ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)471
Vol.1968/0084

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(68)471endg.
Briïssel.den28.Juni1968
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATS
ZURVEREINHEITLICHUNG DEREINFUHRREGELUNGEN ,DIEVON
DENEINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER LÄNDERN "IM
SEKTORLEBENDEPFLANZEN UNDWARENDESBLUMENHANDELS
ANGEWENDET WERDEN
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATS
ZURFESTSETZUNG DERBEDINGUNGEN FÜRDIEANWENDUNG DER
SCHUTZMASSNAHMEN IMSEKTORLEBENDEPFLANZEN UNDWAREN
DESBLUMENHANDELS
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(68)471endg.

VERORDNUNGSVORSCHLAG DES RATS
ZURVEREINHEITLICHUNG DEREINFUHRREGELUNGEN ,DIEVONDENEINZELNEN
MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN IMSEKTOR LEBENDE
PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ANGEWENDET WERDEN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.234/68desRates vom
27.Februar 1968 über dieErrichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für lebende Pflanzen undWaren des Blumen­
handels ,insbesondere aufArtikel 8,Absatz 2,
inErwägung nachstehender Gründe :
aufgrund derVerordnung :(EWG)Nr.234/68Artikel 8,Absatz 2,wird vorgesehen ,
daßdievondeneinzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern «n#öt3a&det©n
und zurKoordinierung undVereinheitlichung derEinfuhrregelungen notwendigen
Bestimmungen biszum 1.Juli 1968 erlassen werden müssen .
Dieaufgrund dervorgenannten Verordnung vorgesehene Errichtung dergemein­
samen Marktorganisation fürlebende Pflanzen undWaren desBlumenhandels recht­
fertigt dieBeseitigung dermengenmäßigen Beschränkungen undMaßnahmen gleicher
Wirkung sowie derAbgaben ,diediegleiche Wirkung wieZölle haben ,beiEin­
fuhren aus dritten Ländern .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABNr.L55vom2.3.1968 ,S.1

-2-
Artikel 1
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen derVerordnung (EWG )
Nr.234/68oder vonRataufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsver -
fahren vonArtikel 43Absatz 2desVertrags beschlossener Abweichungen sind
beiEinfuhren ausDrittländern ab1.Juli 1968 verboten :
-dieErhebung vonAbgaben ,diediegleiche Wirkung wieZölle haben ,
-dieAnwendung aller mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt .am1.Juli 1968 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Briissel ,den ImNamen de?Raten
Der Prâsident

VERORDNUNGSVORSCHLAG DES RATS
ZURFESTSETZUNG DERBEDINGUNGEN FÜRDIEANWENDUNG DERSCHUTZMASSNAHMEN
IMSEKTOR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.234/68desRates vom
27.Februar .1968 über dieErrichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation fürlebende Pflanzen undWaren desBlumenhandel s^
insbesondere ,aufArtikel 9Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
aufgrund derVerordnung (EWG)Nr.234/68,Artikel 9»Absatz 1,wird dieMög­
lichkeit vorgesehen ,geeignete Maßnahmen zu .treffen ,wenn derMarkt inderGe-
raeinschaft füreines oder mehrere der .inArtikel 1genannten Erzeugnisse auf­
grund vonEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von
ernstlichen Störungen bedroht wird ,diedieZiele desArtikels 39äesVer-
trr^es gefährden könnten .Diese Maßnahmen beziehen sich aufdenHandel mit
dritten Ländern ;siewerden angewandt ,bisdietatsächliche oder diedrohende
Störung aufhört .
EsistAufgabe desRates ,dieDurchführungsbestimmungen zudemvorgenannten
Artikel 9Absatz 1festzulegen und zubestimmen ,inwelchen Fullen undinner­
halb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen können .
Daher sollten dieHauptgesichtspunkte bestimmt werden ,dieesermöglichen zu
beurteilen ,obderMarkt derGemeinschaft ernstlichen Störungen ausgesetzt ist
•^
oder vonernstlichen Störungen bedroht wird .
(1)ABNr.L55vom2.Marz 1968 ,S.1

Eine Störung desMarktes aufgrund vonAusfuhren istimSektor lebende Pflanzen
undWaren desBlumenhandels ausgeschlossen !daher sollten dieSchutzmaßnahmen
aufdieEinfuhr dieser Erzeugnisse beschränkt werden .
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vondemEinfluß abhängt ,dervomHandel
mitdritten Ländern aufdemMarkt derGemeinschaft ausgeht ,istesnotwendig ,
dieLage aufdiesem Markt unter Berücksichtigung derGesichtspunkte zubeur­
teilen ,diesich aufdieEntwicklung dieses Handels beziehen ,zusätzlich zuden
Gesichtspunkten ,diedemMarkt selbst eignen .
Esistangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,die inAnwendung desArtikels 9
derVerordnung (EWG)Nr.234/68getroffen werden können .Diese Maßnahmen
müssen sobeschaffen sein ,daßdenernstlichen Markt Störungen entgegengetreten
wird ,unddaßdieDrohung solcher Störungen beseitigt wird .Siemür.nen den
Umständen entsprechend abgestimmt werden können ,umzuvermeiden ,daß sieandere
alsgewünschte Wirkungen haben .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstr .",t/"-3 folge einer aufdievorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen des A._ .!:;ls9der
Verordnimg (EWG)Nr.234/68erfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artikels durch
diesen Staat begrenzt werden .Dievorläufigen Maßnahmen ,die indiesem Falle ge­
troffen werden können ,müssen sobeschaffen sein ,daßsi3eine weitere Ver­
schlechterung derMarktlage verhindern .Siemüssen jedoch vorläufiger Art
sein .Diese vorläufige Artdereinzelstaatlichen Maßnahmen reo ;lfertigt ihre
Anwendung nurwährend eines Zeitraumes ,derderFrist gleich ist ,innerhalb
der dieKommission zurEntscheidung aufgerufen ist .
EsistAufgabe derKommission ,über dieimAnschluß andenAntrag eines Mitglied -
staates zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von
24Stunden nach Eingang dieses Antrag ?zuentscheiden .Damit .dieKommission in
derLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zubeurteilen ,istesnotwendig ,Be­
stimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßdieKommission frühestmöglich
vonderTatsache unterrichtet wird ,daßeinMitgliedstaat vorläufige Maßnahmen
anwendet .Esistdaher angebracht ,JsSsiederICotinission zuno-^fi zieren sind ,
sobald s?«beschlof lenBind ,unddr?diese Notifizierung als von
Artikel 9»Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.234/68gilt .
•/.

-5-
HAT FOLGENDE VERORDiUlTG iüRLASSEN t
Artikel 1
IMzubeurteilen ,obdieinArtikel 9Absatz 1derVerordnung (EWG)
Nr.234/68genannte Lage aufgrund vonEinfuhren mitHerkunft ausdritten
Ländern eintritt ,werden insbesondere berücksichtigt :
-dieaufdemMarkt der .Gemeinschaft festgestellten Notierungen fürinländische
Erzeugnisse ,imVergleich mitdenNotierungen derletzten Jahre ,insbesondere
ihre Tendenz zueiner außergewöhnlichen Kurssenkung ;
-dieaufdemMarkt derGemeinschaft festgestellten Notierungen fürErzeugnisse
mitHerkunft ausdritten Ländern ,insbesondere ihre Tendenz zueiner außer­
gewöhnlichen Kurssenkung ;
-diedurchgeführten bzw .diegeplanten Einfuhren ;
-dieverfügbaren Mengen aninländischen Erzeugnissen aufdemMarkt derGemein­
schaft .
Artikel 2
1. DieMaßnahmen ,diefüreinErzeugnis getroffen werden können ,wenn die
inArtikel 9Absatz 1derVerordnung (TtfG)Nr.234/68vorgesehene Lage eintritt ,
sind :
a)Aussetzung derEinfuhren einer oder mehrerer Sorten ,bzw .einer oder mehrerer
Qualitätskategor:.£n ,getrennt oder gleichzeitig ;
b)völlige Aussetzung derEinfuhren dosbetreffenden Erzeugnisses .
2. Die inAbsatz 1vorgesehenen I-Iaßnahmen können nurfürEi^zsu^nisse aus
dritten Ländern getroffen werden ;siekönnen aufbestimmte Herkunfte oder Ur­
sprünge beschränkt werden .
Siewerden aufgehoben ,sobald die inArtikel 9Absatz 1derVerordnung
(EWG)Nr.234/68genannte Lage nicht mehr gegeben ist .
•/.

Artikel 3
1. EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere der inArtikel 2Absatz 1
vorgesehenen vorläufigen Maßnahmen treffen ,wenn erinfolge einer Beurteilung ,
diesich aufdiejenigen der inArtikel 1Absatz 1genannten Gesichtspunkte
gründet ,die ihmbekannt sind ,derAnsicht ist ,daßdie inArtikel 9Absatz 1
derVerordnung (EWG )Nr.234/68genannte Lage aufseinem Hoheitsgebiet eintritt
undwenn ferner dieaufdemMarkt desbetreffenden Mitgliedstaatos festgestellt
Notierungen für einbestimmtes inländisches Erzeugnis unter dasNiveau gefallen
sind ,den jedes Jahr gemäß dem inArtikel 14dervorgenannten Verordnung vor­
gesehenen Verfahren festzulegen ist .
2. Dievorläufigen Maßnahmen gelten nur 24Stunden .Siewerden der
Kommission fernschriftlich notifiziert ,sobald siebeschlossen sind .Diese
Notifizierung gilt alsAntrag imSinne desArtikels 9Absatz 2derVerordnung
(EWG )Nr.234/68.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1968 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den ImNamen des Rates
Der Président