A4-0308/97

Entschließung zu die Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handels" (KOM(97)0167 - C4-0205/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0167 - C4-0205/97),

- unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen, insbesondere:

. die Entschließung vom 14. November 1996 zu dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 279.)),

. die Entschließung vom 14. November 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Gasversorgung der Europäischen Gemeinschaft und zukünftige Perspektiven ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 291.)) und

. die Entschließung vom 14. November 1996 über die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Energiebereich ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 287.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates der Energieminister vom 27. Mai 1997,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0308/97),

A. in der Erwägung, daß der Vertrag von Amsterdam, wie er den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt wurde, nicht, wie nachdrücklich und wiederholt vom Europäischen Parlament gewünscht, eine solide Rechtsgrundlage für durchzuführende Maßnahmen im Energiesektor enthält,

B. in der Erwägung, daß der Vertrag von Amsterdam die Förderung der Beschäftigung, den Umweltschutz und die Erhöhung der Lebensqualität, also Aspekte, die eng mit den im Energiesektor zu treffenden politischen Maßnahmen verbunden sind, ausdrücklich als zentrale Pflichten der Gemeinschaft nennt,

C. in der Erwägung, daß in seiner obengenannten Entschließung über das Weißbuch der Kommission die Mängel der bisherigen Politik hervorgehoben werden, was die nachhaltige Energienutzung, die Vollendung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes, die interinstitutionellen Beziehungen, den Haushaltskontext, die Regionalpolitik, die Forschung und technologische Demonstration, die genaue Bestimmung der Beziehungen zwischen Energie und Umwelt, die Zusammenarbeit mit transkontinentalen Drittländern und den tatsächlichen Einflußbereich im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta oder im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anbelangt,

D. in der Erwägung, daß die Debatte über die Zukunft der Energie in der Europäischen Union derzeit immer mehr an Schärfe verliert, verglichen damit, was im Falle einer Versorgungskrise hätte geschehen können, daß aber die Gefahr einer solchen Krise ständig über den europäischen Märkten und damit der Kaufkraft der Bürger schwebt, je nach dem Grad der Verwirklichung der energiepolitischen Ziele, der Importabhängigkeit, des Gesamtenergieverbrauchs in Europa oder der Entwicklung der Energieintensität,

E. in der Erwägung, daß die Liberalisierung und Integration der Energiemärkte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern wird; in der Erwägung ferner, daß die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes nicht zu Lasten des regionalen Zusammenhalts gehen, noch ungleiche Gewinne für die industriellen Grossabnehmer und den einzelnen Bürger zur Folge haben darf, wobei die Auswirkungen des Energiepreises auf das Familienbudget und die Notwendigkeit der Wiederbelebung der Wirtschaft und somit der Beschäftigung in den Mitgliedstaaten durch die Anregung des privaten Konsums zu berücksichtigen sind,

F. in der Erwägung, daß die gegenwärtige Struktur der Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich deren Begleitung, Überwachung und eingehende Analyse nicht erleichtert und daß daher auch im Hinblick auf mehr Transparenz eine Konzentration und Vereinfachung im Bereich der Rechtsvorschriften, der Durchführung oder Umsetzung wünschenswert wäre,

G. in der Erwägung, daß die Finanzierungsinstrumente, über die die Gemeinschaft verfügt, in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand von Versuchen des Rates waren, die für den Energiesektor, insbesondere in Bereichen von hohem ökologischen Wert, bestimmten Mittel zu kürzen,

1. erkennt das Bemühen um Transparenz an, das die Kommission in ihrer Mitteilung "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" gezeigt hat, die die Grundlagen für eine künftige eingehendere Analyse und Bewertung der Bestandteile dieser Politik legt und eine bessere Koordinierung der Instrumente ermöglichen wird, über die die Europäische Union derzeit zur Verwirklichung der ihr im Vertrag zugunsten ihrer Bürger und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen übertragenen Aufgaben verfügt;

2. fordert die Zusammenführung der europäischen Energiepolitiken im Rahmen eines Energiekapitels im EG-Vertrag;

3. fordert für alle energiepolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft eine Beteiligung des Europäischen Parlaments in Form des Mitentscheidungsverfahrens;

4. fordert die Kommission auf, künftig in ihre Arbeiten zur Vorbereitung von Vorschlägen für die Politik und die Aktionen der Gemeinschaft im Energiebereich eine klare Begründung aufzunehmen, die Aufschluß gibt über die Auswirkungen, die die Umsetzung dieser Vorschläge auf die Erfuellung der Aufgaben der Gemeinschaft, insbesondere die des nachhaltigen Schutzes der Umwelt, der Verbesserung des Beschäftigungsniveaus und der Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten haben würde;

5. hält es für die Entwicklung der Leitlinien für die Energiepolitik für wesentlich, daß die Kommission die Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle für Energie als Instrument stärkt, das geeignet ist, die Festlegung allgemeiner angemessener Bezugsgrössen für die Zukunft für die Bedingungen der Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Sicherheit der Energieversorgung in den einzelnen Regionen insbesondere in bezug auf die grossen Elektrizitäts-, Erdgas- und Erdöltransportachsen zu fördern, und das ausserdem in der Lage ist, eine zuverlässige Orientierungsbasis für die Marktteilnehmer und den Markt selbst zu bieten;

6. fordert die Kommission auf, in regelmässigen Abständen Bewertungen und Analysen der Energie- und Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten vorzunehmen, um, gegebenenfalls als vorbereitenden Schritt für die Einführung eines gemeinsamen Rahmens für die Zusammenarbeit, den zwischen den energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erzielten Grad der Vereinbarkeit sowie die jeweiligen Kosten der Mängel oder des Fehlens dieser Vereinbarkeit insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung der EU zu ermitteln und zu aktualisieren, und es rechtzeitig im voraus auch unter Nutzung von Planungs- und Ausbildungszentren und -instituten darüber zu informieren;

7. ist der Ansicht, daß die Stärkung der politischen Vereinbarung über die Entwicklung und Anwendung erneuerbarer Energien auch auf den Aspekt der effizienten und optimalen Nutzung der Energie- und Umweltressourcen beim Einsatz intensiv genutzter Energieträger ausgedehnt werden muß, insbesondere mit Blick auf die immer stärkere Zunahme des Erdgasverbrauchs, wobei jedoch zu bedenken ist, daß eine zu grosse Abhängigkeit vom Erdgas für die Union langfristig ein Risiko darstellen kann;

8. empfiehlt, daß durch die Ausgleichsmechanismen, die gegebenenfalls beschlossen werden, um die beträchtlichen Investitionen zu ermöglichen, die für die gewünschte Entwicklung der kommerziellen Anwendungen der erneuerbaren Energien erforderlich sind, die wirtschaftliche Belastung dieser "technologischen Neustrukturierung" nicht auf den Bürger abgewälzt werden;

9. bedauert die drastischen Kürzungen, die der Rat an dem die Energie betreffenden Kapitel des Haushaltsplans der Gemeinschaften vorgenommen hat, Kürzungen, die zu grosser Ungewißheit in bezug auf die Zukunft der bereits im Zusammenhang mit den Programmen ALTENER, THERMIE oder SAVE bestehenden europäischen Instrumenten und insbesondere der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich geführt haben;

10. ersucht die Kommission, die Transparenz ihrer externen Aktion im Energiebereich hinreichend im voraus zu gewährleisten, um die Information, Kontrolle und eingehende Prüfung durch das Europäische Parlament zu erleichtern, was die Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Hilfs- und Kooperationsprogramme PHARE, TACIS und MEDA, der Programme für Asien und Lateinamerika oder des EEF anbelangt, sowie hinsichtlich der Leitlinien für die Verwirklichung des gesamteuropäischen Elektrizitäts- und Erdgasnetzes in Anbetracht der zahlreichen Fälle, in denen sogar die Informationsphase umgangen wurde;

11. weist auf die Notwendigkeit hin, daß die in dem Rahmenprogramm vorgesehenen indirekten Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung den innovativen Energietechnologien, mit denen dem Bestreben, die erneuerbaren Energieträger zu begünstigen, und der gegenwärtigen Nachfrage in bezug auf die Anwendung und den Verbrauch von Erdgas in geeigneter Weise entsprochen werden kann, breiten Raum einräumen, und zwar insbesondere in Bereichen wie der Verfluessigung, dem Transport und der Wiederverdampfung angesichts der mit neuen Formen der Energieversorgung aus entlegenen Regionen verbundenen Möglichkeiten; vertritt ferner die Auffassung, daß die Institutionen der Gemeinschaft in Anbetracht der Bedeutung, die der Nuklearsektor bei der Stromerzeugung der Europäischen Union spielt, und des Beitrags, den dieser Sektor für die Unabhängigkeit in der Stromerzeugung leistet, zu seiner Entwicklung beitragen sollten, angesichts der Möglichkeit, durch die Kernkraft das Spektrum von Energiealternativen zu vergrössern und insbesondere den Kohlendioxidausstoß der Union entsprechend den internationalen Abkommen zu verringern;

12. erinnert daran, daß es an der Ausarbeitung eines energiepolitischen Rahmenprogramms der Europäischen Union festhält, das zur besseren Klärung und Zusammenführung der Gemeinschaftsinitiativen in diesem Sektor beitragen soll und eine mehrjährige Finanzierung garantiert, auf deren Grundlage wichtige Aktionen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, entfaltet werden können, ohne daß dies zu einer strukturellen Kürzung der verfügbaren Mittel führen darf;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.