„INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG

„Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie ‚GAP- Gesundheitscheck‘ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich darauf verständigt, im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zur Modernisierung der Infrastruktur und für Solidarität im Energiebereich Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie ‚GAP-Gesundheitscheck‘ zu finanzieren. Welche Vorhaben für eine Unterstützung mit Gemeinschaftsmitteln in Frage kommen, ist in den jeweiligen Rechtsakten festgelegt.

Das Paket, das die Wirtschaft weiter ankurbeln und die Energieversorgungssicherheit verbessern soll, beläuft sich auf 5 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen):

— Für die Finanzierung von Energievorhaben werden 3,98 Mrd. EUR aus der Rubrik 1a des Finanzrahmens bereitgestellt, davon 2 Mrd. EUR für 2009 und 1,98 Mrd. EUR für 2010.

— Überdies werden 1,02 Mrd. EUR aus der Rubrik 2 für die Entwicklung des Breitbandinternets im ländlichen Raum und für die Verstärkung der Vorhaben zur Bewältigung der im Zusammenhang mit dem ‚GAP-Gesundheitscheck“ ermittelten ‚neuen Herausforderungen‘ bereitgestellt.

Die Finanzierung des Gesamtbetrags in Höhe von 5 Mrd. EUR wird möglichst rasch wie folgt sichergestellt:

— Die Obergrenze der Rubrik 1a wird für 2009 um 2 Mrd. EUR aufgestockt; dies wird — im Einklang mit den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 — durch eine Senkung der Obergrenze der Rubrik 2 für 2009 um den gleichen Betrag ausgeglichen. Überdies werden den für die Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen Mitteln 600 Mio. EUR für die Finanzierung des Breitbandinternets und für die Verstärkung der Vorhaben zur Bewältigung der ‚neuen Herausforderungen‘ hinzugefügt. Der mehrjährige Finanzrahmen wird überarbeitet; gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2009 auf der Grundlage eines geänderten Kommissionsvorschlags und eines Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2009 entsprechend geändert.

— Der restliche Betrag (2,4 Mrd. EUR) wird bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2010 unter Verwendung aller im einschlägigen Rechtsrahmen vorgesehenen Haushaltsmittel durch einen Ausgleichsmechanismus bereitgestellt, der erforderlichenfalls spätestens bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2011 beendet wird: — Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden alle Quellen prüfen, die für den Ausgleich der bereitzustellenden Mittel zur Verfügung stehen könnten. — Bevor die Verwendung der im Rahmen der Rubrik 2 verfügbaren Mittel in Betracht gezogen wird, werden zunächst 420 Mio. EUR für die Finanzierung des Breitbandinternets und für die Verstärkung der Vorhaben zur Bewältigung der im Zusammenhang mit dem ‚GAP-Gesundheitscheck‘ ermittelten ‚neuen Herausforderungen‘ für 2010 gebunden. — Um den Betrag von 1,98 Mrd. EUR auszugleichen, werden die verbleibenden Spielräume bei den Obergrenzen für 2009 und die verfügbaren Spielräume für 2010 (unter gebührender Berücksichtigung der Nummer 13 der IIV) sowie, falls erforderlich, alle anderen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, einschließlich der verfügbaren Spielräume für 2011, verwendet. Die Finanzausstattung der im Wege der Mitentscheidung verabschiedeten Programme und das jährliche Haushaltsverfahren werden durch den Ausgleichsmechanismus nicht berührt.

Die Gesamtobergrenze des Finanzrahmens 2007-2013 wird nicht überschritten.““