[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.8.2008

KOM(2008) 503 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Abschließender Bericht zur Evaluierung der Rahmenstrategie und des Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) {SEK(2008) 2365 }

1. EINLEITUNG

Im Jahr 2000 wurde eine Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern[1] beschlossen; um die Durchführung der Rahmenstrategie zu erleichtern, wurde im Jahr 2001 ein Gemeinschaftsprogramm festgelegt[2]. Gemäß Artikel 12 der Entscheidung über das Programm legte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen im Jahr 2004 einen Zwischenbewertungsbericht[3] vor. Der in Artikel 12 ebenfalls vorgesehene abschließende Bericht zur Evaluierung der Rahmenstrategie und des Programms ist Gegenstand dieser Mitteilung und ihres Anhangs.

2. ERREICHUNG DER ZIELE DES AKTIONSPROGRAMMS UND DER RAHMENSTRATEGIE

Die Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) wurde im Juni 2000 von der Kommission beschlossen. Sie sollte einen einheitlichen und kohärenten Aktionsrahmen für alle Maßnahmen der Kommission auf diesem Gebiet bilden. Diese Strategie beruhte auf fünf vorrangigen Zielen: Geschlechtergleichstellung im Wirtschaftsleben, gleiche Beteiligung und Vertretung in Entscheidungsprozessen, gleicher Zugang zu sozialen Rechten und uneingeschränkte Wahrnehmung derselben durch Frauen und Männer, Geschlechtergleichstellung in Bezug auf die Rechte als Bürgerinnen und Bürger, Veränderung von Geschlechterrollen und Stereotypen.

Die Ziele der Rahmenstrategie sollten durch den koordinierten Einsatz mehrerer Gemeinschaftsinstrumente erreicht werden, darunter Rechtsvorschriften, Förderprogramme sowie Gespräche mit den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Gleichstellungsziele sollten in andere Politikbereiche einbezogen werden, etwa in die Bereiche Beschäftigung, soziale Eingliederung, allgemeine und berufliche Bildung, Freiheit und Recht, Wissenschaft und Forschung sowie Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus zielten spezifische Maßnahmen auf die Verbesserung der Situation von Frauen und Männern in Bereichen ab, die unmittelbare Auswirkungen auf ihr Leben haben.

Die in der Rahmenstrategie beispielhaft aufgeführten Maßnahmen waren von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Organisationen durchzuführen, die im Bereich Geschlechtergleichstellung tätig sind.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft sollte die Umsetzung der Rahmenstrategie mittels horizontaler und koordinierender Maßnahmen fördern. Es unterstützte die Verwirklichung der Ziele der Rahmenstrategie von 2001 bis 2006 mit einem Gesamtbudget von 61 742 241 EUR, verteilt auf die drei Aktionsbereiche. Der größte Teil des Budgets (45 %) floss in den Aktionsbereich 3 „Zusammenarbeit zwischen den Akteuren“, gefolgt vom Aktionsbereich 1 „Sensibilisierung für die gemeinschaftliche Dimension der Geschlechtergleichstellung“ (38 %) und Aktionsbereich 2 „Analyse und Bewertung“ (16 % des Budgets).

Die Finanzmittel für den Aktionsbereich 1 ermöglichten die Durchführung transnationaler Maßnahmen zur Sensibilisierung für vorrangige Themen der Rahmenstrategie mit dem Ziel, ein besseres Verständnis für die Gleichstellungsziele zu erreichen.

Während des gesamten Zeitraums brachten 57 transnationale Sensibilisierungspartnerschaften die Projektträger und die Verbindungsstellen der Gleichstellungspolitik zusammen. Konferenzen, die von den Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Ratspräsidentschaft zweimal jährlich abgehalten wurden, boten eine Plattform für die Erörterung einer Reihe vorrangiger Themen der Rahmenstrategie: das geschlechtsspezifische Lohngefälle, die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen, die Rolle der Männer bei der Förderung der Gleichstellung und Gewalt gegen Frauen. Diese Konferenzen haben das Bewusstsein für die Werte, auf denen die Gleichstellungspolitik gründet, geschärft und es den Hauptprotagonisten ermöglicht, sich über die Herausforderungen der Geschlechtergleichstellung auszutauschen.

Der Aktionsbereich 2 umfasste statistische Arbeiten, die der Verbesserung der Methoden und der Erhebung von Vergleichsdaten auf europäischer Ebene im Bereich Geschlechtergleichstellung dienen. Eine Datenbank wurde eingerichtet, um die Frauenpräsenz in Entscheidungsprozessen zu erfassen und auf europäischer Ebene die Indikatoren für den Anteil von Frauen festzulegen, die führende Positionen in Politik und Wirtschaft bekleiden. Die Analysen und neuen Daten entsprachen den Anforderungen der Kommission, da sie ihren Wissensstand, insbesondere über das geschlechtsspezifische Lohngefälle, die Unterrepräsentanz von Frauen in Entscheidungspositionen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsstrukturen, verbesserten. Diese neuen Daten haben die Arbeiten der Kommission und ihre Vorschläge für politische Maßnahmen untermauert und damit ihren Nutzen nachgewiesen. Diese Arbeiten haben allesamt zu einem besseren Verständnis der vorrangigen Themen der Rahmenstrategie beigetragen. Die Veröffentlichung der Analysen und Berichte hat die Gleichstellungspolitik stärker in den Blickpunkt gerückt.

Die im Rahmen des Aktionsbereichs 3 finanzierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen richteten sich an nichtstaatliche Organisationen, an die Sozialpartner auf europäischer Ebene und an länderübergreifende Netzwerke regionaler oder lokaler Behörden. Im Bezugszeitraum wurden 87 länderübergreifende Austauschpartnerschaften finanziert. Diese Maßnahmen hatten eine positive Wirkung dahingehend, dass sie das öffentliche Bewusstsein für die Gleichstellungspolitik schärften, und sie haben der Zivilgesellschaft und den anderen Partnern die Möglichkeit eröffnet, sich zu Gleichstellungsthemen zu mobilisieren. Der durch die Maßnahmen dieses Aktionsbereichs geleistete Beitrag zu den Gleichstellungsthemen war jedoch weniger konkret und sichtbar als die Beiträge im Rahmen der beiden anderen Aktionsbereiche des Programms.

Das Programm hat außerdem den Kandidatenländern und Beitrittsländern die Beteiligung an Maßnahmen ermöglicht, die darauf abzielen, sie mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Gemeinschaft im Bereich Geschlechtergleichstellung vertraut zu machen. In den zehn Kandidatenländern, in Kroatien und in der Türkei wurden Maßnahmen zur Sensibilisierung für den gemeinschaftlichen Besitzstand organisiert, und zwar in Form von Konferenzen, Seminaren und Schulungen zur Gesetzgebung im Bereich Geschlechtergleichstellung. Im Rahmen dieser Maßnahmen kamen öffentliche Behörden, politische Akteure, Sozialpartner und nichtstaatliche Organisationen zusammen, um diese Länder auf die Verhandlungen über den Beitritt zur EU vorzubereiten.

Insgesamt hat das Programm die Ziele der Rahmenstrategie wirkungsvoll unterstützt. Die Maßnahmen zur Unterstützung der verschiedenen Ziele wurden ergänzend zu den übrigen genannten Finanzinstrumenten durchgeführt, um die Ziele der Rahmenstrategie zu verwirklichen.

Im Bereich der Beschäftigung wurde die gemeinschaftliche Dimension der Geschlechtergleichstellung in den einzelstaatlichen Politiken durch die Arbeiten der Experten gestärkt, nämlich durch die Analyse der nationalen Beschäftigungspläne und die Bereitstellung von Statistiken. Die Gemeinschaftsfinanzierung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Initiative EQUAL) war ein wichtiges Instrument der Strategie von Lissabon und hat ergänzend zur Umsetzung der Ziele beigetragen, die im Jahr 2000 auf der Tagung des Europäischen Rats festgelegt wurden.

Die Rahmenstrategie hat offensichtlich auch Fortschritte im Hinblick auf das Ziel der Förderung einer gleichen Beteiligung und Vertretung auf Gemeinschaftsebene bewirkt. Die Kommission hat die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen unterstützt, indem sie das Augenmerk auf das Demokratiedefizit gelenkt hat, das im Ungleichgewicht von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen in der Wirtschaft, im Sozialbereich und in der Politik zum Ausdruck kommt. Das Bewusstsein hierfür wurde geschärft dank der Gemeinschaftsdatenbank und des länderübergreifenden Austauschs über die Hindernisse, mit denen Frauen konfrontiert sind, wenn sie führende Positionen anstreben. Verschiedene Maßnahmen haben dazu beigetragen, Akteure zu mobilisieren, die traditionell wenig sensibel für die Gleichstellungsziele sind, und insbesondere den Platz von Frauen in der Forschung zu stärken.

Die Maßnahmen zur Förderung des gleichen Zugangs zu sozialen Rechten und der uneingeschränkten Wahrnehmung derselben haben es ermöglicht, die Umsetzung der Gleichstellungsziele bei der offenen Koordinierungsmethode im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung zu begleiten, und zwar insbesondere in Form von Arbeiten der Experten. Um die Gleichstellungsziele weltweit zu fördern, wurden die institutionellen und operativen Kapazitäten zur Förderung der Rechte von Frauen in der Entwicklungshilfe ausgebaut.

Im Bereich Gleichstellung in Bezug auf die Rechte als Bürgerinnen und Bürger wurde eine Reihe von Initiativen ergriffen. Eine Gruppe von Experten mit Spezialisierung auf rechtliche Fragen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Geschlechtergleichstellung hat die Anwendung der Rechtsvorschriften und die Rechtsentwicklung auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene analysiert. Weitere Maßnahmen betrafen die nichtstaatlichen Organisationen, die Gewalt im Zusammenhang mit dem Geschlecht sowie Menschenhandel bekämpfen. Des Weiteren haben der Europäische Flüchtlingsfonds und die vorbereitenden Maßnahmen zur Integration Drittstaatenangehöriger die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert. Programme für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit haben zum Kampf gegen Kinderhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern beigetragen.

Auch die Bekämpfung weiblicher und männlicher Stereotypen wurde durch Maßnahmen unterstützt, die sich auf die Geschlechterrollen in der Gesellschaft bezogen. Die Ausbildungs- und Schulungsprogramme haben die Bekämpfung von Stereotypen gefördert und Frauen dazu ermutigt, verstärkt wissenschaftliche und technische Berufe anzustreben. Die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Trennung im Bildungswesen ist Teil der Verfolgung der Entwicklung der Bildungs- und Schulungssysteme in Europa, vor allem im Hinblick auf den Wunsch, mehr Frauen für naturwissenschaftliche Fächer zu interessieren.

Die Rahmenstrategie und das Programm haben wesentlich zur Verbesserung der Governance ( staatliches Handeln) auf europäischer Ebene beigetragen. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Akteuren wurde vertieft durch die Einsetzung der Gruppe hochrangiger Beamter der Mitgliedstaaten, die mit der Integration der Gleichstellungspolitik in andere Politikbereiche betraut sind, und durch die hochrangige Gruppe für die Integration der Geschlechtergleichstellung in die Strukturfonds. Der Dialog mit den Sozialpartnern auf europäischer Ebene mündete in die Festlegung eines Aktionsrahmens zur Geschlechtergleichstellung. Die Zivilgesellschaft und die nichtstaatlichen Organisationen profitierten von einer Unterstützung, die auf eine Konsolidierung ihrer Rollen im Bereich der Geschlechtergleichstellung ausgerichtet war. Die Umsetzung der Strategie wurde mittels der internen Strukturen der Kommission verfolgt, von der Kommissarsgruppe „Grundrechte, Diskriminierungsbekämpfung und Chancengleichheit“ und der dienststellenübergreifenden Gruppe „Geschlechtergleichstellung“.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die in der Rahmenstrategie festgelegten Ziele waren ehrgeizig, da sie die Beachtung der Gleichstellungsgrundsätze in allen Politiken der Europäischen Union erforderlich machten. Die zur Strukturierung des gemeinschaftlichen Aktionsrahmens ermittelten fünf Politikbereiche deckten sich mit den größten Herausforderungen, die es im Hinblick auf die Verfolgung der Gleichstellungsziele zu bewältigen gilt. Mit der Präsentation dieses allgemeinen Rahmens hat die Kommission die Bedingungen für einen koordinierten Einsatz der verschiedenen Instrumente festgelegt. Die Strukturfonds haben als wichtiges Finanzinstrument gewährleistet, dass die Gleichstellungsaspekte in die Politiken der Mitgliedstaaten Eingang finden. Gezielte Gemeinschaftsmaßnahmen haben die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichstellung erhöht und sowohl die Institutionen als auch die Zivilgesellschaft dahingehend unterstützt, dass die Gleichstellung in sämtlichen Bereichen wirksam gefördert wird.

Das Programm hat seinen Mehrwert nachweislich dadurch erbracht, dass es in der Lage war, die Umsetzung der Gleichstellungsziele zu unterstützen sowie die Koordinierungsmechanismen und die Governance auf europäischer Ebene zu stärken. Die Maßnahmen, mit denen die Werte und das Verständnis für Gleichstellungsfragen gefördert wurden, sind für die Gemeinschaftsaktion von großem Nutzen.

Trotz dieser positiven Bilanz bestehen nach wie vor erhebliche Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern. Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, hat die Kommission im März 2006 einen Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern[4] angenommen, der auf die Bekämpfung von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in sechs vorrangigen Bereichen abzielt. In dem Bestreben, ihr Engagement noch konkreter unter Beweis zu stellen, ermittelt die Kommission ihre Zuständigkeiten in den verschiedenen Bereichen und die entsprechenden Fristen; des Weiteren stärkt sie die Governance- und Begleitungsmechanismen. Die Finanzmittel für die Gleichstellungsaspekte des neuen Programms PROGRESS (2007-2013)[5] werden es möglich machen, die Kommission bei der Durchführung der im Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen. Indem PROGRESS die vorherigen Programme zu einem einzigen Programm zusammenführt, ermöglicht es zugleich eine bessere Berücksichtigung der Gleichstellungsdimension bei allen seinen Maßnahmen.

Der Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern birgt weiterhin zahlreiche Herausforderungen, die nur unter Mitwirkung aller Partner zu bewältigen sind. Die Kommission hat sich verpflichtet, ihren Aktionsrahmen zu stärken, und ruft die übrigen Partner auf, gleichfalls ihre Funktion wahrzunehmen. Die Sozialpartner auf europäischer Ebene haben die Umsetzung ihres Aktionsrahmens für die Gleichstellung zugesagt. Auch die Zivilgesellschaft und die nichtstaatlichen Organisationen sind entschlossen, die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu bekämpfen. Die Verantwortung für die Erzielung von Fortschritten bei der Geschlechtergleichstellung obliegt aber auch den Mitgliedstaaten. Im März 2006 gab der Europäische Rat den Staats- und Regierungschefs ein starkes politisches Signal, indem er die Prioritäten der Gleichstellungspolitik im Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter festlegte.

[1] KOM(2000) 335 endg.

[2] Entscheidung 2001/51/EG.

[3] SEK(2004) 1047.

[4] KOM(2006) 92 endgültig.

[5] Beschluss Nr. 1672/2006/EG.