Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (96/C 367/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 470 endg. - 96/0240 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 94/58/EG des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten wie auch der einschlägigen Verfahren innerhalb der IMO nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu dem in Artikel 4 Buchstabe v) genannten STCW-Übereinkommen über die Modalitäten der Ratifikation dieser Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, daß sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) dieser Richtlinie legt der Rat gemäß den Bestimmungen des Vertrages eine Reihe von Kriterien für die Anerkennung der Arten von Befähigungszeugnissen fest, die von Einrichtungen oder Behörden von Drittländern ausgestellt werden.

In ihrer Mitteilung über Sicherheit im Seeverkehr (2) hat die Kommission angekündigt, daß Maßnahmen, die im Bereich der Sicherheit auf See und der Vorbeugung von Meeresverschmutzung auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, nach Möglichkeit mit international vereinbarten Regeln und Standards in Einklang stehen sollten.

Auf der IMO-Konferenz vom 26. Juni bis 7. Juli 1995 wurde das geänderte Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten von 1978 (STCW-Übereinkommen) sowie der Code für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) angenommen.

Die Bestimmungen des geänderten STCW-Übereinkommens sollten so bald wie möglich in geeigneter Weise in die Richtlinie aufgenommen werden, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen auf internationaler Ebene nachkommen.

Zur Ausarbeitung des gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 94/58/EG des Rates vorgesehenen Vorschlags empfahl es sich, die Annahme des geänderten STCW-Übereinkommens durch die IMO-Konferenz vom 26. Juni bis 7. Juli 1995 abzuwarten, das auch Bestimmungen für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen auf internationaler Ebene enthält.

Die gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung der von Einrichtungen oder Behörden in Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse sollten auf den im Rahmen des geänderten STCW-Übereinkommens vereinbarten Normen für die Ausbildung und Erteilung von Befähigungszeugnissen beruhen.

Die gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen für den Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats sollten die Kapazitäten der vom betreffenden Seemann absolvierten Ausbildungseinrichtung berücksichtigen; daher sollten Kriterien für die Zulassung von Ausbildungsinstituten für Seeleute in Drittländern durch die Mitgliedstaaten sowie Kriterien für die Anerkennung der Ausbildungsprogramme und Lehrgänge dieser Einrichtungen festgelegt werden.

Um die Sicherheit auf See zu verbessern und Meeresverschmutzungen zu vermeiden, sollten die Anforderungen des STCW-Übereinkommens an den Wachdienst einschließlich der Bestimmungen über Ruhezeiten für das Wachpersonal in diese Richtlinie aufgenommen werden.

Die Bestimmungen für die Hafenstaatkontrollen sollten in Übereinstimmung mit dem geänderten STCW-Übereinkommen ergänzt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 94/58/EG wird wie folgt geändert:

1. Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 3a

Befähigungszeugnisse und Vermerke

(1) Die Befähigungszeugnisse werden in der oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaates abgefaßt. Ist diese Sprache nicht Englisch, so muß eine Übersetzung ins Englische beigefügt sein.

(2) In bezug auf Funker können die Vertragsparteien

a) die nach den einschlägigen Regeln geforderten zusätzlichen Kenntnisse in die Prüfung zur Erteilung eines Befähigungszeugnisses nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst einbeziehen oder

b) ein gesondertes Befähigungszeugnis erteilen, aus dem hervorgeht, daß der Inhaber die in den einschlägigen Regeln geforderten zusätzlichen Kenntnisse besitzt.

(3) Der in Artikel VI des STCW-Übereinkommens vorgeschriebene Vermerk über die Beglaubigung der Erteilung eines von einem Drittland erteilten Befähigungszeugnisses darf nur dann ausgestellt werden, wenn alle Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) erfuellt sind.

(4) Nach Ermessen eines Mitgliedstaates können Vermerke im Befähigungszeugnis eingetragen werden, die so ausgestellt sind, wie in Abschnitt A-I/2 des STCW-Codes vorgesehen. Falls sie so eingetragen sind, muß die verwendete Form der in Abschnitt A-I/2 Absatz 1 dargelegten Form entsprechen. Erfolgt die Erteilung in einer anderen Weise, muß die verwendete Form der Vermerke derjenigen von Absatz 2 des genannten Abschnitts entsprechen.

(5) Ein Mitgliedstaat, der ein Befähigungszeugnis gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) anerkennt, muß dieses Befähigungszeugnis mit einem Vermerk versehen. Die Form des Vermerks muß Absatz 3 des Abschnitts A-I/2 des STCW-Codes entsprechen.

(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Vermerke

a) können als getrennte Dokumente ausgestellt werden;

b) müssen jeweils mit einer einmaligen Nummer versehen werden, mit Ausnahme der Vermerke, mit denen die Erteilung eines Befähigungszeugnisses beglaubigt wird, da in diesem Fall die gleiche Nummer wie für das betreffende Befähigungszeugnis verwendet werden kann, falls es sich dabei um eine einmalige Nummer handelt;

c) erlöschen, sobald das mit einem Vermerk versehene Befähigungszeugnis abläuft oder vom ausstellenden Drittland eingezogen, aufgehoben oder annulliert wird, in jedem Fall jedoch spätestens fünf Jahre nach dem Ausstellungsdatum.

(7) Die Dienststellung, in der der Inhaber eines Befähigungszeugnisses zur Ausübung seines Dienstes befugt ist, wird auf dem Vermerk mit den gleichen Termini wiedergegeben, wie in den geltenden Anforderungen der Verwaltung an eine sichere Schiffsbesatzung.

(8) Die Mitgliedstaaten können eine Form verwenden, die sich von der in Abschnitt A-I/2 des STCW-Codes dargestellten unterscheidet, vorausgesetzt, daß unter Berücksichtigung der nach Abschnitt A-I/2 zulässigen Unterschiede zumindest die geforderten Informationen in lateinischen Schriftzeichen und arabischen Zahlen angegeben sind.

(9) Jedes entsprechend der Richtlinie geforderte Befähigungszeugnis muß im Original an Bord des Schiffes aufbewahrt werden, auf dem der Inhaber seinen Dienst tut."

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

- Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) 'nautischer Offizier' einen fachkundigen Offizier gemäß Kapitel II des Anhangs."

- Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) 'erster Offizier' den dem Kapitän im Rang nachfolgenden Offizier, der bei Verhinderung des Kapitäns die Führung des Schiffes übernimmt."

- Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) 'technischer Offizier' einen fachkundigen Offizier gemäß Kapitel 3 des Anhangs."

- Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

"f) 'Leiter der Maschinenanlage' den ranghöchsten technischen Offizier, der für den maschinellen Antrieb sowie für den Betrieb und die Wartung der maschinellen und elektrischen Anlagen des Schiffes verantwortlich ist."

- Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

"g) 'zweiter technischer Offizier' den dem Leiter der Maschinenanlage im Rang nachfolgenden Offizier, der bei Verhinderung des Leiters der Maschinenanlage für den maschinellen Antrieb sowie für den Betrieb und die Wartung der maschinellen und elektrischen Anlagen des Schiffes verantwortlich ist."

- Buchstabe i) erhält folgende Fassung:

"i) 'Funker' eine Person, die ein der Vollzugsordnung für den Funkdienst entsprechendes Zeugnis besitzt, das von den zuständigen Stellen ausgestellt oder anerkannt ist."

- Buchstabe o) erhält folgende Fassung:

"o) 'Antriebsleistung' die maximale Gesamtnennleistung aller Hauptantriebsmaschinen des Schiffes in Kilowatt, die bei Nenndrehzahl als Dauerleistung abgegeben werden kann und im Klassenzertifikat zur Maschinenanlage oder in einem anderen amtlichen Dokument ausgewiesen ist."

- Buchstabe q) erhält folgende Fassung:

"q) 'Chemikalientankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher fluessiger Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet und eingesetzt ist, die in der am [1997] geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Chemikalien als Massengut aufgeführt sind (1).

(1) Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie."

- Buchstabe r) erhält folgende Fassung:

"r) 'Flüssiggastankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher verfluessigter Gase und anderer Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet und eingesetzt ist, die in Kapitel 19 der am [1997] (1) geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Gasen aufgeführt sind.

(1) Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie."

- Buchstabe v) erhält folgenden Wortlaut:

"v) 'STCW-Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel VII und der Regel I/15 des Übereinkommens sowie gegebenenfalls der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Codes in der am . . . [1997] (1) geltenden Fassung.

(1) Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie."

- Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:

"w) 'Funkdienst' den Wachdienst bzw. die technische Wartung und Instandsetzung in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und, nach Ermessen der jeweiligen Verwaltung, den einschlägigen Empfehlungen der Organisation;

x) 'Ro-Ro-Fahrgastschiff' ein Fahrgastschiff mit Ro-Ro-Frachträumen oder Sonderräumen, wie im Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 in der Fassung vom [1997] (1) definiert;

y) 'STCW-Code' den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie in Entschließung 2 der IMO-Konferenz vom 26. Juni bis 7. Juli 1995 angenommen, in der am [. . . 1997] (1) geltenden Fassung;

z) 'Funktion' die Zusammenfassung von im STCW-Code aufgeführten Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten, die für den Betrieb des Schiffes, die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt erforderlich sind;

ab) 'Unternehmen' den Schiffseigner oder jede andere Organisation oder Person, die beispielsweise den Manager oder Charterer (bareboat), der die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes vom Schiffseigner übernommen und mit der Übernahme einer solchen Verantwortung die Zustimmung gegeben hat, sämtliche dem Unternehmen mit diesen Regeln auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen;

ac) 'entsprechendes Zeugnis' ein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestelltes und mit einem Vermerk versehenes Befähigungszeugnis, das dessen rechtmäßigen Inhaber berechtigt, während des Einsatzes auf der betreffenden Reise auf einem Schiff des jeweiligen Typs und Raumgehalts sowie der jeweiligen Leistung und Antriebsart in der Dienststellung zu dienen und die Funktion wahrzunehmen, die die in dem Befähigungszeugnis festgelegte Verantwortungsebene betrifft;

ad) 'Seefahrtzeit' den Dienst an Bord eines Schiffes, der für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses oder eines sonstigen Eignungsnachweises ausschlaggebend ist;

ae) 'zugelassene Ausbildungseinrichtungen' unterschiedliche Ausbildungseinrichtungen, die von einem Mitgliedstaat für die Ausbildung von Seeleuten zugelassen sind;

af) 'zugelassen' von einem Mitgliedstaat als dazu geeignet anerkannt, Seeleuten die erforderliche Ausbildung zu vermitteln, die zum Dienst auf Schiffen unter seiner Flagge befähigt;

ag) 'Drittland' ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten zählt.

(1) Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie."

3. Die nachstehenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 5a

Grundsätze für küstennahe Reisen

(1) Für den Einsatz auf küstennahen Reisen können die Mitgliedstaaten Normen für die Ausbildung festlegen, die weniger streng als die in dieser Richtlinie enthaltenen sind. Dabei dürfen sie an Seeleute, die auf Schiffen Dienst tun, welche die Flagge eines anderen Mitgliedstaats zu führen berechtigt sind und auf küstennahen Reisen eingesetzt werden, hinsichtlich der Ausbildung, der Erfahrung oder der Befähigung keine strengeren Anforderungen stellen, als an Seeleute, die auf Schiffen Dienst tun, die ihre eigene Flagge zu führen berechtigt sind. In keinem Fall dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf Seeleute, die auf Schiffen unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats Dienst tun, Anforderungen stellen, die über die Anforderungen der Richtlinie für nicht auf küstennahen Reisen eingesetzte Schiffe hinausgehen.

(2) In bezug auf Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen berechtigt sind und regelmäßig auf küstennahen Reisen vor der Küste eines anderen Mitgliedstaats eingesetzt werden, schreibt der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, für die auf solchen Schiffen diensttuenden Seeleute hinsichtlich der Ausbildung, der Erfahrung und der Erteilung von Befähigungszeugnissen Anforderungen vor, die mindestens denjenigen des Mitgliedstaats entsprechen müssen, vor dessen Küste das Schiff eingesetzt ist, sofern sie nicht über die Anforderungen des Übereinkommens für nicht auf küstennahen Reisen eingesetzte Schiffe hinausgehen. Seeleute, die auf einem Schiff Dienst tun, dessen Fahrt über das von einem Mitgliedstaat für küstennahe Reisen festgelegte Gebiet hinausgeht, müssen die entsprechenden Befähigungsanforderungen der Richtlinie erfuellen.

(3) Ein Mitgliedstaat kann auf ein Schiff, das seine Flagge zu führen berechtigt ist, die in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen für küstennahe Reisen anwenden, wenn es regelmäßig vor der Küste einer Nichtvertragspartei des STCW-Übereinkommens auf küstennahen Reisen im Sinne der Definition des Mitgliedstaats eingesetzt ist.

(4) Bevor sie über die Definition von küstennahen Reisen und die entsprechenden Ausbildungsanforderungen in Übereinstimmung mit diesem Artikel entscheiden, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Einzelheiten der geplanten Bestimmungen. Die Mitgliedstaaten können solche Bestimmungen nur erlassen, nachdem sie entsprechend dem Verfahren des Artikels 13 genehmigt wurden.

Artikel 5b

Strafen und Disziplinarmaßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, auf welchem Wege und nach welchen Verfahren die unparteiische Untersuchung aller Fälle von Inkompetenz - gleich ob Handlung oder Unterlassung -, die eine direkte Bedrohung für das menschliche Leben, für Sachwerte auf See oder die Meeresumwelt darstellen können und die auf Inhaber von Befähigungszeugnissen oder von durch den betreffenden Mitgliedstaat erteilten Vermerken in Ausübung ihrer dem Befähigungszeugnis entsprechenden Dienstobliegenheiten zurückzuführen sind, durchgeführt, der Entzug, die Aussetzung oder die Aufhebung der betreffenden Erzeugnisse ausgesprochen wird und Betrügereien bekämpft werden.

(2) Jeder Mitgliedstaat schreibt in Fällen der Nichteinhaltung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in bezug auf Schiffe, die seine Flagge zu führen berechtigt sind, oder in bezug auf Seeleute, denen dieser Mitgliedstaat ein Befähigungszeugnis ordnungsgemäß erteilt hat, Strafen oder Disziplinarmaßnahmen vor.

(3) Solche Strafen oder Disziplinarmaßnahmen werden insbesondere in den Fällen vorgeschrieben und durchgesetzt, in denen

a) ein Unternehmen oder ein Kapitän eine Person eingestellt hat, die nicht Inhaber eines Befähigungszeugnisses im Sinne der Richtlinie ist,

b) ein Kapitän zugelassen hat, daß eine Aufgabe oder eine Tätigkeit in einer Dienststellung, für die nach dieser Richtlinie ein entsprechendes Befähigungszeugnis erforderlich ist, von einer Person ausgeübt wurde, die nicht Inhaber des geforderten Befähigungszeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung ist und nicht über den in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) geforderten amtlichen Nachweis verfügt oder

c) eine Person durch Betrug oder gefälschte Urkunden eine Anstellung zur Wahrnehmung einer Aufgabe oder zur Ausübung einer Tätigkeit in einer Dienststellung erlangt hat, für die nach dieser Richtlinie ein Befähigungszeugnis oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist.

(4) Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein Unternehmen oder eine Person befindet, bei dem oder bei der aus eindeutigen Gründen davon ausgegangen werden kann, daß sie für eine offenkundige Nichtbefolgung der Richtlinie im Sinne von Absatz 3 verantwortlich ist oder davon Kenntnis hat, müssen mit Mitgliedstaaten oder, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, mit jedem Drittland zusammenarbeiten, die ihnen gegenüber die Absicht bekunden, ein Verfahren unter ihrer Gerichtsbarkeit einzuleiten.

Artikel 5c

Qualitätsnormen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß

a) alle mit Ausbildung, Befähigungsbewertung, Erteilung von Befähigungszeugnissen, Vermerkerteilung und Gültigkeitserneuerung zusammenhängenden Tätigkeiten, die von nichtstaatlichen Einrichtungen oder in deren Auftrag ausgeführt werden, über ein Qualitätssicherungssystem kontinuierlich überwacht werden, damit sichergestellt wird, daß alle vorgegebenen Ziele, auch im Zusammenhang mit Befähigung und Erfahrung von Ausbildern und Prüfern, eingehalten werden;

b) in den Fällen, in denen staatliche Stellen oder Einrichtungen derlei Tätigkeiten ausüben, ein Qualitätssicherungssystem vorhanden ist;

c) die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähigungsnormen eindeutig definiert sind; sie bestimmen die Kenntnisse und Fähigkeiten, die den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen entsprechen. Die Ziele und Qualitätsnormen können für verschiedene Kurse und Ausbildungsprogramme getrennt festgelegt werden; sie betreffen auch die administrativen Aspekte der Zeugniserteilung;

d) die Qualitätsnormen die administrativen Aspekte der Zeugniserteilung, sämtliche Ausbildungskurse und Programme, von den Mitgliedstaaten oder in deren Auftrag vorgenommene Prüfungen und Bewertungen sowie die Befähigung und Erfahrung von Ausbildern und Prüfern betreffen. Es werden Kontrollen und interne Qualitätssicherungsprüfungen vorgenommen, um die Erreichung der vorgegebenen Ziele zu gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, daß mindestens alle fünf Jahre eine unabhängige Evaluierung der mit Vermittlung und Bewertung von Kenntnissen und Fähigkeiten zusammenhängenden Tätigkeiten sowie der administrativen Aspekte der Zeugniserteilung durch entsprechend qualifizierte Personen erfolgt, die mit der jeweiligen Tätigkeit selbst nicht befaßt sind, damit festgestellt werden kann, ob

a) alle internen Kontroll- und Folgemaßnahmen mit den geplanten Vorkehrungen und angewandten Verfahren übereinstimmen und wirksam zur Erreichung der vorgegebenen Ziele beitragen;

b) alle Ergebnisse der unabhängigen Beurteilung schriftlich festgehalten und den jeweiligen Verantwortlichen mitgeteilt werden;

c) rechtzeitig Maßnahmen zur Behebung von Mängeln getroffen werden.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Bericht über die Evaluierung gemäß Absatz 2 binnen sechs Monaten nach ihrer Vollendung.

(4) Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch die Bestimmungen von Abschnitt B-I/8 des STCW-Codes.

Artikel 5d

Gesundheitliche Anforderungen - Erteilung und Registrierung von Befähigungszeugnissen

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Normen für die gesundheitliche Tauglichkeit von Seeleuten, insbesondere hinsichtlich Seh- und Hörvermögen.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Befähigungszeugnisse nur den Bewerbern erteilt werden, die die Anforderungen dieses Artikels erfuellen.

(3) Die Bewerber um ein Befähigungszeugnis weisen zufriedenstellend folgendes nach:

a) ihre Identität;

b) daß ihr Alter dem im Anhang zu dieser Richtlinie festgelegten Mindestalter für das beantragte Befähigungszeugnis entspricht;

c) daß sie den vom Mitgliedstaat festgelegten Anforderungen an ihre gesundheitliche Tauglichkeit genügen, insbesondere hinsichtlich Seh- und Hörvermögen, und Inhaber einer gültigen Urkunde sind, auf der ihre gesundheitliche Tauglichkeit bestätigt wird, und die von einem von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates anerkannten ordnungsgemäß befähigten praktischen Arzt ausgestellt ist;

d) daß sie die Seefahrtzeit und jede damit verbundene Pflichtausübung abgeschlossen haben, die im Anhang zu dieser Richtlinie für das beantragte Befähigungszeugnis gefordert werden, und

e) daß sie die im Anhang vorgeschriebenen Befähigungsanforderungen an die Dienststellung, Aufgaben und Ebenen erfuellen, die im Vermerk zum Befähigungszeugnis angegeben werden müssen.

(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,

a) ein oder mehrere elektronische Register aller ausgestellten, abgelaufenen oder erneuerten, ausgesetzten, aufgehobenen oder als verloren oder vernichtet gemeldeten Befähigungszeugnisse und Vermerke für Kapitäne und Offiziere bzw. für Schiffsleute sowie der ausgestellten Ausnahmegenehmigungen zu unterhalten und

b) Informationen über den Status dieser Befähigungszeugnisse, Vermerke und Ausnahmegenehmigungen anderen Mitgliedstaaten oder, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, Drittländern und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die um einen Echtheits- und Gültigkeitsnachweis für die Befähigungszeugnisse bitten, die ihnen von Seeleuten vorgelegt werden, die die Anerkennung ihrer Befähigungszeugnisse gemäß Artikel 9 oder einer Anstellung an Bord von Schiffen anstreben.

(5) Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Leitlinien in Abschnitt B-1/9 des STCW-Codes.

Artikel 5e

Gültigkeitserneuerung von Befähigungszeugnissen

(1) Jeder Kapitän, Offizier und Funker, der Inhaber eines Befähigungszeugnisses ist, das gemäß den Kapiteln des Anhangs mit Ausnahme von Kapitel VI erteilt oder anerkannt wurde, und der auf See Dienst tut oder nach einer Zeit an Land wieder auf See zurückzukehren beabsichtigt, muß zur Beibehaltung seiner Befähigung für den Dienst auf See in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren

a) die in Artikel 5d vorgeschriebenen Anforderungen an die gesundheitliche Tauglichkeit erfuellen und

b) seine anhaltende berufliche Befähigung gemäß Abschnitt A-I/11 des STCW-Codes nachweisen.

(2) Jeder Kapitän, Offizier und Funker muß zur Fortsetzung der Seefahrtzeit an Bord von Schiffen, für die auf internationaler Ebene besondere Ausbildungsanforderungen vereinbart sind, die zugelassene einschlägige Ausbildung erfolgreich abschließen.

(3) Die Mitgliedstaaten müssen die Befähigungsanforderungen, die sie an Bewerber um vor dem 1. Februar 2002 erteilte Befähigungszeugnisse gestellt haben, mit den in Teil A des STCW-Codes für das entsprechende Zeugnis aufgeführten Anforderungen vergleichen und entscheiden, ob sich die Inhaber dieser Befähigungszeugnisse einem Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgang oder einer entsprechenden Bewertung unterziehen müssen.

Die Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgänge müssen genehmigt werden und Änderungen der einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften über den Schutz des menschlichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt behandeln und eine etwaige Aktualisierung der Mindestanforderungen an die betreffende Ausbildung berücksichtigen.

(4) In Absprache mit den Betroffenen erarbeiten und fördern die Mitgliedstaaten die Gestaltung von Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgängen wie im Sinne von Abschnitt A-I/11 des STCW-Codes vorgesehen.

(5) Zur Aktualisierung der Kenntnisse von Kapitänen, Offizieren und Funkern stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Wortlaut der jüngsten Änderungen der nationalen und internationalen Vorschriften betreffend den Schutz des menschlichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt den Schiffen, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, zur Verfügung gestellt wird.

Artikel 5f

Verwendung von Simulatoren

(1) Die Leistungsnormen und die anderen im Abschnitt A-I/12 des STCW-Codes aufgeführten Vorschriften sowie die sonstigen in Teil A des STCW-Codes vorgeschriebenen Anforderungen für die betreffenden Befähigungszeugnisse sind im Hinblick auf folgendes einzuhalten:

a) die vorgeschriebene Ausbildung am Simulator;

b) die Befähigungsbewertung mit Hilfe eines Simulators gemäß Teil A des STCW-Codes;

c) der mit Hilfe eines Simulators geführte praktische Nachweis des Fortbestands der beruflichen Befähigung gemäß Teil A des STCW-Codes.

(2) Vor dem 1. Februar 2002 installierte oder in Betrieb genommene Simulatoren können nach Ermessen der Mitgliedstaaten von der vollständigen Erfuellung der in Absatz 1 genannten Leistungsnormen ausgenommen werden.

Artikel 5g

Verantwortlichkeiten der Unternehmen

(1) Die Mitgliedstaaten ziehen gemäß den Vorschriften der Absätze 2 und 3 die Unternehmen für die Beschäftigung von Seeleuten auf ihren Schiffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zur Verantwortung und fordern von jedem solchen Unternehmen, dafür Sorge zu tragen, daß

a) jeder Seemann, der auf einem ihrer Schiffe angestellt ist, Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses gemäß den Bestimmungen der Richtlinie ist;

b) ihre Schiffe entsprechend den Anforderungen ihrer Verwaltung mit einer sicheren Schiffsbesatzung besetzt sind;

c) die einschlägigen Urkunden und Angaben für alle auf ihren Schiffen beschäftigten Seeleute aufbewahrt werden und ohne weiteres zugänglich sind, und, ohne darauf beschränkt zu sein, Urkunden und Angaben über ihre Erfahrung, Ausbildung, gesundheitliche Tauglichkeit und Befähigung für zugewiesene Aufgaben umfassen;

d) Seeleute bei der Einstellung auf einem der Schiffe des Unternehmens mit ihren besonderen Aufgaben sowie mit allen Vorkehrungen, Einrichtungen, Anlagen, Verfahren und Merkmalen des Schiffes vertraut gemacht werden, die für die täglichen Aufgaben oder für Aufgaben bei Notfällen von Belang sind, und

e) die Besatzung des Schiffes ihre Tätigkeit in Notfällen und bei der Ausübung der für die Sicherheit auf See oder die Verhütung oder Eindämmung von Verschmutzungen wichtigen Aufgaben wirksam koordinieren kann.

(2) Unternehmen, Kapitäne und Besatzungsmitglieder sind alle dafür verantwortlich, daß den in diesem Artikel genannten Verpflichtungen vollständig und umfassend nachgekommen wird und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß jedes Besatzungsmitglied einen sachkundigen Beitrag zum sicheren Betrieb des Schiffes leistet.

(3) Das Unternehmen erteilt den Kapitänen aller Schiffe, auf die die Richtlinie Anwendung findet, schriftliche Anweisungen, in denen die Maßnahmen und Verfahren beschrieben sind, mit denen sichergestellt wird, daß alle neu an Bord des Schiffes beschäftigten Seeleute ausreichend Gelegenheit erhalten, sich mit den Anlagen an Bord, den Betriebsverfahren und allen anderen für die vorschriftsgemäße Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrichtungen vertraut zu machen, bevor ihnen diese Aufgaben übertragen werden. Diese Maßnahmen und Verfahren umfassen folgendes:

a) Jedem neu eingestellten Seemann wird ausreichend Zeit gewährt, um sich mit

- den besonderen Geräten, die der Seemann einsetzen oder bedienen wird, und

- den Verfahren und Vorkehrungen im Zusammenhang mit Wachdienst, Sicherheit, Umweltschutz und Notfällen, die der Seemann zur angemessenen Erfuellung seiner Aufgaben benötigt,

vertraut zu machen, und

b) es wird ein fachkundiges Besatzungsmitglied bestimmt, das dafür verantwortlich ist, daß jeder neu eingestellte Seemann Gelegenheit erhält, grundlegende Kenntnisse in einer ihm verständlichen Sprache zu erwerben.

Artikel 5h

Übergangsbestimmungen

(1) Bis zum 1. Februar 2002 können die Mitgliedstaaten für die Seeleute, die eine zugelassene Seefahrtzeit und ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einen zugelassenen Ausbildungskurs vor dem 1. August 1998 begonnen haben, weiterhin gemäß den Bestimmungen, die vor dem Datum der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie . . ./. . ./EG (1) in einzelstaatliches Recht Anwendung fanden, Befähigungszeugnisse erteilen, anerkennen und mit Vermerken versehen.

(2) Bis zum 1. Februar 2002 können die Mitgliedstaaten Befähigungszeugnisse und Vermerke weiterhin gemäß den Bestimmungen verlängern und erneuern, die vor dem Datum der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie . . ./. . ./EG (1) in einzelstaatliches Recht Anwendung fanden.

(3) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 5e die Gültigkeit der Befähigungszeugnisse erneuert oder verlängert, die in Übereinstimmung mit den vor dem Datum der Umsetzung der Richtlinie . . ./. . ./EG (1) in einzelstaatliches Recht ausgestellt worden sind, liegt es im Ermessen des Mitgliedstaats, die auf den ursprünglichen Befähigungszeugnissen angegebenen Begrenzungen für die Tonnage wie folgt zu ersetzen:

a) 'Bruttoraumgehalt von 200 Registertonnen' kann ersetzt werden durch 'Bruttoraumzahl von 500', und

b) 'Bruttoraumgehalt von 1 600 Registertonnen' kann ersetzt werden durch 'Bruttoraumzahl von 3 000'.

Artikel 5i

Diensttüchtigkeit

(1) Die Mitgliedstaaten müssen zur Verhinderung von Ermüdung Ruhezeiten für das Wachdienstpersonal festlegen und durchsetzen und die Forderung stellen, daß die Wachdienstvorkehrungen so getroffen werden, daß die Leistungsfähigkeit des gesamten Wachdienstpersonals nicht durch Ermüdung beeinträchtigt wird und die Diensteinteilung so gestaltet ist, daß die erste Wache zu Reisebeginn und die darauffolgenden Wachen genügend ausgeruht und auch sonst diensttüchtig sind.

(2) Alle Personen, die als Wachoffizier eingesetzt werden, und alle Schiffsleute, die an der Wache beteiligt sind, müssen in einem Zeitraum von 24 Stunden mindestens zehn Stunden ruhen.

(3) Die Ruhestunden dürfen höchstens in zwei zusammenhängende Zeitabschnitte unterteilt werden, von denen einer mindestens sechs Stunden dauert.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen für die Ruhezeiten müssen in Notfällen, bei Übungen oder anderen außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden.

(5) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann die Mindestruhezeit von zehn Stunden auf nicht weniger als sechs aufeinanderfolgende Stunden reduziert werden, vorausgesetzt, diese Ausnahmeregelung gilt nicht länger als zwei Tage und auf jeden Zeitraum von sieben Tagen entfallen mindestens 70 Ruhestunden.

(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Zeitplan für den Wachdienst an einem leicht zugänglichen Ort angebracht wird.

(7) Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten Abschnitt B-VIII/1 des STCW-Codes.

(1) Diese Änderungsrichtlinie."

4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

- der bestehende Text wird zu Absatz 1;

- im zweiten Unterabsatz von Absatz 1 werden die Worte "die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur ordnungsgemäß qualifizierte Prüfer eingesetzt werden" gestrichen;

- der folgende Absatz wird hinzugefügt:

"(2) Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:

Ausbildung und Bewertung

a) Die Ausbildung und Bewertung von Seeleuten wird

i) entsprechend den schriftlichen Programmen strukturiert und umfaßt die Unterrichtsmethoden und -mittel sowie -verfahren, die erforderlich sind, um die vorgeschriebenen Befähigungsnormen zu erreichen;

ii) von in Übereinstimmung mit den Buchstaben d), e) und f) qualifizierten Personen geleitet, überwacht, bewertet und unterstützt.

b) Personen, die Ausbildungs- oder Bewertungsmaßnahmen an Bord vornehmen, tun dies nur, wenn dadurch der normale Betrieb des Schiffes nicht beeinträchtigt wird und sie ihre Zeit und Aufmerksamkeit den Ausbildungs- oder Bewertungsmaßnahmen widmen können.

Qualifikation der Ausbilder, Ausbildungsleiter und Prüfer

c) Ausbilder, Ausbildungsleiter und Prüfer sind entsprechend der Art und Ebene der Ausbildung bzw. Prüfung der Befähigung von Seeleuten an Bord oder in Betrieben an Land qualifiziert.

Ausbildung am Arbeitsplatz

d) Personen, die Seefahrern eine direkte Ausbildung an Bord oder in Betrieben an Land vermitteln, welche der Erlangung eines Befähigungszeugnisses im Sinne der Richtlinie dient, müssen folgende Voraussetzungen erfuellen:

i) Sie müssen mit dem Schulungsprogramm und den jeweiligen Ausbildungszielen vertraut sein;

ii) sie müssen für die Aufgabe qualifiziert sein, der die Ausbildung gilt, und

iii) falls die Ausbildung am Simulator erfolgt:

- in die betreffenden Unterrichtstechniken zur Verwendung von Simulatoren eingewiesen sein und

- über praktische Erfahrungen mit dem verwendeten Simulatortyp verfügen.

e) Personen, deren Aufgabe es ist, die direkte Ausbildung von Seeleuten zur Erlangung eines Befähigungszeugnisses zu beaufsichtigen, müssen mit dem Schulungsprogramm und den jeweiligen Ausbildungszielen umfassend vertraut sein.

Bewertung der Befähigung

f) Personen, deren Aufgabe es ist, die Befähigung eines Seemanns im Hinblick auf die Erlangung eines Befähigungszeugnisses an Bord oder an Land zu bewerten, müssen

i) über ausreichende Kenntnisse der zu bewertenden Befähigung verfügen;

ii) für die Aufgabe qualifiziert sein, der die Bewertung gilt;

iii) in die Bewertungsmethoden und -praxis angemessen eingewiesen worden sein;

iv) über praktische Bewertungserfahrung verfügen und

v) falls die Bewertung unter Einsatz von Simulatoren erfolgt, unter der Leitung und zur Zufriedenheit eines erfahrenen Prüfers praktische Erfahrungen mit dem betreffenden Simulatortyp erlangt haben.

Ausbildung und Bewertung innerhalb einer Ausbildungseinrichtung

g) Erkennt ein Mitgliedstaat als Teil seiner Voraussetzungen für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses die Ausbildung oder den Abschluß einer entsprechenden Einrichtung an, so gelten für die Qualifikation und Erfahrung von Ausbildern und Prüfern die Bestimmungen von Artikel 5e. Die Anforderungen schließen unter anderem angemessene Schulung in Unterrichtstechniken, Ausbildungs- und Bewertungsmethoden und -praxis ein und entsprechen den einschlägigen Anforderungen der Buchstaben b) bis f)."

5. Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut:

"a) Die Mitgliedstaaten dürfen von Drittländern ausgestellte Befähigungszeugnisse für den Dienst auf Schiffen unter ihrer Flagge nur dann anerkennen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:

1. Das Zeugnis muß

i) von einer Vertragspartei des STCW-Übereinkommens ausgestellt worden sein,

- die dem Generalsekretariat der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation vor dem 1. August 1998 Angaben über die Durchführung des STCW-Übereinkommens übermittelt hat, aus denen der Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation innerhalb einer noch festzulegenden Frist schließen kann, daß die Bestimmungen des STCW-Übereinkommens uneingeschränkt in Kraft gesetzt worden sind,

- welcher der Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation innerhalb von fünf Jahren nach dem 1. August 1998 bescheinigt hat, daß die im STCW-Übereinkommen verankerte Forderung, die Qualitätsnormen für Ausbildung, Bewertung der beruflichen Befähigung, Befähigungszeugnisse sowie im Rahmen des Übereinkommens vorgenommene Vermerke und Gültigkeitsverlängerungen regelmäßig von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen, erfuellt wurde, und die hierüber einen zufriedenstellenden Bericht vorgelegt hat,

- der nach dem Verfahren von Artikel 13 bescheinigt wurde, daß sie alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens hinsichtlich Befähigungsnormen, Erteilung und Bestätigung von Befähigungszeugnissen sowie Registrierung erfuellt hat, und

- die sich verpflichtet hat, den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich zu unterrichten, wenn sich die Regeln für Ausbildung und Befähigungszeugnisse im Rahmen des STCW-Übereinkommens entscheidend ändern;

ii) einen Vermerk umfassen, der bestätigt, daß dieses Zeugnis von der oben genannten Partei erteilt worden ist;

iii) für den Dienst auf Schiffen gelten, die auf Reisen eingesetzt sind, die über die von der Vertragspartei festgelegten küstennahen Reisen hinausgehen;

iv) ebenso wie der Vermerk zur Bestätigung seiner Erteilung noch eine Gültigkeitsdauer von mindestens einem Kalenderjahr haben und

v) von Unterlagen begleitet sein, aus denen hervorgeht, daß der Inhaber

- eine Seefahrtsausbildung in einer Ausbildungseinrichtung abgeschlossen hat, die den Bedingungen der nachfolgenden Unterabsätze 2 und 3 genügt,

- einen zugelassenen Kurs am Radarsimulator abgeschlossen hat,

- einen anerkannten Kurs am Simulator für die automatische Radar-Plothilfe (ARPA) abgeschlossen hat, wenn der Vermerk zur Bestätigung der Anerkennung für mit einer ARPA-Anlage ausgerüstete Schiffe gültig sein soll,

- zusätzlich einen Auffrischungs- und Aktualisierungskurs oder eine entsprechende Bewertung abgeschlossen hat, wie sie von der das Befähigungszeugnis ausstellenden Vertragspartei vorgeschrieben sind, wenn das Befähigungszeugnis nach den Bestimmungen des STCW-Übereinkommens zu einem beliebigen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 1997 gemäß der Regel 1/15 des STCW-Übereinkommens in der jeweils geltenden Fassung erteilt worden ist,

- in der Lage ist, sich mündlich zu verständigen und schriftliche sowie mündliche Anweisungen, Befehle und Hinweise zu verstehen, die für die Aufgaben von Belang sind, die der Zeugnisinhaber bzw. die Zeugnisinhaberin befugt sind auszuüben, und

- über angemessene Kenntnisse der Seerechtsvorschriften des Mitgliedstaats verfügt, die für die Erfuellung der Aufgaben von Belang sind, die der Zeugnisinhaber bzw. die Zeugnisinhaberin auszuüben befugt sind.

2. Kriterien für die Zulassung von Ausbildungseinrichtungen für Seeleute

Um von einem Mitgliedstaat als Ausbildungseinrichtung für Seeleute anerkannt zu werden, die Schulungskurse und Ausbildungsprogramme durchführen darf, welche den Anforderungen des Mitgliedstaats für den Dienst an Bord von Schiffen unter seiner Flagge genügen, muß eine solche Einrichtung

i) über folgendes verfügen:

- ausbildungsgerechte Räumlichkeiten und Einrichtungen zur Durchführung von zugelassenen Seefahrtskursen und Ausbildungsprogrammen,

- alle für die in den schriftlichen Ausbildungsprogrammen angegebenen Kurse erforderlichen Labore und Übungsräume sowie entsprechendes Lehrmaterial (Leittechnik, elektrische, elektronische, hydraulische Anlagen und Geräte, Navigationshilfen, Funk- und andere Kommunikationsmittel) und

- katalogisierte aktuelle Unterrichtsunterlagen in angemessener Zahl, die das gesamte Ausbildungsprogramm abdecken, das die Ausbildungseinrichtung anbieten darf;

ii) zur fachgerechten Durchführung der anerkannten Ausbildungskurse genügend Ausbilder einstellen, die eine angemessene Schulung in Unterrichtstechniken sowie Ausbildungs- und Bewertungsmethoden und -praxis abgeschlossen haben, und

- mit dem Ausbildungsprogramm und den besonderen Ausbildungszielen vertraut sind,

- für die Aufgabe qualifiziert sind, der die Ausbildung gilt,

- bei Verwendung eines Simulators

- in die betreffenden Unterrichtstechniken zur Verwendung von Simulatoren eingewiesen worden sind und

- über praktische Erfahrungen mit dem entsprechenden Simulatortyp verfügen;

iii) geeignete Ausbildungsleiter für die von ihnen angebotenen anerkannten Ausbildungsprogramme und Kurse eingestellt haben, welche mit den zu beaufsichtigenden anerkannten Ausbildungsprogrammen und Kursen einschließlich ihrer spezifischen Ziele vollständig vertraut sind;

iv) Prüfer eingestellt haben, die über eine angemessene Ausbildung im Bereich der Bewertungsmethoden und -praktiken verfügen und

- ausreichende Kenntnisse der zu bewertenden Befähigung besitzen,

- für die Aufgabe qualifiziert sind, der die Bewertung gilt,

- eine angemessene Anleitung in den Bewertungsmethoden und -praktiken erhalten haben,

- über praktische Erfahrung mit Bewertungsaufgaben verfügen und

- falls die Bewertung mit Hilfe von Simulatoren erfolgt, unter der Leitung und zur Zufriedenheit eines erfahrenen Prüfers praktische Erfahrungen mit Bewertungsaufgaben an dem entsprechenden Simulatortyp erlangt haben;

v) Verzeichnisse aller Absolventen unterhalten, in denen Einzelheiten der Ausbildung, die betreffenden Daten, Eintragungen in den Studienbüchern und das Abschlußzeugnis mit Namen, Geburtsdatum und -ort des Inhabers angegeben sind;

vi) dem Mitgliedstaat einen Computerausdruck der genannten Verzeichnisse mit den Ausbildungsprogrammen und Kursen übermitteln, für die bescheinigt werden soll, daß sie den Anforderungen für den Dienst an Bord von Schiffen unter seiner Flagge genügen, sowie Muster der Diplome und Anwesenheitsnachweise;

vii) die genannten Verzeichnisse in angemessenen und gemeinsam vereinbarten Zeitabständen durch Nachreichung eines Computerausdrucks mit Angaben zu den neuesten Schulabgängern aktualisieren;

viii) im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems die Ausbildungs- und Bewertungstätigkeit regelmäßig überwachen, um die Erreichung der vorgegebenen Ziele einschließlich der Qualifikations- und Erfahrungsanforderungen an Ausbilder und Prüfer sicherzustellen, und

ix) sich mindestens alle fünf Jahre einer Evaluierung durch angemessen qualifizierte Personen unterziehen, die ihrerseits nicht an den Ausbildungs- oder Bewertungstätigkeiten beteiligt sind, um sicherzustellen, daß Verwaltung und Unterrichtsverlauf innerhalb der Einrichtung intern gesteuert, organisiert, durchgeführt, geleitet und überwacht werden, damit den vorgegebenen Zielen entsprochen werden kann.

3. Kriterien für die Anerkennung von Ausbildungsprogrammen und Kursen für Seeleute

Um den Anforderungen eines Mitgliedstaats an die Ausbildung von Seeleuten für den Dienst an Bord von Schiffen unter seiner Flagge zu entsprechen, müssen Ausbildungsprogramme oder Kurse

i) in Übereinstimmung mit schriftlichen Programmen strukturiert sein, die

- dem Format der einschlägigen IMO-Musterkurse entsprechen oder gleichwertige Einzelheiten betreffend Kursaufbau und Lernziele umfassen,

- den Anleitungen des IMO-Dokuments "Guidance on the Implementation of IMO Model Courses" (*) entsprechen und

- Unterrichtsmethoden, -verfahren und Lehrmaterial umfassen, die zur Erlangung der vorgegebenen Befähigung erforderlich sind;

ii) von Personen vorgenommen, überwacht, bewertet und unterstützt werden, deren Qualifikation den Unterabsätzen ii) bis iv) der Ziffer 2 entspricht;

iii) die im STCW 95 für die betreffenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten festgelegten Ausbildungs-, Befähigungs- und Kenntnisanforderungen berücksichtigen;

iv) im Rahmen eines strukturierten Unterrichtsablaufs einen detaillierten Lehrplan oder Lehrpläne für das angebotene Ausbildungsprogramm mit Angabe des Lernziels vorsehen;

v) die Lehrbücher, Unterlagen, technischen Mittel und anderen Veröffentlichungen angeben, die im Zusammenhang mit dem Ausbildungsprogramm oder Kurs verwendet werden;

vi) die Dauer der einzelnen Unterrichtsfächer und den voraussichtlichen Stundenplan zur Orientierung von Ausbildern und Studenten angeben und

vii) falls sie vor dem Zeitpunkt der Zulassung durchgeführt wurden, ein Ausbildungsniveau bieten, das der betreffende Mitgliedstaat als den oben aufgeführten Kriterien entsprechend erachtet.

4. Befähigungszeugnisse und Vermerke, die von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen dieses Artikels zur Anerkennung eines von einem Drittland ausgestellten Befähigungsnachweises erteilt werden, dürfen nicht als Grundlage für die weitere Anerkennung eines anderen Mitgliedstaates verwendet werden.

5. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3a Absatz 5 kann ein Mitgliedstaat, falls die Umstände dies erfordern, einem Seemann gestatten, auf einem Schiff unter seiner Flagge während höchstens drei Monaten Aufgaben wahrzunehmen, für die er ein von einem Drittland ausgestelltes gültiges Befähigungszeugnis einschließlich der vorgeschriebenen Vermerke besitzt, das noch nicht für den Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge des genannten Mitgliedstaats zugelassen ist; diese Ausnahmegenehmigung wird für den Posten eines Funkers nur nach den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt. Belege für die Beantragung eines Vermerks bei den zuständigen Stellen müssen jederzeit vorgelegt werden können.

(*) London-IMO - 1988 - 096/88."

6. Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 10a

Hafenstaatkontrollen

(1) Die Überprüfung gemäß Artikel 10 betrifft u. a. folgendes:

- Seeleute, die ein Befähigungszeugnis im Sinne des STCW 95 besitzen müssen, sind Inhaber eines entsprechenden Zeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung oder können nachweisen, daß bei den zuständigen Behörden des Flaggenstaates eine Anerkennung beantragt wurde;

- Anzahl und Befähigungszeugnisse der Seeleute entsprechen den Anforderungen an eine sichere Schiffsbesatzung.

(2) Die Überprüfung gemäß Artikel 10 stellt auch sicher, daß die Seeleute einen praktischen Nachweis der Eignung am Arbeitsplatz erbringen. In diesem Zusammenhang kann auch geprüft werden, ob die vorgeschriebenen Normen für den Wachdienst eingehalten werden und die Befähigung der Seeleute eine angemessene Reaktion in Notfällen erlaubt.

Bei der Prüfung kommen die Methoden für den praktischen Nachweis der Eignung zusammen mit den Kriterien für ihre Bewertung und den Normen gemäß Teil A des STCW-Codes zur Anwendung.

(3) Eine Prüfung der Befähigung der Seeleute gemäß Absatz 2 wird auch vorgenommen, wenn eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:

- Das Schiff war in einen Zusammenstoß verwickelt, ist auf Grund gelaufen oder gestrandet, oder

- das Schiff hat während der Fahrt, vor Anker oder an seinem Liegeplatz unter Verstoß gegen internationale Vorschriften Stoffe eingeleitet, oder

- das Schiff wurde in regelwidriger oder unsicherer Weise betrieben, wobei Vorschriften der Schiffswegeführung oder Praktiken und Verfahren für eine sichere Fahrt nicht beachtet wurden, oder

- das Schiff wird anderweitig so betrieben, daß eine Gefährdung für Personen, Sachwerte oder die Umwelt vorliegt.

Artikel 11a

Das Schiff wird unter anderem dann festgehalten, wenn

- Seeleute nicht im Besitz eines angemessenen Befähigungszeugnisses, einer gültigen Ausnahmegenehmigung oder eines Nachweises für die Beantragung eines Vermerks bei den Behörden des Flaggenstaats sind;

- die geltenden Anforderungen an eine sichere Schiffsbesatzung nicht erfuellt sind;

- die Vorkehrungen für die nautische Wache oder die Maschinenwache nicht den für das Schiff geltenden Bestimmungen entsprechen;

- während der Wache niemand da ist, der befähigt wäre, notwendige Einrichtungen für die sichere Fahrt des Schiffes, für Sicherheitsfunkverkehr oder für die Verhütung von Meeresverschmutzung zu bedienen, und

- für die erste Wache zu Reisebeginn und die darauffolgenden Wachen nicht genügend ausgeruhte oder ansonsten diensttüchtige Personen bereitstehen."

7. In Artikel 12 Absatz 1 wird die Aufzählung "und s)" durch ",s) und y)" ersetzt.

8. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juni 1997 nachzukommen.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Strafen bei einem Verstoß gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie festgelegten einzelstaatlichen Vorschriften verhängt werden, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß diese Strafen Anwendung finden. Die festgelegten Strafen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut aller Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28.

(2) KOM(93) 66 endg. (2).

ANHANG

KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Die Regeln in diesem Anhang werden durch die Vorschriften in Teil A des auf der IMO-Konferenz vom 26. Juni bis 7. Juli 1995 angenommenen STCW-Codes in der am . . . [1997] (1) geltenden Fassung ergänzt, wobei

1.1 jeder Bezug auf eine Anforderung in einer Regel zugleich auch einen Bezug auf den entsprechenden Abschnitt von Teil A des STCW-Codes darstellt;

1.2 im Zusammenhang mit der Anwendung der Regeln die entsprechende Anleitung und die entsprechenden Erläuterungen aus Teil B des STCW-Codes nach Möglichkeit in vollstem Umfang berücksichtigt werden sollten, um eine einheitlichere Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens weltweit zu erreichen.

2. Teil A des STCW-Codes enthält Befähigungsnormen, die von den Bewerbern für die Erteilung und Gültigkeitserneuerung von Befähigungszeugnissen gemäß den Bestimmungen des STCW-Übereinkommens nachgewiesen werden müssen. Zur Klärung des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen von Kapitel VII über die Erteilung alternativer Befähigungszeugnisse und den Bestimmungen der Kapitel II, III und IV über die Erteilung von Befähigungszeugnissen sind die in den Befähigungsnormen aufgeführten Fähigkeiten unter den nachstehenden sieben Funktionen:

- Schiffsführung,

- Ladungsumschlag und -stauung,

- Überwachung des Schiffsbetriebs und Fürsorge für die Personen an Bord,

- Schiffsbetriebstechnik,

- Elektrotechnik, Elektronik und Leittechnik,

- Wartung und Instandsetzung,

- Funkverbindung,

und auf den nachfolgenden Verantwortungsebenen:

- Führungsebene,

- Betriebsebene,

- Unterstützungsebene,

jeweils zusammengefaßt. Die Funktionen und Verantwortungsebenen sind in den Tabellen mit Befähigungsnormen in den Kapiteln II, III und IV von Teil A des STCW-Codes als Untertitel angegeben.

KAPITEL II KAPITÄN UND DECKSBEREICH

REGEL II/1 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an nautische Wachoffiziere auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 500

1. Jeder nautische Wachoffizier auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von über 500 muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muß

a) das 18. Lebensjahr vollendet haben;

b) eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens einem Jahr als Bestandteil eines zugelassenen Ausbildungsprogramms abgeleistet haben, das eine Ausbildung an Bord einschließt, die den Anforderungen von Abschnitt A-II/1 des STCW-Codes entspricht und in einem zugelassenen Ausbildungsbuch beurkundet ist, oder anderweitig eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens drei Jahren nachweisen;

c) während der geforderten Seefahrtzeit Wachdienst auf der Brücke unter Aufsicht des Kapitäns oder eines befähigten Offiziers über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten abgeleistet haben;

d) die anwendbaren Anforderungen der Regeln des Kapitels IV zur Wahrnehmung des zugewiesenen Funkdienstes in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst erfuellen und

e) eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und die in Abschnitt A-II/1 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen erfuellen.

REGEL II/2 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Kapitäne und Erste Offiziere auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 500

Kapitän und Erster Offizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 3 000

1. Jeder Kapitän und Erste Offizier auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von über 3 000 muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muß

a) die Anforderungen für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 500 erfuellen und eine zugelassene Seefahrtzeit in dieser Dienststellung abgeleistet haben:

- für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als Erster Offizier mindestens 12 Monate und

- für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als Kapitän mindestens 36 Monate; jedoch kann dieser Zeitraum auf nicht weniger als 24 Monate verkürzt werden, wenn mindestens 12 Monate dieser Seefahrtzeit als Erster Offizier abgeleistet wurden, und

b) eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und die in Abschnitt A-II/2 des STCW-Codes für Kapitäne und Erste Offiziere auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 3 000 enthaltenen Befähigungsanforderungen erfuellen.

Kapitän und Erster Offizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 500 bis 3 000

3. Jeder Kapitän und Erster Offizier auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von 500 bis 3 000 muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

4. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muß

a) für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als Erster Offizier die Anforderungen für einen nautischen Wachoffizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 500 erfuellen;

b) für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als Kapitän die Anforderungen für einen nautischen Wachoffizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von über 500 erfuellen und eine zugelassene Seefahrtzeit in dieser Dienststellung von mindestens 36 Monaten abgeleistet haben; jedoch kann dieser Zeitraum auf nicht weniger als 24 Monate verkürzt werden, wenn mindestens 12 Monate dieser Seefahrtzeit als Erster Offizier abgeleistet wurden, und

c) eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und die in Abschnitt A-II/2 des STCW-Codes für Kapitäne und Erste Offiziere auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 500 bis 3 000 enthaltenen Befähigungsanforderungen erfuellen.

REGEL II/3 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an nautische Wachoffiziere und Kapitäne auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500

Nicht in küstennahen Reisen eingesetzte Schiffe

1. Jeder nautische Wachoffizier auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, das nicht in küstennahen Reisen eingesetzt ist, muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von über 500 sein.

2. Jeder Kapitän auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, das nicht in küstennahen Reisen eingesetzt ist, muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von über 500 bis 3 000 sein.

In küstennahen Reisen eingesetzte Schiffe

Nautischer Wachoffizier

3. Jeder nautische Wachoffizier auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, das in küstennahen Reisen eingesetzt ist, muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

4. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis als nautischer Wachoffizier auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, das in küstennahen Reisen eingesetzt ist, muß

a) das 18. Lebensjahr vollendet haben;

b) folgendes abgeschlossen oder abgeleistet haben:

- eine besondere Ausbildung, einschließlich einer von der Verwaltung geforderten angemessenen Seefahrtzeit, oder

- eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens drei Jahren im Decksbereich und

c) die anwendbaren Anforderungen der Regeln des Kapitels IV zur Wahrnehmung des zugewiesenen Funkdienstes in Übereinstimmung mit der Vollzugsverordnung für den Funkdienst erfuellen und

d) eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und die in Abschnitt A-II/3 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen für nautische Wachoffiziere auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, die in küstennahen Reisen eingesetzt sind, erfuellen.

Kapitän

5. Jeder Kapitän auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, das in küstennahen Reisen eingesetzt ist, muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

6. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis als Kapitän auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, das in küstennahen Reisen eingesetzt ist, muß

a) das 20. Lebensjahr vollendet haben;

b) eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten als nautischer Wachoffizier haben und

c) eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und die in Abschnitt A-II/3 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen für Kapitäne auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, die in küstennahen Reisen eingesetzt sind, erfuellen.

7. Ausnahmen

Erachtet die Verwaltung in Anbetracht der Größe eines Schiffes und seiner Reisebedingungen die Anwendung aller Vorschriften dieser Regel und von Abschnitt A-II/3 des STCW-Codes für unzweckmäßig oder nicht durchführbar, so kann sie insoweit den Kapitän und den nautischen Wachoffizier eines solchen Schiffes oder solcher Schiffarten von den Anforderungen einiger dieser Vorschriften befreien; dabei ist die Sicherheit aller Schiffe zu berücksichtigen, die in denselben Gewässern verkehren können.

REGEL II/4 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Schiffsleute, die Brückenwache gehen

1. Jeder Schiffsmann, der auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von über 500 Brückenwache geht, muß im Unterschied zu den in der Ausbildung befindlichen Schiffsleuten und den Schiffsleuten, die während der Wache die Aufgaben einer Hilfskraft wahrnehmen, zur Ausübung solcher Aufgaben Inhaber eines ordentlichen Befähigungszeugnisses sein.

2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muß

a) das 16. Lebensjahr vollendet haben;

b) folgendes abgeschlossen haben:

- eine zugelassene Seefahrtzeit, und davon mindestens sechs Monate Ausbildung und Erfahrung, oder

- eine besondere Ausbildung, entweder an Land oder an Bord von Schiffen, einschließlich einer zugelassenen Seefahrtzeit von mindestens zwei Monaten, und

c) die in Abschnitt A-II/4 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen erfuellen.

3. Die in Ziffer 2 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich geforderte Seefahrtzeit, Ausbildung und Erfahrung müssen mit Funktionen im Brückenwachdienst in Verbindung stehen und die Wahrnehmung von Aufgaben einschließen, die unter der unmittelbaren Aufsicht des Kapitäns, des diensthabenden nautischen Wachoffiziers oder eines befähigten Schiffsmanns ausgeführt werden.

4. Der Mitgliedstaat kann davon ausgehen, daß Seeleute die Anforderungen dieser Regel erfuellen, wenn sie in entsprechender Dienststellung während der letzten fünf Jahre mindestens ein Jahr Dienst im Decksbereich getan haben, bevor das Übereinkommen für den betreffenden Mitgliedstaat in Kraft tritt.

KAPITEL III TECHNISCHER BEREICH

REGEL III/1 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an technische Wachoffiziere in einem besetzten Maschinenraum oder an technische Offiziere im Bereitschaftsdienst in einem zeitweise unbesetzten Maschinenraum

1. Jeder technische Wachoffizier in einem besetzten Maschinenraum und jeder technische Offizier im Bereitschaftsdienst in einem zeitweise unbesetzten Maschinenraum auf einem Seeschiff mit einer Antriebsleistung von 750 oder mehr Kilowatt muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muß

a) das 18. Lebensjahr vollendet haben;

b) eine Seefahrtzeit im technischen Bereich von mindestens sechs Monaten entsprechend Abschnitt A-III/1 des STCW-Codes abgeschlossen haben und

c) eine zugelassene Schulung und Ausbildung von mindestens 30 Monaten abgeschlossen haben, die eine in einem zugelassenen Ausbildungsbuch beurkundete Ausbildung an Bord einschließt und den Befähigungsanforderungen von Abschnitt A-III/1 des STCW-Codes entspricht.

REGEL III/2 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Leiter von Maschinenanlagen und Zweite technische Offiziere auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von 3 000 oder mehr Kilowatt

1. Jeder Leiter der Maschinenanlage und jeder Zweite technische Offizier auf einem Seeschiff mit einer Antriebsleistung von 3 000 oder mehr Kilowatt muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muß

a) die Anforderungen für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines technischen Wachoffiziers erfuellen und

- für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines Zweiten technischen Offiziers eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten als technischer Offiziersassistent oder technischer Offizier abgeleistet haben und

- für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines Leiters der Maschinenanlage eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 36 Monaten abgeleistet haben; von dieser Seefahrtzeit müssen mindestens 12 Monate als technischer Offizier in verantwortlicher Stellung mit dem Befähigungszeugnis eines Zweiten technischen Offiziers abgeleistet worden sein, und

b) eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und die in Abschnitt A-III/2 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen erfuellen.

REGEL III/3 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Leiter von Maschinenanlagen und Zweite technische Offiziere auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von 750 bis 3 000 Kilowatt

1. Jeder Leiter der Maschinenanlage und jeder Zweite technische Offizier auf einem Seeschiff mit einer Antriebsleistung von 750 bis 3 000 oder mehr Kilowatt muß Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muß

a) die Anforderungen für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines technischen Wachoffiziers erfuellen und

- für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines Zweiten technischen Offiziers eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten als technischer Offiziersassistent oder technischer Offizier abgeleistet haben und

- für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines Leiters der Maschinenanlage eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 24 Monaten abgeleistet haben; von dieser Seefahrtzeit müssen mindestens 12 Monate als technischer Offizier mit dem Befähigungszeugnis eines Zweiten technischen Offiziers abgeleistet worden sein, und

b) eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und die in Abschnitt A-III/3 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen erfuellen.

3. Jeder technische Offizier, der zum Dienst als Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von 3 000 oder mehr Kilowatt befähigt ist, kann als Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von weniger als 3 000 Kilowatt Dienst tun, sofern er eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten als technischer Offizier in verantwortlicher Stellung abgeleistet hat und ein entsprechender Vermerk in seinem Befähigungszeugnis eingetragen ist.

REGEL III/4 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Schiffsleute, die in einem besetzten Maschinenraum oder in einem zeitweise unbesetzten Maschinenraum die Maschinenwache gehen

1. Schiffsleute, die in einem Maschinenraum oder in einem zeitweise unbesetzten Maschinenraum auf einem Seeschiff mit einer Antriebsleistung von 750 oder mehr Kilowatt Maschinenwache gehen, müssen im Unterschied zu den in der Ausbildung befindlichen Schiffsleuten und den Schiffsleuten, welche die Aufgaben einer Hilfskraft wahrnehmen, zur Ausübung solcher Aufgaben Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muß

a) das 16. Lebensjahr vollendet haben;

b) folgendes abgeschlossen haben:

- eine zugelassene Seefahrtzeit, davon mindestens sechs Monate Ausbildung und Erfahrung, oder

- eine besondere Ausbildung, entweder an Land oder an Bord von Schiffen, davon eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens zwei Monaten, und

c) die in Abschnitt A-III/4 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen erfuellen.

3. Die in Ziffer 2 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich geforderte Seefahrtzeit, Ausbildung und Erfahrung müssen mit Aufgaben im Maschinenwachdienst in Verbindung stehen und die Wahrnehmung von Aufgaben einschließen, die unter der unmittelbaren Aufsicht eines befähigten technischen Offiziers oder eines befähigten Schiffsmanns ausgeführt werden.

4. Der Mitgliedstaat kann davon ausgehen, daß Seeleute die Anforderungen dieser Regel erfuellen, wenn sie in entsprechender Dienststellung im Maschinenbereich mindestens ein Jahr während der letzten fünf Jahre vor dem Tag Dienst getan haben, an dem das Übereinkommen für den betreffenden Mitgliedstaat in Kraft tritt.

KAPITEL IV FUNKVERKEHR UND FUNKPERSONAL

Erläuterung:

Die verbindlichen Bestimmungen für die Funkwache sind in der Vollzugsordnung für den Funkdienst und im Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils geltenden Fassung enthalten. Bestimmungen für die Instandhaltung von Funkanlagen sind im Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils geltenden Fassung und in den von der Internationalen Seefahrt-Organisation angenommenen Richtlinien enthalten.

REGEL IV/1 Anwendung

1. Mit Ausnahme von Absatz 3 gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für Funkpersonal auf Schiffen, die entsprechend den Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils geltenden Fassung im Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) betrieben werden.

2. Bis zum 1. Februar 1999 muß das Funkpersonal auf Schiffen, die den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See entsprechen, die unmittelbar vor dem 1. Februar 1992 in Kraft waren, die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten erfuellen, die vor dem 1. Dezember 1992 in Kraft waren.

3. Das Funkpersonal auf Schiffen, die die Bestimmungen des GMDSS in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens nicht einhalten müssen, braucht die Bestimmungen dieses Kapitels nicht zu erfuellen. Das Funkpersonal auf diesen Schiffen muß aber dennoch die Vorschriften der Vollzugsordnung für den Funkdienst befolgen. Die Verwaltung soll sicherstellen, daß die entsprechenden Befähigungszeugnisse, wie in der Vollzugsordnung für den Funkdienst vorgeschrieben, diesem Funkpersonal erteilt oder in bezug auf dieses Funkpersonal anerkannt werden.

REGEL IV/2 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an GMDSS-Funkpersonal

1. Jede Person, die mit der Durchführung des Funkdienstes auf einem Schiff, das am GMDSS teilnehmen muß, beauftragt ist oder diesen durchführt, soll Inhaber eines entsprechenden, von der Verwaltung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilten oder anerkannten Befähigungszeugnisses für das GMDSS sein.

2. Außerdem soll jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis gemäß dieser Regel für den Dienst auf einem Schiff, das entsprechend dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils geltenden Fassung mit Funkanlagen ausgerüstet sein muß,

a) das 18. Lebensjahr vollendet haben und

b) eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und den in Abschnitt A-IV/2 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen entsprechen.

KAPITEL V BESONDERE AUSBILDUNGSANFORDERUNGEN FÜR DAS PERSONAL AUF BESTIMMTEN SCHIFFSARTEN

REGEL V/1 Verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Offizieren und Schiffsleuten auf Tankschiffen

1. Offiziere und Schiffsleute, die besondere Aufgaben und damit zusammenhängende Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Ladung und der Ladungseinrichtungen auf Tankschiffen übernehmen sollen, müssen zusätzlich zu der nach Maßgabe von Regel VI/1 erforderlichen Ausbildung einen zugelassenen Brandbekämpfungslehrgang an Land abgeschlossen haben und

a) mindestens drei Monate einer zugelassenen Seefahrtzeit auf einem Tankschiff geleistet haben, um ausreichende Kenntnisse sicherer Arbeitsmethoden zu erwerben, oder

b) einen zugelassenen Einführungslehrgang für den Dienst auf Tankschiffen abgeschlossen haben, der zumindest den für den Lehrgang in Abschnitt A-V/1 des STCW-Codes enthaltenen Lehrplan behandelt;

die Verwaltung kann jedoch auch eine kürzere Seefahrtzeit unter Aufsicht als den in Unterabsatz 1 vorgeschriebenen Zeitraum als ausreichend ansehen, vorausgesetzt daß

c) der als ausreichend angesehene Zeitraum nicht weniger als einen Monat beträgt;

d) das Tankschiff eine Bruttoraumzahl von weniger als 3 000 hat;

e) die Dauer jeder Reise, für die das Tankschiff eingesetzt wird, nicht mehr als 72 Stunden beträgt und

f) die betrieblichen Merkmale des Tankschiffes und die Anzahl der Reisen sowie der im Verlauf des betreffenden Zeitabschnitts abgeschlossenen Lade- und Löschvorgänge es ermöglichen, daß ein gleichwertiger Kenntnis- und Erfahrungsstand erworben werden kann.

2. Kapitäne, Leiter von Maschinenanlagen, Erste Offiziere, Zweite technische Offiziere und jede Person mit unmittelbarer Verantwortung für das Laden, das Löschen und die Sorgfalt bei der Beförderung und dem Umschlag der Ladung müssen zusätzlich zur Erfuellung der Anforderungen der Buchstaben a) oder b) der Ziffer 1

a) die Erfahrung besitzen, die ihren Aufgaben auf dem Typ von Tankschiff entspricht, auf dem sie Dienst tun, und

b) ein zugelassenes besonderes Ausbildungsprogramm abgeschlossen haben, das zumindest die in Abschnitt A-V/1 des STCW-Codes genannten Bereiche behandelt, die den Aufgaben auf dem Öltankschiff, dem Chemikalientankschiff oder dem Flüssiggastankschiff, auf dem sie Dienst tun, entsprechen.

3. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für einen Mitgliedstaat kann davon ausgegangen werden, daß die Seeleute die Anforderungen des Buchstabens b) der Ziffer 2 erfuellen, wenn sie mindestens ein Jahr lang innerhalb der letzten fünf Jahre in entsprechender Dienststellung an Bord des betreffenden Typs von Tankschiff Dienst getan haben.

4. Die Verwaltungen gewährleisten, daß den Kapitänen und Offizieren, die nach den Ziffern 1 bzw. 2 befähigt sind, ein entsprechendes Befähigungszeugnis erteilt oder daß ein vorhandenes Befähigungszeugnis ordnungsgemäß mit Vermerken versehen wird. Allen Schiffsleuten, die über eine solche Befähigung verfügen, muß ein entsprechendes Befähigungszeugnis erteilt werden.

REGEL V/2 Verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Offizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen

1. Diese Regel gilt für Kapitäne, Offiziere, Schiffsleute und sonstiges Personal, die auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen im internationalen Reisebetrieb Dienst tun. Über die Anwendbarkeit dieser Anforderungen für das Personal, das auf Schiffen Dienst tut, die im Inlandsdienst fahren, müssen die Verwaltungen entscheiden.

2. Vor der Beschäftigung an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen müssen die Seeleute die in den nachfolgenden Ziffern 4 bis 8 geforderte Ausbildung entsprechend ihrer Dienststellung, ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten abgeschlossen haben.

3. Seeleute, von denen eine Ausbildung gemäß den nachfolgenden Ziffern 4, 7 und 8 gefordert wird, müssen sich in Zeitabständen von mindestens fünf Jahren um den Fortbestand ihrer einschlägigen Befähigung bemühen.

4. Kapitäne, Offiziere und sonstiges auf Sicherheitsrollen geführtes Personal, das in Notfällen den Fahrgästen an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen beisteht, müssen eine abgeschlossene Ausbildung in der Führung von Menschenmengen haben, wie in Abschnitt A-V/2 Absatz 1 des STCW-Codes festgelegt.

5. Kapitäne, Offiziere und sonstiges für Sonderaufgaben und -verantwortlichkeiten an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen eingesetztes Personal müssen die in Abschnitt A-V/2 Absatz 2 des STCW-Codes festgelegte Einführungsausbildung abgeschlossen haben.

6. Das Personal, das Dienstleistungen für Fahrgäste an den für Fahrgäste bestimmten Plätzen an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen unmittelbar bereithält, muß eine in Abschnitt A-V/2 Absatz 3 des STCW-Codes festgelegte Sicherheitsausbildung abgeschlossen haben.

7. Kapitäne, Erste Offiziere, Leiter von Maschinenanlagen, Zweite technische Offiziere und jede Person, die für das An- und Von-Bord-Gehen der Fahrgäste, das Laden, Löschen und Sichern der Fracht oder das Schließen der Ladepforten an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen eine unmittelbare Verantwortung trägt, müssen eine zugelassene Ausbildung in Fahrgastsicherheit, Ladungssicherheit und Widerstandsfähigkeit des Schiffskörpers abgeschlossen haben, wie in Abschnitt A-V/2 Absatz 4 des STCW-Codes festgelegt.

8. Kapitäne, Erste Offiziere, Leiter von Maschinenanlagen, Zweite technische Offiziere und alle Personen, die für die Sicherheit der Fahrgäste in Notsituationen an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen Verantwortung tragen, müssen eine zugelassene Ausbildung in Krisenbewältigung und menschlichen Verhaltensformen abgeschlossen haben, wie in Abschnitt A-V/2 Absatz 5 des STCW-Codes festgelegt.

9. Die Verwaltungen müssen sicherstellen, daß jeder Person, die gemäß den Vorschriften dieser Regel als befähigt gilt, ein amtlicher Nachweis über die abgeschlossene Ausbildung ausgestellt wird.

KAPITEL VI NOTFÄLLE, BERUFLICHE SICHERHEIT, MEDIZINISCHE FÜRSORGE UND ÜBERLEBENSMASSNAHMEN

REGEL VI/1 Verbindliche Mindestanforderungen für die Einführung, die Sicherheitsgrundausbildung und die Unterweisung für alle Seeleute

Seeleute müssen eine Einführungs- und Sicherheitsgrundausbildung und Unterweisung entsprechend Abschnitt A-VI/1 des STCW-Codes erhalten und die darin enthaltenen entsprechenden Befähigungsanforderungen erfuellen.

REGEL VI/2 Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Rettungsbootmänner für Überlebensfahrzeuge, Bereitschaftsboote und schnelle Bereitschaftsboote

1. Jeder Bewerber um das Befähigungszeugnis eines Rettungsbootmannes für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote, außer für schnelle Bereitschaftsboote, muß

a) das 18. Lebensjahr vollendet haben;

b) eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten abgeleistet haben oder einen zugelassenen Ausbildungskurs besucht und eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens sechs Monaten abgeleistet haben und

c) die Anforderungen für die in Abschnitt A-VI/2 Absätze 1 bis 4 des STCW-Codes aufgeführten Befähigungszeugnisse als Rettungsbootmann für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote erfuellen.

2. Jeder Bewerber um das Befähigungszeugnis eines Rettungsbootmannes für schnelle Bereitschaftsboote muß

a) Inhaber eines Befähigungszeugnisses als Rettungsbootmann für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote sein;

b) einen zugelassenen Ausbildungskurs besucht haben und

c) die Anforderungen für die in Abschnitt A-VI/2 Absätze 5 bis 8 des STCW-Codes aufgeführten Befähigungszeugnisse als Rettungsbootmann für schnelle Bereitschaftsboote erfuellen.

REGEL VI/3 Verbindliche Mindestanforderungen für die Fortbildung in Brandbekämpfung

1. Seeleute, die zur Kontrolle von Brandbekämpfungseinsätzen zugeteilt sind, müssen eine Fortbildung für Brandbekämpfungsmethoden unter besonderer Berücksichtigung von Organisation, Taktik und Leitung entsprechend den Bestimmungen von Abschnitt A-VI/3 des STCW-Codes erfolgreich abgeschlossen haben und die darin enthaltenen Befähigungsanforderungen erfuellen.

2. In den Fällen, in denen eine Fortbildung für Brandbekämpfung in den Anforderungen für das auszustellende Befähigungszeugnis nicht enthalten ist, muß ein besonderes Zeugnis bzw. ein urkundlicher Nachweis ausgestellt werden, aus dem hervorgeht, daß der Inhaber einen Fortbildungskurs in Brandbekämpfung besucht hat.

REGEL VI/4 Verbindliche Mindestanforderungen für medizinische Erste Hilfe und medizinische Fürsorge

1. Seeleute, die zur Leistung von medizinischer Erster Hilfe an Bord von Schiffen zugeteilt sind, müssen die in Abschnitt A-VI/4 Absätze 1 bis 3 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen für medizinische Erste Hilfe erfuellen.

2. Seeleute, die mit der Verantwortung für medizinische Fürsorge an Bord von Schiffen betraut sind, müssen die in Abschnitt A-VI/4 Absätze 4 bis 6 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen für medizinische Fürsorge erfuellen.

3. In den Fällen, in denen eine Ausbildung in medizinischer Erster Hilfe und medizinischer Fürsorge in den Anforderungen für das auszustellende Befähigungszeugnis nicht enthalten ist, muß ein besonderes Zeugnis bzw. ein urkundlicher Nachweis ausgestellt werden, aus dem hervorgeht, daß der Inhaber einen Ausbildungskurs in medizinischer Erster Hilfe oder medizinischer Fürsorge besucht hat.

KAPITEL VII ALTERNATIVE BEFÄHIGUNGSZEUGNISSE

REGEL VII/1 Erteilung von alternativen Befähigungszeugnissen

1. Ungeachtet der in Kapitel II und III dieser Anlage enthaltenen Anforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, Befähigungszeugnisse auszustellen oder zu genehmigen, die sich von den in den Regeln dieser Kapitel erwähnten Zeugnissen unterscheiden, vorausgesetzt, daß

a) die auf den Befähigungszeugnissen und in den Vermerken anzugebenden miteinander verbundenen Funktionen und Verantwortungsebenen aus denen in den Abschnitten A-II/1, A-II/2, A-II/3, A-II/4, A-III/1, A-III/2, A-III/4 und A/IV/2 des STCW-Codes ausgewählt werden und mit ihnen identisch sind;

b) die Bewerber eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und die in den einschlägigen Abschnitten des STCW-Codes vorgeschriebenen Anforderungen an die Befähigungsnormen erfuellen, wie in Abschnitt A-VII/1 des STCW-Codes für die auf den Befähigungszeugnissen und in den Vermerken anzugebenden Funktionen und Ebenen aufgeführt;

c) die Bewerber eine zugelassene Seefahrtzeit abgeleistet haben, die der Ausübung der auf dem Befähigungszeugnis anzugebenden Funktionen und Ebenen entspricht. Die Mindestdauer der Seefahrtzeit muß der Dauer der in Kapitel II und III dieser Anlage vorgeschriebenen Seefahrtzeit entsprechen. Jedoch darf die Mindestdauer der Seefahrtzeit nicht unter der liegen, die in Abschnitt A-VII/2 des STCW-Codes vorgeschrieben ist;

d) die in der Tätigkeit eines nautischen Wachoffiziers einzusetzenden Bewerber für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses die anwendbaren Anforderungen der Regeln des Kapitels IV zur Wahrnehmung des zugewiesenen Funkdienstes in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst erfuellen und

e) die Befähigungszeugnisse entsprechend den Anforderungen der Regeln I/9 und den in Kapitel VII des STCW-Codes enthaltenen Bestimmungen erteilt werden.

2. Gemäß diesem Kapitel darf kein Befähigungszeugnis erteilt werden, wenn der Mitgliedstaat nicht eine Information gemäß dem STCW-Übereinkommen an die Kommission weitergeleitet hat.

REGEL VII/2 Befähigungszeugnisse für Seeleute

1. Alle Seeleute, die die in den Tabellen A-II/1, A-II/2, A-II/3 oder A-II/4 des Kapitels II oder in den Tabellen A-III/1, A-III/2, A-III/4 des Kapitels III oder A-IV/2 des Kapitels IV des STCW-Codes aufgeführten Funktionen und Gruppen von Funktionen wahrnehmen, müssen Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.

REGEL VII/3 Grundsätze für die Erteilung alternativer Befähigungszeugnisse

1. Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entscheidet, alternative Befähigungszeugnisse zu erteilen oder zu genehmigen, muß gewährleisten, daß die nachfolgenden Grundsätze eingehalten werden:

a) es darf kein alternatives System für die Erteilung von Befähigungszeugnissen in die Praxis umgesetzt werden, solange es nicht ein den Anforderungen in den anderen Kapiteln zumindest gleichkommendes bestimmtes Maß an Sicherheit auf See und eine vorbeugende Wirkung in bezug auf Verschmutzung gewährleistet, und

b) jede Vereinbarung im Hinblick auf die gemäß diesem Kapitel erteilten alternativen Befähigungszeugnisse muß die Austauschbarkeit der Befähigungszeugnisse mit den Zeugnissen vorsehen, die gemäß den anderen Kapiteln erteilt werden.

2. Der Grundsatz der Austauschbarkeit in Absatz 1 muß gewährleisten, daß

a) Seeleute, denen gemäß den Vereinbarungen der Kapitel II und/oder III, und diejenigen, denen gemäß Kapitel VII Befähigungszeugnisse erteilt werden, in der Lage sind, auf Schiffen Dienst zu tun, die entweder traditionelle oder andere Organisationsformen haben, und

b) Seeleute nicht so für besondere Bordorganisationen ausgebildet werden, daß ihre Fähigkeit, ihre Fertigkeiten auch anderswo anzuwenden, beeinträchtigt würde.

3. Bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels müssen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:

a) die Erteilung alternativer Befähigungszeugnisse darf nicht dazu benutzt werden,

- die Zahl der Besatzungsmitglieder an Bord zu verkleinern,

- die Integrität des Berufs herabzusetzen oder die fachlichen Fertigkeiten der Seeleute abzubauen oder

- die Zuweisung kombinierter Pflichten als Wachoffizier im Deck- und Maschinendienst an einen einzelnen Inhaber eines Befähigungszeugnisses während einer bestimmten Wache zu rechtfertigen, und

b) die Befehlsgewalt muß beim Kapitän liegen; und die Rechtsposition und die Autorität des Kapitäns und anderer darf durch die Umsetzung einer Vereinbarung für die Erteilung alternativer Befähigungszeugnisse nicht negativ beeinflußt werden.

4. Durch die in den Ziffern 1 und 2 dieser Regel enthaltenen Grundsätze muß gesichert sein, daß die Befähigung sowohl der nautischen Wachoffiziere als auch der technischen Offiziere erhalten bleibt.

KAPITEL VIII WACHDIENST

REGEL VIII/1 Vorkehrungen und zu beachtende Grundsätze für den Wachdienst

1. Die Verwaltungen müssen die Aufmerksamkeit der Unternehmen, Kapitäne, Leiter von Maschinenanlagen und des gesamten Wachpersonals auf die im STCW-Code enthaltenen und einzuhaltenden Anforderungen, Grundsätze und Anleitungen richten, um zu gewährleisten, daß auf allen Seeschiffen zu jeder Zeit eine sichere kontinuierliche Wache bzw. Wachen aufrechterhalten werden, die den gegebenen Umständen und Bedingungen entsprechen.

2. Die Verwaltungen müssen vom Kapitän jedes Schiffes die Zusicherung einfordern, daß die Wachdienstvorkehrungen für die Aufrechterhaltung einer sicheren Wache bzw. sicherer Wachen unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und Bedingungen angemessen sind und daß unter der allgemeinen Anleitung des Kapitäns

a) die nautischen Wachoffiziere für die sichere Führung des Schiffs während ihrer Wachzeiten verantwortlich sind, in denen sie auf der Brücke oder in einem unmittelbar anliegenden Raum, wie dem Karten- oder dem Brückenkontrollraum, jederzeit persönlich anwesend sein müssen;

b) die Funker für die Aufrechterhaltung einer ununterbrochenen Funkwache auf den entsprechenden Frequenzen während ihrer Wachzeiten verantwortlich sind;

c) die technischen Wachoffiziere, wie im STCW-Code und nach Anweisung des Leiters der Maschinenanlage festgelegt, unverzüglich und auf Abruf erreichbar sein müssen, um die Maschinenräume aufzusuchen und während der Zeiten, in denen sie die Verantwortung tragen, erforderlichenfalls im Maschinenraum persönlich anwesend sein müssen, und

d) eine angemessene und wirksame Wache oder Wachen zur ständigen Sicherheit aufrechterhalten werden, während das Schiff vor Anker liegt oder festgemacht hat und, wenn das Schiff eine gefährliche Fracht befördert, durch die Organisation einer solchen Wache oder solcher Wachen die Art, die Menge, die Verpackung und die Verstauung der gefährlichen Fracht sowie alle an Bord, während der Fahrt oder an Land gegebenen besonderen Umstände in vollem Umfang berücksichtigt werden.

(1) Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.