zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach der Richtlinie 2009/65/EG muss jeder Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) „wesentliche Informationen für den Anleger“ bereitstellen. Die Angaben zu Anlageziel und Anlagestrategie, Risiko- und Ertragsprofil, Gebühren, bisheriger Wertentwicklung und anderen praktischen Einzelheiten helfen den Anlegern, die wesentlichen Merkmale des OGAW zu verstehen und fundierte Anlageentscheidungen zu treffen. In den Artikeln 78 bis 82 und 94 der Richtlinie sind die wichtigsten Grundsätze für diese „wesentlichen Informationen für den Anleger“ festgelegt. Weitere Bestimmungen zu Inhalt und Format dieser Informationen enthält die Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission. OGAW gelten als verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, wonach allen PRIIPs ein „Basisinformationsblatt“ beigefügt sein muss. Das Basisinformationsblatt enthält Angaben zum Risiko- und Renditeprofil des PRIIP, insbesondere auch zum höchstmöglichen Verlust an angelegtem Kapital, sowie geeignete Wertentwicklungsszenarien, Angaben zu den für Kleinanleger bei der Anlage in ein PRIIP entstehenden Kosten und weitere Einzelheiten. Diese Informationen helfen Kleinanlegern ebenfalls, die wesentlichen Merkmale des Produkts zu verstehen und fundierte Anlageentscheidungen zu treffen. In der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission werden detaillierte Regeln für die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung, die Überarbeitung und die Bereitstellung des Basisinformationsblatts festgelegt. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1904 enthält Vorschriften zur Produktintervention.

Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sieht eine Übergangsregelung vor, wonach Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften sowie Personen, die über Anteile von OGAW oder von Fonds, die keine OGAW-Fonds sind, beraten oder diese verkaufen, vorübergehend von der Pflicht zur Bereitstellung eines Basisinformationsblatts für Kleinanleger freigestellt sind. Diese Regelung gilt nach aktuellem Stand bis zum 31. Dezember 2021.

Die vorliegende Richtlinie wird durch zwei weitere Maßnahmen flankiert. Erstens schlägt die Kommission vor, die Übergangsregelung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. So wäre ausreichend Zeit, Vorbereitungen für die Beendigung der Übergangsregelung zu treffen und die zweite Maßnahme (die Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 beinhaltet) ab dem 1. Juli 2022 zu implementieren. Der Geltungsbeginn der drei Maßnahmen ist also aufeinander abgestimmt.

Nach jetzigem Stand würden Kleinanleger in OGAW ab dem 1. Juli 2022 sowohl ein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 als auch „wesentliche Informationen für den Anleger“ nach der Richtlinie 2009/65/EG erhalten. Es ist wünschenswert, eine Situation zu vermeiden, in der Kleinanleger für ein und denselben OGAW zwei unterschiedliche vorvertragliche Dokumente erhalten. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird sichergestellt, dass ein Basisinformationsblatt, das gemäß der Verordnung für einen OGAW erstellt, bereitgestellt, überarbeitet und übersetzt wurde, auch als Dokument gilt, das den in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Anforderungen für die „wesentlichen Informationen für den Anleger“ genügt. Beim vorliegenden Vorschlag handelt es sich nicht um eine Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 sind die Darstellung und der Inhalt des Basisinformationsblatts für PRIIPs, dessen Standardformat, die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite und zur Berechnung der Kosten, die Bedingungen und die Mindesthäufigkeit der Überprüfung der Informationen sowie die Bedingungen für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts für Kleinanleger festgelegt. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) haben gemeinsam Änderungsentwürfe zu den technischen Regulierungsstandards der Verordnung übermittelt, insbesondere auch technische Anpassungen, um die Anwendung der Vorschriften auf OGAW zu erleichtern.

Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Basisinformationsblätter, die den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 entsprechen, als Dokumente gelten, die den Anforderungen der Artikel 78 bis 82 und 94 der Richtlinie 2009/65/EG genügen.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Oberste Priorität der Kommission ist es, die EU-Wirtschaft zu stärken und Investitionen anzuregen, um in allen 27 Mitgliedstaaten Arbeitsplätze zu schaffen, indem ein vertiefter Kapitalbinnenmarkt bzw. eine Kapitalmarktunion verwirklicht wird. Bessere Rechtsvorschriften für Kleinanleger dürften auch in anderen Politikbereichen, in denen Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern eine wichtige Rolle spielen, Vorteile mit sich bringen.

Durch diesen Vorschlag soll verhindert werden, dass Kleinanleger für ein und denselben OGAW zwei unterschiedliche vorvertragliche Informationsdokumente erhalten. Das Basisinformationsblatt wird Kleinanlegern die Möglichkeit geben, die wichtigsten wirtschaftlichen und rechtlichen Merkmale von OGAW mit jenen anderer PRIIPs zu vergleichen. Was die vorvertraglichen Informationen angeht, werden Hersteller und Personen, die über OGAW beraten oder diese verkaufen, nur noch die rechtlichen Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erfüllen müssen. Dieser Vorschlag trägt zur engeren Integration der Kapitalmärkte bei, indem er es Kleinanlegern, Fondsverwaltern und dadurch auch den Unternehmen, in die investiert wird, erleichtert, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Dieser Vorschlag beruht auf Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der auch als Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2009/65/EG dient.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)