Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

Rechtssache M.10262 – META (FORMERLY FACEBOOK) / KUSTOMER

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 417/05)

1. Am 25. Juni 2021 ist die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen, wonach Meta Platforms, Inc. vormals Facebook, Inc. (im Folgenden „Meta (vormals Facebook)“ oder „Facebook“) (2) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (3) (im Folgenden die „Fusionskontrollverordnung“) die alleinige Kontrolle über Kustomer, Inc. (im Folgenden „Kustomer“) erwerben würde (im Folgenden der „geplante Zusammenschluss“). Für die Zwecke dieses Berichts werden Meta (vormals Facebook) und Kustomer als „Beteiligte“ bezeichnet.

2. Am 2. August 2021 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, da das Vorprüfverfahren der Kommission Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt gab.

3. Am 3. August 2021 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, in dem sie Facebook aufforderte, bis zum 10. August 2021 bestimmte Informationen zu übermitteln.

4. Am 6. August 2021 verlängerte die Kommission auf einen förmlichen Antrag von Facebook vom 5. August 2021 hin die gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung gesetzte Frist für den Erlass einer Entscheidung nach Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung in Bezug auf den geplanten Zusammenschluss antragsgemäß gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung um fünf Arbeitstage.

5. Am 24. August 2021 verlängerte die Kommission im Einvernehmen mit Meta (vormals Facebook) die Frist für den Erlass einer Entscheidung nach Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung um zehn Arbeitstage gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung.

6. Am 18. Oktober 2021 nahm die Kommission eine an Facebook gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden die „Mitteilung der Beschwerdepunkte“) an. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde Facebook noch am selben Tag förmlich bekannt gegeben, mit einer Frist für die Stellungnahme bis zum 3. November 2021. Am 19. Oktober 2021 wurde Kustomer ebenfalls von der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte unterrichtet und die Möglichkeit eingeräumt, eine nichtvertrauliche Fassung anzufordern, falls Kustomer gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (4) eine (gesonderte) Stellungnahme abgeben möchte.

7. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung wahrscheinlich, ja sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit, erheblich behindern würde. Dies wäre das Ergebnis vertikaler, nichtkoordinierter Effekte auf dem EWR- oder weltweiten Markt für die Bereitstellung von Kundenbeziehungsmanagement-Software (Customer Relationship Management – CRM) für Kundendienst- und Supportleistungen sowie auf dem breiteren Markt für CRM-Software insgesamt und in möglichen Segmenten der einzelnen Märkte.

8. Am 19. Oktober 2021 erhielt Facebook Zugang zu den zugänglichen Dokumenten in der Akte der Kommission. Am 21. Oktober 2021, 29. Oktober 2021, 6. Dezember 2021, 8. Dezember 2021 und am 10. Dezember 2021 erhielt das Unternehmen erneut Akteneinsicht.

9. Ich habe keine Beschwerden und keine weiteren Anträge der Beteiligten in Bezug auf die Akteneinsicht erhalten.

10. Am 3. November 2021 antwortete Meta (vormals Facebook) auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Beteiligten beantragten keine förmliche mündliche Anhörung.

11. Am 24. November 2021 unterbreitete Meta (vormals Facebook) nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung Verpflichtungsangebote, um den geplanten Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu machen. Die Kommission leitete am 26. November 2021 einen Markttest ein.

12. Am 3. Dezember 2021 richtete die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an Meta (vormals Facebook), in dem sie auf zusätzliche Sachverhalte hinwies, die die vorläufigen Schlussfolgerungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte stützen. Einige davon waren bereits zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Akte enthalten, während andere der Kommission erst nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte bekannt wurden. Nach einer weiteren Analyse der Akte kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Elemente für die Begründung ihres abschließenden Beschlusses von Bedeutung sein könnten.

13. Am 13. Dezember 2021 übermittelte Meta (vormals Facebook) eine schriftliche Antwort auf das Sachverhaltsschreiben.

14. Am 17. Dezember 2021 verlängerte die Kommission im Einvernehmen mit Meta (vormals Facebook) die Frist für den Erlass einer Entscheidung nach Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung um fünf Arbeitstage gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung.

15. Nach Eingang der Rückmeldung der Kommission zu den zuvor unterbreiteten Verpflichtungsangeboten unterbreitete Meta (ehemals Facebook) am 20. Dezember 2021 im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung überarbeitete und endgültige Verpflichtungsangebote, um den geplanten Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu machen (im Folgenden die „endgültigen Verpflichtungen“).

16. Der geplante Zusammenschluss wird im Beschlussentwurf vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der endgültigen Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

17. Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

18. Angesichts der obigen Ausführungen bin ich der Ansicht, dass alle Beteiligten ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 17 Januar 2020 Dorothe DALHEIMER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Am 28. Oktober 2021 änderte die Facebook, Inc. ihren Namen in Meta Platforms, Inc.

(3) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).