Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-FORTBILDUNG) (2001-2005)"

(KOM(2003) 188 endg. - 2003/0064 (COD))

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit)"

(KOM(2003) 191 endg. - 2003/0067 (COD))

(2004/C 10/04)

Der Rat beschloss am 5. Mai 2003, gemäß Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 4. September 2003 an. Berichterstatter war Herr Braghin.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 402. Plenartagung am 24. und 25. September 2003 (Sitzung vom 24. September) mit 127 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Programm "MEDIA-FORTBILDUNG" dient der Erhöhung der Professionalität im audiovisuellen Sektor in Europa durch ständige Weiterbildung und vermittelt den Fachleuten die Kenntnisse und Kompetenzen, die erforderlich sind, damit sie die europäische und internationale Dimension des Marktes und den Einsatz neuer Technologien voll ausschöpfen können.

1.2. Das Programm "MEDIA PLUS" dient der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie in Europa durch eine Reihe von Fördermaßnahmen zur Entwicklung der Produktionsprojekte und der Unternehmen sowie zum Vertrieb und zur Werbung für Filmarbeiten und audiovisuelle Programme.

1.3. Beide Programme werden zu einem Zeitpunkt auslaufen, in dem Struktur und Arbeitsweise der EU erhebliche Veränderungen erfahren: Erweiterung, Regierungskonferenz, Neubesetzung des EP und der Europäischen Kommission.

1.4. Es erscheint zweckmäßig, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine Verlängerung der laufenden Programme "MEDIA-FORTBILDUNG" und "MEDIA PLUS" bis zur Verabschiedung der neuen Programme ermöglicht, um die Kontinuität der Gemeinschaftsbeihilfen für den audiovisuellen Sektor in Europa zu gewährleisten und jegliche Störung dieser Mechanismen, die den im Vertrag festgeschriebenen Zielen der Gemeinschaft dienen, zu vermeiden.

1.5. In finanzieller Hinsicht schlägt die Kommission vor, den Gesamthaushalt des Programms "MEDIA-FORTBILDUNG" auf 57,4 Mio. EUR und den des Programms "MEDIA PLUS" auf 435,6 Mio. EUR aufzustocken.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss hätte es für zweckmäßiger gehalten, wenn die Kommission rechtzeitig die Voraussetzungen geschaffen und die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um die Erörterung und Vorlage der neuen Mehrjahresprogramme in den von den derzeitigen Programmen "MEDIA-FORTBILDUNG" und "MEDIA PLUS" abgedeckten Bereichen vorwegzunehmen, anstatt deren Laufzeit einfach um ein Jahr zu verlängern. So hätte sie den verschiedenen Erfordernissen und neuen Gegebenheiten des Sektors Rechnung tragen, auf die konstruktive Kritik an der Durchführung der Programme reagieren und die Konzeption und Struktur der Programme selbst neu gestalten können, um insbesondere für die neuen Herausforderungen aufgrund der Erweiterung gerüstet zu sein.

2.2. Der Ausschuss hofft, dass bei der laufenden Zwischenbewertung insbesondere die Anregungen und Vorschläge berücksichtigt werden, die in den früheren und in der vorliegenden Stellungnahme des Ausschusses enthalten sind.

2.3. Der für 2006 vorgesehene Finanzbetrag ist in etwa der gleiche wie in den fünf Jahren zuvor, für "MEDIA-FORTBILDUNG" sogar niedriger. Wenngleich dazu noch der entsprechende Betrag für die Erweiterung kommt, so ist der Betrag doch zu niedrig angesetzt, um den Erfordernissen einer höheren Zahl potenzieller Nutzer und den vielfältigeren Zusammenarbeitsmöglichkeiten Rechnung zu tragen.

2.3.1. Der Ausschuss befürwortet daher, dass bei der Erstellung des EU-Gesamthaushaltsplans für 2006-2012 die derzeit für die MEDIA-Projekte vorgesehenen Mittel erhöht werden, insbesondere für die Fortbildung, und diese Mittel stärker auf die neuen Bedürfnisse abgestimmt werden, die sich aus der schwächeren Entwicklung des audiovisuellen Sektors in den neuen Mitgliedstaaten ergeben.

2.3.2. Zusätzlich zu der im Programm vorgesehenen Unterstützung sollten die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten verstärkt und stärker auf die Unterstützung der KMU, insbesondere der zahlreichen Kleinstunternehmen dieses Sektors, ausgerichtet werden, auch durch private Finanzierungsmechanismen und die Unterstützung der EIB nach dem Vorbild der Initiative "Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual".

2.3.3. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Festlegung von Mechanismen zur Steuererleichterung und zur Schaffung eines Wagniskapitalmarkts geschenkt werden, die an die Besonderheiten des Sektors angepasst sind, der durch den Digitalisierungsprozess eine Zeit großer Neuerungen erleben wird.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die "MEDIA DESKS", welche die Schnittstelle zu den Nutzern des Programms auf nationaler Ebene bilden, sind ein wesentliches Instrument für die Erreichung der Ziele des Programms. Besondere Aufmerksamkeit muss der laufenden Schaffung von "MEDIA DESKS" in den neuen Mitgliedstaaten und ihrer wirksamen Arbeitsweise geschenkt werden, damit auch die Nutzer aus diesen Ländern in den Genuss angemessener Informationen und Dienstleistungen gelangen können. Positiv könnten sich diese Einrichtungen bei der Suche nach Partnern für Koproduktionen und dem Vertrieb auf europäischer Ebene auswirken.

3.2. Die Förderung europäischer Filme in Europa und außerhalb Europas erfolgt auch durch die Unterstützung von Festivals europäischer Kino-, Fernseh-, Dokumentar- und Zeichentrickfilme. Diese Unterstützung sollte ergänzt werden durch eine systematische Information über die Festivals selbst zur Erleichterung der Teilnahme unabhängiger Autoren und kleiner Produzenten und zur Förderung ihrer Produktion auf europäischer und internationaler Ebene.

3.2.1. Die Filmfestivals sind ein wichtiges Instrument zur Förderung der nicht rein kommerziellen Produktion, die oft wichtige kulturelle Inhalte und Kenntnisse der Geschichte und der regionalen Traditionen vermittelt. Durch eine angemessene Förderung können diese Produktionen zu einem Instrument der Aufwertung der kulturellen Vielfalt und der audiovisuellen Produktion der auf internationaler Ebene bisher ausgeschlossenen oder kaum beachteten Regionen werden. Diese Notwendigkeit wird durch die EU-Erweiterung um neue Länder mit anderen Traditionen und Kulturen als in der bisherigen EU sicher noch verstärkt.

3.3. Der Ausschuss befürwortet das Vorhaben, das "Büro für technische Hilfe" zu einer ausführenden Agentur umzugestalten, die größere Flexibilität und Transparenz bei der Mittelverwaltung ermöglicht, und fordert die Kommission auf, die diesbezüglich unternommenen Untersuchungen fortzuführen.

4. Schlussbemerkungen

4.1. Der Ausschuss wünscht, dass sich an die derzeitige Zwischenbewertung eine umfassende Debatte und möglichst eine Konsultation der betroffenen Akteure anschließe, nicht nur zur bestmöglichen Vorbereitung des künftigen MEDIA-Programms, sondern auch, um erforderlichenfalls schon jetzt die Mittelzuweisung zu korrigieren.

4.2. Das Problem der Finanzierung des audiovisuellen Sektors im Hinblick auf die EU-Erweiterung kann nicht dadurch gelöst werden, dass die derzeit vorgesehenen Finanzmittel einfach hochgerechnet werden auf ein erweitertes Europa mit 70 Mio. Bürgern zusätzlich und einem größeren Entwicklungsgefälle im audiovisuellen Sektor. Der Ausschuss fordert daher die Kommission auf, diesen Aspekt bei der laufenden Vorbereitung der Vorschläge zum künftigen EU-Haushalt zu berücksichtigen, sowohl hinsichtlich der Höhe der Finanzmittel als auch in Bezug auf ihre Abstimmung auf die Erfordernisse der Begünstigten.

4.3. Der Ausschuss bekräftigt und bestätigt einige strategische Erwägungen, die bereits in seiner vorhergehenden Stellungnahme vom 27. April 2000 zum Vorschlag der Programme "MEDIA-FORTBILDUNG" und "MEDIA PLUS"(1) enthalten waren, und wünscht insbesondere, dass folgende Aspekte bei der Auswertung des laufenden und der Vorbereitung des künftigen MEDIA-Programms gebührend berücksichtigt werden:

- Gewährleistung der Komplementarität und Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftsmaßnahmen durch ihre Eingliederung in eine gemeinsame Strategie, insbesondere durch die Förderung der Teilnahme der audiovisuellen Programmindustrie an Programmen wie z. B. dem Programm KULTUR 2000;

- Unterstützung in jenen Phasen der audiovisuellen Produktionskette, in denen dadurch der größte Mehrwert erzielt werden kann (v. a. am Anfang und Ende des Produktionsprozesses), insbesondere durch Förderung des Zugangs von KMU zu dieser Unterstützung durch flexiblere Mechanismen und Modalitäten wie die "Slate fundings" (Vorschläge zur Entwicklung von Paketen von Projekten);

- vorrangige Förderung von Produkten mit längerer Vermarktbarkeit auf den verschiedenen Märkten, auch durch Änderung der Dauer der Abtretung von Urheberrechten, unter der v. a. die unabhängigen Produzenten leiden;

- Vorrang für technologische Entwicklung und Innovation sowie transnationalen Austausch (v. a. insbesondere mit den neuen Mitgliedstaaten);

- Schaffung eines Informations- und Monitoringsystems für die neuen Erfordernisse und Entwicklungen des audiovisuellen Marktes;

- Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zum europäischen audiovisuellen Erbe durch dessen Digitalisierung und Vernetzung auf europäischer Ebene, v. a. zu Bildungs- und Ausbildungszwecken;

- angemessene und systematische Bewertung der Beihilfen zur optimalen Nutzung der verfügbaren Finanzmittel und weitestgehende Erfuellung der Forderungen der audiovisuellen Industrie;

- Durchführung von Pilotprojekten; diese wurden bisher kaum eingesetzt, vielleicht weil sie stark technologisch ausgerichtet waren; sie sollten auch auf die Inhalte ausgerichtet werden.

4.4. Im Rahmen der Fortbildung besteht das Haupthindernis in zu starren Durchführungsverordnungen sowie in dem bereits genannten zu geringen Umfang der Investitionen. Wie in der vorigen Stellungnahme vorgeschlagen, müssen auch Anreize für Fernunterricht geschaffen und dabei die neuen Technologien eingesetzt werden. Ferner muss die Koordinierung zwischen den technischen Zentren für angewandte Fortbildung und den Universitätszentren für die Basisausbildung gefördert werden; dabei ist eine zu starke Zersplitterung der Beihilfen zu vermeiden.

Brüssel, den 24. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-FORTBILDUNG) (2001-2005)" und dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Durchführung eines Förderprogramms für Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005 1999/0276 (CNS))", ABl. C 168 vom 16.6.2000.