EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.10.2015 COM(2015) 548 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Jahresbericht 2014 über die finanzielle Unterstützung des Erweiterungsprozesses {SWD(2015) 201 final}



EINLEITUNG Die politischen Ziele der Kommission auf dem Gebiet der Erweiterung werden durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gefördert. IPA ist das Instrument, mit dem die EU die Reformen in den Erweiterungsländern durch finanzielle und technische Hilfe unterstützt. Es begleitet die Beitrittspolitik, wie von der Europäischen Union dargelegt, im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, der allen Ländern, die die Grundwerte der EU achten und sich für ihre Förderung einsetzen, die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU bietet. Das IPA fördert während des gesamten Beitrittsprozesses den Kapazitätsaufbau in diesen Ländern und stößt so progressive, positive Entwicklungen in der Region an. Empfänger der Hilfe im Jahr 2014 waren: Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, das Kosovo, Kroatien, Montenegro, Serbien und Türkei. Seit dem EU-Beitritt Kroatiens im Juli 2013 zählt Kroatien nicht mehr zu den IPA-Empfängern, wird aber noch im Rahmen der Übergangsfazilität unterstützt. Die EU-Unterstützung im Rahmen der Heranführungshilfe ist eine wichtige Investition in die Zukunft sowohl der Erweiterungsländer als auch der EU. Sie erleichtert den Empfängern politische und wirtschaftliche Reformen und bereitet sie auf die Rechte und Pflichten vor, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind. Die Reformen sollen den Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen eröffnen und die Entwicklung der gleichen Standards ermöglichen, die wir als EU-Bürgerinnen und -Bürger gewohnt sind. Die Heranführungshilfe erleichtert der EU auch die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele im Hinblick auf nachhaltige wirtschaftliche Erholung, Energieversorgung, Verkehr, Umweltschutz, Klimawandel usw. Da das IPA II erst kürzlich eingeführt wurde, wurden die Programme im Jahr 2014 weiterhin im Rahmen des IPA-Vorläuferprogramms durchgeführt. POLITISCHE ENTWICKLUNGEN Die Erweiterungspolitik der EU bringt allen Seiten Vorteile durch die Schaffung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Sie untermauert die politische und wirtschaftliche Stärke der EU und hat eine beträchtliche Transformationswirkung auf die betroffenen Länder. Für die Länder des westlichen Balkans stellt die von den Mitgliedstaaten der EU gewährte klare Perspektive einer EU-Mitgliedschaft einen wichtigen Stabilitätsfaktor dar. Sie unterstützt die Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der notwendigen Bedingungen, einschließlich der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Der Beitrittsprozess ist anspruchsvoll, denn er beruht auf strengen, aber fairen Bedingungen, etablierten Kriterien und der Beurteilung nach den eigenen Leistungen. Dies ist unabdingbar, um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik sicherzustellen, den Erweiterungsländern Anreize für die Fortsetzung weitreichender Reformen zu bieten und zu gewährleisten, dass die EU-Bürger den Prozess unterstützen. Die Kommission richtet den Erweiterungsprozess inzwischen stärker auf die Einführung der Grundprinzipien aus („Fundamentals first“). Bei diesem Ansatz stehen Reformen im Zusammenhang mit den Themen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, wirtschaftliche Governance, Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie Stärkung der demokratischen Institutionen einschließlich der öffentlichen Verwaltung im Vordergrund. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte: Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den wesentlichen Grundwerten der EU und steht im Mittelpunkt des Beitrittsprozesses. Länder, die der Union beitreten möchten, müssen bereits ab einem frühen Stadium das reibungslose Funktionieren der Schlüsselinstitutionen fördern bzw. konsolidieren, die für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind. Diese Arbeit ist umfassend und erfordert in Ergänzung zur notwendigen nationalen Unterstützung erhebliche technische und finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union. Die Rechtsstaatlichkeit ist von entscheidender Bedeutung für stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen, da sie Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten bietet, die Verbraucher schützt und Investitionen, Beschäftigung und Wachstum ankurbelt. Drei Aspekte der Rechtsstaatlichkeit stehen dabei im Vordergrund: die Reform der Justiz, die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen organisierte Kriminalität. In allen drei Bereichen sind durchweg Fortschritte zu verzeichnen. Bei den Grundrechten verfolgt die Kommission aufmerksam die Lage in den Beitrittsländern in Bezug auf die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie in Bezug auf die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Die Grundrechte sind weitgehend gesetzlich verankert. Allerdings muss noch mehr getan werden, um zu gewährleisten, dass sie auch in der Praxis geachtet werden. Wirtschaftliche Governance und Wettbewerbsfähigkeit: Die Kommission hat ihre Unterstützung für die Verbesserung der wirtschaftlichen Governance und Wettbewerbsfähigkeit in den Erweiterungsländern verstärkt. Dies ist zur Lösung der Probleme der Bürgerinnen und Bürger in einem anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Investitionen von grundlegender Bedeutung, zumal keines der Länder des westlichen Balkans bislang als funktionierende Marktwirtschaft angesehen wird. Die Unterstützung der Kommission baut auf den Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters auf, mit einer stärkeren Fokussierung auf strukturelle Reformen, die naturgemäß sektorbezogen sind. Reform der öffentlichen Verwaltung: Neben der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftspolitischen Governance ist die Reform der öffentlichen Verwaltung eine weitere Säule des Erweiterungsprozesses. Alle drei „Säulen“ sind eng miteinander verknüpft, sind Querschnittsbereiche von grundlegender Bedeutung für den Erfolg der politischen und wirtschaftlichen Reformen und bilden die Grundlage für die Umsetzung der europäischen Vorschriften und Normen. Eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung ist notwendig für eine demokratische Staatsführung. Außerdem hat sie einen direkten Einfluss auf die Fähigkeit der Regierungen, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen und Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern. Die derzeitige Erweiterungsagenda betrifft die Länder des westlichen Balkans und die Türkei . 2014 war ein bedeutendes Jahr für eine Reihe von Ländern des westlichen Balkans: Montenegro: Das Land unternahm weitere Schritte bei den Beitrittsverhandlungen, eröffnete zwölf Verhandlungskapitel und begann mit der Durchführung der Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit. Serbien: Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Januar war ein Wendepunkt für die Beziehungen des Landes mit der EU, wobei der Schwerpunkt auf die nachhaltige Umsetzung der Reformprioritäten verlagert wurde, vor allem mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo . Albanien: In Anerkennung seiner Reformbemühungen und der Fortschritte bei der Erfüllung der geltenden Bedingungen wurde Albanien im Juni der Kandidatenstatus zuerkannt.

Kosovo: Die Paraphierung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens im Juli war ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo – der Fokus wurde stärker auf die erfolgreiche Durchführung der Schlüsselreformen gerichtet, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betrifft, befindet sich der Beitrittsprozess in einer Sackgasse. Im Jahr 2014 wurden einige Rückschritte verzeichnet, vor allem bei der Freiheit der Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Justiz. Bosnien und Herzegowina kam auf seinem Weg zum EU-Beitritt nicht weiter voran. Die Wahlen gegen Ende des Jahres gaben Aussicht auf neue Impulse, die dringend notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Reformen in Angriff zu nehmen und die Umsetzung der europäischen Agenda voranzutreiben. Die Türkei hat bestimmte Reformverpflichtungen weiter umgesetzt. Es gab jedoch Anlass zu schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten. Gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und der Erweiterungspolitik. Diese Elemente wurden im Jahr 2014 durch die Intensivierung der Zusammenarbeit und der Kontakte auf bilateraler Ebene verstärkt, auch in sensiblen Bereichen wie Kriegsverbrechen, Flüchtlingsrückkehr, einschließlich der Umsetzung des regionalen Wohnraumbeschaffungsprogramms im Rahmen des Sarajewo-Prozesses (der Wohnungsbau hat inzwischen begonnen), sowie im Bereich organisierte Kriminalität und polizeiliche Zusammenarbeit. Ferner wurden weitere Schritte zur Erhöhung des Vernetzungsgrads und zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in der Region unternommen, unter anderem durch den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan. In allen oben genannten Bereichen unterstützt die EU Fortschritte in den Erweiterungsländern durch technische und finanzielle Hilfe. Dies fördert eine gute Beitrittsvorbereitung, bei der nicht nur die betreffenden Länder dabei unterstützt werden, die notwendigen Bedingungen zu erfüllen, sondern auch dafür gesorgt wird, dass die Erweiterung nicht zu Lasten der Effizienz der Union geht. DER STRATEGISCHE RAHMEN FÜR DIE HERANFÜHRUNGSHILFE Die EU unterstützt Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer durch spezielle Finanzierungsprogramme. Dies trägt zur Schaffung von stabilen, wohlhabenden und gut funktionierenden demokratischen Gesellschaften bei, die auf stetigem Weg zur Integration in die EU gebracht werden. Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) Die finanzielle Unterstützung der EU erfolgt in erster Linie im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) . Das IPA wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um eine Reihe von EU-Programmen und Instrumenten, einschließlich PHARE, ISPA, SAPARD und CARDS zu ersetzen. Es wurde zum einzigen Instrument, das voll und ganz der Heranführungshilfe gewidmet war. Gleichzeitig vereinfachte es den Unterstützungsprozess. IPA umfasste fünf verschiedene Komponenten: 1.Hilfe beim Übergang und Institutionsaufbau; 2.Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern, die Anspruch auf Hilfe im Rahmen von IPA haben); 3.Regionale Entwicklung (Verkehr, Umwelt, regionale und wirtschaftliche Entwicklung); 4.Entwicklung der Humanressourcen (Stärkung des Humankapitals und Kampf gegen Diskriminierung); 5.Entwicklung des ländlichen Raums. Für die Komponenten I und II, die allen Empfängerländern offenstanden, war die Generaldirektion Erweiterung (GD ELARG), jetzt GD NEAR, zuständig. Die übrigen Komponenten, die der Vorbereitung der Empfänger auf die Umsetzung der Strukturfonds nach dem EU-Beitritt dienten, waren den Kandidatenländern vorbehalten; ihre Verwaltung obliegt der Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO), der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) bzw. der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI). Die IPA-Empfänger waren in zwei Kategorien unterteilt. Den damaligen Kandidatenländern – Kroatien, Türkei und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – standen alle fünf Komponenten offen. Den potenziellen Kandidatenländern – Albanien (dem der Kandidatenstatus im Jahr 2014 gewährt wurde), Bosnien-Herzegowina, Montenegro (dem der Kandidatenstatus im Jahr 2010 gewährt wurde), Serbien (dem der Kandidatenstatus im Jahr 2012 gewährt wurde) und dem Kosovo – standen lediglich die ersten beiden Komponenten offen. IPA wurde sowohl auf Länderebene als auch auf regionaler Ebene, über nationale Programme, Mehrempfängerprogramme und grenzübergreifende Zusammenarbeit eingesetzt.

Von 2011 bis 2013 wurde auch Island im Rahmen von IPA unterstützt, wobei insbesondere Fragen des Aufbaus institutioneller Kapazitäten angegangen wurden. Nachdem die isländische Regierung im Mai 2013 beschlossen hatte, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, beschloss die Kommission, ihre Unterstützung für Island zu beenden. Politische Ziele und Prioritäten Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit stellte zu Beginn der Durchführung von IPA die höchste Priorität dar. In den meisten Erweiterungsländern stellte die Kommission fest, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und der schlecht funktionierenden Justizsysteme grundlegende Ziele sein müssen. Auch hinsichtlich der Reform der öffentlichen Verwaltung bestand in allen EU-Erweiterungsprozessen ein konstanter Bedarf. In jüngerer Zeit zeigte sich die wirtschaftspolitische Governance als Bereich, in dem Verbesserungen notwendig waren – nicht zuletzt aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU, deren Auswirkungen im westlichen Balkan besonders spürbar waren. Im Jahr 2014 wurden besondere Anstrengungen unternommen, die Hilfsprogramme und Finanzierungsmaßnahmen auf die politischen Prioritäten abzustimmen, um die Unterstützung auf die Bereiche zu konzentrieren, die für die EU-Integration von größter Bedeutung sind. Programmierungsdokumente Die IPA-Hilfe beruhte auf den allgemeinen politischen Leitlinien, die im Erweiterungspaket der Kommission dargelegt sind. Planung und Programmierung stützten sich auf „Indikative Mehrjahresplanungsdokumente“ (MIPD), die einen Zeitraum von drei Jahren abdeckten und jährlich aktualisiert wurden. Auf dieser Grundlage wurden von der Kommission Jahres- oder Mehrjahresprogramme angenommen und auf drei verschiedene Weisen umgesetzt: direkt durch die Kommission, hauptsächlich durch die jeweilige EU-Delegation vor Ort; durch die Empfängerländer, d. h. das so genannte „System der dezentralen Verwaltung“; über die EU-Mitgliedstaaten, d.h. die so genannte „gemeinsame Verwaltung“. Dezentralisierung der Finanzverwaltung Die dezentrale Verwaltung, heute als „indirekte Mittelverwaltung“ bezeichnet, stellte die bevorzugte Art der Mittelverwaltung im Rahmen von IPA dar. Dies bedeutete, dass die Behörden in den Empfängerländern für die Verwaltung der IPA-Mittel verantwortlich waren. Die Empfängerländer waren die öffentlichen Auftraggeber und somit zuständig für die Verwaltung der Angebote und die Bezahlung der Auftragnehmer. Auf diese Weise wurden die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer auf die künftige Verwaltung der Mittel des Struktur- und Kohäsionsfonds der EU vorbereitet. Bevor sie die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel auf die Empfängerländer übertrug, hatte die Kommission die Kapazitäten der Länder in einer Reihe von Systemprüfungen gründlich geprüft. Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei verwalteten die Mittel im Rahmen des dezentralen Durchführungssystems. IPA II IPA II wurde im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Das Instrument deckt den Zeitraum 2014-2020 ab und stellt die Bekräftigung des Erweiterungsengagements dar. Bei IPA II liegt der Schwerpunkt auf den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Mit IPA II werden auch ein sektorbezogener Ansatz, Erfolgsanreize, Budgethilfe und die Priorisierung der Maßnahmen eingeführt. Koordinierte Investitionen in die wichtigsten Infrastrukturkorridore und die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen (IFI) sind ebenfalls wichtige Bestandteile von IPA II. Die Unterstützung der Kandidatenländer im Rahmen von IPA II wird in allen Sektoren, mit Ausnahme des Bereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, der von der GD AGRI abgedeckt wird, von der GD NEAR abgewickelt. 2014 wurden für alle Länder die vorläufigen Strategiepapiere angenommen. Letztere decken den gesamten Zeitraum 2014-2020 ab, wobei eine Halbzeitüberprüfung vorgesehen ist. Der Programmierungsprozess ist heute stärker sektorbezogen und beruht auf Sektorplanungsdokumenten. Andere Formen der Unterstützung durch die EU Zwar wurden viele der Instrumente für Heranführungshilfe durch IPA zusammengefasst, doch wurden die Erweiterungsländer auch weiterhin durch andere Formen der EU-Hilfe unterstützt. Besonders nennenswert sind dabei die Instrumente mit weltweiter Flächendeckung wie das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das Instrument für Stabilität (IfS) sowie die Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU weitete den Geltungsbereich bestimmter interner Instrumente auch auf das Gebiet der Erweiterung aus: So hatten die Erweiterungsländer Zugang zu Forschungs- und ausgewählten Bildungsprogrammen wie Erasmus Mundus. Darüber hinaus unterstützte die EU die Erweiterungsländer auch durch bilaterale Hilfe seitens der EU-Mitgliedstaaten und durch Investitionsdarlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Dabei gewährleisteten die EU-Delegationen die Kohärenz zwischen der IPA-Hilfe und anderen Quellen der EU-Hilfe.

GEFÖRDERTE AKTIVITÄTEN, ERGEBNISSE UND AUSWIRKUNGEN ALBANIEN Im Juni 2014 hat der Europäische Rat Albanien – in Anerkennung der grundlegenden Reformen, die das Land zur Verbesserung der Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte durchgeführt hat – den Status eines Kandidatenlandes zuerkannt. Die IPA-Hilfe hat mit einer Reihe von erfolgreichen Projekten zur Beratung über wichtige Reformen (z. B. im Rechtsbereich) und zur Erleichterung ihrer Durchführung sowie mit Kapazitätsaufbauprojekten zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungserbringung erheblich zu diesem entscheidenden Erfolg auf dem Weg zur EU-Integration beigetragen. 2014 war ein Jahr des Übergangs für die EU-Hilfe. Die Kommission hat in einem intensiven Dialog mit der Regierung den neuen strategischen Rahmen von IPA II vorgestellt und den Schwerpunkt aufgezeigt, der auf der sektorbezogenen Unterstützung liegt, wodurch die Umsetzung der nationalen Strategien erleichtert werden soll. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Prioritäten des Landes im Hinblick auf den EU-Beitritt. Im Anschluss wurde im Rahmen von IPA II ein neues Länderstrategiepapier für den Zeitraum 2014-2020 ausgearbeitet und im Rahmen des IPA-Programms 2014 eine erste Maßnahme der sektorbezogenen Budgethilfe eingeplant, mit der die Strategie Albaniens zur Reform der öffentlichen Finanzverwaltung unterstützt werden soll. Mit einem Projekt-Portfolio von nahezu 216 Mio. EUR, das eine Reihe von Bereichen abdeckt (z. B. Verkehr, Landwirtschaft, KMU, berufliche Bildung) und in direktem Zusammenhang mit den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum steht, spielt die von der EU geleistete finanzielle Unterstützung weiterhin eine strategische Rolle für den Entwicklungsprozess des Landes. Die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen ist weiterhin produktiv, da im Rahmen von IPA beträchtliche Mengen an Darlehen mobilisiert werden können, insbesondere bei der Entwicklung der Infrastruktur. Somit bleibt die EU der bei weitem größte Geldgeber Albaniens. Erfolgsgeschichte – Konsolidierung der Strafverfolgungskapazitäten in Albanien – Unterstützungsmission PAMECA IV Im Rahmen von PAMECA wurde ein Team von fünfzehn hochrangigen internationalen und nationalen Polizeibeamten und Staatsanwälten entsandt, die mit der albanischen Staatspolizei zusammenarbeiten, um deren organisatorische, administrative und technische Kapazitäten sowie ihre Kapazitäten im Bereich des Ressourcenmanagements zu verbessern und die Koordinierung mit der Generalstaatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden zu fördern. Im Bereich der Strafverfolgung hat die Mission die wichtigsten Problembereiche ermittelt und maßgeblich dazu beigetragen, dass der Schwerpunkt von unbedeutenden bis mittelschweren Fällen stärker auf prominente Fälle verlagert wird, einschließlich pro-aktiven Ermittlungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene. Dank Schulungs- und Coachingmaßnahmen im Bereich des Straßenverkehrsmanagements wird die albanische Staatspolizei jetzt entschieden und konsequent die Straßenverkehrsordnung durchsetzen. Konkret war die Mission direkt an der Vorbereitung erfolgreicher Operationen zur Drogenbekämpfung beteiligt, wie der Intervention im Juni 2014 zur Zerschlagung des Marihuana-Anbauzentrums im Dorf Lazarat nahe der griechischen Grenze. Mit der Operation wurde den Drogenschmugglern klar signalisiert, dass die Zeit der Straffreiheit und Untätigkeit bei der Bekämpfung der Drogenherstellung beendet ist. Darüber hinaus beschäftigte sich das Team mit der Überarbeitung der Containerumschlagverfahren im Hafen von Durrës, der einen Knotenpunkt für Schmuggelaktivitäten darstellt und wo verstärkte Container-Kontrollen erforderlich sind. PAMECA war auch an der Vorbereitung des Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit mit Europol beteiligt, das im Mai 2014 ratifiziert wurde, sowie an der Ausarbeitung des neuen Polizeirechts. BOSNIEN UND HERZEGOWINA Die Programmierung und Durchführung der IPA-Hilfe in Bosnien und Herzegowina wurde 2014 unter schwierigen politischen Bedingungen fortgesetzt und durch die verheerenden Überschwemmungen, von denen das Land im Mai 2014 heimgesucht wurde, stark erschwert. Die im Jahr 2013 unterbrochenen Vorbereitungen für IPA II wurden wieder aufgenommen und führten im Dezember 2014 zur Annahme des vorläufigen IPA II-Strategiepapiers für Bosnien und Herzegowina. Da das Dokument nur den Zeitraum 2014-2017 abdeckt und ein umfassender EU-Koordinierungsmechanismus fehlt, werden die Mittel nur vier Bereichen zugewiesen, in denen vereinbarte Strategien und ausreichende Koordinierungsstrukturen vorhanden sind. Die weit verbreiteten Bürgerproteste Anfang 2014 haben die Fragilität der sozioökonomischen Lage veranschaulicht. Die Kommission hat drei Initiativen auf den Weg gebracht, um den Schwerpunkt auf Reformen und Themen zu verlagern, die die Bürger unmittelbar betreffen. Unter anderem setzte sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe EU/Bosnien und Herzegowina ein, um die Umsetzung der von der EU finanzierten Projekte zu beschleunigen. Die Gruppe erzielte jedoch trotz Beteiligung der Regierungsebene nur begrenzte Fortschritte. Nach den Überschwemmungen vom Mai 2014 bestand die wichtigste Herausforderung darin, Bosnien und Herzegowina rasch und wirksam bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers zu unterstützen. Die EU stellte unverzüglich IPA-Mittel in Höhe von 42 Mio. EUR zur Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus bereit. Weitere 41 Mio. EUR wurden bis Ende des Jahres bereitgestellt. Erfolgsgeschichte - Erholung nach der Flutkatastrophe Das im Juli 2014 lancierte Programm für die Erholung nach der Flutkatastrophe (43,52 Mio. EUR, davon 42,24 Mio. EUR von der EU) hat eine ganze Reihe konkreter Ergebnisse für die schrittweise Wiederherstellung der normalen Lebensbedingungen in den lokalen Gemeinschaften gebracht und sorgt für die Bereitstellung von Hilfe für diejenigen, die am stärksten von den Überschwemmungen vom Mai betroffen waren. Der Fokus des vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführten Programms richtete sich auf die Instandsetzung der öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen, die Bereitstellung von Wohneinheiten für die am stärksten benachteiligten Personen sowie die soziale und wirtschaftliche Erholung der lokalen Gemeinschaften.

In den ersten sechs Monaten der Durchführung wurde Folgendes erreicht: 671 Wohnhäuser wurden instandgesetzt, weitere 337 befinden sich noch in Arbeit; 66 öffentliche Gebäude wurden instandgesetzt, weitere 31 befinden sich noch in Arbeit, bei weiteren 19 ist die Phase der Auftragsvergabe oder Projektgestaltung noch nicht abgeschlossen; 32 kommunale Infrastrukturprojekte wurden abgeschlossen, weitere 26 sind im Gange; die Ermittlung von Projekten in zusätzlichen Gemeinden wurde abgeschlossen und neue Infrastrukturvorhaben sollen ausgewählt werden, um das Programm weiter voranzutreiben. Im Rahmen der Komponente wirtschaftliche Erholung wurden 48 Bankbürgschaften eingeholt und begleitende Zahlungen in Höhe von insgesamt 1,27 Mio. EUR vorgenommen.

KROATIEN Kroatien hat die Maßnahmen für eine weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten auch im Jahr 2014 aktiv umgesetzt, um die Verpflichtungen im Rahmen der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Kroatien gehört seit dem 1. Juli 2013 der EU an. Im Rahmen der IPA-Komponenten I und II wurde das 2013 eingerichtete institutionelle System der dezentralen Verwaltung von IPA-Mitteln im Verlauf des Jahres 2014 gefestigt, indem die interne Geschäftsordnung und Durchführungsvereinbarungen zwischen dem nationalen Anweisungsbefugten und dem Leiter der operativen Struktur sowie zwischen den verantwortlichen Stellen und Mitarbeitern innerhalb der operativen Struktur in Kraft gesetzt wurden. Für jede Stelle innerhalb des Systems wurden Verfahrenshandbücher mit einer klaren Beschreibung aller Prozesse und Verfahren sowie mit Prüfpfaden entwickelt. Die IPA-Verwaltungs- und Kontrollsysteme waren weiterhin voll funktionsfähig. Erfolgsgeschichte - Umstrukturierung und Rationalisierung der Gerichte Eine der wichtigsten Reformmaßnahmen betrifft die Umstrukturierung und Rationalisierung des Gerichtsnetzes, die zurzeit im Gang ist. Als Teil und Grundlage dieses Prozesses nahm das kroatische Parlament im Oktober 2014 das neue Gesetz über die Gerichtsbezirke und -sitze an, das ab dem 1. April 2015 auf Gemeinde- und Kreisgerichte und ab dem 1. Juli 2015 auch auf Gerichte für geringfügige Straftaten Anwendung findet. Nach diesem Gesetz wird das kroatische Gebiet in 15 Gerichtsbezirke unterteilt, so dass 15 Bezirksgerichte, 24 Gemeindegerichte und 22 für geringfügige Straftaten zuständige Gerichte geschaffen werden, was 43 Gemeindegerichte und 39 für geringfügige Straftaten zuständige Gerichte weniger bedeutet. Diese neue Organisation eröffnet die Möglichkeit der Spezialisierung, eine größere Mobilität und eine ausgewogenere Arbeitsbelastung der Richter sowie die Harmonisierung der Gerichtspraxis. Auf diese Weise wird auch die Anzahl der Führungskräfte im Justizbereich reduziert, was Kosteneinsparungen sowie eine bessere Funktionsweise der Justiz ermöglicht (d. h. ausgewogenere Arbeitsbelastung, kürzere Gerichtsverfahren, Verringerung des Verfahrensrückstaus, etc.). Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gemeindegerichten und den Gerichten für geringfügige Straftaten bleibt jedoch auch nach der Einführung des neuen Gesetzes unverändert. Die derzeitigen Gemeindegerichte und Gerichte für geringfügige Straftaten, die ihren Betrieb einstellen, sowie die derzeitigen Dienststellen dieser Gerichte werden in ganztägig geöffnete Büros der neuen Gemeindegerichte und Gerichte für geringfügige Straftaten umfunktioniert.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN 2015 Die Unterstützung im Rahmen der Heranführungshilfe hat für die Verwirklichung der im jährlichen Managementplan der GD Erweiterung für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien festgelegten Ziele weiter eine wichtige Rolle gespielt. Das vorläufige IPA II-Strategiepapier für das Land wurde am 19. August 2014 angenommen. Das IPA II-Programm 2014 wurde am 17. Dezember 2014 verabschiedet. Das Programm besteht aus einem Jahres- und einem Mehrjahresaktionsprogramm. Das Jahresaktionsprogramm betrifft drei Sektoren: Demokratie und Governance, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Gesamtbetrag: 52,7 Mio. EUR). Das Mehrjahresaktionsprogramm deckt die ersten drei Jahre der Umsetzung der sektoralen Durchführungsprogramme in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr (Gesamtbetrag: 81 Mio. EUR) ab. Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von IPA II für die Jahre 2014-2020 wurde ebenfalls im Dezember 2014 genehmigt. Die Mittelausstattung für die siebenjährige Laufzeit beträgt 60 Mio. EUR, wobei die Mittelzuweisungen in den ersten vier Jahren geringer sind und sich die Beträge gegen Ende des Programmzeitraums erhöhen. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung im Rahmen von IPA I gaben zurückgezogene Mittelbindungen sowie das Risiko des zukünftigen Verlusts von Programmmitteln im Rahmen des dezentralen Durchführungssystems nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Auftragsvergabesituation hat sich im Vergleich zu 2013 verschlechtert. Im Jahr 2014 gingen insgesamt 41,6 Mio. EUR im Rahmen der IPA-Komponenten verloren. Die operativen Strukturen in dem Land stehen vor einer Vielzahl von strukturellen Problemen, die sich negativ auf ihre Leistung und letztlich auf die rechtzeitige Ausschöpfung der IPA-Mittel auswirken. Die Auftragsvergabe für die Restmittel aus den nationalen Programmen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 wurde im Jahr 2014 nicht begonnen. Erfolgsgeschichte - Stärkung der Zollverwaltung Das Projekt Stärkung der Kapazitäten der Zollverwaltung besteht aus drei Verträgen (Gesamtbeitrag der EU: 2 428 301,25 EUR) und umfasst die Entwicklung von Software, die Unterstützung der Empfängerinstitutionen bei der Verwaltung des Softwareentwicklungsprojekts und der Schaffung der erforderlichen Verfahren und organisatorischen Regelungen im Bereich der integrierten Zolltarifumgebung sowie die Bereitstellung der erforderlichen Hardware zur Unterstützung der Verwendung der Softwareanwendung. Die Softwaregestaltung musste angepasst und ein spezielles System entwickelt werden, das sowohl in der Zollverwaltung als auch von den Wirtschaftsteilnehmern bei der Zollabfertigung eingesetzt wird. KOSOVO

Im Jahr 2014 stellte die Kommission der Regierung des Kosovo IPA II und die damit verbundene Programmierung vor, wobei sie eng mit allen Beteiligten zusammenarbeitete, um sicherzustellen, dass der neue Ansatz gut verstanden wird. Mehrere Sitzungen wurden abgehalten, auf denen der neue Rahmen für IPA II und die neue Finanzregelung vorgestellt und erörtert wurden. Das Jahresprogramm 2014 wurde im November 2014 vom IPA-Ausschuss ausgearbeitet und gebilligt und im Dezember 2014 mit einer Mittelausstattung von 66,05 Mio. EUR verabschiedet. Die im Rahmen von IPA I eingeleiteten Programme wurden im Jahr 2014 reibungslos fortgesetzt, einschließlich der Einführung des IPA-Programms 2013 zur Unterstützung der Vereinbarung vom 19. April 2013 über den Dialog zwischen Pristina und Belgrad. Der Justizpalast – ein großes Infrastrukturprojekt, das zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo beitragen soll – wurde Ende 2014 fertiggestellt. Bei den Programmen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Cross Border Cooperation – CBC) traten im Jahr 2014 eine Reihe von Schwierigkeiten auf, die dazu führten, dass die Mittelzuweisungen für 2011, die zur Finanzierung von Projekten im Rahmen des CBC-Programms Albanien-Kosovo vorgesehen waren, und die Mittelzuweisungen für 2010, die zur Finanzierung von Projekten im Rahmen des CBC-Programms Kosovo-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorgesehen waren, nicht vertraglich gebunden wurden. Es wurden Maßnahmen zur Prävention und zur Begrenzung der Risiken im Zusammenhang mit der Verwaltung der CBC-Programme eingeführt. Die anderen Mittelzuweisungen für die beiden Programme wurden jedoch vertraglich gebunden; die bewilligten Projekte starten im Jahr 2015. Die CBC-Programme 2014-2020 für die Zusammenarbeit zwischen Kosovo und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie zwischen Albanien und Montenegro sowie die entsprechenden Mittelzuweisungen für das Jahr 2014 wurden angenommen. Erfolgsgeschichte IPA 2011: EU-Programm zur Stabilisierung von Minderheiten, Phase II (EU-CSP II) – (3 Mio. EUR) Das Vorhaben befindet sich in der Abschlussphase. Das spezifische Ziel der Maßnahme bestand darin, die sozioökonomische Nachhaltigkeit und Integration ethnischer Minderheiten durch die Förderung tragfähiger Einkommen und der Beschäftigung auf allen Ebenen der Wirtschaft und der Gesellschaft des Kosovos zu stärken. Bislang wurden im Rahmen dieser Maßnahme 284 gemeinschaftsbasierte Projekte gefördert, von denen 220 der individuellen Unternehmensförderung und 64 der kommunalen Entwicklung dienten. Insgesamt wurden durch diese Projekte nahezu 800 Arbeitsplätze im Gemeinschaftswesen geschaffen.

MONTENEGRO Montenegro hat im Jahr 2014 weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen erzielt. Im Laufe des Jahres wurden zehn weitere Kapitel eröffnet, so dass nun insgesamt 16 Kapitel eröffnet sind, von denen zwei vorläufig abgeschlossen wurden. Die Programmierung und die Durchführung der EU-Finanzhilfe für Montenegro im Jahr 2014 fanden im Kontext der laufenden Beitrittsverhandlungen und des Übergangs zum IPA II-Rahmen für den Finanzierungszeitraum 2014-2020 statt. Hinsichtlich der IPA-Programmierung konzentrierten sich die Anstrengungen 2014 auf die Fertigstellung des vorläufigen Strategiepapiers für Montenegro für den Zeitraum 2014-2020 und auf die Ausarbeitung des Jahresaktionsprogramms für 2014. Außerdem wurden mit der Ausarbeitung der Planungsdokumente für alle IPA-Sektoren sowie mit den Vorarbeiten zu künftigen sektorspezifischen Budgethilfemaßnahmen Schritte in Richtung eines sektorbezogenen Ansatzes unternommen. Die finanzielle Unterstützung im Rahmen von IPA I wurde 2014 fortgesetzt. Für die Programme im Rahmen der Komponente I des IPA-Programms für den Zeitraum 2007-2011 wurden sämtliche Aufträge vergeben, für IPA 2012-2013 ist der Prozess in vollem Gange. Auch die IPA-Komponente II weist eine hohe Ausführungsrate auf. Ende 2014 bestanden 212 laufende IPA-Verträge im Wert von 86,5 Mio. EUR. Im Jahr 2014 wurde Montenegro ein Richtbetrag von 39,6 Mio. EUR zugewiesen. Die Mittel für das Aktionsprogramm 2014 belaufen sich auf 35,7 Mio. EUR, während die übrigen Mittel der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft und dem regionalen Wohnungsbauprogramm zugewiesen wurden. Im Verlauf des Jahres 2014 erzielte Montenegro gute Fortschritte bei der Vorbereitung der dezentralen Mittelverwaltung; die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse für die IPA-Komponenten III und IV wurde im April bzw. Juli 2014 abgeschlossen. Erfolgsgeschichte IPA 2008-2009 MARUBI: ein genossenschaftliches Modell zur Förderung des Tourismus (423,504 EUR) Das Ziel des MARUBI-Projekts bestand darin, die wirtschaftliche Entwicklung des Grenzgebiets Shkodra-Ulcinj auf der Grundlage seines Tourismuspotenzials und unter Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes und der natürlichen Schönheit des Gebiets zu stärken. Im Rahmen dieses Projekts sollen berühmte Fotografien der Familie Marubi gesichtet und sortiert sowie eine konkrete Route geschaffen werden, die das reiche künstlerische und historische Erbe der Region verbindet und valorisiert und die Attraktivität und den Unterhaltungswert der Region für Touristen und Besucher erhöht. Durch das Projekt entstanden somit der Marubi-Pfad und eine „ständige Wanderausstellung“ zur Marubi-Sammlung. Darüber hinaus wurden die Kompetenzen der lokalen Wirtschaft und der Tourismusbranche durch das Projekt gestärkt, Instrumente zur Förderung des Tourismus entwickelt und das Marubi-Erbe in lokale und europäische Netze integriert. Das Projekt umfasst alle Aspekte der guten Praxis bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, einschließlich Partnerschaft, Auswirkungen, Netzwerkarbeit, Sichtbarkeit und Nachhaltigkeit. Es wurde als besonders innovativ und effizient angesehen, mit hervorragenden Aussichten auf Verbreitung und guten Chancen auf eine nachhaltige Wirkung. Insgesamt wurde das Projekt von den grenzübergreifend tätigen Akteuren als ausgesprochen wichtig für die wirtschaftlichen Aussichten und das kulturelle Leben der lokalen Gemeinschaften anerkannt. Außerdem gibt es Anzeichen dafür, dass die lokalen Tourismusorganisationen und andere einschlägige Akteure für die Nachhaltigkeit der Ergebnisse sorgen werden.





SERBIEN Nachdem Serbien im Jahr 2013 den Kandidatenstatus erhielt, wurden auf einer Regierungskonferenz im Januar 2014 die Beitrittsverhandlungen lanciert. Im Anschluss an eine wichtige Konsultation zur Ermittlung der wichtigsten Sektoren der finanziellen Unterstützung der EU für die finanzielle Vorausschau nahm die Kommission im August das vorläufige Strategiepapier für Serbien für den Zeitraum 2014-2020 an. Parallel dazu wurde das IPA-Programm 2014 ausgearbeitet und im Dezember verabschiedet. Die serbischen Behörden setzten den Übergang zu einem sektoralen Ansatz fort, indem sie eine bessere Koordinierung des Sektors durch sektorale Arbeitsgruppen und die Verbesserung der sektoralen strategischen Rahmen durchsetzten. Im Hinblick auf eine bessere Auswahl und Vorbereitung von Infrastrukturinvestitionen entwickelten die serbischen Behörden eine Methode zur Aufstellung einer einheitlichen Projektpipeline. Serbien wurde im Jahr 2014 schwer durch die Überschwemmungen vom Mai geschädigt. Aufgrund einer Umschichtung der Mittel früherer Programme und eines Teils der IPA-Hilfe für Serbien für das Jahr 2014 wurden umfangreiche Mittel für die Erholung und den Wiederaufbau bereitgestellt. Im März 2014 wurde Serbien die Verwaltungsbefugnis für die EU-Mittel übertragen. Die Finanzierungsvereinbarung für die Durchführung dieses Teils von IPA 2013 im Rahmen der dezentralen Verwaltung wurde im Juni unterzeichnet. Die Regierungsumbildung im Juli führte allerdings zu Verzögerungen bei der Durchführung. Erfolgsgeschichte - EU-Flutkatastrophenhilfe in Serbien Im Mai 2014 wurde Serbien von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, die mindestens 50 Menschenleben forderten und Schäden in Höhe von schätzungsweise 1,7 Mrd. EUR verursachten. Die Europäische Union zeigte große Solidarität und stellte sofortige Unterstützung im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens bereit. Insgesamt boten 16 EU-Mitgliedstaaten ihre Hilfe an, unter anderem in Form von Pumpen, Hubschraubern, Motorbooten und humanitären Hilfekits, und entsandten mehr als 300 humanitäre Helfer nach Serbien. Auch ein EU-Katastrophenschutzteam wurde nach Serbien entsandt, um die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen und Rettungseinsätze zu unterstützen. Darüber hinaus stellte die EU 1 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Serbien bereit. Unter anderem wurden die Mittel für Nahrungsmittelhilfe, sauberes Trinkwasser, Gesundheits- und Sanitärversorgung verwendet. Während die EU-Katastrophenschutzteams vor Ort im Einsatz waren, schichtete die Europäische Kommission in Rekordzeit 30 Mio. EUR an IPA-Mitteln für ein Flutkatastrophen-Hilfsprogramm um. Das Programm startete im Juli 2014 mit dem Ziel, den Wiederaufbau von Schulen, Kindergärten, Privathäusern sowie die Sanierung öffentlicher Gebäude und Straßen in den 24 am stärksten betroffenen Gemeinden zu unterstützen. Die EU vergibt über das Programm auch Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen und stellt Landwirten, die von den Überschwemmungen betroffen waren, Saatgut und Vieh bereit. Bis zum Jahresende wurden 93 neue Häuser gebaut, 685 beschädigte Häuser repariert und 200 kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, wieder Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Darüber hinaus wurden 13 Schulen für mehr als 11 000 Kinder und Schüler wiederaufgebaut, und 9 600 Bauernfamilien erhielten Weizensaatgut, Düngemittel, Pflanzgut von Obstbäumen sowie Futtermittel. Zudem wurden 11,5 Straßenkilometer instandgesetzt, die von mehr als 500 000 Bürgern genutzt werden. Im Dezember wurde ein weiteres Paket über 72 Mio. EUR bereitgestellt, um mittelfristig den Wiederaufbau und die Erholung des Landes sowie langfristig den Aufbau von Kapazitäten, Maßnahmen zum Hochwasserschutz und die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete zu unterstützen.

ΤÜRKEI Gestützt auf das neue strategische und ergebnisorientierte finanzielle Instrument für Heranführungshilfe wurde im August 2014 das vorläufige Strategiepapier für die Türkei für den Zeitraum 2014-2020 angenommen. Das vorläufige Strategiepapier bildet den Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Türkei im Einklang mit den politischen Prioritäten der Erweiterungspolitik. Darüber hinaus wurden das erste Jahresaktionsprogramm 2014 und vier sektorale Mehrjahresprogramme angenommen. Mit dem Ziel, die finanzielle Unterstützung im Rahmen von IPA II auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselprioritäten zu konzentrieren, ist das vorgeschlagene Jahresaktionsprogramm 2014 hauptsächlich auf die Stärkung der Demokratie und der Governance, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ausgerichtet. Die Jahresprogramme für die einzelnen Sektoren wurden so konzipiert, dass sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei leisten, indem sie Investitionen in den Bereichen Umwelt und Klimawandel, Verkehr, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Integration fördern. Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von IPA II für die Jahre 2014-2020 wurde ebenfalls im Dezember 2014 angenommen. Die Mittelausstattung für die siebenjährige Laufzeit beträgt 801 Mio. EUR. Die laufenden Programme wurden weiter umgesetzt und somit ein Beitrag zum Reformprozess und zur Förderung der Grundrechte geleistet – indem z. B. die Verbesserung des türkischen Strafrechtssystems unterstützt oder die Entwicklung geeigneter schulischer Betreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen begleitet wurden. Durch IPA wurde auch die sozioökonomische Entwicklung der Türkei unterstützt und bei der Überwindung regionaler Disparitäten geholfen, wobei ein besonderer Schwerpunkt der Hilfe auf dem Südosten der Türkei lag. IPA hat außerdem maßgeblich zur Förderung der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand beigetragen, indem Mittel in einer Vielzahl von Bereichen wie Energie, Gesellschaftsrecht, Unternehmens- und Industriepolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Statistik, Wissenschaft und Forschung bereitgestellt wurden. Darüber hinaus spielte das Instrument eine zunehmend wichtige Rolle bei der Unterstützung der Türkei zur Bewältigung der Folgen der Krise im benachbarten Syrien und in Irak auf ihr Staatsgebiet. Die Türkei nahm mehr als 1,6 Millionen Syrer auf und die EU prüfte in Anerkennung der immensen Anstrengungen der Türkei alle denkbaren Optionen für weitere Unterstützung. In diesem Zusammenhang wurde Ende 2014 in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und Agenturen der Vereinten Nationen eine neue zusätzliche IPA-Maßnahme (40 Mio. EUR) programmiert, um die Behörden angesichts des stetig wachsenden Zustroms von Flüchtlingen zu unterstützen, der sich ernsthaft auf das Migrationsmanagement und das Asylsystem, aber auch auf die kommunalen Infrastrukturen und Dienstleistungen des Landes auswirkt. Erfolgsgeschichte – Energieverbund Im Dezember 2014 wurde ein Projekt zur Unterstützung des „Struktur- und Kapazitätsaufbaus des türkischen Stromnetzbetreibers TEIAS“ (EU-Beitrag: 1,8 Mio. EUR) mit Erfolg abgeschlossen. Das Projekt dient dazu, die Türkei bei der vollständigen Integration mit dem Stromnetz der EU zu unterstützen und Schulungen für Führungskräfte, Betriebs- und Wartungspersonal in den Bereichen Arbeitssicherheit und Leistungseffizienz bereitzustellen. Die im Rahmen des Projekts erreichten Verbesserungen ermöglichen den Marktteilnehmern auf beiden Seiten einen kontinuierlichen und unterbrechungsfreien Stromaustausch. Das Projekt ist insofern einzigartig, als es durch den Verbund mit dem Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zur physischen Integration der Türkei beigetragen hat. Eines der wichtigsten Ziele der Netzbetreiber, sei es auf dem türkischen oder auf dem europäischen Markt, besteht heutzutage vor allem darin zu gewährleisten, dass ihre Einrichtungen das gesamte Jahr hindurch ununterbrochen in Betrieb sind. MEHRLÄNDEREBENE

Die regionale Zusammenarbeit wurde in regionalen Foren wie der Energiegemeinschaft, der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA), der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa (SEETO) und im Rahmen der Regionalen Hochschule für öffentliche Verwaltung fortgesetzt. Auch die Rolle des Regionalen Kooperationsrates (RCC) als Einrichtung zur Förderung der regionalen Integration wurde 2014 weiter ausgebaut. Der Regionale Kooperationsrat hat die Umsetzung seiner Strategie für 2014-2016, aufbauend auf der Agenda Südosteuropa 2020 (SEE 2020), festgelegt. Der auf dem Gipfeltreffen in Berlin am 28. August 2014 ins Leben gerufene „Berliner Prozess“ und die WB-6-Konferenz in Belgrad am 23. Oktober 2014, die zur Annahme einer gemeinsamen Erklärung führten, spiegeln das politische Engagement des westlichen Balkans und seiner unmittelbaren Nachbarn wider, die Konnektivitätsagenda voranzutreiben und in den kommenden Jahren greifbarere Ergebnisse zu erzielen. Im Einklang mit den Prioritäten der Erweiterungsstrategie wurden während des gesamten Jahres 2014 durch länderübergreifende finanzielle Unterstützung die Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Reform der öffentlichen Verwaltung und wirtschaftliche Governance gefördert. Um die wirtschaftliche Erholung im westlichen Balkan zu fördern, wurden im Rahmen des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF) neue Infrastrukturprojekte sowie – vornehmlich durch die Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation (EDIF) – Projekte im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bewilligt. Auch im Bereich der Entwicklung/Ausbildung der Humanressourcen wurden Projekte bewilligt. Erfolgsgeschichte Investitionsrahmen für den westlichen Balkan (WBIF) EU-Beitrag: 250 Mio. EUR Beginn: 2009 – im Gange Ergebnisse: Vorbereitung bankfähiger Investitionsprojekte, technische Hilfe, Durchführbarkeitsstudien, Umweltverträglichkeitsprüfungen. Der WBIF unterstützt die sozioökonomische Entwicklung und den EU-Beitritt im gesamten westlichen Balkan durch die Bereitstellung von Finanzmitteln und technischer Unterstützung für strategische Investitionen. Er bündelt die Ressourcen aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) mit denen der internationalen Finanzinstitutionen, bilateralen Geber und der Regierungen der betreffenden Länder. Seit seiner Einrichtung wurde über den WBIF eine Pipeline von vorrangigen Investitionen in Höhe von schätzungsweise 13 Mrd. EUR entwickelt. Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft EU-Beitrag: 11,2 Mio. EUR Beginn: Dezember 2012 – Dezember 2014 Ergebnisse: Insgesamt 172 Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem westlichen Balkan und der Türkei sowie aus Europa sind an 18 Netzwerken beteiligt, die von IPA finanziell unterstützt werden. Durch die laufenden Zuschüsse wurden mehrere Ergebnisse erreicht, unter anderem: FINANZIELLE ANGABEN