9. Prozess gegen die ehemaligen „Roten Khmer“ in Kambodscha
B5-0055, 0057, 0063, 0070, 0075 und 0080/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Prozess gegen die „Roten Khmer“ in
Kambodscha
Das Europäische Parlament,
A. in Anbetracht der Notwendigkeit, alle Führer des „Demokratischen Kampuchea“, die zwischen 1975
und 1979 für den Tod von etwa 2 Millionen Kambodschanern unter der so genannten „Killing Fields“-Herrschaft verantwortlich waren, vor Gericht zu stellen,
B. in Kenntnis der im Juli 2000 zwischen den Vereinten Nationen und der kambodschanischen Regie-
rung getroffenen Vereinbarung über die Einrichtung eines mit kambodschanischen und ausländischenRichtern besetzten Sondertribunals, das die Verantwortlichen für die zwischen 1975 und 1979 inKambodscha verübten Morde verurteilen soll,
C. in der Überzeugung, dass der demokratische Prozess in Kambodscha, die Stabilität der neuen Institu-
tionen und die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft nur Wirklichkeit werden können, wenn sich die
für diesen Völkermord Verantwortlichen einem Gericht stellen müssen,
D. unter Hinweis auf das Amnestiegesetz, das alle Roten Khmer, die zum Regime übergelaufen sind, von
ihren Verbrechen freispricht,
E. in Kenntnis der Tatsache, dass die Hauptverantwortlichen noch völlig unbehelligt im Lande, und zwar
im Grenzgebiet zu Thailand, leben,
F. in Kenntnis der Tatsache, dass sich nur zwei von ihnen derzeit im Gefängnis befinden Rdash Ta Mok, der
Pol Pot 1997 in der Bewegung der Roten Khmer verdrängt hatte, indem er ihn zu lebenslanger Haftverurteilen ließ, bevor er sich im März 1999 den Behörden stellte, und Kang Kek Leu, der ehemaligeLeiter des Folterzentrums von Tuol Sleng,
1. gedenkt der Opfer des schrecklichen Völkermords in Kambodscha;
2. begrüßt die Tatsache, dass die Nationalversammlung und der Senat Kambodschas am 2. bzw. am
15. Januar 2001 einen Gesetzentwurf über das Tribunal gegen die Roten Khmer einstimmig verabschiedet
haben;
3. begrüßt die Tatsache, dass dem Tribunal, das in Phnom Penh stattfinden soll, sowohl kambodschani-
sche als auch ausländische Richter und Staatsanwälte angehören werden und es sich mit den Verbrechenbefassen wird, die von den Anführern der Roten Khmer von April 1975 bis Januar 1979 verübt wurden;
4. ersucht den Verfassungsrat, diesen Gesetzentwurf so bald wie möglich zu billigen, bevor das Gesetz
dann von König Sihanouk unterzeichnet und in Kraft gesetzt wird;
5. ersucht die kambodschanische Regierung, nach der Verabschiedung des Gesetzes erneut mit Vertre-
tern der Vereinten Nationen zusammenzutreffen, um ein Kooperationsabkommen zu unterzeichnen, unddie Gerichtsverfahren in Gang zu bringen;
6. wünscht, dass die Prozesse möglichst bald, spätestens bis Jahresende, beginnen können und sich nicht
nur auf die beiden Verantwortlichen beschränken, die derzeit inhaftiert sind;
7. erinnert daran, dass die Transparenz und Neutralität des Rechtssystems sowie die internationale
Zusammenarbeit der Justiz und die Achtung demokratischer Grundsätze wesentliche Elemente für dieErneuerung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kambodscha sind;
8. begrüßt das Ende der Straffreiheit, von der diktatorische Regimes, die Menschenrechtsverletzungen
begangen haben, allzu oft profitiert haben;
9. verweist auf die umfangreiche Hilfe der Europäischen Union für Kambodscha, die sich zwischen
1992 und 1998 auf annähernd 786 Mio. US-Dollar belaufen hat, von denen 67,1 Mio. Euro für das Euro-päische Programm für den Wiederaufbau Kambodschas bestimmt waren;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen,
den ASEAN-Staaten sowie der Regierung und dem Parlament von Kambodscha zu übermitteln.C 262/258 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001