ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)530
Vol.1972/0050

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)530endg.
Brussel,den31»Mai1972
MITTEILUNG IMHINBLICK AUFDIE
ENTSCHEIDUNGEN DESRATESZUR
REGIONALPOLITIK DERGEMEINSCHAFT
(MitteïlungderKommissionandenRat)
V
KQK(72)530endg.

1. Urseine ausgewogene Entwicklung der Geraeinschaft zufördern so­
wieStabilität ,V'achstum undVollbeschäftigung -Ziele derWirtschafts -
undWährungsunion -zusichern ,ist eine gemeinschaftliche Regionalpoli­
tik erforderlich .Diese wird inden kommenden Jahren eine der wesentlichen
Aufgaben derGeraeinschaft sein .
Der Rat hat dies vor allem inder EntSchliessung vom 22.März 1971
über die stufenweise Verwirklichung derWirtschafts -undWährungsunion
inderGemeinschaft (l)sowie imDritten Programm fürdiemittelfristige
Wirtschaftspolitik (2)anerkannt .
DieKommission meint ,dass der Geraeinschaft ,wenn sieregional -
politische Massnahmen ergreifen soll ,über diebestehenden Instrumente -
hinaus insbesondere zusätzliche Finanzmittel zurVerfügung stehen müssen .
Dabei gilt esauch ,diebestehenden Instrumente zweckmässiger und stär­
kerkoordiniert für die Regionalpolitik .auszunutzen .Diese Instru­
mente sind zwar ihrem Wesen nach nurbegrenzt verwendbar .Sie verfolgen
spezifische Ziele ,die anbestimmte Wirtschaftszweige gebunden sind .
Sie liessen sich jedoch besser einsetzen ,wenn dieGemeinschaft bei
ihrer Anwendung auch von abgestimmten Zielsetzungen derRegionalpolitik
ausgehen würde .
DieKommission hat dem Rat folgende Vorschläge vorgelegt :
-Vorschlag vom17.Oktober 19^9 füreine Entscheidung über dieMittel
eines Vorgehens derGemeinschaft auf demGebiet regionaler Entwick­
lung (3);diesem Vorschlag wareine Aufzeichnung über dieRegionalpo­
litik inderGemeinschaft beigefügt y
-Vorschlag vom28.Mai1971 füreine Verordnung •über dieFinanzierung
vonVorhaben durch denEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,imRahmen vonMassnah -
men zurEntwicklung vonAgrargebieten ,diemitVorrang zufördern
sind (h);
(1)A.B1 .Nr.C28vom27*3.1971
(.2)A.B1 .Nr.L^9vom1.3.1971
(3)A.B1 .Nr.C152vom 28.11.1969WA.B1 .Nr.C90vom 11.9-1971

-Vorschlag vom ?8.Mai1971 füreine Verordnung über denEuropäischen
Zinsvergütungsfonds fürregionale Entwicklung (l).
DasEuropäische Parlament (2)und derWirtschafts -undGozialaus -
schuss(3 )haben zudenVorschlägen Stellung genommen .
DieVorschläge sind sachlich engmiteinander verbunden .Siebil­
den soeine Einheit .DieKommission geht davon aus ,dass der Rat sich über
dieGesamtheit derVorschläge aussprechen muss .Aufihrer Grundlage muss
erüber Instrumente und Verfahren entscheiden ,damit dieMassnahmen getrof­
fenwerden können ,die einen Anfang gemeinschaftlicher Regionalpolitik
bedeuten .
2. DerRathat sich inseiner EntSchliessung vom21.März 1972 (*f)
grundsätzlich damit einverstanden erklärt ,dass derEuropäische Ausrich -
tungs -undGarantiefonds für dieLandwirtschaft ab197?fürMassnahmen
derregionalen Entwicklung verwendet werden kann .Erhat ferner zuge­
stimmt ,dass entweder einFonds fürregionale Entwicklung oder einande­
resSystem von fürdiesen Zweck geeigneten gemeinschaftlichen Mitteln ge­
schaffen wird .Der Rat hat dieKommission aufgefordert ,Vorschläge vorzu­
legen .Erhat sich verpflichtet ,dienotwendigen Entscheidungen über die
Vorschläge derKommission bis zum 1.Oktober 1972 zufällen .
DerVerordnungsvorschlag vorn 28.Mai1971 ermöglicht esdem
Rat ,bis zum 1.Oktober 1972 dieEinzelheiten festzulegen ,nach denen der
Europäische Ausrichtungs -undGarantiefonds für dieLandwirtschaft ,Ab­
teilung Ausrichtung ,ab197 ".fürMassnahmen derregionalen Entwicklung
verwendet werden kann .
DieKommission meint ,dass einFonds fürregionale Entwicklung
das ambesten geeignete finanzielle Instrument ist ,umderAufgaben Herr
zuwerden ,die sich derGemeinschaft auf demGebiet derRegionalpolitik
stellen .
DieEntschliessung vom 2.1.März 1972 spricht vonbestehenden
Finanzmitteln .DieKommission muss feststellen ,dass dieGemeinschaft
nicht über Gelder verfügt ,die zurZeit ungenutzt wären :
.Die Gemeinschaft hat keine Haushaltsreserven .
Tï)A.BlTNr.C 90von11.9.1971
(2)A.BlJNr.C 65v.5.6.1970 undA.B1 .Nr.C36vom12.4.1972
(3)A.Bl.Nr .C108 von26.3.1970 undA.B1 .Nr.C21vom30.1972
(k)A.Bl.Nr .C38vom18.^.1972 /

-if-
.Dievorhandenen Finanzierungsinstrumente dienen spezifischen Zwecken ,
wenn sieauch auf derGrundlage koordinierter regionalpolitischer
Ziele eingesetzt werden können .Das istlediglich bei derEuropäischen
Investitionsbank anders ;ihre Aufgabe ist allgemeiner .
.DieEuropäische Investitionsbank verfügt nur über satzungsmässige
Rücklagen undRückst ellunge ,umihre Risiken zudecken .Diese Beträge
>
sind zur Zeit ausgenutzt .
DieKommission erwartet ,dass der Rat bis zum 1.Oktober 1972
entscheidet ,einen Fonds fürregionale Entwicklung zuschaffen ,wie
siedies imOktober 19^9 vorgeschlagen hat .Siegeht weiter davon aus ,
dass derRatbis zudiesem Zeitpunkt auch über die imMai1971 vorge­
schlagenen Einzelheiten derArbeitsweise desFonds befindet .
Die Frage der Interventionstechniken dürfte dadurch zulösen sein ,
dass derFonds sowohl' Zinsvergütungen alsauch Kapitalprämien gewähren
kann .
ZurFrage desZeitpunkts der'Errichtung desFonds könnte man
vorsehen ,indenVorschlag vonMai 1971 eine TTbergangsregelung einzu­
fügen .Diese könnte darin bestehen ,dass imHaushalt derGemeinschaft
jährlich Mittel bereitgestellt werden ,die fürFinanzhilfen notwendig
sind ,welche dieGemeinschaft zugunsten von regionalen Entwicklungs -
programmen zugewähren beschliesst .Auf diese Weise würde derFonds so­
fort geschaffen werden .Erwürde alssolcher jedoch erst beim Ubergang
zurzweiten Stufe derWirtschafts -undVährungsunion seine Tätigkeit
aufnehmen .Durch dieBereitstellung vonHaushaltsmitteln könnten gleich­
wohl Massnahmen zugunsten derbesonders benachteiligten Gebiete einge­
leitet werden .
ZurFrage der Arbeit sweise dervorgeschlagenen Fonds meint die
Kommission ,dass einVerwaltungsausschuss eingesetzt werden sollte .
Dieser AusschUss i/ürde siebei derErfüllung derVerwaltungsaufgaben
unterstützen ,diemit derGewährung dergemeinschaftlichen Beihilfen
verbunden sind .
mm/••

-5-
3. Auf diese V/eise wird einTeil desVorschlages derKommission
vonOktober 19&9 erfasst sein .Darüber hinaus sieht derVorschlag vor ,
dieRegionalpolitik derMitgliedstaaten zuvergleichen und zukoor­
dinieren .
ImDritten Programm fürdiemittelfristige Wirtschaf tspolitil-c
hatderRat folgenden Grundsatz aufgestellt :DiePolitik derMitglied­
staaten fürregionale Entwicklung warbisher vorwiegend vonnational -
staatlichen Überlegungen beeinflusst .Siemuss künftig auch diegemeinr
schaftliche Dimension berücksichtigen .Zufiesem Zweck gilt es,eine
bessere Abstimmung derstaatlichen Regionalpolitik einzuleiten .
ImHinblick auf dieEinzelheiten dieser Abstimmung ist eine
Lösung zufinden ,die esermöglicht ,diöAufgaben wirksam zuerfüllen ,
und die ferner gewährleistet ,dass dasinstitutionelle Gleichgewicht
derGemeinschaft erhalten bleibt .Bei diesen Aufgaben handelt essich
insbesondere umständige vergleichende Untersuchungen der Siele ,Mittel ,
Methoden sowie bestimmter Vorhaben derMitgliedstar.ten auf demGebiet
der Rcgionalpo3itit .Ferner geht esdarum ,zuden von denHitgliedstaaten
insbesondere für dievorrangigen Fördergebiete vorgelegten konkreten
regionalen Entwicklungsprogrammen sowie zueinem koordinierten Einsatz
dergemeinschaftlichen Mittel Stellung zunehmen ,umdieVerwirklichung
dieser Programme zuerleichtern .
k. DieKommission unterstreicht ,dass derFonds fürregionale Ent-
v/icklung daswesentliche Instrument ist ,umdieAufgaben derGemein­
schaft auf diesem Gebiet zuerfüllen .Sie hält esjedoch für zweck -
mässig ,-zusätzlich undnicht alternativ -eine Gesellschaft für
regionale Entv /icklung zugründen .Andieser sollte sich dieGemein­
schaft beteiligen .Aufgabe derGesellschaft sollte essein ,nach In­
vestoren zusuchen und fürderen Information zusorgen ,technische
Hilfe zu .leisten sowie sich vorübergehend undminderheitlich insbeson­
dere ankleineren und mittleren Unternehmen zubeteiligen ,welche inden
Fördergebieten errichtet werden .
DieBemühungen dervergangenen Jahre umdieGebiete mitEntwick -
lungsrückstand oder inEntwicklungsrückgang haben deutlich v/erden lassen ,
dsss esunerlässlich ist ,sich auch solcher Aufgaben anzunehmen .Nur so
•••/•••

I
-6-
können hinreichend gestreute Investitionen angeregt und zusammenhangende
Massnahmen getroffen werden ,die ein spontanes Wachstum hervorrufen .Die
Beteiligung derGemeinschaft würde sicherstellen ,dass dieTätigkeit der
Gesellschaft aufdieVerwirklichung regionaler Entwicklungsprogramme aus­
gerichtet ist ,die denkoordinierten Zielsetzungen derGemeinschaft ent­
sprechen . i
Imübrigen gilt es,einer solchen Gesellschaft den Zugang zuden
Kapitalmärkten zuerleichtern .Zudiesem Zweck könnte derAnwendungs­
bereich desEuropäischen Bürgschaftssystems fürregionale Entwicklung ,
dasdieKommission imOktober 1969 imGrundsatz vorgeschlagen hat ,
aufAnleihen derGesellschaft ausgedehnt werden .
Nach Ansicht derKommission sollte der Rat gleichzeitig mit sei­
nenEntscheidungen von vor dem 1.Oktober 1972 über denGrundsatz be­
finden ,dass eine solche Gesellschaft zusätzlich zuden von derKommission
vorgesehenen Instrumenten zugründen ist .Venn der Rat sein Einver­
ständnis erklärt hat ,wird dieKommission innerhalb einer noch zuverein­
barenden -Frist die wesentlichen konkreten Einzelheiten der Arbeits\«reise
derGesellschaft förmlich vorschlagen .
DieKommission fügt dieser Kitteilung denVorschlag einer Ent-
Schliessung über eine Gesellschaft fürregionale Entwicklung bei .
5- Nach alledem verfolgt dieKommission mit dieser Mitteilung das
Ziel ,dass derRat -inAusführung seiner Erschliessungen vom22.März
1971 und vom 21.März 197?,wonach imregionalen undstrukturellen Be­
reich dieSpannungen ,welche die engültige Verwirklichung derWirtschafts -
undWährungsunion inFrage stellen könnten ,zuverringern und durch einen
ersten Schritt die vorrangigen Probleme zulösen sind ,-vor dem 1.Okto­
ber1972 aufderGrundlage derVorschläge derKommission vonOktober 1969
undMai 1971 undunter Annahme desbeiliegenden Entschliessungsvorschla -
ges dienotwendigen Entscheidungen fällt .Diese betreffen
-die Ausstattung derGemeinschaft mitFinanzmitteln zumZweck regiona­
lerEntwicklung indenvorrangigen F"rdergebieten derGemeinschaft ,
y i
-dieAusgestaltung derEinzelheiten undderMittel einer vergleichen­
denGegenüberstellung undKoordinierung derRegionalpolitik derMit­
gliedstaaten auf der Ebene derGemeinschaft .

Anlage
Vorschlag einer Entschliessung desRates
über Mittel gemeinschaftlicher Regionalpolitik

-2-
Aniage
Vorschlag einer EntSchliessung desRates
über Mittel gemeinschaftlicher Regionalpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
aufVorschlag derKommission ,
inErwägimg nachstehender Gründe :
Esistzweckmässig ,zusätzliche Instrumente gemeinschaftlicher Regional -
politik vorzusehen ,dieweitergehen alsdiejenigen derEntscheidung des
Rates vom über dieMittel eines Vorgehens derGemeinschaft
aufdemGebiet regionaler Entwicklung (l),derVerordnung (EWG )Nr..../
^esRates vom über "denEuropäischen Zinsvergütungsfonds
fürregionale Entwicklung (2)undderVerordnung (EWG )Nr /....
desRates vom ..über dieFinanzierung vonVorhaben durch den
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung ,imRahmen vonMassnahmen zurEntwicklung von
Agrargebieten ,diemitVorrang zufördern sindO).
Diese zustätzlichen Instrumente bestehen darin ,dass unter Beteiligung
derGemeinschaft eine Gesellschaft fürregionale Entwicklung gegründet
und dasEuropäische Bürgschaftssystem fürregionale Entwicklung ange­
wandt wird ,das auch für Anleihen der Gesellschaft einzusetzen ist .-
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIEß ,?UNG AN :
1.Der Rat ist grundsät r-lich damit einverstanden ,dass unter finan­
zieller Beteiligung derGemeinschaft eine Gesellschaft fürregionale
Entwicklung gegründet wird .Diese Gesellschaft soll imRahmen ge­
meinschaftlicher Massnahmen zurregionalen Entwicklung nach Investo­
ren suchen und fürderen Information sorgen ,technische Hilfe leisten
sowie sich vorübergehend und minderheitlich anUnternehmen ,insbe­
sondere ankleinen undmittleren ,beteiligen .
(1)A.B1
(:)A.B1
("■)A.B1......

A1TLAG3
Der Rat ist ebenfalls grundsatzlich damit einverstanden ,dass zugun­
sten von Anleihen derGesellschaft fürregionale Entwicklung gemein­
schaftliche Bürgschaften gewährt werden .Damit soll derGesellschaft
derZugang zudenKapitalmärkten erleichtert werden .
DerRat wird dieVorschläge prüfen ,welche dieKommission ihmunver­
züglich inHinblick auf dieGründung derGesellschaft fürregionale
Entwicklung und dieAnwendung desBürgschaftssystems fürregionale
Entwicklung vorlegen wird .