ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme /* COM/2012/0469 final 2012/0230 (NLE)*/





KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE EUROPÄISCHEN SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME DIE EUROPÄISCHE UNION und DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN, DER REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden die „Mitgliedstaaten“, einerseits, und die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden die „Schweiz“, andererseits, im Folgenden „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ – IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems (nachstehend „GNSS“), das speziell für zivile Zwecke konzipiert ist, IN ANERKENNUNG der Bedeutung der europäischen GNSS-Programme als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in der Europäischen Union und in der Schweiz, IN ANBETRACHT der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in der Europäischen Union, der Schweiz und anderen Gebieten in der Welt, IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz auf dem Gebiet der Satellitennavigation, IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Schweiz an den Programmen Galileo und EGNOS seit deren Definitionsphasen eng beteiligt ist, IN ANBETRACHT der Entschließungen des Weltraumrats, insbesondere der Entschließung zur „Europäischen Raumfahrtpolitik“, angenommen am 22. Mai 2007, und der Entschließung „Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“, angenommen am 29. September 2008, in denen anerkannt wird, dass die Europäische Union, die Europäische Weltraumorganisation (im Folgenden „ESA“) und ihre jeweiligen Mitgliedstaaten die drei Hauptakteure der europäischen Raumfahrtpolitik sind, sowie der Entschließung „Globale Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen uneingeschränkt Nutzen ziehen“, angenommen am 25. November 2010, in der die Europäische Kommission und die ESA aufgefordert werden, es für die Mitgliedstaaten, die nicht zugleich auch Mitglied der ESA sind, zu erleichtern, an allen Phasen der Kooperationsprogramme teilzunehmen, IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ vom 4. April 2011, IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für eine Zusammenarbeit in allen Aspekten der europäischen GNSS-Programme zu schaffen, IN ANERKENNUNG des Interesses der Schweiz an allen GNSS-Diensten, wie sie durch EGNOS und Galileo bereitgestellt werden, einschließlich des öffentlich-staatlichen Dienstes (im Folgenden „PRS“), IN ANBETRACHT des Abkommens vom 25. Juni 2007 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, IN ANERKENNUNG des Abkommens vom 28. April 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (im Folgenden „Sicherheitsabkommen“), ANGESICHTS der Vorteile eines gleichwertigen Schutzes der europäischen GNSS und dazugehörigen Dienste in den Gebieten der Vertragsparteien, IN ANERKENNUNG der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, insbesondere der Verpflichtungen der Schweiz als dauerhaft neutraler Staat, IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 die Europäische Gemeinschaft Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die im Rahmen der europäischen GNSS-Programme entstehen oder entwickelt werden, so wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) festgelegt ist, IN ANBETRACHT der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS, IN ANBETRACHT des Beschluss Nr. 1104/2011/EU vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel 1. Ziel dieses Abkommens ist es, die langfristige Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigation unter ziviler Kontrolle und insbesondere durch die Teilnahme der Schweiz an den europäischen GNSS-Programmen zu fördern, zu erleichtern und zu vertiefen. 2. In diesem Abkommen ist festgelegt, in welcher Form und unter welchen Bedingungen die Schweiz an den Programmen teilnimmt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck 1. „europäische globale Satellitennavigationssysteme“ (europäische GNSS) das System, das im Rahmen des Programms Galileo errichtet wurde, und den Geostationären Navigations-Ergänzungsdienst für Europa (European Geostationary Navigation Overlay System – EGNOS); 2. „Verstärkung“ die regionalen oder lokalen Systeme wie EGNOS, die die Leistung für die Nutzer der globalen GNSS durch erhöhte Genauigkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Zuverlässigkeit verbessern; 3. „Galileo“ ein unter ziviler Kontrolle stehendes unabhängiges europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem zur Erbringung von GNSS-Diensten, das von der Europäischen Union, der ESA und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurde. Der Betrieb von Galileo kann einer privaten Partei übertragen werden. Im Rahmen von Galileo sind ein offener, ein kommerzieller und ein sicherheitskritischer Dienst und ein Such- und Rettungsdienst vorgesehen sowie ein gesicherter öffentlich-staatlicher Dienst mit beschränktem Zugang, der speziell auf den Bedarf autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist; 4. „lokale Elemente von Galileo“ lokale Systeme, die den Nutzern von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen des Systems Galileo Informationen liefern, die über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können zur Leistungsergänzung in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch problematischen Umgebungen eingesetzt werden. Galileo wird allgemeine Modelle für lokale Elemente bereitstellen; 5. „Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung“ jede Ausrüstung für zivile Endnutzer, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale zur Erbringung eines Dienstes oder für den Betrieb mit einer regionalen Verstärkung bestimmt ist; 6. „öffentlich-staatlicher Dienst“ (PRS) einen Dienst, der durch das im Rahmen des Programms Galileo errichtete System bereitgestellt wird und ausschließlich staatlich autorisierten Nutzern für sensible Anwendungen, die eine wirksame Zugangskontrolle und hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist; 7. „Regelungsmaßnahme“ ein Gesetz, eine Verordnung, eine Maßnahme, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung oder einen Beschluss oder eine ähnliche Verwaltungsmaßnahme einer Vertragspartei; 8. „Interoperabilität“ die Eignung globaler und regionaler Satellitennavigationssysteme und Verstärkungen sowie der von ihnen bereitgestellten Dienste dafür, gemeinsam eingesetzt zu werden, so dass sich für die Nutzer eine größere Leistungsfähigkeit ergibt, als dies der Fall wäre, wenn lediglich auf den offenen Dienst eines einzigen Systems zurückgegriffen würde; 9. „geistiges Eigentum“ Eigentum im Sinne von Artikel 2 Ziffer viii des am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum; 10. „Verschlusssache“ Informationen in jeglicher Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, welche grundlegenden Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten einschließlich nationaler Sicherheitsinteressen, in unterschiedlichem Maße schaden könnte. Der Vertraulichkeitsgrad wird durch eine besondere Einstufungskennzeichnung angegeben. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften als vertraulich eingestuft und sind gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit zu schützen. Artikel 3 Grundsätze für die Kooperation Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden: 1. Beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge und des Zugangs zu allen Diensten, wie in Artikel 15 festgelegt; 2. Möglichkeiten für beide Seiten zur Mitwirkung an Kooperationstätigkeiten im Rahmen der GNSS-Projekte der Europäischen Union und der Schweiz; 3. rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für Kooperationstätigkeiten von Belang sein können; 4. angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigem Eigentums gemäß Artikel 9 dieses Abkommens; 5. Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien; 6. uneingeschränkter Handel mit europäischen GNSS-Gütern auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien. II. BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER KOOPERATION Artikel 4 Kooperationstätigkeiten 1. Für Kooperationstätigkeiten auf den Gebieten Satellitennavigation und Zeitgebung kommen folgende Themenbereiche in Frage: Funkfrequenzspektrum, wissenschaftliche Forschung und Ausbildung, Beschaffungswesen, industrielle Kooperation, Rechte des geistigen Eigentums, Ausfuhrkontrolle, Handel und Marktentwicklung, Normung, Zertifizierung und Regelungsmaßnahmen, Sicherheit, Austausch von Verschlusssachen, Austausch von Personal und Zugang zu Diensten. Die Vertragsparteien können diese Liste von Themenbereichen im Einklang mit Artikel 25 dieses Abkommens ändern. 2. Die institutionelle Autonomie der Europäischen Union, die europäischen GNSS-Programme zu regeln, wird durch dieses Abkommen ebenso wenig berührt wie die Struktur, die von der Europäischen Union zur Durchführung der europäischen GNSS-Programme eingerichtet wurde. Von diesem Abkommen unberührt bleiben auch die geltenden Regelungsmaßnahmen zur Umsetzung von Nichtverbreitungsverpflichtungen, die Ausfuhrkontrolle, die Kontrollen immaterieller Technologietransfers und die nationalen Sicherheitsmaßnahmen. 3. Vorbehaltlich der jeweils geltenden Regelungsmaßnahmen fördern die Vertragsparteien in größtmöglichem Umfang die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, damit in den in Absatz 1 genannten Themenbereichen vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Tätigkeiten entstehen. Artikel 5 Funkfrequenzspektrum 1. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Fragen des Funkfrequenzspektrums im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (im Folgenden „ITU“) fortzusetzen und dabei der Vereinbarung über die Verwaltung der ITU-Frequenzzuweisungen für das Galileo-Satellitennavigationssystem vom 5. November 2004 („Memorandum of Understanding on the Management of ITU filings of the Galileo radio-navigation satellite service system“) Rechnung zu tragen. 2. In diesem Zusammenhang tauschen die Vertragsparteien Informationen über beantragte Frequenzen aus und schützen adäquate Frequenzzuweisungen für Galileo, damit die Verfügbarkeit von Galileo-Diensten für Nutzer in aller Welt und insbesondere in der Schweiz und in der Europäischen Union sichergestellt wird. 3. Darüber hinaus würdigen die Vertragsparteien die Bedeutung des Schutzes der Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen. Zu diesem Zweck ermitteln sie Interferenzquellen und suchen für beide Seiten annehmbare Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen. 4. Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der ITU, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, ergäbe. Artikel 6 Wissenschaftliche Forschung und Ausbildung 1. Die Vertragsparteien fördern gemeinsame Aktivitäten im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der europäischen GNSS durch Forschungsprogramme der Europäischen Union und der Schweiz sowie durch andere relevante Forschungsprogramme der Vertragsparteien. Die gemeinsamen Forschungsaktivitäten stellen einen Beitrag zur Planung künftiger Entwicklungen der europäischen GNSS dar. 2. Die Vertragsparteien vereinbaren, ein geeignetes Verfahren festzulegen, mit dem nutzbringende Kontakte und die Teilnahme an den relevanten Forschungsprogrammen sichergestellt werden sollen. Artikel 7 Beschaffungswesen 1. Bei Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen gelten für die Vertragsparteien die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA“) der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) und im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999 eingegangen sind. 2. Unbeschadet von Artikel XXIII des GPA (Artikel III der Neufassung des GPA) haben Schweizer Stellen das Recht, an Beschaffungsvorgängen mitzuwirken, die die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen betreffen. Artikel 8 Industrielle Kooperation Die Vertragsparteien fördern und unterstützen die Kooperation der Industrie beider Vertragsparteien – unter anderem durch Gemeinschaftsunternehmen und die Mitwirkung der Schweiz in einschlägigen europäischen Industrieverbänden sowie durch die Mitwirkung der Europäischen Union in einschlägigen Schweizer Industrieverbänden – und streben damit das reibungslose Funktionieren der europäischen Satellitennavigationssysteme sowie die Förderung der Nutzung und Weiterentwicklung von Galileo-Anwendungen und -Diensten an. Artikel 9 Rechte des geistigen Eigentums Zur Erleichterung der industriellen Kooperation garantieren und gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in den für die Entwicklung und den Betrieb der europäischen GNSS relevanten Bereichen und Branchen nach den höchsten internationalen Standards gemäß dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der WTO, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards. Artikel 10 Ausfuhrkontrolle 1. Um die Anwendung einer einheitlichen Ausfuhrkontroll- und Nichtverbreitungspolitik in Bezug auf die europäischen GNSS-Programme durch die Vertragsparteien zu gewährleisten, verabschiedet die Schweiz unter ihrer Gerichtsbarkeit und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren rechtzeitig Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhr und zur Nichtverbreitung von Technologien, Daten und Gütern, die speziell für die europäischen GNSS-Programme konzipiert oder verändert wurden, und setzt diese Maßnahmen durch. Mit diesen Maßnahmen wird für ein Maß an Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung gesorgt, das dem der Europäischen Union gleichwertig ist. 2. Falls es zu einem Vorfall kommt, bei dem ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung nicht erreicht werden kann, kommt das Verfahren nach Artikel 22 zur Anwendung. Artikel 11 Handel und Marktentwicklung 1. Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit Satellitennavigationsinfrastruktur, mit Ausrüstung und mit für die europäischen GNSS-Programme relevanten lokalen Elementen und Anwendungen der Europäischen Union und der Schweiz sowie diesbezügliche Investitionen. 2. Zu diesem Zweck sensibilisieren die Vertragsparteien die Öffentlichkeit für die Tätigkeiten im Rahmen der Galileo-Satellitennavigation, ermitteln Hemmnisse, die das Wachstum im Bereich der GNSS-Anwendungen beeinträchtigen könnten, und treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung dieses Wachstums. 3. Rechtspersonen der Vertragsparteien können auf das künftige GNSS-Nutzerforum zurückgreifen, um den Bedarf der Nutzer zu ermitteln und effektiv darauf zu reagieren. 4. Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO unberührt. Artikel 12 Normen, Zertifizierung und Regelungsmaßnahmen 1. In Anerkennung des Wertes eines koordinierten Vorgehens in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, gemeinsam die Entwicklung von Galileo- und EGNOS-Normen zu unterstützen sowie deren Anwendung weltweit zu fördern und dabei besonderes Augenmerk auf die Interoperabilität mit anderen GNSS zu legen. Ein Ziel der Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen Nutzung der Galileo-Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite Navigations- und Zeitgebungsnorm. Die Vertragsparteien vereinbaren die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von Galileo-Anwendungen. 2. Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daher, wenn dies angebracht ist, in allen GNSS betreffenden Fragen zusammen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der ITU ergeben. 3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Maßnahmen, die technische Normen, Zertifizierungs- und Lizenzierungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf die europäischen GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Ihre Binnenvorschriften müssen objektive, diskriminierungsfreie, im Voraus festgelegte transparente Kriterien zur Grundlage haben. 4. Die Vertragsparteien erlassen die notwendigen Regelungsmaßnahmen, um in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gebieten die Nutzung von Galileo-Empfangsgeräten sowie Weltraum- und Bodensegmenten in vollem Umfang zu ermöglichen. In dieser Hinsicht gewährt die Schweiz Galileo in dem ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die anderen derartigen Satellitennavigationsdiensten und -systemen zuteil wird. Artikel 13 Sicherheit 1. Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 treffen die Vertragsparteien zum Schutz der europäischen GNSS-Programme vor Bedrohungen wie Missbrauch, Störung, Ausfall und feindseligen Handlungen alle praktikablen Vorkehrungen, um Kontinuität, Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Satellitennavigationsdienste und die damit verbundenen Infrastrukturen und kritischen Anlagen in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten. 2. In diesem Zusammenhang erlässt die Schweiz unter ihrer Gerichtsbarkeit und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren rechtzeitig Maßnahmen, mit denen hinsichtlich des Schutzes, der Kontrolle und der Verwaltung sensibler Güter, Informationen und Technologien der europäischen GNSS-Programme und zur Abwehr derartiger Bedrohungen und einer unerwünschte Verbreitung ein Maß an Sicherheit und Gefahrenabwehr erreicht werden kann, das dem in der Europäischen Union gleichwertig ist. 3. Falls es zu einem Vorfall kommt, bei dem ein gleichwertiges Maß an Sicherheit und Gefahrenabwehr nicht erreicht werden kann, kommt das Verfahren nach Artikel 22 zur Anwendung. Artikel 14 Austausch von Verschlusssachen 1. Der Austausch und der Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union erfolgen nach Maßgabe des Sicherheitsabkommens sowie der Durchführungsvorschriften zum Sicherheitsabkommen. 2. Die Schweiz darf mit nationalem Geheimhaltungsgrad versehene Verschlusssachen zu europäischen GNSS-Programmen mit denjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union austauschen, mit denen sie diesbezügliche bilaterale Vereinbarungen getroffen hat. 3. Die Vertragsparteien bemühen sich um die Schaffung eines umfassenden und kohärenten Rechtsrahmens, der allen Vertragsparteien dieses Abkommens den Austausch von das Galileo-Programm betreffenden Verschlusssachen ermöglicht. Artikel 15 Zugang zu Diensten Die Schweiz hat Zugang zu allen europäischen GNSS-Diensten, die Gegenstand dieses Abkommens sind, und zum PRS, der Gegenstand eines separaten PRS-Abkommens ist. Die Schweiz hat ihr Interesse am PRS bekundet und betrachtet diesen als ein wichtiges Element ihrer Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein PRS-Abkommen abzuschließen, um die Teilnahme der Schweiz am PRS zu gewährleisten, sobald die Schweiz ein diesbezügliches Ansuchen vorgelegt und das Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgeschlossen ist. Artikel 16 Beteiligung an der Agentur für das Europäische GNSS Die Schweiz hat das Recht, an der Agentur für das Europäische GNSS unter den Bedingungen beteiligt zu werden, die durch ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz festzulegen sind. Diese Verhandlungen werden anlaufen, sobald die Schweiz ein diesbezügliches Ansuchen vorlegt und die notwendigen Verfahren seitens der Europäischen Union abgeschlossen sind. Artikel 17 Teilnahme an Ausschüssen Die Vertreter der Schweiz werden eingeladen, als Beobachter an den Ausschüssen, die für die Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der europäischen GNSS-Programme eingerichtet wurden, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren und ohne Stimmrecht teilzunehmen. Dies schließt insbesondere die Teilnahme am GNSS-Programmausschuss und am GNSS-Sicherheitsausschuss sowie an deren Arbeitsgruppen und Taskforces ein. III. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN Artikel 18 Finanzierung Die Schweiz trägt zur Finanzierung der europäischen GNSS-Programme bei. Der Beitrag der Schweiz wird auf der Grundlage des Proportionalitätsfaktors berechnet, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergibt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz zu den europäischen GNSS-Programmen beläuft sich für den Zeitraum 2008–2013 auf 80 050 870 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt entrichtet: 2012: 20 000 000 EUR 2013: 40 000 000 EUR 2014: 20 050 870 EUR Für den Zeitraum ab 2014 wird der Beitrag der Schweiz jährlich entrichtet. IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 19 Haftung Da sich die europäischen GNSS nicht im Eigentum der Schweiz befinden werden, entsteht der Schweiz keinerlei Haftung aufgrund der Eigentümerstellung. Artikel 20 Gemischter Ausschuss 1. Es wird ein Gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung „GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz“ eingerichtet; er setzt sich aus den Vertretern der Vertragsparteien zusammen und ist für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig. Dafür spricht er Empfehlungen aus. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen; diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Vorschriften ausgeführt. Der Gemischte Ausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich. 2. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung der Sitzungen, die Ernennung des Vorsitzes und die Festlegung von dessen Mandat geregelt wird. 3. Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen. Die Europäische Union oder die Schweiz können die Einberufung einer Sitzung beantragen. Der Gemischte Ausschuss tritt binnen 15 Tagen zusammen, nachdem ein Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 2 gestellt wurde. 4. Der Gemischte Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen oder Gruppen von Sachverständigen bestellen, falls er dies als Unterstützung zur Erfüllung seiner Aufgaben für nötig hält. 5. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen des Anhangs beschließen. Artikel 21 Konsultationen 1. Zur Gewährleistung der zufriedenstellenden Durchführung dieses Abkommens führen die Vertragsparteien regelmäßig einen Informationsaustausch und auf Antrag einer der Vertragsparteien Beratungen im Gemischten Ausschuss durch. 2. Die Vertragsparteien beraten auf Antrag einer der Vertragsparteien unverzüglich über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage. Artikel 22 Schutzmaßnahmen 1. Jede Vertragspartei kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss angemessene Schutzmaßnahmen, einschließlich der Aussetzung einer oder mehrerer Kooperationstätigkeiten, ergreifen, wenn sie feststellt, dass zwischen den Vertragsparteien ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle oder Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Wird das reibungslose Funktionieren von GNSS durch eine Verzögerung gefährdet, können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden. 2. Der Umfang und die Dauer der obengenannten Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Regelung des Falls und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich ist. Die andere Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss bitten, Konsultationen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen vorzunehmen. Falls es nicht möglich ist, diesen Streitfall innerhalb von 6 Monaten beizulegen, kann ihn jede der Vertragsparteien zu einem bindenden Schiedsverfahren gemäß dem im Anhang festgelegten Verfahren vorlegen. Auslegungsfragen zu Bestimmungen dieses Abkommens, die sich mit den entsprechenden Bestimmungen des Unionsrechts decken, dürfen nicht in diesem Rahmen geklärt werden. Artikel 23 Streitbeilegung Unbeschadet von Artikel 22 werden alle Streitfälle betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens durch Konsultationen im Gemischten Ausschuss beigelegt. Artikel 24 Anhänge Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 25 Überprüfung Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert und erweitert werden. Artikel 26 Kündigung 1. Die Europäische Union oder die Schweiz können dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation außer Kraft. 2. Die Kündigung des Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten oder Verpflichtungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind. 3. Im Falle der Kündigung dieses Abkommens unterbreitet der Gemischte Ausschuss einen Vorschlag, der es den Vertragsparteien ermöglicht, alle ungelösten Fragen, einschließlich der damit einhergehenden finanziellen Auswirkungen, unter Berücksichtigung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes zu klären. Artikel 27 Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der letzten Genehmigungsnotifikation in Kraft. 2. Unbeschadet von Absatz 1 vereinbaren die Schweiz und die Europäische Union – für die in die Zuständigkeit der Union fallenden Teile –, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf das Datum der zweiten Notifikation zur Bestätigung des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren folgt. 3. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 4. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. -------------------------------- ANHANG I SCHIEDSVERFAHREN (1) Wird zur Klärung eines Streitfalls ein Schiedsverfahren durchgeführt, werden vorbehaltlich einer anderen Entscheidung durch die Vertragsparteien drei Schiedsrichter bestimmt. (2) Jede der Vertragsparteien bestimmt binnen 30 Tagen einen Schiedsrichter. (3) Die beiden auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt. Können Letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemischten Ausschuss aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemischte Ausschuss erstellt und überprüft diese Liste nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung. (4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erlässt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss. ANHANG II Finanzieller Beitrag der Schweiz zu den europäischen GNSS-Programmen 1. Für den Zeitraum 2008–2013 wird der finanzielle Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union, der von der Schweiz für die Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen zu entrichten ist, wie folgt festgesetzt (in EUR): 2012 || 2013 || 2014 20 000 000 || 40 000 000 || 20 050 870 Für den Zeitraum ab 2014 wird der Beitrag der Schweiz jährlich entrichtet. 2. Der finanzielle Beitrag der Schweiz wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan[1] der Europäischen Gemeinschaften und deren Durchführungsbestimmungen[2] verwaltet. 3. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter und Sachverständigen der Schweiz im Rahmen ihrer Teilnahme an Sitzungen, die die Kommission in Verbindung mit der Durchführung der Programme veranstaltet, werden von der Kommission auf derselben Grundlage wie bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Union und gemäß den für diese jeweils geltenden Verfahren erstattet. 4. Nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens und zu Beginn jedes darauf folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung für den nach diesem Abkommen fälligen Beitrag zu den für die Programme veranschlagten Mitteln. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. 5. Die Schweiz zahlt ihren Beitrag bis zum 1. April ein, wenn die Zahlungsaufforderung von der Kommission vor dem 1. März übermittelt wird, oder spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung durch die Kommission, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Geschäfte in Euro, erhöht um 3,5 Prozentpunkte, angewandt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG über die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen Die Vertragsparteien erklären, dass die gemäß Artikel 17 erfolgende Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen, die in der EU für die Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der europäischen GNSS-Programme eingerichtet wurden, nicht als Präzedenzfall für andere Abkommen zwischen der EU und der Schweiz anzusehen ist. [1] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 vom 17. Dezember 2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9). [2] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission vom 23. April 2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13). BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags Aus technischen, geografischen und finanziellen Gründen spielt die Schweiz für die europäischen Programme für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) eine wichtige Rolle. Die Schweiz stellt maßgebliche Technologien für das Galileo-Programm bereit. In dem Abkommen sollen die Grundsätze der Zusammenarbeit im Allgemeinen und die Rechte und Pflichten der Schweiz in Bereichen wie Sicherheit und Ausfuhrkontrolle geregelt werden. Das Abkommen wurde auf der Grundlage der am 29. Juni 2010 vom Rat angenommenen Verhandlungsdirektiven ausgehandelt. ´ Gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) können auch Drittländer zusätzliche Finanzmittel für die europäischen GNSS-Programme bereitstellen, und zwar nach Bedingungen, die in gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließenden Abkommen festzulegen sind. Das Abkommen beschränkt sich auf Themen, die für die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz notwendig sind. Der Aufbau und die Verwaltung von Galileo und EGNOS als EU-weite Programme machen deutlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten und bestimmte Drittländer wie Norwegen und die Schweiz sich gemeinsamer Konzepte und Arbeitsverfahren bedienen müssen. Die hierfür geltenden Regeln müssen von den Regierungen festgelegt und europaweit kohärent durchgesetzt werden. Die Kommission, die im Namen der Union, des Systemeigners, als Programmverwalter agiert, hat alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Kohärenz zu gewährleisten. Andernfalls würden die Sicherheitsrisiken zunehmen. 1.2. Allgemeiner Kontext Die Schweiz ist unter den Drittländern von Anfang an einer der engsten Kooperationspartner der EU im Rahmen des Galileo-Programms. Durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und ihre informelle Beteiligung an den EU-Lenkungsstrukturen für Galileo hat die Schweiz politisch, technisch und finanziell an allen Phasen von Galileo mitgewirkt. Durch dieses Abkommen wird diese enge Einbindung der Schweiz in die europäischen GNSS-Programme auf eine formelle Grundlage gestellt und vertieft. Ohne dieses Abkommen würde Unklarheit hinsichtlich der Art der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Ausfuhrkontrolle, Normung, Zertifizierung und Funkfrequenzen herrschen. Zudem kann die EU in dem Abkommen allgemeine Grundsätze festlegen, zu denen auch Schutzmaßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Ausfuhrkontrolle gehören. 1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Kooperation der Schweiz im Rahmen von Galileo wird durch das beigefügte Abkommen geregelt, das einen Gesamtrahmen für die Kooperation, einschließlich der Grundsätze für die künftige Kooperation und weitere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Normung und Zertifizierung umfasst. 1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Praxis, in die europäischen GNSS-Programme bestimmte Drittstaaten einzubeziehen, die Mitglieder der ESA sind und daher von Anfang an den Programmen Galileo und EGNOS beteiligt waren. Er unterstützt außerdem die Ziele der Kommission, indem er den Unionsaspekt in der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitungspolitik stärkt. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Konsultation interessierter Kreise Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Sonderausschuss des Rates, die Behörden der Mitgliedstaaten und der Schweiz wurden sowohl in der Phase der Verhandlungsdirektiven als auch während der Verhandlungen in bilateralen Sitzungen konsultiert. Befragt wurden unter anderem Technik-, Sicherheits- und Verkehrsexperten, die Behörden der der Mitgliedstaaten und der Schweiz angehören, die Ministerien für Äußeres, Verteidigung und Inneres, die ESA und nationale Raumfahrtbehörden. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Interessenträger haben die enge Einbeziehung der Schweiz in die Zusammenarbeit in Fragen der europäischen GNSS-Programme befürwortet und hervorgehoben, dass es von Bedeutung ist, auch Themen wie Sicherheit und Ausfuhrkontrolle in das Abkommen aufzunehmen. 2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Raumfahrttechnik/Bodenstationen, Sicherheit/industrielle und staatliche Sicherheit, Informationssicherheit und Völkerrecht/Vorrechte und Befreiungen. Methodik Sitzungen und Informationsaustausch Konsultierte Organisationen/Sachverständige Ministerien und Raumfahrtbehörden der EU-Mitgliedstaaten, ESA, Raumfahrtindustrie. Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung Auf potenziell schwerwiegende Risiken mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen. Es bestand ein breiter Konsens über die im Abkommen vorgesehenen Grundsätze für die Zusammenarbeit und über die angestrebte enge Einbeziehung der Schweiz in das Programm mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten. Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Die Schlussfolgerungen der Experten sind nicht veröffentlicht worden. 2.3. Folgenabschätzung Ziel der Maßnahme ist es, die Schweiz in die Errichtungs- und die Betriebsphase der Programme Galileo und EGNOS eng einzubeziehen. Diese beiden Initiativen umfassen wichtige industrielle, wirtschaftliche und strategische Komponenten. Die Lenkung der europäischen GNSS-Programme wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 umgestaltet, wodurch sich der Schwerpunkt von öffentlich-privaten Partnerschaften auf von der Union verwaltete Programme und in ihrem Besitz befindliche Systeme verschoben hat. Diese Entwicklung sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte der Kooperation erfordern förmliche Regulierungsmaßnahmen. Folglich wurden zur Verwirklichung dieses Ziels drei Optionen untersucht: Die erste bestand darin, die Schweiz durch ein spezielles internationales Kooperationsgremium (Galileo International Board), in dem alle am Programm Galileo interessierten Drittländer vertreten sind, an dem Programm zu beteiligen. Diese Option wurde nach langen Gesprächen, die über dieses Gremium mit der Schweiz und anderen Drittländern wie Norwegen geführt wurden, fallengelassen. Die Schweiz empfand es als ungerecht, in derselben Weise behandelt zu werden wie erheblich weniger integrierte außereuropäische Drittländer, die keinen finanziellen Beitrag zu dem Programm leisten. Die zweite Option bestand im Abschluss des beigefügten Abkommens. Dadurch wurde es praktisch möglich, Bestimmungen über Sicherheit und Ausfuhrkontrolle zu verstärken sowie Grundsätze und Aussagen zu formulieren, die den Weg zu einer langfristig für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bereiten, sowie zusätzliche Mittel aufzubringen. Die dritte Option hätte darin bestanden, überhaupt nicht tätig zu werden. Dies hätte zu von Unsicherheit geprägten Beziehungen mit der Schweiz im Bereich GNSS geführt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE 3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens über die europäischen Satellitennavigationsprogramme zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz zu genehmigen. Die vorläufige Anwendung der Teile des Abkommens, die in die Zuständigkeit der EU fallen, ist notwendig, damit die Anwendung des Abkommens beschleunigt wird und der finanzielle Beitrag der Schweiz zu den Programmen in Empfang genommen werden kann. 3.2. Rechtsgrundlage Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 3.3. Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: Bei dem Programm Galileo handelt es sich um eine europäische Initiative mit geschätzten Kosten von mehreren Milliarden Euro, die kein Mitgliedstaat allein finanzieren will. Der Inhalt des vorgeschlagenen Abkommens kann nicht auf einen einzigen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten beschränkt werden, sondern betrifft die EU als Ganzes und hat in einigen Aspekten sogar globale Auswirkungen. Das industrielle und technische Fachwissen im Raumfahrtsektor ist in mehreren europäischen Ländern, einschließlich der Schweiz, angesiedelt, wobei kein Staat allein in der Lage ist, es in seiner Gesamtheit zu beherrschen. Ohne gemeinsame Anstrengungen und Informationsaustausch bestünde ein höheres Risiko, dass mit der Schweiz Vereinbarungen getroffen werden, die nicht optimal sind. Durch Fehler auf dem Gebiet der Sicherheit könnte die Versorgung mit der Ausfuhrkontrolle unterliegenden Komponenten für die europäischen GNSS-Programme gefährdet werden. Hierdurch würden die Programmkosten in die Höhe getrieben. Auch der Umfang und die Komplexität der europäischen GNSS-Programme erfordern zentralisierte und einfache Verwaltungsstrukturen sowie klare Schnittstellen zwischen der EU und Drittstaaten. Ein umfangreiches Netz bilateraler Beziehungen zur Schweiz würde ein erhebliches Risiko von Ineffizienz, Verzögerungen und Widersprüchen in sich bergen, die sich bei einem Industrieprojekt rasch in Mehrkosten niederschlagen, die aus dem Unionshaushalt zu bestreiten wären. Darüber hinaus dürfte es für einzeln agierende Mitgliedstaaten schwieriger sein, bei der Schweiz bestimmte Grundsätze und Auflagen durchzusetzen, als dies bei der Kooperation der Fall ist. Das Abkommen beschränkt sich auf die gemeinsamen Grundsätze und Verpflichtungen für die Kooperation sowie auf die spezifischen Aspekte, die Teil der im Unionsbesitz befindlichen europäischen GNSS-Programme sind. Was die Durchführung der meisten seiner Bestimmungen anbelangt, stützt sich das Abkommen auf vorhandene Kapazitäten der Mitgliedstaaten (z. B. in Bezug auf Ausfuhrkontrolle und den Austausch sensibler Informationen). Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. 3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Das Abkommen ist ein bekanntes und in den internationalen Beziehungen übliches Instrument, das in Zusammenarbeit mit bestehenden Expertengruppen ausgearbeitet wurde und von den bestehenden Entscheidungsgremien gebilligt werden muss. Neue Verwaltungsstrukturen werden durch das Abkommen nicht geschaffen. 3.5. Wahl des Instruments Ein internationales Abkommen ist das einzige Instrument, das eine EU-weite/unionsweite Kohärenz in den Beziehungen zur Schweiz auf dem Gebiet der Satellitennavigation sicherstellt. Seine einheitliche Anwendung ist im Bereich der Sicherheit, der einen wichtigen Teil des Abkommens ausmacht, von besonderer Bedeutung. Zugleich ermöglicht das Abkommen Flexibilität bei den Durchführungsmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Normung und Zertifizierung, in denen die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle in den internationalen Organisationen spielen. Die Verträge sehen für die Regelung der Beziehungen zu einem Drittstatt keine anderen praktikablen Möglichkeiten vor. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat nur eine positive Auswirkung auf den EU-Haushalt. Die Schweiz wird sich an den europäischen GNSS-Programmen nach derselben Formel finanziell beteiligen, die auch für die Teilnahme der Schweiz am 7. Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) gilt. Der Beitrag der Schweiz wird auf der Grundlage des Proportionalitätsfaktors berechnet, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergibt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel. 2012/0230 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss vom 29. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über ein Kooperationsabkommen im Bereich der Satellitennavigation. (2) Durch dieses Kooperationsabkommen wird die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen ermöglicht. Im Gegenzug wird die Schweiz einen finanziellen Beitrag zu den Programmen leisten. (3) Die Verhandlungen wurden am [xx.xx.2012] mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen. (4) Das Abkommen sollte daher – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden. (5) Im Hinblick auf die sofortige Umsetzung und auf die angemessene Teilnahme der Schweiz an den Programmen sollten Teile, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vorläufig angewendet werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz wird hiermit im Namen der Union – vorbehaltlich des Abschlusses besagten Abkommens – genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Personen aus, die vom Verhandlungsführer des Abkommens benannt wurden. Artikel 3 Das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 27 Absatz 2 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Die Kommission teilt durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union den Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens mit. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE EUROPÄISCHEN SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME 2. HAUSHALTSLINIEN Kapitel: 66 Artikel: 660 Posten: 6600 Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: p.m. 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen: in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) || || Haushalts­linie || Einnahmen || Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab || 2012 Artikel 660; Posten 6600 || Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen – Zweckgebundene Einnahmen || 1.1.2012 || 20 000 000 Stand nach der Maßnahme || 2013 || 2014 || 2015 || 2016 || … Artikel 660; Posten 6600 || 40 000 000 || 20 050 870 || Später zu berechnen || Später zu berechnen || Später zu berechnen 4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 5. SONSTIGE ANMERKUNGEN (a) Dieses GNSS-Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gilt auf unbestimmte Zeit. Der finanzielle Beitrag der Schweiz zu den europäischen Satellitennavigationsprogrammen beläuft sich für den Zeitraum 2008–2013 auf 60 000 000 EUR und für 2014 auf 20 050 870 EUR. (b) Der finanzielle Beitrag der Schweiz errechnet sich anhand des in Artikel 18 des Abkommens beschriebenen Proportionalitätsfaktors. Für den Zeitraum 2008–2013 wird dieser Proportionalitätsfaktor auf den Betrag von 3005 Mio. EUR angewendet. Ab 2014 wird derselbe Proportionalitätsfaktor auf die jährlichen Mittelzuweisungen für die europäischen Satellitennavigationsprogramme angewendet. ERKLÄRUNG der Europäischen Kommission Die Kommission weist darauf hin, dass sie generell bestrebt ist, nur im Namen der Europäischen Union Abkommen auszuhandeln, wenn dies angebracht ist. ____________________