Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2015/059 final - 2015/0034 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1) Hintergrund des Vorschlags 110 || · Gründe und Ziele des Vorschlags/allgemeiner Kontext Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau wurde auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 16. Juni 2011 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 26. Juni 2012 unterzeichnet. 120 || Die Republik Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts verpflichtet sich Kroatien, den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Union mit einem Drittland oder mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen beizutreten. Auf den Beitritt Kroatiens zu dem vorstehend genannten Abkommen mit der Republik Moldau findet das vereinfachte Verfahren Anwendung. Daher sollte im Einklang mit diesem Verfahren und mit Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Protokoll unterzeichnet werden. Das Protokoll regelt die infolge des Beitritts Kroatiens notwendig gewordenen sprachlichen Anpassungen des Abkommens. 130 || · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Protokolls haben Vorrang vor den Bestimmungen des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau oder ergänzen diese. 140 || · Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen mit der Republik Moldau ist Teil der Luftfahrtaußenpolitik der Union, die mit der Mitteilung KOM(2005) 79 der Kommission („Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“) festgelegt und zuletzt durch die Mitteilung COM(2012) 556 der Kommission („Die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen“) und die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates überarbeitet wurde. 2) Konsultation der Interessenträger und Folgenabschätzung || · Konsultation der Interessenträger 211 || Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Entfällt. 212 || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Entfällt. 3) RECHTLICHE ASPEKTE 305 || · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Das Protokoll gewährleistet die notwendige Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau infolge des Beitritts von Kroatien zur EU am 1. Juli 2013. 310 || · Rechtsgrundlage Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt. 4) Auswirkungen auf den Haushalt 409 || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5) WEITERE ANGABEN 570 || · Einzelerläuterung zum Vorschlag Der Rat wird ersucht, die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu genehmigen. Dieses Protokoll sollte ab dem Tage seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden. 2015/0034 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau[1] zu eröffnen, um dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung zu tragen (im Folgenden das „Protokoll“). (2) Diese Verhandlungen wurden am 16. September 2014 erfolgreich abgeschlossen. (3) Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden. (4) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls sollte es vorläufig angewandt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 1. Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird – vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt. 2. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu dessen Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Person(en) aus, die vom Verhandlungsführer des Protokolls benannt wurde(n). Artikel 3 Das Protokoll wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls nach seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Für den Rat Der Präsident [1] Der Wortlaut des Abkommens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ABl. L 292 vom 20.10.2012, S. 3. ANHANG Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE REPUBLIK KROATIEN, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE REPUBLIK FINNLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, UNGARN, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden die „Mitgliedstaaten“), und DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits und DIE REPUBLIK MOLDAU, andererseits, in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Kroatien ist Vertragspartei des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum, das von der der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau am 26. Juni 2012 unterzeichnet wurde (im Folgenden das „Abkommen“). Artikel 2 Die im Anhang zu diesem Protokoll beigefügte kroatische Sprachfassung des Abkommens ist in gleicher Weise verbindlich wie die anderen Sprachfassungen. Artikel 3 1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Falls dieses Protokoll von den Vertragsparteien erst nach Inkrafttreten des Abkommens genehmigt wird, tritt es gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens einen Monat nach dem Datum der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Parteien in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. 2. Dieses Protokoll wird ab Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewendet. Artikel 4 Geschehen zu ... am .... 2014 in zwei Urschriften in den Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE REPUBLIK MOLDAU FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION