28. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/35 
3.5.3. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit eines 
angemessenen sozialen Schutzes für Teilzeitarbeitskräfte, 
Heimarbeiter/innen sowie Erwerbstätige in neuartigen 
Arbeitsverhältnissen. 3.7. Aktion G -
Denkweisen Sensibilisierung — Änderung der 
3.6. Aktion F 
Beruf Teilung der Pflichten in Familie und 
3.6.1. Der Ausschuß unterstützt vorbehaltlos die ver­
schiedenen Kommissionsvorschläge zur Teilung der 
Pflichten und zur Vereinbarung familiärer Pflichten mit der 
Erwerbstätigkeit. Die neuen anpassungsfähigen Arbeits­
methoden, die durch die Umstellung auf neue Technolo­
gien erleichtert werden, sollten in sozialer Hinsicht so klug 
eingesetzt werden, daß dadurch das Beste aus solchen 
familiären/beruflichen Doppelpflichten gemacht werden 
kann. Darüber hinaus würde die von der Kommission 
vorgeschlagene Verbesserung der Kinderbetreuungsein­
richtungen und ähnlicher Formen der Unterstützung zur 
Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. 
3.6.2. Es kann davon ausgegangen werden, daß der 
Richtlinienvorschlag zum Elternurlaub und zum Urlaub 
aus familiären Gründen ähnlich wie der in Ziffer 3.5.2 
erwähnte Vorschlag sozialpolitisch auf einer Linie mit dem 
Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts liegt und 
einen Beitrag leistet zur Harmonisierung der verschiedenen 
und mit unterschiedlichen Kosten verbundenen einzelstaat­
lichen Praktiken bei Unterbrechungen der Erwerbstätig­
keit. 3.7.1. Der Ausschuß mißt diesem Aspekt der Kampagne 
für die Chancengleichheit und der entscheidenden Rolle, 
die die Medien bei der Veränderung von Denkweisen 
spielen, besondere Bedeutung bei. 
3.7.2. Er nutzt diese Gelegenheit, um die diesbezügli­
chen Arbeiten der Kommission und auch des Europarats zu 
würdigen, wobei er insbesondere an den Bericht des 
Europarats über Frauen in verantwortlichen Positionen 
denkt. 
3.7.3. Die verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
und die Änderung festverwurzelter Denkweisen braucht 
aber Zeit und hängt in erheblichem Maße von einem 
staatsbürgerlichen Bewußtsein und von sozialer Solidarität 
ab. In diesem Zusammenhang kommt der Rolle und der 
Zussamenarbeit der Sozialpartner eine zentrale Bedeutung 
zu, und der Ausschuß fordert daher alle in ihm vertretenen 
wirtschaftlichen und sozialen Kreise auf, die von der 
Kommission geplante, breit angelegte und EG-weite 
Kampagne voll zu unterstützen. In diesem Zusammenhang 
spricht sich der Ausschuß speziell für die Schaffung 
beratender Arbeitnehmer-Arbeitgeberausschüsse gemäß 
Ziffer 3.1.1 aus, um positive Maßnahmen zu ergreifen und 
regelmäßig zu überwachen. Seines Erachtens sollten in 
einer Initiativstellungnahme Vorschläge dafür ausgearbei­
tet werden, wie ein neues Bewußtsein sowie positive 
Maßnahmen zugunsten der Chancengleichheit der Frauen 
gefördert werden können. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/ 
99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit Fleischerzeugnissen" (J) 
(86/C 189/13) 
Der Rat beschloß am 6. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 3. April 1986 an. Berichterstatter war Herr Wick. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 236. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1986) ohne 
Gegenstimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985, S. 43. 
Nr. C 189/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 86 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kommis­
sionsvorschlag vorbehaltlich folgender Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß verweist zunächst auf die grundsätz­
lichen Bemerkungen, die er im Zusammenhang mit seiner 
Stellungnahme bezüglich des Kommission zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit frischem Fleisch gemacht hat. 
1.2. Der Ausschuß ist bezüglich des vorliegenden 
Vorschlags zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischer­
zeugnissen der Ansicht, daß dieser Vorschlag grundsätzlich 
geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
zu erleichtern und zugleich den Schutz des Verbrauchers in 
der Gemeinschaft zu verbessern. 
Er begrüßt deshalb die Fortschreibung der Richtlinie 77/ 
99/EWG und sieht sie zugleich als sinnvolle Ergänzung zu 
der Richtlinie 64/433/EWG. Deshalb verweist er auch auf 
die Stellungnahme zu dieser Richtlinie, die er im Dezem­
ber 1981 verabschiedet hat (1). 
1.3. Der Ausschuß erinnert an seine mehrfach geäußerte 
Auffassung, daß derartige Gemeinschaftsregelungen sich in 
Übereinstimmung mit dem gesundheitlichen und techni­
schen Entwicklungsstand befinden müssen, damit sowohl 
die Interessen der Erzeuger wie auch die Ansprüche der 
Verbraucher gewahrt bleiben. 
1.4. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die mit der 
Durchführung der Regelung verbundenen Kontrollen in 
Anbetracht der durch sie verursachten Kosten auf das 
notwendige Maß beschränkt und zugleich die Praktikabili­
tät des Verfahrens und der gesundheitliche Schutz gesichert 
bleiben. 
1.5. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung die durch die 
Kommission übermittelte Bereitschaft der neuen Mitglieds­
länder Spanien und Portugal zur Kenntnis, sich den 
bestehenden Gemeinschaftsregelungen anzupassen, insbe­
sondere im Hinblick auf die dort noch bestehenden 
Probleme mit exotischen Viehseuchen. 
1.6. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß sich die 
Richtlinie nur auf solche Fleischerzeugnisse bezieht, die 
Gegenstand von Handelsgeschäften zwischen den Mit­
gliedstaaten sind. 
Er nimmt zugleich zur Kenntnis, daß Separatorenfleisch, 
das als solches innerhalb der Gemeinschaft nicht handels­
fähig ist, nach den Regeln der Richtlinie zu Fleischerzeug­
nissen verarbeitet werden darf. Der Ausschuß geht davon 
aus, daß dies keine Gefährdung des Verbrauchers und keine 
Täuschung des Verbrauchers zu Folge haben darf. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Ziffer 1 
Der Ausschuß geht bei der Neufassung von Artikel 1 
Ziffer 2 davon aus, daß die Sicherheit des Verbrauchers 
(J) ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1984. solcher Fleischerzeugnisse, die nicht Gegenstand der 
Richtlinie sind, durch einzelstaatliche Regelungen gewähr­
leistet ist. 
2.2. Artikel 1 Ziffer 5 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß sich die 
bisherige Regelung bezüglich der Überprüfung von Betrie­
ben, wonach Veterinärsachverständige der Kommission 
gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten tätig geworden sind, bewährt hat. 
Er hält es deshalb für richtig, daß das bisherige Vorgehen 
beibehalten wird und auch künftig die Veterinärsachver­
ständigen der Kommission gemeinsam mit den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten tätig werden. Über das 
Ergebnis der Überprüfung sollte auch den Mitgliedstaaten 
Bericht erstattet werden. 
2.3. Artikel 1 Ziffer 6 
Der Ausschuß schlägt vor, daß bei der Festlegung des 
Kodex für die Regeln, die bei der Inspektion zu befolgen 
sind, die Betroffenen anzuhören sind. 
2.4. Anhang A Kapitel II Ziffer 15 
Der Ausschuß regt an, daß die Kommission die Verwen­
dung von Begriffen wie „streng" und „peinlich" überdenkt 
und stattdessen eine angemessene Ausdrucksweise wählt. 
2.5. Anhang A Kapitel II Ziffer 17 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Worte 
„sowie damit gefüllte Behältnisse" zu streichen sind, da es 
nicht zu vermeiden ist, daß Behältnisse unmittelbar mit 
dem Fußboden in Berührung kommen. 
2.6. Anhang A Kapitel II Ziffer 20 
Der Ausschuß schlägt vor, bezüglich der Reinigungs- und 
Desinfektionsmittel den Schutz der beteiligten Personen 
ebenfalls sicherzustellen und in die Regelungen aufzuneh­
men. Er schlägt dazu folgende zusätzliche Formulierung 
vor: Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche 
Stoffe müssen von einer solchen Beschaffenheit sein, daß sie 
die Gesundheit der beteiligten Personen nicht gefährden. 
Zu diesem Zweck muß erforderlichenfalls entsprechende 
Schutzkleidung verwendet werden. 
2.7. Anhang A Kapitel II Ziffer 21 
Der Ausschuß geht davon aus, daß bei der Anwendung 
dieser Regelung willkürliche Maßnahmen des Betriebes 
gegenüber mitwirkenden Personen ausgeschlossen sind. 
2.8. Anhang A Kapitel II Ziffer 25 d) 
Der Ausschuß geht davon aus, daß mit dieser Regelung eine 
Gefährdung des Verbrauchers ausgeschlossen ist. 
2.9. Anhang A Kapitel II Ziffer 26 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß mit der 
verwendeten Formulierung „unter zufriedenstellenden 
hygienischen Bedingungen" der Eindruck erweckt wird, es 
solle nur ein Mindestmaß an hygienischen Bedingungen 
28. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/37 
erfüllt werden. Er schlägt zur Klarstellung die Formulie­
rung „unter ausreichenden hygienischen Bedingungen" vor. 
2.10. Anhang A Kapitel IV Ziffer 31 
Der Ausschuß schlägt vor, im Zusammenhang mit der 
Aufgabenstellung gemäß 5. Anstrich auf die Gefahr der 
Kontamination von Fleischerzeugnissen durch Fleisch 
hinzuweisen, um damit die Vorschriften zum Schutze des 
Verbrauchers zu vervollständigen. 
2.11. Anbang A Kapitel VI Ziffer 38 
Hierzu verweist der Ausschuß bezüglich des Wortes 
„zufriedenstellenden" auf seine Bemerkungen zu Anhang A 
Kapitel II Ziffer 26. 
2.12. Anhang A Kapitel VI Ziffer 41 
Der Ausschuß geht davon aus, daß mit den unter Ziffer 41 
vorgesehenen Regelungen die Praktikabilität bei der 
Umhüllung und Verpackung von Fleischerzeugnissen 
erhalten bleibt. 
Der Ausschuß bemerkt an dieser Stelle, daß sowohl zu 
Ziffer 41 als auch für das vorliegende Dokument insgesamt 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1986. eine sorgfältige Überprüfung der gewählten Definitionen 
notwendig ist. 
2.13. Anhang A Kapitel VII Ziffer 45 a) 
Der Ausschuß verweist auf die Notwendigkeit, die neuen 
Mitgliedstaaten Spanien und Portugal ebenfalls zu berück­
sichtigen. 
2.14. Anhang A Kapitel VIII Ziffer 46 
Der Ausschuß geht davon aus, daß bezüglich der Verwen­
dung von Fleisch von solchen Tieren, die mit Hormonen 
behandelt worden sind, sichergestellt ist, daß für solche 
Fleischerzeugnisse keine Genußtauglichkeitsbescheinigung 
ausgestellt wird. 
2.15. Anhang B 
Der Ausschuß appelliert an alle Verantwortlichen, die 
Bemühungen fortzusetzen, in allen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft die Voraussetzungen zu schaffen, daß 
künftig auf Genußtauglichkeitsbescheinigungen im inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr verzichtet werden 
kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR