KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 222 endg. 
Brüssel, den 19. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll 
Kontingents für Aprikosenpülpe, mit Ursprung in 
der Türkei (1993/1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
e 
BEGRÜNDUNG 
1. In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 vom 22. Dezember 1986 
über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei 
in die Gemeinschaft ist vorgesehen, dass für Aprikosenpülpe mit 
Ursprung in der Türkei jährlich ein GemeinschaftszolIkontingent in 
Höhe von 90 Tonnen anwendbaren Zollsatz Null eröffnet wird. 
2. In Rahmen dieses ZolIkontingents, Portugal wendet die entsprechend 
der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates von 11. August 1987 zur 
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit 
Algerien, Ägypten, Jordanien, Liberia, Tunesien und der Türkei 
berectenen Zollsätze an. 
3. Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent für den 
Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 eröffnet werden. 
4. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte 
Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu 
verwenden, zu der nach dem Verfahren in Artikel 3 der 
vorgeschlagenen Verordnung alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 793 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoükontingents für Apriko-
senpülpe mit Ursprung in der Türkei (1953/94) 2 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des 
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von 
Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die 
Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein 
jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 
Tonnen zum Zollsatz Null für Aprikosenpülpe mit 
Ursprung in der Türkei eröffnet. Mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1949^2(2) ist dieses Kontingent für die Zeit 
bis zum 30. Juni 1993 eröffnet worden. Demnach ist das 
betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 
1993 bis zum 30. Juni 1994 in der vorgenannten Höhe zu 
eröffnen. 
Der Rat hat 
ferner die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. 
August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und 
Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, 
Tunesien und der Türkei (2j, 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist angebracht, daß die Entscheidung 
ein ZolIkontingent zu eröffnen, in 
Ausführung des internationalen 
Verpflichtungen, von der Gemeinschaft 
getroffen werden muß; um eine wirksame 
Verwaltung dieser ZolIkontingente zu 
gewährleisten, wird vorgesehen, daß die 
Mitglledstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten 
davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel I 
(1) Vom 1. Juli 19S3 bis zum 30. Juni 1994 wird in der 
Gemeinschaft der Zollsatz für die nachstehend bezeich­
nete Ware mit Ursprung in der Türkei im Rahmen des 
angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt 
ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0203 KN-Code 
ex 2008 50 91 Warenbezeichnung 
Aprikosenpülpe ohne Zusatz von Alkohol und Zucker, in unmit­
telbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
4,5 kg oder mehr Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
%) Kontingents 
Zollsatz 
(%) 
0 
(') Taric-Code : 2008 50 VI'20. 
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet > 
die Portugiesische Republik 
Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen 
der Beitrittsakte und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 
berechnet werden. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
(') ABL Nr, L 3,80 vom 3\. 12. 1986, S. 16. 
O AöL. Nr. L 197 vom 16.7.1992, S. 3 
(3) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. Verordnung geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 (ABl. Nr. L 396 
vom 31. 12. 1987, S. 1). Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
^ 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref 
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. Artikel ; 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 19S8. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
vT 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
kontingents für Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei 
(1993/1994) 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung, daß eine Verpflichtung 
eingehalten wird die sich aus einer Ratsverordnung ergibt 
5. BerechnungsweI se : 
KN Code: ex 2008 50 91 
Umfang des Kontingents: 90 T 
Anzuwendender Zollsatz: 0 % 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 17 % 
6- Einnahmeverluste: 
Warenwert : 770 ECU x 90 - 69 300 ECU 
Einnahmeverluste : 69 300 ECU x 17 % - 11 781 ECU 
Im Vergleich mit vorheriges Zeitraum (1.7.92 - 30.6.93) : keine 
Änderung. 

G 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 222 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-249-DE-C 
ISBN 92-77-55888-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg