2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/71 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch 
KOM(89) 668 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1990) 
(90/C 84/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Geflügelfleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages 
aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von Geflügel­
fleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der 
landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Ein­
kommensquelle dar. 
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei­
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemein­
schaftsebene Hygienevorschriften für das Gewinnen und 
Inverkehrbringen von Geflügelfleisch festgelegt werden. 
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die 
Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung 
des Binnenmarktes erforderlich sind. 
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks­
gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes. 
Das Wohlbefinden des Schlachtgeflügels sollte von den 
amtlichen Tierärzten der Schlachthöfe kontrolliert wer­
den. 
Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie 
71 /118/EWG vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesund­
heitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflü­
gelfleisch ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/ 
657/EWG (2), im Hinblick auf ihre Anpassung an die neue 
Gemeinschaftspolitik geändert werden. 
Es erscheint notwendig, vom Anwendungsbereich dieser 
Verordnung bestimmte Arten des Direktverkaufs auszuneh­
men. 
Die Verordnung erfaßt bestimmte Produkte des Direktver­
kaufs zwischen Erzeuger und Endverbraucher nicht. 
Es ist damit zu rechnen, daß einige bereits vor dem 1. Januar 
1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonderen Situa­tion nicht alle in dieser Verordnung niedergelegten Anforde­
rungen erfüllen können. Deshalb erscheint es zweckmäßig, 
für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen in der Entschei­
dung . . /. . . / EWG des Rates enthaltenen Rahmenvorschrift 
zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren 
[Entscheidung über die Gewährung von zeitlich und inhalt­
lich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygiene­
vorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und Inver­
kehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (3). 
Hervorzuheben ist, daß die Herausnahme einzelner Vorgän­
ge aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung und die 
Gewährung etwaiger Ausnahmen von den Hygienevorschrif­
ten dieser Verordnung nicht davon entbinden, bei allen 
Vorgängen der Erzeugung und Vermarktung von frischem 
Geflügelfleisch die mit der Verordnung (EWG) Nr. . . . des 
Rates erlassenen allgemeinen Hygienevorschriften einzuhal­
ten [Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften für die 
Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs sowie spezifischer Gesundheitsvorschriften für 
bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs] (4). 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung sollen 
von der Kommission erlassen werden. Dazu sind Verfahren 
festzulegen, die eine enge und ersprießliche Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im 
Ständigen Veterinärausschuß gewährleisten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung enthält die Hygienevorschriften für 
die Erzeugung und das Inverkehrbringen von zum mensch­
lichen Verzehr bestimmtem frischem Fleisch folgenden 
Geflügels: 
a) Hausgeflügel der Arten: Hühner, Puten, Perlhühner, 
Enten, Gänse und Tauben; 
b) Zuchtfasane, -wachtein und -rebhühner. 
(2) Diese Verordnung gilt nicht: 
a) für das Zerlegen und Lagern von frischem Geflügelfleisch 
im Einzelhandel oder in Räumlichkeiten, die an Ver­
kaufsstellen angrenzen und in denen das Fleisch aus­
schließlich zum Direktverkauf an den Endverbraucher 
zerlegt und gelagert wird; 
(') ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. 
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. (3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(4) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
Nr. C 84/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
b) für frisches Fleisch, das in einzelnen Fällen in der 
Zuchtfarm oder auf einem nahegelegenen Markt unmit­
telbar an den Endverbraucher abgegeben wird, nicht 
jedoch bei Wochenmärkten oder bei Versandhandel. 
(3) Soweit erforderlich, erläßt die Kommission gemäß 
dem Verfahren des Artikels 15 Bestimmungen über eine 
einheitliche Anwendung von Absatz 2. 
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der besonderen 
Gemeinschaftsvorschriften für Hackfleisch oder Fleisch in 
Stücken vergleichbarer Art. 12. „Betrieb": ein zugelassener Schlachthof, ein zugelasse­
ner Zerlegungsbetrieb oder ein zugelassenes Kühl­
haus. 
13. „Umhüllung": Vorgang des Umhüllens von frischem 
Fleisch unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines 
ersten Behältnisses, die das Fleisch unmittelbar umge­
ben, sowie die Hüllen und die Behältnisse selbst. 
14. „Verpackung": Vorgang des Plazierens des umhüllten 
frischen Fleisches in ein zweites Behältnis sowie das 
Behältnis selbst. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
1. „Geflügelfleisch": alle zum Verzehr geeigneten Teile 
von 
a) Hausgeflügel der Arten: Hühner, Puten, Perlhüh­
ner, Enten, Gänse und Tauben, 
b) Zuchtfasanen, -wachtein und -rebhühner. 
2. „Frisches Geflügelfleisch": Geflügelfleisch, einschließ­
lich vakuumumhülltes oder in kontrollierter Umgebung 
umhülltes Fleisch, das zur Haltbarmachung ausschließ­
lich kältebehandelt wurde. 
3. „Schlachtkörper": der ganze Geflügelkörper nach dem 
Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; das Entfernen der 
Nieren sowie das Abtrennen des Kopfes und der Beine 
am Fußwurzelknochen sind jedoch fakultativ. 
4. „Schlachtnebenerzeugnisse": anderes als das unter 
Punkt 3 genannte Schlachtkörperfleisch, auch wenn es 
noch am Schlachtkörper haftet, sowie Kopf und Füße, 
wenn diese abgetrennt wurden. 
5. „Eingeweide": Organe (Schlachtnebenerzeugnisse) der 
Brust-, Bauch- und Beckenhöhle einschließlich Luft-
und Speiseröhre und gegebenenfalls Kropf. 
6. „Amtlicher Tierarzt": der von der zuständigen Zentral­
behörde des betreffenden Mitgliedstaats benannte Tier­
arzt. 
7. „Hilfskraft": eine von der zuständigen Zentralbehörde 
des betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 2 
offiziell benannte Fachkraft zur Unterstützung des 
amtlichen Tierarztes. 
8. „Schlachttieruntersuchung": die Untersuchung von 
lebendem Geflügel gemäß den Anforderungen von 
Anhang I Kapitel V. 
9. „Fleischuntersuchung": die Untersuchung des er­
schlachteten Geflügelfleisches in einem Schlachthof 
unmittelbar nach der Schlachtung gemäß den Anforde­
rungen von Anhang I Kapitel VII. 
10. „Sendung": die in ein und demselben Transportmittel 
beförderte Fleischmenge. 
11. „Transportmittel": die Laderäume von Kraftfahrzeu­
gen, Schienenfahrzeugen und Flugzeugen sowie Schiffs­
laderäume und Behälter für den Land-, See- und 
Lufttransport. Artikel 3 
Frisches Geflügelfleisch muß folgenden Anforderungen 
genügen: 
A. Schlachtkörper und Schlachtnebenerzeugnisse müssen 
a) aus einem gemäß Artikel 8 zugelassenen und kon­
trollierten Schlachthof stammen; 
b) von einem Tier stammen, das gemäß Artikel 4 vor 
der Schlachtung von einem amtlichen Tierarzt oder 
von Hilfskräften unter seiner Aufsicht untersucht 
und infolge des Untersuchungsergebnisses für 
Schlacht- und genußtauglich befunden wurde; 
c) gemäß Anhang I Kapitel V unter hygienisch ein­
wandfreien Bedingungen behandelt worden sein; 
d) gemäß Artikel 4 einer Fleischuntersuchung durch 
den amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte unter 
seiner Aufsicht unterzogen und gemäß Anhang I 
Kapitel VII für genußtauglich befunden worden 
sein; 
e) gemäß Anhang I Kapitel XI ein Genußtauglichkeits­
kennzeichen tragen. Gegebenenfalls kann beschlos­
sen werden, die Bestimmungen dieses Kapitels nach 
dem Verfahren des Artikels 15 zu ändern oder zu 
ergänzen, um insbesondere die diversen handelsüb­
lichen Angebotsformen zu berücksichtigen, sofern 
diese den Hygienevorschriften genügen. Insbesonde­
re werden unbeschadet der Bestimmungen von 
Kapitel XI die Bedingungen festgelegt, unter denen 
die Vermarktung von Schlachtkörpern, Schlacht­
körperteilen und Schlachtnebenerzeugnissen in Ver­
packungen, die nicht gemäß Kapitel XI Nummer 60 
Absatz 3 Buchstabe a) gekennzeichnet wurden, in 
Übereinstimmung mit der Richtlinie 80/879/EWG 
der Kommission (') zulässig ist; 
f) gemäß Anhang I Kapitel XII nach der Fleischunter­
suchung unter hygienisch einwandfreien Bedingun­
gen in Betrieben oder Kühlhäusern gelagert worden 
sein, die gemäß Artikel 8 zugelassen und kontrolliert 
werden; 
g) gemäß Anhang I Kapitel XIII angemessen verpackt 
worden sein. Wird eine Schutzhülle verwendet, so 
muß diese den Anforderungen des genannten Kapi­
tels genügen. Gegebenenfalls kann beschlossen wer­
den, die Bestimmungen dieses Kapitels nach dem 
(l) ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/73 
Verfahren des Artikels 16 zu ändern oder zu ergän­
zen, um insbesondere die diversen handelsüblichen 
Angebotsformen zu berücksichtigen, sofern diese 
den Hygienevorschriften genügen. Die nach diesem 
Verfahren festgelegten Bestimmungen in bezug auf 
den Grad der Durchsichtigkeit und Färbung der 
Schutzhüllen dürfen jedoch nicht zur Folgen haben, 
daß gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene oder 
zugelassene Markierungen oder Angaben auf diesen 
Schutzhüllen nicht mehr erkennbar sind; 
h) gemäß Anhang I Kapitel XIV befördert worden 
sein. 
B. 1. Schlachtkörperteile und entbeintes Fleisch müssen 
a) in gemäß Artikel 8 zugelassenen und kontrollierten 
Zerlegungsbetrieben zerlegt worden sein; 
b) gemäß Anhang I Kapitel IX zerlegt bzw. gewonnen 
worden sein und 
— von frischem Geflügelfleisch stammen, das 
innerhalb der Gemeinschaft erschlachtet wurde 
und den Anforderungen von Abschnitt A ent­
spricht, oder 
— von frischem Geflügelfleisch stammen, das ent­
sprechend den Gemeinschaftsvorschriften aus 
Drittländern importiert wurde; 
c) gemäß Anhang I Kapitel XII gelagert worden 
sein; 
d) gemäß Anhang I Kapitel X von einem amtlichen 
Tierarzt untersucht worden sein; 
e) den Anforderungen von Abschnitt A Buchstaben c), 
e), g) und h) genügen. 
2. Wird in den Zerlegungsbetrieben neben Geflügel­
fleisch auch anderes frisches Fleisch bearbeitet, so 
muß dieses ebenfalls den einschlägigen Gemein­
schaftsnormen entsprechen. 
C. Frisches Geflügelfleisch, das dieser Verordnung entspre­
chend in einem von einem Mitgliedstaat zugelassenen 
Kühlhaus gelagert und danach außer im Zusammenhang 
mit der Lagerung nicht mehr behandelt wurde, muß den 
Anforderungen von Abschnitt A Buchstaben c), e) bis h) 
sowie von Abschnitt B genügen bzw. in Übereinstim­
mung mit den Gemeinschaftsvorschriften aus Drittlän­
dern eingeführt worden sein. (3) Hilfskräfte dürfen nur für folgende Tätigkeiten einge­
setzt werden: 
— Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften 
gemäß Anhang I Kapitel IV und VI, 
— Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Schlachttieruntersu­
chung keines der in Anhang I Kapitel V Nummer 28 
genannten Symptome vorliegt, 
— Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Fleischuntersuchung 
keiner der in Anhang I Kapitel VIII Nummer 48 genann­
ten Zustände zutrifft, 
— Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem und gelager­
tem Fleisch gemäß Anhang I Kapitel X, 
— Kontrolle der Transportmittel und Behälter sowie der 
Einhaltung der Verladebedingungen gemäß Kapitel XIV 
Nummer 69. 
Artikel 5 
Unbeschadet der Richtlinie 86/469/EWG des Rates (*) und 
über die Anforderungen nach Artikel 3 hinaus müssen 
Schlachtgeflügel bzw. frisches Geflügelfleisch stichproben­
weise auf Rückstände untersucht werden, wenn sich bei der 
tierärzdichen Gesundheits- / Genußtauglichkeitskontrolle 
ein entsprechender Verdacht ergibt. 
Diese Untersuchung dient der Ermittlung von Rückständen 
pharmakologisch wirkender Stoffe und der entsprechenden 
Umwandlungsprodukte sowie von Rückständen anderer ins 
Geflügelfleisch abgegebener Stoffe, die mit Wahrscheinlich­
keit gesundheitsgefährdend sind. 
Enthält das untersuchte Geflügelfleisch Spuren von Rück­
ständen, die die zulässigen Toleranzwerte überschreiten, so 
ist es als genußuntauglich zu beurteilen. 
Die Rückstandsuntersuchungen sind nach wissenschaftlich 
anerkannten und bewährten Methoden, namentlich solchen, 
die in gemeinschaftlichen und sonstigen internationalen 
Normen festgelegt sind, durchzuführen. 
Sie müssen anhand von Referenzmethoden, die nach dem 
Verfahren des Artikels 15 festzulegen sind, bewertet werden 
können. 
Artikel 4 
(1) Bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, der 
Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem Fleisch gemäß 
Anhang I Kapitel X und der Überwachung der Einhaltung 
der Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapitel IV und VI 
durch die Betriebe kann sich der amdiche Tierarzt von 
Hilfskräften unterstützen lassen, die unter seiner Aufsicht 
und Verantwortung arbeiten. 
(2) Als Hilfskräfte dürfen nur Personen eingesetzt wer­
den, die aufgrund einer Eignungsprüfung bei der zuständigen 
Zentralstelle des Mitgliedstaats oder einer von dort bestimm­
ten Stelle den Anforderungen von Anhang II genügen. Nach dem in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren benennt 
jeder Mitgliedstaat mindestens ein Referenzlaboratorium, 
das Rückstandsuntersuchungen durchführen kann. 
Auf Vorschlag der Kommission und sofern sie nicht bereits in 
der Richtlinie 86/363/EWG (2) und in der Richdinie . ./ 
. . . /EWG des Rates [zur Schaffung eines Gemeinschaftsver­
fahrens für die Festsetzung von Toleranzen für Tierarznei­
mittelrückstände] (3) festgelegt sind, legt der Rat die Tole­
ranzwerte für ins Fleisch abgegebene Stoffe fest, die mit 
Wahrscheinlichkeit gesundheitsgefährdend sind. 
(') ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. 
(2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. 
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
Nr. C 84/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Artikel 6 
Unbeschadet der Richtlinien 81/602/EWG (*) und 88/ 
146 /EWG (2) des Rates darf frisches Geflügelfleisch nicht in 
den Verkehr gebracht werden, wenn 
1. die vorhandenen Rückstände die zulässigen Toleranz­
werte überschreiten; 
2. es unter anderen Bedingungen als denen der Richtlinie 
../... ./EWG des Rates [zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden 
Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittel­
bestandteile] (3) mit ionisierenden oder ultravioletten 
Strahlen behandelt wurde; 
3. es mit Antibiotika, Konservierungsstoffen oder Zartma­
chern behandelt wurde; 
4. es von Tieren stammt, für die nachweislich einer der in 
Anhang I Kapitel VIII genannten Zustände zutrifft. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienst­
stelle oder Einrichtung mit der Erfassung und Auswertung 
der Ergebnisse der vom amtlichen Tierarzt vorgenommenen 
Schlachttier- und Fleisch Untersuchungen, wenn dabei auf 
den Menschen übertragbare Krankheiten festgestellt wur­
den. 
Wird eine solche Krankheit festgestellt, so sind die Einzel­
ergebnisse den für die Kontrolle des Herkunftsbestandes 
zuständigen Veterinärbehörden unverzüglich mitzuteilen. 
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über 
bestimmte Krankheiten, insbesondere über solche, die auf 
den Menschen übertragbar sind. 
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des 
Artikels 16 die Durchführungsvorschriften zu diesem Arti­
kel, namentlich: 
— die Häufigkeit der Informationsübermittlung an die 
Kommission, 
— die Art dieser Information, 
— die Krankheiten, über die Informationen eingeholt wer­
den müssen, 
— die Verfahren für die Erhebung und Auswertung der 
Informationen. 
Artikel 8 
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der von ihm 
zugelassenen Betriebe auf. Jeder Betrieb erhält eine Veteri­
närzulassungsnummer. Die Mitgliedstaaten übermitteln die­
ses Verzeichnis den anderen Mitgliedstaaten und der Kom­
mission. 
(') ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. 
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16. 
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die 
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährlei­
stet ist. Er entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungs­
voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. 
Hat eine Überprüfung nach Artikel 9 stattgefunden, so 
berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei 
gewonnenen Erkenntnisse. Er teilt den anderen Mitglied -
staaten "und der Kommission den Entzug der Zulassung 
mit. 
(2) Die Kontrolle und Überwachung der Betriebe erfolgt 
unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes, der sich 
bei rein praktischen Tätigkeiten von entsprechend ausgebil­
deten Hilfskräften unterstützen lassen kann. Der amtliche 
Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu allen Betriebsteilen 
haben, um sich vergewissern zu können, daß die Vorschrif­
ten dieser Verordnung eingehalten werden. 
Die Einzelheiten der Tätigkeit der Hilfskräfte werden nach 
dem Verfahren des Artikels 16 geregelt. 
(3) Die Herstellung des Genußtauglichkeitskennzeichens 
und der Plomben gemäß Anhang I Kapitel XI muß von den 
einzelstaatlichen Behörden genehmigt werden, die auch die 
Verwendung kontrollieren. 
Artikel 9 
Veterinärsachverständige der Kommission können Kontrol­
len vor Ort durchführen, soweit dies für die einheitliche 
Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist. Sie können 
insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Bestimmungen 
dieser Verordnung tatsächlich einhalten. Die Kommission 
unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser 
Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle 
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder 
zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise. 
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. 
Nach dem gleichen Verfahren wird ein Kodex mit Regeln für 
die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen ausgearbei­
tet. 
Artikel 10 
Abweichend von den Anforderungen nach Artikel 3 
Abschnitt A Buchstabe a) können die für die Gewinnung von 
Geflügellebern bestimmten Tiere im Mastbetrieb selbst 
betäubt, ausgeblutet und gerupft werden, sofern dies in 
einem gesonderten Raum geschieht, der den Anforderungen 
von Anhang I Kapitel I Abschnitt C entspricht, und die nicht 
ausgeweideten Tierkörper — gemäß Anhang I Kapitel XIV 
— unmittelbar in einen zugelassenen Zerlegungsbetrieb 
verbracht werden, der über einen gesonderten Raum im 
Sinne von Anhang I Kapitel II Nummer 14 verfügt, in dem die 
Tierkörper innerhalb von 24 Stunden ausgenommen werden 
müssen. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/75 
Artikel 11 
(1) Auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchun­
gen überprüft die Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 15 die Vorschriften für die Schlachttier- und Fleisch­
untersuchungen sowie die Bedingungen, für das Inverkehr­
bringen von teilweise [oder nicht] ausgenommenem Geflü­
gel. 
(2) Bis zum Erlaß der besonderen Vorschriften für teil­
weise [oder nicht] ausgenommenes Geflügel gemäß Absatz 1 
können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemei­
nen Vertragsbestimmungen das Inverkehrbringen solchen 
Geflügels zulassen. 
Artikel 12 
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . des 
Rates [über Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen 
Handel im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmark­
tes] (') gelten insbesondere für die Durchführung der Kon­
trollen durch das Bestimmungsland sowie die Folge- und 
Schutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Hygiene­
problemen bei der Gewinnung und Vermarktung von fri­
schem Fleisch in der Gemeinschaft anzuwenden sind. 
Artikel 13 
Die Änderungen der Anhänge, namentlich zur Anpassung an 
den technischen Fortschritt, werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen. 
Artikel 14 
Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr 
von Geflügelfleisch aus Drittländern lassen die Mitgliedstaa­
ten die Einfuhr unter Bedingungen zu, die denen dieser 
Verordnung zumindest gleichwertig sind. 
Artikel 15 
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/ 
361/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Veterinär­
ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten folgende Bestimmungen. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach 
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas­
sen. 
Artikel 16 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, 
so gelten die nachstehenden Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstim­
mung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
Artikel 17 
(1) Gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren 
können für Betriebe mit Erzeugung geringeren Umfangs 
Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs I Num­
mern 1 bis 16 gewährt werden. 
(2) Bei der Überprüfung der in Absatz 1 genannten 
Ausnahmen berücksichtigt die Kommission die Angaben und 
die Maßstäbe gemäß Artikel 2 und 3 der Entscheidung 
. ./. . ./EWG des Rates vom . . . über die Gewährung von 
zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den 
besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das 
Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs (3). 
(3) Bei der Gewährung der in Artikel 1 genannten Aus­
nahmen erläßt die Kommission nach dem in Artikel 15 
(>) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. (3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
Nr. C 84/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
vorgesehenen Verfahren für jede Ausnahme allgemeine und 
besondere Durchführungsbestimmungen. 
Artikel 18 
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16 kann die 
Kommission Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungs­
gemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel­
lung und Vermarktung aussprechen. 
Artikel 19 
(1) Die Richtlinie 71/118/ EWG wird mit Wirkung vom 
1. Januar 1993 aufgehoben. (2) Die aufgrund der Richtlinie 71/118/EWG erlassenen 
Durchführungsvorschriften gelten jedoch auch für diese 
Verordnung. 
Artikel 20 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG I 
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN 
Die Betriebe müssen zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
1. Räume zur Gewinnung, Behandlung und Lagerung von frischem Fleisch: 
a) Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, unverrottbarem Material, 
die so verlegt sein müssen, daß Wasser leicht abfließen kann; das Wasser muß zu abgedeckten, 
geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden. 
Außerdem müssen diese Berriebe 
— in den Räumen gemäß Kapitel I Nummer 13 Buchstabe f), Kapitel II Nummer 14 Buchstabe a) sowie 
Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) mit Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu 
desinfizierendem, unverrottbarem Material ausgestattet sein, die so verlegt sind, daß Wasser leicht 
abfließen kann, oder die — bei Räumen gemäß Nummer 15 Buchstabe a) — mit einer Einrichtung 
ausgestattet sind, die ein leichtes Entfernen des Wassers ermöglicht, 
— in den Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) über Fußböden aus wasserdichtem, 
unverrottbarem Material verfügen; 
b) glatte, solide, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern — in 
Schlachthallen bis zu einer Höhe von mindestens drei Metern und in Kühlräumen oder Gefrierkammern 
mindestens bis zur Stapelhöhe — mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind; 
außer in Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) müssen Ecken und Kanten auf Bodenhöhe 
abgerundet oder ähnlich ausgeführt sein. 
Jedoch begründet das Vorhandensein von Holzwänden in Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16, die 
vor dem 1. Januar 1983 fertiggestellt wurden, keinen Entzug der Zulassung; 
c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig mit einem glatten, 
undurchlässigen Überzug versehen sein; 
d) Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material; 
e) ausreichende Lüftung und gegebenenfalls leistungsfähige Entnebelung; 
f) angemessene natürliche oder künstliche, Farben nicht verfälschende Beleuchtung; 
g) eine saubere und leicht zu reinigende Decke; bei Fehlen einer solchen Decke muß die Dachunterseite diese 
Bedingungen erfüllen; 
2. a) in nächster Nähe der Arbeitsplätze und in ausreichender Zahl Einrichtungen zum Waschen und 
Desinfizieren der Hände und zum Reinigen der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser. Die Hähne dürfen nicht 
von Hand zu betätigen sein. Handwaschbecken müssen über fließendes warmes und kaltes bzw. 
entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie 
hygienischen Vorrichtungen zum Händetrocknen ausgestattet sein; 
b) Vorrichtungen für die Desinfektion des Arbeitsgeräts, wobei die Wassertemperatur mindestens 82 °C 
betragen muß; 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/77 
3. angemessene Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.); 
4. a) Einrichtungen und Arbeitsgeräte wie Schneidetische, Tische mit auswechselbaren Schneidunterlagen, 
Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Fleischqualität nicht beeinträchti­
gendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung von Holz ist 
untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich hygienisch verpacktes frisches Geflügelfleisch 
befindet; 
b) hygienisch einwandfreie, korrosionsfeste Arbeitsgeräte und Einrichtungen für 
— das Behandeln von Geflügelfleisch, 
— das Abstellen der Behältnisse, damit Fleisch und Behältnisse nicht direkt mit dem Boden oder den 
Wänden in Berührung kommen können; 
c) Einrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz des Geflügelfleisches beim Be- und 
Entladen; 
d) wasserdichte, korrosionsfeste Spezialbehälter für die Aufnahme von nicht genußtauglichem Fleisch, die 
zur Sicherung gegen die unbefugte Entnahme mit Deckeln und Verschlüssen versehen sind oder ein 
verschließbarer Raum für die Aufnahme solchen Fleisches und solcher Schlachtnebenerzeugnisse, wenn 
dies aufgrund der anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn die genußtauglichen Fleischteile und 
Schlachtnebenerzeugnisse nicht am Ende jedes Arbeitstages entfernt und unschädlich beseitigt werden; 
wird dieses Fleisch über Rinnen und Schurren abgeführt, so sollten diese so beschaffen und installiert sein, 
daß eine Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist; 
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die in dieser Verordnung vorgeschriebene Kerntemperatur des Fleisches 
eingehalten wird. Diese Kühlanlagen müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden 
Kondenswasserableiter ausgestattet sein; 
6. eine Druckwasserversorgungsanlage für Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80 / 778 / EWG; zur Erzeugung 
von Dampf, zur Brandbekämpfung und Kühlung des Kühlaggregats darf jedoch ausnahmsweise auch 
Brauchwasser verwendet werden, sofern die entsprechenden Leitungen eine anderweitige Verwendung dieses 
Wassers nicht zulassen und jegliche Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist. Die 
Brauch Wasserleitungen müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein; 
7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit heißem Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/ 
778 /EWG; 
8. eine hygienisch einwandfreie Abwasserableitung; 
9. ein angemessen ausgestatteter abschließbarer Raum, der ausschließlich dem tierärztlichen Dienst zur 
Verfügung steht, bzw. in den Kühlhäusern gemäß Kapitel III Nummer 16 geeignete Einrichtungen; 
10. Einrichtungen, die jederzeit die sachgerechte Durchführung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen 
tierärztlichen Überwachung ermöglichen; 
11. eine ausreichende Zahl von Umkleideräumen mit glatten, wasserundurchlässigen und waschbaren Böden 
und Wänden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen 
direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschgelegenheiten müssen über fließend warmes und 
kaltes bzw. entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln 
sowie hygienischen Vorrichtungen zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Wasserhähne dürfen nicht von 
Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich in ausreichender Anzahl 
in der Nähe der Toiletten befinden; 
12. Reinigungs- und Entseuchungsanlagen für Käfige und Transportmittel. Diese Anlagen sind entbehrlich, falls 
vorgeschrieben ist, daß die Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu reinigen und zu desinfizieren 
sind. 
KAPITEL I 
Sonderbedingungen für die Zulassung von Geflügelschlächtereien 
13. Neben den allgemeinen Anforderungen müssen Geflügelschlächtereien zumindest wie folgt ausgestattet 
sein: 
a) ein ausreichend großer, leicht zu reinigender und zu desinfizierender Raum oder ein überdachter Platz für 
die Schlachttieruntersuchung; 
b) ein leicht zu reinigender und zu desinfizierender Raum oder ein überdachter Platz für die ausschließliche 
Aufnahme von seuchenkrankem oder seuchenverdächtigem Geflügel; 
Nr. C 84/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
c) eine ausreichend große Schlachthalle mit gesonderten Arbeitsbereichen zum Betäuben und Entbluten 
einerseits und zum Rupfen und Brühen andererseits. Die Schlachthalle und der Raum bzw. Platz gemäß 
Buchstabe a) müssen — mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für das Schlachtgeflügel — durch 
automatisch schließende Türen verbunden sein; 
d) ein Raum für das Ausnehmen und Zubereiten, der so groß ist, daß das Ausnehmen an einem Arbeitsplatz 
erfolgen kann, der von den anderen Arbeitsplätzen weit genug entfernt bzw. durch eine Trennwand von 
diesen abgesondert ist, um einer Kontamination vorzubeugen. Der Raum für das Ausnehmen und 
Zubereiten und die Schlachthalle müssen — mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für das 
Schlachtgeflügel — durch automatisch schließende Türen verbunden sein; 
e) erforderlichenfalls ein Versandraum; 
f) ausreichend große Kühlräume oder Gefrierkammern; 
g) ein Raum oder Platz zum Sammeln der Federn, sofern sie nicht als Abfall behandelt werden. 
KAPITEL II 
Sonderbedingungen für die Zulassung von Geflügelzerlegungsbetrieben 
14. Über die allgemeinen Anforderungen hinaus müssen Geflügelzerlegungsbetriebe zumindest wie folgt 
ausgestattet sein: 
a) ausreichend große Kühlräume oder Gefrierkammern zur Haltbarmachung des Fleisches und, falls 
verpacktes Fleisch im Betrieb gelagert wird, ein gesonderter Kühl- oder Gefrierraum für verpacktes 
Fleisch; 
b) i) ein Raum zum Zerlegen, Entbeinen und Umhüllen, der mit einem Temperaturschreiber oder einem 
Fernthermometer ausgestattet ist, 
ii) falls das Ausnehmen im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein Raum zum Ausnehmen von Enten und Gänsen, 
die für die Erzeugung von Stopflebern gehalten und im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft 
wurden; 
c) falls das Verpacken im Zerlegungsbetrieb erfolgt, einen Verpackungsraum, es sei denn, die in Kapitel XI 
Nummer 62 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates genannten Anforderungen werden eingehalten 
[Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung 
der Richtlinie 64/433/EWG] ('); 
d) falls das Verpacken und Umhüllen im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein Packmateriallager; 
e) in den Räumen gemäß Buchstabe c) ein Kühlaggregat, damit die Kerntemperatur des Fleisches bei 
höchstens + 4 °C gehalten werden kann. 
KAPITEL III 
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Kühlhäusern 
15. Neben den allgemeinen Anforderungen müssen Kühlhäuser, in denen frisches Geflügelfleisch gemäß 
Kapitel XIII Nummer 61 erster Gedankenstrich gelagert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume zur Lagerung von frischem Fleisch bei 
den Temperaturen gemäß Nummer 61 erster Gedankenstrich; 
b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich. 
16. Über die allgemeinen Anforderungen hinaus müssen Kühlhäuser, in denen frisches Fleisch gemäß Kapitel XIII 
Nummer 61 zweiter Gedankenstrich gelagert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
a) ausreichend große, leicht zu reinigende Räume zur Lagerung von frischem Fleisch bei den Temperaturen 
gemäß Nummer 61 zweiter Gedankenstrich; 
b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich. 
(') ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/79 
KAPITEL IV 
Hygienevorschriften für Personal, Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte 
17. Personal, Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte müssen peinlich sauber sein: 
a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere Kopfbedeckung sowie 
erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen. Wer Tiere schlachtet und Fleisch bearbeitet bzw. 
behandelt, muß mehrmals im Laufe eines Arbeitstages und vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die 
Hände waschen und desinfizieren. Wer mit kranken Tieren oder infiziertem Fleisch in Berührung 
gekommen ist, muß unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser waschen und desinfizieren. In den 
Arbeits- und Lagerräumen ist das Rauchen verboten; 
b) Tiere sind — mit Ausnahme von Schlachttieren in Schlachthöfen — von den Betrieben fernzuhalten. 
Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen; 
c) Ausrüstungen und Arbeitsgeräte für die Fleischbearbeitung sind sauber und in einwandfreiem Zustand zu 
halten. Sie sind mehrmals im Verlauf und am Ende eines Arbeitstages sowie bei Verunreinigung vor ihrer 
Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren; 
d) die Transportkäfige für das Geflügel müssen aus korrosionsfestem Material bestehen sowie leicht zu 
reinigen und zu desinfizieren sein. Sie sind insbesondere vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu 
desinfizieren. 
18. Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bearbeitung von frischem Geflügel­
fleisch oder frischem Kaninchen- und Wildfleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . (Wild- und Kanin­
chenfleisch) (') verwendet werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für die in den Räumlichkeiten gemäß Kapi­
tel III Nummer 16 Buchstabe a) verwendeten Transportgeräte, wenn das Fleisch verpackt ist. Arbeitsgeräte 
für das Zerlegen von frischem Geflügelfleisch dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. 
a) Die Betreiber oder Eigner bzw. ihre Vertreter müssen die Einhaltung der allgemeinen Hygienevor­
schriften in ihren Betrieben regelmäßig, auch mit Hilfe der im vierten Unterabsatz genannten mikro­
biologischen Kontrollen, überprüfen. 
Diese Kontrollen müssen Arbeitsgeräte, Ausrüstungen und Maschinenanlagen auf allen Produktions­
ebenen und erforderlichenfalls auch die Erzeugnisse erfassen. 
Auf Verlangen der zuständigen Behörde müssen die Betreiber/Eigner in der Lage sein, dem amtlichen 
Tierarzt oder den Veterinärsachverständigen der Kommission Art, Häufigkeit und Ergebnisse der 
vorgenannten Kontrollen und erforderlichenfalls den Namen des Untersuchungslabors mitzuteilen. 
Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Stichprobenverfahren und die Methoden für 
bakteriologische Untersuchungen werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt. 
b) Der amtliche Tierarzt wertet die Resultate der unter Buchstabe a) genannten Kontrollen regelmäßig aus. 
Auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse kann er auf sämtlichen Produktionsebenen und an den 
Erzeugnissen mikrobiologische Untersuchungen durchführen. 
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden schriftlich festgehalten; die Schlußfolgerungen und 
Empfehlungen werden dem Betreiber mitgeteilt, der die beanstandeten Mängel abstellt. 
19. Das Geflügelfleisch und die Geflügelfleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem Boden 
in Berührung kommen. Federn und Schlachtabfälle müssen sofort vom Schlachthallenboden entfernt 
werden. 
20. Für alle Zwecke ist Trinkwasser zu verwenden; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch ausnahmsweise die 
Verwendung von Brauchwasser zulässig, sofern die entsprechenden Leitungen eine anderweitige Verwen­
dung dieses Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Geflügelfleisches ausgeschlossen ist. 
In Ausnahmefällen ist die Verwendung von Brauchwasser auch zur Kühlung des Kühlaggregats zulässig. Die 
Brauchwasserleitungen müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein. 
21. Das Bestreuen der Böden in den Arbeitsräumen und Lagerräumen für frisches Fleisch mit Sägemehl oder 
ähnlichen Stoffen ist untersagt. 
22. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie die Arbeitsgeräte, 
Ausrüstungen und das frische Geflügelfleisch nicht nachteilig beeinflussen. Nach Verwendung dieser Mittel 
sind Arbeitsgeräte und Ausrüstungen gründlich mit Trinkwasser zu spülen. 
23. Personen, die das Fleisch nachteilig beeinflussen könnten, sind von der Fleischbearbeitung und -behandlung 
auszuschließen. 
(') Abi. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
Nr. C 84/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
24. Personen, die mit frischem Fleisch arbeiten oder umgehen, haben durch ärztliches Attest nachzuweisen, daß 
ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Dieses Attest ist jährlich zu erneuern, sofern keine andere gleichwertige 
Regelung für die gesundheitliche Überwachung des Personals nach dem Verfahren des Artikels 15 genehmigt 
worden ist. 
KAPITEL V 
Schlachttieruntersuchung 
25. Schlachtgeflügel muß binnen 24 Stunden nach seiner Anlieferung in der Schlächterei einer Schlachttierun­
tersuchung unterzogen werden. Die Untersuchung ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen, wenn 
seit der Schlachttieruntersuchung mehr als 24 Stunden vergangen sind. 
Die Herkunft des Geflügels muß bei der Anlieferung in der Schlächterei nachgewiesen werden. 
Der Schlachthofbetreiber bzw. sein Vertreter müssen die Schlachttieruntersuchungen, insbesondere den 
notwendigen Umgang mit den Tieren selbst, erleichtern. 
Bei Enten und Gänsen, die für die Erzeugung von Stopflebern gehalten und im Mastbetrieb betäubt, entblutet 
und gerupft wurden, kann die Schlachttieruntersuchung jedoch in der letzten Mastwoche stattfinden. 
26. Die Schlachttieruntersuchung kann sich auf die Feststellung von Transportverletzungen beschränken, wenn 
das Geflügel in den 24 Stunden vor dem Transport im Herkunftsbetrieb untersucht und für gesund befunden 
worden ist. Werden die Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb und in der Schlächterei nicht durch 
denselben amtlichen Tierarzt durchgeführt, so müssen die Tiere von einer Gesundheitsbestätigung gemäß 
Anhang III begleitet werden. 
Im Falle von Enten und Gänsen, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten und im Mastbetrieb betäubt, 
entblutet und gerupft wurden, müssen die unausgenommenen Schlachtkörper bei der Ankunft im 
Zerlegungsbetrieb, der über einen gesonderten Raum für das Ausnehmen verfügen muß, von einer 
Bestätigung gemäß Anhang IV begleitet sein. 
27. a) Die Schlachttieruntersuchung muß bei angemessener Beleuchtung erfolgen; 
b) der amtliche Tierarzt überprüft, ob bei den angelieferten Tieren die gemeinschaftlichen Tierschutzvor­
schriften eingehalten worden sind. 
28. Die Schlachttieruntersuchung dient der Feststellung, 
a) ob das Geflügel an einer auf Menschen oder Tier übertragbaren Krankheit leidet oder ob bestimmte 
Symptome bzw. das Allgemeinbefinden der Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten 
lassen; 
b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Krankheitssymptome zeigen, die das Fleisch zum 
Genuß für Menschen untauglich machen könnten. 
29. Geflügel, das an Geflügelpest, Newcastle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose leidet, 
ist als genußuntauglich zu beurteilen. 
30. Tiere, die 
— wegen kranken Geflügels in der Schlächterei oder 
— wegen Informationen über ihren Gesundheitszustand im Erzeugerbetrieb möglicherweise mit anderem 
an Geflügelpest, Newcastle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose erkranktem 
Geflügel in Berührung gekommen sind, so daß eine Ansteckung nicht auszuschließen ist, dürfen nicht zum 
Genuß für Menschen geschlachtet werden. 
31. Das unter den Nummern 28, 29 und 30 genannte Geflügel ist gesondert und im Anschluß an die 
Normalschlachtungen zu töten. 
KAPITEL VI 
Hygienevorschriften für das Schlachten 
32. Nach seiner Verbringung in die Schlachthallen ist das Geflügel zu betäuben und unverzüglich zu schlachten. 
Auf die Betäubung kann jedoch verzichtet werden, um den Vorschriften bestimmter Religionsgemeinschaften 
zu entsprechen. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/81 
33. Die Schlachttiere müssen vollständig entbluten; dabei ist darauf zu achten, daß das Blut keine Verunreini­
gungen hervorruft. 
34. Die Schlachtkörper sind unverzüglich vollständig zu rupfen. 
35. Unmittelbar danach sind die Schlachtkörper auszunehmen. Dabei sind diese so zu öffnen, daß die 
Leibeshöhlen und Eingeweide untersucht werden können. Zu diesem Zweck sind Leber, Milz und 
Verdauungstrakt aus dem Schlachtkörper zu entnehmen, wobei darauf zu achten ist, daß dieser nicht 
verunreinigt wird und die genannten Eingeweide bis zu ihrer Untersuchung nicht auseinandergerissen 
werden. 
Enten und Gänse, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten und geschlachtet werden, können jedoch 
innerhalb von 24 Stunden ausgenommen werden, sofern die unausgenommenen Schlachtkörper schnellst­
möglich auf die in Kapitel XII Nummer 61 erster Gedankenstrich vorgeschriebene Temperatur herunterge­
kühlt und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen befördert werden. 
36. Nach ihrer Untersuchung sind die Eingeweide unverzüglich vom Schlachtkörper zu trennen und die 
genußuntauglichen Teile sofort zu beseitigen. 
Im Schlachtkörper verbliebene Eingeweide oder Eingeweideteile sind mit Ausnahme der Nieren vollständig 
und so hygienisch wie möglich zu entfernen. 
37. Verboten sind das Aufblasen, das Reinigen von Geflügelfleisch mit Tüchern sowie das Füllen von 
Schlachtkörpern, ausgenommen mit genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel, das in derselben 
Schlächterei geschlachtet wurde. 
38. Das Zerlegen des Schlachtkörpers, die Entnahme und die Behandlung von Geflügelfleisch vor Abschluß der 
Fleischuntersuchung sind verboten. Der amtliche Tierarzt kann sonstige Behandlungen veranlassen, wenn 
die Untersuchung dies erfordert. 
39. Vorläufig beschlagnahmtes Fleisch, das gemäß Nummer 48 als genußuntauglich beurteilt oder gemäß 
Nummer 49 vom Gebrauch ausgeschlossen wurde, sowie Federn und Schlachtabfälle sind schnellstmöglich in 
die Räumlichkeiten, Einrichtungen oder Behältnisse gemäß Nummer 4 Buchstabe d) zu verbringen und so zu 
behandeln, daß eine Kontamination weitestgehend ausgeschlossen ist. 
40. Nach der Untersuchung und dem Ausnehmen ist das Geflügelfleisch unverzüglich unter hygienisch 
einwandfreien Bedingungen zu reinigen und zu kühlen. 
41. Schlachtkörper, die im Tauch verfahren nach Nummer 42 gekühlt werden sollen, sind sofort nach dem 
Ausnehmen mit Spritzwasser gründlich zu reinigen und unverzüglich in die Kühlflüssigkeit einzutauchen. Für 
das Abspritzen sind Geräte zu verwenden, mit denen die Schlachtkörper sowohl innen wie außen gründlich 
gesäubert werden können. 
Für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 
— bis zu 2,5 kg sind mindestens 1,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu verwenden, 
— 2,5 bis 5 kg sind mindestens 2,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu verwenden, 
— 5 kg oder mehr sind mindestens 3,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu verwenden. 
42. Die Tauchkühlung muß folgenden Anforderungen genügen: 
a) Die Schlachtkörper müssen ein oder mehrere Becken mit ständig erneuertem Wasser oder Eiswasser 
passieren. Dabei sind nur Verfahren zulässig, bei denen die Schlachtkörper maschinell und kontinuierlich 
entgegen der Kühlwasserrichtung transportiert werden; 
b) die beim Eingang der Schlachtkörper in das oder die Becken gemessene Wassertemperatur darf + 16 °C, 
die beim Ausgang gemessene Temperatur + 14 °C nicht überschreiten; 
c) die Tauchkühlung muß gewährleisten, daß die in Kapitel VII vorgeschriebene Temperatur in 
kürzestmöglicher Zeit erreicht wird; 
d) während des gesamten Kühlvorgangs gemäß Buchstabe a) muß die Mindestdurchflußmenge betra­
gen: 
— 2,5 Liter Wasser je Schlachtkörper von 2,5 kg oder weniger, 
— 4 Liter Wasser je Schlachtkörper von 2,5 bis 5 kg, 
— 6 Liter Wasser je Schlachtkörper von 5 kg oder mehr. 
Bei Verwendung mehrerer Becken ist der Zufluß des frischen und der Abfluß des verbrauchten Wassers so 
zu regulieren^ daß die Durchflußmenge mit fortschreitendem Passieren der Schlachtkörper progressiv 
Nr. C 84/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
abnimmt, und das Frischwasser so auf die einzelnen Becken verteilt wird, daß die Durchflußmenge im 
letzten Becken nicht weniger beträgt als 
— 1 Liter Wasser je Schlachtkörper von bis 2,5 kg, 
— 1,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zwischen 2,5 kg und 5 kg, 
— 2 Liter Wasser je Schlachtkörper von 5 kg oder mehr. 
Das für die erste Füllung benötigte Wasser ist bei der Berechnung dieser Mengen nicht zu berücksich­
tigen; 
e) die Schlachtkörper dürfen im ersten Teil der Anlage bzw. im ersten Becken nicht länger als 30 Minuten 
und im Rest der Anlage bzw. in den anderen Becken nicht länger als unbedingt erforderlich 
verbleiben. 
Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um die im ersten Unterabsatz genannte Passierzeit im Falle einer 
Unterbrechung des Kühlprozesses einzuhalten. 
Sobald die Anlage abschaltet, hat sich der amtliche Tierarzt persönlich von der Fortsetzung des 
Kühlvorgangs zu vergewissern, daß die Schlachtkörper weiterhin den Anforderungen dieser Verordnung 
genügen und genußtauglich sind; im gegenteiligen Fall veranlaßt er, daß die Schlachtkörper schnellst­
möglich in die Räumlichkeiten gemäß Nummer 4 Buchstabe d) verbracht werden; 
f) jeder Teil der Anlage muß erforderlichenfalls nach jeder Arbeitsschicht, mindestens jedoch einmal 
täglich, vollständig geleert, gereinigt und desinfiziert werden; 
g) die Anlage muß mit einer geeichten Kontrolleinrichtung zur sachgerechten und kontinuierlichen 
Überwachung der Messung und Registrierung folgender Daten ausgestattet sein: 
— der Wasserverbrauch bei der Innen- und Außenwaschung der Schlachtkörper vor dem Eintauchen in 
die Kühlbecken, 
— die Wassertemperatur in den Becken zu Beginn und zu Ende des Durchlaufs, 
— der Wasserverbrauch während des Kühlvorgangs, 
— die Zahl der Schlachtkörper in den einzelnen Gewichtsklassen gemäß Buchstabe d) und gemäß 
Nummer 41; 
h) die Ergebnisse der betrieblichen Kontrollen sind dem amdichen Tierarzt zur Verfügung zu halten und auf 
Verlangen vorzulegen; 
i) das reibungslose Funktionieren des Kühlsystems und seine Auswirkungen auf das Hygieneniveau werden 
— bis zum Erlaß gemeinschaftlicher mikrobiologischer Methoden und dem Verfahren des Artikels 15 — 
nach einzelstaadich anerkannten wissenschaftlichen mikrobiologischen Methoden bewertet, wobei der 
Keimgehalt am Schlachtkörper (Keime generell sowie Enterobakteriazien) vor und nach dem Kühlvor­
gang verglichen wird. Dieser Vergleich muß bei Inbetriebnahme der Anlage und danach in regelmäßigen 
Abständen sowie immer dann erfolgen, wenn an der Anlage Änderungen vorgenommen werden. Die 
verschiedenen Teile der Anlage müssen so funktionieren, daß ein zufriedenstellendes Hygieneniveau 
gewährleistet ist. 
KAPITEL VII 
Fleischuntersuchung 
43. Alle Schlachtkörperteile sind unmittelbar nach der Schlachtung zu untersuchen. 
44. Die Fleischuntersuchung ist bei angemessener Beleuchtung vorzunehmen. 
45. Die Fleischuntersuchung umfaßt 
a) die Besichtigung des Schlachtkörpers; 
b) erforderlichenfalls das Durchrasten und Anschneiden des Schlachtkörpers; 
c) die Untersuchung unerwünschter Veränderungen von Konsistenz, Farbe, Geruch und gegebenenfalls 
Geschmack. 
46. Besteht aufgrund der Schlachttier- und Fleischuntersuchung Seuchen verdacht, so veranlaßt der amtliche 
Tierarzt die für eine Diagnose erforderlichen Laboruntersuchungen, auch im Hinblick auf die Ermittlung von 
Rückständen pharmakologisch wirkender Stoffe, mit denen die festgestellte Krankheit möglicherweise 
bekämpft wurde. 
47. Die Verpflichtung zur Untersuchung auf Rückstände pharmakologisch wirkender Stoffe gemäß Nummer 46 
gilt nicht für Geflügel aus Betrieben, die unter amtlicher Aufsicht stehen, wenn die genannte Rückstands­
untersuchung im Betrieb selbst erfolgt ist. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/83 
KAPITEL VIII 
Beurteilung des amtlichen Tierarztes nach der Fleischuntersuchung 
48. 1. Geflügelfleisch ist als untauglich zum Genuß für Menschen zu beurteilen, wenn die Fleischuntersuchung 
folgendes ergibt: 
— Tod durch Verenden, 
— allgemeine Kontamination, 
— umfangreiche Läsionen und Ecchymose, 
— Geruchs-, Färb- und Geschmacksanomalien, 
— Zersetzung, 
— unerwünschte Veränderung der Konsistenz, 
— Abmagerung (Kachexie), 
— Wassereinlagerung (Ödeme), 
— Bauchwassersucht (Aszites), 
— Gelbsucht, 
— Infektionskrankheiten, 
— Aspergillose, 
— Toxoplasmose, 
— umfassende subkutane oder muskuläre Parasitose, 
— bösartige oder multiple Tumore, 
— Leukose, 
— Vergiftung. 
2. Als untauglich zum Genuß für Menschen sind diejenigen Schlachtkörperteile zu beurteilen, die lokalisierte 
Läsionen oder Kontaminationen aufweisen, die Genußtauglichkeit des übrigen Fleisches jedoch nicht 
beeinträchtigen. 
49. Vom Gebrauch ausgeschlossen sind der vom Schlachtkörper abgetrennte Kopf mit Ausnahme der Zunge 
sowie die Luftröhre, die gemäß Nummer 36 vom Schlachtkörper abgetrennten Lungen, die Speiseröhre, der 
Kropf, der Darm und die Gallenblase. 
KAPITEL IX 
Vorschriften für Fleisch, das zum Zerlegen bestimmt ist 
50. Die Schlachtkörper dürfen nur in Zerlegungsräumen zerteilt und entbeint werden. 
51. Der Betriebseigner oder sein Vertreter tragen dafür Sorge, daß eine Betriebsüberwachung ohne weiteres 
möglich ist; sie erleichtern insbesondere den erforderlichen Umfang mit dem Fleisch und stellen dem 
Überwachungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung; außerdem müssen sie dem für die 
Überwachung zuständigen amtlichen Tierarzt auf Verlangen die Herkunft des angelieferten Fleisches 
nachweisen können. 
52. Fleisch, das den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 2 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe b) nicht genügt, darf 
nur dann in zugelassene Zerlegungsräume verbracht werden, wenn es dort an einem besonderen Platz 
gelagert wird. Dieses Fleisch darf nicht am gleichen Ort und zur gleichen Zeit wie frisches Fleisch zerlegt 
werden, das die vorgenannten Anforderungen erfüllt. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu 
den Kühlräumen und sämtlichen Arbeitsräumen haben, um sicherstellen zu können, daß die vorgenannten 
Vorschriften genau eingehalten werden. 
53. Frisches, zum Zerlegen bestimmtes Fleisch ist umgehend in die Zerlegungsräume und bis zu seiner 
Bearbeitung in den Raum gemäß Nummer 14 Buchstabe a) zu bringen; die Kerntemperatur muß konstant bei 
höchstens + 14 °C gehalten werden. 
Unbeschadet der Nummer 40 kann Fleisch jedoch direkt von der Schlachthalle zum Zerlegungsraum 
befördert werden. 
^ 
Nr. C 84/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
In diesem Fall müssen Schlachthalle und Zerlegungsraum so nahe beieinander in ein und demselben 
Gebäudekomplex gelegen sein, daß das Fleisch in einem Arbeitsgang durch Verlängerung der Transportkette 
von der Schlachthalle zu diesem Raum befördert werden kann, wo es umgehend zu zerlegen ist. Nach dem 
vorschriftsmäßigen Zerlegen und Verpacken ist das Fleisch in den Kühlraum gemäß Nummer 14 Buch­
stabe a) zu verbringen. 
54. Erforderlichenfalls ist das Fleisch in die Räumlichkeiten gemäß Nummer 14 Buchstabe b) und nach 
vorschriftsmäßigem Zerlegen und Verpacken in den Kühlraum gemäß Nummer 14 Buchstabe a) zu 
verbringen. 
55. Mit Ausnahme von Fleisch, das warm zerlegt wird, darf das Zerlegen erst stattfinden, wenn das Fleisch auf 
eine Temperatur von + 4° C oder weniger abgekühlt ist. 
56. Das Abwischen von frischem Fleisch mit Tüchern ist verboten. 
KAPITEL X 
Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem und gelagertem Fleisch 
57. Die zugelassenen Zerlegungsräume und Kühlhäuser unterliegen der Überwachung durch einen amtlichen 
Tierarzt. 
58. Die Überwachung umfaßt folgende Aufgaben: 
— Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Fleisch; 
— Genußtauglichkeitskontrolle des in den Betrieben befindlichen frischen Fleisches; 
— Genußtauglichkeitskontrolle des frischen Fleisches vor dem Zerlegen und beim Ausgang aus den 
Räumlichkeiten gemäß Nummer 57; 
— Überwachung der Sauberkeit von Räumlichkeiten, Einrichtungen und Arbeitsgeräten gemäß Kapitel IV 
sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften durch das Personal, einschließlich Kleidung; 
— Entnahme von Proben für die Durchführung von Laboruntersuchungen, anhand dieser das Vorhanden­
sein von Krankheitskeimen, Zusatzstoffen oder anderen nichtzulässigen chemischen Stoffen festgestellt 
werden soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in ein Verzeichnis einzutragen; 
— jede sonstige Überwachung, die der Tierarzt für notwendig hält, um die Einhaltung der Bestimmungen 
dieser Verordnung zu gewährleisten. 
KAPITEL XI 
Genußtauglichkeitskennzeichnung 
59. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung erfolgt unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes. Zu diesem 
Zweck verwahrt er 
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches erforderlichen Geräte, die er dem 
Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit 
aushändigen darf; 
b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit den Stempelabdrucken gemäß Num­
mer 60 versehen sind, sowie die Plomben gemäß Nummer 60. Etiketten, Umhüllungen und Plomben 
werden dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der erforderlichen Anzahl 
ausgehändigt. 
60. 1. Das Genußtauglichkeitskennzeichen umfaßt: 
a) — im oberen Teil den oder die Kennbuchstäben des Versandlandes in Großbuchstaben: B, DK, D, 
EL, ESP, F, IRL, I, L, NL, P, UK, 
— im mittleren Teil die Veterinärzulassungsnummer der Schlächterei und gegebenenfalls des 
Zerlegungsbetriebs, 
— im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE, EEG, EWG, E0F, EEC oder EOK; 
die Buchstaben und Zahlen müssen 0,2 cm hoch sein; 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/85 
b) ein ovales 6,5 x 4,5 cm großes Feld mit den Angaben gemäß Buchstabe a); die Buchstaben müssen 
0,8 cm, die Ziffern 1,1 cm hoch sein. 
2. Das Material für die Kennzeichnung muß allen Hygieneanforderungen genügen, die Angaben gemäß 
Absatz 1 müssen deudich lesbar sein. 
3. a) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfolgt 
— bei einzeln abgepackten Schlachtkörpern auf oder sichtbar unter der Umhüllung oder dem 
sonstigen Verpackungsmaterial, 
— bei nicht einzeln abgepackten Schlachtkörpern durch Anbringung einer Plombe oder durch eine 
andere, nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassene Markierung, 
— bei in kleinen Mengen abgepackten Schlachtkörperteilen oder Schlachtnebenerzeugnissen auf 
oder sichtbar unter der Umhüllung oder dem sonstigen Verpackungsmaterial; 
b) das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ist an Umverpackungen mit ganzen 
Schlachtkörpern, Schlachtkörperteilen und Schlachtnebenerzeugnissen aufzubringen, die gemäß 
Buchstabe a) gekennzeichnet wurden. 
4. Werden Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Absatz 3 auf der Umhüllung oder Verpackung ange­
bracht, 
— so sind sie so aufzubringen, daß sie beim Öffnen der Umhüllung oder Verpackung zerstört werden, 
bzw. 
— ist die Umhüllung und/oder Verpackung so zu verschließen, daß sie nach dem Öffnen nicht 
wiederverwendet werden kann. 
KAPITEL XII 
Lagerung 
61. — Nach der Kühlung gemäß Nummer 40 ist frisches Geflügelfleisch bei einer Temperatur von maximal 
+ 4 °C und 
— gefrorenes Geflügelfleisch bei einer Temperatur von maximal - 12 °C aufzubewahren. 
KAPITEL XIII 
Umhüllung und Verpackung von frischem Geflügelfleisch 
62. a) Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln in Berührung zu kommen, müssen Umhüllungen und Verpackungen (') (z. B. Kisten, 
Kartons) allen Hygieneanforderungen genügen und müssen stabil genug sein, um das Fleisch während der 
Beförderung und Behandlung angemessen zu schützen; 
b) Umhüllungen und Verpackungen dürfen bei Fleisch nicht wiederverwendet werden, es sei denn, sie 
bestehen aus korrosionsfestem und leicht zu reinigendem Material, das vor der Wiederverwendung 
gereinigt und desinfiziert wurde. 
63. Wird frisches Geflügelfleisch vor dem Verpacken umhüllt, so muß dies unter Einhaltung der Hygiene­
anforderungen erfolgen. 
Diese Umhüllungen müssen durchsichtig und farblos sein und den Anforderungen gemäß Nummer 62 
Buchstabe a) genügen; sie dürfen nicht wiederverwendet werden. 
Schlachtkörperteile und Schlachtnebenerzeugnisse sind stets mit einer den vorgenannten Bedingungen 
entsprechenden festschließenden Schutzhülle zu umgeben. 
64. Bietet die Umhüllung jedoch den gleichen Schutz wie eine Verpackung, so braucht sie weder durchsichtig 
noch farblos zu sein; sofern die sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 62 erfüllt sind, ist eine zweite 
Umschließung (Umverpackung) nicht erforderlich. 
(») ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. 
Nr. C 84/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
KAPITEL XIV 
Beförderung 
65. Frisches Geflügelfleisch muß in Fahrzeugen oder Containern befördert werden, die so gebaut und ausgestattet 
sind, daß die Temperatur gemäß Kapitel XII während des gesamten Transports eingehalten wird. 
66. Die Transportmittel für frisches Geflügelfleisch dürfen nicht zur Beförderung von lebenden Tieren oder 
Erzeugnissen verwendet werden, die das Fleisch nachteilig beeinflussen oder kontaminieren könnten. 
67. Frisches Geflügelfleisch darf nicht zusammen mit Stoffen befördert werden, die es beeinträchtigen könnten 
oder die geruchsübertragend sind, es sei denn, es wurden entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen. 
68. Frisches Fleisch darf nur in sauberen und desinfizierten Fahrzeugen und Containern befördert werden. 
69. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Verladen davon zu überzeugen, daß die Transportfahrzeuge und 
Container sowie die Verladebedingungen den Hygieneanforderungen dieses Kapitels genügen. 
ANHANG II 
BERUFLICHE ANFORDERUNGEN AN HILFSKRÄFTE 
1. Zu der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Eignungsprüfung werden nur Bewerber zugelassen, die nachweislich 
einen von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannten, mindestens 400stündigen Lehrgang 
(einschließlich Laborausbildung) zu den unter Nummer 3 Buchstabe a) genannten Themen sowie ein 
mindestens 200stündiges Praktikum unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes absolviert haben. Das 
Praktikum ist in Geflügelschlachthöfen, Geflügelzerlegungsbetrieben, Geflügellagerhäusern bzw. Geflügel­
frischfleisch-Kontrollstellen abzulegen. 
2. Hilfskräfte, die den Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. . . . [Hygienevorschriften für 
das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/ 
433 /EWG] (') genügen, können jedoch einen Lehrgang belegen, dessen theoretischer Teil nur 200 Stunden in 
Anspruch nimmt. 
3. Die Eignungsprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil 
und umfaßt folgende Themenbereiche: 
a) theoretische Prüfung: 
— Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie, 
— Grundkenntnisse der Schiachtrierpathologie, 
— Grundkenntnisse der anatomischen Pathologie von Schlachttieren, 
— Grundkenntnisse in Hygienefragen, insbesondere Betriebshygiene, Schlacht-, Zerlegungs- und 
Lagerhygiene sowie Arbeitshygiene, 
— Kenntnis der Methoden und Verfahren der Erschlachtung, Untersuchung, Zubereitung, Verpackung 
und Beförderung von frischem Fleisch, 
— Kenntnis der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
— Stichprobe verfahren; 
b) praktische Prüfung: 
— Untersuchung von zur Schlachtung bestimmtem Geflügel, 
— Untersuchung und Bewertung von geschlachtetem Geflügel, 
— Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung arttypischer Körperteile, 
— Identifizierung einer Reihe von Geflügel-Schlachtkörperteilen, an denen Veränderungen aufgetreten 
sind, und Bemerkungen dazu, 
— Erfahrungen in der Fleischuntersuchung in einer Schlachtkette, 
— Erfahrungen in der Hygienekontrolle, 
— Erfahrungen in den Methoden der Stichprobennahme. 
(') ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . . 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/87 
ANHANG III 
MUSTER 
GESUNDHEITSBESTÄTIGUNG 
für Schlachtgeflügel, das vom Herkunftsbetrieb zum Schlachtbetrieb befördert wird 
Zuständige Stelle Nr. (') 
I. Identifizierung der Schlachttiere 
Tierart: 
Zahl der Tiere: 
Identitätskennzeichen: 
II. Herkunft der Schlachttiere 
Anschrift des Herkunftsbetriebs: 
III. Bestimmung der Schlachttiere 
Die Schlachttiere werden mit folgendem Transportmittel 
zu folgendem Schlachtbetrieb 
befördert. 
IV. Bescheinigung 
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, daß die oben bezeichneten Schlachttiere am 
um Uhr einer Schlachttieruntersuchung in dem obengenannten Herkunftsbetrieb unterzogen und für 
gesund befunden worden sind. 
Ausgefertigt in am 
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) 
(') Fakultativ. 
Nr. C 84/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
ANHANG IV 
MUSTER 
GESUNDHEITSBESTÄTIGUNG 
für Schlachtkörper von Enten und Gänsen, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten, im Mastbetrieb betäubt, 
entblutet und gerupft wurden und zu einem Zerlegungsbetrieb befördert werden, der über einen gesonderten Raum 
für das Ausnehmen der Schlachtkörper verfügt 
Zuständige Stelle Nr. (') 
I. Identifizierung der unausgenommenen Schlachtkörper 
Tierart: 
Zahl der unausgenommenen Schlachtkörper: 
II. Herkunft der unausgenommenen Schlachtkörper 
Anschrift des Mastbetriebs: 
HI. Bestimmung der unausgenommenen Schlachtkörper 
Die unausgenommenen Schlachtkörper werden mit folgendem Transportmittel 
zu folgendem Zerlegungsbetrieb 
befördert. 
IV. Bescheinigung 
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, daß die vorgenannten unausgenommenen Schlachtkörper 
von Tieren stammen, die im vorgenannten Mastbetrieb am um Uhr einer Schlachttier­
untersuchung unterzogen und für gesund befunden wurden. 
Ausgefertigt in am 
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) 
(') Fakultativ.