KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 272 endg. 
^ Brüssel, den 15. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents 
für Melonen mit Ursprung in Israel (1993/1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
/ 
J 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Artikel 1 und 2 des vierten Zusatzprotokolls zum 
Kooperationsabkommen zwischen der EWG und Israel sehen die Eröffnung 
eines GemeinschaftszolIkontingents für die Einfuhr folgender Waren 
mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor : 
9 500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 (1.11 - 31.5), 
mit Ursprung in Israel. 
2. in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92^1^ zur Änderung des 
Verfahrens für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Jordanien, 
Libanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien und Tunesien, wird die 
Gesamtmenge dieses ZolIkontingents Jedes Jahr um 5% ab 1.1.1992 
erhöht. 
3. Das betreffende GemeinschaftszolIkontingent ist somit vom 1. November 
1993 bis 31. Mai 1994 zu eröffnen. 
4. Hinsichtlich der Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, 
die gesamte Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve 
zu verwenden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von 
Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
(1) ABI. Nr. L 181 vom 1.7.92, S. 9, 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 793 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Melonen 
mit Ursprung in Israel (1995/94) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Artikel 1 des Vierten Zusatzprotokolls zum Kooperations­
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und dem Staat Israel (') sieht die Eröffnung 
eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 
9 500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 
(vom 1. November bis 31. Mai) mit Ursprung in Israel in 
die Gemeinschaft vor. 
In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des 
Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrrege­
lung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse 
mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, 
Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (2) 
wird die Gesamtmenge dieses Zollkontingents jedes Jahr 
um 5 % ab 1. Januar 1992 erhöht Es ist angebracht, daß die Entscheidung 
ein ZolIkontingent zu eröffnen, in 
Ausführung des Internatlonalen~ 
Verpflichtungen, von der Gemeinschaft 
getroffen werden muß; um eine wirksame 
Verwaltung dieser ZolIkontingente zu 
gewährleisten, wird vorgesehen, daß die 
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Komm i ssI on, die vor a I I em die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten 
davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
Das betreffende Gemeinschaftszollkontin­
gent ist somit für den Zeitraum vom 1. November 1993 
bis zum 31. Mai 199*f zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zoll­
satz für Melonen mit Ursprung in Israel wird vom 
1. November 1993 bis zum 31. Mai 1994 im Rahmen des 
angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende 
Höhe ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.1329 KN-Code 
(a) 
ex 0807 10 90 Waren­
bezeichnung 
Melonen Zeitraum 
1.11.199 -31.5.199 Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
10 78S Kontingentszollsatz 
- o-
(a) Taric-Codes : 
09.1329 ex 0807 10 90 0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 
Q807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 90Q12 
90f) 13 
90f)H 
90 f)23 
90 024 
90O31 
90033 
90 034 
90 043 
90 044 
(') ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. 
(*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 9. O ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, S. 1. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet ; sie kann jede erforderliche 
Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu 
gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für die unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen 
angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel­dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt _die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents­
menge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1993 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und 
Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für Melonen mit 
Ursprung in Israel (1993/1994). 
4- Ziel des Vorhabens: 
Erfüllung der vertragmässigen Verpflichtungen durch die Gemeinschaft 
gegenüber Israel. 
5. Berechnungsweise : 
Umfang des Kontingents 
Anzuwendender Zollsatz 
Norma le ZolIsatz 10 789 Tonnen 
0 % 
11 % 
6. Einnahmeverluste: 
Wert/tonne 1 551 ECU 
Totale Wert : 16 733 739 ECU 
Einnahmeverluste (11 %) : 1 840 711 ECU 
Im Vergleich zum vorhergehende Perioden : Erhöhung von 
Einnahmeverluste : 1 840 711 ECU - 1 730 792 ECU - 109 919 ECU 
rcr; 
KOM(93) 272 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-302-DE-C 
ISBN 92-77-56700-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen Gemeinschaften 
L-29S5 Luxemburg