Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse /* KOM/2011/0779 endgültig - 2011/0359 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Die Maßnahmen, die unmittelbar nach der Finanzkrise in Europa und anderen Teilen der Welt getroffen wurden, waren in erster Linie auf die dringend notwendige Stabilisierung des Finanzsystems gerichtet. Während die Rolle, die Banken, Hedgefonds, Ratingagenturen, Aufsichtsbehörden und Zentralbanken bei der Krise gespielt haben, bei zahlreichen Anlässen gründlich hinterfragt und analysiert worden ist, wurde der Rolle, die die Abschlussprüfer bei der Krise gespielt haben – d. h. hätten spielen sollen – nur kaum oder gar keine Beachtung geschenkt. Angesichts der Tatsache, dass viele Banken von 2007 bis 2009 sowohl bei Bilanzposten als auch bei außerbilanziellen Positionen erhebliche Verluste verzeichnet haben, ist für viele Bürger und Anleger nur schwer verständlich, wie die Abschlussprüfer ihren Mandanten (insbesondere Banken) für diese Zeiträume uneingeschränkte Vermerke erteilen konnten. Es versteht sich von selbst, dass in einer Krise, in der zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 4 588,9 Mrd. EUR an Steuergeldern für die Stützung von Banken aufgewandt wurden und diese Unterstützung im Jahr 2009 39 % des BIP der EU 27 ausmachte[1], alle Komponenten des Finanzsystems verbessert werden müssen. Eine solide Abschlussprüfung ist wesentliche Voraussetzung dafür, Zuversicht und Marktvertrauen wiederherzustellen. Sie trägt zum Anlegerschutz bei, indem sie leicht zugängliche, kostenwirksame und vertrauenswürdige Informationen über die Abschlüsse von Unternehmen liefert. Indem sie die Transparenz und Verlässlichkeit der Abschlüsse erhöht, kann sie auch die Kapitalkosten für geprüfte Unternehmen potenziell verringern. Hervorzuheben ist ferner, dass die Abschlussprüfer gesetzlich mit der Prüfung der Abschlüsse von Gesellschaften betraut sind, deren Haftung beschränkt ist und/oder die für die Erbringung von Dienstleistungen im Finanzsektor zugelassen sind. Mit diesem Auftrag wird dem Abschlussprüfer eine gesellschaftliche Funktion übertragen, nämlich ein Urteil darüber abzugeben, ob die Abschlüsse dieser Gesellschaften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. Seit 1984, als die Verfahren für die Zulassung von Abschlussprüfern durch die Richtlinie 1984/253/EWG harmonisiert wurden, ist die gesetzliche Abschlussprüfung auf EU-Ebene teilweise reguliert. Die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (nachstehend Richtlinie 2006/43/EG) wurde 2006 erlassen und weitete den Geltungsbereich der früheren Richtlinie erheblich aus. Die Finanzkrise hat vor allem bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, d. h. Unternehmen, die aufgrund ihres Betätigungsfeldes, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblichem öffentlichen Interesse sind oder die aufgrund ihrer Unternehmensform ein breites Spektrum an Anteilsinhabern haben, Schwächen bei der Abschlussprüfung ans Licht gebracht. Aus diesem Grund werden in der hier vorgeschlagenen Verordnung Voraussetzungen für die Durchführung der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse vorgeschlagen. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Kommission führte vom 13. Oktober bis 8. Dezember 2010 eine Konsultation durch.[2] Alles in allem gingen fast 700 Antworten von Vertretern des Berufsstandes, Aufsichtsbehörden, Anlegern, Vertretern der Lehre, Unternehmen, Regierungsbehörden, Berufsverbänden und Einzelpersonen ein. Diese zeugten zum Teil von Bereitschaft zu Veränderungen , zum Teil aber auch von Widerstand gegen Veränderungen. Besonders vehement gegen Veränderungen sprachen sich die gut etablierten Interessengruppen aus. Auf der anderen Seite wiesen besonders kleine und mittlere Prüfungsgesellschaften und Anleger darauf hin, dass die jüngste Finanzkrise schwerwiegende Mängel offenbart hat. Eine Zusammenfassung der Beiträge ist im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2010/audit/summary_responses_en.pdf Zusätzlich dazu veranstaltete die Kommission am 10. Februar 2011 eine Konferenz zum Thema Abschlussprüfung[3], die den hochrangigen Teilnehmern weitere Gelegenheit zum Meinungsaustausch bot. Als Reaktion auf das Grünbuch der Kommission nahm das Europäische Parlament am 13. September 2011 einen Initiativbericht zu diesem Thema an und drängte die Kommission, am Markt für Abschlussprüfungen für mehr Transparenz und Wettbewerb zu sorgen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nahm am 16. Juni 2011 einen ähnlichen Bericht an.[4] Auch mit den Mitgliedstaaten wurde dieses Thema bei der Sitzung des Ausschusses für Finanzdienstleistungen am 16. Mai 2011 und der Sitzung des Regelungsausschusses „Abschlussprüfung“ am 24. Juni 2011 zur Sprache gebracht Gemäß den Grundsätzen der „Besseren Rechtsetzung“ werden in der Folgenabschätzung verschiedene Problembereiche ermittelt, die gesetzliche Maßnahmen erfordern könnten: · Es besteht eine Lücke zwischen den Erwartungen, die die Interessengruppen an eine Abschlussprüfung richten, und dem, was Abschlussprüfer tatsächlich tun. · Bei einer Konstellation, bei der die Abschlussprüfung de facto zu einer von vielen gewerblichen Dienstleistungen geworden ist, ist Unabhängigkeit weder gewährleistet noch nachweisbar. Das Fehlen einer regelmäßigen Ausschreibung von Prüfungsleistungen und eines turnusmäßigen Wechsels der Prüfungsgesellschaften hat die Abschlussprüfung ihres Grundethos beraubt: der kritischen Grundhaltung. · Marktkonzentration und mangelnde Auswahl: Der Markt ist so polarisiert, dass ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nur selten von einer anderen Gesellschaft als einer der „großen Vier“ geprüft wird. In den meisten Mitgliedstaaten werden 85 % der großen börsennotierten Unternehmen von einer der großen vier Gesellschaften geprüft. Die Folgenabschätzung ergab hinsichtlich der Handlungsoptionen die folgenden Präferenzen: · Der Umfang der Abschlussprüfung sollte geklärt und präzisiert werden wie auch die Informationen, die der Abschlussprüfer den Abschlussadressaten, den geprüften Unternehmen, den Prüfungsausschüssen und den Aufsichtsbehörden liefert, verbessert werden sollten. · Das Verbot, für geprüfte Unternehmen prüfungsfremde Leistungen zu erbringen, und sogar das generelle Verbot prüfungsfremder Leistungen würde der Notwendigkeit, Unabhängigkeit und kritische Grundhaltung zu verstärken, wirksam gerecht. Strengere Vorschriften für das Verfahren zur Bestellung von Abschlussprüfern und die Einführung der Pflicht zum turnusmäßigen Wechsel der Prüfungsgesellschaft würden die Qualität der Abschlussprüfung verbessern. · Um eine objektive Wahl des Prüfungsdienstleisters zu erleichtern, sollte(n) Vertragsklauseln, die die Auswahl an Prüfungsgesellschaften beschränken, untersagt, die Transparenz in Bezug auf Prüfungsqualität und Prüfungsgesellschaften erhöht und die Prüfungsqualität einem Zertifizierungsverfahren unterzogen werden. · Um die Auswahl an Prüfungsdienstleistern zu vergrößern, sollten Eigentumsbeschränkungen aufgehoben werden. · Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten verstärkt und es sollte eine EU-weite Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) geschaffen werden. Die Folgenabschätzung für diesen Vorschlag ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/auditing/index_de.htm 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1 Rechtsgrundlage Die bestehende Richtlinie 2006/43/EG stützt sich auf Artikel 50 AEUV. Die Niederlassungsanforderungen (z.B. Vorschriften zur Zulassung/Registrierung von Abschlussprüfern) und darauf bezogene Änderungen werden auch künftig im Rahmen der Richtlinie geregelt.[5] Gezielte Zusatzanforderungen für die Durchführung der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sollen in der vorliegenden Verordnung niedergelegt werden, die sich auf Artikel 114 AEUV stützt. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Die bisherigen EU-Vorschriften beinhalten große Ermessensspielräume für die Mitgliedstaaten, die wiederum weitgehend auf die Selbstregulierung der Branche setzen. Durch die Krise ist deutlich geworden, dass Selbstregulierung in Zukunft nicht reichen wird. Außerdem können die in der Folgenabschätzung aufgezeigten Probleme nicht auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden, da ansonsten große Unterschiede bei den regulatorischen Rahmenbedingungen entstünden, die den Binnenmarkt ernsthaft unterminieren würden. Da Wertpapiermärkte und Finanzakteure miteinander verflochten sind, sollten Abschlussprüfungen EU-weit in einem harmonisierten Rahmen durchgeführt werden. Da Unternehmen von öffentlichem Interesse häufig grenzübergreifend tätig sind, ist es unabdingbar, Rolle und Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie die Marktstruktur auf Unionsebene zu regeln. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Rechtsvorschriften zum Anlegerschutz und zu den Finanzinstituten bereits auf Unionsebene erlassen werden. Darüber hinaus ließe sich durch ein von internationaler Seite unterstütztes abgestimmtes Vorgehen auf Unionsebene auch die Gefahr der Regulierungsarbitrage mindern. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und geht nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus. 3.3. Einzelerläuterungen zum Vorschlag Die Artikel 39 bis 43 der Richtlinie 2006/43/EG enthalten schon heute bestimmte Anforderungen für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Diese Anforderungen werden künftig nicht mehr in der Richtlinie festgelegt, sondern in die vorliegende Verordnung übernommen (und dort weiter ausgebaut). Eine Verordnung ist ein geeignetes und angemessenes Rechtsinstrument, um bei Unternehmen von öffentlichem Interesse Abschlussprüfungen von hoher Qualität zu gewährleisten. Die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung bietet größere Rechtssicherheit. Außerdem würde die Verordnung in der gesamten Union gleichzeitig in Kraft treten, so dass Probleme mit einer verspäteten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten entfielen.[6] Darüber hinaus bietet eine Verordnung den höchsten Grad an Harmonisierung: gesetzliche Abschlussprüfungen würden in allen Mitgliedstaaten im Wesentlichen nach denselben Regeln durchgeführt. 3.3.1. Titel I (Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen) Die Verordnung gilt für Abschlussprüfer, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, und für die geprüften Unternehmen, die z.B. künftig über einen Prüfungsausschuss verfügen müssen. Für die Zwecke der Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der geänderten Richtlinie 2006/43/EG. Mit der Weiterentwicklung des Finanzsektors werden neue Kategorien von Finanzinstituten in das Unionsrecht aufgenommen. Daher sollte der Begriff „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ auch Wertpapierfirmen, Zahlungsinstitute, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), E-Geld-Institute und alternative Investmentfonds einschließen. 3.3.2. Titel II (Voraussetzungen für die Durchführung der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse) Kapitel I (Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten) Ein Abschlussprüfer sollte angemessene Grundsätze und Verfahren festlegen, die gewährleisten, dass die in der Verordnung festgelegten Pflichten in Bezug auf Unabhängigkeit, interne Qualitätssicherung und Mitarbeiterbeaufsichtigung erfüllt werden. Ehemalige Abschlussprüfer, verantwortliche Prüfungspartner und ihre Mitarbeiter dürfen innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf eines Prüfungsmandats weder eine wichtige Führungsposition in dem geprüften Unternehmen übernehmen, noch zum Mitglied des Prüfungsausschusses, zu einem nicht geschäftsführenden Mitglied des Verwaltungsorgans oder zum Mitglied des Aufsichtsorgans des geprüften Unternehmens werden. Die Honorare für prüfungsverwandte Leistungen, die für das geprüfte Unternehmen erbracht werden, dürfen höchstens 10 % des vom Unternehmen entrichteten Prüfungshonorars betragen. Erreichen die für Prüfungs- und prüfungsverwandte Leistungen anfallenden Gesamthonorare, die ein Abschlussprüfer von einem Unternehmen von öffentlichem Interesse erhält, einen signifikanten Prozentsatz von dessen jährlichen Honorargesamteinnahmen, sollten außerdem geeignete Schutzmaßnahmen greifen. Bestimmte prüfungsfremde Leistungen, die mit der unabhängigen, im öffentlichen Interesse stehenden Funktion der Abschlussprüfung grundsätzlich unvereinbar sind, werden Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften und Mitglieder des Netzes, dem die Prüfungsgesellschaft angehört, für die von ihnen geprüften Unternehmen keinesfalls mehr erbringen dürfen, während bei anderen prüfungsfremden, mit der Abschlussprüfung nicht grundsätzlich unvereinbaren Leistungen der Prüfungsausschuss oder die zuständige Behörde anhand der konkreten Umstände im Einzelfall wird bewerten dürfen, ob diese für das geprüfte Unternehmen erbracht werden dürfen oder nicht. Prüfungsverwandte Leistungen dürfen jedoch angeboten werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Liste der zulässigen und nicht zulässigen Dienstleistungen nach Maßgabe der in Titel VI festgelegten Bestimmungen zu ändern. Außerdem sollten große Prüfungsgesellschaften ihre Geschäfte auf die Abschlussprüfung konzentrieren und keine prüfungsfremden Leistungen erbringen dürfen. Bevor ein Abschlussprüfer ein Mandat übernimmt oder fortführt, sollte er alle Faktoren, die seine Unabhängigkeit gefährden könnten, bewerten und dem Prüfungsausschuss seine Unabhängigkeit bestätigen. Kapitel II (Verschwiegenheitspflicht und Berufsgeheimnis) Abschlussprüfer sollten sich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen, um die Anwendung der in diesem Vorschlag enthaltenen Bestimmungen zu verhindern. Artikel 13 stellt sicher, dass die nötigen Informationen bei der Durchführung einer Prüfung ausgetauscht werden können. Diese Bestimmungen gäben einem Abschlussprüfer jedoch nicht die Möglichkeit, außerhalb der in Kapitel XI der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehenen Kooperationswege mit Drittlandsbehörden zusammenzuarbeiten. Kapitel III (Durchführung der Abschlussprüfung) Die Verordnung schreibt vor, dass der Abschlussprüfer die nötigen Schritte unternehmen muss, um sich ein Urteil darüber zu bilden, ob der Abschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und gemäß dem maßgeblichen Regelwerk der Rechnungslegung aufgestellt wurde. Dies beinhaltet keine Sicherheit über die künftige Lebensfähigkeit des geprüften Unternehmens oder die Effizienz und Wirksamkeit, mit der das Leitungs- oder Verwaltungsorgan des Unternehmens dessen Geschäfte führt oder führen wird. Dieser Ausschluss sollte jedoch weder den Aufgaben, die ein Abschlussprüfer erfüllen muss, um die Prüfung ordnungsgemäß durchzuführen, noch etwaigen Offenlegungspflichten Abbruch tun. Die kritische Grundhaltung wird gestärkt. Ungeachtet seiner früheren Erfahrungen mit dem geprüften Unternehmen sollte sich der Abschlussprüfer des Risikos wesentlicher falscher Darstellungen stets bewusst sein. Für die Durchführung der Abschlussprüfung werden grundlegende Anforderungen aufgestellt. Die Prüfungsgesellschaft sollte mindestens einen verantwortlichen Prüfungspartner bestimmen, der aktiv an der Durchführung der Abschlussprüfung beteiligt sein sollte. Auch sollten ausreichende Ressourcen vorgesehen werden. Es sollte eine Mandantendatei geführt und eine Prüfungsakte angelegt werden. Außerdem sollte der Abschlussprüfer sicherstellen, dass alle organisatorischen Anforderungen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bei jedem Zwischenfall, der sich erheblich auf die Integrität der Prüfungsarbeiten auswirkt oder auswirken könnte, sollte der Abschlussprüfer angemessene Maßnahmen für den Umgang mit den Folgen des Zwischenfalls treffen und eine Wiederholung vermeiden. Ist der Gruppenabschlussprüfer bei der Prüfung eines konsolidierten Abschlusses nicht in der Lage, die von (einem) Drittlandsprüfer(n) geleistete Prüfungsarbeit zu dokumentieren, so muss er angemessene Maßnahmen einschließlich zusätzlicher Prüfungsarbeiten durchführen und die zuständige Behörde unterrichten. Ein Abschlussprüfer/eine Prüfungsgesellschaft sollte den Bestätigungsvermerk nicht vor Abschluss seiner/ihrer internen auftragsbegleitenden Qualitätssicherung erteilen. Die Verantwortung für diese Qualitätssicherung sollte bei einem Abschlussprüfer liegen, der an der Durchführung der Prüfung, auf die sich die interne auftragsbegleitende Qualitätssicherung bezieht, nicht beteiligt ist. Kapitel IV (Erteilung des Vermerks zur Abschlussprüfung) Der Inhalt des Bestätigungsvermerks, der öffentlich bekannt gemacht wird, wird dahingehend erweitert, dass die Prüfungsmethode erläutert und insbesondere Aufschluss darüber gegeben wird, in welchem Umfang die Bilanz direkt überprüft wurde und in welchem Umfang die Überprüfung auf System- und Compliance-Tests beruhte, welcher Grad an Wesentlichkeit bei der Abschlussprüfung zugrundegelegt wurde, in welchen Teilen des Abschlusses das Risiko wesentlicher falscher Darstellungen besteht, ob die Abschlussprüfung auf die Aufdeckung doloser Handlungen gerichtet war und aus welchen Gründen ein eingeschränktes oder versagtes Prüfungsurteil abgegeben bzw. auf die Abgabe eines Prüfungsurteils verzichtet wurde. Auch sollte darin erläutert werden, wie sich die Gewichtung von vertieften Prüfungen und Compliance-Tests gegenüber dem Vorjahr verändert hat. Außerdem sollte der Abschlussprüfer einen längeren und ausführlicheren Bericht für den Prüfungsausschuss erstellen. Dieser Bericht würde detailliertere Informationen über die durchgeführte Abschlussprüfung, die Lage des Unternehmens an sich (z.B. Going Concern) und die Ergebnisse der Prüfung samt notwendiger Erläuterungen enthalten. Mit diesem zusätzlichen Bericht würde auch gegenüber dem Prüfungsausschuss dargelegt (und begründet), welche Prüfungsarbeiten durchgeführt wurden. Dieser längere Bericht würde dem Prüfungsausschuss und der Geschäftsleitung des geprüften Unternehmens vorgelegt, aber nicht veröffentlicht (da darin auch Geschäftsgeheimnisse und möglicherweise preissensible Informationen preisgegeben würden). Allerdings sollte der Abschlussprüfer diesen Bericht der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung stellen. Die meisten Finanzdienstleistungsrichtlinien schreiben schon heute vor, dass ein Abschlussprüfer alle ein Unternehmen von öffentlichem Interesse betreffenden Tatsachen oder Beschlüsse an die für dessen Beaufsichtigung zuständigen Behörden weitergeben muss. Diese Pflicht wird nun auf alle Unternehmen von öffentlichem Interesse erweitert. Außerdem werden die Aufsichtsbehörden von Kredit- und Finanzinstituten zu einem regelmäßigen Dialog mit den Abschlussprüfern verpflichtet. Kapitel V (Transparenzberichte von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und Aufbewahrung von Aufzeichnungen) Abschlussprüfer werden dazu verpflichtet, geprüfte Finanzinformationen offenzulegen, aus denen insbesondere ihr Gesamtumsatz hervorgeht, aufgeschlüsselt nach Prüfungshonoraren, die von Unternehmen von öffentlichem Interesse gezahlt wurden, Prüfungshonoraren, die sie von anderen Unternehmen erhalten haben, und Honoraren für andere Dienstleistungen. Auch für das Netzwerk, dem sie angehören, sollten sie Finanzinformationen offenlegen. Die Transparenzberichte der Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse sollten durch eine Erklärung der Unternehmen zur Unternehmensführung vervollständigt werden. Zusätzlich dazu sollten den zuständigen Behörden ergänzende Informationen zu den Prüfungshonoraren zur Verfügung gestellt werden, um ihnen die Aufsichtstätigkeit zu erleichtern. Der Abschlussprüfer sollte bestimmte Unterlagen und Informationen fünf Jahre lang aufbewahren. 3.3.3. Titel III (Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften durch Unternehmen von öffentlichem Interesse) Um die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Prüfungsausschusses zu stärken, sollten seine Mitglieder nicht an der Geschäftsführung beteiligt sein, wobei mindestens ein Mitglied über Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich Abschlussprüfung und mindestens ein Mitglied über Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich Rechnungslegung und/oder Abschlussprüfung verfügen sollte. Der Vorschlag für die Bestellung des Abschlussprüfers, der der Hauptversammlung vorgelegt wird, sollte sich auf eine Empfehlung des Prüfungsausschusses stützen. In der Empfehlung sollte die vorgeschlagene Entscheidung stets begründet werden. Darüber hinaus sollte die Empfehlung – sofern sie nicht die Verlängerung eines Prüfungsmandats betrifft – mindestens zwei Entscheidungsalternativen (unter Ausschluss des bisherigen Abschlussprüfers) enthalten, wobei der Prüfungsausschuss eine Präferenz äußern und gebührend begründen sollte. Die Empfehlung des Prüfungsausschusses sollte erst nach Abschluss eines ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens ergehen. Bei Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen sollte der Prüfungsausschuss seine Empfehlung der Aufsichtsbehörde unterbreiten, die ein Vetorecht haben sollte. Vertragsklauseln mit Dritten, die die Möglichkeiten des geprüften Unternehmens bei der Wahl eines Abschlussprüfers einschränken, sollten untersagt werden. Um die Gefahr der Vertrautheit zu bannen, die entsteht, wenn ein Unternehmen über Jahre hinweg dieselbe Prüfungsgesellschaft bestellt, sieht die Verordnung vor, dass eine Prüfungsgesellschaft nicht länger als sechs Jahre für ein und dasselbe Unternehmen tätig sein darf, wobei diese Frist unter bestimmten, außergewöhnlichen Umständen auf 8 Jahre verlängert werden kann. Hat ein Unternehmen von öffentlichem Interesse zwei oder mehr Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften bestellt, dürfen sich die Mandate auf maximal neun Jahre erstrecken und kann diese Frist in Ausnahmefällen auf 12 Jahre verlängert werden. Bevor der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft dann wieder eine Abschlussprüfung bei dem betreffenden Unternehmen durchführen darf, ist zudem eine Karenzzeit einzuhalten. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs muss der frühere Abschlussprüfer dem neuen Prüfer einen Übergabebericht zur Verfügung stellen. Wenn triftige Gründe vorliegen, können der Prüfungsausschuss, ein oder mehrere Anteilseigner, die zuständigen Behörden und die Aufsichtsbehörden von Unternehmen von öffentlichem Interesse bei einem nationalen Gericht die Abberufung des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft einklagen. 3.3.4. Titel IV (Beaufsichtigung der Tätigkeit von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung einer Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse) Kapitel I (Zuständige Behörden) Jeder Mitgliedstaat sollte eine zuständige Behörde für die Beaufsichtigung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften benennen, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen. Diese Behörden sollten mit ausreichenden personellen Mitteln ausgestattet und von den Abschlussprüfern unabhängig sein. Die Mitarbeiter der zuständigen Behörden unterliegen den beruflichen Geheimhaltungspflichten. Die zuständigen Behörden sollten mit allen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sein, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, sollten jedoch keinen Einfluss auf den Inhalt des Bestätigungsvermerks nehmen. Die zuständigen Behörden sollten auf nationaler Ebene mit der für die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zuständigen Behörde (Richtlinie 2006/43/EG) und mit den anderen Aufsichtsbehörden von Unternehmen von öffentlichem Interesse, z.B. den Bank- oder Versicherungsaufsichtsbehörden, zusammenarbeiten. Kapitel II (Qualitätskontrolle, Untersuchungen, Marktüberwachung, Notfallplanung und Transparenz der zuständigen Behörden) Die Aufgaben der zuständigen Behörden umfassen · die Durchführung von Qualitätskontrollen in Bezug auf die durchgeführten Abschlussprüfungen. Diese Kontrollen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Ausmaß der Tätigkeiten des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft stehen; · die Durchführung von Untersuchungen, um unzulängliche Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse aufzudecken, zu berichtigen und zu verhindern: · die Überwachung der Entwicklungen am Markt für Prüfungsleistungen für Unternehmen von öffentlichem Interesse; · die regelmäßige Überwachung potenzieller Gefährdungen für den Fortbestand großer Prüfungsgesellschaften, einschließlich der Risiken, die aus einer hohen Konzentration erwachsen, und die Verpflichtung großer Prüfungsgesellschaften, Notfallpläne für diese Gefährdungen aufzustellen; · die Gewährleistung von Transparenz in Bezug auf ihre Tätigkeit, unter anderem die Veröffentlichung der einzelnen Qualitätskontrollberichte. Kapitel III (Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Beziehungen zu den europäischen Aufsichtsbehörden) Die Verordnung schreibt vor, dass die EU-weite Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der ESMA stattfinden soll, womit die gegenwärtige EU-weite Zusammenarbeit unter Federführung der Europäischen Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer (EGAOB) weitergeführt wird. Die ESMA ist schon heute im Bereich der Abschlussprüfung (und Rechnungslegung) von Unternehmen von öffentlichem Interesse tätig, und der Rechtsrahmen sieht vor, dass die ESMA, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) im Bereich der Abschlussprüfung innerhalb ihres Gemeinsamen Ausschusses zusammenarbeiten. Die ESMA muss einen ständigen internen Ausschuss einrichten, dem zumindest die zuständigen nationalen Behörden angehören sollen. Die ESMA sollte zu verschiedenen Punkten Leitlinien erlassen, z.B. zu Inhalt und Darstellung des Bestätigungsvermerks und des zusätzlichen Berichts an den Prüfungsausschuss, zur Aufsichtstätigkeit des Prüfungsausschusses und zur Durchführung von Qualitätskontrollen. Um die Sichtbarkeit, die Anerkennung und den Ruf aller Prüfungsgesellschaften, die zur Durchführung hochqualitativer Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse in der Lage sind, zu verbessern, wird ein „freiwilliges“ europäisches Qualitätszertifikat eingeführt. Die ESMA sollte die Voraussetzungen für den Erhalt des Zertifikats sowie etwaige Verwaltungs- und Gebührenanforderungen veröffentlichen. In die Prüfung der Bewerbungen um dieses Zertifikat sollten die zuständigen nationalen Behörden einbezogen werden. Was Untersuchungen und Prüfungen vor Ort angeht, sollten die zuständigen Behörden die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats unterrichten, wenn sie zu der Überzeugung gelangen, dass gegen die Bestimmungen der Verordnung verstoßen wird oder verstoßen wurde. Außerdem kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, in dessen Hoheitsgebiet Untersuchungen durchzuführen. Darüber hinaus kann die ESMA auf Verlangen einer oder mehrerer zuständiger Behörden Behördenkollegien einsetzen, um die Erfüllung bestimmter Aufgaben zu erleichtern. Kapitel IV (Zusammenarbeit mit Abschlussprüfern aus Drittländern sowie mit internationalen Organisationen und Einrichtungen) Die zuständigen Behörden und die ESMA können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur dann treffen, wenn die mitgeteilten Informationen der beruflichen Geheimhaltung unterliegen und die Datenschutzvorschriften eingehalten werden. 3.3.5. Titel V (Aufsichtsmaßnahmen und Sanktionen) Um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu verbessern, sollten der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2010 „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“[7] entsprechend die Befugnisse der zuständigen Behörden zum Erlass von Aufsichtsmaßnahmen und zur Verhängung von Sanktionen verstärkt werden. Bei festgestellten Verstößen sind Verwaltungsgeldstrafen für Abschlussprüfer und Unternehmen von öffentlichem Interesse vorgesehen. Die Behörden sollten bei den von ihnen verhängten Sanktionen und Maßnahmen Transparenz walten lassen. 3.3.6. Titel VI (Berichterstattung sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen) Für das Inkrafttreten der Pflicht zum Wechsel der Prüfungsgesellschaft, der Pflicht zur Durchführung eines Auswahlverfahrens vor Bestellung einer Prüfungsgesellschaft und die Gründung von Unternehmen, die ausschließlich Prüfungsleistungen erbringen, gelten Übergangsregelungen. 3.3.7. Technische Regulierungsstandards und Einhaltung von Artikel 290 AEUV Um den Entwicklungen bei der Abschlussprüfung und am Abschlussprüfungsmarkt Rechnung zu tragen, soll die ESMA der Kommission technische Regulierungsstandards vorlegen, in denen festgelegt wird, welchen Inhalt der Übergabebericht für den neuen Prüfer aufweisen sollte und wie das europäische Qualitätszertifikat für Abschlussprüfer, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, beschaffen sein sollte. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese technischen Standards als delegierte Rechtsakte zu erlassen. Am 23. September 2009 hat die Kommission Vorschläge für Verordnungen zur Errichtung der EBA, der EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde)[8] angenommen. Diesbezüglich möchte die Kommission auf die Erklärungen in Bezug auf Artikel 290 und 291 AEUV hinweisen, die sie anlässlich der Verabschiedung der Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden abgegeben hat: „Was das Verfahren zur Festlegung von Regulierungsstandards anbelangt, unterstreicht die Kommission den einzigartigen Charakter des Finanzdienstleistungssektors, der sich aus der Lamfalussy-Struktur ergibt und auch ausdrücklich in der dem AEUV beigefügten Erklärung Nr. 39 anerkannt wurde. Die Kommission hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschränkung ihrer Rolle in Bezug auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV steht.“ 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag der Kommission hat keine unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. Insbesondere hätten die Aufgaben, die nach Maßgabe des Vorschlags den EU-Aufsichtsgremien übertragen würden, keine zusätzlichen EU-Mittelübertragungen zur Folge. 2011/0359 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[9], nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten[10], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sind gesetzlich mit der Durchführung der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse betraut, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Jahres- und konsolidierten Abschlüsse dieser Unternehmen zu steigern. Dass die Abschlussprüfung eine im öffentlichen Interesse stehende Funktion erfüllt, erwächst aus der Tatsache, dass ein breiter Kreis von Personen und Einrichtungen sich auf die Qualität der Arbeit des Abschlussprüfers verlässt. Eine gute Prüfungsqualität trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte bei, da sie die Integrität und Wirksamkeit der Abschlüsse erhöht. Abschlussprüfer erfüllen damit eine besonders wichtige gesellschaftliche Funktion. (2) Nach EU-Recht, nämlich Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten[11], Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen[12], Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG[13], Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG[14], Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)[15], Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG[16] und Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010[17] müssen die Abschlüsse, einschließlich der Jahres- und konsolidierten Abschlüsse von Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften, Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, Zahlungsinstituten, OGAW, E-Geld-Instituten und alternativen Investmentfonds von einer oder mehrerer nach EU-Recht zur Durchführung solcher Prüfungen berechtigten Personen geprüft werden. Artikel 4 Absatz 1 Nummer l der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates[18] verlangt außerdem eine Prüfung der Jahresabschlüsse von Wertpapierfirmen für den Fall, dass die Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG)[19] oder die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss[20] nicht anwendbar sind. (3) Die Voraussetzungen für die Zulassung der für die Abschlussprüfung zuständigen Personen sowie die Mindestanforderungen an die Durchführung dieser Prüfungen sind in der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates [21] festgelegt. (4) Durch die jüngste Finanzkrise haben viele Banken zwischen 2007 und 2009 sowohl bei Bilanzpositionen als auch bei außerbilanziellen Positionen erhebliche Verluste verzeichnet. Dies wirft nicht nur die Frage auf, wie Abschlussprüfer ihren Mandanten für diese Zeiträume uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilen konnten, sondern stellt auch die Eignung und Angemessenheit des aktuellen rechtlichen Rahmens in Frage. Am 13. Oktober 2010 legte die Kommission das Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise”[22] vor, mit dem vor dem allgemeinen Hintergrund der Finanzmarktregulierungsreform eine breite öffentliche Konsultation eingeleitet wurde, bei der es um Funktion und Umfang der Abschlussprüfung sowie um die Frage ging, wie bessere Abschlussprüfungen zu erhöhter Finanzstabilität beitragen könnten. Diese Konsultation ergab, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2006/43/EG zur gesetzlichen Prüfung der Jahres- und konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen im öffentlichen Interesse erheblich verbessert werden könnten. Das Europäische Parlament hat am 13. September 2011 einen Initiativbericht zu dem Grünbuch vorgelegt. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm am 16. Juni 2011 einen Bericht zu diesem Grünbuch an. (5) Um zu gewährleisten, dass Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse die erforderliche Qualität aufweisen und die mit diesen Prüfungen betrauten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften strengen Anforderungen unterliegen, müssen detaillierte Vorschriften festgelegt werden. Ein gemeinsamer rechtlicher Ansatz dürfte die Integrität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Verantwortung, Transparenz und Verlässlichkeit von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, verbessern und so zur Qualität der Abschlussprüfung in der Europäischen Union und damit auch zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt und einem hohen Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz beitragen. Der Erlass eines gesonderten Rechtsakts für Unternehmen von öffentlichem Interesse dürfte darüber hinaus eine durchgängige Harmonisierung und einheitliche Anwendung gewährleisten und damit die Funktionsweise des Binnenmarkts verbessern helfen. (6) Der Finanzsektor entwickelt sich permanent weiter und das EU-Recht bringt neue Kategorien von Finanzinstituten hervor. Diese außerhalb des herkömmlichen Bankensystems angesiedelten neuen Unternehmen und Tätigkeiten gewinnen zunehmend an Bedeutung, und ihr Einfluss auf die Finanzstabilität wächst. Aus diesem Grund sollte der Begriff „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ auch andere Finanzinstitute und Unternehmen umfassen, wie Wertpapierfirmen, Zahlungsinstitute, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW), E-Geld-Institute und alternative Investmentfonds. (7) Die Prüfung von Jahres- und konsolidierten Abschlüssen ist als gesetzliche Sicherheit für Anleger, Kreditgeber und Geschäftspartner gedacht, die einen Anteil oder ein geschäftliches Interesse an Unternehmen von öffentlichem Interesse besitzen. Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten also bei der Prüfung solcher Unternehmen völlig unabhängig sein und Interessenkonflikte vermeiden. Bei der Bestimmung der Unabhängigkeit eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft ist der Struktur des Netzwerks, innerhalb dessen der Prüfer/die Prüfungsgesellschaft operiert, Rechnung zu tragen. (8) Eine angemessene interne Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften dürfte dazu beitragen, möglichen Gefährdungen für ihre Unabhängigkeit vorzubeugen. So sollten weder die Eigentümer oder Anteilseigner einer Prüfungsgesellschaft noch das Management in einer Weise in eine laufende Abschlussprüfung eingreifen, die die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Abschlussprüfers, der die Prüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft durchführt, beeinträchtigt. Zusätzlich dazu sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in Bezug auf Mitarbeiter und andere Personen, die bei ihnen an der Prüfungstätigkeit beteiligt sind, angemessene interne Grundsätze und Verfahren aufstellen, um zu gewährleisten, dass diese ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Diese Grundsätze und Verfahren sollten insbesondere darauf gerichtet sein, jeder Gefährdung der Unabhängigkeit vorzubeugen und zu begegnen und die Qualität, Integrität und Sorgfalt der Abschlussprüfung zu gewährleisten. Diese Grundsätze und Verfahren sollten dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft angemessen sein. (9) Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften und deren Mitarbeiter sollten insbesondere davon absehen, Unternehmen zu prüfen, an denen sie ein geschäftliches oder finanzielles Interesse besitzen, und mit Finanzinstrumenten zu handeln, die von einem geprüften Unternehmen emittiert, garantiert oder in anderer Weise abgesichert werden und bei denen es sich nicht um Anteile an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen handelt. Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft sollte nicht in die internen Entscheidungsprozesse des geprüften Unternehmens eingebunden sein. Abschlussprüfern und ihren Mitarbeitern sollte es für einen angemessenen Zeitraum nach Ablauf des Prüfungsmandats untersagt sein, eine Funktion in der Geschäftsführung oder im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des geprüften Unternehmens zu übernehmen. (10) Auch die Höhe der von einem Unternehmen gezahlten Prüfungshonorare und deren Zusammensetzung können die Unabhängigkeit eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft gefährden. Aus diesem Grund muss sichergestellt werden, dass Prüfungshonorare in keiner Weise ergebnisabhängig sind und dass für den Fall, dass die von einem Mandanten gezahlten Prüfungshonorare sehr hoch sind, ein spezielles Verfahren zur Gewährleistung der Prüfungsqualität eingerichtet wird. Bei übermäßiger Abhängigkeit von einem Mandanten sollten der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft von der betreffenden Prüfung absehen. (11) Wenn Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften oder Mitglieder ihrer Netzwerke für geprüfte Unternehmen prüfungsfremde Leistungen erbringen, kann dies ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen. Abschlussprüfern, Prüfungsgesellschaften und den Mitgliedern ihres Netzwerks sollte deshalb untersagt werden, für von ihnen geprüfte Unternehmen prüfungsfremde Leistungen zu erbringen. Die Erbringung prüfungsfremder Leistungen für ein Unternehmen würde der Prüfungsgesellschaft damit die Durchführung der Abschlussprüfung bei diesem Unternehmen unmöglich machen; dies würde die Zahl der für die Abschlussprüfung zur Verfügung stehenden Unternehmen verringern, was insbesondere für große Unternehmen von öffentlichem Interesse gilt, bei denen die Marktkonzentration ohnehin hoch ist. Um zu gewährleisten, dass für die Prüfung großer Unternehmen von öffentlichem Interesse eine Mindestanzahl an Prüfungsgesellschaften zur Verfügung steht, sollte deshalb vorgeschrieben werden, dass die großen Prüfungsgesellschaften ihre Geschäfte auf die Abschlussprüfung konzentrieren und keine prüfungsfremden Leistungen, wie Beratungsleistungen, mehr erbringen dürfen. (12) Zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist es wichtig, dass Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften vor Annahme oder Fortsetzung eines Prüfungsmandats bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse beurteilen, ob die Anforderungen an ihre Unabhängigkeit erfüllt sind, und insbesondere überprüfen, ob die Beziehung zu diesem Unternehmen ihre Unabhängigkeit gefährdet. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, sollten Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften alle Fälle aufzeichnen, in denen ihre Unabhängigkeit und die ihrer Mitarbeiter und anderer am Prüfungsverfahren beteiligter Personen gefährdet ist, und auch die Schutzmaßnahmen protokollieren, die zur Eindämmung dieser Gefahren getroffen werden. Wenn die Gefahren für ihre Unabhängigkeit selbst nach Einleitung solcher Schutzmaßnahmen zu groß sind, sollten sie von dem Prüfungsmandat zurücktreten bzw. davon absehen. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften sollten gegenüber dem Prüfungsausschuss des geprüften Unternehmens alljährlich ihre Unabhängigkeit erklären und jede Gefährdung ihrer Unabhängigkeit wie auch die zu deren Abschwächung eingeleiteten Maßnahmen mit diesem Ausschuss erörtern. (13) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[23]. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der ESMA erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[24]. Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die ESMA den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen. (14) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen das Recht ihrer Mandanten auf Privatleben und Datenschutz achten. Sie sollten deshalb einer strikten Verschwiegenheitspflicht und einem strikten Berufsgeheimnis unterliegen, was allerdings – solange die Richtlinie 95/46/EG eingehalten wird – die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Verordnung oder die Zusammenarbeit mit dem Gruppenabschlussprüfer bei der Prüfung der konsolidierten Abschlüsse in Fällen, in denen die Muttergesellschaft ihren Sitz in einem Drittland hat, nicht behindern sollte. Außerhalb der in Kapitel XI der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehenen Kooperationswege könnte ein Abschlussprüfer/eine Prüfungsgesellschaft allerdings solchen Bestimmungen zufolge nicht mit Drittlandsbehörden zusammenarbeiten. Dieser Verschwiegenheitspflicht sollten auch Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften unterliegen, die nicht mehr an einem Prüfungsmandat beteiligt sind. (15) Am Ende der Abschlussprüfung steht das Urteil, ob der Abschluss des geprüften Unternehmens ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Die Abschlussadressaten sind sich aber möglicherweise nicht der Grenzen einer Prüfung bewusst (Wesentlichkeit, Stichprobenverfahren, Rolle des Prüfers bei der Aufdeckung doloser Handlungen und Verantwortung des Managements), was zu Erwartungsinkongruenzen führen kann. Um diese Inkongruenz zu verkleinern, muss der Umfang einer Abschlussprüfung genauer festgelegt werden. (16) Während die Hauptverantwortung für die Bereitstellung von Finanzinformationen beim Management der geprüften Unternehmen verbleiben sollte, besteht die Rolle der Abschlussprüfer darin, das Management aus Sicht der Abschlussadressaten auf den Prüfstand zu stellen. Zur Verbesserung der Prüfungsqualität müssen die Abschlussprüfer deshalb ihre kritische Grundhaltung gegenüber dem geprüften Unternehmen verstärken. Ungeachtet ihrer bisherigen Erfahrungen mit der Aufrichtigkeit und Integrität des Managements des geprüften Unternehmens sollten die Abschlussprüfer die Möglichkeit einer durch dolose Handlungen oder Irrtümer bedingten wesentlichen falschen Darstellung in Betracht ziehen. Hauptkriterium für die Organisation der Prüfungsarbeiten und die Allokation der notwendigen Ressourcen sollte die Sicherstellung der Prüfungsqualität sein. Die Integrität des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft sowie ihrer Mitarbeiter ist von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüfungen und Finanzmärkte sicherzustellen. Aus diesem Grund sollte mit jedem Vorfall, der sich erheblich auf die Integrität der Prüfungstätigkeiten auswirken könnte, angemessen umgegangen werden. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft sollte die Prüfungsarbeiten angemessen dokumentieren. (17) Bei der Prüfung eines konsolidierten Abschlusses ist es wichtig, die Zuständigkeiten der Prüfer der einzelnen Unternehmen der Gruppe klar voneinander abzugrenzen. Zu diesem Zweck sollte der Gruppenabschlussprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk tragen. (18) Eine solide interne auftragsbegleitende Qualitätssicherung bei den im Rahmen der einzelnen Prüfungsmandate ausgeführten Arbeiten dürfte zu einer hohen Prüfungsqualität beitragen. Aus diesem Grund sollte der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft den Bestätigungsvermerk nicht vor Abschluss dieser internen auftragsbegleitenden Qualitätssicherung erteilen. (19) Der Bestätigungsvermerk sollte den Abschlussadressaten einen Überblick über die Ergebnisse der Abschlussprüfung verschaffen. Um deren Vertrauen in die Abschlüsse des geprüften Unternehmens zu erhöhen, muss der Bestätigungsvermerk fundiert und stichhaltig begründet sein und auch zusätzliche, die jeweilige Prüfung betreffende Informationen enthalten. Der Bestätigungsvermerk sollte insbesondere ausreichende Informationen zur Prüfungsmethode enthalten, vor allem, in welchem Umfang die Bilanz direkt überprüft wurde und in welchem Umfang die Überprüfung auf System- und Compliance-Tests beruhte, welcher Grad an Wesentlichkeit bei der Prüfung zugrunde gelegt wurde, in welchen Teilen des Jahres- und konsolidierten Abschlusses das Risiko wesentlicher falscher Darstellungen besteht, ob die Abschlussprüfung auf die Aufdeckung doloser Handlungen gerichtet war und aus welchen Gründen ein eingeschränktes oder versagendes Prüfungsurteil abgegeben bzw. auf die Abgabe eines Prüfungsurteils verzichtet wurde. (20) Für das geprüfte Unternehmen würde die Abschlussprüfung erheblich an Wert gewinnen, wenn die Kommunikation zwischen dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft auf der einen und dem Prüfungsausschuss auf der anderen Seite verstärkt würde. Neben dem üblichen Dialog bei der Durchführung der Abschlussprüfung sollte der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft dem Prüfungsausschuss einen zusätzlichen, detaillierteren Bericht über die Ergebnisse der Abschlussprüfung vorlegen. Diese zusätzlichen detaillierten Berichte sollten den für Unternehmen von öffentlichem Interesse zuständigen Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt werden können, aber nicht für die Allgemeinheit zugänglich sein. (21) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften liefern den für Unternehmen von öffentlichem Interesse zuständigen Aufsichtsbehörden schon heute Informationen über Sachverhalte oder Entscheidungen, die einen Verstoß gegen die für das geprüfte Unternehmen geltenden Vorschriften darstellen oder die Fortführung der Unternehmenstätigkeit beeinträchtigen könnten. Wären die Aufsichtsbehörden von Kredit- und Finanzinstituten zu einem regelmäßigen Dialog mit den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften dieser Institute verpflichtet, würde dies die Aufgaben der Aufsicht erleichtern. (22) Um das Vertrauen in Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, zu erhöhen und deren Haftung zu verstärken, sollte die Transparenzberichterstattung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verstärkt werden. Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten deshalb dazu verpflichtet werden, geprüfte Finanzinformationen, insbesondere ihren Gesamtumsatz offenzulegen, aufgeschlüsselt nach Prüfungshonoraren, die von Unternehmen von öffentlichem Interesse gezahlt wurden, Prüfungshonoraren, die sie von anderen Unternehmen erhalten haben, und Honoraren für andere Dienstleistungen. Auch für das Netzwerk, dem sie angehören, sollten sie Finanzinformationen offenlegen. Als Nachweis dafür, dass die Prüfungsgesellschaft über dauerhafte Vorkehrungen für eine solide Corporate Governance verfügt, sollten die Transparenzberichte der Prüfungsgesellschaften durch eine Erklärung zur Unternehmensführung ergänzt werden. Zusätzlich dazu sollten den zuständigen Behörden ergänzende Informationen zu den Prüfungshonoraren zur Verfügung gestellt werden, um ihnen die Aufsichtstätigkeit zu erleichtern. (23) Prüfungsausschüsse oder unternehmensinterne Gremien mit ähnlicher Funktion tragen entscheidend zu einer Abschlussprüfung hoher Qualität bei. Da vor allem die Unabhängigkeit und fachliche Kompetenz des Prüfungsausschusses gestärkt werden muss, sollte verlangt werden, dass die Mehrheit seiner Mitglieder unabhängig ist und zumindest ein Mitglied des Ausschusses über Kompetenzen im Bereich der Abschlussprüfung und ein weiteres über Kompetenzen im Bereich der Abschlussprüfung und/oder Rechnungslegung verfügt. In der Empfehlung der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren oder Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats[25] wird dargelegt, wie Prüfungsausschüsse gebildet werden und arbeiten sollten. Angesichts der Größe dieser Gremien in Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung und in kleinen und mittleren Unternehmen von öffentlichem Interesse sollten die Aufgaben, die dem Prüfungsausschuss dieser Unternehmen oder einem Gremium mit ähnlichen Funktionen übertragen wurden, auch vom Verwaltungs- oder Aufsichtsrat als Ganzem wahrgenommen werden können. Handelt es sich bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse um einen OGAW oder einen alternativen Investmentfonds, so sollte auch dieses Unternehmen von der Pflicht zur Einsetzung eines Prüfungsausschusses ausgenommen werden. Diese Ausnahmeregelung trägt der Tatsache Rechnung, dass in Fällen, in denen die Funktion dieser Fonds ausschließlich in der Zusammenlegung von Vermögenswerten besteht, die Einsetzung eines Prüfungsausschusses nicht angebracht ist. OGAW und alternative Investmentfonds sowie ihre Verwaltungsgesellschaften operieren in einem fest definierten Regulierungsumfeld und unterliegen besonderen Governance-Mechanismen, wie den durch ihre Verwahrstelle durchgeführten Kontrollen. (24) Auch bei der Wahl eines neuen Abschlussprüfers/einer neuen Prüfungsgesellschaft muss die Rolle des Prüfungsausschusses gestärkt werden, damit die Aktionärshauptversammlung oder Gesellschafterversammlung des geprüften Unternehmens eine fundiertere Entscheidung treffen kann. Wenn das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der Versammlung einen Vorschlag unterbreitet, sollte es mitteilen, ob es damit der Empfehlung des Prüfungsausschusses folgt, und wenn nicht, die Gründe für die Abweichung darlegen. Damit die Versammlung eine echte Wahlmöglichkeit hat, sollte die Empfehlung des Prüfungsausschusses mindestens zwei Möglichkeiten für die Erteilung des Prüfungsmandats sowie eine gebührend begründete Präferenz für eine der Möglichkeiten enthalten. Für eine faire und angemessene Begründung seiner Empfehlung sollte der Prüfungsausschuss sich auf die Ergebnisse des Auswahlverfahrens stützen, das das geprüfte Unternehmen unter seiner Verantwortung durchführen muss. Bei einem solchen Auswahlverfahren sollte das geprüfte Unternehmen Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, einschließlich kleinerer, zur Einreichung von Vorschlägen für das Prüfungsmandat auffordern. Die Ausschreibungsunterlagen sollten transparente, diskriminierungsfreie Auswahlkriterien enthalten, die für die Bewertung der Vorschläge heranzuziehen sind. Da ein solches Auswahlverfahren für Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung oder kleinere und mittlere Unternehmen von öffentlichem Interesse gemessen an ihrer Größe unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen könnte, sollten diese Unternehmen von dieser Pflicht befreit werden. (25) Das Recht der Aktionärshauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung des geprüften Unternehmens auf Wahl des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft wäre wertlos, wenn das geprüfte Unternehmen mit einem Dritten einen Vertrag schlösse, der diese Auswahl einschränken würde. Aus diesem Grund sollte jede vertragliche Klausel, die das geprüfte Unternehmen im Hinblick auf die Wahl eines bestimmten Abschlussprüfers/einer bestimmten Prüfungsgesellschaft oder zur Beschränkung der Auswahl an Abschlussprüfern/Prüfungsgesellschaften mit einem Dritten schließt, als null und nichtig betrachtet werden. (26) Würden Unternehmen von öffentlichem Interesse mehr als einen Abschlussprüfer oder mehr als eine Prüfungsgesellschaft bestellen, würde dies die kritische Grundhaltung verstärken und zu einer Erhöhung der Prüfungsqualität beitragen. Eine solche Maßnahme kombiniert mit der Teilnahme kleinerer Prüfungsgesellschaften würde diesen den Kapazitätsaufbau erleichtern und so dazu beitragen, dass für Unternehmen von öffentlichem Interesse eine größere Zahl von Abschlussprüfern zur Verfügung steht. Letztere sollten deshalb durch Anreize dazu ermutigt werden, für die Durchführung der Abschlussprüfung mehr als einen Abschlussprüfer/mehr als eine Prüfungsgesellschaft zu bestellen. (27) Um die Gefahr, die aus Vertrautheit des Prüfers mit dem Unternehmen erwächst, zu bannen und so die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu stärken, sollte das Prüfungsmandat eines Abschlussprüfers/einer Prüfungsgesellschaft bei einem bestimmten Unternehmen nicht über eine bestimmte Dauer hinausgehen dürfen. Darüber hinaus sollte für das an der Abschlussprüfung beteiligte Führungspersonal, auch für die verantwortlichen Prüfungspartner, die im Auftrag der Gesellschaft die Abschlussprüfung durchführen, ein angemessenes graduelles Rotationssystem eingeführt werden. Auch sollte ein angemessener Zeitraum festgelegt werden, während dessen dieser Abschlussprüfer/diese Prüfungsgesellschaft bei demselben Unternehmen keine Abschlussprüfung mehr durchführen darf. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs sollte der frühere Abschlussprüfer dem neuen Prüfer einen Übergabebericht zur Verfügung stellen. (28) Um die Unabhängigkeit des Prüfers zu schützen, darf eine Abberufung nur möglich sein, wenn triftige Gründe vorliegen und diese der oder den zuständigen Aufsichtsbehörde(n) mitgeteilt werden. Der Prüfungsausschuss, die Anteilseigner, die für die Beaufsichtigung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zuständigen Behörden oder die für die Beaufsichtigung des Unternehmens von öffentlichem Interesse zuständigen Behörden sollten für den Fall, dass triftige Gründe für eine Abberufung vorliegen, das geprüfte Unternehmen aber untätig bleibt, befugt sein, zur Abberufung des Abschlussprüfers auf nationaler Ebene den Rechtsweg zu beschreiten. (29) Um durch Vermeidung von Interessenkonflikten ein hohes Maß an Anleger- und Verbrauchervertrauen im Binnenmarkt zu gewährleisten, sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften einer angemessenen behördlichen Aufsicht unterliegen, wobei die zuständigen Behörden vom Prüfungsgewerbe unabhängig sein und über angemessene Kapazitäten, Fachkenntnisse und Ressourcen verfügen müssen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten über die zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben notwendigen Befugnisse verfügen und in diesem Zusammenhang u. a. auf Dokumente zugreifen, von jeder beliebigen Person Auskünfte verlangen und Prüfungen durchführen können. Sie sollten sich auf die Finanzmarktaufsicht, die Erfüllung von Finanzberichterstattungspflichten oder die Beaufsichtigung der Abschlussprüfung spezialisieren. Ob Unternehmen im öffentlichen Interesse die für sie geltenden Pflichten erfüllen, sollte jedoch auch von den für die Beaufsichtigung dieser Unternehmen zuständigen Behörden überwacht werden können. Die Finanzierung der zuständigen Behörden sollte Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften nicht die Möglichkeit zu einer ungebührlichen Einflussnahme geben. (30) Bei einer wirksamen Zusammenarbeit der auf nationaler Ebene für die verschiedenen Aufgaben zuständigen Behörden dürfte sich die Qualität der Aufsicht verbessern. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden, die überwachen, ob bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse alle geltenden Pflichten eingehalten werden, mit den für die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zuständigen Behörden, mit den für die Beaufsichtigung von Unternehmen im öffentlichen Interesse und mit den in der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung[26] genannten zentralen Meldestellen zusammenarbeiten. (31) Eine externe Qualitätskontrolle bei der Abschlussprüfung ist für eine hohe Prüfungsqualität von elementarer Bedeutung. Durch sie wird die Glaubwürdigkeit veröffentlichter Finanzinformationen erhöht und der Schutz von Anteilseignern, Anlegern, Gläubigern und anderen interessierten Parteien erhöht. Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten deshalb unter der Verantwortung der zuständigen Behörden einem Qualitätskontrollsystem unterliegen, das Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit des Prüfungsgewerbes gewährleistet. Qualitätskontrollprüfungen sollten so organisiert sein, dass jeder Abschlussprüfer/jede Prüfungsgesellschaft, der/die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüft, mindestens alle drei Jahre einer solchen Qualitätskontrollprüfung unterzogen wird. Wie diese Prüfungen durchgeführt werden sollten, ist in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2008 zur externen Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen[27], dargelegt. Qualitätskontrollprüfungen sollten dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des überprüften Abschlussprüfers/der überprüften Prüfungsgesellschaft angemessen sein. (32) Untersuchungen tragen dazu bei, eine unzureichende Durchführung von Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse aufzudecken, zu verhindern und zu berichtigen. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden ermächtigt werden, bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften Untersuchungen durchzuführen. (33) Der Markt für Prüfungsdienstleistungen für Unternehmen von öffentlichem Interesse entwickelt sich weiter. Die zuständigen Behörden müssen deshalb die Marktentwicklungen verfolgen, was insbesondere in Bezug auf die mögliche eingeschränkte Auswahl an Abschlussprüfern und die aus der hohen Marktkonzentration resultierenden Risiken gilt. (34) Wenn bedeutende Prüfungsgesellschaften ihre Tätigkeit einstellen, kann dies die Erbringung von Prüfungsdienstleistungen stören und eine weitere strukturelle Ballung von Risiken im Markt zur Folge haben. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden die größten Prüfungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat präventiv dazu auffordern, Notfallpläne für den Fall aufzustellen, dass der Fortbestand ihrer Gesellschaft bedroht ist. Solche Pläne können Maßnahmen im Hinblick darauf enthalten, eine geordnete Insolvenz der betreffenden Gesellschaft vorzubereiten. (35) Wenn die zuständigen Behörden ihre Arbeiten transparent gestalten, dürfte dies dazu beitragen, das Vertrauen von Anlegern und Verbrauchern in den Binnenmarkt zu stärken. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, regelmäßig über ihre Tätigkeiten Bericht zu erstatten und individuelle Prüfungsberichte zu veröffentlichen. (36) Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kann erheblich dazu beitragen, in der Europäischen Union eine anhaltend hohe Qualität der Abschlussprüfung zu gewährleisten. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, wenn sich dies für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten bei Abschlussprüfungen als notwendig erweist. Sie sollten dem Herkunftslandprinzip folgen, d. h. es gelten die Rechtsvorschriften und Aufsichtsregeln des Mitgliedstaats, in dem der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft zugelassen ist und das geprüfte Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat. Die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden würde erheblich verbessert, wenn sie im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) unter Federführung der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010[28] errichteten Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) stattfände. Mit Unterstützung der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010[29] errichteten Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010[30] errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sollte die ESMA mit Ratschlägen und Leitlinien für die zuständigen nationalen Behörden zu dieser Zusammenarbeit beitragen. (37) Umfassen sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationsaustausch, Zusammenarbeit bei Qualitätskontrollprüfungen, Unterstützung bei Untersuchungen über die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (auch in Fällen, in denen die untersuchte Verhaltensweise keinen Verstoß gegen eine in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift darstellt) und Notfallplanung. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Behördenkollegien einrichten und Aufgaben untereinander delegieren. Bei dieser Zusammenarbeit sollte dem Konzept des Netzwerks, in dem Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften tätig sind, Rechnung getragen werden. Die zuständigen Behörden und die Europäischen Aufsichtsbehörden sollten angemessene Verschwiegenheitspflichten und angemessene Bestimmungen zum Berufsgeheimnis einhalten. (38) Eine Anerkennung der Eignung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zur Durchführung der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse dürfte Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften den Zugang zu anderen Mandanten erleichtern. Aus diesem Grund sollte ein von der ESMA auszuarbeitendes europäisches Qualitätszertifikat eingeführt werden. In die Prüfung der Bewerbungen um dieses Zertifikat sollten die zuständigen nationalen Behörden einbezogen werden. (39) Angesichts der Verflechtung der Kapitalmärkte sollten die zuständigen nationalen Behörden und die Europäischen Aufsichtsbehörden ermächtigt werden, bei Informationsaustausch oder Qualitätskontrollprüfungen mit Aufsichtsbehörden und –stellen aus Drittländern zusammenzuarbeiten. Betrifft die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden allerdings Arbeitspapiere oder andere im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befindliche Unterlagen, so sollten die Verfahren der Richtlinie 2006/43/EG gelten. (40) Zur Gewährleistung reibungslos funktionierender Kapitalmärkte bedarf es nachhaltiger Prüfungskapazitäten und eines wettbewerbsfähigen Markts für Abschlussprüfungsleistungen mit einer ausreichenden Anzahl an Prüfungsgesellschaften, die zur Durchführung der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse in der Lage sind. Über die strukturellen Veränderungen, die diese Verordnung auf dem Abschlussprüfungsmarkt mit sich bringen wird, sollte die ESMA Bericht erstatten. Bei diesen Analysen sollte die ESMA den Auswirkungen der nationalen Haftungsbestimmungen für Abschlussprüfer auf die Struktur des Abschlussprüfungsmarkts Rechnung tragen. Ausgehend von diesem Bericht und anderen angemessenen Nachweisen sollte die Kommission einen Bericht über die Auswirkungen der nationalen Haftungsbestimmungen für Abschlussprüfer auf die Struktur des Abschlussprüfungsmarkts vorlegen und die Schritte einleiten, die sie aufgrund ihrer Ergebnisse für angemessen hält. (41) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu verbessern, sollten im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2010 „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“[31] die Befugnisse der zuständigen Behörden zum Erlass von Aufsichtsmaßnahmen und zur Verhängung von Sanktionen verstärkt werden. Für Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften und Unternehmen von öffentlichem Interesse sollten bei festgestellten Verstößen Verwaltungsgeldstrafen vorgesehen werden. Die zuständigen Behörden sollten bei den von ihnen verhängten Sanktionen und Maßnahmen Transparenz walten lassen. Bei der Verhängung und Bekanntmachung von Sanktionen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Grundrechte geachtet werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47). (42) Personen, die Fehlverhalten anzeigen („Whistleblowers”), können den zuständigen Behörden neue Erkenntnisse liefern und so bei der Aufdeckung und Sanktionierung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich doloser Handlungen, helfen. Doch könnten die Angst vor Repressalien oder mangelnde Anreize solche Personen von einer Anzeige abhalten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass angemessene Regelungen geschaffen werden, die Informanten dazu ermutigen, auf mögliche Verstöße gegen diese Verordnung aufmerksam zu machen, und diese Informanten vor Repressalien schützen. Die Mitgliedstaaten können ihnen auch Anreize hierfür bieten; doch sollte es solche Anreize nur dann geben, wenn solche Informanten neue Informationen liefern, zu deren Meldung sie nicht ohnehin schon rechtlich verpflichtet sind, und diese Informationen zu einer Sanktion wegen Verstoßes gegen diese Verordnung führen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner gewährleisten, dass die von ihnen geschaffenen Anzeigeregelungen Vorkehrungen enthalten, die der angezeigten Person angemessenen Schutz bieten, was insbesondere für deren Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten sowie für Verfahren gilt, die das Recht dieser Person auf Verteidigung und Anhörung vor einer sie betreffenden Entscheidung, sowie das Recht gegen eine sie betreffende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, gewährleisten. (43) Um den Entwicklungen bei der Abschlussprüfung und am Abschlussprüfungsmarkt Rechnung zu tragen, sollte die Kommission zur Festlegung technischer Anforderungen ermächtigt werden, die den Inhalt des Übergabeberichts, den der neue Abschlussprüfer oder die neue Prüfungsgesellschaft erhalten sollte, und die Schaffung eines europäischen Qualitätszertifikats für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die bei Unternehmen von öffentlichem Interesse die Abschlussprüfung durchführen, betreffen. (44) Um den technischen Entwicklungen an den Finanzmärkten, bei der Abschlussprüfung und im Prüfungsgewerbe Rechnung zu tragen und die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen weiter auszuführen, sollte die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Delegierte Rechtsakte müssen insbesondere zur Aktualisierung der Liste der prüfungsverwandten und prüfungsfremden Leistungen sowie zur Festsetzung der Entgelte, die die ESMA Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften für die Bereitstellung des Europäischen Qualitätszertifikats in Rechnung stellen kann, erlassen werden. Insbesondere muss die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen auch auf Ebene von Sachverständigen durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine zeitgleiche, zügige und angemessene Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. (45) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine reibungslose Umstellung auf die durch diese Verordnung geschaffene Regelung sicherzustellen, sollte im Hinblick auf die Pflicht zum Wechsel der Prüfungsgesellschaft, die Pflicht zur Durchführung eines Auswahlverfahrens vor Bestellung einer Prüfungsgesellschaft und die Umwandlung von Prüfungsgesellschaften in Unternehmen, die ausschließlich Prüfungsleistungen erbringen, eine Übergangsregelung gelten. (46) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Funktion der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse klarzustellen und genauer zu definieren, die Informationen, die der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft dem geprüften Unternehmen, den Anlegern und anderen Interessengruppen zur Verfügung stellt, zu verbessern, die Kommunikationskanäle zwischen den Prüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse und den für diese zuständigen Aufsichtsbehörden zu verbessern, die aus prüfungsfremden Leistungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse erwachsenden Interessenkonflikte zu vermeiden, das Risiko potenzieller Interessenkonflikte, die aus dem derzeitigen System, bei dem das geprüfte Unternehmen den Abschlussprüfer auswählt und zahlt, oder aus der Vertrautheit des Prüfers mit dem Unternehmen erwachsen, abzuschwächen, Unternehmen von öffentlichem Interesse den Wechsel des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft und die Wahl eines neuen Dienstleisters zu erleichtern, die Zahl der für Unternehmen von öffentlichem Interesse zur Verfügung stehenden Abschlussprüfer zu erhöhen und die Wirksamkeit, Unabhängigkeit und Konsistenz der Regulierung und Beaufsichtigung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die bei Unternehmen von öffentlichem Interesse die Abschlussprüfung durchführen, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu verbessern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (47) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), der Unschuldsvermutung und den Verteidigungsrechten (Artikel 48), den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (Artikel 49), dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50), und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze anzuwenden - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Titel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält Anforderungen an die Prüfung von Jahres- und konsolidierten Abschlüssen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, Vorschriften für die Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und für deren Auswahl durch Unternehmen von öffentlichem Interesse mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit und die Vermeidung von Interessenkonflikten zu fördern, sowie Vorschriften für die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen durch Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für: a) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die bei Unternehmen von öffentlichem Interesse die Abschlussprüfung durchführen, b) Unternehmen von öffentlichem Interesse. (2) Die Richtlinie 2006/43/EG bleibt von dieser Verordnung unberührt. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der Begriffsbestimmungen „Bestätigungsvermerk“ und „zuständige Behörde“ die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2006/43/EG. Artikel 4 Großunternehmen von öffentlichem Interesse Für die Zwecke dieser Verordnung fallen unter den Begriff „Großunternehmen von öffentlichem Interesse“ die folgenden Unternehmen: a) bei den in Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe a der Richtlinie 2006/43/EG definierten Unternehmen die größten zehn Aktienemittenten in jedem Mitgliedstaat, ermittelt anhand der Marktkapitalisierung auf Basis der Notierungen zum Jahresende, auf jeden Fall aber alle Aktienemittenten, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf Basis der Notierungen zum Jahresende in den vorangegangenen drei Kalenderjahren mehr als 1 000 000 000 EUR betrug; b) bei den in Artikel 2 Nummer 13 Buchstaben b bis f der Richtlinie 2006/43/EG definierten Unternehmen jedes Unternehmen, dessen Bilanzsumme zum Bilanzstichtag über 1 000 000 000 EUR hinausgeht; c) bei den in Artikel 2 Nummer 13 Buchstaben g und h der Richtlinie 2006/43/EG definierten Unternehmen jedes Unternehmen, das zum Bilanzstichtag Vermögenswerte von insgesamt mehr als 1 000 000 000 EUR verwaltet. Titel II Voraussetzungen für die Durchführung der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse KAPITEL I UNABHÄNGIGKEIT UND VERMEIDUNG VON INTERESSENKONFLIKTEN Artikel 5 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Ein Abschlussprüfer/eine Prüfungsgesellschaft ergreift alle notwendigen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass eine Abschlussprüfung bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse nicht durch tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte oder Geschäfts- oder sonstige Beziehungen des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft, der/die die Prüfung durchführt, sowie gegebenenfalls seines/ihres Netzwerks, der Geschäftsleitung, der Prüfer, der Mitarbeiter, beliebiger anderer natürlicher Personen, deren Leistungen der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft in Anspruch nehmen oder die er/sie kontrollieren kann, oder jeder anderen beliebigen Person, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit dem Abschlussprüfer verbunden ist, beeinträchtigt wird. Artikel 6 Interne Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften 1. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften erfüllen die folgenden organisatorischen Anforderungen: a) Prüfungsgesellschaften legen angemessene Grundsätze und Verfahren fest, um zu gewährleisten, dass weder die Eigentümer oder Anteilseigner noch die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane der Gesellschaft oder einer verbundenen Gesellschaft in einer Weise in eine Abschlussprüfung eingreifen, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Abschlussprüfers, der die Abschlussprüfung im Auftrag einer Prüfungsgesellschaft durchführt, gefährdet. b) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften verfügen über solide Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, interne Kontrollmechanismen, wirksame Verfahren zur Risikobewertung sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen für Datenverarbeitungssysteme. Diese internen Kontrollmechanismen sind darauf ausgelegt, die Einhaltung von Entscheidungen und Verfahren auf allen Ebenen einer Prüfungsgesellschaft oder der Arbeitsorganisation eines Abschlussprüfers sicherzustellen. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften schaffen und erhalten Entscheidungsprozesse und Organisationsstrukturen, bei denen Berichtswege klar festgelegt und dokumentiert und Aufgaben und Zuständigkeiten klar zugewiesen und dokumentiert sind. c) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften legen angemessene Grundsätze und Verfahren fest, um zu gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter sowie jede andere natürliche Person, deren Leistungen sie in Anspruch nehmen oder die sie kontrollieren können und die unmittelbar an den Prüfungstätigkeiten beteiligt ist, über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben verfügen. d) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften legen angemessene Grundsätze und Verfahren fest, um zu gewährleisten, dass bei einer Auslagerung wichtiger Prüfungstätigkeiten weder die Qualität der internen Kontrolle des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft noch die Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch den Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft zu überwachen, beeinträchtigt wird. e) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften treffen angemessene organisatorische und administrative Vorkehrungen, um allen in Artikel 11 Absatz 2 genannten Gefahren für ihre Unabhängigkeit vorzubeugen, solche Gefahren zu ermitteln, zu beseitigen oder zu steuern und offenzulegen. f) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften legen angemessene Verfahren und Standards für die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, für Mitarbeiter-Coaching und die Beaufsichtigung und Prüfung der Tätigkeiten von Mitarbeitern sowie für die Strukturierung der in Artikel 16 Absatz 5 genannten Prüfungsakte fest. g) Zur Gewährleistung der Qualität der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse richten Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften ein internes Qualitätssicherungssystem ein. Das Qualitätssicherungssystem erfasst zumindest die unter Buchstabe f beschriebenen Verfahren und Standards. Bei Prüfungsgesellschaften liegt die Verantwortung für das interne Qualitätssicherungssystem bei einem Abschlussprüfer. h) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften setzen angemessene Systeme, Ressourcen und Verfahren ein, um bei der Ausübung ihrer Prüfungstätigkeiten Kontinuität und Regelmäßigkeit zu gewährleisten. i) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften legen Grundsätze fest, die ihre Beteiligung oder die ihrer Mitarbeiter an einer strafbaren Handlung oder einem Gesetzesbruch in Ausübung ihrer Tätigkeit verhindern sollen. Darüber hinaus treffen Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften angemessene und wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen für den Umgang mit und die Aufzeichnung von Vorfällen, die die Integrität ihrer Prüfungstätigkeiten schwer beeinträchtigen oder beeinträchtigen können. j) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften verfügen über angemessene Vergütungsgrundsätze, die ausreichende Leistungsanreize bieten, um die Qualität der Abschlussprüfung sicherzustellen. Insbesondere darf die Vergütung von Mitarbeitern und die Bewertung ihrer Leistungen nicht von der Höhe der Einnahmen abhängen, die der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft von dem geprüften Unternehmen erhält. k) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften überwachen und bewerten die Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer gemäß dieser Verordnung geschaffenen Systeme, internen Kontroll- und Qualitätssicherungsmechanismen und –vorkehrungen und ergreifen die zur Behebung etwaiger Mängel erforderlichen Maßnahmen. Insbesondere das unter Buchstabe g genannte interne Qualitätssicherungssystem unterziehen die Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften einmal jährlich einer Bewertung. Die Ergebnisse dieser Bewertung samt aller zur Änderung des internen Qualitätssicherungssystems vorgeschlagenen Änderungen werden von den Abschlussprüfern/Prüfungsgesellschaften aufgezeichnet. Die in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze und Verfahren werden dokumentiert und den Mitarbeitern des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft zur Kenntnis gebracht. Die Haftung des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft gegenüber dem geprüften Unternehmen bleibt von einer Auslagerung von Prüfungstätigkeiten gemäß Buchstabe d unberührt. 2. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften tragen bei der Einhaltung der in Absatz 1 festgelegten Anforderungen ihrer Größe und der Komplexität ihrer Tätigkeiten Rechnung. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften können der in Artikel 35 Absatz 1 genannten zuständigen Behörde gegenüber nachweisen, dass sie die Anforderungen in einem Maße erfüllen, das ihrer Größe und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessen ist. Artikel 7 Unabhängigkeit vom geprüften Unternehmen 1. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften sowie alle Besitzer von Stimmrechten an einer Prüfungsgesellschaft sind von dem geprüften Unternehmen unabhängig und nicht in den Entscheidungsprozess des geprüften Unternehmens eingebunden. 2. Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften, ihre verantwortlichen Prüfungspartner und Mitarbeiter sowie alle anderen natürlichen Personen, deren Leistungen der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft in Anspruch nehmen oder kontrollieren kann, und die unmittelbar an den Prüfungsarbeiten beteiligt sind, sowie Personen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2004/72/EG der Kommission[32] in enger Beziehung zu ihnen stehen, sehen vom Kauf und Verkauf von sowie von der Beteiligung an Geschäften mit Finanzinstrumenten ab, die von einem geprüften Unternehmen ausgegeben, garantiert oder in anderer Weise abgesichert werden und in den Kreis ihrer Prüfungstätigkeiten fallen, es sei denn, es handelt sich um Anteile an diversifizierten Organismen in gemeinsame Anlagen, einschließlich gemanagter Fonds, wie Pensionsfonds und Lebensversicherungen. 3. Die in Absatz 2 genannten Personen oder Gesellschaften nehmen nicht an der Prüfung eines bestimmten Unternehmens teil oder beeinflussen die Festlegung einer Abschlussprüfung nicht in anderer Weise, wenn sie a) Finanzinstrumente des geprüften Unternehmens besitzen, bei denen es sich nicht um Anteile an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen handelt, b) Finanzinstrumente eines mit dem geprüften Unternehmen verbundenen Unternehmens besitzen, bei denen es sich nicht um Anteile an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen handelt, und der Besitz dieser Instrumente einen Interessenkonflikt verursachen kann oder nach allgemeiner Auffassung einen solchen verursacht, c) in jüngerer Vergangenheit ein Beschäftigungs-, Geschäfts- oder sonstiges Verhältnis zu dem geprüften Unternehmen unterhalten haben, das einen Interessenkonflikt verursachen kann oder nach allgemeiner Auffassung einen solchen verursacht. 4. Die in Absatz 2 genannten Personen oder Gesellschaften nehmen von keiner Person, die in einem vertraglichen Verhältnis zum Abschlussprüfer/zur Prüfungsgesellschaft steht, Geld, Geschenke oder sonstige Gefälligkeiten an oder bemühen sich um solche. 5. Auf nationaler Ebene geltende Berufsgrundsätze, die nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG in Kraft gesetzt wurden und nicht mit den Absätzen 2, 3 und 4 vereinbar sind, haben keine Gültigkeit. Artikel 8 Einstellung von früheren Abschlussprüfern oder Mitarbeitern von Abschlussprüfern/Prüfungsgesellschaften bei Unternehmen von öffentlichem Interesse 1. Ein Abschlussprüfer oder ein verantwortlicher Prüfungspartner, der im Auftrag der Prüfungsgesellschaft bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse die Abschlussprüfung durchführt, darf mindestens zwei Jahre, nachdem er als Abschlussprüfer oder verantwortlicher Prüfungspartner von dem Prüfungsmandat zurückgetreten ist, a) keine wichtige Führungsposition in dem geprüften Unternehmen übernehmen, b) bei dem geprüften Unternehmen nicht Mitglied des Prüfungsausschusses werden bzw. – sollte es keinen solchen Ausschuss geben – nicht Mitglied des Gremiums werden, das die Funktionen des Prüfungsausschusses übernimmt, c) nicht geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsorgans oder Mitglied des Aufsichtsorgans des geprüften Unternehmens werden. 2. Die Mitarbeiter eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, die bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse eine Abschlussprüfung durchführen, sowie alle anderen natürlichen Personen, deren Leistungen dieser Abschlussprüfer/diese Prüfungsgesellschaft in Anspruch nehmen oder kontrollieren kann, übernehmen für den Fall, dass sie selbst zugelassene Abschlussprüfer sind, mindestens ein Jahr nach ihrer unmittelbaren Beteiligung an den Prüfungsarbeiten keine der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Aufgaben. Artikel 9 Prüfungshonorare 1. Honorare für die Durchführung von Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse dürfen nicht ergebnisabhängig sein. Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ist ein Honorar für einen Prüfungsauftrag ergebnisabhängig, wenn es im Hinblick auf den Ausgang oder das Ergebnis einer Transaktion oder das Ergebnis der ausgeführten Arbeiten auf einer vorab festgelegten Basis kalkuliert wird. Honorare, die von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde festgesetzt werden, sind nicht als ergebnisabhängig zu betrachten. 2. Wenn ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft für ein geprüftes Unternehmen die in Artikel 10 Absatz 2 genannten prüfungsverwandten Leistungen erbringt, werden die Honorare für diese Leistungen auf maximal 10 % der von dem Unternehmen für die Abschlussprüfung gezahlten Honorare begrenzt. 3. Wenn die von einem geprüften Unternehmen von öffentlichem Interesse gezahlten Honorare insgesamt entweder über 20 % oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren über 15 % der von dem prüfenden Abschlussprüfer/der prüfenden Prüfungsgesellschaft insgesamt vereinnahmten Jahreshonorare hinausgehen, setzt der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft den Prüfungsausschuss darüber in Kenntnis, dass die 20 %- bzw. 15 %-Schwelle überschritten wurde, und werden die in Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe d erwähnten Gespräche aufgenommen. Der Prüfungsausschuss erwägt, ob der Prüfungsauftrag vor Erteilung des Bestätigungsvermerks einer auftragsbegleitenden Qualitätssicherung eines anderen Abschlussprüfers/einer anderen Prüfungsgesellschaft unterzogen werden sollte. Wenn die von einem geprüften Unternehmen von öffentlichem Interesse gezahlten Gesamthonorare in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 15 % der von dem prüfenden Abschlussprüfer/der prüfenden Prüfungsgesellschaft insgesamt vereinnahmten Jahreshonorare ausmachen, teilt der Abschlussprüfer bzw. die Gesellschaft dies der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Behörde mit. Die in Artikel 35 Absatz 1 genannte Behörde entscheidet gestützt auf die vom Abschlussprüfer/der Prüfungsgesellschaft genannten objektiven Gründe, ob der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft das Unternehmen weiter prüfen darf, wobei dieser zusätzliche Prüfungszeitraum auf keinen Fall über zwei Jahre hinausgehen darf. Ist das geprüfte Unternehmen von der Pflicht zur Unterhaltung eines Prüfungsausschusses befreit, so entscheidet es, welches Unternehmensgremium oder -organ für die Zwecke der in diesem Artikel festgelegten Pflichten Ansprechpartner des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft ist. Artikel 10 Verbot der Erbringung prüfungsfremder Leistungen 1. Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, die bei Unternehmen von öffentlichem Interesse die Abschlussprüfung durchführen, dürfen für das geprüfte Unternehmen, dessen Muttergesellschaft und die von diesem beherrschten Unternehmen Abschlussprüfungs- und prüfungsverwandte Leistungen erbringen. Gehört der Abschlussprüfer einem Netzwerk an, so dürfen die Mitglieder dieses Netzes für das geprüfte Unternehmen, dessen Muttergesellschaft und die von diesem beherrschten Unternehmen in der Europäischen Union Abschlussprüfungs- oder prüfungsverwandte Leistungen erbringen. 2. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet „prüfungsverwandte Leistungen“: a) die Prüfung oder prüferische Durchsicht von Zwischenabschlüssen, b) die Vermittlung von Prüfungssicherheit bezüglich der Erklärungen zur Unternehmensführung, c) die Vermittlung von Prüfungssicherheit in Bezug auf Fragen der sozialen Verantwortung des Unternehmens, d) die Vermittlung von Prüfungssicherheit oder die Bescheinigung darüber, dass das Unternehmen seinen aufsichtlichen, über den Radius der Abschlussprüfung hinausgehenden Berichtspflichten gegenüber den Regulierungsbehörden von Finanzinstituten nachgekommen ist, die den Regulierungsbehörden die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern sollen und u. a. Angaben zu Eigenkapitalanforderungen oder speziellen Solvabilitätskoeffizienten enthalten, die entscheidend dafür sind, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Unternehmen seinen schuldrechtlichen Verpflichtungen auch weiterhin nachkommt, (e) die Bescheinigung über die Einhaltung der Steuervorschriften, falls eine solche Bescheinigung im einzelstaatlichen Recht vorgeschrieben ist, f) jede andere gesetzliche Pflicht im Zusammenhang mit Prüfungsarbeiten, die das EU-Recht dem Abschlussprüfer/der Prüfungsgesellschaft auferlegt. 3. Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, die bei Unternehmen von öffentlichem Interesse die Abschlussprüfung durchführen, erbringen für das geprüfte Unternehmen, dessen Muttergesellschaft und die von diesem beherrschten Unternehmen weder direkt noch indirekt prüfungsfremde Leistungen. Gehört der Abschlussprüfer einem Netzwerk an, so erbringt keines der Mitglieder dieses Netzes für das geprüfte Unternehmen, dessen Muttergesellschaft und die von diesem beherrschten Unternehmen in der Europäischen Union prüfungsfremde Leistungen. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „prüfungsfremde Leistungen“: a) Leistungen, die auf jeden Fall mit einem Interessenkonflikt verbunden sind: i) Sachverständigenleistungen, die nicht mit der Abschlussprüfung, der Steuerberatung, dem allgemeinen Management und anderen Beratungsleistungen in Verbindung stehen, ii) Buchhaltung und Erstellung von Unterlagen der Rechnungslegung und von Abschlüssen, iii) Gestaltung und Umsetzung interner Kontroll- oder Risikomanagement-Verfahren, die bei der Erstellung und/oder Kontrolle der in Abschlüssen enthaltenen Finanzinformationen zum Einsatz kommen, und Risikoberatung, iv) Bewertungsleistungen, die Fairness Opinions oder Sachgründungsberichte ermöglichen, v) versicherungsmathematische und juristische Dienstleistungen, einschließlich der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, vi) Gestaltung und Umsetzung von Finanzinformationstechnologie-Systemen für die in Artikel 2 Nummer 13 Buchstaben b bis j der Richtlinie 2006/43/EG genannten Unternehmen von öffentlichem Interesse, vii) Teilnahme an der internen Revision des Mandanten und Erbringung von Leistungen, die mit der Funktion „interne Revision“ zusammenhängen, viii) Makler- oder Händler-, Anlageberatungs- oder Investmentbank-Dienstleistungen. b) Leistungen, die mit einem Interessenkonflikt verbunden sein können: i) Personaldienste, einschließlich der Einstellung von Mitgliedern des höheren Managements, ii) Comfort Letter für Anleger, wenn ein Unternehmen Wertpapiere emittiert, iii) Gestaltung und Umsetzung von Finanzinformationstechnologie-Systemen für die in Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe a der Richtlinie 2006/43/EG genannten Unternehmen von öffentlichem Interesse, iv) Due-Diligence-Prüfungen für die Verkäufer- bzw. Käuferseite bei potenziellen Fusionen und Übernahmen und Vermittlung von Prüfungssicherheit über das geprüfte Unternehmen für andere Parteien von Finanz- oder Unternehmensgeschäften. Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 darf der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft die unter Buchstabe b Ziffern iii und iv genannten Leistungen erbringen, wenn die in Artikel 35 Absatz 1 genannte zuständige Behörde dem vorab zugestimmt hat. Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 darf der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft die unter Buchstabe b Ziffern i und ii genannten Leistungen erbringen, wenn der in Artikel 31 genannte Prüfungsausschuss dem vorab zugestimmt hat. 4. Wenn ein Mitglied des Netzwerks, dem der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft eines Unternehmens von öffentlichem Interesse angehört, für ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, das von dem geprüften Unternehmen von öffentlichem Interesse beherrscht wird, prüfungsfremde Leistungen erbringt, beurteilt der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft, ob dies seine/ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt. Wird seine/ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt, leitet der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft Schutzmaßnahmen ein, um die durch diese Leistungserbringung in einem Drittland verursachten Gefahren abzuschwächen. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft darf die Abschlussprüfung bei dem Unternehmen von öffentlichem Interesse nur dann fortsetzen, wenn er/sie gemäß Artikel 11 begründen kann, dass die Erbringung dieser Leistungen weder sein/ihr pflichtgemäßes Ermessen noch den Bestätigungsvermerk beeinträchtigt. Eine Beteiligung an den Entscheidungsprozessen des geprüften Unternehmens und die Erbringung der in Absatz 3 Buchstabe a Ziffern ii und iii genannten Leistungen wird auf jeden Fall als Gefährdung der Unabhängigkeit angesehen. Bei Erbringung der in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i und Ziffern iv bis viii genannten Leistungen wird eine Gefährdung der Unabhängigkeit angenommen. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft kann die zuständige Behörde um Stellungnahme in dieser Frage bitten. 5. Stammen mehr als ein Drittel der mit Abschlussprüfungen erzielten Jahreseinnahmen einer Prüfungsgesellschaft von Großunternehmen von öffentlichem Interesse und gehört die Prüfungsgesellschaft einem Netzwerk an, dessen Mitglieder in der Europäischen Union zusammengenommen jährliche Prüfungseinnahmen von mehr als 1 500 Mio. EUR verzeichnen, so muss diese Gesellschaft die folgenden Bedingungen erfüllen: a) sie erbringt für Unternehmen von öffentlichem Interesse weder direkt noch indirekt prüfungsfremde Leistungen, b) sie gehört keinem Netzwerk an, das innerhalb der Europäischen Union prüfungsfremde Leistungen erbringt, c) das Kapital oder die Stimmrechte an der Prüfungsgesellschaft werden weder direkt noch indirekt zu mehr als 5 % von einem Unternehmen gehalten, das die in Absatz 3 genannten Leistungen erbringt, d) das Kapital oder die Stimmrechte an der Prüfungsgesellschaft werden weder direkt noch indirekt zu mehr als 10 % zusammengenommen von Unternehmen gehalten, die die in Absatz 3 genannten Leistungen erbringen, e) die Prüfungsgesellschaft hält weder direkt noch indirekt mehr als 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens, das die in Absatz 3 genannten Leistungen erbringt. 6. Die Kommission wird ermächtigt, zur Aktualisierung der Liste der in Absatz 2 genannten prüfungsverwandten Leistungen und der Liste der in Absatz 3 genannten prüfungsfremden Leistungen nach Maßgabe des Artikels 68 delegierte Rechtsakte zu erlassen. Bei der Nutzung dieser Befugnisse trägt die Kommission den Entwicklungen im Prüfungswesen und im Prüfungsgewerbe Rechnung . Artikel 11 Vorbereitung auf die Abschlussprüfung und Beurteilung der Gefährdungen für die Unabhängigkeit 1. Bevor ein Abschlussprüfer/eine Prüfungsgesellschaft einen Auftrag zur Prüfung des Abschlusses eines Unternehmens von öffentlichem Interesse annimmt oder fortsetzt, beurteilt und dokumentiert er/sie Folgendes: – ob er/sie die in Artikel 6 festgelegten Anforderungen an die interne Organisation erfüllt, – ob er/sie die Anforderungen der Artikel 7, 9 und 10 erfüllt, – ob er/sie über die kompetenten Mitarbeiter, die Zeit und die Ressourcen verfügt, die zur angemessenen Durchführung der Abschlussprüfung erforderlich sind, – ob – im Falle einer Prüfungsgesellschaft – der verantwortliche Prüfungspartner in dem Mitgliedstaat, der die Abschlussprüfung vorschreibt, als Abschlussprüfer zugelassen ist, – ob die in Artikel 33 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, – unbeschadet der Richtlinie 2005/60//EG die Integrität des Unternehmens von öffentlichem Interesse. 2. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft beurteilt ferner, ob seine/ihre Unabhängigkeit gefährdet ist. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft sieht von der Durchführung einer Abschlussprüfung ab, wenn zwischen ihm bzw. ihr oder dem Netzwerk und dem geprüften Unternehmen unmittelbar oder mittelbar eine finanzielle oder geschäftliche Beziehung, ein Beschäftigungsverhältnis oder eine sonstige Verbindung besteht, aus der ein objektiver, verständiger und informierter Dritter den Schluss ziehen würde, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft gefährdet ist. Ist die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft durch Selbstprüfung oder Eigeninteresse gefährdet, so sieht er/sie von der Durchführung der Abschlussprüfung ab. Ist die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft aufgrund einer Interessenv