-1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.07.1995 
KOM(95) 391 endg. 
95/0214 (CNS) 
95/0215 (CNS) 
95/0216 (CNS) 
95/0217 (CNS) 
BERICHT DER KOMMISSION ÜBER EINE REVISION 
DER GEMEINSCHAFTSRECHTSVORSCHRIFTEN 
IM ENERGIEBEREICH 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÜBER DIE AUFHEBUNG MEHERER GEMEINSCHAFTSRECHTSTEXTE 
IM ENERGIEPOLITISCHEN BEREICH 

BERICHT DER KOMMISSION ÜBER EINE REVISION 
DER GEMEINSCHAFTSRECHTSVORSCHRIFTEN 
IM ENERGIEBEREICH 
Der Europäische Rat von Brüssel vom Dezember 1993 hat klargestellt, welche Bedeutung 
der Durchforstung bestimmter Rechtsvorschriften im Sinne einer größeren Transparenz 
und Vereinfachung für die Wirtschaftsbeteiligten, besonders die KMU, zukommt. 
In seinen Schlußfolgerungen nahm der Europäische Rat Bezug auf das Weißbuch der 
Kommission und kündigte unter anderem an, daß die Mitgliedstaaten der Verbesserung 
der Flexibilität innerhalb der Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt besondere 
Aufmerksamkeit schenken werden. Reglementierungsbedingte exzessive Formalitäten 
sollten beseitigt und für eine größere Mobilität gesorgt werden. 
In diesem Sinne hat der Rat der Energieminister vom 29. November 1994 die 
Kommission aufgefordert, einen Bericht über das Gemeinschaftsrecht im Energiebereich 
mit Vorschlägen für eine Straffung und Reduzierung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften 
vorzulegen, wo immer dies sich als notwendig und möglich erweist. 
Auf diese Aufforderung hin hat die Kommission jetzt die Rechtsvorschriften über die 
rationelle Energienutzung und über die Erdölpolitik einer Überprüfung unterzogen. Im 
Einklang mit den Vorschlägen, die die Instanzen des Rates anläßlich einer ersten Prüfung 
des Problems abgegeben haben, hat die Kommission in aller Form den Beratenden SAVE-
Ausschuß (für die Bestimmungen, die die effiziente Energienutzung berühren) und die 
Gruppe Erdölversorgung (GAP) konsultiert. Die Kommission trägt den Stellungnahmen 
dieser Gremien im vorliegenden Bericht weitestgehend Rechnung. 
Außerdem hat die Kommission im September 1994 eine Gruppe aus unabhängigen 
Sachverständigen unter dem Vorsitz von Herrn Bernhard MOLITOR eingesetzt, die sich 
mit der Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften befaßt. Die Gruppe hatte 
den Auftrag, die Auswirkungen der Vorschriften auf Gemeinschafts- und einzelstaatlicher 
Ebene auf die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit zu untersuchen, eventuelle 
Straffungen und Vereinfachungen zu erarbeiten und der Kommission vor dem 
Europäischen Rat von Cannes darüber Bericht zu erstatten. 
Die Gruppe trat neunmal zusammen und hat ihren Bericht in ihrer letzten Sitzung am 10. 
Juni verabschiedet. Der Europäische Rat von Cannes hat ihn zur Kenntnis genommen. 
Die Kommission hat bei dieser Gelegenheit ihre Zufriedenheit mit den im allgemeinen 
Kapitel des Berichts enthaltenen Vorschlägen zum Ausdruck gebracht. 
Unter anderem schlägt die Gruppe vor, die bestehenden Rechtsvorschriften darauf 
abzuklopfen, worin ihr Nutzen besteht, welche Folgen sie für die Wirtschaft zeitigen und 
wie verständlich sie sind. Die Kommission hatte diese Kritieren auch bei der 
Ausarbeitung des vorliegenden Berichts über die Revision der Gemeinschaftsvorschriften 
im Energiebereich im Auge. 
Im folgenden ist dargestellt, zu welchen Vorschlägen die Kommission bis heute gelangt 
ist und welche Motive ihnen zugrundeliegen. Die Vorschläge sind nach Themen 
gegliedert (rationelle Energienutzung, Erdöl) und jeweils in zwei Rubriken unterteilt. Die 
X 
erste Rubrik enthält die Liste der Rechtsakte, deren Streichung vorgeschlagen werden 
könnte, die zweite nennt die Rechtsakte, die beibehalten (bzw. gegebenenfalls in 
geänderter Form beibehalten) werden sollten. 
Die Kommission ist entschlossen, den Prüfungsprozess der Energievorschriften in den 
Bereichen die der Bericht nicht deckt, weiter zu vollstrecken. 
A. Rechtsvorschriften im Bereich der rationellen Energienutzung 
a. Zu streichende Rechtsakte 
In den Jahren 1976-79 hatten Rat und Kommission verschiedene 
Empfehlungen formuliert, die Maßnahmen zur Förderung eines 
rationelleren Energieeinsatzes betrafen. Bei ihrer Überprüfung gelangte die 
Kommission zu dem Schluß, daß sie inzwischen viel von ihrer praktischen 
Wirksamkeit eingebüßt haben. 
1. 76/492/EWG: 
Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 zur rationellen 
Energienutzung durch verbesserte Wärmedämmung in Gebäuden. 
Diese Empfehlung schlägt die Veranstaltung von 
Informationskampagnen für die Öffentlichkeit vor, um die 
geeignetsten Mittel zur Verbesserung der Wärmedämmung von 
Wohnungen bekannt zu machen und um gemeinschaftsweit zu 
harmonisierten Referenz-Dämmstandards zu gelangen. 
2. 76/493/EWG 
Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle 
Energienutzung bei Heizanlagen in bestehenden Gebäuden. 
Vorschlag, in bestehenden Gebäuden, die nur teilzeitlich oder als 
Wohnungen genutzt werden, die Heizanlage mit einem System 
auszurüsten, das in der Lage ist, den Wärmeverbrauch zu steuern. 
Für die Wartung und Überwachung der Wärmeerzeuger sieht die 
Empfehlung eine periodische Inspektion sowie schließlich in 
Wohnkomplexen den Einbau von individuellen Warmwasserzählern 
in jeder Wohnung vor. 
3. 77/712/EWG 
Empfehlung des Rates vom 25. Oktober 1977 betreffend 
Heizungsregulierung, Erzeugung von Warmbrauchwasser und 
Messung der Wärmemengen in Neubauten. 
Empfohlen wird die Überwachung und Regulierung des 
Wärmeverbrauchs von Gebäuden sowie die flexible 
Raumtemperaturregulierung entsprechend den Nutzungs- und 
Nichtnutzungszeiten des Gebäudes. Warmbrauchwasser sollte beim 
Eintritt in das Verteilersystem nicht über 60 °C heiß sein und in 
Neubauten sollten Meßgeräte eine verbrauchsgenaue 
Wärmekostenaufteilung zwischen den Gebäudenutzern ermöglichen. 
4. 79/167/EGKS, EWG, EURATOM: 
Empfehlung des Rates vom 5. Februar 1979 über die Verringerung 
des Energiebedarfs von Gebäuden. 
Diese Empfehlung schlug im Jahre 1985 Investitionsprogramme zur 
Verringerung des Energiebedarfs von Gebäuden vor, und zwar 
durch bessere thermische Isolierung, die Verringerung überflüssiger 
Ventilation und leistungsfähigere Heizungs- und Kühlungssysteme. 
Außerdem legt der Wortlaut den Rückgriff auf eine - grundsätzlich 
nützliche - Kosten-Wirksamkeitsanalyse nahe. 
5. 88/285/EWG: 
Empfehlung der Kommission vom 29. März 1988 zur 
Drittfinanzierung. 
Hierin werden den Mitgliedstaaten Maßnahmen vorgeschlagen, die 
den Rückgriff auf Dritte als Finanziers von 
Energieeffizienzinvestitionen fördern, z.B. die Beseitigung 
verschiedener legislativer und administrativer Hemmnisse, die 
Ermutigung privater und öffentlicher Unternehmen, die Gewährung 
von Beihilfen usw. 
Seit dem Erlaß dieser fünf Empfehlungen sind die betreffenden Themen 
zum Gegenstand einer Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. 
September 1993 gemacht worden, die auf die Begrenzung der C02-
Emissionen durch effizientere Energieausnutzung abzielt (SAVE). Die 
Kommission hält diese Empfehlungen (Nr. 1-5) durch die spätere 
Gesetzgebung der Gemeinschaft für überholt, sie haben somit keine 
Daseinsberechtigung mehr und sollten aus dem Bestand der Rechts- und 
Verwaltungsinstrumente im Energiebereich entfernt werden. 
Bei noch zwei weiteren Empfehlungen ist eine Überprüfung angezeigt. 
6. 76/496/EWG: 
Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle 
Nutzung der für den Betrieb von elektrischen Haushaltsgeräten 
erforderlichen Energie. 
Hierin werden alle geeignetne Maßnahmen zur Information des 
Käufers über den spezifischen Energieverbrauch des jeweiligen 
Haushaltsgeräts (durch Etikettierung und Aufklärungskampagnen 
auf nationaler Ebene) empfohlen. 
Der Gegenstand dieser Empfehlung war bereits in die Richtlinie 
des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den 
Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung 
übernommen worden, die ihrerseits geändert und durch die 
Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die 
Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch 
Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und 
Produktinformationen ersetzt worden war. 
Folglich sollte nach Auffassung der Kommission auch diese Empfehlung 
aus dem Bestand an Rechtsakten über die Energie gestrichen werden. 
7. 80/823/EWG: 
Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1980 zur rationellen 
Energienutzung in Industriebetrieben. 
Das Prinzip des Gemeinschaftsprogramms "Energiebus" fußte auf 
dieser Empfehlung (es war ihr einziger konkreter Effekt). Das 
Programm existiert nicht mehr. Die in der Empfehlung enthaltenen 
Grundsätze sind übrigens in die Richtlinie 93/76/EWG (SAVE) 
übernommen worden. Letztere schließt faktisch auch die 
Energieaudits ein, und der Energiebus bedeutet eine Art Audit. 
Die anderen Teile der Empfehlung haben ihre Substanz völlig 
eingebüßt. Die Kommission hat beispielsweise die Datenbasen für 
ein Gemeinschaftsinformationssystem und für die technische 
Hilfestellung und Konsultation seit zehn Jahren nicht mehr 
gefüttert; außerdem gibt es keine Vereinbarung zwischen der 
Kommission und den Beteiligten über die Umsetzung der Ziele 
dieses Gemeinschaftsprogramms "Energiebus" mehr. 
Die Empfehlung sollte daher aus dem energiepolitischen Instrumentarium 
von Rechtsakten herausgenommen werden. 
Rechtsakte» die nicht aufgehoben werden sollen 
Anders als die vorstehend in diesem Bericht genannten Texte könnten 
bestimmte, zum Teil überholte Akte betreffend die Energieeffizienz 
beibehalten werden, entweder weil sie nicht völlig in die SAVE-Richtlinie 
oder einen anderen Rechtsakt übernommen worden sind oder weil sie zur 
Umsetzung des Ziels einer besseren Energienutzung noch einen wertvollen 
Beitrag leisten. 
1. 77/713/EWG: 
Empfehlung des Rates vom 25. Oktober 1977 betreffend die 
rationelle Energienutzung in Industriebetrieben. 
Nur ein Teil dieser Empfehlung findet sich in der SAVE-Richtlinie 
93/76/EWG, wieder, in der lediglich von Programmen zur 
Ermutigung zur regelmäßigen Energiediagnose die Rede ist, 
während in der Empfehlung 77/713/EWG unter anderem die Rede 
1st 
von der Einrichtung von Organisationen oder amtlichen 
Dienststellen für Verbraucheraufklärung und Förderung des 
Energiesparen s, 
von einem Erfahrungsaustausch auf nationaler und 
Gemeinschaftsebene, 
von der Aufnahme eines Energiekapitels in den jährlichen 
Unternehmensbericht. 
Deshalb hält es die Kommission für sinnvoll, die Empfehlung - obwohl 
unverbindlich - weiter gelten zu lassen. 
2. 78/170/EWG: 
Richtlinie des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung 
von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung 
in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die 
Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in 
nichtindustriellen Neubauten. 
Diese Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich 
umgesetzt worden, weil sie keine genauen quantitativen Ziele 
vorgibt. Dennoch bietet diese Richtlinie, die teilweise in die neue 
Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die 
Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen 
beschickten neuen Warmwasserheizkesseln übernommen worden 
ist, zahlreiche Eigenheiten, durch die sich ihre Beibehaltung 
rechtfertigen ließe. 
Die Hauptunterschiede zwischen den beiden Richtlinien liegen in 
folgendem: 
Richtlinie 78/170 gilt für alle Brennstoffe, Richtlinie 92/42 
nur für flüssige und gasförmige Brennstoffe; 
Richtlinie 78/170 nimmt Bezug auf alle Formen von 
Sekundärenergie, also alle Wärmeerzeuger, nicht nur auf 
Warm Wasserkessel ; 
Richtlinie 78/170 erstreckt sich auch auf die Dämmung von 
Wärme- und Warmbrauchwasserverteilersysteme, was bei 
der neuen Richtlinie 92/42 nicht der Fall ist; 
Richtlinie 78/170 gilt für komplette Heizungsanlagen; 
Richtlinie 92/42 nur für Wasserkessel; 
Richtlinie 92/42 gilt nur für neue Warmwasserkessel mit 
einer Nennleistung von 4-400 kW; Richtlinie 78/170 gilt 
auch für Heißluftdampf ohne Leistungsbegrenzung. 
Die Kommission schlägt die Beibehaltung der Richtlinie 
78/170/EWG vor, weil sie die Richtlinie 92/42/EWG in mehrfacher 
Hinsicht ergänzt. 
B. Erdölvorschriften 
Nachstehend die Ergebnisse, zu denen die Kommission bei der Überprüfung 
einiger Rechtsvorschriften im Erdölbereich gelangt ist: 
a. Zu streichende Rechtsakte 
1. 1038/79/EWG: 
Verordnung (EWG) Nr. 1038/79 des Rates vom 24. Mai 1979 über 
die gemeinschaftliche Unterstützung eines Vorhabens zur 
Exploration von Kohlenwasserstoffen in Grönland. 
Das Projekt wurde vor langer Zeit fallengelassen. Dieser Rechtsakt hat 
mithin keine Daseinsberechtigung mehr und sollte aufgehoben werden. 
2. Weitere gemeinschaftliche Rechtsakte finden keine praktische 
Anwendung mehr. Sie betreffen die Information der Kommission 
über Einfuhren und Ausfuhren von Kohlenwasserstoffen. Die 
Anwendung wurde nach Konsultation des GAP 1981 ausgesetzt. 
(i) Mitteilungen an die Kommission über 
Kohl en Wasserstoff ei nfuhren. 
Die betreffenden Verordnungen sind: 
1. 1055/72: 
Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. 
Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von 
Kohlenwasserstoffen an die Kommission. 
2. 3254/74: 
Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. 
Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr 
von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf 
die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, CI 
und CII des gemeinsamen Zolltarifs. 
Die Praxis der halbjährlichen Meldungen (der 
Unternehmen) und der jährlichen Mitteilungen 
(Vorausschauen) der Mitgliedstaaten im Rahmen der oben 
genannten beiden Verordnungen ist für alle 
Kohlenwasserstoffe wegen Strukturveränderungen des 
Marktes fallengelassen worden (Spotmarkt verdrängte die 
langfristigen Lieferverträge für Erdöl). Außerdem mußten 
immer detailliertere Angaben über Kohlenwasserstoffe von 
Monat zu Monat für das statistische Amt der Europäischen 
Gemeinschaft (SAEG/Eurostat) erhoben werden, und zwar 
auf der Grundlage der verfügbaren Zolldaten. 
Die Kommission schlägt die Außerkraftsetzung dieser beiden 
Verordnungen vor. Im gleichen Zuge werden die beiden 
Durchfuhrungsverordnungen der Kommission (Nr. 1068/73 und 
2677/75) aufgehoben. 
(ii) Mitteilungen an die Kommission über 
Kohlenwasserstoffausfuhren 
1. 388/75: 
Verordnung (EWG) Nr. 388/75 des Rates vom 13. 
Februar 1975 über die Mitteilung der Ausfuhr von 
Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die 
Kommission. 
Auch diese Mitteilungen wurden fallengelassen, 
weil sie ebenfalls viel weniger detailliert waren als 
die bei dem SAEG verfügbaren (vor allem vom Zoll 
stammenden) Daten; überdies erfaßten sie nur einen 
Teil der Kohlenwasserstoffausfuhren. 
Diese Verordnung sollte nach Auffassung der Kommission vom 
Rat im Zuge der juristischen Bereinigung aufgehoben werden. Die 
entsprechende Durchführungsverordnung der Kommission (Nr. 
2678/75) wird ebenfalls aufgehoben. 
Rechtsakte, die nicht aufgehoben werden sollen 
Es bestehen weitere Rechtsakte im Erdölbereich, die auf ihre 
tatsächliche Zweckmäßigkeit überprüft werden sollten. 
1. 76/491/EWG: 
Richtlinie des Rates vom 4. Mai 1976 über ein 
gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und 
Konsultation über die Preise für Rohöl und 
Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft. 
Diese Richtlinie datiert aus der Zeit nach dem ersten 
Ölpreisschock. Es ging darum zu erfahren, erstens unter 
welchen Bedingungen die Versorgung mit Rohöl und 
Olerzeugnissen erfolgte und zweitens wie der Markt in den 
einzelnen Mitgliedstaaten funktionierte. Sie hat dazu 
beigetragen, die Preis- und Kostentransparenz bei 
Mineralölerzeugnissen zu verbessern und so das ihre zum 
guten Funktionieren der Märkte und zum freien Verkehr 
von Gütern in der Gemeinschaft geleistet. 
Diese Richtlinie ist auch heute noch von großem Nutzen, und die 
Kommission plädiert dafür, sie zu erhalten. 
Die Anwendungsmodalitäten der Richtlinie 76/491/EWG 
dagegen, wie sie von der Kommission in einer 
Entscheidung (Nr. 77/190/EWG) festgelegt sind (mit 
späteren Änderungen Nr. 79/607/EWG und 81/883/EWG) 
enthalten eine Anzahl Tabellen, die ausgefüllt werden 
müssen und von denen einige ausgemerzt werden könnten, 
weil die erhobenen Auskünfte keinen Nutzen mehr bringen. 
Es obliegt der Kommission, diese Entscheidungen zu 
verändern und zu vereinfachen. Die Sachverständigengruppe 
für Ölpreise ist mit der Kommission darüber einig, daß die 
erhobenen Daten wie in einem Anhang zu diesem Bericht 
näher erläutert, gestrafft werden. 
c. Vorläufig beizubehaltende Rechtsakte 
Die Kommission hat noch drei weitere Rechtsakte geprüft wie 
folgt: 
1. 77/186/EWG: 
Entscheidung des Rates vom 14. Februar 1977 über die 
Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem 
Mitgliedstaat nach einem anderen bei 
Versorgungsschwierigkeiten. 
Diese Entscheidung sollte es vor allem ermöglichen, 
gestützt auf den alten Artikel 103 Absatz 4 EWG-Vertrag, 
Exporte nach einem anderen Mitgliedstaat mit der 
Genehmigung der Kommission einem 
Lizenzverfahren zu unterwerfen, die Lizenzen 
sollten automatisch gewährt werden, aber nur 14 
Tage bis einen Monat gültig sein (Artikel 1); 
mit der Genehmigung der Kommission alle 
Lizenzen nach Mitgliedstaaten für zehn Werktage 
auszusetzen bzw. ihre Geltungsdauer zu verkürzen 
oder sie gar zu widerrufen (Artikel 2). 
Im Jahr 1977 lag der Zweck dieser Entscheidung im wesentlichen 
darin, den Handel mit Olerzeugnissen zu bremsen oder zu 
begrenzen, falls es zu übermäßigen Preisdisparitäten zwischen 
Mitgliedstaaten kommen sollte, die unkontrollierte Ströme 
ausgelöst hätten. 
Indessen ist die Durchführung dieser Entscheidung extrem 
schwierig geworden, seit die Zollformalitäten und Kontrollen 
weggefallen sind. Nichts erlaubt den Nachweis, daß das 
Erdölerzeugnis, das die Grenze passiert, eine Lizenz erhalten hat, 
wenn man nicht ein administratives Verfahren eigens dafür 
einrichtet. 
Diese Entscheidung sollte also außer Kraft gesetzt werden. 
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten (Mitglieder der GAP) 
meinen aber angesichts der Ölversorgungsstrategie und der 
möglichen Versorgungsschwierigkeiten, denen sich die 
Gemeinschaft von außen gegenübergestellt sehen könnte, daß die 
Entscheidung erst aufgehoben werden sollte, wenn eine neue 
Richtlinie "Krisenmaßnahmen" an ihre Stelle tritt. 
Diese neue Richtlinie, über die die Kommission bereits nachdenkt, 
wird angemessene Maßnahmen zum Schutz der 
Versorgungssicherheit der Gemeinschaft im Krisenfall enthalten, 
die wohlgemerkt im Einklang mit dem Vertrag stehen müssen. 
Sobald wie möglich soll ein Vorschlag in diesem Sinne vorgelegt 
werden. 
77/706/EWG: 
Entscheidung des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung 
eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des 
Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit 
Erdöl und Erdöl erzeugnissen. 
Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1977, einer Zeit, da 
Frankreich noch nicht Mitglied der IEA war und noch nicht auf 
deren Regeln verpflichtet werden konnte, insbesondere auf die 
Pflicht, den Ölverbrauch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten 
einzuschränken (Artikel 13 und 14 des Internationalen 
Energieprogramms PIE). Die Entscheidung 77/706 sah für die 
Verbrauchsdrosselung Quoten vor (%), die global mit den 
Bestimmungen der IEA abgestimmt waren und für alle verbindlich 
waren. 
Hinzu kam das Bestreben nach tatsächlicher Solidarität zwischen 
den Mitgliedstaaten. Hierzu sah die Entscheidung Nr. 77/706 in 
einer zweiten Stufe (sogenannte C2-Stufe) die Möglichkeit vor, den 
Verbrauch zusätzlich moduliert (differenziert) zwischen den 
Mitgliedstaaten zu reduzieren unter Berücksichtigung ihrer 
jeweiligen Möglichkeiten, ihre Wärmekraftwerke von Öl auf 
alternative Energieträger (Kohle usw.) umzustellen. 
Diese Idee - so interessant sie an sich ist - ist nicht praktisch 
angewendet worden, weil die Möglichkeiten der Substitution von 
Olerzeugnissen in den Wärmekraftwerken sehr früh schon praktisch 
gegen Null gingen. 
Die Entscheidung Nr. 77/706 hat somit keine Daseinsberechtigung mehr, 
mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Koordinierung der nationalen 
Maßnahmen zur Verbrauchsdrosselung erlauben. Aus diesem Grunde sollte 
sie erst aufgehoben werden, wenn eine neue Entscheidung die 
Verbrauchsreduzierungen für die Gemeinschaft als Ganzes regelt, und zwar 
im Rahmen der IEA-Mechanismen. 
3. 75/339/EWG: 
Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 zur Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den 
Wärmekraftwerken zu halten. 
Mehrere Mitgliedstaaten gestehen dieser Richtlinie heute keine 
Daseinsberechtigung mehr zu. Die Stromwirtschaft unterhält in ihren 
Wärmekraftwerken Vorräte nach Bedarf, ohne daß es einer Richtlinie 
bedürfte. 
Die Richtlinie gehört indessen zu dem Instrumentarium der 
Krisenbewältigung: es wäre wünschenswert, daß ihre Aufhebung nur im 
Zusammenhang mit der Prüfung neuer Krisenmaßnahmen, die für den 
Binnenmarkt zugeschnitten sind, erwogen würde. 
*** 
C. Schlußfolgerungen 
Zusammenfassend schlägt die Kommission dem Rat nach Prüfung der beiden 
Bereiche - rationelle Energienutzung und Erdölversorgung - vor, 
a. folgende Rechtsakte aufzuheben: 
im Bereich der rationellen Energienutzung: 
1. Empfehlung des Rates 76/492/EWG; 
2. Empfehlung des Rates 76/493/EWG; 
3. Empfehlung des Rates 77/712/EWG; 
4. Empfehlung des Rates 79/167/EGKS, EWG, EURATOM; 
5. Empfehlung des Rates 76/496/EWG; 
im Bereich Erdölversorgung 
10 
1. Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1038/79 
2. Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1055/72 
3. Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3254/74 
4. Verordnung (EWG) des Rates Nr. 388/75; 
b. die Richtlinie des Rates 76/491/EWG vorbehaltlich der notwendigen 
Modifikationen der Durchführungsentscheidung der Kommission 
(77/190/EWG) entsprechend dem Anhang zu diesem Bericht 
beizubehalten; 
c. beizubehalten: 
im Bereich rationelle Energienutzung 
1. Empfehlung des Rates 77/713/EWG 
2. Richtlinie des Rates 78/170/EWG; 
d. vorläufig beizubehalten: 
im Bereich Erdölversorgung 
1. Entscheidung des Rates Nr. 77/186/EWG 
2. Entscheidung des Rates Nr. 77/706/EWG 
3. Richtlinie des Rates 75/339/EWG. 
Falls die oben aufgeführten Aufhebungsbeschlüsse gefaßt werden, wird die 
Kommission ihrerseits folgende Rechtsakte aufheben: 
im Bereich rationelle Energienutzung: 
1. Empfehlung der Kommission 88/285/EWG 
2. Empfehlung der Kommission 80/823/EWG. 
im Bereich Erdölversorgung 
1. Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 1068/73 
2. Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 2677/75 
3. Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 2678/85. 
11 
D. Ergänzende Erklärung der Kommission 
Entschließungen sind zwar keine Rechtsakte; sind können folglich auch nicht 
aufgehoben werden. Dennoch äußert sich die Kommission zweckmäßigerweise 
von Fall zu Fall zur Nützlichkeit bestimmter Entschließungen, die der Rat der 
Kommission zur Revision vorgelegt hat. 
Die Kommission hält die folgenden Entschließungen, deren Inhalt bereits in einen 
verbindlichen Rechtsakt (nämlich die Richtlinie SAVE) übernommen wurde, für 
überflüssig. Es liegt keinerlei Sinn mehr darin, sie weiterhin zu veröffentlichen 
oder sich in künftigen Rechtsakten auf sie zu beziehen: 
1. Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1974 über das 
gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich rationelle Energienutzung. 
2. Entschließung des Rates vom 15. März 1985 über die rationelle 
Energienutzung im Baugewerbe. 
Etwas anders liegt der Fall bei der nachstehenden Entscheidung, weil sie in ihrem 
Anhang Elemente enthält, auf die man zweckmäßigerweise Bezug nehmen kann, 
z.B. auf die empfohlenen Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen in 
der Landwirtschaft, im Handel, im Verkehr usw. 
3. Entschließung des Rates vom 9. Juni 1980 über neue Aktionslinien der 
Gemeinschaft im Bereich Energieeinsparung. 
Die Kommission möchte, daß diese Entschließung erhalten bleibt. 
12 
ANLAGE betreffend die vorgeschlagenen Änderungen 
zur Entscheidung zur Durchführung (77/190/CEEÏ der Richtlinie 76/491/EWG 
betreffend élit Informations- und Konsultationsverfahren fiber die Ölpreise 
Die Entscheidung zur Durchführung Nr. 77/190/EWG und ihre späteren Änderungen 
könnten durch Streichung einiger unnützer Tabellen vereinfacht werden. Es handelt sich 
um die Tabellen 1-3 im Anhang zur Durchfuhrungsentscheidung: • 
Tabelle 1 - Rohölpreise - Einfuhren fob-Preise 
Zahlreiche Staaten haben diese Information nicht mehr, die heute nicht 
mehr von Interesse ist; 
Rohölpreise - Einfuhren cif-Preise 
Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Information monatlich im Rahmen 
der Rohölregistrierung. Die vierteljährliche Information kann deshalb 
entfallen; 
Tabelle 3 - Importpreise für Mineralölerzeugnisse 
Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sind nicht 
einheitlich und in einigen Fällen wenig repräsentativ. 
Dagegen erscheint es uns wichtig* die Tabellen 2 und 5 beizubehalten, um die 
Entwicklung der Marge bei den Raffinerien verfolgen zu können; diese sehr 
nützliche Information wird übrigens in das Dokument über den Raffineriesektor 
übernommen: 
Tabelle 2 - Kosten der Rohölversorgung (cif) (Einfuhren und 
inländische Gewinnung) 
Diese Tabelle gibt eine Globalzahl für die Gesamtversorgung in Tonnen 
und Barrel und den entsprechenden cif-Preis. Diese Auskunft ist beim 
SAEG oder bei anderen Stellen nicht zu haben. 
Tabelle 5 - Erlöse auf dem inländischen Markt und Ex-refmery-
netback einschließlich Vertriebskosten. 
Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben entsprechen den 
Buchführungsdaten der Öl gesell Schäften auf einer in der Entscheidung zur 
Durchführung der Richtlinie genau definierten Basis. In vielen Mitgliedstaaten 
sind die Gesellschaften gehalten, diese Angaben ihren zuständigen Ministerien zu 
melden. 
Auch die Tabelle 4, die die monatliche Mitteilung der Verbraucherpreise vorsieht, 
wird zweckmäßigerweise beibehalten: 
Tabelle 4 - Verbraucherpreise für Mineral öl erzeugnisse am 15. 
jedes Monats (einschließlich Steuern). 
13 
Diese auf monatlicher Basis mitgeteilten Informationen werden im Ölbulletin 
veröffentlicht. Diese Angaben sind fur die Kommission ebenso wie für die 
Ministerien und die Industrieverbände von Interesse, weil sie die Preisentwicklung 
an den verschiedenen Märkten verfolgen lassen. Daher ist es zweckmäßig, diese 
Tabelle beizubehalten. ^:,>* 
14 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÜBER DIE AUFHEBUNG MEHERER GEMEINSCHAFTSRECHTSTEXTE 
IM ENERGIEPOLITISCHEN BEREICH 
Bezugnehmend auf die im Bericht der Kommission über eine Revision des 
Gemeinschaftsrechts im Energiebereich erlangten Ergebnisse schlägt die 
Kommission die Aufhebung der nachstehenden Akten vor : 
VERORDNUNG NR. 388/75/EWG ÜBER DIE MITTEILUNG DER 
AUSFUHR VON KOHLENWASSERSTOFFEN NACH DRITTLÄNDERN AN 
DIE KOMMISSION 
VERORDNUNG NR. 1055/72/EWG ÜBER DIE MITTEILUNG DER 
EINFUHR VON KOHLENWASSER-STOFFEN AN DIE KOMMISSION UND 
VERORDNUNG 3254/74/EWG ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG 
1055/72/EWG 
VERORDNUNG NR: 1038/79/EWG ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE 
UNTERSTÜTZUNG EINES VORHABENS ZUR EXPLORATION VON 
KOHLENWASSER-STOFFEN IN GRÖNLAND 
EMPFEHLUNG NR. 76/492/EWG ZUR RATIONELLEN 
ENERGIENUTZUNG DURCH VERBESSERTE WÄRMEDÄMMUNG IN 
GEBÄUDEN 
EMPFEHLUNG NR. 76/493/EWG ÜBER DIE RATIONELLE 
ENERGIENUTZUNG BEI HEIZANLAGEN IN BESTEHENDEN GEBÄUDEN 
EMPFEHLUNG NR. 77/712/EWG BETREFFEND 
HEIZUNGSREGULIERUNG, ERZEUGUNG VON WARMBRAUCHWASSER 
UND MESSUNG DER WÄRMEMENGEN IN NEUBAUTEN 
EMPFEHLUNG NR. 79/167/EGKS, EWG, EURATOM ÜBER DIE 
VERRINGERUNG DES ENERGIEBEDARFS VON GEBÄUDEN 
EMPFEHLUNG NR. 76/496/EWG ÜBER DIE RATIONELLE NUTZUNG 
DER FÜR DEN BETRIEB VON ELEKTRISCHEN HAUSHALTSGERÄTEN 
ERFORDERLICHEN ENERGIE 
Die für die Aufhebung notwendigen legislativen Vorschläge sind im Anhang dieser 
Mitteilung beigefügt. 
Es wird dem Rat vorgeschlagen, sie gegebenenfalls zu billigen und sie dem 
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur 
Stellungnahme bzw. Beschlußfassung nach den im Vertrag vorgesehenen 
Modalitäten zuzuleiten. 
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VERORDNUNG DES RATES 9Sl-©.Z4H C ON S 1 
VOM J ' 
N ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR. 388/75/EWG 
ÜBER DIE MITTEILUNG DER AUSFUHR VON KOHLENWASSERSTOFFEN 
NACH DRITTLÄNDERN AN DIE KOMMISSION 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 5 und 213, 
auf Vorschlag der Kommission, %* 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 388/75 des Rates wurde zu einer Zeit erlassen, als der Markt 
noch ganz anders als heute strukturiert war und man sich hauptsächlich auf 
Langfristverträge zur Rohölversorgung stützte, während heute Spotverträge an deren Stelle 
getreten sind. 
Die halbjährlich und jährlich vorgelegten Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden heute 
nicht mehr für die Gesamtheit der Kohlenwasserstoffe angefordert. 
Heute werden allmonatlich detailliertere Angaben über die Kohlenwasserstoffe über 
Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften erhoben, 
und zwar vor allem auf der Grundlage der verfügbaren Zolldaten. 
Mit der Verordnung Nr. 388/75/EWG wurde das Ziel verfolgt, der Kömmission Zugang 
zu verläßlichen Informationen zu gewähren, um über die Ausgangsdaten für die 
Definition einer vorausschauenden Ölversorgungspolitik zu verfügen. 
Die verlangten Informationen decken heute nur noch einen Teil der 
Kohlenwasserstoffausfuhren ab. 
Die Anwendung der Verordnung Nr. 388/75/EWG ist 1981 ausgesetzt worden, und es 
erschien nie wieder notwendig, sie wieder in Kraft zu setzen. 
Es ist deshalb nicht zweckmäßig, die Verordnung, die keinerlei praktischen Nutzen mehr 
hat, beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung Nr. 388/75/EWG wird aufgehoben. 
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Artikel 2 : . 
Diese Verordnung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident > 
^ 
VERORDNUNG DES RATES 
VOM 9^j o 2.-1-^ CCfJsS)/ 
ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR. 1055/72/EWG 
ÜBER DIE MITTEILUNG DER EINFUHR VON KOHLENWASSER­
STOFFEN AN DIE KOMMISSION 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 5 und 213, 
auf Vorschlag der Kommission, 
* 
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung Nr. 1055/72/EWG wurde zu einer Zeit erlassen, als der Markt hoch 
ganz anders als heute strukturiert war und man sich hauptsächlich auf Langfristverträge 
zur Rohölversorgung stützte, während heute Spotverträge an deren Stelle getreten sind. 
Die halbjährlich und jährlich vorgelegten Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden heute 
nicht mehr für die Gesamtheit der Kohlenwasserstoffe angefordert. 
Heute werden allmonatlich detailliertere Angaben über die Kohlenwasserstoffe über 
Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften erhoben, 
und zwar vor allem auf der Grundlage der verfugbaren Zolldaten. 
Mit der Verordnung Nr. 1055/72/EWG wurde das Ziel verfolgt, der Kommission Zugang 
zu verläßlichen Informationen zu gewähren, um über die Ausgangsdaten für die 
Definition einer vorausschauenden Ölversorgungspolitik zu verfügen . . 
Die verlangten Informationen decken heute nur noch einen Teil der 
Kohlenwasserstoff einfuhren ab. 
Die Anwendung der Verordnung Nr. 1055/72/EWG ist 1981 ausgesetzt worden, und es 
erschien nie wieder notwendig, sie wieder in Kraft zu setzen. 
Es ist deshalb nicht zweckmäßig, die Verordnung, die keinerlei praktischen Nutzen mehr 
hat, beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung Nr. 1055/72/EWG wird aufgehoben. 
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Artikel 2 • . "• '. . ,-••' '•••.':•' >:.• '•: '•''.<•'•-'•• :-S--dviv^VV--^>^\-:lV£^:''v' •••;'»-i,V-ï 
Konsequenterweise wird die Durchfuhrungsverordnung des Rates Nr. 3254/74 ebenfalls 
aufgehoben • V:-;- :-:^ --'iàé--
Artikel 3 
Diese Verordnung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. • J; 
Geschehen zu Brüssel am ~*^ 
Im Namen des Rates *" 
Der Präsident 
49 
VERORDNUNG DES RATES 
VOM 9i"]oZl6CcjJS \ 
ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR: 1038/79/EWG 
ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG EINES 
VORHABENS ZUR EXPLORATION VON KOHLENWASSER­
STOFFEN IN GRÖNLAND 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung Nr. 1038/79/EWG wurde erlassen, um ein bestimmtes Vorhaben 
zur Exploration von Kohlenwasserstoffen in Grönland durchzuführen. 
Das Vorhaben ist wie vorgesehen verwirklicht worden. 
Die nach Verwirklichung des Vorhabens vorliegenden Ergebnisse haben eine 
wirtschaftliche Nutzung nicht nach sich gezogen. 
Es ist deshalb nicht zweckmäßig, einen Rechtsakt beizubehalten, der 
gegenstandslos geworden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung Nr. 1038/79/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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BESCHLUSS DES RATES ( ^ 
VOM ^ ••'•. • .. ' -' •> 
ZUR AUFHEBUNG DER EMPFEHLUNG NR- 76/492/EWG 
ZUR RATIONELLEN ENERGIENUTZUNG DURCH VERBESSERTE 
WÄRMEDÄMMUNG IN GEBÄUDEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - I; 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, -— - -
auf Vorschlag der Kommission, *" 
in Erwägung nachstehender Gründe: % 
Die Empfehlung Nr. 76/492/EWG wurde verabschiedet, um die Veranstaltung von 
Informationskampagnen in der Öffentlichkeit zu fördern, die Allgemeinheit mit den 
geeignetsten Mitteln zur besseren Dämmung von Wohnungen bekannt zu machen und zu 
gemeinschaftsweit harmonisierten Referenz-Wärmedämmungsnormen zu gelangen. 
Der mit dieser Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von der 
Richtlinie 93/76/EWG1 des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der 
Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung abgedeckt worden. 
Die Empfehlung Nr. 76/492/EWG ist durch den legislativen Prozeß in der Gemeinschaft 
überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr -
BESCHLEESST: 
1. Die Empfehlung Nr. 76/492/EWG wird aufgehoben. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 28. 
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BESCHLUSS DES RATES 
'";-'•;?; VOM 
ZUR AUFHEBUNG DER EMPFEHLUNG NR. 76/493/EWG 
ÜBER DIE RATIONELLE ENERGIENUTZUNG BEI HEIZANLAGEN 
IN BESTEHENDEN GEBÄUDEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - • • •' S 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: * 
Die Empfehlung Nr. 76/493/EWG wurde verabschiedet, um den Verbrauch von Wärme 
und Warmwasser in Gebäuden, die teilzeitlich bzw. zu Wohnungszwecken genutzt 
werden, variabel zu steuern. 
Der mit dieser Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von der 
Richtlinie 93/76/EWG1 des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der 
Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, abgedeckt worden. 
Die Empfehlung Nr. 76/493/EWG ist durch den legislativen Prozeß in der Gemeinschaft 
überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr -
BESCHLIESST: 
1. Die Empfehlung Nr. 76/493/EWG wird aufgehoben. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 28. 
BESCHLUSS DES RATES 
•"• VOM ;; • 
ZUR AUFHEBUNG DER EMPFEHLUNG NR. 77/712/EWG 
BETREFFEND HEIZUNGSREGULIERUNJG, ERZEUGUNG 
VON WARMBRAUCHWASSER UND MESSUNG DER 
WÄRMEMENGEN IN NEUBAUTEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Empfehlung Nr. 77/712/EWG war verabschiedet worden, um den Wärmeverbrauch 
in Gebäuden sowie die Raumtemperaturen während der Zeiten der Nutzung und der 
Nichtnutzung der Räume variabel so zu steuern, daß signifikante Energieeinsparungen 
gewährleistet werden. 
Der mit dieser Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von der 
Richtlinie 93/76/EWG1 des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der 
Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, abgedeckt worden. 
Die Empfehlung Nr. 77/712/EWG ist durch den legislativen Prozeß in der Gemeinschaft 
überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr -
BESCHLIESST: 
1. Die Empfehlung Nr. 77/712/EWG wird aufgehoben. 
Geschehen zu Brüssel am "' 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 28. 
<2 2 
BESCHLUSS DES RATES _ i . » 
VOM 3T|ot>i^ c.c'Ui V 
ZUR AUFHEBUNG DER EMPFEHLUNG NR. 79/167/EGKS, , 
EWG, EURATOM ÜBER DIE VERRINGERUNG DES ENERGIEBEDARFS 
VON GEBÄUDEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - ? 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, • 
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: , 
Die Empfehlung Nr. 79/167/EGKS, EWG, EURATOM war seinerzeit verabschiedet 
worden, um bis 1985 Investitionsprogramme zur Verringerung des Energiebedarfs von 
Gebäuden durch bessere thermische Isolierung, die Reduzierung unerwünschter 
Ventilation und leistungsfähigere Heizungs- und Kühlungsanlagen vorzuschlagen. 
Der mit dieser Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von der 
Richtlinie 93/76/EWG1 des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der 
Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, abgedeckt worden. 
Die Empfehlung Nr. 79/167/EGKS, EWG, EURATOM ist durch den legislativen Prozeß 
in der Gemeinschaft überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr. 
Der Geltungszeitraum dieser Empfehlung 1979-1985 ist abgelaufen -
BESCHLIESST: 
1. Die Empfehlung Nr. 79/167/EGKS, EWG, EURATOM wird aufgehoben. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 28. 
2v 
BESCHLUSS DES RATES 
VOM 
ZUR AUFHEBUNG DER EMPFEHLUNG NR. 76/496/EWG 
ÜBER DIE RATIONELLE NUTZUNG DER FÜR 
DEN BETRIEB VON ELEKTRISCHEN 
HAUSHALTSGERÄTEN ERFORDERLICHEN ENERGIE 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Empfehlung Nr. 76/496/EWG war ergangen, um alle sinnvollen Maßnahmen 
umzusetzen, die Käufer über den spezifischen Energieverbrauch es jeweiligen 
Geräts mittels Etikettierung und über nationale Informationskampagnen zu 
informieren. 
Der mit der Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von 
der Richtlinie 92/75/EWG1 des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe 
des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte 
mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, abgedeckt worden. 
Die Empfehlung Nr. 76/496/EWG ist durch den legislativen Prozeß in der 
Gemeinschaft überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr -
BESCHLIESST: 
1. Die Empfehlung Nr. 76/496/EWG wird aufgehoben. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L297 vom 13.10.1992, S. 16 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 391 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 11 
Katalognummer : CB-CO-95-435-DE-C 
ISBN 92-77-92765-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
^6