A4-0142/97

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft (KOM(96)0431 - C4-0046/97 - 96/0218(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die auf der Grundlage des EU-Vertrags und des EAG-Vertrags eingeleiteten FTE-Rahmenprogramme sorgen dafür, daß neue Energietechnologien im Bereich der nichtnuklearen und nuklearen Energie entwickelt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die auf der Grundlage des EU-Vertrags und des EAG-Vertrags eingeleiteten FTE-Rah menprogramme sorgen dafür, daß neue Ener- gietechnologien im Bereich der nichtnuklearen und nuklearen Energie entwickelt werden. Ihr Schwerpunkt wird in den Bereichen Effizienzsteigerung und erneuerbare Energiequellen liegen und sich bei den nuklearen Technologien auf sichere Endlagertechniken konzentrieren.

(Änderung 3)

Artikel 1 Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- zur Erreichung eines hohen Grades an Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zur Erreichung eines hohen Grades an Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft;

>ursprünglicher Text>

- zur Erhöhung der Versorgungssicherheit;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zur Erhöhung der Versorgungssicherheit;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zur Vermeidung von Überkapazitäten;

>ursprünglicher Text>

- zum Schutz der Umwelt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zum Schutz der Umwelt;

>ursprünglicher Text>

- zur Gewährleistung einer rationellen und effizienten Nutzung der Energieressourcen sowie neuer und erneuerbarer Energien;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zur Gewährleistung einer rationellen und effizienten Nutzung der Energieressourcen sowie neuer und erneuerbarer Energien;

>ursprünglicher Text>

- zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Liberalisierung im Energiebereich;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Liberalisierung im Energiebereich;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zur Absicherung auch einzelstaatlicher Initiativen, die die Förderung und Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien zum Ziel haben;

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen des Parlaments

>ursprünglicher Text>

- zur Gewährleistung der Transparenz von nationalen und gemeinschaftlichen energiepolitischen Aktionen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zur Gewährleistung der Transparenz von nationalen und gemeinschaftlichen energiepolitischen Aktionen;

>ursprünglicher Text>

- zur Entwicklung einer Analyse und Beobachtung des Energiemarktes.

>Text nach EP-Abstimmung>

- zur Entwicklung einer Analyse und Beobachtung des Energiemarktes;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zur Senkung des Energieverbrauchs.

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 1 Nummer -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. die Prüfung und Vorbereitung der Errichtung einer europäischen Klimaagentur;

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. die Entwicklung und schnelle Einführung eines Besteuerungs- oder Begünstigungssystems, das den Zielen einer nachhaltigen Energiepolitik gerecht wird.

(Änderung 5)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission wird die Notwendigkeit spezifischer Gemeinschaftsaktionen zur Unterstützung von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten prüfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aus dem Vertrag und unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes spezifische gemeinschaftliche Aktionen und/oder Programme zur Erreichung der im Anhang genannten vereinbarten energiepolitischen Ziele vorschlagen. Sie wird darüber hinaus die Notwendigkeit spezifischer Gemeinschaftsaktionen zur Unterstützung von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten prüfen.

(Änderung 6)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission erstellt, aufgrund der erhaltenen Informationen, soweit dies angemessen ist, einen Bericht in Form einer Mitteilung über die Vereinbarkeit der Energiepolitiken in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich mit den vereinbarten gemeinsamen energiepolitischen Zielen. Dieser Bericht wird von der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission erstellt, aufgrund der erhaltenen Informationen, zweijährlich einen Bericht in Form einer Mitteilung über die Vereinbarkeit der Energiepolitiken in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich mit den vereinbarten gemeinsamen energiepolitischen Zielen. Der Bericht muß auch eine vergleichende Darstellung darüber enthalten, ob und inwieweit die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der vereinbarten energiepolitischen Ziele erreicht haben. Dieser Bericht wird von der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt.

(Änderung 7)

Anlage Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Energiepolitik auf Gemeinschaftsebene sollte den verschiedenen in den Verträgen niedergelegten Zielen dienen, insbesondere der Marktintegration, der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung, dem Umweltschutz und der Versorgungssicherheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Prioritäres Ziel der Energiepolitik auf Gemeinschaftsebene ist die Gewährleistung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung. In diesem Rahmen zielen energiepolitische Maßnahmen insbesondere auf die Sicherstellung der Versorgung, die Reduzierung des Energieverbrauchs, die Marktintegration und den Umweltschutz.

(Änderung 8)

Anlage Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. Transparente, unverzerrte Energiepreise sollen gewährleisten, daß die Märkte aller Brennstoffe in der Gemeinschaft effizient funktionieren und unverzerrter Wettbewerb herrscht.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Transparente Energiepreise sollen gewährleisten, daß die Märkte aller Brennstoffe in der Gemeinschaft effizient funktionieren und - unter Berücksichtigung des Ziels einer umweltverträglichen Entwicklung - fairer Wettbewerb herrscht.

(Änderung 9)

Anlage Ziffer 4

>ursprünglicher Text>

4. Um das im Vertrag genannte Ziel der zukunftsverträglichen Entwicklung zu sichern, bedarf es der Integration von energiepolitischen und Umweltschutzzielsetzungen. Wo immer möglich, sollten die vollen Kosten der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs im Preis zum Ausdruck kommen. Wirtschaftlich nutzbare nichtfossile Energieträger wie erneuerbare Energiequellen und Kernkraft unter den höchsten Sicherheitsstandards können wesentlich zu diesem Ziel beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Um das im Vertrag genannte Ziel der zukunftsverträglichen Entwicklung zu sichern, bedarf es der Integration von energiepolitischen und Umweltschutzzielsetzungen. Die vollen Kosten der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs müssen auf der Basis einer standardisierten Berechnungsmethode insbesondere im Hinblick auf die Internalisierung externer Kosten im Preis zum Ausdruck kommen. Wirtschaftlich nutzbare nichtfossile Energieträger wie erneuerbare Energiequellen und eine Steigerung der Energieeffizienz können wesentlich zu diesem Ziel beitragen.

(Änderung 15)

Anlage Ziffer 6

>ursprünglicher Text>

6. Koordinierte Gestaltung der auswärtigen Energiebeziehungen zur Gewährleistung eines freien offenen Handelsaustauschs und eines sicheren Rahmens für Energieinvestitionen. Die Zusammenarbeit mit dritten Ländern sollte ausgebaut werden, um die Energieversorgungssicherung zu steigern, Umweltziele zu erreichen und die Entwicklung und Verbreitung geeigneter Energietechnologien nach dritten Ländern anzuregen.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Koordinierte Gestaltung der auswärtigen Energiebeziehungen zur Gewährleistung eines freien offenen Handelsaustauschs und eines sicheren Rahmens für Energieinvestitionen unter Verwendung der bestmöglichen umweltfreundlichen Technologien. Die Zusammenarbeit mit dritten Ländern sollte ausgebaut werden, um die Energieversorgungssicherung zu steigern, Umweltziele zu erreichen und die Entwicklung und Verbreitung geeigneter Energietechnologien nach dritten Ländern anzuregen.

(Änderung 11)

Anlage letzter Absatz Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- Forschung und Entwicklung sowie Verbreitung neuer und besserer Energietechnik;

- Harmonisierung der fiskalischen Strukturen im Bereich Energieerzeugnisse zwecks Vermeidung von Verzerrungen;

- Anwendung der Wettbewerbsregeln wie im Vertrag vorgesehen unter Gewährleistung eines Hoechstmasses an Transparenz und Stimmigkeit;

- Normung im Energiesektor;

- Überwachung des Binnenmarktes;

- Instrumente zur Förderung der Zusammenarbeit mit und Hilfestellung gegenüber dritten Ländern;

- Entwicklung kosteneffizienter Instrumente zur Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltschäden.

>ursprünglicher Text>

- Harmonisierung der Rahmenbedingungen;

- Erarbeitung eines Vorschlags zur Einführung einer EG-Energieverbrauchssteuer

- Forschung und Entwicklung sowie Verbreitung neuer und besserer Energietechnik;

- Harmonisierung der fiskalischen und umweltbezogenen Instrumente im Bereich Energieerzeugnisse zwecks Vermeidung von Verzerrungen;

- Anwendung der Wettbewerbsregeln wie im Vertrag vorgesehen unter Gewährleistung eines Hoechstmasses an Transparenz und Stimmigkeit;

- Normung im Energiesektor;

- Überwachung des Binnenmarktes;

- Instrumente zur Förderung der Zusammenarbeit mit und Hilfestellung gegenüber dritten Ländern;

- Entwicklung kosteneffizienter Instrumente zur Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltschäden;

- Formulierung und Aufnahme eines der Nachhaltigkeit, Energieeffizienz sowie Ressourcen- und Umweltschonung verpflichteten Energiekapitals in den EU- Vertrag.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft (KOM(96)0431 - C4-0046/97 - 96/0218(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0431 - 96/0218(CNS)( ((ABl. C 27 vom 28.01.1997, S. 9.))),

- vom Rat gemäß Artikel 130 Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0046/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0142/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.