ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1208
Vol.1973/0224

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KDM(73)1208 endg.
Brüssel,den25.Juli1973
Entwurfeiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
zusätzlichenGemeinschaftszollkontingents (für
dasJahr1973)fürZeitungsdruckpapier derTarif-
stelle48.01AdesGemeinsamenZolltarifs
Entwurfeiner
VERORDNUNG(EWS)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für
dasJahr1973)fürFerrosiliziummangan derTarif-
stelle73.02DdesGemeinsemenZolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KQM(73)1208endg,

BEGRÏÏNDÏÏNG
1.Denbeigefügten Verordnungsentwürfen liegen Antrage verschiedener
Mitgliedstaaten zugrunde ,diefür1973 eine autonome Erhöhung der
Geneinschaftszollkontingente fürZeitungsdruckpapier undFerro -
siliziummangan wünschen .
2.Diegenannten Anträge wurden insbesondere während einer Konsultations
tagung derSachverständigen aller Mitgliedstaaten am7»Juni 1973
aufderGrundlage dervondenzuständigen Stellen gelieferten An­
\gaben undWirtschaftsvorausplanungen geprüft .Dazu istzubemerken -
»wiedieKommission bereits unter Ziffer 2derBegründung inder
\
\Anlage zuihrem Schreiben vom7«November 1968 (Dok .1^^1951 /68-
GZT890)ausgeführt undunter Ziffer 7derBegründung inderAnlage
zuihrem Schreiben vom30»September 1969 (Dok .K/1707/69-GZT5*0
wiederholt hatte -,daß esbei denautonomen Gemeinschaftszollkon -
tingenten nicht damit ,getan istrlediglich systematisch eine Kon­
tingent smenge zueröffnen ,diedemgeschätzten Einfuhrbedarf aus
dritten Ländern entspricht .Diese Berechnungsart kann sich fürdie
Gemeinschaftsproduktion "alsnachteilig .erweisen oder aber denAnreiz
zurAusweitung desjeweiligen Sektors nehmen .Diese Überlegungen
haben vorallem beiderAusarbeitung desEntwurfs fürFerrosilizium -
mangan eine Rolle gespielt .
Diese Überlegung hatschließlich zurAusarbeitung vonVerordnungs -
entwürfen zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonautonomen
Gemeinschaftszollkontingenten geführt ,beidenen dieKontingents -
mengen denvondenbetreffenden Mitgliedstaaten beantragten Mengen
entsprechen oder geringfügig darunter liegen .
3«Außer imFalle desZeitungsdruckpapiers bedürfen diegeplanten Ver-
waltungsverfahren ,d.h .insbesondere dieBildung einer Reserve ,
keiner besonderen Erklärungen ,dasiesich nicht vondenen unter­
scheiden ,dievomRatbereits fürdieautonomen Kontingentserhöhungen
befürwortet undgebilligt wurden ,dieinfrüheren Jahren fürdie
gleiche Ferrolegierung durchgeführt wurden .
••/••

ImFalle desZeitungsdruckpapiers ist dieKommission aus denGründen ,
diesieunter Ziffer 6letzter Unterabsatz derBegründung inder
Anlage zuihrem Schreiben vom10.Dezember 1968 (siehe Dok .R/220 if/68-
GZT103)bereits angeführt undunter Ziffer 3derBegründung imAn­
hang zuihrem Schreiben vom30.September 1969 (Dok .R/1707/69-
GZT5^)wiederholt hatte ,nach wievorderAnsicht ,daßsich die
endgültige Aufteilung desGemeinschaftszollkontingents unter die
Mitgliedstaaten nicht mit dem .Gemeinschaftscharakter dieses Kon­
tingents vereinbaren läßt .DieBildung -einer Reserve hätte esin
derVergangenheit insbesondere ermöglicht ,dieQuoten derjenigen
Mitgliedstaaten ,indenen .diekontinuierliche Versorgung gefährdet
war ,imLaufe desKontingentsjahres anzupassen ;außerdem hatte die
Gewährung von defacto einzelstaatlichen Zollkontingenten aufdem
Umweg üb^r Artikel 28vermieden werden können ,zumal sich inder
Praxis herausgestellt hat ,daßdiese Gewährung nicht immer notwendig
war .
Ausdiesen Gründen istvorgesehen ,diese Erhöhung durch eine Ver­
ordnung miteigenständigem Aufteilungs -undVerwaltungsverfahren
vorzunehmen ,daszwar demvorliegenden Antrag Rechnung trägt ,zu­
gleich jedoch insbesondere dieBildung einer Reserve umfaßt .
ZurFrage desKontingentszollsatzes fürZeitungsdruckpapier hat die
Gemeinschaft dernordischen Delegation ineinem Schreiben (Nord k
desDokuments NCG (67) Rev .)ihren Beschluss mitgeteilt ,gemäß
Artikel 28desVertrags vonRomjedes Jahr einzollfreies Kontingent
zueröffnen ,wenn feststünde ,daßalle Versorgungsmöglichkeiten
aufdemBinnenmarkt derGemeinschaft fürdasbetreffende Rechnungs -
jahr ausgeschöpft sind ,undnachdem dasimGATT konsolidierte zoll­
freie Kontingent über 625*000 Tonnen vollständig ausgeschöpft worden
ist .
Diegeplanten Kontingent szollsätze fürdieErhöhung fürFerrosili -
ziummangan entsprechen denvomRatfürdieErhöhung desJahres 1972
fürdiese Ware festgesetzten Sätzen .

ANHANG A
ENTWURF EINER
VERORDNUNG (EWG ) .DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
zusätzlichen Gemeinschaf tszollkontingens (für
desJahr 1973 )fürZeitungsdruckpapier derTarif -
stelle 48.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme von demVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG )Nr.2738/72vom19.Dezember 1972 (l)hatder
RatfürdasJahr 1973 einGemeinschaftszollkontingent fürZeitungs­
druckpapier inHöhe von1.160.000 Tonnen eröffnet undaufdieMit­
gliedstaaten aufgeteilt ,das sich auseiner vertragsmäßigen Kontin­
gentsmenge von625.000 metrischen Tonnen undeiner autonomen Menge
von 535.000 Tonnen zusammensetzt .
Unter Berücksichtigung derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten in
derGemeinschaft wird dievorgenannte Kontingentsmenge von1.160.000
Tonnen denEinfuhrbedarf derGemeinschaft anZeitungsdruckp^pior aus
dritten Ländern nicht völlig decken .Eserscheint daher angezeigt ,
einzusätzliches Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen ,dass auf
Grund derindeneinzelnen Mitgliedstaaten aufgestellten Voraus -
schätzungen gegenwärtig auf110.000 Tonnen festgesetzt werden 1kann .
DadieFestsetzung dieser Menge aufvorsichtigen Vorausschätzungen
beruht ,schließt sieeine weitere Anpassung während desKontingents -
zeitraums nicht aus .
Fürdiese Ware hnben dieneuen Mitgliedstaaten imJahr 1973 keine An­
gleichung ihrer nationalen Zollsätze andiedesGemeinsamen Zolltarifs
vorzunehmen .Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet
beiEröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents ihre Zolltarife gegen­
über dritten Ländern zuändern .Aus diesem Grunde ist sowohl für die
(1)AB1 .Nr.L291vom28.12.1972 ,S.133-

-2- ANHANG A
Ausnutzung derZollkontingente alsauch für dieAnrechnung deraus
dritten Ländern oder denneuen Mitgliedstaaten eingeführten Waren
auf ihre Quoten nur eine Beteiligung derMitgliedstaaten derGemein­
schaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorzusehen .Dieses
Gemeinschaftszollkontingent muß den oben genannten Bedingungen ent­
sprechen .
Esistvor allem sicherzustellen ,daß alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben
unddervorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche
Einfuhren derbetreffenden Ware biszurErschöpfung desKontingents
angewendet wird .Der Gemeinschaftscharakter desKontingents kann unter
Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem bei
derAusnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
derMenge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Umdietatsäch­
liche Marktentwicklung dieser Ware weitestgehend zuberücksichtigen ,
ist diese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vor­
zunehmen ;dieser Bedarf wird anHand derstatistischen Angaben über
diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen Ein­
fuhren aus dritten Ländern sowie nach denWirtschaftsaussichten für
dasbetreffende Kontingents jähr berechnet .
AufGrund derstatistischen Angaben fürdieJahre 19^9 bis1971 und
dervoraussichtlichen Entv /icklung desMarktes .fürZeitungsdruckpapier
imlaufenden Jahr ergab sich folgende prozentuale Beteiligung andem
vorgehannten <jemeinschaftszollkontingent von1.160.000 Tonnen :
Deutschland :57 1
Bénélux :21,8 ,
Frankreich :19.8 ,
Italien :0,8 .

-3- ANHANG A
Daessich umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,das
zurDeckung desinderGemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhr -
bedarfs bestimmt ist ,kann eingeräumt werden ,daßdiezusätzliche
Kontingentsinenge nach Maßgabe desvon deneinzelnen Mitgliedstaaten
gemeldeten tatsächlichen Bedarfs aufgeteilt wird .Deutschland ,die
Wirtschaftsunion Benelux und Frankreich haben einen zusätzlichen Be­
darf vonrund 8.000 Tonnen ,62.000 Tonnen bzw .37.000 Tonnen angemeldet .-
Eine Beteiligung Italiens andervorgesehenen Erhöhung desGemein -
schaftszollkontingents ist zur Zeit angesichts desStandes derAus­
schöpfung derQuote ,dieihmausdemdurch dieobengenannte Verord­
nung eröffneten ursprünglichen Zollkontingent zugeteilt worden war ,
sowie aufGrund derletzten verfügbaren wirtschaftlichen undstatis­
tischen Angaben nicht gerechtfertigt .Sollte allerdings indiesem Mit-
gliedstaat spater einzusätzlicher Bedarf auftreten ,sohätte dieser
Staat stets dieMöglichkeit ,dasinArtikel 3dieser Verordnung fest­
gelegte Verfahren inAnspruch zunehmen .Dieses Aufteilungssystem
gewährleistet außerdem dieeinheitliche Anwendung desGemeinsamen
Zolltarifs .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Raten zuteilen ,
wobei die erste Rate auf dieantragstellenden Mitgliedstaaten nach
Maßgabe ihres tatsächlichen zusätzlichen Bedarfs aufgeteilt wird ,
während diezweite eine Reserve bildet ,ausderspäter derBedarf
dieser Mitgliedstaaten imFalle einer Ausschöpfimg ihrer neuen Quote
sowie dergegebenenfalls inItalien auftretende Bedarf gedeckt yerden
soll .
DieQuoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausge­
schöpft werden .Deshalb undzurVermeidung vonUnterbrechungen muß
jeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast völlig ausgenutzt
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .
Diese Ziehung mußjeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätz­
lichen Quoten jeweils fast völlig ausgeschöpft sind undsoweit noch eine
Reservoaenge vorhanden ist.Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten

-k- ANHANG A
müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Piese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,
denStand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem .
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge derursprünglichen Quote
vorhanden ,somuß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon .
auf dieReserve übertragen ,damit vermieden wird ,daßeinTeil des
Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und
das .Großherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bis "zum31.Dezember 1973 wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle 48.01 AimRahmen eines zu­
sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents von110.000 Tonnen vollständig
ausgesetzt .
Artikel 2
Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
107.000 Tonnen aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 6bis zum31»Dezember 1973 gelten ,
belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten auffolgende Mengen :1
Deutschland 8.000 Tonnen ,
Benelux .. 62.000 Tonnen ,
Frankreich 37-000 Tonnen ,
Die zweite Rate inHöhe von3*000 Tonnen bildet dieReserve .

-5- ANHANG A
Artikel 3
Tritt inItalien einBedarf anZeitungsdruckpapier auf ,soentnimmt
dieser Mitgliedstaat eine angemessene Quote aus derReserve ,soweit
diese esgestattet .
Artikel b
1.Hateiner derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine gemäß
Artikel 2Absatz 1festgelegte ursprüngliche Quote oder -beiAn­
wendung desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich desauf die
Reserve übertragenen Teils zu90.v.H. oder mehr ausgeschöpft ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von10v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite vondie­
semMitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich nach deminAbsatz 1
genannten Verfahren dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von
5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit ^dieReservemenge aus­
reicht ,. .. t :
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte ;vondiesem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat nach deminAbsatz 1genannten Verfahren
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäß biszurvölligen Ausschöpfung der
Reserve angewendet .
Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können diese Mitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sie dazu veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 5
Dienach Maßgabe vonArtikel gezogenen zusätzlichen Quoten gelten -..'
bis zum31.Dezember 1973 .

-6- ANHANG A
Artikel 6
Hateiner derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng­
liche Quote am15.November 1973 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt er
spätestens am10.Dezember 1973 vondernicht ausgeschöpften Monge ,
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt aufdie
Reserve ;erkann eine größere Menge übertragen ,wenn Grund zuder
Annahme besteht ,daß diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden
kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Dezember
1973 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diesie
biszum15.November 1973 einschließlich getätigt undaufdasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet haben ;außerdem teilen siegegebenen­
falls denTeil ihrer ursprünglichen Quote mit ,densieaufdieReserve
übertragen .r
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2,3tind keröffneten 'Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschÖpfung derReserve ,sobald
ihr dieMitteilungen zugehen ,
Sieunterrichtet dieMitgliedstäaten spätestens am13-Dezember 1973
über denStand derReserve nach erfolgter Durchführung derÜbertragungen
gemäß Artikel 6.
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäß Artikel 3und4gezogenen zusätzlichen Quoten
diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .

-7- ANHANG A
2.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umden
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet
ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware zugarantieren .
3.DerStand derAusschöpfung derQuoten derKitgliedstaaten wird an
Hand der Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten Lendern und
aus denneuen Mitgliedstaaten festgestellt ,diebei derZcllsteile
zurAbfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKocrnission regelmäßig mit ,welche Ein­
fuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inEtilen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG B
ENTWURF EINER
VERORDNUNG (EWG ) •,.»../7jDESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines zu­
sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (fürdas
Jahr 1973 )fürFerrosiliziummangan derTarifstelle
73-02 DdesGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel' 28,
nach Kenntnisnahme von dem .Verordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG )Nr.2730/72vom19.Dezember 1972 (l)hatder
RatfürdasJahr 1973 einvertragsmäßiges zollfreies Gemeinschafts -
zollkontingent fürFerrosiliziummangan derTarifstelle 73.02 Ddes
Gemeinsamen Zolltarifs in'Höhe von50.000 Tonnen eröffnet undauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt .
Unter Berücksichtigung derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten in
derGemeinschaft wird dievorgenannte Kontingentsmenge von50.000
Tonnen denEinfuhrbedarf derGemeinschaft anFerrosiliziummangan aus
dritten Ländern nicht völlig decken .Eserscheint daher angezeigt ,
einzusätzliches Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen ,dasjedoch
auf25-000 Tonnen begrenzt werden müßte ,damit dieAussichten des
Produktionssektors inderGemeinschaft nicht beeinträchtigt werden ;
ausdengleichen Gründen wird deranwendbare Kontingentszollsatz auf
k%festgesetzt .
Fürdiese Ware haben dieneuen Mitgliedstaaten imJahr 1973 keine An­
gleichung ihrer nationalen Zollsätze 'an -die desGemeinsamen Zolltarifs
vorzunehmen .Infolge dessen sind diese Mitgliedstaaten nicht ver­
pflichtet ,beiEröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents ihre Zoll­
tarife gegenüber dritten Ländern zuändern .Ausdiesem Grunde ist
•••/**•
(1)AB1 .Nr.L291vom28.12.1972 ,S.6k.

-2- ANHANG B
sowohl fürdieAusnutzung derZollkontingente alsauch fürdieAn­
rechnung derausdritten Ländern oder denneuen Mitgliedstaaten ein­
geführten Waren aufihre Quoten nureine Beteiligung derMitglied­
staaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensatzung
vorzusehen .Dieses Gemeinschaftszollkontingent muß denobengenannten
Bedingungen entsprechen .
Esist vor allem sicherzustellen ,daßalle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zuga.ng zudiesem Kontingent haben
unddervorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Ein­
fuhren derbetreffende Ware biszurErschöpfung desKontingents ange­
wendet wird .DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann unter
Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze gewahrt v/erden ,indem bei
derAusnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents voneiner Aufteilung
derMenge auf die'Mitgliedstaaten ausgegangen wird .Umdietatsächliche
Marktentwicklung dieser Ware weitestgehend zuberücksichtigen ,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ;
dieser Bedarf wird anHand derstatistischen Angaben über diewährend
eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen Einfuhren aus
dritten Ländern sowie nach denWirtschaftsaussichten für dasbetreffende
Kontingents jähr berechnet .
AufGrund derstatistischen Angaben fürdieJahre 1969 bis1971 und
dervoraussichtlichen Entwicklung derMarktes fürFerrosiliziummangan
imlaufenden Jahr ergab sich folgende prozentuale Beteiligung andem
mitderobengenannten Verordnung eröffneten Gemeinschaftszöllkontingent
von 50.000 Tonnen :
Bénélux
FrankreichDeutschland
Itslieri87,2^,
8,72 ,
0,21 ,
3,83 .

-3- ANHANG B
Daessich umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,das
zurDeckung desinderGemeinschaft auftretenden zusätzlichen Ein-
fuhrbedarfs bestimmt ist ,kann eingeräumt werden ,daßdie "zusätzliche
Kontingentsmenge nach Maßgabe desvondeneinzelnen Mitgliedstaaten
gemeldeten tatsächlichen Bedarfs aufget-eilt wird .Deutschland und die
drei zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossenen Mitglied -»
Staaten haben einen zusätzlichen Bedarf vonrund 30-000 Tonnen bzw .
Jf.880 Tonnen angemeldet .Eine Beteiligung derbeiden anderen Mitglied­
staaten andervorgesehenen Erhöhung desGemeinschaftzollkontingents'
istzurZeit angesichts desStandes derAusschöpfung derQuoten ,die
ihnen ausdemdurch -dieobengenannte Verordnung eröffneten ursprüng­
lichen Zollkontingent von50.000 Tonnen zugeteilt worden waren ,sowie
aufGrund derletzten verfügbaren wirtschaftlichen undstatistischen
Angaben nicht gerechtfertigt .Sollte .allerdings indiesen Mitglied­
staaten später einzusätzlicher Bedarf auftreten ,sohatten diese
Staaten stets dieMöglichkeit ,dasinArtikel 3dieser Verordnung
festgelegte Verfahren inAnspruch zunehmen .Dieses Aufteilungssystem
gewährleistet außerdem dieeinheitliche Anwendung desGemeinsamen
Zolltarifs .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware Rech­
nung zutragen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Raten zuteilen ,wobei
dieerste Rate aufDeutschland und dieWirtschaftsunion Benelux aufge­
teilt wird ,während diezweite eine Reserve bildet ,ausderspäter der
Bedarf dieser Mitgliedstaaten imFalle einer Ausschöpfung ihrer neuen
Quote ,sowie dergegebenfalls indenbeiden anderen Mitgliedstaaten
auftretende Bedarf gedeckt werden soll .UmdenImporteuren derMit­
gliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die
erste Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch ,und
zwar imvorliegenden Fall auf 22.000 Tonnen festzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Deshalb undzurVermeidung vonUnterbrechungen
mußjeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenut
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .

-k- ANHANG B
/Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusatz -
lichen Quoten jeweils fast völlig ausgeschöpft sind undsoweit noch
eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen undzusätzlichen
Quoten ,müssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Art
derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMit­
.gliedstapiten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muß ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und
dieMitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitrs.ums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge derursprünglichen Quote
vorhanden ,somuß dieser Staat einen erheblichen Prozentsstz davon
auf dieReserve übertragen ,damit vermieden wird ,daßeinTeil des
Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Dasich' dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg zuderWirt schaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HATTE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bis zum31«Dezember 1973 wird der Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürFerrosiliziummangan derTarifstelle 73-02 DimRahmen eines zu­
sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents von25-000 Tonnen bisauf %
ausgesetzt .
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate _von
22.000 Tonnen aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 6bis zum31-Dezember 1973 gelten ,
belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten auffolgende Mengen :
Deutschland 18.920 Tonnen ,
Benelux 3-080 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von3-000 Tonnen bildet dieReserve .
»••/•«•

-5- ANHANG B
Artikel 3
Tritt inFrankreich oder inItalien einBedarf anFerrosiliziuramangan
auf ,soentnehmen diese Mitgliedstaaten eine angemessene Quote aus
derReserve ,woweit diese esgestattet .
Artikel k
1.Hateiner derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine gemäß
\
Artikel 2Absatz 1festgelegte ursprungliche Quote oder -beiAn­
wendung desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich desaufdie
Reserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von10v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
schöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich nach demin
Absatz 1genannten Verfahren dieZiehung einer dritten Quote in
Höhe von5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReserve -
menge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat nach deminAbsatz 1genannten Verfahren
di.2Ziehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäß biszurvölligen Ausschöpfung der
Reserve angewendet . >'
k.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können diese Mitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßsiese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,die
sie dazu veranlaßt haben ,•diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 5
Dienach Maßgabe vonArtikel bgezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31»Dezember 1973 « ,

-6- ANHANG B
Artikel 6
Hateiner derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng­
liche Quote am15.November 1973 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt er
spätestens am10.Dezember 1973 "vondernicht ausgeschöpften Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf die
Reserve ;erkann eine größere Menge übertragen ,wenn Grund zuder
Annahme besteht ,daß diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden
kann .
Diese Mitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Dezember
1973 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,die sie
bis zum13.November 1973 einschließlich getätigt undauf dasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet haben ;außerdem teilen sie gegebenen­
falls denTeil ihrer ursprünglichen Quote mit ,densieaufdieReserve
übertragen .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2,3und keröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Dezember 1973
über denStand derReserve nach erfolgter Durchführung derÜbertra­
gungen gemäß Artikel 6.
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zv/eck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
•Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäß Artikel 3undkgezogenen zusätzlichen
Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .

-7- ANHANG B
2.DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten allem inihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Ware
3-DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware
ausdritten Ländern und denneuen Mitgliedstarten nach Maßgabe der
Gestellung derbetreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer An­
meldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr auf ihre Quoten an.
k.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand dergemäß Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche Ein­
fuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeittn imHinblick auf dia
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident