DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION  HOHE VERTRETERIN  
DER UNION FÜR  
AUSSEN - UND 
SICHERHEITSPOLITIK  
Brüssel, den 18.5.2015  
JOIN(2015) 22 final  
  
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT  
EU und ASEAN: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft   
 
2 
 GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN  
RAT  
EU und ASEAN: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft  
1. Einleitung  
Die EU hat ein strategisches Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen zum Verband 
südostasiatischer Nationen (ASEAN)1. Ein starker, geeinter und selbstbewusster ASEAN, der 
seine eigene Integration fortsetzt, trä gt zu Stabilität, Wohlstand und Sicherheit in der gesamten 
Region bei. Dies schafft neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung 
regionaler und globaler Herausforderungen. Der ASEAN verbindet hohe Wachstumsraten mit 
einer ausgeprägten Bevö lkerungsdynamik. Zusammengenommen bilden die ASEAN -
Mitgliedstaaten die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt; bis zum Jahr 2050 wird der ASEAN 
voraussichtlich auf den vierten Platz vorrücken. Schätzungen zufolge wird die junge 
Mittelschicht bis zum Jahr 203 0 65  % der Gesamtbevölkerung des ASEAN ausmachen, 
gegenüber 24  % im Jahr 2010. Der ASEAN steht außerdem im Zentrum der Bemühungen zum 
Aufbau einer robusteren regionalen Sicherheitsordnung im asiatisch -pazifischen Raum. Ein 
geeinter und selbstbewusster ASEA N ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, zu 
gewährleisten, dass die regionalen Herausforderungen auf der Grundlage fester Regeln 
angegangen werden. Dies liegt unmittelbar im Interesse der Bürger der Region, aber auch der 
Europäischen Union.  
Daher hat die EU ein sehr großes Interesse am Erfolg des ASEAN.  
In den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN ist eine neue Dynamik festzustellen, die 
beide Seiten aufrechterhalten wollen. Innerhalb des ASEAN haben viele neben der Hoffnung auf 
ein stärkeres Engagement der EU auch den Wunsch nach einer förmlichen „strategischen 
Partnerschaft“ zum Ausdruck gebracht. Die EU hat ein zwingendes wirtschaftliches, 
sektorspezifisches und politisches Interesse an der Verbesserung der Zusammenarbeit mit diese m 
zentralen Akteur in einer Region von strategischer Bedeutung.  
Der ASEAN arbeitet derzeit an der Errichtung der ASEAN -Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) bis 
Ende 2015 und an der Weiterentwicklung seiner Vision für die Zeit nach 2015, einschließlich der 
Beziehu ngen zur EU und zu den anderen Dialogpartnern. Es ist daher an der Zeit, Überlegungen 
über die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN anzustellen.  
Der ASEAN und die EU sind zwar „Partner der Integration“, doch sie unterscheiden s ich 
erheblich in Bezug auf den durchschnittlichen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, die Art 
ihrer politischen Systeme sowie ihre institutionelle Leistungsfähigkeit. Der ASEAN steht vor 
einer Reihe von Herausforderungen. Dazu zählen u.  a. das rein zwi schenstaatliche, auf Konsens 
beruhende Beschlussfassungsverfahren, die Finanzierung des ASEAN -Haushalts (nur 
16 Mio.  USD pro Jahr), zu der alle Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen beitragen, sowie die 
notwendige Stärkung des Sekretariats. Gleichzeitig sind die EU und der ASEAN beide der 
                                                            
1  Die Mitgliedstaaten des ASEAN sind Brunei Darussalam, Kambodscha, Indonesien, die Demokratische 
Volksrepublik Laos, Malaysia, Myanmar/Birma, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.  
 
3 
 „Gemeinschaftsbildung“, der nachhaltigen Entwicklung und der regelgestützten Integration als 
bestem Mittel zur Sicherung von Sicherheit und Wohlstand für ihre Bürger 
(zusammengenommen insgesamt mehr als 1,1 Mrd. Menschen) ver pflichtet. Die Strategie 
„Europa 2020“ könnte Anhaltspunkte für die Entwicklung und Umsetzung der ASEAN -Agenda 
für die Zeit nach 2015 liefern.  
Investitionen in die Beziehungen EU -ASEAN werden gemessen an den wirtschaftlichen und 
politischen Interessen der EU eine hohe Rendite abwerfen. Seinerseits schätzt der ASEAN die 
Rolle, die die EU in einem regionalen Kontext spielen kann, der durch einen wa chsenden 
strategischen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Mehr als jeder andere Dialogpartner kann die EU 
als vertrauenswürdiger Partner den ASEAN bei der Verwirklichung seiner Integrationsziele 
unterstützen, ohne dabei einem bestimmten Modell das Wort zu rede n.  
Für die EU stellt ein verstärktes Engagement gegenüber dem ASEAN eine Grundvoraussetzung 
für die Entwicklung einer umfassenderen Asien -Strategie dar. In den letzten Jahren hat die EU 
folgende Schritte in diese Richtung unternommen:  
 Beitritt zum Vertrag  über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien;  
 Intensivierung und Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit dem Ziel der Errichtung 
einer ehrgeizigeren und verstärkt politischen Partnerschaft im Einklang mit dem 
Aktionsplan von Brunei (2013 -2017)2, der den Rahmen für die gesamte Zusammenarbeit  
zwischen der EU und dem ASEAN, einschließlich der zahlreichen Aktivitäten der EU -
Mitgliedstaaten, bildet;  
 verstärkte Teilnahme an Besuchen auf hoher Ebene;  
 neue Initiativen für konkretes Engagement in vorrangigen Bereichen.  
Der ASEAN hat das Engagement der EU zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Nun ist es 
notwendig, diese Dynamik weiter zu verstärken und den gemeinsamen Beschluss der ASEAN - 
und EU -Außenminister vom Juli 2014, die Beziehungen auf eine strategische  Grundlage zu 
stellen, umzusetzen. Die Bemühungen, den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN eine 
neue Qualität zu verleihen, werden auf den bereits umfangreichen und vielfältigen bilateralen 
Bindungen zwischen der EU und einzelnen ASEAN -Mitgliedstaate n aufbauen und diese 
ergänzen. Diese Prozesse sollten als sich gegenseitig verstärkend betrachtet werden.  
2. Konnektivität: das wesentliche Element der regionalen Integration  
Die Stärkung der Konnektivität stellt heute das zentrale, vereinende Vorhaben des  ASEAN dar. 
Die Kernziele wurden in dem 2010 vorgelegten Leitplan zur ASEAN -Konnektivität vorgelegt, 
der insgesamt darauf ausgerichtet ist, Unternehmen, Menschen und Institutionen durch die 
Beseitigung von Hindernissen näher zusammen zu bringen3. Im Leitpl an wird hervorgehoben, 
dass die physische Infrastruktur zwar wichtig ist, ein förderlicher Rechtsrahmen und eine 
gemeinsame Identität jedoch auch eine entscheidende Rolle dabei spielen, die ASEAN -Länder 
stärker miteinander und mit der übrigen Welt zu verbi nden. Die EU - selbst ein Projekt der 
                                                            
2 Der Bandar Seri Begawan Plan of Action to Strengthen the ASEAN -EU Enhanced Partnership (2013 -2017) , 
http://eeas.europa.eu/asean/docs/plan_of_action_en.pdf . 
3  http://www.asean.org/resources/publications/as ean-publications/item/master -plan-on-asean -connectivity -2. 
 
4 
 regionalen Integration - beruht ebenfalls auf der Konnektivität (auch wenn sich die 
Begrifflichkeiten unterscheiden). Mehr als mit jedem anderen Partner kann der ASEAN mit der 
EU z.  B. die Erfahrung bei der Schaffung i ntegrierter Verkehrssysteme auf kontinentaler Ebene, 
der Errichtung eines Binnenmarkts oder bei der Förderung engerer Kontakte zwischen den 
Menschen erörtern.  
Auf der EU -ASEAN -Ministertagung im Juli 2014 in Brüssel wurde das beiderseitige Interesse an 
einer Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität bekräftigt. Viele der in dieser Mitteilung 
genannten sektorspezifischen Initiativen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die 
Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität in den Mittelpunkt der Beziehungen zwi schen der 
EU und dem ASEAN gerückt werden soll.  
Die Region am unteren Lauf des Mekong (Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam) zeichnet 
sich zwar durch eine schnelle Entwicklung aus, umfasst jedoch die ärmsten und am wenigsten 
vernetzten Länder des ASEAN. D as Bruttonationaleinkommen pro Kopf des wohlhabendsten 
ASEAN -Staats ist derzeit 26 Mal höher als das des ärmsten (in der EU ist dieses Verhältnis 
kleiner als 1:4)4. Die Verringerung des Entwicklungsgefälles wird ein Lackmustest für die 
Konnektivität innerh alb des ASEAN und damit auch eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der 
AEC sein.  
Die Entwicklungszusammenarbeit der EU hat viele Berührungspunkte mit der ASEAN -Initiative 
für Integration (IAI), bei der der Schwerpunkt darauf liegt, die Länder am unteren L auf des 
Mekong auf ein ähnliches Entwicklungsniveau zu heben wie in den wohlhabenderen ASEAN -
Mitgliedstaaten. Der ASEAN könnte aus den Erfahrungen der EU mit der Integration und 
Kohäsion Nutzen ziehen.  
Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich werden u. a. Folgendes umfassen:  
 Förderung eines regelmäßigen und systematischen Dialogs zwischen der EU und dem 
ASEAN über die Konnektivität – im Anschluss an den erfolgreichen Besuch des ASEAN -
Ausschusses für Koordinierung im Bereich der Konnektivität (ACCC) in  Brüssel und 
Luxemburg im Februar 2014 fand im September 2014 ein erstes Dialogtreffen in 
Naypyidaw (Myanmar/Birma) statt;  
 Einrichtung einer Task Force für Konnektivität als Gesprächspartner des ACCC und 
Motor der verschiedenen EU -Maßnahmen zur Unterstützu ng der Konnektivität des 
ASEAN;   
 Fortsetzung der Unterstützung für die Länder am unteren Mekong in ihren Bemühungen 
um Verringerung des Entwicklungsgefälles innerhalb des ASEAN und zur Vernetzung 
untereinander. Zu diesem Zweck wird die EU ihre bilaterale Hilfe für die Mekong -Länder 
von 607 Mio. (2007 -2013) auf 1  705 Mio. EUR (2014 -2020) verdreifachen;  
 Unterstützung bankfähiger Projekte zur Förderung der regionalen Konnektivität in den 
Bereichen Verkehr, Energie und städtische Infrastruktur5. Die ASEAN -Fazilität für 
                                                            
4  Daten der Weltbank (2013).  
5  Zu den spezifischen im Rahmen des DCI finanzierten Programmen der EU zählen u.  a. das ASEAN -Programm zur 
Integration des Luftverkehrs (AATIP), das EU -ASEAN -Programm  für Statistik und Integrationsmonitoring 
(COMPASS), das EU -Programm zur Unterstützung der Hochschulbildung in der ASEAN -Region (EU -SHARE), 
 
5 
 technische Hilfe (1,1 Mio. EUR, operationell ab Mitte 2015) wird bei der 
Projektidentifizierung mitwirken und Durchführbarkeitsstudien vornehmen;  
 die Kombination von EU -Zuschüssen mit Darlehen internationaler Finanzinstitutionen 
wie der  Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Förderung der Entwicklung einer grünen 
Wirtschaft in der ASEAN -Region über die Investitionsfazilität für Asien (AIF);  
 Weitergabe der Erfahrungen der EU mit der erfolgreichen Bewirtschaftung von 
Flusseinzugsgebieten (z. B. Strategie für die Donau -Region);  
 Vorschlag für einen eigens eingerichteten Dialog der Außenminister über die Länder des 
unteren Mekong zur Erörterung regionaler Fragen und der laufenden EU -Hilfe;  
 Weitergabe der Erfahrungen der EU bei der Errichtun g eines Binnenmarkts für Waren 
und Dienstleistungen im Zuge der Vollendung der ASEAN -Wirtschaftsgemeinschaft.  
2.1. Förderung von Handel, Investitionen und Geschäftstätigkeit  
Die Handels - und Investitionsströme zwischen der EU und dem ASEAN haben sich in den 
vergangenen zehn Jahren erheblich verstärkt. Heute ist der ASEAN der drittgrößte 
Handelspartner der EU außerhalb Europas (nach den USA und China) und die EU ist für den 
ASEAN der zweitgrößte Handelspartner (nach China). 2013 erreichte der bilaterale Ha ndel mit 
Waren und Dienstleistungen einen Wert von 238  Mrd. EUR. Die EU hat auch beträchtliche 
Investitionen – über 156  Mrd.  EUR – in der ASEAN -Region getätigt. Auf sie entfällt der größte 
Anteil an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen dort (fast  ein Viertel). Obwohl eher ein 
Phänomen der letzten Jahren haben auch die Investitionen der ASEAN -Länder in Europa stetig 
zugangenommen – bisher Ende 2013 waren sie auf insgesamt mehr als 57 Mrd. EUR 
angewachsen.  
Trotz dieser beeindruckenden Zahlen gibt es  noch erheblichen Spielraum für den Ausbau der 
Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem ASEAN. Der ASEAN steht kurz davor, zu einem 
Binnenmarkt mit mehr als 600 Millionen Verbrauchern und einer wachsenden Mittelklasse zu 
werden. Dies bieten auch europäis chen Investoren und Exporteuren große Chancen.  
Die EU hat ihre Beziehung zur ASEAN -Region und zunehmend auch zu seinen einzelnen 
Mitgliedstaaten aktiv gepflegt. So wurden im Jahr 2010 mit Singapur – und seitdem auch mit 
Malaysia, Vietnam und Thailand – Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen (FTA) 
aufgenommen. Die Verhandlungen über das FTA EU -Singapur wurden im Oktober 2014 
abgeschlossen, und auch die Verhandlungen über ein ehrgeiziges und umfassendes FTA mit 
Vietnam, die zu einem Modell für die Verhandlungen der EU mit anderen Ländern werden 
könnten, stehen kurz vor dem Abschluss.  
In den Jahren 2014 -2020 wird die EU ihre finanzielle Unterstützung für den ASEAN 
(85 Mio.  EUR) etwa zur Hälfte zur Förderung der Konnektivität des ASEAN durch nachhalti ge 
und inklusive wirtschaftliche Integration und Handel einsetzen. Zu diesem Zweck wird sie auch 
Mittel der AIF durch die Kombination von EU -Zuschüssen mit Darlehen der EIB und anderer 
internationaler Finanzinstitutionen mobilisieren.  
                                                                                                                                                                                                 
das EU -ASEAN -Programm für Grenzmanagement und Migration sowie die Initiative zur Stärkung des 
regionalen Dialogs EU -ASEAN (E -READI).  
 
6 
 Über den Abschluss vo n Handelsabkommen und die finanzielle Unterstützung hinaus wird die 
EU eng mit dem ASEAN zusammenarbeiten, um eines intelligentes, nachhaltiges und inklusives 
Wirtschaftswachstum zu fördern. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Förderung günstiger 
Rahmenbed ingungen für Unternehmen, der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, der 
Harmonisierung von Normen, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Umsetzung 
internationaler Arbeitsnormen. Auch der laufende Dialog zwischen der EU und der ASEAN über 
Forschung und Innovation wird eine wichtige Rolle bei der Förderung des sozioökonomischen 
Wachstums spielen.  
Nur 13  % der KMU in der EU sind auch außerhalb der EU aktiv6. Die Schaffung von 
Geschäftsmöglichkeiten für europäische KMU in den ASEAN -Ländern setzt u . a. die 
Verbesserung des Regelungsumfelds, den Zugang zu Finanzierungen, den Schutz der Rechte des 
geistigen Eigentums, den Marktzugang (einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens) und 
die Entwicklung der Corporate Governance voraus.  
Die spezifisc hen Initiativen in diesem Bereich werden u.  a. Folgendes umfassen:  
 Verbesserung der Handelsbeziehungen mit dem ASEAN, u.  a. durch regelmäßige 
Konsultationen der Wirtschaftsminister, sowie Schritte hin zum Abschluss eines 
ehrgeizigen regionalen FTA EU -ASEAN  aufbauend auf den bilateralen Abkommen 
zwischen der EU und einzelnen ASEAN -Mitgliedstaaten;   
 Verbesserung der Geschäftsmöglichkeiten für KMU, u.  a. im Rahmen des Programms 
„Gateway/EU Business Avenues für Südostasien“, des Wirtschaftsrats ASEAN -EU oder 
durch die Vorbereitung bankfähiger Projekte zur Unterstützung der Entwicklung einer 
„grünen“ Wirtschaft, die von der Investitionsfazilität für Asien (AIF) durch die  
Kombination von Zuschüssen der EU mit Darlehen europäischer und internationaler 
Finanzinsti tute finanziert werden;  
 Auslotung – zusammen mit der EIB und den in der ASEAN -Region tätigen 
Entwicklungsbanken – von Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs zu 
Finanzierungen als Mittel zur Internationalisierung der Geschäftstätigkeit von KMU;  
 Stärkung  des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN im 
Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) 
auf der Grundlage internationaler Normen als Mittel zur Erleichterung des Handels und 
zur Beseitigung be stehender Handelshemmnisse im Bereich SPS;  
 Förderung einer engeren Zusammenarbeit der Grenzbehörden bei der Bekämpfung des 
Betrugs im Zollbereich bei gleichzeitiger Förderung des rechtmäßigen Handels, der 
Transparenz und der Nichtdiskriminierung von Wirts chaftsakteuren, u.  a. durch 
technische Hilfe (wie im Fall des Pilotprojekts für ein EDV -gestütztes Versandverfahren 
in der ASEAN -Region)  im Rahmen des EU -Programms ARISE;  
 Aufnahme eines Dialogs mit dem ASEAN mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis der 
bestehenden regulierungs - und industriepolitischen Rahmen zu fördern. So würde z.  B. 
                                                            
6  Laut Eurochambres  sind nur 13  % der KMU in der EU auch außerhalb der EU aktiv. Von den in der 
verarbeitenden Industrie tätigen KMU exportieren nur rund 9,7  % in Länder außerhalb der EU. Es wird davon 
ausgegangen, dass in den nächsten fünf Jahren 90  % des weltweiten Wachstu ms außerhalb Europas zu 
verzeichnen sein wird.  
 
7 
 der Chemiesektor davon profitieren, bewährte Verfahren bei der Umsetzung globaler 
Normen wie des Globalen Harmonisierten Systems (GHS) der VN auszutauschen und 
Bereiche von  gemeinsamem Interesse zu ermitteln;  
 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen bzw. Clustern, des Zugangs zu 
Finanzierungsmöglichkeiten und des Aufbau regionaler Kapazitäten für die Normung auf 
der Grundlage anerkannter internationaler Standards un d der Grundsätze der WTO;  
 Aufnahme eines Dialogs über Rechte des geistigen Eigentums, Corporate Governance 
und die sozialen Verantwortung von Unternehmen, Verbraucherschutz, die justizielle 
Zusammenarbeit (insbesondere im internationalen Handelsrecht) und  eine bessere 
Anwendung der internationalen Arbeitsnormen;  
 Förderung sektoraler Dialoge in Bereichen von beiderseitigem Interesse, einschließlich:  
o regionaler und internationaler Standards in der Automobilindustrie und im Bereich 
Gesundheit und Medizin;  
o Satellitennavigation, Erdbeobachtung, Copernicus und Raumfahrt -Fragen mit 
Blick auf die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Zusammenarbeit in 
diesen Bereichen (unterstützt durch Forschungsstipendien im Rahmen von 
„Horizont  2020“) ;  
o Verteidigun gsindustrie (Unterstützung der Internationalisierung der europäischen 
Verteidigungsindustrie, u.  a. durch Vermittlungsveranstaltungen EU -ASEAN7);  
o Informations - und Kommunikationstechnologien mit Schwerpunkt auf IKT -
Anwendungen zum Nutzen der Bürger, Frequ enzharmonisierung und -verwaltung, 
Such - und Rettungsdiensten, mobiler Kommunikation, digitalem Fernsehen und 
Rundfunk.  
2.2. Verkehr  
Der Luftverkehr spielt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung eines hohen Maßes an 
Konnektivität innerhalb des ASEAN sowie zwischen dem ASEAN und der EU. In den nächsten 
20 Jahren wird das Hälfte des weltweiten Verkehrszuwachses auf den Flugverkehr in die, aus der 
oder innerhalb der asiatisch -pazifischen Region entfallen, deren Weltmarktanteil bis zum Jahr 
2030 auf knapp  40 % steigen wird. Der Flugverkehr zwischen der EU und der ASEAN wird in 
den nächsten 20 Jahren voraussichtlich um 65  % zunehmen, teilweise infolge der steigenden 
Touristenzahlen.  
In ihrer Mitteilung „Die Luftfahraußenpolitik der EU“8 von 2012 hob die Kom mission die 
Bedeutung des ASEAN -Binnenmarkts für den zivilen Luftverkehr hervor, der Potential für eine 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN auf regionaler Ebene bietet und durch 
die Kombination von Marktliberalisierung und Marktregulierung Modellcharakter für den 
ASEAN haben könnte. Die EU hat in den vergangenen drei Jahrzehnten einen ähnlichen Prozess 
                                                            
7  Siehe die Mitteilungen der Kommission COM(2013)  542 und COM(2014)  387. Vermittlungsveranstaltungen 
können im Rahmen von COSME, dem EU -Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für 
kleine und  mittlere Unternehmen organisiert werden.  
8  KOM(2012) 556 endg.  
 
8 
 durchlaufen, der in der Schaffung des heutigen, voll integrierten EU -Luftverkehrsbinnenmarkts 
gipfelte.  
Die EU leistet technische Hilfe beim Ausbau der institutionellen Kapazitäten innerhalb des 
ASEAN im Rahmen des in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für 
Flugsicherheit (EASA) durchgeführten Projekts zur Integration des Luftverkehr innerhalb des 
ASEAN (AATIP). Ziel ist die Erric htung eines sicheren und nachhaltigen 
Luftverkehrsbinnenmarkts.  
Die Fortschritte des ASEAN bei der Errichtung eines Luftverkehrsbinnenmarkts schaffen auch 
die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen der EU und 
dem ASEAN . Der Luftverkehrsgipfel EU -ASEAN im Februar 2014 und die anschließende Arbeit 
der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Luftverkehr“ haben hierbei eine entscheidende Rolle spielen.  
Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich werden u.  a. Folgendes umfassen:  
 Stärk ung des Dialogs über die Zivilluftfahrt, u.  a. mit Blick  auf die Aufnahme förmlicher 
Verhandlungen über ein interregionales Abkommen über die Zivilluftfahrt;  
 Unterstützung der Entwicklung verbesserter städtischer Nahverkehrssysteme mit 
Kofinanzierung dur ch die EIB, die Entwicklungsbanken der EU -Mitgliedstaaten und/oder 
die AIF.  
2.3. Forschung, Innovation und direkte Kontakte zwischen den Menschen  
Engere Kontakte zwischen den Menschen sind ein zentraler Bestandteil einer vertieften 
Partnerschaft EU -ASEAN. Dazu gehört neben Dialog und Zusammenarbeit in den Bereichen 
Forschung und Innovation der Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern. Aus der 
starken Beteiligung des ASEAN am Siebten Rahmenprogramm der EU für Forschung und 
technologische Entwicklung ( 2007 -2013) sind 103 Projekte hervorgegangen, zu denen die EU 
insgesamt 20  Mio.  EUR beitrug.  
Jedes Jahr erhielten etwa 250 Studierende aus dem ASEAN ein Stipendium im Rahmen des EU -
Programms „Erasmus Mundus“, das inzwischen durch „Erasmus +“ ersetzt wurde. Auch die 
Mitgliedstaaten der EU gewähren viele Stipendien. Insgesamt erhalten jedes Jahr mehr als 4  000 
Studierende aus den ASEAN ein von der EU oder einem Mitgliedstaat finanziertes Stipendium 
für einen Studienaufenthalt in Europa.  
Die spezifischen Initi ativen in diesem Bereich werden u.  a. Folgendes umfassen:  
 Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen des neuen EU -Forschungs - und 
Innovationsprogramms „Horizont 2020“9 in den von hohen Beamten beim Dialog 
EU-ASEAN über Forschung und Innovation im August 2 014 bzw. im Anschluss daran 
gemeinsam ermittelten Schwerpunktbereichen;  
                                                            
9   Neben „Horizont 2020“ zählen der bereits erwähnte Dialog EU -ASEAN über Forschung und Innovation sowie der 
bald zu erwartende ASEAN -Aktionsplan für Wissenschaft, Technologie und Innovation  (APASTI, 2015 -2020) 
zu den Instrumenten, die in diesem Bereich eingesetzt werden können.  
 
9 
  Ausweitung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich, u.  a. durch Weitergabe der 
Erfahrungen der EU bei der Modernisierung und Internationalisierung der 
Hochschulbildung und der Durchführu ng von Systemreformen (z.  B. Auswirkungen der 
Reformen auf die Qualifikationsrahmen, die Qualitätssicherung, die Akkreditierungs - und 
Bewertungssysteme sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen) sowie im 
Rahmen von Erasmus+ -Projekten und des EU -Progr amms zur Unterstützung der 
Hochschulbildung in der ASEAN -Region (EU -SHARE);  
 Organisation von Hochschulmessen und akademischen Austauschprogrammen (als Teil 
der Unterstützung der EU bei der Förderung der Konnektivität des ASEAN im 
Bildungssektor);  
 Fortsetzu ng des Dialogs und der Zusammenarbeit zu Fragen der Migration und Mobilität 
wie legale Migration, Visa, irreguläre Migration und Rückführung sowie Rückübernahme 
irregulärer Migranten, Menschenhandel, Migration und Entwicklung sowie 
internationalem Schutz ( Asyl und andere Formen des internationalen Schutzes);  
 Zusammenarbeit mit den ASEAN -Mitgliedstaaten im Bereich nachhaltiger Tourismus auf 
der Grundlage der Erfahrungen mit Myanmar/Birma, Thailand und Vietnam;  
 Förderung der Beteiligung nichtstaatlicher Akte ure und zivilgesellschaftlicher 
Organisationen an der regionalen Integration.  
3. Eine grüne Partnerschaft für eine nachhaltige Zukunft  
Die ASEAN -Region ist reich an natürlichen Ressourcen, die die Grundlage für eine breite Palette 
wirtschaftlicher Tätigkei ten und Existenzen bilden. Die Region macht zwar nur 3  % der gesamten 
Landfläche der Erde aus, zeichnet sich jedoch durch eine außerordentlich große biologische 
Vielfalt aus und beheimatet mehr 20  % der bekannten Pflanzen - und Tierarten. Allerdings nimmt 
mit dem Bevölkerungs - und Wirtschaftswachstum auch die Belastung der natürlichen Ressourcen 
der Region zu: Wasserknappheit, illegaler Holzeinschlag, Waldumwandlung, Trockenlegung von 
Mooren und Waldbrände führen zu einem Verlust von biologischer Vielfalt un d zu einer steilen  
Zunahme der Treibhausgasemissionen (THG -Emissionen) sowie zu gesundheitlichen Problemen 
und wirtschaftlichen Verlusten. Zu den Herausforderungen, vor denen die Region steht, zählt 
auch die mangelhafte Abfallentsorgung, die das globale P roblem der Abfälle im Meer verschärft.  
Die ASEAN -Region verfügt über die drittgrößte Tropenwaldfläche der Welt, verzeichnet jedoch 
auch die weltweit schnellste Zunahme von Treibhausemissionen infolge von Entwaldung und 
Waldschädigung: derzeit 260 Mio. Tonn en C0 2 pro Jahr (bei 810 Mio. Tonnen weltweit).  
Südostasien ist anfällig für Naturkatastrophen, teils infolge des Klimawandels. Diese 
Katastrophen (insbesondere der Tsunami 20034, der Zyklon Nargis 2008 und der Mega -Taifun 
Haiyan 2013) haben viele Mensche nleben gefordert und wirkten sich auch auf die Bürger des 
ASEAN, aber auch der EU, aus. Bereits seit Jahren unterstützt die EU die Länder des ASEAN, 
insbesondere im Rahmen des EU -Programms DIPECHO, beim Aufbau wirksamerer Frühwarn - 
und Notfallkapazitäten f ür die Bewältigung von Naturkatastrophen und vom Menschen 
verursachten Katastrophen und gibt ihre Erfahrungen bei der Entwicklung effizienter 
Mechanismen für die konsularische Hilfe weiter. Die EU zählt zu den größten Geldgebern des 
 
10 
 ASEAN -Koordinierungszen trums für humanitäre Hilfe (AHA) und baut ihre Verbindungen zu 
nationalen Krisenreaktionsstrukturen z.  B. in Myanmar/Birma und den Philippinen aus. Zur 
Unterstützung der Entwicklung des ASEAN -Übereinkommens über Katastrophenmanagement 
und Soforthilfe (AADM ER) in der Zeit nach 2015 werden sich die EU und der ASEAN im 
Einklang mit dem Sendai -Rahmenaktionsplan zur Verringerung des Katastrophenrisikos10 auf die 
Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber Katastrophen und auf die 
Verringerung der Risiken, vor allem in städtischen Gebieten, konzentrieren.  
Angesichts ihrer globalen Verantwortung haben die EU und der ASEAN ein gemeinsames 
Interesse an der Entwicklung eines wirksameren interregionalen Dialogs über den Klimawandel. 
Der ASEAN und die EU verfolgen die gleichen Ziele, nämlich die Begrenzung des globalen 
Temperaturanstiegs auf weniger als 2  C und die Entwicklung emissionsarmer und 
klimaresistenter Volkswirtschaften und Gesellschaften. Die EU ist bereit, den ASEAN bei der 
durchgängigen Berücksichtigung des Klimawandels im Rahmen seiner Agenda für die Zeit nach 
2015 zu unterstützen, u.  a. durch zweckgebundene Finanzierungen im Schwerpu nktbereich 
„Klimawandel, Umwelt und Katastrophenmanagement“ des regionalen EU -Programms 2014 -
2020. Die EU wird Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und zur 
Anpassung daran, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen und zu r 
Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenmanagements unterstützen und 
gleichzeitig Möglichkeiten bieten, die Grundursache des Klimawandels in integrierter Weise 
anzugehen.  
Der EU -Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Ha ndel im Forstsektor 
(FLEGT) zielt auf die Verbesserung der Politikgestaltung und die Förderung des Handels mit 
nachhaltig und legal geschlagenen Holzerzeugnissen und bildet eine gute Grundlage für die 
Intensivierung des Dialogs und des Aufbaus von Kapazitä ten innerhalb des ASEAN. Die EU 
beteiligt sich an der Aushandlung oder Umsetzung von freiwilligen Partnerschaftsabkommen im 
Bereich FLEGT mit den meisten ASEAN -Ländern und unterstützt auch die Zusammenarbeit auf 
regionaler Ebene11. Darüber hinaus leistet di e EU einen Beitrag in Höhe von 3 Mrd. USD zum 
Klimaprogramm der Vereinten Nationen zur Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und 
Waldschädigung („REDD+“) und wird die ASEAN -Mitgliedstaaten dazu anhalten, tragfähige 
und ehrgeizige Strategien in diesem B ereich zu entwickeln.  
Die Luftverschmutzung ist ein Problem, von dem mehrere ASEAN -Staaten wie Indonesien, 
Malaysia und Singapur betroffen sind. Anhaltende Schwelbrände und Brände in Torfgebieten 
und auf sonstigen Flächen im Zuge der Umwandlung von Wäldern  in Agrarland wirken sich auf 
die Luftqualität, Gesundheit und Wirtschaft vor Ort aus. In einigen Fällen ist die Verschmutzung 
so stark, dass die lokalen Behörden den Notstand ausgerufen haben. Die Treibhausgasemissionen 
                                                            
10 http://www.wcdrr.org/uploads/Sendai_Framework_for_Disaster_Risk_Reduction_2015 -2030.pdf  
11 Bei den freiwilligen Partnerschaftsabkommen handelt es sich um rechtlich b indende Handelsabkommen zwischen 
der Europäischen Union und Holz erzeugenden Ländern außerhalb der EU. Mit diesen Abkommen soll 
gewährleistet werden, dass Holz und Holzerzeugnisse, die in die EU eingeführt werden, aus legal 
bewirtschafteten Beständen stamm en. Ein solches Abkommen zwischen der EU und Indonesien wurde 2014 
geschlossen. Verhandlungen über freiwillige Partnerschaftsabkommen mit Laos, Malaysia, Thailand und 
Vietnam wurden bereits aufgenommen. Kambodscha und Myanmar sind in der Vorbereitungsphase . Mit den 
Philippinen führt die EU einen Dialog zum Thema FLEGT.  
 
11 
 aus entwässerten/abgebrannten Torfm ooren treiben den Klimawandel voran und leisten damit  
einen Beitrag zu der Tatsache, dass die Länder der ASEAN -Region zu den großen Emittenten 
von THG zählen. Das von der EU finanzierte Projekt „SEApeat“ hat die ASEAN -Länder bei der 
Ausarbeitung und Umset zung nationaler Aktionspläne für Torfgebiete unterstützt. Diese Pläne 
umfassen u.  a. Maßnahmen zur Schaffung von Einkommensmöglichkeiten und die Einführung 
von Methoden zur Brandverhütung wie z.  B. die kontrollierte Verbrennung. Für den Zeitraum 
2014 -2020 ist die Bereitstellung neuer Mittel geplant, um ein Projekt zur Förderung der 
nachhaltigen Nutzung von Torfgebieten und zur Minderung der Luftverschmutzung in den 
ASEAN -Ländern (20 Mio. EUR) sowie ein Projekt zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur 
besseren Bewirtschaftung von Schutzgebieten in den ASEAN -Ländern (10  Mio. EUR) zu 
finanzieren.  
In den kommenden Jahren wird der Energiesektor entscheidend dazu beitragen, einerseits die 
sozioökonomische Entwicklung und die Konnektivität zu fördern und andere rseits die Ziele in 
Bezug auf den Klima - und Umweltschutz zu erreichen. Der Austausch von Erfahrungen und 
bewährten Verfahren und die Weitergabe innovativer Lösungen, z.  B. bei der Verringerung von 
CO-2-Emissionen und in den Bereichen Energieeffizienz, Nac hfrageminderung und Entwicklung 
erneuerbarer Energiequellen können die Grundlage für einen fruchtbare Dialog über Energie und 
Klimawandel bilden. Forschung und Innovation, einschließlich der Demonstration und 
Einführung neuartiger Lösungen in Bezug auf die  oben genannten Herausforderungen, werden 
Thema des Dialog zwischen der EU und dem ASEAN über Forschung und Innovation sein.  
Zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen gehört auch die Bekämpfung der illegalen, 
nicht gemeldeten und unregulierten Fische rei, die erhebliche negative Auswirkungen auf die 
Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit hat. Die EU ist nach wie vor entschlossen, auf internationaler 
Ebene gegen diese Formen der Fischerei vorzugehen. Dieses Engagement ist von wesentlicher 
Bedeutung für die F örderung einer besseren Regulierung der Weltmeere. Auch der ASEAN hat 
dies zum vorrangigen Ziel erklärt.  
Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich werden u.  a. Folgendes umfassen:  
 Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in Bezug auf den 
Klimawandel und Aufnahme eines Politikdialogs über Umwelt und nachhaltige 
Entwicklung, im Einklang mit dem Aktionsplan von Brunei und auf der Grundlage der 
Erfahrungen der EU beim Umgang mit der nachhaltigen Entwicklung im kontinentalen 
Maßstab, bei de r Berücksichtigung des Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe in allen 
Politikbereichen und bei der Umwandlung Europas in eine hochgradig energieeffiziente, 
kohlenstoffarme Wirtschaft;  
 Intensivierung der Unterstützung des ASEAN bei seinen Bemühungen um Klim a- und 
Umweltschutz und  Förderung eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Wachstums im 
Rahmen des EU -Programms für regionale Zusammenarbeit (über 60  Mio.  EUR von 
insgesamt 170  Mio.  EUR für den Zeitraum 2014 -2020), der AIF und des Programms 
„SWITCH Asia“12; 
                                                            
12  http://www.switch -asia.eu/   
 
12 
  Unterstützung insbesondere der Bemühungen der Länder am unteren Mekong beim 
Umgang mit dem Themenkomplex Wasser, Energie, Ernährungssicherheit, bei der 
Förderung einer verstärkt nachhaltigen Landwirtschaft, bei der Ernährungssicherung 
(einschließlich de r Lebensmittelsicherheit) und bei der Bewirtschaftung der natürlichen 
Ressourcen u.  a. im Rahmen eines Dialogs mit den Ländern der Donauregion;  
 Stärkung der regionalen Ansätze in den Bereichen FLEGT und REDD+, einschließlich 
der Vorbereitung neuer Programm e zur Emissionsreduktion auf nationaler oder Provinz -
bzw. lokaler Ebene, der wirksameren grenzübergreifenden Bekämpfung der Ursachen von 
Entwaldung und Waldschädigung sowie Zugang zu ergebnisorientierten Zahlungen im 
Rahmen der von der EU geförderten Fazil ität für die Reduktion von Emissionen aus 
Entwaldung und Waldschädigung (REDD+ -Fazilität);  
 Förderung der praktischen Zusammenarbeit in Bereichen wie Entwaldung, illegaler 
Holzeinschlag und damit verbundener Handel, u.  a. durch die wirksame Umsetzung von 
FLEGT -VPA, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung (u.  a. durch 
Aussetzung der Entwässerung von Torfland), Förderung einer nachhaltigeren Erzeugung 
von Rohstoffen wie Palmöl, Kautschuk und Kaffee, Umkehr des Verlusts an biologischer 
Vielfalt, Bekämpfung des illegalen Artenhandels, Verringerung der Abfälle im Meer, 
Förderung der umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen und Chemikalien, 
Verbesserung der Wasserversorgungssicherheit (einschließlich ihrer grenzübergreifenden 
Aspekte) und Förderun g einer ökologisch tragfähigen Stadtentwicklung;  
 Intensivierung der Zusammenarbeit EU -ASEAN im Energiebereich – der Dialog sollte 
insbesondere die Themen Energieeffizienz und -einsparung, Biokraftstoffe, 
Investitionsrahmen, erneuerbare Energien und Infrast rukturentwicklung abdecken;  
 Stärkung der interregionalen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN bei der 
Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei – in Ergänzung 
der bereits bestehenden bilateralen Dialoge mit einigen ASE AN-Staaten; Umsetzung 
geeigneter Regeln für die Kontrolle und Überwachung;  
 Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN im Bereich des 
Katastrophenmanagements, insbesondere durch Schaffung engerer operativer 
Verbindungen, Ausweitung der Ausbild ungsmaßnahmen und Teilnahme an 
Katastrophenhilfe -Übungen des ARF sowie durch Fokussierung auf die Umsetzung des 
Sendai -Rahmenaktionsplans zur Verringerung des Katastrophenrisikos.  
4. Zusammenarbeit in politischen und sicherheitspolitischen Fragen  
4.1. Sich erheit  
In den letzten Jahren sind die EU und der ASEAN übereingekommen, eine umfassendere 
Partnerschaft zu entwickeln, die über die herkömmliche Fokussierung auf wirtschaftliche Fragen 
hinausgeht. Dies folgte auf die Entscheidung des ASEAN, sich verstärkt auch mit 
sicherheitspolitischen Fragen wie Katastrophenschutz, maritime Sicherheit und Bekämpfung von 
grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus zu befassen. Auch die EU hat ihre Rolle als 
sicherheitspolitischer Akteur ausgebaut, u.  a. auf der Grun dlage des Vertrags von Lissabon, der 
eine stärker integrierte Vorgehensweise in der Außenpolitik ermöglicht.  
 
13 
 Der ASEAN hat sich mit Kreativität und Entschlossenheit in den Mittelpunkt der regionalen 
Sicherheitsarchitektur gerückt. Im Rahmen verschiedener konzentrisch angeordneter und sich 
überschneidenden Foren wie ASEAN+  3 (China, Japan und Südkorea), des ASEAN -
Regionalforums (ARF), des Treffens der Verteidigungsminister der ASEAN -Länder (ADMM -
Plus) und des Ostasiengipfels (EAS) arbeitet der ASEAN mit den wichtigsten regionalen und 
globalen Mächten zusammen.  
Der EAS wird zunehmend zum wichtigsten Forum für die s trategische Zusammenarbeit in der 
Region. Die Vereinigten Staaten, China, Japan, Südkorea, Indien, Australien, Neuseeland und die 
Russische Föderation sind bereits Mitglied, die EU jedoch noch nicht. Angesichts ihrer Handels -, 
Investitions - und sonstigen B eziehungen zum ASEAN hat die EU ein klares Interesse an der 
Stabilität in der Region und somit an der Förderung einer Sicherheitsarchitektur, die besser in der 
Lage ist, mit den politischen Spannungen in der Region umzugehen, und innerhalb deren sie eine 
Schlüsselrolle spielt, u.  a. durch den künftigen Beitritt zum EAS.  
Der ASEAN schätzt die Gelegenheit zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU im 
Bereich der Sicherheit. Er kann Lehren aus der Erfahrung der EU mit der sicherheitspolitischen 
Zusammena rbeit auf regionaler Ebene ziehen, und das aktive, nicht bedrohliche Engagement der 
EU kann ihm dabei helfen, in einer Zeit, in der sich die Großmächte in dieser Region stärker 
behaupten, verschiedene strategische Optionen offenzuhalten und weiterhin eine zentrale Rolle 
zu spielen.  
Die EU und der ASEAN sollten aus der Konvergenz ihrer Interessen Kapital schlagen und 
politische und sicherheitspolitische Fragen zu einer treibenden Kraft ihrer Zusammenarbeit 
werden lassen und zwar sowohl im Rahmen der Zusammen arbeit EU -ASEAN als auch durch ein 
verstärktes Engagement der EU im ASEAN -Regionalforum (ARF), dem derzeit einzigen Forum 
für die regionale Sicherheit, in dem die EU Mitglied ist.  
Die EU hat in den letzten Jahren ihr Engagement im ARF verstärkt. So hat die  Hohe 
Vertreterin/Vizepräsidentin seit 2012 jedes Jahr an der ARF -Ministertagung teilgenommen. Auf 
Beamteneben ist die EU aktiver geworden als je zuvor: Sie hat bei ARF -Treffen den Ko -Vorsitz 
geführt und zur Umsetzung der Arbeitspläne des ARF beigetragen. Zu den jüngsten EU -
Initiativen zählen u.  a.: 
 Vorsitz (gemeinsam mit Myanmar/Birma) in der intersessionalen Unterstützungsgruppe 
für vertrauensbildende Maßnahmen und präventive Diplomatie des ARF sowie im 
Rahmen des damit verbundenen Dialogs hochrangiger Ve rteidigungsbeamter in den 
Jahren 2013 und 2014;  
 Finanzierung – gemeinsam mit Brunei Darussalam – des allerersten Lehrgangs des ARF 
zum Thema präventive Diplomatie und Mediation im Oktober 2014 in Brunei;  
 Ausrichtung des allerersten Orientierungsseminars des Europäischen Sicherheits - und 
Verteidigungskollegs zum Thema gemeinsame Sicherheits - und Verteidigungspolitik 
(GSVP) mit besonderem Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zwischen der EU und 
dem ASEAN im März 201413. 
                                                            
13  Ein zweites Seminar soll im zweiten Halbjahr 2015 stattfinden.  
 
14 
 Die ASEAN -Partner schätzen dieses verstä rkte Engagement der EU im Sicherheitsbereich, fragen 
sich allerdings, ob damit auch in Zukunft gerechnet werden kann. Neben ihrem Interesse an der 
regionalen Stabilität wird auch die Fähigkeit der EU zum Ausbau der Zusammenarbeit in 
Sicherheitsfragen die A SEAN -Partner bei ihrer Beurteilung der Bestrebungen der EU um den 
Beitritt zum EAS beeinflussen.  
Die maritime Sicherheit ist ein zentrales gemeinsames Anliegen und ein wichtiger Bestandteil der 
Strategie der EU zur Förderung einer besseren Meerespolitik. V on der weltweiten Schiffstonnage 
werden knapp 50  % über das Südchinesische Meer befördert. Die Energielieferungen, Rohstoffe 
und Waren, die über dieses Meer befördert werden, sind von entscheidender Bedeutung für die 
meisten Volkswirtschaften der Welt, auc h für die der EU. Daher hat die EU ein starkes Interesse 
an der Wahrung der Stabilität und Sicherheit im Südchinesischen Meer und an der Achtung des 
Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS). 
Die EU hat sich i mmer wieder für die friedliche und kooperative Beilegung von territorialen 
Streitigkeiten ausgesprochen und unterstützt nachdrücklich die laufenden Bemühungen des 
ASEAN und Chinas um Festlegung eines Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer. Sie hält 
beide Seiten zu einem baldigen Abschluss der Verhandlungen an.  
Die EU ergriff die Initiative zur Veranstaltung des ersten Dialogs auf hoher Ebene zwischen der 
EU und dem ASEAN im Bereich der maritimen Sicherheit im November 2013 in Jakarta. Im 
Mittelpunkt st anden eingehende Beratungen über Piraterie, Meeresüberwachung, die 
Gefahrenabwehr in Häfen und die gemeinsame Bewirtschaftung von Ressourcen. Ein zweiter 
Dialog mit besonderem Schwerpunkt auf dem Zusammenhang zwischen maritimer Sicherheit 
und der Bekämpfun g der organisierten Kriminalität wird noch im Jahr 2015 stattfinden.  
Im Rahmen der EU -Initiative für ein Exzellenzzentrum für chemische, biologische, radiologische 
und nukleare Risiken (CBRN -Risiken) wurde um das Sekretariat in Manila ein wirksames 
region ales Netzwerk aufgebaut. Alle 10 Mitgliedstaaten des ASEAN nehmen als Partner an 
dieser Initiative teil, die eine regionale Plattform für die Verringerung von CBRN -Risiken bietet 
und eine wichtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Anliegen der EU und des ASEAN 
darstellt. Die EU setzt sich für eine verstärkte Beteiligung des ASEAN an dieser Initiative ein. 
Dies würde zur Sicherstellung der politischen Unterstützung und der langfristigen Tragfähigkeit 
des Zentrums beitragen.  
Zu den anderen Bereichen, in denen die Interessen der EU und des ASEAN zunehmend bedroht 
werden und eine engere Zusammenarbeit daher für beide Seiten vorteilhaft wäre, zählen u.  a.: 
 illegaler Handel (mit Menschen, Drogen, wildlebenden Tieren und Pflanzen);  
 Cybersicherheit und Cyberkr iminalität (einschließlich der Bekämpfung des sexuellen 
Missbrauchs von Kindern im Internet);  
 Nichtverbreitung und Abrüstung (einschließlich des Vertrags über den Waffenhandel);  
 Deradikalisierung/Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus;  
 schutzbedürftige M inderheiten, deren Lage regionale Auswirkungen hat;  
 Vermittlung;  
 
15 
  Wahlbeobachtung.  
In jedem dieser Bereiche bereitet die EU praktische Initiativen sowohl im EU -ASEAN -Rahmen 
als auch im Rahmen des ARF vor, um den Dialog zu vertiefen und die Möglichkeiten zum 
verstärkten Kapazitätsaufbau auszuloten.  
Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich werden u.  a. Folgendes umfassen:  
 Stärkung der EU -Unterstützung für regionale Maßnahmen gegen die Piraterie und für 
andere Aspekte der maritimen Sicherheit. Neben der bestehenden Zusammenarbeit im 
Rahmen des Programms zum Schutz kritischer Seeverkeh rswege (MARSIC) wird die EU 
Möglichkeiten für die Durchführung von Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in 
den ASEAN -Ländern im Bereich der maritimen Sicherheit (Überwachung, 
Gefahrenabwehr in Häfen) im Einklang mit der im Juni 2014 angenommenen EU -
Strateg ie für maritime Sicherheit und dem dazugehörigen Aktionsplan14 prüfen. Sie wird 
sich dafür einsetzen, dass der Dialog EU -ASEAN auf hoher Ebene zum Thema maritime 
Sicherheit jährlich stattfindet;  
 Verbesserung des Dialog über Katastrophenhilfe in Verbindung m it verstärktem 
Kapazitätsaufbau auf der Ebene des ASEAN (AHA -Centre) und auf nationaler Ebene; 
Ausweitung der derzeit laufenden Projekte in Myanmar/Birma und den Philippinen auf 
andere ASEAN -Mitgliedstaaten;  
 Ko-Vorsitz (mit den Philippinen) bei einem Works hop des ARF zur Sensibilisierung und 
zur Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen des ARF bei der Minderung von CBRN -
Risiken (September 2015, Manila);  
 Veranstaltung eines jährlichen GSVP -Orientierungsseminars mit Schwerpunkt auf der 
Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN zum Zwecke der Sensibilisierung für 
die wachsende Rolle der EU in Sicherheitsfragen und der Förderung einer engeren 
praktischen und operativen Zusammenarbeit mit dem ASEAN und seinen 
Mitgliedstaaten;   
 Intensivierung des Dialogs und de r Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem 
Interesse wie etwa Einziehung von Vermögenswerten im Rahmen der Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität, Kampf gegen den illegalen Artenhandel und den sexuellen 
Missbrauch von Kindern, u.  a. im Rahmen des Global en Bündnisses gegen sexuellen 
Missbrauch von Kindern im Internet, sowie gemeinsame Maßnahmen gegen den Kinder -
Sex-Tourismus;  
 Unterstützung gezielter Menschenrechtsdialoge auf regionaler und bilateraler Ebene.  
4.2. Menschenrechte  
Als Teil der Bemühungen um  den Aufbau einer ausgereifteren und stärker politischen 
Partnerschaft ist die EU auch sehr daran interessiert, mit dem ASEAN konstruktiv bei der 
Förderung und beim Schutz der internationalen Menschenrechtsnormen zusammenzuarbeiten. In 
diesem Zusammenhang hat für die EU die Abschaffung der Todesstrafe in der ASEAN -Region 
                                                            
14  http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=EN&f=ST%2011205  %202014  %20INIT . 
 
16 
 Vorrang. Daher begrüßte die EU die Schaffung der zwischenstaatlichen ASEAN -Kommission für 
Menschenrechte (AICHR) im Jahr 2009 und die Verabschiedung der Menschenrechtserklärung 
des ASEAN im  Jahr 2012.  
Die spezifischen Initiativen in diesem Bereich werden u.  a. Folgendes umfassen:  
 Unterstützung des Menschenrechtsmechanismus des ASEAN und Organisation von 
Besuchen der AICHR (wie im Jahr 2011; ein weiterer Besuch ist für das zweite Halbjahr 
2015 geplant) und der ASEAN -Kommission für die Förderung und den Schutz der Rechte 
von Frauen und Kindern (ACWC) (wie im Jahr 2013) sowie von Besuchen des 
Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte (im Nachgang zu den Besuchen im Mai 
2013 und November 2014) ; 
 Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der AICHR (als übergeordnetem 
Menschenrechtsmechanismus des ASEAN) zu Fragen wie Rechte von Migranten und 
Opfern von Menschenhandel, Wirtschaft und Menschenrechte/soziale Verantwortung von 
Unternehmen, Fo lter, Rechte von Frauen und Kindern, Gleichstellung der Geschlechter 
und Bekämpfung der Diskriminierung;  
 verstärkte Fokussierung auf die Minderheitenrechte und die Todesstrafe im politischen 
Dialog mit dem ASEAN; dazu gehört auch ein transparenter und syst ematischer Prozess 
der Konsultation und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren;  
 Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und nichtstaatlicher Akteure in der 
ASEAN -Region, u.  a. durch spezielle Programme wie das Europäische Instrument für 
Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).   
5. Entwicklung einer strategisch ausgerichtet en Partnerschaft  
Die unmittelbare Priorität besteht darin, die inhaltliche Ausgestaltung der Partnerschaft auf der 
Grundlage des Aktionsplans von Brunei und der in der vorliegenden Mitteilung dargelegten 
Vorschläge voranzubringen. Wie im vergangenen Juli von den Außenministern der EU und des 
ASEAN vereinbart, soll das Verhältnis EU -ASEAN künftig von einer „natürlichen“ oder 
„verstärkten“ Partnerschaft in eine „strategische Partnerschaft“ umgewandelt werden. 
Hochrangige Beamte wurden damit beauftragt, einen  Fahrplan für die Erreichung dieses Ziels zu 
erstellen15. 
Der Aufbau einer strategischen Partnerschaft EU -ASEAN setzt voraus, dass der bisherige 
vorwiegend bilaterale Ansatz überwunden und eine engere Zusammenarbeit in regionalen und 
globalen Fragen angestr ebt wird. Es besteht noch erheblicher Spielraum für die Vertiefung des 
Dialogs und die Angleichung der Standpunkte zu Fragen von weltweiter Bedeutung, wie z.  B. 
 Klimawandel,  
 Minderung des Katastrophenrisikos und Stärkung der Widerstandsfähigkeit;  
 Ziele für  eine nachhaltige Entwicklung in der Zeit nach 2015, einschließlich der 
Beseitigung der Armut;  
 Pandemien;  
                                                            
15  Für die Erklärung des Ko -Vorsitzes siehe: http://eeas.europa.eu/statements/docs/2014/140723_03_en.pdf . 
 
17 
  Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Radikalisierung und ausländische Kämpfer.  
Darüber hinaus geht es bei regionalen Konflikten wie in der Ukraine,  den Spannungen im 
Südchinesischen Meer oder der Nuklearfrage in Iran und die Nordkorea im Kern um wesentliche 
Grundsätze der Sicherheit und die Gewährleistung der Einhaltung des Völkerrechts. Als starke 
Verfechter eines wirksamen, auf Regeln gestützten Mu ltilateralismus haben die EU und der 
ASEAN ein großes Interesse am Ausbau ihrer Zusammenarbeit in diesen regionalen Fragen von 
globaler Tragweite. Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in 
den verschiedenen Bereichen liefert noch m ehr Gründe für den Aufbau einer förmlichen 
strategischen Partnerschaft und setzt auf beiden Seiten politisches Engagement und die 
Bereitstellung von Ressourcen voraus. Die EU ist bereit, u.a. folgende Beiträge zur wesentlichen 
Intensivierung der Beziehunge n zu leisten:  
 Teilnahme an einer gemeinsamen Bewertung der Aussichten auf erfolgreiche 
Aushandlung eines interregionalen Freihandelsabkommens;  
 Aushandlung eines Abkommens über die Zivilluftfahrt;  
 Einleitung eines Politikdialogs zwischen der EU und dem ASEA N über Umwelt und 
nachhaltige Entwicklung sowie Intensivierung des Dialogs über Forschung und 
Innovation;  
 Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität;  
 Aufstockung der EU -Mittel für die regionale Zusammenarbeit mit dem  ASEAN und für 
die Entwicklungszusammenarbeit mit den weniger entwickelten ASEAN -Mitgliedstaaten 
(Kambodscha, Laos, Myanmar, Vietnam und den Philippinen) auf mehr als 2  Mrd. EUR 
für den Zeitraum 2014 -2020;    
 Umsetzung eines umfangreichen „Pakets“ neuer Initiativen im Bereich der nicht 
traditionellen Sicherheit (maritime Sicherheit, Katastrophenhilfe, grenzüberschreitende 
Kriminalität, verschiedene Schulungen zu den Themen präventive Diplomatie, 
Krisenmanagemen t, Mediation, Rechtsstaatlichkeit und Wahlbeobachtung);  
 Ernennung eines vor Ort ansässigen EU -Botschafters beim ASEAN.  
Das erfolgreiche informelle Treffen der Staats - und Regierungschefs im Oktober 2014 in Mailand 
sollte in Zukunft regelmäßig wiederholt w erden. Auf Außenministerebene könnte – neben der 
zweijährlichen Ministertagung EU -ASEAN und der Konferenz im Anschluss an das 
Ministertreffen des ARF - ein Treffen der HR/VP und der ASEAN -Außenminister bei der 
Eröffnung der VN -Generalversammlung stattfinde n. Auch Treffen auf Fachministerebene, ob 
förmlich oder nicht, würden zur Förderung der bilateralen Agenda in vielen der von der 
vorliegenden Mitteilung abgedeckten Bereiche beitragen. Die EU wird sich so weit wie möglich 
dafür einsetzen, dass solche Treff en stattfinden – auch am Rande der Ministertagungen anlässlich 
des Asien -Europa -Treffens (ASEM) und des ASEM -Gipfeltreffens.  
Die EU wird außerdem weiterhin die parlamentarische Dimension der Beziehungen zwischen der 
EU und dem ASEAN fördern, u.  a. durch di e Unterstützung eines stärker strukturierten 
Austausches zwischen dem Europäischen Parlament und der Interparlamentarischen 
Versammlung des ASEAN (AIPA), wie in der am 15. Januar 2014 angenommenen 
 
18 
 Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU 
und dem ASEAN vorgeschlagen16. 
Diese gemeinsame Mitteilung enthält konkrete Ideen für die Intensivierung der Beziehungen EU -
ASEAN durch Schaffung eines kohärenten Rahmens für die sektorspezifische Zusammenarbeit 
und durch Gew ährleistung einer stärkeren politischen Fokussierung. Beide Seiten haben ein 
Interesse daran, diese Chance zu ergreifen. Dies wird auch den Hintergrund für die Überprüfung 
des EAS, einschließlich ihrer Funktionsweise und künftigen Mitgliedschaft, durch den  ASEAN 
bilden. Die EU hat gute Voraussetzungen, um einen Beitrag zur praktischen Arbeit des EAS zu 
leisten und damit der Aufforderung des ASEAN zum verstärkten Engagement nachzukommen. 
Die Errichtung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und de m ASEAN sollte mit der 
Stärkung der Beteiligung der EU an strategischen Überlegungen in der Region einhergehen.  
Die Hohe Vertreterin und die Kommission ersuchen den Rat und das Europäische Parlament, die 
in dieser Mitteilung vorgestellten Ideen zu billigen  und bei der Errichtung einer modernen, 
strategisch ausgerichteten Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN zusammenzuarbeiten.  
                                                            
16 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef= -//EP//TEXT+TA+P7 -TA-2014 -
0022+0+DOC+XML+V0//EN