15. Internationales Währungssystem
A5-0302/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem internationalen Währungssystem Ddash
Verbesserung der Funktionsweise und Vermeidung künftiger Krisen (2000/2017(INI))
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis der laufenden Arbeiten verschiedener internationaler Gremien, insbesondere des IWF, der
Weltbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, des Forums für Finanzstabilität sowiemehrerer internationaler Fachorganisationen, wie etwa des Internationalen Ausschusses für Wirt-schaftsprüfungsnormen, des Internationalen Wirtschaftsprüfer-Verbandes oder der InternationalenOrganisation der Wertpapieraufsichtsbehörden,
3dash in Kenntnis des Entschließungsantrags zur Realwirtschaft und Finanzwirtschaft von den Abgeordneten
Muscardini, Nobilia, Mauro und Gemelli (B5-0306/2000),
3dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0302/2001),
A. in Erwägung der ständig neuen und gravierenden weltweiten Währungs- und Finanzkrisen 3dash nach
Angaben des IWF waren es seit 1975 rund 120,
B. insbesondere in Erwägung der Asien-Krise im Jahre 1997, sowie der russischen und der brasilianischen
Krise 1998, die durch ihre gefährliche Ausbreitung und ansteckende Wirkung beinahe eine weltweiteKrise auslösten und die, wie nie zuvor, den politischen und wirtschaftlichen Akteuren vor Augengeführt haben, dass eine tiefgreifende Reform der internationalen Finanzarchitektur unabdingbar ist,
C. in Erwägung der zahlreichen Unzulänglichkeiten der internationalen Finanzarchitektur, die durch die
Krisen der letzten Jahre zu Tage getreten sind, insbesondere bei der Beaufsichtigung und Kontrolle derinternationalen Finanztransaktionen und in Bezug auf die Fähigkeit internationaler Organisationen,Krisen vorherzusehen und erfolgreich zu bewältigen,
D. in der Erwägung, dass ein internationales Finanzsystem nur dann stabil sein kann, wenn die Wirt-
schaftspolitiken der Mitgliedstaaten auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sind,
E. in der Erwägung, dass offene Finanzmärkte langfristig die Effizienz der Weltwirtschaft steigern, vor-
ausgesetzt, dass eine bessere Lenkung zur Verringerung der Risiken für die wirtschaftliche Stabilitätaller Länder geschaffen wird,
F. in der Erwägung, dass die Realwirtschaft den Preis für finanzielle Instabilität und die daraus entstehen-
den Krisen bezahlt, und zwar durch den Verlust von Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten unddes wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands,
G. in Erwägung der zentralen Rolle des Finanz-Engineering und der finanziellen Innovation, die durch
eine Aufteilung der realwirtschaftlichen Transaktionen in getrennte und repetitive bargeldloseWährungstransaktionen eine Risikoteilung und ihren Austausch auf den Märkten ermöglicht,
H. in der Erwägung, dass das Finanz-Engineering jedoch gleichzeitig eine immer größere Komplexität der
finanziellen Transaktionen und der Risikokanäle mit sich bringt und die öffentlichen und privaten
Regulierungs- und Aufsichtsbehörden in den Großkonzernen dadurch vor erhebliche Probleme beider Risikoüberwachung und -analyse stellt,
I. in der Erwägung, dass die Ursache für zahlreiche Krisen die Überschuldung des öffentlichen oder des
privaten Sektors war,
J. in der Erwägung, dass die erforderliche Finanzstabilität zum öffentlichen Wohl gehört, so dass die
Verantwortung und die Rolle der öffentlichen Behörden bei der Verhütung, zumindest aber beimoptimalen Krisenmanagement gerechtfertigt erscheinen,C112E/140 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
K. in der Erwägung, dass es hier einen moralischen Aspekt gibt, der die öffentlichen Behörden im Hin-
blick auf ein optimales Gleichgewicht zwischen dem freien Spiel der Märkte und der Notwendigkeitihrer Reglementierung einerseits und dem Auftreten von Krisen und der Einbeziehung des Privat-sektors in öffentliche Rettungsmaßnahmen andererseits vor eine besondere Herausforderung stellt,
L. in der Erwägung, dass alle Länder, einschließlich der „off-shore“-Zentren und Steueroasen, minimalen
Aufsichtsregeln unterworfen werden müssen,
M. in Erwägung der zentralen Rolle, die von der Europäischen Union in der allgemeinen Diskussion über
die neue Finanzarchitektur wahrgenommen werden muss,
1. ist der Auffassung, dass die laufenden Reformen der internationalen Finanzeinrichtungen auf die
Steigerung ihrer Effizienz und größere Transparenz abzielen müssen, was insbesondere für den IWF unddie Weltbank gilt, dass aber auch ihre Universalität, insbesondere jene der BIZ und anderer beschränktmultilateraler Organisationen, stärker gefördert werden muss;
2. spricht sich für eine weltweit integrierte Überwachung und Aufsicht aus, die nicht nur wegen der
Globalisierung der Finanztätigkeiten, sondern auch wegen der zunehmenden Disintermediation und desvermehrten Agierens von sehr unterschiedlichen Marktteilnehmern unerlässlich geworden sind; ruft unterAblehnung des nicht realisierbaren Konzepts eines weltweiten Super-Regulierungsgremiums zu einer vielengeren Zusammenarbeit der nationalen Aufsichts- und Kontrollbehörden auf internationaler Ebene auf,insbesondere durch einen Informationsaustausch über die Tätigkeiten von transnational agierendenKonzernen;
3. fordert, dass die Aufgabe der Koordinierung der bestehenden nationalen Aufsichts- und Kontroll-
behörden der Europäischen Zentralbank übertragen wird; ist der Ansicht, dass die EZB daneben aucheine aktive Rolle bei der Schaffung einer engen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene spielen sollte;
4. fordert, dass die laufenden Überlegungen und Arbeiten sich insbesondere auf die Verhütung von
Systemkrisen konzentrieren; schlägt zu diesem Zweck die Einrichtung einer der BIZ angeschlossenen
„Beobachtungsstelle für Systemrisiken“ vor;
5. vertritt die Auffassung, dass der IWF die einzige Institution ist, die sich mit der Funktionsweise der
Weltwirtschaft unter Berücksichtigung ihrer makroökonomischen Interdependenz befasst und wegen desvorherrschenden Einflusses der internationalen Finanzmärkte auf die Weltwirtschaft eine besondere Verant-wortung für die Überwachung der Finanzkrisen trägt;
6. ist zwar der Auffassung, dass sich der IWF vorrangig seiner Hauptaufgabe, nämlich der Überwachung
der makroökonomischen Entwicklung in allen Ländern widmen sollte, unterstützt jedoch auch eine Ver-tiefung der laufenden Reform der Organisation und Funktionsweise des IWF, was insbesondere folgendesumfasst:
3dash eine regelmäßige Anhebung sowohl der Quoten als auch der Ausgabe von Sonderziehungsrechten
(SZR) im Einklang mit dem Handelswachstum der Weltwirtschaft und alle geeigneten Kapitalverkehrs-maßnahmen, damit die Fähigkeit des IWF gewahrt wird, grundlegende Finanzmittel bereitzustellen;
3dash Handlungsfreiheit für die 24 Verwaltungsratsmitglieder des IWF mit dem Ziel, die Effizienz des
Verwaltungsrates zu steigern;
3dash die Einrichtung eines „Ständigen Ausschusses der Vertreter der Finanzminister“, um die Kontrolle
multilateraler Einrichtungen und die Beschlussfassung des neuen „Internationalen Währungs- und
Finanzausschusses“ zu erleichtern;
3dash eine Reaktivierung der SZR, Vorläufer einer gemeinsamen Weltwährung, für die die Vergabekriterien
selektiv nach dem Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet und die auch bei gravieren-den Krisen genutzt werden könnten;
3dash die Abschaffung der Mehrheit von 85% für alle wichtigen Entscheidungen, da eine Neuverteilung der
Befugnisse und Stimmen die Universalität des IWF und die Rolle der Schwellenländer besser wider-spiegeln würde;
3dash eine durch den Verwaltungsrat regelmäßig einzuholende kritische Beurteilung der Wirtschaftsanalysen
und der von den Dienststellen des IWF empfohlenen Maßnahmen durch externe Sachverständige;
3dash eine intelligente Neugewichtung der „konstituierenden Gremien“, damit das wirtschaftliche Gewicht
der Europäischen Union innerhalb des IWF stärker zum Tragen kommt;9.5.2002 DE C112E/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
7. fordert in diesem Zusammenhang ferner eine bessere Koordinierung und eine einheitliche Vertretung
der europäischen Positionen in allen internationalen Wirtschafts- und Finanzgremien;
8. hält die Anwendung gemeinsamer Normen und Standards auf internationaler Ebene für unerlässlich,
insbesondere im Bereich Buchführung, Evaluierung und Finanzprüfung; bei ihrer Ausarbeitung sollte aufdie Ressourcen und das Fachwissen des Privatsektors zurückgegriffen werden, und jede Finanzhilfe des IWFsollte an deren Umsetzung in allen Mitgliedstaaten der Organisation gebunden werden;
9. unterstützt die Forderungen des „Forums für Finanzstabilität“ nach einem rechtlichen und gericht-
lichen Rahmen zur raschen Beilegung von Konflikten zwischen Parteien, insbesondere im Falle derZahlungsunfähigkeit einer der Parteien, und zwar durch:
3dash die Einrichtung von transnationalen Schiedsinstanzen;
3dash die Einführung der Unterscheidung zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren;
3dash die Einführung des „debtor-in-possession financing“ nach dem amerikanischen Rechtsmodell;
10. ist der Auffassung, dass der private Sektor in das Krisenmanagement einbezogen werden muss; tritt
für den Einschluss von kollektiven Handlungsklauseln, insbesondere für Obligationsverträge, ein, um eineBewältigung von Währungskrisen unter Beteiligung des privaten Sektors zu ermöglichen; hält es fürwünschenswert, dass die Europäische Union durch eine europäische Richtlinie hier wegweisend ist;
11. vertritt die Auffassung, dass dies in einigen Fällen bis zum Einfrieren der Schuldendienstzahlungen
gehen kann, womit sich die Gefahr des systematischen Fehlverhaltens reduzieren und die Kosten derUmstrukturierungsprogramme senken ließen; ist der Ansicht, dass der IWF befugt wäre, die Gültigkeit des
Moratoriums gegenüber der internationalen Finanzgemeinschaft zu garantieren;
12. ist der Auffassung, dass eine bessere Krisenprävention nicht ohne eine verschärfte Überwachung
von bilanzunwirksamen Transaktionen, insbesondere mit Derivaten (einschließlich der außerbörslich
gehandelten Derivate) erreicht werden kann; diese dürfen keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen
Finanzprodukten genießen, was der Fall ist, wenn sie vergleichsweise weniger kontrolliert und geregeltwerden als letztere;
13. tritt deshalb für die Einrichtung eines „Kreditregisters“ bei der BIZ ein, um alle Informationen bezüg-
lich der Abhängigkeit aller bedeutenden Finanzunternehmen von Einrichtungen, die einen systematischhohen Verschuldungsgrad aufweisen, zentral zu sammeln;
14. betont, dass die aufsichtsrechtlichen Auflagen für Banken, die als Partner von Spekulationsfonds
(oder Hedge Funds) auftreten, verschärft werden müssen; meint in diesem Sinne auch, dass die Refinanzie-rung von Hedge-Funds in nicht vom Basler Abkommen erfassten Ländern schwieriger und kostspieligergemacht werden muss;
15. fordert im gleichen Sinne nachdrücklich, dass die Europäische Union die finanzielle Überwachung
und die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung ganz oben auf die Tagesordnung für die Beitrittsverhand-lungen setzt;
16. ruft die Europäische Union auf, Maßnahmen zu vereinbaren, um die Finanzgeschäfte mit Ländern
und Offshore-Zentren einzuschränken, die den Analysen der FATF (Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmengegen die Geldwäscherei“) zufolge die internationalen aufsichtsrechtlichen Mindestvorschriften nicht ein-halten;
17. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union im Rahmen einer verstärkten internationalen
Überwachung und Aufsicht auch ihre diesbezügliche Vorgehensweise anpassen muss, indem sie dasEuropäische System der Zentralbanken als Koordinierungsorgan für die nationalen Überwachungs- undKontrollbehörden gemäß Artikel 105 Absatz 6 EGV benennt; ist im Übrigen der Ansicht, dass diese Not-wendigkeit bereits allein durch die Existenz einer einheitlichen Währung und eines kurz vor der Voll-endung stehenden einheitlichen Finanzdienstleistungsmarkts gegeben ist;
18. erkennt an, dass eine stärkere Kontrolle von kurzfristigen Spekulationen eine große Herausforde-
rung darstellt und diese destabilisierende Auswirkungen haben; ist der Auffassung, dass es Aufgabe derSchwellenländer ist, sich selbst durch den Übergang zu einer internen Liberalisierung, begleitet von einerwirksamen Aufsicht, zu schützen, bevor sie zu einer externen Liberalisierung der Finanzströme übergehen,und dass sie erforderlichenfalls das chilenische Modell der Besteuerung des ins Land fließenden auslän-dischen Kapitals nachahmen sollte, um das Hinauszögern der Fälligkeit der Schulden zu begünstigen;C112E/142 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
19. begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, die
Kommission zu ersuchen, bis Ende Februar 2002 eine Studie über Globalisierung und Entwicklunganzufertigen, um die Vor- und Nachteile der finanziellen Globalisierung (internationale Kapitalströme,Bekämpfung der Volatilität der Finanzmärkte) zu bewerten und eine Bilanz der Entwicklungshilfe auf inter-nationaler Ebene (Abbau der Schuldenlast, Zugang zu den Märkten und ausländischen Investitionen) zuziehen; fordert, dass diese Studie möglichst objektiv unter Berücksichtigung der Arbeiten der verschiedenenWirtschaftsschulen ausgearbeitet wird;
20. betont, dass auch die Europäische Union von diesem Problem betroffen ist und im Rahmen der
Reglementierung des integrierten Finanzmarkts Aufsichtsinstrumente schaffen muss; fordert, dass dieInstitutionen auf der Grundlage der verfügbaren Studien rasch über diese Aufsichtsinstrumente diskutieren;
21. fordert im Rahmen von Artikel VII der Satzung des IWF ein Stillhalteverfahren für den Schulden-
dienst von Ländern, die von einer Liquiditäts- oder Solvenzkrise betroffen sind, um dem jeweiligen Landgenügend Zeit zur Entwicklung eines Umschuldungsplans zu geben;
22. fordert den IWF und die industrialisierten Länder auf, den ärmsten Ländern durch einen an ange-
messene wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpften Schuldenerlass einen Neubeginn zu ermöglichenund den verschuldeten Schwellenländern die Möglichkeit zu geben, entsprechend einem berühmtenhistorischen Präzedenzfall ihre Schulden als Prozentsatz ihrer Exporterlöse zu tilgen;
23. fordert, dass der IWF in seinen Strukturanpassungsprogrammen soziale Aspekte der geplanten
Reformen berücksichtigt; ersucht die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken, sich vorrangigder Armutsbekämpfung zu widmen, insbesondere durch Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsprogramme;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem General-
direktor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dem Präsidenten der EZB, dem Generaldirektordes IWF, dem Präsidenten der Weltbank, dem Generaldirektor der WTO und dem Generalsekretär derVereinten Nationen zu übermitteln.9.5.2002 DE C112E/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001