tir * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1996 
KOM(96) 306 endg. - SYN 526 
Überprüfter Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die integrierte Vermeidung und Verminderung 
der Umweltverschmutzung 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 14. September 1993 verabschiedete die Kommission einen "Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung"1. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 27. April 1994 dazu Stellung2. 
Das Europäische Parlament nahm in erster Lesung am 14. Dezember 1994 dazu 
Stellung3. 
Am 15. Mai 1995 verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 189 a (2) des EG-
Vertrags einen geänderten Vorschlag, in dem sie eine Reihe der Änderungsvorschläge 
des Europäischen Parlaments übernahm4. 
Der Rat einigte sich am 27. November 1995 auf einen gemeinsamen Standpunkt zu dem 
geänderten Vorschlag der Kommission5. 
Das Europäische Parlament prüfte den gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter 
Lesung am 22. Mai 1996 und stimmte ihm vorbehaltlich der Berücksichtigung von 
31 Änderungsvorschlägen zu. 
Die Kommission prüfte die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in zweiter 
Lesung und übernahm einige davon in den vorliegenden erneut überprüften Vorschlag. 
Die Kommission nimmt wie folgt zu den vom Parlament in zweiter Lesung 
verabschiedeten Änderungsvorschlägen Stellung: 
Von der Kommission übernommene Änderungen 
In Änderungsvorschlag 14 zur Definition des Ausdrucks "beste" in "beste verfugbare 
Techniken" inArtikel2(ll) wird ein überflüssiges Wort gestrichen. 
In den Änderungen 16 und 17 (Artikel 3 Absätze (b) und (f)) werden die Verpflichtungen 
des Betreibers im Hinblick auf die Vermeidung der Umweltverschmutzung und die 
Stillegung der Anlage genauer erläutert. Der Schutz der menschlichen Gesundheit war 
implizit vorausgesetzt, da er in der in der Richtlinie enthaltenen Definition der 
Umweltverschmutzung bereits enthalten war; der Vorschlag des Parlaments wird jedoch 
in leicht abgeänderter Form übernommen, um auf diese Forderung ausdrücklich hinzuweisen. 
2 ABl. Nr. C 311 vom 17.11.1993 
ABl. Nr. C 195 vom 18.7.1994 
3 ABl. Nr. C 18 vom 23.1.1995 
4 ABl. Nr. C 165 vom 1.7.1995 
5 ABl. Nr. C 87 vom 25.3.1996 
Die Änderungen 18 und 21 (Artikel 6 (1), erster Gedankenstrich, und neuer zweiter 
Unterabsatz) machen deutlicher, welche Informationen im Genehmigungsantrag enthalten 
sein müssen. Bei der ersten handelt es sich um eine geringfügige Änderung, die zweite 
ist jedoch eine nützliche Bestimmung über die Vorlage einer nichttechnischen 
Zusammenfassung der übrigen Informationen, die der Öffentlichkeit den Zugang 
erleichtern und somit die Transparenz erhöhen wird. 
Änderungsantrag 28 (Artikel 13 (1)) betrifft die Häufigkeit der Überprüfung der 
Genehmigung. Die Kommission stimmt dem Parlament grundsätzlich dahingehend zu, 
daß ein maximaler Zeitraum für die Überprüfungsabstände festgelegt werden sollte. Ein 
Zeitraum von fünf Jahren ist jedoch zu kurz; die Kommission kommt daher auf ihren 
ursprünglichen Vorschlag von zehn Jahren zurück. 
Änderungsantrag 30 ( Artikel 15 (1) erster Unterabsatz) behandelt die Bestimmungen der 
Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen. Die Kommission 
ür^emimmt den Vorschlag des Parlaments zur Herstellung eines Zusammenhangs mit der 
Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit einem leicht geänderten Wortlaut, 
der den besonderen Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung trägt. 
Änderungsantrag 39 (Anhang I Nummer 3.5) betrifft die Keramikindustrie. Zum Teil 
korrigiert diese Änderung nur Übersetzungsfehler. Wichtig ist der Ausdruck 
"Besatzdichte pro Ofen"; da die Besatzdichte ofenspezifisch ist, kann sie nicht für die 
gesamte Anlage bestimmt werden. 
Änderungsantrag 42 (Anhang I Nummer 6.7) betrifft Unternehmen, die Lösungsmittel 
einsetzen. Der Wortlaut des erneut überarbeiteten Vorschlags hat die gleiche Wirkung 
wie der vom Parlament vorgeschlagene Text und bringt den Wortlaut der vorliegenden 
Richtlinie in Einklang mit dem Schwellenkriterium, das die Kommission für ihren 
demnächst vorzulegenden Vorschlag zur Bekämpfung der Emissionen flüchtiger 
organischer Verbindungen aus bestimmten ortsfesten Quellen vorschlägt. 
Von der Kommission nicht übernommene Änderungsanträge 
7 Änderungsanträge (4, 5, 8, 15, 24, 49 und 52) können nicht übernommen werden, da 
durch sie das integrierte Konzept grundlegend verändert würde. Die Verpflichtung, die 
örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen, die durch die Anträge 4, 5 und 24 
aufgehoben würde, ist wesentlich im Hinblick auf die von der Richtlinie angestrebte 
bestmögliche Eindämmung der Umweltverschmutzung. Die Aufnahme des Prinzips des 
Kosten/Nutzen-Verhältnisses in die Definition der besten verfügbaren Techniken, die 
durch die Anträge 49 und 52 aufgehoben bzw. verzerrt würde, ist ebenfalls grundlegend, 
da durch diese Definition der Umfang der Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 
bestimmt wird; ohne die Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses gäbe es keine 
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Ferner bestimmt in der Praxis jeder Mitgliedstaat 
das diesbezügliche Gleichgewicht durch die Festlegung seiner eigenen 
Kontrollmaßnahmen, und dies sollte auch auf Gemeinschaftsebene anerkannt werden. Ein 
Auftrag an die Kommission, einheitliche Emissionsgrenzwerte für alle möglichen Fälle 
festzulegen, was die Folge des Änderungsantrags 8 wäre, würde erneut die Möglichkeit 
der Ermitüung optimaler Lösungen vor Ort einschränken; die Kommission wird jedoch 
erforderlichenfalls solche Grenzwerte vorschlagen. 
Die verbleibenden 15 Anträge (2, 7, 10, 19, 20, 22, 32, 33, 34, 35, 37, 44, 46, 54, 57) 
enthalten zahlreiche kleinere redaktionelle Änderungen. Diese wurden nicht 
übernommen, da sie bereits an anderer Stelle im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt 
wurden, oder weil sie aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht im Einklang mit 
dem Vorschlag stehen. 
Gemäß Artikel 189 c (d) des EG-Vertrags ändert die Kommission den Wortlaut des 
gemeinsamen Standpunkts zu ihrem Vorschlag über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung wie folgt, indem sie die akzeptierten 
Änderungsanträge in den gemeinsamen Standpunkt übernimmt; 
überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 
GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Bezugsvermerke 
Erwägungsgründe 
Artikel 1 unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 2 (11) erster Unterabsatz 
"beste verfügbare Techniken" den 
effizientesten und fortschrittlichsten Ent­
wicklungsstand der Tätigkeiten und ent­
sprechenden Betriebsmethoden, der 
spezielle Techniken als praktisch geeig­
net erscheinen läßt, grundsätzlich als 
Grundlage für die Emissionsgrenzwerte 
zu dienen, um Emissionen in und Aus­
wirkungen auf die gesamte Umwelt 
allgemein zu vermeiden oder, wenn dies 
nicht möglich ist, zu vermindern; "beste verfügbare Techniken" den 
effizientesten und fortschrittlichsten Ent­
wicklungsstand der Tätigkeiten und ent­
sprechenden Betriebsmethoden, der 
spezielle Techniken als praktisch geeig­
net erscheinen läßt, als Grundlage für 
die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um 
Emissionen in und Auswirkungen auf die 
gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden 
oder, wenn dies nicht möglich ist, zu 
vermindern; 
Artikel 3 (b) 
keine erheblichen Umweltverschmut­
zungen verursacht werden; 
Artikel 3 (f) 
bei einer endgültigen Stillegung die 
erforderlichen Maßnahmen getroffen 
werden, um jegliche Gefahr einer 
Umweltverschmutzung zu vermeiden keine erheblichen Umweltverschmut­
zungen, insbesondere Emissionen, die 
die menschliche Gesundheit gefährden 
können, verursacht werden; 
bei einer endgültigen Stillegung die 
erforderlichen Maßnahmen getroffen 
werden, um jegliche Gefahr einer 
Umweltverschmutzung, insbesondere die 
und um einen zufriedenstellenden Zu­
stand des Betriebsgeländes wiederherzu-
stellen. 
Artikel 4 
Artikel 5 Gefährdung der menschlichen Gesund­
heit, zu vermeiden und um einen zufrie­
denstellenden Zustand des Betriebs­
geländes wiederherzustellen. 
unverändert 
unverändert 
Artikel 6(1) erster Gedankenstrich 
- Anlage und ihre Tätigkeiten; 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 - Anlage, Standort. Art und Umfang. 
und ihre Tätigkeiten; 
Artikel 6 (1) zweiter Unterabsatz (neu) 
Der Genehmigungsantrag muß ferner 
eine nichttechnische Zusammenfassung 
der unter den obenstehenden 
Gedankenstrichen genannten Angaben 
enthalten. 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 13 (1) 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
erförderlichen Maßnahmen, damit die 
zuständigen Behörden die Genehmi­
gungsauflagen regelmäßig überprüfen 
und gegebenenfalls auf den neuesten 
Stand bringen. Die Mitgliedstaaten treffen die erfor­
derlichen Maßnahmen, damit die zustän­
digen Behörden die Genehmigungsauf­
lagen regelmäßig und spätestens zehn 
Jahre nach der Inbetriebnahme der 
Anlage, und anschließend mindestens 
alle zehn Jahre, überprüfen, und 
gegebenenfalls auf den neuesten Stand 
bringen. Wird eine Genehmigung aus 
einem der unter Absatz 2 genannten 
Gründe aktualisiert, so gilt der Zeitraum 
von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der 
Aktualisierung der Genehmigung. 
Artikel 14 unverändert 
Artikel 15 (1) erster Unterabsatz 
Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG 
des Rates vom 7. Juni 1990 über den 
freien Zugang zu Informationen über die 
Umwelt treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen, um sicher­
zustellen, daß Anträge auf Genehmigung 
neuer Anlagen oder wesentlicher Ände­
rungen der Öffentlichkeit während eines 
angemessenen Zeitraums zugänglich 
gemacht werden, damit sie dazu Stellung 
nehmen kann, bevor die zuständige 
Behörde ihre Entscheidung trifft. Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG 
des Rates vom 7. Juni 1990 über den 
freien Zugang zu Informationen über die 
Umwelt treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen, um sicher­
zustellen, daß Anträge auf Genehmigung 
neuer Anlagen oder wesentlicher Ände­
rungen der Öffentlichkeit mit allen 
zweckdienlichen Informationen und 
Schlußfolgerungen, die sich gemäß den 
Artikeln 5. 6 und 7 der Richtlinie 
85/337/EWG ergeben haben, sofern 
Artikel 4 dieser Richtlinie zur Anwen­
dung kommt, während eines ange­
messenen Zeitraums zugänglich gemacht 
werden, damit sie dazu Stellung nehmen 
kann, bevor die zuständige Behörde ihre 
Entscheidung trifft. 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
ANHANG I (3.5) 
Anlagen zur Herstellung von kerami­
schen Erzeugnissen durch Brennen, und 
zwar insbesondere von Dachziegeln, 
Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, 
Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit 
einer Produktionskapazität von über 75 t 
pro Tag und/oder einer Ofenkapazität 
von über 4 m3 und einer Besatzdichte 
von über 300 kg/m3 
ANHANG I (6.7) 
Anlagen zur Behandlung von Ober­
flächen und Stoffen, Gegenständen oder 
Erzeugnissen unter Verwendung von 
organischen Lösungsmitteln, insbeson­
dere zum Appretieren, Bedrucken, Ent­
fetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, 
Reinigen oder Tränken, mit einer 
Verbrauchskapazität von mehr als 150 
kg Lösungsmitteln pro Stunde oder von 
mehr als 200 t pro Jahr. 
ANHANG II 
ANHANG III 
ANHANG IV Anlagen zur Herstellung von kerami­
schen Erzeugnissen durch Brennen, und 
zwar insbesondere von Dachziegeln, 
Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, 
Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit 
einer Produktionskapazität von über 75 t 
pro Tag und/oder einer Ofenkapazität 
von über 4 m3 und mit einer Besatz­
dichte pro Ofen von über 300 kg/m3 
Anlagen zur Behandlung von Ober­
flächen und Stoffen, Gegenständen oder 
Erzeugnissen unter Verwendung von 
organischen Lösungsmitteln, insbeson­
dere zum Appretieren, Bedrucken, Ent­
fetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, 
Reinigen oder Tränken, mit einem 
Lösungsmittelverbrauch von mehr als 
150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder 
von mehr als 200 t pro Jahr. 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
OSN 0254-1467 
KOM(96) 306 cndg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-96-315-DE-C 
ISBN 92-78-05840-8 
Amt für imtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemcinschiffcn 
L-2985 Luxemburg