ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (86) 405 
 
 
 
Vol. 1986/0 173 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN G EM EIN SC H A FTEN
K0N(86> 405 endg.
Brüssel, den 15 Jul
MITTEILUNG DER KOMMISSION AM DEN RAT  
betreffend die Überprüfung der in Artikel 16a und in Artikel 14 Absatz 2  
der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Ausnahmeregelungen
K0M(86) 405 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT  
betreffend die Überprüfung der in Artikel 16a und in Artikel 14 Absatz 2  
der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Ausnahmeregelungen
I. Die Richtlinie 71/118/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen  
beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (1), zuletzt geändert  
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), sieht folgendes vor:
- in Artikel 16a: Die Mitgliedstaaten können bei frischem Geflügelfleisch,  
das auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugt und in den Verkehr gebracht wird, für  
die Herstellung von teilweise oder nicht entdarmtem Geflügel eine Aus­
nahme von den in Anhang I Kapitel V dieser Richtlinie vorgesehenen  
Bestimmungen über das Schlachten und Ausweiden gewähren.
In diesem Artikel ist ferner vorgesehen, dass der Rat anlässlich der  
Überprüfung der Ausnahme die Bedingungen prüft, unter denen das vor­
genannte Fleisch im innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden kann.
- in Artikel 14 Absatz 2: In bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet herge­
stellten und dort zur Vermarktung bestimmten Schlachtkörper können die  
Mitgliedstaaten Betrieben, die einen entsprechenden Antrag stellen, Aus­
nahmen von Absatz 1 gewähren; sie verbieten dabei "die Anwendung des  
Tauchkühlverfahrens für frisches Geflügelfleisch, es sei denn, dass bei  
Schlachttierkörpern ein Verfahren nach Massgabe des Anhangs I Kapitel V  
Nummern 28a und 28b durchgeführt wird und diese unverzüglich gefroren  
oder tiefgefroren werden".
In Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 heisst es ferner: "Die Mitglied­
staaten, die von den in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmeregelungen  
Gebrauch machen, lassen die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat  
unter den gleichen Bedingungen gekühltem Geflügelfleisch in ihr Hoheits­
gebiet zu".
(1) ABI. Nr. L 55 vom 8.03.1971, S. 23
(2) ABI. Nr. L 362 vom 31.12.1/85, S. 8

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in Artikel 16b: "Vor dem 15. August 1986 nimmt der Rat auf Vorschlag der  
Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Überprüfung der in Artikel 14  
Absatz 2 und Artikel 16 Buchstabe a) genannten Ausnahmeregelungen vor.
Die Überprüfung dieser Ausnahmeregelungen erfolgt anhand eines Berichtes  
der Kommission, denen gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden, die die  
Schlussfolgerungen der derzeitig laufenden wissenschaftlichen Unter­
suchungen über die Garantien, die diese Art der Herstellung bietet,  
berücksichtigen".
A.  Überprüfung der in Artikel 16a vorgesehenen Ausnahmeregelung für teilweise 
oder nicht entdarmtes Geflügel
Für die Überprüfung dieser Ausnahmeregelung sowie für die Ausarbeitung  
etwaiger diesbezüglicher Vorschläge durch die Kommission ist zunächst die  
Durchführung bestimmter Untersuchungen erforderlich, um einschlägige  
Informationen zu erhalten über:
— die Gesundheitskontrolle von Geflügelfleisch und
- die mikrobiologische Beschaffenheit des teilweise oder nicht entdarmten  
Geflügels.
a) Untersuchung betreffend die Gesundheitskontrolle von Geflügelfleisch
Im Hinblick auf eine wirksame Gesundheitskontrolle sind gemäss der  
Richtlinie 71/118/EWG in ihrer derzeitigen Fassung alle Teile des Tieres  
unverzüglich nach dem Schlachten einer Gesundheitskontrolle zu unter­
ziehen. Zu diesem Zweck ist ein vollständiges Ausweiden vorgeschrieben.  
Die Mitgliedstaaten können nur ausnahmsweise zulassen, dass teilweise  
oder nicht entdarmtes Geflügel auf ihrem Hoheitsgebiet hergestellt und  
in den Verkehr gebracht wird.
Im Anschluss an die Erörterungen, die im Rat über einen Vorschlag der  
Kommission zur Änderung der Bestimmungen über die Geflügelfleischunter­
suchung (ABI. Nr. C 97 vom 29.4.1981) stattgefunden haben, und unter  
Berücksichtigung der Ergebnisse einer Untersuchung, die der Wissen­
schaftliche Veterinärausschuss über die Möglichkeit durchgeführt hat,  
auf Grund des technologischen Fortschrittes neue Leitlinien für die  
Gesundheitskontrolle von Geflügelfleisch einzuführen (KOM(84) 312 endg.  
vom 6.6.1984), laufen in zwei Mitgliedstaaten (Dänemark und BRD) dies­
bezügliche Versuche.

- 3 -
Diese Versuche sollen klären, inwieweit sich die vom Wissenschaftlichen  
Veterinärausschuss vorgesehene neue Regelung für die Gesundheits­
kontrolle von Geflügelfleisch in die Praxis umsetzen lässt. Diese  
Versuche sollen ferner noch gewisse andere zusätzliche Informationen  
technischer Art bringen. In der geplanten neuen Regelung soll der  
Fleischuntersuchung im Herkunftsbetrieb grössere Bedeutung beigemessen  
werden. Es ist die Möglichkeit vorgesehen, unter bestimmten Voraus­
setzungen eine vereinfachte Fleischuntersuchung durchzuführen, die keine  
individuelle und vollständige Kontrolle umfasst, wie sie in der der­
zeitigen Richtlinie vorgesehen ist.
Je nach den Ergebnissen der laufenden Versuche wird es sich möglicher­
weise als sinnvoll herausstellen, die Versuche in anderen Mitglied­
staaten fortzuführen, damit in der Untersuchung vom gesundheitlichen und  
strukturellen Standpunkt die verschiedensten Gegebenheiten erfasst  
werden.
b) Mikrobiologische Beschaffenheit von teilweise oder nicht entdärmten  
Geflügel
Je nach den Ergebnissen der vorgenannten Versuche zieht die Kommission  
die Durchführung von Untersuchungen über die mikrobiologische  
Beschaffenheit von teilweise oder nicht entdärmtem Geflügel in Erwägung.
B.  Überprüfung der in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen  
(Einfrieren von Fleisch, auf das ein Tauchkühlverfahren angewandt wurde)
Um sich hinsichtlich der Möglichkeit, die Anwendung des gemäss der Richt­
linie 71/118/EWG zulässigen Tauchkühlverfahrens auf Schlachtkörper auszu­
dehnen, die in gekühltem Zustand vermarktet werden sollen, die nötigen  
Beurteilungsgrundlagen zu verschaffen, hat die Kommission 1978 auf Gemein­
schaftsebene eine Untersuchung durchgeführt, die in bezug auf den mikrobio­
logischen Aspekt und die Haltbarkeit einen Vergleich ermöglicht zwischen  
Geflügelschlachtkörpern, auf die das Tauchkühlverfahren angewandt wurde und  
Schlachtkörpern, auf die das Luftkühlverfahren angewandt wurde (vgl. Dok.  
Microbiologie and shelf life of chilled poultry carcasses Nr. 61 - Dezember  
1978 - Mitteilungen über Li .dwirtschaft).

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Als Hauptergebnis dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass sich das  
Tauchkühlverfahren - wenn es gemäss den Bestimmungen der vorgenannten  
Richtlinie angewandt wird - auf Schlachtkörper anwenden lässt, die nicht  
sofort gefroren oder tiefgefroren werden und die somit zur Vermarktung in  
gekühltem Zustand bestimmt sind.
Zur Regelung dieser Frage hat die Kommission dem Rat 1979 einen Bericht  
und einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie unterbreitet (KOM(79) 37  
endg. vom 9. Februar 1979).
Die Kommission ist der Auffassung, dass das Ergebnis der vorgenannten  
Untersuchung noch immer Gültigkeit hat.
II. Die vorliegende Mitteilung der Kommission ist ein Zwischenbericht. Sobald  
die laufenden Untersuchungen abgeschlossen sind, wird die Kommission dem 
Rat einen Bericht - gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen - unter­
bereiten.