28. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/17 
3.9. Letzter Absatz erster Satz: Die Worte „die Entwick­
lung eines Hochschulunterrichts über Konsumprobleme zu 
fördern" sollten durch „die Behandlung des Themas 
„Verbrauch" in weiterführenden und höheren Ausbil-
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält den von 
der Kommission vorgelegten Zehnten Jahresbericht über 
den EFRE (1975-1984) für bedeutend und aussagekräftig 
und weiß die darin enthaltenen Analysen zu würdigen. Der 
Nachdruck, der darin auf die Bilanz der zehnjährigen 
Tätigkeit des EFRE gelegt wird, und die durch die neue 
Verordnung eröffneten neuen Perspektiven verleihen 
diesem zehnten Bericht ein besonderes Gepräge. 
1.2. Der Ausschuß möchte erneut daran erinnern, daß 
der EFRE zur Aufgabe hat, die schwerwiegendsten 
regionalen Ungleichgewichte, die hauptsächlich vom 
Übergewicht des Agrarsektors, von den industriellen 
Umstrukturierungmaßnahmen und von der strukturellen 
Unterbeschäftigung herrühren, zu korrigieren. 
1.3. Er weist noch einmal darauf hin, daß in den 
27 Jahren des Bestehens der EG und in den zehn Jahren 
Regionalpolitik der Gemeinschaft das vorgenannte Ziel 
nicht erreicht wurde, sondern im Gegenteil sich das 
wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den verschiede­
nen Gebieten der Gemeinschaft verstärkt hat. Zur 
Erhöhung des regionalen Gefälles beigetragen hat auch die 
herrschende Wirtschaftskrise. 
1.4. In der jetzigen Zwölfergemeinschaft hat sich das 
Problem der Gebiete mit Entwicklungsrückstand ver­
schärft, da sich der in solchen Regionen lebende Bevölke­
rungsanteil verdoppelt hat. Schätzungen der Kommission 
zufolge hat sich die Einwohnerzahl derartiger Regionen dungsstätten zu fördern" ersetzt werden, da die Grundaus­
bildung und Fortbildung der Lehrer nicht in allen 
Mitgliedstaaten ausschließlich an Universitäten stattfindet. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
von 24 Millionen im Jahr 1980 auf 50 Millionen erhöht 
(Zehnter Bericht, S.l). 
1.5. Die Konvergenz des wirtschaftlichen Entwicklungs­
standes der verschiedenen Regionen muß oberstes Ziel der 
Gemeinschaft sein. Di$ Vollendung des Binnenmarktes 
kann nur dann vorankommen, wenn parallel dazu die 
Konvergenz der Wirtschaft der Regionen und der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft vorangetrieben wird. 
1.6. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß der 
EFRE erheblich später geschaffen wurde als die anderen 
Finanzierungsinstrumente mit regionaler Bedeutung und 
daß er außerdem in einer Zeit starker Wirtschaftskrise und 
Stagflation zum Einsatz kam, die Länder und Regionen, 
welche einen Entwicklungsrückstand aufwiesen oder mit 
industriellen Rückgang zu kämpfen hatten, besonders 
trafen. 
1.7. Der Ausschuß stellt fest, daß die EFRE-Interventio-
nen nicht gezielt und nicht genügend in Koordinierung mit 
den anderen Strukturfonds und den anderen Finanzie­
rungsinstrumenten erfolgt sind. Die zur Verfügung stehen­
den Mittel sind jedoch begrenzt, und es wurde daher nicht 
die größtmögliche Effizienz erreicht. Die Rolle des Fonds 
als Korrektiv zur Beseitigung der regionalen Ungleichge­
wichte wurde vor allem durch nachträgliche Maßnahmen 
anstatt durch vorbeugende Schritte in die Tat umgesetzt. 
1.8. Trotz der Ausmaßes der Krise, mit der die 
Gemeinschaft konfrontiert ist, und des ständig steigenden 
Bedarfs der Regionen hat die Mittelausstattung des Fonds 
real nur sehr wenig zugenommen. Daher kann der Fonds Stellungnahme zu dem „Zehnten Bericht der Kommission: Europäischer Fonds für regionale 
Entwicklung (1984) 
(86/C 101/07) 
Einleitung 
Die Kommission beschloß am 9. Oktober 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Zehnter 
Bericht der Kommission: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (1984)". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung nahm ihre 
Stellungnahme am 14. Februar 1986 an. Berichterstatter war Herr Kamizolas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1986) mit 
großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und keiner Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
Nr. C 101/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
nicht entscheidend zur Bewältigung der durch die Krise 
ausgelösten Probleme, vor allem zum Abbau der Arbeits­
losigkeit und zur Linderung des regionalen Ungleichge­
wichts, beitragen. 
2. Bilanz der Zehnjährigen Tätigkeit des EFRE 
2.1. Gründe für die Verschärfung der regionalen 
Ungleichheiten 
2.1.1. Der EFRE spielte die Rolle eines Finanzierungs­
instruments mit Korrektivfunktion und schuf geringfügige 
Verbesserungen bei den bereits bestehenden strukturellen 
Problemen der weniger entwickelten Regionen sowie der 
Gebiete, die mit den Problemen des industriellen Nieder­
gangs konfrontiert sind. Die recht bescheidene Mittelaus­
stattung dieses Fonds trug zwar zu einer gewissen 
Mittelübertragung zugunsten der betreffenden Regionen 
bei, einen wesentlichen Beitrag zu deren Entwicklung 
leistete sie jedoch nicht. 
2.1.2. Trotz der Empfehlungen der Kommission berück­
sichtigten die Mitgliedstaaten bei ihrer einzelstaatlichen 
Regionalpolitik nicht angemessen die aktive Rolle, die die 
lokalen Behörden und die wirtschaftlichen und sozialen 
Kreise bei einer effizienteren Gestaltung und Durchführung 
der gemeinsamen Regionalpolitik spielen können. Daher 
sollten die lokalen Entwicklungsträger aktiviert werden, 
wie z.B. die KMB, die landwirtschaftlichen und gewerbli­
chen Genossenschaften sowie Unternehmen mit Koopera­
tivcharakter. 
2.1.3. Die fehlende Kohärenz zwischen einer konkreten 
Regionalpolitik und anderen sektoralen Politiken sowie 
einer allgemeinen Entwicklungsstrategie auf einzelstaat­
licher wie auf Gemeinschaftsebene behinderte die Effizienz 
der Maßnahmen zur regionalen Entwicklung und eine 
rationelle Verwendung der Fondsmittel. 
2.1.4. Undifferenziertheit und unzureichende Koordi­
nierung der Regionalbeihilfen im Rahmen.der bisherigen 
Regionalpolitik der Gemeinschaft zeigen eindeutig, daß 
völlig außer acht gelassen wurde, daß sich Unterschiede im 
Entwicklungsstand zwischen Regionen mit intensiver 
Wirtschaftstätigkeit und Regionen mit geringerer Wirt­
schaftstätigkeit ergeben. 
2.2. Budget des EFRE 
2.2.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Mittel­
ausstattung des EFRE im Zeitraum 1983-1984 real nur um 
0,9 % zunahm und daß sie lediglich 0,08 % des Bruttoin­
landsprodukts der Gemeinschaft für 1984 ausmacht. Da 
die neue Regelung umfassender und flexibler ist und weil 
sich wegen der schwerwiegenden regionalen Probleme, die 
schon bestehen bzw. durch die erneute Erweiterung der 
Gemeinschaft entstehen, ein höherer Mittelbedarf ergibt, 
kann die EFRE-Mittelausstattung nur als unzureichend 
bezeichnet werden. 
2.2.2. Der Ausschuß gibt ferner zu bedenken, daß es mit 
der Vervielfachung der Mittelausstattung des EFRE — im 
Bericht ist von einer Erhöhung auf mehr als das Achtfache 
innerhalb von zehn Jahren die Rede — nicht getan ist, denn 
einerseits fiel die Anhebung der Mittel des Fonds zwischen 
1983-1984 minimal aus (0,9 %), und andererseits stagniert 
sein Anteil am Gemeinschaftshaushalt (7,3 % 1981 und 1984). Im Zeitraum 1982-1983 betrug die Steigerung real 
7,5 % (J) (2), auch wenn dabei zu berücksichtigen ist, daß 
die Inflationsrate 6,2 % betrug und damit über derjenigen 
für 1983/84 (5,6 %) lag, was den Beginn einer Trendwende 
zeigt. Im Vorjahr beliefen sich die EFRE-Mittel auf 2,4 
Mrd. ECU. 
2.2.3. Dem Drängen der Mitgliedstaaten auf eine 
angemessenere Regionalpolitik, wenigstens hinsichtlich 
der Anhebung und Bereitstellung der Mittel, begegnete die 
Gemeinschaft in der Vergangenheit offensichtlich mehr 
theoretisch als mit konkreten Maßnahmen, die der 
absoluten Notwendigkeit einer aktiveren Regionalpolitik 
mit Hilfe des wichtigsten Finanzierungsinstruments, d.h. 
des EFRE, Rechnung trugen. 
2.2.4. Der Ausschuß betont ferner, daß der EFRE-Anteil 
am EG-Haushalt nicht nur gemessen am Entwicklungs­
bedarf der Regionen unverhältnismäßig gering ist, sondern 
auch im Vergleich zu den Mitteln, die zur Stützung der 
Agrarpreise aufgewendet werden. Das Ergebnis ist eine 
Reproduktion und Verschärfung der regionalen Ungleich­
heiten in der Gemeinschaft. 
2.2.5. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
seine bisherigen Vorschläge an Kommission und Rat für 
eine Aufstockung der Mittel des Fonds nicht genügend 
berücksichtigt und folglich dessen Ziele nicht in zufrieden­
stellendem Maße verwirklicht wurden. Daher spricht er 
sich an dieser Stelle nochmals dafür aus, die EFRE-
Mittelausstattung zu verdoppeln. 
2.3. Geographische Verteilung der Fondsmittel 
2.3.1. Bei der Verteilung der EFRE-Zuschüsse nimmt 
Italien mit einem Anteil von 37,6 % über den Zehnjahres­
zeitraum — das sind mehr als 4,4 d Mrd. ECU — unter den 
fünf Mitgliedstaaten, auf die der große Teil der Mittel 
entfällt, weiterhin den ersten Platz ein. An zweiter Stelle 
folgt das Vereinigte Königreich mit mehr als 2,8 Mrd. ECU, 
d.h. 24,1 % der EFRE-Mittel. Legt man den EFRE-
Mittelaufwand pro Kopf der Bevölkerung zugrunde, so 
steht Irland mit 207 ECU pro Kopf der Bevölkerung an 
erster Stelle, gefolgt von Italien (190 ECU), Griechenland 
(171 ECU), Dänemark (165 ECU) und dem Vereinigten 
Königreich (133 ECU). 
2.3.2. Der Ausschuß begrüßt, daß auch weiterhin 
91,1 % der Mittel aus dem EFRE-Fonds auf fünf Mitglied­
staaten konzentriert werden sollen, er stellt jedoch fest, daß 
die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der 
vorrangigen Regionen — Mezzogiorno, Griechenland, 
Irland, Nordirland, überseeische Departements und Grön­
land — von durchschnittlich 56,4 % im Zeitraum 1975-
1984 auf 53,3 % im Jahr 1984 zurückging, während dieser 
Anteil 1983 noch bei 64,1 % gelegen hatte. 
2.3.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß für eine Reihe 
von Grenzregionen, die wirtschaftlich im Niedergang 
begriffen sind, eine regionen- und grenzregionenüber-
greifende Lösung erforderlich ist, wobei in erster Linie an 
spezifische Maßnahmen der Gemeinschaft sowohl hin-
(!) Siehe die Stellungnahme zum Neunten EFRE-Jahresbericht der 
Kommission (ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 1). 
(2) Siehe den Zehnten EFRE-Jahresbericht der Kommission, S. 6, 
Tabelle 1. 
28. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/19 
sichtlich der Finanzierung als auch der Vereinfachung 
administrativer Verfahren zu denken ist. 
2.3.4. Ferner sei darauf hingewiesen, daß die Berggebie­
te nur 1,4 % der EFRE-Mittel für 1984 erhielten. Die 
Kommission sollte infolgedessen dieses Thema unbedingt 
einer erneuten Prüfung unterziehen und geeignete Maßnah­
men für eine verstärkte Konzentrierung von Mitteln auf die 
betreffenden Regionen vorschlagen. 
Die Randlage einiger Regionen mit Entwicklungsrückstand 
— Bergregionen und Inselregionen — und die besonderen 
Probleme dieser Regionen sowie die Schwierigkeit einer 
großen Zahl von KMB, neue Produktions-, Management-
und Vermarktungsmethoden einzuführen, machen — 
insbesondere in diesen Regionen — die Präsenz von lokalen 
Stellen zur Information und technischen Unterstützung 
erforderlich, die in unmittelbarer Verbindung mit dem 
EFRE stehen. 
2.4. Infrastruktur und direkte Produktivinvestitionen 
2.4.1. Der Ausschuß stellt fest, daß mehr als 4/5 der 
EFRE-Mittel für Infrastrukturvorhaben vor allem in den 
Bereichen Verkehr, Wasserbau und Energie bereitgestellt 
wurden. Nur ein Mitgliedstaat konnte den vorgesehenen 
30 %-Anteil der Produktivinvestitionen an den Regional­
beihilfen aufrechterhalten. Allerdings war im Jahr 1984 
eine leichte Zunahme bei den EFRE-Beihilfen für Industrie­
investitionen zu verzeichnen. Dies zeigt zum einen zwar die 
Möglichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten zu Produktivin­
vestitionen — die allerdings von der allgemeinen wirt­
schaftlichen Situation des betreffenden Landes abhängen 
—, zum andern jedoch auch den enormen Bedarf einiger 
Mitgliedstaaten und benachteiligter Regionen an Infra­
strukturinvestitionen. 
2.4.2. Der Ausschuß würde ein Verhältnis von 70 % zu 
30 % zwischen Strukturvorhaben und Produktivinvestitio­
nen begrüßen, ohne daß dadurch jedoch die Möglichkeit 
einer gewissen Flexibilität bei der sektoralen Verteilung der 
Mittel ausgeschlossen wird, die eine Förderung und 
Entwicklung der Regionen entsprechend ihren reellen 
Erfordernissen ermöglichen würde. 
Er fordert die Kommission auf, alle denkbaren Maßnah­
men zu ergreifen — gegebenenfalls unter Heranziehung der 
anderen Finanzierungsinstrumente —, um Vorhaben in 
kritischen Bereichen, die zur Schaffung dauerhafter 
Arbeitsplätze der unmittelbaren Warenproduktion beitra­
gen können, zu fördern und zu unterstützen. 
2.4.3. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die 
Infrastruktur, zumal in Zeiten konjunktureller Abschwä-
chung, eine vielfältige Rolle spielt bei der Steigerung der 
Nachfrage, der Produktivität und der Schaffung von 
Arbeitsplätzen und daß sie die geeigneten Voraussetzungen 
für die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen 
Aktivitäten der weniger entwickelten Regionen schafft. Er 
ist jedoch nicht damit einverstanden, daß Aktivitäten, die 
direkt oder indirekt mit der sozialen Infrastruktur in 
Zusammenhang stehen, geringere Bedeutung beigemessen 
wird, besonders wenn es sich um Krisenregionen handelt. 
Außerdem sollten die Träger der Regionalpolitik die 
Bedeutung des Tertiärsektors und insbesondere des 
Dienstleistungsbereichs bei der Regionalentwicklung be­
rücksichtigen. Die Standortwahl der neuen Dienstlei­stungsbetriebe, vor allem solcher Betriebe, die mit den 
neuen Informationstechnologien im Zusammenhang ste­
hen, sollte anhand von Kriterien erfolgen, die mit den 
regionalpolitischen Zielsetzungen im Einklang stehen. 
2.4.4. Nach Ansicht des Ausschusses tragen die Förde­
rung und finanzielle Unterstützung der Infrastrukturvorha­
ben sowie der Verkehrsverbindungen in Inselregionen und 
entlegenen Gebieten, deren mangelnde verkehrsmäßige 
Erschließung einer der Hauptgründe für ihre Unter­
entwicklung ist, maßgeblich zur Bewältigung dieses 
Problems bei. 
2.5. Arbeitsplätze 
2.5.1. In den unmittelbar produktiven Sektoren (Indu­
strie, Handwerk und Dienstleistungen) wurden den 
Zahlenangaben des Zehnten Jahresberichts zufolge und 
nach Schätzung der Kommission im Zeitraum 1975-1984 
mit EFRE- und einzelstaatlicher Hilfe 85 % der geplanten 
neuen Arbeitsplätze — d.h. ca. 640 000 neue Stellen — 
geschaffen, während 1984 69 000 Arbeitsplätze geschaffen 
und erhalten werden konnten. Die Zuschüsse für Produk­
tivinvestitionen machen 14 % der EFRE-Mittel aus. Der 
Ausschuß fordert die Kommission daher auf, alle erdenkli­
chen Initiativen zu ergreifen — gegebenenfalls unter 
Heranziehung anderer Finanzierungsinstrumente —, um 
Investitionsvorhaben in Sektoren zu fördern und voranzu­
treiben, die dauerhafte Arbeitsplätze schaffen und das 
Sozialprodukt unmittelbar erhöhen. 
2.5.2. Dem Bericht ist zu entnehmen, daß durch 
Vorhaben mit einer Mittelausstattung unter 10 Millionen 
ECU im Zehn Jahreszeitraum mehr neue Arbeitsplätze 
(430 484) geschaffen wurden als durch Projekte mit einer 
Mittelausstattung von über 10 Millionen ECU (207 840 
neue Stellen). Außerdem sind bei Vorhaben unter 10 Mil­
lionen ECU die Arbeitsplatzkosten geringer als bei Vorha­
ben über 10 Millionen ECU. Genau gesagt schlägt bei den 
kleinen Vorhaben der einzelne Arbeitsplatz mit 2 445 ECU 
EFRE-Zuschuß bzw. mit 26 029 ECU Gesamtkosten zu 
Buche, während die entsprechenden Zahlenwerte bei 
Großprojekten 4 939 ECU EFRE-Zuschuß bzw. 
76 311 ECU Gesamtkosten betragen. Ferner handelte es 
sich bei 95,7 % der 25 774 Projekte, die im Zehnjahreszeit-
raum finanziert wurden, um Vorhaben mit einem Kosten­
aufwand unter 10 Millionen ECU. Im Jahr 1984 nahm der 
Anteil der Kleinvorhaben des Produktivbereichs auf 6,7 % 
zu, während er im Zehn Jahreszeitraum 5,9 % der genann­
ten Vorhaben des Produktivsektors ausmachte. 
2.5.3. Der Ausschuß bekräftigt den wichtigen Beitrag 
der KMB zur Schaffung von Arbeitsplätzen, anerkennt aber 
gleichzeitig, daß einige Infrastrukturvorhaben aufgrund 
ihres Umfangs die Mitwirkung großer Unternehmen 
erfordern, die über die geeigneten Technologien verfügen. 
Bei den Förderungskriterien für die Vorhaben ist nicht nur 
die allgemeine Bedeutung für die Entwicklung der betref­
fenden Region, sondern darüber hinaus auch die wirt­
schaftliche und soziale Rentabilität zu berücksichtigen. 
2.5.4. Arbeitsplätze entstehen aber direkt und indirekt 
im Infrastrukturbereich. Schätzungen zufolge beteiligte 
sich der EFRE seit seiner Gründung an Infrastrukturvorha­
ben im Bereich des Hoch- und Tiefbaus, die der Beschäf­
tigung von 1 Million Arbeitskräften während eines Jahres 
entsprechen. 
Nr. C 101/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
2.6. Studien 
2.6.1. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß die 
Kommission Initiativen ergriffen hat, um Studien im 
Rahmen des Verfahrens für die Vorbereitung der Investitio­
nen finanziell zu unterstützen. Sie mißt der Erstellung von 
Studien große Bedeutung bei, weil diese eine wesentliche 
Grundlage für eine größere Effizienz der EFRE-Beteiligun-
gen, für eine umfassendere Kenntnis der speziellen 
Probleme der verschiedenen Wirtschaftszweige und Regio­
nen sowie für die Kommission die Möglichkeit darstellen 
können, bei der Durchführung einer Reihe von Investitio­
nen bereits im Anfangsstadium eine aktivere Rolle zu 
spielen. 
2.6.2. Die Erstellung von Studien sollte als Teil einer auf 
den größtmöglichen Nutzeffekt der EFRE-Finanzierungen 
abzielenden Politik angesehen werden. Der Ausschuß 
begrüßt daher die Vervierfachung des Betrags für die 
Durchführung von Studien, deren Zahl sich 1984 auf 43 
belief. 
Der Ausschuß stellt allerdings fest, daß sich die EFRE-
Zuschüsse für Studien auf drei bis vier Länder konzentrie­
ren. Im Zeitraum 1980-1984 stand Italien mit 20,12 
Millionen ECU an erster Stelle, gefolgt vom Vereinigten 
Königreich mit 6,49 Millionen ECU, Frankreich mit 6,02 
Millionen ECU und Dänemark mit 5,74 Millionen ECU, 
während Studien seitens Mitgliedstaaten wie Luxemburg 
und den Niederlanden in diesem Betrachtungszeitraum 
völlig fehlten. Konkret wurden im Jahr 1984 43 Studien mit 
24,21 Millionen ECU finanziert, während für 98 Studien im 
Zeitraum 1980-1984 insgesamt 41,27 Millionen ECU 
aufgewendet wurden. 
2.7. Besondere Bemerkungen zur Funktionsweise des 
Fonds 
2.7.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission die 
Verwaltung der EFRE-Mittel als ausgezeichnet beurteilt, 
da die Zahlungsermächtigungen zu 97 % ausgeschöpft 
wurden. Bis Dezember 1984 erreichten die insgesamt 
geleisteten Zahlungen 64 % der Mittelbindungen, während 
im Jahr 1984 der Ausnutzungsgrad der Mittel beträchtlich 
anstieg (Zehnter Jahresbericht, S. 37, Tabelle 15). 
2.7.2. Er räumt ein, daß die Feststellung der Additionali-
tät der EFRE-Zuschüsse zwar kompliziert ist, stellt jedoch 
fest, daß der Fonds erheblich zur Verwirklichung der von 
ihm geförderten Vorhaben beiträgt. 
2.7.3. Die Mitgliedstaaten sollten künftig die Zuschuß­
anträge rechtzeitig stellen, um der Kommission die Arbeit 
zu erleichtern. Allerdings ist festzustellen, daß der Anteil 
der genehmigten Vorhaben und Studien im Vergleich zur 
Gesamtzahl der geprüften Vorhaben und Studien von 
70,3 % im Jahr 1983 0) auf 67,1 % im Jahr 1984 
zurückging (Zehnter Jahresbericht, S. 19, Tabelle 6). 
2.7.4. Die zuständigen Kommissionsdienststellen neh­
men nur wenige jährliche Nachprüfungen an Ort und Stelle 
vor. Der Ausschuß ersucht daher die Kommission, für die 
Vorhaben Kriterien festzulegen, die eine schnellere und 
effiziente Durchführung der Kontrollen gewährleisten. 
(*) Siehe Neunter EFRE-Jahresbericht der Kommission, S. 15, 
Tabelle 6. 2.8. Spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen zur regiona­
len Entwicklung 
2.8.1. Der Ausschuß äußert seine Befriedigung darüber, 
daß seit 1984 die zweite Serie von Sonderprogrammen zur 
regionalen Entwicklung läuft, wobei die vorgesehene 
finanzielle Beteiligung des EFRE 724 Millionen ECU 
beträgt, d.h. das Dreifache der im ersten Fünfjahreszeit-
raum bereitgestellten Mittel. 
Einige dieser Programme stehen mit der dritten Erweite­
rung der Gemeinschaft im Zusammenhang und beziehen 
sich auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbe­
dingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den 
KMB, die durch die Gewährung von Beihilfen bewirkt 
werden soll. 
2.8.2. Der Ausschuß ist sich über die Schwierigkeiten 
der Mitgliedstaaten im klaren, sich auf die Voraussetzun­
gen für die Durchführung der spezifischen Gemeinschafts­
maßnahmen zur Regionalentwicklung einzustellen. Er 
stellt jedoch besorgt fest, daß bei der zweiten Tranche der 
spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zwischen Mittel­
bindungen und Zahlungen ein großer Unterschied besteht. 
2.8.3. Für Programme zugunsten benachteiligter Gebie­
te, Grenzregionen oder Berggebiete sind Lösungen im 
Rahmen des EFRE erforderlich, die schnellere und 
einfachere Verwaltungsmechanismen und eine höhere bzw. 
zusätzliche Beteiligung der Gemeinschaft einschließen. 
3. Ausrichtungen der neuen gemeinschaftlichen Regio­
nalpolitik 
3.1. Die revidierte EFRE-Verordnung 
3.1.1. Der Ausschuß äußert sich befriedigt über die neue 
EFRE-Verordnung (2) (3), in der frühere Vorschläge seiner­
seits betreffend neue Initiativen und Aktivitäten im 
Rahmen des Fonds berücksichtigt wurden. Die neue 
Verordnung stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung 
einer besser koordinierten, flexibleren und effizienteren 
Regionalpolitik dar. Sie eröffnet den lokalen Behörden 
Möglichkeiten, neue Initiativen zu planen, sich daran zu 
beteiligen und sie weiterzuentwickeln. Der Ausschuß hofft, 
daß der von der Kommission angestrebte engere Kontakt 
mit den Regionen nach und nach verwirklicht wird. 
3.1.2. In der neuen EFRE-Durchführungsverordnung 
wird der Schwerpunkt stärker auf den Gemeinschafts­
charakter der Zuschüsse des Fonds gelegt und der 
Kommission die Möglichkeit gegeben, eine eigene Förde­
rungsstrategie zu entwickeln. Der Ausschuß hofft, daß dies 
zu einer stärkeren Konvergenz der Volkswirtschaften sowie 
zu einer ausgewogeneren Verteilung der Mittel und der 
Wirtschaftstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft beitragen 
wird. 
3.1.3. Die Koordinierung der Ausrichtungen und Priori­
täten der gemeinsamen Regionalpolitik sowie der einzel­
staatlichen Regionalpolitiken wird durch die neue Verord­
nung gefördert. Instrumente dieser Koordinierung sind der 
(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984. 
(3) Siehe die Stellungnahme des WSA vom 25. September 1985 
(ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 1). 
28. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/21 
periodische Bericht über Lage und Entwicklung der 
Regionen, Regionalentwicklungsprogramme und die An­
alyse des Gegenstands der Gemeinschaftspolitiken in 
regionaler Perspektive. 
3.1.4. Bei der neuen Verordnung wird ein System von 
Ober- und Untergrenzen für die Beteiligung des EFRE 
angewandt, die die in der vorhergehenden Verordnung 
vorgesehenen Prozentsätze ersetzen. Ferner werden die 
Mitfinanzierungssätze angehoben und Fördermöglichkei­
ten zugunsten der KMB geschaffen. 
Darüber hinaus sieht die neue Verordnung die Finanzie­
rung von zwei Kategorien von Programmen — Gemein­
schaftsprogramme und nationale Programme von gemein­
schaftlichem Interesse — sowie parallel dazu eine verstärk­
te Finanzierung integrierter Programme vor. 
3.1.5. Der Ausschuß hofft, daß mit der Anwendung der 
neuen Verordnung der bürokratische Aufwand der Kom­
mission im Zusammenhang mit der Mittelbewilligung für 
Investitionsvorhaben abnehmen wird. Die neuen Antrags­
formulare sollten dieser Erwartung entsprechen. 
3.1.6. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß die durch 
die jetzige Verordnung eröffneten neuen Möglichkeiten nur 
dann ausgeschöpft werden können, wenn alle Betroffenen, 
d.h. Kommission, Mitgliedstaaten, Regional- und Kommu­
nalbehörden sowie Sozialpartner, die Notwendigkeit einer 
ernsthaften Zusammenarbeit anerkennen. 
3.1.7. Zu betonen ist insbesondere die Bedeutung der in 
der neuen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur 
Entwicklung des endogenen Entwicklungspotentials der 
Regionen im Verbund mit der Förderung der KMB und der 
Finanzierung von Einzelvorhaben. Der Ausschuß weist 
darauf hin, daß weniger entwickelte Regionen einen 
verstärkten Bedarf an Mitteln, technischer Hilfe und 
Schaffung einer geeigneten und angemessenen Infrastruk­
tur haben, die eine wichtige Rolle bei der Förderung von 
Produktivinvestitionen spielt. 
3.2. Regionalentwicklungsprogramme 
3.2.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die 
Regionalentwicklungsprogramme eine bessere Beurteilung 
der von den Mitgliedstaaten zwecks Gewährung von 
EFRE-Beihilfen vorgelegten Investitionsvorhaben gestat­
ten. Nach seinem Dafürhalten können die Regionalent­
wicklungsprogramme ein Mittel zur Koordinierung zwi­
schen gemeinschaftlicher Regionalpolitik und einzelstaatli­
chen Regionalpolitiken bilden, sofern innerhalb der 
Regionalentwicklungsprogramme die Prioritäten genauer 
festgelegt werden. Positiv beurteilt der Ausschuß auch die 
Anwendung von Programmverträgen, wodurch sich die 
einzelnen Gebiete und Mitgliedstaaten zur Durchführung 
eines Aktionsprogramms und dessen Finanzierung ver­
pflichten. 
3.3. Integrierte Maßnahmen zur regionalen Entwick­
lung 
3.3.1. Der Ausschuß unterstützt die unmittelbare 
Förderung der integrierten Maßnahmen zur regionalen 
Entwicklung sowie die integrierten Programme, die den 
Förderregionen einen prioritären Zugang zu den Struktur­
fonds und zu den Finanzierungsinstrumenten ermöglichen 
werden, was zu einer rascheren und mehr aus eigenen Kräften erfolgenden Entwicklung dieser Regionen führen 
wird. 
Zukunft und Steigerung der Effizienz der Regionalpolitik 
und ihrer Finanzierungsinstrumente werden nach Ansicht 
des Ausschusses maßgeblich von den integrierten Maßnah­
men abhängen, auf deren Basis verschiedene Gebiete 
unterstützt und entsprechend den ihnen zur Verfügung 
stehenden Mitteln und ihren besonderen Problemen 
entwickelt werden. 
Er schlägt vor, eine Untersuchung über den wirtschaftli­
chen Effekt der Vorhaben für integrierte und koordinierte 
Maßnahmen durchzuführen, die nach Möglichkeit eine 
eingehende Analyse der Ergebnisse dieser kombinierten 
Maßnahmen, der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und 
des Mittelaufwandes des Fonds umfassen sollte. 
3.4. Integrierte Mittelmeerprogramme 
3.4.1. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der 
integrierten Entwicklungsprogramme, für deren Durchfüh­
rung jedoch eine Koordinierung der finanziellen Förde­
rungsmaßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaa­
ten erforderlich ist, wie sie in Form der integrierten 
Programme zugunsten der Mittelmeergebiete der Gemein­
schaft unternommen wird. Ziel der integrierten Mittel­
meerprogramme (IMP) ist unter anderem die Verbesserung 
der sozioökonomischen Struktur dieser Gebiete, um ihre 
bestmögliche Anpassung an die neuen Gegebenheiten, die 
aus der Erweiterung der Gemeinschaft resultieren, zu 
erleichtern. 
4. Schlußfolgerungen — Vorschläge 
4.1. Der Ausschuß äußert seine Befriedigung über die 
detaillierten Angaben des Zehnten EFRE-Jahresberichts 
und begrüßt das Bemühen um eine klarere und genauere 
Darstellung von Zielen und Tätigkeit des Fonds. Außerdem 
stellt er fest, daß in diesem Bericht eine umfassendere 
Bewertung der Effizienz der zur Verwirklichung dieser 
Ziele bereitgestellten Mittel vorgenommen wird. Er betont, 
daß der Jahresbericht rechtzeitig erstellt und vorgelegt 
werden sollte, damit er seine Stellungnahme jeweils bis 
Jahresende vorlegen kann. 
4.2. Der Ausschuß plädiert erneut für die Verwirk­
lichung einer dynamischen und effizienteren Regionalpoli­
tik mit einer Mittelausstattung und Kriterien, die dem 
Umfang und dem Schweregrad der Probleme und dem 
spezifischen Charakter der sozioökonomischen Gegeben­
heiten der Regionen angemessen sind. Ferner sollten die 
EFRE-Mittel auch anderen, größeren Wirtschaftseinheiten 
wie Agrarbetrieben und landwirtschaftlichen und hand­
werklichen Genossenschaften zufließen, um das endogene 
Produktionspotential im Interesse innergemeinschaftlicher 
und raumordnungsmäßiger Ausgewogenheit zu aktivieren. 
4.3. Der Bericht enthält bei aller Vielfalt statistischer 
Daten keine angemessenen Angaben zu den anderen 
Finanzierungsinstrumenten der Regionalpolitik. Auch fehlt 
eine Bewertung der Auswirkungen der Durchführung der 
sektoralen Politiken auf die Regionen. Der Ausschuß hält es 
daher für zweckmäßig, daß die Kommission Angaben auch 
Nr. C 101/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
zu den anderen Strukturfonds macht, anhand deren die 
Koordinierung zwischen den Maßnahmen der verschiede­
nen Fonds beurteilt werden kann. 
4.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Erfolg der 
neuen Verordnung in der erweiterten Gemeinschaft 
unmittelbar davon abhängen wird, ob die Mittelausstat­
tung des EFRE mindestens verdoppelt wird, ob Produktiv­
investitionen erfolgen, ob die Mittel auf die tatsächlichen 
Problemregionen konzentriert und verteilt werden sowie 
davon, ob eine richtige Koordinierung mit den Interventio­
nen der anderen Strukturfonds und Finanzierungs­
instrumente stattfindet. In diesem Zusammenhang schlägt 
der Ausschuß vor, einige der Gemeinschaftspolitiken mit 
regionaler Bedeutung zu ändern und um einige neue 
Maßnahmen zu ergänzen. 
4.5. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, Maß­
nahmen vorzuschlagen, die gewährleisten, daß sich die 
EFRE-Beihilfen auf Sektoren konzentrieren, wo bei 
minimalem Kostenaufwand ein Maximum an Arbeits­
plätzen geschaffen werden kann, die den Zielsetzungen der 
regionalen Entwicklung entsprechen. Auf diese Weise kann 
die Kommission einen effizienteren Beitrag zu den 
Bemühungen zugunsten der KMB leisten, die aufgrund 
ihrer Flexibilität und Anpassungsfähigkeit — unerläßliche 
Voraussetzungen für die Bewältigung der Krise und die 
Erschließung des endogenen Potentials der Gebiete — 
durch die Schaffung von Arbeitsplätzen unmittelbar zur 
regionalen Entwicklung beitragen. 
4.6. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, 
daß Infrastrukturvorhaben direkt oder indirekt an der 
Schaffung von Arbeitsplätzen beteiligt sind. Er empfiehlt 
der Kommission, eine eingehende Untersuchung durchzu­führen, um offizielle und möglichst genaue Daten zur 
Untermauerung ihrer Auffassung vorlegen zu können. 
4.7. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ver­
stärkte Anstrengungen zur Unterrichtung sowie zur 
administrativen und technischen Unterstützung der staatli­
chen und lokalen Behörden zu unternehmen. Diese 
Unterstützung sollte nicht nur auf Anfrage erfolgen, 
sondern die Kommission sollte weitere Möglichkeiten für 
eine solche Unterstützung herausfinden, mit dem Ziel, eine 
schnelle und effiziente Durchführung der Verordnung zu 
gewährleisten. 
4.8. Kommission und Rat sollten geeignete Maßnahmen 
zur Stärkung der Rolle des EFRE ergreifen und die 
Anstrengungen zur stärkeren Berücksichtigung der regio­
nalen Dimension bei den anderen gemeinsamen Politiken 
der Gemeinschaft intensivieren. 
4.9. In Gebieten mit Entwicklungsproblemen sollten 
geeignete neue Technologien unter Nutzung der vorhande­
nen komparativen Vorteile und natürlichen Ressourcen 
gefördert und angewandt werden, damit diese Gebiete 
schneller ihre Strukturschwächen überwinden. 
4.10. Abschließend ist der Ausschuß der Auffassung, 
daß die regionale Entwicklung und die Unterstützung 
durch ihre Finanzierungsinstrumente ein entscheidender 
Faktor bei der Bewältigung der Krise durch Mobilisierung 
und Einsatz aller natürlichen produktiven und menschli­
chen Ressourcen der Gebiete sein sollten. Die Maßnahmen 
zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs müssen 
daher mit den regionalpolitischen Maßnahmen in Einklang 
stehen, um die Konvergenz der Volkswirtschaften und die 
europäische Integration voranzutreiben. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entschließung des Rates für ein Aktionsprogramm 
der Europäischen Gemeinschaften zur Verhütung von Krebs 
(86/C 101/08) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 4. Dezember 1985, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage 
zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 1986 an. Berichterstatter war Herr 
Brassier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1986) mit 63 
Ja-Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: