DE Amtsblatt der Europäischen Union C 463/8

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur kohärenten Durchsetzung von Grundrechten im Zeitalter von Big Data

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2016/C 463/09)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für webbasierte Dienste unverzichtbar. In der Strategie der EU für einen digitalen Binnenmarkt wird das Potenzial datengestützter Technologien und Dienste als Katalysator für das Wirtschaftswachstum anerkannt. Diese über das Internet erbrachten Dienste sind mittlerweile von einem häufig verdeckt stattfindenden Tracking von Personen abhängig, denen Art und Umfang dieser Verfolgung in aller Regel nicht bewusst sind. Die Unternehmen, die auf diesen Märkten eine beherrschende Stellung innehaben, sind unter Umständen in der Lage, neue Marktteilnehmer vom Wettbewerb um Faktoren, die den Rechten und Interessen des Einzelnen zugutekommen könnten, auszuschließen und unlautere Geschäftsbedingungen durchzusetzen, die eine missbräuchliche Ausbeutung der Verbraucher bewirken. Das offenkundig zunehmende Ungleichgewicht zwischen den Anbietern webbasierter Dienste und den Verbrauchern kann unter Umständen zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit, der Innovationskraft und der Qualität der Garantien für den Schutz der Privatsphäre führen. Dieses Ungleichgewicht ist auch geeignet, den effektiven Preis — in Form einer Offenlegung personenbezogener Daten — weit über das auf vollständig wettbewerbsbestimmten Märkten zu erwartende Niveau anzuheben.

Im Jahr 2014 hat der EDSB eine vorläufige Stellungnahme zu Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von Big Data vorgelegt. Wir haben festgestellt, dass die EU-Rechtsvorschriften zum Daten- und Verbraucherschutz sowie zur Durchsetzung des Kartellrechts und zur Fusionskontrolle ungeachtet offensichtlicher Synergieeffekte, beispielsweise im Hinblick auf Transparenz, Rechenschaftspflicht, Wahlfreiheit und die allgemeine Wohlfahrt, tendenziell eher unabhängig voneinander zur Anwendung kommen. Daher haben wir eine Debatte über einen holistischeren Ansatz für die Umsetzung der Ziele und Standards der EU in die Wege geleitet. Diese neue Stellungnahme basiert auf der Auffassung, dass die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine Chance für einen kohärenten Ansatz bietet. Sie stellt eine Aktualisierung der vorläufigen Stellungnahme aus dem Jahr 2014 dar und beinhaltet einige praktische Empfehlungen an die EU-Organe im Hinblick auf mögliche Lösungsstrategien. Zudem wird die wachsende Besorgnis thematisiert, dass die Konzentration auf den digitalen Märkten den Interessen des Einzelnen als betroffene Person und als Verbraucher schaden könnte.

Die Organe und Einrichtungen der EU sowie die einzelstaatlichen Behörden müssen bei der Umsetzung des EU-Rechts die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Rechte und Freiheiten wahren. Mehrere dieser Bestimmungen, wie beispielsweise das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf Nichtdiskriminierung, werden durch die gegenwärtig im Cyberspace geltenden normativen Verhaltensregeln und Standards in Frage gestellt. Die EU verfügt bereits über die erforderlichen Instrumente, um gegen Marktverzerrungen vorzugehen, die den Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zuwiderlaufen. Einige der auf den digitalen Märkten üblichen Praktiken sind geeignet, gegen zwei oder mehr der geltenden Rechtsrahmen zu verstoßen, die sämtlich auf dem Begriff der „Fairness“ basieren. Wie die Autoren einiger der in den letzten Monaten vorgelegten Studien fordern auch wir eine Intensivierung des Dialogs, das Lernen aus Erfahrungen und eine Zusammenarbeit zwischen den für die Aufstellung der Verhaltensregeln im digitalen Umfeld zuständigen Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus weisen wir nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, dass die EU sowohl online als auch offline Bedingungen schafft, in denen die in der Charta garantierten Rechte und Freiheiten gewahrt bleiben.

Daher wird in dieser Stellungnahme empfohlen, ein Clearinghaus für den digitalen Sektor zu schaffen, das die Aufgabe hat, innerhalb der EU Rechtsvorschriften im digitalen Sektor durchzusetzen. In diesem freiwilligen Netz sollen Aufsichtsbehörden auf freiwilliger Basis und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Informationen über mögliches missbräuchliches Verhalten im digitalen Ökosystem und die wirksamsten Optionen austauschen, um dagegen vorzugehen. Ergänzend dazu sollten Leitlinien zur kohärenten Anwendung der Vorschriften zum Schutz des Einzelnen durch die Aufsichtsbehörden bereitgestellt werden. Darüber hinaus empfehlen wir, dass die Organe der EU gemeinsam mit Sachverständigen die Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Raums im Internet prüfen, in dem Personen entsprechend den Bestimmungen der Charta trackingfrei interagieren können. Schließlich empfehlen wir die Aktualisierung der Regelungen über die Anwendung von Fusionskontrollen durch die Behörden, um den Schutz der Privatsphäre im Internet, der personenbezogenen Daten und der Freiheit der Meinungsäußerung zu verstärken.

I. ERÖFFNUNG DER DEBATTE

1. Hintergrund und Aufbau dieser Stellungnahme

In unserer 2014 vorgelegten vorläufigen Stellungnahme zum Thema „Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von ‚Big Data‘“ (im Folgenden: „vorläufige Stellungnahme“) wurde ein Vergleich der in der EU geltenden Rechtsrahmen für die Bereiche Datenschutz, Wettbewerb und Verbraucherschutz vorgenommen und der Schluss gezogen, dass im Kontext digitaler Märkte einige Synergien zu beobachten sind (1). Wir richteten einige vorläufige Empfehlungen an die Organe der EU, die im Anschluss an einen im Juni 2014 vom EDSB ausgerichteten Workshop (2) weiter präzisiert wurden. Diese Empfehlungen betrafen unter anderem die folgenden Maßnahmen:

1. Besseres Verständnis des „Wertes“ personenbezogener Daten auf digitalen Märkten und Prüfung von Konzepten für Marktanalysen, insbesondere bezüglich der als „unentgeltlich“ angebotenen webbasierten Dienste, mit einer retrospektiven oder Ex-post-Analyse der Wirkung von Durchsetzungsentscheidungen;

2. Überlegungen zu Möglichkeiten der Förderung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre als Wettbewerbsvorteil;

3. Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften und deren Relevanz für die digitalen Märkte des 21. Jahrhunderts;

4. Erwägung praktischer Schritte zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden, einschließlich eines engeren Dialogs und gemeinsamer Untersuchungen.

VI. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Menschenrechte wurden ursprünglich festgeschrieben, um den Einzelnen vor staatlicher Einflussnahme zu schützen. Die Fusionskontrolle hat ihre Wurzeln in dem politischen Willen, die missbräuchliche Ausnutzung von Monopolmacht zum Wohle der Gesellschaft insgesamt zu unterbinden. Die Verbraucherrechte wurden als Bollwerk gegen missbräuchliche Handelspraktiken konzipiert.

Die mit Big Data verbundenen Möglichkeiten im Hinblick auf die Steigerung von Produktivität und Konnektivität sollten mit Garantien zum Schutz der Sicherheit dieser Daten ausgestattet werden. Die EU hat in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle übernommen und versucht, einen „Wettlauf“ um die Datenschutzstandards in der digitalen Arena anzufachen. Die Datenschutz-Grundverordnung schafft einen Maßstab für den Schutz personenbezogener Daten in der digitalen Wirtschaft. Um eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten, die auf den Werten der EU basiert, kann die EU mit den verfügbaren Instrumenten noch mehr tun, um dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen datenschutzfreundlich sind und die Wahrung der Grundrechte sicherstellen. Verbesserte Transparenz, ein fairer Umgang mit dem Einzelnen, wirksame Wahlfreiheit und die Gewährleistung, dass Modelle, die ohne Tracking auskommen, nicht vom Markt ausgeschlossen werden — alle diese Ziele sind vollständig kompatibel und ergänzen einander.

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bietet der EU die Chance für ein kohärentes Hinwirken auf diese Ziele. Die wirksame Durchsetzung der geltenden Vorschriften des EU-Rechts ist von größter Bedeutung. Wir sind überzeugt, dass das von uns empfohlene Clearinghaus für die Rechtsdurchsetzung im digitalen Sektor, ein holistischerer Ansatz im Hinblick auf die Konzentration sowie die Förderung eines auf den Werten der EU basierenden gemeinsamen Raums wichtige Schritte in die richtige Richtung darstellen würden. In dieser Zeit, in der weltweit Rechtsvorschriften zum Schutz von Daten und der Privatsphäre erlassen werden, sollte hier eine Plattform geschaffen werden, um Brücken zu anderen Regionen der Welt zu schlagen und eine Intensivierung des Dialogs sowie der Zusammenarbeit mit allen Ländern zu ermöglichen, die mit derselben digitalen Herausforderung konfrontiert sind.

Mit dieser Stellungnahme ist das letzte Wort in dieser Debatte noch nicht gesprochen. Der EDSB beabsichtigt, auch weiterhin Diskussionen anzuregen und seinen Beitrag dazu zu leisten, die Mauern niederzureißen, die den Schutz der Interessen und Rechte des Einzelnen behindern.

Brüssel, den 23. September 2016 Giovanni BUTTARELLI Europäischer Datenschutzbeauftragte

(1) Vorläufige Stellungnahme des EDSB, Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von „Big Data“: das Zusammenspiel zwischen Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft, März 2014.

(2) Report of workshop on Privacy, Consumers, Competition and Big Data, 2. Juni 2014; https://secure.edps.europa.eu?EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/consultation/Big%20data.