Bekanntmachung einer Wiederaufnahme der Untersuchung - gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates - der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China

(2003/C 149/08)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge untersucht werden sollte, ob sich die auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft ausgewirkt hatten.

1. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung

Der Antrag wurde am 12. Mai 2003 von Sorochemie und Quimigal (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, zwei Herstellern, auf die 100 % der Sulfanilsäureproduktion in der Gemeinschaft entfallen.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code ex 2921 42 00 (TARIC-Code 2921 42 10*60 ) zugewiesen wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates(3) eingeführt wurde.

4. Gründe für die Wiederaufnahme der Untersuchung

Die Antragsteller legten genügend Beweise vor, denen zufolge der auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte Antidumpingzoll zu keiner ausreichenden Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft geführt hat.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Wiederaufnahme der Untersuchung zu rechtfertigen, und nimmt die Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder auf.

a) Fragebogen

Um die von ihr für die Wiederaufnahme der Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Einführern und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln.

Alle Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zu beantragen.

6. Fristen

a) Anforderung eines Fragebogens

Alle betroffenen Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Wiederaufnahme der Untersuchung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

c) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch betroffene Parteien" trägt.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).