Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen - (kodifizierte Fassung)"

(2000/C 367/06)

Der Rat beschloss am 23. Juni 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 94 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. September 2000 an. Berichterstatter war Herr Liverani.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 375. Plenartagung (Sitzung vom 20. September 2000) mit 104 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die konstitutive oder offizielle Kodifizierung von Rechtsakten ist eines der Ziele, die sich die Kommission im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" gesteckt hat, um den Bürgern das Gemeinschaftsrecht durch Vereinfachung und Klarheit zugänglich und verständlich zu machen.

1.2. Der Europäische Rat von Edinburg bekräftigte diese Zielsetzung und unterstrich in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes die Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung, die hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar sei, Rechtssicherheit biete.

1.3. Der Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen soll eine derartige Kodifizierung ermöglichen.

1.4. Die neue Richtlinie soll an die Stelle der verschiedenen Richtlinien treten, die Gegenstand der Kodifizierung sind und zu denen der Ausschuss seinerzeit einschlägige Stellungnahmen(1) verabschiedete. Der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission.

2.2. Er stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Gemeinschaftsrecht für den Bürger zugänglicher und verständlicher gemacht werden muss.

2.3. Mehr Übersichtlichkeit und Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind einer korrekten Auslegung förderlich und tragen zur Gewährleistung der unverzichtbaren Rechtssicherheit bei.

2.4. Aus diesen Gründen befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuss den Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen.

2.5. Diese Kodifizierung bezieht sich lediglich auf einige formelle Aspekte der Rechtsakte und lässt ihren Inhalt völlig unberührt.

Der Ausschuss hält es für wünschenswert, dass die Kommission im Falle weiterer und wiederholter Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof ggf. eine Änderung der Richtlinie vornimmt.

Brüssel, den 20. September 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Richtlinie 77/187/EWG des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26);

Stellungnahme des Ausschusses vom 23. April 1975 (ABl. C 255 vom 7.11.1975, S. 25)

geändert durch Richtlinie 98/50/EG des Rates (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88);

Stellungnahme des Ausschusses vom 29. März 1995 (ABl. C 133 vom 31.5.1995, S. 13).