43.

Der EDSB erinnert daran, dass die Wahrung des Rechts auf den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie auf die Vertraulichkeit der Kommunikation zu den Hauptfaktoren gehört, die über das Vertrauen der Kunden in den europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation entscheiden. Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Hauptempfehlungen aus: — Verkehrsmanagementmaßnahmen schränken die Netzneutralität ein, die der Vorschlag als Kerngrundsatz für die Nutzung des Internets in der EU bezeichnet, und sie greifen in das Recht der Endnutzer auf Vertraulichkeit der Kommunikation, Schutz der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten ein. Daher sollten für derartige Maßnahmen strenge Anforderungen an Transparenz, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gelten. Insbesondere gilt: — Verkehrsmanagement zu dem Zweck, einer Rechtsvorschrift nachzukommen und schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern, kann eine präventive und systematische Überwachung von Kommunikationsinhalten in großem Maßstab zur Folge haben, die ein Verstoß gegen die Artikel 7 und 8 der EU-Charta der Grundrechte sowie gegen Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG und die Richtlinie 95/46/EG wäre. Diese beiden Gründe sollten daher aus Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Vorschlags gestrichen werden; — Artikel 23 Absatz 5 sollte klare Informationen über die im Rahmen von Verkehrsmanagementmaßnahmen zulässigen Kommunikationsinspektionstechniken vorsehen; — Artikel 23 Absatz 5 sollte daher ausdrücklich vorsehen, dass Verkehrsmanagementmaßnahmen, sobald sie für das Erreichen eines der in dieser Bestimmung aufgeführten Zwecke ausreichen, Kommunikationsinspektionstechniken einsetzen, die lediglich auf der Auswertung der IP-Header und nicht auf Deep Packet Inspection beruhen; — Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26 des Vorschlags sollten die Bereitstellung von Informationen über Verkehrsmanagementmaßnahmen vorsehen, die für alle in Artikel 23 Absatz 5 festgelegten Zwecke eingeführt werden. Diese Bestimmungen sollten von den Anbietern insbesondere verlangen, die derartigen Verkehrsmanagementmaßnahmen zugrunde liegenden Kommunikationsinspektionstechniken anzugeben und die Auswirkungen dieser Techniken auf das Recht der Endnutzer auf den Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz zu erläutern; — Artikel 24 Absatz 1, in dem die Befugnis nationaler Regulierungsbehörden geregelt ist, unter anderem die Anwendung von Verkehrsmanagementmaßnahmen zu überwachen, sollte die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und nationalen Datenschutzbehörden vorsehen. Ähnlich sollte Artikel 25 Absatz 1 für nationale Datenschutzbehörden die Möglichkeit vorsehen, zu Kontrollzwecken Informationen über Verkehrsmanagementmaßnahmen vor deren Veröffentlichung zu erhalten; — die Beziehung zwischen Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG und Artikel 27 Absatz 4 des Vorschlags sollte klargestellt werden; — sowohl Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f als auch Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe e des Vorschlags sollten durch Aufnahme der Anforderung an europäische virtuelle Breitbandzugangsprodukte bzw. an europäische ASQ-Konnektivitätsprodukte geändert werden, den Grundsatz des Datenschutzes durch Technik zu wahren.