5.4.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1015/67
nungNr.11vonLandzuLandunterschiedlich
sind,besondersimHinblickaufeineAusdeh­
nungderDiskriminierungsverbote künftignach
einheitlichenGesichtspunkten geregeltwerden.tenPreisänderungen innerhalbderHöchst-und
Mindestgrenzen vorgesehener obligatorischer
oderReferenztarife nurdanneinerNachprüfung
unterliegen ,wennderKommission voneinem
Mitgliedstaat oderjedemsonstBetroffeneneine
mitGründenverseheneBeschwerde unterbreitet
wirdbzw.wenndieKommission diesfürerfor­
derlichhält.
BereitsdieweitgehendeAbhängigkeit ergän­
zenderRegelnbetreffenddieDiskriminierungs­
verbotevondeminAussichtgenommenen Preis­
systemmachtdeutlich,daßdievonderKommis­
sionvorgeschlagene Regelungerstverwirklicht
werdenkann,wenndieDiskussionen umdie
endgültigeAusgestaltung desPreissystems ab­
geschlossensind.Problematisch sinddiedennochnichtzube­
seitigendenUnterschiede zwischendenSank­
tionsmöglichkeiten gegenüberprivatenUnter­
nehmeneinerseitsundStaatsunternehmen an­
dererseits .Umeineempfindliche Störungdes
Gleichgewichts derVerkehrsträger zuverhin­
dern,sollteimZugederEntwicklung weiterer
Grundsätzedergemeinsamen Verkehrspolitik
derNotwendigkeit Rechnunggetragenwerden,
daßdieStaatsbahnen eineeigeneRechtspersön­
lichkeiterhalten,nichtzuletztauchdeshalb,da­
mitgegensieimFalledesVerstoßesgegenDis­
—kriminierungsverbote überhauptSanktionen
verhängtwerdenkönnen.Sanktionen
DerAusschußsprichtdenWunschaus,daß
Sanktionen ,dieheutenochnachderVerord­
Brüssel,den22.Februar1967
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
LouisMAJOR
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zumVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieUnterrichtung derKom­
missionbetreffenddiestatistischenAngabenüberKapitalbewegungen nachund
ausdrittenLändernsowiezuderEmpfehlung derKommissionfüreine
Entscheidung desRatesüberdieEinführungvonKonsultationen innerhalbder
Gemeinschaft betreffenddiePolitikderMitgliedstaaten aufdemGebietder
Kapitalbewegungen ausdrittenLändern
(67/210/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner178.Tagungam7.und8.März1966beschlossen ,den
Wirtschafts-undSozialausschuß fakultativzufolgendenVorschlägenanzuhören :
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieUnterrichtung derKommission
betreffenddiestatistischenAngabenüberKapitalbewegungen nachundaus
drittenLändernsowieEmpfehlungderKommissionfüreineEntscheidung des
RatesüberdieEinführungvonKonsultationen innerhalbderGemeinschaft be­
treffenddiePolitikderMitgliedstaaten aufdemGebietderKapitalbewegungen
ausdrittenLändern .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidenten desWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani ,vomPräsidenten desRates,Herrn
P.Werner,mitSchreibenvom14.März1966übermittelt .

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B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEN TEXTEN
DieTexte,zudenendieAnhörungerfolgtist,sindimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.66vom7.April1966unterdenNrn.66/226/EWG
und66/227/EWG,Seiten969/66und970/66,veröffentlicht worden.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner58.Sitzungsperiode am
29.und30.November1966inBrüsselseineStellungnahme zudenobeninAb­
schnittBaufgeführten Textenmit76Stimmender82anwesendenodervertre­
tenenMitgliederbei4Gegenstimmen und2Stimmenthaltungen angenommen .
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieUnterrichtung derKommis­
sionbetreffenddiestatistischen AngabenüberKapitalbewegungen nachundaus
drittenLändern"
sowiezuder„Empfehlung derKommissionfüreineEntscheidung desRatesüberdie
EinführungvonKonsultationen innerhalbderGemeinschaft betreffenddiePolitikder
Mitgliedstaaten aufdemGebietderKapitalbewegungen ausdrittenLändern"
treffenddiestatistischenAngabenundmitder
EmpfehlungfürdieEinführungvonKonsulta­
tionenbefaßt.
DiebeidenVorschlägebeziehensichaufFra­
gen,diezwarihremWesennachverwandtsind,
trotzdemabernachAnsichtdesAusschusses
nichtunmittelbarzusammenhängen .Dieange­
strebtenKonsultationen innerhalbderGemein­
schaftbetreffenddiePolitikderMitgliedstaaten
aufdemGebietderKapitalbewegungen ausdrit­
tenLänderngehenweitüberdieimRichtlinien­
vorschlagvorgesehenestatistischeErhebunghin­
aus.ÜberdiessiehtdieserVorschlagimwesent­
lichennureinInformationsverfahren vor,wo­
gegenKonsultationen aufGemeinschaftsebene
beinahevonselbstzurErarbeitungeinerPolitik
führen.
DerAusschußwarbemüht,sichinseiner
Stellungnahme aufdenWortlautderDokumente
zubeschränken ,mitdenenerbefaßtist,undsich
jederBeurteilungeinerPolitik,diesichmög­
licherweisedarausergebenkönnte,zuenthalten .DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIAL­
AUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterrats
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
14.März1966umAbgabeeinerStellungnahme
zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRates
überdieUnterrichtung derKommissionbetref­
fenddiestatistischenAngabenüberKapitalbe­
wegungennachundausdrittenLändern"sowie
zuder„Empfehlung derKommissionfüreine
Entscheidung desRatesüberdieEinführungvon
Konsultationen innerhalbderGemeinschaft be­
treffenddiePolitikderMitgliedstaaten aufdem
GebietderKapitalbewegungen ausdrittenLän­
dern",
gestütztaufdenvonseinemPräsidiumam
5.April1966gemäßArtikel23derGeschäfts­
ordnunggefaßtenBeschluß,diefachlicheGruppe
fürWirtschaftsfragen mitderAusarbeitung
einerStellungnahme undeinesBerichteszudie­
senVorschlägen zubefassen,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichen
GruppefürWirtschaftsfragen vom25.Oktober
1966,
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
Ameye,vorgelegten Berichtderfachlichen
GruppefürWirtschaftsfragen ,
gestütztaufdieBeratungenimRahmensei­
ner58.Sitzungsperiode (29.und30.November
1966)—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußwurdegleichzeitigmitdem
Richtlinienentwurf überdieUnterrichtung be­I.VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DES
RATESÜBERDIEUNTERRICHTUNG DERKOM­
MISSION BETREFFEND DIESTATISTISCHEN
ANGABEN
1.DerAusschußhältesfürrichtig,daßdie
Kommission sichbemüht,Angabeneinheitlicher
ArtüberdieKapitalbewegungen nachundaus
drittenLändernzuerhalten .
DieseAngabensindvongroßerBedeutung
fürdieVorbereitung derwirtschaftspolitischen

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Maßnahmen derGemeinschaft mbestimmten
BereichenoderGebieten .
DarüberhinausermöglichenderartigeInfor­
mationeneinebessereBeurteilungderAuswir­
kungenderInvestitionsstruktur aufdiewirt­
schaftlicheEntwicklung sowieeinegenauere
KenntnisderVoraussetzungen füreineharmo­
nisierteWirtschaftsentwicklung .
DadieseUnterrichtung esschließlichermög­
lichenwird,gewisseVerzerrungen zuvermin­
dernunddieSteuer-,Regional-undmittelfri­
stigeWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten
leichterzukoordinieren ,wirdsieauchErforder­
nissenderIntegrationgerecht.
2.AusdiesenErwägungen billigtderAus­
schußdenRichtlinienvorschlag überdiestatisti­
schenAngaben,hältesjedochfürerforderlich ,
mitdieserZustimmung eineReihevonBemer­
kungenallgemeinerArtsowiezudeneinzelnen
Artikelnzuverbinden .3.HinsichtlichderKapitalbewegungen nach
drittenLändernschließlichstellensichmitSi­
cherheitSchwierigkeiten beiderAuswertung
derStatistiken ,undderNutzenderdarausge­
zogenenSchlußfolgerungen istsehrbedingt.Im
allgemeinenerfahrendieMitgliedstaaten recht
wenigüberdiewirtschaftliche Verwendung die­
sesKapitalsindenDrittländern ;ingewissen
FällenkönnenihnenInformationen darüberso­
garvölligfehlen,insbesondere dann,wenndiese
Kapitalbewegungen überdenfreienDevisen­
marktgetätigtwurden.
4.TrotzdieserSchwierigkeiten hinsichtlich
desZusammentragens undderAuswertungder
statistischen AngabenbilligtderAusschußdas
BestrebenderKommission ,genauerüberdie
Anlagekapitalbewegungen ausodernachdritten
Ländernunterrichtet zuwerden.Ergibtdem
WunschAusdruck,daßdieSchlußfolgerungen ,
diedarausgezogenwerdenkönnen,durchIn­
formationen ausanderenQuellenergänztwer­
den,undzwarinsbesondere durchInformatio­
nenbetreffenddieinländischeFinanzierung ,um
damiteinmaleingenaueresBildderAuswir­
kungenzugewinnen ,diesichdurchKapitalaus
Drittländern fürdieWirtschaftsstruktur derGe­
meinschaftergeben,undzumanderenumNähe­
resüberUmfangundBedeutungderGemein­
schaftsinvestitionen inDrittländern zuerfahren .A.AllgemeineBemerkungen
B.BesondereBemerkungen
Artikel1
DiesemArtikelkannzugestimmtwerden.
Esempfiehltsichallerdings ,diebesonderen
Schwierigkeiten zuberücksichtigen ,diesichfür
bestimmteMitgliedstaaten durchdieVerpflich­
tungergebenkönnten,ihrederzeitigenRegeln
fürdieDevisenüberwachung imHinblickaufdie
erwünschten Informationen zuändern.
EineLösungdieserSchwierigkeiten unter
Zugrundelegung vonArtikel4desRichtlinien­
vorschlagswärewünschenswert .1.DerAusschußstelltfest,daßderGeltungs­
bereichderRichtlinieaufAnlagekapital be­
grenztist.
Ernahmdieihmdiesbezüglich gegebenen
Klarstellungen zurKenntnis ,welchedieseFest­
stellungbestätigen :LediglichTransaktionen mit
einerFristvonmehrals12Monatenwerdenin
denstatistischenErhebungenberücksichtigt .
DieangestrebteUnterrichtung spieltalsowe­
derfürdieKonjunkturpolitik nochfürdiekurz­
fristigenSchwankungen derZahlungsbilanz eine
Rolle.
2.Imübrigenistzubeachten,daßdieAnlage
vonKapitalausDrittländern inderGemein­
schaftmeistnebeneinerinländischen Finanzie­
rungerfolgt,derenBeträgediejenigenderKa­
pitaleinfuhrübersteigenoderihnenzumindest
entsprechen .DieseInvestitionen könnenferner
sowohldurchdenAnkaufvonWertpapieren an
derBörsealsauch,washäufigderFallist,au­
ßerhalbderBörsegetätigtwerden.
DadieinländischeFinanzierung nichtund
diePortefeuille-Investitionen nurhinsichtlich
derglobalenAufgliederung nachKategorieder
Kapitalbewegungen unterdenRichtlinienent­
wurffallen,dürftendiestatistischen Angaben,
welchedieKommission zusammelnbeabsichtigt ,
wohlkaumausreichen ,umeineumfassendere
BeurteilungderVeränderungen zuermöglichen ,
diesichdurchdieInvestitionvonKapitalaus
Drittländern fürdieWirtschaftsstruktur derGe­
meinschaftergeben.Artikel2und4
DerAusschußnimmtdieGrundzügedesin
Artikel2enthaltenen einheitlichen Schemaszur
Kenntnisundbilligtsie.Erstelltjedochfest,daß
dieEinzelheiten diesesSchemasimRahmender
inArtikel4vorgesehenen Beratungenmitden
Mitgliedstaaten nochzupräzisierensind.Der
Ausschußunterstreicht außerdem ,daßdieLage
indenMitgliedstaaten hinsichtlichderAufglie­
derungnachGebietenwieauchnachWirtschafts­
zweigenunterschiedlich ist.DieBeratungenmit
denMitgliedstaaten solltennichtlediglichdie
Ausarbeitung eineseinheitlichen Schemaszum

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Zielhaben,sondernauchdieNotwendigkeit be­
rücksichtigen ,wirtschaftlich vergleichbare Ele­
mentezuerhalten .
Artikel3
DieMitteilungderstatistischenAngabenge­
genüberderKommissionmüßtemitdernotwen­
digenZusicherungderindividuellen Geheimhal­
tungverbundenwerden,umgewisseausländi­
scheAnlegerinderGemeinschaft nichtabzu­
schrecken .
DerAusschußstelltsichjedochdieFrage,
obnichtzweckmäßigerweise gewissevonder
KommissiongesammelteAngabendeneinzelnen
Mitgliedstaaten vertraulichmitgeteiltwerden
sollten,umeinebessereUnterrichtung derMit­
gliedstaatenzuerzielen.DurcheinederartigeHarmonisierung läßt
sichvermeiden ,daßKapitalinvestitionen aus
drittenLänderninderGemeinschaft inunange­
brachterWeisedurchdieindeneinzelnenMit­
gliedstaatenstarkvariierenden Aufnahmebedin­
gungenbeeinflußtwerdenundohnegenügend
RücksichtaufdieNotwendigkeit einerausgewo­
genenWirtschaftsentwicklungderGemeinschaft
erfolgen .
IndiesemZusammenhang stelltderAusschuß
fest,daßdereinzigeArtikeldesEmpfehlungs­
entwurfseine„Überprüfung "derPolitikvor­
sieht,währendderTiteldiesesVorschlagsvon
„Konsultationen "spricht.NachAnsichtdesAus­
schusseswäreesvorzuziehen ,imWortlautdie­
sesArtikelsebenfallsdenBegriff„Konsultatio­
nen"zuverwenden .
2.DerAusschußlegtjedenfallsWertaufden
Hinweis,daßeineHarmonisierung derPolitik
derMitgliedstaaten aufdemGebietderKapi­
talbewegungen ausschließlich aufderGrundlage
derindemRichtlinienentwurf erbetenenstati­
stischenAngabennichtmöglichseinwird,wo­
beidieseStatistikenübrigensnurbereitsdurch­
geführteOperationen widerspiegeln .DerBe­
richt,dendieKommission alsGrundlagefür
dieseKonsultationen zuerstellenbeabsichtigt ,
müßtesichaufwesentlichumfangreichere In­
formationselemente stützen.Häufigsinddiemit­
telsKapitalausDrittländern finanziertenIn­
vestitioneneherdurchgeographische ,wirtschaft­
licheodersozialeFaktorenbestimmtalsdurch
diePolitikderMitgliedstaaten aufdemGebiet
derDevisenwirtschaft ,derSteuernoderder
Finanzierung .
DieKonsultationen bedürfennotwendiger­
weisealldieserGrundlagen ,wennsiebrauch­
bareSchlußfolgerungen ermöglichensollen.II.EMPFEHLUNG DERKOMMISSION FÜREINE
ENTSCHEIDUNG DESRATESÜBERDIE
EINFÜHRUNG VONKONSULTATIONEN
LDerAusschußerkenntesalszweckmäßig
an,daßderRatdieeinzelstaatliche Politikauf
demGebietderKapitalbewegungen ausdritten
LänderneinerregelmäßigenÜberprüfungunter­
zieht.
EinVergleichderdiesbezüglichen Politikder
einzelnenMitgliedstaaten kanndazubeitragen ,
dieVerwirklichung derZielevonArtikel104des
Vertrageszuerleichtern .Erkannaußerdemeine
gewisseHarmonisierung derAufnahmebedin­
gungenfürKapitalausDrittländernherbeifüh­
ren,insbesondere imBereichderDevisen,der
Steuern,derNiederlassung undderKreditge­
währung .
Brüssel,den30.November1966
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR