Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union - Bericht 1999 - TEIL I - Veröffentlicht im Zusammenhang mit dem Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union - 1999 BRÜSSEL-LUXEMBURG, 2000

INHALTSVERZEICHNIS

1. Agrarwirtschaftslage und landwirtschaftliche Einkommen

1.1. Allgemeiner Überblick

1.2. Erzeugungsumfang

1.3. Preisentwicklung

1.4. Produktionsmittelpreise

1.5. Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen

1.6. Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)

1.6.1. Einkommen der Agrarbetriebe

1.6.2. Einkommensergebnisse nach betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen

2. politische entwicklungen und gesetzgebungsinitiativen 1999

2.1. Die Berliner Vereinbarung zur Agenda 2000

2.1.1. Niedrigere institutionelle Preise zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

2.1.2. Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die in der Landwirtschaft tätigen Personen

2.1.3. Stärkung der Position der Europäischen Union im internationalen Handel

2.1.4. Schwerpunkt: Qualität

2.1.5. Integration von Umweltzielen in die GAP

2.1.6. Neuer Rahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums: die

zweite Säule der GAP

2.1.7. Dezentralisierung der Verwaltung

2.1.8. Weitere Vereinfachung

2.2. Qualitätspolitik

2.3. Ökologischer Landbau

2.4. Absatzförderung für Agrarerzeugnisse

2.5. Agrarforschung

2.5.1. Einführung

2.5.2. Spezifisches Programm innerhalb des 5. Rahmenprogramms: ,Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998-2002)"

2.5.3. Management von FTE-Verträgen

2.5.3.1. Viertes Rahmenprogramm (1994-1998)

2.6. Projekte zu den genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft

2.7. Vereinfachung der Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft

2.7.1. Vereinfachung

2.7.1.1. Vereinfachung der GAP-Regelungen

2.7.1.2. Konsultation der nationalen Zahlstellen

2.7.2. Transparenz

2.7.2.1. Informelle Konsolidierung der landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften in den elf Amtssprachen

2.7.2.2. Streichung aller ungültigen Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft

2.7.2.3. Normung der Veröffentlichungen der Kommission betreffend Ausfuhrerstattungen

2.8. Staatliche Beihilfen

2.8.1. Einführung

2.8.2. Belgien

2.8.3. Dänemark

2.8.4. Deutschland

2.8.5. Griechenland

2.8.6. Spanien

2.8.7. Frankreich

2.8.8. Irland

2.8.9. Italien

2.8.10. Niederlande

2.8.11. Österreich

2.8.12. Portugal

2.8.13. Schweden

2.8.14. Vereinigtes Königreich

2.9. Hilfe für Bedürftige

2.10. Gebiete in äußerster Randlage

3. Die Agrarmärkte

3.1. Das Preispaket 1999/2000

3.2. Agenda 2000

3.2.1. Reform des Ackerkultursektors

3.2.2. Reform des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

3.2.2.1. Regelung

3.2.2.2. Interventionspreise

3.2.2.3. Quoten

3.2.2.4. Ausgleichszahlung

3.2.2.5. Einzelstaatliche Finanzrahmen

3.2.2.6. Quotenbewirtschaftung

3.2.3. Reform des Weinsektors

3.2.4. Reform des Rindfleischsektors

3.3. Marktentwicklung - Pflanzliche Erzeugung

3.3.1. Getreide

3.3.1.1. Weltmarkt

3.3.1.2. Binnenmarkt

3.3.2. Ölsaaten

3.3.3. Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

3.3.4. Öllein

3.3.5. Körnerleguminosen (Kichererbsen, Wicken und Linsen)

3.3.6. Nichtnahrungszwecke

3.3.7. Reis

3.3.8. Stärke

3.3.9. Zucker

3.3.9.1. Weltmarkt

3.3.9.2. Gemeinschaftsmarkt

3.3.10. Kartoffeln

3.3.11. Trockenfutter

3.3.12. Faserlein und Hanf

3.3.12.1. Faserlein

3.3.12.2. Hanf

3.3.13. Baumwolle

3.3.14. Seidenraupen

3.3.15. Olivenöl

3.3.16. Frisches Obst und Gemüse

3.3.16.1. Weltmarkt

3.3.16.2. Internationaler Handel

3.3.16.3. Binnenmarkt

3.3.16.4. Wichtigste Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften und Politiken

3.3.17. Bananen

3.3.17.1. Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen

3.3.17.2. Gemeinschaftserzeugung

3.3.17.3. Einfuhren aus den AKP-Ländern

3.3.18. Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

3.3.18.1. Welt- und Binnenmarkt

3.3.18.2. Die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften

und Politiken

3.3.19. Weinsektor

3.3.20. Tabak

3.3.20.1. Marktentwicklung

3.3.21. Saatgut

3.3.21.1. Marktentwicklung

3.3.21.2. Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation im Saatgutsektor

3.3.22. Hopfen

3.3.22.1. Weltmarkt

3.3.22.2. Binnenmarkt

3.3.23. Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

3.4. Marktentwicklung - Tierische Erzeugung

3.4.1. Milch und Milcherzeugnisse

3.4.1.1. Weltmarkt

3.4.1.2. Binnenmarkt

3.4.2. Rindfleisch 101

3.4.2.1. Weltmarkt 101

3.4.2.2. Kennzeichnung von Rindfleisch 104

3.4.3. Schaf- und Ziegenfleisch 105

3.4.4. Schweinefleisch 106

3.4.5. Gefluegelfleisch 108

3.4.6. Eier 109

3.4.7. Honig 110

Agrarwirtschaftslage und landwirtschaftliche Einkommen

Allgemeiner Überblick

1. Das Landwirtschaftsjahr 1999 war durch einen Produktionsanstieg in den meisten Sektoren (mit Ausnahme von Getreide), durch eine mengenmäßige Zunahme der tierischen Erzeugung und durch einen deutlichen Rückgang der Erzeugerpreise vor allem im Sektor tierische Erzeugnisse gekennzeichnet. Da außerdem der Rückgang bei den Produktionsmittelkosten nicht ausreichte, um den Verfall der Produktionspreise auszugleichen und die Agrarsubventionen 1999 nach dem Anstieg in den letzten Jahren leicht rückläufig gewesen sein dürften, ist nicht verwunderlich, daß die landwirtschaftlichen Einkommen im dritten Jahr in Folge real gesunken sind (um rund 3%). Die schwierige Lage auf den Agrarmärkten wirkte sich also nach der deutlichen Erholung im Zeitraum 1994-1996, die zeitlich mit der Durchführung der GAP-Reform und einer deutlich günstigeren internationalen Konjunktur zusammenfiel, weiterhin negativ auf die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen aus.

2. Was das Wetter angeht, so waren 1999 die Böden in Nordeuropa zum Zeitpunkt der Herbstaussaat völlig durchnäßt, was dazu führte, daß sich die Aussaat verzögerte oder bestimmte Flächen erst im folgenden Frühjahr eingesät wurden. Der Winter war im allgemeinen in Mittel- und Nordeuropa recht mild, was der Pflanzenentwicklung in diesen Regionen förderlich war. In Südeuropa dagegen hat sich der Niederschlagsmangel negativ auf die Aussaat und die Entwicklung der Winterkulturen ausgewirkt. In der Folge haben sich die Witterungsbedingungen recht günstig und für die Sommerkulturen sogar sehr günstig entwickelt, ausgenommen allerdings eine lange Dürreperiode im Süden Spaniens zusammen mit hohen Temperaturen, was das Produktionspotential in diesen Regionen deutlich verringert hat. Allgemein waren die Erträge bei den Sommerkulturen (insbesondere bei Rüben und Mais) recht gut, bei den Winterkulturen (Weichweizen und insbesondere Hartweizen) hingegen weniger spektakulär.

3. Die interne Nachfrage nach Getreide dürfte im Jahr 1999 nach dem starken Anstieg in den Vorjahren, der vor allem auf die verstärkte Verfütterung und die industriellen Verwendungen zurückzuführen war, verhältnismäßig stabil geblieben seien. Bei den tierischen Erzeugnissen ist insbesondere auf die sehr erfreuliche Erholung des Verbrauchs von Rindfleisch nach dem Rückgang infolge der BSE-Krise (BSE: Bovine Spongiforme Enzephalopathie) im Jahr 1996 hinzuweisen. Trotz dieser Erholung ist der Pro-Kopf-Rindfleischverbrauch weiterhin rückläufig und sank von mehr als 23 kg pro Kopf im Jahr 1986 auf rund 20 kg im Jahr 1999. Der Verbrauch von Schweinefleisch hat 1999 erneut stark zugenommen, während sich die Zunahme beim Verbrauch von Gefluegelfleisch gegenüber den Vorjahren abgeschwächt hat, als er durch den dramatischen Rückgang des Rindfleischverbrauchs aufgrund der BSE-Krise stark angestiegen war. Im übrigen war der Gefluegelsektor seit dem Frühjahr mit den negativen Auswirkungen der Dioxin-Kontamination von Gefluegelfutter konfrontiert, die einen Produktions- und Verbrauchsrückgang zur Folge hatte.

4. International hat sich die Lage der Agrarmärkte gegenüber 1998 zwar hier und da leicht gebessert, blieb aber im Vergleich zu den Vorjahren weiterhin sehr schlecht. So haben sich bei Getreide die Preise für Weizen und sekundäre Getreidesorten bezogen auf das ausgesprochen niedrige Niveau des Vorjahres zwar etwas erholt, blieben aber immer noch um rund 20% unter dem Durchschnitt der Jahre 1994 bis 1996. Auch die Weltmarktpreise für Ölsaaten scheinen im zweiten Halbjahr 1999 nach drei Jahren mit rückläufigen Preisen einen Tiefstand erreicht zu haben, sind damit aber gegenüber dem Hoechststand von 1997 um fast 50% gefallen. Die Weltmarktpreise für Schweine und Gefluegel sind bezogen auf die Vorjahre ebenfalls rückläufig oder auf niedrigem Niveau stabil. Der Markt für Milcherzeugnisse hat sich noch immer nicht von den Auswirkungen der Krise in Asien, Rußland und Lateinamerika erholt.

5. Trotz dieses wenig günstigen internationalen Umfelds dürfte die Europäische Union ihre Ausfuhrleistungen 1999 nach dem Rückgang im Vorjahr zumindest für bestimmte Erzeugnisse verbessert haben. Dies ist insbesondere bei Getreide der Fall, wo die Ausfuhren in den ersten neun Monaten des Jahres bezogen auf den gleichen Vorjahreszeitraum mengenmäßig stark gestiegen sind. Dies gilt aber auch für Schweinefleisch, wo die Ausfuhren Rekordhöhe erreicht haben (Zuname des Ausfuhrvolumens zwischen Januar und September um 26%), Rindfleisch (+20%) und Magermilchpulver (+40%). Weniger günstig als in 1998 dürften demgegenüber die Ergebnisse in den meisten übrigen Sektoren sein: Zucker (-24%), Obst und Gemüse (-4% bzw. -16% in den ersten neun Monaten des Jahres), Pflanzenöle (-15%), Butter (-6%), Käse (-17%), Wein (-16%) und Gefluegelfleisch (-2%). Außerdem ist selbst bei den Erzeugnissen, bei denen mengenmäßig mehr ausgeführt wurde, der Ausfuhrwert wegen der rückläufigen Entwicklung der Ausfuhrpreise häufig nur geringfügig gestiegen (Getreide: +2%, Rindfleisch: +5%, Magermilchpulver: +19%) oder war sogar rückläufig (Schweinefleisch: -3%).

6. Ein recht wichtiger Maßstab für die Verschlechterung der Agrarmärkte in der Europäischen Union ist die Entwicklung der Interventionslagerbestände im Jahresverlauf. Bei Getreide sind die Monatsendbestände von 13,5 Mio. t im August 1998 auf 17,6 Mio. t im Juli 1999 gestiegen und danach bis Ende Oktober wieder auf 12,8 Mio. t zurückgegangen. Die Butterbestände, die sich im August 1998 auf weniger als 4 000 t beliefen, machten im Oktober 1999 über 49 000 t aus. Die Magermilchpulverbestände sind im gleichen Zeitraum von 200 000 t auf 212 000 t gestiegen, nachdem sie noch im Juli 1999 bei über 270 000 t gelegen hatten. Demgegenüber sind die Rindfleischbestände dank des Produktionsrückgangs einerseits und verbesserter Absatzmöglichkeiten sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf den Ausfuhrmärkten andererseits von 472 000 t im August 1998 auf 139 000 t Ende Oktober 1999 zurückgegangen. Für Schweinefleisch gab es seit September 1998 zur Stützung des unter der Krise in Rußland leidenden Marktes eine private Lagerhaltungsbeihilfe. Im Verlauf von zwölf Monaten wurden insgesamt 428 000 t Schweinefleisch im Rahmen dieser Maßnahme bis zu sechs Monate lang eingelagert.

Erzeugungsumfang

7. Nach der Rekordernte des Vorjahres ist die Getreideerzeugung 1999 deutlich zurückgegangen (vorläufigen Schätzungen zufolge um -4%), was auf eine Verringerung der Anbauflächen einerseits und geringere Erträge andererseits zurückzuführen ist. Der Produktionsrückgang dürfte bei Weichweizen (-5,4%) Gerste (-5,2%) Hartweizen (-6,3%) und Roggen (-12,6) besonders deutlich gewesen sein. Demgegenüber hat sich die Erzeugung von Mais nach dem Rückgang im Vorjahr erholt (+4,8%), ohne jedoch das Rekordergebnis des Jahres 1997 zu erreichen. Außer durch die Anhebung des obligatorischen Flächenstillegungssatzes (von 5 auf 10%) erklärt sich die Verringerung der Anbauflächen auch daraus, daß im Herbst 1998 in verschiedenen Regionen Nordeuropas die Böden völlig durchnäßt waren, was, wie bereits erwähnt, die Aussaat von Wintergetreide erschwert hat und dazu führte, daß viele Flächen erst wieder im Frühjahr bestellt oder freiwillig stillgelegt wurden.

8. Der Rückgang der Durchschnittserträge ist vor allem auf die sehr schlechten Ergebnisse in Spanien zurückzuführen, wo es während der Vegetationsperiode eine lange anhaltende Dürre und extrem hohe Temperaturen gegeben hat. In den meisten anderen Mitgliedstaaten sind die Erträge 1999 nämlich gestiegen und haben sogar hier und da Rekordhöhe erreicht. Ein anderer Faktor, der zu der rückläufigen Entwicklung des Durchschnittsertrags von Getreide insgesamt beigetragen hat, war die Verringerung der Weichweizenanbaufläche, wobei Weichweizen zusammen mit Mais das Getreide mit dem höchsten Ertrag ist. Die negativen Auswirkungen der Verringerung der Anbauflächen wurden jedoch durch die deutliche Zunahme der Maiserträge gemildert, weil die Witterungsbedingungen für Mais sehr viel günstiger waren als für Wintergetreide.

9. Die Gesamterzeugung von Ölsaaten (Raps, Sonnenblumen und Soja) hat 1999 einen neuen Rekordstand erreicht (15,4 Mio. t, das sind rund 1 % mehr als im Vorjahr), was auf die Ausweitung der Anbauflächen einerseits und höhere Erträge andererseits zurückzuführen ist. Der Anstieg ist jedoch auf die Erzeugung von Ölsaaten für Nichtnahrungsmittelzwecke beschränkt, die Erzeugung für Nahrungsmittelzwecke hingegen war niedriger als im Vorjahr. Außerdem hat nur die Erzeugung von Raps zugenommen, wo 1999 bedingt durch die spektakuläre Ausweitung der Anbauflächen ein Plus von über 15% zu verzeichnen war. Demgegenüber ist die Erzeugung von Sonnenblumen und Soja gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen (-19% bzw. -35%), und zwar als Folge der deutlichen Verringerung der Anbauflächen in Italien wegen der im Vorjahr verhängten hohen Sanktionen sowie verringerter Anbauflächen und niedrigerer Erträge in Spanien aufgrund der Trockenheit.

10. Die Erzeugung von Eiweißpflanzen ist 1999 nach dem sehr deutlichen Anstieg in den zwei Vorjahren ebenfalls deutlich zurückgegangen (-18%), der Grund war die Verringerung der Anbauflächen wegen der extrem niedrigen Preise für Ölkuchen zum Zeitpunkt der Frühjahrsaussaat. Demgegenüber war bei der Erzeugung von Öllein im dritten Jahr in Folge ein spektakulärer Anstieg zu verzeichnen (+91%), was auf die attraktive Hektarbeihilfe zurückzuführen ist, die vor allem von den Erzeugern im Vereinigten Königreich und in Deutschland in Anspruch genommen wurde.

11. Trotz einer geringfügigen Verringerung der Zuckerrübenanbauflächen dürfte die Zuckererzeugung 1999 bei über 17 Mio. t liegen, das sind 6,8 % mehr als im Vorjahr, als die Erträge wegen der wenig günstigen Witterungsbedingungen im Herbst weit unter den Erwartungen lagen. Anders nämlich als im Vorjahr war das Wetter für den Zuckerrübenanbau im Jahr 1999 von der Aussaat bis zur Ernte insgesamt günstig. Der Zuckerertrag war somit in den meisten Mitgliedstaaten außergewöhnlich hoch.

12. Die Erzeugung von Wein war nach dem Wirtschaftsjahr 1996/97, als sie fast 170 Mio. hl erreichte, zwei Jahre lang rückläufig, dürfte sich aber den Vorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 zufolge im Jahr 1999 auf 173 Mio. hl belaufen, was einem Anstieg um rund 7% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders deutlich dürfte die Erzeugung in Deutschland (+21,1%), Frankreich (+11,6 %) und Portugal (+92,8%) zugenommen haben, während sie in Italien und Österreich stabil geblieben und in Spanien und Griechenland sogar leicht rückläufig gewesen sein dürfte.

13. Nach ersten seit Mitte Januar 2000 vorliegenden Informationen dürfte die Olivenölerzeugung bei rund 1,6 Mio. t liegen, das sind 12,3 % weniger als im Vorjahr.

14. 1999 ist die Erzeugung von Obst neuerlich gestiegen, nachdem sie im Jahr 1997 wegen der Spätfröste in Mittel- und Südeuropa stark zurückgegangen war und sich im Jahr 1998 wieder normalisiert hatte. Den Schätzungen zufolge dürfte die Erzeugung von Obst insgesamt im Jahr 1999 um rund 9% gestiegen sein, wobei der Zuwachs in einigen Mitgliedstaaten Spitzenwerte von über 15% erreicht haben dürfte. Bei Gemüse dürfte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei rund 2% liegen, und die Kartoffelerzeugung hat sich nach den starken Rückgang 1998 deutlich erholt.

15. Die Rindfleischerzeugung dürfte 1999 erneut rückläufig gewesen sein (nach vorläufigen Schätzungen um -0,8%), allerdings war der Rückgang weniger deutlicher als in den Vorjahren. Ursache ist der kombinierte Einfluß von zwei Faktoren: der zyklischen Verringerung der Erzeugung seit der 1996 erreichten Spitze einerseits und der im Oktober 1996 aufgrund der BSE-Krise beschlossenen Dringlichkeitsmaß nahmen andererseits [1]. Die Erzeugung dürfte in der zweiten Jahreshälfte den niedrigsten Punkt des Zyklus erreicht haben, ein Zyklus, der zumindest was den Umfang, wahrscheinlich aber auch was die Dauer angeht, wegen der BSE-Krise stärker ausgeprägt war als üblich. Nach dem deutlichen Rückgang im Jahr 1996 (-7,4 %) dürfte sich die Rindfleischverbrauch 1999 im dritten Jahr in Folge weiter erholt haben (ersten Schätzungen zufolge um +0,7%). Der Verbrauch entspricht somit dem langfristigen Trend, der jedoch trotzdem einen stetigen Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs erkennen läßt.

[1] Im Anschluß an die BSE-Krise wurden folgende Maßnahmen erlassen:

16. Nach dem sprunghaften Anstieg im Jahr 1998 (+8,2%) nahm die Erzeugung von Schweinefleisch 1999 weiter, wenn auch weniger deutlich zu (+1,8%), und dies trotz der außergewöhnlich niedrigen Preise für Schweinefleisch im zweiten Halbjahr 1998. Obwohl der Verbrauch wieder zunimmt und die Ausfuhren 1999 Rekordhöhe erreichten dürften, mußte der Markt in den zwei Jahren nach 1997 über 1,5 Mio. t Schweinefleisch zusätzlich aufnehmen, was sich auch im Berichtsjahr noch negativ auf die Marktpreise ausgewirkt hat.

17. Die Gefluegelfleischerzeugung dürfte 1999 nach den deutlichen Zunahmen in den Vorjahren nur leicht gestiegen sein (+0,9%). Diese Verlangsamung ist auf den Rückgang der Ausfuhren einerseits und auf die negativen Auswirkungen des Dioxinskandals in Belgien im Frühjahr 1999 andererseits zurückzuführen.

18. Dank eines geringfügigen zusätzlichen Anstiegs im Jahr 1999 (+ 0,8%) und nach der deutlicheren Zunahme im Jahr 1998 (+2,5%) dürfte die Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch 1999 auf dem gleichen Niveau wie vor dem Rückgang im Jahr 1997 liegen, als wegen der schlechten Witterungsbedingungen vor allem im Vereinigten Königreich und in Irland Tiere, die normalerweise geschlachtet worden wären, zurückgehalten worden sind.

19. Trotz des Abbaus des Milchkuhbestandes (-1,7%) dürfte die Milcherzeugung 1999 bei etwa 120,5 Mio. t liegen, also gegenüber dem Vorjahr fast stabil geblieben sein. Wie in den Vorjahren wurde nämlich der Bestandsabbau durch die höhere Milchleistung wettgemacht. Die Milchanlieferungen haben leicht zugenommen, obwohl in einigen Mitgliedstaaten die Referenzmengen in den letzten Jahren überschritten worden sind. In den ersten elf Monaten des Jahres 1999 dürften die Milchanlieferungen um 1,1 Mio. t über dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes liegen.

20. Nach dem Rückgang im Jahr 1998, der dem seit 1995 beobachteten Trend entsprach, dürfte die Buttererzeugung 1999 leicht zugenommen haben (+1,3%), was durch die Entwicklung der Milchanlieferungen und die auf bestimmten Außenmärkten für andere Milcherzeugnisse wie etwa Käse aufgetauchten Schwierigkeiten bedingt ist. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Butter ist langfristig rückläufig, dürfte aber 1999 leicht zugenommen haben. Bei Käse hat sich der seit etwa 20 Jahren beobachtete Anstieg verlangsamt. Dies dürfte vor allem auf die Schwierigkeiten bestimmter Märkte und insbesondere des russischen Marktes infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Sommer 1998 zurückzuführen sein. Der Binnenverbrauch weist nämlich weiterhin einen Zuwachs auf, allerdings in geringerem Maße.

Preisentwicklung

21. Nach den ersten Schätzungen von Ende Dezember 1999 dürfte der Erzeugerpreisindex 1999 gegenüber dem Vorjahr nominal um 2,8% zurückgegangen sein. Der Preisrückgang dürfte für die tierischen Erzeugnisse insgesamt deutlicher ausgefallen sein (-4,6%) und war besonders spürbar bei Schweinefleisch (-7,3%), Gefluegel (-8,4%), Schlachtvieh und zur Ausfuhr bestimmten Tieren (-4,9%) sowie Eiern (-10,0%). Ein deutlicher Rückgang war auch bei Milch (-3,3%) und lebenden Rindern (-2,6%) zu verzeichnen. Der Rückgang der Erzeugerpreise für pflanzliche Erzeugnisse dürfte weniger deutlich sein (durchschnittlich -1,1%), eine Ausnahme bildet lediglich Obst (-9,4%). Für einige Erzeugnisse haben sich die Preise gegenüber dem Vorjahr sogar mehr oder weniger deutlich erholt: dies trifft insbesondere für Olivenöl (+11,3%) und Hackfrüchte (+1,4%) zu.

22. Der inflationsbereinigte Erzeugerpreisindex dürfte in der Union insgesamt real um durchschnittlich 4,6% zurückgegangen seien. Überdurchschnittliche Rückgänge dürften sich in Belgien (-6,1%), Dänemark (-8,0%), Griechenland (-5,3%), Irland (-7,1%), Italien (-6,2%), den Niederlanden (-9,3%) und Portugal (-6,2%) ergeben haben, unterdurchschnittliche Rückgänge in Deutschland (-2,8%), Spanien (-1,9%), Frankreich (-3,7%), Luxemburg (-1,1%), Österreich (-3,8%) und Finnland (-3,6%), während der Rückgang in Schweden (-4,8%) und dem Vereinigten Königreich (-4,4%) in etwa dem Durchschnitt entsprach.

23. Die Marktpreise für Getreide haben sich nach einem historischen Tiefststand zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99, bedingt durch die Rekordernte in Europa und durch Weltmarktpreise, die sich auf dem niedrigsten Niveau seit fünf Jahren befanden, im Laufe des Frühjahrs 1999 wieder etwas erholt, was auf die Verbesserung der Absatzperspektiven einerseits und die erwartete deutlich geringere Ernte als im Vorjahr andererseits zurückzuführen ist. Der Getreidemarkt blieb jedoch während des gesamten Jahres - trotz der im Verlauf des Sommers beobachteten Erholung - unter dem negativen Einfluß der sehr hohen Übertragsbestände und der gegenüber den Vorjahren weiterhin sehr niedrigen Weltmarktpreise. So ist trotz geringerer Erntemengen und trotz guter Qualität der Preis von Weichweizen seit Juli praktisch unverändert geblieben, während die Preise für Gerste und für allem für Mais ab Juli sogar noch weiter gesunken sind. Lediglich für Hartweizen hat sich in der ersten Hälfte des Wirtschaftsjahrs 1999/2000 nach dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr beobachteten Rückgang eine etwas spürbarere Erholung ergeben.

24. Die Preise für Olivenöl haben gegen Ende des Jahres 1999 nachgegeben, sich danach aber wieder deutlich erholt. So lag der Marktpreis für natives Olivenöl extra Mitte Januar 2000 deutlich über dem Auslösungspreis für die private Lagerhaltung in Italien (+38%) und Spanien (+22%).

25. Nach der deutlichen Erholung in den beiden Vorjahren sind die Marktpreise für Wein während des gesamten Jahres 1999 gefallen und zwar für Rotwein und Weißwein gleichermaßen. So lagen die Marktpreise für Rotwein Anfang Januar 2000 in Italien um 15% und in Frankreich um 9% niedriger als Anfang 1999, während die Preise in Spanien stabil geblieben sind. Die Marktpreise für Weißwein sind in Italien um 14% und in Spanien um 10% gesunken, in Frankreich haben sich keinen nennenswerten Veränderungen ergeben.

26. Das deutlich höhere Produktionsvolumen und die Schwierigkeiten beim Absatz der Überschüsse und sind für die im Vergleich zum Vorjahr rückläufigen Marktpreise im Sektor Obst und Gemüse verantwortlich. Diese recht negative Entwicklung ist fast im gesamten Sektor und in den meisten Mitgliedstaaten zu beobachten. Demgegenüber sind die Preise für Kartoffeln moderat gestiegen (im Durchschnitt bezogen auf das Vorjahr um +3,1%).

27. Die Marktpreise für Butter, die seit Sommer 1998 wegen der Ausfuhrschwierigkeiten und einer Zunahme der Erzeugung rückläufig waren, sind bis Anfang Mai 1999 weiter gefallen. Sie beliefen sich damals auf 91,3% des Interventionspreises und haben sich dann auf dieser Höhe stabilisiert. Seit Juli haben sich etwas erholt und lagen Ende des Jahres bei etwa 95% des Interventionspreises. Der Preis für Magermilchpulver ist bis Februar praktisch unverändert geblieben, danach ist er stetig nach oben geklettert, lag Mitte Juni auf der Höhe des Interventionspreises und ist danach weiter gestiegen.

28. Im Sektor Rindfleisch haben sich die seit August 1998 wegen des Wegbrechens des russischen Marktes dramatisch gesunkenen Marktpreise für ausgewachsene nicht kastrierte männliche Rinder der Bezugsqualität R3 in im Verlauf des ersten Halbjahres 1999 allmählich wieder erholt, um sich dann auf einem etwas über den Interventionspreises liegenden Niveau einzupendeln, wobei der Interventionspreis die Auslösungsschwelle für die Stützungszahlungen ist. Die Preise für junge kastrierte männliche Rinder der Kategorie R3 sind in der ersten Hälfte des Jahres weiter gefallen, haben sich danach aber deutlich erholt und lagen zu Jahresende deutlich höher als Ende des Jahres 1998.

29. Der Markt für Gefluegelfleisch, der das Jahr 1999 unter sehr guten Bedingungen begonnen hatte, stand ab dem Frühjahr unter dem Zeichen der durch die Dioxin-Kontamination von Futtermitteln ausgelösten Krise. Dies führte zu einem dramatischen Nachfragerückgang und zu deutlich nachgebenden Preisen nicht nur in dem Mitgliedstaat, in dem die Krise ihren Ursprung hatte (Belgien), sondern in der gesamten Europäischen Union. Ihren Höhepunkt hat die Krise Ende Juni 1999 erreicht, als die Marktpreise rund 20% unter denen von Ende Juni 1998 lagen. Die Preise haben sich danach wieder erholt, sind aber weiterhin niedriger als in den Vorjahren.

30. Nachdem die Lage auf dem Schweinefleischmarkt 1996 und 1997 recht günstig gewesen ist, was zu einer deutlichen Ausweitung des Bestandes geführt hat, sah sich der Markt in den letzten beiden Jahren mit einer zunehmenden Überproduktion konfrontiert, zu der ab Sommer 1998 die Probleme auf dem russischen Markt erschwerend hinzu kamen. Die Marktpreise waren während des gesamten Jahres und 1998 rückläufig und haben Ende November 1998 ihren niedrigsten Stand erreicht (88,5 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht, das sind rund 40% weniger als im gleichen Zeitraum der Jahre 1996 und 1997). Die Lage hat sich in der Folge und vor allem im Verlauf des Sommers wieder etwas gebessert, was auf die Stabilisierung der Erzeugung und die Erholung der Ausfuhren, aber auch auf die privaten Lagerhaltungsmaßnahmen zurückzuführen ist, die von Ende September 1998 bis Mitte September 1999 durchgeführt worden sind. Allerdings hat sich die Lage in der zweiten Jahreshälfte erneut verschlechtert, weil das Angebot die Absatzmöglichkeiten bei weitem überstieg. Zu Jahresende lag die Gewinnmarge bei der Schweinehaltung trotz relativ niedriger Mischfuttermittelpreise deutlich unter dem Normalstand.

31. Die Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch, die im zweiten Halbjahr 1998 um 24% gefallen waren, haben sich im Frühjahr 1999 wieder erholt, um dann erneut wegen der starken Ausweitung der Erzeugung im Vereinigten Königreich und in Irland einzubrechen. Die Lage hat sich jedoch ab Herbst wieder deutlich gebessert, so daß zu Jahresende die Preise um über 30% über denen im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen.

Produktionsmittelpreise

32. Der Index der nominalen Einkaufspreise für landwirtschaftliche Vorleistungsgüter und -dienstleistungen ist 1999 um durchschnittlich 1,8% zurückgegangen, was hauptsächlich durch die niedrigeren Preise für Futtermittel (-5,3%) und Düngemittel (-3,3%) bedingt war. Bei den meisten übrigen Positionen und insbesondere bei der Energie (+1,8%) war nominal hingegen ein Anstieg zu verzeichnen.

33. Der inflationsbereinigte Index der realen Einkaufspreise für landwirtschaftliche Vorleistungsgüter und -dienstleistungen dürfte EU-weit im Durchschnitt um 3,5% gesunken sein, wobei der Rückgang in Italien (-3,8%), Österreich (-3,9%), Portugal (-3,9%), Finnland (-3,7%), Spanien (-4,7%) und den Niederlanden (-5,0%) überdurchschnittlich, in den übrigen Mitgliedstaaten und vor allem in Deutschland (-1,5%), Irland (-1,7%) und im Vereinigten Königreich (-1,6%) unterdurchschnittlich hoch ausgefallen ist.

Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen

34. Nach überarbeiteten Schätzungen von Eurostat, die auf den von den Mitgliedstaaten im Januar 2000 nach der neuen Methodik der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung übermittelten Daten basieren, dürften die landwirtschaftlichen Einkommen [2] gegenüber dem Vorjahr real um durchschnittlich 3% gesunken sein. Ein überdurchschnittlicher Rückgang war in Frankreich (-4%), den Niederlanden (-6%), Belgien (-9%), Dänemark (-11%) und Irland (-12%) zu verzeichnen, weniger drastisch fiel der Rückgang im Vereinigten Königreich (-2%), in Italien (-2%), in Österreich (-1%), in Griechenland (0%) und in Finnland (-2%) aus, während der Rückgang in Spanien und Detschland genau dem EU-Durchschnitt entsprach (-3%). In drei Mitgliedstaaten sind die landwirtschaftlichen Einkommen gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen: Luxemburg (+2%), Schweden (+6%) und Portugal (+16%).

[2] Gemessen als Nettowertschöpfung zu Faktorkosten je Jahresarbeitseinheit.

35. Wegen der Änderung der Methodik der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung [3] und den Verzögerungen, zu denen es in den meisten Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bildung historischer Reihen auf der Grundlage der neuen Methodik gekommen ist, kann die 1999 festgestellte Entwicklung nicht mit der längerfristigen Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen und noch nicht einmal bezogen auf die letzten Jahre beurteilt werden. Außerdem verläuft die Einführung der geänderten Methodik in vielen Mitgliedstaaten nicht reibungslos. Die bisher eingegangenen Informationen sind daher wieder vollständig genug noch gänzlich homogen. Außerdem beeinträchtigen mehrere Überarbeitungen, die sich aus den neuen Methodik ergeben, nicht nur die Definition bestimmter Aggregate, sondern haben auch zur Verwendung neuer Datenquellen geführt, was die Vergleichbarkeit mit den früheren Reihen einschränkt. Es läßt sich daher zur Zeit nur schwer beurteilen, in welchem Umfang die Ergebnisse der ersten Schätzungen der landwirtschaftlichen Einkommen im Jahr 1999 außer durch die Verschlechterung der Lage auf den Agrarmärkten und den Rückgang der Subventionen gegenüber dem Vorjahr auch durch diese Faktoren beeinflußt worden sind.

[3] Die Einführung der neuen Methodik der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung hat zu zahlreichen Änderungen bei den Gesamtrechnungsdaten geführt, sowohl aufgrund der Überarbeitung der Methodik als auch wegen der Verwendung neuer Datenquellen. Einige der Überarbeitungen haben sich direkt auf die Messung der landwirtschaftlichen Einkommen ausgewirkt, während andere lediglich die Ebene einiger Aggregate geändert haben, ohne die Einkommensmessung zu berühren. Einen Überblick über die Änderung und Wissenswertes über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen im Jahr 1999 finden sich in der Eurostat-Veröffentlichung Statistik kurz gefaßt - Thema 5 - 24/1999.

Veränderung der nominalen Erzeugerpreise 1999 und 1998

(%)

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Quelle: Eurostat

Veränderung der nominalen Produktionsmittelpreise 1999 und 1998

(%)

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Quelle: Eurostat

Inflationsbereinigter Erzeugerpreisindex

(1990=100)

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Quelle: Eurostat

Inflationsbereinigter Produktionsmittelpreisindex, Vorleistungen

(1990=100)

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Quelle: Eurostat

Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)

Einkommen der Agrarbetriebe

36. Erzeugung, Aufwand und Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe mit Erwerbscharakter in der Europäischen Union werden aus den durch Beobachtung gewonnenen Daten einer Erhebung berechnet, die sich auf harmonisierte landwirtschaftliche Buchführungen stürzt (vgl. Kapitel VII, Tabelle 3.2.1). Die Erhebung liefert damit wertvolle Informationen über die bei den landwirtschaftlichen Einzelbetrieben zu verzeichnende Einkommensveränderung, die sich hinter dem Gesamtdurchschnitt der Ergebnisse für den Agrarsektor als Ganzes verbirgt. Im vorliegenden Abschnitt werden die Veränderungen für die einzelnen Erzeugungsausrichtungen dargelegt. Tabelle 3.2.2 in Kapitel VII enthält eine Erläuterung dieser betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen.

37. Es handelt sich im vorliegenden Zusammenhang ausschließlich um beobachtete Ergebnisse, und alle so berechneten Veränderungen sind real (d.h. inflationsbereinigt) ausgedrückt. Zum Redaktionszeitpunkt waren allerdings einige Ergebnisse für 1997 noch nicht verfügbar, und waren die verfügbaren Ergebnisse nur vorläufig. Detaillierte Ergebnisse (in laufenden Euro) für die verschiedenen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und wirtschaftlichen Größenklassen der Agrarbetriebe sind Kapitel VII Tabellen 3.2.3 und 3.2.4 zu entnehmen.

1.1.1. Einkommensergebnisse nach betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen

38. Die großen Unterschiede beim Durchschnittseinkommen in den verschiedenen Mitgliedstaaten (siehe Schaubild 1) sind weitgehend in der Landwirtschaftsstruktur dieser Länder begründet. Die Mitgliedstaaten, in denen die höchsten Durchschnittseinkommen anzutreffen sind, weisen im allgemeinen eine hohe Anzahl von Agrarbetrieben auf, die sich durch eine bedeutende Betriebsgröße und eine starke Spezialisierung auf den Ackerbau und die wettbewerbsfähigsten Erzeugungssektoren (Schweine- und/oder Gefluegelhaltung, Gartenbau und Milcherzeugung) auszeichnen. In den südeuropäischen Mitgliedstaaten, wo zahlreiche Kleinbetriebe eine gemischte Landwirtschaft (Pflanzenbau und Tierhaltung) ausüben oder der Betriebsausrichtung ,Sonstige Dauerkulturen" (Kombination von verschiedenen Dauerkulturen) angehören, wird ein Durchschnittseinkommen erreicht, das unter dem Mittelwert für die gesamte Europäische Union liegt.

39. Das Buchführungsjahr 1997/98 brachte in mehreren Mitgliedstaaten eine reale Zunahme der landwirtschaftlichen Durchschnittseinkommen gegenüber 1995/96: dies gilt für Spanien, Irland und vor allem die Niederlande. In den anderen Ländern, für die Angaben verfügbar waren, lag das Ergebnis unterhalb jenem von 1995/96.

40. Aus Schaubild 2 ist zu ersehen, daß selbst innerhalb einer jeden betriebswirtschaftlichen Ausrichtung die Einkommensentwicklung in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich verlaufen ist. Zugleich läßt das Schaubild erkennen, daß die Einkommensänderung zwischen 1996 und 1997 sehr unterschiedlich verlaufen ist: für alle Sektoren ist bei einigen Mitgliedstaaten ein Einkommensanstieg, bei anderen ein Einkommensrückgang zu verzeichnen.

41. Aus Schaubild 3 ist der Erzeugungswert des durchschnittlichen Betriebs (real) abzulesen: zwischen 1996 und 1997 hat sich der Wert in einer größeren Anzahl Mitgliedstaaten erhöht als verringert.

42. Aus Schaubild 4 ist die Entwicklung der öffentlichen Nettozuwendungen (öffentliche Subventionen abzüglich der Steuern) je Betrieb seit 1995 abzulesen. Zwischen 1996 in 1997 verlief diese Entwicklung in fünf Ländern negativ: Belgien, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden. In allen anderen sind die öffentlichen Mittelzuwendungen gestiegen.

TGRAPH

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politische entwicklungen und gesetzgebungsinitiativen 1999

Die Berliner Vereinbarung zur Agenda 2000

43. Aufgrund der Schlußfolgerungen, die im März 1999 auf dem Berliner Gipfel zur Agenda 2000 gezogen wurden, kam es zur Annahme von zehn neuen Verordnungen [4] und zur Entscheidung über die Höhe der Mittelausstattung für die Reform des Agrarsektors. Der Agrarhaushaltsplan wird auf durchschnittlich 38 000 Millionen Euro jährlich für marktpolitische Maßnahmen (einschließlich der veterinärrechtlichen und Pflanzenschutzmaßnahmen) und 4 300 Millionen Euro für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beschränkt.

[4] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1 und L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

44. Die neuen Verordnungen, die (mit Ausnahme des Milchsektors) ab dem Beginn des Jahres 2000 in Kraft treten, beziehen sich auf den Sektor Ackerkulturen, den Rindfleisch-, Milch- und Weinsektor, den neuen Rahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die horizontalen Vorschriften für direkte Stützungsregelungen und die Finanzierung der GAP. Dieser Liste sind noch die geänderten Verordnungen für den Olivenöl- und den Tabaksektor hinzuzufügen, auch wenn diese nicht im Zusammenhang mit dem Reformpaket der Agenda 2000 angenommen wurden.

45. Auch wenn die letztlich vereinbarte Politik in gewisser Hinsicht nicht so weit geht wie ursprünglich vorgeschlagen, ist dies die weitreichendste Reform in der Geschichte der GAP. Die reformierte GAP ist stärker auf die Unterstützung einer umfassenderen ländlichen Wirtschaft als auf die Unterstützung der Agrarproduktion ausgerichtet und stellt sicher, daß die Landwirte nicht nur für die hergestellten Erzeugnisse sondern auch für den Beitrag, den sie generell für die Gesellschaft leisten, Einnahmen erzielen.

46. Die Reform umfaßt im einzelnen folgendes:

Niedrigere institutionelle Preise zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

47. Es erfolgt eine Absenkung der Garantiepreise um 15 % für Getreide und 20 % für Rindfleisch. Ab dem Jahr 2005/2006 wird im Milchsektor eine Kürzung um 15 % Anwendung finden. Die Preisabsenkungen werden schrittweise eingeführt und verfolgen das Ziel, die europäischen Preise näher an die Weltmarktpreise heranzuführen und so zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarerzeugnisse auf den Binnen- und Weltmärkten mit positiven Auswirkungen sowohl auf die Inlandsnachfrage als auch auf die Ausfuhrmengen beizutragen.

Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die in der Landwirtschaft tätigen Personen

48. Die Verringerungen der institutionellen Preise sollen teilweise durch eine Erhöhung der direkten Einkommensbeihilfen ausgeglichen werden, um somit zur Erreichung des Ziels beizutragen, den in der Landwirtschaft tätigen Personen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Der Übergang von Preisstützungen zu den direkten Einkommensbeihilfen bedeutet eine weitere Abkopplung der Unterstützung von der Produktion.

Stärkung der Position der Europäischen Union im internationalen Handel

49. Die größere Marktorientierung ist auch ein Beitrag dazu, den Weg für die Integration neuer Mitgliedstaaten zu ebnen und die Position der Europäischen Union in der bevorstehenden WTO-Runde zu stärken. In den Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat in Berlin zur Agenda 2000 gezogen hat, hieß es, ,daß die im Rahmen der Agenda 2000 gefaßten Beschlüsse zur Reform der GAP wesentliche Elemente für die Festlegung des Verhandlungsmandats der Kommission für die künftigen multilateralen WTO-Handelsverhandlungen darstellen werden".

Schwerpunkt: Qualität

50. Bei der Reform werden die vermehrten Bedenken der Verbraucher in bezug auf Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung in vollem Umfang berücksichtigt. Die Einhaltung der Mindestnormen auf den Gebieten Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz ist Voraussetzung sowohl für die Marktstützung als auch für die neue Politik der Entwicklung des ländlichen Raums.

Integration von Umweltzielen in die GAP

51. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen, die sie für angebracht halten. Hierzu werden ihnen drei Möglichkeiten offenstehen: Zunächst kann es ausreichen, die im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft umzusetzen. Zweitens können die Mitgliedstaaten im Rahmen der Marktorganisationen vorbehaltlich der Einhaltung der allgemein geltenden Umweltschutzauflagen auch direkte Zahlungen vornehmen. Drittens kann die Bewilligung solcher Zahlungen durch sie mit bestimmten Umweltschutzauflagen verknüpft werden. In den letzten beiden Fällen wird bei der Nichteinhaltung eine anteilige Verringerung bzw. Streichung der Zahlungen in Anwendung zu bringen sein.

Neuer Rahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums: die zweite Säule der GAP

52. Mit der neuen Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums wird die Errichtung eines kohärenten und nachhaltigen Rahmens für die Zukunft des europäischen ländlichen Raums angestrebt. Im Zusammenhang mit einer umfassenden und einheitlichen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums ergänzt sie die in den Marktsektoren durchgeführten Reformen durch die Förderung eines wettbewerbsfähigen, multifunktionalen Agrarsektors.

53. Als kohärentes Maßnahmepaket verfolgt sie drei Hauptziele:

- Schaffung einer leistungsfähigeren Agrar- und Forstwirtschaft, wobei letztere erstmals als fester Bestandteil der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums anerkannt wird;

- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums;

- Pflege der Natur und Schutz des ländlichen Erbes in Europa. Vom Rat ist die neue für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehene Initiative der Kommission zur Entwicklung des ländlichen Raums, Leader+, angenommen worden.

54. Die Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft sind das einzige obligatorische Element in der neuen Generation von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Sie stellen deshalb einen entscheidenden Schritt zur Anerkennung der Bedeutung der Landwirtschaft für den Schutz und die Verbesserung des europäischen Naturerbes dar. Die Beihilferegelung für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft wird die Bereitschaft der Landwirte fördern, mit dem Umweltschutz und dem Schutz der natürlichen Ressourcen vereinbare Verfahren einzuführen bzw. weiterhin zu nutzen.

Dezentralisierung der Verwaltung

55. Im Vergleich zu 1992 wird die Art und Weise der Direktzahlungen an die Erzeuger verändert. Ein Teil der Direktzahlungen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse wird die Form eines nationalen Finanzrahmens aus dem EAGFL-Haushalt annehmen, den die Mitgliedstaaten ausschöpfen können, um konkrete überregionale bzw. regionale Prioritäten bewältigen zu können. Jeder Mitgliedstaat wird die Mittel nun nach eigenem Ermessen und nach Maßgabe bestimmter, der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen dienender Gemeinschaftskriterien zuteilen können.

Weitere Vereinfachung

56. Die Reform der GAP enthält wichtige Vereinfachungselemente für die verschiedenen Sektoren. Für den Weinsektor gibt es jetzt beispielsweise nur noch eine Verordnung, während es zuvor 23 Verordnungen waren. Die neun Verordnungen für die Entwicklung des ländlichen Raums wurden zu einer Verordnung zusammengefaßt. Die Kommission strebt an, durch Dezentralisierung, Straffung und Vereinfachung zur rationelleren Gestaltung der Verfahren bei der Programmplanung beizutragen.

57. Die neue Reform wird zur Entwicklung einer wirklich multifunktionalen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und zur Sicherung der Zukunft der gegenüber äußeren Einfluessen empfindlichen ländlichen Gebiete beitragen. Mit der Reform wird anerkannt, daß die Landwirtschaft für den Schutz der ländlichen und natürlichen Räume sowie für die Beständigkeit des Landlebens eine Schlüsselrolle einnimmt. Mit der Reform ist zudem beabsichtigt, den Bedenken der Verbraucher in bezug auf Fragen der Lebensmittelsicherheit und -qualität sowie des Wohlergehens der Tiere entgegenzukommen. Ein weiteres Ziel der Reform der GAP ist es, die ländliche Umwelt für künftige Generationen zu erhalten und ihren Zustand zu verbessern.

Qualitätspolitik

58. Angesichts der neuerlichen Geschehnisse im Jahr 1999 wird immer deutlicher, daß die Qualität der Lebensmittel die Verbraucher zunehmend mit Sorge erfuellt, der sich die Hersteller stellen müssen. Am Gesundheitsschutz dürfen keine Abstriche gemacht werden. Sobald dieser gewährleistet ist, muß die von den Verbrauchern geforderte Qualität in einer vielfältigen Auswahl an Lebensmitteln mit objektiven und garantierten Merkmalen zum Ausdruck kommen. Die nachhaltige Verwirklichung dieser Option stellt darüber hinaus eine Herausforderung dar, die Möglichkeiten der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung insbesondere im Interesse der benachteiligten ländlichen Gebiete der EU zu nutzen. Aus diesem Grund wurden auch die Arbeiten an einer Gemeinschaftspolitik der Produktidentifikation mittels Qualitätszeichen fortgesetzt.

59. Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen [5] hat die Kommission das Verzeichnis der eingetragenen Bezeichnungen auf inzwischen 526 ergänzt.

[5] ABl. L 208 vom 24.7.1992 , S. 1.

60. Die die jeweiligen Mitgliedstaaten und Erzeugungsarten betreffenden Neueintragungen machen deutlich, daß das Interesse zunimmt, Erzeugungsarten zu schützen, die die Verbraucher anhand ihrer Produktionsverfahren in Verbindung mit ihrem geographischen Ursprung identifizieren können.

61. Diese Verfahrensweise ist indessen umstritten. So hat der Gerichtshof durch ein Urteil vom 16. März 1999 die Eintragung der Bezeichnung ,Feta" hauptsächlich aufgrund des Fehlens von Grundlagen für eine derartige Eintragung für nichtig erklärt, ohne sich im übrigen zum Gattungsmerkmal der Bezeichnung zu äußern. Der Antrag auf Eintragung ist weiterhin bei der Kommission anhängig und wird aufgrund der vorgelegten ergänzenden Informationen erneut geprüft werden. In anderen Fällen hat der Gerichtshof das Vorgehen und die Modalitäten der Kommission für das Eintragungsverfahren bestätigt.

62. Die 1998 [6] eingeführten Gemeinschaftslogos für die Vermerke ,g.U." und ,g.g.A." werden inzwischen von einigen Marktteilnehmern verwendet, um die Wahrnehmbarkeit ihrer Erzeugnisse in Übereinstimmung mit diesen europäischen Systemen der Qualitätsgarantie zu erhöhen.

[6] Verordnung (EG) Nr. 1726/98 (ABl. L 224 vom 11.8.1998, S. 1).

63. Die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 [7] über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, gemäß der die Angabe ,garantiert traditionelle Spezialität" vergeben wird, ist dagegen in viel geringerem Maße angewendet worden, was durch lediglich sechs eingetragene Bezeichnungen deutlich wird. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament vorschriftsmäßig über die Modalitäten der Anwendung dieser Verordnung Bericht erstattet; sie ging auf die Schwierigkeiten ein, die insbesondere beim Einspruchsverfahren gegen die Eintragungen und bei der Art des Rechtsschutzes der Bezeichnungen aufgetreten sind.

[7] ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.

64. Die Informationskampagne, mit der die breite Öffentlichkeit über die Bedeutung der Begriffe (g.U. = geschützte Ursprungsbezeichnung, g.g.A. = geschützte geographische Angabe, g.t.S. = garantiert traditionelle Spezialität) aufgeklärt werden sollte, wurde Ende 1998 abgeschlossen. Derzeit werden die Ergebnisse dieser Kampagne ausgewertet.

65. Schließlich war 1999 das Jahr überaus wichtiger Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) über die Anwendung des TRIPs, d. h. des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. Gerade im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen wird der Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen zu einer Frage von internationaler Größenordnung. Folglich muß die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 dahingehend geändert werden, daß sie klar festlegt, wie Drittländer, die Mitglieder der WTO sind, Erzeugnisse als g.U. oder g.g.A. eintragen lassen sowie am Einspruchsverfahren gegen die Eintragung als g.U. oder g.g.A. auf Gemeinschaftsebene teilnehmen können, wenn sie daran ein legitimes Interesse haben.

66. Durch die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [8] im Jahr 1991 hat die Gemeinschaft den rechtlichen Rahmen geschaffen, der gewährleistet, daß die Erzeugnisse des ökologischen Landbaus bestimmten Erzeugungsvorschriften unterworfen sind und einem speziellen Kontrollsystem unterliegen, damit den Erwartungen der Verbraucher Rechnung getragen wird, die an Erzeugnissen des ökologischen Landbaus interessiert sind.

[8] ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 9.

Verzeichnis der 1999 als g.U., g.g.A. und g.t.S. eingetragenen B

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ezeichnungen

Ökologischer Landbau

67. Am 27. und 28. Mai 1999 fand im österreichischen Baden die Konferenz ,Organic Farming in the European Union - Perspectives for the 21st Century" statt. Als Veranstalter fungierten die Regierung Österreichs und die Kommission. Auf dieser Konferenz wurde festgestellt, daß die für den ökologischen Landbau genutzte bzw. umgewandelte Fläche von ca. 900 000 ha im Jahr 1993 auf ca. 2,9 Mio. ha im Jahr 1998 angewachsen ist. Des weiteren wurde hervorgehoben, daß dieser Typ der Landwirtschaft über ein Wachstumspotential verfügt, das im Durchschnitt der europäischen Landwirtschaft eine Erhöhung des bewirtschafteten Flächenanteils von gegenwärtig 2 % auf durchschnittlich 5 bis 10 % im Jahr 2005 ermöglicht. Abgesehen von den Auswirkungen der genannten Verordnung und den Maßnahmen der Gemeinschaft zur finanziellen Förderung umweltfreundlicher Verfahren in der Landwirtschaft scheint diese Entwicklung vor allem auf das wachsende Interesse der Verbraucher und Erzeuger an einer umweltgerechten Landwirtschaft zurückzuführen zu sein.

68. Am 19. Juli 1999 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1804/99 [9] zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 angenommen. Dies hat zur Folge, daß ab 24. August 2000, dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung, sämtliche aus dem ökologischen Landbau stammenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, einige unbedeutende tierische Erzeugnisse ausgenommen, den Vorschriften und Kontrollmaßnahmen dieser Verordnung unterliegen.

[9] Verordnung (EWG) Nr. 1804/99 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.

Absatzförderung für Agrarerzeugnisse

69. Was die direkt von der Kommission verwalteten Programme betrifft, so begann eine neue zweijährige Förderkampagne für Faserlein. Die siebente Förderkampagne für Olivenöl hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertung begonnen. Ziel der neuen Kampagne ist die Unterrichtung der Verbraucher und Ernährungswissenschaftler über gesundheitliche Aspekte des Olivenöls.

70. Bei den Programmen, für die ein indirektes Verwaltungssystem besteht, wurden die Absatzförderungsmaßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse, Qualitätsrindfleisch, Äpfel, Zitrusfrüchte und Traubensaft fortgesetzt. Auch für diese Sektoren waren die Bewertungsberichte ermutigend. Die Förderkampagne für das Logo zur Ausweisung von Agrarerzeugnissen aus den überseeischen Departements der EU wurde abgeschlossen.

71. Die Absatzförderung für Qualitätsrind- und -kalbfleisch wurde fortgesetzt und trug zur Stabilisierung des Verbrauchs bei. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 [10] des Rates wurden Informationsmaßnahmen für das neue System der Etikettierung von Rind- und Kalbfleisch vorbereitet.

[10] Verordnung (EG) Nr. 2702/99 des Rates vom 14.12.1999 (ABl. L 327 vom 14.12.1999, S. 7).

72. Die dritte Serie von Förderprogrammen für Blumen und lebende Pflanzen wurde in 14 Mitgliedstaaten eingeleitet.

73. Die vom Rat angenommene Rahmenverordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für europäische Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel wird neue Möglichkeiten eröffnen, um Erzeugnisse aus der EU bekanntzumachen.

74. Die Haushaltsmittel dafür wurden wie folgt aufgeteilt (in Mio. Euro):

// 1999 festgesetzter Betrag

Olivenöl

Faserlein

Traubensaft

Äpfel/Zitrusfrüchte

Informationen zur Etikettierung von Rindfleisch

Qualitätsrindfleisch

Milch und Milcherzeugnisse

Landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der Regionen in extremer Randlage

Blumen und lebende Pflanzen // 18,2

2,5

7,1

6,5

1,0

* sollen im Jahr 2000 wirksam werden

Agrarforschung

Einführung

75. Mit der Umsetzung des spezifischen Programms ,Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" im Zuge des laufenden Fünften Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung [11] (1998-2002) wurden Forschungsarbeiten in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt. Parallel dazu gab es auch Fortschritte bei der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 geleisteten Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft.

[11] Beschluss des Rates Nr. 182/1999/EG, ABl. L 26 vom 1.2.1999.

Spezifisches Programm innerhalb des 5. Rahmenprogramms: ,Lebensqualität und Management lebender Ressourcen [12] (1998-2002)"

[12] Entscheidung des Rates Nr. 1999/167/EG, ABl. L 64 vom 12.3.1999.

76. Das Fünfte Rahmenprogramm beinhaltet vier thematische und drei spezifische horizontale Programme. Das spezifische Programm ,Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" setzt FTE-Prioritäten in den Gebieten Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums. Es umfaßt sechs Leitaktionen (LA), generisch ausgerichtete Tätigkeiten und die Förderung der Forschungsinfrastruktur. Leitaktion 5 ,Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft und integrierte Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Berggebiete" und Leitaktion 2 ,Bekämpfung von Infektionskrankheiten" sind die wichtigsten Träger der FTE-Tätigkeiten in den entsprechenden Disziplinen.

77. Am 6. März 1999 wurde die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm ,Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" veröffentlicht, für die zwei Stichtage festgesetzt wurden:

- Als erster Stichtag für diesen Aufruf war der Juni 1999 festgelegt worden. Insgesamt wurden 1020 Vorschläge eingereicht. In den bis zu diesem Stichtag ausgeschriebenen Bereichen gingen insgesamt 192 Forschungsvorschläge ein, die sich auf die Leitaktionen 5 und 2 erstreckten. Nach einer unabhängigen Evaluierung dieser Vorschläge wurden sieben Vorschläge zu Infektionskrankheiten bei Tieren auf die Liste für die LA 2 sowie 34 Vorschläge (4 zur Diversifizierung; 14 zur Gesundheit von Pflanzen; 4 zu Tiergesundheit und Wohlergehen der Tiere; 7 zur Forstwirtschaft und 5 zur Unterstützung der GAP) auf die Liste für die LA 5 gesetzt. Die Vertragsverhandlungen wurden bis November 1999 abgeschlossen , mit der Projektdurchführung wurde im Februar 2000 begonnen. Der Beitrag der EG beläuft sich auf insgesamt 54 Mio. Euro.

- Als zweiter Stichtag ist der 15. November 1999 festgesetzt worden, die begrenzten Listen und die Verträge werden im Jahr 2000 aufgestellt bzw. in Kraft treten.

78. Nach der Veröffentlichung entsprechender offener Aufrufe wurden Vorschläge für Ausbildungsbeihilfen, flankierende Maßnahmen sowie besondere Maßnahmen zugunsten von KMU auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft sowie der Entwicklung des ländlichen Raums eingereicht, evaluiert und ausgewählt.

79. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten durch den Programmausschuß zur Verwaltung des gesamten spezifischen Programms unterstützt. Außerdem befassen sich externe Beratergruppen auf der Ebene der Leitaktionen mit den FTE-Prioritäten. Diesen Gruppen gehören unabhängige Sachverständige an, die in ihrer Eigenschaft als Personen alle Interessenbereiche in den Leitaktionen vertreten.

80. Zusätzlich zu dem mit den Ländern des EWR bestehenden Abkommen sind mit den elf Beitrittsländern und Israel Kooperationsabkommen unterzeichnet worden, durch die Organisationen der genannten Länder gleichberechtigten Zugang zum Fünften FTE-Rahmenprogramm haben.

Management von FTE-Verträgen

1.1.1.1. Viertes Rahmenprogramm (1994-1998)

81. Das spezifische FTE-Programm FAIR betraf Anfang 1999 183 Projekte, wovon 63 während des Jahres zum Abschluß gebracht wurden. Auf dem Gebiet der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien wird zur Zeit an insgesamt 12 FTE-Projekten gearbeitet.

Projekte zu den genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft

82. Im Ergebnis einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit Stichtag 9. Juli 1998 wurden sechs Vorschläge ausgewählt, für die von der EG 1999 ein Gesamtbeitrag von 2,6 Mio. Euro zu leisten war. Bei der Verwaltung des Programms erhält die GD ,Landwirtschaft" Unterstützung vom Ausschuß für die Erhaltung der genetischen Ressourcen, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören.

83. Schließlich sei noch erwähnt, daß die Verwaltung der auf FTE-Rahmenprogramme bezogenen Forschungsarbeiten nach der Umstrukturierung der Kommission per 1. Oktober 1999 an die Generaldirektion Forschung übergegangen ist.

Vereinfachung der Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft

84. Die von der Kommission 1999 geleistete Arbeit zur Vereinfachung hat sich auf zwei Hauptaspekte konzentriert, und zwar zum einen auf die Verringerung der Belastung durch Verwaltungsarbeiten, die den Landwirten und Verwaltungsbehörden durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) entsteht, und zum anderen darauf, die landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften möglichst klar, transparent und leicht zugänglich zu gestalten.

Vereinfachung

1.1.1.2. Vereinfachung der GAP-Regelungen

85. Die im Zusammenhang der Agenda 2000 stehenden GAP-Reformen enthalten wichtige Elemente zur Vereinfachung in den verschiedenen Sektoren. Die Agenda 2000 hat ebenfalls zu einer beträchtlichen Verringerung der Zahl der in Kraft befindlichen Verordnungen geführt, wodurch die Rechtsvorschriften verständlicher und die Zugänglichkeit verbessert worden sind. Des weiteren kam es im Gefolge der Reform bei Olivenöl im Juni 1998 zu Veränderungen, die die Verwaltung des Systems erleichtern und seine Kontrolle verbessern.

1.1.1.3. Konsultation der nationalen Zahlstellen

86. Die Kommission hat die nationalen Zahlstellen des EAGFL aufgefordert, Vorschläge zur Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften und -verfahren vorzulegen. Einige davon wurden bereits im Rahmen der Agenda 2000 umgesetzt bzw. sind Gegenstand gesonderter Entscheidungen der Kommission gewesen, während an anderen weiterhin gearbeitet wird und diese zu Vereinfachungsvorschlägen führen können.

Transparenz

1.1.1.4. Informelle Konsolidierung der landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften in den elf Amtssprachen

87. Da die Abänderung von landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften durch aufeinanderfolgende Rechtsakte erfolgt, werden alle Änderungen zu einheitlichen, korrekten und aktualisierten Fassungen integriert. Der Öffentlichkeit und den nationalen Verwaltungen werden sie nach und nach im Internet zur Verfügung gestellt. Auch wenn die konsolidierten Fassungen unverbindlich sind, erleichtern sie doch allen, die sich für die GAP interessieren, die Suche nach in Kraft befindlichen Regelungen. Dadurch können Verwechslungen ausgeschlossen und die Risiken ihrer falschen Auslegung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die erste Serie konsolidierter Rechtsakte ist schon verfügbar, wobei das Vorhaben in den nächsten Jahren für alle landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften abgeschlossen werden soll.

1.1.1.5. Streichung aller ungültigen Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft

88. Die landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften, die formell noch in Kraft, jedoch nicht mehr anwendbar sind, müssen gestrichen werden. Damit wird der Zugriff auf die noch rechtserheblichen Vorschriften für den Nutzer vereinfacht. Die Kommission hat sich verpflichtet, die gesamte Rechtsetzung für die Landwirtschaft zu überwachen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Bisher sind rund 300 Rechtsakte aufgehoben worden.

1.1.1.6. Normung der Veröffentlichungen der Kommission betreffend Ausfuhrerstattungen

89. Im Zusammenhang mit der Festlegung der Ausfuhrerstattungen kommen in den verschiedenen Sektoren gegenwärtig unterschiedliche Systeme zur Bezeichnung der Bestimmungsorte zur Anwendung. Die vorhandenen Systeme sind oft kompliziert und führen dazu, daß die Regelungen zu den Ausfuhrerstattungen nur schwer lesbar und kaum verständlich sind. Das birgt ein gewisses Risiko von Mißverständnissen und Fehlern in sich. Zur Überwindung dieser Probleme arbeitet die Kommission an der Normung der Veröffentlichungen der Kommission zur Problematik der Ausfuhrerstattungen. Nach der Annahme wird das neue System den elektronischen Austausch von Daten und Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erleichtern. Dadurch wird die Umsetzung der Regelungen verbessert werden.

Staatliche Beihilfen

Einführung

90. 1999 gingen bei der Kommission 292 Notifizierungen staatlicher Beihilfen ein, die im Agrar- und agroindustriellen Sektor gewährt werden sollten, hauptsächlich aus Italien, Deutschland und, wegen der Dioxin-Krise, aus Belgien. Jedoch sind die Zahlen allein nicht notwendigerweise von Bedeutung. Einige Notifizierungen betreffen Einzelfälle und/oder einmalige Maßnahmen, wobei es sowohl um relativ einfache Förderbeihilfen als auch um komplizierte Fälle von Umstrukturierungsbeihilfen geht. Andere Notifizierungen betreffen Beihilferegelungen unbestimmter Dauer. Dabei handelt es sich oft um Entwürfe nationaler oder regionaler Gesetze von großer Tragweite, mit denen ein umfassender Rahmen für die staatlichen Beihilfen in den betreffenden Ländern oder Regionen geschaffen werden soll und die verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen einschließen. 1999 begann die Kommission auch mit der Prüfung von 42 Beihilfemaßnahmen, die zuvor nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet worden waren. Die Überprüfung zweier bestehender Beihilfemaßnahmen durch die Kommission wurde abgeschlossen. Sie führten zu Vorschlägen für entsprechende Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag. Insgesamt genehmigte die Kommission 249 Maßnahmen, einige davon erst, nachdem sich der betreffende Mitgliedstaat entweder zur Änderung der Vorschläge verpflichtet oder diese selbst geändert hatte, um sie mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang zu bringen. Die Kommission leitete das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in 16 Fällen ein, in denen die betreffenden Maßnahmen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufkommen ließen. Die Kommission schloß das nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren in 25 Fällen ab, wobei sie in 13 Fällen eine endgültig ablehnende Entscheidung traf. In den Fällen, in denen eine ablehnende Entscheidung erging und die Beihilfe bereits ausgezahlt worden war, forderte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, die gezahlte Beihilfe wiedereinzuziehen.

91. Was grundsätzliche Fragen anlangt, so hat die Kommission 1999 nach multilateralen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [13] genehmigt. Um einen deutlichen Bezugsrahmen zu der Art und Weise herzustellen, wie die Kommission die verschiedenen Beihilfearten handhabt, die mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar angesehen werden können, und aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 [14] wurde eine Initiative zur Überarbeitung, Aktualisierung und Konsolidierung der Regelungen ins Leben gerufen, auf die sich die Kommission stützt, wenn sie Vorschläge der Mitgliedstaaten betreffend die Gewährung staatlicher Beihilfen im Agrarsektor beurteilt und eine der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag festgelegten Ausnahmeregelungen anwendet. So ist mit den Leitlinien ein neuer und übersichtlicher Rahmen für die verschiedenen Arten zulässiger staatlicher Beihilfen geschaffen worden, bei dem insbesondere die neuen Entwicklungen in der Agrarpolitik sowie die Notwendigkeit, die Qualität der Agrarerzeugnisse zu fördern und anzuheben und dabei die Umwelt und das traditionelle Erbe auf dem Lande zu schützen, Berücksichtigung finden.

[13] ABl. C 28 vom 1.2.2000.

[14] ABl. L 160 vom 17.5.1999.

92. In der nachstehenden Übersicht sind einige der Fälle dargestellt, mit denen interessante, gelegentlich nicht ganz unproblematische Fragen hinsichtlich der Politik der staatlichen Beihilfen im Agrar- und agroindustriellen Sektor aufgeworfen werden sollten Sofern in diesem Text kein besonderer Verweis auf die Veröffentlichung einer Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft erfolgt, wurde diese Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Die verbindlichen Fassungen der Genehmigungsentscheidungen, aus denen alle vertraulichen Informationen entfernt wurden, können unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int.comm/sg/sgb/state_aids.

Belgien

93. Im Bereich der staatlichen Beihilfen für ,außergewöhnliche Ereignisse" gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag hat die Kommission 1999 einen Komplex von Beihilfen der belgischen Regierung für die von der Krise im Zusammenhang mit der Dioxinverseuchung von Tiernahrung betroffenen Erzeuger und Unternehmen genehmigt. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die chemische Verseuchung von Lebensmitteln zwar nicht als außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b gelten kann, die Bekanntgabe der Verseuchung und die im Anschluß getroffenen Sofortmaßnahmen durch die belgischen Behörden es jedoch den Marktteilnehmern unmöglich gemacht haben, ihre Erzeugnisse zu vermarkten, und sie in eine Krisensituation gestürzt haben, die sich von ihrem Charakter und ihren Auswirkungen her deutlich von der Normalsituation unterscheidet und außerhalb der Bedingungen für das Funktionieren eines normalen Marktes angesiedelt ist. Die Kommission vertrat jedoch ebenso die Auffassung, daß der Begriff des außergewöhnlichen Ereignisses nur auf jene Erzeuger angewendet werden kann, die Opfer einer Situation geworden sind, in der ihre Verantwortlichkeit in keiner Weise in Betracht gezogen werden kann.

94. Für die landwirtschaftlichen Betriebe erfolgte die Bereitstellung der nationalen Beihilfen zunächst in Form von Entschädigungen und rückzahlbaren Vorschüssen [15]. Während die erste Beihilfeform den Gefluegelfleischerzeugern gewährt wurde, war die zweite Beihilfeform den Schweine- und Rindfleisch- sowie den Eiererzeugern vorbehalten. Die Kommission hat in der Folge die Umwandlung der rückzahlbaren Vorschüsse in endgültige Entschädigungszahlungen genehmigt, wobei diese auf 80 % des Selbstkostenpreises der Tiere festgesetzt wurden und nach oben hin auf den Marktpreis begrenzt waren, wenn dieser unter 80 % des Selbstkostenpreises lag [16]. Ziel der Maßnahmen der belgischen Regierung war die Entschädigung bzw. Entlastung der Erzeuger, nachdem diese die durch Dioxin verseuchten Tiere und Eier töten bzw. vernichten mußten oder weil der optimale Zeitpunkt der Vermarktung überschritten war und die Vernichtung aus Gründen des Wohlergehens der Tiere und des Gesundheitsschutzes für den Menschen erfolgte. Die letztgenannten Maßnahmen betrafen vor allem die Betriebe, die der Sicherungsbeschlagnahme und somit einem Verbot der Vermarktung ihrer Erzeugnisse unterlagen.

[15] Beihilfen NN 87/99, NN 88/99, NN 89/99, N 380/99 und N 386/99, Entscheidung der Kommission vom 20.7.1999 (ABl. C 253 vom 4.9.1999).

[16] Beihilfen N 510/99, N 511/99, N 512/99 und N 513/99, Entscheidung der Kommission vom 29.9.1999 (ABl. C 326 vom 13.11.1999).

95. Die Beihilfen für Unternehmen, die über Erzeugnisse tierischen Ursprungs verfügen, wurden ebenfalls in Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährt. Ziel der Maßnahme war es, den Konkurs der Marktteilnehmer, die von der Vernichtung verseuchter Erzeugnisse betroffen waren, sowie von Unternehmen, für die die Verwendbarkeitsfrist nach den von der belgischen Regierung ergriffenen Sicherungsmaßnahmen [17] verstrichen gewesen wäre, abzuwenden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine weitere Maßnahme zur Entschädigung von Betrieben mit Lagerbeständen an möglicherweise verseuchtem Frischfleisch und Fleischerzeugnissen vom Schwein, Rind und Gefluegel nach der Vernichtung auf deren Anordnung hin genehmigt [18]. Diese Erzeugnisse waren beschlagnahmt und schließlich vernichtet worden, weil sie aufgrund eines bestehenden Restverdachts nicht in Verkehr gebracht werden konnten. In diesem Fall wurde die Maßnahme, die auf den Gesundheitsschutz der Verbraucher ausgerichtet war, nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c als Beihilfe zur Förderung der Entwicklung der betroffenen Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen. Die Kommission genehmigte ebenfalls die Übernahme der Kosten für die Analysen und die Vernichtung der Tiere und Erzeugnisse, die von allen vorangegangenen Maßnahmen betroffen waren, durch den belgischen Staat [19]. Die Kommission gestattete gemäß ihrer Praxis die Übernahme der gesamten Kosten, weil die Qualitätskontrollen für die betreffenden Erzeugnisse sowie deren Vernichtung nach den gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Vorschriften obligatorisch waren.

[17] Beihilfen NN 95/99 und N 384/99, Entscheidung der Kommission vom 20.7.1999 (ABl. 253 vom 4.9.1999).

[18] Beihilfen N 434/99, N 435/99 und N 447/99, Entscheidung der Kommission vom 16.8.99 (ABl. C 264 vom 18.9.1999).

[19] Beihilfe NN 90/99, Entscheidung der Kommission vom 20.7.1999 (ABl. C 253/99 vom 4.9.1999) und Beihilfen N 514/99 und N 509/99, Entscheidung der Kommission vom 29.9.1999 (ABl. C 326 vom 13.11.1999).

96. Die belgische Dioxinkrise brachte es auch mit sich, daß Maßnahmen als staatliche Beihilfen genehmigt wurden, die in einer Vereinbarung zwischen dem belgischen Staat und der Belgischen Bankenvereinigung enthalten waren [20]. Bei dieser Vereinbarung ging es um ein Kreditprogramm, mit dem der Konkurs von im Grunde soliden landwirtschaftlichen Unternehmen infolge von Einnahmeausfällen durch die von der Dioxinverseuchung bestimmter Tierfuttermittel verursachte Destabilisierung des Marktes verhindert werden sollte, sowie um die zur Bewältigung dieser Situation ergriffenen Maßnahmen. Grundlage des Programms war ein gleich starkes Engagement des öffentlichen und des privaten Sektors, wonach der öffentliche Sektor 50 % der zu gewährenden Kreditsumme garantiert und der Banksektor das Risiko für die restlichen 50 % übernommen sowie auf seine normale Zinssatzmarge verzichtet hätte, die höchstens der belgischen Prime Rate abzüglich 30 Basispunkte entsprochen hätte (Selbstkostenpreis für die Banken). Die Förderfähigkeit war auf im Grunde solide und wirtschaftlich gesunde Unternehmen beschränkt, bei denen aber im Zeitraum zwischen Juni und September 1999 starke Umsatzrückgänge (25 % über einen Zeitraum von zwei Monaten bzw. von 40 % in einem einzigen Monat) zu verzeichnen waren. Die Notifizierung enthielt zwei Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Erstens war das Hauptelement der Beihilfen die Bereitstellung einer staatlichen Bürgschaft, und zweitens sollten die Gebühren für die mit der Bestätigung der Verluste beauftragten Wirtschaftsprüfer vom Staat getragen werden. Das Element der staatlichen Bürgschaft wurde angesichts der Tatsache als mit Artikel 87 Artikel 2 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar betrachtet, daß die Kommission in früheren Fällen zu dem Schluß gekommen war, daß Art und Ausmaß der Beschränkungen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Dioxinkrise eingeleitet werden mußten, von der in Belgien erzeugte Lebensmittel und Tierfutter betroffen waren, in ihrer Bedeutung auf die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag erwähnten außergewöhnlichen Ereignisse hinausliefen. Die staatliche Bürgschaft belief sich auf eine Subvention von weniger als 6,05 % des gesamten Darlehens. Zudem versprachen die belgischen Behörden, dafür zu sorgen, daß es keinen Überausgleich an einzelne Empfänger für die ihnen entstandenen Verluste geben werde. Die Zahlung der Gebühren für die Wirtschaftsprüfer durch den Staat wurde als Unterstützung durch marktferne Aktivitäten angesehen, für die es zu einer festen Kommissionspraxis geworden ist, Beihilfesätze von bis zu 100 % zu akzeptieren.

[20] Beihilfe N 499/99, Entscheidung der Kommission vom 7.9.1999 (ABl. C 288 vom 9.10.1999).

97. Die Kommission entschied, das gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren gegen eine von den belgischen Behörden angemeldete Maßnahme [21] einzuleiten, durch die Landwirten eine Beihilfe als Entschädigung dafür gewährt werden sollte, daß ihnen nicht mehr erlaubt würde, mehr als eine bestimmte Menge Dung auszubringen (die Hoechstmengen ändern sich jährlich). Diese Maßnahme könnte unter Punkt 3.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen [22] fallen, der besagt, daß Betriebsbeihilfen in Ausnahmefällen erlaubt sind: i) Mit den Beihilfen dürfen lediglich die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten ausgeglichen werden; ii) Beihilfen müssen vorübergehend und grundsätzlich degressiv sein; iii) Beihilfen können genehmigt werden, wenn ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auf internationaler Ebene, ausgeglichen werden muß. Außerdem zieht die Kommission in der Regel in Betracht, was die betroffenen Firmen als Gegenleistung tun müssen, um ihre Umweltbelastung zu verringern. In diesem Falle leitete die Kommission das gemäß Artikel 88 Artikel 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren ein, da sie Zweifel daran hegte, daß diese Bedingungen erfuellt wurden. Die Beihilfe erwies sich nicht als vorübergehend bzw. degressiv, offensichtlich war sie nicht erforderlich, um einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ausgleichen zu können, und schließlich hatte es nicht den Anschein, daß die Landwirte irgend etwas tun mußten, um die von ihnen ausgehende Umweltbelastung zu verringern. Des weiteren würde die Güllemenge, die laut dieser Maßnahme pro Hektar versprüht werden konnte, einer Verletzung der Nitratrichtlinie (Richtlinie Nr. 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen) gleichkommen. Es gab also keinen Grund, diese Beihilfe zu gewähren.

[21] Beihilfe C 12/99 (ex N 380/98), Entscheidung der Kommission vom 17.2.1999 (ABl. C 129 vom 8.5.1999).

[22] ABl. C 72 vom 10.3.1994.

Dänemark

98. In einem dänischen Fall [23] wendete die Kommission erstmals im Agrarsektor ihre Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung [24] an. Bei dem Fall ging es um die Wiedereinführung einer Obergrenze der Grundsteuer, die in Dänemark von den örtlichen Gebietskörperschaften auf Land erhoben wird, das für Zwecke der Primärproduktion genutzt wird. Die Maßnahme, die in Form einer Änderung des Gesetzes über die örtliche Grundsteuer von 1990 erfolgte, sollte auf die Steuerjahre 1999 und 2000 in Anwendung gebracht werden. Die von Dänemark vorgeschlagene Obergrenze (0,008 vom Hundert) war niedriger als die Obergrenze (0,015 vom Hundert), die von der Kommission in ihren vorangegangenen beiden, auf die Steuerjahre 1994-1996 bzw. 1997 bezogenen Entscheidungen zur Grundsteuer genehmigt hatte. Diese Entscheidungen betrafen Grund und Boden, der für landwirtschaftliche, gartenbauliche und Saatzuchtzwecke genutzt wurde. Die aktuelle Maßnahme beinhaltete ebenfalls die Ausdehnung der Steuerobergrenze auf die Forstwirtschaft. Das Grundprinzip für die Obergrenze besteht in erster Linie darin, Erhöhungen der Grundstückspreise und damit auch der Grundsteuern entgegenzuwirken, die durch nicht auf die Primärproduktion zurückführbare Faktoren verursacht werden. Zugleich würde auch eine beträchtliche Verringerung bei den Abweichungen im Steuersatz (zwischen 0,006-0,024 vom Hundert und 0,006-0,008 vom Hundert) erreicht werden. In ihren früheren Entscheidungen zur Grundsteuer war die Kommission der Meinung gewesen, daß die Obergrenze für die Grundsteuer keine Beihilfe darstellt. Die dänischen Behörden versicherten, daß sich die Faktoren, die den früheren Entscheidungen der Kommission zugrunde lagen, seither nicht veränderten. In ihrer Entscheidung wiederholte die Kommission ihren Standpunkt zu den früheren zwei Fällen, d. h. daß die Maßnahme, auch wenn sie selektiv sei, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle. Als weitere Argumente zur Stützung dieser Schlußfolgerung wurden in der Entscheidung der besondere Charakter des mit der Primärproduktion verbundenen Grunds und Bodens sowie der Umstand berücksichtigt, daß die Maßnahme auf den gesamten Sektor der Primärproduktion Anwendung fand.

[23] Beihilfe N 53/99, Entscheidung der Kommission vom 9.6.1999 (ABl. C 213 vom 24.7.1999).

[24] ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

99. Die Kommission hat entschieden, das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag verankerte Verfahren gegen eine Beihilfemaßnahme einzuleiten, die von Dänemark angemeldet wurde und eine Änderung des parafiskalischen Gefluegelumlagefonds, eines steuerähnlichen Beihilfesystems, beinhaltete [25]. Der genaue Zweck der notifizierten Maßnahme bestand darin, für den Gefluegelumlagefonds die Möglichkeit zu eröffnen, einen Teil der Kosten einer vorbeugenden Schutzimpfung in Hühnerbeständen gegen die infektiöse Bursitis, die unter den zur Schlachtung bestimmten Gefluegelherden erhöhte Sterblichkeitsraten zur Folge hat. Durch die Beihilfe sollten die Halter rückwirkend entschädigt werden, deren nicht infizierte Bestände die Impfung im Rahmen einer Impfkampagne erhalten hatten. Da die Krankheit weder in Tierkrankheiten betreffende Vorschriften Dänemarks noch solcher der Gemeinschaft erfaßt war, erfuellte die Beihilfe nicht alle kumulativen Bedingungen, die gemäß der ständigen Praxis der Kommission erfuellt sein müssen, um die staatliche Beihilfe zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten als laut Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (obligatorische gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen, Infektionen, die Anlaß zur Besorgnis für die Gesundheit der Allgemeinheit geben, vorbeugender und/oder ausgleichender Charakter der Beihilfe, kein übermäßiger Ausgleich für einzelne Unternehmen, Einhaltung der Veterinärvorschriften der Gemeinschaft) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Außerdem hegte die Kommission Zweifel in bezug auf das Erfordernis, daß die Beihilfe nur Infektionen von Belang für die Öffentlichkeit betreffen und nicht dafür gewährt werden darf, um Kosten zu decken, die sich auf normale unternehmerische Risiken beziehen, insbesondere bei Beachtung des Umstands, daß es in den neunziger Jahren bereits einmal einen Ausbruch der infektiösen Bursitis gegeben hat und in der Branche ein freiwilliger Fonds für die infektiöse Bursitis besteht. Nach Eröffnung des Verfahrens zogen die dänischen Behörden ihre Notifizierung zurück.

[25] Beihilfe C 15/99 (ex N 489/98), Entscheidung der Kommission vom 23.6.1999.

Deutschland

100. 1999 teilte die Kommission Deutschland mit, daß sie eine endgültig ablehnende Entscheidung über die Beihilfe getroffen hatte, die von der deutschen Regierung im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) gewährt worden war [26]. Das Gesetz enthält eine Regelung für den Landerwerb zu ermäßigten Preisen in der ehemaligen DDR, das für einige Begünstigte das Ausmaß einer staatlichen Beihilfe annimmt. Die Kommission führte dabei als Gründe an, daß bei den Wiedereinrichtern (diese Kategorie umfaßt Wiedereinrichter und juristische Personen mit mindestens einem Wiedereinrichter) der Vorteil des Kaufs zu einem ermäßigten Preis als Ausgleich für erlittenen Schaden (Grundstücksenteignung und/oder möglicher Verfall des Betriebskapitals) angesehen werden kann. Auf ,Neueinrichter", die andere Kategorie juristischer Personen und möglicherweise weitere Begünstigte, die nicht unter das betreffende Gesetz fallen, trifft dies jedoch nicht zu. Nach Auffassung der Kommission stellte die Beihilfe für die letztgenannte Kategorie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da sie keinerlei Enteignung oder gleichwertigen Schaden hinnehmen mußten. Der Beihilfesatz schien der Kommission zu hoch im Vergleich zu dem Satz, der beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in normalen (d. h. nicht als benachteiligt eingestuften) Gebieten zulässig ist. Außerdem scheint die fragliche Beihilfe auch eine Diskriminierung zu enthalten und gegen die Artikel 12, 34 Absatz 3 und Artikel 43 EG-Vertrag zu verstoßen, da für bestimmte Begünstigte zur Bedingung gemacht wird, daß sie zum 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz in der DDR gehabt haben müssen, was praktisch nur deutschen Staatsangehörigen (aus der DDR) möglich war.

[26] Beihilfe C 17/98, Entscheidung der Kommission vom 20.1.1999 (ABl. L 107 vom 24.4.1999).

101. Die Kommission hat 1999 die ihr mitgeteilte geänderte Fassung des Flächenerwerbsporgamms genehmigt. [27]. Die Probleme, auf die sich die zum Teil ablehnende Entscheidung stützte, waren damit gelöst:

[27] Beihilfe N 506/99, Entscheidung der Kommission 22.12.1999 (noch nicht veröffentlicht).

- Im Rahmen der zum Teil ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 20.1.1999 zu dem ursprünglichen Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) wurde davon ausgegangen, daß sich das auf einen bestimmten Zeitpunkt beziehende Wohnsitzerfordernis eine Diskriminierung beinhaltete, da diese Bedingung nur von deutschen Staatsbürgern (aus der ehemaligen DDR) erfuellt werden konnte. Das neue Programm sieht keinen Stichtag mehr vor.

- Die Kommission hat darüber hinaus Einwände erhoben gegen die für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen außerhalb benachteiligter Gebiete vorgesehenen Beihilfen. Diese Beihilfen wurden deshalb vollständig den Sätzen angepaßt, die von der Kommission in der Regel akzeptiert werden. Auf eine Beihilfe, die gemäß dem ursprünglichen EALG zu hoch war, werden deshalb Zinsen erhoben gemäß der Kommissionsentscheidung vom 20.1.1999.

102. Unter Berücksichtigung der Zusicherungen der deutschen Behörden hat die Kommission eindeutig festgestellt, daß genügend Land vorhanden ist, um jegliche Diskriminierung ohne Rückabwicklung der gemäß dem ursprünglichen EALG abgeschlossenen Verträge zu beseitigen. Soweit die neue Regelung weiterhin Elemente aufweist, durch die Ostdeutsche bei sonst gleichwertigen Kriterien bevorzugt würden, fällt eine solche Begünstigung unter das Ziel der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern, während gleichzeitig sichergestellt wird, daß Erwerbsinteressenten, die oder deren Familien jahrzehntelang in der ehemaligen DDR gelebt und gearbeitet haben, ebenfalls in den Genuß der Regelung kommen. Diese Zielsetzung wurde von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 20.1.1999 als legitim anerkannt und nicht beanstandet.

103. Die Kommission stellt daher fest, daß die von der deutschen Regierung vorgeschlagene Neuregelung der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in der Landwirtschaft förderlich ist. Die Maßnahme fällt somit in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.

104. Die Kommission entschied, das gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren gegen Förderbeihilfen einzuleiten, die von Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern gewährt wurden. Die Beihilfe bestand aus mehreren Maßnahmen, die man in Unterstützung durch marktferne Aktivitäten und Förderbeihilfen unterteilen kann. Es ist zur festen Praxis der Kommission geworden, im Falle der Unterstützung durch marktferne Aktivitäten, wie z. B. die Beteiligung an Fachmessen und Seminaren, Beihilfen mit einer 100%igen Beihilfeintensität als Beihilfe für die Marktforschung usw. zu gestatten. Die Förderbeihilfen müssen der Mitteilung der Kommission zur Beteiligung des Staates an der Förderung des Verkaufs von Agrar- und Fischereierzeugnissen [28] sowie dem Rahmen für einzelstaatliche Beihilfen zur Werbung für Agrarerzeugnisse und bestimmte, in Anhang II zum EWG-Vertrag nicht aufgeführte Erzeugnisse, außer Fischereierzeugnissen, [29] entsprechen, sofern die Förderung in Form von Werbung erfolgt. Eine Grundvoraussetzung für Förderbeihilfen ist die Einhaltung von Artikel 28 EG-Vertrag. In einer früheren Entscheidung sah die Kommission diese Voraussetzung als erfuellt an [30]. Bevor die Kommission ihre aktuelle Entscheidung traf, überprüfte sie nochmals die von den deutschen Behörden als Beispiel zugesandten Materialien. Auf den ersten Blick schien es, daß die einzige Aussage dieses Verkaufsförderungsmaterials darin bestand, daß die Erzeugnisse aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Damit erschienen sowohl das Vorhandensein eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Verweisen auf die Erzeugniseigenschaften und -sorten und auf seine nationale Herkunft (das ist eine der Bedingungen in der obigen Mitteilung) als auch die Übereinstimmung der Maßnahme mit Artikel 28 EG-Vertrag als zweifelhaft. Außerdem sah die Maßnahme nur Beihilfen für Unternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern vor, womit sie gegen den Artikel 43 EG-Vertrag zu verstoßen scheint. Als Reaktion auf die Einleitung des Verfahrens wiesen die deutschen Behörden darauf hin, daß sie die Maßnahme abändern werden: Das als Beispiel für Verkaufsförderung gezeigte Material werde nicht verwendet. Des weiteren versicherten die nationalen Behörden, daß das künftige Verkaufsförderungsmaterial Artikel 28 EG-Vertrag entsprechen wird und verpflichteten sich, der Kommission einen jährlichen Bericht mit Beispielen des verwendeten Verkaufsförderungsmaterials zukommen zu lassen. Und schließlich wird das Erfordernis, als Voraussetzung für die Förderungswürdigkeit den Sitz des Unternehmens in Mecklenburg-Vorpommern haben zu müssen, gestrichen. Nach diesen Änderungen entschied die Kommission, das Verfahren mit einem positiven Bescheid abzuschließen [31].

[28] ABl. C 272 vom 28.10.1986.

[29] ABl. C 302 vom 12.11.1987.

[30] Beihilfe NN 27/97, Entscheidung der Kommission vom 18.6.1997 (ABl. C 334 vom 5.11.1997).

[31] Beihilfe C 23/99, Entscheidung der Kommission vom 25.11.1999 (ABl. L 37 vom 12.2.2000).

105. In einem deutschen Fall befand die Kommission, daß eine Befreiung von der Strom- und Mineralölsteuer, die teilweise auch auf den Agrarsektor anwendbar war [32], Punkt 3.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen [33] entspricht. Die deutschen Behörden hatten eine Befreiung für drei Jahre angemeldet. Die Beihilfe war daher vorübergehend, nicht jedoch degressiv. Die Kommission verzichtete aber in diesem Fall unter Bezugnahme auf ihre bisherige Praxis bei der Auslegung des Gemeinschaftsrahmens auf die Bedingung, daß die Maßnahme degressiv sein muß. Auch wenn im Agrarsektor die bloße Tatsache, daß in den meisten anderen Ländern noch keine Energiesteuern erhoben werden, keine annehmbare Rechtfertigung für die Zahlung der Beihilfe ist, ließ die Kommission in diesem Fall gelten, daß die durch diese Maßnahme gewährleistete begrenzte und vorübergehende Entlastung notwendig war, um den landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit einzuräumen, sich den neuen Wettbewerbsbedingungen anzupassen. Obgleich die Kommission anmerkte, daß den Partnern aus dem Agrarsektor keinerlei rechtlich bindende Verpflichtungen auferlegt wurden, ging sie schließlich davon aus, daß die Landwirte Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs tätigen würden. In Anbetracht dessen, daß die Steuerbefreiung im Agrarsektor begrenzt ist (die Erzeuger werden weiterhin 20 % der Steuer zu zahlen haben) und sich aus der Maßnahme eine hohe zusätzliche Nettosteuerbelastung ergibt, war anzunehmen, daß für die landwirtschaftliche Primärproduktion ein beträchtlicher Anreiz zu Energieeinsparungen besteht.

[32] Beihilfe NN 47/99, Entscheidung der Kommission vom 21.4.1999 (ABl. C 166 vom 12.6.1999).

[33] ABl. C 72 vom 10.3.1994.

106. Die Kommission eröffnete überdies das Verfahren hinsichtlich dreier Vorhaben zur Erhaltung oder Umstrukturierung von Firmen in den neuen Bundesländern [34]. Daraufhin wurde eine der genannten Anmeldungen zurückgezogen. Die Prüfung anderer Mitteilungen ist noch nicht abgeschlossen.

[34] Beihilfen: C 71/99 (ex N 258/98), Entscheidung der Kommission vom 13.10.1999 (ABl. C 359 vom 11.12.1999); C 73/99 (ex NN 90/97), Entscheidung der Kommission vom 26.10.1999 (noch nicht veröffentlicht), C16/99 (ex NN 108/98), Entscheidung der Kommission vom 3.3.1999 (ABl. C 120 vom 1.5.1999).

Griechenland

107. 1999 traf die Kommission eine endgültig ablehnende Entscheidung hinsichtlich der Tätigkeit der Griechischen Baumwollstelle (GCB), da die Finanzierung dieses Organs über eine steuerähnliche Abgabe von 1 % auf den Gesamtwert der eingeführten Baumwolle erfolgte [35]. Die GCB ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die institutionelle Aufgaben im Baumwollsektor und bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an den Sektor (technische Hilfe, Qualitätskontrollen und Forschung) erfuellt. Was nun die Beihilfen im eigentlichen Sinne betrifft, betrachtete die Kommission diese als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die Beihilfen werden aber über die Einziehung einer steuerähnlichen Abgabe finanziert, die nicht nur auf inländische Erzeugnisse, sondern auch auf eingeführte Baumwolle erhoben wird. Neben ihrer Unvereinbarkeit mit der Linie der Kommission gegenüber den steuerähnlichen Abgaben erschien diese Maßnahme auch als mit dem Vertrag über den Beitritt Griechenlands unvereinbar. Im Ergebnis der Entscheidung wird Griechenland aufgefordert, das System zu ändern, die Kommission über die Änderungen zu benachrichtigen und die in unzulässiger Weise gezahlten Beträge wieder einzuziehen.

[35] Beihilfe C 60/94, Entscheidung der Kommission vom 20.7.1999 (noch nicht veröffentlicht).

Spanien

108. Die Kommission hat die zwei Beihilferegelungen der Region Estremadura mit zwei Entscheidungen und Aufforderungen zur Wiedereinziehung abgelehnt. Die Beihilfe Nr. C 37/99 [36] entspricht dem Dekret 35/1993, in dem die Finanzierungslinien zum Kapitalbedarf für eine Kampagne zur Entwicklung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors festgelegt sind. Die Begünstigten sind landwirtschaftliche Betriebe, Agrargenossenschaften und andere Verbände sowie die Agrarindustrie von Estremadura, die mit landwirtschaftlichen Betrieben und Viehzuchtbetrieben von Estremadura Verträge über den Ankauf von Rohstoffen zur industriellen Verarbeitung schließen. Die Beihilfe erfolgt in Form von Zinszuschüssen für die im Zusammenhang mit der Kampagne aufgenommenen Darlehen. Die Beihilfe Nr. NN 38/99 [37] entspricht dem Erlaß vom 8. Juli 1998 zur Festsetzung der Beihilfen für die zur industriellen Verarbeitung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Rahmen der Kampagne 1997/1998. Die Begünstigten dieser Beihilfen sind die Erzeuger von zur industriellen Verarbeitung bestimmten Gartenbauerzeugnissen aus Estremadura, die im Wirtschaftsjahr 1997/98 Verträge mit der diese Erzeugnisse bearbeitenden Industrie schlossen. Die vorgesehene Beihilfe liegt zwischen 1,5 und 5 ESP je Kilogramm Paprikaschoten, Cornichons, Kohl, Zwiebeln, Broccoli, Blumenkohl, Spinat, dicke Bohnen und Kartoffeln. Da die beiden Beihilferegelungen auf die Erzeuger bzw. Verarbeitungsbetriebe von Estremadura beschränkt sind, die Verträge über den Ankauf von Rohstoffen für die industrielle Verarbeitung mit der Industrie bzw. landwirtschaftlichen Betrieben und Viehzuchtbetrieben von Estremadura abschließen, stellen diese beiden Anforderungen eine Beschränkung für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und einen Verstoß gegen Artikel 28 und 29 EG-Vertrag dar. Außerdem werden die Beihilfen gewährt, um die Produktion von Erzeugnissen zu fördern, die den Regeln einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen (Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse). Diese Regelung ist als ein umfassendes und erschöpfendes System zu betrachten, das jegliche Befugnisse der Mitgliedstaaten zum Ergreifen von Maßnahmen, die davon abweichen oder dieses beeinträchtigen könnten, ausschließt. Hinsichtlich der Beihilfe C 38/99 ist die gesamte Beihilfe, deren Höhe von den erzeugten Mengen abhängt, als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe anzusehen. Des weiteren scheint die Beihilfe Nr. NN 37/99 nicht den in der Mitteilung der Kommission betreffend staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft [38] genannten Kriterien gerecht zu werden.

[36] Beihilfe C 37/99 (ex NN 25/99), Entscheidung der Kommission vom 22.12.1999 (noch nicht veröffentlicht).

[37] Beihilfe C 38/99 (ex NN 26/99), Entscheidung der Kommission vom 22.12.1999 (noch nicht veröffentlicht).

[38] ABl. C 44 vom 16.02.1996, S. 2.

Frankreich

109. Die Kommission beschloß, das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Prüfungsverfahren hinsichtlich einer von Frankreich angemeldeten Maßnahme zur Förderung der Erzeugung von Weinen, die der Nachfrage der Verbraucher in der Region Charente gerecht werden, einzuleiten [39]. Zweck der Beihilfe ist die qualitative Verbesserung des Weinanbaus durch den Versuch, die Weinbrandhersteller dazu zu bewegen, sich auf die Erzeugung von ,vins de pays" umzustellen, wobei die Verwendung bestimmter Rebsorten gefördert wird. Die Kommission berücksichtigte die Tatsache, daß die neue Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [40], die am 21. Juli 1999 in Kraft trat und ab 1. August 2000 gilt, Festlegungen zur Stillegung von Weinanbauflächen sowie zur Umstrukturierung und Umstellung des Sektors enthält. Sie vertrat die Auffassung, daß die neuen Leitlinien dieser GMO in den eingeleiteten Maßnahmen Berücksichtigung finden müssen, da das von den französischen Behörden vorgelegte Programm auf eine langfristige Lösung des betreffenden Problems ausgerichtet ist. So wird mit dieser Verordnung eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen eingeführt, die der Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage dient. Artikel 15 Buchstabe c sieht insbesondere vor, daß Vorkehrungen zur Verhütung eines Anstiegs des Produktionspotentials infolge der Anwendung der Umstellungsmaßnahmen in die von der Kommission anzunehmenden Durchführungsbestimmungen aufgenommen werden. Aus den gewonnenen Informationen geht hervor, daß die geplante Umstellung die Erzeugung von neuen ,vins de pays" und folglich eine Erhöhung der Gesamtmenge einschließt. Des weiteren sieht Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung vor, daß die Bepflanzung von Rebflächen mit als Keltertraubensorten klassifizierten Sorten bis zum 31. Juli 2010 untersagt ist. Die Kommission folgert daraus, daß ein Ziel der neuen GMO in der Verhinderung des Anstiegs der Weinerzeugung besteht. Davon ausgehend, daß die Sortenumstellung bei dem Wein der Region Charente den Vorzug bietet, die Erzeugung von Wein ohne Absatzmarkt zu verringern, vertritt die Kommission die Auffassung, daß der daraus resultierende Anstieg der Erzeugung von ,vins de pays" in Frankreich den Grundsätzen der neuen GMO für Wein widerspricht und zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weinmarkt führen kann, der derzeit keine Wachstumsanzeichen aufweist. Deshalb sollte die Tatsache Berücksichtigung finden, daß die nach Umstellung dieser Rebflächen erzeugten Weine auf den normalen Weinmarkt kommen würden, während sie zur Zeit zwangsläufig anderen Zwecken außerhalb dieses Marktes zugeführt werden. Aufgrund dieser Tatsache bringt eine allgemeine Umstellung dieser Rebflächen die große Gefahr mit sich, daß sich das Problem auf andere Märkte unterschiedlicher Art verlagert, da sie im ganzen genommen zu einem deutlichen Anstieg der Erzeugung von für den Markt vorgesehenen Weinen führen würde. Dies jedoch würde den Zielen der neuen GMO widersprechen.

[39] Beihilfe C 70/99 (ex N 79/99), Entscheidung der Kommission vom 29.9.1999 (ABl. C 359 vom 11.12.1999).

[40] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

Irland

110. Die Kommission eröffnete das gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren auch gegen zwei von Irland angemeldete Beihilfemaßnahmen [41]. Die erste Maßnahme [42] ist eine Teilmaßnahme (Mutterschafprämie) der Zusatzmaßnahme für Mutterschafe und besteht in der Schaffung von Schlachteinrichtungen zur Beseitigung von rund 100 000 Bergmutterschafen in sechs westirischen Grafschaften, in denen ungünstige Witterungsverhältnisse herrschten und für die schwierige Bodenarten typisch sind. Die Kommission war der Meinung, daß diese Maßnahme für die Schaferzeuger eine Beihilfe darstellte und brachte ihre Zweifel dahingehend zum Ausdruck, daß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag angewendet werden könne. Tatsächlich schien die Maßnahme den der konjunkturellen Abwärtsentwicklung im Sektor geschuldeten Problemen entgegenzuwirken und konnte daher nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die dem Ausgleich von Schäden dient, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Außerdem schien es, daß dadurch, daß das von den Merzschafen stammende Fleisch für den menschlichen Verzehr weiterverkauft und somit auf dem Markt mit anderem Fleisch konkurrieren konnte, für dessen Schlachtkosten keine Subventionen erfolgt waren, es die irischen Behörden versäumt hatten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb so gering wie möglich zu halten.

[41] Beihilfe C 44/99 (ex NN 23/99 und ex NN 79/99), Entscheidung der Kommission vom 8.7.1999 (ABl. C 280 vom 2.10.1999).

[42] Beihilfe C 44/99 (ex NN 23/99, ex N 678/98).

111. Die zweite Maßnahme, gegen die das Verfahren eröffnet wurde, ist das Hilfsprogramm für Winterfutterverluste [43]. Das Programm beinhaltet drei Teilmaßnahmen, deren Ziel darin besteht, Landwirten Entlastung zu verschaffen, die Winterfutterverluste erleiden mußten. Unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahme, die sich auf die Entschädigung bezieht, die aus dem ,Sonderfonds für Futterhärtefälle" (Fodder Hardship Fund/SFHF) an die Landwirte gezahlt wurde, die für Beihilfen über die andere Maßnahme nicht anspruchsberechtigt waren, kamen bei der Kommission Zweifel darüber auf, daß diese Entschädigung vielleicht nicht von den durch das feuchte Wetter bedingten Winterfutterverlusten abhängig gemacht wurde bzw. nicht im Verhältnis dazu stand. Die Hilfe ist offenbar jedem Landwirt gewährt worden, der nachweisen konnte, daß sein Vieh nicht ausreichend mit Futter versorgt war bzw. die Wahrscheinlichkeit des Futtermangels bestand, und zwar unabhängig von der Ursache. Aus diesem Grund war die Kommission der Meinung, daß die Maßnahme eine reine Betriebsbeihilfe darstellen könne.

[43] Beihilfe C 44/99 (ex NN 79/99, ex N 90/99).

Italien

112. Hinsichtlich der Umstrukturierungsbeihilfen teilte die Kommission 1999 Italien ihre Entscheidung mit, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen ein angemeldetes Projekt zur Gewährung von Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen zu eröffnen, die im Sektor geschützte Kulturen (Blumen und Gartenbauerzeugnisse) in der italienischen Region Sardinien [44] tätig sind. Die Kommission traf diese Entscheidung, weil das angemeldete Vorhaben, das finanzielle Maßnahmen (Schuldentilgung und Umschuldung), strukturelle Maßnahmen (Investitionen) und technische Hilfe vorsah, nicht die Bedingungen zu erfuellen schien, auf deren Grundlage es möglich ist, ein Beihilfeprogramm zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [45] zu genehmigen. Umstrukturierungsbeihilfen rufen bei anderen Erzeugern, die ohne Beihilfen wirtschaften, sowie bei anderen Mitgliedstaaten besondere wettbewerbsrechtliche Bedenken hervor. Umstrukturierungsbeihilfen können daher nur unter solchen Umständen gestattet werden, unter denen bewiesen werden kann, daß deren Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt. Das wird nur dann möglich sein, wenn strenge Kriterien eingehalten und mögliche wettbewerbsverzerrende Auswirkungen der Beihilfe vollständig in Betracht gezogen werden. Im vorliegenden Fall hegte die Kommission Zweifel, die sich insbesondere auf folgende Aspekte bezogen: 1) den Stand der finanziellen Schwierigkeiten der potentiellen Empfänger; 2) die Wiederherstellung der Rentabilität der betroffenen Betriebe durch die mit dem angemeldeten Programm geplanten Maßnahmen; 3) die Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsverzerrungen; 4) die Verhältnismäßigkei