Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über gemeinsam Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel"

(2002/C 36/03)

Der Rat beschloss am 22. Mai 2001 gemäß Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und 95 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 25. September 2001 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 17. Oktober) mit 84 Ja-Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkungen

1.1. Aus normativer Sicht wurden die ersten Schritte hin zu einem Strom- und Gasbinnenmarkt in der Europäischen Union über die 1990 und 1991 verabschiedeten Richtlinien(1) über den Transit von Gas- und Stromlieferungen über große Netze unternommen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmte diesen Richtlinien in seinen Stellungnahmen unter gewissen Vorbehalten, die insbesondere die langfristige Versorgungssicherheit betrafen, zu.

1.2. Den nächsten Schritt stellte die Verabschiedung von Richtlinien über gemeinsame Vorschriften für den Erdgas- und Strombinnenmarkt dar, deren Annahme ausgehend von den ersten Entwürfen der Kommission einen komplizierten Prozess erforderte. Das Ziel dieser Richtlinien bestand darin, die Strom- und Gasmärkte über die stufenweise Einführung des Wettbewerbs zu öffnen, was die Leistungsfähigkeit des Energiesektors und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt steigern sollte.

1.3. Der Ausschuss verabschiedete die entsprechende Stellungnahme im Januar 1993(2) und bekräftigte darin seine Unterstützung für die Richtlinien, obwohl er bereits weit reichende Vorbehalte geltend machte. Konkret wurde der Richtlinienvorschlag in der genannten Stellungnahme in so wichtigen Fragen wie dem Plan und den Fristen für die Einführung des Systems für den Netzzugang Dritter, der Versorgungssicherheit, der Kapazität der Verbundnetze, der Harmonisierung der energiepolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen kritisiert.

1.4. Die Richtlinien betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt wurden schließlich 1996 bzw. 1998 verabschiedet und seither nach und nach nicht ohne Schwierigkeiten in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten integriert.

2. Begründung der Kommissionsvorschläge

2.1. Den Angaben der Kommission zufolge wurden seit der Umsetzung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG die Gas- und Strommärkte in den Mitgliedstaaten erheblich geöffnet und die in den Richtlinien genannten Ziele Ende 2000 weit übertroffen. Gleichwohl schwankt der Grad der Marktöffnung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich (er reicht von 30 bis 100 % bei Strom und von 20 bis 100 % bei Erdgas). Falls keine Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, dürften sich diese Unterschiede in Zukunft noch verstärken. Nach Auffassung der Kommission erschweren derartige Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten die Errichtung eines wirklichen Binnenmarktes in Europa.

2.2. Seitdem der Liberalisierungsprozess in den verschiedenen Mitgliedstaaten eingesetzt hat, sind die Strompreise für Großkunden stark gefallen (nach den von der Kommission angeführten Daten zwischen 15 % und 35 %), wobei in den Ländern, in denen der Marktöffnungsprozess am weitesten vorangeschritten ist, die größten Preisrückgänge zu verzeichnen sind. Für die Privathaushalte und die KMU verbesserten sich die Strompreise allerdings nicht so deutlich, da die Preisrückgänge - solange der Marktöffnungsprozess noch nicht abgeschlossen ist - von den für sie sehr begrenzten Möglichkeiten abhängen, das Versorgungsunternehmen zu wechseln.

2.3. Die Erdgaspreise haben sich nicht so günstig entwickelt, was vor allem auf die Spannungen am Erdölmarkt zurückzuführen ist, von dem die Erzeugerpreise für Erdgas abhängen. Dennoch scheinen auch in diesem Fall die durchschnittlichen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Staaten vom jeweiligen Marktöffnungsgrad abzuhängen.

2.4. Die Umsetzung der Richtlinien hatte erhebliche Auswirkungen auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die in der Vergangenheit großenteils von öffentlichen oder einer öffentlichen Konzessionsregelung unterliegenden Versorgungsunternehmen für Strom und Erdgas wahrgenommen wurden. Durch die Marktöffnung und die gleichzeitige Privatisierung vieler dieser Unternehmen wurden die Mitgliedstaaten gezwungen, eine öffentliche Grundversorgung vorzuschreiben und Kontrollen einzuführen, um deren Einhaltung zu überwachen. Die Kommission vertritt dennoch die Auffassung, dass auf diesem Gebiet zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der bereits geltenden Vorschriften getroffen werden müssen.

2.5. Darüber hinaus haben die meisten Mitgliedstaaten beschlossen, den Netzzugang Dritter zu regulieren, die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Elektrizitätswerke festzulegen, die vollkommene Entflechtung der Unternehmensaktivitäten der Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen vorzuschreiben und unabhängige Regulierungsbehörden einzurichten. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Ansicht, dass einige der ursprünglich vorgeschlagenen Verfahren zurückgenommen werden können, dass die Entwicklung anderer Verfahren von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend vorangetrieben wurde und dass die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Netzbetreiber zu verbessern ist.

2.6. Ein Zusatzeffekt des Marktöffnungsprozesses, der an sich schon einen ausgezeichneten Indikator für den Konsolidierungsgrad des Binnenmarkts darstellt, sind die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen Staaten. So betrifft der Stromhandel nach Angaben der Kommission derzeit 8 % des gesamten in der Europäischen Union erzeugten Stroms, ein Prozentsatz, der niedriger ist als in anderen Sektoren und wesentlich unter dem liegt, was von einem europäischen Binnenmarkt zu erwarten wäre. Zur Förderung des internationalen Stromhandels schlägt die Kommission den Erlass einer Verordnung vor, die negativen Einflussfaktoren auf europäischer Ebene entgegenwirken soll.

2.7. Auf dem Europäischen Rat von Lissabon im März 2000 wurde die Kommission beauftragt, Vorschläge zur Beschleunigung des Prozesses zu erarbeiten, um schnellstmöglich einen vollkommen funktionsfähigen Binnenmarkt zu erreichen.

2.8. In der auf dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000 abgegebenen "Erklärung zu den gemeinwirtschaftlichen Diensten" wurde betont, dass bei der Bereitstellung dieser Dienste den berechtigten Erwartungen der Verbraucher und der Bürger entsprochen werden muss, die in einem transparenten System der Preisgestaltung erschwingliche Preise und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen wünschen, die für ihre wirtschaftliche, territoriale und soziale Eingliederung unerlässlich sind.

2.9. Auf seiner Tagung in Stockholm am 23. und 24. März 2001 bekräftigte der Europäische Rat das Ziel der Marktöffnung im Elektrizitäts- und Erdgassektor, "wobei jedoch die Tatsache zu berücksichtigen [sei], dass der Bedarf der Verbraucher gedeckt werden und die Transparenz dieser Märkte durch geeignete ordnungspolitische Instrumente sichergestellt werden [müsse]".

3. Der Richtlinienvorschlag

3.1. In dem vorliegenden Dokument werden die spezifischen Änderungen für jede Richtlinie festgelegt. Die Änderungen der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG entsprechen einander jedoch weitgehend und lassen sich - wie in der Einleitung zu dem Dokument festgestellt - in quantitative und qualitative Vorschläge unterteilen.

3.2. Im Rahmen der quantitativen Vorschläge wird ein Zeitplan angeregt, nach dem alle Strom- und Erdgaskunden unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Größe ihr Versorgungsunternehmen frei wählen können. Im Stromsektor sollen alle gewerblichen Kunden ab dem 1. Januar 2003 Wahlfreiheit haben, während die vollkommene Marktöffnung zwei Jahre später vorgesehen ist. Im Erdgassektor würde der Marktöffnungstermin für die gewerblichen Kunden bis zum 1. Januar 2004 hinausgezögert, das Ziel, die Wahlfreiheit für alle am 1. Januar 2005 einzuführen, jedoch beibehalten.

3.2.1. Die qualitativen Vorschläge hingegen laufen hauptsächlich auf zwei Aspekte hinaus: das Verfahren für den Zugang Dritter zu den Gas- und Stromnetzen und die Entflechtung der Unternehmensaktivitäten in diesen Sektoren.

3.2.2. Das vorgeschlagene Verfahren für den Netzzugang Dritter beruht auf einem System veröffentlichter und geregelter Tarife, die unterschiedslos auf alle Nutzer der Übertragungs- und Verteilernetze angewandt werden. Dieses System soll die in den geltenden Richtlinien festgelegten alternativen Verfahren ersetzen, die auf einem zwischen dem Versorgungsunternehmen und den zugelassenen Kunden ausgehandelten Zugang oder auf dem Alleinabnehmermodell beruhen.

3.2.3. Mit den Maßnahmen zur Entflechtung der Unternehmensaktivitäten soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem alle Netzbetreiber ihrer Aktivität unabhängig von den geschäftlichen Interessen der Unternehmensgruppe nachgehen, der sie angehören. Dafür werden der Grundsatz der Entflechtung auf alle Betreiber - sowohl von Verteiler - als auch von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen für Strom bzw. Gas - ausgedehnt sowie die Kriterien definiert, denen die Aktivität der Betreiber unterliegt, um ihre Unabhängigkeit gegenüber ihrer Unternehmensgruppe zu gewährleisten. In dem Richtlinienvorschlag wird das Datum für die Entflechtung der Unternehmensaktivitäten für die Verteilernetze für Strom auf den 1. Januar 2003 und für Erdgas auf das Folgejahr festgelegt.

3.3. In dem neuen Dokument werden die Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Regulierungseinrichtungen des Strom- und Gassektors näher beleuchtet sowie einige Änderungen zu bestimmten - u. a. den Bau neuer Kraftwerke betreffenden - Verfahren vorgeschlagen.

3.3.1. Bei der Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden die Aspekte, die dieser Begriff umfassen kann, im Detail genannt. So würden die Grundversorgung mit Strom (die den Anspruch aller Kunden auf Qualität einschließt) sowie andere die Versorgung mit Erdgas und Strom betreffende Aspekte, die den Verbraucherschutz, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den Umweltschutz und die Versorgungssicherheit betreffen, eindeutig dazugehören.

3.3.2. Nach der neuen Richtlinie sollen auf nationaler Ebene unabhängige Regulierungsbehörden eingerichtet werden, die für die Festlegung der Tarife und der Bedingungen für den Netzzugang sowie die Einführung von Mechanismen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zuständig wären. Zudem wird die Schaffung einer Stelle zur Überwachung der Versorgungssicherheit für Strom und Erdgas angeregt.

3.3.3. Hinsichtlich des Baus neuer Kraftwerke wird in dem neuen Text nur das (derzeit von allen Mitgliedstaaten angewandte) Genehmigungsverfahren betrachtet und das Ausschreibungsverfahren nur als Rückfallposition für Fälle vorbehalten, in denen die über das Genehmigungsverfahren vorgesehenen Kapazitäten nicht ausreichen, um die Versorgung zu gewährleisten.

3.4. In dem Richtlinienvorschlag wird die Aufhebung der Richtlinien über den Transit von Elektrizität und Erdgas(3) angeregt, damit bestimmte derzeit geltende Verfahren, die bei den verschiedenen Marktteilnehmern zu Unklarheiten führen könnten, nicht fortbestehen.

4. Der Verordnungsvorschlag

4.1. In dem von der Kommission erarbeiteten Text werden Maßnahmen vorgeschlagen, die in drei Richtungen zielen:

- die Festlegung von Ausgleichsmechanismen für Stromtransitfluesse,

- die Definition harmonisierter Grundsätze für die Tarife zur grenzüberschreitenden Übertragung,

- die Zuweisung der auf den Verbindungsleitungen zwischen nationalen Übertragungsnetzen verfügbaren Kapazitäten.

4.2. In dem Dokument wird festgestellt, dass diese Bereiche ständigen Veränderungen unterworfen sind und die Spielregeln schnellstmöglich der jeweiligen Realität angepasst werden müssen, um zu vermeiden, dass überfällige Änderungen des bestehenden Rahmens zu Marktverzerrungen führen. Deshalb sieht der Verordnungsvorschlag die Aufstellung verschiedener Leitlinien vor, die angepasst und berichtigt werden können, ohne dass die Verordnung geändert werden müsste. Diese Leitlinien würden unter Wahrung der in der Verordnung aufgestellten Grundsätze von der Kommission geändert, nachdem diese einen "Regelungsausschuss" zu Rate gezogen hätte, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und von einem Kommissionsvertreter geleitet würde. Der Ausschuss würde nach den Bestimmungen von Artikel 5 (Regelungsverfahren) des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eingerichtet.

4.3. Gemäß diesem Verfahren obliegt es der Kommission, die grundlegenden Aspekte der Verordnung festzulegen, u. a.: die Zuweisung von Verantwortlichkeiten und das entsprechende Verfahren für die Ausgleichszahlungen für den Stromtransit; die Methodik für die Bestimmung der betroffenen Strommengen und die mit ihrem Transit verbundenen Kosten; die Kriterien zur Harmonisierung der von den Betreibern nationaler Netze angerechneten Gebühren; die Methoden für die Zuweisung der auf den Verbindungsleitungen verfügbaren Kapazitäten sowie gemeinsame Bestimmungen für die Sicherheit und das Funktionieren der Netze.

4.4. Die Kommission behält sich auch das Recht vor, die Höhe der Ausgleichszahlungen für die Stromtransitfluesse über transnationale Netze festzulegen. Hier wird sie entsprechend dem in Artikel 3 (Beratungsverfahren) des Beschlusses 1999/468/EG festgelegten Verfahren von einem "beratenden Ausschuss" unterstützt, der sich - ebenso wie der Regelungsausschuss - aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

4.5. Der Verordnungsvorschlag legt die Grundprinzipien für den internationalen Stromhandel fest und beinhaltet einen Anhang mit Leitlinien für das Management und die Zuweisung der auf den Verbindungsleitungen zwischen nationalen Übertragungsnetzen verfügbaren Kapazitäten. In diesem Anhang werden Kriterien für das Engpassmanagement und überschüssige Übertragungskapazitäten, langfristige Verträge, den Austausch von Informationen zwischen Netzbetreibern und das Verfahren für explizite Auktionen von verfügbaren Kapazitäten erstellt. Diese Leitlinien folgen den Kriterien des freien Marktes und der Nichtdiskriminierung und zielen darüber hinaus auf eine optimale Auslastung der bestehenden Infrastruktur ab.

5. Allgemeine Bemerkungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass sich die vorgeschlagenen Initiativen in die bereits mehrfach vom Ausschuss unterstützte Strategie für die Errichtung des europäischen Binnenmarktes einfügen. Dies bedeutet, dass sie gemeinsam zur Erreichung grundsätzlicher Ziele des EG-Vertrages beitragen, wie etwa zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung, der Beschäftigung, des Wettbewerbs, der Lebensqualität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

5.2. Der Ausschuss unterstützt diese Initiative, da er das Anliegen der Kommission, einen wirklichen Binnenmarkt für Strom und Erdgas innerhalb der Europäischen Union voranzutreiben, teilt. Mit Hilfe des Binnenmarkts soll der Wettbewerb zwischen den Unternehmen gesteigert werden, was sich in der Senkung der Energiepreise für die Unternehmen und die Haushalte auswirkt. Dadurch steigt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt ebenso wie der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung.

5.3. Den bisherigen Erfahrungen in einigen Staaten inner- und außerhalb der Europäischen Union zufolge gehen jedoch mit dem Marktöffnungsprozess und dem Entstehen eines Binnenmarktes für Elektrizität und für Erdgas bestimmte Unwägbarkeiten und mittelbare Auswirkungen sozialer und/oder geographischer Art einher, auf die gezielt eingegangen werden soll. Alle in diesem Prozess eingebundenen Institutionen müssen im Hinblick auf das Ziel eines Binnenmarktes zusammenarbeiten, um die negativen Auswirkungen möglichst gering zu halten. Die absehbaren Nachteile müssen identifiziert und umgehend Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen werden. Der Ausschuss erwartet, dass alle in der vorliegenden Stellungnahme angesprochenen Aspekte im nächsten Bewertungsbericht über den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt berücksichtigt werden.

5.4. Des Weiteren ersucht der Ausschuss die Kommission um die sorgfältige Überwachung des Marktöffnungsprozesses, damit dieser den Privathaushalten tatsächlich zugute kommt und keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Vor allem aber soll durch die Überwachung verhindert werden, dass Versorgungsunternehmen, die bisher auf dem nationalen Markt de facto oder de iure eine Monopolstellung innehatten, aus dieser Situation weder individuell noch kollektiv unlautere Vorteile ziehen bzw. eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen können.

5.5. Allerdings zeigt sich der Ausschuss besorgt darüber, dass der Richtlinienvorschlag in gewissem Maße inkongruent ist, da Systeme und Verfahren beibehalten werden, die als überholt gelten müssen, in der Einleitung genannte Prämissen nicht entwickelt werden, Informationen wiederholt werden, die bei der Annahme der Richtlinien hätten mitgeteilt werden müssen und auf Begriffe und sogar Artikel Bezug genommen wird, die in der neuen Fassung nicht mehr vorhanden sind. In seinen besonderen Bemerkungen wird der Ausschuss diese Kritik ausführlicher begründen.

6. Besondere Bemerkungen

6.1. Vollkommene Öffnung der Märkte

6.1.1. Der Ausschuss befürwortet uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission, möglichst kurze Fristen festzulegen, so dass die Verbraucher einen Strom- und Gasanbieter bis spätestens 1. Januar 2005 frei wählen können.

6.1.2. Die vollkommene Öffnung der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte wird zur Beseitigung des Nebeneinanders unterschiedlicher Verfahrensregeln in verschiedenen Mitgliedstaaten beitragen, das bislang zu Wettbewerbsverzerrungen führt und die Errichtung des Binnenmarkts behindert.

6.1.3. Ferner werden durch diese Maßnahme auch Nachteile abgebaut, unter denen die KMU leiden, die häufig mehr für Erdgas und Elektrizität bezahlen müssen als größere Unternehmen, die ihrerseits in der gegenwärtigen Situation der teilweisen Marktöffnung über mehr Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Elektrizitäts- und Erdgasversorgungsunternehmen verfügen.

6.1.4. Allerdings muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass diese Beschleunigung des Marktöffnungsprozesses nicht zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Unternehmen der betroffenen Sektoren führt.

6.2. Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

6.2.1. Der Ausschuss betrachtet mit Sorge die problematische Entwicklung in einigen Ländern wie beispielsweise in Kalifornien, wo ein schlecht geplanter Liberalisierungsprozess zu einem erheblichen qualitativen Verfall der Verbraucherdienste sowie zu einem enormen Anstieg der Endpreise geführt hat. Zwar ist der europäische Marktöffnungsprozess anders konzipiert, doch müssen aus den Fehlern Dritter die entsprechenden Lehren gezogen und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass es zu Versorgungsengpässen oder künstlich in die Höhe getriebenen Preisen kommt.

6.2.2. Der Ausschuss nimmt daher mit Zufriedenheit die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen zur Kenntnis, die derartige Gefahren ausräumen sollen. Die meisten dieser Maßnahmen werden in dem vom Ausschuss(4) unterstützten Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung zusammengefasst. So werden in der Richtlinie auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wie die Beauftragung der unabhängigen Regulierungsbehörden mit der Überwachung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, die Beibehaltung der Möglichkeit, neue Kapazitäten öffentlich auszuschreiben, wenn die vorhandene Kapazität nicht ausreicht, und die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Wartung und zum Ausbau des Netzes.

6.2.3. Eine ausreichende Reservekapazität ist für das Funktionieren des Stromversorgungssystems unverzichtbar. Die Kosten dieser zusätzlichen Kapazität müssen vom gesamten System, entweder auf nationaler oder letztendlich auf Gemeinschaftsebene, mitgetragen werden. Die Errichtung eines echten Binnenmarktes, in dem der internationale Elektrizitätshandel eine entsprechende Dimension erreichen kann, wird es ermöglichen, auf europäischer Ebene die notwendigen Reservekapazitäten zu optimieren.

6.3. Entflechtung der Tätigkeiten

6.3.1. Der Ausschuss begrüßt, dass in dem Vorschlag eine verstärkte Entflechtung der Unternehmensaktivitäten im Strom- und Gassektor vorgesehen ist: Die Betreiber von Verteilernetzen müssen gegenüber anderen Aktivitäten der Unternehmensgruppe, der sie angehören, unabhängig sein und die Bedingungen, die die Netzbetreiber zur Gewährleistung dieser Unabhängigkeit erfuellen müssen, werden detailliert angegeben.

6.3.2. Allerdings müssen diese Maßnahmen im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen und nicht zu einem übertriebenen Verwaltungsaufwand für die betroffenen wirtschaftliche Akteure führen.

6.4. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

6.4.1. Der Ausschuss möchte seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, dass die Kommission die Weiterentwicklung des Binnenmarkts mit der Verwirklichung gemeinwirtschaftlicher Ziele für vereinbar hält, worauf der Ausschuss in seiner Stellungnahme von 1993(5) nachdrücklich hingewiesen hat.

6.4.2. Deshalb begrüßt er es, dass die Kommission laut dem vorliegenden Vorschlag die Verwirklichung bestimmter gemeinwirtschaftlicher Ziele in diesem Bereich für grundlegend ansieht und dass die mit diesen Zielen verbundenen Garantien konkret genannt werden: Neben der obligatorischen Grundversorgung mit Strom sind das die Zufriedenheit der Nutzer, Umweltschutz sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. Der Ausschuss äußert jedoch den Wunsch, dass gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Elektrizitäts- und Erdgassektor als Ziel der Richtlinie festgeschrieben werden. Diese Verpflichtungen sollen ein hohes Qualitätsniveau und wettbewerbsfähige Preise sicherstellen und so zur Verbesserung der Gesundheit, der Versorgungssicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands der europäischen Bürger beitragen.

6.4.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass für die Erfuellung grundlegender gemeinwirtschaftlicher Ziele Bestimmungen erforderlich sind, die ein hohes Schutzniveau für Haushalte mit besonderen Maßnahmen für die Schwächsten gewährleisten. Durch soziale Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass benachteiligte Gruppen zu gerechten Preisen versorgt werden können.

6.4.4. In gleicher Weise müssen bestimmte Mindestforderungen für die Vertragsschließung und die Transparenz der Informationen erstellt sowie gewisse transparente und durchsetzbare Konfliktlösungsmechanismen vorgesehen werden. Deshalb weist der Ausschuss noch einmal darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Einrichtungen zur Beilegung von Konflikten die Kriterien der Empfehlung 98/257/EG(6) erfuellen und wenn möglich das von der Kommission erarbeitete "Europäische Beschwerdeformular" benutzen. Zudem sollte die Kommission die Einführung des Konzepts der standardisierten Lastprofile(7) auf europäischer Ebene vorantreiben, um die Lebensqualität der Haushalte zu verbessern.

6.4.5. Andererseits werden in dem Vorschlag die bereits in der ursprünglichen Fassung der Richtlinien enthaltenen Fortschritte berücksichtigt. So werden die Ausnahmen für die bevorzugte Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen, Abfällen oder KWK-Anlagen in das Stromnetz beibehalten. Es ist jedoch notwendig - so wie es die gegenwärtige Richtlinie zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorsieht -, Systeme staatlicher Beihilfen für erneuerbare Energien zu erhalten, damit diese auf einem liberalisierten Markt wettbewerbsfähig sind, wie der Ausschuss dies auch in seiner Stellungnahme(8) zum Ausdruck gebracht hat.

6.4.6. Eine angemessene Wartung der Netze ist unabdinglich für die Gewährleistung einer kontinuierlichen und qualitativ hochwertigen Dienstleistung und trägt gleichzeitig zur Reduzierung von Energieverlusten bei der Übertragung und Verteilung bei. Nach Ansicht des Ausschusses muss der in dem Richtlinienvorschlag enthaltene Grundsatz, dass die Netzbetreiber für die Wartung des Netzes zuständig sind, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht klar und deutlich verankert werden. Die Netzbetreiber müssen also durch ausreichende Investitionen den wirtschaftlichen Anforderungen der Nutzer gerecht werden und über die notwendigen Infrastrukturen dafür sorgen, dass die vereinbarte Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet ist.

6.4.7. Territorialer und sozialer Zusammenhalt

6.4.7.1. In Bezug auf den territorialen Zusammenhalt, der u. a. eine wichtige Voraussetzung für das Bestehen der Union ist, wäre es angebracht zu analysieren, inwieweit die Errichtung des Binnenmarktes zur Benachteiligung von strukturschwachen, abgelegenen und in äußerster Randlage befindlichen Regionen und Inselgebieten führen kann.

6.4.7.2. Einige dieser Regionen sind zu klein, als dass Wettbewerbsvorteilen für die Haushalte zu erwarten stuenden, vielmehr dürften sie wesentlich höhere Energiepreise entrichten müssen als die Haushalte in zentraleuropäischen Regionen, die eine höhere Bevölkerungsdichte und daher niedrige Infrastrukturkosten pro Energieversorgungseinheit aufweisen. Dies würde zu enormen Wettbewerbsnachteilen und einer vergleichsweisen Verschlechterung der Situation der betroffenen Endverbraucher führen, die bis dahin an mehr oder weniger einheitliche Preise innerhalb eines Mitgliedstaates gewöhnt waren.

6.4.7.3. Um ein solches Ungleichgewicht zu vermeiden, müssen auf nationaler Ebene Ausgleichsmechanismen eingeführt werden, die auf objektiven Kriterien beruhen, dauerhaft und mit dem gemeinschaftlichen System staatlicher Beihilfen vereinbar sind. Darüber hinaus könnten, wie der WSA bereits in seiner Stellungnahme über die Energiepolitik der Gemeinschaft 1993 hervorhob, die Strukturfonds eingesetzt werden, um in der Anfangsphase die höheren Entwicklungskosten dieser Infrastrukturen auszugleichen, wodurch wiederum wesentlich weniger Ausgleichszahlungen während der Lebensdauer dieser Anlagen erforderlich wären.

6.4.7.4. Die Richtlinie 96/92/EG sieht ein Verfahren für den Betrieb kleiner isolierter Elektrizitätsnetze vor, bei dem die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmeregelungen beantragen können, wenn in diesen Netzen nachweislich erhebliche Probleme aufgetreten sind. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung schon vor Auftreten eines derartigen Problems nach vorheriger Mitteilung an die Kommission, die ohnehin die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht überwacht, möglich sein.

6.4.7.5. Auch für Erdgas sieht die Richtlinie 98/30/EG ein Verfahren für Ausnahmeregelungen vor, das allerdings allein auf neu entstandene Märkte zugeschnitten ist, d. h., Staaten, deren Erdgasversorgungsnetz jünger als zehn Jahre ist. Diese Regelung sollte auf abgelegene Regionen ausgeweitet werden, auch wenn sie schon länger mit Erdgas versorgt werden.

6.4.7.6. Nach Auffassung des Ausschusses darf sich die Errichtung des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas nicht negativ auf die bisherigen Fortschritte bei der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft auswirken.

6.4.8. Um unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Daseinsvorsorgeauftrag im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und daraus entstehenden Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, sollte die Kommission spezifische Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechte der Nutzer (insbesondere der Unternehmen) und der Verpflichtungen der Netzbetreiber im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ausarbeiten.

6.4.9. Umweltauswirkungen

6.4.9.1. Die Umwelt dürfte einer der durch den Marktöffnungsprozess am stärksten gefährdeten Bereiche sein, obwohl die Europäische Union und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Produktion und des Energieverbrauchs ergriffen haben. Darunter sind die Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz im Kampf gegen die Klimaveränderung besonders hervorzuheben.

6.4.9.2. Eine durch den Binnenmarkt verursachte Strom- und Erdgaspreissenkung dürfte wahrscheinlich zu einem Anstieg des Verbrauchs führen. Wettbewerbsbedingte Energieeffizienzverbesserungen dürften kaum den gestiegenen Energieverbrauch ausgleichen, sodass es im Endeffekt zu einem Anstieg des Primärenergieverbrauchs kommen könnte. Aufgrund der damit einhergehenden Steigerung der Schadstoffemissionen würde die Erfuellung der Verpflichtungen von Kyoto erschwert.

6.4.9.3. Auf europäischer und auf nationaler Ebene tun dringend Maßnahmen Not, die mit den von der Kommission in der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden oder im SAVE-Programm vorgesehenen Maßnahmen vergleichbar sind, um die Energieeffizienz zu fördern und dadurch den möglichen Nachfrageanstieg auszugleichen. Eine Möglichkeit wäre es, einen Teil der durch die Marktöffnung erzielten Einsparungen für das SAVE-Programm selbst oder für neue Programme zur Nachfragesteuerung, für Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen zugunsten der Haushalte sowie zur Förderung der Energieeffizienz zu verwenden; zu denken wäre auch an eine Aufstockung des SAVE-Programms oder an das Auflegen neuer Programme.

6.4.9.4. Der notwendige Ausbau der Übertragungskapazitäten im Hinblick auf die Ausweitung des internationalen Elektrizitäts- und Erdgashandels wird Umweltauswirkungen mit sich bringen, die angesichts zunehmender Bürgerproteste auf ein Minimum beschränkt werden müssen, insbesondere im Falle besonders schützenswerter Gebiete.

6.5. Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in den Elektrizitäts- und Erdgassektoren

6.5.1. Der Ausschuss ist besorgt über die Arbeitsplatzverluste in den Elektrizitäts- und Erdgassektoren infolge der Marktöffnung und der zunehmenden Unterauftragvergabe und Externalisierung bestimmter Unternehmenskosten.

6.5.2. Es scheint sich abzuzeichnen, dass die durch die Einführung des Wettbewerbs entstehenden Kosten in erster Linie auf die Arbeitnehmer der betreffenden Unternehmen abgewälzt werden, obwohl nicht bewiesen ist, dass die unmittelbare Entstehung von Arbeitsplätzen in den neuen, durch die Marktöffnung entstehenden Tätigkeitsfeldern die in den bisherigen Unternehmen auftretenden Arbeitsplatzverluste zur Gänze ausgleichen kann. Damit die Arbeitnehmer in den betreffenden Sektoren den Deregulierungsprozess akzeptieren können, ist ein fortschrittliches Sozialversicherungssystem erforderlich. Es müssten insbesondere Vorkehrungen für die wirtschaftliche Absicherung im Fall des Arbeitsplatzverlustes getroffen werden. Des Weiteren müssten in den Sektoren Fortbildungseinrichtungen sowie wirksame politische Konzepte für Arbeitsmarktdatenbranchen geschaffen werden.

6.5.3. Dem möglichen hohen Ausmaß an Arbeitsplatzverlusten in diesen Bereichen sollte bei der Aufstellung der einzelnen nationalen Beschäftigungspläne Rechnung getragen werden. Auf diese Weise können Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen ergriffen werden, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass ein Großteil der Arbeitsplatzverluste Arbeitnehmer mit einem hohen Ausbildungs- und Qualifikationsniveau betrifft, deren Berufserfahrung in anderen Bereichen genutzt werden kann.

6.5.4. Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, den Liberalisierungsprozess zu lenken, indem Präventivmaßnahmen ergriffen und im Bereich der Information, Anhörung, Beteiligung und Ausbildung von Arbeitnehmern bewährte Verfahren mit dem Ziel der Wiedereingliederung von Arbeitlosen angewandt werden.

6.5.5. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, sich um Abhilfe zu bemühen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Strategie zu entwickeln, um in Verbindung mit der Marktöffnung die Annahme von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung einer koordinierten Strategie mit dem Ziel der Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus zu ermöglichen.

6.6. Auswirkungen auf die Beitrittsländer

6.6.1. Der Ausschuss hat ferner zahlreiche Vorbehalte in Bezug auf die Auswirkungen der Liberalisierung der Energiemärkte auf die Länder, die demnächst der Europäischen Union beitreten werden.

6.6.2. Für die Elektrizitäts- und Erdgassektoren der Beitrittsländer sind im Allgemeinen ein hohes Maß an staatlichen Beihilfen und kaum wettbewerbsfähige Infrastrukturen und Bewirtschaftungsmethoden kennzeichnend.

6.6.2.1. Unmittelbare Folge könnte ein hoher Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen dieser Sektoren sein, der wiederum zu unerträglichen sozialen Spannungen in den Beitrittsländern führen könnte, vor allem in solchen ohne ein Sozialversicherungssystem, das den in den bestehenden Mitgliedstaaten geltenden Systemen vergleichbar wäre.

6.6.2.2. Die Europäische Union hat daher die Pflicht, diesen Ländern ihre Erfahrungen aus den Liberalisierungsprozessen in Europa zur Verfügung zu stellen und sie finanziell bei der Modernisierung der Unternehmen zu unterstützen. Die Öffnung dieser neuen Märkte muss in Abstimmung auf die Umstrukturierung ihrer Energiesektoren erfolgen, sodass die Unternehmen der Beitrittsländer unter gleichen Ausgangsbedingungen am Wettbewerb teilnehmen können.

6.7. Nationale Regulierungsbehörden

6.7.1. Wenn in allen Mitgliedstaaten nationale Regulierungsbehörden eingerichtet und mit der Festlegung oder Genehmigung der Tarife für den Netzzugang Dritter betraut werden sollen, so in der Erwartung, dass der Prozess wesentlich transparenter und ohne Diskriminierungen abläuft; deshalb unterstützt der Ausschuss dieses Vorhaben ebenso wie die Einrichtung einer Stelle zur Überwachung der Versorgungssicherheit für Strom und Erdgas. Er sieht jedoch mit Spannung den Ergebnissen des Berichts entgegen, der auf der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona vorgelegt werden soll.

6.7.2. Ihre Zweckmäßigkeit wird durch die Tatsache untermauert, dass inzwischen praktisch alle EU-Mitgliedstaaten nationale Regulierungsbehörden errichtet haben, die ihnen im Unterschied zu anderen Einrichtungen, die erst dann tätig werden, wenn der Ernstfall schon eingetreten ist, ein vorausschauendes Handeln, teilweise auf eigene Initiative, ermöglichen.

6.7.3. Die Aufgaben, die den nationalen Regulierungsbehörden durch die Richtlinie auferlegt werden, umfassen neben der Festlegung oder der Genehmigung der Tarife für den Netzzugang die Gewährleistung der Erfuellung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen seitens der Unternehmen und das Engpassmanagement auf nationaler Ebene.

6.7.4. Jedoch wäre es notwendig, die Tätigkeit dieser Behörden transparenter und demokratischer zu gestalten und am Entscheidungsfindungsprozess auch die verschiedenen Akteure auf dem Elektrizitäts- und Erdgasmarkt (Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen) zu beteiligen.

6.7.5. Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung des Europäischen Rates der Energieregulierungsbehörden. Er fordert die Kommission auf, nachdem sie die Ergebnisse der Arbeit dieses Rates ausgewertet hat, dessen Umwandlung in eine für Fragen des internationalen Elektrizitäts- und Erdgastransports zuständige europäische Agentur oder vergleichbare Einrichtung zu erwägen.

6.8. Auswirkungen auf die Verbraucher und die KMU

6.8.1. Die Errichtung des Energiebinnenmarktes ist mehr den großen Unternehmen als den Haushalten und den KMU zugute gekommen. Dies ist, wie schon erwähnt, insbesondere mit Blick auf den Übergang zur freien Auswahl des Versorgungsunternehmens relevant, bei dem die KMU wettbewerbsmäßig benachteiligt sind.

6.8.2. Im Hinblick auf den Ausgleich dieser unterschiedlichen Ausgangsbedingungen sollte nach Ansicht des Ausschusses die Gründung von Einkaufsgemeinschaften für KMU und Haushalte gefördert werden. Solche Organisationen können im Namen einer Kundengruppe einen Rahmenvertrag mit verschiedenen Versorgungsunternehmen aushandeln, der es diesen Unternehmen erspart, mit jedem Kunden einen Einzelvertrag abschließen zu müssen, und es den Kunden ermöglicht, in den Genuss besserer Lieferbedingungen zu kommen.

6.8.3. In diesem Zusammenhang ist es ferner notwendig, flexible und transparente Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Versorgungsunternehmen und den Großabnehmern aufzustellen.

6.9. Netzzugangssysteme

6.9.1. Die Existenz verschiedener Netzzugangsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten kann zu ungleichen Ausgangsbedingungen bei der Gewährung des gegenseitigen Zugangs von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten zu den einzelnen nationalen Netzen führen.

6.9.2. Der überwiegende Teil der Mitgliedstaaten hat das System des geregelten Netzzugangs auf der Grundlage veröffentlichter Tarife eingeführt, da dieses System nach Auffassung der Mitgliedstaaten am besten den freien Netzzugang gewährleistet und Wettbewerbsverfälschungen und/oder einen eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verhindert. Die Tatsache, dass diese Tarife als Hoechstwerte angesehen werden, kann zur Überwindung der diesbezüglichen Sorgen bestimmter Mitgliedstaaten beitragen. Dennoch wurde bisher keine Untersuchung zur Bewertung der Funktionsfähigkeit der gegenwärtigen Systeme oder des tatsächlichen Wettbewerbs in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt. Abhilfe soll ein vergleichender Bewertungsbericht schaffen, den die Kommission auf dem Gipfel von Barcelona vorlegen soll.

6.9.3. Der Vorschlag der Kommission, ein einziges Netzzugangssystem auf der Grundlage veröffentlichter Tarife einzuführen, setzt Fortschritte bei der Harmonisierung in diesem Bereich voraus. Der Ausschuss seinerseits befürwortet ein System für den Netzzugang Dritter, solange es neutral, transparent, fair und diskriminierungsfrei ist.

6.9.4. Auf jeden Fall muss durch geeignete Maßnahmen wirksam sichergestellt werden, dass der Zugang unter diskriminierungsfreien Bedingungen erfolgt. Unter anderem muss für Anträge auf Netzzugang eine Bearbeitungsfrist festgesetzt werden und müssen Bestimmungen für flexible Verfahren zur Bearbeitung von potentiellen Streitigkeiten aufgestellt werden.

6.10. Wettbewerbsaspekte

6.10.1. Die Errichtung des Binnenmarktes, auf dem die Unternehmen miteinander unter gleichen Bedingungen konkurrieren können, setzt vielfach die Beseitigung nationaler Monopole und die Deregulierung der Sektoren voraus.

6.10.2. Die Suche der Unternehmen nach neuen Märkten und Größenvorteilen kann jedoch zu einer Unternehmenskonzentration führen, in deren Folge Kleinunternehmen (darunter viele im Eigentum der Gemeinde) verschwinden. Somit könnte der europäische Elektrizitäts- und Erdgasmarkt der Kontrolle einer begrenzten Zahl von Großunternehmen unterliegen, die innerhalb bestimmter Einflusszonen tätig wären und dabei individuell oder kollektiv durch den Missbrauch ihrer beherrschenden Marktstellung den Wettbewerb verzerrten.

6.10.3. Obgleich es sich um einen offenen und deregulierten Markt handelt, könnten die Unternehmen in derartigen monopolistisch geprägten Situationen geneigt sein, ihren Gewinn durch Absenkung des Dienstleistungsniveaus und durch Anhebung des Preisniveaus zu maximieren. Dies würde der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und letztlich allen Verbrauchern schaden.

6.10.4. Zur Vermeidung derartiger Situationen müssen die Wettbewerbsbehörden auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene besonders darauf bedacht sein, dass alle Prozesse der Unternehmenskonzentration (z. B. solche, die zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen führen) letztlich die Prinzipien der offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs erfuellen.

6.11. Besondere Bemerkungen zum Verordnungsvorschlag

6.11.1. Der Verordnungsvorschlag der Kommission hat u. a. zum Ziel, den internationalen Elektrizitätshandel anzukurbeln und dafür entsprechende Rahmenvorschriften aufzustellen.

6.11.2. Auch der Ausschuss hält Maßnahmen zur Ankurbelung des internationalen Stromhandels für notwendig und erachtet den Verordnungsvorschlag als geeignetes Instrument. Die in dem Verordnungsvorschlag festgelegten Grundsätze sind sinnvoll und stellen auf Aspekte ab, die für eine erhebliche Steigerung des internationalen Stromhandels grundlegend sind, falls sie zur gleichen Zeit wie die geänderte Richtlinie in Kraft treten. Im gegenteiligen Fall könnte es aufgrund der unterschiedlichen Marktöffnung zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen.

6.11.3. Ein so ausführlicher Rückgriff auf die Artikel 3 und 5 des Ratsbeschlusses 199/468 verleiht der Kommission jedoch wesentlich mehr Befugnisse als ihr eigentlich in diesem Bereich zustehen. Dies ist möglicherweise mit der technische Komplexität der zu treffenden Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit zu begründen, die geltenden Vorschriften wirksam an die Entwicklung in diesem Bereich anzupassen.

6.11.4. Der Ausschuss sieht die Notwendigkeit ein, die Kommission mit diesen Befugnissen auszustatten, ist allerdings der Auffassung, dass diese Befugnisse lediglich die Ermächtigung zur Änderung von Leitlinien und Vorschriften beinhalten sollten, die zuvor in der Verordnung anerkannt und festgelegt worden sind, sodass die Kommission nicht in die Lage versetzt wird, außerhalb des Rechtsetzungsverfahrens entsprechende Bedingungen festzulegen.

6.11.5. Der Ausschuss ersucht die Kommission, in ihrem Verordnungsvorschlag das Subsidiaritätsprinzip zu berücksichtigen und jeweils den Nachweis zu erbringen, dass

- der betreffende Bereich transnationale Aspekte aufweist, die durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden können;

- alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder das Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Anforderungen des Vertrags verstoßen (beispielsweise Erfordernis der Korrektur von Wettbewerbsverzerrungen, der Vermeidung verschleierter Handelsbeschränkungen oder der Stärkung des wirtschaftlichen oder sozialen Zusammenhalts) und die Interessen der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen würden;

- Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen im Vergleich zu Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen würden.

6.11.6. Ferner muss die Kommission Folgendes berücksichtigen:

- Für Maßnahmen der Gemeinschaft ist eine möglichst einfache Form zu wählen, wobei darauf geachtet werden muss, dass das Ziel der Maßnahme in zufriedenstellender Weise erreicht wird, und

- bei Maßnahmen der Gemeinschaft sollte soviel Raum für nationale Entscheidungen bleiben, wie dies im Einklang mit dem Ziel der Maßnahme und den Anforderungen des Vertrags möglich ist.

6.11.7. Zwar bewertet der Ausschuss den Inhalt des Verordnungsvorschlags in Bezug auf die Einrichtung des beratenden und des Regelungsausschusses positiv, soweit dadurch die Vollendung des Binnenmarktes vorangetrieben wird, doch hielte er es für zweckmäßig, wenn die Kommission dem Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss regelmäßig Berichte vorlegen würde.

7. Besondere Bemerkungen zu der Änderung der Richtlinie 96/92/EG

7.1. Wie bereits erwähnt, schlägt die Kommission ein System des Netzzugangs Dritter auf der Grundlage veröffentlichter Tarife vor, die durch die nationale Regulierungsbehörde festgelegt und genehmigt werden. Allerdings sind Zweifel erlaubt, ob dieses System als ausschließliches eingeführt werden oder ob es möglicherweise neben dem "Netzzugang auf Vertragsbasis" bestehen soll, der in dem von der Kommission nicht geänderten Artikel 20 Absatz 1 für Selbsterzeuger und unabhängige Erzeuger ermöglicht wird. In Artikel 20 Absatz 2 wird allgemein auf Verhandlungen Bezug genommen. Es wäre zu klären, ob diese Möglichkeit der Aushandlung des Netzzugangs aufrechterhalten werden soll und welche möglicherweise diskriminierenden Auswirkungen dies auf die Netznutzer haben könnte.

7.2. Auch der Wortlaut von Artikel 21, der in dem Änderungsrichtlinienvorschlag unverändert bleibt, stiftet Verwirrung, da mehrfach auf die Artikel 17 und 18 der Richtlinie 96/92/EG Bezug genommen wird. Diese Artikel sind jedoch in der Änderungsrichtlinie gestrichen worden und beziehen sich namentlich auf den Netzzugang auf Vertragsbasis bzw. das Alleinabnehmersystem. Daher sollte der Wortlaut von Artikel 21 an die von der Kommission im Zusammenhang mit dem System des Netzzugangs Dritter vorgeschlagenen Änderungen angepasst werden.

7.3. Es wird mehrfach der Begriff des "zugelassenen Kunden" verwendet, namentlich in denn Artikeln 3, 16, 19 und 21. Einige dieser Artikel bleiben im ursprünglichen Wortlaut erhalten, andere werden umformuliert. In der noch geltenden Richtlinie 96/92/EG werden die Mitgliedstaaten in Artikel 19 Absatz 4 verpflichtet, jedes Jahr die Kriterien für die Bestimmung der zugelassenen Kunden zu veröffentlichen. In der Änderungsrichtlinie entfällt dieser Absatz jedoch, sodass der Begriff des "zugelassenen Kunden" undefiniert bleibt.

7.4. Dem Änderungsrichtlinienvorschlag der Kommission zufolge müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber Anträge auf Netzzugang innerhalb einer angemessenen Frist bearbeiten. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte eine konkrete Bearbeitungsfrist vorgegeben werden.

8. Besondere Bemerkungen zur Änderung der Richtlinie 98/30/EG

8.1. Die einzige Ausnahme für den Netzzugang in beiden Richtlinien ist für den Zugang zu Erdgasspeicheranlagen vorgesehen. Neben dem geregelten Zugang wird auch der Zugang auf Vertragsbasis zugelassen (Artikel 15). Daraus lässt sich nun schließen, dass für LNG-Anlagen ein Zugang auf Vertragsbasis möglich ist - oder auch nicht, denn in Artikel 14 wird für LNG-Anlagen nur der geregelte Netzzugang vorgesehen.

8.2. Wie auch schon in der geänderten Richtlinie 96/92/EG fehlt eine Definition für den Begriff des "zugelassenen Kunden", da Artikel 18, in dem Mindestanforderungen aufgestellt und den Mitgliedstaaten die Festlegung der zugelassenen Kunden überlassen wurden, geändert worden ist.

8.3. Die Mitgliedstaaten sind nicht dafür zuständig, die Verteilernetzbetreiber zu benennen, obwohl sie die Fernleitungsnetzbetreiber benennen und in der Richtlinie 96/92/EG sogar die Elektrizitätsübertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber. Daraus ließe sich schließen, dass die Kommission die Tätigkeiten des Erdgasverteilungsnetzbetreibers dem Netzeigentümer übertragen will. Jedoch beziehen sich Artikel 10 Absätze 4 und 5 gezielt auf die Verteilernetzbetreiber, was sie wieder als unabhängig von den Vertriebsunternehmen erscheinen lässt. Der Wortlaut der betreffenden Stellen sollte im Interesse der Kohärenz in Bezug auf den Netzbetrieb und die Netzbetreiber angeglichen werden.

8.4. In der Richtlinie gibt es nach wie vor einige Querverweise, die aus der ursprünglichen Richtlinie stammen, in der geänderten Fassung jedoch keinen Sinn mehr machen bzw. geändert werden müssten. Zu nennen wären die Verweise auf Artikel 18 in den Artikeln 20 Absatz 1 und 23 Absatz 1, die sich auf die Festlegung des Begriffs des "zugelassenen Kunden" beziehen und daher in der neuen Fassung sinnlos sind. In Artikel 26 Absatz 1, 2 und 3 wird auf Artikel 18 Absatz 3, 4 und 6 verwiesen, die in der geänderten Fassung jedoch entfallen. Auch in Artikel 25 wird auf Artikel 16 Bezug genommen, der ebenfalls gestrichen worden ist.

8.5. In der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie wird als Sicherheitsvorkehrung vorgesehen, die Versorgungssicherheit durch eine Ausschreibung sicherzustellen, indem neue Elektrizitätserzeugungskapazitäten ausgeschrieben werden können, wenn die Versorgungssicherheit durch die im Wege des Genehmigungsverfahrens geschaffene Kapazität allein nicht gewährleistet ist. Eine entsprechende Verfahrensweise sollte für LNG-Anlagen in Betracht gezogen werden.

Brüssel, den 17. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 75 vom 26.3.1990.

(2) Stellungnahme des WSA zu dem Vorschlag für eine Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und dem Vorschlag für eine Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt vom 27. Januar 1993, ABl. C 73, 15.3.1993 sowie Stellungnahme des WSA zu dem abgeänderten Vorschlag für eine Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und dem abgeänderten Vorschlag für eine Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt vom 28. April 1994, ABl. C 195, 18.7.1994.

(3) Richtlinien 90/547/EWG und 91/296/EWG.

(4) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 45.

(5) ABl. C 75 vom 26.3.1990.

(6) Empfehlung der Kommission betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind, ABl. L 115, 17.4.1998, S. 31-34.

(7) Laut Kommission wird bei einem standardisierten Lastprofil in puncto Volumen und Nachfragezeitpunkt von einem angenommenen Stromverbrauch eines Kleinabnehmers ausgegangen. Abweichungen vom Profil werden nach in bestimmten Zeitabständen erfolgenden Ablesungen des Zählers ausgeglichen, weshalb das kostspielige, minutengenaue Ablesen des tatsächlichen Kundenverbrauchs und der Vergleich mit dem vertragsmäßig vereinbarten Volumen nicht erforderlich sind.

(8) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 5.