[I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93)105 endg. 
Brüssel, den 19. März 1993 
rü&n VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 vom 
29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal 
des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 vom 
29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal 
der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe­
dingungen 
(Vorlage der Kommission an den Rat) 
->-
Begründung 
Mit den Verordnungen (EGKS, EWG, Eurato») Nrn. 1859/76 und 1860/76 des Rates 
vom 29. Juni 1976 werden die Beschäftigungsbedingungen ftir das Personal des 
Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie die 
Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen festgelegt. Diese 
Verordnungen wurden dreimal geändert, und zwar am 13. Mai 1980 (Verordnungen 
Nrn. 1237/80 und 1238/80), am 22. Februar 1982 (Verordnungen Nrn. 509/82 und 
510/82) und am 23. Februar 1987 (Verordnungen Nrn. 679/87 und 680/87). 
Um zwischen den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der vorgenannten 
Einrichtungen und den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten auf 
Zeit der europäischen Institutionen eine gewisse Parallelität aufrecht­
zuerhalten, sind die Beschäftigungsbedingungen für das Personal dieser 
Einrichtungen wie folgt zu ergänzen und anzupassen: 
1. Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums und der 
Stiftung werden ergänzt, um sie stärker an die Beschäftigungsbedingungen 
für die Bediensteten auf Zeit der Organe der Europäischen Gemeinschaften 
anzugleichen. Zu diesem Zweck 
a) sind analog zu Artikel 7 des Anhangs VII zum Beamtenstatut, das für 
die Beamten und Bediensteten auf Zeit der Organe gilt, dieselben 
Modalitäten für die Reisekostenerstattung beim Dienstantritt und beim 
Ausscheiden aus dem Dienst einzuführen; 
b) ist analog zu Artikel 5 des Anhangs VIII zum Beamtenstatut, das für 
die Beamten und Bediensteten auf Zeit der Organe gilt, für jedes 
Dienstjähr ein Steigerungssatz in Höhe von 5 v.H. der Gehaltsan­
sprüche zu gewähren, die der Bedienstete mit 6 0 Jahren erworben 
hatte; das Ruhegehalt darf jedoch 7 0 v.H. seines letzten Grundgehalts 
nicht übersteigen; 
c) sind die Beschäftigungsbedingungen in bezug auf den Rückkauf der 
Ruhegehaltsansprüche (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 571/92 vom 
7. März 1992) anzupassen; 
- 2 -
2. die Beschäftigungsbedingungen werden an die Verordnung (EGKS, EWG, 
Euratom) Nr. 3831/91 vom 19. Dezember 1991 angepaßt, wonach mit Wirkung 
vom 1. Januar 1992 eine als "befristete Abgabe" bezeichnete Maßnahme 
eingeführt wird, die auf die von den Gemeinschaften an die Beamten und 
sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gezahlten Dienstbezüge angewandt 
wird; 
3. die Beschäftigungsbedingungen werden an die Verordnung (EGKS, EWG, 
Euratom) Nr. 3832/91 vom 19. Dezember 1991 angepaßt, wonach mit Wirkung 
vom 1. Januar 1993 der persönliche Beitrag zum Versorgungssystem von 
6,75 % auf 8,75 % angehoben wird; 
4. die Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen und die ihnen zugeordneten 
Besoldungsgruppen wird geändert. 
Die höchste Besoldungsgruppe in den Beschäftigungsbedingungen für das 
Zentrum und die Stiftung ist die Besoldungsgruppe A4, die der Grundamts­
bezeichnung Hauptverwaltungsrat entspricht. Es wird vorgeschlagen, die 
Übersicht durch die Besoldungsgruppe A3 zu ergänzen, die der Grundamts­
bezeichnung Abteilungsleiter entspricht. 
Diese Besoldungsgruppe wäre der höchste Dienstgrad im Rahmen der 
fraglichen Beschäftigungsbedingungen. 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES 
VOM 
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) 
NR. 1859/76 DES RATES VOM 29. JUNI 1976 
ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL 
DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 
1975(1) über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung 
der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 13, 
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 
29. Juni 1976(2) zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das 
Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 679/87 des 
Rates vom 23. Februar 1987(3), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit diese Beschäftigungsbedingungen zu ändern. 
Es erscheint zweckmäßig, die Übereinstimmung zwischen den Beschäfti­
gungsbedingungen für das Personal des Zentrums und den Beschäftigungsbedin­
gungen für die Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften 
aufrechtzuerhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 39 vom 13.2.1975, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1976, S. 1 
(3) ABl. Nr. L 72 vom 14.4.1987, S. 1 
-H-
Artikel 1 
Die Übersicht in Artikel 4 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen wird bei 
der Laufbahngruppe A ergänzt durch die Besoldungsgruppe A3, die der 
Grundamtsbezeichnung Abteilungsleiter entspricht. 
In Artikel 4 des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird die Tabelle 
der monatlichen Grundgehälter ergänzt durch die Besoldungsgruppe A3 mit acht 
Dienstaltersstufen sowie die Gehälter für die acht Dienstaltersstufen der 
Besoldungsgruppe A3, die in der Tabelle der monatlichen Grundgehälter in 
Artikel 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt 
sind. 
Artikel 2 
In Artikel 41h der Beschäftigungsbedingungen wird der Satz von 6,75 v.H. 
durch den Satz von 8,25 v.H. ersetzt. 
Artikel 3 
Artikel 4a des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt 
geändert: 
"Artikel 4a 
Die Bestimmungen von Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen 
Gemeischaften zur Einführung einer als "befristete Abgabe" bezeichneten 
Maßnahme, die auf die von den Gemeinschaften an die Beamten im aktiven 
Dienst gezahlten Dienstbezüge angewandt wird, gelten für die Bediensteten 
des Zentrums sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor 
entsprechend." 
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Artikel 4 
Artikel 14 des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt 
ergänzt: 
1) In Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich wird folgender Satz 
angefügt: "Den Bediensteten der Laufbahngruppen c und D wird jedoch der 
Fahrpreis erster Klasse erstattet, wenn die Entfernung der Hin- und 
Rückreise 800 km oder mehr beträgt." 
2) In Absatz 2 wird zwischen Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 ein neuer 
Unterabsatz folgenden Wortlauts eingefügt: 
"Ist der in Unterabsatz l erster Gedankenstrich erwähnte Reiseweg länger 
als 500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat 
der Betreffende bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der 
Flugkosten in der unmittelbar unter der Luxusklasse oder der ersten 
Klasse liegenden Klasse." 
Artikel 5 
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird ein Artikel 4a folgenden 
Wortlauts eingefügt: 
"Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen Regelung wird einem 
Bediensteten, der im Alter von 60 Jahren weniger als 35 ruhegehaltsfähige 
Dienstjahre hat und gemäß Artikel 3 weiterhin Ruhegehaltsansprüche 
erwirbt, für jedes Dienstjähr, das er zwischen dem 60. Lebensjahr und dem 
Alter abgeleistet hat, von dem an ihm Ruhegehalt gezahlt wird, ein 
Steigerungssatz in Höhe von 5 v.H. der Ruhegehaltsansprüche gewährt, die 
-t-
er mit 60 Jahren erworben hatte; das Ruhegehalt darf jedoch 7 0 v.H. seines 
letzten Grundgehalts nach Artikel 41a Absatz 2 der Beschäfti­
gungsbedingungen nicht übersteigen. 
Dieser Steigerungssatz wird auch im Todesfall gewährt, wenn der 
Bedienstete über das 60. Lebensjahr hinaus im Dienst geblieben ist." 
Artikel 6 
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird Artikel 10 Absatz 1 und 
Absatz 2 Unterabsatz 1 wie folgt geändert: 
"1. Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus, um 
in den Dienst einer Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder 
internationalen Einrichtung zu treten, die mit dem Zentrum ein 
Abkommen getroffen hat, 
- eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für 
die er Ruhegehaltsansprüche in einem System geltend machen kann, 
dessen Verwaltungsorgane ein Abkommen mit dem Zentrum getroffen 
haben, 
so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert 
seines bei den Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltanspruchs auf 
die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung oder auf die 
Pensionskasse zu übertragen, bei der der Bedienstete aufgrund 
seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Ruhegehalts­
ansprüche geltend machen kann. 
7-
2. Ein Bediensteter, der in den Dienst des Zentrums tritt 
nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer 
innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder 
nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen 
Tätigkeit, 
kann nach Ablauf der in Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen 
vorgesehenen Probezeit entweder den versicherungsmathematischen 
Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche, 
die er aufgrund der genannten Tätigkeiten erworben hat, an die 
Gemeinschaften zahlen lassen." 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt im Falle von Artikel 3 ab 1. Januar 1992 und im Falle von Artikel 2 
ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES 
VOM 
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) 
NR. 1860/76 DES RATES VOM 29. JUNI 1976 
ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL 
DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND 
ARBEITSBEDINGUNGEN 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975(*) 
über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen, insbesondere auf Artikel 17, 
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 
29. Juni 1976(2) zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das 
Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen, zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, 
EWG) Nr. 680/87 des Rates vom 23. Februar 1987(3), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
diese Beschäftigungsbedingungen zu ändern. 
(1) ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1976, S. 1 
(3) ABl. Nr. L 72 vom 14.4.1987, S. 1 
4 
Es erscheint zweckmäßig, die Übereinstimmung zwischen den Beschäftigungs­
bedingungen für das Personal der Stiftung und den Beschäftigungsbedingungen 
für die Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aufrecht­
zuerhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Übersicht in Artikel 4 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen wird bei 
der Laufbahngruppe A ergänzt durch die Besoldungsgruppe A3, die der 
Grundamtsbezeichnung Abteilungsleiter entspricht. 
In Artikel 4 des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird die Tabelle 
der monatlichen Grundgehälter ergänzt durch die Besoldungsgruppe A3 mit acht 
Dienstaltersstufen sowie die Gehälter für die acht Dienstaltersstufen der 
Besoldungsgruppe A3, die in der Tabelle der monatlichen Grundgehälter in 
Artikel 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt 
sind. 
Artikel 2 
In Artikel 41h der Beschäftigungsbedingungen wird der Satz von 6,75 v.H. 
durch den Satz von 8,25 v.H. ersetzt. 
Artikel 3 
Artikel 4a des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt 
geändert: 
-/o-
"Artikel 4a 
Die Bestimmungen von Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen 
Gemeischaften zur Einführung einer als "befristete Abgabe" bezeichneten 
Maßnahme, die auf die von den Gemeinschaften an die Beamten im aktiven 
Dienst gezahlten Dienstbezüge angewandt wird, gelten für die Bediensteten 
der Stiftung sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor 
entsprechend." 
Artikel 4 
Artikel 14 des Anhangs IV der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt 
ergänzt: 
1) In Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich wird folgender Satz 
angefügt: "Den Bediensteten der Laufbahngruppen c und D wird jedoch der 
Fahrpreis erster Klasse erstattet, wenn die Entfernung der Hin- und 
Rückreise 800 km oder mehr beträgt." 
2) In Absatz 2 wird zwischen Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 ein neuer 
Unterabsatz folgenden Wortlauts eingefügt: 
"Ist der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erwähnte Reiseweg länger 
als 500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat 
der Betreffende bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der 
Flugkosten in der unmittelbar unter der Luxusklasse oder der ersten 
Klasse liegenden Klasse." 
Artikel 5 
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird ein Artikel 4a folgenden 
-/tf-
Wortlauts eingefügt: 
"Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen Regelung wird einem 
Bediensteten, der im Alter von 60 Jahren weniger als 35 ruhegehaltsfähige 
Dienstjahre hat und gemäß Artikel 3 weiterhin Ruhegehaltsansprüche 
erwirbt, für jedes Dienstjähr, das er zwischen dem 60. Lebensjahr und dem 
Alter abgeleistet hat, von dem an ihm Ruhegehalt gezahlt wird, ein 
Steigerungssatz in Höhe von 5 v.H. der Ruhegehaltsansprüche gewährt, die 
er mit 60 Jahren erworben hatte; das Ruhegehalt darf jedoch 70 v.H. 
seines letzten Grundgehalts nach Artikel 41a Absatz 2 der Beschäfti­
gungsbedingungen nicht übersteigen. 
Dieser Steigerungssatz wird auch im Todesfall gewährt, wenn der 
Bedienstete über das 60. Lebensjahr hinaus im Dienst geblieben ist." 
Artikel 6 
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird Artikel 10 Absatz 1 und 
Absatz 2 Unterabsatz 1 wie folgt geändert: 
"1. Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus, um 
in den Dienst einer Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder 
internationalen Einrichtung zu treten, die mit der Stiftung ein 
Abkommen getroffen hat, 
eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für 
die er Ruhegehaltsansprüche in einem System geltend machen kann, 
dessen Verwaltungsorgane ein Abkommen mit der Stiftung getroffen 
haben, 
-\%-
so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert 
seines bei den Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltanspruchs auf 
die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung oder auf die 
Pensionskasse zu übertragen, bei der der Bedienstete aufgrund 
seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Ruhege­
haltsansprüche geltend machen kann. 
2. Ein Bediensteter, der in den Dienst der Stiftung tritt 
nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer 
innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder 
nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen 
Tätigkeit, 
kann nach Ablauf der in Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen 
vorgesehenen Probezeit entweder den versicherungsmathematischen 
Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche, 
die er aufgrund der genannten Tätigkeiten erworben hat, an die 
Gemeinschaften zahlen lassen." 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt im Falle von Artikel 3 ab 1. Januar 1992 und im Falle von Artikel 2 
ab 1. Januar 1993. 
-Ö-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H 
FINAN7.BOG F= N 
&ATUM 21 .1 .1993 
1. HAUSHALTSLINIE: B-3-1025 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung BERLIN 
B-3-420 Zuschüsse für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
DUBLIN __ .. *_ 
2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: 1) Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festleaung der Beschäftig 
gungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung BERLIN 
2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen 
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen DUBLIN 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung Nr. 337/75 des Rates - Verordnung Nr. 1365/75 des Rates 
4. ZIELE DER MASSNAHME: Aufrechterhaltung der Parallelität zwischen den 
Beschäftigungsbedingungen für das Personal dieser Einrichtungen und 
den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten auf Zeit der 
Europäischen Institutionen 
5. f 
P 5.0. 
5.1. INANZUl'.C AUSWIRKUNGEN 
AUSGASEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTES 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER.HAUSHALTE 
- ANOERER SEKTSPEN 
EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG «ABSCHÖPFUNGEN/ 
ZOLL») 
- IM NATIONALEN eEREICM 12-MONATS-ZEITRAUM LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR ( 
23.000 K0r.ri£NDES 
HAUSHALTSJAHR ( 
23.000 
pm 
5.0.1. VORfUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 93 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Jahresgehalt eines A4-
Bediensteten und dem eines A3-Bediensteten. 
Diese Mehrkosten bedeuten keine Erhöhung des Zuschusses der EG an 
diese Einrichtungen. 
,0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH 0URCM I« BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NCIN 
».1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH OURCH M3ERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINÇS NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICH! MITTEL SINO IN OIE ZUXUNrTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
»'ilERKUNGE8* : JA/NEIN 

A' 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)105endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-93-127-DE-C 
ISBN 92-77-53776-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg