Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1) (94/C 148/07)

Der Rat beschloß am 22. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1994 an. Berichterstatter war Herr Hovgaard Jakobsen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Februar 1990 ersuchte der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Entscheidung über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, der als Folge der fortschreitenden Abschaffung auch der Veterinärgrenzkontrollen im Hinblick auf den Binnenmarkt eine Kodifikation und Rationalisierung früherer Bestimmungen über eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen auf diesem Gebiet zum Ziel hatte.

1.2. In seiner Stellungnahme vom 25. April 1990 begrüsste der Ausschuß diesen Vorschlag, da er seines Erachtens zur Durchführung der notwendigen Programme in diesem Bereich beitragen konnte. Einer Reihe der vom Ausschuß in seiner Stellungnahme unterbreiteten Anregungen wurde Rechnung getragen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Seit ihrer Einführung im Jahre 1990 haben sich diese Maßnahmen für die Bekämpfung einer Reihe von Tierseuchen als zweckmässig erwiesen. Die vorgeschlagenen Änderungen, die zweifellos haushaltstechnische Verbesserungen zum Ziel haben, dürften für die Antragsteller jedoch beschwerlich sein. Wie es in der Begründung des Vorschlags heisst, ist nicht beabsichtigt, die zu veranschlagenden Ausgaben im Veterinärbereich zu kürzen.

2.2. Auch wenn die Kosten den Rahmen des EU-Haushalts nicht sprengen dürfen, ist es doch äusserst wichtig, daß die zur Deckung des jeweiligen Bedarfs erforderlichen Mittel jederzeit zur Verfügung stehen.

2.3. Die in Artikel 3 der gegenwärtig geltenden Entscheidung des Rates und im Anhang zu Artikel 24 enthaltenen Listen der Tierseuchen bedürfen einer ständigen Überprüfung, damit sie den jeweiligen Erfordernissen entsprechen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Zu Artikel 10 a: Die vorgeschlagene Mindestgrenze von 10 000 ECU pro Antrag bei Dringlichkeitsmaßnahmen erscheint aus administrativer Sicht unvertretbar.

3.2. Zu Artikel 24: Die genannten Fristen und Verfahren für die Antragstellung sind viel zu beschwerlich. Wie bei der Gewährung von sowohl öffentlichen als auch privaten Mitteln muß hier ein viel flexibleres Verfahren nach folgender Methode Anwendung finden: Antragstellung, Einhaltung einer bestimmten Frist für die Bearbeitung und etwaige Genehmigung (z.B. drei Monate), danach Durchführung des Programms mit ständiger Rückmeldung über dessen Verlauf und Entwicklung. In diesem Zusammenhang sollte auch die Durchführung von Mehrjahresprogrammen mit regelmässiger Rückmeldung als Voraussetzung dafür, daß die für die Fortführung des jeweiligen Programms erforderlichen Mittel freigegeben werden, möglich sein. Die Abrechnung über die Programme sollte der Kommission spätestens 6 Monate nach deren Abschluß vorliegen.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 4 vom 6. 1. 1994, S. 5.