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-"i KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 260 endg. 
Brüssel. den 23.06.1994 
MITTEILUNG PER KOMMISSION 
BE'I'REFFEND NEUE AUSRICHTUNGEN IN SACHEN 
IIAFruNG BEI DIENSTLEISTUNGEN 
MITTEILUNG PER KQMMISS!QN 
BETREFFEND NEUE AUSRICIITUNGEN IN SACHEN 
IIAFrUNG BEI DIENSTLEIS11JNGEN 
Werdegang 
1. Die Idee für eine Richtlinie über die Haftung bei Dienstleistungen ist erst in jüngster 
Zeit aufgekommen, und zwar im Anschluß an die Verabschiedung der Richtlinie über 
die Haftung für fehlerhafte Produkte im Jahr 19851• Bis dahin hat es auf diesem 
yebiet keinerlei Gemeinschaftsaktion gegeben, obgleich die Möglichkeit in bezug auf 
die Sicherheit von Service-Leistungen insbesondere anläßlich der Vorarbeiten zur 
Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit bereits ins Auge gefaßt worden war. 
2. Mit der Richtlinie aus dem Jahre l985 ist für. durch fehlerhafte Produkte verursachte 
Schäden eine Regelung der unverschuldeten Haftung eingefiihrt worden. In Sachen 
Dienstleistungen sind erste Überlegungen zur V ereinheidichung der Regelungen fiir 
Produkte und für Dienstleistungen angestellt worden, wonach auch eine Regelung für 
die unverschuldete Haftung im Dienstleistungsbereich zustande gekommen wäre. Nach 
eingehenderer Prüfung wurde es allerdings für besser erachtet, von einer Umwälzung 
der nationalen Systeme, denen in der Regel die durch Verschulden begründete Haftung 
zugrunde liegt, .abzusehen. Letzten Endes ist in dem von der Kommission am 24. 
Oktober 1990 angenommenen Vorschlag eine Haftungsregelung bei Verschulden 
zurückbehalten worden, die eine Umkehr der Beweislast vorsieht 
" 1 Richdinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der R.e<:hts-und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten Ober die Haftung fiir fehlerhafte Produkte (851374/EWG), ABI. Nr. L 210 vom 
07.08.1985, S. 29. 
, 3. Es sei weiterhin darauf hingewiesen, daß die Richtlinie aus dem Jahr 1985 über die 
Haftung fiir fehlerhafte Produkte nicht allein dem Bestreben entsprang, den 
Verbraucher zu schützen, sondern -angesichts des weiten Verbreitungsgrades der 
Produkte -gleichermaßen auch wettbewerbsbedingte Gründe hatte. 
4. Über die Wettbewerbsaspekte auf dem Gebiet der Dienstleistungen hinaus galt als 
wesentliches Ziel des Vorschlags vom Oktober 1990 die Sicherheit der Dienstleistungen 
im Hinblick auf eine Stärkung des Vertrauens der V erbraueher in den Binnenmarkt. 
Man entschied sich fiir eine Maßnahme zur Harmonisierung der Haftungsregelung als 
Mittel zur Erreichung dieser Sicherheit. Dies entsprach der Vorstellung, daß es im 
Interesse der Dienstleister wäre, sichere Dienstleistungen zu erbringen, die keine 
Schäden . verursachen, anstatt den Beweis des Nichtverschuldeos erbringen oder in 
Ermangelung dessen dem Geschädigten Schadenersatz leisten zu müssen. 
Bilanz d~r Tätigkeiten 
5. Der Vorschlag hat sowohl beim Ausschuß für Umwelfragen, Volksgesundheit und 
Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments als auch insgesamt bei den 
Verbraucherverbänden ein positives Echo gefunden. Der Ausschuß fiir Wirtschaft, 
Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments hat seinerseits ebenfalls 
bestimmte Änderungen im Sinne der Verbraucher angenommen. 
6. Demgegenüber hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß. im Jahre 1991 eine ablehnende 
Stellungnahme zum Vorschlag abgegeben, und die betroffenen Wirtschaftskreise haben 
zum großen Teil negativ auf den Vorschlag reagiert. Im Ausschuß fiir Recht und 
Bürgerrechte als dem ftir dieses Dossier federfllhrenden Ausschuß im Europäischen 
Parlament hat der Vorschlag zu angeregten Auseinandersetzungen und damit zur 
Annahme von Änderungen gefiihrt, die die Gefahr bargen, d~ der Vorschlag inh~tlich 
beträchtlich an Substanz verloren hätte -insbesondere durch die in den Änderungen 
vorgesehene Ausklammerung einer Reihe wesentlicher Sektoren. Da der Vorgang im 
Anschluß an die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom Januar 1993 an den 
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c: Ausschuß ftir Rechte und Bürgerrechte zurückverwiesen wurde, hat dieser auf seiner 
Sitzung vom 22. -23. November 1993 beantragt, daß ihm ein neuer Vorschlag in 
dieser Sache unterbreitet wird. 
7. In den Beratungen über den Kommissionsvorschlag haben sich drei alternative 
Hypothesen ftir eine etwaige Gemeinschaftsregelung abgezeichnet: 
a) eine durch Verschulden begründete Haftung mit Beweislastumkehr, wie von der 
Kommission vorgeschlagen; 
b) Der Ausschuß fiir Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments hat eine 
Formel fiir durch Verschulden begründete Haftung fiir die Verpflichtungen 
hinsichtlich der Mittel und fiir eine objektive, d. h. unverschuldete Haftung fiir 
die Verpflichtungen hinsichtlich der Ergebnisse entwickelt. · 
c) Die dritte Hypothese ist bislang nur ins Auge gefallt, jedoch noch nicht beraten 
worden. Diese sähe eine Regelung fiir durch Verschulden begründete Haftung mit 
Beweislastumkehr vor und würde den Mängelbegriff fiir Dienstleistungen 
einfUhren. Dienstleistungsmängel wären dabei in bezug auf berechtigte 
Erwartungen zu verstehen und es würde dem Verbraucher obliegen, den 
diesbezüglichen Beweis zu erbringen. 
s-. Aus den bi.sherigen Beratungen haben sich zwei wesentliche Elemente heraus­
kristallisiert: 
Zum ctncn -wae die beiden letztgenannten Formeln unter Ziffer 7 
verdeutlichen - entspringt der Eindruck, der Verbraucher befinde sich in einem 
Streitfall mit einem Gewerbetreibenden in einer Position der Schwäche, meistens 
der Kluft zwischen der Erwartungshaltung des Verbrauchers einerseits und dem 
tatsächlichem Inhalt der vom Gewerbetreibenden eingegangenen Verpflichtung. 
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Zwn. anderen ist es unabdingbar, den spezifischen Gegebenheiten der einzelnen 
Dienstleistungsbranche und speziell des Baugewerbes und des Gesundheitswesens 
Rechnung zu tragen. 
9. Unter diesen Umständen erscheint es ausgeschlossen, daß der ursprüngliche Vorschlag 
der Kommission angenommen werden kann, es sei denn mit wesentlichen Änderungen, 
die die Gefahr eines erhebliehen Substanzverlustes in sich bergen. 
Subsidiarität 
I 0. Des weiteren ist in einer der Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates 
von Edinburgh die Absicht der Kommission verankert, verschiedene Vorschläge, 
u. a. die Richtlinie über die Haftung bei Dienstleistungen, im Lichte allgemeiner 
Grundsätze, die die Mitgliedstaaten vervollständigen könnten, zu überarbeiten. 
11. Bei jeder Gemeinschaftsaktion im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen ist 
künftig Artikel 129a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
Rechnung zu tragen, wonach die Gemeinschaft einen Beitrag zur Errichtung eines 
hohen Verbraucherschutzniveaus leistet. 
Umorientierung der Vergehensweise der Kommission 
12. Es erweist sich als geboten, die Problematik der Haftung des Dienstleisters in einem 
größeren Gesamtzusammenhang als jenem, in dem der Vorschlag aus dem Jahr 
1990 angesiedelt war, zu sehen. Über die Förderung der Sicherheit von 
Dienstleistungen hinaus gilt die Sorge der Kommission generell der Position des 
Verbrauchers in seinen Beziehungen zum Dienstleister und der Schwierigkeit, im 
Streitfall den Rechtsweg zu beschreiten. Um diesem allgemeinen Anliegen stärker 
Rechnung tragen zu können, müsse11 deshalb sämtliche Möglichkeiten erkundet 
werden. 
4 
c 
"'. 
r 13. Hinsichtlich der Beziehungen zwischen Verbraucher und Dienstleister muß eine 
bessere Verbraucherinformation gewährleistet werden. Dies erfordert seinerseits eine 
genauestmögliche Definierung des Inhalts der Verpflichtungen auf seiten des 
Dienstleisters und damit der berechtigten Erwartungen des Verbrauchers. Die 
Erarbeitung von Normen, Verhaltenskodizes und .Standesregeln, auf die sich der 
Dienstleister berufen könnte, könnte eine genauere Klärung der Verpflichtungen und 
der draus resultierenden berechtigten Erwartungen ermöglichen. Es ist die 
Bestrebung der Kommission, auf das Zustandekommen derartiger freiwilliger 
Verhaltensregeln hinzuwirken und solche Regeln ~ fordern, auch wenn es sich 
dabei um ein langwieriges Unterfangen handelt und die Möglichkeit keineswegs 
a~sgeschlossen wird, vom·· Rechtsinstrument der Richtlinie Gebrauch zu machen. 
14. Lösungselemente müßten auch ausfindig gemacht werden im Rahmen der 
Folgemaßnahmen zu dem von der Kommission angenommenen Grünbuch über 
Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst (Dok. KOM(93) 509 vom 
15. November 1993). 
15. Was den Zugang zum Recht betrifft, so drängt sich die Feststellung auf, daß sich 
dieser als solcher weiterhin schwierig und kostspielig gestalten wird, auch wenn mit 
Hilfe einer vereinfachten, verbraucherfreundlicheren Haftungsregelung Lösungen in 
Form der Beilegung von Streitfällen im Wege des Vergleichs begünstigt werden 
könnten.· Es ist mithin im Interesse des Verbrauchers erforderlich, vielfach aber auch 
fiir den pienstleister selbst von Nutzen, Formeln zur Vereinfachung der Beilegung 
von Streitfällen zu entwickeln. Der Sutherland-Bericht enthält bereits mehrere in 
dieser Richtung abzielende Vorstellungen. Mit der Schaffung von Scliiedsstellen und 
der Einsetzung von Ombudsleuten könnten insbesondere konkrete Vorstöße 
unternommen werd~n, die den jeweiligen Bedürfnissen der einzelnen Branchen 
gerecht würden. Unter Bezugnahme auf ihr Grünbuch über den Zugang der 
Verbraucher zur Rechtspflege und die Beilegung von Verbraucherstreitflillen im 
Binnenmarkt (Dok. KOM(93)576 vom 16. November 1993 wird die Kornmission 
konkrete Vorschläge vorlegen. 
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16. Des weiteren gilt es, den ~nderheiten der einzelnen Dienstleistungsbereiche 
stärker Rechnung zu tragen. Deshalb wird die Kommission ggf. auf die Sektoren, 
für die es nachweislich spezielle Erfordernisse gi~ abgestimmte Legislativentwürfe 
ausarbeitea 
Fazit 
17. Alle diese Feststellungen, die negative Reaktion des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses und des federfUhrenden Ausschusses im Europäischen Parlament, 
die heftige Kritik der berufsständischen Kreise aus der Dienstleistungsbranche und 
die Notwendigkeit, die Problematik der Haftun~ bei Dienstleistungen in einem 
größeren Kontext zu prüfen, sind Anlaß fiir die Kommission, ihre Bemühungen auf 
diesem wichtigen Gebiet nach ne~n Ausrichtungen fortzufiihrea Dies impliziert, 
daß der Vorschlag vom 20. Dezember 1990 zurückgezogen wird. Die Rücknahme 
des Vorschlags bedeutet nicht einen Verzicht auf die Gewährleistung der Sicherheit 
fiir Dienstleistungen. Ganz im . Gegenteil! Es geht darum, gestützt auf hierfllr 
angemessene Konsultationen. die optimale Möglichkeit zur Erreichung dieses Ziels 
zu finden. 
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