P9_TA(2020)0197

Wirkstoffe, einschließlich Flumioxazin

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Dimethomorph, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Formetanat, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol und S-Metolachlor (D067115/02 — 2020/2671(RSP))

(2021/C 371/07)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Dimethomorph, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Formetanat, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol und S-Metolachlor (D067115/02,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 21 und Artikel 17 Absatz 1,

— unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (2),

— gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel (4),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass Flumioxazin am 1. Januar 2003 durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission (5) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (6) aufgenommen wurde und als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen gilt;

B. in der Erwägung, dass das Verfahren für die Erneuerung der Genehmigung von Flumioxazin gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (7) seit 2010 läuft (8) und der entsprechende Antrag am 29. Februar 2012 im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (9) gestellt wurde;

C. in der Erwägung, dass die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Flumioxazin durch die Richtlinie 2010/77/EU der Kommission (10) bereits um fünf Jahre verlängert wurde, seither — seit 2015 — durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1885 (11), (EU) 2016/549 (12), (EU) 2017/841 (13), (EU) 2018/917 (14) und (EU) 2019/707 (15) der Kommission jedes Jahr um ein weiteres Jahr ausgeweitet wurde und nun durch die vorgeschlagene Durchführungsverordnung der Kommission um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden soll;

D. in der Erwägung, dass die Kommission die Verlängerung lediglich mit der folgenden Aussage begründet hat: „Da sich die Bewertung all dieser Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen werden kann“;

E. in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein hohes Maß an Schutz sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch der Umwelt sichergestellt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Union gewahrt werden soll; in der Erwägung, dass dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Schwangeren, Säuglingen und Kindern, besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden soll;

F. in der Erwägung, dass das Vorsorgeprinzip angewendet werden sollte und dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt ist, dass Stoffe nur dann in Pflanzenschutzmitteln enthalten sein sollten, wenn nachgewiesen ist, dass sie einen offensichtlichen Nutzen für die Pflanzenerzeugung bieten und voraussichtlich keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben;

G. in der Erwägung, dass aus der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hervorgeht, dass die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen für Wirkstoffe im Interesse der Sicherheit begrenzt sein sollte; in der Erwägung, dass die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung dem möglichen Risiko bei der Verwendung solcher Stoffe entsprechen sollte, eine solche Entsprechung aber offensichtlich nicht gegeben ist;

H. in der Erwägung, dass Flumioxazin in den 17 Jahren seit seiner Genehmigung als Wirkstoff als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und als Stoff mit potenziell endokrinschädigender Wirkung bestimmt und eingestuft wurde;

I. in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen es zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen kommen kann, aber keine wissenschaftliche Gewissheit besteht, die Möglichkeit und die Verantwortung haben, nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen, indem sie die vorläufigen Maßnahmen zur Risikoeindämmung ergreifen, die erforderlich sind, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen;

J. in der Erwägung, dass in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 konkret vorgesehen ist, dass die Kommission insbesondere dann, wenn es ihrer Ansicht nach aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse Anzeichen dafür gibt, dass der Stoff die Genehmigungskriterien des Artikels 4 der Verordnung nicht mehr erfüllt, die Genehmigung für einen Wirkstoff jederzeit überprüfen kann, und in der Erwägung, dass diese Überprüfung zur Aufhebung oder Änderung der Genehmigung des Stoffes führen kann;

Reproduktionstoxische (Kategorie 1B) und endokrinschädigende Wirkung

K. in der Erwägung, dass Flumioxazin der harmonisierten Einstufung in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) zufolge reproduktionstoxisch (Kategorie 1B), sehr giftig für Wasserorganismen und sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung ist;

L. in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bereits 2014 und anschließend 2017 und 2018 zu dem Schluss gekommen ist, dass es problematische Bereiche gibt, da Flumioxazin als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B eingestuft wurde, und festgestellt hat, dass die potenziell endokrinschädigende Wirkung von Flumioxazin eine Angelegenheit ist, über die noch nicht abschließend befunden werden kann, und einen problematischen Bereich darstellt;

M. in der Erwägung, dass Flumioxazin 2015 in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 auf die Liste der „Substitutionskandidaten“ gesetzt wurde, weil es gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1A oder 1B gilt oder als solcher eingestuft werden sollte;

N. in der Erwägung, dass ein reproduktionstoxischer Wirkstoff der Kategorie 1B gemäß Anhang II Nummer 3.6.4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur dann zugelassen werden darf, wenn der Wirkstoff auf der Grundlage von im Antrag enthaltenen dokumentierten Nachweisen zur Bekämpfung einer ernsten, nicht durch andere verfügbare Mittel einschließlich nichtchemischer Methoden abzuwehrenden Gefahr für die Pflanzengesundheit notwendig ist, wobei in solchen Fällen allerdings Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass Menschen und die Umwelt diesem Stoff so wenig wie möglich ausgesetzt sind;

O. in der Erwägung, dass der berichterstattende Mitgliedstaat in Anbetracht neuer wissenschaftlicher Daten am 1. Februar 2018 der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einen Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Flumioxazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unterbreitet hat; in der Erwägung, dass der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der ECHA am 15. März 2019 eine Stellungnahme angenommen hat, in der die Einstufung von Flumioxazin als reproduktionstoxisch von Kategorie 1B auf Kategorie 2 geändert wird; in der Erwägung, dass Flumioxazin deshalb voraussichtlich Ende 2020 oder Anfang 2021 in Anhang IV der CLP-Verordnung neu eingestuft werden wird; in der Erwägung, dass Flumioxazin in der Zwischenzeit weiterhin als reproduktionstoxisch nach Kategorie 1B eingestuft ist;

P. in der Erwägung, dass ein Wirkstoff, bei dem endokrinschädigende Eigenschaften festgestellt wurden, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können, gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur dann zugelassen werden darf, wenn die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff, Safener oder Synergisten in einem Pflanzenschutzmittel unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar ist, d. h. wenn das Mittel in geschlossenen Systemen oder unter anderen Bedingungen verwendet wird, unter denen der Kontakt mit Menschen ausgeschlossen ist und Rückstände des betreffenden Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten in Nahrungs- und Futtermitteln den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) festgelegten Standardwert nicht übersteigen;

Q. in der Erwägung, dass man seit 2014 vermutet, dass Flumioxazin endokrinschädigende Eigenschaften aufweist (18); in der Erwägung, dass seit 20. Oktober 2018 Kriterien gelten, anhand derer im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bestimmt werden kann, ob ein Stoff eine endokrinschädigende Wirkung aufweist (19); in der Erwägung, dass die entsprechenden Leitlinien am 5. Juni 2018 angenommen wurden (20); in der Erwägung, dass die Kommission die EFSA jedoch erst am 4. Dezember 2019 beauftragt hat, das endokrinschädigende Potenzial von Flumioxazin nach den neuen Kriterien zu bewerten; in der Erwägung, dass nach wie vor unklar ist, wann diese Bewertung vorliegen wird;

R. in der Erwägung, dass das Biokonzentrationsrisiko bei Flumioxazin hoch ist und dass Flumioxazin sehr giftig für Algen und Wasserpflanzen und mäßig giftig für Regenwürmer, Honigbienen, Fische und wirbellose Wassertiere ist;

S. in der Erwägung, dass es inakzeptabel ist, dass ein Stoff, auf den die Ausschlusskriterien für mutagene, karzinogene bzw. reproduktionstoxische Wirkstoffe derzeit zutreffen und der die Ausschlusskriterien vermutlich aufgrund seiner endokrinschädigenden Eigenschaften erfüllt, in der Union weiterhin verwendet werden darf, wodurch die Gesundheit der Bevölkerung und der Umweltschutz gefährdet werden;

T. in der Erwägung, dass Antragsteller den der Arbeitsweise der Kommission zugrundeliegenden Automatismus nutzen können, um sicherzustellen, dass die Laufzeiten der Genehmigungen für Wirkstoffe unverzüglich verlängert werden, wenn die Risikoneubewertung noch nicht abgeschlossen wurde, indem sie das Neubewertungsverfahren absichtlich dadurch verzögern, dass sie unvollständige Daten bereitstellen und weitere Ausnahmeregelungen und Sonderbedingungen fordern, was nicht vertretbare Risiken für Umwelt und Menschen birgt, da diese in der Zwischenzeit den gefährlichen Stoffen weiterhin ausgesetzt sind;

U. in der Erwägung, dass der Antragsteller im Anschluss an einen ersten Vorschlag der Kommission von 2014, die Genehmigung nicht zu erneuern, da Flumioxazin die Ausschlusskriterien für reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1B erfüllt, eine Ausnahme von der Anwendung dieser Ausschlusskriterien beantragt hat; in der Erwägung, dass eine solche Ausnahmeregelung jedoch die Entwicklung der entsprechenden Bewertungsmethoden voraussetzte, die noch nicht ausgearbeitet waren, obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bereits seit drei Jahren angewendet worden war, sodass der Prozess der Nichterneuerung mehrere Jahre lang blockiert war;

V. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel aufgefordert hat, „dafür Sorge zu tragen, dass die prozedurale Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Verfahrens gemäß Artikel 17 der Verordnung nicht für Wirkstoffe verwendet wird, die mutagen, krebserregend, reproduktionstoxisch und damit in Kategorie 1A oder 1B eingestuft oder einzustufen sind, oder für Wirkstoffe, die endokrinschädliche Eigenschaften besitzen, die schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Tier haben können, wie dies derzeit für Stoffe wie Flumioxazin, Thiacloprid, Chlortoluron und Dimoxystrobin der Fall ist“;

W. in der Erwägung, dass das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 10. Oktober 2019 (21) Einwände gegen die vorige Verlängerung des Genehmigungszeitraums erhoben hat und die Kommission weder eine überzeugende Antwort auf die Entschließung gegeben noch ordnungsgemäß nachgewiesen hat, dass sie mit einer weiteren Verlängerung nicht ihre Durchführungsbefugnisse überschreiten würde;

X. in der Erwägung, dass im Anschluss an die vorige Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung mehrerer Wirkstoffe — darunter Flumioxazin — im Jahr 2019 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 nur acht der 34 Stoffe erneuert oder nicht erneuert wurden, während dem Entwurf dieser Durchführungsverordnung der Kommission zufolge die Genehmigung von 26 Stoffen erneut verlängert werden soll, wobei sie für viele Stoffe zum dritten oder vierten Mal verlängert wird;

1. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, da er dem Vorsorgeprinzip nicht gerecht wird;

3. missbilligt die erheblichen Verzögerungen im Verfahren für die erneute Zulassung und bei der Ermittlung von Stoffen mit endokrinschädigender Wirkung aufs Schärfste;

4. vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung, die Laufzeit der Genehmigung für Flumioxazin erneut zu verlängern, nicht mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Sicherheitskriterien vereinbar ist und weder auf Nachweisen dafür, dass der Stoff sicher verwendet werden kann, noch auf einer erwiesenen dringenden Notwendigkeit, den Wirkstoff Flumioxazin für die Lebensmittelerzeugung in der Union einzusetzen, beruht;

5. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Durchführungsverordnung zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, bei dem der wissenschaftliche Nachweis über die schädlichen Eigenschaften aller betroffenen Stoffe — und insbesondere von Flumioxazin — berücksichtigt wird;

6. fordert die Kommission auf, nur Entwürfe von Durchführungsverordnungen zur Verlängerung der Laufzeit von Genehmigungen für Stoffe vorzulegen, bei denen der derzeitige Stand der Wissenschaft voraussichtlich nicht in einem Vorschlag der Kommission münden wird, die Genehmigung für den betreffenden Wirkstoff nicht zu erneuern;

7. fordert die Kommission auf, Stoffen die Genehmigung zu entziehen, wenn es Belege dafür gibt, dass diese Stoffe die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Sicherheitskriterien nicht erfüllen werden, oder begründete Zweifel diesbezüglich bestehen;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Neubewertung der Genehmigungen der Wirkstoffe zu sorgen, für die sie Bericht erstatten müssen, und sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Verzögerungen so bald wie möglich wirksam behoben werden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2) ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18.

(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(4) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 183.

(5) Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin (ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28).

(6) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

(7) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

(8) ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 48.

(9) Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).

(10) Richtlinie 2010/77/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 48).

(11) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron (ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 48).

(12) Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 4).

(13) Durchführungsverordnung (EU) 2017/841 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ 10, Benalaxyl, Bentazon, Bifenazat, Bromoxynil, Carfentrazon-ethyl, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Diquat, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Flumioxazin, Foramsulfuron, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Imazamox, Imazosulfuron, Isoxaflutol, Laminarin, Metalaxyl-M, Methoxyfenozid, Milbemectin, Oxasulfuron, Pendimethalin, Phenmedipham, Pymetrozin, S-Metolachlor und Trifloxystrobin (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 12).

(14) Durchführungsverordnung (EU) 2018/917 der Kommission vom 27. Juni 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Carvon, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diquat, Ethephon, Ethoprophos, Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Isoxaflutol, Metalaxyl-M, Methiocarb, Methoxyfenozid, Metribuzin, Milbemectin, Oxasulfuron, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, Pymetrozin und S-Metolachlor (ABl. L 163 vom 28.6.2018, S. 13).

(15) Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission vom 7. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diuron, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Metalaxyl-M, Methiocarb, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, S-Metolachlor und Tebuconazol (ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 16).

(16) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(17) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

(18) EFSA Journal, 12(6), Juni 2014: „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance flumioxazin“ (Schlussfolgerung zur Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden für den Wirkstoff Flumioxazin).

(19) ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33.

(20) EFSA Journal, 16(6), Juni 2018: „Guidance for the identification of endocrine disruptors in the context of Regulations (EU) No 528/2012 and (EC) No 1107/2009“ (Leitlinien für die Ermittlung endokrinschädigender Eigenschaften im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 528/2012 und (EG) Nr. 1107/2009).

(21) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission vom 7. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diuron, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Metalaxyl-M, Methiocarb, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, S-Metolachlor und Tebuconazol (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0026).