Mit unserer neuen Jugendinitiative haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass jeder Jugendliche echte Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungschancen bekommt. Wir werden bei der Umsetzung der Initiative für neue Kompetenzen für Europa vor allem die Jugend in den Blick nehmen. Wir planen Vorschläge zur Modernisierung der Bildung, zur qualitativen Verbesserung der Lehre und zur weiteren Förderung der Mobilität von Auszubildenden, und zur Nachverfolgung des Arbeitsmarkterfolgs von Jugendlichen, die ihre allgemeine oder berufliche Bildung abgeschlossen haben. Wir stärken die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche als Instrumente zur Investition in junge Menschen, ihre Fähigkeiten und ihre ersten Schritte ins Erwerbsleben. Die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen vor allem mit Blick auf die bedürftigsten Regionen und Jugendlichen unterstützt werden.

Ein Europa, das unsere Lebensweise bewahrt und unsere Jugend fördert. In den vergangenen drei Jahren wurden rund acht Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, aber die Arbeits- und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor auf einem inakzeptabel hohen Stand. Unsere vorrangige Aufgabe muss es sein, die Mitgliedstaaten bei den erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Jungendliche und bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu unterstützen.

Im kommenden Jahr wird die Kommission zur Umsetzung der zehn in den zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission nach einer Debatte mit dem Europäischen Parlament verfassten, aus der „strategischen Agenda“ des Europäischen Rates „für die Union in Zeiten des Wandels“ schöpfenden politischen Leitlinien festgelegten Prioritäten weitere konkrete Maßnahmen ergreifen, die die Bürgerinnen und Bürger schützen, fördern und verteidigen sollen.

Wie werden weiter darauf hinwirken, dass sich die von uns eingeführten Änderungen in unserer Arbeitsweise verfestigen. In den letzten beiden Jahren ist die Kommission für die Bürgerinnen und Bürger viel offener und transparenter geworden, und die Qualität unserer Arbeit und unserer Vorschläge hat zugenommen. Wir sondieren jetzt grundsätzlich die Meinung der Öffentlichkeit, auch zu Entwürfen von delegierten oder Durchführungsrechtsakten. Wir legen offen, welche Interessenvertreter unsere politischen Entscheidungen beeinflussen wollen, und fordern das Europäische Parlament und den Rat als die gesetzgebenden Organe auf, mit uns eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister zu schließen, damit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über die Lobbytätigkeit während des gesamten europäischen Gesetzgebungsprozesses abgelegt werden kann.

Neben diesen Schlüsselinitiativen werden wir eine Reihe weiterer REFIT-Überarbeitungen geltender Rechtsvorschriften vorschlagen, und künftig wollen wir bei jeder zur Überprüfung anstehenden Rechtsvorschrift REFIT-Ziele anstreben. Bei der Festlegung unserer Prioritäten für die kommenden Monate haben wir insbesondere die 22 Stellungnahmen der REFIT-Plattform berücksichtigt. Arbeiten in allen von diesen Stellungnahmen abgedeckten Bereichen sind bereits in Gange oder geplant. Parallel zu diesem Arbeitsprogramm veröffentlichen wir einen Anzeiger, in dem ausführlich beschrieben wird, welche Maßnahmen im Anschluss an die Stellungnahmen der REFIT-Plattform ergriffen wurden und welche geltenden Rechtsvorschriften einer Evaluierung und Überprüfung unterzogen werden sollen. Ferner schlagen wir die Aufhebung einer Reihe von inzwischen überholten Rechtsakten vor. Schließlich gedenken wir einige anhängige Vorschläge zurückzuziehen, die technisch überholt sind oder nicht länger ihren Zweck erfüllen, damit die gesetzgebenden Organe sich auf die wirklich wichtigen Vorschläge konzentrieren können.

Wir werden die Grundsätze der besseren Rechtsetzung weiter in allen Arbeitsbereichen anwenden, um sicherzugehen, dass alle unsere Unternehmungen in einem angemessenen Verhältnis zu unseren ambitionierten Politikzielen stehen und wirkungsvoll zu ihrer Verwirklichung beitragen. Viele der Schlüsselinitiativen, die wir für das nächste Jahr geplant haben, gehen auf Überprüfungen der Eignung und Leistungsfähigkeit von Vorschriften (REFIT) zurück und sollen bestehende Rechtsvorschriften aktualisieren, damit sie weiterhin wirksam und ohne übermäßigen Aufwand ihre Ziele erreichen.

Deshalb werden wir in den kommenden Monaten große Aufmerksamkeit auf die operative Seite unserer Arbeit richten: wir werden gewährleisten, dass bestehende europäische Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewendet und durchgesetzt und ihrem Zweck gerecht werden; wir werden strukturelle Unterstützung leisten, beispielsweise in Griechenland; wir werden die Arbeit des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen beschleunigen und Investitionshemmnisse angehen; und wir werden mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zusammen auf förderliche Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union hinarbeiten, unter anderem durch einen wirkungsvollen Einsatz der uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Wir werden in diesem Jahr insbesondere noch größere Anstrengungen unternehmen, um die Durchsetzung des EU-Rechts zu verbessern, denn auch das beste Gesetz nützt nichts, wenn es vor Ort folgenlos bleibt.

Durch die Konzentration auf das Wesentliche und die Verständigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf gemeinsame Prioritäten haben wir in wichtigen Bereichen rasche, greifbare Fortschritte erzielt. In nur einem Jahr wurde der Europäische Fonds für strategische Investitionen bereits in 27 Mitgliedstaaten eingesetzt und hat Investitionen in Höhe von 138 Mrd. EUR mobilisiert. Unter anderem hat er neue Finanzierungsquellen für fast 300 000 kleine und mittlere Unternehmen erschlossen. Wir haben substanzielle Fortschritte bei der Wiedererlangung der Kontrolle über irreguläre Migrationsströme erzielt und Menschenleben in der Ägäis und im Mittelmeer bewahrt. Die Europäische Grenz- und Küstenwache ist bereits jetzt, nur zehn Monate nach dem entprechenden Vorschlag der Kommission, an unseren Außengrenzen im Einsatz. Gleichzeitig hat Europa seine Solidarität mit einer Million Syrern unter Beweis gestellt, die hier Schutz und Obdach gefunden haben. Außerdem haben wir in den vergangenen zwölf Monaten über 15 000 weitere Flüchtlinge umverteilt und umgesiedelt. In den vergangenen drei Monaten konnten jeweils durchschnittlich etwa 1 000 Umverteilungen vorgenommen werden. Im September nahm ihre Zahl auf 1 200 zu. Die Lücke zwischen dem aktuellen Umverteilungsbedarf und den tatsächlichen Umsiedlungen aus Griechenland wird kleiner, aber diese Anstrengungen müssen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden, und die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien müsste erheblich intensiviert werden.

Die Europäerinnen und Europäer sind täglich mit den Konsequenzen der Herausforderungen konfrontiert, die wir bewältigen müssen. Eine immer noch im Anfangsstadium befindliche wirtschaftliche Erholung, die noch nicht bei allen in unserer Gesellschaft angekommen ist. Insbesondere sind zu viele Jugendliche weiterhin auf der Suche nach einem Arbeitsplatz, und Chancengleichheit ist nicht durchgängig gegeben. Eine Massenmigration, die unsere Außengrenzen und die Fähigkeit der Union zur Solidarität auf die Probe stellt. Eine verstärkte Bedrohung durch den Terrorismus. Anhaltende Instabilität in unseren östlichen und südlichen Nachbarregionen. Dazu die Unsicherheit, die aus dem Ergebnis der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich erwächst.

Aufbauend auf der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität wird die Kommission die Bereiche Mobilität, Konnektivität und Zukunft der europäischen Automobilindustrie (die strukturellen Herausforderungen bewältigen und das Vertrauen in ihren Willen und ihre Fähigkeit zur Lösung des Emissionsproblems wiederherstellen muss) als Querschnittsaufgabe angehen. Wir werden insbesondere weiter an den rechtlichen Rahmenbedingungen, dem Aufbau von Ökosystemen, der effizienten Ressourcennutzung und der Normung arbeiten, um die Markteinführung immer effizienterer autonomer und vernetzter Fahrzeuge voranzubringen.

Ein Europa, das spürbar zu Arbeitsplätzen und Wachstum beiträgt und für seine Wirtschaft einsteht. Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ist die Grundlage der wirtschaftlichen Stärke Europas. Wir verfügen über den größten Binnenmarkt der Welt, und die in unserer Binnenmarktstrategie vorgesehenen Reformen sollen sein volles Potenzial freisetzen. In Verbindung mit unseren anderen Strategien wird dies die richtigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie schaffen und Innovation, Digitalisierung und den industriellen Wandel fördern.

Ferner geplant sind Folgemaßnahmen zu unserer Strategie für emissionsarme Mobilität, die wir im Juli vorgelegt haben. Mit diesen wollen wir eine Effizienzsteigerung im Verkehrswesen bewirken, indem wir auf den Mobilitätsbedarf von Menschen und Waren eingehen und dabei niedrigere Emissionen und dabei auch eine schrittweise Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge fördern. Das wird auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zugute kommen. Zu diesem Zweck werden wir in einem ersten Schritt REFIT-Überarbeitungen der Verordnungen über Kraftfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge sowie Strategien zur Einführung von Normen vorlegen, mit denen Emissionswerte von null oder auf sehr niedrigem Niveau vorgeschrieben werden. Vorgesehen ist auch eine Änderung der Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge, um entsprechende Anreize in die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufzunehmen. Mit der Anwendung des Verursacherprinzips wollen wir Verbesserungen für jene Mitgliedstaaten vorschlagen, die Straßennutzungsgebühren erheben wollen, einschließlich gemeinsamer Normen für streckenbezogene Entgelte.

Die Kommission wird weiter an einer Vereinfachung und Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) arbeiten und eine breit angelegte Konsultation durchführen, um zu gewährleisten, dass die GAP bestmöglichst zu den zehn Prioritäten der Kommission und zu den nachhaltigen Entwicklungszielen beiträgt. Sie wird dabei insbesondere die spezifischen künftigen politischen Prioritäten und die Stellungnahme der REFIT-Plattform berücksichtigigen; davon unbeschadet bleibt ihr Vorschlag über einen überarbeiteten Mehrjahres-Finanzrahmen. In Bezug auf die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette wird die Kommission im Lichte der Ergebnisse der laufenden Arbeiten der Arbeitsgruppe Agrarmärkte und des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette prüfen, inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Wir werden mit dem Europäischen Parlament und dem Rat unseren Vorschlag zur Überprüfung des Mehrjahres-Finanzrahmens (2014-2020) erörtern. Wir streben einen überarbeiteten, stärker auf die Prioritäten der Union ausgerichteten Haushalt an, mit dem wir rascher auf unvorhergesehene Umstände reagieren können, der einfachere Regeln für Finanzhilfeempfänger bereithält und stärker ergebnisorientiert funktioniert. Ein umfassender Vorschlag für die Zeit nach 2020 auch in Bezug auf die Eigenmittel wird folgen. Diesem Vorschlag werden die Leitgedanken der Initiative für einen „ergebnisorientierten EU-Haushalt“ und eine Abwägung der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse der Union nach 2020 im Lichte der Erfahrungen mit der bisherigen Ausgabenpolitik und ihren Instrumenten zugrunde liegen.

Im Europäischen Semester 2017 wird der Schwerpunkt weiterhin auf den erforderlichen Maßnahmen liegen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um auf den drei Feldern Investitionen, gesunde Staatsfinanzen und Strukturreformen voranzukommen. In ihrer anstehenden Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets wird die Kommission in Unterstützung der Geldpolitik der Europpäischen Zentralbank für einen positiven hauhaltspolitischen Kurs plädieren. Auf der Grundlage der im Februar anstehenden Länderberichte wird die Kommission für die Ratstagung im Mai eine weitere Serie länderspezifischer Empfehlungen ausarbeiten.

Die Kommission wird weiter an der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung arbeiten. Die Kreislaufwirtschaft bietet ein großes Innovations-, Wachstums- und Arbeitsplätzepotential. Die Kommission wird den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft voranbringen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Qualität und die Verbreitung der Wiederaufbereitung und Wiederverwendung von Kunststoffen in der EU fördern und so die Umweltbelastung durch Kunststoffabfälle verringern helfen. Geplant ist ferner ein Gesetzgebungsvorschlag zu qualitativen Mindestanforderungen für wiederverwendetes Wasser und eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie im Nachgang zur REFIT-Evaluierung und zur europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“. Wir werden die Voraussetzungen für eine systematische Erfolgskontrolle unseres Kreislaufwirtschafts-Aktionsplans im Hinblick auf seinen Beitrag zu einer saubereren Umwelt und zum Wirtschaftswachstum entwickeln.

Wir werden weiter daran arbeiten, dass in Europa das richtige Investitionsklima geschaffen wird, damit neue Branchen und Arbeitsplätze entstehen, gesellschaftliche und umweltpolitische Herausforderungen bewältigt und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden. Durch die Einbindung des Innovationsaspekts in alle politischen Aufgabenfelder der Union und die wirkungsvolle Ausrichtung unsere Forschungs- und Entwicklungs- sowie unserer Struktur- und Investitionsfonds wollen wir Europa bei neuen Technologien und Geschäftsmethoden einschließlich intelligenter Spezialisierung zum Marktführer machen.

Arbeitsplätze werden von Unternehmen durch Innovation und die richtigen wirtschaftlichen Investitionen geschaffen. Aufbauend auf den ersten Erfolgen der Investitionsoffensive für Europa möchte die Kommission sowohl die Laufzeit als auch die finanzielle Ausstattung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verdoppeln. Der ursprüngliche Fonds war vom europäischen Gesetzgeber in der Rekordzeit von viereinhalb Monaten genehmigt worden. Die Kommission vertraut darauf, dass das Europäische Parlament und der Rat im Interesse der Nachhaltigkeit unserer Investitionspolitik auch eine rasche Einigung über seine Verlängerung und Aufstockung erzielen werden. Inspiriert vom Erfolg des EFSI hat die Kommission auch eine auf Arfika und unsere Anrainerstaaten zielende Investitionsoffensive für Drittländer vorgeschlagen, mit der einige Migrationsursachen angegangen und Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum in diesen Regionen gefördert werden sollen.

Das Recht auf Sicherheit kann nie den Schutz anderer Grundrechte wie des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigen. Ab 2018 gilt die europäische Datenschutzverordnung. Die Kommission wird gewährleisten, dass alle Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union das gleiche hohe Datenschutzniveau praktizieren. In dem gleichen Geist wird die Kommission auch neue Angemessenheitsbeschlüsse in Bezug auf den Datenverkehr mit Drittländern prüfen, um ein hohes Schutzniveau im Datenaustausch mit Drittländern zu gewährleisten. Wir werden eine REFIT-Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorlegen, mit der letztere an die neuesten technologischen Entwicklungen angepasst werden soll, und dabei die Stellungnahme der REFIT-Plattform berücksichtigen. Ferner werden wir den Spielraum für weitere horizontale und sektorale Maßnahmen auf der EU-Ebene zum Schutz von Personen prüfen, die Hinweise auf rechtswidriges Verhalten geben.

Ein Europa, dass unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt und wahrt. Sicherheit an und in unseren Grenzen ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage ein wichtiges, gemeinsames Anliegen. Die Terrorgefahr war in Europa noch nie so umfassend präsent wie heute. Wir werden der EU-Sicherheitsagenda Maßnahmen zur Schaffung einer Sicherheitsunion und zum Ausbau unserer Grenzkontrollen folgen lassen. Konkret vorgesehen ist u. a. ein EU-weites Reiseinformations- und -Genehmigungssystem (ETIAS), damit von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige bei der Einreise in den Schengen-Raum automatisch überprüft werden. Dieses System soll das von der Kommission bereits vorgeschlagene Einreise-/Ausreisesystem für Drittstaatsangehörige ergänzen, das ebenso wie unser Vorschlag zur systematischen Kontrolle der EU-Bürger, die eine Außengrenze überqueren, einer raschen Einigung im Rat bedarf. Wir werden ferner Verbesserungen des Schengener Informationssystems vorlegen und unsere bestehenden und künftigen Strafvervolgungs- und Grenzverwaltungssysteme besser miteinander vernetzen und dabei auf den Arbeiten der hochrangigen Gruppe Informationssysteme und Interoperabilität aufbauen. Darüber hinaus werden wir eine Initiative über den Zugang zu elektronischem Beweismaterial vorlegen, das für eine wirksame Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeit gegen Schwerkriminalität und Terrorismus immer wichtiger wird.

Angesichts der gemeinsamen Werte der EU und der Vereinigten Staaten und der strategischen, politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der transatlantischen Beziehungen ist die Kommission bereit, eine ehrgeizige, ausgewogene und mit hohen Standars versehene Handels- und Investitionspartnerschaft zu vereinbaren. Wegen der anstehenden US-Wahlen und der unvermeidlichen Verlangsamung der Verhandlungen werden sich beide Seiten um eine Konsolidierung der bislang erzielten Fortschritte bemühen. Die Kommission ist bereit, die Gespräche mit der neuen US-Regierung so bald wie möglich wiederaufzunehmen; Grundlage dafür wäre das der Kommission erteilte und vom Europäischen Rat am 21. Oktober 2016 bestätigte Verhandlungsmandat.

Aufbauend auf dem erfolgreichen Netz von EU-Freihandelsabkommen wird die Kommission die Verhandlungen mit den USA, Japan, den Mercosur-Ländern, Mexiko, Tunesien und den ASEAN-Ländern fortsetzen. Wir werden neue Mandate anstreben, um mit der Türkei, Australien, Neuseeland und Chile in Verhandlungen eintreten zu können. Wir werden in der WTU unsere Arbeit auch an mehrseitigen Übereinkommen fortsetzen und die rasche Ratifizierung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) mit Kanada anstreben.

Ein offenes Europa, das mit unseren Partnern Handel treibt und seine handelspolitischen Schutzinstrumente ausbaut. In der heutigen globalen Wirtschaft ist Handel für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Handel bedeutet Arbeitsplätze – mit jeder im Export eingenommenen Milliarde Euro entstehen 14 000 neue Jobs in der EU. Mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze, das heißt jeder siebte Arbeitsplatz in der EU, hängt inzwischen von Exporten in Drittländer ab. Deshalb bleibt die EU eine Befürworterin eines offenen, auf Regeln gestützten Handelssystems.

Die Kommission ist der sozialen Aufwärtskonvergenz und der Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration verpflichtet. Aufbauend auf den Ergebnissen der diesjährigen öffentlichen Konsultation werden wir eine europäische Säule sozialer Rechte vorschlagen, die die Grundlagen für eine auf sozialer Gerechtigkeit aufbauenden Union enthalten soll. Diese Säule wird Grundsätze enthalten, die eine europäische soziale Marktwirtschaft mit einheitlichen Wettbewerbsvoraussetzungen schaffen sollen. Sie wird ein politischer Kompass für faire und dynamische Arbeitsmärkte, in denen Jeder seine Fähigkeiten nutzen kann, sowie für funktionierende und nachhaltige Wohlfahrtssysteme sein, die den in raschem Wandel begriffenen Realitäten von heute gerecht werden. Begleitend sind weitere Initiativen beispielsweise zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geplant.

Die Vollendung der Bankenunion und in diesem Zusammenhang die Einigung über den Vorschlag für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung bleiben vorrangige Anliegen. Die Kommission wird auch eingedenk der jüngsten internationalen Überlegungen die Bankengesetzgebung in Teilen überprüfen und gezielte Änderungen der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie sowie der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten vorschlagen, um die Widerstandsfähigkeit der Banken weiter zu stärken und die Regeln für mit einem weniger komplexen Geschäftsmodell arbeitenden Geldinstitute zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen dabei Investitionen insbesondere in KMU gefördert und bestehende Risikominderungsmaßnahmen insbesondere durch die Umsetzung weltweiter Normen für die Gesamt-Verlustabsorptionsfähigkeit für systemrelevante Banken konsolidiert werden. Die beschleunigte Verwirklichung der Kapitalmarktunion wird entscheidend zu einer breiteren Risikoverteilung im Privatsektor in der WWU beitragen. Die Annahme der anhängigen Vorschläge über Verbriefungen und Prospekte muss beschleunigt werden.

Im Weißbuch über die Zukunft Europas werden die Schritte für eine Reform einer EU der 27 Mitgliedstaaten 60 Jahre nach den römischen Verträgen dargelegt; zur Zukunft der WWU wird dort eine zweiten Stufe zu ihrer Vertiefung im neuen politischen und demokratischen Kontext anvisiert, mit einer stabilitätsorientierten Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Folgemaßnahmen zu Artikel 16 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (mit denen die Substanz dieses Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union übernommen werden sollen). Wir werden auch das europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) überarbeiten, um die Aufsicht auf der Makro- wie auf der Mikroebene wirkungsvoller und effizienter zu gestalten. Die Annahme des Vorschlags für eine einheitliche Vertretung des Euro im Internationalen Währungsfonds sollte beschleunigt werden.

Ein solider steuerrechtlicher Rahmen muss für grenzüberschreitend tätige Unternehmen einfach und effizient sein, aber auch gewährleisten, dass diese Unternehmen einen fairen, tatsächlichen Steuerbeitrag dort zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Parallel zu diesem Arbeitsprogramm nimmt die Kommission ihren Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer–Bemessungsgrundlage wieder auf, wobei in einem ersten Schritt eine obligatorische einheitliche Steuerbemessungsgrundlage eingeführt werden soll. Die Kommission legt auch weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -vermeidung (auch über Drittländer) vor. Unter Berücksichtigung laufender Konsultationen könnten weitere Maßnahmen des kommenden Jahres auf dem Gebiet der Steuertransparenz einen Vorschlag über eine intensivere Beaufsichtigung derjenigen umfassen, die aggressive Steuerplanungsmodelle unterstützen und ermöglichen. Die Kommission wird weiter mit den Mitgliedstaaten an der Fertigstellung einer EU-Liste jener Länder und Gebiete außerhalb der EU arbeiten, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich und die einschlägigen internationalen Abkommen gegen unlautere Gewinnverlagerungen und die Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen nicht einhalten, da sie wichtiger Bestandteil der externen Strategie für effektive Besteuerung ist.

Im Einklang mit der Forderung des Europäischen Rates nach raschen Fortschritten beider Erleichterung des Finanzzugangs von Unternehmen und von Investitionen in die Realwirtschaft wird die Kommission eine Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion vorlegen, in dem die verbliebenen Hindernisse und die etwaigen erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen aufgelistet werden. Wir werden ein einfaches, effizientes und wettbewerbsfähiges gesamteuropäisches privates Altersvorsorgeprodukt (mit dem Hindernisse für grenzübergreifende Altersvorsorge-Dienstleistungen gesenkt und der Anbieterwettbewerb intensiviert werden sollen), eine REFIT-Überarbeitung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR), eine Strategie für nachhaltige Finanzen, Finanzierungserleichterungen für Infrastrukturunternehmen und einen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden vorschlagen, und die nationalen Barrieren zu beseitigen, die Verbraucher daran hindern, bei Leistung, Auswahl und Preis die besten Konditionen zu erhalten und von den neuen Finanztechnologien zu profitieren. Die Kommission wird auch dafür sorgen, dass der Sondierung zur Gesamtwirkung der Finanzmarktgesetzgebung gegebenenfalls Folgemaßnahmen folgen, wobei sie auch die Stellungnahme der REFIT-Plattform zu den Berichtspflichten berücksichtigen wird. Außerdem werden wir die verbleibenden bereits angekündigten Vorschläge auf den Tisch legen, darunter Gesetzgebungsvorschläge zur Unternehmensumstrukturierung und zur sogenannten zweiten Chance, um eine faire und effiziente Abwicklung von Konkursunternehmen zu gewährleisten und den Unternehmern einen Neuanfang zu ermöglichen.

8. Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik

Ein Europa, das unsere Grenzen schützt und eine verantwortungsvolle Migrationspolitik betreibt. Die Steuerung der Migrationsströme bei gleichzeitiger Gewährleistung des erforderlichen Schutzes der Schutzsuchenden bleibt eine tägliche Herausforderung. Im letzten Jahr hat die Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten die Arbeiten im Zuge der europäischen Migrationsagenda beschleunigt, um rasch auf die Flüchtlingskrise reagieren zu können und einen langfristigen Rahmen zu schaffen, der auf Solidarität und Verantwortung gründet.

Die Entschlossenheit, mit der die EU die Folgen der Krise anpackt, hat zu einem beispiellosen täglichen Engagement vor Ort geführt. Die Kommission, die EU-Agenturen und die Mitgliedstaaten haben bei der Rettung von Menschenleben auf See und bei der Unterstützung der Außengrenzen-Mitgliedstaaten zusammengearbeitet. Mehr als 15 Mrd. EUR wurden aus dem EU-Haushalt für EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt. Die EU-Türkei-Erklärung hat entscheidend beigetragen, das Schleusen von Migranten zu unterbinden, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. 2017 wird die Kommission mit der gleichen Intensität weiterarbeiten, um Flüchtlinge und ihre Integration in die Aufnahmegemeinschaften in Europa und in Drittländern zu unterstützen, die Migrationssteuerung in den am stärksten betroffenen Grenzgebieten zu verbessern, Schleuseraktivitäten und Menschenhandel insbesondere mit unbegleiteten Minderjährigen zu bekämpfen und die Rückkehr irregulärer Migranten zu gewährleisten.

In einem Raum, in dem der freie Personenverkehr gilt, sind wir mehr denn je gemeinsam für unsere Außengrenzen verantwortlich. Es wurden Schritte unternommen, um im Hinblick auf die Freizügigkeit im Schengen-Gebiet wieder zur Normalität zurückzukehren. In weniger als einem Jahr hat die EU mit dem Aufbau einer einsatzfähigen europäischen Grenz- und Küstenwache ein dauerhaftes System zum Schutz der Grenzen und zur Vermeidung und Behebung von Schwachstellen bei der Einreisekontrolle von Personen geschaffen.

Für eine dauerhafte Kapazität zur glaubwürdigen und nachhaltigen Migrationssteuerung muss ein vollständiges Migrationssteuerungsinstrumentarium zur Verfügung stehen. Alle notwendigen Bausteine liegen nun für Parlament und Rat auf dem Tisch. Die rasche Verabschiedung zentraler Vorschläge wie die Reform der Dublin-Regeln für das Gemeinsame Europäische Asylsystem, die Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer eigenständigen EU-Asylagentur, der Ausbau von Eurodac, der neue Neuansiedlungsrahmen und die Maßnahmen zur legalen Migration ist unerlässlich, damit die Europäische Union die Migrationsherausforderung umfassend und kohärent angehen kann.

Aufbauend auf den ersten Ergebnissen des neuen Partnerschaftsrahmens mit Drittstaaten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda müssen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten weiter darauf hinwirken, dass Migrationsfragen in unseren Beziehungen zu allen wichtigen Herkunfts- und Transitländern zu einem zentralen Anliegen und einer Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Beziehung gemacht werden. Die Herkunfts- und Transitländer haben inzwischen begonnen, enger mit uns bei der Eindämmung irregulärer Migration und der Rückkehr von Migranten zusammenzuarbeiten. Wir werden ferner funktionierende legale Zuwanderung ermöglichen müssen, sei es durch legale Migration oder durch Neuansiedlungen.

Nächstes Jahr werden wir die verschiedenen Arbeitsbereiche dieser Strategie einer Bestandsaufnahme unterziehen und die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksameren, nachhaltigen Migrationssteuerung bewerten und prüfen, in welchen Bereichen weitere Anstrengungen vonnöten sind.

9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

Ein Europa, das seine Interessen auch über seine Grenzen hinweg schützt und verteidigt. Europa ist auf nichtmilitärischem Gebiet eine Weltmacht. Mit der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik und der neugestalteten europäischen Nachbarschaftspolitik wird die EU weiter sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um ihre Partner bei der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung, bei Reformen und bei der Entwicklung von Widerstandsfähigkeit unterstützen. Die Kommission wird ihre Erweiterungspolitik weiterhin nutzen, um mit beitrittswilligen Ländern gemeinsam Stabilität und Wohlstand zu mehren.

In einer zunehmend konfliktgeladenen Welt reichen diese „weichen“ Machtfaktoren jedoch nicht aus. Deswegen wird die Kommission im Jahresverlauf einen europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich vorlegen, in dem die Möglichkeiten einer Nutzung von EU-Kompetenzen und -Instrumenten für die Heranbildung der industriellen und wissensmäßigen Grundlagen für den Aufbau der Verteidigungsfähigkeiten beschrieben werden, die mit Blick auf gegenwärtige und künftige Sicherheitsbedrohungen als erforderlich betrachtet werden. Dann wird sie die Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, um die einschlägige Forschungs- und Innovationstätigkeit zu unterstützen und zu einer Stärkung der technologischen und industriellen Grundlage beizutragen und der Entwicklung wichtiger Verteidigungsfähigkeiten Auftrieb zu verleihen. Außerdem werden weitere Maßnahmen auf dem Gebiet öffentlicher Rüstungsaufträge vorgeschlagen.

Der anhängige Kommissionsvorschlag zur Änderung des Stabilitäts- und Friedensinstruments soll Defizite bei den Möglichkeiten Europas zur Unterstützung von Partnerstaaten bei einer eigenständigen Krisenvorbeugung und -bewältigung beseitigen, insbesondere was den Aufbau von Sicherheits- und Entwicklungskapazitäten anbelangt. Angesichts der unmittelbaren Bedrohungen für Stabilität und Frieden und der Entwicklungen in einigen wichtigen Partnerstaaten ist eine rasche Verabschiedung dieses Vorschlags durch Parlament und Rat von großer Bedeutung.

Die Europäische Union wird ihre Bemühungen um eine Lösung aktueller Konflikte und Krisen in ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus fortsetzen und die einschlägigen anstrengungen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Akteure unterstützen. Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden eine EU-Strategie für Syrien beschließen, in der dargelegt wird, wie Europa weiter humanitäre Unterstützung leisten und zu politischem Übergang, Stabilisierung und Wiederaufbau einer friedlichen syrischen Nation mit einer pluralistischen, toleranten Zivilgesellschaft beitragen kann.

Afrika bleibt ein wichtiger strategischer Partner der EU, und die jüngste Flüchtlingskrise hat einmal mehr veranschaulicht, wie wichtig Investitionen in dauerhafte und solide, vom Geist der gemeinsamen Verantwortung geprägte Beziehungen zu den afrikanischen Ländern sind. Der Partnerschaftsrahmen, die spezifischen Mittel des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika und die neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) sind Ausdruck unseres Willens, mit unseren afrikanischen Partnern Hand in Hand zu arbeiten und die weltweiten Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Im Vorfeld des Ende 2017 anstehenden fünften EU-Afrika-Gipfels werden wir ein neues Konzept vorlegen, das die strategischen Ziele der EU und die Prioritäten in den Beziehungen zu Afrika beschreibt. Dieses Konzept wird auch zur afrikanischen Komponente des Rahmens für die Zeit nach Cotonou beitragen, den die Kommission in Kürze vorlegen wird, und die erhebliche Bedeutung unserer Handelsbeziehungen mit unseren afrikanischen Partnern verdeutlichen.

Wie bereits angekündigt wird die Kommission zudem einen überarbeiteten europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik vorlegen, unsere Entwicklungspolitik auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum bis 2030 abstimmen und gewährleisten, dass ihr bei der Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung die ihr gebührende Rolle zukommt.

10. Eine Union des demokratischen Wandels

Ein Europa, das Verantwortung übernimmt, zuhört und liefert. Der demokratische Wandel der Union – die unter den 10 Prioritäten, die sich diese Kommission gesetzt hat, am deutlichsten einen übergeordneten Stellenwert hat – ist dringender denn je. Zu diesem kritischen Zeitpunkt hängt die Zukunft der Union davon ab, dass die Europäerinnen und Europäern auf ihre Fähigkeit vertrauen, sie zu schützen, zu fördern und zu verteidigen und ihnen eine nachhaltig positive Zukunftsperspektive zu geben.

Eine bessere Rechtsetzung, Rechenschaft und Transparenz bleiben das Markenzeichen dieser Kommission. Alle EU-Organe müssen diese Grundsätze kohärent und entschlossen anwenden, wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen. Die Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung über eine bessere Rechtsetzung vollständig umgesetzt und angewandt wird. Sie wird mit beiden Organen in konstruktive Verhandlungen über unseren jüngsten Vorschlag eines verbindlichen Transparenzregisters eintreten, der für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission gelten soll. Die Kommission wird auch Änderungen zum Rahmenabkommen mit dem Europäischen Parlament vorlegen, die ermöglichen sollen, dass sich Mitglieder der Kommission für das Europäische Parlament zur Wahl stellen können.

Die Kommission wird ferner Rechtsvorschriften vorschlagen, mit denen bestehende Rechtsakte mit den Vertragsvorschriften über delegierte und Durchführungsrechtsakte in Einklang gebracht werden sollen, womit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auslaufen dürfte. Wir werden des weiteren die demokratische Legitimität der bestehenden Verfahren zur Annahme von delegierten und Durchführungsrechtsakten bewerten und Optionen zur Änderung der Annahmeverfahren für bestimmte abgeleitete Rechtsakte prüfen.

Um die angestrebte Wirkung der EU-Gesetzgebung zu gewährleisten, wird die Kommission ihre Arbeit im Bereich der Anwendung, Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts intensivieren. Dazu zählt das Maßnahmenpaket zur besseren Durchsetzung der Binnenmarktregeln und – im Umweltbereich – ein REFIT-Vorschlag zur Vereinfachung der Umwelt-Berichtspflichten als Folgemaßnahmen der betreffenden Eignungsprüfung sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz und zur Unterstützung der Einhaltung der Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten.

III. Beschleunigung der Umsetzung der 10 Prioritäten durch die drei Organe