MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

1. Vorgeschichte

- Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 22. Juli 1999 [KOM (1999) 329 endgültig/2 - 1999/0158 (COD)]

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 8. Dezember 1999

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: 11. April 2000

- Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 19. Juli 2000

- Festlegung des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: 20. Juli 2000

2. Zweck des Vorschlags

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag und betrifft die Verwendung einiger neuer Lebensmittelzusatzstoffe, die gegenwärtig verboten sind, aber kürzlich vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" als annehmbar für den mensch lichen Verzehr beurteilt wurden. Ferner sieht der Vorschlag die Genehmigung bestimm ter neuer Verwendungszwecke für bereits zugelassene Lebensmittel zusatz stoffe vor.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Im Großen und Ganzen folgt der gemeinsame Standpunkt des Rates dem ursprüng lichen und dem geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel.

3.2. Das Europäische Parlament stimmte dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission unter der Bedingung zu, dass einige Änderungen vorgenommen würden. Die Kommission nahm eine der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen in ihren geänderten Vorschlag auf (nämlich Änderung 3 betreffend E 467 Ethylhydroxyethyl cellulose). Die Kommission beschloss, den Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebens mittel", der den Stoff im März 1999 bewertet hatte, erneut zu konsultieren und mit den vom Europäischen Parlament aufgeworfenen Fragen zu befassen. Sie hält es für unangebracht, die Zulassung weiter voranzutreiben, bevor ihr die Ergebnisse dieser erneuen Konsultation vorliegen. Daher hat die Kommission beschlossen, dass ihr geänderter Vorschlag vorerst die Genehmigung von Ethylhydroxyethyl cellulose nicht vorsehen sollte, und zog die Zulassung zurück. Diese Änderung ist in den gemeinsamen Standpunkt des Rates eingeflossen.

3.3. Der Rat hat in seinen gemeinsamen Standpunkt zwei neue Erwägungsgründe aufgenommen. Erwägungsgrund 4 betrifft die in Richtlinie 89/107/EWG Anhang II festgelegten allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Lebensmittel zusatz stoffen, Erwägungsgrund 5 die Kennzeichnung für Gase in Aerosolpackungen gemäß Richtlinie 75/324/EWG des Rates. Ferner hat der Rat einige Bestimmungen durch eine Neu formu lierung klargestellt.

4. Schlussfolgerung

Der Rat hat den gemeinsamen Standpunkt einstimmig angenommen, mit einer Enthaltung. Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt zu, da er die Grundsätze ihres ursprünglichen Vorschlags widerspiegelt und im Einklang mit der in den geänderten Kommissionsvorschlag aufgenommenen Änderung des Euro päischen Parlaments steht. Darüber hinaus erklärt sich die Kommission einver standen mit den vom Rat vorgenommenen Klarstellungen und Präzisierungen.