EU-Aktionsplan für den Bereich Justiz und Inneres in der Ukraine

(Vom Rat am 10. Dezember 2001 genehmigt)

(2003/C 77/01)

I. HERAUSFORDERUNGEN UND STRATEGISCHE ZIELE

1. Entwicklung von Partnerschaft und praktischer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres;

2. Entwicklung - mit der Ukraine - der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, des Zugangs zur Justiz, der Unabhängigkeit des Justizwesens und der verantwortungsvollen Staatsführung, auf denen das Ziel der Europäischen Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, basiert;

3. Schaffung eines geeigneten gesetzlichen Rahmens für eine wirksame Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Einklang mit internationalen Standards und EU-Standards sowie Sicherstellung der effizienten Umsetzung und Anwendung dieser Standards;

4. stärkere Sensibilisierung für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und Förderung der Transparenz;

5. Sicherstellung der Ratifizierung und vollständigen Umsetzung der internationalen Übereinkünfte, die für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der organisierten Kriminalität und der Korruption von besonderer Bedeutung sind;

6. bessere Regelung der Migrationsfragen und Anwendung geeigneter Maßnahmen in den Bereichen Grenzverwaltung, Rückübernahme und Visa, um zu verhindern, dass das Hoheitsgebiet der Ukraine zunehmend für die illegale Einwanderung und den Transit illegaler Zuwanderer in das Gebiet der Europäischen Union genutzt wird;

7. Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere in den Bereichen Menschenhandel, Drogen, gestohlene Kraftfahrzeuge, hochsteuerbare Waren und gestohlenes Nuklearmaterial sowie Geldwäsche;

8. Einsatz aller in diesem Plan vorgesehenen einschlägigen Mittel, um der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entgegenzuwirken;

9. Verbesserung der Koordinierung der Unterstützungsprogramme der Mitgliedstaaten und der EU, damit die Prioritäten der Zusammenarbeit hierin ihren Niederschlag finden;

10. Berücksichtigung des Erweiterungsprozesses und seiner Auswirkungen auf die Region;

11. Beteiligung der benachbarten Bewerberländer an den einschlägigen Aspekten dieses Aktionsplans, wenn dies für zweckmäßig erachtet wird;

12. Die in diesem Plan aufgeführten Prioritäten sind nicht als erschöpfende Liste anzusehen. Entsprechend den Erfordernissen können andere JI-Tätigkeiten in das Mandat des Fortschrittsanzeigers einbezogen werden.

II. RAHMEN

- Das von der Europäischen Union verfolgte Ziel des Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union, des vom Europäischen Rat im Juni 1997 in Amsterdam gebilligten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Empfehlung 4 des Aktionsplans) sowie des vom Europäischen Rat im Dezember 1998 in Wien vereinbarten Aktionsplans für den Bereich Justiz und Inneres;

- die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober 1999 in Tampere;

- die Schlussfolgerungen des Berichts über die Außenbeziehungen im Bereich Justiz und Inneres, der vom Europäischen Rat im Juni 2000 in Feira gebilligt wurde;

- die Gemeinsame Strategie für die Ukraine, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1999 in Helsinki gebilligt wurde; die Schlussfolgerungen der Gipfeltreffen EU-Ukraine und der Tagungen des Kooperationsrates sowie insbesondere der gemeinsame Bericht vom Januar 2000 über illegale Einwanderung und Menschenhandel;

- die Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vom 16. Juni 1994 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, das im März 1998 in Kraft getreten ist und dessen Struktur bei der Entwicklung der Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle zukommen sollte; zu verweisen wäre ferner auf die Fortschritte, die im Rahmen des nach diesem Abkommen eingeführten Dialogs bereits erzielt worden sind;

- die EU-Drogenbekämpfungsstrategie 2000-2004, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember in Helsinki gebilligt wurde, und der Aktionsplan der EU zur Drogenbekämpfung 2000-2004, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira gebilligt wurde;

- die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. September 2001 und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1373/01 und 1267/01 vom September 2001;

- die Arbeiten des zuständigen Unterausschusses des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Bereich Justiz und Inneres.

III. BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

1. Migration und Asyl

- Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften über Asyl und Flüchtlinge an die EU-Normen und -Standards, Durchführung des VN-Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, einschließlich des Rechts, Asyl zu begehren, und der Einhaltung des Non-refoulement-Prinzips, Angleichung des Systems der Behörden, die für die Ausarbeitung und Durchführung der Rechtsvorschriften über Asyl und Flüchtlinge zuständig sind, an die EU-Normen und -Standards;

- Verfolgung einer energischeren Integrationspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu fördern und Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

- juristische Unterstützung der ukrainischen Behörden bei der Ausarbeitung oder Änderung seiner derzeitigen Rechtsvorschriften betreffend Ausländer, Asyl, Einwanderung und Flüchtlinge;

- Unterstützung für die effiziente Steuerung der Migrationsströme, auch durch Beratung, finanzielle Hilfe und Unterstützung durch Sachverständige für die Einrichtung eines staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine und Förderung von dessen Tätigkeiten, insbesondere zur Steigerung der beruflichen Qualifikation des zuständigen Personals im Wege des Studiums ausländischer Erfahrungen und durch Praktika in entsprechenden Diensten von EU-Ländern, die sich mit moderner Migrationspolitik befassen;

- Bewertung des Ausmaßes der illegalen Migration über die Ukraine und Überwachung der Migrationsbewegungen sowie Prüfung einer etwaigen Beteiligung der Ukraine an einem System zur rechtzeitigen Verhinderung illegaler Migration;

- Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen, Staatenlosen und Drittlandsangehörigen mit dem Ziel, zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft ein Rückübernahmeabkommen zu schließen.

2. Grenzverwaltung und Visa

- Entwicklung einer effizienten, umfassenden Grenzverwaltungsregelung (d. h. Grenzkontrolle und Grenzüberwachung) an allen ukrainischen Grenzen und Prüfung einer möglichen Beteiligung des staatlichen Grenzschutzdienstes an einem System der frühzeitigen Prävention der illegalen Migration;

- Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung ihres Aktionsprogramms für die Aufrechterhaltung der Regelung für die Staatsgrenze und die Grenzgebiete sowie die Entwicklung des staatlichen Grenzdienstes und der Zollbehörden in der Zeit bis 2005;

- Unterstützung der Ukraine bei der Reform des Grenzschutzdienstes, damit eine Strafverfolgungsbehörde eingerichtet wird, die als Berufsorganisation für die Grenzverwaltung zuständig ist;

- Unterstützung einer effizienten Grenzverwaltung durch Beratung, finanzielle Hilfe und Unterstützung durch Sachverständige für die Einrichtung des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine und Förderung dessen Tätigkeiten, insbesondere zur Steigerung der beruflichen Qualifikation des zuständigen Personals im Wege des Studiums ausländischer Erfahrungen und durch Praktika in entsprechenden Diensten von EU-Ländern, die sich mit moderner Migrationspolitik befassen;

- Intensivierung und Erleichterung der derzeitigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU, Bewerberländern und betroffenen Drittländern;

- Fortsetzung eines Dialogs über Visumfragen;

- Fortsetzung des Dialogs zur Prävention der illegalen Einwanderung in die Europäische Union und in die Ukraine;

- Prüfung der Möglichkeit, die Ukraine bei ihren Bemühungen, sichere Reisedokumente auszustellen, die den internationalen Normen entsprechen, und ge- und verfälschte Reise- und Identitätsdokumente zu entdecken, zu unterstützen.

3. Organisierte Kriminalität

- Ratifizierung und vollständige Umsetzung der internationalen Übereinkünfte, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption von besonderer Bedeutung sind, sowie Ratifizierung und vollständige Umsetzung internationaler Übereinkünfte zum Schutz der Menschenrechte.

- Folgende Übereinkommen sind von besonderer Bedeutung:

- Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, von der Ukraine am 11. September 1997 ratifiziert;

- Europäisches Übereinkommen von 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus, von der Ukraine am 8. Juni 2000 unterzeichnet;

- Übereinkommen des Europarats von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten;

- Europäisches Übereinkommen von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, von der Ukraine am 29. Mai 1997 unterzeichnet und am 1. Mai 1998 in Kraft getreten;

- Übereinkommen von 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des VN-Übereinkommens gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;

- VN-Übereinkommen von 1988 über den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;

- Europäisches Strafrechtsübereinkommen von 1999 über Korruption, von der Ukraine am 27. Januar 1999 unterzeichnet;

- Europäisches Zivilrechtsübereinkommen von 1999 über Korruption, von der Ukraine am 4. November 1999 unterzeichnet;

- VN-Übereinkommen von 2000 gegen die grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität sowie die Zusatzprotokolle zur Durchführung des VN-Übereinkommens, von der Ukraine am 12. Dezember 2000 unterzeichnet (Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels; Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg);

- Unterstützungen der Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere durch Einrichtung einer Financial Intelligence Unit (FIU), die den Standards des Übereinkommens des Europarats, den 40 Empfehlungen der FATF sowie den Standards der Empfehlungen der Egmont-Gruppe entspricht;

- Unterstützung der Ukraine bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, einschließlich des illegalen Handels mit Grundchemikalien und Grundstoffen, des Drogenmissbrauchs, insbesondere in den Bereichen Prävention und Rehabilitation, sowie des illegalen Handels mit Fahrzeugen, Feuerwaffen, Nuklearmaterial und des Schmuggels hochsteuerbarer Waren;

- Unterstützung der Bemühungen der Ukraine bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Einschleusung illegaler Migranten sowie Unterstützung bei der Entwicklung von Tätigkeiten und Maßnahmen zur Verhinderung des Menschenhandels und zur Wiedereingliederung der Opfer dieses Handels.

3.1. Terrorismus

- Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Ukraine und nach Möglichkeit Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und der Prävention von Terrorismus. Hierbei sind die nachstehenden besonderen Themen zu berücksichtigen:

- Zusammenarbeit zur Verstärkung der Rolle der VN bei der multilateralen Terrorismusbekämpfung, Gewährleistung der Durchführung der Resolution 1373/01 des VN-Sicherheitsrates vom 28. September 2001 über Terrorismusbekämpfung, Förderung des Beitritts und der vollständigen Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und Bemühungen um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes VN-Übereinkommen über die Terrorismusbekämpfung;

- Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Beseitigung der Finanzquellen terroristischer Aktivitäten, unter anderem durch

- Förderung der Umsetzung und Anwendung des VN-Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus;

- Durchführung der notwendigen Maßnahmen für das Einfrieren von Vermögensgegenständen von Personen, die durch den Sanktionsausschuss, der gemäß der Resolution 1267/01 des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde, identifiziert worden sind;

- weitere Unterstützung der laufenden Arbeiten der FATF sowie der OECD-Arbeiten in Bezug auf Offshore-Zentren in Drittländern;

- Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus anhand der vorstehenden Orientierungen.

3.2. Justizielle Zusammenarbeit

- Annahme geeigneter Rechtsvorschriften sowie Maßnahmen für die Entwicklung von Regelungen, nach denen justizielle Zusammenarbeit angeboten und von anderen Staaten erhalten werden kann;

- Ratifizierung und vollständige Umsetzung der internationalen Übereinkünfte, die für eine verstärkte justizielle Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung sind, z. B.

- des Europäischen Übereinkommens von 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Zusatzprotokolls von 1978, von der Ukraine am 16. Januar 1998 ratifiziert,

- des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 und der Zusatzprotokolle von 1975 und 1978, von der Ukraine am 16. Januar 1998 ratifiziert und am 9. Juni 1998 in Kraft getreten;

- Schaffung eines Netzes von Kontaktstellen für einen raschen Informationsaustausch über die Rechtshilfe und die justizielle Zusammenarbeit, die Koordinierung der Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Straftaten, die Erleichterung der Beweiserhebung, die Bereitstellung spezialisierter Hilfe. Zentrale Kontaktstellen werden von der Ukraine bestimmt. Zwischen den Justizbehörden der Ukraine und den Justizbehörden in den Mitgliedstaaten werden Beziehungen hergestellt;

- Erstellung eines Handbuchs über die justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine und einer Übersicht über bewährte Methoden einer derartigen Zusammenarbeit;

- Sicherstellung des Schutzes von Personen, die mit den Justizbehörden zusammenarbeiten, beispielsweise durch Zeugenschutzregelungen, um diese Personen zu ermutigen, sich von kriminellen Organisationen zu lösen.

3.3. Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung

- Austausch technischer, operativer und strategischer Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und den Strafverfolgungsbehörden der Ukraine gemäß ihren einschlägigen Vorschriften im Bereich der organisierten Kriminalität, wobei sichergestellt werden muss, dass Rechtsvorschriften und andere Maßnahmen verabschiedet werden, damit entsprechende Vertraulichkeits- und Datenschutzvoraussetzungen für den Datenaustausch erfuellt werden;

- Bestimmung der nationalen Behörden, die in der Ukraine auf operativer Ebene für den Informationsaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zuständig sind (Kontaktstellen);

- Regelungen für eine direkte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Anklagebehörden, einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsteams für spezifische Delikte;

- Ausarbeitung der notwendigen nationalen Regelungen für eine systematischere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll, Nachrichten- und Sicherheitsdiensten mit dem Ziel, die kriminellen Aktivitäten mit Verzweigungen in den Gebieten der anderen Partei zu verhindern und zu bekämpfen;

- verstärkter Austausch von Verbindungsbeamten;

- Entwicklung vergleichbarer Risiko-Analysemethoden, die als Leitlinien für die Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung und der Kriminalitätsprävention herangezogen werden können;

- in geeigneten Fällen möglicherweise Austausch von Informationen zwischen den FIU der EU-Mitgliedstaaten und der entsprechenden zuständigen Stelle der Ukraine in Bezug auf Meldungen verdächtiger Transaktionen, wobei sicherzustellen ist, dass Rechtsvorschriften und andere Maßnahmen verabschiedet werden, damit entsprechende Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen im Zusammenhang mit den den ukrainischen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen erfuellt werden;

- Intensivierung der Ausbildung zur Förderung der Kenntnisse und Fähigkeiten der ukrainischen Strafverfolgungsbeamten entsprechend EU-Standards;

- wie in der gemeinsamen Strategie der EU für die Ukraine vorgesehen, Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Europol und den zuständigen ukrainischen Stellen im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen und den einschlägigen Beschlüssen des Rates.

4. Stärkung des Justizwesens, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung

- Unterstützung der Bemühungen der Ukraine, auf einer verfassungsmäßigen Grundlage ein unparteiisches, unabhängiges und kompetentes Justizwesen zu schaffen, das mit den erforderlichen verfahrenstechnischen Garantien zur Wahrnehmung seiner Rolle ausgestattet ist;

- Ausbildung ukrainischer Richter mit besonderem Schwerpunkt auf den Menschenrechten, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Zivilrecht und der Organisation und Verwaltung der Justiz und des internationalen Rechts;

- Unterstützung der Ukraine bei der Reform ihrer allgemeinen und ihrer Verwaltungsgerichte sowie ihres Strafvollzugssystems im Einklang mit der Verfassung der Ukraine und den neuen Rechtsvorschriften der Ukraine über die Gerichtsverfassung;

- Einrichtung nationaler ukrainischer Datenbanken mit bedeutenden Gerichtsurteilen betreffend Kriminalfälle und Rechtsverfahren;

- Bekämpfung und Verhütung von Korruption durch Verringerung der Faktoren, die die Korruption in der Ukraine fördern oder erleichtern;

- Förderung der Grundsätze einer verantwortungsvollen Staatsführung insbesondere durch

- Änderung des gesetzlichen Rahmens, um ihn im Einklang mit europäischen Standards effizienter und adäquater zu gestalten und auf den neuesten Stand zu bringen;

- Stärkung der Institutionen, Verbesserung der behördenübergreifenden Koordinierung und Datenaustausch;

- Reform des öffentlichen Dienstes mit Schwerpunktsetzung auf umfassende, dem neuesten Stand entsprechende und angemessene Konzepte;

- Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Entscheidungen und Verwaltung. Zugang zum Recht und zu Entscheidungen höherer Gerichte;

- koordinierte Bekämpfung, einschließlich Sanktionen, von Tätigkeiten und Unternehmen, die im Zusammenhang mit Korruption stehen;

- Förderung der Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, um die Effizienz der zur Bekämpfung der Korruption ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen;

- Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns oder einer unabhängigen Stelle für den Bereich Misswirtschaft und Korruption der öffentlichen Verwaltung.

IV. DURCHFÜHRUNG (INSTRUMENTE UND MITTEL)

1. Einführung eines Anzeigers als Mittel für die Durchführung, Überwachung, Evaluierung und Festlegung der jährlichen Prioritäten im Benehmen mit den ukrainischen Behörden;

2. Übertragung der Überwachung und Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans, wie im Anzeiger wiedergegeben, auf den zuständigen Unterausschuss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, der mindestens einmal im Jahr und erforderlichenfalls auf Ad-hoc-Basis zusammentritt, um spezifische Fragen zu erörtern. Bei diesen Tagungen werden die jährlichen Prioritäten vereinbart;

3. spätestens Ende 2005 Überprüfung der Funktionsweise dieses Aktionsplans durch den EU-Rat und gegebenenfalls Beschluss, in diesem Zusammenhang weitere Überprüfungen durchzuführen;

4. regelmäßige Treffen der Vertretungen der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten in Kiew (JI-Attachés, Verbindungsbeamte, Konsularbeamte) zur Erörterung der in diesem Aktionsplan aufgeführten Punkte. Da den Vertretern der ukrainischen Mission bei der EU in Brüssel eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Aktionsplans zukommt, sollten gelegentlich gemeinsame Sitzungen stattfinden. Neben dem Austausch einschlägiger Informationen sollten die JI-Attachés die Gelegenheit haben, die Umsetzung des Aktionsplans zu prüfen und Vorschläge zur Stärkung des Prozesses zu unterbreiten. Auch sollte in Betracht gezogen werden, weitere ukrainische Verbindungsbeamte in den EU-Mitgliedstaaten einzusetzen;

5. Einbeziehung des Parlaments, der Massenmedien und der Öffentlichkeit im Allgemeinen, um bei den politischen Führern (Parlament, Regierung) und den Bürgern eine stärkere Sensibilisierung zu erreichen;

6. Sicherstellung, dass die durch internationale Übereinkünfte eingeführten Standards beachtet werden, wobei der Schwerpunkt auf deren Umsetzung liegen sollte;

7. angemessene Beteiligung der Ukraine an Programmen der EU und der Mitgliedstaaten;

8. Einsatz des TACIS-Programms zur Unterstützung der ukrainischen Bemühungen.