* il 
it * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.11.1995 
KOM(95) 594 cndg. 
94/0010 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmcnbedingungen 
für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 
^ 
1. HINTEWGICÜWP 
8 Februar 1994: Übermittlung des ursprünglichen Vorschlags (KOM(93) 685) an 
das Europäische Parlament und den Rat 
27 April 1994: Stellungnahme, des Wirtschafts-und Sozialausschusses 
17. Mai 1994: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 
18. Mai 1995: Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung 
29. Mai 1995: Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(95) 226) 
29 Juni 1995: Festlegung des gemeinsamen Standpunktes des Rates 
26 Oktober 1995 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung 
2. ZWECK DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
Der Vorschlag zielt im Einklang mit Artikel 129 c Absatz 1 zweiter und dritter 
Gedankenstrich des Vertrages darauf ab, günstigere Rahmenbedingungen in finanzieller, 
technischer und administrativer Hinsicht für die Verwirklichung von Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze im Energiebereich 
zu schaffen. 
3. BEMERKUNGEN ZUR ZWEITEN LESUNG DES EUROPAISCHEN 
PARLAMENTS 
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung drei Abänderungen am gemeinsamen 
Standpunkt des Rates verabschiedet. Diese Abänderungen waren vom Europäischen 
Parlament bereits in erster Lesung vollständig oder teilweise angenommen worden. 
Standpunkt der Kommission zu diesen Abänderungen: 
Abänderung Nr. 1 : abgelehnt 
Diese Abänderung präzisiert die möglichen Formen der finanziellen Unterstützung 
aus den für den Bereich FTE-Energie vorgesehenen Mitteln. Obwohl die 
Abänderung den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission 
übernimmt, ist diese der Ansicht, daß sie nicht erforderlich ist, da sie sich mit der 
vom Rat inzwischen verabschiedeten Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2236/95 
vom 18. September 1995), in der die Formen der finanziellen Unterstützung 
festgelegt werden, überschneidet. 
Abänderung Nr. 2: abgelehnt. 
Diese Abänderung empfiehlt, daß im Rahmen der anderen Gemeinschaftsfonds 
den Netzen, die den Zusammenhalt fördern, besondere Priorität eingeräumt wird. 
Dies würde auf eine Änderung der Regeln und Auswahlkriterien dieser anderen 
Fonds hinauslaufen, was nicht Gegenstand dieses Entscheidungsvorschlags ist. 
Abänderung Nr. 3: abgelehnt. Ziel: 
a) Einführung eines Ausschusses vom Typ I. 
Aus Gründen der Vereinfachung bevorzugt die Kommission hier einen 
Ausschuß vom Typ II a, d.h. denselben Ausschuß, der für die 
Entscheidung "Leitlinien" vorgesehen ist. 
b) Aufnahme der Anhörung des Europäischen Parlaments zu den dem 
Ausschuß unterbreiteten Maßnahmen in die Komitologie-Bestimmungen. 
Das berechtigte Anliegen des Europäischen Parlaments, über die dem 
Ausschuß unterbreiteten Maßnahmen informiert zu werden, ist nach der 
Delors-Plumb-Abmachung von 1988 gewährleistet, die auf diesen dem 
Kooperationsverfahren unterliegenden Fall Anwendung findet, ohne daß 
die Komitologie-Bestimmungen geändert werden. 
4. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
Die Kommission kann keinen der drei vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung 
verabschiedeten Abänderungen annehmen. 
li 
Überprüfter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen 
für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
^ 
Um ihren Vorschlag mit der vom Rat am 18. September 1995 verabschiedeten 
Verordnung (EG) Nr. 2236/95 in Einklang zu bringen, ändert die Kommission ihren 
Vorschlag folgendermaßen ab: 
Der Wortlaut des fünften Erwägungpunktes des nach der ersten Lesung geänderten 
Vorschlags wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse entsprechend 
der Entscheidung .../95/EG zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die 
Möglichkeit erhalten, im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung des 
Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von 
Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze1 die finanziellen 
Anstrengungen zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen." 
(NB.: Diese Formulierung ist mit der des gemeinsamen Standpunkts identisch) 
Verordnung (EG) Nr. 2236/95 vom 18. September 1995. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 594 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-C0-95-637-DE-C 
ISBN 92-77-96707-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. 
L-2985 Luxemburg