9.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 37/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 
(KOM(85) 13 endg.) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1985) 
(85/C 37/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wenn die Milcherzeugung der Erzeuger in dem vom 
Mitgliedstaat bestimmten Referenzjahr von außerge­
wöhnlichen Ereignissen nachhaltig betroffen wurde, 
kann gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
857/84 (3) für die betreffenden .Erzeuger ein anderes 
Referenzjahr zugrunde gelegt werden. Die Jahre, die 
dafür berücksichtigt werden können, sollten durch 
das Kalenderjahr 1980 ergänzt werden. 
Die zusätzlichen Referenzmengen, die zur Berück­
sichtigung der besonderen Lage einiger Erzeuger not­
wendig sind, werden gemäß Artikel 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. 857/84 einer Reserve entnommen, 
die jeder Mitgliedstaat innerhalb der Garantiemenge 
bildet. Die Einzelheiten der Bestimmung der die 
Direktverkäufe betreffenden Reserve sollten genauer 
festgelegt werden. Zur Erleichterung der Entwicklung 
des Milchabsatzes sollte es außerdem ermöglicht wer­
den, in jedem Zeitraum von 12 Monaten die im Rah­
men dieser Reserve verfügbaren Mengen zu verwen­
den, um so die Lieferreserve zu vervollständigen, und 
umgekehrt die Verwendung der im Rahmen der 
Lieferreserve verfügbaren Mengen zu vervollständi­
gen, um die Reserve für die Direktverkäufe zu ver­
vollständigen. 
0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. 
O ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
857/84 ermächtigt die Mitgliedstaaten, im Rahmen 
der Formeln A und B bei der Bestimmung der Refe­
renzmengen der Erzeuger oder Käufer in ihrem Ge­
biet die Erzeugung eines anderen Kalenderjahres als 
die des Jahres 1981 zu berücksichtigen, und zwar un­
ter Anwendung eines Prozentsatzes, um ihren Erzeu-
gungs- und Erfassungsbedingungen Rechnung zu tra­
gen. 
Diese Bestimmungen sollten auch bei der Festlegung 
der Referenzmengen für die Erzeuger von Milch und 
Milcherzeugnissen angewandt werden, die zum direk­
ten Verbrauch verkaufen. 
Die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 857/84 bezüglich des Verkaufs, der Ver­
pachtung oder der Übertragung eines Betriebs in Erb­
folge kann in gewissen Fällen schwierige wirtschaft­
liche und soziale Verhältnisse zur Folge haben. Es 
empfiehlt sich deshalb, einem Pächter, dessen Be­
triebspacht ausläuft, die Möglichkeit zu geben, seine 
Milcherzeugung anderswo fortzusetzen und die Mit­
gliedstaaten zu ermächtigen, diesem Pächter in dem 
für erforderlich gehaltenen Maß einen Teil der auf 
den von ihm verlassenen Betrieb entfallenden Refe­
renzmenge gutzuschreiben. 
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ist 
für die Anwendung der Regelung der zusätzlichen 
Abgabe der Begriff „Käufer" definiert. Diese Defini­
tion berücksichtigt nicht ausreichend den Fall der 
sehr kleinen Molkereien in einigen geographischen 
Gebieten der Gemeinschaft. Die Festsetzung eines hö­
heren Abgabenbetrags im Rahmen der Formel B war 
durch die Möglichkeit einer gegebenen Molkerei be­
gründet, zwischen den steigenden Lieferungen einiger 
Erzeuger und den rückläufigen Lieferungen anderer 
Erzeuger einen natürlichen Ausgleich vorzunehmen. 
Ein solcher Ausgleich kann bei sehr kleinen Molke­
reien nicht harmonisch erfolgen. Um besser ausgewo­
gene Ergebnisse zu erzielen, ist es gerechtfertigt, als 
Käufer im Sinne dieses Artikels auch einen Käuferzu-
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sammenschluß anzusehen, der auf Rechnung der 
Käufer bestimmte Geschäfte abschließt, wenn die er­
faßte Menge der Mitglieder und die Gesamtmenge 
des Zusammenschlusses bestimmte Schwellen nicht 
überschreiten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 3 werden die Worte 
„Zeitraum 1981 bis 1983" durch die Worte „Zeit­
raum 1980 bis 1983" ersetzt. 
2. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: 
„Erweist sich die im vorstehenden Absatz ge­
nannte Reserve im Hinblick auf die Anwendung 
der Artikel 3 und 4 als unzureichend, so können 
die Mitgliedstaaten innerhalb jedes Zeitraums von 
12 Monaten die verfügbaren Mengen der gemäß 
Artikel 6 Absatz 3 gebildeten Reserve verwenden." 
3. Der Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Jedem in Artikel 5c Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeuger von 
Milch und Milcherzeugnissen wird eine Referenz­
menge zugeteilt, die seinen Direktverkäufen wäh­
rend des Kalenderjahres 1981 zuzüglich 1 % ent­
spricht. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch für ihr Gebiet 
vorsehen, daß die Referenzmenge des Erzeugers 
unter Anwendung eines Prozentsatzes gleich der 
Menge der Direktverkäufe ist, die er im Kalender­
jahr 1982 oder 1983 getätigt hat. 
Dieser Prozentsatz kann je nach dem Umfang der 
Lieferungen von bestimmten Kategorien von Ab­
gabenpflichtigen, der Entwicklung der Lieferung in 
bestimmten Gebieten zwischen 1981 und 1983 
oder der Entwicklung der Lieferungen von be­
stimmten Kategorien von Abgabepflichtigen wäh­
rend des gleichen Zeitraums nach Bestimmungen 
abgestuft werden, die gemäß dem Verfahren des 
Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
festzulegen sind. (2) Die Gesamtheit der gemäß Absatz 1 zuge­
teilten Referenzmengen darf die im Anhang zu 
dieser Verordnung festgelegten Mengen nicht 
übersteigen. 
(3) Die Artikel 3, 4 und 7 sind auf den in die­
sem Artikel genannten Erzeuger gemäß Bestim­
mungen anzuwenden, die nach dem Verfahren des 
Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
festzulegen sind. 
Im Rahmen der im Anhang für jeden Erzeuger 
festgelegten Gesamtmenge können die Mitglied­
staaten zur Anwendung der Artikel 3 und 4 eine 
Reserve bilden. Erweist sich diese Reserve im Hin­
blick auf die Anwendung der Artikel 3 und 4 als 
unzureichend, so können die Mitgliedstaaten 
innerhalb jedes Zeitraums von 12 Monaten die 
verfügbaren Mengen der gemäß Artikel 5 Unter­
absatz 1 gebildeten Reserve verwenden." 
4. In Artikel 7 wird der folgende Absatz 4 angefügt: 
„(4) Für auslaufende Pachtverträge können die 
Mitgliedstaaten vorsehen, daß ein Teil der auf den 
Betrieb entfallenden Referenzmenge dem ausschei­
denden Pächter in dem Maß gutgeschrieben wird, 
das zur Fortführung seiner Milcherzeugung not­
wendig ist." 
5. In Artikel 12 wird unter Buchstabe e) folgender 
Wortlaut angefügt: 
„Als Käufer gilt jedoch auch ein Käuferzusam­
menschluß in einem gegebenen geographischen 
Gebiet, der auf Rechnung seiner Mitglieder Ver­
waltungsgeschäfte abschließt und Buchungen tä­
tigt, sofern 
— die je Mitglied erfaßte Menge täglich unter 
50 000 kg, 
— die erfaßte Durchschnittsmenge der Mitglieder 
täglich unter 30 000 kg und 
— die erfaßte Gesamtmenge des Zusammen­
schlusses täglich unter 3 500 t Milch liegt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.