19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/1 
H 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  erste  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordinierung  der  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  über  die Aufnahme  und  Ausübung  der Direktversicherung 
(Lebensversicherung)"  sowie  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Auf-
hebung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfreiheit  in der  Lebens-Direktversiche-
rung" 
Die Texte,  die Gegenstand  der  Befassung  wiaren,  sind  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  28. März  1974,  Seite  9, und  im Amtsblatt  Nr.  C 27 vom 
15. März  1974,  Seite  7, veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagunigen  am 2. und  31.  Januar  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirt-
schaft«-  und  Soziallausschuß  iauif  Grund  der  Artikel  54 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  von  Stellungnahmen 
zu den  vorgenannten  Vorschlägen  für Richtlinien  zu ersuchen. 
Die Stellungnahme-Ersuchen  wurden  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am 3. Januar 
und am 1. Februar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
ß. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu den  vorigenannten 
Themen  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  3. Jianuar  bzw.  1. Fe-
bruar  1974  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  für  eine  erste  Richtlinie  des  Rates  zur 
Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  üiber  die Aufnahme  und  Ausübung  der Di-
rektversicherung  (Lebensversicherung)"  sowie  zu 
dem „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Aufhebung  der Beschränkungen  der  Niederlassungs-
freiheit  in der Lebens  J)irektjversicherung", 
gestützt  auf  Artikel  54 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, gestützt  auf die Beschlüsse  seines  Präsidiums  und  sei-
nes Präsidenten  vom  29.  Januar  bzw.  8. Februar 
1974,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk 
und Dienstleistungen  mit  der Erarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 8. Mai  1974  alhgab, 
gestützt  auf den  von  den  Herren  de Bruyn,  Bericht-
erstatter,  und  Peyromaure-Debord-Broca,  Mitbericht-
erstatter,  vorgelegten  Bericht. 
( 
Nr. C 109/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai 1974)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45  seiner  Ge-
schäftsordnung  mit  66 gegen  9 Stimmen  bei 7 Stimm-
enthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtsdhafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die 
Riohtlinienivorschläge  und  bringt  dazu  nachstehende 
Bemerkungen  vor  : 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  mit  Befriedigung  fest, 
daß die  Kommission,  nachdem  der  Rat  am  24.  Juli 
•1973  zwei  Richtlinien  über  die  Aufnahme  und  Aus-
übung  der  Direktversicherung  mit  Ausnahme  der 
Lebensversicherung  verabschiedet  hat,  nunmehr 
zwei  neue  Richtlinien  vorlegt,  die  diesmal  die  Auf-
nahme  und  Ausübung  der  Lebensversicherung  betref-
fen. Mit  dieser  Initiative  wird  ,die  Kommission  den 
Zielsetzungen  des  Vertrages  von  Rom,  insbesondere 
des Kapitels  „Niederlassungsrecht",  gerecht  und  hält 
sich ain  das  Allgemeine  Programm  zur  Aufhebung 
der Beschränkungen  der  Niederlassungsfreiheit,  in 
dem vorgesehen  wurde,  daß  die  Ni ed erl a ss u ng sfr e i -
heit im Bereich  der  Lebensversicherung  zwei  Jahre 
später  als  auf  dem  Gebiet  der  Direktversicherung 
(außer  Lebensversicherung)  eingeführt  werden  sollte. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  "Zwischenschaltung 
dieser  Frist  notwendig  war,  weil  sich  eine  gemein-
same  Regölung  bei  der  Lebensversicherung  schwerer 
finden  ließ  als  bei  den  übrigen  Versioherungszwei-
gen : die  Sparte  „Lebensversicherung"  macht  sich 
nämlich  das  öffentliche  Sparwesen  zunutze,  verwal-
tet langfristig  Gelder  für  die Versicherten  und  unter-
liegt  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  einer  eingehen-
den Aufsicht. 
1.2. Ferner  konstatiert  der  Ausschuß,  daß  im „All-
gemeinen  Programm"  die  Einführung  der  Niederlas-
sungsfreiheit  aulf  diesem  Geibiet  von  einer  vorherigen 
Koordinierung  abhängig  gemacht  wurde.  Dies  be-
gründete  man  mit  der  Unterschiedlichkeit  und  Un-
gleichheit  der  einzedsCaatlichen  Vorschriften,  die ins-
besondere  bei  den  Bedingungen  für  die  Aufnahme 
und Ausübung  der  betreffenden  Tätigkeit  zum  Tra-
gen kommt. 
1.3. Aus  diesem  Grunde  waren  übrigens  auch 
ziwei  verschiedene  Richtlinien  erforderlich  : 
— eine  zur  Aufhebung  der  Beschränkungen  der 
Niederlassungsfreiheit, 
— die  andere  zur  Einführung  der  unerläßlichen 
Koordinierungsma  ßnia'hme  n. 1.4. Generell  ist  der  Ausschuß  mit  den  Zielen, 
die (die  Kommission  bei  der  Erstellung  dieser  beiden 
Richtlinienvorschläge  verfolgt  hat,  einverstanden.  Er 
weist  darauf  hin,  daß  sich  dabei  zwei  heikle  Pro-
bleme  stellen  : 
— erstens  das  Problem  der  Spartentrennung  bzw. 
Spartenkombination  bei  Lebensversicherungs-
unternehmen, 
— zweitens  das  Problem  der  zu fordernden  finan-
ziellen  Garantien,  d.h.  der  Bestimmungen  über 
die sogenannte  Solvabilitätsspanne. 
1.5. Hinsichtlich  des  ersten  Problems  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  die  Standpunkte  in der  Frage,  ob 
die Spärtentrennung  bei  Lebensversicherungsgesell-
schaften  generell  durchgesetzt  werden  muß  oder  ob 
sich die  Möglichkeit  der  Gründung  von  Komposit-
unternehmen  vertreten  läßt,  welche  nebeneinander 
die Sparten  „NichitiLebensversicherung"  und  „Le-
bensversicherung"  betreiben,  geteilt  sind.  Unter  die-
sen Umständen  halt  er es nicht  für  angebracht,  zu 
der Kompromißlösung  der  Kommission  grundsätz-
liche  Bemerkungen  vorzubringen. 
1.6. Was  den  zweiten  Punkt,  d.h.  die  Solvabilitäts-
spanne,  betrifft,  so stellt  sich  idie  Frage,  ob es wirk-
lich notwendig  ist,  entsprechend  der  in den  Richtli-
nien  über  die  .direkte  Nicht-Lebensversicherung  ent-
haltenen  Regelung  auch  hier  eine  Solvabilitäts-
spanne  zwingend  vorzuschreiben.  Dennoch  hält  der 
Ausschuß  es für  richtiger,  ,dxe  von  der  Kommission 
vorgeschlagene  Lösung  nicht  in Frage  zu stellen  ; er 
beschränkt  sich  also  auf  einige  Überlegungen  im 
Rahmen  der  „Besonderen  Bemerkungen"  mit  dem 
Ziel,  die  gewählten  Lösunigen  zu verbessern. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Richtlinienvorschlag  zur  Aufhebung  der  Be-
schränkungen  der  Niederlassungsfreiheit  in der 
Lebens-Direktversicherung 
2.1.1.  Der  Ausschuß  billigt  diesen  Richtlinienvor-
schlag,  'der  im übrigen  der  am  24.  Juli  1973  erlasse-
nen Richtlinie  für  den  Bereich  der  direkten  Nicht-Le-
bensversicherung  entspricht.  Er hat  dazu  keine  Be-
merkungen  vorzubringen. 
2.2. Richtlinienvorschlag  zur  Koordinierung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  die 
Aufnahme  und  Ausübung  der  Lebens-Direktver-
sicherung 
2.2.1.  Die  Artikel  dieses  Ricbtlinienvorschlags, 
der die  für  die  Einführung  der  Niederlassungsfrei-
heit auf  idiesem  Gebiet  wesentlichen  Bestimmungen 
enthält,  veranlassen  den  Ausschuß  zu nachstehenden 
Bemerkungen. 
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2.2.2.  Artikel  1 
2.2.2.1.  Mehrere  der  in der  Richtlinie  definierten 
Tätigkeiten  werden  von  Unternehmen  ausgeübt,  für 
die die  Bezeichnung  „Versicherungsunternehmen" 
nicht  zutrifft;  deshalb  sollte  der  Ausdruck  „Ver-
sicherunigsunternehimen"  durch  iden  Begriff  „Unter-
nehmen"  ensetzt  wenden. 
2.2.2.2.  In  idiesem  Sinne  schlägt  der  Ausschuß 
vor, den ersten  Absatz  wie folgt  zu ändern  : 
„Diese  Richtlinie  'betrifft  die Aufnahme  und  Aus-
übung  ider selbständigen  Tätigkeit  der Direktver-
sicherung  idurch  Unternehmen,  idie  iin einem  Mit-
gliedstaait  niedergelassen  sind  oder  sich  dort 
niederzulassen  wünschen,  soweit  es 'geht  um 
2.2.2.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte 
Buchstaibe  ib) des Absatzes  1, der sich  auf die „Ren-
tenversicherung"  bezieht,  im übrigen  in den  Buchsta-
ben a) (Definition  (der  „Leben  sve r s ich er u nig")  einge-
gliedert  werden,  um keine  Zweifel  'darüber  aufkom-
men zu Laissen,  daß hinsichtlich  der in Artikel  19 vor-
gesehenen  Modalitäten  für die Berechnung  der Sol-
vabilitätsspanne  für  diese  Rentenversicherung 
ebenso  wie  für .die gesamte  Sparte  „Lebensversiche-
rung"  der  Buchstabe  a) des  genannten  Artikels  19 
gilt. 
2.2.2.4.  Infolgedessen  müssen  die  Buchstaben  c) 
und d) von  Artikel  1 Absatz  1 in b) und  c) umbe-
nannt  werden. 
2.2.3.  Artikel  1 und  2 : Geschäfte  der Verwaltung 
von Pensionislfonds  (Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  c) 
und Artikel  2 Absatz  3). 
2.2.3.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der Richitli-
nienvorschlag  darauf  abzielt,  die  obengenannten 
Geschäfte,  wenn  sie von  Versicherungsunternehmen 
getätigt  werden,  unverzüglich  in den  Geltungsbe-
reich  der  Richtlinie  einzubeziehen,  während  die 
Richtlinie  auf sonstige  Unternehmen  bis zu einer  spä-
teren  Koordinierung  nicht  anwendbar  sein  soll. 
2.2.3.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  könnte 
diese  Lösung  Wettlbewerbsverzerrungen  zwischen 
Versicherungsunternehmen  und  sonstigen  Unterneh-
men,  die die genannte  Art von  Geschäften  betreiben, 
hervorrufen. 
2.2.3.3.  Der  Ausschuß  (fordert,  daß  die in Artikel 
2 Absatz  3 vorgesehene  Koordinierung  bei Unterneh-
men,  die  keine  Versdcherungsunternehmen  sind,  in-
nerhalb  einer  Frist  von  höchstens  vier  Jahren  wirk-
sam wird.  Folglich  muß  Artikel  2 Absatz  3 wie folgt 
formuliert  werden  : 
„Vorbehaltlich  einer  späteren,  innerhalb  von  4 
Jahren  wirksam  werdenden  Koordinierung  : an-
dere als die . .." (Rest  unverändert). 2.2.4.  Artikel  4 
2.2.4.1.  Dieser  Artikel  ist durch  folgenden  Satz  zu 
ergänzen  : „Im  Großherzogtum  Luxemburg  betrifft 
sie nicht  die Caisse  d'Epargne  de l'Etat'  ". 
2.2.5.  Artikel  8 
2.2.5.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die 
Formulierung  von  Absatz  1 Buchstabe  b) nicht  ganz 
zutrifft,  weil  die  Versicherungsunternehmen  ihren 
Gesellschaf,tsziweck  nicht  aussdhließlich  auf die unter 
diese  Richtlinie  fallenden  Tätigkeiten  und  auf solche 
Geschäfte  begrenzen,  die  unmittelbar  hiermit  im 
Zusammenhang  stehen,  sondern  für  gewöhnlich 
auch  Rückversicherungsgeschäfte  übernehmen.  Er 
fordert  die Kommission  auf,  die nötigen  Schritte  zu 
unternehmen,  um  den  Mitgliedsitaaten  eine  genaue 
Kenntnis  dieser  Situation  zu vermitteln. 
2.2.6.  Artikel  11 
2.2.6.1.  Die  in diesem  Artikel  besdhriebenen  ziem-
lich komplizierten  Formalitäten  hinsichtlich  der Vor-
lage und  des  Inhalts  des  Tätigkeitsplans  hält  der 
Ausschuß  (für ungerechtfertigt,  wenn  es sich  um eine 
Leibensversicherungsgesellschafit  handelt,  die  gemäß 
Artikel  12 aus der Spaltung  eines  Kompositunterneh-
mens  in zwei  getrennte  Unternehmen  hervorgeht, 
von denen  eines  die Sühaderaversicherungen  betreibt 
und das  andere  auf  Lebensversicherungen  speziali-
siert ist. 
2.2.6.2.  Er  fordert  die Kommission  auf,  den  Mit-
gliedstaaten  zu gegebener  Zeit  alle  Anweisungen  zu 
geben,  die erforderlich  sind,  um  in einem  solchen 
Fall vereinfachte  Formalitäten  anzuwenden. 
2.2.7.  Artikel  13 
2.2.7.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  könnte  der 
in Absatz  2 dieses  Artikels  im Französischen  verwen-
dete Ausdruck  „individualisees"  (im Deutschen  : „ge-
sondert  erlfaßt")  die Vermutung  suggerieren,  daß  die 
„getrennte  Verwaltung"  sogar  die  Forderung  ein-
schließt,  die Aktiva  für die Deckung  der gegenüber 
den Lebensversicherten  eingegangenen  Verpflichtun-
gen in sämtliche  Vermögensgegenstände  und  Werte 
aufzugliedern,  was  wohl  nicht  in der  Absicht  der 
Kommission  liegt. 
2.2.7.2.  Dalher  schlägt  der Ausschuß,  um jegliches 
Mißverständnis  auszuschließen,  vor,  das Wort  „indi-
viduailisees"  (deutsch  : „gesondert  erlfaßt")  durch  „di-
stinguees"  (der  deutsche  Ausdruok  könnte  unverän-
dert bleiben)  zu ersetzen. 
2.2.7.3.  Im  übrigen  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß 
Absatz  3 Buchstäbe  c) insofern  unvollständig  ist, als 
er für den  Fall  einer  Zwangsvollstreckung  oder  Li-
quidation  lediglich  die Situation  derjenigen  Gläubi-
ger, die (ihre  Ansprüche  aus  Lebensverisicherungsge-
schäften  (herleiten,  regelt,  während  die  Schadenver-
sicherungsgläubiger  nicht  berücksichtigt  werden. 
Diese  Lücke  könnte  Fehlinterpretationen  verursa-
chen. 
Nr. C 109/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
2.2.7.4.  In  diesem  Sinne  schlägt  der  Ausschuß 
vor, Artikel  13 Absatz  3 Buchstabe  c) durch  nachste-
henden'  Text  zu ersetzen  : 
„Bei einer  Zwangsvollstreckung  auf  Betreiben 
eines  oder  mehrerer  einzelner  Gläubiger  werden 
die Vermögensgegenstände  des  Abschnitts  „Le-
ben"  und  des  Abschnitts  „Schaden"  ausschließ-
lich zur  Befriedigung  der Gläubiger  verwendet, 
die iihre  Ansprüche  aus  den  Geschäften  des ent-
sprechenden  Albsdhnitts  herleiten  ; bei einer  Li-
quidation  wenden  die Vermögensgegenstände  je-
des dieser  Abschnitte  vorrangig  zur Befriedigung 
sämtlicher  Gläubiger  des  entsprechenden  Ab-
schnitts  verwendet." 
2.2.7.5.  Aus  der  gleiahen  Überlegung  heraus 
schlägt  der  Aussohuß  ferner  vor,  den  letzten  Satz 
des Buchstabens  ib) wie folgt  zu ändern  : 
„Jede  Übertragung  eines  Vermögensgegenstandes 
vom Abschnitt  „Leben"  auf den  Abschnitt  „Scha-
den"  und  umgekehrt  muß  von  der  Aufsichtsbe-
hörde  nachträglich  genehmigt  werden." 
2.2.8.  Artikel  18 
2.2.8.1.  Der  Ausschuß  vermerkt,  daß  bei der  Be-
rechnung  des  Eigenkapitals  des  Unternehmens  im 
Falle  der  Versicherungsvereine  auf  Gegenseitigkeit 
lediglich  der eingezahlte  Gründungsstook  berücksich-
tigt ist. Er hält  es jedoch  für erforderlich,  auch  die 
Erhöhung  dieses  Gründungsstocks,  sofern  sie effek-
tiv vorgenommen  wurde,  einzubeziehen. 
2.2.8.2.  Folglich  sdhlägt  der  Ausschuß  vor,  den 
zweiten  UnteraJbsatz  des Absatzes  1 folgendermaßen 
zu ändern  : 
„Das  Grundkapital  oder  bei  Versicherungsver-
einen  auf  Gegenseitigkeit  den  Gründungsstock 
öder das effektive  Kapital". 
2.2.8.3.  Außerdem  fällt  dem  Ausschuß  in Absatz  2 
auf, daß  nur  die  in der  Bilanz  erscheinenden  Ge-
winnireserven  für  den  Nachweis  der  Solvabilitäts-
spanne  im Sinne  der Richtlinie  in Betraoht  kommt. 
Nun verhält  es sich  in einigen  Mitglliedstaaten  aber 
so, daß  die  Versicherungsunternehmen  bei  einigen 
der in Artikel  1 Abisatz  2 Buchstaibe  c) der Richtlinie 
aufgeführten  Geschäfte  über  Gewinnreserven  verfü-
gen können,  die nach  Maßigabe  der Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  nicht  in der  Bilanz  erscheinen 
dürfen,  jedoch  in einem  nicht  in der  Bilanz  ausge-
wiesenen  Sonderkonto  festgehalten  werden  müssen  ; 
diese  Gewinnreserven  bieten  für  die  „Solvaibilität" 
des Unternehmens  die gleichen  Garantien  wie  in der 
Bilanz  erscheinende  Reserven. 
2.2.8.4.  Deshalb  schlägt  der  Ausschuß  vor,  in 
dem gemannten  Absatz  den  Satzteil  „in  der  Bilanz 
erscheinenden"  zu streichen. 
2.2.9.  Artikel  19 — Einleitender  Satz 
2.2.9.1.  Um  jeglidhe  Verwechslung  zwischen  der 
effektiven  Solvabilitätsspanne  und  der Mindestsolva-bilitätsspanne,  wie  sie in Artikel  19 gefordert  wiird, 
zu vermeiden,  empfiehlt  sich  nach  Ansicht  des Aus-
schusses  folgende  Änderung  im einleitenden  Satz  die-
ses Artikels  : 
„Vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  Artikels 
20 richtet  sich  der  Mindestbetrag  der  Solvabili-
tätsspanne  — wie  weiter  unten  angegeben  — 
nach  den betriebenen  Versicherungszweigen." 
2.2.9.2.  Der  Zusatz  „Mindest  ..."  ist übrigens  in 
Artikel  24 Absatz  2 zu finden. 
2.2.10.  Artikel  19  Buchstabe  a) — erstes  Ergebnis 
2.2.10.1.  Der  Ausschuß  betont,  daß  die diesem  er-
sten Ergebnis  zugrunde  zu legende  Berechnumgsart 
mit der  in Artikel  17 Absatz  1 der  Richtlinie  be-
schriebene  Regelung  verknüpft  werden  muß  : an je-
ner Stelle  heißt  es, daß  die  Höhe  der  technischen 
Reserven  einschließlich  der  mathematischen  Reser-
ven sich  nach  den  Vorschriften  des betreffenden  Mit-
gliedstaats  richtet  und,  falls  derartige  Vorschriften 
nicht  bestehen,  die in diesem  Staat  geltende  Praxis 
maßgebend  ist. 
2.2.10.2.  Da  ein Mitgliedstaat  den  Veraicherungs-
unternehmen  kraft  dieses  Artikels  17 Absatz  1 gestat-
ten kann,  „rückversicherungsfreie"  mathematische 
Reserven  zu bilden  (dii.  nach  Abzug  des Teils  ihrer 
Verpflichtungen,  den  sie in Rückversicherung  gege-
ben halben),  und  da die  Solvabilitätsspanne  in der 
vorliegenden  Richtlinie  Gegenstand  von  Koordinie-
rungsbestimimungen  ist — was  voraussetzt,  daß  sie 
auf Grund  von  in allen  Ländern  gleich  definierten 
mathematischen  Reserven  gebildet  werden  muß  —, 
ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß  das  erste  Er-
gebnis  in allen  Mitgliedstaaten  aulf  ider  Grundlage 
der rückversicherungsfreien  mathematischen  Reser-
ven errechnet  werden  sollte.  Diese  Lösung  ist zudem 
auis drei  weiteren  Gründen  gerechtfertigt:  erstens 
können  die  Rückversicherungen  gemäß  Artikel  17 
Absatz  3 zur Bedeckung  der mathematischen  Reser-
ven herangezogen  werden,  zweitens  wird  der  in 
Rückversicherung  gegebene  Teil  bei der Berechnung 
des zweiten  Ergebnisses  gemäß  Artikel  19 Buchstabe 
a) berücksichtigt  und  drittens  — dies  erscheint  als 
wichtigstes  Argument  — sieht  Artikel  16 der ersten 
Richtlinie  zur  Koordinierung  der  direkten  Nicht-
Lebensversicherung  ebenfalls  vor,  daß  bei  der  Be-
rechnung  der  Solvabilitätsspanne  die  Rückversiche-
rung  in Betracht  gezogen  wird. 
2.2.10.3.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  betreffen-
den Absatz  in .diesem  Fall  wie folgt  abzufassen  : 
„4 °/o der mathematischen  Reserven  im Direktver-
sicherungs-  und  im  Rückversicherungsgeschäft 
nach  Abzug  des  in Rückversicherung  oder  Retro-
zession  gegebenen  Anteils." 
2.2.11.  Artikel  19 Buchstabe  a) — Zweites  Ergebnis 
2.2.11.1.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  der 
Unterabsatz,  der  sich  auf  das  zweite  Ergebnis  be-
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 109/5 19. 9. 74 
zieht,  zur  Vermeidung  von  Interpretationsfehlern 
wie folgt  geändert  werden  sollte  : 
„3 %o des vom  Unternehmen  im Direktversiche-
rungs-  und  Rückversicherungsgeschäft  übernom-
menen  Risikokapitals  entsprechende  Zahl  wird 
mit dem  Quotienten  multipliziert,  ..(Rest  un-
verändert). 
2.2.12.  Artikel  19 Buchstabe  b) 
2.2.12.1.  Wie  der  Ausschuß  festgestellt  hat,  ent-
spricht  der  in diesem  Absatz  beschriebene  Modus 
der Berechnung  der Solvabilitätsspanne  dem  Modus, 
der in der  KoArdinierungsriahtlinie  betreffend  die 
Niederlassungsfr  eihei  t im Bereich  der  Schadenversi-
cherung  vorgesehen  liist. Er ist mit dieser  Lösung  ein-
verstanden,  weist  aiber  dartauf  hin,  daß  sie für sämt-
liche  Versicherungsarten,  die  ähnliche  Merkmale 
wie die  Schadenversicherungen  aufweisen  und  nur 
geringe  mathematische  Reserven  haben,  gelten 
sollte.  Dies  ist nun  alber  auch  der Fall  bei Versiche-
rungen  auf  Zeit  mit  einer  Laufzeit,  die über  die in 
diesem  Absatz  vorgesehenen  5 Jahre  hinausgeht. 
2.2.12.2.  Im  übrigen  wäre  es verwaltungstech-
nisch  außerordentlich  schwierig,  zwisohen  Versiche-
rungen  auf  Zeit  mit  einer  Laufzeit  von  5 Jahren 
oder  weniger  und  Versicherungen  auf Zelt,  die län-
ger als 5 Jahre  laufen,  zu unterscheiden. 
2.2.12.3.  Außerdem  muß  dafür  gesorgt  werden, 
daß die zusätzlich  verlangten  Sicherheiten  nicht  über 
das technisch  unentbehrliche  Maß  hinausgehen, 
denn  sonst  würde  diese  Versicherungsart  zu hohe 
Kosten  verursachen. 
2.2.12.4.  Doch  hält  es der  Ausschuß  angesichts 
der Praktiken  der  nationalen  Aufsichtsbehörden  für 
besser,  einen  Kompromiß  iin dem  Sinne  zu schließen, 
daß hier  nur  die Versicherungen  auf Zeit  mit relativ 
geringen  mathematischen  Reserven  in Betracht  zu 
ziehen  sind  : deshalb  schlägt  er vor,  die  in Buch-
stabe  b) enthaltene  Lösung  auf Versicherungen  auf 
Zeit mit  einer  Laufzeit  bis zu 10 Jahren  auszudeh-
nen. 
2.2.12.5.  Unter  diesen  Umständen  wird  der  erste 
Untenabsatz  des Buchstabens  b) wie folgt  geändert: 
„Bei den  unter  den  Versicherungszweig  I ... fal-
lenden  Versicherungen  aulf  den  Todesfall,  auf 
Zeit und  denen  mit einer  Laufzeit  von  10 Jahren 
oder weniger  und  ..."  (Rest  unverändert). 
2.2.12.6.  Im  übrigen  stellt  der Ausschuß  fest,  daß 
die Richtlinie  im vorletzten  Unterabsatz  des Buchsta-
bens  b) für  die  ausgewählten  Versichemngszweige 
-die gleiche  Stufendegressivität  vorschreibt,  wie  sie in 
der Richtlinie  zur  Koordinierung  der  Schadenversi-
cherung  vorgesehen  ist. Er hebt  jedoch  hervor,  daß, 
während  die Schadenversicherungsrichtlinie  sich  auf 
sämtliche  von  den  Versicherungsgesellschaften  in 
der Sparte  Schadenversicheruing  getätigten  Geschäfte bezieht,  diejenigen  Geschäfte,  die im Rahmen  der 
im vorgenannten  Buchstaben  b) aufgeführten  Zusatz-
versicherungen  (bzw.  Versicherungen  auf  Zeit  getä-
tigt werden,  nur einen  geringen  Anteil  des Portefeuil-
les einer  Lebemsversicherungsgesellschaft  ausmachen. 
Mit Rücksicht  auf  diesen  Tatbestand  erscheint  es 
dem Ausschuß  'logisch,  bei den  Lebensversicherungs-
gesohäften  für diesen  Geschäftsteil  eine  raschere  Stu-
fendegressivität  vorzusehen,  als sie in der Richtlinie 
über  die Schadenversicherung  festgelegt  ist. 
2.2.12.7.  Der  betreffende  Unteralbsatz  sollte  des-
halb wie folgt  geändert  werden  : 
„Der  sich  ergebende  Betrag  wind  in zwei  Stufen 
unterteilt:  dn eine  erste  Stufe,  die bis 5 Millio-
nen Rechnungseinheiten  reicht,  und  in eine 
zweite  Stufe  für den  5 Millionen  übersteigenden 
Betrag;  anschließend  werden  die  Prozentsätze 
18 °/o und  16 % auf  diesen  Stufen  angewandt 
unid idie Ergebnisse  addiert." 
2.2.12.8.  Was  schließlich  den  letzten  Uniterabsatz 
des Buchstabens  ib) betrifft,  so vertritt  der Ausschuß 
die Auffassung,  daß  die zur Berücksichtigung  der in 
Rückversicherung  gegebenen  Verpflichtungen  vorge-
schlagene  Lösung  insbesondere  für  kleinere  Unter-
nehmen  schwerwiegende  Nachteile  aufweist;  es ist 
ja zu befürchten,  daß  der  Umfang  der  im Laufe 
eines  einzigen  Geschäftsjahres  fällig  werdenden  Ver-
träge  von  Jahr  zu Jahr  stark  variiert,  was  jedes  Jalhr 
eine starke  Schwankung  der durch  die Rückversiche-
rung  bedingten  Ermäßigung  zur Folge  hätte. 
2.2.12.9.  Der  Ausschuß  hält  es deshalb  für  ver-
nünftiger,  das  Rückversicherungselement  an einen 
stabileren  Parameter  zu binden,  d.h.  an eine  Refe-
renzzeit,  die  sioh  über  mehrere  Geschäftsjahre  er-
streckt. 
2.2.12.10.  Der  betreffende  Uniterabsatz  sollte  also 
folgendermaßen  geändert  werden  : 
„Die  so errechnete  Summe  wird  mit  dem  Quo-
tienten  multipliziert,  der sich  für das betreffende 
Unternehmen  für die  drei  letzten  Geschäftsjahre 
aus Eigenschäden  ..."  (Rest  unverändert). 
2.2.12.11.  Schließlich  bemerkt  der  Ausschuß,  daß 
die im Artikel  19 Absatz  b) angegebenen  Berech-
nungsmodalitäten  der  besonderen  Verwaltungspraxis 
von Lloyd's  nicht  Rechnung  tragen,  wölche  es 
nämlich  nicht  gestattet,  sich  bei der Errechnung  der 
Solvabilitätsspanne  auf  den  Umfang  der  zum  Soll 
gestellten  Beitragseinnahmen  zu stützen.  Um  diese 
Tatsadhe  zu berücksichtigen,  sollte  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  unbedingt  — wie  es an der entsprechen-
den Stelle  der  Richtlinie  über  die  Schadeniversiche-
rung  (Artikel  16 Absatz  5) geschah  — ein diesbezüg-
licher  Unterabsatz  hinzugefügt  werden. 
2.2.12.12.  Der  genannte  Absatz  sollte  also  durch 
nachstehenden  Unterabsatz  ergänzt  werden  : 
„Im Falle  von  Lloyd's  sollte  die Höhe  der Solva-
bilitätsspanne  sich  nach  den  Netto-Beitragsein-
Nr. C 109/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
nahmen  richten  ; diese  wenden  mit  einem  pau-
schalen  Prozentsatz  multipliziert,  der  jährlich 
festgestellt  und  von  der Aufsichtsbehörde  des Sit-
zes bestimmt  wind.  Dieser  pauschale  Prozentsatz 
ist an Hand  der  jüngsten  statistischen  Angaben, 
insbesondere  über  die geleisteten  Provisionen,  zu 
berechnen.  Diese  Angaben  sowie  die vongenom-
mene  Berechnung  werden  den  Aufsichtsbehörden 
der Länlder  mitgeteilt,  in denen  Lloyd's  niederge-
lassen  ist." 
2.2.13.  Artikel  19 Buchstaben  c) und d) 
2.2.13.1.  Wie  ider  Ausschuß  'feststellt,  bezieht  sich 
•die im Buchstaben  c) vorgesehene  Art  der  Berech-
nung  der Solvabilitätsspanne  ebenso  wie  im Buchsta-
ben ia) auf die  mathematischen  Reserven,  während 
der im Buchstalben  d) beschriebene  Berechnungsmo-
dus auf den  „verwalteten  Kapitalien"  fußt,  was  prak-
tisch  den miathematiisdhen  Reserven  gleichkommt. 
2.2.13.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte 
also in diesen  beiden  Fällen  die zuvor  im Zusam-
menhang  mit dem  Buchstaben  a) (Heranziehung  der 
mathematischen  Reserven)  vongeschlagene  Lösung 
übernommen  wenden. 
2.2.14.  Artikel  20 
2.2.14.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die in Arti-
kel 24  Absatz  3 vorgesehenen  Maßnahmen  zur 
Wiederherstellung  gesunder  Finanzverhältnisse  durch 
die Feststellung  ausgelöst  werden,  daß  die  Sol-
vabilitätsspanne  nicht  mehr  den  in Artikel  20 be-
stimmten  Garantiebetnag  erreicht.  Es erscheint  aber 
ungerecht,  einem  Unternähmen,  dessen  (relativer) 
Garantiebetrag  besonders  hoch  ist, weil  es eine  hö-
here effektive  Solvabilitätsspanne  vorzuweisen  hat 
als die in Artikel  19 geforderte,  diese  Maßnahmen 
zur Sanierung  der  Finanzlage  aufzuzwingen.  Des-
halb sollte  in Artikel  20 Absaitz  1 präzisiert  wenden, 
daß der  Ganantiebetnag  sich  nach  dem  Mindestbe-
trag der Solvabilitätsspanne  und  nicht  nach  der  ef-
fektiven  Solvabilitätsspanne  richtet.  Der  Ausschuß 
schlägt  a'lso  vor,  den  ersten  Satz  von  Artikel  20 Ab-
satz 1 wie folgt  zu formulieren  : 
,yEin  Drittel  des Mindestbetrags  der  Solvabilitäts-
spanne,  wie  er in Artikel  19 definiert  ist,  bildet 
den Garantiefonds." 
2.2.14.2.  In  der Richtlinie  wind  ferner  vorgeschrie-
ben, daß  der  Garantiefonds  sich  zur Hälfte  aus er-
schöpfend  aufgeführten  Elementen,  d.h.  den  in Arti-
kel 18 Absatz  1 und  2 präzisierten  Faktoren,  zusam-
mensetzen  /muß.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist 
diese  Beschränkung,  die durch  den  Ausschluß  ider in 
Absatz  3 des  Artikels  18 genannten  Elemente  zu-
stande  kommt,  aber  unannehmbar,  da sie die Ver-
sicheriingsunternehmen  zwingen  würde,  zusätzliche 
Elemente  unbelasteten  Kapitals  durch  Einbehaltung von Geldern  zu bilden,  die normalerweise  im Rah-
men der Gewinnbeteiligung  an die Versicherten  hät-
ten ausgeschüttet  werden  sollen  ; diese  Lösung  wäre 
ungerecht,  da sie die am längsten  versicherten  Perso-
nen im Vengleich  zu „jüngeren"  Bezugsberechtigten 
benachteiligen  würde. 
2.2.14.3.  Auf  Grund  dieser  Überlegungen  ersucht 
der Ausschuß  um Streiahung  des zweiten  Satzes  des 
ersten  Absatzes  : 
„Er wind  zu mindestens  50 °/o durch  die in Arti-
kel 18 Absatz  1 und  2 genannten  Elemente  gebil-
det." 
2.2.14.4.  Im  übrigen  sollte  Artikel  20 entspre-
chend  der Richtlinie  zur Koordinierung  der Schaden-
versicherung  durch  einen  dritten  Absatz  ergänzt  wer-
den, in dem  vongesehen  wird,  daß  der  Betrag  des 
Garantiefonds  bei Versicherungsvereinen  auf Gegen-
seitigkeit  und  Versicherungsgesellschaften,  die  auf 
dem Gegenseitigkeitsprinzip  beruhen,  ermäßigt 
wind.  Dieser  dritte  Absatz  sali  folgendermaßen  lau-
ten : 
„Jeder  Mitglied-Staat  kann  vorsehen,  den  Min-
desitbetrag  des  Garantiefonds  bei Versicherungs-
vereinen  auf  Gegenseitigkeit  und  bei  Versiche-
rungsgesellschaften,  die aulf dem  Gegenseitigkeits-
prinzip  beruhen,  auf  450  000 Rechnunigseinhei-
ten zu ermäßigen." 
2.2.15.  Artikeln 
2.2.15.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Pflicht-
abtretung  die  Gefahr  einer  Beschränkung  der  mit 
dem Vertrag  von  Rom  angestrebten  Freiheit  beinhal-
tet ; deshalb  erschiene  es ihm  zweckmäßig,  wenn  die 
Mitgliedstaaten  den  Satz  dieser  Abtretungen  stufen-
weise  verringern  würden.  Während  er die Beibehal-
tung von  Artikel  22 Absatz  3 für unerläßlich  hält, 
bemerkt  er, daß  die Anwendung  der Absätze  1 und 
2 dieses  Artikels  in naher  Zukunft  für einige  Mit-
gliedstaaten  noch  große  Schwierigkeiten  aufwerfen 
könnte.  Er hält  es jedoch  für erforderlich,  daß  die in 
den Absätzen  1 und  2 angesprochenen  Fragen  bei 
der Einführung  des  freien  Dienstleistungsverkehrs 
auf dem  Gelbiet  der  Lebensversicherung  endgültig 
geregelt  werden. 
2.2.15.2.  Infolgedessen  schlägt  der  Ausschuß  vor, 
die Absätze  1 urud  2 durch  eine  Stillhalteklausel  fol-
genden  Wortlauts  zu ersetzen  : 
„Keinesfalls  können  die  Mitgliedstaaten  den 
Umfang  der  gegenwärtig  für  die  Unternehmen 
bestehenden  Verpflichtung,  einen  Teil  ihrer  Ab-
schlüsse  im Rahmen  der  in Artikel  1 bezeichne-
ten Tätigkeiten  einer  oder  mehreren  der  gesetz-
lich bestimmten  Einrichtungen  abzutreten,  erhö-
hen." 
2.2.16.  Artikel  28 
2.2.16.1.  Artikel  17 Absatz  3 sieht  vor,  daß  ein 
Mitgliedstaat  den auf seinem  Hoheitsgebiet  niedenge-
19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C109/7 
lassenen  Unternehmen  der  Gemeinschaft  gestatten 
kann,  ihre  technischen  Reserven  einschließlich  der 
mathematischen  Reserven  durch  Forderungen  gegen 
Rückversicherer  zu bedecken.  Der  Ausschuß  sieht 
keinen  Anliaß  idafür,  idiese  Bestimmung  auf  die  ge-
meinschaftlichen  Gesellschaften  zu beschränken  ; es 
ist vielmehr  angezeigt,  sie auch  auf  die  Agenturein 
und Zweigniederlassungen  von  Gesellschaften  aus 
Drittländern  anzuwenden.  Diese  Lösung  ist übrigens 
auch  in der  Richtlinie  betreffend  die  Schadenver-
sicherung  gewählt  worden. 
2.2.16.2.  Folglich  ersucht  der  Ausschuß  darum, 
daß der zweite  Absatz  dieses  Artikels  durch  nachste-
henden  Halbsatz  ergänzt  wind  : 
; doch  ist auch  Artikel  17 Absatz  3 anwend-
bar." 
2.2.17.  Artikel  30 
2.2.17.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß 
die Richtlinie  vorbehaltlich  der Zullia'ssung  durch  die 
betreffenden  Mitigliedstaaten  Unternehmen,  deren 
Gesellschafitssitz  sich  außerhalb  der  Gemeinschaft 
befindet,  gewisse  Vorteile  ermöigliclht,  wenn  sie in 
mehreren  Ländern  der  Gemeinschaft  tätig  sind. 
Diese  Vorteile  wenden  in den  Buchstaben  ia), b) und 
c) dieses  Artikels  präzisiert.  Der  Ausschuß  möchte 
alber betonen,  daß  diese  Vorteile  ein unteilbares  Gan-
zes darstellen  und  es nicht  zulässig  ist, den  einen 
oder anderen  Vorteil  einzeln  zu gewähren.  Logischer-
weise  müßte  diese  Regel  auch  für  den  Bereich  der 
Nicht-Lebensversicherungen  gehen. 
2.2.17.2.  Infolgedessen  schlägt  der  Ausschuß  fol-
gendes  vor : 
—- erstens  eine  Änderung  von Absatz  1 : 
„Unternehmen,  die bereits  von  einem  Mitiglied-
staat  zugelassen  sind  und  die  Zulassung  eines 
oder  mehrerer  anderer  Mitgliedstaaten  erhalten, 
ulm dort  weitere  Agenturen  oder  Zweigniederlas-
sungen  zu errichten,  können  beantragen,  daß  ih-
nen sämtliche  nachstehende  Vorteile  gewährt 
wenden  ; — zweitens  folgende  Änderung  des Absatzes  2 : 
„Falls  mindestens  zwei  Mitgliedstaaten  dem  An-
trag des  Unternehmens  entsprechen,  prüft  die 
zuständige  Behörde  ..(Rest  unverändert). 
2.2.18.  Artikel  33 
2.2.18.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es 
in Belgien  Unternehmen  mit  der Bezeichnung  „Cais-
ses ipatronales  de retraite"  gibt,  die Geschäfte  der 
Verwaltung  von  Pensionsfonds  entsprechend  Artikel 
1 Absatz  2 Buchstabe  c) der  Richtlinie  betreiben 
und deshalb  den  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  un-
terliegen  müssen.  Diese  Unternehmen  werden  jedoch 
als Vereine  ohne  Erwenbszweck  gegründet,  eine 
Rechtsform,  welche  in Artikel  8 der Richtlinie  nicht 
vorigesehen  ist.  Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffas-
sung,  daß  auch  kein  Grund  'besteht,  sie ziur  Ände-
rung  ihrer  Redhtsfonm  zu zwingen. 
2.2.18.2.  Deshalb  möchte  der Ausschuß  den  Text 
der Richtlinie  präzisieren  und  schlägt  vor,  Artikel  33 
Absatz  4 durch  eine  diesbezügliche  Sonderbestim-
mung  zu ergänzen.  Diese  Sonderbestimmung  könnte 
folgendermaßen  lauten  : 
„Die  Unternehmen,  die  in Belgien  unter  dem 
Namen  „Gaisses  patronales  de retraite"  entspre-
chend  ihrer  sozialen  Zwecksetzung  Geschäfte 
der Verwaltung  von  Pensionsfonds  in Anwen-
dung  von  Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  c) betrei-
ben, können  diese  Tätigkeit  in der  Rechcsform 
von Vereinen  ohne  Erwerbszweck  fortsetzen, 
ohne  eine  der in Artikel  8 Absatz  1 Budhstabe  a) 
der vorliegenden  Richtlinie  geforderten  Rechts-
formen  annehmen  zu müssen." 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Nr. C 109/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende,  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  ein-
gebrachten  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Vor Ziffer  2.2.7.  — Artikel  13 ist nachstehender  Kommentar  einzufügen  : 
„Artikel  12 
Das Problem  der Unternehmen,  die die im Anhang  zur ersten  Richtlinie  zur Koordinierung 
der Schadenversicherung  genannten  Tätigkeiten  und  die  im Anhang  zu dieser  Richtlinie 
aufgezählten  Tätigkeiten  gleichzeitig  ausüben,  muß  nach  Ansicht  des  Ausschusses  im 
Rahmen  der  „Übergangsbestimmungen  und  sonstigen  Bestimmungen"  (namentlich  Artikel 
33) gelöst  werden.  Unter  diesen  Umständen  ersucht  der  Ausschuß  um  Streichung  der 
Absätze  2 und  3 des Artikels  12." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  23 
Nein-Stimmen:  45 
Stimmenthaltungen:  13 
Ziffer  2.2.7.  — Artikel  13 
Der Kommentar  zu diesem  Artikel  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen  : 
„Der  Ausschuß  ersucht  um Streichung  dieses  Artikels  " 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  6 
Nein-Stimmen:  53 
Stimmenthaltungen:  18 
Ziffer  2.2.18.2. 
Die Bemerkungen  unter  dieser  Ziffer  sind  wie  folgt  zu ergänzen  : 
„Ziffer  2.2.18.3. 
Der Ausschuß  wünscht  außerdem,  daß  Absatz  5 wie  folgt  geändert  wird  : 
Unternehmen,  die gegenwärtig  abweichend  von  Artikel  12 die im Anhang  zur ersten  Richt-
linie  zur  Koordinierung  der  Schadenversicherung  genannten  Tätigkeiten  und  die  im 
Anhang  zu dieser  Richtlinie  aufgezählten  Tätigkeiten  gleichzeitig  ausüben,  verfügen  vom 
Zeitpunkt  der  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  an über  die  Frist  von  12 Jahren,  um  der 
Vorschrift  des  Artikels  12 nachzukommen.  Solche  Unternehmen  dürfen  ihre  Tätigkeit 
im Sinne  von  Artikel  10 nur  ausdehnen,  sofern  sie in den  Ländern,  in denen  bisher  der 
Grundsatz  des  Artikel  12 aufsichtsrechtlich  vorgeschrieben  ist,  ihre  Tätigkeit  auf  einen 
der in Satz  1 genannten  Tätigkeitsbereiche  beschränken." 
Begründung: 
In der  amtlichen  Begründung  zu den  Artikeln  12 und  13 hat die  EG-Kommission  festgestellt, 
daß die Spartentrennung  den  besten  Schutz  für die Lebensversicherten  gewährt,  weil  bei ihr die 
Vermögen  von  Lebensversicherern  und  Schadensversicherern  rechtlich  getrennt  sind  und  somit 
verhindert  wird,  daß  etwaige  Verluste  aus  der Schadenversicherung  auf die  Lebensversicherung 
19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/9 
durchschlagen.  Mit  ihren  Vorschlägen  zu Artikel  12 und  13 setzt  sich  die EG-Kommission  zu 
dieser  grundsätzlichen  Erkenntnis  in Widerspruch.  Diese  Vorschläge  führen  nämlich  dazu, 
daß der  gleichzeitige  Betrieb  der  Lebens-  und  der  Schadenversicherung  in einem  Unternehmen 
weiterhin  auf  unbegrenzte  Zeit  zulässig  bleibt.  Darüber  hinaus  schaffen  diese  Vorschläge 
sogar  die Möglichkeit,  einen  solchen  gleichzeitigen  Betrieb  der Lebens-  und  Schadenversicherung 
auf Länder  auszudehnen,  in denen  bisher  bereits  der  Schutz  der  Lebensversicherten  durch 
den von  der  Kommission  als richtig  erkannten  Grundsatz  der  Spartentrennung  gewährleistet 
wird.  Der  besondere  Charakter  der  Lebensversicherung  als gleichzeitiger  Träger  der  Ersparnisse 
und der  Alters-  und  Hinterbliebenenversorgung  großer  Bevölkerungskreise  macht  es notwendig, 
den Schutz  der  Lebensversicherten  überall  so wirksam  wie  nur  irgend  möglich  auszugestalten. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  8 
Nein-Stimmen:  50 
Stimmenthaltungen:  21 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  fünfte  Richtlinie  zur Koordinierung  der Schutzbestimmun-
gen, die in den  Mitgliedstaaten  den  Gesellschaften  im Sinne  des Artikels  58 Absatz  2 
des Vertrages  im Interesse  der Gesellschafter  sowie  Dritter  hinsichtlich  der Struktur  der 
Aktiengesellschaft  sowie  der  Befugnisse  und  Verpflichtungen  ihrer  Organe  vorgeschrie-
ben sind" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassunig  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 131  vom  13. Dezember  1972  auf Seite  49 veröffentlicht  worden. 
Anläßlich  seiner  212.  Tagung  am 6. Navemlber  1972  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  auf Grund  von  Artikel  54 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaift  um Abgäbe  einer  Stellungnahme  zu dem  vor-
genannten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialauschuß  am  8. No-
vember  1972  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  idas  Ersuchen  des  Rates  der 
Europäischen  Gemeinschaften  vom  8. November 
1972  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für  eine  fünfte  Richtlinie  zur  Koordinierung 
der Schutzbestimmunigen,  die in den  Mitgliedstaaten 
den Gesellschaften  iim Sinne  des  Artikels  58 Absatz 
2 des  Vertrages  im Interesse  der  Gesellschafter  so-
wie Dritter  hinsichtlich  der  Struktur  der  Aktienge-
sellschaft  sowie  der  Befugnisse  urud  Verpflichtungen 
ihrer  Organe  vorgeschrieben  sind", DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  Artikel  54 Absatz  3 Buchstabe  g) des 
Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Beschlüsse  seines  Präsidiums  vom 
28. Novemlber  1972  unid  vom  25.  Januar  1973,  die 
fachliohe  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  bzw.  die 
Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Hamdwerk  und 
Dienstleistungen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  Fachgruppe 
Industrie,  Hamdel,  Handwerk  unid  Dienstleistungen 
am 3. April  1974  abgab,