Die vorgeschlagene Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen berücksichtigt in vollem Umfang die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Union im Bereich Kultur für Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig. Gemäß Artikel 167 Absatz 3 AEUV fördern die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen im Kulturbereich. Darüber hinaus trägt die Union gemäß Artikel 167 Absatz 4 AEUV auch bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge den kulturellen Aspekten Rechnung. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken sich die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenseitig (Art. 208 AEUV). Unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Subsidiarität setzt sich die EU für die Förderung der internationalen Kulturbeziehungen ein, wenn das Handeln auf EU-Ebene wirksamer ist als Maßnahmen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ergriffen werden. In den jüngsten Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der EU wurde darauf hingewiesen, dass es einer besseren Abstimmung der Bemühungen im Sinne eines strategischen europäischen Konzepts bedarf. Hierbei kann die Europäische Union als Katalysator und Förderer von Synergien und Zusammenarbeit zwischen nationalen Kulturinstituten und Stiftungen sowie gegebenenfalls zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen aus aller Welt agieren.

Um das Potenzial von Kultur als verbindendem Element für die internationalen Beziehungen in vollem Umfang zu nutzen, genügt es nicht, sich auf die Vielfalt der europäischen Kulturen zu berufen, vielmehr muss versucht werden, einen neuen Geist des Dialogs, des Einanderzuhörens und Voneinanderlernens, des gemeinsamen Aufbaus von Kapazitäten und der weltweiten Solidarität zu wecken. Die kulturellen Beziehungen sollten regionalen Unterschieden und lokal unterschiedlichen Einstellungen Rechnung tragen und die Maßnahmen daher auf die jeweiligen kulturellen Rahmenbedingungen und Interessen zugeschnitten werden. Da durch die Nutzung digitaler Instrumente Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren, sollten für die Kommunikation zwischen Menschen und Völkern gegenseitige Achtung, Gleichberechtigung und partnerschaftliche Zusammenarbeit eine immer größere Rolle spielen. Folglich müssen Reziprozität, Voneinander-Lernen und Mitgestaltung wichtige Elemente der internationalen Kulturbeziehungen der EU sein.

In dieser Gemeinsamen Mitteilung wird daher eine EU-Strategie für internationale Kulturbeziehungen vorgeschlagen, die sich auf dem Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit mit den Partnerländern in drei Schwerpunktbereichen konzentriert: Unterstützung der Kultur als Antriebskraft für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Stärkung der Rolle der Kultur und des interkulturellen Dialogs zwischen den Gemeinschaften für ein friedliches Miteinander und Stärkung der Zusammenarbeit beim Schutz des kulturellen Erbes. Die Umsetzung dieser Zielvorgaben im Rahmen der internationalen Kulturbeziehungen werden zur Stärkung der Rolle der EU als globalem Akteur beitragen, die eine wichtige Priorität der Kommission sowie der globalen Strategie der EU, die in Kürze von der Hohen Vertreterin vorgelegt wird, darstellt.

Der kulturelle Austausch kann auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. So hat sich der Handel in der Kreativwirtschaft weltweit zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt, wobei Kultur vorangetrieben durch Kreativität, Innovation und Zugang zu Wissen ein zentraler Bestandteil der New Economy wurde. Auf die Kultur- und Kreativbranche entfallen rund 3 % des weltweiten BIP und 30 Millionen Arbeitsplätze. Allein in der EU beschäftigen diese Branchen mehr als 7 Millionen Erwerbstätige. Aber auch in den Entwicklungsländern hat die Kultur- und Kreativbranche zu nachhaltiger Entwicklung und inklusivem Wachstum beigetragen. Kultur kann daher - sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb ihrer Grenzen - die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fördern. Darauf wird auch in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hingewiesen , und betont, dass der Kultursektor, einschließlich des Weltkulturerbes und der Kreativwirtschaft, eine bedeutende Rolle bei der Verwirklichung einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung spielen kann. Der Kultursektor gehört somit zu den wichtigen Bereichen, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU gefördert werden.

Als Vertragspartei des 2005 im Rahmen der UNESCO geschlossenen Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen hat sich die EU zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen im Rahmen ihrer internationalen Kulturbeziehungen verpflichtet. Dies steht im Einklang mit den Grundwerten, durch die sich die EU auszeichnet, wie Menschenrechte, Gleichbehandlung der Geschlechter, Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt, und stärkt deren Bedeutung. Kultur und insbesondere der Dialog zwischen den Kulturen, können einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung großer globaler Herausforderungen – Konfliktprävention und -lösung, Integration von Flüchtlingen, Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus und Schutz des kulturellen Erbes – leisten. Mit der 2014 verabschiedeten Mitteilung über das kulturelle Erbe bekräftigte die EU ihr Engagement für den Schutz des kulturellen Erbes in Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Europarat und der UNESCO. Dieses Engagement ist auch künftig dringend erforderlich, gerade in Anbetracht der Zerstörung des kulturellen Erbes in Konfliktgebieten wie Irak, Syrien und Afghanistan.

2007 hatte die Kommission die Mitteilung „Eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ vorgelegt, in der gefordert wird, der Kultur als wesentlichem Bestandteil der internationalen Beziehungen mehr Bedeutung beizumessen. In der Folge wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine neue Architektur geschaffen, die den Beitrag der EU zu den internationalen Kulturbeziehungen weiter stärken kann. In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Vertreter der Zivilgesellschaft eine neue, stärker koordinierte Strategie für die internationalen Kulturbeziehungen der EU gefordert. Im November 2015 hat der Rat daher die Kommission und die Hohe Vertreterin aufgefordert, einen strategischen kulturpolitischen Ansatz für die Außenbeziehungen der EU auszuarbeiten und dafür eine Reihe von Leitlinien vorzugeben. Mit dieser Gemeinsamen Mitteilung werden daher entsprechende Leitlinien und ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz für die Kulturdiplomatie vorgeschlagen.

Die EU hat der Welt viel zu bieten: eine große Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, qualitativ hochwertiges künstlerisches Schaffen und eine lebendige Kreativwirtschaft. Aber sie profitiert auch erheblich vom verstärkten Austausch mit den anderen Ländern der Welt. Die EU kann bei der Förderung der Kulturpolitik als Antriebskraft für Frieden und sozioökonomische Entwicklung in Drittländern ihre umfangreiche Erfahrung mit der Vielfalt der Kulturen und dem Pluralismus einbringen. In dieser Gemeinsame Mitteilung werden der bisher bereits von der Union geleistete Beitrag zu den internationalen Kulturbeziehungen dargelegt und Vorschläge für einen Ausbau der internationalen Kulturbeziehungen der EU unterbreitet, durch den sie ihren Zielen – der Stärkung von Frieden und Stabilität weltweit, der Wahrung der Vielfalt und der Förderung von Beschäftigung und Wachstum – näher rücken kann.

Zur Kultur gehören nicht nur Kunst und Literatur. Sie umspannt vielmehr ein breites Spektrum von Politikbereichen und Tätigkeiten, die vom interkulturellen Dialog bis zum Tourismus, von Bildung und Forschung bis zur Kreativwirtschaft, vom Schutz des Kulturerbes bis zur Förderung kreativer Branchen und neuer Technologien und vom Handwerk bis zur Entwicklungszusammenarbeit reichen. Die vorgeschlagene Strategie soll daher Möglichkeiten zur Förderung von Kultur im Rahmen der Außenpolitik der EU aufzeigen. Kultur ist auch ein zentrales Element der nachhaltigen Entwicklung, da der kreative Sektor als treibende Kraft für Aussöhnung, Wachstum und Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung fungieren und so die Voraussetzung für andere Grundfreiheiten schaffen kann.

e) Förderung von Kultur innerhalb bestehender Rahmenstrukturen für die Zusammenarbeit

Um die politische Kohärenz zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, sollte bei der Förderung von Kultur im Rahmen der Außenbeziehungen auf bereits bestehende Strukturen für die Zusammenarbeit und vorhandene Finanzierungsinstrumente zurückgegriffen werden. Die EU hat für die thematische und geografische Zusammenarbeit individuell zugeschnittene Rahmenregelungen sowie spezifische Finanzierungsinstrumente entwickelt:

Thematische Programme

Partnerschaftsinstrument (PI): Eines seiner Ziele besteht in einer „breit angelegten Förderung der Kenntnisse über die Union und ihrer Sichtbarkeit und ihrer Rolle auf der Weltbühne durch Mittel der Public Diplomacy, persönliche Kontakte, Zusammenarbeit im Bildungs-und im Hochschulbereich und Zusammenarbeit von Denkfabriken sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der Werte und Interessen der Union“.

Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR): über dieses Instrument wird die Entwicklung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten unterstützt. Eines der Ziele dieses Instruments ist die Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des politischen, künstlerischen und kulturellen Ausdrucks.

Das Programm „Globale öffentliche Güter und Herausforderungen“ des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) zielt darauf ab, im Rahmen der Komponente „Menschliche Entwicklung“ die kulturelle Vielfalt und die Achtung der allen Kulturen in gleichem Maße eigenen Würde zu fördern. Es soll außerdem der Kulturwirtschaft Anreize geben, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern zu leisten sowie für Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden.

 Das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ISF). Dieses Instrument wird für die Förderung der Konfliktverhütung, der Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung zur Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen eingesetzt: Kultureinrichtungen fallen unter die Definition von Zivilgesellschaft, und kommen somit für eine Finanzierung im Rahmen dieses Instruments in Betracht.

 Programm „Kreatives Europa“: Ziel diese Programms ist u. a. „die Förderung des kulturellen Erbes Europas sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kultur- und Kreativsektors“. Außerdem ist „das Programm [...] ist auch offen für bilaterale oder multilaterale Kooperationsaktionen mit anderen Drittstaaten.“

Geografische Rahmen für die Zusammenarbeit

 Erweiterungspolitik: Die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer des Westbalkans und die Türkei haben einen besonderen Stellenwert und große Bedeutung für die auswärtige Politik der EU. Die EU-Politik im Kulturbereich ist Teil des EU-Besitzstands, den die Kandidatenländer im Rahmen des Verhandlungskapitels 26 umsetzen müssen. In diesem Zusammenhang erhält die Region entsprechende Unterstützung über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA). Die EU unterstützt seit Langem kulturelle Projekte in der Region Westbalkan, um den interkulturellen Dialog, die Aussöhnung und die sozioökonomische Entwicklung voranzubringen. Im Rahmen der gemeinsamen Aktion „Ljubljana-Prozess I und II“ der Europäischen Kommission und des Europarates flossen beträchtliche Mittel in die Wiederherstellung des Kulturerbes in Südosteuropa. Den kulturellen Organisationen in den Erweiterungsländern wurde der Aufbau ihrer Kapazitäten im Rahmen der kulturpolitischen Zusammenarbeit mit der EU und die uneingeschränkte Teilnahme an den Programmen für Kultur und „Kreatives Europa“ ermöglicht. Derzeit stehen die Erweiterungsländer vor gewaltigen neuen Herausforderungen, wie etwa der Integration von neu ankommenden Migranten, die der interkulturelle Dialog durch die Förderung der Aussöhnung und einer inklusiven und demokratischen Gesellschaft und die Verhinderung von Radikalisierung unterstützen kann. Die EU sollte weiterhin besonders eng mit den Erweiterungsländern zusammenarbeiten, um deren kulturelles Erbe zu schützen, die Entwicklung ihrer Kultur- und Kreativbranchen zu fördern und sie zur Teilnahme an den bestehenden Kulturprogrammen der EU zu ermutigen.

 Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP): Die ENP bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit 16 der nächsten östlichen und südlichen Nachbarländer. Die differenzierten bilateralen Konzepte für das jeweilige Partnerland werden ergänzt durch Initiativen der regionalen Zusammenarbeit im südlichen Mittelmeerraum und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Differenzierung und eine stärkere gemeinsame Verantwortung sind zentrale Elemente der erneuerten ENP. Die Plattform 4 der Östlichen Partnerschaft dient als Forum für eine verstärkte Zusammenarbeit und einen intensiveren politischen Dialog in Bereichen wie Bildung, Jugend (einschließlich Arbeitsmarktchancen), Kultur und Kreativität, Forschung und Innovation, audiovisuelle Politik und Informationsgesellschaft, wobei der Aufbau von Kapazitäten über spezifische Programme unterstützt wird. Im südlichen Mittelmeerraum unterstützt die EU die kulturelle Zusammenarbeit durch regionale Programmen im Bereich des kulturellen Erbes und im audiovisuellen Bereich, aber auch durch bilaterale Maßnahmen. Viele ENP-Länder sind mit anhaltenden Problemen wie politischen Spannungen, wirtschaftlichen Umwälzungen, gewaltbereiter Radikalisierung und Migrationsströmen konfrontiert. Gerade unter diesen Umständen können kulturelle Zusammenarbeit und kultureller Austausch über Initiativen im Kulturbereich einen stabilisierenden Einfluss ausüben. So werden beispielsweise über das Europäische Nachbarschaftsinstrument zwischen 2014 und 2017 17 Mio. EUR zur Unterstützung von Medien und Kultur für die Entwicklung im südlichen Mittelmeerraum bereitgestellt. Darüber hinaus ist der Erhalt von Kultur und kulturellem Erbe Gegenstand von fünf Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC).

Entwicklungszusammenarbeit: Das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit soll dazu beitragen, die Armut zu lindern, eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und umweltverträgliche Entwicklung zu fördern und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung sowie den Schutz der Menschenrechte zu stärken Es umfasst drei Komponenten: i) geografische Programme zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit rund 47 Entwicklungsländern in Lateinamerika , Süd asien und Nord- und Südostasien, Zentralasien , im Nahen Osten und in Südafrika; ii) das neu aufgelegte afrikaweite Programm zur Unterstützung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika. In mehreren Abschnitten der Verordnung wird der bedeutenden Rolle von Kultur Rechnung getragen.

Das im Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommens von Cotonou regelt für den Zeitraum von 25 Jahren die Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Im Rahmen dieses Abkommens finanziert der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) kulturelle Programme, die vom Sekretariat der Gruppe der AKP-Staaten verwaltet und durchgeführt werden. Aus dem 9. EEF wurden Projekte zur Stärkung der technischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten der Kultur- und Kreativwirtschaft in den AKP-Staaten und insbesondere zur Entwicklung und Strukturierung der Filmindustrie und der audiovisuellen Medien in den AKP-Staaten (14 Mio. EUR) finanziert. Darauf folgte das Programm „ACP Cultures+“ (finanziert mit 30 Mio. EUR im Rahmen des 10. EEF) zur Bekämpfung der Armut durch die Förderung einer nachhaltigen Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird mit dem laufenden Intra-AKP-Programm (mit einem Budget von 40 Mio. EUR aus dem 11. EEF für den Zeitraum 2014-2020) fortgesetzt. Die Kommission prüft derzeit den Rahmen, der nach dem Auslaufen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou die Beziehungen mit den AKP-Staaten regeln soll. Die Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik ist in Vorbereitung.

3. AUSBAU DER KULTURELLEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN PARTNERLÄNDERN

Im Rahmen der vorgeschlagenen Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen schlagen die Kommission und die Hohe Vertreterin folgende drei Arbeitsbereiche als Schwerpunkte für den Ausbau der internationalen kulturellen Beziehungen mit Partnerländern vor:

Unterstützung der Kultur als Antriebskraft für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Stärkung der Rolle der Kultur und des interkulturellen Dialogs zwischen den Gemeinschaften für ein friedliches Miteinander und Stärkung der Zusammenarbeit beim Schutz des kulturellen Erbes.

3.1. Unterstützung der Kultur als Antriebskraft für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung