Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Estlands an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung (98/C 205/07) KOM(1998) 308 endg. - 98/0172(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 108 des Europa-Abkommens und dessen Anhang X kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Estland an diesen Aktivitäten beteiligen kann.

Gemäß Beschluß Nr. 819/94/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft, (nachstehend "Leonardo da Vinci" (1) genannt), insbesondere gemäß Artikel 9 Absatz 1, und gemäß Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2), insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 4, sowie gemäß Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung (nachstehend "Sokrates" (3) genannt), insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 3, sollen diese Programme den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offenstehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt hinsichtlich der Beteiligung Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates.

(1) ABl. L 340 vom 29.12.1994.

(2) ABl. L 87 vom 20.4.1995.

(3) ABl. L 87 vom 20.4.1995.

Entwurf - Beschluß des Assoziationsrates EG-Estland zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf Artikel 108,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 108 des Europa-Abkommens und dessen Anhang X kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, beteiligen.

Gemäß demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Estland an diesen Aktivitäten beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Estland nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an den Programmen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates

1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Estland an allen Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 818/94/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates.

2. - Bei der Vorlage, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Estland dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

- Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Estland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von Estland und dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Teilnahme offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates richtet Estland auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen ein und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Betrag erforderlichenfalls anpassen.

6. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie Estland tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Estland in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (Artikel 10, 9 bzw. 8) wird die Teilnahme Estlands an diesen Programmen laufend partnerschaftlich von der Kommission und Estland überwacht. Estland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an etwaigen anderen, von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen.

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm Sokrates wird Estland zur Behandlung von Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, zu den Koordinierungssitzungen vor den regulären Sitzungen der Programmausschüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen für die Programme werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt.

ANHANG II

Finanzieller Beitrag Estlands zu Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend für Europa

1. Der finanzielle Beitrag Estlands dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder einer sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für estnische Teilnehmer;

- einer etwaigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für die zuständigen staatlichen Stellen;

- zusätzlicher Kosten, die der Kommission bei der Verwaltung der Programme durch die Beteiligung Estlands entstehen.

2. Die Zuschüsse und die sonstige finanzielle Unterstützung, die estnische Empfänger und staatliche Stellen Estlands aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von Estland entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Estlands zum Gesamthaushaltsjahr der Europäischen Union nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für estnische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Estland erstattet.

3. Leonardo da Vinci

Der jährliche Beitrag Estlands beläuft sich ab 1998 auf 850 000 ECU. Davon sind 55 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.

4. Sokrates

Der jährliche Beitrag Estlands beläuft sich

- 1998 auf 197 000 ECU für seine Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (übergreifende Aktionen). Davon sind 13 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.

- 1999 auf 626 000 ECU für seine Beteiligung am gesamten Programm Sokrates einschließlich Kapitel I (Erasmus). Davon sind 41 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.

5. Jugend für Europa

Der jährliche Beitrag Estlands beläuft sich

- 1998 auf 171 000 ECU für die Teilnahme an den Aktionen A1 und B1;

- 1999 auf 267 000 ECU für die Teilnahme an allen Aktionen des Programms mit Ausnahme von Aktion D.

Davon sind 1998 11 000 ECU und 1999 17 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.

6. Die Finanzregelung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn des Jahres 1999 fordert die Kommission von Estland Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.

Der jährliche Beitrag wird auf der Basis der Teilnahme während eines vollen Haushaltsjahres berechnet. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe eines Jahres in Kraft treten, so wird der Beitrag für das betreffende Jahr unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung des Programms in dem betreffenden Jahr angepaßt.

Estland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.

7. Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten finanziert Estland aus seinem Staatshaushalt.

8. Von dem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Leonardo da Vinci nach Punkt 3 zahlt Estland 1998 und 1999 je 455 000 ECU aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden aus den Mitteln der PHARE-Jahresprogramme 1998 und 1999 für Estland je 340 000 ECU gezahlt.

Von dem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Sokrates nach Punkt 4 zahlt Estland 1998 86 000 ECU und 1999 285 000 ECU aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden aus den Mitteln der PHARE-Jahresprogramme 1998 und 1999 für Estland 98 000 ECU und 300 000 ECU gezahlt.

Von dem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Jugend für Europa nach Punkt 5 zahlt Estland 1998 89 000 ECU und 1999 139 000 ECU aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden aus den Mitteln der PHARE-Jahresprogramme 1998 und 1999 für Estland 71 000 ECU und 111 000 ECU gezahlt.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.