A4-0157/99

Entschließung zum regelmässigen Bericht der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0708 - C4-0111/99)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des am 17. Januar 1996 von der Tschechischen Republik eingereichten Beitrittsgesuchs zur Europäischen Union,

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsgesuch (KOM(97)2009 - C4-0381/97),

* in Kenntnis des regelmässigen Berichts der Kommission vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0708 - C4-0111/99),

* in Kenntnis des Gesamtdokuments der Kommission «Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte» vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0712 - C4-0107/99),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)) zur Mitteilung der Kommission «Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union» (KOM(97)2000 - C4-0371/97) und seine Entschließungen vom 11. März 1998 ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 110 und S. 113.)) über Hilfen für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS)) und zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98),

* in Kenntnis der auf den Tagungen des Europäischen Rates von Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997), Cardiff (15. und 16. Juni 1998) und Wien (12. und 13. Dezember 1998) gefassten Beschlüsse,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0157/99),

A. unter Hinweis auf die grundlegende Bedeutung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union für beide Seiten,

B. in der Erwägung, daß die Parlamentswahlen vom Juni 1998 zu einem Ende der Phase der politischen und institutionellen Instabilität in der Tschechischen Republik geführt haben, in deren Verlauf sich der legislative Heranführungsprozeß dieses Landes an die Europäische Union überaus schwierig gestaltet hat,

C. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß das entschieden europafreundliche Engagement der wichtigsten politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zu keinem Zeitpunkt nachgelassen hat, und daß diese Kräfte den Beitritt zur Europäischen Union zu einem gemeinsamen Ziel erklärt haben, wie dies auch in der konkreten Umsetzung der Zielsetzungen des «Nationalen Programms zur Übernahme der Errungenschaften der Gemeinschaft» zum Ausdruck kommt,

D. in Kenntnis der Bewertung der Europäischen Kommission gemäß ihrem Dokument zur Überprüfung des Prozesses zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union,

1. begrüsst den Umstand, daß der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union während der gesamten kürzlich überwundenen Phase der politischen und institutionellen Instabilität zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde und daß es für dieses Ziel einen nationalen Konsens gibt;

2. wiederholt jedoch seine Ansicht, daß der Zeitplan für den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union in erster Linie von der Geschwindigkeit, mit der die Tschechische Republik den Stand erreichen wird, der notwendig ist, um die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu gewährleisten, sowie von der Festigung entsprechender Durchsetzungs- und Umsetzungsstrukturen abhängt, die Voraussetzungen für den frühen Beitritt zur Europäischen Union sind;

3. begrüsst die von der tschechischen Regierung nach dem regelmässigen Bericht der Europäischen Kommission vom 17. Dezember 1998 über die Bewertung des Fortschritts bei den Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den Beitritt zur Europäischen Union eingeleiteten Maßnahmen; die Tschechische Republik hat gezeigt, daß sie die Analyse der Europäischen Kommission ernst genommen hat und ist deshalb bemüht, die Dynamik ihrer Vorbereitung auf den Beitritt zu beschleunigen;

4. betont die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, dessen Anwendung auch von der Kommission als «problematisch» eingestuft wird;

5. fordert die tschechische Regierung auf, sich für eine substantielle Verbesserung des Gerichtswesens einzusetzen und vor allem, die Probleme im Zusammenhang mit dem Richtermangel und deren beruflichen Ausbildung zu beheben;

6. bekräftigt erneut die Bedeutung, die dem Schutz der Minderheiten und der Förderung ihrer Grundfreiheiten beizumessen ist; bekundet seine Besorgnis angesichts der grundsätzlichen Untätigkeit der tschechischen Regierung in bezug auf die Roma-Minderheit, und dies trotz des Aktionsplans und der zur Lösung des Problems eingesetzten institutionellen Gremien; fordert die tschechische Regierung auf, konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma zu ergreifen;

7. fordert die tschechische Regierung im Geiste gleichlautender versöhnlicher Erklärungen von Staatspräsident Havel auf, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen;

8. hebt hervor, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption - wie in allen beitrittswilligen Ländern - verstärkt werden müssen; bekundet seine Überzeugung, daß die von der tschechischen Regierung zur Bekämpfung der Korruption ergriffenen Maßnahmen von grosser Bedeutung sind, und fordert, daß diese Maßnahmen insbesondere im Rahmen des Ministerialausschusses zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Landes unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten von hochqualifiziertem und in ausreichender Zahl vorhandenem Personal durchgeführt werden;

9. bekundet seine tiefe Besorgnis über den raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik, die der Beurteilung der Kommission zufolge im wesentlichen auf den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit der nachhaltigen politischen und institutionellen Krise und auf die Auswirkungen der Umstrukturierungen in der Industrie und der Privatisierungen unter anderem im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozeß zurückzuführen sind;

10. fordert die Kommission und die tschechische Regierung auf, den Sozialkosten im Zusammenhang mit dem Prozeß der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Umstrukturierung mit verstärkten sozialen und wirtschaftlichen Begleitmaßnahmen zu begegnen, um ein in sozialpolitischer Hinsicht ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen; unterstützt den Vorschlag des deutschen Vorsitzes, die Ziele des PHARE-Programms auf den Sozialbereich auszuweiten;

11. fordert die Kommission und die Tschechische Republik auf, die sozialen und kulturellen Aspekte der Reformen der Tschechischen Republik im Zuge des Beitrittsgesuchs zu beachten und ein verbessertes Informationsangebot zur öffentlichen Meinungsbildung über die Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses vorzusehen;

12. erkennt die Bemühungen der tschechischen Regierung zur Einleitung des Prozesses zur Privatisierung des Bankensystems an und nimmt den zum Ausdruck gebrachten Willen zur Kenntnis, diesen Prozeß bis zum Jahr 2000 abzuschließen; teilt die Besorgnis der Kommission in bezug auf die erforderliche Modernisierung und Umgestaltung des tschechischen Finanzsystems im Sinne einer stärkeren Transparenz, um es auf diese Weise zu produktiven und nichtspekulativen Investitionen im Dienste der Unternehmen zu befähigen;

13. bekundet seine Überzeugung, daß der Beitritt zur Union für die Tschechische Republik u.a. eine tiefgreifende Reform der Steuerpolitik beinhalten muß;

14. nimmt die Beurteilung der Kommission bezueglich der ausgebliebenen Fortschritte in zahlreichen Bereichen der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Tschechischen Republik an die Errungenschaften der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der Freizuegigkeit für Personen und Güter, zur Kenntnis;

15. hebt die Bedeutung hervor, die die Tschechische Regierung insbesondere der internen Reform der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Reduzierung und die Abschaffung von staatlichen Beihilfen, die Anti-Trust-Politik, den Datenschutz und das Bankenführungssystem der Sparkonten beimessen muß;

16. fordert die tschechische Regierung nachdrücklich auf, einschneidende Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes zu ergreifen, insbesondere in den Bereichen Schutz der Wasserqualität und Industrieverschmutzung;

17. weist darauf hin, daß im Hinblick auf den technischen, politischen und nicht zuletzt rechtlichen Umgang der Tschechischen Republik mit einem vergleichbar grossen Risikofaktor, wie ihn das AKW Temelin darstellt, die Frage der nuklearen Sicherheit, darunter die Forderung, unsichere Kernkraftwerke, die nicht auf den hohen Stand der Technik der Europäischen Union gebracht werden können, zu schließen, von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union wiederholt thematisiert und in ihre Beschlüsse aufgenommen wurde und auch Gegenstand der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik ist;

18. weist die Kommission darauf hin, daß die PHARE-CBC-Mittel Modellen partnerschaftlicher Entwicklung in den Grenzregionen zur Europäischen Union besser dienen, wenn sie im Zusammenhang mit INTERREG eingesetzt werden;

19. fordert die Kommission auf, bei Planung und Mangement der PHARE- und ISPA-Mittel die regionalen und lokalen Entscheidungsebenen sowie die Sozialpartner und die Nichtregierungsorganisationen gebührend einzubeziehen und damit auch eine grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen PHARE-Ländern zu ermöglichen;

20. betont, daß der Beitritt zur Europäischen Union nicht nur als ein geeigneter Wirtschaftsprozeß betrachtet werden darf, sondern auch als die Teilnahme an einem politischen Projekt; erwartet daher von der Tschechischen Republik die umfassende Beteiligung des Landes an der Vertiefung des politischen europäischen Aufbauwerkes und an der institutionellen Demokratisierung der Union sowie die umfassende Übernahme der Grundsätze der GASP und der Bemühungen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Europa, das seiner Verantwortung auch in politischer Hinsicht international gerecht wird;

21. spricht sich dafür aus, daß Vertreter der Parlamente der Beitrittsländer über den bisherigen Informations- und Gedankenaustausch in den interparlamentarischen Ausschüssen hinaus als Beobachter den Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments bei der Behandlung von beitrittsrelevanten Fragen beiwohnen können;

22. bekräftigt seine Überzeugung, daß jedes beitrittswillige Land nach seinen eigenen Verdiensten und aufgrund seiner eigenen Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen bewertet werden sollte;

23. fordert den Rat und die Kommission auf, nach Abschluß des Screening, nach vollständiger Ausarbeitung der Verhandlungsplattformen und nach der Veröffentlichung des zweiten regelmässigen Berichts im Herbst 1999 in Zusammenarbeit mit der tschechischen Regierung einen spezifischen Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen und deren möglichen Abschluß auszuarbeiten;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Tschechischen Republik zu übermitteln.