Abkürzungen

AEO : Authorised Economic Operator (zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)

ASV : Anschreibeverfahren

CRMF : Common Risk Management Framework (gemeinsamer Rahmen für das Risikomanagement)

EU : Europäische Union

TEM : Traditionelle Eigenmittel

VAV : Vereinfachtes Anmeldeverfahren

WZO : Weltzollorganisation

ZK : Zollkodex

ZK-DVO : Durchführungsvorschriften zum Zollkodex

Glossar

Abstimmungsprüfung : Abstimmung zwischen einer vereinfachten Anmeldung (VAV ) oder einer betrieblichen Anschreibung des Wirtschaftsbeteiligten (ASV ) und der ergänzenden Anmeldung. Dabei kann eine eingehende Prüfung bestimmter Positionen (Genauigkeit) vorgenommen oder ermittelt werden, ob alle vereinfachten Vorgänge in einer ergänzenden Anmeldung erfasst sind (Vollständigkeit).

Anmeldung/Zollanmeldung : Handlung, mit der eine Person ihre Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen.

Automatisches Risikomanagement/automatische Risikoanalyse : systematische Ermittlung von Risiken und Anwendung aller für die Risikobegrenzung notwendigen Maßnahmen mithilfe automatisierter Datenverarbeitungsverfahren. Hierzu gehören das Sammeln von Informationen und Daten, die Analyse und Bewertung von Risiken, die Vorgabe, Abwicklung sowie regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Verfahrens und seiner Ergebnisse auf der Grundlage von internationalen, EU - und mitgliedstaatlichen Quellen und Strategien.

Betriebsprüfung : Prüfung von Wirtschaftsbeteiligten anhand der Überprüfung ihrer Buchführung, Aufzeichnungen und Systeme, um zu ermitteln, ob die Zollvorschriften eingehalten wurden, und um die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken zu bewerten

Einfuhr : Anwendung des Zollverfahrens Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, nach dessen Abwicklung die Waren auf dem EU -Markt verkauft oder verbraucht werden können.

Einfuhrgenehmigung : von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestelltes Dokument zur Bewilligung der Einfuhr bestimmter Waren, die innerhalb der EU Beschränkungen unterliegen. In jeder Einfuhrgenehmigung ist die zulässige Einfuhrmenge festgelegt, und das Gesamtvolumen der Einfuhren darf diese Höchstmenge nicht übersteigen.

Gestellung : die Mitteilung an die Zollbehörden, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.

Kontrollmaßnahmen vor Überlassung : Beschau oder Überprüfung von Unterlagen vor der Überlassung der Waren an den Wirtschaftsbeteiligten für den angegebenen Zweck des jeweiligen Zollverfahrens.

Kontrollen/Zollkontrollen : besondere, von den Zollbehörden durchgeführte Handlungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften. Hierzu können die Beschau der Waren, die Überprüfung der Anmeldungsdaten und des Vorhandenseins und der Echtheit elektronischer oder schriftlicher Unterlagen, die Prüfung der Unternehmensbuchführung und sonstiger Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, die Kontrolle des Gepäcks und andere ähnliche Handlungen gehören.

Nachgängig : nach Überlassung der Waren.

Prüfung vor Bewilligung/Vorabprüfung : Prüfung von Wirtschaftsbeteiligten anhand der Überprüfung ihrer Buchführung, Aufzeichnungen und Systeme vor Erteilung einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Zollverfahrens. Ziel ist es, zu überprüfen, ob der Wirtschaftsbeteiligte die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens erfüllt, und das mit seiner Geschäftstätigkeit verbundene Risiko zu bewerten.

Risiko : die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Vorfalls, der die ordnungsgemäße Durchführung von EU - oder nationalen Maßnahmen verhindert, den finanziellen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten schadet oder die Sicherheit der EU , die öffentliche Gesundheit, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet.

Risikoprofil : eine Kombination aus Risikokriterien und Kontrollbereichen (z. B. Art der Waren, Ursprungsländer), die erkennen lässt, dass ein Risiko vorliegt, und dazu führt, dass die Durchführung einer Kontrollmaßnahme vorgeschlagen wird.

Überlassen einer Ware : die Maßnahme, durch die eine Ware von den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Ware übergeführt wird.

Überprüfung von Unterlagen : Kontrolle der Richtigkeit, Vollständigkeit und Gültigkeit der Angaben in der Zollanmeldung (z. B. Warenbeschreibung, Wert, Menge) oder sonstigen Dokumenten (z. B. Einfuhrgenehmigungen, Ursprungszeugnisse).

Überwachungsdokument : Überwachungsmaßnahmen der EU unterliegende Erzeugnisse dürfen nur gegen Vorlage eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten Überwachungsdokuments eingeführt werden.

Ursprungszeugnis : für die Inanspruchnahme eines präferenziellen Zollsatzes erforderliches Dokument, das vom Ausführer der Waren auszufüllen ist (z. B. Warenverkehrsbescheinigung EUR .1, Formblatt A, Erklärung auf der Rechnung).

Warenbeschau : Überprüfung von Waren, u. a. durch Zählen und Probenahme, um zu ermitteln, ob sie den Angaben in der beiliegenden Zollanmeldung entsprechen.

Zollabfertigung : Abwicklung der Zollförmlichkeiten, damit der Anmelder über die Waren verfügen kann.

Zollrechtlich freier Verkehr : Status aus Drittländern eingeführter Waren, die allen Einfuhrförmlichkeiten unterzogen wurden, damit sie auf dem EU -Markt verkauft oder verbraucht werden können.

Zollverfahren : Anwendung eines der folgenden Verfahren: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, Versandverfahren, Zolllager, aktiver Veredelungsverkehr, Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, vorübergehende Verwendung/Zulassung, passiver Veredelungsverkehr, Ausfuhr.

Zusammenfassung

I. Wirtschaftsbeteiligte, die eine Bewilligung für die Inanspruchnahme vereinfachter Zollverfahren für Einfuhren besitzen, gelangen in den Genuss einer beschleunigten Zollabfertigung. Die Zollbehörden verlassen sich auf die Richtigkeit ihrer Einfuhranmeldungen und führen weniger Kontrollen vor der Überlassung durch. Zum Ausgleich sollten Prüfungen vor Bewilligung und Betriebsprüfungen vorgenommen werden. Die Verfahren bestehen bereits seit langer Zeit und finden innerhalb der EU breite Anwendung. Im Jahr 2008 wurden mehr als zwei Drittel der EU-Einfuhranmeldungen im Wege vereinfachter Verfahren vorgenommen.

II. Diese Verfahren sind ein wichtiger Bestandteil der Handelsförderungspolitik der EU, die im Jahr 2008 mit der Einführung des Konzepts des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator — AEO), eines privilegierten Nutzers vereinfachter Zollverfahren, im Zuge der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 sowie mit der Annahme des Modernisierten Zollkodex, der 2013 in Kraft tritt, weiter ausgebaut wurde.

III. Im Zuge seiner Prüfung bewertete der Hof, ob die zwei wichtigsten vereinfachten Zollverfahren für Einfuhren wirksam kontrolliert werden, sodass angemessene Gewähr für die ordnungsgemäße Erhebung der traditionellen Eigenmittel (TEM) besteht, und ob dabei sichergestellt wird, dass die Wirtschaftsbeteiligten die sich aus der gemeinsamen Handelspolitik ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Der Hof beleuchtete, ob die Kommission bei der Entwicklung eines fundierten Kontrollansatzes für vereinfachte Verfahren die einschlägige internationale Praxis berücksichtigt hat und die korrekte Anwendung dieser Verfahren EU-weit überwacht. Ferner wurde beurteilt, ob die Mitgliedstaaten wirksame, auf einem solchen Ansatz basierende Kontrollen durchführen.

IV. Die Feststellungen des Hofes lauten wie folgt:

- Die Kommission hat internationale Standards berücksichtigt und einen geeigneten Rechtsrahmen für vereinfachte Verfahren geschaffen, doch dies geschah erst Ende 2008.

- Die Kommission hat ein EU-weites automatisiertes Risikomanagementsystem eingerichtet, das zwar einen automatisierten Austausch von Risikoinformationsblättern (Risk Information Forms — RIF) ermöglicht, jedoch bisher keine Risikoprofile für TEM oder für Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik umfasst.

- Die Verpflichtung zur Anwendung der automatisierten Risikoanalyse bei vereinfachten Verfahren gilt erst ab 1. Januar 2011.

- Die Kommission führte im Jahr 2008 erstmals spezifische Kontrollen zu vereinfachten Einfuhrverfahren durch und intensivierte im Jahr 2009 ihre Überwachungstätigkeit.

- Bisher wird kein EU-weit standardisierter Ansatz für Betriebsprüfungen zu vereinfachten Verfahren angewandt, da die diesbezüglichen Tätigkeiten der Kommission noch nicht abgeschlossen sind.

V. Der Hof stellte fest, dass die Mitgliedstaaten für die Kontrolle vereinfachter Verfahren ihre eigenen — bisweilen unzulänglichen — Ansätze verwenden, was zur Folge hat, dass

- die vor Erteilung der Bewilligung zur Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren durchgeführten Prüfungen von Wirtschaftsbeteiligten in der Regel unzulänglich oder unzulänglich dokumentiert sind;

- bei der Durchführung von Kontrollen während der Abwicklung vereinfachter Verfahren wenig Gebrauch von automatisierten Datenverarbeitungsverfahren gemacht wird;

- von Vereinfachungsmaßnahmen, insbesondere von der Befreiung von der Gestellungsmitteilung im Rahmen des Anschreibeverfahrens, übermäßig Gebrauch gemacht wird, wodurch risikoorientierte Kontrollen, bevor die Waren auf den EU-Markt gelangen, verhindert werden;

- Betriebsprüfungen in Bezug auf Geschäftsunterlagen und die Buchführung des Wirtschaftsbeteiligten qualitativ unzulänglich sind, nicht häufig genug durchgeführt werden oder nicht angemessen auf Einfuhrvorgänge ausgerichtet sind.

VI. Der Hof analysierte die Wirksamkeit der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen von Einfuhren im Rahmen vereinfachter Verfahren durch die Prüfung von Zufallsstichproben von Anmeldungen, in denen ein präferenzieller Zollsatz angegeben war oder bei denen bestimmte Einfuhrpapiere zur Erfüllung von Anforderungen der gemeinsamen Handelspolitik erforderlich waren. In sechs von neun Mitgliedstaaten wurde eine hohe Fehlerhäufigkeit festgestellt, die oftmals dadurch bedingt war, dass die Wirtschaftsbeteiligten nicht im Besitz der notwendigen Unterlagen waren, die ihren Anspruch auf die Einfuhr von Waren, die handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, oder auf Anwendung eines präferenziellen Zollsatzes begründen.

VII. Zur Verbesserung der Kontrollen in Bezug auf vereinfachte Verfahren und zur Weiterentwicklung der Handelsförderungspolitik der EU sollte die Kommission

- die Feststellungen des Hofes bei Überlegungen zu weiteren Erleichterungen für Zollverfahren berücksichtigen;

- die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den in jüngster Zeit entwickelten Rechtsrahmen und die zugehörigen Leitlinien rasch umzusetzen, deren Anwendung überwachen und den Rechtsrahmen vor dem Hintergrund der Prüfungs- und Überwachungsergebnisse des Hofes und ihrer eigenen Dienststellen weiter verbessern;

- gemeinsame Normen für Betriebsprüfungen im Zollbereich festlegen, die auf einer fundierten Prüfungsmethodik und einem systemgestützten Ansatz beruhen;

- automatisierte EU-weite Risikoprofile für TEM und handelspolitische Maßnahmen entwickeln und die Praxis der Mitgliedstaaten bei der Bewilligung von Vereinfachungen einer kritischen Überprüfung unterziehen;

- die Mitgliedstaaten dazu anhalten, alle Aspekte der Abwicklung vereinfachter Einfuhrverfahren auf IT umzustellen;

- die Mitgliedstaaten auffordern, die Wirtschaftsbeteiligten besser über ihre Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aufzuklären und für vergleichende Überprüfungen, inwieweit Wirtschaftsbeteiligte die Vorschriften einhalten, werben.

Einleitung

1. Vereinfachte Zollverfahren für Einfuhren sind ein Kernbestandteil der Zollpolitik der EU: Durch die Verringerung der Zollförmlichkeiten und -kontrollen vor Überlassung der Waren erleichtern sie den Handelsverkehr unter den Wirtschaftsbeteiligten. Zahlenangaben für 2008 zufolge werden rund 70 % aller Einfuhren im Wege vereinfachter Zollverfahren abgewickelt. Somit sind die Auswirkungen dieser Verfahren auf die Erhebung der traditionellen Eigenmittel (TEM) als erheblich anzusehen.

2. Das europäische Zollrecht wird laufend an die sich ändernden technischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten angepasst. Das Ergebnis ist der Modernisierte Zollkodex aus dem Jahr 2008 [1], der den Weg für weitere Handelserleichterungen bereitet.

3. Im vorliegenden Bericht werden zwei wichtige Zollverfahren analysiert, die die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erleichtern: das vereinfachte Anmeldeverfahren (VAV) und das Anschreibeverfahren (ASV). Diese Verfahren bestehen bereits seit langer Zeit, sind innerhalb der EU weit verbreitet und bilden einen Kernbestandteil der Erleichterungen im Handelsverkehr.

4. Im Rahmen eines normalen, nicht vereinfachten Zollverfahrens für Einfuhren muss ein Wirtschaftsbeteiligter die Waren gestellen, eine vollständige Zollanmeldung vorlegen und ggf. die geschuldeten Abgaben entrichten oder eine entsprechende Sicherheit stellen, bevor die Waren überlassen werden. Die Zollbehörden können eine Überprüfung von Unterlagen oder eine Warenbeschau durchführen.

5. Ein Wirtschaftsbeteiligter, der häufig Einfuhren vornimmt, kann die Nutzung vereinfachter Verfahren beantragen, deren Inanspruchnahme einer vorherigen Bewilligung bedarf. Anhand einer Prüfung vor Erteilung der Bewilligung sollten die nationalen Zollbehörden ermitteln, ob der betreffende Antragsteller zuverlässig ist, bewerten, ob sie alle Kontrollmaßnahmen durchführen können, die sie für notwendig halten, und eine Sicherheit zur Deckung etwaiger Abgabenforderungen verlangen.

6. Nach Erteilung der Bewilligung zur Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren kann ein Wirtschaftsbeteiligter im Falle des VAV eine Zollanmeldung, die nur teilweise ausgefüllt zu werden braucht, bzw. ein Handelspapier (z. B. eine Rechnung) vorlegen oder aber im Falle des ASV lediglich eine betriebliche Anschreibung vornehmen. Dem Wirtschaftsbeteiligten können Vereinfachungen bei der Gestellung der Waren zugestanden werden; die Waren werden gegen Leistung einer Sicherheit überlassen, und etwaige Abgaben werden zu einem späteren Zeitpunkt entrichtet. Dadurch wird das gesamte Abfertigungsverfahren beschleunigt, und der Wirtschaftsbeteiligte kann rascher über die Waren verfügen.

7. Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums — gewöhnlich ein Monat — legt der Wirtschaftsbeteiligte eine umfassende Anmeldung (ergänzende Anmeldung) vor, in der die vereinfachten Anmeldungen/Anschreibungen zusammengefasst und fehlende Angaben ergänzt werden, und entrichtet ggf. die geschuldeten Abgaben.

8. Die Zollstellen verlassen sich in der Regel auf die Vollständigkeit und Genauigkeit der Angaben des Wirtschaftsbeteiligten und nehmen nur in Ausnahmefällen Kontrollen vor der Überlassung vor.

9. Da ein Großteil der maßgeblichen Angaben erst später in der ergänzenden Anmeldung geliefert wird, finden etwaige Kontrollen gewöhnlich nach Überlassung der Waren in Form der Überprüfung von Zollpapieren bzw. in Form von Abstimmungsprüfungen oder aber in Form vollständiger Betriebsprüfungen in den Räumlichkeiten des Wirtschaftsbeteiligten statt.

10. Das Zollrecht der EU schafft den Rechtsrahmen für die Durchführung von Kontrollen und enthält eine Verpflichtung zum Risikomanagement. Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 hat die Kommission spezifische Vorschriften für die Kontrolle vereinfachter Verfahren eingeführt, insbesondere in Bezug auf Prüfungen vor Bewilligung sowie harmonisierte Bedingungen und Kriterien, die der Wirtschaftsbeteiligte erfüllen muss, bevor ihm die Bewilligung zur Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren erteilt wird.

11. Ziel [2] der Kommission ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten, als wären sie eine einzige Verwaltung. Zu diesem Zweck hat sie ferner Leitlinien („nicht bindende Rechtsakte“) für die Zollprüfung im Allgemeinen und für Kontrollmaßnahmen für vereinfachte Verfahren im Besonderen erstellt.

12. Anhang I enthält eine schematische Darstellung des Ablaufs von VAV und ASV.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Wichtigstes Prüfungsziel

13. Im Zuge der Prüfung wurde untersucht, ob mit dem von der Kommission entwickelten und in den Mitgliedstaaten umgesetzten Rechtsrahmen und Kontrollansatz eine wirksame Kontrolle vereinfachter Verfahren gewährleistet ist, angemessene Gewähr für die korrekte Erhebung der TEM geliefert und sichergestellt wird, dass die Wirtschaftsbeteiligten die aus der gemeinsamen Handelspolitik erwachsenden Verpflichtungen erfüllen.

14. Bei der Prüfung galt es folgende spezifische Fragen zu beantworten:

a) Hat die Kommission für die Kontrolle vereinfachter Verfahren einen fundierten Ansatz unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Praxis entwickelt und hat sie die ordnungsgemäße Anwendung vereinfachter Verfahren und der zugehörigen Kontrollen überwacht?

b) Verwenden die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle vereinfachter Verfahren einen fundierten, standardisierten Ansatz und sind diese Kontrollen wirksam?

Prüfungsansatz und Prüfungsmethodik

15. Die Prüfung wurde in zwei Phasen durchgeführt. Zunächst erstellte der Hof auf der Grundlage seiner eigenen Erfahrung und der Erfahrung anderer Stellen ein Kontrollmodell für vereinfachte Verfahren (siehe Anhang II). Er analysierte die gängige Praxis, nahm Kontakt zu Nicht-EU-Ländern auf und besuchte die Weltzollorganisation (WZO), um Informationen zu internationalen Kontrollansätzen für vereinfachte Verfahren einzuholen.

16. Anschließend stellte der Hof den von der Kommission empfohlenen Kontrollansatz dem Kontrollmodell gegenüber und untersuchte die Überwachungstätigkeit der Kommission in Bezug auf vereinfachte Verfahren.

17. In der zweiten Phase überprüfte der Hof in neun Mitgliedstaaten [3] die Qualität der Strategien und die tatsächlich durchgeführten Kontrollen in Bezug auf vereinfachte Verfahren und verglich sie mit dem Kontrollmodell. Auf diese Mitgliedstaaten entfielen mehr als 60 % der im Jahr 2008 in der EU erhobenen TEM, und dort wurde ein erheblicher Teil der Einfuhranmeldungen im Wege vereinfachter Verfahren abgewickelt [4].

18. Die Qualität der Kontrollstrategien und die in diesen Mitgliedstaaten tatsächlich durchgeführten Kontrollen wurden anhand der Antworten auf Fragebögen sowie anhand von vor Ort beschafften Unterlagen und anhand der Durchsicht von insgesamt 157 Akten von Wirtschaftsbeteiligten bewertet.

Abbildung 1

Geprüfte Mitgliedstaaten und ihre Bedeutung für die Erhebung von TEM im Jahr 2008

+++++ TIFF +++++

19. Bei einer Prüfung im Jahr 2007 hatte der Hof in mehreren Mitgliedstaaten Mängel bei der Abwicklung vereinfachter Verfahren und insbesondere ein erhöhtes Fehlerrisiko bei vereinfachten Verfahren in Fällen ermittelt, in denen Wirtschaftsbeteiligte einen präferenziellen Zollsatz [5] beanspruchen oder Waren einführen, die Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik unterliegen [6].

20. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von 967 in den Mitgliedstaaten nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Zollanmeldungen zu den Haushaltsjahren 2005-2008 wurde geprüft, um zu ermitteln, ob die in diesen Mitgliedstaaten eingerichteten Kontrollen TEM-Ausfälle sowie Einfuhren unter Verstoß gegen die gemeinsame Handelspolitik verhindert hatten.

Bemerkungen

Hat die Kommission für die Kontrolle vereinfachter Verfahren einen fundierten Ansatz unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Praxis entwickelt und hat sie die ordnungsgemäße Anwendung vereinfachter Verfahren und der zugehörigen Kontrollen überwacht?

21. Vereinfachte Verfahren bestehen bereits seit langer Zeit und wurden im Jahr 1992 im Zollkodex [7] verankert. Der Hof untersuchte, inwieweit die Kommission gemeinsame Standards für die Kontrolle vereinfachter Verfahren entwickelt und wie sie deren tatsächliche Anwendung überwacht hat.

Der ursprüngliche Rechtsrahmen war unzulänglich, wurde jedoch ab Anfang 2009 verbessert

22. Im Jahr 2008 begann in der EU die Anwendung des Konzepts des AEO. Ein AEO ist ein privilegierter Nutzer von Vereinfachungen im Rahmen der Zollabfertigung, der vor Zuerkennung dieses Status spezifische Bedingungen und Kriterien erfüllen muss [8].

23. Zur Harmonisierung der für AEO geltenden Bedingungen und Kriterien mit denjenigen, die für Wirtschaftsbeteiligte gelten, die das VAV oder das ASV anwenden, verabschiedete die Kommission eine Verordnung [9], mit der ab 1. Januar 2009 erstmals eine Reihe spezifischer Prüfungen eingeführt wurde, die durchgeführt werden müssen, bevor die Zollbehörden Wirtschaftsbeteiligten die Bewilligung zur Inanspruchnahme dieser beiden Verfahren erteilen. Mit der Verordnung wurde auch die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umstellung der Abwicklung vereinfachter Verfahren auf IT bis 1. Januar 2011 eingeführt.

24. Ferner hat die Kommission ausführliche Leitlinien zur einzigen Bewilligung für vereinfachte Verfahren [10] erstellt. Mit einer solchen Bewilligung können Wirtschaftsbeteiligte die Förmlichkeiten bei der Zollverwaltung des Bewilligungsmitgliedstaats zentralisieren, auch wenn die Einfuhren in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden. Im Laufe des Jahres 2008 erweiterte die Kommission den Anwendungsbereich der Konzepte dieser Leitlinien auf nationale Bewilligungen für vereinfachte Verfahren, d. h. auf Bewilligungen, bei denen Einfuhr und Zollförmlichkeiten in ein und demselben Mitgliedstaat stattfinden, da für die Erteilung der Bewilligung in beiden Fällen die gleichen Bedingungen und Kriterien gelten.

25. Der Rahmen stimmt nunmehr weitgehend mit dem Kontrollmodell für vereinfachte Verfahren des Hofes überein und berücksichtigt auch international anerkannte Standards [11] für derartige Kontrollen.

26. In den Leitlinien der Kommission wird allerdings nicht eingegangen auf

- die Anwendung einer Methodik für die Risikobewertung wie etwa das Modell AEO Compact [12] bei Prüfungen vor Bewilligung;

- die Notwendigkeit der Durchführung einer Mindestanzahl von Kontrollen vor der Überlassung;

- die Vorzüge einer automatisierten Abstimmung zwischen ergänzenden und vereinfachten Anmeldungen/Anschreibungen zur Gewährleistung der Vollständigkeit der ergänzenden Anmeldungen;

- die Vorzüge von Maßnahmen, die die Zuverlässigkeit der Wirtschaftsbeteiligten erhöhen (z. B. Überprüfungen, inwieweit Wirtschaftsbeteiligte die Vorschriften einhalten).

Die Verpflichtung zur Durchführung einer automatisierten Risikoanalyse wird noch nicht umgesetzt

27. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates [13] müssen sich Zollkontrollen auf eine Risikoanalyse anhand automatisierter Datenverarbeitungsverfahren stützen, und die Kommission hat ein EU-weites IT-gestütztes Risikomanagementsystem für das Zollwesen entwickelt, den gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement (Common Risk Management Framework — CRMF) [14].

28. Vorrang wurde der Anwendung gemeinsamer Kriterien (Risikoprofile) für die Risikoanalyse bei Eingang der Waren in das Zollgebiet der EU für Sicherheitszwecke eingeräumt. Bislang wurden keine entsprechenden Profile für TEM oder Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik erstellt.

29. Da vereinfachte Verfahren bis Ende 2010 manuell abgewickelt werden können, hängt die Anwendung automatisierter Risikoprofile (auf mitgliedstaatlicher oder Unionsebene) darüber hinaus vom Stand der IT-Umstellung und von der Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten ab, vereinfachte Verfahren tatsächlich einer automatisierten Risikoanalyse zu unterziehen. Infolgedessen wird bis dahin kein gemeinsamer Ansatz zur Beherrschung der (TEM-bezogenen und sonstigen) Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung vereinfachter Verfahren angewandt.

30. Darüber hinaus dulden die Zollbehörden einer Reihe von Mitgliedstaaten im Rahmen des ASV Vorgehensweisen, die die Durchführung einer Risikoanalyse oder von Kontrollen vor Überlassung der Waren unmöglich machen. Diese Mitgliedstaaten legen die Zollvorschriften der EU, die diese Praxis nur in Ausnahmefällen zulassen, flexibel aus (siehe Ziffer 46).

31. Die Kommission hat es versäumt, die notwendigen Leitlinien zur Unterbindung der unbegründeten und übermäßigen Anwendung dieser Praxis vorzugeben, die die Durchführung einer automatisierten Risikoanalyse selbst nach Abschluss der Umstellung der vereinfachten Verfahren auf IT verhindert.

Die Leitlinien für Betriebsprüfungen sind noch unvollständig

32. Mit der Modernisierung des Zollrechts der EU hat die Kommission weitere Erleichterungen für den Handelsverkehr geschaffen und dabei die Zollkontrollen vor Überlassung verringert. Die Verringerung der Kontrollen sollte durch einen risikoorientierten, gemeinsamen Ansatz für verbesserte, insbesondere nachgängige Zollkontrollen kompensiert werden.

33. Zur Standardisierung der Betriebsprüfungen erstellte die Kommission im Jahr 2007 den Leitfaden Zollprüfung [15], der sich auf sämtliche Zollverfahren erstreckt. In diesem Leitfaden wird allerdings das Risiko von TEM-Ausfällen durch Verjährung [16] nicht berücksichtigt, und in dem der Prüfungsmethodik gewidmeten Abschnitt werden Kernaspekte wie etwa Instrumente zur Risikobewertung, Stichprobenmethoden und Prüfungsrisiken nicht behandelt.

Die Kommission führte erstmals im Jahr 2008 gezielte Prüfungen zu vereinfachten Verfahren durch

34. Aufgabe der Generaldirektion Steuern und Zollunion ist es sicherzustellen, dass das Zollrecht der EU einheitlich angewandt wird, und somit dafür zu sorgen, dass die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten vorgehen, als wären sie eine einzige Verwaltung. Die Generaldirektion Haushalt nimmt Kontrollen zu TEM vor, bei denen auch die Einhaltung der einschlägigen Zollvorschriften überprüft wird.

35. Der Hof stellte im Jahr 2007 in mehreren Mitgliedstaaten [17] Unzulänglichkeiten bei der Abwicklung vereinfachter Verfahren fest und beschloss daraufhin, diese umfassende Prüfung durchzuführen.

36. Die Generaldirektion Haushalt wählte erstmals im Jahr 2008 vereinfachte Verfahren als spezifisches Thema für ihre Kontrolltätigkeit aus. Sie ermittelte in den sieben kontrollierten Mitgliedstaaten eine Reihe von Unzulänglichkeiten (siehe Tabelle 1).

37. Die Generaldirektion Steuern und Zollunion richtete im Jahr 2006 eine Überwachungsfunktion für die einheitliche Anwendung des Zollrechts der EU ein. Sie nahm die Überwachung bestimmter Aspekte vereinfachter Verfahren in ihre Überwachungsprogramme für 2009 und 2010 auf.

38. Dadurch, dass die Anwendung eines geeigneten Kontrollrahmens erst ab 2009 obligatorisch wurde, sowie durch das Fehlen einer gemeinsamen, automatisierten Risikoanalyse für Kontrollen TEM-bezogener und handelspolitischer Aspekte vor der Überlassung und durch unvollständige Leitlinien für Betriebsprüfungen erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Verwendung vereinfachter Verfahren verbundene Risiken tatsächlich eintreten.

Tabelle 1

Übersicht über die Kontrollfeststellungen der Generaldirektion Haushalt zu vereinfachten Verfahren aus dem Jahr 2008

| Mitgliedstaat |

Unzulänglichkeiten | DE | IE | ES | FR | PL | FI | UK |

Bewilligungsverfahren | | | | | | | |

Kontrollmaßnahmen vor Überlassung | | | | | | | |

Durchführung einer Risikoanalyse | | | | | | | |

Praxis der Gewährung von Erleichterungen | | | | | | | |

Nachgängige Kontrollen/Betriebsprüfungen | | | | | | | |

Verwenden die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle vereinfachter Verfahren einen fundierten, standardisierten Ansatz und sind diese Kontrollen wirksam?

39. Der Hof überprüfte die in neun Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollmaßnahmen und angewandten Prüfungsansätze und stellte sie seinem eigenen Kontrollmodell gegenüber. In diesem Rahmen prüfte er 157 Akten von Wirtschaftsbeteiligten. Zusätzlich analysierte der Hof die Wirksamkeit der Kontrollen anhand von Stichproben von Zollanmeldungen. Dabei wurden insgesamt 967 Zollanmeldungen geprüft.

Die Mitgliedstaaten verfolgten jeweils eigene Ansätze mit unterschiedlichen Kontrollen in den einzelnen Phasen

40. Alle Mitgliedstaaten hatten nationale Anweisungen für vereinfachte Verfahren erlassen und gingen bei den einschlägigen Kontrollmaßnahmen nach ihrer eigenen Methodik vor. Qualität und Quantität der in den verschiedenen Abwicklungsphasen (vor der Bewilligung, während der Abwicklung und danach) vorgenommenen Kontrollen vereinfachter Verfahren unterschieden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Anhang III liefert einen Überblick über Qualität und Quantität der Kontrollen in den geprüften Mitgliedstaaten, bezogen auf die einzelnen Vorgaben des Kontrollmodells.

Phase der Prüfung vor Bewilligung

Die niederländischen Zollbehörden verfügten über das beste Konzept für Prüfungen vor Bewilligung, konnten jedoch nicht unter Beweis stellen, dass sie dieses auch angewandt hatten

41. Zur Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gelangen in den Genuss einer beschleunigten Zollabfertigung mit weniger Kontrollen vor Überlassung der Waren. Diese Möglichkeit sollte nur zuverlässigen Wirtschaftsbeteiligten [18] eingeräumt werden. Deren Zuverlässigkeit sollte durch eine gründliche Prüfung vor Erteilung der Bewilligung beurteilt werden, wobei auch die mit der Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsbeteiligten verbundenen Risiken bewertet werden sollten. Eine Empfehlung hinsichtlich Häufigkeit und Intensität der durchzuführenden Kontrollmaßnahmen (Kontrollplan) je nach Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsbeteiligten sollte nach Erteilung der Bewilligung abgegeben werden.

42. Von den neun geprüften Mitgliedstaaten verfügten die Niederlande über das beste Konzept für Prüfungen vor Bewilligung; dieses Konzept entspricht voll und ganz dem Kontrollmodell des Hofes. Der Hof konnte allerdings kaum Anhaltspunkte dafür finden, dass die niederländischen Zollbehörden diesen Ansatz auch angewandt hatten. Die in den anderen geprüften Mitgliedstaaten angewandten Ansätze waren häufig unzulänglich.

43. Darüber hinaus konnten die Mitgliedstaaten nicht immer unter Beweis stellen, dass vor Erteilung der Bewilligung eine Prüfung zur Bewertung der internen Kontrollstrukturen und der Verwaltungsorganisation des Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt worden war. Häufig konnte kein Bezug zwischen Prüfberichten und der vom Hof geprüften Bewilligung hergestellt werden. Nur die belgischen Zollbehörden konnten systematisch zufriedenstellende Nachweise über Prüfungen vor Bewilligung vorlegen. Es gab kaum Nachweise dafür, dass zu den einzelnen Wirtschaftsbeteiligten Risikobewertungen vorgenommen oder Kontrollpläne erstellt worden waren.

44. Tabelle 2 liefert einen detaillierteren Überblick über die Feststellungen des Hofes zu den Prüfungen vor Bewilligung.

Tabelle 2

Bewertung der Prüfungen vor Bewilligung

N.B.: zufriedenstellend; teilweise zufriedenstellend; nicht zufriedenstellend.

Im Fall Irlands blieb der Aspekt der Prüfung vor Bewilligung unberücksichtigt.

Vorgaben des Kontrollmodells | BE | FR | IT | HU | NL | SI | SE | UK |

Anzahl der geprüften Akten von Wirtschaftsbeteiligten | 17 | 20 | 20 | 16 | 18 | 17 | 22 | 20 |

Prüfung durchgeführt/Prüfbericht liegt vor | | | | | | | | |

Verwaltungsorganisation/interne Kontrollen geprüft | | | | | | | | |

Buchführungssystem einschl. IT geprüft | | | | | | | | |

Prüfung auf schwerwiegende Verstöße | | | | | | | | |

Zahlungsfähigkeit geprüft | | | | | | | | |

Risikobewertung des Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt | | | | | | | | |

Kontrollempfehlung (Plan) | | | | | | | | |

Elemente zur Erhöhung der Zuverlässigkeit (z. B. Schulungen) | | | | | | | | |

Kontrollen während der Abwicklung — Kontrollen vor Überlassung

Übermäßige Inanspruchnahme von Vereinfachungen beim ASV

45. Vereinfachte Verfahren bedeuten, dass vor Überlassung der Waren nur wenige Kontrollen vorgenommen werden. Nach Ansicht des Hofes sollte jedoch in dieser Phase anhand einer automatisierten Risikoanalyse ein Mindestmaß an Kontrollen durchgeführt werden, damit für den Wirtschaftsbeteiligten ein Unsicherheitsfaktor bestehen bleibt, Einfuhren, die gegen die Vorschriften der gemeinsamen Handelspolitik verstoßen, aufgedeckt und TEM-Ausfälle vermieden werden.

46. Gemäß den Zollvorschriften der EU müssen die Wirtschaftsbeteiligten die Waren gestellen oder den Zollbehörden ihre Absicht, Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu lassen, mitteilen. Dies gilt auch im Rahmen der vereinfachten Verfahren. Beim ASV können die Zollbehörden jedoch in begründeten Ausnahmefällen [19] eine "Super-Vereinfachung" (Befreiung von der Gestellungsmitteilung) gewähren, bei der der Wirtschaftsbeteiligte den Zollbehörden nicht zu jeder einzelnen Sendung seine Absicht, die entsprechenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu lassen, mitzuteilen braucht (siehe Ziffer 30).

47. In fünf der neun geprüften Mitgliedstaaten gelangen zum ASV zugelassene Wirtschaftsbeteiligte regelmäßig [20] in den Genuss der vorgenannten "Super-Vereinfachung" (Befreiung von der Gestellungsmitteilung), obwohl eine derartige Vereinfachung gemäß den Rechtsvorschriften nur unter bestimmten besonderen Umständen zulässig ist. Die Kommission stellte im Jahr 2008 ähnliche Vorgehensweisen in Deutschland, Spanien und Finnland fest (siehe Tabelle 1).

48. Einige Mitgliedstaaten erklärten zwar, die Inanspruchnahme dieser "Super-Vereinfachung" könne vorübergehend ausgesetzt werden, um es den Zollbehörden zu ermöglichen, die Waren Kontrollen zu unterziehen, konnten allerdings nicht unter Beweis stellen, dass dies tatsächlich geschehen war. Somit wurden in den genannten Mitgliedstaaten beim ASV kaum oder überhaupt keine Kontrollen vor Überlassung vorgenommen.

Auf TEM- und handelspolitische Aspekte ausgerichtete Kontrollen vor der Überlassung beruhen selten auf einer automatisierten Risikoanalyse

49. Seit 1. Januar 2007 ist die Verwendung der Risikoanalyse bei Zollkontrollen verbindlich vorgeschrieben, und nur in die Verarbeitung der Zollanmeldungen integrierte automatisierte Risikoprofile können einen hinreichenden Schutz der finanziellen und handelspolitischen Interessen der EU gewährleisten.

50. Frankreich und Slowenien verfügten als einzige Mitgliedstaaten für alle vereinfachten Verfahren über automatische Risikoprofile, die sich auch auf TEM- und handelspolitische Aspekte erstreckten. In Schweden und den Niederlanden galten die Profile nur für das VAV.

51. Wurden bei Kontrollen vor Überlassung risikorelevante Sachverhalte festgestellt, wurden diese in der Regel ordnungsgemäß aufgezeichnet, weiterverfolgt und mit einer entsprechenden Rückmeldung in das Risikomanagementsystem eingestellt. In Belgien wurden allerdings Unzulänglichkeiten in der Weiterleitung risikorelevanter Informationen insbesondere an die zentrale Ebene festgestellt.

52. Tabelle 3 liefert einen detaillierten Überblick über die Feststellungen des Hofes zu Kontrollen vor Überlassung in den geprüften Mitgliedstaaten.

Tabelle 3

Bewertung der Kontrollen vor Überlassung

N.B.: zufriedenstellend; teilweise zufriedenstellend; nicht zufriedenstellend.

Vorgaben des Kontrollmodells | BE | FR | IE | IT | HU | NL | SI | SE | UK |

Anzahl der geprüften Akten von Wirtschaftsbeteiligten | 17 | 20 | 7 | 20 | 16 | 18 | 17 | 22 | 20 |

"Super-Vereinfachung" (Befreiung von der Gestellungsmitteilung) beim ASV | | | | | | | | | |

Mindestmaß an TEM-bezogenen Kontrollen | | | | | | | | | |

Automatisierte TEM-bezogene Risikoprofile | | | | | | | | | |

Automatisierte Zufallskontrollen | | | | | | | | | |

Rückmeldung für die Zwecke des Risikomanagements | | | | | | | | | |

Kontrollen während der Abwicklung — Kontrollen ergänzender Anmeldungen

53. Ein Wirtschaftsbeteiligter, der vereinfachte Verfahren verwendet, muss die Zollanmeldungen regelmäßig vervollständigen und legt hierzu eine ausführliche ergänzende Anmeldung vor. Die Zollbehörden sollten anhand einer automatisierten Risikoanalyse eine gezielte Stichprobe von Vorgängen auswählen und kontrollieren. Bei diesen Kontrollen sollten auch die zugehörigen Zollpapiere (Rechnungen, Zeugnisse, Genehmigungen usw.) geprüft werden, damit etwaige TEM-Ausfälle oder Einfuhren ohne die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgeschriebenen maßgeblichen Dokumente aufgedeckt und gegebenenfalls unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.

Slowenien als Musterbeispiel für Kontrollen ergänzender Anmeldungen

54. Der Hof stellte fest, dass die ergänzenden Anmeldungen in allen geprüften Mitgliedstaaten elektronisch vorgelegt werden. In sechs [21] der Mitgliedstaaten wurden allerdings kaum oder überhaupt keine Kontrollen von Zollpapieren durchgeführt, und nur in vier [22] Mitgliedstaaten wurde in dieser Phase bei vereinfachten Verfahren eine automatisierte TEM-bezogene Risikoanalyse vorgenommen.

55. Zwischen vereinfachten Vorgängen (d. h. vereinfachte Anmeldungen — VAV und Anschreibungen in der Buchführung — ASV) und der ergänzenden Anmeldung sollte eine systematische Abstimmung vorgenommen werden, um Gewähr dafür zu erlangen, dass die letztgenannte Anmeldung vollständig und genau ist. Diese Abstimmung sollte nach Möglichkeit in automatisierter Form erfolgen, und etwaigen Fehlern sollte nachgegangen werden.

56. In Frankreich und Slowenien ermöglichten die elektronischen Datenverarbeitungssysteme für vereinfachte Verfahren eine automatische Abstimmung aller vereinfachten Verfahren. Einige [23] Mitgliedstaaten nahmen nur beim VAV automatische Abstimmungen vor oder führten gelegentlich manuelle Abstimmungen durch. Tabelle 4 liefert eine detaillierte Übersicht über die Feststellungen zu den Kontrollen ergänzender Anmeldungen in den geprüften Mitgliedstaaten.

Tabelle 4

Bewertung der Kontrollen von ergänzenden Anmeldungen

N.B.: zufriedenstellend; teilweise zufriedenstellend; nicht zufriedenstellend; n. z.: nicht zutreffend.

Vorgaben des Kontrollmodells | BE | FR | IE | IT | HU | NL | SI | SE | UK |

Anzahl der Akten von Wirtschaftsbeteiligten | 17 | 20 | 7 | 20 | 16 | 18 | 17 | 22 | 20 |

Ergänzende Anmeldungen per IT | | | | | | | | | |

Eingehende Überprüfung von Unterlagen | | | | | | | | | |

Automatisierte TEM-bezogene Risikoprofile | | | | | | | | | |

Automatisierte Zufallskontrollen | | | | | | | | | |

Automatisierte Abstimmung | n. z. | | | n. z. | n. z. | | | | |

Systematische manuelle Abstimmung | | n. z. | | | | | n. z. | | |

Rückmeldung für die Zwecke des Risikomanagements | | | | | | | | | |

Betriebsprüfungen

57. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei vereinfachten Verfahren während der Abwicklung wenige Kontrollen vorgenommen werden und die Zollbehörden sich nach Erteilung der Bewilligung auf die Richtigkeit der vom Wirtschaftsbeteiligten vorgelegten Angaben verlassen. Die einzige wirksame Methode, angemessene Gewähr dafür zu erlangen, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, besteht darin, sorgfältig geplante, gründliche und hinreichend häufige Betriebsprüfungen vorzunehmen. Diese sollten sich sowohl auf die (internen Kontroll-, IT-, Buchführungs-) Systeme des Wirtschaftsbeteiligten als auch auf eine Stichprobe von Einfuhrvorgängen erstrecken und u. a. eine Überprüfung der zugrunde liegenden Buchführungsaufzeichnungen umfassen. Dabei sollten die mit der Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsbeteiligten verbundenen zollbezogenen Risiken untersucht und insbesondere das Risiko berücksichtigt werden, dass Zölle, wenn sie verjährt sind, nicht mehr erhoben werden können.

58. Der Leitfaden Zollprüfung der Kommission wurde von den nationalen Stellen nicht oft genutzt, und wenn er nicht genutzt wurde, dann gingen die nationalen Stellen nach ihrer eigenen Methodik vor. Wenngleich diese Stellen bestrebt sind, einen kohärenten Prüfungsansatz anzuwenden, beispielsweise durch Verwendung von Standard-Checklisten oder von Formatvorlagen für die Berichterstattung oder für die Risikoeinstufung der Wirtschaftsbeteiligten, gingen die Zollprüfer nach ihrem eigenen Ansatz vor, und die Dokumentation in den vom Hof geprüften Akten von Wirtschaftsbeteiligten war oftmals uneinheitlich und/oder unvollständig.

59. Die Mitgliedstaaten verfügten in der Regel über nationale oder regionale Kontrollpläne mit weit gefassten Kontrollzielen. Der Hof fand allerdings selten Hinweise darauf, dass zu den in seiner Stichprobe ausgewählten Wirtschaftsbeteiligten aufgrund einer Risikoanalyse im Zuge des Bewilligungsverfahrens eine Empfehlung in Bezug auf den Prüfungsturnus oder die Art der vorzunehmenden Kontrollen abgegeben worden war.

Betriebsprüfungen waren nicht häufig genug

60. In sieben der neun geprüften Mitgliedstaaten wurden Betriebsprüfungen, die u. a. die Prüfung einer hinreichend hohen Anzahl von Einfuhrvorgängen sowie der Geschäftsaufzeichnungen von Wirtschaftsbeteiligten umfassten, vorgenommen, doch die Häufigkeit dieser Prüfungen, mit denen angemessene Gewähr dafür erlangt werden soll, dass Zolleinnahmen nicht durch Verjährung verloren gehen, war nur in Ungarn zufriedenstellend. Besonders selten waren derartige Prüfungen in Schweden und im Vereinigten Königreich.

61. In vier der neun geprüften Mitgliedstaaten wurden die Systeme (einschließlich der IT-Systeme) der Wirtschaftsbeteiligten keinen angemessenen nachgängigen Prüfungen unterzogen. Nur in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich findet eine strukturierte Überprüfung der Leistung der Wirtschaftsbeteiligten statt (Überprüfung, inwieweit Vorschriften eingehalten wurden). Tabelle 5 liefert eine detaillierte Übersicht über die Feststellungen des Hofes zu Betriebsprüfungen.

62. Wegen der Anwendung einer mangelhaften Prüfungsmethodik, unzulänglicher Planung und insbesondere des Fehlens hinreichend häufiger und gründlicher Betriebsprüfungen bei Wirtschaftsbeteiligten, die vereinfachte Verfahren in Anspruch nehmen, besteht in der Mehrzahl der geprüften Mitgliedstaaten keine angemessene Gewähr für eine wirksame Kontrolle dieser Verfahren. Dadurch erhöhen sich die Risiken von Abgabenausfällen zulasten des EU-Haushalts und von Verstößen gegen die aus Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik erwachsenden Verpflichtungen bei Einfuhren.

Tabelle 5

Bewertung von Betriebsprüfungen

N.B.: zufriedenstellend; teilweise zufriedenstellend; nicht zufriedenstellend.

Vorgaben des Kontrollmodells | BE | FR | IE | IT | HU | NL | SI | SE | UK |

Anzahl der geprüften Akten von Wirtschaftsbeteiligten | 17 | 20 | 7 | 20 | 16 | 18 | 17 | 22 | 20 |

Fundierte/kohärente Prüfungsmethodik | | | | | | | | | |

Systemprüfung, die sich auch auf die IT-Systeme erstreckt | | | | | | | | | |

Prüfung, ob die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind | | | | | | | | | |

Prüfungen von Einfuhrvorgängen/Buchführung | | | | | | | | | |

Hinreichend häufige Prüfungen | | | | | | | | | |

% der innerhalb von drei Jahren nicht geprüften Wirtschaftsbeteiligten | 71 | 70 | 57 | 15 | 6 | 39 | 18 | 91 | 90 |

Weiterverfolgung von Prüfberichten | | | | | | | | | |

Die Kontrollen in den Mitgliedstaaten sind unwirksam

63. Der Hof prüfte die Wirksamkeit der Kontrollen anhand von Stichproben von Zollanmeldungen. Anhang IV enthält eine Aufschlüsselung der geprüften Anmeldungen und der aufgedeckten Fehler nach Ländern.

64. Die Stichproben wurden in zwei Kategorien unterteilt, wobei die eine Kategorie neuere Anmeldungen (aus dem Jahr 2008) umfasste, bei denen ermittelt werden sollte, ob die derzeit bestehenden Kontrollen tatsächlich Fehler verhindert hatten, und die andere Kategorie Anmeldungen aus früheren Jahren (2006 und davor) umfasste, bei denen ermittelt werden sollte, ob bei Betriebsprüfungen Fehler aufgedeckt und anschließend berichtigt worden waren.

Wirksamkeit der Kontrollen bei den Stichproben von Anmeldungen aus dem Jahr 2008

65. In Bezug auf das Jahr 2008 wurden aus Angaben von allen Zollstellen des jeweiligen Mitgliedstaats zwei Stichproben zu zwei verschiedenen Populationen ausgewählt:

a) finanzielle Stichprobe: rund 30 Anmeldungen pro Mitgliedstaat zur Prüfung TEM-bezogener Aspekte, d. h. der korrekten Anwendung eines präferenziellen Zollsatzes auf der Grundlage eines geeigneten Belegdokuments (z. B. Ursprungszeugnis);

b) nicht finanzielle Stichprobe: rund 60 Anmeldungen pro Mitgliedstaat zur Prüfung handelspolitischer Aspekte, d. h. Vorhandensein und ordnungsgemäße Handhabung von Einfuhrgenehmigungen (Textilsektor) oder Überwachungsdokumenten (Eisen- und Stahlsektor).

Ergebnisse zur finanziellen Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2008

66. In vier der neun geprüften Mitgliedstaaten wurde eine Fehlerhäufigkeit [24] von mindestens 10 % ermittelt (siehe Abbildung 2).

67. Die Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, die maßgeblichen Zollpapiere für den Fall aufzubewahren, dass die Zollbehörden eine nachträgliche Prüfung vornehmen möchten. Über diese Verpflichtung werden die Wirtschaftsbeteiligten im Zuge des Bewilligungsverfahrens unterrichtet. Die hohe Fehlerhäufigkeit in Schweden (19 %) und Irland (40 %) war hauptsächlich dadurch bedingt, dass die erforderlichen Dokumente nicht existierten oder nicht auffindbar waren.

Ergebnisse zur nicht finanziellen Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2008

68. Genehmigungen und Überwachungsdokumente werden für eine festgelegte Warenmenge ausgestellt. Um zu gewährleisten, dass keine Waren ohne ein gültiges Dokument in den freien Verkehr auf dem EU-Markt gelangen, müssen die Mengen bei jeder einzelnen Einfuhr zum Zeitpunkt der Überlassung auf der Genehmigung abgeschrieben und vom Zoll bescheinigt werden.

Abbildung 2

Fehlerhäufigkeit (%) in der finanziellen Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2008

+++++ TIFF +++++

69. Nur Schweden und das Vereinigte Königreich verfügten über ein IT-gestütztes System für die Abschreibung auf den Genehmigungen. Im Vereinigten Königreich konnten Wirtschaftsbeteiligte die Verpflichtung zur Eingabe einer gültigen Genehmigung und zur Erfassung der Menge bei Überlassung der Waren allerdings leicht umgehen.

70. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Schwedens und Italiens schrieben die jeweiligen Mengen systematisch erst einige Tage oder im Monat nach der tatsächlichen Einfuhr — gewöhnlich bei Vorlage der ergänzenden Anmeldung — ab.

71. Bei 34 von 426 Vorgängen (8 %) erfolgte die Abschreibung mehrere Monate nach Überlassung der Waren oder wurde von den Zollbehörden nie bescheinigt. In weiteren 31 Fällen (7 %) waren die Einfuhrgenehmigungen/Überwachungsdokumente nicht gültig oder bezogen sich nicht auf die tatsächlich eingeführten Waren. Zusätzlich konnten die Mitgliedstaaten bei 58 Vorgängen (14 %) nicht nachweisen, dass ein solches Dokument zum Zeitpunkt der Überlassung tatsächlich existierte. Diese Fälle sind in Abbildung 3 [25] zusammengefasst.

Abbildung 3

Fehlerhäufigkeit (%) in der nicht finanziellen Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2008

+++++ TIFF +++++

72. Während bei der finanziellen Stichprobe Fehler durch die Nacherhebung von Abgaben korrigiert werden können, falls die Fehler vor Verjährung der Abgabenschuld aufgedeckt werden, werden im Falle der nicht finanziellen Stichprobe die finanziellen Interessen der EU-Erzeuger verletzt, wenn Einfuhren ohne die erforderlichen Dokumente stattfinden.

Wirksamkeit der Betriebsprüfungen

73. Eine Stichprobe von rund 30 Anmeldungen pro Mitgliedstaat aus dem Jahr 2006 [26] wurde für die Prüfung TEM-relevanter Aspekte, d. h. der korrekten Anwendung eines präferenziellen Zollsatzes, und für die Bewertung, ob etwaige aufgedeckte Fehler von den Zollbehörden berichtigt worden waren, ausgewählt.

74. In sechs [27] der neun geprüften Mitgliedstaaten wurde eine hohe Fehlerhäufigkeit festgestellt. Diese Mitgliedstaaten konnten nicht unter Beweis stellen, dass sie die bei Betriebsprüfungen aufgedeckten Fehler in der Folge behoben hatten. Alle diese Fehler hatten finanzielle Auswirkungen und führten zu TEM-Ausfällen. In den 274 geprüften Anmeldungen wurden 49 Fehler aufgedeckt, die Abgabenausfälle in Höhe von 558000 Euro verursachten. Diese Beträge können wegen Verjährung nicht nacherhoben werden und sind somit für den EU-Haushalt endgültig verloren.

75. Die Tatsache, dass in fünf [28] dieser sechs Mitgliedstaaten die Wirtschaftsbeteiligten die verlangten Zollpapiere selbst Monate später nicht vorlegen konnten, bedeutet, dass diese Wirtschaftsbeteiligten die im Rahmen der Bewilligung eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllten. Solche Wirtschaftsbeteiligte sind unzuverlässig und stellen durch ihr fahrlässiges Verhalten ein Risiko für die TEM und die EU-Erzeuger dar. Ihnen sollte die Verwendung vereinfachter Verfahren nicht gestattet werden.

76. In den drei [29] Mitgliedstaaten mit einer akzeptablen Häufigkeit von Betriebsprüfungen (siehe Tabelle 5) war keine der vom Hof geprüften Anmeldungen mit einem Fehler behaftet.

77. Abbildung 4 gibt Aufschluss über die Gesamthäufigkeit von Fehlern in der Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2006 und den Anteil der Fälle, in denen maßgebliche Dokumente fehlten.

78. Diese Feststellungen lassen Zweifel daran aufkommen, ob insbesondere in sechs der neun geprüften Mitgliedstaaten Einfuhren im Rahmen vereinfachter Verfahren wirksam kontrolliert werden, um Einnahmenausfälle zulasten des EU-Haushalts oder Schaden zum Nachteil der EU-Erzeuger abzuwenden.

Abbildung 4

Fehlerhäufigkeit (%) in der finanziellen Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2006

+++++ TIFF +++++

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

79. Die Prüfungsergebnisse des Hofes zeigen, dass die vereinfachten Verfahren in der Mehrzahl der geprüften Mitgliedstaaten bisher nicht wirksam kontrolliert werden. Somit besteht keine angemessene Gewähr dafür, dass die TEM korrekt erhoben werden bzw. die Wirtschaftsbeteiligten die aus der gemeinsamen Handelspolitik erwachsenden Verpflichtungen erfüllen.

80. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass der ab 2009 geltende Rahmen EU-weit wirksam funktioniert.

Hat die Kommission für die Kontrolle vereinfachter Verfahren einen fundierten Ansatz entwickelt und hat sie die ordnungsgemäße Anwendung vereinfachter Verfahren und der zugehörigen Kontrollen überwacht?

81. Die Kommission hat einen fundierten Ansatz für die Kontrolle vereinfachter Verfahren entwickelt und den Rechtsrahmen nebst ausführlichen Leitlinien geschaffen; dies geschah allerdings erst Ende 2008. Einige Aspekte wie etwa der Einsatz der Risikoanalyse oder Kontrollen während der Abwicklung sind verbesserungsbedürftig (siehe Ziffern 22-26).

82. Da vereinfachte Verfahren bis Ende 2010 manuell abgewickelt werden können, ist der Einsatz einer EU-weiten automatisierten Risikoanalyse unter Berücksichtigung TEM-bezogener oder handelspolitischer Aspekte erst ab diesem Zeitpunkt verpflichtend. Außerdem dulden die Mitgliedstaaten beim ASV häufig Vorgehensweisen, die die Anwendung einer automatisierten Risikoanalyse vor der Überlassung verhindern (siehe Ziffern 27-31).

83. Die Leitlinien für Betriebsprüfungen im Zollbereich sind noch unvollständig, und die Kommission begann erst im Jahr 2008 mit der Durchführung gezielter Kontrollen zu vereinfachten Einfuhrverfahren. Mit weiteren Überwachungsmaßnahmen wurde erst in jüngster Zeit begonnen (siehe Ziffern 32-38).

84. Die Kommission sollte

- den bestehenden Rechtsrahmen und die zugehörigen Leitlinien für vereinfachte Verfahren auf der Grundlage des Kontrollmodells des Hofes verbessern;

- die Umsetzung dieses Rechtsrahmens und der zugehörigen Leitlinien in den Mitgliedstaaten überwachen;

- EU-weit gültige Risikoprofile für TEM und Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik entwickeln und in den CRMF einbeziehen;

- die Leitlinien für Betriebsprüfungen vervollständigen;

- bei Überlegungen zu weiteren Vereinfachungen von Zollverfahren die Feststellungen des Hofes berücksichtigen.

Verwenden die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle vereinfachter Verfahren einen fundierten, standardisierten Ansatz und sind diese Kontrollen wirksam?

85. Die Mitgliedstaaten verwandten bei Kontrollen/Prüfungen in den verschiedenen Phasen vereinfachter Verfahren, beispielsweise bei Prüfungen vor Bewilligung oder bei Betriebsprüfungen, keinen standardisierten Ansatz und setzten bei diesen Kontrollen/Prüfungen häufig unzulängliche Methoden ein. Aus der Prüfung des Hofes geht hervor, dass die Kontrollen/Prüfungen oftmals unwirksam waren und die Mitgliedstaaten die Leitlinien der Kommission nicht immer befolgten (siehe Ziffer 40).

86. Durch die festgestellte erhebliche Anzahl unzulänglicher oder unzulänglich dokumentierter Prüfungen vor Bewilligung erhöht sich das Risiko, dass unzuverlässige Wirtschaftbeteiligte vereinfachte Verfahren verwenden können (siehe Ziffern 41-44).

87. Die Ansätze für Kontrollen während der Abwicklung vereinfachter Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr waren recht unterschiedlich und häufig qualitativ unzulänglich (siehe Ziffern 45-56):

- Infolge der häufigen und unbegründeten Verwendung von "Super-Vereinfachungen" (Befreiung von der Gestellungsmitteilung) beim ASV und des allgemeinen Fehlens automatisierter Risikoprofile konnten keine Kontrollen vor Überlassung durchgeführt werden, wodurch sich das Risiko erhöhte, dass bei den Einfuhren die aus der gemeinsamen Handelspolitik erwachsenden Verpflichtungen nicht eingehalten wurden und/oder TEM-Ausfälle entstanden.

- Diese Risiken erhöhten sich durch die geringe Anzahl der Kontrollen in Bezug auf ergänzende Anmeldungen und insbesondere die Tatsache, dass vereinfachte Anmeldungen/Anschreibungen nicht systematisch mit ergänzenden Anmeldungen abgestimmt werden.

88. Sieben der neun geprüften Mitgliedstaaten verwenden eine unzulängliche oder teilweise unzulängliche Prüfungsmethodik, die u. a. durch schlechte Planung der Prüfungen gekennzeichnet ist. In acht der neun geprüften Mitgliedstaaten wurde bei der Häufigkeit von Betriebsprüfungen dem Risiko der Verjährung von Abgaben nicht hinreichend Rechnung getragen (siehe Ziffern 57-62).

89. Durch das Fehlen von Kontrollen vor und nach der Überlassung und insbesondere das Fehlen qualitativ hochwertiger und hinreichend häufiger Betriebsprüfungen wird der Fahrlässigkeit der Wirtschaftsbeteiligten Vorschub geleistet. Dadurch erhöht sich wiederum das Risiko, dass Unregelmäßigkeiten unentdeckt bleiben, wodurch TEM-Ausfälle entstehen oder Einfuhren unter Verstoß gegen die aus der gemeinsamen Handelspolitik erwachsenden Verpflichtungen stattfinden (siehe Ziffern 45-62).

90. Die hohe Anzahl von Fehlern in den Stichproben von Zollanmeldungen für vereinfachte Verfahren lässt erkennen, dass (siehe Ziffern 63-78)

a) die Kontrollen vor Überlassung nicht wirksam sind;

b) Einfuhren von Waren, für die Genehmigungen oder ähnliche Dokumente erforderlich sind, schwer zu überwachen sind, wenn kein zuverlässiges IT-System zur Online-Verwaltung vorhanden ist;

c) zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte die bei Erteilung der Bewilligung für die Verwendung vereinfachter Verfahren eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllten;

d) in der Mehrzahl der geprüften Mitgliedstaaten Betriebsprüfungen nicht häufig genug vorgenommen wurden und mit ihnen Fehler nicht angemessen verhindert oder aufgedeckt wurden.

91. Die Kommission sollte

- die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den vor Kurzem geschaffenen Rechtsrahmen für vereinfachte Verfahren einschließlich eines gemeinsamen Ansatzes für Kontrollen und Prüfungen während des gesamten Verfahrensablaufs entsprechend dem vom Hof entwickelten Kontrollmodell umzusetzen;

- die Praxis der Mitgliedstaaten, "Super-Vereinfachungen" (Befreiungen von der Gestellungsmitteilung) zu bewilligen, einer kritischen Überprüfung unterziehen und diesbezügliche Leitlinien insbesondere zu Waren, die einer zollamtlichen Intervention vor der Überlassung bedürfen, zu erlassen;

- alle Mitgliedstaaten dazu ermuntern, die Abwicklung vereinfachter Verfahren einschließlich der elektronischen Verwaltung (Online-Abschreibung zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren) von Genehmigungen und ähnlichen Dokumenten auf IT umzustellen und IT-gestützte Risikoprofile für TEM-bezogene und handelspolitische Aspekte zu verwenden;

- die Mitgliedstaaten auffordern, die Schulung der Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern, um deren Bewusstsein für ihre Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bei der Verwendung vereinfachter Verfahren zu schärfen;

- Maßnahmen zur Leistungsmessung und zur Ermittlung bewährter Vorgehensweisen unter den Mitgliedstaaten fördern, um die Mitgliedstaaten zu ermuntern, ihre Vorgehensweisen bei der Kontrolle vereinfachter Verfahren zu verbessern.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 25. März 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

+++++ TIFF +++++

Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).

[2] Im Einklang u. a. mit Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 25).

[3] Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Niederlande, Slowenien, Schweden und Vereinigtes Königreich. Irland wurde im Rahmen der Vorstudie und somit vor Fertigstellung des Kontrollmodells geprüft. Da der Prüfungsansatz vergleichbar war, werden die Ergebnisse zusammen mit den Ergebnissen zu den anderen geprüften Mitgliedstaaten vorgelegt.

[4] Der Anteil der Einfuhren im Wege vereinfachter Verfahren an der Gesamtzahl der Einfuhranmeldungen lag in den geprüften Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zwischen 26 % und 93 %.

[5] Auf Einfuhren von Waren aus Drittländern werden Abgaben erhoben (Eigenmittel des EU-Haushalts). Unter bestimmten Bedingungen kann der Abgabensatz auf der Grundlage präferenzieller Handelsabkommen gesenkt werden, sofern der Einführer über bestimmte Dokumente, z. B. Ursprungszeugnisse, verfügt.

[6] Bestimmte Einfuhrwaren wie etwa Textilien oder Stahl unterliegen besonderen Überwachungsmaßnahmen, die sich aus der gemeinsamen Handelspolitik ergeben, um die Interessen der EU-Erzeuger zu schützen. Möchten Wirtschaftsbeteiligte derartige Waren aus bestimmten Ländern einführen, benötigen sie zum Zeitpunkt der Überlassung bestimmte Zollpapiere, z. B. Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungsdokumente.

[7] Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

[8] Die Kommission hat ausführliche Leitlinien für nationale Zollbehörden bezüglich der Zuerkennung des AEO-Status herausgegeben (siehe DOC TAXUD/2006/1450 vom 29. Juni 2007).

[9] Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission (ABl. L 329 vom 6.12.2008, S. 1).

[10] TAXUD/1284/2005.

[11] U. a. das Änderungsprotokoll zum Übereinkommen von Kyoto, dem die Europäische Gemeinschaft mit Beschluss 2003/231/EG des Rates (ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 21) beitrat, und die zugehörigen Leitlinien.

[12] TAXUD/2006/1452; das Modell AEO Compact (Compliance Partnership Customs and Trade) entspricht einer Methodik zur Bewertung der mit der Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsbeteiligten verbundenen Risiken durch Analyse von dessen Verwaltungsorganisation und internem Kontrollsystem.

[13] ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.

[14] Die Hauptfunktionen des CRMF sind seit Januar 2007 in Betrieb, und die sicherheitsrelevanten Funktionen sollten am 1. Juli 2009 in Betrieb genommen werden; da einige Mitgliedstaaten bei der IT-Umstellung den erforderlichen Stand nicht erreicht hatten, konnte dieser Termin allerdings nicht eingehalten werden, sodass die Inbetriebnahme auf Ende 2010 verschoben wurde.

[15] Der Leitfaden Zollprüfung wurde im Rahmen des Programms Zoll 2007 erstellt und enthält zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarte Vorgaben für die Durchführung von Betriebsprüfungen im Zollbereich. Er wurde in 19 Sprachen übersetzt und an die Mitgliedstaaten verteilt.

[16] Unter normalen Umständen beträgt die zulässige Frist für die Erhebung von Zöllen drei Jahre ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einfuhr (siehe Artikel 221 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92).

[17] Im Rahmen der Prüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung für 2007 geprüfte Mitgliedstaaten: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Portugal, Rumänien.

[18] Wirtschaftsbeteiligte, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren erfüllen und die erforderliche Gewähr dafür bieten, dass sie sich ihrer einschlägigen Verpflichtungen bewusst sind.

[19] Siehe Artikel 266 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO: "Soweit die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die zuständigen Zollbehörden […] b) den Bewilligungsinhaber unter besonderen Umständen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davon befreien, der zuständigen Zollstelle jedes Eintreffen von Waren mitzuteilen, […]", Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in geänderter Fassung.

[20] Ungarn, Niederlande, Slowenien, Schweden, Vereinigtes Königreich.

[21] Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich.

[22] Frankreich, Italien, Ungarn und Slowenien.

[23] Niederlande, Schweden (automatisierte Abstimmung bei VAV); Belgien, Irland, Ungarn, Niederlande und Vereinigtes Königreich (gelegentliche manuelle Abstimmungen bei VAV und/oder ASV).

[24] Diese Fehler haben ein finanzielles Volumen von 358000 Euro, können jedoch noch durch die Nacherhebung von Abgaben korrigiert werden. Eine solche Nacherhebung ist innerhalb von drei Jahren nach Entstehen der Zollschuld möglich.

[25] Das System zur Verwaltung von Lizenzen und Überwachungsdokumenten im Vereinigten Königreich wurde für unzuverlässig befunden. Die dargestellte Fehlerhäufigkeit bezieht sich ausschließlich auf die tatsächlich aufgedeckten wesentlichen Fehler. In Irland war die untersuchte Stichprobe erheblich kleiner, weil sie nur Teil der Vorstudie war.

[26] Im Falle Irlands und des Vereinigten Königreichs wurden Anmeldungen aus dem Jahr 2005 ausgewählt, weil die Prüfbesuche im Jahr 2008 stattfanden; in den Niederlanden erstreckte sich die Auswahl aus praktischen Gründen teilweise auf das Jahr 2007.

[27] Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich.

[28] Belgien, Frankreich, Irland, Schweden, Vereinigtes Königreich.

[29] Italien, Ungarn, Slowenien.

--------------------------------------------------

ANHANG I

Übersicht über die Merkmale vereinfachter Verfahren [30]

Artikel 76 des Zollkodex der Gemeinschaft [31] (ZK) bildet die Rechtsgrundlage für vereinfachte Verfahren. In Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a bis c sind die Merkmale der drei verschiedenen Verfahren beschrieben:

a) das unvollständige Anmeldeverfahren (nicht im Prüfungsumfang enthalten);

b) das vereinfachte Anmeldeverfahren;

c) das Anschreibeverfahren.

Artikel 253 ZK-DVO (Durchführungsvorschriften zum ZK [32]) enthält eine allgemeine Definition von Zweck und Wesen der drei vereinfachten Verfahren. Einzelheiten insbesondere zum Gegenstand dieser Prüfung — Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr — sind den Artikeln 254 bis 267 ZK-DVO zu entnehmen.

DAS UNVOLLSTÄNDIGE ANMELDEVERFAHREN WAR NICHT GEGENSTAND DER PRÜFUNG UND WIRD IN DIESEM ANHANG NICHT NÄHER BEHANDELT

I. Vereinfachtes Anmeldeverfahren (Artikel 253; 253a bis 253m; 260 bis 262 ZK-DVO)

In Artikel 253 Absatz 2 ZK-DVO heißt es: "Das vereinfachte Anmeldeverfahren ermöglicht es, Waren nach Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung in das betreffende Zollverfahren zu überführen und später eine ergänzende Zollanmeldung abzugeben, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann."

Gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b ZK "(…) lassen die Zollbehörden (…) zu, dass anstelle der Anmeldung ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit dem Antrag auf Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren abgegeben wird".

Das Verfahren

a) unterliegt einer vorherigen Bewilligung (Artikel 253, 253a bis 253m, 260 bis 262 ZK-DVO). Die Zollbehörde muss die Zuverlässigkeit des Antragstellers gründlich prüfen und alle maßgeblichen Einzelheiten in der Bewilligung festlegen;

b) umfasst die zollamtliche Gestellung der Waren.

Das Verfahren bietet verschiedene Möglichkeiten, gestaltet sich jedoch im Normalfall wie folgt:

1) Der Wirtschaftsbeteiligte gestellt die Waren und legt anstelle einer ausführlichen normalen Zollanmeldung entweder eine vereinfachte Zollanmeldung oder ein Handelspapier (z. B. eine Rechnung) vor.

2) Es folgt die übliche Abwicklung für Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Entscheidungen über Kontrollen zu finanziellen oder nicht finanziellen Aspekten).

3) Am Ende des in der Bewilligung vereinbarten Zeitraums (gewöhnlich ein Monat) legt der Wirtschaftsbeteiligte die ergänzende Anmeldung vor, die alle Einzelheiten (Zollwert, Gewicht usw.) zu den einzelnen vereinfachten Anmeldungen enthält, damit der Gesamtbetrag der Abgaben für alle in dem betreffenden Zeitraum abgewickelten vereinfachten Verfahren berechnet werden kann.

4) Der Gesamtbetrag der Abgaben wird innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des Bezugszeitraums, d. h. im vorliegenden Beispiel des betreffenden Monats, vom Zoll buchmäßig erfasst (siehe Artikel 218 Absatz 1 ZK) und gemäß Artikel 227 ZK, d. h. spätestens am 16. Tag des Monats, der auf den Bezugsmonat folgt, entrichtet.

5) Nachgängige Kontrollen können in Form von Ad-hoc-Kontrollen der ergänzenden Anmeldung oder in Form eingehender Betriebsprüfungen in den Geschäftsräumen des Wirtschaftsbeteiligten u. a. anhand von dessen Handelspapieren und Buchführung durchgeführt werden.

II. Anschreibeverfahren (Artikel 253 Absatz 3; Artikel 263 bis 267 ZK-DVO)

In Artikel 253 Absatz 3 heißt es: "Das Anschreibeverfahren ermöglicht es, die Waren in den Geschäftsräumen des Beteiligten oder anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten in das betreffende Zollverfahren zu überführen."

Gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c ZK "(…) lassen die Zollbehörden (…) zu, dass (…) die Anmeldung der Waren zu dem betreffenden Zollverfahren durch Anschreibung der Waren in der Buchführung vorgenommen wird. In diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder von der Gestellungspflicht befreien."

Das Verfahren

a) unterliegt einer vorherigen Bewilligung (Artikel 253, 253a bis 253m; 263 bis 267 ZK-DVO). Die Zollbehörde muss die Zuverlässigkeit des Antragstellers gründlich prüfen und alle maßgeblichen Einzelheiten in der Bewilligung festlegen;

b) umfasst in der Regel die Unterrichtung der Zollstellen über das Eintreffen von Waren in den Geschäftsräumen des Wirtschaftsbeteiligten (oder anderen für diesen Zweck bezeichneten Orten) sowie über die Absicht, die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu lassen.

Das Verfahren bietet verschiedene Möglichkeiten, gestaltet sich jedoch im Normalfall wie folgt:

1) Die Waren treffen in der Regel im Rahmen eines anderen Zollverfahrens, für das bereits eine Bewilligung vorliegt (z. B. Versandverfahren), in den Geschäftsräumen des Wirtschaftsbeteiligten ein.

2) Je nach Grad der Vereinfachung geht der Wirtschaftsbeteiligte wie folgt vor:

- Er teilt den Zollbehörden entweder seine Absicht mit, die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu lassen, schreibt die Waren in seiner Buchführung an und wartet auf die Entscheidung der Zollbehörden, ob sie vor der Überlassung Kontrollen vornehmen wollen, oder

- er schreibt die Waren direkt in seiner Buchführung an, was als Überlassung gelten kann.

3) Somit haben die Zollbehörden je nach Grad der Vereinfachung die Möglichkeit, vor der Überlassung Kontrollen vorzunehmen.

4) Am Ende des in der Bewilligung vereinbarten Zeitraums (gewöhnlich ein Monat) legt der Wirtschaftsbeteiligte die ergänzende Anmeldung vor, die alle Einzelheiten (Zollwert, Gewicht usw.) zu den einzelnen Anschreibungen enthält, damit der Gesamtbetrag der Abgaben für alle in dem betreffenden Zeitraum vorgenommenen Anschreibungen berechnet werden kann.

5) Der Gesamtbetrag der Abgaben wird innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des Bezugszeitraums, d. h. im vorliegenden Beispiel des betreffenden Monats, vom Zoll buchmäßig erfasst (siehe Artikel 218 Absatz 1 ZK) und gemäß Artikel 227 ZK, d. h. spätestens am 16. Tag des Monats, der auf den Bezugsmonat folgt, entrichtet.

6) Nachgängige Kontrollen können in Form von Ad-hoc-Kontrollen der ergänzenden Anmeldung oder in Form eingehender Betriebsprüfungen in den Geschäftsräumen des Wirtschaftsbeteiligten u. a. anhand von dessen Handelspapieren und Buchführung durchgeführt werden.

Schematische Darstellung des vereinfachten Anmeldeverfahrens und des Anschreibeverfahrens zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Phase Verfahrensart | Vereinfachtes Anmeldeverfahren | Anschreibeverfahren |

Phase 1 Bewilligung | Formales Verfahren (Antrag g Bewilligung): Bewilligung vor Anwendung des VerfahrensPrüfung der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsbeteiligten und sonstiger Voraussetzungen durch die ZollbehördenFestlegung von Einzelheiten der Abwicklung in der Bewilligung | Formales Verfahren (Antrag g Bewilligung): Bewilligung vor Anwendung des VerfahrensPrüfung der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsbeteiligten und sonstiger Voraussetzungen durch die ZollbehördenFestlegung von Einzelheiten der Abwicklung in der Bewilligung |

Phase 2 Abfertigung | Wirtschaftsbeteiligter: gestellt die Warenlegt eine vereinfachte Anmeldung (z. B. Rechnung) vor | Wirtschaftsbeteiligter: empfängt/hat Waren in seinen Geschäftsräumen (oder einem bezeichneten Ort)teilt den Zollbehörden seine Absicht mit, Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu lassen, und schreibt die Waren in seiner Buchführung an (Möglichkeit der Befreiung von der Gestellungsmitteilung) |

Zoll: erfasst die vereinfachte Anmeldungentscheidet über die Durchführung einer Kontrolleüberlässt die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr | Zoll: empfängt die Mitteilung des Wirtschaftsbeteiligten (oder auch nicht)entscheidet über die Durchführung einer Kontrolle (falls noch möglich)überlässt die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr (sofern sie noch nicht vom Wirtschaftsbeteiligten selbst in den freien Verkehr übergeführt wurden) |

Phase 3 Ergänzende Anmeldung | Wirtschaftsbeteiligter: legt die ergänzende Anmeldung (= Zusammenfassung aller im betreffenden Zeitraum vorgelegter vereinfachter Anmeldungen) vorentrichtet den Gesamtbetrag der geschuldeten Abgaben | Wirtschaftsbeteiligter: legt die ergänzende Anmeldung (= Zusammenfassung aller im betreffenden Zeitraum vorgenommener Anschreibungen) vorentrichtet den Gesamtbetrag der geschuldeten Abgaben |

Zoll: nimmt die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags vorentscheidet über die Durchführung einer nachgängigen Kontrolle | Zoll: nimmt die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags vorentscheidet über die Durchführung einer nachgängigen Kontrolle |

Phase 4 Betriebsprüfung | Wirtschaftsbeteiligter: hält die einschlägigen Unterlagen dem Zoll zur Verfügung | Wirtschaftsbeteiligter: hält die einschlägigen Unterlagen dem Zoll zur Verfügung |

Zoll: entscheidet über die Durchführung einer Betriebsprüfung | Zoll: entscheidet über die Durchführung einer Betriebsprüfung |

[30] Siehe schematische Darstellung am Ende des Anhangs.

[31] Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates in geänderter Fassung.

[32] Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in geänderter Fassung.

--------------------------------------------------

ANHANG II

Kontrollmodell des EuRH für vereinfachte Verfahren

1) Kriterien für Kontrollen vor Erteilung der Bewilligung

a) Es sollte geprüft werden, ob der Wirtschaftsbeteiligte in der Vergangenheit die Zollvorschriften ordnungsgemäß eingehalten hat, über ein zufriedenstellendes und zuverlässiges (IT-) System zur Verwaltung seiner Geschäftsaufzeichnungen verfügt, nachweislich zahlungsfähig ist und nachgeprüft werden kann, ob er Einfuhrverbote oder -beschränkungen befolgt.

b) Ferner sollten die Verwaltungsorganisation und die internen Kontrollstrukturen des Wirtschaftsbeteiligten geprüft werden; dabei sollte auch ein Besuch in den Geschäftsräumen des Wirtschaftsbeteiligten vorgenommen werden.

c) Im Zuge der Prüfung sollten die mit der Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsbeteiligten verbundenen Risiken ermittelt und durch geeignete Kontrollmaßnahmen abgedeckt werden; für jeden Wirtschaftsbeteiligten sollte ein Kontrollplan erstellt/eine Empfehlung zum Umgang mit den Restrisiken abgegeben werden.

d) Die Ergebnisse der Prüfung sollten in einem Bericht förmlich festgehalten werden.

e) Die Wirtschaftsbeteiligten sollten während des Bewilligungsverfahrens sachgerecht beraten und über ihre Verpflichtungen und die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Zollrisiken aufgeklärt werden.

f) Eine Bewilligung sollte eine ausdrückliche formale Vereinbarung zwischen Zoll und Wirtschaftsbeteiligten darstellen, in der die Zusammenarbeit sowie die Rechte und Pflichten beider Seiten festgeschrieben werden. Dazu gehört auch die Verpflichtung des Wirtschaftsbeteiligten, etwaige Änderungen in seiner Geschäftstätigkeit und Organisation anzuzeigen und einen Ansprechpartner für Zollangelegenheiten zu benennen.

2) Kriterien für Kontrollen [33] bei der Abwicklung vereinfachter Verfahren, d. h. in Bezug auf vereinfachte Anmeldungen/Anschreibungen und ergänzende Anmeldungen

a) Vor der Überlassung sollte eine Mindestanzahl an risikoorientierten Waren- und Dokumentenkontrollen vorgenommen werden, damit für den Wirtschaftsbeteiligten ein Unsicherheitsfaktor bestehen bleibt, nicht ordnungsgemäße Einfuhren aufgedeckt und TEM-Ausfälle vermieden werden.

b) Für den gleichen Zweck sollten eingehende Dokumentenkontrollen zu ergänzenden Anmeldungen durchgeführt werden.

c) Zur Überprüfung der Vollständigkeit der ergänzenden Anmeldungen sollte eine automatisierte Abstimmung zwischen ergänzenden Anmeldungen und vereinfachten Anmeldungen/Anschreibungen vorgenommen werden.

d) Waren- und Dokumentenkontrollen sollten auf der Grundlage einer Risikoanalyse mithilfe geeigneter automatisierter Datenverarbeitungsverfahren mit einem Zufallselement durchgeführt werden.

e) Die Ergebnisse derartiger Kontrollen sollten ordnungsgemäß erfasst und in das Risikomanagementsystem eingestellt werden; anhand einer regelmäßigen Leistungsmessung seitens des Zolls sollte sichergestellt werden, dass die Risikoprofile wirksam und auf dem neuesten Stand sind.

3) Kriterien für Betriebsprüfungen [34] zu vereinfachten Verfahren

a) Es sollten regelmäßige, geplante Betriebsprüfungen anhand einer fundierten, standardisierten Prüfungsmethodik unter Berücksichtigung der Geschäftsrisiken des Wirtschaftsbeteiligten und der Verjährungsrisiken durchgeführt werden, teilweise nach dem Zufallsprinzip.

b) Die Prüfungen sollten auf Vorgänge oder bestimmte Themen (z. B. Zollwert), Systeme einschl. IT-Systeme ausgerichtet sein oder der Ermittlung dienen, ob der Wirtschaftsbeteiligte die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren weiterhin erfüllt.

c) Die Prüfungsfeststellungen sollten in einem Bericht festgehalten und systematisch weiterverfolgt werden; die Prüfungsergebnisse sollten in das Risikomanagementsystem eingestellt werden.

d) Es sollten Qualitätssicherungsmaßnahmen (z. B. Leistung des Wirtschaftsbeteiligten oder Überprüfung, inwieweit der Wirtschaftsbeteiligte die Vorschriften einhält) durchgeführt und die Selbstbewertung der Wirtschaftsbeteiligten sollte gefördert werden.

[33] Die Mindestanzahl von Kontrollen vor Überlassung und von Kontrollen in Bezug auf ergänzende Anmeldungen sollte sich nach der Höhe des mit den betreffenden Einfuhren verbundenen Risikos richten. Bei Wirtschaftsbeteiligten, die ausschließlich risikoarme Einfuhren tätigen, sollte dennoch ein Unsicherheitsfaktor beibehalten werden, indem Zufallskontrollen vorgenommen werden.

[34] Zur sachgerechten Behandlung des Risikos der Verjährung von Abgabenschulden sollten auf Vorgänge ausgerichtete Betriebsprüfungen mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden. Die Anzahl der bei jeder Betriebsprüfung zu prüfenden Vorgänge sollte sich nach den jeweiligen Risiken richten. Systemprüfungen oder Prüfungen zur Ermittlung, ob der Wirtschaftsbeteiligte die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren weiterhin erfüllt, können in größeren Zeitabständen vorgenommen werden, sind jedoch immer erforderlich, wenn Systemänderungen (IT- oder sonstige Systeme) stattfinden.

--------------------------------------------------

ANHANG III

ÜBERSICHT ÜBER DIE FESTSTELLUNGEN ZU DEN NEUN GEPRÜFTEN MITGLIEDSTAATEN

N.B.: zufriedenstellend; teilweise zufriedenstellend; nicht zufriedenstellend; n. z.: nicht zutreffend.

Vorgaben des Kontrollmodells | BE | FR | IE | IT | HU | NL | SI | SE | UK |

Anzahl der geprüften Akten von Wirtschaftsbeteiligten | 17 | 20 | 7 | 20 | 16 | 18 | 17 | 22 | 20 |

Prüfungen vor Bewilligung

Wurde eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Wirtschaftsbeteiligten vorgenommen, wurde ein Prüfbericht erstellt und ist dieser verfügbar? | | | n. z. | | | | | | |

Wurden die Verwaltungsorganisation und die internen Kontrollstrukturen des Wirtschaftsbeteiligten bewertet? | | | n. z. | | | | | | |

Wurden das Buchführungs- und das IT-System geprüft? | | | n. z. | | | | | | |

Wurden die rechtlichen Anforderungen von Artikel 261 Absatz 2 und Artikel 264 Absatz 2 ZK-DVO geprüft (z. B. Nichtvorliegen schwerwiegender Verstöße)? | | | n. z. | | | | | | |

Wurde die Zahlungsfähigkeit des Wirtschaftsbeteiligten geprüft? | | | n. z. | | | | | | |

Wurde der Wirtschaftsbeteiligte einer Risikobewertung unterzogen? | | | n. z. | | | | | | |

Führte die Risikobewertung/das Prüfungsergebnis zu einer Kontrollempfehlung (Kontrollplan)? | | | n. z. | | | | | | |

Wurden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens Aspekte der Zuverlässigkeit (z. B. Schulung, Information, Ansprechpartner) berücksichtigt? | | | n. z. | | | | | | |

Kontrollen während der Abwicklung — Kontrollen vor Überlassung

Entsprach die Vorgehensweise bei der Gewährung von Vereinfachungen beim Anschreibeverfahren (Befreiung von der Gestellungsmitteilung) den Rechtsvorschriften? | | | | | | | | | |

Wurde die Mindestanzahl von Kontrollen vor der Überlassung in Bezug auf TEM-relevante/handelspolitische Aspekte tatsächlich durchgeführt? | | | | | | | | | |

Wurden automatische Risikoprofile zu TEM-relevanten/handelspolitischen Aspekten angewandt? | | | | | | | | | |

Umfasste das Risikomanagement ein automatisches Zufallselement? | | | | | | | | | |

Wurden risikobezogene Aspekte (z. B. Messung der Leistungsfähigkeit von Risikoprofilen, Rückmeldung) weiterverfolgt? | | | | | | | | | |

Kontrollen während der Abwicklung — Kontrollen von ergänzenden Anmeldungen

Werden ergänzende Anmeldungen in der Regel IT-gestützt verarbeitet? | | | | | | | | | |

Wurde tatsächlich ein Mindestmaß an eingehenden Überprüfungen von Dokumenten durchgeführt? | | | | | | | | | |

Wurden automatische Risikoprofile zu TEM-relevanten/handelspolitischen Aspekten angewandt? | | | | | | | | | |

Umfasste das Risikomanagement ein automatisches Zufallselement? | | | | | | | | | |

Wurde eine automatische Abstimmung zwischen ergänzenden und vereinfachten Anmeldungen vorgenommen? | n. z. | | | n. z. | n. z. | | | | |

Wurde eine systematische manuelle Abstimmung zwischen ergänzenden und vereinfachten Anmeldungen vorgenommen? | | n. z. | | | | | n. z. | | |

Wurden risikorelevante Aspekte (z. B. Messung der Leistungsfähigkeit von Risikoprofilen, Rückmeldung) weiterverfolgt? | | | | | | | | | |

Betriebsprüfungen

Beruhen die Betriebsprüfungen auf einer fundierten Prüfungsmethodik (Prüfwerkzeuge, kohärenter Ansatz)? | | | | | | | | | |

Erstrecken sich diese Prüfungen auch auf Systeme, einschl. IT-Systeme? | | | | | | | | | |

Wird bei diesen Prüfungen auch ermittelt, ob die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden? | | | | | | | | | |

Umfassen diese Prüfungen eingehende Einfuhrvorgangsprüfungen (einschl. der Geschäftsbuchführung)? | | | | | | | | | |

Reicht der Prüfungsturnus aus, um dem Verjährungsrisiko Rechnung zu tragen? | | | | | | | | | |

% der Wirtschaftsbeteiligten, die nicht so häufig geprüft wurden, dass das Verjährungsrisiko vermieden wurde | 71 | 70 | 57 | 15 | 6 | 39 | 18 | 91 | 90 |

Werden Prüfungsberichte weiterverfolgt (Managementkontrolle, Rückmeldung von Informationen)? | | | | | | | | | |

--------------------------------------------------

ANHANG IV

ÜBERSICHT ÜBER DIE FEHLER IN DEN STICHPROBEN

N.B.: Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, zusammen mit ihren Antworten auf die Prüfungsmitteilung des Hofes etwaige fehlende Dokumente vorzulegen. Wenn sie die verlangten Dokumente nicht vorlegen konnten, wurde dies als Fehler gewertet.

| BE | FR | IE | IT | HU | NL | SI | SE | UK |

Finanzielle Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2008

Anzahl der geprüften Einfuhrvorgänge | 31 | 32 | 20 | 30 | 33 | 30 | 30 | 31 | 30 |

Kein Vermerk "Nachträglich ausgestellt" auf dem Präferenzpapier, obgleich erforderlich | 3 | 2 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 |

Kein Nachweis für die direkte Beförderung | 1 | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 3 | 1 |

Keine Dokumente vorhanden | 0 | 0 | 8 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Sonstiger wesentlicher Fehler | 1 | 1 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 3 | 1 |

Gesamtzahl der Fehler | 5 | 4 | 8 | 1 | 2 | 2 | 0 | 6 | 2 |

Gesamtfehlerquote (%) in der finanziellen Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2008 | 16 | 13 | 40 | 3 | 6 | 7 | 0 | 19 | 7 |

Durch das Fehlen maßgeblicher Dokumente bedingte Fehlerquote (%) | 3 | 3 | 40 | 3 | 3 | 0 | 0 | 10 | 3 |

Nicht finanzielle Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2008

Anzahl der geprüften Einfuhrvorgänge | 60 | 57 | 6 | 62 | 32 | 61 | 30 | 58 | 60 |

Abschreibung nicht unmittelbar nach dem Globalisierungszeitraum/kein Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörde | 9 | 13 | 0 | 10 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Keine Dokumente vorhanden | 23 | 6 | 6 | 0 | 0 | 18 | 0 | 5 | 0 |

Sonstiger wesentlicher Fehler | 12 | 7 | 0 | 1 | 0 | 1 | 2 | 2 | 6 |

Gesamtzahl der Fehler | 44 | 26 | 6 | 11 | 2 | 19 | 2 | 7 | 6 |

Gesamtfehlerquote (% ) in der nicht finanziellen Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2008 | 73 | 46 | 100 | 18 | 6 | 31 | 7 | 12 | 10 |

Durch das Fehlen maßgeblicher Dokumente bedingte Fehlerquote (%) | 38 | 11 | 100 | 0 | 0 | 30 | 0 | 9 | 0 |

Finanzielle Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2006

Anzahl der geprüften Einfuhrvorgänge | 34 | 33 | 24 | 33 | 29 | 30 | 30 | 31 | 30 |

Kein Vermerk "Nachträglich ausgestellt" auf dem Präferenzpapier, obgleich erforderlich | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 | 0 |

Kein Nachweis für die direkte Beförderung | 4 | 8 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 8 | 2 |

Keine Dokumente vorhanden | 1 | 0 | 7 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 |

Sonstiger wesentlicher Fehler | 4 | 3 | 0 | 0 | 0 | 3 | 0 | 2 | 1 |

Gesamtzahl der Fehler | 10 | 11 | 7 | 0 | 0 | 4 | 0 | 11 | 6 |

Gesamtfehlerquote (%) in der finanziellen Stichprobe von Anmeldungen aus dem Jahr 2006 | 29 | 33 | 29 | 0 | 0 | 13 | 0 | 35 | 20 |

Durch das Fehlen maßgeblicher Dokumente bedingte Fehlerquote (%) | 15 | 24 | 29 | 0 | 0 | 0 | 0 | 26 | 17 |

--------------------------------------------------