DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/1

Leitlinien für Zollkontrollen bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen

Zusammenfassung für die Öffentlichkeit

(Dieses Dokument ist nicht rechtsverbindlich)

(2015/C 157/01)

INHALT

1. EINLEITUNG 3

2. ZIELE UND GELTUNGSBEREICH DER LEITLINIEN 3

3. RECHTLICHER RAHMEN 4

3.1. Im Zollkodex der Gemeinschaften enthaltene Vorschriften für Zollkontrollen 4

3.2. Vorschriften für die Verbringung von Abfällen gemäß der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) 4

3.3. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften 6

4. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BEHÖRDEN 6

4.1. Empfehlungen für Aspekte, die in die nationalen Vereinbarungen aufzunehmen sind 7

5. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EU-MITGLIEDSTAATEN 7

6. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT 8

6.1. Einleitung 8

6.2. Ziele 8

6.3. Rechtsgrundlage 8

6.4. Aufgaben des Zolls 8

6.5. Empfohlene Praxis 9

7. EMPFOHLENES MATERIAL 9

7.1. Liste mit Kontaktangaben der Zollbehörden und nationalen zuständigen Behörden 9

7.2. Dokument nach Anhang VII 9

7.3. Notifizierungsformular nach Anhang IA 9

7.4. Begleitformular nach Anhang IB 9

7.5. Abfallhandbuch von Europol 9

7.6. Inoffizielle konsolidierte Fassungen der Anhänge III, IIIA, IIIB, IV und IVA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 9

7.7. Praxisanleitung für die Einstufung von Abfällen der grünen Liste 10

7.8. Auf Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission beruhende „Staatenliste“ für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der grünen Liste in Nicht-OECD-Länder 10

7.9. Anlaufstellen-Leitlinien 10

7.10. Anhang VI der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 10

7.11. ODS-Waren: Liste der betroffenen TARIC-Codes 10

7.12. Leitfäden/Handbücher für die Verbringung von „Gebrauchtwaren“ 10

7.13. Konformitätserklärung nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/98/EG 11

7.14. IMPEL-TFS-Tools 11

8. ANHANG I — GLOSSAR 11

8.1. Zollrechtliche Begriffsbestimmungen 11

8.2. Begriffsbestimmungen in Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und anderen einschlägigen Rechtsakten 12

9. ANHANG II — ABKÜRZUNGEN 14

1. EINLEITUNG

Der Schutz von Gesundheit und Umwelt erlangt eine immer größere Bedeutung. Laut dem Vertrag von Lissabon gehören ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu den Zielen der Europäischen Union (Artikel 3 EUV (1)). Mit dem EU-Umweltrecht (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse/Entscheidungen) wurden dazu mehr als 130 separate Vorgaben und Ziele festgelegt, die dem umweltpolitischen Anliegen der EU Rechnung tragen und im Zeitraum 2010-2050 zu realisieren sind. Eines dieser grundlegenden Ziele besteht darin, illegale Abfallverbringungen bis 2020 vollständig zu unterbinden (2).

Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und nationale Behörden fordern strengere Zollkontrollen bei Einfuhr- und Ausfuhrwaren. Der Zoll als einziger Dienst mit vollständigem Überblick über die EU-Außengrenzen überschreitenden Handelsströme kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten.

Allerdings ergeben sich die entsprechenden Aufgaben der Zollbehörden aus verschiedenen Verordnungen, die nicht speziell auf den Zoll zugeschnitten wurden und deren Durchführung daher eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden (ZNB) voraussetzt.

Außerdem fordern diese Verordnungen von den Zollbehörden ein relativ hohes Maß an Wissen und Fachkenntnissen in den Bereichen, in denen ein Tätigwerden erwartet wird.

Mit Blick auf diesen Sachverhalt erarbeitete eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe die vorliegenden Leitlinien (3). Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter von Zollbehörden und ZNB der Mitgliedstaaten an, die ihre Erfahrungen in Bezug auf Zollkontrollen bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen, die Organisation der Verwaltungszusammenarbeit und weitere konkrete Fragen einbrachten.

Die Leitlinien sind als Instrument zur Unterstützung der Zollbehörden bei der Kontrolle von Abfallverbringungen gedacht. Darüber hinaus sollen sie Zollbehörden und ZNB Hilfestellung bei der Verbesserung ihrer Kooperationsmethoden und der Entwicklung einer guten Verwaltungspraxis geben. Die Kommission hält die ZNB an, in jedem Falle auf die Leitlinien zurückzugreifen, wenn sie Unterstützungsbedarf in Grenzkontrollangelegenheiten sehen.

Die Verwendung dieser Leitlinien ist nicht obligatorisch.

2. ZIELE UND GELTUNGSBEREICH DER LEITLINIEN

Das Hauptziel der Leitlinien ist es, die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (im Folgenden „EU-AVVO“) zu unterstützen, um so einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu leisten und einheitliche Rahmenbedingungen für die EU-Industrie zu schaffen. Insbesondere geht es darum,

— den Zollbehörden ein operatives Instrument für die Durchführung der Kontrollaufgaben gemäß EU-AVVO zur Verfügung zu stellen;

— den Zollbehörden ein Instrument zur Verfügung zu stellen, das ihnen hilft, nichtkonforme Abfallverbringungen beim Eingang in das bzw. Ausgang aus dem EU-Gebiet zu erkennen;

— ein auf Empfehlungen basierendes, harmonisiertes Konzept für Zollkontrollen gemäß EU-AVVO in Bezug auf die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Abfällen zu entwickeln;

— Empfehlungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und ZNB vorzulegen, darunter auch für einen reibungslosen Informationsaustausch;

— Empfehlungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Abfallangelegenheiten zu unterbreiten;

— die Einhaltung der Vorschriften durch die Wirtschaftsbeteiligten zu fördern.

Die Leitlinien gelten für die Verbringung von Abfällen in das, durch das und aus dem Gebiet der Europäischen Union. Abfallverbringungen zwischen Mitgliedstaaten werden durch diese Leitlinien nicht erfasst.

Die Leitlinien decken nicht die detaillierten Folgemaßnahmen ab, die sich aus der Entscheidung über ein Verbot oder eine Beschränkung der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von grenzüberschreitenden Abfallsendungen ergeben; diese Maßnahmen fallen in die alleinige Zuständigkeit der ZNB.

3. RECHTLICHER RAHMEN

Dieser Teil der Leitlinien ist für alle Zollbeamten von der operativen Ebene bis zur Leitungsebene bestimmt, die mit grenzüberschreitenden Abfallverbringungen zu tun haben. Es ist unbedingt zu beachten, welche EU-Rechtsvorschriften konkret für Abfälle gelten und welche rechtlichen Pflichten in allen Mitgliedstaaten bei der zollamtlichen Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringungen einzuhalten sind. Die Beamten sollten die geltenden Rechtsvorschriften gut kennen, damit diese Leitlinien richtig und wirksam umgesetzt werden können.

3.1. Im Zollkodex der Gemeinschaften enthaltene Vorschriften für Zollkontrollen

Der allgemeine Rechtsrahmen für die zollamtliche Überwachung und Kontrolle von Nichtgemeinschaftswaren ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der Gemeinschaften) (4) (5) und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Durchführungsvorschriften zum Zollkodex) (6) vorgegeben. Der Zollkodex der Gemeinschaften enthält allgemeine Vorschriften und Verfahren in Bezug auf Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der EU verbracht werden. Er bestimmt, dass die Zollbehörden in erster Linie für die Überwachung des internationalen Handels der Union zuständig sind und Maßnahmen zum Schutz der EU vor unlauterem und illegalem Handel ergreifen müssen (7).

Die Zollbehörden leisten im Zusammenhang mit der Wareneinfuhr bzw. -ausfuhr in die bzw. aus der EU einen Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden und in Übereinstimmung mit den auf nationaler Ebene aufgeteilten Verantwortlichkeiten für die Grenzen. Sie können alle Zollkontrollen durchführen, die sie für notwendig erachten, wobei sie sich im Wesentlichen auf Risikoanalysen stützen.

Die Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften gelten für sämtliche Waren; besondere Vorschriften auf anderen Gebieten bleiben davon unberührt.

3.2. Vorschriften für die Verbringung von Abfällen gemäß der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (8), auch bekannt als die EU-Abfallverbringungsverordnung (EU-AVVO), integriert Bestimmungen des internationalen Rechts in das Rechtssystem der EU. Es handelt sich dabei um die Bestimmungen des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (9) sowie des OECD-Beschlusses C(2001)107 final über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (10).

Die EU-AVVO enthält Vorschriften für die Verbringung von Abfällen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und Drittstaaten und bezieht sich dabei auf Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr.

Gemäß der EU-AVVO und speziell gemäß den Artikeln 35, 38, 42, 44, 45, 47, 48 und 55 obliegt den Zollbehörden explizit die Kontrolle von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen in die, aus der bzw. durch die EU:

TITEL IV — AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN DRITTSTAATEN KAPITEL 1 — Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen Artikel 35 — Verfahren bei der Ausfuhr in EFTA-Staaten KAPITEL 2 — Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen Abschnitt 2 — Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt Artikel 38 — Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen TITEL V — EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUS DRITTSTAATEN KAPITEL 1 — Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen Artikel 42 — Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einer Vertragspartei des Basler Übereinkommens oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen KAPITEL 2 — Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen Artikel 44 — Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen Artikel 45 — Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen TITEL VI — DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUS UND NACH DRITTSTAATEN KAPITEL 1 — Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen Artikel 47 — Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft KAPITEL 2 — Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen Artikel 48 — Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft TITEL VII — SONSTIGE BESTIMMUNGEN KAPITEL 1 — Zusätzliche Verpflichtungen Artikel 55 — Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft

Gemäß diesen Artikeln muss der Zoll bei Ausfuhren, Einfuhren oder Durchfuhren von Abfällen, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen, kontrollierend tätig werden, wie es in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst ist:

Zeitpunkt Handelnder Handlung Gegenstand Adressat Vor dem tatsächlichen Eingang in das bzw. dem tatsächlichen Ausgang aus dem EU-Gebiet die zuständigen Behörden im Land des Versands/der Durchfuhr/der Bestimmung übermitteln eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidung zur Zustimmung der Ausfuhr-/Ausgangs-/Eingangszollstelle Beim tatsächlichen Eingang in das bzw. dem tatsächlichen Ausgang aus dem EU-Gebiet der Beförderer legt vor eine Kopie des Begleitformulars der Ausfuhr-/Ausgangs-/Eingangszollstelle Sobald die Abfälle das EU-Gebiet verlassen haben die Ausgangszollstelle übermittelt eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars mit der Bestätigung, dass die Abfälle die EU verlassen haben der zuständigen Behörde im Land des Versands Wenn die Zollförmlichkeiten nach Eingang in das EU-Gebiet erledigt sind die Eingangszollstelle übermittelt eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars mit der Bestätigung, dass die Abfälle in die EU verbracht wurden den zuständigen Behörden im Land der Bestimmung und der Durchfuhr Nach Aufdeckung einer illegalen Verbringung von Abfällen die Ausfuhr-/Ausgangs-/Eingangszollstelle informiert unverzüglich über die Rechtswidrigkeit die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle

Darüber hinaus kann der Zoll an der Umsetzung von Artikel 50 EU-AVVO — Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten — sowie an der Durchführung der Vorschriften zum Verbot bestimmter Abfallausfuhren aus der EU beteiligt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission (11) enthält zudem spezifische Regelungen für Abfälle der grünen Liste, die zur Verwertung in Staaten ausgeführt werden, für die der OECD-Beschluss nicht gilt (12).

3.3. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften

Die EU-AVVO kann durch nationale Rechtsvorschriften mit Durchsetzungsbestimmungen ergänzt werden. Die vorliegenden Leitlinien gelten nicht für solche nationalen Rechtsvorschriften.

4. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BEHÖRDEN

Dieser Teil der Leitlinien richtet sich an Zollbeamte in Führungspositionen.

Nur durch eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und ZNB lässt sich gewährleisten, dass der Rechtsrahmen für die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen in der gesamten EU einheitlich angewandt wird.

Es ist von größter Wichtigkeit, dass Zollbehörden und ZNB beim Kontrollverfahren ein gemeinsames Konzept verfolgen, das den jeweiligen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ministerien und Behörden bei der Durchführung der EU-AVVO Rechnung trägt.

Es wird empfohlen, förmliche nationale Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und ZNB — gegebenenfalls unter Einbeziehung anderer Behörden mit Zuständigkeiten in angrenzenden Bereichen — abzuschließen.

In Artikel 13 (13) des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) ist das Recht der Zollbehörden auf Durchführung zollamtlicher Prüfungen verankert, um zu gewährleisten, dass sowohl zollrechtliche als auch nichtzollrechtliche Bestimmungen, die für Warenverbringungen über die EU-Grenze gelten, ordnungsgemäß angewandt werden. Bei der Durchführung dieser Kontrollen ist eine enge Kooperation zwischen Zollbehörden und ZNB unerlässlich.

Artikel 50 Absatz 5 (14) EU-AVVO schreibt die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit vor.

In der Regel sollte die Zusammenarbeit von Zollbehörden und ZNB in einer Vereinbarung geregelt werden, die sich auf alle Aspekte des gemeinsamen Handelns erstreckt, um die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens zur Aufdeckung möglicher illegaler Verbringungen zu gewährleisten.

Damit alle Zollbehörden bzw. die betreffenden ZNB den in diesen Leitlinien dargelegten Anforderungen gerecht werden können, müssen die folgenden Punkte eindeutig geregelt sein:

— Aufteilung der Verantwortlichkeiten (wer?),

— geeigneter Zeitpunkt und Ort für ein Tätigwerden der jeweiligen Behörden (wann und wo?),

— Gründe für den gewählten Ansatz (warum?) und

— anzuwendende Methodik (wie?).

Die einheitliche Umsetzung der hier dargelegten Anforderungen ist eine wichtige Voraussetzung für ein künftiges gemeinsames Vorgehen im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung. Diese gemeinsamen Maßnahmen sollten auf dem kooperationsbasierten Konzept aufbauen, das in den Grundsätzen und Aspekten der Leitlinien vereinbart wurde.

Bevor die zuständigen Behörden in der Praxis zusammenarbeiten können, sollten im Idealfall folgende Schritte ausgeführt werden:

— Erfassung und ständige Aktualisierung von Kontaktdaten für die Zusammenarbeit zwischen Zoll und zuständigen Behörden sowohl auf Führungsebene als auch auf fachlich-operativer Ebene;

— Festlegung „nationaler Ziele“ für die Zusammenarbeit, die sich an den Empfehlungen der vorliegenden Leitlinien orientieren und den nationalen Rechtsvorschriften und/oder der Verwaltungsstruktur sowie den Verantwortlichkeiten/Aufgaben der verschiedenen Behörden Rechnung tragen;

— Abschluss von Vereinbarungen zwischen den betreffenden Behörden, beispielsweise in Form eines Memorandum of Understanding (MOU);

— Umsetzung der Vereinbarungen in praktische Verfahren für die Durchführung der Kontrollen.

Es ist ratsam, gegebenenfalls Vertreter der politischen Ebene und die zuständigen Ministerien in die Erarbeitung des MOU einzubeziehen.

4.1. Empfehlungen für Aspekte, die in die nationalen Vereinbarungen aufzunehmen sind

Es wird empfohlen, die folgenden Aspekte in Kooperationsvereinbarungen aufzunehmen:

— Verzeichnis der Kontaktdaten der zuständigen Stelle/Abteilung bei jeder Behörde;

— die vereinbarten Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Zoll und/oder ZNB bei Kontrollen, wobei die nationalen Strukturen und die jeweiligen Bedingungen vor Ort zu berücksichtigen sind;

— Methoden für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen Zoll und ZNB mit Blick auf eine künftige risikobasierte Ausrichtung und Kontrolltätigkeit, wobei vorhandene IT-Instrumente eingesetzt werden;

— Einführung regelmäßiger Zusammenkünfte von Zoll- und ZNB-Beamten auf strategischer Ebene, Leitungsebene und operativer Ebene mit einer gemeinsam festgelegten Aufgabenstellung;

— Bedingungen für eine effiziente und wirksame langfristige Zusammenarbeit;

— Schulung der zuständigen Beamten, einschließlich gemeinsamer Schulungsmaßnahmen;

— Methoden, Abläufe, Verfahren und Aspekte der Zusammenarbeit bei spezifischen Projekten;

— frühzeitige Kommunikation zwischen Zoll und ZNB über bevorstehende Legislativvorschläge, die Auswirkungen auf beide Seiten haben;

— Informationsaustausch zwischen Zoll und ZNB in und zwischen den Mitgliedstaaten über die Erteilung von Bewilligungen für vereinfachte Zollverfahren, z. B. eines AEO-Zertifikats (15);

— Bereitstellung angemessener Ressourcen für die Kontrolle von Abfallverbringungen durch die an der Vereinbarung beteiligten Behörden.

5. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EU-MITGLIEDSTAATEN

Die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten erstreckt sich hauptsächlich auf den Erkenntnisaustausch, die Risikoermittlung und den Austausch bewährter Verfahren.

Einige einzelstaatliche Zollbehörden haben Kooperationsmechanismen entwickelt, zu denen regelmäßige Zusammenkünfte und gemeinsame Zollaktionen gehören.

Nach Artikel 4g der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex sind die Zollbehörden der Mitgliedstaaten rechtlich zum gegenseitigen Austausch von risikobezogenen Informationen verpflichtet.

In Artikel 50 Absatz 5 (16) der EU-AVVO ist die Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit verankert.

Auf multilateraler Ebene hat sich IMPEL-TFS (17) als gut funktionierendes Kooperationsforum erwiesen. Es handelt sich dabei um ein informelles Netz, das Vertreter von Umweltbehörden, Zoll, Polizei und anderen Behörden zusammenführt, die in irgendeiner Weise mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen befasst sind. Zu den Aktivitäten von IMPEL-TFS gehören Sensibilisierungsmaßnahmen, der Aufbau von Kapazitäten, die Erleichterung der interinstitutionellen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie operative Durchsetzungsmaßnahmen. Darüber hinaus hat IMPEL-TFS verschiedene Tools hervorgebracht, die die nationalen zuständigen Behörden bei der Kontrolle von Abfallverbringungen unterstützen sollen (18).

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben eine IMPEL-TFS-Kontaktstelle (NKS) benannt. Die Zollbehörden sind gehalten, zeitgleich mit ihren Mitteilungen an die ZNB auch mit ihrer NKS (19) in Verbindung zu treten.

6. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

6.1. Einleitung

Illegale Abfallverbringungen können in den Bestimmungsländern schwerwiegende Umwelt- und Gesundheitsschäden verursachen. Gleichzeitig schaden sie den legal operierenden Abfallbehandlungs- und Recyclingunternehmen in der EU oder im Bestimmungsland (20).

Die EU wird immer wieder aufgefordert, wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Selbst bei genehmigten Abfallverbringungen aus der EU in Drittstaaten können Probleme auftreten. Diese betreffen beispielsweise eine ungenügende Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedstaaten, durch die der Abfall zwecks Ausfuhr transportiert wird, die Identifizierung der Abfälle als zugelassene Produkte im Bestimmungsland, die Anwendung falscher Verfahren und nicht ordnungsgemäße Begleitpapiere, Änderungen des Abfallrechts in den Bestimmungsländern, Differenzen bezüglich der Einreihung und Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Rücknahmeverpflichtung.

Durch die illegale Abfallverbringung gehen zudem der europäischen Industrie recyclingfähige Abfälle verloren, die als Alternative zu Primärrohstoffen verwendet werden.

Es wird daher empfohlen, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken und speziell die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern (21).

6.2. Ziele

— Erarbeitung von Empfehlungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Abfallangelegenheiten;

— Klarstellung der Aufgaben des Zolls gegenüber Drittstaaten bei der Kontrolle von Abfallausfuhren.

6.3. Rechtsgrundlage

— Artikel 52 EU-AVVO (22) : Dieser Artikel bildet eine Rechtsgrundlage für die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

— Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich : Die EU hat mit einer Reihe von Ländern (23) (24) Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich geschlossen, die sämtliche Aspekte der Anwendung des Zollrechts abdecken. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollte es den Zollbehörden möglich sein, die vorhandenen Instrumente für die Kontrolle der Handelsströme und die Bekämpfung von Betrug und illegalen Aktivitäten effizienter einzusetzen. Insbesondere bieten diese Abkommen eine Grundlage für die Zusammenarbeit in Fällen von Zollbetrug bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung.

6.4. Aufgaben des Zolls

Die EU-AVVO enthält Grundsätze und Verfahren für Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrkontrollen seitens der zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Zollbehörden. Zwar sind für die Durchführung der EU-AVVO in erster Linie die ZNB zuständig — darunter auch für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder mit Behörden von Drittstaaten —, doch spielt der Zoll die Schlüsselrolle bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Zu den Aufgaben des Zolls gehören die Risikoermittlung und -analyse, der Austausch von Daten und Erkenntnissen, die Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen und die Beteiligung an gemeinsamen Durchsetzungsmaßnahmen (die eine interinstitutionelle Zusammenarbeit sowie eine bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit im Zollbereich erforderlich machen).

Darüber hinaus können sich Zollbehörden aus Drittstaaten an Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten wenden und darum ersuchen, sie auf bilateraler oder multilateraler Ebene bei der Bekämpfung der illegalen Abfallverbringung zu unterstützen und entsprechende Erkenntnisse auszutauschen.

6.5. Empfohlene Praxis

Wann immer eine (bilaterale oder multilaterale) internationale Zusammenarbeit (25) zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Abfällen bzw. der Förderung des legalen Abfallhandels begründet wird, sollten die auf EU-Seite beteiligten Behörden

— alle zuständigen Behörden, darunter auch den Zoll, in die Aushandlung, den Abschluss und die Durchführung der Kooperationsvereinbarungen einbeziehen;

— gewährleisten, dass die Zusammenarbeit mit der allgemeinen EU-Politik (Industrie, Handel, Diplomatie, Umwelt, Zoll) im Einklang steht, wie es implizit in Artikel 52 EU-AVVO gefordert wird;

— gewährleisten, dass ein auf bilateraler Ebene und in multilateralen Foren vertretener Standpunkt mit der EU-Politik konform geht;

— die anderen EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission regelmäßig in geeigneter Weise und zeitnah über die wichtigsten Entwicklungen bei der Zusammenarbeit in Kenntnis setzen.

7. EMPFOHLENES MATERIAL

7.1. Liste mit Kontaktangaben der Zollbehörden und nationalen zuständigen Behörden

Datenbank mit Angaben zu den Zollstellen in den Mitgliedstaaten (26).

Liste der ZNB in den Mitgliedstaaten (27).

7.2. Dokument nach Anhang VII

Das Dokument in Anhang VII („Informationsdokument“) der EU-AVVO ist bei allen Verbringungen von Abfällen mitzuführen, die der Informationspflicht gemäß EU-AVVO unterliegen (28):

7.3. Notifizierungsformular nach Anhang IA

Das Formular in Anhang IA („Notifizierungsformular“) der EU-AVVO ist bei allen Verbringungen von Abfällen mitzuführen, die dem Notifizierungsverfahren gemäß EU-AVVO unterliegen (29).

7.4. Begleitformular nach Anhang IB

Das Formular in Anhang IB („Begleitformular“) ist bei allen Verbringungen von Abfällen mitzuführen, die dem Notifizierungsverfahren gemäß EU-AVVO unterliegen (30).

7.5. Abfallhandbuch von Europol

Das Handbuch „Waste Transport Checks“ der Föderalen Polizei Belgiens ist als Hilfestellung für Polizeibeamte gedacht, die grenzüberschreitende Abfalltransporte vor Ort kontrollieren. Es enthält allgemeine praktische Informationen zu den Listen und Verfahren nach EU-AVVO sowie zu Punkten, die bei der Inspektion von Abfallverbringungen zu beachten sind.

Das Handbuch ist auf Anfrage erhältlich. Bitte wenden Sie sich an die ZNB oder Ihre nationale Kontaktstelle im IMPEL-TFS-Netzwerk (31).

7.6. Inoffizielle konsolidierte Fassungen der Anhänge III, IIIA, IIIB, IV und IVA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Dieses Dokument enthält eine aktualisierte Fassung der konsolidierten Abfallliste (32):

7.7. Praxisanleitung für die Einstufung von Abfällen der grünen Liste

Praxisanleitungen für die Einstufung von Abfällen der grünen Liste (mit Fotos) gemäß EU-AVVO erleichtern den Zollstellen die richtige Identifizierung und Bewertung von Abfällen der grünen Liste, von denen das anzuwendende Verfahren abhängt (33).

7.8. Auf Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission beruhende „Staatenliste“ für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der grünen Liste in Nicht-OECD-Länder

Die sogenannte Staatenliste enthält konsolidierte, regelmäßig aktualisierte Informationen über Kontrollverfahren für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der grünen Liste (Anhänge III und IIIA) in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt. Sie beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission über die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der grünen Liste in Nicht-OECD-Länder (34).

In den Fällen, in denen der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 kein konkretes Verfahren für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in einen nicht unter den OECD-Beschluss fallenden Staat festlegt, gilt gemäß den allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung automatisch Option b, d. h. die vorherige Notifizierung und Zustimmung.

7.9. Anlaufstellen-Leitlinien

Die Anlaufstellen-Leitlinien stellen die gemeinsame Auffassung aller Mitgliedstaaten zur Frage dar, wie die EU-AVVO auszulegen ist. Es liegen bereits regelmäßig aktualisierte Leitlinien für eine Reihe von Abfallströmen vor (z. B. Altfahrzeuge). Sie werden von den Anlaufstellen vereinbart, sind jedoch nicht rechtsverbindlich.

Die Leitlinien enthalten nützliche Informationen für die Zollbehörden, die für die Durchsetzung der AVVO zuständig sind, da mit ihrer Hilfe zwischen Abfällen und Nichtabfällen unterschieden werden kann (35).

7.10. Anhang VI der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (36)

In Anhang VI dieser Richtlinie sind rechtlich bindende Mindestanforderungen für die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, festgelegt. Gemäß Anhang VI muss der Ausführer beweisen, dass es sich bei den mutmaßlichen Altgeräten um gebrauchte Geräte handelt. Er ist daher verpflichtet, die Art der Verbringung zu prüfen und mit entsprechenden Dokumenten nachzuweisen, dass er gebrauchte Geräte und keine Altgeräte ausführt.

7.11. ODS-Waren: Liste der betroffenen TARIC-Codes

Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (37) enthält Einfuhrbeschränkungen und Ausfuhrverbote für Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ODS). Diese Maßnahmen wurden in die TARIC-Datenbank integriert.

7.12. Leitfäden/Handbücher für die Verbringung von „Gebrauchtwaren“

Etliche Mitgliedstaaten haben Leitfäden und Handbücher mit Informationen zu den geltenden Rechtsvorschriften veröffentlicht. Diese richten sich speziell an die Behörden, die für die Durchsetzung der EU-AVVO zuständig sind. Sie enthalten Anleitungen zur Unterscheidung von Abfällen und Nicht-Abfällen bei bestimmten Abfallströmen und zur Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften (38).

7.13. Konformitätserklärung nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/98/EG (39)

Formular für die Konformitätserklärung in Bezug auf Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft bei Kupfer und Bruchglas findet sich in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates (40).

7.14. IMPEL-TFS-Tools

Abfallbeobachtung (41).

8. ANHANG I — GLOSSAR

8.1. Zollrechtliche Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Leitlinien werden einige spezifische Begriffe aus dem gemeinschaftlichen Zollkodex verwendet, so beispielsweise:

Zollkontrollen

Besondere von den Zollbehörden durchgeführte Handlungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über den Eingang von Waren in das bzw. den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union.

Überlassung von Waren

Die Handlung, durch die die Zollbehörden Waren für das Zollverfahren zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt werden.

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Zollverfahren, durch das eine Nichtgemeinschaftsware den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware erhält und das die Überführung dieser Ware in den Binnenmarkt ermöglicht. Es umfasst die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhrförmlichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben.

Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem anderen Zollverfahren als der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr befinden

Es handelt sich um folgende Verfahren: Versandverfahren, Zolllagerverfahren, aktive Veredelung, Umwandlungsverfahren oder vorübergehende Verwendung.

Ausfuhr

Verfahren nach Artikel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.

Versandverfahren

Ein Zollverfahren, in dem folgende Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden können:

— Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen;

— Gemeinschaftswaren, damit die Erzeugnisse, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder in den Genuss von Maßnahmen kommen, diesen Maßnahmen nicht entzogen werden können oder nicht ungerechtfertigt in deren Genuss kommen können.

Ausfuhrzollstelle

Die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten, einschließlich angemessener Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse, durchzuführen sind, damit die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassenden Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Ausgangszollstelle

Die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, der die Waren zu gestellen sind, bevor sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, und bei der sie Zollkontrollen in Bezug auf die Anwendung der Ausgangsförmlichkeiten und angemessenen Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse unterzogen werden.

Einfuhrzollstelle

Die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten einschließlich angemessener Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse durchzuführen sind, damit die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Eingangszollstelle

Die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, zu der die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren unverzüglich befördert werden müssen und bei der sie angemessenen Eingangskontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse unterzogen werden.

Risiko

Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Vorfalls im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung und der besonderen Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Drittländern befördert werden, sowie im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Waren ohne Gemeinschaftsstatus, sofern dieser Vorfall

— die ordnungsgemäße Durchführung von Gemeinschafts- oder nationalen Maßnahmen verhindert oder

— den finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten schadet oder

— die Sicherheit der Gemeinschaft, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet.

Risikomanagement

Die systematische Ermittlung des Risikos und Durchführung aller zur Begrenzung des Risikos erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überarbeitung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Basis internationaler, gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Quellen und Strategien.

8.2. Begriffsbestimmungen in Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und anderen einschlägigen Rechtsakten

Abfall

Jeder Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

Verwertung von Abfällen

Jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmte Funktion verwendet worden wären, oder die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle enthält eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren (42).

Beseitigung von Abfällen

Jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anhang I der Richtlinie 2008/98/EG enthält eine nicht erschöpfende Liste von Beseitigungsverfahren (43).

Einfuhr

Jede Verbringung von Abfällen in die EU mit Ausnahme der Durchfuhr durch die EU.

Ausfuhr

Eine Verbringung von Abfällen aus der EU mit Ausnahme der Durchfuhr durch die EU.

Durchfuhr

Eine Verbringung von Abfällen, die durch einen oder mehrere Staaten mit Ausnahme des Versand- oder Bestimmungslandes erfolgt oder erfolgen soll.

Zuständige Behörde

a) im Falle von Mitgliedstaaten die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 53 (der EU-AVVO) benannte Stelle oder

b) im Fall eines Nichtmitgliedstaats, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, die von diesem Nichtmitgliedstaat für die Zwecke des Übereinkommens gemäß dessen Artikels 5 als zuständige Behörde benannte Stelle oder

c) im Fall eines weder in Buchstabe a noch in Buchstabe b genannten Staates die Stelle, die von dem betreffenden Staat oder der betreffenden Region als zuständige Behörde bestimmt wurde, oder, in Ermangelung einer solchen Bestimmung, diejenige Behörde des Staates bzw. der Region, in deren Zuständigkeitsbereich die Verbringung von zur Verwertung, Beseitigung bzw. Durchfuhr bestimmten Abfällen fällt.

Illegale Verbringung von Abfällen

Jede Verbringung von Abfällen, die

a) ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt oder

b) ohne die Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß EU-AVVO oder

c) mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden erfolgt oder

d) in einer Weise erfolgt, die den Notifizierungs- oder Begleitformularen sachlich nicht entspricht, oder

e) in einer Weise erfolgt, die eine Verwertung oder Beseitigung unter Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen bewirkt, oder

f) den Artikeln 34, 36, 39, 40, 41 und 43 (der EU-AVVO) widerspricht oder

g) in Bezug auf eine Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikel 3 Absätze 2 und 4 (der EU-AVVO) dadurch gekennzeichnet ist, dass i) die Abfälle offensichtlich nicht in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind oder ii) Artikel 3 Absatz 4 (der EU-AVVO) verletzt wurde oder iii) die Verbringung der Abfälle auf eine Weise geschieht, die dem in Anhang VII aufgeführten Dokument sachlich nicht entspricht.

Notifizierungsformular

Formular in Anhang IA der EU-AVVO (44).

Begleitformular

Formular in Anhang IB der EU-AVVO (45).

Informationsdokument

Dokument in Anhang VII der EU-AVVO (46).

Abfälle der grünen Liste

Nicht gefährliche Abfälle und/oder Abfälle, die geringe oder keine Umweltrisiken bergen und in den Anhängen III, IIIA und V (Liste B) der EU-AVVO aufgeführt sind (47).

Abfälle der gelben Liste

Gefährliche Abfälle und/oder Abfälle, die in den Anhängen IV und V (Liste A) der EU-AVVO aufgeführt sind (48).

9. ANHANG II — ABKÜRZUNGEN

AEO Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ASEAN Verband Südostasiatischer Nationen (Brunei Darussalam, Myanmar/Birma, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) CRMS Gemeinschaftliches Zollrisikomanagementverfahren ECS Ausfuhrkontrollsystem EFTA Europäische Freihandelsassoziation (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) EU-AVVO EU-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) FCKW Fluorchlorkohlenwasserstoffe (gehören zu den ozonabbauenden Stoffen) IMPEL — TFS EU-Netz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts — Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen KN Kombinierte Nomenklatur MOU Memorandum of Understanding NKS Nationale Kontaktstelle (IMPEL-TFS) ODS Ozonabbauende Stoffe OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung RIF Risikoinformationsblatt TARIC Integrierter gemeinschaftlicher Zolltarif WZO Weltzollorganisation ZNB Zuständige nationale Behörde(n)

(1) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012M/TXT.

(2) http://www.eea.europa.eu/publications/towards-a-green-economy-in-europe.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1) legt zur Gewährleistung des Schutzes der Umwelt und der EU-Bürger detaillierte Kontrollverfahren fest. Einzelheiten zu den empfohlenen zollamtlichen Kontrollverfahren sind allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, um die Gefahr einer Umgehung der Kontrollen an den EU-Grenzen so gering wie möglich zu halten. Sie finden daher in dieser Fassung der Leitlinien keine Erwähnung, da es sich um eine öffentliche Zusammenfassung handelt.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) bleibt in Kraft, bis ab 1. Mai 2016 der in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) festgelegte Zollkodex der Union anwendbar ist.

(5) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1992R2913:20070101:DE:PDF

(6) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/customs/procedural_aspects/general/regulation_2454_93_de.pdf

(7) Verordnung (EU) Nr. 952/2013, Artikel 3, Auftrag der Zollbehörden.

(8) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2006R1013:20130410:DE:PDF

(9) Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung http://www.basel.int/Portals/4/Basel%20Convention/docs/text/BaselConventionText-e.pdf.

(10) Siehe OECD-Website http://www.oecd.org/env/waste/theoecdcontrolsystemforwasterecovery.htm und Text des Beschlusses http://www.oecd.org/env/waste/30654501.pdf.

(11) Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6).

(12) Staaten, die den Beschluss C(2001)107/final des OECD-Rates (http://acts.oecd.org/Instruments/ShowInstrumentView.aspx?InstrumentID=221&InstrumentPID=217&Lang=en&Book=False) nicht umgesetzt haben. Siehe Leitlinien, Abschnitt 8.3.6.5. Ausfuhr von Abfällen der grünen Liste in einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt.

(13) „Die Zollbehörden können unter den im geltenden Recht festgelegten Voraussetzungen alle Kontrollen durchführen, die sie für erforderlich halten, um die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften … zu gewährleisten.“

(14) „(5) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen durch bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit.“

(15) Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64).

(16) Artikel 50 Absatz 5: „Die Mitgliedstaaten erleichtern die Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen durch bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit.“

(17) http://impel.eu/cluster-2/.

(18) Siehe Abschnitt 7. Empfohlenes Material .

(19) http://impel.eu/cluster-2/cluster-participants/.

(20) KOM(2011) 25 endg., Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze.

(21) Siehe 5. Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten .

(22) Die Mitgliedstaaten arbeiten — soweit angemessen und erforderlich im Benehmen mit der Kommission — mit anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen zusammen, indem sie unter anderem Informationen austauschen und/oder gemeinsam nutzen, umweltgerechte Technologien fördern und entsprechende Verhaltenskodizes entwickeln.

(23) ASEAN, China, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Korea und Vereinigte Staaten von Amerika.

(24) http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/international_affairs/third_countries/index_de.htm.

(25) Beispielsweise Einrichtung eines Projekts für technische Hilfe im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung oder Beteiligung an einer Kontrolloperation.

(26) http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/databases/index_de.htm.

(27) http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/links.htm.

(28) Siehe Fußnote 8.

(29) Siehe Fußnote 8.

(30) Siehe Fußnote 8.

(31) http://impel.eu/cluster-2/cluster-participants/.

(32) https://www.gov.uk/government/publications/waste-shipments-regulation-wsr-consolidated-waste-list.

(33) http://www.bundesabfallwirtschaftsplan.at/dms/bawp/Manual-Abfallverbringung-2012neu/Manual%20Abfallverbringung%202012neu.pdf.

(34) http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/dokumente/staatenliste_juli_2014.pdf.

(35) http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/guidance.htm.

(36) ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38.

(37) Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1).

(38) http://www.bundesabfallwirtschaftsplan.at/dms/bawp/Handbuch-Leitfaden-Abfall-versus-Gebrauchtware---de-eng_end_2014-06-24_eBook/Handbuch%20Leitfaden%20Abfall%20versus%20Gebrauchtware%20-%20de-eng_end_2014-06-24_eBook.pdf

http://www.naturvardsverket.se/Documents/publikationer/978-91-620-8494-3.pdf

http://www.ilent.nl/Images/2011_11%20Regels%20export%202ehands%20elektronica_v04ENG_tcm334-327366.PDF

(39) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

(40) Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates vom 31. März 2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 2).

(41) http://impel.eu/cluster-2/

(42) Siehe Fußnote 39.

(43) Siehe Fußnote 39.

(44) Siehe Fußnote 8.

(45) Siehe Fußnote 8.

(46) Siehe Fußnote 8.

(47) Siehe Fußnote 8.

(48) Siehe Fußnote 8.