MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - KLIMAÄNDERUNGEN UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

INHALT

1. Einleitung

2. Begründung

3. Derzeitige und vorhergesagte Veränderungen und Auswirkungen von Klimaänderungen in den Partnerländern

3.1 Auswirkungen von Klimaänderungen auf die Umwelt und die sozioökonomische Lage

3.1.1 Ökosysteme und natürliche Ressourcen

3.1.2 Wirtschaftliche Sektoren und Ernährungssicherheit

3.1.3 Menschliche Gesundheit, Migration/Abwanderung und Infrastruktur

3.1.4 Makroökonomische Auswirkungen der Klimaänderung

3.2 Anpassung und Reduzierung als Antworten auf die Herausforderung des Klimawandels

4. Vorschlag für eine Klimaschutzstrategie der EU zur Unterstützung der Partnerländer

4.1 Oberziel und Leitlinien

4.2 Strategische Prioritäten

4.2.1 Anhebung des politischen Stellenwerts des Klimaschutzes im Dialog und in Zusammenarbeit a) mit den Partnerländern und b) innerhalb der Gemeinschaft

4.2.2 Unterstützung der Anpassung an Klimaänderungen

4.2.3 Unterstützung der Reduzierung

4.2.4 Kapazitätenaufbau

4.3 Vorläufige Strategien für EU-Partnerländer

ANHÄNGE

ANHANG I: Aktionsplan

ANHANG II Vorläufige Strategien für EU-Partnerländer

ANHANG III: Angaben zum Stand der Wissenschaft und den voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels

ANHANG IV: Zusammenfassung des internationalen Klimaschutzprozesses

ANHANG V: Andere internationale Initiativen mit Klimabezug

ANHANG VI: Im Rahmen des fünften Forschungsrahmenprogramms finanzierte Projekte mit Klimaschutzbezug

ANHANG VII: Anpassungsbedarf und Optionen

ANHANG VIII: Reduzierungsbedarf und Optionen

1. Einleitung

Es ist wissenschaftlich erwiesen [1], dass der Klimawandel [2] bereits im Gange ist und in jüngster Zeit haben sich die Beweise erhärtet, dass die in den letzten 50 Jahren beobachtete Erwärmung menschlichen Aktivitäten zuzuschreiben ist. Ferner sagen Wissenschaftler voraus, dass der Wandel schneller vonstatten gehen wird, als ursprünglich erwartet. Infolge der zunehmenden Erwärmung und veränderter Niederschlagsparameter, Dürren, Überschwemmungen und anderer extremer Wetterereignisse soll der Meeresspiegel steigen.

[1] Alle wissenschaftlichen Informationen und Aussagen in diesem Abschnitt sind dem Dritten IPCC-Bewertungsbericht (2001)entnommen.

[2] Klimaänderungen werden durch den Anstieg der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre verursacht, die in erster Linie durch Verbrennung fossiler Brennstoffe, Landwirtschaft und Änderungen der Bodennutzung verursacht werden. Treibhausgase führen dazu, dass die Atmosphäre die von der Erdoberfläche abgestrahlte Infrarothitze stärker zurückhält, was zum allmählichen Anstieg der globalen Temperaturen führt.

Doch sind Klimaänderungen nicht allein ein Umweltproblem. Sie sind eindeutig auch ein Entwicklungsproblem, da ihre nachteiligen Auswirkungen unverhältnismäßig stärker die ärmeren Länder treffen, deren Volkswirtschaften hauptsächlich von natürlichen Ressourcen und damit zusammenhängenden Sektoren (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei) leben. Doch sogar Länder mit diversifizierteren Volkswirtschaften sind anfällig für die Folgen von Klimaänderungen, da sie sich mangels finanzieller Ressourcen, geeigneter Technologien und stabiler und wirksamer Institutionen schlechter an Klimaänderungen anpassen können. Die Entwicklungsländer mit den schwächsten Bevölkerungsgruppen und der geringsten Anpassungsfähigkeit tragen wahrscheinlich die schlimmsten Folgen, obwohl sie bislang am wenigsten zum Problem beigesteuert haben. Darüber hinaus leben in den Ländern die ärmsten Gesellschaftsschichten häufig in den entlegendsten Landstrichen und sind auf natürliche Ressourcen und regenabhängige Landwirtschaft besonders angewiesen. Somit sind sie den Risiken von Über schwemmungen und Dürren am stärksten ausgesetzt.

Zugleich haben die Partnerländer einen legitimen wirtschaftlichen Entwicklungsbedarf. Die verstärkte Industrialisierung der Entwicklungsländer führt jedoch wie schon in den entwickelten Ländern zu höherem Energieverbrauch und zu höheren Treibhausgasemissionen. Es liegt daher im Interesse aller Parteien, die nachhaltige Entwicklung der Treibhausgasemissionen auch in Partnerländern zu fördern [3]. Trotz laufender nationaler Bemühungen in diesem Bereich brauchen die Partnerländer Unterstützung, um ihren legitimen wirtschaftlichen Entwicklungsbedarf mit dem Umweltschutz und der nachhaltigen Nutzung von Energie und natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen.

[3] Die Entwicklungsländer werden sich in den Verhandlungen über den zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls wahrscheinlich zunehmendem Druck ausgesetzt sehen, positive Maßnahmen zur Kontrolle der parallel zu ihrem Wachstum steigenden Emissionen zu ergreifen.

Die EU hat sich verpflichtet, den Partnerländern bei der Armutsbekämpfung, der Erfuellung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu helfen. Klimaschutz ist Bestandteil dieser Agenda, denn Klimaänderungen betreffen die einzelnen Gesellschaften in unterschiedlicher Weise und hängen mit der besonderen Anfälligkeit einzelner Standorte zusammen. Eine Antwort auf Klimaänderungen muss deswegen unbedingt in und in Einklang mit dem bestehenden Rahmen und nicht getrennt davon formuliert werden: Das heißt, sie müssen Bestandteil der wichtigsten Maßnahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit sein.

Die EU steht voll hinter dem Grundsatz, dass Entwicklungsstrategien und -prozesse in der Eigenverantwortung der Länder liegen und von diesen vorangetrieben werden müssen, und dass die Partnerländer selbst für die Identifizierung von Umweltproblemen und deren Lösung verantwortlich sind. Klimaschutz (wie Umweltbelange allgemein) ist auf der Prioritätenskala der Partnerländer jedoch oft sehr weit unten angesiedelt. Der Ausbau des Umweltdialogs mit den Partnerländern und dessen Verknüpfung mit der nachhaltigen Entwicklung (einschließlich der Armutslinderung und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung) ist daher ein Schlüssel für die Sensibilisierung der Beteiligten für den Klimaschutz und die Anhebung seines politischen Stellenwerts.

Als Antwort auf die oben genannten Aspekte, lädt die Kommission die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Zivilgesellschaft und andere Interessenvertreter ein, ausgehend von den Zielen, der Strategie und dem Aktionsplan, die in diesem Papier vorgestellt werden, einen Beitrag zur Formulierung und Umsetzung eines kohärenten und abgestimmten EU-Klimaschutzstrategieplans zur Unterstützung der Partnerländer zu leisten.

Oberziel der vorgeschlagenen Strategie ist es, den EU-Partnerländern [4] zu helfen, sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen, insbesondere indem sie bei der Umsetzung des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls unterstützt werden. Zu diesem Zweck müssen Klimaschutzbelange und ihre langfristig möglicherweise katastrophalen Anuswirkungen voll in die EU-Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden, so dass sie in vollem Einklang mit dem Gesamtziel der Armutsverringerung einen höheren Stellenwert bei der Prioritätensetzung einnehmen. Ein solches Konzept trägt ebenfalls zur Umsetzung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und insbesondere ihrer Außendimension sowie im Falle der Gemeinschaft, zum Cardiff-Prozesse über Umweltintegration bei.

[4] Für die Gemeinschaft betrifft dies die AKP-, ALA-, MEDA-, CARDS- und TACIS-Staaten. Dieses Papier bezieht sich jedoch nicht auf Kroatien, Russland und die Ukraine, da diese Emissionsziele im Rahmen des Kyoto-Protokoll haben.

Die vorgeschlagene Strategie gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil werden das Oberziel festgelegt und einige Leitsätze genannt. Im zweiten Teil erfolgt eine Operationalisierung des Oberziels durch Benennung von vier strategischen Prioritäten: i) Anhebung des politischen Stellenwerts des Klimaschutzes, ii) Unterstützung bei der Anpassung, iii) Förderung der Reduzierung und iv) Aufbau von Kapazitäten. Im dritten Teil schließlich werden vorläufige Strategien für die EU-Partnerländer aufgeführt, deren Schwerpunkt auf Anfälligkeit und Anpassung liegt [5].

[5] Bei der Bennennung der Länder wurde die besondere Lage der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und der kleinen Entwicklungsinselstaaten (SIDS) berücksichtigt, deren Anfälligkeit für die Folgen von Klimaänderungen im Übereinkommen über Klimaänderungen besonders hervorgehoben wird. Siehe Indikatoren und Auswahlkriterien in Anhang II.

Im Aktionsplan (Anhang I) werden die Empfehlungen der Strategie in die Form konkreter Maßnahmen gegossen und die zuständigen Stellen genannt. Schwerpunkt des Aktionsplans sind die Anpassung an Klimaänderungen, Kapazitätenaufbau und Forschung. [6]

[6] Insbesondere das neue FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) der EG bietet im Rahmen seiner Forschungspriorität über nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme Partnerländern die Möglichkeit, Forschungsprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr und Klimawandel teilzunehmen.

Zu Beginn des Papiers wird in zwei Abschnitten der Hintergrund untersucht. Im ersten wird eine Begründung des Handelns geliefert. Im zweiten werden derzeitige und vorhergesagte Änderungen und Auswirkungen des Klimawandels in den Partnerländern sowie Anpassungs- und Reduzierungsmaßnahmen als Antworten analysiert.

2. Begründung

Wissenschaftlicher Hintergrund: derzeitige und prognostizierte globale Klimaänderungen

Es ist wissenschaftlich erwiesen [7], dass der Klimawandel bereits im Gange ist und in jüngster Zeit haben sich die Beweise erhärtet, dass die in den letzten 50 Jahren beobachtete Erwärmung menschlichen Aktivitäten zuzuschreiben ist. Ferner sagen Wissenschaftler voraus, dass der Wandel schneller vonstatten gehen wird, als ursprünglich erwartet. Den auf die gegenwärtigen wissenschaftlichen Belege gestützten Vorhersagen zufolge werden weltweit die Oberflächentemperaturen in den kommenden 100 Jahren im Durchschnitt um weitere 1,4 bis 5,8 Grad Celsius ansteigen. Diese voraussichtliche Erwärmung ist die höchste der letzten 10 000 Jahre. Der Temperaturanstieg hat voraussichtlich äußerst nachteilige Auswirkungen durch den Anstieg der Meereshöhe (zwischen 9 und 88 Zentimeter), unregelmäßigeren Niederschlägen und die Zunahme der Häufigkeit extremer Wetterereignisse wie Dürren oder Stürme (siehe Anhang III für nähere Einzelheiten über die wissenschaftliche Erforschung von Klimaänderung und die vorhergesagten Auswirkungen).

[7] Alle wissenschaftlichen Informationen und Aussagen in diesem Abschnitt sind dem Dritten IPCC-Bewertungsbericht (2001)entnommen.

Der internationale Rahmen: Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll (KP), Monterrey und Johannesburg

Die globale Klimaänderung hat ihren festen Platz auf der internationalen Agenda für nachhaltige Entwicklung. Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) [8] wurde beim "Erdgipfel" 1992 in Rio, wo die Umwelt- und die Entwicklungsagenda zusammengeführt wurden, zur Unterschrift freigegeben und trat 1994 in Kraft. 1997 nahmen die Vertragsparteien des UNFCCC das Kyoto-Protokoll an, um die Verpflichtungen des UNFCCC zu stärken [9]. Die EG und die Mitgliedstaaten sind alle Vertragsparteien des UNFCCC und haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert [10].

[8] Zwischenziel des UNFCCC ist es, die CO2-Emissionen in den entwickelten Ländern bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren.

[9] Das KP legt verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen für die Entwicklungsländer fest. In diesem Zusammenhang hat sich die EU verpflichtet, ihre gemeinsamen Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 auf 8% unter das Niveau von 1990 zu senken.

[10] Die EU hat die Ratifikation des KP bei der Tagung des Rates am 4. März 2002 beschlossen (Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen, ABl. L 130 vom 15. Mai 2002, S.1). Die Mitgliedstaaten haben ihren nationalen Ratifikationsprozess am 31. Mai 2002 abgeschlossen.

Im Rahmen des UNFCCC sind entwickelte Länder und Entwicklungsländer verpflichtet, Verzeichnisse über Treibhausgasemissionen zu führen und vorzulegen, die nach Quellen und Konzentrationsabbau aufgrund von "Senken" (wie Wälder, die Kohlendioxid aufnehmen) aufgeschlüsselt sind, sowie über die zur Umsetzung des UNFCCC ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; ferner haben sie nationale Schadensbegrenzungsprogramme gegen die Folgen der Klimaänderung und Anpassungsstrategien zu verabschieden, die Weitergabe von Technologie zu fördern, bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung zusammenzuarbeiten, das öffentliche Bewusstsein sowie Bildung und Ausbildung zu fördern.

Gemäß dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung müssen die entwickelten Länder die Führung bei der Bekämpfung der Klimaänderung übernehmen [11] und außerdem den Entwicklungsländern bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des UNFCCC helfen, indem sie insbesondere für die Weitergabe von Technologie und die Anpassung der den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderung besonders ausgesetzten Länder Mittel bereitstellen [12].

[11] Wegen deren historischer Verantwortung für das Auftreten des Problems und den Technologien und Finanzmittel besitzen, über die sie verfügen.

[12] Beispielsweise die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die kleinen Entwicklungsinselstaaten (SIDS).

Bei der wiederaufgenommenen Tagung der Sechsten Konferenz der Vertragsstaaten der UNFCCC (Bonn, Juli 2001) hat die EU+ Gruppe [13] eine politische Erklärung abgegeben. Darin sagte die Gruppe den Entwicklungsländern bis 2005 jährlich 410 Mio. US$ (450 Mio. EUR zum Wechselkurs vom Juli 2001) für die Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaänderung zu. Dieser Betrag soll 2008 überprüft werden. Die Verteilung der 410 Mio. US$/50 Mio. EUR wurde noch nicht vereinbart, doch wurde damals vorgeschlagen, die Verteilung auf Grundlage der CO2-Emissionen der Länder im Jahr 1990 zu berechnen, d.h. nach dem Verursacherprinzip. Somit ist der EU-Anteil an der Zusage von den Mitgliedstaaten zu tragen, da die Gemeinschaft selbst keine CO2-Emissionen abgibt. Die Kommission wird wahrscheinlich dennoch einen Beitrag leisten, selbst wenn strenggenommen keine echten zusätzlichen Mittel im Rahmen der derzeitigen Finanzvorschau zur Verfügung stehen. (Siehe die Zusammenfassung des internationalen Klima änderungsprozesses in Anhang IV und weitere internationale Klimainitiativen in Anhang V).

[13] Zur EU+ Gruppe gehören die EG und die Mitgliedstaaten plus Kanada, Island, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz.

Bei der Konferenz im März 2002 in Monterrey ging es um die Herausforderungen der Entwicklungsfinanzierung. Dabei wurde ein Konsens erzielt, in dem die Notwendigkeit hervorgehoben wird, finanzielle Ressourcen zur Beseitigung der Armut zu beschaffen und sie effektiver zum Einsatz zu bringen, die sozialen Gegebenheiten zu verbessern, den Lebensstandard anzuheben und die Umwelt zu schützen. Ferner wurde in Erinnerung gerufen, dass verantwortungsvolles Regieren eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung darstellt, und der Notwendigkeit, die nationalen Anstrengungen zum Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern zu intensivieren, entscheidende Bedeutung beigemessen. Die EU sagte in Monterrey zu, bis 2006 ihre öffentliche Entwicklungshilfe von derzeit 0,33% des BNP auf 0,39% aufzustocken, was bis 2006 einem Betrag von zusätzlich 7 Mrd. EUR jährlich entspricht.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Ministererklärung von Marrakesch [14] bot der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (WSSD) Ende August 2002 in Johannesburg eine willkommene Chance hervorzuheben, dass die Synergien zwischen den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich dem Gesamtziel der Armutsverringerung, und den Maßnahmen zur Bekämpfung von Klimaänderungen und Anpassung an deren nachteilige Auswirkungen maximiert werden müssen. [15] Der UN-Generalsekretär hatte für den Gipfel fünf Prioritäten benannt: Wasser, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und biologische Vielfalt, die in der Tat alle für den Klimawandel von Bedeutung sind. Zu den Ergebnissen des WSSD zählte eine Vereinbarung über die dringende und erhebliche Anhebung des weltweiten Anteils erneuerbare Energiequellen, wobei die EU den Anstoß zu einer "Koalition der Entschlossenheit" gab, die sich auf Ziel- und Zeitvorgaben verpflichtete. Ferner herrschte Einvernehmen über einen EU-Vorschlag für einen zehnjährigen Rahmen für Nachhaltigkeitsprogramme in den Bereichen Verbrauch und Produktion. Die Industrieländer kamen überein, bei diesen weltweiten Anstrengungen die Führung zu übernehmen, um nicht nachhaltige Verhaltensmuster zu korrigieren und den Entwicklungsländern bei der Errichtung von Strategien und Instrumenten zu diesem Zweck zu helfen. Zur Unterstützung des WSSD-Durchführungsplans wurden außerdem zwei EU-Initiativen zu Wasser (Water for Life) und Energie (EU-Energie Initiative zur Beseitigung der Armut der und für eine nachhaltige Entwicklung) auf den Weg gebracht. Diese Initiativen zeigten das Engagement der EU für die Umsetzung der dort eingegangenen politischen Zusagen in konkretes Handeln zur Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele.

[14] Die Erklärung von Marrakesch wurde im November 2001 bei der Siebten Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC verabschiedet. Sie würdigt den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung als bedeutende Chance, die Verbindungen zwischen der Klimaänderung und der nachhaltigen Entwicklung aufzugreifen. Besonders hebt sie die Notwendigkeit hervor, die Synergien zwischen den UN-Übereinkommen über Klimaänderungen, biologische Vielfalt und Wüstenbildung zu maximieren und unterstreicht die Bedeutung des Kapazitätenaufbaus sowie der Entwicklung und Weitergabe innovativer Technologien im Hinblick auf die wichtigsten Entwicklungssektoren.

[15] Obwohl Klimawandel und das Kyoto-Protokoll nicht förmlich auf der Tagesordnung standen, gelangten sie während des Gipfels schnell auf die politische Agenda und China, Polen und Südafrika kündigten ihre Ratifikation an. Darüber hinaus stellt die Kanada seine Ratifikation in Aussicht und Russland äußerte sich zu seinem laufenden Ratifikationsprozess positiv.

Der europäische Kontext: EG-Entwicklungspolitik, Cardiff-Prozess, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft

Zentrales Ziel der EG-Entwicklungspolitik ist die Verringerung und schließlich die Beseitigung der Armut [16]. Das beinhaltet gemäß Artikel 177 EG-Vertrag die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die entschlossene Bekämpfung der Ungleichheit. Im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung hat die EU eine Strategie für nachhaltige Entwicklung errichtet, die eine EU-interne Dimension [17] und auf Ersuchen des Europäischen Rates von Göteborg im Juli 2001 eine Außendimension [18] umfasst, die im Hinblick auf den WSSD im August 2002 ausgearbeitet wurde.

[16] "Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft" KOM(2000) 212 endg. Im November 2000 verabschiedeten der Rat und die Kommission eine Erklärung zur Entwicklungspolitik (Ratsdokument 13458/00), in der sechs thematische Prioritäten benannt werden: Handel und Entwicklung, regionale Integration und Zusammenarbeit, Unterstützung der makroökonomischen Politik in Verbindung mit Programmen im Sozialsektor, Verkehr, nachhaltige ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit und Institutionenaufbau, Good Governance und Rechtsstaatlichkeit. Umweltpolitik ist ein Querschnittsaufgabe, die in alle sechs thematischen Prioritäten einbezogen werden muss, um die Entwicklung nachhaltig zu gestalten.

[17] "Ein nachhaltiges Europa für eine bessere Welt: Eine Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung" KOM(2001) 264 endg.

[18] "Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung" KOM(2002) 82 endg.

Umweltbelange sind Bestandteil dieser Agenda, denn die Verschlechterung der Umweltsituation untergräbt die Aussichten der Partnerländer auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und birgt die Gefahr, kurzfristige Gewinne bei der Armutsverringerung auszuhebeln. Mittel- und langfristig könnte sie sogar zu mehr Armut führen. Klimaänderungen bedeuten eine zusätzliche Belastung für die bereits Schwachen, insbesondere die LDC, und werden daher wahrscheinlich die Armut und die menschliche Not noch weiter verschlimmern.

Im Sinne von Artikel 6 EG-Vertrag wurde bei Gipfel in Cardiff im Sommer 1998 zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein Prozess eingeleitet, mit dem die konkrete Einbeziehung der Umwelt in alle gemeinschaftlichen Politikfelder [19] gefördert werden soll. Im Dezember 1998 weitete der Gipfel von Wien diese Forderung aus und nahm die Entwicklungszusammenarbeit mit auf. Auf den Gipfeln in Cardiff und in Wien hoben die Staats- und Regierungschefs den Bereich Klimaänderung als offensichtlichstes Beispiel für die Notwendigkeit der Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche hervor.

[19] Gemäß Artikel 6 EG-Vertrag in der durch dem Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung muss der Umweltschutz bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden. Darüber hinaus heißt es im Sechsten Umweltaktionsprogramm "Unsere Zukunft liegt in unserer Hand", dass Belange der Klimaänderung aufgegriffen und in alle sektorbezogenen Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen.

Das Arbeitsdokument "Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit der EG: Reaktion auf die neuen Herausforderungen der Klimaänderung" vom November 1999 war ein erster Versuch, sich der Frage zu stellen, wie Klimaänderungen weiter berücksichtigt werden können und lieferte eine Vorlage für den Rat unter finnischem Vorsitz 1999. In seinen Schlussfolgerungen vom 11. November 1999 bekräftigte der Rat, dass dem Problem der globalen Klimaänderung Vorrang eingeräumt werden sollte und forderte die Kommission auf, über die Fortschritte bei der Einbeziehung von Überlegungen der Klimaänderung in die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit der EG in Form eines Dokuments zu berichten, in dem auch ein Aktionsprogramm enthalten sein sollte.

Die internationalen Verhandlungen über die Umsetzung des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls gestalteten sich jedoch zeitaufwändig und verzögerten die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms. Die Verhandlungen wurden schließlich im November 2001 bei der Siebten Tagung der Konferenzparteien (COP7, Marrakesch) abgeschlossen. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament durch Vorlage der Dritten nationalen Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des UNFCCC im November 2001 über die früheren und derzeit laufenden Initiativen Bericht erstattet [20]. Entwicklungsmaßnahmen mit Bezug zur Klimaänderung wurden bisher entweder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds oder aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert [21]. Bislang ließen sich jedoch nur schwer Projekte, die einen Rückgang der Klimaänderungen bzw. die Anpassung an Klimaänderungen fördern, von anderen Projekten (Erhaltungs-, Energieeffizienzprojekte usw.) unterscheiden. Grund hierfür ist der Mangel an spezifischen Kennzeichnungen im derzeitigen Informationsabrufsystem der EG. Projekte mit Bezug zur Klimaänderung wurden ferner zu Lasten des Forschungsbudgets innerhalb des 5. Rahmenprogramms finanziert (siehe Anhang VI).

[20] Arbeitspapier der Dienststellen vom 20.12.2001, SEK(2001) 2053.

[21] Die Haushaltslinien MEDA, ALA, TACIS oder CARDS und horizontale themenbezogene Haushaltslinien wie B7-6200 Umwelt in Entwicklungsländern und tropische Wälder.

Was die Mitgliedstaaten betrifft, so wurden klimaschutzbezogene Entwicklungs maßnahmen sowohl bilateral als auch durch Beiträge zur Globalen Umweltfazilität, die als Finanzmechanismus für das UNFCCC dient, oder andere multilaterale Kanäle finanziert. Außerdem übernimmt die Zivilgesellschaft eine zunehmend aktive Rolle im Hinblick auf die Entwicklungsaspekte der Klimaänderung, die zu den Umweltaspekten der Klimaänderung hinzutreten, denen auf ihrer Tagesordnung seit langem große Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Mit dem vorliegenden Papier geht die Kommission somit sowohl auf die Aufforderung durch den Rat als auch auf die jüngsten Entwicklungen des wissenschaftlichen Forschungsstands, des institutionellen Rahmens und der Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit ein, die im Hinblick auf den Prozess der Klimaänderung eingetreten sind. Durch die Offenlegung der Verknüpfung zwischen Armut und Klimaänderung schlägt es eine integrierte Strategie vor, um den Problemen der Klimaänderung und der Armut zu begegnen, was im Falle der Gemeinschaft außerdem den laufenden Prozess der Einbeziehung von Umweltbelangen in die EG-Entwicklungszusammenarbeit [22] und die Nachhaltigkeits dimension der EU-Außenbeziehungen unterstützt [23]. Darüber hinaus ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Zivilgesellschaft und andere Interessengruppen, auf Grundlage der Ziele, der Strategie und des Aktionsplans, die im vorliegenden Papier vorgeschlagen werden, zur Formulierung und Umsetzung einer kohärenten und abgestimmten EU-Klimaänderungsstrategie und eines Aktionsplans zur Unterstützung der Partnerländer beizutragen.

[22] Im April 2001 wurde eine EG-Strategie für die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit der EG fertiggestellt. SEK(2001) 609: "Einbeziehung von Umweltbelangen in die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit der EG".

[23] Ergänzender Beitrag zur Außendimension der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (KOM("2002" 82 endg.) und zur Strategie zur Einbeziehung des Umweltschutzes in die Arbeit des Rates "Allgemeine Angelegenheiten". Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 11. März 2002, Dok. 6927/02.

3. Derzeitige und vorhergesagte Veränderungen und Auswirkungen von Klimaänderungen in den Partnerländern [24]

[24] Ist keine andere Quelle genannt, wird in Abschnitt 3 hauptsächlich auf den dritten Bewertungsbericht des IPCC (2001) zurückgegriffen.

Der Anstieg der Temperaturen und des Meeresspiegels sowie unregelmäßigere Niederschläge und extreme Wetterereignisse führen bereits zu nachteiligen Auswirkungen in Entwicklungsländern. Die vorhergesagten Effekte der Klimaänderung in den kommenden 100 Jahren sind sogar noch drastischer. Die Folgen dieser Effekte für die Umwelt und auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sind voraussichtlich je nach Ort unterschiedlich und komplex, abhängig von der Art, der Häufigkeit und der Intensität der klimatischen Veränderungen sowie dem Maß der Anfälligkeit der betroffenen Bevölkerung gegenüber diesen Veränderungen. Die Klimaanfälligkeit hängt davon ab, wie empfindlich eine Bevölkerung oder ein System [25] auf die nachteiligen Auswirkungen von Klimaänderungen reagiert, wobei es sowohl um allmähliche Veränderungen der klimatischen Durchschnittswerte und Klimaextreme, als auch um die Fähigkeit geht, sich diesen anzupassen oder mit ihnen fertig zu werden. Die sozioökonomische Anpassungsfähigkeit (oder die Problemlösungsfähigkeit) ihrerseits wird durch Faktoren wie wirtschaftliche Ressourcen oder andere Aktiva, Technologie und Information sowie die zu deren Nutzung erforderlichen Qualifikationen, Infrastruktur und stabile und wirksame Institutionen bestimmt. Viele Partnerländer sind mit diesen Attributen nur spärlich ausgestattet und daher für Klimaänderungen äußerst anfällig. Der Ausbau der Anpassungsfähigkeit scheint daher geeignet, sowohl die Anfälligkeit für Klimaänderungen zu senken als auch eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

[25] Natürliche, vom Menschen bewirtschaftete und künstliche Systeme.

Im übrigen ist zu bedenken, dass die Klimaanfälligkeit für viele Entwicklungsländer und insbesondere für die LDC zu bestehenden Problemen wie Bevölkerungswachstum, Gesundheitsproblemen, Abhängigkeit von den Weltmärkten und Ressourcenabbau hinzutritt, mit ihnen zusammenspielt und sie verstärkt und dadurch die Armut und die menschliche Not weiter verschlimmert.

3.1 Auswirkungen von Klimaänderungen auf die Umwelt und die sozioökonomische Lage

Weil eine Verknüpfung zwischen Armut und Umwelt besteht, treffen die nachteiligen Auswirkungen auf Ökosysteme, natürliche Ressourcen und die damit zusammenhängenden Wirtschaftssektoren die armen Bevölkerungsgruppen am härtesten.

3.1.1 Ökosysteme und natürliche Ressourcen

Das Leben armer Bevölkerungsgruppen hängt insbesondere auf dem Land stark vom Zugang zu natürlichen Ressourcen und Ökosystemen und deren Qualität ab. Ökosysteme stellen lebenswichtige Güter wie Nahrung, Unterkunft und Brennstoff bereit und verrichten Dienste wie Abbau von Abfall und Umweltverschmutzung, Wasserreinigung und Erhalt der Fruchtbarkeit des Bodens. Küstenökosysteme wie Mangrovenwälder oder Korallenriffe schützen die Küste vor Erosion. Klimaänderungen jedoch verändern die Funktionsweise von Ökosystemen voraussichtlich auf komplexe und unsichere Weise, so dass diese nicht länger oder möglicherweise zunehmend weniger in der Lage sind, ihre Rolle als wichtige Lebensunterstützungssysteme zu erfuellen und diejenigen, die auf ihre Güter und Dienste angewiesen sind, anfällig werden lassen. Hinzu kommt, dass eine durch Klimaänderungen verursachte Verschiebung der Temperaturzonen schwerwiegende Folgen für die biologische Vielfalt haben und zu einer geographischen Verschiebung des Auftretens verschiedener Arten und/oder zur Auslöschung von Arten an vielen Orten führen könnte, da es den Ökosystemen der Welt nicht gelingt, sich so schnell anzupassen wie sich der Klimawandel vollzieht [26]. Die Veränderungen von Ökosystemen zu dokumentieren ist sowohl notwendig, um die Auswirkungen der Klimaänderung zu bewerten, als auch um die Auswirkungen von Veränderungen in Ökosystemen auf das Klima einzuschätzen; dies zu dokumentieren erweist sich jedoch als äußerst schwierig, da es vielen Entwicklungsländern an verlässlichen Basisinformationen über Grenzen und Zustand von Ökosystemen fehlt.

[26] CGIAR-Jahresbericht 2000.

Änderungen der Niederschlagsmenge und unregelmäßigere Niederschläge haben in vielen Regionen eine weitere Belastung der Wasserressourcen zur Folge. Das hat Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und die Bewässerung. Ferner verschlechtern Überschwemmungen voraussichtlich die Wasserqualität. Die Anzahl der Menschen, die wasserbedingten Bedrohungen ausgesetzt sind, könnte daher (abhängig vom Bevölkerungswachstum) erheblich ansteigen: von derzeit 1,7 Mrd. Menschen (ein Drittel der Weltbevölkerung) auf rund 5 Mrd. im Jahr 2025. [27]

[27] In Afrika wird der durchschnittliche Wasserabfluss steigen, weil die Versickerungskapazität des Bodens abnimmt und in Nordafrika und im südlichen Afrika wird allgemein weniger Wasser zur Verfügung stehen; in Asien gilt dies für aride und semiaride Gebiete. Dadurch verschlimmert sich die Wüstenbildung im südlichen Afrika, in Nord- und in Westafrika. In Lateinamerika werden nicht nur Dürren häufiger auftreten, mit dem Verlust und dem Rückgang der Gletscher verschwindet auch eine wichtige Süßwasserquelle. Dritter IPCC-Bewertungsbericht 2001.

Darüber hinaus wird in nahezu allen Festlandgebieten mit einem Anstieg der Hoechsttemperaturen gerechnet. Die Wärmeperioden werden in den meisten innerkontinentalen Gebieten mittleren Breitengrads trockener, Dürren und Bodendegradation treten häufiger auf. Besonders ernst trifft es diejenigen Gebiete, in denen Bodendegradation, Wüstenbildung und Dürren bereits massiv auftreten. Außerdem kann der Anstieg des Meeresspiegels zur Versalzung und zum Verlust tiefliegender Agrarflächen führen. Größere Waldbrände werden im Amazonasbecken und anderswo in den Tropen in ihrem Ausmaß zunehmen und häufiger auftreten und so die verbleibenden tropischen Regenwälder und die davon anhängigen indigenen Völker und andere arme Bevölkerungsgruppen ernsthaft bedrohen.

3.1.2 Wirtschaftliche Sektoren und Ernährungssicherheit

Somit wird mit eindeutig nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf Ackerbau und Viehzucht gerechnet. In vielen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika sollen beispielsweise die Erträge zurückgehen, und sogar in Regionen, in denen die Agrarproduktion nicht direkt von der Klimaänderung betroffen ist, gerät die natürliche Schädlingsbekämpfung zunehmend ins Ungleichgewicht, da die Jäger-Beute-Beziehung in lokalen Ökosystemen aus den Fugen gerät. In Asien und in Lateinamerika wird die landwirtschaftliche Produktivität außerdem wegen häufigeren tropischen Wirbelstürmen zurückgehen. In Asien könnte die Reisproduktion durch Klimaänderungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden und in Gebieten. Darüber hinaus wird erwartet, dass sich die Fischgründe auf die Pole hin verlagern und die durch Klimaänderungen bedingte Zerstörung der Mangrovenwälder und Korallenriffe ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf die Fischereiressourcen haben könnten. Geraten die Süßwasservorräte weiter unter Druck,könnte sich das außerdem nachteilig auf die Binnenfischerei in Afrika auswirken.

Folglich besteht die Gefahr dass Klimaänderungen die Ernährungslage noch prekärer machen [28] und den Hunger verschlimmert. Kurzfristig gesehen könnten extreme Wetterereignisse einen grösseren Einfluss auf die Ernährungslage haben als der Klimawandel. Langerfristig jedoch geht man von sehr starken Schwankungen des Produktionspotentials für Nahrungsmittel für den Zeitraum 2050-2080, bedingt durch den Klimawandel, aus. [29] Besonders anfällig sind kleine afrikanische Länder mit Nahrungsmitteldefiziten, die auf die Einfuhr von Nahrungsmitteln angewiesen sind, sowie Subsistenzlandwirte in einigen Regionen Lateinamerikas. In Regionen, in denen Fisch eine wichtige Eiweißquelle darstellt, könntesich ausserdem die Abnahme und Verlagerung der Ressourcen infolge größeren Drucks durch Klimaänderungen nachteilig auf die Ernährungssicherheit der Armen auswirken. Es soll jedoch daran erinnert werden, dass die Ernährungsicherheit nicht nur vom Produktionspotential abhängt sondern auch von vielen anderen Faktoren. Armut und Mangel an Kaufkraft haben sehr wahrscheinlich einen grösseren Einfluss auf die Ernährungsicherheit, und werden zusätzlich durch andere Effekte des Klimawandels verstärkt.

[28] Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit bei gleichzeitiger Bekämpfung der Klimaänderung ist Bestandteil des Endziels des Übereinkommens.

[29] World agriculture: towards 2015/2030: A FAO perspective (2002).

3.1.3 Menschliche Gesundheit, Migration/Abwanderung und Infrastruktur

Änderungen der Temperaturen und der Niederschlagsmengen werden wahrscheinlich ebenfalls zu einer geographischen Ausweitung von durch Vektoren übertragenen Krankheiten wie Malaria und Dengue-Fieber führen und neue Bevölkerungsgruppen diesen Krankheiten aussetzen. Darüber hinaus können durch Dürren und Überschwemmungen insbesondere in Gebieten mit unzureichender sanitärer Infrastruktur wasserbezogene Krankheiten wie Cholera und Durchfallerkrankungen zunehmen. Anhaltende intensive Hitzewellen zusammen mit Feuchtigkeit können außerdem die Sterblichkeits- und Erkrankungsrate ansteigen lassen, insbesondere bei armen Bevölkerungsgruppen in Städten und älteren Menschen. Großflächige Waldbrände, die häufig mit der Klimaänderung in Verbindung gebracht werden, haben besonders in Südostasien bereits weit verbreitete Atemprobleme ausgelöst.

Der Verlust von Landmasse in Küstengebieten führt wahrscheinlich zu verstärkter endgültiger oder vorübergehender Abwanderung der Bevölkerung. Demographisch am heftigsten betroffen sind süd- und südostasiatische Küstenländer sowie afrikanische Küstenländer. In Asien ist die Bevölkerung von Bangladesch und Vietnam dieser Bedrohung am stärksten ausgesetzt und in Afrika lebt über ein Viertel der Bevölkerung innerhalb eines Gebiets von 100 km zur Küste. Ferner sind kleine Inselstaaten besonders gefährdet und können von den zerstörerischen Auswirkungen der Klimaänderung so heftig betroffen sein, dass die Bevölkerung gezwungen ist, ihr Zuhause auf den Inseln aufzugeben und auszuwandern. Des Weiteren kann die durch schwere Dürren verursachte Verschlechterung der Ernährungslage Hungersnöte auslösen (besonders in ländlichen Gebieten im Afrika südlich der Sahara), was zur Abwanderung in die Städte führt, wo es an sanitären Einrichtungen und anderen Kapazitäten im Bereich der Gesundheitsversorgung mangelt, um mit diesem Zustrom fertig zu werden.

Häufigere schwere Stürme und der Anstieg des Meeresspiegels werden voraussichtlich die niedrig gelegenen Küstengegenden in vielen Teilen der Welt verwüsten, Menschenleben auslöschen und die Infrastruktur beschädigen. Häfen, küstennahe Infrastruktur, küstennahe städtische Räume und touristische Infrastruktur sind besonders gefährdet, doch können extreme Wetterlagen auch im Land den Straßen-, Eisenbahn- und Luftfahrtinfrastrukturen Schaden zufügen und so lebenswichtige Verkehrssysteme stören.

3.1.4 Makroökonomische Auswirkungen der Klimaänderung

Die oben skizzierten Auswirkungen für die Entwicklungsländer treffen sich nicht nur unmittelbare ökonomisch das Leben ohnehin schon schlecht gestellter Bevölkerungsgruppen aus, die ihre Habe und ihre Ansprüche verlieren, sie ziehen kurz- und langfristig wahrscheinlich auch große makroökonomische Konsequenzen nach sich. Es wird angenommen, dass El Niño 1997-98 der Wirtschaft in Ecuador Verluste in Höhe von 2 Mrd. USD beigebracht hat, was mehr als 12 % des BIP des Landes entspricht. Dadurch ist in den betroffenen ländlichen Gebieten die Armut um wahrscheinlich 10 Prozentpunkte gestiegen. In Honduras verursachte der Wirbelsturm Mitch 1998 einen Rückgang der Agrarproduktion um schätzungsweise 7 %. [30]

[30] Weltentwicklungsbericht 2000/2001.

Da Klimaänderungen mehrere Sektoren der gesamten Wirtschaft betreffen, kann es (z.B. wegen der geringeren Verfügbarkeit von Wasser und Energie) auch zu Produktivitäts rückgängen im verarbeitenden Gewerbe und rückläufigen Tourismus einnahmen kommen. Darüber hinaus verstärken eine chronisch bedrohte Ernährungslage und immer schlechtere Gesundheitsbedingungen den Druck auf die nationalen Haushalte und höhere Kosten im Zusammenhang mit möglichen Konflikten, die auf die zunehmende Wasserknappheit oder Massenmigrationen zurückgehen, sind ebenfalls zu erwarten.

Die bereits herrschende Armut und eine verzögerte Entwicklung verstärken die nachteiligen Auswirkungen der allmählichen Änderungen der klimatischen Gegebenheiten und der extremen Wetterlagen, führen zu wirtschaftlichen Verlusten, einschließlich der Kosten für Hilfe und Wiederaufbau, die einen erheblichen Anteil des BIP der Partnerländer abschöpfen können. Die Abzweigung von Mitteln aus Programmen zur Armutsbekämpfung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung schließt den Teufelskreis der sich erschöpfenden Kapitalreserven, der Auslandsverschuldung und des Verlusts des Vertrauens ausländischer Investoren, der zu mehr Armut und größerer Anfälligkeit führt.

3.2 Anpassung und Reduzierung als Antworten auf die Herausforderung des Klimawandels

Welche Optionen stehen den von Klimaänderungen bedrohten Partnerländern zur Verfügung? Die derzeitigen Antworten auf den Klimawandel lassen sich vereinfacht in zwei Kategorien fassen. Ziel der einen ist die Anpassung an die klimatischen Veränderungen, bei der anderen geht es um die Reduzierung ihrer Ursache, der Treibhausgasemissionen, durch Verringerung ihrer Quellen und durch Bindung in so genannten "Senken" wie beispielsweise Wäldern.

Da Klimaänderungen bereits stattfinden, ist eine Anpassung an ihre nachteiligen Auswirkungen erforderlich. Anpassung bezieht sich auf alle Lösungen, die eingesetzt werden können, um die Anfälligkeit für die nachteiligen Auswirkungen von Klimaänderungen zu verringern [31]. Bereiche, in denen eine solche Anpassung zu erfolgen hat, sind der Umgang mit natürlichen Ressourcen (z.B. Land/Boden, Wasser, Wald und Küstenressourcen), die damit zusammenhängenden Wirtschaftssektoren (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei), Infrastrukturen, menschliche Siedlungen und menschliche Gesundheit.

[31] Zur Anpassung gehören auf individueller und auf kollektiver Ebene Strategien der Problemlösung und des Risikomanagements, die sich auf die Anpassung der Verfahren, Prozesse oder Strukturen von (natürlichen, vom Menschen bewirtschafteten oder künstlichen) Systemen beziehen. Anpassung kann selbständig oder geplant, reaktiv oder vorgreifend erfolgen.

Allgemeine zielt eine Anpassung an Klimaänderungen ab auf: i) die solidere Konzipierung von Infrastrukturen und langfristige Investitionen, ii) die flexiblere Gestaltung anfälliger Bewirtschaftungssysteme (z.B. durch Tätigkeits- oder Standortwechsel), iii) die verbesserte Anpassungsfähigkeit anfälliger natürlicher Systeme (z.B. Verringerung der nicht klimabedingten Belastung), iv) die Umkehr der Trends, die die Anfälligkeit erhöhen (z.B. Drosselung der Entwicklung in bestimmten Gebieten wie Nahrungsmittelanbauflächen und Küstenzonen sowie v) die bessere Vorbereitung und Sensibilisierung der Gesellschaft. (Siehe Anhang VII für eine Zusammenfassung zu Erfordernissen und Optionen der Anpassung).

Unter Reduzierung wird gewöhnlich ein Eingriff zur Minderung der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen verstanden. Maßnahmen zur Verringerung an den Quellen schließen Energieeffizienzmaßnahmen, erneuerbare Energiequellen und neue und sauberere Energien ein. Optionen der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Bodennutzung, Veränderungen der Bodennutzung und Forstwirtschaft können ebenfalls der Reduzierung dienen, denn sie bieten ein erhebliches Potenzial für die Speicherung und Bindung von Kohlenstoff, besonders in den Tropen [32]. (Siehe Anhang VIII für eine Zusammenfassung zu Erfordernissen und Optionen der Reduzierung).

[32] Die Erhaltung bedrohter Kohlenstoffsenken etwa kann helfen, Emissionen zu vermeiden, wenn es gelingt, Schlupflöcher zu schließen; die Nachhaltigkeit ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn es gelingt, den sozioökonomischen Kräften, die Entwaldung und andere Verluste von Kohlenstoffsenken vorantreiben, Einhalt zu bieten. In der Landwirtschaft lassen sich Methan- und Stickoxidemissionen etwa aus der enterischen Fermentation des Viehbestands, Reisfeldern, dem Einsatz von Stickstoffdüngemitteln und Tierabfällen verringern, was unmittelbare Vorteile in Form von Einnahmensteigerungen bringt und die Produktion und Verfügbarkeit von Nahrungsgetreide verbessert. Durch die Erhaltung von Kohlenstoffsenken und die Bindung von Kohlenstoff kann Zeit gewonnen werden, um andere Optionen weiterzuentwickeln und umzusetzen.

Anpassungsmaßnahmen, auch die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, und Reduzierung schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus. Ganz im Gegenteil können bestimmte Optionen große Synergien zwischen den verschiedenen Zielen freisetzen, deren Maximierung oft große Vorteile bei der Armutsbekämpfung bringt. Ein Programm für erneuerbare Energien im Bereich dezentrale Stromversorgung könnte beispielsweise ein Paket mit solaren Wasserpumpen für den Hausgebrauch und den Erhalt der Wälder bzw. deren nachhaltige Bewirtschaftung in entlegenen Gebieten beinhalten.

4. Vorschlag für eine Klimaschutzstrategie der EU zur Unterstützung der Partnerländer

4.1 Oberziel und Leitlinien

Oberziel dieser Strategie ist es, den Partnerländern der EU [33] zu helfen, den Herausforderungen der Klimaänderung zu begegnen und sie insbesondere bei der Umsetzung des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls zu unterstützen.

[33] Für die Gemeinschaft betrifft das die AKP-, ALA-, MEDA-, CARDS- und TACIS-Staaten. Dieses Papier bezieht sich jedoch nicht auf Kroatien, Russland und die Ukraine, da diese Emissionsziele im Rahmen des Kyoto-Protokoll haben.

Da sich Klimaänderungen auf die einzelnen Gesellschaften verschiedenartig auswirken und mit ortsabhängigen Anfälligkeiten zusammenspielen, kommt es jedoch darauf an, dass eine Antwort auf Klimaänderungen innerhalb und nach Maßgabe des bestehenden Entwicklungsrahmens und nicht davon getrennt formuliert wird.

Das bedeutet, dass das genannte Ziel als Bestandteil des Hauptstrangs der Entwicklungszusammenarbeit der EU und in vollem Einklang mit dem übergreifenden Ziel der Armutsbekämpfung verwirklicht werden soll. Klimaschutzbelange sind daher voll in die EU-Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen und das Personal im Entwicklungsbereich ist für die unverhältnismäßig großen Auswirkungen zu sensibilisieren, die wahrscheinlich vom Klimawandel auf die ärmsten Länder und die ärmsten Bevölkerungsgruppen in allen Entwicklungsländern ausgehen.

Die EU lässt sich bei der Umsetzung dieser Strategie von folgenden Prinzipien leiten:

- Beitrag zur Verwirklichung des übergreifenden Ziels der Armutsbekämpfung, das in der Entwicklungspolitik der EG formuliert ist, sowie gegebenenfalls ihren sechs Kernbereichen. [34]

[34] i) Handel und Entwicklung, ii) Regionale Integration und Zusammenarbeit, iii) Makoökonomische Reformen und Programme im Sozialsektor, iv) Verkehr, v) Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung sowie vi) Stärkung der institutionellen Kapazitäten.

- Beitrag zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele [35] und zum Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung.

[35] i) Beseitigung der äußersten Armut und des Hungers, ii) Verwirklichung einer weltweiten Grundbildung, iii) Förderung von Chancengleichheit und Empowerment der Frau, iv) Senkung der Kindersterblichkeit, v) Verbesserung der Gesundheit von Müttern, vi) Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten, vii) Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit, viii) Errichtung einer globalen Entwicklungspartnerschaft.

- Kohärenz im Inneren und nach Außen sowie auf folgenden Ebenen: i) Kohärenz mit anderen politischen Maßnahmen der EG und der Mitgliedstaaten [36], ii) Kohärenz mit politischen Maßnahmen/Strategien in anderen Entwicklungssektoren/ Themen bereichen [37], iii) sowie Kohärenz/Synergien bei Unterstützungsaktionen für andere multilaterale Umweltübereinkommen. [38]

[36] So etwa Umwelt, Handel, Landwirtschaft, Forschung, Verkehr.

[37] So etwa Energie, Wasser, Verkehr, ländliche Entwicklung, Wälder, Gesundheit, Bildung und Gleichstellungsfragen.

[38] So tragen etwa Unterstützungsaktionen für die multilateralen Umweltübereinkommen über Wüstenbildung, biologische Vielfalt und Wälder zur Armutslinderung bei und dienen gleichzeitig dem Klimaschutz.

- Koordinierung und Komplementarität zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen Gebern. Die Komplementarität sollte aus politischer, finanzieller und geografischer Warte und in Bezug auf die Art der Expertise betrachtet werden.

- Primat der Aneignung der Entwicklungsstrategien und -prozesse durch die Begünstigten (ownership).

- Umfassende Beteiligung der Interessengruppen am Umsetzungsprozess.

4.2 Strategische Prioritäten

Gestützt auf die oben genannten Prinzipien schlägt die Kommission der EU vor, den Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit auf folgende vier strategische Prioritäten zu legen [39]:

[39] Es sei daran erinnert, dass es sich bei diesen Prioritäten um abstrakte Gebilde handelt, die sich in der Praxis auch auf verschiedenen Ebenen überschneiden und miteinander zusammenspielen können. Sie sind daher weniger als unabhängige und getrennte Bereiche zu betrachten, als vielmehr als nützliche, übergreifend angelegte Orientierungshilfen und Leitlinien.

i) Anhebung des politischen Stellenwerts des Klimaschutzes,

ii) Unterstützung der Anpassung an Klimaänderungen,

iii) Unterstützung zur Reduzierung von Klimaänderungen und

iv) Aufbau von Kapazitäten.

4.2.1 Anhebung des politischen Stellenwerts des Klimaschutzes im Dialog und in Zusammenarbeit a) mit den Partnerländern und b) innerhalb der Gemeinschaft

a) mit den Partnerländern: Die EU steht voll hinter dem Grundsatz, dass Entwicklungsstrategien und -prozesse in der Eigenverantwortung der Länder liegen und von diesen vorangetrieben werden müssen, und dass in erster Linie die Partnerländer selbst für die Identifizierung von Umweltproblemen und deren Lösung verantwortlich sind. Der Klimaschutz taucht jedoch in den Entwicklungsstrategien der Partnerländer -etwa den Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung und den Länderstrategiepapieren häufig nicht auf, was voll und ganz den Forderung nach Kapazitätenaufbau und Finanzmitteln widerspricht, die diese Länder zunehmend in internationalen Verhandlungen vorbringen. Diese Lücke muss unbedingt geschlossen werden, so dass sich die Maßnahmen zur Anhebung des politischen Stellenwerts des Klimaschutzes zuerst auf die nationale Ebene/Umsetzungsebene konzentrieren müssen.

Eine Möglichkeit der Anhebung des Stellenwerts des Klimaschutzes auf der politischen Tagesordnung der Partnerländer besteht darin, die Verbindung zu anderen Themen der europäischen und der internationalen Agenda zu verdeutlichen bzw. herzustellen, wie etwa den Millenniums-Entwicklungszielen und der nachhaltigen Entwicklung, die bereits große politische Aufmerksamkeit genießen (d.h. den Klimaschutz zu einer vollwertigen Komponente der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu machen). In diesem Zusammenhang werden Verbindungen zu den politischen und handlungsorientierten Empfehlungen des Gipfels von Johannesburg hergestellt.

Eine weitere, ergänzende Möglichkeit der Anhebung des politischen Stellenwerts, der Bewusstseinsbildung und der Verankerung des Klimaschutzes in den nationalen Tagesordnungen der Partnerländer ist die Stärkung des Umweltdialogs zwischen der EU und einzelnen Partnerländern, aber auch innerhalb des jeweiligen Partnerlands. Ein politischer Dialog auf hochrangiger Ebene kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Partnerländer zu ermuntern, sich der Klimaänderung und anderen Umweltbelangen zuzuwenden, indem er insbesondere hervorhebt, dass sich wirtschaftliche Entwicklungsziele in Entwicklungsländern verwirklichen lassen und zugleich etwas für den Klimaschutz geleistet werden kann. Auch andere Formen des politischen Dialogs können diesem Zweck dienlich sein wie etwa Konsultationen mit Partnerländern bei der Entwicklung und Überprüfung von Länderstrategiepapieren.

Die EU wird daher auf den bestehenden institutionellen Rahmen - das Cotonou-Abkommen (mit den AKP-Staaten), Partnerschafts- und Kooperations abkommen (mit den NUS) und den Barcelona-Prozess (Europa-Mittelmeer-Partnerschaft) oder andere bilaterale Abkommen - und auf ihr umfassendes Netz an Delegationen und Vertretungen (der Kommission und der Mitgliedstaaten) zurückgreifen, um den Dialog über Klimaänderung als Teil des politischen Dialogs und des normalen Dialogs über die Politik im jeweiligen Land zu intensivieren und so den länderspezifischen Bedarf besser ermitteln und besser auf ihn reagieren zu können.

Die Intensivierung des spezifischen Dialogs hilft ferner bei der Formulierung und Umsetzung von EU-Initiativen zur Unterstützung der Vorbereitung nationaler Strategien für nachhaltige Entwicklung, die insbesondere in Ländern, in denen sich die EU bereits stark engagiert, Klimaschutz als horizontale Komponente enthalten. Außerdem kann die EU eine Schlüsselrolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern spielen.

Im Hinblick auf den Dialog innerhalb des jeweiligen Landes erhalten Ministerien und andere für den Klimaschutz zuständige nationale Behörden verstärkte Unterstützung, um ihnen zu helfen, sich Gehör zu verschaffen. Das könnte über die institutionelle Unterstützungskomponente der EG-Entwicklungspolitik geschehen. So sollte etwa die Einrichtung von interministeriellen Ausschüssen und Ausschüssen mehrerer Interessenvertreter gefördert werden. In diesem Zusammenhang wird die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft in vollem Umfang anerkannt und muss unterstützt werden.

Das vorliegende Papier soll als Anstoß für einen Dialog zwischen der EU, insbesondere der Delegationen der Kommission/der Vertretungen der Mitgliedstaaten und ihren Partnerländern dienen, die erörtern sollen, wie die EU ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Problems der Klimaänderung am besten unterstützen und gleichzeitig auf eine nachhaltige Entwicklung (Armutslinderung und soziale und wirtschaftliche Entwicklung eingeschlossen) abzielen kann.

b) innerhalb der Gemeinschaft: Bislang tauchten Klimaschutzbelange in den meisten Fällen nicht in den Entwicklungsstrategien der EG auf. Innerhalb der eigenen Institution und in Einklang mit dem 2001 angenommenen Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission [40] wird die Kommission Klimaschutzbelange in alle strategischen Programme und Sektoren der EG-Entwicklungszusammenarbeit [41] und in andere interne und externe Politikbereiche der EG, die mögliche Auswirkungen auf die Partnerländer haben, einbeziehen. Das geschieht durch hausinterne Schulung zur Stärkung der Sensibilisierung und des Kenntnisstands des Kommissionspersonals im Hinblick auf die Verbindungen zwischen Armutsverringerung und Klimaänderungen und auch auf einen wirksamen politischen und politikfeldbezogenen Dialog mit den Partnerländern; durch praktische Beratung zur Einbeziehung des Klimaschutzes in die Länderstrategiepapiere (LSP) und in die Regionalen Strategiepapiere (RSP) und durch die jährliche Überprüfung und die Halbzeitüberprüfung dieser Papiere; durch Einrichtung eines thematischen Netzes zur Behandlung von Umweltfragen, das den Verwaltungssitz der Kommission und die Delegationen umfasst und deren angemessene Personalausstattung gewährleistet.

[40] SEK(2001)609 : Einbeziehung von Umweltbelangen in die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit der EG.

[41] In diesem Zusammenhang könnte die Heranziehung der Haushaltslinie "Umwelt in Entwicklungsländern und tropische Wälder" nützlich sein. Siehe prioritäre Maßnahmen 10-12 in den strategischen Leitlinien für die Haushaltslinie.

Die Kommission sorgt für die Koordinierung zwischen den aus dem WSSD hervorgehenden Initiativen, insbesondere der EU-Energieinitiative und der Koalition der Entschlossenheit im Hinblick auf erneuerbare Energieträger sowie von Entwicklungs kooperationsprogrammen und anderen Gemeinschaftsprogrammen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor mit Drittländern, um zu gewährleisten, dass diese synergetisch zusammenwirken. Auf diese verschiedenen Programme stützt sie sich außerdem auch in ihrem politischen Dialog über den Klimawandel mit Partnerländern.

Darüber hinaus weitet die Kommission den laufenden Dialog mit der EIB und der EBWE aus, um sicherzustellen, dass diese bei der Programmierung von Aktivitäten mit Bedeutung für die Klimaänderung - namentlich in den Sektoren Energie, Verkehr und Wasser - ausdrücklich und systematisch dem Klimaschutz Rechnung tragen.

Das vorliegende Papier soll kommissionsintern für die Bewusstseinsbildung in Sachen Klimaänderung eine Katalysatorenfunktion einnehmen.

4.2.2 Unterstützung der Anpassung an Klimaänderungen

Ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen von Klimaänderungen hängen den Voraussagen nach vom jeweiligen Ort ab und sind miteinander verknüpft. Um Wirksamkeit zu erlangen, müssen die Anpassungsoptionen diesen Komplexitäten Rechnung tragen. Darüber hinaus muss die Anpassung sowohl allmählichen Änderungen der klimatischen Durchschnittswerte, als auch Klimaschwankungen und Klimaextremen Rechnung tragen.

Viele Länder oder Gruppen innerhalb von Ländern, die für Klimaänderungen besonders anfällig sind, stehen bereits wegen der derzeitigen Klimaschwankungen unter Druck. Der Anfälligkeit für das derzeit herrschende Klima zu begegnen, ist daher ein erster logischer Schritt hin zu Anpassung an die Klimaänderung. Die EU unterstützt Maßnahmen zur Anpassung an das derzeitige Klima und seine Schwankungen auch bei extremen Ereignissen, um das Verständnis und die Anpassungsfähigkeit in den Partnerländern im Hinblick auf den Umgang mit künftigen Veränderungen des Klimas auszubauen. Die heutige Klimaanfälligkeit kann beispielsweise durch eine machbare, kostenwirksame Anpassung in Form von "No-Regrets"-Maßnahmen verringert werden; das sind Maßnahmen, die auch für nicht klimabezogene Vorteile zeitigen. In diesem Zusammenhang unterstützt die EU auch weiterhin den Erhalt von Ökosystemen und den umweltverträglichen Umgang mit natürlichen Ressourcen in den Partnerländern, um mögliche Synergien zwischen dem Anliegen einer nachhaltigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und Anpassungsmaßnahmen zu nutzen [42].

[42] Der Erhalt von Ökosystemen und der umweltverträgliche Umgang mit natürlichen Ressourcen kann als Beitrag zur Speicherung und Bindung von Kohlenstoff auch der Reduzierung dienen.

Andererseits steigt die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung spezifischer Anpassungsmaßnahmen, wenn diese in Einklang mit dem Rahmen für nicht klimabezogene Themen stehen oder in diesen einbezogen sind. Die EU unterstützt und fördert die Einbeziehung von Anpassungsbelangen und in nationalen Mitteilungen gemeldeten nationalen Klimaschutz-Aktionsplänen oder - wo vorhanden - von nationalen Anpassungsmaßnahmenprogrammen in Rahmenstrategien wie die nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung und die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung. Ferner wird die Entwicklung von Instrumenten und Kapazitäten zur Einbeziehung von Belangen des klimabezogenen Risikomanagements/der Klimaanpassung in die nationale und sektorspezifische Planung gefördert. Des Weiteren wird die umfassende Beteiligung von Interessengruppen unterstützt, um zu gewährleisten, dass die formellen Maßnahmen in Einklang mit informellen, "traditionellen" Antworten auf Risiken stehen, die mit der Klimaänderung einhergehen; dadurch wird zur Entwicklung von Strategien beigetragen, die die Stärken des strategischen Überblicks und des Sachverstands/der Entscheidungsfindung vor Ort miteinander vereinen.

Ferner sorgt die EU gegebenenfalls für Kohärenz und/oder Komplementarität zwischen Anpassungsmaßnahmen und Maßnahmen in einschlägigen Sektoren der Entwicklungs zusammenarbeit (z.B. Wasser, Wälder, Landwirtschaft, Fischerei, ländliche Entwicklung, Gesundheit und Bildung), um Interventionen zu vermeiden, die die Anfälligkeit erhöhen (falsche Anpassung). Da Menschen und Systeme aller Art in der Regel für plötzliche Veränderungen anfälliger sind als für allmähliche, sollte bei der Anpassung auch die Vorbereitung auf und die Prävention von Katastrophen berücksichtigt werden.

Die geplante vorgreifende Anpassung ist potenziell in der Lage, die Anfälligkeit für Klimaänderungen zu verringern. Bewertungen der Auswirkungen der Klimaänderungen und der Anfälligkeit [43] liefern die Grundlage für die Benennung und Bewertung etwaiger Optionen für eine vorgreifende Anpassung und beziehen diese manchmal ein [44]. Doch wenngleich erhebliche Fortschritte auf diesen Gebieten erzielt wurden, ist noch weitere Forschung und methodische Arbeit nötig, um die Kluft zwischen dem derzeitigen Kenntnisstand und dem politischen Handlungsbedarf zu überwinden.

[43] Bewertungen der Auswirkungen von Klimaänderungen gehen häufig von quantitativen Modellen aus, die die Beziehung zwischen klimatischen Variablen und ausgewählten betroffenen Sektoren analysieren.

[44] Alle Anpassungsoptionen beinhalten für gewöhnlich Kompromisse, die gründlich geprüft werden müssen.

Wissenschaftliche und technologische Kenntnisse von unmittelbarer Bedeutung für die Unterstützung des Übergangs der Entwicklungsländer zur Nachhaltigkeit sind spärlich und unvollständig und sollten durch die gemeinsame Mobilisierung der Forschergemeinde in der EU und den Entwicklungsländern dringend ausgebaut werden. Klimaschutz ist eine der Prioritäten des 6. Forschungsrahmenprogramms (2002-2006) [45]. Forschung sowie wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern sind daher wichtige Instrumente, über die die EU verfügt, um die vorliegende Strategie umzusetzen und das 6. Rahmenprogramm dient als Hilfsmittel für die Partnerländer, damit diese Kenntnisse, Instrumente und Methoden entwickeln, die für die Thematik des Klimaschutzes und die geplante (reaktive und vorgreifende) Anpassung von Bedeutung sind. Damit wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit erfolgreich sein kann, muss sie notwendigerweise auf die ökologischen, soziokulturellen und wirtschaftlichen Bedingungen in Entwicklungsländern ausgerichtet sein.

[45] Das besondere Programm zur nachhaltigen Entwicklung, zu globalen Klimaänderungen und Ökosystemen ist mit 700 Mio. EUR ausgestattet, von denen ein erheblicher Anteil dem Klimawandel gewidmet ist.

Universitäten und Forschungsinstitute der Partnerländer werden daher ermutigt, sich ihren europäischen Partnern anzuschließen und Forschungsverbünde zu bilden, die zur Entwicklung von Anpassungsstrategien und zum Verständnis der wissenschaftlichen Prozesse unter den besonderen Voraussetzungen der Entwicklungsländer sowie zu den entsprechenden Überwachungsmaßnahmen beitragen.

4.2.3 Unterstützung der Reduzierung

Die Partnerländer brauchen Unterstützung, um ihren berechtigten Bedarf an wirtschaftlicher Entwicklung mit dem Schutz der Umwelt und der nachhaltigen Nutzung von Energie und natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen. Selbst wenn Reduzierungsoptionen in allen Sektoren der Wirtschaft geprüft werden können, so liegt, was die Entwicklungsländer betrifft, das größte Potenzial für die Drosselung von Emissionen durch Reduzierungsmaßnahmen in erster Linie in den Bereichen Energieversorgung, Energienutzung und Verkehr, wobei hier auch positive Nebeneffekte für eine nachhaltige Entwicklung anfallen. Die EU unterstützt und intensiviert daher weiterhin Maßnahmen, die explizit und implizit geeignet sind, Treibhausgasemissionen einzudämmen (unmittelbare und mittelbare Wirkungen zeigen) und dabei den Schwerpunkt in diesen drei Bereichen legen. Die Thematik der Reduzierung ist jedoch in alle Aspekte der laufenden EU-Entwicklungshilfe einzubeziehen, damit im Zuge des Wirtschaftswachstums zum Wohle aller Länder weniger Kohlenstoff produziert wird als wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.

Unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich [46] und der von der EU im Hinblick auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vorgelegten Energieinitiative setzt die EU die gesamte Palette technischer und institutioneller Optionen ein, darunter Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Dies geschieht durch die Einrichtung von Partnerschaften mit den Regierungen der Entwicklungsländer, die Hilfe bei der Entwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik leisten und über die Finanzierungsmöglichkeiten aus verschiedenen Quellen (Geberhilfe ergänzt durch Bankdarlehen und Eigenmittelinvestitionen der Regierungen und des Privatsektors) beraten sollen. Die Partnerschaften können auch nationale oder regionale Initiativen zum Kapazitätenaufbau hervorbringen, die an der Entwicklung und Umsetzung nationaler und regionaler Energiepolitik arbeiten.

[46] KOM(2002) 408 endg.

Im Zusammenhang mit der Klimaänderung fördert die EU erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien, wenn dies die beste Option für eine nachhaltige Entwicklung ist. Ausgehend von ihrer Erfahrung aus der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit den Partnerländern in Bereichen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Klimaänderung stehen, unterstützt die EU außerdem Forschung im Bereich alternativer Brennstoffe wie Bio-Kraftstoffe und Erdgas, sorgt für die umfassende Weitergabe der Ergebnisse und fördert die Forschungs zusammenarbeit zwischen Nord und Süd.

Investitionen im Verkehrsbereich tragen zum Wirtschaftswachstum bei, erleichtern den Handel und verringern die Armut, indem sie die Mobilität von Menschen und Waren fördern. Durch die Unterstützung der Partnerländer bei der Entwicklung ihrer Verkehrspolitik, ihrer Strategien, Verkehrsdienstleistungen und Infrastruktur ermutigt und unterstützt die EU die Bewertung der langfristigen Folgen der Treibhausgasemissionen verschiedener Verkehrsmittel. So wird etwa ermittelt, ob es für den Güterverkehr machbar und nachhaltig ist, Verkehrsmittel mit geringeren Treibhausgasemissionen wie Eisenbahn oder Binnenschifffahrtslinien zu nutzen. Der öffentliche Verkehr in Städten ist eine wichtige Treibhausgasquelle und muss von verschiedenen Seiten angegangen werden. Die EU fördert Maßnahmen wie den Einsatz nicht motorisierter Verkehrsmittel, die Entwicklung sauberer und wirksamer öffentlicher Verkehrsmittel und die Bereitstellung geeigneter Infrastruktur, die Durchsetzung nationaler Vorschriften über die Verkehrstauglichkeit von Fahrzeugen, die Verbesserung des Verkehrsmanagements und der rechtzeitige Instandhaltung von Infrastruktur, insbesondere Straßen. Diese "No-Regrets"-Maßnahmen nutzen sowohl den Benutzern der Verkehrsmittel als auch dem Klimaschutz und könnten gegebenenfalls durch die Einführung von Personenverkehrssystemen ergänzt werden. Die allmähliche Einführung grundlegender wirtschaftlicher Instrumente wie Abgaben für die Nutzung von Infrastruktur und Energiebesteuerung helfen die Nachfrage in Richtung weniger energieintensiver Verkehrsmittel zu steuern und eine zusätzliche Finanzierungsquelle für Investitionen in diese Verkehrsmittel zu erschließen.

Nachhaltige Energiesysteme und nachhaltiger Landverkehr sind Prioritäten des 6. Forschungsrahmenprogramms (2002-2006), das erneuerbare Energiequellen, Energieeinsparungen und -effizienz, alternative Motorkraftstoffe und umweltfreundliche Verkehrssysteme umfasst.

Die EIB wird bei ihrer künftigen Unterstützung von Energie und Verkehr in Entwicklungsländern nachhaltigere Energien und Verkehrsmittel in Erwägung ziehen.

Die EU trägt zur Ermittlung und Beseitigung der zentralen Hemmnisse für die Umsetzung der Reduzierungsmaßnahmen bei. Beispiele für solche Hemmnisse sind der Mangel an verfügbarem Kapital und an zinsgünstigen Finanzierungen, die Informationskluft, die eine Auswahl sauberer Technologien verhindert, der mangelnde Zugang zur aktuellsten Technologie und die geringe Reichweite mancher Projekte.

Die genannten Hemmnisse sind mit Sicherheit ebenso relevant für die Umsetzung von Projekten, die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean-Development-Mechanism-CDM) förderfähig sind. Dieser projektgestützte Mechanismus wurde mit dem Kyoto-Protokoll eingerichtet und soll einerseits das Endziel des UNFCCC erfuellen helfen und andererseits die Entwicklungsländern bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen. In der Praxis erlaubt er es entwickelten Ländern mit Treibhausgasreduktionszielen einen Emmissionsreduzierungs bonus zu erwerben, wenn in die Treibhausgasreduktion in Entwicklungsländern investiert wird, d.h. davon zu profitieren, dass die Kosten einer Reduktion dort niedriger liegen. Den erworbenen Bonus können sie später als Anteil auf die Erfuellung ihrer eigenen Emissionsreduktionsziele anrechnen lassen. So wird der CDM zu einem wirtschaftlichen Anreiz für eine ökologischere Ausrichtung ausländischer Direktinvestitionen. Der CDM soll hauptsächlich vom Privatsektor angetrieben werden und erweist sich wahrscheinlich als taugliches Instrument für die Weitergabe sauberer und moderner Technologien an Entwicklungsländer, das gleichzeitig echte Entwicklungsgewinne abwirft.

Der CDM ist ein marktorientiertes Instrument und seine Aktivitäten sollen gemäß den Übereinkommen von Marrakesch nicht zu einer Umlenkung der öffentlichen Entwicklungsgelder führen. Da der CDM vom Privatsektor gesteuert wird, werden CDM-Maßnahmen wahrscheinlich zuerst in den weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern vorgeschlagen, die ein geringeres Potenzial zur Reduzierung von Treibhausgas emissionen aufweisen und in denen sich dem Privatsektor wegen geringerer Unsicherheit und weniger nicht-gewerblichen Risiken ein komparativer Vorteil bietet. In diesem Zusammenhang lässt sich vorhersagen, dass der Privatsektor nicht vorrangig auf die Ausgewogenheit sowie die Entwicklung und die sozialen Dimensionen abzielen wird. Folglich kann in gewissem Umfang öffentliche Finanzierung erforderlich sein, um die Behandlung dieser Probleme sowie eine gleichmäßige geografische Verteilung von CDM-Projekten sicherzustellen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte der Rückgriff auf öffentliche Entwicklungshilfe für Projektvorbereitungsmaßnahmen und auch für den Aufbau von Kapazitäten im Gastland/Entwicklungsland sein. Öffentliche Entwicklungshilfe ließe sich außerdem zur Finanzierung der Kosten von CDM-Projekte heranziehen, um einen Anstoß zur Entwicklung von CDM-Projekten in den LDC zu geben, in denen der öffentliche Sektor gegenüber dem Privatsektor einen komparativen Vorteil besitzt und wo von dem CDM-Projekt insbesondere in Form von Armutsverringerung zusätzliche Vorteile zu erwarten sind. [47] Auf keinen Fall sollte der Erwerb eines CDM-Bonus aus öffentlichen Entwicklungsgeldern finanziert werden [48].

[47] Es sollte ein EU-Verhaltenskodex für die Heranziehung öffentlicher Entwicklungshilfe zur Finanzierung von CDM-Maßnahmen entwickelt werden. Dieser Kodex sollte genau festlegen, dass der Gegenwert der aus einem durch öffentliche Entwicklungshilfe geförderten CDM-Projekt hervorgegangenen CDM-Bonuspunkte entweder in dasselbe Projekt reinvestiert werden muss (um die zusätzlichen sozialen Errungenschaften aufrechtzuerhalten) oder dem Gastland zur Verfügung gestellt werden soll.

[48] Schlussfolgerungen des Rates "Umwelt" vom 6. Oktober 1998, Schlussfolgerungen des Rates "Entwicklung" vom 11. November 1999.

4.2.4 Kapazitätenaufbau

Wenn die globalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels Sinn machen sollen, müssen angesichts der Anfälligkeit der Partnerländer für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderung und ihrer ansteigenden Treibhausgasemissionen unbedingt deren Kapazitäten zur Umsetzung des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls ausgebaut werden. Ebenso entscheidend ist deren vollständige Beteiligung an internationalen Verhandlungen, insbesondere im Hinblick auf künftige Verhandlungen über etwaige Verpflichtungen der Entwicklungsländer im Rahmen des Kyoto-Protokolls.

Beim Kapazitätenaufbau geht es insgesamt um die Verbesserung der organisatorischen Leistungsfähigkeit, der Funktionsfähigkeit und der Anpassungsfähigkeit. Die Initiativen zum Kapazitätenaufbau richten sich an den öffentlichen und an den Privatsektor sowie an die Zivilgesellschaft, um diese zu sensibilisieren für die Herausforderung der Klimaänderung, die Möglichkeiten, die sich durch den Rahmen von UNFCCC und von Kyoto im Hinblick auf finanzielle und technischen Hilfe eröffnen, und den Technologietransfer sowie das Investitionspotenzial im Zuge von CDM-Maßnahmen, die den Partnerländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen helfen sollen. Ferner sollen in diesem Rahmen durchgeführte Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau gegebenenfalls die Synergien zwischen dem UNFCCC und anderen multilateralen Umweltüberein kommen maximieren.

Insbesondere gilt die Aufmerksamkeit der Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Kapazität in Entwicklungsländern durch den synergetischen und einander ergänzenden Einsatz von Forschungsinstrumenten wie der Mobilitäts komponente des 6. FTE-Rahmenprogramms und durch Kapazitätenaufbau, der von Instrumenten aus dem Bereich Außenbeziehungen wie der EEF-, der MEDA- und der ALA-Verordnung unterstützt wird.

4.3 Vorläufige Strategien für EU-Partnerländer

Auch wenn die treibende Kraft bei der Formulierung der Entwicklungsprioritäten die jeweiligen Länder sein sollten, um die nationale Eigenverantwortung im Entwicklungsprozess zu stärken, bietet die Bennennung vorläufiger Strategien für die EU-Partnerländer als Antwort auf den Klimawandel mehrere Vorteile. Erstens können sie ein nützlicher Ausgangspunkt für Gespräche mit Partnerländern über ihre besonderen Bedürfnisse im Umgang mit Klimaänderungen sein. Zweitens können sie ein Instrument zur Benennung der Möglichkeiten der Nutzung von Synergien bei laufenden Projekten/Programmen in verwandten Sektoren wie Walderhaltung/ nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Verkehr, Energie und ländliche Entwicklung liefern. Drittens können sie Anhaltspunkte für die Auswahl von Projekten geben, die zu Lasten horizontaler/thematischer Haushaltslinien wie die Haushaltslinie "Umwelt in den Entwicklungsländern und tropische Wälder" finanziert werden sollen. Viertens können sie die Zusammenarbeit/Komplementarität zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Geber weiter stärken. Fünftens können dadurch Länder ermittelt werden, für die ein integriertes Klimakonzept, das heißt die Verbindung von Maßnahmen der Anpassung mit Maßnahmen der Reduzierung unter/oder Erhaltung in Frage kommt.

In Anhang II wurde ein erster Versuch der Benennung möglicher Antwortstrategien für die EU-Partnerländer unternommen. Diese vorläufige Benennung erfolgte in zwei Schritten. Im ersten Schritt ging es um die Ermittlung von Indikatoren, die Aufschluss über die Anfälligkeit der Länder für Klimaänderungen sowie ihren relativen Beitrag zum Problem und zu dessen Reduzierung geben. Folgende Indikatoren wurden herangezogen: a) sozioökonomische Anpassungsfähigkeit, b, c) physische Anpassungsfähigkeit, d) voraussichtliche nachteilige Auswirkungen auf die Agrarerträge, e) besonders zu Katastrophen neigende Länder, f) Länder, die unter Desertifikation/Bodendegradation leiden, g) CO2-Emissionen, h) CO2-Emissionen pro Kopf, i) Waldfläche in km2 und j) freiwilliges Interesse an Emissionszielen oder anderen Verpflichtungen.

Im zweiten Schritt wurde auf Grundlage dieser Indikatoren eine vorläufige Auswahl folgender Strategien getroffen: i) Anpassung, ii) Reduzierung und iii) Erhaltung/ nachhaltige Bewirtschaftung von Ökosystemen. Leitmotiv in diesem zweiten Schritt war es, Prioritäten hinsichtlich der Anfälligkeit der Länder für Klimaänderungen zu setzen, wobei der Schwerpunkt auf Indikatoren, die diese Anfälligkeit zum Ausdruck bringen (a-f) und damit auf Anpassung gelegt wurde. Die drei Gruppen werden nachstehend beschrieben. (Siehe Anhang II für Einzelheiten zu den Indikatoren und zum Auswahlverfahren).

Es sollte jedoch hervorgehoben werden, dass diese vorläufigen Strategien lediglich Orientierungszwecken dienen und mit Sicherheit nicht ausschließen, dass ein Land zusätzliche Prioritäten benennt und dafür Entwicklungshilfe erhalten kann. Die vorläufigen Strategien sollten regelmäßig überprüft werden, insbesondere in Folge der Ergebnisse der kommenden Verhandlungen für den 2. Verpflichtungszeitraum.

Anhänge

ANHANG I: AKTIONSPLAN

Hier werden die vier in der vorangehenden Strategie ermittelten strategischen Prioritäten in Maßnahmen übertragen und die zuständigen Stellen genannt.

I. Anhebung des politischen Stellenwerts des Klimaschutzes im Dialog und in der Zusammenarbeit

Maßnahmen:

- Regelmäßige Aufnahme des Klimaschutzes in die Tagesordnungen aller hochrangiger entwicklungspolitischer Zusammenkünfte (KOM-Partnerländer-MS-NRO)

- Ausarbeitung eines Gemeinsamen Papiers über den Klimaschutz im entwicklungspolitischen Kontext zusammen mit anderen interessierten Geberorganisationen (KOM)

a) mit den Partnerländern

Maßnahmen:

- Aufnahme des vorliegenden Arbeitspapiers der Dienststellen in die Tagesordnung des AKP-Rates, der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung und anderer hochrangiger Konsultationen innerhalb anderer EG-Kooperationsabkommen zur Vorstellung und Überwachung des Aktionsplans (MS-KOM)

- Stärkung des Umweltdialogs zwischen der EU, insbesondere den Delegationen der Kommission /den Vertretungen der Mitgliedstaaten und den Partnerländern. Grundlage hierfür bildet das vorliegende Arbeitspapier der Dienststellen und sein Aktionsplan (MS-KOM-Partnerländer)

- Vollständige Abstimmung der Umsetzung insbesondere der wasserbezogenen Empfehlungen des Johannesburger Gipfels und der EU-Energieinitiative sowie der Koalition der Entschlossenheit im Hinblick auf erneuerbare Energieträger mit dem vorliegenden Aktionsplan (MS-KOM)

- Förderung der Einbeziehung von Klimaschutzbelangen (insbesondere im Hinblick auf Anpassungsmaßnahmen), nationalen Aktionsplänen für den Klimaschutz und, wo vorhanden, nationalen Aktionsprogrammen zur Anpassung (NAPA) in Strategierahmen wie die nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung und die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP) (Partnerländer-MS-multilaterale Geber-KOM)

- Einbeziehung von Klimaschutzfragen und besonders neuer Initiativen seitens der Partnerländer für spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaänderung in die Überprüfungen der LSP und RSP (Partnerländer-KOM)

- Einbeziehung vom Klimaschutzfragen in die Überprüfungen der NRP/RRP (Partnerländer -KOM)

- Förderung der Einrichtung eines Ausschusses mehrerer Akteure zur Durchführung einer Bestandsaufnahme der laufenden Aktivitäten und Ermittlung vorrangiger Maßnahmen in jedem Partnerland/jeder Partnerregion (Partnerländer-MS-KOM)

- Ausweitung der Zielgruppe des EG-Leitfadens Umweltintegration, um diesen für die Partnerländer nutzbar zu machen (KOM)

- Förderung regionaler Initiativen zur Ermittlung wichtiger Umsetzungsfragen für die Regionen/Länder, zur Entwicklung von Länder-/Regionalstrategien, zum Erfahrungsaustausch und zur Methodenentwicklung (z.B. durch Workshops) (MS-KOM)

b) innerhalb der Gemeinschaft

* Einbeziehung und Einbindung des Klimaschutzes in Rahmenstrategien

Maßnahmen:

- Bessere Einbindung von Klimaschutzbelangen in andere außen- und innenpolitische Maßnahmen der EG und der Mitgliedstaaten, die mögliche externe Auswirkungen auf die Partnerländer haben können (MS-KOM)

- Bessere Einbindung von Klimaschutzbelangen in andere Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit (Energie, Verkehr, Forschung und Technologie, Wasserbewirtschaftung, ländliche Entwicklung, Handel, Einbindung der Zivilgesellschaft, institutionelle Unterstützung, Gesundheit, Gleichstellungsfragen, Bildung, Wälder, Fischerei, Entwicklung des Privatsektors (MS-KOM)

- Ausarbeitung konkreter Checklisten zur leichtern Abstimmung von Projekten mit Klimaschutzzielen (KOM)

- Entwicklung eines nutzerfreundlichen Überprüfungsinstruments zur Ermittlung des Treibhausgaspotenzials von Projekten auf operativer Ebene (KOM) und dessen Bereitstellung an alle Delegationen und Dienststellen im Rahmen der Verwendung und Umsetzung des abgeschlossenen Leitfadens Umweltintegration (KOM).

- Fertigstellung des Entwurfs für den Leitfaden Umweltintegration und dessen Operationalisierung (KOM)

- Tatsächlicher Einsatz des Leitfadens Umweltintegration (MS-KOM)

- Spezifische Schulung für Projekt- und Programmmanager auf Grundlage des vorliegenden Papiers und des Leitfadens Umweltintegration (KOM)

- Einrichtung eines Help Desks Umwelt zur Unterstützung des Verwaltungssitzes der Kommission, der Delegationen und der Planer (KOM)

- Einrichtung eines Expertennetzes für Klimaschutz/Multilaterale Umweltüberein kommen/ Umwelt am Verwaltungssitz der Kommission und in den Delegationen (KOM)

- Ausarbeitung eines Papiers, das die Verpflichtungen aus UNFCCC, dem Kyoto-Protokoll und anderen multilateralen Umweltüberein kommen zusammenfasst, und dessen Verteilung an alle Delegationen und innerhalb des Verwaltungssitzes (KOM)

- Stärkung des Dialogs zwischen EG und EIB durch Einrichtung einer Arbeitsgruppe Klimaänderung, die gewährleisten soll, dass der Klimaschutz bei den Finanzierungsinstrumenten der EIB sowie bei der Programmierung und Umsetzung ihrer Initiativen, besonders in den Sektoren Energie, Verkehr und Wasser, berücksichtigt wird (KOM-EIB)

- Überwachung der Umsetzung des vorliegenden Aktionsplans (MS-KOM)

- Im Rahmen bestehender Budget und Personal Zuweisungen, Bereitstellung ausreichender Mittel seitens der Kommission (Verwaltungssitz und Delegationen) zur Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der, der Kommission zufallenden Aufgaben, dieses Aktionsplans (KOM).

- Einführung eines spezifischen Markersystems für die Ermittlung von klimaschutzbezogenen Projekten in die Entwicklungsdatenbanken der Kommission auf Grundlage des Markersystems für multilaterale Umweltübereinkommen des Entwicklungsausschusses der OECD, um die Erfuellung der Berichterstattungspflichten zu erleichtern und die Sichtbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen in allen internationalen Foren und in den Partnerländern zu erhöhen (KOM)

* Koordinierung und Kohärenz

Maßnahmen :

- Einrichtung eines Vermittlungsmechanismus (Clearing House Mechanism) über Klimaschutzaktivitäten auf EU-Ebene zur Untersuchung und Weitergabe von Informationen über das breite Spektrum an Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Partnerländer im Hinblick auf die Verbesserung der Koordinierung zwischen Projekten und Programmen, die zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens und des Kyoto-Protokolls beitragen, sowie als Grundlage für einen verstärkten Ausbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern (MS-KOM-EEA)

- Politische, technische, geographische und finanzielle Koordinierung der Planung klimaschutzbezogener Programme und Aktivitäten im Entwicklungskontext auf Gemeinschaftsebene (MS-KOM)

- Regelmäßiges Abhalten von Zusammenkünften der Mitgliedstaaten mit Experten mehrerer Interessengruppen zur Koordinierung und Umsetzung der Empfehlungen des Aktionsplans (KOM-MS-Partnerländer- Interessenvertreter)

- Berücksichtigung des Feedback aus bilateralen und multilateralen klimabezogenen Gesprächen mit Partnerländern bei der Umsetzung des vorliegenden Aktionsplans zur weiteren Stärkung der EU-Position bei Klimaschutzgesprächen (KOM)

- Verbesserung der Koordinierung zwischen der EG und anderen multilateralen Gebern durch besseren Informationsaustausch über Programme und mehr kooperative Maßnahmen (KOM-multilaterale Geber)

- Prüfung möglicher Synergien auf EG-Ebene zwischen den verschiedenen entwicklungsbezogenen Aktionsplänen im Rahmen der einzelnen multilateralen Umweltübereinkommen und anderer internationaler Initiativen (Wüstenbildung, biologische Vielfalt, Wälder, Wasser usw.) (KOM)

II. Förderung der Anpassung

* Forschung zu Auswirkungen, Anfälligkeit und Anpassung

Maßnahmen:

- Unterstützung von Forschungsarbeiten zu Auswirkungen, Anfälligkeit und Risikobewertung, einschließlich bereichsspezifischer und integrierter Bewertungen [49] mit besonderem Schwerpunkt auf die Veränderungen in der Bandbreite klimatischer Schwankungen und der Häufigkeit und Intensität extremer Klimaereignisse (MS-KOM)

[49] Beispielsweise die Bereiche Bodennutzung, Veränderungen in der Bodennutzung und Waldwirtschaft. Gegenstand einer integrierten Bewertung der Wasserressourcen wäre etwa die Betrachtung der Wassernutzung in einigen Sektoren und der Art und Weise ihres Zusammenwirkens.

- Förderung der Verbesserung der Instrumente für eine integrierte Bewertung, einschließlich Risikomanagement, zur Erforschung des Zusammenspiels der Komponenten natürlicher und menschlicher Systeme und der Konsequenzen verschiedener politischer Entscheidungen (MS-KOM)

- Förderung der Forschung zur Entwicklung und Bewertung von Anpassungsstrategien und -Maßnahmen, zur Einschätzung der Wirksamkeit und Kosten von Anpassungsoptionen und zur Ermittlung von Unterschieden bei den Anpassungschancen und -hindernissen für die in verschiedenen Regionen, Ländern und Bevölkerungsgruppen, einschließlich der diesbezüglichen Methoden (MS-KOM)

- Förderung der Bewertung von Chancen zur Einbeziehung wissenschaftlicher Informationen über Auswirkungen, Anfälligkeit und Anpassung in Entscheidungsprozesse, Risikomanagement und Initiativen für nachhaltige Entwicklung (MS-KOM)

- Ermunterung von Universitäten und Forschungseinrichtungen der Partnerländer, sich europäischen Forschungsverbünden anzuschließen, um zu den Überwachungsaktivitäten, zum Verständnis wissenschaftlicher Prozesse und zur Entwicklung von Anpassungsstrategien beizutragen (MS-KOM)

* Einbeziehung von Anpassungsbelangen in Rahmenstrategien und nationale und sektorbezogene Planung

Maßnahmen:

- Förderung von Kohärenz und Komplementarität der Anpassungsmaßnahmen mit Maßnahmen in den betreffenden Sektoren (Wasser, Landwirtschaft, Wälder, Fischerei, ländliche Entwicklung, Gesundheit, Bildung), um falsche Maßnahmen (Maßnahmen, die die Anfälligkeit erhöhen) zur Anpassung an die Klimaänderung zu vermeiden (Partnerländer-MS-KOM)

- Förderung der Verknüpfung von Anpassungsmaßnahmen mit Nothilfe, Rehabilitierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und der Vorbereitung auf Katastrophen (Partnerländer-MS-KOM)

- Förderung der Einbeziehung des klimatischen Risikomanagements in Planungsprozesse aller nationalen Einrichtungen/Stellen, die für langfristige Investitionen etwa in Infrastruktur zuständig sind (MS-KOM-EIB)

- Förderung der Einrichtung eines Mechanismus für die stärkere Zusammenarbeit zwischen nationalen Einrichtungen/Stellen, die in den Partnerländern für Planung zuständig sind (Partnerländer-MS-KOM)

- Förderung verantwortungsvollen Regierens und des Aufbaus personeller und institutioneller Kapazitäten zur Gewährleistung stabiler und wirksamer Institutionen und dadurch Stärkung der Anpassungsfähigkeit der Partnerländer und Verringerung ihrer Anfälligkeit für Klimaänderungen (KOM)

* Verbesserung und Förderung von Politiken/Strategien und Maßnahmen, die (unmittelbar oder mittelbar) mit dem derzeitigen Klima und seinen Schwankungen einschließlich extremen Wetterereignissen verknüpft sind, um in den Partnerländern das Verständnis und die Anpassungsfähigkeit im Hinblick auf den Umgang mit künftigen Klimaänderungen auszubauen.

Maßnahmen:

- Ermittlung von Anpassungsoptionen zur Senkung der gegenwärtigen Klimaanfälligkeit, insbesondere von ,No-Regrets"-Optionen [50] (KOM-MS)

[50] Maßnahmen, die auch nicht klimabezogen positive Auswirkungen haben.

- Förderung und Unterstützung von Pilotprojekten zur Anpassung im Dialog mit den Partnerländern entsprechend deren eigenen Problemen und Prioritäten bei der Anpassung (MS-KOM)

- Förderung einer verstärkten Überwachung von durch Vektoren übertragenen Krankheiten (MS-Partnerländer-KOM-mulitilaterale Geber-NRO)

- Förderung der Entwicklung/Verbesserung von Vorschriften und Normen für Gebäude, Wohnungen und andere Infrastruktur einschließlich Straßen, Brücken usw. (MS-KOM)

- Förderung des Aufbaus von Kapazitäten und Ausbildung in Überwachung, Bewertung und Datenerhebung auf allen einschlägigen Ebenen, auch in der Nutzung der Daten und Methoden, die von den entsprechenden internationalen Programmen wie etwa dem Global Land Cover 2000-Netz der GFS entwickelt wurden (MS-KOM)

- Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für Entwicklung und Erhaltung von Infrastrukturen, Netzen und Fähigkeiten zur Beobachtung der Umwelt und Vorhersage in Einklang mit dem vorgesehenen europäischen Beitrag zu den Systemen zur Beobachtung der globalen Klimaänderungen und zu den GMES-Initiativen von EG/ESA (KOM-MS)

- Förderung von Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen über die Anpassungs problematik zur Verbesserung der Qualifikationen und Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber dem Anpassungsbedarf und somit Stärkung der öffentlichen Anpassungsfähigkeit (MS-KOM)

- Förderung der Einrichtung lokaler Interessenvertretergruppen, um sicherzustellen, dass die formellen Maßnahmen für den Umgang mit den Risiken von Klimaänderungen die bestehenden informellen Maßnahmen in diesem Bereich unterstützen und so zur Entwicklung von Strategien beitragen, die die gemeinsamen Stärken des strategischen Überblicks und des Wissens/der Entscheidungsfindung vor Ort kombinieren (MS-KOM-Partnerländer-NRO)

- Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für die Umsetzung nationaler und/oder regionaler Programme für die Anpassung an die Klimaänderung (Partnerländer-MS-KOM)

- Förderung der Ausarbeitung/Aktualisierung nationaler Aktionsprogramme zur Anpassung seitens der LDC (Partnerländer-MS-KOM)

* Fortlaufende Unterstützung der Anpassung durch Erhaltung von Wäldern und/oder nachhaltige Bewirtschaftung von Ökosystemen und natürlichen Ressourcen in Partnerländern

Maßnahmen:

- Förderung der Entwicklung von Politiken/Strategien und unterstützenden Datenbanken für die Erhaltung von Wäldern und/oder die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, Wasser und Ökosystemen in Küstengebieten sowie Bodennutzung und biologische Vielfalt, die Klimaschutzbelangen vollauf Rechnung tragen, um Synergien zwischen Belangen nachhaltiger ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung und der Anpassung zu nutzen oder zumindest Maßnahmen zu vermeiden, die den Anpassungsbelangen zuwiderlaufen (falsche Anpassung) (MS-multilaterale Geber-KOM)

- Entwicklung von Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in Verbindung mit Maßnahmen zur Verminderung der nachteiligen klimatischen Auswirkungen (MS-KOM)

III. Unterstützung der Reduzierung

* Einbeziehung

Maßnahmen:

- Ermunterung der Partnerländer zur Entwicklung von Strategien im Hinblick auf Reduzierungsmaßnahmen, namentlich in den Sektoren Energie (auch im Bereich Energienutzung) und Verkehr (MS-KOM)

- Konzentration der Finanzhilfe für die Formulierung und Umsetzung von Energiepolitiken auf Partnerschaftsmaßnahmen (Twinning), für Partnerländer/-regionen, die dies wünschen. Ferner Bereitstellung von Mitteln für die Förderung der Bildung von Netzen der Energiebehörden der EU oder gleichwertiger (bereits bestehender oder noch zu schaffender) Einrichtungen in den Entwicklungsländern (KOM).

- Systematische Durchführung einer strategischen Bewertung der Auswirkungen/Umwelt verträglichkeitsprüfung mit einer besonderen Klimaschutzkomponente für Programme und Projekte, einschließlich der Entwicklung von Instrumenten für solche Bewertungen (MS-KOM).

- Systematische Durchsicht der Projekte zur Ermittlung zusätzlicher Projektkomponenten oder Investitionen, die für den Klimaschutznutz zusätzlichen Nutzen bringen könnten (MS-KOM)

- Systematische Einbeziehung von Energieeffizienzzielen in Entwicklungshilfeprogramme und Projekte im Energiesektor (KOM).

- Im Rahmen der LSP und NRP, wo dies möglich ist, besondere Berücksichtigung der Förderung der Ermittlung und Umsetzung von ,No-Regrets"-Maßnahmen wie die Ausweitung von Personenverkehrssystemen (Straße auf Schiene), der Verbesserung der Effizienz von Fahrzeugen durch Wartungs- und Inspektionsprogramme, verbessertes Verkehrsmanagement, Ausbau von Straßen, Einrichtung von Erdölpipelines, Bereitstellung von Infrastruktur für den nicht motorisierten Verkehr, verstärkte Nutzung von Äthanol aus Biomasse und Erdgas (MS-KOM-Partnerländer)

- Entwicklung geeigneter interner Verfahren, um zu gewährleisten, dass die Chancen erneuerbarer Energie dort, wo diese über den gesamten Lebenszyklus hinweg eine wirtschaftlich attraktive Option darstellt, voll genutzt werden (KOM-MS)

- Einbeziehung von Klimaschutzbelangen in Umweltverträglichkeitsprüfungen (MS-KOM)

- Unterstützung der ökologischen Ausrichtung von Ausfuhrkrediten, unter anderem durch Umsetzung der OECD-Empfehlung über gemeinsame Umweltkonzepte und öffentlich geförderte Ausfuhrkredite. Prüfung von Möglichkeiten der Stärkung der Klimadimension in den Aktivitäten der Ausfuhrkreditanstalten und Förderung des Beitrags von Ausfuhrkrediten zur Umsetzung des CDM (MS-KOM)

* Unterstützung von CDM-Maßnahmen in Partnerländern durch öffentliche Finanzierung insbesondere in den LDC, wo der Privatsektor über keinen komparativen Vorteil verfügt und zusätzliche soziale Gewinne erwartet werden durch:

Maßnahmen:

- Entwicklung einer Reihe Indikatoren auf Grundlage des Human-Development-Index (HDI) des UNDP zur Ermittlung der betroffenen Partnerländer und der erwarteten Nebeneffekte (Armutsverringerung in der Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung) (KOM)

- Förderung der Entwicklung eines EU-Verhaltenskodex für die Nutzung öffentlicher Entwicklungshilfe zur Finanzierung von CDM-Maßnahmen. In diesem Kodex sollte klar angegeben werden, dass der Gegenwert der aus einem durch öffentliche Entwicklungsgelder geförderten CDM-Projekt hervorgegangenen CDM-Bonuspunkte entweder in dasselbe Projekt ,reinvestiert" werden muss oder dem Gastland zur Verfügung gestellt werden soll. (MS-KOM)

- Sensibilisierung des Privatsektors in den Partnerländern und Ausbau seiner Kapazitäten, um mit EU-Investoren Investitionspartnerschaften für CDM-Maßnahmen einrichten zu können (MS-KOM)

- Förderung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Umsetzung des CDM (Sensibilisierung, Verknüpfung mit einer nationalen Klimaschutzstrategie oder der nationalen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, Rechtsrahmen und Verwaltungsverfahren für die Auswahl/Genehmigung von CDM-Projekten, darunter die Benennung einer CDM-Anlaufstelle, Weitergabe technologischer Informationen zur weiteren Vervielfältigung (MS-KOM)

* Technologietransfer und Forschung

Maßnahmen:

- Förderung der Forschung zur Demonstration innovativer und sauberer Technologien, die den Bedürfnissen der Partnerländer entsprechen und zu den Reduzierungsbemühungen beitragen (MS-KOM)

- Förderung von Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung und verstärkten Nutzung alternativer Brennstoffe (MS-KOM)

- Förderung der Entwicklung national-regionaler Initiativen zum Ausbau der Energiekapazitäten (MS-KOM)

- Förderung des Kapazitätenaufbaus in den Bereichen umweltfreundliche Technologien und Erzeugnisse (MS-KOM)

- Erleichterung des Informationsflusses zwischen den einzelnen Interessengruppen im Hinblick auf technische Parameter, wirtschaftliche und ökologische Aspekte umweltverträglicher Technologien zur verstärkten Entwicklung und zur verstärkten Weitergabe umweltverträglicher Technologien (KOM-MS-NRO)

- Förderung der Ermittlung von Hindernissen für den Technologietransfer und Maßnahmen zu deren Beseitigung durch sektorbezogene Analysen (KOM-MS-Partnerländer)

- Verhandlungen mit den Partnerländern im Kontext der Entwicklungsagenda von Doha und regionaler Handelsabkommen über die Verringerung/Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für Umwelterzeugnisse und -dienstleistungen (KOM-MS- Partnerländer)

- Förderung einer systematischen Durchsicht der Ergebnisse der Forschung und technologischen Entwicklung der EU mit besonderem Schwerpunkt auf die gemeinsamen Forschungsinitiativen zwischen der EU und den Entwicklungsländern, um, wo dies machbar ist, sie zu verbreiten und in Ländern, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, Pilottechnologien, Methoden und Konzepte auszuprobieren (MS-KOM-Partnerländer)

- Ermunterung von Universitäten und Forschungseinrichtungen der Partnerländer, sich europäischen Forschungsverbünden anzuschließen, um zu den Überwachungsaktivitäten, zum Verständnis wissenschaftlicher Prozesse und zur Entwicklung von Reduzierungsstrategien beizutragen (MS-KOM-Partnerländer)

IV. Kapazitätenaufbau

Spezifische Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau in Verbindung mit den oben genannten strategischen Prioritäten sind im entsprechenden Abschnitt aufgeführt.

* Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den Partnerländern durch:

Maßnahmen:

- Förderung der Entwicklung und Umsetzung von Bildungsprogrammen und Programmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit (z.B. Workshops, Ausbildungskurse) und/oder Informationskampagnen über Klimaänderungen und ihre Auswirkungen (MS-KOM)

- Förderung der Bereitstellung von Informationen über Reduzierungs- und Anpassungsmaßnahmen und technische Beratung zu den Möglichkeiten der Verbesserung der Energieeffizienz in den Bereichen Versorgung und Verbrauch (MS-KOM)

- Über die Medien und gegebenenfalls über Internet: Bereitstellung von Datenbanken, die Zustand und Wandel von Ökosystemen beschreiben (MS-KOM-EEA-NGOs)

* Aufbau personeller und institutioneller Kapazitäten in den Partnerländern zur Umsetzung des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls durch:

Maßnahmen:

- Förderung der Entwicklung und Umsetzung von Sensibilisierungsprogrammen für nationale Beamte über die Herausforderungen und Chancen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls (MS-KOM)

- Förderung der Ermittlung länder- und regionenspezifischer Bedürfnisse bei der Umsetzung des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls (MS-KOM)

- Förderung der Vorbereitung nationaler Mitteilungen und auch Verzeichnisse, der Reduzierungsmaßnahmen und der Methoden für die Systematisierung von Daten und Statistiken insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum (MS-KOM)

- Förderung des Aufbaus von Verhandlungsqualifikationen zur Teilnahme am internationalen Prozess des UNFCCC/Kyoto-Protokolls (MS-KOM)

- Förderung der Maximierung von Synergien zwischen dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll und anderen multilateralen Umweltübereinkommen, insbesondere der UN-Übereinkommen über Wüstenbildung und biologische Vielfalt (MS-KOM)

- Förderung der (politischen und technischen) Stärkung der Anlaufstelle Klimaschutz in jedem Partnerland (MS-KOM)

ANHANG II: VORLÄUFIGE STRATEGIEN FÜR EU-PARTNERLÄNDER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bedarfsindikatoren in den Bereichen Anpassung, Reduzierung und Erhaltung

A: Geringe sozioökonomische Anpassungsfähigkeit (LDC) (Quelle: UNCTAD http://www.unctad.org/en/pub/ ldcprofiles2001.en.htm)

B: Geringe physische Anpassungsfähigkeit: AOSIS-Mitglied (Quelle: SIDSnet http://www.sidsnet.org/aosis/ )

C: Große nachteilige Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels in Staaten, die nicht zu den SIDS zählen (C* äußerst nachteilige Auswirkungen) (Quelle: CGIAR Jahresbericht 2000, S. 14).

D: Durch Klimaänderungen bedingte große nachteilige Auswirkungen auf die Agrarerträge (Quelle: CGIAR Jahresbericht 2000, S. 12).

E: 15 Kooperationsländer, die seit 1990 am stärksten von Naturkatastrophen betroffen waren (Berechnung auf Grundlage von Daten von EM-DAT, CRED, der Universität Leuven/Belgien und der Weltbank). In diesen 15 Ländern ist der an der Gesamtbevölkerung gemessene Anteil der von Naturkatastrophen betroffenen Bevölkerung zusammengenommen von 1990-2001 am höchsten.

F: Betroffene Länderparteien, die dem Ausschuss für die Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Desertifikation (CRIC) Berichte vorgelegt haben.

G: 15 Kooperationsländer mit den größten CO2-Emissionen.

H:15 Kooperationsländer mit den größten CO2-Emissionen pro Kopf.

I: Länder mit über 200 000 km2 Waldfläche

J: Länder, die an einer Aufnahme in Anhang I oder anderen Verpflichtungen interessiert sind.

An der Aufnahme in Anhang I oder anderen Verpflichtungen interessiert

Länder mit mehr als 200 000 km2 Waldfläche.

Ermittlung der vorläufigen Antwortstrategien

Anpassung: Angesichts der hohen Anfälligkeit der Partnerländer für die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels wurde dieser Antwortstrategie Priorität eingeräumt. Das schlägt sich darin nieder, dass alle Länder mit mindestens einem Indikator, der die Anfälligkeit für Klimaänderungen zum Ausdruck bringt (A,B,C,D,E) für die Strategie Anpassung ausgewählt wurden. Natürlich ist die Anfälligkeit für Klimaänderungen von Land zu Land unterschiedlich und die ausgewählten Indikatoren versuchen, dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

Reduzierung: Für diesen Bereich wurden Partnerländer mit großen CO2-Emissionen ausgewählt, die relativ hohe CO2-Emissionen pro Kopf aufweisen oder ein Interesse an freiwilligen Emissions- und/oder anderen Verpflichtungen bekundet haben. Für einige dieser Länder kann auch ein integriertes Klimakonzept in Frage kommen, das Reduzierungsmaßnahmen mit Anpassungsmaßnahmen verbindet.

Erhaltung/nachhaltige Bewirtschaftung von Ökosystemen: Für diesen Bereich wurden Partnerländer ausgewählt, die große Mengen Kohlenstoff in Wäldern binden. Für einige dieser Lände