Nr. C 332/102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Hygiene­
vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch (l) 
(90/C 332/29) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 2. April 1990, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß (WSA) gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu 
vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1990 an. Berichterstatter war Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
mit 72 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Dieser Vorschlag stellt eine Aktualisierung der 
Richtlinie 85/397/EWG vom 5. August 1985 dar, in der 
es um den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ging, 
und paßt sie dem bis 1993 zu verwirklichenden Markt 
ohne Binnengrenzen an. Dies wird vom WSA vorbehalt­
lich der nachstehenden Bemerkungen und Änderungs­
wünsche gutgeheißen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Vorschlag wirft drei allgemeine Probleme 
auf: 
2.1.1. Es handelt sich wieder einmal um einen Vor­
schlag, in dem weder in den Erwägungsgründen noch 
in den Artikeln auf die allgemeine Hygienerichtlinie, 
die z.Z. eine andere Dienststelle der Kommission ausar­
beitet, verwiesen wird, obwohl es in Artikel 1 Absatz 2 
des Dokuments KOM(89) 492 endg. (Verordnungsvor­
schlag zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsvor­
schriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ur­
sprungs) ausdrücklich heißt, daß diese Verordnung „un­
beschadet künftiger für Nahrungsmittel festzulegender 
allgemeingültiger Hygienevorschriften (gilt)". 
2.1.2. Der jetzige Vorschlag sollte dort, wo dies er­
forderlich ist, unbedingt mit jener Richtlinie überein­
stimmen. Dies ist für die Betriebe, die von diesen Vor­
schriften ausgenommen werden könnten, besonders 
wichtig. Zwar erscheint die Ausnahme von einigen der 
Einzelvorschriften durchaus sinnvoll, doch unterlägen 
die betreffenden Betriebe statt dessen keinerlei sonstigen 
Vorschriften und könnten daher eine Gefahr für die 
Bevölkerung darstellen. 
2.1.3. Die Gesundheit der Bevölkerung ist unteilbar, 
und kleinere Betriebe bringen lediglich weniger Men­
schen in Gefahr als große. Daher müssen alle Betriebe 
geeigneten Vorschriften unterliegen, deren Einzelheiten 
Differenzierungen nach Art und Größe der Betriebe 
enthalten sollten. 
(!) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 130. 2.1.4. Die Milch-Hygienevorschriften sind auf zwei 
getrennte Vorschläge aufgeteilt, d.h. auf den hier behan­
delten und denjenigen betreffend Erzeugnisse auf Milch­
basis. In beiden Vorschlägen sind zahlreiche Verweise 
auf den jeweils anderen Vorschlag zu finden, und ihre 
gegenseitige Verflechtung ist äußerst verwirrend. Die 
Kommission wäre daher besser beraten, wenn sie beide 
Vorschläge unter Berücksichtigung der Bemerkungen 
des Ausschusses überarbeiten und zu einem einzigen 
Dokument zusammenfassen würde. 
2.1.5. An mehreren Stellen verliert sich der Vorschlag 
in Qualitätsvorschriften. Diese sollten jedoch Gegen­
stand geeigneter Qualitätsrichtlinien sein, statt die 
Wirksamkeit der Hygienevorschriften zu beeinträch­
tigen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Präambel 
3.1.1. Entsprechend den obigen allgemeinen Bemer­
kungen sollte die Präambel durch einen weiteren Erwä­
gungsgrund mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: 
„Von der Gewährung etwaiger Ausnahmen von spe­
zifischen Hygienevorschriften der Gemeinschaft zu­
gunsten bestimmter Betriebe bleibt jedoch die An­
wendung der Richtlinie Nr. .../... vom ... zum 
Schutz der menschlichen Gesundheit durch die 
Überwachung der Genußtauglichkeit von Le­
bensmitteln und durch die Einhaltung der grundle­
genden Hygienevorschriften bei der Herstellung, der 
Behandlung und dem Verkauf unberührt." 
3.2. Artikel 2 Absatz 1 
Hitzebehandelte Milch von Ziegen, Büffeln, Schafen 
usw. fällt nicht unter diesen Vorschlag, sondern wird 
offensichtlich zu den Erzeugnissen auf Milchbasis ge­
zählt und fällt somit unter den Vorschlag KOM(89) 667 
endg. Dies erscheint unlogisch, und die betreffende 
Milch sollte stattdessen in dem hier zu erörternden 
Vorschlag erfaßt werden, falls es bei zwei eigenständi­
gen Vorschlägen bleibt. 
3.3. Artikel 2 Absatz 3 
3.3.1. Das Wort „fertigverpackte" sollte gestrichen 
werden. 
3.3.2. Trotz der mit dem Verkauf offener Milch ver-
31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/103 
bundenen  Risiken  wird  dieser  in einigen  Ländern  im 
Zuge  einer  „grünen"  Politik  wieder  praktiziert. 
3.4. Artikel  3 Absatz  4 
Statt  „letztmals  behandelt"  sollte  es in diesem  Absatz 
„letztmals  hitzebehandelt"  heißen. 
3.5. Artikel  3 Absatz  7 
3.5.1.  Dieser  Absatz  sollte  gestrichen  werden. 
3.5.2.  Hierbei  handelt  es sich  um keine  Hygienevor-
schriften,  sondern  um reine  Qualitätsnormen,  die über-
dies zum  Teil  unkorrekt  sind.  So ist eine  Dichte  von 
1 030  g/1 zu hoch,  und  auch  der  Gehalt  an fettfreier 
Trockenmasse  von  8,5%  ist zu hoch  angesetzt.  Diese 
Werte  variieren  je nach  Rasse,  von  Kuh  zu Kuh  und 
je nach  Jahreszeit.  Sie  sollten  berichtigt  und  in eine 
Qualitätsrichtlinie  aufgenommen  werden,  wobei  die 
Möglichkeit  der Zurückverfolgung  bis zu der jeweiligen 
Kuh vorgesehen  werden  sollte  (entsprechend  dem  im 
irischen  und  britischen  Recht  Appeal  to Cow  genannten 
Verfahren). 
3.6. Artikel  7 Absatz  1 
Die zuständigen  Behörden  üben  keine  ständigen 
Kontrollen  aus,  sondern  haben  sicherzustellen,  daß  die 
Betriebe  die  zweckdienlichen  Untersuchungen  durch-
führen.  Daher  sollte  der Text  dieses  Absatzes  folgender-
maßen  geändert  werden: 
„Rohmilch  und  hitzebehandelte  Trinkmilch  werden 
von den  Milchbehandlungsbetrieben  untersucht; 
dies geschieht  generell  unter  Aufsicht  und  Verant-
wortung  der zuständigen  Behörde  unter  Anwendung 
der von  dieser  genehmigten  Methoden,  um sicher-
zustellen,  daß  die Milch  den  Anforderungen  dieser 
Verordnung  entspricht." 
3.7. Artikel  9 Absatz  3 
Die Worte  „getrennt  in eigens  dafür  vorgesehenen  Räu-
men lagern  und  behandeln"  sollten  durch  die Worte 
„so lagern  und  behandeln,  daß  in Anbetracht  der 
Art der  Erzeugnisse  eine  gegenseitige  Kontaminie-
rung  ausgeschlossen  ist" 
ersetzt  werden. 
3.8. Artikeln 
3.8.1.  Aus  den in den allgemeinen  Bemerkungen  dar-
gelegten  Gründen  sollte  dieser  Artikel  gestrichen 
werden. 
3.8.2.  Falls  er jedoch  beibehalten  wird,  ist es unbe-
dingt  erforderlich, 
a) „Betriebe  mit geringer  Erzeugung"  so zu definieren, 
daß so weit  wie  möglich  gewährleistet  ist, daß  deren 
Erzeugnisse  nur innerhalb  eines  Mitgliedstaates  ver-
wendet  werden; b) eine  neue  Ziffer  4 mit  folgendem  Wortlaut  anzu-
fügen: 
„4. Betriebe,  denen  Ausnahmen  nach  Absatz  1 ge-
währt  werden,  müssen  der Richtlinie  ... vom  ... zum 
Schutz  der  menschlichen  Gesundheit  durch  die 
Überwachung  der  Genußtauglichkeit  von  Le-
bensmitteln  und  durch  die Einhaltung  der grundle-
genden  Hygienevorschriften  bei der Herstellung,  der 
Behandlung  und  dem  Verkauf  genügen." 
c) ein  Verzeichnis  dieser  Betriebe  im Amtsblatt  oder 
an anderer  der Allgemeinheit  zugänglicher  Stelle  zu 
veröffentlichen. 
3.9. Anhang  A 
3.9.1.  Kapitel  III  Ziffer  2 
Um sicherzustellen,  daß  die  Milch  hygienisch  ein-
wandfrei  bleibt,  sollte  generell  eine  Aufbewahrungstem-
peratur  von  6 °C verlangt  werden,  wenn  die  Milch 
nicht  innerhalb  von  zwei  Stunden  nach  dem  Melken 
abgeliefert  wird.  Diese  Vorschrift  stände  auch  mit  den 
Bestimmungen  von  Anhang  B Kapitel  VI Ziffer  1 in 
Einklang. 
3.9.2.  Kapitel  III  Ziffer  7 
Wie schon  früher  vom  Ausschuß  hervorgehoben,  ist es 
wichtig,  daß  den  Beschäftigten  durch  staatliche  Versi-
cherungssysteme  ein notwendiges  Fernbleiben  von  der 
Arbeit  erleichtert  wird,  so daß  sie nicht  dafür  bestraft 
werden. 
3.9.3.  Kapitel  IV  Ziffer  1 
3.9.3.1.  Die  letzte  Rubrik  der  Tabelle  sollte  folgen-
dermaßen  geändert  werden: 
„Antibiotika  (pro  ml):  durch  anerkannte  biolo-
gische  Methoden  nicht  nachweisbar". 
3.9.3.2.  Das  „nicht  nachweisbar"  im vorliegenden 
Text  der Kommission  ist sinnlos. 
3.9.3.3.  Außerdem  sollte  die  Kommission  Normen 
für Aflatoxin  Mj aufstellen  und  diese  in die Tabelle 
aufnehmen. 
3.9.3.4.  Die  Keimzahlen  und  die Werte  für den  Ge-
halt an somatischen  Zellen,  die in dem  Vorschlag  ange-
geben  werden,  sind  in dieser  Höhe  als Kriterien  für die 
Qualität  und  die  Tierhaltung  zu betrachten  und  so 
für die Volksgesundheid  wenig  bedeutsam.  Sie gehören 
vielmehr  in separate  Vorschläge,  die sich  mit den betref-
fenden  Themen  befassen. 
3.9.3.5.  Verbleiben  sie jedoch  in diesem  Vorschlag, 
so muß  klar  zum  Ausdruck  gebracht  werden,  daß  es 
sich um Richtwerte  handelt,  deren  Nichteinhaltung  kein 
Verbot  des Inverkehrbringens  zur Folge  hat. 
3.9.4.  Kapitel  IV  Ziffer  4 
3.9.4.1.  Der  erste  Satz  sollte  durch  folgenden  Text 
ersetzt  werden: 
„Entspricht  der Betrieb  nicht  den  vorgeschriebenen 
Normen  innerhalb  der nachstehenden  Fristen: 
— Keimzahl:  zwei  Wochen, 
Nr. C 332/104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
— Gehalt an somatischen Zellen: drei Monate, 
— Hinzugefügtes Wasser: sofort, doch nur, wenn 
Ergebnis durch Kontrolluntersuchung bestätigt, 
— Aflatoxin und Antibiotika: sofort, doch nur, 
wenn Ergebnis durch weitere Untersuchung be­
stätigt 
so ist er vorübergehend von der Anlieferung von 
Rohmilch zur Herstellung hitzebehandelter Trink­
milch ausgeschlossen, bis er die Normen wieder 
einhält." 
3.10. Anhang B 
3.10.1. Kapitel VI Ziffer 2 Buchstabe a) 
Diese Bestimmung sollte gestrichen werden, da es sich 
hier um eine Qualitäts- und keine Hygieneanforderung 
handelt. Sollte sie aufrechterhalten werden, so könnte 
der Grenzwert ohne weiteres auf 
„höchstens 500 000 pro ml" 
angehoben werden. 
3.10.2. Kapitel VI Ziffer 3 
Der in einigen Sprachen im zweiten Satz verwendete 
Ausdruck „in diesem Falle" sollte der Klarheit halber 
dahingehend präzisiert werden, daß es sich um den Fall 
der Vorerhitzung handelt (ensprechend der deutschen 
Fassung, wo es heißt: „Bei dieser Vorerhitzung ..."). 
3.10.3. Kapitel VI Ziffer 5 
Einer der besten Wege, um die Verbraucher zu schützen, 
besteht in der Anwendung der Grundsätze einer guten 
Verarbeitungspraxis, die auch eine Risikoanalyse von 
kritischen Kontrollpunkten einschließt. Ein solcher An­
satz verlangt mikrobiologische Kriterien, anhand derer 
die Anwendung dieser Grundsätze nachgeprüft werden 
kann. Hierauf wie auch auf die Tatsache, daß die 
angegebenen Normen für diese Nachprüfung gedacht 
sind, sollte in dem Vorschlag ausdrücklich hingewiesen 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 3.10.4. Kapitel VI Ziffer 5 Buchstabe a) 
Die nach Bebrütung bei 6 °C vorzunehmende Untersu­
chung wurde aus der bestehenden Richtlinie übernom­
men. Diese Untersuchung hat sich als schwer reprodu­
zierbar und schwer anwendbar erwiesen. Sie sollte da­
her durch eine bessere Methode ersetzt werden. 
3.10.5. Kapitel VII Ziffer 1 
Der Ausschuß billigt die erforderliche Übereinstimmung 
mit der Ratsrichtlinie 89/109/EWG und betont, daß der 
Hygiene bei der Verpackung von Milch nach wie vor 
die größte Bedeutung zukommen muß. 
3.10.6. Kapitel VII Ziffer 4 
Das Kürzel „EWG" ist überflüssig, und es könnte gut 
darauf verzichtet werden. 
3.10.7. Kapitel VIII 
Um hygienisch einwandfrei zu sein, muß Milch in 
Glasflaschen in diese unmittelbar nach ihrer Reinigung, 
solange sie noch warm sind, abgefüllt werden. Deshalb 
sollte folgender Satz hinzugefügt werden: 
„In Glasflaschen verkaufte Milch darf beim Abfül­
len höchstens eine Temperatur von 10 °C erreichen, 
muß danach aber auf 6 °C abgekühlt werden und 
diese Temperatur bis zum Verlassen des Betriebs 
beibehalten." 
3.10.8. Kapitel IX Ziffer 5 
Der Anfang des letzten Satzes sollte folgendermaßen 
geändert werden: 
„Für Fahrzeuge für den Haustürverkauf dürfen die 
zuständigen Behörden..." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE