MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern - Arbeitsprogramm für das Jahr 2003 {SEK(2003) 137}

I. Einführung

Das vorliegende Dokument stellt das 3. Jahresarbeitsprogramm zur Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern [1] vor und legt dar, welche Aktivitäten die Kommission im Jahr 2003 zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in den verschiedenen Politikbereichen geplant hat. In der vorliegenden Mitteilung werden die prioritären Maßnahmen genannt, mit denen die Kommission ihre Geschlechtergleichstellungspolitik in sämtlichen Bereichen weiter voranzubringen gedenkt. Sie wird ergänzt durch das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen {SEK(2003) 137}, in dem detaillierter aufgelistet ist, welche Maßnahmen die einzelnen Generaldirektionen und Dienste in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen planen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, einschließlich der Anwendung der ,Gender Mainstreaming"-Methode. Diese spezifischen Maßnahmen unterstützen die Durchführung der in dieser Mitteilung dargelegten prioritären Maßnahmen.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ,Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005), KOM(2000) 335 endgültig.

Die jährlichen Arbeitsprogramme zur Förderung der Geschlechtergleichstellung werden von allen Kommissionsdienststellen gemeinsam erstellt. Die im Arbeitsprogramm genannten Tätigkeiten werden als Leistungsindikatoren herangezogen, die Fortschritte und Ergebnisse werden von der Kommissarsgruppe ,Chancengleichheit" [2] mit Unterstützung der interdirektionalen Gruppe ,Geschlechtergleichstellung" überwacht und im ,Gender Scoreboard" [3] bekannt gegeben.

[2] http://europa.eu.int/comm/ employment_social/equ_opp/strategy/com_group_de.html

[3] http://europa.eu.int/comm/ employment_social/equ_opp/index_de.htm "Gender Scoreboard"

Die aus der Ausarbeitung und Überwachung der beiden vorausgehenden Jahresarbeitsprogramme gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass diese Vorgehensweise effizient ist und zu Resultaten führt.

Das vorliegende Arbeitsprogramm markiert die Halbzeit der fünfjährigen Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005), und dies wird Anlass für uns sein, eine detailliertere Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen, die bei der Umsetzung der Geschlechtergleichstellung in den verschiedenen Dienststellen der Europäischen Kommission erzielt wurden, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen auf die personellen und finanziellen Ressourcen.

II. Bewertung der Durchführung des gleichstellungspolitischen Arbeitsprogramms für das Jahr 2002

Das vorliegende Dokument wirft ein Schlaglicht auf einige der 2002 erzielten Erfolge; darauf aufbauend wurden die Prioritäten für 2003 aufgestellt. Allgemein ist jedoch anzumerken, dass das ,Gender Mainstreaming" offenbar nur in den Konzepten derjenigen Generaldirektionen und Dienste festzustellen ist, in deren Zuständigkeitsbereichen die Geschlechtergleichstellung ausdrücklich Bestandteil der gesetzgeberischen Grundlage der betreffenden Politik ist und/oder der betreffende Wirtschaftssektor eine hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen aufweist. In den anderen Politikbereichen wird das ,Gender Mainstreaming" also anscheinend nicht als integrierter Ansatz für eine bessere Konzipierung, Umsetzung und Bewertung der Politik konsequent betrieben.

Die Aktivitäten das Jahres 2002 konzentrierten sich auf drei Aktionsschwerpunkte:

- Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen in bestimmten Politikfeldern, in denen bislang kein ,Gender Mainstreaming" praktiziert wurde;

- Systematische Sammlung geschlechtsdifferenzierter Daten zu Personen und Verwendung dieser Daten zur Entwicklung von Indikatoren;

- Sensibilisierung für die Geschlechterproblematik und entsprechende Schulung auf allen Ebenen der Kommissionsdienststellen.

Die Dienststellen der Kommission haben 2002 mehrere neue Politikbereiche für die Einbeziehung der Geschlechterperspektive ausgewählt. (Der ,Gender Scoreboard", der im März 2003 in die Website aufgenommen wird, wird eine vollständige Evaluierung mit ausführlichen Daten sämtlicher Politikbereiche enthalten.)

- Wie in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen, erstellte die Generaldirektion Unternehmen eine Studie, die der Ermittlung nationaler Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative von Frauen in den Ländern der EU und der EFTA/des EWR diente. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sowie eine Auswahl von Beispielen nachahmenswerter Verfahren werden auf einem für März 2003 geplanten europäischen Forum vorgestellt. Künftige Maßnahmen werden die Verbreitung und den Austausch der bewährten Verfahren, die in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern ermittelt wurden, zum Schwerpunkt haben.

- Die Studie über die Rolle der Frau im Fischereisektor der 15 Mitgliedstaaten (,The Role of Women in the Fisheries Sector") wurde 2002 fertig gestellt und wird Anfang 2003 mit einer Konferenz zum selben Thema fortgeführt, auf der Erfahrungen und bewährte Verfahren ausgetauscht und förderungswürdige Benchmarkinitiativen ermittelt werden sollen.

- Ein gutes Beispiel für eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Kommissionsdienststellen, in diesem Fall den Generaldirektionen Regionalpolitik, Beschäftigung und Soziales, Landwirtschaft, Fischerei sowie Bildung und Kultur, ist das ,Gender Mainstreaming" im Rahmen der Strukturfonds. Die dienststellenübergreifende Gruppe der Strukturfonds hat eine thematische Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, der Beamte aus den Mitgliedstaaten und Bedienstete der Kommissionsdienststellen angehören. Aufgabe der Gruppe soll die Koordinierung von Aktionen zur Geschlechtergleichstellung und die Analyse spezifischer Fragen im Zusammenhang mit den Strukturfonds sein. Die wichtigste Veranstaltung 2002 war das dritte europäische Seminar über Chancengleichheit für Frauen und Männer im Rahmen der Strukturfonds. Die Mitteilung der Kommission über die Implementierung des ,Gender Mainstreaming" in den im Rahmen der Strukturfonds vorgelegten Programmplanungsdokumenten 2000-2006 soll noch vor Ablauf des Jahres 2002 angenommen werden.

- Die interdirektionale Gruppe ,Geschlechtergleichstellung" hat eine Arbeitsgruppe ,Außenbeziehungen" gebildet, der Vertreter und Vertreterinnen der Generaldirektionen Außenbeziehungen, Entwicklung, Handel, Erweiterung, Beschäftigung und Soziales, von EuropeAid und des Amtes für humanitäre Hilfe angehören. Die Arbeitsgruppe erstellt einen Überblick über die vorhandenen Politiken, der u. a. über den Stand der Umsetzung der drei Mitteilungen im Bereich der Außenbeziehungen (über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit, über Frauen in der Konfliktprävention und über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern) berichten wird.

- Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe hat die Generaldirektion Entwicklung von der Generaldirektion Außenbeziehungen die Koordinierung des ,Gender Mainstreaming" in den Außenbeziehungen übernommen. Die Arbeitsgruppe wird sich regelmäßig treffen, um sich über Erfahrungen, Methodiken und Instrumente zur Unterstützung der Umsetzungsmaßnahmen auszutauschen.

- Die Generaldirektion Entwicklung hat an innovativen politischen Initiativen zu den Aspekten Geschlechtergleichstellung in Handelsbeziehungen (Sustainability Impact Assessment: Nachhaltigkeitsprüfung), soziale Verantwortung der Unternehmen und Kernarbeitsnormen und Arbeitsbeziehungen teilgenommen. Sie zielen darauf ab, die Geschlechtergleichstellung in bisher nicht untersuchte Bereiche einzubeziehen.

- Im Rahmen der Evaluierung der Europäischen Beschäftigungsstrategie wurde eine Eurobarometer-Erhebung unter politischen Entscheidungsträgern durchgeführt, die für die Ausarbeitung und/oder Umsetzung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung zuständig sind. Ziel dieser Erhebung war es, Informationen über die ,Gender Mainstreaming"-Instrumente in den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu erfahren, wie die politischen Entscheidungsträger das Konzept des ,Gender Mainstreaming" und seine Umsetzung in der nationalen Beschäftigungspolitik beurteilen. Darüber hinaus arbeitete die Arbeitsgruppe ,Indikatoren" des Beschäftigungsausschusses an der Verbesserung der Gleichstellungsindikatoren, anhand deren die Umsetzung des vierten Handlungsschwerpunkts der beschäftigungspolitischen Leitlinien in den Mitgliedstaaten überwacht werden soll.

Auf dem Gebiet Datenerhebung und geschlechtsspezifische Indikatoren sind Fortschritte zu verzeichnen:

- In der Mitteilung der Kommission über Strukturindikatoren wurde die Aufschlüsselung der Indikatoren nach Geschlecht als allgemeiner Grundsatz anerkannt. Sie wurde daher auf zehn Strukturindikatoren ausgeweitet.

- Eurostat und OECD haben die Aufschlüsselung nach Geschlecht in die relevanten Tabellen des Abschnitts MSTI (Main Science and Technology Indicators - Wichtige Indikatoren zu Wissenschaft und Technik) ihrer F&E-Datenbanken integriert. Ab Ende 2002 wird es möglich sein, bereinigte und harmonisierte deskriptive Daten zum Frauenanteil in der Wissenschaft abzurufen.

- Darüber hinaus hat Eurostat ein Projekt auf den Weg gebracht, um die Entwicklung von Statistiken über Kinderbetreuung fortzusetzen, und mehrere Berichte zu geschlechtsspezifischen Themen (Statistik kurz gefasst) sowie einen Panorama-Bericht ,Das Leben von Frauen und Männern in Europa" [4] veröffentlicht.

[4] ISBN 92-894-3568-4

- Der Bericht über die konkreten zukünftigen Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme in Europa enthält das ,Gender Mainstreaming" als einen der spezifischen Aktionsbereiche.

Sensibilisierung und Schulung:

- Im Oktober 2002 nahm die Generaldirektion Personal und Verwaltung eine Präsentation zum Thema Chancengleichheit in die Einführungskurse für neue Kommissionsbedienstete auf.

- Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales hat das Thema ,Gender Mainstreaming" in ihren Einführungskurs für neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen.

- Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales veranstaltete ein Seminar über die Möglichkeiten, das ,Gender Mainstreaming" im Rahmen des Koordinierungsprozesses im Bereich soziale Integration zu verbessern. Das Seminar, an dem auch Bedienstete der Mitgliedstaaten teilnahmen, bot Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch auf Grundlage bewährter Verfahren des ,Gender Mainstreaming" bei der Ermittlung der Herausforderungen, der Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politiken zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Dabei wurde den institutionellen Mechanismen zur Gleichstellungsförderung besondere Aufmerksamkeit eingeräumt.

- Zahlen zur Personalentwicklung hinsichtlich des jeweiligen Frauen- und Männeranteils zeigen, dass die Generaldirektion Binnenmarkt für beide Geschlechter attraktive Rahmenbedingungen zu bieten hat

- Sie sucht nach Möglichkeiten, ein familienfreundliches, die Chancengleichheit förderndes Arbeitsumfeld zu schaffen (Einberufung interner Zusammenkünfte zu Zeiten, die für alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter günstig sind).

- Teilzeitarbeit wird sowohl bei Frauen als auch - in zunehmendem Maße - bei Männern positiv gesehen.

- Die Generaldirektion Binnenmarkt wird auch weiterhin die Teilnahme ihres Personals und insbesondere ihrer Mitarbeiterinnen an Kursen, die auf Managementpositionen vorbereiten, fördern.

III. Prioritäre Maßnahmen im Jahr 2003

In Anknüpfung an die im Jahr 2002 erzielten Erfolge sieht auch das gleichstellungspolitische Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2003 zum einen proaktive Maßnahmen vor, die auf eine Anpassung der Politik im Sinne des ,Gender Mainstreaming" abzielen, zum anderen spezifische reaktive Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Situation des benachteiligten oder unterrepräsentierten Geschlechts im betreffenden Politikbereich ausgerichtet sind.

Das Arbeitsprogramm zur Förderung der Geschlechtergleichstellung folgt einem zweigleisigen Ansatz: Es enthält einerseits die horizontalen prioritären Maßnahmen, die für alle Generaldirektionen und Dienste gelten, und andererseits die spezifischen Initiativen der einzelnen Generaldirektionen und Dienste in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen; Letztere umfassen

- Die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in politische Initiativen (,Gender Mainstreaming") sowie

- Spezifische Fördermaßnahmen zugunsten des benachteiligten oder unterrepräsentierten Geschlechts innerhalb des betreffenden Politikbereichs.

Folgende prioritären Maßnahmen werden von allen Kommissionsdienststellen durchzuführen sein:

1. Die Kommission hat sich das allgemeine Konzept der Folgenabschätzung zu Eigen gemacht [5]. Daher wird ab 2003 nach und nach eine Folgenabschätzung eingeführt, die sich an der sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Nachhaltigkeit orientiert, und zwar für alle wichtigen neuen Initiativen, d. h. die Initiativen, die in der Jährlichen Strategieplanung oder später im Arbeitsprogramm der Kommission aufgeführt sind. Das neue Verfahren tritt an die Stelle der bisher erforderlichen gesonderten Verfahren zur Abschätzung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen, der Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Handel, Regelungstätigkeit usw. Das neue integrierte Folgenabschätzungsinstrument beruht allerdings auf diesen bestehenden Verfahren, die in das neue Instrumentarium einbezogen werden. Doch werden die einzelnen Generaldirektionen weiterhin sicherzustellen haben, dass die von ihnen durchgeführten Folgenabschätzungen auch die geschlechtsspezifischen Auswirkungen berücksichtigen. Ebenso wichtig wie die Abschätzung der Auswirkungen neuer politischer Initiativen wird sein, dass das ,Gender Mainstreaming" im Rahmen der Zwischen- und Ex-post-Analyse der Politik insbesondere für bestehende politische Initiativen fortgeführt wird.

[5] Mitteilung der Kommission über Folgenabschätzung KOM(2002) 276 endg., siehe

2. Voraussetzung für eine gleichstellungsorientierte Politikplanung und -analyse ist die Verfügbarkeit von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten in den betreffenden Politikbereichen. Daher wird jede Dienststelle verstärkte Anstrengungen unternehmen, um nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben und sämtliche einschlägigen Statistiken systematisch nach Geschlecht aufzuschlüsseln. Alle Dienststellen werden die Entwicklung von Indikatoren fortsetzen, die eine Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung im betreffenden Politikbereich ermöglichen. Die Initiative zur interaktiven Politikgestaltung (C (2001) 1014 vom 3. April 2001) stellt allen Kommissionsdienststellen zwei internetbasierte Instrumente zur Verfügung (die IPM-Wissensbasis, in die Informationen aus den vorhandenen europäischen Netzwerken einfließen, und einen Mechanismus für strukturierte Online-Konsultationen). Mit diesen Instrumenten können sie die Meinungen der Betroffenen einholen und so systematisch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten sammeln und verarbeiten.

3. Nach wie vor ist es dringend erforderlich, das Personal der Kommissionsdienststellen stärker für die Geschlechterproblematik zu sensibilisieren und geeignete Schulungsmaßnahmen durchzuführen. Die Bediensteten sind mit Methoden zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Politiken und zur Integration der Gleichstellungsperspektive in Politikplanung und -umsetzung vertraut zu machen. Alle Generaldirektionen und Dienste werden daher in ihren Fortbildungsplänen für das Personal auf allen Ebenen, insbesondere auf Managementebene, ,Gender Mainstreaming"-Module vorsehen, sei es in Form spezifischer Schulungsveranstaltungen zur Geschlechtergleichstellung bzw. zum ,Gender Mainstreaming", sei es in Form entsprechender Module im Rahmen allgemeiner Fortbildungsmaßnahmen.

IV. Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Ausschüssen

Die Kommission hat sich verpflichtet, auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern, insbesondere in Ausschüssen und Sachverständigengruppen, hinzuarbeiten, wie sie dies in ihrem Beschluss 2000/407/EG vom 19. Juni 2000 [6] festgelegt hat. Dieser Beschluss ist im Kontext der Empfehlung des Rates aus dem Jahre 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess [7] zu sehen. Der Beschluss der Kommission über eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Ausschüssen und Sachverständigengruppen sieht vor, dass beide Geschlechter mit einem Anteil von jeweils mindestens 40 % vertreten sein müssen.

[6] Beschluss der Kommission über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen, ABl. L 154 vom 27.06.2000, S. 34-35.

[7] Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess, ABl. L 319 vom 10.12.1996, S. 11-15.

Der Beschluss gilt sowohl für bereits bestehende als auch für neu zu schaffende Ausschüsse und Sachverständigengruppen der Kommission und bezieht sich auf sämtliche Mitglieder, sowohl die von der Kommission ernannten als auch diejenigen Mitglieder, die als Vertretung der Mitgliedstaaten oder anderer Stellen berufen werden. Für die von ihr selbst ernannten Mitglieder verlangt die Kommission im Bemühen um eine ausgewogene Vertretung bei der Ersetzung von Mitgliedern (bzw. bei Auslaufen ihres Mandats) für jeden zu besetzenden Sitz die Vorlage einer Liste mit jeweils vier Kandidaten - Frauen und Männern. Für die von anderen Stellen berufenen Mitglieder wird bei der Berufung auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern hingewiesen.

Nach einer im Jahr 2000 durchgeführten ersten Analyse der Situation in mehreren Sachverständigengruppen der Kommission wurde im Jahr 2001 eine zweite Untersuchung durchgeführt. 2002 folgte eine dritte Untersuchung, nunmehr sämtlicher Ausschüsse und Sachverständigengruppen der Kommission, so dass erste Trends festzustellen sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Ergebnisse der Untersuchung von 2002 lassen erkennen, dass der Frauenanteil in Ausschüssen und Sachverständigengruppen im Vergleich zu den vorausgehenden zwei Jahren insgesamt geringfügig zugenommen hat. Auch wenn dies eine positive Entwicklung darstellt, ist doch zu bedauern, dass dieser Anstieg der Tatsache zu verdanken ist, dass die anderen Stellen mehr Frauen berufen haben, während die Vertretung von Frauen und Männern bei den von der Kommission ernannten Mitgliedern weniger ausgewogen als im Vorjahr erscheint. Das zeigt, dass es kontinuierlicher und verstärkter Anstrengungen bedarf, um das Ziel eines mindestens 40-prozentigen Frauen- bzw. Männeranteils zu verwirklichen. Besondere Anstrengungen gilt es in den Sektoren zu unternehmen, in denen die Beteiligung von Frauen abgenommen hat.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Ergebnisse sind in den einzelnen Dienststellen unterschiedlich. Sechs Generaldirektionen erreichten 2002 eine ausgewogene Vertretung in ihren Ausschüssen: Entwicklung, Erweiterung, Bildung und Kultur, Gesundheit und Verbraucherschutz, Außenbeziehungen sowie EuropeAid. Die Fortschritte werden weiterhin als Teil der Arbeitsprogramme der Rahmenstrategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern überwacht und bekannt gegeben werden.

Legende zur Grafik

Text im Original: // Übersetzung:

Gender balance in committees // Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Ausschüssen

Women // Frauen

Men // Männer

Development // Entwicklung

Enlargement // Erweiterung

Education & Culture // Bildung & Kultur

Health and Consumer Protection // Gesundheit & Verbraucherschutz

EuropeAid // EuropeAid

External Relations // Außenbeziehungen

Budget // Haushalt

Employment & Social Affairs // Beschäftigung & Soziales

Justice & Home Affairs // Justiz & Inneres

Group of Policy Advisers // Politischer Beraterstab

Regional Policy // Regionalpolitik

Environment // Umwelt

Information Society // Informationsgesellschaft

Internal Market // Binnenmarkt

Enterprise // Unternehmen

Research // Forschung

European Anti-Fraud Office // Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Eurostat // Eurostat

Economic and financial affairs // Wirtschaft & Finanzen

Transport & Energy // Energie & Verkehr

Fisheries // Fischerei

Joint Research Centre // Gemeinsame Forschungsstelle