Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, und der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs" () (96/C 174/13)

Der Rat beschloß am 23. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Vinay.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1996) mit 96 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gemäß der Richtlinie 68/360/EWG (Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen von Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten) sowie der Richtlinie 73/148/EWG (Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs) sind beim Überschreiten der Grenzen gültige Ausweispapiere vorzulegen.

1.2. Um die o.g. Richtlinien mit den in den Artikeln 7 a und 8 a des EG-Vertrags festgesetzten Zielen in Einklang zu bringen, muß, soweit es um die Überschreitung der Binnengrenzen geht, die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweispapiers aufgehoben werden.

1.3. Der in dieser Stellungnahme behandelte Vorschlag für eine Richtlinie hat diese Anpassung zum Gegenstand.

2. Bemerkungen

2.1. Der Vorschlag für eine Richtlinie ergänzt den Richtlinienvorschlag über die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen (Dok. KOM(95) 347 endg.), zu dem der Ausschuß bereits eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.

2.1.1. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß die Annahme beider Richtlinienvorschläge eine Voraussetzung für die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ist.

2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß sich die Aufhebung der Verpflichtung zur Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises auf die Überschreitung der Binnengrenzen beschränkt.

2.3. Der Ausschuß befürwortet daher die Vorschrift, nach der beim Überschreiten der Außengrenzen ein gültiger Personalausweis oder Reisepaß vorzulegen ist.

2.4. Der Ausschuß stimmt mit dem letzten Erwägungsgrund überein, demzufolge die Zielsetzung des Artikels 7 a nicht beinhaltet, daß Unionsbürger und ihre Familienangehörigen reiseberechtigt sind, ohne die erforderlichen Reisedokumente mit sich zu führen.

2.4.1. Der Ausschuß stimmt daher der vorgeschlagenen Bestimmung zu, wonach die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die von den beiden Richtlinien betroffenen Personen in Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, ggf. mit einem Visum (Familienangehörige mit der Staatsbürgerschaft eines Drittlandes, für das ein Visum erforderlich ist) sind.

2.4.1.1. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich hin.

2.4.2. Der Ausschuß macht ferner darauf aufmerksam, daß es sich bei diesem Vorschlag um eine Änderung von zwei bereits bestehenden Richtlinien () handelt und daß daher für die Richtlinie, auf die sich diese Stellungnahme bezieht, zwangsläufig dieselben Rechtsgrundlagen herangezogen werden müssen wie für die beiden früheren Richtlinien.

2.5. Aus all diesen Gründen befürwortet der Ausschuß den Richtlinienvorschlag.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 307 vom 18. 11. 1995, S. 18.

() ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13; ABl. Nr. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 14.