ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)500
Vol.1971/0072

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)500endg.
Brüssel,den26.Mai1971
REGIONALPOLITISCHE MASSNAHMEN DERGEMEINSCHAFT
INDENAGRARGEBIETEN ,DIEMITVORRANGZUFÖRDERNSIND
(MitteilungundVorschlägederKommissionandenRat)
K0M(7l)500endg.

I.
Tieregionalpolitischen MaßnahmenderGemeinschaft ,dieGegenstand
dieserI'itteilungsind,fügeneichindenRahmendesVorschlagsderKenniission
vom17.Oktober1969füreineSntscheidun ,"desRatesüberdieKitteleines
•VorgehensderGemeinschaftaufdemGebietregionalerEntwicklung(l)ein.
SiesindmitdererstenStufederVerwirklichung derUirtschafts-undV.'ährungs-
unionundmitderinderEntschließung desRatesvom25.I'ärz1971vorgesehenen
ReformderAgrarstruktur verknüpft.
Die2ntschließung desRatosundder"VertreterderRegierungender
Kitgliedstaaten vom22.März1971überdiestufenweiseVerwirklichung der
Wirtschafte-und'/ährunfsunion(2)siehtvor,daßdieGemeinschaftinder
Eue!phase"diestrukturellen undregionalen »laßnahmenergreift,dieerforderlich
sind,umauchimRahmeneinerGeraeinschaftspolitik ,fürdiegeeigneteKittel
zurVerfügungstehenzueinerausgewogenen LntwicklungderGemeinschaft
beizutragen .undinsbesondere diewichtigsten Froblemezulösen1.
Umdieiindphasezuerreichen,siehtdieEntschließung fürdieerste
StufederWirtschafte-undWäiirungsunion folgendosvor:,rCmdurchMaßnahmen
imregionalenundstrukturollen BereichdieSpannungenzuverringern,diedie
endgültige'Verwirklichung deri/irtschafts–und«ährungsunion inFragestellen
konnten,wirdderRataufVorschlag -derKommissionüberdieerforderlichen Maß-
nehmenfüreinenerstenSchrittzuoinerLösungdervorrangigen Tragenbefinden
undhierbeidieimTrittenProgrammfürdiemittelfristige Wirtschaftspolitik
enthaltenen Angabenberücksichtigen jdabeistatteterinsbesondere dieGemein­
schaftimRahmendergeltendenVerträgemitdengeeignetenKittelnaus".
DasDritteProgrammfür.diemittelfristige Wirtschaftspolitik ,
am9»Februar1971vomRatverabschiedet (3)stelltfest,daß"eineausgewogene
lüitWicklungderGemeinschaft nebenderVerantwortung derilitgliedsta&tcn eine
Verantwortung «derGemeinschaftfüreineReiheregionalerProblemevongemein­
samemInteresseerfordert «.Hierbeisindvorrangigzubehandeln:
'V
•1KAB1.NriC152vom28.November1969;
(2Nr«C28vom-.27iK&rz-1971
\3,Abl.Nr»L49vom1.X'exx1971' •/••

-dieProblemeimZusammenhang mitdemerheblichemRückstandbestimmtergrciier,
wc«igentwickelter Kandgebiete } J'.-
-dieSchwierigkeiten ,diesichunmittelbar ausderIntegrationderGemeinschaft :
ergebenkönnen(2s.B.inGrenzgebieten )}
-dieregionalenAuswirkungen derwichtigsten gemeinsamenPolitiken,insbesondere
gemeinsamenAgrarpolitik ,diemiteinerlle^ionalpolitik abgestimmtwerdenmüsse:
.welcheihrerseitsdaraufabzielt,wirtschaftlich ge6ur.deAktivitätenindenvon
,Entwicklung derLandwirtschaft betroffenen iiegionenzufördern;
-dieProbleme,diesichausVeränderungen ergeben,welchesichinsbesondere als]
dorrückläufigen Entwicklung einesdominierenden (.'irtschaftszweigs inbestimmte !
Gebietenspürbaraufdasvirtschaftliche~Poterrtial--dieser Gebieteauswirken".
Inder'EutSchließungdesliatesvom25«harz1971überdieNeuauerichtung 1
gemeinsamenAgrarpolitik heißtesschließlich in»Kapitelüberdiekonzertierte Zn
wicklungdergemeinsamenAgrarpolitik undderPolitikderGemeinschaft inanderen
Bereichen :'"lisisterforderlich ,daßschnellePortschritte inderjjntwickiung and
PolitikenderGemeinschafterzieltwerden,und.zwarinsbesondere inder",/irtschaf
undftährungsunion ,deriiegioticilpolitik undderSozialpolitik .DieneFortschritte
würdeninsubstarrtHellerUeisezurVerwirklichung derReformderLandwirtschaft Ts
tragen.Insbesondere kommtderKatüberein,daßdieIüitgliedstaaten unddieGerne
schafteinSystemzv.rFörderungderHegionalentwiclclung einführen,dasdieSchaff
venArbeitsplätzen voralleminGebietenmitstarküberschüssiger landwirtschaftl
Urw^rbebevölkarung begünstigt' ".
i'itdieser!'iitoilur>gandenhatwilldieLommissiondasubeitragen,dies
Zi^le£\xorreichen.'
i'.ns^unerläßlich ,dc.ßderHatdenVorschlagderKommissionfüreine
ncheii1nöül'erdieIitteleinesVorgehensderGemeinschaft aufde»mGebietregicria
,3rtwicklungalsbaldverabschiedet *
i.itdieserIiuteil'ingunterbreitet diekOT-missicnuemKatVorschlägefür
rc;-.icit»lycIi.tischeLaßnal-menindenAgrargebieten ,diemitVorrangzufördernSit
–VerordnungüberdieFinanzierung vonVorhabendurchdenEuropäischen Ausrichte
undOare-itielondsfürdieLaadrirtschaft,AbteilungAusrichtung ,imiiah'.envon
nahmenzurJJr.twicklungvonAgrargebieten ,diemitVerrangzufördernsind(Anis
–VerordnungüberdenEuropäischen Zinsvergütungefonds fürregionaleEntv/icklurg
(AnlagJIi).

■, DieGebiete derGeraeinschaft ,deren wirtschaftliche Satwicklung durch den
•Kandel inderLandwirtschaft tiefgreifend beeinflußt wird undindenen dieland- ■
wirtschaftliche Erwerbsbevölkerung angesichts derModernisierung derAgrarstruktur
einen beträchtlichen Überhang aufweist ,sind gleichzeitig dieGebiete mitdem
geringsten Uachstum unddenniedrigsten Einkommen .Daher sind dort gemeinsame
Maßnahmen derJiitgliedstaaten undderGemeinschaft zurregionalen Entwicklung 4
' .. 4besonders dringend erforderlich .Aufdiese Feise sind einerseits dieZiele der ■.
ersten Phase derWirtSchafts –-und ?i&hruri£SurLion unddergemeinsamen Agrarpolitik a*;
orreiphaa und .istandererseits eine~ausgewog^.0"^:rtBcha£tl±che jlei^rentwicklung .^^
der Gemeinschaft inihrer GoBantneit zufördern .
Diese Regionen gehören zudenArten vonGebieten ,denen derVorschlag für -
eineEntscheidung desiiates' über diei-ittel eines Vorgehens derGemeinschaft auf*' ]",
demGebiet regionaler LYitwicklung unddas -Dritte Programm fürdiemittelfristige
Wirtschaftspolitik fürMaßnahmen auf deirUbene derGemeinschaft Vorrähg Einräumen .,i
Der '.iandel inderLandwirtschaft kann inderGemeinschaft von1972 bis1976
annähernd 2liillionen vonderzeit insgesamt rund 10tiillionen Arbeitskräften ..."
'freisetzen . '"*•
Vondiesen 2Killionen landwirtschaftlichen Erwerbspersonen isteingroßer-'
I-1
Teil älter als55Jahre .Soweit essich umvollzeitig beschäftigte Betriebsleiter ^
i
eder -.unter gewissen Bedingtingen –..umArbeitnehmer dieser Betriebsleiter handelt ,•;
können diese Personen indenGenuß einer Entschädigung vonmindestem 600I^echnung's !
einheiten jährlich gelangen .Dassetzt voraus ,da3sieihre 7Jrwerbstätigiceit auf–V
geben unddaßsiedenbewirtschafteten Boden Betrioben ",diemodernisiert werden ,
oder "nichtlandwirtschaftlichen Zwecken überlassen .Damit über die --ileform derAgrai >
struktur verwirklicht werden kann ,müssen auchjüngere Renschen 'dieLandwirtschaft ^
verlassen können .Dabei wird essich' zumTeil umselbständige Landwirte handeln , '<
■V
diesicnor indenGenuß derStrukturhilf eprämie zukommen wünschen .Siewerden ,\
aber die^.^ndwir tschaft nurunter derBedingung verlassen ,daßsie-vorzugsweise Jj
inihrer Ecgion -oinon neuen Arbeitsplatz finden ,derihnen einLinlcommen ver- \
sohafft ,dashöhor ist als das inderLandwirtschaft . "...
:î
D^.eZahl derArbeitsplätze ,dipfürdi«se 1andwirt schaft 1ichan Erwerb »-"
•
personen inderIndustrie undimtertiären Bereich neuzuschaffen sind ,läßt v
sioh fürdiegesamte Gemeinschaft fürdieJahre 1972 bis1976 mitrund 600.000 i
J
veranschlagen .

Davoa müßten rund .300.000 Arbeitsplätze fürPersosen geschaffen -werden tdie in'
überwiegend landwirtschaftlichen Gebieten I6ben –C-ebiete indenen Industrie -
undDienst leietunfsgewerbe noch wenig entwickelt sind unddiewenig neue V*
Arbeitsplätze bieten .
Ohne Interventionen droht diestarke Verringerung derlandwirtschafi –
lichea Erwerbsbevölkerung indiesen Gebieten ,deren i/irtschaftsstruktur die .
geringsten :.'iederbeschäftigungsmöglichkeiten bietet ,zueiner massiven Ab-- -•
Wanderung inandere Gebiete zuführen ,indenen bereits übermäßige Bullungs –
erscheinungen zubeobachten sind .Diese Gefahr istumso ernster ,alsdie .
Cebiete ,indenen sich dieLandwirt schaft besonders stark verandern wird ,
inder Itegel auch durch eine unterdurchschnittliche Beschäftigungsrate der
Bevölkerung unddadurch gekennzeichnet sind ,daßviele derdort ansässigen
Industrie –undDienstleistungsunternehmen unmittelbar mit derLandwirtschaft .
zusammenhängen .Daraus folgt ,daßindiesen Gebieten eine hohe potentielle
Nachfrage nach Arbeitsplätzen besteht .Diese übersteigt beiweitem dieaus
derUmschulung derLandwirte resultierende Nachfrage und istnicht davon zu
lösen .
\ . 'lüinsolcher Prozeß kann dazu führen ,daßgewisse Gebiete einen
wesentlichen Teil ihrer lebendigen Kräfte verlieren undinihrer wirtsohaft –;-'
liehen Entwicklung ernsthaft gefährdet werden .Das istweder sozialpolitisch ,
noch wirtcchc-ftspolitiscn ,'noch imHinblick aufdaspolitische Gleichgewicht
derGemeinschaft zuvertreten .Purmöglichst viele Kenschen ,dieau3der
Landwirtschaft ausscheiden ,müssen daher indembetroffenen Gebiet imRahmen .
einer Politik derregionalen iäitwicklung -/-rbeitsplätae geschaffen werden.'-' -•
t
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze indiesen Gebieten istdaher ,,
sowohl imEinblick aufdie .erste Stufe der irtGchafts -und "Jährun&sunion .■
alsauch imHinblick auf .dieNeuausrichtunt dergemeinsamen Agrarpolitik
aufstrukturpolitisohem Gebiet mitVorrang in/jigriff zunehmen .
I ■ '-

III
IndenAgrargebioten ,diemitVorrangzufördernsind,giltesschrittweise
-voneinervorwiegendagrarischen 'Wirtschaftsstrukturzueinerstärker
diversifiziertermodernenWirtschaftüberzugehen ,
–dvirchdenÜbergang'landwirtschaftlicher „Irbeitskräfte "inneueIndustrien
•rundindentertiärenBoreicheine"bessereNutaungderProduktionsfairtoren
•undbesondersdesFaktorsArbeitanzustreben,
-dieHöflichkeit zuschaffen,derirwerbsbevclkerung ineinerwirtschaftlich
gesundenundaufdieregionalenVerhältnisse zugeschnittenen Tätigkeiteine
lohnendeBeschäftigung zubietenundihrgleichzeitig zuerlauben,inihrer-
iieeionzuverbleiben y ■■_■ ,
-dieerforderliche Steigerungdespro-kcpi'-lI!inI:omir.ensherbeizuführen ,umden
Lebensstandard unddieLebensbedingungen derBevölkerung .dieserGebietean
dasNiveauindenbesserentwickelten Gebietenanzunähern .
DaherhältesdieKommissionfürunerläßlich ,Maßnahmenzurregionalen
T3ntwickiun<r zutreffen,diesichauf...
.■*dieAnlageunddieVerbesserung derInfrastrukturen ,..
–Investitionen fürIndustrie,HandwerkundDienstleistungen ,
–dieFörderungderiLrwerbsbevölkerüng -sowiedieberuflicheAnpassung
undIfacchülungderArbeitskräfte '•'
erstrecken .
•DieseKaSnahmensind£etaoinsajavondeniiitgliedstae /tenundderGemeinschaft
.zuergr.eifen.DieInterventionen derGemeinschaft .sindmitdenJX'/Sn*-haender
Jlitgliedstaaten abzustimmen ,.damitsi,eaufdiejeveilieaZieleausgerichtet
undsowirksamwiemöglichsind« v.
DieriaflnahraenimSinnedieserJiitteilungsindindenAgrargebieten zutreffen,
diemitVorrangzufördernsind.
•DieKommissionunterbreitet demliatanliegendeinenVorschlagfüreineVor'
OrdnungüberdieFinanzierung vonVorhabondurchden.JJuropäischen Ausrichtung'O–
•und'Garantiefondsfürdie'Landwirtschaft ,AbteilungAusrichtung,imHahnenvon
I-IaßnalmenzurEntwicklung'vonAgrargebioten,diemitVorrang -zufördernsind.

Artikel2derVerordnungenthaltdieallgemeinen Merkmale,welchedieKommission
vorschlägt,umdieAgrargebiete -festzulegen )diemitVorrangzufördernßind.
Die.Maßnahmenzur3-jatwicklungder/grargebiete,diemitVorrangzufördernsind,
erforderndenkoordinierten EinsatzderLittelderMitgliedntaaten undder
Gemeinschaft ,Diesgiltsowohlfürdio'ifoßnthmenaurAnluve -undVerbeeserung
derInfrastrukturen alsauchf'irdieKa£nalr.ienzurVornahmeund7^rweiterun^von
Produktivinvostitionen sowiefüxdiaMaßnahmenzurberuflichen Anpassungund
Umschulunglandwirtschaftlicher Arbeitskräfte •
"abnahmenzur7"rnrhraeunr1.j^b-w^lterung vor.Produ'etivin\-3stayigninden.
ebieter,dier.itVorren;,zufordernsind
UmAnreizofürdieAnsiedlungwirtschaftlich gesunderUnternehmen der
Industrie,dasHandwerks'und derDienstleistungsgewerbe zuschaffen,
a)wirddieKommission
i)nachderinEinlageIvorgeschlagenen Verordnungwirtschaftlich gesunde«
UnternehmenderIndustrie ,desHandwerksundderDienstleistungsgewerbe
eineSonderprämie von1.500ilechnungsainheiten fürjedenneugeschaffene
undvoneinemausscheidenden LandwirtoderdessendirektenNachkommen
eingenommenen Arbeitspldzleisten,vrennsichdasVorhabanindonMahner
vonI-IaßnahmenzurUfttwic'dungeinordnet;dieerforderlichen Ausgalen
wirddieICommissionausdenKittelnderAbteilungAusrichtung dee
jJuropäischen Ausrichtungß–undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft
testreiten ;
ii)denUnternehmennachderinAnlageIIvorgeschlagenen Verordnungeiie
Zinsvergütung fürDarlehenausFinanzierung vonProdtiktivinvsstitione ^,
gewähren,wennsichdasVorhabenindenHahmenvonrlaßnahmf.nzur,
lüatwiclclungeinfügtj
iii)beiderAnwendungderArtikel92bis54desij^G–Vertragsdaraufachten,
daßdiemitdenIlaßnahmenzurregionalenlintwicklungverfolgtenZieU
%ovollständigwiemöglich.'"erreichtwerden,
.v-..Dieilaßnahmen,welchedieKommissionzurZeitmitiiilfeder■
Mitgliod3taaten prüftundwelchedonZweckverfolgen ,die?,1lgeraeinen
Beihilferegelimgen .mitregionalerZweckbeStimmungzukoordinieren ,

•werdenivirksarazurTerf't'irbna-3darPeibilfemaßnairaandortIfit^liüdstsvaten fürdie
••'am-UtendederGoc.jjaöchaftgelegenenundvorrangißzufördoxiadenAcrargolioteböi~
i'tvagea*:/.Siu-verlendiejßethilfenüberbioturigcirisoheaKitglied3taatenvUnterbindea 4
i'undöi«-:Iritf>naitä-fc^erJBciliilfcaIiidonZartx'Gl.iebieiea "b^reasea;.' r:>
..•.••'•••.\...■"'•■'v'■-■'•'■- : •'■/
■i•Beidar'Beurteilungdarall&emeireuBeihilferegelungf«!miti-cgiorialerZwacke
'V'% ^/v
"bestii-aiu;^fiirdieF.awJsoblefc*lind.boidorSuchonaoh^eeigaetc® -LBsunfeasw'
KecYdiniorurgßUeor.re^clun^cnwi:ddieIConmiationbesondereaufdienotwendig-»
keitenachten,dieeicheue'derBriajlicbkoit''derka5jjafcnea.*w .;Jat>rickluns .•
ergeben«' '- ; ' - ..
(:(4tyifc.die.^rwßebiete }diemitVorrwiczv.fördernsindundiadcaZentral»*
re^iote«liegen,'werden–soweit"r.ofc»r©nöig-•£aneinsohaftliche BeihilfenzueJrer
Abweichungvonäs*fürdieseKe^ionsnVorgesehen-.»<!2>ono+.bötr&gführen.Biese ■
poihilföaverdaur:uden'nationalenBeihilfenhinzutreten,aov»ibes,;sichun -
Vorhabenlm■HahcaaVon-ïk^nsJbaen (surJutwiÖl<±un&handelt.' ■< •'.' ■'{■
Biosepocitiyo^inetolittn&.dcir ^ontaieuion --wird&ucVfHrnewtoaSnehmcn .
bestehen,.welchedieL'itsliodstaaten «iicsufiTirenvorexJ.&'JtBei»-könnten»venu'es',
'sichergebensulltOjcLnödiederzeitigenBailülferG^alujf-en keinopusroiohentfca .■
".'^kreise'für'diebetroffonenAci-ar^-ablotoonthrl'sen.IndenZ^atralgöMeten kaan.
der.Etfohstbetra^dos»-Beihilfenea^s-a'it.werdau,ßoweitesßich.;va•*enauboßrenste *•
IUiumeJiaadelt -undderGrund&atsderro^ionrler .b'pezififlitftnichtouwreieheacollte*
/In/üLri&orwird'dioKommission •cegetanonfalleimIjtiuendor,ßtandisenTriiTviac;
darJBo'ihilifrerafcoXuncen nach«irtikel93».beuta1dos^WC-VortragsVorschlä^avor-»''
legen,dieihrnotwsndir .-erscheinen,umdenfinanziellenTraisenindenbotroffman
A^rar^cbioten effektivenVorrang ,zuverschaffen.
'.'eiterbeabßichtigtdietcma'ißßioa,^eiaeiaßsuamitdenlüt^liedctattea re^el-,
mäßigeinVerzeichnisfürdioprivatenInvestorenzu,veröffentlichen »Boraus,y
wordendiewecentlichsn allsqnainonBeihilfcre^liuacoa derKit^liodctaafcen mit•V
ί ■ ■ - .·.<··,
regionalerZweo-^boctijujung ,dieinduBtrielleInvectitiononbetroffor »»uerhöhen ,
89ΐη.^'·"·;.·.· · ■'■·,··/·:."··■■
inilareraVorsohlasf(lrdeniusbaueir.esIr-fornutioacnerUys fürdieprivatenur.d'.v
öffentlichenInvcetorenfcBihaltv-.n,dio.füreineBoteilifunfandou-Vcrh&bfaia'•
Betracht -{kommendiesgofebenonfallßiaZuua-ABe;iarbeit miteat^rechenden ■
riobturiR-eninder»lütcllodßtaaton .(vrl.Artikel10desVorschlagsf5rriuekit-.
'isclioidungtibov*'diH»Nüttelein'o*aVorgehosednrGe&viinach^ftesifdornGeb;:.otregionaler

-8-
b)müssen dieMitgliedstaaten ,
*
i)neben einer Steigerung ihrer Infrastrukturinvestitionen zudenMaßnahm
zurEntwicklung einen Finanzbeitrag aufbringen ,derdiejeweilige Gege
leistung fürdieSonderprärnie desEuropäischen Ausriciitungs -und
Garant iefonds fürdieLandwirtschaft darstellt ;
ii)fürdiestrenge Beachtung derallgemeinen Beihilferegelungen mit
regionaler Zweckbestimmung sorgen ,sobald deren Koordinierung im
.Rahmen derzurZeit laufenden Arbeiten erreicht is';;
iii)dieerforderlichen Vorkehrungen treffen ,damit diefürdieBeihilfen
nach i)undii)erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden ,
wobei dieverfügbaren Mittel mitVorrang denhier vorgesehenen
Maßnahmen vorzubehalten sind .
•Maßne -hmenzur Anlage undVerbesserung derInfrastrukturen inden Agrargebieten
diemit Vorrang zufördern sind
a)Umzueiner wirksamen unddauerhaften Umstellung derWirtschaft inden
betroffenen Agrargebieten zugelangen ,müssen dieMitgliedstaaten ihre
Bemühungen fürInfrastrukturinvestitionen dort steigern .
b)DieEuropäische Investitionsbank verfügt nach ihren Aufgaben über die
ambesten geeigneten Finanzierungsinstrumente ,umzurVerbesserung der
Standortbedingüngen beizutragen .
c)DieKommission wird während derersten Stufe derWirtschafts -und
Währungsunion denEuropäischen Zinsvergütungsfonds fürregionale
Entwicklung indenbetroffenen Agrargebieten insbesondere einsetzen ,
indem sieDarlehen zurFinanzierung vonInfrastrukturinvestitionen
imRahmen vonMaßnahmen zurEntwicklung fördert .DieZinsvergütungen
sollen sowohl Darlehen derEuropäischen Investitionsbank alsauch
Darlehen anderer Finanzierungsinstitute zugute kommen (Anlage Ii).

-9-
C.MassnahmenzurAnpassungundUmstellungderArbeitskräfte indenAgrargebieten ,
diemitVorrangzufördernsind
UmeineoptimaleBeschäftigung derMenschenundinsbesondere dieWieder-
eiiigliederimg derArbeitskräfte zuerreichen,welcheausderLandwirtschaft
inandereWirtsohaftsbereiche überwechseln ,mussdieGemeinschaft dieProbleme
dieserGebieteindenTätigkeitsbereich desEuropäischen Sozialfonds einbe­
ziehen.ImRahmenihrerjeweiligenZuständigkeiten müssenRatundKommission
dienotwendigen itassnahmenergreifen,damiteinTeildesSozialfondsin
diesenGebieteneingesetztwerdenkann.
ZudiesemZweckwirddieKommission
-demRatnachArtikel4derEntscheidung 7l/66/EWGvom1.Februar1971(l)
überdieReformdesEuropäischen Sozialfondsvorschlagen ,diemitVorrang
auförderndenAg'rargebieteindenTätigkeitsbereich desFondsaufzunehmen ;
-beiderGenehmigungvonAnträgennachArtikel5derEntscheidungJI/66/EWJ
vom1.Februar1971dieimSinnedervorliegenden Mitteilungvorgeschlagenen
MassnahmenalsProgrammeanerksnnen ,welchefürMassnahmenzurVerwendung
desSozic..'l^cndsindenmitVorrangzuförderndenAgrargebieten denRahmen
abzugeben ;iaben.
'/
IV.
ZwackderVorschlägederKommissionistesydieerforderlichen Mittel
füreiner,erstenSchrittzurLösungderProblemebereitzustellen ,diesichaus
demwirtschaftlichen WandelindenAgrargebieten ergeben,diemitVorrangzu
fördernsind.
DieseMassnahmenbetreffenInterventionen derMitgliedstaaten undder
Gemeinschaft (EuropäischerAusrichtungs–undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
EuropäischtZinsvergütungsfonds fürregionaleEntwicklung,EuropäischerSozial–
fonds,EuropäischeInvestitionsbank )zurAnlageundVerbesserung derInfrastruk­
turenunc\3urVerwirklichung vonProduktivinvestitionen .
(l)ABl..Yr.L28vom4«Februar1971

-10-
DieKommission halt esimübrigen fürzweckmassig ,dass dieEuropäi­
sche Investitionsbank ihre Interventionen insbesondere nach Artikel 130a)
desEWS-Vertrages indenbetroffenen Agrarregionen imRahmen derimDritten
Programm' fürdiemittelfristige Wirtschaftspolitik festgelegten Prioritäten
verstärken kann .'Dies kann dasProblem desZugangs zudenKapitalmärkten
inden -Mitgliedstaaten aufwerfen .Dieses Problem istdurch dieGemeinschaft
zuuntersuchen .
k
Sollten diese Vorschläge inVerbindung mitdemVorschlag füreine
Entscheidung über dieMittel eines Vorgehens derGemeinschaft auf demGebiet
regionaler Entwicklung undmitRücksicht fürdieOrientierungsdaten des
Dritten Programms fürdie .mittelfristige Wirtschaftspolitik alsAnsatz für
eine Lösung derdringenden Regionalprobleme nicht ausreichen ,wird die
Kommission demRatweitere geeignete Vorschläge unterbreiten .

Anlage I
Vorschlag' einer Verordnung (EWG)Nr..../•• desRates
über dieFinanzierung vonVorhaben
durch denEuropäischen Ausrichtung ^-undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,
imRahmen vonMaßnahmen zurEntwicklung vonAgrargebieten ,
diemitVorrang zufördern sind
(vonderKommission demRatvorgelegt )

Anlage
Begründung
, ' ·\ '
1.Inseiner EntSchliessung vom25«März 1971 sieht derRatvor ,Massnahmen zugunsten
landwirtschaftlicher Arbeitskräfte zutreffen ,die .ihre Tätigkeit aufgeben wollen .
Aufdiese Weise sollen Strukturverbesserung undÜbertragbarkeit desBodens erleich­
tert werden .Wenn allerdings indenGebieten miteinem Überhang anlandwirtschaft­
licher Erwerbsbevölkerung keine genügende Anzahl vonnichtlandwirtschaftlichen
Arbeitsplätzen geschaffen wird ,wird esnicht ausbleiben ,dass Landwirte unter
55Jahren ,welche ihrö Tätigkeit aufgeben könnten ,entweder inderLandwirtschaft
bleiben oder dieUnterbeschäftigung imbetroffenen .Gebiet .verschärfen .
2.Unter diesen Umständen istesbesonders zweckmässig ,einen geeigneten Beitrag
desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abtei­
lung Ausrichtung ,fürdieSchaffung vonnichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen
inGebieten vorzusehen ,diemitVorrang zufördern undindenen zusammenhängende
Massnahmen zurwirtschaftlichen Entwicklung anzuregen sind ,
3.Umeine vernünftige Verwendung dervorhandenen Mittel "sicherzustellen ,istes
ebenfalls notwendig ,dass dieEntwicklungsvorhaben ,zudenen derFonds beitragt ,
gewissen Voraussetzungen entsprechen .Diese müssen esermöglichen,' über diewirt­
schaftlichen undfinanziellen Sicherheiten sowie über diieArbeitsbedingungen und
dasEinkommen derPersonen zuurteilen ,dieihre landwirtschaftliche Tätigkeit
aufgeben .Imübrigen müssen dietutgliedstäat enbeiderVorlage derVorhaben
beiderKommission ArtundHöhe "ihrer finanziellen Beteiligung genau angeben .•
Dies istauch notwendig ,umdieKommission indieLage zuversetzen ,dieEinzel­
heiten desVorhabens vollständig zubeurteilen .
4.DieBeteiligung desFonds istalsKapital zuschuss vorgesehen .Dieser Zuschuss
soll öffentliche ,gemischt-wirtschaftliche ■ndprivate Vorhaben fördern ,diedazu
führen ,mindestens 20Arbeitsplätze fürPersonen zuschaffen ,dieihre landwirt­
schaftliche Tätigkeit aufgeben oder deren unmittelbare Nachkommen sind :.Die
Zuschüsse müssen aufeinmal gezahlt werden .Siebetragen 1;500 Rechnruhgseinheiten
fürjeden neuen Arbeitsplatz füreine bisher landwirtschaftliche Arbeitskraft .
Angesichts ihres besonderen Interesses sollen dieVorhaben ,,welche sich aufdie
Vermarktung undVerarbeitung vonAgrarprodukten beziehen ,beiderBeteiligung
desFonds Vorrang gegenüber anderen Vorhaben geniessen .

-2- Anlage I
5.Dienach dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind gemeinsame Kaßnuhr .;r.
Sinne desArtikels 6Absatz 1derVerordnung (EUG)Nr.729/70.Sietragen dazu
bei ,dieZiele desArtikels 39Absatz 1a)desEWG-Vertrages einschließlich der
fürdasFunktionieren desGemeinsamen Marktes notwendigen Strukturveränderungen
zuerreichen .DerÜbergang eines Teiles derüberschüssigen landwirtschaftlichen
Arbeitskräfte inandere Wirtschaftszweige führt zurRationalisierung derFroduk -
tionsbedingungen inderLandwirtschaft undzueiner Verbesserung derAgrarstruktur .
6.DerFonds soll fürdieDauer von5Jahren tätig werden .Dievoraussichtlichen
Gesamtkosten dieser gemeinsamen Maßnahme zuLasten desFonds sollen sich auf
250Millionen Rechnungseinheiten belaufen .
7.Die Tätigkeit desFonds mußmit den Interventionen derEuropäischen Investitions­
bank ,desEuropäischen Sozialfonds und desEuropäischen Zinsvergütungsfonds für
regionale Entwicklung abgestimmt sein .
8.DieEinzelheiten fürdieGewährung vonZuschüssen ausdemFonds sind imwesent­
lichen mitdenen zuvergleichen ,diezurZeit fürdieFinanzierung vonVorhaben
imRahmen derVerordnung Nr.I7/64/EWGgelten .UmdasFunktionieren desFonds
zuerleichtern und denzeitlichen Abstand zwischen derVorlage derAnträge und
derEntscheidung über diese Anträge zuverringern ,istjedoch vorgesehen ,daß
dieAnträge .zweimal imJahr beiderKommission einzureichen sind :vor dem 1.Juli
und vor dem 1.Januar .Die Kommission muß da.nn dem Grund nach während des Halb­
jahres entscheiden ,dasdemTermin fürdieVorlage derAnträge folgt .
Imübrigen isteine Klausel vorgesehen ,dieesermöglichen soll ,diegezahlten
Beträge wieder zurückzuerhalten ,sofern derünpfsnger eines Zuschusses ausdem
Fonds seinen Verpflichtungen nicht nachkommt ,Personen zubeschäftigen ,welche
die Landwirtschaft verlassen haben .
9.DieEinzelheiten fürdieAnwendung dieser Verordnung sind durch dieKommission
festzulegen .Sokann zumBeispiel derBegriff desständigen Arbeitsplatzes
näher bestimmt werden . ,
10.Diefakultative Anhörung desWirtschafts -undSozialausschusses istvorgesehen .

AnlasäI
--V-t
'^J~
VorschlageinerVerordnimg(EWG)Nr.desRates.
überdieFinanzierung vonVorhabendurchdenEuropäischen
Ausrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung ,imRahmen ,darMaßnahmenzurEnt­
wicklungvonAgrargebieten ,diemitVorrangzufördernsind
DERRAT3EREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE IT
gestützt .aufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission(l),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses (3),-
inErwägungnachstehender Gründe:•
«
NachderEntschließung desRatesundderVertreterderRegierungenderMit­
gliedstaaten vom22.Kärz1971(4)S°HderRataufVorschlagderKommission
überdieerforderlichen Maßnahmen ,füreinenerstenSchrittzurLösungder
vorrangigen ProblemebefindenundhierbeidieimDrittenProgrammfürdie
mittelfristige Wirtschaftspolitik enthaltenenOrientierungsdaten berücksich­
tigen;dabeisollerinsbesondere dieGemeinschaft imRahmendergeltenden
Verträgemitdengeeigneten -Kittelnausstatten. ■
NachdemvomRatam9»Februar1971verabschiedeten DrittenProgrammfürdie
mittelfristige Wirtschaftspolitik (71/IO7/EWG)(5)erforderteineausgewo­
geneEntwicklung derGemeinschaft ,nebenderVerantwortung derMitgliedstaa­
teneine"Verantwortung derGemeinschaft füreineReiheregionalerProbleme
vongemeinsamenInteresse ?hierbeisinddietregionalenAuswirkungen derwich­
tigstengemeinsamenPolitiken,insbesondere dergemeinsamenAgrarpolitik ,
diemitderRegionalpolitik abgestimmtwerdenmüssen,mitVorrangzubehan­
deln;dieRegionalpolitik mußdaraufabgestelltsein,wirtschaftlich gesunde
TätigkeitenindenvonderEntwicklungderLandwirtschaft betroffenen Gebieten
zufördern.
11)A31.2)A31.• .
3)AB1.
4)A31.Nr.C28vom27.Mârz19
5)A31.Nr.L49vom1.Marz1974)A31.Nr.C28vom27.März1971
5)ABl.Nr.L49vom1.März1971

InseinerEntschließung' vom'25.März1971siehtderRatvor,gei.ieinse.nie
Strukturmaßnahmen' zu,treffen,dieunteranderemMaßnahmen ,zugunstender
Personenumfassen,dieausderLandwirtschaft ausscheidenwollen.Dabei
sollendieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft einSystemvonAnreizen
fürdieregionaleEntwicklung einführen,indemsieinsbesondere inGebie­
tenmiteinemÜberhanganlandwirtschaftlichen ArbeitskräftendieSchaf­
fungvonArbeitsplätzen fördern.
DerEuropäischeAusrichtungs-undGc-rantiefonclsfürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung ,sollunteranderemdieUmstellungderLandwirtschaft
erleichtern .
DieVeränderungen inderLandwirtschaft sollenbesondersdurchdieFinauzierun
vonVorhabengefördert -«werden,diesichin'denRahmenvonMassnahmenzur."Ent­
wicklungeinfügen.
DieMaßnahmenzurEntwicklung.müssen vorsehenjeineausreichende Anzahlvon
nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen fürdiePersonenzuschaffen,die
ihrelandwirtschaftliche Tätigkeitaufgebenoderdiederenunmittelbare
Nachkommen sind.
Umwirksamzusein,müssendievorhandenenHittelaufeinebeschränkte An­
zahlvonAgrargebieten ,diemitVorrangzufördernsind,konzentriert werden.
IneinererstenPhasemußdasVorgeheilzurregionalenEntwicklungsichauf
Gebietebeziehen,dieangesichtsihrervorwiegendagrarischenWirtschafts­
strukturdenstärkstenRückstandinderEntwicklungundeinenifberhangan
landwirtschaftlicher Erwerbsbevölkerung aufweisen.
EineBeteiligung desFondsinHöhevon1.500Rechnungseinheiten fürjeden
Arböitsplät«' ,\i&rgeeign<rfciiHst,.-Landwirteaufzunehmen ,istangemessen.
DieBeteiligung desFondsinHöhevon250MillionenRechnungseinheiten
füreineDauervonfünfJahrengestattetes,eineLösungfürdiewichtigsten
Problemeeinzuleiten ,diesichausdenwirtschaftlichen Veränderungen der
betroffenenAgrargebiete ergebenundbedeutetgleichzeitig eineangemessene
Beteiligung imVerhältniszudenanderenAufgabendesFonds.

-3- AnlageI
Dievorgesehenen Maßnahmensindvongemeinschaftlichem Interesse.Siesollen
dieZieledesArtikels39Absatz1a)desVertrages "einschließlich derfür
dasFunktionieren desGemeinsamen Marktesnotwendigen Strukturveränderungen
verwirklichen .DieMaßnahmenerleichterndenÜbergangvonPersonen,diein
derLandwirtschaftbeschäftigtsind,inandereWirtschaftszweige .Siegleichen
diePolgenderRationalisierung inderLandwirtschaft positivausundtragen
zurrationellenEntwicklung derlandwirtschaftlichen Erzeugungbei.Sie
sinddahereinegemeinschaftliche MaßnahmeimSinnedesArtikels6Absatz1
derVerordnung(EWG)Hr.729/70desRatesüberdieFinanzierungder!gemein­
samenAgrarpolitik (l). "...
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN: *
Artikel1
1.UmdieVeränderungen inderLandwirtschaft zuerleichtern ,beteiligt
sichderEuropäischeAusrichfungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung -(Fonds)iaß"Vc»ha^eil-im >Ra.hmenVöfi'Ife6öSaSm9i }--Ä'Ur-'Eatwick!Lung
derAgrargebiete ,diemitVorrangzufördernsind.Die.Vorhabonmüseuydazu
führen,,ständige,jüchtlandiwrtätshäftiiöhe "Arbeitsplätze zuBehelfen,die
geeignetsind,,durchauader1ahdwirtechaft1ichenbrwerbstStigkeitausgeschie­
denePersonenundderenanmittelbare Nachkommenbesetztauwerden.
2.Vorhabensindöffentliche,gemischtin.rtschaf11icheoderprivate
;Investitionen ,diedazuführen,mindestenszwanzignichtlandwirtschaftliche
Arbeitsplätze zuschaffen,welchefürausderLandwirtschaft ausscheidende
Personenundderenunmittelbare Nachkommenbestimmtsind.
3. ,Landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit istjedeTätigkeit,diein
Vollzeit-oderTeilzeitboschäftigung dieErzeugungvonlandwirtschaftlichen
ProduktenzumGegenstandhat,sei-esdurchselbständige Landwirte,seies
durchArbeitnehmer ,seiesdurchmithelfendeFamilienangehörige . L
ι
(1)ABlNr.L94vom23.April1970

Anlage I
-4-
Artikel 2
1.Agrarge biete ,diemitVorrang zufördern sind ,sind dieGebiete ,diefolgende
Merkmale auf sich vereinigen ;
-derVomhundertsatz derinderLandwirtschaft beschäftigten Erwerbsbevölkerimg
isthöher ,alsdergemeinschaftliche Durchschnitt ,
-dasBruttoinlandsprodukt jeEinwohner zuFaktorkosten istniedriger alsder
gemeinschaftliche Durchschnitt , '
-derVomhundertsatz der inderIndustrie beschäftigten Erwerbsbevölkerung
istniedriger alsdergemeinschaftliche Durchschnitt .
2.Agrargebiete ,diemitVorrang zufördern sind ,können imSinne dieser Verord­
nung auch Gebietsteile sein ,diedieMerkmale desAbsatzes 1auf sich verei­
nigen undeinen erheblichen Überhang anlandwirtschaftlicher Erwerbsbevöl -
kerung aufweisen ,auch wenn dasGebiet dieMerkmale nicht aufsich vereinigt .
DerGesamtbetrag derPrämien fürVorhaben indiesen Gebietsteilen darf zehn
vomHundert desvoraussichtlichen Gesamtbetrages für diegemeinsamen Massnahmen
nach dieser Verordnung nicht übersteigen .i)ieser Betrag kann jedoch biszu
höchstens zwanzig vomHundert aufgestockt werden ,wenn dieKommission fest­
stellt ,dass dieEntscheidungen über dieVorhaben fürGebiete imSinne des
Absatzes 1,diemitVorrang zufördern sind ,dazu eine Möglichkeit lassen .
Zudiesem Zweck prüft dieKommission jährlich !dienach Artikel 6Absatz 2
übertragbaren Haushaltsansätze .
3«DieKommission stellt dasVerzeichnis derGebiete nach Anhörung desStändigen
Ausschusses fürregionale Entwicklung unddesStändigen Agrarstrukturaus -
schusses auf .
Artikel 3
1.Umdurch denFonds gefördert zuwerden ,muss einVorhaben folgende Merkmale
auf sich vereinigen :
a)esmuss sich indenRahmen vonMassnahmen zurEntwicklung nach Artikel 4
einfügen ;
b)esmuss inausreichender Weise eine dauerhafte wirtschaftliche Wirkung
gewährleisten ;
o)esmuss fürdieArbeitnehmer einEinkommen undBeschäftigungsbedingungen
sicherstellen ,diedenen vergleichbar sind ,welche fürdienichtlandwirt -
schaftlichen Tätigkeiten gleicher Artimselben Gebiet bestehen .

-5- AnlageI
'•AAT'-~–r
2.DieVorhaben,welchedieVermarktung undVerarbeitung vonlandwirtschaft-
liehenErzeugnissen zumGegenstandhaben,genießenfürdieBeteiligung
desFondsVorranggegenüberanderenVorhaben.
1,DerbetroffeneMitgliedstaat legtderKommission MaßnahmenzurEntwicklung
vor,dieeineGesamtheitvonwirtschaftlich gesundenInvestitionsvorhaben
fürInfrastrukturen sowieTätigkeiteninIndustrie,HandwerkundDienst­
leistungsgewerbe betreffen;dieMaßnahmenmüssenwesentliche Grundlagen
zurwirtschaftlichen Entwicklung desGebietesbildenundgeeignetsein,
zurSchaffungeinerbedeutenden AnzahlvonArbeitsplätzen fürausder
Landwirtschaft ausgeschieden© Personenundderenunmittelbare Nachkommen
zuführen.'
2.DerbetroffeneMitgliedstaat mußfürjede.Maßnahmeinsbesondere darlegen:
-dieZielefürdievorgesehenen Tätigkeiten undArbeitsplätze ,fürdie
Infrastrukturen sowie':fürdieInvestitionen inIndustrie,Handwerk
undDienstleistungsgewerbe undfürdieBerufsausbildung ,
-dieArtdervorgesehene VorhabenunddieEinzelheiten ihresBeitrages
zurGesamtheitderMaßnahmen,
-diestaatlichen ,regionalenundgemeinschaftlichen Mittel,dieeinzu­
setzensind,
-dievondenzuständigen BehördenmitderAusführungderGesamtheit
derMaßnahmenanOrtundStellebeauftragten Organisationen oder
Personen. v
DieGesamtheitdermdieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmenstellteine
gemeinsameMaßnahmeimSinnedesArtikels6Absatz1derVerordnung(EWG)
Nr.729/70dar.
Artikel6
1,Dievoraussichtliche Dauerdergemeinsamen MaßnahmennachdieserVer­
ordnungbeträgtfünfJahre.

-6- AnlageI
viytWt ■J
2.DievoraussehtliehenGesamtkosten dergemeinsamen MaßnahmezuLasten
desFondsbetragenzweihundertfünzig MillionenRechnungseinheiten und
zwargrundsätzlich fünfundzwanzig MillionenRechnungseinheiten imHalb­
jahr.DieineinemHalbjahrnichtfestgelegten Beträgekönnenbiszum
Betragvonfünfundzwanzig MillionenRechnungseinheiten einmalaufdas
folgendeHalbjahrübertragenwerden.
1.DerFondskannseinenBeitragzudenVorhabennachArtikel3inForm
vonKapitalSubventionen gewähren,dieaufeinmalzuzahlensindundein-
tausendfünfhundert Rechnungseinheiten fürjedenneugeschaffenen Arbeits­
platzbetragen,dergeeignetist,durcheineausderlandwirtschaftliehen
Erwerbstätigkeit ausgeschiedene Personoderderenunmittelbaren Nachkommen
besetzt ,zuwerden.
2.DieBeteiligung desFondsdarfdieWettbewerbsbedingungen nicht,ineiner
Weiseverändern,diemitdenGrundsätzen derVorschriften desVertrages
aufdiesemGebietunvereinbarist.
3.DieKommissionsorgtdafür,daßdieTätigkeiten desFondsmitdenTä­
tigkeitenderEuropäischen Investitionsbank ,desEuropäischen Sozial-
fondsunddesEuropäischen Zinsvergütungsfonds fürregionaleEntwick­
lungabgestimmtsind.
Artikel8
1.UmindenGenußderBeteiligung desFondszugelangen,mußdasVorhaben
einebefürwortende Stellungnahme desMitgliedstaates erfahrenhaben,
aufdessenHoheitsgebiet esausgeführtwerdensoll.
2.DerMitgliedstaat ,aufdessenHoheitsgebiet dasVorhabenausgeführt
werdensoll,beteiligtsichanseinerFinanzierung .
Artikel9
DieZuschüsseausdemFondswerdendenjenigennatürlichenoderjuristischen
PersonenoderPersonengruppen gewährt,die'letztenEndesdieKostenfürdie
Verwirklichung desVorhabensganzoderteilweisetragen.

-7-Anlage I
1
Artikel 10
1.DieAnträge aufBeteiligung desFonds sind zweimal jährlich ,und zwar
vor dem 1.Juli und dem 1.Januar einzureichen .Die Kommission muss
wahrend desHalbjahres entscheiden ,dasdemTermin fürdieA'ntragsstellung
folgt »
2.,DieAnträge aufBeteiligung desFonds müssen über denbetroffenen Mit-
gliedstaat gestellt werden .
3.DonAnträgen isteine schriftliche Erklärung desAntragstellers beifcu - •
fügan ,wonach dieser fürjeden Arbeitsplatz ,fürdenereinen Zuschuss
erhäilt undderdurch eine ausderlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
ausgeschiedene .Person oder deren unmittelbarönNachkomrnen besetzt sein ^.
'■•■"muss ,dieVerpflichtung desArtikels 3Absatz lc)einhaltest wird ....-i;
4«DieAngaben ,dieindenAnträgen enthalten sein müssen ,sowie die "Form
ihrer Vorlage werden nach denVerfahren desArtikels 13derVerordnung
(EWG)Nr .729/70festgelegt .
Artikel 11
loFürjedes nach Artikel 10vorgelegte Vorhaben hört dieKommission den
Ständigen Ausschuss fürregionale Entwicklung .zudenregionalwirtschaft -
lichen Gesichtspunkten an.
2.DieKommission entscheidet über dieBeteiligung desFonds nach demVerfahren
desArtikels 7Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.729/70.
3=DieEntscheidung derKommission wird dembetroffenen Mitgliedstaat und
demBegünstigten bekannt gegeben .

-8- AnlageI
Artikel12
DiebeiderKommissioneingegangenen AnträgeaufBeteiligungdesFonds,welche
Vorhabenbetreffen,diewegenErschöpfungdorKittelnichtberücksichtigt
werdenkonnten,könnendurchdiebetroffenenKitgliedstaaten imEinvernehmen
mitde®Antragsteller aufdenfolgendenAntragszeiträumübertragenwerden.
DieÜbertragungsantragemüssenderKommissioninnerhalbvondreißigTagen
vorgelegtwerden5dieFristbeginntandemTag,andemdemMitgliedstaat
dasErgebnisdesVerfahrensnachirtikel11bekanntgegebenwordenist.
EinAntragaufBeteiligung kannjedochhöchstenseinmalübertragenwerden.
Artikel13
DieBeteiligung desFondswirdüber.dieStellegev;ährt,welchederbetroffene
Mitgliedstaat zudiesemZweckbestimmthat.Zuvorißtnachzuweisen ,daß
dieArbeitsplätze ,fürdieeineBeteiligung desFondsbewilligtist,dvreh
PersonennachArtikel7Absatz1besetztsind.
Artikel14
1.WenneinVorhaben,fürdasüberdieBeteiligung desFondsentschieden
ist,nichtwievorgesehenausgeführtwird,oderwenneinzelnederaufer­
legtenBedingungennichterfülltsind,kanndieBeteiligung desFonds
nachdemVerfahrendesArtikels7Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70
ausgesetzt ,vermindertoderwiderrufenwerden.
2.DieEntscheidung derKommissionwirddembetroffenenMitgliedstaat und
demBegünstigten bekanntgegeben.
Artikel15
1.UnbeschadetderVorschriften desArtikels3derVerordnung (EUG)Nr.
729/7OtreffendieMitgliedstaaten nachihrenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften dienotwendigen Maßnahmen,umimFalleeinerNichtbeach­
tungderVerpflichtung nachArtikel10Abcatz3diedurchdieGemein­
schaftgeleistetenBeträgezurückzuerlarigen .Sieunterrichten dieKom­
missionüberdiegetroffenen Maßnahmenundteilenihrinsbesondere regel­
mäßigdenStandderdamitzusammenhängenden Gerichts-undVerwaltungs-
verfahrenmit.

-9- AnläseI
2.Dieerstattungsfähigen BeträgewerdendenKitgliedstaaten treuhänderisch
uberlassenundderGemeinschaft innerhalbvonsechsMonatennachdemTag
derEinzahlungüberwiesen,
Artikel16
VJirddasVerfahrennachArtikel15Absatz1vorAblaufvonfünfJahrennach
GewährungdesZuschussesdesFondsandenBegünstigten angewandt,sosind
dieerstatteten BeträgemiteinemSatzvonachtvomHundertzuverzinsen,
lerBegünstigteistjedochnichtzinspflichtig,wennerbeweisenkann,daß
erseineVerpflichtung ausGründennichteinhaltenkonnte,dievonseinem
Vfillenunabhängigsind.
Artikel1?
DieKommissionbestimmtdieEinzelheiten derAnwendungdieserVerordnung.
FürdieEinzelheiten derAnwendungderArtikel13,15und16giltdas
VerfahrendesArtikels13derVerordnung(EWG)Nr.729/70«
Artikel18
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltmjedem
Mitgliedstaat .
den FürdenRat
DerPräsident

AITLAGEII
VorschlageinerVerordnung (EWG)Kr.desRates
überdenEuropäischen Zinsvergütungsfonds
fürregionaleEntwicklung
(vonderKommissiondemHatvorgelegt)

Anlage II
Begründung
1.DerVorschlag füreine Entscheidung über dieMittel eines Vorgehens der
Gemeinschaft aufdemGebiet regionaler Entwicklung ,welchen dieKommission
demRatam17.Oktober 1969 vorgelegt hat ,sieht vors DieFinanzierung von
Massnahmen zurEntwicklung vonGebieten ,diemitVorrang zufördern sind ,
kann Gegenstand einer gemeinschaftlichen Beihilfe sein .Diese Beihilfe wird
insbesondere inFor»einer Zinsvergütung fürDarlehen derEuropäischen In­
vestitionsbank «deranderer Finanzierungsinstitute gewährt .
2.DerFonds soll zugunsten derGebiete tätig werden ,dienach Artikel 1des
Vorschlags füreine Entscheidung über dieMittel eines Vorgehens derGemein­
schaft aufdemGebiet regionaler Entwicklung mitVorrang zufördern sind .
Ersoll insbesondere zugunsten derGebiete eingesetzt werden ,indenen die
wirtschaftliche Entwicklung durch dieVeränderungen inderLandwirtschaft
wesentlich beeinträchtigt istundindenen einbedeutender Überhang anland­
wirtschaftlicher Erwerbsbevölkerung besteht .
3.Umeinen Beitrag desFonds erhalten zukönnen ,muss sich dasInvestitionsvor -
haben indenRahmen eines regionalen Entwicklungsplans oder einer anderen
Gesamtheit vonMassnahmen zurregionalen Entwicklung einfügen ,welche Infra­
strukturen sowie Tätigkeiten inIndustrie ,Handwerk undDienstleistungsgewerbe
zumGegenstand haben undwesentliche Grundlage derwirtschaftlichen Entwicklung
desbetroffenen Gebiets sind .Eine Gesamtheit von Investitionsvorhaben sind
insbesondere Massnahmen zurEntwicklung imSinne desArtikels 4desVorschlags
einer Verordnung (EWG)Nr..../.» desRates über dieFinanzierung vonVorhaben
durch denEuropäischen Ausrichtungs ,undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung ,imRahmen derMassnahmen zurEntwicklung vonAgrarge -
bieteiu diemitVorrang zufördern sind .

Arlage II
-2-
4-DaderFonds sich zusätzlich zudenInterventionen derMitgliedstaaten zur
Entwicklung derbetroffenen Gebiete "beteiligt ,darf dieZinsvergütung drei
Zinspunkte nicht überschreiten .Dievorgeschlagene Laufzeit von 12Jahren
istandiegewöhnliche Laufzeit derDarlehen derEuropäischen Investitions­
bank angepasst .
5.Für dieersten fünf Jahre desFonds betragen dievoraussichtlichen Kostön
50Millionen Rechnungseinheiten jährlich .DieKommission wird dievoraus­
sichtlichen Ausgaben indieVorentwürfe desHaushaltsplans derGemeinschaften
aufnehmen .
6.DieZinsvergütung wird durch Entscheidung derKommission bewilligt .InAus­
führung dieser Entscheidung schliesst dieKommission mitdenBegünstigten
einen Vertrag .Dieser enthält insbesondere Vorschriften über dieKündigung
undRückzahlung vonBeträgen fürdenFall ,dass dieBedingungen derBewil­
ligung nicht beachtet sind .
7.Diefakultative Anhörung desWirtschafts –undSoziälausschusses istvor­
gesehen .

Anlage II
Vorschlag einer Verordnung (EWG)Nr. desRates :
über denEuropäischen Zinsvergütungsf onds fürregionale
Entwicklung
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '' '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 235»''
gestützt auf dieEntscheidung desRates vom ....... über dieMittel
eines Vorhabens derGemeinschaft aufdem .Gebiet regionaler
Entwicklung (l),insbesondere aufArtikel JAbsatz 1,
aufVorschlag derKommission (2)f
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (3)»
nach Stellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses (4)1
inderErwägung nachstehender Gründe :
(1)AB1 .
(2)AB1 .
(3)AB1 .
(4)AJ31 .

-2-
DurchEntscheidung vom hatderRatdenEuropäischen Zinsvergü-
tungsfondsfürregionaleEntwicklung geschaffen.DieEntscheidung sieht
vor.,dass.derRataufVorschlagderKommissiondieRegelnüberdieArbeits­
weisedesFondsunddieGrundsätzederGewährungderZinsvergütungen auf­
stellt..
DieEntscheidung legtdieGebietefest,dieimRahmeneinesgemeinschaft­
lichenVorgehenszufördernsind,undbestiiufiit,dassdieFinanzierung von
Investitionsvorhaben fürdieEntwicklungdieserGebietedurchdieEuropäi­
scheInvestitionsbank oderandereFinanzierungsinstitute Gegenstandeiner
gemeinschaftlichen Beihilfeseinkann.
UmindenGenusseinerIntervention desFondszugelangen,müssensichdie
Investitionsvorhaben indenRahmeneinesEntwicklungsplans odereiner
anderenGesamtheitvonMassnahmenzurEntwicklung derbetroffenen Gebiete
einfügen.
DieIntervention desFondsisteinzusätzlicher Beitrag.Siesolldazudienen»
Investitionsvorhaben anzuregen.DaherdarfdieVergütunghöchstensdrei
Zinspunktebetragen.
HATFOLGENDE VERORDUUMJERLASSEIT

Anlaee II
-3-r
I
Artikel 1
DerEuropäische Zinsvergütungsfonds fürregionale Entwicklung (Fonds )hat
dieAufgabe ,zurEntwicklung derGebiete beizutragen ,diemitVorrang zu
fordern und .nach Artikel 1derEntscheidung desRates vom über die
fMittel eines Vorgehens derGemeinschaft aufdemGebiet regionaler Entwick­
lung festgelegt sind .
Artikel 2 "
DieBeteiligung desFonds besteht inZinsvergütungen fürDarlehen der
Europäischen Investitionsbank oder anderer Finanzierungsinstitute zugunsten
vonwirtschaftlich gesunden Investitionsvorhaben ,diesich aufInfrastrukturen
•sowie aufTätigkeiten inIndustrie ,--Handwerk undDienstleistungsgewerbe .
beziehen .,.<V:.. y; . ......
Artikel 3 •- - •?"
1.UmindenGenus seiner Beteiligung desFonds zugelangen ,müssen sich
dieVorhaben indenRahmen eines regionalen Entwicklungsplans oder einer
anderen Gesamtheit vonInvestitionsvorhaben einfügen ,diewesentliche
Grundlage fürdiewirtschaftliche Entwicklung desbetroffenen Gebiets
bilden .
2.Dieregionalen Entwicklungspläne oder dieGesamtheit vonVorhaben müssen
Gegenstand einer Anhörung desStändigen Ausschusses fürregionale Ent­
wicklung (Ausschuss )gewesen sein unddieZustimmung derKommission er­
fahren haben .

-4- Anlage II
Artikel 4
1.DieZinsvergütung beträgt höchstens drei Punkte .Siewird ,fürzwölf Jahre
gewährt .
2.DieZinsvergütung wird inJahresbeträgen gewährt .
3.DieBeteiligung desFonds darf dieWettbewerbsbedingungen nicht ineiner
Weise verändern ,diemit denGrundsätzen derVorschriften ,desVertrages
auf diesem Gebiet unvereinbar ist .
4»DieZinsvergütung wird denjenigen natürlichen oder juristischen Personen
oder Personengruppen gewährt ,dieletzten Endes dieKosten fürdie
Verwirklichung desVorhabens ganz oder teilweise tragen .
Artikel 5
1«DieAnträge aufBeteiligung desFonds müssen über denMitgliedstaat gestellt
werden ,aufdessen Hoheitsgebiet dasVorhaben ausgeführt werden soll ;eine
befürwortende Stellungnahme desMitgliedstaates istbeizufügen .
2.DieAntragsteller undderMitgliedsstaat ,aufdessen Hoheitsgebiet das
Vorhaben ausgeführt werden soll ,müssen derKommission mit demAntrag
alle notwendigen Angaben fürdieBeurteilung derÜbereinstimmung des
Vorhabens mitdenVoraussetzlingen derArtikel 2und 3übermitteln .
Artikel 6
1.DieKommission entscheidet über dieGewährung einer Zinsvergütung
nach Anhörung desAusschusses .
2.DieEntscheidung derKommission mußwährend desHalbjahres ergehen ,
dasdemTermin fürdieAntragstellung folgt .

Anlage II
'* ,''*J^'r r
:5-
Artikel 7
DieKommission sorgt dafür ,dass dieVorhaben ^diein.denGenuss einer
Beteiligung desFonds gelangen ,nach denVoraussetzrungen dieser Verordnung
verwirklicht werden .DieMitgliedstaaten unddieInvestoren stellen der
Kommission alle zudiesem Zweck erforderlichen Auskünfte zurVerfügung .
Artikel 8- ''
1.Dienotwendigen Mittel fUrdenFonds werden ineinbesonderes Kapitel
desHaushalts derGemeinschaften eingesetzt .
2.Jedes Jahr werden anhand desvonderKommission aufgestellten Vorent­
wurfs indonHaushaltsplan derGemeinschaften diefürdieTätigkeit
desFonds imbetreffenden Haushalte jähr bewilligten Mittel eingesetzt .
3.Indernach Artikel 209desVertrages erlassenen Haushaltsordnung sind
dieEinzelheiten festgelegt ,nach denen Ausgaben fürdenZeitraiini'Mwilligt
werden rjkömj§^i{-.^dgii_dttc^Bau&r ..diErZi-nsveijirfeTingventBpricnt -b--nl'.igt
"c .
Art ">V:el 9
Vordem 1.Juli eines jeden Jahres legt dieKommission demRatunddem
Europäischen Parlament einen Bericht über dieTätigkeit desFonds imab­
gelaufenen Jahr vor .

AnläseII
-6-
Artikel10
DieKommissionistbeauftragt,nachAnhörungdesAusschusses dieEinzel­
heitenfürdieAnwendungdieserVerordnungfestzulegen .
Artikol11
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
den
FürdenRat
DerPräsident