Nr. C 83/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Hygienevorschriften für 
frisches Fleisch und zur Festlegung der hinsichtlich dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren 
gemäß Richtlinie 85/73/EWG (J) 
(87/C 83/02) 
Der Rat beschloß am 24. November 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 
und 198 EWGV um Stellungnahme zu der vorgennanten Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 8. Januar 1987 an. Berichterstatter war Herr Wick, der seinen Bericht mündlich 
erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 243. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, 
daß die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch getroffenen Regelungen zur Durchführung 
von Hygieneuntersuchungen und -kontrollen nunmehr 
auch für frisches Fleisch erfolgen sollen, das für den 
Inlandsverkehr der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt ist. 
Er nimmt zur Kenntnis, daß auf diese Weise der freie 
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft verwirklicht, 
gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen bei Erzeugnissen 
vermieden und einheitliche Bedingungen für den Gesund­
heitsschutz aller Verbraucher in der Gemeinschaft geschaf­
fen werden können. 
1.2. Der Ausschuß bemerkt, daß die mit dem Vorhaben 
der Gemeinschaft verbundene Gelegenheit zur Verbesse­
rung des Verbraucherschutzes umfassend genutzt werden 
soll. Er hält es für wünschenswert, wenn anläßlich des 
Vorhabens der Kommission hohe einheitliche Bedingungen 
zum Schutze des Verbrauchers im innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr und innerhalb der Mitgliedstaaten herge­
stellt werden. Dabei darf von dem hohen Standard, der für 
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr festgelegt 
worden ist, nicht abgewichen werden. 
2. Besondere Bemerkungen der Kapitel V und VII, sondern auch nach Maßgabe des 
Kapitels VI (Fleischuntersuchung) des Anhangs I zur 
Richtlinie 64/433/EWG untersucht wird. 
Der Ausschuß betont insbesondere das Erfordernis, die 
Hygieneregelungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 64/433 
zu berücksichtigen. 
Er betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, 
daß beim gesamten Schlacht- und Zerlegungsvorgang 
ständig eine Inspektion gewährleistet sein muß. 
2.2. Artikel 2 Absatz 2 
Der Ausschuß hält es für erforderlich sicherzustellen, daß 
Ausnahmen nur bei Schlachtungen für den persönlichen 
Bedarf gewährt werden und die Mitgliedstaaten keine 
darüber hinausgehenden anderen Sonderfälle anerkennen. 
2.3. Er bedauert, daß er zu der im Artikel 3 zitierten 
Richtlinie bezüglich der festzulegenden Beträge der 
Gebühren nicht gehört worden ist. 
2.4. Artikel 4 Ziffer 1 
Der Ausschuß regt an, eindeutig zu definieren, ob mit den 
Personen, in deren Namen die Schlachtung durchgeführt 
wird, natürliche Personen und/oder juristische Personen 
gemeint sind und ob es sich dabei um den jeweiligen 
Besitzer oder um den jeweiligen Eigentümer handeln soll. 
2.1. Artikel 2 Absatz 1 
Der Ausschuß ist der festen Auffassung, daß die Mitglied­
staaten dafür Sorge tragen müssen, daß sämtliches in ihrem 
Hoheitsgebiet erzeugtes Fleisch nicht nur nach Maßgabe 
(*) ABl. Nr. C 302 vom 27. 11. 1986, S. 4. 2.5. Artikel 5 
Der Ausschuß bedauert die verspätete Vorlage der 
Richtlinienvorschläge (7. November 1986), die die Verab­
schiedung und den Erlaß der Vorschriften durch die 
Mitgliedstaaten bis zu dem vorgesehenen Termin (31. 
Dezember 1986) unmöglich machte. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 1987 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT