Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1125 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1115 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan unterliegen

(2018/C 284/04)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2015/740 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1125 (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1115 (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, diese Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen, die den Maßnahmen nach den Nummern 9 und 12 der Resolution 2206 (2015) unterliegen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 16 der Resolution 2206 (2015) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 2034 United Nations New York, N.Y. 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden sich unter https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/2206

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannten Personen in die Listen der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1125, und nach der Verordnung (EU) 2015/735, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1115, Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betroffenen Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in Anhang I des Beschlusses und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/735) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD RELEX 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.

(2) ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 48.

(3) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.

(4) ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 1.