Stellungnahme Nr. 9/2003

des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden

(2004/C 19/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4,

gestützt auf das Ersuchen des Generalsekretärs der Kommission um Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission(1) betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen(2) beauftragt werden (im Folgenden "Entwurf einer Verordnung der Kommission"),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 53 und 55 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (im Folgenden "EG-Haushaltsordnung")(3) sehen die Ausführung des Haushaltsplans durch Exekutivagenturen vor.

Durch diesen Entwurf einer Verordnung der Kommission soll Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates umgesetzt werden, dem zufolge die Kommission für die Ausführung des Verwaltungshaushalts der Exekutivagenturen eine Standardhaushaltsordnung erlässt -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. Der englische Wortlaut des Entwurfs einer Verordnung der Kommission weist die in dieser und der folgenden Ziffer dargelegten Probleme auf. Gemäß Artikel 1 bezieht sich der Entwurf einer Verordnung der Kommission auf die Aufstellung und Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans (administrative budget) der Exekutivagenturen. In der englischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ist in diesem Zusammenhang die Rede vom "operating budget". In seiner Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(4) wies der Hof auf die mögliche Verwirrung bei der Verwendung des Adjektivs "operating" im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben hin. Der Begriff "operating" wird in Artikel 5 und Artikel 21 der englischen Fassung des Entwurfs einer Verordnung der Kommission dennoch im Zusammenhang mit Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt verwendet(5).

2. In der englischen Fassung des Entwurfs einer Verordnung der Kommission wird der Begriff "management board" (Lenkungsausschuss) verwendet, während eine Exekutivagentur gemäß Artikel 7 der englischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates von einem "Steering Committee" und einem Direktor verwaltet wird. Der Begriff "management board" wäre im Entwurf einer Verordnung der Kommission daher durchgängig durch "Steering Committee" zu ersetzen.(6)

3. In Artikel 9 des Entwurfs einer Verordnung der Kommission wird die Möglichkeit eingeräumt, "Mittel, die den bei Abschluss des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen," zu übertragen. Den Bestimmungen dieses Artikels des Entwurfs zufolge werden diese Mittel in Abgang gestellt, sofern sie nicht bis 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebunden sind. Gemäß Artikel 44 des Entwurfs einer Verordnung der Kommission und den entsprechenden Bestimmungen der EG-Haushaltsordnung muss jedoch die Mittelbindung vorgenommen werden, ehe eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wird. Daher sollten lediglich gebundene Mittel übertragen werden. Zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht gebundene Mittel sollten annulliert werden.

4. In den Artikeln 57 und 66 ihres Verordnungsentwurfs führt die Kommission aus, dass der Hof Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Agenturen abgibt, einen Jahresbericht erstellt und eine Erklärung zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. Dies deckt sich nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates, in deren Artikel 14 Absatz 3 zwar die Rede von einem Bericht des Rechnungshofes ist, die aber keinen Verweis auf etwaige Bemerkungen des Hofes zu vorläufigen Rechnungen oder die Abgabe einer Zuverlässigkeitserklärung enthält. Die Aufgaben des Hofes sollten im Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht weiter spezifiziert werden als in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates. Der Hof ist seiner Ansicht nach nicht verpflichtet, Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen dieser von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen abzugeben oder einen spezifischen Jahresbericht zu jeder Exekutivagentur zu erstellen.

5. Im Hinblick auf die wirksame Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben wiederholt der Hof seine Empfehlung aus Ziffer 20 der Stellungnahme Nr. 8/2001 und fordert die Kommission auf, gegebenenfalls für eine Überprüfung der Rechnungen der Agenturen im Vorfeld ihrer Konsolidierung mit dem Jahresabschluss der Kommission Sorge zu tragen.

6. In der Stellungnahme Nr. 8/2001 wies der Hof darauf hin (Ziffern 14-16), dass nicht klar geregelt ist, in welcher Form über die zulasten des Gesamthaushaltsplans gehenden operationellen Ausgaben und Verwaltungsausgaben einer Exekutivagentur Rechenschaft abzulegen ist. Diese Frage sollte im vorliegenden Entwurf einer Standardhaushaltsordnung klargestellt werden. Der Hof wies ferner darauf hin (Ziffer 17 Buchstabe c)), dass unklar ist, in welcher Form über die Ausgaben für aus anderen Quellen als dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Programme Rechenschaft abzulegen ist. Auch dieser Punkt sollte in dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung klargestellt werden.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof am 4. Dezember 2003 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) SEK(2003) 803 endg. vom 11. Juli 2003.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.2003.

(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002).

(4) Stellungnahme Nr. 8/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden (ABl. C 345 vom 6.12.2001).

(5) Anm. d. Übers.: Für das Deutsche nicht relevant.

(6) Dieses Problem ist in der deutschen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates und des Entwurfs einer Verordnung der Kommission nicht gegeben, denn darin wird durchgängig derselbe Begriff verwendet.