ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 15. September 2011 beschlossen, Hassan Muhammad Abu Bakr Qayed und Abd Al-Rahman Ould Muhammad Al-Husayn Ould Muhammad Salim in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendments to aid schemes ‘R&D Tax Credit for SMEs’ (N 802/99) and ‘Vaccines Research Relief’ (N 228/02)
(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags (1) niedergelegten Wettbewerbsregeln diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.
Referenz and Titel der Norm

CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten - Anforderungen an Medizinprodukte, die als "STERIL" gekennzeichnet werden - Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

31.7.2002

EN 556:1994 + A1:1998 Anmerkung 2.1
Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Gerichtsentscheidung Nr. 790/2011 vom 13. Juli 2011, in der die Liquidation von LEX LIFE & PENSION SA angeordnet wird. In Kraft getreten am 13. Juli 2011.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Support for private owners of cultural monuments in the restoration and preservation of cultural heritage
—

Aufenthaltstitel in Form von Aufklebern, die vom Außenministerium erteilt werden: Seit 1. April 2008 erteilt das Ministerium folgende Aufenthaltstitel in Form von Aufklebern: — Sticker B. Tidsbegrænset opholdstilladelse til udlændinge, der ikke har ret til at arbejde (Aufkleber B. Befristete Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer, denen eine Erwerbstätigkeit untersagt ist. Für Diplomaten, entsandtes Verwaltungs- und technisches Personal, entsandtes Hauspersonal von Diplomaten sowie in vergleichbarem Rang stehende Bedienstete internationaler Organisationen mit Niederlassung in Kopenhagen. Berechtigt zum Aufenthalt und zur mehrfachen Einreise für die Dauer der Mission.) — Aufkleber B, der als befristeter Aufenthaltstitel für die Färöer oder Grönland ausgestellt wird, enthält im Feld „Bemerkungen“ den Vermerk „Tilladelsen gælder kun på Færøerne“ (nur auf den Färöern gültiger Aufenthaltstitel) oder „Tilladelsen gælder kun i Grønland“ (nur in Grönland gültiger Aufenthaltstitel). Wird Diplomaten oder in vergleichbarem Rang stehenden Bediensteten internationaler Organisationen mit Niederlassung in Dänemark ausgestellt, die in offizieller Mission von Kopenhagen auf die Färöer oder nach Grönland und zurück reisen.) — Sticker H. Tidsbegrænset opholdstilladelse til udlændinge, der er fritaget for arbejdstilladelse (Aufkleber H. Befristeter Aufenthaltstitel für Ausländer, von denen keine Arbeitsgenehmigung verlangt wird. Für begleitende Familienangehörige von Diplomaten und entsandtes Verwaltungs- und technisches Personal sowie für in vergleichbarem Rang stehende Bedienstete internationaler Organisationen mit Niederlassung in Kopenhagen. Berechtigt zum Aufenthalt und zur mehrfachen Einreise während der Mission.) Zu beachten: Vor dem 1. April 2008 erteilte das Außenministerium nicht nummerierte und teilweise handgeschriebene Aufenthaltstitel in Form von Aufklebern (rosa): — Sticker E – Diplomatisk visering (Diplomatenvisum) — Sticker F – Opholdstilladelse (Aufenthaltstitel) — Aufkleber S – begleitende, im Pass eingetragene Familienangehörige — Aufkleber G – Spezielles Diplomatenvisum für die Färöer und Grönland Diese Aufkleber sind noch im Umlauf und gelten für den auf dem Aufkleber genannten Zeitraum. Vom Außenministerium ausgestellte Personalausweise für Diplomaten, Verwaltungs- und technisches Personal, Hauspersonal usw. stellen keinen Nachweis für eine Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark dar und berechtigen den Inhaber nicht dazu, visumfrei (falls ein Visum verlangt wird) einzureisen.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Sachsen — Anhalt: Grundsätze für eine nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von durch Naturkatastrophen verursachte Schäden in der Landwirtschaft/Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Bewältigung von Hochwasserschäden in der Landwirtschaft — Überschwemmungen in Sachsen-Anhalt im September/Oktober 2010
South and East Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen

Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

KOM(2010) 399

29.7.2010
A.

Im Fall von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al auf den Inseln La Palma und Teneriffa: 1. Die Beseitigung von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie anderer Wirtspflanzen des Erregers, einschließlich Unkraut aus der Gruppe der Nachtschattengewächse. Die Beseitigung erfolgt durch Rodung der Pflanzen und deren Entsorgung in kontrollierten Deponiecontainern. 2. Auf den kontaminierten Flächen dürfen folgende Pflanzen nicht angebaut werden: a) Kartoffeln oder Saatkartoffeln b) Tomatenpflanzen oder -saatgut c) Andere Wirtspflanzen, die in Anhang I Abschnitt I der Verordnung „Real Decreto no 1644/2007 de 22 de octubre de 2007, sobre el control del organismo nocivo denominado Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al“ aufgezählt werden. d) Sonstige Kulturpflanzen, bei denen bekanntermaßen ein Risiko besteht, dass der Erreger überlebt oder sich verbreitet.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2010 – 2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung

Bericht der Kommission an den Rat — Anzeiger für staatliche Beihilfen — Überblick über die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen — Herbstausgabe 2010

Mitteilung der Kommission an den Rat und den Wirtschafts- und Finanzausschuss über den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategie der Europäischen Union für den Donauraum

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor

Mitteilung der Kommission an den Rat — Follow-up zum Ratsbeschluss 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur zweiten Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Erste Zwischenbewertung der gemeinsamen Technologieinitiativen Artemis und ENIAC

KOM(2010) 754

17.12.2010
Name der Beihilfemaßnahme

Approvazione di criteri e modalità, per l'anno 2010, relativi a contributi per interventi di risparmio energetico e di produzione di energia da fonte rinnovabile, per interventi di riduzione dell'inquinamento luminoso e per i veicoli a basso impatto ambientale.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG

KOM(2010) 120

24.3.2010
Vorschlag für einen Beschluss Des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2009/473/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates

KOM(2009) 657

30.11.2009
Name der Region (NUTS)

Via XX Settembre, 20

Procedura concorsuale per la selezione di progetti di ricerca industriale nel settore dell'agricoltura compresa l'acquacoltura, proposti da PMI condotte da giovani imprenditori agricoli, da realizzare attraverso la collaborazione con uno o più organismi di ricerca

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Second emergency recapitalisation in favour of INBS
„A.

Anordnung gemäß Paragraph 9 des Gesetzes: 1. Es wird angeordnet, dass die Bank 1.1 am oder um den 23. Dezember 2010675 107 845 Stammaktien zu je 0,32 EUR sowie 10 489 899 564 umtauschbare stimmrechtslose Aktien (‚CNV-Aktien‘) zu je 0,32 EUR an die National Pensions Reserve Fund Commission of Ireland ausgibt und im Gegenzug eine Barzahlung in Höhe von 3 818 438 297,54 EUR (vor Gebühren) vom National Pensions Reserve Fund of Ireland (die ‚Zeichnung‘) erhält; 1.2 so bald wie möglich, spätestens jedoch am 24. Dezember 2010 a) bei der Irish Stock Exchange (‚ISE‘) bzw. der UK Listing Authority beantragt, dass die Zulassung der Stammaktien der Bank zur amtlichen Notierung durch die ISE bzw. die UK Listing Authority und die Zulassung der Stammaktien der Bank zu den geregelten Wertpapiermärkten der ISE bzw. der UK Listing Authority annulliert werden und, falls hierfür die Zustimmung der Aktionäre erforderlich ist, dass eine Freistellung von der Pflicht zur Einholung der Zustimmung der Aktionäre gewährt wird; und b) bei der ISE die Zulassung der Stammaktien der Bank zu dem von der ISE regulierten Enterprise Securities Market und, falls hierfür die Zustimmung der Aktionäre erforderlich ist, eine Freistellung von der Pflicht zur Einholung der Zustimmung der Aktionäre beantragt; 1.3 zur Ermöglichung der Zeichnung am oder um den 23. Dezember 2010 a) das autorisierte Stammkapital der Bank von 884 200 000 EUR, 500 000 000 USD, 200 000 000 GBP und 35 000 000 000 JPY auf 4 457 002 371 EUR, 500 000 000 USD, 200 000 000 GBP und 35 000 000 000 JPY erhöht, indem 675 107 845 neue Stammaktien zu je 0,32 EUR und 10 489 899 564 neue CNV-Aktien zu je 0,32 EUR begeben werden, die jeweils mit den Rechten und Privilegien verbunden sind und den Einschränkungen und Restriktionen unterliegen, die in der nach Maßgabe des nachstehenden Abschnitts 1.3b zu beschließenden neuen Satzung der Bank niedergelegt sind; und … 1.5 die vorgeschlagene Veräußerung der Anteile der Bank an der Bank Zachodni WBK SA (‚BZWBK‘) und an der BZWBK AIB Asset Management SA an Banco Santander S.A. (‚Santander‘), die am 10. September 2010 zwischen der Bank und Santander vereinbart wurde, unverzüglich durchzuführen, sobald folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Zustimmung der polnischen Finanzaufsichtsbehörde (Komisja Nadzoru Finansowego) (‚KNF‘) zum Erwerb der BZWBK durch Santander; b) kartellrechtliche Genehmigung der Veräußerung durch die Kommission der Europäischen Union oder die polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde (Urzad Ochrony Konkurencji i Knsoumentow); und c) Zustimmung der KNF zum Erwerb der Anteile, die die BZW an bestimmten, von der KNF regulierten Zweigniederlassungen hält, durch Santander; … 4. Gemäß Paragraph 9 Absatz 3 des Gesetzes wird erklärt, dass es sich bei dieser Anordnung um eine Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 handelt;“
Rechtsgrundlage

Loi no 86-1067 du 30 septembre 1986 modifiée relative à la liberté de communication Décret du 13 novembre 1987 portant approbation du cahier des missions et des charges de la société Radio France Contrat d’objectifs et de moyens entre l'Etat et Radio France (2010-2014)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid for external consultants for SMEs in difficulties (Beratungsleistungen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU)
Rechtsgrundlage

— Zákon č. 254/2001 Sb., o vodách a o změně některých zákonů. — Příloha návrhu zákona o státním rozpočtu České republiky na rok 2013 – Závazná pravidla poskytování finančních prostředků v oblasti vod v roce 2013 a způsobu kontroly jejich užití (viz Příloha č. 4, část 2 C). — Dokumentace podprogramu 129 134 Odstranění havarijních stavů na rybnících a vodních nádržích (viz Příloha č. 3).
Name der Beihilfemaßnahme

DGR n.87 del 29.1.2013 — art.17 della Legge Regionale 28 dicembre 2007, n.28 come modificato dala Legge Regionale 9 agosto 2012 n.19 — Direttive per la realizzazione di Piani di Reindustrializzazione dei siti produttivi inattivi nella regione Basilicata. Approvazione Avviso Pubblico per la realizzazione del piano di reindustrializzazione del sito prodtuttivo inattivo ex «Lucania Metalli sr»l ubicato nel comune di Melfi
(34)

Nach der Analyse aller Datenquellen stellte die Kommission fest, dass der geplante Zusammenschluss zur Schaffung eines marktbeherrschenden „Super-Majors“ führen würde, der die doppelte Größe (oder in einigen Mitgliedstaaten sogar die dreifache Größe oder noch größer) des nächstgrößten Wettbewerbers auf EWR-Ebene und in mehreren Mitgliedsstaaten sowie in Island und Norwegen erreichen würde. Im Detail würde das fusionierte Unternehmen auf dem Markt für physische Tonträger in mindestens acht Mitgliedstaaten — Zypern, die Tschechische Republik, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich — sowie Island mehr als doppelt so groß sein wie der nächstgrößte Wettbewerber. In zumindest fünf weiteren Mitgliedstaaten — Belgien, Frankreich, Griechenland, Polen und der Slowakei — sowie Norwegen würde es mehr als drei Mal größer sein als der nächstgrößte Wettbewerber. In Bulgarien, Estland und Litauen würde es mehr als vier Mal so groß sein wie sein nächstgrößter Wettbewerber. In Slowenien würde es zum klaren Marktführer unter den Majors werden. In Bezug auf digitale Musikaufnahmen würde das fusionierte Unternehmen auf EWR-Ebene und in zumindest 16 Mitgliedstaaten — Österreich, Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich — sowie Island und Norwegen mehr als doppelt so groß wie sein nächstgrößter Wettbewerber sein.
(75)

Sechstens vertritt die Kommission in Bezug auf die Fähigkeit von Flybe, mit dem Unternehmen nach dem Zusammenschluss im Wettbewerb zu stehen, die Ansicht, dass es trotz der vorgeschlagenen Marken-Lizenz, der geplanten Werbemaßnahmen auf Websites und der vorgesehenen Kapitalzuführungen für Flybe Ireland ungewiss ist, ob Flybe in der Lage wäre, insbesondere in Bezug auf Fluggäste aus Irland eine ausreichend starke Marke zu schaffen, die es dem Unternehmen ermöglichen würde, wirksam Wettbewerbsdruck auf das Unternehmen nach dem Zusammenschluss auszuüben, so dass die von der Kommission geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt würden. Außerdem dürfte die Fähigkeit von Flybe Ireland, wirksam Wettbewerbsdruck auf das Unternehmen nach dem Zusammenschluss auszuüben, so dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt würden, durch den geplanten geringen Flugbetrieb der Gesellschaft von ihren Stützpunkten aus und die vorgesehene Anzahl der zu veräußernden Zeitnischen und der damit verbundenen Kapazitäten beeinträchtigt werden. Ferner erachtet es die Kommission angesichts der Einnahmen- und Kostenbasis von Flybe Ireland als unwahrscheinlich, dass das Unternehmen in der Lage wäre, 43 Strecken rentabel zu bedienen.
Name der Ratingagentur

Japan Credit Rating Agency Ltd

AM Best Europe — Rating Services Ltd (AMBERS)

Vereinigtes Königreich

Registriert
(in EUR)

Name des Antragstellers

CAFS

Chamber of Agriculture and Forestry of Slovenia — CAFS

Celovska 135

SI-1000

Ljubljana

Slowenien

122 779,64

50,00 %
Rechtsgrundlage

Act CIV of 2008 on the Reinforcement of the Stability of the Financial Intermediary System
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 82/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. April 2013

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2013/C 82/02

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 58 vom 28.2.2013, S. 2 veröffentlicht.