Nr. C 212 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.85 
Entwurf einer Richtlinie für eine gemeinsame Auslegung des Begriffs „nationale Reederei' 
(85/C 212/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates (') ent­
hält Vorschriften unter anderem für den Grundsatz der 
Gleichbehandlung, der gemäß dem Niederlassungsrecht 
anzuwenden ist, wenn Reedereien die Aufnahme in eine 
Linienkonferenz beantragen. 
Eine Reederei kann nur dann als nationale Reederei auf­
genommen werden, wenn sie auf dieser Grundlage mit 
Reedereien derselben Staatsangehörigkeit, die bereits 
Konferenzmitglieder sind oder ebenfalls eine Mitglied­
schaft beantragen, erfolgreich über die Aufnahme ver­
handelt hat. 
Wenn die Verhandlungen zu keiner Einigung führen, 
kann der betreffende Mitgliedstaat den Streitfall bei--
legen. 
In beiden Fällen erfüllt die erfolgreiche Reederei eines 
der Kriterien der Definition einer nationalen Reederei 
nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über 
einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, da sie 
nach den Rechtsvorschriften des Landes anerkannt wird, 
während der Vorbehalt, den die Mitgliedstaaten bei der 
Ratifizierung des Übereinkommens erhoben haben, um 
ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, die 
Kriterien des Hauptgeschäftssitzes und der tatsächlichen 
Führung erweitert. 
Die meisten Mitgliedstaaten wünschen, das Kriterium für 
die Anerkennung nach dem einzelstaatlichen Recht im 
Hinblick darauf zu erweitern, die Notwendigkeit, einen 
Streitfall gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 954/79 beizulegen, so weit wie möglich zu 
vermeiden, wenn sie nämlich darüber entscheiden, 
welche in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige Ree­
derei als „nationale Reederei" in die Konferenz aufge­
nommen werden kann. 
(') ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1. Bei der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 
954/79 war es für notwendig befunden worden, zu einer 
gemeinsamen Auslegung des Begriffs „nationale Reede­
rei" zu gelangen, um den Grundsatz der Gleichbehand­
lung zu wahren und die Verpflichtungen gegenüber den 
anderen OECD-Ländern zu erfüllen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit Reedereien nur dann als „nationale 
Reederei" im Sinne des Verhaltenskodex der Vereinten 
Nationen für Linienkonferenzen im Einklang mit dem 
Verfahren nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
954/79 an einer Konferenz teilnehmen können, wenn sie 
den in Absatz 2 genannten Kriterien entsprechen. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien lauten wie 
folgt: 
a) die Reedereien müssen ihren Hauptgeschäftssitz in 
einem Mitgliedstaat haben und von diesem aus tat­
sächlich kontrolliert werden; 
b) der Vorstand muß aus Personen bestehen, die in ihrer 
Mehrheit Staatsangehörige von Mitgliedstaaten sind; 
c) Die Aktien des Unternehmens müssen über eine 
Mehrheitsbeteiligung von Staatsangehörigen der Mit­
gliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder ihren eingetra­
genen Geschäftssitz in einem der Mitgliedstaaten ha­
ben, tatsächlich kontrolliert werden. 
(3) Die Kriterien nach den Buchstaben b) und c) von 
Absatz 2 werden von einem Mitgliedstaat erweitert, der 
„und Staatsangehörige von Mitgliedstaaten" durch 
„Staatsangehörige anderer OECD-Länder" ergänzt, 
wenn die übrigen betroffenen OECD-Länder in ihren in­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften den Reedereien der 
Gemeinschaft die Gegenseitigkeit gewähren. 
(4) Die Kriterien nach den Buchstaben b) und c) von 
Absatz 2 können von einem Mitgliedstaat, der „und 
Staatsangehörige von Mitgliedstaaten" durch „Staatsan­
gehörige von anderen Staaten" ergänzt, zusätzlich erwei­
tert werden, wenn die anderen betroffenen Staaten in ih­
ren innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Reedereien 
dieses Mitgliedstaats die Gegenseitigkeit gewähren. 
(5) Im Sinne von Absatz 3 gilt die Gewährung der 
Gegenseitigkeit durch ein anderes OECD-Land als gege­
ben, wenn die Kommission bestätigt, daß dieses Land 
keine Beschränkungen auferlegt, wenn sich Reedereien 
aus Mitgliedstaaten in diesem Land niederlassen wollen, 
um in diesem Land als nationale Reederei im Sinne des 
Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen 
Verhaltenskodex für Linienreedereien zu gelten oder 
freien Zugang zu Linienfrachten in den Verkehren von 
und nach diesem Land zu erhalten. 
23.8.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/9 
Artikel 2 
(1) Das Kriterium von Schiffen, welche die Flagge 
eines Mitgliedstaats führen, darf zu den drei Kriterien in 
Artikel 1 nur dann hinzugefügt werden, wenn der betref­
fende Mitgliedstaat 
— Reedereien anderer Mitgliedstaaten, die das Nieder­
lassungsrecht nutzen, oder, vorbehaltlich der Gegen­
seitigkeit, den Reedereien anderer OECD-Länder, 
die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen 
sind, die Erlaubnis zur Eintragung von Schiffen in 
sein Register erteilt oder 
— Reedereien eines anderen Mitgliedstaates, die das 
Niederlassungsrecht nutzen, oder, vorbehaltlich der 
Gegenseitigkeit, den Reedereien anderer OECD-
Länder, die in dem betreffenden Mitgliedstaat 
niedergelassen sind, auf andere Weise die Gleichbe-
Folgende Artikel ersetzen die Artikel 1 bis 8 in der ur­
sprünglichen Fassung vom 16. Oktober 1981. 
ABSCHNITT I 
Artikel 1 
Inhalt und Umfang der Verordnung 
(1) Diese Verordnung legt die Einzelheiten der An­
wendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die 
Seeschiffahrt fest. 
(2) Diese Verordnung betrifft nur die internationale 
Seeschiffahrt von oder nach einem oder mehreren Häfen 
der Gemeinschaft mit Ausnahme der Trampdienste. 
(3) Im Sinne dieser Verordnung 
a) sind „Trampdienste" Massen- oder Stückguttrans­
porte in einem Schiff, das von einem oder mehreren 
Verladern auf der Grundlage eines Chartervertrags 
oder einer Frachtbestätigung für nicht regelmäßige 
und/oder nicht angekündigte Fahrten gechartert 
wird. 
b) ist „Linienkonferenz" eine Gruppe von zwei oder 
mehr Seeschiffahrtsunternehmen, die internationale 
Liniendienste für die Beförderung von Ladungen in 
einem bestimmten Fahrtgebiet oder in bestimmten 
Fahrtgebieten innerhalb festgelegter geographischer 
Grenzen durchführt und die im Rahmen einer Ver­
einbarung oder Abmachung gleich welcher Art ge­
meinsam einheitliche oder gemeinsame Frachtraten 
und irgendwelche sonstige Bedingungen für solche 
Dienste festsetzen. handlung einschließlich der Anerkennung als natio­
nale Reederei gewährleistet. 
(2) Die Kommission bestätigt, ob die Gleichbehand­
lung im Sinne dieses Artikels besteht. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 
1. Juli 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
c) sind „Verkehrsnutzer" ein Unternehmen oder eine 
Vereinigung von Unternehmen (Verlader, Empfän­
ger, Spediteure usw.), das (die) mit einer Konferenz 
oder Linienreederei eine vertragliche oder sonstige 
Abmachung für den Versand von Gütern getroffen 
hat oder die Absicht bekundet, eine solche Abma­
chung zu treffen. 
Artikel 2 
Technische Vereinbarungen 
(1) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages 
gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinan­
der abgestimmte Verhaltensweisen, die die Anwendung 
technischer Verbesserungen oder die technische Zusam­
menarbeit bezwecken oder bewirken und zwar durch 
a) die Einführung und einheitliche Anwendung von 
Normen und Typen für Schiffe und sonstige Beförde­
rungsmittel, Material, Betriebsmittel für den Verkehr 
oder feste Einrichtungen; 
b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von 
Schiffen, Schiffsraum oder Slots und sonstigen Be­
förderungsmitteln, Personal, Material oder festen 
Einrichtungen zur Durchführung von Beförderungen; 
c) die Organisation und Durchführung von Anschluß­
oder Zusatzbeförderungen zur See sowie die Festle­
gung und Anwendung von Gesamtpreisen und -be-
dingungen für diese Beförderung; 
d) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfol­
gende Strecken; 
e) die Zusammenfassung von Einzelladungen; Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einzelheiten der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr 
(85/C 212/06)