KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 441 endg. 
Brüssel, den 27 Oktober 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ERGÄNZUNG DES 
GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS UND 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG 
- SONDERREGELUNG FÜR GOLD -
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
Nach der Sechsten Mehrwert Steuerrichtlinie unterliegen alle Umsätze von 
Gold, die von Steuerpflichtigen bewirkt werden, im Prinzip der Steuer [die 
einzigen Ausnahmen hiervon werden in den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstabe j) 
und 15 Absatz 11 aufgeführt]. Auf der Grundlage von Artikel 28 Absatz 3 
Buchstabe b) in Verbindung mit Anhang F Ziffer 26 können die 
Mitgliedstaaten jedoch in einer Obergangszeit die für Umsätze von Gold, das 
nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, bestehenden Befreiungen 
aufrechterhalten. 
In ihrem ursprünglichen Vorschlag für eine achtzehnte Richtlinie hatte die 
Kommission die Aufhebung der genannten Ausnahmeregelung ab dem 1. Januar 
1986 vorgesehen. Angesichts der Einwände des Parlamentes räumte die 
Kommission ein, daß die Frage der Mehrwert s teuer rege lung für Gold wegen der 
Besonderheiten des betreffenden Wirtschaftssektors einer eingehenderen 
Prüfung und eines gesonderten Vorschlages bedurfte. 
Durch die achtzehnte Richtlinie des Rates, die am 18. Juli 1989 erlassen 
wurde, wird die Kommission beauftragt, Vorschläge zur Aufhebung der im 
Rahmen der Anhänge E und F verbleibenden Ausnahmeregelungen (also auch der, 
die nicht für industrielle Zwecke bestimmtes Gold betrifft) vorzulegen, und 
zwar unter Berücksichtigung bestehender oder in der Perspektive der 
Vollendung des Binnenmarktes drohender Wettbewerbsverzerrungen. Die meisten 
dieser verbleibenden Ausnahmeregelung waren jüngst Gegenstand eines 
Vorschlags für eine neue Richtlinie (den die Kommission dem Rat am 22. Juli 
1992 unterbreitet hat). Wegen der Komplexität des Gegenstands hatte die 
Kommission allerdings ihre Absicht erklärt, eine spezielle Richtlinie für 
die Behandlung von Gold vorzuschlagen. 
Ein in sich geschlossener Vorschlag ist um so notwendiger, als die aktuelle 
Situation durch Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten geprägt ist, die 
nicht allein auf die erwähnte vorübergehend geltende Ausnahmeregelung für 
sogenanntes Anlagegold zurückführen sind, sondern auch auf die Vielzahl 
unterschiedlicher Steuerregelungen für Gold im allgemeinen, beispielsweise 
im Rahmen von Vereinfachungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 27. 
Tatsache ist, daß bedeutende Divergenzen zwischen den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie steuerlichen 
Besonderheiten in bestimmten Mitgliedstaaten bestehen: 
- Bestimmte Mitgliedstaaten, die Gold besteuern, stehen sich schlechter 
als andere, die es befreien. Es läßt sich eine Tendenz feststellen, Gold 
in letzteren Staaten zu lagern; darüber hinaus ist es den besteuernden 
Staaten nicht möglich, Umsätze von Goldmarktpapieren, zu erfassen. 
- Das erhebliche Besteuerungsgefälle zwischen einzelnen Mitgliedstaaten 
hat zum Auftauchen von Scheingesellschaften geführt, die Gold aus 
Ländern mit niedriger oder Null-Besteuerung einführten und mit 
Mehrwertsteuer verkauften, um sich dann in Luft aufzulösen, ohne die 
Steuer entrichtet zu haben. Bestimmte Mitgliedstaaten wurden bereits 
ermächtigt, im Rahmen von Artikel 27 Maßnahmen zur Bekämpfung dieser 
Steuerhinterziehung zu ergreifen. 
Zum Zweck der weitestgehenden Vermeidung von Wettbewerbs-verzerrungen und 
Steuerhinterziehung, schlägt die Kommission die Aufnahme spezieller 
Rechtsvorschriften in die Sechste Richtlinie vor, und zwar durch Einfügung 
eine a Artikels 26a. Außerdem wird ein ebenfalls einzufügender Artikel 28 o 
vorgesehen, welcher der durch die Richtlinie 91/680/EWG eingeführten 
Übergangsregelung hinsichtlich der Aufhebung der Steuergrenzen Rechnung 
trägt. Gleichzeitig wird Ziffer 26 von Anhang F der Sechsten Richtlinie 
aufgehoben. 
II. ZU ARTIKTT 1 
(EINFÜGUNG VON ARTIKEL 26a) 
A. ANWENDUNGSBEREICH 
Die Regelung betrifft nur Lieferungen und Dienstleistungen. Der 
Steuertatbestand der Einfuhr wird nicht behandelt, da für ihn die. normalen 
Regeln gelten, und zwar insbesondere die in Artikel 23 Absatz 2 der 
Sechsten Richtlinie vorgesehene Möglichkeit. 
Vermittler 
Für Leistungen von Vermittlern, d.h. der Personen, die im Namen und auf 
Rechnung eines Dritten handeln, muß die gleiche Regelung gelten wie für die 
Lieferungen, auf die sich diese Leistungen beziehen. In Anbetracht der 
vorgesehenen Sonderregelung und insbesondere der Befreiung von Anlagegold 
wird vorgeschlagen, die Verkäufe und die mit diesen Verkäufen verbundenen 
Dienstleistungen in der gleichen Weise zu behandeln, damit nicht auf diesem 
Wege die Geschäfte mit dem Gold selbst beeinträchtigt werden. 
Buchcrold 
Mit diesem Ausdruck wird hier das Gold bezeichnet, das durch Wertpapiere 
(Goldzertifikate) verbrieft oder auf Konten (Goldkonten) hinterlegt ist. In 
beiden Fällen hat der Inhaber einen Anspruch auf eine bestimmte Menge Gold, 
das bei einem Finanzinstitut lagert. 
Goldzertifikate können ein Eigentumsrecht oder einen schuldrechtlichen 
Anspruch verbriefen, auf eine bestimmte, mit Namen bezeichnete Person oder 
auf den Inhaber ausgestellt sein sowie auf vertretbares Gold oder 
bestimmtes Gold lauten. 
Bei Eigentums Zertifikaten bilden die Emission und die etwaige Übertragung 
des Wertpapiers genau genommen Lieferungen, die an dem Ort ausgeführt 
werden, an dem sich das Gold befindet. Solange andere Bestimmungen fehlen 
(siehe unten unter D Ziffer 2), kann die materielle Übergabe des Goldes 
gegen Aushändigung des Zertifikats keine Lieferung darstellen, denn die 
Übertragung des Goldes hat ja bereits mit der vorigen Übertragung des 
Zertifikates stattgefunden. 
Bei Forderung s Zertifikaten stellen die Emission und die sich daran 
anschließenden Übertragungen Dienstleistungen dar (die ganz anderer Art 
sind als die der Vermittler). 
Unabhängig von der Art der Zertifikate fallen all diese Umsätze in den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie, und zwar entweder als Lieferungen oder 
als Dienstleistungen. 
Bei Goldkonten liegt ein Depotvertrag (Dienstleistung) vor. Diesem kann 
eine Goldlieferung vorausgehen, wenn nämlich der Depotinhaber nicht selbst 
das Gold beibringt, sondern es von der Bank kauft, die ihm das Konto 
eröffnet. Wird das Gold oder ein Teil dieses Goldes auf andere Konten 
übertragen, so gilt dies als Lieferung. Das Abheben des Goldes als solches 
stellt keinen Steuertatbestand dar, da das Gold ja bereits von der Bank 
geliefert oder vom Konteninhaber beigebracht worden war. Von einem 
Goldkonto ausgehende Goldlieferungen werden nicht ausdrücklich erwähnt, da 
sie unter den ersten Spiegelstrich der Regelung fallen, welche Lieferungen 
im allgemeinen betrifft. 
Termin- und Optionsaeschäfte 
Durch Terminkontrakte verpflichten sich Marktteilnehmer, zu einem 
bestimmten Termin eine bestimmte Menge Gold zu einem variablen Kurs zu 
verkaufen oder zu kaufen. Optionsgeschäfte sind Verträge, die dem 
Optionskäufer das Recht bieten, zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt 
zu einem vorab vereinbarten Preis eine bestimmte Menge Gold zu kaufen oder 
zu verkaufen. Pflichten oder Rechte dieser Art stellen bis zu dem 
Zeitpunkt, zu dem die Lieferung stattfindet, Dienstleistungen dar. 
B. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Durch die folgenden Definitionen soll der Anwendungsbereich der beiden 
unter C und D dargestellten Steuerregelungen abgegrenzt werden. Wie zu 
sehen ist, wurde hierbei der Begriff "Gold, das (nicht) für industrielle 
Zwecke bestimmt ist", auf den in Anhang F der Sechsten Richtlinie Bezug 
genommen wird, fallengelassen. Es empfiehlt sich nämlich, die 
Mehrwertsteuerregelungen für Gold nicht auf die Verwendung des Metalls (und 
damit auf die Absicht des Käufers) zu gründen. Mit dem neuen Begriff 
"Anlagegold" (der als Grundlage für die Befreiung dient) sollen die Umsätze 
erfaßt werden, die wegen ihres Anlage- oder finanziellen Charakters weder 
auf der Endstufe noch auf der Stufe der gewerblichen Verwendung einen 
echten Verbrauch des Metalls zur Folge haben. Der Begriff des 
Währungsgoldes, der wie der Begriff des Industriegoldes auch in bestimmten 
nationalen Rechtsvorschriften auftaucht, wird lediglich auf das Gold 
angewendet, das an die Zentralbanken verkauft wird und für das in der 
Sechsten Richtlinie bereits eine Befreiung mit Vorsteuerabzug vorgesehen 
ist (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 15 Absatz 11). Letztere 
Befreiung, die sowohl Lieferungen innerhalb des Landes als auch Einfuhren 
betrifft, ist dadurch gerechtfertigt, daß Währungsgold entsprechend der 
Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG als Geldkapital der Zentralbanken 
gilt. Alle anderen Arten von Gold, die in dem vorliegenden 
Richtlinienvorschlag als "Anlagegold" oder als "Gold, das kein Anlagegold 
ist", definiert sind, sind als Waren anzusehen. 
a) Gold im allgemeinen 
Durch die Definition des Goldes nach seinem Feingehalt soll der 
Anwendungsbereich dieses Vorschlags eingeschränkt werden. 
Außerdem werden in der Vorlage bestimmte Goldmünzen und generell aus 
Gold gefertigte Gegenstände (objets en général) ausdrücklich aus der 
Sonderregelung ausgenommen. Bei nicht notierten Goldmünzen oder Münzen, 
die keine ausreichende Menge Gold enthalten, hat man es nämlich wie bei 
den anderen Gegenständen (objets) mit Gegenständen (biens) zu tun, deren 
Wert mehr von anderen Paktoren als dem reinen Metallwert abhängt 
(künstlerischer Wert, Sammlerwert usw.). All diese Gegenstände (objets) 
unterliegen entweder der Normalregelung oder der Sonderregelung nach 
Artikel 32. 
- Bei den Goldmünzen hingegen, die in den Anwendungsbereich dieser 
Vorlage fallen, ist aus dem Kriterium der Notierung zu ersehen, daß 
es sich hier um Gegenstände (biens) handelt, deren Wert sich fast 
parallel zum Goldpreis entwickelt. 
- Was unter "anderen Gegenständen" (autres objets) zu verstehen ist, 
kann von den Mitgliedstaaten definiert werden. Dies dürfte keine 
schwerwiegenden Nachteile in den Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten mit sich bringen. So sind innerhalb bestimmter 
Grenzen selbst für ein und denselben Gegenstand. (bien) 
unterschiedliche Steuersätze möglich, was nicht unbedingt auf eine 
unterschiedliche Einstufung des Gegenstandes durch die 
Mitgliedstaaten zurückgehen muß. 
b) Anlaoeoold 
Der Begriff des Anlagegoldes wird unter Zugrundelegung der Definition 
von Gold im allgemeinen entsprechend a) durch das gleichzeitige 
Vorliegen zweier Bedingungen abgegrenzt. Zum einen findet keine 
materielle Übergabe statt, so daß die Regelung auf Umsätze beschränkt 
ist, die einen eindeutigen Anlage- oder finanziellen Charakter haben. 
Zum anderen ist Anlagegold dadurch gekennzeichnet, daß der Verkäufer den 
Status eines zugelassenen Berufshändlers besitzt. Angesichts der für 
dieses Gold vorgesehenen Befreiung ist dies aus Überwachungsgründen 
sinnvoll. Selbstverständlich findet die Anlagegoldregelung dann keine 
Anwendung, wenn der Verkauf durch einen nicht als Berufshändler 
zugelassenen Steuerpflichtigen - selbst wenn keine materielle Übergabe 
erfolgt - vorgenommen wird. 
Über diese objektiven Voraussetzungen hinaus können die Mitgliedstaaten 
bestimmte Eigenschaften festlegen, die Anlagegold besitzen muß: z.B. die 
Form (Barren usw.) und die Echtheits-Kennzeichnung. 
Was unter der materiellen Übergabe zu verstehen ist, kann von den 
Mitgliedstaaten definiert werden. Allerdings muß ausgeschlossen sein, 
daß die Hinterlegung von Gold bei einem Dritten oder selbst beim 
Verkäufer als Vorwand für die Behauptung verwendet wird, es habe keine 
materielle Übergabe stattgefunden. Vor allem für den Fall, daß das Gold 
beim Verkäufer in Verwahrung bleibt, muß diese Möglichkeit verhindert 
werden. In letzterem Fall hat eine materielle Übergabe stattgefunden, 
wenn der Käufer jederzeit uneingeschränkt das Gold in Besitz nehmen 
kann, ohne daß die Verantwortlichkeit des als Verwahrer fungierenden 
Verkäufers hierbei im Spiele wäre (dies ist beispielsweise dann der 
Fall, wenn ein Käufer einen Safe des Verkäufers als Golddepot benutzt 
und der Verkäufer kein Recht auf Einsichtnahme in bezug auf den Inhalt 
des Safes hat). 
c) Gold, das kein Anlaoeaold 1st 
Ist die eine oder andere Bedingung oder Eigenschaft nicht gegeben, so 
ist das Gold kein Anlagegold mehr, doch fällt es, sofern es der 
Definition gemäß a) genügt, immer noch in den Anwendungsbereich dieses 
Vorschlags. Es unterliegt aber einer anderen Regelung als der für 
Anlagegold. 
C REGELUNG FÜR ANLAOEOOLD 
Die Regelung sieht Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzugsrecht vor. Eine 
generelle Besteuerung von Gold erscheint nicht als angemessen, wenn das 
Gold Gegenstand reiner Anlage- und finanzieller Geschäfte ist. Dies ist 
z.B. bei Geschäften der Fall, bei denen keine materielle Übergabe 
stattfindet, wodurch die Anwendung der Mehrwertsteuer auf den 
Verkaufspreis, selbst wenn diese Mehrwertsteuer abzugsfähig wäre, eine 
Belastung darstellen würde, die sich störend auf den Goldmarkt auswirken 
könnte. Unter diesen rein finanziellen Transaktionen spielen bereits heute 
oder aber zukünftig die Transaktionen, die unter Verwendung von 
Wertpapieren ausgeführt werden, auf dem europäischen Goldmarkt eine immer 
größere Rolle. Wegen der hohen Zirkulationsgeschwindigkeit dieser 
Wertpapiere wäre es äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, di« mit ihnen 
verbundenen Umsätze von Gold zu besteuern, vor allem dann, wenn sich das 
Gold in einem anderen Mitgliedstaat befindet als in demjenigen, in dem die 
sukzessiven Übertragungen des Wertpapiers stattgefunden haben. Ein 
ähnliches Problem mag zwar auch bei anderen Gegenständen entstehen, doch 
ist dabei die Sachlage doch ganz anders, weil es sich nur um einige wen igt* 
Transaktionen handelt. 
Unbedingt festgehalten werden sollte, daß durch die Befreiung dieser iml„ 
finanziellen Umsätze zum einen sich die Gefahr eines Abflusses do« Met«Mes 
in Drittländer verringert und zum anderen das VerM •!**,, *,« ^,M*„ »„• 
legalen Geschäftskreislauf erleichtert wird 
D. REGELUNG FÜR GOLD. DAS KEIN ANLAQEQOLD IST 
1* Normalreqelunq 
Gold, bei dem die eine oder andere Bedingung oder Eigenschaft, durch die 
Anlagegold definiert ist, nicht oder nicht mehr gegeben sind, fällt 
damit automatisch in die Kategorie des Goldes, das kein Anlageyold ist . 
Da für dieses Gold keine Befreiung vorgesehen ist [außer derjenigen nach 
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe j) und 15 Absatz 11], ist hier die 
Normalregelung anzuwenden. Für diese gelten allerdings einige besondere 
Bestimmungen, die im folgenden aufgeführt werden: 
Die Verpflichtung des steuerpflichtigen Käufers, Rechnungen mit Ausweis 
sexner Identifikationsnummer aufzubewahren, rechtfertigt sich durch die 
Notwendigkeit der Vermeidung von Betrügereien, in dem Sinne, daß dieser 
Kaufer die Steuer auf seine Goldkäufe abzieht und anschließend 
betrügerisch deren Vergütung nach dem Verfahren des nachstehenden 
Absatzes 4 beantragt. 
Die Anwendung der Regelung der Besteuerung bedeutet natürlich, daß das 
Gold, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, auch dann dort besteuert 
wird, wenn sich die Vertragspartner dort nicht befinden. Dies ist ein 
Problem, das sich bei allen Gegenständen (biens) stellt; im übrigen sind 
hierfür in Artikel 21 der Sechsten Richtlinie besondere Maßnahmen 
vorgesehen. 
2. Gleichstellung der materiellen Übergabe mit einer Lieferung 
Die materielle Übergabe, die im Anschluß an eine aufgrund der Regelung 
für Anlagegold befreite Lieferung erfolgt, muß unbedingt einer Lieferung 
gleichgestellt sein, damit das Gold nicht in den gewerblichen oder 
privaten Verbrauch gelangt, ohne daß Mehrwertsteuer erhoben wurde. 
Da zum Zeitpunkt der materiellen Übergabe keine Gegenleistung erfolgt, 
wird vorgeschlagen, auf den Marktkurs des Zeitpunkts der Übergabe Bezug 
zu nehmen. Damit wird eine Gleichbehandlung aller Käufer von Gold, das 
kein Anlagegold ist, erzielt, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem die 
Lieferung stattgefunden hat. 
3. Der Pro-rata-Sat» 
Dadurch, daß die materielle Übergabe einer Lieferung gleichgestellt 
wird, wird der Betrag des Umsatzes, der einen Anspruch auf 
Vorsteuerabzug entstehen läßt, künstlich erhöht. Dieser neue 
Steuertatbestand ist aber ausschließlich aus steuertechnischen Gründen 
geschaffen worden. Er kann also nicht von der vorausgehenden Lieferung 
abgetrennt werden, für die Steuerbefreiung mit VorSteuerabzugsrecht 
galt, weil sie keine materielle Übergabe zur Folge gehabt hatte. Damit 
es bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugsrechts nicht zu 
Mißbräuchen kommt, wird vorgeschlagen, daß bei der materiellen Übergabe 
der Umsatz, der im Zähler und im Nenner des für die Übergabe geltenden 
Pro-rata-Satzes erscheint, lediglich aus der Differenz zwischen dem Wert 
der befreiten Lieferung und dem (aktualisierten) Wert der materiellen 
Übergabe besteht (Mehrwert oder Minderwert). 
4. bis 8. Lieferung von versteuertem Gold ohne Abzucrsrecht 
Es ist auf ein Problem der Steuerremanenz und Doppelbesteuerung 
hingewiesen worden, das auftrete, wenn Gold, auf das eine nicht 
abziehbare Steuer erhoben wurde, wieder in den Wirtschaftskreislauf 
eingeführt wird. 
Dieser Umstand tritt natürlich nicht allein bei Gold ein, sondern ganz 
allgemein, unabhängig von den spezifischen Eigenschaften des 
Gegenstandes. Aus eben diesem Grund hat die Kommission auch die 
Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, 
Sammlungsstücke und Antiquitäten vorgeschlagen. 
Auf theoretischer Ebene sind- verschiedene Lösungen denkbar. Es ist nicht 
uninteressant, sie gegenüberzustellen und ihre Leistungsfähigkeit zu 
vergleichen. 
Generelle Erstattung 
Diesem Konzept liegt die Überlegung zugrunde, daß eine Besteuerung der 
Gewinnspanne zwar das Problem der Doppelbesteuerung in den meisten 
Fällen lösen könnte, für Gold aber wohl nicht sehr tauglich ist. im 
realen Wirtschaftsleben -ist nämlich, von einigen seltenen Fällen 
abgesehen, zu beobachten, daß andere Gebrauchtgegenstände, für die das 
Gewinnspannensystem gilt, bei einer Wiedereinführung in den 
Wirtschaftskreislauf nur einer äußerst begrenzten Anzahl von 
TransaktIonen unter1legen. 
Mit Gold als Anlage hingegen sind unbegrenzt viele Transaktionen 
möglich. Durch eine Gewinnspannenbesteuerung wird zwar der 
Steuerremanenzeffekt bereits weitestgehend reduziert, aber doch eben 
nicht ganz und gar ausgeschaltet. Da die auf die Gewinnspanne erhobene 
Steuer in den Preis eingeht und vom nachfolgenden Käufer nicht abgezogen 
werden kann, nimmt die Restbelastung mit der Dauer des 
Wirtschaftskreislaufes immer mehr zu. Durch den besonders hohen Wert des 
Goldes und die große Anzahl aufeinanderfolgender' Geschäfte, die mit ihm 
vorgenommen werden können, würde sich diese Wirkung .erheblich 
verstärken. 
Zudem würde das Gewinnspannensystem ad infinitum weiterlaufen, sofern 
keine besonderen Maßnahmen getroffen werden. Denn sobald das Gold von 
einer Person weiterveräußert würde, die bei der Anschaffung des Goldes 
keinen Anspruch auf VorSteuerabzug hatte (im folgenden: "nicht 
abzugsberechtigt"), unterlägen alle folgenden Weiterveräußerungen dieses 
Goldes durch Steuerpflichtige systematisch der Gewinnspannenbesteuerung. 
Auch ist auf die Gefahr hingewiesen worden, daß man so zu einer 
Situation gelangen könnte, in der der Wiederverkaufspreis einschließlich 
Händlerspanne über dem an der Börse notierten Kurs (Steuer einbegriffen) 
läge und daher nicht realisierbar wäre. 
Außerdem steht zu befürchten, daß es zu Steuerhinterziehung kommt, da es 
nämlich dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer angelegen sein könnte, den 
Beschaffungspreis des Goldes, das er von Privatpersonen kauft, künstlich 
zu erhöhen, um die steuerpflichtige Gewinnspanne zu schmälern. 
Daher ist von einigen Seiten in allgemeiner Form vorgeschlagen worden, 
die Reststeuer dadurch zu beseitigen, daß sie beim Wiederverkauf des 
Goldes dem nicht abzugsberechtigten Verkäufer (Nichtsteuerpflichtiger 
oder befreiter Steuerpflichtiger) erstattet wird. 
Eine derartige Erstattung, die entweder vom Staat oder vom 
steuerpflichtigen Käufer vorgenommen werden könnte, erscheint wegen 
ihrer neutralen Wirkung auf den ersten Blick als sehr verlockend. 
Unabhängig von der Dauer des Wirtschaftskreislaufes und dem 
steuerrechtliehen Status der beteiligten Personen (Steuerpflichtiger 
oder Nichtsteuerpflichtiger) gäbe es nämlich keinerlei Steuerremanenz 
mehr. 
(2) 
Ein solches System der generellen Erstattung bringt jedoch mehrere 
Nachteile mit sich: 
1) Erfolgt die Erstattung durch den Staat, z.B. wenn eine Privatperson, 
die das Gold mit Mehrwertsteuer gekauft hat, es an eine andere 
Privatperson weiterverkauft, so erhält letztere den Gegenstand ohne 
jegliche Mehrwertsteuer. 
2) Erfolgt die Erstattung durch den Käufer, so könnte die Privatperson, 
die an eine andere Privatperson verkauft, ihre Mehrwertsteuer nur 
dadurch wiedererlangen, daß sie ihren Verkaufspreis entsprechend 
erhöht: Damit würde ein neuer Remanenzzyklus in Gang gesetzt. Um 
dies zu vermeiden, müßte die erste Privatperson ihr Erstattungsrecht 
der zweiten Privatperson (dem Käufer) übertragen. Hält man sich vor 
Augen, wie eine solche Transkationskette zwischen Privatpersonen 
konkret abläuft, so wird klar, wie schwierig es wäre, dieses 
Erstattungsrecht im Zeitverlauf zu verfolgen. Man kann sich leicht 
vorstellen, zu welchen Steuerhinterziehungsmöglichkeiten es kommen 
könnte, wenn eine Privatperson ein Erstattuhgsrecht geltend machen 
würde, das auf einer Rechnung beruht, die selbst relativ, jüngeren 
Ursprungs sein könnte, vom Staat aber in keiner Weise zu 
kontrollieren wäre, z.B. wegen Ablauf der Verjährungsfrist. 
Darüber hinaus ist eine derartige Erstattung nur dann möglich, wenn 
die Privatperson eine vorschriftsmäßig ausgestellte Rechnung 
erhalten und aufbewahrt hat: Dadurch droht das bereits zirkulierende 
Gold außerhalb des Systems zu bleiben. 
Auf einen bestimmten Fall beschränkte Erstattung 
Um die mit der Übertragung der Rechnungen verbundenen Nachteile zu 
vermeiden, könnte so verfahren werden, daß der verkaufenden Privatperson 
nur dann eine Erstattung gewährt wird, wenn die Privatperson an einen 
besteuerten Steuerpflichtigen Gold verkauft, das sie von einem anderen 
besteuerten Steuerpflichtigen gekauft hat (Steuerpflichtiger > 
Privatperson > Steuerpflichtiger). 
Durch ein solches System würde vermieden, daß die Rechnungen immer 
wieder weitergegeben werden müssen, doch beseitigt es nicht die anderen 
Nachteile des Systems der generellen Erstattung: Insbesondere die 
Schwierigkeit, das Erstattungsrecht im Zeitverlauf zu verfolgen (Problem 
der Überwachung) und die Möglichkeit, daß das bereits zirkulierende Gold 
außerhalb des Systems bleibt. 
Im folgenden soll untersucht werden, wie sich die beiden 
Erstattungsweisen - durch den Staat oder durch den steuerpflichtigen 
Käufer - unter den Bedingungen des endgültigen Systems und unter denen 
des Übergangssystems jeweils auswirken: 
a) Beim endgültigen System 
aa) Läßt man den Mitgliedstaaten die Wahl der Erstattungsweise 
(Staat oder Käufer), läuft der Erstattungsberechtigte Gefahr, 
keine Erstattung zu bekommen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn 
eine Privatperson "des Gold in einem Staat gekauft hat, in der 
die Erstattung über den Käufer erfolgt, und es in einem Staat 
verkauft hat, der sich für die Erstattung durch staatliche 
Stellen entschieden hat. 
ab) Führt man ein alle Mitgliedstaaten bindendes System der 
Erstattung durch den Staat ein, begünstigt man die Fälle, in 
denen der Käufer das Gold von einem Nichtsteuerpflichtigen 
kauft, gegenüber den Fällen, in denen er es von 
Steuerpflichtigen kauft. Da der Nichtsteuerpf licht ige vom Staat 
die Erstattung bekommt, braucht der Käufer nämlich keinen 
Mehrwertsteuerbetrag vor zufinanzieren, wie er es tun müßte, 
kaufte er von einem Steuerpflichtigen. 
ac) Führt man, um letztgenannten Nachteil zu vermeiden, ..ein alle 
Mitgliedstaaten bindendes System der Erstattung durch den 
steuerpflichtigen Erwerber ein, so ergeben sich andere 
Komplikationen. Wenn beispielsweise eine Privatperson an einen 
Steuerpflichtigen verkauft, so müßte letzterer über die 
Einkaufsrechnung der Privatperson verfügen, da der Staat sonst 
nicht beurteilen könnte, ob die Erstattung zu Recht erfolgte 
(denn die Privatperson unterliegt grundsätzlich keinen 
Kontrollen). Hierbei ergibt sich dann eine zusätzliche 
Schwierigkeit, wenn die Privatperson über eine ausländische 
Rechnung verfügt, die anläßlich eines Goldkaufes in einem 
Mitgliedstaat angestellt wurde, in dem er nicht ansässig ist: 
der steuerpflichtige Erwerber muß dann nämlich eine Umrechnung 
in die Währung durchführen, in der das Geschäft stattfindet. 
b) Beim Übergangssystem: 
ba) Überläßt man den Mitgliedstaaten die Wahl der Erstattungsweise 
(Staat oder Käufer), so sind die Folgen die gleichen wie unter 
aa). 
bb) Führt man ein alle Mitgliedstaaten bindendes System der 
Erstattung durch den Staat ein, so tritt der unter ab) genannte 
Nachteil nicht ein. Bei Verkäufen zwischen Steuerpflichtigen 
kommt es nämlich weder bei der innergemeinschaftlichen Regelung 
noch [gemäß dem in Artikel 2 (Artikel 28 o) niedergelegten 
System) bei der inländischen Regelung dazu, daß der Käufer die 
Mehrwertsteuer vorfinanziert; das gleiche gilt in dem Fall, daß 
der Käufer das Gold von einer Privatperson kauft (die die 
Erstattung vom Staat erhält). Aber es ergeben sich 
Überwachungsprobleme. Um sich zu vergewissern, daß die 
Erstattung zu Recht erfolgt ist, muß der Staat beispielsweise 
bestimmte Pflichten auferlegen können (z.B: Abgabe einer 
Kauferklärung durch den steuerpflichtigen Erwerber). In 
bestimmten Fällen nun ist es unleugbar so, daß der Staat der 
Erstattung nur schwierig die Gültigkeit einer derartigen 
10 
Erklärung überprüfen kann, vor allem wenn sie von einem Erwerber 
aus einem anderen Mitgliedstaat abgegeben wird. Zudem ist 
folgender Fall zu bedenken: Wird ein Verkauf, den ein 
Nichtsteuerpflichtiger (oder ein nicht abzugsberechtigter 
Steuerpflichtiger) vorgenommen hat, rückgängig gemacht, so muß 
der dem Verkäufer" vom Staat erstattete Betrag logischerweise 
zurückgezahlt werden; hierzu aber muß der Staat natürlich über 
die Rückgängigmachung unterrichtet sein. Abhilfe können hier nur 
die Mitgliedstaaten selbst schaffen, und zwar über die 
Amtshilfe. 
Andererseits ist dem Mitgliedstaat des Erwerbers daran gelegen, 
dessen Verkäufe zwecks Überprüfung der nachfolgenden Lieferungen 
zu überwachen. Auf jeden Fall kann nicht im vorherein 
ausgeschlossen werden, daß eine Erstattung zu Unrecht erfolgt. 
Es darf aber auch erinnert werden, daß diese Gefahr bereits 
heute in anderen Bereichen wie z.B. denen, die durch die achte 
Richtlinie geregelt werden, besteht. 
bc) Um die unter bb) genannten Einwände auszuräumen, müßten alle 
Pflichten - auch die der Erstattung - dem steuerpflichtigen 
Erwerber auferlegt werden; dies aber wäre inakzeptabel, denn die 
Käufe, die der Erwerber von Privatpersonen tätigt, wären 
benachteiligt (Vorfinanzierung) gegenüber seinen Käufen von 
Steuerpflichtigen (keine Vorfinanzierung, da hier der unter III-
1 beschriebene sogenannte "Reverse-charge"-Mechanismus greift). 
Das gemischte System ("beschränkte" Erstattung plus Gewinnspanne! 
Die Nachteile des Systems der "beschränkten" Erstattung liegen zum größten 
Teil daran, daß es schwierig ist, den Erstattungsanspruch zu überprüfen, 
wenn dieser ohne zeitliche Einschränkung gewährt wird. Daher müßte eine 
Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf eine Erstattung nicht mehr zulässig 
ist. Jeder Mitgliedstaat müßte diese zeitliche Begrenzung entsprechend der 
Verfallsfrist festlegen, die er für Kontrollzwecke anwendet. 
Vorausgesetzt, daß eine derartige Maßnahme getroffen wird, erscheint das 
System der "beschränkten" Erstattung als eine Lösung, durch die sowohl das 
Remanenzproblem bewältigt wird als auch die meisten der genannten Nachteile 
nicht auftreten. 
In diesem System wird eine Erstattung gewährt: 
a) Einem Nichtsteuerpflichtigen (oder einem nicht abzugsberechtigten 
Steuerpflichtigen). Nicht gewährt wird die Erstattung einem 
Steuerpflichtigen, der Anspruch auf einen partiellen VorSteuerabzug 
hat. In einem solchen Fall würden sich nämlich sonst zahlreiche 
11 
Komplikationen ergeben( K Aus eben diesem Grunde übrigens - um 
Komplikationen zu vermeiden - werden in Artikel 13 Teil B Buchstabe 
c) der Sechsten Richtlinie die Gegenstände nicht befreit, die 
Gegenstand eines, selbst sehr geringfügigen, Abzugs waren, womit 
eine gewisse Doppelbesteuerung hingenommen wird. 
b) Und zwar dann, wenn der Nichtsteuerpflichtige (oder nicht 
abzugsberechtigte Steuerpflichtige) das Gold, das er von einem 
Steuerpflichtigen gekauft hat und für das ihm von diesem die 
Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden ist, an einen 
Steuerpflichtigen verkauft* ', der Anspruch auf Vorsteuerabzug hat 
(auch wenn dieser Anspruch partiell ist). Bei dieser 
Wiederveräußerung spielt es keine Rolle, ob der Käufer über einen 
vollständigen oder partiellen Anspruch auf Vorsteuerabzug verfügt, 
da er den Erstattungsbetrag entsprechend seinem Pro-rata-Satz 
abziehen kann. 
Was die Erstattungsweise anbetrifft, so ist nach Abwägung der Vor- und 
Nachteile bei der endgültigen Regelung die Erstattung durch den 
steuerpflichtigen Erwerber und bei der Übergangsregelung der Erstattung 
durch den Staat der Vorzug zu geben. 
Dieses System dürfte in den meisten Fällen funktionieren können. Es ist 
jedoch zweckmäßig, für eine begrenzte Anzahl von Fällen, in denen das 
System nicht funktioniert, eine ergänzende Regelung zu konzipieren. 
Es handelt sich um folgende Fälle: 
a) Der nicht steuerpflichtige Wiederverkäufer (oder nicht 
abzugsberechtigte Steuerpflichtige) hat das Gold von einem anderen 
Nichtsteuerpflichtigen (oder nicht abzugsberechtigten 
Steuerpflichtigen) gekauft. In diesem Fall ist eine Erstattung nicht 
möglich, da der Betreffende keine auf seinen Namen ausgestellte 
Rechnung mit Mehrwertsteuer vorlegen kann. 
(l)Und zwar vor allem deswegen, weil es schwierig ist, die Schwankungen des 
Pro-rata-Satzes zu verfolgen. Würde die Erstattung einem 
Steuerpflichtigen gewährt, der partiell (beispielsweise zu 10 %) die 
Vorsteuer abgezogen hat, so beliefe sich die Erstattung zunächst auf 90 
%. Läge der endgültige Pro-rata-Satz zu Ende des Jahres über 10 %, so 
müßte der Steuerpflichtige die entsprechende Steuer zurückzahlen, die 
der Staat ihm im Rahmen der Sonderregelung für Gold bereits erstattet 
hätte. Dieser Berichtigungsvorgang könnte sich während des 
Berichtigungszeitraums für "Investitionsgegenstände" (hierunter können 
z.B. Goldreserven von Banken fallen) weiter hinauszögern. 
(2) Zu dieser Wiederveräußerung ist zu bemerken, daß aus 
Rechtssicherheitsgründen die Lieferung neu definiert wurde (zum Zwecke 
der Anwendung der Erstattungsregelung), damit auch die Lieferungen 
erfaßt werden, die von Nichtsteuerpflichtigen ausgeführt werden. Der 
"klassische" Begriff der Lieferung setzt nämlich voraus, daß der 
Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist. 
12 
b) Der nicht steuerpflichtige Wiederverkäufer (oder nicht 
abzugsberechtigte Steuerpflichtige) legt keine Rechnung vor (z.B. 
bei verlorengegangener Rechnung oder bei Gold, das bereits in Umlauf 
war). 
c) Die vom Mitgliedstaat festgesetzte Frist, innerhalb deren die 
Rechnung vorzulegen ist, ist abgelaufen. 
In all diesen Fällen, in denen die Erstattung unmöglich wird, wälzt der 
nicht steuerpflichtige Wiederverkäufer also seine Steuer auf den Käufer 
über, in dem er sie in den Preis eingehen läßt. Unter diesen Bedingungen 
unterläge dieser letzte Käufer (wenn er steuerpflichtig ist) bei einer 
Weiterveräußerung des Gegenstands zwangsläufig der normalen 
Mehrwert Steuerregelung. Damit wäre erneut einer Kette von Steuerremanenz 
und Doppelbesteuerung Tor und Tür geöffnet. 
Daher wird vorgeschlagen, daß dann, wenn ein Steuerpflichtiger Gold von 
einem nicht steuerpflichtigen Verkäufer (oder von einem nicht 
abzugsberechtigten Steuerpflichtigen), der seinen Erstattungsanspruch 
nicht geltend gemacht hat, gekauft hat und dieses Gold weiterveräußert, 
die Gewinnspannenregelung Anwendung findet (wobei er bei Lieferung an 
einen anderen Steuerpflichtigen für die Normalregelung optieren kann, 
damit letzterer einen vollständigen oder partiellen Abzug vornehmen 
kann). 
Die Anwendung dieses Systems bedarf keiner schwierigen Vorkehrungen, 
denn: 
- bei der endgültigen Regelung (Erstattung durch den Käufer) kann der 
Käufer leicht beurteilen, ob alle Bedingungen erfüllt sind, da er 
nur auf der Grundlage der Einkaufsrechnung seines Verkäufers die 
Erstattung leisten kann; 
- und bei der Übergangsregelung (Erstattung durch den Staat) muß der 
Verkäufer, um in den Genuß der Erstattung kommen zu können, über 
eine Erklärung des Käufers verfügen. 
III. ZU ARTIKEL 2 
(EINFÜGUNG VON ABSCHNITT XVI b UND ARTIKEL 28 o) 
1. Der "Reverse-charge"-Mechanlsmus 
Der sogenannte "Reverse-charge"-Mechanismus, der darin besteht, die 
Steuerschuld dem steuerpflichtigen Erwerber aufzuerlegen, wird häufig 
eingesetzt, um damit der Steuerhinterziehung in bestimmten 
Wirtschaftszweigen zu bekämpfen. Angesichts der besonderen Eigenschaften 
des Goldmarktes, bei dem die Betrugsgefahr besonders hoch ist, ist es 
durchaus von Interesse, einen solchen Mechanismus einzuführen. Der Staat 
kann hiermit nämlich den Weg, den das Gold nimmt, leichter verfolgen, 
und er kann davon ausgehen, daß der Käufer seinen Kauf meldet, da die 
entsprechende Erklärung eine Voraussetzung für die Abzugsberechtigung 
ist. 
13 
Darüber hinaus sei daran erinnert, daß zwischen Steuerpflichtigen 
erfolgende innergemeinschaftliche Umsätze von Gold, das kein Anlagegold 
ist, bei der Übergangsregelung im Bestimmungsland, also dem des Käufers, 
der Steuer unterliegen. Dieser kann als Steuerpflichtiger, ohne 
irgendeine Vorfinanzierung leisten zu müssen, in den Grenzen seines 
Abzugsrechts unmittelbar die Steuer abziehen. Unter diesen Umständen 
bestünde die Gefahr, daß der nationale Markt benachteiligt wird, da es 
für Steuerpflichtige vorteilhaft wäre, sich das Gold auf dem 
innergemeinschaftlichen Markt zu verschaffen, um einer Vorfinanzierung 
der Steuer zu entgehen. Diese Möglichkeit - die es natürlich nicht 
allein beim Gold gibt - ist wegen des sehr hohen Werts von Gold wohl 
kaum hinnehmbar. Durch den Reverse-charge-Mechanismus werden die 
nationalen und die innergemeinschaftlichen Umsätze auf gleiche Weise 
behandelt, natürlich vorausgesetzt, daß keine Vorfinanzierung verlangt 
wird. Den Mitgliedstaaten steht es frei, einen derartigen Mechanismus 
auf ihrem Staatsgebiet einzuführen; führen sie ihn ein, so können sie 
seinen Anwendungsbereich selbst abgrenzen. 
2. Anwendung des gemischten Systems ("beschränkte" Erstattung plus 
Gewinnspanne! in der Übergangszeit 
In der Übergangszeit gilt für Gold, das geliefert wurde, nachdem es ohne 
Vorsteuerabzugsrecht besteuert worden war, das System der Erstattung 
durch den Staat. Die Gründe hierfür sind weiter oben im Abschnitt über 
die "beschränkte" Erstattung unter bb) dargelegt worden. 
Die raison d'être des zweiten Unterabsatzes wird in dem gleichen eben 
genannten Kapitel genannt (die Mitgliedstaaten befinden selbst darüber, 
wie sie sich am besten vergewissern, daß die Erstattung zu Recht 
erfolgte). 
Mit der Bestimmung im dritten Unterabsatz soll vermieden werden, daß der 
Erwerber die Berechtigung zur Erstattung überprüfen oder abwarten muß, 
daß die Erstattung zugunsten seines Käufers reibungslos erfolgt, bevor 
er entscheiden kann, welche Regelung (Normalregelung oder 
Gewinnspannenregelung) er auf seine eigenen Verkäufe anwendet. Er ist 
somit nicht mehr verantwortlich, sobald er seine Kauferklärung abgegeben 
hat. 

M-
VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ERGÄNZUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS 
UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG 
- SONDERREGELUNG FÜR GOLD 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage* ', zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG* ', unterliegen Umsätze von Gold im Prinzip der 
Steuer; aufgrund der Ausnahmeregelung, die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe 
b) in Verbindung mit Ziffer 26 von Anhang F der genannten Richtlinie für 
eine Übergangszeit vorgesehen ist, können die Mitgliedstaten Umsätze von 
Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, nach wie vor von der 
Steuer befreien. 
Durch seine Achtzehnte Mehrwertsteuerrichtlinie (89/465/EWG) vom 18. Juli 
1989* ' hat der Rat zwar andere Ausnahmeregelungen, die in dem genannten 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl.Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 21. 
4i 
Artikel 28 vorgesehen waren, aufgehoben, doch hat er die für Gold, das 
nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, geltende Ausnahmeregelung 
bestehen lassen. Durch Artikel 3 der genannten Richtlinie hat sich der Rat 
verpflichtet, die Lage hinsichtlich der verbleibenden Ausnahmeregelungen zu 
prüfen und auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung etwaiger 
Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese Ausnahmeregelungen entstanden sind 
oder sich im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ergeben könnten, 
über die Aufhebung dieser Ausnahmeregelungen zu entscheiden. In ihrem neuen 
Richtlinienvorschlag vom 22. Juli 1992 sieht die Kommission vor, die 
meisten der verbleibenden Ausnahmeregelungen zu beseitigen; für Gold jedoch 
hat sie einer gesonderten Vorlage den Vorzug gegeben. 
Dadurch, daß einige Mitgliedstaaten die für Gold, das nicht für 
industrielle Zwecke bestimmt ist, für eine Übergangszeit vorgesehene 
Ausnahmeregelung anwenden, treten gewisse WettbewerbsverZerrungen auf. 
Wegen der unterschiedlichen Steuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten 
entstehen diese Wettbewerbsverzerrungen auch bei Industriegold. 
Es ist daher angezeigt, im Rahmen der ab 1. Januar 1993 vorgesehenen 
Vollendung des Binnenmarktes eine Sonderregelung einzuführen, die sowohl 
dem Besteuerungsziel als auch der Notwendigkeit, die Steuerhinterziehung zu 
bekämpfen und das Entstehen von Parallelmärkten auszuschließen, gerecht 
wird. Bei dieser Sonderregelung ist zwecks Schaffung günstiger 
Kapitalanlagebedingungen eine besondere Behandlung von Umsätzen mit 
finanziellem Charakter vorzusehen. 
Wegen der spezifischen Eigenschaften des Goldes und seines hohen Preises 
ist es ratsam, einen Mechanismus zu schaffen, durch den der in den Preis 
eingehende Anteil der Steuer - wenn der Verkäufer diese nicht hat abziehen 
können - möglichst gering ausfällt, um so eine Doppelbesteuerung zu 
vermeiden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In die Richtlinie 77/388/EWG wird folgender Artikel 26 a eingefügt: 
"Artikel 26 a 
Sonderregelung für Gold 
A. ANWENDUNGSBEREICH 
Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer gemäß den Bestimmungen 
dieses Artikels auf folgende Umsätze an: 
- Lieferungen von Gold und hiermit verbundene Dienstleistungen von 
Vermittlern; 
- die Ausgabe von Wertpapieren, die ein Eigentumsrecht an Gold oder 
einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Lieferung von Gold 
verbriefen, die Veräußerung derartiger Wertpapiere und den Handel 
mit ihnen; 
- Termingeschäfte und Optionsgeschäfte (Kauf- und Verkaufsoptionen) 
mit Gold sowie hiermit verbundene Dienstleistungen von Vermittlern. 
B. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Im Sinne dieses Artikels bedeuten: 
a) Gold: Gold mit einem Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel sowie 
Goldmünzen mit einem Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel, die 
auf einem der Märkte der Gemeinschaft notiert werden. Gegenstände, 
die von den Mitgliedstaaten als aus Gold gefertigte Gegenstände 
definiert werden, sind von dieser Definition nicht betroffen. 
b) Anlagegold: Gold im Sinne von a), durch Wertpapiere verbrieft oder 
nicht, sofern der Umsatz keine materielle Übergabe des Gegenstandes 
zur Folge hat und von anerkannten Berufshändlern abgewickelt wird. 
Die Mitgliedstaaten legen die Eigenschaften der betreffenden 
-/. f 
Gegenstände fest, insbesondere im Hinblick auf ihre Form und die 
Bescheinigung des Feingehaltes, sowie die Bedingungen für die 
Zulassung als Berufshändler und die Bedingungen, bei deren Vorliegen 
die materielle Übergabe als vollzogen gilt. Auf jeden Fall gilt die 
materielle Übergabe als vollzogen, wenn das Gold im Namen des 
Käufers oder auf seine Rechnung bei einem Dritten hinterlegt wird; 
das gleiche gilt, wenn das Gold beim Verkäufer hinterlegt wird und 
dieser nicht mehr als für dieses Gold verantwortlich anzusehen ist. 
c) Gold, das kein Anlagegold ist: Gold im Sinne von a), das nicht alle 
unter b) genannten Kriterien erfüllt. 
C. REGELUNG FÜR ANLAGEGOLD 
1. Die Mitgliedstaaten befreien die unter A genannten Umsätze von 
Anlagegold von der Steuer. 
2. Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen den Abzug oder 
die Erstattung der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Mehrwertsteuer, 
soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der in Absatz 
1 genannten Umsätze verwendet wurden. 
D. REGELUNG FÜR GOLD. DAS KEIN ANLAGEGOLD IST 
1. Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ist auf die unter A 
genannten Umsätze von Gold, das kein Anlagegold ist, die 
Normalregelung anzuwenden. 
Bezüglich der Lieferungen von Gold im Sinne des ersten 
Unterabsatzes bewahrt der steuerpflichtige Käufer zur Ausübung 
seines Rechts auf Vorsteuerabzug eine Rechnung auf, die, neben den 
gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) erforderlichen Angaben, auch 
seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ausweist. 
2. Einer Lieferung gleichgestellt ist die materielle Übergabe von Gold, 
wenn der .letzte Umsatz, der dieses Gold betraf, entsprechend den 
unter C genannten Bestimmungen befreit wurde. Die 
Besteuerungsgrundlage ist entweder der Goldpreis entsprechend dem 
\8 
Verkaufskurs, der zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruches 
auf dem oder den repräsentativsten Märkten des betreffenden 
Mitgliedstaates festgestellt wurde, oder der Goldpreis entsprechend 
einem Kurs, der nach einem von dem Mitgliedstaat festgelegten 
Verfahren unter Bezugnahme auf den oder die genannten Märkte 
festgesetzt wurde. Die Lieferung gilt als von dem Steuerpflichtigen 
aufgeführt, der die materielle Übergabe vollzieht. 
3. Zur Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug im Sinne von 
Artikel 17 wird der Betrag des Umsatzes, der mit der Lieferung im 
Sinne von Absatz 2 verbunden ist, nur insofern herangezogen, als auf 
die Differenz zwischen den Besteuerungsgrundlagen der beiden Umsätze 
im Sinne des ersten Satzes dieses Absatzes Bezug genommen wird. 
4. Jedem Nichtsteuerpflichtigen oder nicht abzugsberechtigten 
Steuerpflichtigen gewähren die Mitgliedstaaten die Erstattung der 
auf seinen Golderwerb erhobenen Mehrwertsteuer, sofern die 
betreffende Person dieses Gold einem in der Gemeinschaft ansässigen 
Steuerpflichtigen mit Anspruch auf Vorsteuerabzug - nachstehend 
steuerpflichtiger Erwerber genannt - liefert. 
Als Lieferung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes gilt die gegen 
Entgelt vollzogene Übertragung des Rechtes, über das Gold als 
Eigentümer zu verfügen. 
5. Die Erstattung im Sinne von Absatz 4 wird von dem steuerpflichtigen 
Erwerber nach folgendem Verfahren vorgenommen: 
a) Der steuerpflichtige Erwerber stellt im Namen des Lieferers eine 
Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument gemäß den 
Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 3 aus. 
b) Der steuerpflichtige Erwerber hat sich das Original der gemäß 
Artikel 22 Absatz 3 ausgestellten Rechnung oder das an deren 
Stelle tretende Dokument, auf der oder auf dem der zu 
erstattende Steuerbetrag angewiesen ist, zu verschaffen und 
aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten legen fest, nach Ablauf 
welcher Frist eine Erstattung nicht mehr zulässig ist. 
1* 
6. Sind die in Absatz 5 genannten Bedingungen gegeben, ist der 
steuerpflichtige Erwerber befugt, gemäß Artikel 17 und nach dem von 
dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren den Betrag, den 
er erstattet hat, von der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer 
abzuziehen. 
7. Erfolgt keine Erstattung, so besteht die Besteuerungsgrundlage der 
nachfolgend vom steuerpflichtigen Erwerber ausgeführten Lieferung 
aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis, Mehrwertsteuer nicht 
einbegriffen, und dem Kaufpreis, Steuer einbegriffen. 
Zur Erleichterung der Steuererhebung und vorbehaltlich der 
Konsultation nach Artikel 29 können die Mitgliedstaaten als 
Besteuerungsgrundlage jedoch auch die für den betreffenden 
Besteuerungszeitraum festgestellte Differenz zwischen dem 
Gesamtbetrag der Lieferungen, Steuern nicht einbegriffen, und dem 
Gesamtbetrag der Käufe, Steuern einbegriffen, festsetzen. Die 
Anwendung dieser Bestimmung darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen 
führen. 
Die auf Lieferungen im Sinne der letzten Unterabsätze erhobene 
Steuer darf in der Rechnung oder in einem an deren Stelle tretenden 
Dokument nicht gesondert ausgewiesen werden. Auf jeden Fall darf 
diese Steuer nicht auf der folgenden Stufe abgezogen werden. 
Der steuerpflichtige Erwerber im Sinne dieses Absatzes kann bei 
allen seinen Lieferungen an abzugsberechtigte Steuerpflichtige für 
die normale Mehrwertsteuerregelung optieren. 
8. Wendet der steuerpflichtige Erwerber sowohl die Normalregelung als 
auch die Sonderregelung an, so hat er seine Bücher so zu führen, daß 
die der einen oder anderen Regelung unterliegenden Umsätze nach dem 
von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren getrennt 
ausgewiesen werden." 
l*> 
Artikel 2 
In die Richtlinie 77/388/EWG werden folgender Abschnitt XVI b und folgender 
Artikel 28 o eingefügt: 
"Abschnitt XVI b 
; 
Übergangsregelung für Gold 
Artikel 28 o 
Vorbehaltlich anderer Gemeinschaftsvorschriften gilt in der Übergangszeit 
im Sinne von Artikel 28 1 folgendes: 
1. Abweichend von Artikel 21 Ziffer 1 Buchstabe a) in der durch Artikel 28g 
geänderten Fassung können die Mitgliedstaaten bei einer Lieferung an 
einen abzugsberechtigten Steuerpflichtigen entsprechend den von ihnen 
festgelegten Einzelheiten und Bedingungen bestimmen, daß der Erwerber 
die Mehrwertsteuer schuldet. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, 
so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die 
zum Steuerschuldner bestimmte Person ihren Steuererklärungs- und 
Steuerentrichtungpflichten gemäß Artikel 22 nachkommt. 
2. Abweichend von Artikel 26 a Teil D Absatz 5 erfolgt die in dem genannten 
Absatz erstrebte Erstattung durch staatliche Stellen. Die Erstattung und 
die entsprechenden Bescheide erfolgen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der 
Richtlinie 79/1072/EWG. Um in den Genuß der Erstattung zu gelangen, muß 
der Nichtsteuerpflichtige oder der nicht abzugsberechtigte 
Steuerpflichtige sie beantragen und hierzu folgende Unterlagen 
beibringen: 
- Das Original der gemäß Artikel 22 Absatz 3 ausgestellten Rechnung, 
auf der die zu erstattende Steuer ausgewiesen ist. Die 
Mitgliedstaaten legen fest, nach Ablauf welcher Frist eine 
Erstattung nicht mehr zulässig ist. 
Eine Erklärung des steuerpflichtigen Erwerbers, in der er den Erwerb 
bescheinigt. 
ill 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die 
Zurückzahlung der erstatteten Steuer sicherzustellen, falls die 
Erstattung zu Unrecht erfolgte oder eine Lieferung rückgängig gemacht 
wurde. 
Für die Zwecke der Regelung, die auf die nachfolgende Lieferung durch 
den steuerpflichtigen Erwerber anzuwenden ist, gilt die Erstattung als 
vollzogen, sobald der steuerpflichtige Erwerber die im ersten 
Unterabsatz zweiter Spiegelstrich vorgesehene Erklärung abgegeben hat." 
Artikel 3 
Ziffer 26 von Anhang F der Richtlinie 77/388/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten passen ihr derzeitiges MehrwertSteuersystem an die 
Bestimmungen dieser Richtlinie an. 
Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
damit ihr entsprechend angepaßtes System zum 1. Januar 1993 in Kraft 
tritt. 
2. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie 
in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, in Kenntnis. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
4. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten der Bezugnahme. 
%h 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, 
Geschehen zu Brüssel am 
In Namen des Rates 
Der Präsident 

-**-
Flnangboflen 
Nach der vorgeschlagenen Richtlinie ist für Anlagegold Steuerbefreiung 
mit VorSteuerabzug zu gewähren. Gegenwärtig besteuern einige 
Mitgliedstaaten Anlagegold, während andere es auf der Grundlage einer 
Ausnahmerege lung in der sechsten Mehrwertsteuerricht I inie befreien, 
durch die die vorübergehende Befreiung von "Gold, das nicht zu 
industriellen Zwecken bestimmt ist", gestattet wird. Da die für einen 
Übergangszeitraum geltende Ausnahmeregelung zur Folge hat, daß die 
Mitgliedstaaten, die sie in Anspruch nehmen, an die Gemeinschaften 
einen finanziellen* Ausgleich leisten, führt die allgemeine Einführung 
der Steuerbefreiung dazu, daß sich die Eigenmittel - wegen des Wegfalls 
der Ausgleichszahlung - verringern. 
Für Gold, das nicht zum Anlagegold gerechnet wird, ist in der 
vorgeschlagenen Richtlinie grundsätzlich Besteuerung vorgesehen. Bei 
dieser Kategorie von Gold ist mit einer gewissen Vergrößerung der 
Besteuerungsgrundlage zu rechnen (was sich günstig auf die Eigenmittel 
auswirkt), da bestimmte Umsätze, die zur Zeit noch in bestimmten 
Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Bestimmungen für Gold, das zu 
Anlagezwecken bestimmt ist, befreit werden, nach der neuen Regelung 
besteuert werden müßten (z.B. Verkäufe von Feingoldbarren bei 
vollzogener materieller Übergabe). 

2V-
Abschätzung der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen 
und Beschäftigung 
Die vorgeschlagene Richtlinie hat folgende Ziele: 
- Zum einen soll die Ausnahmerege lung in der Mehrwertsteuerrichtlinie 
77/388/EWG aufgehoben werden, die es bestimmten Mitgliedstaaten 
erlaubt, Gold, das nicht zu industriellen Zwecken bestimmt ist, 
weiterhin von der Steuer zu befreien. 
- Zum anderen soll eine gemeinschaftsrechtliche Mehrwertsteuer-
Sonderregelung eingeführt werden, die sowohl für Anlagegold als auch 
für Gold, das kein Anlagegold ist, gilt. 
I. ADMINISTRATIVE PFLICHTEN. DIE DEN UNTERNEHMEN AUS DER 
DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ENTSTEHEN 
Eine Steuererklärung muß nun auch in Fällen abgegeben werden, in 
denen dies bisher nicht der Fall war, wenn nämlich der 
betreffende Mitgliedstaat die aufgrund Artikel 22 Absatz 9 der 
sechsten Richtlinie gegebenen Möglichkeit in Anspruch nahm, 
Unternehmen, die nur steuerfreie Umsätze bewirken, von allen 
Pflichten zu befreien. 
II. VORTEILE FÜR DIE UNTERNEHMEN 
Regelung für Anlagegold: Das verkaufende Unternehmen stellt 
die Mehrwertsteuer nicht in Rechnung und kann die 
Mehrwertsteuer, die auf seine Einkäufe erhoben wurde, 
abziehen; das einkaufende Unternehmen finanziert keine 
Mehrwertsteuer vor. 
Regelung für Gold, das kein Anlagegold ist: Aufgrund der 
Besteuerung aller Umsätze von Gold dieser Kategorie können 
die Unternehmen die Mehrwertsteuer abziehen, die auf ihre 
Einkäufe erhoben wurde. Innerhalb eines Ubergangszeitraums 
können die einkaufenden Unternehmen zudem vom Mitgliedstaat 
von der Steuervorfinanzierung entbunden werden. 
Was die Steuerremanenz anbetrifft, so fällt sie bei 
besteuertem Gold ganz weg, und bei Gold, das wieder in den 
Wirtschaftskreislauf eingeführt wird, nachdem es ohne 
Abzugsrecht besteuert worden war, wird sie erheblich 
verr ingert. 
III. NACHTEILE. DIE DEN UNTERNEHMEN AUS HÖHEREN KOSTEN ENTSTEHEN 
keine 
IV. AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNG 
keine 
V. DIE SOZIALPARTNER WURDEN NICHT GEHORT 
VI. Die vorgeschlagene Richtlinie ist erforderlich, um die 
Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Wettbewerbsverzerrungen zu 
verhindern, die aus den Unterschieden zwischen den gesetzlichen 
Regelungen in den Mitgliedstaaten entstehen können. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 441 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-92-458-DE-C 
ISBN 92-77-48364-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxewbutg