ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)418
Vol.1974/0073

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)418endg.
Brûssel.den3.April1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieAusdehnungdesmitVerordnung(EWG)Nr.3590/73vom28.Dezember
1973eröffnetenGemeinschaftszollkontingents fürZeitungsdruckpapier derTa­
rifstelle48.01AdesGemeinsamenZolltarifsaufbestimmtePapierederTarif-
stelle48.01E
-
)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)418endg.

BEGRUNDUNG
Der vorliegende Vorordnungsvorschlag geht auf einen Antrag der
Benelux-Länder zurück ,wonach Papiere ,diealle Beschaf .fenheits -
merkmale vonZeitungsdruckpapier (vergleiche Zusätzliche Vorschrift
zuKapital ^8)außer derjenigen betreffend Wasserlinien aufweisen ,
ebenso zollfrei zugelassen werden sollen wie Zeitungsdruckpapier
derTarif stelle ^8.01 A.Dieser Antrag wurde mitVersorgungs­
schwierigkeiten derverbrauchenden Industrien begründet ,denen
diese infolge des auf demWeltmarkt herrschenden Mangels an
Zeitungsdruckpapier gegenwärtig gegenüberstehen .
Diese Frage wurde auf verschiedenen von derKommission organisierten
Sitzungen unter Zugrundelegung vondrei Lösungsmöglichkeiten ge­
prüft ,diesich während derErörterungen ergeben haben ,nämlich :
a)während eines begrenzten Zeitraums Streichung desKriteriums
derWasserlinien inderBegriffsbestimmung fürZeitungsdruck­
papier ,dieinderZusätzlichen Vorschrift zuKapitel 48des
Gemeinsamen Zolltarif .3enth Alton ist :
/
b)Schaffung eines Zoilkortingents mitherabgesetztem Zollsatz
innerhalb derTarif stolle 43.01 EfürPapiere ,diealle Beschaf­
fenheit paoikmale vonZeitungsdruckpapier mitAusnahae der
Wasserlinien besitzen ;
c)Möglichkeit der -gegebenenfalls mengenmäßig begrenzten -
Anrechnung derEinfuhren von Papier ohne Wasserlinien auf das
mitVerordnung (EWG )Nr.31590/73vom28.Dezember 1973 eröffnete
Geaeinochaf tszollkontingent fürZeitungsdruckpapier (ABl .Nr.
L3C5 vora31.12.1973 ).
Indiesen Sitzungen hat essich gezeigt ,daßangesichts dervoraus­
sichtlich zeitlichen Begrenzung der derzeitigen Mangellage und der
Tatsache ,daß derPapiersektor inderGemeinschaft sehr empfind­
lich i<?tund diemitbestimmten Lieferländern geschlossenen Abkommen
diesbezüglich Sonderbestimmungen enthalten ,nurüber dievorstehend ,
zuletzt genannte Lösung Einstimmigkeit erzielt werden könnte ,sofern

diese Papiere inden .einzelnen hitgliedstaaten einer sehr strengen
Überwachung unterstellt würden ,sodaßgewährleistet ist ,daßsie
derinderZusätzlichen Vorschrift zuKapitel 48eingegebenen Ver­
wendung tatsächlich zugeführt werden .•
Bezüglich dermengenmäßigen Beschränkung ,über diedieAuffassungen
derMitgliedstaaten noch etwas auseinandergehen ,ist dieKommission
derAuffassung ,daß esbei deraugenblicklichen Lage vorzuziehen
ist ,dieAnrechnung auf dasZollkontingent nurbis zu50v.H. der
denMitgliedstaaten beiAufteilung derKontingent smenge zuge­
wiesenen Quoten zugestatten .
DerVerordnungsvorschlag sieht ferner unter Berücksichtigung des
indiesem Bereich angestrebten Zieles vor ,dieEinfuhren vonPapier
ohne Wasserlinien derTarifstelle 48.01E,dieaufGrund desge­
nannten Zollkontingents -Zollfreiheit erhalten ,nicht aufdiefür
diese Tarifstelle festgesetzten Eichtplafonds anzurechnen ,dieim
Rahmen der von der Gemeinschaft mit den nicht beitretenden EFTA -
Ländern geschlossenen Freihcndelsabkommen vorgesehen sind .

Vorschlag einer
VER0RTSM7G (EMG )ISSRATES
über dieAusdehnung desmitVerordnung (EWG )
Nr.3590/73vom28.Dezember 1973 eröffneten
Gemeinschaftszollkontingents fürZeitungs­
druckpapier derTarifstelle 48.01 AdesGe­
meinsamen Zolltarifs aufbestimmte Papiere
der Tarifstelle 48.01 E
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf dieArtikel 113und28,
auf Vorschlag derKonmission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatmitVerordnung (EWG )Nr.3590/73vom28.Dezember 1973 (l)
fürdasJahr 1974 einzollfreies Gomeinschaftszollkontingent von
3.053.000 Tonnen fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle 48.01 Ades
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet undzwischen denMitgliedstaaten auf­
geteilt .AufGrund derZusätzlichen Vorschrift zuKapitel 48gilt als
■Zeitungsdruckpapier ;imSinne derTarifstelle 48.01 APapier »weiß
oder inderMasse leicht gefärbt ,miteinem Anteil anHolzschliff
(bezogen aufdieGesamt fasermenge )von70Hundertteilen oder mehr ,
miteiner Glättezahl nach .Bekk vonnicht mehr als130 ssc ,nicht
geleimt ,miteinem Quadratmetergewicht von40bis57Bi Wasser­
linien ,deren Abstand voneinander mindestens 4cm,aber nicht mehr als .
10cmbeträgt ,inRollen miteiner Breite von31cmoder mehr ,mit
einem Gehalt anFüllstoff vonnicht mehr als 8Gewichtshundertteilen ,
und zumHerstellen von .Zeitungen *Wochenschriften undanderen perio­
dischen Druckschriften derTarifnr .49.02 ,;.die .mindestens zehnmal
imJahr erscheinen ,bestimmt .
(1)ABI .Nr.L365vom31.12.1973 ,S.36.

Dazur Zeit auf demWeltmarkt Mangel anPapier herrscht ,dassämtlich
vorgenannten Voraussetzungen und insbesondere diejenige betreffend
Wasserlinien erfüllt ,isteszweckmäßig ,vorübergehend imRahmen
einer entsprechenden mengenmäßigen Beschränkung dasgenannte Zoll-
kontingent auf .bestimmte Papiere auszudehnen ,die alle dieso
Voraussetzungen außer derjenigen betreffend Wc.ssorlinien erfüllen
undgegenwärtig zuTarifstelle 48.01 Egehören -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.DieMitgliedstaaten werden ermächtigt ,biszum31.Dezember 1974
aufdasmitVerordnung (EWG )Nr.3590/73vom28.Dezember 1973
eröffnete Gemeinschaftszollkontingent fürZeitungsdruckpapier der
Tarifstelle 48.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs bis zu50v.H. der
ihnen zugewiesenen Quoten aufEinfuhren vonPapier derTarifstelle
48.01 Eanzurechnen ,das -abgesehen vondemKriterium derWasser­
linien -derBegriffsbestimmung desinderZusätzlichen Vorschrift
zuKapitel -48beschriebenen Zeitungsdruckpapiers entspricht .
2.DieEinfuhren dieses Papiers ,dieinnerhalb desgenannten Zoll-
kontingents zollfrei sind ,sind nicht auf die imRahmen bestimmter
Freihandelsabkommen festgesetzten Richtplafonds anzurechnen . .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen umzuge­
währleisten ,•daßdieses Papier tatsächlich zumHerstellen vonZeitungen
Wochenschriften undänderen periodischen Druckschriften bestimmt ist ,
die mindestens zehnmal im'Jahr erscheinen .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft . ■'

-3-
Diese Verordnung ist incllsn ihr^n Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injtdem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen desRates
Der Prasident