BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die EU hat zwischen 2002 und 2014 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Staaten und Regionen in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) ausgehandelt. Die Verhandlungen führte die EU auf der Grundlage eines ihr vom Rat erteilten umfassenden Mandats und der vom Rat am 12. Juni 2002 festgelegten Verhandlungsrichtlinien (9930/02).

Aufgrund verschiedener Umstände, unter anderem der Kapazitätsdefizite aufseiten der Partner, decken die bisher geschlossenen und durchgeführten Abkommen größtenteils nur den Warenhandel ab. Andere Bereiche (wie Dienstleistungen, Investitionen und verschiedene andere Handelsthemen) waren nicht Gegenstand der Abkommen, wurden aber in den sogenannten „Überprüfungsklauseln“ ausdrücklich als Punkte für künftige Überprüfungen angeführt. Die bestehenden WPA entsprechen somit nicht vollständig den Realitäten des Handels im 21. Jahrhundert und den Interessen der EU und der betroffenen Partnerländer. Es ist deshalb möglich, dass das Interesse an einer „Vertiefung“ dieser Abkommen und einer Einbeziehung von Bereichen wie Dienstleistungen, Investitionen, Handel und nachhaltige Entwicklung, Rechte des geistigen Eigentums, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen in den kommenden Jahren zunehmen wird.

Gegenwärtig bestehen sieben mit AKP-Staaten und -Regionen geschlossene WPA, die in 31 Ländern durchgeführt werden.

Fünf dieser Länder (Mauritius, Madagaskar, Seychellen, Simbabwe und seit Kurzem auch die Komoren), die bereits das mit dem östlichen und südlichen Afrika (ESA) geschlossene Interims-WPA durchführen, haben um die Aufnahme von Verhandlungen auf der Grundlage der Überprüfungsklausel ersucht. Angestrebt wird ein umfassendes Abkommen, das diesen Ländern dabei hilft, die sich mit globalen Wertschöpfungsketten bietenden Möglichkeiten zu nutzen. Die Verhandlungen über ein solches umfassendes Abkommen wurden am 2. Oktober 2019 in Mauritius aufgenommen.

Künftige Verhandlungen mit den AKP-Staaten und -Regionen, einschließlich des ESA, würden auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien geführt, die der Rat bereits im Jahr 2002 bei Erteilung der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen festgelegt hat. Die bestehenden Verhandlungsrichtlinien von 2002 sind schon sehr umfassend und decken fast alle handelsrelevanten Bereiche ab. Allerdings sind sie hinsichtlich ihres Wortlauts zum Teil veraltet und es mangelt ihnen an Kohärenz mit den jüngsten politischen Initiativen und Prioritäten der EU angesichts der weltweiten Entwicklung des Handelsgeschehens, so etwa mit der Stärkung unserer Politik im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung.

Deshalb wünscht der Rat eine Aktualisierung der im Jahr 2002 beschlossenen Verhandlungsrichtlinien, indem diese hinsichtlich Wortlaut und Inhalt an den jüngsten Entwicklungen und Strategien in handelsrelevanten Bereichen ausgerichtet werden, insbesondere an der Mitteilung der Europäischen Kommission „Handel für alle“ aus dem Jahr 2015, aber auch an der Agenda 2030 mit ihren 17 Kernzielen für eine nachhaltige Entwicklung und an dem von der internationalen Gemeinschaft im Jahr 2015 verabschiedeten Übereinkommen von Paris zur Bekämpfung des Klimawandels.

Somit leistet die Initiative einen Beitrag zur Umsetzung der Mitteilung „Handel für alle“ und trägt gleichzeitig den laufenden Verhandlungen über das Cotonou-Nachfolgeabkommen Rechnung. Berücksichtigt werden auch die vom Kommissionspräsidenten im September 2018 ins Leben gerufene Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze und die Investitionsoffensive für Drittländer als eine wesentliche Komponente der Allianz.

Unmittelbares Ziel der Initiative ist es, der Kommission für ihre WPA-Verhandlungen mit den AKP-Staaten und -Regionen aktualisierte Richtlinien an die Hand zu geben, die sich an der derzeitigen Verhandlungspraxis der EU ausrichten und gewährleisten, dass alle weiteren Verhandlungen mit den AKP-Staaten und -Regionen den derzeitigen Herausforderungen im Bereich des Handels Rechnung tragen.

Das übergeordnete Ziel besteht darin, mit den AKP-Staaten und -Regionen moderne, den aktuellen Gegebenheiten entsprechende Handelsabkommen auszuhandeln, die Handel und Investitionen ankurbeln und die betreffenden Länder in ihren Bemühungen um Integration in die Weltwirtschaft unterstützen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die genannten Ziele stehen im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem vorgesehen ist, dass die EU „die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft [...] fördern“ sollte, „unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse“. Die Ziele entsprechen darüber hinaus voll und ganz denen des Cotonou-Abkommens und den durch dieses Abkommen geförderten allgemeinen Grundsätzen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Ziele stehen mit der Politik der Union in anderen Bereichen in Einklang.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage