Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen /* KOM/2001/0451 endg. */





Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen BEGRÜNDUNG Im November 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert im Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000, endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Zudem legten vierzehn polnische ausführende Hersteller der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass sie neue Ausführer sind, so dass ihnen der für die Ware festgesetzte durchschnittliche Zollsatz gewährt werden sollte. Fünf von ihnen boten auch Verpflichtungen an, die als annehmbar angesehen werden, da sie das festgestellte schädigende Dumping beseitigen. Gleichzeitig verletzten fünf weitere polnische Hersteller, für die Verpflichtungen gelten, die Verpflichtungen, und es wird als angemessen angesehen, sie von der Liste der Unternehmen zu streichen, von denen Verpflichtungen angenommen wurden. Ein weiterer polnischer Hersteller, für den eine Verpflichtung gilt, teilte der Kommission mit, dass er die betroffene Ware nicht länger herstellt, und es wird als angemessen angesehen, dieses Unternehmen von der Liste der Unternehmen zu streichen, von denen Verpflichtungen angenommen wurden. Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert und befürworten die Änderungen der Maßnahmen. Die Kommission sollte dem Rat daher vorschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates wie folgt zu ändern: - Änderung des Artikels 1 der genannten Verordnung zur Berücksichtigung einer Änderung der Anschrift eines polnischen Ausführers; - Neufassung des Anhangs I (auf dieser Liste wurden vierzehn neue Ausführer hinzugefügt); - Neufassung des Anhangs II (auf dieser Liste wurden fünf neue Ausführer hinzugefügt und sechs Ausführer gestrichen). Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, [1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates [2], insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2, [2] ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 1). auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Im Falle der polnischen Hersteller/Ausführer wurde mit einer Stichprobe gearbeitet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4,0 % und 10,6 % eingeführt. Für die anderen kooperierenden aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % eingeführt. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 10,6 % eingeführt. Die Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden von den Antidumpingzöllen auf die Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpalette, der EUR-Palette, befreit, für die allein die Verpflichtungen gelten. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann die Verordnung geändert werden, sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass - sie die in Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung beschriebenen Holzpaletten im Untersuchungszeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte, - sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen, für die die mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten, verbunden ist, - sie die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist; - in diesem Fall kann für diese Partei der Zollsatz von 6,3 % eingeführt werden, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gilt. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 ist ferner im Falle einer Partei, die die in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung genannten Kriterien erfuellt, eine Befreiung vom Antidumpingzoll möglich, sofern von dieser Partei eine Verpflichtung für die sogenannten EUR-Paletten angenommen wird. (4) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2079/98 [3], (EG) Nr. 2048/99 [4] und (EG) Nr. 1521/2000 [5] änderte der Rat die Anhänge I und II zu der Verordnung (EG) Nr. 2334/97. [3] ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1. [4] ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 1. [5] ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 1. (5) Vierzehn neue polnische ausführende Hersteller beantragten dieselbe Behandlung wie die Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, und legten nach entsprechender Aufforderung Beweise dafür vor, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 erfuellten. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000, zu rechtfertigen und diese vierzehn ausführenden Hersteller in den Anhang I jener Verordnung aufzunehmen. In diesem Anhang I sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % gilt. (6) Fünf der vierzehn polnischen ausführenden Hersteller, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % eingeführt wird, boten auch Verpflichtungen für die EUR-Palette an, die von der Kommission mit dem Beschluss 2001/°°°/EG [6] angenommen wurden. Folglich sind diese fünf Unternehmen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000, in die Liste derjenigen Unternehmen aufzunehmen, deren Verpflichtungsangebote für Einfuhren der EUR-Palette von der Kommission angenommen wurden, so dass der Zoll für die betreffenden Einfuhren nicht gilt. [6] Siehe Seite xx dieses Amtsblatts. B. RÜCKNAHME VON VERPFLICHTUNGEN (7) Die folgenden fünf polnischen ausführenden Hersteller, deren Verpflichtungsangebote die Kommission annahm, haben die Verpflichtungen verletzt, da sie ihrer Berichterstattungspflicht gemäß den Verpflichtungen nicht nachkamen: Internationale Paletten Company Sp., Lebork (TARIC-Zusatzcode 8575), P.P.U.H. "Drewmax" Sp.zo.o., Krakow (TARIC-Zusatzcode 8577), S.U.T.R. "Rol Trak", Prochowice (TARIC-Zusatzcode 8714), Sliwka Lucyna, Klodzko (TARIC-Zusatzcode 8445), Produkcja - Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow (TARIC-Zusatzcode 8483), und ein polnischer Hersteller, MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko (TARIC-Zusatzcode 8539) gab an, die betroffene Ware nicht länger herzustellen. Daher teilte die Kommission diesen sechs Unternehmen mit, dass sie aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, gestrichen werden sollten. Diese Unternehmen erhoben keine Einwände. C. ÄNDERUNG VON UNTERNEHMENSNAMEN UND ANSCHRIFTEN (8) Die folgenden fünf polnischen ausführenden Hersteller, für die ein gewogener durchschnittlicher Antidumpingzoll gilt, teilten den Kommissionsdienststellen mit, dass sich ihre Anschriften geändert haben: P.P.H. "GKT" S.C., Bilgoraj, P.P.U.H. "Alwa" Sp.zo.o., Slawno, Z.P.H.U. Drewnex Mamos, Luczak, Mamos s.j., Cekow, Drewpal sp.j., Blizanow, P.P.H. "Astra" Sp.zo.o, Nawojowa. (9) Die folgenden beiden polnischen ausführenden Hersteller teilten den Kommissionsdienststellen mit, dass sich ihre Namen geändert haben: P.P.H.U. "Eurex" BIS, Godynice, B.H. "MARINO", Drawsko Pomorskie. Die Kommission stellte fest, dass die Namensänderung die ursprünglichen Feststellungen in keiner Weise berührt, und zieht daher den Schluss, dass die den Unternehmen unter ihren vorherigen Namen gewährten individuellen Zollsätze nach der Namensänderung weiterhin gelten werden sollten. (10) Folglich sind die Anhänge I und II zu der Verordnung entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang II zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Hersteller 1 // "Baumann Palety" Sp. z o.o., Barczewo 2 // "DAST" GmbH, Poznan 3 // Drew-Pol Export-Import, Wodarz Norbert, Murow 4 // E. Dziurny - C. Nowak S.C., Snietnica 5 // F.P.H. "Tina" S.C., Katowice 6 // F.P.H. Tadeusz Fisher, Maly Gleboczek 7 // F.P.U.H. "Rol-Mar", Adam Piatek, Klodzko 8 // Z.P.H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa 9 // Internationale Paletten Company Sp., Lebork 10 // "Kross-Pol" Sp.zo.o., Kolobrzeg 11 // P.P.U.H."Drewmax" Sp.zo.o. (vormals P.P.H. "Drewnex" ), Krakow 12 // P.P.H. "GKT" S.C., Bilgoraj 13 // P.P.H. "Pamadex", Ligota 14 // P.P.H. "Unikat", Aleksandrow IV 697 15 // P.P.H.U. "Adapol" S.C., Wolomin 16 // P.P.U.H. "Alwa" Sp.zo.o., Slawno 17 // P.P.U.H. "SMS" - St. Mrozowicz, Suleczyno 18 // P.T.H. "Mirex", Kolobrzeg 19 // P.W. "Peteco" Sp.zo.o., Warszawa 20 // Parafia Rzymsko-Katolicka, B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza, Nowy Sacz 21 // Produkcja Palet "A. Adamus", Kuznia Grabowska 22 // Produkcja Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, Majdan Sieniawski 170 23 // Przedsiebiorstwo "Amesko", Andrzej Skora, Trzebnica 24 // P.H.U. "Justyna", Gubin 25 // P.H.U. "Akropol", Krakow 26 // P.H.U. Produkcyjne "Lech", Lech Szwez, Zary 27 // Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna "Palet-Pol" Sp.zo.o., Dabrowka WLKP 28 // P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal 29 // P.P.H.U. "AWA" Sp.zo.o, Nowy Sacz 30 // Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Zdziolaw Milocki, Ostroda 31 // "Scanproduct" SA., Czarny Dujanec 32 // SC "Bed", Dariusz Zuk, Krasienin 33 // S.U.T.R. "Rol Trak", Prochowice 34 // Stolarstwo Export-Import, Tadeusz Swirski, Dlugopole Zdroj 35 // Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Adam Wisniewski, Torun 36 // "Transdrewneks" Sp. zo.o., Grudziadz-Owczarki 37 // W.Z.P.U.M. "Euro-Tech", Rakszawa 38 // Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak, Piaszyna 39 // Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Ryszard Bohuszko, Osno 40 // Z.P.H. "Maw" SC., Andrzej Kulej, Lubomierz 41 // Zaklad Uslugowo-Handlowy "Rolmex", E. Cackowski, Lipno 42 // Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec, Muszyna 43 // Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie 44 // Zphu "Drewex" SC., Agnieszka Pawlaczyk, Skwierzyna 45 // Z.P.H.U. "Sek-Pol" Sp.zo.o., Tarnobrzeg 46 // "Euro-Mega-Plus" Sp.zo.o., Kielce 47 // "C.M.C.", Sp.zo.o., Andrychow, Inwald 48 // Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV 704 49 // Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica 50 // Z.P.H.U. Drewnex Mamos, Luczak, Mamos s.j., Cekow 51 // Import-Export "Elko" Sp.zo.o., Kalisz 52 // P.P.H.U. "Probox", Import-Export, Kalisz 53 // Drewpal sp.j., Blizanow 54 // Zaman S.C., Radom 55 // "Marimpex", Pulawy 56 // "AVEN" Sp.zo.o., Kostrzyn 57 // P.P.H.U. "Eurex" BIS, Godynice 58 // P.H. "Drewex" S.C., Lebork 59 // MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko 60 // ENKEL S.C., Pulawy 61 // PAL-PACK Sp.zo.o., Wierzchowo 62 // Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. HENSOLDT, Lebork 63 // Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, Lebork 64 // P.P.U.H. "DREWPOL", Braszewice 65 // PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki 66 // WEDAM S.C., Stezyca 67 // Import-Export Jan Sibinski, Czajkow 68 // Zaklad Produkcyjny "Tarta", Lubsko 69 // Firma "Krausdrew", Cewice 70 // "Lidal" S.C., Miastko 71 // Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, Ladek Zdroj 72 // P.P.H.U. "Alk", Bierzwnik 73 // "Empol" S.C., Jastrzebniki 37 74 // Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, Sanok 75 // P.P.H. "Drewex", Czarnkow 76 // "ZAP" Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C, Wschowa 77 // P.P.H.U. "Opal", Zygmunt Podgorski, Bukowsko 41 78 // "Algepa-Pol", Sp.zo.o., Lubsko 79 // P.P.H. "A-Produkt" S.C., Resko 80 // PPH "Paletex" Sibinski Jaroslaw, Czajkow 81 // Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin 82 // Firma "KIKO" S.C., Poznan 83 // "Enkel" Waldemar Wnuk, Pulawy 84 // Sliwka Lucyna, Klodzko 85 // Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna 86 // Produkcja - Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow 87 // "Prodpalet" Handel, Boleslawiec 88 // Z.P.H.U. "Drexport" S.C., Olecko, Osiedle Lesk 89 // "Bilusa" Sp.zo.o, Klodawa 90 // Pawel Bilko "Pablo", Klodawa 91 // Z.P.W "Gober" Sp.zo.o, Gorzow Wlkp. 92 // Kisiel Malgorzata "Drew-Pal", Dobra Now 93 // P.W. "Remag" , Zlocieniec 94 // P.P.U.H PAL-POL S.C., Prabuty 95 // Firma "A.C.S." S.C., Kamien 96 // B.H. "MARINO", Drawsko Pomorskie 97 // P.T.P.U.H. "ROB-POL", Milkow 98 // Z.H.U.P. Agromal, Sieradz 99 // SMT Sp.zo.o, Miastko 100 // Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun 101 // Artur Rochmankowski, Trzcinsko-Zdroj 102 // "Depo" Sp.zo.o, Ilowa 103 // B.P.R. Sp.zo.o, Warszawa 104 // "DREWNO" Sp.zo.o., Krzeszyce 105 // P.P.H. "Astra" Sp.zo.o, Nawojowa 106 // "D&M&D" Sp.zo.o, Blizanow 107 // P.P.H. "Vector", Kalisz 108 // "Palko" Sp.zo.o, Sedziszow 109 // P.P.H. Pol-Wood S.C., Rzekun 110 // PPH "YANSAM", Zlocieniec 111 // P.P.H.U. 'ELMA' S.C., Sobieseki 112 // PPH SWENDEX S.C., Lublin 113 // P.P.H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw 114 // Z.P.H.U. "BESTPOL" Sp. z o.o., Lututow 115 // P.P.H.U. Zbigniew Marek, Andrichow 116 // Pomorski Serwis Paletowy Sp. z o.o., Kobylnica 117 // 'EMI' S.C., Bilgoraj 118 // P.P.H.U. "Wal-Trans" Waldemar Latka, Jelenia Gora 119 // P.P.D.B. 'Lesnik' S.C., Krosno 120 // "EUROPAL" S.C., Brzeziny 121 // P.P.U.H. "CENTROPAL" EKSPORT-IMPORT, Czajkow 122 // Energomontaz Polnoc Serwis Sp. zo.o., Swierze Gorne 123 // P.P.H.U. Jerzy Florczyk, Ruciane Nida 124 // Paletten-Systeme Sp.zo.o., Grabow n.Prosna 125 // ARBOR S.C., Trzebnica 126 // P.P.H. "BOM'S" S-ka zo.o., Suwalki 127 // P.P.H.U. Futex, Stargard Szczecinski 128 // PALDREW Henryk Bednarski, Czarne 129 // P.P.H.U. "Marco-Drew" S.C., Stargard Szczecinski 130 // "Tilia", Szczecin 131 // "Tartak - Domaszkow", Domaszkow ANHANG II Hersteller >PLATZ FÜR EINE TABELLE>