ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)42
Vol.1980/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)42 endg.
Brüssel-den6.Februar1980
AnträgeaufGenehmigungen mehrerer
vorläufiger Zwölftelfür:
-denRat(EinzelplanIIdesGesamthaushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften )
-denWirtschafts-undSozialausschuß (AnlagezumEinzel­
planII-Rat-desGesamthaushaltsplans derEuropäischen
Gemeinschaften )
-denRechnungshof (Einzelplan VdesGesamthaushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften )
K0M(80)42endg.

Anlage I
r
Betrifft :Antrag auf Genehmigung mehrerer vorläufiger Zwölftel .
fürdenRat (Einzelplan IIdesGesamthaushaltsplans
derEuropäischen Gemeinschaften )
Eswird beantragt ,mehrere vorläufige Zwölftel für folgende
Haushaltslinien zubewilligen :
Kapitel 21-Miete vonGebäuden undNebenkosten
Artikel 210 -Mieten
3zusätzliche Zwölftel aus denMitteln für
Verpflichtungen (1.38^.575 ERE)
5zusätzliche Zwölftel aus denMitteln für
Zahlungen (2.307.625 ERE )
Artikel 211 -Versicherungskosten
9zusätzliche Zwölftel aus denMitteln für Ver­
pflichtungen (27.750 ERE )
11zusätzliche Zwölftel aus den Mitteln für
•Zahlungen (33-927 ERE).
Die zusätzlichen Zwölftel werden aufgrund der einschlägigen
vertraglichen Verpflichtungen benötigt .

Anlage 2
Betrifft :Antrag aufGenehmigung mehrerer vorläufiger Zwölftel für den
Wirtschafts -undSozialausschuß (Anlage zumEinzelplan II-Rat -
desGesamthaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften )
Eswird beantragt ,zusätzliche Zwölftel für folgende Haushaltslinien
zubewilligen :
a)Kapitel 21 -Miete vonGebäuden undNebenkosten
Artikel 210 -Mieten .
Begründung :Aufgrund dereinschlägigen vertraglichen Verpflichtungen
i * sind die Mieten imvoraus zuzahlen .
DerAusschuß hatmehrere Mietverträge geschlossen ,wonach
dieMiete vierteljährlich oder halbjährlich zuentrichten
ist .Sosind beispielsweise imApril fürsämtliche Gebäude
,zusammen 10^.000 EREanMiete zuzahlen ,während anZwölfteln
nur66.000 ERE zurVerfügung stehen .DerAusschuß beantragt
daher :
3zusätzliche Zwölftel aus denMitteln fürVerpflichtungen
(199.500 ERE )
5zusätzliche Zwölftel aus denMitteln fürZahlungen
(332.500 ERE).
b)Artikel 211 -Versicherungskosten
Begründung :Sämtliche Versicherungsprämien müssen zuBeginn desJahres
1980 entrichtet werden ,sodaßdiemonatliche Zuweisung nicht
ausreicht .Der Ausschuß beantragt deshalb :,
t
9zusätzliche Zwölftel aus denMitteln fürVerpflichtungen
(7.500 ERE )
11zusätzliche Zwölftel aus denKitteln für Zahlungen
(9.167 ERE).
c)Kapitel 25 -Ausgaben fürSitzungen undEinberufungen
Artikel 250–-Sitzungen undEinberufungen imallgemeinen
Begründung :Die voraussichtlichen monatlichen Ausgaben werden anhand
eines vorläufigen Sitzungskalenders berechnet ,daesnicht
möglich ist ,dieAusgaben genauer zubestimmen .Unter Zu-
grundelegung eines Koeffizienten von 1.00 für einen vollen
Sitzungsmonat mitPlenartagung lassen sich dieübrigen Monate
ziemlich genau anpassen .DerAusschuß beantragt daher :
5zusätzliche Zwölftel aus denMitteln fürVerpflichtungen
(895.000 ERE )
7zusätzliche Zwölftel aus den Mitteln für Zahlungen
(1.253 .000ERE).

Anlage3
Betrifft:AntragaufGenehmigungmehrerervorläufigerZwölftelfürdenRechnungshof (Einzelplan VdesGesamthaushalts-
plansderEuropäischen Gemeinschaften )
BeimRechnungshofsindSchwierigkeiten "beiderBewirtschaftung
desKapitels13-Dienstreisekosten -entstanden,dasfürdieDurch­
führungseinesArbeitsprogramms sehrwichtigist.
ZunächsteinmalwerdendieZwölftelaufderGrundlageder
Haushaltsmittel für1979"berechnet,diesichauf308.000ERERe-
liefen;dieserBetragliegtjedochweitunterdenAnsätzenimHaus-
haltsvoranschlag ,daerzueinemZeitpunktfestgesetzt wurde,an
demdasOrgansichinseinerAufbauphase "befandundnochkeinen
ausreichenden ÜberblicküberdenUmfangseinesArbeitsprogramms
hatte.AußerdemhatsichseinMittelbedarf durchdieschrittweise
Einstellung deserforderlichen Kontrollpersonals nochweitererhöht.
Hinzukommt,daßsichdieDienstreisen nichtgleichmäßigüber
die12MonatedesJahresverteilen,sondernvorallemaufdieersten
sechsMonatekonzentriert sind.
WeiterhinhatessichaufgrundderVerpflichtung ,sämtliche
Kontrollprogramme anOrtundStelleimvorausmitzuteilen undvor­
zubereiten,alsnotwendigerwiesen,inAbstimmungmitdeneinzel­
staatlichen Rechnungshöfen unddenEmpfängerneinenlängerfristigen
Zeitplanauszuarbeiten .Eswäredahersehrschwierig,hiermitRück­
sichtaufeineVerringerung derverfügbarenMittelÄnderungenvor*-
zunehmen,ohnedadurchdenwesentlichen TeilderTätigkeitdes
Rechnungshofs inPrägeaustellen.
Schließlich werdendieDienstreisen imallgemeinenindem
aufdieentsprechende Mittelbindung folgendenMonatdurchgeführt
undabgerechnet,sodaßdiegegebeneMöglichkeit,gleichzuBeginn
desJahresdreiZwölftelderHaushaltsmittel zubinden–wobei
dieserBetragsichmitjedemabgelaufenen MonatumeinZwölftel
vermehrt–,ansichnochkeineausreichendeFlexibilität beider
Bewirtschaftung diesesKapitelsgewährleistet ,daesanZahlungs­
mittelnfehlt. .
AusdengenanntenGründenbeantragtderRechnungshof beider
Haushaltsbehörde dieBewilligungzusätzlicherMittelfürKapitel13
–Dienstreisekosten –,undzwar:
3ZwölftelausdenVerpflichtungsermächtigungen ,d.h.71*750ERE
6ZwölftelausdenZahlungsermächtigungen ,d.h.143.500ERE