Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG [1]

[1] Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag sind wie folgt gekennzeichnet: gestrichene Elemente sind durchgestrichen; hinzugefügte oder geänderte Elemente sind fett gedruckt und unterstrichen.

1. Hintergrund

Die Kommission hat am 22. September 2000 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines europäischen justitiellen Netzes für Zivil und Handelssachen angenommen [2]. Dieser Vorschlag wurde am 28. September 2000 an das Parlament und den Rat weitergeleitet. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat auf seiner Tagung vom Februar 2001 eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben [3]. Das im Rahmen des Verfahrens der Anhörung konsultierte Europäische Parlament hat seinen Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger (zuständig für den Bericht) sowie den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt (zwecks Stellungnahme konsultiert) mit der Prüfung des Vorschlags beauftragt. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger hat, nachdem ihm die am 19. März 2001 angenommene Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zugegangen ist und er diesen geprüft hat, seinen eigenen Bericht am 20. März 2000 angenommen. Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung vom 5. April 2001 eine Stellungnahme angenommen, in der es dem Vorschlag der Kommission vorbehaltlich gewisser Änderungen zustimmt und die Kommission auffordert, gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ihren Vorschlag entsprechend zu ändern.

[2] ABl. C 29 E/16 vom 30.1.2001, S. 281 - KOM (2000) 592 endgültig.

[3] Stellungnahme abgegeben am 28.2.2001 - CES 227/2001.

2. Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

Der folgende geänderte Vorschlag trägt den vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen Rechnung. Die Kommission hat eine Reihe dieser Änderungen akzeptieren können.

2.1. Von der Kommission akzeptierte oder teilweise akzeptierte Änderungen

2.1.1. Änderungen 1 und 2: Änderungen an den Erwägungsgründen 1 und 9

Das europäische Parlament schlägt in seinen Änderungen 1 und 2 vor, in den Erwägungsgründen 1 und 9 die Ziele des Netzes zu klären. Die Kommission kann diese Änderungsvorschläge akzeptieren.

2.1.2. Änderungen 3 und 5: neuer Erwägungsgrund 10 a und Änderung von Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Mit der Änderung Nr. 3 schlägt das Parlament die Einfügung eines neuen Erwägungsgrunds (10 a) vor, in dem präzisiert wird, dass das Netz die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [4] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten [5] unterstützt. Außerdem schlägt das Parlament vor, festzuschreiben, dass das Netz als begleitendes Instrument für alle zukünftigen Entscheidungen dient, die auf die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen abstellen.

[4] ABl. L 12 vom 16.01.2001, S. 1.

[5] ABl. L 160 vom 30.06.2000, S.19.

Nach Ansicht der Kommission entspricht diese Änderungen voll und ganz den Zielen des Netzes, wie die Kommission es vorgeschlagen hat.

Das Netz wird in der Tat die Anwendung von gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsakten erleichtern, die keinen Mechanismus für eine gezielte Zusammenarbeit der mit ihrer Durchführung beauftragten zentralen Stellen vorsehen. Die Kommission hofft, dass das Netz wesentlich zur Durchsetzung des für den Aufbau des europäischen Rechtsraums fundamentalen Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung beitragen wird.

Was die künftigen Entscheidungen betrifft, so sollte nach Ansicht der Kommission in der Tat fallweise geprüft werden, ob es nicht zweckmäßig wäre, die Kontaktstellen des Netzes und nicht neu geschaffene Stellen mit den in den künftigen Rechtsinstrumenten vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen zu beauftragen. Allerdings hält die Kommission es durchaus für möglich, dass in diesen künftigen Instrumenten Mechanismen für eine gezielte Zusammenarbeit vorzusehen sein werden, beispielsweise auf Grund der Art des betreffenden Bereichs oder weil der Bürger Zugang zu den in den betreffenden Instrumenten benannten Behörden haben muss. Doch für diesen Falle präzisiert Artikel 6 bereits, dass die Kontaktstellen des Netzes den in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen benannten Behörden zur Verfügung stehen, wobei diese Behörden auf jeden Fall gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Mitglieder des Netzes wären.

Die Kommission kann also die Änderung Nr. 3 und die vom Parlament in seiner Änderung Nr. 5 vorgeschlagene Streichung der in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich enthaltenen Präzisierung akzeptieren.

2.1.3. Änderung 4: neuer Erwägungsgrund 16 a

Nach Auffassung des Parlaments sollte die Kommission Vorschläge für die Errichtung einer zentralen elektronischen Rechtssachenkartei der Europäischen Union mit einem allgemeinen Register aller vor Gerichten anhängigen Rechtssachen prüfen.

Die Kommission ist überzeugt, dass Datenbanken für die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Handelssachen zweckmäßig sind, den sie können zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden. Sie hatte daher im Finanzbogen zu ihrem Entscheidungsvorschlag vorgesehen, dass das Netz entsprechende Projekte fördern könnte. Sie ist allerdings der Ansicht, dass es nicht angebracht wäre konkrete Verpflichtungen für sie selbst oder für das Netz in der Entscheidung selbst festzuschreiben, zumal es sich um sehr breit angelegte Projekte handeln würde, für deren praktische Umsetzung eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich wäre.

Die Kommission fügt daher im Erwägungsgrund Nr. 15 eine Klärung hinzu, die im Sinne der vom Parlament gewünschten Änderung sein dürfte.

2.1.4. Änderung 12: Änderungen in Artikel 7

Die Kommission kann die Änderung akzeptieren, da sie wie das Parlament eine für das reibungslose Funktionieren des Netzes erforderliche sprachliche Ausbildung für wichtig hält.

2.1.5. Änderung 7: Änderungen in Artikel 8 Absatz 3

Mit der Änderung Nr. 7 wünscht das Parlament, dass das System für den elektronischen Datenaustausch im Rahmen des Programms IDA entwickelt wird.

Dieser Wunsch entspricht den Absichten der Kommission. So hat sie bereits die Einbeziehung dieser Initiative in das IDA-Arbeitsprogramm für 2001 vorgeschlagen. Unabhängig davon, ob dieser Vorschlag angenommen wird, kann dem entsprechenden Beschluss nicht im Rechtsakt zur Errichtung des Netzes vorgegriffen werden, da er im Rahmen der IDA-Instrumente durch den zuständigen Ausschuss gefasst werden muss. Um jedoch dem Anliegen des Parlaments nachzukommen, fügt die Kommission Artikel 8 einen Absatz 3 hinzu, der präzisiert, dass das Netz so weit wie möglich die im Rahmen des Programms Ida entwickelten Leistungen nutzen wird.

Die Kommission kann allerdings nicht akzeptieren, dass das elektronische System, dass die Kontaktstellen des Netzes verbindet, zu anderen Zwecken als der Wahrnehmung der Aufgaben des Netzes genutzt wird. Es muss vermieden werden, dass die Kontaktstellen des Netzes verwechselt werden mit den Übermittlungsstellen, Empfangsstellen oder zentralen Stellen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [6], unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für diese beiden Instrumente die gleichen Personen oder Stellen zu benennen.

[6] ABl. L 160 vom 30.06.2000, S. 37.

2.1.6. Änderung 9: neuer Artikel 12 a

Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments, dass die beitrittswilligen Länder an den Sitzungen des Netzes teilnehmen sollten, auch wenn sie eine gewisse Flexibilität hinsichtlich bestimmter Sitzungsarten und Teile von Sitzungen (z. B. vorbereitende Sitzungen) für zweckmäßig hält. Die Kommission fügt daher einen neuen Artikel 12 a im Sinne der Änderung 9 ein. Zielt jedoch an ihrer Absicht fest, die beitrittswilligen Länder so weit wie möglich an den Sitzungen des Netzes teilnehmen zu lassen.

2.1.7. Änderung 10: Änderung von Artikel 15 Absatz 1

Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, dass die Merkblätter in einer für die breite Öffentlichkeit leicht verständlichen Sprache formuliert sein müssen (was nicht ausschließt, dass diese Merkblätter auch detailliertere Informationen für Fachleute enthalten). Sie kann also die Änderung 10 akzeptieren.

2.1.8. Änderung 11: Änderungen in Artikel 17

Das Parlament schlägt für die Vorlage der Berichte über die Anwendung und die Umsetzung der Entscheidung eine kürzere Frist vor (drei Jahre). Die Kommission betrachtet das Netz als ein flexibles und nicht bürokratisches Instrument und kann diesen Vorschlag des Parlaments akzeptieren, allerdings mit dem Hinweis, dass die Frist von drei Jahren erstmals ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem das Netz seinen Betrieb aufnimmt. Die Kommission kann also Artikel 17 wie vom Parlament gewünscht ändern.

Nicht akzeptieren aber kann sie statistische Jahresberichte, auch wenn sie der Auffassung ist, dass Statistiken ein nützliches Instrument für die Bewertung und Überwachung von Rechtsakten sind. Statistische Berichte sind ressourcenaufwändig (materielle Ressourcen, Zeit- und Personalressourcen) und würden die Kontaktstellen zumindest in der Anfangszeit davon abhalten, ihren wesentlichen Aufgaben nachzukommen. Die Kommission schließt jedoch nicht aus, diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. wenn das Netz seit längerem funktioniert, wieder zu erörtern.

2.2. Nicht akzeptierte Änderungen

2.2.1. Änderung 6: Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justitiellen Netz in Strafsachen

Die Kommission ist fest entschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit das Europäische Justitielle Netz für Zivil- und Handelssachen mit dem Europäischen Justitiellen Netz für Strafsachen zusammenarbeiten kann. Da beide Netze aber auf unterschiedlichen Rechtsakten beruhen, kann in der vorliegenden Entscheidung keine Bestimmung vorgesehen werden, die auf diese Zusammenarbeit und etwaige gemeinsame Tätigkeiten (die im Übrigen ohnehin stattfinden werden) verweisen.

2.2.2. Änderung 8: Änderungen in Artikel 11 Absatz 4

Das Parlament schlägt vor, die Zahl der Vertreter jedes Mitgliedstaates in den Sitzungen des Netzes auf drei zu beschränken.

Die Kommission hält nicht unbedingt an der Zahl von zwölf Teilnehmern fest. Sie ist allerdings der Auffassung, dass drei Teilnehmer eine zu begrenzte Zahl wäre: die Sitzungen der Netzmitglieder wären dann zwecklos. Die Sitzungen der Netzmitglieder sind in Ausmaß und Zweck anders als die der Kontaktstellen. Sie werden den Charakter einer Konferenz haben; ihr Zweck wird es sein, die Mitwirkung der verschiedenen einzelstaatlichen Behörden, die für die Kooperation in Zivil- und Handelssachen zuständig sind, an den Tätigkeiten des Netzes, dessen Mitglieder sie nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der vorgeschlagenen Entscheidung sind, sichtbar zu machen. Es versteht sich von selbst, dass die nationalen Delegationen je nach Tagesordnung der Sitzung unterschiedlich zusammengesetzt sein können. Dies bleibt dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen.

2.2.3. Änderung 14: Neuer Artikel 16 a

Angesichts der Überlegungen zur Änderung 4 hält es die Kommission nicht für angebracht, die in der Änderung 14 vorgeschlagene Bestimmung in die Entscheidung aufzunehmen. Inhaltlich ist die Bestimmung bereits im Zusatz zum Erwägungsgrund 15 enthalten.

3. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der geänderte Vorschlag berücksichtigt auch die Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses. Dieser äußert darin die Meinung, dass "die Verbände der organisierten Zivilgesellschaft eine wichtige, praktische und konkrete Rolle zu spielen haben, wenn es darum geht, in bestimmten gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren Informationen weiterzuleiten, und [...] der Vorschlag in diesem Sinne ergänzt werden sollte."

Die Kommission weiß, dass diese Akteure einen wichtigen Beitrag zu den Informationen leisten können, die das Netz der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und später verbreiten wird. Sie hat daher im Sinne des Wunsches des WSA Artikel 16 einen neuen Absatz hinzugefügt.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C 29 E/16 vom 30.01.2001, S. 281 - KOM (2000) 592 endgültig.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [8],

[8] ABl. C vom .....

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [9],

[9] ABl. C vom .....

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [10]

[10] ABl. C vom .....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen und weiterzuentwickeln, in dem die Bürger sich in jedem anderen Mitgliedstaat genauso einfach wie in ihrem eigenen Mitgliedstaat an die Gerichte und Behörden wenden können.

(2) Der schrittweise Aufbau dieses Raums sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordern die Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen.

(3) Im Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der dem Europäischen Rat von Wien am 11. und 12. Dezember 1998 vorgelegt wurde [11], ist festgehalten, dass die Intensivierung der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen einen entscheidenden Schritt zur Einrichtung eines europäischen Rechtsraums markiert, der den Unionsbürgern greifbare Vorteile bringt.

[11] ABl. C 19 vom 23.01.1999, S.1

(4) Gemäß Randnummer 40 Buchstabe d dieses Aktionsplans ist binnen zwei Jahren die Frage zu prüfen, ob das Konzept des Europäischen Justitiellen Netzes für Strafsachen auch auf Zivilverfahren angewandt werden kann.

(5) Darüber hinaus hat der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen der Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 die Einrichtung eines leicht zugänglichen Informationssystems gefordert, das von einem Netz zuständiger nationaler Behörden zu unterhalten und zu aktualisieren wäre.

(6) Zur Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen muss auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft eine Struktur für die Zusammenarbeit in Form eines Netzes, das Europäische Justitielle Netz für Zivil- und Handelssachen, geschaffen werden.

(7) Dieser Bereich zählt zu den Maßnahmen nach Artikel 65 EG-Vertrag, die nach Artikel 67 EG-Vertrag zu treffen sind.

(8) Um die Ziele des Europäischen Justitiellen Netzes für Zivil- und Handelssachen verwirklichen zu können, muss seine Einrichtung in einem verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt festgelegt werden.

(9) Ziel dieser Entscheidung ist es, durch die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen, einen wirksamen Zugang zum Recht sowie einen zügigen und zuverlässigen Verfahrensablauf zu gewährleisten. Da dieses Ziel auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden , kann, muss es in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Artikel 5 EG-Vertrag auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die Entscheidung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(10) Das mit dieser Entscheidung geschaffene Europäische Justitielle Netz für Zivil- und Handelssachen soll die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen sowohl in Bereichen, die von geltenden Rechtsakten umfasst sind, als auch in solchen, für die es noch keine Regelung gibt, erleichtern.

(10 a) Das Europäische Justitielle Netz für Zivil- und Handelssachen unterstützt und erleichtert die Anwendung der Verordnungen des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 [12]) sowie in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 [13]). Außerdem dient es als begleitendes Instrument für alle zukünftigen Entscheidungen, die auf die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen gerichtet sind.

[12] ABl. L 12 vom 16.01.2001, S. 1.

[13] ABl. L 160 vom 30.06.2000, S.19.

(11) In bestimmten Bereichen sind in Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen bereits bestimmte Mechanismen zur Zusammenarbeit vorgesehen. Le Réseau judiciaire européen en matière civile et commerciale n'a pas pour but de remplacer ces mécanismes, et doit opérer dans le plein respect de ceux-ci. Les dispositions de la présente décision s'appliquent en conséquence sans préjudice des actes communautaires ou des instruments internationaux relatifs à la coopération judiciaire en matière civile ou commerciale.

(12) Das Europäische Justitielle Netz für Zivil- und Handelssachen muss schrittweise und auf der Grundlage einer möglichst engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtet werden; darüber hinaus muss es die Möglichkeiten der modernen Kommunikations- und Informationstechnologie ausschöpfen.

(13) Damit diese Ziele erreicht werden können, muss sich das Netz auf die von den Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen stützen und die Teilnahme der Behörden der Mitgliedstaaten, die im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen besondere Aufgaben erfuellen, muss sichergestellt sein. Wechselseitige Kontakte und regelmäßige Sitzungen sind für das reibungslose Funktionieren des Netzes unbedingt erforderlich.

(14) Die Bemühungen um die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts müssen greifbare Vorteile für Personen bringen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen. Das Europäische Justitielle Netz für Zivil- und Handelssachen muss daher auch den Zugang zum Recht fördern. Dazu richtet das Netz aufgrund der von den Kontaktstellen mitgeteilten und aktualisierten Informationen ein Informationssystem für die Öffentlichkeit ein hält dieses auf dem neuesten Stand.

(15) Diese Entscheidung steht der Bereitstellung anderer sachdienlicher Informationen als der hier genannten im Netz oder für die Öffentlichkeit nicht entgegen. Die Angaben in Titel III sind nicht abschließend. Außerdem erlaubt diese Entscheidung dem Netz, zur Realisierung seiner Ziele an der Entwicklung spezifischer Projekte in seinem Interessenbereich mitzuwirken, beispielsweise von Datenbanken, die den Zugang zum Recht bei Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitenden Bezügen erleichtern.

(16) Um sicherzustellen, dass das Netz ein wirksames Instrument bleibt, die besten Verfahren zur justitiellen Zusammenarbeit und der internen Organisation anwendet und den Erwartungen der Bürger entspricht, müssen regelmäßige Bewertungen des Systems vorgenommen werden, damit gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vorgeschlagen werden können.

(17) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich diese Staaten nicht an der Annahme der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen durch den Rat.

(18) Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die somit für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Titel I: Grundsätze des Europäischen Justitiellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

Artikel 1: Einrichtung

Zwischen den Mitgliedstaaten wird ein Europäisches Justitielles Netz für Zivil- und Handelssachen, im folgenden "das Netz" genannt, eingerichtet.

Artikel 2: Zusammensetzung

1. Das Netz setzt sich zusammen aus:

a) zentralen, von den Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen und gegebenenfalls zusätzlichen, nach Maßgabe von Absatz 2 benannten Kontaktstellen,

b) den Zentralbehörden, Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die aufgrund von Gemeinschaftsrechtsakten, internationalen Übereinkommen, an denen die Mitgliedstaaten teilnehmen, oder Vorschriften des nationalen Rechts im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen eigene Zuständigkeiten besitzen.

c) den Verbindungsrichtern und -staatsanwälten im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI [14], die Zuständigkeiten im Bereich der Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen besitzen,

[14] ABl. L 105 vom 27.4.1996, S.1.

d) gegebenenfalls anderen Justiz- oder Verwaltungsbehörden, deren Teilnahme am Netz dem betreffenden Mitgliedstaat sinnvoll erscheint, da sie zur Verwirklichung der Ziele des Netzes beitragen können.

2. Jeder Mitgliedstaat benennt eine zentrale Kontaktstelle. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine begrenzte Zahl zusätzlicher Kontaktstellen benennen, wenn sie dies nach Maßgabe ihrer unterschiedlichen Rechtssysteme, ihrer internen Kompetenzverteilung, der den Kontaktstellen übertragenen Aufgaben oder zur direkten Einbindung von Justizbehörden, die häufig mit Streitsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen befasst sind, in die Arbeiten der Kontaktstellen für notwendig erachten.

Benennt ein Mitgliedstaat zusätzliche Kontaktstellen, so stellt er die geeignete Koordination zwischen ihnen sicher.

3. Die Mitgliedstaaten ermitteln die in Absatz 1 Buchstaben b und c bezeichneten Behörden.

4. Die Mitgliedstaaten benennen die in Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Behörden.

5. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Namen und die vollständige Anschrift der in Absatz 1 genannten Behörden mit und geben dabei auch an, über welche Kommunikationsmöglichkeiten und Sprachkenntnisse gemäß Artikel 18 diese verfügen. Diese Informationen werden gemäß Artikel 16 ständig aktualisiert.

Artikel 3: Aufgaben und Tätigkeiten des Netzes

1. Das Netz ist zuständig für die:

a) Erleichterung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen;

b) Gestaltung, schrittweise Einrichtung und Aktualisierung eines Informationssystems für die Öffentlichkeit.

2. Unbeschadet anderer Gemeinschaftsrechtsakte oder internationaler Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen werden mit der Tätigkeit des Netzes insbesondere folgende Ziele angestrebt:

- Beseitigung der praktischen Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen und die wirksame justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

- Sicherstellung der wirksamen Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten oder geltenden Übereinkommen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten;

- Erleichterung der Ersuchen um justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

- Einrichtung und Unterhaltung eines Informationssystems für die Öffentlichkeit über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, die maßgeblichen Gemeinschaftsrechtakte und internationalen Übereinkommen und das nationale Recht der Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den Justizsystemen.

3. Die Tätigkeiten des Netzes lassen Initiativen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten zur Förderung alternativer Mechanismen zur Streitschlichtung unberührt.

Artikel 4: Funktionsweise des Netzes

Das Netz erfuellt seine Aufgaben insbesondere folgendermaßen:

a) Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 3 erleichtert es die Herstellung sachdienlicher Kontakte zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Behörden der Mitgliedstaaten.

b) Es hält nach Maßgabe von Titel II regelmäßige Sitzungen der Kontaktstellen und der Mitglieder des Netzes ab.

c) Es stellt nach Maßgabe von Titel III der Öffentlichkeit bestimmte Informationen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen und die Justizsysteme der Mitgliedstaaten zur Verfügung und aktualisiert diese ständig.

Artikel 5: Kontaktstellen

1. Zur Erfuellung der Aufgaben nach Artikel 3 stehen die Kontaktstellen den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten Behörden zur Verfügung.

Für dieselben Zwecke stehen die Kontaktstellen ferner nach Maßgabe der vom jeweiligen Mitgliedstaat beschlossenen Modalitäten den örtlichen Justizbehörden in ihrem Mitgliedstaat zur Verfügung.

2. Die Kontaktstellen erfuellen insbesondere folgende Aufgaben:

a) Sie stellen gemäß Artikel 3 den anderen Kontaktstellen, den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten Behörden und den örtlichen Justizbehörden ihres Mitgliedstaats alle Informationen zur Verfügung, die für die reibungslose justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig sind, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justitiellle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten und möglichst zweckdienliche Direktkontakte herzustellen.

b) Sie versuchen, unbeschadet des Absatzes 4 dieses Artikels und des Artikels 6 Lösungen für Probleme zu finden, die sich im Zusammenhang mit einem Ersuchen um justitielle Zusammenarbeit stellen können.

c) Sie erleichtern die Koordinierung der Bearbeitung von Ersuchen um justitielle Zusammenarbeit im betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Ersuchen der Justizbehörden dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden müssen.

d) Sie tragen nach Maßgabe von Titel III zur Einrichtung und Aktualisierung der in Titel III genannten Informationen und insbesondere des Informationssystems für die Öffentlichkeit bei.

3. Erhält eine Kontaktstelle ein Informationsersuchen, das sie nicht in geeigneter Weise beantworten kann, so sendet sie dieses an die Kontaktstelle oder an das Mitglied des Netzes, die bzw. das dafür am besten geeignet ist. Die Kontaktstelle stellt ihre Unterstützung bei späteren Kontakten zur Verfügung.

4. Erhält eine Kontaktstelle Informationsersuchen über Bereiche, in denen in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkommen bereits bestimmte Behörden zur Erleichterung der justitiellen Zusammenarbeit benannt wurden, so ermittelt sie diese Behörden und unterrichtet den Antragsteller darüber, damit dieser seinen Antrag an die betreffende Stelle richten kann.

Artikel 6: Nach Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zuständige Behörden

1. Die Einbindung der nach Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zuständigen Behörden in das Netz lässt die Zuständigkeiten, die diesen im betreffenden Rechtsakt oder Übereinkommen übertragen worden sind, unberührt.

Die Kontakte innerhalb des Netzes finden unbeschadet der regelmäßigen oder Ad-hoc-Kontakte zwischen diesen Behörden statt.

2. Die in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen benannten Behörden und die Kontaktstellen des Netzes unterhalten in jedem Mitgliedstaat einen regelmäßigen Meinungsaustausch und regelmäßige Kontakte, damit ihre jeweiligen Erfahrungen die größtmögliche Verbreitung erfahren.

3. Die Kontaktstellen des Netzes stehen den in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen benannten Behörden zur Verfügung und leisten ihnen jede notwendige Unterstützung.

Artikel 7: Sprachkenntnisse der Kontaktstellen

1. Zur Erleichterung der Funktionsweise des Netzes stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine Kontaktstellen über ausreichende Kenntnisse einer zweiten Amtssprache der Europäischen Union verfügen, die nicht zugleich ihre ist, um die Kommunikation mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

2. Die Mitgliedstaaten erleichtern und fördern eine spezialisierte Sprachausbildung für das Personal in den Kontaktstellen. Sie fördern ferner den Austausch von Personal zwischen den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten.

Artikel 8: Kommunikationsmittel

1. Die Kontaktstellen nutzen die geeignetsten technologischen Mittel, so dass sie die an sie gerichteten Anträge so effizient und rasch wie möglich beantworten können.

2. Die Kommission richtet in Absprache mit den Kontaktstellen ein sicheres elektronisches System für den Informationsaustausch mit beschränktem Zugang ein.

3. Das Netz wird so weit wie möglich die Dienste in Anspruch nehmen, die im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) entwickelt werden.

Titel II: Einrichtung und Arbeitsweise des Netzes

Artikel 9: Sitzungen der Kontaktstellen

1. Die Kontaktstellen des Netzes treffen in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe von Artikel 12 mindestens dreimal jährlich zusammen.

2. Jeder Mitgliedstaat wird bei diesen Sitzungen durch eine Kontaktstelle oder mehrere Kontaktstellen vertreten, die sich von anderen Mitgliedern des Netzes begleiten lassen können. Die Zahl von vier Vertretern je Mitgliedstaat darf jedoch nicht überschritten werden.

3. Die erste Sitzung der Kontaktstellen findet innerhalb von drei Monaten nach Anwendung dieser Entscheidung statt, jedoch können bereits davor vorbereitende Sitzungen abgehalten werden.

Artikel 10: Zweck der regelmäßigen Sitzungen der Kontaktstellen

1. Die regelmäßigen Sitzungen der Kontaktstellen dienen dazu:

a) es ihnen zu ermöglichen, sich kennen zu lernen und ihre Erfahrungen insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise des Netzes auszutauschen;

b) ein Forum für die Erörterung der praktischen und rechtlichen Probleme zu bieten, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit insbesondere bei der Durchführung der von der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Rechtsakte auftreten;

c) die besten Verfahren im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu ermitteln und diese Informationen innerhalb des Netzes zu verbreiten;

d) einen Daten- und Meinungsaustausch über den Aufbau, die Verwaltung und den Inhalt der in Titel III genannten Informationen und den Zugang dazu zu ermöglichen;

e) die Vorgehensweise für die schrittweise Erstellung der Merkblätter nach Artikel 15 insbesondere hinsichtlich der umfassten Themen und der angestrebten Ziele zu bestimmen und Leitlinien dafür festzulegen;

f) andere als in Titel III aufgeführte Initiativen mit ähnlichen Zielsetzungen zu finden.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erfahrungen mit der Funktionsweise der in Gemeinschaftsrechtsakten oder geltenden internationalen Übereinkommen geschaffenen besonderen Verfahren der Zusammenarbeit in die Sitzungen der Kontaktstellen einfließen.

Artikel 11: Sitzungen der Mitglieder des Netzes

1. Es finden Sitzungen statt, die allen Mitgliedern des Netzes offen stehen, damit sie sich kennen lernen und ihre Erfahrungen austauschen können, über ein Forum für die Erörterung praktischer und rechtlicher Probleme verfügen und besondere Fragen behandeln können.

2. Die erste Sitzung der Mitglieder des Netzes findet binnen eines Jahres nach Anwendung dieser Entscheidung statt.

3. Die Folgetreffen werden ad hoc nach Maßgabe von Artikel 12 einberufen.

4. Jeder Mitgliedstaat ist bei diesen Sitzungen durch höchstens 12 Behörden vertreten.

Artikel 12: Organisation und Ablauf der Sitzungen innerhalb des Netzes

1. Die Kommission ist in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Vorsitz der Union für die Einberufung und Organisation der Sitzungen nach Artikel 9 und 11 zuständig. Sie nimmt den Vorsitz und die Sekretariatstätigkeit wahr.

2. Vor jeder Sitzung entwirft die Kommission die Tagesordnung in enger Konsultation mit dem Vorsitz der Union und den Mitgliedstaaten über ihre Kontaktstellen.

3. Der Entwurf der Tagesordnung wird den Kontaktstellen vor der Sitzung mitgeteilt. Die Kontaktstellen können verlangen, dass Änderungen vorgenommen oder zusätzliche Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden.

4. Nach jeder Sitzung erstellt die Kommission einen Bericht, der den Kontaktstellen übermittelt wird, damit sie ihre Bemerkungen abgeben können. Der Bericht wird bei der folgenden Sitzung der Kontaktstellen förmlich angenommen. Unbeschadet der vorherigen Übermittlung der noch nicht angenommenen Textfassung wird der Bericht anschließend durch die Kontaktstellen an die anderen Mitglieder des Netzes in ihrem Mitgliedstaat gesandt.

Artikel 12 a

Die beitrittswilligen Länder können an allen Sitzungen der Kontaktstellen und der Mitglieder des Netzes teilnehmen.

Titel III: Im Rahmen des Netzes verfügbare Informationen und Informationssystem für die Öffentlichkeit

Artikel 13: Inhalt der im Rahmen des Netzes verbreiteten Informationen

1. Die Mitglieder des Netzes müssen ständig Zugang zu den in Artikel 2 Absatz 5 genannten Informationen haben.

Diese Informationen sind insbesondere auf dem elektronischen System für den Informationsaustausch nach Artikel 8 Absatz 2 verfügbar.

2. Die Kontaktstellen trachten danach, den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten insbesondere über das elektronische System für den Informationsaustausch auch alle anderen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die zufriedenstellende Erledigung ihrer Aufgaben notwendig sind.

Artikel 14: Informationssystem für die Öffentlichkeit

1. Das Netz richtet für seine Zuständigkeitsbereiche ein Informationssystem für die Öffentlichkeit ein. Die Kommission ist für die Verwaltung des Informationssystems zuständig.

2. Die Einrichtung des Systems und insbesondere die Erstellung der darin enthaltenen Merkblätter erfolgt schrittweise in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 2.

3. Die Kommission stellt der Öffentlichkeit insbesondere auf einer Website des Netzes, die sie auf der Website der Kommission einrichtet, folgende Informationen zur Verfügung:

a) geltende oder in Vorbereitung befindliche Gemeinschaftsrechtsakte über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen;

b) die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der in Buchstabe a genannten Rechtsakte im betreffenden Mitgliedstaat;

c) geltende internationale Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, an denen die Mitgliedstaaten teilnehmen, sowie Erklärungen und Vorbehalte, die sie dazu abgegeben haben;

d) die wichtigsten Elemente der Rechtsprechung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten;

e) genaue und prägnante Informationen über das Rechts- und Justizsystem der Mitgliedstaaten in Form von Merkblättern gemäß Artikel 15.

4. Zur Erleichterung des Zugangs zu den in Absatz 2 Buchstaben a bis e aufgeführten Informationen können auf der Website des Netzes Links zu jenen Websites hergestellt werden, auf denen sich die ursprünglichen Informationen befinden.

5. Die Website erleichtert ferner in derselben Weise den Zugang zu ähnlichen bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Initiativen zur Information der Öffentlichkeit in verwandten Bereichen und zu Websites, die Informationen über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten enthalten.

Artikel 15: Merkblätter

1. Die Kontaktstellen der Mitgliedstaaten erstellen schrittweise Merkblätter über ihren Mitgliedstaat. Diese Merkblätter werden in einer leicht verständlichen Sprache formuliert und enthalten im Wesentlichen praktische Informationen für die Bürger.

2. Die Merkblätter betreffen vorzugsweise Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Recht in den Mitgliedstaaten und enthalten insbesondere Informationen über die Modalitäten für die Anrufung der Gerichte und den Zugang zu Prozesskostenhilfe. Sie lassen die bereits im Rahmen anderer Gemeinschaftsinitiativen durchgeführten Arbeiten, die vom Netz umfassend berücksichtigt werden, unberührt.

3. Merkblätter werden schrittweise zumindest über folgende Bereiche erstellt:

a) Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten;

b) Modalitäten für die Anrufung der Gerichte, insbesondere bei Verfahren mit geringem Streitwert;

c) Bedingungen und Modalitäten für den Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe einschließlich einer Beschreibung der Aufgaben von Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind, unter Berücksichtigung der bereits im Rahmen des Dialogs mit Bürgern durchgeführten Arbeiten;

d) nationale Rechtsvorschriften über die Zustellung von Schriftstücken;

e) Rechtsbehelfe;

f) Vorschriften für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind;

g) Möglichkeiten für die Verhängung einstweiliger Maßnahmen insbesondere zur Sicherung von Vermögenswerten zum Zwecke der Vollstreckung;

h) Möglichkeiten für eine außergerichtliche Streitbeilegung und Angabe der nationalen Informations- und Unterstützungsstellen des europäischen außergerichtlichen Netzes für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten;

i) Organisation und Funktionsweise der Rechtsberufe.

4. Die Kommission wird Informationen über die maßgeblichen Aspekte des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftsverfahren bereitstellen.

5. Die nach Maßgabe der vorangehenden Absätze erstellten Merkblätter werden übermittelt an:

a) die Kommission, die sicherstellt, dass sie in die der Öffentlichkeit zugängliche Website des Netzes aufgenommen und in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzt werden,

b) die Kontaktstellen, die für eine möglichst weite Verbreitung in ihren Mitgliedstaaten sorgen.

6. Die Merkblätter werden regelmäßig nach Maßgabe von Artikel 16 aktualisiert.

Artikel 16: Erstellung und Aktualisierung der verfügbaren Informationen

1. Alle Informationen, die gemäß den Artikeln 13 bis 15 im Rahmen des Netzes verbreitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, werden laufend aktualisiert.

2. Dazu stellen die Kontaktstellen die Informationen bereit, die für den Aufbau und das Funktionieren des Systems erforderlich sind, überprüfen die bereits im System vorhandenen Informationen und teilen der Kommission unverzüglich die geeigneten Änderungen mit, wenn Informationen zu ändern sind.

3. Die Kontaktstellen beziehen gegebenenfalls relevante wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppen in die Ausarbeitung und Verbreitung der Merkblätter gemäß Artikel 15 ein.

Titel IV: Schlussbestimmungen

Artikel 17: Überprüfung

Spätestens drei Jahre nach dem Datum, ab dem diese Entscheidung anwendbar ist, und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung vor. Sie erstellt diesen Bericht anhand der Informationen, die ihr von den Kontaktstellen mitgeteilt wurden. Der Bericht wird gegebenenfalls um Vorschläge zur Anpassung dieser Entscheidung ergänzt.

In dem Bericht wird neben anderen wesentlichen Bereichen insbesondere die Frage eines möglichen Direktzugangs der Öffentlichkeit zu den Kontaktstellen des Netzes, des Zugangs und der Beiziehung von Vertretern der Rechtsberufe zu den Arbeiten des Netzes und von Synergien mit dem europäischen außergerichtlichen Netz für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten behandelt.

Artikel 18: Aufbau der wesentlichen Elemente des Netzes und des Informationssystems

1. Spätestens sechs Monate vor der Anwendung dieser Entscheidung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen nach Artikel 2 Absatz 5 mit.

2. Vor dem Datum der Anwendung dieser Entscheidung und in Abstimmung mit den Kontaktstellen bereitet die Kommission eine Website zur Installierung eines der Öffentlichkeit zugänglichen Informationssystems vor.

Artikel 19: Inkrafttreten und Anwendung

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab dem neunten Monat nach dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident