MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und mit Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates

2000/0182 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und mit Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates

1. VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat(Dokument KOM(2000) 438 endg. - 2000/0182 (COD) // 14. Juli 2000

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 28. März 2001

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung // 3. Juni 2003

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags // 23. Juli 2003

Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts // 27. Oktober 2003 (einstimmig)

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Fünfter Vorschlag in einem Paket von fünf Vorschlägen zur Konsolidierung und Aktualisierung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zur Lebensmittelhygiene.

Zweck des Vorschlags ist:

* die Aufhebung von 17 Richtlinien zur Lebensmittelhygiene;

* die Änderung anderer Richtlinien, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lebensmittelhygiene stehen;

* die Einführung einer Öffnungs- und Stillhalteklausel, um zu gewährleisten, dass wesentliche temperaturbezogene und mikrobiologische Anforderungen bestehen bleiben und die auf den aufgehobenen Richtlinien beruhenden Durchführungsregeln weiter gültig bleiben.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Datum der Anwendbarkeit (Artikel 1)

Hauptanliegen des Rates bei diesem Vorschlag war es, sicherzustellen, dass alle Vorschläge des Pakets ab demselben Datum gelten und dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Der Rat hat daher beschlossen, dass für alle Vorschläge des Pakets die Maßnahmen 18 Monate nach Inkrafttreten gelten sollen, frühestens ab dem 1. Januar 2006.

Auch wenn das Geltungsdatum im gemeinsamen Standpunkt nicht mit dem in der Änderung des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Datum übereinstimmt, ist davon auszugehen, dass die Ziele des Rates nicht im Widerspruch zu den Zielen stehen, die das Europäische Parlament in den entsprechenden Änderungen in den verschiedenen Vorschlägen des Pakets verfolgt.

3.2. Andere Änderungen im gemeinsamen Standpunkt

3.2.1. Aufhebung bestehender Richtlinien (Artikel 2)

Ursprünglich hatte die Kommission im fünften Vorschlag des Pakets die Aufhebung aller bestehenden Richtlinien zur Lebensmittelhygiene vorgesehen.

Im gemeinsamen Standpunkt übernimmt der Rat die Aufhebung der Richtlinie 93/43/EWG über allgemeine Lebensmittelhygiene im Rahmen des ersten Vorschlags und der übrigen 16 Richtlinien im fünften Vorschlag. Diese Vorgehensweise erscheint logisch, da der erste Vorschlag an die Stelle der Richtlinie 93/43/EWG tritt. Die Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags sind damit erreicht.

3.2.2. Änderungen anderer Richtlinien, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lebensmittelhygiene stehen (Artikel 3, 5 und 6)

* Der Vorschlag der Kommission sah die Aufhebung des Anhangs II der Richtlinie 92/118/EWG vor.

In Artikel 3 des gemeinsamen Standpunkts führte der Rat andere Änderungen der Richtlinie 92/118/EWG ein. Diese neuen Änderungen gewährleisten eine bessere Kohärenz künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

* Der Vorschlag der Kommission sah eine Änderung des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG vor.

In Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts führte der Rat weitere Änderungen der Richtlinie 89/662/EWG ein. Diese neuen Änderungen gewährleisten eine bessere Kohärenz künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

* Der Vorschlag der Kommission sah eine Änderung der Richtlinie 91/67/EWG vor.

Im gemeinsamen Standpunkt wurde diese Änderung nicht übernommen, da sie durch die Verabschiedung der Richtlinie 2002/99/EG (des vierten Vorschlags des Lebensmittelhygiene-Pakets) überfluessig geworden war.

* In Artikel 6 des gemeinsamen Standpunkts führte der Rat eine Änderung der Entscheidung 95/408/EG des Rates ein, um sicherzustellen, dass deren Anwendung weiterläuft, bis das Lebensmittelhygiene-Paket anwendbar wird. Eine solche Verlängerung ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Durchführungsentscheidungen auf der Grundlage dieser Entscheidung (deren Geltung am 31. Dezember 2003 ausläuft) ihre Gültigkeit behalten, bis sie auf der neuen Rechtsgrundlage des Lebensmittelhygiene-Pakets ersetzt werden.

3.2.3. Öffnungs- und Stillhalteklausel (Artikel 4)

Der Vorschlag der Kommission sah eine Öffnungs- und Stillhalteklausel vor, um zu gewährleisten, dass wesentliche temperaturbezogene und mikrobiologische Anforderungen bestehen bleiben und die auf den aufgehobenen Richtlinien beruhenden Durchführungsregeln weiter gültig bleiben.

Im gemeinsamen Standpunkt wurden diese Elemente übernommen.

Zusätzlich nahm der Rat entsprechende Bestimmungen auf, damit die Durchführungsbestimmungen, die auf Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG beruhen, weiter gelten (mit Ausnahme der Entscheidung 94/371 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien, deren Inhalt weitgehend in den zweiten Vorschlag des Lebensmittelhygiene-Pakets integriert wurde).

Der Rat hat auch eine Bestimmung aufgenommen, dass die Durchführungsentscheidungen zu Entscheidung 95/408/EWG weiterhin gelten. Diese Durchführungsentscheidungen enthalten die Listen von Betrieben in Drittländern, die Lebensmittel tierischen Ursprungs in die EG exportieren dürfen.

4. FAZIT

Die Kommission begrüßt es, dass der gemeinsame Standpunkt die Ziele des Europäischen Parlaments übernimmt und die Anliegen der Kommission hinsichtlich der Ziele des Vorschlags berücksichtigt.

5. ALLGEMEINE ERKLÄRUNGEN

Durchführungsbestimmungen

Im Sinne der Transparenz wird die Kommission in Erwägung ziehen, eine Mitteilung vorzulegen, in der sie für jeden Sektor Listen der bestehenden Durchführungsbestimmungen erstellt, die auch nach Inkrafttreten der neuen Hygienevorschriften gültig bleiben. Sie wird auch die Möglichkeit prüfen, gegebenenfalls die Aufhebung oder Änderung solcher Bestimmungen vorzuschlagen.

Die Kommission bestätigt, dass es ihr Ziel ist, zu gegebener Zeit neue Regeln für Trichinen vorzuschlagen, die diejenigen der Richtlinie 77/96/EWG ersetzen sollen, um so sicherzustellen, dass sie verabschiedet werden können, bevor die neuen Hygienevorschriften in Kraft treten.

Fischereierzeugnisse

Die Kommission wird prüfen, ob es möglich ist, eine Liste von Parametern für andere Verfahren zur Behandlung von Fischereierzeugnissen als das Einfrieren auf eine Kerntemperatur von -20 ºC über 24 Stunden oder die Erwärmung auf 60 ºC zu erstellen, die als ausreichend anerkannt sind, um Nematodenlarven zu zerstören, sowie von Kriterien, anhand derer sich nachprüfen lässt, ob die entsprechende Behandlung dieses Ziel erreicht hat. Sie wird gegebenenfalls entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Kontaminanten

Der Rat fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit harmonisierter Regeln für amtliche Kontrollen oder die Überwachung der Anwesenheit von Umweltschadstoffe in Lebensmitteln sowie von Maßnahmen im Falle von Verstößen gegen Gemeinschaftsbestimmungen zu prüfen, und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.