18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/37 
spricht den Interessen des Zollbeteiligten und der Ver­
waltung; der internationale Charakter des TIR-Über-
einkommens sollte einer solchen Vereinfachung nicht 
entgegenstehen. 
Aus gegebenem Anlaß weist der Ausschuß ferner darauf 
hin, daß die Anforderungen der Mitgliedstaaten an 
die Unterlagen, die den Verlauf des TIR-Verfahrens 
dokumentieren, dringend der Harmonisierung be­
dürfen. 
2.3. Artikel 13 zweiter Unterabsatz 
Der vorgesehene Austausch aller relevanten Feststellun­
gen, Beobachtungen etc. der zuständigen Behörden un-
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
1. Der WSA stellt fest, daß es in dem Kommissions­
vorschlag um die Erneuerung bereits in Kraft befind­
licher Regelungen geht, insbesondere einiger Elemente 
der gemeinsamen Marktorganisation, wie des Quoten­
systems, des Systems der Eigenfinanzierung der Rege­
lung durch Beiträge der Erzeuger und Hersteller sowie 
der Bewilligung verschiedener Beihilfen. 
2. Der Ausschuß nimmt die Verlängerung der Er­
mächtigung Italiens, degressiv gestaffelte Anpassungs­
beihilfen zu gewähren, zur Kenntnis und vertritt die 
(!) ABl. Nr. C 258 vom 13. 10. 1990, S. 9. tereinander ist ausdrücklich zu begrüßen. Dabei muß 
gewährleistet sein, daß Zuwiderhandlungen jeglicher 
Art, die nicht zuletzt ein erhebliches Sicherheitsrisiko 
darstellen können, weitgehend unterbunden werden. 
2.4. Artikel 14 
Der Ausschuß hält es für nicht sachgerecht, den Mit­
gliedstaaten bei Fragen, die die Durchführung dieser 
Verordnung betreffen, lediglich ein Konsultationsrecht 
einzuräumen. Da Durchfuhrungsvorschriften auch in 
nationale Verwaltungsstrukturen eingreifen können, ist 
es vielmehr erforderlich, daß die Mitgliedstaaten ein 
aktives Mitspracherecht erhalten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Auffassung, daß diese Maßnahme auch unter dem Ge­
sichtspunkt der Bedeutung dieses Sektors für den Abbau 
der regionalen Unterschiede zu bewerten ist. 
2.1. In diesem Zusammenhang empfindet der Aus­
schuß den Vorschlag, die Zuckerindustrie künftig von 
den bisher bewilligten Beihilfen vollkommen auszu­
schließen, als zu radikal. 
3. In Anbetracht 
— der Tendenz der multilateralen GATT-Verhandlun­
gen im Agrarbereich, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!) 
(91/C 41/12) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 3. Oktober 1990, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß (WSA) gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu 
vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß seinerseits, den Hauptberichterstatter, Herrn Barbagli, mit der 
Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen. 
Auf seiner 281. Plenartagung am 20. November 1990 verabschiedete der Ausschuß mit großer 
Mehrheit bei 3 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Nr. C 41/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
der derzeitigen unsicheren Lage auf dem Welt­
zuckermarkt, 
der Tatsache, daß grundlegende Veränderungen der 
gemeinsamen Marktorganisation für Zucker nicht 
ohne Berücksichtigung des Verhältnisses zu den an­
deren Sektoren (insbesondere des Getreide- und des 
Ölpflanzensektors) denkbar sind, deren Stabilisie­
rungsmechanismen demnächst einer Überprüfung 
unterzogen werden, sieht der Ausschuß in dem 
Kommissionsvorschlag die Zustimmung verdienen­
de Herstellung eines vorläufigen Gleichgewichts 
zwischen den verschiedenen Interessen in Erwartung einer globalen Revision der Marktorganisation, bei 
der die Vorstellungen der Erzeuger, der Hersteller 
und der Verbraucher stärker miteinander in Ein­
klang gebracht werden. 
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß 
die Zuckererzeugung ein Produktionszweig ist, der 
langfristige Pläne und Investitionen in sämtlichen Berei­
chen erfordert. Deshalb muß der Rahmen für die ge­
meinschaftliche Zuckerproduktion baldmöglichst für 
einen längeren Zeitraum als die vorgeschlagenen zwei 
Jahre festgelegt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
Zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(gemäß Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Im Laufe der Plenardebatte wurd der folgende Änderungsantrag abgelehnt: 
Seite 1 Ziffer 2.1. 
Im Anschluß an Ziffer 2.1 folgenden Satzteil anfügen: 
" ..., weil dies eine unannehmbare Diskriminierung wäre." 
Begründung 
Die Änderung ist notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 29, Stimmenthaltungen: 18.