Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission mit dem Titel 'Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der WWU' Wirtschaftspolitische Überlegungen im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 1998" (98/C 214/27)

Die Kommission beschloß am 2. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 3. April 1998 an. Berichterstatter war Herr de Bigault du Granrut.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. und 30. April 1998 (Sitzung vom 29. April) mit 70 gegen 36 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Jahreswirtschaftsbericht 1998 der Kommission erscheint:

- in völlig neuer Aufmachung: Zusammenfassung der hauptsächlichen Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist, nämlich Wachstum und Beschäftigung;

- in einem historischen Augenblick: vor den Beschlüssen über die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (Teilnehmerländer, Wechselkurse) und

- in einem Umfeld außergewöhnlicher Stabilität angesichts des von den Mitgliedstaaten auf ihrem Weg zur WWU erzielten Ausmaßes an Konvergenz.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist erfreut, daß sich ihm Gelegenheit bietet - trotz der knappen ihm zur Ausarbeitung dieser Stellungnahme zur Verfügung stehenden Zeit -, sich zu dieser Mitteilung - die in diesem Jahr den traditionellen Jahreswirtschaftsbericht ersetzt - zu äußern, die dem Rat als Grundlage für die Erstellung der "Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" (Artikel 103 EGV) im Juni dient. Diese "Grundzüge" bilden in immer stärkerem Maße den Bezugsrahmen für die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, aber auch für die Politiken, die in den Verantwortungsbereich der Sozialpartner und der Berufsverbände in der Union fallen.

1.3. Der Ausschuß stellt fest, daß die Wirtschaftsprognosen der Kommission auf den Vorausschätzungen von Herbst 1997 beruhen, die im wesentlichen durch die Zahlen von März 1998 bestätigt wurden. Diese Prognosen sind hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Stabilität und Wachstum und damit Beschäftigung grundsätzlich positiv gestimmt. Dabei handelt es sich zweifellos um eine optimistische Einschätzung der Lage, aber auch um ein Signal, daß die Fortsetzung der Konvergenz- und Stabilitätspolitik - die demnächst durch den institutionellen Rahmen der WWU gestärkt werden wird - unerläßlich ist, damit endlich Fortschritte bezüglich des Beschäftigungszieles gemacht werden. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuß das ihm zur Stellungnahme vorliegende Dokument geprüft.

2. Inhalt des Dokuments "Wachstum und Beschäftigung"

2.1. Nach den im Oktober 1997 von der Kommission veröffentlichten "Wirtschaftsprognosen vom Herbst" wurde für 1997 mit einem Wachstum des BIP von 2,6 % gerechnet, das 1998 und 1999 allmählich auf 3 % ansteigen sollte. Diesem Wachstum entspricht eine Nettoquote bei der Schaffung von Arbeitsplätzen von 0,5 % in 1997, 0,8 % in 1998 und 1,3 % in 1999. Wegen der Zunahme der Arbeitsgesuche (insbesondere von Frauen) dürfte die Arbeitslosenquote in der Union von 10,7 % im Jahre 1997 nur auf 10,3 % in 1998 und 9,8 % in 1999 zurückgehen.

2.1.1. In den "Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 1998" werden die Zahlen von Herbst 1997 unter Hinweis auf die Ereignisse in Asien nur sehr leicht nach unten korrigiert: das Wachstum dürfte 1998 2,8 % und 1999 3,0 % betragen. Die Arbeitslosenzahl dürfte von 10,7 % in 1997 auf 10,2 % in 1998 und 9,8 % in 1999 zurückgehen.

2.2. Des weiteren wird klar prognostiziert, daß im Bezugszeitraum (1997-1999) die Investitionen und der Konsum der privaten Haushalte allmählich die Ausfuhren als Wachstumsmotor ablösen werden.

2.3. Das schlechte Abschneiden der Union im Zeitraum 1991-1996 bei Wirtschaftswachstum (1,6 % pro Jahr) und Beschäftigung (- 0,4 %) ist hauptsächlich auf eine wirtschaftspolitische Fehlsteuerung zurückzuführen. Der Wirtschaftspolitik gelang es weder die starken Spannungen noch die Währungsturbulenzen zu verhindern. Insgesamt sind folgende Hindernisse auszumachen gewesen:

- ein Stabilitätskonflikt zwischen Haushalts-, Lohn- und Geldpolitik;

- der Anstieg der langfristigen Zinssätze und die Währungskrise von 1995;

- sowie der Rückgang der Investitionsquoten in einem Klima der Instabilität, das seit dem ersten Erdölschock anhielt.

2.4. Diese Hindernisse müssen in Zukunft vermieden werden. Dazu bestehen reale Aussichten. Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion schafft nämlich eine stabile Lage in der Union, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten eine straffe Wirtschaftspolitik betreiben, die die Einhaltung der Preisstabilität, eine maßvolle Lohnentwicklung, die Aufrechterhaltung niedriger langfristiger Zinssätze und das Ausschalten von Wechselkursturbulenzen zwischen den Teilnehmerländern erleichtert. Die Union hat ein Interesse daran, die in den "Grundzügen" skizzierte Wirtschaftsstrategie weiterhin energisch zu verfolgen.

2.5. Die für das Wachstum günstigen Aspekte kommen vor allem von der Angebotsseite:

- eine eingedämmte Inflation,

- eine hohe und zunehmende Rentabilität der Investitionen,

- nicht ausgelastete Kapazitäten.

2.6. Die monetären Bedingungen einschließlich der langfristigen Zinssätze und der Wechselkurse wirken sich günstig auf die endogene Entwicklung der Nachfrage aus. Dies ist wichtig, denn die Nachfrage kann nicht durch einen zu starken Lohnanstieg oder eine expansionistische Haushaltspolitik angeregt werden. "In den nächsten Jahren dürften die Wachstumsimpulse in zunehmendem Maße von der Binnennachfrage in Reaktion auf die günstigen monetären Bedingungen ausgehen, vor allem dank der abnehmenden Risikoprämien bei den langfristigen Zinsen und der Stärke des Dollar gegenüber den europäischen Währungen sowie des größeren Vertrauens von Unternehmen und privaten Haushalten. Die günstigen monetären Bedingungen sind den bemerkenswerten Fortschritten bei der Konvergenz der Inflationsraten und der Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite in den weitaus meisten Mitgliedstaaten zu verdanken." (Ziffer 1.1 Absatz 2 des Kommissionsdokuments).

2.7. Nach Ansicht der Kommission birgt die Asien-Krise Risiken, dürfte aber nur marginale Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union haben. Die negativen Auswirkungen auf den Außenhandel könnten durch eine zusätzliche Verbesserung der monetären Bedingungen und durch die Eigendynamik der Binnennachfrage ausgeglichen werden.

2.8. Zur Erhaltung eines stabilen Geldwerts und des (kurzfristigen) Vertrauens der Märkte sowie zur (mittelfristigen) Umwandlung des Konjunkturaufschwungs in ein nachhaltiges starkes Wirtschaftswachstum müssen ein harmonischer Übergang zur WWU gewährleistet und schrittweise das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst werden. Die fundamentalen Bedingungen für die Verwirklichung dieser Ziele sind gegeben. Es muß der Wille zur Verwirklichung adäquater makroökonomischer, aber auch struktureller Maßnahmen bestehen.

3. Die beschäftigungspolitische Herausforderung: Die Analyse der Kommission

3.1. Auf etwa drei Seiten entwirft die Kommission ein bemerkenswertes Bild der beschäftigungspolitischen Herausforderungen für die Gemeinschaft und verweist zunächst auf den Wortlaut des EG-Vertrags, in dessen (in Amsterdam geänderten) Artikel 2 insbesondere von der notwendigen Förderung eines "hohen Beschäftigungsniveaus" die Rede ist.

3.2. Wenn eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft durch (1) eine gleichhohe bzw. höhere Produktivitätszunahme als die ihrer wichtigsten Handelspartner, (2) ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht unter den Bedingungen einer offenen Marktwirtschaft und (3) ein hohes Beschäftigungsniveau gekennzeichnet ist, dann ist die Gemeinschaft unter den in (1) und (2) genannten Gesichtspunkten wettbewerbsfähig. Bei der Beschäftigung hingegen kann sie nur ein mittelmäßiges Ergebnis vorweisen.

3.3. 1997 betrug die Arbeitslosenquote 10,7 % der Erwerbsbevölkerung und betraf 18 Millionen Menschen. Die Erwerbstätigenquote (Anzahl der Arbeitsplatzbesitzer geteilt durch die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter) sank von 67 % im Jahre 1961 auf gegenwärtig 60 %, während sie zum Vergleich in den Vereinigten Staaten und Japan 74 % beträgt. Um die Erwerbstätigenquote auf 67 bzw. 72 % anzuheben, müßte die Volkswirtschaft der Gemeinschaft 22 bzw. 34 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

3.4. Die Kommission macht geltend, daß die Nichtbeschäftigung zwar ein Schwachpunkt ist, aber auch ein über den Produktivitätstrend hinausgehendes Wachstumspotential enthält, über das die Vereinigten Staaten und Japan nicht verfügen. Dieses Potential ist um so eindrucksvoller, als die Beschäftigungsquote in Europa unter Berücksichtigung der verschiedenen Teilzeitregelungen 55 % beträgt. Die Ausschöpfung dieses Potentials würde es ermöglichen, das europäische Sozialmodell fortzuentwickeln und zu umweltfreundlicheren Produktionsweisen überzugehen.

3.5. Dieses Arbeitskräftepotential muß für die "Vermittelbarkeit" der Erwerbstätigen einerseits und die Schaffung ausreichender Arbeitsplätze durch die Volkswirtschaft andererseits genutzt werden. Die berufliche Bildung sämtlicher (beschäftigter bzw. arbeitsloser) Erwerbstätiger zwecks Erlangung immer höherer Befähigungen ist wichtig, aber für die Arbeitslosen kommt es vor allem darauf an, daß ihnen Arbeitsplätze angeboten werden. Die Ausbildung stellt nicht den Engpaß im Beschäftigungsbereich dar. Die Kommission weist darauf hin, daß 6 Prozentpunkte von den 10,7 % der derzeitigen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz annehmen könnten, wenn er ihnen angeboten würde.

3.6. Wenn der in den letzten 20 Jahren zu beobachtende jährliche Anstieg der Produktivität von 2 % anhält, bedarf es zur Schaffung von ausreichend Arbeitsplätzen einer deutlich darüber liegenden Wachstumsrate. Ein weiterhin maßvoller Anstieg der Löhne und Gehälter könnte jedoch den Ersatz von Arbeit durch Kapital (auf den etwa die Hälfte der Produktivitätszuwächse zurückzuführen ist) verlangsamen. Auch die Kommission macht geltend, daß diese (dank der maßvollen Lohnentwicklung und somit Rentabilitätssteigerungen vorgenommenen) Neuinvestitionen durch Einbeziehung neuer Technologien zur Stärkung des Wachstums der gesamten Faktorproduktivität beitragen und in dem Maße, in dem sie Kapazitätserweiterungen darstellen, den Substitutionsprozeß (von Arbeit durch Kapital) verlangsamen.

3.7. Die Kommission hebt den Erfolg der gemeinsamen, auf einem Konsens beruhenden makroökonomischen Strategie hervor, den die Union mit den "Grundzügen" verfolgt und die folgende Komponenten umfaßt:

- eine stabilitätsorientierte Geldpolitik,

- die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen (Einhaltung von Artikel 104 EGV und "Stabilitäts- und Wachstumspakt"),

- eine Lohnentwicklung unter Berücksichtigung folgender Ziele: Preisstabilität sowie notwendige Erhöhung der Investitionsrentabilität und der Kaufkraft der Arbeitnehmer (siehe S. 8 und 9 des Kommissionsdokuments).

3.8. Ein weiteres Mal unterstreicht die Kommission folgende Überlegung: "Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Haushaltspolitiken und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen, einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen, Wachstum und Beschäftigung begünstigen." Mit der Verwirklichung der WWU sollen nämlich die Wechselkursturbulenzen und die Stabilitätskonflikte zwischen der Geldpolitik einerseits und der Haushalts- und Lohnentwicklung andererseits vermieden sowie das Investitionsklima verbessert und die Produktionskapazitäten und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen erhöht werden.

3.9. In einem Unterkapitel mit dem Titel "Geldpolitik" verweist die Kommission darauf, daß diese Ziele zunächst durch eine Politik der Preisstabilität in der Euro-Zone erreicht werden können, daß aber auch die EZB und das ESZB zu den in Artikel 2 EGV festgelegten wirtschaftspolitischen Zielen der Union u.a. einem beständigen, nichtinflationären Wachstum und einem hohen Beschäftigungsniveau beitragen müssen. Die Glaubwürdigkeit der EZB als Garantin für diese Stabilität wird davon abhängen, inwieweit es ihr gelingt, für niedrige langfristige Zinssätze zu sorgen und das Verhalten der für die Lohnpolitik Verantwortlichen positiv zu beeinflussen.

3.10. Aufgabe der Haushaltspolitik wird es - auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumpaktes - in immer stärkerem Maße sein:

- die privaten Investitionen zu fördern, da die langfristigen Zinssätze aufgrund der zurückgehenden Kapitalnachfrage durch den Staat sinken werden,

- Spielräume für die Haushaltspolitik zu schaffen, sobald das Haushaltsgleichgewicht wiederhergestellt ist,

- die Schuldendienstlast zu vermindern, um eine Umschichtung der Sozial- und parafiskalischen Ausgaben zu ermöglichen.

3.11. Die Kommission betont, daß der Abbau der Haushaltsdefizite in der Union in den letzten Jahren auf eine Senkung der Gesamtausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist, räumt jedoch ein, daß die Mitgliedstaaten stärkere Anstrengungen zur Steuersenkung, insbesondere der Einkommensteuer, deren effektiver Satz von 35 % in 1980 auf gegenwärtig 42 % angestiegen ist, unternehmen sollten.

3.12. Was die Lohn- und Gehaltsentwicklung betrifft, so hängt diese von den Sozialpartnern, aber auch von den Regierungen, die große Arbeitgeber sind, ab. Ungeachtet des Subsidiaritätsgrundsatzes dürfen die Wirtschaftsteilnehmer nicht aus den Augen verlieren, was in der Union insgesamt geschieht, wo die Verantwortung für die Währungsstabilität in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Die Anhebung der Nominallöhne muß mit der Preisstabilität vereinbar sein. Der Anstieg der Reallöhne im Vergleich zur Produktivität muß zur Erhöhung der Rentabilität der Investitionen, aber auch zur Stützung der Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsempfänger beitragen.

3.13. Nach Regionen und Qualifikationen differenzierte Lohnsteigerungen sind möglich und notwendig, wenn sie unter verschiedenen Produktivitätsbedingungen erfolgen. Folgt die Lohnentwicklung nicht der Produktivitätsentwicklung, so erwächst daraus das Risiko von Arbeitsplatzverlusten. Etwaige asymmetrische Schocks sollten durch eine größere Flexibilität der Märkte aufgefangen werden.

3.14. Die Kommission hebt die Bedeutung von wachstums- und beschäftigungsfördernden Strukturpolitiken hervor. Der Gemeinschaftsrahmen für derartige Politiken ist nicht klar festgelegt, und sie unterliegen dem Subsidiaritätsprinzip. Die Programme zur Vollendung des Binnenmarktes, die "Grundzüge" und das in Amsterdam eingefügte Kapitel "Beschäftigung" bieten allerdings die Grundlage für einen stärker konsensorientierten Ansatz; in diesem Bereich war es jedoch noch nicht möglich gewesen, das im makroökonomischen Bereich erzielte Ausmaß an Konsens zu erreichen. Die Rolle der Strukturpolitik besteht ökonomisch gesehen darin, zu einem spannungsfreien makroökonomischen Wachstumsprozeß beizutragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken (und damit auch das potentielle Produktivitätswachstum zu erhöhen), die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu steigern und das Wirtschaftswachstum umweltverträglicher zu machen. Ihre volle Wirkung können strukturpolitische Maßnahmen aber nur dann entfalten, wenn sie mit einer gesunden makroökonomischen Politik in Einklang stehen. Die WWU wird allerdings größere Anstrengungen zu strukturellen Anpassungen erfordern. Die Kommission verweist auf die früher eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf die TEN und die Förderung der KMU, gibt aber keinen näheren Hinweis über die aus diesen Verpflichtungen gezogenen Folgerungen.

3.15. Die Kommission tritt für ein verbessertes Funktionieren der Produkt- und Dienstleistungsmärkte ein, damit der Wettbewerb nicht verfälscht wird und die sektoralen Strukturanpassungen dank der Marktmechanismen unter Wachstumsbedingungen erfolgen können. Es gibt noch zu viele überfluessige und damit beschäftigungsschädliche Regelungen. Die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für den Binnenmarkt muß daher beschleunigt werden. Die wichtigsten Hemmnisse bestehen im öffentlichen Vergabewesen und im Baubereich. Bedeutende Hemmnisse betreffen Dienstleistungen für Unternehmen und Verbraucher. Die Kommission unternimmt mit ihren Programmen SLIM und BEST Anstrengungen zur Vereinfachung des Umfelds für Unternehmen.

3.16. In bezug auf den Arbeitsmarkt ist auf die "beschäftigungspolitischen Leitlinien" zu verweisen, die auf folgendes abzielen:

- Verbesserung der "Vermittelbarkeit" der Arbeitskräfte,

- Förderung des Unternehmertums,

- Unterstützung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Arbeitnehmer,

- Stärkung der Maßnahmen für Chancengleichheit (siehe Ziffer 4.5 des Kommissionsdokuments).

3.17. Schließlich untersucht die Kommission eine Reihe von Bereichen, in denen Strukturmaßnahmen die Beschäftigungsintensität des Wachstums verbessern könnten:

- Verlangsamung der Substitution von Arbeit durch Kapital mittels einer stärkeren Spreizung der Lohnkostenskala; zwei Optionen werden vorgestellt: Öffnung der Lohnskala (Einkommen) nach unten - was die Kommission für unrealisierbar hält - und/oder Senkung der Lohnnebenkosten;

- unter bestimmten Bedingungen Arbeitszeitverkürzung.

4. Bemerkungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Qualität der Konzeption des Jahreswirtschaftsberichtes 1998, der in Form eines Dokuments vorgelegt wird, in dem die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Kommission und damit der Europäischen Union, nämlich Wachstum und Beschäftigung, deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

4.2. Der Ausschuß ist damit einverstanden, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Konvergenzziel und dem Streben nach Währungsstabilität eingeräumt wird. Er begrüßt es, daß die Entscheidung über die Teilnehmerländer - die dem Wunsche des Ausschusses entsprechend zahlreich sein sollen -, die den Zug in die einheitliche Währung anführen, unmittelbar bevorsteht. Die Euro-Zone wird eine Stabilitätszone bilden, die längerfristig Investitionen ermutigt und damit Wachstum und Beschäftigung schafft.

4.3. Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß aus den Prognosen klar hervorgeht, daß die 1996 durch die Steigerung der Ausfuhren eingeleitete Konjunkturerholung nunmehr in ein von den Investitionen und dem privaten Verbrauch getragenes Wirtschaftswachstum einmündet. Der Ausschuß macht indessen darauf aufmerksam, daß es sich bei den Zahlen für 1998 und vor allem 1999 immer noch um Vorausschätzungen handelt und gegenwärtig die Dauerhaftigkeit der Entwicklung nicht garantiert ist. Für 1998 kann man davon ausgehen, daß die Wachstumsprognosen zuverlässig sind, das Jahr 1999 ist aber noch mit Ungewißheiten belastet.

4.4. Die Asienkrise und ihre Auswirkungen auf die japanische und amerikanische Wirtschaft könnten der Europäischen Union eine schlimmere Überraschung bereiten, als der Anteil ihres Außenhandels mit den betroffenen südostasiatischen Ländern vermuten läßt (). In einem solchen Fall muß die Europäische Union rasch mit einer Reihe angemessener makroökonomischer Maßnahmen reagieren können. Die Erfolgschancen dieser Maßnahmen dürften um so größer sein, als die Grundsituation der Wirtschafts- und Währungsunion gesund ist und die Haushaltsdefizite verringert oder möglicherweise sogar ganz beseitigt sind.

4.5. Die Prognosen für die Gemeinschaft sind Durchschnittsaussagen, hinter denen sich oft große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verbergen, vor allem was die Prognosen für die Unternehmen (Investitionen) betrifft.

4.6. Nach Ansicht des WSA beruhen die Beurteilung der Gesamtlage und der Aussichten auf einer optimistischen Diagnose. Er würde sich diesen Optimismus gern zu eigen machen, stellt aber fest, daß die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch ist und die derzeitigen Aussichten auf Besserung nur eine unzureichende Zunahme der Beschäftigung nahelegen.

4.6.1. Die unter Ziffer 3.3 angeführten Zahlen lassen erkennen, wie groß die beschäftigungspolitische Herausforderung ist, wenn die Europäische Union eine den Vereinigten Staaten bzw. Japan vergleichbare Beschäftigungsquote erreichen will. In zehn Jahren müßte das Beschäftigungsniveau um 20 bis 25 % ansteigen.

4.7. Deshalb pflichtet der Ausschuß den Ausführungen der Kommission uneingeschränkt bei, wenn diese in ihren Vorschlägen für die beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten vom 1. Oktober 1997 () folgendes hervorhebt: Jeder reale Fortschritt auf europäischer Ebene bedarf ausführlicher Aktionspläne der Mitgliedstaaten, die auf die besondere Lage eingehen, aber in einem gemeinsamen europäischen Rahmen von Zielen und Leitlinien ausgearbeitet sind und durchgeführt werden.

4.8. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Vorstellung überein, daß es für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner wichtig ist, die in den "Grundzügen" empfohlenen makroökonomischen Ansätze weiter zu verfolgen, um im Hinblick auf die Schaffung der in der Gemeinschaft benötigten Arbeitsplätze auf dem Stabilitäts- und Wachstumspfad fortzufahren. Die von einigen Ländern in dieser Richtung unternommenen Anstrengungen zeitigen bereits erste Früchte.

4.9. Die Wirtschafts- und Währungsunion dürfte effektiv einen fruchtbaren Rahmen für die Ankurbelung der Investitionen und damit des Wachstums abgeben. Ein nachhaltiges, dynamisches Wachstum ist die wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hinzukommen muß noch eine angemessene Wirtschafts- und Strukturpolitik.

4.9.1. Eine in einer sehr niedrigen Inflationsrate und niedrigen Zinssätzen (Kassenkredite und langfristige Kredite) zum Ausdruck kommende Geldwertstabilität würde die Rahmenbedingungen für die Investitionstätigkeit verbessern und den Aufbau einer Produktionskapazität für eine nichtinflationäre Nachfragesteigerung ermöglichen.

4.9.2. Diese Perspektive muß durch eine Lohnpolitik abgestützt werden, die zwar darauf achtet, daß die Lohn- und Gehaltsentwicklung nicht über der Produktivität liegt, aber ausreichende jährliche Reallohnsteigerungen zur Ankurbelung der Nachfrage zuläßt.

4.10. Damit die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls erneut Konjunkturförderungsmaßnahmen ergreifen können, muß die Konvergenzpolitik, auf die man sich in Maastricht verpflichtet hat und die durch den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" ergänzt wurde, fortgesetzt werden, ohne die Steuerschraube anzuziehen. Die Eindämmung der Haushaltsdefizite wird den Mitgliedstaaten für den Fall einer späteren Rezession neue Handlungsspielräume eröffnen.

4.11. Da mit der WWU die Möglichkeit zu Paritätsänderungen zwischen den Währungen in der Euro-Zone entfällt, sind Abwertungen zum Ausgleich eines auf die Lohnentwicklung zurückzuführenden Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr möglich. Damit wird der Weg zu einer ausgewogenen Lohnentwicklung, d.h. einer an Geldwertstabilität, dem Wirtschafts- und dem Produktivitätswachstum ausgerichteten Entwicklung von Löhnen und Gehältern, gewiesen.

4.12. In bezug auf die Mitgliedstaaten, die der WWU nicht von Anfang an angehören werden, vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß sie die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" und den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" anwenden, damit sie der Konvergenzentwicklung der Volkswirtschaften sämtlicher Mitgliedstaaten folgen. Der (vorläufige) Beitritt außerhalb der Euro-Zone verbleibender Mitgliedstaaten zum EWS würde ein letztes Hindernis für ihre Teilnahme an der WWU aus dem Wege räumen. Der Ausschuß begrüßt den unlängst erfolgten Beitritt Griechenlands zum EWS und die von diesem Land getroffenen Maßnahmen, um rasch der WWU beitreten zu können.

4.13. In bezug auf den Arbeitsmarkt pflichtet der Ausschuß der Ansicht bei, daß Engpässe vermieden werden müssen, damit das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage optimal abgestimmt werden kann. Die Berufsausbildung der Arbeitnehmer muß den sich in Zukunft bietenden Beschäftigungsmöglichkeiten angepaßt werden.

4.13.1. Der Ausschuß hält die in den "beschäftigungspolitischen Leitlinien" empfohlenen Maßnahmen, die oben unter Ziffer 3.16 aufgeführt sind, für unverzichtbar.

4.13.2. Der Ausschuß fordert nachdrücklich, daß bei der Festlegung der Relation zwischen Arbeitslosengeld und Lohnniveau der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, einerseits ein angemessenes Nettoeinkommen zu gewährleisten und andererseits dazu zu ermutigen, einen Arbeitsplatz zu finden und anzunehmen sowie ggf. die Einweisung in ein Berufsfortbildungsprogramm zu akzeptieren.

4.14. Es liegt im Interesse Europas, in Humanressourcen zu investieren. Der Arbeitnehmer muß darauf vorbereitet sein, im Verlauf seines Arbeitslebens mehrmals den Arbeitsplatz zu wechseln, und muß daher Zugang zu einer ständigen Berufsfortbildung haben. Eine möglichst breite Ausbildungsgrundlage ist eine wesentliche Voraussetzung für diese Fortbildung. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Fortbildungsbedarf von Frauen, die wieder in das Berufsleben zurückkehren wollen, zu widmen.

4.15. Unter Bezugnahme auf Ziffer 3.11 oben vertritt der Ausschuß, wie die Kommission, die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen sollten, um den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten.

4.16. Eine gezielte - und haushaltspolitisch betrachtet aufkommensneutrale - Maßnahme bei den Lohnnebenkosten (am unteren Ende der Lohnskala) könnte sich in bestimmten Fällen als interessant erweisen, um die Beschäftigungsintensität des Wirtschaftswachstums zu erhöhen. Untersuchungen aus jüngster Zeit zeigen auf, daß der Tertiärsektor (beispielsweise das Hotel- und Gaststättengewerbe) eine wichtige Quelle von Arbeitsplätzen ist, selbst wenn es sich nicht immer um Vollzeitarbeitsplätze handelt. Da der Fremdenverkehr mit zunehmender Freizeit an Bedeutung gewinnt, sind die Perspektiven in diesem Sektor sehr günstig und sollten wahrgenommen werden. Auch die Sozial- und Gesundheitsdienste bilden wichtige Beschäftigungsreservoirs.

4.17. Durch eine ausgehandelte Neuorganisation und Verkürzung der Arbeitszeit - in der vom Wirtschafts- und Sozialausschuß in einer seiner früheren Stellungnahmen () beschriebenen Form - könnte ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage und damit zu sozialem Fortschritt und Wohlstand in der Europäischen Union geleistet werden.

4.18. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Entwicklung auf den Finanzmärkten aufmerksam verfolgt werden. Diese in einem immer stärker globalisierten Rahmen agierenden Märkte zwingen die Anlagefonds und Pensionskassen unaufhörlich nach einer besseren Rendite für die ihnen anvertrauten Gelder zu suchen, häufig zu Lasten des Faktors Arbeit und damit der Beschäftigung.

4.19. Der Verbesserung der Funktionsweise der Produkt- und Dienstleistungsmärkte muß im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes ständige Priorität eingeräumt werden. Der Binnenmarkt leidet immer noch unter überfluessigen und überholten Regelungen. Der Ausschuß vertieft diese Fragen im Rahmen seiner Arbeiten als Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt. In dieser Stellungnahme möchte er darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit der Welthandelsorganisation (WTO) - gegen die Beschränkungen vorzugehen, die die Ausfuhr von Produkten und Dienstleistungen aus der Europäischen Union in Drittländer - besonders bei urheberrechtlichem Bezug - behindern.

5. Vergleichbarkeit der Arbeitslosenstatistik

5.1. Der WSA () macht auf die fehlende Vergleichbarkeit der einzelstaatlichen Arbeitslosenstatistiken aufmerksam. Es ist wichtig, daß die vom Statistischen Amt der Gemeinschaft veröffentlichten harmonisierten Zahlen bei allen international vergleichenden Analysen verwendet werden und die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten statistischen Daten vergleichbar sind, d.h. auf der Grundlage harmonisierter Methoden erhoben wurden.

5.1.1. Nach Ansicht des WSA setzt eine vollständige, präzise Bewertung des Beschäftigungsproblems folgendes voraus:

a) Das Beschäftigungsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union muß anhand von Statistiken genau bekannt sein, die nach derselben Methode erstellt wurden, welche die Vergleichbarkeit folgender Elemente gewährleistet:

- Die Bedingungen für die Eintragung in die Verzeichnisse der Stellensuchenden, aus denen insbesondere die Modalitäten für die Anwendung internationaler Normen in jedem Land hervorgehen, wie die Mindestdauer der wöchentlichen Arbeitszeit, die die Eintragung ausschließt, die Modalitäten für den Ausschluß der Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrenten aus den Verzeichnissen der Stellensuchenden,

- die quantifizierte Unterscheidung zwischen Vollzeit und Teilzeit und die Äquivalenzumrechnungen in Vollzeit,

- die quantifizierte Unterscheidung zwischen Vollzeit/Dauerteilzeit und befristetem Arbeitsverhältnis,

- die Unterscheidung zwischen Personen, die auf eigenen Wunsch in einem befristeten Arbeitsverhältnis tätig sind, und Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsvertrag, die auf der Suche nach einer Vollzeitoder Dauerteilzeitbeschäftigung sind ().

b) Das Potential von Sektoren, die Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, wie beispielsweise der expandierende Dienstleistungssektor im Vergleich zu den Sektoren, die derzeit Arbeitsplätze verlieren (Industriesektor), muß besser ausgelotet werden.

c) Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Funktion von der Unternehmensgröße muß besser untersucht werden.

5.1.2. Mit diesen statistischen Feststellungen lassen sich folgende Erkenntnisse gewinnen:

- einerseits über die Maßnahmen, die in den Ländern ihre Früchte getragen haben, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am besten abgeschnitten haben,

- andererseits hinsichtlich einer pragmatischen Festlegung der Sektoren, in denen dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden können.

6. Schlußfolgerung

6.1. Die Beschäftigung bleibt die hauptsächliche Herausforderung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, aber auch der Berufsverbände. Es muß ein nachhaltiges, starkes Wirtschaftswachstum angepeilt werden, um ausreichend Arbeitsplätze zum Ausgleich der Produktivitätssteigerung und zum Auffangen der Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und um in kürzester Frist die Arbeitslosigkeit auf ein für die Gesellschaft tragbares Ausmaß zu senken. Die Arbeitslosigkeit hat nämlich weiterhin ernste Folgen in sozialer Hinsicht und beeinflußt viele Einzelschicksale in einer für eine hochentwickelte Industriegesellschaft nicht annehmbaren Form. Sie bedeutet die Vernichtung von Humankapitalressourcen zu einem nicht hinnehmbaren Preis. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik in der öffentlichen Meinung, während es doch gerade darauf ankommt, diese für die künftigen Projekte wie einheitliche Währung und Erweiterung der Union zu stärken.

6.2. Das Wachstum müßte sich - getragen von einer Zunahme der Investitionen und des Konsums der privaten Haushalte - rascher entwickeln. Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung und sonstige Strukturmaßnahmen, die die Erreichung eines besseren Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen, sind weiterhin erforderlich.

6.3. Die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" sind ein sehr bedeutendes Koordinierungsinstrument für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Ergänzt um die WWU, den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" sowie den sozialen Dialog, die auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete makroökonomische Strategie sowie angemessene Strukturmaßnahmen sollten sie weiterhin in Richtung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen wirken.

6.4. Abschließend fordert der Ausschuß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner nachdrücklich auf, einen im Bereich der makroökonomischen Politik erzielten Konsens auch hinsichtlich der Strukturpolitik zu erreichen, damit diese bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ihre volle Wirkung entfalten kann.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Im übrigen können mittelfristige Auswirkungen dieser Krise auf die Investitionsströme nicht ausgeschlossen werden.

() ABl. C 95 vom 30.3.1998.

() ABl. C 18 vom 22.1.1996.

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() ABl. C 129 vom 27.4.1998.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten hat, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 4.15

Wie folgt ändern:

"..., um die zu hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit zu verringern."

Begründung

Eine der wichtigen Schlußfolgerungen aus dem Ruding-Bericht über die Steuerproblematik betrifft den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Dieser induziert eine Umverteilung der Steuerlast zwischen den verschiedenen Produktionsfaktoren. Die weniger mobilen Faktoren wie die Arbeit sind einem größeren Steuerdruck ausgesetzt. Das Gegenteil ist bei den mobilen Faktoren wie dem Kapital zu beobachten (Zins- und Gewinnbesteuerung).

In dem Kommissionsdokument wird im übrigen erneut gefordert, die steuerliche Belastung der Arbeit zu verringern, um einen seit einem Jahrzehnt zu beobachtenden Trend umzukehren.

In der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte dieselbe Priorität gesetzt werden, die aus gut dokumentierten und belegten einzelstaatlichen wie europäischen Studien abgeleitet ist.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 4.

Folgende Passagen der Stellungnahme der Fachgruppe, deren Beibehaltung von mehr als einem Viertel der abgegebenen Stimmen verlangt wurde, wurden gemäß den vom Plenum angenommenen Änderungsanträgen gestrichen:

Ziffer 4.17

"Die Neugestaltung der Arbeitszeit - und damit der Lebensbedingungen der Betroffenen - sowie die Einführung einer größeren Flexibilität bei der Arbeitszeitregelung bleiben wichtige Ziele im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in sämtlichen Wirtschaftssektoren. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe für die Sozialpartner und die sonstigen Berufsverbände auf Ebene der Gemeinschaft."

Abstimmungsergebnis über die Streichung dieser Ziffer

Ja-Stimmen: 77, Nein-Stimmen: 31, Stimmenthaltungen: 9.

Ziffer 4.18

"Europa muß bestrebt sein, die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitsentgelte eher zu senken als anzuheben, um die Wirtschaftsleistung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu stärken und Standortverlagerungen zu vermeiden sowie in seinem Gebiet für einen ausreichenden Stand der Anlageinvestitionen zu sorgen."

Abstimmungsergebnis über die Streichung dieser Ziffer

Ja-Stimmen: 57, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 14.