DE Amtsblatt der Europäischen Union C 362/7

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Stahl-Strahlmittel

(AT.39792)

2014/C 362/06

Am 16. Januar 2013 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen Ervin (3), MTS (4), [ein anderes Unternehmen] (5), Winoa (6) und Würth (7) ein.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (8) nahm die Europäische Kommission am 13. Februar 2014 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an Ervin, MTS, Winoa und Würth gerichtet war (im Folgenden „Parteien des Vergleichsverfahrens“) (9) und in der festgestellt wurde, dass diese an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte heißt es, dass die Parteien des Vergleichsverfahrens im Wege bilateraler und multilateraler Kontakte und durch Einführung eines einheitlichen Modells für die Berechnung eines gemeinsamen Schrottaufschlags sowie eines Energieaufschlags und die Beschränkung des Wettbewerbs in Bezug auf einzelne Kunden ihr Verhalten in Bezug auf die Preise für Stahl-Strahlmittel im EWR abgesprochen haben.

Die Parteien des Vergleichsverfahrens bestätigten in ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien des Vergleichsverfahrens weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (10), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 31. März 2014. Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Ervin Industries Inc. und Ervin Amasteel.

(4) Metalltechnik Schmidt GmbH & Co. KG.

(5) […].

(6) WHA Holding SAS und Winoa SA.

(7) Eisenwerk Würth GmbH.

(8) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(9) [Das andere Unternehmen] stellte bei der Kommission keinen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Das Verwaltungsverfahren nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen das [andere Unternehmen] ist noch anhängig.

(10) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).