BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Um die Umsetzung der Beschlüsse des Rates zur Einführung vorläufiger Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland und des Beschlusses des Rates über die legale Aufnahme von Asylbewerbern aus der Türkei zu unterstützen, wurden im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) Mittel für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten gebunden. Die beiden Ratsbeschlüsse haben die Umsiedlung von 34 705 Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Griechenland und Italien und die legale Aufnahme von 5 345 Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus der Türkei ermöglicht. Diese Beschlüsse sind inzwischen außer Kraft und nicht mehr anwendbar.

Von den 843 Mio. EUR, die im Laufe des Jahres 2016 im Rahmen des AMIF für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten gebunden wurden, stehen noch rund 567 Mio. EUR zur Verfügung. Gemäß der in der Verordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds festgelegten Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen, sollten Zahlungen für diese Mittelbindungen bis Ende 2018 erfolgen; danach werden die Mittel nicht mehr für die Verwendung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen AMIF-Programme zur Verfügung stehen.

Im Anschluss an Erörterungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat im Laufe des Jahres 2018 schlägt die Kommission technische Änderungen an Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 vor, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die verbleibenden gebundenen Mittel einzusetzen, um die Prioritäten der Union im Bereich der Migration anzugehen und auch nach Ablauf der Beschlüsse des Rates Umsiedlungen vorzunehmen. Der Vorschlag würde auch die für eine Umsiedlung in Betracht kommende Zielgruppe des derzeitigen AMIF, nämlich Personen, die internationalen Schutz genießen, auf Personen erweitern, die internationalen Schutz beantragt haben, sodass diese überstellt werden können (wie dies in den vorgenannten Beschlüssen des Rates der Fall war).

Mit dieser Änderung werden sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Überstellungsentscheidungen in der Praxis weiterhin solidarisch zeigen können. Darüber hinaus würde dieser Vorschlag den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, diese Mittel nicht nur für Umverteilungen und Neuansiedlungen, sondern auch für andere in der AMIF-Verordnung festgelegte Maßnahmen zu verwenden, wenn dies in den nationalen Programmen, die zu diesem Zweck überarbeitet werden müssen, entsprechend begründet ist. Die Halbzeitüberprüfung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds hat bestätigt, dass die Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Integration und Rückkehr mit eher unterschiedlichem und beträchtlichem Bedarf konfrontiert sind.

Der Vorschlag soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre nationalen Programme zu überarbeiten, um Mittel innerhalb ihrer Programme neu zu binden oder zu übertragen. Mit dem Vorschlag soll auch die Frist, die für die Aufhebung der Mittelbindung für die verbleibenden Beträge gilt, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, um bis zu sechs Monate verlängert werden, um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zu geben, um ihre nationalen Programme zu ändern und Bestimmungen bezüglich der erneuten Bindung von Mitteln oder bezüglich Mittelübertragungen einzuarbeiten. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, eine Ausnahme von Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorzusehen. Darüber hinaus enthält der Vorschlag eine Bestimmung, mit der die Frist für die Verwendung der betreffenden Mittel um zwei weitere Jahre nach Genehmigung der Änderungen der nationalen Programme durch die Kommission verlängert wird, um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zu geben, für die die Mittel neu gebunden oder übertragen werden.

Damit die Beträge, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, in den nationalen Programmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Umsiedlung und anderer Prioritäten der Union im Bereich Migration und Asyl verfügbar bleiben und die entsprechenden Mittelbindungen nicht aufgehoben werden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die vorgeschlagenen technischen Änderungen an Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 vor Ende 2018 angenommen werden und in Kraft treten.