Nr. C 29/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 3. 72 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Entwurf  einer  Verordnung  des Rates  über  die Begriffsbestimmung 
„Grenzverkehr" 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  166.  Tagung  am 27.  September  1971  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsentwurf  fakultativ 
anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  28. September  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23.  Oktober  1971,  S. 16, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  99. Tagung  am 4. November  1971  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  vorstehend  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  bei einer  Stimmenthaltung  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf 
die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28. September  1971  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  Entwurf  einer  Verordnung 
des Rates  über  die  Begriffsbestimmung  „Grenzver-
kehr", 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 18. Ok-
tober  1971  gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  vom  9./10.  No-
vember  1971  abgegebene  Stellungnahme, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 99. Plenar-
tagung  am 24. November  1971, 
in Erwägung,  daß  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1544/69  des  Rates  vom  23.  Juli  1969  über  die 
zolltarifliche  Behandlung  von  Waren,  die im persön-
lichen  Gepäck  der Reisenden  eingeführt  werden,  den 
Mitgliedstaaten  die  Möglichkeit  beläßt,  den  Wert 
und/oder  die  Menge  der  zu  befreienden  Waren 
niedriger  festzusetzen,  wenn  sie  im  Rahmen  des 
„Grenzverkehrs"  eingeführt  werden; 
in Erwägung,  daß  es geboten  ist, den  Anwendungs-
bereich  dieses  zum  Vorteil  der  Mitgliedstaaten  vor-
gesehenen  Rechts  durch  eine  gemeinschaftliche  De-
finition  des  Begriffs  „Grenzverkehr"  festzulegen; 
22.3.72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 29/17 
in Erwägung,  daß  der  Begriff  „Grenzverkehr"  unge-
achtet  der  ihm  gegebenen  Definition  in der  prakti-
schen  Anwendung  jedenfalls  kontrollierbar  sein  muß  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Verordnungsvorschlag.  Nichtsdestoweniger  weist  er 
darauf  hin,  daß  seines  Erachtens  Einfuhren  auf 
Grund  der  Begriffsbestimmung  des  Grenzverkehrs 
nur schwer  kontrollierbar  sein  werden.  Es ist einfach 
unmöglich,  beim  Grenzübergang  (bei  An-  und  Rück-
reise)  genau  festzustellen,  ob  der  Endpunkt  der 
Reise  innerhalb  der  10-km-Zone  des  Nachbarlandes 
gelegen  ist. Die  mangelnde  Kontrollmöglichkeit  könn-
te schwerwiegende  Folgen  für  den  Handel  der Grenzgebiete  haben  und  dürfte  aller  Voraussicht 
nach  die  Mitgliedstaaten  dazu  veranlassen,  daß  sie 
mit nationalen  Maßnahmen  diese  Übelstände  zu 
vermeiden  suchen. 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  für  den  Begriff  „Grenz-
verkehr"  im  innergemeinschaftlichen  Reiseverkehr 
und im  Reiseverkehr  zwischen  der  Gemeinschaft 
und Drittländern  jeweils  unterschiedliche,  ja wider-
sprüchliche  Definitionen  festgelegt  wurden.  Er betont 
ferner,  daß  der  Ausdruck  „Ortschaft"  im  ersten 
Artikel  des  Verordnungsentwurfs  mangels  einer  ent-
sprechenden  Begriffsbestimmung  Interpretations-
schwierigkeiten  auslösen  könnte.  Nach  Ansicht  des 
Ausschusses  hätte  eine  Definition  des  Begriffs 
„Auslandsreisen"  die  Lösung  dieser  Probleme  erleich-
tert. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  zweiten  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechts-
und Verwaltungs  vor Schriften  über  die  Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauchsteuern  im 
grenzüberschreitenden  Reiseverkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  166.  Tagung  am  27.  September  1971  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  28.  September  1971  über-
mittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23.  Oktober  1971,  S. 17 bis 19, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  99. Tagung  am 24. November  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  vorstehend  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  bei  drei  Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich 
auf die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  am 28.  September  1971  ergangene  Er-
suchen  um  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  einer 
zweiten  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  die 
Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauchsteuern  im grenz-
überschreitenden  Reiseverkehr, 
ges'tützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,