Staatliche Beihilfe - Deutschland

Beihilfe C 31/2000 (ex NN 38/99) - Neue Harzer Werke GmbH, Blankenburg

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 32/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H1

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. VERFAHREN

Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 teilte Deutschland Informationen über eine Beihilfe für die zweite Umstrukturierung der Neuen Harzer Werke auf der Grundlage eines Plans aus dem Jahr 1996 mit. Die Beihilfe wurde unter der Nummer NN 38/99 registriert.

Die Kommission setzte mit Schreiben vom 13. Juli 2000(1) Deutschland davon in Kenntnis, dass sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen des BvS-Zuschusses in Höhe von 2 Mio. DEM eingeleitet hat. Dem Schreiben war eine Anordnung zur Auskunftserteilung beigefügt. Deutschland übermittelte seine Bemerkungen zur Eröffnung des Verfahrens mit Schreiben vom 31. August 2000, 10. Oktober 2000, 22. Dezember 2000, 16. Februar 2001, 7. Juni 2001 und 23. Juli 2001. Das Prüfverfahren im Zusammenhang mit dem vorstehend genannten Zuschuss wird abgeschlossen (NOCH ZU BESTÄTIGEN).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausweitung des Verfahrens lediglich Beihilfen betrifft, die auf Grundlage einer Regelung gewährt wurden, welche bei der ursprünglichen Eröffnung des Verfahrens 31/2000 nicht berücksichtigt worden ist.

2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

Der Beihilfeempfänger, die Neue Harzer Werke GmbH (im Folgenden: "NHW") hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt, Deutschland, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. Mit 177 Beschäftigten erzielte das Unternehmen 1999 einen Umsatz von 17,427 Mio. DEM und verzeichnete dabei einen Betriebsverlust von 2,797 Mio. DEM. NHW ist im Bereich der Eisengießerei tätig. Das Unternehmen erzeugt Kesselglieder, gusseiserne Kesselblöcke und Heizkessel für den Wohnungsbau. Es verfügt über eine weitere Fertigungsstrecke für Zylinderlaufbuchsen für Schiffsmotoren und Schienenfahrzeuge.

1991 wurde der vormalige VEB Harzer Werke von der Treuhandanstalt privatisiert und Herrn und Frau Stöckmann übertragen, die das Unternehmen in "Harzer Werke GmbH" (im Folgenden: "HW") umbenannten. Im Rahmen des ersten Treuhandregimes von 1991 wurden staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt 53 Mio. DEM gewährt. Am 1. März 1996 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Kurz darauf wurde die Neue Harzer Werke GmbH mit Vertrag vom 27. März 1996 von dem neuen Investor, Herrn Brunke, übernommen und in eine Auffanggesellschaft eingebracht. Im März 1998 wurden zusätzliche Gesellschafter aufgenommen. Seither verteilen sich die Anteile wie folgt: Herr Brunke hält 21,48 %, drei Verwandte von Herrn Brunke sind mit jeweils 9,92 % beteiligt, und die AIP Allgemeine Industriebeteiligungs- und Produktionsgesellschaft mbH und Saparmet SA AD (LUX) halten jeweils 24,4 %. Im Juli 2000 zog sich der Investor von der Geschäftsführung der NHW zurück und stieg bald danach auch aus dem Gesellschaftervertrag aus.

Am 1. September 2000 musste ein Gesamtvollstreckungsverfahren gegen die NHW eröffnet werden. Die Hauptgründe dafür waren die Rezession im Wohnungsbau und zu hohe Gemeinkosten. Die Gläubigerversammlung sprach sich für die Erhaltung des Unternehmens aus und beauftragte den Konkursverwalter mit der Erstellung eines Insolvenzplans. In der Anhörung vom 28. Juni 2001 fand der Insolvenzplan die Zustimmung aller Gläubigergruppen sowie des Insolvenzgerichts.

Gemäß dem Plan von 1996 beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf insgesamt 16,49 Mio. DEM, die sich folgendermaßen verteilten (in Mio. DEM):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. WÜRDIGUNG

Bei der Eröffnung des Verfahrens C 31/2000 stellte die Kommission fest, dass die staatlichen Maßnahmen Nr. 1 bis Nr. 5 als Beihilfe zu betrachten sind. Dieser Würdigung wurde von Deutschland in seinen Bemerkungen nicht widersprochen.

Nach deutschen Angaben gilt das Unternehmen als KMU. Dies ist hier jedoch unerheblich, da die zur Prüfung anstehende Beihilfe zu einer Zeit gewährt wurde, als das Unternehmen als KMU einzustufen war.

Bestehende Beihilfe

Es wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfen Nr. 1 und Nr. 2 in Höhe von insgesamt 4,933 Mio. DEM im Rahmen des teilweise abgeschlossenen Prüfverfahrens C 31/2000 behandelt werden.

Neue Beihilfe

Beihilfe Nr. 3 wurde angeblich im Rahmen einer bestehenden Regelung gewährt(2). Entgegen ausdrücklichen Bestimmungen in der betreffenden Regelung wurde die Beihilfe jedoch mit den Beihilfen Nr. 4 und Nr. 5 kumuliert, die als Umstrukturierungsbeihilfe gedacht waren. Da eine Voraussetzung der Regelung augenscheinlich nicht erfuellt war, hatte die Beihilfe einzeln notifiziert werden müssen. Weil Deutschland seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachgekommen ist, wurde die Beihilfe rechtswidrig gewährt. Das Darlehen wird folglich als neue Beihilfe betrachtet, die eine neue Prüfung durch die Kommission erfordert.

Die Beihilfe Nr. 4 in Höhe von 0,774 Mio. DEM wurde ebenfalls im Rahmen einer bestehenden Regelung gewährt(3). Deutschland ist verpflichtet, alle Fälle der wiederholten Gewährung von Beihilfen über einen Betrag von mehr als 2 Mio. DEM einzeln zu notifizieren. Unter Berücksichtigung der weiteren Beihilfen (Nrn. 3 und 5) kommt die Beihilfe Nr. 4 der wiederholten Gewährung einer notifizierungspflichtigen Beihilfe gleich. Da Deutschland seinen Verpflichtungen gemäß der Regelung nicht nachgekommen ist, wurde die Beihilfe rechtswidrig gewährt und ist ebenfalls als neue Beihilfe einzustufen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vereinbarkeit von Beihilfe Nr. 5 von dem teilweisen Abschluss der Prüfung C 31/2000 abhängt.

Die zu bewertende neue Beihilfe beläuft sich daher auf 2,774 Mio. DEM. Nachdem sie als Umstrukturierungsbeihilfe gedacht war, musste sie nach der Ausnahmebestimmung des Artikels 88 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden: "Leitlinien") in der Fassung aus dem Jahr 1994(4) geprüft werden.

Gemäß Absatz 3.2.2 Ziffer i) der Leitlinien muss durch den Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederhergestellt werden.

Beim Konkurs der HW im März 1996 wurde ein Umstrukturierungsplan erstellt, der sich über vier Jahre erstreckte. Die Wiederherstellung der Rentabilität war für 1999 vorgesehen. Die Kommission hatte allerdings Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Plans von 1996 zur Wiederherstellung der Rentabilität der NHW. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung im deutschen Wohnungsbau erscheint die im Plan zugrunde gelegte Umsatzsteigerung überzogen. Außerdem wurde das Problem überhöhter Gemeinkosten, die mit zum Konkurs von HW im Jahr 1996 beigetragen haben, im Umstrukturierungsplan offenbar nicht ausreichend angegangen. Dieser Vorbehalt wird durch den Konkurs der NHW im September 2000 bestätigt.

Deutschland argumentiert, dass der Insolvenzplan aus dem Jahr 2000 als Teil der Umstrukturierung von 1996 zu betrachten sei. Nach Ansicht der Kommission könnte der Rückzug des Investors im Juli 2000 und die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens im September 2000 einen Bruch im Umstrukturierungsprozess darstellen. Daher wird die Bewertung im Moment auf den Plan von 1996 beschränkt.

Gemäß Absatz 3.2.2 Ziffer iii) der Leitlinien muss die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu Kosten und Nutzen der Umstrukturierung stehen.

Von den Beihilfeempfängern sollte ein erheblicher Beitrag aus eigenen Mitteln zum Umstrukturierungsplan geleistet werden. Die Kommission war allerdings nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Bankdarlehen der KfW und der NordLB in Höhe von 2,75 Mio. DEM bzw. 2 Mio. DEM zu Marktbedingungen gewährt wurden. Gleiches gilt für den Mietkauf über 1,179 Mio. DEM. Zurzeit kann dieser nicht als Beitrag des Investors anerkannt werden. Auch der Cashflow kann nicht als Beitrag des Investors gewürdigt werden(5). Demzufolge belaufen sich die Umstrukturierungskosten auf insgesamt 16,49 Mio. DEM, von denen staatliche Stellen 9,707 Mio. DEM bzw. 58,9 %, der Investor 0,5 Mio. DEM bzw. 3 % und andere Beteiligte 6,283 Mio. DEM bzw. 38,1 % tragen. Die Kommission hat daher Zweifel, ob dieser Beitrag des Investors als erheblich betrachtet werden kann.

Gemäß den Leitlinien können Investitionen nur unterstützt werden, wenn sie für die Umstrukturierung von wesentlicher Bedeutung sind. Andernfalls beschränkt sich die Beihilfe nicht auf das notwendige Mindestmaß. Der Investor erwarb 1988 einen Anteil von 40 % an der "Eisenguß Torgelow GmbH", die ebenfalls Gegenstand eines Prüfverfahrens ist. Da nicht mitgeteilt wurde, welchem Ziel diese Beteiligung galt, ist die Kommission nicht in der Lage zu beurteilen, ob sie für die Umstrukturierung 1996 wesentlich war.

Gemäß Absatz 3.2.2 Ziffer iv) der Leitlinien muss der Beihilfeempfänger den Umstrukturierungsplan zur Gänze umsetzen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass das Unternehmen im Jahr 1999 über 177 Mitarbeiter verfügte (der Plan sah 161 Mitarbeiter vor), was bedeutet, dass der im Plan vorgesehene Personalabbau zwischen 1998 und 1999 nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. Somit ist fraglich, ob die Anforderung erfuellt ist.

Daher leitet die Kommission in Bezug auf die neue Beihilfe (Nr. 3 und Nr. 4) das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein und gibt Deutschland gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates auf, alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, damit die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geprüft werden kann. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 können rechtswidrig gewährte Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Beihilfe/Maßnahme übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

I. VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 übermittelte Deutschland Informationen über eine Beihilfe für die zweite Umstrukturierung der Neuen Harzer Werke GmbH (im Folgenden: 'NHW') auf der Grundlage eines Plans aus dem Jahr 1996. Die Beihilfeakte erhielt die Nummer NN 38/99.

(2) Die Kommission setzte mit Schreiben vom 13. Juli 2000(6) Deutschland davon in Kenntnis, dass sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen des BvS-Zuschusses in Höhe von 2 Mio. DEM eingeleitet hat. Das Schreiben enthielt eine Anordnung zur Auskunftserteilung. Deutschland übermittelte seine Bemerkungen zur Eröffnung des Verfahrens mit Schreiben vom 10. Oktober 2000, 22. Dezember 2000, 16. Februar 2001, 7. Juni 2001 und 23. Juli 2001. Insoweit als der BvS-Zuschuss betroffen ist, wird das Verfahren zum Teil abgeschlossen werden (vorbehaltlich ...).

(3) Es ist zu beachten, dass die vorliegende Erweiterung des Prüfverfahrens sich nur auf Beihilfen bezieht, welche von einer genehmigten Beihilferegelung abgedeckt schienen und die nicht von der Einleitung des Prüfverfahrens C 31/2000 umfasst war.

II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

1. Das begünstigte Unternehmen

(4) Der Beihilfeempfänger, die NHW, hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt, Deutschland, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. Mit rund 177 Beschäftigten erzielte das Unternehmen 1999 einen Umsatz von 20,765 Mio. DEM und verzeichnete dabei einen Betriebsverlust von 2,797 Mio. DEM.

(5) NHW ist im Bereich des Eisengusses tätig. Das Unternehmen erzeugt Kesselelemente, gusseiserne Kesselblöcke und Heizkessel für den Wohnbau. Es verfügt über eine weitere Fertigungsstrecke für Zylinderlaufbuchsen aus hochlegiertem Gusseisen mit einem Innendurchmesser von 130 mm bis 450 mm für Schiffsmotoren(7).

2. Vorgeschichte

a) Privatisierung im Jahr 1991

(6) Im Jahr 1990 ging das Unternehmen in das Eigentum der Treuhandanstalt (im Folgenden: 'THA') über und wurde in die 'SKL Harzer Werke GmbH Blankenburg' umgewandelt. Mit Vertrag vom 28. März 1991 wurde das Unternehmen privatisiert, zu einem Preis von 500000 DEM an Herrn und Frau Stöckmann übertragen und in 'Harzer Werke GmbH' (im Folgenden: 'HW') umbenannt. Im Rahmen des ersten Treuhandregimes von 1991 wurden staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt 53,25 Mio. DEM gewährt. Am 1. März 1996 musste ein Gesamtvollstreckungsverfahren gegen die HW eröffnet werden.

b) Die zweite Umstrukturierung (März 1996)

(7) Im März 1996 wurden die Aktiva der in Gesamtvollstreckung befindlichen HW in eine 'Mantelgesellschaft' eingebracht, deren Eintragung vom Konkursverwalter veranlasst wurde. Mit einem Vertrag vom 27. März 1996 wurde diese Rechtsperson von dem neuen Investor, Herrn Brunke, übernommen, der sie in 'Neue Harzer Werke GmbH' umbenannte. Seit März 1998, als zusätzliche Gesellschafter aufgenommen wurden, entfallen 21,48 % der Anteile auf Herrn Brunke, je 9,92 % auf drei Verwandte von Herrn Brunke sowie je 24,4 % auf die AIP Allgemeine Industriebeteiligungs- und Produktionsgesellschaft mbH und Saparmet SA AD (LUX). Im Juli 2000 zog sich der Investor von der Geschäftsführung der NHW zurück und stieg bald danach auch aus dem Gesellschaftervertrag aus.

c) Gesamtvollstreckungsverfahren gegen die NHW (September 2000)

(8) Am 1. September 2000 musste ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet werden. Die Hauptgründe dafür waren die Rezession im Wohnbau und wiederum zu hohe Gemeinkosten. Die Gläubigerversammlung sprach sich für die Erhaltung des Unternehmens aus und beauftragte den Konkursverwalter mit der Erstellung eines Insolvenzplans(8). Dieser Plan wurde in der Verhandlung vom 28. Juni 2001 von allen Gläubigergruppen und vom Insolvenzgericht unterstützt und trat somit in Kraft. Im Juli 2001 wurde er der Kommission vorgelegt. Laut den neuesten Informationen ist die 'Asset GmbH' der neue Anteilseigner der NHW. Über diese Transaktion langten jedoch keine weiteren Informationen ein.

3. Die Umstrukturierung

a) Der ursprüngliche Plan aus dem Jahr 1996, wie er der Kommission im Jahr 1999 vorgelegt wurde

(9) Beim Konkurs der HW im Jahr 1996 wurde ein Umstrukturierungsplan erstellt, der sich über vier Jahre erstreckte. Er umfasste die Anpassung des Produktmix, die Verringerung des Beschäftigtenstands von durchschnittlich über 200 Mitarbeitern vor der Übernahme im Jahr 1996 auf durchschnittlich unter 160 im Jahr 2000 sowie die Erneuerung veralteter Maschinen und Anlagen. Die Wiederherstellung der Rentabilität war für 1999 vorgesehen. Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 teilte Deutschland jedoch mit, dass dieses Ziel nicht erreicht würde.

(10) Die Produktionskapazität wurde auf der Grundlage der Hoechstzahl an jährlichen Fertigungsstunden der gesamten Belegschaft eingeschätzt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(11) Laut dem Plan aus dem Jahr 1996 beliefen sich die Umstrukturierungsaufwendungen auf 16,49 Mio. DEM, wobei auf Investitionen 10,74 Mio. DEM, auf den Ankauf von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie auf das Warenlager 4,091 Mio. DEM und auf den Verlustausgleich 1,336 Mio. DEM entfielen.

(12) Das Konzept von 1996 sah vor, dass die Umstrukturierung von staatlichen Stellen und dem Investor, wie in der folgenden Tabelle dargestellt, unterstützt wird (Angaben in Mio. DEM):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der im Jahr 2001 vorgelegte Insolvenzplan

(13) Wie eingangs erwähnt, erhielt die Kommission während des Prüfverfahrens den Insolvenzplan. Sein Ziel besteht in der Fortführung des Betriebs der NHW, um sie auf einen neuerlichen Verkauf vorzubereiten. Das zentrale Element des Insolvenzplans ist ein Vergleich, durch den Verbindlichkeiten in Höhe von 13,749 Mio. DEM erlassen werden, um das Problem der Überschuldung des Unternehmens zu lösen.

4. Marktanalyse

(14) Deutschland erklärte, dass der Markt für Laufbuchsen 1997 stabil war und dies auch in den nächsten Jahren bleiben würde. Hauptabnehmer der Laufbuchsen für Großdieselmotoren ist Caterpillar MAK in Kiel.

(15) Deutschland teilte mit, dass 70 % der Kesselproduktion im Wohnbau eingesetzt werden. Dieser Markt schrumpfte 1996 in Westdeutschland. In den neuen Bundesländern wurde eine Zunahme um 5 % erwartet. Die Kommission wurde darüber informiert, dass die Zukunftsaussichten ziemlich gut seien, da neue, zwingende Umweltstandards eingeführt worden waren und nun dringend Maßnahmen zu deren Einhaltungen zu setzen wären. Ungefähr 70 % des Kesselmarkts entfallen auf nur fünf Unternehmen: Buderus, Viessmann, Junkers, Vaillant und Wolf. Die wichtigsten Kunden sind Stiebel Eltron, Rapido Wärmetechnik, August Brötje und Klöckner.

III. WÜRDIGUNG

1. Beihilfeempfänger

(16) Deutschland behauptet, dass das Unternehmen als KMU im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996(9) einzustufen ist. Es ist fraglich, ob die NHW das Kriterium der Unabhängigkeit ab 1998 erfuellt hat. Dieser Punkt ist allerdings irrelevant, da die zu prüfende Beihilfe zu einer Zeit gewährt wurde, als das Unternehmen als KMU zu betrachten war.

2. Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

(17) Bei der Eröffnung des Verfahrens C 31/2000 stellte die Kommission fest, dass die dem Unternehmen gewährten Maßnahmen Nrn. 1 bis 5, die in der Tabelle unter Randnummer 12 angeführt sind, als Beihilfe einzustufen sind. Dieser Beurteilung wurde von Deutschland in seinen Bemerkungen nicht widersprochen.

3. Vereinbarkeit

a) Bestehende Beihilfe

(18) Für Beihilfe Nr. 1 in Höhe von 4,402 Mio. DEM wurde angeführt, dass sie im Rahmen einer bestehenden Regelung(10) gewährt wurde. Beihilfe Nr. 2 in Höhe von 0,531 Mio. DEM wurde ebenfalls im Rahmen einer bestehenden Regelung(11) erteilt. Zu beachten ist, dass diese Beihilfen im Rahmen des teilweisen Abschlusses des Prüfverfahrens C 31/2000 geprüft werden.

b) Neue Beihilfe

(19) Beihilfe Nr. 3 in Höhe von 2 Mio. DEM wurde angeblich im Rahmen einer von der Kommission gebilligten Regelung(12) gewährt. Zu beachten ist, dass die fragliche Regelung die Kumulierung des Beteiligungsdarlehens mit anderen Umstrukturierungsbeihilfen verbietet(13). Zusätzlich zur Beihilfe Nr. 3 erhielt die NHW jedoch auch die Beihilfen Nrn. 4 und 5, die beide als Umstrukturierungsbeihilfen gedacht sind. Da eine Bedingung des Programms offensichtlich nicht erfuellt wird, hätte diese Beihilfe eigens angemeldet werden sollen. Da Deutschland seiner Pflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachkam, wurde die Beihilfe rechtswidrig gewährt. Beihilfe Nr. 3 ist daher als neue Beihilfe zu beurteilen und von der Kommission neu zu bewerten. Außerdem wurde diese Regelung unter der Bedingung genehmigt, dass ein Plan für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der NHW vorgelegt wird(14). Die Bewertung in Abschnitt 3 Buchstabe b) Ziffer ii) zeigt, dass der Plan für die Erreichung dieses Ziels nicht geeignet zu sein scheint.

(20) Für Beihilfe Nr. 4 in Höhe von 0,774 Mio. DEM wurde angeführt, dass sie im Rahmen einer Regelung(15) gewährt wurde. Zu beachten ist, dass Deutschland verpflichtet ist, alle Fälle einzeln zu melden, in denen wiederholt Beihilfen (sei es im Rahmen der Regelung oder nicht) gewährt werden, deren Höhe 1 Mio. EUR übersteigt(16). Da die Beihilfe Nr. 4 im Januar 1997 gewährt wurde und andere Beihilfen (Nrn. 3 und 5) schon Mitte 1996 erteilt worden waren, liegt eine wiederholte Beihilfegewährung vor. Unter Berücksichtigung dieser anderen Beihilfen wird durch die Gewährung der Beihilfe Nr. 4 der Schwellenwert für die Anmeldung überschritten(17). Deshalb hätte Beihilfe Nr. 4 eigens angemeldet werden müssen. Da Deutschland diese Verpflichtung nicht erfuellte, wurde die Beihilfe rechtswidrig gewährt und ist somit auch als neue Beihilfe einzustufen. Außerdem wurde diese Regelung unter der Bedingung genehmigt, dass ein Plan für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der NHW vorgelegt wird(18). Die nachstehend angeführte Bewertung zeigt, dass der Plan zur Erreichung dieses Ziels ungeeignet zu sein scheint.

(21) Beihilfe Nr. 5 wird im Rahmen des teilweisen Abschlusses des Prüfverfahrens C 31/2000 geprüft.

(22) Die im vorliegenden Verfahren zu bewertende neue Beihilfe beläuft sich daher auf 2,744 Mio. DEM. Eine solche Beihilfe ist in der Regel mit dem Gemeinsamen Markt nur dann vereinbar, wenn sie die Voraussetzungen für eine Ausnahme bzw. Freistellung vom Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 EG-Vertrag erfuellt. Im vorliegenden Fall gelangt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zur Anwendung, da die Beihilfe dem Unternehmen gewährt wurde, um seine Rentabilität wiederherzustellen. Folglich würdigt die Kommission die fragliche Beihilfe gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden: 'Leitlinien') in der Fassung von 1994(19).

i) Beihilfefähigkeit

(23) Bei der Eröffnung des Verfahrens C 31/2000 stellte die Kommission fest, dass die NHW für eine Umstrukturierungshilfe gemäß den Leitlinien in Frage kommt.

ii) Wiederherstellung der Rentabilität

(24) Gemäß Absatz 3.2.2 Ziffer i) der Leitlinien muss durch den Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederhergestellt werden.

1. Der Umstrukturierungsplan aus dem Jahr 1996

(25) Gemäß dem ursprünglichen Plan aus dem Jahr 1996 sollte die Rentabilität der NHW 1999, wie in der folgenden Tabelle dargelegt (Angaben in Mio. DEM), wiederhergestellt sein.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(26) Die Kommission hat allerdings Vorbehalte im Hinblick auf die Eignung des Umstrukturierungsplans von 1996 zur Wiederherstellung der Rentabilität der NHW.

(27) Der Umsatz des Unternehmens scheint im Plan von 1996 zu hoch angesetzt worden zu sein. Das Betriebsergebnis war 1998 mit einem Minus von 1,375 Mio. DEM weiterhin negativ. Zur Erreichung der Rentabilität im Jahr 1999 sah der Plan von 1996 eine Umsatzsteigerung um fast 30 % vor. Der Betriebserfolg sollte 1999 auf 1,294 Mio. DEM steigen, was eine unrealistische Verbesserung darstellt. Zu beachten ist, dass beinahe 50 % des Umsatzes im Jahr 1999 im deutschen Bausektor und insbesondere im deutschen Wohnbau erzielt werden sollten, also in Bereichen, die seit 1995 unter starkem Wettbewerbsdruck stehen. Wie der Verband der Europäischen Bauwirtschaft in einem im Jahr 2000 veröffentlichten Bericht(20) betonte, ist die gesamte Bautätigkeit in Deutschland seit 1995 von einer Krise gekennzeichnet, die noch nicht zu Ende ist.

(28) Die Gemeinkosten, die einer der Gründe für die Insolvenz der HW im Jahr 1996 waren, scheinen im Plan von 1996 ungenügend behandelt worden zu sein. Was die Personalaufwendungen anbelangt, scheint die im Plan vorgesehene Verringerung von 203 auf 177 Beschäftigte bis Mitte 1996 unzureichend gewesen zu sein. Die Personalkosten konnten nicht gesenkt werden. Vielmehr war der Anteil der Aufwendungen während der gesamten Umstrukturierung weiterhin viel zu hoch: Er lag zu Beginn der Umstrukturierung im Jahr 1996 bei 40 % und stieg auf über 50 % im Jahr 1999(21). Das Problem der ebenfalls übermäßig hohen sonstigen betrieblichen Aufwendungen, insbesondere die hohen Wartungskosten, schien in dem Plan von 1996 nicht angesprochen zu werden. Der Anteil dieser Kosten betrug zu Beginn der Umstrukturierung 9 % und stieg dann auf 13 % im Jahr 2000(22).

(29) Wie bereits erwähnt, teilte Deutschland der Kommission vor der Verfahrenseröffnung mit, dass die NHW - anders als im Plan von 1996 vorgesehen - 1999 nicht in die Gewinnzone kam. Im September 2000 wurde ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. All dies bestätigt die Vorbehalte der Kommission.

2. Der Insolvenzplan aus dem Jahr 2000

(30) Deutschland argumentiert, dass der Insolvenzplan aus dem Jahr 2000 als Teil der Umstrukturierung von 1996 zu betrachten sei. Seiner Meinung nach sind der Plan von 1996 und der Insolvenzplan bei der Beurteilung nach dem Kriterium der Rentabilität zusammen zu betrachten.

(31) Die Kommission stellt fest, dass sich der Investor, Herr Brunke, im Juli 2000 aus dem Unternehmen zurückzog, wodurch die Grundlage des Plans von 1996 geändert wurde.

(32) Zu beachten ist auch, dass im September 2000 ein Gesamtvollstreckungsverfahren gegen die NHW eröffnet wurde. Aufgrund des Konkurses hört die ursprüngliche Rechtspersönlichkeit (NHW GmbH) gemäß dem deutschen GmbH-Gesetz(23) auf zu bestehen.

(33) Nach Ansicht der Kommission könnte der Rückzug des Investors und die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eine Unterbrechung des Umstrukturierungsprozesses bedeuten. Die Umstrukturierung würde somit aus zwei Teilen bestehen: der erste Teil, für den der Plan aus dem Jahr 1996 gilt, würde sich vom März 1996 bis zum Konkurs der NHW im Jahr 2000 erstrecken, während der zweite Teil, der vom Insolvenzplan abgedeckt wird, mit dem Konkurs beginnen würde. Deshalb wird der Insolvenzplan in der gegenständlichen Bewertung derzeit nicht berücksichtigt.

iii) Verhältnismäßigkeit der Beihilfe

(34) Gemäß Absatz 3.2.2 Ziffer iii) der Leitlinien muss die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung stehen.

1. Erheblicher Beitrag des Investors

(35) Von den Beihilfeempfängern sollte ein erheblicher Beitrag aus eigenen Mitteln zum Umstrukturierungsplan geleistet werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen leisteten staatliche Stellen einen Beitrag von 9,707 Mio. DEM. Der Investor scheint 0,5 Mio. DEM beigetragen zu haben. Die Bewertung der anderen Beiträge ist jedoch problematisch (Angaben in Mio. DEM):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Da keine Angaben über die Konditionen der Darlehen der KfW und Nord LB gemacht wurden, kann nicht festgestellt werden, ob sie zu Marktbedingungen gewährt wurden oder Beihilfeelemente enthalten. Derzeit werden diese Darlehen nicht als Beitrag des Investors berücksichtigt.

- Dieselbe Argumentation gilt für den Mietkauf. Somit wird er vorläufig nicht als Beitrag des Investors betrachtet.

- Der Cashflow des Unternehmens kann nicht als Beitrag des Investors berücksichtigt werden(24). Einerseits ist der Cashflow zu einem großen Teil auf der Grundlage von staatlichen Interventionen in der Vergangenheit zu erzielen. Andererseits musste er zu dem Zeitpunkt, als der Plan 1996 erstellt wurde, erst erwirtschaftet werden und war daher nicht sicher.

(36) Derzeit belaufen sich die gesamten Umstrukturierungskosten auf 16,49 Mio. DEM, von denen staatliche Stellen 58,9 %, der Investor 3 % und Sonstige 38,1 % trugen.

(37) Die Kommission hat deshalb Vorbehalte, ob dieser Beitrag des Investors als erheblich im Sinne der Leitlinien betrachtet werden kann.

2. Beschränkung auf das notwendige Mindestmaß

(38) Im Einklang mit dem Kriterium der Angemessenheit können Investitionen nur unterstützt werden, wenn sie für die Umstrukturierung von wesentlicher Bedeutung sind. Andernfalls beschränkt sich die Beihilfe nicht auf das notwendige Mindestmaß. Wie bereits erwähnt, erwarb der Investor, Herr Brunke, durch einen Vertrag vom 4. April 1998 einen Anteil von 40 % an der Eisenguß Torgelow GmbH (20 % direkt und 20 % über die NHW)(25). Da allerdings keine Informationen über das Ziel dieser Beteiligung übermittelt wurden, kann die Kommission nicht beurteilen, ob sie für die Umstrukturierung von 1996 wesentlich war. Es ist daher fraglich, ob sich die Beihilfe wirklich auf das notwendige Mindestmaß beschränkte.

iv) Umsetzung des Plans

(39) Gemäß Absatz 3.2.2 Ziffer iv) der Leitlinien muss der Beihilfeempfänger den Umstrukturierungsplan zur Gänze umsetzen. Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen 1999 über 177 Beschäftigte verfügte, was darauf hinweist, dass der im Plan von 1996 vorgesehene Personalabbau zwischen 1998 und 1999 nicht durchgeführt wurde. Daher hat die Kommission Vorbehalte darüber, ob die NHW den Plan zur Gänze umgesetzt hat.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

(40) Die Darlehen in Höhe von 2,447 Mio. DEM sind als neue Beihilfe einzustufen, die gemäß den Leitlinien zu bewerten ist. Es ist allerdings fraglich, ob die in den Leitlinien festgelegten Kriterien erfuellt werden, und insbesondere, ob der Umstrukturierungsplan von 1996 zur Wiederherstellung der Rentabilität der NHW geeignet ist, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten und Nutzen steht und ob der Plan umgesetzt wurde. Die Kommission hat deshalb Bedenken, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(41) Infolgedessen hat die Kommission beschlossen, in Bezug auf die neuen Beihilfen (Nr. 3 und Nr. 4), die der NHW gewährt wurden, gemäß den Artikeln 6 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu erweitern.

(42) In dem Zusammenhang fordert die Kommission Deutschland gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EG) Nr. 659/1999 auf, ihr innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens alle zur Beurteilung der Vereinbarkeit der vorerwähnten neuen Beihilfe sachdienlichen Unterlagen, Angaben und Daten zu übermitteln. Insbesondere ersucht die Kommission um Informationen über die Bestimmungen des Vertrags über den Mietkauf, um beurteilen zu können, ob dieser zu Marktbedingungen erfolgte.

(43) Anderenfalls wird die Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Elemente erlassen. Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Empfänger der Beihilfen unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

(44) Die Kommission verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können.

(45) Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."

(1) SG(2000) D/104924 vom 13.7.2000, C 31/2000 (ex NN 38/99); veröffentlicht im ABl. C 302 vom 21.10.2000, S. 16.

(2) N 337/96 Richtlinie zur Förderung von Konsolidierungsbeteiligungen im Mittelstand (Sachsen-Anhalt), Schreiben SG(97) D/6976 vom 12.8.1997.

(3) N 74/95 Konsolidierungsfond des Landes Sachsen-Anhalt, Schreiben SG(95) D/6751 vom 30.5.1999.

(4) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(5) NN 5/2000 Messacon GmbH, Schreiben SG(2000) D/107934 vom 27.10.2000; N 4/2000 Schiffsanlagenbau Barth GmbH, Schreiben SG(2001) D/200101 vom 8.1.2001.

(6) SG(2000) D/104924 vom 13.7.2000; veröffentlicht im ABl. C 301 vom 21.10.2000, S. 16.

(7) Im Jahr 1999 wurden 63 % des Umsatzes mit der Kesselerzeugung und 33 % mit der Produktion von Laufbuchsen erwirtschaftet.

(8) Die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens wurde durch die neue Insolvenzordnung 1999 eingeführt. In einer der ersten Verhandlungen entscheidet sich die Gläubigerversammlung für die Liquidierung oder Fortführung des Unternehmens. Sie kann dann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan zu erstellen, bei dem es sich je nach der gewählten Option um einen Liquidations- oder Umstrukturierungsplan handelt. Der Plan muss von den Gläubigern, die in Gruppen zusammengefasst sind, angenommen werden. Das Insolvenzgericht muss ihn ebenfalls bestätigen, wodurch eine mögliche Ablehnung durch eine Gläubigergruppe überwunden werden kann.

(9) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(10) N 123/97 Gemeinschaftsaufgabe 'Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur', 26. Rahmenplan.

(11) N 494/A/95 Investitionszulagengesetz 1993 in der Fassung von 1996.

(12) N 337/96 Richtlinie zur Förderung von Konsolidierungsbeteiligungen im Mittelstand (Sachsen-Anhalt).

(13) Siehe Schreiben SG(97) D/6976 vom 12.8.1997, Randnummer 7.

(14) Siehe Schreiben SG(95) D/6751 vom 30.5.1995, S. 2.

(15) N 74/95 Konsolidierungsfond des Landes Sachsen-Anhalt.

(16) Siehe Schreiben A/33654 vom 4.5.1995, S. 2.

(17) Die relevanten Beihilfen (Nrn. 3, 4 und 5) erreichen zusammen eine Höhe von 4,774 Mio. DEM.

(18) Siehe das oben erwähnte Schreiben, S. 2.

(19) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12. Diese Fassung ist weiterhin auf nicht angemeldete Beihilfen anwendbar, wenn diese vor der Veröffentlichung der Fassung aus dem Jahr 1999 gewährt wurden (siehe Absatz 7.5 der Umstrukturierungsleitlinien 1999, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 4).

(20) Verband der Europäischen Bauwirtschaft: 'Die Bautätigkeit in Europa', 2000.

(21) Siehe Insolvenzplan, S. 13 und 19.

(22) Siehe Insolvenzplan, S. 13 und 20.

(23) § 60 Absatz 1 Nr. 4 GmbHG.

(24) NN 5/2000 Messacon GmbH, Schreiben SG(2000) D/107934 vom 27.10.2000; N 4/2000 Schiffsanlagenbau Barth GmbH, Schreiben SG(2001) D/200101 vom 8.1.2001.

(25) NN 6/2000 Eisenguß Torgelow GmbH, Schreiben vom 3.3.2000.