58.

Dennoch empfiehlt er folgende Verbesserungen: — Klarstellung in den Erwägungsgründen 22 und 23 des Vorschlags, in welchem Fall die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und in welchem Fall die Richtlinie 95/45/EG Anwendung findet, des Weiteren Streichung oder Spezifizierung der Absätze 6 bis 8 des Artikels 25 des Vorschlags, da der derzeitige Wortlaut lediglich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 resultierende Pflichten wiederholt; — Hinzufügen des Wortes „schriftlich“ im Wortlaut von Erwägungsgrund 19, um diesen an Artikel 24 Absatz 2 anzugleichen und die Kohärenz des Wortlauts des Vorschlags sicherzustellen; — Klarstellung der Veröffentlichung der Namen von Personen, die pro Jahr Beiträge von mehr als 1 000 EUR leisten, gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe f des Vorschlags, ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Vorschlags; — in Anbetracht des Urteils in der Rechtssache Schecke Erläuterung in den Erwägungsgründen dazu, ob andere Wege zum Erreichen der Transparenz in Erwägung gezogen wurden, sowie eine bessere Begründung der Wahl des Schwellenwerts von 1 000 EUR pro Jahr für die Veröffentlichung der Namen von Spendern und Beitragszahlern; — Hinweis darauf, dass die Verpflichtung zur Erteilung von Informationen über die Veröffentlichung und Verarbeitung personenbezogener Daten, wie in Artikel 24 Absatz 3 des Vorschlags für potenzielle Mitglieder und Spender vorgesehen, auch auf potenzielle (gesetzliche) Vertreter der Parteien und Stiftungen Anwendung findet; — explizite Aussage in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe g, dass personenbezogene Daten von einer Veröffentlichung auf der Website ausgeschlossen sind, oder zumindest eine Klärung der Einzelheiten und der Form der Veröffentlichung der Sanktionen, sowie Angaben dazu, ob unmittelbar oder mittelbar auch die Veröffentlichung personenbezogener Daten natürlicher Personen vorgesehen ist; — Klarstellung in einem Erwägungsgrund, welche Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im gegebenen Kontext besonders relevant sind; — bezüglich kleinerer Parteien explizite Aussage in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe g, dass den möglichen Auswirkungen einer solchen Veröffentlichung auf die Mitglieder der betroffenen Partei oder Stiftung gebührend Rechnung getragen werden sollte; — Begründung in einem Erwägungsgrund, warum in Artikel 25 Absätze 3 und 5 jeweils die dort genannte Höchstaufbewahrungsfrist für erhobene personenbezogene Daten gewählt wurde; — in Artikel 24 des Vorschlags Hinzufügung der Verpflichtung für das Europäische Parlament, sicherzustellen, dass die Informationen, die auf der Website des Registers veröffentlicht werden und personenbezogene Daten enthalten, über Internetsuchmaschinen nur dann zugänglich sind, wenn sie für die Zwecke des Vorschlags notwendig sind; — Prüfung der Frage, ob die in Artikel 6 Absatz 7 des Vorschlags vorgesehene jährliche Aktualisierung der Mitgliederlisten der Parteien und Stiftungen ausreicht, um die Qualität der personenbezogenen Daten sicherzustellen; — Erwägung, ob nicht zumindest im Fall von Mitgliedern, die aus der Partei oder Stiftung austreten, der Datenqualität eine unverzügliche Mitteilung an das Register zuträglicher wäre.