A4-0210/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(95)0256 - C4-0272/95 - 95/0146(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der genannten Verordnung erfolgen die Meldungen nach Artikel 7 Absätze 3 und 4 gleichzeitig an den Flaggenstaat und an die betroffenen Küstenstaaten.

(Änderung 2)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle im Nordostatlantik und in der Ostsee aktiven Fischer sollten dem gleichen Überwachungssystem unterliegen.

(Änderung 3)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Schweden und Finnland sollten voll in die Gemeinsame Fischereipolitik einbezogen werden.

(Änderung 4)

Erwägung 4c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kontrollregelung darf für die Kapitäne der Fischereifahrzeuge keine zusätzliche administrative Belastung bedingen.

(Änderung 5)

Erwägung 4d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Einführung automatischer Überwachungssysteme muß genügend Zeit vorgesehen werden.

(Änderung 6)

Erwägung 4e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf Überwachung und Kontrolle müssen die Küstenstaaten Zugang zu den Echtzeitdaten betreffend die Fischereifahrzeuge in ihren Gewässern haben.

(Änderung 7)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Es ist in diesem Rahmen angezeigt, dem für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaat sowie der Kommission Zugang zu dem integrierten EDV- Datenkontrollsystem zu gewähren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist in diesem Rahmen angezeigt, dem für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaat sowie der Kommission Zugang zu dem integrierten EDV- Echtzeitdatenkontrollsystem für die Meldungen nach Artikel 7 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 zu gewähren.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Die Zahl 10 wird in den nachstehend genannten Artikeln durch 15 ersetzt:

- Artikel 6 Absatz 4,

- Artikel 8 Absätze 1 und 2.

(Änderung 22)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 19a (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die Fangtätigkeiten in den in der Verordnung (EG) Nr. 685/95 ausgewiesenen Fischereien ausüben, sowie für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in dem nachstehend als "Irish Box" bezeichneten Gebiet südlich von 56°30'N, östlich von 12°W und nördlich von 50°32'N Grundfischfang betreiben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von mehr als 15 m Länge, die in den in der Verordnung (EG) Nr. 685/95 ausgewiesenen Fischereien ausüben, sowie für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in dem nachstehend als "Irish Box" bezeichneten Gebiet südlich von 56°30'N, östlich von 12°W und nördlich von 50°32'N Grundfischfang betreiben.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 19b Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft übermitteln in Form einer als "Effort report" bezeichneten Meldung folgende Angaben:

- Kenndaten des Schiffes,

- jedes Einlaufen in einen Hafen innerhalb eines Gebietes und jedes Auslaufen aus diesem Hafen,

- jede Einfahrt in ein Gebiet sowie den Tag, an dem die Fangtätigkeit in der betreffenden Fischerei aufgenommen wird,

- jede Ausfahrt aus dem Gebiet sowie den Tag, an dem die Fangtätigkeiten abgeschlossen wurden,

- spätestens ab 1. Januar 1998 die bei der Einfahrt in jedes Gebiet und der Ausfahrt aus jedem Gebiet an Bord befindlichen Fangmengen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Schiffe von über 15 Metern Länge zwischen den Loten werden mit einem durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anerkannten satellitengestützten System ausgerüstet. Dieses System registriert ihre Position und die Bewegungen aller überwachten Schiffe und gestattet die automatische Übermittlung der erforderlichen Logbuchdaten.

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 19b Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Unbeschadet von Absatz 1 werden, wenn Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit ihres Flaggenstaates oder des Mitgliedstaates ausüben, in dem die Schiffe registriert sind,die nach diesem Artikel geforderten Informationen den zuständigen Behörden des Flaggenstaates nach einer von diesem Staat genehmigten Methode übermittelt.

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 19c Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge übermitteln die in Artikel 19b genannten Angaben per Fernschreiben oder Funk über eine nach den Gemeinschaftsvorschriften für den Empfang solcher Meldungen zugelassene Funkstation gleichzeitig an die zuständigen Behörden

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die in Artikel 19b genannten Angaben werden übermittelt an das Computersystem:

>ursprünglicher Text>

- des Flaggenmitgliedstaats,

>Text nach EP-Abstimmung>

- des Flaggenmitgliedstaats,

>ursprünglicher Text>

- des für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaats, wenn das Fischereifahrzeug seine Fangtätigkeiten voraussichtlich in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaats ausüben wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

- des für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaats, wenn das Fischereifahrzeug seine Fangtätigkeiten voraussichtlich in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaats ausüben wird.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 20a Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(2) Fischereifahrzeuge allerdings, die während ein- und derselben Fangreise auch in anderen als in den in Absatz 1 genannten Fanggebieten fischen, dürfen die für die Fangtätigkeit in den betreffenden Gebieten benötigten Geräte unter der Bedingung mitführen, daß die an Bord befindlichen Fanggeräte, die in der fraglichen Fischereizone und der "Irish Box" gemäß Artikel 19a nicht eingesetzt werden dürfen, nach den Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 1 zweiter Unterabsatz so verstaut werden, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 20a Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(3) Bestimmungen zur Kennzeichnung von stationären Fanggeräten werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bestimmungen zur Kennzeichnung von stationären Fanggeräten werden spätestens zum 31. Dezember 1996 nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 21a Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand für eine Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../95 durch die Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, als erreicht gilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat setzt unbeschadet von Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 685/95 den Zeitpunkt fest, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand für eine Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../95 durch die Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, als erreicht gilt.

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 31 Absatz 3a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Nach Artikel 31 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 1996 eine Reihe vergleichbarer Sanktionen, die von den Flaggen- und den Küstenstaaten für vergleichbare Verstösse innerhalb der Gemeinschaft verhängt werden."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(95)0256 - C4-0272/95 - 95/0146(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0256 - 95/0146(CNS) ((ABl. C 188 vom 22.07.95, S. 8. )),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0272/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0210/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.