KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 123 endg. 
Brüssel, den 24. März 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
HORIZONT 2000: ERMITTLUNG DER PRIORITAREN BEREICHE FÜR DIE 
KOORDINIERUNG DER POLITIK DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER 
GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN 
anhand einer Überprüfung der von Entwicklungsrat seit 
1991 verabschiedeten Texte 
KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS PARLAMENT 
HORIZONT 2000: ERMITTLUNG DER PRIORITAREN BEREICHE FÜR DIE 
KOORDINIERUNG DER POLITIK DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER 
GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN 
anhand einer Überprüfung der vom Entwicklungsrat seit 
1991 verabschiedeten Texte 
Einleitung 
Der Rat und die Im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten betonten In Ihrer Erklärung vom 18. November 1992 zu der 
Politik der Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahre 2000, daß die Politiken 
der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
einander ergänzen müssen, was auch bereits in dem Vertrag über die 
Europäische Union erwähnt wird. Die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit 
könnten folglich durch eine stärkere Koordinierung bei der Ausformulierung 
der Politik, bei der praktischen Durchführung und In Internationalen 
Organisationen wie auch gegebenenfalls durch gemeinsame Aktionen wirksamer 
erreicht werden. 
Der Rat fordert daher die Kommission auf, einerseits Vorschläge für die 
Verbesserung der JÇoordlfl4ewingsverfaTfréT> zu unterbreiten und andererseits 
eine Oberprüfung der früheren Entschließungen und Schlußfolgerungen des 
Rates vorzunehmen, bei der die vorrangigen Bereiche ermittelt werden sollen, 
in denen eine Intensivierung der politischen Koordinierung die Wirksamkeit 
der Entwicklungshilfe erhöhen Könnte. Bei der Auswahl der prioritären 
Bereiche mußte die Kommission Ihre Mitteilung vom Mai 1992 über die Politik 
der Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2000 wie auch die bereits in den 
früheren Texten des Rates angeschnittenen Fragen und die Existenz anderer 
KoordinierungsInstanzen zwischen allen Geber I ändern berücksichtigen (um 
Doppel arbeit zu vermeiden). 
Eine in erster Linie opérâtlonelle Koordinierung besteht In verschiedenen 
Formen und Instanzen bereits seit geraumer Zeit zwischen der Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaaten und basiert generell auf einem pragmatischen, 
freiwilligen und "à la carte"-Konzept, das In der Entschließung des Rates 
vom Juni 1984 befürwortet worden war. Dagegen hat sich eine systematischere 
Koordinierung vor allem auf den vorgenannten verschiedenen Ebenen erst in 
jüngster Zeit entwickelt und auch nur in zwei Bereichen: Demokratie und 
Menschenrechte sowie Strukturanpassung und Verwaltung der Gegenwertmittel. 
Diese relativ neue Tendenz zur Intensivierung vor allem der politischen 
Koordinierung hängt zweifellos zum Teil zusammen mit der Entwicklung der 
Entwicklungszusammenarbeit als solcher, insbesondere - was die Gemeinschaft 
anbetrifft - im Rahmen der Abkommen von Lomé. Vereinfacht ausgedrückt ist 
man von einem Konzept, das auf der Programmierung einer Liste von Projekten 
basierte (Lomé II), übergegangen zu einer Kooperation, die sich auf die 
A 
- 2 -
Unterstützung der sektoralen Politik konzentrierte (Lomé III), und sodann zu 
einem Dialog über die Wiederbelebung der Wirtschaft insgesamt (Lomé IV). Die 
Kohärenz der Politiken und damit die Koordinierung bei der Ausformulierung 
sind folglich immer mehr eine Notwendigkeit. 
Da jedoch die Koordinierung vor allem bei der Ausformulierung der Politik 
keinen Selbstzweck darstellen darf und zweifellos mit Kosten verbunden ist, 
sind zunächst die prioritären Bereiche zu ermitteln, in denen eine 
differenzierte Intensivierung "komparative Vorteile" mit sich bringen 
könnte. Diese Bereiche könnten in der Folge Gegenstand von 
Ratsentschließungen sein, in denen die Grundlagen für eine stärkere 
Koordinierung nach einem systematischen Konzept geschaffen werden, nach dem 
Muster dessen, was bereits für die Festigung der Demokratie oder die 
Strukturanpassung vereinbart wurde. 
In dieser Mitteilung werden die Bereiche, die für die Koordinierung und 
speziell für die politische Koordinierung als vorrangig vorgeschlagen 
werden, nach drei Kriterien ausgewählt, wobei die Orientierungen für jeden 
Bereich durch Ratsentschließungen festgelegt werden müßten: 
- Der Bereich gilt als vorrangig nach den a I I gerne I nen Zielen der 
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten; 
- eine Intensivere Koordinierung In dem Bereich ermöglicht eine wesentIIche 
Erhöhuno der Wirksamkeit gegenüber Einzelakt Ionen oder nur schwach 
koordinierten Aktionen sowie gegebenenfalls gegenüber einer möglichen 
außergemeinschaftIichen Koordinierung; 
- der Bereich wird in den bestehenden Ratstexten bekanntermaßen unzureichend 
oder in nicht mehr aktueller Form behandelt, so daß die politische Grundlage 
für eine intensivere Koordinierung bereits existiert und es darum geht, 
diese operationeil zu gestalten. 
Folglich werden die nach den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit 
(obengenannte erste Bedingung) priorItären Bereiche nicht alle zwangsläufig 
in den kommenden Jahren Vorrang für die politische Koordinierung haben, 
entweder weil EinzelaktIonen vernünftigerweise wirksamer sein können oder 
well diese Koordinierung In relativ neueren Texten des Rates bereits 
ausdrücklich vorgesehen Ist (hier handelt es sich also eher um die 
erforderlichen Durchführungsmaßnahmen). 
In der Erklärung des Rates (Randnummer 18) werden erneut die vier großen 
Ziele der Entwlcklunaszusammenarbelt genannt, die in dem Vertrag über die 
Europäische Union (Artikel 130 U) verankert sind und in der Mitteilung der 
Kommission vom Mai 1992 ausführlicher behandelt wurden. Jedes dieser vier 
Ziele betrifft mehrere Themen, Sektoren und Kooperations Instrumente (siehe 
vorgenannte Mitteilung Absatz 34 bis 38 sowie Anhang, Kapitel 3, 
insbesondere 3.2.2 und 3.3), welche die vorrangigen Bereiche der 
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die 
kommenden Jahre darstellen. 
Die Fertigung der Demokratie erfordert In politischer Hinsicht die Garantie 
bestimmter Grundfreihhelten, die Stärkung des Rechtsstaates, die 
Verantwortlichkeit der Regierungen vor der Kollektivität und die Transpar«: rrr 
ih'-e "tion, was wietit im oft Reformen des Staates und •J-or politisch 
- 3 -
administrativen Systeme voraussetzt. In wirtschaftlicher Hinsicht gehören 
dazu insbesondere die Beteiligung der gesamten Bevölkerung an der 
Entwicklung, die dezentralisierte Kooperation und die Unterstützung von 
Pr ivatInitlatIven. 
Die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung umfaßt vielfältige 
und äußerst verschiedene Aspekte mit drei Schwerpunkten: Das sind zunächst 
die Wiederherstellung der großen makroökonomischen Gleichgewichte sowohl 
nach Innen (Haushalt, Währung) als auch nach außen (Zahlungsbilanz, 
Verschuldung, Wechselkurs) unter Berücksichtigung der möglichen 
Verschlechterung der sozialen oder der politischen Situation; sodann die 
Maßnahmen Im Bereich der Wirtschaftsstrukturen zur Schaffung der 
Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum-, hier handelt es sich 
meistensum eine schrittweise Interne und externe Liberalisierung, die 
Unterstützung produktiver Investitionen, eine gerechte Einkommenspolitik und 
spezifische politische Maßnahmen in den einzelnen Bereichen (ländliche 
Entwicklung, Steuerung der Verstädterung, Förderung oder Unterstützung 
bestimmter Industrien) und schließlich die längerfristige Programmierung vor 
allem in den Bereichen Bevölkerungspolitik, Umweltpolitik und Entwicklung 
der Humanressourcen (in erster Linie Gesundheits- und Bildungswesen). 
Die harmonische Eingliederung der Entwicklungsländer In die Weltwirtschaft 
bedingt zweifellos auf Selten der Entwicklungsländer wettbewerbsfähige 
wirtschaftliche, Institutionelle und technische Strukturen, eine angemessene 
Handels- und Wechselkurspol ItIk und oft Anstrengungen um die regionale 
Zusammenarbeit und Integration. Aber auch auf Seiten der Industrieländer 
sind gewisse Aktionen erforderlich. Hier handelt es sich nicht nur um 
Hilfeleistungen, sondern auch um eine Verbesserung der weltwirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen und Im Bereich der Handelsbeziehungen, auf die in der 
Mitteilung der Kommission besonders eingegangen wird, sowie um Maßnahmen im 
Bereich der Finanzbeziehungen und speziell zur Lösung der Außenverschul-
dungsproblerne zahlreicher Entwicklungsländer. Bekanntlich ist die Politik 
der Entwicklungszusammenarbeit Teil der Politik der Außenbeziehungen der 
Gemeinschaft, so daß folglich dafür zu sorgen Ist, daß die verschiedenen 
Komponenten der letzteren den Entwicklungszielen gebührend Rechnung tragen. 
Die Bekämpfung der Armut hängt eng zusammen mit dem Thema der nachhaltigen 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Voraussetzungen sind Insbesondere 
die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung lebensfähiger 
Wirtschaftsstrukturen. Die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten ist 
eine dritte Komponente, speziell in Verbindung mit den Problemen der Armut. 
In der Mitteilung der Kommission wird in diesem Zusammenhang auf die 
Priorität hingewiesen, die den Zielen der Entwicklung der Humanressourcen 
und vor allem der Gesundheits- und Bildungspolitik einzuräumen ist, ohne die 
Ernährungssicherheit und die Beschäftigung zu vernachlässigen. Diese 
mittel- und langfristige Politik muß durch gezielte Maßnahmen zur Milderung 
von Notsituationen ergänzt werden, um den dringendsten Bedarf zu decken oder 
etwaige Sozialkosten auszugleichen, die durch andere Politiken oder den 
Prozeß der Wirtschaftsentwicklung Induziert werden. 
Das sind also die großen vorrangigen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, 
die sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten für die kommenden Jahre 
gesetzt haben. In den entsprechenden Bereichen stellt sich folglich die 
Frage, inwieweit sie durch die bestehenden Ratstexte abgedeckt sind und 
inwieweit eine Intensivierung der Koordinierung angebracht erscheint. 
4 -
Die vom Rat seit 1981 verabschiedeten Texte, die in dieser Mitteilung 
geprüft werden, bilden die wichtigste aktuelle gemeinsame Grundlage der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für die Grundsätze und Ziele der 
Entwicklungszusammenarbeit und die politische Koordinierung. Die älteren 
Texte können kaum noch als relevant angesehen werden (zumal der Entwick­
lungsrat damals nicht so regelmäßig tagte). Jedoch Ist darauf hinzuweisen, 
daß die zehn ersten Entschließungen aus dem Jahre 1974 von besonderer Bedeu­
tung sind, so daß ein Hinwels darauf gerechtfertig Ist, wenn die darin 
behandelten Themen (Insbesondere Handelsbeziehungen und Finanzbeziehungen) 
angesprochen werden. 
Nach den ersten Ergebnissen dieser Prüfung der Ratstexte Ist vor allem 
festzustellen, daß die priorItären Bereiche in den 24 Entschließungen, 30 
Schlußfolgerungen und vier anderen Texten (einschließlich Erklärung vom 
November 1992), die der Rat In der Zusammensetzung der Minister für 
Zusammenarbeit In Entwicklungsfragen zwischen 1981 und 1992 verabschiedet 
hat, äußerst verschieden behandelt werden. 
Was die angestrebte Festigung der Demokratie anbetrifft, so decken die 
jüngsten Entschließungen des Rates die meisten politischen Aspekte ab und 
auch die Koordinierungsfragen trotz gewisser Ungenauigkeiten, beispielweise 
bei der operationeilen Durchführung, die in diesem Bereich im übrigen 
verständlich sind. Die wirtschaftlichen Aspekte werden dort globaler 
behandelt, obwohl auch auf andere Texte, aber oft in ungenauer Weise Bezug 
genommen wird. 
Im Bereich der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden 
in den Entschließungen über die Strukturanpassung gewisse wirtschaftliche 
Aspekte in zufriedenstellender Weise behandelt. Das gilt auch für die 
Koordinierungsfragen (obwohl Fragen Im Zusammenhang mit den Internationalen 
Handels- und Finanzbeziehungen sowie der Jeweiligen Rolle des Staates und 
des Privatsektors dort zu summarisch angesprochen werden), und weitgehend 
auch für die Bevölkerungs- und Umweltpolitik, während dagegen die sozialen 
Fragen und die Entwicklung der Humanressourcen bisher In den Texten des 
Rates über die Entwicklungszusammenarbeit ganz fehlten (abgesehen von 
zahlreichen Schlußfolgerungen zu der Rolle und Stellung der Frau). 
Bei den zahlreichen Themen Im Zusammenhang mit dem Ziel der 
Wiedereingliederung In die Weltwirtschaft. von denen weltgehend die 
Ergebnisse In allen anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit bedingt 
werden, sind die Texte des Rates insgesamt völlig unzureichend (vor allem 
bei den Handelsbeziehungen) oder sogar Inexistent (Finanzbeziehungen und 
Verschuldungsprobleme). Jedoch Ist darauf hinzuweisen, daß eine Reihe von 
Entschließungen aus dem Jahre 1974 (also vor dem hier untersuchten Zeitraum) 
all diese Probleme ausdrücklich ansprachen (allgemeine Präferenzen, 
Rohstoffabkommen, Umfang, Bedingungen und geographische Aufteilung der 
Hilfe, Verschuldungsprobleme). 
Zu dem Thema Bekämpfung der Armut bereitet die Kommission gegenwärtig eine 
Mitteilung vor, die sie dem Rat Im Laufe des Jahres vorlegen wird. Wie 
bereits festgestellt, sind die bisherigen Texte des Rates über die 
spezifische Sozialpolitik ganz und gar unzureichend; diejenigen über die 
Gesundheitspolitik betreffen praktisch nur AIDS. Texte zu der Blldungs- oder 
zur Beschäftigungspolitik existieren überhaupt nicht. 
- 5 -
Die Struktur dieser Mitteilung basiert zunächst auf den Themen der Texte, 
die vom Rat seit 1981 verabschiedet worden sind und die nach Bereichen 
gegliedert sind (hier wurde weltgehend die gleiche Gliederung wie in der 
Sammlung von Texten gewählt, die vom Rat veröffentlicht wird. Die Liste wird 
im Anhang beigefügt). Hinzu kommen außerdem mehrere Themen, die bisher nicht 
In den Texten des Entwicklungsrates behandelt worden sind, deren Priorität 
sich aber aus den vorgenannten Zielen der Entwicklungszusammenarbeit ergibt: 
Bildung und Ausbildung, Beschäftigung, Bekämpfung der Armut, Hilfeleistungen 
und Verschuldungsprobleme. Wenn auch keine bestehenden Texte geprüft werden 
können, stellt sich hier dennoch die Frage, ob eine intensivere 
Koordinierung möglich und vorteilhaft Ist. 
Die sieben ersten Kapitel betreffen die sektoralen und sektorübergreifenden 
Bereiche: Agrar- und Ernährungsfragen, Gesundheitswesen, Umwelt, 
Bevölkerung, Rolle und Stellung der Frau, Bildung und Ausbildung, 
BeschäftIgung. 
in den Kapitel 8 bis 13 werden Themen behandelt, die die allgemeine 
Entwicklungspol It Ik betreffen: Strukturanpassung und Gegenwertmittel, 
Demokratie und Menschenrechte, Investitionen und Privatsektor, 
Handelsbeziehungen, Bekämpfung der Armut, Hilfeleistungen und Verschuldung. 
Kapitel 14 schließlich enthält einen kurzen Kommentar zu den Texten über 
andere Fragen der Instrumente oder der Organisation: Soforthilfe, 
Zusammenarbeit mit den NRO, öffentliche Meinung In Europa, Programmierung 
und Evaluierung, Koordinierung. 
Im Falle eines jeden Bereichs, zu dem der Rat seit 1981 mindestens einen 
Text verabschiedet hat, wird untersucht, Inwieweit diese Texte sowohl 
hinsichtlich der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit als auch genauer in 
der Aufstellung von Prioritäten für die künftige politische Koordinierung 
ausreichend und aktuell sind. 
Im einzelnen enthält also diese Mitteilung für jeden Bereich (abgesehen von 
den beiden letzten Kapiteln) folgende Abschnitte: 
- eine kurze Beschreibung der wichtigsten Schlußfolgerungen der bestehenden 
Texte, 
- eine kritische Bewertung Ihres Inhalts, 
- eine Bewertung ihres Beitrags zur Koordinierung, 
- eine Bewertung ihrer Aktualität und Ihrer relativen Priorität, 
- Ergebnisse und Empfehlungen für die nächsten Jahre, insbesondere für die 
relative Priorität vom Standpunkt der politischen Koordinierung aus 
gesehen. 
Die kurze Beschreibung des LnhaltS der bestehenden Texte enthält 
zusammenfassend die wichtigsten Bestimmungen und Orientierungen, um einen 
Überblick über die Ziele und anderen wesentlichen Aspekte und gegebenenfalls 
ihre zwischenzeitliche Entwicklung In den einzelnen Bereichen zu vermitteln. 
Bei der Bewertung des Inhalts der bestehenden Texte geht es insbesondere 
darum festzustellen, ob für den Jeweiligen Bereich der 
Entwicklungszusammenarbeit die Ziele präzise und sachdienlich angegeben, 
angemessene und mehr oder weniger operationeile Mittel vorgeschlagen werden 
und ob gegebenenfalls Lücken bestehen. 
- 6 
Im Bereich der Koordinierung werden kritisch die Bestimmungen der Ratstexte 
bewertet, was die besonderen Ziele und die Koordinierungsverfahren 
insbesondere zwischen der Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten anbetrifft. 
Hier geht es vor allem darum festzustellen, welche Mittel In den bestehenden 
Texten vorgesehen sind, um gemeinsame Aktlonsgrundsätze zu definieren 
(politische Koordinierung) und durch konzertierte oder gemeinsame Aktionen 
durchzuführen (opérâtlonelle Koordinierung). 
Die Bewertung der Aktualität der bestehenden Texte richtet sich insbesondere 
danach, inwieweit die wichtigsten Bereiche, die den großen Zielen der 
Entwicklungskooperation entsprechen, an die welter oben erinnert wurde und 
die ausführlich in der Mitteilung der Kommission vom Mai 1992 erläutert 
sind, mehr oder weniger vollständig und sachdienlich erfaßt sind. 
Mit den Ergebnissen und Empfehlungen, die In der allgemeinen Schlußfolgerung 
dieser Mitteilung zusammengefaßt werden, soll dem Wunsch des Rates 
entsprochen werden, die vorrangigen Bereiche zu ermitteln, In denen eine 
stärkere politische Koordinierung positive Auswirkungen auf die künftige 
Effizienz der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
haben könnte. 
Vor einer Untersuchung der Texte des Rates nach Bereichen ist Jedoch darauf 
hinzuweisen, daß dieser Mitteilung gewisse Grenzen gesetzt sind. 
Für die Koordinierung, auch die politische Koordinierung, bestehen andere 
Basistexte als die Entschließungen und Schlußfolgerungen des Rates 
(Entwicklung). Dies gilt Insbesondere für die AKP-Staaten: Abkommen von Lomé 
und dazugehörige Durchführungsvorschriften, sektorale Leitlinien aufgrund 
der Evaluierungen (die vom AKP-EWG-MlnIsterrat genehmigt wurden), aber auch 
für die Entwicklungsländer In Asien und Lateinmerika beispielsweise wurden 
1991 vom Rat (Außenminister) relativ präzise Leitlinien verabschiedet. Diese 
und ähnliche Texte werden hier nicht untersucht, da diese Mitteilung in 
erster Linie die Politik der Entwlckiungszusammenarbeit und weniger Ihre 
Instrumente betrifft. 
Zur Koordinierung selbst werden hier keine Jeweils angemessenen Verfahren 
und Mechanismen vorgeschlagen, die Gegentstand einer gesonderten Mitteilung 
sein werden. 
Da in dieser Mitteilung vor allem die vorrangigen Bereiche für die 
politische Koordinierung ermittelt werden sollen, enthält sie keine präzisen 
Vorschläge zu dem Inhalt der einzelnen Bereiche. Diese müßten später In 
gesonderten Mittellungen behandelt werden. 
Nach der bisherigen Erfahrung reicht es in diesem Zusammenhang 
selbstverständlich nicht aus, die vorrangigen Bereiche zu ermitteln und 
entsprechende Entschließungen zu verabschieden. Das ist vom Standpunkt der 
politischen Koordinierung aus gesehen vielleicht auch nicht das wichtigste. 
Sollen die Entschließungen nicht nur auf dem Papier stehen und nicht gleich 
nach Ihrer Verabschiedung wieder In Vergessenheit geraten, wie dies In der 
Vergangenheit vorkommen konnte, so sind Mechanismen für Kontrolle, 
Überwachung und Evaluierung der Durchführung der Entschließungen des Rates 
vorzusehen, die nunmehr die Kommission und die Mitgliedstaaten betreffen. 
- 7 
Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß diese Überprüfung äußerst nützlich 
ist. Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich In der Praxis erheblich 
weiterentwickelt, so daß es Immer schwieriger wird, eine groß angelegte 
Aktion durchzuführen, ohne daß der Geldgeber sich zuvor davon vergewissert, 
daß sich diese Aktion in die sektorale oder globale Politik des 
Empfänger landes In kohärenter Weise einfügt. Selbst wenn zahlreiche 
allgemeine politische Grundsätze einen gemeinsamen Besitzstand zu bilden 
scheinen, bleibt heute noch viel zu tun, bevor diese Grundsätze eine echte 
gemeinsame Basis für auf operatlonel1er Ebene harmonisierte Aktionen 
darstellen können. Die Beschlüsse, die vom Rat (Entwicklung) anläßlich der 
Vertiefung des Konzepts der einzelnen Politiken gefaßt werden müssen, können 
der Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten helfen, diesen wesentlichen 
Sehr itt zu tun. 
1 - Ernaherungsslchsrung 
Die meisten Texte des Rates (Entwicklung) in der Zeit 1981-1992 
(6 Entschließungen von Insgesamt 24 und 7 Schlußfolgerungen, das sind 22 % 
der verabschiedeten 58 Texte) betreffen die Agrar- und Ernährungsfragen. 
Diese Aufmerksamkeit hat jedoch in den letzten Jahren etwas nachgelassen (10 
Texte in den 6 ersten Jahren des Zeltraums gegenüber nur 3 seit 1987, wobei 
der letzte aus Mal 1990 stammt), und mehrere Texte betreffen praktisch nur 
ein Instrument, und zwar die Nahrungsmittelhilfe. 
1.1- Wichtigste Bestimmungen und Leitlinien 
Die meisten Texte des Rates über die Nahrungsmittelhilfe und die 
Ernährungssicherung beziehen sich ausdrücklich auf eine einzige 
Entwicklungsregion (Afrika südlich der Sahara) und manchmal auf wenige 
Länder In dieser Region. Dies entspricht eindeutig einer zweifachen 
Realität: Das sind die besonders schwerwiegenden Ernährungsprobleme in 
dieser Region und die relative Konzentration der Hilfe der Gemeinschaft (der 
Kommission wie auch der meisten Mitgliedstaaten) auf diese gleiche Region, 
was sich in den achtziger Jahren verstärkte. 
In den Texten über die Ernährungsfragen lassen sich drei Hauptthemen 
unterscheiden: die Probleme der mittel- und langfristigen 
Ernährungssicherung und Ihr Zusammenhang mit der Agrarpolitik und der 
Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung; die Nahrungsmittelhilfen 
in Situationen, die als Ausnahme gelten (die aber die Norm werden können), 
der Zusammenhang zwischen Agrar- und Ernährungsfragen und anderen Aspekten 
der Entwicklungszusammenarbeit. 
Obwohl sich diese drei Themen manchmal etwas überschneiden, ist 
festzustellen, daß sich der Schwerpunkt Im Laufe des Berichtszeltraums 
erheblich verlagert hat; das erste dieser Themen stand In den älteren Texten 
im Mittelpunkt, wird aber nach und nach durch die direkte 
Nahrungsmittelhilfe und die Soforthilfe verdrängt, während der Zusammenhang 
mit anderen Politiken vor allem über die Strukturanpassungsprogramme ein 
neueres Thema darstellt. 
In der Entschließung vom November 1981, in der die Gemeinschaft der Hilfe 
für den Agrarsektor und der Nahrungsm11teIhlIfe Vorrang einräumt, heißt es 
dementsprechend, daß In allen diesen Schlußfolgerungen immer wieder deutlich 
wird, wie wichtig es Ist, den Entwicklungsländern zu helfen, sich für eine 
Politik der Förderung der Agrarproduktion zu entscheiden. Und der Rat geht 
- 8 
sogar so weit zu empfehlen, die Hilfe von der Verabschiedung geeigneter 
sektoraler Politiken abhängig zu machen. Dieses vorrangige Ziel der mittel-
und langfristig kohärenten Agrar- und Ernährungsstrategien, die die 
Nahru igsmlttelSelbstversorgung ermöglichen, wird In mehreren anderen Texten 
des Rates bestätigt, insbesondere in den Entschließungen vom November 1983 
und vom November 1988, wobei In der letzteren bereits der Schwerpunkt auf 
den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Kohärenz mit den 
Strukturanpassungsprogrammen liegt. In allen Texten werden die wichtigsten 
Aspekte dieser Politik zumindest erwähnt und manchmal genauer ausgeführt: 
Anbaupolitik in der Landwirtschaft (vor allem bei den EIgenbedarfskulturen), 
Preispolitik, Vertriebsprobleme, Mehr Jahresprogramme für die 
landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Auswahl und Auswirkungen der 
vom Ausland gelieferten Erzeugnisse, Rolle der lokalen Vereinigungen, der 
NRO, der Frau, Auswirkungen auf die Umwelt usw. 
Die Notwendigkeit der NahrungsmIttelhlIfe wurde selbstverständlich in den 
meisten Texten des Rates In diesem Bereich vor allem für Notsituationen 
betont; einige dieser Texte betreffen nur die Nahrungsmittelhilfe. Die 
höchste Priorität wird In der Entschließung vom November 1989 den 
Notsituationen eingeräumt, während das Thema der mittel- und langfristigen 
Ernährungssicherung erst an zweiter Stelle steht und die Politik zur 
Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft gar nicht mehr erwähnt wird. 
E I n i ge allgemeine wirtschaftliche Rahmenbedingungen für dj_e. 
NahrungsmlttelhlIfe werden in den Schlußfolgerungen vom April 1986 zu vier 
Ländern In Afrika ausdrücklich genannt (die Wiederherstellung des 
Zahlungsbilanzgleichgewichts war in der Entschließung vom November 1983 nur 
ein zweitrangiges Ziel). Die Kohärenz mit den Strukturanpassungsprogrammen 
wird erstmals In der Enschließung vom November 1988 gefordert und ist In den 
beiden letzten Texten (November 1989 und Mai 1990) ein zentrales Kriterium 
vor allem In den Regeln für die Verwendung der Gegenwertmittel, die nicht 
mehr zwangsläufig für die Unterstützung der Agrarpolitik eingesetzt werden 
müssen (zum letzten Punkt siehe auch Entschließung vom Mal 1991). 
1.2 - Bewertung des Inhalts 
Die meisten wichtigen Fragen der Nahrungsmittelhilfe und der 
Ernährungssicherung und Ihr Zusammenhang mit anderen Bereichen der 
Entwicklungszusammenarbeit werden also in dem einen oder anderen Text des 
Rates zu diesem Thema angeschnitten, und zwar oft ziemlich ausführlich (mit 
zahlreichen und unvermeidbaren Wiederholungen), sowohl was die Ziele als 
auch was die Mittel und Verfahren anbetrifft. 
Betrachtet man diese Texte als ein kohärentes Ganzes, so erscheinen sie dem 
Inhalt nach als relativ vollständig und präzise. Die wichtigste Frage 
beträfe also eher die effektive Umsetzung in die Praxis und weniger Inhalt 
oder Form. Betrachtet man dagegen die Entwicklung der Texte des Rates, so 
Ist zu betonen, daß das wesentliche Thema, nämlich die Politik zur Förderung 
der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, die allein eine 
dauerhafte Lösung der Ernährungsprobleme zahlreicher Entwicklungsländer 
ermöglicht, In den ältesten Texten des BerIchszeitraums nicht die Beachtung 
erfährt, die es verdient, und In der Folge mehr oder weniger in 
Vergessenheit geraten ist zugunsten einerseits der dringenden 
Ernährungsziele und andererseits der makroökonomischen Ziele in Verbindung 
mit dem Strukturanpassungsprozeß. Einige wichtige Fragen für die 
Zusammenarbeit In diesem Bereich wie die Auswahlkriterien für 
- 9 -
Eigenbedarfskulturen und Exportkulturen (und der Einfluß bestimmter 
Instrumente der Hilfe auf diese Wahl) oder auch die AgrarprelspolItik werden 
nur am Rande erwähnt und bleiben ohne Einfluß auf die zahlreichen und 
wichtigen Interventionen der Kommission und der Mitgliedstaaten In diesem 
Bereich. 
1.3 - Bewertung des Beitrags zur Koordinierung 
Die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten (sowie mit anderen Gebern, Insbesondere den 
Internationalen Organisationen) wird In mehreren Texten des Rates 
hervorgehoben, jedoch sehr allgemein und oberflächlich ohne nähere 
praktische Anweisung. Das gilt vor allem für die neueren Texte (unter diesen 
verweist die Entschließung vom November 1988 auf die Strukturanpassungs­
programme). In dieser Hinsicht besonders präzise ist nach wie vor die 
Entschließung vom November 1981, in der eine Koordinierung auf mehreren 
Ebenen gefordert wird: politische Koordinierung (Rat), administrative 
Koordinierung (Dienststellen der Kommission und der Mitgliedstaaten), lokale 
Koordinierung (Vertreter an Ort und Stelle). 
Hier handelt es sich ohne Zweifel um eine größere Lücke in einem Bereich, in 
dem eine enge und ständige Koordinierung sowohl der Politik als auch an Ort 
und Stelle besonders notwendig Ist, bedenkt man das Ausmaß der Probleme, die 
Synergiemöglichkeiten und die nachteiligen Auswirkungen verzettelter 
Akt Ionen. 
Dennoch gibt es durchaus einen Text, der fast ausschließlich den Problemen 
der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten 
gewidmet ist: In den Schlußfolgerungen vom November 1984 über einen Plan zur 
Bekämpfung einer außergewöhnlichen Dürre in der Sahelzone werden die 
operatlonellen Aspekte der Koordinierung ausführlich und präzise geregelt. 
Ausgehend von der Feststellung, daß die unzulängliche Konzertierung das 
Haupthindernis für eine wirksame Hilfe war, enthält dieser Text einen 
ausführlichen Jahresplan für die Koordinierung der Nahrungsmittelsoforthilfe 
In dieser Region dar mit einem Zeltplan, präzisen Zielen und 
Beschlußfassungsverfahren. Dieser Text darf Jedoch nicht als Einzelfall 
angesehen werden, denn er sieht vor, daß diese Methode mittels Anpassungen 
auch für andere Regionen als die Sahelzone und für normale Situationen 
gewählt werden kann, was Jedoch niemals geschehen ist. 
Die Schlußfolgerungen vom November 1984 sind der einzige Text des Rates (mit 
der Entschließung vom Mai 1989 über die Koordinierung im Bereich der 
Strukturanpassung), der relativ präzise und verbindliche Bestimmungen über 
die Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei 
der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft Im engeren Sinne, aber auch 
bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit enthält. 
1.4 - Bewertung der Aktualität und der relativen Priorität 
Obgleich die Ernährungssicherung und die Politik zur Förderung der 
landwirtschaftlichen und der ländlichen Entwicklung In der Mitteilung der 
Kommission über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2000 
nicht ausführlich analysiert werden, wird die Entwicklung des ländlichen 
Raums darin als Priorität bestätigt (Anhang 3.2.2.B.2) im Falle der Länder 
mit überwiegend ländlicher Bevölkerung und landwirtschaftlicher Produktion, 
die oft auch zu den ärmsten Ländern gehören. Es handelt sich 
10 -
selbstverständlich In orster Linie um Afrika südlich der Sahara und 
Südasien, aber auch um viele Länder In anderen Regionen. In den Leitlinien 
des Rates vom Februar 1991 für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungs­
ländern in Asien und Lateinamerika wird die Unterstützung der ländlichen 
Entwicklung als die erste Priorität der Gemeinschaft dargestellt. 
Im Faile vieler Länder also wird die Priorität der Ernährungssicherung und 
der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung nach den vier großen 
Zielen der Entwicklungszusammenarbeit als selbstverständlich angesehen, vor 
allem im Rahmen der Bekämpfung der Armut. Des gleichen steht außer Frage, 
daß eine dauerhafte Lösung nur über die Entwicklung der Landwirtschaft und 
des ländlichen Raums zur Sicherung der NahrungsmIttelVersorgung erreicht 
werden kann (was natürlich keinen Verzicht auf Einfuhren bedeutet). Die 
Zusammenarbeit In diesem Bereich müßte sich folglich, abgesehen von den 
Notsituationen, auf die Unterstützung kohärenter nationaler und regionaler 
Ernährungsstrategien konzentrleren. 
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß diese Strategien in stärkerem Maße 
den Problemen der raschen Verstädterung Rechnung tragen müssen, die auch vom 
Standpunkt der Nahrungsmittel Versorgung In vielen Entwicklungsländern Immer 
gravierender werden. 
Hier kann man nicht umhin festzustellen, daß die Texte, die der Rat in 
diesem Bereich vor mehr als zehn Jahren verabschiedete, nach wie vor 
besonders vollständig, präzise, einschlägig und damit paradoxerweise 
aktueller sind als die neuesten Texte (November 1989 und Mal 990), in denen 
diese wesentlichen Aspekte etwas vernachlässigt werden. 
1.5- Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
Dieser Bereich, zu dem der Rat im Durchschnitt mehr als einen Text im Jahr 
verabschiedete, kann immer noch als eine der wichtigsten Prioritäten für die 
kommenden Jahre angesehen werden, was die Vorteile anbetrifft, die eine 
Entschließung mit klaren und präzisen Regeln für die politische und 
operationeile Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten mit sich bringen könnte. Diese Priorität ist gerechtfertigt 
sowohl durch den Umfang der Interventionen der Gemeinschaft und Ihrer 
Mitgiledstaaten In ihrem Bereich und Ihre Verflechtungen mit zahlreichen 
anderen Kooperationsbereichen wie auch durch die Schwere der Probleme selbst 
vom Standpunkt der wichtigsten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit aus 
betrachtet (Bekämpfung der Armut, dauerhafte wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung). Ferner Ist darauf hinzuweisen, daß diese Probleme oft einen 
der wichtigsten Aspekte der Bemühungen um die Regional Intégrât Ion, vor allem 
In Afrika südlich der Sahara, darstellen. 
Ferner handelt es sich zweifellos um einen der Bereiche, In denen eine 
Komplementarität oder zumindest eine Kohärenz der Interventionen der 
verschiedenen Geber und vor allem derjenigen der EG ganz besonders notwendig 
Ist. Die Tatsache, daß In diesem Bereich bereits eine gewisse Erfahrung mit 
der Koordinierung vorhanden Ist, kann rasche Fortschritte In Richtung 
konzertierter oder gemeinsamer Aktionen unter optimaler Nutzung der 
bestehenden Instrumente nur erleichtern. 
Die Ernährungssicherung ist Inzwischen kein aktuelles Thema mehr. Dies kommt 
regelmäßig bei bestimmten Politiken im Bereich der Entwicklungs­
zusammenarbeit vor, die einige Jahre Im Mittelpunkt stehen und dann von den 
- 11 -
Geldgebern mehr ode; weniger vergessen oder vernachlässigt werden, 
wenigstens vor der Öffentlichkeit. Die Ernährungssicherung Ist aber dennoch 
zumindest für bestimmte Regionen der Welt nach wie vor leider ein ungelöstes 
Problem, bei dem Prioritäten und Ziele gründlich überdacht und geklärt 
werden müssen. 
Schließlich ist es in diesem Bereich wie auch in vielen anderen unerläßlich, 
daß relativ verbindliche Evaluierungsverfahren eingeführt werden, um sich zu 
vergewissern, daß die Entschließungen des Rates von allen Betroffenen 
effektiv durchgeführt werden. 
2 - Gesundheitswesen 
über die Kooperation im Gesundheitswesen existieren nur zwei 
Schlußfolgerungen des Rates. Sie stammen von Mal 1987 und November 1989 und 
beziehen sich beide ausschließlich auf die AIDS-Bekämpfung. 
2.1 - Wichtigste Bestimmungen und Leitlinien 
In den Schlußfolgerungen vom Mai 1987 genehmigt der Rat das von der 
Kommission vorgeschlagene EG-Programm zur AIDS-Bekämpfung in den 
Entwicklungsländern, das Im wesentlichen ein Präventivprogramm Ist 
(Bekämpfung der verschiedenen Ursachen der AIDS-Übertragung). In seinem 
Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit zwischen NRO, Krankenhäusern und 
Forschungszentren In Europa und in den Entwicklungsländern zur Stärkung des 
Gesundheitswesens. In den Schlußfolgerungen vom November 1989 werden diese 
Punkte wiederaufgegriffen; neu Ist dabei der Hinweis auf die regionale 
Dimension des Problems. 
2.2 - Bewertung des Inhalts 
Was den Gegenstand dieser Schlußfolgerungen des Rates anbetrifft, das EG-
Programm zur AIDS-Bekämpfung, so werden seine Ziele und Kriterien für einen 
politischen Text mit hinreichender Genauigkeit beschrieben, zumal angesichts 
der unterschiedlichen und überdies unbeständigen Situationen eine gewisse 
Flexibilität gewahrt werden muß. 
Diese beiden Texte betreffen allerdings nur eines der vielen Probleme des 
öffentlichen Gesundheitswesens In den Entwicklungsländern, das längst nicht 
In allen Regionen gleich akut Ist. Abgesehen von einer beiläufigen Erwähnung 
der Gesundheitssysteme bleiben die Schlußfolgerungen des Rates somit weit 
hinter den In diesem Bereich erforderlichen globalen Politiken und 
differenzierte Kooperationsmaßnahmen zurück. 
2.3 - Bewertung des Beitrags zur Koordinierung 
Die Notwendigkeit einer engen politischen und operationeilen Koordinierung 
der Hilfeleistungen der verschiedenen Geber tritt In diesem Bereich 
besonders zutage, vor allem im Falle von Ländern, in denen eine kohärente, 
anerkannte Gesundheitspolitik und ein gut organisiertes Gesundheitssystem 
noch fehlen. Für die AIDS-Bekämpfung hat der Rat diese Notwendigkeit In 
seinen Schlußfolgerungen in aller Deutlichkeit festgestellt, dabei ist 
sowohl von der Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 
als auch von den Aufgaben der WHO die Rede. 
•* if*-«-1' 
- 12 -
Die politische und opérâtlonelle Koordinierung bel der AIDS-Bekämpfung hat 
international (WHO, Internationale und regionale Kongresse) und innerhalb 
der Gemeinschaft, unterstützt durch zahlreiche Sachverständigentagungen, gut 
funktioniert. Diese Koordinierung muß Jedoch auch in anderen Bereichen der 
Gesundheitspolitik und nicht nur bei der AIDS-Bekämpfung, wie wichtig diese 
auch immer sein mag, entwickelt werden. 
2.4 - Bewertung der Aktualität und der relativen Priorität 
Die Stärkung und der Ausbau der Sozlaldlenste im Gesundheits- und 
Bildungswesen wurden In der Mitteilung der Kommission über "Die Politik der 
Entwlcklungszusammenarbelt bis zum Jahr 2000" Im Hinblick auf die Bekämpfung 
der Armut und die Entwicklung der Humanressourcen ausdrücklich zur Priorität 
erhoben. Auch die Bekämpfung von AIDS wird in dieser Mitteilung eigens 
genannt, allerdings in dem etwas anderen Zusammenhang der "neuen 
wechselseitigen Abhängigkeiten". 
Bekanntlich hat der Rat die Priorität dieses Bereichs der Zusammenarbeit 
unlängst durch seinen Beschluß bekräftigt, die Gegenwertmittel, die mit den 
Importprogrammen zur Unterstützung der Strukturanpassung und mit anderen 
Instrumenten erwirtschaftet werden, künftig vorwiegend für den sozialen 
Bereich zu verwenden. 
insgesamt entsprechen die bisherigen Ratstexte Jedoch kaum den wirklichen 
Prioritäten der Entwicklungskooperation in diesem Bereich, zwar ist auch 
weiterhin zur AIDS-Bekämpfung In den Entwicklungsländern beizutragen, aber 
Maßnahmen zur Eindämmung einer Endemie sind noch keine Gesundheitspolitik 
und ersetzen auch nicht die einschlägige Zusammenarbeit mit Ländern, deren 
Bevölkerung vor ganz anderen, oft mindestens ebenso schwerwiegenden 
Gesundheltsproblernen steht, deren Lösungen zwar viel besser bekannt sind, 
für die aber die technischen, finanziellen und organisatorischen Mittel 
meistens fehlen. 
2.5 - Ergebnisse und Empfehlungen 
Bei der Prüfung der Ratstexte über das Gesundheitswesen zeigt sich eine 
paradoxe Akzentsetzung: Über eine Einzelfrage liegen Texte vor, während es 
keine Entschließung gibt, in der die allgemeinen Ziele der Zusammenarbeit in 
diesem Bereich sowie die Mög11chkeI ten und Verfahren der inner- und 
außergemelnschaftliehen Koordinierung (z.B. mit der WHO und anderen 
Internationalen Organisationen) deutlich festgelegt würden. 
In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, daß Artikel 129 des Vertrages 
über die Europäische Union vorsieht, daß die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das 
Gesundheitswesen zuständigen Internationalen Organisationen fördern. Die 
Kommission wird prüfen auf welche Welse diese Zusammenarbeit mit dritten 
Ländern durchgeführt werden kann. 
Da das Gesundheitswesen nach den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der 
Armutsbekämpfung schon eine ausdrückliche Priorität der KooperatlonspolIttk 
der Gemeinschaft Ist und ferner ein kohärenter Rahmen mit klar festgelegten 
Prioritäten und gemeinsamen Zielsetzungen die Wirksamkeit der Maßnahmen der 
Gemeinschaft und Ihrer Ml tgl ledstaaten gewiß außerordentlich erhöhen würde, 
wäre es also wünschenswert, diesen Bereich als einen der wichtigsten der 
nächsten Jahre zu betrachten. 
- 13 
3 - urowa >\ 
Umweltprobleme stehen nach der Zahl der Texte, die der Rat "Entwicklung" 
ihnen seit 1981 gewidmet hat, an zweiter Stelle; mit sechs Entschließungen 
(ebenso viele liegen zu den Ernährungsfragen vor) und drei sonstigen Texten 
entfallen auf sie 16 % der in diesem Zeltraum angenommenen Ratstexte 
(Entwicklung). Die meisten sind also neueren Datums (sieben der neun 
Umweittexte stammen aus der zweiten Hälfte des Betrachtungszeitraums), so 
daß dieser Bereich seit 1987 die meiste Aufmerksamkeit erfährt. 
3.1 - Wichtigste Bestimmungen und Leitlinien 
In den Ratstexten zum Thema "Umwelt und Entwicklung" geht es sowohl um die 
allgemeinen Ziele und Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit in diesem 
Bereich als auch um bestimmte Umweltprobleme, die die Entwicklungsländer 
direkt betreffen. So gibt es neben den drei allgemeinen Entschließungen 
(11/1984, 11/1987 und 05/1990) eine Erklärung zur UNCED (11/1991) zwei 
Entschließungen zu den tropischen Regenwäldern (11/1989 und 05/1990), 
Schlußfolgerungen zur Energie (11/1992) und zwei Texte über die 
Wüstenbildung In Afrika (04/1986 und 11 /1989). 
Eine allen Texten gemeinsame Forderung für die Entwicklungszusammenarbeit 
lautet, den Umweltschutz zu einer Dimension sämtlicher Kooperationsmaßnahmen 
zu machen, statt eigens neue Instrumente zur Behebung von Umweltproblemen zu 
schaffen. Daß die finanziellen Mittel entsprechend zu erhöhen sind (ohne sie 
von anderen Posten abzuziehen), wird Immerhin in den meisten Texten 
anerkannt; in einer Entschließung über die Regenwälder ist sogar von einer 
Verdoppelung die Rede. Insgesamt werden Zahlenangaben allerdings vermieden. 
Nachdem der Rat diesen Bereich somit zur Priorität erhoben hat, drängt er 
auf eine möglichst kontinuierliche Zusammenarbeit in Umweltfragen, auf 
Langzeitpläne also, die zwischen den Empfängerländern und allen Gebern 
einschließlich der Gemeinschaft und Ihrer Mitgliedstaaten abzustimmen sind. 
Die Beteiligung der einheimischen Bevölkerung sowie der örtlichen 
Organisationen und Behörden wird als eine weitere unerläßliche Voraussetzung 
für den Erfolg gewertet. Erwähnt wird ferner die regionale Dimension der 
Probleme und gegebenenfalls der Maßnahmen (allerdings ohne besonderen 
Nachdruck, was in diesem Bereich, wo die Probleme selten an den 
Ländergrenzen haltmachen, etwas überrascht). 
3.2 - Bewertung des Inhalts 
Umweltfragen werden in den Entwicklungstexten des Rates recht gründlich 
behandelt. Auf den Umfang der Probleme wird In genügendem Maße hingewiesen, 
die wichtigsten Ziele werden klar definiert, das Wann und Wie von Maßnahmen 
wird In angemessener Ausführlichkeit abgehandelt, die Rollen der 
verschiedenen Geber werden beschrieben, und gewisse Überschneidungen mit 
anderen Bereichen (z.B. dem sozialen Bereich) werden zumindest erwähnt. 
Besonders wichtig Ist die Entschließung vom Mal 1990, in welcher der 
allgemeine Rahmen für die Einbeziehung der Umweltbelange in alle Bereiche 
der Entwicklungszusammenarbeit abgesteckt und die Einführung eines Kontroll-
und Evaluierungssystems gefordert werden. Nach der UNCED vom Juni 1992 sind 
diese Texte allerdings inzwischen alle ergänzungsbedürftig. 
*^£? :**' '-^ 
- 14 
Wie für andere Bereiche, die Gegenstand vieler Ratstexte waren, ist weniger 
der Wortlaut der Entschließungen als die praktische Durchführung 
entscheidend. Immerhin läßt sich sagen, daß die Texte über spezifische 
Interventionsbereiche (Regenwälder, WüstenblIdung) zu den operationelIsten 
gehören, die der Rat für Entwicklungsfragen verabschiedet hat. 
Die Forderung nach umweitpol It Ischen Anstrengungen wird in den 
Entschließungen des Rates hauptsächlich damit begründet, daß diese Fragen 
für die eigentlichen langfristigen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, 
also für die angestrebte "NachhaltIgkeIt" der Entwicklung, entscheidend 
sind. Dabei werden die "beiderseitigen Interessen" oder Nord-Süd-
Interdependenzen In den Ratsentschließungen fast nie ausdrücklich genannt 
(immerhin ist in der Entschließung vom Mai 1990 von den "Bedrohungen des 
gesamten Planeten" die Rede), obwohl anzunehmen ist, daß derartige 
Erwägungen bei dem besonderen Interesse, das Im Rahmen der 
Entwicklungszusammenarbeit gerade für Umweltfragen gezeigt wird, zumindest 
eine gewisse Rolle spielen. 
3.3 - Bewertung des Beitrags zur Koordinierung 
Die Fragen der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten (sowie zwischen den begünstigten Staaten und anderen Gebern, 
insbesondere den regionalen und internationalen Organisationen) werden in 
den meisten Entschließungen zur Sprache gebracht, obschon frühere 
Entschließungen in diesem Punkt vielleicht deutlicher waren und die 
Koordinierung In den neueren Texten sich mehr und mehr auf die Ermahnung zu 
reduzieren scheint, die Sachverständigen der Kommission und der 
Mitgliedstaaten sollten regelmäßig zu den erforderlichen Sitzungen 
zusammentreffen. Diese Sitzungen sind - bei Vorgabe präziser Ziele - zwar 
ein unerläßliches KoordInIerungsInstrument für den Austausch von 
Informationen und Analysen, die Definition gemeinsamer Konzepte für 
spezifische Bereiche und die Erfolgskontrolle und Evaluierung der 
Durchführung der Politiken, reichen aber in operatlonel1er Hinsicht 
keineswegs aus. 
Außerdem kann die Koordinierung auf diesem Gebiet von allgemeinem Interesse 
oft im außergemeinschaftlichen Rahmen stattfinden, sofern Organisationen und 
Aktoinspläne existieren, an denen sich die Mitgliedstaaten beteiligen. 
Wichtig Ist nicht nur die Koordinierung vor Ort, sondern auch die Abstimung 
der gemeinschaftlichen Stellungnahmen in den Internationalen Organisationen, 
was in bestimmten Ratstexten, wenn auch leider nur vage, angesprochen wird. 
Des weiteren erfordert die Durchführung der UNCED vom Juni 1992 eine 
koordinierte Aktion der Gemeinschaft und ihrer MItglledstaaten. 
3.4 - Bewertung der Aktualität und der relativen Priorität 
Die Wichtigkeit der Umweltfragen für die Entwicklungszusammenarbeit wird 
heute in der Gemeinschaft allgemein anerkannt, im übrigen auch in den 
nationalen und Internationalen Organisationen wie der UNO oder der Weltbank 
(ihr letzter Weltentwicklungsbericht (1992) handelte von der Stellung der 
Entwick lungs- und Umweltpolitiken in den Volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnungen). 
In der Mitteilung der Kommission über 
Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2000" 
selbstverständlich den langfristigen Voraussetzungen "Die Politik der 
wird dieses Thema 
für eine nachhaltige 
- 15 -
wirtschaftliche und soziale Entwicklung zugerechnet und auch mehrmals im 
Zusammenhang mit. den "neuen wechselseitigen Abhängigkelten" und der 
Wahrnehmung der beiderseitigen Interessen durch EG und EL erwähnt. Beim 
aufmerksamen Lesen dieses Textes fällt Jedoch auf, daß die Umweltpol Itiken 
als solche hier nicht so sehr als Priorität oder zentrales Ziel der 
Entwicklungszusammenarbeit angesehen werden, sondern als eine Auflage, die 
Immer zu berücksichtigen wäre. Im übrigen wird dort an keiner Stelle die 
Zusammenarbeit In Umweltfragen ausführlich beschrieben oder analysiert. 
Daß das Umweltthema in der Mitteilung der Kommission ziemlich wenig Raum 
einnimmt, hat gewiß damit zu tun, daß sie vor der UNCED vom Juni 1992 
verfaßt wurde und daß man wohl auch zögert, ein Thema politisch In den 
Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu rücken, dessen Problematik 
schließlich mehr weltweiter als speziell entwicklungspolitischer Natur Ist. 
Allerdings ist festzustellen, daß die Ratsentschließungen zu diesem Thema 
bisweilen weit über diese recht bescheidene Darstellung hinausgehen und 
Umweltfragen zu einem der prlorltären Bereiche der Entwicklungshilfe machen 
(siehe Insbesondere die Entschließung 05/1990, Nr. 3). Dies zeigt sich schon 
In Ihrer Zahl, denn andere Themen mit weltweiter Bedeutung und ebenso 
eindeutig erwiesenen entwlcklungspolIt Ischen Implikationen (wie 
beispielsweise die Handelsbeziehungen, die Finanzbeziehungen, die 
Schuldenproblematik) werden vergleichsweise viel summarischer behandelt. 
3.5 - Ergebnisse und Empfehlungen 
Wird dieser Bereich zu einer Priorität der Ratstätigkeit der nächsten Jahre 
erklärt, so bringt dies vor allem Vorteile über die damit mögliche 
Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Ihren MItglledstaaten sowie 
anderen Gebern. Die durch Koordinierung erzielten "komparativen Vorteile" 
sind für den Umweltberelch In der Tat besonders offenkundig, denn über die 
auch sonst gültigen Argumente der besseren Kohärenz und größeren Wirksamkeit 
einer koordinierten Entwicklungszusammenarbeit hinaus ist darauf 
hinzuweisen, daß Umweltprobleme sich stets weltweit oder zumindest regional 
stellen, daß die auf der UNCED Im Juni 1992 angenommenen Entschließungen In 
die Tat umgesetzt werden müssen und daß es auch in der Europäischen 
Gemeinschaft eine Umweltpolitik gibt. Ein weiterer vielleicht nicht 
unerheblicher Vorteil läge darin, daß die Mitgliedstaaten in diesem Bereich 
wohl relativ leicht ein ziemlich weltgehendes Einvernehmen erzielen dürften. 
Andererseits ist dieses Thema in den bisherigen Entschließungen des Rates 
"Entwicklung" schon weitgehend abgedeckt (sogar besser als alle anderen 
Themen). Nach Zahl, Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit dieser Texte 
kann ihre umfassende Überarbeitung nicht als eine dringende Aufgabe 
bezeichnet werden. 
Drei Mängel wurden durch die vorstehende Analyse indessen aufgedeckt: 
- Bisher unberücksichtigt bleiben selbstverständlich die Ergebnisse der 
UNCED vom Juni 1992, deren Umsetzung eine verstärkte Koordinierung zwischen 
der Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten erforderlich macht; 
- die Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten (und 
anderen Organisationen) wird In diesen Texten nur summarisch gefordert; es 
wäre also nützlich, die Ziele und Modalitäten dieser Koordinierung für die 
verschiedenen Bereiche und Probleme genauer festzulegen; 
- 16 -
- vor allem sollten die Kontrolle und Evaluierung der operationeilen 
Umsetzung der Ratsentschließungen durch Kommission und Mitgliedstaaten 
in diesem Bereich, in dem ein weltgehender politischer Konsens zu bestehen 
scheint, durch spezifische Verfahren gewährleistet werden. 
Abschließend Ist also festzustellen, daß sich eine neue Entschließung 
allgemeinen Inhalts zwar ebenso erübrigen dürfte wie weitere Texte über die 
schon behandelten Themen (WUstenbiIdung, Regenwälder), daß aber der 
Umweltbereich als solcher vom Rat In den nächsten Jahren als ein prioritäres 
Arbeltsgebiet betrachtet werden kann, sofern er sich auf die drei 
beschriebenen Ziele konzentriert: Durchführung der UNCED-Beschlüsse, 
Verstärkung der Koordinierung, operatlonelle Umsetzung der Politik. 
- 17 -
4 - BevöIkerungsDQ LLU.& 
Bevölkerungsfragen wurden seit 1981 lediglich in zwei Ratstexten behandelt, 
und zwar In einer - sehr allgemein gehaltenen - Entschließung vom November 
1986 und in einer weiteren Entschließung vom November 1992 zur 
FamiIienplanung. 
4.1 - Wichtigste Bestimmungen und Leitlinien 
In den beiden Entschließungen wird zunächst auf die Probleme im Zusammenhang 
mit dem unkontrollierten Bevölkerungswachstum und seinen sozialen, 
ökonomischen und ökologischen Folgen hingewiesen, die In zahlreichen Ländern 
und Regionen entscheidende Hemmnisse für eine dauerhafte Entwicklung 
darstellen. Außerdem werden die Grundsätze der Bevölkerungspolitik 
dargelegt, zu denen Insbesondere gehört, daß Jegliche Zwangsmaßnahme oder 
Diskriminierung ausgeschlossen ist, die Einzelnen das Recht haben, die 
Anzahl ihrer Nachkommen und den Abstand zwischen den Geburten selbst zu 
bestimmen, die Maßnahmen den ethischen und kulturellen Gegebenheiten vor Ort 
angepaßt werden und das notwendige Gleichgewicht zwischen der Bevölkerung 
und den übrigen Ressourcen hergestellt werden soll. 
Auf dieser Grundlage wird In der Entschließung von 1986 bekräftigt, daß die 
Bevölkerungspolitik in die globale Politik zur Förderung der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einbezogen werden muß. Eine Reihe 
von Maßnahmen werden angeführt, die von der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten unterstützt werden könnten, Insbesondere die Erfassung und 
Auswertung von Daten, außerdem AusbIIdungs- und Informationsmaßnahmen, die 
Durchführung von Familienplanungsprogrammen und Gesundheitsprogrammen für 
Mutter und Kind sowie die Verbesserung des Status der Frauen. 
In der Entschließung von 1992 werden die Ziele und Kriterien der Maßnahmen 
zur Unterstützung der Familienplanung erläutert. Diese wird zum einen als 
sozialer Dienst im Dienste der menschlichen Entwicklung und zum anderen als 
eines der Instrumente einer mit einer nachhaltigen Entwicklung kompatiblen 
Bevölkerungspolitik betrachtet. In der Entschließung werden die wichtigsten 
AktlonsmöglIchkeiten im Bereich der Bevölkerungspolitik aufgeführt und 
insbesondere auf einen möglichen Rückgriff auf die bestehenden Gesundheits­
und Bildungsstrukturen verwiesen. Es wird anerkannt, daß die vorhandenen 
Ressourcen effizienter genutzt werden könnten; gleichzeitig wird aber auch 
gefordert, daß mehr menschliche und finanzielle Ressourcen für diesen 
Bereich bereitgestellt werden. Der Rat nimmt außerdem die Vorschläge der 
Kommission für die Finanzierung zur Kenntnis. 
4.2 - Bewertung des Inhalts 
Die Entschließung von 1986 - eine Art Grundsatz- und Absichtserklärung - Ist 
zu allgemein gehalten, als daß sie in konkrete Maßnahmen hätte umgesetzt 
werden können, doch hat sie den Weg zu operatlonelleren Texten zu 
spezifischeren Themen geebnet. Dies gilt für die Entschließung von 1992 zur 
Familienplanung, In der viel genauer auf den Schwerpunkt der 
Bevölkerungspol Itik eingegangen wird und In der ausdrücklich zusätzliche 
Mittel dafür vorgesehen sind. 
Man kann sich die Frage stellen, ob die übrigen Aspekte der 
BevöikerungspolitIk wie die Probleme Im Zusammenhang mit der Landflucht, der 
Verstädterung, der Beschäftigung, der sozialen Absicherung, der Abwanderung 
- 18 -
aus den Entwicklungsländern In die Industrieländer usw. genauso eingehend 
behandelt werden müssen. In der Entschließung von 1986 werden sie neben der 
Familienplanung erwähnt, ohne jedoch näher erläutert zu werden; immerhin 
werden sie häufig als Bereiche genannt, in denen die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten Hilfe leisten könnten. 
4.3 - Bewertung der Koordinierung 
In der Entschließung von 1986 wurde nur angedeutet, daß eine angemessene 
Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und den übrigen Gebern von Interesse 
und Sachverständigensitzungen zweckmäßig sein könnten. Die Entschließung von 
1992 geht in dieser Hinsicht welter. In Ihr wird nicht nur betont, wie 
wichtig die Koordinierung der Politiken sowie die operatlonelle 
Koordinierung (hier wird eindeutig unterschieden) zwischen der Kommission 
und den Mitglledstaaten Ist, sondern es werden auch die gemeinsamen 
Prioritäten und Ziele sowie die Mittel genannt. Man hatte sich nämlich 
verpflichtet, die Effizienz und die Höhe der diesem Bereich zugewiesenen 
Mittel zu steigern. Die Absätze über die Koordinierung beziehen sich 
ausdrücklich auf alle bevölkerungspolitischen Maßnahmen und nicht nur auf 
d i e Farn IIIenpIanung. 
4.4 - Bewertung der Aktualität und der relativen Priorität 
Nach der Mitteilung der Kommission vom Mai 1992 über die Politik der 
Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2000 gehört das Bevölkerungsproblem 
zu den Hauptentwicklungsengpässen. Ihm wird eine zentrale Rolle bei der 
Entstehung neuer (?) Interdependenzen zugeschrieben. Die Bevölkerungspolitik 
wird als eine der Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung betrachtet. Das Ausmaß dieses Problems ist seit langem 
bekannt und wird kaum In Frage gestellt, so daß es verwundert, daß 
Bevölkerungsfragen in Ratstexten so selten behandelt werden. Dies hängt wohl 
damit zusammen, daß die Kommission und die Mltglledstaaten In diesem Bereich 
der Zusammenarbeit bisher wenig unternommen haben. 
Mit der Entschließung von 1992 zur Familienplanung wurde das Versäumte 
teilweise nachgeholt, Indem das Schwergewicht auf den wichtigsten Bereich 
der Bevölkerungspolitik gelegt und darauf hingewiesen wurde, daß zusätzliche 
Mittel erforderlich sind. Außerdem wurden Verfahren zur Koordinierung der 
Politiken und zur operationeilen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten vorgesehen. 
4.5 - Ergebnisse und Empfehlungen 
Die Entschließung von 1986 Ist vom Konzept her sicher eine gute 
Entschließung. Sie Ist jedoch sehr allgemein gehalten und läßt sich kaum in 
die Praxis umsetzen. Die Behandlung eines spezifischen Themas wie der 
Familienplanung hat gezeigt, wie kompliziert der Übergang von allgemeinen 
Grundsätzen zur Festlegung konkreterer politischer Maßnahmen sein kann. 
Wie bei der FarnIllenplanung könnte man gewiß auch bei anderen spezifischen 
Maßnahmen Im Bereich der Bevölkerungspolitik (z.B. bei der 
Beschäftigungspolitik) vorgehen und einzelne Aspekte vertiefen. Dies 
erscheint Jedoch verfrüht. Zunächst müssen die Bevölkerungsprobleme genau 
geprüft und nach Regionen analysiert werden, um Strategien festlegen zu 
können. Davon ausgehend könnte ein thematischer Ausbau in der Reihenfolge 
der Prioritäten erfolgen. 
- 19 -
5 - Rolle und Status der Frauen 
Der Rat "Entwicklung" nahm von 1982 bis 1990 sechs Schlußfolgerungen (Jedoch 
keine Entschließung) zum Thema "Frauen und Entwicklung" an, womit dieses 
Thema bei den seit 1981 angenommenen Ratstexten (nach dem Umweltschutz) am 
dritthäufigsten vorkam. 
5.1 - Wichtigste Bestimmungen und Leitlinien 
In den Schlußfolgerungen vom November 1982 heißt es, daß die Lage der Frauen 
In der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden muß. Trotz ihrer 
sehr wichtigen wirtschaftlichen Funktion In den Entwicklungsländern werden 
die Frauen Im allgemeinen benachteiligt. Entwicklung und Hilfe wirken sich 
auf Ihre Situation kaum aus, können sie unter Umständen sogar noch 
verschlimmern. Daher sollten die Beteiligung und die Einbeziehung der Frauen 
in den Entwicklungsprozeß und in alle Hilfeprojekte und Programme gefördert 
werden, um geeignete Maßnahmen festlegen und auswerten bzw. mögliche 
negative Effekte ausgleichen zu können. 
Zu diesem Zweck muß die Bevölkerung einschließlich der Frauen an allen 
Projektphasen stärker beteiligt, die lokalen Frauenvereinigungen unterstützt 
und geeignete Verfahren Insbesondere für die Konzipierung der Projekte und 
die Evaluierung eingeführt werden. Als Bereiche, die für Maßnahmen zugunsten 
der Frauen am besten geeignet sind, führt der Rat die Schaffung von 
Arbeitsplätzen und Einkommen, die Gesundheitsversorgung und das 
Bildungswesen, d.h. die "sozialen" Bereiche an, insbesondere Im Rahmen der 
Projekte zur Förderung der ländlichen Entwicklung. 
In den fünf Schlußfolgerungen, die von 1985 bis 1990 angenommen wurden, 
kamen kaum Neuerungen hinzu. In den Schlußfolgerungen vom April 1986 wurden 
die verwaltungstechnischen Aspekte präzisiert und die Agrar- und 
Ernährungsprojekte besonders hervorgehoben. In den Schlußfolgerungen vom Mal 
1989 wurde auch auf die Bedeutung der nichtländIIchen Bereiche hingewiesen. 
Im November 1987 forderte der Rat die Kommission auf, einen operationeilen 
Aktionsplan auszuarbeiten. Die Kommission legte daraufhin ein 
Aktionsprogramm für die AKP-Staaten vor. Im Mal 1990 forderte der Rat, daß 
dieses Programm auf die übrigen Entwicklungsländer ausgedehnt werde. 
5.2 - Bewertung des Inhalts 
Die Schlußfolgerungen von 1982 sind bei weitem der vollständigste und 
präziseste Ratstext zum Thema "Frauen und Entwicklung". In den übrigen 
Schlußfolgerungen werden Im wesentlichen dieselben Punkte 
wiederaufgegriffen, wobei der eine oder andere Aspekt besonders 
hervorgehoben wird und manchmal einige Erläuterungen oder Details 
hinzugefügt werden. Das Thema wurde wohl mit der ersten Ratstext hinreichend 
abgedeckt, da dem In über zehn Jahren offenbar nichts groß hinzuzufügen war. 
Diese Ratstexte bilden eine Grundlage für die Maßnahmen der Gemeinschaft, 
die In politischen Dokumenten wie dem Vierten Abkommen von Lomé und den 
Leitlinien des Rates zur Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien und 
Lateinamerika wiederaufgenommen wurde. Wenn auch auf die operationeilen 
Aspekte nur sehr kurz eingegangen wird und es angesichts der vielfältigen 
Situationen z.B. Je nach Region, soziokulturellern Umfeld oder Art des 
Projekts schwierig erscheint, Ziele und allgemeingültige genaue Kriterien 
festzulegen, wurden die politischen Leitlinien des Rates doch von der 
Äß-: 
- 20 -
Kommission in Form von Leitfäden für die Einbeziehung der Frauen In die EEF-
Projekte insbesondere Im Bereich der ländHehem Entwicklung sowie in den 
Ländern Asiens und Lateinamerikas operat ionaHstôFt. 
Seit einigen Jahren hat sich die Diskriminierung der Frauen in zahlreichen 
Ländern Infolge der Wirtschaftskrise, der zunehmenden Verstädterung, der 
Ausbreitung von Aids und der Abwanderung der Männer noch verschärft. Da 
einige politische, rechtliche, soziale und kulturelle Auswirkungen dieser 
Entwicklungen erst vor kurzem erkannt wurden, sind diese in den Ratstexten, 
die sich hauptsächlich auf die wirtschaftlichen Aspekte konzentrieren, nicht 
ausreichend berücksichtigt. 
5.3 - Bewertung der Koordinierung 
In den Schlußfolgerungen des Rates wird nur sehr vage auf die Koordinierung 
zwischen der Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten eingegangen. Es heißt 
darin, daß regelmäßige Sachverständigensitzungen, in denen Informationen 
über Erfahrungen und die Durchführung der Schlußfolgerungen des Rates 
ausgetauscht werden, zweckmäßig sind. Lediglich In dem Ratstext von 1987 
wird diesen Sitzungen eine größere Bedeutung Im Bereich der Evaluierung 
beigemessen, die später Jedoch nicht wieder erwähnt wird. 
Zwar erfordert die Vielfalt der Situationen, Sachzwänge und 
Anwendungsbereiche flexible Verfahren, Jedoch könnte eine engere 
operationeile Koordinierung zwischen der Kommission und den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten dazu beitragen, daß die vom Rat beschlossenen Leitlinien 
effizienter durchgeführt werden. 
5.4 - Bewertung der Aktualität und der relativen Priorität 
In der Mitteilung der Kommission über die Entwicklungszusammenarbeit bis zum 
Jahr 2000 Ist der Bereich "Frauen und Entwicklung" einer der wenigen, die 
nicht als prlorltär eingestuft werden. Dies heißt Jedoch nicht, daß es sich 
um ein unwichtiges Thema handelt. 
Die gegenwärtige Bedeutung des Bereichs "Frauen und Entwicklung" resultiert 
aus den Auswirkungen auf zahlreiche Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit 
sowie aus seinem evolutiven Charakter. Der seit langem anerkannten 
sozioökonomIschen Dimension ist eine Dimension "Rechte der Frau" 
hinzuzufügen, die Im Rahmen der Jährlichen Prüfung der Durchführung öer 
Entschließung vom November 1991 zu Demokratie und Menschenrechten 
ausdrücklich berücksichtigt werden sollte. Wie bei den Umweltfragen sollten 
in diesem Bereich eine Reihe von Kriterien und Überlegungen In die gesamten 
Entwicklungsmaßnahmen einbezogen werden, die sich auf andere Bereiche 
beziehen und ihre eigenen Ziele haben. 
5.5 - Ergebnisse und Empfehlungen 
Anstatt dem Thema "Frauen und Entwicklung" eine besondere Priorität 
einzuräumen, sollte darauf geachtet werden, daß dieses Thema bei der 
Festlegung der Ziele und Mittel in den Bereichen, die als für die 
Entwicklungszusammenarbeit vorrangig eingestuft werden, z.B. der 
Ernährungssicherung, der Gesundheitsversorgung und den Menschenrechte 
sytematlsch berücksichtigt wird, wobei besondere Ziele hinsichtlich der 
Auswirkungen auf die Frauen festgelegt werden sollten. 
- 21 -
Wie In den übrigen Bereichen sollten die Fortschritte, die von der 
Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der vom Rat 
angenommenen Schlußfolgerungen zu Frauen und Entwicklung erzielt werden, 
regelmäßig geprüft werden, was eine verstärkte Koordinierung sowohl auf 
operatlonel1er Ebene als auch bei der Evaluierung erfordert. 
6 - Bildung und Ausbildung 
Zum Thema Bildung und Ausbildung In den Entwicklungsländern bzw. zu 
möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten In diesem 
Bereich liegt bisher noch kein Ratstext vor. 
In der Mitteilung der Kommission vom Mai 1992 wird bei der Darlegung der 
Ziele der Entwicklungszusammenarbeit auf die Priorität der Maßnahmen im 
Bildungsbereich im Zusammenhang mit dem Ziel der Armutsbekämpfung (Nr. 38) 
explizit hingewiesen. Implizit gilt das Bildungswesen als eine der 
langfristigen Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung ("Entwicklung der Humanressourcen", Nr. 36). Es handelt 
sich hier um zwei wesentliche Aspekte, die einander ergänzen, ohne daß das 
Thema damit erschöpfend behandelt wäre. 
- Zum einen soll der Zugang aller, Insbesondere der am stärksten 
benachteiligten Gruppen, zu sozialen Diensten erleichtert werden, was ein 
Grundrecht Jedes einzelnen darstellt. 
Zum anderen soll die dauerhafte Verfügbarkeit des wichtigsten 
"Produktionsfaktors" (und vor allem Entwicklungsfaktors), nämlich des 
Faktors Mensch, In allen erforderlichen Bereichen und auf allen notwendigen 
Qualifikationsebenen gewährleistet werden. 
- Bildung und Ausbildung haben eine vielleicht indirektere, aber dennoch 
wichtige Rolle In Bereichen zu spielen, die über die sozialen und 
wirtschaftlichen Aspekte hinausgehen und Im Zusammenhang mit dem 
Demokratisierungsprozeß stehen. Dieser eher politische Aspekt der Maßnahmen 
im Bildungsbereich wird im Anhang der Mitteilung der Kommission vom Mai 1992 
(1.5.2) hervorgehoben. 
Auf der Grundlage dieser komplexen Ziele müssen globale, kohärente und 
dauerhafte Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern 
konzipiert und gefördert werden. Sie stellen mittel- und langfristig 
vielleicht die höchste Entwicklungspriorität dar. Wenn auch der spezifische 
Inhalt dieser Maßnahmen sowie die Durchführungsmittel von Land zu Land stark 
variieren können und voll und ganz In die Zuständigkeit der einzelnen Länder 
fallen, so wäre es doch von Vorteil, wenn allgemeine Grundsätze und 
Kriterien für die Festlegung der Ziele und Prioritäten In einer 
Entschließung des Rates niedergelegt würden, an der sich die Zusammenarbeit 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich orientieren 
könnte. 
Was die innergemeinschaftliche Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit 
in diesem Bereich betrifft, so scheint die Kohärenz der diesbezüglichen 
Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten selbst bei den 
allgemeinen Prioritäten und Zielen gegenwärtig nicht gewährleistet. Es steht 
zu hoffen, daß eine verstärkte Koordinierung die Kohärenz und 
Komplementarität der Maßnahmen verbessern und eine wesentlich höhere 
Effizienz bewirken wird. 
- 22 -
Es muß auch geprüft werden, ob die Zusammenarbeit Im Bereich der Forschung, 
einer weiteren entscheidenden Voraussetzung für eine dauerhafte Entwicklung 
und ein weiterer Bereich, In dem die Maßnahmen oft ad hoc erfolgen, nicht 
ebenfalls in einem solchen Rahmen behandelt werden kann. 
Abschließend läßt sich feststellen, daß die Maßnahmen im Bereich Bildung und 
Ausbildung (sowie Forschung) eine der Prioritäten der künftigen Arbeiten des 
Rates im Bereich der Koordinierung und der Maßnahmen der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten darstellen müssen. 
7 - Beschäftigung 
Zu den Beschäftigungsproblemen in den Entwicklungsländern bzw. möglichen 
Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten In diesem Bereich liegt 
bisher kein Ratstext vor. 
In der Mitteilung der Kommission vom Mai 1992 werden die 
Beschäftigungsprobleme zwar nicht gesondert analysiert, doch steht Ihre 
Bedeutung Im Rahmen der Hauptziele der Entwicklungszusammenarbeit außer 
Frage. Dies wird besonders deutlich im Zusammenhang mit dem Ziel der 
Bekämpfung der Armut, der Überwindung der Ungleichheiten Insbesondere durch 
den Zugang aller zu bezahlten Tätigkeiten. In diesem Zusammenhang ist 
anzumerken, daß die Beschäftigungsfragen seit einiger Zeit (neben der 
Ernährungssicherung, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und Ausbildung) 
als eine der vier Hauptkomponenten der "sozialen Dimension der 
Strukturanpassung" anerkannt werden. 
Die Verbindung zu dem Ziel der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung Ist gewiß ebenso wichtig insbesondere im Rahmen der notwendigen 
Umstrukturierungen der Wirtschaft, die u.a. die Schaffung produktiver 
Arbeltsplätze z.B. durch Entwicklung arbeitsintensiver Sektoren und 
Technologien, Unterstützung der kleinen und kleinsten Unternehmen vor allem 
im informellen Sektor oder durch Erleichterung des Zugangs zu Krediten 
erfordern. 
Die Probleme Im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit haben häufig auch 
erhebliche Auswirkungen auf das Ziel der Konsolidierung der Demokratie. 
Obwohl dieses Thema für die Entwicklung sehr wichtig Ist, erscheint ein 
Ratstext zur Koordinierung der entwicklungspolitischen Maßnahmen der 
Gemeinschaft und der Mitglledstaaten In diesem Bereich nur zweckmäßig, wenn 
die "komparativen Vorteile" In Form einer höheren Effizienz, die eine 
verstärkte Koordinierung bewirken könnte, dies rechtfertigen. Diese Vorteile 
können jedoch nicht leicht nachgewiesen werden, da es sich um ein 
"horizontales" Thema handelt, dem bisher In den meisten Mitgliedstaaten, von 
einigen Programmen zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen 
abgesehen, keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde. 
Obwohl die Lage sich unterschiedlich darstellt, könnte man hier die gleiche 
vorläufige Schlußfolgerung wie beim Thema "Frauen und Entwicklung" ziehen. 
Eine besondere Entschließung zur Verbesserung der Koordinierung der 
Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung ist nicht unbedingt erforderlich, 
doch sollte zumindest In einer ersten Phase In Texten, die in anderen 
Bereichen angenommen werden, ausdrücklich Bezug auf die 
Beschä** !gunç-;probirme ; ommen werden. Von den in dieser Mitteilung als 
vorrang srp-hteten Lerei n sollen drei besonders erwähnt werden: 
- 23 
die Ernährungssicherung und die Maßnahmen Im Bereich der 
landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der 
Schaffung möglicher und häufig notwendiger Arbeltsplätze außerhalb der 
landwirtschaftlichen Produktion im engeren Sinne; 
- die Bildung und Ausbildung, deren Priorität nicht nur In Ihrem "sozialen" 
Charakter, sondern auch in Ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche 
Entwicklung begründet Ist-, 
- die Bekämpfung der Armut, ein Bereich, In dem die Schaffung produktiver 
Arbeitsplätze, aus denen Einkommen erzielt werden, einen wesentlichen 
Faktor darstellt, wenn man über die "Almosenverteilung" hinausgehen will. 
8 - Strukturanoassuno und Gegenmittel fonds 
Vier Entschließungen und ein gemeinsamer Standpunkt lassen erkennen, daß es 
sich bei der Strukturanpassung um einen der Bereiche handelt, mit dem sich 
der Rat seit 1987 an häufigsten befaßt hat. Dieses Kapitel ist jedoch nicht 
so ausführlich wie die vorhergehenden und enthält keine kritische 
inhaltliche Analyse der angeführten Texte. Diese wäre insofern nicht 
gerechtfertigt, als dieses Dokument der Erörterung der vorrangigen Bereiche 
für die künftige Koordinierung der Politiken gewidmet ist. Im Unterschied zu 
den bislang behandelten Bereichen Ist die Koordinierung bereits weitgehend 
in die Praxis der Strukturanoassung eingedrungen: das gilt zumindest für die 
Texte des Rates, die das wichtigste Instrument für die Koordinierung der 
Ausformulierung der Politiken sind. 
In den ersten zwei vom Rat für diesen Bereich verabschiedeten Texten 
(November 1987 und Mai 1988) wurden die wichtigsten Ziele und Mittel eines 
Tätigwerdens der Gemeinschaft bei der Unterstützung der Strukturanpassungen 
In Subsahara-AfrIka benannt und die Grundlagen des Gemeinschaftskonzepts 
dargelegt. In der Entschließung vom Mal 1991 sind die allgemeinen Grundsätze 
und Modalitäten für eine auf die Strukturanpassungsprogramme abgestimmte 
Verwendung der mit verschiedenen Entwicklungshilfeinstrumenten 
erwirtschafteten Gegenwertmittel definiert. In der Entschließung vom Mai 
1992 sind im wesentlichen die Schlußfolgerungen und Bestimmungen der 
vorhergehenden Texte zusammengefaßt, neben einigen präziseren 
Formulierungen, die unter anderem die Flexibilität des Gemeinschaftskonzepts 
betreffen. 
Die Entschließung vom Mai 1989 über die Verstärkung der Koordinierung im 
Bereich der Unterstützung der Strukturanpassung Ist das bislang 
vollständigste und am präzisesten formulierte Papier des Rates Entwicklung 
zur Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie 
zur Koordinierung mit anderen Ländern und Organisationen, die In diesem 
Bereich besonders wichtig Ist. Ziele und operationeile Modalitäten (Im 
übrigen recht unverbindlich) sind recht präzise dargelegt, so daß nicht 
erkennbar wird, was eine erneute Ratsentschließung wesentlich Neues zu 
diesem Punkt beitragen könnte, sieht man einmal vom Bereich der 
beobachtenden Bewertung, der Evaluierung und der Kontrolle der Umsetzung der 
einzelnen Bestimmungen ab. 
Die prioritäre Bedeutung des Strukturanpassungsprozesses innerhalb der 
Politiken der Entwicklungszusammenarbeit steht außer Zweifel. Deutlich zum 
Ausdruck kommt dies In der Mitteilung der Kommission vom Mai 1992: Die 
Strukturanpassung bietet direkte Antworten zu drei Aspekten des Ziels einer 
- 24 -
nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung 
(gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und Neustrukturlerung des 
Wirtschaftsgeflechts) und trägt zudem unmittelbar oder mittelbar zur 
Verwirklichung aller übrigen Ziele bei, namentlich zur Integrierung In die 
Weltwirtschaft. Wenn somit neue Beschlüsse des Rates In diesem Bereich nicht 
als vordringlich erscheinen, so liegt das einzig daran, daß das meiste 
bereits geleistet ist. 
Das schließt aber nicht aus, daß sich Bedarf für weitere Texte des Rates 
ergeben könnte, die sich auf spezifischere, den Strukturanpassungsprozeß 
direkt oder Indirekt betreffende Fragen erstrecken; In Betracht kämen die 
Handelspolitik (vgl. Kapitel 11), die Verschuldungsprobiematik und ganz 
allgemein die finanziellen Außenbeziehungen (vgl. Kapitel 13), Fragen zur 
jeweiligen Rolle des öffentlichen und privaten Sektors sowie Formen und 
Tempo der wirtschaftlichen Liberalisierung (vgl. Kapitel 10). 
9 - Demokratie und Menschenrechte 
Ebensowenig wie im Kapitel über die Strukturanpassungen Ist im Rahmen dieses 
Dokuments eine eingehende Analyse der Ratsentschließungen zu dem Thema 
Demokratie und Menschenrechte erforderlich. Sie erübrigt sich umso mehr, als 
es In der Entschließung des Rates vom November 1992 unter Punkt 21 heißt, 
daß die Gemeinschaft und Ihre Mitgliedstaaten die Koordinierung der 
Politiken In Sachen Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung bereits 
unterstützt haben. 
Im November 1991 und Im November 1992 hat der Rat zu dem Thema Demokratie 
und Menschenrechte jeweils eine Entschließung angenommen, wobei die letztere 
lediglich die Umsetzung der ersten beinhaltet, zu der im übrigen eine 
Jährliche Prüfung im Rat beabsichtigt Ist; Grundsätze, Ziele und Modalitäten 
eines Tätigwerdens In diesem Bereich sind in der Entschließung von 1991 
festgelegt. 
Die Entschließung von 1991 hat sicher Ihre Mängel, denn sie Ist eher 
zurückhaltend formuliert In allem, was die Operationellen Modalitäten und 
die Umsetzung der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten betrifft - was besonders auffällt, wenn man bedenkt, welche 
Verantwortung einige Mitgliedstaaten bei der politischen Entwicklung vor 
allem der afrikanischen Entwicklungsländer tragen. Diese Bemerkung gilt auch 
für militärische Fragen, die In dem Dokument unter dem Gesichtspunkt der 
Ausgabenbegrenzung des langen und breiten erörtert wurden, ohne daß je der 
Aspekt des Angebots bei den Waffengeschäften berührt würde. 
Insgesamt ist mit der Entschließung vom November 1991 hinsichtlich eines 
gemeinschaftlichen Ansatzes in diesem Bereich zweifellos das Optimum 
erreicht, und die Verabschiedung eines noch verbindlicheren und expliziteren 
Textes Ist sehr unwahrscheinlich. Diese Entschließung hat zudem den Vorteil, 
zum Beispiel bei den praktischen Aspekten der Demokratisierung (wenn auch 
eine Vielfalt der Wege nicht ausdrücklich anerkannt wird) und hinsichtlich 
der Form des Tätigwerdens (wenn hier auch der Akzent auf "positive" 
Maßnahmen gelegt wurde) genügend Spielraum zu lassen. Trotz einiger 
UnvolIkommenhelten entspricht die Entschließung jedoch weitgehend den 
Zielen, wie sie unter anderem In der Mitteilung der Kommission über die 
Politikr der Lntwickli iszusammenarbeIt bis zum Jahr 2000 zum Ausdruck 
kommen 
- 25 -
10 - Rolle des PrIvatsektors 
Dieser für die Entwicklungspol ItIken ebenso wie für die Zusammenarbeit 
zentralen Frage hat der Rat nur einen einzigen Text gewidmet, und zwar die 
Schlußfolgerungen vom Mai 1987. Zur Erinnerung seien hier außerdem die den 
AKP-Staaten gewidmeten Verlautbarungen erwähnt, wie z.B. der Im November 
1992 veraschledete gemeinsame Standpunkt zum Investitionsschutz, der als 
Ansatzpunkt für eine aktivere, zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission abgestimmte Politik dienen könnte, um In den AKP-Staaten konkrete 
Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für europäische Investitionen zu 
fördern. Eine Ausdehnung dieses Konzepts auf andere Entwicklungsländer kann 
nach den derzeitigen Beratungen in Betracht gezogen werden. 
Koordinierungsbemühungen sind auch bei KMU-ProJekten und Maßnahmen zur 
Unterstützung der Privatisierung zu beobachten. 
Die Entwicklugn des Privatsektors und des Marktsystems sowie die 
Neudefinierung der Rolle des Staates sind in der Mitteilung der Kommission 
vom Mai 1992 "Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2000" 
vor allem im Rahmen des Ziels der dauerhaften Entwicklung (sowie im 
Zusammenhang mit den Fragen der Wettbewerbsfähigkeit Im Anhang) ausdrücklich 
als prioritäre Ziele genannt. In dem Ratsdokument vom Mai 1987 heißt es 
ferner: "Der Rat bittet die Kommission, anschließend die Ergebnisse dieser 
Prüfung sowie etwaige spezifischere Vorschläge vorzulegen...". 
In diesem sehr umstrittenen Bereich mit erheblichen wirtschaftlichen, 
sozialen und politischen Konsequenzen ist ein unmißverständlicher und 
expliziter Text (Jedoch fern Jeder Dogmatik - man denke nur an die 
sybiII in Ische Wendung "mit Blick auf den Stand der derzeitigen Überlegungen 
hierzu" unter Punkt 2 der Schlußfolgerungen) des Rates zu den Grundsätzen, 
Zielen und Instrumenten notwendig, doch er wird wohl schwer zu 
bewerkstelligen sein. Notwendig Ist er, well ohne einen solchen die Gefahr 
besteht, daß man sich damit begnügt, die weitaus klarer formulierten 
Positionen einiger anderer Geber (gemeint sind hier vor allem die 
Institution von Bretton Woods) zur Richtschnur zu nehmen. Schwer zu 
bewerkstelligen wird es sein, weil diese Fragen in hohem Maße umstritten und 
politisch heikel sind, und weil die damit verbundenen Opportun!tätskosten 
aufgrund der Vielfalt der realen Situationen in den Entwicklungsländern und 
der unterschiedlichen Optionen dieser Länder unverhältnismäßig hoch 
ausfallen könnten, während gleichzeitig der Effizienzgewinn einer stärkeren 
Koordinierung zumindest ungewiß bleibt. In der Sache muß der 
Gemeinschaftsansatz sehr flexibel und anpassungsfähig bleiben und jeweils 
auf die nationale oder regionale Situation und die eigenen Optionen der 
jeweiligen Länder reagieren. 
Ein denkbarer Kompromiß könnte darin bestehen, in eine künftige 
Entschließung zu den Strukturanpassungspolitiken (dem wichtigsten Instrument 
für Aktionen In diesem Beeich) eine präzisere und explizitere Beschreibung 
der Kriterien aufzunehmen, die bei der Abgrenzung der Funktionen des 
privaten und des öffentlichen Sektors zugrunde gelegt werden. Ergänzend dazu 
können In spezifischen Fragen wie Schutz und Förderung der Investitionen, 
Modalitäten der KMU-Förderung, Voraussetzungen für den Aufbau effizienter 
Kreditsysteme oder Formen der Förderung von PrIvatisIerungsinitiativen auf 
nationaler und regionaler Ebene auch künftig Jeweils fallorientiert Wege der 
Operationellen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten beschritten werden. 
- 26 -
11 - Handelsbeziehungen 
Dem Bereich Handelsbeziehungen hat der Rat Im Juni 1984 und Im April 1986 
jeweils Schlußfolgerungen gewidmet, In denen es beide Male um das 
spezifische Thema der Förderung des Handels der Entwicklungsländer geht. Von 
den ersten 1974 vom Rat Entwicklung verabschiedeten Texten sind drei 
Entschließungen erwähnenswert, die die Exportförderung, die Verbesserung des 
Systems der allgemeinen Präferenzen und die Grundstoffübereinkommen zum 
Thema haben. Inhaltlich sind diese Texte allerdings seit langem überholt. 
11.1 - Die wichtigsten Bestimmungen und Orientierungen 
Hauptziel der Handelsförderung Ist die "Entwicklung des Waren- und 
Dienst le Istungsverkehrs" der Entwicklungsländer. Der zentrale Gedanke in den 
Schlußfolgerungen des Rates Ist In beiden Fällen die Begünstigung der 
Integration von Aktionen zur Förderung des Handels der Entwicklungsländer in 
übergreifende Strategien und Programme. 
Es wird darin vorgeschlagen, Aktionen prioritär zu behandeln, die in 
politische Globalkonzepte Integriert sind, bei der Ausformulierung solcher 
politischer Globalkonzepte - Insbesondere bei der Formulierung der 
kohärenten Handelspolitiken - mitzuhelfen, regionale Programme der Intra-
ELL-Handelsförderung zu unterstützen und in produktionsorlentierten 
Projekten (Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, ländliches Milieu) 
systematisch die Aspekte Vermarktung und Verteilung zu berücksichtigen. 
Außerdem sind dort folgende Arten von eher punktuellen Aktionen genannt: 
Unterstützung der lokalen Handelsförderungsvereinigungen, der 
Ausbildungsprogramme, der Anwendung der Standardisierungssysteme sowie 
Förderung der Beteiligung an Messen und Ausstellungen. 
11.2 - Inhaltliche Bewertung 
In den zwei Ratsentschließungen wird die Mehrzahl der die Handelsförderung 
betreffenden Fragen Im Zusammenhang mit den Projekten und Programmen der 
Entwicklungszusammenarbeit mit der gebotenen Flexibilität behandelt, um so 
der großen Situationsvielfalt Rechnung zu tragen (die Schlußfolgerungen aus 
dem Jahr 1986 erstrecken sich auf die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, 
mit den Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeers und mit dem ALA-
Berelch). 
Dies hat zur Folge, daß in diesen zwei Texten trotz des sehr weit gefaßten 
allgemeinen Ziels nur ein sehr enger Bereich ausführlich behandelt wird, und 
zwar die Handelsförderung, und nicht die Handelsbeziehungen oder 
Handelspol itIken. 
11.3 - Bewertung des Beitrags zur Koordinierung 
In den zwei genannten Schlußfolgerungen des Rates zur Handelsförderung 
werden die Fragen der Koordinierung mit einer relativ größeren 
Ausführlichkeit als in anderen Bereichen behandelt. Wie in allen übrigen 
Bereichen sind auch hier Sachverständigentagungen zum Informationsaustausch 
vorgesehen, doch der Text von 1986 verlangt ausdrücklich Reziprozität im 
Bereich der Information; wörtlich heißt es dort weiter: "Der Rat empfiehlt 
..., daß die ommission r•a Mitgliedstaaten schon im ersten Stadium über die 
in Aussicht jenommentn erhaben informiert" und empfiehlt weiter, "ein 
geeignetes, Gremium zu bi" sn", das in regelmäßigen Abständen zusammentritt, 
- 27 -
um "die Programme zu koordinieren, sich ... über die Aktionen zu Informieren 
und allgemeine Leitlinien ... aufzustellen"; diese Aufgaben übersteigen 
allem Anschein nach den üblichen Sinn und Zweck einfacher Informations­
tagungen und rücken die Arbelt des Gremiums bereits in die Nähe eines 
Verfahrens der politischen Koordinierung. 
Zur Ergänzung dieser regelmäßigen Tagungen werden systematische, stärker 
operatlonelle Kontakte vor Ort (Botschaften und Delegationen) empfohlen. 
Eine weitere Empfehlung besteht darin, außerhalb der Gemeinschaft die 
Koordinierung mit bestimmten Internationalen Organisationen zu 
intensivleren. 
Einer der wichtigsten Mängel dieser Schlußfolgerungen in bezug auf die 
Koordinierung rührt somit wie auch In anderen Fällen nicht von der 
UngenauIgkeIt der Zielsetzungen und Verfahren, sondern eher von der 
schwierigen Durchführbarkelt auf operatlone I 1er Ebene her. 
11.4 - Bewertung der Aktualität und der relativen Priorität 
In der Mitteilung der Kommission über die Entwicklungszusammenarbeit bis zum 
Jahr 200 haben die Handelsbeziehungen ganz allgemein Vorrangstellung, was 
mit dem eher bescheidenen Platz kontrastiert, der Ihnen In den vom Rat 
Entwicklung verabschiedeten Texten zugewiesen wird. In der 
Kommissionsmitteilung werden sie nicht nur als das einzige Mittel zur 
Verwirklichung eines der vier großen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit 
(vgl. dazu Punkt 37), nämlich der Einblndung der Entwicklungsländer in die 
Weltwirtschaft dargestellt, sondern ihre Bedeutung wird in den allgemeinen 
Schlußfolgerungen dieses Dokuments außerdem noch dadurch unterstrichen, daß 
sie dort als eine der Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit des Dialogs 
mit den Entwicklungsländern genannt sind. Die Handelsfragen werden überdies 
im Anhang eben dieses Dokuments eingehend analysiert (vgl. dazu die 
Abschnitte 1.1.3, 2.2.2, 3.2.2.C und D, wobei die zwei letzteren zwei der 
Hauptachsen der Strategie der Entwicklungszusammenarbeit beinhalten). 
Die Fragen der Handelspolitiken (beispielsweise der Europäischen 
Gemeinschaft) gegenüber den Entwicklungsländern und deren Kohärenz mit den 
allgemeinen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit stellen für sich allein 
schon ein vielschichtiges Problem dar, zu dem der Rat Entwicklung - und man 
kann dies nur bedauern - bis heute noch nicht ausführlich Stellung genommen 
hat, was er z.B. mit Beginn der Uruguay-Runde Im Jahre 1986 hätte tun 
müssen, denn der erfolgreiche Abschluß dieser GATT-Runde ist für die 
Entwicklungsländer und insbesondere die kleineren Staaten unter ihnen wegen 
der dringend benötigten Absatzmöglichkeiten im Ausland eine Existenzfrage. 
Dieser Bereich und die damit verbundenen Handelspolitiken der 
Entwicklungsländer selbst werden demnächst In einer Kommissionsmitteilung 
über die Kohärenz der Politiken der Entwicklungszusammenarbeit und anderer 
Gemeinschaftspolitiken sowie über deren Auswirkungen auf die 
Entwicklungsländer behandelt. In seiner Erklärung vom November 1992 hat der 
Rat die Kommission ersucht, eine Prüfung der Querverbindungen zwischen der 
Politik der Entwicklungszusammenarbeit und den übrigen 
Gemeinschaftspol itiken vorzunehmen. 
Zu erwähnen Ist an dieser Stelle ferner der Bereich der 
Weltgrundstoffmärkte, die vielen und vor allem den ärmsten 
Entwicklungsländern nach wie vor als wichtigste Quelle für externe 
- 28 -
Finanzierungen dienen. In Anbetracht der Bedeutung dieses Bereichs nicht nur 
für den Handel der Gemeinschaft, sondern auch für Ihre Kooperationsaktionen 
(vor allem für ihre Kooperationsbeziehungen zu den AKP-Staaten) mag es 
verwundern, daß der Rat Entwicklung zu diesen Problemen, wie z.B. den 
künftigen Grundstoffübereinkommen, bislang keinen Text verabschiedet hat. 
Dazu wäre zu sagen, daß dieser Bereich mit Sicherheit Im Zusammenhang mit 
den Kooperationsperspektiven, wenn nicht gar mit der regionalen Integration 
einiger Entwicklungsländergruppierungen gesehen werden muß - und dies Ist 
ein Aspekt, der immer wieder In Ratsentschließungen angeschnitten wurde, 
ohne daß ihm bislang ein gesonderter Text gewidmet worden wäre. Es liegt auf 
der Hand, daß die Gemeinschaft in diesem Bereich eine bedeutende Rolle 
übernehmen könnte. 
11.5 - Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
In den seit 1981 vom Rat Entwicklung verabschiedeten Entschließungen werden 
die Handelsbeziehungen der Entwicklungsländer lediglich unter dem Teilaspekt 
der Handelsförderung behandelt, und es gibt keinen Text Jüngeren Datums, der 
einen klar formulierten gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten zu dem Gesamtkomplex des Handels und dessen Beziehungen zu 
den Entwicklungspolitiken enthielte. 
Der prioritäre Charakter dieses Bereichs ergibt sich ganz natürlich aus 
seiner entscheidenden Bedeutung für die harmonische Eingliederung der 
Entwicklungsländer In das Weltwirtschaftssystem, die erklärtermaßen eins der 
großen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit ist. Eine weitgehende 
Koordinierung der Politiken dieses Bereichs ist aber auch mit eindeutigen 
Vorteilen verbunden, da der Bereich eng mit der gemeinschaftlichen 
Wettbewerbspol ItIk (Handelspolitik der Gemeinschaft) und mit den Maßnahmen 
im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme verknüpft Ist, bei denen 
bekanntlich die weitgehende Koordinierung eine unverzichtbare Voraussetzung 
für Effizienz Ist. 
Feststeht - und dasselbe gilt auch für andere Themen wie zum Beispiel die 
Verschuldungsproblematik, die in einem späteren Kapitel zu behandeln sein 
wird - daß eine Ratsentschließung zu diesem Bereich notgedrungen über den 
engen Rahmen der Politiken der Entwicklungszusammenarbeit hinausgehen müßte. 
Genauer gesagt Ist es notwendig, ausdrücklich und klar - namentlich Im 
Bereich des Handels - die bestehende Verknüpfthelt der 
Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftspolitiken aufzuzeigen. 
29 -
12 - Bekämpfung der Armut 
In seiner Erklärung vom 18. November 1992 wies der Rat darauf hin, daß die 
Bekämpfung der Armut Im Einklang mit Artikel 130 u des Vertrags über die 
Europäische Union zu den vier Hauptzielen der Entwicklungskooperation 
gehört, und forderte die Kommission auf, entsprechende Vorschläge 
auszuarbeiten, die dem Rat auf seiner nächsten Tagung vorgelegt werden 
sollten. Die auf diese Welse festgelegte Gemeinschaftsstrategie kann dann 
den Rahmen bilden für kohärente und gezielte Aktionen der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten in den zahlreichen betroffenen Bereichen. 
Auftragsgemäß hat die Kommission ein Treffen mit Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten organisiert und ein Dokument mit dem Titel "Eine 
koordinierte Aktion der Gemeinschaft und Ihrer Mitgliedstaaten zur 
Bekämpfung der Armut" ausgearbeitet, damit der Rat im Laufe des Jahres 1993 
eine Entschließung zu diesem Thema verabschieden kann. Folglich wird dieses 
Thema in der vorliegenden Mitteilung nicht ausführlich behandelt, obwohl es 
offensichtlich In den kommenden Jahren ein vorrangiger Bereich für die 
Koordinierung der Politiken sein wird. 
- 30 -
13 - Entwicklungshilfe und Auslandsschulden 
Die bislang einzigen Texte ties Bates Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen zu 
diesem Thema sind drei Entschließungen aus dem Jahr 1974 über das Volumen 
der Hilfe, eile Bedingungen der Hilfe und die Probleme der 
Auslandsverschuldung sowie eine im selben Jahr verabschiedete Empfehlung 
über die geographische Verteilung der Hilfe. Die Entwicklung in nunmehr fast 
20 Jahren würde zweifellos eine gründliche Prüfung dieses Themenkreises Im 
Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Standpunkte rechtfertigen. 
In der Mitteilung vom Mai 1992 über die Politik der Entwicklungs­
zusammenarbeit bis zum Jahr 2000 hat die Kommission darauf hingewiesen, daß 
der Devisenmangel Insbesondere in Asien und Lateinamerika der hauptsächliche 
wachstumshemmende Faktor Ist. Die öffentliche Entwicklungshilfe ist für 
zahlreiche Entwicklungsländer eine der verläßlichsten Devisenquellen und 
manchmal eine der wichtigsten, obwohl die Schuldendienstleistungen in 
einigen Ländern genauso hoch oder sogar höher sind als die neuen Hilfen. 
Die bedeutende Rolle der Hilfe für zahlreiche Entwicklungsländer sowie der 
Ernst der Verschuldungsprobleme und Ihrer langfristigen Auswirkungen auf die 
Entwicklungsperspektiven werden jetzt sehr weltgehend anerkannt; diese 
Themen sind im Anhang zu der Mitteilung der Kommission vom Mai 1992 mit 
einiger Genauigkeit behandelt worden (siehe Insbesondere die Absätze 1.1.4, 
1.1.5, 1.3, 1.4.1.2, 1.4.2.2 und 2.2.3). 
Das Thema Entwicklungshilfe und Verschuldung Ist Jedoch in dem Teil der 
genannten Mitteilung, In dem die großen Ziele der Entwicklungskooperation 
beschrieben sind, nicht erwähnt, nicht einmal im Rahmen des Ziels der 
Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Dafür gibt es eine 
einfache Erklärung: Diese Problematik kann für sich gesehen nicht als 
Entwicklungsziel betrachtet werden. Nichtsdestoweniger Ist eine Lösung 
dieser Probleme eine Vorbedingung für alle anderen Entwicklungsziele und 
insbesondere für eine harmonische Integration in die Weltwirtschaft. Allein 
in dieser Hinsicht wäre es wichtig, daß sich der Rat Entwicklung zu diesen 
eminent wichtigen Fragen äußert, "eminent wichtig", weil alle anderen 
sektoralen oder horizontalen Entwicklungsbereiche in unterschiedlichem Maße 
davon abhängen. Fragen wie das Volumen der Entwicklungshilfe, die Kriterien 
für Ihre geographische Verteilung, die Kanäle für die Bereitstellung der 
Hilfe, der Einsatz der gebundenen Hilfe und die Beziehungen zwischen Hilfe 
und Verschuldung sind In der Tat den Kooperationsmaßnahmen in spezifischen 
Bereichen vorgelagert. 
- 31 -
14 - Sonstige In Texten des Rates erfaßte Bereiche 
Die folgenden Bereiche sind In Texten des Rates Entwicklung nur marginal 
erfaßt (14.1 bis 14.3) und/oder können bei der Festlegung der vorrangigen 
Bereiche für eine verstärkte Koordinierung nicht berücksichtigt werden. 
14.1 - Soforthilfen 
Der Rat Zusammenarbeit In Entwicklungsfragen hat mehrere Entschließungen zu 
Soforthilfen angenommen (erwähnt sei die Entschließung über die 
Koordinierung der Soforthilfe vom November 1991, mit der die Entschließung 
vom März 1977 aktualisiert wird). Dieser sehr spezifische Bereich wird 
bereits In Erörterungen zwischen dem Rat und den zuständigen Diensten der 
Kommission behandelt. 
14.2 - Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen 
Zu der Zusammenarbeit mit den NRO hat der Rat In Jüngster Zelt zwei Texte 
angenommen (Entschließung vom Mai 1991 und Schlußfolgerungen vom November 
1992). In diesen Texten wird die Bedeutung der Rolle der NRO unterstrichen, 
sowohl bei der europäischen Öffentlichkeit, bei der sie die Unterstützung 
für die Entwicklungskooperation fordern, als auch bei den Bevölkerungen der 
Entwicklungsländer, zu denen sie besonders enge Beziehungen haben. Dieser 
letztere Aspekt ist in einzelnen Bereichen der Zusammenarbeit besonders 
wichtig, beispielsweise bei Soforthilfen, Umweltschutz, Förderung der 
Stellung der Frau und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten. 
über die Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, 
die In diesem Bereich auch keine wesentlichen Probleme bereitet, ist in 
diesen Texten nichts gesagt. 
14.3 - Sensibilisierung der Öffentlichkeit In der Gemeinschaft 
Der Rat zeigt In seinen Schlußfolgerungen vom Mai 1987 über die 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit In der Gemeinschaft für Entwicklungs­
fragen Möglichkelten für gemeinsame Maßnahmen der Kommission und der 
Mltglledstaaten auf, die nach einem nicht zwingenden, aber systematischen 
Verfahren durchgeführt werden könnten. Zur Sondierung dieser Möglichkeiten 
sind Treffen zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen 
Sachverständigen vorgesehen. 
32 -
14.4 - Programmierung und Evaluierung. 
Drei Schlußfolgerungen des Rates befassen sich mit der Programmierung im 
Rahmen der Abkommen von Lomé IM (April und November 1986) und Lomé IV (Mai 
1992); darin wurden die wichtigsten Prioritäten der Abkommen zusammengefaßt 
und unterstrichen, daß eine stärkere Koordinierung zwischen der Kommission 
und den Mitgliedstaaten erforderlich Ist. 
Drei weitere Schlußfolgerungen widmete der Rat Entwicklung den Fragen der 
Evaluierung der Entwicklungskooperation (Mal 1989, Mai 1990 und Mai 1992), 
nachdem im November 1987 "Leitlinien" festgelegt worden waren. In all diesen 
Texten wird die Bedeutung geregelter Betreuungs- und Evaluierungsverfahren 
in allen Stadien der Programme und Projekte unterstrichen. Unterstrichen 
wird ferner die Notwendigkeit einer engen Koordinierung zwischen den 
Dienststellen der Kommission und den Mitglledstaaten im Hinblick auf einen 
Informationsaustausch über Methoden und Ergebnisse, die Durchführung der 
Evaluierung, die Erörterung der Evaluierungsberichte der Kommission und der 
Mitgliedstaaten und sogar die gemeinsame Durchführung von Evaluierungen. 
Ergänzend sei gesagt, daß sich die Evaluierungen von Projekten und 
Programmen im Rahmen der Abkommen von Lomé seit einigen Jahren auf die 
sektoralen "Grundprinzipien" stützen, die regelmäßig vom AKP-EWG-MinIsterrat, 
genehmigt werden. 
Ganz allgemein erscheint es - wie bereits zu den meisten spezifischen 
Bereichen erklärt wurde - auch hier zweckmäßig, daß sich der Rat das 
notwendige Instrumentarium gibt, um regelmäßig die Umsetzung seiner 
Entschließungen durch die verschiedenen Akteure zu kontrolMaren. 
14.5 - Koordinierung der Politiken und Aktionen der Zusammenarbeit 
Der Rat Entwicklung hat eine Entschließung (Juni 1984) sowie 
Schlußfolgerungen (November 1985) zu der Frage der Koordinierung der 
Zusammenarbeit allgemein angenommen. Diese Texte, die die Zusammenarbeit rît 
allen Entwicklungsländern (AKP und anderen) erfassen, betreffen speziell dir 
operationeile Koordinierung (Im Gegensatz zur politischen Koordinierung), 
die als priorItär angesehen wird, vor allem die Durchführung von 
Sektorpol it iken. 
Die auf verschiedenen Ebenen vorgesehene "Koordinierung 'à la carte' auf der 
Grundige der Freiwilligkeit" soll Insbesondere einen besseren 
Informationsfluß zwischen der Kommission und den MItglledstaaten 
(grundsätzlich In beiden Richtungen, aber mit Schwergewicht auf der 
Information der MitgMedstaaten durch die Kommission) sowie regelmäßigere 
Kontakte zwischen den Vertretungen an Ort und Stelle ermöglichen. Nur am 
Rande wird in der Entschließung von 1984 die Möglichkeit einer "aktiver" 
Koordinierung zur Unterstützung der Sektorpo! itIken erwähnt. Schließlich is 
zu bemerken, daß der Rat vereinbart hatte, die Frage der Koordinierung 
wiederaufzugreifen, "sobald die Im Abkommen von Lomé vorgesehene 
P- jgrammierung 1986 abgeschlossen sein wird"... 
Schließlich wird daran erinnert, daß der Rat Entwicklung if*74 eine 
Entschließung über die Harmonisierung und Koordinierung er-
Kooperationspolitik der MitgMedstaaten angenommen hatte, in der bere: s ? * 
die Bedeutung einer Koordinierung und sogar einer Annäherung der Pos ti; ) 
der Entwicklungskooperation zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit hingewiesen 
wurde. 
- 33 -
AIlgerne 1 ne Seh IußfoI gerungen 
Im Rahmen der kritischen Prüfung der Entschließungen und Schlußfolgerungen, 
die vom Rat (Entwicklung) seit 1981 verabschiedet worden sind, und der 
Analyse der Mitteilung der Kommission über die Politik der Enwlcklungs-
zusammenarbeit bis zum Jahr 2000 konnten mehrere Bereiche ermittelt werden, 
die nach den Vorteilen, die eine künftige politische Koordinierung zwischen 
der Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten mit sich bringt, global Vorrang 
haben, die teilweise oder "horizontal" Vorrang haben Insofern, als sie 
vorteilhaft In die politischen Entscheidungen über andere Bereiche 
einbezogen werden können. 
Drei Teilbereich und zwei Bereiche der allgemeinen Entwicklungspolitik 
werden für die politische Koordinierung als vorrangig vorgeschlagen, 
obgleich für vier dieser Bereiche bisher kein zufriedenstellender Text des 
Rates vorliegt und der Text für den fünften Bereich (Ernährungssicherung) 
den neuen Gegebenheiten angepaßt werden müßte. 
- GesundheItswesen. ein Bereich, der generell als priorItär anerkannt wird, 
für den die bestehenden Texte aber außerordentlich unzureichend sein und bei 
dem die politische wie auch die operatlonelle Koordinierung erhebliche 
Vorteile mit sich bringt; 
- Bildungs- und AusblIdungswesen. ein Bereich von absoluter Priorität für 
die nachhaltige Entwicklung, für den bis heute kein Text des Rates existiert 
und bei dem eine Koordinierung zumindest bei den allgemeinen Zielen und 
Grundkriterien für die Ausarbeitung kohärenter langfristiger Politiken und 
für die Auswahl entsprechender Programme und Projekte notwendig Ist; 
- ErnährungssI eheruna. Hier wären einerseits die allgemeinen Ziele und 
Modalitäten zu präzisieren und andererseits die besonderen Prioritäten und 
Ziele klarer herauszustellen, vielleicht gekoppelt mit näheren Angaben nach 
Regionen. In Jedem Fall müßte die Nahrungsmittelhilfe stärker in 
langfristige Ernährungsstrategien Integriert werden. 
- Bekämpfung der Armut. die als solche bereits eines der großen Ziele der 
Entwicklungszusammenarbeit darstellt und natürlich mehrere Teilbereiche 
umfaßt, besonders die weiter oben genannten Bereiche, aber auch die 
Beschäf11gungspoIi t i k. 
- AuslandsfInanzleruno und Verschuldung. Von diesem Bereich hängen In 
gewisser Welse die Interventionen in allen anderen Bereichen ab, selbst wenn 
er kein Entwicklungsziel als solches darstellt. 
In mehreren anderen Bereichen sind die bisherigen Entschließungen und 
Schlußfolgerungen des Rates Immer noch gültig, könnten aber durch neue Texte 
zu den bisher ungenügend präzisierten Aspekten zweckdienlich ergänzt werden. 
Dies gilt Insbesondere für die Umweltpol ItIk, bei der die Koordinierung die 
Ergebnisse der UN-Umweltkonferenz vom Juni 1992 berücksichtigt werden und 
die effektive Umsetzung der politischen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen 
müßten. Diese Bemerkung gilt auch - wenn auch weniger dringend - für die 
Bevölkerungspolitik und die Stellung der Frau. 
Mindestens zwei "horizontale" Bereiche, die nach den großen 
Entwicklungszielen erhebliche Bedeutung haben - Beschäftlounospol itIk und 
Rolle des Privatsektors - erhielten bisher In den Texten des Rates nicht die 
- 34 -
verdiente Aufmerksamkeit und könnten zumindest In einer ersten Phase in 
einem größeren Kontext berücksichtigt werden, so die Beschäftigungspolitik 
vielleicht im Rahmen der Bekämpfung der Armut und die Rolle der 
Privatwirtschaft im Rahmen der Strukturanpassung. 
Die Handelsbeziehungen und die Handelspolitik sind ein weiterer vorrangiger 
Bereich für die Entwicklung, vor allem gemessen an dem Ziel der 
Eingliederung in die Weltwirtschaft. Hier decken die bestehenden Texte des 
Rates nur einen relativ unwichtigen Aspekt ab. Dieser Bereich wäre 
sinnvoller, in einer künftigen Mitteilung über die Beziehungen zwischen den 
verschiedenen Politiken der Gemeinschaft zu behandeln als in der 
vorliegenden Mitteilung über die politische Koordinierung. 
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß in zwei großen entwicklungs-
politischen Bereichen - Strukturanpassung und Demokratie und Menschenrechte 
- die politischen Grundlagen für eine stärkere Koordinierung bereits 
existieren, so daß es hier in erster Linie darum geht, die operationeile 
Durchführung fortzusetzen und zu verbessern. 
Letztere Bemerkung gilt unabhängig von der relativen Priorität für sämtliche 
Bereiche, für die Texte des Rates (Entwicklung) vorliegen oder demnächst 
vorliegen werden. Es Ist unbedingt notwendig, Verfahren für die Kontrolle 
und Evaluierung einzuführen, um sich zu vergewissern, daß die politischen 
Entscheidungen des Rates auch in die Praxis umgesetzt werden. 
Die Kommisionsdienststüllen haben sich In dieser Mitteilung bemüht, die 
priorItären Bereiche für die Koordinierung der Politik der 
Entwicklungszusammenarbeit hauptsächlich anhand einer Überprüfung der 
bisherigen Entschließungen und Schlußfolgerungen des Rates (Entwicklung) zu 
ermitteln. Diese Arbeit kann keineswegs als abgeschlossen angesehen werden, 
einerseits well sie als Basis für die Arbeiten über spezifische Bereiche 
konzipiert werden muß und andererseits well die weiter oben genannten 
Schlußfolgerungen weitgehend von der vorherigen Ermittlung <3e,r 
Entwlcklungsziele und des Entwicklungsbedarfs abhängen. D:e wichtigste 
Grundlage für den letzten Punkt bildete die Mitteilung der Kommission vom 
Mai 1992 über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2000. 
Diese Mitteilung ist natürlich ein sehr allgemein gehaltenes Dokument, so 
daß der präzise Inhalt vieler Bereiche und auch die Rangfolge der 
Entwicklungsprioritäten noch näher untersucht werden müssen. 
In dieser Mitteilung wird aufgezeigt, daß ständige Überlegungen über die 
allgemeinen Ziele unserer Politik der Entwicklungszusammenarbeit notwendig 
sind, aber auch daß rasch die politischen und operationeilen Grundlagen für 
eine kohärentere und wirksamere Aktion der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten In den ermittelten Sektoren und Bereichen geschaffen werden 
müssen. Voraussetzung dafür Ist Insbesondere eine stärkere Koordinierung 
zwischen der Politik der Gemeinschaft und derjenigen Ihrer Mitgiiedstaaten, 
wie sie in Artikel 130 x des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen 
ist. 
ANHANG 
LISTE DER TEXTE, DIE DER RAT IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER MINISTER 
FÜR ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN 
ZWISCHEN DEM 1.1.1981 UND DEM 31.12.1992 VERABSCHIEDET HAT 
1 - Ernährungssicherung 
Entschließung vom April 1981 betreffend den Hunger In der Welt 
Entschließung vom November 1981 über die Hilfe für die Agrarproduktion und 
die Nahrungsmittelhilfe 
Entschließung vom November 1983 über die NahrungsmitteIhlifepol Itik 
Entschließung vom November 1984 über den Hunger in Afrika 
Schlußfolgerungen vom November 1984 betreffend die Ernährungsstrategien 
Schlußfolgerungen vom November 1984 betreffend einen Plan zur Bekämpfung der 
Auswirkungen einer außergewöhnlichen Dürre Im Sahel 
Schlußfolgerungen vom Mal 1985 über die Hungersnot In Afrika 
Schlußfolgerungen vom Mai 1985 betreffend die vergleichende Studie über die 
Kosten/Nutzen-Relation der verschiedenen als Nahrungsmittelhilfe 
bereItgesteI I ten Erzeugn i sse 
Schlußfolgerungen vom April 1986 über die Evaluierung der Unterstützung der 
Ernährungsstrategien 
Schlußfolgerungen vom November 1986 über die Durchführung des Neubelebungs­
und Sanlerungsplans für Afrika 
Entschließung vom November 1988 über die Politik der Ernährungssicherung in 
Subsahara-Afr ika 
Entschließung vom November 1989 betreffend Orientierungshilfen im Bereich 
der Nahrungsmittelhilfe 
Schlußfolgerungen vom Mal 1990 betreffend die Nahrungsmittelh IIfepolitIk 
2 - GesundheIX 
Schlußfolgerungen vom Mai 1987 über die Bekämpfung von AIDS in den 
EntwIckIungsI ändern 
Schlußfolgerungen vom November 1989 Über die Bekämpfung von AIDS in den 
Entwicklungsländern 
3 - UmweIt 
Entschließung vom November 1984 über die Berücksichtigung des "UmweIt"-
Aspekts in der EntwicklungpsolItik der Gemeinschaft 
xs 
- 2 
Entschließung vom April 1986 über den Schutz der natürlichen Ressourcen und 
die Bekämpfung der WüstenblIdung in Afrika 
Entschließung vom November 1987 über Umwelt und Entwicklung 
Entschließung vom November 1989 zu Entwicklung und Umwelt - Bekämpfung der 
Desert i f ikat ion 
Entschließung vom November 1989 "Sonstige Aspekte im Zusammenhang mit 
Entwicklung und Umwelt, einschließlich der Bewirtschaftung und der Erhaltung 
der Tropenwälder" 
Entschließung vom Mai 1990 über Umwelt und Entwicklung 
Entschließung vom Mai 1990 betreffend die Tropenwälder: 
entwIckIungspoIi t isehe Aspekte 
Erklärung vom November 1991 zu den die Entwicklung betreffenden Aspekten der 
VN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 
Schlußfolgerungen vom November 1992 - Erklärung zu Folgemaßnahmen der UNCED 
- saubere und effiziente Energien im Dienste der Entwicklung 
4 - Bevölkerung 
Entschließung vom November 1986 über Bevölkerung und Entwicklung 
Entschließung vom November 1992 zur FarnIIlenplanung im Rahmen von 
Bevölkerungsstrategien In Entwicklungsländern 
5 - Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß 
Schlußfolgerungen vom November 1982 betreffend die Entwicklungshilfe im 
Zusammenhang mit der Lage der Frauen in den Entwicklungsländern 
Schlußfolgerungen vom November 1985 über Entwicklungshilfe und Stellung der 
Frauen in den Entwicklungsländern 
Schlußfolgerungen vom April 1986 über die Rolle der Frau Im 
Entwlcklungsprozeß 
Schlußfolgerungen vom November 1987 über Frauen und Entwicklung 
Schlußfolgerungen vom Mal 1989 über Frauen und Entwicklung 
Schlußfolgerungen vom Mai 1990 über Frauen und Entwicklung 
Gemeinsamer Standpunkt vom November 1987 zum Sonderprogramm der Gemeinschaft 
zugunsten bestimmter armer und hochverschuldeter Länder in Afrika ; 1M -, 
der Sahara 
Entschließung vom Mai 1988 über die wirtschaftliche Lage und c'en Prozef r.. 
struktureilen Anpassung In Subsahara-Afrika 
- 3 -
Entschließung vom Mal 1989 zur Koordinierung im Zusammenhang mit der 
Unterstützung der Strukturanpassung In den AKP-Staaten 
Entschließung vom Mai 1991 zur Verwendung der Im Rahmen der verschiedenen 
Entwicklungshilfe-Instrumente anfallenden Gegenwertmittel 
Entschließung vom Mai 1992 zur Strukturanpassung 
9 - Menschenrechte. Demokratie und Entwicklung 
Entschließung vom November 1991 über Menschenrechte, Demokratie und 
Entwicklung 
Entschließung vom November 1992 über Menschenrechte, Demokratie und 
Entwicklung 
10 - Investitionen und Rolle des privaten Sektors 
Schlußfolgerungen vom Mal 1987 über die Rolle des privaten Sektors in der 
Entwicklungspol 11 ik 
11 - Handelsbeziehungen 
Schlußfolgerungen vom Juni 1984 betreffend die Hilfe der Gemeinschaft zur 
Förderung des Handels der Entwicklungsländer 
Schlußfolgerungen vom April 1986 über die Förderung des Handels der 
EntwIckIungsI ander 
14.1 - SoforthlIfe 
Entschließung vom November 1991 über die Soforthilfen 
14.2 - Zusammenarbeit mit gen Nichtregierungsorganisationen 
Entschließung vom Mai 1991 über Zusammenarbeit mit den NRO 
Entschließung vom November 1992 über die Zusammenarbeit mit den NRO 
14.3 - Sensibilisierung der Öffentlichkeit In der Gemeinschaft 
Schlußfolgerungen vom Mai 1987 über die Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
in der Gemeinschaft für Entwicklungsfragen 
14.4 - Programmierung und Evaluierung 
1> 
- 4 -
SchiußfoIgerungen vom April 1986 über die Programmierung der 
Gemeinschaftshilfe in den AKP-Staaten im Rahmen von Lomé III 
Schlußfolgerungen vom November 1986 über die Programmierung der 
Gemeinschaftshilfe in den AKP-Staaten Im Rahmen von Lomé III 
Richtlinien vom November 1987 für die Evaluierung der Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen 
Schlußfolgerungen vom Mal 1989 zur Evaluierung der 
Entwicklungshilfezusammenarbelt 
Schlußfolgerungen vom Mal 1990 zur Bewertung der Zusammenarbeit in 
EntwIckIungsfragen 
Schlußfolgerungen vom Mal 1992 zur Bilanz der Programmierung 
Schlußfolgerungen vom Mai 1992 zur Evaluierung der gemeinschaftlichen 
EntwicklungshiIfe 
14.5 - Koordinierung der Politiken und Aktionen der Zusammenarbeit 
Entschließung vom Juni 1984 über die Koordinierung der Politiken und 
Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft 
Schlußfolgerungen vom November 1985 über die Koordinierung der Politiken und 
Aktionen der Zusammenarbeit 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Lateinamerikas und .Asiens 
Schlußfolgerungen vom Mal 1989 zur Bilanz der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Lateinamerikas und Asiens 
Schlußfolgerungen vom November 1989 zur Bilanz und Bewertung der 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Lateinamerikas und Asiens (1976-
1988) 
(Leitlinien vom Dezember 1990 und Februar 1991 für die Zusammenarbeit mit 
den Entwicklungsländern Lateinamerikas und Asiens) 
Politik der EntwickIungszusammenarbeit 
Erklärung vom November 1992 über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit 
bis zum Jahr 2000 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)123endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-93-169-DE-C 
ISBN 92-77-54436-8 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
[.-2985 Luxemburg