KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)482 endg 
Brüssel, den 2 . Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der 
Verhandlungen gemä/3 Artikel XXIV.6 des GATT 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
von Amerika von 1987 
1. Im Jahre 1987 wurde ein "Abkommen nach Abschluß der 
Verhandlungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika gemäß GATT-Artikel XXI.V6" zwischen den beiden 
Parteien getroffen, in dem sie sich über eine Anzahl von 
Rechten und Pflichten einverstanden erklärten (1). Die im 
Abkommen vorgesehenen Konsultationen führten zu dem 
Versuch, die bestehende Meinungsverschiedenheit zwischen 
der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu lösen, ob 
man neue oder keine neuen Maßnahmen ergreifen soll, falls 
doch, müßten sie geeignet sein. 
2. Es war nicht möglich, diese Konsultationen bis Ende des 
Jahres 1990 abzuschließen, insbesondere nicht im Hinblick 
auf die Uruguay-Runde und daher auch nicht bezüglich 
jener Rechte und Pflichten, deren Ablauf zur selben Zeit 
vorgesehen war, als ein Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bestimmte, diese 
bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. Die Gemeinschaft 
kam dieser Verlängerung durch eine Entscheidung des Rates 
nach, den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten (2), der das Abkommen ergänzt, 
anzuerkennen. 
3. Wenn die Uruguay-Runde 1992 fortgestzt wird, ist eine 
Auflösung dieses Ergebnisses noch nicht möglich. Die 
Tatsache, daß die vorliegende Entscheidung zeitlich 
begrenzt ist, bedeutet, daß bestimmte Maßnahmen nicht vor 
Ende 1991 ohne gesetzliche Grundlage in Form einer 
Maßnahme des Rates angewendet werden können. 
4. Der Vorschlag der Kommission für die Ratsverordnung 
spiegelt ihre Ansicht wieder, daß es einerseits 
wünschenswert ist, diese Maßnahmen fortzusetzen, um 
insbesondere eine Verschlechterung der Situation zu 
vermeiden und sie andererseits auf eine autonome Basis zu 
stellen. 
5. Unter der Voraussetzung, daß es autonome Maßnahmen sein 
sollen, ist das geeignete* Instrument eine Ratsverordnung. 
6. Es ist vorgesehen, daß der Verordnungsentwurf ab 1. 
Januar 1992 für ein Jahr angewendet wird. Es wird deshalb 
vorgeschlagen, daß er vor diesem Datum angenommen wird, 
um insbesondere die Probleme bezüglich der Senkung 
bestimmter Zollsätze der Kombinierten Nomenklatur zu 
vermeiden. 
(1) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17. 
2-
Vorschlag für eine 
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N/fqORnNtlNG (EWG) DES RATES 
über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der 
Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika nach Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 
des GATT (1), das durch einen dieses Abkommen ergänzenden 
Briefwechsel (2) bis zum 31. Dezember 1991 verlängert wurde, 
ist die Gemeinschaft mit der Ergreifung bestimmter Maßnahmen 
einverstanden. 
Es erscheint daher angemessen, daß die Gemeinschaft dieselben 
Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1992 anwendet. 
(1) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17. 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Maßnahmen, enthalten im Briefwechsel zur Ergänzung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika über der Abschluß der 
Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 des GATT werden von der 
Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1992 angewendet. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 
2. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Entwurf eines Vorschlags 
für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der 
Maßnahmen, enthalten im Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika nach Abschluß der Verhandlungen gemäß GATT-
Artikel XXIV.6. 
3. Rechtsgrundlage : Art. 113 des Vertrags 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung der weiteren Anwendung 
der Senkung bestimmter Zollsätze der Kombinierten 
Nomenklatur in Anwendung des "Abkommens nach Abschluß der 
Verhandlungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika gemäß GATT-Artikel XXIV.6" auf autonomer 
Grundlage. 
5. Kosten dieser Tarifmaßnahme: Keine Änderung der Situation 
gegenüber dem letzten Jahr. 
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AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE UND BESCHÄFTIGTENZAHL 
Der vorliegende Entwurfsvorschlag wird die bestehende 
Situation bezüglich Wettbewerbsverhältnisse und Arbeitsmarkt 
nicht verändern. Im Gegenteil, ohne diese Maßnahmen könnten 
die Vereinigten Staaten von Amerika für eine Reihe von 
empfindlichen Waren Vergeltungsmaßnahmen gegen Exporteure der 
Gemeinschaft beschließen. 
ISSN0254-Î467 
KOM(91)482endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalogmimmer : CB-CO-91-541-DE-C 
ISBN 92-77-78040-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg