Der vorliegende gemeinsame Vorschlag betrifft das Rechtsinstrument, mit dem die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der EU erteilt wird. Die Errichtung der Stiftung als internationale Organisation wird ihre Möglichkeiten, von ihren Mitgliedsländern Finanzmittel zu erhalten, verbessern, denn viele von ihnen können keine finanziellen Beiträge leisten, solange es sich um eine Stiftung deutschen bürgerlichen Rechts handelt. Durch den Erwerb des Status einer internationalen Organisation wird die Stiftung auch in der Lage sein, bestimmte Kosten zu senken, in den Genuss von Vorrechten und Befreiungen nach dem Völkerrecht kommen und ihre finanziellen und personellen Ressourcen besser nutzen können. Dies wiederum wird die Fortführung und Weiterentwicklung ihrer Unterstützungstätigkeit für die Partnerschaft ermöglichen.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Der gemeinsame Vorschlag ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung des Übereinkommens.

Die Wahl der Rechtsgrundlage für die Unterzeichnung des Übereinkommens muss sich auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören.

Das Ziel des Übereinkommens ist die Errichtung der EU-LAK-Stiftung als internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht. Die Stiftung wird zur Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und der CELAC beitragen, das gegenseitige Verständnis fördern und die gegenseitige Wahrnehmung der Regionen verbessern. Die Stiftung kann als Instrument der gemeinsamen Außenpolitik der EU angesehen werden, da ihre Tätigkeit zur Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten gegenüber der Region Lateinamerika/Karibik beiträgt und die EU damit in die Lage versetzt, ihren Interessen und Werten in der Partnerschaft zwischen den beiden Regionen Geltung zu verschaffen. Bestimmte Aktivitäten der Stiftung tragen zum politischen Dialog zwischen der EU und der CELAC in Bereichen wie Weltordnungspolitik und Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bei. Beispiele für bisherige einschlägige Aktivitäten der Stiftung sind Studien und Seminare über die strategische Partnerschaft selbst und über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der LAK-Region als Partner auf der Weltbühne (z. B. die Studien „The EU and CELAC: Reinvigorating a strategic partnership“ und „Summit Diplomacy: Challenges and opportunities of the new regionalisms“, eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „The EU and LAC: Powers in a Multipolar World or partners in Global Governance?“ und das Seminar „China, Latin America and the Caribbean, and the European Union: A Triangular Relationship?“). Ähnliche Aktivitäten sind vorgesehen, wenn die Stiftung zu einer internationalen Organisation geworden ist. In diesem Sinne werden mit dem Übereinkommen GASP-bezogene Ziele verfolgt.

Die Stiftung wird auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der LAK-Region durch Förderung des interkulturellen Austausches ermöglichen, indem vor allem die Beteiligung und Beiträge der Zivilgesellschaft und anderer gesellschaftlicher Akteure erleichtert und gefördert werden. Da einige der LAK-Mitgliedsländer bereits keine Entwicklungshilfe mehr erhalten, während andere die Voraussetzungen hierfür noch erfüllen, wird die Stiftung