Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein von der Gemeinsamen Forschungsstellefür die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 24. Januar 2000 beschloss der Rat ein zusätzliches, vierjähriges Forschungsprogramm (2000-2003), das die Gemeinsame Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchführen sollte und das den Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) in Petten betrifft. Dieses Programm läuft am 31. Dezember 2003 aus.

2. Diese Mitteilung betrifft ein neues Dreijahresprogramm (2004-2006).

3. Euratom und die Niederlande schlossen am 25. Juli 1961 ein Abkommen für 99 Jahre über den Hochflussreaktor in Petten. Zu seiner Durchführung schlossen die beiden Parteien am 31. Oktober 1962 einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre.

4. Der HFR spielt in der Europäischen Union eine wichtige Rolle: zur Unterstützung von sicheren Nukleartechnologien, in der Werkstoffforschung für die thermonukleare Fusion, in der Grundlagenforschung und in der medizinischen Forschung und ihren Anwendungen.

- Am HFR laufen viele Forschungsarbeiten zur Erhöhung der Sicherheit bestehender Reaktoren. Der HFR liefert Beiträge zu folgenden Programmen: Alterungs- und Lebensdauermanagement von Reaktoren, Transmutation radioaktiver Abfälle zur verbesserten Sicherheit der Abfalllagerung, Verbesserung der Sicherheit des Brennstoffs. Ziel der Untersuchungen an plutoniumhaltigem Brennstoff (U- und Pu-Mischoxide sowie Brennstoff für Hochtemperaturreaktoren) ist es, waffenfähiges Plutonium zu beseitigen.

- Der HFR wird auch von einem Verband europäischer medizinischer Forschungszentren genutzt, die an einer neuen Behandlung maligner Hirntumore mit Hilfe der BNCT-Verfahren (Bor-Neutronen-Einfangtherapie) arbeiten. Der HFR dient auch anderen medizinischen Forschungsarbeiten, z.B. der Erzeugung einer neuen Art von Isotopen, der Entwicklung weiterer BNCT-Einsatzmöglichkeiten im technischen Bereich z.B. für Melanome und sonstige Krankheitsbilder.

- Im Rahmen der kontrollierten Kernfusion wurden mehrere Projekte am HFR durchgeführt, um Struktur- und Brutmaterialien für künftige Fusionsreaktoren zu prüfen. Bei der Werkstoffentwicklung geht es in erster Linie um die Eigenschaften der niedrigen Aktivierung, die bei höheren Temperaturen erreicht werden, da diese sowohl die Umweltleistung als auch den thermischen Wirkungsgrad der künftigen Fusionskraftwerke verbessern. Mit diesen Versuchen wird das ,European Long-term Fusion Materials Development Programme" (Europäisches Programm für die langfristige Entwicklung von Fusionswerkstoffen) unterstützt.

- Die Grundlagenforschung nutzt Neutronenstrahlen für die Untersuchung der Werkstoffstruktur. Hier schreitet die Entwicklung immer weiter voran; sie trägt zum Verständnis der Degradationsmechanismen und deren Abschwächung bei, was für die Sicherheit der bestehenden kerntechnischen Anlagen von Belang ist. Untersucht werden zerstörungsfreie Prüftechniken mit Einsatz von Neutronenstrahlen und Neutroneneigenschaften. Die Koordinierung der Arbeiten, die Verbreitung der Ergebnisse und die Förderung der Harmonisierung erfolgen in einem europäischen Netz.

- Der Reaktor liefert außerdem die benötigten Isotope für mehr als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Durch seine Eigenschaften und seine Zuverlässigkeit ist er für alle pharmazeutischen Unternehmen in Europa zu einer auf diesem Gebiet wichtigen Anlage geworden. Dank seiner zentralen Lage können die Erzeugnisse zudem rasch zu den medizinischen Zentren in Europa gelangen. Dies ist bei den meisten der derzeit verwendeten kurzlebigen Isotope von größter Wichtigkeit und für die Versorgungsautonomie Europas entscheidend.

- Der HFR bietet ferner Ausbildungsmöglichkeiten für Doktoranden und Postdoktoranden. Diese, sowie promovierte Gastwissenschaftler, können dort im Rahmen nationaler oder europäischer Programme ihre Forschungsarbeiten ausführen.

5. Im Finanzbogen des beigefügten Vorschlags für das neue Zusatzprogramm sind nur die Beiträge der zwei beteiligten Mitgliedstaaten, die Niederlande und Frankreich, genannt. Der Beitrag der zwei Länder, die sich an dem neuen Zusatzprogramm beteiligen, wird bei 30,6 Mio. EUR liegen. Dieser Betrag enthält auch die Rückstellungen für die Stilllegung. Im Rahmen der im Jahre 2001 aufgenommenen Maßnahmen zur neuen Genehmigung des HFR ist vorgesehen, dass die derzeitige Genehmigung, deren Inhaber die GFS ist, Mitte 2004 auslaufen wird und dass eine neue Betriebserlaubnis einer dritten Partei eingeräumt wird, die bislang im Rahmen eines Vertrages mit der GFS mit dem Betrieb des Reaktors beauftragt ist. Die GFS und ihre Partner haben gemeinsam eine Analyse begonnen, um die längerfristigen Optionen für den künftigen Betrieb des HFR zu erkunden. Mit diesem Ziel vor Augen wird der Zeitraum 2004-2006 intensiv genutzt werden, um diesen Prozess zu Ende zu bringen und gegebenenfalls einen neuen rechtlichen Rahmen für den HFR-Betrieb über das Jahr 2006 hinaus zu entwerfen.

2003/0287(AVC)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein von der Gemeinsamen Forschungsstellefür die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuss für Wissenschaft und Technik angehört hat

nach Stellungnahme des GFS-Aufsichtsrats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums ist das zusätzliche Forschungsprogramm, zu dem der Hochflussreaktor (HFR) gehört, eines der wichtigsten Mittel, über das die Europäische Union verfügt, um einen Beitrag zu sicheren Nukleartechnologien, zur Werkstoffforschung für die thermonukleare Fusion, zur Grundlagenforschung, zur medizinischen Forschung und zu medizinischen Anwendungen, sowie zu Ausbildungsmaßnahmen in diesen Bereichen zu leisten.

(2) Die Mittel für dieses Zusatzprogramm werden direkt von den Niederlanden und Frankreich aufgebracht.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wird für die Dauer von drei Jahren das Zusatzprogramm für den Betrieb des HFR, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 2

Der für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 30,6 Mio. EUR. Die Aufschlüsselung dieser Mittel geht aus Anhang II hervor. Dieser Betrag enthält auch die Rückstellungen für die Stilllegung des Reaktors.

Artikel 3

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig und greift hierfür auf die Dienste der GFS zurück. Der Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle wird über die Durchführung des Programms auf dem Laufenden gehalten.

Artikel 4

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss jährlich zum 15. Juni einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE

Hauptziele des Programms sind:

1. Betrieb des HFR während einer Dauer von über 250 Tagen/Jahr zur Sicherung der Verfügbarkeit von Neutronen für Versuche;

2. effiziente Nutzung dieses Reaktors gemäß den Erfordernissen der Forschungseinrichtungen, die die Unterstützung des HFR in Bereichen wie den folgenden benötigen: Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren, Gesundheit einschließlich Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung und Erprobung medizinischer Therapietechniken, Fusion, Grundlagenforschung und Ausbildung sowie Abfallentsorgung einschließlich der Möglichkeit der Entwicklung von Kernbrennstoff, bei dem waffenfähiges Plutonium beseitigt werden kann.

ANHANG II

AUFSCHLÜSSELUNG DER BEITRAEGE

Die Mittel für dieses Zusatzprogramm werden von den Niederlanden und Frankreich aufgebracht:

Die Beiträge schlüsseln sich wie folgt auf:

Niederlande: 29,75 Mio. EUR

Frankreich: 0,9 Mio. EUR

Insgesamt: 30.65 Mio. EUR

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Titel 10 - Direkte Forschung

Tätigkeit(en): 10-04 ABSCHLUSS DER ARBEITEN FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN

Bezeichnung der massnahme: HFR-Zusatzprogramm (2004-2006)

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

10 04 04 Betrieb des Hochflussreaktors (HFR)

Posten 10 04 04 02 -- HFR-Zusatzprogramm (2004-2006)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : Mio. EUR (VE)

Dieses Programm zieht keine direkte Finanzierung aus dem Haushalt der Kommission nach sich. Die Finanzierung durch die beteiligten Länder beläuft sich auf 30,6 Mio. EUR.

2.2. Laufzeit:

1/1/2004 - 31/12/2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1.)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützung (vgl. Ziffer 6.1.2.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

Entfällt.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung eines von einigen Mitgliedstaaten finanzierten Programms)

Zwei Mitgliedstaaten (die Niederlande und Frankreich) werden dieses Zusatzprogramm finanzieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass im beigefügten Vorschlag für das neue Zusatzprogramm nur die Beiträge der zwei beteiligten Mitgliedstaaten genannt sind.

in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Die Rechtsgrundlage ist der EURATOM Vertrag.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Euratom und die Niederlande schlossen am 25. Juli 1961 ein Abkommen über den Hochflussreaktor (HFR) in Petten für einen Zeitraum von 99 Jahren. Zu seiner Durchführung schlossen die beiden Parteien am 31. Oktober 1962 einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre.

Der HFR spielt in der Europäischen Union eine wichtige Rolle: zur Unterstützung von sicheren Nukleartechnologien, in der Werkstoffforschung für die thermonukleare Fusion, in der Grundlagenforschung sowie in der medizinischen Forschung und für medizinische Anwendungen. Am HFR laufen viele Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Sicherheit bestehender Reaktoren. Der HFR liefert Beiträge zu folgenden Programmen: Alterungs- und Lebensdauermanagement von Reaktoren, Transmutation radioaktiver Abfälle zur sichereren Lagerung, Verbesserung der Sicherheit des Brennstoffs.

Ziel der Untersuchungen an plutoniumhaltigem Brennstoff (U- und Pu-Mischoxide sowie Brennstoff für Hochtemperaturreaktoren) ist es, waffenfähiges Plutonium zu beseitigen.

Der HFR wird auch von einem Verband europäischer medizinischer Forschungszentren genutzt, die an einer neuen Behandlung maligner Hirntumore mit Hilfe der BNCT-Verfahren (Borneutroneneinfangtherapie) arbeiten.

Der HFR dient auch anderen medizinischen Forschungsarbeiten, z.B. der Erzeugung einer neuen Art von Isotopen, der Entwicklung weiterer BNCT-Einsatzmöglichkeiten im technischen Bereich z.B. für Melanome und sonstige Krankheitsbilder.

Die Grundlagenforschung nutzt Neutronenstrahlen für die Untersuchung der Werkstoffstruktur. Hier schreitet die Entwicklung immer weiter voran; sie trägt zum Verständnis der Degradationsmechanismen und deren Abschwächung bei, was für die Sicherheit der bestehenden Anlagen von Belang ist. Untersucht werden zerstörungsfreie Prüfverfahren mit Einsatz von Neutronenstrahlen und Neutroneneigenschaften.

Im Rahmen der kontrollierten Kernfusion wurden mehrere Projekte am HFR durchgeführt, um Struktur- und Brutmaterialien für künftige Fusionsreaktoren zu prüfen. Bei der Werkstoffentwicklung geht es in erster Linie um die Eigenschaften der niedrigen Aktivierung, die bei höheren Temperaturen erreicht werden, da diese sowohl die Umweltleistung als auch den thermischen Wirkungsgrad der künftigen Kernfusionskraftwerke verbessern. Mit diesen Versuchen wird das ,European Long-term Fusion Materials Development Programme" (Europäisches Programm für die langfristige Entwicklung von Fusionswerkstoffen) unterstützt. Die Koordinierung der Arbeiten, die Verbreitung der Ergebnisse und die Unterstützung der Harmonisierung erfolgen in einem europäischen Netz.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Hierbei handelt es sich um die Erneuerung eines vorangegangenen Zusatzprogramms. Die Ausarbeitung dieses neuen Zusatzprogramms war Gegenstand einer ausführlichen Bewertung der beteiligten Mitgliedstaaten.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die quantitativen und qualitativen Indikatoren und Kriterien, die zur Bewertung der Ergebnisse des Programms eingesetzt werden, werden für jedes Projekt einzeln festgelegt: Die Ergebnisse werden den Mitgliedern des GFS-Aufsichtsrats mitgeteilt und möglichst in einem Jahresbericht veröffentlicht.

Neben einem allein dem HFR gewidmeten Jahresbericht (EUR 20773 EN, 2002) veröffentlicht die Gemeinsame Forschungsstelle einen von ihrem Aufsichtsrat genehmigten ,Jahresbericht". Der Bericht 2002 wurde als KOM(2003)189 und EUR 20659 EN veröffentlicht.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Hauptziele des Programms sind:

- Betrieb des HFR während einer Dauer von über 250 Tagen/Jahr zur Sicherung der Verfügbarkeit von Neutronen für Versuche;

- effiziente Nutzung dieses Reaktors gemäß den Erfordernissen der Forschungseinrichtungen, die die Unterstützung des HFR in Bereichen wie den folgenden benötigen: Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren, Gesundheit einschließlich Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung und Erprobung medizinischer Therapietechniken, Fusion, Grundlagenforschung und Ausbildung sowie Abfallentsorgung einschließlich der Möglichkeit der Entwicklung von Kernbrennstoff, in dem waffenfähiges Plutonium beseitigt werden kann.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Der Zeitraum 2004 bis 2006 wird intensiv genutzt, um Überlegungen über einen neuen Rahmen für den HFR-Betrieb über 2006 hinaus anzustellen. Während dieser Zeit wird das Programm von dem GFS-Institut für Energie in Petten durchgeführt.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Die Kosten des vorgeschlagenen Programms wurden unter Berücksichtigung folgender Elemente veranschlagt:

- geschätzte Personalkosten auf der Grundlage der mittelfristig erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten, in denen sich die Institute der Gemeinsamen Forschungsstelle befinden, insbesondere in den Niederlanden;

- geschätzte Ausgaben für Ressourcen (wissenschaftlich-technische Mittel und Anteil an den allgemeinen Diensten);

- geschätzte Entwicklung der operationellen Mittel, die für die Durchführung des geplanten Programms erforderlich sind (unmittelbare Ausgaben für Betrieb, Ausrüstung und Verträge).

- Rückstellungen für die Stilllegung des Reaktors.

Wie bei den früheren Zusatzprogrammen werden für die Durchführung dieses Programms keine Gemeinschaftsmittel verwendet.

Die beiden betroffenen Mitgliedstaaten tragen zur Finanzierung dieses Zusatzprogramms - unmittelbar oder über Vereinbarungen mit Forschungseinrichtungen - bei.

Die Beiträge schlüsseln sich ungefähr wie folgt auf:

- Niederlande 29,75 Mio. EUR

- Frankreich 0,9 Mio. EUR

Gesamt 30,65 Mio. EUR

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

Entfällt - keine Gemeinschaftsmittel

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieses Personal wird vollständig durch das Zusatzprogramm finanziert.

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieses Personal wird vollständig durch das Zusatzprogramm finanziert.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

Entfällt - keine Gemeinschaftsmittel

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Art und Häufigkeit der internen Bewertungsverfahren sollten es der Kommission ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die quantitativen und qualitativen Indikatoren und Kriterien, die zur Bewertung der Ergebnisse des Programms eingesetzt werden, werden für jedes Projekt einzeln festgelegt: Die Ergebnisse werden den Mitgliedern des GFS-Aufsichtsrats mitgeteilt und möglichst in einem Jahresbericht veröffentlicht.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Für jedes Experiment wird ein eigener Ex-post-Bericht abgefasst. Darüber hinaus werden den für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörden monatliche Berichte vorgelegt. Über den HFR-Betrieb werden Jahresberichte verfasst.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Audit-Programm mit interner Kontrolle zu wissenschaftlichen und haushaltstechnischen Aspekten, durchgeführt von Bediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle; Berichterstattung gegenüber den finanzierenden Mitgliedstaaten und Zugang für den Rechnungshof. Die Überwachung der Transfers von spaltfähigem Material erfolgt durch Euratom und IAEO.