""-If 
:*f: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.07.1995 
KOM(95) 302 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK 
AKTIONSPROGRAMM 
1995-2000 

I- Die gemeinsame Verkehrspolitik 1995 -2000 - Ein Aktionsprogramm für eine auf 
Dauer tragbare Mobilität in Europa 
II. Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik 
III- Zusammenfassende Darstellung der Politik und der Maßnahmen 
A. Qualitätsverbesserung 
1. Ausbau des Systems 
2. Umwelt 
3. Sicherheit 
B. Binnenmarkt 
1. Marktzugang und -struktur 
2. Kosten, Gebühren und deren Anlastung 
3. Soziale Dimension 
C. Außenbeziehungen 
Anhang I 
Anhang II 
Anhang III 
Anhang IV 
Anhang V Vorschläge und Maßnahmen für die Jahre 1995 und 1996 
Themenbereiche für den Zeitraum 1997 - 2000 und danach 
Anhängige Vorschläge 
Weitere verkehrspolitisch relevante Bereiche 
Budgetmittel für die Durchführung der Gemeinsamen 
Verkehrspolitik 

I. DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK 1995-2000 - EIN AKTIONSPROGRAMM 
FÜR EINE AUF DAUER TRAGBARE MOBILITÄT IN EUROPA 
Das Weißbuch der Kommission über "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen 
Verkehrspolitik" stellte einen ersten Schritt zur Festlegung der Ziele und zur Aufstellung 
eines Arbeitsprogramms dar. Im Weißbuch wurde ein Globalkonzept vorgeschlagen, das 
sowohl das effiziente Funktionieren der Verkehrssysteme der Gemeinschaft als auch den 
Umweltschutz sicherstellen sollte: ein Rahmen für eine auf Dauer tragbare Mobilität. In 
den politischen Diskussionen über das Weißbuch wurde dessen wichtigsten Leitlinien 
zugestimmt und betont, daß die übrigen Gemeinschaftsinstitutionen an einem regelmäßig 
zu aktualisierenden Aktionsprogramm interessiert sind, um zu einem Konsens über die 
Ziele und Prioritäten der GVP zu kommen. 
Der Maastricht-Vertrag war der Beginn einer neuen Phase der gemeinsamen 
Verkehrspolitik (GVP) . Der Vertrag von Maastricht strebt weiterhin die Sicherung und 
den Ausbau des Binnenmarktes an, unterstreicht jedoch gleichzeitig die Bedeutung 
weiterer Ziele, wie ein auf Dauer tragbares, umweltgerechtes Wachstum, größere 
Sicherheit sowie Qualität und Effizienz der Verkehrsinfrastruktur (transeuropäische Netze 
- TEN). Zugleich bedeutet die ausdrückliche Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips, daß 
die Entscheidungen im Bereich der Verkehrspolitik wie auch auf anderen Gebieten auf 
der geeignetsten Ebene zu treffen und durchzuführen sind. 
Vor diesem Hintergrund erfordert die Aufstellung eines Zeitplans für die GVP für die 
nächsten Jahre eine eingehende wirtschaftliche und politische Analyse sowie eine 
sorgfältige Auswahl der auf Gemeinschaftsebene zu behandelnden Themen. Effiziente 
Verkehrssysteme sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft 
und für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich hat die Verkehrspolitik der Union die 
Bedürfnisse und Interessen einzelner Bürger - als Verbraucher, Verkehrsteilnehmer und 
als Menschen, die in von der Verkehrspolitik beeinflußten Bereichen leben und arbeiten 
- zu berücksichtigen. Eine genaue Festlegung der Politik im Verkehrsbereich hat objektive 
Probleme wie die quantitativ und qualitativ unzureichende Verkehrsinfrastruktur in einigen 
wichtigen Bereichen und die Auswirkung von neuen Infrastrukturen auf die Umwelt und 
die allgemeinen Umweltauswirkungen des Verkehrs und einige noch bestehende 
Hindernisse für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes ebenso zu 
berücksichtigen wie eine in zunehmendem Maße kritische öffentliche Einschätzung der 
Notwendigkeit weiterer Regulierungen auf europäischer Ebene. 
Dieses Aktionsprogramm, bestätigt die im Arbeitsprogramm der Kommission für 1995 
angekündigten Initiativen im Verkehrsbereich und umreißt auf indikativer Basis die für 
1996 geplanten Initiativen. In ähnlicher Weise werden, soweit möglich, Hinweise auf ab 
1997 einzuleitende Maßnahmen gegeben. Abgesehen von diesen Maßnahmen wird die 
Kommission ihre Bemühungen um die Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften im 
Verkehrsbereich fortsetzen und noch verstärken. In diesem Zusammenhang muß 
sichergestellt werden, daß die Verkehrsvorschriften der Gemeinschaft in allen 
Mitgliedstaaten mit der gleichen Konsequenz angewendet werden. 
Mit diesem Aktionsprogramm sollen alle Institutionen der Europäischen Union sowie die 
betroffenen Parteien klar und deutlich darüber informiert werden, welche Maßnahmen die 
Kommission aufgrund der breiten Debatte über das Weißbuch und der neuen 
Verkehrsbestimmungen des Vertrags plant. Hiermit möchte die Kommission zu einer 
größeren Transparenz bei in der Ausarbeitung befindlichen Maßnahmen beitragen. 
II ZIELE DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK 
Effiziente, zugängliche und wettbewerbsfähige Verkehrssysteme sind von entscheidender 
Bedeutung für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft der Union. Sie sichern den 
Wohlstand und die Lebensqualität ihrer Bürger sowie die Prosperität ihrer Wirtschaft. Die 
Verbindungen, die sie bereitstellen, sind wichtig für den inneren Zusammenhalt der Union 
sowohl in regionaler als auch in sozialer Hinsicht. Zugleich muß Verkehrspolitik den 
Bedarf an Mobilität mit dem Erfordernis der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und 
Umweltschutzniveaus verbinden. 
Daher umfaßt das Aktionsprogramm für den Zeitraum 1995-2000 Initiativen auf drei 
wesentlichen Gebieten: 
QUALITÄTSVERBESSERUNG durch den Aufbau eines integrierten 
Verkehrssystems mit Hilfe moderner Technologien, das zu den umweit-, 
sicherheits- und wirtschaftspolitischen Zielen beiträgt; 
Verbesserung der Funkionsfähigkeit des BINNENMARKTES mit dem Ziel 
Effizienz, Wahlmöglichkeiten und benutzerfreundliche Bereitstellung von 
Verkehrsdienstleistungen unter Wahrung sozialer Normen zu fördern. 
Ausbau der AUS SENBEZIEHUNGEN durch bessere Verkehrsverbindungen zu 
Drittländern und Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu anderen 
Verkehrsmärkten für EU-Unternehmen. 
III ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG DER POLITIK UND DER 
MASSNAHMEN 
A. QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Durch diese Maßnahmen soll die Qualität europäischer Verkehrssysteme im weiteren 
Sinne verbessert werden; sie gelten daher ihrem technischen Ausbau im Sinne weiterer 
Integration, der Sicherheit, dem Umweltschutz und besseren Diensten für Benutzer und 
Verbraucher. 
1- Ausbau des Systems 
( 1 ) Eine bessere Integration der Verkehrsträger, einschließlich stärkerer 
Bezugnahme auf umweltfreundliche und energiesparende 
Verkehrsträger, bei denen ungenutzte Kapazitäten bzw. 
Möglichkeiten vorhanden sind, ist unerläßlich. Dies beinhaltet mehr 
intermodale Verbindungen und eine verbesserte Interoperabilität. 
Sie muß auch die Entwicklung von Wirtschaftssektoren in Betracht 
ziehen, die, wie der Tourismus, im erheblichem Maße von 
Verkehrsdienstleistungen abhängen. 
(2) Es besteht die fortgesetzte Notwendigkeit, neue Technologien und 
ihre Anwendungen zu fördern. Das vierte FuE-Rahmenprogramm 
bildet eine neue Grundlage für die koordinierte Verkehrsforschung, 
einschließlich der neuen Verkehrstechnologien. Besondere 
Arbeitsstäbe an denen die Industrie und die Nutzer teilnehmen, 
sind zur Festlegung der FuE-Prioritäten und zur Erreichung einer 
verbesserten zielgerechten Koordinierung geschaffen worden. Von 
besonderer Bedeutung werden die Telematik, einschließlich 
satellitengestützter Navigationstechniken, sowie Technologien zur 
Verbesserung der Interoperabilität und Intermodalität sein. 
(3) In bezug auf die Verkehrsinfrastruktur geben die transeuropäischen 
Netze (TEN) der Union ein neues Tätigkeitsfeld, um den 
schrittweisen Aufbau eines integrierten Verkehrsnetzes, das alle 
ihre Regionen miteinander verbinden soll, durch koordinierte 
Planung der Investitionen - einschließlich der finanziellen 
Unterstützung durch die Gemeinschaft durch die Förderung 
öffentlich-privater Partnerschaften und durch technische 
Harmonisierung sicherzustellen. Die Förderung europäischer 
Projekte für bessere Verkehrsleitsysteme, wie z.B. 
Luftverkehrskontrolle, werden wichtige Bausteine in der 
Entwicklung dieser Netze sein. Jedoch werden sowohl innerhalb als 
auch außerhalb der TENs weitere Verbesserungen der Infrastruktur 
die notwendige Entlastung der Straße zu begleiten haben (z.B. 
Investitionen in Häfen und Umladeeinrichtungen und 
Straße/Schiene-Zentren). 
(4) Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen den Menschen attraktive 
Alternativen zum Pkw bieten. Der PKW sollte als Teil eines 
umfassenderen Systems und nicht als alleinige Lösung für 
persönliche Mobilitätsprobleme angesehen werden. Die Förderung 
eines Bürgernetzes mit einem vielfältigen und hochwertigen 
Angebot für den kollektiven Verkehr, einschließlich geeigneter 
Umsteigemöglichkeiten für die Autofahrer, sollte in diesem 
Zusammenhang einen wichtigen Beitrag leisten. 
(5) Die Interessen der gewerblichen und privaten Nutzer werden vor 
allem dadurch gewahrt, daß sie unter konkurrierenden Unternehmen 
des gleichen Verkehrsträgers wie auch unterschiedlicher 
Verkehrsträger wählen können, was heute dank der Schaffung des 
Binnenmarktes gewährleistet ist. Es gibt jedoch Situationen, in 
denen ein Eingreifen zum Schutz der Interessen der Verkehrsnutzer 
erforderlich sein kann. So sind beispielsweise Haftungsvorschriften 
bei allen Verkehrsträgern von Bedeutung. 
2. Umwelt 
(1) Die fortgesetzte Zunahme der Verkehrsdienste und des 
Verkehrsvolumens hat zu Umweltproblemen geführt, die durch die 
starke Überlastung an den Systemengpässen noch größer werden. 
Die Verkehrspolitik muß den höheren Mobilitätsbedarf in Einklang 
bringen mit einem beträchtlich geschärften Bewußtsein für die 
Umweltauswirkungen einer sich ständig ausweitenden 
konventionellen Infrastruktur und eines zunehmenden Verkehrs. 
Dies erfordert größere Aufmerksamkeit für die Bestimmungsgründe 
der Nachfrage nach Verkehr wie die Nutzung von Flächen für 
Wirtschaftsstandorte und Wohngebiete und der entsprechenden 
Implikationen für die Raumordnung. 
(2) Die Ermittlung der Umweltauswirkungen des Verkehrs und der in 
diesem Bereich zu treffenden Maßnahmen sind Bestandteil der 
künftigen Planung. Dies erfordert eine enge Koordinierung mit 
anderen Politiken für Sektoren, die vom Verkehr abhängen. Im 
Einklang mit der Verpflichtung, den Umweltschutz in die übrige 
Gemeinschaftspolitik einzubeziehen, sind viele der in anderen 
Teilen dieses Programms genannten Maßnahmen auf größere 
Umweltfreundlichkeit des Verkehrs ausgerichtet, insbesondere in 
bezug auf den Systemaufbau, die Sicherheit und die Umlegung der 
Kosten (einschließlich der externen Kosten). Wichtig für die 
Entscheidung über Einzelprojekte der transeuropäischen Netze wird 
eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sein, und die 
Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Personenverkehrs 
(Bürgernetz) werden zu einer größeren Ausgewogenheit zwischen 
den Verkehrsträgern beitragen. Ferner sind bessere technische 
Normen erforderlich, um die schädlichen Auswirkungen des 
Verkehrs an der Quelle zu verringern. 
(3) Um die Umweltauswirkungen des Verkehrs zu verbessern, wird 
eine modale Verschiebung zugunsten umweltfreundlicher 
Verkehrsträger durch Maßnahmen im Bereich Kosten und 
Gebühren, rechtliches Rahmenwerk, technische Harmonisierung 
und Infrastruktur angestrebt. 
3. Sicherheit 
( 1 ) Die Verkehrssicherheit, die im Interesse sowohl der Verkehrsnutzer 
als auch aller übrigen Bürger liegt, ist den für die Verkehrspolitik 
in der Gemeinschaft Verantwortlichen ein großes Anliegen. Ferner 
verzerren bei den Handelstransaktionen allzu unterschiedliche 
Sicherheitsvorschriften und Anwendungsbestimmungen den 
Wettbewerb und können dazu fuhren, daß strengere Normen und 
bessere Praktiken unterminiert werden. 
(2) Die Vollendung des Verkehrsbinnenmarktes und die fortschreitende 
wirtschaftliche Integration der Mitgliedstaaten führen 
notwendigerweise zu verstärkten Verkehrsbewegungen über die 
Grenzen hinweg und innerhalb von Mitgliedstaaten, die nicht das 
Herkunftsland des Verkehrsunternehmers sind. Hieraus ergibt sich 
für die Gemeinschaft ein Handlungsbedarf. Zweifellos ist deshalb 
auch der Verkehrstitel des EG-Vertrags in Maastricht dahingehend 
geändert worden, daß Artikel 75 nun erstmals ausdrücklich 
"Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit" als Teil der 
GVP nennt. 
(3) Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist angesichts der 
immer noch großen Zahl von Toten und Verletzten pro Jahr 
besonders wichtig. Hier ist ein globaler Ansatz erforderlich, der 
rechtliche und andere Maßnahmen umfaßt, wobei verbesserte 
Systeme zur Erfassung und zur Analyse der Unfallursachen und zur 
Kosten-Nutzen-Analyse von Alternativen einzusetzen sind. Dazu 
gehören ferner technische Normen für Fahrzeuge und deren 
Anwendung sowie Infrastrukturverbesserungen, einschließlich der 
entsprechenden Telematiksysteme. Außerdem muß man sich mit 
dem Faktor Mensch befassen, der bei Unfällen häufig eine 
Schlüsselrolle spielt - und hier kann die Gemeinschaft sehr nützlich 
tätig werden. 
(4) Im Bereich der Seeschiffahrt wird die Kommission das in der 
Mitteilung über die Sicherheit im Seeverkehr dargelegte Programm 
fortfuhren, wobei den Passagierschiffen - insbesondere Roll-
on/Roll-off-Fahrgastfährschiffen - Vorrang gewährt wird. 
(5) Im Bereich der Luftfahrt wird der Schwerpunkt auf der 
vollständigen Harmonisierung der Vorschriften und auf der 
möglichen Schaffung einer europäischen Behörde liegen, die für 
die Sicherheitsvorschriften in der Luftfahrt zuständig ist. 
(6) Zugänglichkeit ist eine wichtige Vorbedingung für 
Verkehrssicherheit, insbesondere für Personen mit verminderter 
Mobilität. 
B. BINNENMARKT 
1. Marktzugang und - struktur 
(1) Die Überwachung der Anwendung der Vorschriften, durch die der 
Verkehrsbinnenmarkt geschaffen wird, steht weiterhin an wichtiger 
Stelle. Ferner ist in einem liberalisierten Markt die strenge 
Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der 
Beihilfebestimmungen - bei gleichzeitiger Berücksichtigung der 
besonderen Merkmale des Verkehrs - von besonderer Bedeutung. 
(2) Zu den künftigen Maßnahmen in diesem Bereich gehört eine 
Bewertung der praktischen Anwendung der Vorschriften des Jahres 
1992, was in einigen Rechtsakten ausdrücklich vorgeschrieben 
wird. Dies ist wichtig für alle Verkehrssektoren, insbesondere 
jedoch für den Seeverkehr, wo eine mehr grundlegende strategische 
Beurteilung notwendig ist, um den zukünftigen Rahmen für eine 
gesunde und wettbewerbsfähige Seeverkehrswirtschaft in Europa 
festzulegen. Aus der bisherigen Erfahrung ergibt sich, daß in 
bestimmten Bereichen weitere Rechtsvorschriften erforderlich sind, 
u.a. für eine weitere Liberalisierung des Bahnverkehrs, die 
Zeitnischenzuweisung auf Flughäfen, das Auslaufen des Tour-de-
rôle-Systems auf einigen Binnenschiffahrtsmärkten und die 
Zugangsbedingungen auf dem Straßengüterverkehrsmarkt, ebenso 
wie Verbesserungen in den Anwendungs- und 
Zuständigkeitsvorschriften in dem letztgenannten Sektor. 
(3) In einigen Bereichen gestaltet sich die aufgrund des Übergangs von 
einem nationalen ordnungspolitischen System zum Binnenmarkt 
erforderliche strukturelle Anpassung schwierig. Dieser 
Anpassungsprozeß sollte normalerweise von den Marktkräften 
getragen werden. Begleitmaßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene 
sind jedoch manchmal erforderlich, um inakzeptable Störungen zu 
vermeiden. Die Kommission wird weiterhin die bereits 
verabschiedeten Leitlinien auf alle staatlichen Beihilfen anwenden, 
die Teil solcher Begleitmaßnahmen sind. 
(4) Ferner können in einigen Fällen Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Unterstützung der Beseitigung struktureller Überkapazitäten (wie 
in der Binnenschiffahrt) erforderlich sein. 
2. Kosten. Gebühren und deren Umlegung 
( 1 ) Ein optimales Gleichgewicht der Verkehrsträger wird nicht erreicht 
werden, solange bedeutende Unterschiede bei der Belastung der 
einzelnen Verkehrsträger mit den Infrastrukturkosten und externen 
Kosten bestehen. Unterschiede bei den Umlegungsregelungen der 
Mitgliedstaaten können den Wettbewerb sogar innerhalb eines 
Sektors verzerren, wenn einige nationale Unternehmen Vorteile 
gegenüber anderen besitzen. Im Lichte der Einführung neuer 
Straßenverkehrsabgaben durch einige Mitgliedsländer ist dieses 
Problem besonders wichtig geworden. 
(2) Damit im Verkehrsbinnenmarkt die Mittel effizienter eingesetzt 
werden, werden zusätzliche Maßnahmen für eine weitere 
Harmonisierung der Umlegungsregelungen für die einzelnen 
Verkehrsträger ergriffen. Dabei wird man sich auch bemühen, 
unannehmbare Unterschiede zwischen den Verkehrsträgern zu 
verringern und den intermodalen Verkehr zu fördern, was den 
8 
Drück auf stärker belastete Teile des Verkehrssystems verringern 
wird. Die Kommission plant die Vorlage eines Grünbuchs über die 
Internalisierung externer Kosten, in dem zu berücksichtigende 
Elemente und die Prioritäten für Fortschritte in diesem Bereich 
dargelegt werden sollen. 
3. Soziale Dimension 
(1) Von Anfang an war eines der allgemeinen Ziele der Europäischen 
Gemeinschaft die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des 
Lebensstandards der Arbeitnehmer. Dieses Ziel sollte durch die 
Anwendung der Bestimmungen und Verfahren des Vertrages (z.B. 
im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Binnenmarktes und 
der gemeinsamen Verkehrspolitik) sowie der besonderen Bestim­
mungen des Titels "Sozialpolitik" erreicht werden. 
Die einheitliche Europäische Akte hat diesen Ansatz vertieft, indem 
die Harmonisierung von Gesundheits- und Sicher­
heitsbestimmungen am Arbeitsplatz auf der Grundlage von 
Mindestanforderungen und die Schaffung einer Grundlage für 
einen Dialog der Sozialpartner auf Europäischer Ebene 
einschließlich der Möglichkeit von kollektiven Verhandlungen 
vorgeschrieben wurde. 1989 wurde die Gemeinschaftscharta zu 
grundlegenden sozialen Rechten der Arbeitnehmer beschlossen und 
von allen Mitgliedsländern außer dem Vereinigten Königreich 
zusammen mit einem Aktionsprogramm mit Initiativen im sozialen 
Bereich unterzeichnet. Auf der Grundlage eines umfassenden 
Konsultationsverfahrens im Wege der Vorlage von Grün- und 
Weißbüchern zur Sozialpolitik hat die Kommission im April 1995 
ihr mittelfristiges sozialpolitisches Aktionprogramm beschlossen. 
Dieses Aktionsprogramm wird von besonderer Bedeutung für die 
Arbeitsbedingungen in bestimmten Verkehrsbereichen wie Luft-
und Seeverkehr sein. 
(2) Ferner erfordert das reibungslose Funktionieren des 
Verkehrsbinnenmarktes weitere Maßnahmen zugunsten der Lebens­
und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im Verkehrsbereich. Da 
diese Maßnahmen das Funktionieren des Verkehrsmarktes -
insbesondere die Wettbewerbsbedingungen für die 
Verkehrsunternehmen - beeinflussen werden, sollten sie so weit wie 
möglich gemeinschaftsweit ergriffen werden. 
(3) Arbeitszeitregelungen, die an die besonderen Bedürfnisse der 
einzelnen Tätigkeiten im Verkehrsbereich angepaßt sind, sollen 
vorrangig behandelt werden. 
(4) Weitere Initiativen zur Förderung der Zugänglichkeit öffentlicher 
Personenverkehrssysteme, insbesondere für Personen mit 
eingeschränkter Mobilität, werden im Grünbuch zum Bürgernetz 
behandelt werden. 
C. AUSSENBEZIEHUNGEN 
(1) In der Regel halten die Mitgliedstaaten weiterhin an einem Bündel 
herkömmlicher, auf Gegenseitigkeitberuhender Verkehrsabkommen 
mit Drittländern fest. Dies führt zu einer fortgesetzten 
Diskriminierung von Unternehmen anderer Nationalität, was starke 
Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben kann. Die 
Weiterentwicklung einzelstaatlicher bilateraler Beziehungen würde 
sowohl die Wirksamkeit der Binnenmarktgesetzgebung als auch 
ihren wirtschaftlichen Nutzen unterminieren. Ferner kann Europa 
mangels gemeinsamer Haltung gegenüber den Handelspartnern 
seine Wirtschaftsinteressen nicht erfolgreich vertreten. 
(2) Die Prioritäten in diesem Bereich werden angesichts der 
Marktzersplitterung nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und 
Nachteile einer gemeinsamen Maßnahme sowie eines Nichttätig-
werdens der Gemeinschaft festgelegt. Ferner erfordern die 
allmähliche Entwicklung zu einem umfassenderen Europa und die 
politischen Verpflichtungen aus den verschiedenen Assoziations­
und Kooperationsabkommen Maßnahmen in bezug auf die 
Verkehrsbeziehungen zu Drittländern. 
(3) Vorrang auf der politischen Ebene haben u.a. der Abschluß der 
Erörterungen im Rat über Mandate im Zusammenhang mit den 
Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern im 
Straßen- und Luftverkehrsbereich, Folgemaßnahmen zu dem 
Mandat für Luftverkehrsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten 
und Aktionen im Bereich Seeverkehr, insbesondere der Abschluß 
der WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Seeverkehrs. 
Ferner wird sich die Kommission um eine Stärkung der Rolle der 
EU in internationalen Verkehrsorganisationen bemühen. 
Schlußfolgerung. 
Die Europäische Kommission übermittelt das Aktionsprogramm zur 
gemeinsamen Verkehrspolitik dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zur 
Information. 
10 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen fur die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
TeilA: 1995 1996 
QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Abschnitt 1: Systementwicklung 
11 4. FuE-Rahmenprogramm 
Umsetzung der verkehrsrelevanten Teile Programm-Management Programm-Management 
Überarbeitung des 4. RP 
Anwendung der Forschungsergebnisse Förderung der Umsetzung 
der Forschungsergebnisse, 
insbesondere der Programme 
EURET, APAS und 
DRIVE II 
FuE-Task Forces (Eisenbahn, Bildung der Task Forces Follow-up 
Intermodalität) 
1.2 Transeuropäische Netze (TEN) 
Verwirklichung, Arbeiten an den prioritären Veranstaltung von (10) Alle prioritären Vorhaben 
Vorhaben, Verbesserung der Planungs- Workshops zu den priori- sind eingeleitet 
methoden tären Vorhaben 
Mittelbindungen im Haus- Mittelbindungen im 
haltsplan 1995 Haushaltsplan 1996 
Bewertung der Vorhaben Gemeinsames Aktions- Überarbeitung der 
Programm Prioritätenliste 
Umweltverträglichkeitsprüfung Methodische Untersuchung Start des Umweltanalyse-
Korridorstudien systems 
Öffentlich-private Mischfinanzierung (public EWIV-Untersuchungen zu PPP-Regelungen für die 
private partnership - PPP) einigen Projekte (Lyon- Trasse London-Ärmel-
Turin, Brenner, PBKAL) kanaltunnel, Westcoast-
Mainline 
Implementierung neuer Technologien Telten-Untersuchungen; Ortungs- und 
DEFI: Erste Implementie- Navigationssystem 
rungsphase oder Straßenver- Großmaßstäbliche 
kehrstelemaitk abgeschlossen Demonstrationsphase 
1.3 Vernetzung der Verkehrssvsteme -
Intermodalität 
Bürgernetz: Grünbuch zum Vorlage des Grünbuchs Erste politische Schlußfol-
Personenverkehr gerungen aus der Diskus­
sion über das Grünbuch 
Interoperabilität im konventionellen Mitteilung 
Eisenbahnverkehr 
Globales Satellitennavigationssystem Follow-up zur Mitteilung 
I (GNSS) | KOM(94) 248 endg. | | 
11 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen für die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
TeilA: 1995 1996 
QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Abschnitt 1: Systementwicklung 
1.3 Vernetzung der Verkehrssvsteme -
Intermodalität 
Kombinierter Verkehr: Mitteilung Follow-up 
Ausbau der Pilotaktionen (PACT) zu einem 
vollwertigen Gemeinschaftsprogramm, 
einschließlich Regeln für die staatlichen 
Beihilfen 
1.4 Verkehrsträgerspezifische Fragen 
Luftverkehrsmanagement: Mitteilung und Mitteilung1 Follow-up 
Vorschläge zur Bewältigung von 
Überlastungssituationen 
Europäisches ATM-System Weißbuch Follow-up 
Kooperationsvereinbarung EU/Eurocontrol Mandat 
Seeverkehr: Kurzstreckenseeverkehr Mitteilung2 Follow-up 
Strategiepapier zum Seeverkehr Mitteilung Follow-up 
Luftverkehr: Aktualisierung der Haftungs- Vorschlag für Rechtsakt Follow-up 
und Entschädigungsregeln bei Unfällen 
Luftverkehr: Mehr Rechte für die Fluggäste Vorschlag für Rechtsakt 
(Bonding-Regelung, Code-Sharing, 
Entschädigung bei Nichtbeförderung) 
KOM(95) 318 final 
KOM(95) 317 final 
12 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen für die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
TeilA: 1995 1996 
QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Abschnitt 2: Umwelt 
Verringerung der Auswirkungen des 
Straßenverkehrs auf die Umwelt: 
- Konsolidierung und Verbesserung der Richtlinienvorschläge 
bestehenden Vorschriften auf 
verschiedenen Gebieten (Emissionswerte, 
Kontrollen, Prüfverfahren) 
Straßengüterverkehr: Rahmen für Mitteilung 
Umweltverträglichkeit 
Luftverkehr: Europäische Standards für den Richtlinienvorschlag 
NOx-Ausstoß von Luftfahrzeugen (unter 
Berücksichtigung der ICAO-Empfehlungen) 
Internalisierung der externen Kosten: siehe 
Teil B Abschnitt 2 
13 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen für die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
Teil A: 1995 1996 
QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Abschnitt 3: Sicherheit 
Legislative Folgemaßnahmen zu den Arbei- Mitteilung 
ten der hochrangigen Gruppe für die Sicher­
heit im Straßenverkehr (Alkohol, junge 
Kraftfahrer, Werbung und Infrastruktur) 
Ausbildungsanforderungen an Gefahrgut- Initiative zur Anpassung an Follow-up 
fahrer (Straße) das ADR-Übereinkommen 
Ausbildungsanforderungen an die sonstigen Mitteilung 
LKW-Fahrer 
Mindestausbildungsanforderungen an das Vorschlag für Rechtsakt 
Kabinenpersonal im Luftverkehr 
Übernahme von Joint Airworthiness Vorschlag für Rechtsakt Vorschläge für Rechtsakte 
Requirements (JAR) in Gemeinschaftsrecht 
Einrichtung einer europäischen Aufsichts- Vorschlag für Mandat und 
behörde für die Sicherheit im Luftverkehr Vorschlag für Rechtsakt 
(auf den JAA aufbauend) 
Regelung für die Erteilung von Betriebs- Vorschlag für Rechtsakt 
genehmigungen für RoRo-Fähren 
Passagierlisten auf RoRo-Fähren Vorschlag für Rechtsakt 
Arbeitszeiten (alle Verkehrsträger): siehe 
Teil B Abschnitt 3 
(4 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen für die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
Teil A: 1995 1996 
QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Abschnitt 3: Sicherheit 
Änderung der Entscheidung 92/143/EWG Vorschlag für Rechtsakt 
über Funknavigationssysteme 
Schiffsausrüstung Vorschlag für Rechtsakt 
ISM-Code (Sicherer Schiffsbetrieb von Vorschlag für Rechtsakt3 
RoRo-Fähren) 
Fahrgastschiffe auf Inlandsfahrten Vorschlag für Rechtsakt 
Beitritt der EU zum STCW- Vorschlag für Rechtsakt 
Übereinkommen 
Qualifikation der Seeleute: Genehmigung Vorschlag für Rechtsakt 
und Annahme des überarbeiteten 
IMO/STCW-Übereinkommens, u.a. mit 
Kriterien für die Zeugnisse von Seeleuten 
aus Nicht-EU-Staaten 
Fischereifahrzeuge über 24 m Länge Vorschlag für Rechtsakt 
Ratifizierung der Protokolle zu den Vorschlag für Rechtsakt 
internationalen Übereinkommen über die 
Sicherheit im Seeverkehr (SOLAS, 
MARPOL) 
Binnenschiffahrt: Beförderung gefährlicher Vorschlag für Rechtsakt 
Güter 
KOM(95) 28 endg. 
15 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen für die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
Teil B: BINNENMARKT 1995 1996 
Abschnitt 1: Marktzugang und -struktur 
Verkehrsstatistik/Verkehrsprognosen Vorschlag für ein gemein- Aufbau eines Datenbank-
schaftliches System für die netzes, einschließlich Infra-
Luftverkehrsstatistik Strukturaufwendungen 
Straßenverkehr: Vorschlag für Rechtsakt4 
- Mieten von Fahrzeugen 
- Bedingungen für den Zugang zum Beruf Vorschlag zur Änderung der Vorschläge für Rechtsakte 
des Straßengüterverkehrsunternehmers Ratsrichtlinie 
- Verschärfung der Durchsetzungsvor- Legislative und/oder 
Schriften im Straßengüterverkehr andere Vorschläge 
- Kabotage im Personenkraftverkehr Vorschlag für eine 
Ratsverordnung 
- Weitere Liberalisierung und Verein- Vorschlag für eine 
fachung der Verordnung 684/92 (grenz- Ratsverordnung 
überschreitender Personenkraftverkehr) 
- Einheitliche Definition des Werkgüter- Vorschlag für eine 
Verkehrs Ratsrichtlinie 
Eisenbahnverkehr: Vorschlag für Rechtsakt 
- Ausweitung der Zugangsrechte 
Kombinierter Verkehr: Entscheidung über die 
- Leitlinien für staatliche Beihilfen und Leitlinien 
Steuervergünstigungen 
Binnenschiffahrt: Vorschlag für Rechtsakt5 
- Zugang zum Verkehr zwischen 
Mitgliedstaaten 
- Harmonisierung der technischen Vorschlag für Rechtsakt 
Standards 
- Weitere Liberalisierung und Mitteilung und Vorschläge 
Begleitmaßnahmen für Rechtsakte 
Landverkehr (Schiene und Straße): Mitteilung 
- Überprüfung der Regeln für staatliche 
Beihilfen 
KOM(95) 2 endg. 
KOM(95) 167 endg. 
16 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen für die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
Teil B: BINNENMARKT 1995 1996 
Abschnitt 1: Marktzugang und -struktur 
Luftverkehr: Mitteilung 
- Überprüfung der Funktionsweise des 
Luftverkehrsbinnenmarktes 
- Überarbeitung und Änderung der Mitteilung einschl. Vor-
Ratsverordnung 95/93 (Slots) schlag für Rechtsakt (bei 
Bedarf) 
- Überarbeitung der Ratsverordnungen Mitteilung und Vorschlag 
2299/89 und 3089/93 (Computer- • für Rechtsakt (bei Bedarf) 
Reservierungssysteme) 
17 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen für die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
Teil B: BINNENMARKT 1995 1996 
Abschnitt 2: Gebühren, Kosten und deren 
Anlastung 
Alle Verkehrsträger: Grundsätze für die Grünbuch 
Umlegung der Kosten für die Verkehrs­
wegenutzung und die Intemalisierung der 
externen Kosten 
Straßenverkehr Vorschlag für Rechtsakt 
- Überprüfung des Höchstsatzes für 
Benutzungsgebühren 
Luftverkehr: Vorschlag für Rechtsakt 
- Grunsätze für Flughafengebühren 
18 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen für die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
Teil B: BINNENMARKT 1995 1996 
Abschnitt 3: Sozialvorschriften 
Straßenverkehr: Follow-up zum Dialog mit 
- Arbeitszeit und Ruhezeiten den Sozialpartnern 
Binnenschiffahrt: Follow-up zum Dialog mit 
- Besetzungsanforderungen, Fahrtzeiten, den Sozialpartnern 
Ruhezeiten 
Luftverkehr: Follow-up zum Dialog mit 
- Dienstzeiten den Sozialpartnern und den 
Beratungen innerhalb der 
JAA 
Eisenbahnverkehr: Follow-up zum Dialog mit 
- Arbeitszeit den Sozialpartnern 
(9 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang I 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Vorschläge und Aktionen für die Jahre 1995-1996 
MASSNAHME TERMINE 
Teil C; AUSSENBEZIEHUNGEN 1995 1996 
Transeuropäische Netze und Drittländer Mitteilung Follow-up 
Binnenschiffahrt Verhandlungen Abkommen 
Verhandlungen mit der Schweiz (Straßen- Verhandlungen Abkommen 
und Luftverkehr) 
Luftverkehr: 
Beziehungen zu den USA Vorschlag für Verhandlungs­
mandat6 
Beziehungen zu den Staaten in Mitteleuropa Vorschlag für Verhandlungs­
mandat7 
Beziehungen zu sonstigen beitrittswilligen Vorschlag für Verhand-
Ländern (Zypern, Malta, ...) lungsmandat 
Seeverkehr: 
Außenbeziehungen, u.a. Änderung der Mitteilung und Vorschlag 
Ratsentscheidung 77/587 und Aktualisierung für Rechtsakt 
der Ratsverordnungen 4057/86 und 4058/86 
über unlautere Preisbildungspraktiken und 
Maßnahmen zum Schutz des freien Zugangs 
zu Ladungen in der Seeschiffahrt 
Beziehungen zu sonstigen beitrittswilligen Vorschlag für 
Ländern (Malta, Zypern, ...) Verhandlungsmandat 
Schiffahrtsabkommen mit Indien und China Vorschlag für Verhand- Vorschlag für Verhand­
lungsmandat (Indien) lungsmandat (China) 
Alle Verkehrsträger: Mitteilung 
Beziehungen zu den internationalen 
Organisationen, die auf dem Gebiet des 
Verkehrs tätig sind 
6 bereits von der Kommission gebilligt. 
7 bereits von der Kommission gebilligt. 
xo 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang II 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Themen für den Zeitraum 1997-2000 (und danach) 
MASSNAHME 
Teil A: QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Abschnitt 1: Systementwicklung 
1.1 Forschung und Entwicklung 
Vorbereitung und Annahme des fünften FuE-Rahmenprogramms 
(verkehrsrelevante Teile) 
Follow-up zu den FuE-Task Forces 
1.2 Transeuropäische Netze 
TEN-Leitlinien (Überprüfung) 
TEN-Finanzierung (neue Verordnung) 
Finanzielle Perspektiven für die TEN 
Umsetzung des GNSS-Aktionsplans 
Verkehrsmanagementsysteme (einschl. Telematik) 
Interoperabilität auf dem TERN 
1.3 Vernetzung der Verkehrssysteme 
Öffentlicher Personenverkehr: 
Follow-up zum Grünbuch über das Bürgernetz 
1.4 Verkehrsträgerspezifische Themen 
Luftverkehr: 
Follow-up zum Weißbuch über das Flugverkehrsmanagement 
Überprüfung der Beförderungsbedingungen im internationalen 
Luftverkehr 
Qualität der Kabinenluft 
Straßenverkehr: 
Haftungsproblematik (Ergänzung des CMR-Übereinkommens) 
Ol 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang II 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Themen für den Zeitraum 1997-2000 (und danach) 
MASSNAHME 
Teil A: QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Abschnitt 1: Systementwicklung 
1.4 Verkehrsträgerspezifische Themen 
Seeverkehr: 
Follow-up zum Strategiepapier und zur Mitteüung über den 
Kurzstreckenseeverkehr 
Follow-up zu den Studien über 
Wassersportfahrzeuge 
die "Hamburger Regeln" (Haftung) 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen 
n 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang II 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Themen für den Zeitraum 1997-2000 (und danach) 
MASSNAHME 
Teil A: QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Abschnitt 2: Umwelt 
Luftverkehr: 
Weiterentwicklung einer Methodik für Kosten-Nutzen-Analysen von 
Lärmschutzmaßnahmen (Vorschläge für Maßnahmen) 
Gemeinsamer Rahmen für Regeln über die Flächennutzung in Flughafennähe 
Vorschlag für Rechtsakt zur Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr 
Seeverkehr: 
Verfügbarkeit und Nutzung von Auffangeinrichtungen für Öl und Abfalle 
13 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang H 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Themen für den Zeitraum 1997-2000 (und danach) 
MASSNAHME 
Teil A: QUALITÄTSVERBESSERUNG 
Abschnitt 3: Sicherheit 
Seeverkehr: 
Sanktionen beim Einsatz nichtseetüchtiger Schiffe 
Sicherheit von Frachtschiffen unter 500 BRZ 
Standardisierung der VTMIS-Ausrüstung und -Verfahren sowie des 
Ausbildungsniveaus der Bediener 
Vorkehrungen für Notfälle in europäischen Küstengewässern, einschließlich 
Lotsendienste 
Untersuchung über Unfälle im Seeverkehr 
Nutzung der Auffangeinrichtungen (MARPOL) 
U 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang II 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Themen für den Zeitraum 1997-2000 (und danach) 
MASSNAHME 
Teil B: BINNENMARKT 
Abschnitt 1: Marktzugang und -struktur 
Alle Verkehrsträger: 
Bewertung der Funktionsweise des Systems, u.a. Wirksamkeit der Schutz- und 
Durchsetzungsmechanismen 
Seeverkehr: 
Übersicht über die staatlichen Beihilfen 
Eisenbahnverkehr : 
Leitlinien zu staatlichen Beihilfen 
Abschnitt 2: Gebühren, Kosten und deren Anlastung 
Alle Verkehrsträger: 
Follow-up zur Mitteilung über die Intemalisierung der externen Kosten und die 
Anlastung von Verkehrswegekosten 
Eisenbahnverkehr: 
Weiterentwicklung der bestehenden Leitlinien für die Berechnung von 
Infrastrukturkosten 
Abschnitt 3: Sozialvorschriften 
Eisenbahnverkehr : 
Vergleichende Analyse der bestehenden Lage, einschließlich der konkreten Folgen 
bei grenzübergreifender Arbeit 
Luftverkehr: 
Follow-up zur Studie über die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung im 
Luftverkehrsgewerbe 
Seeverkehr: 
Follow-up zu den Beratungen innerhalb der ILO bzw. IMO über die Arbeitszeit 
15 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang II 
GVP-AKTIONSPROGRAMM 
Themen für den Zeitraum 1997-2000 (und danach) 
MASSNAHME 
Teü C: AUSSENBEZIEHUNGEN 
Transeuropäische Netze und Drittländer: 
Follow-up zur nächsten Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz 
Mitteleuropäische Länder: 
Follow-up zum Weißbuch über den Binnenmarkt (verkehrsrelevante Teile) 
Luftverkehr: 
Vorbereitung von Verhandlungen mit Ländergruppen (Lomé, ASEAN, Südamerika, 
usw.) 
Seeverkehr: 
Follow-up zur Mitteilung über die Außenbeziehungen 
16 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang III 
ANHANGIGE VORSCHLAGE 
MASSNAHME BEMERKUNGEN 
Harmonisierung der Sozialvorschriften 
(Binnenschiffahrt) 
KOM(75) 465 endg. soll zurückgezogen und durch neue Initiative 
KOM(79) 363 endg. abgelöst werden 
Verfahren in Häfen soll zurückgezogen und durch neue Initiative 
KOM(80) 360 endg. abgelöst werden 
Beziehungen zu Drittländern (Landverkehr) soll zurückgezogen werden, neue Initiative 
KOM(80) 809 endg. bereits eingeleitet 
Ratifizierung des Torremolinos-Ubereinkommens soll in Verbindung mit neuer Initiative zu 
(Seeverkehr) Fischereifahrzeugen überarbeitet werden 
KOM(84) 340 endg. 
Beziehungen zu Drittländern (Seeverkehr) soll in Verbindung mit Strategiepapier 
KOM(85) 90 endg. überarbeitet werden 
Begriff der "nationalen Reederei" soll in Verbindung mit Strategiepapier 
KOM(85) 90 endg. überarbeitet werden 
Überprüfungen und Kontrollen (Straßenverkehr) 
KOM(88) 21 endg. teilweise angenommen 
KOM(89) 52 endg. neue Initiative in Vorbereitung 
Luftverkehrsmanagement soll in Verbindung mit dem Weißbuch 
KOM(88) 577 endg. überarbeitet werden 
V 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang III 
ANHÄNGIGE VORSCHLÄGE 
MASSNAHME BEMERKUNGEN 
Geschwindikeitsbegrenzugen (Straßenverkehr) 
KOM(88) 706 
KOM(91) 066 
Blutalkoholgehalt 
KOM(88) 707 endg. 
KOM(89) 640 endg. 
EUROS (Gemeinschaftliches Schiffsregister) 
KOM(89) 266 endg. 
KOM(91) 54 endg. 
KOM(91) 483 endg. 
Gemeinschaftsreeder 
KOM(89) 266 endg. 
KOM(91) 54 endg. 
KOM(91) 483 endg. 
Beziehungen zu Drittländern (Luftverkehr) 
KOM(92) 434 endg. 
Konsultationen zwischen Flughäfen und 
Flughafennutzern 
KOM(90) 100 endg. 
Gewichte und Abmessungen (Straßenverkehr) 
KOM(90) 488 endg. 
KOM(91) 417 endg. 
KOM(93) 679 endg. 
Zugang zum Beruf (Straßenverkehr) 
SEC(90) 1884 endg. 
KOM(93) 586 endg. 
Europäisches Netz für den Eisenbahn-Hochgeschwin­
digkeitsverkehr 
SEC(90) 2402 
Sicherheitsberater für den Gefahrguttransport 
(Straßenverkehr) 
KOM(91) 4 endg. 
KOM(92) 327 endg. 
Gefahrguttransport auf der Schiene (Rahmenrichtlinie) 
KOM(94) 573 endg. soll überarbeitet werden 
wird zur Zeit behandelt 
soll in Verbindung mit dem Strategiepapier 
überarbeitet werden 
soll in Verbindung mit dem Strategiepapier 
überarbeitet werden 
wird zur Zeit behandelt 
soll in Verbindung mit neuer Initiative überarbeitet 
werden 
wird zur Zeit behandelt (auch vor dem Hintergrund 
der Erweiterung) 
wird zur Zeit behandelt 
abgelöst durch die Arbeiten an den TEN 
politische Einigung auf gemeinsamen Standpunkt 
wird zur Zeit behandelt 
18 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang m 
ANHANGIGE VORSCHLAGE 
MASSNAHME BEMERKUNGEN 
Staatliche Beihilfen und steuerliche Anreize 
für den Straßen- und den kombinierten 
Verkehr 
KOM(92) 230 endg. soll in Verbindung mit neuer umfassender Initiative 
KOM(92) 538 endg. überarbeitet werden 
Sicherheit im Seeverkehr 
KOM(93) 66 wird zur Zeit behandelt 
EUROREP-Meldesystem (Seeverkehr) 
KOM(93) 647 endg. wird zur Zeit behandelt 
KOM(94) 220 endg. 
TEN-Leitlinien 
KOM(94) 106 endg. wird zur Zeit behandelt 
Interoperabilität im Eisenbahn-
Hochgeschwindigkeitsverkehr 
KOM(94) 107 endg. wird zur Zeit behandelt 
Satellitennavigation 
KOM(94) 248 endg. wird zur Zeit behandelt 
Statistik im Personen-/Güterseeverkehr 
KOM(94) 275 endg. wird zur Zeit behandelt 
29 
Anhang m DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
ANHÄNGIGE VORSCHLÄGE 
MASSNAHME BEMERKUNGEN 
Kontrollgerät (Straßenverkehr) 
KOM(94) 323 endg. 
Kapitänspatente (Binnenschiffahrt) 
KOM(94) 359 endg. 
Telematik und Verkehr 
KOM(94) 469 endg. 
Beförderung gefährlicher Güter auf Fähren 
KOM(94) 573 endg. 
ISM-Code (Sicherer Schiffsbetrieb von 
RoRo-Fähren) 
KOM(95) 28 endg. 
Mandat zur Aushandlung von Luftverkehrs­
abkommen mit den Staaten in Mitteleuropa 
Mandat zur Aushandlung von 
Verkehrsabkommen mit der Schweiz 
Mandat zur Aushandlung von Straßen­
verkehrsabkommen mit den Staaten in 
Mitteleuropa 
Liberalisierung der Märkte für Bodenabferti­
gungsdienste auf Flughäfen der Gemeinschaft 
KOM(94) 590 endg. 
TEN-Finanzierung 
KOM(94) 62 endg. 
Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr 
KOM(95) 2 endg. 
Mandat zur Aushandlung eines Luftverkehrs­
abkommens mit den USA wird zur Zeit behandelt 
wird zur Zeit behandelt/gemeinsamer Standpunkt festgelegt 
wird zur Zeit behandelt 
wird zur Zeit behandelt 
wird zur Zeit behandelt 
wird zur Zeit behandelt 
wird zur Zeit behandelt 
wird zur Zeit behandelt 
wird zur Zeit behandelt 
wird zur Zeit behandelt 
wird zur Zeit behandelt/gemeinsamer Standpunkt festgelegt 
wird zur Zeit behandelt 
3° 
DE/07/95/01120200.P02 (EN) 
KB/sis 
Anhang IV 
Weitere verkehrspolitisch relevante Bereiche im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft 
POLITIKBEREICH 
Außenwirtschaftsbeziehungen, GATS einschließlich Seeverkehr 
Beziehungen zu den Staaten in Mittel- und Osteuropa, Assoziationsabkommen 
Technische Normung im Verkehr 
Maritime Information Society (MARIS) 
Wettbewerbsregeln (Art. 85, 86 und 90, Fusionskontrolle) und deren Anwendung auf die 
Verkehrsmärkte 
Dialog zwischen Sozialpartnern, Unterstützung der Anpassung von Arbeitnehmern 
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz 
Umweltvorschriften (Emissionen, einschl. C02 , Lärm, usw.) 
Telekommunikation und Telematik 
Binnenmarkt, Förderung der Amtshilfe bei der Durchsetzung von Vorschriften 
Regional- und Kohäsionsfonds: Verwendung von Geldern für Verkehrswege 
Energiepolitik (u.a. Förderung von Verkehrstechnologien mit höherem Energiewirkungs­
grad) 
Steuern und steuerliche Anreize (MwSt., Verbrauchsteuern, C02-/Energiesteuer) 
KMU und Fremdenverkehr 
Verbraucherschutz, Transparenz bei der Preisinformation 
Die Haushaltsmittel der Europäischen Union für die IXirchführung 
der Gemeinsamen Verkehrspolitk Annex V 
1/3 | Budgetlinie 
B2-702 
B2-704 
B2-705 
B2-706 
B2-708 
B2-700 
B2-7161 
B2-840 Spezifische Interventionen; insbesondere 
auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit 
Durchführung und Entwicklung der 
Gemeinsamen Verkehrspolitik 
Spezifische Aktionen auf dem Gebiet 
des Seeverkehrs 
Pilotprogramm kombinierter Verkehr 
Förderung der strukturellen Anpassung 
in der Binnenschiffahrt 
Transeuropäische Verkehrsnetze 
Spezifische Programme zur 
Verkehrsforschung 
Externe Aspekte der Gemeinsamen 
Verkehrspolitik Verkehrsforschung Haushalt 95 
7,2 
7,0 
1,2 
4,1 
5,0 
240,0 
39,3 
1,0 Haushaltsentwurf 
96 
6,7 
5,5 
-
3,8 
20,0 
282,0 
112,0 
1,5 Haushaltsansätze 
1997*** 
NA. 
NA. 
N.A. 
10,0 
352,0 
75,0 
N.A. Haushaltsansätze 
1998*** 
N.A. 
N.A. 
N.A. 
10,0 
431,0 
30,7 
N.A. Haushaltsansätze 
1999*** 
N.A. 
N.A. 
N.A. 
N.A. 
495,0 
N.A. 
N.A. 
N.A. = 
• 
** 
*** nicht anwendbar 
Erhebliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Regional- und Kohäsionsfonds, der TACIS-Programme und davon 
abgeleitete Aktionsbereiche sind nicht enthalten 
andere spezifische Programme im Rahmen des Vierten F&E Rahmenprogramms mit Bedeutung für den Verkehr, insbesondere 
Telematic im allgemeinen, neue Industriematerialien und Energie, sind nicht enthalten 
Indikative Planung 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 302 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-95-398-DE-C 
ISBN 92-77-92151-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europfiischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg