STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Antrag auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Irland

(von der Kommission vorgelegt)

I. HINTERGRUND

1. Das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrages von Amsterdam (nachstehend Schengen-Protokoll) ermächtigt die Unterzeichnerstaaten der Schengen-Übereinkommen, untereinander die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Übereinkommen und damit zusammenhängender Bestimmungen zu verstärken. Diese Zusammenarbeit erfolgt im institutionellen und rechtlichen Rahmen der Europäischen Union unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Nach Artikel 4 Absatz 1 des Schengen-Protokolls können die beiden Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Besitzstand nicht beigetreten sind, jederzeit beantragen, einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstandes anzunehmen.

Mit Beschluss vom 29. Mai 2000 hat der Rat dem Antrag des Vereinigten Königreichs zugestimmt, einem Teil der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes beizutreten (Entscheidung 2000/365/EG) [1].

[1] ABl. L 131 vom 1.6.2000.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2000 an den Vorsitzenden des Rates hat die Regierung Irlands beantragt, die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes betreffend die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Strafsachen, die Bekämpfung der Rauschgifte und das Schengener Informationssystem zu übernehmen.

Dieser Antrag erstreckt sich weitgehend auf die gleichen Bestimmungen wie der Antrag des Vereinigten Königreichs.

2. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Schengen-Protokolls beschließt der Rat über einen solchen Antrag mit der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten, die die Schengen-Übereinkommen unterzeichnet haben und der Stimme des Vertreters des betreffenden Mitgliedstaates.

Mit der Erklärung Nr. 45 im Anhang des Vertrages von Amsterdam beauftragen die Hohen Vertragsparteien den Rat, die Stellungnahme der Kommission einzuholen, bevor über einen Antrag nach Artikel 4 des Schengen-Protokolls entschieden wird.

Auf seiner Sitzung vom 5. Juli 2000 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter die Kommission ersucht, ihre Stellungnahme vorzulegen.

Die Kommission kommt diesem Ersuchen mit der vorliegenden Stellungnahme nach.

II. ALLGEMEINES

3. In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag des Vereinigten Königreiches hat die Kommission "Leitlinien für Anträge nach Artikel 4 des Schengen-Protokolls [2] (siehe Anhang) entwickelt und diese Leitlinien auf den Antrag des Vereinigten Königreiches angewandt.

[2] SEK(1999)1198 endg.

Der Beschluss des Rates zu dem Antrag des Vereinigten Königreiches stützt sich weitgehend auf diese Leitlinien. Diese bleiben somit grundsätzlich gültig.

Diese Stellungnahme stützt sich ebenfalls auf die Leitlinien und berücksichtigt den Inhalt des Beschlusses des Rates zu dem Antrag des Vereinigten Königreiches.

III. ANWENDUNG DER LEITLINIEN AUF DEN ANTRAG IRLANDS AUF ANWENDUNG EINZELNER BESTIMMUNGEN DES SCHENGEN-BESITZSTANDES

4. In Anwendung dieser Leitlinien und unter Berücksichtigung des Beschlusses des Rates zu dem Antrag des Vereinigten Königreiches:

* begrüßt die Kommission den Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes, und bringt ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass diese Zusammenarbeit längerfristig auf die vom Schengen-Besitzstand erfassten Aspekte der Freizügigkeit erweitert werden müsste, was die vollständige Einbeziehung Irlands in diesen Raum in Aussicht stellt;

* ist die Kommission der Auffassung, dass ein solcher Antrag eine wichtige Stufe auf dem Weg zur Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes ist.

Deshalb empfiehlt die Kommission dem Rat:

* dem Antrag Irlands zu entsprechen;

* sämtliche Elemente des Antrags Irlands zu befürworten; in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag des Vereinigten Königreiches hatte die Kommission betont, dass ein Teilbeitritt zum Schengen-Besitzstand die Funktionsweise des gesamten Besitzstandes zwischen den Unterzeichnerstaaten der Schengen-Übereinkommen nicht beeinträchtigen dürfe; außerdem hatte sie hervorgehoben, dass diejenigen Bestandteile einbezogen werden sollten, die auf einheitliche Weise angewandt werden können, ohne dass andere, von diesem Beschluss nicht erfasste Aspekte des Besitzstandes in Anspruch genommen werden müssten; indem sich der Antrag Irlands auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes bezieht, die der Liste der Bestimmungen in der Entscheidung Nr. 2000/365/EG entsprechen, zu deren Mitwirkung das Vereinigte Königreich ermächtigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass diese beiden Kriterien erfuellt sind;

* einer Entscheidung zuzustimmen, die alle zutreffenden Bestimmungen der Entscheidung Nr. 2000/365/EG entsprechend übernimmt und dabei insbesondere die Bestimmungen über die nationalen Behörden, die für die Auslieferung zuständig sind (Artikel 3), über die Teilnahme an der Gemeinsamen Kontrollinstanz (Artikel 4), das Verfahren der Durchführung des Schengen-Besitzstandes (Artikel 6 Absätze 1, 2 und 4), über die Finanzregelungen (Artikel 7 Absatz 1), die Übernahme sämtlicher Kosten für technische Vorkehrungen, die sich aus der partiellen Beteiligung Irlands am Schengener Informationssystem (Artikel 7 Absatz 2) ergeben, sowie über die Annahme, dass Irland dem Rat unwiderruflich seinen Wunsch bekundet hat, sich an allen Vorschlägen und Initiativen zu beteiligen, die auf den Bestandteilen des Schengen-Besitzstandes beruhen, zu deren Beteiligung Irland mit diesem Ratsbeschluss ermächtigt wird (Artikel 8 Absatz 2).

5. Die Kommission möchte folgende Bemerkungen hinzufügen:

- Die Kommission stellt fest, dass im Gegensatz zu dem Antrag des Vereinigten Königreiches und der Entscheidung Nr. 2000/365/EG dieser Antrag Irlands sich nicht auf die Schengen-Vorkehrungen im Bereich der grenzüberschreitenden Observation erstreckt (Artikel 40 des Schengen-Übereinkommens und die folgenden Artikel, sofern sie sich darauf beziehen). Die Schengen-Vorkehrung, zu deren Teilnahme das Vereinigte Königreich und Irland ermächtigt werden, gilt auch für die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten. Die Kommission erkennt an, dass es besondere Gründe gibt, die im gegenwärtigen Stadium die Nichteinbeziehung der grenzüberschreitenden Observation in diese Beziehungen rechtfertigen.

- Ebenso wie mit der Entscheidung Nr. 2000/365/EG sollte in dem Beschluss des Rates über den Antrag Irlands auf Anwendung bestimmter Bestimmungen des Schengen-Übereinkommens zwischen der grundsätzlichen Übereinkunft zur Teilnahme und der tatsächlichen Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes unterschieden werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Rat, wenn er gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2000/365/EG und/oder dem entsprechenden Artikel der zu dem Antrag Irlands zu treffenden Entscheidung die Zeitpunkte für die Anwendung der verschiedenen Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes festlegen wird, prüfen sollte, ob ein Bereich des Schengen-Besitzstandes durch das Vereinigte Königreich und Irland in Anbetracht des Bestehens der "Common Travel Area" zwischen diesen beiden Ländern jeweils gleichzeitig in Kraft gesetzt werden sollte, um die regionale Kohärenz bei der Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten.

6. Diese Stellungnahme ist an den Rat im Hinblick auf den Beschluss gerichtet, der zu dem Antrag Irlands gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Schengen-Protokolls zu treffen ist; sie wird auch dem Europäischen Parlament zur Information vorgelegt.

ANHANG

Die Leitlinien der kommission für Anträge nach Artikel 4 des Schengen-Protokolls

[Auszüge der Stellungnahme der Kommission zum Antrag auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf das Vereinigte Königreich, SEK(1999)1198 endg.]

,5. Die Anträge müssen zunächst im Lichte des übergeordneten Zieles des Erhalts und der Weiterentwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betrachtet werden, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen drei Bestandteilen zu wahren ist [3]. Eine Befürwortung von Anträgen auf Beitritt zu einzelnen oder allen Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes berührt nicht die von der Europäischen Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung, binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam die Instrumente einzuführen, die zur Verwirklichung dieses Zieles erforderlich sind.

[3] Siehe hierzu Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", KOM(1998)459 endg., S. 11.

6. Mit dem Schengen-Protokoll wurde der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union übernommen. Dies geschah vorbehaltlich bestimmter Anpassungen des institutionellen Rahmens der Union, jedoch ohne Neuverhandlung des Besitzstandes, der bis dahin im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit entstanden war. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Antrag nach Artikel 4 des Protokolls keinesfalls eine Neuverhandlung nach sich ziehen darf.

7. Gestützt auf das Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eröffnet Artikel 4 des Schengen-Protokolls Irland und dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit, einzelne oder sämtliche Bestimmungen dieses Besitzstandes zu übernehmen. Man darf dabei nicht vergessen, dass es sich hier um eine besondere Situation handelt, da nach Artikel 8 des Schengen-Protokolls der Besitzstand bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union vollständig zu übernehmen ist.

8. Bezieht sich der Antrag auf Übernahme des Schengen-Besitzstandes nur auf einzelne Bestimmungen des Besitzstandes, so darf die Beteiligung die reibungslose Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten der Schengen-Übereinkommen nicht beeinträchtigen. Der Antrag muss sich auf eine Einheit von Bestimmungen beziehen, die ohne eine rechtliche oder technische Verknüpfung mit anderen im Antrag nicht enthaltenen Elementen angewandt werden können.

9. Bei der Anwendung von Artikel 4 des Schengen-Protokolls müssen auch die Mechanismen beachtet werden, die bisher dazu beigetragen haben, zwischen den Partnern dieser Zusammenarbeit das unverzichtbare gegenseitige Vertrauen aufzubauen. Deshalb wäre es wünschenswert, eine Unterscheidung zu treffen zwischen einerseits der Grundsatzentscheidung, mit der einem Antrag auf Beitritt in allen seinen Teilen vom Rat stattgegeben wird und andererseits der praktischen Umsetzung einer solchen Entscheidung. Diese könnte in mehreren Phasen erfolgen, um [Irland] die Übergangsfristen einzuräumen, die für die rechtlichen und technischen Anpassungen gegebenenfalls benötigt werden.

10. Bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs der zu übernehmenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes ist Folgendes zu berücksichtigen: Artikel 299 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; die Möglichkeit, von diesen Bestimmungen abzuweichen, soweit es dafür eine sachliche Begründung gibt; die Protokolle im Anhang zum Vertrag von Amsterdam und insbesondere das Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland; der unter Titel VI des Vertrages über die Europäische Union für vergleichbare Instrumente festgelegte räumliche Geltungsbereich."