A4-0151/97

Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung des Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen, die sowohl innerhalb als auch ausserhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen vorkommen (gebietsübergreifende Bestände), und von weitwandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(96)0472 - C4-0551/96 - 96/0238(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Die Gemeinschaft ist zuständig für die Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände, die Mitgliedstaaten hingegen für Maßnahmen, die ihnen gemäß dem Völkerrecht als Flaggenstaaten zukommen.

(Änderung 2)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Tritt die Gemeinschaft zusammen mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten in demselben Streitfall oder in mehreren Streitfällen, in denen ähnliche Rechtsfragen gleichzeitig behandelt werden, als Partei auf, so vertreten die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Interessen gemeinsam, indem sie sich - unter Beachtung der Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten - über die Wahl der Gerichtsbarkeit einigen und eine einheitliche fachliche und rechtliche Argumentation erarbeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen des Parlaments

(Änderung 3)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Die Kommission wacht darüber, daß das Übereinkommen im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, den Schlußfolgerungen des Rates der EU vom 15. Juni 1995 sowie der Gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rates in ihrem Schreiben vom 4. August 1995 ausgelegt wird.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung des Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen, die sowohl innerhalb als auch ausserhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen vorkommen (gebietsübergreifende Bestände), und von weitwandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(96)0472 - C4-0551/96 - 96/0238(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0472 - 96/0238(CNS) ((ABl. C 367 vom 05.12.1996, S. 24.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG- Vertrags konsultiert (C4-0551/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschuß für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Recht und Bürgerrecht (A4-0151/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.