[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.11.2005

KOM(2005) 563 endgültig

2005/0226 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag dient der Umbenennung der ‚Europäischen Partnerschaft’ Kroatiens in eine ‚Beitrittspartnerschaft’ zwecks Angleichung an die Sprachregelung für die Türkei, da beide Staaten Bewerberländer sind, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden. Zur besseren Verständlichkeit des Partnerschaftsinstruments sollten die Partnerschaften mit den beiden Ländern, die sich nunmehr im selben Stadium des Beitrittsprozesses befinden, den gleichen Namen tragen. Dies entspricht auch der Sprachregelung des Strategiepapiers 2005 zur Erweiterung.

Der Verordnungsvorschlag enthält die entsprechenden Änderungen an der geltenden Verordnung. Die Kommission ersucht hiermit den Rat, den Verordnungsvorschlag in der Anlage zu genehmigen.

2005/0226 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr. …/.... DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004[3] werden im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit allen westlichen Balkanstaaten Europäische Partnerschaften gegründet.

(2) Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 hat der Europäische Rat beschlossen, dass Kroatien im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union den Status eines Bewerberlandes erhält. Am 3. Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen.

(3) Es ist daher angezeigt, dass sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Kroatien statt in einer Europäischen Partnerschaft fortan in einer Beitrittspartnerschaft vollziehen und die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 entsprechend geändert wird.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird das Wort ‚Europäischer’ durch das Wort ‚von’ ersetzt.

2. In Artikel 1 wird das Wort ‚Kroatien’ gestrichen.

3. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„ Artikel 1a

Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wird eine Beitrittspartnerschaft mit Kroatien gegründet. Die Beitrittspartnerschaft bildet den Rahmen für die aufgrund der Analyse der Lage in Kroatien ermittelten Prioritäten, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen konzentrieren müssen, wobei die vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten Kriterien sowie die Fortschritte zu berücksichtigen sind, die bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, einschließlich des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens[4], und insbesondere bei der regionalen Zusammenarbeit erzielt werden.“

4. In Artikel 2 wird das Wort ‚Europäischen’ gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C , , S. .

[2] ABl. C , , S. .

[3] ABl. L 86 vom 24.3.2004, S.1.

[4] ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.