Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft.

(2)Am 24. April 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Island aufzunehmen, um im Rahmen von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine größere Liberalisierung des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erzielen. Die Verhandlungen wurden am 17. September 2015 erfolgreich abgeschlossen, und es wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen paraphiert.

Die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Island fügt sich in den allgemeinen Kontext der EU-Handelspolitik ein und ist für die EU von Vorteil, da die EU ein Nettoausführer landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse nach Island ist. Die Handelsbilanz 2014 fiel mit 129 Mio. EUR zugunsten der EU aus, wobei sich die Ausfuhren der EU auf 150 Mio. Euro gegenüber 21 Mio. Euro an Einfuhren beliefen. Die wichtigsten Ausfuhrerzeugnisse der EU sind Obst, Gemüse und Getreide, die weitgehend zollfrei in den isländischen Markt für diese Waren eingeführt werden können. Die EU führt hauptsächlich Algen und Tange, Schaffleisch, lebende Pferde und Pelzfelle aus Island ein.

Mit dem zwischen der EU und Island 2007 geschlossenen bilateralen Abkommen über den Agrarhandel stieg der Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Islands, die zollfrei in den EU-Markt eingeführt werden konnten, auf 51,9 % des Handelsvolumens und der Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der EU, die zollfrei in den isländischen Markt ausgeführt werden konnten, auf 66,4 % des Handelsvolumens. Diese Zahlen belegen, dass es noch großen Spielraum für weitere Handelszugeständnisse gab. Daher bestand das Ziel der aktuellen Verhandlungsrunde darin,

Das Vorläuferabkommen wurde auf der Grundlage des Artikels 19 des EWR-Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Island und der EU geschlossen. Das Vorläuferabkommen trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Darin waren gegenseitige Zollkontingente und Zollsenkungen vorgesehen. Zudem enthielt es eine Verpflichtung der Vertragsparteien, nach Ablauf von zwei Jahren wieder bilaterale Verhandlungen gemäß Artikel 19 des EWR-Abkommens aufzunehmen.

Die beiden Vertragsparteien streben an, dass dieses Abkommen im siebten Monat nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer notwendigen internen Verfahren notifiziert haben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.9.2016 COM(2016) 564 final ANHÄNGE des Vorschlags für einen



BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen



Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen A. Schreiben der Europäischen Union Sehr geehrter Herr ..., ich beziehe mich auf die bilateralen Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels zwischen der Europäischen Union und Island (im Folgenden „die Vertragsparteien“), die am 17. September 2015 abgeschlossen wurden. Auf der Grundlage des Artikels 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde eine neue Verhandlungsrunde im Bereich des Agrarhandels zwischen der Europäischen Kommission und Island eingeleitet mit dem Ziel, die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen den Vertragsparteien auf präferenzieller Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens weiter auszubauen. Die Verhandlungen wurden auf geregelter Grundlage geführt, wobei die Entwicklungen der jeweiligen Agrarpolitik der Vertragsparteien, einschließlich der Entwicklungen im bilateralen Handel und der Handelsbedingungen mit anderen Handelspartnern, gebührend berücksichtigt wurden. Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: (1)Island verpflichtet sich, für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zollfreien Zugang zu gewähren. (2)Island verpflichtet sich, für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zollfreie Kontingente bereitzustellen. (3)Island verpflichtet sich, für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union die Einfuhrzölle zu senken. (4)Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Island zollfreien Zugang zu gewähren. (5)Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Island zollfreie Kontingente bereitzustellen. (6)Bei den in den Anhängen I bis V verwendeten Zolltarifcodes handelt es sich um die am 1. Januar 2015 für die Vertragsparteien geltenden Codes. (7)Diese bilateralen Zugeständnisse ersetzen und konsolidieren alle bestehenden bilateralen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft sind. (8)Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die in den Anhängen I bis V aufgelisteten Erzeugnisse. (9)Die Vertragsparteien vereinbaren, dafür Sorge zu tragen, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere restriktive Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden. (10)Die Vertragsparteien vereinbaren sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können. (11)Die Vertragsparteien vereinbaren, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Produkten mit geografischer Angabe zu fördern. Um den Schutz geografischer Angaben in den Hoheitsgebieten beider Vertragsparteien zu verstärken, wurde parallel zu diesem Abkommen ein Abkommen über geografische Angaben ausgehandelt. (12)Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Durchführung dieses Abkommens aus.

(13)Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens durchgeführt. Treten bei der Durchführung dieses Abkommens Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können. (14)Die ersten Konsultationen zu diesem Abkommen finden statt, bevor Durchführungsvorschriften eingeführt werden. Dadurch soll eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens ermöglicht werden. (15)Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des siebten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer notwendigen internen Verfahren notifiziert haben. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, unterzeichnet in Brüssel am .... im Jahr..., so tritt dieses Abkommen am selben Tag wie das letztgenannte Abkommen in Kraft. Erforderlichenfalls werden Zollkontingente auf Pro-rata-Basis eröffnet. (16)Die Vertragsparteien nehmen in zwei Jahren im Rahmen von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erneut bilaterale Verhandlungen auf, wobei sie den Ergebnissen der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich besonders Rechnung tragen werden. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Union mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Geschehen zu Brüssel am Für die Europäische Union B. Schreiben Islands Sehr geehrter Herr ..., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Ich beziehe mich auf die bilateralen Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels zwischen der Europäischen Union und Island (im Folgenden „die Vertragsparteien“), die am 17. September 2015 abgeschlossen wurden. Auf der Grundlage des Artikels 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde eine neue Verhandlungsrunde im Bereich des Agrarhandels zwischen der Europäischen Kommission und Island eingeleitet mit dem Ziel, die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen den Vertragsparteien auf präferenzieller Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens weiter auszubauen. Die Verhandlungen wurden auf geregelter Grundlage geführt, wobei die Entwicklungen der jeweiligen Agrarpolitik der Vertragsparteien, einschließlich der Entwicklungen im bilateralen Handel und der Handelsbedingungen mit anderen Handelspartnern, gebührend berücksichtigt wurden. Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: (1)Island verpflichtet sich, für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zollfreien Zugang zu gewähren. (2)Island verpflichtet sich, für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zollfreie Kontingente bereitzustellen. (3)Island verpflichtet sich, für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union die Einfuhrzölle zu senken. (4)Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Island zollfreien Zugang zu gewähren. (5)Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Island zollfreie Kontingente bereitzustellen.

(6)Bei den in den Anhängen I bis V verwendeten Zolltarifcodes handelt es sich um die am 1. Januar 2015 für die Vertragsparteien geltenden Codes. (7)Diese bilateralen Zugeständnisse ersetzen und konsolidieren alle bestehenden bilateralen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft sind. (8)Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die in den Anhängen I bis V aufgelisteten Erzeugnisse. (9)Die Vertragsparteien vereinbaren, dafür Sorge zu tragen, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere restriktive Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden. (10)Die Vertragsparteien vereinbaren sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können. (11)Die Vertragsparteien vereinbaren, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Produkten mit geografischer Angabe zu fördern. Um den Schutz geografischer Angaben in den Hoheitsgebieten beider Vertragsparteien zu verstärken, wurde parallel zu diesem Abkommen ein Abkommen über geografische Angaben ausgehandelt. (12)Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Durchführung dieses Abkommens aus. (13)Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens durchgeführt. Treten bei der Durchführung dieses Abkommens Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können. (14)Die ersten Konsultationen zu diesem Abkommen finden statt, bevor Durchführungsvorschriften eingeführt werden. Dadurch soll eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens ermöglicht werden. (15)Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des siebten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer notwendigen internen Verfahren notifiziert haben. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, unterzeichnet in Brüssel am .... im Jahr..., so tritt dieses Abkommen am selben Tag wie das letztgenannte Abkommen in Kraft. Erforderlichenfalls werden Zollkontingente auf Pro-rata-Basis eröffnet. (16)Die Vertragsparteien nehmen in zwei Jahren im Rahmen von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erneut bilaterale Verhandlungen auf, wobei sie den Ergebnissen der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich besonders Rechnung tragen werden.“ Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Geschehen zu Reykjavik am Für die Regierung der Republik Island