Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln über die Änderung von Zugeständnissen bei zubereitetem Geflügelfleisch zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) /* COM/2012/0106 final - 2012/0046 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die 2007 abgeschlossenen Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über Geflügel (ABl. L 138 vom 30.5.2007) betrafen Zolltarifpositionen von Geflügelfleisch der Position 0210 sowie eine Tarifposition von zubereitetem Geflügel, nämlich 1602 32 19 in der EG-Liste CXL: gegarte Zubereitungen mit einem Anteil an Fleisch von Geflügel von mehr als 57 GHT. Man ging davon aus, dass die Beschränkung auf die Tarifposition von zubereitetem Geflügel 1602 32 19 ausreichen würde, um potenzielle Substitutionseffekte zu vermeiden. Spätere Daten ließen jedoch einen massiven Anstieg bei der Einfuhr von zubereitetem Geflügel der Tarifposition 1602 32 30: Zubereitungen mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT erkennen. Dies ließ darauf schließen, dass die Ausführer von einer relativen Lücke im EU-Schutzniveau zu profitieren schienen, indem sie Geflügelzubereitungen mit einem Anteil an Geflügelfleisch von mehr als 57 GHT durch Zubereitungen mit einem Anteil an Geflügelfleisch von weniger als 57 GHT der Tarifposition 1602 32 30 ersetzten. Vergleichbare Substitutionseffekte sind künftig bei anderen 1602-Zolltarifpositionen zu erwarten. Um diesen Substitutionseffekten, die die Geflügel verarbeitenden Betriebe betreffen, umfassend zu begegnen, hat die Kommission den Rat um die Ermächtigung gebeten, die Zugeständnisse für Geflügelfleisch im Rahmen von Kapitel 16 der KN neu auszuhandeln. Am 25. Mai 2009 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 (KOM Vorschlag 8615/09 WTO 72 AGRI 166) ermächtigt, um Zugeständnisse für Geflügelfleischzolltarifpositionen des Kapitels 16 der KN neu auszu­handeln. Am 16. Juni 2009 wurde die Mitteilung über die Absicht der EU, die in der Liste CXL der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Zugeständnisse zu den Positionen 1602 20 10, 1602 32 11, 1602 32 30, 1602 32 90, 1602 39 21, 1602 39 29, 1602 39 40 und 1602 39 80 zu ändern, den anderen WTO-Mitgliedern übermittelt. Die Kommission hat im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik und im Rahmen der Verhandlungsdirektiven des Rates Verhandlungen geführt. Die Kommission hat mit der Föderativen Republik Brasilien und dem Königreich Thailand verhandelt, die beide Hauptlieferanten von Erzeugnissen der betreffenden Zolltarifpositionen sind und/oder wesentliches Interesse als Lieferanten dieser Erzeugnisse haben. Die Verhandlungen haben zu Abkommen in Form von Briefwechseln geführt, die mit dem Königreich Thailand am 22. November 2011 und mit der Föderativen Republik Brasilien am 7. Dezember 2011 paraphiert wurden. Die Abkommen wurden auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur ausgehandelt. In der neuesten Fassung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, die in der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011, veröffentlicht im ABl. L 282 vom 28. Oktober 2011 festgelegt ist, sind die Zolltarifpositionen 1602 39 40 und 1602 39 80 zu einer neuen Zolltarifposition 1602 39 85 zusammengefasst worden. Dieser neuen Situation ist daher in der Durchführungsverordnung Rechnung zu tragen. 2. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Siehe Finanzbogen im Anhang. 2012/0046 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln über die Änderung von Zugeständnissen bei zubereitetem Geflügelfleisch zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 25. Mai 2009 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 (KOM Vorschlag 8615/09 WTO 72 AGRI 166) ermächtigt, um Zugeständnisse für Geflügelfleischzolltarifpositionen des Kapitels 16 der KN neu auszuhandeln. (2) Diese Verhandlungen haben zu Abkommen in Form von Briefwechseln geführt, die mit der Föderativen Republik Brasilien am 7. Dezember 2011 und mit dem Königreich Thailand am 22. November 2011 paraphiert wurden. (3) Gemäß dem Beschluss …/2012/EU des Rates vom …[2] wurden die Abkommen am … im Namen der Union unterzeichnet. (4) Die Abkommen sollten genehmigt werden - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 betreffend die Änderung von Zugeständnissen bei verarbeiteten Geflügelfleischerzeugnissen der HS-Codes 1602 32 11 „(Zubereitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr)“, 1602 32 30 „(Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT)“, 1602 32 90 „(Zubereitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT)“, 1602 39 21 „(Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr)“, 1602 39 29 „(Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr)“, 1602 39 40 „(Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT)“ und 1602 39 80 „(Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT)“ in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994[3] werden im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierungen gemäß den Abkommen vorzunehmen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seinem Erlass in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch A. Schreiben der Europäischen Union […], […] Exzellenz, im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­mens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen: 1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf: Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 32 11, 1602 32 30 und 1602 32 90 wird auf 2 765 EUR/Tonne festgesetzt. Für die Position 1602 32 11 wird ein Zollkontingent von 16 140 Tonnen eröffnet, wovon 15 800 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne. Für die Position 1602 32 30 wird ein Zollkontingent von 79 705 Tonnen eröffnet, wovon 62 905 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 32 90 wird ein Zollkontingent von 2 865 Tonnen eröffnet, wovon 295 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. 2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden. 3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien. Die Europäische Union und Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Europäische Union B. Schreiben Brasiliens […], […] Exzellenz, ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet: „im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­mens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen: 1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf: Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 32 11, 1602 32 30 und 1602 32 90 wird auf 2 765 EUR/Tonne festgesetzt. Für die Position 1602 32 11 wird ein Zollkontingent von 16 140 Tonnen eröffnet, wovon 15 800 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne. Für die Position 1602 32 30 wird ein Zollkontingent von 79 705 Tonnen eröffnet, wovon 62 905 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 32 90 wird ein Zollkontingent von 2 865 Tonnen eröffnet, wovon 295 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. 2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden. 3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien. Die Europäische Union und Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.“ Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen. Im Namen Brasiliens ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch A. Schreiben der Europäischen Union […], […] Exzellenz, im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­mens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen: 1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf: Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 32 30, 1602 32 90 und 1602 39 wird auf 2 765 EUR/Tonne festgesetzt. Für die Position 1602 32 30 wird ein Zollkontingent von 79 705 Tonnen eröffnet, wovon 14 000 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 32 90 wird ein Zollkontingent von 2 865 Tonnen eröffnet, wovon 2 100 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 39 21 wird ein Zollkontingent von 10 Tonnen eröffnet, das Thailand zugewiesen wird. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne. Für die Position 1602 39 29 wird ein Zollkontingent von 13 720 Tonnen eröffnet, wovon 13 500 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 39 40 wird ein Zollkontingent von 748 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 39 80 wird ein Zollkontingent von 725 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. 2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden. 3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand. Die Europäische Union und Thailand notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Europäische Union B. Schreiben Thailands […], […] Exzellenz, ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet: „im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­mens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen: 1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf: Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 32 30, 1602 32 90 und 1602 39 wird auf 2 765 EUR/Tonne festgesetzt. Für die Position 1602 32 30 wird ein Zollkontingent von 79 705 Tonnen eröffnet, wovon 14 000 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 32 90 wird ein Zollkontingent von 2 865 Tonnen eröffnet, wovon 2 100 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 39 21 wird ein Zollkontingent von 10 Tonnen eröffnet, das Thailand zugewiesen wird. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne. Für die Position 1602 39 29 wird ein Zollkontingent von 13 720 Tonnen eröffnet, wovon 13 500 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 39 40 wird ein Zollkontingent von 748 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. Für die Position 1602 39 80 wird ein Zollkontingent von 725 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9%. 2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden. 3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand. Die Europäische Union und Thailand notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.“ Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen. Im Namen Thailands FINANZBOGEN || Fichefin/11/ 1163256 DDG/GM/nh 6.146.2011.1 || DATUM: 6.10.2011 1. || HAUSHALTSLINIE: Kapitel 12 – Zölle und andere Abgaben || MITTELANSATZ: HHE 2012: 19 171,2 Mio. EUR 2. || BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln über die Änderung von Zugeständnissen bei zubereitetem Geflügelfleisch zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) 3. || RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 207 und 218. 4. || ZIELE DES VORHABENS: Abschluss der Abkommen zwischen der EU und Brasilien sowie Thailand, um den Substitutionseffekten bei der Einfuhr zu begegnen, die die Geflügel verarbeitenden Betriebe in der EU betreffen. 5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN || 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2011 (Mio. EUR) || FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR 2012 (Mio. EUR) 5.0 || AUSGABEN ZU LASTEN - DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN || - || - || - 5.1 || EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH || - || - || - 1,4 || || 2013 || 2014 || 2015 5.0.1 || VORAUSSCHAU AUSGABEN || || || 5.1.1 || VORAUSSCHAU EINNAHMEN || - || - || - 5.2 || BERECHNUNGSWEISE: - 6.0 || FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL || JA NEIN 6.1 || FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR || JA NEIN 6.2 || NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS || JA NEIN 6.3 || ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN || JA NEIN ANMERKUNGEN: Im Anschluss an die Mitte 2009 eingeleiteten Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 mit Brasilien und Thailand betrifft die Maßnahme den Abschluss der Abkommen zwischen der EU und Brasilien sowie Thailand, um den Substitutionseffekten bei der Einfuhr zu begegnen, die die Geflügel verarbeitenden Betriebe in der EU betreffen. Die finanziellen Auswirkungen der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung dieser Abkommen sind in ihrem eigenen Finanzbogen* aufgeführt und könnten auf eine Verringerung der Eigenmittel um etwa 1,4 Mio. EUR (Nettobetrag nach Abzug der Erhebungskosten von 25 % durch die Mitgliedstaaten) veranschlagt werden. * Finanzbogen Nr. 1163357/2011 [1] ABl. C vom , S. . [2] ABl. C […] vom […], S. […]. [3] Die Abkommen wurden zusammen mit dem Beschluss über ihre Unterzeichnung im ABl. … veröffentlicht.