Angestrebt wird, zwischen Finanzhilfen, die über LIFE, und solchen, die über andere EU-Programme (z. B. Demonstrationsprojekte im Rahmen von Horizont Europa) finanziert werden, Synergien zu erzielen, da trotz der Unterschiede bei Zielsetzung, Größe und Art zwischen den Aktivitäten dieser Programme Querverbindungen bestehen. Horizont Europa trägt dazu bei, durch Forschungs- und Innovationsaktivitäten, namentlich in spezifischen „Clustern“, im Zuge der strategischen Planung erkannte Umweltherausforderungen zu meistern und EU-Prioritäten zu verwirklichen. Im Allgemeinen umfasst Horizont Europa Aktivitäten zur Förderung der Entwicklung, Demonstration und Markteinführung von in der EU einzigartigen, innovativen Lösungen mit transnationaler Dimension, die in der Union reproduziert werden können. Die Katalysatorwirkung der traditionellen LIFE-Projekte besteht darin, dass für die Umsetzung der EU-Umwelt- und Klimaschutzpolitik an der Basis geeignete Technologien oder Methoden für bestimmte Situationen entwickelt, erprobt oder demonstriert werden, die später in größerem Maßstab und mithilfe anderer Finanzquellen eingesetzt werden können. Das Potenzial des Fonds „InvestEU“ könnte zur Finanzierung strategischer Naturschutz- und integrierter Projekte und zur Unterstützung der Inanspruchnahme des Programms genutzt werden.

Auf EU-Ebene werden Großinvestitionen in Umwelt- und Klimamaßnahmen in erster Linie über die großen Finanzierungsprogramme finanziert, deren Ziele auch umwelt- und klimapolitische Belange berücksichtigen („Mainstreaming“), wie der Fonds für regionale Entwicklung, der Fonds für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, der Meeres- und Fischereifonds, das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“, die Fazilität „Connecting Europe“ und die außenpolitischen Instrumente und Finanzierungsinstrumente der Union. LIFE hingegen wirkt aufgrund seiner Katalysatorfunktion hauptsächlich indirekt und unterstützt kleinmaßstäbliche Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, saubere und nachhaltige Produktions-, Vertriebs- und Verbrauchsmuster zu schaffen, zu erweitern oder zu fördern sowie die Qualität der Umwelt zu verbessern und zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der Union beizutragen.

Wie schon in der Mitteilung „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik“ befürwortet, sind die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung ein wichtiger Bezugsrahmen für alle politischen Maßnahmen der EU und werden als solche im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen allgemein berücksichtigt.

Umwelt- und Klimaprobleme beeinträchtigen die Gesundheit und die Lebensqualität der EU-Bürger und beeinflussen die Verfügbarkeit und den Zustand der natürlichen Ressourcen, mit entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Der Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft ist ein Projekt für die wirtschaftliche Modernisierung Europas und eine Priorität der Juncker-Kommission. Der Übergang zu einer modernen, umweltgerechten und stärker kreislauforientierten Wirtschaft setzt voraus, dass beträchtliche Investitionsmittel umgelenkt werden in neue Infrastrukturen, neue Technologien, neue Geschäftsmodelle und neue Formen von Produktion und Verbrauch aller Arten von Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Nahrungsmitteln und natürlicher Ressourcen. Die EU spielt eine weltweit führende Rolle beim Umwelt- und Klimaschutz und hat in den vergangenen 40 Jahren eine breite Palette umweltpolitischer Maßnahmen, Fonds und Instrumente geschaffen, die zu den fortschrittlichsten Normen der Welt gehören. Die EU strebt an, diese Führungsrolle aufrecht zu erhalten und zu verstärken.

Dieser Vorschlag sieht als Anwendungsbeginn den 1. Januar 2021 vor. Nachdem das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union und aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten, richtet sich dieser Vorschlag an eine Union mit 27 Mitgliedstaaten.

Wenngleich die jüngste Halbzeitevaluierung des Programms LIFE 2014–2020 in einer frühen Phase der Programmdurchführung vorgenommen wurde, in der erst die Projekte der Jahre 2014 und 2015 angelaufen sind, hat sich bestätigt, dass das Programm auf gutem Weg ist, wirksam, effizient und relevant zu sein, und dass es zur Strategie Europa 2020 beiträgt. Zudem halten die meisten Interessenträger LIFE für ein sehr wichtiges Instrument zur Thematisierung umwelt- und klimabezogener Prioritäten.

In bestimmten Bereichen (z. B. Naturschutz und Biodiversität, einschließlich Meeresökosysteme) spielt das Programm LIFE eine einzigartige, wesentliche Rolle. Synergie- und Komplementaritätseffekte ergaben sich insbesondere mit Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, aber beispielsweise auch bei Projekten zur Anpassung an den Klimawandel und beim Katastrophenrisikomanagement. Diese Synergie- und Komplementaritätseffekte sollten mit dem nächsten Programm LIFE 2021–2027 verstärkt werden, auch durch Anpassung des Anwendungsbereichs des Forschungsprogramms in Bezug auf bestimmte Aktivitäten zur Förderung der Energiewende, die zur Eindämmung des Klimawandels beitragen.

In ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die Kommission ein noch ehrgeizigeres Ziel fest, um zu gewährleisten, dass die Klimaziele in allen EU-Programmen durchgängig berücksichtigt werden. Danach sollen 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen. Der Beitrag dieses Programms zu dem genannten Gesamtziel wird auf geeigneter Ebene über ein Klima-Marker-System der EU verfolgt, das den Einsatz präziserer Methoden, soweit verfügbar, vorsieht. Die Kommission wird die Informationen im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs (Mittel für Verpflichtungen) vorlegen.

Im Einklang mit der neuen Haushaltsordnung werden die Programmplanung und die detaillierten Entscheidungen über die Programmverwaltung in die Mehrjahresarbeitsprogramme übertragen. In dieser Phase werden geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (siehe Folgenabschätzung) getroffen.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Folgenabschätzung, forderte der Ausschuss für Regulierungskontrolle weitere Erklärungen zur Überwachungsregelung und schlug Indikatoren für diese Initiative vor. Darüber hinaus verlangte der Ausschuss Angaben dazu, wie sich die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs von LIFE auf den Naturschutz auf die Philosophie, Struktur und Durchführungsmechanismen von LIFE auswirkt. Die Empfehlungen dieser Stellungnahme wurden in dem Bericht berücksichtigt. Die Folgenabschätzung wurde insbesondere erweitert, um darzulegen, wie die im laufenden Programmzeitraum erkannten Mängel der Überwachungsregelung beseitigt werden. Außerdem wurde die Liste der Indikatoren für die Bewertung des Programms überarbeitet, um sie besser auf die Ziele des Programms abzustimmen. In Anhang 8 wurden die Optionen für die Ausweitung des Anwendungsbereichs von LIFE auf Naturschutz und Biodiversität eingehender untersucht, und in der Folgenabschätzung wurde die Beschreibung dieser Optionen neu formuliert.

Die Folgenabschätzung kam darüber hinaus zu dem Schluss, dass das Programm auch künftig über die freiwillige Regelung für biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen in überseeischen europäischen Gebieten (BEST) kleine Finanzhilfen für Biodiversitätsprojekte gewähren sollte.

Der Folgenabschätzung zufolge sollte die Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für die zum Klimaschutz beitragende Energiewende, die im Zeitraum 2014-2020 im Rahmen von Horizont 2020 finanziert wird, im kommenden MFR dem Programm LIFE zugeschlagen werden. Begründet wurde dies damit, dass das Programm LIFE durch seine Interventionslogik, Ziele, Durchführungsmechanismen und die Zielgruppe der Begünstigten besser geeignet ist als der Forschungs- und Innovationsrahmen, der sich eher zur Entwicklung völlig neuartiger Technologien eignet als zur Förderung ihrer Reproduktion und Erweiterung. Durch die Einbettung des Teilprogramms „Energiewende“ in das Programm LIFE würden diese Mängel behoben und die Kohärenz der EU-Förderung würde allgemein verbessert; gleichzeitig würden Möglichkeiten für Synergien mit anderen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen geschaffen. Im Bereich der Klimapolitik knüpft das Programm LIFE an das Programm 2014-2020 an und umfasst auch ein Teilprogramm „Klimaschutz und Klimaanpassung“.

(8)Die Energiewende ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, denn sie hat positive Nebenwirkungen für die Umwelt. Maßnahmen für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Energiewende, die bis 2020 im Rahmen von „Horizont 2020“ finanziert werden, sollten in das Programm aufgenommen werden, da ihr Ziel nicht in der Finanzierung von Exzellenz und der Entwicklung von Innovationen, sondern in der Erleichterung der Übernahme bereits vorhandener Technologien liegt, die den Klimaschutz fördern werden. Die Aufnahme dieser Kapazitätsaufbauaktivitäten in das Programm birgt Potenzial für Synergien zwischen den Teilprogrammen und fördert die allgemeine Kohärenz der Unionsfinanzierung. Deswegen sollten Daten zur Übernahme bestehender Lösungen aus Forschung und Innovation, einschließlich aus dem Programm Horizont Europa und seinen Nachfolgeprogrammen, in die LIFE-Projekte erhoben und verbreitet werden.

(3)Das Programm dient der Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele der Union gemäß den Rechtsvorschriften, der Politik, den Plänen und den internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und, soweit hierfür relevant, saubere Energie und sollte zum Übergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaftssystem, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität und zur Eindämmung und Umkehr des Verlustes an biologischer Vielfalt beitragen - entweder durch direkte Interventionen oder durch Förderung der Einbeziehung dieser Ziele in andere Politikbereiche.

(2)Das Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Zeitraum 2014–2020 aufgestellt wurde, ist das jüngste in einer Serie von Unionsprogrammen, die die Anwendung des Umwelt- und Klimaschutzrechts und die Umsetzung der diesbezüglichen politischen Prioritäten seit 25 Jahren unterstützen. Es wurde in einer kürzlich vorgenommenen Halbzeitevaluierung positiv bewertet, d. h. es gilt als wirksamkeits-, effizienz- und relevanzbezogen auf dem richtigen Weg. Das Programm LIFE für den Zeitraum 2014–2020 sollte daher vorbehaltlich bestimmter Änderungen, die bei der Halbzeitevaluierung und den anschließenden Bewertungen herausgearbeitet wurden, fortgeführt werden. Demnach ist es angezeigt, für den Zeitraum ab 2021 ein Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (im Folgenden das „Programm“) aufzustellen.

(9)Die Folgenabschätzungen zu den Rechtsvorschriften für saubere Energie lassen darauf schließen, dass zum Erreichen der energiepolitischen Ziele der Union bis 2030 im Zeitraum 2021–2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von schätzungsweise 177 Mrd. EUR jährlich erforderlich sind. Die größten Defizite betreffen Investitionen in die Dekarbonisierung von Gebäuden (Energieeffizienz und kleinmaßstäbliche Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen); hier müssen Gelder in stark dezentralisierte Projekte fließen. Eines der Ziele des Teilprogramms „Energiewende“ besteht darin, Kapazitäten für die Projektentwicklung und Projektbündelung aufzubauen, um auf diese Weise dazu beizutragen, Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu absorbieren und Investitionen in saubere Energie zu mobilisieren, auch mithilfe der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ bereitgestellten Finanzinstrumente.

(10)Synergien mit Horizont Europa sollten sicherstellen, dass die Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die zur Bewältigung der umwelt-, klima- und energiepolitischen Herausforderungen in der EU erforderlich sind, im Zuge der strategischen Forschungs- und Innovationsplanung im Rahmen von Horizont Europa ermittelt und festgelegt werden. LIFE sollte weiterhin als Katalysator für die Umsetzung der Politik und des Rechts der EU in den Bereichen Umwelt, Klima und saubere Energie fungieren, u. a. durch die Übernahme und Anwendung von Forschungs- und Innovationsergebnissen aus Horizont Europa und der Unterstützung ihres breiteren Einsatzes, sofern dies zur Bewältigung von Umwelt-, Klima- und Energiewendeproblemen beitragen kann. Der im Rahmen von Horizont Europa eingerichtete Europäische Innovationsrat kann Hilfestellung geben, um neue, bahnbrechende Ideen, für die möglicherweise die Durchführung von LIFE-Projekten den Anstoß gab, auf einen größeren Maßstab zu übertragen und zu kommerzialisieren.

(11)Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, können auch aus jedem anderen Unionsprogramm einen Beitrag erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Maßnahmen, die im Rahmen verschiedener Unionsprogramme mehrfach gefördert werden, werden nur einer Rechnungsprüfung unterzogen, bei der alle beteiligten Programme und die jeweils geltenden Regeln kontrolliert werden.

(12)Das jüngste Paket der Union zur Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts zeigt auf, dass erhebliche Fortschritte erforderlich sind, um die Umsetzung des Umweltrechts der Union voranzutreiben und die Einbeziehung von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereiche zu verbessern. Das Programm sollte daher als Katalysator für den notwendigen Fortschritt fungieren, indem neue Ansätze entwickelt, erprobt und reproduziert werden, die Entwicklung, Überwachung und Überprüfung politischer Maßnahmen gefördert, Interessenträgerbeteiligungen erleichtert, Investitionen im Rahmen sämtlicher Investitionsprogramme oder anderer Finanzquellen der Union mobilisiert und Maßnahmen zur Überwindung der verschiedenen Hindernisse für die wirksame Realisierung wichtiger umweltrechtlich vorgesehener Pläne unterstützt werden.

(13)Die Eindämmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt, auch in Meeresökosystemen, erfordert Unterstützung für die Entwicklung, Durchführung, Durchsetzung und Bewertung einschlägiger Rechtsvorschriften und Politiken der Union, einschließlich der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates, der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere durch Erweiterung der Wissensgrundlage für die Entwicklung und Durchführung politischer Maßnahmen und durch die Entwicklung, Erprobung, Demonstration und Anwendung kleinmaßstäblicher oder speziell auf lokale, regionale oder nationale Gegebenheiten zugeschnittener, bewährter Verfahren und Lösungen, einschließlich integrierter Ansätze für die Implementierung der prioritären Aktionsrahmen, die auf der Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG erstellt werden. Die Union sollte ihre Ausgaben im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt überwachen, um ihren Berichtspflichten aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt nachzukommen. Auch die Vorschriften für die Überwachung der Ausgaben im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsakte der Union sollten beachtet werden.

(14)Jüngste Evaluierungen und Bewertungen (einschließlich der Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 und des Fitness-Checks des Naturschutzrechts) deuten darauf hin, dass eine der wichtigsten Ursachen für die unzulängliche Umsetzung der Naturschutzvorschriften und der Biodiversitätsstrategie der Union das Fehlen einer angemessenen Finanzierung ist. Die Hauptfinanzierungsinstrumente der Union, darunter [der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds], können wesentlich zur Schließung dieser Finanzierungslücken beitragen. Das Programm kann die Effizienz einer solchen Einbindung durch strategische Naturschutzprojekte verbessern, die als Katalysator für die Umsetzung des Rechts und der Politik der Union in den Bereichen Naturschutz und Biodiversität gedacht sind, einschließlich der Maßnahmen, die in den gemäß der Richtlinie 92/43/EWG erstellten prioritären Aktionsrahmen vorgesehen sind. Die strategischen Naturschutzprojekte sollten in den Mitgliedstaaten Aktionsprogramme für die Einbeziehung einschlägiger Naturschutz- und Biodiversitätsziele in andere Politiken und Finanzierungsprogramme unterstützen und so sicherstellen, dass für die Umsetzung dieser Politiken angemessene Mittel bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, im Rahmen ihres strategischen Plans für die Gemeinsame Agrarpolitik einen gewissen Teil der Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums dafür zu verwenden, Finanzmittel für Maßnahmen zu mobilisieren, die die in dieser Verordnung definierten strategischen Naturschutzprojekte ergänzen.

(15)Die freiwillige Regelung für biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen in überseeischen europäischen Gebieten (BEST) fördert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, auch der biologischen Vielfalt der Meere, und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich ökosystembasierter Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung, in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der Union. BEST hat dazu beigetragen, das Bewusstsein für die ökologische Bedeutung der Regionen in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete für die Erhaltung der globalen Biodiversität zu schärfen. In ihren Ministererklärungen von 2017 und 2018 haben die überseeischen Länder und Gebiete ihre Wertschätzung für diese Regelung für kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt zum Ausdruck gebracht. Es sollte dafür gesorgt werden, dass auch künftig kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten aus dem Programm finanziert werden können.

(16)Die Förderung der Kreislaufwirtschaft erfordert ein Umdenken in der Art und Weise, wie Materialien und Produkte, einschließlich Kunststoffe, konzipiert, produziert, verbraucht und entsorgt werden. Das Programm sollte den Übergang zu einem kreislauforientierten Wirtschaftsmodell durch finanzielle Unterstützung verschiedener Akteure (Unternehmen, Behörden und Verbraucher) fördern, indem insbesondere, auch durch integrierte Ansätze für die Implementierung von Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungsplänen, bewährte Technologien, Praktiken und Lösungen, die auf die besonderen lokalen, regionalen oder nationalen Gegebenheiten zugeschnitten sind, entwickelt, angewendet und reproduziert werden. Durch Förderung der Implementierung der Kunststoffstrategie kann insbesondere das Problem der Vermüllung der Meeresumwelt angegangen werden.

(17)Das langfristige Ziel der Union für die Luftreinheit besteht darin, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das die menschliche Gesundheit nicht signifikant beeinträchtigt und gefährdet. Die Öffentlichkeit ist stark für die Luftverschmutzung sensibilisiert, und die Bevölkerung erwartet, dass die Behörden tätig werden. In der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates wird betont, welche Rolle die finanzielle Unterstützung der EU für die Verwirklichung der Luftqualitätsziele spielen kann. Das Programm sollte daher Projekte, auch strategische integrierte Projekte, unterstützen, die das Potenzial besitzen, öffentliche und private Mittel zu mobilisieren und als Musterbeispiele für bewährte Verfahren und Katalysatoren für die Umsetzung von Luftqualitätsplänen und -vorschriften auf lokaler, regionaler, multiregionaler, nationaler und transnationaler Ebene dienen können.

(18)Mit der Richtlinie 2000/60/EG wurde ein Rahmen für den Schutz der Oberflächengewässer, der Küstengewässer, der Übergangsgewässer und des Grundwassers der Union geschaffen. Die Ziele der Richtlinie werden untermauert durch den „Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“, mit dem eine bessere Umsetzung der wasserpolitischen Ziele und deren stärkere Einbeziehung in andere Politikbereiche gefordert werden. Das Programm sollte daher Projekte unterstützen, die zur wirksamen Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG und anderer Wasserschutzvorschriften der Union, die das Erreichen eines guten Zustands der Wasserkörper der Union durch die Entwicklung, Anwendung und Reproduktion bewährter Verfahren und durch die Mobilisierung ergänzender Maßnahmen im Rahmen anderer Programme oder Finanzierungsquellen der Union fördern, beitragen.

(19)Der Schutz und die Wiederherstellung der Meeresumwelt sind eines der übergeordneten Ziele der Umweltpolitik der Union. Das Programm sollte Folgendes fördern: die Bewirtschaftung, Erhaltung, Wiederherstellung und Überwachung der biologischen Vielfalt und mariner Ökosysteme, insbesondere in Natura-2000-Meeresgebieten, und den Schutz von Arten im Sinne der prioritären Aktionsrahmen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG; das Erreichen eines guten Umweltzustands im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; die Förderung sauberer, gesunder Meere; die Implementierung der Europäischen Kunststoffstrategie nach kreislauforientierten Kriterien, um das Problem verloren gegangener Fanggeräte und vor allem der Verschmutzung der Meere durch Abfälle zu bewältigen; und die Förderung der Mitwirkung der Union an der internationalen Meerespolitik, die unverzichtbar ist, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen und auch künftigen Generationen gesunde Ozeane zu garantieren. Die strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen des Programms sollten einschlägige Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt umfassen.

(20)Eine bessere Politikgestaltung in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel und damit zusammenhängenden Aspekten der Energiewende erfordert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Einbindung der Verbraucher und stärkere Beteiligung von Interessenträgern, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, an Konsultationen zu und der Durchführung von verwandten politischen Maßnahmen.

(21)Wenngleich bessere Politikgestaltung auf allen Ebenen ein übergreifendes Ziel für alle Teilprogramme des Programms sein sollte, sollte dieses die Entwicklung und Umsetzung der horizontalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Umweltordnungspolitik, einschließlich der Vorschriften zur Durchführung des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten fördern.

(22)Das Programm sollte Marktteilnehmer durch Erprobung neuer Geschäftsmöglichkeiten, Verbesserung beruflicher Qualifikationen, Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen, Einbindung und Bevollmächtigung von Influencern und Erprobung neuartiger Methoden zur Anpassung der bisheriger Verfahren und des bisherigen wirtschaftlichen Umfelds auf den Übergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaftssystem vorbereiten und Unterstützung leisten. Um eine breitere Markteinführung nachhaltiger Lösungen zu unterstützen, sollten die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und das Engagement der Verbraucher gefördert werden.

(23)Auf Ebene der Union werden Großinvestitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in erster Linie über die großen Finanzierungsprogramme der Union finanziert („Mainstreaming“). Über ihre Katalysatorfunktion sollten die im Rahmen des Programms zu entwickelnden strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb dieser Förderprogramme und anderer Finanzierungsquellen wie nationale Fonds mobilisieren und Synergien schaffen.

(24)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollen 61 % der Gesamtmittelausstattung des Programms zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(25)Bei der Programmdurchführung sollte die Strategie für die Regionen in äußerster Randlage im Einklang mit Artikel 349 AEUV und aufgrund der spezifischen Bedürfnisse und der Schutzbedürftigkeit dieser Regionen angemessen Beachtung finden. Ferner sollte auch anderen Politikbereichen der Union als Umwelt- und Klimaschutz sowie Energiewende Rechnung getragen werden.

(26)Um die Programmdurchführung zu unterstützen, sollte die Kommission mit den nationalen Kontaktstellen für das Programm zusammenarbeiten, Seminare und Workshops veranstalten, Listen von über das Programm finanzierten Projekten veröffentlichen oder andere Maßnahmen zur Verbreitung der Projektergebnisse sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren und der Reproduktion von Projektergebnissen in der gesamten Union durchführen. Diese Maßnahmen sollten insbesondere auf Mitgliedstaaten abzielen, die Mittel nur begrenzt in Anspruch nehmen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Projektbegünstigten, Projektantragstellern oder Projektbeteiligten (abgeschlossene und laufende Projekte in ein und demselben Bereich) erleichtern.

(27)Das Netz der Europäischen Union für die Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts (IMPEL), das Europäische Netz der in Umweltsachen tätigen Staatsanwälte (ENPE) und das Richterforum der Europäischen Union für die Umwelt (EUFJE) wurden eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, und spielen bei der Verstärkung des Umweltrechts der Union eine unverzichtbare Rolle. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Kohärenz bei der EU-weiten Umsetzung und Durchsetzung des Umweltrechts der Union, indem sie Wettbewerbsverzerrungen verhindern, und tragen durch Netzwerkarbeit auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten und die Gewährleistung des Informations- und Erfahrungsaustauschs auf verschiedenen Verwaltungsebenen, aber auch durch Schulungen und eingehende Gespräche über Umweltschutzprobleme und Aspekte der Rechtsdurchsetzung, einschließlich Überwachungs- und Genehmigungsverfahren, zur Steigerung der Qualität der Umweltinspektion und der Vollzugsmechanismen bei. Angesichts ihres Beitrags zu den Zielen des Programms sollten IMPEL, ENPE und EUFJE ohne Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen Finanzhilfen erhalten können, damit die Tätigkeiten dieser Gremien weiter unterstützt werden. Gemäß den Vorschriften der Haushaltsordnung kann sich eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auch in anderen Fällen erübrigen, z. B bei Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden und unter deren Verantwortung handeln, wenn diese Mitgliedstaaten in einem Rechtsakt der Union als Empfänger von Finanzhilfen genannt sind.

(28)Es empfiehlt sich, für das Programm eine Finanzausstattung festzusetzen, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bilden soll.