Am 16. Juni 2011 verabschiedete der Rat den Beschluss 2013/103/EU über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999. Die Vereinbarung trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Nach dem Beschluss 2013/103/EU des Rates vertritt die Kommission die Union auf Sitzungen der OTIF. Zudem enthält der Beschluss eine Erklärung der Union über die Ausübung der Zuständigkeiten (Anhang I) und sieht interne Regelungen für den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission in Bezug auf die Verfahren im Rahmen der OTIF (Anhang III) vor.

Dieses besteht aus zwei Teilen: dem eigentlichen Übereinkommen und sieben Anhängen, in denen einheitliche Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr festgelegt werden, d. h. funktionale technische Anforderungen und Musterverträge für die Beförderung von Personen und Gütern (Anhang A: Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen – CIV; Anhang B: Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – CIM; Anhang C: Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter – RID; Anhang D: Vertrag über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr – CUV; Anhang E: Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr – CUI; Anhang F: Verbindlicherklärung technischer Normen und Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist – APTU; Anhang G: Technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird – ATMF).

Zudem wird die Generalversammlung auf ihrer 13. Tagung über bestimmte weitere Fragen, wie Änderungen ihrer Geschäftsordnung, die Wahl des Generalsekretärs der OTIF sowie die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses, entscheiden.

3.Im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt

Alle auf der 13. Tagung der Generalversammlung der OTIF zu behandelnden materiellen Tagesordnungspunkte wurden bereits auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses im Februar 2018 erörtert und/oder genehmigt. Dies betrifft insbesondere die Punkte 10, 12, 13 und 14. Der jeweils im Namen der Union zu vertretende Standpunkt und die Ausübung der Stimmrechte im Namen der Union beruhen daher auf dem Beschluss (EU) 2018/319 des Rates und wurden entsprechend abgeleitet.

Nachstehend wird der Standpunkt zusammenfassend erläutert und begründet:

TOP 5: Änderung der Geschäftsordnung

Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung der OTIF-Generalversammlung betreffen die Fristen für die Einreichung und den Versand von Unterlagen, die Teilnahme unabhängiger Sachverständiger und eine Klärung der Bestimmungen über die Ausübung der Rechte regionaler Organisationen. Die derzeitige Fassung der Geschäftsordnung stammt aus der Zeit vor dem Beitritt der Union zum COTIF-Übereinkommen, weshalb einige Bestimmungen aktualisiert werden müssen. Insbesondere müssen die Bestimmungen über die Stimmrechte der Union und die Feststellung der Beschlussfähigkeit (Artikel 20 und 21) geändert werden, um Artikel 38 des COTIF-Übereinkommens und die Vereinbarung zwischen der EU und der OTIF einzuhalten. Mit den anderen vorgeschlagenen Änderungen sollen ordnungsgemäße Verfahren der Generalversammlung sichergestellt werden, die auf bewährter internationaler Praxis und der bewährten Praxis der OTIF beruhen; sie sollten ebenfalls befürwortet werden.

TOP 8: Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Verbänden

Nach dem Vorschlag des OTIF-Sekretariats soll die Generalversammlung einen Beschluss zur Ermächtigung des Verwaltungsausschusses fassen, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Gruppen zu überwachen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt teilt die Union das Ziel, in den jeweiligen Fragen ein gewisses Maß an Flexibilität zuzulassen. Den Vorschlag selbst kann sie jedoch nicht akzeptieren, da er im Wesentlichen vorsieht, dem Verwaltungsausschuss eine neue Aufgabe zu übertragen, die über die in Artikel 15 § 2 des COTIF-Übereinkommens genannten Aufgaben hinausgeht, ohne dass das Übereinkommen nach den anwendbaren Verfahren formell geändert wird.

Die Union sollte den Vorschlag des OTIF-Sekretariats daher ablehnen; stattdessen kann sie vorschlagen, dass die Generalversammlung gemäß Artikel 13 § 2 des Übereinkommens vorübergehend einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Aufgabe einrichtet, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Gruppen zu beaufsichtigen. Die Tätigkeiten des Ausschusses sollten sich am OTIF-Arbeitsprogramm orientieren und mit diesem im Einklang stehen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass diese Aufgaben in allen Bereichen praktische Auswirkungen auf die Entwicklung von Strategien auf OTIF-Ebene haben. Daher ist sicherzustellen, dass die Union gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Beitrittsvereinbarung an diesen Tätigkeiten in vollem Umfang teilnimmt.

Ein Zeitraum von vier Jahren sollte ausreichen, um vor Ablauf beurteilen zu können, ob ausreichend Erfahrungen gewonnen wurden. Ist dies der Fall, könnte nach einer angemessenen Vorbereitung eine Änderung des Übereinkommens zur Einführung einer strukturellen Lösung in Betracht gezogen werden, die den in Artikel 5 Absatz 1 der Beitrittsvereinbarung vorgesehenen Garantien für die Union Rechnung trägt

TOP 10: Teilrevision des Grundübereinkommens – Änderung des Verfahrens zur Revision des COTIF

Wie die Gespräche auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses im Februar 2018 zu diesem Thema ergeben haben, ist es erforderlich und angemessen, die vorgeschlagene Änderung des COTIF-Übereinkommens zu unterstützen, wonach ein fester Zeitraum (36 Monate) für das Inkrafttreten der von der Generalversammlung beschlossenen Änderungen der Anhänge vorgesehen ist, einschließlich einer Flexibilitätsklausel, nach der diese Frist im Einzelfall verlängert werden kann, wenn dies von der Generalversammlung mit der in Artikel 14 § 6 des COTIF-Übereinkommens vorgesehenen Mehrheit beschlossen wurde. Der Vorschlag zielt darauf ab, das Verfahren zur Revision des COTIF-Übereinkommens im Hinblick auf eine kohärente und rasche Umsetzung von Änderungen des Übereinkommens und seiner Anhänge zu verbessern und zu erleichtern und nachteilige Auswirkungen des derzeit langwierigen Revisionsverfahrens zu verhindern, wie beispielsweise das Risiko, dass es intern zu einem Missverhältnis zwischen den vom Revisionsausschuss und den von der OTIF-Generalversammlung angenommenen Änderungen und extern zu einem Missverhältnis vor allem gegenüber dem Unionsrecht kommt.

TOP 12 – Teilrevision der ER CUI

Es ist angezeigt, im Einklang mit den auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses im Februar 2018 genehmigten Änderungen die Änderungen der ER CUI zu befürworten, die im Wesentlichen darauf abzielen, den Anwendungsbereich der ER CUI zu klären; dazu wird in Artikel 3 die Definition des Begriffs „internationaler Eisenbahnverkehr“ eingeführt, der „einen Verkehr [bezeichnet], der die Nutzung einer internationalen Trasse oder mehrerer aufeinanderfolgender Trassen erfordert, die sich in mindestens zwei Staaten befinden und von den betroffenen Infrastrukturbetreibern koordiniert sind“, und Artikel 1 (Anwendungsbereich) wird unter Beibehaltung der Verknüpfung mit den ER CIV und den ER CIM entsprechend angepasst. So soll sichergestellt werden, dass die ER CUI für ihren vorgesehenen Zweck, d. h. im internationalen Eisenbahnverkehr, systematischer angewendet werden. Die vorgeschlagenen Änderungsentwürfe stehen mit den Definitionen und Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur und die Koordinierung zwischen den Infrastrukturbetreibern (z. B. Artikel 40, 43 und 46 der Richtlinie 2012/34/EU (Neufassung)) im Einklang. Der vorgeschlagene Änderungsentwurf zu Artikel 8 (Haftung des Betreibers) ist im Wesentlichen redaktioneller Art und lässt den Anwendungsbereich und den materiellen Inhalt der Bestimmung unberührt. Die vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 9 sowie der Artikel 3, 5, 5bis, 7 und 10 sind rein redaktioneller Art.

TOP 13: Teilrevision der ER ATMF

Auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses wurde eine Teilrevision der ER ATMF beschlossen. Diese Revision umfasste jedoch auch einige kleinere redaktionelle oder sprachliche Änderungen der Artikel 1, 3 und 9 der ER ATMF, für die der Revisionsausschuss nicht zuständig ist. Diese sollten daher von der Generalversammlung beschlossen werden. Die Bestimmungen der ER ATMF sind mit den Bestimmungen der EU-Interoperabilitätsrichtlinie 2008/57/EG und Teilen der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit vereinbar. Mit der Annahme des vierten Eisenbahnpakets hat die Union im Jahr 2016 mehrere Bestimmungen dieser Rechtsakte geändert. Auf der Grundlage einer Analyse der Kommission bereiteten das OTIF-Sekretariat und die entsprechende Arbeitsgruppe Änderungen der Artikel 2, 3a, 5, 6, 7, 10, 10b, 11 und 13 der ER ATMF vor. Diese sind notwendig, um die Terminologie mit den neuen EU-Bestimmungen in Einklang zu bringen und einigen verfahrenstechnischen Änderungen in der EU Rechnung zu tragen, insbesondere der Tatsache, dass die Eisenbahnagentur der EU für die Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen zuständig sein wird. Das Grundkonzept der ATMF ist von den vorgeschlagenen Änderungen nicht betroffen.

TOP 14: Neuer Anhang H über den sicheren Betrieb von Zügen im internationalen Verkehr

Der Entwurf des neuen Anhangs H enthält Bestimmungen zur Regelung des sicheren Betriebs von Zügen im internationalen Verkehr, um das COTIF-Übereinkommen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in Einklang zu bringen und die Interoperabilität über die Europäische Union hinaus zu unterstützen. Der vorgeschlagene Text steht mit den Bestimmungen der neuen Richtlinie (EU) 2016/798 über die Eisenbahnsicherheit und dem damit verbundenen Sekundärrecht im Einklang. Der Vorschlag zur Aufnahme dieses neuen Anhangs H sollte unterstützt werden. Dazu müssen auch einige Bestimmungen des COTIF-Übereinkommens geändert werden.

Die vorgeschlagenen Texte werden der Generalversammlung gemäß einem auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses gefassten Beschluss übermittelt und stehen mit dem Standpunkt, den die Union bereits vor der Tagung des Revisionsausschuss festgelegt hat, vollständig im Einklang.

4.Rechtsgrundlage