Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2009/417/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Spanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/417/EU gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit bestand. Er konstatierte, dass das für das Jahr 2008 gemeldete gesamtstaatliche Defizit bei 3,4 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der öffentliche Schuldenstand sollte sich 2008 den Planungen zufolge auf 39,5 % des BIP belaufen.

(2)Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Spanien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden.

(3)Anschließend richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 AEUV am 2. Dezember 2009, am 10. Juli 2012 und am 21. Juni 2013 neue Empfehlungen an Spanien, mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits zuerst bis 2013, dann bis 2014 und zuletzt bis 2016 verlängert wurde. In allen drei Empfehlungen vertrat der Rat die Auffassung, dass Spanien wirksame Maßnahmen ergriffen habe, aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien.

(4)Am 12. Juli 2016 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Spanien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe. Am 8. August 2016 setzte der Rat Spanien auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, die zum Abbau des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, und verlängerte damit die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2018. Zudem legte der Rat fest, dass Spanien bis zum 15. Oktober 2016 wirksame Maßnahmen treffen und dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen müsse, die es auf die Inverzugsetzung durch den Rat hin getroffen habe.

(5)Am 16. November 2016 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Spanien wirksame Maßnahmen im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 8. August 2016 gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV ergriffen hatte.

(6)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(7)Der Rat entscheidet auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits sollte nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.

(8)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2019 erfolgten Datenmeldung Spaniens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2019 und die Frühjahrsprognose 2019 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

–Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2017 3,1 % des BIP erreicht hatte, wurde es 2018 auf 2,5 % des BIP gesenkt. Dank eines Anstiegs der Einnahmenquote um 0,3 Prozentpunkte, der nur teilweise durch einen Anstieg der Ausgabenquote um 0,1 Prozentpunkte ausgeglichen wurde, war das gesamtstaatliche Defizit 2018 0,2 Prozentpunkte niedriger als in der im Oktober 2018 vorgelegten Übersicht über die Haushaltsplanung für 2019 prognostiziert. Auf der Einnahmenseite waren höhere Einnahmen unter anderem bei der Körperschaftsteuer zu verzeichnen, während auf der Ausgabenseite etwas höhere Arbeitnehmerentgelte zu verbuchen waren.

–Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2019-2022, das die spanische Regierung am 30. April 2019 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2019 auf 2,0 % des BIP verringern und 2020 weiter auf 1,1 % des BIP sinken. In ihrer Frühjahrsprognose 2019 erwartet die Kommission für 2019 ein Defizit von 2,3 % des BIP und für 2020 ein Defizit von 2,0 % des BIP, das somit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP bleiben dürfte.