2. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 135/9 
1993 — achtes Jahr: 
tatsächliche Anwendung des neuen Systems 
für ganz Griechenland." 
3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Von Ende 1986 bis zum Ende des Programms legt 
die Griechische Republik alljährlich im April (t) der 
Kommission ein Jahresprogramm über die Maßnah­
men zur Durchführung des Artikels 3 vor. 
Das Programm der 1991 durchzuführenden Maßnah­
men wird jedoch im Juni 1990 übermittelt." 
4. An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz an­
gefügt: 
„Im September 1994 legt die Kommission dem Rat ei­
nen Bericht über die Durchführung des Programms 
und insbesondere über die erzielten Ergebnisse vor." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse (l), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2)s 
wird, seit Einführung der genannten Organisation, für 
Magermilch, die in der Gemeinschaft erzeugt und zur 
0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
C) ABl. Nr. L 378 vom 17. 12. 1989, S. 1. 5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Gemeinschaft trägt zur Finanzierung des 
Programms nach Maßgabe der zu diesem Zweck im 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf­
ten vorgesehenen Mittel und der Bestimmungen der 
vorliegenden Entscheidung bei. Der die notwendigen 
Ausgaben betreffende anteilmäßige Beitrag der Ge­
meinschaft beträgt ein Drittel der tatsächlichen Ko­
sten des Programms während des Zeitraums 
1986—1990 und zwei Drittel der Gesamtkosten für 
den Zeitraum 1991—1993. 
Die für notwendig gehaltenen Ausgaben zu Lasten 
der Gemeinschaft werden für das gesamte Programm 
auf 20 Millionen ECU veranschlagt." 
6. In Artikel 7 Absatz 2 wird der Ausdruck „fünfund­
vierzig Stimmen" durch „vierundfünfzig Stimmen" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik ge­
richtet. 
Herstellung von Kasein und Kaseinat verarbeitet wird, 
eine Beihilfe gewährt. Mit dieser Beihilfe soll den betref­
fenden Erzeugern in der Gemeinschaft eine Marktstel­
lung gewährleistet werden, die der der außerhalb der 
Gemeinschaft ansässigen Kasein- und Kaseinathersteller 
entspricht, deren Erzeugnisse wegen Konsolidierung der 
Zollsätze auf dem Gemeinschaftsmarkt zum Weltmarkt­
preis angeboten werden. 
Die technische Entwicklung hat im Zusammenhang mit 
der Regulierung der Milcherzeugnisse eine zunehmende 
Verwendung von Kasein und Kaseinat für Erzeugnisse 
zur Folge gehabt für die die Beihilfe nicht vorrangig ge­
währt werden sollte. Außerdem wurde das Gleichgewicht 
des Milchmarktes durch diese Form der Substitution be­
einträchtigt. Auch wenn es grundsätzlich notwendig sein 
dürfte, weiterhin eine ausreichend hohe Beihilfe zu ge­
währen, müssen deshalb Maßnahmen getroffen werden, 
die sicherstellen, daß das Gleichgewicht des Milchmark­
tes durch die Beihilfengewährung nicht gestört wird und 
daß Kasein und Kaseinat mit Ursprung in und außerhalb 
der Gemeinschaft gleich behandelt werden. 
Die Merkmale von Kasein und Kaseinat einerseits sowie 
Käse andererseits weisen in einem Maße Ähnlichkeiten 
auf, die das letztgenannte Erzeugnis für die genannte Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grund­
regeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(90) 209 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1990) 
(90/C 135/12) 
Nr. C 135/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 6. 90 
Substitution besonders geeignet machen. Es empfiehlt 
sich deshalb, auf Gemeinschaftsebene nur die Verwen­
dung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse 
zu regeln. 
Für das reibungsloses Funktionieren einer solchen Rege­
lung ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten eine Kon­
trolle durchführen, die die Einhaltung der vorzusehen­
den Verpflichtungen gewährleistet. Zu diesem Zweck 
sind insbesondere Kontrollvorschriften zu erlassen und 
entsprechende Strafen vorzusehen. Die diesbezüglichen 
Strafen müssen so ausfallen, daß der durch eine unzuläs­
sige Verwendung erzielte wirtschaftliche Vorteil aufge­
wogen wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstel­
lung von Käse setzt eine vorherige Genehmigung voraus. 
Die Kommission bestimmt die Bedingungen, unter denen 
die Mitgliedstaaten Genehmigungen erteilen, nach ob­
jektiven, die technischen Notwendigkeiten berücksichti­
genden Kriterien. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter 
a) Käse: in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse 
des KN-Codes 0406; 
b) Kasein und Kaseinat: Erzeugnisse des KN-Codes 
3501. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Verwaltungs- und 
Bestandskontrolle ein, die folgendes einschließt: 
a) Verpflichtung zur Erklärung von Menge und Art des 
hergestellten Käses sowie der den jeweiligen Erzeug­
nissen beigemischten Menge Kasein und Kaseinat; 
b) Verpflichtung jeder Käserei, eine Bestandsbuchhal­
tung zu führen, aus der Menge und Art des herge­
stellten Käses, die gekaufte und/oder hergestellte 
Menge Kasein und Kaseinat sowie ihre Bestimmung 
und/oder Verwendung ersichtlich sind; c) häufige Kontrolle an Ort und Stelle ohne Voranmel­
dung zum Vergleich der Bestandsbuchhaltung mit 
den einschlägigen Geschäftsunterlagen sowie den tat­
sächlich vorhandenen Beständen. Diese Kontrolle er­
streckt sich, zur Überprüfung des tatsächlichen Be­
stands, auf eine repräsentative Anzahl der unter a) 
genannten Erklärungen; 
d) andere Einzelheiten, die gegebenenfalls nach dem 
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 bestimmt werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
Maßnahmen, die sie zur Anwendung der Verordnung 
getroffen haben, und die Maßnahmen mit, welche die 
Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten über die straf­
rechtlichen und verwaltungsmäßigen Strafen sicherstel­
len, denen sie sich aussetzen, wenn sie diese Verordnung 
nicht einhalten. Die Nichteinhaltung dieser Verordnung 
wird unter Zugrundelegung der nach Absatz 1 getroffe­
nen Maßnahmen oder bei einer von den Behörden vor­
zunehmenden Kontrolle festgestellt. 
(3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festge­
legten oder festzulegenden Strafen ist für die ohne Ge­
nehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein 
Betrag zu zahlen, der dem Unterschied zwischen dem 
Preis, der sich aus dem Interventionspreis für Mager­
milchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und 
Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht. 
Die genannten Preise werden nach dem Verfahren des 
Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festge­
stellt. 
Artikel 4 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68 erlassen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.