Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Darüber hinaus ermächtigte der Rat die Kommission, bezüglich der Zuweisung des Zollkontingents an die einzelnen Länder – im Einklang mit den geltenden WTO-Vorschriften, soweit erforderlich – die Zustimmung der übrigen wichtigen Lieferländer zu erlangen. Zur Einhaltung des Artikels XIII Absatz 2 des GATT sollte die das Zollkontingent zuweisende Partei bei der Zuweisung eines Zollkontingents an die Lieferländer die Zustimmung aller wichtigen Lieferländer zur Zuweisung der Zollkontingentsteile erlangen. Um sicherzustellen, dass die Zuweisung des Zollkontingents nach Ländern den WTO-Verpflichtungen der EU entspricht, muss die EU daher die Zustimmung der übrigen wichtigen Lieferanten im Rahmen des Zollkontingents (Australien, Uruguay und Argentinien) einholen. Entsprechend holte die Kommission die Zustimmung der wichtigen Lieferländer ein und erhielt in Form von Annahmeschreiben, die am 10., 20. und 31. Mai 2019 eingingen, deren schriftliche Zustimmung zu der Zuweisung eines Teils des Kontingents an die Vereinigten Staaten.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates hat die Europäische Union im Einklang mit der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer überarbeiteten Fassung, der überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union vom 21. Oktober 2013 (im Folgenden „Zollkontingent“), ein jährliches Zollkontingent für hochwertiges Rindfleisch eröffnet. Die überarbeitete Vereinbarung wurde am 14. April 2014 von der Union und den Vereinigten Staaten an das WTO-Streitbeilegungsgremium übermittelt und enthält einen Fahrplan für das WTO-Streitbeilegungsverfahren EG – Maßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) (DS26) („EG-Hormone“).

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.6.2019 COM(2019) 296 final/2 – DOWNGRADED on 16.7.2019 ANHANG des Vorschlags für einen



BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zuweisung eines Teil des Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch an die Vereinigten Staaten



ANHANG ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ZUWEISUNG EINES TEILS DES ZOLLKONTINGENTS FÜR HOCHWERTIGES RINDFLEISCH AN DIE VEREINIGTEN STAATEN GEMÄSS DER ÜBERARBEITETEN VEREINBARUNG

ÜBER DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH VON NICHT MIT BESTIMMTEN WACHSTUMSHORMONEN BEHANDELTEN TIEREN UND DIE ERHÖHTEN ZÖLLE DER VEREINIGTEN STAATEN AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER EUROPÄISCHEN UNION (2014) Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, die Vertragsparteien der überarbeiteten Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Rindern und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union vom 21. Oktober 2013 (im Folgenden „Vereinbarung von 2014“) sind, haben Folgendes vereinbart: Artikel 1 Ziele Ziel dieser Übereinkunft ist es, 1.den Vereinigten Staaten einen Teil des autonomen Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch in Höhe von 45 000 Tonnen Warengewicht gemäß Artikel II Absätze 4 und 5 sowie Artikel VI der Vereinbarung von 2014 zuzuweisen und 2.bestimmte Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß den Artikeln III, IV, V, VII und VIII der Vereinbarung von 2014 zu ergänzen oder zu ändern. Artikel 2 Zuweisungen im Rahmen des Kontingents 1.Die Europäische Union weist den Vereinigten Staaten 35 000 Tonnen Warengewicht für das in Artikel 1 genannte Zollkontingent von 45 000 Tonnen Warengewicht zu. Die Restmenge von 10 000 Tonnen Warengewicht wird allen übrigen Ländern zur Verfügung gestellt. Die Zuweisungen erfolgen schrittweise über einen Zeitraum von sieben Jahren (im Folgenden „Durchführungszeitraum“), und zwar wie folgt: Vereinigte Staaten Alle übrigen Länder Jahr 1 18 500 Tonnen Warengewicht 26 500 Tonnen Warengewicht Jahr 2 23 000 Tonnen Warengewicht 22 000 Tonnen Warengewicht Jahr 3 25 400 Tonnen Warengewicht 19 600 Tonnen Warengewicht Jahr 4 27 800 Tonnen Warengewicht 17 200 Tonnen Warengewicht Jahr 5 30 200 Tonnen Warengewicht 14 800 Tonnen Warengewicht Jahr 6 32 600 Tonnen Warengewicht 12 400 Tonnen Warengewicht Jahr 7 und folgende Jahre 35 000 Tonnen Warengewicht 10 000 Tonnen Warengewicht 2.Aus Gründen der Rechtssicherheit gelten die zentralen Verpflichtungen nach Artikel II Absatz 1 der Vereinbarung von 2014, einschließlich des Zollsatzes von 0 % im Rahmen des Kontingents, für den den Vereinigten Staaten zugewiesenen Teil des Zollkontingents. 3.Das jährliche Volumen des Zollkontingents wird gleichmäßig über vier vierteljährliche Teilzeiträume verteilt. Das Kontingentsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Sollte diese Übereinkunft an einem anderen Tag als dem 1. Juli in Kraft treten, beginnt das Jahr 1 des Durchführungszeitraums am ersten Tag des nächsten Teilzeitraums des Kontingentsjahres und dauert vier aufeinanderfolgende Teilzeiträume. Nicht ausgeschöpfte Mengen aus den Teilzeiträumen, die in dem Quotenjahr vor dem ersten Tag des Jahres 1 liegen, werden zu den im ersten Teilzeitraum des Jahres 1 des Durchführungszeitraums verfügbaren Mengen hinzugefügt. Diese Mengen werden zu den Mengen hinzugefügt, die den Vereinigten Staaten und allen übrigen Ländern im Verhältnis zu ihren Teilen am Gesamtvolumen des Zollkontingents zugeteilt werden.

Artikel 3 Verwaltung der Quoten Der Teil des den Vereinigten Staaten zugewiesenen Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch wird von der Europäischen Union nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet. Die Europäische Union trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um den den Vereinigten Staaten zugewiesenen Teil des Zollkontingents so zu verwalten, dass die Einführer ihn voll ausschöpfen können. Dieser Artikel ersetzt Artikel III der Vereinbarung von 2014. Artikel 4 Streitsache EG – Hormone 1.Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten schließt das im Dezember 2016 eingeleitete Verfahren nach Abschnitt 306 Buchstabe c des Trade Act von 1974 in der geänderten Fassung und beabsichtigt nicht, hinsichtlich der Anwendung der Genehmigung in der Streitsache WT/DS26/21 erneut tätig zu werden. Die Vereinigten Staaten veröffentlichen ihren Entschluss spätestens am Tag des Inkrafttretens der länderspezifischen Kontingentzuweisung für das Jahr 1 gemäß Artikel 2. 2.Während des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Durchführungszeitraums, dem Überprüfungszeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3, und bis zu diesem Zeitpunkt wird eine einvernehmliche Lösung gemäß Artikel 4 Absatz 3 notifiziert: (a)Die Vertragsparteien sehen von der Einsetzung eines Panels nach Artikel 21 Absatz 5 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement Understanding — DSU) in der Streitsache (WT/DS26) „Europäischen Gemeinschaften – Maßnahmen für Fleisch und Fleischprodukte (Hormone)“ („EG – Hormone“) ab; (b)die Vereinigten Staaten setzen die Anwendung von Zollzugeständnissen und damit verbundenen Verpflichtungen auf die Europäische Union nicht aus, die vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation in der Sache EG – Hormone genehmigt wurden; Rückgriff der Vereinigten Staaten auf Artikel 22 Absatz 7 der Streitbeilegungsvereinbarung WT/DS26/21. 3.Spätestens zehn (10) Jahre nach Inkrafttreten dieser Übereinkunft treffen die Vereinigten Staaten und die EU zusammen, um die Anwendung des Zollkontingents zu überprüfen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die dem WTO-Streitbeilegungsgremium bis zum Abschluss der Überprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der DSU mitzuteilen ist. Die Überprüfung wird spätestens 11 Jahre nach Inkrafttreten dieser Übereinkunft abgeschlossen. Diese Bestimmung ersetzt Artikel IV der Vereinbarung von 2014. 4.Versäumen es die Vertragsparteien, dem WTO-Streitbeilegungsgremium innerhalb von 11 Jahren nach Inkrafttreten dieser Übereinkunft eine einvernehmliche Lösung zu notifizieren, so kann jede Vertragspartei nach Artikel 6 Absatz 1 von der Übereinkunft zurücktreten. Artikel 5 Kontrollen vor Ort Die Kommission kann die Regierung der Vereinigten Staaten ersuchen, Vertreter der Kommission zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in den Vereinigten Staaten zuzulassen, sofern diese Kontrollen vor Ort auf nicht diskriminierende Weise in Bezug auf andere Lieferländer durchgeführt werden. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten durchgeführt. Artikel 6 Rücktritt und Wirkung 1.Jede Vertragspartei kann von dieser Übereinkunft zurücktreten, indem sie die andere Partei schriftlich davon in Kenntnis setzen. Diese Übereinkunft läuft sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Mitteilung bei der anderen Vertragspartei aus. Der Rücktritt von dieser Übereinkunft stellt keinen Rücktritt von der Vereinbarung von 2014 dar, es sei denn, die Vertragsparteien erklären dies ausdrücklich. 2.Der Rücktritt von der Vereinbarung von 2014 gemäß deren Artikel V Absatz 4 hat den Rücktritt von dieser Übereinkunft zur Folge. Gemäß Artikel V Absatz 4 halten die Vertragsparteien die in Artikel II der Vereinbarung von 2014 aufgeführten zentralen Verpflichtungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über den Rücktritt ein. 3.Wird dem WTO-Streitbeilegungsgremium gemäß Artikel 4 Absatz 3 keine einvernehmliche Lösung notifiziert, so ist diese Übereinkunft nicht dahin gehend auszulegen, dass sich die jeweiligen Rechte oder Pflichten der Parteien im Rahmen der DSU in Bezug auf die Streitsache EG – Hormone ändern. 4.Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien selbst geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dass diese Übereinkunft bei den Gerichten und in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden kann.