B4-0733, 0744, 0751, 0752, 0755 und 0760/96

Entschließung zur Tagung des Europäischen Rates in Florenz

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Erklärung des Ratspräsidenten vom 19. Juni 1996 zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz,

- unter Hinweis darauf, daß beim Konklave der Aussenminister der Europäischen Union vom 17. Juni 1996 keine Ergebnisse erzielt worden sind,

- unter Hinweis auf den von der Kommission am 19. Juni 1996 vorgelegten Rahmenvorschlag zur Beilegung der BSE-Krise,

A. in Anbetracht der drohenden Gefahr einer Krise, die aufgrund der vom Vereinigten Königreich begangenen politischen Erpressung, welche schon jetzt die Beschlußfassung innerhalb der Union ernsthaft gefährdet, auf dem Europäischen Rat in Florenz lastet,

Bovine spongiforme Enzephalopathie

1. ist ernsthaft beunruhigt über die Gefahr einer ernsthaften Krise innerhalb der Institutionen der Europäischen Union und in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie einer Krise beim Verbrauch von Agrarerzeugnissen, deren wirtschaftliche Folgen für die Landwirtschaft katastrophal wären;

2. verurteilt mit Nachdruck die von der britischen Regierung im Rat praktizierte Obstruktionspolitik, die eine schädliche Isolierung des Vereinigten Königreichs zur Folge hat;

3. ist der Auffassung, daß die Blockade des Funktionierens der Europäischen Union durch das Vereinigte Königreich dem Geist und Buchstaben des Vertrags, insbesondere Artikel 5, zuwiderläuft, und appelliert an die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie an die Gemeinschaftsorgane, angemessene Initiativen zu ergreifen, um das Vereinigte Königreich mit seinen Verantwortlichkeiten zu konfrontieren;

4. hält es für notwendig, daß die britische Regierung alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um das Vertrauen der europäischen Verbraucher in Rindfleisch wiederherzustellen, damit die Europäische Union die Krise überwinden kann;

5. fordert die Mitglieder des Europäischen Rates auf, eine Strategie für die Regierungskonferenz festzulegen und sich auf die Prioritäten zu einigen, damit ein Abbruch des Dialogs verhindert wird, was die Einführung eines "Krisenmechanismus", durch den die Fortsetzung der Beratungen sichergestellt wird, erforderlich machen könnte;

Beschäftigung

6. fordert, daß der Europäische Rat die Beschäftigung als prioritär anerkennt, und stellt fest, daß die bisher auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffenen Maßnahmen den Herausforderungen und den erklärten Zielen nicht gerecht wurden;

7. verweist hinsichtlich der Grundzuege der Wirtschaftspolitik auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 19. Juni 1996 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)); bekundet seine Genugtuung über die Intensivierung des Dialogs mit den Sozialpartnern, wie sie im "Vertrauenspakt" vorgesehen ist; unterstreicht ausserdem, daß die im "Vertrauenspakt" vorgesehenen Maßnahmen nicht mit Hilfe der Mittel finanziert werden können, die derzeit in der Rubrik 3 im Haushaltsplan verfügbar sind, und verweist darauf, daß es ebenfalls Sache der Mitgliedstaaten ist, die Mittel freizusetzen, die für die Umsetzung der im Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" enthaltenen Vorschläge notwendig sind;

GASP

8. beglückwünscht den Rat zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Slowenien und hofft, daß dieses Land an allen bereits bestehenden Initiativen zur Vorbereitung der Länder Mittel- und Osteuropas auf ihren künftigen Beitritt zur Europäischen Union beteiligt werden kann;

9. im Hinblick auf das ehemalige Jugoslawien und ungeachtet der auf der gleichen Tagung zu verabschiedenden diesbezueglichen Entschließungen:

- besteht darauf, daß die im Anschluß an die Unterzeichnung des Abkommens von Dayton eingeleiteten Programme bis zur Herstellung eines dauerhaften Friedens fortgesetzt werden;

- fordert, daß jedwede Rückführung der Flüchtlinge im Rahmen eines von der Kommission koordinierten gemeinsamen und allgemeinen Programms erfolgt;

- besteht ferner darauf, daß internationale Ermittlungen in bezug auf die politischen Vorgehensweisen, die zum Fall von Srebrenica geführt haben, durchgeführt werden und daß den vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagten Kriegsverbrechern unverzueglich der Prozeß gemacht wird;

10. appelliert hinsichtlich des Friedensprozesses im Nahen Osten an alle Beteiligten, keine Optionen auszuschließen, sondern die Verhandlungen auf der Basis der strikten Einhaltung aller bestehenden Vereinbarungen fortzusetzen;

11. macht auf die Krise aufmerksam, die den Südosten der Europäischen Union bedroht, und ist der Auffassung, daß die wiederholte Androhung von Gewaltanwendung gegen ein Land dessen territoriale Integrität sowie die Stabilität in der Ägäis ernsthaft gefährdet;

Dritter Pfeiler

12. fordert den Rat auf, ihm und dem Gerichtshof im Rahmen der Übereinkommen in den Bereichen Justiz und Inneres und insbesondere im Rahmen des Europol- Übereinkommens, des Übereinkommens über das Überschreiten der Aussengrenzen, des Übereinkommens über ein europäisches Informationssystem, des Übereinkommens über ein Zollinformationssystem und des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eine wichtige und eindeutig festgelegte Rolle zuzuerkennen;

13. fordert den Europäischen Rat auf, endlich konkrete Maßnahmen auf der Grundlage seiner Empfehlungen und derjenigen der Kommission zur wirksameren Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ergreifen; fordert die Annahme und Umsetzung der Empfehlung, 1997 zum "Europäischen Jahr gegen den Rassismus" zu erklären;

14. fordert überdies, daß den heiklen, derzeit im Rat blockierten Problemfeldern (z.B. Programm MEDA und Verwirklichung des Energiebinnenmarktes) besondere Aufmerksamkeit zuteil wird;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.