Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2022/C 145/11)

Am 25. November 2021 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung („Vorschlag“) an, der Teil des größeren Gesetzespakets „Stärkung der Demokratie und Integrität der Wahlen“ ist.

Der Vorschlag zielt darauf ab, zum Funktionieren des Binnenmarkts für politische Werbung sowie unionsrechtlich zu einem hohen Maß an Transparenz in Bezug auf politische Kampagnen sowie zu freien und fairen Wahlen in der Union beizutragen, die Widerstandsfähigkeit demokratischer Prozesse in der Union zu stärken sowie der Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung in Wahlprozesse entgegenzuwirken.

Der EDSB erkennt an, dass die politische Kommunikation sowohl für die Teilhabe der Bürger, der politischen Parteien und der Kandidaten am demokratischen Leben als auch für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von wesentlicher Bedeutung ist. Dabei erinnert er daran, dass diese Rechte und Freiheiten in wechselseitiger Abhängigkeit zu dem in Artikel 7 der Charta verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation sowie dem in Artikel 8 der Charta verankerten Recht auf Schutz personenbezogener Daten stehen.

Der EDSB begrüßt, dass mit dem Vorschlag das Ziel verfolgt wird, harmonisierte Vorschriften über die Transparenzpflichten festzulegen, die für Anbieter politischer Werbung und damit verbundener Dienstleistungen sowie für den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren gelten. Der EDSB hat zuvor schwere Bedenken in Bezug auf die erheblichen Risiken geäußert, die mit gezielter Werbung verbunden sind, zuletzt in seiner Stellungnahme 1/2021 zu dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste, aber auch bereits in der Stellungnahme 3/2018 des EDSB zu Online-Manipulation und personenbezogenen Daten.

Der EDSB hält es für erforderlich, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Vorschriften der DSGVO und EU-DSVO für den Bereich der politischen Werbung zu ergänzen. Diesbezüglich sollte der Vorschlag nach Ansicht des EDSB noch weiter gehen und zusätzliche Beschränkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit zielgerichteter politischer Werbung vorsehen. Da gezielte Online-Werbung eine Vielzahl von Risiken birgt, legt der EDSB den gesetzgebenden Organen dringend nahe, strengere Vorschriften in Betracht zu ziehen, die 1) ein vollständiges Verbot von Mikrotargeting zu politischen Zwecken vorsehen und 2) weitere Beschränkungen der Kategorien von Daten, die für die Zwecke politischer Werbung (einschließlich Targeting und Amplifikation) verarbeitet werden dürfen, einführen, insbesondere ein Verbot gezielter Werbung auf Grundlage allgegenwärtiger Nachverfolgung.

Die Stellungnahme des EDSB enthält darüber hinaus weitere spezifische Bemerkungen und Empfehlungen zu bestimmten Aspekten des Vorschlags, etwa zu dessen Verhältnis zum bestehenden Datenschutzrechtsrahmen, zu den Rollen und Verantwortlichkeiten der Akteure im Bereich der politischen Werbung und zur Zusammenarbeit der für die Überwachung und Durchsetzung zuständigen Behörden, einschließlich der Datenschutzbehörden

1. EINLEITUNG

1. Am 25. November 2021 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung („Vorschlag“) an ( 1 ) . Dieser Vorschlag war bereits in dem von der Kommission im Dezember 2020 vorgelegten Europäischen Aktionsplan für Demokratie ( 2 ) vorgesehen.

2. Der Vorschlag ist Teil eines größeren Gesetzespakets zur „Stärkung der Demokratie und Integrität der Wahlen“, das auch einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) ( 3 ) sowie zwei Vorschläge für Richtlinien (Neufassungen) über die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament bzw. bei Kommunalwahlen enthält. Zu den drei anderen Vorschlägen wurde der EDSB gesondert konsultiert.

3. Der Vorschlag zielt, so die Kommission, darauf ab, zum Funktionieren des Binnenmarkts für politische Werbung beizutragen und unionsrechtlich ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf politische Kampagnen vorzugeben sowie freie und faire Wahlen in der Union zu fördern, die Widerstandsfähigkeit demokratischer Prozesse in der Union zu stärken sowie der Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung in Wahlprozesse entgegenzuwirken, und zwar durch Festlegung harmonisierter Vorschriften über: — die Transparenzpflichten für Anbieter politischer Werbung und damit verbundener Dienstleistungen zur Speicherung, Offenlegung und Veröffentlichung von Informationen, die mit der Erbringung solcher Dienstleistungen in Zusammenhang stehen; sowie — den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren im Rahmen der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung, bei denen personenbezogene Daten verwendet werden (4).

4. Der Vorschlag ergänzt den Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste ( 5 ) , das für Online-Vermittlungsdienste gewisse Transparenzverpflichtungen in Bezug auf Online-Werbung vorsieht. Im Vergleich zum Gesetz über digitale Dienste sind bei diesem Vorschlag sowohl die Anzahl der Kategorien von Informationen, die im Zusammenhang mit politischer Werbung offenzulegen sind, als auch der Kreis der einschlägigen Dienstleister, die dieser Pflicht unterliegen, größer. Während das Gesetz über digitale Dienste den Online-Plattformen Transparenzanforderungen auferlegt, wird mit diesem Vorschlag angestrebt, sowohl das gesamte Spektrum der Herausgeber politischer Werbung als auch andere einschlägige Anbieter, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung politischer Werbung erbringen, zu erfassen ( 6 ) . Zudem bestehen Komplementarität und Synergien mit der Anforderung des Gesetzes über digitale Dienste, wonach sehr große Online-Plattformen Systemrisiken bewerten müssen, die sich aus der Funktionsweise und der Nutzung von Systemen für die Auswahl und das Anzeigen von Werbeanzeigen ergeben; dies hat tatsächliche oder vorhersehbare Auswirkungen auf Wahlprozesse ( 7 )

5. Am 25. November 2021 ersuchte die Kommission den EDSB gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag. Der EDSB war bereits während der Ausarbeitung des Vorschlags informell konsultiert worden und hatte seine informellen Anmerkungen am 10. November 2021 übermittelt. Er begrüßt, dass seine Ansichten in einem frühen Stadium des Verfahrens eingeholt wurden, und fordert die Kommission auf, dieses bewährte Verfahren fortzusetzen. Die Bemerkungen und Empfehlungen in dieser Stellungnahme beschränken sich auf diejenigen Bestimmungen des Vorschlags, die die für den Datenschutz größte Relevanz haben.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

51. Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Hauptempfehlungen aus: — näher zu präzisieren, dass der Vorschlag, was die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit politischer Werbung angeht, unbeschadet der DSGVO und der EU-DSVO gilt und die beiden Verordnungen ergänzt; — ein umfassendes Verbot von Mikrotargeting zu politischen Zwecken vorzusehen und weitere Beschränkungen hinsichtlich der Datenkategorien einzuführen, die für die Zwecke politischer Werbung verarbeitet werden dürfen, und zwar insbesondere ein Verbot gezielter Werbung auf Grundlage allgegenwärtiger Nachverfolgung; — die Rollen und Verantwortlichkeiten der Akteure im Bereich politischer Werbung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren klarer anzugeben; — klarer anzugeben, welche Akteure für die Übermittlung von Informationen an andere interessierte Stellen verantwortlich sind; — in Artikel 15 Absatz 6 des Vorschlags ausdrücklich sowohl „zuständige Behörden“ als auch „Aufsichtsbehörden“ zu erwähnen.

Brüssel, den 20. Januar 2022 Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) COM(2021) 731 final.

(2) COM(2020) 790 final https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2250

(3) COM(2021) 734 final.

(4) Begründung, Seite 6 und Erwägungsgrund 6 des Vorschlags („Diese Verordnung sollte auch den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung, bei der personenbezogene Daten verwendet werden, berücksichtigen. Die Vorschriften dieser Verordnung, die den Einsatz von Verfahren zum Targeting und Amplifizieren behandeln, stützen sich auf Artikel 16 AEUV“).

(5) COM (2020) 825 final, https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12418-Digital-Services-Act-package-ex-ante-regulatory-instrument-of-very-large-online-platforms-acting-as-gatekeepers und https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12417-Digital-Services-Act-deepening-the-Internal-Market-and-clarifying-responsibilities-for-digital-services.

(6) Siehe Begründung, Seiten 3 und 4.

(7) Ebenda.