KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.11.1996 
KOM(96) 572 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
mit dem der Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan 
im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission genehmigt wird 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit Beschluß vom 17. Juni 1991 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung 
eines Kooperationsabkommens über nukleare Sicherheit mit der Sowjetunion. Nach der 
Auflösung der Sowjetunion wurden die Beratungen zunächst nur mit der Russischen 
Föderation fortgesetzt. Mit Beschluß vom 22. Dezember 1994 ermächtigte der Rat die 
Kommission zum Abschluß eines Kooperationsabkommens über nukleare Sicherheit mit 
der Russischen Föderation. 
2. Die Gemeinschaft hielt es für zweckmäßig, neben dem mit Rußland zu schließenden 
Abkommen über nukleare Sicherheit ähnliche Abkommen mit anderen Nachfolgestaaten 
der Sowjetunion auszuhandeln. Mit Beschluß vom 9. Juni 1995 erteilte der Rat der 
Kommission daher Direktiven für Verhandlungen, unter anderem über ein bilaterales 
Abkommen mit Kasachstan über die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit. 
3. In den daraufhin mit Kasachstan gerührten Verhandlungen einigte man sich auf einen 
Abkommensentwurf, dessen Geltungsbereich und Inhalt dem mit der Russischen 
Föderation ausgehandelten Abkommen entsprechen. Der Wortlauf steht voll und ganz im 
Einklang mit den Direktiven des Rates. 
4. Zum beiderseitigen Vorteil soll das Abkommen dazu beitragen, die nukleare Sicherheit 
in den Bereichen Reaktorsicherheitsforschung, Strahlenschutz, Entsorgung radioaktiver 
Abfälle, Stillegung, Dekontamination und Abbau von Kernanlagen sowie Forschung und 
Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial zu verbessern. 
5. Kasachstan ist dem NW (Atomsperrvertrag) beigetreten und hat mit der IAEO ein 
Sicherheitskontrollabkommen unterzeichnet, das bereits in Kraft ist. 
6. Daher empfiehlt die Kommission dem Rat die Annahme des beigefügten Entwurfs eines 
Beschlusses, mit dem der Abschluß des obengenannten Kooperationsabkommens über 
nukleare Sicherheit zwischen EURATOM und Kasachstan genehmigt wird. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
mit dem der Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan 
im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission genehmigt wird 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
gestützt auf das am 23. Januar 1995 von der Europäischen Union und Kasachstan 
unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, in dem der Wunsch nach 
einer engeren Zusammenarbeit unter anderem auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit 
zum Ausdruck gebracht wird, 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 9. Juni 1995, mit dem der Kommission 
Direktiven für die Aushandlung eines bilateralen Abkommens über die Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Kasachstan im Bereich der nuklearen 
Sicherheit erteilt wurden, 
in der Erwägung, daß das im Anhang zu diesem Beschluß beigefügte Abkommen mit den 
obengenannten Verhandlungsdirektiven im Einklang steht und die dem Konzept den 
Begriff des beiderseitigen Vorteils entsprechende Ausgewogenheit gewährleistet -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan im Bereich der nuklearen Sicherheit 
durch die Kommission wird genehmigt. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT 
UND DER REPUBLIK KASACHSTAN 
AUF DEM GEBIET DER NUKLEAREN SICHERHEIT 
Die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, und die REPUBLIK KASACHSTAN, im folgenden "Kasachstan" genannt, 
andererseits, beide im folgenden allgemein auch "Vertragspartei" oder "Vertragsparteien" 
genannt -
UNTER HINWEIS darauf, daß die Europäische Union und Kasachstan am 
23. Januar 1995 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet haben, 
UNTER HINWEIS darauf, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im 
folgenden "Kommission" genannt, unter anderem für die Ausarbeitung von 
Grundnormen für den Strahlenschutz, für die Sicherstellung ihrer Anwendung und für die 
gemeinschaftsweite Sammlung und Überwachung von Datenmaterial über Strahlungen 
zuständig ist, 
UNTER HINWEIS auf den Auftrag der Kommission, gemeinschaftliche Maßnahmen 
zum Umweltschutz durchzuführen und auf diesem Gebiet mit Dritten zusammen­
zuarbeiten, 
ANGESICHTS der Tatsache, daß die Kommission ein gemeinschaftliches Forschungs­
programm in den Bereichen nukleare Sicherheit einschließlich Reaktorsicherheit, 
Strahlenschutz, Abfallentsorgung, Stillegung und Abbau von Kernkraftwerken sowie 
Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial durchführt und die wissenschaftliche und 
technologische Zusammenarbeit mit Drittländern bei diesen Fragen zu intensivieren 
beabsichtigt, um zu international anerkannten Grundsätzen und Richtlinien auf dem 
Gebiet der nuklearen Sicherheit beizutragen, 
ANGESICHTS der Tatsache, daß Kasachstan ein Kernkraftwerk und drei leistungsstarke 
Forschungsreaktoren betreibt, die in ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur 
Erhöhung der Sicherheit von Kernkraftwerken einbezogen werden könnten, 
ANGESICHTS der Tatsache, daß weite Gebiete Kasachstans von radioaktivem 
Niederschlag verseucht sind und in diesen Gebieten ein erheblicher Sanierungsaufwand 
erforderlich sein wird, 
EINGEDENK der Absicht Kasachstans, mit dem Erlaß von Vorschriften im Nuklear­
bereich den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung im allgemeinen sowie der Arbeit­
nehmer gegen Strahlungen auf der Grundlage international anerkannter Richtlinien und 
Grundsätze sicherzustellen, 
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß der künftige Beitrag der Kernenergie zur 
Deckung des Energiebedarfs von Kasachstan und in ganz Europa unter gebührender 
Berücksichtigung der Diversifizierung, der Einsparung und der Umwelt auch von der 
Entwicklung befriedigender Lösungen für die genannten Sicherheitsprobleme abhängt, 
EINGEDENK der verschiedenen, von der Gemeinschaft und von Kasachstan geplanten 
Formen koordinierten Handelns im Bereich der nuklearen Sicherheit -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ArtlKei 1 
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens trägt auf der Grundlage des 
beiderseitigen Nutzens zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und zur Festlegung 
und Anwendung wissenschaftlich verbürgter und international anerkannter nuklearer 
Sicherheitsrichtlinien bei. 
Artikel ^ 
Die Vertragsparteien sind darum bemüht, die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu 
fördern: 
a) Forschung im Bereich Reatorsieherheit 
Prüfung und Analyse von Sicherheitsfragen; Ermittlung geeigneter Verfahren zur 
Verbesserung der Reaktorsicherheit, unter anderem anhand von Forschungs- und 
Entwicklungsstudien und Gutachten über geplante oder in Betrieb befindliche 
Reaktoren. 
b) Strahlenschutz 
Forschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen, 
Informierung der Öffentlichkeit, Schulung und Ausbildung; besondere 
Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen niedriger Strahlendosen, der 
Strahlenbelastung am Arbeitsplatz und Maßnahmen nach Unfällen. 
c) Entsorgung radioaktiver Abfälle 
Entsorgung radioaktiver Abfälle, einschließlich Sanierung verseuchter Gebiete 
sowie Entsorgung und Endlagerung von Abfallen mit langer Halbwertzeit. 
d) Stillegung. Dekontaminierung und Abbau kerntechnischer Anlagen 
Strategien für die Stillegung und den Abbau kerntechnischer Anlagen 
einschließlich Strahlenschutzaspekte. 
e) Forschung und Entwicklung zur Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial 
Entwicklung und Bewertung von Meßverfahren für Kernmaterial sowie Charakte­
risierung von Referenzwerkstoffen für Schutzmaßnahmen sowie Entwicklung von 
Systemen für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle. 
f) Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial 
Die Zusammenarbeit bezieht sich auch auf die Förderung von Überwachungs­
methoden und -techniken für Kernmaterial. 
Artikel 3 
(1) Die Zusammenarbeit umfaßt vor allem folgende Tätigkeiten: 
Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachkonferenzen 
usw.; 
Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen 
beider Seiten, unter anderem auch zu Ausbildungszwecken; 
Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Gerät zu 
Versuchszwecken; 
ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen. 
(2) Soweit erforderlich, können Durchrührungsvereinbarungen zur Festlegung des 
Umfangs, der Fristen und der Bedingungen für bestimmte Kooperationsmaßnahmen von 
den Vertragsparteien und/oder von den Stellen getroffen werden, welche die 
Vertragsparteien gegebenenfalls mit den genannten Aufgaben betrauen. 
Diese Durchführungsvereinbarungen können unter anderem 
Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Verantwortung für die Durchführung 
sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an 
geistigem Eigentum betreffen. 
(3) Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, koordinieren die Vertragsparteien 
ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten, 
die sich auf nukleare Sicherheit beziehen und an denen sie beteiligt sind. 
6/> 
Artikel 4 
(1) Die Verpflichtungen jeder Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens hängen 
von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel ab. 
(2) Die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten werden von der 
Vertragspartei getragen, die sie verursacht. 
(3) Die Finanzierung gewerblicher Tätigkeiten fällt nicht in den Geltungsbereich 
dieses Abkommens. 
Artikel 5 
(1) Bezüglich der Gemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird. 
(2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung 
mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 
(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften die Erfüllung der für die Zusammenarbeit notwendigen 
Formalitäten im Zusammenhang mit Freizügigkeit, Transfer von Material und Gerät 
sowie Devisentransfer weitestgehend zu erleichtern. 
(4) Ersatz für Schäden, die während der Durchführung dieses Abkommens entstehen, 
erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 
Artikel 6 
Wissen, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrechte im Zusammenhang mit den im 
Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen werden in 
Übereinstimmung mit den Anhängen behandelt, die Bestandteil dieses Abkommens sind. 
Artikel 7 
Vorbehaltlich der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die 
Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen in 
gegenseitigen Konsultationen zu regeln. 
Artikel 8 
(1) Zur Überwachung der Durchführung dieses Abkommens wird ein 
Koordinierungsausschuß eingesetzt, in den beide Vertragsparteien die gleiche Anzahl 
von Mitgliedern entsenden. 
(2) Der Koordinierungsausschuß tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und 
in Kasachstan zu ordentlichen Tagungen zusammen, um 
den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen und zu 
bewerten und darüber Jahresberichte zu erstellen; 
einvernehmlich die spezifischen Aufgaben zu definieren, die im Rahmen dieses 
Abkommens in Angriff genommen werden sollen, jedoch unbeschadet des Rechts 
der Vertragsparteien, über ihre jeweiligen Programme autonom zu entscheiden. 
(3) Außerordentliche Tagungen können zur Behandlung spezieller Themen oder in 
besonderen Situationen einvernehmlich vereinbart werden. 
Artikel 9 
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, den die Vertragsparteien durch 
diplomatischen Notenwechsel festlegen, und gilt zunächst für einen Zeitraum von zehn 
Jahren. 
(2) Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern 
nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens 
schriftlich beantragt, das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln. 
(3) Im Falle der Beendigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in 
seiner bisherigen Fassung in Kraft für Kooperationsmaßnahmen, die vor dem Antrag auf 
Beendigung oder Neuaushandlung eingeleitet wurden, und zwar bis zum Abschluß dieser 
Maßnahmen und bis zur Erfüllung der dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen oder 
für die Dauer eines Kalenderjahres nach Ablauf dieses Abkommens in seiner bisherigen 
Fassung, wenn dies das frühere Datum ist. 
(4) Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten 
gemäß Artikel 6 nicht berührt. 
Artikeilû 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Geschehen zu... am 
Für die Europäische Für die Regierung der 
Atomgemeinschaft Republik Kasachstan 
10 
ANHANG I 
LEITLINIEN FÜR DIE AUFTEILUNG VON 
RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM 1.AUS 
GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES 
ABKOMMENS ÜBER PIE ZUSAMMENARBEIT 
BEI DER FRIEDLICHEN VERWENDUNG DER KERNENERGIE 
I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND 
AUSÜBUNG 
1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, 
sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten 
zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP)2 in bezug 
auf die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich 
Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der 
gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht. Diese Pläne müssen von den 
Vertragsparteien vor dem Abschluß von spezifischen Verträgen über 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt werden. Bei 
der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen 
Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor-
und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder 
Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden 
Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen 
betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in 
bezug auf Forschungsarbeiten, zu denen Gastforscher den Anstoß gegeben 
haben, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den gemeinsamen 
Technologiemanagementplänen geregelt. 
2. Wissen oder geistiges Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungs­
arbeit hervorgeht und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, 
wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen im 
Technologiemanagementplan aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört dieses 
Wissen oder geistige Eigentum allen an den gemeinsamen Forschungs­
arbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet 
haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, 
kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für eigene gewerbliche 
Zwecke ohne geographische Begrenzung nutzen. 
Begriffsbestimmungen zu diesen Leitlinien siehe Anhang II. 
Hauptmerkmale der TMP siehe Anhang III. 
11 
3. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre 
Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten 
geistigen Eigentum erhalten können. 
4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das 
Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht 
sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens erworbenen Rechte in 
einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere 
i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des 
Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise 
zur Verfügung gestellt wird, 
ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen 
fördern. 
II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE 
Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind 
im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu 
behandeln. 
III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE 
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen 
des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen 
Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden 
gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes 
Verfahren: 
1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei 
Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoauf­
nahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungs­
arbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertrags­
partei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche 
und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, 
Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. 
2. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß Schriftwerke wissenschaftlicher 
Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des 
Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht 
werden, soweit wie möglich verbreitet werden. 
12 
3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich 
verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, 
müssen den Namen des Verfassers (der Verfasser) des Werks aufweisen, 
es sei denn, daß der (die) Verfasser die Erwähnung seines (ihres) Namens 
ausdrücklich ablehnt (ablehnen). Außerdem müssen sie eine deutlich 
sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien 
enthalten. 
IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN 
A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 
1. Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühest­
möglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagement­
plan, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nicht offenbart 
werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu 
berücksichtigen: 
Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen 
in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter 
Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im 
allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres 
zugänglich ist; 
tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des 
Wissens durch seine Geheimhaltung; 
früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die 
gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen 
getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. 
Die Vertragsparteien und die Mitwirkenden können in bestimmten 
Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben wird, das 
Wissen - oder Teile davon -, das im Laufe der gemeinsamen 
Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens geliefert, 
ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart werden darf. 
2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen des 
Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend 
schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne 
weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine 
entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende 
Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise 
Wiedergabe des besagten Wissens. 
13 
Eine Vertragspartei, die aufgrund des Abkommens von nicht 
offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutz­
würdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch 
hinfallig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sach­
verständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart. 
3. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im 
Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder 
von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an 
andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden 
Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen 
Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, 
weitergeben, sofern nicht offenbartes Wissen im Rahmen einer 
Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und, 
wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 
4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, 
die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weiter­
gibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes 
Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig 
wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von 
Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen 
schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung 
zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, 
soweit die eigenen Politiken, Gesetze und sonstige Regelungen 
dies zulassen. 
B. Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter 
Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder 
sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren 
oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung 
gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der 
Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird 
von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in dem 
Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen 
behandelt, sofern dem Empfanger des nicht offenbarten oder sonstigen 
vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des 
mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekanntgemacht 
worden ist. 
C. Überwachung 
Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offen­
bartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, 
14 
in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der 
Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe 
gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus 
triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon 
unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten 
danach über geeignete Maßnahmen. 
15 
ANHANG H 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
1. GEISTIGES EIGENTUM: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des 
Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Welt­
organisation für geistiges Eigentum. 
2. MITWIRKENDER: eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der 
Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen des Abkommens 
mitwirkt. 
3. GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN: Forschung, die durch gemeinsame 
Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit 
Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird. 
4. WISSEN: wissenschaftliche oder technische Daten, Forschungs- und 
Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus den gemeinsamen 
Forschungsarbeiten oder anderes Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien 
und/oder Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des 
Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder 
auszutauschen ist. 
16 
ANHANG III 
HAUPTMERKMALE EINES 
TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS fTMP) 
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der 
gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der 
Mitwirkenden. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird im TMP 
normalerweise unter anderem folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für 
FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für 
gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und 
Schlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primärem 
und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. 
17 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 572 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 11 15 14 
Katalognummer : CB-CO-96-574-DE-C 
ISBN 92-78-11478-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
it