4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/39 
Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den europäischen Staatshandelsländern 
(88/C 175/14) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 24. Februar 1987 gemäß Artikel 20 Ab­
satz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäi­
schen Gemeinschaft und den europäischen Staatshandelsländern. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre 
Stellungnahme am 11. März 1988 an. Berichterstatter war Herr Briganti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1988) mit 
74 gegen 11 Stimmen, bei 15 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Diese Stellungnahme beschränkt sich darauf, die 
wichtigsten Wirtschafts- und Handelsprobleme zwi­
schen der Europäischen Gemeinschaft und den europäi­
schen Mitgliedsländern des Rates für gegenseitige Wirt­
schaftshilfe (COMECON) zusammenfassend zu behan­
deln. Ausführlicher werden diese Probleme neben sol­
chen, die in der Stellungnahme nicht genannt sind, im 
beigefügten Bericht erörtert. 
Es muß festgestellt werden, daß die Handelsbeziehun­
gen zwischen der Gemeinschaft und den oben genann­
ten Ländern keineswegs zufriedenstellend sind. In den 
letzten Jahren konnte eine angemessene Entwicklung 
weder im Hinblick auf das Volumen noch auf den Wert 
der Aus- und Einfuhren registriert werden; auch die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit hielt sich in engen 
Grenzen. Die Probleme betreffen u.a. die Anwendung 
angemessener Preise, die keine Dumpingmaßnahmen 
kaschieren, die systematische Inanspruchnahme von 
Kompensationsgeschäften, die Lieferfristen, die Beach­
tung gewerblicher Schutzrechte und die Probleme im 
Zusammenhang mit dem Verkauf von spitzentechnolo­
gischen Erzeugnissen. Die Handelsbeziehungen zwi­
schen der Gemeinschaft und den (europäischen) 
Mitgliedsländern des COMECON müßten daher vor 
allem im jetzigen Zeitpunkt des Wandels in den betrof­
fenen Ländern und der Fortentwicklung der internatio­
nalen Wirtschaftsbeziehungen verbessert und erweitert 
werden, wobei insbesondere Lösungen für die genann­
ten Probleme gefunden werden sollten. 
2. Es ist sehr wichtig, daß die Gemeinschaft und 
das COMECON rasch die „gemeinsame Erklärung" 
unterzeichnen, von der seit September 1986 die Rede 
ist. Diese "gemeinsame Erklärung" müßte eine Reihe 
von Klauseln enthalten, die die institutionellen Zustän­
digkeiten der beiden Zusammenschlüsse berücksichti­
gen. Die Annahme dieser Erklärung — die technische 
und Umweltaspekte umfassen könnte — wurde bisher 
durch das Problem der „Berlinklausel" verzögert. Ge­
mäß dem Vertrag von Rom ist Westberlin jedoch Be­
standteil der Gemeinschaft, und es ist unumgänglich, 
daß dieser Tatbestand in den Beziehungen zwischen 
den (europäischen) Mitgliedsländern des COMECON 
und der Gemeinschaft anerkannt wird. 
3. Außerdem muß die Gemeinschaft mit den einzel­
nen (europäischen) Mitgliedsländern des COMECON 
Handels- und Kooperationsabkommen aushandeln, 
was u.a. die Chancen der europäischen Unternehmen auf den Märkten dieser Länder verbessern wird. Die 
unlängst in der Union der sozialistischen Sovjet-Re-
publiken (UdSSR) erlassenen Vorschriften über gemein­
same Unternehmen sind ein gutes Beispiel für die Öff­
nung der sowjetischen Wirtschaft gegenüber Drittlän­
dern (mit freiem Markt). Diese Vorschriften müßten 
jedoch im Sinne einer umfassenden Beteiligung auslän­
discher Unternehmen und besserer Garantien für aus­
ländische Zulieferungen seitens der Mitgliedsländer des 
COMECON (insbesondere was die Verwendung von 
Devisengewinnen aus Handelsgeschäften mit Drittlän­
dern betrifft) weiter entwickelt werden. In diesem Zu­
sammenhang sei auf das positive Beispiel der Rechtsvor­
schriften verwiesen, die Ungarn in den letzten Jahren 
erlassen hat. 
4. Bisher wurden die meisten wichtigen Geschäfte 
mit den Staatshandelsländern im Rahmen bilateraler 
Kooperationsabkommen zwischen diesen Ländern und 
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchgeführt. 
5. Die Kooperationsabkommen müßten sich an den 
komplementären Aspekten der Volkswirtschaften der 
Gemeinschaft und der jeweiligen Drittländer ausrich­
ten. Die Gemeinschaft muß nämlich ihren Wirtschafts­
akteuren nach Möglichkeit immer größere Märkte si­
chern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der 
Beschäftigungszunahme. Die Gemeinschaft muß daher 
auf die Beseitigung der Hindernisse für den Zugang zu 
den Märkten hinarbeiten und akzeptieren, daß dies 
eine stärkere Öffnung ihres eigenen Marktes für die 
Staatshandelsländer und den Verkauf von technolo­
gischen Erzeugnissen erfordern kann. Vor allem sollte 
die Liste der empfindlichen hochtechnologischen Er­
zeugnisse überprüft werden, um eine größere Liberali­
sierung auf beiden Seiten zu erzielen. 
Allerdings dürfte die Gemeinschaft ohne ausreichende 
Gegenleistungen nicht bereit sein, ihren Markt den 
Staatshandelsländern weiter zu öffnen. In Anbetracht 
der Risiken einer Verlagerung des Warenverkehrs und 
der unvermeidlichen Ausdehnung auf andere Länder 
wäre es insbesondere sehr gefährlich, alle quantitativen 
Beschränkungen gegenüber einem bestimmten Staats­
handelsland aufheben zu wollen. 
6. Die Kooperationsabkommen müßten auch eine 
Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs vorsehen. 
Im Verkehrsbereich z.B. müßten die besonderen Inte­
ressen der Wirtschaftsakteure der Gemeinschaft betont 
Nr. C 175/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
werden: die Liberalisierung des Zugangs zum Verkehr 
in der Gemeinschaft für die Wirtschaftsteilnehmer aus 
Drittländern müßte mit gleichwertigen Zugeständnis­
sen und Möglichkeiten für die gemeinschaftlichen Ver­
kehrsunternehmer verbunden sein. Auch andere Berei­
che, wie z.B. der Fremdenverkehr, bieten kurzfristig 
ermutigende Perspektiven. 
7. Der Ausschuß hat immer wieder darauf hinge­
wiesen, daß die Handelsabkommen der Gemeinschaft 
eine Sozialklausel über die Anwendung von angemesse­
nen Arbeitsnormen nach den Vereinbarungen der Inter­
nationalen Arbeitsorganisation (IAO) enthalten sollten. 
8. Wenn auch das Engagement der Sowjetunion für 
eine stärkere Beteiligung am Welthandel und eine Diver­
sifizierung ihrer Exportmärkte in Richtung kapita­
listische Länder mit Befriedigung zur Kenntnis genom­
men werden kann, so steht doch zu befürchten, daß 
der Beitritt der UdSSR zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT), zur Weltbank und zum 
internationalen Währungsfonds zwar wünschenswert 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1988. 
1. Einleitung 
1.1. Ende des Jahres 1987 bekundeten die für Kul­
turfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten 
ihren Willen, der kulturellen Aktion der Europäischen 
Gemeinschaft neue Impulse zu verleihen. 
Unentschlossenes und zögerliches Handeln der politi­
schen Instanzen könnte nicht nur in wirtschaftlicher 
und sozialer Hinsicht für die europäischen Bürger fol-ist, aber unter den derzeitigen Umständen aus einer 
Reihe technischer, verfahrensmäßiger und vielleicht so­
gar politischer Gründe noch problematisch sein dürfte. 
Dieses Problem sollte zu gegebener Zeit Gegenstand 
einer besonderen Untersuchung durch den Ausschuß 
sein. 
9. Ausgehend von der Feststellung, daß sich die Han­
delsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenar­
beit zwischen der Gemeinschaft und den europäischen 
Mitgliedsländern des COMECON beträchtlich verbes­
sern müssen und können, wünscht der Ausschuß einen 
zügigen Abschluß der Verhandlungen für die „Gemein­
same Erklärung" sowie der Abkommen mit den einzel­
nen Mitgliedsländern des COMECON auf der Grund­
lage des gegenseitigen Interesses und gleicher Bedingun­
gen für beide Seiten. Er behält sich vor, diese Stellung­
nahme gegebenenfalls noch zu ergänzen, sei es bezüglich 
des Textes der Gemeinsamen Erklärung, bezüglich der 
bilateralen Verträge mit den betreffenden Ländern oder 
aber bezüglich der Probleme im Zusammenhang mit 
dem Beitritt der UdSSR zum GATT. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
genschwer sein, sondern auch Grundwerte wie Freiheit 
und Demokratie ernstlich in Gefahr bringen. Daher 
unterstützt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den 
Ministerbeschluß und würde rasche und konkrete Fort­
schritte bei der Schaffung eines europäischen Kultur­
raums begrüßen. 
1.2. Der Ausschuß kommt kontinuierlich seiner Auf­
gabe nach, zu Fragen der Kulturpolitik und kulturellen 
Aktionen Stellung zu beziehen. Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über neue Impulse für die Aktion der 
Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich 
(88/C 175/15) 
Die Kommission beschloß am 1. Februar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersu­
chen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. April 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Burnel. Mitberichterstatter war Herr Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1988) 
mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen folgende Stellungnahme.