Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen - Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft" (98/C 373/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des "Grünbuchs zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen - Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft" (KOM(97) 623 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. Dezember 1997, den Ausschuß gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

aufgrund des von der Fachkommission 3 am 7. Juli 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurfs (CdR 149/98 rev.) (Berichterstatter: die Herren Koivisto und Nash);

verabschiedete auf seiner 25. Plenartagung am 16. und 17. September 1998 (Sitzung vom 17. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuß der Regionen

1) hält es für dringend notwendig, daß die Diskussion über die Entwicklung des Regelungsrahmens unter dem Gesichtspunkt der Konvergenz in Gang gebracht wird;

2) schließt sich der Auffassung der Kommission an, wonach für den Regelungsrahmen generell eine möglichst niedrige Ebene angestrebt werden sollte;

3) hält eine weitgehende internationale Standardisierung und den dadurch entstehenden globalen Wettbewerb aus der Sicht der Regionen für eine bessere Alternative als den Schutz der Märkte durch die allgemeine Einführung von europäischen Normen und Regelungen;

4) stellt fest, daß das Grünbuch in seiner Zielsetzung den Schwerpunkt zu sehr auf die Entwicklung der Märkte setzt und den allgemeinen gesellschaftlichen Zielen zu wenig Aufmerksamkeit widmet; angesichts der allgemeinen gesellschaftlichen Ziele dürften Wettbewerbsbestimmungen in besonderem Maße erforderlich sein;

5) stellt fest, daß die Konvergenz für die Regionen Gefahren mit sich bringt, aber auch neue Möglichkeiten für Akteure bietet;

6) weist bei der Beurteilung der Auswirkungen der Konvergenz auf die großen Unterschiede zwischen den Regionen im Bereich der Medienkultur und der Infrastrukturen hin, auf die im Grünbuch nicht ausreichend eingegangen wird;

7) betrachtet die von der Konvergenz auf die europäische Inhaltschaffung ausgehende Gefahr als äußerst besorgniserregend;

8) hält die positiven Auswirkungen der Konvergenz auf die Gesamtbeschäftigung für unerheblich, vielmehr werden im Beschäftigungsbereich in den von der Konvergenz betroffenen Sektoren große Veränderungen eintreten;

9) warnt davor, die Geschwindigkeit der Entwicklung zu überschätzen, und betont, daß für den überwiegenden Teil der Bevölkerung die Entwicklung der herkömmlichen Infrastrukturen in den von der Konvergenz betroffenen Branchen noch lange Zeit wichtig sein wird;

10) ist der Ansicht, daß für die Förderung des Zusammenhalts der Regionen jene Forschungsprojekte besonders wichtig wären, mit deren Hilfe das Leistungsvermögen der bereits bestehenden Infrastrukturen verbessert werden kann;

11) unterstreicht die Notwendigkeit, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre, auf den Schutz der Minderjährigen und andere entsprechende Ziele des öffentlichen Interesses allgemeingültige, unabhängig von den benutzten Kommunikationsmitteln geltende Regelungen auszuarbeiten; hier müssen aber gleichzeitig Gesetze geschaffen werden, die Übertretungen bestrafen. Möglicherweise ist eine europaweite Regelung erforderlich, da fraglich ist, ob einzelstaatliche Maßnahmen ausreichend sind;

12) weist die Kommission auf die Bedeutung der mit analogen Frequenzen arbeitenden Netze für zahlreiche abgelegene Regionen und auf die verminderten Möglichkeiten der Betreiber hin, in Anbetracht des Wettbewerbs lohnende Investitionen in diesen Regionen zu tätigen, und hofft, daß diese besondere Situation berücksichtigt wird, wenn über die Zukunft dieser Frequenzbereiche beraten wird;

13) betrachtet es als wichtig, daß beispielsweise durch die Einführung einer Verpflichtung zur Erbringung universaler Dienste unter Nutzung der von der Konvergenz gebotenen Möglichkeiten alle Regionen in Zukunft wettbewerbsfähige Alternativen beim Netzzugang haben;

14) unterstreicht, daß vor allem in bezug auf den Rundfunkbereich die nationalen und regionalen Akteure über die besten Informationen verfügen und imstande sind, beispielsweise über die Genehmigungen von Unternehmen zu entscheiden;

15) hält es für die beste Lösung zur Anpassung des bestehenden Rahmens, einen neuen Regulierungsrahmen für zahlreiche Online- und interaktive Dienste zu schaffen, der parallel zu den rechtlichen Regelungen für herkömmliche Telekommunikations- und Rundfunkdienste besteht, die gegenwärtig gelten und auf denen aufgebaut werden muß;

16) befürwortet im Hinblick auf die von der Kommission zur Wahl gestellten Optionen eine Kombination der Option 1 und der Option 2, d.h. einen neuen Regulierungsrahmen für Online- und interaktive Dienste zu schaffen, der parallel zu den rechtlichen Regelungen besteht, die gegenwärtig gelten und auf denen aufgebaut werden muß.

1. Hintergrund

1.1. Mit dem Grünbuch der Kommission zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen wird versucht, die Ansichten aller Beteiligten am Kommunikationsmittelmarkt in die Entscheidung über Tragweite und Ausmaß eines Ordnungsrahmens für den gesamten Bereich einzubeziehen.

1.2. Das Grünbuch entspricht Forderungen nach einer Diskussion. Seine Inhalte werden bewußt hinterfragt. Problemkreise werden analysiert, Wahlmöglichkeiten eingegrenzt und Fragen an die Öffentlichkeit gestellt. In diesem Stadium werden weder Positionen eingenommen noch Schlußfolgerungen gezogen.

2. Inhalt des Grünbuchs

2.1. Konvergenz im Kommunikationsbereich läßt sich am einfachsten definieren als das Vermögen verschiedener Netzplattformen, im wesentlichen gleichartige Dienste vorzuhalten, bzw. als die Verknüpfung von Endverbrauchergeräten wie Telefon, Fernsehen und PC.

2.2. Das vielleicht extremste Beispiel für Vielfalt bei der Konvergenz im Telekommunikationsbereich ist das Internet. Im Grünbuch wird das Internet als Sinnbild und stärkste Triebkraft der Konvergenz dargestellt. Es fungiert als Vehikel für die Bereitstellung von sowohl bestehenden (elektronische Post, Video, Audio, Sprachtelefonie) als auch vollständig neuen Dienstleistungen wie dem Worldwide Web. In diesem Zusammenhang ist die Beobachtung interessant, daß sich die Zahl der Internet-Anwender jedes Jahr verdoppelt.

2.3. Das Internet hat sich anders als die traditionellen Rundfunk- und Telekommunikationsdienste entfaltet. Seine Entwicklung wurde maßgeblich von den Anwenderwünschen bestimmt. Der dezentrale Charakter des Internet wird von vielen als der einzige wichtige Grund seines Erfolgs angesehen. Die ihm innewohnende Konvergenz getrennter Kommunikationssysteme läßt sich beispielhaft an seinen Medieninhalten darstellen, die herkömmlicherweise reguliert sind, und dem Anteil privater Kommunikation, auf die dies nicht zutrifft. Diese unterschiedlichen Traditionen stellen eine der wichtigsten Herausforderungen für die Regulierung des Internet dar.

2.4. Im Bereich der wirtschaftlichen und industriellen Wettbewerbsfähigkeit weist das Grünbuch auf die Gefahr hin, daß Europa, sollte es ihm nicht gelingen, die durch die Konvergenz gebotenen Chancen zu nutzen, ins Hintertreffen geraten könnte, während andere große Handelsblöcke die Früchte einer offeneren Einstellung ernten.

2.5. Aus dem Grünbuch geht hervor, daß die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen stärken muß, damit das Publikum die Angebote der Medien optimal nutzen und Marktzuwachs in Arbeitsplätze umgemünzt werden kann.

2.6. Auch die Fortbildung von Mitarbeitern wird hervorgehoben - den Menschen soll eine dem sich ständig verändernden Arbeitsplatz in der Telekommunikation angepaßte Auswahl von Fähigkeiten an die Hand gegeben werden.

2.7. Als ein Beispiel wird in dem Grünbuch die rechtliche Ungewißheit angeführt, die während des letzten Wahlkampfs zur französischen Nationalversammlung entstand, als ein Verbot der Veröffentlichung von Meinungsumfragen eine Woche vor der Wahl für Off-line-Medien galt, aber nicht für das Internet. So umgingen einige Herausgeber dieses Verbot, durch das die traditionellen Medien benachteiligt wurden.

2.8. Es wird befürchtet, daß der Prozeß der Erwirkung einer Freigabe in allen Mitgliedstaaten und womöglich noch von verschiedenen Regulierungsbehörden für ein spezielles Paket von Diensten denjenigen, die europaweit auftreten wollen, beträchtliche Unkosten verursachen kann.

2.9. In dem Grünbuch werden einige rechtliche Schranken festgestellt:

1) Definitionen

2) Marktzugänge und Genehmigungsverfahren

3) Zugang zu Netzen, Zugangskontrollsystemen und Inhalten

4) Zugang zu Frequenzbereichen

5) Normen und Standards

6) Preisbildung

7) Individuelle Verbraucherinteressen

2.10. In dem Grünbuch wird eine Liste von fünf Grundsätzen aufgeführt, die eine gemeinsame Ausgangsbasis für künftige Ansätze in den von der Konvergenz betroffenen Sektoren darstellen könnten:

- Regulierung sollte nur auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, um eindeutig abgesteckte Ziele zu erreichen.

- Zukünftige Regulierungsansätze sollten den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen.

- Entscheidungen über Regulierungen sollten von der Notwendigkeit eines klaren und berechenbaren Rahmens geleitet werden.

- Gewährleistung von universaler Teilnahme in einem konvergierten Umfeld.

- Unabhängige und effiziente Regulierungsbehörden werden für ein konvergierendes Umfeld von zentraler Bedeutung sein.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß der Regionen dankt der Kommission dafür, daß sie diese außerordentlich wichtige Diskussion in Gang setzt. Die Konvergenz erweist sich ungeachtet der Neuheit des Begriffs als einer der Schlüsselbegriffe der gesamten Informationsgesellschaft.

3.2. Sowohl in bezug auf den Markt als auch auf die Technologie stellt die Konvergenz einen mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft verbundenen, natürlichen Prozeß dar, der als solcher mit seinen Vorteilen und Nachteilen zu akzeptieren ist und der sich als Phänomen in seiner Art und mit seiner Regelungsproblematik nicht allzusehr von dem Wandel unterscheidet, der beispielsweise im Finanzsektor im Gange ist.

3.3. Wie die Informationsgesellschaft insgesamt bringt die Konvergenz auf lokaler und regionaler Ebene große strukturelle Veränderungen mit sich, die die regionale Entwicklung negativ beeinflussen können.

3.4. In der gleichen Weise wie auch die Informationsgesellschaft eröffnet die Konvergenz den Regionen in mancherlei Hinsicht neue Mittel und Wege.

3.5. Zentrales Ziel der Maßnahmen der Union auf der Grundlage des Grünbuchs und der dazu eingegangenen Reaktionen müßte es sein, ein Gleichgewicht zu schaffen, das

a) einerseits die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sektors und der Märkte sowie die Entwicklung der Kultur sicherstellt,

b) andererseits den Regionen gleichwohl die Möglichkeit sichert, sich durch eigene Maßnahmen und bei Bedarf mit Unterstützung der allgemeinen Strukturpolitik der Union die Konvergenz und die gesamten von der Entwicklung der Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten zunutze zu machen.

3.6. Obwohl sich die Konvergenz gerade auf die Regionen Europas besonders auswirkt, wurde bei der Erstellung des Grünbuchs der Blickwinkel der Regionen in keiner Weise berücksichtigt; ebenso blieben auch die beträchtlichen regionalen Unterschiede bei der Nutzung der Dienste der von der Konvergenz betroffenen Branchen in den verschiedenen Teilen Europas völlig außen vor. Einigen Studien zufolge variiert allein der Anteil der Presse am Maschinenmarkt der Mitgliedstaaten zwischen 25 und 75 %, der Anteil des Fernsehens zwischen 9 und 62 % und der des Rundfunks zwischen 3 und 17 %. Noch größer sind die Unterschiede sowohl zwischen den Staaten als auch zwischen den Regionen bei der Nutzung des Internet.

4. Allgemeine Auswirkungen der Konvergenz aus der Sicht der Regionen

4.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß sich die Konvergenz für die Regionen und den regionalen Zusammenhalt in Europa insofern negativ auswirken kann, als

a) die großen, weltweit agierenden Konzerne sowohl hinsichtlich des Inhalts auch hinsichtlich des Datenverkehrs eine Position erlangen, in der sie entsprechend den eigenen Geschäftserfordernissen den Inhalt der Dienste der Informationsgesellschaft wie auch die geographischen Möglichkeiten für den Zugang zu diesen Diensten allein bestimmen können;

b) der Regelungsrahmen auch weiterhin nur in bezug auf Medien- und Übertragungstechniken weiterentwickelt wird;

c) in den traditionellen, von der Konvergenz betroffenen Sektoren (Rundfunk, Fernsehen, Presse) mehr Arbeitsplätze abgebaut werden, als von den neuen, in erster Linie kleinen Unternehmen des Sektors geschaffen werden können.

4.2. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen bietet die Konvergenz den Regionen u.a. folgende neue Möglichkeiten:

a) Zugang zu den gleichen Diensten unter Nutzung verschiedener Benutzeroberflächen und Zugangsmöglichkeiten, wobei auf der Seite des Verbrauchers wie auch der Region die bestmögliche Lösung genutzt werden kann, z. B. wie folgt:

- die Nutzung des Internet über Computer, Fernseher und/oder Mobiltelefon bei gleichzeitiger Nutzung von festen Datennetzen, frei wählbaren Telefonnetzen, Satelliten, Kabelfernsehnetzen und/oder Netzen, die ursprünglich für den Energietransport bestimmt waren,

- mit der Entwicklung der Kapazität der Datenübertragungsnetze und anderer technischer Lösungen wird die Ausweitung und Entwicklung des als Triebkraft der Konvergenz wirkenden Internets inzwischen zu einem immer vielseitigeren Mittel;

b) der private wie auch öffentliche Informationserzeuger kann unabhängig von seinem Standort eine größere Zahl von Benutzern für sein Produkt erreichen, da die Alternativen für den Zugang zu dem angebotenen Dienst zunehmen;

c) es ist zu erwarten, daß aufgrund der Konvergenz zahlreiche neue, kleine Unternehmen entstehen, deren Tätigkeit nicht standortgebunden ist.

5. Konvergenz und die europäische Informationsgesellschaft

5.1. Der Ausschuß der Regionen weist ganz besonders darauf hin, daß die Kommission selbst bei der Ausarbeitung der Fragen nicht einmal eine Grobskizze ihrer Vorstellung zeichnet, welche Art von Informationsgesellschaft in Europa u.a. mit dem Regelungsrahmen für die Konvergenz angesteuert werden soll.

5.2. Es ist nicht zu übersehen, daß die Kommission in dem Grünbuch durchweg das Marktinteresse in den Vordergrund stellt, während die Ziele des öffentlichen Interesses häufig eher als Hemmschuhe oder anpassungsbedürftige Faktoren empfunden werden. Dieser Ansatz ist durchaus nachvollziehbar, da unter dem Beschäftigungsaspekt ein rasches Agieren des Unternehmenssektors auf dem Weltmarkt unverzichtbar ist. Andererseits ließe sich nach Auffassung des Ausschusses der Regionen der Inhalt des erforderlichen Regelungsrahmens einfacher bestimmen, wenn von der Frage ausgegangen würde, welche Informationsgesellschaft in Europa wirklich angestrebt wird.

6. Frage 1: Das Wesen und die Auswirkungen von Konvergenz bis zum heutigen Zeitpunkt

6.1. Im Grünbuch werden bereits zahlreiche Erscheinungsformen der Konvergenz dargestellt, die natürlich die Entwicklungstendenzen beschreiben, aber insgesamt betrachtet nicht sehr umfangreich sind. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß sich anhand der gegenwärtigen Tendenzen das Verbraucherverhalten schwer vorhersagen läßt, das aber letztlich über den Inhalt und die Geschwindigkeit des Wandels entscheidet. Alles in allem wirkt sich die Konvergenz gegenwärtig auf völlig verschiedenen Ebenen auf die unterschiedlich reagierenden Menschen und Unternehmen aus, während sie insbesondere auf einen beträchtlichen Teil praktisch überhaupt keine Auswirkungen hat.

6.2. Der Ausschuß der Regionen wertet den Bedeutungsverlust der europäischen Inhalte in den von der Konvergenz betroffenen Sektoren als besorgniserregende Entwicklung. Eine der zentralen Fragen der gesamten Diskussion ist es doch, wie mit der besonders auf den Markt ausgerichteten Konvergenz die europäischen Inhalte sichergestellt werden können.

7. Frage 2: Die sozioökonomischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Konvergenz sowie deren Auswirkungen für Verbraucher

7.1. Der Ausschuß der Regionen betrachtet die durch die Konvergenz bewirkte Zunahme der Arbeitsplätze als äußerst kurzlebiges Phänomen. Es ist indessen klar, daß die räumliche Verteilung der Arbeitsplätze großen Veränderungen unterworfen sein wird. Desgleichen ist sicher, daß zahlreiche traditionelle Berufe der von der Konvergenz betroffenen Sektoren mit der Zeit verschwinden werden.

7.2. Andererseits können durch die Konvergenz Verhältnisse geschaffen werden, die sehr kleinen, aber ausreichend flexiblen Unternehmen den Zugang zu den betreffenden Sektoren und den Erfolg erleichtern. Die Veränderungen in der Unternehmenswelt werden im kleinsten wie im größten Unternehmen schneller als heute aufeinanderfolgen; es ist unwahrscheinlich, daß sich in den von der Konvergenz betroffenen Sektoren in Zukunft eine größere Zahl mittlerer Unternehmen wird halten können.

7.3. Da der Gesamtrückgang der Arbeitsplätze vor allem davon abhängt, wie flexibel für neue kleine Unternehmen der Zugang zu dem Sektor sein wird und ob jene, die infolge des Konvergenzprozesses ihren Arbeitsplatz verloren haben, eine selbständige Tätigkeit aufnehmen können, ist es von besonderer Bedeutung, ob der Regelungsrahmen für die neuen Unternehmen unüberwindbare bürokratische Hindernisse aufbaut. Andererseits kann eine Erleichterung des Zugangs zu dem Sektor in dieser Hinsicht auf eine Lockerung der Regelungen (z. B. für Genehmigungen), aber auch vor allem bei den Zielen des öffentlichen Interesses auf eine gewisse Verschärfung hinauslaufen, wobei ein neuer Unternehmer und die gesamte Branche den Inhalt dieser Ziele besser verstehen könnten, wenn sie Fragen wie beispielsweise den Schutz der Privatsphäre aus der Sicht der Allgemeinheit betrachteten.

7.4. Da beispielsweise Fernsehen, Rundfunk und Presse wie auch die neuen Netzdienste in den verschiedenen Regionen Europas in unterschiedlichem Maße genutzt werden und sich diesbezüglich unterschiedliche Kulturen herausgebildet haben, wirkt sich natürlich auch die Konvergenz äußerst unterschiedlich aus. Es ist abzusehen, daß in bezug auf die technischen Basisinfrastrukturen (Breitband-Daten-, Kabelfernseh- und Mobiltelefonnetze) die Konvergenz in den Regionen mit der höchsten Benutzerdichte am raschesten und umfassendsten erfolgen wird.

7.5. Der Ausschuß der Regionen weist die Kommission auf die derzeit zwischen den einzelnen Staaten und damit auch zwischen den Regionen existierenden, enormen Unterschiede bei der Nutzung der verschiedenen Kommunikationsmittel hin.

7.6. Nicht einmal in den am weitesten entwickelten Ländern stellen Multimediacomputer und Internet die vorherrschenden Medien dar, und es kann durchaus sein, daß das derzeitige Wachstum im weiteren Verlauf abflaut. Auch wenn Europa in diesem Bereich wettbewerbsfähig bleiben muß, ist der Ausschuß der Regionen der Auffassung, daß auf der Ebene der Individuen wie der Unternehmen die Definition der Ziele und Werte auch weiterhin nicht ausschließlich nach den Bedingungen der sich auf Datennetze stützenden Unternehmenswelt erfolgen darf.

7.7. Der Ausschuß weist außerdem darauf hin, daß in der Diskussion über die Konvergenz des Datenverkehrs nicht vergessen werden darf, wie wichtig die herkömmlichen Formen dieser Medien weiterhin für die Bürger der Union sind und welche Bedeutung ihnen beispielsweise aus demokratischer Sicht zukommt. Daher muß auch in ihre Entwicklung investiert werden, wie etwa in den digitalen Hörfunk und das Digitalfernsehen, und darf man sich keineswegs nur auf die Datennetze konzentrieren.

7.8. Der Ausschuß macht auf die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen aufmerksam und hält Forschungs- und Entwicklungsprojekte, mit deren Hilfe die bereits getätigten Investitionen besser genutzt werden können, für wichtiger als Projekte, die in der Praxis enorme Summen für die Infrastrukturen erfordern würden, wenn sie in großem Stile realisiert würden. Von besonderer Bedeutung waren daher die Arbeiten, durch die die Übertragungsgeschwindigkeit des gewöhnlichen Kupfertelefonkabels auf das für Multimedia erforderliche Niveau gesteigert werden konnte.

8. Frage 3: Schranken für die Konvergenz

8.1. Im Grünbuch werden die bestehenden und potentiellen Schranken für die Konvergenz analysiert. Der Ausschuß der Regionen hat diesbezüglich keine Bemerkungen vorzutragen, betont jedoch, daß einige Schranken, wie z. B. die Fragmentierung des Rundfunkbereichs und Genehmigungsfragen, im allgemeinen aus der Sicht der Regionen häufig wichtige, das Angebot an Inhalten beeinflussende Faktoren darstellen, die zu Recht auch als gesellschaftliche Randbedingungen der Konvergenz betrachtet werden können.

9. Frage 4: Die Auswirkung von Konvergenz auf bestehende rechtliche Regelungen

9.1. Die Marktkräfte werden sicherlich auch in Zukunft ein zentraler, die Entwicklung bestimmender Faktor sein, und die Konvergenz bietet natürlich die Möglichkeit und verpflichtet außerdem zur Angleichung und damit auch zur Reduzierung der Rechtsvorschriften. Wird den Zielen des allgemeinen Interesses größere Bedeutung eingeräumt, so könnte dies auch in zunehmendem Maß Wettbewerbsvorschriften notwendig machen.

9.2. Das Grünbuch nennt Beispiele dafür, wie sich die Rechtsvorschriften für einen Dienst, der auf irgendeine Weise übermittelt wird, von den Rechtsvorschriften für den gleichen Dienst, der dem Verbraucher auf eine andere Weise zur Verfügung gestellt wird, unterscheiden können. Dies zeigt, daß viele Grundsätze in Frage gestellt werden müssen. Der Ausschuß der Regionen möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Produkte der von der Konvergenz betroffenen Branchen häufig grundlegende Unterschiede aufweisen, wobei eine Änderung der derzeit geltenden Grundsätze durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften unerwünschte Auswirkungen haben kann.

10. Frage 5: Abbau von Schranken - der richtige rechtliche Rahmen für Wirtschaft und Verbraucher

10.1. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die technischen Definitionen, die im Grünbuch als Hindernisse genannt werden, natürlich weiterentwickelt werden müssen, wobei der Konvergenz Rechnung zu tragen ist, und ein und derselbe Inhalt unabhängig vom benutzten Kommunikationsmittel möglichst gleich behandelt werden sollte. Der Ausschuß betont indessen, daß manche neuen Kommunikationsmittel spezifische Bezugsrahmen haben, die im Hinblick auf die Rechtsvorschriften wichtiger sein können als ein gleichartiger Inhalt, der mit einem anderen Kommunikationsmittel übermittelt wird.

10.2. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß es die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union hinsichtlich des Regelungsrahmens sein wird, klare Spielregeln aufzustellen, mit deren Hilfe auch der Unternehmenssektor ohne Probleme etwa die Erfordernisse des Schutzes von Daten über die Privatsphäre von Personen berücksichtigen kann.

10.3. In dem Grünbuch wird die Frage gestellt, ob ein spezieller Zeitplan für das Abschalten der analogen Dienste erforderlich ist. In vielen Regionen haben die analogen Netze jedoch eine lange Geschichte und wurden von Datenübertragungsunternehmen realisiert, die eine Monopolstellung inne hatten und für die in der Genehmigung oder den entsprechenden Rechtsvorschriften auch die Pflicht zu einer flächendeckenden Versorgung vorgesehen war. Aus diesem Grund erreichen sie auch häufig den höchsten Abdeckungsgrad. Zum anderen haben sich mit der Liberalisierung der Telekommunikationsstrukturen neue digitale drahtlose Kommunikationsmittel zunächst vorzugsweise auf die Gebiete mit der größten Anzahl von Verbrauchern konzentriert. Zumindest bisher ist in Ländern mit einem deckenden analogen Mobiltelefonnetz nicht zu beobachten, daß die digitalen Dienste die analogen Dienste in abgelegeneren Regionen rasch ablösen. Daher betrachtet es der Ausschuß der Regionen als besonders wichtig, daß die Frequenzen der analogen Netze einstweilen erhalten bleiben und gleichzeitig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Ausweitung der digitalen Netze auf jene Regionen beschleunigt wird, welche für den Markt nicht interessant genug sind. Hinsichtlich der Übergangsfristen sollte kein bestimmtes Datum festgelegt werden, sondern auch der Situation in den verschiedenen Regionen Rechnung getragen werden.

10.4. Der Ausschuß betont, daß es niemandem nützt, durch Standardisierung die eigenen Märkte zu schützen, sondern daß diese auf globaler Ebene erfolgen muß, damit insbesondere aus der Sicht der Verbraucher ausreichend preisgünstige Dienste sichergestellt sind.

10.5. Da die Konvergenz im Grunde den Zugang zu den gleichen Diensten von verschiedenen Orten aus ermöglicht, hat sie bereits jetzt die Möglichkeiten der Nutzung dieser Dienste für verschiedene Nutzergruppen (wie z. B. Behinderte) positiv beeinflußt. Es ist klar, daß die nach den Marktbedingungen stattfindende Konvergenz nicht auf die besonderen Bedürfnisse sehr kleiner Kundengruppen achten wird, aber mit Hilfe der öffentlicher Finanzmittel sollte die Entwicklung dieser Dienste auf technischer Ebene erleichtert und verbilligt werden.

11. Frage 6: Sicherung der Ziele im öffentlichen Interesse unter dem Gesichtspunkt der Konvergenz

11.1. Im Grünbuch werden u.a. folgende Ziele des öffentlichen Interesses genannt:

- Universaldienst oder allgemeine Verfügbarkeit bestimmter Dienste zu angemessenen Preisen

- Rundfunk

- Schutz der Privatsphäre und Datenschutz

- Datensicherheit z. B. durch Kryptographie und elektronische Signatur

- Kulturelle Vielfalt

- Schutz Minderjähriger

- Öffentliche Ordnung.

11.2. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen müßten gerade bei den Zielen des öffentlichen Interesses wie Datenschutz, kulturelle Vielfalt und Schutz der Minderjährigen bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften allgemeine Rahmenbestimmungen für ein ordnungsgemäßes Funktionieren geschaffen werden, die allen bekannt wären und die sich alle Akteure der von der Konvergenz betroffenen Branchen als Grundprinzipien zu eigen machen würden. Da in dem gegenwärtigen Regelungsrahmen kontinuierlich Lücken zutage treten, kann die Konvergenz zur Schließung dieser Lücken und damit zur Verwirklichung der Ziele des allgemeinen Interesses beitragen.

11.3. Für die Universaldienste, deren tatsächliche Sicherstellung nach Ansicht des Ausschusses eine der wichtigsten Voraussetzungen der europäischen Informationsgesellschaft ist, bietet die Konvergenz neue Möglichkeiten und erleichtert somit die Erreichung dieses Ziels, da durch die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten die gleichen Dienste unter Inanspruchnahme verschiedener Netze genutzt werden können.

11.4. Die Konvergenz bringt zweierlei Anforderungen mit sich; zum einen vermindert sich beispielsweise die Notwendigkeit, den Universaldienst in Verbindung mit einer bestimmten Technik zu definieren, zum anderen werden besonders auf dem Gebiet der Datensicherheit in Zukunft detailliertere Bestimmungen als früher erforderlich sein.

11.5. Für einen beachtlichen Teil der Ziele des allgemeinen Interesses gilt, daß sie unterschiedslos in der Verantwortung aller Akteure liegen sollten. Der Ausschuß der Regionen hält es überdies für wichtig, daß in Zukunft die Verpflichtung zur Erbringung universaler Dienste ausgeweitet wird, dergestalt daß es mindestens zwei echt miteinander konkurrierende Anbieter gibt. Aus der Sicht der Regionen wird es auch in Zukunft einen erheblichen Bedarf für Rundfunknetze geben, künftig könnten jedoch immer mehr Diensteanbieter die gleichen Netze nutzen.

11.6. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommission insbesondere auf den Widerspruch aufmerksam machen, der zwischen dem freien Wettbewerb der von der Konvergenz betroffenen Branchen und der Verpflichtung zur Erbringung universaler Dienste besteht, und hofft, daß diesbezüglich wirksame Bestimmungen entwickelt werden können. Beispielsweise werden für manche Betreiber regionale Verpflichtungen festgelegt, während andere Betreiber sich die besten und lukrativsten Märkte aussuchen können. Eine Alternative könnte darin bestehen, daß die strukturpolitischen Mittel wie die Strukturfonds für die Sicherstellung eines flächendeckenden Universaldienstes systematischer eingesetzt werden, wobei für jede Region bestimmt werden könnte, welche Bedeutung ein Universaldienst in der jeweiligen Region hat. Beispiele für die Realisierung eines Universaldienstes mit Unterstützung der Strukturfonds gibt es in den Kohäsionsländern und in den Ziel-6-Regionen Schwedens.

11.7. Sowohl für die Erfuellung der Verpflichtung zur Erbringung universaler Dienste als auch für die Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten mit öffentlichen Mitteln könnten die derzeitigen Steuersysteme gezielter auf die von der Konvergenz betroffenen Branchen ausgerichtet werden.

12. Frage 7: Die zukünftige Form eines Regelungsmodells

12.1. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der von der Kommission in ihrem Grünbuch zum Ausdruck gebrachten Auffassung an, daß eine Neubewertung der Grundsätze erforderlich ist. Im Grünbuch wird eine große Zahl verschiedener Gesichtspunkte und Regelungsebenen dargelegt. Am wichtigsten ist es vielleicht, darüber zu entscheiden, ob der Regelungsrahmen vorrangig auf der Ebene der technischen Durchführungsform (Datennetz, Radio, Telefon, Fernseher usw.) oder auf der Ebene des Diensteinhalts errichtet werden sollte, wobei z. B. die Grundsätze des Datenschutzes, Inhalts, Urheberrechts und auch des Handels und des Verbraucherschutzes möglichst nicht vom Kommunikationsmittel abhängen sollten. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß ein Regelungsrahmen, der sich vorrangig auf die technische Durchführungsmethode beschränkt, bei einer raschen Entwicklung der Konvergenz schnell hinfällig wird.

12.2. In vielen Mitgliedstaaten beruhen die Regelungen auf überholten und zum Teil bereits historischen Grundlagen. Bei der Gestaltung des Regelungsrahmens müssen - wie es teilweise schon geschehen ist - natürlich die Auswirkungen der Konvergenz berücksichtigt werden. Es ist klar, daß jeder Mitgliedstaat diesbezüglich selbst auf der Grundlage seiner eigenen Verwaltungsstruktur die besten und wirksamsten Entscheidungen treffen kann.

12.3. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß für die Gewährleistung einer ausgewogenen Entwicklung auch weiterhin ein gemeinsamer Regelungsrahmen zum Beispiel für die Bewilligung von Frequenzbereichen und somit auch von Lizenzen erforderlich ist und dafür im Grunde die derzeitigen Verwaltungsebenen ausreichen. Dies sollte aber nicht ausschließen, daß auch regionale und lokale Behörden Entscheidungen beispielsweise über die die Kabelfernsehnetze nutzenden Diensteanbieter treffen, da diese Ebene über die Bedürfnisse der Benutzer natürlich am besten Bescheid weiß.

13. Frage 8: Die internationalen Aspekte der Konvergenz

13.1. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die neuen Regelungsmaßnahmen geringe, in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas vielleicht sogar negative Auswirkungen haben werden, wenn sie keine globale Grundlage haben.

13.2. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommission insbesondere darauf hinweisen, daß den lokalen und regionalen Akteuren im Rahmen der Planung der weiteren Maßnahmen eine zentrale Bedeutung bei der Realisierung der europäischen Informationsgesellschaft zukommt. Die Gründe hierfür werden in mehreren Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zur Informationsgesellschaft dargelegt.

13.3. Deswegen sind die Zusammenarbeit zwischen den Regionen der EU und Regionen in den MOE-Staaten und die Unterstützung solcher Aktivitäten mit die wichtigsten Ansätze zur Ermutigung dieser Länder, die von der Konvergenz gebotenen Möglichkeiten zu nutzen.

14. Frage 9: Grundsätze und mögliche Regelungsansätze unter dem Blickwinkel der Konvergenz

14.1. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen schafft die Konvergenz als solche in den nächsten Jahren ein völlig neue Grundlage für einen Regelungsrahmen und bewirkt, daß die Grundlagen der gegenwärtigen, sich auf das Kommunikationsmittel beziehenden Regelungsgrundsätze zum Teil wegfallen.

14.2. Der Ausschuß der Regionen möchte außerdem darauf aufmerksam machen, daß es im Gemeinschaftsgebiet auch zahlreiche andere als die in dem Bericht genannten Regelungsmechanismen gibt, die die Konvergenz entscheidend beeinflussen; am wichtigsten ist dabei natürlich das Steuersystem.

14.3. Die Kommission stellt schließlich in dem Grünbuch - sofern davon ausgegangen wird, daß die Konvergenz eine Änderung des Regelungsrahmens bedingt - folgende Optionen vor:

a) Anstatt die gegenwärtigen Systeme durch neue zu ersetzen, versucht man, sie weiterzuentwickeln und gegebenenfalls auszudehnen;

b) parallel zu den derzeit geltenden Rahmenregelungen für die herkömmlichen Telekommunikations- und Rundfunkdienste wird ein neues System für die zahlreichen On-line-Dienste und interaktiven Dienste geschaffen, oder

c) man versucht, einen allgemeingültigen Rahmen für die Durchführung ein- und desselben Regelungssystems in allen drei Sektoren zu schaffen.

14.4. Der Ausschuß der Regionen stellt außerdem fest, daß vor allem hinsichtlich des Rundfunkbereichs kein Grund besteht, die gegenwärtig auf nationaler und zum Teil regionaler Ebene liegende Entscheidungsbefugnis an die Gemeinschaft zu übertragen.

14.5. Ein beträchtlicher Teil der derzeitigen Rechtsvorschriften gilt zumindest hinsichtlich ihrer Grundsätze, wie beispielsweise dem Schutz der Urheberrechte und der Privatsphäre, unmittelbar auch für die elektronischen Dienste. Die Erfordernisse des Verbraucherschutzes im elektronischen Handel unterscheiden sich ebenfalls nicht wesentlich von den derzeit geltenden Regelungen.

14.6. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen wäre es die beste Lösung, Option 1 und Option 2 zu kombinieren, d.h. einen neuen Regulierungsrahmen für zahlreiche Online- und interaktive Dienste zu schaffen, der parallel zu den rechtlichen Regelungen besteht, die gegenwärtig gelten und auf denen aufgebaut werden muß.

Brüssel, den 17. September 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER