19. Menschenrechte: Südafrika
B5-0489, 0500, 0509, 0511 und 0522/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Südafrika
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Südafrika, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 zum Zugang zu Arzneimitteln für HIV/
Aids-Opfer in der Dritten Welt (
1),
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation über das sechste interparlamentarische Treffen EP/Südafrika,
A. in der Erwägung, dass das neue, demokratische Südafrika, ohne institutionalisierte Rassentrennung, ein
entscheidender Faktor der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem afrikani-schen Kontinent, insbesondere im südlichen Afrika, ist und als Beweis dafür dient, dass es eine Alter-native zu Unterentwicklung, Krieg, Despotismus, Korruption und schlechter Regierung gibt,
B. in der Erwägung, dass Südafrika derzeit mit einigen sehr schwerwiegenden Problemen konfrontiert ist,
denen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen können,angefangen von der Aids-Epidemie (4,5 Millionen Menschen mit HIV/Aids infiziert), die größtenteilsjunge Menschen und somit einen beträchtlichen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung betrifft, überalarmierende Arbeitslosenzahlen und wirtschaftliche Stagnation bis hin zu einem äußerst besorgnis-erregenden Umfang an Gewaltverbrechen,
C. in der Erwägung, dass die zweiten demokratischen Wahlen, zu denen alle Rassen zugelassen waren
und die auf der Grundlage eines Mehrparteiensystems durchgeführt wurden, erfolgreich und weit-gehend friedlich verlaufen sind,
D. in der Erwägung, dass trotz der erfolgreichen Vollendung des politischen Wandels die Konsolidierung
nur erfolgen kann, wenn die Probleme Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit gelöst werden,
E. in der Erwägung, dass auf 20 % der ärmsten Menschen 3,3 % des BIP entfallen, während die reichsten
Bevölkerungsgruppen mit einem Anteil von 10 % 47,3 % des BIP erwirtschaften und die Arbeitslosen-
quote bei etwa 30 % liegt,
F. in der Erwägung, dass die tragischen Auswirkungen der alarmierenden Verbrechensrate nicht nur vom
südafrikanischen Volk selbst, sondern auch von den europäischen Einwanderern im Land verspürt
werden, die aufgrund ihrer Beteiligung an der Wirtschaftstätigkeit im Handelssektor der Kriminalitätnoch stärker ausgesetzt sind,
G. in der Erwägung, dass diese Bevölkerungsgruppen einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen
Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Südafrika leisten,
H. in der Erwägung, dass bei bestimmten Arten von Verbrechen die Zahlen im vergangenen Jahr zwar
leicht rückläufig sind, die Kriminalität aber im allgemeinen inzwischen zu den normalen Begleit-umständen des Lebens in den Städten gehört,
I. in der Erwägung, dass das derzeitige Klima gravierender Unsicherheit sehr negative Auswirkungen auf
den Prozess der wirtschaftlichen Wiederbelebung hat, der von wesentlicher Bedeutung ist, um dieStabilität des neuen, demokratischen Südafrika in der Zeit nach der Überwindung der Apartheid, ins-besondere den Zufluss von ausländischem Kapital und den Ausbau des Fremdenverkehrs, zu garan-tieren,
J. in der Erwägung, dass die Republik Südafrika aufgrund der Apartheid eine weitgehend autarke Wirt-
schaft entwickelt hatte und sie sich heute den mit der Globalisierung des Handels verbundenen Her-ausforderungen stellen muss,
K. in der Erwägung, dass Südafrika unter keinen Umständen in einen Teufelskreis geraten darf, in dem
zunehmende Unsicherheit geringere Wirtschaftsentwicklung bedeutet, was wiederum mehr Armut undmehr Unsicherheit zur Folge hätte,
L. beunruhigt darüber, dass Gewalt gegen Frauen in der südafrikanischen Gesellschaft nach allgemeiner
Einschätzung mit das größte Ausmaß in der Welt erreicht hat,
(1) Angenommene Texte Punkt 13.14.3.2002 DE C 65 E/371 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
M. insbesondere bestürzt über die Probleme der sexuellen Gewalt an Schulen,
N. in der Erwägung, dass Südafrika ernsthafte Schwierigkeiten hätte, diese Probleme ohne die Unterstüt-
zung und die Solidarität der internationalen Gemeinschaft zu überwinden, wobei die Rolle der Euro-päischen Union insofern von entscheidender Bedeutung ist, als auf die Europäische Union und ihreMitgliedstaaten 70 % der internationalen Hilfe für das Land entfallen (die geplante Unterstützung derEuropäischen Union im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika wird bis 2006 auf 885 Mio. Euroveranschlagt, wobei noch Finanzhilfen der EIB von jährlich 135 Mio. Euro hinzukommen),
O. in der Erwägung, dass der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki die Unternehmen aufgefordert hat,
mehr für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die verstärkte Beteiligung der schwarzen Bevöl-kerung an der Wirtschaft des Landes zu tun,
1. fordert die südafrikanische Regierung auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die
nachhaltige Entwicklung zu fördern und den Lebensstandard der Mehrheit der schwarzen Bevölkerung zu
verbessern;
2. unterstützt die südafrikanische Regierung in vollem Umfang, damit sie gemeinsam mit den Behörden
von Simbabwe eine Lösung der Konflikte findet, die die wirtschaftliche Anziehungskraft der gesamtenRegion beeinflussen könnten;
3. fordert von der südafrikanischen Regierung ein noch stärkeres, entschlosseneres politisches Engage-
ment zur Bekämpfung von Armut und sozialen Ungleichheiten sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, da
Armut, Ungleichheit, unzureichende Bildung und Arbeitslosigkeit Faktoren sind, die der Konsolidierung der
Demokratie im Wege stehen;
4. fordert die südafrikanische Regierung auf, die Bodenreform zugunsten der Grundbesitzlosen und der
armen Menschen im Rahmen der Legalität zu beschleunigen;
5. fordert die südafrikanische Regierung mit Nachdruck auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden
und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das HIV/Aids-Problem zu bekämpfen; fordert daher dieEinleitung eines genau definierten Projekts, das die Aspekte der Vorbeugung und Behandlung von HIV/
Aids zum Gegenstand hat;
6. fordert die zuständigen Stellen auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Kriminalität und der
Unsicherheit zu erhöhen, wobei jedoch dafür Sorge zu tragen ist, dass bei der Bekämpfung der Kriminalitätdie Achtung der Menschenrechte nicht vernachlässigt wird;
7. fordert die südafrikanische Regierung auf, einen nationalen Aktionsplan zu verabschieden, für die
Schulen Leitlinien mit den Verfahren für den Umgang mit sexueller Gewalt zu erarbeiten und Maßnahmen
zur Verhinderung eines derartigen Verhaltens sowie zum Schutz von Mädchen zu beschließen;
8. erinnert daran, dass eine der weiteren wesentlichen Prioritäten des Europäischen Programms für
Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD) in Südafrika, neben der Verringerung der Armut, darin besteht,die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eines Rechtsstaates, in dem die Menschenrechteund Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden, zu konsolidieren;
9. ruft die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Europäische Investitionsbank und die internationale
Gemeinschaft auf, der südafrikanischen Regierung im Rahmen ihrer jeweiligen Programme für die Zusam-
menarbeit mit Südafrika ihre Unterstützung anzubieten, neue Maßnahmen zur Verhütung und Bekämp-
fung der Kriminalität zu entwickeln und bestehende Maßnahmen zu verstärken, um das für die wirtschaft-liche Entwicklung und eine friedliche Gesellschaft erforderliche Klima größerer Sicherheit zu begünstigen;
10. ist der Auffassung, dass im Rahmen der Haushaltsdebatte den Formen der Zusammenarbeit, die
unmittelbar mit der Bekämpfung von Aids sowie der Beseitigung von Armut und Arbeitslosigkeit ver-knüpft sind, sowie den Maßnahmen für die Reform der Justiz, des Polizeisystems und die Ausbildung derPolizeikräfte besondere Beachtung zu schenken ist;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung der Republik Südafrika, der OAU sowie den Ko-Präsidentender Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.C 65 E/372 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001