4. ist der Ansicht, daß die unter der Schirmherrschaft von Präsident Clinton in Sheperdstown aufge-
nommenen Friedensgespräche zwischen Ministerpräsident Barak und Außenminister Faruk al Shara einentscheidender Schritt hin zur Verwirklichung einer endgültigen Friedensregelung für den Nahen Ostensein könnten, und hofft, daß Fortschritte auch hinsichtlich der humanitären Fragen erzielt werden, diezwischendenbeidenLändernnochgeregeltwerdenmüssen;
5. begrüßtdenUmstand,daßIsraelundSyrienbestrebtsind,innaherZukunfteinFriedensabkommen
auszuhandelnundihreStreitigkeitenbeizulegen,umnormaleundfriedlichegegenseitigeBeziehungenher-zustellen;hofft,daßdielibanesischeRegierungebenfallsinKürzeandenVerhandlungenteilnehmenwird;istderAnsicht,daßsichallenichtlibanesischenTruppen,wieindenUN-Resolutionen425und520nach-drücklichgefordert,ausdemLibanonzurückziehenmuß,umdieregionaleStabilitätzugewährleisten;
6. fordertalleLänderderRegionauf,denFriedensprozeßzuunterstützenundjeglicheGewalt,diediese
Bemühungenunterminierenkönnte,undinsbesonderedenTerrorismuszubekämpfen;
7. begrüßtdiebevorstehendeKonferenzdesmultilateralenLenkungsausschussesfürdenFriedensprozeß,
die am1. Februar 2000in Moskaustattfindensoll,undhofft,daß sie sich alsein wirkungsvolles Instru-mentzurVerwirklichungeinesdauerhaftenFriedensimNahenOstenerweisenwird;
8. stelltfest,daßdieVerpflichtungen,diedieEuropäischeUnioninfinanziellerHinsichtinderRegion
übernommenhat,ihreEntsprechungineinereindeutigenpolitischenPräsenzfindenmüssen,unbeschadetder diskreten und effizienten Beteiligung von Botschafter Moratinos, dem Vertreter der EuropäischenUnion;vertritt indiesemSinne dieAnsicht,daß dieEuropäische UnionanallenVerhandlungen imRah-mendesFriedensprozessesbeteiligtwerdensollte;
9. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,jedeInitiativeaktivzuunterstützen,diezueiner
besseren Verständigung und gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den Völkern der Region beitragen
könnte;
10. betontdieBedeutungderDemokratisierung,derAchtungderMenschenrechteundderRechtsstaat-
lichkeit wie auch der regionalen Zusammenarbeit undIntegrationimSinne desProzessesvonBarcelona,der eine Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten und Mittelmeerländern bei regionalen Vorhaben vorsieht,diederlangfristigenFörderungvonFriedenundStabilitätimMittelmeerraumdienen;
11. erinnertschließlichdaran,daßjederendgültigeFriedensvertragnichtnurdurchdiebetroffenenPar-
teien,sondernauchvonderinternationalenGemeinschaftgarantiertwerdenmuß;
12. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließung demRat,derKommission,derisraelischen Regie-
rungundderKnesset,dersyrischenRegierung,derPalästinensischenAutonomiebehördeunddemPalästi-
nensischenAutonomieratsowiedenRegierungenLibanons,JordaniensundÄgyptenszuübermitteln.
5. Fischerei: Stand der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme Ende 1997
A5-0096/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der Mehrjährigen Ausrichtungspro-
gramme für die Fischereiflotten Ende 1997 (KOM(1999) 175 /dash C5-0109/1999 /dash 1999/2112(COS))
Das Europäische Parlament,
Zdash inKenntnisdesJahresberichtsderKommission(KOM(1999)175ZdashC5-0109/1999),
Zdash gestütztaufArtikel160derGeschäftsordnung,Zdash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürFischerei(A5-0096/1999),
A. unter Hinweis darauf, daß eine angemessene Politik zur Erhaltung der Fischbestände eine unabding-
bareVoraussetzungdafürist,daßderFischereisektorderGemeinschaftauchinZukunftrentabelundwettbewerbsfähigseinwird,
B. in der Erwägung, daß das vorrangige Ziel der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) darin
besteht, ein Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Beständen und dem Fischereiaufwand derbestehendenGemeinschaftsflotteanzustreben,24.10.2000 DE C304/203 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000
C. unterBetonungderTatsache,daßdieErreichungderZielederMAP,dieeinenvernünftigenAbbauder
FangkapazitätenderFlottenderMitgliedstaatenfürdieeinzelnenFlottensegmentevorsehen,einenot-wendigeVoraussetzungdafürist,daßeinenachhaltigeEntwicklungdesSektorsgewährleistetwird,
D. in der Erwägung, daß dieser Abbau der Flottenkapazitätin wirtschaftlicher undsozialer Hinsicht ein
OpferistundinallenMitgliedstaateninausgewogenerFormdurchgeführtwerdenmuß,damitervomFischereisektorverstandenundakzeptiertwird,
E. mit der Feststellung, daß dieser Kapazitätsabbau, wenn er nicht ausgewogen durchgeführt wird, die
Gefahr birgt, daß die Länder, die die Zielvorgaben einhalten, sich fragen, ob es Sinn hat, weiterhin
eine Politik zu betreiben, die soziale Kosten verursacht, wenn deren Wirkung dadurch gefährdet
wird,daßandereMitgliedstaatensichnichtandieseVorgabenhalten,
F. in der Erwägung, daß die Nichteinhaltung der MAP-Zielvorgaben bei bestimmten Flottensegmenten
einiger MitgliedstaatenzuWettbewerbsverzerrungen führenkann,diefürdieindiesenSektorentäti-gen Fischern in den Mitgliedstaaten, die die Kürzung des Fischereiaufwands gemäß den MAP durch-geführthaben,schwereNachteilebedeuten,
G. in der Erkenntnis, daß trotz der erheblichen Fortschritte im Geltungszeitraum der MAP III (1992-
1996)sowie im ersten Jahr des MAP IV (1997)bislang keine Angleichung der Meßeinheiten für dieSchiffederMitgliedstaatenstattgefundenhat,
H. inderErkenntnis,daßderWechselderKriterien beiderEinteilung derFlotte,dieesbeimÜbergang
vomMAPIIIzumMAPIVdurchEinführungneuerElementewiebeispielsweisedieZusammensetzungderFänge,gegebenhat,dieVergleichbarkeitdergesammeltenDatenerschwert,
I. in der Erkenntnis, daß die Zwangsmaßnahmen, die bislang die Einhaltung der MAP-Ziele bewirken
sollten, z.B. die Einleitung des Verstoßverfahrens oder die Streichung von Beihilfen für die Renovie-rung und Modernisierung der Flotte, bislang insofern kaum Wirkung gezeigt haben, als sie für dieFlottenderMitgliedstaatenkeinenAnreizgebotenhaben,dieZielvorgabeneinzuhalten,
J. in Sorge über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten, die bei der Vorlage von verläßlichen Angaben
überdenStandihrerFlottensehrnachlässigsindundkaumInteressezeigen,diegeeignetenMaßnah-menzuergreifen,damitdieSenkungderKapazitätdenZielenderMAPentspricht,
1. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,stabileundbeständigeKriterienfürdieVermes-
sungderSchiffeunddieEinteilungderFlotteninSegmentezuverabschieden,damitdieEntwicklungderjeweiligen Flotten sowie der Kartei der Gemeinschaftsschiffe im Laufe der sukzessiven Geltungsdauer derMehrjährigen Ausrichtungsprogramme klar und präzise überprüft werden kann, da allzu große Unter-schiedezwischendiesemProgramm,voralleminderletztenLaufzeit,dieNichteinhaltungderMAP-Zielebegünstigthaben;
2. fordertdieKommissionauf,ihreBemühungenzuverstärken,umsicherzustellen,daßdieindenein-
zelnenMitgliedstaatenangewandtenKriterienfürdieVermessungderTonnageundderMotorleistungderSchiffeeinanderangeglichenwerden,damitdieBemühungenumdieKürzungderKapazitätenfürdieein-zelnenFangflottenderGemeinschaftausgewogensind;
3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Neuvermessung der Flottenkapazität gemäß den in der Verord-
nung(EG)Nr.3259/94desRatesundinderEntscheidung 95/84/EG derKommissionfestgelegtenKrite-riendringendvorzunehmen,waseigentlichschon1995hätteerfolgensollen;
4. fordert die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für die Harmonisierung der Bestimmungen
überdieMotorleistungderSchiffevorzulegen,damitderStandallerFlottenanhandeinheitlicherKriterienverglichenwerdenkann;
5. fordert die Kommission auf, entsprechend der vom Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft in
dessen Bericht über die Revision der Fischereipolitik nach 2002 einmütig abgegebenen Empfehlung eineoder mehrere unabhängige Prüfungsstellen damit zu beauftragen, die Angaben der Mitgliedstaaten überTonnageundMotorleistungzuverifizieren;
6. fordertdieKommissionauf,dieMaßnahmen,diesieeingeleitethat,umdieMitgliedstaatenzurEin-
haltung der Bestimmungen über die Reduzierung der Flottengemäß den MAP zu verpflichten, fortzuset-zen; dies gilt sowohl für die Streichung öffentlicher Mittel für die Erneuerung und Modernisierung derFlottealsauchfürgerichtlicheSchrittebeimGerichtshofderEuropäischenGemeinschaften;C304/204 DE24.10.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000
7. fordertdenRatunddieKommissionnachdrücklichauf,dasgeltendeSanktionssystem,dassowohlbei
Nichterfüllung der MAP-Ziele als auch bei wiederholten Verzögerungen bzw. fehlenden Angaben zu denFlotten der Mitgliedstaaten greift, so zu ändern, daß wirksame Sanktionen eingeführt werden, z.B. durcheinebefristeteKürzungderQuotenfürdenMitgliedstaat,derdenVerstoßbegehtbzw.dieFristenfürdieVorlagederDatennichteinhält;dieBeibehaltungdesPrinzipsderrelativenStabilitätdarfkeineEntschuldi-gungdafürsein,daßdieMitgliedstaatendieihnenobliegendenVerpflichtungennichteinhalten;
8. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenRegierun-
genundParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
6. Tschetschenien
B5-0048, 0065, 0067, 0080 und 0082/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
Zdash unterHinweisaufseineEntschließungenvom18.November1999(1)und16.Dezember1999(2)zur
LageinTschetschenien,
Zdash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995 zum Abschluß eines Partnerschafts-
und Kooperationsabkommenszwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Russischen Föderation andererseits(
3), auf seine Zustimmung vom 11. Juni 1997
zum Abschluß desProtokollszum Partnerschafts-undKooperationsabkommenszwischen den Euro-päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation(
4) sowie auf die
am4.Juni1999beschlosseneGemeinsameStrategiederEuropäischenUnionfürRußland(5),
Zdash inKenntnisderErklärungdesEuropäischenRatesvonHelsinkivom10.Dezember1999,Zdash unter Hinweis auf seinen Beschluß, seine Stellungnahme zum Abkommen mit Rußland über eine
ZusammenarbeitindenBereichen WissenschaftundTechnologieangesichtsderEreignisseinTschet-schenienauszusetzen,
A. in ernster Sorge über die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts in Tschetschenien und insbe-
sonderediewachsendeZahlderOpferinderZivilbevölkerungundunterdenSoldatenderrussischenArmeesowieüberdiesichmehrundmehrverschlechterndeLagederinTschetschenienverbliebenenBevölkerung,insbesonderejenerinGrosny,wonochmehrereTausendeMenschenleben,
B. beunruhigt überBerichte überÜbergriffederrussischenStreitkräftegegendieZivilbevölkerung,etwa
dasVerprügelnvonFlüchtlingenaufdenAusfallstraßen,dieZerstörungundPlünderungvonHäusern,Gruppenhinrichtungen und willkürliche Inhaftierungen von männlichen tschetschenischen Flüchtlin-genzwischen10und60Jahreninsogenannten„Filterlagern“,
C. in großer Sorge über die Lage flüchtender Tschetschenen, die von Lagerbehörden in Inguschetien
gezwungenwerden,inihreHeimatzurückzukehren,indemihnenLebensmittelvorenthaltenwerden,
D. besorgt darüber, daß internationale Hilfswerke noch immer keinen sicheren Zugang zu dem Gebiet
haben,obwohlRußlandsichaufdemOSZE-Gipfelverpflichtethat,diesenZugangzuerleichtern,
E. mitderFeststellung,daßdertschetschenischePräsident,AslanMaschadow,Moskauwiederholtaufge-
forderthat,einepolitischeLösungdesKonfliktszusuchen,
F. unter Hinweis darauf, daß Rußland auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 akzeptiert
hat, daß eine politische Lösung unabdingbar ist, und die Bereitschaft der OSZE begrüßt hat, bei derWiederherstellungdespolitischenDialogsbehilflichzusein,
(1) AngenommeneTextePunkt15.
(2) AngenommeneTextePunkt23.
(3) ABl.C339vom18.12.1995,S.45.
(4) ABl.C200vom30.6.1997,S.66.
(5) ABl.L157vom24.6.1999,S1.24.10.2000 DE C304/205 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000