II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des Rates zur Registrierung und zum Einsatz
innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler UnterschallÜStrahlflugzeuge, die zurEinhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen ¾ber die InterÜnationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umger¾stet und neu
bescheinigt worden sindØ (˛)
(98/C 329/07)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 549 endg. - 98/0070(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 1. Oktober
1998)
(˛)ÙABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 20.
URSPR˜NGLICHER WORTLAUT GE´NDERTER WORTLAUT
Vorschlag f¾r eine Richtlinie des Rates zur Registrierung
und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von beÜstimmten Typen ziviler UnterschallÜStrahlflugzeuge, diezur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des AnÜ
hangs 16 zum Abkommen ¾ber die Internationale ZivilÜ
luftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen
umger¾stet und neu bescheinigt worden sindGe…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des RaÜ
tes zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der GeÜmeinschaft von bestimmten Typen ziviler UnterschallÜStrahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II
Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen ¾ber die InÜ
ternationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993),festgelegten Normen umger¾stet und neu bescheinigt
worden sind
Erw…gungsgrund 2
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel ,,Die
k¾nftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik- Globalkonzept einer Gemeinschaftsstrategie f¾r eine
auf Dauer tragbare Mobilit…t"" wird ausdr¾cklich die
Einf¾hrung eines Verbots der Neueintragung der lauteÜsten Flugzeuge gefordert.In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel ,,Die
k¾nftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik- Globalkonzept einer Gemeinschaftsstrategie f¾r eine
auf Dauer tragbare Mobilit…t"" wird ausdr¾cklich die
Einf¾hrung eines Verbots der Neueintragung der lauteÜsten Flugzeuge gefordert.
Angesichts des prognostizierten Wachstums im FlugverÜ
kehrssektor und der damit verbundenen Zunahme derL…rmbelastung in der Umgebung von Flugpl…tzen sollte
die Kommission, unter Ber¾cksichtigung der ICAOÜ
Ma¤nahmen in diesem Zusammenhang, weitere Ma¤Ünahmen bez¾glich neuer und weitergehender L…rmemissionsnormen f¾r UnterschallÜStrahlflugzeuge vorlegen.Dies erscheint auch aus Gr¾nden der Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen notwendig.C 329/10 27.10.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER WORTLAUT GE´NDERTER WORTLAUT
Erw…gungsgrund 6
Ein Verbot der Eintragung dieser …lteren umger¾steten
Flugzeugtypen in die Luftfahrzeugrollen der MitgliedÜstaaten ab dem 1. April 1999 kann als Schutzma¤nahme
angesehen werden, die dazu dient, eine weitere Erh‰Ü
hung der L…rmbel…stigung in der N…he der Flugh…fender Gemeinschaft zu vermeiden sowie die Situation beiTreibstoffverbrauch und Abgasemissionen zu verbessern.Ein Verbot der Eintragung dieser …lteren umger¾steten
Flugzeugtypen in die Luftfahrzeugrollen der MitgliedÜstaaten ab dem 1. April 1999 kann als Schutzma¤nahme
angesehen werden, die dazu dient, eine weitere Erh‰Ü
hung der L…rmbel…stigung in der N…he der Flugh…fender Gemeinschaft zu vermeiden sowie die Situation beiTreibstoffverbrauch und Abgasemissionen zu verbessern.
Angesichts der Gefahr, da¤ die Zahl der registrierten,
mit ,,Hushkits"" ausger¾steten KapitelÜ2ÜFlugzeuge biszum 1. April 1999 noch erheblich ansteigt, erscheint esnotwendig, da¤ die Kommission diese Entwicklung geÜnau verfolgt.
Erw…gungsgrund 8
Angesichts der geltenden gemeinschaftlichen RechtsvorÜ
schriften bez¾glich des Flugl…rms mu¤ die vorliegendeMa¤nahme auf Gemeinschaftsebene durch verbindliche
gemeinschaftliche Bestimmungen getroffen werden; dies
ist mit dem Subsidiarit…tsprinzip vereinbar, da jedemMitgliedstaat die Entscheidung ¾ber die UmsetzungsÜma¤nahmen ¾berlassen wird, die am besten zum jeweiliÜgen nationalen System passen.Angesichts der geltenden gemeinschaftlichen RechtsvorÜ
schriften bez¾glich des Flugl…rms mu¤ die vorliegendeMa¤nahme auf Gemeinschaftsebene durch verbindliche
gemeinschaftliche Bestimmungen getroffen werden.
Erw…gungsgrund 9
Ein derartiges Eintragungsverbot verbindet technische
Durchf¾hrbarkeit mit ‰kologischen Vorteilen ohne ¾berÜm…¤ige wirtschaftliche Belastungen -Ein derartiges Eintragungsverbot verbindet technische
Durchf¾hrbarkeit mit ‰kologischen Vorteilen ohne ¾berÜm…¤ige wirtschaftliche Belastungen.
Um eine ¾berm…¤ige L…rmbelastung zu vermeiden, erÜ
scheint es notwendig, den Mi¤brauch der unter Artikel 4
Absatz 1 gew…hrten Freistellungen zu untersagen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von BestimmunÜ
gen, die dazu dienen, eine k¾nftige Erh‰hung der L…rmÜbelastung in der Gemeinschaft durch neubescheinigte ziÜvile UnterschallÜStrahlflugzeuge zu verhindern und
gleichzeitig Umweltsch…den zu begrenzen.Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von BestimÜ
mungen, die dazu dienen, eine k¾nftige Erh‰hung derL…rmbelastung in der Gemeinschaft durch neubescheiÜnigte zivile UnterschallÜStrahlflugzeuge zu verhindern
und gleichzeitig Umweltsch…den zu begrenzen.27.10.98 C 329/11 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
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Artikel 2, einleitender Satz
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
Artikel 4, Absatz 3 (neu)
(1)ÙÚDie Mitgliedstaaten k‰nnen eine vor¾bergehende
Freistellung von den Bestimmungen des Artikels 3 f¾r ziÜ
vile UnterschallÜStrahlflugzeuge gew…hren, die nur unter
au¤ergew‰hnlichen Umst…nden eingesetzt werden, soda¤ die Verweigerung einer vor¾bergehenden FreistelÜlung nicht gerechtfertigt w…re; dies gilt z.ØB. f¾r Eins…tze
im Katastrophenfall oder f¾r humanit…re Hilfsma¤nahÜ
men.Unver…ndert
(2)ÙÚDie Mitgliedstaaten k‰nnen eine Freistellung von
den Bestimmungen des Artikels 3 f¾r zivile UnterschallÜ
Strahlflugzeuge gew…hren, die ausschlie¤lich au¤erhalbdes Gebiets der Gemeinschaft betrieben werden, sowief¾r zivile UnterschallÜStrahlflugzeuge, die ausschlie¤lich
in den franz‰sischen ˜berseedepartements betrieben
werden.
(3)ÙÚDie Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,
welche Freistellungen im Rahmen dieses Artikels gew…hrt
wurden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei eiÜ
nem Versto¤ gegen die einzelstaatlichen Vorschriftenzur Umsetzung dieser Richtlinie zu verh…ngen sind, undtreffen alle geeigneten Ma¤nahmen, um deren DurchsetÜ
zung zu gew…hrleisten. Die Sanktionen m¾ssen wirksam,
verh…ltnism…¤ig und abschreckend sein. Die MitgliedÜstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission sp…teÜstens an dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten Tag und
alle sie betreffenden ´nderungen unverz¾glich mit.Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei eiÜ
nem Versto¤ gegen die Vorschriften dieser Verordnungzu verh…ngen sind, und treffen alle geeigneten Ma¤nahÜmen, um deren Durchsetzung zu gew…hrleisten. Die
Sanktionen m¾ssen wirksam, verh…ltnism…¤ig und abÜ
schreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese VorÜschriften der Kommission sp…testens an dem in Artikel 7genannten Tag und alle sie betreffenden ´nderungen unÜ
verz¾glich mit.
Artikel 6
(1)ÚÙDie Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
RechtsÜ und Verwaltungsvorschriften, um dieser RichtliÜnie bis zum .Ø.Ø. nachzukommen. Sie setzen die KommisÜ
sion unverz¾glich davon in Kenntnis.GestrichenC 329/12 27.10.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
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Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Ver‰ffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die EinzelÜheiten dieser Bezugnahme.
(2)ÚÙDie Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, diesie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erÜ
lassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer VerÜ
‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen GemeinschafÜ
ten in Kraft.Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Ver‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen GemeinÜ
schaften in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Gestrichen
Folgende Schlu¤formel ist hinzuzuf¾gen
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Hilfe f¾r die
beitrittswilligen L…nder im Rahmen der Heranf¾hrungsstrategie
(98/C 329/08)
KOM(1998) 551 endg. - 98/0094(CNS)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 30. September
1998)
DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜschen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments,
in Erw…gung nachstehender Gr¾nde:
Der Europ…ische Rat von Luxemburg hat sich f¾r eine
deutliche Erh‰hung der Heranf¾hrungshilfe ausgesproÜ
chen, die in Erg…nzung des PHAREÜProgramms Hilfenf¾r die Landwirtschaft und die Strukturanpassung umfasÜsen wird.Mit der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16.
M…rz 1998 ¾ber die Hilfe f¾r die beitrittswilligen Staaten
im Rahmen der Heranf¾hrungsstrategie werden BeitrittsÜ
partnerschaften gegr¾ndet, die einen einheitlichen RahÜmen f¾r die Programmierung der Priorit…ten und der fiÜnanziellen Mittel der Heranf¾hrungshilfe bilden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. .Ø.Ø. wird ein Instrument
f¾r die Landwirtschaft geschaffen, das vor allem f¾r dieModernisierung der Struktur der landwirtschaftlichen
Betriebe, die Verbesserung der VerarbeitungsÜ und VerÜ
triebsstrukturen, die Entwicklung von Kontrollt…tigkeitensowie die Entwicklung des l…ndlichen Raums eingesetztwird.27.10.98 C 329/13 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
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