18. Menschenrechte: Nigeria
B5-0109, 0119, 0127, 0138 und 0148/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Nigeria
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf die Erklärung der GASP vom 30. Januar 2001 zu dem Vollzug von Körperstrafen
im Bundesstaat Zamfara in Nigeria,
A. in tiefer Sorge über das Schicksal des Mädchens Bariya Ibrahim Magazu, das am 19. Januar 2001 beim
Hohen Scharia-Gericht von Tsafe im Bundesstaat Zamfara, Nigeria, hundert Peitschenhiebe wegenaußerehelichen Geschlechtsverkehrs erhielt,
B. in der Erwägung, dass seit 1999 acht Bundesstaaten in Nordnigeria das islamische Recht eingeführt
haben, was zu schweren Konflikten zwischen den in diesen Staaten lebenden Gemeinschaften geführthat,
C. in der Erwägung, dass die im Jahr 1999 angenommene Verfassung von Nigeria eine uneingeschränkte
Glaubensfreiheit garantiert,
1. verurteilt den Vollzug der Prügelstrafe an einem nach dem Recht des Bundesstaates Zamfara verur-
teilten minderjährigen Mädchen und betont, dass diese Strafe vollzogen wurde, noch während ein Antragauf Zulassung einer Berufung vor Gericht anhängig war;
2. erachtet die Prügelstrafe als eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die gegen
die Verfassung Nigerias und gegen von Nigeria unterzeichnete internationale Übereinkünfte über Men-schenrechte verstößt;
3. fordert die Behörden nachdrücklich auf, es den zu Körperstrafen verurteilten Personen zu ermögli-
chen, ihr Recht auf Berufung bei höheren Instanzen uneingeschränkt wahrzunehmen, und deren diesbe-zügliche Anträge nicht aus Verfahrensgründen nicht zu blockieren;
4. betont das friedliche und rechtmäßige Vorgehen sowohl der moslemischen als auch der christlichen
Menschenrechtsgruppen im Nigeria in dieser Angelegenheit;
5. ersucht die Europäische Union, den Dialog mit Nigeria zu verbessern, um die bestehenden Prozesse
in Nigeria im Sinne einer Konsolidierung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und derGlaubensfreiheit zu stärken;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
dem Parlament von Nigeria zu übermitteln.
19. Menschenrechte: Meinungsfreiheit in Pakistan
B5-0110, 0120, 0129, 0139 und 0149/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Festnahme von sieben Journalisten und der
Meinungsfreiheit in Pakistan
Das Europäische Parlament,
A. zutiefst besorgt über die Nachricht, dass sieben Journalisten die Todesstrafe wegen Blasphemie droht,
nachdem die pakistanische Militärregierung eine englischsprachige Zeitung geschlossen hat, weil sieeinen Leserbrief veröffentlichte,
B. in der Erwägung, dass Hunderte von Demonstranten einer rechtsgerichteten islamischen Partei die
Druckerpressen der „Frontier Post“ in den Büros der Zeitung in Peshawar in Brand setzten,C 276/284 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
C. in der Erwägung, dass die Mitarbeiter dieser Zeitung unter dem Vorwurf festgehalten werden, gegen
das pakistanische Blasphemie-Gesetzverstoßen z u haben, das eine Todesstrafe für derartige Fälle vor-sieht,
D. in der Erwägung, dass die Bilanz, was die Pressefreiheit in Pakistan betrifft, insbesondere seit dem
Staatsstreich von 1999, der General Musharraf an die Macht brachte, wirklich dürftig ausfällt,
E. in der Erwägung, dass Pakistan, das von äußerster Armut und schwerer sozialer Ungleichheit geprägt
ist, weiterhin unter den Auswirkungen einer langen Periode politischer Instabilität leidet,
1. fordert die pakistanischen Behörden auf, die beschuldigten Journalisten freizulassen;
2. fordert die pakistanische Militärjunta auf, unverzüglich Schritte einzuleiten, um die Rechtstaatlichkeit
und die demokratischen Freiheiten in Pakistan wiederherzustellen und die Todesstrafe abzuschaffen;
3. fordert die Regierung Musharraf auf, die provisorische Verfassungsordnung rückgängig zu machen,
die die Verfassung aussetzt und die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt;
4. fordert, dass alle pakistanischen Bürger in Bezug auf ihre Religion gleichbehandelt werden und das
Recht der sicheren und freien Religionsausübung genießen;
5. weist darauf hin, dass die bestehenden Blasphemie-Gesetze in Pakistan anfällig sind für Manipulation
und Missbrauch;
6. ist sehr unzufrieden über die Erklärung von Präsident Musharraf, der die Zeitung öffentlich verur-
teilte, bevor eine Untersuchung durchgeführt wurde;
7. fordert die Kommission auf, Kooperationsprogramme zu begründen, um lokale NRO, die sich für die
Menschenrechte einsetzen, und Gruppen der Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, der Regierung von Pakistan, der SAARC und den Vereinten Nationen zu übermitteln.
20. Lage in Tschetschenien
B5-0097, 0111, 0121, 0128, 0132, 0140 und 0150/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Oktober 1999(1), 18. November 1999(2), 20. Januar
2000(3), 17. Februar 2000(4), 16. März2000(5) und 13. 04 2000(6),
Idash in Kenntnis der Empfehlung 1444 (2000) des Europarates vom 27. Januar 2000 über die Wiederher-
stellung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in Tschetsche-nien,
Idash in Kenntnis der Empfehlung 1456 (2000) des Europarates vom 6. 04 2000 über die Umsetzung der
Empfehlung 1444 (2000) durch Russland,
Idash unter Hinweis auf den Besuch des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte,
Mary Robinson, in der Russischen Föderation, Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien,
Idash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des OSZE-Gipfels in Istanbul,
(1) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 102.
(2) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 243.
(3) ABl. C 304 vom 24.10.2000, p 205.
(4) ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 277.
(5) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 358.
(6) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S.420.1.10.2001 DE C 276/285 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001