten und insbesondere der Daten 
zum Gesamtstaat fortsetzen, insbesondere durch di e Stärkung der Mechanismen, die die unmittelbare 
und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden  Rechtsvorschriften verlangten Daten zum 
Gesamtstaat gewährleisten.“  
Als die griechischen Stellen am 2. Oktober 200 9 eine Meldung übermitte lten, die gegenüber der 
Meldung vom April eine bedeutende Korrektur aufwies, forderte Eurostat die gr iechischen Stellen auf, 
diese Diskrepanz mit den vierteljährlichen Finanzkont en des Staates aufzuklären. Eurostat forderte 
außerdem zusätzliche Angaben zu r Korrektur der im Jahr 2008 zugeflossenen EU-Einnahmen und zu 
fehlenden Details in den „Sonstig en Verbindlichkeiten“ der Jahre 2007 und 2008 an und merkte an, 
dass die Klassifikation der außerbudgetären K onten noch nicht vollendet worden war. 17 
Die griechischen Stellen antworteten auf die zwe ite Bitte um Erläuterung nicht und baten um eine 
Verlängerung der von Eurostat gesetzten Frist, die am 13. Oktober 2009 ablaufen sollte. Eine 
unvollständige Antwort ging schließlich am 21. Okt ober ein, am 22. Oktober folgten nach der 
Veröffentlichung der VÜD-Daten durch Euro stat zusätzliche Informationen.  
Für die Meldung vom Oktober 2009 war in sbesondere Folgendes kennzeichnend:  
• Am 21. Oktober erhielt Eurostat am Nachm ittag vor der Veröffentlichung seiner Pressemitteilung 
eine korrigierte VÜD-Meldung;  
• Fragen von Eurostat vom 12. Oktober blieben bi s zum 21. Oktober, d. h. über die ungewöhnlich 
lange Zeitspanne von 9 Ta gen, unbeantwortet.  
                                                      
17 Eurostat wurde informiert, dass die Bilanzen einiger dieser Konten sowohl in den Konten der Ministerien als 
auch in den Bilanzen der öffentlich-rechtlichen Einr ichtungen erschienen, „von denen die verschiedenen 
Projekte durchgeführt wurden“. Eurost at fragte bei den griechischen Stellen an, ob dies bedeutete, dass diese 
Konten in den vorherigen Meldungen möglicherweise doppelt gezählt wurden. 
 19• Im Zeitraum zwischen dem 16. und dem 21. Oktober nahm der Generalsekretär des ESYE 
wiederholt Kontakt mit Eurostat auf und mach te politische Einflussnahme auf dem Wege der 
Lieferung von Zahlen und mittels de r Übersendung einer korrigierten Meldung18 geltend. 
 Insbesondere offenbarte die Untersuchung von Euro stat Mängel bei der Statistikerstellung in den 
nationalen Stellen, die hauptsächlich für VÜD-Da ten zuständig sind, nämlich dem nationalen 
statistischen Amt Griechenlands (ESYE), dem Ober sten Rechungshof und dem Finanzministerium. Im 
Zusammenhang mit den von den griechischen Ste llen übermittelten VÜD-Meldungen vom April, vom 
2. Oktober und vom 21. Oktober 20 09 ist belegt, dass das ESYE die Zahlen für die Korrektur der von 
der zentralen Zahlungsstelle mitgeteilten Zahlen  zu den EU-Finanzhilfen und die Ergebnisse der 
Erhebung zu Einnahmen und Ausgaben der Krankenhäu ser modifiziert hat, wodurch der Betrag der 
aus der Erhebung hervorgehenden ausstehenden Ve rbindlichkeiten verringert und das staatliche 
Defizit in den Jahren 2007 und 2008 reduziert wurd e. Der Oberste Rechnungshof (der selbst zum 
Finanzministerium gehört) übermittelte an das ESY E falsche Daten über die Kündigung von Swaps, 
über außerbudgetäre Konten und übe r aufgelaufene Zinsen als Staat sausgaben und verringerte so das 
Staatsdefizit in den Meldungen vom April und vom 2.  Oktober 2009. Das Finanzministerium traf im 
Oktober 2009 Entscheidungen über die Erfassung vo n Transaktionen unter staatlicher Beteiligung, die 
im Jahr 2008 stattgefunden hatten, indem es die Erfass ung der Vorgänge im Nachhinein änderte, auch 
wenn sie auf Entscheidungen aus dem Jahr 2008 zurü ckgingen. Überdies wies das Finanzministerium 
das ESYE an, eine Verbindlichkeit für Krankenhä user in Höhe von 2,5 Mrd. EUR in der VÜD-
Meldung vom 21. Oktober 2009 für das Jahr 2008 zu  erfassen, obwohl ke ine Belege und keine 
Begründung dafür geliefert wurden.  
 Tabelle 3 zeigt die Korrekturen, die in der VÜD- Meldung vom 2. Oktober an der vom April 2009 und 
wiederum in der Meldung vom 21. Oktober an  der vom 2. Oktober vorgenommen wurden. 
 
                                                     
 
18 In seinem Schriftwechsel mit Eurostat behauptete der Generalsekretär des ESYE, er habe ursprünglich von 
Obersten Rechnungshof neue Zahlen für die VÜD-Meldung erhalten, auf deren Grundlage sich für 2008 ein 
Defizit von 6,7 % des BIP ergab, habe anschließend Anweisung bekommen, die neue VÜD-Meldung erst nach 
einem Treffen des Obersten Rechnungshofs mit dem Minister an Eurostat zu übermitteln, und sei schließlich am 
21. Oktober angewiesen worden, eine neue VÜD-Meldung als Ersatz für die am 2. Oktober übermittelte an 
Eurostat zu senden, gleichgültig welche Einwände das ESYE gegen die neuen Zahlen haben mochte. 
 20Griechenland – Erläuterung der Korrekturen des Nettoüberschusses (+)/des Nettodefizits (-) für 2008 zwischen Oktober 2009 
und April 2009 
 2. Oktober 2009 gegenüber 
April 21. Oktober gegenüber 
2. Oktober  Korrekturen gesamt  
 Korrektur-
beträge  % des BIP  Korrektur-
beträge  % des BIP  Korrekturen 
gesamt  % des BIP  
Korrekturen gesamt  -1 274 -0,53 -5 038 -2,11 -6 312 -2,64 
„Arbeitssaldo“ 
Sozialversicherung  -600 -0,25 0 0,00 -600 -0,25 
Steuern  -650 -0,27 0 0,00 -650 -0,27 
EU-Finanzhilfen  186 0,08 -216 -0,09 -30 -0,01 
„Arbeitssaldo“ des 
Staatshaushalts  0 0 -710 -0,30 -710 -0,30 
Verbindlichkeiten der 
Krankenhäuser  -100 -0,04 -2 500 -1,05 -2 600 -1,09 
Abschreibungen von 
Swaps  0 0,00 -210 -0,09 -210 -0,09 
Einkünfte aus 
extrabudgetären 
Abschreibungen  0 0,00 -300 -0,13 -300 -0,13 
Kapitaltransfer DEKA  0 0,00 -230 -0,10 -230 -0,10 
Anpassungen von 
Zinszahlungen  0 0,00 -450 -0,19 -450 -0,19 
Korrektur der 
Staatskonten  0 0,00 -192 -0,08 -192 -0,08 
Schuldenübernahme  0 0,00 -218 -0,09 -218 -0,09 
Sonstige Korrekturen  -110 -0,05 -12 -0,01 -122 -0,05 
BIP 2008       239 141 
 
Griechenland – Nettoüberschuss (+) / Nettodefizit (-) für 2008 zwischen Oktober und April 2009 
 2005 2006 2007 2008 
Defizit in EUR, 
gemeldet im April 2009  -10 056 -5 987 -8 272 -12 195 
Defizit in % des BIP, 
gemeldet im April 2009  -5,1 -2,8 -3,6 -5,0 
Defizit in EUR, 
gemeldet am 
2. Oktober 2009  -10 056 -6 064 -8 263 -13 469 
Defizit in % des BIP, 
gemeldet am 2. Oktober 
2009 -5,1 -2,9 -3,6 -5,6 
Defizit in EUR, 
gemeldet am 
21. Oktober 2009  -10 068 -6 110 -8 287 -18 507 
Defizit in % des BIP, 
gemeldet am 
21. Oktober 2009  -5,1 -2,9 -3,7 -7,7 
Anmerkung: Überschuss-/Defizitzahlen für die Jahre 2005-2008 wie von den griechischen Statistikstellen gemeldet, von Eurostat 
nicht validiert.  
 
 214 Überblick über Fragen der Methodik 
Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die wichtigsten im vorliegenden Bericht erörterten Fragen 
der Methodik. Dabei wird darauf hingewiesen, ob di ese Fragestellungen bereits in der Vergangenheit 
diskutiert wurden (insbesondere in dem Bericht von Eurostat über die Korrektur der griechischen 
Angaben über das öffentliche Defizit und de n öffentlichen Schuldenstand, nachfolgend 
„Eurostat-Bericht von 2004“ gena nnt). Ferner wird darauf ei ngegangen, welche vorläufigen 
Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten gezoge n worden sind. Zusatzinformationen zu allen in 
den einzelnen Kapiteln behandelten Fragen finden sich in Anhang 1 des Berichts. 
Was eine mögliche Parallele zwischen 2004 und 2009 be trifft, so gibt es, wie sich aus den folgenden 
Abschnitten schließen lässt, für beide Anlassfälle ei nige Gemeinsamkeiten im  Bereich der Methodik. 
Jedes Mal wurden im Anschluss an Wahlen umfa ngreiche Korrekturen vorgenommen. Dabei kam 
zutage, dass in einem Umfeld ohne sichtbares Syst em der gegenseitigen Kontrolle häufig falsche 
Zahlen gemeldet wurden, Informationen undurchsi chtig und verzerrt und die Institutionen schwach 
und nur unzureichend koordiniert waren. Die häufigen Besuche, die von Eurostat in Griechenland zwischen diesen beiden Anlassfällen durchgeführ t wurden, die hohe Zahl methodenbezogener 
Besuche, die vielen Vorbehalte gegenüber den Datenübermittlungen der griechischen Stellen und bei 
alldem (trotz gegenteiliger Versicherungen) die Nichtbeachtung der Empfehlungen von Eurostat 
erhärten den Verdacht, dass die Probleme nur zum Teil methodischer Art sind und vielmehr 
weitgehend außerhalb des statistischen Bereichs liegen. 
Zwischen 2005 und 2008 wurden fünf Mal Vorbeh alte gegen die Qualität der griechischen 
VÜD-Daten eingelegt. Dabei ging es um die unsachge mäße Erfassung von EU-Finanzhilfen (in zwei 
Fällen) und eine nicht unerhebliche statistische Di skrepanz, die Konten der Sozialversicherung, 
Zweifel hinsichtlich der Erfassung der Beträge fü r andere Außenstände und Zahlungsverpflichtungen 
sowie den ungenügenden Abdeckungsgrad von Quelldat en über außerbudgetäre Posten, Gemeinden 
und die Sozialversicherung bei der ersten Schä tzung im Rahmen der VÜD-Datenübermittlung vom 
April. Alle diese Fragen wurden anschließend zwisch en Eurostat und den griechischen Stellen geklärt 
und galten demnach als erledigt. Einige Themen (die Erfassung der EU-Finanzhilfen, die Berechnung 
der Konten der Sozialversicherung und die Verbi ndlichkeiten von Krankenhäu sern) tauchten jedoch 
2009 erneut auf. 
Dennoch gibt es in der Frage der EU-Finanzhilfen  einen bedeutsamen Unterschied zwischen der 
Situation der Jahre 2005 bis 2008 und der des Jahres 2009. Die von Eurostat von 2005 bis 2008 vorgenommene Revision von Daten war hauptsächlic h methodenbedingt. Am 2. Oktober 2009 
hingegen handelte es sich dem Anschein nach nich t um ein Methodikproblem, sondern schlicht und 
einfach um die Meldung falscher Daten durch die griechischen Stellen. Hinsichtlich der 
Sozialversicherung waren die Revisionen der Jahre 2005 bis 2008 ebenfalls hauptsächlich auf 
methodische Aspekte zurückzuführen. Demgegenüber st eht noch nicht fest, ob der enorme Überschuss 
bei der Sozialversicherung, der in der Datenübermittlung vom April 2009 gemeldet wurde, lediglich 
auf methodische Unsicherheite n zurückzuführen ist.  
Im Falle der Verbindlichkeiten von Krankenhäusern handelte es sich  2005 um frühere Ausgaben von 
Krankenhäusern, die nie erfasst worden waren. Au s jetziger Sicht haben die griechischen Stellen 
anscheinend Verbindlichkeiten von Krankenhäusern von rund 1 Mrd. EUR, die in der einschlägigen 
Erhebung gemeldet worden waren, bei ihren Datenübermittlungen vom April und vom 2. Oktober 
2009 nicht berücksichtigt, obwohl eigentlich bereits  ab 2007 – wenn auch für kleinere Beträge – 
falsche Zahlen gemeldet wurden.  
4.1 „Arbeitssaldo“ des Staatshaushalts 
Das Thema Erfassung der Zu- und Abflüsse des St aatshaushalts und deren Zusammenhang mit dem 
„Arbeitssaldo“ wurden im Eurostat-Beric ht von 2004 nicht behandelt,  jedoch während der 
methodenbezogenen VÜD-Besuche 2006 und 2008 intensiv erörtert. 
 22Bei der VÜD-Datenübermittlung vom 21. Oktober 200 9 korrigierte der Oberste Rechnungshof den 
„Arbeitssaldo“ des Staatshaushalts des Jahres 2008 um 722 Mio. EUR (von ca. -13,9 Mrd. EUR auf 
-14,6 Mrd. EUR). Den Erklärungen zufolge, die die griechischen Stellen während des methodenbezogenen VÜD-Besuchs von Eurostat vom 16. bis 18. November 2009 (nachfolgend 
„methodenbezogener Besuch vom N ovember 2009“ genannt) lieferten, ging diese Korrektur fast 
ausschließlich darauf zurück, dass ein bis dato ni cht berücksichtigter Ausg abenposten (in Höhe von 
710 Mio. EUR) miteinbezogen wurde, der dem Tran sfer von Mitteln aus dem Staatshaushalt an den 
Sozialversicherungsfonds eines staatseigenen  Unternehmens (OEP-DEH) entsprach.  
Auch nachdem die griechischen Stellen daraufhin die von Eurostat erbetenen Informationen vorgelegt 
hatten, bleibt (angesichts widersprüchlicher Auskünfte des ESYE und des Obersten Rechnungshofs) 
noch immer ungeklärt, 
• ob die „Arbeitssalden“ der vorangegangenen Jahre  Privatisierungserlöse umfassten oder nicht; 
• ob die Überweisung an OEP-DEH zu den Staatsau sgaben gerechnet wurde oder nicht (ob sie 
Gegenstand der Konsolidierung von Finanzst römen innerhalb des Staatssektors war); 
• ob andere Finanzströme innerhalb des Staatss ektors in der Vergangenheit ordnungsgemäß 
konsolidiert worden sind. 
Unabhängig davon hegt Eurostat nun beträchtliche Zwei fel an dieser vom Obersten Rechnungshof in 
der Datenübermittlung vom 21. Okt ober vorgenommenen Korrektur. 
4.2 Korrektur der Staatskonten 
In der VÜD-Übermittlung vom 21. Oktober 2009 wurd e für die „Sonstigen Verbindlichkeiten“ des 
griechischen Staats für 2008 ein um 192 Mio. EUR und für die Jahre 2005 bis 2007 jeweils ein in 
geringerem Ausmaß höherer Betrag gemeldet, wodur ch das öffentliche Defizit für all diese Jahre 
höher ausfiel. Dies ergab sich durch die Korrektur der Staatskonten, deren sich Griechenland bedient, 
um gezielte Maßnahmen zu unterstützen, die nicht über den Haushalt laufen, wie z. B. 
Militärausgaben oder Zahlu ngen für in Anspruch genommene Bürgschaften.  
Zwar wurde dieses Thema vor dem Jahr 2004 nie eingehend erörtert und auch nicht in im Eurostat-
Bericht von 2004 behandelt, doch wurde die Ve rbuchung von Zahlungsströmen in den folgenden 
Jahren, und insbesondere 2008, ausführlich besproch en. Diese Konten waren in der Vergangenheit 
Ursache statistischer Diskrepanzen, was daran liegt , dass viele Unterkonten des zentralen Staatskontos 
von der VÜD-Datenübermittlung ausgenommen worden  sind. Im Jahr 2008 bat Eurostat die 
griechischen statistischen Stellen um eine Entscheidung über die endgültige Einordnung solcher 
Konten (um festzulegen, ob sie im Besitz staatlic her Einheiten sind oder nicht). Obwohl der Oberste 
Rechnungshof Eurostat am 10. Okto ber 2009 mitteilte, dass es nicht möglich sein würde, die Prüfung 
und Identifizierung jedes einzelnen Kontos vor dem E nde des Jahres abzuschließen, waren eben diese 
Arbeiten allerdings doch bereits am 16. Oktober 20 09 beendet. Dies lag offenbar daran, dass die neuen 
politischen Entscheidungsträger dem Obersten Rechnungshof die Weisung erteilt hatten, die 
Überprüfung der Staatskonten so bald wie möglich abzuschließen. 
Angesichts des oben geschilderten Sachverhalts ist Eu rostat derzeit nicht in der Lage einzuschätzen, 
ob jedes einzelne außerbudgetäre  Konto ordnungsgemäß klassifiziert worden ist und ob staatliche 
Konten richtig korrigiert worden sind. Obwohl es sich hier um ein Methodikproblem zu handeln scheint, ist es doch erstaunlich, dass entgegen den ursprünglichen Informationen des Obersten 
Rechnungshofs vom Oktober, wonach die Arbeiten nicht bis zum Ende des Jahres abgeschlossen 
werden könnten, es offenbar doch möglich war, sie nach dem Regierungswechsel binnen weniger 
Tage zu erledigen. Eurostat wird diesbezüglich die Modalitäten und den genaue n Betrag, auf den sich 
die Korrektur beläuft, nachprüfen. 
4.3  Einnahmen aus aufgelösten außerbudgetären Konten 
Dieses Thema wurde nicht im Bericht von 2004 abgehandelt. 
In der VÜD-Datenübermittlung vom 21. Oktober 2009 wurde das öffentliche Defizit des Jahres 2008 
um 300 Mio. EUR nach oben korrigiert, weil abgesch riebene außerbudgetäre Konten nicht mehr zu 
 23den Einnahmen gerechnet wurden. Dabei handelt es si ch um Konten in staatlichem Besitz, die nicht 
im „Arbeitssaldo“ enthalten waren. Diese Korrekt ur ging auf die Entscheidung der Regierung aus dem 
Jahre 2008 zurück, einige dieser Konten zu sch ließen und die ausstehenden Mittelbeträge in den 
Staatshaushalt zu transferiere n. Diese Beträge wurden vom Obersten Rechnungshof in den 
VÜD-Datenlieferungen vom April und vom 2. Okt ober fälschlicherweise als Einnahmen im 
„Arbeitssaldo“ der Tabelle 2A berücksichtigt.  Da dieser Zahlungsstrom jedoch nur staatliche 
Einheiten betraf, hätte er auf der gesamtstaa tlichen Ebene konsolidiert werden müssen. Der 
entsprechende Betrag hätte dann ni cht im „Arbeitssaldo“ des Zentra lstaats verbucht werden dürfen; 
anderenfalls hätte der entspreche nde Betrag mit umgekehrten Vorzei chen in Tabelle 2A ausgewiesen 
werden müssen, was jedoch nicht der Fall war. 
Obwohl die Herausnahme dieser Beträge aus den Staatseinnahmen in der VÜD-Datenübermittlung 
vom 21. Oktober korrekt zu sein scheint, muss noch geprüft werden, ob auch in dem 
Änderungsposten, der den Saldo de r außerbudgetären Konten wide rspiegelt, ein entsprechender 
Abfluss verbucht wurde (um den Gesamtstrom au szugleichen) oder nicht. Außerdem bleibt noch 
festzustellen, ob und wie Ströme aus ähnlichen Tr ansaktionen in der Vergangenheit verbucht worden 
sind.  
Dies ist als vorsätzliche Meldung falscher Zahl en durch den Obersten Rechnungshof bei der 
Übermittlung der VÜD-Daten im April und am 2. Oktober 2009 zu werten. 
4.4 Abschreibungen von Swaps 
Auf das Thema Abschreibungen von Swaps wurde im  Bericht von 2004 nicht eingegangen. In den 
Jahren 2005 bis 2008 hingegen wurden die Kü ndigung von Swaps und die Behandlung des 
verbleibenden Zinsstromes zwischen Eurostat und de n griechischen Behörden zur Sprache gebracht.  
In der VÜD-Datenübermittlung vom 21. Oktober 2009 wurden aufgr und der Kündigung eines Swaps 
die Zahlen für das Jahr 2008 um 210 Mio. EUR korri giert, wodurch das Staatsdefizit anstieg. Hierbei 
handelte es sich aber schlichtweg um die Angabe falscher Zahlen durch den Obersten Rechnungshof 
in den VÜD-Datenübermittlungen vom April und vom 2. Oktober 2009 und nicht um eine Methodikfrage oder um einen Fehler , der sich eingeschlichen hatte.  
Kurz gesagt sollten im Zusammenhang mit Kündigunge n von Swaps Einmalzahlungen an den Staat in 
den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nicht al s Einnahmen des Staates betrachtet werden. Da 
sich solche Beträge im „Arbeitssaldo“ des Staatsh aushalts fanden, hätte in den VÜD-Tabellen eine 
negative Anpassung in gleicher Höhe vorgenommen we rden müssen. Es gibt Anzeichen dafür, dass 
dem Obersten Rechnungshof bereits im April 2009 bekannt war, auf welchen Betrag sich die 
Korrektur belaufen würde und wie sie auszugleich en wäre, dass er aber erst am 21. Oktober 
entsprechend tätig wurde. Dadurch wurde das Staatsdefizit in den VÜD-Datenmeldungen vom April 
und vom 2. Oktober 2009 zu gering veranschlagt. 
Dies ist als vorsätzliche Meldung falscher Zahl en durch den Obersten Rechnungshof bei der 
Übermittlung der VÜD-Daten im April und am 2. Oktober zu werten. 
4.5 Anpassungen aufgrund von Zinszahlungen 
Die Verbuchung der Zinsen war eines der Probleme,  das im Eurostat-Bericht von 2004 aufgegriffen 
wurde. Das Problem war damals allerdings  methodenbezogen und be traf die Verbuchung 
kapitalisierter Zinsen in den Fä llen, in denen die griechische Re gierung Staatsanleihen emittiert hatte, 
die in den ersten Jahren zinslos blieben.  
Das Problem im Jahr 2009 bestand schlicht und einfach darin, dass die Zahlen für die aufgelaufenen 
Zinsen, die Staatsausgaben darstellten, seit März  2009 von der Abteilung „Öffe ntliche Verschuldung“ 
des Obersten Rechnungshofs mit Hilfe ihrer instru mentenbezogenen Schuldend atenbank zwar korrekt 
berechnet, vom Obersten Rechnungshof bei de r Übermittlung der VÜD-Daten im April und am 
2. Oktober jedoch falsch gemeldet worden waren, weil die VÜD-Tabellen, die der Oberste 
Rechnungshof dem ESYE übermittelt hatte, lediglic h ein Minus von 45 Mio. EUR anstatt der 
 24korrekten Zahl von 495 Mio. EUR enthielten,  so dass die griechische Staatsverschuldung 
fälschlicherweise um 450 Mio. EUR verringert wurd e. Die korrekte Zahl stand erst in den VÜD-
Daten, die am 21. Oktober übermittelt wurden. 
Dies ist als vorsätzliche Meldung falscher Zahl en durch den Obersten Rechnungshof bei der 
Übermittlung der VÜD-Daten im April und am 2. Oktober zu werten. 
 
4.6 Schuldenübernahme und Garantien 
Die Übernahme von Schulden durch den Staat aufg rund der Inanspruchnahm e von Garantien stellte 
vor 2004 eines der am häufigsten erörterten Probleme dar und war daher auch Gegenstand des 
Eurostat-Berichts von 2004. Damals wurde bekannt , dass in den Jahren vor 2004 die Regelungen für 
die staatliche Schuldenübernahme nicht eingehalten und damit sowohl das Staatsdefizit als auch die 
Staatsverschuldung heruntergerechnet worden waren. 
Am 21. Oktober 2009 erhielt Eurostat von den griech ischen Stellen korrigierte Defizitzahlen, da von 
2005 bis 2008 zu niedrige Zahlen für Sc huldenübernahmetransaktionen aufgrund der 
Inanspruchnahme von Garantien gemeldet worden waren, wobei die Differenz in den Jahren 2007 und 
2008 rund 200 Mio. EUR betrug, in den Jahren 2005 und 2006 jedoch erheblich geringer ausfiel.  
Beim methodenbezogenen Besuch im November 2009 schien die Ursache des Problems darin zu 
liegen, dass zusätzliche Abflüsse durch bislang unbeka nnte Garantien entstanden, auf die man erst bei 
einer gründlichen Überprüfung der Staatskonten aufm erksam wurde (vgl. Abschnitt 4.2). Obwohl es 
schon eine Verbesserung darstellt, dass diese Abflüsse erkannt wurden, bestehen nach wie vor Gründe 
zur Besorgnis: 
• Für den gesamten VÜD-Meldezeitraum (2005-2008) wu rde festgestellt, dass  mehrfach Garantien 
für ausstehende Schulden in nicht unerheblic her Höhe in Anspruch genommen wurden. Dies 
könnte bedeuten, dass diese Schulden gemäß de n Regeln des ESVG 95 teilweise oder sogar 
vollständig als Staatsverschuldung zu behandeln sind. 
 
• Der Oberste Rechnungshof unterrichtete Euro stat am 30. November 2009 über folgenden 
Sachverhalt: Falls eine Garantie in Anspruch  genommen wurde und davo n auszugehen war, dass 
diese Garantie vom Begünstigten zurückgezahlt würde, wurde dies nie in die VÜD-Tabellen eingestellt, wohingegen nach den Regeln des ES VG 95 solche Fälle als Staatsausgaben und eine 
spätere (teilweise oder vollständige) Rückzahlung als Staatseinnahmen zu verbuchen gewesen 
wären. 
 Generell sind seit 1996 entgegen wiederholter ande rslautender Versicher ungen der griechischen 
Stellen die hier geltenden Vorschriften offenbar nicht in vollem Umfang eingehalten worden. Eine 
umfassende Analyse, wie hoch der Betrag der Schul den anzusetzen ist, die aufgrund in Anspruch 
genommener Garantien vom Staat übernommen wurd en, kann eine Korrektur von Staatsdefizit und 
-verschuldung der vergangenen Jahre erforderlich machen. 
Dies ist als fehlende Bereitschaft des Obersten Rechnungshofs zur Befolgung der vorgeschriebenen 
Methodik für die Verbuchung von Garantien in  den VÜD-Datenmeldungen vom April und vom 
2. Oktober 2009, aber auch schon zuvor, zu werten. 
 
4.7 Kapitalzuführungen 
Zu den im Eurostat-Bericht von 2004 erörtert en Problemen gehörten auch Kapitalzuführungen an 
öffentliche Kapitalgesellschaften, da in den Jahren vor 2004 die ei nschlägigen Vorschriften nicht 
beachtet worden waren, so dass zahlreiche Kapitalzuführungen, die regulär als Vermögenstransfers 
hätten gelten müssen (und damit das griechische Staat sdefizit erhöht hätten), als Finanztransaktionen 
verbucht wurden und somit defi zitneutral geblieben waren. 
 25Wie schon 2004 und in den Vorjahren wird noc h immer über die Frage diskutiert, ob 
Kapitalzuführungen an Staatsunternehmen als fina nzielle oder nicht-finanzielle Transaktionen 
einzustufen sind. Im Laufe des methodenbezogene n Besuchs im November 2009 wurde aufgedeckt, 
dass manche Kapitalzuführungen, di e 2008 und früher die öffentlichen Kapitalgesellschaften Themis 
und Tram betrafen und bis dato von den griechischen  Stellen als defizitneutraler Erwerb von Anteilen 
betrachtet worden waren, wegen der fehl enden Rentabilität der beiden Einheiten als 
Vermögenstransfers hätten verbucht werden solle n. Außerdem gab das ESYE bekannt, dass einige 
Kapitalzuführungen, die andere Unternehmen betr offen hatten und früher als Erwerb von Anteilen 
betrachtet worden waren, ebenfalls als Vermögens transfers eingestuft werden, wobei (im Gegensatz 
zu 2004 und früher) nicht von einer umfangreichen Korrektur ausgegangen wird.  
Eurostat liegen derzeit weder konkrete Informatio nen darüber vor, welche Gesellschaften von der 
Neubewertung von Kapitalzuführungen betroffen sein werden, noch da rüber, um welche Summen es 
sich handelt. 
Wahrscheinlich ist die Fehlbuchung – angeblich in  geringer Höhe – von Ka pitalzuführungen in den 
Meldungen des Jahres 2009, womöglich aber auch schon früher, auf fehlende Informationen der 
griechischen Stellen über die Kapitalzuführunge n und/oder über die Rentabilität der Unternehmen 
zurückzuführen. 
4.8 Sozialversicherung 
Der anhaltende erhebliche Überschuss des Sozial versicherungssektors war einer der Kernpunkte des 
Eurostat-Berichts von 2004; darin wurde ausgeführt,  dass die von den griechischen Stellen in der 
Vergangenheit übermittelten Daten unzuverlässig waren, weil sie ausgehend von einer alten Erhebung 
unter Zugrundelegung einer Reihe fragwürdiger Hypot hesen geschätzt worden  waren. Infolgedessen 
hatten die griechischen Stellen den Sozial versicherungsüberschuss zwischen 2001 und 2003 um 
2,8 Mrd. EUR zu hoch geschätzt.  
Nach 2004 war die Frage der Schätzung und Erstell ung der Daten über den Sozialversicherungssektor 
immer wieder ein Thema für Diskussionen zwisch en Eurostat und den griechischen Stellen. 
Schließlich wurden neue, zuverl ässigere Erhebungen im Jahres- und Vi erteljahresturnus eingeführt. 
Am 2. Oktober 2009 wurde der Sozialve rsicherungsüberschuss um 600 Mio. EUR19 nach unten 
korrigiert. Die beachtliche Verringerung des Über schusses zwischen den Me ldungen von April und 
vom 2. Oktober 2009 führte zu Nachfragen von Eurostat (in den Vorjahren waren derartige 
Korrekturen geringer ausgefallen), da die Erfassung (von Einnahmen und Ausgaben) des 
Sozialversicherungssektors den griechischen Stelle n zufolge im April bereits sehr weitgehend (90 % 
der Gesamtgröße) gewesen sei.  
Nach Aussage der griechischen Stellen wurde die Ko rrektur dadurch bedingt, dass zwischen April und 
Oktober neue Fragebogen eingetr offen waren (obwohl die Erfassung damit nur geringfügig von 90 % 
auf 92 % der Gesamtgröße stieg), dass die vierteljä hrlichen Fragebogen nur unvollständig ausgewertet 
worden waren und dass einige Sozialversicherungs träger fusioniert wurden, was die Meldung der 
Daten durch die in der Erhebung erfassten öffentlichen Einheiten offenbar erschwerte. 
Eurostat bewertete diese Erklärungen als nicht zu friedenstellend und wird daher in den kommenden 
Monaten eingehend untersuchen, wie die griechisch en Stellen den Überschuss bzw. das Defizit der 
Sozialversicherung berechnen.  
4.9 Teilsektor Gemeinden 
Die Schätzung des Defizits/Überschusses des Teilsek tors Gemeinden war zwar nicht Gegenstand des 
Eurostat-Berichts von 2004, wurde jedoch bereits vor 2004 mehrfach thematisiert. Bis 2005 wurden 
                                                      
19 Die Korrektur wäre noch umfangreicher ausgefallen, hätte Eurostat den griechischen Stellen nicht empfohlen, 
die Hälfte der positiven Diskrepanz der Sozialversicherung der Reduzierung des Überschusses in diesem Bereich 
zuzuordnen. 
 26die Gemeindedaten vermittels eines umfassenden jä hrlichen Fragebogens (dem  sogenannten Zensus) 
erhoben, dessen Ergebnisse allerdings erst drei bis vier Jahre später für die Übermittlung der 
VÜD-Daten zur Verfügung standen. In  den letzten Jahren ergänzten die griechischen Stellen den 
Zensus auch durch eine vierteljä hrliche Erhebung, was die Verlässlic hkeit der Daten für den Teilsektor 
Gemeinde, wie sich zeigte, erhöhen konnte.  
Im Verlauf des methodenbezogenen Besuchs im N ovember 2009 teilten die griechischen Stellen 
Eurostat jedoch mit, sie hätten die Einstell ung dieser vierteljährliche Erhebung beschlossen 
beziehungsweise ihre Aussetzung erwogen, weil si e durch einen umfassende n jährlichen Fragebogen 
ersetzt werden solle. Da die Einführung ei ner vierteljährlichen Er hebung anlässlich von 
methodenbezogenen Besuchen beschlossen und vereinba rt worden war, sprach sich Eurostat mit 
Nachdruck gegen dieses Vorgehen aus, bevor alle  Folgen dieser Entscheidung für Statistik und 
Rechnungslegung gründlich bewertet worden seien und die Frage mit Eurostat besprochen worden sei. 
Derzeit sind keine methodenbezogenen Fragen offe n, was die Verbuchung von Gemeindedefiziten/-
überschüssen angeht. 
4.10 Ausgaben für den Erwerb von militärischem Gerät 
Die Regierungsausgaben für den Erwerb militäri schen Geräts waren zwischen 1997 und 2003 weit 
unterschätzt worden. Grund dafür war, dass die gri echischen Stellen angege ben hatten, ihnen lägen 
vollständige Daten über den Wert des gelieferten m ilitärischen Geräts vor, was nicht zutraf, weil die 
Daten über die Lieferungen vertraulich waren, so dass nur ein geringer Teil des gelieferten 
militärischen Geräts als Staatsausgaben verbucht wurden. Daraufhin wurde entschieden, für die 
Verbuchung der Ausgaben für militärisches Gerät zeitlich befristet die Daten auf Kassenbasis 
zugrunde zu legen, um sicherzustellen, dass alle Ausgaben vollständ ig erfasst werden.  
Seit der Meldung der VÜD-Daten von 2007 sind die griech ischen Stellen in der Lage, die Regeln des 
ESVG 95 einzuhalten und militärische Ausgaben zum Li eferzeitpunkt des Geräts als Vorleistungen zu 
verbuchen, da nach Auskunft der griechischen  Stellen nunmehr vollständige Angaben über die 
Lieferungen verfügbar sind. Die Daten über die m ilitärischen Ausgaben wu rden zwischen den 
Datenmeldungen von April und Oktober nicht korrigiert. 
Derzeit sind keine methodenbezogenen Fragen offen, was die Verbuchung des Defizits/des 
Überschusses von Militä rausgaben angeht. 
 
4.11 Erfassung der Steuereinnahmen 
Die Erfassung der Steuereinnahmen wurde bereits  vor 2004 den griechischen Stellen gegenüber 
mehrmals angesprochen und auch im Eurostat-Bericht 2004 behandelt. Insbesondere ging es darum, 
dass die griechischen Stellen bis 2003 ein System auf der Grundlage von Veranlagungen und 
Erklärungen verwendeten, bei dem di e ermittelten Beträge mit Hilfe eines Koeffizienten um solche 
Beträge hätten bereinigt werden sollen, die wa hrscheinlich nicht eingezogen werden können. 2003 
stellte Eurostat jedoch fest, dass die griechisch en Stellen unrealistisch niedrige Koeffizienten 
angewandt hatten. Infolgedessen waren die Steuerei nnahmen des griechischen Staates durchgehend zu 
hoch bewertet worden. Deshalb forderte Eurostat di e griechischen Stellen auf, zu einer Methode auf 
Kassenbasis mit zeitlicher Anpassung überzugehen20. 
Bei der Datenmeldung vom 2. Oktober 2009 wurd en die Angaben der Steuereinnahmen um 
650 Mio. EUR nach unten korrigiert. Bei de n Gesprächen über diese Frage während des 
methodenbezogenen Besuchs im November 2009 wu rde deutlich, dass – im Gegensatz zu den 
Angaben der griechischen Stellen bei den Euro stat-Besuchen von 2005 bis 2008 – Ende März (zum 
Zeitpunkt der ersten VÜD-Datenmeldung im Jahr) die Daten zu den direkten und indirekten 
Steuereinnahmen für die Monate Januar und Februar des Jahres n (welche rechnerisch als Einnahmen 
                                                      
20 Für die Berechnung der Steuereinnahmen des Jahres n we rden die Steuereinnahmen von März des Jahres n bis 
Februar des Jahres n+1 herangezogen. 
 27für das Jahr n-1 zu berücksichtigen sind) schlicht  nicht bekannt sind und nicht vorliegen. Deshalb 
müssen sie vollständig (und nicht nur teilweise) auf der Grundlage der ersten Haushaltsberichte des 
Jahres n und der periodengerechten jährlichen Werte für die Steuern im von der Abteilung 
Makroökonomie im Finanzministerium entwickelte n Stabilitäts- und Wachstumsprogramm geschätzt 
werden. Das ESYE hat zwar letztlich im Vergle ich zu den beiden oben genannten Datenquellen 
konservativere Wachstumsraten herangezogen; di e Schätzung der Steuereinnahmen für Januar und 
Februar 2009 stellte sich trotzdem als recht optim istisch heraus, weswegen die Steuereinnahmen von 
2008 nach unten korrigiert werden mussten. 
Es ist jedoch hervorzuheben, dass dieses Problem den griechischen Stellen zufolge kurzfristig gelöst 
werden wird, da in Zukunft alle VÜD-Meldunge n im April (von April 2010 an) auf der Grundlage 
vollständiger Informationen über die Steuereinnahmen  der Monate Januar und Februar erstellt werden. 
Die zu hohe Schätzung der Steuereinnahmen im Ap ril 2009 dürfte auf methodische Fehler des ESYE 
bei der Schätzung der Steuereinna hmen in den Monaten Januar und  Februar 2009 zurückzuführen 
sein. 
 
4.12 Außerbudgetäre Posten und DEKA 
Die Frage von Defizit/Überschuss der 385 außer budgetären Posten in Griechenland wurde im 
Eurostat-Bericht 2004 nicht behande lt. Es gab jedoch viele Diskussionen zwischen Eurostat und den 
griechischen Stellen über den Umfang und die Zuve rlässigkeit der Erhebung, die als Datenquelle über 
außerbudgetäre Posten und auch über DEKA dient,  eine 1997 zum Zwecke der Privatisierung von 
Unternehmen gegründete Gesellschaft, die 2003 (n ach Anweisung von Eurostat) als staatliche Einheit 
neu eingestuft wurde und deren Konten seitdem den außerbudgetären Posten zugerechnet werden. Im 
Bericht von 2004 wurden die Einstufung von DEKA, die Transaktionen zwischen DEKA und 
staatlichen Einrichtungen (die damals zum Teil fäls chlicherweise als staatliche Einnahmen verbucht 
wurden) und die staatlichen Kapitalzuführungen an DEKA (fälschlicherweise als Anteilsaufstockung 
behandelt) thematisiert.  
In der VÜD-Datenmeldung vom 21. Oktober 2009 gi ng es bei einer der gegenüber der Meldung vom 
April korrigierten Positionen für 2008 um eine n Betrag, den DEKA aus dem Staatshaushalt als 
Liquiditätsfazilität erhalten hatte , um ihren finanziellen Verpf lichtungen nachkommen zu können. 
Laut den Informationen, die Eurostat beim me thodenbezogenen Besuch im  November 2009 erhielt, 
wurde dies korrigiert, da die neue Regierung beschlo ssen hatte, das Darlehen in eine Staatsausgabe 
umzuwandeln. Eurostat wies darauf hin, dass die Regierung nicht 2008, sondern erst 2009 entschieden 
habe, das Darlehen als Ausgabe zu behandeln. De mzufolge sollten die Daten auch nicht für 2008, 
sondern für 2009 korrigiert werden, wodurch sich das Staatsdefizit 2009 erhöhe.  
Eurostat machte jedoch auch darauf aufmerks am, dass DEKA seit 2003 als staatliche Einrichtung 
eingestuft sei und der Vorgang daher ebenfalls auf gesamtstaatlicher Ebene zu konsolidieren gewesen 
sei. Deshalb dürfe die Streichung der Schulden durch die Regierung letztlich überhaupt keine 
Auswirkungen haben. Dessen ungeachtet fiel auf, dass der Betrag, den DEKA 2008 aus dem 
Staatshaushalt erhielt, eventuell fälschlicherweise  für den Staat als Finanztransaktion, für DEKA 
jedoch als Einnahme verbucht wurde. Deshalb könnten die Korrektur um 230 Mio. EUR und die 
entsprechende Erhöhung des Staatsdefizits im Jahr 2008 letztlich zutreffend gewesen sein, wenn auch 
nicht aus den Gründen, aus denen die griechi schen Stellen die Korrektur vornahmen.  
Die falsche Erfassung der Kapitalflüsse zwis chen dem Staatshaushalt und DEKA dürfte auf 
methodische Fehler des Obersten Rechnungshofes zurück zuführen sein. Trotzdem wird Eurostat dies 
noch gründlich untersuchen müssen um sicher zustellen, dass die Transaktionen zwischen 
Staatshaushalt und DEKA in der Zeit vor 2008 korrekt erfasst worden sind.  
 284.13 EU-Finanzhilfen 
Die EU-Finanzhilfen waren im Eurostat-Bericht  2004 ein herausragendes Thema. Eurostat hatte 
damals entdeckt, dass von der EU erhaltene Zahl ungen zugunsten nicht de m Staat angehörender, 
institutioneller Einheiten im Staatshaushalt als öffe ntliche Einnahmen eingebucht worden waren (was 
sich vorteilhaft auf das Staatsdefizit ausgewirkt hatte ), im Haushalt aber nicht als Ausgaben (wie es 
hätte der Fall sein müssen), sondern als defizitneutr ale Finanztransaktionen wieder ausgebucht worden 
waren. Nach der Intervention von Eurostat nahmen  die griechischen Stellen Korrekturen vor und das 
Staatsdefizit erhöhte sich. Für den Zeitraum 2005 bis 2008 wurden weitere Unregelmäßigkeiten und 
Fehler entdeckt, und nach der Meldung vom Ap ril 2008 wurde ein Vorbehalt hinsichtlich der 
Verbuchung der EU-Finanzhilfen in den Jahren 2006 und 2007 eingelegt.  
In der Meldung vom 2. Oktober 2009 fiel Eurostat  gegenüber der Meldung vom April eine Korrektur 
der periodengerechten Anpassung bei den EU-Finan zhilfen in Tabelle 2A für 2008 auf (von 
1636 Mio. EUR nach unten auf 1450 Mio. EUR), durch die sich das Staatsdefizit verringerte. Eurostat 
fragte daraufhin nach den Gründen für diese Korrektur. Die griechischen Stellen (das ESYE) erklärten, dass sie auf neue Informationen über  die eingereichten Anträge auf EU-Finanzhilfen 
zurückzuführen sei. In der Meldung vom 21. Oktober wurde die Zahl jedoch wieder auf 1666 Mio. EUR korrigiert (wodurch sich das Defizit für 2008 erhöhte), und es zeigte sich, dass die Korrektur der griechischen Stellen vom 2. Oktober unbegründet war, da die Daten zu den 
eingereichten Anträgen sich zwischen den Me ldungen von April und Oktober überhaupt nicht 
verändert hatten, wie die zent rale Zahlungsstelle angab. 
Dies ist als vorsätzliche Meldung falscher Zahlen durch das ESYE bei der Übermittlung der VÜD-
Daten am 2. Oktober 2009 zu werten. 
 
4.14 Verbindlichkeiten der Krankenhäuser 
Die Verbindlichkeiten öffentlicher Krankenhäuser wurden vor 2004 und im Eurostat-Bericht 2004 
nicht thematisiert. Sie wurden zuerst 2005 aufg egriffen, als deutlich wu rde, dass Ausgaben der 
Krankenhäuser im Zeitraum 2002 bis 2004 in beträchtliche r Höhe (1,3 Mrd. EUR) nie erfasst worden 
waren. Es wurde dann entschieden, diese Verbin dlichkeiten dem Jahr zuzuordnen, in dem sie 
angefallen waren. Die griechischen Stellen sagten Eu rostat damals zu, dass eine solche verspätete 
Erfassung der Ausgaben sich nicht wiederholen würde.  
Bei der Betrachtung der Meldungen vom Oktobe r fielen trotzdem zwei Probleme auf: 
• Obwohl in der Erhebung über Krankenhäuser für den Zeitraum 2005 bis 2008 insgesamt rund 
3,3 Mrd. EUR offene Verbindlichkeiten gemeldet  worden waren (was sich auf das Staatsdefizit 
hätte auswirken müssen), übermittelte das ESYE in den VÜD-Meldungen vom April und 
2. Oktober lediglich 2,3 Mrd. EUR Verbindlichk eiten der Krankenhäuser und senkte so in nicht 
zutreffender Weise das Staatsdefizit (im Vergle ich mit den Ergebnissen der Erhebung) um einen 
geringfügigen Betrag für 2006 sowie um größe re Beträge für 2007 und 2008. Dies ist als 
vorsätzliche Meldung falscher Zahlen bei der Übermittlung der VÜD- Daten 2007, 2008 und am 
2. Oktober 2009 zu werten. 
 
• In der Meldung vom 21. Oktober 2009 wurden dem Staatsdefizit 2008 über die 2,3 Mrd. EUR 
hinaus weitere 2,5 Mrd. EUR hinzugerechnet. Dies  geschah den griechischen Stellen zufolge auf 
unmittelbare Anweisung des Finanzministeriums, obwohl die tatsächliche gesamte Höhe der 
Verbindlichkeiten der Krankenhäuser immer noch unbekannt ist, es keinen Grund gab diesen 
Betrag nur 2008 und nicht auch in den Vorj ahren mit einzubeziehen und das ESYE gegenüber 
dem Obersten Rechnungshof und dem Finanzmini sterium seine Ablehnung dieses Vorgehens zum 
Ausdruck gebracht hatte. Dies ist als methodisch e Fehlentscheidung des Obersten Rechnungshofes 
zu werten. 
 
 29Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass trotz der Versicherungen der griechischen Stellen im Jahr 
2005, dass sich die unterbliebene Erfassung de r Verbindlichkeiten der Krankenhäuser (und 
infolgedessen die Ex-post-Erfassung von Ausgaben in  beträchtlicher Höhe) nicht wiederholen werde, 
2009 das gleiche Problem erneut auftrat und es dabe i möglicherweise um noch höhere Beträge als 
2005 ging. Neben der Übermittlung falscher Angaben dur ch die zuständigen Stellen zeigt sich, dass 
die Krankenhäuser selbst ihre Verbindlichkeiten nicht vorschriftsgemäß erfassen. Dies stellt die 
Fähigkeit der griechischen Stelle n, Rechnungslegungsvorschriften zu  beachten, sowie die Erfüllung 
der Rechenschaftspflicht innerhalb des institutione llen Rahmens Griechenlands ernsthaft in Frage. 
 305 Schlussfolgerungen 
Dieser Bericht geht auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 
10. November 2009 zurück, in denen die Kommission gebeten wird, einen Bericht über die „erneuten 
Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken“ zu erstellen.  
Die Zuverlässigkeit der Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen 
Schuldenstand lag über Jahre hinweg ständig im Brennpunkt der Aufmerksamkeit. 2004 erstellte 
Eurostat einen umfassenden Berich t über die Revision der griechisch en Angaben über das öffentliche 
Defizit und den öffentlichen Schuldens tand; daraus ergab sich, dass die griechischen Statistikstellen 
zwischen 1997 und 2003 die Defizit- und Schuldenstand szahlen nicht korrekt gemeldet hatten. Fünf 
Mal seit 2004 legte Eurostat in der halbjä hrlichen Pressemitteilung über Defizit- und 
Schuldenstandsdaten Vorbehalte gegen die griechischen Daten ein. Wenn die griechischen VÜD-
Daten ohne Vorbehalte veröffentlicht wurden, war dies auf das jeweilige Eingreifen von Eurostat vor 
oder nach dem Meldezeitraum zwecks Korrektur von Fehlern oder unzulänglich erfassten Daten 
zurückzuführen, was zur Folge hatte, dass sich da s gemeldete Defizit erhöhte. Diese beständige 
Wachsamkeit dokumentiert sich auch in häufigen Besuchen, darunter vier methodenbezogene, sowie 
in einem mit den griechischen Stellen vereinba rten Aktionsplan zur Beseitigung der statistischen 
Probleme, die von Eurostat festgestellt werden konnten. Dieser Aktionsplan wurde von Eurostat 
regelmäßig einer Überprüfung unterzogen. Die Ar beiten gelangten zwar schließlich im Großen und 
Ganzen zu einem Abschluss, da Eurostat sich  bei seiner Arbeit aber auf statistische Aspekte 
beschränken muss, waren die im Aktionsplan vor gesehenen Maßnahmen vornehmlich methodischer 
Art; sie befassten sich nicht mit Fragen der institutionellen Ra hmenbedingungen, der 
Rechenschaftspflicht, der Zuständigkeiten und der politischen Einflussnahme. 
Die Ereignisse im Jahr 2004 führten zu Änderunge n am EU-Rechtsrahmen für Finanzdaten; damit 
sollten der Rechtsrahmen gestärkt und die Über wachungsmöglichkeiten der Kommission hinsichtlich 
der von den Mitgliedstaaten bei VÜD-Datenmeldunge n bereitgestellten Daten verbessert werden. Der 
bestehende Rechtsrahmen und das Governance-Sy stem für Daten zum öffentlichen Defizit und 
Schuldenstand auf EU-Ebene haben si ch im Allgemeinen bewährt; sie schlagen sich in der Erstellung 
qualitativ durchweg hochwertiger Fi nanzdaten nieder. In diesem Zu sammenhang muss die insgesamt 
effiziente und loyale Zusammenarbeit der nati onalen Stellen mit der Kommission hervorgehoben 
werden, durch die sich dieses Governance-System auszeichnet. Die in diesem Bericht dargelegten 
Vorfälle in Griechenland sind somit nicht als syst emimmanent einzuschätzen, sie sind vielmehr der 
Ausdruck einzelner länderspezifischer Probleme.   
Die jüngsten Korrekturen veranschaulichen die qualita tiven Mängel der griechischen Finanzstatistiken 
(wie der makroökonomischen Statistiken Griechen lands im Allgemeinen); sie belegen, dass die 
Fortschritte bei der Erstellung von Finanzstatistik en in diesem Land und die intensiven Kontrollen 
durch Eurostat seit 2004 nicht ausgereicht haben, um  die Finanzdaten Griechenlands auf das Niveau 
anderer EU-Mitgliedstaaten zu bringen.  Wenngleich der Governance-Rahmen  für Finanzstatistiken auf 
EU-Ebene zufriedenstellend funktioniert und Ve rbesserungen statistischer und methodischer Art 
ermöglicht, kann er doch absichtliche  Falschmeldungen nicht verhindern. 
Die in diesem Bericht geschilderte Sachlage und insbesondere die allgemeinen Erkenntnisse aus den 
Informationen, die Eurostat beim methodenb ezogenen Besuch im November 2009 und aus dem 
anschließenden Schriftverkehr mit den griechischen  Stellen gewonnen hat, lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: 
1) Daten über das öffentliche Defizit und den öffe ntlichen Schuldenstand für Griechenland: aufgrund 
der dargelegten Art und Größenor dnung der Datenkorrekturen, der mangelnden Zuverlässigkeit und 
der unzureichenden Belege für die gemeldeten Defiz itzahlen sieht sich Eurostat derzeit nicht in der 
Lage, Zahlen von vertretbarer statis tischer Qualität zu validieren.  
2) Institutionelle Fragen, Akteure und Verfahren: Di e derzeitigen institutione llen Rahmenbedingungen 
haben ihre Schwächen, ihre Ineffizienz und ihre  Anfälligkeit für politische Einflussnahme über die 
 31Jahre hinweg gezeigt; sie bieten keine Gewähr für die fachliche Unabhängigkeit und die volle 
Rechenschaftspflicht des ESYE und der ande ren mit VÜD-Daten betrauten Stellen.  
3) Die folgenden Erkenntnisse sind hervorzuheben:  
• gravierende Unregelmäßigke iten bei den VÜD-Datenmeldungen vom April und vom 
Oktober 2009, einschließlich Unzuverlässigkeit der Daten, Missachtung von Verbuchungsregeln 
und mangelhafter Zeitplanung für die Datenmeldung; 
• schlechte Zusammenarbeit zwischen den mit der Erstellung von VÜD-Zahlen befassten nationalen 
Stellen und zu geringe Unabhängigkeit d es ESYE und des Obersten Rechungshofs;  
• ein institutioneller Rahmen und ein staatliche s Rechnungslegungssystem, die keine korrekte 
Meldung von VÜD-Statistiken ermöglichen, insbes ondere keine transparente oder hinreichend 
dokumentierte Verbuchung; 
• Nichterfüllung der Rechenschaftspflicht bei der je weiligen Bereitstellung von Zahlen im Rahmen 
von VÜD-Datenmeldungen (z. B. in einigen Fälle n fehlende schriftliche Unterlagen oder 
Nachweise);  
• unklare Zuständigkeiten und/oder mangelndes Vera ntwortungsbewusstsein der nationalen Stellen, 
die Quelldaten liefern oder Statistiken erste llen, sowie mangelhafte Datenbereinigung in 
Kombination mit nicht eindeutig definierten Befugnissen der für die Daten verantwortlichen 
Mitarbeiter. 
 Insbesondere offenbarte die Untersuchung von Eurostat schwerwiegende Mängel bei der 
Statistikerstellung in den nationalen Stellen,  die hauptsächlich für VÜD-Daten zuständig sind: 
nationales statistisches Amt Griechenlands (ESYE), Oberster Rechungshof und Finanzministerium.  
Aus allgemeinerer Sicht ist festzuhalten, d ass die Kommission zwar für die Überwachung der 
Finanzdaten zuständig ist, dass sie selbst aber kein e Haushaltsdaten für die Mitgliedstaaten erhebt. Sie 
muss sich weitgehend auf die von den Mitgliedstaaten  erstellten und gemeldet en Daten sowie auf die 
administrative Kompetenz, den guten Willen und die loyale Mitarbeit der entsprechenden 
einzelstaatlichen Stellen verlassen; auße rdem hat sie keine Auditbefugnisse.  
Somit müssen die griechischen Behörden die Mängel bei der operativen und administrativen 
Kompetenz einiger der in diesem Bericht angesprochenen, an der Erstellung der VÜD-Statistiken 
beteiligten Stellen mit Entschlosse nheit und ohne weiteren Aufschub beseitigen. Die Zweifel an der 
Zuverlässigkeit der griechischen Defizit- und Schulde nstandsdaten werden bestehen bleiben, wenn die 
Schwachstellen auf der institutionellen Ebene, die bei der Untersuchung der Unregelmäßigkeiten im 
Zusammenhang mit den Datenmeldungen im Jahr 2009 aufgedeckt wurden, nicht beseitigt und kein 
System der gegenseitigen Kontrolle eingeführt wird. 
Die Kommission ist entschlossen, mit den griechi schen Stellen weiter zusammenzuarbeiten und sie 
dabei zu unterstützen, die Erhebung und Verarbeitung staatlicher Statistiken zu verbessern, um gegen 
die wiederkehrenden Mängel vorzugehen und das Vertrauen in die griechischen Statistiken 
wiederherzustellen.  
 32Verzeichnis der Anhänge 
Anhang 1 – Methodische Fragen 
Anhang 2 – Vierteljährliche Statis tiken über finanzielle und nichtfinanzielle Konten des Staates  
Anhang 3 – Vorbehalte Eurostats von 2005 bis 2009  gegen die Qualität der griechischen Daten 
Anhang 4 – Umsetzung des Aktionsplans / der Liste der Empfehlungen bis Dezember 2009 
Anhang 5 – Schriftwechsel über die Ve rbindlichkeiten von Krankenhäusern 
Anhang 6 – Vertragsve rletzungsverfahren