KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.07.1998 
KOM(1998)417 endg. 
SECHSTER BERICHT ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION 
IM VERARBEITENDEN GEWERBE UND IN 
EINIGEN WEITEREN SEKTOREN 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALT 
EINLEITUNG 1 
Hintergrund 1 
Erläuterungen zur Vorgehensweise 3 
TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE 6 
Umfang und Entwicklung der Beihilfen 6 
Gesamtumfang in der Gemeinschaft 6 
Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten 8 
Beihilfen für den Schiffbau 12 
Beihilfen in der Stahlindustrie 15 
Beihilfen in der Kfz-Industrie 15 
Beihilfeformen 17 
Zweckbestimmungen der Beihilfen 20 
Staatliche Beihilfen auf Ad-hoc-Basis , 27 
Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 29 
TEIL II - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN 
DEN MITGLIEDSTAATEN 31 
Beihilfen in anderen Sektoren als dem verarbeitenden Gewerbe 31 
Landwirtschaft 31 
Fischerei 34 
Dienstleistungssektor 35 
Beihilfen für den Luftverkehr 36 
Schienenverkehr 36 
Kohlenbergbau 38 
Gesamtumfang der Beihilfen in der Gemeinschaft 41 
Budgetäre Auswirkungen der Beihilfen 43 
ERGEBNISSE 45 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 48 
ANHANG I: TECHNISCHER ANHANG 53 
ANHANG II: STATISTISCHER ANHANG 67 
ANHANG III: GEMEINSCHAFTSFONDS UND -INSTRUMENTE 87 
TABELLEN UND SCHAUBILDER 
Tabelle 1 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft 
- Jährliche Höhe in konstanten Preisen von 1995 
Tabelle 2 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft 
- Jährliche Höhe 19920 bis 1996 
Tabelle 3 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft 
- Jahresdurchschnitt 1992-1994 und 1994-1996 
Tabelle 4 Beihilfen für den Schiffbau 1994-1996 
Tabelle 5 Von der EG beschlossene Entwicklungsbeihilfen für den Schiffbau 
Tabelle 6 Staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie im Zeitraum 1992-1996 
Tabelle 7 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1994-1996 
aufgeschlüsselt nach Beihilfeformen 
Tabelle 8 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1994-1996 
aufgeschlüsselt nach Sektoren und Funktion 
Tabelle 9 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1992-1994 
und 1994-1996 aufgeschlüsselt nach nach wichtigsten 
Zweckbestimmungen 
Tabelle 10 Auf ad hoc Basis vergebene Beihilfen und Treuhandbeihilfen in den 
Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und 
Luftverkehr in den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1992 bis 1996 
Tabelle 11 Auf ad hoc Basis vergebene Beihilfen in den Sektoren verarbeitende 
Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr in den 
Mitgliedstaaten - Jahresdurchschnitte 1992-94 und 1994-96 
Tabelle 12 Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II 
des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen (Landwirtschaft) 
Tabelle 13 Staatliche Beihilfen in der Fischerei als Prozentsatz der 
Bruttowertschöfpung in diesem Sektor 
Tabelle 14 Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor 
Tabelle 15 Staatliche Beihilfen im Schienenverkehr 
Tabelle 16 Staatliche Beihilfen an den Kohlenbergbau 
Tabelle 17 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaten 
Tabelle 18 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 
als Prozentsatz des BIP 
Tabelle 19 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 
aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren 9 
14 
15 
16 
17 
25 
26 
28 
28 
33 
35 
35 
37 
38 
41 
42 
44 
STATISTISCHER ANHANG 
Tabelle A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen 
1992-1996 (in Landeswährung) 68 
Tabelle A2 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen 
1992-1996 (in ECU) 69 
Tabelle A3 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 
- Jahresdurchschnitt 1994-1996 70 
Tabelle A4 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994 -1996 
in den einzelnen Mitgliedstaaten 72 
Gemeinschaftsfonds und -instrumente 
Tabelle A Jährliche Gemeinschaftsausgaben 96 
Tabelle B Andere Gemeinschaftsinstrumente 97 
Tabelle C1 Durchschnittliche Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat 98 
Tabelle C2 Durchschnittliche Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat 99 
Schaubilder 
Schaubild I Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in Prozent der 
Wertschöpfung 10 
Schaubild II Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe - Aufschlüsselung 
nach entgangenen Steuereinnahmen und Haushaltsausgaben 19 
Schaubild A1 Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und Gemeinschaftsmittel 
pro Beschäftigtem 71 
m 
EINLEITUNG 
Hintergrund 
1. Die Notwendigkeit eines wirksamen Verfahrens zur systematischen 
zahlenmäßigen Erfassung staatlicher Beihilfen zu Zwecken der 
Wettbewerbspolitik wurde erst mit der Veröffentlichung des Weißbuchs der 
Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts im Jahre 1985 voll und ganz 
erkannt. Am Ende jenes Jahres wies die Kommission ihre Dienststellen an, die 
Gewährung von Beihilfen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingehend zu 
untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. 
Der erste Bericht, der sich mit dem Zeitraum 1981 bis 1986 befaßte, machte den 
erhöhten Transparenzbedarf auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen deutlich. 
Daraufhin wurde beschlossen, die Daten fortlaufend zu aktualisieren; dies erfolgte 
im zweiten, dritten, vierten und fünften Bericht, die die Zeiträume 1987 bis 1988, 
1988 bis 1990, 1990 bis 1992 bzw. 1992 bis 1994 erfaßten1. 
2. Der vorliegende sechste Bericht aktualisiert den vorhandenen Datenbestand bis 
einschließlich 1996. Er erfaßt damit zum ersten Mal die neuen Mitgliedstaaten 
Finnland, Schweden und Österreich und gibt einen Überblick über die Struktur der 
staatlichen Unternehmensförderung in den fünfzehn Mitgliedstaaten der Union. 
3. Mit der Veröffentlichung des sechsten Berichts kommt die Kommission ihrer 
Verpflichtung nach, bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen eine offene Politik zu 
betreiben. Die Frage der Transparenz wird angesichts der Rahmenbedingungen, 
unter denen die Kommission sowohl innerhalb der Union als auch im weltweiten 
Umfeld wirkt, immer wichtiger. 
Die Vollendung des Binnenmarktes und die näherrückende Wirtschafts- und 
Währungsunion erfordern eine immer wirksamere Kontrolle staatlicher Beihilfen, 
da diese an die Stelle der Handelsschranken treten könnten, die durch den 
Integrierungsprozeß abgebaut wurden. 
Bezug: KOM(88) 945 
KOM(90) 1021 
KOM(92)1116 
KOM(95) 365 
KOM(97) 170 
Die Mitgliedstaaten tragen nur dann bereitwillig zur Vollendung und zum 
reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei, wenn sie sicher sind, daß 
alle übrigen Mitgliedstaaten sich bei der Subventionierung von Unternehmen an 
dieselben Regeln halten. Die Erhebung und Veröffentlichung von Daten zu den 
gewährten Beihilfebeträgen ist eines der wesentlichen Mittel, mit denen die 
Kommission den Mitgliedstaaten deutlich zeigt, daß sie staatliche Maßnahmen 
und ihre Entwicklung sowohl auf Unionsebene als auch in den einzelnen 
Mitgliedstaaten ständig überwacht. Dies ermöglicht ihr wiederum, ihre 
Vorgehensweise erforderlichenfalls zu ändern, um eine faire und effiziente 
Beihilfekontrolle auszuüben, und sich an ein sich wandelndes wirtschaftliches 
Umfeld anzupassen. 
Auf internationaler Ebene wurden im letzen Jahrzehnt die Europaabkommen mit 
den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) geschlossen und 
anschließend Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Diese im Übergang zur 
Marktwirtschaft befindlichen Länder sind durch ihre Vergangenheit sehr stark 
belastet und benötigen in einigen Bereichen erhebliche staatliche 
Unterstützung. Daher ist in diesen Ländern dringend eine größere Transparenz 
im Bereich der staatlichen Beihilfen erforderlich. Durch die Veröffentlichung ihrer 
eigenen Berichte über staatliche Beihilfen geben die Kommission und die ganze 
Europäische Union diesen Ländern ein konkretes Beispiel dafür, welches Maß 
an Transparenz von modernen, wettbewerbsfähigen Marktwirtschaften erwartet 
wird. Dies wird den MOEL ihre in den Europaabkommen vorgesehenen 
Berichterstattungspflichten erleichtern. Die ersten, von einer Reihe von MOEL 
vorgelegten Berichte scheinen dies zu bestätigen, da sie ein angemessenes 
Niveau aufweisen, das, wenn es weiter verbessert wird, in der nahen Zukunft 
eine Grundlage für aussagefähige Vergleiche im Bereich der Beihilfevergabe in 
der Gemeinschaft und den MOEL liefern wird. 
Ebenso wichtig ist der vorliegende Bericht in bezug auf die 
Welthandelsorganisation, da er ein Beispiel dafür liefert, was wir von unseren 
Handelspartnern an Transparenz erwarten. Hier ergänzt er die Notifikation von 
Subventionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 des 
WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. 
Darüber hinaus liefert der Bericht ein Beispiel für unsere Partner in der OECD. 
Erläuterungen zur Vorgehensweise 
5. Dieser sechste Bericht über staatliche Beihilfen umfaßt den Zeitraum 1994-1996 
und aktualisiert den 1997 erschienenen fünften Bericht über die Jahre 1992-1994. 
Er erfaßt die von den fünfzehn Mitgliedstaaten in den Sektoren Verarbeitendes 
Gewerbe, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr (Schienen- und Luftverkehr), 
Finanzdienstleistungen und Energie (Kohle) gewährten Beihilfen. Im Vergleich 
zum vorhergehenden Bericht wurde ausführlichere Angaben über staatliche 
Beihilfen in bestimmten Sektoren vorgelegt. Allgemeine Erläuterungen zur 
Methodik sind im technischen Anhang (Anhang I) enthalten. Der statistische 
Anhang (Anhang II) enthält grundlegende statistische Angaben über Beihilfen an 
das verarbeitende Gewerbe und Beihilfen insgesamt. Ein Überblick über die 
Gemeinschaftsinterventionen ist Anhang III zu entnehmen 
6. Beim Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten beruht die Analyse der 
Beihilfedaten auf den Jahresdurchschnitten für den Dreijahreszeitraum 1994-
1996. Wo es angebracht erschien, wurden die Zahlen für die Jahre 1992-1994 
zum Vergleich angegeben. Wie im technischen Anhang (Anhang I) erläutert, 
wurde für die drei neuen Mitgliedstaaten, die nur in den Jahren 1995 und 1996 
Mitglieder waren, der Jahresdurchschnitt dieser beiden Jahre verwendet. 
Wie bereits in den vorhergehenden Berichten überschneiden sich die 
Berichtszeiträume um ein Jahr. Die Zugrundelegung von gleitenden 
Dreijahresdurchschnitten stellt die einzige Möglichkeit dar, bei Vergleichen 
zwischen den Mitgliedstaaten zu Schlußfolgerungen zu gelangen, die durch 
zuverlässige Statistiken gestützt werden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß ein 
Teil der Zahlen zunächst nur für längere Zeiträume als ein Jahr bekannt ist. In 
diesen Fällen müssen die Jahresangaben den einzelnen Jahren willkürlich 
zugeordnet werden. Darüber hinaus handelt es sich bei den Zahlen für das letzte 
Berichtsjahr (1996) zu einem nicht unerheblichem Teil um vorläufige Angaben, 
die - wie es bereits bei dem letzten im vorigen Bericht erfaßten Jahr (1994) der 
Fall war - von den Mitgliedstaaten später mit Sicherheit noch modifiziert werden. 
Die daraus resultierende geringe Zuverlässigkeit der Angaben für das letzte Jahr 
des Berichtszeitraums - insbesondere, wenn sie nach Mitgliedstaaten 
aufgeschlüsselt sind - wird statistisch ausgeglichen, indem gleitende 
Dreijahresdurchschnitte zugrunde gelegt werden. Damit die Durchschnitte des 
vorhergehenden Zeitraums mit denen der Jahre 1994 bis 1996 verglichen werden 
können, werden die absoluten Zahlen für 1992 bis 1994, wenn nicht anders 
angemerkt, in Preisen von 1995 angegeben2. Im gesamten Bericht handelt es 
sich bei den Zahlen daher um reale Größen3. 
7. Erstmals wurde die Entwicklung der Beihilfevergabe in den Sektoren 
Luftverkehrs- und Finanzdienstleistungen dargestellt, während die wenigen in 
diesen beiden Sektoren vergebenen Beihilfen in den vorhergehenden Berichten 
in der Kategorie "Verarbeitendes Gewerbe" enthalten waren. Daher müssen bei 
Vergleichen zwischen diesem und vorhergehenden Berichten die früheren 
Beihilfezahlen für das verarbeitende Gewerbe den Zahlen für verarbeitendes 
Gewerbe plus Luftverkehrsdienstleistungen plus Finanzdienstleistungen 
gegenübergestellt werden. 
8. Die Zahlen für 1995 und 1996 wurden von den Kommissionsdienststellen in 
Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt. Sie wurden von 
den Mitgliedstaaten zusammen mit den Zahlen für 1992-1994 (damals 
Zwölfergemeinschaft- EUR 12) überprüft und erforderlichenfalls berichtigt. Dieses 
Verfahren gewährleistet eine relativ hohe Zuverlässigkeit der Daten.4 
Was die Angaben für Griechenland betrifft, so stützte sich die Kommission in den 
vorhergehenden Berichten auf eine von einem Berater durchgeführte Studie über 
staatliche Beihilfen und öffentliche Ausgaben in Griechenland. Diese Studie 
diente als Grundlage für die Schätzungen und Extrapolationen der Kommission. 
Der von den griechischen Behörden übermittelte verbesserte Beitrag ist 
begrüßenswert und hat eine Ergänzung der griechischen Daten ermöglicht. Da 
jedoch bisher keine vollständigen Angaben vorgelegt wurden, basiert ein nicht 
unwesentlicher Teil der Zahlen auf Schätzungen, weshalb diese Angaben mit 
Vorsicht zu behandeln sind., 
Was Irland anbelangt, so ist die beträchtliche Abnahme des Gesamtumfangs 
der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe im Vergleich zu den 
Deswegen und aufgrund der - in einigen Fällen wesentlichen - von den Mitgliedstaaten 
vorgenommenen Berichtigungen der obengenannten Zahlen für 1994, stimmen die Zahlen für 1992 
bis 1994 nicht mit den Angaben im fünften Bericht überein. 
Für Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe sind Angaben zu geltenden Wechselkursen im 
statistischen Anhang (Anhang II) aufgeführt. 
Bestimmte Zahlen des Zeitraums 1994-1996 wurden vor allem in folgenden Fällen geändert: 
Belgien, wo die Datenqualität erheblich verbessert wurde; Griechenland, wo die Zuverlässigkeit 
der Daten ebenfalls erhöht werden konnte; Frankreich, für das die Daten für Luftverkehr und 
Banksektor in Teil ii des Berichts aufgeführt sind; Irland, wo die Zahlen für Kofinanzierungen 
eliminiert wurden (siehe S. 4-5); und Portugal, für das die Angaben über Luftverkehrsbeihilfen 
ebenfalls in Teil ii enthalten sind.. Aus diesen Gründen sind die Zahlen dieses Berichts nicht mit 
denen des vorgehenden Berichts vergleichbar. 
vorhergehenden Berichten darauf zurückzuführen, daß die früher von den 
irischen Behörden vorgelegten Zahlen die Angaben über 
Gemeinschaftsaufwendungen beinhalteten. Da die irischen Behörden auf 
Schätzungen zurückgreifen mußten, um die nationalen von den 
gemeinschaftlichen Aufwendungen zu trennen, sollten auch die Ergebnisse für 
Irland mit Vorsicht behandelt werden. 
TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE 
Umfang und Entwicklung der Beihilfen 
9. Von allen in diesem Bericht erfaßten Sektoren werden in der Gemeinschaft die 
meisten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe vergeben. So flössen im 
Zeitraum 1994-1996 46% der Gesamtbeihilfen in diesen Sektor. Die Analyse 
dieser Beihilfen steht daher im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts. 
Gesamtumfang in der Gemeinschaft 
10. Tabelle 1 gibt die jährliche Höhe der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der 
Gemeinschaft im Zeitraum 1992 bis 1996 wieder. 
Tabelle 1 
Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft 1992-1996 
ährliche Höhe in konstanten Preisen (1995) 
Millionen ECU 
EUR 15 
EUR 12 1992 
39062 1993 
44057 1994 
41198 1995 
38591 
37386 1996 
35163 
34106 
Aus den Zahlen in Tabelle 1 läßt sich schließen, daß die Beihilfevergabe in der 
Zwölfergemeinschaft wieder zu dem in der Vergangenheit beobachteten 
Abwärtstrend zurückgekehrt ist. Die Ergebnisse des letzten (fünften) Berichts, 
die eine Beendigung dieses Trends anzeigten, scheinen daher eine 
Abweichung von der allgemeinen Tendenz gewesen zu sein. Die von der 
Zwölfergemeinschaft im Zeitraum 1994-1996 an das verarbeitende Gewerbe 
vergebenen Beihilfen beliefen sich im Jahresdurchschnitt auf 37,5 Milliarden 
ECU. Für die Fünfzehnergemeinschaft belaufen sich die entsprechenden 
Zahlen auf 38,3 Milliarden ECU. 
11. Absolute Werte sind selbst in auf Gemeinschaftsebene aggregierter Form nur von 
begrenztem Nutzen für die Darstellung von längerfristigen Entwicklungen in der 
nationalen Beihilfepolitik. Daher weist Tabelle 2 die Beihilfen an das 
verarbeitende Gewerbe als prozentuale Anteile an der Wertschöpfung, als 
Beträge pro Beschäftigtem in diesem Sektor und in Prozent des 
innergemeinschaftlichen Exports von Industrieerzeugnissen aus5. 
Tabelle 2 
Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft 
Jahresdurchschnitt 1992 bis 1996 
EUR 12/15 
In % der 
Wertschöpfung 
In ECU pro 
Beschäftigtem 
In % des 
innergemeinscha 
ftlichen Handels* 1992 
3,2 
1206 
5,7 1993 
3,8 
1436 
7,0 1994 
3,4 
1374 
5,7 1995 
2,9 
1217 
4,8 1996 
2,7 
1123 
4,4 
in konstanten Preisen von 1995 
*innergemeinschaftlicher Handel mit Industrieerzeugnissen 
Als Anteil an der Wertschöpfung ausgedrückt, bewegt sich das Beihilfevolumen 
für die Zwölfergemeinschaft im Zeitraum 1992-1994 um etwas über 3% und fällt 
für die Fünfzehnergemeinschaft im Zeitraum 1995-1996 auf unter 3%. 
Der Beihilfebetrag pro Beschäftigtem im verarbeitenden Gewerbe bewegt sich in 
der Zwölfergemeinschaft zwischen 1206 ECU im Jahr 1992 und 1436 ECU im 
Jahr 1993. In der Fünfzehnergemeinschaft fällt er von 1217 ECU im Jahr 1995 
auf 1123 ECU im Jahr 1996. Die als Prozentsatz des innergemeinschaftlichen 
Handelst mit Industrieerzeugnissen dargestellten Beihilfen - einem guten 
Indikator der potentiellen Wettbewerbsverzerrungen - erreichen 1993 in der 
Zwölfergemeinschaft den Spitzenwert von 7% und sinken in der 
Fünfzehnergemeinschaft 1996 auf 4,4%. 
Die insgesamt niedrigeren Zahlen für die Fünfzehnergemeinschaft in den 
Jahren 1995 und 1996 im Vergleich zu den Zahlen für die Zwölfergemeinschaft 
Da ein geringer, aber nicht genau zu beziffernder Teil der Beihilfe betrage dem 
Dienstleistungssektor (Fremdenverkehr, Reparaturen, Beratung) zuzuordnen ist, könnten die 
aufgeführten Zahlen etwas zu hoch veranschlagt sein. 
Der hohe Rückgang bei diesem auf innergemeinschaftliche Exporte bezogenen Indikator im 
Vergleich zu den vorhergehenden Berichten läßt sich mit einer Änderung der 
Berechnungsgrundlage für die absolute Höhe der innergemeinschaftlichen Exporte erklären. 
in den Jahren 1992 bis 1994 spiegeln nicht nur den Rückgang des 
Gesamtumfangs der Beihilfen in der Gemeinschaft, sondern auch die verglichen 
mit dem Durchschnitt der Zwölfergemeinschaft allgemein niedrigeren 
Beihilfeniveaus in den drei neuen Mitgliedstaaten wider. 
12. Aus den Tabellen 1 und 2 läßt sich ersehen, daß die absoluten Beihilfebeträge 
und die drei Indikatoren, die die Tendenzen der Beihilfen an das verarbeitende 
Gewerbe auf Gemeinschaftsebene (Zwölfergemeinschaft) widerspiegeln sollen, 
übereinstimmend eine Rückkehr zu dem in der Vergangenheit beobachteten 
Abwärtstrend anzeigen, der vorübergehend unterbrochen war, wie die Ergebnisse 
des letzten Berichts gezeigt haben. 
Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten 
13. Tabelle 3 enthält einen Vergleich des durchschnittlichen Umfangs der Beihilfen an 
das verarbeitende Gewerbe in den einzelnen Mitgliedstaaten7 in den Zeiträumen 
1992-1994 und 1994-19968, ausgedrückt in Prozent der Bruttowertschöpfung und 
pro Beschäftigtem in diesem Wirtschaftszweig. Darüber hinaus werden zur 
Information die realen Beträge in absoluten Zahlen angegeben. 
Für Deutschland wird nach alten und neuen Bundesländern unterschieden, um die unterschiedliche 
Entwicklung in den beiden Teilen Deutschlands aufzuzeigen, die durch den noch nie dagewesenen 
Prozeß der Anpassung der neuen Bundesländer an das marktwirtschaftliche System geprägt ist. 
Wie unter Ziff. 6 erläutert, können detaillierte Aufschlüsselungen nach Mitgliedstaaten nur unter 
Zuhilfenahme von gleitenden Dreijahresdurchschnitten verglichen werden. Die Methode zur 
Berechung der Jahresdurchschnitte des Dreijahreszeitraums 1994-1996 für die drei neuen, erst 
1995 beigetretenen Mitgliedstaaten ist im technischen Anhang (Anhang I) erläutert. 
8 
Tabelle 3 
Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft9 
Jahresdurchschnitt 1992-1994 und 1994-1996 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
-Alte Länder 
-Neue Länder 
Griechenland 
Spanien 
Finnland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 
EUR 15 In Prozent der 
Wertschöpfung 
1992-1994 
2,5 
2,5 
4,4 
6,5 
1,8 
2,4 
1.7 
6,4 
2,6 
1,5 
2,5 
0,9 
3,5 1994-1996 
1,3 
3,0 
2,9 
3,8 
6,3 
2,7 
1,6 
1,8 
1,5 
5,8 
2,3 
1,4 
1,9 
0,8 
0,9 
3,0 In ECU pro Beschäftigtem* 
1992-1994 
1310 
1120 
2091 
527 
10816 
987 
512 
1174 
818 
2205 
1555 
760 
443 
245 
1339 1994-1996 
626 
1678 
1383 
1888 
455 
8216 
863 
837 
911 
927 
838 
2151 
1375 
788 
371 
406 
263 
1238 In Mio. ECU* 
1992-1994 
920 
539 
19851 
4312 
15539 
722 
1311 
4931 
198 
10320 
55 
694 
467 
1431 
41439 1994-1996 
448 
1149 
671 
16639 
3192 
13447 
662 
2101 
365 
3740 
215 
9760 
46 
686 
382 
318 
1513 
37563 
38318 
Durchschnitte in Preisen von 1995 
Da die-Zahlen für 1994-1996 in Tabelle 1 für die drei neuen Mitgliedstaaten keine Angaben für 
das Jahr 1994 enthalten, entsprechen sie nicht dem in Tabelle 3 ausgewiesenen Durchschnitt. 
Der in Tabelle 1 dargestellte Durchschnitt ist daher niedriger als der Durchschnittswert in Tabelle 
3, der durch Berechnung des Durchschnitts der Jahre, für die Daten verfügbar sind, ermittelt und 
für den gesamten Zeitraum verwendet wurde. 
Schaubild 1 
Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 
in Prozent der Wertschöpfung (Durchschnitte 1992-1994 und 1994-1996) 
D1992-1994 • 1994-1996 
* during the period 1992-1994, these countries were not yet members of the EU 
Diese Länder waren im Zeitraum 1992-1994 noch keine EU-Mitglieder. 
Griechenland und Italien weisen die höchsten Beihilfeniveaus auf und befinden 
sich weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Wie oben erläutert, sind 
aufgrund des vorläufigen Charakters der griechischen Zahlenangaben jedoch 
noch keine eingehenderen Schlußfolgerungen möglich. 
Deutschland liegt ebenfalls über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, Belgien hält 
den Gemeinschaftsdurchschnitt ein, während Dänemark und Spanien 
geringfügig darunter liegen. 
10 
Die wenigsten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe werden - in 
absteigender Ordnung - in Österreich, im Vereinigten Königreich und in 
Schweden vergeben. In allen diesen Ländern liegen die Beihilfen weit unter 
dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Aufgrund fehlender Statistiken konnte der 
prozentuale Anteil der Beihilfen an der Wertschöpfung für die beiden Teile des 
wiedervereinten Deutschland nicht berechnet werden. 
14. Die Beihilfen pro Beschäftigtem liegen von allen Mitgliedstaaten am höchsten in 
Italien, gefolgt von Deutschland. Die extrem hohe Zahl für die neuen 
Bundesländer ist sowohl auf die bedeutende Höhe der Beihilfen als auch auf 
einen starken Beschäftigungsrückgang in diesem Teil Deutschlands 
zurückzuführen. Der Rückgang im Vergleich zum vorhergehenden 
Berichtszeitraum zeigt, daß der Höhepunkt des Umstrukturierungsprozesses 
nach der deutschen Einigung im Jahr 1990 bereits im vorigen Zeitraum erreicht 
wurde. Gleichzeitig sind die Beihilfen pro Beschäftigtem in den alten 
Bundesländern weiterhin zurückgegangen und zählen nun zu den niedrigsten 
der Gemeinschaft. Belgien, Dänemark und Luxemburg liegen über dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt. Die niedrigsten Beihilfezahlen sind - in 
absteigender Ordnung - in Schweden, Portugal und im Vereinigten Königreich 
festzustellen. 
15. Insgesamt läßt sich sagen, daß die Beihilfeentwicklungen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich sind. 
Ein Vergleich der vier großen Volkswirtschaften ergibt, daß in Italien der 
prozentuale Anteil der Beihilfen an der Wertschöpfung mehr als sechsmal so 
hoch ist wie im Vereinigten Königreich, dreimal so hoch wie in Frankreich und 
1,5mal so hoch wie in Deutschland. Die Diskrepanzen zwischen diesen 
Mitgliedstaaten lassen sich mit der unterschiedlichen Handhabung von 
Beihilfeinstrumenten erklären. 
Werden die Unterschiede in der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der 
Kohäsion betrachtet, so scheint die zeitliche Entwicklung nun etwas günstiger 
zu sein als im vorhergehenden Bericht, in dem bei einem direkten Vergleich 
zwischen den vier großen Mitgliedstaaten und den vier Kohäsionsländern 
Spanien, Irland, Portugal und Griechenland festgestellt wurde, daß die relative 
Bedeutung der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den größeren 
Mitgliedstaaten zum Nachteil der Kohäsionsländer gestiegen war. Tabelle 3 
zeigt, daß der Beihilfeumfang in den vier Kohäsionsländern von 6,5% auf 8,8% 
der gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der 
11 
Zwölfergemeinschaft gestiegen ist, während der Anteil der vier großen 
Volkswirtschaften, der im Zeitraum 1992-1994 etwa 88% betrug, im Zeitraum 
1994-1996 auf 83% gesunken ist. In diesem Zusammenhang ist darauf 
hinzuweisen, daß dem verarbeitenden Gewerbe neben den staatlichen Beihilfen 
auch Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen der Strukturfonds zugute 
kommen (siehe Anhang II, Schaubild A 1). Relativ gesehen profitieren von 
diesen Maßnahmen am meisten die vier Kohäsionsländer, deren verbesserte 
relative Beihilfenposition nun ihre schwächere sozio-ökonomische Lage besser 
widerspiegelt. Die Wirksamkeit dieser Gemeinschaftsinstrumente hängt jedoch 
in entscheidendem Maße davon ab, daß es in der Gewährung staatlicher 
Beinhilfen durch die Mitgliedstaaten nicht zu verzerrten Entwicklungen kommt. 
16. Aus Tabelle 3 geht eindeutig hervor, daß der Rückgang der Gesamtbeihilfen für 
das verarbeitenden Gewerbe in der Zwölfergemeinschaft auf die beträchtliche 
Reduzierung der Beihilfeausgaben in Deutschland - sowohl in den alten als 
auch in den neuen Bundesländern - zurückzuführen ist. Diese Reduzierung wird 
in gewissem Maß durch einen Beihilfeanstieg in fünf Ländern ausgeglichen. 
Beihilfen für den Schiffbau 
17. Im Schiffbau, einem Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, unterlagen die im 
Berichtszeitraum gewährten Beihilfen der siebenten Schiffbaurichtlinie10, die ab 
dem 1.1.1991 galt. 
Tabelle 4 enthält die auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen für Schiffsneubauten, 
Umbauten und Fischereifahrzeuge und spiegelt die Beihilfeintensitäten wider, 
für die die Kommission in Anwendung der Schiffbau-Richtlinie Höchstgrenzen 
festsetzt. Nach der Richtlinie belaufen sich die Beihilfehöchstgrenzen für Schiffe 
mit einem Auftragswert von weniger als 10 Millionen und für Schiffsumbauten 
derzeit auf 4,5% des Auftragswerts und für Schiffe mit einem Auftragswert von 
über 10 Millionen auf 9,0%. 
Neben Betriebsbeihilfen kann der Schiffbausektor Umstrukturierungsbeihilfen 
erhalten. Im Berichtszeitraum wurden in Spanien, Belgien und Portugal. 
Umstrukturierungsbeihilfen von insgesamt etwa 1080 Millionen ECU vergeben. 
10 ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990. 
12 
In den neuen Bundesländern belaufen sich die von 1994 bis 1996 gewährten 
Umstrukturierungsbeihilfen auf etwa 890 Millionen ECU. 
Werden die Schiffbaubeihilfen im Verhältnis zur Wertschöpfung in diesem 
Sektor dargestellt, so ergibt sich die Schlußfolgerung, daß es sich um einen 
massiv unterstützten Sektor handelt. Wie bereits aus Tabelle 3 hervorgeht, 
betragen die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe 3,5% der Wertschöpfung, 
während es im Teilsektor Schiffbau etwa 25% sind. 
Der Gemeinschaftsdurchschnitt bei Beihilfen für den Schiffbau sank von 34% 
der Wertschöpfung im Zeitraum 1988-1990 auf 24% im Zeitraum 1990-1992, um 
dann im Zeitraum 1992-1994 und 1994-1996 wieder geringfügig auf um die 25% 
anzusteigen. 
13 
Tabelle 4 
Beihilfen für den Schiffbau 1992-19994 in Prozent des Auftragswerts der Schiffe 
1994 
kleine 
Schiffe* große 
Schiffe Insge­
samt 1995 
kleine 
Schiffe große 
Schiffe Insge­
samt 1996 
kleine 
Schiffe große 
Schiffe Insge­
samt 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Finnland 
Spanien 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 0 
4,31 
4,12 
4,3 
0 
0 
4,5 
0 
4,5 
0 
3,3 
0 
0 
4,8 0 
0 
8,4 
6,1 
9,0 
0 
8,8 
0 
9,0 
0 
3,7 
8,8 
0 
0,7 0 
4,31 
8,0 
5,9 
9,0 
0 
8,4 
0 
8,5 
0 
3,6 
8,8 
0 
1,6 0 
0 
4,2 
4,0 
0,0 
0 
4,3 
0 
4,5 
0 
2,9 
0 
0 
4,3 0 
0 
8,3 
6,5 
9,0 
0 
8,1 
0 
9,0 
0 
3,3 
0 
0 
8,6 0 
0. 
8,2 
6,5 
9,0 
0 
7,8 
0 
8,8 
0 
3,2 
0 
0 
8,2 0 
0 
4,5 
4,5 
0,0 
0 
4,3 
0 
4,5 
0 
3,1 
0 
0 
4,3 0 
0 
9,0 
6,7 
9,0 
0 
8,0 
0 
9,0 
0 
4,8 
0 
0 
6,0 0 
0 
8,9 
6,6 
9,0 
0 
7,4 
0 
8,7 
0 
3,2 
0 
0 
6,0 
* Schiffe mit einem Auftragswert von unter 10 Millionen ECU, für die die nach der siebenten 
Schiffbau-Richtlinie zulässige Beihilfehöchstintensität 4,5 % des Auftragswerts beträgt. 
** Schiffe mit einem Auftragswert von über 10 Millionen ECU, für die die nach der siebenten 
Schiffbau-Richtlinie zulässige Beihilfehöchstintensität 9,0 % des Auftragswerts beträgt. 
Ein Auslassungsstrich steht für fehlende Angaben, während eine Null anzeigt, daß keine Beihilfen 
vergeben oder keine Tätigkeiten durchgeführt wurden. 
Die staatlichen Beihilfen, die europäischen Werften für den Bau von Schiffen für 
Entwicklungsländer gewährt werden, stiegen von durchschnittlich 76 Millionen ECU 
pro Jahr im Zeitraum 1992-1994 auf 203 Millionen ECU im Zeitraum 1994-1996. Die 
Aufschlüsselung nach Ländern ist in der nachstehenden Tabelle wiedergegeben. 
14 
Tabelle 5 
Von der EG beschlossene Entwicklungsbeihilfen für den Schiffbau 
in Millionen ECU* 
Deutschland 
Spanien 
Niederlande 
Frankreich 
Insgesamt 
n laufenden Preis 1992 
0 
0 
0 
0 
0 
>en 1993 
21,6 
19,4 
0 
0 
41 1994 
185,96 
0 
0 
0 
185,96 1995 
108,82 
55,98 
34,18 
39,19 
238,17 1996 
103,44 
33,14 
48,89 
0 
185,47 
Beihilfen in der Stahlindustrie 
18. In der Stahlindustrie, einem anderen Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, 
galt im Berichtszeitraum der fünfte Stahlbeihilfenkodex von 1991. Nachdem die 
Vergabe von Beihilfen im vorhergehenden Berichtszeitraum bis Ende 1992 
praktisch eingestellt worden war, erließ die Kommission in den Jahren 1994-
1996 mehrere Entscheidungen nach Artikel 95 EGKS-Vertrag, die die 
Umstrukturierung von Stahlunternehmen in den neuen deutschen 
Bundesländern sowie in Spanien, Italien, Portugal, Irland, Belgien und 
Österreich betrafen. Zusammen beliefen sich diese Beihilfen im 
Jahresdurchschnitt (1994-1996) auf 1 500 Millionen ECU. Diese Zahl schließt 
die in diesem Sektor für andere Zwecke wie FuE, Regionalentwicklung und 
Umweltschutz vergebenen Beihilfen nicht ein. 
Beihilfen in der Kfz-Industrie 
19. Wenngleich es in der EU keine spezifischen Beihilferegelungen für diesen 
Teilsektor gibt, werden die staatlichen Beihilfen in der Kfz-Industrie, die meist 
als regionale oder Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen gewährt 
werden, in diesem Bericht erstmals ebenfalls untersucht. 
15 
Es ist im gegenwärtigen Stadium schwierig, Schlüsse hinsichtlich der 
allgemeinen Tendenz zu ziehen, da die Anzahl der Fälle sehr gering ist (in 
Italien beispielsweise belief sich 1992 eine Beihilfe in einem einzigen Fall auf 
2,928 Mrd. ECU). Im wesentlichen läßt sich sagen, daß die Beihilfevergabe der 
Mitgliedstaaten sich dank des spezifischen Gemeinschaftsrahmens für diesen 
Sektor in Grenzen hält. 
Tabelle 6 
Staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie im Zeitraum 1994-1996 
Österreich 
Belgien 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt 1992 
11 
159 
8 
0 
2928 
0 
0 
7 
3113 1993 
0 
112 
48 
32 
0 
0 
0 
66 
258 1994 
0 
307 
39 
0 
250 
0 
0 
13 
609 in 
1995 
0 
33 
3 
328 
0 
0 
7 
0 
0 
371 Millionen ECU 
1996 
10 
0 
340 
202 
83 
0 
0 
103 
72 
810 
In laufenden Preisen 
16 
Beihilfeformen 
20. Tabelle 7 bietet einen Überblick über die in den Mitgliedstaaten angewandten 
Beihilfeformen. 
Tabelle 7 
Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbel 994-1996 
Aufschlüsselung nach Beihilfeformen 
in Prozent 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Finnland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 15 BEIHILFEFORM 
Kategorie A 
Zuschüsse 
79 
54 
83 
55 
66 
93 
81 
44 
89 
43 
92 
73 
82 
61 
88 
57 Steuer­
ermäßigungen 
0 
35 
10 
15 
13 
0 
3 
38 
0 
42 
4 
13 
8 
19 
5 
23 Kategorie B 
Kapital­
beteiligungen 
0 
1 
0 
1 
0 
0 
0 
4 
0 
9 
0 
0 
0 
2 
0 
3 Kategorie C 
Zins­
günstige 
Kredite 
14 
3 
5 
22 
3 
6 
15 
3 
0 
6 
4 
3 
2 
18 
2 
13 Steuer­
stundung 
en 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
2 
0 
0 
1 
1 Kategorie D 
Bürg­
schaften 
7 
6 
2 
5 
18 
0 
1 
10 
11 
0 
0 
9 
8 
0 
4 
4 INSGESAMT 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
Zuschüsse und Steuerermäßigungen, die in diesem Bericht als 
Interventionsformen der Kategorie A aufgeführt werden, bilden in der 
Gemeinschaft die mit Abstand geläufigsten Beihilfeformen. Innerhalb dieser 
Kategorie werden direkte Zuschüsse - da es sich um die flexiblere Beihilfeform 
handelt - häufiger gewählt als Steuererleichterungen. Da in den 
17 
parlamentarischen Verfahren die Einführung von Zuschüssen weniger 
aufwendig ist als die Änderung von Steuergesetzen, tendieren die Regierungen 
eher zur erstgenannten Beihilfeform. Außerdem ist festzustellen, daß der Anteil 
der Zuschüsse im Vergleich zum vorhergehenden Bericht beträchtlich gestiegen 
ist und sich jetzt auf 57% der Beihilfegesamtausgaben in der 
Fünfzehnergemeinschaft beläuft, während er im Zeitraum 1992-1994 48% der 
Beihilfegesamtausgaben in der Zwölfergemeinschaft 48% betrug. Gleichzeitig 
ist der Anteil der Steuerermäßigungen von 26% auf 23% zurückgegangen. 
21. Beihilfen der Kategorie B in Form staatlicher Kapitalbeteiligungen machen in der 
Europäischen Union 3% der gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 
aus; die Zahl für diese Beihilfeform ist gesunken, da in den Jahren 1994 bis 
1996 nur sehr wenige mit Beihilfen verbundene Mittelübertragungen in Form 
einer Kapitalbeteiligung an öffentlichen Unternehmen erfolgten. 
22. Die in Kategorie C genannten Beihilfeformen, d.h. zinsgünstige Kredite und 
Steuerstundungen, sind nur in Deutschland und Schweden von Bedeutung. In der 
Regel meiden die Mitgliedstaaten die Vergabe von zinsgünstigen Krediten, da sie 
den Haushalt sehr stark belasten. Die Zahlen für zinsgünstige Kredite spiegeln 
nur das Beihilfeelement wider, während die für diese Maßnahmen benötigten 
Bruttohaushaltsmittel wesentlich höher liegen. Damit läßt sich auch der geringe 
Anteil dieser Beihilfeform an den Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe der 
Gemeinschaft erklären. Die Mitgliedstaaten ziehen es vor, die Kosten von 
Krediten durch die Gewährung von Zinszuschüssen niedrig zu halten. 
Steuerstundungen - vor allem beschleunigte Abschreibungen und die Bildung 
steuerfreier Rücklagen - sind die seltenste Beihilfeform in der Gemeinschaft und 
werden nur in den Niederlanden, in Frankreich, Deutschland und im Vereinigten 
Königreich eingesetzt. 
23. Die in Kategorie D aufgeführten Bürgschaften werden weiterhin vor allem zur 
Unterstützung von Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen und zur 
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt. Obwohl sie im 
Gemeinschaftsdurchschnitt den drittniedrigsten Anteil an den Beihilfen an das 
verarbeitende Gewerbe haben, erreichen sie in Griechenland, Irland und 
Frankreich einen hohen Prozentsatz. Da die Berechnung der in Bürgschaften 
enthaltenen Beihilfeelemente sich besonders schwierig gestaltet, stellen sie neben 
den Kapitalbeteiligungen die am wenigsten transparente Form staatlicher Beihilfen 
dar. 
18 
Schaubild 2 
Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 
Aufschlüsselung nach entgangenen Steuereinnahmen und Haushaltsausgaben 1994-1996 
AU B DK D GR FIN IRL NL UK EUR 
15 
Haushaltsausgaben D entgangene Steuereinnahmen 
24. In Schaubild 2 sind die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach dem 
Finanzierungsmodus aufgeschlüsselt. Haushaltsausgaben, die sich aus 
Zuschüssen, Kapitalbeteiligungen, zinsgünstigen Krediten und Bürgschaften 
zusammensetzen, bilden die bevorzugte Finanzierungsart in der Europäischen 
Union. Dies gilt insbesondere für Spanien, Österreich und Irland, wo sämtliche 
Beihilfen über den Haushalt finanziert werden, sowie für Finnland, Luxemburg, 
das Vereinigte Königreich und Portugal, wo es immerhin noch über 90% sind. 
Hingegen wird der Verzicht auf Steuereinnahmen durch Steuervergünstigungen 
und -Stundungen in Italien, Frankreich und Belgien vielfach praktiziert. 
19 
Zweckbestimmungen der Beihilfen 
25. Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes lassen sich darüber hinaus 
wie folgt nach den hauptsächlichen Zweckbestimmungen und Sektoren 
unterscheiden: 
- Horizontale Zweckbestimmungen 
- Forschung und Entwicklung 
- Umweltschutz 
- Kleine und mittlere Unternehmen 
- Handel 
- Energieeinsparung 
- Allgemeine Investitionen 
- Sonstige Zwecke (vor allem Rettung und Umstrukturierung) 
- Sektorale Zweckbestimmungen 
- Schiffbau 
- Stahlindustrie 
- Sonstige Sektoren 
- Regionale Zweckbestimmungen 
- Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a 
- Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c 
- (nur für Deutschland) Berlin und Zonenrandgebiete 
Die Kategorisierung der Beihilfen erfolgt in vielen Fällen mehr oder minder 
willkürlich, da darüber entschieden werden muß, welches der von einem 
Mitgliedstaat angegebenen Ziele als vorrangig anzusehen ist. In manchen 
Mitgliedstaaten werden Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Rahmen 
sektorspezifischer Programme gewährt, in anderen sind Beihilfen an bestimmte 
Sektoren auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt usw. Darüber hinaus 
vermögen die vorrangigen Ziele keinen echten Aufschluß über die letztendlich 
Begünstigten zu geben, da beispielsweise ein erheblicher Anteil der 
Regionalbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen geht, Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen nur in bestimmte Sektoren fließen und so weiter. 
Folglich dürfen Schlußfolgerungen über die im Laufe der Zeit eintretenden 
Verlagerungen von einem Ziel auf das andere - vor allem aber Schlußfolgerungen 
über Unterschiede in den Zielsetzungen der Mitgliedstaaten - nur mit äußerster 
20 
Vorsicht gezogen werden. Die nachstehende Tabelle 8 enthält daher eine 
detaillierte Aufschlüsselung der im Zeitraum 1994-1996 vergebenen Beihilfen an 
das verarbeitende Gewerbe nach ihrer Zweckbestimmung, während Tabelle 9 zu 
entnehmen ist, inwiefern im Laufe der Zeit Veränderungen hinsichtlich der drei 
Hauptzielsetzungen der Zwölfergemeinschaft eingetreten sind. 
26. Aus den in Tabelle 8 wiedergegebenen Prozentzahlen geht hervor, daß 56% der 
Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Union für regionale Zwecke 
verwendet werden. Von diesen Beihilfen fließen den Daten zufolge achteinhalb 
von zehn ECU in Gebiete mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung, d.h. 
Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a11. Wie die hohen Prozentzahlen 
für dieses Beihilfeziel zeigen, liegen die von dieser Beihilfenkategorie am 
meisten begünstigten Regionen in Deutschland, Griechenland, Irland und 
Italien. 
27. Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung stehen an zweiter Stelle. Dabei wird 
die höchste Priorität der Forschung und Entwicklung12 eingeräumt. Auch wenn 
Beihilfen für diese horizontalen Ziele in vielen Fällen im Gemeinschaftsinteresse 
liegen können, weisen sie den Nachteil auf, daß ihre Auswirkung auf den 
Wettbewerb sich oft nur sehr schwer beurteilen läßt, da wenig oder keine 
Angaben über ihre sektoralen und regionalen Folgen vorliegen. Besonders im 
Extremfall der allgemeinen Investitionsbeihilferegelungen kann aufgrund der 
unzureichend definierten Ziele kein globales Urteil abgegeben werden, so daß die 
Kommission gezwungen ist, alle wesentlichen Anwendungsfälle zu prüfen. Im 
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts ist die Existenz solcher allgemeiner 
Regelungen daher immer schwerer zu rechtfertigen, weshalb die Gewährung 
derartiger Beihilfen untersagt wurde. Während die Kommission Ausfuhrbeihilfen 
generell verbietet, werden Regelungen, die geringfügige, nicht produktbezogene 
Beihilfen vorsehen, meist für mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar erklärt. 
Darüber hinaus werden sie in der Regel zur Unterstützung von KMU eingeführt. 
Diese Kategorie umfaßt auch einige Beihilfen, die die Bedingungen der OECD-
Vereinbarung für offiziell unterstützte Ausfuhrkredite erfüllen. 
11 Ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I, Ziff. 9.2. enthalten. 
12 Aus den in Anhang I, Ziff. 11.1, erläuterten Gründen sind die Zahlen für FuE in Tabelle 6 mit 
Sicherheit zu niedrig angesetzt. 
21 
28. Mehr als 13% der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft 
werden für sektorale Zwecke aufgewendet. Während die Beihilfen im vorigen 
Berichtszeitraum gemäß dem strikten Stahlbeihilfenkodex von 1991 praktisch 
eingestellt wurden, hat die Kommission seit 1994 aufgrund von Artikel 95 
EGKS-Vertrag Entscheidungen erlassen, mit denen Beihilfen für bedeutende 
Umstrukturierungsmaßnahmen im Stahlsektor genehmigt wurden, wie aus den 
Zahlen für 1994 bis1996 hervorgeht. 
29. In den einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich die Beihilfen an das verarbeitende 
Gewerbe wie folgt zusammen: 
In Belgien machen horizontale Beihilfen, die im Berichtszeitraum 
zugenommen haben, den Großteil (46%) der Gesamtausgaben aus und 
liegen damit weit über dem Unionsdurchschnitt. Dies ist die Folge einer 
einzigen Beihilferegelung, für die die belgische Regierung die Rückzahlung 
fordern muß; sobald diese erfolgt ist, werden die Zahlen entsprechend 
angepaßt. Das wichtigste horizontale Ziel ist hier die Förderung von KMU. 
Die sektorspezifischen Beihilfen sind recht bedeutend (29%), während die 
regionalen Beihilfen mit 25% für einen kleineren Mitgliedstaat ohne Gebiete 
im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ebenfalls relativ hoch liegen. 
In Dänemark handelt es sich beim größten Teil der Beihilfen um horizontale 
Maßnahmen (84%), und zwar hauptsächlich um Energiespar-, 
Umweltschutz- und FuE-Beihilfen. Die sektorspezifischen Beihilfen (14%) 
fließen größtenteils in den Schiffbau. Regionale Maßnahmen (2%) fallen 
kaum ins Gewicht. 
In Deutschland liegen die horizontalen Beihilfen mit 19% im Verhältnis zum 
Unionsdurchschnitt recht niedrig. Fast zwei Drittel dieser Beihilfen fließen in 
die Forschung und in KMU. Auch die sektorspezifischen Beihilfen sind 
gering (7%). Den Hauptposten bilden die Regionalbeihilfen (75%), bei 
denen es sich zum größten Teil um Beihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a für die neuen Bundesländer (einschließlich der von der 
Treuhandanstalt/BvS gewährten Beihilfen) handelt. Diese Beihilfen sind 
gegenüber dem vorigen Berichtszeitraum in absoluten Zahlen erheblich 
zurückgegangen. 
Die Zahlen für Griechenland sind für eingehende Wertungen leider nicht 
zuverlässig genug. 
22 
In Spanien werden 24% der Beihilfen für horizontale Zwecke vergeben und 
kommen hauptsächlich den KMU und der FuE zugute. Auf 
sektorspezifische Maßnahmen entfallen 63% der Beihilfen an das 
verarbeitende Gewerbe, womit Spanien im Gemeinschaftsvergleich an der 
Spitze liegt. Mit 13 Prozent ist der Anteil der Regionalbeihilfen gering für 
ein Land, in dem gegenwärtig 54 Prozent der Bevölkerung in 92.3.a 
Gebieten wohnen. 
In Frankreich weisen 51% der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 
horizontale Zweckbestimmungen auf. 15% der Beihilfen fließen in 
spezifische Sektoren, kommen dort allerdings in bestimmten Fällen der 
FuE zugute oder werden aus parafiskalischen Abgaben finanziert13. Auf 
regionale Maßnahmen entfallen 34% der Beihilfen. 
In Irland entfällt der Großteil der Ausgaben (56%) immer noch auf 
Regionalbeihilfen, die allerdings seit dem vorherigen Berichtszeitraum 
erheblich gesunken sind. Horizontale Maßnahmen machen 37% der 
Ausgaben aus, während 7% in bestimmte Sektoren fließen. Was den 
Rückgang des Anteils der irischen Beihilfen an den Gesamtbeihilfen für das 
verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft betrifft, so wird auf den unter 
"Erläuterungen zur Vorgehensweise" erwähnten Aspekt (S. 4-5) 
hingewiesen. 
In Italien sind 31% der Maßnahmen horizontale Beihilfen. Die wichtigste 
Kategorie bilden mit 58% die Regionalbeihilfen, die fast ausschließlich von 
den Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Mezzogiorno in 
Anspruch genommen werden. Auf sektorale Beihilfen entfallen 11% der 
Maßnahmen. 
In Luxemburg liegen die höchsten Ausgaben im Bereich der 
Regionalbeihilfen, die mit 65 % für ein so kompaktes Land sehr hoch sind. 
Es folgen Beihilfen für KMU mit 21% und Forschungsbeihilfen mit 7%. 
In den Niederlanden stellen die horizontalen Beihilfen (74%) den weitaus 
größten Posten dar und liegen erheblich über dem Unionsdurchschnitt. Sie 
kommen vor allem der Energieeinsparung und der FuE zugute. Auf 
sektorale Beihilfen entfallen 10% der Beihilfen an das verarbeitende 
13 Parafiskalische Abgaben sind die für einen Sektor spezifischen Steuern, die für die Finanzierung 
bestimmter Operationen in diesem Sektor verwendet werden. 
23 
Gewerbe. Wie im Falle Belgiens liegen die Regionalbeihilfen mit 17% für 
einen kleineren Mitgliedstaat ohne Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a relativ hoch. 
In Portugal machen die sektoralen Maßnahmen mit 52% einen hohen 
Anteil aus. Horizontale Beihilfen (24%) werden fast ausschließlich "sonstige 
Zwecke" verwendet. Die letztgenannten Maßnahmen werden größtenteils 
von der Kommission mitfinanziert und ähneln eher Regionalbeihilfen für 
Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a, da ganz Portugal (genau 
wie Griechenland und Irland) als ein solches Gebiet eingestuft wurde. 
In Finnland weisen 74% der Beihilfen horizontale Zielsetzungen auf und 
kommen hauptsächlich der FuE und KMU zugute. Die sektorspezifischen 
Ausgaben sind mit 2% die niedrigsten in der Gemeinschaft. Auf 
Regionalbeihilfen entfallen 23% der Gesamtbeihilfen. 
In Schweden werden 34% der Beihilfen für horizontale Zwecke -
hauptsächlich KMU und FuE - aufgewendet. Die sektorspezifischen 
Ausgaben liegen mit 4% niedrig. Die Regionalbeihilfen machen mit 61% 
den Hauptanteil der Aufwendungen aus. 
Im Vereinigten Königreich stellen die regionalen Beihilfen (59%) die größte 
Kategorie dar. Ein beträchtlicher Teil davon fließt nach Nordirland, das als 
Gebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a eingestuft ist. Auf horizontale 
Beihilfen entfallen 22% der Maßnahmen, wovon der Hauptanteil der FuE 
zugute kommt. Sektorale Beihilfen machen insgesamt 19% der Beihilfen an 
das verarbeitende Gewerbe aus. 
In Österreich bilden die horizontalen Beihilfen bei weitem die größte 
Kategorie und kommen hauptsächlich der FuE, der Umwelt und KMU 
zugute. Die sektorspezifischen Ausgaben entsprechen dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt, während die Regionalbeihilfen mit 13% niedrig 
liegen. 
24 
Tabelle 8 
Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1994-1996 
Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion 
in Prozent 
SEKTOREN/ FUNKTION 
Horizontale 
Zweckbestimmung 
Forschung und Entwicklung 
Umwelt 
KMU 
Handel 
Energieeinsparung 
Allgemeine Investitionen 
Sonstige Zwecke 
Sektorale Zweckbestimmung 
Schiffbau 
Sonstige Sektoren 
Regionale Zweckbestimmung 
Gebiete nach Art. 92.3.c 
Gebiete nach Art. 92.3.a 
Deutschland: 
(Berlin/Zonenrand) 
GESAMT AU 
74 
19 
16 
13 
0 
1 
0 
24 
13 
0 
13 
13 
10 
3 
0 
100 B 
46 
10 
0 
21 
4 
0 
0 
11 
29 
2 
27 
25 
25 
0 
0 
100 DK 
84 
29 
10 
5 
7 
34 
0 
0 
14 
10 
4 
2 
2 
0 
0 
100 D 
19 
7 
1 
5 
0 
2 
0 
4 
7 
4 
3 
74 
3 
69 
2 
100 GR 
31 
2 
0 
2 
15 
0 
2 
12 
3 
0 
3 
66 
0 
66 
0 
100 E 
24 
7 
1 
10 
0 
1 
0 
4 
63 
20 
.43 
13 
9 
4 
0 
100 FIN 
74 
35 
2 
21 
10 
4 
0 
2 
2 
0 
2 
23 
23 
0 
0 
100 F 
51 
28 
1 
6 
11 
1 
0 
5 
15 
1 
14 
34 
22 
12 
0 
100 IRL 
37 
6 
0 
17 
3 
1 
0 
10 
7 
0 
7 
56 
0 
56 
0 
100 I 
31 
3 
0 
6 
9 
1 
0 
12 
11 
2 
9 
58 
1 
57 
0 
100 L 
33 
7 
5 
21 
1 
0 
0 
0 
2 
0 
2 
65 
65 
0 
0 
100 NL 
74 
20 
10 
8 
3 
31 
0 
3 
10 
7 
3 
17 
17 
0 
0 
100 p 
24 
4 
0 
0 
0 
2 
0 
19 
52 
4 
48 
24 
0 
24 
0 
100 s 
34 
11 
5 
16 
0 
3 
0 
0 
4 
0 
4 
61 
61 
0 
0 
100 UK 
22 
12 
0 
4 
5 
0 
0 
1 
19 
1 
18 
59 
36 
23 
0 
100 EUR 
15 
30 
9 
1 
7 
3 
2 
0 
7 
13 
4 
10 
56 
7 
48 
1 
100 
25 
Tabelle 9 
Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1992-1994 und 1994-1996 
aufgeschlüsselt nach wichtigsten Zweckbestimmungen 
in Prozent 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Finnland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich Horizontale 
Zweckbestimmungen 
1992-1994 
56 
73 
14 
53 
38 
70 
36 
35 
29 
76 
23 
32 1994-1996 
74 
46 
84 
19 
31 
24 
74 
51 
37 
31 
33 
74 
24 
34 
22 Sektorale 
Zweckbestimmungen 
1992-1994 
19 
26 
6 
20 
43 
11 
0 
12 
0 
5 
36 
16 1994-1996 
13 
29 
14 
7 
3 
63 
2 
15 
7 
11 
2 
10 
52 
4 
19 Regionale 
Zweckbestimmungen 
1992-1994 
26 
1 
80 
27 
19 
19 
63 
53 
70 
19 
41 
53 1994-1996 
13 
25 
2 
74 
66 
13 
23 
34 
56 
58 
65 
17 
24 
61 
59 
EUR 15 31 30 11 13 58 56 
30. Was die zeitliche Entwicklung der Verteilung der Beihilfen im verarbeitenden 
Gewerbe auf die wichtigsten Zielsetzungen betrifft, so ist Tabelle 9 zu 
entnehmen, daß die horizontalen Beihilfen auf Ebene der Zwölfergemeinschaft 
von 40% im Zeitraum 1988-1990 (siehe vierter Bericht über staatliche Beihilfen 
in der Europäischen Union) auf 35% im Zeitraum 1990-1992 (siehe fünfter 
Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union) und auf 30% im 
Zeitraum 1992-1994 gesunken sind und sich anschließend in der 
Fünfzehnergemeinschaft bei etwa 31% stabilisiert haben. Der Anteil der 
Regionalbeihilfen ist hoch geblieben, während die sektoralen Maßnahmen 
geringfügig angestiegen sind. 
Die offenbar schrittweise Verlagerung von horizontalen auf sektorale 
Maßnahmen ist unter Wettbewerbsaspekten etwas beunruhigend, da sektorale 
Beihilfen zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Natürlich können sowohl 
sektorale als auch horizontale Beihilfen für mehr oder minder verhüllte oder 
26 
unerwünschte industriepolitische Zwecke (Unterstützung einzelner Unternehmen 
als nationale "Flaggschiffe" oder Schutz ganzer Wirtschaftszweige mit vorgeblich 
lebenswichtiger nationaler Bedeutung) verwendet werden und dann besonders 
nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Horizontale Beihilfen, die 
allen Wirtschaftszweigen gewährt werden, eignen sich jedoch weniger für den 
Schutz bestimmter Sektoren oder nationaler Flaggschiffe als sektorspezifische 
Maßnahmen. 
Staatliche Beihilfen auf Ad-hoc-Basis 
31. Tabelle 10 zeigt, daß wie bereits im vorhergehenden Bericht Beihilfen in 
erheblicher Höhe auf Ad-hoc-Basis an einzelne Unternehmen vergeben werden. 
Diese Beihilfen fallen nicht in den Rahmen von Regelungen zur Förderung 
horizontaler, sektoraler oder regionaler Zielsetzungen. In den Sektoren 
verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr zusammen 
machen daher eine begrenzte Anzahl von Einzelbeihilfen von erheblicher Höhe 
einen unverhältnismäßig großen Teil der Gesamtbeihilfen aus. Die allem für die 
Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen genehmigten Ad-hoc-Beihilfen 
sind von 6% im Jahr 1992 auf 16% im Jahr 1996 gestiegen. Rechnet man die 
von der Treuhandanstalt in den neuen Bundesländern gewährten Beihilfen - die 
Ad-hoc-Beihilfen stark ähneln - hinzu, so stieg der Anteil an den Gesamtbeihilfen 
von 19% auf 29%. 
27 
Tabelle 10 
Auf ad hoc Basis vergebene Beihilfen und Treuhandbeihilfen in den Sektoren 
Verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr in den Mitgliedstaaten 
im Zeitraum 1992 bis 1996 
Ad-hoc-Beihilfen 
Treuhand-Beihilfen 
Beihilfen insgesamt 1992 
in Mio. 
ECU 
2422 
5161 
39062 in% 
der 
Ge-
samt-
bei-
hilfen 
6 
13 
100 1993 
in Mio. 
ECU 
5742 
8854 
44800 in% 
der 
Ge-
samt-
bei-
hilfen 
13 
20 
100 1994 
in Mio. 
ECU 
6922 
11013 
43466 in% 
der 
Ge-
samt-
bei-
hilfen 
16 
25 
100 1995 
in Mio. 
ECU 
5776 
6682 
41732 in% 
der 
Ge-
samt-
bei-
hilfen 
14 
16 
100 1996 
in Mio. 
ECU 
5888 
4839 
37677 in% 
der 
Ge-
samt-
bei-
hilfen 
16 
13 
100 
Tabellen 
Staatliche Ad-hoc-Beihilfen an das Verarbeitende Gewerbe, den Finanzsektor und den 
Luftverkehr in den Mitgliedstaaten -Jahresdurchschnitte 1992-1994 und 1994-1996 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Finnland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes Königreich 
EUR 12/15 1992-1994 
in Mio. ECU 
0 
31 
0 
686 
75 
473 
0 
1663 
53 
1864 
0 
0 
184 
0 
0 
5029 in Prozent 
0 
1 
0 
14 
1 
10 
0 
33 
1 
37 
0 
0 
4 
0 
0 
100 1994-1996 
in Mio. ECU 
65 
29 
0 
584 
44 
1088 
0 
2532 
58 
1453 
0 
0 
365 
0 
0 
6218 in Prozent 
1 
0 
0 
10 
1 
18 
0 
41 
1 
23 
0 
0 
6 
0 
0 
100 
28 
Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 
32. Im Berichtszeitraum wurde die Neuorganisation der Wirtschaft in den neuen 
Bundesländern fortgesetzt. Die deutsche Einigung ist für die Beihilfepolitik der 
Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Der Übergang von einer staatlich 
kontrollierten zentralen Planwirtschaft, die durch unzulängliche Infrastrukturen und 
wettbewerbsunfähige Unternehmen geprägt war - zu einer dezentralen 
Marktwirtschaft, die im wesentlichen auf privater Initiative und dem Erfordernis, die 
Wirtschaft zu fördern, beruht, konnte nicht ohne beträchtliche Mittelübertragungen 
von den alten in die neuen Bundesländer vonstatten gehen. 
Daher war es unvermeidbar, daß die Integration der zentral gelenkten 
ostdeutschen Wirtschaft in den Binnenmarkt durch staatliche Beihilfen in 
erheblicher Höhe erleichtert wurde. Im Berichtszeitraum wurden im 
Jahresdurchschnitt fast 13,5 Milliarden ECU Beihilfen an das verarbeitende 
Gewerbe in den neuen Bundesländern vergeben. Trotz dieses hohen Niveaus ist 
ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Zeitraum 1992-1994 festzustellen, in 
dem 15,5 Milliarden ECU aufgewendet wurden. Dieser Rückgang zeigt, daß sich 
die wirtschaftliche Umstrukturierung der neuen Bundesländer vor allem im 
vorhergehenden Zeitraum auf die staatlichen Beihilfen ausgewirkt hat. Darüber 
hinaus geht diese Verringerung mit einer noch stärkeren Senkung der Beihilfen an 
die alten Bundesländer einher, die von 8,9 Milliarden ECU im Zeitraum 1990-1992 
auf 4,3 Milliarden ECU im Zeitraum 1992-1994 und nur noch 3 Milliarden ECU in 
den Jahren 1994-1996 gefallen sind. Diese wesentlichen Senkungen zeigen die 
Bemühungen der Bundesregierung, ihre Zuwendungen auf die neuen 
Bundesländer zu verlagern, ohne den Beihilfegesamtumfang in Deutschland zu 
erhöhen. Während im Zeitraum 1990-1992 die alten Bundesländer 53% aller 
deutschen Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe erhielten, waren es im 
Berichtszeitraum nur noch 19%. Die Aufschlüsselung der Beihilfen in den neuen 
Bundesländern nach Beihilfeformen ist in Tabelle A 3 in Anhang II dargestellt. 
Im Zuge der Privatisierung der ehemals staatseigenen ostdeutschen Betriebe 
wurden Förderhilfen im Berichtszeitraum auch von der vom Staat mit der 
Verwaltung, Umstellung und Privatisierung dieser Unternehmen beauftragten 
Treuhandanstalt (THA) und ihrer Nachfolgerin, der Bundesanstalt für 
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), gewährt. Gemäß den 
Kommissionsentscheidungen von 1991, 1992 und 1995 über die Tätigkeiten der 
THA können einige dieser Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Dies war 
normalerweise der Fall, wenn die THA Bürgschaften für Kredite übernahm, die der 
Banksektor ihren in der Regel schlecht gestellten Unternehmen zu 
Marktbedingungen gewährte. Darüber hinaus nahm die THA selbst Gelder zu 
29 
Marktsätzen auf und gewährte ihren Unternehmen dann Kredite zu denselben 
Sätzen. 
Die Kommission ist im Fall der THA/BvS der Ansicht, daß bei Zugrundelegung der 
Methode zur Beurteilung von Darlehen und Bürgschaften (siehe Anhang I) die 
Beihilfeelemente im Berichtszeitraum unterbewertet bleiben. 
Im Berichtszeitraum - einschließlich des Jahres 1996, in dem die normalen 
Beihilfevorschriften galten - gewährte die THA insgesamt Bürgschaften von 2776 
Millionen ECU und Kredite von 13484 Millionen ECU. Aufgrund ihrer bisherigen 
Erfahrung gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß 20% dieser Beträge als 
Beihilfen angesehen und in diesen Bericht einbezogen werden können. Darüber 
hinaus wurden die gesamten für die Finanzierung von Sozialplänen gewährten 
Zuschüsse von 4097 Millionen ECU berücksichtigt. 
30 
TEIL II - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN 
DEN MITGLIEDSTAATEN 
Beihilfen in anderen Sektoren als dem verarbeitenden Gewerbe 
33. Es folgt ein auf die verfügbaren Angaben gestützter Überblick über staatliche 
Beihilfen in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr (Schienen- und 
Luftverkehr), Finanzdienstleistungen und Energie (Kohlenbergbau). Die Beihilfen 
an diese Sektoren bilden zusammen mit den in Teil I aufgeführten Maßnahmen 
die Gesamtheit der von den fünfzehn Mitgliedstaaten gemeldeten staatlichen 
Beihilfen. Da einige Mitgliedstaaten nicht für alle Sektoren - vor allem für die 
Landwirtschaft - vollständige Angaben vorlegen konnten, stellt der genannte 
Gesamtbetrag keine zuverlässige Zahl dar, weshalb die Angaben in diesem Teil 
sehr vorsichtig zu interpretieren sind. 
Landwirtschaft 
34. In Sektoren wie der Landwirtschaft, in denen eine hochentwickelte 
Gemeinschaftspolitik angewandt wird, werden die Beschränkungen für die 
Gewährung staatlicher Beihilfen vor allem durch diese gemeinsame Politik 
bestimmt. Grundsätzlich gelten die Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags zwar für die 
Landwirtschaft ebenso wie für die anderen Wirtschaftszweige, doch entscheidet 
der Rat nach Artikel 42 darüber, inwieweit sie tatsächlich auf diesen Sektor 
angewandt werden. Daher hat der Rat die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, 
Beihilfen zu gewähren, in bestimmten Bereichen eingeschränkt: 
(i) Stützung der Märkte für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
(Ratsverordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen). 
Beihilfen, die ausschließlich aus Gemeinschaftsmitteln (d.h. EAGFL) 
finanziert werden, dürfen nur gemäß den Ratsvorschriften ausgezahlt 
werden, die u.a. eine gemeinsame Regelung für Interventionskäufe, 
Exporterstattungen und - nach den Reformentscheidungen vom Mai 1992 -
Ausgleichsbeihilfen für Preissenkungen in Verbindung mit obligatorischen 
Flächenstillegungen vorsehen. 
(ii) Förderung der strukturellen Verbesserung landwirtschaftlicher Betriebe 
(Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates). 
Beihilfen für Anlageinvestitionen im landwirtschaftlichen Betrieb werden vor 
allem durch die obengenannte Ratsverordnung geregelt und teilweise von 
der Gemeinschaft mitfinanziert. 
31 
Die Berichterstattung im Bereich der Landwirtschaft ist nicht zufriedenstellend. 
Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission keine umfassenden Angaben 
über ihre Beihilfeausgaben in diesem Sektor übermittelt. Bis zum vierten 
Bericht hatte die Kommission unter denselben Umständen Extrapolationen und 
Schätzungen vorgenommen, um die Lücken zu schließen. Im fünften wie im 
vorliegenden sechsten Bericht hingegen bleiben die Lücken bestehen, da nur 
die verfügbaren Angaben für die beiden Zeiträume 1992-1994 und 1994-1996 
verwendet wurden. 
Unter Berücksichtigung des unvollständigen Zahlenmaterials gibt Tabelle 12 
einen Überblick über die gesamten staatlichen Beihilfen (einschließlich der 
nationalen Beiträge zu den unter (ii) genannten sozio-strukturellen Maßnahmen) 
im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten 
Erzeugnissen - Pflanzen- und Tierproduktion sowie primäre 
Verarbeitungstätigkeiten - im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung in der 
Agrarproduktion auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe. Es ist darauf 
hinzuweisen, daß die in dieser Tabelle aufgeführten staatlichen Beihilfen sich auf 
ein breiteres Tätigkeitsspektrum beziehen als die Bruttowertschöpfung. Daten für 
den gesamten Berichtszeitraum liegen von zwei Mitgliedstaaten vor, während 
fünf weitere lediglich Angaben für einen Teil des Berichtszeitraums und die 
übrigen gar keine Angaben übermittelten. 
32 
Tabelle 12 
Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten 
Erzeugnissen als Prozentsatz der Bruttowertschöpfung in der Agrarproduktion (1992-1994 
und 1994-1996) 
in Prozent 
1992-1994 1994-1996 
Österreich keine Angaben 
Belgien 9,6 6,8 
Dänemark 5,2 2,8 
Deutschland* 27,3 12.4 
Griechenland keine Angaben keine Angaben 
Spanien keine Angaben keine Angaben 
Finnland keine Angaben 
Frankreich 2,7 keine Angaben 
Irland keine Angaben keine Angaben 
Italien keine Angaben keine Angaben 
Luxemburg keine Angaben keine Angaben 
Niederlande 5,0 4,0 
Portugal 7,6 keine Angaben 
Schweden keine Angaben 
Vereinigtes Königreich 7,0 2,9 
EUR 15 keine Angaben keine Angaben 
Die Zahlen für deutsche Agrarbeihilfen beinhalten Beihilfen in Form von 
Mehrwertsteuervergünstigungen (MwSt plus Beihilfen je Hektar), die als Ausgleich für die aus 
agromonetären Schwankungen resultierenden Preissenkungen gewährt werden. Auf diese 
Beihilfen entfallen 10 Prozentpunkte der gesamten Bruttowertschöpfung. 
Diese Tabelle ist im Zusammenhang mit Ziff. 34 (s.o.) und Ziff. III. 10.2 des technischen Anhangs 
zu sehen. 
Die Gesamtdarstellung der staatlichen Beihilfen umfaßt individuelle 
Beihilfekategorien, die für die Wettbewerbspolitik von unterschiedlicher 
Bedeutung sein können. So können beispielsweise Beihilfen für 
Anlageinvestitionen oder Werbemaßnahmen eher Auswirkungen auf den Handel 
haben als Beihilfen, mit denen die Empfänger für eine Dienstleistung (wie z.B. 
Zugang zu ländlichen Gebieten) entschädigt werden, oder Beihilfen, mit denen 
die durch Naturkatastrophen entstandene finanzielle Belastung ausgeglichen 
werden soll. Ähnliche Überlegungen könnten zu den aus parafiskalischen 
Abgaben finanzierten Beihilfen angestellt werden, die vom rechtlichen 
Standpunkt als staatliche Beihilfen angesehen werden, deren wirtschaftliche Last 
jedoch ausschließlich von den Empfängern selbst getragen wird. 
33 
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Daten in Tabelle 12 keine Rückschlüsse 
auf den Gesamtumfang der Unterstützung der Landwirtschaft in der 
Gemeinschaft oder in einzelnen Mitgliedstaaten zulassen. Der von der 
Kommission jährlich veröffentlichte Bericht über die Lage der Landwirtschaft in 
der Gemeinschaft enthält u.a. Angaben über die Gemeinschaftsbeihilfen für die 
Landwirtschaft. 
Aus den vorstehenden Gründen können aus den Angaben in Tabelle 12 keine 
Schlüsse über die möglichen Auswirkungen auf den Handel gezogen werden; 
dasselbe gilt für jegliche Angaben über den Gesamtumfang der Beihilfen in der 
Landwirtschaft (Einzelheiten s. Anhang I, Abschnitt III). 
Fischerei 
35. In der Fischerei orientiert sich die Vergabe staatlicher Beihilfen eng an der 
Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik und den damit verbundenen 
Einschränkungen und trägt so zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele bei. Bei 
Schlußfolgerungen aus Zahlenangaben über staatliche Beihilfen sind daher nicht 
nur die Auswirkungen auf den Wettbewerb, sondern auch der Einfluß auf die 
Verwirklichung von Gemeinschaftszielen zu berücksichtigen. 
Die in den Tabellen 13 und 14 aufgeführten Beihilfen an die Fischerei umfassen 
staatliche Beihilfen und Gemeinschaftsinterventionen für die Fischereiflotte der 
Gemeinschaft, die Vermarktung und die erste Verarbeitungsstufe der Produkte. 
34 
Tabelle 13 
Beihilfen in der Fischerei als Prozentsatz der auf Grundlage der angelandeten Mengen und 
durchschnittlichen Preise berechneten Bruttowertschöpfung* in diesem Sektor (1992-1994 
und 1994-1996) 
1992-1994 1994-1996 
Österreich 
Belgien 3,0 2,0 
Dänemark 4,0 2,0 
Deutschland 13,2 14,6 
Griechenland 0,2 0,1 
Spanien 6,0 3,0 
Finnland 17,8 
Frankreich 3,7 4,1 
Irland 9,3 8,4 
Italien 8,4 8,4 
Luxemburg 
Niederlande 8,9 9,5 
Portugal 2,4 2,2 
Schweden 8,2 
Vereinigtes Königreich 4,1 3,2 
EUR 12/15 5,6 4,9 
* Die Zahlen für die Wertschöpfung verstehen sich ausschließlich der Verarbeitungsindustrie 
und der Weiterverarbeitung auf dem Festland. 
Tabelle 14 
Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor im Rahmen der gemeinsamen 
Marktordnung und der Strukturpolitik 1992-1996. 
in Millionen ECU 
Garantie 
Ausrichtung 1992 
32,1 
358,4 1993 
32,4 
401,8 1994 
35,5 
391,1 1995 
36,9 
471,1 1996 
34,1 
382,2 
Dienstleistungssektor 
36. Wie unter "Erläuterungen zur Vorgehensweise" (Punkt 7) erwähnt, werden 
erstmals die Zahlen für die Beihilfen in den Sektoren Luftverkehr und 
Finanzdienstleistungen dargestellt. 
35 
37. Im Gegensatz zu dem oben beschriebenen Abwärtstrend der Beihilfen im 
verarbeitenden Gewerbe sind die Beihilfen (meist Ad-hooMaßnahmen) im 
Sektor Finanzdienstleistungen von einem jährlichen Durchschnitt von 340 
Millionen ECU im Zeitraum 1992-1994 im Berichtszeitraum auf 1270 Millionen 
ECU gestiegen. Auch wenn diese Beträge verglichen mit den 
Gesamtbeihilfezahlen recht gering sind, erfordern der rasche Anstieg und die 
Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in diesem Sektor in 
einem Land ständige Wachsamkeit. Die Leitlinien für Rettungs- und 
Umstrukturierungsbeihilfen werden weiterhin strikt angewandt, und der Beitrag 
der Beihilfen zu den Umstrukturierungsmaßnahmen wird genauestens überprüft 
werden. 
Beihilfen für den Luftverkehr 
38. Die für den Luftverkehr gewährten Beihilfen (meist Ad-hoc-Maßnahmen) haben 
sich von durchschnittlich 660 Millionen ECU pro Jahr im Zeitraum 1992-1994 auf 
1370 Millionen ECU im Zeitraum 1994-1996 erhöht. Bei diesem Anstieg könnte 
es sich um ein vorübergehendes Phänomen handeln. Dieser zuvor geschützte 
Sektor wurde im Zuge einer schrittweisen Liberalisierung nach und nach für 
größere Marktkräfte geöffnet, die umfassende Umstrukturierungsprogramme zur 
Folge hatten. Die Beihilfen an diesen Sektor, die nur 1,5 v.H. des 
Gesamtbeihilfevolumens oder 3 v.H. der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe 
ausmachen, haben zur Umstrukturierung der betroffenen Unternehmen 
beigetragen und ihre sozialen Folgen gemildert. Zur Verschärfung der Kontrolle 
hat die Kommission 1994 strikte Richtlinien für Beihilfen in diesem Sektor 
erlassen. 
Schienenverkehr 
39. In Tabelle 15 sind die Beihilfen zugunsten des Schienenverkehrs als Prozentsatz 
der Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt. Die meisten Beihilfen werden als 
Ausgleich für soziale Verpflichtungen oder übernommene Verbindlichkeiten im 
Schienenverkehr gewährt (Verordnung 1191/69, geändert durch die Verordnung 
1893/91, und Verordnung 1192/69). Ihr Anteil an der Wertschöpfung liegt immer 
noch hoch. Da aktuelle Angaben für Beihilfen und Wertschöpfung nicht immer 
verfügbar waren, wurden Schätzungen vorgenommen, weshalb diese Zahlen 
vorsichtig zu interpretieren sind. 
36 
Tabelle 15 
Staatliche Beihilfen im Verkehr (Schienenverkehr) als 
Bruttowertschöpfung im Schienenverkehr 1992-1994 und 1994-1996 Prozentsatz der 
in Prozent 
1992-1994 
Gesamt-beihilfen davon 
Verordnung 
1191/2-69 1994-1996 
Gesamt-beihilfen davon 
Verordnung 
1191/2-69 
Österreich 
Belgien 
Dänemark* 
Deutschland* 
Griechenland* 
Spanien* 
Finnland 
Frankreich 
Irland* 
Italien 
Luxemburg** 
Niederlande 
Portugal* 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 40,5 
12,7 
40,1 
14,9 
23,1 
25,6 
8,5 
9,8 
87,3 
17,1 
6,8 
6,8 18,1 
3,7 
21,4 
0,4 
1,1 
5,2 
4,5 
3,1 
84,8 
8,2 
3,5 
6,7 13,0 
37,6 
10,5 
38,3 
15,4 
20,5 
1,4 
25,7 
6,7 
9,1 
34,8 
19,9 
5,6 
30,2 
9,2 0,0 
14,1 
1,4 
11,3 
0,4 
0,0 
. 0,0 
0,0 
4,5 
2,8 
34,4 
2,0 
4,4 
0,0 
9,1 
EUR 12/15 25,2 10,3 29,4 7,2 
Da Zahlen für die Bruttowertschöpfung nicht von allen Ländern für alle Jahre vorlagen, 
wurden fehlende Angaben geschätzt. 
Ein erheblicher Teil der Ausgaben nach der Verordnung 1192/69 in diesem Mitgliedstaat 
betrifft die Zahlung von Ruhegehältern. 
37 
Kohlenbergbau 
40. Tabelle 16 gibt einen Überblick über die Beihilfen an den Kohlenbergbau. Dabei 
wird unterschieden zwischen Beihilfen, die für die laufende Kohleförderung 
bestimmt sind, und sonstigen Beihilfen. Erstere werden in ECU pro 
Beschäftigtem und als prozentualer Anteil an den Gesamtbeihilfen für den Sektor 
ausgedrückt. Die Beihilfen je Beschäftigten in den zwei wichtigsten 
kohlefördernden Mitgliedstaaten weisen gegenüber dem vorangegangenen 
Zeitraum eine insgesamt steigende Tendenz auf. Nachdem das Vereinigte 
Königreich im Zeitraum 1990-1992 die Zahlung von Produktionsbeihilfen völlig 
einstellte, wurde für die laufende Kohleförderung im Zeitraum 1992-1994 und 
1994-1996 ein geringfügiger Beihilfebetrag gezahlt, da der Kohlenbergbau vor 
seiner Privatisierung grundlegend umstrukturiert wurde. In Belgien wurde die 
letzte Zeche im Sommer 1992 und in Portugal Ende 1994 geschlossen. 
Tabelle 16 
Beihilfen an den Kohlenbergbau 1992-1994 und 1994-1996 
Belgien 
Deutschland*** 
Spanien 
Frankreich 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
INSGESAMT Jahresdurchschnitt der nicht 
für die laufende Förderung 
bestimmten Beihilfen** 
( in Mio. ECU) 
1992-1994* 
539 
3.745 
657 
2.212 
2 
286 
7.420 1994-1996 
134 
236 
608 
2 
976 
1.862 Jahresdurchschnitt der für die laufende 
Förderung bestimmten Beihilfen 
(in ECU und %) 
1992-1994* 
je 
Beschäf­
tigten 
14.973 
52.096 
16.865 
13.800 
8.617 
237 
34.096 in % der 
Gesamt­
beihilfe 
3 
60 
44 
10 
75 
2 
46 1994-1996 
je 
Beschäf­
tigten 
58.383 
21.822 
9.848 
1.881 
575 
41.328 in % der 
Gesamt­
beihilfe 
98 
76 
20 
26 
1 
77 
in Preisen von 1995 
Aufgrund der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission werden ab 1994 die Zahlen zur 
Finanzierung sozialer Leistungen nicht mehr in den Jahresbericht über Beihilfen in diesem 
Sektor aufgenommen. 
Die 1994 betreffenden Zahlen über Beihilfen für die laufende Kohleförderung in Deutschland 
enthalten eine außergewöhnliche Finanzmaßnahme von 5,35 Mrd. DEM zur Begleichung der 
bis Ende 1993 aufgelaufenen Schulden des Ausgleichsfonds. 
38 
Der Anteil der Beihilfen für die laufende Kohleförderung stieg nach einem 
Rückgang in den Vorjahren von 46 % der Gesamtbeihilfen im Zeitraum 1992-
1994 auf 77% im Zeitraum 1992-1994 (eine Tendenz, die auch gleich bleibt, 
wenn die Finanzierung der sozialen Leistungen in die Beihilfezahlen für 1994 
einbezogen wird). Die durchschnittliche Beihilfe für die laufende 
Kohleförderung je Beschäftigten ist von 23 500 ECU in den Jahren 1990-1992 
auf 34 000 ECU im Zeitraum 1992-1994 und 41 000 ECU im Zeitraum 1994-
1996 gestiegen. Dies ist nicht nur mit den Zielen der Umstrukturierung und 
Rationalisierung des Kohlenbergbaus in der Gemeinschaft, sondern auch mit 
der Errichtung des Binnenmarkts unvereinbar. 
Von den nicht für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen wird der größte 
Teil für die Deckung der Sozial- und Entlassungskosten im Zusammenhang mit 
der Straffung des Sektors verwendet. Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl 
im Kohlenbergbau sank von 153 000 Beschäftigten im Jahre 1994 auf 132 000 
im Jahr 1996 gegenüber 215 500 im Jahr 1992 und 270 000 im Jahr 1990. In 
Deutschland und im Vereinigten Königreich fand ein umfangreicher 
Arbeitsplatzabbau statt, der jedoch durch den jüngsten Stellenanstieg in 
Spanien aufgewogen wird. 
In Deutschland und Spanien wird seit mehreren Jahren ein 
Referenzpreissystem für Kohle angewandt, das die Inlandspreise abzüglich 
Subventionen beträchtlich über den Weltmarktpreisen hält. Obwohl diese 
Maßnahme die gleiche Wirkung wie Beihilfen hat, läßt sie sich anhand der 
üblichen in Tabelle 16 verwendeten Indikatoren nicht darstellen. Daher sollten 
die Angaben als Anhaltspunkte und nicht als genaue Indikatoren für die mit 
Beihilfen erzielte Protektion angesehen werden. 
In der neuen Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus aufgrund der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS wird der 
Begriff der staatlichen Beihilfe enger definiert. Demnach erstreckt er sich: 
- auf alle direkten oder indirekten Maßnahmen oder Interventionen der 
öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem 
Außenhandel zusammenhängen, selbst dann, wenn sie die öffentlichen 
Haushalte nicht belasten, und den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus 
einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen 
normalerweise zu tragenden Lasten verringern; 
- auf die Verwehdung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen 
Hand zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus 
zwingend vorgeschrieben werden; 
- auf Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht 
39 
als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen 
Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. 
Nach Ablauf einer Übergangszeit, die spätestens im Dezember 1996 endet, 
dürfen im übrigen im Hinblick auf eine stärkere Transparenz nur in die 
"nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten 
eingesetzte Beihilfen oder im Rahmen völlig gleichwertiger Mechanismen 
gewährte Beihilfen" genehmigt werden. Ab 1994 müssen die Unternehmen "alle 
gewährten Beihilfen zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung als eine 
vom Umsatz getrennte Einnahme" ausweisen. 
Betriebsbeihilfen werden schließlich als der "Unterschied zwischen den 
Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei 
vereinbarten Verkaufspreis" definiert. Aufgrund der neuen Entscheidung sind 
"die zum 31. Dezember 1993 geltenden Regelungen, aufgrund deren Beihilfen 
im Einklang mit der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gewährt wurden und die 
mit Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern verknüpft sind, für 
welche eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags gilt 
und/oder eine Genehmigung gemäß Artikel 65 des EGKS-Vertrags erteilt 
worden ist, vor dem 31. Dezember 1996 dahingehend zu ändern", daß sie mit 
der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar sind. In einigen Mitgliedstaaten 
wird dies durch die Abschaffung der Referenzpreissysteme zu einer Erhöhung 
des Beihilfeumfangs führen. 
41. Sowohl im Schienenverkehr als auch im Kohlesektor ist ein hoher 
Beihilfeumfang zu verzeichnen. Der Wettbewerb zwischen den Kohleindustrien 
wurde unterdrückt; die Auswirkungen dieser Beihilfen auf die übergreifenden 
Verkehrs- und Energiemärkte sind nicht zu unterschätzen. Da die Vollendung 
des Binnenmarkts zu einer Integration dieser Märkte führt, gewinnt der 
Wettbewerb zunehmend an Bedeutung. Nachdem die Gemeinschaft ihren Willen 
bekundet hat, die Verkehrs- und Energiemärkte zu liberalisieren, wird eine strikte 
Beihilfeüberwachungspolitik der Kommission in diesen Sektoren immer 
wichtiger. Die Berichte über Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe müssen 
künftig auch andere Verkehrsformen als den Schienenverkehr und andere 
Energieträger als Kohle erfassen, damit die Auswirkungen der Beihilfen in 
diesen Sektoren umfassend beurteilt werden können. Im Verkehrsbereich wird 
die Beurteilung von Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den 
verschiedenen Verkehrsträgern durch die Frage der Zurechnung der 
Infrastruktur-, Umwelt- und Überwachungskosten erschwert. 
40 
Gesamtumfang der Beihilfen in der Gemeinschaft 
42. Der Gesamtumfang staatlicher Beihilfen an die in diesem Bericht behandelten 
Sektoren beläuft sich unter Berücksichtigung der (bedauerlicherweise 
fortbestehenden) Unvollständigkeit der Daten, deren Ursachen oben erläutert 
wurden, im Zeitraum 1994-1996 auf durchschnittlich fast 84 Mrd. ECU (siehe 
Tabelle 17). Da die Angaben über die Aufwendungen der Mitgliedstaaten für die 
Landwirtschaft in den meisten Fällen fehlen, wurde dieser Sektor aus dem 
Gesamtumfang ausgeklammert. Folglich sind die Beihilfegesamtniveaus zu 
niedrig angesetzt und die in diesem Bericht enthaltenen Zahlen nicht mit denen 
der vorherigen Berichte vergleichbar. 
Tabelle 17 
Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen 1992-1994 und 1994-199614 
in Millionen ECU 
1992-1994 1994-1996 
Gesamtumfang der staatlichen 87.961 84.032 
Beihilfen davon: 
- verarbeitendes Gewerbe 41.438 38.695 
- Landwirtschaft keine Angaben keine Angaben 
-Fischerei 356 301 
- Dienstleistungen 32.375 36.555 
- Kohle | 13.792[ 8.481 
In Tabelle 18 werden die Beihilfegesamtaufwendungen der Mitgliedstaaten als 
Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, in ECU je Beschäftigten und als Anteil 
an den staatlichen Gesamtausgaben dargestellt. Da die Angaben über Beihilfen 
an die Landwirtschaft lückenhaft sind, sind die betreffenden Prozentsätze zu 
niedrig angesetzt und nicht mit den Zahlen des vorhergehenden Berichts 
vergleichbar. 
14 Die Gesamtangaben enthalten nicht die Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft. 
41 
Tabelle 18 
Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1992-1994 und 1994-1996 
als Prozentsatz des BIP, je Beschäftigen und als Prozentsatz der öffentlichen Ausgaben 
als Prozentsatz des 
BIP* in ECU je Beschäftigten als Prozentsatz der 
öffentlichen 
Gesamtausgaben 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Finnland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 1992-
1994 
1.5 
0,9 
2,3 
1,3 
1,1 
1,2 
1,0 
2,2 
2,1 
0,6 
0,8 
0,3 1994-
1996 1992-
1994 
0,6 
1,3 
0,9 
1,9 
1,1 
1,2 
0,4 
1,1 
0,8 
2,0 
1,0 
0,7 
0,9 
0,7 
0,5 829 
467 
1.132 
260 
362 
641 
335 
781 
1.269 
343 
150 
121 1994-
1996 1992-
1994 
325 
735 
481 
978 
253 
392 
214 
574 
312 
754 
623 
379 
162 
346 
170 2,8 
1,5 
4,5 
2,4 
2,4 
2,3 
2,3 
4,0 
4,6 
1,1 
2,0 
0,8 1994-
1996 
1,1 
2,4 
1,4 
3,7 
2,4 
2,5 
0,7 
1,9 
2,1 
3,8 
2,2 
1,2 
2,1 
1,1 
1,1 
EUR 12/15 1,5 1,4 631 573 2,9 2,6 
* Da die Daten über Beihilfen in der Landwirtschaft von den Beihilfegesamtniveaus 
ausgenommen wurde, wurden die BIP-Zahlen entsprechend korrigiert, indem die in der 
Landwirtschaft realisierte Wertschöpfung abgezogen wurde. 
42 
Budgetäre Auswirkungen der Beihilfen 
43. In Belgien entspricht die Finanzierung staatlicher Beihilfen im Zeitraum 1994-
1996 33 % des hohen Haushaltsdefizits und beläuft sich auf 4,0% des BIP. In 
Deutschland, wo das Haushaltsdefizit im Zeitraum 1994-1996 3,0% des BIP 
betrug, entfallen auf die Finanzierung staatlicher Beihilfen 59 % des 
betreffenden Defizits. In Italien schließlich, wo das Haushaltsdefizit sich in den 
Jahren 1994-1996 auf 7,9% des BIP belief, stellt die Finanzierung staatlicher 
Beihilfen 26 % des Haushaltsdefizits dar. Gegenüber dem vorhergehenden 
Zeitraum ist das Haushaltsdefizit in Italien nur geringfügig zurückgegangen, 
während der zur Finanzierung der Beihilfen notwendige Anteil des 
Haushaltsdefizits konstant geblieben ist. Aus den vorerwähnten Gründen sind 
die Beihilfegesamtzahlen für alle Mitgliedstaaten zu niedrig angesetzt, was eine 
Unterbewertung des prozentualen Anteils des Haushaltsdefizits an der 
Beihilfenfinanzierung zur Folge hat. 
44. Tabelle 19 enthält eine Aufschlüsselung des Gesamtumfangs der staatlichen 
Beihilfen nach den Hauptwirtschaftszweigen. Aufgrund mangelnder Daten für die 
Landwirtschaft sind die betreffenden Angaben als grobe Schätzungen 
anzusehen. 
43 
Tabelle 19 
Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgiiedstaaten 1992-94 und 1994-1996 
aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren 
in Prozent 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Finnland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 15 Gesamtumfang der Beihilfen in den Mitgliedstaaten 
Verarbeitendes 
Gewerbe 
1992-
1994 
0 
30 
46 
50 
74 
28 
0 
35 
50 
58 
21 
38 
69 
0 
47 
47 1994-
1996 
41 
42 
56 
49 
68 
42 
88 
29 
55 
58 
35 
32 
52 
23 
35 
46 Fischerei 
1992-
1994 
0 
0 
1 
0 
0 
2 
0 
0 
3 
1 
0 
2 
1 
0 
1 
0 1994-
1996 
0 
0 
1 
0 
0 
1 
1 
0 
3 
1 
0 
2 
1 
1 
1 
0 Dienstleistungen 
1992-
1994 
0 
52 
52 
27 
26 
44 
0 
48 
47 
41 
79 
60 
29 
0 
43 
37 1994-
1996 
59 
58 
44 
34 
32 
37 
11 
65 
42 
41 
65 
66 
47 
77 
42 
44 Kohle 
1992-
1994 
0 
18 
0 
23 
0 
26 
0 
17 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
10 
16 1994-
1996 
0 
0 
0 
•17 
0 
20 
0 
6 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
23 
10 INSGESAMT 
1992-
1994 
0 
100 
100 
100 
100 
100 
0 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
0 
100 
100 1994-
1996 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
44 
ERGEBNISSE 
45. Mit der Veröffentlichung des Sechsten Berichts über staatliche Beihilfen in der 
Europäischen Union bekräftigen die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut 
ihre Verpflichtung zu einer gleichbleibend hohen Transparenz im Bereich der 
staatlichen Zuwendungen an das verarbeitende Gewerbe. Der Bericht enthält eine 
eingehende Analyse des Umfangs staatlicher Beihilfen, aufgeschlüsselt nach den 
verschiedenen Beihilfeformen und den verschiedenen Zielsetzungen der 
Mitgliedstaaten. Die ausgewerteten Daten stellen eine zuverlässige statistische 
Grundlage dar, auf die sich die Kommission in ihrem fortwährenden Bemühen um 
die Verbesserung ihrer Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen stützt. 
Außerdem ist der Bericht auch im internationalen Kontext nützlich, weil er in 
kohärenter und transparenter Weise den entschiedenen Willen der Gemeinschaft 
widerspiegelt, wettbewerbsverzerrende Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt 
unvereinbar sind, zu beseitigen und das Gesamtbeihilfeniveau unter Kontrolle zu 
halten. Auf diese Weise unterstreicht er das von der Gemeinschaft eingegangene 
Engagement zur Schaffung eines freien Weltmarkts. 
46. Was die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe betrifft, so lassen die Zahlen auf 
eine Rückkehr zu dem in der Vergangenheit beobachteten geringfügigen 
Abwärtstrend schließen. Die Ergebnisse des vorhergehenden Berichts, der eine 
Beendigung des Abwärtstrends anzeigte, stellen also offenbar eine einmalige 
Abweichung von der früheren Tendenz dar. Die in den 15 Mitgliedstaaten im 
Zeitraum 1994-1996 gewährten Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe belaufen 
sich im Jahresdurchschnitt auf etwa 38,3 Milliarden ECU. Für die 
Zwölfergemeinschaft beträgt die entsprechende Zahl 37,5 Milliarden ECU, 
während es im Zeitraum 1992-1994 41,4 Milliarden ECU waren. 
Bei der Vergabe von Beihilfen bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede 
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das höchste Niveau der in Prozent der 
Wertschöpfung ausgedrückten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe ist 
neunmal so hoch wie das niedrigste Niveau. Außerdem ist der Rückgang des 
Gesamtumfangs der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der 
45 
Zwölfergemeinschaft auf eine Verringerung des Beihilfeniveaus in Deutschland -
wo der Rückgang erheblich ist -, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, 
den Niederlanden und Portugal zurückzuführen, der durch einen Beihilfeanstieg in 
Belgien, Dänemark, Spanien, Irland und dem Vereinigten Königreich zum Teil 
ausgeglichen wird. 
Werden die Unterschiede in der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der 
Kohäsion betrachtet, so scheint die zeitliche Entwicklung nun etwas günstiger zu 
sein als im vorhergehenden Bericht, in dem bei einem direkten Vergleich 
zwischen den vier großen Mitgliedstaaten und den vier Kohäsionsländern 
Spanien, Irland, Portugal und Griechenland festgestellt wurde, daß die relative 
Bedeutung der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in. den größeren 
Mitgliedstaaten zum Nachteil der Kohäsionsländer gestiegen war. Der 
Beihilfeumfang in den vier Kohäsionsländern ist von 6,5% auf 8,8% der 
gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Zwölfergemeinschaft 
gestiegen, während der Anteil der vier großen Volkswirtschaften, der im Zeitraum 
1992-1994 etwa 88% betrug, im Zeitraum 1994-1996 auf 83% gesunken ist (auf 
Deutschland entfallen 44%, auf Italien 26%, auf Frankreich 10% und auf das 
Vereinigte Königreich 4% der Gesamtbeihilfen in der Zwölfergemeinschaft). 
Allerdings ist die augenscheinlich leichte Erhöhung des Anteils der Kohäsions­
länder tatsächlich zu einem großen Teil auf eine einzige Ad-hoc-Beihilfe in 
Spanien und auf die Tatsache zurückzuführen, daß sich das Niveau der Beihilfen 
in einem großen Mitgliedstaat beträchtlich verringert hat. 
Haushaltsausgaben sind in allen Mitgliedstaaten die bevorzugte Form für die 
Gewährung staatlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe. Dies ist insoweit 
zu begrüßen, als eine Finanzierung im Rahmen des Haushalts transparenter als 
eine Finanzierung im Rahmen der Besteuerung ist. 
Was die Zielsetzungen betrifft, so läßt sich ein geringfügiger Anstieg des Anteils 
der sektoralen Beihilfen an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe 
feststellen. Dies ist etwas besorgniserregend, da Beihilfen an einzelne 
Unternehmen oder ganze Branchen des verarbeitenden Gewerbes den 
Wettbewerb am meisten verfälschen. 
46 
47. Wie bereits im vorhergehenden Bericht besteht die am meisten ausgeprägte 
Tendenz in dem gleichbleibenden hohen Umfang der Ad-hoc-Beihilfen zugunsten 
einzelner Unternehmen außerhalb von Regelungen zur Förderung horizontaler, 
sektoraler oder regionaler Ziele. In den Sektoren verarbeitendes Gewerbe, 
Finanzdienstleistungen und Luftverkehr zusammen macht eine begrenzte Zahl 
hoher Einzelbeihilfen einen unverhältnismäßig großen Teil des 
Gesamtbeihilfevolumens aus. Die Ad-hoc-Beihilfen, die hauptsächlich für die 
Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen gewährt werden, sind von 6% 
der Gesamtbeihilfen an diese Sektoren im Jahr 1992 auf 16% im Jahr 1996 
gestiegen. Rechnet man die von der Treuhandanstalt in den neuen 
Bundesländern vergebenen Beihilfen hinzu, steigt der Anteil an den 
Gesamtbeihilfen von 19% auf 29%. 
48. Was das Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen zugunsten der Wirtschaft betrifft, so 
bestätigen die der Kommission zur Verfügung stehenden Daten das Ergebnis des 
letzten Berichts, daß das Beihilfevolumen in der Gemeinschaft weiterhin sehr hoch 
bleibt. In diesem globalen Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, daß 
Artikel 92 Absatz 1 des EG-Vertrages, der die Rechtsgrundlage für die Politik der 
Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bildet, ein allgemeines 
Beihilfeverbot enthält, und daß staatliche Beihilfen nur genehmigt werden, wenn 
eine der Ausnahmeregelungen des Artikels 92 anwendbar ist. Die Kommission 
genehmigt selbstverständlich Beihilfen für viele Zwecke, wenn diese dem 
gemeinsamen Interesse entsprechen. Beispiele für derartige Beihilfen, denen die 
Kommission ausdrücklich positiv gegenübersteht, sind FuE-, KMU-, Ausbildungs-, 
Umweltschutz- und Regionalbeihilfen. Allerdings ist unbestreitbar, daß die 
Anhäufung staatlicher Beihilfen das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts 
gefährden kann. 
47 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
49. Die vorhergehenden Berichte der Kommission über die von den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union zugunsten ihrer Unternehmen gewährten Beihilfen 
ließen eine geringfügige, aber kontinuierliche Abwärtsentwicklung des 
Gesamtumfangs der Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes 
erkennen. Diese Entwicklung wurde im Zeitraum 1992-1994 unterbrochen, in 
dem eine Stabilisierung dieses Umfangs zu erkennen war. Die Daten, auf denen 
der sechste Bericht beruht, zeigen die Rückkehr zu der in der Vergangenheit 
beobachteten geringfügigen Abwärtstendenz an. Diese Entwicklung muß sich 
zwar langfristig erst noch bestätigen, doch der Rückgang der Beihilfen für das 
verarbeitende Gewerbe im Zeitraum 1994-1996 ist sicherlich zu begrüßen. Mit 
einem Jahresdurchschnitt von 38,3 Milliarden ECU, d.h. 3,0% der 
Wertschöpfung bzw. mehr als 1 200 ECU pro Beschäftigtem, befinden sich die 
staatlichen Maßnahmen im verarbeitenden Gewerbe allerdings immer noch auf 
einem sehr hohen Niveau. Dies läßt sich mit den globalen Zielen der 
Europäischen Union eindeutig nicht vereinbaren. Der Europäische Rat in Cardiff 
hat die Notwendigkeit betont, den Wettbewerb zu fördern und Verzerrungen 
durch staatliche Beihilfen zu reduzieren. 
Angesichts der wachsenden Globalisierung und beunruhigender Meldungen, 
daß Europa in der Wettbewerbsfähigkeit ständig hinter seinen 
Haupthandelspartnern zurückbleibt, muß die Union das Potential des 
Binnenmarkts voll ausschöpfen. Der hohe Umfang staatlicher Beihilfen kann 
hierfür eine Behinderung darstellen, da die übermäßigen Beihilfen nicht nur den 
freien Handel und Wettbewerb verfälschen, sondern auch dringend erforderliche 
industrielle Umstrukturierungen verzögern oder sogar verhindern können. Freier 
Wettbewerb, freier Handel und rasche industrielle Umstrukturierung sind jedoch 
gerade die Instrumente, die für eine effiziente Ressourcen-Allokation - die 
wiederum die Voraussetzung für eine größere Wettbewerbsfähigkeit und damit 
für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt - in der Europäischen Union 
benötigt werden. 
48 
Zu diesen Hindernissen in der Schaffung einer effizienten europäischen 
Wirtschaft kommt hinzu, daß öffentliche Ausgaben für staatliche Beihilfen in 
hohem Maß durch Steuern finanziert werden. Es wird allgemein anerkannt, daß 
das hohe Besteuerungsniveau in der Gemeinschaft privates Unternehmertum 
und damit die Gründung neuer Unternehmen, die für die Bereitstellung neuer 
Arbeitsplätze für Europas brachliegende Ressourcen notwendig sind, im Keim 
ersticken kann. Da die meisten europäischen Regierungen darüber hinaus nicht 
ganz unbeträchtliche Haushaltsdefizite eingehen, die teilweise auf die hohen 
Ausgaben für staatliche Beihilfen zurückzuführen sind, müssen sie fortgesetzt 
Mittel an den europäischen Kapitalmärkten aufnehmen und verdrängen damit 
potentiell produktivere Privatinvestitionen. 
Die im Berichtszeitraum beobachtete Verringerung des hohen Umfangs der 
Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe beweist, daß die Kontrollen in diesem 
Sektor wirksamer geworden sind. Das immer noch hohe Niveau zeigt jedoch, 
daß der Druck nicht nachlassen darf. Dies ist umso dringender notwendig, als 
die bevorstehende Wirtschafts- und Währungsunion die Sensibilität von 
Unternehmen gegenüber Beihilfen zugunsten ihrer Wettbewerber verstärken 
wird. Nach der Einführung der einheitlichen Währung können die Mitgliedstaaten 
Wechselkurse nicht mehr als Auffangmechanismus benutzen. Unter diesen 
neuen Voraussetzungen ist zu erwarten, daß Unternehmen zunehmend an ihre 
Regierungen appellieren, Abhilfe durch das Steuersystem und direkte 
Zuschüsse zu schaffen. Dies stellt eine akute Bedrohung für die Vollendung des 
Binnenmarkts dar. Daher bleibt das Erfordernis einer strikten Beihilfekontrolle 
durch die Kommission und einer strengen Selbstdisziplin der Mitgliedstaaten 
bestehen. 
50. In Anbetracht der oben beschriebenen Lage und des sich wandelnden globalen 
Umfelds muß die Kommission ihre Maßnahmen im Bereich der Beihilfenkontrolle 
noch verstärken. Dies hat sie vor allem mit der Annahme neuer Leitlinien für 
Regionalbeihilfen im Dezember 1997 getan, die der Notwendigkeit einer 
strikteren Kontrolle der Beihilfen in der Europäischen Union und den 
herausragenden Gemeinschaftszielen Kohäsion und ausgewogene Regional­
entwicklung Rechnung tragen. Die neuen Leitlinien zielen darauf ab, die für 
49 
Regionalbeihilfen in Betracht kommenden Gebiete zu reduzieren und gleichzeitig 
sämtliche maximal zulässigen Beihilfeintensitäten zu senken. Aus diesen 
Gründen werden sich die Beihilfen auf diejenigen Gebiete konzentrieren, in 
denen ihre unterstützende Wirkung am höchsten ist, während die Wettbewerbs­
verzerrungen gleichzeitig abgebaut werden. Dies dürfte zu einer Senkung des 
Gesamtumfangs regionaler Beihilfen beitragen. 
Die Tendenz der - mit Haushaltsbeschränkungen konfrontierten - Mitgliedstaaten, 
die für ihre Regionalbeihilferegelungen verfügbaren Mittel auf einige große 
Investitionsprojekte zu konzentrieren, veranlaßte die Kommission, eine Möglichkeit 
einzuführen, solche Fälle, die ganz erhebliche Wettbewerbsverfälschungen nach 
sich ziehen können,, besser kontrollieren zu können. Die Kriterien, die sie hierbei 
anwenden wird, wurden in einem "multisektoralen" Gemeinschaftsrahmen 
niedergelegt, der ab September 1998 gelten wird. 
51. Infolge der Liberalisierung im Rahmen des Binnenmarkts, des technischen 
Wandels und der Globalisierung sind viele Sektoren sowohl innerhalb als auch 
außerhalb der EU mit wachsendem Wettbewerb konfrontiert. Diese Sektoren 
müssen sich rasch an die veränderten Marktbedingungen anpassen. In den 
meisten Unternehmen geschieht dies ohne staatliches Zutun. Manche 
Unternehmen, die zur Anpassung nicht fähig sind, werden sich nicht halten 
können. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die den Betrieb notleidender 
Unternehmen aufrechterhalten, können - auch wenn sie die Rentabilität der 
Unternehmen wiederherstellen - hohe Kostennachteile verursachen, da sie 
verhindern, daß die Mittel auf eine Weise eingesetzt werden, die in größerem Maß 
zu Wettbewerbsfähigkeit und damit zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung 
dauerhafter Arbeitsplätze beitragen. Mit Beihilfen geförderte Umstrukturierungen -
oft Vorläufer von Privatisierungen - erfolgen je nach Sektor und Mitgliedstaat 
zeitlich versetzt. Obwohl die im Bericht aufgeführten Ad-hoc-Daten, die alle 
bedeutenden Umstrukturierungsfälle einschließen, darauf hindeuten, daß die 
Umstrukturierungsbeihilfen im verarbeitenden Gewerbe ihren Höhepunkt nun 
mehr oder weniger überschritten haben, muß die Entwicklung in diesem und in 
anderen Sektoren genau überwacht werden. Selbst wenn diese Art von Beihilfen 
teilweise zur Milderung der sozialen Folgen des beschleunigten 
50 
Anpassungsprozesses in bestimmten Sektoren beiträgt, ist es unerläßlich, daß sie 
streng auf das Maß beschränkt bleiben, das für die Umstrukturierung notwendig 
ist, und die langfristige Lebensfähigkeit des Unternehmens soweit gewährleisten, 
daß keine erneuten Beihilfen erforderlich sind. Erst dann können die durch diese 
Beihilfen aufrechterhaltenen Arbeitsplätze tatsächlich als sicher angesehen 
werden. Sind diese Bedingungen hingegen nicht erfüllt, können Beihilfen für die 
Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen die industrielle Umstrukturierung 
verzögern oder sogar verhindern und damit langfristig Arbeitsplätze vernichten. 
Deshalb ist die Kommission der Ansicht, daß Rettungs- und Umstrukturierungs­
beihilfen stärker begrenzt werden müssen und stellt deshalb zur Zeit einen 
Vorschlag für neue striktere Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 
fertig. 
52. Eines der Schlüsselelemente für ein erfolgreiches Funktionieren der Wirtschafts-
und Währungsunion sind gesunde öffentliche Finanzen der teilnehmenden 
Mitgliedstaaten. Die Haushaltsdisziplin erfordert, daß die Mitgliedstaaten alle 
Kategorien von Haushaltsausgaben, einschließlich staatlicher Beihilfen, ständig 
überwachen. Daher müssen die Mitgliedstaaten aus eigenem Antrieb sowohl 
bestehende Beihilferegelungen als auch neue Vorschläge beurteilen, um sich von 
folgendem zu vergewissern: erstens, daß staatliche Maßnahmen tatsächlich 
erforderlich sind, zweitens, daß staatliche Beihilfen das am besten geeignete 
Instrument für die Verwirklichung des jeweiligen politischen Ziels sind, drittens, 
daß die Beihilfe genau auf das zu lösende Problem zugeschnitten ist, und 
viertens, daß die Beihilfe nicht höher ist, als für die Verwirklichung des Ziels 
erforderlich. In Übereinstimmung mit den weiter oben erwähnten Schluß­
folgerungen des Europäischen Rats in Cardiff erwägt die Kommission, die 
Mitgliedstaaten über Möglichkeiten zu konsultieren, wie mit einer koordinierten 
Strategie die staatlichen Beihilfen selektiv verringert werden könnten. 
53. Eine verstärkte Kontrollpolitik erfordert auch mehr Transparenz. Die Kommission 
weist daher nochmals auf die Bedeutung des standardisierten Systems der 
jährlichen Berichterstattung hin, das ihr unter anderem ermöglicht, sich ein 
klareres Bild der regionalen und sektoralen Auswirkungen der verschiedenen 
Formen staatlicher Unterstützung für das verarbeitende Gewerbe - vor allem von 
51 
Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung - zu verschaffen. Die Kommission 
wird daher die notwendigen Schritte einleiten, um eine uneingeschränkte Erfüllung 
dieser Berichterstattungspflichten sicherzustellen. 
52 
ANHANG I 
TECHNISCHER ANHANG 
In diesem Anhang sind die bei der Erstellung des vorliegenden Berichts über 
staatliche Beihilfen herangezogenen Methoden und Quellen wie folgt 
zusammengefaßt: 
I. Erfassungsbereich der Untersuchungen 
Ausgenommene Bereiche 
II. Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen 
III. Art der Angaben, Quellen und Methoden zur Ermittlung des 
Beihilfeelements 
IV. Probleme in bestimmten Bereichen 
Forschung und Entwicklung (FuE) 
Verkehrswesen in Luxemburg 
Tourismus; Agroindustrie 
Ausbildung und Beschäftigung 
Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten im Berichtszeitraum 
53 
I. Erfassungsbereich der Untersuchungen 
Ausgenommene Bereiche 
1. In diesem technischen Anhang werden der methodologische Hintergrund und 
die statistischen Verfahren erläutert. Es handelt sich um eine Aktualisierung 
des technischen Anhangs des vorhergehenden Berichts. 
Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den in Artikel 92 und 93 EG-Vertrag 
sowie in Artikel 95 EGKS-Vertrag erfaßten staatlichen Beihilfen an 
Unternehmen. Daher sind keine Angaben über allgemeine Maßnahmen (die 
bei wettbewerbsverzerrender Wirkung unter Artikel 101 EG-Vertrag fallen) 
enthalten. 
2. Folgende Maßnahmen und Bereiche sind nicht eingeschlossen: 
2.1. Nicht für Unternehmen bestimmte Beihilfen 
- Beihilfen für Haushalte 
- Beihilfen für Behinderte 
- Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Häfen, Flughäfen usw.) 
- Beihilfen für Hochschulinstitute 
- Beihilfen für staatliche Berufsbildungseinrichtungen 
- Beihilfen für Entwicklungsländer (außer Schiffbau) 
2.2 Allgemeine und sonstige Maßnahmen 
- Unterschiede zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen der 
Mitgliedstaaten (Abschreibungen, Sozialversicherungsdefizite usw.) 
- Quoten, öffentliches Auftragswesen, Marktbeschränkungen, technische 
Normen 
- Steuerliche Sonderregelungen (Genossenschaften, Einzelunternehmen, 
Selbständige usw.)15 
- Allgemeine MwSt-Ermäßigungen (z.B. für Lebensmittel im Vereinigten 
Königreich, bestimmte Produkte in den französischen 
Überseedepartements)16 
2.3 Beihilfen von multinationalen und internationalen Organisationen 
- Gemeinschaftsbeihilfen (EFRE, EAGFL usw.) 
15 Ermäßigte Körperschaftsteuersätze für Kleinbetriebe (z. B. in Deutschland) gelten jedoch als 
staatliche Beihilfen und wurden in den Bericht einbezogen. 
16 Besondere MwSt-Ermäßigungen wie etwa für alle in Berlin hergestellten Produkte wurden 
berücksichtigt. Dagegen wurden die ermäßigten Sätze für alle in den französischen 
Überseedepartements verkauften Produkte (unabhängig von ihrer -Herkunft) nicht als Beihilfen 
einbezogen. 
54 
- Finanzierungen durch die EIB und die EBWE 
- Beihilfen an die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) 
2.4. Bestimmte Beihilfearten 
- Verteidigung (siehe Ziff. 11.2 dieses Anhangs) 
- Energiebeihilfen mit Ausnahme von Beihilfen für den Kohlenbergbau (siehe 
Ziff. 10.2 und 11) sowie Beihilfen für Energieeinsparungen und alternative 
(erneuerbare) Energieträger 
- Beihilfen für den Verkehr mit Ausnahme des Schienen- (siehe Ziff. 10.2) und 
Luftverkehrs (siehe Ziff. 2.1.9 "Sonstige Zweckbestimmungen") 
- Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen (siehe Ziff. 14) 
- Medien 
- Bauwesen 
- öffentliche Versorgungsbetriebe: Gas, Wasser, Strom, Post und 
Telekommunikation (Tarifstrukturen und Finanzierung) 
55 
11. Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen 
3. Beihilfekategorien 
Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben bzw. Einnahmeverluste 
und für die Begünstigten Vorteile dar. Das "Beihilfeelement", d.h. der in dem 
überwiesenen Nominalbetrag enthaltene tatsächliche Finanzvorteil, hängt in 
hohem Maß von der Beihilfeform ab. Nach diesen Formen sollten die Beihilfen 
untergliedert werden. Zu diesem Zweck wurden vier Beihilfekategorien 
gebildet, die mit den Buchstaben A, B, C und D beginnen, gefolgt von der 
Ziffer 1 (Haushaltsausgaben, d.h. über den Staatshaushalt finanzierte 
Beihilfen) oder 2 (Steuererleichterungen, d.h. über das Steuersystem 
finanzierte Beihilfen). An dritter Stelle folgt der Buchstabe A, sofern das 
Beihilfeelement bekannt ist. So bezieht sich C1A auf das Beihilfeelement (A) 
eines zinsgünstigen Darlehens (C1). 
4. Kategorie A (A1 und A2) 
4.1. Die erste Kategorie (A) betrifft Beihilfen, bei denen den Empfängern der 
vollständige Betrag gewährt wurde, so daß das Beihilfeelement dem 
Kapitalwert der Beihilfe entspricht. Innerhalb dieser Kategorie wird noch 
einmal danach unterschieden, ob es sich um eine über den Haushalt (A1) oder 
über das Steuer- oder Sozialversicherungssystem (A2) finanzierte Beihilfe 
handelt. 
4.2. Beihilfen der Kategorien A1 und A2 
- Zuschüsse 
- dem Empfänger direkt gewährte Zinszuschüsse 
- Allgemeine Forschungs- und Entwicklungsregelungen (s. Ziff. 11) 
- Steuergutschriften und andere steuerliche Maßnahmen, bei denen die 
Vergünstigung nicht an eine Steuerschuld gebunden ist (wenn z.B. die 
Steuergutschrift höher ist als die Steuerschuld, wird der überschüssige 
Betrag ausgezahlt) 
- Steuerfreibeträge und -befreiungen, ermäßigte Steuersätze, bei denen die 
Vergünstigung an eine Steuerschuld gebunden ist 
- Ermäßigung der Sozialabgaben 
- Zuschußäquivalente, z.B. Kauf, Verkauf oder Pacht von öffentlichem 
(Grundstücks-) Eigentum zu unter dem Marktwert liegenden Preisen 
5. Kategorie B1 
5.1. Es muß ermittelt werden, ob es sich bei Mittelzuführungen der öffentlichen 
Hand in Form von Kapitalbeteiligungen um Beihilfen handelt oder ob der Staat 
unternehmerisch tätig wird und sich wie ein privater Kapitalgeber unter 
normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen verhält. Daher wurden die 
verschiedenen Formen von Kapitalbeteiligungen, die man auch der ersten 
56 
Kategorie hätte zuordnen können, in einer eigenen Kategorie (B1) 
zusammengefaßt. Die Beihilfeelemente der Kapitalbeteiligungen sind unter 
B1A aufgeführt. 
5.2. Beihilfen der Kategorie B1 
- Kapitalbeteiligungen jeglicher Art (einschließlich Umschuldungen) 
6. Kategorie C (C1 und C2) 
6.1. Kategorie C erfaßt Maßnahmen, deren Beihilfeelement den Zinsen entspricht, 
die der Empfänger während des Zeitraums einspart, für den ihm das Kapital 
zur Verfügung steht. Die Zuwendung erfolgt in Form von zinsgünstigen 
Darlehen (C1) oder Steuerstundungen (C2). Die Beihilfeelemente liegen in 
dieser Kategorie erheblich niedriger als der Kapitalwert der Beihilfen. 
6.2. Beihilfen der Kategorien C1 und C2 
- (Neubewilligte) zinsgünstige Darlehen der öffentlichen Hand und privater 
Kreditgeber (die Gewährung von Zinszuschüssen fällt unter A1) 
- Beteiligungsdarlehen der öffentlichen Hand oder privater Kreditgeber 
- im Erfolgsfall rückzahlbare Zuschüsse 
- Steuerstundungen (Rücklagen, volle oder beschleunigte Abschreibungen 
usw.) 
7. Kategorie D1 
7.1. In der letzten Kategorie (D1) sind die in Nominalbeträgen ausgedrückten 
Bürgschaften aufgeführt. Die Beihilfeelemente sind in der Regel erheblich 
niedriger als die Nominalbeträge, da sie dem finanziellen Vorteil entsprechen, 
den der Empfänger unentgeltlich oder gegen Zahlung einer Risikoprämie zu 
einem unter dem Marktsatz liegenden Satz erhält. Werden im Rahmen der 
Bürgschaftsregelungen Verluste verzeichnet, wird der Gesamtverlust 
abzüglich etwaiger Prämien in Kategorie D1A aufgeführt, da er als endgültige 
Mittelzuführung an den Empfänger betrachtet werden kann. Die 
Nominalbeträge dieser Bürgschaften sind in D1 aufgeführt, um die 
Eventualverbindlichkeiten aufzuzeigen. 
7.2. Beihilfen der Kategorie D1 
- Unter Bürgschaftsregelungen fallende Beträge (D1) 
- Im Rahmen von Bürgschaftsregelungen erlittene Verluste abzüglich 
gezahlter Prämien (D1A) 
57 
8. Zur Ermittlung des in den verschiedenen Beihilfeformen enthaltenen 
Beihilfeelements siehe Ziff. 10.6. 
9. Zweckbestimmungen der Beihilfen 
9.1. Die Beihilferegelungen wurden nach sektoraler oder funktionaler 
Zweckbestimmung in 19 Rubriken untergliedert: 
1.1 Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 
2.1. (Horizontale Zweckbestimmungen) 
2.1.1 Forschung und Entwicklung 
2.1.2 Umwelt 
2.1.3 Kleine und mittlere Unternehmen 
2.1.4 Handel 
2.1.5 Energieeinsparung 
2.1.6 Allgemeine Investitionen 
2.1.7 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ) siehe Ziff. 14 
2.1.8 Ausbildungsbeihilfen ) dieses Anhangs 
2.1.9 Sonstige Zweckbestimmungen 
2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 
2.2 (Sektorale Zweckbestimmungen) 
2.2.1 Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3 Verkehr (Eisenbahn) 
2.2.4.1 Kohle (laufende Förderung) 
2.2.4.2 Kohle (sonstige Beihilfen) 
2.2.5 Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1 Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a 
3.2. Sonstige Gebiete 
Ziffer 3 "Regionalbeihilfen" ist im Falle Deutschlands dreifach untergliedert: 
Beihilfen für Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a (hierzu 
gehören die neuen Bundesländer), Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe c und Beihilfen für das ehemalige Zonenrandgebiet und West-
Berlin. 
Im Kohlenbergbau wird (wie in den jährlichen Mitteilungen der Kommission an 
den Rat über Finanzhilfen in diesem Sektor) nach Beihilfen für die laufende 
Kohleförderung und sonstigen Beihilfen unterschieden. 
9.2 Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a17 
Mitgliedstaat 
Griechenland 
Irland 
Portugal 
Österreich 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Italien Gebiete 
) 
Vereinigtes Königreich ) gesamtes Staatsgebiet 
) 
Burgenland 
Berlin (Östl. Stadtbez.) 
Brandenburg 
Mecklenburg-Vorpommern 
Sachsen 
Sachsen-Anhalt 
Thüringen 
Galizien 
Asturien 
Kantabrien 
Kastilien-Leôn 
Kastilien-La Mancha 
Extremadura 
Autonome Region Valencia 
Andalusien 
Murcia 
Ceuta und Melilla 
Kanarische Inseln 
Überseedepartements 
Kampanien 
Süditalien 
Sizilien 
Sardinien 
Nordirland 
17 ABI. Nr. C 212 vom 12.8.1988 (S. 2-10) und anschließende Änderungen. 
59 
III. Art der Angaben, Quellen und Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 
10. Grundsätzlich wurden die tatsächlichen Ausgaben (bzw. die tatsächlichen 
Einnahmeverluste bei steuerlichen Maßnahmen) zugrunde gelegt18. Wo dies 
nicht möglich war, wurden nach Konsultation der Mitgliedstaaten die im 
Haushalt oder in den Finanzplänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Beträge 
aufgeführt. Lagen überhaupt keine Angaben vor, wurden, sofern nicht anders 
angegeben, die vorhergehenden Zahlen hochgerechnet. 
10.1 Sämtliche Zahlen wurden in der Landeswährung erhoben. Die Umrechnung 
der Landeswährungen in ECU erfolgte zu den vom Statistischen Amt der 
Europäischen Gemeinschaften ermittelten Jahresdurchschnittskursen. 
Die folgenden in dem Bericht verwendeten statistischen Angaben wurden der 
EUROSTAT-Datenbank NEWCHRONOS entnommen. Eine geringfügige 
Anzahl nicht vorliegender Daten wurde durch Statistiken der Datenbank 
AMECO der Generaldirektion II der Kommission oder durch Schätzungen 
ersetzt. 
- Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen 
- Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen ' 
- Gesamthaushaltsausgaben 
- Statistiken über die Beschäftigung im Zivilsektor 
- Intra-EG-Exporte der in Nr. 5-8 des IWA, Rev. 3, aufgeführten 
Industrieerzeugnisse 
10.2 Die Kommissionsdienststellen haben die Angaben für ihren jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich nach dem unten erläuterten Verfahren 
zusammengestellt. Nicht alle diese Angaben wurden von den Mitgliedstaaten 
überprüft oder von den Kommissionsdienststellen mit den Haushalten der 
Mitgliedstaaten verglichen. 
Für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei wurden die Zahlenangaben 
verwendet, die die Mitgliedstaaten gemäß dem in der Entschließung der 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der 306. Ratstagung vom 
20. Oktober 1974 festgelegten Verfahren übermittelt haben. 
Für die Landwirtschaft wurden jedoch von Spanien, Finnland, Irland, Italien, 
Luxemburg, Schweden und Österreich keinerlei Daten für den 
Berichtszeitraum vorgelegt. Darüber hinaus liegen die Zahlen von 
Griechenland und Frankreich nur bis 1992, von Portugal bis 1993 und von 
Dänemark, Deutschland und dem Vereinigten Königreich bis 1995 vor. 
Folgende Posten der in den Verzeichnissen ausgewiesenen 
Gesamthaushaltsausgaben wurden nicht einbezogen: Forschungsbeihilfen, 
Bodenverbesserung (Drainage), auf den gesamten Sektor anwendbare 
Zu beachten ist, daß die jährlichen Ausgaben (Mittelbindungen) nicht mit den 
Haushaltsansätzen für eine Beihilferegelung übereinstimmen müssen. 
60 
Sozialmaßnahmen, Einkommensteuerermäßigungen, selektive 
Regionalförderung. 
Folgende Maßnahmen sind in den Angaben enthalten: Zuschüsse, 
Steuerermäßigungen, aus parafiskalischen Abgaben finanzierte Beihilfen, 
Zinszuschüsse und bestimmte Sachleistungen des Staates (z.B. 
Ausbildungslehrgänge). 
Für die Fischerei liegen für 1995 und 1996 Angaben von Deutschland, 
Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Finnland, Schweden und dem Vereinigten 
Königreich vor. 
Darlehen und Bürgschaften, deren Beihilfeelement nicht beziffert werden 
kann, blieben unberücksichtigt. 
Für den Kohlenbergbau wurden die von den Mitgliedstaaten nach den 
Kommissionsentscheidungen Nr. 528/76/EGKS, Nr. 2064/86/EGKS und Nr. 
3632/93/EGKS vorgelegten und in der jährlichen Mitteilung der Kommission an 
den Rat über Beihilfen in diesem Sektor zusammengefaßten Angaben 
zugrunde gelegt19. Neue Kapitalhilfen, die Beihilfen darstellen können, sind 
darin nicht einbezogen. Der Bezug von Kohle durch öffentliche Unternehmen 
(z.B. für die Stromerzeugung), der Beihilfeelemente enthalten kann, wenn der 
Preis den Weltmarktpreis überschreitet, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. 
Die Zahlen für den Verkehrssektor (Eisenbahnverkehr) entsprechen den von 
den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 übermittelten 
Angaben. Gesondert aufgeführt sind Beihilfen im Eisenbahnverkehr im Sinne 
der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 (geändert durch die Verordnung Nr. 
1893/91) und 1192/69 über die mit dem öffentlichen Dienst verbundenen 
Verpflichtungen bzw. über die Normalisierung der Konten der 
Eisenbahnunternehmen aufgrund besonderer Belastungen. 
Die aufgrund mangelnder Angaben unvollständigen und bruchstückhaften 
Beihilfeangaben für andere Verkehrsbereiche (außer Luftverkehr) wurden 
nicht berücksichtigt. Insbesondere fehlen Zahlen für Beihilfen an den 
Nahverkehr. 
10.3. Verarbeitendes Gewerbe 
Die Zahlen für Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe und den 
Dienstleistungssektor wurden in der Regel den Notifizierungen gemäß Artikel 
93 und den Angaben entnommen, die die Mitgliedstaaten gemäß Schreiben 
der Kommission vom 22.4.1994 und vom 2.8.1995 in den standardisierten 
Jahresberichten vorzulegen haben. Darüber hinaus werden diese Angaben mit 
den aus nationalen Veröffentlichungen über Beihilfen, den 
19 Diese Angaben sind nach Beihilfen für die laufende Förderung und sonstigen Beihilfen (d.h. 
besonderen Sozialmaßnahmen für Bergbauarbeiter sowie Beihilfen zur Deckung 
übernommener Verbindlichkeiten) aufgeschlüsselt. In der jährlichen Mitteilung der 
Kommission über Beihilfen in diesem Sektor hingegen werden seit 1994 keine Angaben mehr 
über die Finanzierung von Sozialmaßnahmen gemacht. 
61 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Haushaltsentwürfen sowie 
anderen Quellen hervorgehenden Angaben verglichen. 
10.4 Stahl 
Die in diesem Bericht enthaltenen Zahlenangaben über Beihilfen an 
Unternehmen wurden den Überwachungsberichten über Stahlbeihilfen 
entnommen, die die Kommission dem Rat vorlegt. 
10.5 Steuerliche Maßnahmen 
Hier wurde die OECD-Definition herangezogen, nach der als steuerliche 
Maßnahme eine in Abweichung von der allgemein geltenden Steuerstruktur 
gewährte Vergünstigung zugunsten bestimmter Tätigkeiten oder Gruppen von 
Steuerzahlern gilt. 
So werden beispielsweise Steuerermäßigungen, die nur in bestimmten 
Entwicklungsgebieten, d.h. nur in einem Teil des Steuergebiets gewährt 
werden, als steuerliche Maßnahmen betrachtet, während die Steuerstruktur 
als Bestandteil des geltenden Steuersystems angesehen wird. 
In einigen Fällen liegen diese Abweichungen vom geltenden Steuersystem im 
Grenzbereich zwischen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag 
und allgemeinen Maßnahmen. Zur Aufhellung dieser "Grauzone" sind weitere 
Arbeiten erforderlich. 
10.6 Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 
10.6.1 Um diese unterschiedlichen Beihilfeformen auf einer exakt vergleichbaren 
Grundlage analysieren zu können, müssen sie auf einen gemeinsamen 
Nenner - das in ihnen enthaltene Beihilfeelement - gebracht werden. Hierfür 
wurden die von der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen 
angewandten Verfahren zugrunde gelegt, die offizieller Bestandteil der 
Kommissionspolitik sind und mit den Mitgliedstaaten auf technischer Ebene 
erörtert wurden. 
10.6.2 Das grundlegende Verfahren zur Ermittlung des Beihilfeelements ist die 
gemeinsame Methode zur Berechnung des Netto-Subventionsäquivalents von 
staatlichen Beihilfen (jüngste Fassung siehe Leitlinien der Kommission für 
staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABI. Nr. C 74 vom 10.3.1998). 
Es liegt auf der Hand, daß Beihilfen die steuerliche Belastung des Empfängers 
beeinflussen können. Aufgrund der zahlreichen Freibeträge und 
Ermäßigungen bei der Körperschaftsteuer und der Verlustsituation mancher 
Unternehmen liegt der tatsächlich von ihnen entrichtete Steuerbetrag häufig 
wesentlich niedriger als der theoretische Steuerhöchstsatz. Daher ist davon 
auszugehen, daß ohne Berücksichtigung der Besteuerung wirklichkeitsnähere 
Ergebnisse erzielt werden als bei einer Einbeziehung des theoretischen 
Steuerhöchstsatzes. Folglich wird als gemeinsamer Nenner statt des 
62 
Nettosubventionsäquivalents das Bruttosubventionsäquivalent zugrunde 
gelegt. 
Methoden zur Bewertung der verschiedenen Beihilfeformen 
10.6.3 Kategorie A: Zuschüsse, Ermäßigung von Steuern und Sozialabgaben .usw. 
Die Ermittlung des Beihilfeelements ist nicht erforderlich, da diese Kategorie 
die Maßnahmen umfaßt, die als Zuschüsse oder Zuschußäquivalente 
betrachtet werden können. 
10.6.4 Kategorie B: Kapitalbeteiligungen (einschließlich Umschuldungen) 
Gemäß der gängigen Kommissionspraxis gelten diese Maßnahmen als 
Beihilfen, wenn ein privater Kapitalgeber die entsprechende Investition unter 
normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht getätigt hätte (siehe 
Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-
Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über 
öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe, ABI. Nr. C 307 vom 
13.11.1993, S. 3)20. Mit dieser Methode soll der Vorteil der Maßnahme für den 
Empfänger ermittelt werden. 
Wenn das Beihilfeelement weder in einer Kommissionsentscheidung ermittelt 
wurde, noch in den von einem Mitgliedstaat vorgelegten Angaben enthalten 
ist, werden 15% der Gesamtzuwendung als Beihitfeelement zugrunde gelegt. 
Dieser Näherungswert wurde nur in wenigen Fällen verwendet und wirkt sich 
nicht spürbar auf die Ergebnisse aus. 
10.6.5 Kategorie C - Zinsgünstige Darlehen und Steuerstundungen 
Gemäß der gemeinsamen Bewertungsmethode werden die einem 
Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum hinweg in Form von 
zinsgünstigen Darlehen und Steuerstundungen gewährten Vergünstigungen 
auf den Gegenwartswert abgezinst. Hierbei wird ein "Bezugssatz" zugrunde 
gelegt, der dem von Unternehmen zu entrichtenden üblichen Marktzinssatz 
entspricht. Die für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Bezugszinssätze 
wurden von der Kommission förmlich angenommen (siehe Ziff. 14 der 
gemeinsamen Bewertungsmethode). Das jährliche Beihilfeelement eines 
Darlehens entspricht daher der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz und 
dem Satz des staatlichen Darlehens, multipliziert mit dem Wert des Darlehens. 
Die Beihilfeelemente (C1A/C2A) sind in dieser Kategorie wesentlich niedriger 
als der Kapitalwert der Beihilfen. Seit 1995 werden 15% des von der 
Regierung vergebenen Darlehens als Beihilfeelement zugrunde gelegt, 
während es in der Vergangenheit 33% waren. Diese Anpassung nach unten 
erklärt sich damit, daß das Beihilfeelement generell geringer ist, weil die 
Zinssätze in den Mitgliedstaaten im Vergleich zu den vorhergehenden 
Berichtszeiträumen ebenfalls in der Regel niedriger lagen. Dieser 
20 Siehe auch "Die Anwendung von Artikel 92 und 93 EWGV auf Kapitalbeteiligungen der 
öffentlichen Hand", Bull. EG 9-1984, und Dok. IV/45/87 "Die Ermittlung des Beihilfeelements 
von staatlichen Beteiligungen am Unternehmenskapital", Reihe Entwicklung von Konzentration 
und Wettbewerb, Arbeitsdokumente 87. 
63 
Näherungswert wurde nur in wenigen Fällen verwendet und wirkt sich nicht 
spürbar auf die Ergebnisse aus. 
Im Fall von Beteiligungsdarlehen wurden die Nettokosten als Differenz 
zwischen der vom Staat tatsächlich erzielten Rendite aus den 
Beteiligungsdarlehen und dem Bezugszinssatz berechnet. 
Bei den rückzahlbaren Zuschüssen wurde in Fällen, in denen die 
Mitgliedstaaten die Rückzahlungsquote nicht angegeben hatten, ein 
Beihilfeelement von 90% veranschlagt, da sich erwiesen hat, daß die 
Rückzahlungsquote im Durchschnitt gering ist. Wurde das Beihilfeelement in 
einer Kommissionsentscheidung ermittelt, so wurde die entsprechende Zahl 
verwendet. 
10.6.6 Kategorie D - Bürgschaftsregelungen 
Bei normalen Bürgschaftsregelungen wurde das Beihilfeelement als Nutzen 
der Regelung für den Empfänger berechnet. Das Beihilfeelement (D1 A) liegt 
wesentlich geringer als der verbürgte Kapitalwert. Wo diese Angaben nicht 
verfügbar sind, werden die von der Regierung eingegangenen Verluste als 
Näherungswert für das Beihilfeelement verwendet. Wo die Mitgliedstaaten nur 
den verbürgten Kapitalwert, nicht aber das jährliche Nettoergebnis der 
Regelung angegeben haben, wurde ab 1995 ein Beihilfeelement von 10% des 
verbürgten Kapitalwerts zugrunde gelegt21. Dieser Näherungswert wurde nur 
in wenigen Fällen verwendet und hat keine nennenswerten Auswirkungen auf 
die Ergebnisse. 
Bei Darlehen mit Wechselkursgarantie wird das Beihilfeelement so berechnet, 
als wenn es sich um ein zinsgünstiges Darlehen in einer gegen 
Wechselkursschwankungen abgesicherten Währung handelte. Das 
Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz für die 
durch die Garantie abgesicherte Währung und dem Zinssatz des Darlehens 
abzüglich etwaiger Entgelte für die Garantie. Dabei wird also der Vorteil der 
Regelung für den Begünstigten berechnet. 
10.7 Die Zahlen für die als Beihilfen eingestuften Darlehen oder Bürgschaften von 
staatlichen Kreditinstituten wurden angegeben, auch wenn sich die Ermittlung 
und Bezifferung solcher Maßnahmen schwieriger gestaltet als bei anderen 
Beihilfeformen, da sie ihrem Wesen nach weniger transparent sind. Um 
ungerechtfertigte Diskriminierungen bei der Behandlung von Beihilfen in 
diesen Bereichen zu vermeiden, sind weitere Arbeiten zur Ermittlung und 
Bezifferung dieser Beihilfen erforderlich. 
21 Dieser Prozentsatz basiert auf einer entsprechenden Vereinbarung der Mitgliedstaaten im 
Schiffbausektor. 
64 
IV. Probleme in bestimmten Bereichen 
11. Forschung und Entwicklung (FuE) 
11.1 FuE-Programme 
Die Zahlenangaben für die "extra muros" getätigte staatliche Finanzierung 
von FuE-Programmen für staatliche oder private Unternehmen sind unter A1A 
aufgeführt22. Wegen des allgemeinen Charakters der herangezogenen 
Quellen konnten bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesens (z.B. 
Auftragsforschung) nicht immer von den staatlichen Ausgaben getrennt 
werden. Da nur die unmittelbare Finanzierung von FuE einbezogen wurde, ist 
davon auszugehen, daß die Zahlen für FuE-Beihilfen zu niedrig angesetzt sind 
(Auftragsforschung und staatliche Forschung (siehe Ziff. 11.2 und 11.3) 
wurden nicht berücksichtigt, da das Beihilfeelement solcher Maßnahmen nicht 
beziffert werden kann). 
11.2 FuE-Aufträge 
Forschungs- und Entwicklungsaufträge sind in den Zahlenangaben nicht 
enthalten, da das Beihilfeelement derzeit häufig nicht beziffert werden kann. 
Darüber hinaus können Forschungs- und Entwicklungsaufträge für militärische 
Zwecke anhand der verfügbaren Quellen nicht ausgesondert oder in ihrer 
Wirkung auf den Markt beurteilt werden23. 
11.3 Staatliche Forschung 
Es sind keine Angaben über die Beihilfeelemente der "intra muros" 
vorgenommenen Finanzierung von Forschungseinrichtungen der Regierung, 
öffentlichen Forschungseinrichtungen oder Hochschulinstituten aufgeführt. Die 
staatliche Finanzierung von FuE-Tätigkeiten öffentlicher, nicht 
gewinnorientierter Hochschul- oder Forschungseinrichtungen fällt 
normalerweise nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag24. 
11.4 Kernenergie 
Die staatliche Förderung der Kernenergie erfolgt über die öffentlichen 
Unternehmen oder die Finanzierung der FuE (vor allem in Form von FuE-
Aufträgen und staatlicher Forschung). Nur ein Teil dieser unmittelbaren 
Finanzierungsmaßnahmen konnte in die Angaben über FuE-Beihilfen 
einbezogen werden (2.1.1). Die Zahlen für Kernenergie könnten zu niedrig 
angesetzt sein. Da die Zahlen für die Forschung und Entwicklung FuE-
Aufträge und staatliche Forschung nicht einschließen, können die 
Beihilfeelemente solcher Maßnahmen nur schwer beziffert werden. 
22 Die beschleunigte Abschreibung von FuE-Anlagen wird nicht als Beihilfe betrachtet. 
23 Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABI. Nr. C 
45 vom 17.2.1996, Ziff. 2.5. 
24 Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Ziff. 2.4. 
65 
12. Luxemburgischer Verkehrssektor 
Die Zahlen für den Verkehrssektor liegen in Luxemburg höher als in den 
anderen Mitgliedstaaten. Dies scheint hauptsächlich auf die außergewöhnlich 
hohen Pensionszahlungen für ehemalige Eisenbahnbedienstete 
zurückzuführen zu sein. Nähere Angaben liegen jedoch nicht vor. 
13. Tourismus und Agroindustrie 
Aufgrund mangelnder Angaben über diese beiden Sektoren sind die in diesem 
Bericht enthaltenen Zahlen wahrscheinlich unvollständig. 
14. Ausbildung und Beschäftigung 
Es läßt sich nicht immer feststellen, ob bestimmte Maßnahmen im 
Zusammenhang mit Steuern oder Sozialleistungen Beihilfen darstellen oder 
einen kohärenten und integralen Bestandteil des Steuer- oder 
Sozialversicherungssystem bilden. Darüber hinaus bestehen in einigen 
Mitgliedstaaten Regelungen zur Förderung der allgemeinen Ausbildung oder 
der Beschäftigung bestimmter sozial benachteiligter Arbeitnehmergruppen. 
Sofern sich solche Regelungen nicht auf einzelne Wirtschaftszweige, sondern 
auf die gesamte Wirtschaft erstrecken und Teil der allgemeinen 
Arbeitsmarktmaßnahmen sind, können sie nicht als staatliche Beihilfen 
angesehen werden. Zwar hat die Kommission eine Reihe von Ausbildungs­
und Beschäftigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen eingestuft, doch 
wurden noch nicht alle einzelstaatlichen Maßnahmen in diesen Bereichen 
eingehend untersucht. Da es bei Beschäftigungsmaßnahmen - vor allem im 
Bereich der Aus- und Weiterbildung - äußerst schwierig ist, zwischen Beihilfen 
und allgemeinen Maßnahmen abzugrenzen, bleiben sie in diesem Bericht 
unberücksichtigt, zumal es außerdem an vergleichbarem Zahlenmaterial fehlt. 
15. Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten während des Berichtszeitraums 
Aus den obengenannten Gründen beruht die Analyse der Beihilfedaten beim 
Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten auf den Jahresdurchschnitten für den 
Dreijahreszeitraum 1994-1996. Da die drei neuen Mitgliedstaaten erst 1995 
beigetreten sind, liegen die Zahlen für diese Länder nur für 1995 und 1996 vor. 
Folglich wurde für diese Länder der Jahresdurchschnitt von 1995 und 1996 in 
den Tabellen als Jahresdurchschnitt des Dreijahreszeitraums 1994-1996 
angegeben. 
66 
ANHANG II 
STATISTISCHER ANHANG 
Die zur Erstellung der Tabellen verwandte Methodik ist im technischen Anhang 
erläutert. 
Tabelle A1 
Tabelle A2 
Tabelle A3 
Schaubild A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des 
Beihilfeelements in den Jahren 1992-1996 in jeweiligen Preisen in 
Landeswährung. 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Beihilfehöhe in 
den Jahren 1992-1996 in jeweiligen Preisen in ECU. 
Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer. 
Jahresdurchschnitte für den Zeitraum 1994-1996 in ECU. 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und 
Gemeinschaftsmittel aus den Sozial- und Regionalfonds 
Jahresdurchschnitt 1994 -1996 pro Beschäftigtem in ECU 
Tabellen A4/1-15 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994 -1996 in 
den einzelnen Mitgliedstaaten 
67 
Tabelle A1 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen im Zeitraum 1992-1996 
in Millionen nationalen Währungseinheiten 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Finnland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 15 
EUR 12 
Westdeutschland 
Ostdeutschland 1992 
0,00 
25.176.37 
2.604.90 
29.501,46 
282.609,57 
135.610,43 
0,00 
32.438,84 
157,32 
19.061,76 
2.533,70 
1.426,23 
57.029,17 
0,00 
1.461,89 
37.595,51 
9.820,84 
19.680,62 1993 
0,00 
33.401,28 
4.440.55 
38.145.72 
131.376,92 
215.538,16 
0,00 
34.121,64 
169,30 
22.316,42 
1.669,10 
1.371,57 
74.759,41 
0,00 
895,77 
42.736,85 
7.040,21 
31.105,51 1994 
0,00 
43.252,04 
4.377,04 
38.803,33 
105.256,25 
240.391,09 
0,00 
26.615,98 
145,89 
19.139,58 
1.678,50 
1.407,29 
115.855,07 
0,00 
1.029.07 
40.542.15 
6.071.91 
32.731,42 1995 
6.515,48 
39.572,04 
4.903,38 
29.548,24 
263.163,64 
339.902,85 
2.287,91 
22.000,65 
159,90 
23.135,24 
1.829,79 
1.517,34 
54.728,23 
2.895,78 
1.233,70 
38.591,06 
37.385,71 
5.827,60 
23.720,64 1996 
5.239,22 
50.178,02 
5.489,77 
24.612,29 
243.859,26 
449.050,07 
1.905,08 
24.461.03 
221.15 
20.109,41 
1.815,47 
1.389,66 
49.716,05 
3.070,11 
1.516,38 
36.705,27 
35.627,84 
5.975,71 
18.636,58 
68 
Tabelle A2 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen (ECU) im Zeitraum 1992-
1996 
in Millionen ECU 
Österreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Finnland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 15 
EUR 12 1992 
0,00 
605,30 
333,57 
14.602,44 
1.144,26 
1.023,27 
0,00 
4.736,71 
206,80 
11.947,05 
60,92 
626,96 
326,41 
0.00 
1.981,82 
37.595,51 1993 
0,00 
825,31 
584,78 
19.699,40 
489,18 
1.445,36 
0,00 
5.143,70 
211,64 
12.120,39 
41,24 
630.55 
396,88 
0,00 
1.148,44 
42.736,85 1994 
0,00 
1.090,67 
580,26 
20.162,60 
365,44 
1.512,66 
0,00 
4.043,38 
183,83 
9.994,24 
42,33 
652,05 
588,41 
0,00 
1.326,28 
40.542,15 1995 
494,26 
1.026,46 
669,13 
15.769,58 
868,56 
2.085,29 
400,79 
3.371,72 
196,07 
10.860,90 
47,46 
722,92 
279,08 
310,31 
1.488.55 
38.591,06 
37.385,71 1996 
389,98 
1.276,84 
745,96 
12.889,12 
798,11 
2.793,50 
326,87 
3.767,29 
278,72 
10.265,35 
46,20 
649,45 
253,96 
360,56 
1.863,33 
36.705,27 
35.627,84 
69 
Tabelle A3 
Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer-Jahresdurchschnitte 1994-1996 
Zuschüsse 
Steuerermäßigungen 
Kapitalbeteiligungen 
Zinsgünstige Darlehen 
Steuerstundungen 
Bürgschaften 
Ingsgesamt Millionen ECU 
7.373,1 
1.964,0 
0,0 
3.418,1 
0,0 
691,9 
13.447,1 in% 
54,8 
14,6 
0,0 
25,4 
0.0 
5,2 
100,0 in % der 
Gesamtbeihilfen 
44,3 
11,8 
0,0 
20,5 
0,0 
4,2 
80,8 
Während der Jahre 1994-1996 wurden in den neuen Bundesländern im 
Jahresdurchschnitt insgesamt 13,497 Mrd. ECU Beihilfen gewährt. Dies entspricht 
81% der gesamten deutschen Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe. Die aus der 
staatlichen Förderung der neuen Bundesländer resultierende Zunahme des 
Gesamtumfangs der deutschen Beihilfen wurde teilweise durch eine Verringerung der 
Beihilfen für Berlin und die Zonenrandgebiete ausgeglichen. 
70 
Schaubild A1 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und Gemeinschaftsmittel pro Beschäftigtem 
Jahresdurchschnitt 1994 -1996 
30001 
2000 
ECU 
1000 
Q 
AU B DK D GR SP FIN F IRL I L NL P S VK EUR 
15 
• Mittel aus Regional-/Sozialfonds pro Beschäftigtem 
D Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe pro Beschäftigtem 
71 
ÖSTERREICH 
Tabelle A4/1 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 in Millionen ECU 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6 Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in% BEIHILFEFORMEN 
A1A 
N. A.* 
0,0 
261,5 
66,7 
67,8 
54,3 
0,0 
5,8 
0.0 
0.0 
0,0 
66,9 
704,0 
6,8 
0,0 
655,8 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
41,4 
0,0 
43,3 
37,8 
5,5 
1.008.9 
91.4 
353,0 
78,8 A2A 
N. A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 B1A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 C1A 
N.A. 
0.0 
40,2 
17,8 
3,5 
2,8 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
16,1 
9,6 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
9,6 
0,0 
13,6 
8,1 
5,5 
63,4 
5,7 
63,4 
14,1 C2A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 D1A 
N.A. 
0,0 
28,4 
1,8 
0.2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
26,5 
0.1 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.1 
0.0 
3,3 
0,0 
3,3 
31,8 
2,9 
31,8 
7,1 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
N.A. 
0,0 
330,1 
86,2 
71,4 
57,1 
0,0 
5,8 
0,0 
0,0 
0,0 
109,5 
713,7 
6,8 
0,0 
655,8 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
51.1 
0,0 
60,2 
45,9 
14.3 
1104,1 in% 
0,0 
0,0 
29,9 
7,8 
6.5 
5,2 
0,0 
0,5 
0,0 
0.0 
0,0 
9,9 
64.6 
0,6 
0,0 
59,4 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
4,6 
0,0 
5,5 
4,2 
1,3 
100,0 BEIHILFEN 
VERARB. GEW. 
INSGE­
SAMT 
; 
330,1 
86,2 
71,4 
57,1 
0.0 
5.8 
0.0 
0,0 
0,0 
109,5 
57,9 
6,8 
0,0 
51,1 
0,0 
60,2 
45,9 
14,3 
448,3 in% 
; 
73,6 
19,2 
15,9 
12,7 
0,0 
1,3 
0,0 
0.0 
0,0 
24,4 
12,9 
1,5 
0.0 
11,4 
0.0 
13,4 
10.2 
3.2 
100,0 
*keine Angaben 
72 
Tabelle A4/2 
Staatliche Beihilfen insgesamt BELGIEN 
Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft* 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in% in Millionen ECU 
BEIHILFEFORMEN 
A1A 
168,5 
1,9 
420,7 
82,8 
5,4 
230,3 
2,0 
0,2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
1.613,9 
3,4 
28,0 
1.569.9 
590.0 
0.0 
0.0 
0,0 
12,7 
0,0 
259.6 
259.6 
0.0 
2.196,1 
80,7 
624,4 
54,4 A2A 
0,0 
0.0 
111,6 
0,2 
0,0 
1,4 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
110,0 
288,7 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
288,7 
0,0 
6,1 
6,1 
0,0 
406,4 
14,9 
406,4 
35,4 B1A 
0,0 
0,0 
14,1 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
14.1 
0.4 
0,0 
0,0 
0,2 
0,0 
0,2 
0.0 
0.0 
0,3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
14,5 
0.5 
14.3 
1,2 C1A 
0,0 
0,0 
34,3 
32.1 
0.0 
0.6 
1,3 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0.4 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,2 
0.2 
0.0 
34,5 
1,3 
34,5 
3,0 C2A 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
4,5 
4,5 
0,0 
4,5 
0,2 
4,5 
0,4 D1A 
0,0 
0,0 
47,1 
0,0 
0,0 
6.3 
40.8 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0.1 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,1 
0,0 
17,4 
17,4 
0,0 
64,6 
2,4 
64,6 
5,6 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
168,5 
1,9 
527,8 
115,0 
5,4 
238,5 
44,2 
0,2 
0,0 
0,0 
0,0 
124,5 
1903,2 
3,4 
28,0 
1570,0 
590,0 
0,2 
0,0 
0.0 
301.8 
0.0 
287,7 
287,7 
0,0 
2.720,6 in% 
0,1 
19.4 
4.1 
0,2 
8.8 
1,6 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
4.6 
70,0 
0.1 
1,0 
56.6 
21.3 
0.0 
0.0 
0.0 
11.1 
0.0 
10.6 
10.6 
0,0 
100,0 BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
527,8 
115,0 
5.4 
238.5 
44.2 
0,2 
0.0 
0.0 
0.0 
124,5 
333,2 
3.4 
28,0 
301,8 
0.0 
287,7 
287.7 
0.0 
1.148.7 
* Die staatlichen Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft werden nur informationshalber angegeben und sind nicht in den Gesamtsummen enthalten in% 
46.0 
9,6 
0.4 
20.8 
3.7 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
10,8 
29,0 
0,3 
2,3 
26.3 
0,0 
25,0 
25,0 
0,0 
100,0 
DANEMARK 
73 
Tabelle A4/3 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 in Millionen ECU 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in% BEIHILFEFORMEN 
A1A 
,6 
8,3 
453,9 
129,7 
45,7 
21,7 
34,0 
222,7 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
621,0 
0,0 
65,4 
527,2 
68,7 
0,0 
0,0 
0,0 
28,5 
0,0 
11,6 
11,6 
0,0 
1.094,8 
90.7 
559,3 
83,3 A2A 
0,0 
0,0 
68,9 
50,1 
18,8 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
68,9 
5,7 
68.9 
10.3 B1A 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
o.ö 
0.0 
0.0 
0.0 C1A 
0,0 
0,0 
32.4 
15.7 
0,0 
1,0 
13.1 
2,6 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,1 
0,1 
0,0 
32,6 
2,7 
32,6 
4,9 C2A 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 D1A 
0.0 
0,0 
10,5 
0,5 
0,0 
10,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
10,5 
0.9 
10,5 
1.6 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
134,6 
8,3 
565,7 
195,9 
64,5 
32,8 
47,2 
225,3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
621,0 
0,0 
65,4 
527,2 
68,7 
0,0 
0,0 
0.0 
28.5 
0.0 
11.7 
11.7 
0,0 
1.206.7 in% 
0.7 
46,9 
16,2 
5,3 
2,7 
3,9 
18,7 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
51,5 
0,0 
5,4 
43,7 
5,7 
0,0 
0,0 
0,0 
2,4 
0,0 
1,0 
1,0 
0,0 
100.0 BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
565,7 
195.9 
64,5 
32,8 
47,2 
225,3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
93,9 
0,0 
65,4 
28,5 
0,0 
11.7 
11,7 
0.0 
671,3 in% 
84,3 
29,2 
9,6 
4,9 
7.0 
33,6 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
14,0 
0.0 
9.7 
4.2 
0,0 
1,7 
1,7 
0,0 
100,0 
Die staatlichen Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft werden nur informationshalber angegeben und sind nicht in den Gesamtsummen enthalten. 
74 
DEUTSCHLAND 
Tabelle A4/4 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
3.3 Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in% BEIHILFEFORMEN 
A1A 
2.939.1 
16,5 
1.750,2 
1.076,6 
78,6 
325,7 
0,0 
241,3 
0,0 
0,0 
0,0 
28,0 
18.223,0 
298,6 
519,1 
11.649,2 
3.048,9 
0,0 
5.599.8 
134,2 
22,1 
0,0 
6.502,9 
375,1 
6.126,0 
1,8 
26.492,7 
78,1 
9.092,9 
55,1 A2A 
0.0 
0.0 
251.2 
0.0 
0.0 
247,4 
0,0 
3,8 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
143,6 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
143.6 
0.0 
2.127.2 
2.8 
1.964,0 
160,4 
2.521,9 
7,4 
2.521,9 
15,3 B1A 
0,0 
0,0 
119,4 
75,7 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
43,8 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
119,4 
0,4 
119,4 
0,7 C1A 
0,0 
0,0 
777,5 
14,1 
48,3 
184,1 
0,0 
25,5 
0,0 
0,0 
0,0 
505,5 
7,1 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
7.1 
0.0 
2.919.3 
69,5 
2.849,9 
0,0 
3.703,9 
10,9 
3.703,9 
22,4 C2A 
0,0 
0,0 
61,1 
0,0 
0,0 
61,1 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
161,4 
0,0 
0,0 
161,4 
222,5 
0,7 
222,5 
1,3 D1A 
0,0 
0,0 
231,3 
0,0 
0.0 
79,6 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
151.7 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
611,1 
0,0 
611,1 
0,0 
842,4 
2,5 
842,4 
5,1 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
2.939,1 
16,5 
3190,7 
1166.3 
126.9 
897.9 
0.0 
270.6 
0.0 
0.0 
0.0 
729.0 
18.373.7 
298.6 
519,1 
11.649,2 
3048.9 
0,0 
5599,8 
134,2 
172,7 
0,0 
12321,8 
447,4 
11550,9 
323,5 
33.902,8 in% 
0,0 
0,1 
9,7 
3,6 
0,4 
2,7 
0,0 
0,8 
0,0 
0,0 
0,0 
2,2 
54,2 
0,9 
1,6 
34.4 
8,9 
0,8 
17,1 
0,4 
0,5 
0,0 
36,3 
1,3 
34,1 
1,0 
100,0 in Millionen ECU 
BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
-
3190,7 
1166,3 
126,9 
897.9 
0.0 
270.6 
0,0 
0,0 
0,0 
729,0 
990,4 
298,6 
519,1 
172,7 
0.0 
12321,8 
447,4 
11550,9 
323,5 
16503,0 in% 
19,3 
7,1 
0,8 
5.4 
0,0 
1,6 
0,0 
0.0 
0.0 
4,4 
6.0 
1,8 
3.1 
1.0 
0,0 
74.7 
2.7 
70.0 
2,0 
100,0 
* Die staatlichen Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft werden nur informationshalber angegeben und sind nicht in den Gesamtsummen enthalten 
GRIECHENLAND 
75 
Tabelle A4/5 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in % BEIHILFEFORMEN 
A1A 
N.A. 
0.8 
14,0 
10,0 
0,0 
4,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
279.8 
0.0 
0,0 
271,7 
8,0 
0,0 
0.0 
0.0 
8.2 
0,0 
415,7 
0,0 
415,7 
710,4 
72,6 
437,9 
66,2 A2A 
N.A. 
0,0 
70.6 
0.0 
0.0 
7,0 
63,6 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
12,5 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
12,5 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
83.1 
8.5 
83.1 
12,6 B1A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
44,1 
0,0 
0,0 
44,1 
0,0 
44,1 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
44,1 
4,5 
0.0 
0,0 C1A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
tf.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
21.8 
0.0 
21,8 
21,8 
2.2 
21,8 
3,3 C2A 
N.A. 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 D1A 
N.A. 
0.0 
119,1 
0,0 
0,0 
0,0 
37,8 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
81,4 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0,0 
0.0 
0,0 
119,1 
12,2 
119,1 
18,0 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
N.A. 
0,8 
203,8 
10,0 
0,0 
11,0 
101,3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
81,4 
336,4 
0,0 
0,0 
315,8 
8.0 
44.1 
0.0 
0.0 
20,7 
0,0 
437,5 
0,0 
437,5 
978,5 in% 
0.0 
0,1 
20,8 
1,0 
0,0 
1,1 
10,1 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
8,2 
34,4 
0,0 
0,0 
31,5 
0,8 
4,4 
0,0 
0,0 
2,1 
0,0 
44,8 
0,0 
44,8 
100,0 in Millionen ECU 
BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
-
203,8 
10,0 
0,0 
11,0 
101.3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
81,4 
20,7 
0,0 
0,0 
20,7 
0,0 
437,5 
0,0 
437,5 
661,9 in% 
-
30,8 
1,5 
0,0 
1.6 
14,8 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
12.0 
3.1 
0.0 
0,0 
3,1 
0,0 
66,1 
0,0 
66,1 
100,0 
76 
SPANIEN 
Tabelle A4/6 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in% BEIHILFEFORMEN 
A1A 
N.A. 
62.3 
409.9 
112,2 
30,2 
155,8 
3,7 
29,6 
0,0 
0,0 
0,0 
78,4 
4.117,9 
663,6 
389,3 
1.857,2 
0.0 
0.0 
767.6 
236,5 
203.7 
0.0 
267.8 
190.6 
77.2 
4.857,9 
97,3 
1.934,4 
93,4 A2A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 B1A 
N.A. 
0,0 
4,1 
0,0 
0,0 
3,1 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
1,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
2,8 
0,0 
2,8 
6,9 
0,1 
6,9 
0,3 C1A 
N.A. 
0,0 
89,8 
33,6 
0,4 
46,8 
4,4 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
4,6 
28,6 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
28,6 
0,0 
9,5 
0,0 
9,5 
127,9 
2,6 
127.9 
6,2 C2A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 D1A 
N.A. 
0.0 
2.5 
0,0 
0,0 
2,1 
0,3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
2,5 
0,0 
2,5 
0,1 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
N.A. 
62,3 
506,2 
145,8 
30,6 
207,8 
8,4 
29,6 
0,0 
0,0 
0,0 
84.0 
4.146.5 
663.6 
389,3 
1857,2 
0,0 
0,0 
767.6 
236.5 
232.3 
0,0 
280,1 
190,6 
89,6 
4.995,1 in% 
0.0 
1,3 
10,4 
3,0 
0.6 
4,3 
0,2 
0,6 
0,0 
0,0 
0,0 
1,7 
83,0 
13,7 
7,7 
37,2 
0,0 
0.0 
15.4 
4,7 
4,7 
0,0 
5,8 
3,9 
1,8 
100.0 in Millionen ECU 
BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
-
506.2 
145.8 
30.6 
207.8 
8,4 
29,6 
0,0 
0,0 
0,0 
84,0 
1285,3 
663,6 
389,3 
232.3 
0,0 
280,1 
190,6 
89,6 
2071,6 in% 
-
24,4 
7,0 
1,5 
10,0 
0,4 
1,4 
0,0 
0,0 
0,0 
4,1 
62,0 
32,0 
18.8 
11,2 
0,0 
13,5 
9,2 
4,3 
100,0 
77 
FINNLAND 
Tabelle A4/7 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in% BEIHILFEFORMEN 
A1A 
N.A. 
3.5 
214,1 
122,5 
8.9 
27,7 
38,2 
13,2 
0,0 
0,0 
0,0 
3,6 
52,8 
0,0 
0,0 
47,6 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
5,2 
0,0 
76,4 
76,4 
0,0 
346,7 
83,3 
295,6 
81,0 A2A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
2,8 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
2,8 
0,0 
9,1 
9,1 
0,0 
11,8 
2,8 
11,8 
3,2 B1A 
N.A. 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 C1A 
N.A. 
0,0 
54.6 
5,6 
0,0 
49,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
54,7 
13,1 
54,7 
15,0 C2A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 D1A 
N.A. 
0,0 
2,8 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
2,8 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,2 
0,2 
0,0 
3,0 
0,7 
3,0 
0,8 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
N.A. 
3,5 
271,5 
128,2 
8.9 
76,6 
38,2 
13,2 
0,0 
0,0 
0,0 
6,4 
55,6 
0,0 
0,0 
47,6 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
8,0 
0,0 
85,7 
85,7 
0,0 
416,2 in% 
0,0 
0,8 
65,2 
30,8 
2,1 
18,4 
9.2 
3,2 
0,0 
0,0 
0,0 
1,5 
13,4 
0,0 
0,0 
11,4 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
1,9 
0,0 
20,6 
20,6 
0,0 
100,0 in Millionen ECU 
BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
-
271,5 
128.2 
8.9 
76,6 
38,2 
13,2 
0,0 
0,0 
0,0 
6,4 
8,0 
0,0 
0,0 
8,0 
0,0 
85,7 
85,7 
0,0 
365,2 in% 
-
74,4 
35.1 
2,4 
21,0 
10,5 
3,6 
0,0 
0,0 
0,0 
1,7 
2,2 
0,0 
0,0 
2,2 
0,0 
23,5 
23,5 
0,0 
100,0 
78 
FRANKREICH 
Tabelle A4/8 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in % BEIHILFEFORMEN 
A1A 
N.A. 
32.3 
773.2 
504,6 
38,2 
157,8 
8,8 
23,7 
0,0 
0.0 
0.0 
40.2 
7.160.1 
2,6 
24,4 
5.912,4 
0,0 
0,0 
149,5 
608,4 
462,7 
0,0 
353,5 
312,1 
41,4 
8.319,1 
65,3 
1.616,5 
43,4 A2A 
N.A. 
0,0 
487,1 
469,8 
0.0 
17,3 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
20,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
20.0 
0.0 
913,6 
517,2 
396,4 
1.420,7 
11,1 
1.420,7 
38,1 B1A 
N.A. 
0.0 
160,9 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
160,9 
2.312,3 
0,0 
0,0 
1.043,2 
0,0 
1.043.2 
0,0 
0,0 
0,0 
1.269,1 
0,0 
0,0 
0,0 
2.473,2 
19,4 
160,9 
4,3 C1A 
N.A. 
0,0 
100,1 
62,9 
0,0 
37,2 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
13,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
13,0 
0,0 
1,1 
0,0 
1,1 
114,2 
0.9 
114.2 
3.1 C2A 
N.A. 
0.0 
22,1 
0,0 
0,0 
0,0 
22,1 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
28,2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
28,2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
50,3 
0,4 
50,3 
1,3 D1A 
N.A. 
0,0 
364,3 
0,0 
0,0 
0,0 
364,3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,5 
0,5 
0,0 
364,8 
2,9 
364,8 
9,8 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
N.A. 
32,3 
1907,7 
1037,4 
38,2 
212,3 
395,1 
23,7 
0,0 
0,0 
0,0 
201,1 
9.533,6 
2,6 
24,4 
6955,6 
0,0 
1043,2 
149,5 
608,4 
524,0 
1.269,1 
1268,6 
829,8 
438,8 
12.742,3 in% 
0,0 
0,2 
13,9 
7,6 
0,3 
1,5 
2,9 
0,2 
0,0 
0,0 
0,0 
1.5 
74,8 
0,0 
0,2 
50,6 
0,0 
7,6 
1,1 
4,4 
3,8 
10,0 
9,2 
6,0 
3,2 
100,0 in Millionen ECU 
BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
-
1907,7 
1037,4 
38,2 
212,3 
395,1 
23,7 
0,0 
0,0 
0,0 
201,1 
551,0 
2,6 
24.4 
524.0 
1268,6 
829,8 
438,8 
3727,4 in % 
-
51,2 
27,8 
1,0 
5,7 
10.6 
0.6 
0.0 
0.0 
0,0 
5,4 
14,8 
0,1 
0,7 
14,1 
34,0 
22,3 
11,8 
100,0 
79 
I I I |co »ONqiqqqqq \in cs.°. 
ITALIEN 
Tabelle A4/10 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in % 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in% BEIHILFEFORMEN 
A1A 
N.A. 
88,9 
1.914,3 
232,21 
19,8 
528,4 
444,4 
65,8 
0.0 
0,0 
0,0 
623,5 
7.908,5 
544,5 
204,8 
6.899,1 
2.142,4 
0,0 
0,0 
0,0 
260,1 
0.0 
1.277,6 
60,3 
1.217,3 
11.189,3 
66.8 
4.201,3 
43,0 A2A 
N.A. 
0,0 
5,2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
5,2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
13,7 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
13.7 
0.0 
4.101.8 
53,0 
4.048,9 
4.120,7 
24,6 
4.120,7 
42,2 B1A 
N.A. 
0,0 
839,1 
0,0 
0,0 
0,0 
270,1 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
569,0 
7.3 
0,5 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
6.7 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
846,4 
5.1 
846.4 
8,7 C1A 
N.A. 
0.0 
289,5 
38,6 
0,0 
82,8 
148,1 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
20,0 
32,4 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
32.4 
0.0 
260,7 
0,0 
260,7 
582,6 
3,5 
582,6 
6,0 C2A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 D1A 
N.A. 
0,0 
1.7 
0.0 
0,0 
1.6 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,2 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
7,1 
1.5 
5,6 
9,3 
0,1 
8,9 
0,1 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
N.A. 
88,9 
3.049,8 
270,9 
19,8 
612,8 
862,6 
71,0 
0,0 
0,0 
0,0 
1.212,6 
7.961,9 
545,0 
204,8 
6.899,1 
2.142,4 
0,0 
0,0 
0,0 
312,9 
0.0 
5.647,3 
114.8 
5.532,5 
17.690,9 in% 
0,0 
0,5 
18,2 
1.6 
0,1 
3,7 
5,2 
0,4 
0,0 
0,0 
0,0 
7,2 
47,5 
3,3 
1.2 
41,2 
12,8 
0,0 
0,0 
0,0 
1.9 
0.0 
33,7 
0,7 
33,0 
100,0 in Millionen ECU 
BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
/ 
3.049,8 
270.9 
19,8 
612,8 
862.6 
71.0 
0,0 
0,0 
0,0 
1.212,6 
1.062,7 
545,0 
204,8 
312,9 
0,0 
5.647,3 
114,8 
5.532,5 
9.759,9 in% 
-
31,2 
2,8 
0.2 
6,3 
9,0 
0,7 
0,0 
0,0 
0,0 
12,4 
10,9 
5,6 
2,1 
3,2 
0,0 
57,9 
1.2 
56,7 
100,0 
81 
LUXEMBURG 
Tabelle A4/11 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in% BEIHILFEFORMEN 
A1A 
N.A. 
0,0 
13,5 
2,8 
2,3 
8,2 
0,3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
86,1 
0,7 
0,0 
85,4 
84,5 
0,0 
0,0 
0,0 
0,1 
0,0 
28,2 
28.2 
0,0 
127,9 
97,4 
42,5 
92,5 A2A 
N.A. 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
1.8 
1.8 
0.0 
1.8 
1.4 
1.8 
3.9 B1A 
N.A. 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 C1A 
N.A. 
0,0 
1.7 
0.2 
0,0 
1,4 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
1.7 
1.3 
1.7 
3.6 C2A 
N.A. 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 D1A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
N.A. 
0,0 
15,2 
3,0 
2,3 
9,5 
0,3 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
86,1 
0,7 
0,0 
85,4 
84,5 
0,0 
0,0 
0.0 
0.1 
0.0 
30,0 
30,0 
0,0 
131,4 in% 
0,0 
0,0 
11,6 
2,3 
1.8 
7,3 
0.3 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
65,6 
0,5 
0.0 
65.0 
64.3 
0.0 
0,0 
0,0 
0,1 
0,0 
22,9 
22,9 
0,0 
100,0 in Millionen ECU 
BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
-
15,2 
3.0 
2.3 
9,5 
0,3 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.7 
0,7 
0,0 
0,1 
0,0 
30,0 
30,0 
0,0 
46,0 in% 
-
33,1 
6,5 
5.1 
20.7 
0.7 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
1.6 
1,4 
0,0 
0.2 
0.0 
65.3 
65.3 
0.0 
100.0 
82 
NIEDERLANDE 
Tabelle A4/12 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in% BEIHILFEFORMEN 
A1A 
344.4 
39.9 
322,6 
131,2 
17,4 
14,7 
0,0 
141.4 
0,0 
0,0 
0,0 
17,9 
1.375,9 
0,0 
17,2 
1.336,3 
137,2 
0,0 
0,0 
0,0 
22.4 
0,0 
113,4 
113,4 
0,0 
1.851,7 
91,0 
475,6 
72,2 A2A 
0,0 
0,0 
88,2 
0,0 
35,8 
0,0 
0,0 
52,5 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
88,2 
4,3 
88,2 
13,4 B1A 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 C1A 
0,0 
0,0 
21,8 
3,6 
0,0 
0,0 
18,2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
21,8 
1,1 
21,8 
3.3 C2A 
0.0 
0,0 
12,1 
0,0 
12,1 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
12,1 
0,6 
12,1 
1,8 D1A 
0,0 
0,0 
60,5 
0,0 
0.0 
39.6 
0,0 
14,2 
0,0 
0,0 
0,0 
3,7 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
60,5 
3,0 
60,5 
9,2 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
344,4 
39,9 
505,3 
134,9 
65,3 
54,3 
18,2 
211,1 
0,0 
0,0 
0,0 
21,6 
1375,9 
0,0 
17,2 
1336,3 
137,2 
0,0 
0,0 
0,0 
22,4 
0,0 
113,4 
113,4 
0,0 
2034,4 in% 
0,0 
2,0 
24,8 
6,6 
3,2 
2,7 
0,9 
10,4 
0,0 
0.0 
0,0 
1,1 
67,6 
0,0 
0.8 
65.7 
6,7 
0,0 
0,0 
0,0 
1,1 
0,0 
5.6 
5.6 
0.0 
100,0 in Millionen ECU 
BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
-
505,3 
134,9 
65,3 
54.3 
18,2 
211,1 
0.0 
0,0 
0,0 
21.6 
39,6 
0.0 
17,2 
22,4 
0,0 
113,4 
113,4 
0,0 
658,2 in% 
-
76,8 
20,5 
9,9 
8.2 
2.8 
32,1 
0,0 
0,0 
0,0 
3,3 
6.0 
0,0 
2,6 
3,4 
0,0 
17,2 
17,2 
0,0 
i 
100,0 
Die staatlichen Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft werden nur informationshalber angegeben und sind nicht in den Gesamtsummen enthalten. 
83 
PORTUGAL 
Tabelle A4/13 
Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 
SEKTOR/FUNKTION 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Horizontale Zweckbestimmungen 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
2.1.8. Ausbildungsbeihilfen 
2.1.9. Sonstige Zwecke 
2.2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 
Sektorale Zweckbestimmungen 
2.2.1. Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 
davon Luftverkehrsdienstleistungen 
2.2.4.1. Kohle: laufende Förderung 
2.2.4.2. Kohle: sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
2.2.6. Finanzdienstleistungen 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach 92(3)c 
3.2. Gebiete nach 92(3)a 
INSGESAMT 
in% 
VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT 
in % BEIHILFEFORMEN 
A1A 
N.A. 
3,8 
90,1 
12.7 
0.0 
0,3 
0,5 
7.3 
0,0 
0,0 
0,0 
69,2 
273,2 
111,0 
3,6 
89,4 
70.7 
0,0 
0,6 
1,9 
66,7 
0,0 
30,9 
0,0 
30,9 
398,0 
56,2 
302,2 
81,6 A2A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
2,0 
2,2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.2 
2.0 
30.3 
0.0 
30,3 
32,5 
4,6 
30,4 
8,2 B1A 
N.A. 
0,0 
0,5 
0,5 
0,0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
239,8 
0,0 
0,0 
239,8 
0,0 
239,8 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
240,3 
33,9 
0,5 
0.1 C1A 
N.A. 
0,0 
0,1 
0,0 
0,0 
0,0 
0.1 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
5,9 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
0.0 
5.9 
0.0 
0.5 
0.0 
0,5 
6,5 
0,9 
6,5 
1.8 C2A 
N.A. 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 D1A 
N.A. 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0.0 
0,0 
0,0 
0.0 
0.0 
0.0 
0,0 
0,0 
30,7 
0,0 
30,7 
30,7 
4,3 
30,7 
8,3 BEIHILFEN 
INSGESAMT 
INSGE­
SAMT 
N.A. 
3,8 
90,7 
13,2 
0,0 
0,3 
0,6 
7,3 
0.0 
0.0 
0,0 
71,2 
521,1 
111,0 
3,6 
329,8 
70,7 
239,8 
0,6 
1.9 
72,8 
0,0 
92,4 
0,0 
92,4 
708,0 in% 
0,0 
0,5 
12,8 
1.9 
0.0 
0,0 
0,1 
1,0 
0,0 
0,0 
0,0 
10,1 
73,6 
15,7 
0,5 
46,5 
10,0 
33,9 
0,1 
0,3 
10,3 
0.0 
13,0 
0.0 
13.0 
100,0 in Millionen EGU 
BEIHILFEN 
VERARB. GEW 
INSGE­
SAMT 
-
90,7 
13,2 
0,0 
0,3 
0,6 
7,3 
0,0 
0,0 
0.0 
69.2 
187,3 
111,0 
3,6 
72,8 
0,0 
92,4 
0,0 
92,4 
370,3 in % 
-
24.5 
3,6 
0,0 
0,1 
0,2 
2,0 
0,0 
0,0 
0,0 
18,7 
50,6 
30,0 
1,0 
19,6 
0,0 
24,9 
0,0 
24,9 
100,0 
84 
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ANHANG III 
GEMEINSCHAFTSFONDS UND -INSTRUMENTE 
87 
Fonds, Instrumente und Programme der Gemeinschaft 
In der Folge werden die wichtigsten Fonds, Instrumente und Programme der 
Gemeinschaft beschrieben. Das Kohäsionsfinanzinstrument und der 
Kohäsionsfonds wurden im April 1993 bzw. Mai 1994 geschaffen. Im Juli 1993 
wurden außerdem die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, EFRE, Sozialfonds 
und FIAF) zum zweiten Mal reformiert. Diese Reform bestätigte die Prinzipien, 
auf denen bereits die erste Reform im Jahre 1988 beruhte, und brachte eine 
Reihe operationeller Verbesserungen. Eine andere Neuerung bestand darin, 
daß entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Edinburgh die Mittel für die vier vom Kohäsionsfonds begünstigten Länder 
(Griechenland, Spanien, Irland und Portugal) zwischen 1992 und 1999 real 
verdoppelt und für die Strukturfonds im Zeitraum von 1994 bis 1999 insgesamt 
141,471 Mrd. ECU (in Preisen von 1992) zur Verfügung gestellt werden sollten. 
Außerdem wurde 1994 mit dem FIAF ein neues Instrument zur Förderung der 
Umstrukturierung des Fischereisektors in Betrieb genommen. 
Das vierte Rahmenprogramm für Forschung und Technologische Entwicklung 
(FTE) für den Zeitraum 1994-1998 würde im April 1994 angenommen. Dieses 
neue Rahmenprogramm umfaßt sämtliche FuE-Aktivitäten der Gemeinschaft 
und ist mit Mitteln von 13,1 Milliarden ECU ausgestattet. Seine Struktur wurde 
gestrafft, um drei wesentlichen Herausforderungen begegnen zu können: 
Entwicklung eines wissenschaftlichen und technologischen 
Spitzenwissens in Europa, um dem Bedarf der Industrie gerecht zu 
werden und die Lebensqualität in den Mitgliedstaaten zu verbessern. 
Förderung der Zusammenarbeit und Verbesserung der Koordinierung 
und Auswertung der Forschungsarbeiten der Gemeinschaft. 
Förderung von Forschungstätigkeiten, die für andere 
gemeinschaftspolitische Ziele als notwendig angesehen werden. 
EAGFL - Abteilung Garantie 
Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik handelt es sich um ein allgemeines 
Marktstützungssystem, das auf äußeren Schutz- und inneren 
Interventionsmaßnahmen beruht. Es ist daher vergleichbar mit den Systemen 
der Einfuhrkontingente und Zolltarife, die ohne Rückgriff auf direkte Beihilfen 
Mittelübertragungen zwischen den Sektoren bewirken. Ein großer Teil der 
Mittel des EAGFL-Garantie wird für solche Marktstützungsmaßnahmen 
verwendet und kann daher nicht mit den Ausgaben für Beihilfen verglichen 
werden. Darüber hinaus ist eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in 
diesem Fall wenig sinnvoll, da der Endempfänger sich nicht immer in dem 
Mitgliedstaat befindet, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Etwa 35% der 
Ausgaben betreffen preisausgleichende Beihilfen an erzeugende oder 
verarbeitende Betriebe. 
88 
EAGFL - Abteilung Ausrichtung 
Der EAGFL-Ausrichtung kofinanziert strukturelle Maßnahmen im 
Rahmen von Programmen, die mit den Mitgliedstaaten und den 
regionalen Behörden zusammen ausgearbeitet wurden, um 
folgendes zu fördern: 
Stärkung und Neuorganisation der land- und 
forstwirtschaftlichen Strukturen einschließlich derjenigen für die 
Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse; 
Ausgleich für die Auswirkungen der naturgegebenen Nachteile 
der Landwirtschaft; 
Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion und Förderung 
von Zusatztätigkeiten für Landwirte; 
Entwicklung des sozialen Gefüges ländlicher Gebiete und des 
Erhalts natürlicher Ressourcen. 
Die kofinanzierten Maßnahmen in Gebieten mit den Zielen 1 und 5b 
beziehen sich vor allem auf folgendes: 
Umstellung, Diversifizierung, Neuausrichtung und Anpassung 
des landwirtschaftlichen Produktionspotentials; 
Absatzförderung für hochwertige lokale oder regionale 
Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und deren 
Kennzeichnung sowie Investitionen zugunsten dieser 
Erzeugnisse; 
Entwicklung von Strukturen und ländlichen Infrastrukturen; 
Diversifizierungsmaßnahmen, um insbesondere den Landwirten 
zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten 
Erneuerung und Entwicklung von Dörfern sowie Schutz und 
Erhaltung des ländlichen Besitzstands; 
Förderung von Investitionen in Fremdenverkehr und Handwerk; 
Einführung geeigneter Vorbeugemaßnahmen im Fall von 
Naturkatastrophen (insbesondere in den Ziel-1-Gebieten) zur 
Wiederherstellung des geschädigten land- und 
forstwirtschaftlichen Produktionspotentials; 
Bewässerung, Umweltschutz und Landschaftspflege; 
Ausnutzung des vollen Wertes von Wäldern; 
Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Beratung und 
Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsbildung. 
89 
FIAF 
Die fischverarbeitende Industrie erhielt schon 1971 zum ersten Mal 
Strukturhilfen, also in dem Jahr, in dem beschlossen wurde, Mittel aus der 
Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft (EAGFL) zur Förderung des Baus und der Modernisierung 
von Küsten- und Hochseeschiffen sowie der Verarbeitung und Vermarktung 
von Fischereierzeugnissen zu verwenden. 1978 wurde die ursprüngliche 
Regelung von einer Reihe jeweils für ein Jahr geltender einstweiliger 
Maßnahmen abgelöst, deren Anwendungsbereich sich auch auf die 
Umstrukturierung der Küstenflotte und die Entwicklung der Aquakultur 
erstreckte. 
1983 wurde ein System von Mehrjahresprogrammen geschaffen. Es basierte 
auf Regelungen, die Beihilfen zur Umstrukturierung der Industrie und 
Umstellung der Fischerei vorsahen. Da sich ein massiveres Vorgehen als 
notwendig erwies, wurden 1986 alle Strukturmaßnahmen zugunsten der 
Fischereiflotte und zur Förderung der Aquakultur in einem einheitlichen 
rechtlichen Rahmen zusammengefaßt. 
Die Regelungen zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung der 
Fischereierzeugnisse haben einen anderen Ursprung. Sie wurden im 
Zusammenhang mit den strukturpolitischen Maßnahmen zugunsten der 
Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entwickelt. 
Über lange Zeit wurde die Verarbeitung und Vermarktung dieser beiden Arten 
von Erzeugnissen durch eine einzige Verordnung abgedeckt. Um zu 
gewährleisten, daß die spezifischen Erfordernisse des Fischereisektors besser 
berücksichtigt werden, wurden die beiden Bereiche 1989 getrennt. Seitdem 
gibt es für die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von 
Fischereierzeugnissen eine eigene Regelung, die ihren Platz unter den 
Strukturfonds der Gemeinschaft hat. 
1993 wurden nach einer Überprüfung der strukturellen Elemente der 
Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) drei wichtige Änderungen eingeführt. Sie 
garantieren eine bessere Kohärenz der verschiedenen Aspekte dieser Politik, 
beenden die Trennung, die bis dahin die GFP von anderen 
Gemeinschaftsaktivitäten abgehoben hatte, und tragen den Veränderungen in 
diesem Sektor Rechnung. Die Strukturmaßnahmen der GFP wurden mit der 
Reform von 1993 in das System der Strukturfonds integriert. Außerdem wurden 
die verschiedenen für die Fischerei verfügbaren Finanzmittel in einem einzigen 
Fonds, dem Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), 
zusammengefaßt. 
-Sozialfonds 
Ziel des Sozialfonds ist die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für 
Jugendliche (unter 25 Jahren) und andere unterstützungsbedürftige Gruppen 
(Langzeitarbeitslose, Behinderte, Wanderarbeitnehmer und andere sozial 
90 
benachteiligte Gruppen). Daher leistet der Fonds Beiträge zur Finanzierung 
von privaten oder staatlichen Maßnahmen in folgenden Bereichen: 
- Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit 
- Berufsausbildung 
- Technische Beratung zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
- Erleichterung der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel 
und neue Produktionssysteme. 
Die Förderungsanträge werden ausschließlich über die Mitgliedstaaten 
eingereicht. Die Mittel aus dem Sozialfonds werden auf horizontaler und nicht 
auf sektoraler Basis ausgezahlt, so daß eine Extrapolation nach dem 
Beihilfekonzept des Artikels 92 EG-Vertrag nicht möglich ist. 
-Regionalfonds 
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll die 
Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen der Gemeinschaft abbauen, 
indem er folgende Gebiete finanziell unterstützt: 
Gebiete mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1); 
Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung (Ziel 2); 
ländliche Problemgebiete (Ziel 5b); 
die Entwicklung von Gebieten mit extrem niedriger Bevölkerungsdichte 
(Ziel 6) 
Unterstützt werden schwerpunktmäßig die Bereiche Infrastrukturen, 
Humanressourcen und Anlageinvestitionen. 
Da die EFRE-Beihilfen in der Regel auf horizontaler und nicht auf sektoraler 
Basis gewährt werden, kann nicht immer ermittelt werden, welcher Teil der 
Ausgaben dem Beihilfekonzept des Artikels 92 entspricht. Deshalb wurden 
statt dessen die Angaben für das verarbeitenden Gewerbe, den 
Dienstleistungssektor und über die wirtschaftliche Entwicklung herangezogen; 
die auf diese Weise errechneten Zahlen vermitteln also nur eine ungefähre 
Vorstellung von der Größenordnung der EFRE-Beihilfen. 
-Kohäsionsfinanzinstrument - Kohäsionsfonds 
Nach der Aufnahme des Kohäsionsprinzips in den Maastrichter Vertrag 
beschloß der Europäische Rat von Edinburgh, außerdem ein vorläufiges 
Finanzinstrument zu schaffen, mit dem die Gemeinschaft die vier begünstigten 
Länder ab 1993 so lange finanziell unterstützen konnte, bis der Vertrag in Kraft 
trat und somit die Errichtung des Kohäsionsfonds ermöglichte. 
Die Kommission nahm den auf Artikel 235 EG-Vertrag basierenden Vorschlag 
für eine Verordnung zur Errichtung eines Kohäsionsfinanzinstruments an. Die 
Verordnung wurde schließlich vom Rat am 30. Juni 1993 angenommen und 
galt bis Ende 1994. 
91 
Der Kohäsionsfonds wurde durch Artikel 130 d EG-Vertrag errichtet. Damit 
erreichte die Solidaritätspolitik der Gemeinschaft, die vor allem durch die 
Strukturfonds verwirklicht wird, eine neue Stufe. Dieser Fonds leistet einen 
eigenen spezifischen und zusätzlichen Beitrag, denn er steht in unmittelbarem 
Zusammenhang mit den Anforderungen der geplanten Wirtschafts- und 
Währungsunion (die bereits Gestalt annimmt). Von Anfang an orientierte sich 
der Fonds an drei Hauptprinzipien: 
Zunächst gilt das Prinzip des begrenzten Aktionsbereichs: Im Protokoll über 
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird festgehalten, daß der 
Kohäsionsfonds "finanzielle Beiträge der Gemeinschaft für Vorhaben (...) in 
den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des 
Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt." 
Zweitens beschränkt sich die Förderung auf die Teilfinanzierung von Projekten 
in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. 
Drittens ist der Fonds an die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 
gekoppelt und fördert daher die Mitgliedstaaten, die ein Programm zur 
Erfüllung der in Artikel 104 c des Vertrages genannten Bedingungen 
hinsichtlich übermäßiger Defizite vorweisen. 
Außerdem leisteten das Kohäsions-Finanzinstrument und später (ab Mai 1994) 
der Kohäsionsfonds einen Beitrag zur Kohäsion. Da jedoch die meisten Mittel 
für Infrastrukturvorhaben und nicht für Anlageinvestitionen verwendet wurden, 
sind die entsprechenden Zahlen nur informationshalber in Tabelle B (s.u.) 
aufgeführt. 
-Forschung und Technologische Entwicklung (FTE) 
Die Forschungstätigkeit der Gemeinschaft wird im großen und ganzen auf zwei 
Ebenen durchgeführt: 
(i) auf Kostenteilungsbasis, einschließlich FTE-Projekte, thematische Netze 
und konzertierte Aktionen (indirekte Aktionen) 
(ii) in der Gemeinsamen Forschungsstelle (direkte Aktionen) 
Die GD XII (Wissenschaft, Forschung und Entwicklung) verwaltet die indirekten 
Aktionen des Rahmenprogramms zusammen mit der GD III (Industrie), der GD 
VI (Landwirtschaft), der GD VII (Verkehr), der GD XIII (Telekommunikation, 
Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse) der GD XIV 
(Fischerei) und der GD XVII (Energie). Laut dem vierten gemeinschaftlichen 
FTE-Rahmenprogramm werden im Zeitraum 1994 bis 1998 etwa 13,1 
Milliarden ECU aus dem EU-Haushalt für die Förderung der Forschung 
aufgewendet. Bei den Teilnehmern der FTE-Aktivitäten handelt es sich vor 
allem um Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen des 
verarbeitenden Gewerbes (einschließlich KMU). Knapp über 950 Millionen 
ECU sind für die Gemeinsame Forschungsstelle vorgesehen. 
92 
Finanzielle Hilfe der EGKS 
Die EGKS gewährt finanzielle Hilfe in Form von Krediten und Zuschüssen. Die 
Kredite lassen sich in drei Hauptgruppen unterteilen: 
Industriekredite 
Umstellungskredite 
Kredite für Arbeiterwohnungen 
Die Tatsache, daß die kreditgebenden Finanzinstitutionen nicht 
gewinnorientiert arbeiten, kann für den Empfänger von Vorteil sein, wird jedoch 
nicht als Beihilfe im Sinne der Verträge angesehen. Bei den Zuschüssen stellt 
sich die Lage etwas anders dar. Während Zinszuschüsse (für Kredite) in der 
Regel als Beihilfen gelten, dürften andere Maßnahmen - insbesondere 
Sozialleistungen an frühere Stahl- und Bergbauarbeiter - kaum als Beihilfen 
eingestuft werden. 
-Europäische Investitionsbank 
Die Europäische Investitionsbank hat den Auftrag, die Ziele der Europäischen 
Union durch die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen für sichere 
Investitionen zu fördern. Sie wurde durch die Römischen Verträge gegründet. 
Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten, aus deren Finanzministern sich der Rat 
der Gouverneure zusammensetzt. Förderungswürdig sind wirtschaftlich, 
technisch, ökologisch und finanziell tragfähige Projekte und Programme. Durch 
die Vergabe von Krediten und ihre Fähigkeit, zusätzliches Kapital zu 
mobilisieren, erweitert die Bank das Spektrum der Finanzierungsmöglichkeiten. 
Durch eigene Kreditaufnahme trägt sie überall in der Union zur Entwicklung der 
Kapitalmärkte bei. Ihre Politik wird in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten und den anderen Institutionen der Union festgelegt. Die Bank 
arbeitet außerdem eng mit der Wirtschaft, dem Bankensektor und den vielen in 
diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen zusammen. 
- Europäischer Investitionsfonds 
Der Europäische Investitionsfonds ist eine neue Einrichtung, die Bürgschaften 
für mittel- und langfristige Investitionen in zwei für die Entwicklung der 
europäischen Wirtschaft wesentlichen Bereichen - den transeuropäischen 
Netzen (TEN) und den kleinen und mittleren Unternehmen - übernehmen soll. 
Der Fonds wurde im Juni 1994 errichtet. Er ist Ausdruck einer neuen, 
einzigartigen Partnerschaft zwischen der Europäischen Investitionsbank, der 
Europäischen Union (vertreten durch die Kommission) und den Banken und 
93 
Finanzinstituten der Mitgliedstaaten. Die Kommissionsrichtlinie vom 15. März 
1994 verlieh dem Fonds den Status einer multilateralen Entwicklungsbank. 
Das Hauptziel des Fonds besteht darin, mehr privates Kapital in die 
Finanzierung von Infrastrukturen zu leiten und den Kapitalfluß in die kleinen 
und mittleren Unternehmen zu verbessern. Zu diesem Zweck wird er 
Mechanismen zur Übertragung und Aufteilung des finanziellen Risikos 
entwickeln und vor allem die finanziellen Sicherheiten für mittel- und 
langfristige Kredite von Banken und anderen Finanzinstituten bereitstellen. 
Abgesehen von vorrangigen langfristigen Darlehen für TEN-Projekte wird der 
Fonds auch Bürgschaften für private Anlagen, Anleiheemissionen, durch 
Einkommens- oder Vermögenswerte abgesicherte Wertpapiere und 
nachrangige Darlehen übernehmen. Im Bereich der KMU-Finanzierung kann er 
Darlehensportfolios, Kreditlinien und wertpapiermäßig unterlegte 
Vermögenswerte abdecken. 
Der EIF kann sich auch am Kapital von Risikokapitalfonds beteiligen. 
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wirkt der EIF auf kommerzieller Basis in 
Ergänzung zum Banksektor und in Absprache mit anderen Finanzinstitutionen 
und -instrumenten der EU. 
II. Statistische Angaben 
1. Tabelle A gibt einen Überblick über die gesamten finanziellen Interventionen 
der Gemeinschaft in den Jahren 1992 bis 1996. 
2. Tabelle B enthält die Angaben über andere Gemeinschaftsinstrumente, aus 
denen zwischen 1992 bis 1996 Mittel gewährt wurden. 
3. Tabelle C1 und C2 zeigen für die Zeiträume 1992-94 bzw. 1994-1996 den 
durchschnittlichen Jahresumfang der Gemeinschaftsinterventionen (so weit 
möglich, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten). 
4. Ein direkter Vergleich zwischen den hier aufgeführten Gemeinschafts­
interventionen und den oben beschriebenen staatlichen (d.h. aus den 
Staatshaushalten und über das Steuersystem finanzierten) Beihilfen ist 
irreführend, da es in vielen Fällen schwierig oder sogar unmöglich ist, das 
Beihilfeelement der Gemeinschaftsinterventionen zu ermitteln, die im 
Gegensatz zu staatlichen Beihilfen nicht direkt an Unternehmen gezahlt 
werden. 
In der Landwirtschaft können Vergleiche zu falschen Schlußfolgerungen 
führen, da es sich bei den Begünstigten von Gemeinschaftsinterventionen 
meistens nicht um Unternehmen handelt. Zum Vergleich zwischen den 
Mitgliedstaaten ist zu bemerken, daß die Gemeinschaftsinterventionen -
unabhängig davon, wo die Ausgaben getätigt wurden (z.B. 
94 
6. Ausfuhrerstattungen oder Interventionskäufe) - allen Unternehmen in der Union 
zugute kommen. Beim Vergleich zwischen Ausgaben der Gemeinschaft und 
Ausgaben der Mitgliedstaaten ist zu beachten, daß erstere stark von der 
Differenz zwischen den schwankenden Weltmarktpreisen und den 
Gemeinschaftspreisen für Agrarerzeugnisse abhängen, während letztere 
davon in den meisten Fällen nicht beeinflußt werden. 
Weitere Einzelheiten zu den Gemeinschaftsfonds sind dem technischen 
Anhang zu entnehmen. 
Zusätzliche Informationen über die Gemeinschaftsfonds und -instrumente 
enthalten die folgenden Veröffentlichungen: 
Tätigkeiten der EU im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung. 
Jahresbericht 1995 ISBN 92-77-93761-0 
Jahresbericht 1996 ISBN 92-78-08603-7 
Die Strukturfonds 
Jahresbericht 1995 
Jahresbericht 1996 ISBN 92-78-10829-4 
ISBN 92-78-26044-4 
Kohäsionsfinanzinstrument. Kohäsionsfonds. 
Kombinierter Bericht 1993-1994 ISBN 92-827-5739-0 
Jahresbericht 1995 ISBN 92-827-9688-4 
Jahresbericht 1996 ISBN 92-827-8877-6 
EGKS-Finanzbericht 1995 
EGKS-Finanzbericht 1996 ISBN 92-827-7933-5 
ISBN 92-828-0908-0 
Europäische Investitionsbank 
Jahresbericht 1995 ISBN 92-827-6303-X 
95 
Tabelle A 
Jährliche Gemeinschaftsausgaben in Millionen ECU 
EAGFL - Garantie-Landwirtschaft 
EAGFL - Ausrichtung-Landwirtschaft 
EAGFL - Garantie-Fischerei 
EAGFL - Ausrichtung-Fischerei/FIAF (seit 1994) 
SOZIALFONDS 
REGIONALFONDS (1) 
KOHÄSIONSFONDS 
EG FTE- RAHMENPROGRAMM 
EGKS-Zuschüsse 
Wiederbeschäftigung Art. 56.2(b) 
Sozialleistungen Stahl Art. 56.2(b) 
Sozialleistungen Kohle Art. 56.2(b) 
Forschung Art. 55 
Zinsvergünstigungen Art. 54/56 
INSGESAMT 1992 
32005,3 
2874,8 
32,1 
358,4 
5894,2 
1374,0 
-
2391.0 
154.8 
46,2 
50.0 
120,2 
106,0 
45407,0 1993 
34496,3 
3092,4 
32,4 
401,8 
6306,8 
1635,0 
• 
1560,6 
2094,0 
182,4 
60.0 
50,0 
124,6 
114.3 
50154.6 1994 
32831,4 
3335.4 
35,5 
391,1 
5826,8 
1803,0 
1853,1 
2019,0 
157,0 
86,0 
40.0 
52,0 
51,5 
48481,8 1995 
34377,5 
3609,0 
36,9 
450,3 
4382.9 
1970,0 
2151,7 
3019,0 
123.8 
41,3 
40.0 
61,4 
11,4 
50275,2 1996 
39041,3 
3934,5 
34,1 
334,4 
7145,8 
2037,0 
2443,7 
3183,0 
56,3 
0,0 
23.2 
85,0 
36,7 
58046,8 
(1) Beihilfeanteil, der in etwa dem Beihilfekonzept nach Artikel 92 EG-Vertrag entspricht 
96 
Tabelle B 
Andere Gemeinschaftsinstrumente in Millionen ECU 
neu bewilligte EGKS-Darlehen 
Europäische Investitionsbank* 
Europäische Investitionsfonds** 1992 
1486,2 
16066,0 
-1993 
918.3 
17672,6 
-1994 
673.4 
17656.0 
-1995 
402,8 
18603,0 
-1996 
279,7 
20946.0 
2294,0 
EU-interne Finanzierungen 
seit der Gründung im Jahr 1994 bewilligte Bürgschaften 
97 
Tabelle C1 
Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt (1992-1994) 
BELGIEN 
DANEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
Technische Hilfe 
INSGESAMT EAGFL 
Garantie 
1278,7 
1257,0 
4979,7 
2522,5 
4011,5 
7680,5 
1513,9 
4469,0 
6,9 
2207.5 
519,2 
2664,7 
33111,1 EAGFL 
Ausrichtg. 
35,8 
28,7 
434,2 
353,8 
530,4 
602,5 
179,5 
421,3 
8,4 
24,5 
371,4 
110,2 
3100,7 EAGFL 
Garantie 
Fischerei 
0,2 
3,4 
0.9 
0.9 
10.7 
10.1 
2.2 
1,1 
-
0,1 
1,8 
1,8 
33,2 EAGFL 
Ausrichtg. 
Fischerei & 
FIAF 
4,6 
29,6 
16,3 
36,1 
127.1 
31,9 
7,8 
52,1 
-
7,9 
50,3 
20,0 
383,7 SOZIAL 
FONDS 
154,7 
54.3 
798.5 
461.2 
1146,7 
665,6 
307,0 
886.6 
5.0 
163,5 
597,9 
768,3 
6009,3 REGIONAL 
FONDS 
30,0 
6.5 
304,4 
131,9 
273,7 
145,6 
120,6 
181,1 
3,9 
12,9 
279,3 
113,9 
1603,8 Kohäsion 
s 
fonds 
(seit 1993) 
306,2 
936,3 
154,9 
309,0 
0,4 
1706,8 EG FTE-
Rahmen 
Programm 
2168,0 
2168.0 EGKS 
Zuschüsse 
465,0 
465,0 in Millionen EC 
INSGES. 
1504,0 
1379,5 
6534,0 
3812,6 
7036,4 
9136,2 
2285,9 
6011.2 
24,2 
2416.4 
2128.9 
3678,9 
0,4 
2633,0 
48581,6 
Keine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat möglich 
98 
Tabelle C2 
Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt (1994-1996) in Millionen ECU 
OSTERREICH 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FINNLAND 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
SCHWEDEN 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
Technische Hilfe 
INSGESAMT EAGFL 
Garantie 
649,2 
1312,7 
1340,8 
5534,3 
2627,2 
4297,9 
354,7 
8641,9 
1532.1 
3676,6 
15,3 
1793,7 
668,9 
348,7 
3073,8 
35867,8 EAGFL 
Ausrichtg. 
110,2 
41,7 
29,4 
771,1 
352,8 
649,7 
106,1 
498.0 
198,9 
381,8 
6,7 
24,2 
390,8 
45,0 
106,9 
3713,3 EAGFL 
Garantie 
Fischerei 
0,0 
0.2 
6,6 
0,3 
0,7 
6,1 
0,0 
12,0 
2,8 
0,5 
0,0 
0.1 
3.2 
1.3 
2,2 
36,0 EAGFL 
Ausrichtg. 
Fischerei & FIAF 
1,0 
8,8 
24,0 
28,3 
12.8 
174,9 
11.9 
24,1 
5.8 
37,4 
0.3 
6,7 
25,0 
20,4 
21,9 
403,3 SOZIAL 
FONDS 
64,5 
109.6 
50.7 
967.7 
292,9 
1327,4 
52,9 
664,2 
316,1 
417,7 
4,3 
178,1 
520,5 
42.1 
829,6 
5838,3 REGIONAL 
FONDS 
12,9 
18,4 
4,4 
211,9 
244,2 
535.5 
36.3 
160.8 
117,8 
248,3 
0,6 
15,2 
272,6 
26,0 
173,9 
2078,8 Kohäsions 
fonds 
386,1 
1181,5 
193,3 
387,0 
1.5 
2149,4 EG FTE-Rahmen 
Programm 
2740,0 
2740,0 EGKS 
Zuschüsse* 
288.5 
288.5 INSGES. 
837.8 
1491.4 
1455.9 
7513.6 
3916.7 
8173.0 
561.9 
10001,0 
2366,8 
4762,3 
27,2 
2018,0 
2268,0 
483,5 
4208,3 
1,5 
3028.5 
53115,4 
Keine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat möglich. 
99 



ISSN 0254-1467 
KOM(98) 417 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 08 10 16 
Katalognummer : CB-CO-98-439-DE-C 
ISBN 92-78-37963-8 
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L-2985 Luxemburg