Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung (97/C 113/04) KOM(97) 14 endg. - 97/0021(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 wurde mit dem Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits geschaffen.

Laut Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Rumänien sich an Rahmenprogrammen, Einzelprogrammen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, beteiligen, und gemäß Artikel 2 werden die Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den in Artikel 1 genannten Aktionen durch den Assoziationsrat beschlossen.

Laut Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft (1) (nachstehend "Leonardo da Vinci" genannt), insbesondere gemäß Artikel 9 Absatz 1, laut Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2), insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 4, und laut Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung (3) (nachstehend "Sokrates" genannt), insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 3, sollen diese Programme für die Teilnahme der assoziierten Länder Mitteleuropas geöffnet werden entsprechend den Bedingungen, die in den Zusatzprotokollen der Assoziierungsabkommen für die Gemeinschaftsprogramme dargelegt werden.

Auf den gemeinsamen Treffen der Erziehungsminister, die im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und den assoziierten mitteleuropäischen Ländern am 23. Oktober 1995 in Luxemburg und am 21. November 1996 in Brüssel stattfanden, bekräftigten alle Parteien ihren Wunsch, die Beteiligung an Leonardo da Vinci, "Jugend für Europa" und Sokrates auf diese Länder auszudehnen -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt hinsichtlich der Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats, der diesem Beschluß beigefügt ist.

(1) ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994.

(2) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995.

(3) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995.

Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrats EG-Rumänien zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (1);

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits über die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Rumänien sich an Rahmenprogrammen, Einzelprogrammen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, beteiligen.

Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Auf den gemeinsamen Treffen der Erziehungsminister, die im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und den assoziierten mitteleuropäischen Ländern am 23. Oktober 1995 in Luxemburg und am 21. November 1996 in Brüssel stattfanden, bekräftigten alle Parteien ihren Wunsch, die Beteiligung an Leonardo da Vinci, "Jugend für Europa" und Sokrates auf diese Länder auszudehnen -

BESCHLIESST:

Rumänien beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci, "Jugend für Europa" und Sokrates entsprechend den Bedingungen und Voraussetzungen, die diesem Beschluß beigefügt und Bestandteil desselben sind.

(1) ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995.

Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Rumäniens an den Programmen Leonardo da Vinci, "Jugend für Europa" und Sokrates

Artikel 1

Rumänien beteiligt sich an allen Maßnahmen und Aktionen der Programme Leonardo da Vinci, "Jugend für Europa" und Sokrates (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates.

Artikel 2

Bei der Vorlage, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

Artikel 3

Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Rumänien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten Rumäniens mit EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

Artikel 4

In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen über Leonardo da Vinci, "Jugend für Europa" und Sokrates sieht Rumänien auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle weiteren notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

Artikel 5

Zur Deckung der Kosten, die sich aus der Beteiligung Rumäniens an den Programmen ergeben, zahlt Rumänien jährlich einen Betrag in den Gemeinschaftshaushalt.

Die Bestimmungen, die den Finanzbeitrag Rumäniens regeln, sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls jederzeit anpassen.

Artikel 6

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie Rumänien tun alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen des Hochschulverwaltungspersonals, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Rumänien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

Artikel 7

Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofs der Gemeinschaft in bezug auf die Begleitung und Bewertung der Programme werden diese gemäß den Artikeln 10, 9 und 8 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, "Jugend für Europa" und Sokrates partnerschaftlich von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rumänien kontinuierlich überwacht. Rumänien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an etwaigen anderen, von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen.

Artikel 8

Unbeschadet der Verfahrensregeln nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm "Jugend für Europa" und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm Sokrates wird Rumänien zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, zu den Koordinierungssitzungen eingeladen, die vor den Sitzungen der Programmausschüsse stattfinden. Die Kommission wird Rumänien über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen unterrichten.

Artikel 9

Bewerbungen, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsvorgänge im Rahmen der Programme sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

Artikel 10

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, "Jugend für Europa" und Sokrates (bis zum 31. Dezember 1999).

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der der Verabschiedung durch den Assoziationsrat folgt.