BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Während des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft im Mai 2009 bekräftigte die EU ihre politische Unterstützung für eine vollständige Liberalisierung der Visumregelung in einem sicheren Umfeld und für mehr Mobilität durch den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Ländern der Östlichen Partnerschaft. Gemäß dem gemeinsamen Konzept für die Entwicklung der EU-Politik im Bereich der Visaerleichterungen, auf das sich die Mitgliedstaaten auf Ebene des AStV im Dezember 2005 verständigt hatten, kann ohne ein Rückübernahmeabkommen grundsätzlich kein Visaerleichterungsabkommen geschlossen werden.

Auf dieser Grundlage empfahl die Kommission dem Rat am 12. November 2010, ihr Verhandlungsrichtlinien für Verhandlungen mit der Republik Belarus über den Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und eines Abkommens zur Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu erteilen.

Am 28. Februar 2011 ermächtigte der Rat die Kommission offiziell, ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Belarus auszuhandeln.

Die Verhandlungen wurden am 30. Januar 2014 offiziell aufgenommen, und die erste offizielle Verhandlungsrunde fand am 13. Juni 2014 in Minsk statt. Auf diese folgten drei weitere Verhandlungsrunden, die am 25. November 2014 in Brüssel und am 11. März 2015 sowie am 20. Juni 2017 in Minsk stattfanden. Die Chefunterhändler paraphierten den Wortlaut des Abkommens am 17. Juni 2019 mittels E-Mail-Austausch.

In der Zwischenzeit unterzeichneten Belarus, die Europäische Union und sieben teilnehmende Mitgliedstaaten (Bulgarien, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn) am 13. Oktober 2016 eine Gemeinsame Erklärung über eine Mobilitätspartnerschaft.

Die Mitgliedstaaten wurden in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates in allen Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert. Der endgültige Entwurf des Abkommens wurde den Referenten für Justiz und Inneres (Gruppe „Integration, Migration und Rückführung“) übermittelt und von diesen am 12. April 2019 im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung gebilligt.

Am 17. April 2019 wurde das Europäische Parlament mit Schreiben der Generaldirektorin der GD Migration und Inneres an den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Abschluss des Visaerleichterungs- und des Rückübernahmeabkommens unterrichtet. Die beiden Abkommensentwürfe waren dem Schreiben beigefügt.

Der vorgeschlagene Beschluss über den Abschluss des Abkommens enthält die notwendigen internen Regelungen für dessen praktische Anwendung. So ist darin festgelegt, dass die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die Union in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss vertritt.

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

2.ZWECK UND INHALT DES ABKOMMENS

Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) sollen zügige und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Belarus oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, eingeführt und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit erleichtert werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass das im Entwurf vorliegende Rückübernahmeabkommen von der Union angenommen werden kann.

Der Inhalt dieses Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

–Das Abkommen ist in acht Abschnitte mit insgesamt 24 Artikeln unterteilt. Ferner enthält es sieben Anhänge, die Bestandteil des Abkommens sind, und fünf gemeinsame Erklärungen.

–Das Abkommen enthält eine einleitende Klausel; darin wird bekräftigt, dass das Abkommen unter Achtung der Menschenrechte sowie unter Wahrung der Pflichten und Zuständigkeiten des ersuchten Staates und des ersuchenden Staates nach Maßgabe der einschlägigen für sie geltenden internationalen Instrumente anzuwenden ist, und darauf hingewiesen, dass der ersuchte Staat insbesondere für den Schutz der Rechte der in sein Hoheitsgebiet rückübernommenen Personen im Einklang mit diesen internationalen Instrumenten Sorge trägt.

–Die im Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten (Artikel 3 bis 6) beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und betreffen sowohl eigene Staatsangehörige (Artikel 3 und 5) als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose (Artikel 4 und 6).

–Die Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger erstreckt sich auch auf ehemalige eigene Staatsangehörige, denen die Staatsangehörigkeit entzogen wurde oder die ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, ohne die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates zu erwerben.