37.

Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 91a Befugnisse der Kommission Werden der Kommission Befugnisse übertragen, so wird sie im Fall von delegierten Rechtsakten nach dem Verfahren gemäß Artikel 91b und im Fall von Durchführungsrechtsakten nach dem Verfahren gemäß Artikel 91c tätig, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist. Artikel 91b Delegierte Rechtsakte (1) Die Befugnisse Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakten gemäß dieser Verordnung werden Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen. delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem ARtikel festgelegten Bedingungen übertragen. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 6, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 20a, Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 36a, Artikel 38 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 52a und 63a, Artikel 66 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 71 Absatz 5, Artikel 74 Absatz 4 erster Satz, Artikel 86 Absatz 9 und Artikel 92 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … (9) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens 9 Monate vor Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Das Organ, das ein internes Verfahren zum Beschluss eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, verpflichtet sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vor der endgültigen Beschlussfassung unter Angabe der delegierten Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der möglichen Gründe für einen Widerruf zu unterrichten. (3) Die Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den WIderruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3) Das Europäische Parlament oder der Rat kann gegen einen delegierten Rechtsakt binnen zwei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei] Monate verlängert. Hat bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt der Rechtsakt nicht in Kraft. Das Organ, das gegen den delegierten Rechtsakt Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände an. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 9] Artikel 91c Durchführungsrechtsakte – Ausschuss [Nach Erlass der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat anhängigen Verordnung gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV über die Bestimmungen und allgemeinen Grundsätze für Kontrollmechanismen zu ergänzen.] (1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. [Abänd. 10]