A4-0010/97

Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM(95)0117 - C4-0185/95)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(95)0117 - C4-0185/95),

* in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Vitorino zum Schutz von Bürgern, die Verbraucherkredite in Anspruch nehmen (B4-0553/95),

* unter Hinweis auf das Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ((ABl. C 189 vom 28.07.1990, S. 2 (für die neueste Fassung).)),

* unter Hinweis auf das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Verpflichtungen anzuwendende Recht ((ABl. L 266 vom 09.10.1980, S. 1.)),

* unter Hinweis auf das Übereinkommen von Lugano von 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ((ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9. )),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0010/97),

A. in der Erwägung, daß die Kommission mit ihrem Bericht einen sehr grossen Bereich abdeckt, da darin nicht nur der Stand der Umsetzung der Richtlinie geprüft, sondern auch die voraussichtliche Entwicklung des Kreditmarktes untersucht wird,

B. in der Erwägung, daß der Kreditmarkt in der Union eine rasche Ausweitung erfährt,

C. in der Erwägung, daß zum ausschließlichen Zweck des Verbraucherkredits und unbeschadet des in der europäischen Rechtsauffassung allgemein anerkannten Begriffs ein neuer Begriff Bürger/Verbraucher den für die Verbraucher vorgesehenen Schutz auf die juristischen Personen wie zum Beispiel die kleinen Unternehmen ausdehnen sollte, die sich, wenn sie Verhandlungen führen, in der objektiv gesehen schlechteren Position befinden, die mit der eines Kleinsparers gegenüber dem Kreditinstitut vergleichbar ist,

D. in der Erwägung, daß die derzeit für grenzueberschreitende Geschäfte geltenden Beschränkungen und die dafür anfallenden Kosten es den Bürgern als Verbrauchern erschweren, von grösseren Wahlmöglichkeiten und wettbewerbsfähigeren Preisen zu profitieren,

E. in der Erwägung, daß die effektive Beachtung der Regeln des freien Wettbewerbs im Binnenmarkt gewährleistet werden muß, und daß der Verbraucher das Recht hat, zwischen verschiedenen Produkten und Anbietern auszuwählen, und ohne Vertragsstrafen einen Umtausch vorzunehmen (Mobilität),

F. in der Erwägung, daß man sich beim derzeitigen Stand der Entwicklung des Binnenmarktes und des Subsidiaritätsprinzips die Frage nach der Wirksamkeit der Gemeinschaftsbestimmungen und der Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen stellen sollte,

G. in der Erwägung, daß wirksame Instrumente zur Information und Aufklärung des Verbrauchers für eine wirklich freie Wahl und eine echte Diversifizierung des Angebots immer notwendiger werden, damit der Verbraucher aktiv eine Entscheidung treffen kann,

H. in der Erwägung, daß ein wirklich freier Wettbewerb auf einem europäischen Kreditmarkt zu einer Diversifizierung des Angebots, einer Vielfalt der Anbieter und einer besseren Verteilung der Dienstleistungen auf die in den Regionen der Union tätigen und ansässigen Anbieter führen wird,

I. in der Erwägung, daß beim Übergang auf die einheitliche Währung - insbesondere während der etwa dreijährigen Umstellungsphase - das Prinzip der Vertragskontinuität unverzichtbar ist, um die notwendige Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten, und unter Hinweis darauf, daß die zu begrüssende Aussicht auf eine einheitliche Währung tiefgreifendere Überlegungen über die Zweckmässigkeit erforderlich macht, neue und einheitliche horizontale Rechtsvorschriften zu erlassen, die für den gesamten Kreditbereich gelten,

J. in der Erwägung, daß die die Kompetenz der Europäischen Union in diesem Bereich die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher unterstützt und ergänzt, sowie ferner in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsvorschriften über den Verbraucherkredit Impulse für den Erlaß von Rechtvorschriften in den Mitgliedstaaten gegeben haben und folgende Ziele anstreben müssen:

- die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes,

- den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher,

- die Garantie einer angemessenen Information und

- ein hohes Schutzniveau (Artikel 129 a EGV),

K. in der Erwägung, daß die Artikel, in denen die vier Grundfreiheiten verankert sind, heute unmittelbare Gültigkeit haben, sowie in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsstrategie bei der derzeitigen Rechtslage dazu beitragen wird, durch die Maßnahmen im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher zu erreichen, sowie in der Erwägung, daß die Kreditpolitik im engen Sinn auch heute noch Sache der Mitgliedstaaten ist, selbstverständlich unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts,

L. in der Erwägung, daß die Bestimmungen des Artikels 129 a EGV in Verbindung mit den Artikeln 2, 3 und 3 b des EG-Vertrags der Gemeinschaft die Möglichkeit einräumen, allgemeine "Vorgaben" in diesem Sektor zu machen, die konkret festgelegt werden können durch die Angabe von Zielsetzungen, das Treffen eines Mindestmasses von Harmonisierungsmaßnahmen sowie die Schaffung von Anreizen zur Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden,

M. in der Erwägung, daß Artikel 100 a EGV die angemessene Rechtsgrundlage für die Maßnahmen zur Harmonisierung darstellt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben,

N. in der Erwägung, daß den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des Dritten Pfeilers bestimmte Befugnisse zustehen,

1. vertritt die Ansicht, daß die EU von dem gesamten ihr nach den Verträgen zustehenden rechtlichen Instrumentarium Gebrauch machen muß, um die Schaffung eines europäischen Kreditmarktes zu fördern;

2. vertritt die Ansicht, daß sich die EU unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine Rechtsetzungspolitik zu eigen machen muß, die mittelfristig auf die Festlegung einer allgemeinen Regelung des europäischen Kreditmarktes abzielt, Vorschriften für die Ausweitung des Marktes festlegt, ohne daß der erforderliche Schutz der Interessen der Verbraucher vernachlässigt wird, und gleichzeitig Anreize für den freien Wettbewerb bietet;

3. ist der Ansicht, daß sowohl der "Begriff des Verbrauchers" als auch der "Anwendungsbereich" der Richtlinie 87/102/EWG einer eingehenden Bewertung unterzogen werden müssen;

4. ist der Ansicht, daß der Verbraucher allgemein gesehen keiner reinen Schutzvorschrift, sondern einer Regelung bedarf, die seine aktive Rolle fördert und sein Recht schützt, die Informationen frei einzuholen und zu erhalten, durch die er als gleichberechtigte Vertragspartei auftreten kann;

5. spricht sich aber - zur Vermeidung von Nachteilen für die Verbraucher - gegen den Vorschlag der Kommission aus, den Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie auf nicht hypothekarisch gesicherte Darlehen für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten auszudehnen, da diese dann nicht mehr zu den (gegenüber Konsumentenkrediten günstigeren) Zinskonditionen für Hypothekarkredite angeboten werden könnten oder der Verbraucher zusätzlich mit Kosten für die Bestellung und Eintragung der Grundpfandrechte belastet würde;

6. ist der Auffassung, daß alle Möglichkeiten der Einrichtung nationaler Behörden oder Vermittlerstellen aller Art zu prüfen sind, und befürwortet die Förderung der Beibehaltung und Entwicklung einfacher und effizienter Schlichtungs- und Gerichtsverfahren zur Gewährleistung der Rechte der Verbraucher, wobei auch der Bedeutung grenzueberschreitender Rechtsstreitigkeiten Rechnung zu tragen ist;

7. ist überzeugt, daß die Instrumente der Selbstregulierung zwar die Einführung spezifischer Normen ermöglichen, jedoch keine Antworten auf alle bestehenden Probleme geben können;

8. unterstreicht, daß die Maßnahmen zur Standardisierung der Verträge auf der Grundlage freiwilliger und flexibler Verhaltenskodizes nur dann von Nutzen sein können, wenn die Vielfalt des Angebots und die Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher nicht eingeschränkt werden;

9. vertritt die Ansicht, daß die verschiedenen denkbaren Formeln zur Förderung der Verpflichtung aller Vertragsparteien einer korrekten, vollständigen und wahrheitsgetreuen gegenseitigen Information gefördert werden müssen;

10. ist der Auffassung, daß alle Formen der Werbung und Reklame genaueren Bestimmungen, z.B. in bezug auf Inhalt, Kennzeichnung der Art des Produkts, Pflicht zur Beilegung eines Prospekts, Grenzen und Garantien für Werbung für Minderjährige unterliegen müssen, sofern solche Vorschriften nicht bereits in anderen spezifischen Verträgen enthalten sind oder in diese einbezogen werden können;

11. ist der Ansicht, daß dem Schuldner bei Krediten zur Finanzierung von Verbrauchsgütern die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung eingeräumt werden sollte, ohne daß dabei ungerechtfertigte und unnötige Verwaltungskosten anfallen;

12. vertritt die Ansicht, daß die nationalen Bestimmungen über die Wiederinbesitznahme von Waren bei Nichterfuellbarkeit des Vertrages sowie die Vorschriften über die gesamtschuldnerische Haftung des Kreditgebers und des Verkäufers erforderlichenfalls harmonisiert werden müssen, wobei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist;

13. vertritt die Ansicht, daß das Recht auf Widerruf bei Abschluß von Kreditverträgen zur Finanzierung von Verbrauchsgütern innerhalb einer festgelegten Frist in einheitlicher Form, mit einheitlichen Modalitäten und Laufzeit in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet sein muß;

14. verweist darauf, daß bei Praktiken wie der Abtretung von Ansprüchen, der geforderten Hinterlegung von Sicherheiten oder der Absicherung der Restschuld die Grundsätze der Willensfreiheit der Vertragspartner sowie die Grundsätze der Vertragsautonomie und der Rechtssicherheit gewahrt werden müssen;

15. vertritt die Ansicht, daß die Gemeinschaftsinitiativen das Phänomen der Überschuldung durch die Information und Aufklärung der Verbraucher unterbinden sollten und daß die Kreditinstitute die Möglichkeit haben sollten, sich über die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zu informieren, wobei stets die Vorschriften über das Recht auf Privatsphäre einzuhalten sind;

16. unterstützt die Absicht der Kommission zu untersuchen, ob und inwiefern Probleme der Verbraucher im Umgang mit Kreditvermittlern bestehen; weist darauf hin, daß bei der Erstreckung bestimmter in der Richtlinie 87/102/EWG vorgesehener Verpflichtungen auf Bürgen und Garanten die Sachverhaltsunterschiede im Vergleich zu dem Erstkreditnehmer zu berücksichtigen sind; macht darauf aufmerksam, daß Kreditierungen im Zusammenhang mit der Ausgabe einer Kreditkarte ungeachtet der nach dem Kommissionsbericht in diesem Bereich bestehenden Begriffsvielfalt bereits heute durch Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c vom Anwendungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG erfasst sind;

17. ist der Meinung, daß Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung der Hypothekarkredite nicht verabschiedet werden sollten, da der Hypothekarkredit untrennbar mit den national stark unterschiedlichen Sicherungs- und Verwertungsmechanismen verbunden ist; eine europäische Regelung des Hypothekarkredits würde die gleichzeitige Angleichung der Sicherungs- und Verwertungsregelungen der Mitgliedstaaten und damit letztlich eine europaweite Harmonisierung der nationalen Zivilrechtsordnungen erfordern;

18. verweist darauf, daß das beste Mittel zur wirksamen Bekämpfung von Wucher - eine pathologische Erscheinungsform eines von der Regel des Angebots geprägten Marktes - neben dem reibungslosen Funktionieren des Marktes eine bessere Information und Aufklärung und ein besserer Schutz der Verbraucher sowie eine strengere Kontrolle der Institute und Einrichtungen, die Kredite anbieten, durch die nationalen Behörden ist;

19. betont, daß die Einführung wirksamer Schlichtungs- und aussergerichtlicher Verfahren wichtig ist, weil diese als Alternativen zu kostspieligen Gerichtsprozessen insbesondere für grenzueberschreitende Rechtsstreitigkeiten von grundlegender Bedeutung sein können;

20. vertritt die Ansicht, daß die Entwicklung und Ausführung aller Möglichkeiten der Begrenzung der Kosten der Vertragsparteien eindeutige Priorität genießt;

21. ist schließlich der Ansicht, daß die beste Form des Schutzes der Bürger in einem System besteht, das die Gewähr für freie Wahl und freien Wettbewerb bietet;

22. ersucht die Kommission, es regelmässig über die Ergebnisse der verschiedenen diesbezueglich in Auftrag gegebenen Untersuchungen und Forschungsarbeiten zu informieren und ihm unverzueglich ihren Standpunkt zu den hier gebilligten Überlegungen zu Rechtsetzungsfragen mitzuteilen, ohne daß dies der Vorlage von Vorschlägen für Rechtsvorschriften vorgreifen würde;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.