ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)113
Vol.1978/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)113 endg.
Brüssel,den13Marz1978
ENTWURFEINESBESCHLUSSES
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlüberdieZuweisungzusätzlicher
MittelandieseGemeinschaft für1978
ilfe
KOM(78)113endjc

Mitteilung der Kommission anden Rat
Betrifft :Zuweisung von 32MoSEE duroh dieMitgliedstaaten andie
"gQ£3 Zweoks Ausgleich ihrer Einnahmen undAusgaben im
Haushaltsjahr 1978
DerRathatam21.Dezember 1977 grundsätzlich beschlossen ,dem
EGKS-Funktionshaushaltsplan imJahr 1978 32MioEHE zuzuweisen undsich
verpflichtet ,rechtzeitig diehierfür erforderlichen Vorkehrungen zu
treffen .DieEinzelheiten derZuweisung werden später festgelegt ..Sie
sind dieser Mitteilung imEntwurf alsAnlage beigefügt .
DieKommission weist darauf hin ,daßderRatdie imDokument
KOM(77 )561dargelegten Vorschläge ,dieaufEGKS-Erzeugnisse erhobenen
Zölle demEGKS-Funktionshaushaltsplan zufließen zulassen ,zurKenntnis
genommen hat .Diese Frage sollte jedoch noch einmal imZusammenhang mit
dem Finanzbedarf der EGKS –insbesondere dem der Stahlindustrie –erörtert
werden .DieKommission beabsichtigt ,demRatrechtzeitig eine weitere
Mitteilung indieser Angelegenheit vorzulegen .Die1978 zutreffenden
Maßnahmen sind somit als Sondermaßnahmen zubetrachten .
Unter diesen Umständen schlägt dieKommission vor ,dieBeiträge
derMitgliedstaaten zuden 32MioERE entsprechend ihrem Anteil am
BSP derGemeinschaft imJahre 1977 aufzuschlüsseln .Die indiesem Falle
anzuwendenden Prozentsätze sind derbeigefügten Aufstellung zuentnehmen .

DieEinzelheiten fürdieAbführungdiesesBetragssindindem"bei­
gefügtenBeschlußentwurf enthalten.Sie"betreffendieWährungen "bzw.
"Umrechnungskurse ,nachdenendieeinzelnenZahlungenzuleistensind,
dieBankkontenderEmpfängerunddenFälligkeitsplan .DieindemEntwurf
enthaltenendiesbezüglichen VorschlägehahendieKommissionzukeiner
"besonderenBemerkungveranlaßt.
DieKommissionlegtdaherdenalsAnlagebeigefügten Entwurfeines
Beschlusses überdieEinzelheiten derAbführungvon32MioEREanden
ECKS–Ptoktionshaushalt zurGenehmigung vor.

Enwurf
BESCHLUSS
derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl
über dieZuweisung zusätzlicher Mittel andiese
Gemeinschaft für1978
DieimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl –
inErwägung nachstehender Gründe :
Angesichts derderzeitigen konjunkturellen Lage imKohl ^-undStahlsektor
müssen dieFinanzmittel ,diederKommission zurDurchführung der ihrdurch den
Vertrag über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl
übertragenen Aufgate zurVerfügung stehen ,erhöht werden .Gemäß Artikel 49
dieses Vertrags kann dieKommission "unentgeltliche Zuwendungen entgegen­
nehmen ".Esistdaher angezeigt ,daßdieMitgliedstaaten ihrindiesem
Rahmen zusätzliche Einnahmen bereitstellen .
DerRathat am21.Dezember 1977 vondenVorschlägen derKommission ,die
aufEGKS-Erzeugnisse erhobenen Zölle derEGKS zuzuweisen ,Kenntnis genommen .
DerEGKS istausnahmsweise fürdasHaushaltsjahr 1978 einBetrag inHöhe von
32MioEREzuzuweisen ,damit sieihre Einnahmen undAusgaben ausgleichen kann .
DerRathat am21.Dezember 1977 grundsätzlich eine derartige Zuweisung be­
schlossen und sich verpflichtet ,rechtzeitig diehierfür erforderlichen Vor *-
kehrungen zutreffen ,
imEinvernehmen mit der Kommission –
BESCHLIESSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten führen fürdasHaushaltsjahr 1978 einen freiwilligen
Betrag inHöhe von32MioEREandieEuropäische Gemeinschaft fürKohle und
Stahl ab.

Artikel2
DieMitgliedstaaten führenihreBeiträgenachfolgendemSohlüsselab:
Belgien' 4,9%
Dänemark 2,8f0
Deutschland 32,3>
Prankreich24»3%Irland 0.6%
Italien 12,7$
Luxemburg 0,2%
Niederlande 6,7%
Vereinigtes
Konigreioh 15,5$
Artikel3
DievonjedemMitgliedstaat abzuführenden Beträgewerdenspätestens
zum1.Oktober1978dieEGKSüberwiesen.
DieseZahlungenkönnenentwederinEuropäischen Rechnungseinheiten
oderinLandeswährung zudemamTagderÜberweisvinggeltendenERE-Um-
reohnungskurs geleistetwerden.
Artikel4
DieMitgliedstaaten treffeninengerZusammenarbeit mitderKommission
allezurAnwendungdervorgenannten Vorschriften erforderlichen Maßnahmen.
Artikel5
DieMitgliedstaaten treffenallezurAusführungdiesesBeschlusses
erforderlichen Vorkehrungen .
Gesehenen zu am

AMEILHERMITGLIEDSTAATEN AMBRUTTOSOZIALPRODUKT DERGEMEINSCHAFT
IMJAHRE1977
Belgien
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Vereinigtes
Konigreioh4,9%
2M
24,3%
0,6%
12,7%
0,2%
6,7%
15,5%
100%
_Quelle:SchätzungderKommission