ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)726
Vol.1980/0229

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)726 endg .
Brussels den 18.November 1980
DIE KLEIN -UND MITTELBETRIEBE INDER GEMEINSCHAFT
(Mitteilung derKommission andasEuropäischen Parlament )
K0M(80 )726endg .V ->y :
r

I.EINLEITUNG '
1.DieKlein-undMittelbetriebe (KMB)sindnichtnureinwesentlicher
Bestandteil derIndustrie-undHandelsstruktur derGemeinschaft /
sondernvorallemTrägerderDynamik undQuellederLebenskraft
IhrerWirtschaft .Diederzeitige Krisensituation lässtdasInnova-
tions-vund Beschäftigungspotential derKMB,gleichzeitig aberauch
derenAnfälligkeit gegenüber Konjunkturschwankungen deutlich inEr­
scheinung treten(1).
Eshatsichdaheralsnotwendig erwiesen,derBesonderheit dieses
Sektors,diezahlreiche nationale undgemeinschaftliche Instanzen zu
analysieren versucht haben,aufpolitischer EbeneRechnung zutragen.-
DieKommission selbsthatsichinihrenVorschlägen bemüht,diebe-'
sonderen Probleme derKMBzuberücksichtigen ;diesennurvonFallzu
Fallansetzenden Initiativen lagallerdings keineGesamlstrategie
zugrunde. I \
DasEuropaische Parlament hatinderEntSchliessung (2),dieesim
Anschluss anden"Bericht überdieProbleme derKlein-undMittelbetriebe
inderGemeinschaft "03)angenommen hat,dieKommission aufdiese
Lückeaufmerksam gemacht.MitderAntuortderKommission (4)wurdendie
Grundlagen fürdenDialogzwischen denbeidenOrganengeschaffen .
2.DieKommission hältesfürerforderlich ,dieinderGemeinschaft zu­
■,gunstenderKMBgetroffenen Massnahmen imRahmendiesesDialogsre-
gelmässig zuüberprüfen undausdieserOberprüfung Schlussfolgerungen
zuziehen,diedieAusgangsbasis fürInitiativen derGemeinschaft
liefern können.
(1)"BerichtüberFragendesWirtschaftswachstums
KOH(78)255vom22.6.1978 .
(2)Dok.220/78vom.20.2.1978»
(3)Dok.518/77.
(4)KOM(78)137endg.vom4.4.1978 .

-2-
DaessichumdenerstenBerichtdieserArthandelt,hältesdie
Kommission fürangezeigt ,zunächst denallgemeinen institutionellen
undgesamtwirtschaftlichen Rahmen,indemsichdieAktionderGemein­
schaftnebendenInitiativen derMitgliedstaaten abwickelt,abzustecken
unddieKriterien undZieledieserAktion zuumreissen .Sodannwill
dieKommission unterdenmöglichen Gemeinschaf tsmassnahmen diejenigen
aufzeigen ,dieihralsvorrangig erscheinen unddiesieimVerlauf des
Jahres1981nachdrücklich zuverfolgen gedenkt.
II.RAHMEN FÜRDIEAKTION DERGEWEINSCHAFT
3.DieDistanz zwischen denKlein-undMittelbetrieben einerseits und
denGemeinschaftsinstanzen andererseits stellteinbeträchtliches
Hindernis füreineAktionderGemeinschaft dar.
DieArtundWeise,inderdieGemeinschaft diespezifischen Probleme
derKlein-undMittelbetriebe anzupacken gedenkt,istdahervon
grundlegender Bedeutung .
Hierbeiistsozuverfahren,dasszunächst einmaldiebesonderen
Merkmale derKMBunddieHindernisse ,diesiezuüberwinden haben,
herausgearbeitet werden.Dieentsprechenden HiIfsmassnahmen sind
auförtlicher,regionaler ,nationaler odergemeinschaftlicher Ebene
vondenInstanzen einzuleiten ,diesichfürihreDurchführung am
besteneignen.
4.DieKlein-undMittelbetriebe stellen wegenihrerGrösseundihrerVei–
schiedenartigkeit sowieinfolgederTatsache,dasssieinallenBe­
reichenderProduktion undderVermarktung vonWarenundDienst­
leistungen vertreten sind,denNährboden fürdieproduktiven Kräfte
derGemeinschaft dar.Siebildeneineungeheure MassevonUnter­
nehmen,diesichineinemständigen Entwicklungs-undErneuerungs -
prozessbefindet .UnterihnennehmendieKlein-undMittelbetriebe
desHandelseinebesondere undwichtige Stellung ein(70%desGesamt-
umsatzes imHandel).
5.DieLebensfähigkeit derIndustrie hängtvonderWettbewerbsfähigkeit
derUnternehmen ab,dieeineunerlässlicheVoraussetzung fürdas
Wachstum derWirtschaft ist.DieseWettbewerbsfähigkeit kommtinden
Erzeugnissen zumAusdruck,beruhtaberaufdenProduktionsstrukturen .

DieWettbewerbsfähigkeit derKMB imbesonderen stutzt sich aufzahl­
reiche menschliche ,soziale ,administrative ,wirtschaftliche oder
technische Faktoren ,diezuder sich gegenwärtig vollziehenden Anpas­
sung desProduktionsapparats andieneuen wirtschaftlichen undsozialen
Gegebenheiten beitragen . "
6.Aufregionaler oder örtlicher Ebene schafft dasZusammenwirken dieser
Faktoren die fürEntstehung undAusbau derKlein -undMittelbetriebe "
erforderlichen günstigen Voraussetzungen .Wenn sich ausserdem dieKM8
zusammenschliessen ,umauftechnischem ,finanziellem oder administra­
tivem Gebiet zusammenzuarbeiten ,sokönnen sieeine hinreichende Wett­
bewerbsfähigkeit gegenüber grösseren Konkurrenten erlangen .ImHandel
hat der Wettbewerb seitens der Grossunternehmen zuZusammenschlüssen
desEinzelhandels ,zurEntstehung vonEinkaufsgemeinschaften sowie
zuanderen Formen derZusammenarbeit geführt ,mitderen Hilfe esden
KMBgelungen ist,einen bedenkenden strukturellen Wandel zubewältigen .
7.Imübrigen scheint sich inderGemeinschaft eine allgemeine Tendenz
zurspontanen Entwicklung dezentralisierter Strukturen und zurteil­
weisen Ersetzung grosser Produktionseinheiten durch eine Vielzahl
neuer Betriebe vonkleinerem Umfang undunterschiedlicher Autonomie
abzuzeichnen .Diese Tendenz wird inzahlreichen Bereichen durch den
technologischen Fortschritt unterstützt ;sieäussert sich häufig in
,derEntstehung neuer KMB. •
Aufeinem sich verändernden Markt sind somit die Klein -und Mittel­
betriebe für die Wirtschaft der Gemeinschaft von zunehmender Bedeu­
tung ,insbesondere ,weil sieneue Arbeitsplätze schaffen .
8.Dieöffentlichen Instanzen stehen jedoch erheblichen Schwierigkeiten
gegenüber ,wenn esgilt ,diekleinen undmittleren Gewerbebetriebe
anzusprechen undmit ihnen einen Dialog zuführen .DieEigenschaften ,
die ihre Vitalität ausmachen ,sind gleichzeitig einHindernis für
eine objektive undumfassende Beurteilung ihrer Merkmale und ihrer ,
Probleme .Anders istdieSituation hingegen beidenKMBdesHandels ,;
weil diese homogener undihre Probleme mehr vongleicher Artsind .

_L_
DiesesHindernis wirdnochdurcheineTerminologie erschwert ,hinter
dersicheine Vielzahl heterogener Strukturen verbirgt .Daherliegtes
unabhängig vondemjeweiligen Standpunkt aufderHand,dassdieProbleme
derKlein-undMittelbetriebe vondeneinzelnen Unternehmenskategorien ,
diewiederum vonLandzuLandverschieden sind,sehrunterschiedlich
empfunden werden.
-Solässtsicheinestarkkapitalintensive Gesellschaft mit25Be­
schäftigten nichtmiteinemUnternehmen vergleichen ,das900Per­
sonenbeschäftigt undeinegeringeKapitalintensität aufweist .
-Unternehmen mitwenigerals20Beschäftigten werdenimallgemeinen
nichtindenStatistiken derMitgliedstaaten erfasst.Zahlreiche
neugegründete Unternehmen gehören jedochdieserKategorie an,ins­
besondere solche,derenGründung aufeinertechnischen Innovation
beruht.
-Schliesslich gibtesnebendenwirklich unabhängigen Klein-und
Mittelbetrieben zahlreiche Unternehmen ,diezwardieadministrativen
Merkmale vonSelbständigkeit aufweisen ,dieaberinderPraxisüber
Zuliefervert rägejenachMitgliedstaat mehroderweniger engmit
Grossunternehmen verbunden sind.Folglich gibtesinderGemeinschaft
wenigerwirklich unabhängige Unternehmen ,alsdenStatistiken zu
entnehmen ist.
Massnahmen zurUnterstützung desWachstums überdieFörderung der
Klein-undMittelbetriebe sinddaherschwieriger zukonzipieren und
durchzuführen alsdieherkömmlichen Politiken .

9.DieErfahrung zeigt,dassdiewirksamste Unterstützung derKlein-und
Mittelbetriebe darinbesteht,siezurSelbsthilfe anzuregen .DieRespek­
tierungderUnternehmerautonomie istnämlich vonentscheidender Bedeu­
tung,daessichhierumeinMerkmalhandelt,aufdiedieKMBbesonderen
Wertlegenunddasihrespezifische Dynamikbegründet .EineUnter­
stützung dieserArtstelltgleichzeitig dieHauptgarantie fürdieEffizienz
einerstaatlichen Massnahme dar,weilsiedieUnternehmer veranlasst ,
dieVerantwortung hierfürmitzutragen . ■ ■
10.Andererseits sinddietraditionellen KMBhinsichtlich ihrerInteressen ^
undihrerProbleme schondurchihreGrosseinhohemMassevondenort-
lichenGegebenheiten geographischer ,kultureller ,wirtschaftlicher ,
kommerzieller undsozialer Artabhängig .Aufgrund dieserBesonderheit
sindsieeinwichtiges Instrument derRegionalentwicklung .Derstarke
Einfluss desörtlichen UmfeldsistvorallembeidenKMBdesHandels
.>ausgeprägt ,derenEntwicklung durchdieVerstädterung unsererGesell­
schaften unddieLandflucht unmittelbar beeinflusst wordenist.'
Dereingeschränkte Aktionsbereich stelltjedochdiedynamischsten KMB,
dieeineExpansion überdenörtlichen Bereichhinausanstreben,vorzahl­
reicheadministrative undkommerzielle Schwierigkeiten .,,
11.Dieseverschiedenen Faktorenerklären dieBedeutung,Unterschiedlich­
keitundHäufigkeit derglobalen Massnahmen ,diedieMitgliedstaaten
zugunsten dieserUnternehmenskategorie ,insbesondere aufdenimBe­
richtdesEuropäischen Parlaments genannten spezifischen Gebieten .
(1),getroffen haben.
Sieschliessen jedenVersucheinerZentralisierung derMassnahmen zu­
gunstenderKMBaus,dieimFallderGemeinschaft nichtnuraufunüber­
windliche methodologische Hindernisse stossen,sondern auchwegender
Distanz zwangsläufig zueinemVerlust anEffizienz führenwürde.Damitsind
dienatürlichen GrenzenfüreineAktionderGemeinschaft abgesteckt .
(1)Bereits zitierter Bericht überdieProbleme derKlein-und
Mittelbetriebe inderGemeinschaft ".

»5
-6-
12.Allerdings istesaufGemeinschaftsebene möglich ,einen Gesamtüberblick
Ober dieverschiedenen Initiativen derMitgliedstaaten zuvermitteln
(1).DieKommission muss diese Möglichkeit nutzen /umdie beider Durch­
führung dieser Initiativen gewonnenen Erfahrungen vergleichend zuprü­
fen.Diese Prüfung setzt nicht nurKontakte mitdenzuständigen natio­
nalen Instanzen ,sondern auch undvorallem mitdenBegünstigten selbst
voraus ,damit dieWirkungen undvorallem dieEffizienz derMassnahmen
zugunsten derKlein -undMittelbetriebe eingehend analysiert werden
können .
Erstes Ziel dieser Analyse wird essein ,dienationalen Erfahrungen ein­
ander gegenüberzustellen undvorallem alle Beteiligten darüber zuin­
formieren .Diese Analyse unddieser Informationsaustausch sollten aber
auch diezuständigen Instanzen derMitgliedstaaten -gleich ,obessich
umstaatliche ,halbstaatliche oder private Institutionen handelt -dazu
veranlassen ,dieMassnahmen ,diesich ineinem Mitgliedstaat alszufrie­
denstellend erwiesen haben ,unter Anpassung andieörtlichen oder regiona­
lenBesonderheiten zuübernehmen .Esistauch möglich ,dass sich beidie­
serAnalyse dieZweckmässigkeit spezifischer Gemeinschaftsinitiativen
herausstellt .
FürdieKommission haben solche 'Initiativen darauf abzuzielen ,dieWirk­
samkeit dervondenMitgliedstaaten eingesetzten Mittel zuverbessern ;
ihre Harmonisierung wird hierbei allerdings nicht angestrebt .Damit dieses
Vorhaben gelingt ,müssen die fürseine Verwirklichung eingesetzten Instru­
mente derUnterschiedlichkeit undKomplexität derEmpfängerkreise undder
Vielfalt derzugunsten derKMBgetroffenen Massnahmen Rechnung tragen .
13.Unter diesen Umständen istdieKommission derAnsicht ,dass fürdie eigent­
liche Aktion derGemeinschaft diebeiden folgenden Grundsätze nugelten
haben :
-BeiderSchaffung eines förderlichen Gesamtrahmens fürdie Unt-jrnehmens -
tätigkeit und ihre globale Unterstützung gilt es,imBereich derPolitik ,
derProgramme oder der Instrumente ,dieaufGemeinschaftsebene entwickelt
oder eingesetzt werden ,dentatsächlichen Strukturen ,aufdiediese Aktion
abzielt ,Rechnung zutragen . . N
(1)Bereits zitierter Bericht über Fragen desWirtschaftswachstums ,
Kapitel II,Ziffer 9undKapitel III,Ziffer 24.

-UnterWahrung desGrundsatzes derKomplementarität alsErgänzung zuden
Initiativen der,Mitgliedstaaten könnenspezifische Massnahmen derGe­
meinschaft zugunsten derKMBdurchgeführt werden,soferndiesvolks­
••
wirtschaftlich vertretbar undinstitutionell möglicherscheint .
Unabhängig vonderArtdergeplanten AktionkannsienurdannvolleWirk-.
samkeitentfalten,wennaufnationaler undvorallemaufregionaler
Ebenegeeignete Strukturen undentsprechende Instrumente vorhanden sind,
usneineKommunikation zwischen derGemeinschaft unddenUnternehmen
zugewährleisten .
Ausserdem istdieKommission derAnsicht,dassindenwirtschaftlichen
Beziehungen zudenDrittländern grössere Bedeutung solchenInitiativen
beizumessen ist,diedenKlein-undMittelbetrieben Zugangzudenexternen
Bezugsquellen undAbsatzmärkten verschaffen .
14.DiesebeidenGrundsätze fürdieAktionderGemeinschaft zugunsten derKMB
entsprechen denLeitlinien ,dieimDokument derKommission "Bericht über
FragendesWirtschaftswachstums "(.1)dargelegt sind.
IndiesemBerichtwirddiegrundlegende RollederUnternehmer wiefolgt
definiert :"ErmussdieHerausforderungen annehmen,diesichausdem
tiefgreifenden WandelderArbeitsbedingungen fürEuropasIndustrie er­
geben"<2).
Fernerheisstes:"DieKommission schlägtvor,dasssicheineStrategie
zurWiederherstellung derwirtschaftlichen Bedingungen unddesVertrauens-
rahmens,welchezurWachstumsförderung geeignet ,sind,>imwesentlichen
inRahmen-undGlobalunterstützung derUnternehmenstätigkeit nieder­
schlagensoll".<3).
InderPerspektive desentstehenden Gemeinschaftsmarktes mitüber250 ,
Millionen Personen könnendieKlein-undMittelbetriebe vonderzunehmenden
Integration desBinnenmarktes undderKonvergenz derwirtschaftlichen
Leistungen derMitgliedstaaten profitieren ,aberauchgleichzeitig einen
wichtigen Beitrag dazuleisten.SiesolltenalsTräner
derEigenständigkeit undderWettbewerbsfähigkeit gegenüber denDrittländern
einegrössere Rollespielen.
Ausserdemsollnichtübersehen werden,dassdierelativeBedeutung der
KMBmitdemBeitritt derMittelmeerländer zurGemeinschaft nochzunehmen
wird.
(1)K0M<78>255endg.vomtl.6.1978.
(2)Zitierter BerichtKapitelI,Ziffer.4.,
(3)Zitierter BerichtKapitelIII,Ziff.11.

-8-
III .Stand der Arbeiten
15.InZusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Instanzen erstellt
dieKommission einVerzeichnis der vondenHitgliedstaaten zugunsten der
KMB getroffenen Hassnahmen .DieVielfalt undUnterschiedlichkeit der
Aktionen ,ihre direkten undhäufig indirekten Auswirkungen sowie das
unzureichende Informationsmaterial erschweren dieses Unterfangen ,so
dass derzeit nur einpartieller Oberblick über die tatsächliche Lage
möglich ist .Immerhin hatdieKommission versucht ,einige kennzeich­
nende Entwicklungen ineiner ersten Zusammenstellung aufzuzeigen ,die
alsGrundlage fürgemeinsame Bemühungen derMitgliedstaaten dienen
kann ,einen repräsentativeren undgenaueren Oberblick über die
Situation zuvermitteln .
Ferner hatdieKommission die jüngst aufGemeinschaftsebene ergriffenen
Initiativen -geordnet nach ihren jeweiligen Zielen -indiesem Ver­
zeichnis aufgeführt .
A.Nationale Massnahmen zugunsten der KMB (vgl .Anlage )
16.Diewichtigsten staatlichen undprivaten Massnahmen zugunsten der
KMB lassen sich nach ihren Zielen indrei Kategorien untergliedern .
Diebeiden ersten verfolgen allgemeine Ziele ,nämlich Unterstützung
derUnternehmenstätigkeit einerseits undVerbesserung derberuflichen
Fähigkeiten sowie Förderung derBeschäftigung andererseits .Die
dritte Kategorie verfolgt spezifische Ziele .
Diebetreffenden Massnahmen sind nicht immer allein zugunsten der
KMBgetroffen worden ,doch hatman dabei den Klein -undMittelbetrieben
Rechnung getragen ,damit sie indenGenuss dieser Massnahmen kommen
können .
17.ZurUnterstützung derUnternehmenstätigkeit wurden Massnahmen ge­
troffen ,die aufdieVerbesserung der Struktur -unddie Förderung
destechnologischen Fortschritts abzielen .

Einmalunterstützen dieMitgliedstaaten dieEntfaltung derUnternehmen
indemBemühen/dasregionale Potential besserzumobilisieren unddie
Anpassung derIndustriestruktur indenBereichen zufördern/indenen
Umstrukturierung undUmstellung erforderlich sind.
Zumanderentreffendieöffentlichen Instanzen Massnahmen ,umdieEnt­
wicklung neuerTechnologien unddieVerbreitung derInnovation inder
Industrie zuunterstützen .
Diehierfüreingesetzten Instrumente könneninvierGruppeneingeteilt
werden:
a.Spezifische steuerliche Bestimmungen :Steuerbefreiungen oder-er­
leichterungen ;-
b.Imfinanziellen Bereich : ' ■> -
-DirekteBeihilfen (PrämienoderSubventionen );
-Krediterleichterungen (Zinszuschüsse oderBürgschaften );
\
-Förderung derBildung vonEigenkapital (Mtnderheits -undvorüber­
gehendeBeteiligung -Einrichtung oderModernisierung vonBürg-
schaftssystemen aufGegenseitigkeitsbasis );
Einrichtung vonverschiedenen Fondsmitspezifischer Zielsetzung ;
c.Besondere ^Rechts-undVerwaltungsvorschriften zugunsten derKMB;
■?
d.Dienstleistungen deröffentlichen HandoderdesprivatenSektors:
-Unterstützung ,Beratung undInformation insteuerlichen ,finan­
ziellen/wirtschaftlichen undrechtlichen Fragen,insbesondere durch
dieIndustrie-undHandelskammern ; ,,•
-Einrichtung vonregionalen undsektoralen Zentrenfürtechnische
Fragen;
-Förderung dergemeinsamen Forschung imBereich Forschung und
Entwicklung undInnovation .Unterstützung vonModellvorhaben irr
spezifischen Bereichen,wieEnergie,Rückgewinnung undRecycling
vonRohstoffen,Entwicklung vonneuenErzeugnissen oderneuen
Technologien . ''

-10-
18.DieMassnahmen zurVerbesserung derberuflichen Fähigkeiten undzurFör­
derungderBeschäftigung betreffen dieUmstellungsprobleme ,dieAusbildung
derBetriebsleiter undArbeitnehmer undauchdieArbeitsplatzbeschaffung ,
vorallemfürJugendliche .
Angepackt wurdendieseAufgaben meistübereineVerringerung derSozial­
lastenoderdurchdieInanspruchnahme vonFondszurVeranstaltung von
Praktika,Seminaren undAusbiIdungsLehrgängen indenBereichen derneuen
Techniken,dermodernen Betriebsführung undVertriebsorganisation ,ins­
besondere imHinblick aufdenExport.
19.DiedritteKategorie vonHassnahmen beziehtsichaufspezifische Tätig­
keiten,wieZulieferwesen ,zwischenbetriebliche Zusammenarbeit ,Ausfuhr
undinnergemeinschaftlicher Handelsowieöffentliches Auftragswesen .
Beidieserletztgenannten Kategorie sinddieAktionsmittel meistens
rechtlicher Art.Siebeziehen sichunteranderem aufdasGesellschafts -
rechtunddievertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen oderzwischen
Kunden undLieferanten .
Unterdenvomöffentlichen wieauchprivaten Sektorgebotenen Dienstleistun -*
genistinsbesondere dieAusfuhrförderung zunennen.BankenundBetriebs-
beratungsgesellschaften ergänzen somitdieDienste,diedieöffentliche
Handvorallemübereinsehrweitverbreitetes Netzörtlicher Stellen
zurVerfügung stellt.AufdieKlein-undHittelbetriebe desHandels
findenhäufigdieallgemeinen Bestimmungen betreffend dieKHBAnwendung .
Allerdings istzubeachten,dassauchfürdenHandelspezifische Hassnahmen (1)
getroffen wordensind,soetwaineinigenBereichen (Hotelgewerbe ),für
bestimmte Formendesbetrieblichen Beschaffungswesens (Einkaufsgemein-
schaften desEinzelhandels )oderineinemweiteren Rahmen,wieimfranzö­
sischen Rahmengesetz fürdenHandelunddasHandwerk vom27.Dez.1973.
20.BeieinerAnalysedernationalen Massnahmen trittvorallemklarzuTage,
welchwichtige RolledieMitgliedstaaten inihrerRegionalpolitik oderin
derPolitik dersektoralen Anpassung denKlein-undMittelbetrieben
zuweisen .AuchwerdendieKlein-undMittelbetriebe alsbesonders ge­
eigneteTrägerderInnovation inderIndustrie angesehen .
(1)DieGesamtheit dieserBestimmungen sindindervonderKommission ver­
öffentlichten "Vergleichenden Darstellung derspezifischen Massnahmen
derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften imBereich des
Handels"aufgeführt .

ZurUnterstützung derUnternehmertätigkeiten werden zahlreiche Instru - •
mente eingesetzt ,dievondenherkömmlicheren -wiedensteuerlichen
undfinanziellen Massnahmen -bis zudenspezifischen -wiedendirek­
tenDienstleistungen reichen .
Dienationalen Massnahmen ,inGestalt vonRechts -undVerwaltungsvor -
schriften bilden indenmeisten Fällen einzusammenhängendes Ganzes ,
dessen Wirksamkeit qualitativ weitaus leichter und konkreter zubeurtei­
len istalsunter quantitativem Aspekt .
-Amstärksten fällt beieiner vergleichenden Untersuchung diegrosse ,
Verschiedenartigkeit dernationalen Massnahmen undder zuihrer Durch - ,
führung eingesetzten Instrumente auf,auch wenn die vondeneinzelnen Mit­
gliedstaaten verfolgten Ziele einander weitgehend entsprechen .
Die Aktion der Gemeinschaft , -
■ I I I ■– -M...... ––––––
21.DiePolitik derGemeinschaft gegenüber denKMB fugt sich indenbereits -
abgegrenzten Rahmen einundwill derBesonderheit ihrer Probleme Rechnung
tragen .SoistdieKommission beiihrer Aktion zurSchaffung derVoraussetzungen
füreinen echten Binnenmarkt davon ausgegangen ,dass diePräferenzen ,die eini-
' ■ *
geMitgliedstaaten imRahmen deröffentlichen Auftragsvergabe dieser Artvon
fi
Unternehmen einräumen ,mitdemVertrag vereinbar sein könnten ,sofern sie
auchdenKlein-undMittelbetrieben deranderen Mitgliec|staaten gewährt
werden .Auch achtet dieKommission inihren Rieht linien^orschlägen zurAn-
gleichung derRechtsvorschriften darauf ,dass keine Harmonisierungsmethode ,
vorgeschrieben wird ,,diedie lokale Produktionstätigkeit vonKlein -und
Mittelbetrieben inungerechtfertigter Weise treffen würde ,wenn diese indem
betreffenden Produkt ionsbere ichvorherrschen .
InderWettbewerbspolitik hatdieKommission imApril 1978 einneues Dokument
vonallgemeiner Tragweite gebilligt ,das insbesondere dieKlein -undMittelbe­
triebe angeht .Eshandelt sich umdieBekanntmachung über dieBeurteilung
vonZulieferverträgen nach Artikel 85desEWG-Vertrags (1).Ziel dieser Be­
kanntmachung istes,einige Zweifel bezüglich derVereinbarkeit dieser Art
vonVerträgen mitdengemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auszuräumen und
dieWeiterentwicklung einer Praxis zuunterstützen ,diedenKlein -und
Mittelbetrieben förderlich ist .
<1)ABl.C1vorn3.1.1979 ,S.2.

Beidenderzeitigen allgemeinen Arbeiten zurAusarbeitung oder Änderung
mehrerer Vorlagen betreffend diePatentlizenzverträge oder dieAllein­
vertriebs -undSelektivvertriebsvereinbarungen istdieKommission darauf
bedacht ,dieInteressen derKlein -undMittelbetriebe zufördern .
22.InderRegionalpolitik gibt eszwei Möglichkeiten ,umdieEntwicklung der
Klein -und Mittelbetriebe zuunterstützen .
-ImRahmen seiner "quotengebundenen "Abteilung kann der EFRE inklassi­
scher Weise durch Investitionsförderung tätig werden .DerHöchstsatz der
Beteiligung des Fonds beläuft sich auf 20X,wobei jedoch 50%der für
dasVorhaben gewährten nationalen Beihilfen nicht überschritten werden
dürfen .UmdenKMBdenZugang zudenZuschüssen desEFRE zuerleichtern ,
wurde imFebruar 1979 anlässlich derRevision derFonds-Verordnung (1)
eine Sonderbestimmung eingeführt ,derzufolge kleine Vorhaben zusammen­
,gefasst werden können ,damit die inderVerordnung vorgesehenen Schwellen
erreicht werden (Mindestinvestitionsaufwand 50.000 ERE,mindestens 10
neugeschaffene oder erhaltene Arbeitsplätze ).
-ImRahmen der "nichtquotengebundenen "Abteilung ,dieebenfalls anlässlich
derRevision derFonds-Verordnung eingerichtet worden ist,sind fünf
vonderKommission vorgeschlagene spezifische Massnahme ^vonganz beson­
derer Bedeutung fürdieKMB.IhrZiel istes,zurEntwicklung oder Um­
stellung derdurch dieregionalen Auswirkungen derGemeinschaftspolitik
inMitleidenschaft gezogenen Gebiete oder auch zurLösung derProbleme
derbedürftigsten Grenzgebiete beizutragen .Sokönnen dieKlein -und
Mittelbetriebe und dasHandwerk aufderGrundlage vonProgrammen mit
fünfjähriger Laufzeit eine Unterstützung vonderGemeinschaft erhalten ,
umeine Reihe weitgehend neuer Massnahmen durchzuführen ,die inden
betreffenden Gebieten dieAnpassung andieEntwicklungs -undUmstruk -
turierungsprozesse derMärkte erleichtern sollen .Eshandelt sich hier­
beiumfolgendes :Aufbau vonBeratungsdiensten und gemeinsamen Diensten
derUnternehmen ,Sammlung undVerbreitung vonInformationen über die
Innovation ,verbesserter Zugang zumRisikokapital ,sektorale Studien
(1)Verordnung (EWG)Nr.724/75des Rates vom 18.März 1975 über die Errichtung
eines Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung ,geändert durch dieVer­
ordnung (EWG)Nr.214/79desRates vom6.Februar 1979 -ABl ,C36vom9.2.79

undMarktstudien ,Verbesserung derInfrastruktur fürdieKommunikation
zwischen denUnternehmen unddenMarktbetei ligten,einschliesslich Fernmel-
denetze,Informatik undSonstiges .
f -
DasEuropäische Parlament hataufseinerTagungvom11.März1980diese
Vorschlage mitsehrgrosserMehrheitgebilligt .Sobaldsichdieseneuen
Instrumente bewährt haben,könntedieKommission sieanlässlich dernächsten
Revision derEFRE-Verordnung indie"quotengebundene "Abteilung aufnehmen .
23.ImBereichderEnergiefördertdieKommission Initiativen ,diedieUntere
nehmen,insbesondere dieKlein-undMittelbetriebe ,direktunterstützen
unddaraufabzielen,denEnergieverbrauch anOrtundStellezuunter­
suchenunddie.Möglichkeit vonEnergieeinsparungen zuermitteln .
DieKommission denkthierandieFormeldes"energybus"-Systems .Eshandelt
sichdabeiumbesonders ausgerüstete Fahrzeuge mitSpezialteams ,diesich
indieBetriebe begeben undübereinenComputer aneineStelleangeschlos­
senwerdenkönnen,diedieimGemeinsamen Forschungszentrum Ispraer­
stellten DatenundProgramme zentralisiert undverteilt .
NachdemdiesesSystemsehrpositive Ergebnisse inKanadagezeitigt hat,
veranstaltete dieKommission vorkurzemmitUnterstützung derkanadischen
Behörden eineDemonstration inzahlreichen Gemeinschaftsländern ;derEr­
folgderInitiative kommtnichtnurindembeidenUnternehmerkreisen der
betreffenden Ländergewecktem Interesse,sondernvoralleminderEntwicklung
konkreter Massnahmen inmehreren Mitgliedstaaten zumAusdruck .
DerzeitwerdenGemeinschaftsprogramme zurfinanziellen Unterstützung von~
xDemonstration$vorhaben ,dieEnergieeinsparungen ermöglichen (2),undvon
Vorhaben zurNutzungalternativer Energiequellen (Erdwärme,Verflüssi­
gungundVergasung vonfestenBrennstoffen ,Sonnenenergie )(3)durchge­
führt,unddieKlein-undMittelbetriebe könnendavonprofitieren .
<2)ABl.L158vom16,Juni1978,Seite6.
(3)ABl.L158vom16.Juni1978,Seite3.

14
Esgehtdarum,dieTauglichkeit dieserVorhaben untertechnischen und
kommerziellen Gesichtspunkten zudemonstrieren unddamitzurallgemeinen
Verbreitung dieserVerfahren beizutragen . "
ZweiSerienvonAusschreibungen sindbereitsveröffentlicht worden,und
einedrittewirdEnde1980/Anfang1981veröffentlicht .
24.DerZugangderKMBzudenFinanzierungsinstrumenten derGemeinschaft
istvorkurzemineinigen Punktenverbessert worden.
ImRahmenderEGKS-Darlehen könnendieKlein-undMittelbetriebe nach
Artikel 56Globaldarlehen mitZinszuschüssen erhalten,wennsieInvesti­
tionentätigen,dieneueArbeitsmöglichkeiten inGebieten miteinemBe­
schäftigungsrückgang inderEisen-undStahlindustrie bieten(1).
DieEuropäische Investitionsbank hatdasSystemderGlobaldarlehen ver­
bessert.SiehatdieVereinbarungen mitdenzwischengeschalteten Finan­
zierungsinstituten zunehmend flexibler gestaltet .DerMindestbetrag der
Finanzierungen wurdevon100.000auf50.000 EREundineinigenFällenauf
25.000 EREherabgesetzt ;ausserdem wurdedieHöchstbeteiligung derEIBvon
40auf50XdesInvestitionsaufwands angehoben.'
25.Inihremständigen Bemühen umdieVereinfachung deradministrativen For­
malitäten,dieinsbesondere dieKMBbelasten,hatdieGemeinschaft geeig­
neteVorkehrungen getroffen .DieseAuflagen belasten nämlichdieUnternehmen
imallgemeinen umsomehr,alssieaufgrund ihrerGrössenichtüberhin­
reichende eigeneMöglichkeiten verfügen,umsiezuerfüllen .DieKommission
bemühtsichdaher,demRechnung zutragen,indemsieentweder spezifische
Ausnahmeregelungeri indenVerwaltungsvorschriften vorsieht odergegebenen­
fallsdieBedingungen ,unterdenendieKBMtätigsind,selektiv verbessert .
AlsBeispiel seiengenannt :
-DievomDienstderZollunion inengerZusammenarbeit mitdenfürdieVer­
einfachung zuständiger 1*Organisationen derMitgliedstaaten durchgeführten
allgemeinen Arbeiten zurAusarbeitung standardisierter unda.ufGemein­
schaftsebene harmonisierter Zolldokumente (Ausfuhr-undVersandpapiere ,
Warenverkehrsbescheinigungen EUR1usw.),diedenaminternationalen
HandelBeteiligten undinsbesondere denKMBnunmehrdieMöglichkeit bie­
ten,,dievorgenannten Gemeinschaftsdokumente übereineinfaches undwenig
kostspieliges Vervielfälfigungssystem zuhalten.
<])A3UC%2,'$vom t9i?„

–Inder 4.Richtlinie "Gesellschaftsrecht vom 23.Juli 1978 sind Aus­
nahmebestimmungen zugunsten derKMBeingeführt worden .Ahnliche Sonder­
regelungen sind indemVorschlag fürdie7.Richtlinie "Konzernabschluss "
vorgesehen .
-Die indenMitgliedstaaten aufInitiative desStatistischen Amtes der
Europäischen Gemeinschaften durchgeführten Umfragen beidenUnternehmern
(Industrie und Handwerk )sind für die Kleinbetriebe vereinfacht worden .
>Dieverschiedenen allgemeinen Hassnahmen ,diedieKommission imBereich der
Wettbewerbsregeln getroffen hat,tragen ebenfalls dazu bei,dieVer-
waltungsformalitäten fürdieKMB zuvereinfachen .Sosind siedavon
freigestellt ,Negativatteste beiderKommission zubeantragen oder
Vereinbarungen anzumelden ,andenen siebesonderes Interesse haben .
26.Einganzes Bündel vonMassnahmen will denKlein -undMittelbetrieben den
Zugang zurInformation erleichtern .Siegelten insbesondere Unternehmen ,
deren Gründung aufneuen Technologien beruht .
Oer Akzent wird hier auf eine Zusammenarbeit der für diese Art von Unter­
nehmen bestehenden nationalen Informations -undBeratungssysteme gelegt sowie
aufdieVerwendung vonDatenbanken-Verbundsysteme wieEURONET-DIANE .
Dieses seit Ende 1979 funktionierende Netz ist am13.Februar 1980
kommerziell inBetrieb genommen worden .
Weiters Massnahmen zielen darauf 7ab,aufderGrundlage derbestehenden
nationalen Systeme denZugang zudenLizenzangeboten aufGemeinschafts­
ebene zuerleichtern ,wobei geeignete Vereinbarungen mitdenMitglied­
staaten getroffen werden .
Imöffentlichen Auftragswesen gibt eswirtschaftlich nicht unbedenkende
Bereiche ,wiebeispielsweise dieSektoren medizinische Geräte ,Lehr­
mittel oder auch wisseinschaft liehe Apparate undGeräte ,indenen die
insbesondere wegen ihrer hohen Kapitalintensität stark spezialisierten
.*undleistungsfähigen Klein -undMittelbetriebe dieinteressantesten
Lieferanten sind .Einverbesserter Zugang zudenMärkten aller Mitglied -'
Staaten bietet ihnen dieMöglichkeit ,sich weiter zuentwickeln undzu
- ' . > ...
vergrössern .

-16-
Für diese Unternehmen sind Gemeinschaftsvorschriften über die Veröf­
fentlichung derAusschreibungen imAmtsblatt (vorallem vonLieferauf -
trägen ,dieeinen gewissen Betrag überschreiten ),gemeinsame Regeln für
dieAusschreibungsverfahren undgemeinsame Vorschriften fürdieBeteili­
gung anAusschreibungen unddieAuftragsvergabe zweifellos vonbesonderem
Vorteil ,weil sienurüber begrenzte Mittel verfügen undvorderVerabschiedung
der Gemeinschaftsmassnahmen erhebliche Unterschiede inden nationalen
Verfahren bestanden haben .
Andererseits hatderBeratende Ausschuss füröffentliche Aufträge auf
seiner 14.Sitzung imApril 1979 einen umfassenden Meinungsaustausch
darüber geführt ,was zutun ist,damit dieKlein -undMittelbetriebe über
dieMöglichkeiten ,die ihnen diebeiden Richtlinien bieten ,besser unter­
richtet werden .DieKommission istder Ansicht ,dass eine verbesserte In­
formation derKlein -undMittelbetriebe unerlässlich ist,damit diese
einen möglichst grossen Nutzen ausdem vonderGemeinschaft imBereich des
öffentlichen Auftragswesens Erreichten ziehen können .
27.AufdemGebiet derInnovation hatdieKommission insbesondere dieAnalyse ,
der Funktionsweise ,derDaten undderArbeitsgebiete der innovat ionsorien -
tierten Klein -undMittelbetriebe fortgesetzt .Damit soll eine bessere
Kenntnis dieser .ArtvonUnternehmen undderbesonderen Probleme ,denen sie
sich inderGemeinschaft gegenübersehen ,vermittelt werden .,
InZusammenarbeit mitnationalen Sachverständigen sind mehrere Studien durch­
geführt worden ,namentlich das "Erweiterte Verzeichnis dernationalen Mass-
nahmen zurFörderung der industriellen Innovation inderEuropäischen Ge­
meinschaft ,insbesondere aufEbene derKlein -undMittelbetriebe ".
Inallen Mitgliedstaaten wurde eine Erhebung über bestimmte
I r.Innovationshindernisse fürKMBeingeleitet .Ausserdem wurde eine Studie
inAuftrag gegeben >umbessere statistische Daten über den Anteil der auf
Innovation beruhenden Produktion indenMitgliedstaaten zusammeln .
Mehrere Untersuchungen wurden eingeleitet ,umdieverschiedenen Aspekte
des Phänomens der Innovation innerhalb der Gemeinschaft und bei den wich­
tigsten Handelspartnern besser zuverstehen .Auch hatesdieKommission
unternommen ,umu.a .über dieVeranstaltung von regelmässig aufGemein­
schaftsebene stattfindenden Kolloquien denInformationsaustausch über
die Innovation zufördern .

Andererseits hatdieKommission demRat(imRahmendernichtquotenge -
bundenen Abteilung desEFRE)einigeVorschläge unterbreitet ,umdenZugang
derinnovationsorientierten KMBzumRisikokapitat zuerleichtern .Sieprüft
insbesondere imRahmendesCORDI(Beratender Ausschuss fürindustrielle
Forschung undEntwicklung )weiterediesbezügliche Möglichkeiten .Im
gleichen RahmenwerdenauchdieFragenimZusammenhang mitdenZentren -
fürgemeinsame Forschung erörtert .
DieKommission hat1978denBeratenden Ausschuss fürindustrielle For­
schungundEntwicklung (CORDI)eingesetzt ,umvondenunmittelbar betrof­
fenenIndustriekreisen Stellungnahmen überalleAspektederForschung und.
Entwicklung einzuholen ,diediehorizontalen Beziehungen zwischen derKom­
mission undderIndustrie derGemeinschaft betreffen .EinerderHauptpunkte
seineserstenArbeitsprogramms wardiePrüfungderSituation undRollevon
Forschung undEntwicklung indenKlein-undHittelbetrieben derIndustrie »
Oberbestimmte spezifische AspektediesesThemassindUntersuchungen durch­
geführt worden,undEnde1979wurdeeinSeminarveranstaltet ,umzuanaly­
sieren,inwieweit dieGemeinschaft zurFörderung derForschung undEnt­
wicklung voninnovationsorientierten Klein-undMittelbetrieben beitra­
genkann.DieErgebnisse derdiesbezüglichen Arbeiten lassensichdahin­
gehendzusammenfassen ,dassderAusschuss Interesse anFörderungsmassnahmen
aufGemeinschaftsebene ,insbesondere indirekter Art,bekundet hat.Erhat
derKommission empfohlen,hierbeistufenweise vorzugehen .
WasdiedirekteIntervention derGemeinschaft zugunsten derForschung und
Entwicklung anbelangt,soistderVorschlag derKommission füreinzwei­
tesForschungs -undEntwicklungsprogramm imßereichTextilien undBeklei­
dungzunennen,dassichüberdreiJahreerstreckt .DasProgramm wirdin
FormeinesForschungsvertrags durchgeführt ,dessenKostenmitComitextil
geteiltwerden(50%zuLastenderGemeinschaft ).SeinZielistes,Kennt­
nisseüberneueTechnologien ,neueErzeugnisse undDienstleistungen zusamme
DaderSektorTextilien/Bekleidung auseinerVielzahl vonKlein-undMittel­
betrieben besteht,dienichtinderLagesind,einumfassendes Forschungs­
programm selbstdurchzuführen ,werdendiesenUnternehmen alserstendie
betreffenden Forschungsergebnisse zugutekommen.
SodannhatdieKommission einForschungsprogramm überdieTechnologie
derTonminerale unddertechnischen Keramikvorgeschlagen .Auchindiesem
Sektor9inddieKlein-undMittelbetriebe vorherrschend .

-18-
I
Einweiteres Programm,dasvomRatam14.2.1977 genehmigte Forschungspro­
grammüberLederundSchuhe,wirdderzeitdurchgeführt .
29.Angesichts dertiefgreifenden Veränderungen allerBeziehungen zwischen
Erzeugern undKundenistsichdieKommission bewusst,dassdieBezie­
hungenderKlein-undMittelbetriebe zuihrenPartnern indenDritt­
ländernstrukturelle Anpassungen erfordern .Bezüglich derbesonderen Hin­
dernisse,diedenKlein-undMittelbetrieben beiderAusfuhr imWege
stehen,dürfteesderzeitschwierig sein,diebetreffenden Berufsverbände
zueinerübereinstimmenden Stellungnahme zubewegen.
Allerdings istmehralseinBerufsverband derAnsicht,dasseineUnter­
stützung desaussergemeinschaft IichenExports derKMBdurchdieGemein­
schaftnichtgerechtfertigt ist,dasichdieAnstrengungen derKlein-
undMittelbetriebe eheraufdeninnergemeinschaftlichen Handelkonzentrie­
rensollten.IndiesemZusammenhang dürftendieKlein-undMittelbetriebe
einbesonderes Interesse anderBeseitigung derHemmnisse fürdenHandel
undfürdiegrenzübergreifenden Tätigkeiten haben.Esseidaranerinnert,
dassdasBrüsseler Obereinkommen vom9.Oktober 1968überdiegerichtliche
Zuständigkeit unddieVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil-undHandelssachen demnächst aufdieneuenMitgliedstaaten ausge­
dehntwird.ZieldiesesObereinkommens istesu.a.,dieStellung der
Gläubiger inderWeisezuverbessern ,dassdieAnerkennung dergericht­
lichenEntscheidungen innerhalb derGemeinschaft durcheinheitliche Regeln
undVerfahren erleichtert wird.

30.'DieAktio «desSozialfonds -Finanzierung .anc- -tvorhaoen derBeruf s-
ausoi Idung ,dieaufdieBedürfnisse d&rKlein -undMittelbetriebe zuge­
schnitten ?ind-hatzunehmende Bedeutung erlang .
Zumanderen hataasEuropäische Zentrum fürdie Förderung derBeruf sbiIdu :
geprüft ,welche Möglichkeiten bestehen ,uwzurVerbesserung derUnterne hme .
undBerufs ?.-sbiIdung indenKlein -'.'ndMittelbetrieben und imHandwerk bei -»
zutragen .Eine gewisse Uneinigkeit derBerufsorganisationen erschwert
jedoch dieArbeit desZentrums ,diedadurch zwar nicht inFrage gesteli -,
aber doch erheblich verlangsamt wird .
31.ImBereich der zwischenbetriebti chen Zusammenarbeit hat das Büro fürUnter­
.nehmertskooperation seine Aktion fortgesetzt . . ,
Seit seiner Errichtung imJahre1973 waresHauptaufgabe desBüros ,die R<iai .
sierung grenzübergreifender Koope ^tionsvereinoarungen oder Zusammenschlüsi ?
vonUnternehmen ausverschiedenen ^itgliedstaaten zuunterstützen (Richtli­
nien der Kommission vom<!1.6.1973).DasBUKhat1977 seinen Aktions -
bereich aufdieZusammenführung vonUnternehmen ausGemeinschaftsländern
mit solchen ausDrittländern zwecks industrieller Zusammenarbeit ausgedehnt
(ergänzende Richtlinie vom20.7.1977)..-
Indiesem Zusammenhang undinsbesondere indemBemühen ,zurVerbesserung
derStrukturen indenbeitrittswHi.igen Ländern beizutragen ,könnte das
BUK seine Aktion weiter ausbauen .
32.WiedieMitgliedstaaten sieht sich dieKommission veranlasst ,imBereich des
Handels .spezifische Aktionen einzuleiten ,diezunTeil denKlein -und
Mittelbetrieben zugute kommen .^
aJAlserste Aufgabe wären homogene Statistiken deseuropäischen Handels
zuerstellen ,umeinmal eine bessere Kenntnis derStrukturen zuerlan~
genundsomit etwaige Schwächen aufzudecken und .2umanderen dieTenden­
zenzuermitteln undaufdiese Weise eine «.achkundige Vorbereitung der
:notwendigen Massnahmen zuermöglichen .Diese Aufgabe wird vomStatisti­
schen Amt der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen .

-20-
b)FerneristimBereich desHandelseinInformationsaustausch erforderlich .
DieseAufgabehatdieGruppederRegierungssachverständigen "Handelund
undVertrieb"derKommission übernommen ,derenUntergruppen Untersuchungen
überdieaktuellsten Probleme desHandels durchführen .Indiesem Rahmen
werdensowohldieSchwierigkeiten untersucht ,denensichdieKlein-
undMittelbetriebe desHandels gegenübersehen ,alsauchdievondenein­
zelnenRegierungen zuihrerÜberwindung getroffenen Massnahmen .
ImRahmendieserArbeitsgruppen erfolgt ausserdem einsystematischer
Informationsaustausch überdieindeneinzelnen Länderndurchgeführten
Studien .
c)Sodannistzuprüfen,inwieweit dieKlein-undMittelbetriebe desHandels
unterangemessenen Bedingungen Zugang zumneuesten .Informationsmaterial
aufdemGebietderVertriebs-undManagementmethoden erhalten können.
EinersterAnfangwurdeinLuxemburg gemacht,woam29.Februar 1980
inZusammenarbeit mitderGeneraldirektion "Wissenschaftliche undtech­
nischeInformation undInformationsmanagement "eineTagungfürdie
Klein-undMittelbetriebe desHandels veranstaltet wurde.Aufdieser
TagungwurdendieMöglichkeiten fürdenZugangzurInformation erörtert
unddieeinschlägigen Erfahrungen ausgetauscht .UmdenInformat ions-
bedarfderUnternehmer zuermitteln ,wurdeeinFragebogen andieanwesen­
denUnternehmer verteilt .NachAuswertung diesesFragebogens können
allgemeinere Oberlegungen überdieErrichtung einer"Datenbank "ange­
stellt werden.
d)Ausserdem hatsicheinDialogmitdemHandelsgewerbe alsnötwendig erwiesen .
DurchEinsetzung desAusschusses fürHandelundVertrieb imJahre1978
hatdieKommission denRahmengeschaffen ,umUnternehmer deseuropäischen
Handels inallenseinen Formen undinsbesondere dieKlein-undMittel­
betriebe,dieindiesemAusschuss starkvertreten sind,zusammenzu­
führen.
DamitwirddieBeteiligung desHandelsgewerbes andenAktionen derGe­
meinschaft unddieAnalyse derallgemeinen oderspezifischen Probleme
erleichtert »

-21-
IV.ARBEITSPRIORITATEN FOR1981
33.DievonderKommission vorgenommene Analysehataufgezeigt ,aufwelche
WeisedieGegebenheiten ,diedieTätigkeit derkleinenundmittleren
Unternehmen bestimmen,durchGemeinschaftsmassnahmen verbessert werden
könnenundwelcheSachzwänge denInitiativen derGemeinschaft Grenzen
_.setzen*■
Einerseits obliegtes.derGemeinschaft denfortgesetzten Informations­
austausch zwischen denMitgliedstaaten bezüglich ihrerMassnahmen zugun-
.stenderkleinen undmittleren Unternehmen undderdarausgewonnen Erfah­
rungenzufördern,damitdiepositivsten Erfahrungen richtungweisend wirken
und,fallssichdiesalszweckmässig erweist,aufdiegesamte Gemein-
ischaftsebene ausgedehnt werdenkönnen.
Andererseits mussdieGemeinschaft beiderKonzeption undAusführung
ihrerPolitikweiterhin systematisch dieBesonderheit derKlein-und
Mittelbetriebe berücksichtigen undallemöglichen Massnahmen zur ,
Förderung derKlein-undMittelbetriebe treffen.
34.AusdiesemGrundewirddieKommission 1981diebereitseingeleiteten -Mass-
'nahmen(sieheKapitelIII)weiterausbauen .SiemöchteandieserStelleje­
docheinigePunktehervorheben ,dieihrerAuffassung nachwegenderRolle,
diedieGemeinschaft hierspielen kann,undihrerBedeutung fürdieKlein-
undMittelbetriebe vonVorrangsind. v
35.Finanzierung '
ImRahmenihrerPrioritäten wirdsichdieKommission nochnähermitden
Problemen derFinanzierung derKlein-undMittelbetriebe undderindustriel­
lenInnovation befassen .WenndiesebeidenZieleauchdemWortlaut nach
unterschiedlich sind,soüberschneiden siesichinhaltlich doch;einerseits
reduzieren ungünstige finanzielle Bedingungen dieFlexibilität derKlein­
'undMittelbetriebe unddieEntwicklungsmöglichkeiten ,diesiefürdieWirt­
schaftmitsichbringen;andererseits entstehen zahlreiche Innovationen (ins­
besondere solche,dieArbeitsplätze schaffen)indendynamischen Klein-
uridMittelbetrieben .InbeidenFällenistdasgrundlegende Problemdasselbe:
Esgehtdarum,dievereinzelten kleinen ,Investitionen ,diejedochmitgrossen
Risikenverbunden sind,zuschützen undzustimulieren .Manmussalsoein
Verzeichnis derMittelundWegeaufstellen ,dieesermöglichen ,dassdas
ansichausreichend vorhandene KapitalindasProduktionssystem investiert
wird;hieraussindsolcheMassnahmen auszuwählen ,dieunterdemGesichts­
punktderGemeinschaft dengrössten Nutzenversprechen .

\22-
36.Zudem istesnotwendig ,dieZurückhaltung derKreditinstitute bei der Kre­
ditgewährung zuuberwinden ,dieBanken sollten ihre Zustimmung nicht nurvon
denangebotenen Garantien abhängig machen ,sondern auch die reellen Erfolgs­
aussichten derbegünstigten Unternehmen berücksichtigen .Dasgeographisch
weitgespannte Netz dergrossen Bankinstitute unddieräumliche Streuung der
kleinen Lokalbanken erleichtern selbst kleinsten Unternehmen denZugang zu
Finanzierungen .DieKommission hat diesbezüglich am30.September /1.Okto­
berinLuxemburg einSymposium organisiert ,dassich miteinigen Aspekten
dieses Themas befasste .
37.Nach Auffassung derKommission sollte einKonsens dieser Institute darüber
herbeigeführt werden ,dass esangezeigt ist,zusammen mitderKommission Ober-
legungen über diegeeignetsten Methoden fürdieArbeit mitdenKlein -undMit­
telbetrieben anzustellen .
Die Aktion der Kommission müsste die Kontakte zwischen den betroffenen Par­
teien sowie denInformationsaustausch über diegewonnenen Erfahrungen stimu­
lieren ;normalerweise ist esnicht ihre Aufgabe ,sich indievertraglichen Be­
ziehungen zwischen Kreditgebern undKreditnehmern einzumischen .Insbesondere
möchte die Kommission das Interesse der Lokalbanken und Genossenschaften am
Ausbau desInformationsaustausches über dieErfahrungen beiderFinanzierung auf
regionaler und lokaler Ebene wecken .Diese Institute scheinen nicht immer genau
zuverstehen ,wodiereellen Interessen derKlein -undMittelbetriebe liegen ,
undsehen sich zudem häufig demProblem gegenüber ,ihren Geldüberhang anzulegen :
Manmuss dieErsparnisse dort ,wosiesich bilden ,besser nutzen .
Dieses Konzept gewinnt imHinblick aufdieErweiterung derGemeinschaft anBe­
deutung ,dadieMöglichkeit des Zugangs derKlein -undMittelbetriebe zumBank-
netz indenbeitrittswi lligen Ländern einwichtiger Faktor ist.
38.Zudem könnte dieKommission dieMöglichkeiten zurSchaffung eines juristischen
Rahmens untersuchen ,der eserlauben würde ,positive Erfahrungen anderer Mitglied­
staaten aufdieGemeinschaft insgesamt auszudehnen .Dies gilt insbesondere fürdie
Kreditbürgschaftsgenossenschaften ,dieden kleinen undmittleren Betrieben Kredit­
möglichkeiten zubesseren Bedingungen eröffnen unddenBanken und insbesondere den
Lokalbanken Möglichkeiten zuwirtschaftlich sichereren Investitionen verschaffen .

-23-
39.Wenn dieBanken auch ambesten geeignet erscheinen ,umindieMasse der
Klein -undMittelbetriebe bis indiefeinsten Verästelungen einzudringen ,
sosind siejedoch durch Schwierigkeiten hinsichtlich Information undAus­
bildung inihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt .Somüssen diejenigen ,die
dieProjekte vorschlagen ,unddieKreditgeber dieErfahrung desAnderen ,sei
sienunfinanzieller oder technischer Art,nicht nurrespektieren ,sondern
auch Obernehmen .Insbesondere bei den Klein -und Mittelbetrieben und den
Kleinbanken istjedoch dieInformation unzureichend .
Esistfolglich offenkundig ,dass einbesserer Informationsaustausch zwischen
Kreditinstituten undUnternehmen eine geeignete Grundlage bildet ,umdiever­
schiedenen Erfahrungen ,die bei derBeschäftigung mit einunddemselben Pro­
blem gewonnen wurden ,praxisbezogen gegenüberstellen .zukönnen .
40.Neue Informationstechnologien
V
Innaher Zunkunft werden denUnternehmen Informatikmittel zusehr niedrigen
Kosten -dieMöglichkeit alle Arten von Informationen zuübermitteln -zur
Verfügung stehen .DieBetriebe selbst sowie deren Beziehungen nach aussen wer­
dendadurch eine tiefgreifende Veränderung erfahren . .
Dieser Wandel könnte denSchlüssel zurEntfaltung ,derkleinen undmittleren
Unternehmen darstellen ,insofern diese rechtzeitig die ihnen ,gegebenen Mög­
lichkeiten wahrnehmen . ,
41.Aufstruktureller Ebene dürfte dieVerbreitung der Informatik inzahlreichen
Sektoren zueiner schrittweisen Dezentralisierung desProduktionsapparates führen
(kleine autonome Einheiten ,Heimarbeit ).Diese Entwicklung wird ineinigen Be­
reichen desproduzierenden Gewerbes noch ausgeprägter sein ,dahier der Ein-_
\
satz derwenig kostspieligen Datenverarbeitung imProduktionsprozess -sowohl
inderPlanung wiederHerstellung -ermöglicht ,dieWettbewerbsvorteile ,die
Grossunternehmen durch dieGroßserienproduktion geniessen ,wettzumachen unddie
Erzeugnisse inkürzester Zeit andieNachfrage anzupassen .DieKlein -undMittel­
betriebe müssten umso eher vondieser allgemeinen Tendenz profitieren können ,da
siejainallen Wirtschaftsbereichen vertreten sind unddiekünftige Struktur des
.Industrieapparates präfigurieren . .' . .
Darüber hinaus wird dieSchnelligkeit desInformationsflusses eine enge Wechsel­
wirkung zwischen Markt undMarktbedürfnissen einerseits undUnternehmen undUnter -
nehmenskapazitäten ,undschliesslich Technologie undInnovation andererseits
herstellen können .

-24-
DieEinführung derInformationstechnologien dürfte zueiner Verringerung des
Verwaltungsaufwands führen ,den dieBehörden denUnternehmen verursachen .
42.Dieser Beitrag zurDiskussion undzurErarbeitung vonkonkreten Massnahmen
fügt sich indenRahmen derStudie derKommission zumThema "Dieeuropäische
Gesellschaft unddieneuen Informationstechnologien :Eine Antwort derGemein­
schaft "(1).DieKommission istderAuffassung ,dass die Gemeinschaft eine
Gesamtstrategie entwickeln muss ,die esEuropa ermöglicht ,dieRevolution
derInformationstechnologien fürsich zunutzen und zuvermeiden ,dass diese
zuseinem Niedergang beitragen .
Einige Initiativen sind indiesem Rahmen bereits ergriffen worden ,wobei ins­
besondere berücksichtigt wird ,inwieweit hierdurch die Entfaltung der Klein -und
Hittelbetriebe inderGemeinschaft gefördert werden kann .
InderVorlage mitdemTitel "DieBeschäftigung unddieneuen Mikroelektronik -
technologie "(2)hatdieKommission u.a .darauf hingewiesen ,wiewichtig esist,
dass dieFinanzierungsinstrumente derGemeinschaft die Klein -undMittelbe­
triebe beiderEinführung neuer Technologien unterstützen .
43.Spezifische Massnahmen imRahmen der Erweiterung
Analysen derGemeinschaft bezüglich derProbleme der Erweiterung haben gezeigt ,
dass dieportugiesische Industrie mitschwerwiegenden strukturellen Schwierig­
keiten zukämpfen hat .Abgesehen voneinigen grossen Unternehmen ,vondenen
einige insbesondere voneuropäischen Anlegern frisches Kapital erhalten ,be­
steht dieprotugiesische gewerbliche Wirtschaft zumgrossen Teil ausKlein -
undMittelbetrieben ,deren Produktionsstrukturen häufig veraltet sind und die
finanziell aufschwachen Füssen stehen .Verglichen mitden Klein -undMittel­
betrieben inderGemeinschaft befinden sich dieentsprechenden portugiesischen
Unternehmen ineiner äusserst prekären Lage .Umdementgegenzuwirken ,haben die
portugiesischen Behörden eintechnisches undfinanzielles Sonderhilfsprogramm
fürdieKlein -undMittelbetriebe indieWege geleitet ,das ergänzend zuden
Privatinitiativen dazu beitragen soll ,diese Art vonUnternehmen umzustruktu­
rieren ,zumodernisieren und weiter auszubauen .Diese Massnahmen umfassen auch
dieAusbildung derFührungskräf teunddieInformation über dieMöglichkeit
neuer Technologien .
CDK0M(79 )650 endg ,vom23,11.1979
(2)KOM (80)16eodg „

-25-
DieKommission vertritt ihrerseits dieMeinung ,dass das strukturelle Un­
gleichgewicht infolge der unterschiedlichen Lage derKlein -undMittel­
betriebe inPortugal einerseits und inderGemeinschaft andererseits nach
derErweiterung denProzess derwirtschaftlichen Integration zusätzlich
belasten würde .Ausdiesem Grunde vertritt dieKommission nach dergemeinsam
mitdenportugiesischen Behörden vorgenommenen Prüfung desportugiesischen
Hilfsprogramms dieAuffassung ,dass dieGemeinschaft noch vordemoffiziellen
Beitritt Portugals punktuelle Massnahmen ergreifen sollte .Ausdiesem Grunde
wurde deihRatvorgeschlagen ,sich inForm einer zeitlich begrenzten Sonderbei -
hilfe ausdemHaushalt derGemeinschaft andervondenportugiesischen Be­
hörden gewährten Finanzierungshilfe zubeteiligen (1).
DER DIALOG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN KLEIN -UND MITTELBETRIEBEN
44.Die Aktion der Gemeinschaft ist ihrem Wesen nach makro-ökonomi scher Art und
gilt folglich derVerbesserung desallgemeinen Rahmens ,innerhalb dessen diese
Unternehmen tätig sind . •
Bei derSuchenach möglichen Losungen wird jedoch nicht immer gezielt genug
vorgegangen ,umdemspezifischen Problem derkleinen undmittleren Betriebe
gerecht zuwerden ,deren Strukturen undMärkte zwangsläufig durch dasbe­
grenzte ökonomische Wirkungsfeld beeinflusst werden . ' .
DerDialog zwischen derGemeinschaft unddenKlein -undMittelbetrieben soll
daher denAbstand zwischen denpunktuellen Situationen dieser Einheiten und
demglobalen Aktionsbereich derGemeinschaft überbrücken ;hierzu bedarf es
einer tiefgreifenden Analyse desbesonderen Verhältnisses derKlein -und
Mittelbetriebe zuder Politik der Gemeinschaft .
Welche Themen diskutiert ,werden ,muss inenger Zusammenarbeit mitdenver­
schiedenen Instanzen festgelegt werden , diesich derFörderung der
kleinen undmittleren Betriebe annehmen .Diese sollten selbst dafür Sorge
tragen ,diespezifischen Bedürfnisse dieser ArtvonUnternehmen zudefinieren ,
damit siefürdieKommission einen kompetenten Gesprächspartner abgeben .
.■>
<1)KOM(79)442endg .vom13.9.1979

ANLAGE
DIEKLEIN-UNDMITTELBETRIEBE INDERGEMEINSCHAFT
Ubersicht überdiesiebetreffenden ,vondenVerwaltungen der
Mitgliedstaaten getroffenen ,Massnahmen
(DieAngaben stammen aus,.denMitgliedsstaaten ;dieKommission istmcnt
verantwortlich fürdieÜbereinstimmung mitdenVertragen vonParisundRom)

F<r»fr£RUNS WEHTÄTIGKEIT' DERUNTER »Ait ,{ , . .
Steuerliche fiassnahtnan v ,
■&EL'TSCHLftW6 - ■ / ' '
' ' -
Erhöhung derFreibeträge fürJisBerechnung c9Werbesteuer
-Abschaffung der'Lohnsummenstesjer ab1„1.1980
"FRANKREICH \
. '1 • \ *'
Auch inFrankreich wurden steuerliche Kassn^hme.-v getrovfet ,'Freibe­
trag voneinem Drittel dersteuerbaren Gewinne innerhalb deTorsten
"* "
vier Jahre ).Staatliche Niederlassungsdarlehen sind vorgesehei ,
IRLAND .;
Annebung derKÖrperschaftsteusr Freigrenze »
VEREINIGTES KÖNIGREICH v ,
-Anhebung derEinkommenssteuer-Freigrenze
-Annebung' derunteren Besteuerur isgrenze fürdieK^rperschaf ts-^
•Steuer
■-Anhebung .derunteren Besteuei '.^.»grenze fürdieMehrwertsteuer .'
b)Finanzielle Massnahmen
-DieERP-Kredite fürKlein »undKittelbetriebe wurden 1978 auf975Mio DM
erhöht (davon fund 400MioDMfürdieExistenzgründung )
.-DieBundesregierung erstellt 1978 einspezielles Eigenliapitalhi Ife- -
Programm
*DieKreditanstalt fürWiederaufbau unddieLastenausgleichsbank
haften ihre KreditprogramaK für .denMittelstand erweitert (1976 :
6.4*3 Kredite ),über 1,5MiUisrden DM;1977t 10.577 Kredite ,
über 2.15 Milliarden DM).

-2-
BELGIEN
DasGesetzüberdiewirtschaftliche Neuorientierung vom4.Mai1978und
dieentsprechenden Durchführungsverordnungen sinddiewichtigsten Rechts-
undVerwaltungsvorschriften fürdieKreditgewährung anKlein-und
Mittelbetriebe .DieMassnahmen umfassenBeihilfen (z.B.Zinssubventionen ,
Kapitalprämien ,Beschäftigungsprämien ),einenGarantiefonds ,dieMöglich­
keitfürdieCaisseNationale deCreditProfessionnel ,Minderheitsbeteili -
gungenzuerwerben .
DANEMARK
-DerindemGesetzüberDarlehen fürHandwerksbetriebe undkleineIndustrie­
unternehmen vorgesehene Hchstbetrag fürfinanzielle Beihilfen wurdevon
47,5MioDKRimJahre1977(700Anträge)auf52,5MioDKRimJahre1978
<751Anträge)angehoben .
-ImJanuar1979hatderHandwerksrat beschlossen ,einInstitut zurFinan­
zierung vonHandwerksbetrieben zugründen,dasSchuldverschreibungen
ausgeben soll.
FRANKREICH
-DenRegionalentwicklungsgesellschaften (Societes dedeveloppement regional
=SDR),dieBeteiligungen amKapital vonKlein-undMittelbetrieben ei–
werben,wirdeinefinanzielle Beihilfe inFormvonstaatlichen Prämien
gewährt.Sowurde387Anträgen stattgegeben ,wasBeteiligungen inHöhe
von142MioFFentspricht .
-DasDekretvom27.Juli1977verschafft denöffentlichen Regionalorganen
(Etablissements publicsr6gionaux =EPR)dieMöglichkeit ,Garantiefonds
mitKapitalauszustatten .Am31.12.1978 haben17EPRBeteiligungen im
Gesamtwert von43MioFFgebilligt (94positive Entscheidungen sindergangen).
-1978habensich22EPRfürBetriebsgründungsprämien ausgesprochen undzu
diesemZweck60MioFFbereitgestellt .Am1.Dezember 1980warenbereits
600Prämien vergeben .
-Ende1977wurdeaufnationaler Ebeneeingrosser Wettbewerb fürBetriebs-
gründungsvorhaben ausgeschrieben ,fürden30PreiseimWertevon50,000 FF
ausgesetzt wurden.

-Einnationaler Garantiefonds fürBetnebsgrundungen wirdzurZeit(1978)
eingerichtet ,erwirdmit40MioFFausgestattet (20MiovomStaat;20Mio
vondenBanken)undsollDarlehen imUmfangvon200MioFFgarantieren .
-DieGründung neuerUnternehmen isteinesderHauptziele einerReihevon
regionalen Organisationen (Industrie-undHandelskammern ,Expansionsaus -„
schüsse >Gesellschaften fürRegionalentwicklung ),diezudiesemZweckSon-
.derbeihi IfendesStaateserhalten .
DieEPRgewahren darüberhinausBetriebsgründungsprämien (bisAnfang1978
300MioFF).
IRLAND
-DieIndustrieentwicklungsagentur (Industrial Development Agency=IDA)
hat1977einSonderprogramm fürBetriebsgründungen insLebengerufen,das
Sonderdarlehen ,Zinsvergütungen undAusbildungsprogramme fürUnternehmer
vorsieht .
-ImRahmendesIDA-Programms zugunsten derKlein-undMittelbetriebe
wurden1978für400Vorhaben Kapitalsubventionen (inHöhevon35bis60Z)
gewährt (dieIDAwarmit12MioIRLdaranbeteiligt);1977erhielten 275s
Vorhaben (5,7MioIRL)und1976236Vorhaben (5MioIRL)eineBeihilfe .
ITALIEN
•DieEntscheidung von1978,dieGesamtmittel fürnachobenunbegrenzte
Krediteauf50MioLITzuerhöhen,hatdiekleinsten Unternehmen begünstigt
-DasGesetzNr.675vom12.August1979enthältfinanzielle Bestimmungen ,
diedieKlein-undMittelbetriebe begünstigen :Kredit-undDarlehensmög -
lichkeiten ,Zinssubventionen fürKredite imallgemeinen ,Beihilfen für
Vereinigungen ,dieKollektivbürgschaften leisten,Nebenbürgschaften für
Klein-undMittelbetriebe .
-DasGesetzNr.374vom30.April1976siehtKreditezugunsten vonZusam­
menschlüssen ausmindestens fünfBetrieben vor,vondenenjederAnlagein-
vestitionen inHöhevon3MioLITund300Angestellte odermehrnachweisen
kann.

-4-
GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DieVerordnung vom27.Juli1978verlängert dasGesetz vom29.Juli1978
(Mittelstands-Rahmengesetz )umweitere fünfJahre.Aufgrund diesesGesetzes
könnenZinsvergütungen ,Kapitalzuschüsse ,Lehrlingsprämien ,Sparprämien für
Existenzgründungen undZuwendungen fürGenossenschaften gewährt werden..
NIEDERLANDE
-1978:DasGesetzüberdieallgemeine Regionalprämie siehtausserderGrund-
prämienocheinePrämiefürkleineInvestitionen vor.
-1977:"Entscheidung betreffend KreditefürKlein-undHittelbetriebe ",
durchdiediebestehenden Regelungen fürstaatlich garantierte Kredite
zugunsten vonKlein-undMittelbetrieben geändert werden.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
-Den"TrusteeSavingBanks"(Sparkassen )wirdgestattet,einVersuchspro -
grammvonGeschäftsdarlehen fürKleinbetriebe indieWegezuleiten
(Höchstkredit 25.000 UKL).
-DieRegierung plant(1978)dieversuchsweise Einführung einesBürgschafts -
systemsfürGeschäftsdarlehen .^
b)Besondere Rechts-undVerwaItungsvorschri ften
BELGIEN
Am25.9.1975 wurdeeineArbeitsgruppe eingesetzt ,diesichmitder
Entbürokratisierung befassen soll.DieGruppehatderRegierung mehrere ^
Vorschläge unterbreitet .
FRANKREICH
ZweiMassnahmenbünde lzurVereinfachung derVerwaltungsverfahren wurdenvon
derRegierung imSeptember 1977undimFebruar 1979beschlossen .

NIEDERLANDE
.-Vereinfachung desGenehmigungsverfahrens
-Vereinfachung desKredit -undBürgschaftssystems
d)Tätigkeiten aufdemGebiet derDienstleistungen
BELGIEN .
Zugelassene Arbeitgebersekretariate fürsoziale Frage .
FRANKREICH
-1971 Einrichtung eines demPremierminister unterstellten Organs' zur
Konzentration zwischen Verwaltung undUnternehmen (die "mission entre -
prises -administration ");dieses Organ hatbereits zahlreiche konkrete
Probleme gelöst .
-DieIndustrie -undHandelskammern haben Stellen eröffnet ,beidenen alle
notwendigen Formalitäten zurGründung eines Unternehmens anein unddem­
selben Orterledigt werden können .
VEREINIGTES KÖNIGREICH , «'
Ausarbeitung voncomputergesteuerten Produktionsprogrammen .
FSE -INNOVATION
BiszumJahresende wird «invollständiges Verzeichnis der bereits getroffenen
Massnahmen vorliegen ;dieUntergruppe IIdes CORDI (*) istmitdieser Arbeit
betraut worden . <
DieMitgliedstaaten haben seit einigen Jahren betrachtliche Anstrengungen
unternommen ,umdie Innovation zufördern unddieKlein -undMittelbetriebe
daran zubeteiligen (2).
V . ' "
(*)Ausschuss fürdie industrielle Forschung undEntwicklung .
(2)Einvorläufiges Verzeichnis derMassnahmen liegt inenglischer Sprache
bereits vor;eswurde vonderStaff Group Strategie Surveys T.N.O. zu­
sammengestellt (Dok.SSV79/ABS 001von Mai 1979 ).

-6-
ZumBeispiel :
-Patente undLizenzen
DANEMARK
Dasdänische ZentrumfürErfindungen hilftErfindern sowieKlein-und
Mittelbetrieben beiderSuchenachLizenznehmern .
DEUTSCHLAND
DiePatentstelle fürdiedeutsche Forschung ,dieMaxPlanckGesellschaft ,
dieARPAT(Arbeitsgruppe Patentvertretung)unddasDeutsche Patentamt haben
dieInformation überbestehende Patenteverbessert ;siehelfenErfindern ,
dieihreErfindungen patentieren lassenwollen,suchennachGeldgebern ,
diedieErfindungen nutzenkönnten,usw.
FRANKREICH
DieANVAR(AgenceNationale pourlaValorisation delaRecherche )nimmtdie
gleichen Aufgaben inFrankreich wahr.
-Gemeinsame Forschung
DANEMARK
Diebeidentechnologischen Institute (Kopenhagen ,Aarhus)und23gemein­
nützigeInstitute,darunter :
-Dänisches Zentrumfürangewandte Elektronik
-Dänisches Schweissinstitut
-Dänisches Hydraulikinstitut
-Dänisches Isotopenzentrum
-Dänisches Schiffsforschungslabor
-Dänisches Textilinstitut
befassen sichmitderGemeinschaftsforschung aufhorizontaler und/oder
sektoraler Ebene.
AlldieseInstitute erhalten staatliche Beihilfen .

BELGIEN
Hier arbeiten 13Zentren fürgemeinsame Forschung .
DEUTSCHLAND
1
DieFraunhofer-Gesellschaft <25Forschungszentren )unddieArbeitsgemein­
schaft industrieller Forschungsvereinigungen haben Gemeinschaftsforschungs -
netze aufgebaut .
FRANKREICH -ITALIEN ' -
Ineiner Reihe vonSektoren gibt esZentren fürgemeinsame Forschung ,diemit
staatlicher Unterstützung arbeiten .
NIEDERLANDE
DieGemeinschaftsforschung wird imallgemeinen vonderTNObetrieben ,die
zu50%vonderRegierung finanziert wird .
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die "Research Associations "der verschiedenen Sektoren erhalten Subventionen
inHohe von 20bis 50X,
AUSBILDING
DEUTSCHLAND -1976 . '
DieRegierung hateinGesetz erlassen ,dasfinanzielle Beihilfen fürdie
Einrichtung neuer Lehrlingsausbildungsstätten unddieErhaltung bestehender
Einrichtungen vorsieht . " .,\
DenKlein -undMittelbetrieben wird zudiesem Zweck eine Steuerbefreiung
inHöhe von400.000 DMgewährt .
-1977
1976 und1977 wurden imRahmen des "Stufenplans zuSchwerpunkten derberuf­
lichen Bildung "180Millionen DMfürdieErrichtung ündErhaltung vonüber-
betrieblichen Ausbildungszentren aufgewendet .Diese Massnahmen führten zu '
derSchaffung von10.000 neuen Ausbildungsplätzen .

Darüberhinauswurden197615,8Millionen DMund197719,5Millionen DMfür
dieüberbetriebliche Ausbildung imHandwerk aufgewendet «
-1978
DasRationalisierungskuratorium derWirtschaft hateinAusbiIdungoprogramm
inFormvoninnerbetrieblichen Seminaren durchgeführt .
1978hatderBund140Millionen DMfürdieüberbetriebliche Berufsbildung
aufgewendet .
BELGIEN ~1977
DurchdenKöniglichen Erlassvom4.Oktober 1976wurdedieAusbildung im
Mittelstand umgestaltet .DieBerufsbildung umfasst vonnunandieGrund­
ausbildung (Lehrlingsausbildung undAusbildung fürUnternehmer ),dieweiter­
führende Bildung (Fortbildung ,Anpassungsausbildung undindividuelle Hilfe)
sowiedieUmschulung (fürUnternehmer ).
DANEMARK -1976
DieAusbildung istdemBedarfundderEntwicklung angepasst .1976/77
wurdedasHauptgewicht aufProduktionstechni kenundBetriebsführunggelegt;
1978gabesvollständige Ausbildungszyklen nachdemBaukastensystem inden
Bereichen Produktions-,Betriebsorganisations -undManagementtechnik .
FRANKREICH -1976
Verstärkte Unterstützung durchdieIndustrie-undHandelskammern und
dietechnischen Beraterfür' (ATI),diedieAufgabe
haben,dieUnternehmen zuberaten undihnenbeiderLösungihrer
Probleme zuhelfen.

ITALIEN "1976
Gesetze fürdasHandwerk hatten dieVerbesserung derberuflichen Bil-\
dung derArbeitnehmer ,dietechnologische Anpassung unddieSteigerung der
Produktivität sowie dieberufliche Bildung derLeiter vonHandwerksbe­
trieben zum Inhalt .
GROSSHERZOGTUM LUXEMBUR& -1976
Veranstaltung vonManagement kursen ,imallgemeinen mForm vonuber-
betrieblichen Tagungen .
-1978
DieDienststelle fürdie Förderung desHandwerks ,die beiderHandwerks­
kammer eingerichtet wurde ,befasst sich imwesentlichen mitder Fort­
bildung undderberuflichen Anpassungsbildung .
VEREINIGTES KÖNIGREICH -1976 bis 1978
Eswurden Studien zurErfassung desAusbildungsbedarfs ,insbesondere
inderverarbeitenden Industrie ,durchgeführt . .t
SPEZIFISCHE HASSNAHMEN
a)Zulieferwesen -Kooperation
PEUTSCHLAND ,
-ImBereich des Zulieferwesens ist die Zusammenarbeit zwischen Handwerk
und Industrie verbessert worden .Insbesondere konnten die Kontaktstellen
fürdasZulieferwesen ,die beidenHandwerkskammern eingerichtet wurden ,
ihre Vermittlertatigkeit gegenüber der Industrie ausbauen .Darüber hinaus
wurden Fortschritte beiderAusarbeitung vonKatalogen fürwichtige
spezialisierte Sektoren derWirtschaft und imHinblick aufdie Teil­
nahme anMessen undinternationalen Ausstellungen erzielt . ,

10
-1976 Veröffentlichung einer 'Kooperationsfibel .Eshandelt sich um
einen wettbewerbsrechtlichen Leitfaden fürkooperationswillige Unter­
nehmen .
BELGIEN
-DieMöglichkeiten zurSchaffung derRechtsform einer Personengesell -
schaft mitbeschränkter Haftung werden zur Zeit untersucht .
-Unter derSchirmherrschaft der "INTERREGIO ",einer gerne innutz igen Ver­
einigung ,dieaufAnregung desWirtschaft ?-und Sozialinstitutes fürden
Mittelstand gegründet wurde ,fanden 1976 inLüttich ,1977 inGent
und 1978 inBrüssel Zulieferbörsen statt .
DANEMARK
DieVereinigung derArbeitgeber derEisen -undStahlindustrie hat im
September 1978 einen Berufsverband fürdieZulieferindustrie gegründet - .
"Jernets Underleveranddrklub "-,derderzeit 73Unternehmen umfasst .
DieGründung desVerbands wurde imAnschluss anei-ne wichtige Studie be­
schlossen ,die imFrühjahr 1978 voneinem Ingenieurbüro mit finanzieller
Unterstützung des "Projekt Erhversudvikling "erstellt wurde .DieUmfrage
bei200Unternehmen derZulieferindustrie hatte ergeben ,dass man
eine straffere Organisation fürnotwendig hielt ,unddass diebefragten
Unternehmen bereit waren ,finanziell zugemeinsamen Harktanstrengungen
beizutragen .
ITALIEN
-Ein Büro für die Zulieferindustrie wurde inTriest von den Handelskammern
derRegion gegründet ,ihmsind rund 40Klein -undMittelbetriebe ange­
schlossen .
Dieeinzigen Aktivitäten ,dieausserdem noch zuerwähnen wären ,sind
die zweite Zuliefermesse 1978 inParma und die dritte Messe für die
Zulieferindustrie inTarent .

-11
GesetzNr.374vom30.4.1976:MassnahmenzugunstenvonZusammenschlüssen
vonKlein-undMittelbetrieben ,umdieBildungunddieArbeitmittel-
standischerKonsortienzuerleichtern (Steuererleichterungen ;Sonder-
kredite). '
GROSSHERZOGTUM LUXEMBWG
DieZulieferbörse desGrössherzogtums LuxemburghateinenKatalogder
luxemburgischen Unternehmen imHoch-undTiefbauundinderHolzin­
dustriezusammengestellt .
DarüberhinausarbeitetsieanderErstellungeinerNomenklatur der
ArbeitenundProduktionsmittel derMetallindustrie mit,dieinBrüssel
inZusammenarbeit mitdemBürofürUnternehmenskooperation voneiner
Sachverständigengruppe zusammengestellt wird.
DieBörsehatsichausserdemfürdiestärkereVerwertung vonRück­
ständenderIndustrieproduktion eingesetzt.
NIEDERLANDE
EineArbeitsgruppe ausVertreternderHandelskammern ,dermittelstän­
dischenOrganisation derMetallindustrie ,derBOTU-Stiftung .sowieder
UtrechterMessegesellschaft ,dieallezweiJahreeineinternationale
MessefürdieZulieferindustrie veranstaltet,arbeitetPläneaus,
diedieZulieferindustrie fördernundunterstützen sollen.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
- · '*
-Subvention !erunggemeinsamer Unternehmensanalysen vonvieroder
mehrKlein-undMittelbetrieben zurPrüfungvonKooperationsmög -
lichkeiten. - •
-Cooperativedevelopmänt AgencyAct1978:SchaffungeinesOrgans
zurFörderungdesGenossenschaftswesens .

-12-
b)Ausfuhr
DEUTSCHLAND
-Einführung vonRuckburgschaf tsprogrammen ,dieesdenKlein-undMittel­
betrieben erleichtern sollen,vorläufige Bürgschaften ,Anzahlungsgarantien
undendgültige Bürgschaften fürAusfuhrgeschäfte zuerhalten .
-Veröffentlichung eines"KleinenLeitfadens fürdenExporteur",derauf
dieBedürfnisse derKlein-undMittelbetriebe zugeschnitten ist.
DANEMARK
-Verstärkung desPersonals desExportkreditrates undDurchführung einer
Informat ionskampagne ,umdieKlein-undMittelbetriebe aufExportkredit -
möglichkeiten aufmerksam zumachen.
-Ausserordentliche Haushaltszuwendungen fürmittelständische Export­
kredite.
FRANKREICH
-Einrichtung einesSondergarantiefonds fürexportierende Klein-undMittel­
betriebe;
-Reorganisation desfranzösischen Aussenhande IszentrumsundDezentrali­
sierungderVerfahren diesesOrgans;
-Sonderregelung fürdieFinanzierung vonexportoriept iertenProduktions­
kapazitäten .
ITALIEN
DasGesetzNr.227vom24„5.1977 enthält Bestimmungen überdieExportkre-
ditversicherung und-finanzierung fürWarenundDienstleistungen .
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Eineversuchsweise Regelung ,diedieUnternehmen dazuanregensoll,neue
Exportmärkte zuer-schLissserv wurdeimOktober 1977angekündigt »Ab
Januar19?8gewahrt dasKardeIsrninister-,umExporteuren einDarlehen bis
zu5C%derentstsnd?scostsn,sofernsichdieGesamtinvestitio^enauf

mindestens 40.000 UKLübereinenZeitraum vonhöchstens fünfJahrenbelaufen .
DasDarlehen wirdspäterausdemVerkaufserlös getilgt/jedochmussderEx­
porteurausserdem einePrämiefürdasTilgungsrisiko desStaatesbeiScheitern
desProjektes zahlen.
c)Öffentliche Aufträge
DEUTSCHLAND
-Aufteilung derwichtigsten Auftrage inTeilverträge nachMengeoderSpe­
zialisierung ,damitdieKlein-undMittelbetriebe sichandenAusschrei-
>bungenbeteiligen können.
-Beieinerbeschränkten Ausschreibung odereinerfreihändigen Vergabe be­
stehtfürdieöffentlichen Auftraggeber dieVerpflichtung ,regelmässig
auchKlein-undMittelbetriebe zuOfferten aufzufordern .
•>/
-Zutassung vonZusammenschlüssen vonKlein-undMittelbetrieben ,diesich
beiAusschreibungn gleichberechtigt nebenEinzelbietern bewerben können.-
-Verpflichtung fürAuftragnehmer vonGrossaufträgen ,einenangemessenen
AnteilderAufträge ankleineundmittlere Unterlieferanten weiterzu-
yergeben,fallsdiesmöglichist,jedochdürfendieBedingungen für
denUnterlieferanten nichtungünstiger sein,alsdieBedingungen ,die
zwischen demAuftragnehmer unddemöffentlichen Auftraggeber vereinbart
wordensind.
-Genehmigung -zurteilweisen Annullierung einerAusschreibung ,wennnicht
taufandereWeiseeineangemessene Teilnahme derKlein-undMittelbetriebe
anderDurchführung deröffentlichen Aufträge gewährleistet werdenkann.
DieseRichtlinien geltennurfürdieVergabe vonAufträgen durchdie
Bundesbehörden .EinigeLänderhabenähnlicheRichtlinien erlassen ,
• '
FRANKREICH ^
DieTätigkeit derRegierung imRahmendesEntwicklungsplans fürdie
Klein-undMittelbetriebe erstreckt sichgleichzeitig aufmehrereGebiete:

-14-
-Verstärkter Schutz derUnterlieferanten ,indem z.B. unter bestimmten Vor­
aussetzungen diedirekte Zahlung andieUnterlieferanten allgemein ein­
geführt wird ;
-Abschaffung derHindernisse fürdenZugang zuöffentlichen Aufträgen ,
indem z.B. ausreichende Fristen garantiert werden oder Klauseln beseitigt
werden ,die zuhohe Anforderungen stellen ;
-Anhebung desProzentsatzes deröffentlichen Aufträge ,die direkt anKlein -
undMittelbetriebe vergeben werden ,wobei man sich zumZiel gesetzt hat,
deren Anteil indenfünf Jahren von1977 bis 1981 um2%jährlich zusteigern ;
-Beschleunigung derZahlungen ,z.B. durch Setzung einer Frist von 45Tagen
fürdieVorausszahlungsanweisungen ;
-Verbesserung der Information .
ITALIEN
Nach Art .20desGesetzes Nr.584 vom 8.August 1977 können zusammengeschlos­
sene Unternehmen ,die einem unter ihnen eine besondere Kollektivvollmacht
erteilt unddieses Unternehmen zumgemeinsamen Vertreter ernannt haben ,
Angebote füröffentliche Aufträge unterbreiten .Darüber hinaus können
Unternehmen ,dieerklären ,dass sie sich zusammenschliessen wollen
("joint ventures "),ebenfalls zuAusschreibungen oder freihändigen Ver­
gaben zugelassen werden .
InItalien werden Klein -undMittelbetriebe und Produktions -bzw .Arbeitsge­
meinschaften unterschiedlich behandelt .Letztere haben grössere Vorteile ;
sosind z.B. einige Ausschreibungen allein solchen Gemeinschaften vorbehalten .
LUXEMBURG
EinGemeinschaftsangebot kann vonmehrerer .Unternehmen eingereicht werden ,
sofern sie dengeset2lichen Setimmungen genügen .Indiesem Falle müssen sie
eine gesamt Schuldneri sehe Verpflichtung eingehen und einen BevcL Imächtigten
benennen .

VEREINIGTES KÖNIGREICH
»
ZudenMassnahmen ,diedenZugangvonKlein-undMittelbetrieben zuöffent­
lichenAufträgen erleichtern können,gehören :
-DieEinrichtung vonInformationszentren fürKlein-undMittelbetriebe
zurBeantwortung allerFragenbezüglich deröffentlichen Aufträge undder
Bedingungen ,dieerfüllt werdenmüssen,umindasVerzeichnis derzuge­
.lassenen Unternehmen aufgenommen zuwerden;
-Veröffentlichung einerBroschüre durchdenbritischen Industrieverband
(Confederation ofBritishIndustries )inZusammenarbeit mitdenBehörden :
"AguidetoGovernment Contracts forSupplies-and Service".DieserLeit­
fadenenthält AngabenüberdieAufträge,dieinsbesondere fürKlein-
undMittelbetriebe inFragekommenkönnten.