Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Situation der Natur und des Naturschutzes in Europa"

(2001/C 221/22)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 13. Juli 2000 gemäß Artikel 23, Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Ribbe.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Ziel und Struktur der Initiativstellungnahme

1.1. Mit dieser Initiativstellungnahme will der Ausschuss einen Beitrag über die in der Europäischen Union laufenden Diskussionen über die Lage von Natur und Landschaft und des Naturschutzes in Europa im Generellen und die Integration des Naturschutzes in andere Politikbereiche im Speziellen leisten.

1.2. In Teil 2 wird die Bedeutung des europäischen Naturerbes herausgestellt und der Bedarf einer übergeordneten Koordination des Naturschutzes seitens der EU wird betont. Anschließend folgt in Teil 3 die Behandlung der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien. Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt in Teil 4 in der Untersuchung der Kohärenz der Politik. Es wird hinterfragt, ob dem Naturschutz in den Politikbereichen der EU mittlerweile ein höherer Stellenwert als in den vergangenen Jahren beigemessen wird bzw. wo Verbesserungen zwingend notwendig sind. Dabei konzentrieren sich die Überlegungen in dieser Stellungnahme auf die Politikbereiche, die durch die EU maßgeblich beeinflusst werden.

1.3. Es ist unbestritten, dass die Beeinflussung der Natur durch sehr unterschiedliche Maßnahmen erfolgt, z. B. durch Bebauung, Erholungsnutzung, Bodenabbau, Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung, Kanalbauten und Aufstau und Umleitung von Gewässern, um nur einige zu nennen. In dieser Stellungnahme konzentriert sich der Ausschuss besonders auf die gemeinsame Agrarpolitik, mit der die Europäische Union einen erheblichen Einfluss auf die Art der Flächennutzung und damit auf den Erhaltungszustand der Natur nimmt. Besonders die Integration des Naturschutzes in die Landwirtschaft ist von zentraler Bedeutung, da 44 % der EU-Fläche und weite Teile der NATURA-2000-Gebiete landwirtschaftlich genutzt werden.

2. Die Ausgangslage für den europäischen Naturschutz

2.1. Europa verfügt nicht nur über überragende kulturelle Werte. Die unterschiedlichen Kultur- und Naturlandschaften stellen ein herausragendes Naturerbe dar. Die hohe Vielfalt an unterschiedlichen Landschaftstypen und daraus resultierend an Tier- und Pflanzenarten macht den Reiz und die Faszination des Kontinents aus. Deren Erhalt ist eine wichtige Aufgabe für Politik, Verwaltung und Bürger geworden.

2.1.1. Naturschutz ist aber nicht nur Selbstzweck. Die Natur ist unverzichtbare Lebens- und Wirtschaftsgrundlage, sie dient als wichtige Ressource für wirtschaftliche Tätigkeiten und ist Voraussetzung für eine Vielzahl von Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, für die Gesundheitsfürsorge und im Einzelfall auch die medizinische Therapie.

2.2. Die hohe Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten ist ein Resultat sowohl unterschiedlicher natürlicher Bedingungen, als auch daran angepasster Nutzungen. Viele Arten und viele Lebensräume sind somit von der Bewirtschaftung der Flächen unmittelbar abhängig. Ein Großteil der Arten, die heute einen intensiveren Schutz bedürfen, sind erst durch die aus heutiger Sicht extensiven landwirtschaftlichen Produktionen der letzten Jahrhunderte entstanden. "Europa" ist aber viel zu unterschiedlich, als dass man von vergleichbaren und übertragbaren Bedingungen für die Natur und Landschaft sprechen könnte. Folglich sind auch die Anforderungen, die an den Naturschutz zu formulieren sind, sehr unterschiedlich: In den ausgedehnten Wäldern Skandinaviens stellen sich die Naturschutzverhältnisse und -probleme anders dar als im schottischen Hochland, in den Alpen, in der trockenen spanischen Extremadura oder landwirtschaftlich häufig intensiv genutzten Mitgliedstaaten oder Regionen(1).

2.3. Die Erhaltung der Natur und der natürlichen Vielfalt ist eine Aufgabe, die auch und vor allem in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen sowie auf Ebene der Gebietskörperschaften geleistet werden muss. Auch jeder Bürger ist aufgerufen, sich für die Erhaltung von Natur und Umwelt einzusetzen. Die vielen positiven Beispiele, die durch Privatpersonen, Naturschutzorganisationen und Landwirten bereits ergriffen worden sind, zeigen, dass sich viele Menschen mit dem Schutz von Natur und Landschaft identifizieren. Es ist eine klassische "bottom-up" Aufgabe, die allerdings politisch flankiert werden muss. Und so ist ein koordiniertes Engagement auch auf europäischer Ebene nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig. Denn ohne eine übergeordnete Koordination seitens der EU kann ein erfolgreicher Naturschutz in Europa nicht stattfinden.

2.3.1. Diese Koordinationspflicht ergibt sich auf der einen Seite daraus, dass viele Arten nicht an einen einzelnen regionalen Standort gebunden sind, sondern z. T. über Tausende von Kilometern zwischen Sommer- und Winterquartieren wandern. Die Natur kennt keine Grenzen. Die Erhaltung vieler Arten, z. B. der ziehenden Kraniche, kann nur erfolgreich geleistet werden, wenn nicht nur die Brut- und Sommerquartiere, z. B. in Nordeuropa, sondern auch Überwinterungsquartiere, z. B. in Spanien, geschützt werden. Außerdem benötigen die wandernden Tierarten, ähnlich wie wandernde oder autoreisende Menschen, auf ihren Wanderungen zwischen Winter- und Sommerquartieren nicht nur Rastplätze, sondern Korridore. Europa ist ferner Winterquartier für asiatische Zugvögel, die in den Weiten Sibiriens brüten, aber auch Brutgebiet für Zugvögel, die ihre Überwinterungsquartiere in Afrika haben. Am Naturschutz in Europa entscheidet sich somit vielfach auch die Artenvielfalt in außereuropäischen Gebieten.

2.3.2. Die Notwendigkeit einer übergeordneten EU-Koordination ergibt sich auch aus der Tatsache, dass Tier- und Pflanzenarten, auch wenn sie nicht in allen Regionen Europas zu Hause sind, dennoch Teil der europäischen Kultur sind. Mit anderen Worten, ihr Schutz liegt nicht allein in einem nationalen, sondern im gesamteuropäischen Interesse; so wie es auch allgemein akzeptiert ist, dass bestimmte nationale Kulturdenkmäler gemeinschaftliche Schutzbemühungen erfahren. Ein Beispiel für solche Tierarten ist der größte flugfähige Vogel Europas, die Großtrappe (Otis tarda), deren restliche Exemplare vor allem auf der iberischen Halbinsel vorkommen; die ca. 15000 spanischen und die 200 bis 300 portugiesischen Exemplare machen ungefähr die Hälfte der Weltpopulation aus. Andere Beispiele sind Braunbär, Wolf, Luchs, Wisent, eine große Zahl von Fledertieren oder auch Insekten [z. B. Skabiosenscheckenfalter(2) oder der Schwarzblaue Bläuling(3) oder der Alpenbockkäfer(4)]. Für den Schutz dieser Arten sind besondere Maßnahmen nötig, die häufig darauf hinaus laufen werden, eine traditionelle Agrarproduktion zu erhalten, die unter den heutigen Wettbewerbsbedingungen nicht konkurrenzfähig ist.

2.4. Die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten ist in den letzten Jahren extrem und rapide zurückgegangen. Besonders besorgniserregend ist die zeitliche Dramatik: innerhalb weniger Jahre bzw. Jahrzehnte sind einige Arten schon ausgestorben, andere sind stark vom Aussterben bedroht, andere wiederum gefährdet bzw. potenziell gefährdet. Nur eine sehr geringe Zahl an Arten konnte sich als Kulturfolger den veränderten Bedingungen anpassen und ist im Zunehmen begriffen. Generell ist jedoch zu sagen, dass die Situation der Natur und des Naturschutzes in Europa Anlass zu großer Sorge gibt. Einige großartige Erfolge bei der Stabilisierung bestimmter Arten (z. B. im Greifvogelschutz in Mitteleuropa) können nicht darüber hinweg täuschen, dass die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen leider nur partiell wirkten und den generellen negativen Trend nicht grundlegend aufhalten und umkehren konnten. Die Europäische Umweltagentur schreibt in ihrem 2. Bericht zur Lage der Umwelt in Europa (1999): "Die freilebenden Arten in Europa sind weiterhin ernstlich gefährdet, und die Anzahl der im Rückgang befindlichen Arten nimmt zu. ... In vielen Ländern sind bis zu 50 % der bekannten Wirbeltierarten bedroht ... Mehr als ein Drittel der Vogelarten in Europa sind (...) im Abnehmen begriffen".

2.5. Die Ursachen hierfür sind sehr unterschiedlicher Art. Die Hauptbedrohung liegt heute eindeutig in der Einschränkung bzw. dem totalen Verlust der Lebensräume der Tier- und Pflanzenarten. Historisch war die direkte Verfolgung bestimmter Tierarten (Bären, Wölfe, Luchs) von größerer Bedeutung als heute, dennoch ist diese direkte Verfolgung auch heute noch teilweise als Problem zu sehen. Der Rückgang von geeigneten Lebensräumen, u. a. durch Bebauung, durch veränderte land- und forstwirtschaftliche Praktiken, durch den Eintrag von Schadstoffen, durch die Zerschneidung großräumiger Landschaften, z. B. durch Verkehrswege, touristische Infrastrukturen (vor allem in Küstengebieten) usw., ist noch nicht gestoppt. Im Gegenteil: Nach wie vor werden Flächen überbaut, Feuchtgebiete entwässert, trockene Standorte bewässert, nährstoffarme Standorte eu- oder hypertrophiert etc. Neben lokalen und einzelstaatlichen Verantwortlichkeiten ist es auf der EU Ebene eine zu einseitig produktions- und wachstumsorientierte Agrar- und Strukturpolitik, die viele dieser negativen Veränderungen ausgelöst hat und es in vielen Fällen immer noch tut. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten hat inzwischen Maßnahmen eingeleitet, die allerdings die immer noch negativen übergeordneten Trends nicht hat umkehren können.

2.5.1. Ein bisher eher unterschätztes Problem liegt in der Fischereipolitik begründet. Den immer größer werdenden ökonomischen Druck begegnen die großen Fischfangflotten mit immer effektiveren Befischungsmethoden. In den Schleppnetzen verfangen sich oft bedrohte Meeresschildkröten oder Meeressäuger, so z. B. die Mönchsrobbe (Monachus monachus) andere Robben, Kleinwale oder Delfine. Die verträglichen, traditionellen Fischereimethoden, wie der z. B. von Spanien praktizierte Thunfischfang mit Angeln, können dagegen wirtschaftlich nur schwer bestehen(5). Konflikte birgt auch die fischereiwirtschaftliche Nutzung der stehenden Gewässer sowie der Fließgewässer sofern fischfressende Arten (z. B. Fischotter) zum Konkurrenten werden, oder durch Eingriffe und Beeinträchtigungen der Gewässer wie z. B. Eutrophierung durch Futter und Dünger (sowie kommunalen und industriellen Abwässern), Aufkalkung, Besatz mit Fremdarten, teichbauliche Maßnahmen usw.

2.5.2. Dramatische Verluste von Arten und somit genetischen Ressourcen sind aber nicht nur in der freien Landschaft zu beobachten, sondern auch im Bereich der Nutztierrassen sowie der Pflanzensorten. Viele der alten, regional angepassten Haustierrassen sind bereits verschwunden oder vom Aussterben bedroht. Ebenso problematisch stellt sich die Situation selten gewordener Getreide- und Gemüsesorten dar. Ein Naturschutzproblem, dem sich bisher weder der staatliche noch der private Naturschutz ausreichend widmet. Obwohl hier ein Umdenken eingesetzt hat und beispielsweise im Rahmen der Agrarumweltprogramme einige Initiativen ergriffen wurden, sind hier noch viele Aufgaben unerledigt. Trotzdem hat sich erwiesen, dass auch wirtschaftliche Chancen z. B. in der Vermarktung alter Haustierrassen existieren können (z. B.: Schwäbisch-Hällisches Schwein, iberisches Hausschwein).

2.6. Die Unterschiedlichkeit an Habitat-Typen und Arten legte bereits vor weit über hundert Jahren den Schluss nahe, Europa in bestimmte biogeographische Regionen aufzuteilen und im Einzelnen zu untersuchen, welche Habitattypen bzw. Arten in diesen Regionen von besonderer (europäischer) Bedeutung sind und die deshalb einen besonderen Schutz erfahren müssen. Aufbauend auf den wissenschaftlichen Vorarbeiten wurde in Artikel 1c) der Fauna-, Flora-Habitat-Richtlinie eine Aufteilung Europas in biogeographische Regionen verankert.

2.7. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und hier insbesondere die Generaldirektion Umwelt versuchen bereits seit Anfang der 70er Jahre, der kritischen Situation des Naturschutzes nicht nur mit der Schaffung (und Umsetzung) von Richtlinien, sondern auch mit besonderen Strategien(6) und der Aufnahme des Naturschutzes in andere Politikbereiche entgegenzuwirken.

3. Das europäische Naturschutzrecht und seine Umsetzung

3.1. In den vergangenen Jahrzehnten wurden auf europäischer Ebene zwei für den Naturschutz zentrale Richtlinien erlassen: Im Jahr 1979 die sogenannte Vogelschutzrichtlinie (79/409), im Jahr 1992 die Fauna-, Flora-Habitat-Richtlinie (92/43). Mit diesen beiden Richtlinien sind wichtige Voraussetzungen für den Schutz europäisch bedeutsamer und bedrohter Habitat-Typen und Tier- und Pflanzenarten gegeben. Es soll damit u. a. ein europäisches Netz von besonders bedeutsamen Schutzgebieten (NATURA 2000) geschaffen werden. Beide Richtlinien stellen damit wesentliche Elemente zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union unterzeichneten Konvention über die Biologische Vielfalt (Biodiversitätskonvention, Rio 1992) dar.

3.2. Der Ausschuss betont, dass die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-, Flora- Habitat-Richtlinie existentiell wichtige Gesetzeswerke sind(7). Eindeutig haben die von den nationalen Naturschutzbehörden und europäischen Institutionen immer wieder beschriebenen und von Naturschützern beklagten Dezimierungen im Bestand von Tier- und Pflanzenarten ihre Ursache nicht in einem mangelhaften Rechtsrahmen.

3.3. Oft unbefriedigend, z. T. unzureichend ist allerdings die nationale Umsetzung der genannten Richtlinien, sowohl was die Meldung der NATURA-2000-Gebiete als auch die Verwaltung geschützter und zu schützender Gebiete anbetrifft.

3.4. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme zur "Gesamtbewertung des 5. EU-Umweltaktionsprogramms"(8) bereits ausgeführt, dass "...es dem Umweltschutz abträglich und der Öffentlichkeit, die man für Umweltfragen angeblich sensibilisieren will, nicht zu vermitteln (ist), dass die Mitgliedstaaten - über den Ministerrat - Umweltvorschriften erlassen, die sie anschließend selbst nicht bzw. nur unter Druck (bei Klage durch die EU-Kommission) umsetzen". Als "kennzeichnende Beispiele" wurden unter anderem die beiden bedeutsamen Naturschutzrichtlinien, die Vogelschutzrichtlinie sowie die Fauna-, Flora- Habitat-Richtlinie genannt.

Ausweisung von Schutzgebieten

3.5. Der WSA kritisiert die schleppende Meldung und Ausweisung von Schutzgebieten. So ist es ein besonders trauriges Kapitel des europäischen Naturschutzes, dass noch 22 Jahre nach Verabschiedung der Vogelschutzrichtlinie Auseinandersetzungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten um deren richtige Umsetzung und Anwendung ausgetragen werden müssen. Immer noch muss die Kommission feststellen, dass in mehreren Mitgliedstaaten die "als besondere Schutzgebiete eingestuften Gebiete zahlen- und flächenmäßig unzureichend" sind (obwohl die Meldung bereits 1981 hätte komplettiert sein müssen), weshalb sich die Kommission darauf konzentriert, "allgemeine Vertragsverletzungsverfahren gegen die unzureichende Gesamtausweisung anstatt gegen ... den fehlenden Schutz jedes einzelnen Gebiets zu verfolgen"(9). Auch ließ und lässt die rechtliche wie fachliche Umsetzung der Fauna-, Flora-Habitat-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten extrem zu wünschen übrig. Der mit der Richtlinie von den nationalen Umweltministern beschlossene Zeitplan zur Erstellung des notwendigen Netzes von geschützten Gebieten mit dem Titel "NATURA 2000" ist total aus den Fugen geraten, was dem eigentlichen Anliegen, der Erhaltung und Sicherung von bedeutsamen Lebensräumen sowie der Erhaltung seltener Tier- und Pflanzenarten, zutiefst abträglich ist.

3.5.1. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es hier allerdings extreme Unterschiede. Einige Staaten sind, wenn auch mit Verspätung, einem entscheidenden Teil ihrer Pflichten bereits nachgekommen und haben ihre Gebietsmeldungen weitgehend abgeschlossen. Andere Mitgliedstaaten hingegen fallen im negativen Sinn besonders aus dem Rahmen, obwohl auch hier in den letzten Wochen und Monaten erfreulicherweise Fortschritte zu verzeichnen sind.

3.5.2. Als sehr wirkungsvoll hat sich die Klarstellung der Kommission erwiesen, dass Zahlungen aus den Strukturfonds einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zur Entwicklung des ländlichen Raums erst dann vorgenommen werden können, wenn durch hinreichende Meldungen weitgehend sichergestellt ist, dass von der EU (ko)finanzierte Projekte sich nicht negativ auf potentielle FFH-Gebiete auswirken können. Auch wenn die Einfrierung von Zahlungen - wie immer man sie politisch bewerten will - bislang nicht umfassend vollzogen wurde, so hat sie Bewegung in die Meldung von Gebieten gebracht(10). Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass beispielsweise die Zahlungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eine wichtige Einnahmequelle für die Landwirte darstellen. Umso wichtiger ist es, die Meldung der Gebiete schnell zu vollziehen, damit nicht die Landwirte finanziell unter dem Untätigsein der Behörden zu leiden haben.

3.6. Die Gründe für die Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinien sind vielfältig. Sie liegen unter anderem im Widerstand vor Ort gegen die Festlegung und Ausweisung von entsprechenden Gebieten durch Flächennutzungskonkurrenten. Kommunen fürchten, in ihrer Siedlungs- oder Gewerbegebietsentwicklung eingeschränkt zu werden, Verkehrsplaner sehen Probleme bei der zukünftigen Festlegung von Trassen, Landwirte - die sich ohnehin schon einem wachsenden Siedlungsdruck und seinen Folgen (Baugebiete, Straßen, Freizeiteinrichtungen usw.) ausgesetzt sehen - fühlen sich in ihrer Nutzung eingeschränkt und in der zukünftigen Entwicklung behindert.

3.6.1. Besonders der Konflikt zwischen Naturschutz und Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren erheblich zur zeitlichen Verzögerung bei der Meldung von entsprechenden Gebieten geführt. Derartige Konflikte ergeben sich aus dem fehlenden Verständnis für die in der Habitatrichtlinie vorgegebene Mehrstufigkeit des Verfahrens, die sich in eine an ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien orientierte Benennungsphase des Mitgliedstaates, einen ebensolchen wissenschaftlichen Auswahlprozess durch die Kommission und dann erst in die eigentliche Gebietsausweisungsphase gliedert. Da die erste Phase, die Vorauswahl nach wissenschaftlichen Kriterien, teilweise ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte, wurde dies von Betroffenen als eine Entscheidung über die Köpfe der betroffenen Landeigentümer und -nutzer hinweg verstanden. Hieraus muss die Lehre gezogen werden, dass bereits in einem früheren Stadium und nicht erst bei der Ausweisung der Gebiete und der Erörterung von Managementplänen umfassende Beteiligungen vorzunehmen sind. Denn mit Nichtbeteiligungen in Verbindung mit teilweise nicht nachvollziehbaren Ausweisungen(11) schafft sich der amtliche Naturschutz keine Freunde, im Gegenteil: der Widerstand wächst, der Naturschutz bekommt in den Köpfen der Menschen ein negatives Image.

3.6.2. An einer hinreichenden Aufklärung der Landeigentümer und -nutzer über die Konsequenzen einer Benennung von Flächen für das NATURA 2000 Netzwerk hat es bisher noch vielfach gefehlt. Die mangelnde Beteiligung und die daraus resultierende Unwissenheit über die Konsequenzen für die weitere Nutzung und Bewirtschaftung der Flächen hat zu Widerständen geführt. Diese sollten dadurch minimiert werden, dass nach Abschluss von Phase I in den dann ausgewählten "besonderen Schutzgebieten" den Landwirten die von der Gesellschaft gewünschten Naturschutzauflagen finanziell ausgeglichen werden, wie dies die FFH-Richtlinie vorsieht. Der WSA als Dialogforum der organisierten Bürgergesellschaft sieht hier einen entscheidenden Punkt zur Verbesserung der Akzeptanz des Naturschutzes.

Verwaltung von Schutzgebieten

3.7. Mit der - wenn auch schleppend - voranschreitenden Ausweitung von Schutzgebieten verschiebt sich der Schwerpunkt nach und nach auf die eigentliche Verwaltung dieser Gebiete gemäß Artikel 6 der FFH-Richtlinie (Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen, Vermeidung der Verschlechterung natürlicher Lebensräume, Prüfung der Verträglichkeit von Plänen und Projekten mit den für das entsprechende Gebiet festgelegten Erhaltungszielen, Durchführung von Plänen und Projekten mit negativen Auswirkungen nur unter stringenten Bedingungen). Auch hier gilt es, potenzielle Konflikte - auf der Basis der bestehenden EU-Naturschutzgesetzgebung - weitmöglichst durch einen Dialog mit den Beteiligten zu lösen und soweit Managementpläne erforderlich sind, diese einvernehmlich festzulegen. Der WSA weist darauf hin, dass die FFH-Richtlinie hier mit den einschlägigen Regelungen des Artikel 6 eine wesentlich großzügigere Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen zulässt als die EG-Vogelschutzrichtlinie.

Empfehlungen zur Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien(12)

3.8. Der WSA ist der Ansicht, dass die Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung beider Richtlinien verbunden sind, unter keinen Umständen dazu führen dürfen, diese Richtlinien selbst in Frage zu stellen oder Abstriche an ihren Inhalten oder ihrer Umsetzung zu machen.

3.9. Der Ausschuss appelliert an die Mitgliedstaaten, endlich ihrer Verpflichtung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG nachzukommen, die Richtlinie korrekt in nationales Recht umzusetzen (z. B. Deutschland) sowie vollständige nationale Listen der nach fachlichen Kriterien geeigneten Gebiete vorzulegen(13). Erst dies ermöglicht es der Kommission, eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufzustellen, so dass - wie es die Richtlinie vorschreibt - die Mitgliedstaaten diese Gebiete spätestens im Jahr 2004 als besondere Schutzgebiete ausweisen können. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die seitens der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, diese rechtlichen Schritte stringent weiterzuverfolgen. Der Ausschuss appelliert des Weiteren an die betroffenen Mitgliedstaaten, endlich auch der Verpflichtung einer hinreichenden Ausweisung europäischer Vogelschutzgebiete gemäss der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG(14) nachzukommen.

3.10. Der Ausschuss appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, für mehr Aufklärung zu sorgen. So ist zum Beispiel Artikel 6 der FFH-Richtlinie nicht als Hindernis für sämtliche wirtschaftliche Aktivitäten und Landnutzungen in und um NATURA-2000-Gebiete gedacht. Vielmehr ist es die Absicht sicherzustellen, dass derartige Aktivitäten nachhaltig sind und die Schutzziele, welche durch die Ausweisung erreicht werden sollen, nicht beeinträchtigen. Mit einer gezielten Aufklärung - die an bestehende Initiativen wie z. B. dem NATURA-2000-Newsletter der Kommission sowie dem Interpretationsdokument zu Artikel 6 der FFH-Richtlinie anknüpft - kann den Befürchtungen der Betroffenen entgegengetreten werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass eine Politik für den Naturschutz kein ausschließlicher Selbstzweck ist, sondern im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auch eine positive wirtschaftliche und soziale Funktion hat, z. B. indem sie neue Arbeitsplätze schafft. Viele beispielsweise durch LIFE geförderte Projekte zeigen, dass die FFH-Richtlinie kein Hemmschuh ist, sondern oft Anlass positiver Entwicklungen. Solche positiven Beispiele müssen intensiver kommuniziert und ausgetauscht werden. Wichtig ist, dass Naturschutz Freude macht und die in der Landschaft tätigen und engagierten Menschen (und hier in erster Linie Landwirte) animiert, sich zu engagieren. Denn Naturschutz entscheidet sich vor Ort. Entscheidend ist in diesem Kontext, dass auch künftig und langfristig geeignete Förderinstrumentarium für den EG-Naturschutz bereit zu stellen bzw. naturschutzkonform auszugestalten. Dies gilt insbesondere für die an die Agenda 2000 anschließende Ära inklusive für das bereits vorher zu bestätigende Förderinstrument LIFE IV und hierin insbesondere LIFE-Natur, dessen Dauer und Mittelumfang gegenüber LIFE III wesentlich erhöht werden sollte.

3.11. Deshalb sollte die Kooperation zwischen Grundeigentümern und -nutzer, Naturschützern, Konsumenten und Touristen gefördert werden, um sie konzertiert besser in den Naturschutz in den NATURA-2000-Gebieten einzubeziehen und ihre Motivation zu stärken. Dazu gehört auch, dass Naturschutzfragen intensiver in die Umweltbildungs- und -erziehungsarbeit integriert werden. Gerade in europäischen Vogelschutzgebieten finden zahlreiche hervorragende Umweltbildungsprojekte und Projekte des nachhaltigen Tourismus statt.

4. Die Integration des Naturschutzes in die Landwirtschaft

Einleitung

4.1. In diesem Teil wird untersucht, inwieweit der Naturschutz in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) integriert wird. Unter Berücksichtigung zweier 1999 vom WSA verabschiedeter Initiativstellungnahmen zu den "Umweltzielen der multifunktionalen Landwirtschaft" und dem "europäischen Agrarmodell"(15) sowie der Mitteilung der Kommission "Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft"(16) und des Sonderberichts Nr. 14/00 des Europäischen Rechnungshofs über die Ökologisierung der GAP, gibt der Ausschuss Empfehlungen zu einer verbesserten Integration des Naturschutzes in die Gemeinsame Agrarpolitik. Dabei wird bei den Ausführungen zwischen flankierenden Maßnahmen und ländlicher Entwicklung (2. Säule der GAP) einerseits und der "herkömmlichen" Landwirtschaft (1. Säule der GAP) andererseits unterschieden.

4.2. Die Europäische Umweltagentur sieht neben anderen Beeinträchtigungen in bestimmten der derzeit betriebenen Formen der intensiven Landwirtschaft einen wichtigen Bedrohungspfad für den Naturschutz. Sie schreibt 1999 in ihrem 2. Bericht zur Lage der Umwelt in Europa: "Die Hauptursache dafür sind Einschränkungen ihres Lebensraumes aufgrund veränderter Flächennutzung, insbesondere aufgrund intensiver landwirtschaftlicher Nutzung ... Die Bedrohung der Artenvielfalt durch menschliche Aktivitäten ... hat sich verschärft. ... (Es) wurden kaum Fortschritte in Richtung auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft erzielt."

4.3. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die aus agrarökonomischer Sicht produktive Landwirtschaft zu einer ernsten Gefährdung der Naturvielfalt geworden ist. Und dies in zweifacher Hinsicht: Intensiv genutzte Agrarflächen fallen als Lebensraum der meisten der bedrohten Tierarten aus, gleichzeitig wird die Fortsetzung der Nutzung eher extensiv genutzter, naturschützerisch wertvoller Flächen ökonomisch immer uninteressanter. Aus Naturschutzsicht ist somit sowohl die Intensivierung der Agrarproduktion als auch die Aufgabe extensiver Nutzungsformen als Problem zu sehen.

4.4. Der Ausschuss betont, dass es für die Fortentwicklung des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt (auch an Nutztierrassen und Sorten) in Europa wichtig ist, das Verhältnis von Landwirtschaft und Naturschutz positiv zu gestalten. Neben den vom Menschen unbeeinflussten Naturlandschaften (von denen es in Europa nur noch extrem geringe Flächenanteile gibt) waren und sind es bestimmte, extensive agrarische oder forstliche Nutzungsformen, mit denen die Biotopvielfalt in den europäischen Kulturlandschaften überhaupt erst geschaffen wurde. Unverzichtbare Voraussetzung, um die Artenvielfalt zu erhalten und positiv zu beeinflussen, ist deshalb die Aufrechterhaltung und Fortentwicklung bestimmter, aus heutiger Sicht stofflich extensiver landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Produktionsmethoden. Eine abgestimmte, angemessene Naturschutzpolitik kann dazu beitragen, solche extensiven Produktionsformen zu erhalten. Auch können Natur- und Umweltschutz zu wirtschaftlichen Nutzen führen: in Abstimmung mit der Regionalpolitik kann eine ökologische Entwicklung Quelle für neue Berufe und regionale Wirtschaftsförderung sein.

4.5. Die GAP muss hier neue Impulse setzen, sie muss mit dafür sorgen, dass Naturschutzbelange mit der Landwirtschaft besprochen und finanzielle Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. So gesehen kann der Naturschutz und die umweltverträgliche Agrarproduktion sich sogar zu einer neuen Einkommensquelle entwickeln, in dem die Gesellschaft jene Leistungen honoriert, die sie von der Landwirtschaft einfordert. Um diesen positiven Beitrag der Landwirtschaft zum Naturschutz zu fördern und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die Natur weitmöglichst zu vermeiden, bedarf es also wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass die Erhaltung von Natur und Umwelt rentabler ist als deren Beeinträchtigung. Je mehr sich der Schutz von Natur und Landschaft auch finanziell lohnt, desto größer wird die Akzeptanz betroffener Eigner und Nutzer sein.

4.6. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU folgte bislang allerdings einer Agrarökonomie, die vorrangig auf betriebswirtschaftliche Optimierung und Rationalisierung setzt. Ökologische Fragestellungen wurden dabei häufig ebenso ausgeblendet wie soziale bzw. gesellschaftspolitische Fragen (z. B. wie viel Bauern braucht die Gesellschaft?). In einer artenreichen, vielfältigen Landschaft zu produzieren, wurde so zu einem Standortnachteil. Hier muss es zu einer Umkehrung kommen, von der die Landwirte profitieren müssen. Wenn die Gesellschaft eine an Naturschutzbelange angepasste Produktion wünscht, so muss sie auch bereit sein, Leistungen, die über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und über die Einhaltung von gesetzlichen Auflagen der "guten fachlichen Praxis" hinaus gehen, zu honorieren. Dies kann dadurch geschehen, dass der Verbraucher bereit ist, für entsprechende Produkte einen höheren Preis zu zahlen bzw. in dem Landwirten von der öffentlichen Hand der Mehraufwand umwelt- und naturverträglicherer Verfahren abgegolten wird. Jedenfalls muss zukünftig ökologische und landschaftliche Vielfalt für den Bauern zu einem Standortvorteil werden. So könnte ein Weg weg von Subventionen hin zur Honorierung von gesellschaftlichen Leistungen (wie der Erhaltung von Biotopen, Kulturlandschaften, Landschaftselementen, usw.) beschritten werden, der bereits von MacSharry im Vorfeld der Agrarreform von 1992 angedacht wurde, aber noch nicht stringent gegangen wird.

4.6.1. Die aus der heutigen Agrarpolitik resultierenden Veränderungen können in der sich verändernden Kulturlandschaft abgelesen werden. Nicht nur in Deutschland wird beispielsweise die Nutzung des aus Naturschutzsicht wichtigen Grünlands ökonomisch immer uninteressanter. Die traditionelle Weidewirtschaft verschwindet immer mehr, die Grünlandflächen nehmen ab, die verbliebenen Flächen werden intensiver bewirtschaftet. In Deutschland sind von ehemals 57 pflanzensoziologisch unterschiedlichen Wirtschafts-Grünlandassoziationen nur noch 6 übrig geblieben, was verheerende Wirkungen für den Naturschutz hat. Gleichzeitig veränderte sich auch die ackerbauliche Nutzung. Mittlerweile werden grundsätzlich die Vogelarten, die in offenen Acker- und Grünlandgebieten brüten, auf der "Roten Liste der bedrohten Tierarten" bzw. zumindest in deren "Vorwarnliste" geführt. Auch in anderen Mitgliedstaaten wie Großbritannien zeigen ehemals häufige Vögel der Agrarlandschaft wie Feldlerche, Rebhuhn, Gold- und Grauammer Bestandseinbußen von bis zu 80 Prozent, gemessen am Wert der 70er Jahre(17).

4.6.2. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele der positiven Auswirkungen der extensiven Landwirtschaft, wie z. B. die Nutzungen der Dehesas in der spanischen Extremadura und in Portugal. Die abgestimmte Mischung aus extensiver ackerbaulicher Nutzung, extensiver Weidewirtschaft, der wirtschaftlichen Nutzung der Kork- sowie der Steineichen stellt in Verbindung mit der historischen Transhumancia (dem Viehtrieb aus dem trockenen Süden in die Sommerweiden im nördlichen Spanien) eine Nutzungsform dar, die eindeutig positive Effekte für bestimmte Arten dieser Kulturlandschaften hatte. Aber die Landwirtschaft dort ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht sehr problematisch.

4.7. Der Konflikt zwischen betriebswirtschaftlicher Rentabilität auf der einen und den ökologischen Anforderungen auf der anderen Seite ist bislang noch ungelöst. Die Tatsache, dass es auf WTO-Ebene noch keine weltweit gültigen ökologischen Standards gibt, erschwert eine Lösung des Konflikts auf europäischer Ebene, wobei die Förderbarkeit der sogenannten "Green box"-Maßnahmen bereits seit dem erfolgreichen Abschluss der Uruguay-Runde des GATT anerkannt ist. Für die europäischen Landwirte ist es schwer, auf der einen Seite mehr Umweltauflagen zu akzeptieren und gleichzeitig in Konkurrenz mit Staaten treten zu müssen, die über bessere klimatische Bedingungen verfügen und für die Umwelt- und Naturschutz ein Fremdwort ist.

4.8. Im Rahmen der Agenda 2000 wurde von der Kommission und den EU-Ministern die Notwendigkeit betont, nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt zu entwickeln, sondern auch den multifunktionalen Charakter der Landwirtschaft zu erhalten. Man spricht heute vom "Europäischen Agrarmodell". Damit meint die EU-Kommission eine Landwirtschaft, die nicht nur qualitativ hochwertige Produkte liefert, sondern die an die reichen kulturellen Traditionen anknüpft, die Schönheiten der Landschaft erhält, die auch im Einklang mit Natur und Umwelt wirtschaftet, Arbeitsplätze sichert und neue schafft und zudem noch ohne große Subventionen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist.

4.9. Der Ausschuss hat bereits in seiner Initiativstellungnahme "Eine Politik zur Konsolidierung des europäischen Agrarmodells" (18) ausdrücklich die Notwendigkeit bekräftigt, diese Multifunktionalität zu wahren, gleichzeitig allerdings die Frage gestellt, "wie bei einem zunehmenden Wettbewerbsdruck die verschiedenen Leistungen der multifunktionalen Landwirtschaft auch in Zukunft gewährleistet werden können. ... Es ist davon auszugehen, dass die Landwirtschaftsbetriebe in den EU-Mitgliedstaaten, abgesehen von Ausnahmen und besonders günstigen Marktsituationen, auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, nachhaltig zu Weltmarktpreisen zu produzieren".

Flankierende Maßnahmen und zweite Säule der GAP

4.10. Solange die Weltmarktbedingungen eine flächendeckende naturschutzverträgliche Landwirtschaft eher behindern, müssen von der Politik besondere Anstrengungen unternommen werden, den negativen Trends entgegenzuwirken. Mit der Agrarumweltverordnung (EWG) Nr. 2078/92 wurden erstmals systematisch Agrarumweltprogramme in den EU-Mitgliedstaaten etabliert, die von der EU kofinanziert werden. Insgesamt werden ca. 17 % der europäischen Agrarflächen durch diese Agrarumweltprogramme tangiert und beeinflusst (d. h. 83 % der europäischen Agrarflächen sind nicht tangiert bzw. beeinflusst), wobei es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten extreme Unterschiede hinsichtlich der Flächenwirkung und Naturschutzeffizienz dieser Programme gibt(19).

4.11. In einer Evaluierung der Programme nach der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92(20) kommt die Kommission unter anderem zu dem Ergebnis, dass die ergriffenen Maßnahmen:

- sehr positiv waren, was die Entwicklung des ökologischen Landbaus angeht, der als wichtige umweltpolitische Maßnahme angesehen wird;

- eine zu geringe Akzeptanz und somit Wirkung in den landwirtschaftlichen Intensivregionen hatten und

- nicht zu einer Extensivierung der Viehhaltung geführt haben.

4.12. Diese Aussagen werden vom Europäischen Rechnungshof in seinem Sonderbericht zur "Ökologisierung der GAP"(21) bestätigt. Überhaupt muss festgestellt werden, dass viele der nationalen Regierungen viele ihrer Möglichkeiten auf Verbesserung des Naturschutzes nicht ausnutzen; auch solche nicht, die von der EU kofinanziert würden. So stellt der Europäische Rechnungshof fest(22), dass von der Möglichkeit, im Rahmen der Vorruhestandsregelung freiwerdende Flächen für den Naturschutz zu nutzen, einzig Irland Gebrauch gemacht hat: insgesamt wurden so in Europa 54 (!) Hektar neuer Naturschutzgebietsflächen geschaffen.

4.13. Generell ist aber festzustellen, dass mit den Agrarumweltmaßnahmen die ökonomischen Unterschiede, die sich zwischen naturschützerisch wünschenswerten und marktwirtschaftlich erstrebenswerten Produktionsformen ergeben, nicht völlig ausgeglichen werden. Die Gründe für den geringen Erfolg liegen u. a. an der zu geringen finanziellen Ausstattung der Programme, den zu geringen finanziellen Anreizen, der sich den Landwirten stellenden Frage der Langfristigkeit und somit der Nachhaltigkeit der Programme sowie auch daran, dass andere Fördermaßnahmen außerhalb der flankierenden Maßnahmen finanziell lohnendere Anreize zu intensiveren Nutzungsformen bieten.

4.14. Mit den Agenda-2000-Beschlüssen sind einige weitere Verbesserungen eingetreten, und die ländliche Entwicklung wurde als zweite Säule der GAP festgeschrieben. Unter anderem wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 "Entwicklung des ländlichen Raums" die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen weiter aufgestockt. Dennoch muss gesehen werden, dass die zweite Säule der Agrarpolitik nur mit rund 10 % der Agrarausgaben versehen ist und dass die Agrarumweltmaßnahmen davon nur die Hälfte ausmachen; somit entfallen nur 5 % der Gesamtausgaben der GAP auf klassische Agrarumweltprogramme. Ein Großteil der Mittel sind somit weiterhin der ersten Säule der Agrarpolitik zuzuordnen. Anreize, vorhandene extensiv genutzte Flächen weiter zu bewirtschaften, oder beispielsweise Hecken oder andere Landschaftselemente zu erhalten, werden nicht bzw. in absolut unzureichendem Maße gegeben. Die Landwirte werden somit wirtschaftlich nicht hinreichend motiviert, ihre Produktion nach den Ansprüchen des Naturschutzes auszurichten.

Erste Säule der GAP

4.15. Nach wie vor fließt das meiste Geld aus der Abteilung "Garantie" des EAGLF in die Marktordnungen der 1. Säule, nämlich ca. 90 %, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei Maßnahmen der ländlichen Entwicklung (2. Säule) erhebliche Mittel durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kofinanzierung aufzubringen sind.

4.16. Die Marktordnungen betreffen nicht alle landwirtschaftlichen Kulturen. Beispielsweise werden Direktzahlungen für Weizen- oder Silomaisflächen gezahlt, nicht aber für Kleegras oder für Grünland. Die Bevorzugung bestimmter Kulturen gegenüber anderen führt zu Auswirkungen in der Landschaft, die auch den Naturschutz betreffen. Sie sollte abgestellt und könnte zum Beispiel durch eine Flächenprämie ersetzt werden.

4.17. Der Ausschuss bedauert, dass einige Vorschläge, die die Kommission in die Diskussion um die Agenda 2000 eingebracht hatte, und die dazu geeignet gewesen wären, naturschutzverträgliche Nutzungen direkt oder indirekt zu fördern, von den Mitgliedstaaten letztlich nicht akzeptiert wurden. Hierzu gehört u. a. die von der Kommission geplante Streichung der Silomaisprämie. Auch die Tatsache, dass die Bindung der Ausgleichszahlungen an ökologische Auflagen nur fakultativ vorgesehen ist, kann durchaus kritisch gesehen werden, weil diejenigen Mitgliedstaaten, die Cross-compliance einführen, ihren Landwirten Wettbewerbsnachteile auferlegen würden.

4.18. Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 vom 17.5.1999 legt die Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP fest. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung sollen die Mitgliedstaaten in Bezug auf die landwirtschaftlichen Flächen und die landwirtschaftliche Erzeugung, für die Direktzahlungen geleistet werden, geeignete Umweltmaßnahmen ergreifen, um den Umweltaspekten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen mehr Gewicht zu verleihen (cross compliance). Es wäre von Vorteil, wenn die Kommission möglichst bald in einer Mitteilung an das Parlament, den Rat und den WSA/AdR darstellen würde, wie die einzelnen Mitgliedstaaten mit dieser Auflage umgegangen sind. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die in der Diskussion befindliche Durchführungsverordnung bald möglichst verabschiedet und in Kraft treten würde.

Empfehlungen zur verbesserten Integration des Naturschutzes in die Landwirtschaft

4.19. Der Ausschuss betont, dass die anstehenden WTO-Verhandlungen, die Osterweiterung und der Mid-term-review als Chance genutzt werden sollten, eine umwelt- und naturschutzverträglichere Agrarpolitik einzuführen. Zu diesem Thema plant der Ausschuss, eine Initiativstellungnahme zu erarbeiten.

4.20. Der Ausschuss empfiehlt, dass langfristig sämtliche finanziellen Instrumente der Gemeinschaft einen Anreiz für die Erreichung der Ziele der Naturschutzrichtlinien schaffen sollen, zumindest dürfen sie nicht diesen Zielen zu wider laufen.

4.21. Die finanziellen Anreize für eine Landwirtschaft, die den Naturschutz ausreichend berücksichtigt, sind heute oft zu gering. Solange die weltweiten Rahmenbedingungen eine flächendeckende naturschutzverträgliche Landwirtschaft nicht ermöglichen, sollten die Beihilfesätze für die Agrarumweltmaßnahmen soweit erhöht werden, um alle EU-Landwirte für umweltfreundliche Produktionsverfahren zu gewinnen. Die finanziellen Instrumente der GAP sollten in Richtung einer ergebnisorientierten Förderung ökologischer und soziokultureller Belange (Biodiversität, Arbeitsplatzwirksamkeit) entwickelt werden. Hierfür müssen Indikatoren entwickelt werden, die eine Beurteilung der Erfolge der Agrarpolitik erlauben. Eine Einbeziehung der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen, der Umweltverbände und der Sozialpartner muss so erfolgen, das ein Konsens entsteht. Die von der EU mit zu entwickelnden integrierten Naturschutzkonzepte sind somit durch entsprechende Naturschutzetats und Agrarumweltprogramme umzusetzen. Über die finanziellen Modalitäten muss später verhandelt werden.

4.22. Die Inanspruchnahme von Agrarumweltmaßnahmen ist in hochproduktiven, intensiv bewirtschafteten Agrarregionen in der Regel gering. Besonders in diesen Gebieten ist die Artenvielfalt extrem bedroht. Der Ausschuss empfiehlt deshalb auch dringend, die Fördermaßnahmen, die aus der ersten Säule finanziert werden, hinsichtlich ihrer Kohärenz mit Umwelt- und Naturschutz zu überprüfen. Auch dieses sollte möglichst bald geschehen, um ggf. Konsequenzen für die Novellierung der Agrarpolitik noch vor dem Beitritt der MOE-Staaten und den WTO-Verhandlungen zu ziehen.

4.23. Die Mitgliedstaaten sollten auch gegenüber ihren Bürgern und speziell gegenüber den Landeigentümern, von denen man Naturschutzengagement erwartet, eine Vorbildfunktion einnehmen. Nur wenn auch der Staat seine Flächen naturgerecht bewirtschaft oder diese komplett unter Naturschutz stellt, kann man erwarten, dass Landeigentümer (wie z. B. Gebietskörperschaften, Versicherungsunternehmen, Kirchen oder Königshäuser) gleiches tun.

4.24. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuss auch darauf hinweisen, dass in den Beitrittsstaaten noch erhebliche Naturpotentiale vorhanden sind, die bei der Übernahme der jetzigen agrarpolitischen Rahmenbedingungen bedroht sein können. Er fordert deshalb die Kommission auf, umgehend Untersuchungen anstellen und vorlegen zu lassen, welche natur- und umweltpolitischen Konsequenzen mit der Übernahme der GAP durch die Beitrittsländer zu erwarten sind. Bei der Übernahme der Naturschutzrichtlinien der EU darf es keine Übergangsfristen geben.

4.25. Der Ausschuss hält es für notwendig, den Konsultationsprozess mit den Betroffenen und der organisierten Bürgergesellschaft viel stärker als bisher zu intensivieren, und zwar sowohl innerhalb der EU-Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern, um so eine höhere Akzeptanz für politische Entscheidungen zu bekommen, die dem Naturschutz dienlich sind. Das Ansinnen der Bürger, nicht nur informiert zu werden, sondern aktiv in Entscheidungsprozesse integriert zu sein, gehört auch zur Förderung des Naturschutzes aktiv umgesetzt.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Wie Bretagne, Niederlande, Belgien, Dänemark, Nord-West-Deutschland, Süd-Ost-England, Po-Ebene usw.

(2) Euphydryas (syn. Hypodryas) aurinia, Marsh Fritilary.

(3) Maculinea nausithous, Dusky Large Blue.

(4) Rosalia alpina.

(5) Es ist wichtig, die Menschen hierüber zu informieren: ein mit Angeln gefangener Thunfisch hat weißes Fleisch, ein mit Schleppnetzen gefangener rotes. Verbraucher können mit ihrer Kaufentscheidung zum Naturschutz beitragen.

(6) Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (KOM(98) 42).

(7) Wenn auch anzumerken ist, dass die mit beiden Richtlinien eigentlich vorgesehene Intention des vorbeugenden Naturschutzes nicht immer ausreichend berücksichtigt wird.

(8) ABl. C 204 vom 18.7.2000 - Punkt 3.4.1.6.

(9) Siehe 17. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1999) (KOM(2000) 92 endg.), S. 87.

(10) Der WSA erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommission nach EU-Gesetzgebung daran gehalten ist, keine Mittel freizugeben, mit denen möglicherweise negative Umwelteffekte ausgelöst werden können. Hierunter fällt die potentielle Bedrohung oder Zerstörung von Flächen, die möglicherweise dem NATURA-2000-Netz angehören.

(11) So wurde ein Teilstück einer Autobahn als FFH Gebiet gemeldet. In Österreich wurde ein Gebiet für die Blauracke (Coracias garrulus) ausgewiesen. Nicht eine Blauracke befindet sich aber in diesem Gebiet, sie leben in einem direkt angrenzendem Lebensraum.

(12) Siehe zu dieser Frage auch den am 17.1.2001 angenommenen EP-Bericht, der sich kritisch mit der Umsetzung der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie auseinandersetzt.

(13) Eine identische Forderung enthält die Stellungnahme des WSA zum Weißbuch der Kommission über Umwelthaftung - ABl. C 268 vom 19.9.2000.

(14) Die Naturschutzverbände, namentlich BirdLife International, haben hierfür mit dem Inventar der sog. "Important Bird Areas" (IBA) fachlich geeignete Gebiete identifiziert, die auch vom EuGH bereits in mehreren Verfahren als Referenz anerkannt wurden.

(15) Siehe für beide Stellungnahmen: ABl. C 368 vom 20.12.1999.

(16) KOM(1999) 22 endg.

(17) The state of the UK's Birds 2000; RSPB, BTO & WWT 2001.

(18) ABl. C 368 vom 20.12.1999, Punkt 7.2.

(19) In Österreich lagen beispielsweise die von Agrarumweltprogrammen beeinflussten Agrarflächen bei knapp 70 %, während sie in Regionen mit intensiven Agrarproduktionen wie Belgien oder den Niederlanden mit 1,7 % bzw. 1,9 % weit unterhalb des Durchschnitts lagen.

(20) Arbeitsdokument der GD VI (VI/7655/98) zur Evaluation von Agrar-Umweltprogrammen.

(21) ABl. C 353 vom 8.12.2000.

(22) Textziffer 32 des Berichts.