Nr. C 43/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.2.90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine geänderte Empfehlung des Rates zur koordinierten Einführung eines europa­
weiten terrestrischen öffentlichen Funkruf Systems in der Gemeinschaft (') 
KOM(90) 32 endg. — SYN 193 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 
1990) 
(90/C 43/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zu der Empfehlung 84/549/EWG des Rates (2) wird die 
Einrichtung von Telekommunikationsdiensten auf der 
Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts 
gefordert. 
Die Ressourcen der modernen Telekommunikations­
netze sollten im Hinblick auf die wirtschaftliche Ent­
wicklung der Gemeinschaft voll ausgenutzt werden. 
Funkrufdienste bieten die einzige kostengünstige Mög­
lichkeit der Übermittlung eines Rufs und/oder einer 
Nachricht an Personen, die unterwegs sind. 
Die derzeit in der Gemeinschaft eingesetzten terrestri­
schen öffentlichen Funkrufsysteme bieten Personen im 
grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der Gemein­
schaft im allgemeinen nicht die Möglichkeit, die Vorteile 
europaweiter Funkrufdienste und -markte zu nutzen. 
Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post-
und Fernmeldewesen (CEPT) hat eine besondere Ar­
beitsgruppe, die sogenannte Radio Equipment Specifica-
tions Sub-Working Group 4 (RES-4), eingesetzt, die 
mittlerweile dem ETSI zugeordnet und mit der Planung 
sämtlicher Systemaspekte eines moderneren öffentlichen 
Display-Funkrufsystems, ERMES (European Radio 
Messaging System), beauftragt wurde. 
Die Umstellung auf ein höherentwickeltes Funkrufsystem 
(ERMES), das gegenwärtig von der CEPT spezifiziert 
wird, bietet eine einzigartige Möglichkeit zum Aufbau 
eines echten europaweiten Funkrufdienstes. 
(') ABl. Nr. C 193 vom 31. 7. 1989, S. 8. 
O ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49. Eine koordinierte Politik zur Einführung eines europa­
weiten terrestrischen öffentlichen Display-Funkrufdien­
stes wird die Errichtung eines europäischen Marktes für 
mobile Endgeräte (Funkrufempfänger) ermöglichen, die 
aufgrund ihrer Handlichkeit, Leistungsmerkmale und 
Kosten die notwendigen Entwicklungsvoraussetzungen 
für Unternehmen schaffen, um ihre Präsenz auf den 
Weltmärkten aufrechtzuerhalten und zu verstärken. 
Alle Geräte müssen über eine Frequenzabtasteinrichtung 
verfügen. 
Die Möglichkeit des uneingeschränkten Zugangs zu 
Funkrufdiensten und des gemeinschaftsweiten freien 
Verkehrs von Funkrufempfängern muß geboten werden. 
Dabei müssen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere 
die Wettbewerbsbestimmungen beachtet werden. 
Die Anwendung der Richtlinie 86/361 /EWG des Rates 
vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen 
Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekom-
munikations-Endgeräten (3) wird einen wesentlichen Bei­
trag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten. 
Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 
1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften (4) sowie der Be­
schluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 
über die Normung auf dem Gebiet der Informationstech­
nik und der Telekommunikation (5) sind zu berücksichti­
gen. 
Es empfiehlt sich, das Potential der verfügbaren Finanz­
instrumente der Gemeinschaft zu nutzen, um die Ent­
wicklung der gemeinschaftlichen Telekommunikationsin­
frastruktur zu fördern. 
(3) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. 
(4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
(5) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31. 
23. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/7 
Zu berücksichtigen ist ferner die Empfehlung 
87/371/EWG des Rates ('), wonach dem dringenden Be­
darf bestimmter Benutzer an einem europaweiten terre­
strischen Mobilfunksystem besondere Aufmerksamkeit 
geschenkt werden sollte und die Kommission in der Fol­
gezeit für den Bereich der mobilen Funksysteme — ein­
schließlich der Personenrufsysteme — weitere Vor­
schläge unterbreiten wird. 
Die Durchführung einer solchen Politik wird zu einer 
engeren europäischen Zusammenarbeit zwischen den öf­
fentlichen Fernmeldeverwaltungen und anerkannten pri­
vaten Netzbetreibern, die öffentliche mobile Telekom­
munikationsdienste anbieten — nachstehend „Fernmel­
deverwaltung" genannt —, führen. 
Die Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation" 
(SOG-T) hat eine befürwortende Stellungnahme abgege­
ben, wobei sie sich auf die ausführlichen Empfehlungen 
der Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) stützt. 
Diese bilden eine strategische Basis für die Entwicklung 
eines öffentlichen Mobilfunksystems in der Gemein­
schaft, das europäischen Benutzern, die unterwegs sind, 
die Möglichkeit bietet, effizient und wirtschaftlich zu 
kommunizieren (2). 
Aufgrund der ausführlichen Empfehlungen der SOG-T 
empfahl die Kommission der Europäischen Konferenz 
der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen 
(CEPT), sich bis 1990 auf einen höherentwickelten 
Code und eine gemeinsame Funkschnittstelle zu einigen, 
um im Anschluß daran möglichst umgehend einen euro­
päischen Dienst einzuführen. 
Die Fernmeldeverwaltungen sowie die CEPT haben 
diese Empfehlungen befürwortet. 
Die vorgesehenen Maßnahmen bieten den wirtschaftli­
chen Nutzen und das rasch wachsende Marktpotential 
eines öffentlichen Display-Funkrufs, der gemeinschafts­
weit uneingeschränkt realisiert werden soll. 
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag 
nicht vorgesehen — 
EMPFIEHLT: 
(1) Die Fernmeldeverwaltungen setzen unter Berück­
sichtigung des Gemeinschaftsrechts die im Anhang dar­
gelegten ausführlichen Empfehlungen zur koordinierten 
Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentli­
chen Funkrufsystems in der Gemeinschaft in die Praxis 
um. Im Sinne dieser Empfehlung ist unter einem europa­
weiten terrestrischen öffentlichen Funkrufdienst ein auf 
einer terrestrischen Infrastruktur basierender öffentlicher 
(') ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 81. 
(2) Vorschläge der Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) für 
die koordinierte Einführung von öffentlicher Mobilfunk­
kommunikation in der Gemeinschaft — 5. Dezember 1985. Funkrufdienst zu verstehen, der in jedem Mitgliedstaat 
nach einer gemeinsamen Spezifikation bereitgestellt wird 
und die Möglichkeit bietet, im gesamten Versorgungsbe­
reich der Gemeinschaft einen Ruf und/oder numerische 
bzw. alphanumerische Nachrichten zu übermitteln und/ 
oder zu empfangen. 
(2) Die Fernmeldeverwaltungen setzen die Zusam­
menarbeit im Rahmen der CEPT und des Europäischen 
Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) fort, 
insbesondere im Hinblick auf die im Anhang aufgeführ­
ten Ziele und den Zeitplan zur Fertigstellung der Spezifi­
kationen und zur Einführung des europaweiten terrestri­
schen öffentlichen Funkrufsystems. 
(3) Die Fernmeldeverwaltungen planen bei der stufen­
weisen Umstellung von den derzeitigen Funkrufsystemen 
auf das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsy­
stem eine Übergangsphase ein, die den Bedürfnissen der 
Benutzer, Fernmeldeverwaltungen und Hersteller gerecht 
wird. 
(4) Die Regierungen und Fernmeldeverwaltungen der 
Mitgliedstaaten schließen die technischen Vorkehrungen 
zum Einsatz der Rufvermittlungs- und Steuerungsein­
richtungen ab, damit bis Januar 1992 Nur-Ton, numeri­
sche und alphanumerische Nachrichten von einem belie­
bigen Standort innerhalb der Gemeinschaft an einen 
Funkrufempfänger an einem beliebigen Ort innerhalb des 
ERMES-Versorgungsbereichs übertragen werden kön­
nen. 
(5) Die Kommission trifft im Rahmen der bestehen­
den Richtlinien geeignete Maßnahmen, um den Abschluß 
der Spezifikationen und die Einführung des europawei­
ten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems gemäß 
dem im Anhang aufgeführten Zeitplan zu fördern. 
(6) Diese Empfehlung wird beim Einsatz der Finanz­
instrumente der Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf 
die notwendigen Investitionen zur Errichtung der Infra­
struktur für das europaweite terrestrische öffentliche 
Funkrufsystem, berücksichtigt; das gleiche gilt für die 
Entwicklung der notwendigen technologischen Grund­
lage im Rahmen der gemeinschaftlichen technologischen 
Forschungs- und Entwicklungsprogramme. 
(7) Die Fernmeldeverwaltungen erstellen und unter­
zeichnen bis spätestens Januar 1990 eine Absichtserklä­
rung zur Einführung des europaweiten terrestrischen öf­
fentlichen Funkrufsystems. 
(8) Die Regierungen der Mitgliedstaaten unterrichten 
die Kommission ab Ende 1989 jeweils am Jahresende 
über die getroffenen Maßnahmen und die bei der 
Durchführung dieser Empfehlung aufgetretenen Pro­
bleme. Der Stand der Arbeiten wird von der Kommission 
und der vom Rat am 4. November 1983 eingesetzten 
Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation" (SOG-T) 
geprüft; das Europäische Parlament ist davon regelmäßig 
zu unterrichten. 
Nr. C 43/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 90 
ANHANG 
DETAILLIERTE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KOORDINIERTE EINFÜHRUNG DES EURO­
PAWEITEN TERRESTRISCHEN ÖFFENTLICHEN FUNKRUFSYSTEMS IN DER GEMEIN­
SCHAFT 
1. Allgemeine Anforderungen 
Das künftige europaweite öffentliche Funkrufsystem sollte folgenden allgemeinen Anforderungen ge­
recht werden: 
— Eignung für den Betrieb im Frequenzband 169 bis 170 MHz mit 25 KHz-Funkkanälen; 
— Möglichkeit, innerhalb der gleichen Rufklasse eine größere Zahl von Benutzern pro Versorgungsbe­
reich und Spektrumseinheit zu unterstützen, als dies bei den auf dem CCIT-Funkrufcode Nr. 1 
(POCSAG) basierenden Systemen möglich ist, jedoch mit der gleichen Kombination von Nur-Ton-, 
Numerik- und Alphanumerikempfängern; 
— Möglichkeit des problemlosen Zugangs über PSTN, PSS, Bildschirmtext, Telex und sonstige For­
men des direkten Zugriffs, z. B. ISDN; 
— Möglichkeit des gleichzeitigen Betriebs von zwei oder mehr unabhängigen Systemen in Grenzgebie­
ten mehrerer benachbarter Länder. 
Bei der Berechnung der Systemkosten sind die vom Netzbetreiber zu tragenden Kosten der festen Infra­
struktur und die auf den Benutzer entfallenden Kosten des Funkrufempfängers zu berücksichtigen. 
Beide sollten sich in vertretbaren Grenzen bewegen und den derzeitigen Stand nicht überschreiten. Die 
Kosten für Heim-Funkrufdienste sollten ebenfalls nicht über den gegenwärtigen Stand hinausgehen. 
Die Zugangseinrichtungen sollten so ausgelegt sein, daß ein Anrufer aus einem beliebigen Versorgungs­
bereich innerhalb der Gemeinschaft möglichst kostengünstig und problemlos eine Funkrufanforderung 
anmelden kann. 
2. Wahl des Funk-Subsystems 
In Europa verfügt man bereits über beachtliche Erfahrungen bei der Konzeption, der Herstellung und 
dem Betrieb.öffentlicher Funkrufsysteme. Diese Erfahrungen basieren zum größten Teil auf der erfolg­
reichen Entwicklung und Verwendung des Europäischen Funkrufcodes POCSAG (neue Bezeichnung: 
CCIR Radio Paging Code N° 1) durch Hersteller und Fernmeldeverwaltungen. Diese Erfahrungen und 
Kenntnisse dürften die Auswahl eines geeigneten Subsystems für den europaweiten Funkrufdienst be­
schleunigen. Aufgrund der laufenden Arbeiten des ETSI, insbesondere der Gruppe RES-4, sollte die 
endgültige Entscheidung über die Wahl des Subsystems bis August 1989 getroffen werden. Die Frage 
der Systemspezifikation sollte bis Januar 1990 entschieden sein. Die Spezifikation des Funk-Subsystems 
umfaßt das Modulationsverfahren, die Kanalcodierung, den Aufbau des Funksystems und den Aufbau 
des Empfängercodes. 
3. Spezifikation des Funkrufempfängers 
Die Spezifikation des Funkrufempfängers umfaßt die Funkleistung, Dienste und Einrichtungen sowie 
technische Leistungsmerkmale. Sie sollte bis März 1990 abgeschlossen sein. Mit der Optimierung und 
Herstellung eines Empfängerprototypen sollte jedoch bereits begonnen werden, wenn oder bevor die 
Entscheidung hinsichtlich des Subsystems getroffen wird (August 1989), damit vor Aufnahme des Dien­
stes im Januar 1992 genügend Zeit zur Prüfung und Herstellung der Geräte bleibt. Um diesen frühzeiti­
gen Beginn der Entwicklungsarbeiten zu gewährleisten, sollte eine enge Verbindung und Zusammenar­
beit zwischen der Herstellerindustrie und dem ETSI gepflegt werden. 
4. Einführung des Systems 
Für die Einführung des Funkrufsystems in den jeweiligen Ländern sollten die nationalen Netzbetreiber 
und Fernmeldeverwaltungen zuständig sein. Der Verkehr der einzelnen nationalen Systeme wird sich 
überwiegend innerhalb der Landesgrenzen bewegen, jedoch sollte auch die uneingeschränkte internatio­
nale Erreichbarkeit gewährleistet sein. Ferner sollte die Systemspezifikation eine gewisse Flexibilität vor­
sehen, um einen wirtschaftlichen Betrieb sowohl in Gebieten mit niedriger als auch in Gebieten mit sehr 
hoher Verkehrsdichte zu ermöglichen. Um den Dienst ab Januar 1992 bereitzustellen, sollten die Sy­
stemspezifikationen bis Januar 1990 abgeschlossen sein. Mit der Herstellung des Systems oder von Sy­
stemteilen kann bereits vor Abschluß der Spezifikation begonnen werden; hierzu bedarf es einer engen 
Zusammenarbeit zwischen der Industrie und dem ETSI. 
Die Systemspezifikation sollte die Beschreibung des Systemzugangs, der Rufvermittlung und -Steuerung, 
des Numerierungsplans und des Funkruf-Netzcontrollers beinhalten. 
23. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/9 
5. Dienste und Einrichtungen, die im Rahmen des europaweiten Funkruf Systems spezifiziert und unterstützt 
werden 
Die Spezifikation der Dienste und Einrichtungen sollte bis Dezember 1989 vollständig abgeschlossen 
sein, wobei zwei Kategorien zu unterscheiden sind: zwingend vorgeschriebene Dienste und Einrichtun­
gen sowie fakultative Dienste und Einrichtungen. 
Zwingend vorgeschriebene Dienste und Einrichtungen 
Zwingend vorgeschriebene Dienste und Einrichtungen sollten die Minimumspezifikationen beinhalten 
für jedes nationale System und somit für das gesamte europäische System. 
Fakultative Dienste und Einrichtungen 
Fakultative Dienste sind Mehrwertdienste und sollten daher vom Netzbetreiber unter "Wettbewerbsbe­
dingungen beliebig angeboten werden können. Die Nichtbereitstellung eines solchen Dienstes bzw. einer 
fakultativen Einrichtung sollte den Basisbetrieb des europaweiten Dienstes in keiner Weise beeinträchti­
gen. Die Bereitstellung eines fakultativen Dienstes oder einer fakultativen Einrichtung innerhalb eines 
landesspezifischen Systems darf nicht zu einer Erhöhung der Kosten für den Basisdienst dieses Systems 
führen und keinerlei Funktionserweiterungen oder Kostensteigerungen bei den Systemen anderer Län­
der erfordern. 
6. Gebühren 
Die Gebührenregelung für den europäischen Dienst und die Grundsätze der gegenseitigen Gebührenab­
rechnung der nationalen Netzbetreiber für den grenzüberschreitenden Verkehr sollten von den Fern­
meldeverwaltungen unter voller Berücksichtigung der Wettbewerbsbedingungen des Abkommens festge­
legt werden. Sie sollten so konzipiert sein, daß netzspezifische Probleme ermittelt und gelöst werden 
können; darauf ist auch bei der Funktionsspezifikation des Netzcontrollers zu achten. Diese sollte bis 
Januar 1990 abgeschlossen sein. 
7. Versorgungsbereich 
Das europaweite öffentliche Funkrufsystem sollte spätestens bis Januar 1992 eingeführt werden. Der 
Versorgungsbereich in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte nach und nach wie folgt erweitert werden: 
— Januar 1992: Aufnahme des Dienstes, 
— Januar 1993: Mindestens 30 % der Bevölkerung, 
— Januar 1994: Mindestens 60 % der Bevölkerung, 
— Januar 1995: Mindestens 80 % der Bevölkerung. 
Die Verpflichtung zum Ausbau des Versorgungsbereichs beinhaltet die Bereitstellung des Dienstes auf 
den Hauptverbindungen zwischen den Zonen, in denen er bereits angeboten wird. 
Die Verwaltungen sollten Prioritäten für den Ausbau des Versorgungsbereichs prüfen, um die größt­
mögliche Nachfrage nach europaweiten Diensten zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu stimulieren, der 
mit kommerziellen Strategien vereinbar ist. 
8. Zeitplan zum Abschluß der Spezifikation des europaweiten Funkruf Systems und zur Bereitstellung des 
Dienstes 
Die Abbildung 1 dieses Anhangs zeigt die wichtigsten Etappen der Spezifikationserstellung durch die 
CEPT, des Zeitplans zur Einführung des Systems und des Ausbaus des Versorgungsbereichs durch die 
Mitgliedstaaten. 
9. Besondere Anforderungen 
Das System ERMES sollte die Möglichkeit vorsehen, Zeichen in allen Amtssprachen der Gemeinschaft 
am Funkrufempfänger anzuzeigen, soweit dies sinnvoll erscheint. 
Nr. C 43/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 90 
ABBILDUNG 1 
Zeitplan zur Erstellung der Spezifikation des europaweiten öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems für 
die CEPT und zur Bereitstellung des Dienstes durch die Fernmeldeverwaltungen 
A. Dienst und Einrichtungen 
B. Funk-Subsystem 
C. Fertigstellung der 
europäischen Norm 
D. Aufnahme des Dienstes 
E. Versorgungsbereich der 
Bevölkerung 
30% 
60% 
80% Jahr/Monat 
1988 
J F 
! MM 
AJ 
! 3 j 
A 
: s o 
! N 
D 
: 1989 
J F 
• MM 
AJ 
i : J 
A 
: s o 
i N 
D 
: 1990 
J F 
, MM 
AJ 
1 1 J A S 
O N 
D 1991 
J F MM 
AJ J A S 
O N 
D 1992 
J MM 
FAJ 
1 
• J A 
1 S 
o 
1 N 
D 
' 1993 
J 
F 
. MM 
AJ 
1 1 J A 
• S 
O 
' N 
D 
' 1994 
JMMJ 
FA J A 
• ' 1 S 
o 
n N 
D 
> 1995 
JMMJ 
F A J A S 
O N 
D