Einladung zur Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von Bekanntmachungen der Kommission

(2003/C 243/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission bittet alle interessierten Personen um Stellungnahmen zu den folgenden Texten:

1. Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden.

2. Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.

3. Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.

4. Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag, die in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben).

5. Entwurf einer Bekanntmachung - Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag.

6. Entwurf einer Bekanntmachung - Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag.

Die Stellungnahmen sollten spätestens acht Wochen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Die Beiträge, die die Kommission im Rahmen einer öffentlichen Konsultation erhält, werden in der Regel veröffentlicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Beiträge oder Teile davon auf Antrag vertraulich zu behandeln. Sollten Sie eine vertrauliche Behandlung wünschen, geben Sie bitte auf dem Deckblatt Ihres Beitrags klar und deutlich an, dass dieser Beitrag nicht veröffentlicht werden soll. In diesem Fall sollten Sie der Kommission gleichzeitig eine nicht vertrauliche Fassung des Beitrags zur Veröffentlichung zukommen lassen. Stellungnahmen können entweder per E-Mail gerichtet werden an:

COMP-MODERNISATION-PACKAGE@cec.eu.int

oder auf dem Postweg an: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Referat A 3 - Europäisches Wettbewerbsnetz

Paket Modernisierung

B - 1049 Brüssel

Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden

I. EINLEITUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (nachstehend "Ratsverordnung") wird ein System paralleler Zuständigkeiten geschaffen, in dessen Rahmen die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (nachstehend "einzelstaatliche" oder "nationale Wettbewerbsbehörden")(1) Artikel 81 und Artikel 82 des EG-Vertrags anwenden können. Zusammen bilden die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission ein Netz von Behörden; diese handeln im öffentlichen Interesse und arbeiten beim Schutz des Wettbewerbs eng zusammen. Das Netz ist ein Diskussions- und Kooperationsforum zur Durchsetzung der EG-Wettbewerbspolitik. Es gibt einen Rahmen für die Zusammenarbeit europäischer Wettbewerbsbehörden in Fällen vor, in denen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag angewandt werden, und ist die Basis für die Wahrung einer gemeinsamen Wettbewerbskultur in Europa. Dieses Netz wird als "Europäisches Wettbewerbsnetz" (ECN) bezeichnet.

2. Der Aufbau der nationalen Wettbewerbsbehörden ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten werden die Ermittlungen in den jeweiligen Fällen von derselben Stelle geführt, die auch alle Arten von Entscheidungen trifft. In anderen Mitgliedstaaten sind die Aufgaben zwischen zwei verschiedenen Stellen aufgeteilt, wovon eine für die Ermittlungen zuständig ist und die andere, häufig eine Kammer, zu entscheiden hat. In bestimmten Mitgliedstaaten schließlich können Verbotsentscheidungen bzw. Entscheidungen, bei denen eine Geldbuße verhängt wird, ausschließlich von einem Gericht getroffen werden, wobei die Wettbewerbsbehörde die Funktion eines Staatsanwalts hat, welcher den Fall vor dieses Gericht bringt. Vorbehaltlich des allgemeinen Grundsatzes der Wirksamkeit überlässt es Artikel 35 der Ratsverordnung den Mitgliedstaaten, welche Stelle bzw. Stellen als nationale Wettbewerbsbehörden bestimmt und wie gegebenenfalls die Aufgaben zwischen ihnen verteilt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für Verstöße gegen EU-Recht ein System von Sanktionen vorzusehen, die wirksam, angemessen und abschreckend sind. Die Durchsetzungsregelungen der Mitgliedstaaten unterscheiden sich zwar voneinander, doch erkennen sie gegenseitig die jeweiligen Standards der anderen als Grundlage für die Zusammenarbeit an(2).

3. Das durch die Wettbewerbsbehörden gebildete Netz soll sowohl eine effiziente Arbeitsteilung als auch eine wirksame und konsequente Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln sicherstellen. Die Ratsverordnung und die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zur Funktionsweise des Europäischen Wettbewerbsnetzes enthalten die wichtigsten Grundsätze für die Funktionsweise des Netzes. In der vorliegenden Bekanntmachung wird auf dieses System im Einzelnen eingegangen.

4. Konsultationen und Informationsaustausch innerhalb des Netzes sind eine Angelegenheit zwischen den Wettbewerbsbehörden und ändern in keiner Weise die Rechte und Pflichten von Unternehmen, die sich aus Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht ergeben. Jede Wettbewerbsbehörde hat in vollem Umfang für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Verfahren zu sorgen, mit denen sie befasst ist.

II. ARBEITSTEILUNG

A. Grundsätze der Fallverteilung

5. Die Ratsverordnung beruht auf einem System paralleler Zuständigkeiten, bei dem sämtliche Wettbewerbsbehörden zur Anwendung von Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag befugt sind, und in Bezug auf Fälle, in denen Ermittlungen für notwendig erachtet werden, für eine effiziente Arbeitsteilung zu sorgen haben. Gleichzeitig hat jedes Netzmitglied vollen Ermessensspielraum bei der Frage, ob in einem bestimmten Fall Ermittlungen eingeleitet werden sollen oder nicht. Im Rahmen des Systems paralleler Zuständigkeiten erfolgt die Bearbeitung von Fällen durch

- eine einzelne nationale Wettbewerbsbehörde, ggf. mit Unterstützung der Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten, oder

- mehrere parallel handelnde nationale Wettbewerbsbehörden, oder

- die Kommission.

6. In den meisten Fällen bleibt die Behörde, welche eine Beschwerde erhalten hat oder von Amts wegen tätig geworden ist, auch weiterhin mit einem Fall befasst. Eine Neuverteilung wird nur zu Beginn des Verfahrens in Betracht gezogen (vgl. Ziff. 18), wenn entweder die betreffende Behörde zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen, oder andere Behörden der Auffassung sind, dass sie ebenfalls gut geeignet sind, sich des Falls anzunehmen (vgl. Ziff. 8 bis 15).

7. Wird eine Neuverteilung für einen wirksamen Schutz des Wettbewerbs und des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachtet, so bemühen sich die Netzmitglieder darum, den Fall möglichst einer einzigen Wettbewerbsbehörde zuzuordnen, die gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen(3). Auf jeden Fall soll eine Neuverteilung schnell und effizient vonstatten gehen und laufende Ermittlungen nicht verzögern.

8. Bei einer Behörde kann dann davon ausgegangen werden, dass sie gut geeignet ist, sich eines Falls anzunehmen, wenn alle drei der folgenden Bedingungen erfuellt sind:

1. die Vereinbarung oder Verhaltensweise hat beträchtliche unmittelbare tatsächliche oder absehbare Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb des Hoheitsgebiets dieser Behörde, wird innerhalb von deren Hoheitsgebiet umgesetzt oder hat in deren Hoheitsgebiet ihren Ursprung;

2. die Behörde kann die gesamte Zuwiderhandlung wirksam beenden, d. h. sie kann eine Unterlassungsanordnung erlassen, deren Wirksamkeit ausreicht, die Zuwiderhandlung zu beenden, und sie kann ggf. die Zuwiderhandlung angemessen ahnden;

3. sie kann, ggf. mit Unterstützung anderer Behörden, die zum Nachweis der Zuwiderhandlung erforderlichen Beweise erheben.

9. Aus obigen Kriterien ergibt sich, dass zwischen der Zuwiderhandlung und dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine wesentliche Verknüpfung bestehen muss, damit bei der Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats davon ausgegangen werden kann, dass sie gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen. Zumeist dürften die Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Wettbewerb durch eine Zuwiderhandlung wesentlich beeinträchtigt wird, gut geeignet sein, sich dieses Falls anzunehmen, vorausgesetzt, dass sie die Zuwiderhandlung entweder durch alleiniges oder durch paralleles Vorgehen wirksam beenden können, und soweit nicht die Kommission besser geeignet ist, sich des Falls anzunehmen (vgl. Ziffern 14 und 15).

10. Hieraus folgt, dass eine einzelne nationale Wettbewerbsbehörde im Regelfall gut geeignet ist, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen zu behandeln, die den Wettbewerb hauptsächlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets wesentlich beeinträchtigen.

Beispiel 1: In Mitgliedstaat A ansässige Unternehmen sind an Preisabsprachen über Produkte beteiligt, die hauptsächlich in Mitgliedstaat A verkauft werden.

Die nationale Wettbewerbsbehörde in A kann sich des Falls gut annehmen.

11. Des Weiteren kann das alleinige Vorgehen einer nationalen Wettbewerbsbehörde dann angemessen sein, wenn dies - auch wenn mehr als eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde gut geeignet wäre, sich des Falls anzunehmen - ausreicht, um die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden.

Beispiel 2: Zwei Unternehmen haben in Mitgliedstaat A ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet, das Verkehrsleistungen in den Mitgliedstaaten A und B erbringt und ein Wettbewerbsproblem aufwirft. Eine Unterlassungsanordnung gilt für ein wirksames Vorgehen in diesem Fall als ausreichend, da die gesamte Zuwiderhandlung hierdurch beendet werden kann. Das Beweismaterial befindet sich hauptsächlich in den Geschäftsräumen des Gemeinschaftsunternehmens in Mitgliedstaat A.

Die nationalen Wettbewerbsbehörden in A und B sind beide gut geeignet, sich des Falls anzunehmen, ein alleiniges Vorgehen durch die einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde in A wäre jedoch ausreichend und effizienter als ein alleiniges Vorgehen der Wettbewerbsbehörde in B oder ein paralleles Vorgehen durch beide nationale Wettbewerbsbehörden.

12. Ein paralleles Vorgehen durch zwei oder drei nationale Wettbewerbsbehörden kann dann angemessen sein, wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise hauptsächlich in deren jeweiligen Hoheitsgebieten wesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und das Vorgehen lediglich einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde nicht ausreichen würde, die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden bzw. sie angemessen zu ahnden.

Beispiel 3: Zwei Unternehmen treffen eine Marktaufteilungsvereinbarung, wonach die Tätigkeit des in Mitgliedstaat A ansässigen Unternehmens auf Mitgliedstaat A und die Tätigkeit des in Mitgliedstaat B ansässigen Unternehmens auf Mitgliedstaat B beschränkt ist.

Die nationalen Wettbewerbsbehörden in A and B sind gut geeignet, den Falls parallel zu behandeln, wobei jede in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet tätig wird.

13. Die mit einem Fall parallel befassten Behörden können es für zweckmäßig erachten, eine von ihnen als federführende Behörde zu bestimmen und übereinkommen, der federführenden Behörde bestimmte Aufgaben zu übertragen, beispielsweise die Koordinierung von Ermittlungsmaßnahmen und die Unterrichtung der Beteiligten.

14. Die Kommission ist besonders gut geeignet, sich eines Falls anzunehmen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, darunter Netze ähnlicher Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, in mehr als drei Mitgliedstaaten (grenzübergreifende Märkte über mehr als drei Mitgliedstaaten oder mehrere nationale Märkte) Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.

Beispiel 4: Zwei Unternehmen treffen für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Marktaufteilungsvereinbarungen oder Preisabsprachen. Die Kommission ist gut geeignet, sich des Falls anzunehmen.

Beispiel 5: Ein Unternehmen, das in vier verschiedenen nationalen Märkten eine marktbeherrschende Stellung innehat, missbraucht seine Stellung dadurch, dass es seinen Händlern in allen diesen Märkten Treuerabatte einräumt. Die Kommission ist gut geeignet, sich des Falls anzunehmen. Sie könnte sich auch mit einem bestimmten nationalen Markt befassen, um eine "Leitentscheidung" herbeizuführen, wobei andere nationale Märkte einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden überlassen blieben, insbesondere dann, wenn jeder nationale Markt eine getrennte Bewertung erfordert.

15. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sich die Kommission dann besonders gut geeignet ist, sich eines Falls anzunehmen, wenn das Gemeinschaftsinteresse es erfordert, dass eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene ergeht, um die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik weiter zu entwickeln oder eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, oder wenn ein Fall eng mit anderen Gemeinschaftsbestimmungen verknüpft ist, die von der Kommission effizienter angewandt werden oder in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fallen.

B. Kooperationsmechanismen zur Fallverteilung und Unterstützung

1. Unterrichtung zu Verfahrensbeginn (Artikel 11 Absatz 3)

16. Damit mehrfach geführte Verfahren festgestellt werden können und sichergestellt ist, dass die jeweiligen Fälle von einer Wettbewerbsbehörde bearbeitet werden, die gut geeignet ist, sich ihrer anzunehmen, müssen die Mitglieder des Netzes frühzeitig von Verfahren unterrichtet sein, die bei den verschiedenen Wettbewerbsbehörden anhängig sind. Muss ein Fall neu verteilt werden, so liegt es in der Tat im Interesse des Netzes und der betroffenen Unternehmen, dass die Neuverteilung rasch erfolgt.

17. Mit der Ratsverordnung wird ein Mechanismus zur gegenseitigen Information der Wettbewerbsbehörden geschaffen, um eine effiziente und schnelle Neuverteilung sicherzustellen. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 sind die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden verpflichtet, die Kommission vor Beginn oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung zu unterrichten. Weiter heißt es, dass die Unterrichtung auch den anderen einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden zugänglich gemacht werden kann(4). Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass das Netz hierdurch Mehrfachverfahren erkennen und sich mit möglichen Fragen der Neuverteilung von Fällen befassen kann, sobald eine Behörde die Ermittlungen in einem Fall aufnimmt. Die Unterrichtung soll daher vor oder kurz nach den ersten Maßnahmen erfolgen, die den Ermittlungsmaßnahmen ähneln, die von der Kommission nach Artikel 18 bis 21 der Ratsverordnung ergriffen werden können. Die Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission gilt in allen Fällen, in denen Artikel 81 oder Artikel 82 EG-Vertrag angewandt wird. Artikel 11 Absatz 2 regelt eine entsprechende Verpflichtung für die Kommission.

18. Stellt sich die Frage der Neuverteilung eines Falles, so sollte diese rasch gelöst werden, im Regelfall spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Unterrichtung des Netzes nach Artikel 11 Absatz 2 oder 3. Innerhalb dieser Frist bemühen sich die Wettbewerbsbehörden um eine Einigung über die Frage einer möglichen Neuverteilung und ggf. über Modalitäten eines parallelen Vorgehens.

19. Grundsätzlich sollen die Wettbewerbsbehörden, die bei Ablauf des Fallverteilungszeitraums mit dem Fall befasst sind, diesen auch bis zum Abschluss des Verfahrens fortführen. Die Neuverteilung eines Falls nach Ablauf der Verteilungsfrist von zwei Monaten soll nur erfolgen, wenn sich der bekannte Sachverhalt im Verlauf des Verfahrens wesentlich ändert.

2. Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens (Artikel 13)

20. Liegt dieselbe Vereinbarung oder Verhaltensweise mehreren Wettbewerbsbehörden vor, weil sie eine Beschwerde erhalten oder ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet haben, bietet Artikel 13 der Ratsverordnung eine Rechtsgrundlage für die Aussetzung eines Verfahrens oder die Zurückweisung einer Beschwerde mit der Begründung, dass sich bereits eine andere Behörde mit dieser Beschwerde befasst hat oder befasst. In Artikel 13 bedeutet "mit einer Beschwerde befasst sein" und "den Fall bearbeiten" nicht nur, dass eine Beschwerde bei einer anderen Behörde eingereicht wurde. Es bedeutet vielmehr, dass die andere Behörde Ermittlungen in dem Fall in eigenem Namen führt oder geführt hat.

21. Artikel 13 greift ein, wenn sich eine andere Behörde mit dem Wettbewerbsproblem, das von dem Beschwerdeführer aufgeworfen wurde, befasst hat oder zu befassen beabsichtigt, auch dann, wenn die fragliche Behörde aufgrund einer Beschwerde eines anderen Beschwerdeführers oder von Amts wegen tätig wurde oder ist. Dies bedeutet, dass eine Berufung auf Artikel 13 möglich ist, wenn die Vereinbarung oder Verhaltensweise dieselben Zuwiderhandlungen auf den gleichen sachlich und räumlich relevanten Märkten betrifft.

22. Eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde kann ihr Verfahren aussetzen oder einstellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Artikel 13 lässt Spielraum zur Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Diese Flexibilität ist deswegen von Bedeutung, weil einerseits in Fällen, in denen eine Beschwerde von einer Behörde nach Ermittlungen zum Sachverhalt zurückgewiesen wurde, eine andere Behörde möglicherweise nicht gewillt ist, den Fall erneut zu prüfen. Wurde andererseits eine Beschwerde aus anderen Gründen zurückgewiesen (weil die Behörde beispielsweise nicht in der Lage war, die zum Nachweis der Zuwiderhandlung notwendigen Beweismittel zu erheben), so kann eine andere Behörde gewillt sein, eigene Ermittlungen zu führen und sich mit dem Fall zu befassen. Diese Flexibilität spiegelt sich in anhängigen Verfahren auch darin wider, dass es jeder nationalen Wettbewerbsbehörde freisteht, ihr Verfahren einzustellen oder auszusetzen. Ggf. ist eine Behörde zur Verfahrenseinstellung auch nicht gewillt, solange in dem Verfahren einer anderen Behörde das Ergebnis nicht feststeht. Da die Behörde ihr Verfahren aussetzen kann, bleibt ihr die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob sie ihr Verfahren zum Abschluss bringen will oder nicht. Diese Flexibilität erleichtert zudem die kohärente Anwendung der Vorschriften.

23. Wird ein Verfahren durch eine Behörde eingestellt oder ausgesetzt, weil sich eine andere Behörde mit dem Fall befasst, so kann sie auf der Grundlage von Artikel 12 der Ratsverordnung die durch den Beschwerdeführer bereitgestellten Informationen der Behörde übermitteln, die sich mit dem Fall befassen soll.

24. Artikel 13 kann auch auf einen Teil einer Beschwerde oder eines Verfahrens angewandt werden. So kann es sein, dass sich eine Beschwerde oder ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren nur in Teilen mit einem Fall überschneiden, mit dem sich eine andere Wettbewerbsbehörde befasst hat oder befasst. In diesem Fall ist die Wettbewerbsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wird, berechtigt, die Beschwerde auf der Grundlage von Artikel 13 teilweise zurückzuweisen und sich mit den übrigen Teilen sachgerecht zu befassen. Derselbe Grundsatz gilt für die Verfahrenseinstellung.

25. Artikel 13 ist nicht die einzige Rechtsgrundlage für die Aussetzung oder Einstellung von Amts wegen eingeleiteter Verfahren oder die Zurückweisung von Beschwerden. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sind hierzu auch nach eigenem Verfahrensrecht in der Lage. Die Kommission kann eine Beschwerde auch wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses oder aus anderen Gründen zurückweisen, die sich auf die Art der Beschwerde beziehen(5).

3. Austausch und Verwendung vertraulicher Informationen (Artikel 12)

26. Ein zentrales Element der Funktionsweise des Netzes ist die Befugnis aller Wettbewerbsbehörden, Informationen auszutauschen und zu verwenden (darunter Schriftstücke, Erklärungen und digitale Informationen), die zwecks Anwendung von Artikel 81 oder Artikel 82 EG-Vertrag erhoben wurden. Diese Befugnis ist eine Voraussetzung für die effiziente und wirksame Verteilung und Bearbeitung von Fällen.

27. Gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung sind, die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags befugt, einander tatsächliche oder rechtliche Umstände einschließlich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden. Dies bedeutet, dass ein Informationsaustausch nicht nur zwischen einer nationalen Wettbewerbsbehörde und der Kommission, sondern auch zwischen den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden untereinander stattfinden darf. Artikel 12 hat Vorrang vor etwaigen gegenteiligen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats.

28. Dieser Informationsaustausch enthält allerdings eine Reihe von Schutzvorkehrungen zugunsten von Unternehmen und natürlichen Personen.

a) Erstens sind gemäß Artikel 28, "die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, ihre Beamten und sonstigen Bediensteten (...) verpflichtet, keine Informationen preiszugeben, die sie bei der Anwendung" der Ratsverordnung "erlangt oder ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen". Allerdings darf das berechtigte Interesse von Unternehmen beim Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse die Offenlegung von zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag (vgl. Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) notwendigen Informationen nicht beeinträchtigen. Der in Artikel 28 der Ratsverordnung verwendete Ausdruck "Berufsgeheimnis" ist ein Begriff des Gemeinschaftsrechts, der insbesondere Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen umfasst. Hierdurch wird gemeinschaftsweit ein gemeinsames Mindestmaß an Schutz geschaffen.

b) Die zweite Schutzvorkehrung zugunsten von Unternehmen bezieht sich auf die Verwendung von Informationen, die innerhalb des Netzes ausgetauscht worden sind. Nach Artikel 12 Absatz 2 können derart ausgetauschte Informationen nur zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet werden, für den sie erhoben wurden(6). Nach Artikel 12 Absatz 2 können die ausgetauschten Informationen auch zum Zweck der parallelen Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts im gleichen Fall verwendet werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Anwendung einzelstaatlichen Rechts nicht zu anderen Ergebnissen in Bezug auf die Feststellung einer Zuwiderhandlung führt als nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.

c) Die dritte Schutzvorkehrung der Ratsverordnung bezieht sich auf Sanktionen gegen natürliche Personen auf der Grundlage von Informationen, die nach Artikel 12 Absatz 1 ausgetauscht wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sieht bei Verstößen gegen Artikel 81 und 82 nur Sanktionen für Unternehmen vor. Einige innerstaatliche Rechtsordnungen hingegen sehen auch Sanktionen gegen natürliche Personen bei Verstößen gegen Artikel 81 und 82 vor. In der Regel werden natürlichen Personen stärkere Verteidigungsrechte zugestanden (wie das Recht zu schweigen, während Unternehmen nur dann die Beantwortung von Fragen verweigern können, wenn sie damit eine Zuwiderhandlung zugeben würden(7)). Artikel 12 Absatz 3 gewährleistet, dass die von Unternehmen erlangten Informationen nicht in einer Weise verwendet werden, die das höhere Schutzniveau natürlicher Personen umgehen würde. Diese Bestimmung schließt aus, dass Sanktionen gegen natürliche Personen auf Grundlage von Informationen verhängt werden, die nach Maßgabe der Verordnung ausgetauscht wurden, wenn die übermittelnde und die empfangende Behörde keine ähnlich gearteten Sanktionen in Bezug auf natürliche Personen vorsehen, es sei denn, die Rechte der natürlichen Person wurden von der übermittelnden Behörde nach demselben Maßstab gewahrt, wie sie von der empfangenden Behörde hinsichtlich der Erhebung von Beweismaterial gewährleistet werden. Die Einstufung der Sanktionen nach innerstaatlichem Recht ("verwaltungsrechtlich" oder "strafrechtlich") ist für die Anwendung des Artikels 12 Absatz 3 nicht relevant. Die Verordnung möchte eine Unterscheidung zwischen Haftstrafen und anderen Sanktionen, z. B. gegen natürliche Personen verhängte Geldbußen und sonstige persönliche Sanktionen, herbeiführen. Sieht das Rechtssystem der übermittelnden und der empfangenden Behörde Sanktionen gleicher Art vor (wenn beispielsweise in beiden Mitgliedstaaten Geldbußen gegen Mitarbeiter eines Unternehmens verhängt werden können, die an Verstößen gegen Artikel 81 oder 82 beteiligt waren), können die gemäß Artikel 12 ausgetauschten Informationen von der empfangenden Behörde verwendet werden. In diesem Fall werden die Schutzvorkehrungen beider Systeme als gleichwertig betrachtet. Sehen hingegen beide Rechtssysteme keine ähnlichen Sanktionen vor, kann die Information nur verwendet werden, wenn hinsichtlich der Wahrung der Rechte der natürlichen Person das gleiche Schutzniveau gewährleistet ist (vgl. Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003). Im letzteren Fall können aber nur dann Haftstrafen verhängt werden, wenn sowohl die übermittelnde als auch die empfangende Behörde hierzu befugt sind.

4. Ermittlungen (Artikel 22)

29. Die Ratsverordnung sieht die Möglichkeit vor, dass die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats die Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats um Unterstützung ersucht, um in ihrem Namen Informationen zu erheben. Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann eine andere nationale Wettbewerbsbehörde darum ersuchen, in ihrem Namen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchzuführen. Artikel 12 der Ratsverordnung ermächtigt die unterstützende nationale Wettbewerbsbehörde zur Übermittlung der von ihr erhobenen Informationen an die nationale Wettbewerbsbehörde, von der das entsprechende Ersuchen stammt. Jeder Austausch dieser Informationen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und deren Verwendung als Beweismittel erfolgt nach Artikel 12 der Verordnung. Handelt eine nationale Wettbewerbsbehörde im Namen einer anderen nationalen Wettbewerbsbehörde, so geht sie nach ihren eigenen Verfahrensregeln und im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungsbefugnisse vor.

30. Nach Artikel 22 Absatz 2 kann die Kommission eine nationale Wettbewerbsbehörde darum ersuchen, Nachprüfungen in ihrem Namen vorzunehmen. Hierzu kann die Kommission entweder eine Entscheidung nach Artikel 20 Absatz 4 erlassen oder eine einfache Bitte an die nationale Wettbewerbsbehörde richten. Bedienstete der Kommission können die nationale Wettbewerbsbehörde bei der Nachprüfung unterstützen.

C. Rechtsstellung von Unternehmen

1. Allgemeines

31. Alle Netzmitglieder bemühen sich darum, dass die Verteilung von Fällen schnell und effizient erfolgt. Da mit der Ratsverordnung ein System paralleler Zuständigkeiten geschaffen wurde, stellt die Verteilung von Fällen zwischen den Mitgliedern lediglich eine Arbeitsteilung dar, bei der einige Behörden darauf verzichten, tätig zu werden. Durch die Verteilung von Fällen werden daher für Unternehmen, die an einer Zuwiderhandlung beteiligt oder davon betroffen sind, keinerlei Rechte dahingehend begründet, dass sich eine bestimmte Behörde mit einem Fall zu befassen habe.

32. Wird ein Fall an eine bestimmte Wettbewerbsbehörde neu verteilt, dann deswegen, weil die Anwendung der oben dargelegten Verteilungskriterien zu dem Schluss geführt hat, dass diese Behörde gut geeignet ist, den Fall im Wege alleinigen oder parallelen Vorgehens zu behandeln. Dies bedeutet, dass die Wettbewerbsbehörde, welche den Fall neu übernimmt, auf jeden Fall in der Lage gewesen wäre, von Amts wegen ein Verfahren gegen die Zuwiderhandlung einzuleiten.

33. Außerdem wenden alle Wettbewerbsbehörden gemeinschaftliches Wettbewerbsrecht an, wobei die Ratsverordnung entsprechende Mechanismen vorsieht, damit die Vorschriften kohärent angewandt werden.

34. Wird ein Fall innerhalb des Netzes neu verteilt, so werden die betroffenen Unternehmen sowie der oder die Beschwerdeführer hiervon so rasch wie möglich unterrichtet.

2. Rechtsstellung von Beschwerdeführern

35. Wird bei der Kommission nach Artikel 7 der Ratsverordnung Beschwerde erhoben und lehnt es die Kommission ab, zu der Beschwerde eine Untersuchung durchzuführen oder die beanstandete Vereinbarung oder Verhaltensweise zu verbieten, so hat der Beschwerdeführer unbeschadet Artikel 7 Absatz 3 der Durchführungsverordnung der Kommission(8) das Recht, eine Entscheidung zu erwirken, mit der diese Beschwerde zurückgewiesen wird. Die Rechte von Beschwerdeführern, die bei einer nationalen Wettbewerbsbehörde Beschwerde einlegen, sind durch einschlägiges innerstaatliches Recht geregelt.

36. Darüber hinaus gibt Artikel 13 der Ratsverordnung den nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit, die Behandlung einer Beschwerde auszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen mit der Begründung, dass eine andere Wettbewerbsbehörde denselben Fall bereits bearbeitet oder bearbeitet hat. Ebenso kann die Kommission nach dieser Vorschrift eine Beschwerde zurückweisen mit der Begründung, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde den Fall bereits behandelt oder behandelt hat. Artikel 12 ermöglicht vorbehaltlich der Schutzvorkehrungen nach diesem Artikel (vgl. Ziff. 28) die Übermittlung von Informationen zwischen Wettbewerbsbehörden innerhalb des Netzes.

3. Rechtsstellung von Antragstellern, welche die Vorteile eines Kronzeugenprogramms in Anspruch nehmen

37. Nach Auffassung der Kommission(9) hat die Gemeinschaft ein Interesse daran, Unternehmen, die mit ihr bei der Untersuchung von kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen zusammenarbeiten, Rechtsvorteile zu gewähren. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat darüber hinaus bei Kartellermittlungen Kronzeugenprogramme(10) beschlossen. Diese Kronzeugenprogramme sollen den Wettbewerbsbehörden die Aufdeckung von Kartellen erleichtern und somit auch als zusätzliche Abschreckung gegen die Beteiligung an unrechtmäßigen Kartellen wirken.

38. Ein bei einer bestimmten Behörde gestellter Antrag auf Kronzeugenbehandlung gilt nicht als Antrag auf Kronzeugenbehandlung bei einer anderen Behörde. Daher liegt es im Interesse des Antragstellers, bei allen Wettbewerbsbehörden eine Kronzeugenbehandlung zu beantragen, die für die Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Gebiet zuständig sind und die gut geeignet sein können, gegen die fragliche Zuwiderhandlung vorzugehen(11). Angesichts der Bedeutung, die bei der Mehrzahl der vorhandenen Kronzeugenprogramme dem Zeitpunkt des Antrages zukommt, müssen die Antragsteller auch in Erwägung ziehen, ob nicht eine gleichzeitige Beantragung von Kronzeugenregelungen bei den in Frage kommenden Behörden angemessen wäre. Auf jeden Fall ist es jedoch Sache des Antragstellers, die Maßnahmen zu ergreifen, die er für richtig hält, um seine Position in Bezug auf mögliche Verfahren dieser Behörden zu schützen.

39. Wie bei allen Fällen der Anwendung von Artikel 81 und 82 ist auch dann, wenn eine nationale Wettbewerbsbehörde mit einem Verfahren befasst ist, das infolge eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet wurde, die Kommission zu unterrichten und kann die Unterrichtung den anderen Mitgliedern des Netzes nach Artikel 11 Absatz 3 zugänglich gemacht werden. Die gleiche Verpflichtung gilt gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung für die Kommission. In derartigen Fällen wird jedoch die Unterrichtung des Netzes nach Artikel 11 von anderen Mitgliedern des Netzes nicht als Grundlage für die Einleitung eigener Ermittlungen herangezogen, sei es nach den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags oder im Falle von nationalen Wettbewerbsbehörden nach den nationalen Wettbewerbsrechten oder anderen Rechtsvorschriften. Dies gilt unbeschadet sonstiger Befugnisse der Behörde zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund von Informationen aus anderen Quellen(12).

40. Abgesehen von den nachstehenden Ausführungen(13) werden die im Rahmen eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung vom Antragsteller freiwillig vorgelegten Beweismittel nur mit dessen Einverständnis einem anderen Netzmitglied nach Artikel 12 übermittelt. Sonstige Informationen, die aufgrund einer Nachprüfung oder einer anderen Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung erlangt wurden, die nur infolge des Antrags auf Kronzeugenbehandlung durchgeführt werden konnten, werden nach Artikel 12 ebenfalls nicht an eine andere Behörde weitergeleitet, es sei denn der Antragsteller hat der Übermittlung der im Antrag auf Kronzeugenbehandlung freiwillig vorgelegten Beweismittel an diese Behörde zugestimmt. Die Netzmitglieder werden die Antragsteller von Kronzeugenregelungen dazu auffordern, ihre Zustimmung zu erteilen, insbesondere in Bezug auf die Offenlegung gegenüber Behörden, bei denen es dem Antragsteller freistuende, eine Kronzeugenhandlung zu erwirken. Die Verantwortung des Antragstellers, eine Kronzeugenbehandlung bei den ihm angebracht erscheinenden Behörden zu beantragen, bleibt davon unberührt.

41. Ungeachtet der obigen Ausführungen ist das Einverständnis des Antragstellers zur Weiterleitung von Informationen an eine andere Behörde nach Artikel 12 unter folgenden Umständen nicht erforderlich:

1. Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn bei der empfangenden Behörde von demselben Antragsteller ebenfalls ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung wie bei der übermittelnden Behörde eingegangen ist und dieser sich auf ein und dieselbe Zuwiderhandlung bezieht, sofern es den Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information weitergeleitet wird, nicht freisteht, die der übermittelten Behörde vorgelegten Informationen zurückzuziehen.

2. Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn die empfangene Behörde sich schriftlich verpflichtet hat, die ihr übermittelten Informationen oder sonstige Informationen, die sie nach dem von der übermittelnden Behörde angegebenen Datum und Zeitpunkt der Übermittlung erlangen kann, nicht zu verwenden, um Sanktionen zu verhängen gegen:

a) den Antragsteller auf Kronzeugenbehandlung

b) jede andere juristische oder natürliche Person, die durch die günstige Behandlung abgedeckt ist, welche die übermittelnde Behörde aufgrund der Beantragung einer Kronzeugenbehandlung gewährt;

c) jeden Mitarbeiter oder früheren Beschäftigten der unter a) und b) fallenden Personen.

Dem Antragsteller wird eine Kopie der schriftlichen Zusage der empfangenden Behörde übermittelt.

3. Im Falle von Informationen, die von einem Netzmitglied nach Artikel 22 Absatz 1 im Namen und auf Rechnung des Netzmitglieds erlangt wurden, bei dem der Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt wurde, ist kein Einverständnis für die Übermittlung und Verwendung solcher Informationen durch das Netzmitglied erforderlich, bei dem der Antrag einging.

42. Die oben angeführten Grundsätze werden von der Kommission und denjenigen Netzmitgliedern beachtet, die sich zu deren Einhaltung verpflichtet haben.

III. KOHÄRENTE ANWENDUNG DER EG-WETTBEWERBSREGELN(14)

A. Mechanismus der Zusammenarbeit (Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 5)

43. Innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden hat die Kommission die letzte, jedoch nicht die alleinige Verantwortung für die Sicherstellung einer kohärenten Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts.

44. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 unterrichten die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Kommission spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung zur Anwendung der Artikel 81 und 82, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszusagen angenommen werden oder der Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellungsverordnung entzogen wird. Dabei haben sie der Kommission eine zusammenfassende Darstellung des Falls, die in Aussicht genommene Entscheidung oder, soweit diese noch nicht vorliegt, alle sonstigen Unterlagen, denen die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist, spätestens 30 Tage vor Erlass der Entscheidung zu übermitteln.

45. Wie nach Artikel 11 Absatz 3 besteht die Verpflichtung darin, die Kommission zu unterrichten, aber die Unterrichtung kann von der Wettbewerbsbehörde, welche die Kommission unterrichtet, auch den anderen Mitgliedern des Netzes zugänglich gemacht werden.

46. Hat eine nationale Wettbewerbsbehörde die Kommission unterrichtet und ist die 30-tägige Frist abgelaufen, so kann sie ihre Entscheidung erlassen, wenn die Kommission noch kein Verfahren eingeleitet hat. Die Kommission kann vor Erlass der Entscheidung durch die einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde hierzu schriftlich Stellung nehmen.

47. Muss eine einzelstaatliche Entscheidung wegen besonderer Umstände innerhalb von weniger als 30 Tagen nach der Unterrichtung gemäß Artikel 11 Absatz 4 getroffen werden, so können die jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden die Kommission um eine schnellere Antwort ersuchen. Die Kommission wird sich daraufhin um eine möglichst rasche Antwort bemühen.

48. Anders geartete Entscheidungen, d. h. Entscheidungen zur Abweisung von Beschwerden, Entscheidungen zur Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens oder Entscheidungen zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen, können aus wettbewerbspolitischer Sicht ebenfalls bedeutsam sein und das Netz kann ein Interesse an ihrer Erörterung haben. Daher können die nationalen Wettbewerbsbehörden auf der Basis von Artikel 11 Absatz 5 die Kommission und damit das Netz von jedem anderen Fall unterrichten, bei dem EG-Wettbewerbsrecht angewandt wird.

49. Alle Mitglieder des Netzes sollen einander von der Einstellung von Verfahren unterrichten, die dem Netz nach Artikel 11 Absatz 3 mitgeteilt worden sind(15).

B. Verfahrenseinleitung durch die Kommission nach Artikel 11 Absatz 6

50. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission, die nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf die Verwirklichung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags niedergelegten Grundsätze zu achten hat, dafür zuständig, die Ausrichtung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik festzulegen und umzusetzen(16). Sie kann jederzeit Einzelentscheidungen gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag erlassen.

51. Nach Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung entfällt die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags in Fällen, in denen die Kommission ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach der Verordnung einleitet. Dies bedeutet, dass die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, nachdem die Kommission ein Verfahren eröffnet hat, nicht mehr auf derselben Rechtsgrundlage gegen dieselben Vereinbarungen oder Verhaltensweisen derselben Unternehmen auf demselben relevanten geografischen Markt und Produktmarkt vorgehen können.

52. Die Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission ist ein förmlicher Rechtsakt(17); damit zeigt die Kommission ihre Absicht an, eine Entscheidung nach Kapitel III der Ratsverordnung zu erlassen. Dies kann in jeder Ermittlungsphase geschehen. Allein die Tatsache, dass bei der Kommission eine Beschwerde eingegangen ist, reicht nicht aus, um die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden ihrer Zuständigkeit zu entheben.

53. Es können zwei Situationen auftreten. Hat die Kommission als erste Wettbewerbsbehörde ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach der Ratsverordnung eingeleitet, so können sich nationale Wettbewerbsbehörden nicht mehr mit dem Fall befassen. Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung sieht vor, dass die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, nachdem die Kommission ein Verfahren eingeleitet hat, kein eigenes Verfahren mehr im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags auf dieselben Vereinbarungen oder Verhaltensweisen derselben Unternehmen auf denselben relevanten geografischen Märkten und Produktmärkten einleiten können.

54. Die zweite Situation tritt auf, wenn eine oder mehrere nationale Wettbewerbsbehörden das Netz nach Artikel 11 Absatz 3 davon unterrichtet haben, dass sie in einem bestimmten Fall tätig sind. Während der anfänglichen Fallverteilungsphase (Richtzeitraum zwei Monate, siehe Ziff. 18 oben) kann die Kommission ein Verfahren mit der Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 einleiten, nachdem sie die betroffenen Behörden konsultiert hat. Nach der Fallverteilungsphase wendet die Kommission Artikel 11 Absatz 6 im Prinzip nur an, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:

a) Netzmitglieder beabsichtigen im selben Fall den Erlass widersprüchlicher Entscheidungen.

b) Netzmitglieder beabsichtigen den Erlass einer Entscheidung, die offensichtlich in Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung steht; dabei sollen die in den Urteilen der Europäischen Gerichte und in früheren Entscheidungen und Verordnungen der Kommission aufgestellten Normen als Maßstab dienen; bei der Bewertung der Fakten (z.B. der Marktdefinition) wird nur eine erhebliche Abweichung ein Eingreifen der Kommission auslösen.

c) Ein oder mehrere Netzmitglieder ziehen Verfahren unangemessen in die Länge.

d) Eine Kommissionsentscheidung ist erforderlich zur Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts, insbesondere dann, wenn in mehreren Mitgliedstaaten ein ähnliches Wettbewerbsproblem auftritt, oder um eine wirkungsvolle Durchsetzung sicherzustellen.

e) Die betroffenen nationalen Wettbewerbsbehörden erheben keine Einwände.

55. Ist eine nationale Wettbewerbsbehörde in einem Fall bereits tätig, so erläutert die Kommission der betroffenen nationalen Wettbewerbsbehörde und den anderen Mitgliedern des Netzes schriftlich ihre Gründe für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung(18).

56. Die Kommission teilt dem Netz rechtzeitig ihre Absicht mit, Artikel 11 Absatz 6 anwenden zu wollen, so dass die Netzmitglieder die Möglichkeit haben, die Einberufung einer Sitzung des Beratenden Ausschusses zu der Angelegenheit zu verlangen, bevor die Kommission ein Verfahren einleitet.

57. Die Kommission wird im Regelfall - soweit keine Gemeinschaftsinteressen auf dem Spiel stehen - keine Entscheidung erlassen, die zu der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde in Widerspruch steht, nachdem eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach Artikel 11 Absatz 3 und 4 stattgefunden und die Kommission Artikel 11 Absatz 6 nicht in Anspruch genommen hat.

IV. ROLLE UND FUNKTIONSWEISE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES NACH DEM NEUEN SYSTEM

58. Der Beratende Ausschuss ist das Forum, in dem Fachleute aus den einzelnen Wettbewerbsbehörden Einzelfälle und allgemeine Fragen des europäischen Wettbewerbsrechts(19) erörtern.

A. Umfang der Anhörung

1. Entscheidungen der Kommission

59. Vor jeder Entscheidung, die nach Maßgabe der Artikel 7, 8, 9, 10 und 23, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 ergeht, hört die Kommission den Beratenden Ausschuss. Die Kommission muss die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich berücksichtigen und unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

60. Bei Entscheidungen zu vorläufigen Maßnahmen wird der Beratende Ausschuss nach einem schnelleren und einfacheren Verfahren auf der Basis einer kurzen Begründung und des verfügenden Teils der Entscheidung gehört.

2. Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

61. Es liegt im Interesse des Netzes, dass wichtige Fälle, mit denen sich die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag befassen, im Beratenden Ausschuss erörtert werden. Die Ratsverordnung ermöglicht es der Kommission, einen konkreten Fall, mit dem sich eine nationale Wettbewerbsbehörde befasst, auf die Tagesordnung des Beratenden Ausschusses zu setzen. Eine Fallbesprechung kann von der Kommission oder von jedem Mitgliedstaat verlangt werden. Die Kommission setzt den Fall nach Unterrichtung der betroffenen nationalen Wettbewerbsbehörde(n) auf die Tagesordnung. Die Fallbesprechung im Beratenden Ausschuss führt nicht zu einer förmlichen Stellungnahme.

62. Bei wichtigen Fällen können im Beratenden Ausschuss auch Fragen der Fallverteilung erörtert werden. Insbesondere dann, wenn die Kommission nach der anfänglichen Verteilungsfrist Artikel 11 Absatz 6 anzuwenden gedenkt, kann der Fall im Beratenden Ausschuss erörtert werden, bevor die Kommission ein Verfahren einleitet. Der Beratende Ausschuss kann zu der Angelegenheit eine informelle Erklärung abgeben.

3. Durchführungsmaßnahmen, Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien und sonstige Bekanntmachungen (Artikel 33 der Ratsverordnung)

63. Der Beratende Ausschuss wird zu Verordnungsentwürfen der Kommission entsprechend den einschlägigen Verordnungen des Rates gehört.

64. Neben Verordnungen kann die Kommission auch Bekanntmachungen und Leitlinien erlassen. Diese flexibleren Instrumente sind für die Festlegung der Wettbewerbspolitik und für Erläuterungen, wie Vorschriften im konkreten Einzelfall anzuwenden sind, sehr nützlich. Zu diesen Bekanntmachungen und Leitlinien wird der Beratende Ausschuss ebenfalls gehört.

B. Verfahren

1. Regelverfahren

65. Bei Anhörungen zu Entscheidungsvorschlägen der Kommission findet die Sitzung des Beratenden Ausschusses frühestens 14 Tage nach Absendung der Einladung zu der Sitzung durch die Kommission statt. Die Kommission fügt der Einladung eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke, d. h. der zur Bewertung des Falls erforderlichen Schriftstücke, sowie einen Entscheidungsvorschlag bei. Der Beratende Ausschuss gibt zu dem Entscheidungsvorschlag der Kommission eine Stellungnahme ab. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder wird diese Stellungnahme mit Gründen versehen.

66. In der Ratsverordnung wird die Möglichkeit angeführt, dass die Mitgliedstaaten einem kürzeren Zeitraum zwischen der Absendung der Einladung und der Sitzung zustimmen können.

2. Schriftliches Verfahren

67. Durch die Ratsverordnung wurde die Möglichkeit eines schriftlichen Anhörungsverfahrens geschaffen. Erhebt kein Mitgliedstaat Einwände, so kann die Kommission die Mitgliedstaaten dadurch hören, dass sie ihnen die Unterlagen unter Festsetzung einer Frist zusendet, innerhalb derer sie zu dem Entwurf Stellung nehmen können. Diese Frist ist mit Ausnahme von Entscheidungen über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Regelfall nicht kürzer als 14 Tage. Beantragt ein Mitgliedstaat, dass eine Sitzung anberaumt wird, trifft die Kommission die nötigen Vorkehrungen.

C. Veröffentlichung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

68. Der Beratende Ausschuss kann die Veröffentlichung seiner Stellungnahme empfehlen. In diesem Fall veröffentlicht die Kommission die Stellungnahme gleichzeitig mit der Entscheidung und trägt dabei dem legitimen Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.

V. SCHLUSSBEMERKUNGEN

69. Diese Bekanntmachung greift einer Auslegung der geltenden Vertrags- anderen Rechtsvorschriften durch das Gericht erster Instanz und den Gerichtshof nicht vor.

70. Diese Bekanntmachung unterliegt periodischen Überprüfungen, die von den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und der Kommission gemeinsam durchgeführt werden. Auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen wird sie spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrer Annahme überprüft.

71. Diese Bekanntmachung ersetzt die 1997 veröffentlichte Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(20).

(1) In der vorliegenden Bekanntmachung werden die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden gemeinsam als "Wettbewerbsbehörden" bezeichnet.

(2) Vgl. Ziff. 8 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zur Arbeitsweise des Netzes der Wettbewerbsbehörden. Abrufbar auf dem Ratsregister: http://register.consilium.eu.int (Dokument Nr. 15435/02 ADD 1).

(3) Vgl. Erwägungsgrund 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niederlegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(4) Die Absicht, gemäß Artikel 11 ausgetauschte Informationen allen Netzmitgliedern zur Verfügung zu stellen und leicht zugänglich zu machen, wird in der Gemeinsamen Erklärung zur Arbeitsweise des Netzes (Fußnote 2) zum Ausdruck gebracht.

(5) Vgl. Bekanntmachung der Kommission zu Beschwerden.

(6) Vgl. Rechtssache 85/87 Dow Benelux gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1989, 3137, Rn. 17-20.

(7) Vgl. Rechtssache 374/87 Orkem gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften [1989] Slg. 3283 und Rechtssache T-112/98 Mannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften [2000] Slg. II-729.

(8) Verordnung (EG) Nr. .../2004 der Kommission vom ... (ABl. L ... 2004).

(9) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3, Ziffer 3.

(10) In der vorliegenden Bekanntmachung wird der Ausdruck "Kronzeugenprogramm" für alle Programme (auch das Programm der Kommission) verwendet, bei denen als Gegenleistung für die uneingeschränkt aus freien Stücken erfolgte Offenlegung von Informationen zu dem Kartell, die vor oder während der Ermittlungsphase des Verfahrens bestimmten Kriterien genügen, entweder völlige Straffreiheit oder eine wesentliche Reduzierung der Strafen gewährt wird, die andernfalls gegen einen Kartellbeteiligten verhängt worden wären. Der Ausdruck umfasst keine Strafminderungen, die aus anderen Gründen gewährt werden.

(11) Vgl. Ziff. 9 bis 16.

(12) Desgleichen dürfen Informationen, die übermittelt werden, um die Unterstützung der empfangenden Behörde gemäß Artikel 20 oder 21 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erhalten oder um Nachprüfungen und sonstige Maßnahmen nach Artikel 22 der Verordnung durchzuführen, nur zum Zwecke der Anwendung der besagten Artikel verwendet werden.

(13) Vgl. Ziff. 41.

(14) Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 können die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission schriftliche, mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündliche Stellungnahmen bei Gerichtsverfahren zur Anwendung der Artikel 81 und 82 übermitteln. Dies ist ein äußerst wichtiges Instrument, um eine kohärente Anwendung der Gemeinschaftsregeln zu gewährleisten. Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission werden bei der Ausübung dieser Befugnis eng zusammenarbeiten.

(15) Vgl. Ziff. 24 der Gemeinsamen Erklärung zur Arbeitsweise des Netzes (Fußnote 2).

(16) Vgl. Rechtssache C-344/98 Masterfoods Ltd gegen HB Ice Cream Ltd, Slg. 2000, I-11369.

(17) Der Gerichtshof hat diesen Begriff in der Rechtssache 48/72 SA Brasserie de Haecht/Wilkin-Janssen (Slg. 1973, S. 77) folgendermaßen definiert: "Die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 17 setzt einen hoheitlichen Rechtsakt der Kommission voraus, der deren Willen zum Ausdruck bringt, eine Entscheidung herbeizuführen."

(18) Vgl. Ziff. 22 der genannten Gemeinsamen Erklärung.

(19) Nach Artikel 14 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten dann, wenn bereichsübergreifende Fragen wie Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien erörtert werden, einen weiteren für Wettbewerbsfragen zuständigen Vertreter benennen, der nicht notwendigerweise der Wettbewerbsbehörde angehört.

(20) ABl. C 313 vom 15.10.1997, S. 3.

Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

I. GELTUNGSBEREICH DER BEKANNTMACHUNG

1. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. Im Sinne dieser Bekanntmachung sind unter "Gerichten der EU-Mitgliedstaaten" (nachstehend "einzelstaatliche Gerichte") die Gerichte innerhalb eines EU-Mitgliedstaats zu verstehen, die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag anwenden können und nach Artikel 234 EG-Vertrag befugt sind, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen(1).

2. Die einzelstaatlichen Gerichte können in Streitsachen zwischen privaten Verfahrensparteien, beispielsweise Vertrags- und Schadensersatzklagen, zur Anwendung von Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag aufgefordert sein. Darüber hinaus können sie auch als Durchsetzungsorgan oder als Berufungsgericht handeln. Ein einzelstaatliches Gericht kann nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 (nachstehend "die Verordnung") in der Tat als Wettbewerbsbehörde (nachstehend "einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde") eines Mitgliedstaats bestimmt werden(2). In diesem Fall ist die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und der Kommission nicht nur in der vorliegenden Bekanntmachung geregelt, sondern auch in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes von Wettbewerbsbehörden(3).

II. ANWENDUNG DER EG-WETTBEWERBSREGELN DURCH EINZELSTAATLICHE GERICHTE

A. Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln

3. Soweit einzelstaatliche Gerichte für eine Rechtssache zuständig sind(4), sind sie zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag befugt(5). Da es sich bei Artikel 81 und 82 EG-Vertrag um Vorschriften handelt, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind und die für die Erfuellung der der Gemeinschaft übertragenen Aufgaben und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes(6) unerlässlich sind, sollen darüber hinaus einzelstaatliche Gerichte, die nach innerstaatlichem Recht verpflichtet sind, entsprechende nationale Vorschriften von Amts wegen anzuwenden, ebenfalls aus eigener Veranlassung auf Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zurückgreifen(7). Wo nationale Gerichte nicht verpflichtet sind, sondern die Möglichkeit haben, aus eigener Veranlassung unter den Bedingungen, die in ihrem innerstaatlichen Recht dargelegt werden, zwingende nationale Vorschriften anzuwenden, müssen sie ebenfalls zwingende Gemeinschaftsregeln wie Artikel 81 und 82 EG-Vertrag anwenden und die gleichen Bedingungen respektieren, die im innerstaatlichen Recht dargelegt sind(8).

4. Je nachdem, welche Aufgaben ihnen das innerstaatliche Recht zuweist, können einzelstaatliche Gerichte in Verwaltungs-, Zivil- oder Strafsachen zur Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag aufgefordert sein(9). Insbesondere dann, wenn einzelstaatliche Gerichte von natürlichen Personen zum Schutz ihrer subjektiven Rechte angerufen werden, spielen sie bei der Durchsetzung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag eine besondere Rolle, die sich von der im öffentlichen Interesse gehandhabten Durchsetzung durch die Kommission oder einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden unterscheidet(10). In der Tat können einzelstaatliche Gerichte die Konsequenzen aus einem Verstoß gegen Artikel 81 und 82 EG-Vertrag ziehen, die sich für die Erfuellung eines Vertrags oder einen Anspruch auf Schadenersatz ergeben.

5. Einzelstaatliche Gerichte können Artikel 81 und 82 EG-Vertrag anwenden, ohne dass gleichzeitig nationales Wettbewerbsrecht angewandt werden muss. Wenden jedoch einzelstaatliche Gerichte nationales Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen an, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag(11) beeinträchtigen können oder auf nach Artikel 82 EG-Vertrag verbotene Missbräuche, müssen sie auch die EG-Wettbewerbsregeln auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen anwenden(12).

6. Die Verordnung ermächtigt nicht nur die einzelstaatlichen Gerichte zur Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts. Die parallele Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, darf nichts anderes als nach EG-Wettbewerbsrecht ergeben. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 dürfen Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen, die nicht gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen oder die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellen, auch nicht nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht verboten werden(13). Andererseits hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen, die gegen Artikel 81 Absatz 1 verstoßen und die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erfuellen, nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht nicht zugelassen werden dürfen(14). Hinsichtlich der parallelen Anwendung von innerstaatlichem Wettbewerbsrecht und Artikel 82 EG-Vertrag bei einseitigen Verhaltensweisen sieht Artikel 3 der Verordnung keine solche Konvergenzverpflichtung vor. Bei sich widersprechenden Entscheidungen erfordert der allgemeine Grundsatz des Primats des Gemeinschaftsrechts allerdings, dass die einzelstaatlichen Gerichte keine innerstaatliche Vorschrift anwenden, die gegen eine EG-Vorschrift verstößt, unabhängig davon, ob die innerstaatliche Vorschrift vor oder nach der EG-Vorschrift eingeführt wurde(15).

7. Abgesehen von der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sind die einzelstaatlichen Gerichte auch dafür zuständig, von EU-Organen erlassene Rechtsakte anzuwenden, die gemäß EG-Vertrag oder gemäß den zur Durchsetzung des EG-Vertrags beschlossenen Maßnahmen angenommen wurden, soweit diese Rechtsakte unmittelbare Wirkung haben. Einzelstaatliche Gerichte müssen somit gegebenenfalls Kommissionsentscheidungen(16) oder Kommissionsverordnungen zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen durchsetzen. Bei der Anwendung dieser EG-Wettbewerbsregeln handeln einzelstaatliche Gerichte im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und sind demzufolge an die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gebunden(17).

8. Die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch einzelstaatliche Gerichte hängt häufig von komplexen wirtschaftlichen und rechtlichen Bewertungen ab(18). Bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln sind die einzelstaatlichen Gerichte an die Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Gemeinschaft sowie an Kommissionsverordnungen zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen gebunden(19). Zudem sind die einzelstaatlichen Gerichte an die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission gebunden, wenn sie EG-Wettbewerbsregeln im selben Fall parallel zur Kommission oder danach anwenden(20). Unbeschadet der letztendlichen Auslegung des EG-Vertrags durch den Gerichtshof können einzelstaatliche Gerichte gewisse Orientierungshilfen in Verordnungen und Entscheidungen der Kommission finden, die analoge Elemente zu dem Fall aufweisen, mit dem sie sich gerade befassen, sowie in Bekanntmachungen und Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag(21) und im Jahresbericht zur Wettbewerbspolitik(22).

B. Verfahrensaspekte bei Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln durch einzelstaatliche Gerichte

9. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung der EG-Wettbewerbsregeln durch einzelstaatliche Gerichte und die Sanktionen, die diese bei Zuwiderhandlungen verhängen können, ergeben sich weitestgehend aus innerstaatlichem Recht. Bis zu einem gewissen Grad regelt allerdings auch das Gemeinschaftsrecht die Bedingungen, unter denen die EG-Wettbewerbsregeln durchgesetzt werden. Diese Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts können Erleichterungen für die einzelstaatlichen Gerichte vorsehen, wie z. B. die Möglichkeit, eine Stellungnahme der Kommission zu Fragen der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln einzuholen(23), oder ihnen bestimmte Verpflichtungen auferlegen, wie der Kommission und einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen bei anhängigen Verfahren zu gestatten(24). Diese Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts haben Vorrang vor nationalen Vorschriften. Demzufolge haben einzelstaatliche Gerichte innerstaatliche Vorschriften unberücksichtigt zu lassen, die sie an der Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen oder an der Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Möglichkeiten hindern.

10. Bei Fehlen von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu Verfahren und Sanktionen in Bezug auf die Durchsetzung der EG-Wettbewerbsregeln durch einzelstaatliche Gerichte wenden letztere innerstaatliches Verfahrensrecht an und verhängen - soweit sie hierzu befugt sind - Sanktionen, die nach nationalem Recht vorgesehen sind. Allerdings muss die Anwendung der innerstaatlichen Bestimmungen mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sein. Diesbezüglich ist an die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach

a) das innerstaatliche Recht bei Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsrecht Sanktionen vorsehen muss, die wirksam, angemessen und abschreckend sind(25);

b) eine natürliche Person bei Schädigung infolge von Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsrecht in der Lage sein muss, bei einem einzelstaatlichen Gericht Schadensersatz zu erwirken(26);

c) die von einzelstaatlichen Gerichten zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts angewandten Verfahren und Vorschriften

- die Durchsetzung nicht übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen dürfen (Grundsatz der Wirksamkeit)(27) und

- nicht weniger günstig sein dürfen als die Vorschriften, die für die Durchsetzung gleichwertigen innerstaatlichen Rechts gelten (Grundsatz der Gleichwertigkeit)(28).

Wegen des Primats des Gemeinschaftsrechts darf ein einzelstaatliches Gericht keine innerstaatliche Rechtsvorschrift anwenden, die mit diesen Grundsätzen unvereinbar ist.

C. Parallele oder nachfolgende Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln durch die Kommission und einzelstaatliche Gerichte

11. Ein einzelstaatliches Gericht kann gleichzeitig mit der Kommission oder danach EG-Wettbewerbsrecht auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigende Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen oder ein solches einseitiges Verhalten anwenden(29). In den nachstehenden Absätzen soll auf einige der Verpflichtungen, die die einzelstaatlichen Gerichte dabei zu beachten haben, näher eingegangen werden.

12. Gelangt das einzelstaatliche Gericht noch vor der Kommission zu einer Entscheidung, so ist zu vermeiden, dass diese in Widerspruch zu einer von der Kommission in Erwägung gezogenen Entscheidung(30) steht. Hierzu kann das einzelstaatliche Gericht bei der Kommission anfragen, ob sie zu denselben Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verhaltensweisen ein Verfahren eingeleitet hat(31) und wenn ja, wie weit das Verfahren fortgeschritten und wie wahrscheinlich eine Entscheidung ist(32). Das einzelstaatliche Gericht kann aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine Aussetzung seines Verfahrens in Erwägung ziehen, bis die Kommission zu einer Entscheidung gelangt ist(33). Die Kommission wird sich ihrerseits darum bemühen, die Fälle vorrangig zu behandeln, in denen ein Verfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) der Kommission Nr. .../04 eingeleitet wurde und die Gegenstand eines derart ausgesetzten Verfahrens sind, insbesondere, wenn der Ausgang eines zivilrechtlichen Rechtsstreits hiervon abhängt. Allerdings kann das einzelstaatliche Gericht dann, wenn zu der in Erwägung gezogenen Entscheidung der Kommission keine begründeten Zweifel bestehen, oder wenn die Kommission in einem ähnlichen Fall bereits entschieden hat, in dem anhängigen Verfahren in Übereinstimmung mit der in Erwägung gezogenen oder früheren Entscheidung zu einem Urteil kommen, ohne dass es notwendig ist, bei der Kommission die genannten Informationen zu erfragen oder deren Entscheidung abzuwarten.

13. Gelangt die Kommission zu einer Entscheidung, bevor das einzelstaatliche Gericht ein Urteil fällt, so kann letzteres keine Entscheidung treffen, die derjenigen der Kommission zuwiderläuft. Die bindende Wirkung der Kommissionsentscheidung berührt selbstverständlich nicht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof. Daher kann das einzelstaatliche Gericht, wenn es die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung bezweifelt, die Wirkung dieser Entscheidung gemäß den Ausführungen im vorstehenden Absatz ohne ein gegenteiliges Urteil des Gerichtshofs nicht vermeiden(34). Demnach muss ein einzelstaatliches Gericht, wenn es eine Entscheidung treffen will, die derjenigen der Kommission zuwiderläuft, dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorlegen. Letzterer wird daraufhin über die Vereinbarkeit der Kommissionsentscheidung mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden. Wird jedoch die Entscheidung der Kommission nach Artikel 230 EG-Vertrag vor den Gemeinschaftsgerichten angefochten und hängt der Ausgang des Verfahrens vor dem einzelstaatlichen Gericht von der Rechtskraft der Kommissionsentscheidung ab, so sollte das einzelstaatliche Gericht, um eine Entscheidung zu vermeiden, die derjenigen der Kommission zuwiderläuft, sein Verfahren aussetzen, bis die Gemeinschaftsgerichte über die Klage auf Aufhebung der Kommissionsentscheidung endgültig entschieden haben(35).

14. Setzt ein einzelstaatliches Gericht das Verfahren aus, beispielsweise um die Entscheidung der Kommission abzuwarten (wie in Ziffer 12 beschrieben) oder wegen eines noch ausstehenden rechtskräftigen Urteils der Gemeinschaftsgerichte in einer Aufhebungsklage oder in einem Verfahren zur Vorabentscheidung (wie in Ziffer 13 beschrieben), so hat es zu prüfen, ob zum Schutz der Interessen der Parteien einstweilige Maßnahmen anzuordnen sind(36).

III. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN

15. Im Gegensatz zu dem Kooperationsmechanismus zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG-Vertrag sieht der EG-Vertrag eine Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und der Kommission nicht ausdrücklich vor. Bei der Auslegung von Artikel 10 EG-Vertrag, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern, haben die Gemeinschaftsgerichte jedoch festgestellt, dass diese Vorschrift des EG-Vertrags den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags die gegenseitige Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit auferlegt. Nach Artikel 10 EG-Vertrag muss die Kommission also die einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterstützen(37). Gleichermaßen können einzelstaatliche Gerichte verpflichtet sein, die Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

16. Es erscheint ebenfalls zweckmäßig, an die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu erinnern. Während die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden in erster Linie durch nationales Recht geregelt wird, sieht Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung die Möglichkeit vor, dass einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden den Gerichten ihres Mitgliedstaats schriftliche Stellungnahmen vorlegen können. Ziff. 32 sowie Ziffern 34 bis 36 der Bekanntmachung gelten hierfür mutatis mutandis.

A. Die Kommission als sachverständiger Beistand im Verfahren

17. Um einzelstaatlichen Gerichten die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zu erleichtern, ist die Kommission verpflichtet, den Gerichten Hilfestellung zu gewähren, wenn sie dies für notwendig erachten, um einen Fall zu entscheiden. Artikel 15 der Verordnung nennt die häufigsten Arten einer solchen Unterstützung: die Übermittlung von Informationen (Ziffer 21 bis 26) und die Stellungnahme der Kommission (Ziffer 27 bis 30) auf Ersuchen eines einzelstaatlichen Gerichts sowie die Möglichkeit der Kommission, Stellungnahmen zu übermitteln (Ziffer 31 bis 35). Da diese Arten der Unterstützung in der Verordnung vorgesehen sind, können sie nicht durch einzelstaatliche Vorschriften eingeschränkt werden. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahrensvorschriften - wenn diesbezügliche Verfahrensregeln der Gemeinschaft fehlen und soweit sie zur Erleichterung dieser Formen der Unterstützung notwendig sind - erlassen, damit sowohl die einzelstaatlichen Gerichte als auch die Kommission von den Möglichkeiten uneingeschränkt Gebrauch machen können, welche die Verordnung bietet(38).

18. Das einzelstaatliche Gericht kann sein Unterstützungsersuchen schriftlich an folgende Anschrift richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb B - 1049 Brüssel

oder elektronisch an comp-amicus@cec.eu.int.

19. Doch unabhängig davon, welche Form die Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten annimmt, hat die Kommission die Unabhängigkeit dieser Gerichte zu achten. Folglich ist die von der Kommission angebotene Hilfe für das einzelstaatliche Gericht nicht bindend. Die Kommission hat außerdem dafür zu sorgen, dass ihre Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses beachtet und ihre eigene Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit sichergestellt wird(39). Da Artikel 10 EG-Vertrag auf die Unterstützung einzelstaatlicher Gerichte bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln abzielt, ist die Kommission bei ihrer Hilfestellung zu Neutralität und Objektivität verpflichtet. Effektiv fällt die Unterstützung einzelstaatlicher Gerichte unter die Pflicht der Kommission, das Allgemeininteresse zu verteidigen. Daher besteht nicht die Absicht, den privaten Interessen der am Verfahren beteiligten Parteien zu dienen. Dementsprechend wird die Kommission im Rahmen dieser Unterstützung keine der beteiligten Parteien anhören. Falls die Kommission eine der Parteien des anhängigen Verfahrens zu Fragen kontaktiert hat, die vor dem einzelstaatlichen Gericht aufgeworfen werden, so teilt sie dies dem Gericht mit unabhängig davon, ob diese Kontakte vor oder nach dem Kooperationsersuchen des einzelstaatlichen Gerichts stattgefunden haben.

20. Die Kommission wird in ihrem jährlichen Wettbewerbsbericht einen Überblick über die Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten auf Grundlage dieser Bekanntmachung veröffentlichen.

1. Verpflichtung der Kommission zur Übermittlung von in ihrem Besitz befindlichen Informationen an einzelstaatliche Gerichte

21. Die Pflicht der Kommission zur Unterstützung einzelstaatlicher Gerichte bei der Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts spiegelt sich hauptsächlich in der Verpflichtung der Kommission wider, in ihrem Besitz befindliche Informationen an einzelstaatliche Gerichte zu übermitteln. So kann ein einzelstaatliches Gericht die Kommission um in ihrem Besitz befindliche Unterlagen oder um Auskünfte verfahrensmäßiger Art ersuchen, damit es feststellen kann, ob ein bestimmter Fall vor der Kommission anhängig ist, ob die Kommission ein Verfahren eingeleitet oder ob sie bereits Stellung bezogen hat. Ein einzelstaatliches Gericht kann sich bei der Kommission auch danach erkundigen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, um sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob die Voraussetzungen für eine etwaige Einstellung des Verfahrens gegeben oder ob einstweilige Maßnahmen zu beschließen sind(40).

22. Damit eine möglichst effiziente Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten sichergestellt ist, bemüht sich die Kommission darum, die erbetenen Informationen spätestens einen Monat nach Eingang des Ersuchens dem einzelstaatlichen Gericht zur Verfügung zu stellen. Wenn die Kommission das einzelstaatliche Gericht um eine weitere Klärung seines Ersuchens bitten oder mit den von der Informationsübermittlung unmittelbar Betroffenen Rücksprache halten muss, läuft die Frist von dem Zeitpunkt an, zu dem die verlangten Informationen eingehen.

23. Die Kommission hat bei der Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte die Garantien zu wahren, die natürlichen und juristischen Personen nach Artikel 287 EG-Vertrag gewährt werden(41). Artikel 287 EG-Vertrag hindert Mitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission an der Preisgabe von Auskünften, die unter die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses fallen. Bei den unter das Berufsgeheimnis fallenden Auskünften kann es sich sowohl um vertrauliche Informationen als auch Geschäftsgeheimnisse handeln. Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, bei denen nicht nur deren Offenlegung, sondern auch die bloße Übermittlung an eine Person, die nicht die Person ist, welche sie bereitgestellt hat, die Interessen letzterer ernstlich schädigen kann(42).

24. Die verbundene Auslegung der Artikel 10 und 287 EG-Vertrag führt nicht zu einem absoluten Verbot der Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte, die unter die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses fallen. Durch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte wird bestätigt, dass die Kommission wegen ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit ein einzelstaatliches Gericht mit allen Informationen zu versorgen hat, um welche dieses ersucht hat, auch mit unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen. Allerdings darf die Kommission bei ihrer Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten die in Artikel 287 EG-Vertrag geregelten Garantien keinesfalls untergraben.

25. Demnach wird die Kommission vor der Übermittlung von Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, das einzelstaatliche Gericht daran erinnern, dass es nach dem Gemeinschaftsrecht zur Wahrung der Rechte verpflichtet ist, die natürlichen und juristischen Personen durch Artikel 287 EG-Vertrag verliehen werden, und das Gericht danach fragen, ob es den Schutz von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen gewährleisten kann und wird. Kann das einzelstaatliche Gericht diese Gewähr nicht bieten, so wird die Kommission die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen nicht an das einzelstaatliche Gericht weiterleiten(43). Nur dann, wenn das einzelstaatliche Gericht gewährleistet, die vertraulichen Informationen und die Geschäftsgeheimnisse zu schützen, übermittelt die Kommission die erbetenen Informationen unter Angabe dessen, welche Teile unter das Berufsgeheimnis fallen bzw. für welche Teile dies nicht zutrifft und die folglich frei gegeben werden können.

26. Für die Verpflichtung der Kommission zur Offenlegung von Informationen gegenüber einzelstaatlichen Gerichten gelten allerdings Ausnahmen. Insbesondere darf die Kommission die Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte aus Gründen verweigern, die sich auf die notwendige Sicherung der Gemeinschaftsinteressen beziehen, oder um einen etwaigen Eingriff in ihre Funktionsabläufe und ihre Unabhängigkeit, vor allem durch Gefährdung der Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben, zu unterbinden(44).

2. Ersuchen um eine Stellungnahme zu Fragen hinsichtlich der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln

27. Ist ein einzelstaatliches Gericht aufgefordert, in einem anhängigen Fall die EG-Wettbewerbsregeln anzuwenden, so kann es sich zunächst an der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte oder an Verordnungen, Entscheidungen, Bekanntmachungen und Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag orientieren(45). Ergibt sich hieraus keine ausreichende Orientierungshilfe, kann das einzelstaatliche Gericht die Kommission um eine Stellungnahme zu Fragen hinsichtlich der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln ersuchen. Damit eine möglichst effiziente Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten sichergestellt ist, bemüht sich die Kommission darum, die erbetene Stellungnahme innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Ersuchens dem einzelstaatlichen Gericht zur Verfügung zu stellen. Wenn die Kommission weitere Auskünfte benötigt, um Stellung nehmen zu können, läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die ergänzenden Informationen eingehen.

28. Das einzelstaatliche Gericht kann die Kommission um eine Stellungnahme zu wirtschaftlichen, sachlichen und rechtlichen Aspekten ersuchen(46). Hiervon bleibt die Möglichkeit bzw. Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts, dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG-Vertrag eine Frage zur Vorabentscheidung über die Auslegung oder Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftsrecht vorzulegen, selbstverständlich unberührt.

29. Bei ihrer Stellungnahme beschränkt sich die Kommission darauf, dem einzelstaatlichen Gericht die erbetenen Sachinformationen zu erteilen bzw. die gewünschte wirtschaftliche oder rechtliche Klarstellung zu geben, ohne auf den Klagegrund des anhängigen Verfahrens einzugehen. Zudem ist das einzelstaatliche Gericht - im Gegensatz zur verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaftsgerichte - an die Stellungnahme der Kommission nicht gebunden.

30. Entsprechend den Ausführungen in Ziffer 19 hört die Kommission die beteiligten Parteien vor Abgabe ihrer Stellungnahme nicht an. Das Gericht wird sich mit der Stellungnahme nach den einschlägigen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften zu befassen haben, die ihrerseits die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten müssen.

3. Übermittlung von Stellungnahmen der Kommission an einzelstaatliche Gerichte

31. Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung können die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission einem einzelstaatlichen Gericht, das zur Anwendung der Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag aufgefordert ist, schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Die Verordnung unterscheidet zwischen schriftlichen Stellungnahmen, welche die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission von sich aus übermitteln können, und mündlichen Stellungnahmen, die nur mit Erlaubnis des einzelstaatlichen Gerichts möglich sind(47).

32. In der Verordnung ist geregelt, dass die Kommission nur dann Stellungnahmen übermittelt, wenn dies zur kohärenten Anwendung der Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag erforderlich ist. Folglich beschränkt die Kommission ihre Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche und rechtliche Analyse des Sachverhalts, der dem vor dem einzelstaatlichen Gericht anhängigen Fall zugrunde liegt.

33. Damit die Kommission sinnvoll Stellung nehmen kann, können die einzelstaatlichen Gerichte ersucht werden, der Kommission eine Kopie aller zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung an die Kommission zu sorgen(48). Gemäß Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung verwendet die Kommission diese Schriftstücke ausschließlich zum Zwecke der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme(49).

34. Da die Verordnung keinen Verfahrensrahmen für die Übermittlung von Stellungnahmen vorgibt, sind die Verfahrensvorschriften und die Verfahrenspraxis der Mitgliedstaaten maßgebend. Hat ein Mitgliedstaat noch keinen entsprechenden Verfahrensrahmen festgelegt, muss das einzelstaatliche Gericht bestimmen, welche Verfahrensregeln für die Übermittlung von Stellungnahmen in dem anhängigen Verfahren angemessen sind.

35. Dabei Beachtung finden sollen jedenfalls die Grundsätze, an die in Ziffer 10 erinnert wird. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass der Verfahrensrahmen für die Übermittlung von Stellungnahmen zu Fragen hinsichtlich der Anwendung von Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag

a) mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sein muss, insbesondere mit den Grundrechten der beteiligten Parteien;

b) die Übermittlung der Stellungnahmen nicht übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen darf (Grundsatz der Wirksamkeit)(50) und

c) die Übermittlung der Stellungnahmen nicht schwieriger machen darf als die Übermittlung von Stellungnahmen in Gerichtsverfahren, in denen gleichwertiges innerstaatliches Recht angewandt wird (Grundsatz der Gleichwertigkeit).

B. Einzelstaatliche Gerichte erleichtern der Kommission die Durchsetzung der EG-Wettbewerbsregeln

36. Da die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit auch bedeutet, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die europäischen Organe bei der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags unterstützen(51), sieht die Verordnung hierfür drei Beispiele vor: 1) die Übermittlung von Schriftstücken, die für die Beurteilung eines Falls notwendig sind, zu dem die Kommission Stellung nehmen möchte (siehe Ziffer 33), 2) die Übermittlung von Kopien der Urteile, bei denen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag angewandt wird, und 3) die Rolle einzelstaatlicher Gerichte bei einer Nachprüfung durch die Kommission.

1. Übermittlung von Kopien der Urteile einzelstaatlicher Gerichte über die Anwendung von Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag

37. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Kopie aller schriftlichen Urteile einzelstaatlicher Gerichte über die Anwendung von Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag, sobald das vollständige schriftliche Urteil den Parteien zugestellt wurde. Die Übermittlung der Kopien einzelstaatlicher Urteile zur Anwendung von Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag und sich hieraus ergebender Informationen zu Verfahren vor einzelstaatlichen Gerichten gestattet es der Kommission, rechtzeitig Kenntnis von Fällen zu erlangen, bei denen die Vorlage einer Stellungnahme zweckmäßig sein könnte, falls eine der Parteien gegen das Urteil Berufung einlegt.

2. Rolle einzelstaatlicher Gerichte bei einer Nachprüfung durch die Kommission

38. Schließlich können einzelstaatliche Gerichte bei einer Nachprüfung der Kommission bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen eine wichtige Rolle spielen. Die Rolle der einzelstaatlichen Gerichte hängt davon ab, ob die Nachprüfungen in Geschäftsräumen oder nicht geschäftlichen Räumlichkeiten durchgeführt werden.

39. Bei Nachprüfungen in Geschäftsräumen kann nach innerstaatlichem Recht die Einholung der Genehmigung eines einzelstaatlichen Gerichts vorgeschrieben sein, damit eine nationale Vollzugsbehörde für den Fall, dass sich das betroffene Unternehmen der Nachprüfung widersetzt, die Kommission unterstützen kann. Eine derartige Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden. Bei der Bearbeitung des Antrags ist das einzelstaatliche Gericht befugt, die Echtheit der Entscheidung der Kommission sowie die Frage zu prüfen, ob die beantragten Zwangsmaßnahmen nicht willkürlich und, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, nicht unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das einzelstaatliche Gericht von der Kommission unmittelbar oder über die nationale Wettbewerbsbehörde ausführliche Erläuterungen anfordern, und zwar insbesondere zu den Gründen, die die Kommission veranlasst haben, das Unternehmen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag zu verdächtigen, sowie zur Schwere der angeblichen Zuwiderhandlung und zur Art der Beteiligung des betreffenden Unternehmens(52).

40. Bei Nachprüfungen in nicht geschäftlichen Räumlichkeiten schreibt die Verordnung die Genehmigung eines einzelstaatlichen Gerichts vor, bevor eine Kommissionsentscheidung zur Anordnung einer derartigen Nachprüfung vollzogen werden kann. In diesem Fall kann das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung der Kommission prüfen und dass die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind - insbesondere gemessen an der Schwere der zur Last gelegten Zuwiderhandlung, der Wichtigkeit des gesuchten Beweismaterials, der Beteiligung des betreffenden Unternehmens und der begründeten Wahrscheinlichkeit, dass Bücher und Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen, in den Räumlichkeiten aufbewahrt werden, für die die Genehmigung beantragt wird. Das einzelstaatliche Gericht kann die Kommission unmittelbar oder über die nationale Wettbewerbsbehörde um ausführliche Erläuterungen zu den Punkten ersuchen, deren Kenntnis zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Zwangsmaßnahmen erforderlich ist(53).

41. In den in Ziffer 40 und 41 genannten Fällen darf das einzelstaatliche Gericht die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung oder die Notwendigkeit der Nachprüfung nicht in Frage stellen oder Informationen aus der Akte der Kommission verlangen(54). Zudem hat das einzelstaatliche Gericht wegen der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit seine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen, die der Kommission eine wirksame Durchführung ihrer Nachprüfung ermöglicht(55).

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

42. Diese Bekanntmachung soll die einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag unterstützen. Sie ist weder für einzelstaatliche Gerichte bindend noch berührt sie die Rechte und Pflichten, die sich für die EU-Mitgliedstaaten sowie natürliche und juristische Personen aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben.

43. Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung von 1993 über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags(56).

(1) Zu den Kriterien für die Bestimmung der Frage, welche Einrichtungen als Gerichte im Sinne von Artikel 234 EG-Vertrag anzusehen sind, vgl. Rs. C-516/99, Schmid, Slg. 2002, 4573, Rdnr. 34: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof ... auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit".

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niederlegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes von Wettbewerbsbehörden (ABl. C ...). Im Sinne dieser Bekanntmachung gilt als "einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde" die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung bestimmte Behörde.

(4) Die Zuständigkeit eines einzelstaatlichen Gerichts richtet sich nach innerstaatlichen, europäischen und internationalen Zuständigkeitsregeln. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1) auf alle Wettbewerbssachen ziviler oder handelsbezogener Art anzuwenden ist.

(5) Vgl. Artikel 6 der Verordnung.

(6) Vgl. Artikel 2 und 3 EGV.

(7) Rs. C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Rdnrn. 35 bis 40.

(8) Verbundene Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, van Schijndel, Slg. 1995, I-4705, Rdnrn. 13 bis 22.

(9) Nach dem letzten Satz von Erwägungsgrund 8 der Verordnung 1/2003 gilt die vorliegende Verordnung nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, außer wenn solche Sanktionen als Mittel dienen, um die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln durchzusetzen.

(10) Rs. T-24/90, Automec, Slg. 1992, II-2223, Rdnr. 85.

(11) Zur weiteren Klarstellung der Wirkung auf den Handelsbegriff vgl. die diesbezügliche Bekanntmachung (ABl. C ...).

(12) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung.

(13) Vgl. auch die Bekanntmachung zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (ABl. C ...).

(14) Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm, Slg. 1969, 1, und verbundene Rechtssachen 253/78 und 1 bis 3/79, Giry und Guerlain, Slg. 1980, 2327, Rdnrn. 15 bis 17.

(15) Rs. 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Rdnr. 21 und Rs. C-198, Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF), Slg. 2003, 49.

(16) Ein einzelstaatliches Gericht kann z. B. aufgefordert werden, eine von der Kommission gemäß Artikel 7 oder gemäß Artikel 23 getroffene Entscheidung durchzusetzen.

(17) Vgl., Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Rdnr. 19.

(18) Verbundene Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco, Slg. 1999, I-135, Rdnr. 50.

(19) Rechtssache 63/75, Fonderies Roubaix, Slg. 1976, 111, Rdnrn. 9 bis 11, sowie Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Rdnr. 46.

(20) Näheres zur parallelen oder nachfolgenden Anwendung von EG-Wettbewerbsregeln durch einzelstaatliche Gerichte und die Kommission in Ziff. 11 bis 15.

(21) Rechtssache 66/86, Ahmed Saeed Flugreisen, Slg. 1989, 803, Rdnr. 27 und Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Rdnr. 50. Eine Auflistung der Leitlinien, Bekanntmachungen und Verordnungen der Kommission im Bereich der Wettbewerbspolitik, insbesondere der Verordnungen zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen, sind dieser Bekanntmachung als Anhang beigefügt. Zu den Entscheidungen der Kommission, mit denen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag angewandt werden (seit 1964), vgl. http://www.europa.eu.int/comm/ competition/antitrust/cases/.

(22) Verbundene Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94, Dijkstra, Slg. 1994, I-4471, Rdnr. 32.

(23) Zur Möglichkeit für einzelstaatliche Gerichte, die Kommission um eine Stellungnahme zu ersuchen, vgl. Ziff. 28 bis 30.

(24) Zur Übermittlung von Stellungnahmen vgl. Ziff. 32 bis 36.

(25) Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Rdnr. 23 bis 25.

(26) Zu Schadensersatz bei einer Zuwiderhandlung durch ein Unternehmen vgl. Rechtssache C-453/99, Courage und Crehan, Slg. 2001. 6297, Rdnrn. 26 und 27. Zu Schadensersatz bei einer Zuwiderhandlung durch einen Mitgliedstaat oder eine Behörde, die eine Verkörperung des Staates darstellt, sowie zu den Bedingungen dieser Staatshaftung vgl. beispielsweise Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich, Slg. 1991, I-5357, Rdnrn. 33 bis 36; Rechtssache C-271/91, Marshall/Southampton und South West Hampshire Area Health Authority, Slg. 1993, I-4367, Rdnrn. 30 und 34 bis 35; verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029; Rechtssache C-392/93 British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Rdnrn. 39 bis 46 und verbundene Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis 190/9, Dillenkofer, Slg. 1996, I-4845, Rdnrn. 22 bis 26 und 72.

(27) Vgl. Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Rdnr. 5, sowie Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Rdnr. 12, und Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Rdnrn. 18 und 23.

(28) Vgl. z. B. Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Rdnr. 5; Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805, Rdnr. 44; Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Rdnr. 12, und Rechtssache C-231/96, Edis, Slg. 1998, I-4951, Rdnr. 36 und 37.

(29) Artikel 11 Absatz 6 i. V. m. Artikel 35 Absatz 3 und 4 der Verordnung verhindert eine parallele Anwendung der Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag durch die Kommission und ein einzelstaatliches Gericht nur, wenn letzteres zur nationalen Wettbewerbsbehörde bestimmt worden ist.

(30) Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung.

(31) Die Kommission gibt die Einleitung ihrer Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung nach den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt (siehe Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) der Kommission Nr. .../04 in Bezug auf Verfahren nach den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag (ABl. L ...)). Laut Gerichtshof setzt die Einleitung eines Verfahrens einen hoheitlichen Rechtsakt der Kommission voraus, der deren Willen zum Ausdruck bringt, eine Entscheidung herbeizuführen (Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht, Slg. 1973, 77, Rdnr. 16).

(32) Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Rdnr. 53, und verbundene Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94, Dijkstra, Slg. 1995, I-4471, Rdnr. 34. Näheres hierzu in Ziffer 22.

(33) Vgl. Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung sowie Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Rdnr. 47, und Rechtssache C-344/98, Masterfoods, Slg. 2000, I-11369, Rdnr. 51.

(34) Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Rdnr. 12 bis 20.

(35) Vgl. Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung sowie Rechtssache C-344/98, Masterfoods, Slg. 2000, I-11369, Rdnrn. 52 und 57.

(36) Rechtssache C-344/98, Masterfoods, Slg. 2000, I-11369, Rdnr. 58.

(37) Rechtssache C-2/88 Imm, Zwartveld, Slg. 1990, I-3365, Rdnr. 16 bis 22, sowie Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Rdnr. 53.

(38) Zur Vereinbarkeit der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vgl. Ziff. 9 und 10.

(39) Zu diesen Verpflichtungen vgl. z. B. Ziff. 22 bis 25.

(40) Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Rdnr. 53, und verbundene Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94, Dijkstra, Slg. 1995, I-4471, Rdnr. 34.

(41) Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Rdnr. 53.

(42) Rechtssache T-353/94, Postbank, Slg. 1996, II-921, Rdnrn. 86 und 87 und Rechtssache 145/83, Adams, Slg. 1985, 3539, Rdnr. 34.

(43) Rechtssache C-2/88, Zwartveld, Slg. 1990, I-4405, Rdnrn. 10 und 11, sowie Rechtssache T-353/94, Postbank, Slg. 1996, II-921, Rdnr. 93.

(44) Rechtssache C-2/88, Zwartveld, Slg. 1990, I-4405, Rdnrn. 10 und 11, sowie Rechtssache C-275/00, First and Franex, Slg. 2002, I-10943 Rdnr. 49, und Rechtssache T-353/94, Postbank, Slg. 1996, II-921, Rdnr. 93.

(45) Vgl. Ziff. 8 der Bekanntmachung.

(46) Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Rdnr. 53, und verbundene Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94, Dijkstra, Slg. 1995, I-4471, Rdnr. 34.

(47) Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung werden umfassendere Befugnisse zur Abgabe von Stellungnahmen vor einem Gericht, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach innerstaatlichem Recht zustehen, davon nicht berührt.

(48) Vgl. Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Rdnr. 7, und Rechtssache 272/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 4875, Rdnr. 30.

(49) Vgl. auch Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung, wonach die Kommission keine Informationen preisgeben darf, die sie erlangt hat oder die unter das Berufsgeheimnis fallen.

(50) Verbundene Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst, Slg. 1989, 2859, Rdnr. 33. Vgl. auch Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung.

(51) Rechtssache C-69/90, Kommission/Italien, Slg. 1991, 6011, Rdnr. 15.

(52) Artikel 20 Absätze 6 bis 8 der Verordnung sowie Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, 9011.

(53) Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung.

(54) Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, 9011, Rdnrn. 39 und 62 bis 66.

(55) A. a. O., Rdnrn. 91 und 92.

(56) ABl. C 39 vom 13.2.1993, S. 6.

ANHANG

GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN, BEKANNTMACHUNGEN UND LEITLINIEN DER KOMMISSION

Die Liste ist auch auf der Website der EU-Generaldirektion "Wettbewerb" in aktualisierter Fassung unter folgender Adresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/ competition/antitrust/legislation/

A. Nicht sektorspezifische Regeln

1. Bekanntmachungen allgemeiner Art

- Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5)

- Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken (de minimis) (ABl. C 368 vom 22.12.2001, S. 13)

- Bekanntmachung zur Wirkung auf den in Artikel 81 und 82 des Vertrags enthaltenen Handelsbegriff (ABl. C ...)

- Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (ABl. C ...).

2. Vertikale Vereinbarungen

- Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21)

- Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. C 291 vom 13.10.2000, S. 1)

3. Horizontale Kooperationsvereinbarungen

- Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3)

- Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Forschung und Entwicklung (ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 7)

- Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2)

4. Lizenzvereinbarungen über Technologietransfer

- Verordnung (EG) Nr. ... zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L ...)

- Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L ...)

B. Sektorspezifische Regeln

1. Versicherungssektor

- Verordnung (EG) Nr. 358/2003 vom 27. Februar 2003 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 8)

2. Kraftfahrzeugsektor

- Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30)

3. Telekommunikation und Postdienste

- Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich (ABl. C 233 vom 6.9.1991, S. 2)

- Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (ABl. C 39 vom 6.2.1998, S. 2)

- Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich - Rahmen, relevante Märkte und Grundsätze (ABl. C 265 vom 22.8.1998, S. 2)

- Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6)

4. Verkehr

- Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18)

- Erläuterung der Empfehlungen der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf neue Verkehrsinfrastrukturprojekte (ABl. C 298 vom 30.9.1997, S. 5)

- Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24)

Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

I. EINLEITUNG UND GEGENSTAND DER BEKANNTMACHUNG

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003(1) begründet parallele Zuständigkeiten der Kommission sowie der Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. Sie anerkennt insbesondere die komplementären Funktionen der Kommission und der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln im öffentlichen Interesse zuständig sind, und der einzelstaatlichen Gerichte, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten die sich aus Artikel 81 und 82 ergebenden subjektiven Rechte wahren(2).

2. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 können die im öffentlichen Interesse tätigen Wettbewerbsbehörden den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Untersuchung schwerwiegender Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 81 und 82 legen, die sich häufig nur schwer feststellen lassen. Dabei sind sie auf Informationen von Unternehmen und Verbrauchern angewiesen.

3. Daher ist es Anliegen der Kommission, Bürger und Unternehmen zu ermutigen, sich an die Wettbewerbsbehörden zu wenden, um sie über vermutete Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln zu informieren. Hierzu gibt es auf Ebene der Kommission zwei Möglichkeiten: die eine Möglichkeit ist, eine Beschwerde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzulegen. Nach den Artikeln 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. [...](3) müssen diese Beschwerden bestimmten Anforderungen genügen.