ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1520
Vol.1970/0223

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1520 endg.
Brüssel,den12.Januar1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegungderGrundregelnfürdieGewährungderEr­
stattungenbeiderAusfuhrsowiederKriterienfürdie
FestsetzungderErstattungsbeträge fürRohtabak
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestsetzung bestimmterGrundregelnfürdieVerträge
überdieersteBearbeitung undAufbereitung ,fürLager­
verträgesowiefürdenAbsatzdesimBesitzderInter­
ventionsstellen befindlichen Tabaks
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)1520endg.

Vorechlagoinor
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurFestlegungderGrundregelnfürdieGewährung
derErstattungen beiderAusfuhrsowiederKri­
terienfürdieFestsetzung derErstattungsbeträge
fürBohtabak

BEGRÜNDUNG
»
DieVerordnung (EWG)Nr.727/70desRates über dieErrichtung
einer gemeinsamen Markt Organisation fürRohtabak sieht inArtikel 9
Absatz 4vor »dass derRatdieGrundregeln fürdieGewährung derEr­
stattungen bei derAusfuhr so^ie dieKriterien für dieFestsetzung der
ErstattungsbetrSge erlüsst .
Dervorliegende Vorschlag füreine Verordnung des Rates fügt
6ich indie Reihe der zudiesen Zweck für andere gemeinsame Marktorga­
nisationen bereits erlassenen Verordnungen einundÜbernimmt von ihnen
einige Bestimmungen .Erenthält jedoch spezifische Aspekte ,dieden Be­
sonderheiten des Tabaksektors sowie derPreisregelung entsprechen ,die
inder Grundverordnung festgelegt worden ist .
Hinsichtlich desAnwendungsbereichs bei der Gewährung der Er­
stattungen erscheint esangebracht ,diese aufTabakballen zubeschränken ,
daTabak aus technischen Gründen nur indieser Form auf dem Weltmarkt
gehandelt wird .
Parallel zudenVorschriften über dieFestsetzung derPreise
und Prämien istvorgesehen ,dass fürjede inderGemeinschaft erzeugte
Tabaksorte eine eigene Erstattung festgesetzt wird und dass die Er-**
stattung füreinunddieselbe Sorte jeaach Erntejahr desTabaks
differenziert werden kann .
Zwar wurden füjr dieFestsetzung derHöhe derErstattungen ge­
wisse Kriterien ausanderen Sektoren übernommen ;doch wurde bei jeder
einzelnen Sorte derMarktlage und denMöglichkeiten eines normalen
kommerziellen Absatzes durch Gewährung derPrämie eingewisser Vorrang
eingeräumt .
Einwichtiger besonderer Aspekt derErstattungen ergibt sich
ausArtikel 9Absatz 1zweiter Unterabsatz derGrundverordnung .Dort
wird bestimmt ,dass derErstattungsbetrag vonAusnahmefällen abgesehen ,
imRahmen der Inzidenz desGemeinsamen Zolltarifs festgesetzt wird .
DieGrundregeln für dieErstattungen bestimmen also dieGrenzen ,inner­
halb deren die Kommission unter Umständen über solche Ausnahmefälle zu
beschliessen haben wird . ,

Eine jenach Sorte und gegebenenfalls nach Ernte und Bestimmungs -
la*d differenzierte Festsetzung derErstattungen macht dieEinführung
einer geeigneten Kontrolleinrichtung erforderlich .Diese Kontrolle
soll inDurchführungsverordnungen derKommission inÜbereinstimmung
mit denbereits erlassenen Vorschriften über die Prämiengewährung ge­
regelt werden .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (ET.'G)DESRATES
ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG
DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR SOWIE DER KRITE­
RIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSBETRÄGE
FÜR ROHTABAK
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70desRates vom
21.April 1970 über dieErrichtung einer gemeinsamen Markt Organisation
.fürRohtabak (1)»insbesondere aufArtikel 9Absatz 4,
aufVorschlag derKommission , •
inErwägung nachstehender Gründe :
Im 'internationalen Rohtabakhandel werden nurTabakballen gehandelt ,
dnnurbeidiesen 'eine Konservierung unter technisch einwandfreien
Bedingungen möglich ist .Die Gewährung derErstattungen bei der Aus­
fuhr von Rohtabak ist daher auf Tabakballen aus Tabakblättern der
Gemeinschaftsernte zubeschränken .
Die Preis -und Absatzbedingungen sind jenach Tabaksorte
derGemeinschaftsernte unterschiedlich .Esistdaher erforderlich ,die
Erstattungen fürdieeinzelnen Sorten inunterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Die Tabakballen aus Tabakblättern einer bestimmten Ernte können
während eines verhältnismässig langen Zeitrauns vermarktet werden .Eini­
gederFaktoren ,auf diesich dieKriterien zurFestsetzung derErstattung
beziehen ,können jenach demJahr der Erzeugung dieses Tabaks unterschied­
lich sein .Esempfiehlt sich daher ,dieMöglichkeit einer Differenzierung
derErstattung fürTabak einer bestimmten Sorte nach demErntejahr vor­
zusehen .
(1)AB1 .Nr.L9kvom28.^.1970 ,S.1 ./

-4-
DieErstattungen müssen nach bestimmten Kriterien festgesetzt
die eserlauben ,daßwerden ,dieDifferenz zwischen denPreisen fürTabakballen ausder Ge-
neinschaf tserzeugung für diePrämien gewährt worden sind ,und denPrei­
sen iminternationalen Handel gedeckt wird . Ferner sind bei je­
der Sorte dieBedingungen zuberücksichtigen ,unter denen dieErzeugung
auf demHandelswege inder Gemeinschaft abgesetzt wird .
Ferner ist esnotwendig ,bei dieser Festsetzung dieanfallenden
Vermarktungs -,Transport -undHeranführungskosten zuberücksichtigen .
Esempfiehlt sich tdiebei derAnwendung vonArtikel 9Absatz 1
zweiter TJnterabsatz derVerordnung (EWG )Nr.727/70zuberücksichtigen­
den Faktoren festzulegen .,
Esniuss dieMöglichkeit geschaffen werden ,denErstattungsbe -
trag unter Würdigung derEntfernung zwischen demGemeinschaftsnarkt
und denBestimmungsländern und wegen derbesonderen Einfuhrbedingungen
einiger Bestimmungsländer !nach demBestimmungsland derWaren zudiffe­
renzieren «.
ZurVermeidung von Jettbewerbsverzerrungen müssen fürdie
Exporteure indergesamten Gemeinschaft diegleichen Verwaltungsvor -
schriften gelten .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieGewährung derAusfuhrerstattungen fürRohtabak istauf
Tabakballen aus Tabakblättern der Gemeinschaftsernte beschränkt .

-5-
Artikel 2
1, Die Erstattungen werden nach Sorten derGemeinschaftsproduktion
festgesetzt .wobei folgende Faktoren xnBetracht gezogen werden :
a)derStand unddievoraussichtliche Entwicklung :
-.der Preise inderGemeinschaft und derverfügbaren Mengen sowie
derAbsatzmöglichkeiten inderGemeinschaft ;
-fderPreise iminternationalen Handel ;
b)diegünstigsten Vermarktungs -undTransportkosten innerhalb derGemein­
'schaft sowie /gunstigstai Kosten derHeranführung biszudenBestimmungs­
ländern ;
c)diewirtschaftliche Beurteilung derbeabsichtigt enAusfuhren »
2. DieErstattung kann fürTabak dergleichen Sorte nach Ernte jähren
differenziert werden .
Artikel 3
Zur -Beurteilung der inArtikel 9Absatz 1zweiter Unterabsatz
derVerordnung (EUG)Nr.727/70genannten Ausnahmefälle werden vorallem
die fürgewisse Bestimmungsmärkte geltenden besonderen Umstände ,wie
aussergewöhnlich hohe Transportkosten oder spezifische herkmale dieser
Märkte ,,berücksichtigt
Artikel k
Machen esdieLage iminternationalen Handel -oder die spezi­
fischen Erfordernisse bestimmter Märkte notwendig ^sokann die fürdie
Gemeinschaft geltende Erstattung für eine oder mehrere Sorten nach dem
Bestimmungsland dieser Erzeugnisse differenziert werden .
/.

Artikel 5
1. DieErstattung wxrd gezahlt ,sobald derNachweis erbracht ist ,
dass die Erzeugnisse
a)ausderGemeinschaft ausgeführt Warden und
b)daßsiegemeinschaftlichen Ursprungs änd .
2. BeiAnwendung vonArtikel kwird dieErstattung unter denBe­
dingungen desAbsatzes 1undunter derVoraussetzung gezahlt ,dass der
Nachweis erbracht ist ,dass dasErzeugnis indemBestimmungsland ,für
das dieErstattung festgesetzt worden ist ,eingetroffen ist .
Vorbehaltlich noch festzulegender Bedingungen ,diegleichwertige
Garantien bieten ,kann jedoch vondieser Regel nach denVerfahren des
Absatzes 3abgewichen werden .
3. Nach demVerfahren desArtikels 17derVerordnung (EWG )Nr.727/
70können ergänzende Bestimmungen und insbesondere dieEinzelheiten
für dieKontrolle derGewährung derErstattungen festgelegt werden .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung im
Am1ä>latt der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu .am ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWU)DESRATES
zurFestlegungbestimmterGrundregeln für
VerträgeüberdieersteBearbeitung und
Aufbereitung ,fürLagerverträge sowiefür
denAbsatzdesimBesitzderInterventions -
stellenbefindlichen Tabaks

BEGR U^roUWG
Artikel 7Absatz 3derVerordnung (EWG)Nr.727/70desRates
über dieEinrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürRohtabak
sieht vor »dass derRatdieGrundregeln fürdenAbsatz desimBesitz
der Interventionsstellen befindlichen Tabaks erlasst .Ausserdem sieht
Artikel 7Absatz Xzweiter TJnterabsatz vor !dass derRatdieBedingun
g&nfür denAbschluss von Verträgen über die erste Bearbeitung und Auf­
bereitung sowie von Lagerverträgen durch die Interventionsstellen fest­
legt ,Der vorliegende Verordnungsvorschlag des Rates behandelt diese ,
beiden Problemkreise ,denn derRatlegt darin dieGrundregeln für alle
nach der Übernahme des Tabaks durch die Interventionsstellen erforder­
lichen Arbeitsgänge fest .
Was dieLagerung und die etwaige Aufbereitung dervon den Inter
ventionsstellen aufgekauften Waren anbelangt ,somuss davon ausgegangen
werden ,dass die Interventionsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten nur
über begrenzte Lagermöglichkeiten undüber wenige oder keine Anlagen
fürdieerste Bearbeitung undAufbereitung verfügen .Unter diesen Um­
ständen müssen dieInterventionsstellen weltgehend von deninArtikel 7
Absatz 1derBasisvercrdnung genannten Verträgen Gebrauch machen .Da
dieVerarbeitungskosten beiderFestsetzung derPreisregelung (Prämien
undabgeleitete Interventionspreise )eine wirtschaftliche Rolle spielen
dürfte einAusschreibungsverf ahren fürdie erste Bearbeitung undAuf -»
bereitung amgünstigsten sein .
Imübrigen istdafür Sorge zutragen ,dass dasErgebnis dieser
Ausschreibungen mit denGrundlagen derPreisregelung vereinbar ist .Da­
herdürfen diebeiderVergabe derBearbeitungs -undAufbereitungsar -
beiten zugelassenen Angebote normalerweise nicht über die für diebe­
treffende Sorte bei derFestsetzung desPrämienbetrages festgelegten
Kosten derersten Bearbeitung undAufbereitung zuzüglich derüblichen
Übernahme -undTransportkosten hinausgehen .Fürdiese Höchstgrenze wird
vonderKommission einGlobalbetrag festgesetzt .

-2-
Der Absatz von Tabakballen durch öffentliche Versteigerung oder
Ausschreibung istbereits inderGrundverordnung festgelegt .Inder
Grundverordnung istausserdem vorgesehen »dass denKäufern gleicher
Zugang zuden tfaren und gleiche Behandlung gewährt werden muss und dass
der Absatz keine Markt Störungen verursachen darf .
Diepraktischen Einzelheiten für die Durchführung derVerstei­
gerung nräesäi von den Sachverständigen noch eingehend geprüft werden .Es
scheint jedoch angezeigt ,bereits jetzt dieKriterien fürdenAbsatz
durch Ausschreibungen ,dienach dembereits inanderen Sektoren üblichen
Gemeinschaftsverfahren durchgeführt werden ,festzulegen ,damit dieVer­
kaufspreise nicht durch dieGewährung der Prämie den Absatz des Tabaks
der kommenden Ernten behindern .
/.

f3-
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EH'Ö)DESRATES
zurFestsetzung bestirnter Grundregeln
für dieVerträge über die erste Bearbei­
tung undAufbereitung ,fürLagerverträge
sowie für den Absatz des imBesitz der
Interventionsstellen befindlichen Tabaks
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70desRates vom21.
April 1970 über diegemeinsame Marktorganisation fürRohtabak (l),ins­
besondere aufArtikel 7Absatz 3j
auf Vorschlag derKommission .
inErwägung nachstehender Gründe t
Auf Grund von Artikel 7Absatz 1zweiter Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG)Nr.727/70können dieInterventionsstellen Verträge über
die erste Bearbeitung und Aufbereitung sowie Lagerverträge abschliessen .
Die Interventionsstellen verfügen imallgemeinen weder über diedafür
erforderlichen Anlagen noch über ausreichende Lagerungsmöglichkeiten
für denTabak ,Daher müssen Grundregeln fürdenAbschluss dieser Ver­
träge vorgesehen werden .
DieVerträge über die erste Bearbeitung undAufbereitung sind
imWege derAusschreibung abzuschliessen .Wegen derunterschiedlichen
Behandlungsweise der Tabaksorten entsprechend ihren Merkmalen muss
sichergestellt werden ,dass dieUnternehmen ,die einAngebot einreichen ,
über dieerforderlichen technischen Einrichtungen verfügen .Esmuss die
Möglichkeit bestehen ,dieForm derAusschreibung denErfordernissen der
reibungslosen Arbeitsweise derInterventionsstelle anzupassen .
(1)ABl.Nr.L9kvom28.0970 ,Seite 1
./.

-h-
AufGrund vonArtikel derVerordnung (EWG )Nr.1467/70des
Rates vom 20.Juli 1970 zurFestlegung bestimmter Grundregeln für die
Intervention aufdemRohtabaksektor (2)wird derVerarbeitungsort auch
nach Massgabe derTransportkosten abOrt derUbernahne gewählt .Esist
daher vorzusehen ,dass auch beim Abschluss vonVerträgen über die erste
Bearbeitung undAufbereitung diese Transportkosten berücksichtigt wer­
den „
UmStörungen inder Funktionsweise der gemeinsamen Marktorgani­
sation zuvermeiden ,ist dieFestsetzung vonHöchstbeträgen fürdie
Ausschreibungen vorzusehen .
DieMöglichkeit ,mitderInterventionsstelle eingn "Lagervertrag
abzuschliessen ,nuss allen Interessenten ,dievoraussichtlich die ge­
forderten Bedingungen erfüllen ,offen stehen ,
Esmüssen bereits jetzt bestimmte Grundregeln fürdenAbsatz des
imBesita der Interventionsstellen befindlichen Tabaks durch Ausschrei­
bung erlassen werden .Esistfestzulegen ,nach welchen Kriterien die
Verkaufspreise dieses Tabaks festgesetzt werden sollen ,damit die Be­
stimmungen desArtikels 7Absatz 2derVerordnung (EWG )Nr.727/70ein­
gehalten werden .
IndenUnternehmen für die erste Bearbeitung und Aufbereitung
nuss zwischen denInterventionstabak und anderem Tabak ,fürden die
Prämie gewährt wird ,unterschieden werden können »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(2)ABl .Nr.L164vom27.7.1970 ,Seite 32

Artikel 1
1.DieinArtikel 7Absatz 1zweiter Unterabsatz derVerordnung (EWG)
Nr#727/70genannten Verträge über dieerste Bearbeitung undAufbe­
reitung werden durch Ausschreibungsverfahren :geschlossen »
2.DieAusschreibungsb^dingungen müssen allen Interessenten ,dieüber
dieerforderlichen technischen Einrichtungen für dieBearbeitung und
Aufbereitung derbetreffenden Erzeugnisse verfügen ,unabhängig von
dem Standort ihres Unternehmens gleichen Zugang und gleiche Behand­
lung gewährleisten .
3.DieAusschreibungen können dieBearbeitung undAufbereitung bestimmter
Tiengen während eines bestimmten Zeitraums betreffen ..
k.DieAngebote erstrecken sich aufdieGesamtkosten fürdieerste Be­
arbeitung und Aufbereitung sowie dieTransportkosten ab Ort der
Übernahme .
5.Für dieZulassung derAngebote kann dieStellung einer Kaution ge­
fordert werden .DieKaution verfällt ganz oder teilweise ,wenn die
Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden .
6.DerZuschlag wird für das mitdemgünstigste Angebot er­
teilt ,sofern dieses nicht den für jede Sorte festgesetzten
Höchstbetrag überschreitet .
Artikel 2
' • ' ^
1*DieinArtikel 7Absatz 1zweiter Unterabsatz ,derVerordnung (EWG)
Nr.727/70genannten Lagerverträge werden vonderInterventionsstelle
mit allen Interessenten abgeschlossen ,dievoraussichtlich dieVer­
tragsbedingungen erfüllen .
2.DieVerträge erstrecken sich auf dievorläufige Aufnahme von
Tabakblättern oder dieLagerung vonTabakballen ,dievonderInter -
ventionsstelle aufgekauft wurden ,ingeeigneten Einrichtungen und
unter dengünstigsten Bedingungen .

Artikel 3
Der Absatz des inBesitz der Interventionsstellen befindlichen
Tabaks durch Ausschreibung erfolgt auf der Grundlage von jeweils fest­
gesetzten Preisbedingungen ,wobei insbesondere berücksichtigt werden :
a)dieZielpreise undPrämien
sich nach
b)die Artikel 4Absatz 2derVerordnung (EWG )Nr.727/70
eygc*b<3ftftan Kosten derersten Bearbeitung undAufbereitung
c)dieMarktentwicklung und derMarktbedarf .
Artikel k
Bei der ersten Bearbeitung und Aufbereitung genäss Artikel 7
Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr.727/70unterliegt derTabak derin
Artikel 3Absatz 3erster Unterabsatz derselben Verordnung genannten
Kontrolle .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröff entliching im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft ,
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu InNamen des Rates
Der Präsident