DE ECB -PUBLIC 
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 24. August  2012  
über Meldepflichten für grenzüberschreitende Dienstleistungen  
(CON/2012/ 67) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 1.  August 20 12 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von der Oesterreichischen Nationalbank 
(OeNB) um Stellungnahme zu einer  Meldev erordnung zur Zahlungsbilanz der OeNB, welche die 
Meldung grenzüberschreitender Dienstleistungen regelt  (nachfolgend der „Verordnungsentwurf“) , 
ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellun gnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel 282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 
Absatz  1 dritter und vierter Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29. Juni  1998 
über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften1, da der Verordnungsentwurf die OeNB und die Erhebung statistischer Daten im 
Bereich der Zahlungsbilanz betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Verordnungsentwurfs  
1.1 Der Verordnungsentwurf wird die derzeitige Verordnung zur Zahlungsbilanz (ZABIL 1/20092) der 
OeNB, welche die Meldung grenzüberschrei tender Dienstleistungen regelt , ersetzen . Der 
Verordnungsentwurf setzt außerdem  § 6 Devisengesetz  2004 um, nach  welchem die OeNB für die 
Zusammenstellung der Zahlungsbilanz Österreichs, der  Statistik betreffend die internationale 
Vermögensposition, de r Direktinvestitionsstatistik sowie alle r Statistiken, die 
Außenwirtschaftsbeziehungen im Rahmen der oben genannten auf EU -Verordnungen basierenden  
Statistiken darstellen, verantwortlich ist. Der Verordnungsentwurf ist aufgrund der Änderungen der 
Vero rdnung  (EU ) Nr.  555/2012 zur Änderung der Verordnung  (EG) Nr.  184/2005 des 
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der 
Zahlungsbilanz des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen  im 
Hinblick auf  die Aktualisierung der Datenanforderungen und Definitionen3 notwendig geworden . 
Obwohl nicht  ausdrücklich im dem Verordnungsentwurf beigefügten Ersuchen der OeNB erwähnt , 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3. 7.1998, S. 42.  
2  Amtsblatt zur Wiener Zeitung  Nr. 242  vom 10.12.2008, S. 32.  
3  ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22.  
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2 hält die EZB die Änderungen auch aufgrund der in der Leitlinie EZB/2011/23 vom 
9. Dezemb er 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im 
Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken4 festgelegten Standards für erforderlich . 
1.2 Aufgrund des verbesserten Zugangs der OeNB zum MwSt -Informationsaustauschsystem  werden  
durch den Verordnungsentwurf außerdem  die Schwellenwerte für Meldungen über Transaktionen 
jeder Art  von grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten betreffend Dienstlei stungen durch 
Meldepflichtige im Sektor der nichtfinanziellen Unternehmen auf ein en einheitlichen Wert von 
500 000 EUR angehoben.  
1.3 Zusätzlich wurden im Verordnungsentwurf einige kleinere technische Änderungen durchgeführt. 
Verweise und Zitate zeigen Änderungen des rechtlichen Rahmens, Melde wege werden an die 
verbreitete Nutzung von IT-Technologie angepasst, Meldepflichten werden neu definiert, der 
konzeptionelle Melde rahmen wird harmonisiert und die Meldepflichten für Kreditinstitute und 
Versicherungsunternehmen werden näher bestimmt . Diese Verordnung tritt am 1. Januar  2013 in 
Kraft . 
 
2. Allgemeine Anmerkung  
Im Einklang mit Artikel 14.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der 
Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB -Satzung “) müssen die nationalen Zentralbanken 
gemäß  den Leitlinien der EZB handeln. Die EZB begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf, der die 
Übereinstimmung mit den Meldepflichten gemäß der Leitlinie EZB/2011/23 sicherstellen wird, die den 
Grundsätzen des „ECB Statistics Quality Framework“5 folgt. Das Hauptziel der Statistiken in den 
Bereichen Zahlungsbilanz und Auslandsvermögensstatus des Euro- Währungsgebiets ist es, die 
Geldpolitik der EZB und die sonstigen Aufgaben des Eurosystems zu unterstützen. Zudem sind Rechenschaftspflicht, Transparenz und „Good Governance“ gemäß dem Leitbild des  Eurosystems
6 
tragende Werte, die die Integrität der statistischen Aufgaben gemäß Artikel  5 der ESZB -Satzung 
unterstützen.  
 
3. Spezielle Anmerkungen  
3.1 Die EZB begrüßt den verbesserten Zugang der OeNB zu vorhandenen administrativen Daten, 
wodurch die Entf ernung spezifischer7 Schwellenwerte für grenzübe rschreitende Dienstleistungen 
aus dem Verordnungsentwurf notwendig wurde. Die EZB stellt fest , dass, obwohl diese 
Änderungen ein vereinfachtes Erhebungs verfahren, vereinfachte Leitlinien und weniger 
Beantwort ungsaufwand für datenerhebende Stellen bedeuten, die Sicherung hinreichend präziser 
                                                 
4  ABl. L 65  vom 3.3.2012, S. 1.  
5  Abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.  
6  Abrufbar auf der Website der EZB unte r www.ecb.europa.eu.  
7  Die Schwellenwerte wurden je nach Art des Sektors und danach, ob sie Importe oder Exporte betreffen, untergliedert.  
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3 Daten für die Erstellung von grenzüberschreitenden Statistiken des Euro -Währungsgebiets 
gewährleistet ist8. 
3.2 Die EZB schlägt die Aufnahme  des Begriffs „ Tätigkeiten  von B eteiligungsgesellschaften” als 
Unter abteilung  64.2 in der die Liste der relevanten „Wirtschaftstätigkeiten“ enthaltenden Tabelle in 
Abschnitt  1.6 vor, da diese Art der Tätigkeit  in den Abschnitten 2 und 3 des Verordnungsentwurfs 
angeführt wird.   
3.3 Da die Daten über grenzüberschreitende Dienstleistungen weiterhin vierteljährlich bzw. jährlich 
erhoben werden, bleibt die folgende Position der EZB weiterhin aufrecht: die OeNB trägt  weiterhin 
die Verantwortung da für, der EZB  aggregierte Daten für die monatlic he Zahlungsbilanzstatistik des 
Euro -Währungsgebiets zu liefern . Diese Daten müssen d ie Qualitätsanforderungen der Leitlinie 
EZB/2011/239 erfüllen .  
3.4 In der Anlage zum Verordnungsentwurf schlägt die EZB die nähere Ausführung der  vier in der 
Position „7. Finanzdienstleistungen“ angeführten Unterpositionen10 vor, um eine direkte 
Verbindung zur Definition von „Finanzdienstleistungen“  in Abschnitt  2.7 des Anhangs  II der 
Verordnung  (EU) Nr.  555/2012 und zu den relevanten statistischen Indikatoren für 
„Finanzdie nstleistungen“ gemäß Tabelle 2 des Anhangs  II der Leitlinie EZB/2011/23 zu schaffen .  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
  
Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. August  2012.  
 
[Unterschrift]   
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI  
                                                 
8  Siehe Nummer  7 i) der Stellungnahme CON/2005/23. Alle Stellungnahmen sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu  abrufbar.  
9  Siehe Nummer  7 ii) der Stellungnahme CON/2005/23 zu einer früheren Fassung  des Verordnungsentwurfs über  die 
Meldung grenzüberschreitender Dienstleistungen (ZABIL  1/2005). Die Stellungnahme CON/ 2005/23 bezieht sich auf die 
Leitlinie EZB/2004/15, welche nachträglich durch die Leitlinie EZB/2011/23 ersetzt wurde.  
10  Die vier Unterpositionen sind: 7.1: Gebühren für Wertpapierleihen und Goldleihen; 7.2: Brutto transaktionsvolumen aus 
Wertpapierverkäuf en an nicht -gebietsansässige Geschäftspartner; 7.3: Brutto transaktionsvolumen aus Wertpapierkäufen 
von nicht -gebietsansässigen Geschäftspartnern; und 7.4: Sonstige  Finanzdienstleistungen.