 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 77  C5-0063/2001),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0237/2001),
1. lehnt den gemeinsamen Entwurf ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ***II
A5-0227/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurFörderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt
(5583/1/2001  C5-0133/2001  2000/0116(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5583/1/2001  C5-0133/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 279) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 884) (4),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0227/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (7)
(7) Die Kommission sollte bewerten, welche Fortschritte die
Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer nationalen Richt-
ziele erzielt haben und inwieweit die nationalen Richtziele mit(7) Die Kommission sollte bewerten, welche Fortschritte die
Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer nationalen Richt-
ziele erzielt haben und inwieweit die nationalen Richtziele mit14.3.2002 DE C 65 E/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
(1) ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 5.
(2) Am 16.11.2000 angenommene Texte Punkt 4.
(3) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 320.
(4) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 89.
dem globalen Richtziel von 12 % für den Anteil erneuerbarer
Energiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch im Jahr2010 vereinbar sind; hierbei sollte berücksichtigt werden, dass
das im Weißbuch gesetzte Richtziel von 12 % für die Gemein-
schaft als Ganzes im Jahr 2010 eine wertvolle Orientierungs-hilfe für verstärkte Bemühungen sowohl auf Gemeinschafts-ebene als auch in den Mitgliedstaaten bietet und dass denunterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten Rechnunggetragen werden muss.dem globalen Richtziel von 12 % für den Anteil erneuerbarer
Energiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch im Jahr2010 vereinbar sind; hierbei sollte berücksichtigt werden, dass
das im Weißbuch gesetzte Richtziel von 12 % für die Gemein-
schaft als Ganzes im Jahr 2010 eine wertvolle Orientierungs-hilfe für verstärkte Bemühungen sowohl auf Gemeinschafts-ebene als auch in den Mitgliedstaaten bietet und dass denunterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten Rechnunggetragen werden muss. Falls für das Erreichen der Ziele erfor-
derlich sollte die Kommission dem Europäischen Parlamentund dem Rat Vorschläge unterbreiten, die verbindliche Zieleenthalten können.
Abänderung 11/cor
Erwägung (8)
(8) Sofern die Mitgliedstaaten Abfälle als Energiequelle nut-
zen, müssen sie die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft imBereich der Abfallbewirtschaftung einhalten. Die Anwendungdieser Richtlinie lässt die Begriffsbestimmungen der AnhängeIIA und IIB der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom15. Juli 1975 über Abfälle unberührt.(8) Sofern die Mitgliedstaaten Abfälle als Energiequelle nut-
zen, müssen sie die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft imBereich der Abfallbewirtschaftung einhalten. Die Anwendungdieser Richtlinie lässt die Begriffsbestimmungen der AnhängeIIA und IIB der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom15. Juli 1975 über Abfälle unberührt. Die Unterstützung
zugunsten von erneuerbaren Energiequellen sollte mitanderen gemeinschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmen,insbesondere mit Blick auf die Abfallbehandlungshierarchie.Deshalb sollte die Verbrennung von nicht getrenntem
Siedlungsmüll im Rahmen einer künftigen Förderregelung
für erneuerbare Energiequellen nicht gefördert werden, wenndadurch eine solche Hierarchie untergraben würde.
Abänderung 3
Erwägung (16)
(16) Allerdings müssen die Förderregelungen nach einer ange-
messenen Übergangszeit mittelfristig an den sich entwickelndenElektrizitätsbinnenmarkt angepasst werden. Deshalb sollte dieKommission die Entwicklung beobachten und einen Berichtüber die bis dahin gewonnenen Erfahrungen bei der Anwen-dung einzelstaatlicher Regelungen vorlegen. Ausgehend vonden Schlussfolgerungen dieses Berichts sollte die Kommissiongegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmenfür Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen erarbeiten. Dieser Vorschlag sollte zur Erfüllungder nationalen Richtziele beitragen, mit den Prinzipien desElektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sein, den Besonderheitender verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und den unter-schiedlichen Technologien wie auch den geografischen Unter-schieden Rechnung tragen. Er sollte ferner die Nutzung erneu-erbarer Energiequellen wirksam begünstigen und gleichzeitig so
einfach und effizient, insbesondere so kosteneffizient, wie mög-
lich sein, sowie angemessene Übergangszeiträume von minde-stens sieben Jahren vorsehen, durch die das Vertrauen der Inve-
storen gewahrt wird und verlorene Investitionen vermieden
werden . Diese Rahmenregelung wird es ermöglichen, dass
Strom aus erneuerbaren Energiequellen gegenüber Strom ausnicht-erneuerbaren Energiequellen wettbewerbsfähig wird, unddie Kosten für den Verbraucher begrenzen und gleichzeitig mit-telfristig die Notwendigkeit staatlicher Beihilfen verringern.(16) Allerdings müssen die Förderregelungen nach einer ange-
messenen Übergangszeit mittelfristig an den sich entwickelndenElektrizitätsbinnenmarkt angepasst werden. Deshalb sollte dieKommission die Entwicklung beobachten und einen Berichtüber die bis dahin gewonnenen Erfahrungen bei der Anwen-dung einzelstaatlicher Regelungen vorlegen. Ausgehend vonden Schlussfolgerungen dieses Berichts sollte die Kommissiongegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmenfür Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen erarbeiten. Dieser Vorschlag sollte zur Erfüllungder nationalen Richtziele beitragen, mit den Prinzipien desElektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sein, den Besonderheitender verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und den unter-schiedlichen Technologien wie auch den geografischen Unter-schieden Rechnung tragen. Er sollte ferner die Nutzung erneu-erbarer Energiequellen wirksam begünstigen und gleichzeitig so
einfach und effizient, insbesondere so kosteneffizient, wie mög-
lich sein, sowie angemessene Übergangszeiträume von minde-stens sieben Jahren vorsehen sowie das Vertrauen der Investo-
ren wahren und verlorene Investitionen vermeiden . Diese
Rahmenregelung wird es ermöglichen, dass Strom aus erneuer-baren Energiequellen gegenüber Strom aus nicht-erneuerbarenEnergiequellen wettbewerbsfähig wird, und die Kosten fürden Verbraucher begrenzen und gleichzeitig mittelfristig dieNotwendigkeit staatlicher Beihilfen verringern.C 65 E/114 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 5
Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2a (neu)
Gelangt die Kommission in ihrem Bericht zu der
Schlussfolgerung, dass die nationalen Richtziele wahrschein-
lich aus ungerechtfertigten Gründen und/oder aus Gründen,die sich nicht auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse stüt-zen, mit dem globalen Richtziel nicht vereinbar sind, gibt siein diesen Vorschlägen in geeigneter Form nationale Ziele,einschließlich möglicher verbindlicher Ziele, vor.
Abänderung 6
Artikel 4 Absatz 2
(2) Die Kommission legt spätestens am  einen ausführlich
dokumentierten Bericht über die Erfahrungen mit der Anwen-dung und dem parallelen Bestehen der in Absatz 1 genanntenunterschiedlichen Mechanismen in den Mitgliedstaaten vor.
Zusammen mit diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vor-
schlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens fürRegelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Ener-giequellen vorgelegt.(2) Die Kommission legt spätestens am  einen ausführlich
dokumentierten Bericht über die Erfahrungen mit der Anwen-dung und dem parallelen Bestehen der in Absatz 1 genanntenunterschiedlichen Mechanismen in den Mitgliedstaaten vor.
In dem Bericht wird der Erfolg, einschließlich der Kosten-
wirksamkeit, der in Absatz 1 genannten Regelungen zur För-derung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energie-quellen in Übereinstimmung mit den in Artikel 3 Absatz 2genannten nationalen Richtzielen bewertet. Zusammen mit
diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Schaf-fung eines gemeinschaftlichen Rahmens für Regelungen zurFörderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vor-gelegt.
Ein Vorschlag für einen Rahmen sollte Ein Vorschlag für einen Rahmen sollte
a) zur Erreichung der nationalen Richtziele beitragen; a) zur Erreichung der nationalen Richtziele beitragen;
b) mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarktes ver-
einbar sein;b) mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarktes ver-
einbar sein;
c) den Besonderheiten der verschiedenen erneuerbaren Ener-
giequellen und den unterschiedlichen Technologien wieauch den geografischen Unterschieden Rechnung tragen;c) den Besonderheiten der verschiedenen erneuerbaren Ener-
giequellen und den unterschiedlichen Technologien wieauch den geografischen Unterschieden Rechnung tragen;
d) die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wirksam begün-
stigen und gleichzeitig so einfach und effizient, insbeson-
dere so kosteneffizient, wie möglich sein;d) die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wirksam begün-
stigen und gleichzeitig so einfach und effizient, insbeson-
dere so kosteneffizient, wie möglich sein;
e) angemessene Übergangszeiträume von mindestens sieben
Jahren vorsehen, durch die das Vertrauen der Investoren
gewahrt wird .e) angemessene Übergangszeiträume von mindestens sieben
Jahren für die nationalen Förderregelungen vorsehen und
das Vertrauen der Investoren wahren .
Abänderung 7
Artikel 7 Absatz 1
(1) Unbeschadet der Wahrung der Zuverlässigkeit und der
Sicherheit des Netzes ergreifen die Mitgliedstaaten im Rahmen
der Netzkapazität die notwendigen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungs-
netze in ihrem Hoheitsgebiet die Übertragung und Verteilungvon Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährleisten. Siekönnen außerdem einen vorrangigen Netzzugang für Stromaus erneuerbaren Energiequellen vorsehen.(1) Unbeschadet der Wahrung der Zuverlässigkeit und der
Sicherheit des Netzes ergreifen die Mitgliedstaaten die notwen-digen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betreiber der
Übertragungs- und Verteilungsnetze in ihrem Hoheitsgebiet
die Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen gewährleisten. Sie können außerdem einen vor-rangigen Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequel-len vorsehen. Bei der Behandlung der Erzeugungsanlagen
gewähren die Betreiber der Übertragungsnetze Erzeugungs-anlagen Vorrang, die erneuerbare Energiequellen einsetzen,soweit es der Betrieb des nationalen Elektrizitätssystemszulässt.14.3.2002 DE C 65 E/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Artikel 7 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von den
Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze verlan-gen, die in Absatz 2 genannten Kosten vollständig oderteilweise zu übernehmen.
Abänderung 9
Artikel 7 Absatz 4a (neu)
(4a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Strom aus
erneuerbaren Energiequellen bei der Anlastung der Übertra-
gungs- und Verteilungsgebühren nicht benachteiligt wird,darunter insbesondere Strom aus erneuerbaren Energiequel-len, der in Randgebieten erzeugt wird, beispielsweise Insel-regionen und Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte.
Die Mitgliedstaaten schaffen gegebenenfalls eine rechtliche
Grundlage oder verlangen von den Betreibern der Übertra-gungs- und Verteilungsnetze, dass die für die Übertragungund Verteilung von Strom aus Kraftwerken, die erneuerbare
Energiequellen einsetzen, erhobenen Entgelte den zu errei-
chenden Kostenvorteilen aus dem Anschluss der Anlage andas Netz Rechnung tragen. Solche Kostenvorteile könntensich aus der direkten Nutzung des Niederspannungsnetzesergeben.
Abänderung 10
Artikel 8 Absatz 2 Spiegelstrich 1
 die Fortschritte bei der Berücksichtigung externer Kosten
von nicht aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtem
Strom und die Auswirkungen von staatlichen Beihilfen
für nicht aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten
Strom dargelegt , die Fortschritte bei der Berücksichtigung externer Kosten
von aus nicht erneuerbaren Energiequellen erzeugtem
Strom und die Auswirkungen öffentlicher Unterstützung
fürdie Stromerzeugung dargelegt ,
8. Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung ***I
A5-0220/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten von
Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (KOM(2000) 507  C5-0596/2000 
2000/0260(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieb-lichen AltersversorgungVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Tätigkeiten von und die Aufsicht über Ein-
richtungen, die Dienstleistungen zur betrieblichen Altersver-
sorgung anbieten
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 136.C 65 E/116 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS