ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)1189
Vol.1974/0190

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN
KOM(74)1189
Brüssel,denGEMEINSCHAFTEN
endg.
25.Juli1974
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichungderRechtsundVerwaltungsvorSchrif­
tenderMitgliedstaaten fürBeschränkungen desInver-
kehrbringens undderVerwendunggewissergefährlicher
StoffeundZubereitungen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(74)1189endg.

BEGRTÎMDIBTa
I.ALLGMETNES
1.EsgibtsehrvielegefährlicheStoffeundZubereitungen ,diegiftig,
gesundheitsschädlich ,ätzend,reizend,explosionsgefährlich oderleicht
entzündlichsind,unddiedemMenschenoderderUmreitSchadenzufügen
können.UmdieBevölkerung und"besondersdiejenigen,diegefährliche
StoffeundZubereitungen verwenden,vorihrenGefahrenzuschützen,,hat
derRataufVorschlagderKommission "bereitsam27»Juni1967eine
RichtliniefürdieEinstufung,VerpackungundKennzeichnung gefährlicher
Stoffeangenoramen(l),zuletztgeändertdurchdieRichtliniedesRates
vom21.Mai1973(2).ZurSicherungeinesnoch"besserenSchutzesgegen
die"beiderVerwendunggefährlicher StoffeundZubereitungen entstehen­
denGefahrenhatderRatam4»Juni1973eineRichtliniefürZuberei­
tungengefährlicher Stoffe,diealsLösemittelverwendetwerden,erlassen
Eshatsichnunerwiesen,dassesfürgewissegefährlicheStoffeund
Zubereitungen nichtausreicht,nurdieEinstufung,VerpackungundKenn­
zeichnungzuregeln,sondernessindauchihrInverkehrbringen undihre
VerwendunguntergewissenBedingungen zuuntersagenoderzubeschränken.
AusdiesemGrundisteinesolpheRichtlinienötiggeworden,welchedie
aufdiesemGebietschonbestehenden Gemeinschaftsvorschriften ergänzt.
GewisseMitgliedstaaten habenbereitsgesetzliche Regelungenerlassen,
dieverschiedene TeilediesesGebietesregeln.DieseVorschriften weisen
Unterschiede aufundbehindernsomitdenfreienWarenverkehr .Umdiese
Hemmnissezubeseitigen,istesalsoerforderlich ,dieindenMitglied-
StaatenbestehendenRechtsvorschriften anzugleichen .
"»2.AufGemeinschaftsebene bestehenbereitsRichtlinien,diedenfreien
Warenverkehr sicherstellen unddenSchutzdermenschlichen Gesundheit
undderUnweitgewährleisten .Siegebenjedochkeineausreichende Grund­
lage,umallgemeineBeschränkungen fürdasInverkehrbringen oderdie
Verwendungvongefährlichen StoffenundZubereitungen einzuführen.Daher
istesgeboten,eineRichtliniemitallgemeinenBestimmungenfürBe-
(1)ÆB1.Nr.196vom16.8.I967,S.l
(2)AB1.Ur.L167vom25.6.1973,S.1
(3)AE1.Ur.L189vom11.7.1973,S.7

-2-
schränkungen zuerlassen,tundieBereichezuerfassen,dienichtGegen­
standandererRichtliniensind,wiediejenigenbetreffenddieZusammen­
setzungdesKraftstoffs (Bleigehalt),denGehaltanSchwefelinBrenn­
stoffen,BleiundKadmiuminKeramikgegenständen ,gefährlicheStoffein
FarbenundAnstrichmitteln .
3.DieRichtliniewirdausserdemdenVorteilbieten,dassdievonanderen
internationalen Organisationen empfohlenen oderbeschlossenen Beschränkun­
genschnellerundwirksamerinderEuropäischen Gemeinschaft durchgeführt
werdenkönnen,wiez.B.diedesRatesderOrganisation fürwirtschaftliche
Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD),dieHerstellungunddenVerkaufvon
chemischenErzeugnissen zukontrollieren ,dieunterderBezeichnung poly­
chlorierteBiphenyle(PCB)bekanntsindundderenGebraucheineBeein­
trächtigung dermenschlichen GesundheitundderUmweltzurFolgehaben
könnte.
4-».DieGiftigkeitunddieanhaltendeWirkungderPCBwurdenI966zumersten
Malbemerkt,alsmanSpurendieserErzeugnisseinvergifteten Fischenund
Wildvögelnfand.UnterdenUnfällen,diediePCBhervorgerufen haben,
kannmanfolgendehervorheben :dieKontaininierung vonHühnerndurchPCB,
dieinVerpackungen ausPlastikenthaltenwa.ren|dieEntdeckungvonPCB
inVerpackungen fürLebensmittel ,diedurchdenGebrauchvonDurchschreib-
papierbeiderErzeugungvonPapierbreihervorgerufen wurdefdieAnwesen­
heitvonPCBinKuhmilch'infolgederTatsache,dassdieseKüheFutter
bekommenhatten,dasdurchPCBausUnkrautvertilgungsmitteln oderLager-
silosverunreinigt wordenwar.DerschwersteUnfallhatdieVergiftung
vonMenschenzurFolgegehabt,undzwardurchdasAusströmenvonWärme-
übertragungsflüssigkeiten ineinerjapanischen Fabrik,inderReisöl
pasteurisiert wurde.
DieseGründemacheneineBeschränkung desInverkehrbringens undderVer­
wendungderPCBunbedingtnotwendig.Dabeibleibenalsonureinigebe­
sondersaufgeführte Anwendungenerlaubt,dievorallemFällebetreffen,
indenendieUnbrennbarkeit derPCBausschlaggebend ist.
5.DerfolgendeRiehtlinienvorachlag willvorallemfolgendeZieledesdie
Gemeinschaft begründenden Vertragesverwirklichen ,nämlich

-3-
-dieVerbesserung desSchutzes vonLeben undGesundheit derBevölkerung ,
insbesondere derjenigen Personen ,dieberuflich gezwungen sind ,mit
gefährlichen Stoffen undZubereitungen umzugehen ;
-dieSicherstellung desfreien Warenverkehrs innerhalb derEuropäischen
Gemeinschaft .
Darüber hinaus soll derRichtlinienvorschlag einen Beitrag zumUmweltschutz
undzueiner Wiederher Stellung ,Erhaltung undVerbesserung derQualität
des menschlichen Lebens liefern .
6.Ausdiesen Gründen istdiese Richtlinie über dieBeschränkung sowohl vorge­
sehen inder EntSchliessung desRates vom 17.12.1973 über dieIndustrie -
politik ,alsauch inderErklärung desRates undderimRatvereinigten
Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten vom22.11.1973 über ein
Aktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften fürdenUnweit schütz .
7.UmdieMöglichkeit zuhaben ,denGeltungsbereich derRichtlinie aufandere
Stoffe undZubereitungen ausbreiten zukönnen unddieEinzelheiten der
Beschränkungsbedingungen festzulegen oder ändern zukönnen ,wareineinfaches
undschnelles Verfahren notwendig .Daher wird sich derAusschuss "Gefähr­
liche Stoffe ",derdurch dieRichtlinie desRates vom21.Mai1973 einge­
setzt wurde ,mitjeder sich stellenden Frage derErweiterung oder Änderung
der Richtlinie befassen .
8.Derfolgende Richtlinienvorschlag istinderOptik dertotalen Harmonisie­
rung erstellt worden ;dies besagt ,dass dieGemeinschaftsvorßchriften die
bestehenden nationalen Vorschriften derMitgliedstaaten ersetzen werden ."
Dietotale Harmonisierungslösung wurde indiesem Fall angewendet ,weil
diese Stoffe undZubereitungen fürLebewesen gefährlich sind undauch die
Umwelt verschmutzen können .
9.Schliesslich hatderRichtlinienvorschlag zunZiel ,dieHersteller anzu­
regen ,diegefährlichen Stoffe undZubereitungen durch Erzeugnisse zuer­
setzen ,diefürdiemenschliche Gesundheit unddieUmwelt weniger gefähr­
lich sind .
II.,ERLÄUTERUNG ZUDMARTIKELN ■ ■
Artikel 1
Erregelt denGeltungsbereich undenthält Begriffsbestimmungen .DerGeltungs -
\
bereich istsowenig wiemöglich eingeschränkt ,damit inZukunft füralle
•Λ

infragekommenden gefährlichen StoffeundZubereitungen Beschränkungen festge­
legtwordenkönnen,wennsolcheBeschränkungen ausGründendesGesundheits-
oderUmweltschutzes erforderlich werdensollton.
Artikel2
DurchdiesenArtikelwerdendieMitgliedStaatenverpflichtet ,dasInverkehr-
bringenunddieVerwendungderinderAnlageaufgeführten StoffeundZube­
reitungenentsprechend dendortaufgeführten Bedingungen zuregeln.
A^tikelJ^
DieserArtikelsiehteinVerfahrenfürdieAnpassungderAnlagederRichtlinie
andentechnischenPortschritt vorjundzwarsolldieAnpassungnachdenselben
Verfahrengeschehen,wieesinderRichtliniedesRatesvom27.6.1967zur
UngleichungderRechts-undVerwaltungsvorschriften fürdieEinstufung ,Ver­
packungundKennzeichnung gefährlicher Stoffevorgesehenist.
Einigederkonsultierten Sachvers^ändi gensprachensichgegendiesesVerfahren
aus,weileskeineEinstimmigkeit füreineErgänzungoderÄnderungdesAnhangs
verlangt.
Artikel4und5
DieseArtikelsindallenRichtlinien gemeinsam.
Anlage
1.DieAnlageenthältjetztnurdiepolychlorierten Biphenyle(PCB)mitden­
selbenBedingungenfürdieBeschränkung ,wiesiederRatderOrganisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD)am13.2.1573beschlossen
hat.
DieAnzahlderdortaufgeführten Stoffeistgegenüberdemursprünglichen Ent­
wurfvermindertworden,undzwarauszweiGründensEinerseits,weildieaus
derAnlageausgesonderten StoffeinbesondereRichtlinien aufgenommen werden,
inwelchendieEinzelheiten ihrerBeschrärkrjigen angegebenwerden,undande­
rerseitsverfügendieDienstederKommissionnichtüberausreichende wissen­
schaftliche Angaben,umjetztübereineBeschränkung aufGemeinschaftsebene
zuentscheiden .

-5-
2»Diepolychlorierten Diphenyle (PCB)"bilden eine Gruppe vonbeständigen
Stoffen ,dietheoretisch gesehen mehr als200umfassen ,wovon mehrere
vielfach verwendet werden ,besonders ,weil sieelektrisch nichtleitend
sind undwegen ihrer Uhbrennbarkeit •ZurZeit erhält man siedurch
Chlorierung derDiphenyle ,wobei manGemische erhält ,diesich durch
ihren mittleren Chlorgehalt auszeichnen .Wegen deranhaltenden Wirkung
undderGiftigkeit einiger dieser Gemische sind Auswirkungen inder
TJhwelt beobachtet worden undimLaufe derletzten Jahre Unfälle angezeigt
worden ,dieinverschiedenen Ländern eine ernsthafte Besorgnis wachgerufen
\
haben .Deshalb sind Notwendigkeit undMöglichkeit ,konzentrierte Massnahmen
zurKontrolle desPCB-Gebrauchs zutreffen ,mitVorrang untersucht worden .
3.Gemäss Artikel 2sind dasInverkehrbringen unddieVerwendung derPCB
verboten ,ausgenommen diewenigen inderAnlage derRichtlinie aufgeführ­
tenKategorien ,d.h .die "geschlossenen Systeme ".
DieAnwendung derPCBingeschlossenen Systemen kann alseine Anwendung
verstanden werden ,beiderdiePCBzurückgewinnbar sind .DieinTransfor­
matoren ,grossen Kondensatoren ,Wärmeübertragungssystemen ,hydraulischer
Ausrüstung undSaugpumpen angewandten PCBkönnen prinzipiell zurückgewonnen
werden ,dasiesich während ihrer Anwendung imallgemeinen nicht inder
Umwelt zerstreuen .
III .AHHÖ'RUHG DESFJRQPÄISCHM PABLAMESTS TM )DESWIRTSCHAFT S-UND SOZIAL­
AUSSCHUSSES
DieStellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 ,Absatz 2,
ist erforderlich .

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung de-rRechts-undVerhaltungsvorschriften derMitgliedStaaten
fürBeschränkungen desInverkehrbringens undderVerwendunggewissergeführ-
licherStoffeundZubereitungen
DERFATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsjemeinsch-f'i ,,
insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AlleVorschriften überdasInverkehrbringen vongefährlichen Stoffenund
Zubereitungen müssendemSchutzderBevölkerung dienen,undzwarinsbesondere
demSchutzderPersonen,diesolcheStoffeundZubereitungen .verwenden.
AuchhabensiezueinerWiederherstellung ,ErhaltungundVerbesserung der
Lebensqualität derMenschenundzuihremSchutzvordenGesundheitsgefahren
durchdieUmweltverschmutzung beizutragen .
IndenMitgliedstaaten bestehengesetzliche Regelungenfürdiegefährlichen
StoffeundZubereitungen.DieseRegelungenweisenhinsichtlich desInver-
kehrbringens unddesUmgangsUnterschiede auf.DieseUnterschiede stellen
einHandelshemmnis darundwirkensichunmittelbar aufdieEinrichtung und
dasFunktienieren desgemeinsamen Marktesaus.
DiesesHemmnismussfolglichbeseitigtwerden.ZudiesemZweckisteser­
forderlich,diehierfürindenMitgliedstaaten bestehendenRechtsvorschriften
einanderanzugleichen .
FürgewissegefährlicheStoffeundZubereitungen sindbereitsBestimmungen in
Gcri©ÜV5Ch*;ftsrich'tliÄlötfrargesehenpsistnunabererforderlich ,fürweitere
ErzeugnisseeineRegelungzutreffen,insbesonderefürsolche,fürdieinter­

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nationale Organisationen eine Beschränkung "beschlossen haben .Dazu gehören
diepolychlorierten Biphenyle (PCB),fürdiederRatderOCDE am13.2.1973
einen Beschluss füreine Beschränkung derHerstellung undVerwendung gefasst
hat .Eine derartige Massnahme isterforderlich ,umdieAufnahme vonPCBin
denmenschlichen Körper und die daraus entstehenden Gesundheitsschäden zu
verhüten . ' , '
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN' :
Artikel 1
(1)Unberührt anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften betrifft diese
Richtlinie Beschränkungen desInverkehrbringens undderVerwendung ge­
wisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen indenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft ,besonders solcher ,die •••Eko1roisialt5itseiiiigeaisolJ^'ftcii v~bo"»
sitzen .
(2)Diese Richtlinie gilt nicht für :
a*dieBeförderung dergefährlichen Stoffe und Zubereitungen imEisen­
bahn-,Strassen -,Binnenschiffs -,See-undLuftverkehr ?
b.Stoffe und Zubereitungen fürdieAusfuhr nach Drittländern }
c.Stoffe undZubereitungen beiDurchfuhr unter zollamtlicher Überwachung ,
soweit sie nicht be-oder verarbeitet werden .
(3)ImSinne dieser Richtlinie sind :
a.Stoffe :
chemische Elemente undderen Verbindungen ,wie sienatürlich vorkommen
oder inderProduktion anfallen ?
b.Zubereitungen :
Gemenge ,Gemische undLösungen ,dieauszwei oder mehreren Stoffen
bestehen .

Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Massnahmen,damitdiein
derAnlageaufgeführtengefährlichenStoffeundZubereitungenunterden j
dortangegebenenBedingungennichtindenVerkehrgebrachtundverwendet j
werden,ausgenommenfürForschungszweckeundAnalysen•
Artikel3
DieÄnderungen,diezurAnpassungderAnlageandentechnischenPortschritt ;
notwendigsind,werden-nachdemVerfahrendesArtikels8cderRichtlinievom27.6,C'
C67/5'?'■•/XCQztir,AngleichungderRechts-u.Verwaltungsvorschriften fürdieEir~Tt
fuag^erphckung Kennzeichnung gefährlicherStoffe,zuletztgeändertdurchdldRichtlinievom21.5»1973(73/l^6/EWG)»erlassen.
' Artikel4
1.DieMitgliedstaaten erlassenundgebenvordem1.Januar1976dieBe­
stimmungenbekannt,dienötigsind,umdieserRichtlinienachzukommen ,
undsetzendieKommissionunverzüglich hiervoninKenntnis.Siewenden
dieseBestimmungen ab1.Oktober1976an.
2.NachBekanntgabedieserRichtlinieunterrichten dieMitgliedstaaten die
Kommissionsorechtzeitig vonallenEntwürfenderRechts-undVerwaltungs-
vorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinieerfasstenGebietzu
erlassenbeabsichtigen ,dassdiesesichhierzuäussernkann.\
Artikel5
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.

ANLAGE
Bezeichnung desStoffes,derStoff-
gruppeoderderZubereitung
1,Polychlorierte Biphenyle(PCB)Beschränkungsbedingungen
nichtzugelassenmitAusnahme
folgenderKategorien :
ivichtleitende Flüssigkeiten für
Transformatoren undgrosseKon­
densatoren(>1kg),diezur
KorrekturdesLeistungsfaktors
bestimmtsind}
Wärmeübertragern gsflügsigke -0.
(ausgenommeninEinric.r«'-:,
diezurBehandlungvon
nissenzurErnährungvonMenschen
undTierenundfürpharmazeutische
undVeterinärerzeugnisse "bestimmt
sind);
Hydraulikflüssigkeiten fürBerg-
werksanlagens
Kleinkondensatoren (1kgund
_<42$Cl).