ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 314/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.11.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 21/87 
des Rates gemäß dem Protokoll Nr. 10 zum Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals 
zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Festsetzung der für den übrigen Ge­
meinschaftsmarkt mit Ausnahme Portugals bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen 
spanischen Ursprungs 
(87/C 314/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. Juni 1987 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Protokoll Nr. 10 zum Vertrag über den 
Beitritt Spaniens und Portugals um Zustimmung zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kom­
mission zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinschaftsmarkt mit Ausnahme Portugals be­
stimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 197. Tagung am 
9. November 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
B. HAAKONSEN 
ZUSTIMMUNG Nr. 22/87 
des Rates gemäß dem Protokoll Nr. 20 zum Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals 
zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Festsetzung der für den übrigen Ge­
meinschaftsmarkt mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen 
portugiesischen Ursprungs 
(87/C .314/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. Juni 1987 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Protokoll Nr. 20 zum Vertrag über den 
Beitritt Spaniens und Portugals um Zustimmung zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kom­
mission zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinschaftsmarkt mit Ausnahme Spaniens be­
stimmte Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 197. Tagung am 
9. November 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
B. HAAKONSEN
24. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 3/87 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zur Entscheidung der Kommission zum Verbot der Preisangleichung bei 
den Angeboten von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus bestimmten Drittländern 
(87/C 77/11) 
Der Rat hat auf Ersuchen der Kommission am 9. März 1987 dem Verbot der Preisangleichung 
bei den Angeboten von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Bulgarien und Polen zugestimmt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. EYSKENS
Nr. C 323/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakt?) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 36/90 
des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl in der aufgrund der deutschen Einigung vorzunehmenden Ein­
führung tariflicher Übergangsmaßnahmen zugunsten Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens, 
der Tschechischen und Slowakischen Förderatiyen Republik, der UdSSR und Jugoslawiens für 
unter den EGKS-Vertrag fallende Waren für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992 
(90/C 323/11) 
Mit Schreiben vom 22. August und 25. September 1990 hat die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 Absatz 1 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um seine 
Zustimmung zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die aufgrund der deut­
schen Einigung vorzunehmende Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen zugunsten Bul­
gariens, Ungarns, Polens, Rumäniens, der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Re­
publik, der UdSSR und Jugoslawiens für unter den EGKS-Vertrag fallende Waren für die Zeit 
bis zum 31. Dezember 1992 ersucht. 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1 455. Tagung am 4. Dezember 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G. DE MICHELIS 
ZUSTIMMUNG Nr. 37/90 
des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Änderung der Entscheidung Nr. 322/89/EGKS zur Einfüh­
rung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie 
(90/C 323/12) 
Mit Schreiben vom 22. August und 25. September 1990 hat die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 Absatz 1 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um seine 
Zustimmung zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entschei­
dung Nr. 322/89/EdKS zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die 
Eisen- und Stahlindustrie ersucht. 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1 455. Tagung am 4. Dezember 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G. DE MICHELIS '
18. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 122/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 7/90 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu dem geänderten Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die 
Gewährung von EGKS-Darlehen für Industrievorhaben in Ungarn und Polen 
(90/C 122/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 13. März 1990 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zu dem 
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Gewährung von EGKS-Darlehen für 
Industrievorhaben in Ungarn und Polen gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1400. Tagung am 
7. und 8. Mai 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G. COLLINS
Nr. C 105/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 3/91 
des Rates nach Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zur Gewährung eines Darlehens an 
Eurotunnel Finance SA und Eurotunnel Finance Ltd 
(91/C 105/16) 
Mit Schreiben vom 27. Februar 1991 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften um Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens 
an Eurotunnel Finance SA und Eurotunnel Finance Ltd nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ersucht. 
Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 1480. Tagung am 27. März 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
R. GOEBBELS 
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 4/91 und 5/91 
des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um der Kommission die Gewährung der beiden nach­
stehenden Umstellungsdarlehen zu ermöglichen 
(91/C 105/17) 
2 000 Millionen Peseten (± 15,323 Millionen ECU) an Industria de Turbo-Propulsores SA 
(Spanien), 
— 5 000 Millionen Peseten (± 38,307 Millionen ECU) an E. N. Hulleras del Norte SA 
(Spanien). 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1480. Tagung am 27. März 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
R. GOEBBELS
25.1,94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr,C21/13
ZUSTIMMUNG Nr.14/93
EinstimmigeZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl»dieesderKommissionermöglicht,
eineEntscheidungüberdieUmstrukturierung desstaatlichenStahlunternehmens ILVA—Itä­
lienzutreffen
(94/C21/11)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatdemRatmitSchreibenvom15.De­
zember1993eineMitteilungderKommissionandenRatbetreffendeinenEntwurffüreine
EntscheidungderKommissionüberBeihilfenfürdieUmstrukturierung desstaatlichenitalieni­
schenStahlunternehmens ILVAübermittelt,mitderumZustimmungdesRatesgemäßArti­
kel95Absatz1desEGKS-Vertrags gebetenwird.
DerRathatdiebeantragteZustimmungaufseiner1716.Tagungam22.Dezember1993er­
teilt.
ïmNamendesRates
DerPràsident
J.-M.DEHOUSSE
ZUSTIMMUNG Nr.15/93
EinstimmigeZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,dieesderKommissionermöglicht,
eineEntscheidungüberdieUmstrukturierung desUnternehmens EkoStahlAG—ehemalige
DDRzutreffen
(94/C21/12)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatdemRatmitSchreibenvom18.No­
vember1993eineMitteilungderKommissionandenRatbetreffenddieUmstrukturierung des
Unternehmens EkoStahlAG—Eisenhüttenstadt (ehemaligeDDR)übermittelt,mitderum
ZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desEGKS-Vertrags gebetenwird.
DerRathatdiebeantragteZustimmungaufseiner1716.Tagungam22.Dezember1993er­
teilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.-M.DEHOUSSE
Nr.C158/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.6.93
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.2/93
desRatesnachArtikel55Absatz2Buchstabec)desVertrageszurGründungderEuropäischen
GemeinschaftfürKohleundStahlzurGewährungeinerfinanziellenUnterstützungfürStahl­
Pilot-/Demonstrationsprojekte
(93/C158/30)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatdenRatderEuropäischenGemein­
schaftenmitSchreibenvom11.März1993umZustimmungzurGewährungeinerfinanziellen
Unterstützung fürStahl-Pilot-/Demonstrationsprojekte nachArtikel55Absatz2Buchstabec)
desEGKS-Vertrags ersucht.
DerRathatdiegewünschteZustimmungaufseiner1662.Tagungam24.und25.Mai1993
erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.WESTH
ZUSTIMMUNG Nr.3/93
desRatesgemäßArtikel55Absatz2Buchstabec)desVertrageszurGründungderEuropäi­
schenGemeinschaftfürKohleundStahlzurErmächtigungderKommission,ausdenUmlagen
nachArtikel50diesesVertragesstammendefinanzielleBeihilfeninHöhevon44599200ECU
zugewähren
(93/C158/31)
DieseBeihilfenwerdenwiefolgtaufgeteilt:
—Gemeinschaftsprogramm derKohleforschung indenBereichenBergtechnikundVeredlung
derProdukte:44199200ECU,
—VerbreitungderKenntnisseundsonstigeKosten:400000ECU.
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatdenRatderEuropäischenGemein­
schaftenmitSchreibenvom29.März1993ersucht,seineZustimmunggemäßArtikel55Ab­
satz2Buchstabec)desVertrageszurGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahlzurVerwendungvonausdenUmlagengemäßArtikel50diesesVertragesstammen­
denMittelnfüreinGemeinschaftsprogramm derKohleforschung indenBereichenBergtech­
nik,Verbesserungderwirtschaftlichen Ergebnisse,derSicherheitundderArbeitsbedingungen
indenGruben,VerbesserungderProduktqualität undimbesonderenUmweltschutz sowiezur
VerbreitungderKenntnisseundDeckungdersonstigenKostenzugeben.
DerRathataufseiner1662.Tagungam24.und25.Mai1993dievonderKommissionerbe­
teneZustimmunggegeben.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.WESTH
ZUSTIMMUNG Nr. 33/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 389/03)

Auf Antrag der Kommission hat der Rat am 19. Dezember 1994 seine Zustimmung zu der EGKS-Entscheidung erteilt, welche die Kommission im Hinblick auf einige Einzelheiten zur Durchführung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zu erlassen beabsichtigt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL
ZUSTIMMUNG Nr. 28/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von folgenden Umstellungsdarlehen durch die Kommission: 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc



Amtsblatt Nr. C 280 vom 06/10/1994 S. 0004



ZUSTIMMUNGEN Nrn. 20/94 bis 28/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 280/04)- 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc. Zur Gewährung: a) folgender Globaldarlehen durch die Kommission: - 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada - 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG - 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc - 150 Millionen DM (± 77,48 Millionen ECU) an die Deutsche Bank AG - 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien - 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG b) folgender Umstellungsdarlehen durch die Kommission: - 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc - 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal - 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc. Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1784. Tagung am 22. September 1994 erteilt. Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM
ZUSTIMMUNG Nr. 5/94 des Rates, der einstimmig gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließt, zur Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens der LKAB, Lulea (Schweden), in Kiruna (Schweden) (94/C 142/08)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 16. Dezember 1992 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Mitfinanzierung eines Investitionsvorhabens der LKAB, Lulea (Schweden), in Kiruna (Schweden) gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1754. Tagung am 6. Mai 1994 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS
ZUSTIMMUNG Nr. 8/95 Einstimmige Zustimmung des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von Darlehen im Rahmen des 12. Programms zur Finanzierung von Wohnungen für Arbeitnehmer der EGKS-Industrien (95/C 310/08)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 4. Juli 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Gewährung von Darlehen im Rahmen des 12. Programms zur Finanzierung von Wohnungen für Arbeitnehmer der EGKS-Industrien gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1880. Tagung am 6. November 1995 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

J. M. EGUIAGARAY
ZUSTIMMUNG Nr. 24/96 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (97/C 3/05)

Der Rat hat am 12. Dezember 1996 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu dem Beschluß erteilt, den die Kommission über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über die Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen um den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 anzunehmen beabsichtigt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 13/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

700 Mio. FB (± 18,047 Mio. ECU) an die Kredietbank SA.

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 8/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

400 Mio. ÖS (± 30,157 Mio. ECU) an die Bank Austria AG,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
ZUSTIMMUNG Nr. 2/98 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um der Kommission die Gewährung finanzieller Beihilfen in Höhe von 28 Mio. ECU aus den in Artikel 50 des genannten Vertrags vorgesehenen Abschöpfungen zu gestatten, die für 38 Vorhaben der technischen Forschung "Kohle" 1998 bestimmt sind (98/C 381/06)

Die Beihilfen lassen sich wie folgt untergliedern:

- Gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm: 27 367 772 ECU

- Ergänzendes Forschungsprogramm und Verbreitung der Erkenntnisse sowie damit verbundene Kosten: 632 228 ECU

Die Kommission hat mit Schreiben vom 8. Oktober 1998 um Zustimmung des Rates der Europäischen Union gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung finanzieller Beihilfen in Höhe von 28 000 000 ECU für 38 Vorhaben der technischen Forschung "Kohle" 1998 ersucht.

Der Rat hat auf seiner 2138. Tagung am 24. November 1998 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. RUTTENSTORFER
Zustimmung Nr. 1/2000

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2000/C 78/09)

Der Rat hat am 13. März 2000 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu der Entscheidung erteilt, die die Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation anzunehmen beabsichtigt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Pina Moura
Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2003/C 52/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (im Folgenden "das Statut" genannt), insbesondere Artikel 44,

auf Initiative der Hellenischen Republik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

(2) Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 4,4 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 1. Juli 2003.

(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2002

a) erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "908,40 EUR" durch "948,37 EUR" ersetzt;

c) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "1816,80 EUR" durch "1896,74 EUR" ersetzt;

d) wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag "242,24 EUR" durch "252,90 EUR" ersetzt;

e) wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag "253,25 EUR" durch "264,39 EUR" ersetzt;

f) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag "11010,92 EUR" durch "11495,40 EUR" ersetzt;

g) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag "2477,46 EUR" durch "2586,47 EUR" ersetzt;

h) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag "14864,74 EUR" durch "15518,79 EUR" ersetzt;

i) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "1101,09 EUR" durch "1149,54 EUR" ersetzt;

j) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "825,83 EUR" durch "862,17 EUR" ersetzt;

k) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "550,54 EUR" durch "574,76 EUR" ersetzt;

l) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "440,43 EUR" durch "459,81 EUR" ersetzt;

m) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag "1553,86 EUR" durch "1622,23 EUR" ersetzt;

n) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag "2071,82 EUR" durch "2162,98 EUR" ersetzt;

o) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag "2589,77 EUR" durch "2703,72 EUR" ersetzt.

2. Mit Wirkung von dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses

- wird in Anhang 5 Artikel 7 Absatz 3 der Betrag "0,23 EUR" durch "0,24 EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).

(2) ABl....
Initiative Irlands zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI des Rates über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

(2004/C 1/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative Irlands,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Polizeiakademie (EPA), die mit dem Beschluss 2000/820/JI des Rates(1) eingerichtet wurde, besitzt gegenwärtig keine Rechtspersönlichkeit.

(2) Die Überprüfung der Tätigkeit im ersten Dreijahreszeitraum hat ergeben, dass die fehlende Rechtspersönlichkeit eines der größten Hindernisse für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der EPA ist.

(3) Es empfiehlt sich, der EPA die Rechts- und Geschäftsfähigkeit juristischer Personen zuzuerkennen.

(4) Diese Änderung erfolgt unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen, insbesondere von Änderungen, die nach Überprüfung der Tätigkeit im ersten Dreijahreszeitraum möglicherweise als erforderlich erachtet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2000/820/JI des Rates wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 4 wird folgender neuer Artikel eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Die EPA besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Die EPA besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitest gehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Die EPA kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht als Partei auftreten.

(3) Der Verwaltungsdirektor nach Artikel 4 Absatz 2 ist der gesetzliche Vertreter der EPA.";

2. Artikel 5 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "die allgemeinen Betriebskosten des Sekretariats, unbeschadet Buchstabe f);"

b) Buchstabe f) erhält folgende Fassung: "die Gehälter der Mitglieder des Sekretariats und/oder die Rückerstattung der Ausgaben des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, der oder die die Entlohnung der Mitglieder des Sekretariats gewährleistet(n), und zwar entsprechend dem Umfang der Beiträge der Mitgliedstaaten.".

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1.
(1) Mitteilung über die Eröffnung der dritten Tranche der mit Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 28. Dezember 1992 eingeführten Kontingente für die Einfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR und Bulgarien

(93/C 228/01)

1. Einfuhren von Stahlerzeugnissen der in der Mitteilung 93/C 17/01 (2) genannten Zollpositionen mit Ursprung in den Ländern der ehemaligen UdSSR (Rußland, Ukraine, Georgien, Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan) und Bulgarien sind vom 1. September bis zum 31. Dezember 1993 bis zu folgenden Hoechstmengen möglich:

EHEMALIGE UDSSR:

Flacherzeugnisse

(davon Rollen (coils)

50 274 Tonnen,

Grobbleche: 16 463 Tonnen)

87 945 Tonnen

Profilerzeugnisse

(davon: Träger 8 362 Tonnen,

Walzdraht: 8 047 Tonnen)

74 824 Tonnnen

BULGARIEN:

Rollen (Coils)

Grobbleche

77 513 Tonnen

39 042 Tonnen

2. Lizenzanträge können bei den in der Mitteilung 93/C 17/01 aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht werden.

(1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992.

(2) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1993.
52001XG0303(01)

Mitteilung des Rates – Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (Februar 2001) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 071 vom 03/03/2001 S. 0001 - 0002