Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Anzahl der Seetage für Fahrzeuge, die in der Nordsee Schellfischfang betreiben, und der Verwendung von Grundschleppnetzen in den Gewässern um die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates wurden für 2004 die Fangmöglichkeiten und damit zusammenhängenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestands gruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt. Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse muss diese Verordnung geändert werden.

(1) Zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik sind Maßnahmen zu erlassen, um die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Dieses Ziel wird in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1] ausdrücklich genannt.

[1] ABl. L 358 vom 20.12.2002, S. 59.

Aus neuesten wissenschaftlichen Berichten geht hervor, dass bestimmte Lebensräume der Tiefsee vor der Zerstörung durch Fanggeräte geschützt werden müssen. Dazu gehören die Lebensräume der Tiefwasserkoralle (Lophelia pertusa), Hydrothermalquellen und Carbonate Mounds. Nach jüngsten wissenschaftlichen Berichten, vor allem den Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), wurden im Atlantik mehrere dieser Lebensräume gefunden und kartiert. Lophelia pertusa wurde in den Gewässern um die Kanarischen Inseln sowie an verschiedenen Stellen in mehr als 1 000 m Tiefe um Madeira und die Azoren gefunden.

In der Richtlinie 92/43/EG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [2] sind diese Tiefseelebensräume als Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse definiert. Außerdem finden sie zunehmend das Interesse internationaler Gremien, die sich mit Fragen des Umweltschutzes befassen. So wurden vor kurzem beispielsweise Tiefwasserkorallenriffe im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (,OSPAR"-Übereinkommen) auf die Liste der gefährdeten Lebensräume gesetzt. Tiefseelebensräume werden auch im Rahmen des informellen UN-Konsultationsprozess über Ozeane und das Seerecht (UNICPOLOS) als gefährdete Lebensräume behandelt, die besonderen Schutz erfordern. Mehrere Küstenstaaten weltweit haben bereits Schutzmaßnahmen getroffen. Am 20. August 2003 hat die Kommission auf Antrag des Vereinigten Königreichs Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genehmigt, mit denen der Einsatz von Grundschleppnetzen im Bereich der Darwin Mounds verboten wird. Anschließend hat der Rat diese Maßnahme mit der Verordnung (EG) Nr. 602/2004 vom 22. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 hinsichtlich des Schutzes der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland [3] auf Dauer festgeschrieben

[2] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[3] ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 30.

Außerdem befinden sich in der Fischereizone der Gemeinschaft um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln mehrere bekannte oder potenzielle Tiefseelebensräume, in denen dank der besonderen Zugangsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 bislang keine Schleppnetzfischerei betrieben wurde. Da diese Regelung am 15. November 2003 ausgelaufen ist, muss nun im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der weitere Schutz dieser Gebiete sichergestellt werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission vorgeschlagen, durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [4] die Verwendung von Schleppnetzen in den vorgenannten Inselgebieten zu verbieten (KOM(2004)56).

[4] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 (ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1). [Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. [.../...] (ABl. L ... vom ......, S. ..].

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags zum Schutz dieser wichtigen Lebensräume im Meer hat sich die Kommission auf die jüngsten Gutachten des ICES gestützt, der insbesondere auf die Gefährdung dieser Lebensräume durch die Folgen der Schleppnetzfischerei hingewiesen hat.

Wegen den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 dürfte sich die Annahme dieses Vorschlags voraussichtlich um einige Monate verzögern. Infolgedessen besteht die Gefahr, dass mangels Schutzmaßnahmen die Schleppnetzfischerei um die Azoren Tiefseelebensräumen Schäden zufügt, die kaum wieder rückgängig zu machen sind.

Angesichts dieser Erwägungen empfiehlt es sich, durch Änderung der TAC-Verordnung 2004, deren Anhang IV speziell die 2004 geltenden, technischen Fangbedingungen enthält, die Verwendung von Schleppnetzen in den betreffenden Gebieten zu verbieten. Dies gewährleistet den befristeten Schutz der betreffenden Tiefseelebensräume, bis das Europäische Parlament Stellung nimmt und der Rat über den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 beschließt.

Diese Maßnahme wird für den Umweltschutz langfristig von erheblichem Nutzen sein. Für die Fischwirtschaft sind keine ernsthaften Folgen zu erwarten, da das Schleppnetzverbot bis vor kurzem bereits galt. Außerdem können die Flotten in den Schutzgebieten mit pelagischen Schleppnetzen und Langleinen, Ringwaden oder stationären Fanggeräten, also Fanggerät, das den Boden nicht berührt, weiterhin fischen.

(2) Nach neuesten, ausführlichen Auskünften der wissenschaftlichen Dienste des Vereinigten Königreichs enthalten die Fänge der außerhalb des Kabeljauschutzgebiets tätigen Flotten üblicherweise nur einen geringen Anteil Kabeljau. Deswegen dürfte eine Steigerung des Fischereiaufwands, beispielsweise in Form der zulässigen Seetage, für nicht im Kabeljau schutz gebiet tätige Schiffe die Erholung des Kabeljaubestände nur in geringem Maße zusätz lich gefährden. Es ist jedoch dafür zu sorgen, dass diese zusätzlichen Fangmöglichkeiten nicht auf andere Schiffe übertragen werden können, die unter anderen Bedingungen tätig sind.

Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag baldmöglichst anzunehmen, damit die Fischer ihre Fangtätigkeit für diese Saison planen können.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Anzahl der Seetage für Fahrzeuge, die in der Nordsee Schellfischfang betreiben, und der Verwendung von Grundschleppnetzen in den Gewässern um die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [5], insbesondere auf Artikel 20,

[5] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den jüngsten wissenschaftlichen Berichten, vor allem den Berichten des Interna tio nalen Rates für Meeresforschung (ICES), wurden im Atlantik hochempfindliche Tiefseelebensräume gefunden und kartiert. Diese Lebensräume werden von umfang reichen und sehr vielfältigen biologischen Gemeinschaften besiedelt und gelten als beson ders schutzbedürftig. Sie sind insbesondere in der Richtlinie 92/43/EG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [6] als Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse definiert. Außer dem wurden Tiefwasserkorallenriffe vor kurzem im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (,OSPAR"-Übereinkommen) auf die Liste der gefährdeten Lebensräume gesetzt.

[6] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7

(2) Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich diese Lebensräume von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr lang sam erholen. In den Gewässern um die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira befinden sich mehrere bekannte oder potenzielle Tiefseelebensräume, in denen dank der besonderen Zugangsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steue rung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischerei ressourcen der Gemeinschaft [7] bislang keine Schleppnetzfischerei betrieben wurde. Da her ist die Verwendung von Grundschleppnetzen und ähnlichen Fanggeräten in den Ge wäs sern um die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira, in denen sich diese Lebensräume noch in gutem Erhaltungszustand befinden, zu verbieten.

[7] ABl. L 199 vom 24.8.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(3) Neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge dürften die Fischereien, die nach den Bedingungen des Anhangs IV Nummer 17 ausgeübt werden, nur in geringem Umfang Ka bel jaubeifänge enthalten, weshalb diese Fischereien die Erholung der Kabeljau bestände nur in geringem Maße zusätzlich gefährden. Deswegen ist es gerechtfertigt, die Anzahl der auf den Seehechtfang verwendeten Seetage anzuheben.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Fest setzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [8] sollte entsprechend geändert werden -

[8] ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 werden wie folgt geändert:

1. Anhang IV:

Es wird folgende Nummer angefügt:

,19. Fangverbot für Schleppnetze in den Gewässern um die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira

In dem geografischen Gebiet, das durch eine Linie durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen keine Grundschleppnetze oder ähnliche gezogene Netze eingesetzt werden, die beim Fang den Meeresboden berühren."

a) Azoren

36° 00' nördlicher Breite 23° 00' westlicher Länge

42° 00' nördlicher Breite 23° 00' westlicher Länge

42° 00' nördlicher Breite 34° 00' westlicher Länge

36° 00' nördlicher Breite 34° 00' westlicher Länge

b) Kanarische Inseln und Madeira

27° 00' nördlicher Breite 19° 00' westlicher Länge

26° 00' nördlicher Breite 15° 00' westlicher Länge

29° 00' nördlicher Breite 13° 00' westlicher Länge

36° 00' nördlicher Breite 13° 00' westlicher Länge

36° 00' nördlicher Breite 19° 00' westlicher Länge."

2. Anhang V:

In Nummer 6 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

,g) Abweichend von der in Buchstabe a) ,Fanggerätgruppe gemäß Nummer 4a" genannten Anzahl der Seetage dürfen die Mitgliedstaaten die Anzahl der Tage innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens für Schiffe mit VMS-Installation und mit einer für mindestens einen Kalendermonat gültigen, speziellen Fangerlaubnis gemäß Anhang IV Nummer 17 Buchstabe b) auf 12 Tage anheben.

Für diese Fischereifahrzeuge gilt Folgendes:

- Sie unterrichten die nationalen Behörden mindestens vier Stunden vorher über Ort und Zeitpunkt von Fischanlandungen;

- sie dürfen die Tage gemäß Buchstabe b) nur während des Zeitraums ansammeln, für den ihnen die besondere Fangerlaubnis gemäß Anhang IV Nummer 17 Buchstabe b) ohne Unterbrechung erteilt wurde;

- sie dürfen nur Tage gemäß Punkt 10 auf Schiffe übertragen, die Anspruch auf die höhere Anzahl der Seetage gemäß diesem Buchstaben haben."