Nr. C 355/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.80 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts­
und VerwaltungsVorschriften über Versicherungsverträge (') 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag am 
30. Dezember 1980) 
URSPRUNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
Bezugsvermerke unverändert 
1. Erwägungspunkt unverändert 
2. Erwägungspunkt 
Die zweite Richtlinie .../.. ./EWG des Rates vom 
... zur Koordinierung der die direkte Schadenversi­
cherung betreffenden Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften und zur Erleichterung des freien Dienstlei­
stungsverkehrs hat den Parteien die freie Wahl des 
auf den Vertrag anwendbaren Rechts einerseits für 
Transportrisiken insbesondere wegen ihres häufig 
internationalen Charakters und andererseits für einige 
anhand bestimmter Kriterien festgesetzte Risiken ein­
geräumt, für die ein geringeres Schutzbedürfnis für 
den Versicherungsnehmer angenommen werden kann. Die zweite Richtlinie .../.. ./EWG des Rates vom 
... zur Koordinierung der die direkte Schadenversi­
cherung betreffenden Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften und zur Erleichterung des freien Dienstlei­
stungsverkehrs hat den Parteien die freie Wahl des 
auf den Vertrag anwendbaren Rechts einerseits für 
Transportrisiken insbesondere wegen ihres häufig in­
ternationalen Charakters und andererseits für einige 
anhand bestimmter Kriterien festgesetzte Risiken ein­
geräumt. (11 Worte entfallen) 
Neuer Erwägungspunkt 
Die Koordinierung der Rechtsvorschriften über Ver­
sicherungsverträge würde die Erbringung von 
Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat durch Ver­
sicherer eines anderen Mitgliedstaats erleichtern. 
3. Erwägungspunkt 
Bis zu einer späteren Koordinierung der nationalen 
Bestimmungen für Versicherungsverträge hat diese 
Richtlinie für die anderen Risiken jedoch den Grund­
satz der Anwendung der in dem Staat, in dem sich 
das Risiko befindet, geltenden Rechtsvorschriften bei­
behalten. Diese Koordinierung ist dadurch, daß sie 
zwischen den Interessen des Versicherers einerseits 
und dem Schutz des Versicherungsnehmers und des 
Versicherten andererseits ein Gleichgewicht schafft, 
geeignet, eine Ausweitung der freien Wahl zu ermög­
lichen und auf diese Weise die Ausübung des freien 
Dienstleistungsverkehrs zu erleichtern. Bei der Koordinierung der Rechtsvorschriften über 
Versicherungsverträge ist ein möglichst gerechtes, aus­
gewogenes Verhältnis zwischen den Interessen des 
Versicherers einerseits und dem Schutz des Versiche­
rungsnehmers andererseits zu wahren. Diese Koordi­
nierung ist geeignet, eine Ausweitung der freien Wahl 
des auf den Vertrag anwendbaren Rechts zu erleich­
tern. 
(') ABl. Nr. C 190 vom 28. 7. 1979, S. 2. 
31.12.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 355/31 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
4. Erwägungspunkt 
Es erschien angezeigt, die Versicherungszweige See­
fahrt, Luftfahrt und Transport vom Anwendungsbe­
reich der Richtlinie auszuschließen, weil sie weit­
gehend internationalen Charakter haben und die Par­
teien für den Abschluß derartiger Verträge herkömm­
licherweise über einen freien Spielraum verfügen. Die 
Versicherungszweige Kredit und Kaution weisen der­
art große Besonderheiten auf, daß es vorbehaldich 
einer späteren Koordinierung nicht gerechtfertigt er­
scheint, die Bestimmungen dieser Richtlinien unver­
ändert auf sie anzuwenden. Es erschien angezeigt, die Versicherungszweige See­
fahrt, Luftfahrt und Transport vom Anwendungs­
bereich der Richtlinie auszuschließen, weil sie weitge­
hend internationalen Charakter haben und die Par­
teien für den Abschluß derartiger Verträge herkömm­
licherweise über einen freien Spielraum verfügen. Das 
gleiche gilt für die Krankenversicherung, die in vielen 
Fällen nach Art Lebensversicherung betrieben wird 
und besondere technische Aspekte aufweist. Die Ver­
sicherungszweige Kredit und Kaution weisen derart 
große Besonderheiten auf, daß es vorbehaltlich einer 
späteren Koordinierung nicht gerechtfertigt erscheint, 
die Bestimmungen dieser Richtlinie unverändert auf 
sie anzuwenden. 
5. Erwägungspunkt 
Zu den durch die Rechtsvorschriften für Versiche­
rungsverträge aufgeworfenen Hauptproblemen gehö­
ren die Folgen, die die Verhaltensweise des Versiche­
rungsnehmers bei Abschluß und während der Laufzeit 
des Vertrages bezüglich der Gefahr- und der Scha­
denanzeige und seine Hakung gegenüber den im 
Versicherüngsfall zu treffenden Maßnahmen nach 
sich ziehen. Zu den durch die Rechtsvorschriften für Versiche­
rungsverträge aufgeworfenen Problemen (1 Silbe ent­
fällt) gehören die Folgen, die die Verhaltensweise des 
Versicherungsnehmers bei Abschluß und während der 
Laufzeit des Vertrages bezüglich der Gefahr- und der 
Schadenanzeige und (2 Worte entfallen) gegenüber 
den im Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen 
nach sich ziehen. 
6. Erwägungspunkt 
Ferner sind einige allgemeine Fragen zu regeln, insbe­
sondere im Zusammenhang mit dem Versicherungs­
schutz entsprechend der Prämienzahlung, mit der 
Laufzeit des Vertrages und mit der Stellung der Ver­
sicherten, die keine Versicherungsnehmer sind. Ferner ist eine Koordinierung der Rechtsvorschriften 
wünschenswert, die sich insbesondere auf den Ver­
sicherungsschutz entsprechend der Prämienzahlung, 
die Laufzeit des Vertrages und die Stellung der Versi­
cherten beziehen, die keine Versicherungsnehmer 
sind. 
7. Erwägungspunkt unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN. 
Artikel 1 Artikel 1 
Diese Richdinie bezweckt die Koordinierung der 
wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
die Versicherungsverträge, die unter einen der unter 
Punkt A des Anhangs zur Richdinie 73/239/EWG 
vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme 
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung Diese Richtlinie bezweckt die Koordinierung der 
wichtigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
die Versicherungsverträge, durch die in den Mitglied-
Staaten der Gemeinschaft gegebene Risiken gedeckt 
werden und die unter einen der unter Punkt A des 
Anhangs zur Richtlinie 73/239/EWG vom 24. Juli 
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-
Nr. C 355/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.80 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG 
(mit Ausnahme der Lebensversicherung) (') aufge­
führten Versicherungszweige fallen, mit Ausnahme 
der unter den Ziffern 4 (Schienenfahrzeug-Kasko), 5 
(Luftfahrzeug-Kasko), 6 (See-, Binnensee- und Fluß­
schiff ahrts-Kasko), 7 (Transportgüter), 11 (Luftfahr-
zeughaftpflicht), 12 (See-, Binnensee- und Flußschiff­
fahrtshaftpflicht), 14 (Kredit) und 15 (Kaution) ge­
nannten Versicherungszweige. 
Artikel 2 
(1) Bei jedem Versicherungsvertrag wird dem Ver­
sicherungsnehmer eine Urkunde ausgehändigt, die 
zumindest folgende Angaben enthalten muß: 
a) Name und Wohnsitz oder Sitz der Vertragspar­
teien; 
b) Gegenstand des Versicherungsschutzes und Be­
schreibung der gedeckten Risiken; 
c) Höhe der Versicherungssumme oder ihre Berech­
nung; 
d) Höhe der Prämie oder des Beitrags oder ihre Be­
rechnung; 
e) Fälligkeit der Prämien oder der Beiträge; 
f) Dauer des Vertrages, Zeitpunkt des Wirksamwer­
dens und des Ablaufs des Versicherungsschutzes 
und gegebenenfalls die stillschweigende Verlänge­
rung. 
(2) Bis zur Übergabe dieser Urkunde kann der 
Versicherungsnehmer verlangen, daß ihm so schnell 
wie möglich ein Dokument ausgehändigt wird, in 
dem das Bestehen eines Versicherungsvertrags bestä­
tigt wird und zumindest die in Absatz 1 Buchstaben 
a), b) und c) genannten Angaben enthalten sind. 
(3) Tritt nach Abschluß des Vertrages eine Ände­
rung ein, die die in Absatz 1 Buchstaben a) bis f) ge­
nannten Angaben betrifft, so hat der Versicherer dem 
Versicherungsnehmer eine Urkunde zu übergeben, in 
der diese Änderungen aufgeführt werden. 
(4) Wird ein vorläufiger Versicherungsschutz ge­
währt, so hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf 
eine Urkunde, in der bescheinigt wird, daß dieser 
Versicherungsschutz tatsächlich besteht und die zu-
(') ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. NEUER VORSCHLAG 
waltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und 
Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit 
Ausnahme der Lebensversicherung) (') aufgeführten 
Versicherungszweige fallen, mit Ausnahme der unter 
den Ziffern 2 (Krankheit), 4 (Schienenfahrzeug-
Kasko), 5 (Luftfahrzeug-Kasko), 6 (See-, Binnensee-
und Flußschiff ahrts-Kasko), 7 (Transportgüter), 11 
(Luftfahrzeughaftpflicht), 12 (See-, Binnensee- und 
Flußschiffahrtshaftpflicht), 14 (Kredit) und 15 (Kau­
tion) genannten Versicherungszweige. 
Artikel 2 
(1) Bei jedem Versicherungsvertrag wird dem Ver­
sicherungsnehmer eine Urkunde ausgehändigt, die 
zumindest folgende Angaben enthalten muß: 
a) Name und Adresse des Versicherungsnehmers; 
Name und eingetragener Sitz des Versicherers 
oder der Mitversicherer; Adresse der Zweigstelle, 
an die der Versicherungsnehmer seine Erklärung 
zu senden und die Prämien zu zahlen hat; 
b) Gegenstand des Versicherungsschutzes, Ausnah­
men und Beschreibung der gedeckten Risiken; 
c) Höhe der Versicherungssumme oder ihre Berech­
nung; 
d) Höhe der Prämie oder des Beitrags oder ihre Be­
rechnung; 
e) Fälligkeit der Prämien oder der Beiträge; 
f) Dauer des Vertrages, Zeitpunkt des Wirksamwer­
dens und des Ablaufs des Versicherungsschutzes 
und gegebenenfalls die stillschweigende Verlänge­
rung. 
(2) Bis zur Übergabe dieser Urkunde kann der 
Versicherungsnehmer verlangen, daß ihm unverzüg­
lich ein Dokument ausgehändigt wird, in dem das Be­
stehen eines Versicherungsvertrags bestätigt wird und 
zumindest die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) 
genannten Angaben enthalten sind. 
(3) Tritt nach Abschluß des Vertrages eine verein­
barte Änderung ein, die die in Absatz 1 Buchstaben a) 
bis f) genannten Angaben betrifft, so hat der Versi­
cherer dem Versicherungsnehmer eine Urkunde zu 
übergeben, die Informationen über diese Änderungen 
enthält. 
(4) Wird ein vorläufiger Versicherungsschutz ge­
währt, so hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf 
eine Urkunde, in der mitgeteilt wird, daß dieser Ver­
sicherungsschutz tatsächlich besteht und die zurnin-
(') ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
31.12.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 355/33 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
mindest die in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und f) 
genannten Angaben enthält. 
(5) Der Versicherungsvertrag ist in der Sprache 
des Mitgliedstaats auszufertigen, dessen Recht an­
wendbar ist. 
Jedoch kann der Versicherungsnehmer für den Ver­
tragsabschluß die Vorbedingung stellen, daß sämt­
liche Urkunden im Zusammenhang mit dem Ab­
schluß, der Änderung und der Erfüllung des Ver­
sicherungsvertrags in die Sprache seines ständigen 
Wohnsitzes übersetzt werden, sofern es sich dabei um 
eine Amtssprache der Gemeinschaft handelt. dest die in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und f) ge­
nannten Angaben enthält. 
(5) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten 
Dokumente sind in der Sprache des Mitgliedstaats 
auszufertigen, dessen Recht nach Maßgabe der zwei­
ten Richtlinie des Rates .../.. ./EWG vom ... an­
wendbar ist. 
Jedoch kann der Versicherungsnehmer für den Ver­
tragsabschluß die Vorbedingung stellen, daß sämt­
liche Urkunden im Zusammenhang mit dem Ab­
schluß, der Änderung und der Erfüllung des Ver­
sicherungsvertrags in der Sprache seines ständigen 
Wohnsitzes ausgestellt werden, sofern es sich dabei 
um eine Amtssprache der Gemeinschaft handelt. 
(6) Die in den vorstehenden Absätzen genannten 
Dokumente dienen nur Beweiszwecken. (6) Die in den vorstehenden Absätzen genannten 
Dokumente dienen nur Beweiszwecken. 
(7) Bei kurzfristigen Versicherungen und bei Inha­
berpolicen können die Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten durch Genehmigung einer vereinfachten 
Form von den Regeln dieses Artikels abweichen. (7) Bei Versicherungen mit einer Laufzeit von un­
ter sechs Monaten und bei Inhaberpolicen können die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durch Geneh­
migung einer vereinfachten Form von den Regeln die­
ses Artikels abweichen. 
Artikel 3 Artikel 3 
(1) Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsab­
schluß dem Versicherer alle gefahrerheblichen Um­
stände anzuzeigen, von denen er Kenntnis hat. Der 
Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Ver­
sicherer Umstände anzuzeigen, von denen dieser be­
reits Kenntnis hat oder die offenkundig sind. Alle 
Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich 
schriftlich gefragt hat, gelten im Zweifel als gefahrer­
heblich. (1) Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsab­
schluß dem Versicherer alle Umstände anzuzeigen, 
von denen er billigerweise Kenntnis haben und von 
denen er annehmen müßte, daß sie für einen umsichti­
gen Versicherer gefahrerheblich sind. Der Versiche­
rungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherer 
Umstände anzuzeigen, die dem Versicherer bereits be­
kannt sind, weil er das betreffende Risiko schon ge­
deckt hat. Soweit es sich bei dem Versicherungsneh­
mer um eine Gesellschaft handelt, bedeuten Um­
stände, von denen er billigerweise Kenntnis haben 
müßte, Umstände, von denen der zuständige Vertreter 
der Gesellschaft billigerweise hätte Kenntnis haben 
müssen. Alle Umstände, nach denen der Versicherer 
ausdrücklich schriftlich gefragt hat, gelten im Zweifel 
als gefahrerheblich. 
(2) a) Wird ein beiden Parteien bei Vertragsabschluß 
unbekannter Umstand bekannt oder hat der 
Versicherungsnehmer die in Absatz 1 genannte 
Verpflichtung nicht erfüllt, so kann der Versi­
cherer innerhalb einer Frist von zwei Monaten 
von dem Tag an, an dem er Kenntnis davon 
erlangt hat, eine Änderung des Vertrages vor­
schlagen. (2) a) Wird ein bei Vertragsausfertigung bereits vor­
handener, jedoch beiden Parteien bei Ver­
tragsabschluß unbekannter Umstand später be­
kannt oder hat der Versicherungsnehmer einen 
ihm bekannten Umstand nicht erklärt, von 
dem er jedoch nicht hätte annehmen müssen, 
daß er für einen umsichtigen Versicherer ge­
fahrerheblich ist, so kann der Versicherer oder 
der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist 
von zwei Monaten von dem Tage an, an dem 
der Umstand bekannt wurde, eine Änderung 
oder Kündigung des Vertrages vorschlagen. 
Nr. C 355/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.80 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
b) 1. Der Versicherungsnehmer kann diesen 
Änderungsvorschlag innerhalb von zwei 
Wochen nach Empfang dieses Vorschlags an­
nehmen oder ablehnen. Bei Ablehnung oder 
Stillschweigen seitens des Versicherungsneh­
mers kann der Versicherer den Vertrag inner­
halb von acht Tagen mit einer Kündigungsfrist 
von zwei Wochen kündigen. 
2. Wird der Vertrag gekündigt, so hat der 
Versicherer dem Versicherungsnehmer den 
Prämienteil für die Versicherungsperiode ohne 
Versicherungsschutz zu erstatten. 
3. Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung 
des Vertrages oder Wirksamwerden der Kün­
digung ein, so hat der Versicherer die verein­
barte Leistung zu erbringen. Wird von einer der Parteien eine Änderung des 
Vertrages vorgeschlagen, so kann .dieser Ande­
rungsvorschlag vom Versicherungsnehmer in­
nerhalb von zwei Wochen und vom Versicherer 
innerhalb eines Monats nach Empfang dieses 
Vorschlags angenommen oder abgelehnt wer­
den. Bei Ablehnung oder Stillschweigen (3 
Wörter entfallen) kann die Partei, die die Än­
derung vorgeschlagen hat nach Ablauf dieser 
Frist den Vertrag innerhalb von 8 Tagen kün­
digen. 
Die Kündigung wird erst nach Ablauf von zwei 
Wochen nach Zugang der Kündigung an den 
Versicherer bzw. der letzten bekannten Woh­
nung des Versicherungsnehmers wirksam. 
Diese Fristen verlängern sich für den Versiche­
rungsnehmer auf drei Wochen bzw. einen Mo­
nat, wenn durch den Vertrag ein Risiko ge­
deckt ist, das weder mit einer kommerziellen 
noch mit einer gewerblichen Tätigkeit des Ver­
sicherungsnehmers verbunden ist. 
Wird von einer Partei die Kündigung des Ver­
trages vorgeschlagen, so wird diese Kündigung 
erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zu­
gang der Kündigung an den Versicherer bzw. 
der letzten bekannten Wohnung des Versiche­
rungsnehmers wirksam. 
Diese Frist verlängert sich im Falle der Kündi­
gung durch den Versicherer auf einen Monat, 
wenn durch den Vertrag ein Risiko gedeckt ist, 
das nicht mit einer kommerziellen oder ge­
werblichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers 
verbunden ist. 
b) Wird der Vertrag gekündigt, so hat der Versi­
cherer dem Versicherungsnehmer den Prä­
mienteil für die Versicherungsperiode ohne 
Versicherungsschutz zu erstatten. 
c) Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung des 
Vertrages oder Wirksamwerden der Kündi­
gung ein, so hat der Versicherer die verein­
barte Leistung zu erbringen. 
(3) Kommt der Versicherungsnehmer der Ver­
pflichtung aus Absatz 1 nicht nach und kann ihm dies 
zum Vorwurf gemacht werden, so kann der Versiche­
rer den Vertrag kündigen oder seine Änderung vor­
schlagen. 
a) Der Versicherer hat innerhalb einer Frist von zwei 
Monaten von dem Tag an, an dem er dies erfah­
ren hat, zwischen der Kündigung oder dem Vor­
schlag zur Vertragsänderung zu wählen. Die Kün­
digung wird erst zwei Wochen nach der Kündi­
gungsanzeige am letzten Wohnsitz 'des Versiche­
rungsnehmers wirksam. Hat der Versicherer die (3) a) Kommt der Versicherungsnehmer der Ver­
pflichtung aus Absatz 1 nicht nach (10 Wörter 
entfallen), so kann der Versicherer innerhalb 
einer Frist von zwei Monaten von dem Tag an, 
an dem er dies erfahren hat, die Änderung des 
Vertrages vorschlagen oder ihn kündigen. 
Hat der Versicherer die Änderung des Vertra­
ges vorgeschlagen, so kann der Versicherungs­
nehmer den Änderungsvorschlag innerhalb 
von einem Monat nach Empfang annehmen 
oder ablehnen. Im Falle der Ablehnung oder 
des Stillschweigens kann der Versicherer den 
31. 12.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 355/35 
URSPRUNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
Änderung des Vertrages vorgeschlagen, so kann 
der Versicherungsnehmer den Änderungsvorschlag 
innerhalb von 2 Wochen nach Empfang annehmen 
oder ablehnen. Im Fall der Ablehnung oder des 
Stillschweigens kann der Versicherer den Vertrag 
innerhalb von 8 Tagen mit einer Kündigungsfrist 
von zwei Wochen kündigen. 
b) Im Fall der Kündigung des Vertrages hat der Ver­
sicherer dem Versicherungsnehmer den Prämien­
teil für die Versicherungsperiode ohne Versiche­
rungsschutz zu erstatten. 
c) Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung des Ver­
trages oder Wirksamwerden der Kündigung ein, 
so ist der Versicherer nur nach dem Verhältnis der 
gezahlten Prämie zu der Prämie, die der Versiche­
rungsnehmer bei vorschriftsmäßiger Gefahranzeige 
geschuldet hätte, zur Leistung verpflichtet. 
(4) Kommt der Versicherungsnehmer der Ver­
pflichtung aus Absatz 1 in der Absicht, den Versiche­
rer zu täuschen, nicht nach, so kann der Versicherer 
den Vertrag beendigen, mit folgender Maßgabe: 
a) Der Versicherer muß zu diesem Zweck innerhalb 
einer Frist von zwei Monaten von dem Tag an, an 
dem er von diesen Umständen Kenntnis erlangt 
hat, tätig werden. 
b) Dem Versicherer, der zur Zahlung aller fälligen 
Prämien berechtigt ist, bleiben die bereits gezahl­
ten Prämien als Schadenersatz erhalten. 
c) Im Versicherungsfall ist er nicht zur Leistung ver­
pflichtet. 
(5) Der Nachweis des arglistigen oder vorwerfba­
ren Verhaltens ist in den Fällen nach Absatz 3 und 4 
vom Versicherer zu erbringen. Vertrag innerhalb von acht Tagen kündigen. 
Die. Kündigung wird erst zwei Wochen nach 
der Kündigungsanzeige am letzten Wohnsitz 
des Versicherungsnehmers wirksam. 
Wird der Vertrag vom Versicherer gekündigt, 
so wird die Kündigung erst zwei Wochen 
nach der Kündigungsanzeige am letzten 
Wohnsitz des Versicherungsnehmers wirksam. 
b) Im Fall der Kündigung des Vertrages hat der 
Versicherer dem Versicherungsnehmer den 
Prämienteil für die Versicherungsperiode ohne 
Versicherungsschutz zu erstatten. 
c) Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung des 
Vertrages oder Wirksamwerden der Kündi­
gung ein, so zahlt der Versicherer, dem Ver­
sicherungsnehmer einen Teil der Entschädi­
gung, die wenn der Versicherungsnehmer die 
Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 
1 nicht unterlassen hätte, zu zahlen gewesen 
wäre, wobei dieser Teil dem Verhältnis zwi­
schen der vereinbarten Prämie und der Prämie 
entspricht, die ein umsichtiger Versicherer fest­
gesetzt hätte, wenn der Versicherungsnehmer 
seinen Pflichten gemäß Absatz 1 nachgekom­
men wäre. Wenn jedoch der Versicherer nach­
weisen kann, daß kein umsichtiger Versicherer 
ungeachtet der Prämienhöhe das Risiko einge­
gangen wäre, wenn er die Umstände gekannt 
hätte, die der Versicherungsnehmer hätte an­
zeigen müssen, oder wenn der Versicherer 
nachweisen kann, daß ein umsichtiger Versi­
cherer das Risiko nur nach Erfüllung bestimm­
ter Bedingungen eingegangen wäre, braucht er 
keinerlei Leistung zu erbringen. 
(4) a) Kommt der Versicherungsnehmer der Ver­
pflichtung aus Absatz 1 in der Absicht, den 
Versicherer zu täuschen, nicht nach, so kann 
der Versicherer den Vertrag (10 Wörter ent­
fallen) innerhalb einer Frist von zwei Monaten 
von dem Tag an, an dem er von diesen Um­
ständen Kenntnis erlangt hat, beendigen. 
b) Dem Versicherer, der unbeschadet einer etwai­
gen Ersatzleistung für alle weiteren infolge der 
Täuschungsabsicht entstandenen Schäden die 
Bezahlung aller fälligen Prämien beanspruchen 
kann, bleiben die bereits gezahlten Prämien als 
Schadensersatz erhalten. 
c) Im Versicherungsfall ist er nicht zur Leistung 
verpflichtet. 
(5) Der Nachweis der Nichteinhaltung der in Ab­
satz 1 genannten Verpflichtung bzw. der Täuschungs­
absicht ist in den Fällen nach Absatz 3 und 4 vom 
Versicherer zu erbringen. 
Nr. C 355/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.80 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
Artikel 4 Artikel 4 
Absatz 1 unverändert. 
(2) Der Versicherer kann innerhalb von zwei Mo­
naten von dem Zeitpunkt an, zu dem ihm die Gefahr­
erhöhung angezeigt wurde, eine Vertragsänderung 
nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 b) vor­
schlagen. 
(3) Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung 
aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so hat die Unter­
lassung der Mitteilung keine Folgen, wenn es um 
neue Umstände oder um Änderungen von Umständen 
ging, die nicht geeignet waren, die Gefahr erheblich 
und dauernd zu erhöhen und zu einer Prämienerhö­
hung zu führen. (2) Der Versicherer kann innerhalb einer Frist von 
zwei Monaten von dem Tag an, an dem er von der 
Gefahrerhöhung Kenntnis erlangt hat, eine Vertrags­
änderung vorschlagen oder den Vertrag unter den in 
diesem Fall in Artikel 3 Absatz 2 (ein Wort entfällt) 
vorgesehenen Bedingungen kündigen. 
(3) Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung 
aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so hat die Unter­
lassung der Mitteilung keine Folgen, wenn es um 
neue Umstände oder um Änderungen von Umständen 
ging, die weder geeignet waren, die Gefahr erheblich 
oder dauernd zu erhöhen, noch zu einer Prämiener­
höhung zu führen. 
(4) Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung 
aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so kann der Ver­
sicherer innerhalb von zwei Monaten eine Änderung 
des Vertrages nach dem Verfahren des Artikels 3 Ab­
satz 2 b) vorschlagen; die Frist beginnt von dem Tag 
an, an dem er hiervon Kenntnis erlangt hat. 
(5) Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung 
aus Absatz 1 in vorwerfbarer Weise nicht nachge­
kommen, so findet Artikel 3 Absatz 3 Anwendung. 
(6) Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung 
aus Absatz 1 in der Absicht, den Versicherer zu täu­
schen, nicht nachgekommen, so kann der Versicherer 
den Vertrag beenden. 
a) Der Versicherer muß zu diesem Zweck binnen 
einer Frist von zwei.Monaten von dem Tag an, an 
dem er von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat, 
tätig werden. 
b) Dem, Versicherer, der zur Zahlung aller fälligen 
Prämien berechtigt ist, bleiben die bereits gezahl­
ten Prämien als Schadenersatz erhalten. (4) Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung 
aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so kann der Ver­
sicherer innerhalb einer Frist von zwei Monaten von 
dem Tag an, an dem er hiervon Kenntnis erlangt hat, 
eine Änderung des Vertrages vorschlagen oder ihn 
nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 kündigen. Bei 
der Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe 
c) vorgesehenen Regel der Verhältnismäßigkeit wird 
jedoch nur der Teil der Prämie berücksichtigt, der der 
Versicherungsperiode nach Eintritt der Gefahrerhö­
hung entspricht. 
(entfällt) 
(5) a) Ist der Versicherungsnehmer der Verpflich­
tung aus Absatz 1 in der Absicht, den Versi­
cherer zu täuschen, nicht nachgekommen, so 
kann der Versicherer den Vertrag innerhalb 
einer Frist von zwei Monaten von dem Tag 
an, an dem er von diesem Umstand Kenntnis 
erlangt hat, beenden (acht Wörter entfallen). 
b) Dem Versicherer, der unbeschadet einer etwai­
gen Ersatzleistung für alle weiteren infolge der 
Täuschungsabsicht entstandenen Schäden die 
Bezahlung aller fälligen Prämien beanspruchen 
kann, bleiben die bereits gezahlten Prämien als 
Schadenersatz erhalten. 
c) Für die nach der Gefahrerhöhung eingetretenen 
Versicherungsfälle ist der Versicherer von jeder 
Leistung befreit. c) Für die nach der Gefahrerhöhung eingetretenen 
Versicherungsfälle ist der Versicherer von jeder 
Leistung befreit. 
(7) Der Nachweis des arglistigen oder vorwerfba­
ren Verhaltens ist in den Fällen nach Absatz 5 und 6 
vom Versicherer zu erbringen. (6) Der Nachweis der Nichteinhaltung der in Ab­
satz 1 genannten Verpflichtung durch den Versiche­
rungsnehmer bzw. seiner Täuschungsabsicht ist in den 
31. 12.80 Amtsblatt der Europäi; 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG 
Artikel 5 
Jeder aufgrund von Artikel 3 und 4 zuviel gezahlte 
Betrag ist zu erstatten. 
Artikel 6 
Tritt während der Laufzeit des Vertrages aufgrund 
anderer als im Vertrag garantierter Umstände eine er­
hebliche, dauernde Verminderung des Risikos ein, die 
ihrer Beschaffenheit nach zu einer Senkung der 
Prämie führt, so ist der Versicherungsnehmer berech­
tigt, den Vertrag ohne Entschädigung zu kündigen, 
wenn der Versicherer nicht in die entsprechende Prä­
miensenkung einwilligt. 
Das Recht zur Kündigung wird bei Weigerung des 
Versicherers zur Prämiensenkung oder, falls sich die­
ser dazu nicht äußert, nach Ablauf einer Frist von 
zwei Wochen nach Vorlage des Vorschlags des Ver­
sicherungsnehmers erworben. 
Im Kündigungsfall hat der Versicherer dem Versiche­
rungsnehmer den Prämienteil für die Versicherungs­
periöde ohne Versicherungsschutz, abzüglich der 
Verwaltungskosten, zu erstatten. 
Artikel 8 
(2) Die Kosten, die dem Versicherungsnehmer bei 
Erfüllung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen 
entstehen, gehen zu Lasten des Versicherers. Gemeinschaften Nr. C 355/37 
NEUER VORSCHLAG 
Fällen nach Absatz 4 und 5 vom Versicherer zu er­
bringen. 
(7) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht 
für Umstände, die in dem Vertrag ausdrücklich von 
der Garantie ausgenommen wurden. 
(Artikel 5 wird Artikel 9) 
Artikel 5 
Tritt während der Laufzeit des Vertrages aufgrund 
anderer als im Vertrag garantierter Umstände eine er­
hebliche, dauernde Verminderung des Risikos ein 
(zehn Wörter entfallen), so kann der Versicherungs­
nehmer die Herabsetzung der Prämie verlangen. Der 
Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Vertrag ohne 
Entschädigung zu kündigen, wenn der Versicherer 
nicht in die entsprechende Prämiensenkung einwilligt. 
Das Recht zur Kündigung wird bei Weigerung des 
Versicherers zur Prämiensenkung oder, falls sich die­
ser dazu nicht äußert, nach Ablauf einer Frist von 
zwei Wochen nach Vorlage des Vorschlags des Ver­
sicherungsnehmers erworben. 
Im Kündigungsfall hat der Versicherer dem Versiche­
rungsnehmer den Prämienteil für die Versicherungs­
periode ohne Versicherungsschutz, abzüglich der 
Verwaltungskosten, zu erstatten. 
Artikel 6 
Entspricht dem früheren, unveränderten Artikel 7. 
Artikel 7 
(1) Entspricht dem früheren, unveränderten Artikel 
8 Absatz 1. 
(2) Die Kosten, die dem Versicherungsnehmer bei 
Erfüllung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen 
entstehen, gehen zu Lasten des Versicherers. 
Übt der Versicherungsnehmer eine kommerzielle oder 
gewerbliche Tätigkeit aus und wird durch den Vertrag 
ein mit dieser Tätigkeit verbundenes Risiko gedeckt, 
so werden diese Kosten jedoch nur erstattet, insoweit 
sie, mit dem Schadensbetrag zusammengerechnet, die 
Versicherungssumme nicht übersteigen. 
Nr. C 355/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.80 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 5 unverändert. 
Artikel 9 Artikel 8 
(1) Bei Eintritt des Versicherungsfalls ist der Ver­
sicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer in der 
in der Police festgelegten Weise und innerhalb der 
darin vorgesehenen Frist Anzeige zu erstatten. Es 
muß sich um eine angemessene Frist handeln. Für 
einige Versicherungszweige kann diese Frist in den 
nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden. (1) Bei Eintritt des Versicherungsfalls oder eines 
Ereignisses, das zu einem Entschädigungsanspruch 
fuhren kann, ist der Versicherungsnehmer verpflich­
tet, dem Versicherer in der in der Police festgelegten 
Weise und innerhalb der darin vorgesehenen Frist 
Anzeige zu erstatten. Es muß sich um eine angemes­
sene Frist handeln. Für einige Versicherungszweige 
kann diese Frist in den nationalen Rechtsvorschriften 
festgelegt werden. 
Absätze 2, 3 und 4 unverändert. 
Artikel 5 Artikel 9 
Jeder aufgrund von Artikel 3 und 4 zuviel gezahlte 
Betrag ist zu erstatten. Jeder von den Parteien aufgrund der vorhergehenden 
Artikel zuviel gezahlte Betrag ist zu erstatten. 
Artikel 10 Artikel 10 
(1) Die Fälle und die Voraussetzungen, in welchen 
der Vertrag beendet oder gekündigt werden kann, 
müssen im Vertrag entweder direkt oder unter Be­
zugnahme des Gesetzes stehen. (1) Die Fälle und die Voraussetzungen, in welchen 
der Vertrag beendet oder gekündigt werden kann, 
müssen im Vertrag entweder direkt oder unter Be­
zugnahme auf das für den Vertrag anwendbare Gesetz 
stehen. 
(3) Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen gilt 
folgendes: 
a) Die vorzeitige Kündigung durch den Versiche­
rungsnehmer oder durch den Versicherer wird erst 
nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang der 
Kündigung an den Versicherer bzw. der letzten 
bekannten Wohnung des Versicherungsnehmers 
wirksam. 
c) Ist der Vertrag für eine Dauer von mehr als drei 
Jahren geschlossen worden, so kann ihn der Ver­
sicherungsnehmer zum Ende des dritten Jahres 
oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhal­
tung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei 
Monaten kündigen. (2) Unverändert. 
(3) Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen gilt 
folgendes: ' 
a) Von dem Fall einer vereinbarten kürzeren Laufzeit 
bei Krieg, Aufstand oder Bürgerkrieg abgesehen, 
wird die vorzeitige Kündigung durch den Ver­
sicherungsnehmer oder durch den Versicherer erst 
nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang der 
Kündigung an den Versicherer bzw. der letzten 
bekannten Wohnung des Versicherungsnehmers 
wirksam. 
b) Unverändert 
c) Ist der Vertrag für eine Dauer von mehr als drei 
Jahren geschlossen worden, so kann ihn der Ver­
sicherungsnehmer zum Ende des dritten Jahres 
oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhal­
tung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei 
Monaten kündigen, sofern die Prämien nicht für 
eine bestimmte Vertragsdauer vereinbart wurden. 
d) Für den Versicherungszweig „Krankheit" und für 
Verträge, die nach Art der Lebensversicherung be­
trieben werden, können in Abweichung von den 
Buchstaben a) und b) die Rechtsvorschriften der d) Entfällt 
31.12.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 355/39 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG 
Mitgliedstaaten die Kündigungsmöglichkeit für 
den Versicherer begrenzen oder ausschließen. 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten setzen die gemäß dieser Richtli­
nie erforderlichen Maßnahmen binnen achtzehn Mo­
naten nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft und 
teilen dies unverzüglich der Kommission mit. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ein wirksamer Schutz der Sparer bei der Anlage von 
Geldern in Wertpapieren erfordert wie jede andere 
Anlageform, die mit Risiken verbunden ist, daß die 
Anleger in die Lage versetzt werden, diese Risiken 
richtig einzuschätzen, um es ihnen zu ermöglichen, 
ihre Anlageentscheidungen in vollständiger Kenntnis 
der Sachlage zu treffen. 
Eine zutreffende und vollständige Information in be­
zug auf die Wertpapiere und ihre Emittenten würde NEUER VORSCHLAG 
Artikel 11 und 12 
Unverändert 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maß­
nahmen in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 
1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission un­
verzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 14 und 15 
Unverändert 
/ 
es ihnen gestatten, die eingegangenen Risiken zu 
beurteilen sowie ihre Entscheidungen in eigener Ver­
antwortung zu fällen, was den Schutz der Anleger in 
geeigneter Weise gewährleisten würde; 
Diese Information stellt ein wirksames Mittel dar zur 
Stärkung des Vertrauens bei den Sparern in die An­
lage von Geldern in Wertpapieren und trägt somit 
dazu bei, ein einwandfreies Funktionieren der Wert­
papiermärkte sicherzustellen sowie ihre Entwicklung 
zu fördern. 
Eine wirkungsvolle Politik der Information der Anle­
ger auf europäischer Ebene zu realisieren erscheint 
um so notwendiger, als eine derartige Politik geeignet 
ist, aufgrund der Garantien, die den Anlegern mit ihr 
geboten werden sowie ihrer positiven Wirkung in be­
zug auf ein einwandfreies Funktionieren der Wertpa­
piermärkte, die Durchdringung der nationalen Wert­
papiermärkte zu fördern und so zur Schaffung eines 
effektiven europäischen Kapitalmarkts beizutragen. 
Die Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 
1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Er­
stellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Pro­
spekts der für die Zulassung von Wertpapieren zur 
amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Bedingungen für die Er­
stellung der Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der im Fall von öffentlichen 
Zeichnungs- oder Verkaufsangeboten zu veröffentlichen ist 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Januar 1981)