DE Amtsblatt der Europäischen Union C 322/7

Bekanntmachung über Konsultationen zur Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte

(2005/C 322/06)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission (1) vom 7. April 2004 wurden endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (z. B. Mandarinen) eingeführt. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates (3), insbesondere des Artikels 21 und des Artikels 18, konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten zu der Anwendung der Schutzmaßnahmen.

Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller und deren Verband, die Einführer und Händler und deren Verbände, die Zulieferer sowie die ausführenden Hersteller in China und deren Verbände offiziell über die Einleitung einer Halbzeitüberprüfung im Wege einer am 4. Juni 2005 (4) veröffentlichten Bekanntmachung.

Nach einer Untersuchung der Wirkung der Maßnahmen und der Angemessenheit ihrer weiteren Anwendung sowie des Tempos der Liberalisierung informierte die Kommission die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Untersuchung. In dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingesetzten beratenden Ausschuss wurden Konsultationen abgehalten.

1. Betroffene Ware

Bei der fraglichen Ware handelt es sich um zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Verfahren

2.1 Gegenstand der Konsultationen

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates hält die Kommission spätestens nach Ablauf der Hälfte der Geltungsdauer der Maßnahmen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Maßnahmen ab.

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen sollte im Rahmen der Untersuchung

a) die Wirkung der Schutzmaßnahmen untersucht werden,

b) geprüft werden, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisierung zu beschleunigen, und

c) geprüft werden, ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.

2.2 Untersuchungszeitraum

In diesem Wirtschaftszweig beginnt die Konservierungssaison im Oktober eines jeden Jahres. Die Daten werden je Konservierungssaison analysiert, d. h. nach Zeiträumen von Oktober bis September des darauf folgenden Jahres. Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurden die Daten für den Zeitraum von 1998/99 bis 2002/03 analysiert. Diese Untersuchung betrifft die Saisons 2003/04 und 2004/05.

Es sei daran erinnert, dass sich die Produktion von Dosenmandarinen auf Spanien konzentriert.

2.3 Von dem Verfahren betroffene Parteien

Allen bekanntermaßen von den Verfahren betroffenen Parteien sowie allen übrigen Unternehmen, die innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Fristen von sich aus mit der Kommission Kontakt aufnahmen, wurden Fragebogen zugesandt.

Antworten gingen ein von fünf Gemeinschaftsherstellern, fünf Zulieferern, elf Einführern, sieben Ausführern/Händlern und zwei Verbänden.

Die Kommissionsdienststellen holten alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung als notwendig erachteten, und verifizierten sie, und in den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

Gemeinschaftshersteller

— Halcon Foods, S.A., Murcia, Spanien

— Alcurnia Alimentacion, s.l., Murcia, Spanien

— Conservas y Fruta S.A., Murcia, Spanien

— Industrias Videca S.A., Valencia, Spanien

— Agricultura y Conservas, S.A., Valencia, Spanien

Zulieferer

— Cooperativa Agricola Ntra Sra del Oreto Coop. V, — Valencia, Spanien

Unabhängige Einführer

— Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co., KG, Hamburg, Deutschland

— I. Schröder KG (GmbH & Co), Hamburg, Deutschland

— Edeka Zentrale AG & Co. KG, Hamburg, Deutschland

— Hüpeden & Co. (GmbH & Co.) KG, Hamburg, Deutschland

3. Umstrukturierungsmaßnahmen

Wie unter Randnummer 120 der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 vorgesehen, wurden im Rahmen der Überprüfung die Umstrukturierungsmaßnahmen der Dosenmandarinenhersteller in der Gemeinschaft untersucht. Das wichtigste Ergebnis des bisherigen Umstrukturierungsprozesses ist die Senkung der Produktionskapazität in der letzten Saison um 33 000 Tonnen. Diese Senkung entspricht 25 % der ursprünglichen Gesamtkapazität. Ferner wurden im Interesse einer effizienteren Produktionskette und der gleichzeitigen Schaffung von Größenvorteilen Bemühungen um die Rationalisierung der Rohstoffbeschaffung und um kostenwirksamere Absatz- und Vertriebskanäle unternommen. Zu den wichtigsten bisherigen Schritten zählen die Aufgabe der Herstellung von Dosenmandarinen bestimmter Hersteller, Übernahmen von Unternehmen, die Gründung einer Genossenschaft zwecks gemeinsamen Einkaufs und die Einführung eines neuen Produktionsliniensystems.

Die Ergebnisse der Umstrukturierung werden nun sichtbar und sollten mit der Zeit die Inangriffnahme noch weiterer Umstrukturierungsmaßnahmen anregen. Zu den voraussichtlichen Maßnahmen zählen die Vollendung von Prozessen, die eine technische Verbesserung der Produktion bewirken. Ferner sind weitere Auswirkungen und Größenvorteile infolge der Konsolidierung solcher Maßnahmen wie die Drosselung der Produktion und die Gründung von Genossenschaften vorgesehen.

4. Untersuchungsergebnisse

Die existierenden Maßnahmen wurden anhand von Daten über die letzten drei Konservierungssaisons analysiert. Bei den für 2002/03 ausgewiesenen Zahlen handelt es sich um die Daten aus der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 zur Einführung der endgültigen Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dosenmandarinen. Diese Zahlen werden hier genannt, um die Lage des Wirtschaftszweigs zur Zeit der Einleitung des Verfahrens und somit vor der Ausgangsuntersuchung widerzuspiegeln. Die Daten für 2003/04, die im Rahmen dieser Halbzeitüberprüfung verifiziert wurden, betreffen den Durchführungszeitraum der Untersuchung, die zu der Einführung der Maßnahmen führte. Die Daten für 2004/05 beziehen sich auf den Zeitraum nach der Einführung der Maßnahmen.

4.1 Einfuhren

4.1.1 Einfuhrvolumen

Die nachstehenden Tabellen geben Aufschluss über die Einfuhren aus China in die EU-25. Die Einfuhren aus allen anderen Ländern sind geringfügig, da sie weniger als 2 % der gesamten Einfuhren bzw. 1 000 Tonnen pro Jahr ausmachen.

2002/03 2003/04 2004/05 (5) 50 500 63 900 46 600 (5) Index 100 127 92 Quelle: Eurostat

In der Saison 2004/05 pendelte sich das Einfuhrvolumen bei rund 47 000 Tonnen ein. Annähernd 60 % der Einfuhren im Jahr 2004/05 erfolgten im März und April 2005 unmittelbar vor dem Auslaufen des Lizenzzeitraums. Dieses Einpendeln folgte auf einen Anstieg der Einfuhren, die 2003/04 einen Stand von 63 900 Tonnen erreichten. Der Einfuhrhöchststand im Jahr 2003/04 dürfte auf die Antizipation der Einführung endgültiger Maßnahmen zurückzuführen sein.

Die Einfuhren in bestimmte Mitgliedstaaten stiegen von der Saison 2002/03 bis zur Saison 2004/05 auf mehr als das Dreifache. Andere Mitgliedstaaten, die traditionell keine Einführer sind, begannen mit der Einfuhr von Dosenmandarinen aus China. Einige der Beitrittsländer hingegen importierten in den beiden Monaten vor dem Beitritt große Mengen und stellten die Einfuhren in einigen Fällen nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 dann vollständig ein.

Es sei daran erinnert, dass für die Einfuhren aus China ein Zollkontingent von rund 32 000 Tonnen und für die Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern eines von rund 2 000 Tonnen festgesetzt wurden. Nach der Ausschöpfung des Kontingents ist ein Zoll von 301 EUR/Tonne zu entrichten. Es wurden Dosenmandarinen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Kontingents eingeführt, letztere unter Entrichtung des Zolls. Dies zeigt, dass die Nachfrage in der EU gedeckt wird.

4.1.2 Einfuhrpreise

2002/03 2003/04 2004/05 (10 Monate) 595 524 520 Index 100 88 87 Quelle: Eurostat

Den Untersuchungsergebnissen zufolge gingen die Einfuhrpreise auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze von 595 EUR/Tonne in der Saison 2002/03 auf 524 EUR/Tonne in der Saison 2003/04 und weiter auf 520 EUR/Tonne in der Saison 2004/05 zurück. Von 2002/03 bis 2004/05 gingen sie somit insgesamt um 13 % zurück. Dieser Rückgang war hauptsächlich auf den Wertverlust des USD gegenüber dem Euro zurückzuführen. Bekanntlich werden die eingeführten Dosenmandarinen in USD fakturiert, der in jenem Zeitraum 18 % seines Wertes einbüßte. Der Anstieg der in USD fakturierten Preise um 5 % wurde daher durch den Wertverlust ausgeglichen, so dass die Preise effektiv um 13 % (18 % — 5 %) zurückgingen. Ab Januar 2005 war jedoch ein leichter Anstieg der Einfuhrpreise zu beobachten.

4.2 Lage der Gemeinschaftshersteller

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zu prüfen, untersuchte die Kommission die einschlägigen Wirtschaftsfaktoren. Bei der Analyse der Untersuchungsergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die Produktionsmenge jedes Jahr zu Beginn der Konservierungssaison im November festgelegt wird.

4.2.1 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2002/03 2003/04 2004/05 Produktionskapazität 129 000 129 000 96 000 Kapazitätsauslastung 31 % 22 % 40 %

Von 2002/03 bis 2003/04 blieb die Produktionskapazität konstant und ging dann in der Saison 2004/05 um rund 25 % zurück (vgl. Nummer 3 Umstrukturierungsmaßnahmen). Dies führte zu einer leichten Verbesserung der Kapazitätsauslastung von 20 % in der Saison 2003/04 auf 40 % in der Saison 2004/05.

4.2.2. Produktion

2002/03 2003/04 2004/05 Tonnen 39 600 28 200 38 000 Index 100 71 96

Die Produktion erholte sich 2004/05 und damit in der Saison, die auf die Einführung der endgültigen Maßnahmen folgte. Die Produktion in der EU war vor der Einführung der Maßnahmen wegen der massiven Einfuhren aus China anhaltend stark zurückgegangen. Sie erreichte in der Saison 2003/04 ihren Tiefststand mit nur noch 28 200 Tonnen. Zu Zeiten dieses Produktionsrückgangs galten noch keine endgültigen Schutzmaßnahmen.

Zu jener Zeit zogen die Gemeinschaftshersteller angesichts drohender Konkurse in Erwägung, die Herstellung von Dosenmandarinen aufzugeben.

Ausschlaggebend für die Produktionsmenge ist weiterhin hauptsächlich das Verhältnis zwischen den Produktionskosten und dem voraussichtlichen Verkaufspreis. Der voraussichtliche Verkaufspreis hängt wiederum vor allem von dem Preis der Einfuhren aus China ab. Die Einfuhren im Rahmen des Kontingents für andere Länder als China sind minimal und wirken sich daher nicht nennenswert auf die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller aus.

4.2.3 EU-Verkäufe

2002/03 2003/04 2004/05 (6) Tonnen 28 000 23 000 28 000 Index 100 82 100

Dank stärkerer Wettbewerbsfähigkeit und eines leichten Anstiegs der Einfuhrpreise in den letzten Monaten erholten sich die Verkäufe in der Saison 2004/05. Diese positive Entwicklung in jüngster Zeit folgt auf einen negativen Trend, der bis zur Saison 2003/04 angehalten hatte.

4.2.4 Verbrauch

2002/03 2003/04 2004/05(e) Tonnen 79 000 82 000 84 000 (e) Index 100 104 106 Quelle: Eurostat-Daten und Unternehmensschätzungen

Der Verbrauch in der EU-25 hat in den letzten beiden Saisons leicht zugenommen, was vor allem auf die Erweiterung der Europäischen Union zurückzuführen ist.

4.2.5 Marktanteil

2002/03 2003/04 2004/05 Gemeinschaftshersteller 35 % 28 % 33 %

Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller erholte sich nach der Einführung der endgültigen Schutzmaßnahmen in der Saison 2004/05, als er auf 33 % stieg. Diese Erholung trat ein, nachdem er zuvor von 35 % in der Saison 2002/03 auf 28 % in der Saison 2003/04 gefallen war.

4.2.6 Beschäftigung, geleistete Arbeitsstunden und Produktivität

2002/03 2003/04 2004/05 Beschäftigung 2 343 2 224 1 970 Geleistete Arbeitsstunden 675 000 475 000 580 000 Geleistete Arbeitsstunden/Tonne 17,0 16,8 15,3

Die Dosenmandarinenproduktion ist ein Saisongeschäft, und bei der Mehrheit der Beschäftigten handelt es sich um Saisonarbeiter. Bei diesem ausgereiften Produkt ist die Produktivität relativ stabil, und etwaige Schwankungen sind hauptsächlich auf die unterschiedliche Frischobstausbeute zurückzuführen. Technische Verbesserungen im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses in der untersuchten Saison 2004/05 haben jedoch zur Steigerung der Produktivität beigetragen, und infolgedessen sind die geleisteten Arbeitsstunden je hergestellte Tonne zurückgegangen.

4.2.7 Unterbietung

Die Untersuchung ergab, dass die Preisunterbietung nach der Einführung der endgültigen Schutzmaßnahmen zunahm. Der Hauptfaktor für diese Entwicklung dürfte der Wertverlust des US-Dollar sein

(vgl. Nummer 4.1.2).

4.2.8 Rentabilität

2002/03 2003/04 2004/05 Nettogewinn/-verlust EU-Verkäufe – 4,3 % – 6,5 % – 5,5 % Quelle: Ergebnisse der Unternehmen

In der Saison 2004/05 begannen sich die Ergebnisse der Gemeinschaftshersteller langsam zu erholen, als die Produktion stieg und die Einfuhrpreise anfingen, sich zu stabilisieren. Ab Januar 2005 begannen die Preise zu steigen. Diese positive Entwicklung folgte auf einen Zeitraum schlechter Ergebnisse in der Saison 2003/04. Die geringen Verkaufsmengen, die zunehmenden Billigeinfuhren und die Tatsache, dass die vorläufigen Schutzmaßnahmen noch nicht in Kraft waren, trugen alle zu diesen schwachen Ergebnissen in der Saison 2003/04 bei.

4.3 Lage anderer interessierter Parteien

4.3.1 Ausführer

Mehr als 98 % der Gesamtausfuhren haben ihren Ursprung in der Volksrepublik China. Den Ausführern wurden Fragebogen gesandt, und die eingeholten Informationen repräsentierten rund 20 % des in die EU ausgeführten Gesamtvolumens, so dass sie durch Eurostat-Daten ergänzt werden mussten. Die Informationen in den Fragebogen entsprachen in etwa den Eurostat-Daten.

4.3.2 Einführer/Einzelhandelsketten

Im Durchschnitt entfallen 75 % der Dosensatsumaseinfuhren in die EU auf deutsche Einführer und Einzelhandelsketten, und die restlichen 25 % verteilen sich im Wesentlichen auf die Tschechische Republik, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Belgien. Die Ergebnisse dieser Untersuchung bestätigten, dass das bestehende Lizenzsystem ordnungsgemäß funktioniert und dass die Lizenzen von den traditionellen Einführern ausgeschöpft werden. Die finanzielle Lage der Einführer ist weiterhin gesichert mit unter anderem einer durchschnittlichen Rentabilität von rund 15 % im Dosenmandarinensektor.

5. Analyse der Ergebnisse

5.1 Wirkung der Maßnahmen

Infolge der eingeführten Maßnahmen waren positive Auswirkungen zu beobachten.

Dank der Einführung der Maßnahmen konnten die Gemeinschaftshersteller Umstrukturierungsmaßnahmen ergreifen. Die im Rahmen der Umstrukturierung erzielte Senkung der Produktionskapazität und weitere, noch durchzuführende Maßnahmen dürften es dem Sektor ermöglich, eine zunehmende Wettbewerbsfähigkeit an den Tag zu legen, die Produktivität zu optimieren und Größenvorteile zu nutzen.

Nach dem Höchststand in der Saison 2003/04 haben sich die Einfuhren eingependelt, und in der Saison 2004/05 bewirkten die Maßnahmen einen Rückgang des Einfuhrvolumens. Die zuvor sinkenden Einfuhrpreise begannen 2005 zu steigen.

Im untersuchten Zeitraum waren die Ergebnisse der Gemeinschaftshersteller zwar weiterhin negativ, begannen sich aber im Vergleich zur vorausgegangenen Saison zu verbessern. Die größere Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat im Verein mit den höheren Einfuhrpreisen zu einer Erholung der Verkäufe und Produktion der EU-Hersteller geführt. Die Rentabilität, die in der Saison 2003/04 auf -6,5 % zurückgegangen war, stieg in der Saison 2004/05 auf -5,5 %.

In Anbetracht des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses, der Einfuhrtrends und der sich verbessernden Lage der Gemeinschaftshersteller ist der Schluss zu ziehen, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission eingeführten Maßnahmen wirksam sind.

5.2 Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen

Erst die allerjüngsten Trends haben gezeigt, dass sich die Schutzmaßnahmen positiv auswirken. Dies entspricht allerdings den Erwartungen, da die endgültigen Maßnahmen erst seit einer Konservierungssaison in Kraft sind.

Der Umstrukturierungsprozess wurde eingeleitet und hat bisher zu einer Senkung der Produktionskapazität um 25 % geführt. In den kommenden Jahren ist mit weiteren Aktivitäten zu rechnen, und zur Vollendung dieses Prozesses bedarf es folglich mehr Zeit.

Das Einfuhrvolumen ist zwar zurückgegangen, aber das Kontingent von 32 000 Tonnen wird regelmäßig überschritten, und die Preisunterbietung hat, hauptsächlich aufgrund des Wertverlusts des USD, zugenommen.

Wie unter Nummer 5 festgestellt, haben die Gemeinschaftshersteller im untersuchten Zeitraum bessere finanzielle Ergebnisse erzielt als in der vorausgegangenen Saison, aber insgesamt sind die Ergebnisse weiterhin negativ. Auch die Produktion, der Marktanteil und die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller haben in der Saison 2004/05 begonnen sich zu verbessern, bewegen sich aber weiterhin auf oder leicht unter dem Niveau von 2002/03.

Die Gemeinschaftshersteller erkennen die zunehmend positiven Auswirkungen der Maßnahmen an, haben aber dennoch beantragt, den Zusatzzoll so zu erhöhen, dass über das Kontingent hinausgehende Einfuhren verhindert werden. Die Hersteller würden zudem die Einführung eines Mindestpreissystems in angemessener Höhe begrüßen, um heftige Einfuhrpreisschwankungen zu verhindern.

Aber weder Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 über die gemeinsame Einfuhrregelung noch die einschlägigen WTO-Regeln sehen eine Erhöhung des Schutzniveaus infolge der Halbzeitüberprüfung vor.

Die kooperierenden Einführer sprachen sich gegen die Einführung eines Mindestpreises aus mit der Begründung, dass ein solches System wegen der Gefahr von Quersubventionierungen zwischen Mandarinen und anderem eingeführtem Dosenobst nicht geeignet sei. Außerdem zögen einige der traditionellen Einführer eine Erhöhung ihres jetzigen Kontingentsanteils von 75 % auf 95 % vor, um Lizenzspekulationen vorzubeugen. Einige Einführer beantragten eine wesentliche Erhöhung des Zollkontingents, da die EU-Hersteller angeblich über zuwenig Rohstoffe (frische Mandarinen) verfügten, um die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu decken.

Die Untersuchung hat hingegen ergeben, dass die Ernte an frischen Satsumas in der Gemeinschaft zwar leicht zurückgeht, aber dennoch ausreicht und zu vertretbaren Preisen angeboten wird. Was die Festsetzung und Zuweisung der Kontingentsanteile angeht, so müssen gemäß der üblichen Vorgehensweise in solchen Fällen anderen Wirtschaftsbeteiligten auf dem Markt hinreichende Möglichkeiten vorbehalten werden, um die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs zu gewährleisten. Eine Änderung der Zuweisung und Festsetzung der Kontingentsanteile wäre folglich nicht vertretbar.

Angesichts der vorhandenen Produktionskapazität in China und der Tatsache, dass die Lage der Gemeinschaftshersteller weiterhin gefährdet ist, würde eine Aufhebung der Maßnahmen die Vollendung des derzeitigen Umstrukturierungsprozesses gefährden. China ist in der Lage, den japanischen, den US-amerikanischen und den europäischen Markt zu versorgen, und kann sich ohne weiteres an die Nachfrage auf dem Weltmarkt anpassen.

Der nach Ausschöpfung des Kontingents zu entrichtende Zusatzzoll ist angesichts der großen Differenz zwischen den chinesischen Preisen auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze und den europäischen Preisen sowie der festgestellten Zielpreisunterbietung ebenfalls als angemessen anzusehen.

In Anbetracht des Vorstehenden zieht die Kommission daher den Schluss, dass die Anwendung der geltenden Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich ist, um die Anpassung der Gemeinschaftshersteller zu unterstützen, die Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses und die weitere Erholung von der gegenwärtig negativen wirtschaftlichen Lage zu ermöglichen.

5.3 Liberalisierungstempo

Die von der WTO und im Gemeinschaftsrecht vorgesehene schrittweise Liberalisierung der Maßnahmen erfolgt bereits. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission eine jährliche Erhöhung des Kontingents um 5 % vor. Trotz des Zusatzzolls überschreiten die Einfuhren die jährliche Kontingentsmenge von 32 000 Tonnen. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Indikatoren der EU-Hersteller und auch deren Umstrukturierungsbemühungen nicht schneller als vorhergesehen vonstatten gehen und den zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahmen vertretbaren Erwartungen gerecht werden. Somit ist für die Erholung und die Umstrukturierung mehr als eine Konservierungssaison erforderlich, um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen. Die Lage der Einführer hat sich nicht verändert und ist weiterhin gesichert.

Eine Erhöhung des Einfuhrzollkontingents würde in der Tat den derzeitigen Umstrukturierungsprozess gefährden und die Wirkung der Maßnahmen untergraben. Auf dieser Grundlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass das in der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 vorgesehene Liberalisierungstempo vertretbar ist und eine Beschleunigung nicht angemessen wäre.

6. Schlusserwägungen

Die vorstehenden Feststellungen zeigen, dass sich die Lage der Gemeinschaftshersteller infolge der Maßnahmen allmählich verbessert. Ferner wird ein den Erwartungen im Rahmen dieses Verfahrens gerecht werdender Umstrukturierungsprozess durchgeführt, dessen Auswirkungen sich in den kommenden Jahren voll manifestieren dürften.

Das festgesetzte Zollkontingent wurde während des gesamten Untersuchungszeitraums überschritten, was zeigt, dass der besondere Zusatzzoll nicht zu hoch ist und der Bedarf außer auf dem Gemeinschaftsmarkt auch aus anderen Quellen gedeckt werden kann. Das derzeitige Liberalisierungstempo sollte im Interesse der Wirksamkeit der Maßnahmen nicht weiter beschleunigt werden, damit sich die Gemeinschaftshersteller erholen können.

7. Schlussfolgerung

Die Kommission gelangte in ihrer vom beratenden Ausschuss gebilligten Analyse daher zu dem Schluss, dass die Anwendung der geltenden Schutzmaßnahmen Wirkung zeigt und weiterhin erforderlich ist und dass das derzeitige Liberalisierungstempo angemessen ist.

Die geltenden Maßnahmen sollten daher in ihrer jetzigen Form und Höhe unverändert aufrechterhalten werden.

(1) ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 67.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(3) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

(4) ABl. C 137 vom 4.6.2005, S. 11.

(5) = Extrapoliert aus den Daten für die ersten 10 Monate

Quelle: Eurostat

(6) Extrapoliert aus den Daten über die Verkäufe in den ersten neun Monaten