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ft ,*-, ft' KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.05.1997 
KOM(97)218endg. 
97/0137 (CNS) 
97/0138 (CNS) 
MEMORANDUM DER KOMMISSION 
Anwendung der Wettbewerbsregeln 
auf den Luftverkehr 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 
über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
auf Luftfahrtunternehmen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern 
(von der Kommission vorgelegt) 

MEMORANDUM DER KOMMISSION 
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr 
A. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 3975/87 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER 
ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN 
Hintergrund 
1. Im Jahr 1981 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine 
Verordnung zur Festlegung der Verfahren fiir die Anwendung der Wettbewerbs­
regeln auf den Luftverkehr unter Einbeziehung des Luftverkehrs mit Drittstaaten1. Im 
Verlauf der Erörterung dieses Vorschlags im Rat wurde deutlich, daß man zu einer 
Einigung über den Vorschlag der Kommission nur gelangen könnte, wenn man den 
Anwendungsbereich der Verordnung auf den internationalen Luftverkehr innerhalb 
der Gemeinschaft begrenzte. Das Memorandum Nr. 22 ebenso wie Artikel 1 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 3975/873 wurden entsprechend geändert. 
2. Die Befugnisse der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im 
Luftverkehr durch Untersuchungen, Entscheidungen, Verbote oder Strafen und 
Gewährung von Freistellungen waren durch die Verordnung des Rates Nr. 3975/87 
ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten begrenzt. 
Diese Befugnisse erstreckten sich weder auf den Binnenverkehr eines Mitgliedstaats 
noch auf den Verkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. 
3. In seinem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache "Ahmed Saaed"4 hat der 
Gerichtshof sein Urteil in dem Fall "Nouvelle Frontières"5 hinsichtlich der Anwen­
dung von Artikel 85 EG-Vertrag bestätigt und befunden, daß Artikel 86 EG-Vertrag 
von den einzelstaatlichen Gerichten unmittelbar angewandt werden kann, selbst wenn 
keine Durchführungsverordnung nach Artikel 87 oder keine Maßnahmen einer 
einzelstaatlichen Kartellbehörde bzw. der Kommission (nach Artikel 88 oder 
Artikel 89 EG-Vertrag) vorliegen. Dieses Urteil des Gerichtshofs besagt, daß die 
Ausschaltung jeglichen Preiswettbewerbs durch ein marktbeherrschendes Unter­
nehmen anhand wettbewerbswidriger Mittel auch auf einer Inlandsstrecke oder einer 
Strecke von der Gemeinschaft nach Drittstaaten als Mißbrauch im Sinne von 
Artikel 86 anzusehen ist. Da keine Gruppenfreistellung den Luftfahrtunternehmen 
Erörterungen noch gar Vereinbarungen über ihre Tarife auf den Strecken zwischen 
der Gemeinschaft und Drittländern erlaubt, sind derartige Gespräche oder 
Vereinbarungen durch Artikel 85 untersagt und von Rechts wegen nichtig, wenn die 
Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz einer der beteiligten 
ABl. Nr. C 291 vom 12.11.1981. 
KOM(84) 72 endg. vom 15.3.1984. 
ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1. 
EuGH-Urteil vom 11. April 1989, Rechtssache 66/86, Ahmed Saaed, Slg. 1989, S. 803. 
EuGH-Urteil vom 30. April 1986, verbundene Rechtssachen 209 bis 213/84, Asjes, Slg. 1986, 
S. 1425. 
Luftfahrtunternehmen befindet, oder die Kommission in Anwendung der Artikel 88 
bzw. 89 deren Unvereinbarkeit mit Artikel 85 festgestellt haben. Der Gerichtshof hat 
ferner befunden, daß ein Mitgliedstaat seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn 
er Tarife genehmigt, die mit Artikel 85 oder Artikel 86 nicht zu vereinbaren sind Dies 
wäre z.B. der Fall, wenn sich eine einheitliche Preisstruktur aus Absprachen ergeben 
würde, die nicht gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt worden sind. 
4. Da die Kommission seinerzeit weder für Inlandsflüge noch fur den Luftverkehr von 
der Gemeinschaft nach Drittstaaten Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 
gewähren, noch in einem normalen Verfahren in Anwendung von Artikel 86 über 
Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen befinden konnte, herrschte eine 
erhebliche Unsicherheit, die bei den Luftfahrtunternehmen bis heute anhält, die nicht 
sicher sein können, daß die von ihnen fur diese Strecken getroffenen Maßnahmen und 
Vereinbarungen zulässig sind. Sie laufen Gefahr, selbst bei einem nicht vorsätzlichen 
Vorgehen in Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten zur Schadenersatzzahlung 
verurteilt zu werden. Vor Erlaß des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung im 
Luftverkehr, in dessen Rahmen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2409/926 die freie 
Tariffestsetzung grundsätzlich eingeführt wurde, befanden sich auch die Mitglied­
staaten bei der Genehmigung der von den Luftfahrtunternehmen für diese Strecken 
beantragten Tarife in einer derartigen Unsicherheit. Im Hinblick auf die Rechtssicher­
heit hatte die Kommission den Rat ersucht, ihr die nötigen Befugnisse zu erteilen, um 
die Anwendung von Artikel 85 und 86 auf den Inlandsluftverkehr eines Mi'tgliedstaats 
und den Luftverkehr von der Gemeinschaft nach Drittstaaten klären zu können. 
5. Deshalb hatte die Kommission 1989 erneut vorgeschlagen7, daß der Rat Verord­
nungen verabschiedet, die ihre Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln für 
den Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittstaaten erweitern. 
Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats 
6. Da der Rat sich im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des 
Luftverkehrs verpflichtet hatte, Kabotägeregeln festzulegen, mußten gleichzeitig 
Maßnahmen getroffen werden, die es der Kommission gestatten, die Wettbewerbs­
vorschriften auf den Inlandsluftverkehr der Mitgliedstaaten anzuwenden. 
7. Daher zog die Kommission ihren Vorschlag aus dem Jahr 19898 insoweit zurück, als 
er sich auf den Inlandsverkehr bezog, und legte am 25. Juli 1991 einen neuen 
Vorschlag für eine Verordnung9 vor, wonach die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 
künftig auch für den Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats gelten würde. Dieser 
Vorschlag wurde vom Rat am 23. Juli 1992 als Verordnung (EWG) Nr. 2410/9210 
angenommen. 
6 
7 
8 
9 
10 ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 15. 
KOM(89) 417 endg. vom 8.9.1989. 
ABl. Nr. C 248 vom 29.9.1989, S. 9. 
ABl. Nr. C 225 vom 30.8.1991, S. 9. 
ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 18. 
Luftverkehr mit Drittstaaten 
8. Der Rat hat sich die Vorschläge der Kommission zum Luftverkehr mit Drittstaaten 
bislang nicht zu eigen gemacht. 
9. Nach Meinung der Kommission haben sich jedoch seit der letztmaligen Prüfung der 
1989 von der Kommission vorgelegten Vorschläge neue Faktoren in bezug auf den 
Luftverkehr auf diesen Strecken ergeben. Diese Faktoren machen es nach Auffassung 
der Kommission in noch größerem Maße notwendig, ihr in bezug auf den Luftverkehr 
mit Drittstaaten dieselben Befugnisse zu übertragen, über die sie auf Grund der 
Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln im 
Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft verfügt. 
10. Zusätzlich zu den seit 1989 bestehenden und noch immer nicht ausgeräumten 
Ursachen für eine Rechtsunsicherheit (siehe Ziffern 3 und 4 dieses Memorandums) 
sind die folgenden neuen Faktoren zu berücksichtigen: 
10 1 Liberalisierung des Binnenmarkts 
Der Verordnungsrahmen hat sich seit Einführung des am 1. Januar 1993 in 
Kraft getretenen dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftver­
kehrsbinnenmarkts und der sich daraus ergebenden größeren Marktliberalisie­
rung, die mit der für April 1997 vorgesehenen uneingeschränkten Zulassung 
der Kabotage ihren Abschluß finden wird, grundlegend geändert. 
Mit fortschreitendem Wegfall der bestehenden einschränkenden Regelungen 
für das Marktverhalten der Luftfahrtunternehmen kommt den Fragen des 
Wettbewerbs immer größere Dringlichkeit zu. Nach den von der Kommission 
in anderen Wirtschaftsbereichen gemachten Erfahrungen ergibt sich angesichts 
einer Entwicklung, bei der sich der Marktwettbewerb für die Unternehmen 
verschärft, die Notwendigkeit weiterreichender und wirksamerer Handlungs­
möglichkeiten in diesem liberalisierten Markt, um einen fairen Wettbewerb 
zwischen den Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und auch die Interessen 
der Verbraucher zu schützen. 
In bestimmten Fällen stellen die Flüge in der Gemeinschaft für bedeutende 
Luftfahrtunternehmen überwiegend aus dritten Ländern und für bestimmte 
Allianzen nur die Anfangsteilstrecke oder die Verlängerung eines Fluges in 
einen Drittstaat dar. In einem solchen Fall können die innergemeinschaftlichen 
Flüge insbesondere im Rahmen des Code-Sharing mit einem Partner 
durchgeführt werden und gelten dann lediglich als Teilstrecke. 
Die Übertragung entsprechender Befugnisse auf die Kommission erscheint 
unerläßlich, wenn verhindert werden soll, daß ein beschränkendes oder miß­
bräuchliches Verhalten europäischer oder außereuropäischer Luftfahrtunter­
nehmen die positiven Auswirkungen des andauernden Liberalisierungsprozes­
ses teilweise zunichte macht. Kleine und mittelgroße Luftfahrtunternehmen, 
die in den meisten Fällen aus der Gemeinschaft stammen und Opfer eines 
solchen Verhaltens werden könnten, ließen sich auf diese Weise auch 
wirksamer und schneller schützen, z. B. durch die Anordnung einstweiliger 
Maßnahmen. 
10.2 Sçjiwjçhe, Ayßcnflqnke 
Die Liberalisierung des Luftverkehrsbinnenmarkts, die vom Rat beschlossen 
und mit dem Erlaß der drei Liberalisierungspakete schrittweise umgesetzt 
wurde, weist jedoch insoweit Schwächen auf, als dieser Markt im 
Außenbereich unvollkommen bleibt. Er ist nämlich weiterhin bilateralen 
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Drittstaaten 
unterworfen. Diese Abkommen sehen in der Regel keinen Mechanismus für 
eine wirksame Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vor, 
wohingegen bestimmte Drittstaaten ihr Kartellrecht auf den Luftverkehr mit 
der Gemeinschaft anwenden. Das Vorhandensein dieser Abkommen ist 
offenbar auch für den mangelnden Wettbewerbsdruck verantwortlich zu 
machen, der im Gemeinschaftsmarkt zu beobachten ist, wie im Bericht der 
Kommission vom 22. Oktober 199611 über die Auswirkungen des dritten 
Liberalisierungspakets auf den Luftverkehr festgestellt wird. 
Um den Luftverkehrsbinnenmarkt zu bewahren und die möglichen 
Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf den Gemeinschaftsmarkt 
bewältigen zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, Verhandlungen mit 
den Drittstaaten zu fuhren. Dies hat den Rat unter anderem dazu bewogen, 
der Kommission ein den Wettbewerbsbereich einschließendes Mandat für 
Verhandlungen - zum einen im März 1995 mit der Schweiz und im Juni 1996 
mit den USA und zum anderen mit den assoziierten mitteleuropäischen 
Ländern - zu erteilen. 
Anzumerken ist, daß der Rat bereits in der Vergangenheit der Kommission 
Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf bestimmte Strecken 
zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten übertragen hat. Die im Jahr 1992 
geschlossenen und im Jahr 1993 geänderten Abkommen12 der Gemeinschaft 
mit Norwegen und Schweden enthielten einen Wettbewerbsteil. Das am 
1. Januar 1994 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirt­
schaftsraum hat diese Abkommen ersetzt und enthält ebenfalls einen 
Wettbewerbsteil. 
10.3 Notwendigkeit eines ausgebauten Rechtsrahmens zur Schließung der Lücken 
des bestehenden Systems 
Nachdem in jüngster Zeit eine neue Generation von Allianzen zwischen 
Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und 
Drittstaaten (insbesondere EG/USA) entstanden ist, die sich spürbar auf den 
11 KOM(96) 514 endg. vom 22.10.1996. 
12 
Beschluß des Rates vom 22. Juni 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Kömgreich Schweden über 
die Zivilluftfahrt, ABl. Nr. L 200 vom 18.7.92, S. 20 und Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über 
die Änderung dieses Abkommens, ABl. Nr. L 212 vom 23.8.1993, S. 17. 
Wettbewerb besonders innerhalb des Gemeinschaftsmarkts, auswirken13, sah 
sich die Kommission im Juli 1996 dazu veranlaßt, hinsichtlich bestimmter 
Allianzen ein Verfahren nach Artikel 89 EG-Vertrag einzuleiten, um eine 
umfassende Prüfung ihrer Vereinbarkeit und bestimmter mit ihnen 
einhergehender Beschränkungen des Wettbewerbs mit den gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln vorzunehmen. 
Gleichzeitig mit den Verfahren der Kommission nach Artikel 89 haben zwei 
Mitgliedstaaten ihrerseits Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag eingeleitet, 
um über die Zulässigkeit zweier Allianzen in Anwendung der gemeinschaft­
lichen Wettbewerbsregeln zu befinden. 
Die Prüfung derselben Vereinbarung durch zwei verschiedene Behörden, 
nämlich die eines Mitgliedstaats nach Artikel 88 EG-Vertrag und die der 
Europäischen Kommission nach Artikel 89, verursacht den beteiligten Unter­
nehmen nicht nur Kosten aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands, 
sondern erzeugt bei ihnen auch eine große Rechtsunsicherheit. 
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) 
Nr. 3975/87 auf den Luftverkehr mit Drittstaaten hätte für die Unternehmen 
eindeutig den Vorteil, daß die Zulässigkeit ihrer Vereinbarungen nach den 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nur von einer Stelle und in einem 
weniger schwerfälligen und direkteren als einem nach Artikel 89 EG-Vertrag 
eingeleiteten Verfahren geprüft werden könnte, wobei auch nicht die Gefahr 
widersprüchlicher Entscheidungen bestünde. 
Die Kooperationsvereinbarungen zwischen europäischen und amerikanischen 
Luftfahrtunternehmen sind im übrigen Gegenstand einer eingehenden Prüfung 
durch die amerikanischen Behörden, die auf den Luftverkehr mit der Gemein­
schaft ihr Kartellrecht anwenden und dabei den europäischen Luftfahrtunter­
nehmen Auflagen machen können, während die Kommission zur Zeit keinerlei 
Befugnis hat, amerikanischen Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage von 
Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gegebenenfalls Bedingungen aufzuerlegen, 
um solche Vereinbarungen vom Kartellverbot freistellen zu können. 
In Europa ist ebenfalls davon auszugehen, daß Allianzvereinbarungen wie im 
Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und den USA geschlossen werden. 
Auch hier ist eine bedeutende Zunahme des Luftverkehrs zwischen den 
Mitgliedstaaten und Drittstaaten wie beispielsweise der Schweiz festzustellen. 
Kooperationsvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken 
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft oder bestimmten Mitglied­
staaten14 können von der Kommission bisher jedoch nicht nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 untersucht werden. Sie kann solche 
13 Solche Allianzen könnten bei Beteiligung großer Luftfahrtunternehmen, die über eine bedeutende 
Marktstellung verfügen, den Marktzugang anderer Luftfahrtunternehmen, die einer solchen beherr­
schenden Stellung nichts entgegensetzen können, erschweren. 
Diese Vorschläge greifen einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über 
Verkehrsfragen einschließlich Luftverkehr nicht vor. 
Vereinbarungen lediglich nach Artikel 89 EG-Vertrag prüfen. Die 
Kommission hat am 27. November 1996 beschlossen, ein Verfahren nach 
diesem Artikel hinsichtlich einer Kooperationsvereinbarung fur diese Strecken 
einzuleiten, um deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln zu prüfen 
Im übrigen werden die zu erwartenden Veränderungen bei den Betriebs­
bedingungen im Luftverkehr Osteuropas als Folge der politischen und 
wirtschaftlichen Umwälzungen wahrscheinlich zum Abschluß zahlreicher 
Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Luftfahrtunternehmen fuhren, 
die sich in der Gemeinschaft auswirken dürften. 
11. Daher schlägt die Kommission dem Rat erneut vor, zwei Verordnungen zu erlassen, 
die der Kommission die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf 
den Luftverkehr mit Drittstaaten ermöglichen würden. Dazu legt sie, wie unter 
Ziffer 21 dieses Memorandums erläutert, zwei neue Entwürfe vor, mit denen die im 
Jahr 1989 unterbreiteten Vorschläge ersetzt werden. 
12. Mit der ersten Verordnung würde die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates in 
zweifacher Hinsicht geändert: 
(i) Streichung von Artikel 1 Absatz 2, der den Anwendungsbereich der Verord­
nung auf den Binnenverkehr der Gemeinschaft beschränkt. 
Dabei würde das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nur zur Anwendung 
kommen, wenn Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten 
vorliegen. Diese Auswirkungen wären in jedem Einzelfall zu ermitteln. 
(ii) Hinzufugung eines Artikels, der Konsultationen und gegebenenfalls 
Verhandlungen im Rahmen von Richtlinien des Rates vorsieht, wenn zwischen 
dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und den Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften dritter Staaten15 oder den Vorschriften in Abkommen zwischen 
Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste Konflikte entstehen 
sollten. 
B. ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPEN­
FREISTELLUNGSVERORDNUNGEN 
13. Im Rahmen der verschiedenen Maßnahmenpakete zur Liberalisierung des Luftver­
kehrsbinnenmarkts und der damit einhergehenden Anwendung der Wettbewerbs­
regeln auf die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs hat der Rat der Kommission die 
Befugnis zum Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen erteilt, damit den 
Luftfahrtunternehmen die schrittweise Anpassung an ein wettbewerbsintensiveres 
Umfeld ermöglicht werden kann. 
15 Eine Bestimmung dieser Art liegt in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die 
Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 auf den Seeverkehr vor. Artikel 9 dieser 
Verordnung regelt das Vorgehen bei internationalen Rechtsfällen. 
14. Die Kommission hat mit diesen Gruppenfreistellungen im allgemeinen die Erfahrung 
gemacht, daß sie einem echten Bedürfnis nach Rechtssicherheit unter den 
Luftfahrtunternehmen und den anderen Marktbeteiligten entsprechen und zugleich die 
Unternehmen veranlassen, auf bestehende restriktivere Vereinbarungen zu verzichten 
Dieses Bedürfnis besteht auch hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und Drittstaaten. 
15. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß sie mit der Ausweitung des 
Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates auf den 
Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten befugt werden sollte, 
Gruppenfreistellungen auch fur solche Strecken zu gewähren, so wie dies bereits für 
den Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 3976/87, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/9216, gilt. 
16. Die zweite dem Rat vorgeschlagene Verordnung gäbe der Kommission die Befugnis 
zur Gewährung von Gruppenfreistellungen für Vereinbarungen zwischen 
Luftfahrtunternehmen, deren Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten im Bereich der 
gemeinsamen Planung, der Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne, der 
Aufteilung von Einnahmen, der für die Zwecke des Interlining unerläßlichen 
Durchführung von Tarifkonsultationen für die Beförderung von Fluggästen und 
Reisegepäck, dem gemeinsamen Betrieb auf neuen oder gering ausgelasteten 
Strecken sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen. 
17. Diese zweite Verordnung gleicht weitgehend der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 
des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates. Die Liste 
der Abkommen, für die von der Kommission eine Ermächtigung beantragt wird, um 
Gruppenfreistellungen erteilen zu können, unterscheidet sich insoweit, als sie die 
Aufteilung der Einnahmen und die Koordinierung der Kapazitäten einbezieht, um den 
Gegebenheiten auf bestimmten Verbindungen mit dritten Ländern Rechnung tragen 
zu können. Sie enthält auch eine zusätzliche Bestimmung in Artikel 7 Absatz 4 für die 
Fälle, in denen Verstöße gegen Bestimmungen oder Auflagen bzw. mit Artikel 85 
Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen auf von Drittstaaten erlassene Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften oder auf Vorschriften in Abkommen zwischen 
Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste zurückgehen. Im Fall des 
Luftverkehrs mit Drittstaaten muß die Gemeinschaft diesen Normenkonflikten und 
der Notwendigkeit Rechnung tragen, sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu 
regeln. 
18. Die Kommission ist der Auffassung, daß Wettbewerbsbeschränkungen im 
Luftverkehr mit Drittstaaten in bestimmten Fällen die gleiche unmittelbar 
wettbewerbsverzerrende Wirkung innerhalb der Gemeinschaft haben können wie 
Wettbewerbsbeschränkungen im innergemeinschaftlichen Luftverkehr. 
19. Daher beabsichtigt die Kommission, in Anwendung der Befugnisse, die ihr durch die 
vorgeschlagene Verordnung des Rates übertragen werden, eine Durchführungs­
verordnung zu erlassen, anhand der mit Bedingungen und Auflagen versehene 
16 ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9 und ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 19. 
Gruppenfreistellungen erteilt werden, wobei sie die Sachlage bei den bestehenden 
Gruppenfreistellungen im Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft 
berücksichtigen wird. Mit dieser Gruppenfreistellungsverordnung würde den für die 
Verkehrsverbindungen mit Drittstaaten geltenden Vorschriften grundsätzlich 
Rechnung getragen. Sie wäre für einen begrenzten Zeitraum zu erteilen und 
regelmäßig auf ihre Reichweite hin zu überprüfen, um der vorhersehbaren 
Entwicklung eines wettbewerbsintensiveren Umfeldes Rechnung zu tragen. 
20. Selbstverständlich bliebe es den Luftfahrtunternehmen unbenommen, Kooperations­
vereinbarungen anderer Art zu schließen und diese bei der Kommission anzumelden, 
um eine Einzelfreistellung zu erlangen. 
C. RÜCKNAHME DER VORSCHLÄGE AUS DEM JAHR 1989 ÜBER DIE 
ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN UND DIE ERMÄCHTIGUNG 
DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPENFREISTELLUNGS­
VERORDNUNGEN FÜR DEN LUFTVERKEHR ZWISCHEN DER 
GEMEINSCHAFT UND DRITTSTAATEN 
21. Die beiden von der Kommission hiermit vorgelegten Verordnungsvorschläge 
betreffen einen vom Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und sind für 
diesen deshalb von Belang. Sie ersetzen die in den Anhängen I und III des 
Dokuments KOM(89) 417 endg. enthaltenen Vorschläge, die dem Rat am 
8. September 1989 vorgelegt wurden. 
22. Die beiden Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 198917 werden somit 
zurückgezogen. 
17 AM. Nr. C 248 vom 29.9.1989, S. 7 und 10 
9 
97/0137 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 
über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
auf Luftfahrtunternehmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission18, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments19, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses20, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates21, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2410/9222 ist Teil mehrerer zusammenhängender Maßnahmen, die der Rat als 
ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr 
Anwendungsbereich war daher ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen 
Flughäfen in der Gemeinschaft beschränkt. 
Nach dem Beschluß des Rates, die Kabotage im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur 
Liberalisierung des Luftverkehrs zu regeln und auch den innerhalb eines Mitgliedstaats 
durchgeführten Luftverkehr in die gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen einzube-
ziehen, wurden Maßnahmen erforderlich, um der Kommission die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats zu ermöglichen. Der 
Rat hat dazu den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 geändert und auf den innerhalb eines Mitgliedstaats 
durchgeführten Luftverkehr erweitert. 
Die Kommission hat somit keine Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 85 
und 86 EG-Vertrag im Luftverkehr zwischen einem Flughafen der Gemeinschaft und einem 
Flughafen eines Drittstaats direkt zu untersuchen, noch kann sie die erforderlichen 
Entscheidungen erlassen oder Geldbußen festsetzen, um die von ihr festgestellten 
Zuwiderhandlungen abzustellen. 
18 
19 
20 
21 
22 ABl. Nr. C ... 
ABl. Nr. C ... 
ABl. Nr. C ... 
ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1. 
ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 18. 
10 
Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft 
und Drittstaaten auswirken, können den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 
Daher ist es angezeigt, Regeln festzulegen, nach denen die Kommission in enger und 
beständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf diesen Bereich des 
Luftverkehrs treffen kann. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wurde ein klarer und ausreichender Rechtsrahmen 
für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen Flughäfen der 
Gemeinschaft geschaffen Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist daher auf den 
Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu erweitern. 
Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten 
könnte die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf diesen Luftverkehr in 
bestimmten Fällen zu Konflikten mit den Gesetzen und Vorschriften dritter Staaten oder mit 
den Vorschriften in internationalen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten 
über Luftverkehrsdienste auf den betreffenden Verbindungen führen. Es sind in diesen Fällen 
geeignete Vorkehrungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und gemäß den Interessen 
der Gemeinschaft sowie ihren Verpflichtungen aufgrund internationalen Rechts zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen. 
2. Es wird folgender Artikel 18a eingegefügt: 
"Artikel 18a 
Normenkonflikte 
(l) Entstehen bei der Anwendung dieser Verordnung Konflikte mit den Rechts­
oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder den Bestimmungen in 
Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über 
Luftverkehrsdienste, so nimmt die Kommission umgehend Konsultationen mit den 
Behörden des betreffenden Staates auf." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
(kmeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
11 
97/0138 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission23, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments24, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses25, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr 3975/87 des Rates26, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr ?n, legt die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbs!egeln auf 
Luftfahrtunternehmen fest. 
Der Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern wird gegenwärtig durch ein 
Netz von internationalen und bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und 
Drittstaaten geregelt. In vielen Vereinbarungen wird die kommerzielle Zusammenarbeit 
zwischen den Luftfahrtunternehmen gefördert oder gestattet. Die Anwendung dieser 
Vereinbarungen durch die Luftfahrtunternehmen darf aber nicht zu Verstößen gegen die 
Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags führen, die für sämtliche unter das Gemeinschaftsrecht 
fallende Tätigkeiten im Luftverkehr uneingeschränkt gelten. Bei der Anwendung der 
Wettbewerbsregeln ist jedoch zu berücksichtigen, daß es wünschenswert ist, mögliche 
Normenkonflikte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beizulegen. Die Luftfahrtunter­
nehmen sollten ihre Tätigkeiten in hinlänglicher Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung 
der Wettbewerbsregeln ausüben können. 
23 
24 
25 
26 
27 ABl. Nr. C ... 
ABl. Nr. C ... 
ABl. Nr. C ... 
ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1. 
Siehe S. ... dieses Amtsblatts. 
12 
Die Kommission sollte daher befügt sein, Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von 
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu 
erklären. 
Es ist angezeigt, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Die Kommission sollte 
in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang der Freistellungen und die damit 
verbundenen Bedingungen genau festlegen können. 
Eine Freistellung kann nicht ergehen, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraus­
setzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher befügt sein, die geeigneten 
Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu 
vereinbarende Wirkungen zeitigt. Zu diesem Zweck sollte sie zunächst den Parteien 
Empfehlungen aussprechen und danach Entscheidungen treffen können. 
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern. 
Artikel 2 
(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang 
mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag kann die Kommission durch Verordnung Artikel 85 
Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen 
von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug 
auf Luftverkehrsstrecken zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittstaaten 
für nicht anwendbar erklären. 
(2) Die Kommission kann Verordnungen in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die folgendes zum Gegenstand haben: 
a) die gemeinsame Planung, die Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne im 
Linienflugverkehr; 
b) die Aufteilung der Einnahmen aus dem Linienflugverkehr; 
c) die Durchführung von Konsultationen über die Entgelte für die Beförderung von 
Fluggästen und Gepäck; 
d) den gemeinsamen Betrieb von Linienflügen auf einer neuen Strecke oder einer 
Strecke mit geringem Verkehrsaufkommen; 
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e) die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und Ausarbeitung der Flugpläne; die 
Kommission wird dabei auf die Übereinstimmung dieser Regeln mit dem vom Rat 
erlassenen Verhaltenskodex achten. 
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Verordnungen der Kommission die Gruppen 
von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Vereinbarungen fest, für 
die sie gelten, und bestimmen insbesondere, 
a) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen; 
b) welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen enthalten und welche sonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen; 
c) für welche Strecken sie gelten. 
Artikel 3 
Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen. 
Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse bei einem 
Sachverhalt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war; in diesem Fall 
wird eine Anpassungsfrist für die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden 
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt. 
Artikel 4 
Verordnungen nach Artikel 2 können eine Bestimmung enthalten, wonach sie für die zum 
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder 
abgestimmten Verhaltensweisen rückwirkend gelten. 
Artikel 5 
Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf und fordert 
alle interessierten Personen und Organisationen auf, sich dazu innerhalb einer von der 
Kommission festzusetzenden angemessenen Frist von nicht weniger als einem Monat zu 
äußern. 
Artikel 6 
Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem 
Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und eine 
Verordnung erläßt. 
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Artikel 7 
(1) Erfüllen die Beteiligten nicht eine Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung 
verbunden ist, welche mit einer nach Artikel 2 erlassenen Verordnung gewährt wurde, so 
kann die Kommission vorbehaltlich Absatz 4 zur Beendigung dieser Zuwiderhandlung 
a) Empfehlungen an die Beteiligten richten und 
b) im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten je nach 
Schwere der Zuwiderhandlung ihnen mit Entscheidung auferlegen, bestimmte 
Verhaltensweisen zu unterlassen bzw. vorzunehmen, oder ihnen unter Entzug der 
Gruppenfreistellung eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3975/87 gewähren oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung 
vollständig entziehen. 
(2) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer 
natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, fest, daß in 
einem Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2 
erlassene Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 
nicht zu vereinbaren oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie vorbehaltlich Absatz 4 
die Gruppenfreistellung für diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 
alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die entsprechenden Zuwiderhandlungen abzustellen 
(3) Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die 
Beteiligten Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlung richten. 
(4) Ist der in den Absätzen 1 und 2 genannte Sachverhalt das Ergebnis von Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats oder von Bestimmungen in einem Abkommen 
zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über Luftverkehrsdienste, so wendet die 
Kommission vor dem Entzug der Gruppenfreistellung Artikel 18a der Verordnung (EWG) 
Nr. 3975/87 an. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97)218endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 07 11 
Katalognummer : CB-CO-97-205-DE-C 
ISBN 92-78-19606-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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