A4-0208/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (KOM(95)0174 - C4-0378/95 - 95/0110(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen betreffen vorrangig folgende Bereiche: Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, städtische und ländliche Entwicklung, Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, Stärkung der Institutionen und Organisation der lokalen Gemeinschaften, Demokratisierung und Verteidigung der Menschenrechte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen betreffen vorrangig folgende Bereiche: Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, dauerhafte und umweltgerechte städtische und ländliche Entwicklung, Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, Umweltschutzprojekte, Stärkung der Institutionen und Organisation der lokalen Gemeinschaften, Demokratisierung und Verteidigung der Menschenrechte.

(Änderung 2)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und auf lokaler Ebene, die Nichtregierungsorganisationen und die Gebietskörperschaften, die regionalen und internationalen Organisationen, private Einrichtungen und Unternehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und auf lokaler Ebene, die Nichtregierungsorganisationen und die vor Ort ansässigen Organisationen, die regionalen und internationalen Organisationen, private Einrichtungen und Unternehmen.

(Änderung 3)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die Aktionen gemäß Artikel 2 werden nach Möglichkeit im Rahmen eines zielbezogenen mehrjährigen Richtprogramms durchgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Aktionen gemäß Artikel 2 werden nach Möglichkeit im Rahmen eines zielbezogenen mehrjährigen Richtprogramms durchgeführt, das nach Konsultation mit dem Nationalen Amt für Entwicklung (National Development Agency), den zuständigen staatlichen Stellen und den aktiven Partnern aufgestellt worden ist.

(Änderung 4)

Artikel 7 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Der Leiter der Delegation der Kommission in Südafrika ist befugt, aufgrund vereinbarter Verfahren die Ausgaben für im Rahmen dieser Verordnung zu finanzierende Projekte und Maßnahmen bis zu dem Hoechstbetrag von 500.000 ECU zu genehmigen.

(Änderung 5)

Artikel 7 Absätze 5 und 6

>ursprünglicher Text>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden, insbesondere auf Länder des südlichen Afrika.

>ursprünglicher Text>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern des südlichen Afrika haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

(Änderung 6)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, "Südafrika-Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, "Südafrika-Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Ein Vertreter des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments nimmt mit Beobachterstatus an den Sitzungen teil.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (KOM(95)0174 - C4-0378/95 - 95/0110(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0174 - 95/0110 (SYN) ((ABl. C 235 vom 09.09.1995, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 130 w und Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert (C4-0378/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Haushaltsausschusses (A4-0208/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die Änderungen des Parlaments in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG- Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.