BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, der durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden das „Abkommen“) eingesetzt worden ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Das Abkommen ist ein umfassendes Abkommen, das den einschlägigen Bestimmungen der bestehenden, von den Mitgliedstaaten mit Kanada geschlossenen bilateralen Abkommen vorgeht. Mit dem Abkommen werden alle bestehenden Beschränkungen der Rechte der Luftfahrtunternehmen der Union und Kanadas in Bezug auf Luftverkehrsdienste zwischen Punkten in der Europäischen Union und Punkten in Kanada aufgehoben. In dieser Hinsicht beseitigt das Abkommen die Hindernisse für Luftfahrtunternehmen der Union, ihr Niederlassungsrecht in der Union auszuüben, einschließlich des Rechts auf diskriminierungsfreien Marktzugang in Bezug auf die Erbringung von Luftverkehrsdiensten von und nach Kanada.

Das Abkommen ist am 16. Mai 2019 in Kraft getreten.

2.2.Der Gemeinsame Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss wird nach Artikel 17 des Abkommens eingesetzt. Zu seinen Hauptaufgaben gehört es, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu fördern und sich mit jeder Angelegenheit zu befassen, die die Durchführung oder Umsetzung dieses Abkommens betrifft, und zwar unter anderem mit Fragen wie den folgenden: a) Überprüfung der Marktbedingungen für die Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens, b) Austausch der für dieses Abkommen relevanten Informationen, beispielsweise auch über Änderungen der innerstaatlichen Rechtslage oder Politik, c) Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine Weiterentwicklung dieses Abkommens, einschließlich Empfehlungen zu dessen Änderung, d) Empfehlungen in Bezug auf Bedingungen, Verfahren und Änderungen, die notwendig sind, damit neue Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses Abkommens werden können, und e) Erörterung von Fragen in Bezug auf Investitionen, Eigentumsverhältnisse und Kontrolle sowie Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen für die schrittweise Einräumung von Verkehrsrechten gemäß Anhang 2 des Abkommens. Der Gemeinsame Ausschuss trägt ferner für die Entwicklung der Zusammenarbeit und die Förderung des Austauschs über neue Rechtsetzungs- oder Regelungsinitiativen auf Sachverständigenebene Sorge.

Der Gemeinsame Ausschuss fasst Beschlüsse, wenn dies ausdrücklich in dem Abkommen vorgesehen ist, und alle seine Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses

Auf seiner ersten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung fassen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 17 Absatz 8 des Abkommens als Grundlage für die Organisation des Gemeinsamen Ausschusses, um die Durchführung des Abkommens zu ermöglichen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses Kanada–EU abzielen. Der Standpunkt sollte auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beruhen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.