Es hat sich gezeigt, dass Unionsvorschriften in diesem Bereich notwendig sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Angesichts der zunehmenden Infragestellung der derzeitigen Sommerzeitregelung ist die einzige Alternative, die weiterhin einen harmonisierten Ansatz ermöglicht, die koordinierte Beendigung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellungen, wie in dem vorliegenden Vorschlag dargelegt. Um auch in Zukunft einen harmonisierten Ansatz zu gewährleisten, schlägt die Kommission daher vor, die jahreszeitbedingten Zeitumstellungen in der Union abzuschaffen, wobei die Entscheidung über seine Standardzeit jedem Mitgliedstaat obliegt. Die Mitgliedstaaten können insbesondere entscheiden, ob sie als Standardzeit dauerhaft ihre derzeitige Sommerzeit (Vorstellen um eine Stunde) übernehmen wollen oder ob die derzeitige Winterzeit dauerhaft die Standardzeit sein soll.

Die Fakten sprechen dafür, dass ein harmonisiertes Vorgehen in diesem Bereich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Durch die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellungen in allen Mitgliedstaaten wird durch diesen Vorschlag eine gemeinsame Regelung in diesem Bereich beibehalten, was für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union von wesentlicher Bedeutung ist.

Das System der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellungen wurde von den Bürgerinnen und Bürgern, vom Europäischen Parlament und von einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten zunehmend in Frage gestellt. Die Kommission hat daher die verfügbaren Informationen analysiert, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Dies wird auch vom Europäischen Parlament und anderen Akteuren (z. B. im Verkehrssektor) unterstützt. Darüber hinaus hat die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt, auf die rund 4,6 Mio. Antworten eingingen. 84 % der Teilnehmer sprachen sich für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellungen aus, 16 % für deren Beibehaltung. Die Frage wurde ferner von den Verkehrsministern anlässlich der jüngsten Tagungen des Rates im Juni 2018 und im Dezember 2017 angesprochen; eine Reihe von Mitgliedstaaten machte bei dieser Gelegenheit deutlich, dass sie die geltende Sommerzeitregelung gerne abschaffen würde.

EU-Rechtsvorschriften zur Sommerzeit wurden erstmals 1980 mit dem Ziel eingeführt‚ die voneinander abweichenden nationalen Praktiken und Zeitpläne für die Sommerzeit zu vereinheitlichen und so einen harmonisierten Ansatz bei der Zeitumstellung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Seit 2001 unterliegt die Regelung der Sommerzeit der Richtlinie 2000/84/EG‚ nach der alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, am letzten Sonntag im März auf die Sommerzeit und am letzten Sonntag im Oktober wieder auf ihre Standardzeit („Winterzeit“) umzustellen.

Im Rahmen der Sommerzeitregelung in der EU werden die Uhren zweimal jährlich umgestellt, um der Verlagerung der Tageslichtphase Rechnung zu tragen und das in einem bestimmten Zeitraum verfügbare Tageslicht besser zu nutzen. Die Uhren werden am Morgen des letzten Sonntags im März um eine Stunde vorgestellt und am Morgen des letzten Sonntags im Oktober wieder um eine Stunde auf die Standardzeit zurückgestellt.

·Gesundheit: Einige Studien ergaben, dass die Sommerzeit positive Auswirkungen im Zusammenhang mit mehr Freizeitaktivitäten im Freien haben könnte. Andererseits legen chronobiologische Forschungsergebnisse nahe, dass die Auswirkungen auf den menschlichen Biorhythmus stärker sein könnten als bisher angenommen. So verweist der Bericht des Bundestags aus dem Jahr 2016 auf Ergebnisse, nach denen der biologische Rhythmus des Menschen sich weniger leicht als zuvor angenommen an die Zeitumstellung im Frühjahr anpasst und dass die Anpassung für bestimmte Chronotypen mehrere Wochen dauern kann. Die Zeitumstellung im Herbst ist weniger problematisch. Allerdings liegen eindeutige Erkenntnisse über die Gesamtwirkung auf die Gesundheit (d. h. eine Bilanz der angenommenen positiven und negativen Auswirkungen) noch nicht vor.

·Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gab im Jahr 2015 an, dass die Einsparungen in Deutschland inzwischen vernachlässigbar seien, da die für Beleuchtung aufgewendete Energie nur noch etwa 8 % des Energieverbrauchs ausmache, während die für Freizeitaktivitäten eingesetzte Energiemenge zugenommen habe.

·In Frankreich schätzte die Agentur ADEME (Agence de l'Environnement et de la Maitrise de l'Energie/Agentur für Umwelt und Energieeinsparungen) im Jahr 2010, dass die Einsparungen bei der Beleuchtung etwa 440 GWh (~ 0,1 % des jährlichen Stromverbrauchs) betrügen und möglicherweise gewisse Wärmeenergieeinsparungen vorhanden seien. EDF schätzte im Jahr 1995, dass sich die Einsparungen auf etwa 1200 GWh beliefen, die späteren Schätzungen lagen jedoch näher an dem genannten Wert für 2010.

·Nach Angaben des italienischen ÜNB Terna im Jahr 2016 betrugen die jährlichen Energieeinsparungen in Italien aufgrund der Sommerzeit etwa 580 GWh (~ 0,2 % des jährlichen Stromverbrauchs), was einer jährlichen Einsparung von rund 94,5 Mio. EUR entspricht.

·Binnenmarkt: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Ergebnisse in einem Punkt eindeutig: Unkoordinierte Änderungen der Zeiten zwischen den Mitgliedstaaten würden dem Binnenmarkt schaden, da die Kosten im grenzüberschreitenden Handel steigen würden, Unannehmlichkeiten und Unterbrechungen in den Sektoren Verkehr, Kommunikation und Reisen zu erwarten wären und mit einer niedrigeren Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu rechnen wäre.

Im Laufe der Jahre wurden zahlreiche Studien zur Sommerzeit in der EU durchgeführt. Auch die Kommission hat verschiedene Studien und Berichte in Auftrag gegeben oder erstellt. Hierzu gehören eine Untersuchung der Auswirkungen der Sommerzeitregelung der EU auf die wichtigsten Wirtschaftszweige sowie auf Gesundheit und Freizeit aus dem Jahr 1999‚ ein Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie über die Sommerzeit aus dem Jahr 2007 und eine Studie über die möglichen Auswirkungen eines nicht harmonisierten Sommerzeitsystems in der EU aus dem Jahr 2014. Im Februar 2016 veröffentlichte der Deutsche Bundestag einen Bericht über die Auswirkungen der Sommerzeit. Im Oktober 2017 legte der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, in dem der aktuelle Stand der Informationen zur Sommerzeit zusammengefasst wird.

Der Vorschlag der Kommission entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das Ziel der Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes in Bezug auf Zeitregelungen zu erreichen. Daher ist eine harmonisierte Zeitregelung für die Union vorgesehen, ohne dass die Mitgliedstaaten das Recht verlieren, zu entscheiden, ob sie die Sommerzeit oder die Winterzeit als Standardzeit zugrunde legen wollen. Der Vorschlag lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, über die Standardzeiten zu entscheiden, die in den ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebieten gelten.

Wie bereits erwähnt, ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, welche Standardzeit sie wählen und ob sie sich für die dauerhafte Sommer- oder Winterzeit entscheiden. Die Auswirkungen dieser Entscheidung müssen daher auf nationaler Ebene geprüft werden. Insgesamt dürften sich die Auswirkungen je nach der geografischen Lage der einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden: in den nördlichen Mitgliedstaaten variiert das verfügbare Tageslicht bereits stark je nach Jahreszeit. Folglich sind die Winter dort dunkel mit wenig Tageslicht und die Sommer hell mit kurzen Nächten. In den südlichen EU-Mitgliedstaaten verändert sich die Tag- und Nachtverteilung des Tageslichtes über das Jahr kaum. Auch die geografische Lage von Ländern innerhalb der jeweiligen Zeitzone dürfte von großer Bedeutung sein. Je weiter im Westen einer Zeitzone sich ein Land befindet, desto später kommt es zu Sonnenaufgang und Sonnenuntergang, während es am östlichen Ende der Zeitzone am Morgen früher hell wird und die Sonne eher untergeht.

Im Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission in einer Entschließung auf, eine Bewertung der Richtlinie vorzunehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung vorzulegen. Gleichzeitig wurde in der Entschließung erklärt, dass auch nach der Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung unbedingt eine einheitliche EU-Zeitregelung beibehalten werden muss.

Der ursprüngliche Grund für den Erlass von Rechtsvorschriften in diesem Bereich auf EU-Ebene war die Harmonisierung der voneinander abweichenden nationalen Praktiken und Zeitpläne für die Sommerzeit. Die Kommission brachte das Thema negativer Auswirkungen der unterschiedlichen nationalen Vorgehensweisen bezüglich der Sommerzeit auf den Binnenmarkt – für den grenzüberschreitenden Verkehr, die Kommunikation und den Handel – zum ersten Mal in einer Mitteilung im Jahr 1975 zur Sprache. Die 2014 von der Kommission in Auftrag gegebene Studie von ICF untersuchte die (hypothetischen) Auswirkungen nicht harmonisierter Sommerzeitregelungen, insbesondere auf das Funktionieren des Binnenmarktes, aber auch auf Unternehmen und Bürger, und gelangte zu dem Schluss, dass asynchrone Regelungen höhere Kosten, größere Unannehmlichkeiten und geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen verursachen würden.

Obwohl der Konsultationszeitraum kürzer war als der übliche Zeitraum von 12 Wochen, gingen rund 4,6 Millionen Antworten ein, 99 % davon von Bürgerinnen und Bürgern. Die Antworten kamen aus allen Mitgliedstaaten, auch wenn die Antwortquoten in den einzelnen Ländern unterschiedlich waren: Deutschland, Österreich und Luxemburg wiesen die höchsten Antwortquoten auf, gefolgt von Finnland, Estland und Zypern. 84 % aller Befragten sprachen sich für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung aus, 16 % wollen sie beibehalten. Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten zeigt, dass Bürger und Interessenträger in allen Mitgliedstaaten sich insgesamt für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung aussprechen, außer in Griechenland und Zypern, wo eine kleine Mehrheit der Antwortenden es vorziehen würde, die geltende Regelung beizubehalten. In Malta sprach sich jeweils etwa die Hälfte der Befragten für die Abschaffung oder Beibehaltung aus. Auch die Behörden gaben mehrheitlich der Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung den Vorzug. Als Hauptgrund für die Abschaffung des derzeitigen Systems nennen die Befragten die menschliche Gesundheit, gefolgt von den geringen Energieeinsparungen.

In Artikel 2 wird unterstrichen, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, nicht jahreszeitlich bedingte Änderungen ihrer Standardzeit vorzunehmen. Da unvorhergesehene Änderungen der Standardzeit einzelner Mitgliedstaaten jedoch das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern. Ab dem Zeitpunkt, an dem bis zum Wirksamwerden der mitgeteilten Änderung weniger als sechs Monate verbleiben, sollte der Mitgliedstaat die mitgeteilte Änderung vornehmen, um Rechtsunsicherheit und mögliche weitere Störungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Die Kommission wird alle Mitgliedstaaten unterrichten und diese Informationen veröffentlichen, damit die nationalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürgerinnen und Bürger angemessen und rechtzeitig informiert werden und sie sich auf die Änderung vorbereiten können.

Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. April 2019 keine jahreszeitlich bedingten Änderungen ihrer Standardzeit bzw. Standardzeiten (diejenigen Mitgliedstaaten, die aus geografischen Gründen mehrere Standardzeiten haben) mehr vornehmen. Die Mitgliedstaaten werden am 31. März 2019 noch einmal gemäß der Richtlinie 2000/84/EG auf die Sommerzeit umstellen und ab dem 1. April 2019 keine jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen mehr vornehmen.

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit für die Einführung der Regelung der Sommerzeit auf nationaler Ebene entschieden. Daher war es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Union festgelegt werden. Gemäß der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wenden derzeit alle Mitgliedstaaten die Sommerzeit vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober desselben Jahres an.

(2)In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

(3)Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

(4)Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

(5)Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

(6)Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern, und die Verpflichtung festzulegen, geplante Änderungen der Standardzeit mitzuteilen. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

(7)Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.

(8)Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte überwacht werden. Die Ergebnisse dieser Überwachung sollte die Kommission in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vorlegen. Dieser Bericht sollte auf den Informationen beruhen, die die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig übermitteln müssen, damit der Bericht zum festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden kann.

(9)Da die Ziele dieser Richtlinie in Bezug auf eine harmonisierte Zeitregelung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Ebene der Union zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(10)Die harmonisierten Zeitregelungen sollten im Einklang mit den in Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Bestimmungen über den räumlichen Geltungsbereich der Verträge angewandt werden.

(11)Die Richtlinie 2000/84/EG sollte daher aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

1.Die Mitgliedstaaten nehmen keine jahreszeitlich bedingten Änderungen ihrer Standardzeit bzw. Standardzeiten vor.

2.Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.