Bdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000)170 Bdash C5-0161/2000) ,
Bdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Bdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Bdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0172/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezüglichen Erklärungen der Kommis-
sion;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II
A5-0173/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
Gemeinschaft (5386/1/2000 4dash C5-0178/2000 4dash 1998/0265(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5386/1/2000 Bdash C5-0178/2000),
Bdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1)zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998)480) (2),
Bdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999)616) (3),
Bdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Bdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0173/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1)ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 115.
(2)ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 6.
(3)ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 21.C 121/106 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARAMENTS
(Abänderung 25)
Erwägung 5
(5)Im Einklang mit dem Ziel der Vollendung des Binnen-
markts, in dem es allen zugelassenen Eisenbahnunternehmender Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen erfüllen,
möglich sein wird, Verkehrsdienstleistungen zu erbringen, soll-
ten die Zugangsrechte auf zugelassene Eisenbahnunternehmen
zur grenzüberschreitenden Güterbeförderung in einem festge-
legten Netz, das als Transeuropäisches Schienengüternetz
bezeichnet wird, ausgedehnt werden, wozu auch der Zugang
zu den Verkehrsleistungen in den wichtigsten Terminals und
Häfen und die Erbringung dieser Leistungen gehören.(5)Im Einklang mit dem Ziel der Vollendung des Binnen-
markts, in dem es allen zugelassenen Eisenbahnunternehmender Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen erfüllen,
möglich sein wird, Verkehrsdienstleistungen zu erbringen, soll-
tenfür einen Übergangszeitraum die Zugangsrechte auf
zugelassene Eisenbahnunternehmen zur grenzüberschreitendenGüterbeförderung in einem festgelegten Netz, das als Trans-europäisches Schienengüternetz bezeichnet wird, ausgedehntwerden, wozu auch der Zugang zu den Verkehrsleistungen inden wichtigsten Terminals und Häfen und die Erbringungdieser Leistungen gehören. Nach diesem Übergangszeitraum
sollten die Eisenbahnunternehmen Zugang zum gesamteneuropäischen Schienennetz erhalten, und zwar sowohl iminnerstaatlichen als auch im internationalen Güterverkehr.
(Abänderung 3)
Erwägung 10
(10) Im Hinblick auf eine verbesserte Überwachung der Entwicklung
des Schienenverkehrs ist ein Europäisches Schienenverkehrsbeobach-
tungssystem einzurichten.entfällt
(Abänderung 4)
Erwägung 13
(13) Es bedarf spezifischer Maßnahmen, um den spezifischen geo-
politischen und geographischen Gegebenheiten bestimmter Mitglied-staaten Rechnung zu tragen, und einer spezifischen Organisation desEisenbahnsektors in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Einheitdes Binnenmarkts zu gewährleisten ist.entfällt
(Abänderung 26)
Erwägung 13a (neu)
(13a) Gemäß dem Grundsatz der stufenweisen Liberali-
sierung und im Hinblick auf die Förderung des Wettbe-werbs und des Zugangs neuer Betreiber sollten dieZugangsrechte zu gerechten Bedingungen spätestens bis
2010 auf alle internationalen Personenverkehrsverbindun-
gen ausgeweitet werden .
(Abänderung 8)
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 6 Absatz 4 (Richtlinie 91/440/EWG)
(4) Ein Mitgliedstaat, der eine unabhängige Eisenbahn-Regulie-
rungsstelle eingerichtet hat, die in unparteiischer und nicht-diskrimi-nierender Weise für die Kontrolle und die Verwirklichung des Zugangszur Infrastruktur sorgt, ist von der Anwendung des Absatzes 3 aus-genommen.entfällt24.4.2001 DE C 121/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
(Abänderung 9)
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 6 Absatz 5 (Richtlinie 91/440/EWG)
(5)Die Anwendung der Absätze 3und 4 ist Gegenstand eines
Berichts der Kommission im Rahmen des Europäischen Schienen-
verkehrsbeobachtungssystems gemäß Artikel 10b, der bis … (*)zu
übermitteln ist.(5)Die Anwendung des Absatzes 3 ist Gegenstand eines
Berichts der Kommission gemäß Artikel 10b, der bis … (*)zu
übermitteln ist.
Wenn der Bericht zu der Schlußfolgerung gelangt, daß mit der in
Absatz 4 vorgesehenen Regelung kein unparteiischer und nicht-diskri-
minierender Zugang zur Infrastruktur gewährleistet werden konnte,
trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11a Absatz3 eine Entscheidung über die Anwendung des Absatzes 4.
(*)Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (*)Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(Abänderung 11)
ARTIKEL 1 NUMMER 8
Artikel 7 Absatz 5 (Richtlinie 91/440/EWG)
(5) In bezug auf die in Absatz 2 vorgesehene Trennung gilt Arti-
kel 6 Absätze 4 und 5 entsprechend.entfällt
(Abänderung 12)
ARTIKEL 1 NUMMER 11
Artikel 10 Absatz 3 (Richtlinie 91/440/EWG)
(3)Unabhängig von der Betriebsart erhalten die Eisenbahn-
unternehmen, die unter Artikel 2 fallen, für das Erbringen von
Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Frachtverkehrunter angemessenen Bedingungen das von ihnen angestrebte
Zugangsrecht zu dem Transeuropäischen Schienengüternetz
im Sinne des Artikels 10a und des Anhangs I.(3)Unabhängig von der Betriebsart erhalten die Eisenbahn-
unternehmen, die unter Artikel 2 fallen, für das Erbringen von
Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Frachtverkehrunter angemessenen Bedingungen das von ihnen angestrebte
Zugangsrecht für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach
dem Inkrafttreten dieser Richtlinie nur zu dem Transeuro-
päischen Schienengüternetz im Sinne des Artikels 10a und desAnhangs I.
Gewähren Mitgliedstaaten Eisenbahnunternehmen weiter-
gehende Zugangsrechte, so können sie diese auf Eisen-bahnunternehmen beschränken, die in Mitgliedstaaten
zugelassen sind, in denen gleichartige Zugangsrechte
gewährt werden.
(Abänderung 13)
ARTIKEL 1 NUMMER 11
Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 (Richtlinie 91/440/EWG)
(4)Die Kommission prüft in einem spezifischen Fall auf
Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Frage der
Anwendung und Durchsetzung der Absätze 1, 2 und 3 und ent-
scheidet binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens undnach Anhörung des in Artikel 11a Absatz 2 genannten Aus-schusses, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendetwerden darf. Die Kommission teilt dem Europäischen Parla-ment, dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.(4)Die Kommission prüft in einem spezifischen Fall auf
Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Frage der
Anwendung und Durchsetzung dieses Artikels und entschei-
det binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens undnach Anhörung des in Artikel 11a Absatz 2 genannten Aus-schusses, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendetwerden darf. Die Kommission teilt dem Europäischen Parla-ment, dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.C 121/108 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARAMENTS
(Abänderung 14)
ARTIKEL 1 NUMMER 11
Artikel 10 Absatz 6a (neu) (Richtlinie 91/440/EWG)
(6a) Die gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2000/…/EG (*)
eingerichtete Regulierungsstelle oder eine andere Stelle,die über dasselbe Ausmaß an Unabhängigkeit verfügt,
überwacht den Wettbewerb in den Schienenverkehrs-
dienstleistungsmärkten einschließlich des Eisenbahnspedi-tionsmarktes. Jeder Antragsteller oder interessierte Betei-ligte, wie beispielsweise Frachtspediteure, kann sichbeschweren oder besondere Entwicklungen der wettbe-werblichen Situation in diesen Märkten dieser Stelle zurKenntnis bringen. Die Regulierungsstelle entscheidet ehe-stmöglich über entsprechende Maßnahmen zur Beseiti-gung negativer Entwicklungen in diesen Märkten. Im Hin-blick auf die notwendige Zusammenarbeit der nationalenRegulierungsstellen kommt in diesem ZusammenhangArtikel 31 der genannten Richtlinie zur Anwendung.
(*) Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der
Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von
Einsenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.
(Abänderung 15)
ARTIKEL 1 NUMMER 11
Artikel 10 Absatz 6b (neu) (Richtlinie 91/440/EWG)
(6b) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
erhalten die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2fallen, zu angemessenen Bedingungen Anspruch auf voll-ständigen Zugang und Transit für die gesamten Schienen-netze aller Mitgliedstaaten, und zwar sowohl im inner-
staatlichen als auch im internationalen Güterverkehr.
(Abänderung 16)
ARTIKEL 1 NUMMER 11
Artikel 10 Absatz 6c (neu) (Richtlinie 91/440/EWG)
(6c) Spätestens 2010 erhalten die Eisenbahnunterneh-
men, die unter Artikel 2 fallen, zu angemessenen Bedin-gungen Anspruch auf vollständigen Zugang und Transitfür die gesamten Schienennetze aller Mitgliedstaaten iminternationalen Personenverkehr.
(Abänderung 17)
ARTIKEL 1 NUMMER 13
Abschnitt Va (Richtlinie 91/440/EWG)
Abschnitt Va: Abschnitt Va:
Europäisches Schienenverkehrsbeobachtungssystem Überwachungsaufgaben der Kommission
Artikel 10b Artikel 10b(1)Die Kommission trifft bis … die erforderlichen Vorkeh-
rungen zur Schaffung eines Europäischen Schienenverkehrsbeobach-
tungssystems zur Überwachung der technischen und wirt-
schaftlichen Bedingungen und der Marktentwicklungen des(1)Die Kommission trifft bis … die erforderlichen Vorkeh-
rungen zur Überwachung der technischen und wirtschaftlichenBedingungen und der Marktentwicklungen des europäischen
Schienenverkehrs. Die Kommission stellt sicher, daß angemes-24.4.2001 DE C 121/109 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARAMENTS
europäischen Schienenverkehrs. Die Kommission stellt sicher,
daß angemessene Mittel bereitgestellt werden, damit dieser Sek-tor wirksam überwacht werden kann.sene Mittel bereitgestellt werden, damit dieser Sektor wirksam
überwacht werden kann.
(2) Das Europäische Schienenverkehrsbeobachtungssystem wird der
Leitung der Kommission unterstellt; sie sollte Vertreter der Mitglied-staaten wie auch Vertreter der betreffenden Sektoren zur Teilnahme anden Sitzungen bitten. Das Europäische Schienenverkehrsbeobachtungs-system befaßt sich vor allem mit den Schienenverkehrswegen und der
dazugehörigen Infrastruktur wie auch mit den Diensten, welche die
Infrastruktur nutzen. Es bietet der Kommission die erforderliche tech-nische Unterstützung bei der Formulierung und Evaluierung der indiesen Bereichen geplanten Maßnahmen sowie Hilfe bei der Vermitt-lung eines eingehenden Verständnisses für die Entwicklung des Mark-tes und der marktbestimmenden Faktoren.
(3) Das Europäische Schienenverkehrsbeobachtungssystem über-
wacht die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklungder Rahmenbedingungen im Schienenverkehrssektor, insbeson-dere in bezug auf die Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung,die Sicherheitsregelung und die Erteilung von Genehmigungensowie den Grad der sich herausbildenden Harmonisierung. Es
sorgt für eine aktive Zusammenarbeit zwischen den entspre-chenden Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten.(3) Die Kommission überwacht die Nutzung der Schienen-
netze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Schie-nenverkehrssektor, insbesondere in bezug auf die Wegeentgelte,die Kapazitätszuweisung, die Sicherheitsregelung und die Ertei-lung von Genehmigungen sowie den Grad der sich herausbil-denden Harmonisierung. Siesorgt für eine aktive Zusammen-
arbeit zwischen den entsprechenden Regulierungsstellen derMitgliedstaaten.
(4) Auf der Grundlage der Informationen seitens des Europäischen
Schienenverkehrsbeobachtungssystems erstattet die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über(4)Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament
und dem Rat Bericht über
a)die Entwicklung des Schienenverkehrsbinnenmarkts a)die Entwicklung des Schienenverkehrsbinnenmarkts
b)die Rahmenbedingungen, b)die Rahmenbedingungen,
c)den Sachstand hinsichtlich des Transeuropäischen Schie-
nengüternetzes,c)den Sachstand hinsichtlich des Transeuropäischen Schie-
nengüternetzes,
d)die Nutzung der Zugangsrechte, d)die Nutzung der Zugangsrechte,
e)Hindernisse auf dem Weg zu effizienteren Schienenver-
kehrsdiensten,e)Hindernisse auf dem Weg zu effizienteren Schienenver-
kehrsdiensten,
f)Infrastrukturbeschränkungen und f)Infrastrukturbeschränkungen und
g)den Rechtsetzungsbedarf. g)den Rechtsetzungsbedarf.
(Abänderung 18)
ARTIKEL 1 NUMMER 17
Artikel 14a (Richtlinie 91/440/EWG)
17. Folgender Artikel wird eingefügt: entfällt
Artikel 14a
(1) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …(
**) brauchen
folgende Mitgliedstaaten
Adash Irland als Insel-Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz nur an
einen einzigen anderen Mitgliedstaat angebunden ist,
Bdashdas Vereinigte Königreich in bezug auf Nordirland in der
gleichen Eigenschaft und
Adash Griechenland als ein Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz an
keinen anderen Mitgliedstaat unmittelbar angebunden ist,C 121/110 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARAMENTS
die Anforderung, wonach die für einen gerechten und nicht-dis-
kriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebendenFunktionen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 und dieAufgaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 einer unab-hängigen Stelle zu übertragen sind, nicht zu erfüllen, insofern alsdie Mitgliedstaaten durch diese Artikel verpflichtet werden, unab-hängige Stellen zur Wahrnehmung der in den genannten Arti-keln vorgesehenen Aufgaben einzurichten.
(2) Wenn jedoch
a)mehr als ein gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG
zugelassenes Eisenbahnunternehmen oder Adash im Falle Irlands
und Nordirlands Adash ein anderswo auf diese Weise zugelas-
senes Eisenbahnunternehmen einen förmlichen Antrag stelltauf Durchführung konkurrierender Eisenbahnverkehrsleistun-gen in, nach oder von Irland, Nordirland oder Griechenland;in diesem Falle wird nach dem Verfahren des Artikels 11aAbsatz 2 entschieden, ob diese Ausnahmeregelung weiterhinanwendbar ist; oder
b)ein Eisenbahnunternehmen, das in Irland, Nordirland oder
Griechenland Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, einenförmlichen Antrag stellt auf Durchführung von Eisenbahn-verkehrsleistungen in, nach oder aus dem Hoheitsgebieteines anderen Mitgliedstaats (im Falle Irlands oder des Ver-einigten Königreichs in bezug auf Nordirland oder im Fallebeider Gebiete ausgehend von einem Mitgliedstaat außerhalbder Gebiete von Irland und Nordirland); gilt die Ausnahmedes Absatzes 1 nicht.
Binnen eines Jahres nach Eingang der nach dem Beratungsver-
fahren des Artikels 11a Absatz 2 getroffenen Entscheidunggemäß Buchstabe a oder nach Eingang der Notifizierung des inBuchstabe b genannten förmlichen Antrags erlassen der bzw. diebetreffende(n) Mitgliedstaat(en) (Irland, das Vereinigte König-reich in bezug auf Nordirland oder Griechenland) die Vorschrif-ten zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Artikel.
(3) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann um einen
Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Späte-stens 12 Monate vor Ablauf der Ausnahmeregelung kann derMitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt,sich mit einem Antrag auf Verlängerung an die Kommissionwenden. Der Antrag ist zu begründen. Die Kommission prüftden Antrag und erläßt eine Entscheidung nach dem Beratungs-verfahren des Artikels 11a Absatz 2. Das genannte Beratungs-verfahren gilt für jede den Antrag betreffende Entscheidung.
Bei ihrer Entscheidung trägt die Kommission sämtlichen Ent-
wicklungen hinsichtlich der geopolitischen Lage wie auch denEntwicklungen auf dem Markt für EisenbahnverkehrsleistungenRechnung, die in, aus und nach dem Mitgliedstaat erbracht wer-den, der eine erneute Ausnahmeregelung beantragt hat.24.4.2001 DE C 121/111 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARAMENTS
(4) Luxemburg als Mitgliedstaat mit einem relativkleinen
Schienennetz braucht bis zum 31. August 2004 die Anforde-rung nicht anzuwenden, wonach die für einen gerechten undnicht-diskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlagge-benden Funktionen einer unabhängigen Stelle zu übertragensind, wie es in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 insofern vor-gesehen ist, als er die Mitgliedstaaten verpflichtet, unabhängigeStellen zur Wahrnehmung der in dem genannten Artikel vorge-sehenen Aufgaben einzurichten.
(**) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(Abänderung 19)
Anhang II nach dem dritten Spiegelstrich (neu)
4dash Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen zur
Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen für dieAllgemeinheit.
7. Eisenbahnen 4dash Genehmigungen an Unternehmen 4dash Nutzung der Infrastruk-
tur ***II
A5-0171/2000
I.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahn-
unternehmen (5387/1/2000 4dash C5-0176/2000 4dash 1998/0266(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5388/1/2000 Bdash C5-0176/2000)(1),
Bdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2)zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998)480) (3),
Bdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999)616) (4),
Bdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Bdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0171/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1)ABl. C 178 vom 27.6.2000, S. 23.
(2)ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 119.
(3)ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 8.
(4)ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 38.C 121/112 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARAMENTS