Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 4. April 2001

zu der Entlastung für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999

(2001/451/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (KOM(2000) 357 - C5-0257/2000),

in Kenntnis des Jahresberichts 1999 des Rechungshofs, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0618/2000)(1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 sowie des einschlägigen Sonderberichts (C5-0618/2000),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 14. März 2001 (C5-0122/2001, C5-0123/2001, C5-0124/2001),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(2),

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(3),

gestützt auf Artikel 93 in Verbindung mit Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0109/2001),

in Erwägung nachstehende Gründe:

A. Die Kommission, bemüht sich gemäß Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998, so schnell wie möglich die Hindernisse für den Entlastungsbeschluss auszuräumen, wenn die Entlastung nicht vor dem 30. April erteilt werden kann -

1. schiebt die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 aus den folgenden Gründen auf:

a) in Ziffer 1 seiner Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998(4) hatte das Europäische Parlament die Vorlage einer umfassenden Liste der administrativen oder disziplinarischen Untersuchungen gegen Delegationspersonal verlangt, die im Lichte der Rechnungsprüfung von Strukturanpassungsprogrammen und anderen Entwicklungshilfemaßnahmen durchgeführt werden müssen. Auf diese Forderung hin hat die Kommission einen Untersuchungsausschuss unter der Aufsicht und Leitung des Internen Auditdienstes eingesetzt, der eine umfassende administrative Untersuchung der Effizienz der Kontrollregelungen durchführen soll. Die Kommission hat angekündigt, dass jede einzelne fahrlässige und unerlaubte Handlung im Rahmen dieser Untersuchung aufgedeckt und verfolgt wird. Nach den im Entlastungsverfahren 1998 angesprochenen Missständen und Missbräuchen hat diese administrative Untersuchung hohe Priorität. Sie ist zudem der erste Testfall für die Leistungsfähigkeit des neuen Internen Auditdienstes. Am 21. Dezember 2000 hat die Kommission die Fertigstellung des Berichts des Internen Auditdienstes für Ende Februar 2001 angekündigt. Kurzfristig wurde jetzt mitgeteilt, dass der Bericht voraussichtlich erst im Mai fertig gestellt wird;

b) im Zusammenhang mit der oben erwähnten administrativen Untersuchung hat die Kommission auch die Übermittlung einer Liste der Fälle versprochen, in denen das Betrugsbekämpfungsamt OLAF eingeschaltet worden ist. Die baldige Übermittlung dieser Liste wurde ebenfalls am 21. Dezember 2000 in der Antwort auf den Fragebogen der Berichterstatterin angekündigt, sie erfolgte aber erst am 7. März 2001, also zu spät, um sie noch in die Arbeiten an dem Bericht einbeziehen zu können. Es gibt Gründe für die Annahme, dass OLAF gegenwärtig bei Betrugsfällen im Bereich der Entwicklungsfonds nicht wirklich handlungsfähig ist. Auch dies macht eine intensive Diskussion nötig, bevor die Entlastung erteilt werden kann;

2. stellt fest, dass der Aufschub der Entlastung es auch erlauben wird, auf der Grundlage der für Mai 2001 angekündigten Zahlen zu prüfen, inwieweit die Kommission gemäß dem Aktionsplan, der nach der Entlastung für 1998 vorgelegt wurde, messbare Fortschritte hinsichtlich des Volumens und der Effizienz der Gemeinschaftshilfe im Gesundheitsbereich im Rahmen der Bekämpfung der Armut gewährleistet;

3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und den übrigen Institutionen der Gemeinschaft zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 205.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(4) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 383.