B4-0823, 0833 und 0838/98

Entschließung zur Lage in Afghanistan

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Afghanistan,

A. in der Erwägung, daß das Regime der Taliban sich fast auf das ganze Land erstreckt, was die Taliban veranlasst, sich um die internationale Anerkennung ihres Regimes zu bemühen, das bis heute lediglich von Saudi-Arabien, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt wird,

B. in der Erwägung, daß die Taliban mehr und mehr die grundlegenden Menschenrechte verletzen, insbesondere die Gleichheit der Geschlechter und die Gedanken- und Meinungsfreiheit, und sogar Presse, Rundfunk und Fernsehen verbieten,

C. in der Erwägung, daß das Taliban-Regime auf dem von ihm kontrollierten Gebiet den internationalen Terrorismus duldet und fördert, was vor allem durch die Beherbergung von Oussama Ben Laden in Afghanistan belegt wird, der für die jüngsten Anschläge auf die amerikanischen Botschaften in Afrika und auf Touristen in Ägypten verantwortlich sein soll,

D. zutiefst besorgt über Berichte über den zunehmend ethnischen Charakter des Konflikts und vor allem über die Berichte von Amnesty International über Massaker an der Hazara-Minderheit,

E. unter Bekundung seiner Anteilnahme mit den iranischen Behörden wegen des Loses der ermordeten iranischen Diplomaten und Journalisten und zutiefst besorgt über die bei der Einnahme des iranischen Konsulats von Mazar-e-Sharif von den Taliban Entführten, über deren Verbleib immer noch nichts bekannt ist, sowie über die Lage aller in Afghanistan lebenden iranischen Staatsbürger,

F. zutiefst besorgt über die jüngsten Truppenaufmärsche an der iranischen Grenze zu Afghanistan,

G. zutiefst erschüttert über den Tod des italienischen Obersten Calò, der in Kabul nach einem Anschlag verstorben ist,

H. in der Erwägung, daß die Taliban es nicht zugelassen haben, daß die NRO der afghanischen Bevölkerung ungeachtet des Geschlechts ihre Hilfe zukommen lassen, und sie aus Kabul ausgewiesen haben,

I. in der Erwägung, daß die humanitäre Hilfe der Kommission ebenfalls all ihre Tätigkeiten in Kabul einstellen musste,

J. in dem Bedauern, daß die internationalen humanitären Organisationen, die nach den verheerenden Erdbeben in Afghanistan tätig waren, das Land aufgrund der ständigen Verbote und Drohungen der Taliban und wegen der heftigen Kämpfe zwischen den einzelnen Gruppierungen verlassen mussten,

1. verurteilt nachdrücklich die Vorenthaltung der Menschenrechte durch das Taliban-Regime und insbesondere die inakzeptable Behandlung der afghanischen Frauen;

2. verurteilt die von den Milizen der Taliban an der schiitischen Bevölkerung in der Region Mazar-e-Sharif und Bamyan verübten Massaker sowie die Einnahme des iranischen Generalkonsulats in Mazar-e-Sharif durch die Taliban und die Ermordung iranischer Diplomaten;

3. fordert, daß die Taliban unverzueglich über das Los der bei der Einnahme des iranischen Konsulats in Mazar-e-Sharif als Geisel genommenen iranischen Diplomaten berichten;

4. ersucht die Taliban sowie die anderen Konfliktparteien, Untersuchungen der UNO zuzulassen, wie vom Sicherheitsrat gefordert;

5. wiederholt seine Auffassung, daß nur durch Kooperation ein Konflikt friedlich beigelegt werden kann, wobei die UNO hier eine zentrale und unparteiische Rolle spielen muß, während die EU Hauptspender humanitärer Hilfe ist;

6. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, das Taliban-Regime so lange nicht anzuerkennen, bis es die Grundrechte achtet;

7. fordert die Staaten, die das Taliban-Regime anerkannt haben, auf, es nicht mehr zu unterstützen;

8. fordert die EU-Staaten auf, jeden wirtschaftlichen Kontakt mit dem Taliban-Regime einzustellen, abgesehen von den humanitären Hilfen, und in diesem Rahmen die politische und humanitäre Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans zu verstärken, die von den Umtrieben des von den Taliban unterstützten fundamentalistischen Terrorismus bedroht sind;

9. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine Überprüfung der UNDCP-Projekte für Afghanistan durch die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen zu verlangen;

10. fordert die iranischen Behörden auf, nicht zu einer weiteren Anheizung des afghanischen Konflikts beizutragen;

11. drückt sein tiefes Bedauern über den Tod von Oberst Calò aus und verurteilt auf das entschiedenste die eigentlichen Urheber und die Hintermänner dieses Verbrechens; fordert die Taliban auf, unverzueglich die Ermordung von Oberst Calò aufzuklären;

12. erinnert daran, daß der Tod von Oberst Calò der neunte tödliche Zwischenfall seit Beginn des Jahres 1998 ist, von dem die diensthabenden Offiziere im Rahmen der UNO-Missionen zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan betroffen sind;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen der Vereinigten Staaten, Usbekistans, Irans, Pakistans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Tadschikistans, Rußlands und Indiens sowie dem Bündnis des Nordens und den Taliban zu übermitteln.