ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit 
für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informations ­
sicherheit für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur 
für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (  3 ), ins ­
besondere auf Artikel 17,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0136/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nach ­
stehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge 
rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (  5 ) erteilt hat und in seiner dem 
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofs zum Ausdruck gebracht hat, dass die auf 
das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten,  
— darauf gedrungen hat, dass die Agentur eine vollständige Inventur vornimmt und die Richtigkeit der 
Buchführungsaufzeichnungen sicherstellt,DE L 286/222 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 15.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 186.
— die Agentur eindringlich aufgefordert hat,  
— die Transparenz hinsichtlich der Vorausschätzungen und in Bezug auf die Frage, wer verantwort ­
lich ist, zu verbessern,  
— das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlus ­
ses und des Arbeitsprogramms zu optimieren,  
— sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) umfassend offenge ­
legt werden,  
— sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,  
— Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2010 auf insgesamt 8 113 188 EUR belief, 
was gegenüber ihrem Haushalt für 2009 einen Rückgang um 0,05 % darstellt; in der Erwägung, dass 
der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 7 288 200 EUR (  1 ) gegen ­
über 7 800 000 EUR im Jahr 2009 betrug;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 
auf 7 288 200 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 
640 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 7 928 200 EUR 
erhöht;  
2. entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010, dass sich der ursprüngliche 
Haushaltsplan der Agentur auf 7 928 200 EUR belief; stellt allerdings fest, dass der Verwaltungsrat den 
Haushaltsplan zweimal berichtigt hat, um dem Beitrag der EFTA-Länder in Höhe von 184 988 EUR 
Rechnung zu tragen;  
3. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Mittelbindungsrate 99,95 % gegenüber 94,40 % im Jahr 2009 
betrug und dass von den insgesamt verfügbaren Mitteln 76,46 % gegenüber 75,67 % im Jahr 2009 
ausgezahlt wurden;  
Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr  
4. entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur, dass bis Ende 2010 gebundene, aber nicht ausgezahlte 
Mittel in Höhe von 1 987 011 EUR auf 2011 übertragen wurden; stellt des Weiteren fest, dass sich der 
Gesamtbetrag der übertragenen Mittel, die 2010 in Abgang gestellt wurden, auf 89 185 EUR belief;  
5. ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass 52 % der operativen Mittel der 
Agentur (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass diese 
Sachlage eine verzögerte Durchführung der aus Titel III finanzierten Tätigkeiten der Agentur erkennen 
lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert daher die 
Agentur erneut auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen 
hat, um diesem Missstand abzuhelfen;  
Vergabeverfahren  
6. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2011 Ex-post-Kontrollen eingeführt hat, um die interne Kon ­
trollleistung bei der Auftragsvergabe zu verbessern; fordert die Agentur dessen ungeachtet eindringlich 
auf, außerdem wirksame Ex-ante-Überprüfungsmaßnahmen einzuführen, um Verfahrensmängel bei der 
Auftragsvergabe zu vermeiden; fordert den Rechnungshof auf, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu 
kontrollieren;  
7. nimmt Kenntnis von der Auskunft der Agentur, dass sie die Transparenz sowohl hinsichtlich der 
Vorausschätzungen als auch in Bezug auf die Frage, wer für die Projekte verantwortlich ist, verbessert 
habe, das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses 
und des Arbeitsprogramms optimiert habe, sichergestellt habe, dass Beanstandungen in ihrem JTB 
umfassend offengelegt werden und dafür gesorgt habe, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen 
weiterverfolgt werden; fordert den Rechnungshof nichtsdestoweniger auf, die Entlastungsbehörde der 
Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu versichern;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/223  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.03.10, S. 759.
8. entnimmt dem JTB der Agentur, dass diese aufgrund der 2010 eingeleiteten Vergabeverfahren tatsäch ­
lich folgende Aufträge vergeben hat:  
— Verträge: 52, darunter 20 Dienstleistungsaufträge und 9 Dienstleistungsrahmenverträge,  
— Bestellaufträge: 233, darunter 79 im Rahmen eines bestehenden Dienstleistungsrahmenvertrags;  
— eingeleitete Vergabeverfahren: 36, darunter 13 offene Verfahren;  
Rückerstattung durch die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats  
9. stellt abermals enttäuscht fest, dass bezüglich der Rückerstattung eines Betrags von 45 000 EUR, der der 
Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur an die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats entspricht, 
gegenüber dem vergangenen Jahr keine Fortschritte zu verzeichnen sind; fordert die Agentur daher 
nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde zu informieren, sobald diese Rückerstattung vom Gastmit ­
gliedstaat geleistet wurde;  
Humanressourcen (HR)  
10. stellt abermals mit Besorgnis fest, dass die Mängel bei den Personalauswahlverfahren noch immer 
fortbestehen und dadurch die Transparenz der Verfahren gefährdet ist; stellt in diesem Zusammenhang 
fest, dass dem Rechnungshof zufolge weder die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur mündlichen 
Prüfung noch die für die Aufnahme in die Eignungsliste erforderlichen Standards vorher vom Prüfungs ­
ausschuss festgelegt wurden; fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, diese Situation zu bereinigen 
und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten; stellt darüber hinaus fest, 
dass sich die von der Agentur bisher ergriffenen Maßnahmen in dieser Hinsicht als unzureichend 
erwiesen haben; ist der Ansicht, dass eine Wiederholung dieser Mängel von der Haushaltsbehörde nicht 
länger hingenommen werden sollte;  
11. entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur, dass das Personal der Agentur zum Ende des Jahres 2010 
aus 40 Bediensteten auf Zeit und 11 Vertragsbediensteten bestand; stellt ferner fest, dass Ende 2010 
vier Stellen für Bedienstete auf Zeit und zwei Stellen für Vertragsbedienstete nicht besetzt waren und 
dass die Einstellungsverfahren für drei freie Stellen für Bedienstete auf Zeit im vierten Quartal 2010 
abgeschlossen wurden, während die Einstellungsverfahren für die Vertragsbediensteten Anfang 2011 
eingeleitet wurden;  
12. entnimmt darüber hinaus dem JTB, dass sich die HR-Sektion der Agentur für 2010 folgende Prioritäten 
gesetzt hatte:  
— laufende Planung der Ressourcen (Personalentwicklungsplan),  
— affirmative messbare Maßnahmen zur Förderung der Mitarbeiterbindung,  
— Dienstleistungen mittels elektronischer Arbeitsabläufe;  
fordert daher den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde zu bestätigen, dass diese Prioritäten 
tatsächlich umgesetzt wurden;  
Interne Kontrollsysteme  
13. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre internen Verfahren und internen Kontrollen für alle Finanz ­
ströme, wie in ihrem Arbeitsprogramm 2010 vorgesehen, implementiert und konsolidiert;  
Interne Prüfung  
14. nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) bei der Agentur eine Bewertung der 
leichteren Risiken zwecks Aktualisierung der Prüfungsprioritäten und des IAS-Prüfungsplans für 2010- 
2012 vorgenommen hat; stellt insbesondere fest, dass die Agentur ein erhöhtes Risiko in den Bereichen 
Planung, Rechnungsführung, Haushaltsvollzug, IT-Entwicklung und -Management, Geschäftskontinuität, 
Beziehungen zu den interessierten Kreisen, externe Kommunikation sowie Folgenabschätzung und 
-bewertung aufweist; fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, umgehend die notwendigen Maß ­
nahmen zu ergreifen, um die Risiken in den genannten Bereichen zu verringern;DE L 286/224 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
15. stellt fest, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung zum Thema „Planung: interessierte Kreise und 
Maßnahmenziele“ durchgeführt hat, um auf der Grundlage einschlägiger Bewertungen eine hinlängliche 
Gewähr für die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems im Zusammenhang mit 
den Beiträgen und dem Bedarf der interessierten Kreise und für die Wirksamkeit der bereitgestellten 
Mittel in Bezug auf die Prioritäten der operativen Tätigkeiten zu bieten;  
16. nimmt zur Kenntnis, dass der IAS der Agentur zufolge zehn Empfehlungen abgegeben hat, von denen 
drei als „sehr wichtig“ und sieben als „wichtig“ eingestuft wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die „sehr 
wichtigen Empfehlungen“ folgende Bereiche betreffen:  
— Bestandsaufnahme der Erwartungen der interessierten Kreise,  
— Beteiligung der interessierten Kreise an der Projektplanung,  
— Verbesserung der Verwaltung der Beziehungen zu den interessierten Kreisen durch ein geeignetes IT- 
Werkzeug;  
17. fordert daher die Agentur auf,  
— die interessierten Kreise vor/während der Aufstellung ihres vorläufigen Arbeitsprogramms stärker 
einzubeziehen,  
— sich weiter um die Entwicklung eines Mehrjahresrahmens zu bemühen, in dem die wichtigsten 
relevanten Fragen und Prioritäten festgelegt werden,  
— die Rückmeldungen der interessierten Kreise stärker zu berücksichtigen;  
fordert die Agentur außerdem auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang getrof ­
fenen Maßnahmen zu unterrichten;  
18. nimmt zur Kenntnis, dass die vier sehr wichtigen Empfehlungen, die sich auf die Prüfung des Jahres 
2009 zur Auftragsvergabe beziehen, von der Agentur für umgesetzt erklärt wurden und derzeit vom 
IAS überprüft werden;  
19. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
20. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/225  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN  
Europäische Agentur für Netz- 
und Informationssicherheit  2006  2007  2008  2009  
Leistung  k. A.  k. A.  — Das Parlament fordert die Agentur 
auf, eine diachronische Analyse der 
Maßnahmen vorzunehmen, die in 
diesem und in den vorhergehenden 
Jahren durchgeführt wurden.  k. A.  
Haushaltsführung und Fi ­
nanzmanagement  — Bei der Ausführung des Haushalts ­
plans der Agentur wurden die Haus ­
haltsgrundsätze der Jährlichkeit und 
der Spezialität nicht strikt eingehal ­
ten: Im letzten Quartal des Jahres war 
eine Konzentration an Vorgängen 
festzustellen.  — Mängel bei der Durchführung der ope ­
rationellen Tätigkeiten: 40 % der Mit ­
telbindungen und mehr als 50 % der 
Zahlungen im Zusammenhang mit 
operationellen Tätigkeiten wurden im 
November und Dezember 2007 ab ­
gewickelt. 
— Mängel bei den Auftragsvergabeverfah ­
ren (die Vorauswahl von Angeboten 
war nicht gerechtfertigt, die Bewer ­
tungsunterlagen waren vom Bewer ­
tungsausschuss nicht unterzeichnet, 
die Akten waren weder geordnet noch 
vollständig).  — Der ERH hat Schwachstellen bei den 
Verfahren der Auftragsvergabe fest ­
gestellt: im Falle eines Rahmenvertrags 
zu niedrig veranschlagte Mittel (d. h. 
für einen Dienstleistungsrahmenver ­
trag mit einer Laufzeit von drei Jahren 
war der Bedarf zu niedrig veranschlagt 
worden, so dass die für diese Aus ­
gaben für das ganze Jahr bereit ­
gestellten Mittel innerhalb von sechs 
Monaten ausgeschöpft waren). 
— Das Parlament ersucht die Kommis ­
sion zu überprüfen, welche Möglich ­
keiten bestehen, der bedarfsorientier ­
ten Kassenmittelbewirtschaftung zur 
vollen Geltung zu verhelfen. 
— Das Parlament fordert die Kommission 
auf, dafür zu sorgen, dass die Kassen ­
mittelbestände der Agentur dauerhaft 
so gering wie möglich gehalten wer ­
den.  — Das Parlament ist besorgt über die Fest ­
stellung des Rechnungshofs, dass die auf 
das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % 
des Gesamthaushalts der Agentur aus ­
machten.  
Interne Prüfung und Hu ­
manressourcen  — Interne Kontrollverfahren zur Gewähr ­
leistung der Transparenz und der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh ­
rung nicht dokumentiert.  k. A.  — Umsetzung aller acht Empfehlungen 
des Internen Auditdienstes: z. B. Per ­
sonalpolitik, Verlängerung der 2008 
auslaufenden Verträge, Unabhängigkeit 
der Ausleseausschüsse, Schulungen 
und Transparenz des Beförderungs ­
verfahrens.  — Mängel bei den Personalauswahlverfah ­
ren. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, 
Ex-post-Kontrollen mit Hilfe eines pro ­
fessionellen Anbieters durchzuführen. 
— Das Parlament dringt darauf, dass die 
Agentur eine vollständige körperliche 
Bestandsaufnahme vornimmt und die 
Richtigkeit der Buchführungsaufzeich ­
nungen sicherstellt.DE L 286/226 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Europäische Agentur für Netz- 
und Informationssicherheit  2006  2007  2008  2009  
Vergabeverfahren  k. A.  k. A.  k. A.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, 
ihre internen Kontrollen zu verstärken, 
um sicherzustellen, dass die Verträge und 
die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt 
angewandt werden. 
— Das Parlament fordert die Agentur ein ­
dringlich auf, 
— die Transparenz hinsichtlich der Voraus ­
schätzungen und in Bezug auf die Frage, 
wer verantwortlich ist, zu verbessern, 
— das Verfahren der Genehmigung der Auf ­
tragsvergabe auf der Ebene des Finanzie ­
rungsbeschlusses und des Arbeitspro ­
gramms zu optimieren, 
— sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem 
jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend 
offengelegt werden, 
— sicherzustellen, dass potenzielle Unregel ­
mäßigkeiten angemessen weiterverfolgt 
werden, 
— Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und da ­
rüber Bericht zu erstatten.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/227