Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Jahr 2020 sollen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 3000,0 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1530,0 Mio. EUR in die Rubrik 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft eingestellt werden, um zum einen die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union über das Instrument für Soforthilfe zu finanzieren, dessen Reaktivierung vorgeschlagen wird, um zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beizutragen, und zum anderen das Katastrophenschutzverfahren der Union/rescEU weiter zu stärken, damit eine umfassendere Bevorratung sowie eine Koordinierung der Verteilung wesentlicher Ressourcen in ganz Europa ermöglicht werden.

2. Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten durch die Reaktivierung des Instruments für Soforthilfe innerhalb der Union

2.1 Hintergrund

Angesichts der Schwere der Krise nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie sowie des Ausmaßes und der Art des Bedarfs, für den in unmittelbarer Zukunft Unterstützung aus dem EU-Haushalt erforderlich sein wird, schlägt die Kommission parallel zu diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans vor, dass der Rat die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union ändert und das Instrument für Soforthilfe reaktiviert, um der EU ein breiter gefächertes Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, das der Schwere der aktuellen COVID-19-Pandemie Rechnung trägt.

Das Instrument für Soforthilfe (ESI) wurde im März 2016 geschaffen und für einen Zeitraum von 3 Jahren aktiviert, um der Notlage zu begegnen‚ die nach dem Massenzustrom von Flüchtlingen in Griechenland entstanden war. Es wurde als allgemeines Instrument zur Bekämpfung von Krisen in der EU konzipiert und wird nur in Ausnahmefällen bei gravierenden Schwierigkeiten eingesetzt. Es kann zur Bewältigung jedweder Krise, die humanitäre Hilfe erfordert, mobilisiert werden und deckt ein breites Spektrum förderfähiger Maßnahmen ab: „Die Soforthilfe ... kann sämtliche Maßnahmen der humanitären Hilfe einschließen ... und kann demnach Hilfs-, Unterstützungs- und erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen zur Rettung und Erhaltung von Menschenleben in oder unmittelbar nach Katastrophen umfassen.“

Die im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (rescEU), des Katastrophenschutzverfahrens und der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise für die Inanspruchnahme europäischer Struktur- und Investitionsfonds sowie sonstiger Unionsinstrumente vorgesehenen Maßnahmen tragen teilweise zur Bewältigung des öffentlichen Gesundheitsnotstands bei. Angesichts des Ausmaßes und des Umfangs der Herausforderung müssen die humanitären Folgen der Pandemie im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit in der Union jedoch wirksam angegangen werden. Die durch das Instrument für Soforthilfe geleistete Soforthilfe fördert die Komplementarität und Kohärenz mit Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten sowie Synergien mit Vorhaben, die auf EU-Ebene im Rahmen anderer Fonds und Instrumente finanziert werden.

Daher wird vorgeschlagen, die Unterstützung im Rahmen der Soforthilfe-Verordnung (2016/369) so bald wie möglich zu aktivieren und mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Dies wird es der Union ermöglichen, Maßnahmen zur Verhütung und Abmilderung schwerwiegender Folgen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu ergreifen und in koordinierter Weise den Bedarf im Zusammenhang mit der COVID-19-Katastrophe zu decken, indem sie die bereits über andere EU-Instrumente bereitgestellte Hilfe ergänzt.

2.2 Durch das Instrument für Soforthilfe zu finanzierende Maßnahmen

In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage und der Schwere der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Krise der öffentlichen Gesundheit in allen Mitgliedstaaten schlägt die Kommission vor, dem Instrument für Soforthilfe 2700,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 1380,0 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Die Unterstützung kann u. a. zur Finanzierung folgender Maßnahmen verwendet werden:

–umfassendere und schnellere Bevorratung und Koordinierung der europaweiten Verteilung wichtiger Ressourcen;

–Deckung des Transportbedarfs bei der Einfuhr von Schutzausrüstung von internationalen Partnern sowie innerhalb der EU;

–Transport von hilfsbedürftigen Patienten in Krankenhäuser in Nachbarländern, die freie Kapazitäten haben;

–grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verringerung des auf den Gesundheitssystemen lastenden Drucks in den am stärksten betroffenen Regionen der EU;

–zentrale Beschaffung und Verteilung der medizinischen Grundversorgung für Krankenhäuser und Notversorgung des Krankenhauspersonals mit Schutzausrüstung (z. B. Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, persönliche Schutzausrüstung, wiederverwendbare Masken, Arzneimittel, Therapeutika und Labormaterial sowie Desinfektionsmittel);

–Ausbau und Umstellung der Produktionskapazitäten von Unternehmen in der EU, um eine rasche Produktion und den schnellen Einsatz von Ausrüstung und Material zu gewährleisten, die benötigt werden, um den drängenden Versorgungsengpässen bei grundlegenden Produkten und Arzneimitteln zu begegnen;

–Aufstockung der Behandlungseinrichtungen und -ressourcen, einschließlich temporärer und semipermanenter Feldlazarette, und Unterstützung für umgewandelte Einrichtungen;

–Steigerung der Produktion von Testkits und Unterstützung beim Erwerb wichtiger Grundstoffe;