BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 14. September 2022 benannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die Notwendigkeit, „Arbeitskräfte mit den richtigen Kompetenzen“ auszustatten, als einen der entscheidenden Faktoren für die aktuelle und künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Kompetenzen tragen dazu bei, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, da hoch qualifizierte Arbeitskräfte ein wichtiger Wachstumsmotor sind und die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Unternehmen stärken, insbesondere aber die der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Indem den Arbeitskräften in der EU die erforderlichen Kompetenzen vermittelt werden, wird auch sichergestellt, dass der grüne und der digitale Wandel sozial gerecht erfolgen. Die Menschen werden befähigt, Änderungen auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen und uneingeschränkt an Gesellschaft und Demokratie teilzuhaben, sodass – im Einklang mit der Europäischen Kompetenzagenda von 2020 und der europäischen Lebensweise – niemand zurückgelassen wird. Ausgehend von dieser Feststellung haben sich die EU-Führungsspitzen in der Erklärung von Porto im Mai 2021 verpflichtet, sich für die Aus- und Weiterbildung und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit einzusetzen. In der Erklärung begrüßten sie die ehrgeizigen EU-Kernziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte, wonach bis 2030 mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und mindestens 78 % der Bevölkerung erwerbstätig sein sollen. Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert erhebliche zusätzlichen Anstrengungen, um mehr Frauen und junge Menschen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren.

Das Europäische Jahr der Aus- und Weiterbildung 2023, das Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt hat und das im Folgenden als „Europäisches Jahr der Kompetenzen“ bezeichnet wird, bietet eine einzigartige Gelegenheit, um die Unternehmen Europas und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, für die der Mangel an Personal eine weitere Herausforderung ist: Deshalb soll viel stärker in die Aus- und Weiterbildung investiert, eng mit den Unternehmen zusammengearbeitet, der Bedarf der Unternehmen besser in Einklang gebracht werden mit den Zielen und Wünschen der Arbeitsuchenden – egal, ob hoch oder gering qualifiziert –, und die Qualifikationen von Fachkräften aus dem Ausland sollen besser und schneller anerkannt werden.

Die COVID-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben die strategischen Abhängigkeiten und das Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und ‑nachfrage, die wir in Europa erleben, an den Tag gebracht und weiter verschärft.

Hinzu kommt, dass der grüne und der digitale Wandel sowie andere strukturelle Entwicklungen wie die Notwendigkeit einer größeren Resilienz und die Globalisierung sich auf alle Berufe auf dem europäischen Arbeitsmarkt auswirken und den Bedarf der europäischen Wirtschaft an Kompetenzen, die für ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Wachstum notwendig sind, bestimmen. So machen beispielsweise die Beendigung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland und die Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der EU in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien die massive und rasche Umsetzung von Energieeffizienzverbesserungen, Gebäuderenovierungen und Projekten für erneuerbare Energien notwendig. Diese wiederum hängen von der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte in der gesamten EU ab.

Gleichzeitig verringert sich durch den demografischen Wandel die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte. Während die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der EU im August 2022 stabil bei 6 % lag, hatten 77 % der Unternehmen bereits im Jahr 2019 Probleme, Personal mit den erforderlichen Qualifikationen zu finden. Insbesondere der Mangel an qualifiziertem Personal bzw. erfahrenen Führungskräften ist für ein Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen in der EU, die rund 99 % aller Unternehmen in der Union ausmachen, ein Problem. Im Jahr 2021 wurde festgestellt, dass in 28 Berufen ein Arbeitskräftemangel herrscht, unter anderem im Gesundheitswesen, im Gastgewerbe sowie im Bau- und Dienstleistungssektor; zugleich fehlen IT- und Sicherheitsfachleute, insbesondere im Bereich Cybersicherheit, sowie Fachkräfte mit naturwissenschaftlicher, technischer, ingenieurwissenschaftlicher und mathematischer Ausbildung. Dies zeigt eine stetig wachsende Nachfrage sowohl nach hoch qualifizierten als auch nach geringer qualifizierten Arbeitskräften. In diesem Zusammenhang hängt das reibungslose Funktionieren des europäischen Arbeitsmarkts nicht nur von der Verfügbarkeit von Arbeitskräften mit den richtigen Kompetenzen ab, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass sich die Menschen in ihrer Aus- und Weiterbildung am Bedarf der Unternehmen in der Union orientieren.

Die EU ist mit einem beispiellosen Mangel an Frauen in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) konfrontiert. Frauen machen 52 % der europäischen Bevölkerung und die Mehrheit der Hochschulabsolventen in der EU aus, aber nur zwei von fünf in der Wissenschaft und in Ingenieursberufen Tätigen und nur 18 % der IKT-Fachkräfte sind Frauen. In der Schule interessieren sich Mädchen aber für MINT-Fächer, und in einigen Ländern schneiden sie auch besser ab als Jungen. Dieses Phänomen des Verlusts von Talenten wird als „leaky pipeline“ bezeichnet.

Durch das Schließen von Kompetenzlücken können die Innovationskraft, die Produktivität und das Wachstum der europäischen sozialen Marktwirtschaft gesteigert werden. Dies gilt ganz besonders für digitale Kompetenzen. Rund 70 % der Unternehmen nennen den Mangel an Personal mit angemessenen digitalen Kompetenzen als Investitionshemmnis, und fast die Hälfte der EU-Bevölkerung verfügt über keine oder nur sehr geringe digitale Kompetenzen. Als Reaktion auf diese Herausforderung werden in der Mitteilung zum Digitalen Kompass 2030 EU-weite Ziele definiert, wonach bis 2030 ein Anteil von 80 % der erwachsenen Bevölkerung mindestens über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen und 20 Millionen IKT-Fachkräfte beschäftigt werden sollen. Auch der Vorschlag 32 der Konferenz zur Zukunft Europas befasst sich mit der Notwendigkeit, alle EU-Bürgerinnen und -Bürger zu befähigen, sich die notwendigen digitalen Kompetenzen anzueignen.

Arbeitskräfte mit den richtigen Kompetenzen sind auch eine Voraussetzung für den grünen und den digitalen Wandel, durch die bis 2030 schätzungsweise 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der EU entstehen sollen. Die Bedeutung von Kompetenzen wurde ferner im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 hervorgehoben, das die Dringlichkeit, den jungen Menschen in Europa Kompetenzen für die Zukunft zu vermitteln, an den Tag gebracht hat.

Angesichts der Tatsache, dass lediglich etwa 37 % der Erwachsenen sich fort- und weiterbilden, ist es unverzichtbar, noch stärker in Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten zu investieren und alle Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter zur Teilnahme daran zu ermutigen, damit sie die Chancen, die der grüne und der digitale Wandel bieten, auch nutzen können.

Der bereits offensichtliche Arbeitskräftemangel wird sich weiter verschärfen, da der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung schätzungsweise von 64 % im Jahr 2019 auf 56 % im Jahr 2070 sinken und der Altersquotient voraussichtlich von 32 im Jahr 2020 auf 54 im Jahr 2070 steigen wird. Deshalb sind zusätzliche Anstrengungen nötig, um mehr Menschen durch Umschulung und Weiterbildung für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, insbesondere Frauen und junge Menschen, die weder arbeiten, noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren. Außerdem ist es wichtig, digitale Kompetenzen bei älteren Menschen zu fördern und dafür zu sorgen, dass diese in der Lage sind, uneingeschränkt an der Gesellschaft teilzuhaben und grundlegende Dienste in Anspruch zu nehmen, die zunehmend nur noch online verfügbar sind.

Die einheimischen Arbeitskräfte allein werden jedoch nicht ausreichen, um den aktuellen und künftigen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zu decken. In diesem Zusammenhang spielen Migrantinnen und Migranten bereits eine wichtige Rolle in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. In den letzten zehn Jahren wurde ein erhebliche Teil der neuen Arbeitsplätze in der EU mit Wanderarbeitskräften besetzt, wodurch ein Teil des Arbeitsmarktbedarfs gedeckt werden konnte. Die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten ist Teil eines umfassenderen politischen Instrumentariums, um sowohl den Arbeits- und Fachkräftemangel an sich als auch dessen Ursachen anzugehen. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass bis zu 13 % der Arbeitskräfte, die systemrelevante Funktionen ausüben – von Ärzten über Krankenpflegepersonal bis hin zu Berufskraftfahrern – Migranten sind.

Die EU als attraktive Wahl für Fachkräfte in Mangelberufen aus der ganzen Welt zu positionieren, ist daher eine Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Union auf dem globalen Markt. Dazu müssen Drittstaatsangehörige in der Lage sein, ihr Potenzial voll zu entfalten und ihre Kompetenzen auf dem europäischen Markt einzusetzen; gleichzeitig müssen sie auf eine für alle Seiten vorteilhafte und kreislauforientierte Weise von Lernangeboten, Mobilität und der Anerkennung von Qualifikationen profitieren können. Dies gilt sowohl für Neuankömmlinge als auch für Drittstaatsangehörige, die sich bereits legal in der EU aufhalten und deren Erwerbsbeteiligungsquoten tendenziell unter denen der Unionsbürgerinnen und -bürger liegen. Dazu gehört auch die kontinuierliche Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, so lange, wie sie sich für einen Verbleib in der EU entscheiden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, insbesondere KMU, zu fördern, und das volle Potenzial des digitalen und des grünen Wandels auf soziale, inklusive und gerechte Weise zu nutzen, würde mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 eine auf Umschulung und Weiterbildung abstellende Denkweise gefördert werden. Ziel ist es sicherzustellen, dass beim grünen und digitalen Wandel und in der Phase der wirtschaftlichen Erholung niemand auf der Strecke bleibt, den Arbeitskräftemangel erheblich zu senken und für besser qualifizierte Arbeitskräfte in der Union zu sorgen, die in der Lage sind, die Chancen dieses Prozesses zu nutzen, und zwar durch

1.Förderung verstärkter, wirksamerer und inklusiver ausgerichteter Investitionen in die Aus- und Weiterbildung und Umschulung, um das volle Potenzial jetziger und künftiger Arbeitskräfte in Europa zu nutzen und die Menschen zu unterstützen, damit sie Arbeitsplatzwechsel bewältigen, im Alter aktiv bleiben und die neuen Chancen, die sich aus den derzeitigen wirtschaftlichen Umwälzungen ergeben, ergreifen können.

2.Förderung arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen durch die enge Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlungen, Unternehmen und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und durch die Entwicklung gemeinsamer Ansätze mit allen staatlichen Stellen.