15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/29
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeiner
gemeinschaftlichen RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur
{93/C73/09)
DasPräsidiumdesWirtschafts-undSozialausschusses beschloßam23.November1992,
gemäßArtikel20Absatz3derGeschäftsordnung dieAusarbeitungeinerStellungnahme zu
vorgenannterVorlagezugenehmigen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am7.Januar1993an.Berichterstatter warHerrSilva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AufderGrundlagedervonderKommissionnach
MaßgabederVerordnung (EWG)Nr.170/83(*)vorge­
legtenBerichtehatsichderWirtschafts-undSozialaus­
schußaktivanderDebatteüberdieLagedesFischerei­
sektorsinderZeitvon1983bis1990unddiePerspekti­
venfürdenZeitraum1993bis2002beteiligt.Seine
diesbezüglichen Stellungnahmen (2)behalteninvollem
UmfangGültigkeit.
2.DieseStellungnahme ergänztdieaufderPlenarta­
gungam24.November1992verabschiedete Stellung­
nahmeCES1328/92,inderderAusschußdenVerord­
nungsvorschlag unterdemVorbehaltbefürwortete,daß
einigeseinerEmpfehlungenberücksichtigtwerden.3.4.DieLenkungdesFischereiaufwands indiese
RichtungwirdzusätzlicheZwängenachsichziehen,
diesichaufdasgesamtesozio-ökonomische Gefüge
einesSektorsauswirkenwerden,derohnehinschonmit
zahlreichenSchwierigkeiten zukämpfenhat.Daherist
esunverzichtbar ,MaßnahmenzumfinanziellenAus­
gleichsowiesozialeBegleitmaßnahmen zurAbschwa­
chungdieserFolgenvorzusehenundeineAbstimmung
zwischenderGemeinsamen Fischereipolitik undden
Strukturfonds vorzunehmen .Dabeimußvorallemden
RegionenbesondereAufmerksamkeit gewidmetwer­
den,dieinhohemMaßevonderFischereiabhängig
sind.
3.5.InAnbetrachtderderzeitigenLagedesSektors
undumunnötigeStörungenzuvermeiden,empfiehlt
sicheinegewisseFlexibilitätundDifferenzierung beider
AnwendungderMaßnahmenimRahmendesderzeit
geltendenRegelwerks .3.AllgemeineBemerkungen
3.1.DervorliegendeVerordnungsvorschlag zielt
nichtnuraufeineAnpassungoderAktualisierung der
Verordnung (EWG)Nr.170/83ab.Dahermußdie
Tatsachehervorgehoben werden,daßdasHauptziel
derGemeinsamen Fischereipolitik darinbesteht,eine
normaleMarktversorgung zuermöglichenunddieEin­
kommenderinderFischereiBeschäftigtenzuverbes­
sern,wasnurmöglichist,wennderFortbestandder
Fischereitätigkeiten gesichertwird.
3.2.DieBestandserhaltungspolitik isteineGrund­
voraussetzungfürdasÜberlebenunddieStabilitätdes
Sektors.
3.3.WiederAusschußinfrüherenStellungnahmen
bereitsbetonthat,istdieprekäreLagedesSektorszwar
nichtalleinaufdenFischfangzurückzuführen ,doch
ändertdiesnichtsanderTatsache,daßdieBestände,
insbesondereeinigerFischarteninbestimmtenRegio­
nen,zurückgegangen sind.DaheristderErlaßneuer
Bestimmungen ,dieaufeinerationelleundstabileBe­
wirtschaftungderFischereiressourcen abzielen,unbe­
dingtgeboten.4.DerAusschußbekräftigterneut,daßdasSystem
derzulässigenGesamtfangmenge (TAC)undQuoten
—miteinigenVerbesserungen —beibehaltenwerden
sollte,umdiePolitikzurHerstellungeinesGleichge­
wichtszwischendenFischereikapazitäten unddenver­
fügbarenFischbeständen zuvervollständigen .
4.1.WieinfrüherenStellungnahmen (2)bereitsher­
vorgehobenwurde,sinddieFischereiressourcen einge­
meinsamesGutundkönnendahernichtinpersönlichen
Besitzübergehen.DieEinführungeinesEG-Lizenz­
systemsalseineMöglichkeitzurRationalisierung und
LenkungderBestandsbewirtschaftung dürfteeinige
nichtzuunterschätzende Vorteilemitsichbringen.Die
ErteilungeinerLizenzistalsVerwaltungsakt anzuse­
hen,dereinFischereifahrzeug zurNutzungeinesge­
meinsamenBestandesindendurchdiegemeinschaftli­
chenRechtsvorschriften festgelegtenGrenzenberech­
tigt.DieLizenzläßtnichtautomatischdenAnspruch
aufeineFangquoteentstehen.
4.2.Nachdervorgeschlagenen Rahmenverordnung
werdendieLizenzenbzw.SchiffepässevondenMit­
gliedstaatenerteiltundverwaltet,wobeidieDurchfüh­
rungsmodalitäten sowiedieBedingungenfürdieErtei­
lungderLizenzenzueinemspäterenZeitpunktfestge­
legtwerden.f1)ABl.Nr.L24vom27.1.1983.
(2)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.75;ABl.Nr.C223vom
31.8.1992,S.30.

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andererseitsdenAnteil,dendernichtfürdiemenschli­
cheErnährungbestimmteFischfangdaranhat,stil­
lschweigendzuübergehen.VerfügbarenAngabenzufol­
ge(!)sind30MillionenTonnenFisch(ca.1/3der
weltweitenFänge)fürdieProduktionvonFischmehl
bestimmt.
9.WasdieAquakulturbetrifft,sowirdimRahmen
derVerordnung (EWG)Nr.4028derRahmenfürdie
strukturellenInterventionen derGemeinschaftfestge­
legt,insbesondereimHinblickaufdieEntwicklung
diesesWirtschaftszweigs .DerAusschußbekräftigter­
neut,daßdieAquakulturalseinedieFischereiergänzen­
deTätigkeitzubetrachtenist.
10.BesondereBemerkungen
10.1.Artikel1Absatz2
InderfünftenZeilesolltenach„zusichern"folgendes
eingefügtwerden:
„...,deninderFischereiBeschäftigteneinangemes­
senesEinkommenzugewährleistenund..."
10.2.Artikel2Absatz2
EssollteeinBuchstabeh)mitfolgendemWortlaut
hinzugefügtwerden:
„einfinanziellerodersonstigerAusgleichfürdie
Erzeuger,denendurchdieBestimmungen diesesAr­
tikelseinSchadenentstehenkann."
10.3.Artikel6Absatz5
DieKommissionsolltedefinieren,wasinbezugaufdie
FestsetzungdermehrjährigenTACunterdemBegriff
„regelmäßig"zuverstehenist.
10.4.Artikel7Absatz2
AmEndedesAbsatzessolltefolgendesangefügt
werden:
„DerRatbeschließtfernerdieerforderlichen Fi­
nanzbestimmungen undsozialenBegleitmaßnah­
men,umdiewirtschaftlichen undsozialenFolgen
dieserUmstrukturierung abzufedern."4.3.InZukunftmußderWechselbeziehung Rech­
nunggetragenwerden,diezwischenderAusstellung
vonLizenzenunddenneuenBefugnissenderBerufsor­
ganisationenimBereichderVerwaltungderQuoten
zustandekommenwird.
5.DerAusschußbefürwortetdieBeibehaltungder
AusnahmevonderFreiheitdesZugangszuder
12-Meilen-Zone mitdemZiel,dietraditionellenTätig­
keitenindiesenKüstengewässern zuschützen.Dieses
PrinzipmußsorgfältigmitderGewährungderLizenzen
abgestimmtwerden,wobeibestimmtenParametern,
wiez.B.derGrößeundArtderverwendetenFanggeräte,
Rechnungzutragenist.
5.1.WieinderStellungnahme CES1328/92hervor­
gehobenwurde,solltedasPrinzipderrelativenStabili­
tätbeibehaltenwerden,wobeidieAnpassungenund
Korrekturenvorzunehmen sind,diedieseit1983ver­
zeichnetenEntwicklungen ausglobalerSichtnotwendig
machen.
6.DieGemeinsameFischereipolitik kannnichtlän­
gerohneeinesozialeDimensionauskommen .DerAus­
schußverweistindiesemZusammenhang aufseine
AussageninfrüherenStellungnahmen .
6.1.Essollteerneutbetontwerden,daßimHinblick
aufdasangestrebteGleichgewichtzwischendenverfüg­
barenBeständenunddemFischereiaufwand u.a.folgen­
desnotwendigist:einevollkommentransparenteAus­
formulierungundDurchführungderPolitik,einegewis­
seFlexibilitätbeiderAnwendungderMaßnahmen,die
effektiveMitwirkungderBetroffenenunddieLösung
derausderUmstrukturierung desSektorsunddem
AbbauderFlottenkapazität resultierendensozialenPro­
bleme.
7.Esistvonentscheidender Bedeutung,daßdiePoli­
tikderBestandsbewirtschaftung aufeinergründlichen
KenntnisderLageundEntwicklungderindenGemein­
schaftsgewässern befischtenArtenberuht.Eineadäqua­
tePolitikimBereichderglobalenMeeresforschung
kanneinerationelle,effizientereundkohärentereBe­
wirtschaftungderMeeresressourcen ermöglichen .Wie
früherbereitshervorgehoben wurde,müssendiefür
dieForschungbereitgestellten MittelaufeinNiveau
angehobenwerden,dasderBedeutungdieserTätigkeit
gerechtwird.
8.Esistinkonsequent ,einerseitsnachdrücklichauf
dieVerschlechterung derBestandslagehinzuweisenund(i)LeMondeDiplomatique .
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN