23. Nepal
B5-0428, 0435, 0443, 0460 und 0469/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Nachwirkungen des Massakers an der
Königsfamilie in Nepal
Das Europäische Parlament,
A. zutiefst entsetzt und betrübt über die schrecklichen Ereignisse vom 1. Juni 2001 im Narayanhiti-
Königpalast in Nepal, bei denen 14 Mitglieder der Königsfamilie, darunter König Birendra und KöniginAishwarya, sowie weitere enge Verwandte, getötet bzw. verletzt wurden,
B. im Bewusstsein, dass sich die innenpolitische Lage durch den Tod der Königsfamilie noch weiter kom-
pliziert hat,
C. in der Erwägung, dass unmittelbar nach Bekanntwerden der Tragödie Menschen im ganzen Lande mit
einer Ausgangssperre belegt und alle Versammlungen verboten wurden,
D. in der Erwägung, dass die Polizei bei den anschließenden Gewaltakten mit scharfer Munition geschos-
sen hat und dass dabei mehrere Menschen getötet, Dutzende verletzt und Hunderte von Menschenfestgenommen wurden,
E. in der Erwägung, dass erstmals seit Schaffung der Demokratie die gesamte Redaktion der wichtigsten
nepalesischen Tageszeitung wegen Landesverrats festgenommen wurde, wodurch die freie Meinungs-äußerung in Nepal bedroht ist,
F. in dem Bewusstsein, dass der verstorbene König Birendra große Popularität genoss und bei einem
Großteil der nepalesischen Bevölkerung als Garant der Stabilität galt, insbesondere seit er 1990 seineAlleinherrschaft zugunsten einer konstitutionellen Monarchie mit einem Mehrparteienparlament auf-gab,
G. in dem Bewusstsein, dass König Gyanendra, der Nachfolger König Birendras, unter den derzeitigen
schwierigen Umständen nun eine große Verantwortung als konstitutioneller Monarch und als Staats-oberhaupt trägt, sowie in dem Bewusstsein, dass Nepal nun unbedingt Stabilität braucht,
H. in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang für das nepalesische Volk sehr wichtig ist, dass die
tragischen Ereignisse im Narayanhiti-Königspalast rasch, umfassend und transparent untersucht wer-
den, sowie erfreut darüber, dass in diesem Zusammenhang eine Sonderkommission zur Untersuchungdes Massakers im Palast eingesetzt wurde,
I. im Bewusstsein der besonderen und guten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Nepal
sowie angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union ein wichtiger Handelspartner Nepals istund dass sie durch die Strategie der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Nepal
Entwicklungshilfe für das Land leistet, insbesondere durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut,
J. in der Erwägung, dass ebenfalls sichergestellt werden muss, dass durch die jüngsten entsetzlichen
Ereignisse nicht von den Bemühungen der Gemeinsamen Ermittlungsteams von Nepal und Bhutanabgelenkt wird, das das komplexe Problem der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal lösen soll,
1. bekundet der Königsfamilie, der Bevölkerung Nepals und dem nepalesischen Parlament sein tiefstes
Mitgefühl im Zusammenhang mit dem schrecklichen Massaker im Narayanhiti-Königspalast, und äußertsein Entsetzen über diese Ereignisse;
2. erwartet, dass König Gyanendra zusammen mit der Regierung Nepals in einer Mehrparteiendemokra-
tie und unter voller Achtung der Verfassungsgrundsätze des Landes alle erforderlichen Maßnahmen zurWiederherstellung des Vertrauens ergreifen wird;
3. fordert, dass in dem Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichts-
hofes Keshay Prasad Upadhaya auch Richter, Vertreter von Regierung und Opposition sowie internationaleBeobachter vertreten sind, um die vollständige Aufklärung der Vorfälle zu gewährleisten und das Vertrauender Bürger wiederherzustellen, und fordert den Untersuchungsausschuss auf, seinen Bericht über das Mas-saker rechtzeitig vorzulegen;
4. erwartet ein gemeinsames Vorgehen aller politischen und zivilen Kräfte, damit die entsprechenden
Sicherheitsmaßnahmen zur Wiederherstellung der innenpolitischen Stabilität ergriffen werden können;C 53 E/410 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
5. hält es zu diesem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte Nepals für wesentlich, dass die Europäische
Union deutlich macht, dass sie das nepalesische Volk durch Verstärkung ihres Engagements durch dasAbkommen EG-Nepal über die Entwicklungskooperation, die Einrichtung eines vollwertigen Büros einerEU-Delegation in Kathmandu und die erneute Ermutigung der Bemühungen Nepals und Bhutans um einefrühzeitige zufriedenstellende Lösung der Lage der bhutanischen Flüchtlinge bei gleichzeitiger Beschleuni-gung der Arbeiten des Gemeinsamen Ermittlungsteams unterstützt;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament von Nepal zu übermitteln.
24. Lage in Angola
B5-0445, 0453, 0461 und 0470/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Angola
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Angola, in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf den von der UNO eingeleiteten Friedensprozess,
 in Kenntnis der Friedensvereinbarungen von Bicesse und des Protokolls von Lusaka,
 unter Hinweis auf den am 19. Juli 2000 in Santa Maria da Feira verabschiedeten Gemeinsamen Stand-
punkt des Europäischen Rates,
 in Kenntnis der Erklärung des schwedischen Ratsvorsitzes vom 29. Mai 2001 sowie der Erklärung des
Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 11. Juni 2001,
A. bestürzt darüber, dass in Angola ein Bürgerkrieg weitergeht, der mehr als zwei Jahrzehnte andauert
und bereits Tausende von Opfern gefordert hat,
B. in der Erwägung, dass die Bevölkerung in Angola trotz der bedeutenden Rohstoffe des Landes, von
denen einige für die Finanzierung des Konfliktes verwendet wurden, weiterhin in großem Elend lebt,
C. besorgt über den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region,D. im Bewusstsein der äußerst gravierenden Auswirkungen dieses Krieges auf die Zivilgesellschaft, den
Fortschritt der Menschheit und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes,
E. angesichts der ständigen Verschlechterung der humanitären Lage in Angola,F. in dem Wissen, dass Frieden und nationale Versöhnung allein durch friedliche Mittel und niemals
durch eine militärische Lösung gewährleistet werden können,
G. in Anbetracht der Bemühungen um den Frieden, die seit langem von den Organisationen der Zivilge-
sellschaft und den in Angola tätigen religiösen Gemeinschaften, insbesondere der Katholischen Kirche,unternommen werden,
H. in Anbetracht der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, auf alle unabhängigen zivi-
len Anstrengungen, die in der angolanischen Zivilgesellschaft im Geiste des guten Willens entstehenkönnen, aufmerksam zu machen und sie zu ermutigen,28.2.2002 DE C 53 E/411 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001