Da die beiden gesetzgebenden Organe in der Heimtierverordnung für Heimtiere der in Teil A genannten Arten eine Höchstzahl festgelegt haben, kann diese Vorschrift nur geändert werden, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einen Vorschlag zur Änderung der betreffenden Absätze von Artikel 5 unterbreitet.

Sind die festgelegten Bedingungen nicht erfüllt und überschreitet die Zahl der Heimtiere der in Teil A genannten Arten die festgelegte Höchstzahl, so müssen die Tiere den tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 92/65/EWG genügen und Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 90/425/EWG bzw. der Richtlinie 91/496/EWG unterzogen werden.

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 4 der Heimtierverordnung beträgt die Zahl der Heimtiere der in Teil A genannten Arten, die vom Halter oder von einer ermächtigten Person bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat mitgeführt werden dürfen, höchstens fünf. Absatz 2 dieses Artikels sieht jedoch eine Ausnahme vor: Die Höchstzahl von fünf darf überschritten werden, wenn bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf das Alter der Tiere, die vorzulegenden Dokumente und den Zweck der Verbringung erfüllt sind. Kontrollen, ob diese Bedingungen erfüllt sind, müssen im Einklang mit Artikel 33 und 34 der Verordnung durchgeführt werden.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Handel mit Heimtieren der in Teil A genannten Arten innerhalb der Union und ihre Einfuhr in die Union aus Drittstaaten in betrügerischer Absicht als Verbringung zu anderen als Handelszwecken deklariert werden können. Mit dem Erlass der Heimtierverordnung wollten die beiden gesetzgebenden Organe diese betrügerischen Praktiken unterbinden, da sie die Tiergesundheit gefährden können. Daher beschlossen sie, eine Höchstzahl für Heimtiere der in Teil A genannten Arten festzulegen, die von ihrem Halter oder einer ermächtigten Person mitgeführt werden dürfen, wenn ihr Halter oder eine ermächtigte Person aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat einreist. Diese Vorschrift ist in Artikel 5 der Verordnung enthalten. Ausnahmen sind unter genau festgelegten Bedingungen zulässig.

Als Heimtiere gehaltene Tiere von Arten, die nicht (oder nur in epidemiologisch unbedeutendem Maße) von der Tollwut betroffen sind, sind in Anhang I Teil B aufgeführt (im Folgenden die „in Teil B genannten Arten“). Nach der Verordnung gelten für die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung in die Mitgliedstaaten von Heimtieren der in Teil B genannten Arten die nationalen Vorschriften, bis Unionsvorschriften gemäß Artikel 9 und 14 erlassen worden sind.

In der Heimtierverordnung sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften festgelegt für die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung in die Mitgliedstaaten von Heimtieren, die von ihrem Halter mitgeführt werden und für die dieser verantwortlich ist. Sie gilt seit dem 29. Dezember 2014.

Das Dokument basiert im Wesentlichen auf den Ergebnissen einer Konsultation der zuständigen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), Norwegen, zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung des genannten Artikels.

Die Kommission stellt fest, dass die meisten antwortenden zuständigen Behörden sich dafür ausgesprochen haben, die in Artikel 5 Absatz 1 der Heimtierverordnung festgelegte Höchstzahl der Heimtiere der in Teil A genannten Tierarten, die bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden dürfen, beizubehalten. Die Behörden halten die Vorschrift für geeignet, zu verhindern, dass der Handel innerhalb der Union mit Tieren dieser Arten oder ihre Einfuhr in die Union als Verbringung zu anderen als Handelszwecken ausgegeben werden.

Nur sehr wenige antwortende zuständige Behörden haben über Probleme betreffend Heimtiere der in Teil B genannten Arten berichtet. Aus diesem Grund sprachen sich nur sehr wenige dafür aus, die Höchstzahl der Heimtiere der in Teil B genannten Arten festzulegen, die bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden dürfen. Einige der antwortenden zuständigen Behörden gaben an, dass sie mangels EU-Vorschriften über nationale Vorschriften verfügten. Gemäß diesen nationalen Vorschriften gilt eine Höchstzahl für Heimtiere aller oder bestimmter der in Teil B genannten Arten (wie Vögel und Kaninchen, die gemäß der Richtlinie 92/65/EWG tierseuchenrechtlichen Bedingungen unterliegen), wenn sie innerhalb der Union gehandelt oder aus Drittländern eingeführt werden.

Nur wenige antwortende zuständige Behörden halten es für erforderlich, mittels einer EU-Vorschrift für bestimmte der in Teil B genannten Arten festzulegen, wie viele Heimtiere bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken höchstens mitgeführt werden dürfen. Diejenigen Behörden, die diese Auffassung vertreten, gaben keine Gründe hierfür an.

Die meisten antwortenden zuständigen Behörden haben sich nicht zu den in Teil B genannten Arten oder zu der Frage geäußert, ob die Kommission ihre Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte ausüben und eine Höchstzahl für die Heimtiere der in Teil B genannten Arten festlegen sollte, die bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden dürfen.

Die meisten zuständigen Behörden, die geantwortet haben, haben nur wenige Meldungen über oder Untersuchungen zu Verbringungen von mehr als fünf Heimtieren der in Teil A genannten Arten aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat verzeichnet. In der Regel ist die Vorschrift über die Höchstzahl der Heimtiere der in Teil A genannten Arten , die bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden dürfen, der Allgemeinheit bekannt und wird eingehalten. Im Allgemeinen sprechen sich die antwortenden zuständigen Behörden daher für die Beibehaltung der Höchstzahl gemäß Artikel 5 Absatz 1 aus. In zwei Ländern vertreten die zuständigen Behörden dagegen die Auffassung, dass diese Vorschrift dazu beiträgt, dass Verbringungen zu Handelszwecken in betrügerischer Absicht als Verbringungen zu anderen als Handelszwecken deklariert werden. Daher sprechen sie sich für eine Aufhebung der Vorschrift oder für eine Absenkung der Höchstzahl der Heimtiere aus, die bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden dürfen.

Zur Vorbereitung ihres Berichts hat die Kommission am 27. September 2017 die Leiter/innen der Veterinärdienste der EU-Mitgliedstaaten und dreier EFTA-Mitgliedstaaten (Norwegen, Schweiz und Island) aufgefordert, ihr über die Erfahrungen mit der Durchführung von Artikel 5 der Heimtierverordnung zu berichten. Am 8. Dezember 2017 übermittelte sie den Leitern/Leiterinnen der Veterinärdienste ein Erinnerungsschreiben.

Bisher hat die Kommission von dieser Bestimmung über die Befugnisübertragung keinen Gebrauch gemacht. Solange sie dies nicht tut, können gemäß Artikel 9 und Artikel 14 der Verordnung nationale Vorschriften angewandt werden. Gemäß diesen beiden Artikeln müssen die nationalen Vorschriften jedoch in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit der Verbringung von Heimtieren der betreffenden Arten zu anderen als Handelszwecken verbunden ist. Außerdem dürfen die nationalen Vorschriften nicht strenger sein als die Vorschriften für den Handel mit diesen Tieren innerhalb der Union und ihre Einfuhr in die Union aus Drittstaaten gemäß der Richtlinie 92/65/EWG bzw. der Richtlinie 2006/88/EG.

Die Kommission stellt weiter fest, dass die wenigen zuständigen Behörden, die die Aufhebung dieser Vorschrift oder ihre Einschränkung befürworten, der Ansicht sind, dass diese betrügerische Praktiken fördert. Nach ihrem Dafürhalten werde die Vorschrift von einigen Wirtschaftsteilnehmern so ausgelegt, dass jede Verbringung von bis zu fünf Heimtieren der in Teil A genannten Arten als Verbringung zu anderen als Handelszwecken einzustufen sei. Aufgrund dieser Argumente hält es die Kommission für erforderlich, der Allgemeinheit und den ermächtigten Tierärzten die in Artikel 3 Buchstabe a bzw. b der Heimtierverordnung festgelegte Definition der Begriffe „Verbringung zu anderen als Handelszwecken“ und „Heimtier“ in Erinnerung zu rufen. Nach Meinung der Kommission muss vor allem klargestellt werden, dass die Verbringung eines Tieres, die nicht durch die Bewegung des Halters bedingt ist, in der Regel nicht als Verbringung zu anderen als Handelszwecken eingestuft werden kann, und zwar unabhängig von der Zahl der von der Verbringung betroffenen Heimtiere.

4.2.In Teil B genannte Tierarten

Die Kommission stellt fest, dass einige wenige antwortende zuständige Behörden den Wunsch geäußert haben, dass die Kommission ihre Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte ausübt und festlegt, wie viele Heimtiere der in Teil B genannten Arten bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken höchstens mitgeführt werden dürfen. Da ein solcher Rechtsakt jedoch nicht hinreichend gerechtfertigt ist, ist die Kommission derzeit nicht in einer Position, in der sie Vorbereitungen für den Erlass eines entsprechenden delegierten Rechtsakts treffen könnte.

Die Kommission stellt weiter fest, dass die Anwendung der nationalen Vorschriften dazu beigetragen hat, dass die Verbringung von Heimtieren der in Teil B genannten Arten besser kontrolliert wird. Sie hat jedoch einige Bedenken in Bezug auf diese Vorschriften, was ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Strenge angeht wie auch ihre Vereinbarkeit mit den Artikel 9 und 14 der Heimtierverordnung. Denn sofern die Richtlinie 92/65/EWG Bestimmungen über den EU-internen Handel mit Tieren bestimmter in Teil B genannter Arten wie Vögel oder Kaninchen oder ihre Einfuhr in die Union enthält, ist in diesen Bestimmungen keine zulässige Höchstzahl festgelegt.

4.3.Fazit

Die Beiträge der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens im Rahmen der Konsultation enthalten keine stichhaltigen Belege dafür, dass die in Artikel 5 der Heimtierverordnung festgelegte Höchstzahl für Heimtiere der in Teil A genannten Arten (und die dazugehörige Ausnahmeregelung) sowie das Fehlen einer EU-Vorschrift zur Festlegung einer Höchstzahl für Heimtiere der in Teil B genannten Arten eine ungebührliche Belastung bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken darstellen. Auch lässt sich den Beiträgen nicht entnehmen, dass diese Vorschriften die Praxis fördern, dass der Handel mit Tieren bestimmter Arten innerhalb der Union oder ihre Einfuhr in die Union fälschlicherweise als Verbringung zu anderen als Handelszwecken deklariert werden.

Daher müssen über eine längere Zeitspanne noch mehr Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von Artikel 5 der Heimtierverordnung gesammelt werden, bevor die Kommission erwägen könnte, Änderungen an den geltenden Vorschriften über Heimtiere der in Teil A genannten Arten oder den Erlass von EU-Vorschriften über Heimtiere der in Teil B genannten Arten vorzuschlagen.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 246 der Verordnung (EU) 2016/429 Bestimmungen betreffend die Höchstzahl der Heimtiere festgelegt sind, die bei einer einzelnen Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken verbracht werden dürfen. Diese Bestimmungen ähneln denjenigen in Artikel 5 der Heimtierverordnung. Die Heimtierverordnung wird mit Wirkung vom 21. April 2021 durch die Verordnung (EU) 2016/429 aufgehoben. Jedoch gilt die Heimtierordnung gemäß Artikel 277 der Verordnung (EU) 2016/429 weiter „bis 21. April 2026 für die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken anstelle von Teil VI der vorliegenden Verordnung“.

Deswegen ist es nicht realistisch, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 5 Absätze 1 bis 4 der Verordnung in Bezug auf Heimtiere der in Teil A genannten Tierarten vorlegt, der vor dem 21. April 2021 im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden müsste und bis zum 21. April 2026 gelten würde. Jede Änderung in diesem Bereich sollte auch die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/429 einschließlich der Übergangsbestimmungen umfassen.

Was den Erlass von Vorschriften zur Festlegung einer Höchstzahl für Heimtiere der in Teil B genannten Arten angeht, so läuft die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Heimtierverordnung hierzu übertragene Befugnis am 21. April 2021 aus. Eine gemäß Artikel 246 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegte Höchstzahl für diese Arten würde also erst ab dem 21. April 2026 gelten. Angesichts der Ergebnisse der Konsultation der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens und der Notwendigkeit, vorrangig den Erlass der wichtigsten in Artikel 274 der Verordnung (EU) 2016/429 aufgeführten delegierten Rechtsakte vorzubereiten, hat die Kommission nicht die Absicht, die ihr gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Heimtierverordnung übertragene Befugnis auszuüben.

Die Kommission wird die Lage jedoch weiter beobachten und die Mitgliedstaaten ermuntern, für die ordnungsgemäße Durchführung und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu sorgen, die nach ihrem Dafürhalten entscheidend ist, um betrügerische Praktiken zu unterbinden. Außerdem hat sie mehrere Initiativen ergriffen, um die Mitgliedstaaten bei der Sensibilisierung der amtlichen Stellen zu unterstützen und den Austausch von Informationen und Erkenntnissen unter den nationalen Behörden zu fördern. Dazu gehören die Schulung von Beamten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, der regelmäßige Meinungsaustausch auf den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie die Einrichtung eines Netzes der nationalen Kontaktstellen für Heimtierfragen.