Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschafts vorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(87) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechts sicherheit biete.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang II Teil A dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli dierten Fassung der Richtlinie 95/18/EG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Daten verarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

95/18/EG (angepasst)

2004/0074 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C

95/18/EG (angepasst)

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [7],

[7] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [8] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

[8] ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des Euro päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26)..

[9] Siehe Anhang II Teil A.

95/18/EG Erwägungsgrund 2

(2) Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Eisenbahnverkehr muss die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen.

95/18/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)

(3) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [10] sieht bestimmte Zugangsrechte im grenz überschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.

[10] ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Ö Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. Õ

95/18/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

(4) Um sicherzustellen, dass die Rechte auf Zugang zur Infrastruktur der Eisenbahnen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich und auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewandt werden, ist die Einführung einer Genehmigung für Eisenbahnunternehmen zweckmäßig.

2001/13/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

(5) Einige Mitgliedstaaten haben die Zugangsrechte weiter gefasst als die Richt linie 91/440/EWG, so dass es geboten ist, eine gerechte, transparente und nichtdiskriminierende Behandlung aller Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten, die gegebenenfalls in diesem Markt tätig sind, indem die Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen auf alle in diesem Sektor tätigen Unternehmen ausgedehnt werden.

95/18/EG Erwägungsgrund 5

(6) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG sollte weiterhin gelten, einschließlich der dort vorgesehenen Ausnahmen für den Regionalverkehr, den Stadtverkehr und den Vorortverkehr, wobei jedoch klarzustellen ist, dass die im Rahmen des Pendelverkehrs im Ärmelkanaltunnel erbrachten Verkehrsleistungen ebenfalls nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen.

95/18/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)

(7) D ie von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung ist in der gesamten Gemeinschaft als gültig anzuerkennen.

95/18/EG Erwägungsgrund 7

(8) Die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Erhalt von Zugangs- und Transitrechten für die Eisenbahninfrastruktur werden durch andere Gemeinschaftsvorschriften geregelt.

2001/13/EG Erwägungsgrund 2

(9) Im Interesse zuverlässiger und angemessener Verkehrsdienste ist eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Genehmigungen erforderlich, um sicherzustellen, dass alle Eisenbahnunternehmen jederzeit bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, finanziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung erfuellen, damit Kunden und Dritte geschützt und die Verkehrsdienste unter Wahrung eines hohen Sicherheitsstandards erbracht werden.

95/18/EG Erwägungsgrund 10

(10) Zum Schutz von Kunden und Dritten muss sichergestellt sein, dass die Eisenbahnunternehmen gegen Haftungsrisiken ausreichend versichert sind oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben.

95/18/EG Erwägungsgrund 11

(11) Es ist zweckdienlich, innerhalb dieses Rahmens die Fragen der Aussetzung oder des Widerrufs der Genehmigung sowie der Ausstellung befristeter Genehmigungen zu regeln.

95/18/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst)

(12) Die Eisenbahnunternehmen sollten im Übrigen weiterhin verpflichtet sein , die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen zu beachten, die in nichtdiskriminie render Weise für sie gelten und mit denen sichergestellt werden soll, dass die Eisenbahnunternehmen ihre Tätigkeit auf spezifischen Strecken unter sicheren Bedingungen ausüben können.

95/18/EG Erwägungsgrund 13

(13) Um den effizienten Betrieb des grenzüberschreitendenden Eisenbahnverkehrs sicherzustellen, ist es notwendig, dass die Eisenbahnunternehmen die für diesen Bereich geltenden Übereinkommen einhalten.

2001/13/EG Erwägungsgrund 6

(14) Es ist wünschenswert, dass zugelassene Eisenbahnunternehmen, die im internationalen Güterverkehr tätig sind, die einschlägigen zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich des Zollgutversands einhalten.

95/18/EG Erwägungsgrund 14

(15) Die Verfahren für die Erteilung, Aufrechterhaltung und Änderung von Genehmigun gen für Eisenbahnunternehmen müssen dem allgemeinen Erfordernis von Transparenz und Gleichbehandlung genügen.

2001/13/EG Erwägungsgrund 7

(16) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnis mäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung weiterer Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und die gegenseitige Anerkennung solcher Genehmigungen in der gesamten Gemeinschaft, angesichts der eindeutig grenzüberschreitenden Dimension der Erteilung derartiger Genehmigungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen der grenzüberschreitenden Aspekte besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(17) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen --

95/18/EG (angepasst)

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

95/18/EG

Ziel und Anwendungsbereich

2001/13/EG Art. 1 Nr. 1

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen durch einen Mitglied staat, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können folgende Unternehmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen:

a) Unternehmen, die nur Schienen-Personenverkehrsdienste auf einer örtlichen oder regionalen, nicht mit anderen Fahrwegen vernetzten Eisenbahninfra struktur durchführen;

b) Eisenbahnunternehmen, die nur Schienen-Personenverkehrsdienste im Stadt verkehr oder Vorortverkehr durchführen;

c) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf regionale Schienen-Güter verkehrsdienste beschränkt ist, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG fallen;

d) Unternehmen, die nur Güterverkehr auf Fahrwegen im Privateigentum durchführen, die von ihrem Eigentümer ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden.

(3) Unternehmen, deren Tätigkeit auf die Erbringung von Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

95/18/EG

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

2001/13/EG Art. 1 Nr. 2

a) «Eisenbahnunternehmen» jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;

95/18/EG

b) «Genehmigung» eine Genehmigung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen erteilt und damit dessen Eigenschaft als Eisenbahnunternehmen anerkennt. Diese Eigenschaft kann auf bestimmte Arten von Verkehrsleistungen begrenzt werden;

c) «Genehmigungsbehörde» die Stelle, die von dem Mitgliedstaat mit der Erteilung von Genehmigungen beauftragt ist;

95/18/EG (angepasst)

d) «Stadt- und Vorortverkehr» Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes oder eines Ballungsraumes sowie den Verkehrsbedarf zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland decken;

e) «Regionalverkehr» Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf einer Region decken.

2001/13/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist.

Die Erteilung der Genehmigungen wird von einer Stelle vorgenommen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt und von Stellen oder Unternehmen, die dies tun, unabhängig ist.

95/18/EG (angepasst)

KAPITEL II

95/18/EG

Bedingungen für den Erhalt einerGenehmigung

Artikel 4

(1) Ein Eisenbahnunternehmen kann in seinem Niederlassungsstaat eine Genehmigung beantragen.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Genehmigungen nicht erteilen oder aufrechterhalten, wenn die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.

(3) Ein Eisenbahnunternehmen, das den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, hat Anspruch auf eine Genehmigung.

(4) Ein Eisenbahnunternehmen darf unter diese Richtlinie fallende Eisenbahnverkehrs leistungen nur dann erbringen, wenn es die erforderliche Genehmigung für die betreffende Verkehrsleistung erhalten hat.

Diese Genehmigung allein berechtigt jedoch nicht zum Zugang zur Eisenbahn infrastruktur.

95/18/EG (angepasst)

Artikel 5

Ein Eisenbahnunternehmen muss den Genehmigungsbehörden des betreffenden Mitglied staats vor Aufnahme seiner Tätigkeiten nachweisen können, dass es jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung sowie die Deckung der Haftpflicht im Sinne der Artikel 6 bis 9 genügen kann.

Für die Zwecke von Absatz 1 legt jeder Antragsteller alle erforderlichen Angaben vor.

95/18/EG

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfuellt sind, um sicherzustellen, dass gegen das antragstellende Eisenbahn unternehmen oder die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen

95/18/EG (angepasst)

a) kein Urteil wegen schwerwiegender Straftaten einschließlich Wirtschaftsstraf taten ergangen ist;

b) kein Konkursverfahren eröffnet worden ist;

c) kein Urteil wegen schwerwiegender Verstöße gegen Verkehrsvorschriften ergangen ist;

2001/13/EG Art. 1 Nr. 5 (angepasst)

d) kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht oder -- im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht -- gegen zollrechtliche Pflichten ergangen ist.

95/18/EG (angepasst)

Artikel 7

Die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit sind erfuellt, wenn das antrag stellende Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass es seine tatsächlichen und potentiellen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten erfuellen kann.

Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die in Anhang I Teil I genannten Angaben vorzulegen.

95/18/EG

Artikel 8

(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfuellt, wenn

a) das antragstellende Eisenbahnunternehmen über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird und die erforderlichen Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine sichere und zuverlässige betriebliche Beherrschung und Überwachung der in der Betriebsgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt;

b) die für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, für ihr Tätigkeitsgebiet voll qualifiziert sind;

c) Beschäftigte, rollendes Material und Organisation für die erbrachten Verkehrsleistungen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten können.

95/18/EG (angepasst)

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die in Anhang I Teil II genannten Angaben vorzulegen.

(2) Die Einhaltung der Anforderungen an die Qualifikation ist durch die Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise zu belegen.

95/18/EG

Artikel 9

Ein Eisenbahnunternehmen muss ausreichend versichert sein oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach innerstaatlichem und internationalem Recht zu decken.

95/18/EG (angepasst)

KAPITEL III

95/18/EG (angepasst)

Gültigkeit der Genehmigung

Artikel 10

2001/13/EG Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

(1) Die Gültigkeit der Genehmigung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschafts gebiet.

95/18/EG (angepasst)

(2) Eine Genehmigung gilt so lange, wie das Eisenbahnunternehmen den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommt. Die Genehmigungsbehörde kann jedoch vorschreiben, dass regelmäßig, zumindest alle fünf Jahre, eine Überprüfung stattfindet.

(3) Eine Genehmigung kann besondere Bestimmungen für die Aussetzung oder den Widerruf der Genehmigung erhalten.

Artikel 11

(1) Die Genehmigungsbehörde kann bei ernsthaftem Zweifel daran, dass ein Eisenbahnunternehmen, dem sie eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, erfuellt, jederzeit prüfen, ob es diesen Anforderungen nachkommt.

Die Genehmigungsbehörde setzt die Genehmigung aus oder widerruft sie, wenn sie feststellt, dass das Eisenbahnunternehmen den Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, nicht länger nachkommt.

(2) Stellt die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats fest, dass ein ernsthafter Zweifel daran besteht, dass ein Eisenbahnunternehmen, dem die Behörde eines anderen Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen der Richtlinie erfuellt, so teilt sie dies der Behörde des anderen Mitgliedstaats unverzüglich mit.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Genehmigungsbehörde, wenn eine Genehmigung wegen Nichterfuellung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgesetzt oder widerrufen worden ist, bis zum Abschluss der Reorganisation des Eisenbahnerunternehmens auch eine befristete Genehmigung erteilen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist. Die befristete Genehmigung gilt jedoch nur für höchstens sechs Monate vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an.

(4) Hat ein Eisenbahnunternehmen den Betrieb sechs Monate lang eingestellt oder innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung einer Genehmigung den Betrieb nicht aufgenommen, so kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, dass die Genehmi gung auszusetzen oder ein erneuter Antrag auf Genehmigung zu stellen ist.

Im Falle der Betriebsaufnahme kann ein Unternehmen beantragen, dass unter Berücksichtigung der Besonderheit der erbrachten Verkehrsleistungen ein längerer Zeitraum festgelegt wird.

(5) Im Falle einer Änderung, die sich auf die Rechtsstellung eines Eisenbahnunter nehmens auswirkt, insbesondere bei Zusammenschlüssen oder Übernahmen, kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, dass ein erneuter Antrag auf Genehmigung zu stellen ist. Das betreffende Eisenbahnunternehmen kann den Betrieb fortsetzen, sofern nicht die Genehmigungsbehörde entscheidet, dass die Sicherheit gefährdet ist; in einem solchen Fall ist die Entscheidung zu begründen.

(6) Beabsichtigt ein Eisenbahnunternehmen, seine Geschäftstätigkeit erheblich zu ändern oder zu erweitern, so muss die Genehmigung der Genehmigungsbehörde zur erneuten Prüfung vorgelegt werden.

(7) Die Genehmigungsbehörde darf nicht zulassen, dass ein Eisenbahnunternehmen, gegen das ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet worden ist, seine Genehmigung behält, wenn sie davon überzeugt ist, dass innerhalb einer vertretbaren Zeit keine realistischen Aussichten auf eine erfolgversprechende Sanierung bestehen.

2001/13/EG Art. 1 Nr. 6

(8) Wenn eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung erteilt, aussetzt, widerruft oder ändert, unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich. Die Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.

2001/13/EG Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

Artikel 12

(1) Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie müssen Eisenbahnunternehmen ferner die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beachten, die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sind und in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden; dies betrifft insbesondere

a) die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen;

b) die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens;

c) die Bestimmungen betreffend Gesundheit, Sicherheit, Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und der Verbraucher;

d) Anforderungen zum Nutzen oder Schutz der Verbraucher, die für sämtliche Unternehmen des betreffenden Eisenbahnsektors gelten.

(2) Eisenbahnunternehmen können die Kommission jederzeit mit der Frage befassen, ob die Anforderungen des einzelstaatlichen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und ob diese Anforderungen auf nichtdiskriminierende Art und Weise angewandt werden.

Falls die Kommission der Ansicht ist, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfuellt wurden, gibt sie unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags eine Stellungnahme über die korrekte Auslegung der Richtlinie ab.

2001/13/EG Art. 1 Nr. 7

Artikel 13

Eisenbahnunternehmen müssen die den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr betreffen den Vereinbarungen der Mitgliedstaaten beachten, in denen sie tätig sind. Sie müssen außerdem die einschlägigen Zoll- und Steuervorschriften einhalten.

95/18/EG Abschnitt V (angepasst)

KAPITEL IV

95/18/EG

Schlussbestimmungen

95/18/EG Art. 15 (angepasst)

Artikel 14

(1) Der jeweilige Mitgliedstaat veröffentlicht die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und unterrichtet die Kommission davon.

(2) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung aller verfügbaren Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Angaben, insbesondere derjenigen des Anhangs I . Die Entscheidung wird dem antragstellenden Eisenbahnunternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Genehmigungsbehörde der richterlichen Überprüfung unter liegen.

Artikel 15

Die Richtlinie 95/18/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

95/18/EG Art. 17 (angepasst)

Artikel 16

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

95/18/EG Art. 18 (angepasst)

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

95/18/EG (angepasst)

ANHANG I

95/18/EG

I. Angaben im Sinne von Artikel 7 Absatz 2

1. Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt anhand des Jahresabschlusses des Unternehmens bzw. für die Antragsteller, die keinen Jahresabschluss vorlegen können, anhand der Jahresbilanz. Für diese Prüfung sind ausführliche Angaben insbesondere zu folgenden Punkten zu machen:

a) verfügbare Finanzmittel einschließlich Bankguthaben sowie zugesagte Über ziehungskredite und Darlehen,

b) als Sicherheit verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände,

c) Betriebskapital,

d) einschlägige Kosten einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und rollendes Material,

e) Belastungen des Betriebsvermögens.

2. Der Antragsteller ist insbesondere dann nicht finanziell leistungsfähig, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder Beiträgen zu Sozialversicherungen bestehen, die aus der Unternehmenstätigkeit geschuldet werden.

3. Die Behörde kann insbesondere die Vorlage eines Prüfungsberichts und geeigneter Unterlagen einer Bank, einer öffentlichen Sparkasse, eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers verlangen. Darin müssen Angaben zu den unter Nummer 1 genannten Merkmalen enthalten sein.

95/18/EG (angepasst)

II. Angaben im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2

95/18/EG

1. Angaben über Art und Wartung des rollenden Materials unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsnormen.

2. Angaben zur Qualifikation der für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten und Einzelheiten zur Ausbildung der Beschäftigten.

ANHANG II

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung (gemäß Artikel 15)

Richtlinie 95/18/EG des Rates // (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70)

Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates // (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26)

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 15)

Richtlinie // Umsetzungsfrist

95/18/EG // 27. Juni 1997

2001/13/EG // 15. März 2003

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Richtlinie 95/18/EG // Vorliegende Richtlinie

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 Buchstaben a) bis c) // Artikel 2 Buchstaben a) bis d)

Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich // Artikel 2 Buchstabe d)

Artikel 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich // Artikel 2 Buchstabe e)

Artikel 3 erster Satz

Artikel 3 zweiter Satz

Artikel 4 Absätze 1 bis 4

Artikel 4 Absatz 5 // Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 4 Absätze 1 bis 4

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 5 Absätze 1 und 2 // Artikel 5 Absätze 1 und 2

Artikel 6 erster bis vierter Gedankenstrich // Artikel 6 Buchstabe a) bis d)

Artikel 7 Absätze 1 und 2 // Artikel 7 Absätze 1 und 2

Artikel 8 Absatz 1 // Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 8 Absatz 2 // Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 8 Absatz 3 // Artikel 8 Absatz 2

Artikel 9

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 11

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 2 erster Satz

Artikel 12 Absatz 2 zweiter Satz

Artikel 13 // Artikel 9

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 11

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 13

Artikel 14 // _

Artikel 15 // Artikel 14

Artikel 16 // _

_ // Artikel 15

Artikel 17 // Artikel 16

Artikel 18 // Artikel 17

Anhang // Anhang I

_ // Anhang II

_ // Anhang III