Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Grünbuch: Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" (98/C 64/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Grünbuch der Kommission mit dem Titel "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" (KOM(97) 128 endg.),

gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 18. April 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

gestützt auf seinen Beschluß vom 11. Juni 1997, die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit der Vorbereitung der Arbeiten zu betrauen,

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 24. September 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 288/97 rev.), (Berichterstatter: Frau Ollander und Herr S. Andersen),

verabschiedete auf seiner 20. Plenartagung am 19. und 20. November 1997 (Sitzung vom 20. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen erinnert daran, daß beim Essener Ratsgipfel im Dezember 1994 eigens die Notwendigkeit unterstrichen wurde, die Beschäftigungsintensität des Wachstums, vor allem vermittels einer flexibleren Arbeitsorganisation, zu steigern, welche den Wünschen der Arbeitnehmer wie auch dem Gebot der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung trage; ferner erinnert er an die im Juni 1997 in Amsterdam verabschiedete Entschließung des Rates zum Thema "Wachstum und Beschäftigung".

1.2. Die Europäische Kommission verfolgt mit diesem Grünbuch die Absicht, eine Debatte über neue Formen der Arbeitsorganisation anzuregen. Ihr zufolge geht es darum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit durch eine neue Organisation der Arbeit zu verbessern. Die Arbeitsorganisation soll auf Wissen, Vertrauen und Qualität gegründet sein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen in der Lage sein, Initiativen zu ergreifen, Waren und Dienstleistungen zu verbessern sowie den Produktionsprozeß und die Beziehungen zu den Kunden weiterzuentwickeln. In dem Grünbuch werden drei Fragen gestellt:

- Warum ist eine neue Arbeitsorganisation erforderlich, und wie ist sie zu erreichen?

- Welche politischen Herausforderungen ergeben sich?

- Kann eine neue Partnerschaft im Interesse einer verstärkt produktiven, partizipativen und weiterbildenden Arbeitsorganisation aufgebaut werden?

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen betrachtet das Grünbuch als sehr wertvolle Handreichung für eine weitere Debatte über das Thema Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene. Das Grünbuch leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung unserer Arbeitsplätze. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam an der Gestaltung einer neuen Arbeitsorganisation auf der Grundlage von hoher Kompetenz, Vertrauen in die Zukunft und Qualität mitwirken müssen.

2.2. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß die europäischen Unternehmen und Betriebe im öffentlichen Sektor eine neue Arbeitsorganisation einführen müssen. Es gibt jedoch schon viele Beispiele für Modernisierungen, die in Kommunen und Regionen Europas durchgeführt wurden. Gleichzeitig gilt es zu beachten, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften mehrere verschiedene Funktionen innehaben, wie z. B. als Arbeitgeber, als Garanten der Gemeinschaft, bei der Bereitstellung von sozialen Leistungen, bei der Wahrnehmung der Bürgerrechte, bei der demokratischen Beteiligung/kommunalen Verwaltung, beim Erlassen von Vorschriften und im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung (Beispiele aus der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Bericht des Ausschusses der Weisen der Kommission "Für ein Europa der Bürgerrechte und der sozialen Rechte" ().

2.3. Hier und jetzt geht es vor allem um die Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Arbeitgeber und Anbieter von Dienstleistungen. Die Körperschaften müssen also sowohl den Ansprüchen der Bürger als auch den Ansprüchen ihrer Mitarbeiter gerecht werden können. Die Ansprüche der Bürger richten sich nicht nur auf ein hohes Dienstleistungsniveau, das durch eine wirkungsvolle Nutzung der häufig knapper werdenden finanziellen Mittel zu erreichen ist, sondern wurzeln auch in der Einsicht, daß ein gut funktionierender öffentlicher Sektor auf lokaler und regionaler Ebene privaten Unternehmen die Voraussetzungen dafür bietet, so erfolgreich wie möglich zu sein. Effiziente öffentliche Betriebe erhöhen die Chancen der Unternehmen, die Beschäftigung zu steigern. Wir müssen uns allerdings immer der Tatsache bewußt bleiben, daß der öffentliche und der private Sektor im Grunde ganz unterschiedlich sind und ihre ganz eigenen Charakteristika aufweisen, sich aber gegenseitig ergänzen.

2.4. Eines der größten Probleme Europas ist bis auf weiteres die viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Es stellt sich indessen die Frage, ob neue Formen der Arbeitsorganisation unmittelbar zu einer Steigerung der Beschäftigung beitragen werden. Das Grünbuch enthält jedoch nur wenig Ansätze zur Bekämpfung des hohen Arbeitslosigkeitsniveaus in Europa.

2.5. Grundsätzlich ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß eine moderne Arbeitsorganisation eine Voraussetzung für die notwendige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellt. Kurzfristig kann jedoch das Risiko auftreten, daß die nötige Rationalisierung der Betriebe selbst Personalabbau mit sich bringt. Mittelfristig droht die Verdrängung von weniger qualifizierten Arbeitnehmern aus dem Arbeitsmarkt; diese Folgen werden im Grünbuch aber nicht ausreichend berücksichtigt. Auf längere Sicht ist die Steigerung von Beschäftigung und Wohlstand hingegen nicht ohne moderne Organisationsformen denkbar. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung ist es nicht wahrscheinlich, daß die Zahl der Angestellten im öffentlichen Sektor insgesamt zunehmen wird.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Hierarchische Systeme sollten stärker vernetzungsorientierten Organisationen weichen (Ziffer 13 und 21). Dies ist eine Voraussetzung für die Produktivitätssteigerung, die erforderlich ist, damit wir uns die künftig immer stärker benötigten Leistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, in der Kranken- und Altenpflege usw. leisten können (Ziffer 27). In diesem Zusammenhang sollten aktuelle Voraussagen über die Bevölkerungsentwicklung Beachtung finden, aus denen hervorgeht, daß der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter nach dem Jahre 2000 abnehmen wird, während gleichzeitig der Anteil der Älteren zunimmt. Logischerweise müßte diese Verlagerung in der Alterspyramide zur Folge haben, daß die Jungen in immer größerem Umfang auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Bislang ist die Jugendarbeitslosigkeit jedoch in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten sehr hoch.

3.2. Die aufgezeigte Entwicklung weg von hierarchischen Systemen wird in dem Grünbuch als fortlaufender Veränderungsprozeß oder als "das flexible Unternehmen" bezeichnet. Die beschriebene Entwicklung geschieht auch zwangsläufig infolge von Ansprüchen seitens der Bürger in Gestalt von Humanressourcen und Markt sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Die Bürger von heute akzeptieren nicht mehr unkritisch die Arbeitsorganisation von gestern. Die gutausgebildeten Arbeitnehmer der Zukunft, die in den 60er und 70er Jahren geboren sind, dringen jetzt auf diese Arbeitsplätze vor. Auch in unserer Eigenschaft als Kunden erwarten wir die Möglichkeit der Mitsprache und individuelle Bedienung sowohl von Unternehmen wie auch von Behörden (Ziffer 19). Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten darauf achten, in ihren Betrieben die Möglichkeiten der neuen Technik voll auszunutzen.

3.3. Nach Meinung des Ausschusses der Regionen sollte sich die weitere Debatte besonders auf die nachstehenden Fragen und Forderungen konzentrieren. Die Fragestellungen betreffen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber als auch in ihrem Verhältnis zu Bürgern und Unternehmen.

Kleine und mittlere Unternehmen

3.4. Die Einrichtung besonderer lokaler Entwicklungs- und Ausbildungszentren für kleine und mittlere Unternehmen muß gefördert werden (Ziffer 28). Ihre Aufgabe sollte es sein, zur Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen beizutragen. Einige solcher Initiativen inspirieren dabei auch zur Entwicklung neuer Arbeitsorganisationsformen. Hierbei kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse eine wichtige Aufgabe zu. Dieses nötige Zusammenspiel zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den kleinen und mittleren Unternehmen bildet den Hintergrund der unlängst ins Leben gerufenen regionalen Beschäftigungspakte. Der Ausschuß der Regionen betrachtet diese Pakte als eine gute Möglichkeit, neue Formen der Zusammenarbeit zu erproben.

Flexibilität und Sicherheit

3.5. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von Vorteil (Ziffern 30-32). Dabei darf es natürlich nicht nur um eine Flexibilität gehen, deren einzige Konsequenz ist, daß die Anzahl der Beschäftigten sinkt. Klarzumachen, worauf wir mit den Begriffen Flexibilität und Sicherheit eigentlich hinauswollen, ist selbstverständlich ein wesentlicher Gesichtspunkt.

3.6. Flexibilität bedeutet unter anderem, daß es im Vergleich zu heute normal sein wird, wenn ein Arbeitnehmer neue Aufgaben bekommt und mehrere Male während seines Berufslebens den Arbeitgeber wechselt. Sie bedeutet auch, daß die Gestaltung der Anstellungsverträge unterschiedlich ist, daß die Arbeitszeit den zeitweise wechselnden Bedürfnissen der Sozialpartner angepaßt wird und daß regelmäßige Studien und Fortbildung selbstverständliche Bestandteile der Laufbahn eines Arbeitnehmers sind.

3.7. Arbeitsplatzsicherheit braucht nicht mehr in derselben Weise wie früher zu bedeuten, daß eine Anstellung bei ein und demselben Arbeitgeber "für immer" garantiert ist. Die Sicherheit kann darin bestehen, daß der/die Arbeitnehmer/in weiß, er/sie hat während des gesamten Berufslebens die Möglichkeit, sich fortlaufend die nötige Ausbildung anzueignen, um auch weiterhin Arbeitsaufträge zu bekommen. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß Arbeitsplatzsicherheit voraussetzt, unser System der sozialen Sicherheit neu zu gestalten. Das soziale Sicherungssystem kann nicht auf lebenslanger Festanstellung als normalem Beschäftigungsmuster gegründet bleiben. Diese Umgestaltungsaufgabe hat die Kommission in Angriff genommen (Ziffer 58-61).

Berufsbildung und lebenslanges Lernen

3.8. Zusammen mit den Unternehmen vor Ort wissen die Gemeinden und Regionen am besten, welche verstärkten Bildungsanstrengungen nötig sind und wie diese aussehen sollen (Ziffer 39). Für die berufliche Weiterbildung sollten Behörden, Wirtschaft, die Sozialpartner und jeder einzelne gemeinsam verantwortlich sein. Ohne finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite ist es jedoch unmöglich, die angestrebten Ergebnisse bei Beschäftigung und Unternehmensentwicklung zu erreichen. Eine große Rolle auf diesem Gebiet spielen auch Arbeitsvermittlungsdienste und der Europäische Sozialfonds. Möglichkeiten, wie neue Modelle zur Finanzierung von Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer geschaffen werden können, müssen im Einvernehmen zwischen öffentlichen Behörden und Sozialpartnern gesucht werden.

3.9. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Arbeitsplatzsicherheit der Arbeitnehmer in zunehmendem Maße durch Zugang zu Bildung und Weiterbildung gewährleistet wird. Die Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens kann gar nicht genug betont werden. Es gilt, Arbeitslose auszubilden. Dabei geht es indessen um einen mindestens so hohen Fortbildungsstand, wie ihn die aktiven Arbeitskräfte aufweisen. Qualitätskontrolle bei der Ausbildung gewinnt größte Bedeutung. Ausbildungsaktivitäten sollten so ausgerichtet sein, daß sie den Arbeitnehmern Fertigkeiten vermitteln, die möglichst für verschiedene Aufgaben bei mehreren Arbeitgebern verwendbar sind. Eine allzu spezialisierte Ausrichtung kann einen notwendigen Wechsel des Tätigkeitsgebietes erschweren. Was Ausbildungsinhalte und -methoden betrifft, haben privater und öffentlicher Sektor auch weiterhin viel voneinander zu lernen.

Gesetzliche oder vertragliche Regelungen auf verschiedenen Ebenen

3.10. In dem Grünbuch werden unter anderem folgende Fragen gestellt: Was sollte in Gesetzesform und was in Form von Verträgen zwischen den Sozialpartnern bzw. direkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt werden? Soll eine bestimmte Ebene Vorrang vor anderen haben? Nach Meinung des Ausschusses der Regionen muß man zunächst davon ausgehen, daß die Partner in den verschiedenen Ländern, Sektoren und Betrieben große Freiheit haben sollten, um selbst die Formen zu finden, die ihrer Meinung nach am besten dem bestehenden Bedarf entsprechen. Dort, wo vertragliche Regelungen Tradition haben, sollten solche Lösungen nicht von neuen Bestimmungen berührt werden. Den örtlichen Verhältnissen angepaßte Lösungen sind häufig gesetzlichen Bestimmungen vorzuziehen (Ziffer 43). Dem Ausschuß der Regionen erscheint es selbstverständlich, daß der soziale Dialog auf lokaler Ebene die größte Bedeutung hat. Das spricht jedoch nicht dagegen, daß zentrale Rahmenverträge über bestimmte Beschäftigungsbedingungen sowie über eine gänzliche Aussetzung von Lohnerhöhungen für einen gewissen Zeitraum eine sehr wichtige und positive Rolle spielen können. Sozialer Dialog zwischen den Partnern auf zentraler Ebene kann wichtig sein, um die Entwicklung voranzutreiben.

3.11. Die Kommission hat kürzlich ein Verfahren zur Beratung mit den Sozialpartnern eingeleitet, um festzustellen, ob Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Information und Konsultation der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene angezeigt sind. Wie die Kommission feststellt, besteht in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten bereits eine umfassende Regelung dieser Problematik in Gesetzes- wie auch in Vertragsform. Es besteht die Gefahr, daß neue Bestimmungen auf europäischer Ebene in Widerstreit mit den vorhandenen Mitsprachesystemen geraten könnten, die gut funktionieren und sich konstant weiter entwickeln (Ziffer 44). Mögliche Mängel in den geltenden Bestimmungen müßten die Partner unter sich ausgleichen können.

3.12. Falls Gemeinschaftsmaßnahmen notwendig sind, so sollte aufgrund der von den europäischen Sozialpartnern erzielten Fortschritte bedacht werden, daß die Vertragsform oft der richtige Weg ist, die Arbeitsorganisation zu erneuern. Organisationen dürfen sich nicht auf gesetzliche Rahmenvorschriften verlassen, wenn es gilt, den Wandel voranzutreiben. Der gesetzliche Rahmen muß die operativen und organisatorischen Erfordernisse widerspiegeln, nicht umgekehrt. Basis für eine erfolgreiche Einführung neuer Organisationsformen sind effiziente Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Beziehungen, nicht Vorschriften und Regelungen.

Entlohnungssysteme

3.13. Viele Entlohnungssysteme sind unmodern. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß eine individuelle, flexible und dezentrale Lohngestaltung gefördert werden sollte (Ziffern 46 und 47). Die Höhe des Lohnes sollte vom Ergebnis der Tätigkeit des Arbeitnehmers abhängen. Die Bemühungen um die Messung der Arbeitsqualität müssen fortgesetzt werden. Verschiedene Bestimmungen für unterschiedliche Kategorien von Mitarbeitern sollten so weit als möglich vermieden werden. Moderne Entlohnungssysteme können auch vertragsmäßige Aufwendungen für ältere Mitarbeiter einschließen, deren Erfahrungen der Arbeitgeber nutzen will, ohne ihnen leitende Funktionen zuzuweisen.

3.14. Der Ausschuß unterstützt die Bemühungen der Kommission, Beschäftigte an Unternehmensgewinnen zu beteiligen (Ziffer 47). Im Hinblick auf die positiven Wirkungen von Beteiligungssystemen sollten die Rahmenbedingungen hierfür verbessert werden.

Arbeitszeit

3.15. Neue Arbeitszeitlösungen sollten unterstützt werden. Freiwilligen, vertraglich abgesicherten lokalen Systemen in Verbindung mit einer neuen Arbeitsorganisation ist Vorzug einzuräumen. Dabei ist zu beachten, daß jede Veränderung von Arbeitszeiten mehrere Gesichtspunkte umfaßt.

3.16. Es geht um eine flexible, d.h. den sich ändernden persönlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmer und den wechselnden Wünschen der Arbeitgeber angepaßte Arbeitszeit. Die Flexibilität muß daher mehr sein als nur Fortfall der Regeln für den Ablauf eines Arbeitstages. Eine Reihe von Arbeitgebern, insbesondere in der Kommunalverwaltung, haben auf das Jahr bezogene Arbeitszeitverträge eingeführt, die ausreichend Flexibilität bieten, um sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer als auch denen des Arbeitgebers zu entsprechen. Die zwischen UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub zeigt, daß auch auf europäischer Ebene Bedarf an Lösungen in Vertragsform bestehen kann (Ziffer 53).

3.17. Es kann des weiteren auch um eine reine Arbeitszeitverkürzung gehen. Kann Arbeitszeitverkürzung höhere Beschäftigung erzeugen, oder bedeutet sie vor allem einen Produktivitätsverlust (Ziffer 48)? Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Erfahrungen mit den Auswirkungen von Arbeitszeitverkürzungen gemacht. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Kommission diesen Zusammenhang näher untersuchen sollte.

3.18. Teilzeitarbeit wird von bestimmten Arbeitnehmern angestrebt. Besonders Frauen sehen in Teilzeitarbeit eine Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu verbinden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beschäftigen viele Angestellte in Teilzeit. Teilzeitarbeit hat jedoch auch eine Kehrseite: In der Regel kann weder eine Einzelperson noch eine Familie ihren Unterhalt mit Teilzeitarbeit bestreiten. Auch zur Teilzeitarbeit haben UNICE, CEEP und EGB kürzlich ein Rahmenabkommen geschlossen (Ziffer 52).

Soziale Sicherheit

3.19. Der Ausschuß begrüßt es, daß die europäische Debatte über die Zukunft des sozialen Schutzes auch im Rahmen der Diskussion über eine neue Arbeitsorganisation behandelt wird (Ziffer 58 bis 61). Es wird jedoch als wichtig erachtet, daß auch Anpassungen im Rahmen der Arbeitsflexibilisierung nicht zu einer Aushöhlung des Sozialschutzes führen dürfen.

Telearbeit und ITK

3.20. Telearbeit ist eine Möglichkeit, die auch lokale und regionale Behörden für sich selbst zu nutzen lernen sollten, und sie sollten Unternehmen dazu anregen, diese Möglichkeit zu entwickeln (Ziffer 75). Die grundlegenden Formen der Telearbeit sollten in Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern geregelt werden. Es bleibt jedoch anzumerken, daß eine Entwicklung der Telearbeit kostspielig werden kann, und auch, daß viel von der persönlichen Arbeit, z. B. Sozialarbeit, die von öffentlichen Funktionsträgern zum Wohle der Bürger geleistet wird, sich womöglich weniger gut für technisch hochentwickelte Telearbeit eignet.

Chancengleichheit

3.21. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der Forderung an, daß durch Lösungen u.a. im Bereich der Ausbildung, der Kinderbetreuung, der öffentlichen Verkehrsmittel, der Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen und durch individuelle Arbeitszeitlösungen auf die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern hingearbeitet wird. Besonders der Zugang zu Kinderbetreuung ist wichtig, um Chancengleichheit am Beginn des Erwerbslebens zu erreichen. Moderne, nicht-hierarchische Organisationsformen können es den Frauen leichter machen, sich am Arbeitsplatz zu entfalten und dadurch in größerem Umfang als heute Führungsaufgaben wahrzunehmen (Ziffern 65-67). Die Herstellung der Chancengleichheit auf allen Ebenen sowohl in puncto Bereitstellung von Dienstleistungen als auch in bezug auf die Einstellungspolitik ist unverzichtbar für eine moderne, flexible und offene Arbeitsorganisation. Desgleichen müssen die betrieblichen Vorteile einer diversifizierten Arbeitskräftebasis gesehen werden. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die zutreffenden Ausführungen der Europäischen Kommission zur Chancengleichheit im Grünbuch. Er bedauert, daß der Ansatz des "main-streaming" im Grünbuch nicht konsequent in jedem Kapitel beachtet wird. Der Ansatz fehlt beispielsweise in den Kapiteln "Soziale Sicherheit, Behinderte und Modernisierung des öffentlichen Sektors".

Behinderte

3.22. Der Ausschuß der Regionen legt Wert auf die Feststellung, daß Behinderten größere Chancen zur Teilnahme am Arbeitsleben geboten werden müssen. Sowohl bei Behörden als auch Unternehmen muß die Kenntnis der vielfältigen Aufgaben, die Behinderte wahrnehmen können, verbessert werden. In jedem Fall muß verhindert werden, daß Behinderte durch eine Veränderung des Arbeitsumfeldes, wie beispielsweise bei Telearbeitsplätzen vorstellbar, weiter ausgegrenzt werden, indem soziale Kontakte erschwert werden.

Modernisierung des öffentlichen Sektors

3.23. Damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der heutigen Welt des raschen Wandels ihre Aufgaben optimal erfuellen können, muß der ganze öffentliche Sektor eine moderne und flexible Arbeitsorganisation übernehmen (Ziffer 74).

3.24. Beispiele für Modernisierungen bei Kommunen und Regionen, die die im Grünbuch genannten Problembereiche betreffen, sind schon bei einigen Gelegenheiten aufgezeigt worden. Die europäischen Sozialpartner führen neue Beispiele in die Debatte ein. Der Ausschuß der Regionen beabsichtigt, sich im Einvernehmen mit der Kommission und den Sozialpartnern einen zusammenfassenden aktuellen Überblick darüber zu verschaffen, wie weit die Entwicklung auf diesem Gebiet bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gediehen ist.

3.25. In bezug auf mögliche direkte Beschäftigungseffekte der erneuerten Arbeitsorganisation sollte man indessen sehr vorsichtig sein. Aus der Vorstellung von Fallstudien auf einem durch die Arbeitgeberplattform des CEMR/CCRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) und die Arbeitnehmerorganisation EPSU (Europäische Gewerkschaft für den öffentlichen Sektor) veranstalteten Seminar ging hervor, daß neue Organisationsformen der Arbeit zumindest in ihrer Einleitungsphase bestenfalls zur Stabilisierung des Beschäftigungsniveaus beitragen.

3.26. Nach Meinung des Ausschusses der Regionen hat eine Entwicklung hin zu einer flexibleren Auslegung des Begriffes Arbeitnehmer bei den Behörden bereits begonnen. Der starre Beamtenstatus mit Einteilung der Beschäftigten in Kategorien und mehr oder weniger garantierter lebenslanger Beschäftigung für bestimmte Gruppen muß in vielen Mitgliedstaaten aufgebrochen werden. Diese Entwicklung muß in einer den Umständen in dem jeweiligen Mitgliedstaat angemessenen Weise fortgesetzt werden. Ein neues Beispiel für die Abschaffung des Unterschiedes zwischen Angestellten und Beamten ist die Vereinbarung über den "single status", die man jetzt in Großbritannien umzusetzen beginnt. Besondere Programme zur Fort- und Zusatzausbildung der bei den Behörden Beschäftigten schaffen verbesserte Möglichkeiten für Flexibilität und Umstellung. An verschiedenen Stellen werden Versuche durchgeführt, um die Wünsche der Mitarbeiter nach individuellen Arbeitszeiten und die Ansprüche der Bürger auf angemessene Präsenz zu den jeweiligen Zeiten in Einklang zu bringen. Man muß sich gleichzeitig immer darüber im klaren sein, daß alle diese Maßnahmen gewisse Kostensteigerungen mit sich bringen können. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen wird ein im Endspurt zur WWU zunehmend wichtiger Aspekt im Grünbuch nicht hinlänglich berücksichtigt, nämlich wie das Problem des Entgelts für öffentliche Dienstleistungen und die steigende Nachfrage nach diesen Leistungen miteinander in Einklang gebracht werden können.

Partnerschaft

3.27. Der Ausschuß der Regionen teilt die Einschätzung, daß die Verwirklichung neuer Formen der Arbeitsorganisation auch neue Formen der Partnerschaft erfordert (Ziffern 81-86). Es trifft zu, daß es vor allem um Partnerschaft zwischen den Mitarbeitern und den Betriebsleitungen geht. Das geht indessen nicht nur die Mitarbeiter, Gewerkschaften und Arbeitgeber an. Eine Partnerschaft in der heutigen Zeit setzt auch voraus, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv daran teilhaben. Der einzelne Bürger muß sich gleichfalls in die Entwicklung einbezogen fühlen. Es muß eine Situation geschaffen werden, die allen Beteiligten zugute kommt.

4. Zusammenfassende Schlußfolgerungen

4.1. Es ist die grundsätzliche Einstellung des Ausschusses der Regionen, daß eine moderne Arbeitsorganisation eine Vorbedingung für die notwendige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellt. In diesem Zusammenhang haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Aufgaben sowohl in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber als auch in ihrer Verantwortung für Dienstleistungen zum Wohle der Bürger und Unternehmen. Angesichts der bisherigen Entwicklung ist es allerdings nicht wahrscheinlich, daß die Zahl der Beschäftigten besonders des öffentlichen Sektors im ganzen gesehen in allen Mitgliedstaaten steigen wird.

4.2. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung, daß europäische Unternehmen und der öffentliche Sektor eine neue Arbeitsorganisation einführen können. Hierarchische Systeme sollten mehr vernetzten Organisationsformen weichen.

4.3. Das ausgewogene Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit muß sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern zugute kommen. Arbeitsplatzsicherheit sollte jedoch zunehmend durch den Zugang zu Aus- und Weiterbildung gewährleistet sein und nicht als Garantie dafür verstanden werden, daß bestimmte Arbeitsaufgaben während des ganzen Berufslebens bei demselben Arbeitgeber wahrgenommen werden können.

4.4. Kommunen und Regionen zusammen mit den Unternehmen am Ort wissen am besten, welche Bildungsanstrengungen unternommen werden müssen und wie diese zu verwirklichen sind. Ohne finanzielle Unterstützung von staatlicher Ebene ist es unmöglich, die für Beschäftigung und Unternehmensentwicklung angestrebten Resultate zu erzielen.

4.5. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Partner in verschiedenen Ländern, Sektoren und Betrieben über große Freiräume verfügen müssen, um selbst Wege in Gesetzes- oder Vertragsform zu finden, die dem bestehenden Bedarf am besten gerecht werden. An den örtlichen Bedarf angepaßte Lösungen sind indessen häufig Gesetzesbestimmungen vorzuziehen. In Fällen, wo Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig erscheinen, zeigen die Fortschritte der europäischen Sozialpartner, daß der Vereinbarungsweg angemessen sein kann.

4.6. Neue Arbeitszeitlösungen müssen gefördert werden. Die Kommission muß den Zusammenhang zwischen Arbeitszeitverkürzung und Möglichkeiten, die Beschäftigung zu steigern, näher untersuchen.

4.7. Der Ausschuß der Regionen beabsichtigt, sich im Einvernehmen mit der Kommission und den Sozialpartnern einen zusammenfassenden aktuellen Überblick über bereits abgeschlossene oder noch laufende Modernisierungen bei Kommunen und Regionen zu verschaffen. Eine Entwicklung hin zu einem flexibleren Arbeitnehmerbegriff hat bei den Behörden bereits eingesetzt. Der starre Beamtenstatus mit der Einstufung der Mitarbeiter in Laufbahngruppen und mehr oder weniger garantierter Lebensstellung für verschiedene Gruppen ist dabei, sich zu ändern.

4.8. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung, daß die Verwirklichung neuer Formen der Arbeitsorganisation auch neue Formen der Partnerschaft erfordert. Zeitgemäße Partnerschaft bedeutet auch, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften mit Unternehmen, Beschäftigten und Gewerkschaften zusammenarbeiten müssen.

Brüssel, den 20. November 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 53.