ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte" (96/C 212/18)

Der Rat beschloß am 28. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß beauftragte Herrn Mayayo Bello als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1996) mit 52 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte grundsätzlich.

Er beurteilt die Rolle, die die Erzeugerorganisationen in der neuen Verordnung spielen sollen, positiv und vertritt die Auffassung, daß die Verhandlungsposition der Industrie gestärkt wird, da die Belieferung mit Rohware zur Verarbeitung nun regelmäßiger erfolgt.

Nach Ansicht des Ausschusses sollte jedoch bei der Kürzung des Beihilfebetrags eine Änderung vorgenommen werden.

Der Ausschuß tritt dafür ein, einen Hoechstbetrag von 20 % bei Überschreiten des Schwellenwertes festzusetzen.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik" (98/C 95/13)

Der Rat beschloß am 17. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte Herrn Mengozzi als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) mit 74 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, eine Kodifizierung der Verordnungen über die Finanzierung der GAP vorzunehmen.

2. Mit diesem Schritt faßt die Kommission die Basisverordnung (EWG) Nr. 729/70 und die zahlreichen anschließend erfolgten Änderungen in einem einzigen Text zusammen. Unter Beibehaltung des Inhalts der einzelnen Verordnungen werden dabei lediglich die für die Kodizierung erforderlichen formellen Änderungen vorgenommen.

3. Der Ausschuß hatte mehrfach die Kodifizierung der gemeinschaftlichen Rechtsakte gefordert und hält diese im Interesse einer für alle Wirtschaftsteilnehmer zugänglichen und verständlichen gemeinsamen Agrarpolitik für unverzichtbar.

Brüssel, den 28. Januar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung" (98/C 129/17)

Der Rat beschloß am 26. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betraute Herrn Lerios als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Befassungsgegenstand.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1998) mit 47 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsvorlage

1.1. Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist, auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat über die Kontingentierungsregelung für Kartoffelstärke den Erzeugermitgliedstaaten das Dreijahreskontingent für die Wirtschaftsjahre 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 zuzuteilen; dazu bedarf es einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94.

1.2. Mit der Verordnung werden die bestehenden Kontingente fortgeschrieben, wobei der endgültigen Einbeziehung der Reserve von 104 554 Tonnen in das Kontingent Deutschlands Rechnung getragen wird.

1.3. Gegebenenfalls kann jedes kartoffelstärkeerzeugende Unternehmen bei im Wirtschaftsjahr 1997/1998 eingetretenen Überschreitungen die Überziehungsklausel des Artikels 6 Absatz 2 in Anspruch nehmen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Wie vorstehend dargelegt, sieht der Verordnungsvorschlag lediglich eine Änderung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vor; die Kontingente für die anderen Mitgliedstaaten und die Überziehungsquote bleiben unverändert.

2.2. Aus dem Bericht der Kommission über die Kontingentierungsregelung geht hervor, daß die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 voll und ganz eingehalten wurden, und zwar sowohl in bezug auf die Ausschöpfung der Reserve für Deutschland, als auch hinsichtlich der Respektierung der geltenden Dreijahreskontingente.

3. Schlußfolgerung

Der Ausschuß befürwortet den Verordnungsvorschlag der Kommission.

Brüssel, den 26. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen) hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe"

(2000/C 367/09)

Der Rat beschloss am 28. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Sergio Colombo zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema zu beauftragen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 375. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 20. September) mit 64 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. Dieser Vorschlag bezweckt die Änderung der kürzlich angenommenen Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), in einem bestimmten Punkt. Geändert werden soll das derzeit in der neuen Verordnung enthaltene ausschlaggebende Datum für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW): Es wird vorgeschlagen, sich dabei an den jüngsten verfügbaren repräsentativen Zahlen (d. h. von 1999) statt an den Zahlen von 1996 zu orientieren. Diese Änderung wird nicht zu einer Erhöhung der Gesamtmengen an H-FCKW, die eingeführt werden dürfen, führen und daher keine negativen Folgen für die Umwelt haben. Nach Ansicht der Kommission könnte die Beibehaltung des Jahres 1996 als willkürlich angesehen werden und zu einer Verletzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung führen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss billigt den Kommissionsvorschlag.

Brüssel, den 20. September 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Diese Verordnung, deren Veröffentlichung im Amtsblatt noch aussteht, wird die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ersetzen.
—

"mehr Europa", das sich gegenseitig verstärkt und gemeinsam stärker ist als die Summe seiner Einzelteile. Die EU muss sich davon befreien, als der herzlose Fürsprecher von Sparpolitik, Sozialabbau und Armut aufgefasst zu werden. Der Währungsunion muss nun die politische Union folgen mit einer kohärenten Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zugunsten der Bürger. Der EU-Haushalt sollte so ausgestaltet sein, dass die richtigen Anreize für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und somit auch für mehr Beschäftigung gesetzt werden. Er muss gestärkt und gestützt werden durch neue Eigenmittel, durch eine einheitliche Kohäsionspolitik, an der die Zivilgesellschaft aktiv beteiligt ist, und durch ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Investitionsbank. Daher appelliert der Ausschuss an die Staats- und Regierungschefs, sich auf ihrem Gipfeltreffen am 22./23. November auf ein Ergebnis zu einigen, das diesen Erfordernissen gerecht wird;
10.

Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um Aussöhnung und europäische Werte in der Region zu fördern, und auch künftig eine entschlossene Haltung in Bezug auf die EU-Erweiterung vertreten. Wir sind überzeugt, dass eine klare Perspektive in Sachen EU-Beitritt von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in der Region ist, und wir verleihen unserer Hoffnung Ausdruck, dass die Erweiterung auch künftig trotz der Vielzahl der gegenwärtig anstehenden Herausforderungen zu den Prioritäten der EU gehören wird. Der EWSA wird weiter eng und intensiv mit der Zivilgesellschaft des Westbalkans zusammenarbeiten, sie unterstützen und darin bestärken, dass ihr Platz in der Europäischen Union ist.Wir sind überzeugt, dass eine klare Perspektive in Sachen EU-Beitritt von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in der Region ist, und wir verleihen unserer Hoffnung Ausdruck, dass die Erweiterung auch künftig trotz der Vielzahl der gegenwärtig anstehenden Herausforderungen zu den Prioritäten der EU gehören wird. ( 3 )
3.4.1.

Die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Umsetzung des Plans erfolgte in den wenigen Mitgliedstaaten, in denen diese tatsächlich begonnen hat, in unterschiedlicher Form. Die Interessenträger nannten vier Kategorien von Beteiligung: 1. gesetzlich vorgesehene Beteiligung, 2. Beteiligung im Rahmen von spezifischen Arbeitsgruppen zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, 3. Beteiligung im Rahmen von Treffen der Interessenträger und 4. keine besondere Form der Beteiligung vorgesehen. Im Vergleich zu den Schlussfolgerungen aus dem Jahr 2021 über die offensichtliche mangelnde Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der Pläne fällt die Bewertung ihrer Beteiligung an der Umsetzung positiver aus, obwohl sie in allen Mitgliedstaaten bei weitem noch nicht zufrieden stellend ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass in einigen Ländern spezifische Initiativen zur Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne entwickelt werden. In Bezug auf den potenziellen Unterschied bei der Einbeziehung der Sozialpartner auf der einen und der Organisationen der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite wird in den Mitgliedstaaten offenbar entweder keine der Parteien oder aber alle beide ohne Unterschied beteiligt. In drei der insgesamt zwanzig konsultierten Mitgliedstaaten (Österreich, Griechenland und Portugal) sprachen die Interessenträger allerdings von beträchtlichen Unterschieden bei der Beteiligung der beiden Parteien. Demzufolge sind in diesen Ländern die Sozialpartner stärker eingebunden als zivilgesellschaftliche Organisationen.
3.

Die in den letzten Jahren in der EU eingeleitete Entwicklung zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung durch Förderung der Transparenz erfordert einen qualitativen Sprung, der zur Zusammenlegung der vorhandenen Instrumente in einem einheitlichen Rahmen führt.
Vor Aufnahme jeglicher Tätigkeiten zur Ablagerung von Abfall im oder auf dem Boden hat die zuständige Behörde eine Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung eines Betrages oder einer gleichwertigen Maßnahme, z.B. eines von der Industrie finanzierten, gegenseitigen Garantiefonds, zu verlangen, so dass: a) alle in der nach dieser Richtlinie erteilten Genehmigung festgelegten Auflagen, auch die Bestimmungen für die Stilllegung, erfüllt sind; b) zum gegebenen Zeitpunkt Mittel für die Sanierung des Bodens zur Verfügung stehen, der von der Abfallentsorgungseinrichtung in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Vor Aufnahme jeglicher Tätigkeiten zur Ablagerung von Abfall im oder auf dem Boden hat die zuständige Behörde eine Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung eines Betrages oder einer gleichwertigen- z.B. in Form eines von der Industrie finanzierten, gegenseitigen Garantiefonds - oder einer gleichwertigen Maßnahme nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten zu verlangen, so dass: a) alle in der nach dieser Richtlinie erteilten Genehmigung festgelegten Auflagen, auch die Bestimmungen für die Stilllegung, erfüllt sind; b) zum gegebenen Zeitpunkt Mittel für die Sanierung des Bodens zur Verfügung stehen, der von der Abfallentsorgungseinrichtung in Mitleidenschaft gezogen wurde.
1.2

anerkennt die wichtige Rolle der Vorteile von Breitbandinfrastrukturen bei der Modernisierung von Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen. Die deutlichen Zuwachsraten bei der Breitbandeinführung und -nutzung in der Vergangenheit sind ein sehr ermutigendes Zeichen. So hat sich 2003 die Anzahl an Breitbandanschlüssen in der EU-15 verdoppelt. Dennoch steht die Verwirklichung der Ziele des eEurope-Aktionsplans außerhalb der städtischen Ballungsräume und öffentlichen Einrichtungen insbesondere in den ländlichen, benachteiligten und weniger entwickelten Regionen noch in weiter Ferne;
2.4

fordert, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts klar definiert wird, und bittet um Klarstellung hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel in der Art der Projekte, die durch LIFE+ gefördert werden sollen, zum Ausdruck kommen soll und wie es bei deren Auswahl sowie im Hinblick auf andere EU-Beihilfen, die möglicherweise ebenfalls in Anspruch genommen werden, berücksichtigt werden soll; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, eine Reihe objektiver Kriterien festzulegen und die Möglichkeit von Anpassungen in Bezug auf den eindeutigen europäischen Mehrwert zu prüfen;
1.2

ist der Ansicht, dass eine Diskussion über die demografische Entwicklung und die Bewältigung ihrer Auswirkungen auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und kommunaler Ebene stattfinden muss. Die Debatte muss im Rahmen der Umsetzung der Lissabon-Strategie erfolgen und Antworten auf folgende Fragen geben: — Wie kann die Solidarität zwischen den Generationen durch eine stärkere soziale Integration der jungen Menschen sowie der älteren Menschen und Rentner gefördert werden? — Wie kann die Lebensqualität, eine bessere Gesundheitsversorgung für alle sowie das lebensbegleitende Lernen — auch über den Zeitpunkt der Pensionierung hinaus — gewährleistet werden? — Wie können die Produktions- und Sozialschutzsysteme auf die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft abgestimmt werden? — Wie kann gewährleistet werden, dass die Bevölkerungsalterung in allen Bereichen des politischen Handelns berücksichtigt wird? — Wie kann die Stellung der Familie und der Alleinerziehenden in der Gesellschaft gefördert werden? Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Familien — Kinder und ihre Eltern bzw. die sie erziehenden Personen — sowie andere von ihnen abhängige Personen und Angehörige eines allgemein günstigeren gesellschaftlichen Klimas und besserer Voraussetzungen in allen Bereichen bedürfen, die es den Menschen ermöglichen, ihre eigene Lebensstrategie zur Umsetzung ihrer Pläne in Bezug auf Partnerschaft und Elternschaft zu verwirklichen und dabei die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der einzelnen Familientypen sowie der einzelnen Familienmitglieder im Auge zu behalten. Zentrale Voraussetzung ist dabei die Absicherung der wirtschaftlichen Existenz der Familien und die Schaffung von Perspektiven. In diesem Sinne werden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur unmittelbaren Voraussetzung für eine erfolgreiche Familienpolitik;
1.3.24

ruft schließlich in Erinnerung, dass alle in der Mitteilung der Kommission erwähnten Bereiche, die zugleich Hauptbereiche für die Zusammenarbeit im Barcelona-Prozess sind, solche Bereiche sind, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am meisten zu bieten haben: — Förderung der Demokratisierung — Reformierung der Institutionen — Politik zu Gunsten der KMU — Maßnahmen zur Förderung von Investitionen — Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung — Beschäftigungspolitische Maßnahmen — Raumordnung und -planung — Stadtverwaltung — Umwelt, Ressourcenbewirtschaftung und Prävention natürlicher Gefahren — Verkehr und Energie in subregionaler Hinsicht — Initiativen im Kultur- und Sportbereich — Maßnahmen zur Wahrung und Aufwertung des Kulturerbes — Bürgernahe sozialpolitische Maßnahmen — Bildung und Ausbildung — Gesundheit — Steuerung von Migrationsströmen, Maßnahmen zur Aufnahme und Integration — Erhöhte Sichtbarkeit der Partnerschaft.
b)

dringt darauf, in der Debatte über die künftige europäische Kohäsionspolitik die Initiativen zu berücksichtigen, die in Regionen durchgeführt werden, die möglicherweise weniger Beihilfen aus den Strukturfonds erhalten und in denen die Zahl der Einwanderer in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Dies gilt insbesondere für die größeren Mittelstädte und die Großstädte
27.

hebt hervor, dass die Vorzüge des Binnenmarktes den Partnern, Bürgern und Unternehmen nicht wirksam vermittelt wurden. Europa seinen Bürgern wieder näher zu bringen, ist entscheidend dafür, dass der Binnenmarkt ein Erfolg wird. Der Ausschuss der Regionen spricht sich daher dafür aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die den Bürgern am nächsten stehende Verwaltungsebene eine führende Rolle in diesem Prozess übernehmen. Die Europäische Kommission sollte in enger Partnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen durch einen Prozess der Kommunikation und des politischen Handelns danach streben, den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und zur Wirtschaft herzustellen, ihren Erwartungen zu entsprechen und sie in die Ziele der Union — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit — wie auch in die Agenda für Wachstum und Beschäftigung einzubeziehen. Diese Aspekte sind auch in Zukunft unerlässlich für das Vertrauen und die Unterstützung für Europa;
14.

merkt an, dass er den Begriff „irregulär(e Einwanderung)“ dem Begriff „illegal(e Einwanderung)“ vorzieht, da letzterer in vielen Amtssprachen eindeutig kriminelle Verhaltensweisen impliziert, und regt in jedem Falle dazu an, vom Gebrauch des Ausdrucks „illegaler Einwanderer“ abzusehen;
27.

möchte, dass sichergestellt wird, dass die lokalen und regionalen Anbieter und Beteiligten als Partner in alle Phasen einbezogen werden, insbesondere in die Entwicklung der Strategien, der Governance-Strukturen und der Modalitäten der Bildungsangebote, denn in vielen Mitgliedstaaten liegt die Verantwortung für die Erwachsenenbildung bei den lokalen und regionalen Stellen, deren Einsatz für die Qualifizierung am Arbeitsplatz, die Integration in die Gemeinschaft, die staatsbürgerliche Bildung, die kulturelle Integration und die Hilfen zur Anpassung an sich wandelnde gesellschaftliche und persönliche Umstände wohl bekannt ist;
9.

weist darauf hin, dass die Regionen in äußerster Randlage und die Inselgebiete diesen neuen Klima- und Energieherausforderungen in besonderer Weise ausgesetzt sind, der EU jedoch auch die Gelegenheit bieten, in ihnen die Probleme unter Feldbedingungen zu untersuchen und nach Lösungen zu suchen, was der gesamten EU zugute käme;
3.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern in gewisser Weise vom Erweiterungsprozess ausgeschlossen bleiben und nicht voll von ihm profitieren können, was sich unweigerlich auch auf ihre Bürger auswirkt; fordert die Europäische Kommission auf, Programme zu fördern, durch die die Bürger darüber informiert werden, welche Herausforderungen, Vorteile und Folgen eine künftige EU-Mitgliedschaft für ihr Leben haben wird;
7.

begrüßt ferner, dass in Umsetzung des Artikels 11 der RL 2006/38/EG die EK einen Auftrag zur Erstellung einer Studie über bewährte Verfahren zur Bewertung der externen Kosten er-teilt und 2007 das Handbuch zur Abschätzung der externen Kosten im Transportsektor (Handbook on estimation of external cost in the transport sector, 2007) vorgelegt hat;
3.

erinnert daran, dass in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (ABl. C 51 vom 6.3.2007, S. 1) hervorgehoben wird, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Folgen von Entlassungen größeren Ausmaßes eine aktive Rolle spielen, und darin bereits folgende Vorschläge gemacht wurden: die jährlichen Ausgaben des Fonds sollten sich auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen, sofern dies mit den Festlegungen der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007-2013 vereinbar ist; der EGF soll nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten untergraben, ihren eigenen Modus zur Bewältigung wirtschaftlicher Umstrukturierungen zu finden; der EGF greift bei mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit gemessen auf NUTS-III-Niveau über dem Durchschnittswert in dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, oder bei mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in einem oder mehreren Unternehmen einer Branche, definiert auf der Ebene NACE-2, die mindestens 1 % der regionalen Arbeitsplätze stellt oder deren Arbeitsplätze in der Region, gemessen auf NUTS-II-Niveau, im selben Zeitraum um mindestens 10 % geschrumpft sind;
38.

macht darauf aufmerksam, dass die lokale und regionale Ebene einen größeren Teil der Verantwortung für den Ausbau der Energieerzeugungskapazität auf der Grundlage regenerativer Energien und intelligenter Energienetze übernehmen könnte, ohne dass hierdurch die bedeutende Rolle der Mitgliedstaaten in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen in Netze und Verbundnetze in Frage gestellt werden soll. Gemeinschaften, lokale und regionale Gebietskörperschaften und Energieunternehmen müssen zusammenarbeiten, um lokale Energiepläne aufzustellen und erfolgreich umzusetzen. Dazu gehört u.a. ein besserer Zugang zu den Daten der Energieunternehmen und die Einführung sog. „Smart Meter“, die den Energieverbrauch in Echtzeit messen;
69.

betont, dass die Finanzkontrolle und die Prüfungspraxis eindeutig auf der Einhaltung der Rechtsvorschriften basieren müssen und in einem angemessenen Verhältnis stehen sollten; lehnt das Verfahren der „Verordnungen durch die Hintertür“ ab, bei dem die Verwaltungsbehörden dazu „angeregt“ werden, gewisse Bewertungen durchzuführen, für die kein Erfordernis besteht und bei denen die Prüfer standardisierte Prüflisten des Koordinierungsausschusses für die Fonds verwenden, auf denen Punkte stehen, die weder in den Rechtsbestimmungen der EU zu finden sind noch in den nationalen Vorschriften verlangt werden;
18.

gibt jedoch zu bedenken, dass die Europäische Kommission das Problem der Kompetenzen derzeit zu eng auslegt und offenbar folgende Herausforderungen unterschätzt: den Umgang mit der sich ändernden Branchenzusammensetzung der Wirtschaft und deren Folgen bezüglich Alter, Geschlecht und Menschen mit Behinderungen; die Anerkennung bisheriger Erfahrungen; die Formalisierung von Qualifikationen in wachsenden elementaren Beschäftigungsbereichen, wie den Hilfsberufen im Gesundheitswesen; den zunehmenden Anteil älterer Arbeitskräfte und die damit verbundenen Fragen ihrer kontinuierlichen Weiterqualifizierung; die Bewältigung der Arbeitslosenquote von Drittstaatsangehörigen, die in einzelnen Mitgliedstaaten mehr als doppelt so hoch wie die der eigenen Staatsangehörigen ist, sowie die Anerkennung des Erfordernisses spezieller Maßnahmen gegen die wachsende Zahl junger Erwachsener, die keine Schule besuchen, keine Arbeit haben und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden (Not in Education, Employment or Training, NEET);