[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.10.2008

KOM(2008) 717 endgültig

2008/0208 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates wird eine Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten eingeführt, die das frühere, mit der Ratsverordnung Nr. 1969/88 eingeführte Instrument ersetzt. Die Fazilität setzt den in Artikel 119 EG-Vertrag vorgesehenen Mechanismus um, wonach die Gemeinschaft einen gegenseitigen Beistand einem Mitgliedstaat gewähren kann, der „hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht (ist), die sich entweder aus einem Ungleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen ergeben“, sofern dieser Mitgliedstaat nicht zum Euroraum gehört.

2. Mit der vorgenannten, im Februar 2002 erlassenen Verordnung wurde der in der Vorläuferverordnung festgelegte Plafonds von 16 Mrd. EUR auf 12 Mrd. EUR herabgesetzt. Diese Entscheidung entsprach der erheblichen Verringerung der Zahl der potenziellen Empfänger, denn seinerzeit gab es nur drei Mitgliedstaaten, die nicht zum Euroraum gehörten. Auch wenn es in Erwägungsgrund 8 heißt, dass dieser Plafonds „ geeignet (erscheint) , (...) auch die künftigen Erweiterungen der Europäischen Union zu berücksichtigen“, führt die Entwicklung der internationalen Finanzmarktlage heute doch zu dem Schluss, dass der Plafonds nicht ausreichen könnte, falls mehrere Mitgliedstaaten einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft in erheblichem Umfang benötigen sollten. Daher wird vorgeschlagen, den Plafonds auf 25 Mrd. EUR anzuheben, um die Fähigkeit der Europäischen Union, einem etwaigen Bedarf von Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums zu entsprechen, signifikant zu erhöhen.

3. Außerdem wird vorgeschlagen, ein spezielles Verfahren zur Änderung des Plafonds für Fälle einzuführen, in denen dringender Handlungsbedarf besteht, denn beim heutigen Verfahren – das eine Änderung der Verordnung 332/2002 nach dem Verfahren des Artikels 308 EG-Vertrag verlangt – ist die sehr schnelle Reaktion, die aufgrund der unnormal starken Störungen der Märkte erforderlich werden könnte, nicht möglich. Die Kommission sollte vom Rat ermächtigt werden, eine Änderung des Plafonds zu beschließen, nachdem der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) sowohl zur Dringlichkeit der Änderung als auch zur Höhe des neuen Plafonds Stellung genommen hat. Das übliche Verfahren zur Änderung des Plafonds bliebe also erhalten, wenn kein dringender Änderungsbedarf besteht oder der WFA die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens oder die Höhe des neuen Plafonds ablehnt.

2008/0208 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission[1], nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die große Zahl von Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums und die Möglichkeit, dass mehrere von ihnen vor dem Hintergrund der derzeitigen Weltfinanzkrise einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft benötigen könnten, verlangen eine signifikante Anhebung des in der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 niedergelegten Plafonds für den Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten gewährt werden können.

(2) Für künftige Änderungen dieses Plafonds sollte ein Ad-hoc-Verfahren eingeführt werden, um die Fähigkeit der Gemeinschaft zu verbessern, auf größere Veränderungen im Finanzumfeld, die sich auf den Gesamtumfang des potenziell von den Mitgliedstaaten benötigten Beistands auswirken, schnell zu reagieren.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der ausstehende Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Fazilität gewährt werden können, ist auf 25 Mrd. EUR begrenzt.“

Folgender Absatz 3 wird angefügt: „Wird aufgrund einer ernsten Verschlechterung des Finanzumfelds dringend ein mittelfristiger Beistand der Gemeinschaft für mehrere Mitgliedstaaten erforderlich, kann die Kommission eine Änderung des Plafonds beschließen, nachdem der Wirtschafts- und Finanzausschuss sowohl zur Dringlichkeit des Änderungsbedarfs als auch zum geänderten Plafonds selbst Stellung genommen hat. Der neue Plafonds tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am XX. Dezember 2008

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. C vom , S. .