Nr. C 340/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12.83 
Artikel 5 
Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form nicht­
rückzahlbarer Zuschüsse. 
Artikel 6 
(1) Die Hilfe kann zur Deckung der Devisenaus­
gaben sowie der zur Durchführung der Maßnahmen 
erforderlichen lokalen Ausgaben einschließlich der 
Wartungs- und Betriebskosten verwendet werden. 
Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Gemein­
schaftsfinanzierung ausgeschlossen. 
(2) Gegebenenfalls anfallende Gegenwertmittel aus 
den in Artikel 3 genannten Maßnahmen sind im Ein­
vernehmen mit der Gemeinschaft für die in dieser 
Verordnung genannten Ziele einzusetzen. 
Artikel 7 
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Aufträgen 
und Verträgen steht zu gleichen Bedingungen allen 
natürlichen und juristischen Personen der Mitglied­
staaten sowie des Empfängerlandes offen. Diese Betei­
ligung kann auf andere Entwicklungsländer, denen 
die Hilfe der Gemeinschaft gewährt wird, ausgedehnt 
werden, insbesondere in Fällen einer gemeinsamen 
Finanzierung oder zu dem Zweck, eine allzu starke 
Steigerung der Kosten der Aktionen infolge von gro­
ßen Entfernungen, Transportproblemen oder Liefer­
fristen zu vermeiden. 
Diese Beteiligung anderer Entwicklungsländer stellt 
einen Ausnahmefall dar und wird von Fall zu Fall 
nach dem Verfahren des Artikels 8 zugelassen. 
Artikel 8 
Die Beschlüsse über die Gewährung einer Hilfe 
werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 vorge­
sehenen Ausschußes und nach dem Verfahren des Ar­
tikels 8 der genannten Verordnung gefaßt. 
Der Ausschuß kann jede andere Frage im Zusammen­
hang mit der Durchführung der Maßnahmen zur 
Ablösung der Nahrungsmittelhilfe prüfen, die sein 
Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Ver­
treters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt. 
Artikel 9 
Unter Einhaltung der gemäß Artikel 8 gefaßten Be­
schlüsse legt die Kommission die Bedingungen für die 
Lieferung der Hilfe fest. 
Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament Bericht über die Anwendung die­
ser Verordnung. 
Artikel 11 
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen Maß­
nahmen für die ordnungsgemäße Durchführung der 
Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfe. 
(2) Die Mitgliedstaaten leisten ihr zu diesem 
Zweck jede erforderliche Unterstützung und liefern 
ihr insbesondere alle zur ordnungsgemäßen Durch­
führung dieser Maßnahmen erforderlichen Informa-. 
tionen. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend im Gemeinschaftsinteresse 
liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur 
KOM(83) 697 enäg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Dezember 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine mit dem reibungslosen Funktionieren der Ge­
meinschaft unvereinbare Situation kann dadurch ent­
stehen, daß die Wirtschaft eines Mitgliedstaats eine 
nicht angemessene Belastung bei der Finanzierung des 
Gemeinschaftshaushalts trägt, während sie sich in 
einer besonderen Lage befindet. 
17.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 340/5 
Es ist erforderlich, im gemeinschaftlichen Interesse 
liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der In­
frastruktur zu schaffen, die Finanzbeiträge der Ge­
meinschaft zu Infrastrukturvorhaben in Deutschland 
und im Vereinigten Königreich einschließen. 
Die Vorhaben sind genau zu bezeichnen und mit den 
erforderlichen Angaben zu begründen, damit nur 
solche Vorhaben ausgewählt werden, die in ihrem Be­
reich dem Gemeinschaftsinteresse entsprechen, wobei 
der Vorschlag der Kommission für ein mehrjähriges 
Verkehrsinfrastrukturprogramm für alle Verkehrsträ­
ger und die Bewertung der gemeinschaftlichen Bedeu­
tung von Infrastrukturvorhaben im Verkehr gebüh­
rend zu berücksichtigen sind. 
Die Kommission muß in der Lage sein, die Durchfüh­
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorha­
ben zu kontrollieren. 
Im Vertrag sind entsprechende Befugnisse nicht vor­
gesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinig­
ten Königreich werden im Jahr 1984 Sondermaßnah­
men im Gemeinschaftsinteresse auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur geschaffen. 
Artikel 2 
(1) Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Son­
dermaßnahmen werden in Form einer finanziellen 
Unterstützung von Vorhaben verwirklicht, die zur 
Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik bei­
tragen und insbesondere einem oder mehreren der 
nachstehenden Ziele entsprechen: 
a) Beseitigung der notorischen Engpässe in der Ge­
meinschaft, 
b) Verbesserung des Eisenbahnverkehrs auf den für 
den Fernverkehr, insbesondere den kombinierten 
Verkehr, wichtigen Strecken, 
c) Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen 
den Zonen in Randlage und der übrigen Gemein­
schaft durch Hauptstrecken, 
d) Verbesserung der Verknüpfung von Verkehrsträ­
gern in der Gemeinschaft, insbesondere für jene 
Mitgliedstaaten, deren Verbindung mit der übri­
gen Gemeinschaft von der Entwicklung des See-
und Luftverkehrs abhängt, 
e) Modernisierung des Binnenwasserstraßennetzes. 
Die Vorhaben sollten möglichst die wichtigsten 
Hauptstrecken jedes Verkehrsträgers betreffen. 
(2) Die Vorhaben sind der Kommission mit allen 
erforderlichen Angaben zu unterbreiten, damit — ihre Übereinstimmung mit den Zielen gemäß Ab­
satz 1, 
— ihre Übereinstimmung mit den Auswahlkriterien 
gemäß Artikel 3, 
— ihr Gemeinschaftsinteresse unter Berücksichtigung 
der gemeinsamen Verkehrspolitik, 
— die Möglichkeiten, die Durchführung jedes Vor­
habens und die Ausgaben zu prüfen, 
beurteilt werden können. 
(3) Die Kommission kann weitere Angaben verlan­
gen, die zur Prüfung dieser Vorhaben notwendig 
sind. 
Artikel 3 
Die Vorhaben können für eine finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft in Frage kommen, wenn sie ganz 
oder teilweise von der öffentlichen Hand finanziert 
werden. Damit Vorhaben für eine Beteiligung der 
Gemeinschaft in Frage kommen können, ist ihr Ge­
meinschaftsinteresse anhand folgender Kriterien dar­
zulegen : 
— Anteil des grenzüberschreitenden Verkehrs und/ 
oder des Durchgangsverkehrs, 
— Art des bestehenden Engpasses und durchzufüh­
rende Verbesserungen, 
— mögliche Verbesserungen der Verkehrsbedienung 
von Häfen und Flughäfen, die Verbindungen mit 
anderen Ländern der Gemeinschaft bedienen, 
— Übereinstimmung mit anderen Politiken der Ge­
meinschaft, 
— Wettbewerbsneutralität. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission prüft die Vorhaben, die ihr 
von jedem der betreffenden Mitgliedstaaten aufgrund 
dieser Verordnung vorgelegt werden, und unterrich­
tet den in Artikel 7 genannten Ausschuß darüber. 
(2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfah­
ren des Artikels 8 
a) über die Vorhaben, denen nach in Artikel 2 Absatz 
1 genannten Zielen und den in Artikel 3 genann­
ten Kriterien eine Unterstützung der Gemeinschaft 
gewährt werden kann, 
b) über die Höhe der finanziellen Beteiligung der 
Gemeinschaft im Rahmen der verfügbaren Mittel. 
(3) Der Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung 
der Gemeinschaft an jedem Vorhaben darf 70 % der 
öffentlichen Mittel, die jährlich für seine Durchfüh­
rung bereitgestellt werden, nicht übersteigen. 
Nr. C 340/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12.83 
(4) Zu Ausgaben, die vor mehr als 12 Monaten vor 
Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt worden sind, 
wird keine finanzielle Beteiligung geleistet. 
(5) Die in Absatz 2 genannten Entscheidungen der 
Kommission werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 5 
(1) Die Mittel für Vorhaben gemäß dieser Verord­
nung werden in den Haushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaft eingesetzt. 
(2) Sobald eine Entscheidung nach Artikel 4 Ab­
satz 2 ergangen ist, zahlt die Kommission 90 % des 
vorgesehenen Beitrags der Gemeinschaft. 
(3) Die Zahlung der restlichen 10 % erfolgt unmit­
telbar nach der von der Regierung des betreffenden 
Mitgliedstaats bescheinigten Ausschöpfung des in Ab­
satz 2 genannten Betrags, sofern das Vorhaben plan­
gemäß durchgeführt wird und Kontrollen vor Ort ge­
mäß Artikel 6 vorgenommen worden sind. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission vergewissert sich, daß jedes 
Vorhaben gemäß dieser Verordnung, den zu ihrer 
Durchführung erlassenen Bestimmungen sowie den 
aufgrund von Artikel 209 des Vertrages erlassenen 
Verordnungen durchgeführt wird. 
Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten stellt hierzu 
der Kommission alle von ihr gewünschten Informa­
tionen zur Verfügung und trifft in bezug auf die von 
der Gemeinschaft unterstützten Vorhaben alle Maß­
nahmen, um die Kontrollen zu erleichtern, die die 
Kommission für zweckdienlich hält, einschließlich der 
Kontrollen, die auf deren Verlangen mit Einverständ­
nis des betreffenden Mitgliedstaats von dessen zustän­
digen Stellen an Ort und Stelle vorgenommen werden 
und an denen Bedienstete der Kommission teilneh­
men können. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten halten drei Jähre 
lang nach der Zahlung des in Artikel 5 Absatz 3 ge­
nannten Restbetrags alle Belege über die Ausgaben 
oder deren beglaubigte Kopien zur Verfügung der 
Kommission. 
(2) Wenn ein Vorhaben nicht gemäß dieser Ver­
ordnung durchgeführt wird oder erheblich von den 
zu deren Durchführung getroffenen Entscheidungen 
abweicht, so kann die Kommission die noch ausste­
henden Zahlungen aussetzen. In diesem Fall kann sie 
auch beschliessen, daß die bereits gezahlten oder 
noch zu zahlenden Beträge nach dem Verfahren des 
Artikels 8 anderen aufgrund dieser Verordnung vor­
gelegten Vorhaben zugewiesen werden. Steht nach 
Ansicht der Kommission kein anderes Vorhaben zur 
Verfügung, so zieht sie die ausgezahlten Beträge wie­
der ein. Artikel 7 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß (im folgen­
den „der Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, befaßt der Vorsitzende den 
Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Vertre­
ters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe 
der zu treffenden Entscheidungen vor. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maß­
gabe der Dringlichkeit der zur Prüfung vorgelegten 
Fragen festlegen kann. Der Ausschuß beschließt mit 
der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehe­
nen qualifizierten Mehrheit. 
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die un­
mittelbar anwendbar sind. Entsprechen jedoch die 
Entscheidungen nicht der Stellungnahme des Aus-
schußes, werden sie von der Kommission umgehend, 
spätestens jedoch innerhalb eines Monats dem Rat 
mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission, 
von dieser Mitteilung an gerechnet, die Anwendung 
der von ihr getroffenen Entscheidung um höchstens 
zwei Monate. Der Rat kann mit qualifizierter Mehr­
heit innerhalb von zwei Monaten eine abweichende 
Entscheidung treffen. 
Artikel 9 
Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten trifft im Ein­
vernehmen mit der Kommission die erforderlichen 
Maßnahmen, um den im Rahmen dieser Verordnung 
gewährten Beteiligungen eine angemessene Publizität 
zu sichern. 
Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament Bericht über die Durchführung 
dieser Verordnung. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.