Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung der gemäß Titel II a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigten Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von bestimmten Schalenfrüchten und Johannisbrot und zur Einführung einer Sonderbeihilfe für Haselnüsse"

(2002/C 94/03)

Der Rat beschloss am 6. Dezember 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 29. Januar 2002 an. Berichterstatter war Herr de las Heras Cabañas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 388. Plenartagung vom 20. und 21. Februar 2002 (Sitzung vom 20. Februar) mit 121 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag folgt die Kommission dem Auftrag des Rates vom 23. Juli 2001, eine Lösung für die Organisationen der Erzeuger von Schalenfrüchten (Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Pistazien) zu finden, deren Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung 2001 auslaufen und für die keine weiteren Zahlungen im Rahmen des Haushaltsplans für 2002 vorgesehen sind. Die Kommission schlägt vor, dass Erzeugern von Schalenfrüchten und Johannisbrot, deren Pläne Flächen umfassen, die 2001 auslaufen, eine Verlängerung der Finanzierung für einen weiteren Zeitraum von bis zu einem Jahr beantragen können.

1.2. Ergänzend dazu soll bestimmten Erzeugerorganisationen im Haselnusssektor angesichts der derzeit schwierigen Wirtschaftslage aufgrund von Billigeinfuhren aus der Türkei eine Sonderbeihilfe für ein Wirtschaftsjahr gewährt werden.

1.3. Die bisherigen Maßnahmen sind im Kontext der Debatten im Rat, im Europäischen Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschuss über den langfristigen Beihilferahmen für den Schalenfruchtsektor zu betrachten. Die Kommission hat eine eingehende Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte dieses Sektors durchgeführt, und der Rat hat die Kommission ersucht, baldmöglichst die Schlussfolgerungen aus dieser Analyse sowie geeignete Vorschläge vorzulegen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss hat bereits in früheren Stellungnahmen(1) die wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedeutung des Schalenfrucht- und Johannisbrotsektors in der EU erörtert und auf die schwierige Wettbewerbssituation aufgrund der Einfuhren aus Drittländern hingewiesen.

2.2. Der Ausschuss unterstrich die Notwendigkeit von Stützungsmaßnahmen im Rahmen der GAP, und zwar zum einen, um das wirtschaftliche Überleben des Sektors zu sichern, und zum anderen aus funktionalen Überlegungen heraus angesichts der damit verbundenen Vorteile für die Erhaltung der Lebensgrundlage der Bevölkerung, die Wirtschaftstätigkeit, die Beschäftigungslage und die Erhaltung der Umwelt in bestimmten benachteiligten Regionen der EU. Desgleichen äußerte sich der Ausschuss besorgt angesichts der starken Einfuhrabhängigkeit und der absehbaren Folgen für die Preise und die Verbraucher.

2.3. Der Ausschuss hob ferner die positiven Auswirkungen der Verbesserungspläne auf die Erzeugung, auf die Organisation der Produktion und auf die Lebensmittelqualität und -sicherheit der Produkte in einigen Mitgliedstaaten hervor, obwohl die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen aus Drittländern nicht nachhaltig verbessert werden konnte.

2.4. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag zur Verlängerung der Verbesserungspläne als eine Übergangslösung, mit der den Erzeugerorganisationen, deren Pläne im Jahr 2001 auslaufen, aus einer schwierigen Situation geholfen werden kann. Allerdings ist er besorgt darüber, dass noch immer keine Vorschläge für eine definitive Lösung für die Zukunft des Sektors vorliegen.

2.5. Seiner Ansicht nach ist die Notwendigkeit, die Zukunft des Sektors definitiv zu sichern, bereits ausreichend begründet, und deshalb sollte dem Rat ohne weitere Verzögerung ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden, der den Erzeugern, den Erzeugerorganisationen und der an den Sektor gebundenen Verarbeitungsindustrie Sicherheit gibt.

2.6. In der Verordnung des Rates sollte die Kommission dazu verpflichtet werden, bis spätestens zum 1. Juni 2002 einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, damit die künftigen Maßnahmen nahtlos an die derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen anknüpfen können.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss sieht kein Anzeichen dafür, dass die derzeitigen Verlängerungsmaßnahmen nach dem Grundsatz einer degressiven Beihilfe und der schrittweisen Übernahme der finanziellen Verantwortung durch die Erzeuger konzipiert sind, denn die Beihilfen sind konstant geblieben. Allerdings wäre solch ein Ansatz im Hinblick auf künftige langfristig angelegte Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Schalenfrucht- und Johannisbrotsektors nicht zu vertreten.

3.2. Der Ausschuss hält die vorgeschlagene Verringerung des gemeinschaftlichen Kofinanzierungsanteils von 82 % auf 75 % für folgewidrig, da dies der Renationalisierung der GAP förderlich ist und damit die Zukunft dieses Sektors in den verschiedenen Erzeugermitgliedstaaten weiter erschwert. Der Finanzaufwand der Beihilfemaßnahmen für diesen Sektor ist gering und macht im GAP-Haushalt mit 0,2 % der EAGFL-Garantie-Ausgaben nur einen verschwindend geringen Anteil aus. Der Ausschuss hat bereits mehrfach die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzausstattung der GMO für Obst und Gemüse im Rahmen der finanziellen Vorausschau der Agenda 2000 angemahnt, die dem Bedarf und der Bedeutung dieses Sektors gerecht wird(2).

3.3. Der Ausschuss plädiert dafür, in dem Kommissionsvorschlag die Finanzierung aller Maßnahmen in den Verbesserungsplänen der Erzeugerorganisationen, die 2001 auslaufen, in Betracht zu ziehen, und Beihilfen für Arbeiten zu gewähren, die bis zum 31. Dezember 2002 durchgeführt werden, d. h., die von der Kommission vorgeschlagene Frist zu verlängern.

3.4. Die Kommission beschränkt die Beihilfe auf die Flächen, die im letzten Jahr des Verbesserungsplans Beihilfen erhielten, was die Verwaltung der Verbesserungspläne seitens der Erzeugerorganisationen erschwert. In Anbetracht der Anwendungsmodalitäten der geltenden Regelung sollten die Flächen, die unter einen Verbesserungsplan fallen, beihilfefähig sein, sofern die zertifizierte Gesamtfläche, die im letzten Jahr der Anwendung des betreffenden Plans gefördert wurde, nicht überschritten wird. Diese Änderung hätte keine finanziellen Auswirkungen.

3.5. Der Ausschuss befürwortet die Gewährung einer Sonderbeihilfe für den Haselnusssektor, um die anhaltende schwierige Marktlage auszugleichen, weist aber darauf hin, dass dieser Vorschlag, so wie er jetzt formuliert ist, zu einer Veränderung der Marktzugangsbedingungen für die verschiedenen Erzeugerorganisationen in der EU und somit zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfte.

3.6. Von der schwierigen Marktlage im Haselnusssektor sind alle Erzeugerorganisationen gleichermaßen betroffen, so dass die Beschränkung der vorgeschlagenen Sonderbeihilfe auf diejenigen Erzeugerorganisationen, die nicht für eine Verlängerung der Verbesserungspläne in Frage kommen, auf eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Erzeugerorganisationen hinausläuft.

3.7. Angesichts des geringen Finanzaufwands plädiert der Ausschuss für eine Ausdehnung dieser Sonderbeihilfe auf alle Haselnuss-Erzeugerorganisationen, ungeachtet der Verlängerung ihrer Verbesserungspläne.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Aufgrund seiner vorgenannten Überlegungen befürwortet der Ausschuss als Übergangslösung eine Verlängerung der bisherigen Stützungsmaßnahmen für den Schalenfrucht- und Johannisbrotanbau und fordert die Kommission auf, spätestens bis zum 1. Juni 2002 Vorschläge auf der Grundlage einer pauschalen Hektarbeihilfe vorzulegen und eine angemessene Mittelausstattung vorzusehen, um das Einkommen der Erzeuger und die Überlebensfähigkeit ihrer Betriebe zu sichern.

4.2. Der Ausschuss bekräftigt alle Vorschläge aus seiner früheren Stellungnahme(3), in der er die grundlegenden Voraussetzungen für eine definitive Lösung zugunsten dieses Sektors darlegte.

4.3. Der Ausschuss befürwortet die Einführung einer pauschalen Sonderbeihilfe für die in der EU erzeugten Haselnüsse für das Wirtschaftsjahr 2001/2002, ohne dass es dadurch zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Erzeugerorganisationen der EU kommt.

Brüssel, den 20. Februar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Verlängerung der Verbesserungspläne für Schalenfrüchte und Johannisbrot - ABl. C 116 vom 20.4.2001; Bericht der Kommission über die GMO Obst/Gemüse - ABl. C 221 vom 7.8.2001.

(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001 (Änderung der Verordnungen 2200, 2201 und 2202) - und ABl. C 221 vom 7.8.2001 (Bericht der Kommission über die GMO Obst/Gemüse).

(3) ABl. C 116 vom 20.4.2001.