28.2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/9 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur 
Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 
77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von 
Gegenständen 
KOM(87) 21 endg. 
(Von der Kommission, dem Rat vorgelegt am 9. Februar 1987) 
(87/C 53/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, Artikel 1 
Die Richtlinie 83/181 /EWG wird wie folgt geändert: 
auf Vorschlag der Kommission, 1. Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, .Artikel 22 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das in der Richtlinie 83/181/EWG des Rates (*) festge­
legte System für Mehrwertsteuerbefreiungen stützt sich 
auf das in der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Ra­
tes (2) festgelegte System der Zollbefreiungen. 
Die Kommission hat einige Änderungen zur Verordnung 
(EWG) Nr. 918/83 des Rates (J) vorgeschlagen, die sich 
auch in der Richtlinie 83/181/EWG niederschlagen soll­
ten. Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Gegen­
stände, deren Gesamtwert 22 ECU nicht übersteigt, 
werden von der Steuer befreit. Die Mitgliedstaaten 
können die gleiche oder eine geringere Steuerbefrei­
ung für aus Drittländern eingeführte Gegenstände 
gewähren, müssen aber alle eingeführten Gegen­
stände, deren Gesamtwert 10 ECU nicht übersteigt, 
von der Steuer befreien." 
In Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
kenstrich wird „Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b)" 
durch „Artikel 60" ersetzt. 
3. Das folgende neue Kapitel IIA wird nach Artikel 38 
eingefügt: 
Mehrwertsteuerbefreiungen bei der Einfuhr können nur 
dann gewährt werden, wenn sie die Wettbewerbsbedin­
gungen auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigen. 
Sofern dies den Zielen der Steuerharmonisierung ent­
spricht, sollte für die Einfuhren von Gegenständen aus 
Drittländern eine andere Mehrwertsteuerregelung festge­
legt werden als für die Einfuhren aus anderen Mitglied­
staaten — 
(*) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38. 
(2) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
(») ABl. Nr. C 254 vom 11. 10. 1986, S. 7. „KAPITEL IIA 
Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle 
Artikel 38a 
Von der Steuer befreit sind Sendungen, die Muster 
von chemischen Vergleichssubstanzen enthalten, die 
von der Weltgesundheitsorganisation zur Kontrolle 
der Qualität der zur Herstellung von Arzneimitteln 
verwendeten Stoffe zugelassen sind, sofern diese 
Sendungen an Empfänger gerichtet sind, die zum 
steuerfreien Empfang solcher Sendungen ermächtigt 
sind." 
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4. Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Von der Steuer befreit sind die eigens für die 
Erziehung, Beschäftigung und soziale Förderung 
blinder und anderer körperlich oder geistig behinder­
ter Personen gestalteten Gegenstände, die durch 
Einrichtungen der Organisationen eingeführt wer­
den, deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Un­
terstützung Behinderter ist und die von den zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten zur steuerfreien 
Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden 
sind." 
5. In Artikel 56 wird ein Buchstabe d) mit folgendem 
Wortlaut hinzugefügt: 
,,d) Belohnungen, Trophäen und Andenken mit 
symbolischem Wert, die zur unentgeltlichen 
Verteilung an Personen mit gewöhnlichem 
Wohnsitz in Drittländern bei Geschäftskongres­
sen oder ähnlichen Veranstaltungen bestimmt 
sind und ihrer Art, ihrem Stückwert und ihren 
sonstigen Merkmalen nach keinen Anlaß zu der 
Annahme geben, daß die Einfuhr aus geschäftli­
chen Gründen erfolgt." 
6. Artikel 62 und 63 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 62 
Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich des Artikels 
63 Werbedrucke, z. B. Kataloge, Preislisten, Ge­
brauchsanweisungen oder Merkblätter betreffend 
a) zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene 
Waren, wenn die Angebote von einer außerhalb 
des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person aus­
gehen, oder 
b) Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in 
einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person 
ausgehen, oder 
c) im Verkehrswesen, bei Handel üblichen Versiche­
rungen oder im Bankwesen angebotene Dienstlei­
stungen, wenn die Angebote von einer im dritten 
Land ansässigen Person ausgehen. 
Artikel 63 
Die Steuerbefreiung nach Artikel 62 gilt nur für 
Werbedrucke, die nachstehende Voraussetzungen er­
füllen: 
a) Die Drucke müssen sichtbar den Namen des Un­
ternehmens tragen, das die Waren herstellt, ver­
kauft oder vermietet oder die betreffenden 
Dienstleistungen anbietet; 
b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbe­
druck oder im Falle einer aus mehreren Drucken 
bestehenden Sendung nur ein Exemplar eines 
Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit meh­
reren Exemplaren eines gleichen Drucks kann die 
Befreiung jedoch ebenfalls gewährt werden, falls 
ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt; c) bei den Drucken darf es sich nicht um Sammel­
sendungen desselben Absenders an denselben 
Empfänger handeln. 
Die Bedingungen unter b) und c) gelten jedoch nicht 
für Drucke betreffend zum Verkauf oder zur 
Vermietung angebotene Waren oder Dienstleistun­
gen, wenn die Angebote von einer in einem anderen 
Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen, vorausge­
setzt, der Druck wurde kostenlos eingeführt und 
wird kostenlos verteilt." 
7. In Artikel 79 werden die Buchstaben s) und t) mit 
folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
,,s) postfrische Briefmarken, die für den Postverkehr 
in einem anderen Mitgliedstaat gültig sind und 
von den Postbehörden dieses Landes zum aufge­
druckten Wert verkauft werden; 
t) Einfuhren amtlicher Veröffentlichungen, die von 
Mitgliedstaaten, internationalen Instituten, re­
gionalen oder örtlichen Behörden und Körper­
schaften nach öffentlichem Recht herausgegeben 
werden und Drucksachen, die von politischen 
Organisationen, die in den Mitgliedstaaten als 
solche amtlich anerkannt sind, entweder anläß­
lich der Wahlen zum Europäischen Parlament 
oder bei nationalen Wahlen in dem Land, aus 
dem die Drucksache stammt, auf nichtkommer­
zieller Grundlage verteilt werden." 
8. Artikel 82 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 82 
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der 
Artikel 83 bis 85 
a) Treibstoff in den Hauptbehältern von 
— Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen 
und Krafträdern, 
— Spezialcontainern; 
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Perso­
nenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitein­
geführt werden, bis zu einer Höchstmenge von 
10 Litern je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Be­
stimmungen über Besitz und Beförderung von 
Treibstoff bleiben hiervon unberührt. 
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als: 
a) Nutzfahrzeug: Straßenkraftfahrzeuge (einschließ­
lich Zugmaschinen mit Anhänger), die nach Bau­
art und Ausrüstung geeignet sind zur entgelt­
lichen oder unentgeltlichen Beförderung von 
— mehr als neun Personen einschließlich' des 
Fahrers, 
— Waren, 
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für an­
dere als Beförderungszwecke im eigentlichen 
Sinne; 
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b) Personenkrafifahrzeug: Kraftfahrzeuge, die den 
Kriterien unter Buchstabe a) nicht entsprechen; 
c) Hauptbehälter: 
— die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge des­
selben Typs fest eingebauten Behälter, die die 
unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für 
den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebe­
nenfalls das Funktionieren der Kühlanlage der 
sonstigen Anlagen von Spezialfahrzeugen er­
möglichen. 
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in 
Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas be­
trieben werden können, sowie die Behälter für 
Hilfseinrichtungen, mit denen die Fahrzeuge 
gegebenenfalls ausgerüstet sind; 
— die vom Hersteller in alle Container desselben 
Typs fest eingebauten Behälter, die die unmit­
telbare Verwendung des Treibstoffs für das 
Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger 
Anlagen von Spezialcontainern ermöglichen." 
9. In Artikel 91 wird folgender Wortlaut hinzugefügt: 
,,c) Steuerbefreiungen, die im Rahmen von Abkom­
men gewährt werden, die mit Drittländern, 
welche Vertragsparteien des Abkommens über 
die internationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) 
sind, zur Anwendung der Empfehlungen 4.42 
und 4.44 des Anhangs 9 zu diesem Abkommen 
(achte Auflage — Juli 1980) geschlossen wur­
den." 
10. Artikel 92 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 92 
Die Mitgliedstaaten können über Artikel 1 der Richt­
linie 69/169/EWG des Rates (l) hinausgehende 
Steuerbefreiungen, die sie am 1. Januar 1983 Seeleu­
ten der Handelsmarine, die im internationalen 
Schiffsverkehr arbeiten, gewährt haben, bis zum 31. 
Dezember 1990 bis zu einem Höchstbetrag von 210 
ECU beibehalten. 
0) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6." 
Artikel 2 
Die Fassungen von Artikel 11 Abatz 2 der Richtlinie 
83/181/EWG werden in folgenden Amtssprachen wie 
folgt geändert: Niederländisch: 
Vrij Stelling wordt eveneens verleend voor door personen 
die hun normale verblijfplaats buken de Gemeenschap 
hebben gewoonlijk ter gelegenheid van een huwelijk aan 
een persoon die aan de in lid 1 genoemde voorwaarden 
voldoet, aangeboden geschenken. De vrijstelling is van 
toepassing op geschenken waarvan de waarde per een-
heid niet meer bedraagt dan 200 Ecu. De Lid-Staten 
kunnen evenwel een vrijstelling van meer dan 200 Ecu 
verlenen mits de waarde van elk geschenk dat met vrij­
stelling mag worden ingevoerd, niet meer bedraagt dan 
1 000 Ecu. 
Englisch: 
Exemption shall also be granted in respect of presents 
customarily given on the occasion of a marriage which 
are made to a person fulfilling the conditions laid down 
in paragraph 1 by persons having their normal place of 
residence in a country situated outside the Community. 
The exemption shall apply to presents of a unit value of 
not more than 200 ECU. Member States may, however, 
grant exemption for more than 200 ECU provided that 
the value of each exempt present does not exceed 1 000 
ECU. 
Französisch: 
Sont egalement admis en exoneration les cadeaux habitu-
ellement offerts ä l'occasion d'un mariage qui sont faits ä 
une personne repondant aux conditions prevues au para-
graphe 1 par des personnes ayant leur r6sidence normale 
dans un pays situe en dehors de la Communaute. 
L'exoneration s'applique aux cadeaux dont la valeur uni-
taire ne depasse pas 200 Ecus. Les Etats membres peu-
vent toutefois accorder une exoneration depassant 200 
Ecus pour autant que la valeur de chaque cadeau admis 
en exoneration n'excede pas 1 000 Ecus. 
Griechisch: 
ATtaÄMaaovrai, emcrnc;, xa o"i)vf)#T| yauY)ka 8(bpa Ttou 81-
SoVXOtl OS TtpÖOÜWtO TtOl) aUyKEVXptbVEt XIC, TtpOÜTtoSEOElC, TT|5 
Ttapaypdcpoi) 1, cwcö npöawTta Ttou EXOUV TTJ ai)vf|3T| xouc, KCI-
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TEpni; TCÖV 200 ECU, £(pöaov T| a£ia K&SE 86pou 8EV U7tEp6ai-
VEi xa 1 000 ECU. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1987 nachzu­
kommen. Sie teilen dies der Kommission umgehend mit. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.