ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)1101
Vol.1969/0209

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1101endg.
Brüssel,den26.November1969
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
mitderhinsichtlich derVerlängerung desAbkommens
zwischenDeutschland undHongkongüberdenHandel
mitBaumwolltextilien vonArtikel1derEntscheidung
desRatesvom9«Oktober1961abgewichenwird.
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)1101endg.

Begründung
1) 1967 haben dieRegierung derBundesrepublik Deutschland und «f:
dieRegierung vonHongkong aufderGrundlage deslangfristigen Abkommens über
denWelthandel mitBaumwolltextilien einAbkommen zurSelbstbeschränkung der
Ausfuhren bestimmter Baumwollgewebe und -waren ausHongkong nach Deutschland ,
abgeschlossen .
Dieses Abkommen ,dasrückwirkend am.1.November 1966inKraft getre­
tenist ,soll am31.Dezember 1969 auslaufen .
2) Aufeiner aufVeranlassung derdeutschen Regierung "Veranstalteten
Konsultationstagung erklärte derVertreter derBundesrepublik Deutschland ,
seine Regierung wünsche ,dasAbkommen mitHongkong biszumAuslaufen des
langfristigen Abkommens über denWelthandel mitBaumwoil'teztilien ,d.h .
biszum30.September 1970 ,zuverlängern .Erwies außerdiem darauf hin ,
Deutschland wolle Hongkong fürdie-Zeit derVerlängerung desAbkommens
eine Heraufsetzung derEinfuhrhöchstgrenze um25%vorschlagen ,dader
Steigerungssatz indenvergangenen Jahren rund 1,5%betragen habe .
Die'..Vbsicht derdeutschen Regierung ,dieHongkong eingeräumte
Quote insehr beträchtlichem Umfang zuerhöhen ,veranlaßte dieübrigen
Mitgliedstaaten unddieKommission zudenförmlichsten Vorbehalten ,da
dieEinführung einer gerneinsamen Handelspolitik gegenüber Hongkong dadurch
behindert werden kann .
Hingegen hatte dieKommission gegen dieVerlängerung desbetreffen­
denAbkommens alssolche nichts einzuwenden ,sofern dieRegierung derBun­
desrepublik Deutschland bereit ist ,denInhalt ihres Abkommens ineinetwaiges
Gemeinschaftsabkommen aufzunehmen und hiervon ihren Partner inKenntnis
zusetzen *
♦••/•••

3) •DieVerlängerung desAbkommens Deutschland /Hongkong biszum
30.September 1970 ,d.h .füreinen Zeitraum ,derdasEnde derÜbergangs­
zeit desRom-Vertrages umneun Monate überschreitet ,verstößt jedoch gegen
Artikel 1derEntscheidung desRates vom9«Oktober 1961 zurVereinheitlichung
der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern .
InArtikel 1dieser Entscheidung heißt esnämlich :"DieLaufzeit
derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern unterzeichneten Abkom­
menüber dieHandelsbeziehungen darf dieÜbergangszeit desVertrages nicht
überschreiten ".
4) Demnach isteine abweichende Entscheidung desRates erforderlich ,
mitderDeutschland zurVerlängerung seines Abkommens mitHongkong biszum
30.September 1970 ermächtigt wird .
DieKommission schlägt demRatdaher vor ,folgende Entscheidung
zuerlassen .

VORSCHIAG
ENTSCHEIDUNG DES RATES .
mitderhinsichtlich derVerlängerung des
Abkommens zwischen Deutschland undHong­
kong über denHandel mitBaumwolltextilien
vonArtikel 1derEntscheidung desRates
vom9.Oktober 1961 abgewichen wird ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 111und113 ,
&ufVerschlag derKommission , T .«,♦
inErwägung nachstehender Gründe :
Deutschland hatmitHongkong einAbkommen zurSelbstbeschränkung derAusfuhren
bestimmter Baumwollgewebe und-waren mitHerkunft ausHongkong abgeschlossen ,
daß em31-12 .ausläuft . •
1
Diedeutsche Regierung wünscht ,dieses Abkommen biszum30.September 1970 zu
verlängern . '
Gemäß Artikel 1derEntscheidung desRates vom9.Oktober I96I darf dieLauf­
zeit derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern abgeschlossenen
Handelsabkommen dieÜbergangszeit desRom-Vertrages nicht überschreiten .
DasAbkommen stützt sich aufdaslangfristige Abkommen über Baumwolltextilien .
DieVerlängerung dieses Abkommens istnicht geeignet ,dieEinleitung vonGe-
meinschaftsverhandlungen oder dieEinführung handelspolitischer Maßnahmen
inder Gemeinschaft zubehindern .
Derbetreffende Mitgliedstaat hatsich bereit erklärt ,dieindemderzeitigen
bilateralen Abkommen aufgeführten Handelsbereiche indasgegebenenfalls aus­
zuhandelnde Gemeinschaftsabkommen zuübernehmen .
Unter diesen Umständen besteht nicht dieGefahr ,daßeine aufdieoben
genannte Entscheidung beschränkte Abweichüng dieVerwirklichung einer ge­
meinsamen Handelspolitik behindert ,wenn dieAnhebung derEinfuhrhöchstgrenze
5%nicht überschreitet .

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
InAbweichung vonderEntscheidung desRates vom 9»Oktober 1961 .
zurVereinheitlichung derLaufzeit vonHandelsabkommen mitdritten Ländern
kann dasAbkommen zwischen Deutschland undHongkong über Baumwolltextilien
biszum30.September 1970 verlängert werden ,wenn dieAnhebung derEinfuhi ^-
höchstgTenze 5f°nicht überschreitet .
Artikel 2
Diese Entscheidung istanDeutschland gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident