Nr. C 114/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.0. Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  nimmt  die Erklärung  der Kommission  zur 
Kenntnis,  daß  der Begriff  „geographische  und  meteorolo-
gische  Gegebenheiten"  in weiterem  Sinne  aufzufassen  ist 
und folglich  den Begriff  der „hydrologischen  Gegebenhei-
ten" einschließt. 
2.1. Artikel  2 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  Artikel  2 entspre-
chend  den  Bemerkungen  unter  Ziffer  1.4 besser  dahin  ge-
hend  formuliert  werden,  daß  die Mitgliedstaaten  gehalten 
sind,  die Kommission  über  die Maßnahmen  zu unterrich-
ten, die sie zur Inkraftsetzung  der Richtlinie  ergriffen  ha-
ben. 
2.2. Artikel  4 
Der Ausschuß  stellt  sich  die Frage,  ob der von  der Kom-
mission  festgelegte  Zeitraum  von  5 Jahren,  innerhalb  des-
sen die Mitgliedstaaten  die erforderlichen  Maßnahmen  zu 
treffen  haben,  um  sicherzustellen,  daß  die  Qualitäts-
anforderungen  an die Muschelzuchtgewässer  den  in der 
Richtlinie  festgelegten  Parameterwerten  entsprechen,  für 
alle Mitgliedstaaten  sinnvoll  und  ausreichend  ist. Der Ausschuß  weist  die Kommission  auf das Problem  der 
Verschmutzung  von  Küstenstrichen  innerhalb  internatio-
naler  Gewässer  sowie  der  in den  Flußläufen  ihren 
Ursprung  nehmenden  Verschmutzung  hin und  bittet  sie 
dringend,  hierzu  entsprechende  Vorschläge  zu unterbrei-
ten. 
2.3. Artikel  6 Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  6 Absatz  2 wie folgt  zu 
ändern: 
„Die  Wasserproben  werden  in den  Muschelzuchtge-
bieten  in der Wassertiefe  durchgeführt,  in welcher  die 
Muschelbevölkerung  am dichtesten  ist.  Ausgenom-
men hiervon  sind  die Temperaturmessungen,  die 1 m 
unter  der  Wasseroberfläche  durchgeführt  werden, 
und die Probenahmen  für Kohlenwasserstoffe,  die so 
zu erfolgen  haben,  daß  die unter  Punkt  7 des Anhangs 
genannten  Analysen  vorgenommen  werden  können." 
2.4. Anhang:  2. Parameter  — Temperatur  °C 
2.4.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  ersten  Satz  unter 
der Rubrik  „Temperatur"  in Spalte  I wie folgt  zu ändern: 
„Die  Wassertemperatur  1 m unter  der  Oberfläche 
darf nicht  mehr  als 2 °C von  derjenigen  des Referenz-
gebiets  abweichen." 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  die zulässigen  Skalen  von  Nennfüllmengen  bestimmter 
Erzeugnisse  in Fertigpackungen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 193  vom  18.  August  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. August  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/31 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das  am 3. August  1976  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 28. September  1976  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Ausar-
beitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu die-
sem Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  5 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemerkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Geltungsbereich  der  Richtlinie 
Der Ausschuß  hat in seiner  Stellungnahme  zu dem  Richt-
linienvorschlag  über  die Etikettierung  und  Aufmachung 
von Lebensmitteln  seinerzeit  angeregt,  daß  auf Gemein-
schaftsebene  eine  Definition  des  Begriffs  „Endverbrau-
cher"  erarbeitet  wird.  Der  im vorliegenden  Richtlinien-
vorschlag  benutzte  Ausdruck  „nur  zum  gewerblichen  Ge-
brauch  bestimmt"  ist auch  nicht  klarer.  Der  Ausschuß  ist 
der Auffassung,  daß die zum  gewerblichen  Gebrauch  be-
stimmten  Erzeugnisse  durchaus  im Einzelhandel  gekauft 
werden  können  und  daß  diese  Einkäufe  mit Rücksicht  auf 
die geringe  Größe  der Betriebe,  die sie tätigen,  in den Gel-
tungsbereich  der Richtlinie  fallen  müssen.  Eine  Definition 
der Worte  „an  den  Endverbraucher  verkaufte  Erzeug-
nisse"  müßte  alle  Arten  von  Verbrauchern,  insbesondere 
Anstalten  und  ähnliche  Einrichtungen,  umfassen. 
1.2. Situation  der  diätetischen  Erzeugnisse 
Der Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  die besondere  Art 
dieser  Erzeugnisse  und  die sich  daraus  ergebenden  metro-
logischen  Eigenheiten  kaum  mit einem  starren  System  von 
im voraus  festgelegten  Gewichten  vereinbar  sind.  Er 
ersucht  die Kommission,  geeignete  Vorschläge  für diese 
Erzeugnisse  vorzulegen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 1.3. Zwang  zur  Auszeichnung  der  Erzeugnisse  mit  dem 
Grundpreis 
Die Kommission  bereitet  im Rahmen  der Ausführung  des 
vom Rat  am 14. April  1975  verabschiedeten  Programms 
zur Information  der  Verbraucher  einen  Richtlinienent-
wurf  über  die Auszeichung  mit dem  Grundpreis  vor.  Der 
Ausschuß  behält  sich  vor,  zu gegebener  Zeit  seinen  Stand-
punkt  in dieser  Frage  vorzutragen. 
1.4. Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  bei je-
dem der Erzeugnisse  bzw.  Erzeugnisgruppen,  die in den 
verschiedenen  Anhängen  aufgeführt  sind,  auf das Zollta-
rifschema  Bezug  genommen  würde,  das vom  Rat  für Zu-
sammenarbeit  auf dem  Gebiet  des Zollwesens  aufgestellt 
worden  ist. 
1.5. Schließlich  weist  der  Ausschuß  die  Gemein-
schaftsstellen  auf eine  Reihe  von  Bemerkungen  zu den 
Anhängen  des  Richtlinienentwurfs  hin,  die seine  Fach-
gruppe  Industrie  in ihrem  Bericht  festgehalten  hat. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Wie bereits  in den  „allgemeinen  Bemerkungen"  erwähnt, 
läßt die Aussage  am Schluß  dieses  Artikels,  daß  „die  nur 
zum gewerblichen  Gebrauch  bestimmten  Erzeugnisse" 
ausgeschlossen  sind,  mehrere  Auslegungen  zu. 
Für diesen  Artikel  wird  folgende  Fassung  vorgeschlagen: 
„Diese  Richtlinie  gilt  für Erzeugnisse,  die in Fertig-
packungen  nach  der Begriffsbestimmung  in Artikel  1 
der Richtlinie  des Rates  vom  20. Januar  1976  zur An-
gleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
über  die Abfüllung  bestimmter  Erzeugnisse  nach  Ge-
wicht  oder  Volumen  in Fertigpackungen  angeboten 
werden  und  die im Anhang  zu dieser  Richtlinie  aufge-
führt  und zum  Verkauf  an den  Endverbraucher  be-
stimmt  sind." 
Artikel  2 Unterabsatz  2 
Es wird  vorgeschlagen,  den  Ausdruck  „fully  laden"  (für 
„randvoll")  zur  näheren  Bezeichnung  der Kapazität  im 
englischen  Text  als überflüssig  zu streichen. 
Absatz  3 
Es wird  vorgeschlagen,  anstatt  die „als  Aerosole  aufge-
machten  Erzeugnisse"  die Formulierung  „die  als Aerosole 
zum Verkauf  angebotenen  Erzeugnisse"  zu wählen. 
Artikel  5 
Der Ausschuß  regt  an, am Schluß  von  Absatz  2 folgenden 
Wortlaut  anzufügen: 
„es sei denn,  die Anzahl  und  die Menge  sind  leicht 
erkennbar". 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Nr. C 114/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.3:  Unter  der Uberschrift  „Zwang  zur Auszeichnung  der Erzeugnisse  mit dem  Grundpreis"  ist fol-
gender  Text  einzufügen: 
„Obwohl  die Regelung  des Richtlinienentwurfs  einen  weiteren  Beitrag  zur gegenseitigen  Angleichung 
der hinsichtlich  der Fertigpackungen  bestehenden  Vorschriften  der Mitgliedstaaten  leisten  würde  und 
in diesem  Sinne  günstig  beurteilt  werden  muß,  vertritt  der Ausschuß  die Ansicht,  daß diese  Regelung  un-
ter dem  Gesichtswinkel  der Unterrichtung  des Verbrauchers,  auf die hier  gleichfalls  abgezielt  wird, 
kaum  von  Nutzen  ist. Auf  Grund  ihres  doch  optionellen  Charakters  führt  diese  Regelung  nicht  unbe-
dingt  zu einer  Verringerung  der verschiedenen  zulässigen  Verpackungsmengen. 
Ferner  sind  die Wertskalen  zu breit  gefächert,  zu umfangreich  und  zu undurchsichtig,  um eine  adäquate 
Preisinformation  des Verbrauchers  zu gewährleisten." 
Begründung 
Aus der Begründung  dieses  Richtlinienvorschlags  wird  deutlich,  daß  die Unterrichtung  des Verbrauchers 
ein wichtiger  Grund  für die Vorlage  dieser  Richtlinie  gewesen  ist. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  7, Nein-Stimmen:  37, Stimmenthaltungen:  15. 
Neuer  Punkt  1.6 
„Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  aufgeschäumte  Erzeugnisse  wie Speiseeis  nach  Gewicht  und  nicht 
unter  Zugrundlegung  von  Literangaben  verkauft  werden  sollten.  Nur  das  Gewicht  kann  dem  Ver-
braucher  Auskunft  über  die tatsächliche  Menge  und  den  Wert  des  Produkts  geben." 
Begründung 
Je nach  Herstellungsverfahren  enthält  Speiseeis  etwa  15 % bis 50 % Luft.  Angaben  über  das Volumen  sind 
für den Verbraucher  daher  nicht  sehr  nützlich.  Sie könnten  letztlich  den  Hersteller  sogar  dazu  veranlassen, 
sein Erzeugnis  maximal  aufzuschäumen,  und somit  eine  Wettbewerbsverzerrung  zwischen  zwei  Erzeugnis-
sen hervorrufen,  die sich  durch  ihren  jeweiligen  Luftgehalt  beträchtlich  voneinander  unterscheiden. 
Da die Zutaten,  der Nährwert  und  der wirtschaftliche  Wert  ohne  Kenntnis  des Luftgehalts  nicht  errechnet 
werden  können,  ist es zweckmäßig,  dieses  Erzeugnis  wie alle anderen  festen  Produkte  nach  Gewicht  zu ver-
kaufen.  Dies  würde  keine  besonderen  Schwierigkeiten  hervorrufen,  zumal  es sich  um eine  Richtlinie  mit 
Alternativlösung  handelt. 
Die Markttransparenz  erfordert  es, daß  auf dem  Etikett  die Menge  eines  Erzeugnisses  angegeben  wird,  das 
einen  wirtschaftlichen  Wert  aufweist,  und daß  der Luftgehalt  dabei  nicht  berücksichtigt  wird.  Nur  die Ge-
wichtseinheit  kann  dieser  Forderung  gerecht  werden.  Wenngleich  diese  Einheit  in der EWG  nicht  mehrheit-
lich verwendet  wird,  sollte  sie in eine  Richtlinie  mit Alternativlösung,  die dazu  gedacht  ist, eine  Harmonisie-
rung  auf dem  Wege  des Fortschritts  zu fördern,  doch  aufgenommen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  16, Nein-Stimmen:  32, Stimmenthaltungen:  11.