ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)96
Vol.1964/0022

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
(COMMISSION
VII/KOM(64)96endg.
Brüssel,den8.April1964
Orig.F
VORSCHLAG FÜRDIEVERORDNUNG DESRATES
überdieEinführung gemeinsamer Regeln
fürdengrenzüberschreitenden Straßen-
personenverkehr
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VII/K0l(64)96endg.

BEGRUNDUNG
Allgemeine Erwägungen
1.DieArtikel 3und 7^desVertrages zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft schreiben dieEinführung einer
gemeinsamen Verkehrzpolitik vor »ZurVerwirklichung dieser Poli­
tik auf dem Gebiet des Strassenpersonenverkehrs und auf der
Grundlage vonArtikel 75Absatz 1a)desVertrages hält die
Kommission esfürerforderlich ,einerseits einheitliche Defini­
tionen für die verschiedenen Arten desgrenzüberschreitenden
Strassenpersonenverkehrs anzunehmen ,und andererseits die Perso­
nenbeförderung imgrenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
schrittweise zuliberalisieren .Ferner erscheint esihr uner­
lässlich ,gemeinsame Regeln fürdengrenzüberschreitenden Linien -
verkehr und dengrenzüberschreitenden Pendelverkehr aufzustellen »
2.DieAnnahme einheitlicher Definitionen istVorbedingung für
dieDurchführung derzurLiberalisierung desgrenzüberschreiten ­
denGelegenheitsverkehrs und zurAufstellung gemeinsamer Regeln
fürdengrenzüberschreitenden Linienverkehr und dengrenzüber­
schreitenden Pendelverkehr vorgeschlagenen Massnahmen ,sowie für
alle weiteren künftigen Massnahmen imRahmen derVerwirklichung
dergemeinsamen Verkehrspolitik .
Die Kommission hat daher drei Definitionen für die verschie­
denen Arten des Strassenpersonenverkehrs erarbeitet und sich dabei
soweit wie -möglich auf dievon derWirtschaftskommission für
Europa der Vereinten Nationan inGenf imRahmen des "Allgemeinen
Abkommens über diewirtschaftliche Regelung desinternationalen
Strassenverkehrs "ausgearbeiteten Definitionen gestützt .Dadie­
sesAbkommen nicht inKraft getreten ist ,stellt sich dieNotwen­
digkeit einer Regelung imRahmen der EWG .
Die drei Definitionen betreffen den "Linienverkehr ",den
"Pendelverkehr "und den "Gelegenheitsverkehr ".
Beieiner gemeinsamen Verkehrspolitik für denStrassenpersonen -
verkehr muss von "demGesichtspunkt ausgegangen werden ,dass der
Linienverkehr und der Eisenbahnverkehr nicht inunlauterer Weise

-3-
durch den Gelegenheitsverkehr konkurrenziert werden dürfen .
Diese Notwendigkeit ergibt sich aus derTatsache ,dass derLinien
verkehr und der Eisenbahnverkehr ,imGegensatz zum Gelegenheits­
verkehr ,durch diezuständigen Behörden bestimmten Bedingungen
unterworfen sind ,wie dervorherigen Genehmigungspflicht für jede
Verkehr sVerbindung ,Festtarifen und derBetriebs -undBeförde -
rungspflicht .Danach denVorschlägen derKommission vorgesehen
ist ,dengrenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr gänzlich zu
liberalisieren ,müssen dieDefinitionen sehr genau sein ,umzu
verhindern ,dass derGelegenheitsverkehr dieregelmässigen Ver-
kehrsdienste beeinträchtigt .
J>. Hinsichtlich derLiberalisierungsmassnahmen fürdenGelegen­
heitsverkehr vertritt dieKommission dieAuffassung , .dass der
Wettbewerb auf diesem Sektor durch eine schrittweise Liberalisie­
rung angeregt werden muss ,ohne dass Unzuträglichkeiten für die
Verkehrsunternehmer bestimmter Mitgliedstaaten hervorgerufen
werden .
-Daher legt die Kommission besonderen Wert auf eine Harmoni­
sierung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Gebiet des Strassen -
personenverkehrs .Diese Harmonisierung wird weitgehend gleich­
zeitig mit der fürdenStrassengüterverkehr vorgesehenen Aktion
gleicher Art verwirklicht werden ,dazahlreiche Probleme sowohl
denStrassenpersonenverkehr als auch denStrassengüterverkehr
betreffen und sich auf beiden Gebietenin gleicher Weise stellen .
DieKommission ist jedoch derAnsicht ,dass dievöllige Harmo­
nisierung derWettbewerbsbedingungen keine Vorbedingung für die
Durchführung der Liberalisierungsmassnahmen auf dem Gebiet der
grenzüberschreitenden Strassenpersonenbef örderung imGelegenheits
verkehr darstellt .Sie hat aber die schrittweise Durchführung
derLiberalisierungsmassnahmen inzwei Etappen vorgeschlagen .
Dergrösste Teil derVorschläge zurHarmonisierung derWettbe -
werbsbedingungen ,welche dieKommission am21.Mai1963 demRat
übermittelt hat ,wird gleichlaufend mit denimvorliegenden Ver-
ordnungsvorschlag vorgesehenen Liberalisierungsmassnahmen verwirk
licht .
m••/••#

-k-
Indiesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen ,dass die
Kommission derEinführung vonVorschriften zurErhöhung der
Strassenverkehrssicherheit grosse Bedeutung zumisst .Eine ganz
besondere Dringlichkeit zurEinführung entsprechender einheit­
licher Vorschriften ergibt sich bei der gewerblichen Personen­
beförderung .Hier muss sichergestellt werden ,dass denFahr­
gästen ,dieeine Fahrt mit einem Kraftomnibus ausführen wollen ,
diegrösstmögliche Gewähr füreine sichere Beförderung geboten
wird .Dabei ist -abgesehen von der technischen Sicherheit der
Fahrzeuge ,dieinanderem Rahmen zuerörtern ist -insbesondere
anSicherheitsmassnahmen gedacht ,die sich ausVorschriften auf
demsozialen Gebiet ergeben ^unddiesowohl indenEahmen dergemeinsamen
Verkehrspolitik alsauch indenjenigen derallgemeinen Sozialpolitik ge­
hören (Vorschriften über dieArbeitsbedingungen ,dieZusammensetzung des
Fahrpersonals unddieÜberwachung derEinhaltung derArbeitszeitvorschriften )»
DieHarmonisierung dieser Vorschriften soll nach den Vor­
schlägen ,diedieKommission am21.5.1963 demRatvorgelegt hat ,
\
am1.1.1965 beginnen und z.T. am51»12.1966 abgeschlossen sein .
Somit ist auch auf dem Gebiet derEinführung von Sicherheits­
vorschriften ein bestimmter Teil der vorgesehenen Massnahmen
bereits vorInkrafttreten derinArtikel 6desvorliegenden Ver-
ordnungsentwurfs fürdiezweite Etappe (1.1.1968 )vorgeschlagenen
Liberalisierungsmassnahmen fürdeninternationalen Gelegenheits­
verkehr durchgeführt »
k.Dieindieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen beziehen
sich nur auf denVerkehr mit Fahrzeugen ,die zurBeförderung von
mehr als 9Personen (einschliesslich Fahrer )geeignet sind .Die
Annahme gemeinsamer Regeln fürgrenzüberschreitende Beförderungen
mitanderen Fahrzeugen wird Gegenstand einer späteren Aktion sein .
\
5.Zwecks Vereinfachung und Vereinheitlichung derUberwachungs­
möglichkeiten sieht derVerordnungsvorschlag dieEinführung eines
einheitlichen Kontrolldokuments für dieBeförderungen vor ,deren
Liberalisierung für die erste Etappe vorgesehen ist .DasMuster
desKontrolldokuments (Fahrtenblatt )fürdiese Beförderungen ent­
hält dieAnlage zumVerordnungsvorschlag .
•••/•••

>:VondemZeitpunktah,andemjeglichergrenzüberschreitender Gelegen­
heitsverkehrliberalisiertist(1.1.1968),istein"besonderesKontrolldoku-
mentnachAnsichtderKommission nichtmehrerforderlich .
;sondereErwågungen
Artikel1
DieseDefinition übernimmtalleMerkmalederinGenferarbeiteten Defi­
nition'des"Linienverkehrs ".DiePassungwurdegeringfügig geändert,umsieder
indenKitgliedstaaten geltendennationalen Regelungbesseranzupassen unddie■;
spätereAngleichung derRechtsvorschriften zuerleichtern .ZudiesemZweck
wurdederAbsatz3angefügt.
Artikel2
ImHinblickaufdiebesondereRegelungdesPendelverkehrs erschienes
erforderlich ,denBegriffdes"Pendelverkehrs "nichtandenjenigendes"Linien-
verkehrs"oderdes"Gelegenheitsverkehrs "zubinden,sondernden"Pendelverkehr "
alsdritteVerkehrsart vorzusehen .
Artikel3
FürdenGelegenheitsverkehr empfiehltdieKommissioneineNegativdefini-
tion.WachgenauerAbgrenzung desLinienverkehrs unddesPendelverkehrs inden
Artikeln1und2erscheintdieNegativdefinition fürdenGelegenheitsverkehr
alsdiegenauesteundeinfachste Abgrenzung .ITachAuffassungderKommissionist
eineUnterteilung nachdenmöglichenverschiedenen FormendesGelegenheitsver -
kehrsnichterforderlich .
Durchdasgrundsätzliche Verbot,FahrgästezwischendemAbgangs-undBe­
stimmungsort aufzunehmen oderabzusetzen ,sollvermiedenwerden,daßGelegen­
heitsverkehr tatsächlich zuLinienverkehr wird.DerAbgangsort undderBe­
stimmungsort müssennichtidentischsein.EsistauchGelegenheitsverkehr ,
wenneinVerkehrsunternehmer Fahrgäste vomOrtAeinesMitgliedstaates nach
demOrtBeinesanderenMitgliedstaates befördertundimOrtBneueFahrgäste
aufnimmt,umsienachdemOrtAodereinemanderenOrtineinemanderenMit-
gliedstaatzubefördern.Esistjedochvorgesehen ,daßderinteressierte Mit-
gliedstaatausnahmsweise Abweichungen vondiesemVerbotzubilligenkann,d.h.
derStaataufdessenHoheitsgebiet dieFahrgästeaufgenommen oderabgesetztwerden.
Artikel4
DieKommissionhältesfürzweckmäßig ,dieDefinitionaufjeglichengrenz­
überschreitenden VerkehraufdemHoheitsgebiet einesMitgliedstaates mitFahr­
zeugen,diezurBeförderungvonmehrals9Personen(einschließlich Fahrer)ge­
eignetsind,anzuwenden.DieDefinitionen sinddaheranwendbaraufgrenz' .-•
überschreitende Beförderungen innerhalbderEWGmitFahrzeugen,die

-6-
der
ineinem /Mitgliedstaaten zugelassen sind ,sowie mitFahrzeugen ,
die indritten Ländern zugelassen sind .
DieLiberalisierungsmassnahmen fürdenGelegenheitsverkehr
sind dagegen nuranwendbar aufgrenzüberschreitende Beförderungen
mitFahrzeugen ,die ineinem derMitgliedstaaten zugelassen sind .
Somit gelten dieLiberalisierungsmassnahmen auch für dieFahr­
strecke auf demHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ,welche ein
ineinem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug zurücklegt ,wenn
Ausgangs -und/oder Zielort derFahrt ineinem dritten Land liegen .
Diebilateralen Vereinbarungen zwischen denMitgliedstaaten
über dengrenzüberschreitenden Strassenpersonenverkehr bleiben in­
soweit unberührt ,als sie eine liberalere Behandlung als die vor­
geschlagenen Liberalisierungsmassnahmen dieser Verordnung vorsehen .
Die zwischen Mitgliedstaaten und dritten Staaten abgeschlossenen
Vereinbarungen werden ,was dieLiberalisierungsmassnahmen betrifft ,
von derVerordnung nicht berührt .
Artikel 5und 6
Wie indenErwägungen zuderVerordnung bereits zumAusdruck
gebracht ist ,halt dieKommission esfürerforderlich ,zurAnregung
desWettbewerbs auf demGebiet dergrenzüberschreitenden Strassen -
personenbeförderung imGelegenheitsverkehr ,dengrenzüberschreiten ­
denGelegenheitsverkehr völlig zuliberalisieren .Sie ist jedoch
derAuffassung ,dass dieLiberalisierung schrittweise verwirklicht
werden muss .
Deswegen ist das Inkrafttreten der Liberalisierungsmassnahmen
inzwei Etappen vorgesehen :nach Artikel 5v/erden die ersten Mass-
nahmen am1.1.1965 }nach Artikel 6dieMassnahmen derzweiten
Etappe am1.1.1968 verwirklicht .
Die nach Artikel 5vorgesehenen Massnahmen lehnen .sich imübri­
genweitgehend andas"Abkommen über dieFreiheit derStrassä "an,
das /iii .denJahren 19^+7/19^8 imRahmen derWirtschaftskommission für
Europa derVereinten Nationen ,Genf ,angenommen wurde und von den
meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandt wird .Die Trag­
weite derMassnahmen nach Artikel 5geht jedoch über diejenige der
Massnahmen des "Abkommens über die Freiheit der Strasse "hinaus »

.Artikel6siehtdieLiberalisierungjeglicherinternationaler Beför­
derungenimBahnendesGelegenheitsverkehrs vor.Diessindvorallem
Beförderungen ,heidenendernichtansässige UnternehmernachDurchführung
.e£iB®rgrenzüberschreitenden BeförderungimBestimmungsland neueFahrgäste
aufniAQt,dieerineinenanderenMitgliedstaat oderineinendrittenStaatbringtj
–dieLeereTirfährt desFahrzeugesdesnichtansässigen Unternehmersineinen
Mitg.liedstaat ,umhierFahrgästezurBeförderungineiEeaanderenMit­
gliedstaatoderineinendrittenStaataufzunehmen .
''"'Vi,
DieseJtotoeralieierung pnthältlediglichoineBeschränkungsmöglich -
keit:dieZuläS.?iS^e^Lj..neueFahrgästeamBestimmungsort dererstenIkhrt
aufzunehmen,kannVoneinef"Genehmigungabhängiggemacht "werden,wennder
Gelegenheitsverkehr ii?einerVerbindungausgeführtwird,aufdereinLinien-
verkehrbesteht.
DieAufhebungderGenehmigungspflicht nachArtikel5und6
beziehtsiqhnuraufdieBeförderungsgenehmigung .SonstigeVor­
schriftenüberdieVerpflichtung ,eineGenehmigungfüreinegrenz­
überschreitende Beförderung zubeantragen ,beispielsweise fürdie
BenutzungeinesFahrzeuges ,dessenAbmessung ■und/oderGewichtedie
festgesetzten Normenüberschreiten ,werdenvondiesenMassnahmen
nichtberuhrt.
DieAufhebungderGenehmigungbetrifftauchnichtdieVor­
schriften,deneneinMitgliedstaat seineeigenenStaatsangehöri­
genfürdieAusführungvonGelegenheitsverkehr unterwirft (vgl.
imübrigenArtikel12dieserVerordnung).
Artikel7
DieGenehmigungsantrkge zumBetriebeinesgrenzüberschrei­
tendenLinienverkehrs sind-mitAusnahmederAnträgefürSonder–1
formendesLinienverkehrs -bisherimRahmeneinerArbeitsgruppe
derWirtschaftskommission fürEuropaderVereintenNationenge­
prüftworden,ohnedassjedocheineeinheitliche Regelungfürdie 1
PrüfungdervondeneinzelnenStaatenvorgelegten Anträgeausge­
arbeitetwordenwäre.DieKommissionhältesimInteresseeiner
Koordinierung dereinzelnenArtendesgrenzüberschreitenden Per­
sonenverkehrs undderErleichterung desVerfahrenszurErteilung
vonGenehmigungen fürerforderlich ,sobaldwiemöglichgemeinsame

Regeln einzuführen .ImHinblick auf dieBedeutung ,welche die
Kommission derEinführung gemeinsamer Regeln beimisst ,hat sie
alsFrist für dieErarbeitung dieser Regeln denI.I.1965 vorge­
schlagen .
Ganz besondere Dringlichkeit kommt derEinführung solcher
Regeln für dieBeförderung vonArbeitnehmern zwischen ihrer
Wohnung und ihrer Arbeitsstätte ineinem anderen Mitgliedstaat
als "Sbnderform desLinienverkehrs "zu.DieNotwendigkeit ,
solche Verkehrsdienste einzurichten ,ergibt sich inimmer stär­
kerem Masse aus der fortschreitenden Verwirklichung desgemein­
samen Marktes und derFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb
derGemeinschaft .DieKommission hält esfürnotwendig ,hier
einheitliche Massnahmen auf demGebiet desVerkehrs einzuführen ,
umzuvermeiden ,dass die liberale Regelung auf dem Gebiet der
Freizügigkeit derArbeitnehmer zwischen denMitgliedstaaten
durch restriktive Massnahmen auf dem Verkehrssektor behindert v.ird
Artikel 8
Der grenzüberschreitende Pendelverkehr hat sich mden
letzten Jahren stark ausgedehnt .ZurEinführung einer vernünf­
tigen undwirksamen Koordinierung aufdemGebiet desgrenzüber­
schreitenden Personenverkehrs empfiehlt dieKommission ,£Uch
diesen Verkehr indievorgesehenen Massnahmen mit einzuschliessen .
Aus diesem Grunde ist siederAuffassung ,dass auch fürdengrenz­
überschreitenden Pendelverkehr gemeinsame Regelri aufgestellt wer­
denmüssen .Als Zeitpunkt für dieErarbeitung dieser Regeln ist
der1.1.1966 vorgesehen «
Artikel9
DasKontrolldokument mder Anlage zurVerordnung ist nur
für dienach Artikel 5liberalisierten Beförderungen inder
ersten Etappe vorgesehen .Zweck dieses Kontrolldokuments ist
zuverhindern ,dass dieUnternehmer Gelegenheitsverkehr ohne
Genehmigung ausführen ,dernach Artikel 6erst inderzweiten
Etappe liberalisiert wird »

Das "Fahrtenblatt "enthalt unter der Nr.5eine Spalte
"Visa und Daten derKontrollen durch den Zoll oder sonstige
Kontrollstellen ". -Umjedoch dieAbfertigung durch den Zoll
beim Grenzübertritt •,insbesondere bei starkem Verkehrsandrang ,
t
zuvereinfachen ,ist eine Kontrolle andenGrenzstellen nicht
zwingend vorgeschrieben „Eswurde fürzweckmässig gehalten ,
denMitgliedstaaten zuüberlassen ,dieihnen notwendig erschei­
nenden Vorschrif ten über dieDurchführung vonKontrollen selbst
zuerlassen .
Einige bilaterale Vereinbarungen bestimmen imübrigen ,dass
das Fahrzeug bei einer liberalisierten grenzüberschreitenden
Gelegenheitsbeförderung eine von derzuständigen Behörde des
Zula^sungslandes desFahrzeuges ausgestellte Bescheinigung mit
sich führen iriuss ,nach der derVerkehrsunternehmer berechtigt
ist ,gemäss dennationalen Vorschriften entsprechende Beförde­
rungen imnationalen Verkehr auszuführen .ZurVereinfachung der
Verwaltungsf ormalitäten erscheint eszweckmässiger ,demVerkehrs -
unternehmer aufzuerlegen ,dass erindemKontrolldokument erklärt
imBesitze dernationalen Genehmigung zusein ,dieihn berechtigt
Gelegenheitsverkehr imZulassungsland desFahrzeuges auszuführen .
Artikel 10 ■
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der zweiten Etappe der Libe
ralisierung ab,wonach ab1.1*1968 jeglicher grenzüberschreitende
Gelegenheitsverkehr liberalisiert ist ,wird kein besonderes Kon-
trolldokument mehr gefordert .Esgenügt ,dass sich dienationale
Genehmigung fürdenGelegenheitsverkehr imFahrzeug befindet .
Einbesonderes Kontrolldokument für dieÜberwachung ,dass
der internationale Gelegenheitsverkehr nicht dieForm des Linien -
verkehrs annimmt ,erscheint nicht notwendig ,nachdem inmehreren
Mitgliedstaaten für den nationalen Gelegenheitsverkehr ein ent­
sprechendes Dokument ebenfalls nicht gefordert wird ,ohne dass
sich daraus unzuträgliche Schwierigkeiten ergeben hätten .

-10-
Artikel 11
Kein Kommentar .
Artikel 12
Wie schon indenbesonderen Erwägungen zudenLiberalisie -
rurigsmassnahmen für dengrenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
ausgeführt ,erstrecken sich diese Massnahmen nurauf dieAufhebung
dergegenwärtig von demanderen Mitgliedstaat geforderten Genehmi­
gung .DieMassnahmen erstrecken sich nicht auf die Genehmigungen ,
denen dienationalen Behörden ihre eigenen Staatsangehörigen für
denZugang zumBeruf desUnternehmers vonGelegenheitsverkehr
unterwerf en.
Artikel 13
Kein Kommentar .
•••/•••

VORSCIÎLAG FUR DIE VERORDNUNG DES RATES
über dieEinführung gemeinsamer Regeln für dengrenzüber­
schreitenden Strassenpersonenverkehr
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRAT DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 75;
gestützt auf denVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEinführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert
die Annahme einheitlicher Definitionen für die verschiedenen Arten
desgrenzüberschreitenden Strassenpersonenverkehrs aitKraftomni -
bussen ;
DieEinführung dieser gemeinsamen Politik umfasst unter an­
derem dieAufstellung gemeinsamer Regeln fürdengrenzüberschrei­
tenden Strassenpersonenverkehr von oder nach demHoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates oder durch das Hoheitsgebiet eines oder
mehrerer Mitgliadstaate# ;
Die gemeinsamen Regeln müssen auf eine Koordinierung der ver­
schiedenen Arten des grenzüberschreitenden Personenverkehrs
hinwirken ;
ZurAnregung desWettbewerbs aufdemGebiete derBeförderung
vonPersonen imgrenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr ist es
zweckmässig ,imRahmen derAufstellung gemeinsamer Regeln vorallem
dieauf diesem Gebiet gegenwärtig bestehenden Liberalisierungs -
massnahmen zuharmonisieren und zuerweitern ;diese Massnahmen
sollen unter Berücksichtigung derMassnahmen zurHarmonisierung
undAngleichung derWettbewerbsbedingungen inzwei Etappen verwirk­
licht werden ; ,

-12-
Ausserdem ist eszweckmassig fürdienahe Zukunft ,dieAuf­
stellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Linien -
verkehr vorzusehen .Dabei ist inAnbetracht der zunehmenden Frei­
zügigkeit vonArbeitskräften zwischen denKitgliedstaat«i ,diesich
aus der fortschreitenden wirtschaftlichen Verflechtung derGemein­
schaft ergibt ,derAufstellung gemeinsamer Regeln für dieBeför­
derung vonArbeitnehmern zwischen Wohnung undArbeitsstätte als
Sonderform desLinienverkehrs besonderer Vorrang zuzuerkennen ;
Ferner ist dieAufstellung gemeinsamer Regeln für dengrenz­
\
überschreitenden Pendelverkehr vorzusehen «Dieser Pendelverkehr
istimRahmen desbeträchtlich gestiegenen grenzüberschreitenden
Personenverkehrs stark angewachsen j
Esistangebracht ,eineinheitliches Kontrolldokument fürdie
imRahmen der inder ersten Etappe liberalisierten Gelegenheits -
verkehre einzuführen ;dadurch soll verhindert werden ,dass Beför­
derungen ohne Beförderungsgenehmigung ausgeführt werden ,die erst
inder zweiten Etappe liberalisiert werden ; ■
Kit demZeitpunkt dervölligen Liberalisierung desgrenzüber­
schreitenden Gelegenheitsverkehrs inderzweiten Etappe genügt als
Kontrolldokument dienationale Genehmigung fürdenGelegenheitsverkehr .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

-13-
Abschnitt I
Definitionen und Geltungsbereich
Artikel 1
1.Linienverkehr ist dieregelmässige Beförderung vonPersonen
ineiner bestimmten Verkehrsverbindung ,wobei Fahrgäste anvorher
festgelegten Haltestellen ein-oder aussteigen können .
2.Eine Betriebsregelung oder entsprechende Dokumente ,die der
Genehmigung derzuständigen Behörden derMitgliedstaaten bedürfen
undvomVerkehrsunternehmer vorEinführung zuveröffentlichen sind ,
legen dieBeförderungsbedingungen ,insbesondere dieZahl derFahr­
ten ,denFahrplan ,dieTarife und dieBeförderungspflicht fest ,
soweit diese Bedingungen nicht durch Gesetz oder Verordnung bestimmt
sind . \ •
3.Als Linienverkehr gilt auch die regelmässige Beförderung
bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluss anderer Fahr­
gäste ,soweit dieMerkmale desLinienverkehrs nach Absatz 1gegeben
sind .Diese Beförderungen -vorallem dieBeförderung vonArbeit­
nehmern zwischen Wohnung undArbeitsstätte undvonSchülern zwischen
Wohnung und Lehranstalt -werden als "Sonderformen des Linenver -
kehrs "bezeichnet .
Artikèl 2
1.Pendelverkehr ist der Verkehrsdienst ,derbei mehreren Hin-und
Rückfahrten von demselben Ausgangsort nach demselben Zielort
Reisende befördert ,diezuvor inGruppen zusammengefasst worden sind .
Jede Reisegruppe ,welche dieHinfahrt gemeinsam ausgeführt hat ,wird
beieiner späteren Fahrt andenAusgangsort zurückgebracht ;die
jeweils zuständigen Behörden können jedoch gestatten ,dass bestimmte
Reisende nicht mitihrer Gruppe zurückzukehren brauchen .

-14-
2.Unterwegsbedienung istunzulässig ;jedoch können die jeweils
zuständigen Behörden Ausnahmen fürdenAbgangsort oder für den
Zielort gestatten .
3. Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt inder Reihe der
Pendelfahrten sind Leerfahrten ,Jedoch können diezuständigen
Behörden Ausnahmen gestatten »
Ârtikel 3
Gelegenheitsverkehr istdieBeförderung,' dieweder derDefinition des
Linienverkehrs nach Artikel 1noch de-r .Definition des .Pendelverkehrs nach
Artikel 2entspricht .Unterwegs dürfen zwischen Abgangsort undZielort keine
Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden ,esseidehn ,-diezuständigen
Behörden desinteressierten Mitglieds taaten erteilen dieGenehmigung fürAusnahmen ."" • , •
Artikel k
1. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind anwendbar auf den
grenzüberschreitenden Strassenpersonenverkehr :
a)vonoder nach demHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder imDurch­
gang durch dasHoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ;
b)mitFahrzeugen ,dienach ihrer Bauart undAusstattung geeignet •-
undbestimmt sind ,mehr als 9Personen -einschliesslich Fahrer -
zubefördern .
2.DieVorschriften derArtikel 5und 6dieser Verordnung sind
anwendbar auf die inAbsatz 1vorgesehenen Beförderungen mit Fahr­
zeugen ,dieineinem Mitgliedstaat zugelassen sind .DieVorschrif­
ten desArtikels 5sind nicht anwendbar ,soweit diebestehenden
Regelungen imRahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen denMit­
gliedstaaten eine liberalere Behandlung vorsehen .
Abschnitt II
Gemeinsame Regeln
Artikel 3
1.Ab1.1.1965 ist derGelegenheitsverkehr imDurchgang durch
#••/•••

dasHoheitsgebiet einesMitgliedstaates mitleeremoderbe­
setztemFahrzeugvonjeglicherBeförderungsgenehmigung seitens
einesanderenMitgliedstaates alsdesjenigen ,indemdasFahr­
zeugzugelassenist,unterderVoraussetzungbefreit,dassauf
demGebietdiesesStaateskeineFahrgästeaufgenommen oder
abgesetztwerden,
2.VomgleichenZeitpunktabistderGelegenheitsverkehr ,der
dennachstehenden Bedingungenentspricht ,vonjeglicherBeför-
derungsgenehmigung seitenseinesanderenMitgliedstaates als
desjenigen ,indemdasFahrzeugzugelassenizt,befreit:
a)dasselbeFahrzeugmussdieselbeGruppevonFahrgästenaufder
ganzenFahrstrecke befördernundsieandemselbenBestimmungs­
ortabsetzen ;
b)nachdemAbsetzenderFahrgästemussdasFahrzeugleerdas
GebietdiesesMitgliedstaates verlassen.
Artikel6
Ab1.1.1968istjederGelegenheitsverkehr vonodernachdemHoheits­
gebieteinesMitgliedstaates vonjeglicherBeförderungsgenehmigung eines
Mitgliedstaates vonjeglicherBeförderungsgenehmigung seitenseinesanderen
Mitgliedstaates alsdesjenigen ,indemdasFahrzeugzugelassenist,befreit
JedochkanndieMöglichkeit,neueFahrgäste .am'Melortaufzunehmen,für
denGelegenheitsverkehr ,einerGenehmigung unterworfen werden,,derineiner
Verbindungdurchgeführt wird.,fürdieeinLinienverkehr im"SinnedesAr­
tikels1genehmigtist«'
Artikel7
BiszumI.I.1965erlässtderRatunterdeninArti­
kel75desVertragesvorgesehenen Bedingungen gemeinsame Regeln
fürdenLinienverkehr imSinnevonArtikel1vonodernachdem
Hoheitsgebiet einesMitgliedstaates oderimDurchgangdurchdas
Hoheitsgebiet einesodermehrererMitgliedstaaten ,"
Artikel8
Biszum1.1.1966erlässtderEatunterdeninArti­
kel75desVertragesvorgesehenen Bedingungen gemeinsame Regeln
fürdenPendelverkehr imSinnevonArtikel2vonodernachdem
Hoheitsgebiet einesMitgliedstaates oderimDurchgangdurchdas
Hoheitsgebiet einesodermehrererMitgliedstaaten .

-16-
abschnitt III
Uberwachung und Sanktioncn
Artikel 9
1«InderZeit vom1.1.1965 bis31*12 .196?ist fürjede in
Artikel 5dieser Verordnung vorgesehene Beförderung einKontroll - •
dokument indoppelter Ausfertigung auszufüllen .Das Kontroll -
dokument istinderSprache desMitgliedstaates gedruckt ,indem
dasFahrzeug zugelassen ist ,und befindet sich ineinem Heft von
50Blättern indoppelter Ausfertigung ,deren Originale perforiert
sind .Jedes Blatt muss ausser der Nummer des Heftes noch eine
zusätzliche fortlaufende Nummer tragen .DasMuster desKontroll -
dokuments befindet sich .inderAnlage zudieser Verordnung .
2.Die Hefte werden von derzuständigen nationalen Verwaltung
desZulassungslandes desFahrzeuges oder von jeder anderen hierzu
ermächtigten Stelle ausgegeben .DieHefte' müssen aufdenNamen
des Verkehrsunternehmers ausgestellt werden ;sie gelten bis zum
Jl.Dezember desJahres ihrer Ausstellung und müssen bis zum
31.März desfolgenden Jahres zurückgegeben werden .
3.DerVerkehrsunternehmer ist für dieordnungsgemässe Ausfüllung
desKontrolldokuments verantwortlich ,dessen Original dasFahrzeug
begleiten aues und Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen ist ;
die Originale desKontrolldokuments hat derVerkehrsunternehmer für
etwaige Kontrollen ein Jahr lang aufzubewahren .
Artikel 10
AbI.I .I968 gilt fürjeden Gelegenheitsverkehr vonoder nach
demHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder imDurchgang durch
dasHoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die natio­
nale Genehmigung zurAusführung von Gelegenheitsverkehr alsKon-
trolldokument ;sieist imFahrzeug mitzuführen undKontroll­
beamten auf Verlangen vorzuzeigen .
•*•/ ••

-17-
Artikel 11
1.DieMitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die zurDurchführung
dieser Verordnung notwendigen Rechts -und Verwaltungsvorschriften .
Sie regeln hierbei insbesondere Organisation ,Verfahren und Mittel
derKontrolle sowie dieAhndung imFalle von Zuwiderhandlungen .
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die er­
griffenen Massnhamen .
Abschnitt IV
Schlussbestimmungen
Artikel 12
DieArtikel 5und 6dieser Verordnung ändern nicht dieBedin­
gungen ,von denen dieMitgliedstaaten bei ihren eigenen Staats­
angehörigen denZugang zuden indiesen Artikeln genannten Tätig­
keiten abhängig machen .
Artikel 13
1.Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
2.Diese Verordnung tritt am1.September 1964 inKraft .
Geschehen zuBrussel .den ImNamen des Rates
Der Prasident

ANLAGE
(Deckblatt desFahrtenblattheftes )
HEFT Nr .
FAHRTENBLATT
Name und Vorname des Verkehrsunternehmers oder Bezeichnung
der Firma .' ..
Anschrift .
Wichtige Anmerkung
1.Ein Fahrtenblatt indoppelter Ausfertigung ist -beim Gelegen­
heitsverkehr fürfolgende Fahrten auszufüllen :
-imDurchgangsverkehr ,
-beim Absetzen vonFahrgästen ineinem anderen Mitgliedstaat
und anschliessender Leerausfahrt des Fahrzeugs .
Diese Fahrten sind nach Artikel 5derVerordnung Nr.... des
Rates derEWG von derBeförderungsgenehmigung befreit .
2.Das Original desFahrtenblattes muss sich während der ganzen
Fahrt imFahrzeug befinden .D^s Fahrtenheft mit denDurch «
schlagen verbleibt imBüro desVerkehrsunternehmers .Dieser
ist für dieordnungsgemässe Ausfüllung desKontrolldokuments
verantwortlich .
3.DieOriginale derFahrtenblätter sind vom Verkehrsunternehmer
ein Jahr lang aufzubewahren .
k.Dieses Fahrtenheft ist
bis zum 31.Marz 19.»
anfolgende Anschrift ...
zuruckzusenden .
Tag derAusstellung des Fahrtenheftes
Stempel der Behörde oder der
Stelle ,die das Fahrtenheft
ausgegeben hat :

2 ANLAGE
^ Fahrtenheft Nr
Fahrtenblatt Nr. ...
FAHRTENBLATT
fürdengrenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr ,dergemäss
Artikel 5derVerordnung Nr.... desRates derEWG von der
Beförderungsgenehmigung befreit ist
1.Fahrzeug -Zulassungsland :
-Kennzeichen : .
-Marke :
-Anzahl der vorhandenen Sitzplatze :
2.Verkehrs -
unterneh -
mer-Name und Vorname oder Bezeichnung der Firma :
-ànschrift :
3.Art des
Dienstes-Durchfahrt mit Fahrgästen durch folgende Länder :
ohne indiesen Landern Fahrgäste abzusetzen
oder aufzunehmen .
+-Durchfahrt ohne Fahrgäste durch folgende Länder :
-Einfahrt mit Fahrgästen ,umdieFahrgäste abzu­
setzen in :
(Bestimmungsort und -Bestimmungsland )
und leere Ausfahrt indas Land :
k.Vollstän­
diger
Reiseweg
Daten :
tägliche
Fahr -
streckentagliche
Kilometer -
leistungAngabe ,obdie Fahr­
strecke mit oder ohne
Fährgäste durchge­
führt wurdeGrenzuber -
gangs -
stellen
5.Visa und Daten derKontrollen durch den Zoll oder sonstige
Kontrollstellen :
ssZutreffendes auszufüllen

3 ANLAGE
6.Liste derFahrgäste :
Name und Vorname Name und Vorname
1. 26.
2. 27.
3. 28.
4. 29.
5. 30.
6. 31.
7. 32.
8. 33.
9. 34.
10. 35.
11. 36.
12. 37.
13. 38.
1^. 39.
15. 40.
16. 41.
17. 42.
18. 43.
19. 44.
20. 45.
21. 46.
22. 47.
23. 48.
24. 49.
25. 50.
Der Unterzeichnete erklart ,dass erimBesitz einer nationalen
Genehmigung zurDurchführung vonGelegenheitsverkehr ist ,die
am
durch
ausgestellt wurde ,(Behorde und Ort )
Tag der Ausstellung des Fahrtentüattes
(Stempel ,Unterschrift desVerkehrsunternehmers )