17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/31 
3.6. Artikel  9 
3.6.1.  Um  Einzelaktionen  zu vermeiden,  ist in der 
ersten  Zeile  zu ergänzen  „... tragen  vermittels  der JAA 
dafür  Sorge,  daß der Kommission  von  der JAA  festge-
legte  neue  oder  geänderte  Vorschriften  ...". 
3.7. Artikel  11 
3.7.1.  Dieser  Artikel  sollte  unter  Berücksichtigung 
der Empfehlungen  des Ausschusses  in den vorstehenden 
allgemeinen  Bemerkungen,  nämlich  daß  der Ausschuß 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1991. keine  beratende,  sondern  eine  regelnde  Funktion  haben 
sollte,  geändert  werden.  In der geänderten  Fassung  ist 
zu vermerken,  daß  der den Vorsitz  führende  Vertreter 
der Kommission  kein  Stimmrecht  hat. 
3.7.1.1.  Anhang  1 
Im zweiten  Satzteil  ist das jüngere  Datum  einzusetzen 
„... die am 11. September  1990  auf Zypern  ...". 
3.7.1.2.  Anhang  2 
Es ist darauf  hinzuweisen,  daß  Anhang  2 regelmäßig 
aktualisiert  wird  und  anhand  eines  Durchführungsda-
tums  angezeigt  wird,  wann  und  in welcher  Form  die 
JAR-Vorschriften  von  dem  Ausschuß  in die gemein-
schaftlichen  Rechtsvorschriften  überführt  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fran^ois  STAEDELIN 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur  Verbesserung  der 
Effizienz  der Agrarstruktur 
(91/C  159/11) 
Der Rat  beschloß  am 28. März  1991,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  198 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. April  1991  an. Berichterstatter  war  Herr  Charles  Pelletier. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  286.  Plenartagung  (Sitzung  vom  24. April  1991) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  begrüßt  die 
vorgeschlagene  Kodifizierung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 797/85  und  ihrer  12 Änderungsverordnungen  (zu 
denen  noch  eine  Berichtigung  kommt)  als eine  der Klar-
heit und  Transparenz  des Gemeinschaftsrechts  dienli-
che Maßnahme. 
2. Er  weist  darauf  hin,  daß  der mit Beschluß  vom 
1. April  1987  aufgestellte  Grundsatz,  dem  zufolge  späte-stens  nach  der zehnten  Änderung  eines  Rechtsakts  eine 
Kodifizierung  desselben  vorzunehmen  ist, im vorliegen-
den Fall  nicht  eingehalten  wurde.  Andererseits  hat dies 
den Vorteil,  daß die jetzige  Kodifizierung  vollständiger 
ist, da auch  die jüngsten  Maßnahmen  im Rahmen  der 
Reform  der Strukturfonds  einbezogen  wurden. 
3. Der  Ausschuß  stellt  allerdings  mit Besorgnis  fest, 
daß bestimmte  Vorschriften  nicht  in der kodifizierten 
Nr. C 159/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17. 6. 91 
Fassung  enthalten  sind,  insbesondere  was  die Extensi-
vierung,  die besondere  Ausgleichszulage  für das Berg-
land und  die Flächenstillegungen  betrifft. 
3.1. Er  ersucht  die Kommission  zu überlegen,  ob sie 
ihre Vorlage  nicht  dahingehend  überarbeiten  könnte, 
daß die vorgenannten  Maßnahmen  bereits  jetzt  einbezo-
gen werden  und  nicht  erst im Rahmen  der sukzessiven 
Kodifizierungen. 
4. Der  Ausschuß  unterstreicht  die Bedeutung,  die der 
Kodifizierung  von Rechtsakten  für die Verwirklichung 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1991. des von der Gemeinschaft  angestrebten  großen,  harmo-
nischen  Binnenmarktes  ohne  regionale  Disparitäten  zu-
kommt.  Durch  die Kodifizierung  werden  die auf dieses 
Ziel ausgerichteten  EG-Rechtsvorschriften  zugängli-
cher,  und somit  erhöhen  sich  die Chancen,  daß sie zum 
Erfolg  führen. 
5. Schließlich  weist  der Ausschuß  die Kommission 
auf die Notwendigkeit  einer  Stabilisierung  des Gemein-
schaftsrechts  im Agrarbereich  hin,  damit  sich  die Land-
wirte  eine  klare  und  genaue  Vorstellung  von  der Ge-
samtheit  der geltenden  Bestimmungen  machen  können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francois  STAEDELIN 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  einen  Nachweis  für 
Arbeitsverhältnisse  (l) 
(91/C  159/12) 
Der Rat beschloß  am 23. Januar  1991,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  100 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. April  1991  an. Berichterstatter 
war Herr  Cavaleiro  Brandäo. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  286.  Plenartagung  (Sitzung  vom  24. April  1991) 
mehrheitlich  bei 5 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  unterstützt 
das mit diesem  Vorschlag  angestrebte  Ziel,  daß  jeder 
Arbeitnehmer  das Recht  haben  soll zu wissen,  für wen, 
wo und  unter  welchen  grundlegenden  Bedingungen  er 
arbeitet. 
Durch  die Gewährung  dieses  Rechts  wird  der Arbeits-
markt  transparenter  und  sicherer,  wodurch  wiederum 
die Entwicklung  der Freizügigkeit  und  allgemein  die 
soziale  Mobilität  gefördert  wird. 1.2. Als  Rechtsgrundlage  für den  Vorschlag  wird 
Artikel  100 des EWG-Vertrags  geltend  gemacht,  d.h. es 
wird  eine  Angleichung  der Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  angestrebt. 
Der Ausschuß  erhebt  gegen  die gewählte  Rechtsgrund-
lage keinen  Einspruch. 
1.3. Wie  bereits  erwähnt,  wird  vom  Ausschuß  unter-
stützt,  daß jedem  Arbeitnehmer  das Recht  zugestanden 
werden  soll,  zu wissen,  für wen  er arbeitet,  wo er 
arbeitet  und unter  welchen  grundlegenden  Bedingungen 
er arbeitet. 
(!) ABl.  Nr.  C 24 vom  31. 1. 1991,  S. 3. Folglich  verteidigt  der Ausschuß  auch  die dazu  erforder-
liche  Anerkennung: