A4-0053/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Verpackungen und die Einführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens für Verpackungen (KOM(96)0191 - C4-0627/96 - 96/0123(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Eine Kennzeichnung ist notwendig, um den Verbraucher über die Art einer Verpackung zu informieren und ihm dadurch eine Wahl zwischen verschiedenen Verpackungsarten zu ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Kennzeichnung ist notwendig, um den Verbraucher über die Art

des Materials bzw. der Materialien einer Verpackung zu informieren und ihm eine Beteiligung an der Sammlung oder der Rücknahme der verschiedenen Verpackungsarten zu ermöglichen.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Eine Kennzeichnung ist insofern von grundlegender Bedeutung, als sie den Verbraucher in die Lage versetzt, zur Förderung der Wiederverwendung und stofflichen Verwertung von Verpackungen beizutragen und das Entstehen von Verpackungsabfall zu verhindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Kennzeichnung ist insofern von grundlegender Bedeutung, als sie den Verbraucher in die Lage versetzt, zur Förderung der

Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme von Verpackungen beizutragen und das Entstehen von Verpackungsabfall zu verhindern.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die derzeitige Verwendung unterschiedlicher Symbole für einen Zweck und eines Symbols für unterschiedliche Zwecke macht eine Harmonisierung der Symbole für wiederverwendbare und stofflich verwertbare Verpackungen dringend erforderlich, damit Verwechslungen ein Ende bereitet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die derzeitige Verwendung unterschiedlicher Symbole für einen Zweck und eines Symbols für unterschiedliche Zwecke macht eine Harmonisierung der Symbole

zur Kennzeichnung der Art des verwendeten Verpackungsmaterials bzw. der verwendeten Verpackungsmaterialien dringend erforderlich, damit Verwechslungen ein Ende bereitet wird.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Eine derartige Harmonisierung sollte auf Gemeinschaftsebene erfolgen, da Verpackungen gemeinschaftsweit im Umlauf sind; um auf die Wiederverwendbarkeit und stoffliche Verwertbarkeit einer Verpackung hinzuweisen, sollten daher ausschließlich die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kennzeichnungen verwendet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine derartige Harmonisierung sollte auf Gemeinschaftsebene erfolgen, da Verpackungen gemeinschaftsweit im Umlauf sind; um auf

die Art des verwendeten Verpackungsmaterials bzw. der verwendeten Verpackungsmaterialien hinzuweisen, sollten daher ausschließlich die in dieser Richtlinie sowie in der Entscheidung 97/129/EG(1) vorgesehenen Kennzeichnungen verwendet werden.

_____________

(1) ABl. L 50 vom 20.2.1997, S. 28.

(Änderung 5)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Kennzeichnung sollte im Zusammenhang mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle stehen, um zu gewährleisten, daß die Begriffe Wiederverwendbarkeit und stoffliche Verwertbarkeit von Verpackungen der Richtlinie entsprechend verwendet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kennzeichnung sollte im Zusammenhang mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle stehen.

(Änderung 6)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die Kennzeichnung von Verpackungen als wiederverwendbar oder stofflich verwertbar ist freiwillig.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kennzeichnung

der Art des Verpackungsmaterials bzw. der Verpackungsmaterialien ist freiwillig.

(Änderung 7)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Verpackungen, die weder als wiederverwendbar noch als stofflich verwertbar gekennzeichnet sind, nicht unterbinden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Verpackungen, die

nicht das Symbol des verwendeten Verpackungsmaterials bzw. der verwendeten Verpackungsmaterialien tragen, nicht unterbinden.

(Änderung 20)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In Anbetracht der Komplexität des Verpackungssektors und des Umstands, daß in den einzelnen Stadien der Herstellung von Verpackungen zahlreiche Gewerbetreibende beteiligt sein können, ist es angezeigt, daß für jeden einzelnen Gewerbetreibenden in seinem Stadium der Beteiligung am Herstellungververfahren die Verpflichtungen aufgrund der Umsetzung von Artikel 7 in bezug auf das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang 3 dieser Richtlinie gilt.

(Änderung 8)

Erwägung 10b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Umgang mit Verpackungen ist in den verschiedenen Ländern unterschiedlich.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Wiederverwendung und stoffliche Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen zu erleichtern, indem dem Verbraucher harmonisierte Informationen in Form einer Kennzeichnung zur Verfügung gestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel dieser Richtlinie ist es, die

Rücknahme und die Sammlung von Verpackungen und Verpackungsabfällen zu erleichtern, indem dem Verbraucher harmonisierte Informationen in Form einer Kennzeichnung zur Verfügung gestellt werden.

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck soll mit dieser Richtlinie die freiwillig vorgenommene Kennzeichnung von Verpackungen, die Aufschluß über deren Wiederverwendbarkeit und stoffliche Verwertbarkeit gibt, harmonisiert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesem Zweck soll mit dieser Richtlinie die freiwillig vorgenommene Kennzeichnung von Verpackungen, die

dem Verbraucher Aufschluß über die Art des verwendeten Verpackungsmaterials bzw. der verwendeten Verpackungsmaterialien gibt, harmonisiert werden.

(Änderung 10)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Richtlinie sind

>Text nach EP-Abstimmung>

Für diese Richtlinie gilt folgendes:

>ursprünglicher Text>

1. "wiederverwendbare Verpackungen" Verpackungen, die den grundlegenden Anforderungen des Artikels 9 Absätze 1 und 2 und des Anhangs II Punkte 1 und 2 der Richtlinie 94/62/EG entsprechen und für die in bezug auf ihren Gehalt an Schwermetallen die Bestimmungen des Artikels 11 der genannten Richtlinie gelten;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die in Artikel 3 der Richtlinie 94/62/EG enthaltenen Begriffsbestimmungen sind auf die einschlägigen Fälle anwendbar.

>ursprünglicher Text>

2. "stofflich verwertbare Verpackungen" Verpackungen, die den grundlegenden Anforderungen des Artikel 9 Absätze 1 und 2 und des Anhangs II Punkt 1 und Punkt 3 Buchstaben a, c oder d der Richtlinie 94/62/EG entsprechen und für die in bezug auf ihren Gehalt an Schwermetallen die Bestimmungen des Artikels 11 der genannten Richtlinie gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Unter "Verbundverpackungen" versteht man Verpackungen aus verschiedenen Materialien, die sich nicht von Hand trennen lassen, wobei keines von ihnen einen nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG festzulegenden bestimmten Gewichtsanteil überschreiten darf. Nach demselben Verfahren können Ausnahmen für bestimmte Materialien zugelassen werden.

(Änderung 11)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

(1) Die in Anhang I und II dieser Richtlinie abgebildeten Symbole zeigen die Wiederverwendbarkeit bzw. stoffliche Verwertbarkeit einer Verpackung an.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die in Anhang

I dieser Richtlinie abgebildeten Symbole zeigen dem Verbraucher die Art des verwendeten Verpackungsmaterials bzw. der verwendeten Verpackungsmaterialien an.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Symbole nur auf Verpackungen angebracht werden, die den Begriffsbestimmungen des Artikels 2 dieser Richtlinie entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Symbole nur auf Verpackungen angebracht werden, die den

grundlegenden Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 94/62/EG entsprechen.

(Änderung 16)

Artikel 4 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um auf Verpackungen die Anbringung von Symbolen zu untersagen, die die Wiederverwendbarkeit und stoffliche Verwertbarkeit einer Verpackung anzeigen und nicht mit den in dieser Richtlinie festgelegten Symbolen übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um auf Verpackungen die Anbringung von Symbolen zu untersagen, die die

Art des verwendeten Verpackungsmaterials bzw. der verwendeten Verpackungsmaterialien anzeigen und nicht mit den in dieser Richtlinie festgelegten Symbolen übereinstimmen.

>ursprünglicher Text>

Diese Regelung gilt unbeschadet der Anwendung von international akzeptierten und angenommenen Normen für die Wiederverwendbarkeit oder Wiederverwertbarkeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Regelung gilt unbeschadet der

Nummern und Abkürzungen des mit der Entscheidung 97/129/EG(1) der Kommission eingeführten Kennzeichnungssystems gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;

_______

(1) ABl. L 50 vom 20.2.1997, S. 28.

(Änderung 17)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Nummern und Abkürzungen, die gemäß dem von der Kommission in ihrer Entscheidung 96/../EG festgelegten Kennzeichnungssystem für Verpackungsmaterialien vergeben werden, sind in der Mitte oder unterhalb der in dieser Richtlinie angegebenen Kennzeichnungen anzuordnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Nummern und Abkürzungen, die gemäß dem von der Kommission in ihrer Entscheidung

97/129/EG festgelegten Kennzeichnungssystem für Verpackungsmaterialien vergeben werden, sind in der Mitte oder unterhalb der in dieser Richtlinie angegebenen Kennzeichnungen anzuordnen.

(Änderung 12)

Artikel 6 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle unter die Richtlinie 94/62/EG fallenden Verpackungen werden, bevor sie auf den Markt gebracht werden, dem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang 3 unterzogen.

(Änderung 18)

Anhang 1

>ursprünglicher Text>

KENNZEICHNUNG

Wiederverwendbare Verpackung

>Text nach EP-Abstimmung>

KENNZEICHNUNG

Kennzeichnung des verwendeten Verpackungsmaterials

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ALUMINIUM

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

STAHL

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

GLAS

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

KUNSTSTOFF (1)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

VERBUNDVERPACKUNGEN

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Symbol für das vorherrschende Material

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Numerierung 1 2 .../... 20

Abkürzung PET PE-HD .../... X

(Änderung 14)

Anhang II

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Anhang II ist zu streichen.

(Änderung 19)

Anhang III

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im gesamten Anhang III ist der Begriff "Hersteller" durch den Begriff "Hersteller von Verpackungen oder Verpacker/Abfueller" zu ersetzen und der Begriff "Produkt" durch den Begriff "Verpackung".

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Verpackungen und die Einführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens für Verpackungen (KOM(96)0191 - C4-0627/96 - 96/0123(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0191 - 96/0123(COD) ((ABl. C 382 vom 18.12.1996, S. 10.)),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hat (C4-0627/96),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0053/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.