KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M<89) 417 endg. 
Brüssel, den 8 . September 1989 
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr 
(Memorandum der Kommission) 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die 
Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen 
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr 
Vorschlag för eine 
VERORDUNG (EWG) DES RATES 
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr 
(Von der Kommission vorgelegt) 
k*+.lf4îf 
MEMORANDUM DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Betrifft: Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr 
Hintergrund 
1. Im Jahr 1981 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag 
für eine Verordnung zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung 
der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr unter Einbeziehung des 
internationalen Luftverkehrs mit dritten Ländern . Im Verlauf der 
Erörterung dieses Vorschlags im Rat wurde deutlich, dass man zu 
einer Einigung über den Vorschlag der Kommission nur gelangen 
könnte, wenn man den Anwendungsbereich der Verordnung auf den 
internationalen Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft begrenzen 
2 würde. Diese Einschränkung wurde mit dem Memorandum Nr. 2 
vollzogen und in Artikel 1 Absatz 2 der am 14. Dezember 1987 im' 
Rahmen des ersten ZiviHuftfahrtpakets erlassenen Verordnung (EW6> 
Nr. 3975/87 festgeschrieben. 
2. In dem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86 hat der 
Gerichtshof sein Urteil in dem Fall "Nouvelles Frontière" 
hinsichtlich der Anwendung von Artikel 85 des Vertrages bestätigt 
und befunden, dass Artikel 86 unmittelbar von den nationalen 
Gerichten anwendbar ist, selbst wenn keine anwendbare Verordnung 
1 
2 ABl. C 291 vom 12.11.1981 
K0M<84)72 endg. vom 15.3.1984 
3 ABl. L 374 vom 31.12.1987 
A Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209-213/34 
- 2 -
nach Artikel 87 oder keine Massnahmen einer einzelstaatlichen 
Kartellbehörde bzw. der Kommission (nach Artikel 88 bzu. 89) 
vorliegen. Das Urteil des Gerichtshofes besagt, dass die 
Ausschaltung des Wettbewerbs durch ein marktbeherrschendes 
Unternehmen anhand wettbewerbswidriger Mittel auch auf einer 
Inlandsstrecke oder einer Strecke von der Gemeinschaft nach 
dritten Ländern als Missbrauch anzusehen ist. Da es keine 
Gruppenfreistellung für die Erörterung oder gar die Vereinbarung 
von Tarifen für Verbindungen nach dritten Ländern gibt, stellt die 
Beseitigung des Preiswettbewerbs aufgrund solcher Gespräche oder 
Vereinbarungen einen Missbrauch einer beherrschenden oder einer 
gemeinsamen beherrschenden Stellung dar, die für diese Strecken 
kennzeichnend ist. Der Gerichtshof hat ferner befunden, dass ein 
Mitgliedstaat seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn er 
Tarife genehmigt, die gegen Artikel 85 oder Artikel 86 Verstössen. 
Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn sich eine einheitliche, 
vereinbarte Preisstruktur aus Gesprächen ergeben würde, die nicht 
gemäss Artikel 85 Absatz 3 EWGV freigestellt worden sind. 
Da die Kommission weder für Inlandsverbindungen noch für 
Verbindungen im Luftverkehr von der Gemeinschaft nach dritten 
Ländern Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 gewähren, noch in 
einem normalen Verfahren über Missbräuche marktbeherrschender 
Stellungen in Anwendung von Artikel 86 befinden kann, herrscht 
gegenwärtig ein Klima der Unsicherheit bei den 
Luftfahrtunternehmen, die nicht wissen, ob die von ihnen auf 
diesen Verbindungen getroffenen Massnahmen und Vereinbarungen 
rechtmässig sind. Sie laufen Gefahr, bei einem auch zufällig 
unrechtmässigen Vorgehen in Verfahren vor den' nationalen Gerichten 
zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt zu werden. Auch die 
Mitgliedstaaten befinden sich in einem Zustand der Unsicherheit 
bei der Genehmigung der von den Unternehmen für diese Verbindungen 
beantragten Tarife. Der Rat sollte nunmehr der Kommission die 
nötigen Befugnisse übertragen, damit sie in einem verbindlichen 
Bezugsrahmen die Anwendung der Artikel 85 und 86 auf die 
Inlandsverbindungen und die Verbindungen von der Gemeinschaft nach 
dritten Ländern klarstellen kann. 
- 3 -
4. Die Kommission schlägt deshalb dem Rat den Erlasse der drei 
beigefügten Verordnungen vor. 
4.1. Mit der ersten Verordnung (Anlage I) würde die Verordnung (EMG) 
Nr. 3975/87 des Rates in zweifacher Hinsicht geändert: 
(i) Artikel 1 Absatz 2, der Beschränkungen hinsichtlich des 
Anwendungsbereichs der Verordnung enthält, wäre zu streichen. 
Die Kommission weist darauf hin, dass die Wettbewerbsregeln 
der Gemeinschaft nur zur Anwendung kämen, wenn Auswirkungen 
auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten vorliegen. Diese 
Auswirkungen wären in jedem Einzelfall zu ermitteln. 
(ii) Es wird ein Artikel hinzugefügt, der Konsultationen und 
gegebenenfalls Verhandlungen im Rahmen von Richtlinien des 
Rates in Konfliktfällen zwischen dem Wettbewerbsrecht der 
Gemeinschaft mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
dritter Länder oder mit den Bestimmungen der Vereinbarungen 
über Luftverkehrsdienste zwischen Mitgliedstaaten und dritten 
Ländern vorsieht. 
4.2. Die zweite Verordnung (Anlage II) bedingt eine Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates durch die Einbeziehung des 
inländischen Luftverkehrs in ihren Anwendungsbereich. Auf der 
Grundlage der ihr übertragenen Befugnisse würde die Kommission die 
Gruppenfreistellung für die Zuweisung von Zeitnischen auf den 
inländischen Luftverkehr ausweiten. Die Kommission hätte zu 
prüfen, ob und in welchem Ausmass die Gewährung von 
Gruppenfreistellungen für andere Formen der Zusammenarbeit 
zwischen den Luftfahrtunternehmen im Bereich des inländischen 
Luftverkehrs angezeigt ist. Diese Gruppenfreistellungen wären für 
die gleichen Zeiträume, wie die anderen in Anwendung der Verordnung 
Nr. 3976/87 erteilten Gruppenfreistellungen zu gewähren. 
4.3. Die dritte Verordnung (Anlage III) gibt der Kommission die 
Befugnis, Gruppenfreistellungen für Vereinbarungen zwischen 
Luftfahrtunternehmen und Beschlüsse und aufeinander abgestimmte 
- 4 
Verhaltensweisen im internationalen Luftverkehr zwischen der 
Gemeinschaft und dritten Ländern im Bereich der gemeinsamen 
Planung und Koordinierung der Kapazitäten, der Zusammenlegung der 
Einnahmen, der gemeinsamen Ausarbeitung von Vorschlägen für 
Personenbeförderungs- und Frachttarife und für die Zuweisung von 
Zeitnischen auf Flughäfen zu gewähren. 
5 Diese dritte Verordnung gleicht der Verordnung 3976/87 des Rates , 
sie enthält jedoch eine zusätzliche Bestimmung in Artikel 7 Absatz 
4 für die Fälle, bei denen Verletzungen von Bestimmungen oder 
Auflagen bzw. mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen 
auf Massnahmen oder Bestimmungen zurückgehen, die von dritten 
Ländern erlassen wurden, oder auf Bestimmungen in Vereinbarungen 
über Luftverkehrsdienste zwischen Mitgliedstaaten und dritten 
Ländern. 
5. Die Kommission erkennt an, dass Beschränkungen des Wettbewerbs auf 
Strecken zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern in der 
Regel weniger unmittelbar verfälschende Auswirkungen auf den 
Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft als Beschränkungen auf 
innergemeinschaftliehen Strecken haben. Im Falle der 
Flugverbindungen nach dritten Ländern ist die Gemeinschaft 
verpflichtet, die bestehenden internationalen Vereinbarungen zu 
berücksichtigen und sich zu bemühen, Streitfälle auf 
internationaler Ebene durch Konsultationen und Verhandlungen 
beizulegen. 
Die Kommission beabsichtigt deshalb auf der Grundlage der ihr vom 
Rat mit Verordnung übertragenen Befugnisse den Erlass einer 
Durchführungsverordnung, in der die mit den Freistellungen 
verbundenen Bedingungen und Auflagen weniger streng sind und damit 
5 ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 9 
S 
- 5 -
mehr Spielraum für die Zusammenarbeit zwischen den 
Luftfahrtunternehmen ermöglichen als die Verordnung (EWG) Nr. 
2671/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 , der entsprechenden 
Gruppenfreistellungsverordnung für den innergemeinschaftlichen, 
internationalen Luftverkehr. 
6 ABl. L 239 vom 30.8.1988, S. 9 
c 
ANLÄSE I 
Vorschlag for eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die 
Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gronde : 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 ober dit 
Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbs rege In auf Luftfahrt-
unternehmen (3) ist Teil mehrerer zusammenhängender 
Massnahmen, die der Rat als ersten Schritt zur Vollendung des 
Binnenmarktes im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr Anwendungsbereich ist bis-
her auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen in der 
Gemeinschaft beschränkt. 
Die Kommission hat deshalb gegenwärtig keine Möglichkeit, 
Fälle von vermuteten Verstössen gegen Artikel 85 und 86 EWGV im 
Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen einem 
(1) ABl. Nr, C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr- L 374 vom 31.12.1987, S. 1 
- 2 -
Flughafen der Gemeinschaft und einem Flughafen eines Drittstaates 
direkt zu untersuchen, noch kann sie die erforderlichen 
Entscheidungen erlassen oder Geldbussen festsetzen, um die von ihr 
festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen. 
Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb in diesen Bereichen des 
Luftverkehrs auswirken, können den Handel zwischen Mitgliedstaaten 
beeinträchtigen. Daher ist es wünschenswert, dass Regeln festgelegt werden, nach 
denen die Kommission in enger und beständiger Verbindung mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen 
för die Anwendung der Artikel 85 und 86 EWGV auf diese Bereiche des Luftver­
kehrs treffen kann. 
För den internationalen Luftverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten und für den inländischen 
Luftverkehr eines Mitgliedstaates muss ein festes und klar umrissenes 
gesetzliches Rahm^nwerk geschaffen werden, mit dem die systematische~Anwendung 
der Wettbewerbsregeln gewährleistet werden kann. Deshalb sind 
diese anderen Bereiche des Luftverkehrs in den Anwendungsbereich der Verord-
nurn (EWG) Nr. 3975/87 einzubeziehen. 
Angesichts der Besonderheiten des internationalen Luftverkehrs zwischen 
der Gemeinschaft und Drittstaaten ist zu berücksichtigen, dass die 
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf diesen Luftverkehr in be­
stimmten Fällen zu Konflikten mit den Gesetzen und Vorschriften 
dritter Staaten oder mit den Bestimmungen führen kann, die in 
internationalen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Dritt­
staaten über Dienstleistungen auf den betreffenden Strecken 
enthalten sind. Es sind geeignete Vorkehrungen dafür zu 
treffen, dass solche Konflikte gemäss den Interessen der 
Gemeinschaft und ihren Verpflichtungen auf:6rund internationalen 
Rechts gelöst weden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
- 3 -
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird wie folgt 
geändert : 
1. Absatz 2 des Artikels 1 wird gestrichen. 
2. Ein neuer Artikel 18 a folgenden Wortlauts wird eingefügt : 
"Artikel 18 a 
Internationale Rechtskollision 
(1) In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verordnung 
mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates 
kollidieren kann, nimmt die Kommission bei erster 
Gelegenheit Konsultationen mit deni zuständigen 
Behörden des betreffenden Staates auf, um den Konflikt zu 
lösen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 genannten 
Beratenden Ausschuss über das Ergebnis dieser 
Konsultationen. 
(2) Stellt die Kommission fest, dass die Anwendung dieser 
Verordnung in einem bestimmten Fall mit den 
Bestimmungen einer internationalen Vereinbarung 
zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittsta^t 
kollidieren kann, so gibt sie dies nach Konsultierung des in Artikel 8 
genannten Beratenden Ausschusses dem Mitgliedstaat bekannt. 
Der Mitgliedstaat teilt binnen drei Monaten 
nach Bekanntgabe der Kommission die Massnahmen 
mit, die er zur Lösung des Konfliktes zu treffen 
beabsichtigt. 
(3.) Sind Vereinbarungen mit Drittstaaten von der Gemeinschaft 
auszuhandeln, so ermächtigt der Rat auf Vorschlag der Kommission 
diese zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen." 
- A -
Artikel, 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
oooOOOOOooo 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
4D 
ANLAGE II 
Vorschlag for eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 
zur towendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen 
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. De­
zember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte 
Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im 
Luftverkehr (3) ist bisher auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flug­
häfen in der Gemeinschaft beschränkt. 
Die Kommission sollte ermächtigt werden, Gruppenfreistellungen für Verein­
barungen zwischen Unternehmen för Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 
und för aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen auch in Bezug auf den 
Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates zu gewähren -
(1) ABl. Nr. C ... 
(2) ABl. Nr. C ... 
(3) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9 
I*) 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird 
das Wort "internationalen" gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
oooOOOOOooo 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
4L 
ANLÄSE HI 
Vorschlag for eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, 
auf Vorschlag der Kommission , 
2 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 , geändert durch die Verordnung Nr. 
des Rates, left die Einzelheiten der Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen fest. 
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags kann auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, 
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche 
die in Artikel 85 Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllen, för 
nicht anwendbar erklärt werden. 
' ABl. Nr. C 
ABl. Nr. C 
3 ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1 
A siehe Seite .... dieses Amtsblatts 
43> 
- 2 -
Gemäß Artikel 87 sollten durch eine Verordnung gemeinsame Vorschriften zur Anwen­
dung von Artikel 85 Absatz 3 erlassen werden. Gemäß Artikel,87 Absatz 2 Buch­
stabe b) sind in einer derartigen Verordnung die Einzelheiten der Anwendung des 
Artikels 85 Absatz 3 festzulegen; dabei ist dem Erfordernis einer wirksamen Über­
wachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen. Nach Ar­
tikel 87 Absatz 2 Buchstabe d) sind in einer derartigen Verordnung die Aufgaben 
der Kommission und des Gerichtshofs gegeneinander abzugrenzen. 
För den internationalen Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten be­
steht heutzutage ein Netz von internationalen und bilateralen Vereinbarungen zwi­
schen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. In vielen Vereinbarungen wird die kommer­
zielle Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtunternehmen gefördert oder gestattet. 
Die Einhaltung dieser Vereinbarungen durch die Luftfahrtunternehmen darf aber 
nicht zu Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages führen, die im Anwen­
dungsbereich des Gemeinschaftsrechts för alle Tätigkeiten im Luftverkehr gelten. 
Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln sind jedoch die sich aus internationalen 
Verträgen ergebenden Verpflichtungen und das Erfordernis zu berücksichtigen, inter­
nationale Streitfälle möglichst durch Konsultation und Verhandlung beizulegen. 
Die Luftfahrtunternehmen sollten ihre Tätigkeiten in hinlänglicher Rechtssicher­
heit in bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln ausüben können. 
Die Kommission sollte deshalb die Möglichkeit erhalten, Artikel 85 Absatz 1 för 
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlossen von Unter­
nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung 
für nicht anwendbar zu erklären. 
Es empfiehlt sich insbesondere, för bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlössen 
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. 
Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang dieser 
Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können. 
Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten 
Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, 
die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Ab­
satz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen hat. Sie muß daher befugt sein, zunächst 
Empfehlungen auszusprechen und danach Entscheidungen zu treffen. 
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Artikel 90 des Vertrages. 
^ 
- 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt för den internationalen Luftverkehr zwischen der Gemein­
schaft und Drittstaaten. 
Artikel 2 
1. Unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang 
mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages kann die Kommission durch Verordnung 
Artikel 85 Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unter­
nehmen, Beschlössen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen in bezug auf internationale Flugverbindungen zwischen der Ge­
meinschaft und Drittstaaten för nicht anwendbar erklären. 
2. Die Kommission kann solche Verordnungen inbesondere in bezug auf Vereinba­
rungen, Beschlösse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die 
einen der folgenden Gegenstände betreffen : 
- gemeinsame Planung und Koordinierung der för den Fluglinienverkehr bereitzustel­
lenden Kapazität; 
- Teilung der Einnahmen aus dem Fluglinienverkehr; 
- gemeinsame Erstellung von Vorschlägen för die Tarife, Entgelte, Frachtraten 
und Bedingungen för die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht im 
FlugLinienverkehr; 
- Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und Planung der Flugzeiten. 
3. Unbeschadet des Absatzes 2 legen diese Verordnungen der Kommission die Gruppen 
von Vereinbarungen, Beschlössen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
fest, för die sie gelten, und bestimmen insbesondere, 
a) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlössen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dörfen; 
b) welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlössen und aufeinander abgestimm­
ten Verhaltensweisen enthalten oder welche sonstigen Bedingungen erföllt sein 
müssen; 
c) welche Flugverbindungen erfaßt werden. 
IS 
- 4 -
Artikel 3 
1. Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 wird för einen bestimmten Zeitraum 
erlassen. 
2. Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse in 
einem Punkt geändert haben, der för den Erlaß der Verordnung wesentlich 
war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist för die unter die ursprüng­
liche Verordnung fallenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten ; 
Verhaltensweisen bestimmt. 
Artikel 4 
Verordnungen nach Artikel 2 können eine Bestimmung enthalten, der zufolge 
sie för zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungen bereits be­
stehende Vereinbarungen, Beschlösse oder abgestimmte Verhaltensweisen rock' 
wirkend gelten. 
Artikel 5 
Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf 
und fordert alle betroffenen Personen und Organisationen auf, sich innerhalb 
einer von der Kommission festgesetzten angemessenen Frist von nicht weniger 
als einem Monat zu äußern. 
Artikel 6 
Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß för Kartell- und Monopolfragen auf 
dem Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht 
und bevor sie eine Verordnung erläßt. 
Artikel 7 
1, Kommen die Beteiligten einer Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung 
verbunden ist, welche durch eine nach Artikel 2 erlassene Verordnung gewährt 
wurde, nicht nach, so kann die Kommission vorbehaltlich Absatz 4 zur Beendigung 
dieser Zuwiderhandlung 
- Empfehlungen an die Beteiligten richten und 
1C 
- 5 -
- im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der ic^-.-U'^ts-s jt 
Ac^ch Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung beschließen,, daß s- ;. ;;^-
bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen oder vorzunehmen haben, cat: v -
unter Entzug der gewährten Gruppenfreistellung eine EinzelfreistelU;ng j 
maß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gewähren odr^ J-. ,r 
ihnen die gewährte Gruppenfreistellung entziehen. 
2. Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .der 
einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse 
geltend macht, zu der Feststellung, daß in einem Einzelfall eine Vereinbarung 
ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, för die eine 
Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2 erlassene 
Verordnung $währt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 
nicht vereinbar oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie vorbehaltlich 
Absatz 4 die Gruppenfreistellung för diese Vereinbarungen, Beschlösse oder 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 
der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um diese 
Zuwiderhandlungen abzustellen. 
3. Vor einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die Beteiligten 
Empfehlungen för die Abstellung der Zuwiderhandlungen richten. 
4. Ist der in den Absätzen 1 und 2 genannte Sachverhalt das Ergebnis von Rechts­
und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder von Bestimmungen einer 
Luftverkehrsvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat, so 
ergreift die Kommission vor dem Entzug der Gruppenfreistellung die erforderlichen 
Maßnahmen nach Artikel 18 a der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
oooOOOOOooo 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Brössei, den Im Namen des Rates 
f^ 

ISSN 0254-1467 
KOM(89)417endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 08 
Katalognummer : CB-CO-89-389-DE-C 
ISBN 92-77-52757-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg