DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 26.10.2022  
COM(2022) 234 final/2  
PART 1/2  
 
CORRIGENDUM  
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MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN 
AUSSCHUSS DER REGIONEN  
EU-Justizbarometer 2022   
 
1 
  1. EINLEITUNG  
Für die Anwendung und Durchsetzung des EU -Rechts sowie für die Wahrung der 
Rechtsstaatlichkeit und anderer Werte, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten 
gemein sind, sind leistungsfähige Justizsysteme unabdingbar. Bei der Anwendung des EU -Rechts 
fungieren die nationalen Gerichte als Gerichte der EU. Es sind in erster Linie die nationalen 
Gerichte, die sicherstel len, dass die Rechte und Pflichten aus dem EU -Recht wirksam durchgesetzt 
werden (Artikel  19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)).  
Darüber hinaus sind leistungsfähige Justizsysteme auch für das gegenseitige Vertrauen, die 
Verbesserung des Investitionsklimas und ein nachhaltiges langfristiges Wachstum grundlegend. 
Aus diesem Grund ist die Verbesserung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen 
Justizsysteme auch weiterhin eine der Prioritäten des Europäischen Semesters  – des j ährlichen 
Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. Im Jahresbericht zum nachhaltigen 
Wachstum 2022(1), in dem die wirtschafts - und beschäftigungspolitischen Prioritäten der EU 
dargelegt sind, wird die Beziehung zwischen leistungsfähigen Justizsystemen und dem 
Unternehmensumfeld in den Mitgliedstaaten bekräftigt. Gut funktionierende und gänzlich 
unabhängige Justizsysteme können sich positiv auf das Investitionsklima auswirken, sind 
wesentlich für den Investitionsschutz und tragen somit zu Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit 
bei. Sie sind auch wichtig, um eine wirksame grenzüberschreitende Durchsetzung von Verträgen 
und Verwaltungsentscheidungen sowie die Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten, die für 
das Funktionieren des Binnenm arkts unerlässlich sind.(2) 
In diesem Zusammenhang bietet das EU -Justizbarometer einen jährlichen Überblick über die 
Indikatoren, deren Schwerpunkt auf den wesentlichen Parametern leistungsfähiger Justizsysteme 
liegt:  
 Effizienz,  
 Qualität,  
 Unabhängigkeit .  
Im Justizbarometer  2022 werden die Indikatoren für alle drei Aspekte weiterentwickelt, 
einschließlich des Zugangs zur Justiz für Menschen mit Behinderungen und erneut der 
Digitalisierung der Justiz, die eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Funkti onsfähigkeit der 
Gerichte während der COVID -19-Pandemie aufrechtzuerhalten und ganz allgemein effiziente und 
zugängliche Justizsysteme zu fördern.(3) In der vorliegenden Ausgabe wird bei allen drei Aspekten 
verstärkt die Unternehmensdimension berücksichtig t, indem neue Daten zur Effizienz der 
Verwaltung, zu rechtlichen Garantien im Zusammenhang mit Verwaltungsentscheidungen und 
zum Vertrauen in den Investitionsschutz einbezogen werden.  Darüber hinaus werden im 
Justizbarometer  2022 erstmals die Auswirkungen der COVID -19-Pandemie auf die Effizienz der 
Justizsysteme dargestellt.  
                                                           
1  COM(2021)  740 final.  
2  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts - und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“ 
(COM(2020)  93) und die begleitende Arbeitsun terlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2020)  54).  
3 Siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts - und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union  – Ein 
Instrumentarium für Gelegenheiten“ (COM(2020)  710) und die begleitende Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen (SWD(2020)  540).  
 
2 
  Der Europäische Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – 
Wie in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt, hat die Kommission 
einen umfassenden europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingerichtet, 
um die Lage in den Mitgliedstaaten besser überwachen zu können. Der Mechanismus zur Wahrung 
der Rechtsstaatlichkeit dient als präventives Instrument, mit dem der Dialog vertieft und  ein 
gemeinsames Bewusstsein für Fragen der Rechtsstaatlichkeit geschaffen wird. Im Mittelpunkt des 
neuen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit steht der jährliche Bericht über die 
Rechtsstaatlichkeit, in dem die wesentlichen  – positiven und nega tiven  – Entwicklungen in allen 
Mitgliedstaaten und der Union insgesamt zusammengefasst werden. Der Bericht über die 
Rechtsstaatlichkeit  2021 wurde am 20.  Juli 2021 veröffentlicht und stützte sich auf eine Vielzahl 
von Quellen, einschließlich des EU -Justizb arometers.(4) Darüber hinaus wird der Bericht über die 
Rechtsstaatlichkeit  2022, wie Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union  2021 
angekündigt hat, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten. Das EU -Justizbarometer  2022 
wurde auch weit erentwickelt, um dem Bedarf an zusätzlichen vergleichenden Informationen 
Rechnung zu tragen, die bei der Ausarbeitung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit  2021 im 
Hinblick darauf ermittelt wurden, künftige Berichte über die Rechtsstaatlichkeit zu unte rstützen.  
 
Was ist das EU -Justizbarometer?  
Das EU -Justizbarometer ist ein jährliches vergleichendes Informationsinstrument. Zweck des EU -
Justizbarometers ist es, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger 
und vergl eichbarer Daten über verschiedene Indikatoren, die für die Bewertung der i)  Effizienz, ii)  Qualität 
und iii)  Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten von Belang sind, bei der Verbesserung 
der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme  zu unterstützen. Erstellt wird nicht eine Art Rangliste, 
sondern  – auf der Grundlage von Indikatoren, die für alle Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse und 
relevant sind  – ein Überblick über alle Justizsysteme der Mitgliedstaaten.  
Das Justizbarometer  fördert nicht ein bestimmtes Justizsystem. Alle Mitgliedstaaten sind gleichberechtigt.  
Unabhängig vom Modell des nationalen Justizsystems oder der Rechtstradition, auf der dieses System 
basiert, gehören Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit zu den wesentlichen Parametern einer 
leistungsfähigen Justiz. Die Zahlen zu diesen drei Parametern so llten zusammen betrachtet werden, da die 
drei Parameter oft auch miteinander verbunden sind (Initiativen zur Verbesserung des einen können auch 
Einfluss auf einen anderen haben).  
Das Justizbarometer zeigt hauptsächlich Indikatoren für Zivil -, Handels - und Verwaltungssachen sowie  – 
vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Daten  – bestimmte Strafsachen auf (d.  h. Geldwäschefälle an 
erstinstanzlichen Gerichten), um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um ein effizienteres 
investitions -, unternehmens - und bürger freundlicheres Umfeld zu unterstützen. Das Justizbarometer ist ein 
vergleichendes Instrument, das im Rahmen eines Dialogs mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen 
Parlament weiterentwickelt wird.(5) Ziel ist, die wesentlichen Parameter eines leistungsfähigen 
Justizsystems zu ermitteln und einschlägige jährliche Daten bereitzustellen.  
 
                                                           
4  https://ec.europa.eu/info/policies/justice -and-fundamental -rights/upholding -rule-law/rule -law/rule -law-
mechanism/2021 -rule-law-report/2021 -rule-law-report -communication -and-country -chapters_de  
5  Zum Beispiel Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29.  Mai 2018 zum EU -Justizbarometer  2017 
(P8_TA(20 18)0216).  
 
3 
 Auf welcher Methodik beruht das EU -Justizbarometer?  
Bei der Erstellung des Justizbarometers wird eine Reihe von Informationsquellen genutzt. Einen Großteil 
des Z ahlenmaterials liefert die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarats 
(Council of Europe Commission for the Evaluation Efficiency of Justice  – CEPEJ), mit der die Europäische 
Kommission einen Vertrag über die Durchführung einer jä hrlichen Studie geschlossen hat. Die 
verwendeten Daten umfassen die Jahre  2012 bis 2020 und wurden von den Mitgliedstaaten im Einklang 
mit der CEPEJ -Methodik bereitgestellt. Die Studie enthält auch ausführliche Kommentare sowie 
länderspezifische Informatio nsblätter mit Hintergrundinformationen. Diese sollten neben dem 
Zahlenmaterial herangezogen werden.(6) 
Die von der CEPEJ erhobenen Daten zur Verfahrensdauer zeigen die „Dispositionszeit“, eine auf der 
Grundlage des Verhältnisses zwischen anhängigen und abg eschlossenen Rechtssachen berechnete Dauer 
von Gerichtsverfahren. Die Daten zur Effizienz der Gerichte und Verwaltungsbehörden bei der Anwendung 
von EU -Recht in bestimmten Bereichen zeigen die durchschnittliche Verfahrensdauer, die von der 
tatsächlichen Lä nge der Gerichtsverfahren abgeleitet ist. Dabei ist zu beachten, dass die Dauer von 
Gerichtsverfahren innerhalb eines Mitgliedstaats regional erheblich schwanken kann. Dies gilt 
insbesondere für städtische Ballungsräume, in denen Handelstätigkeiten zu höhe ren Fallzahlen führen 
können.  
Weitere Datenquellen für den Zeitraum  2012 bis 2021 sind: die Gruppe der Ansprechpartner für die 
nationalen Justizsysteme(7), das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ)(8), das Netz der 
Präsidenten der obersten G erichtshöfe der EU (NPSJC)(9), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten 
Verwaltungsgerichte der EU (ACA -Europe)(10), der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE)(11), das 
Europäische Wettbewerbsnetz (ECN)(12), der Kommunikationsausschuss (COCOM)(13), die Europäische 
Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums(14), das Netzwerk für die 
                                                           
6  https://ec.europa.eu/info/strategy/justice -and-fundamental -rights/effective -justice/eu -justice -scoreboard_de  
7  Zur Un terstützung der Ausarbeitung des EU -Justizbarometers und zur Förderung des Austauschs bewährter 
Verfahren zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Justizsysteme wurden die Mitgliedstaaten von der 
Kommission gebeten, zwei Ansprechpartner zu benennen, ein en Vertreter der Justiz und einen Vertreter des 
Justizministeriums. Diese informelle Gruppe tritt regelmäßig zusammen.  
8  Im ENCJ sind nationale Einrichtungen in den Mitgliedstaaten vereint, die von der Exekutive und Legislative 
unabhängig und für die Unte rstützung des Justizwesens bei der unabhängigen Rechtsprechung zuständig sind, 
https://www.encj.eu/ . 
9  Das NPSJC bietet ein Forum, in dem europäische Einrichtungen die Möglichkeit haben, Stellungnahmen oberster 
Gericht shöfe einzuholen und sie durch die Förderung von Diskussionen und Ideenaustausch einander 
näherzubringen, http://network -presidents.eu/ . 
10  Die ACA -Europe setzt sich aus dem Gerichtshof der EU und den Staatsrät en bzw. obersten Verwaltungsgerichten 
der EU -Mitgliedstaaten zusammen, http://www.juradmin.eu/index.php/en/ . 
11  Der CCBE vertritt die europäischen Anwaltschaften in ihren gemeinsamen Interessen vor eur opäischen und 
anderen internationalen Institutionen. Er fungiert regelmäßig als Bindeglied zwischen seinen Mitgliedern und den 
europäischen Institutionen, internationalen Organisationen und anderen juristischen Organisationen auf der ganzen 
Welt, https://www.ccbe.eu/ .  
12  Das ECN ist als Forum für Diskussion und Zusammenarbeit zwischen europäischen Wettbewerbsbehörden in 
Fällen, in denen die Artikel  101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (A EUV) 
Anwendung finden, gegründet worden. Das ECN dient als Rahmen für die enge Zusammenarbeit nach der 
Verordnung (EG) Nr.  1/2003 des Rates. Im ECN arbeiten die Kommission und die nationalen 
Wettbewerbsbehörden in allen EU -Mitgliedstaaten zusammen, 
http://ec.europa.eu/competition/ecn/index_en.html . 
13  Der COCOM setzt sich aus Vertretern der EU -Mitgliedstaaten zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, 
Stellungnahmen zu den Entwürfen von Maßn ahmen abzugeben, die die Kommission zu Fragen des digitalen 
Binnenmarkts zu treffen beabsichtigt, https://ec.europa.eu/digital -single -market/en/communications -committee . 
14  Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ist ein Netz von 
Experten und spezialisierten Interessenträgern. Sie setzt sich aus Vertretern des öffentlichen und des privaten 
 
4 
 Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC)(15), die Expertengruppe für Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung (EGMLTF)(16), Eurostat(17) und das Eu ropäische Netz für die Aus - und 
Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN)(18). 
Die Methodik des Justizbarometers wurde in enger Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner 
der Mitgliedstaaten für die nationalen Justizsysteme im Laufe der Jahr e weiterentwickelt und weiter 
ausgefeilt. Dazu haben insbesondere ein jährlich aktualisierter Fragebogen und die Erhebung von Daten zu 
bestimmten Aspekten der Funktionsweise von Justizsystemen beigetragen.  
Die Verfügbarkeit von Daten, insbesondere für Indi katoren zur Effizienz der Justizsysteme, wird immer 
besser. Dies liegt daran, dass viele Mitgliedstaaten in ihre Kapazitäten zur Erstellung besserer 
Rechtsprechungsstatistiken investiert haben. Etwaige andauernde Schwierigkeiten bei der Datenerhebung 
oder -bereitstellung hängen oft mit ungenügenden statistischen Kapazitäten oder damit zusammen, dass die 
nationalen Kategorien, für die Daten erfasst werden, nicht genau mit den Kategorien des Justizbarometers 
übereinstimmen. Nur in sehr wenigen Fällen entsteht  eine Datenlücke aufgrund fehlender Beiträge der 
nationalen Behörden. Die Kommission hält die Mitgliedstaaten auch künftig dazu an, diese Datenlücke 
weiter zu schließen.  
In welcher Weise fließt das EU -Justizbarometer in das Europäische Semester ein und welche 
Verbindung besteht zur Aufbau - und Resilienzfazilität (ARF)?  
Mit dem Justizbarometer werden Elemente zur Bewertung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der 
nationalen Justizsysteme bereitgestellt. Damit sollen die Mitgliedstaaten dabei unterst ützt werden, ihre 
nationalen Justizsysteme effizienter zu gestalten. Durch den Vergleich der Informationen zu Justizsystemen 
der Mitgliedstaaten im EU -Justizbarometer wird es leichter, bewährte Verfahren und Mängel zu erkennen 
und den Überblick über Heraus forderungen und die erzielten Fortschritte zu behalten. Im Rahmen des 
Europäischen Semesters werden länderspezifische Bewertungen im Wege eines bilateralen Dialogs mit den 
betroffenen nationalen Behörden und Interessenträgern vorgenommen. Bei festgestellte n Mängeln von 
makroökonomischer Bedeutung führt die Analyse des Europäischen Semesters unter Umständen dazu, dass 
die Kommission dem Rat länderspezifische Empfehlungen zur Verbesserung der nationalen Justizsysteme 
in einzelnen Mitgliedstaaten vorschlägt.(19) Aus der Aufbau - und Resilienzfazilität werden mehr als 
670 Mrd.  EUR an Darlehen und nicht rückzahlbaren Finanzhilfen bereitgestellt, von denen jeder 
Mitgliedstaat mindestens 20  % dem digitalen Wandel vorbehalten muss. Die Aufbau - und Resilienzfazilität 
bietet die Gelegenheit, auf länderspezifische Empfehlungen hinsichtlich der nationalen Justizsysteme 
einzugehen und die nationalen Anstrengungen, den digitalen Wandel der Justizsysteme abzuschließen, zu 
                                                           
Sektors zusammen, die in aktiven A rbeitsgruppen zusammenarbeiten, 
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/home .  
15  Das CPC ist ein Netzwerk nationaler Behörden, die für die Durchsetzung des EU -Verbrau cherschutzrechts in der 
EU und den EWR -Ländern zuständig sind, 
http://ec.europa.eu/internal_market/scoreboard /performance_by_governance_tool/consumer_protection_cooperat
ion_network/index_en.htm .  
16  Die EGMLTF tritt regelmäßig zusammen, um Meinungen auszutauschen und der Kommission bei der Festlegung 
der Politik und der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung zu helfen, http://ec.europa.eu/justice/civil/financial -crime/index_en.htm . 
17  Eurostat ist das statistische Amt der EU, http://ec.europa.eu/eurostat/de /about/overview . 
18  Das EJTN ist Hauptplattform und -förderer für die Aus - und Fortbildung und den Wissensaustausch im 
europäischen Justizwesen, https://www.ejtn.eu/en/ .   
19  Im Rahmen des Europäischen Semesters rich tete der Rat auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission 
länderspezifische Empfehlungen in Bezug auf das Justizsystem an sieben Mitgliedstaaten (HR, IT, CY, HU, MT, 
PT und SK) im Jahr  2019 und an acht Mitgliedstaaten (HR, IT, CY, HU, MT, PL, PT und SK)  im Jahr  2020. 
Zudem überwacht die Kommission Justizreformen in BG und RO im Rahmen des Kooperations - und 
Überprüfungsverfahrens. Aufgrund der laufenden Verfahren zur Aufbau - und Resilienzfazilität gab es im 
Jahr 2021 keine länderspezifischen Empfehlungen.  
 
5 
 beschleunigen. Zahlungen an die Mitgliedstaaten im Rah men der leistungsbasierten Aufbau - und 
Resilienzfazilität hängen von der Erreichung festgelegter Etappenziele und Zielwerte ab. Vor diesem 
Hintergrund muss die Kommission daher kontinuierlich beurteilen, ob die Aufbau - und Resilienzpläne der 
Mitgliedstaate n zufriedenstellend umgesetzt werden, um wirksam zur Bewältigung aller oder eines 
wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen 
ermittelt wurden, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommissio n im Rahmen des 
Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, 
beizutragen.(20) 
Warum sind leistungsfähige Justizsysteme für ein investitionsfreundliches Unternehmensumfeld 
wichtig?  
Leistungsfähige Justizsysteme, die die Rechtsstaatlichkeit wahren, haben eine positive wirtschaftliche 
Wirkung, was im Rahmen des Europäischen Semesters und der Aufbau - und Resilienzfazilität von 
besonderer Bedeutung ist. Wenn Justizsysteme die Durchsetzung von Ansprüchen garantieren, i st davon 
auszugehen, dass die Gläubiger eher Darlehen vergeben, Unternehmen ein größeres Vertrauen haben und 
vor opportunistischem Verhalten zurückschrecken, Transaktionskosten verringert werden und innovative 
Unternehmen eher Investitionen tätigen. Ein le istungsfähiges Justizsystem ist für ein nachhaltiges 
Wirtschaftswachstum unabdingbar. Es kann das Geschäftsklima verbessern, Innovationen fördern, 
ausländische Direktinvestitionen anziehen, Steuereinnahmen sichern und das Wirtschaftswachstum 
fördern. Die V orteile gut funktionierender nationaler Justizsysteme für die Wirtschaft werden in zahlreichen 
Studien und wissenschaftlichen Veröffentlichungen bestätigt, die unter anderem von dem Internationalen 
Währungsfonds (IWF)(21), der Europäischen Zentralbank (EZB) (22), dem Europäischen Netz der Räte für 
das Justizwesen (ENCJ)(23), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD)(24), dem Weltwirtschaftsforum (25) und der Weltbank(26) verfasst wurden.  
In einer Studie wurde festgestellt, dass ein e Verringerung der Dauer von Gerichtsverfahren um 1  % 
(gemessen als Dispositionszeit(27)) die Wachstumsrate der Unternehmen steigern kann(28) und dass ein um 
                                                           
20  Artikel  19 Absatz  3 Buchstabe  b und Artikel  24 Absätze  3 und 5 der Verordnung (EU)  2021/241 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 12.  Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau - und Resilienzfazilität (ABl. L  57 
vom 18.2.2021, S.  17). 
21  IWF, Regi onal Economic Outlook, November 2017, „Europe:  Europe Hitting its Stride“, S.  xviii, S.  40, 70, 
https://www.imf.org/~/media/Files/Publications/ REO/EUR/2017/November/eur -booked -print.ashx?la=en .  
22 EZB, „Structural policies in the euro area“, Occasional Paper Series der EZB, Nr.  210, Juni 2018, 
https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op210.en.pdf?3db9355b1d1599799aa0e475e5624651 .  
23  Europäisches Netz der Räte für das Justizwesen und das Montaigne -Zentrum für Rechtsstaatlichkeit und 
Justizverwaltung der Universität Utrecht, „Economic value of the judiciary – A pilot study for five countries on 
volume, value and duration of large commer cial cases“, Juni 2021, https://pgwrk -websitemedia.s3.eu -west-
1.amazonaws.com/product ion/pwk -web-encj2017 -p/Reports/Economic%20value%20of%20te%20judiciary%20 -
%20pilot%20study.pdf .  
24 Siehe z.  B. „What makes civil justice effective?“, OECD Economics Department Policy Notes, Nr.  18, Juni 2013 
und „The Economics of Civil Justice: New Cross -Country Data and Empirics“, OECD Economics Department 
Working Papers, Nr.  1060.  
25 Weltwirtschaftsforum, „The Global Competitiveness Report 2019“, Oktober 2019, 
https://www.weforum.org/reports/global -competitiveness -report -2019 .  
26 Weltbank, „World Development Report 2017: Governance and the Law“, Kapitel  3: „The role of law“, S.  83, 140, 
http://www.w orldbank.org/en/publication/wdr2017 .  
27  Der Indikator „Dispositionszeit“ ist die Zahl der am Jahresende nicht abgeschlossenen Verfahren geteilt durch die 
Zahl der abgeschlossenen Verfahren multipliziert mit 365  (Tagen). Er ist eine Standardindikator, der von der 
Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarats (CEPEJ) entwickelt wurde, 
http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/default_en. asp. 
28  Vincenzo Bove und Leandro Elia, „The judicial system and economic development across EU Member States“, 
Technischer Bericht der GFS, EUR  28440 EN, Amt für Veröffentlichungen der EU, Luxemburg, 2017, 
 
6 
 1 % höherer Anteil der Unternehmen, die das Justizsystem als unabhängig betrachten, in der Regel mit  
einem Anstieg der Umsatz - und Produktivitätswachstumsrate verbunden ist(29). Eine weitere Studie ergab 
eine positive Korrelation zwischen der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz und den ausländischen 
Direktinvestitionen.(30)  
Darüber hinaus haben mehre re Umfragen gezeigt, wie wichtig die Leistungsfähigkeit der nationalen 
Justizsysteme für die Unternehmen ist. In einer Umfrage gaben beispielsweise 93  % der Großunternehmen 
an, dass sie die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der Unabhängig keit der Gerichte) in 
den Ländern, in die sie investieren, systematisch und kontinuierlich überprüfen.(31) In einer anderen 
Umfrage antwortete mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“), 
dass die Kosten bzw. die übermäßig  lange Dauer von Gerichtsverfahren die Hauptgründe dafür seien, dass 
keine Gerichtsverfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (IPR) eingeleitet 
würden.(32) Die Mitteilungen der Kommission mit dem Titel „Hindernisse für den Binnenmarkt er mitteln 
und abbauen“(33) und der Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der 
Binnenmarktvorschriften(34) vermitteln auch Einblicke in die Bedeutung leistungsfähiger Justizsysteme für 
das Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere für Unternehmen.  
Wie sorgt die Kommission mit technischer Unterstützung für eine bessere Umsetzung guter 
Justizreformen?  
Die M itgliedstaaten können technische Hilfe in Anspruch nehmen, die ihnen die Kommission über die 
Generaldirektion Unterstützung von Strukturreformen (GD  REFORM) im Rahmen des Instruments für 
technische Unterstützung (TSI)(35) – für das insgesamt 864,4  Mio.  EUR für den Zeitraum  2021 –2027 
vorgesehen sind  – zur Verfügung stellt.  Seit 2021 werden im Rahmen des TSI Projekte unterstützt, die in 
direktem Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der Justiz stehen, wie etwa die Digitalisierung der 
Justiz, Reformen der räu mlichen Zuständigkeiten der Gerichte oder ein besserer Zugang zur Justiz. Zudem 
ergänzt das TSI auch die Maßnahmen der Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der 
COVID -19-Pandemie, d.  h. die Aufbau - und Resilienzfazilität, da das TSI die Mi tgliedstaaten bei der 
                                                           
http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC104594/jrc104594__2017_the_judicial_system_and
_economic_development_acr oss_eu_member_states.pdf . 
29  Ebda.  
30  Bülent Dogru, „Effect of judicial independence on foreign direct investment in Eastern Europe and South Asia“, 
2012, MPRA München Personal RePEc Archive, https://mpra.ub.uni -
muenchen.de/40471/1/MPRA_paper_40322.pdf . Die Studie umfasste die folgenden EU -Mitgliedstaaten: BG, HR, 
CZ, EE, HU, LV, LT, RO, SK und SI.  
31  The Economist Intelligence Unit, „Risk and Return  – Foreign Direct Investment and  the Rule of Law“, 2015, 
http://www.biicl.org/documents/625_d4_fdi_main_report.pdf , S. 22. 
32  Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO): „Intellectual Property (IP) SME Scoreboard 20 16“: 
https://euipo.europa.eu/tunnel -
web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/docume nts/sme_scoreboard_study_2016/Executive -
summary_de.pdf . 
33  COM(2020)  93 und SWD(2020)  54.  
34  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts - und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „L angfristiger Aktionsplan zur besseren 
Umsetzung  und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften“, COM(2020)  94, insbesondere die Maßnahmen  4, 6 
und 18.  
35  https://ec.europa.eu/info/funding -tenders/funding -opportunities/funding -programmes/over view -funding -
programmes/structural -reform -support -programme -srsp_en    
Die Verordnung über das TSI wurde im März 2021 angenommen. Gemäß Artikel  5 besteht das Ziel darin, „… 
institutionelle Reformen und effiziente, dienstleistungsorientierte öffentliche Verw altung und E -Government, 
Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren, Prüfungen, Ausbau der Kapazitäten zur Absorption von 
Unionsmitteln, Förderung der Verwaltungszusammenarbeit, wirksame Rechtsstaatlichkeit, Reform des 
Justizwesens , Kapazitätsaufbau bei Wettbewerbs - und Kartellbehörden, Stärkung der Finanzaufsicht und 
verstärkte Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche“ (Hervorhebung hinzugefügt) zu unterstützen.  
 
7 
 Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Aufbau - und Resilienzpläne unterstützen kann. Die Aufbau - und 
Resilienzpläne umfassen unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz: 
Digitalisierung der Justiz, Abbau von Rüc kständen und Verbesserung der Verwaltung von Gerichten und 
Rechtssachen.  
Wie unterstützt das Programm „Justiz“ die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme?  
Mit einem Gesamtbudget von 305  Mio.  EUR für den Zeitraum 2021 –2027 unterstützt das Programm 
„Justiz“ di e Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraums auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit 
sowie die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz des Justizsystems auf der Grundlage gegenseitiger 
Anerkennung und gegenseitigen Vertrauens sowie der justiziellen Zu sammenarbeit. Im Jahr  2021 wurden 
rund 45,3  Mio.  EUR für die Finanzierung von Projekten und anderen Tätigkeiten im Rahmen der drei 
spezifischen Ziele des Programms bereitgestellt:  
 12,2 Mio.  EUR wurden bereitgestellt, um die justizielle Zusammenarbeit in Zivil - und Strafsachen zu 
fördern, zur wirksamen und kohärenten Anwendung und Durchsetzung der EU -Instrumente 
beizutragen und die Mitgliedstaaten bei ihrer Anbindung an das Europäische 
Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS -TCN) z u unterstützen.  
 17,7 Mio.  EUR wurden zur Unterstützung der Aus - und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe 
in den Bereichen Zivil -, Straf - und Grundrecht, Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und 
Rechtsstaatlichkeit bereitgestellt.  
 15,4 Mio.  EUR wurden bereitgestellt, um die Entwicklung und Nutzung digitaler Instrumente in 
Ergänzung zum Programm „Digitales Europa“ sowie die Pflege und Erweiterung des E -Justiz -Portals 
zu unterstützen.  
Warum überwacht die Kommission die Digitalisierung der nationalen Justi zsysteme?  
Die Digitalisierung der Justizsysteme ist entscheidend für die Steigerung der Leistungsfähigkeit der 
Justizsysteme und ein sehr effizientes Werkzeug für die Verbesserung und Ermöglichung des Zugangs zur 
Justiz. Die COVID -19-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die 
Modernisierungsreformen in diesem Bereich beschleunigen müssen.  
Seit 2013 beinhaltet das EU -Justizbarometer bestimmte Vergleichsinformationen hinsichtlich der 
Digitalisierung der Justiz in allen Mitgliedstaaten, zum Be ispiel im Hinblick auf den Online -Zugang zu 
Urteilen oder die Online -Klageerhebung und die Weiterverfolgung.  
Die Mitteilung der Kommission „Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union  – Ein 
Instrumentarium für Gelegenheiten“(36), die im Dezember 20 20 angenommen wurde, stellt eine Strategie 
vor, die den Zugang zur Justiz und die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme mithilfe von Technologie 
verbessern soll. Wie in der Mitteilung dargelegt, beinhaltet das EU -Justizbarometer ab 2021 eine Reihe 
zusätzlic her Indikatoren. Damit soll für eine umfassende und zeitnahe eingehende Überwachung der 
Fortschrittsbereiche und Herausforderungen gesorgt werden, die für die Mitgliedstaaten bei ihren 
Bemühungen, ihre Justizsysteme zu digitalisieren, entstehen.  
2. HINTERG RUND : ENTWICKLUNGEN BEI JUSTIZREFORMEN IM JAHR 2021  
Auch 2021 hat eine Vielzahl von Mitgliedstaaten ihre Bemühungen fortgesetzt, die 
Leistungsfähigkeit ihrer nationalen Justizsysteme weiter zu verbessern. Schaubild  1 gibt einen 
aktualisierten Überblick über die angenommenen und vorgesehenen Maßnahmen in mehreren 
Bereichen der Justizsysteme der Mitgliedstaaten, die derzeit Reformen vornehmen.  
                                                           
36  COM(2020)  710 final.  
 
8 
 Schaubild 1: Gesetzgebungs - und Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Justizsysteme 
im J ahr 2021  (angenommene Maßnahmen/in Verhandlung befindliche Initiativen je 
Mitgliedstaat) (Quelle: Europäische Kommission (37))  
 
Im Jahr  2021 stand das Verfahrensrecht in vielen Mitgliedstaaten mit einer erheblichen Zahl 
laufender oder geplanter gesetzgeberischer Tätigkeiten weiterhin im Mittelpunkt. Wesentliche 
Tätigkeitsbereiche für Reformen waren auch der Status von Richtern und die Vorschriften für 
Angehörige der Rechtsberufe. Eine Reihe von Mitgliedstaaten war im Begriff, Rechtsvorschriften 
für die Verwendung von Informations - und Kommunikationstechnologien (IKT) in ihren 
Justizsystemen einzuführen. Die Dynamik der Vorjahre bei Maßnahmen hinsichtlich der 
Verwaltung der Gerichte setzte sich 2021 fort. Einige Mitgliedstaaten nutzen bereits aktiv  
künstliche Intelligenz in ihren Justizsystemen oder planen deren Nutzung. Dieser Überblick 
bestätigt die Beobachtung, dass Justizreformen von der ersten Ankündigung bis zur 
Verabschiedung von Gesetzgebungs - und Regulierungsmaßnahmen bzw. bis zu deren 
tatsächlicher Umsetzung vor Ort eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, manchmal sogar mehrere 
Jahre.  
Die COVID -19-Pandemie hat auch neue Herausforderungen mit sich gebracht, die zeigten, wie 
wichtig es ist, die Reformen zur Digitalisierung des Justizsystems zu beschleunigen. Vor diesem 
Hintergrund haben mehrere Mitgliedstaaten neue Maßnahmen verabschiedet, um die 
                                                           
37  Diese Angaben wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen Justizsysteme 
für 26  Mitgliedstaaten erhoben. DE erläuterte, dass eine Reihe von Justizreformen gerade umgesetzt würden, 
wobei Gegenstand und Umfang der Reformen in den 16  Bundesländern unterschiedlich sein können.  

 
9 
 ordnungsgemäße Arbeitsweise der Gerichte sicherzustellen, während gleichzeitig der fortgesetzte 
und einfache Zugang zur Justiz für alle gewährleistet w ird, insbesondere durch die Anpassung der 
Verfahrensvorschriften. Die ACA -Europe hat einen Fragebogen ausgearbeitet, anhand dessen die 
Auswirkung der COVID -19-Pandemie auf Tätigkeiten der obersten Gerichtshöfe untersucht wird. 
Zu den Befragten gehörten die  obersten Verwaltungsgerichte und die obersten Gerichtshöfe 
(Mitglieder des NPSJC). Ohne Prüfung der wesentlichen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der 
COVID -19-Pandemie ergriffen wurden, wird in Schaubild  2 eine aktuelle Übersicht über die 
Änderungen des Verf ahrensrechts dargestellt, die von den Mitgliedstaaten in Form von neuen 
Rechtsvorschriften, Urteilen der obersten Gerichtshöfe, Geschäftsordnungen oder Praxis der 
Gerichte verabschiedet wurden, um die Ausübung gerichtlicher Funktionen zu fördern.  
  
 
10 
 Schaubi ld 2: Änderungen der Verfahrensordnung der obersten Gerichtshöfe aufgrund der 
COVID -19-Pandemie  (Quelle: ACA -Europe und NPSJC (38))  
 
                                                           
38  Diesem Schaubild liegen zwei Fragebögen zugrunde, ein Fragebogen der ACA -Europe und einer des NPSJCC. 
Bei einigen Mitgliedstaaten ist nur eine Säule im Schaubild vorhanden. In diesen Fällen gibt es kein oberstes 
Verwaltungsgericht oder der Fragebogen des NPSJ C wurde nicht beantwortet.  
A A AA
AA
A A A
DKEE IEESHRLVLTHUMTRO SIFISEBEBGCZDEELFR ITCYLUNLATPLPTSK
Sonstige
Widerspruchsfrist
Verfahrensfristen
Anzahl der Richter für die Entscheidung in einer Rechtssache
Besondere Teile des Verfahrens (z. B. Sofortmaßnahmen)
Besondere Angelegenheiten (z. B. Vergabeverfahren, Wohlfahrt, regionale oder kommunale Verfügung, Sicherheit,
Gesundheit)
Fristen für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen
Verbindliche Fristen für die Entscheidung in einer Rechtssache
Form der Urteile (z. B. verkürztes Urteil, mündliches Urteil)KEINE 
DATEN
BEIBEHALTUNG DER BESTEHENDEN 
VERFAHRENSRECHTE
 
11 
  (*) Die Daten betreffen den Zeitraum von Dezember  2020 bis Dezember  2021. Für jeden Mitgliedstaat stellt die linke 
Säule die Verfahrensweisen in obersten Gerichtshöfen und die rechte Säule (mit „A“ gekennzeichnet) die 
Verfahrensweisen in obersten Verwaltungsgerichten dar. Die Mitgliedstaaten erscheinen in alphabetischer 
Reihenfolge entspr echend den geografischen Bezeichnungen in ihrer jeweiligen Amtssprache. BE: Raad van 
State/Conseil d’Etat (Staatsrat) und Hof van Cassatie/Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof). BG: Върховен 
административен съд (Oberstes Verwaltungsgericht). CZ: Nejvyš ší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht) 
und Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof). DE: Bundesverwaltungsgericht. EE: Riikohus (Oberster Gerichtshof). IE: 
Chúirt Uachtarach (Oberster Gerichtshof). EL: Συμβούλιο της Επικρατείας (Staatsrat). ES: Tribunal  Supremo 
(Oberster Gerichtshof). FR: Conseil d’État (Staatsrat), Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof). HR: Visoki 
upravni (Hoher Verwaltungsgerichtshof). IT: Consiglio de Stato (Staatsrat). CY: Oberster Gerichtshof. LV: Augstākā 
tiesa (Oberster Gerich tshof). LT: Vyriausiasis Administracinis Teismas (Oberstes Verwaltungsgericht). LU: Cour 
administrative (Verwaltungsgericht), Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof). HU: Kúria (Oberster Gerichtshof). 
MT: Court of Appeal (Berufungsgericht). NL: Hoge Raad  (Oberster Gerichtshof), Centrale Raad van Beroep 
(höchstes Verwaltungsgericht für Sozialrechtssachen), Raad van State (Staatsrat). AT: Verwaltungsgerichtshof, 
Personalsenat des obersten Gerichts, Oberster Gerichtshof. PL: Naczelny Sąd Administracyjny (Obe rstes 
Verwaltungsgericht). PT: Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht). RO: Înalta Curte de 
Casație și Justiție (Oberster Gerichtshof). SI: Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof). SK: Najvyšší súd (Oberstes 
Gericht). FI: Korkein halli nto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof). SE: Högsta förvaltningsdomstolen 
(Oberstes Verwaltungsgericht). Keine Daten aus: BG: Върховен касационен съд (Oberster Gerichtshof); HR: 
Vrhovni sud (Oberster Gerichtshof); IT: Corte Suprema di Cassazione (Kass ationsgerichtshof); SE: Högsta 
domstolen (Oberster Gerichtshof).  
 
12 
 3. DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE DES EU-JUSTIZBAROMETERS  2022  
Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit sind die wichtigsten Parameter eines leistungsfähigen 
Justizsystems; das Justizbarometer stellt Indikatoren für alle drei vor.  
3.1. Effizienz der Justizsysteme  
Im Justizbarometer werden die Indikatoren für die Effizienz der Verfahren in den großen 
Bereichen der Zivil -, Handels -, Verwaltungssachen und in bestimmten Bereichen vorgestellt, in 
denen die Verwaltungsbehörden und Gerichte EU -Recht anwenden.(39)  
Die effizienzbezogenen Indikatoren im Jahr  2020, insbesondere die Zahl der neuen Verfahren, die 
Verfahrensabschlussquote und die Dispositionszeit, wurden von den besonderen Umständen im 
Zusammenhang mit der COVID -19-Pandemie in der gesamten EU beeinflusst, die sich auf 
unterschiedliche Weise (z.  B. in Bezug auf Zeitpunkt oder Schwere) auf die Mitgliedstaaten 
ausgewirkt haben.(40) 
3.1.1. Entwicklung der Fallzahlen  
Gegenüber dem Vorjahr gingen die Fallzahlen der nationalen Justizsysteme in mehreren 
Mitgliedstaaten zurück, während sie in anderen zunahmen oder stabil blieben. Insgesamt fallen sie 
von Mitgliedsstaat zu Mitgliedstaat immer noch sehr unterschiedlich aus (Schaubild  3). Dadurch 
wird deutlich, wie wichtig es ist, bei der Entwicklung der Fallzahlen aufmerksam zu bleiben, um 
die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme zu gewährleisten.  
                                                           
39  Die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen ist für die Leistungsfähigkeit von Justizsystemen ebenfalls 
wichtig. Dazu sind in den meisten Mitgliedstaaten jedoch keine vergleichbaren Daten verfügbar.  
40  In IT hat sich die vor übergehende Verlangsamung der Tätigkeit der Gerichte aufgrund strenger restriktiver 
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID -19-Pandemie auf die Dispositionszeit ausgewirkt.  Nähere Einzelheiten 
zur Situation der einzelnen Mitgliedstaaten finden sich in: „2020 St udy on the functioning of judicial systems in 
the EU Member States – country profiles“, vom Sekretariat der CEPEJ für die Kommission erstellt, 
https://ec.europa.eu/info/strategy/justice -and-fundamental -rights/effective -justice/eu -justice -scoreboard_de .  
 
13 
 Schaubild 3: Zahl der neuen Zivil -, Handels -, Verwaltungs - und sonstigen Rec htssachen, 
2012, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/je 100  Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie (41)) 
 
(*) Nach der CEPEJ -Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil - und 
Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch - und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige 
nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen u nd sonstige Rechtssachen außer Strafsachen.  
Schaubild 4: Zahl der neuen streitigen Zivil - und Handelssachen, 2012, 2018 –2020  (*) 
(1. Instanz/je 100  Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Bei streitigen Zivil - und Handelssachen geht es nach der CEPEJ -Methodik um Streitigkeiten zwischen Parteien, 
beispielsweise in Bezug auf Verträge. Nichtstreitige Zivil - und Handelssachen betreffen unbestrittene Verfahren, z.  B. 
unbestrittene Zahlungsau fforderungen. Änderung der Methodik in EL und SK. Die Daten für NL umfassen 
nichtstreitige Rechtssachen.  
                                                           
41  „2020 Study on the functioning of judicial systems in the EU Member States“, vom Sekretariat der CEPEJ für die 
Kommission erstellt , Https://ec.europa.eu/info/strategy/justice -and-fundamental -rights/effective -justice/eu -
justice -scoreboard_de . 
0102030405060
DKATPLSIEEHRLVSKCZFIBELTPTRONLELHUESBGITIESECYMTLUFRDE
2012 2018 2019 2020K
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012345678
ROBELTIECZHRESPLPTSKELITFRLVSIDEMTEEHULUATNLDKSEFIBGCY
2012 2018 2019 2020K
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 Schaubild 5: Zahl der neuen Verwaltungssachen, 2012, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/je 
100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Nach der CEPEJ -Methodik handelt es sich bei Verwaltungssachen um Streitigkeiten zwischen Bürgern und 
lokalen, regionalen oder nationalen Behörden. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst.  In 
RO wurden seit 2018 einige Verwaltungsve rfahren entjustizialisiert. Änderung der Methodik in EL, SK und SE. In 
SE wurden Migrationsfälle in Verwaltungssachen einbezogen (rückwirkend für 2017).  
  
3.1.2. Allgemeine Angaben zur Effizienz  
Die Indikatoren für die Effizienz der Verfahren in den großen  Bereichen Zivil -, Handels - und 
Verwaltungssachen sind i)  die geschätzte Verfahrensdauer (Dispositionszeit), ii)  die 
Verfahrensabschlussquote und iii)  die Zahl der anhängigen Verfahren.  
 Geschätzte Verfahrensdauer – 
Bei der Dauer des Gerichtsverfahrens wird die geschätzte, bis zum Abschluss eines 
Gerichtsverfahrens erforderliche Zeit (in Tagen) angegeben, d.  h. die Zeit, die das Gericht braucht, 
um zu einer erstinstanzlichen Entscheidung zu gelangen. Der Indikator „Dispositionszeit“ ist die 
Zahl der am J ahresende nicht abgeschlossenen Verfahren geteilt durch die Zahl der 
abgeschlossenen Verfahren multipliziert mit 365  (Tagen).(42) Es handelt sich um eine berechnete 
Menge, die die geschätzte Mindestdauer angibt, die ein Gericht benötigen würde, um in einem Fall 
unter Wahrung der derzeitigen Arbeitsbedingungen zu einer Entscheidung zu gelangen. Je höher 
der Wert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es länger dauert, bis das Gericht zu einer 
Entscheidung gelangt. Die Zahlen betreffen hauptsächlich ers tinstanzliche Verfahren; verglichen 
werden, soweit verfügbar, Daten für 2012, 2018, 2019 und 2020.(43) Aus den Schaubildern  8 und 
10 geht die Dispositionszeit im Jahr  2020 für streitige Zivil - und Handelssachen sowie für 
Verwaltungssachen in allen Gerichtsi nstanzen hervor. In Schaubild  24 ist die durchschnittliche 
Verfahrensdauer in Geldwäschefällen in erst - und zweitinstanzlichen Gerichten dargestellt.  
                                                           
42  Die von der CEPE J definierten Standardindikatoren sind die Verfahrensdauer, die Verfahrensabschlussquote und 
die Zahl der anhängigen Verfahren, http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepe j/evaluation/default_en.asp . 
43  Die Jahre wurden so gewählt, dass ein Zeitraum von acht Jahren mit dem Jahr  2012 als Ausgangswert beibehalten 
und zugleich eine Überfüllung mit Zahlen vermieden wird. Daten für die Jahre  2010, 2013, 2014, 2015, 2016 und 
2017  können dem CEPEJ -Bericht entnommen werden.  
0,00,20,40,60,81,01,21,41,61,82,0
SEDENLLTATFIBGELROESCYFRHRHUEEPTPLLUBESICZSKLVITMTDKIE
2012 2018 2019 2020K
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 Schaubild 6: Für den Abschluss von Zivil -, Handels -, Verwaltungs - und sonstigen 
Rechtssachen  geschätzte Zeit, 2012, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ -
Studie)  
 
(*) Nach der CEPEJ -Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil - und 
Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch - und Unternehmen sregistersachen, andere Registersachen, sonstige 
nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen. Änderung der 
Methodik in SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. LV: De r 
drastische Rückgang ist auf die Reform des Gerichtssystems, Fehlerkontrollen und die Bereinigung der Daten im 
Informationssystem zurückzuführen.  
Schaubild 7: Für den Abschluss von streitigen Zivil - und Handelssachen in erster Instanz 
geschätzte Zeit, 2012, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Bei streitigen Zivil - und Handelssachen geht es nach der CEPEJ -Methodik um Streitigkeiten zwischen Parteien, 
beispielsweise in Bezug auf Verträge. Nichtstreitig e Zivil - und Handelssachen betreffen unbestrittene Verfahren, z.  B. 
unbestrittene Zahlungsaufforderungen. Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen 
die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen.  IT: Die vorübergehende Verlangsamung der Tätigkeit der Gerichte 
aufgrund strenger restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID -19-Pandemie hat sich auf die Dispositionszeit 
ausgewirkt. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen.  
02004006008001 0001 200
DKEELVATLTSIHUSKNLFIBGPLHRSELUCZROESMTITFRELPTCYBEDEIE
2012 2018 2019 2020KEINE 
DATEN
0100200300400500600700800
LTNLEEATSELUCZHURODKSKDELVPTFIPLSIESMTELFRHRITBEBGCYIE
2012 2018 2019 2020KEINE 
DATEN
 
16 
 Schaubild 8: Für den Abschluss von streitigen Zivil - und Handelssachen  geschätzte Zeit in 
allen Gerichtsinstanzen im Jahr 2020  (*) (1, 2. und 3.  Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Für die Anordnung der Länder wurde die Gerichtsinstanz mit den längsten Verfahren im jeweiligen Mitgliedstaat 
zugrunde gelegt. Folgende Daten sind nicht verfügbar: für BE und BG zu den erst - und zweitinstanzlichen Gerichten, 
für NL zu den zweitinstanzl ichen Gerichten, für AT zu den zweit - und drittinstanzlichen Gerichten und für DE und 
HR zu den drittinstanzlichen Gerichten. In  DE und MT gibt es keine Gerichte dritter Instanz. IT: Die vorübergehende 
Verlangsamung der Tätigkeit der Gerichte aufgrund stre nger restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID -
19-Pandemie hat sich auf die Dispositionszeit ausgewirkt. In einigen Mitgliedstaaten ist der Zugang zu 
drittinstanzlichen Gerichten möglicherweise beschränkt.  
Schaubild 9: Für den Abschluss von Verwaltungssachen in erster Instanz  geschätzte Zeit, 
2012, 2018 -2020  (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Bei Verwaltungssachen handelt es sich nach der CEPEJ -Methodik um Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen und 
lokalen, regionalen oder nationalen Behörden. Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK 
umfassen die anhängigen Rechtssache n alle Gerichtsinstanzen. In SK, DK und IE werden Verwaltungssachen nicht 
getrennt erfasst. CY: 2018 hat infolge von gemeinsam verhandelten Fällen, 2724 konsolidierten zurückgezogenen 
Rechtssachen und der Einrichtung eines Verwaltungsgerichts im Jahr  2015 die Zahl der abgeschlossenen 
Rechtssachen zugenommen.  
02004006008001 0001 2001 4001 6001 800
ATSECZHUEEBGLVROSKDKDEPTFIPLSILTNLLUBEHRFRMTESITIEELCY
Erstinstanzliche Gerichte (2020) Zweitinstanzliche Gerichte (2020) Drittinstanzliche Gerichte (2020)KEINE 
DATEN
02004006008001 0001 2001 4001 600
SEHULTBGEEPLHRLVFINLCZFRATBEESDESILUELSKROPTITCYMTDKIE
2012 2018 2019 2020K
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 Schaubild 10: Für den Abschluss von Verwaltungssachen  geschätzte Zeit in allen 
Gerichtsinstanzen im Jahr 2020  (*) (1. und ggf. 2 und 3.  Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ -
Studie)  
 
(*) Für die Anordnung der Länder wurde die Gerichtsinstanz mit den längsten Verfahren im jeweiligen Mitgliedstaat 
zugrunde gelegt. Keine Daten verfügbar zu zweitinstanzlichen Gerichten in BE, CZ, HU, MT, AT, RO, SI, SK und 
FI, zu drittinstanzlichen Gerichten in CY, LT, LU, MT und PL. In CZ, IT, CY, AT, SI und FI ist der oberste 
Gerichtshof bzw. ein anderes höchstinstanzliches Gericht die einzige Rechtsmittelinstanz. In HR, LT, LU und MT 
gibt es kein drittinstanzliches Gericht für diese Art von Rechtssachen. In BE ist das höchste Verwaltungsgericht die 
erste und einzige Instanz für bestimmte Fälle. In einigen Mitgliedstaaten ist der Zugang zu drittinstanzlichen 
Gerichten möglicherweise beschränkt. In DK und IE werden Verwaltungs sachen nicht getrennt erfasst. 
 Verfahrensabschlussquote – 
Unter der Verfahrensabschlussquote ist das Zahlenverhältnis zwischen abgeschlossenen Verfahren 
und neuen Verfahren zu verstehen. Mit dieser Quote wird gemessen, ob ein Gericht mit der 
Bearbeitung neuer Verfahren nachkommt. Liegt die Verfahrensabschlussquote bei etwa 100  % 
oder darüber, so bedeutet dies, dass die Gerichte in der Lage sind, mindestens so viele 
Rechtssachen abzuschließen, wie neue Rechtssachen registriert werden. Liegt die 
Verfahrensa bschlussquote unterhalb von 100  %, so bedeutet dies, dass die Gerichte weniger 
Rechtssachen abschließen, als neue Rechtssachen registriert werden.  
  
05001 0001 5002 0002 5003 000
SEHUBGEEFILTLVCZFRATBEDESIESNLLUSKPLROITPTMTHRELCYIEDK
Erste Instanz (2020) Zweite Instanz (2020) Dritte Instanz (2020)K
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 Schaubild 11: Abschlussquote bei Zivil -, Handels -, Verwaltungs - und sonstigen 
Rech tssachen, 2012, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/in %  – Werte über 100  % bedeuten, dass es mehr 
abgeschlossene als neue Fälle gegeben hat; Werte unter 100  % bedeuten, dass es weniger 
abgeschlossene als neue Fälle gegeben hat) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Nach der  CEPEJ -Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil - und 
Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch - und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige 
nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen.  Änderung der 
Methodik in SK. IE: Aufgrund der Methodik ist davon auszugehen, dass die Zahl der abgeschlossenen Verfahren zu 
niedrig angegeben ist. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt.  
Schaubild 12: Abschlussquote bei streitigen Zivil - und Handelssachen, 2012, 2018 –2020  (*) 
(1. Instanz/in %) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Änderung der Methodik in EL und SK. IE: Aufgrund der Methodik ist davon auszugehen, dass die Zahl der 
abgeschlossenen Verfahren zu niedrig angegeben ist. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen 
eingeführt. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen.  
0%20%40%60%80%100%120%140%
SKFIPLHRITSEEEBGDKATLVSINLHUCZBELTROPTLUFRMTESCYELIEDE
2012 2018 2019 2020K
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0%20%40%60%80%100%120%140%
DKPLITSESIHUROEEATSKNLBEDECZPTLVLTFIFRLUMTESELHRIEBGCY
2012 2018 2019 2020K
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 Schaubild 13: Abschlussquote bei Verwaltungssachen , 2012, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/in %) 
(Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Bei einigen Mitgliedstaaten wurden ältere Werte zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Schaubilds nicht 
vollständig angezeigt ( CY-Wert für 2018  = 219 %; IT-Wert für 2012  = 279,8  %); Änderung der Methodik in EL und 
SK. In DK und IE werden Verwaltungssache n nicht getrennt erfasst. Infolge von gemeinsam verhandelten Fällen, 
2724 konsolidierten zurückgezogenen Rechtssachen und der Einrichtung eines Verwaltungsgerichts im Jahr 2015 hat 
die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen in CY zugenommen.  
0%20%40%60%80%100%120%140%160%180%200%
ELITPTATCZDEBELVHRSIMTSEBGESFILTFRPLEEHULUSKNLCYRODKIE
2012 2018 2019 2020K
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  Anhängige Rechtssachen – 
Unter der Zahl der anhängigen Rechtssachen ist die Zahl der Rechtssachen zu verstehen, die am 
Ende des betreffenden Jahres noch nicht abgeschlossen sind. Sie wirkt sich auch auf die 
Dispositionszeit aus.  
Schaubild 14: Zahl der anhängigen Zivil -, Handels -, Verwaltungs - und sonstigen 
Rechtssachen, 2012, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/je 100  Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Nach der CEPEJ -Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil - und 
Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch - und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige 
nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen.  Änderung der 
Methodik in SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. IT: Im Jahr 2013 
wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt.  
Schaubild 15: Zahl der anhängigen streitigen Zivil - und Handelssachen 2012, 2018 –2020  (*) 
(1. Instanz/je 100  Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle 
Instanzen. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt. Die Daten für NL umfassen 
nichtstreitige Rechtssachen.  
024681012141618
LUSELTBGHULVNLEEMTDKFIFRROSKCZESSIITATCYHRELPLPTBEDEIE
2012 2018 2019 2020KEINE 
DATEN
0123456
FINLSEATDKLUEEHUDELVLTSKCZSIPTMTPLFRESROELITHRBEBGIECY
2012 2018 2019 2020KEINE DATEN
 
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 Schaubild 16: Zahl der anhängigen Verwaltungssachen 2012, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/je 
100 Einwohner) (Q uelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Bei einigen Mitgliedstaaten wurden ältere Werte zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Schaubilds verringert 
(EL-Wert für 2012  = 3,5). Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die 
anhängigen Rechtssachen alle Gerichtsinstanzen. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst.  
3.1.3. Effizienz in bestimmten Bereichen des EU -Rechts  
In diesem Abschnitt werden die allgemeinen Angaben zur Effizienz der Justizsy steme ergänzt und 
Angaben zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren(44) in Bereichen gemacht, in denen es um 
EU-Recht geht. Das Justizbarometer  2022 baut auf früheren Daten in den Bereichen Wettbewerb, 
elektronische Kommunikation, Unionsmarke, Verbraucherr echt und Bekämpfung der Geldwäsche 
auf. Die vier Bereiche wurden wegen ihrer Bedeutung für den Binnenmarkt und das 
Geschäftsumfeld ausgewählt. Darüber hinaus enthält diese Ausgabe einen breiteren Überblick 
über die Effizienz der Verwaltungsbehörden: Zwei n eue Schaubilder zu den Bereichen 
Wettbewerb und elektronische Kommunikation ergänzen die entsprechenden Daten zum 
Verbraucherschutz. Im Allgemeinen können sich lange Verzögerungen bei Gerichts - und 
Verwaltungsverfahren negativ auf die Durchsetzung von Rech ten aus dem EU -Recht auswirken, 
z. B. wenn geeignete Rechtsbehelfe nicht mehr verfügbar oder schwere finanzielle Schäden nicht 
mehr zu ersetzen sind. Insbesondere für Unternehmen können verwaltungstechnische 
Verzögerungen und Unsicherheit erhebliche Kosten  verursachen und geplante oder bestehende 
Investitionen untergraben.(45)  
                                                           
44  Die Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen wird in Kalendertagen berechnet, und zwar ab dem Tag, an dem 
bei Gericht Klage erhoben bzw. ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, bis zu dem Tag, an dem das Gericht die 
Entscheidung erlassen hat (Schaubilder  16 bis 21). Die Werte in den Schaubildern  16 bis 18 für 2013 und 2018 
bis 2020, die Werte in Schaubild  19 für 2013, 2018, 2019 und 2020 sowie die Werte in den Schaubildern  20 und 
21 für 2014 und 2018 bis 2020 sind nac h einem gewichteten Durchschnitt der Daten geordnet. Wenn nicht für alle 
Jahre Daten verfügbar waren, spiegelt der Durchschnitt, der auf der Grundlage aller Rechtssachen, einer Stichprobe 
von Rechtssachen oder Schätzungen berechnet wurde, die verfügbaren D aten wider.  
45  Weltbankgruppe, „Retention and Expansion of Foreign Direct Investment, Political Risk and Policy Responses“ 
(Bindung und Ausbau ausländischer Direktinvestitionen, Politische Risiken und politische Antworten), 2019, 
Schaubild  18. 
0,00,51,01,52,02,53,0
LVMTPLEEHUCZSKBGLTHRSIBELUITFRFIESRONLSEPTCYATDEELDKIE
2012 2018 2019 2020K
E
I
N
ED
A
T
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N
 
22 
 – Wettbewerb – 
Die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist für ein attraktives Geschäftsumfeld 
unerlässlich, da sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gewährleistet. Dies fördert 
Unternehmungsgeist und Effizienz, schafft eine breitere Auswahl für Verbraucher und trägt zu 
niedrigeren Preisen und höherer Qualität bei. In Schaubild  17 ist die durchschnittliche Dauer von 
Verfahren zur gerichtlichen Überprüfu ng von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden 
zur Anwendung der Artikel  101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union (AEUV)(46) dargestellt. In Schaubild  18 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren vor 
den nationalen Wet tbewerbsbehörden zur Anwendung der Artikel  101 und 102 AEUV dargestellt.  
Schaubild 17: Wettbewerb : Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen 
Überprüfung, 2013, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und 
Europäisches Wettbewerbsnetz)  
 
(*) IE und AT: Das Szenario findet keine Anwendung, da die Behörden nicht befugt sind, entsprechende 
Entscheidungen zu treffen. AT: Die Angaben umfassen auch durch d as Kartellgericht entschiedene Verfahren wegen 
Verletzung der Artikel  101 und 102 AEUV, jedoch keine Fälle, die auf Rechtsbehelfen gegen die nationale 
Wettbewerbsbehörde beruhen. Die Angaben zur Verfahrensdauer in IT sind Schätzwerte.  Das Fehlen einer Säul e 
kann bedeuten, dass der Mitgliedstaat für das betreffende Jahr keine Verfahren gemeldet hat. In vielen Mitgliedstaaten 
war die Zahl der Verfahren gering (weniger als fünf pro Jahr). Dadurch können die Jahresdaten von der Dauer eines 
außergewöhnlich lange n oder kurzen Verfahrens abhängen (dies trifft beispielsweise auf MT zu, wo es nur einen Fall 
gab).  
                                                           
46  Siehe http://eur -lex.europa.eu/legal -content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/TXT&from=DE  und die 
Verordnung (EG) Nr.  1/2003 des Rates vom 16.  Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln  81 und 82 
des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L  1 vom 4.1.2003, 
S. 1), insbesondere die Artikel  3 und 5.  
0500100015002000250030003500
BGEEHRLUPTFILTBESKITLVNLFRELCZATRODKSEHUSIDEESCYPLMT
2013 2018 2019 2020 Durchschnitt 2013, 2018-20KEINE VERFAHREN
 
23 
 Schaubild 18: Wettbewerb : Durchschnittliche Dauer von Verfahren vor den nationalen 
Wettbewerbsbehörden im Jahr 2020  (*) (in Tagen)  (Quelle: Europäische Kommission und 
Europäisches Wettbewerbsnetz)  
 
(*) In einigen Mitgliedstaaten war die Zahl der Fälle gering. BE: Die Angaben umfassen eine Kartellentscheidung – 
1045  Tage, und fünf Fälle von vorläufigem Rechtsschutz. Durchschnittliche Gesamtdauer aller sechs Verfahren – 
2015  Tage.  IT: Das von der italienischen Wettbewerbsbehörde nach Artikel  101 AEUV eingeleitete Verfahren I833 – 
Gare Consip per acquisizione beni  e servizi per informatica e telecomunicazioni – wird nicht berücksichtigt, da 
letztlich kein Verstoß gegen Artikel  101 AUEV festgestellt wurde. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Zeitpunkt, ab 
dem die Tage für die Ermittlung der Verfahrensdauer herange zogen werden, in den Mitgliedstaaten nicht identisch 
ist. In den meisten Fällen gilt ein Verfahren als eröffnet, wenn mit der Untersuchung begonnen wurde. In NL gilt das 
Verfahren als eröffnet, wenn die Mitteilung der Beschwerdepunkte erfolgt ist, in CZ und SK dann, wenn das 
Verwaltungsverfahren eingeleitet ist. Im letzteren Fall handelt es sich um eine Zwischenphase zwischen der Einleitung 
der Untersuchung und der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Bezüglich der Dauer von Verfahren vor den nationalen 
Wettbew erbsbehörden sind auch einige Faktoren zu berücksichtigen. Dazu gehören die Art und die Komplexität des 
Falles, die für die Erhebung der wirtschaftlichen Daten und den Abschluss der wirtschaftlichen Analyse benötigte 
Zeit, die Fristverlängerungen auf Antra g der Parteien und die Wiederholung von Anhörungen.  
– Elektronische Kommunikation – 
Die EU -Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation zielen vor allem darauf ab, den 
Wettbewerb zu beleben, einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts zu leisten  und 
Investitionen, Innovation und Wachstum zu fördern. Von der wirksamen Durchsetzung dieser 
Rechtsvorschriften können Verbraucher derart profitieren, dass Endabnehmerpreise gesenkt 
werden und sich die Qualität von Dienstleistungen erhöht. In Schaubild  19 ist die durchschnittliche 
Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nationaler 
Regulierungsbehörden zur Anwendung des EU -Rechts zur elektronischen Kommunikation 
dargestellt.(47) Es umfasst eine breite Palette von Fällen, die von umfassenden Überprüfungen mit 
„Marktanalysen“ bis zu einfachen verbraucherorientierten Fragen reichen. In Schaubild  20 ist die 
durchschnittliche Dauer von Verfahren vor den nationalen Wettbewerbsbehörden zur Anwendung 
von EU -Recht dargestellt.  
                                                           
47  Die Berechnung wurde auf der Grundlage der Dauer von Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen 
nationaler Regulierungsbehörden unter Anwendung nationaler Gesetze zur Umsetzung des Rechtsrahmens für 
elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/19/ EG (Zugangsrichtlinie), Richtlinie 2002/20/EG 
(Genehmigungsrichtlinie), Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Richtlinie 2002/22/EG 
(Universaldienstrichtlinie)) sowie anderer einschlägiger Bestimmungen des EU -Rechts durchgeführt, darunter das 
Progra mm für die Funkfrequenzpolitik und Kommissionsentscheidungen zum Funkfrequenzspektrum, nicht aber 
die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in 
der elektronischen Kommunikation.  
0200400600800100012001400160018002000
EE IEHR LTMT FINLDK ITPLLV ESAT SESKDE FRCZ PTLURO SIBE ELBG CYHU
2020KEINE 
DATEN KEINE VERFAHREN
 
24 
  
Schaubild 19: Elektronische Kommunikation : Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur 
gerichtlichen Überprüfung, 2013, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische 
Kommission und Kommunikationsausschuss)  
 
(*) (*) Die Zahl der Verfahren unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Das Fehlen einer Säule bedeutet, dass der 
Mitgliedstaat für das Jahr keine Verfahren gemeldet hat (mit Ausnahme von PT für 2019 –2020 und RO, das keine Angaben 
gemacht hat). I n manchen Fällen war die Zahl der einschlägigen Verfahren gering ( BG, CY, MT, NL, SK, FI und SE). Dadurch 
können die Jahresdaten von der Dauer eines außergewöhnlich langen oder kurzen Verfahrens abhängen, sodass es zu großen 
Abweichungen von einem Jahr zum  anderen kommt.  DK: Eine gerichtsähnliche Stelle ist für Rechtsbehelfsverfahren in 1.  Instanz 
zuständig. EE: Im Jahr 2013 betrug die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung 18  Tage.  ES, AT 
und PL: Je nach Gegenstand der Rechtssa che sind unterschiedliche Gerichte zuständig.  
Schaubild 20: Elektronische Kommunikation : Durchschnittliche Dauer von Verfahren vor 
der nationalen Regulierungsbehörde, 2015, 2018 –2020  (in Tagen) (Quelle: Europäische 
Kommission und Kommunikationsausschuss)  
 
 
 
05001000150020002500
LUROEELVBGDKIEHULTHRFRSISENLPLBEELESDEATSKCZITFIMTPTCY
2013 2018 2019 2020 Durchschnitt 2013, 2018-20K
E
I
N
EV
E
R
F
A
H
R
E
N
0200400600800100012001400
BEROFRHULVLUATEEHRSIFINLIEESCYDKITELMTBGCZDELTPLPTSKSE
2015 2018 2019 2020 Durchschnitt 2015, 2018-2020KEINE DATENKEINE 
VERFAHREN
 
25 
 – Unionsmarke – 
Die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist als Anreiz für Investitionen 
in Innovation unerlässlich. In den EU -Rechtsvorschriften zu Unionsmarken(48) wird den 
nationalen Gerichten, die als Gerichte der EU fungieren und Entscheidungen mit Auswirkungen 
auf den Binnenmarkt fällen, eine wichtige Rolle zugewiesen. In Schaubild  21 ist die 
durchschnittliche Dauer von Verfahren bei Streitigkeiten unter privaten Parteien wegen 
Verletzung einer Unions marke dargestellt.  
Schaubild 21: Unionsmarke : Durchschnittliche Dauer von Verfahren wegen Verletzung 
einer Unionsmarke, 2013, 2018 –2020  (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische 
Kommission und Europäische Beobachtungsstelle fü r Verletzungen von Rechten des geistigen 
Eigentums)  
 
(*) FR, IT, LT, LU: Für einige Jahre wurden die Daten aus einer Stichprobe von Rechtssachen verwendet. DK: Daten 
aus allen Markenverfahren  – nicht nur in der EU  – am dänischen See - und Handelsgericht. Für 2018 und 2019 
wurden aufgrund von Änderungen im Datenerhebungssystem keine Daten über die durchschnittliche Lage vorgelegt.  
EL: Die Angaben basieren auf der gewichteten durchschnittlichen Verfahrensdauer zweier Gerichte. ES: In die 
Berechnung der durchschnittlichen Dauer sind auch Verfahren betreffend andere EU -IP-Rechtstitel eingeflossen.  
– Verbraucherschutz – 
Mit einer wirksamen Durchsetzung des Verbraucher rechts wird sichergestellt, dass die 
Verbraucher ihre Rechte wahrnehmen können und Unternehmen, die gegen 
Verbraucherschutzgesetze verstoßen, keine unlauteren Vorteile erlangen. 
Verbraucherschutzbehörden und Gerichte spielen eine entscheidende Rolle bei de r Durchsetzung 
des EU -Verbraucherrechts(49) innerhalb der verschiedenen nationalen Durchsetzungssysteme. In 
Schaubild  22 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von 
Entscheidungen von Verbraucherschutzbehörden zur Anwendu ng des EU -Rechts dargestellt.  
                                                           
48  Verordnung (EU ) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2017 über die 
Unionsmarke (ABl. L  154 vom 16.6.2017, S.  1). 
49  Die Schaubilder  22 und 23 beziehen sich auf die Durchsetzung der Richtlinie über missbräuchliche 
Vertragsklauseln (93/13/EWG),  der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter 
(1999/44/EG), der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), der Richtlinie über die Rechte der 
Verbraucher (2011/83/EU) und der nationalen Bestimmungen zu ihrer  Umsetzung.  
02004006008001000120014001600
ATMTPLHULTBGROESDELUPTLVSEFIDKELIECZFRSIITEEHRSKBECYNL
2013 2018 2019 2020 Durchschnitt 2013, 2018-20KEINE 
DATEN
 
26 
 Für Verbraucher und Unternehmen kann die wirksame Durchsetzung eine ganze Kette von 
Akteuren erfordern, zu denen nicht nur Gerichte, sondern auch Verwaltungsbehörden zählen. Zur 
Verdeutlichung dieser Durchsetzungskette wird d ie Dauer von Verfahren der 
Verbraucherbehörden dargestellt. In Schaubild  23 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren 
zum Erlass von Verwaltungsentscheidungen durch nationale Verbraucherschutzbehörden in den 
Jahren  2014 und 2018 bis 2020 ab dem Zeitpun kt dargestellt, da das Verfahren eingeleitet wurde. 
Die ergangenen Entscheidungen umfassen die Feststellung eines Verstoßes gegen 
materiellrechtliche Vorschriften, vorläufigen Rechtsschutz, Unterlassungsverfügungen, die 
Einleitung eines gerichtlichen Verfa hrens und die Einstellung von Verfahren.  
Schaubild 22: Verbraucherschutz : Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen 
Überprüfung , 2013, 2018 –2020 (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und 
Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz)  
 
(*) DE, LU, AT : Das Szenario findet keine Anwendung, da die Verbraucherbehörden nicht befugt sind, Verstöße 
gegen einschlägige Verbraucherschutzvorschriften festzustellen. In IE und FI gab es 2020 jeweils nur wenige 
einschlägige Verfahren (weniger als fünf). Für die dur chschnittliche Verfahrensdauer in bestimmten Jahren wurden 
von EL und RO Schätzwerte angegeben.   
  
0200400600800100012001400160018002000
SEHULTEEHRPTBGESRODKNLSKSILV FIITFRCZPLCYELIEBEMT
2013 2018 2019 2020 Durchschnitt 2013, 2018, 2019, 2020KEINE 
DATEN
 
27 
 Schaubild 23: Verbraucherschutz : Durchschnittliche Dauer von Verfahren zum Erlass von 
Verwaltungsentscheidungen  durch Verbrauchersch utzbehörden, 2014, 2018 –2020 (*) 
(1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Netzwerk für die Zusammenarbeit im 
Verbraucherschutz)  
 
(*) DE, LU, AT: Das Szenario findet keine Anwendung, da die Verbraucherbehörden nicht befugt sind, Verstöße 
gegen einschlägige Verbraucherschutzvorschriften festzustellen. Für die durchschnittliche Verfahrensdauer in 
bestimmten Jahren wurden von DK, EL, FR, RO und FI Schätzwerte angegeben.  
– Geldwäsche – 
Die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche trägt nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung bei, 
sondern ist auch für die Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsektors, das Vertrauen in das 
Finanzsystem und fairen Wettbewerb im Binnenmarkt entscheidend.(50) Geldwäsche kann 
ausländische Investoren abschrecken, internationale Kapitalflüsse verzerren und sich negativ auf 
die makroökonomische Leistung eines Landes auswirken, was zu Wohlfahrtsverlusten und zum 
Abzug von Ressourcen aus produktiveren Wirtschaftstätigkeiten führen kann.(51) Nach der 
Geldwäscherichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Statistiken über die Wirksamkeit ihrer 
Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu führen.(52) In 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wurde ein aktualisierter Fragebogen herangezogen, um 
Daten zu den gerichtlichen Phasen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche 
zu erheben. In Schaubild  24 ist die durchschnittliche Dauer erstinstanz licher Gerichtsverfahren 
dargestellt, in denen Geldwäschedelikte behandelt wurden.  
                                                           
50  Erwägungsgrund  2 der Richtlinie (EU)  2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.  Mai 2015 
zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.  
51  Informationsblatt des IWF v om 8.  März 2018, 
https://www.imf.org/en/About/Factsheets/Sheets/2016/08/01/16/31/Fight -Against -Money -Laundering -the-
Financing -of-Terrorism .  
52  Artikel  44 Absatz  1 der Richtlinie (EU)  2015/849. Siehe auch den geänderten Artikel  44 der Richtlinie 
(EU)  2018/843, der im Juni 2018 in Kraft trat und von den Mitgliedstaaten bis Januar 2020 umzusetzen war.  
0100200300400500600700
HRROFRLTBGEESISKCZIEPTSEITCYDKELLVHUNL FIESPLBEMT
2014 2018 2019 2020 Durchschnitt 2014, 2018, 2019, 2020K
E
I
N
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N
 
28 
 Schaubild 24: Geldwäsche : Durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren, 2014, 2018 –
2020  (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Expertengruppe für 
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung)  
 
(*) Keine Daten für 2020: BE, DE, EE, IE, HR , PL und PT. BG: Die durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren wird vom 
Tag der Einleitung des Gerichtsverfahrens bis zu dem Tag der Entscheidung des Gerichts in Monaten berechnet.  ES, NL : Die 
angegebene Dauer ist ein Schätzwert. CZ: Dauer in Monaten. HU: Die durchsch nittliche Anzahl der Tage wurde auf der 
Grundlage der Anzahl der durch Verurteilung abgeschlossenen Verfahren berechnet. PT: Die durchschnittliche Anzahl der Tage 
wurde auf der Grundlage  einer Stichprobe berechnet . IT: Die Daten beziehen sich sowohl auf Ge richtsverfahren als auch auf 
gerichtliche Voruntersuchungen. CY: Schwerwiegende Rechtssachen, die vor dem Schwurgericht verhandelt werden, dauern im 
Durchschnitt ein Jahr. Weniger schwerwiegende Straftaten, die vor den Bezirksgerichten verhandelt werden, d auern länger. SK*: 
Die Daten entsprechen der durchschnittlichen Dauer der gesamten Verfahren, einschließlich vor den Berufungsgerichten.  
030060090012001500180021002400
DKEESELUHRBGCYPLFIATNLELFRIECZHULVPTESLTITSK*ROSIMTBEDE
2014 2018 2019 2020 Durchschnitt 2014, 2018-20K
E
I
N
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3.1.4.  Zusammenfassung zur Effizienz der Justizsysteme  
Einem effizienten Justizsystem gelingt es, Fälle abzuarbeiten, Rückstände abzubauen und 
gerichtliche Entscheidungen zeitnah zu erlassen. Zur Beobachtung der Effizienz von 
Justizsystemen wurden im EU -Justizbarometer demnach die folgenden wesentlichen 
Indika toren herangezogen: die Verfahrensdauer  (geschätzte oder durchschnittliche Zeit in 
Tagen bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens), die Verfahrensabschlussquote  
(Verhältnis zwischen der Zahl der abgeschlossenen Verfahren und der Zahl der neuen 
Verfahren)  und die Zahl der anhängigen Verfahren  (die am Ende des Jahres noch nicht 
abgeschlossen sind).  
Allgemeine Angaben zur Effizienz  
Das EU -Justizbarometer  2022 enthält Angaben zur Effizienz für einen Zeitraum von acht Jahren 
(2012 –2020). Dieser Zeitrahmen ermö glicht es, gewisse Tendenzen zu erkennen und der 
Tatsache Rechnung zu tragen, dass es oft Zeit braucht, bis die Auswirkungen von Justizreformen 
sichtbar werden.  
 
29 
                                                            
53  HR, IT, CY, HU, MT , PL, PT und SK, die im Rahmen des Europäischen Semesters  2020 länderspezifische 
Empfehlungen erhalten hatten, sowie BE, BG, IE, EL, ES, RO und SI, deren Herausforderungen sich in den 
Erwägungsgründen der länderspezifischen Empfehlungen von 2020 sowie in d en Länderberichten widerspiegeln.  
Die Unterschiede bei den Ergebnissen in den analysierten acht Jahren könnten mit Kontextfaktoren (Unterschiede 
von mehr als 10  % bei neuen Verfahren sind nicht ungewöhnlich) oder systemischen Mängeln (unzureichende 
Flexib ilität und Reaktionsfähigkeit oder Unstimmigkeiten im Reformprozess) zu erklären sein.  Bei Betrachtung der seit 2012 und bis 2020 verfügbaren Daten zu Zivil -, Handels - und 
Verwaltung ssachen lassen sich in den meisten Fällen positive Tendenzen feststellen. Im 
Jahr 2020 lassen die allgemeinen Angaben zur Effizienz in einigen Mitgliedstaaten jedoch 
negative Auswirkungen auf die Effizienz erkennen. Diese waren möglicherweise durch die 
COV ID-19-Pandemie bedingt und sind daher vorübergehender Natur.  
In den Mitgliedstaaten, die nach den Feststellungen im Rahmen des Europäischen Semesters 
vor besonderen Herausforderungen stehen, können gewisse positive Entwicklungen verzeichnet 
werden(53): 
 Seit 2012 und auf der Grundlage der für diese Mitgliedstaaten vorliegenden Daten sowie 
trotz der COVID -19-Pandemie hat die Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren  in 
einigen Mitgliedstaaten in der weit gefassten Kategorie „alle Rechtssachen“ (Schaubild  6) 
und bei den „streitigen Zivil - und Handelssachen“ (Schaubild  7) abgenommen oder ist stabil 
geblieben. In etwa der Hälfte der betroffenen Mitgliedstaaten weisen die beiden 
Schaubilder  6 und 7 auf eine Zunahme der Verfahrensdauer hin, die mitunter über der  Dauer 
von 2012 lag. Bei Verwaltungssachen (Schaubild  9) konnte die Verfahrensdauer in rund der 
Hälfte dieser Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2012 verkürzt oder stabil gehalten werden. 
Insgesamt verlängerte sich die Dauer der Verwaltungsverfahren im Jahr  2020 in etwa der 
Hälfte der Mitgliedstaaten.  
 Diese Ausgabe des Justizbarometers enthält Angaben zur Verfahrensdauer in allen 
Gerichtsinstanzen  für streitige Zivil - und Handelssachen (Schaubild  8) sowie für 
Verwaltungssachen (Schaubild  10). Aus den Daten geh t hervor, dass in einer Reihe von 
Mitgliedstaaten, die Probleme bei der Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren haben, die 
Gerichte höherer Instanzen effizienter arbeiten. Allerdings ist in einigen anderen 
Mitgliedstaaten, die vor Herausforderungen stehe n, die durchschnittliche Verfahrensdauer 
an Gerichten höherer Instanz sogar noch länger als an erstinstanzlichen Gerichten.  
 In der weit gefassten Kategorie „alle Rechtssachen“ und in der Kategorie der streitigen 
Zivil - und Handelssachen (Schaubilder  11 und  12) ist die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten, 
in denen die Verfahrensabschlussquote  über 100  % liegt, seit dem Vorjahr 
zurückgegangen und nähert sich erneut der Zahl des Jahres  2012 an. 2020 meldeten die 
meisten Mitgliedstaaten  – auch die meisten der Mitgli edstaaten, die vor Herausforderungen 
stehen  – trotz des Rückgangs eine hohe Verfahrensabschlussquote (von über 97  %). Dies 
bedeutet, dass die Gerichte in der Regel in der Lage sind, sich mit den neuen Fällen in diesen 
Kategorien zu befassen. Bei den Verwal tungssachen (Schaubild  13) ist hinsichtlich der 
Verfahrensabschlussquote ein größerer Unterschied von einem Jahr zum nächsten zu 
beobachten. Während sie im Allgemeinen nach wie vor niedriger ist als bei den anderen 
Kategorien von Fällen, machen einige Mitg liedstaaten weiterhin gute Fortschritte. Mehr als 
die Hälfte der Mitgliedstaaten, die vor Herausforderungen stehen, berichten insbesondere 
über einen Anstieg der Verfahrensabschlussquote in Verwaltungssachen seit 2012.  
 
30 
  Seit 2012 blieb die Situation in fas t allen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf den Abbau 
ihres Rückstands  vor besonders großen Herausforderungen stehen, in allen 
Verfahrenskategorien stabil bzw. konnten hier Verbesserungen erzielt werden. 2020 wurden 
trotz des Anstiegs der Zahl der anhängi gen Verfahren in einigen Mitgliedstaaten in anderen 
Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Zahl der anhängigen 
Rechtssachen erzielt, und zwar sowohl in streitigen Zivil - und Handelssachen 
(Schaubild  15) als auch in Verwaltungssach en (Schaubild  16). Dennoch ist die Diskrepanz 
zwischen den Mitgliedstaaten mit vergleichsweise wenigen anhängigen Verfahren und 
denjenigen mit einer Vielzahl anhängiger Verfahren nach wie vor erheblich.  
Effizienz in bestimmten Bereichen des EU -Rechts  
Daten  zur durchschnittlichen Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen des EU -Rechts 
(Schaubilder  17 bis 24) geben einen Einblick in die Funktionsweise der Justizsysteme bei diesen 
konkreten Arten unternehmensbezogener Streitigkeiten.  
Es stimmt zwar, dass Daten zur Effizienz auf bestimmten Rechtsgebieten der EU auf der 
Grundlage eng definierter Szenarien erhoben werden und dass die Zahl einschlägiger Fälle 
gering erscheint, im Vergleich zur berechneten Verfahrensdauer, die in den allgemeinen 
Angaben zur Effizienz  aufgeführt ist, liefern diese Zahlen jedoch einen Durchschnittswert für 
die tatsächliche Verfahrensdauer aller einschlägigen Fälle eines Jahres in bestimmten Bereichen. 
Daher sei an dieser Stelle angemerkt, dass mehrere Mitgliedstaaten, die den allgemeine n 
Angaben zur Effizienz zufolge keinerlei Schwierigkeiten in diesem Bereich zu haben scheinen, 
weitaus längere Durchschnittswerte für die Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen des EU -
Rechts vermelden. Gleichzeitig kann die Verfahrensdauer auf bestimmten Gebieten im selben 
Mitgliedstaat auch sehr unterschiedlich ausfallen.  
Zu guter Letzt liefern die neuen Schaubilder, die sich auf die Dauer der Verwaltungsverfahren 
vor den nationalen Wettbewerbsbehörden und den nationalen Regulierungsbehörden im Bereich 
der elektronischen Kommunikation konzentrieren, Einblicke in die Effizienz der Verwaltung in 
weiteren Bereichen des EU -Rechts. Die Effizienz der gesamten Durchsetzungskette, 
einschließlich Verwaltungs - und Gerichtsverfahren, trägt zu einem positiven Unterneh mens - 
und Investitionsumfeld bei, indem sie eine schnelle Lösung von Fällen und die Durchsetzung 
von Rechten gewährleistet.  
Die Zahlen zu bestimmten Bereichen des EU -Rechts zeigen die folgenden Trends:  
 Bei den Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von wettbewerbsrechtlichen 
Verfahren  (Schaubild  17) stiegen die Fallzahlen bei den Gerichten in den Mitgliedstaaten 
zwar insgesamt an, aber die Dauer der betreffenden Verfahren ging in sechs Mitgliedstaaten 
zurück oder blieb stabil, während sie in fünf anderen  Mitgliedstaaten stieg. Trotz der leicht 
positiven Entwicklung meldeten drei Mitgliedstaaten im Jahr  2020 eine durchschnittliche 
Dauer von mehr als 1000  Tagen. Bei den Verfahren vor den nationalen 
Wettbewerbsbehörden  gaben zehn Mitgliedstaaten eine Dauer v on weniger als 
1000  Tagen an. Einige Mitgliedstaaten, die Probleme mit der Effizienz bei der gerichtlichen 
Überprüfung von wettbewerbsrechtlichen Verfahren haben, gehören hinsichtlich der 
Verfahren vor den nationalen Wettbewerbsbehörden zu den effizientere n Ländern.  
 
 
31 
                                                            
54  Mit der Richtlinie (EU)  2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.  Oktober 2018 über die 
strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche sollen rechtliche  Hindernisse ausgeräumt werden, die die 
Strafverfolgung verzögern könnten, dass beispielsweise eine Strafverfolgung wegen Geldwäsche erst dann 
beginnen kann, wenn das Verfahren für die zugrunde liegende Vortat abgeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten 
mussten  die Richtlinie bis zum 8.  Dezember 2020 umsetzen.   Bei der elektronischen Kommunikation  (Schaubild  19) verringerten sich die Fallzahlen 
der Gerichte im Vergleich zu den Vorjahren und setzten somit den positiven Trend 
hinsichtlich der Länge der Verfahrensdauer, der im Jahr  2019 beobachtet wurde, fort. Im 
Jahr 2020 verzeichneten die meisten Mi tgliedstaaten im Vergleich zu 2019 eine 
Verringerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer beziehungsweise blieben die Zahlen 
stabil; nur bei wenigen war ein Anstieg zu verzeichnen. Aus dem neuen Schaubild zur  
Effizienz der nationalen Regulierungsbehörden  im Bereich der elektronischen 
Kommunikation  (Schaubild  20) geht hervor, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer 
in einigen Mitgliedstaaten zwar recht stabil ist, sich aber im Laufe der Jahre, für die Daten 
vorliegen, insgesamt keine klare Tendenz erken nen lässt.  
 Bei den Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke  (Schaubild  21) gingen die 
Fallzahlen 2020 insgesamt zurück. Während die Gerichte in einigen Mitgliedstaaten die 
Fallzahlen besser bewältigen konnten und eine geringere oder stabile Verfahrensd auer 
verzeichnet wurde, zeigte sich in sechs Mitgliedstaaten ein deutlicher Anstieg der 
durchschnittlichen Verfahrensdauer.  
 Das mögliche Ausmaß der Durchsetzungskette bei einer Kombination aus 
Verwaltungsverfahren und Verfahren zur gerichtlichen Überprüfu ng ist für den Bereich des 
EU-Verbraucherrechts  dargestellt (Schaubilder  22 und 23). Im Jahr  2020 meldeten sechs 
Mitgliedstaaten, dass ihre Verbraucherschutzbehörden in Sachen, die unter das EU -
Verbraucherrecht fallen, eine Entscheidung in durchschnittlich  weniger als drei Monaten 
getroffen haben, während die Behörden in sechs weiteren Mitgliedstaaten mehr als sechs 
Monate dafür benötigten. Wurden Entscheidungen von Verbraucherschutzbehörden vor 
Gericht angefochten, waren die Trends hinsichtlich der Dauer d er Verfahren zur 
gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung im Jahr  2020 unterschiedlich: 
Acht Mitgliedstaaten verzeichneten gegenüber 2019 einen Anstieg, während sich die Dauer 
in weiteren vier Mitgliedstaaten verringerte. In zwei Mitgliedsta aten beträgt die 
durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung weiterhin über 
1000  Tage.  
 Die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche  ist entscheidend für den Schutz des 
Finanzsystems, die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und die Ve rhinderung 
negativer wirtschaftlicher Auswirkungen. Die Dauer von Gerichtsverfahren bei 
Geldwäschedelikten kann sich auf die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auswirken. 
In Schaubild  24 werden aktualisierte Daten zur Dauer von Gerichtsverfahren, in denen 
Geldwäschedelikte verhandelt wurden, dargestellt. Daraus geht hervor, dass zwar in mehr 
als der Hälfte der Mitgliedstaaten die Verfahren an erstinstanzlichen Gerichten 
durchschnittlich bis zu einem Jahr dauern, die Dauer dieser Verfahren in mehreren 
Mitgli edstaaten jedoch im Durchschnitt etwa zwei Jahre beträgt.(54) 
 
 
32 
 3.2. Qualität der Justizsysteme  
Für die Messung der Qualität von Justizsystemen gibt es keine einheitliche Methode. Auch im EU -
Justizbarometer  2022 wurden wieder bestimmte Faktoren untersucht, deren Relevanz für die 
Verbesserung der Qualität der Justiz allgemein anerkannt wird. Sie sind in zwei Kategorien 
unterteilt:  
1) Zugänglichkeit der Justizsysteme für Bürger und Unternehmen,  
2) angemessene finanzielle und personelle Ressourcen,  
3) Einführun g von Bewertungsinstrumenten und  
4) Digitalisierung.  
3.2.1. Zugänglichkeit  
Während der gesamten Dauer des Verfahrens muss die Zugänglichkeit gesichert sein, um Bürgern 
die Einholung einschlägiger Informationen (über das Justizsystem, über die Einleitung ei nes 
Verfahrens und die damit verbundenen Kosten sowie über den Stand des Verfahrens bis zu seinem 
Abschluss) und das Abrufen des Urteils online zu ermöglichen.  
– Prozesskostenhilfe, Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren – 
Die Prozesskosten sind ein Schlüss elfaktor, der Einfluss auf den Zugang zur Justiz hat. Hohe 
Prozesskosten, einschließlich Gerichtsgebühren(55) und Anwaltsgebühren(56), können den Zugang 
zur Justiz behindern. Die Prozesskosten in Zivil - und Handelssachen sind auf EU -Ebene nicht 
harmonisiert.  Sie unterliegen nationalen Rechtsvorschriften und sind von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat unterschiedlich.   
Zugang zu Prozesskostenhilfe ist ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
anerkanntes Grundrecht.(57) Es ermöglicht den Zugang zur Justiz für diejenigen, die ansonsten 
nicht in der Lage wären, die Prozesskosten zu tragen oder vorzustrecken. Die meisten 
Mitgliedstaaten gewähren Prozesskostenhilfe ausgehend vom Einkommen des Antragstellers.(58) 
In Schaubild  25 ist die Verfügbarkeit von v ollständiger oder teilweiser Prozesskostenhilfe in einer 
bestimmten Verbraucherrechtssache mit einem Streitwert von 6000  EUR dargestellt. In diesem 
Schaubild werden die Einkommensgrenzen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, 
ausgedrückt in Prozent in B ezug auf die Eurostat -Armutsschwelle in jedem Mitgliedstaat, 
                                                           
55  Unter Gerichtsgebühren ist ein Betrag zu verstehen, der für die Einleitung eines nicht strafrechtlichen Verfahrens 
vor einem Gericht zu zahlen ist. 
56  Anwaltsgebühren sind die Gegenleistung für Dienstle istungen, die Anwälte ihren Mandanten erbringen.  
57  Artikel  47 Absatz  3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.  
58  Die Mitgliedstaaten wenden unterschiedliche Verfahren zur Festlegung der Anspruchsgrenze an, z.  B. 
unterschiedliche Bezugszeiträum e (Monats -/Jahreseinkommen). Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten hat auch 
eine Grenze in Bezug auf das persönliche Kapital des Antragstellers festgelegt. Dies wurde bei diesem Schaubild 
nicht berücksichtigt. In BE, BG, IE, ES, FR, HR, HU, LT, LU, NL un d PT haben bestimmte Personengruppen 
(z. B. Menschen, die bestimmte Leistungen erhalten) automatisch Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei zivil - und 
handelsrechtlichen Streitigkeiten. Zusätzliche Kriterien, die von den Mitgliedstaaten herangezogen werden 
können, wie z.  B. die Sach - und Rechtslage, bleiben in diesem Schaubild unberücksichtigt. Auch wenn dies nicht 
in direktem Zusammenhang mit dem Schaubild steht, ist die Prozesskostenhilfe in einigen Mitgliedstaaten (AT, 
CZ, DE, DK, IT, NL, PL, SI) nicht auf natürliche Personen beschränkt.  
 
33 
 verglichen.(59) Liegt die Einkommensgrenze für die Gewährung von Prozesskostenhilfe 
beispielsweise bei 20  %, so hat ein Antragsteller mit einem Einkommen, das 20  % über der 
Eurostat -Armutsschwelle  in seinem Mitgliedstaat liegt, noch Anspruch auf Prozesskostenhilfe. 
Eine Einkommensgrenze für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter 0 bedeutet jedoch, dass 
eine Person mit einem Einkommen unterhalb der Armutsschwelle möglicherweise keinen 
Anspruch a uf Prozesskostenhilfe hat.  
Einige Mitgliedstaaten verfügen über ein Prozesskostenhilfesystem, bei dem die mit einem 
Gerichtsverfahren verbundenen Kosten zu 100  % übernommen werden (Prozesskostenhilfe mit 
vollständiger Kostenübernahme), ergänzt durch ein Sy stem der Übernahme eines Teils der Kosten 
(Prozesskostenhilfe mit teilweiser Kostenübernahme), wobei sich die Kriterien für die teilweise 
Kostenübernahme von denen der vollständigen Kostenübernahme unterscheiden. Andere 
Mitgliedstaaten haben entweder nur e in System der vollständigen oder ein System der teilweisen 
Kostenübernahme.  
Schaubild 25: Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe in einem bestimmten 
Verbraucherrechtsverfahren, 2021 (*) (Unterschiede in  % zwischen der Eurostat -
Armutsschwelle und der Einkommensgrenze) (Quelle: Europäische Kommission und Rat der 
europäischen Anwaltschaften (CCBE)(60))  
 
(*) EE: Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht von der Höhe der finanziellen Mittel 
des Antragstellers abhängig. IE: Bei der Prozesskostenhilfe ist auch das verfügbare Vermögen des Antragstellers zu 
berücksichtigen. CY: Daten von 2020 . MT: Daten von 2020. LV: Die Schwellenwerte sind je nach Gemeinde 
unterschiedlich; im Diagramm wird die Obergrenze angegeben. PT: Die Entscheidung über die Gewährung von 
                                                           
59  Um vergleichbare Daten zu erhalten, wurde die Eurostat -Armutsschwelle eines jeden Mitgliedstaats in das 
Monatseinkommen umgerechnet. Danach liegt die Armutsrisikoschwelle bei 60  % des nationalen Medianwerts 
des verfügbaren Äquivalenzeinkommens. Europäische  Erhebung über Einkommens - und Lebensbedingungen 
(SILC), Eurostat -Tabelle  ilc_li01, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ilc_li01/default/table?lang=de . 
60  Die Daten für 2021 wurden anhand der Antworten der Mitglieder des Rates der europäischen Anwaltschaften 
(CCBE) auf einen Fragebogen zu folgendem spezifischen Szenario erhoben: Rechtsstreit eines Verbrauchers mit 
einem Unternehmen (zwei verschiedene Str eitwerte: 6000  EUR und die Eurostat -Armutsrisikoschwelle in dem 
betreffenden Mitgliedstaat). Da sich die Voraussetzungen für Prozesshilfe nach der persönlichen Situation des 
Antragstellers richten, wurde folgendes Szenario zugrunde gelegt: abhängig beschäf tigter Antragsteller im Alter 
von 35  Jahren, ledig, ohne unterhaltsberechtigte Person und Rechtsschutzversicherung, mit regelmäßigem 
Einkommen, wohnhaft in einer Mietwohnung. 
-70%-50%-30%-10%10%30%50%70%90%110%130%150%
DKESELITDEBELVLTNLSEIESIMTBGLUFISKFRHRROHUCZATPLEECYPT
Prozesskostenhilfe mit vollständiger Kostenübernahme
Prozesskostenhilfe mit teilweiser Kostenübernahme0%ERMESSEN 
DES 
GERICHTS
KEINE 
PROZESSKOSTENHILFE IM 
SZENARIO
ERMESSEN, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
 
34 
 Prozesskostenhilfe wird von der öffentlichen Verwaltung getroffen, und das Ministeriu m für soziale Sicherheit 
beurteilt die Finanzlage des Antragstellers nach den Rechtsvorschriften. RO: Daten von 2020.  
Die meisten Mitgliedstaaten verlangen von den Parteien zu Beginn eines Gerichtsverfahrens die 
Zahlung einer Gerichtsgebühr. Empfängern von  Prozesskostenhilfe werden häufig die 
Gerichtsgebühren erlassen. Nur in Bulgarien, Estland, Irland, den Niederlanden, Polen und 
Slowenien sind die Empfänger von Prozesskostenhilfe nicht automatisch von der Zahlung von 
Gerichtsgebühren befreit. In Tschechie n entscheidet das jeweilige Gericht im Einzelfall darüber, 
ob ein Empfänger von Prozesskostenhilfe Gerichtsgebühren zahlen muss oder nicht. In 
Luxemburg müssen Prozessparteien, die Empfänger von Prozesskostenhilfe sind, keine 
Gerichtsvollzieherkosten zahle n. In Schaubild  26 wird die Höhe der Gerichtsgebühren für zwei 
Szenarien miteinander verglichen und als Anteil am Streitwert dargestellt. Wenn die 
Gerichtsgebühr im nachstehenden Schaubild z.  B. als Anteil in Höhe von 10  % an einem Streitwert 
von 6000  EUR dargestellt wird, muss der Bürger für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine 
Gerichtsgebühr von 600  EUR zahlen. Der niedrige Streitwert beruht auf der Eurostat -
Armutsrisikoschwelle für den betreffenden Mitgliedstaat.  
Schaubild 26: Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einem 
bestimmten Verbraucherrechtsverfahren, 2021 (*) (Höhe der Gerichtsgebühr als Anteil am 
Streitwert ) (Quelle: Europäische Kommission und Rat der europäischen Anwaltschaften 
(CCBE)(61)) 
 
(*)„Niedriger Streitwert“ bedeutet einen Streitwert, der der Eurostat -Armutsschwelle für eine alleinstehende Person 
in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht, umgerechnet auf das Monatseinkommen (z.  B. lag dieser Wert im Jahr 
2019 zwischen 193  EUR in RO und 1824  EUR in LU). ES, PT: Keine Daten. BG, RO: Daten für 2020 für 
Gerichtsgebühren für einen Streitwert von 6000  EUR. Es lagen keine Informationen über Gerichtsgebühren für einen 
niedrigen Streitwert vor. CY: Daten von 2020. LU: Als Kläger müssen Proze ssparteien für die Einleitung eines 
Verfahrens Gerichtsvollzieherkosten zahlen, sofern sie nicht Empfänger von Prozesskostenhilfe sind. MT: Daten von 
2020. NL: Gerichtsgebühren bei einem Einkommen von <  2383  EUR/Monat.  AT: Der Höchstbetrag an 
                                                           
61  Die Daten, die sich auf die im Jahr  2020 gültigen Einkommensgrenzen beziehen, wurden anhand von Antworten 
der CCBE -Mitglieder auf einen Fragebogen auf der Grundlage von folgendem spezifischem Szenario erhoben: 
Verbraucherrechtsstreit einer Privatperson mit einem Unternehmen (zwei verschiedene Streitwerte: 6000  EUR 
und die Eurostat -Armutsrisikoschwelle in dem betreffenden Mitgliedstaat). 
0%10%20%30%40%50%60%70%80%90%100%
FR BE IT MT SK LT IE DK LU NL SE CZ AT PL SI HU EL LV DE EE HR FI CY BG RO ES PT
Gerichtsgebühr für einen Streitwert von 6000  EUR (in %) Gerichtsgebühr für einen niedrigen Streitwert* in EUR (*) (in %)K
E
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N
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A
T
E
N
 
35 
 Gerichtsgebüh ren hängt von der Instanz ab. SE: Die Gerichtsgebühren für Zivilsachen hängen von der Art der 
Rechtssache ab. Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von <  2339  EUR beträgt die Gerichtsgebühr 88  EUR. Bei 
Streitigkeiten mit einem Streitwert von >  2339  EUR b eträgt die Gerichtsgebühr 275  EUR. Für andere Arten von 
Forderungen gelten andere Gerichtsgebühren.  
Die wirksame Durchsetzung von Verträgen ist für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. 
Die Wahrscheinlichkeit, dass die tatsächlichen Prozesskosten ei nes Rechtsstreits erstattet werden, 
stärkt die Stellung des Gläubigers, der einen Vertrag durchsetzen will. In der Regel ist der 
Gläubiger als Kläger verpflichtet, für die Anrufung des Gerichts eine Gerichtsgebühr zu entrichten. 
Das Gericht ordnet in der R egel an, dass der Beklagte, der verliert, die vom Kläger‚ der obsiegt 
hat, vorgestreckte Gerichtsgebühr in voller Höhe zu erstatten hat . In Schaubild  27 ist die Höhe der 
Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einer bestimmten Handels sache 
zwischen zwei Unternehmen in einer grenzüberschreitenden Handelsstreitigkeit zur Durchsetzung 
eines Vertrages mit einem Streitwert von 20  000 EUR dargestellt.  
Schaubild 27: Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einer 
bestimmten Handelssache, 2021 (*) (in EUR)  (Quelle: Europäische Kommission und CCBE(62)) 
 
(*) CY, LU, MT, PL, RO : Daten von 2020. EL, ES : Die Erstattung der Gerichtsgebühr wird von Fall zu Fall geprüft. 
HU: Der obsiegenden Partei wird die Gerichtsgebühr nicht vollständig erstattet.  
Üblicherweise muss der Gläubiger die Honorare seines eigenen Anwalts nicht nur während der 
gesamten streitigen Phase, sondern auch im Vorverfahren vorstrecken. Bei der Erstattung wenden 
die meisten Mitgliedstaaten die Regel an, wonach die unterliegende Partei nicht nur ihre eigenen 
Gerichtskosten, sondern auch die der obsiegenden Partei zu tragen hat. Diese Regel s chreckt von 
der Klageerhebung in Fällen mit geringer Gewinnwahrscheinlichkeit ab, fördert aber die 
Klageerhebung in Fällen mit hoher Gewinnwahrscheinlichkeit. Schaubild  28 zeigt den Betrag, den 
                                                           
62  Die Daten wurden anhand der Antworten der Mitglieder des Rates der europäischen Anwaltschaften (CCBE) auf 
einen Fragebogen zu folgendem spezifischen Szenario erhoben: Die Mitglieder des CCBE wurden  gebeten, 
Informationen über die zu entrichtende Gerichtsgebühr für die Klageerhebung in diesem Fall vorzulegen.  
0100200300400500600700800900100011001200
FRLUBEIEESCYRODKITHRSEELSIFIMTLTATEEBGLVCZPLNLDEHUSKPTK
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36 
 das Gericht dem obsiegenden Kläger in einer bestimmten Handels sache zuerkennen würde (siehe 
Fußnote  62).  
Es lassen sich drei Hauptgebührensysteme unterscheiden:  
1) in Mitgliedstaaten mit einer gesetzlichen Gebührenregelung hängt die Erstattung der 
Anwaltsgebühren von der Höhe der für die Tätigkeit des Rechtsanwalts  vorgesehenen gesetzlichen 
Gebühr ab, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist,  
2) in Mitgliedstaaten ohne gesetzliche Gebührenregelung wird die Anwaltsgebühr entweder 
vollständig (Portugal, Finnland) oder teilweise (Lettland, Luxem burg) erstattet und  
3) in einer Reihe von Mitgliedstaaten entscheidet das Gericht von Fall zu Fall über die Erstattung.  
Schaubild 28: Erstattung der Anwaltsgebühren in einer Handelssache, 2021 (*) (in EUR) 
(Quelle: Europäische Kommission und Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE)(63))  
 
(*) Bei dieser Zahl sind die Bürokosten und die Mehrwertsteuer, falls diese anfällt, nicht enthalten. Die in diesem 
Szenario vorgesehene hypothetische Anwaltsgebühr für die streitige Phase be läuft sich auf 1650  EUR. Eine 
vollständige Erstattung in Systemen ohne gesetzliche Gebühr bedeutet, dass dieser Betrag (1650  EUR) 
zurückgefordert werden kann. Die Mitgliedstaaten, in denen eine teilweise Erstattung möglich ist (LV und LU), 
werden nach den erstattungsfähigen Anwaltsgebühren sortiert (höchste bis niedrigste Beträge zwischen 2200  EUR 
und 660  EUR). Die Zahl enthält keine Angaben zur Erstattung von Anwaltsgebühren für das Vorverfahren, weil dies 
nicht in allen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. IT: Es gibt eine gesetzliche Gebühr (3235  EUR im Szenario), aber das 
Gericht kann über die Erstattung innerhalb einer festgelegten Spanne entscheiden. LT: Das Gericht entscheidet unter 
                                                           
63  Die Daten wurden durch Antworten der CCBE -Mitglieder auf einen Fragebogen auf der Grundlage desselben 
Szenarios wie in Schaubild  27 erhoben  (siehe Fußnote  62). Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren wurde 
folgendes Szenario zugrunde gelegt: Das Unternehmen, das den Vertrag durchsetzen möchte, hat einen 
spezialisierten und erfahrenen Rechtsanwalt beauftragt, der folgende Arbeiten ausgeführt ha t: Im Vorverfahren: 
drei Stunden Arbeit, ein Dokument wurde für eine Anwaltsgebühr von 200  EUR pro Stunde (insgesamt 600  EUR) 
erstellt; Phase: elf Stunden Arbeit, drei erstellte Dokumente, zwei Anhörungen mit einer Anwaltsgebühr von 
200 EUR netto pro Stund e (insgesamt 2200  EUR). Die CCBE -Mitglieder wurden gebeten, Informationen über die 
folgenden Elemente vorzulegen: a)  die gesetzliche Gebühr für die Arbeit im Vorverfahren bzw. in der streitigen 
Phase, sofern vorhanden, und b)  die Höhe der Anwaltsgebühr, de ren Erstattung durch die unterliegende Partei das 
Gericht vernünftigerweise anordnen würde. (Die hypothetischen Anwaltsgebühren pro Stunde wurden im 
Vergleich zum EU -Justizbarometer  2020 geändert, weshalb die Antworten nicht vergleichbar sind.)  

 
37 
 Berücksichtigung der Leitlinien des Justizministeriums. Der Höchstbetrag i m Szenario würde sich auf 3350  EUR 
belaufen. HU: Es gibt zwei Szenarien: Das Gericht könnte die vollständige Erstattung der Anwaltsgebühren der 
obsiegenden Partei auf der Grundlage der Gebührenvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten 
anordnen; das Gericht könnte das gesetzliche Gebühren system berücksichtigen und trotz der Vereinbarung zwischen 
Rechtsanwalt und Mandant nur eine teilweise Erstattung der Anwaltsgebühren der obsiegenden Partei anordnen. 
MT: Das Konzept der stündlichen Anwaltsgebühr existiert in MT nicht, die Erstattung richt et sich nach dem 
Streitwert.  AT: Das Szenario ist auf das Erstattungssystem in Österreich nicht in vollem Umfang anwendbar. PL: Der 
Mindestbetrag der Gebühren ist gesetzlich festgelegt und abhängig vom Wert des Streitgegenstands. Das Gericht 
könnte die Kür zung der Gebühr oder die Zahlung der Mindestgebühr anordnen (falls die Gebühr aufgrund besonderer 
Umstände gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften erhöht wird).   
– Zugang zu Methoden der alternativen Streitbeilegung – 
In Schaubild  29 sind die Bemühungen  der Mitgliedstaaten bei der Förderung der freiwilligen 
Nutzung von Methoden der alternativen Streitbeilegung durch Einsatz von Anreizen dargestellt. 
Diese können je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausfallen.(64)  
Schaubild 29: Förderung der und Anreize für die Nutzung von Methoden der alternativen 
Streitbeilegung, 2021 (*) (Quelle: Europäische Kommission(65)) 
 
(*) Höchstmögliche Punktzahl: 68  Punkte. Aggregierter Indikator auf der Grundlage folgender Daten: 
1) Informationen zur alternativen Streitbeilegung werden auf eine Website gestellt; 2)  Werbekampagnen in den 
Medien; 3)  Broschüren für die Öffentlichkeit; 4)  Gericht bietet auf Anfrage spezielle Informationsveranstaltungen zur 
alternativen Streitbeilegung an; 5)  Koordinator für alternative Streitbeilegung/Mediation an Gerichten; 
6) Evaluierungen zur Nutzung der alternativen Streitbeilegung werden veröffentlich t; 7) Statistiken zur Nutzung der 
alternativen Streitbeilegung werden veröffentlicht; 8)  Prozesskostenhilfe deckt teilweise oder vollständig die Kosten 
der alternativen Streitbeilegung; 9)  Gerichtsgebühren werden vollständig oder teilweise erstattet (Stemp elgebühren 
inbegriffen); wenn die alternative Streitbeilegung erfolgreich ist; 10)  für ein Verfahren der alternativen 
Streitbeilegung ist kein Anwalt erforderlich; 11)  Richter kann als Mediator fungieren; 12)  eine von den Parteien 
erzielte Einigung wird vo r Gericht durchsetzbar; 13)  Möglichkeit, die Verfahrenseinleitung/Klageerhebung und 
Einreichung von Belegen online vorzunehmen; 14)  Möglichkeit zur elektronischen Information der Parteien über die 
Verfahrenseinleitung und die verschiedenen Verfahrensschrit te; 15)  Möglichkeit zur Online -Zahlung der geltenden 
                                                           
64  Die Nutz ung der alternativen Streitbeilegung als zwingende Voraussetzung für den Gang zum Gericht ist keine 
Verfahrensweise, die Anreize für die Nutzung der alternativen Streitbeilegung schafft oder diese fördert, da solche 
Bestimmungen in Anbetracht des in der EU -Grundrechtecharta verankerten Rechts, einen wirksamen Rechtsbehelf 
bei einem Gericht einzulegen, bedenklich sind.  
65  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
048121620242832364044485256606468
LTDEHUDKESPLLVPTNLEEFRATCZBGSELUMTSISKBEFIITROELIEHRCY
Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten Arbeitsrechtliche Streitigkeiten
Verbraucherrechtliche Streitigkeiten Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten
 
38 
 Gebühren; 16)  Einsatz von Technologien (Anwendungen mit künstlicher Intelligenz, Chatbots) zur Erleichterung der 
Einreichung und der Beilegung von Streitigkeiten; 17)  weitere Mittel. Für jeden dieser 17  Indikatoren wurde ein 
Punkt für jedes Rechtsgebiet vergeben. IE: Verwaltungssachen fallen in die Kategorie „Zivil - und Handelssachen“. 
EL: Bei Vergabeverfahren ist an Verwaltungsgerichten höherer Instanz die alternative Streitbeilegung möglich.  ES: 
In arbe itsrechtlichen Verfahren ist die alternative Streitbeilegung vorgeschrieben. PT: Bei zivil - und 
handelsrechtlichen Streitigkeiten werden Gerichtsgebühren nur im Falle der Friedensgerichte erstattet. SK: Die 
slowakische Rechtsordnung unterstützt die alterna tive Streitbeilegung in Verwaltungssachen nicht. FI: Verbraucher - 
und Arbeitsstreitigkeiten gelten auch als Zivilsachen. SE: Richter verfügen bei der alternativen Streitbeilegung über 
einen Ermessensspielraum bei Verfahrensentscheidungen. Sofern aufgrund d er Art des Verfahrens vertretbar, muss 
es für den Richter im Vordergrund stehen, eine gütliche Einigung zu erzielen.  
– Besondere Regelungen für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Justiz  – 
Als Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Na tionen über die Rechte von Menschen 
mit Behinderungen(66) sind die EU und alle ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass 
Menschen mit Behinderungen einen wirksamen gleichberechtigten Zugang zur Justiz haben, 
indem sie angemessene Vorkehrungen  im Hinblick auf Gleichberechtigung und 
Nichtdiskriminierung treffen. Darüber hinaus sollten die Vertragsstaaten für  Zugänglichkeit, auch 
bei der Kommunikation und Information, sorgen  und das Recht auf gleiche Anerkennung vor dem 
Recht bekräftigen. Schaubi ld 30 zeigt ausgewählte besondere Vorkehrungen in dieser Hinsicht, 
beispielsweise die Verfügbarkeit von Informationen in zugänglichen Formaten, die Verfügbarkeit 
bestimmter Formate auf Anfrage oder die Zugänglichkeit digitaler Lösungen für Zivil - und 
Hande lssachen, Verwaltungs - und Strafsachen vor erstinstanzlichen Gerichten für Menschen mit 
Behinderungen.  
  
                                                           
66  https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106 -dbgbl.pdf   
 
39 
 Schaubild 30: Besondere Regelungen für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur 
Justiz, 2021 (Quelle: Eu ropäische Kommission(67)) 
 
– Gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Verwaltung in unternehmensbezogenen Szenarien – 
Das EU -Justizbarometer  2022 beinhaltet erstmals einen Überblick über ausgewählte rechtliche 
Garantien in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen von Verwaltungsbehörden in 
unternehmensbezogenen Szenarien.68 Zu den einschlägigen Garantien gehören die gerichtliche 
Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen und vorläufiger Rechtsschutz oder die Möglichkeit 
einer finanziellen Entschädigung  im Falle von Schweigen seitens der Verwaltung oder einer 
unbegründeten Entscheidung. All diese Aspekte tragen zur Qualität des Justizsystems bei und sind 
                                                           
67  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsyst eme erhoben.  
68  Im ersten Szenario weisen die Behörden ein Bergbauunternehmen während des Gerichtsverfahrens im 
Zusammenhang mit der Enteignung zur sofortigen Einstellung seiner Tätigkeit an. Sie stützen sich dabei auf 
frühere Beschwerden von Hauseigentüme rn im benachbarten Dorf, die das Bergbauunternehmen bereits beigelegt 
hatte. Bei Befolgung der Verwaltungsentscheidung entstünde dem Unternehmen ein täglicher Gewinnausfall in 
Höhe von 8000  EUR. Daher ficht es die Verwaltungsentscheidung vor Gericht an, wo raufhin das Gericht die 
Entscheidung schließlich als unbegründet aufhebt. Im zweiten Szenario reicht ein in Mitgliedstaat „B“ ansässiges 
Unternehmen bei der zuständigen Behörde im Mitgliedstaat „A“ einen Antrag auf Genehmigung des Baus eines 
Einzelhandelsg eschäfts mit 800  Quadratmetern Fläche in der Hauptstadt des Mitgliedstaats „A“ ein. Das 
Unternehmen erhält von der betreffenden Behörde innerhalb der gesetzlich vorgesehenen/einer angemessenen 
Frist keine Antwort (Schweigen der Verwaltung). Schließlich wir d geprüft, ob das Unternehmen von der 
zuständigen Behörde eine finanzielle Entschädigung für die Verluste fordern kann, die ihm aufgrund der 
Verzögerung (Zeitraum des Schweigens der Verwaltung) bei der Erteilung der Baugenehmigung entstanden sind 
(vorausge setzt, dass die Baugenehmigung endgültig erteilt wird).  
BGDELVATBE IELTPLSKESNL SISECZDKEEHRHU FICYLUMTPTELFR ITRO
Angepasste Verfahren der alternativen Streitbeilegung
Umfrage der Gerichte im Jahr 2020 über die Bedürfnisse und Zufriedenheit von Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen können persönlich angehört werden und ihren Willen zum Ausdruck bringen
Verfahrenstechnische Vorkehrungen
Barrierefreie digitale Lösungen bei erstinstanzlichen Gerichten
Brailleschrift, Gebärdensprache, leicht lesbare und andere besondere Formate auf Anfrage verfügbar
Informationen in barrierefreien Formaten (z. B. digital und als Ausdruck)
 
40 
 von besonderer Bedeutung für das Unternehmens - und Investitionsumfeld und das Funktionieren 
des Binne nmarkts.   
Schaubild 31: Rechtliche Garantien in Bezug auf Entscheidungen oder Untätigkeit von 
Verwaltungsbehörden, 2021 (*) (Quelle:  Europäische Kommission(69)) 
 
 
  
                                                           
69  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  

 
41 
 – Eine kindgerechte Justiz –  
Im EU -Justizbarometer  2022 wird die kindgerechte Justiz im Vergleich zu früheren Ausgaben 
ausführlicher analysiert. In Schaubild  32 werden die verschiedenen Regelungen in den 
Mitgliedstaaten dargestellt, die ein Justizsystem besser an die Bedürfnisse von K indern anpassen. 
In Schaubild  33 geht es um die besonderen Regelungen für den Fall, dass ein Kind als Opfer oder 
Verdächtiger/beschuldigte Person an einem Verfahren beteiligt ist.  
Schaubild 32: Besondere Regelungen für kindgerechte Verfahren, 2021 (*) (Zivil - und Straf -
/jugendstrafrechtliche und Verwaltungsverfahren),  (Quelle:  Europäische Kommission(70)) 
 
(*) Kinder: unter 18 -Jährige. Die Daten für MT zu Fortbildungen für Richter beziehen sich auf 2020.  
  
                                                           
70  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechp artner für die nationalen 
Justizsysteme und dem EJTN erhoben.  

 
42 
 Schaubild 33: Besondere Regelungen für kindgerechte Verfahren, an denen Kinder als 
Opfer oder Verdächtige oder b eschuldigte Personen beteiligt sind, 2021 (*) (Quelle:  
Europäische Kommission(71)) 
 
(*) Kinder: unter 18 -Jährige.  
3.2.2. Ressourcen  
Damit das Justizsystem ordnungsgemäß funktioniert, sind ausreichende Ressourcen, 
einschließlich der notwendigen Investitionen in physische und technische Infrastruktur, sowie 
qualifiziertes, gut ausgebildetes und angemessen vergütetes Personal in allen Tätigkeitsfeldern 
notwendig. Ohne angemessene Einrichtungen, Instrumente oder Mitarbeiter mit den 
erforderlichen Qu alifikationen, Kompetenzen und Möglichkeiten für ihre Fortbildung steht die 
Qualität gerichtlicher Verfahren und Entscheidungen auf dem Spiel.  
– Finanzielle Ressourcen – 
Die nachstehenden Schaubilder zeigen die tatsächlichen Staatsausgaben für den Betrieb des 
Justizsystems (ohne Gefängnisse) sowohl nach Einwohnern (Schaubild  34) als auch als Anteil am 
Bruttoinlandsprodukt (BIP) (Schaubild  35). 
  
                                                           
71  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  

 
43 
 Schaubild 34: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit in EUR je Einwohner, 
2012, 2018–2020  (*) (Quelle: Eurostat)  
 
(*) Die Mitgliedstaaten sind absteigend nach ihren Ausgaben im Jahr 2020 sortiert. Die folgenden Daten sind 
vorläufig: DE (2018 –2020), ES (2020), FR (2019 –2020), IT (2020) und PT (2020).  
Schaubild 35: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit als Prozentsatz des BIP, 
2012, 2018–2020  (*) (Quelle: Eurostat)  
 
 (*) Die Mitgliedstaaten sind absteigend nach ihren Ausgaben im Jahr 2020 sortiert. Die folgenden Daten sind 
vorläufig: DE (2018 –2020), ES (2020), FR (2019 –2020), IT (2020) und PT (2020).  
– Personelle Ressourcen – 
Angemessene personelle Ressourcen sind für die Qualität des Justizsystems unerlässlich. Vielfalt 
unter den Richtern, einschließlich eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses, bringt einen 
Zuwachs an Wissen, Kompetenzen und Erfahrungen und spiegelt die gesellschaftliche Realität 
wider.  
050100150200250
LUDEIENLSEATSIBEFIITESDKMTFRPLLVPTCZEEBGHRELHUSKROLTCY
2012 2018 2019 2020

 
44 
 Schaubild 36: Zahl der Richter, 2012, 2018 –2020 (*) (je 100  000 Einwohner) (Quelle: CEPEJ -
Studie)  
 
(*) Diese Kategorie besteht nach der CEPEJ -Methodik aus Vollzeit -Richtern. Rechtspfleger, die es nur in einigen 
Mitgliedstaaten gibt, sind nicht erfasst. AT: Daten zur Verwaltungsgerichtsbarkeit sind ab  2016 enthalten. EL: Seit 
2016 umfassen die Daten zur Zahl der Berufsrichter alle Dienstränge für die Straf - und Ziviljustiz sowie für 
Verwaltungsrichter. IT: Regionale Prüfkommissionen, lokale Steuerkommissionen und Militärgerichte werden nicht 
berücksichtigt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird seit 2018 be rücksichtigt.  
Schaubild 37: Anteil der Richterinnen am Obersten Gericht, 2019 –2021 (*) (Quelle: 
Europäische Kommission(72)) 
 
(*) Die Daten sind absteigend nach den Werten des Jahres 2020 sortiert. MT: 2019 und 2020 gab es keine Frauen 
am Obersten Gericht.  
 
 
                                                           
72  Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, Gender Statistics  Database, https://eige.europa.eu/gender -
statistics/dgs/indicator/wmidm_jud_natcrt__wmid_natcrt_supcrt/datatable .  

 
45 
 Schaubild 38: Zahl der Anwälte, 2012, 2018 –2020 (*) (je 100  000 Einwohner) (Quelle: CEPEJ -
Studie)  
 
(*) Nach der CEPEJ -Methodik sind Anwälte Personen, die gemäß innerstaatlichem Recht mit der Qualifikation oder 
Erlaubnis ausgestattet sind, im Namen ihrer Mandanten zu handeln und sich für diese einzusetzen, in die Rechtspraxis 
eingebunden zu sein, vor Ger icht aufzutreten oder ihre Mandanten in juristischen Belangen zu beraten oder zu 
vertreten (Empfehlung Rec(2000)21 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über die freie 
Berufsausübung der Anwältinnen und Anwälte). DE: In Deutschland wir d nicht zwischen verschiedenen Gruppen von 
Anwälten (z.  B. Rechtsberatern und Prozessanwälten) unterschieden. FI: Seit 2015 umfasst die Zahl der Anwälte 
sowohl die Zahl der im privaten Sektor als auch die Zahl der im öffentlichen Sektor tätigen Anwälte.   
  

 
46 
 – Aus- und Fortbildung – 
Die justizielle Aus - und Fortbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualität gerichtlicher 
Entscheidungen und zum Dienst der Justiz für die Bürger. Die nachstehenden Daten betreffen die 
justizielle Aus - und Fortbildung in einem breiten Spektrum von Be reichen, darunter 
Kommunikation mit Parteien und Presse und juristische Kompetenzen.  
Schaubild 39: Verfügbarkeit von Fortbildungsveranstaltungen für Richter im Bereich 
Kommunikation, 2021 (*) (Quelle : Europäische K ommission(73)) 
 
(*) Höchstmögliche Punktzahl: 16  Punkte. Die Mitgliedstaaten erhielten 1  Punkt, wenn sie eine Erstausbildung 
anbieten, und 1  Punkt im Falle von Fortbildungen (maximal 2  Punkte für jede Art der Fortbildung). MT: Daten von 
2020.  
  
                                                           
73  Die Daten für 2021 w urden in Zusammenarbeit mit dem EJTN erhoben.  
0246810121416
CZ DE FR AT PT BG IT ES BE PL NL EL HR FI DK EE IE MT LV RO LT LU SK CY SI SE HU
zum Thema: Nutzung von sozialen Medien und/oder Kommunikation mit den Medien
zum Thema: Sensibilisierung für und Umgang mit Desinformationskampagnen in den neuen (sozialen) Medien
 zum Thema: Kommunikation mit Opfern häuslicher Gewalt
zum Thema: Kommunikation mit Opfern geschlechtsbasierter Gewalt
zum Thema: Kommunikation mit Asylsuchenden
zum Thema: Kommunikation mit Seh- oder Hörgeschädigten
zum Thema: Kommunikation mit LGBTIQ-Personen
zum Thema: Kommunikation mit Menschen mit unterschiedlichem kulturellem, religiösem, ethnischem oder sprachlichem HintergrundK
E
I
N
E
 
47 
 3.2.3. Bewertungsinstrumente  
Eine regelmäßige Evaluierung könnte dazu beitragen, dass das Justizsystem besser auf aktuelle 
und künftige Herausforderungen reagieren kann, und somit seine Qualität verbessern. Umfragen 
(Schaubild  40) sind unerlässlich, um zu bewerte n, wie die Justizsysteme aus Sicht der 
Angehörigen der Rechtsberufe und der Verfahrensbeteiligten funktionieren.  
Schaubild 40: Themen von Umfragen bei Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der 
Rechtsberufe, 2019 (*) (Quelle : Europäische Kommission(74)) 
 
(*) Die Mitgliedstaaten erhielten für jedes angegebene Thema einen Punkt pro Umfrage, unabhängig davon, ob die 
jeweilige Umfrage auf nationaler, regionaler oder Gerichtsebene durchgeführt wurde.  „Sonstige Themen“ umfassen: 
eine Meinungsumfrage unter Prozessparteien über die neuen Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität der von 
den Gerichten erbrachten Dienstleistungen und ihrer Zugänglichkeit ( FR); eine Umfrage unter Richtern zu Themen 
wie der allgemeinen Lage des Justiz systems, ihrer Funktion und der Unabhängigkeit der Justiz ( ES), die 
Unterstützung für Opfer von Straftaten ( PL), allgemeine Aspekte der Gerichte und ihre Arbeitsweise, Zugang zu 
Informationen über Gerichte, Einrichtungen an Gerichten, für das Verfahren zus tändige Richter, Ressourcen, 
Loyalität ( PT). 
3.2.4. Digitalisierung  
Die Nutzung von Informations - und Kommunikationstechnologien (IKT) kann die Justizsysteme 
der Mitgliedstaaten stärken, sie zugänglicher, effizienter, widerstandsfähiger machen und ihre 
                                                           
74  Die Daten für 2019 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
BGLTLVPTDKHU SISEFRROESPLBECZDEEEIEELHR ITCYLUMTNLATSK FI
Sonstiges Sensibilisierung für Rechte
Allgemeines Vertrauen in das Justizsystem Bedürfnisse und Zufriedenheit von Seh-/Hörgeschädigten
Bedürfnisse und Zufriedenheit von Nicht-Muttersprachlern Urteil/Entscheidung des Gerichts
Durchführung der mündlichen Verhandlung Kundendienst des Gerichts
Zugänglichkeit des GerichtsdienstesKEINE UMFRAGEN IM JAHR 2020
 
48 
 Mög lichkeiten, gegenwärtige und künftige Herausforderungen zu bewältigen, verbessern. Die 
COVID -19-Pandemie hat sich auch auf die nationalen Justizsysteme negativ ausgewirkt und ließ 
eine Reihe von Herausforderungen mit Auswirkung auf das Funktionieren der Ju stiz in den 
Vordergrund treten. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die nationalen Justizsysteme ihre 
Digitalisierung weiter verbessern müssen.  
Frühere Ausgaben des EU -Justizbarmeters enthielten Vergleichsdaten zu bestimmten Aspekten 
von IKT in den Justizsy stemen. Wie in der Mitteilung der Kommission über die Digitalisierung 
der Justiz in der Europäischen Union vom 2.  Dezember 2020(75) angekündigt, wurde das 
Justizbarometer um weitere Daten zur Digitalisierung in den Mitgliedstaaten deutlich erweitert. 
Dies d ürfte eine eingehendere Überwachung der Fortschrittsbereiche und offenen 
Herausforderungen ermöglichen.  
Bürgerfreundliche Justizsysteme zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass Informationen 
über nationale Justizsysteme nicht nur leicht zugänglich sin d, sondern dass sie auch auf spezielle 
Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind, die andernfalls nur unter Schwierigkeiten an die 
Informationen gelangen würden. Schaubild  41 enthält Angaben zur Verfügbarkeit von Online -
Informationen und spezifischen öffentli chen Diensten, die den Zugang zur Justiz erleichtern 
können.  
  
                                                           
75  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts - und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union  – Ein 
Instrumentarium für Gelegenheiten“ (COM(2020)  710) und die begleitende Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen (SWD(2020)  540).  
 
49 
 Schaubild 41: Verfügbarkeit von Online -Informationen über das Justizsystem für die 
Öffentlichkeit, 2021 (*) (Quelle: Europäische Kommission(76)) 
 
(*) DE: Darüber, welche Informationen online bereitgestellt werden, entscheiden jeweils die einzelnen Bundesländer 
sowie der Bund.   
                                                           
76  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
BGDE ESLVNL IEFRLTPL FISEDK EE ITSIMT ATSKBE HU PTCZLUROHR ELCY
Nicht-Muttersprachler: Websiten mit Online-Informationen über das Justizsystem für Nicht-Muttersprachler
Entschädigung für Opfer: Websites mit deutlich sichtbaren und verständlichen Informationen über den Zugang zu bestehenden Opferentschädigungsregelungen
Prozesskostenhilfe: Interaktive Online-Simulation zur Feststellung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe: Websites mit deutlich sichtbaren und verständlichen Informationen über den Zugang zu Prozesskostenhilfe
Gerichtsgebühren: Websites mit deutlich sichtbaren und verständlichen Informationen über Gerichtsgebühren und Anspruchskriterien für deren Verringerung
Rechtliche Bedürfnisse: Websites mit Kontaktadressen anderer Organisationen, die die rechtlichen Bedürfnisse der Bürger außerhalb der bestehenden
Prozesskostenregelung erfüllen könnten
Verfahrensrechte der Bürger: Websites mit deutlich sichtbaren und verständlichen Informationen über die Verfahrensrechte der Bürger
Websiten des Justizsystems mit Formularen oder E-Mail-Adressen für Anfragen in Bezug auf die Einleitung eines Verfahrens oder die Beteiligung an einem
Gerichtsverfahren
Website mit Links zu allen Online-Formularen, die für die Einleitung eines Verfahrens oder die Beteiligung an einem Gerichtsverfahren notwendig sind
Smartphone-fähige Websites zum Thema Zugang zur Justiz
Unterrichtung der Öffentlichkeit über ihre Rechtsansprüche mithilfe von Online-InstrumentenKEINE
 
50 
 – Vorschriften zur digitalen Bereitschaft – 
Die Verwendung digitaler Lösungen bei Zivil -/Handelssachen, Verwaltungssachen und 
Strafsachen set zt häufig die angemessene Regulierung in den nationalen Verfahrensordnungen 
voraus. In Schaubild  42 wird die Möglichkeit für verschiedene Akteure aufgezeigt, per 
Fernkommunikationstechnologie (z.  B. Videokonferenz) an Verfahren mit Bezug zu 
Gerichtsverfahr en teilzunehmen, und die aktuelle Lage hinsichtlich der Zulässigkeit digitaler 
Beweismittel wiedergegeben.  
Schaubild 42: Verfahrensordnungen, nach denen digitale Technologie in Gerichten bei Zivil -
/Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen erlaubt ist, 2021 (*) (Quelle: 
Europäische Kommission(77)) 
 
(*) Für jeden Mitgliedstaat stellt die erste Säule Verfahrensordnung en für Zivil -/Handelssachen dar, die zweite Säule 
Verfahrensordnungen für Verwaltungssachen und die dritte Säule Verfahrensordnungen für Strafsachen. 
Höchstmögliche Punktzahl: 12  Punkte. Für jedes Kriterium wurden zwei Punkte vergeben, wenn die Möglichkeit  für 
alle Zivil -/Handelssachen, Verwaltungssachen bzw. Strafsachen besteht (bei Strafsachen wurde die Möglichkeit, die 
Parteien anzuhören, aufgeteilt, um sowohl Beschuldigte als auch Opfer abzudecken). Die Punkte werden durch zwei 
geteilt, wenn die Möglich keit nicht in allen Fällen besteht. Bei Mitgliedstaaten, die nicht zwischen Zivil -
/Handelssachen und Verwaltungssachen unterscheiden, wurde die gleiche Punktzahl für beide Rechtsgebiete 
vergeben. EL: Keine für Verwaltungs - und Strafsachen. LU: Keine für Ve rwaltungssachen.  
  
                                                           
77  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
024681012
CZEEESSKSEDE LTATNLLV SIPTHUMT PL FIHR ITDK BE IEROBG FRLUCY EL
 Zulässigkeit ausschließlich digitaler Beweismittel
Durchführung des mündlichen Teils des Verfahrens vollständig per Fernkommunikationstechnologie möglich
Verdolmetschung per Fernkommunikationstechnologie möglich
Anhörung von Sachverständigen per Fernkommunikationstechnologie möglich
Anhörung von Zeugen per Fernkommunikationstechnologie möglich
Anhörung der Verfahrensbeteiligten/Verteidiger/Opfer per Fernkommunikationstechnologie möglichFür jeden Mitgliedstaat stellen die drei Säulen Verfahrensordnungen dar,
nach denen digitale Technologie in Gerichten erlaubt ist bei (von links nach rechts):
1. Zivil-/Handelssachen
2. Verwaltungssachen
3. Strafsachen .
 
51 
 – Nutzung digitaler Werkzeuge – 
Neben den Verfahrensordnungen mit digitaler Bereitschaft müssen Gerichte und 
Staatsanwaltschaften über angemessene Werkzeuge und Infrastrukturen verfügen, die 
Fernkommunikation und sicheren Fernzugriff auf  den Arbeitsplatz ermöglichen (Schaubild  43). 
Auch für die sichere elektronische Kommunikation zwischen Gerichten/Staatsanwaltschaften und 
Angehörigen der Rechtsberufe und Institutionen sind angemessene Infrastruktur und Anlagen 
notwendig (Schaubilder  44 und 45).  
Die IKT, einschließlich der innovativen Technologie, spielt eine wichtige Rolle bei der 
Unterstützung der Arbeit der Justizbehörden. Daher trägt sie wesentlich zur Qualität der 
Justizsysteme bei. Die Verfügbarkeit verschiedener digitaler Werkzeuge für Richter, 
Staatsanwälte und Justizbedienstete kann die Arbeitsverfahren optimieren, eine faire 
Arbeitsbelastung sicherstellen und zu wesentlichen Zeitersparnissen führen.   
 
Schaubild 43: Nutzung digitaler Technologie durch Gerichte und Staatsanwaltschaften, 2021 
(*) (Quelle: Europäische Kommission(78)) 
 
(*) Höchstmögliche Punktzahl: 7  Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die Gerichte 
beziehungsweise Staatsanwaltschaften eine bestimmte Technologie nutzen und 0,5  Punkte wenn die Technologie nicht 
immer von ihnen genutzt wird.   
                                                           
78  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
01234567
EEATDEESPTSELUHUSILVDKITLTNLFIPLROSKHRFRIEELMTBECYBGCZ
Nutzung von Distributed-Ledger-Technologien (Blockchain)
Nutzung von Anwendungen mit künstlicher Intelligenz bei den Kerntätigkeiten
Elektronische Fallzuweisung mit automatischer Zuteilung anhand objektiver Kriterien
Nutzung von Fernkommunikationstechnologie, insbesondere für Videokonferenzen
Sicherer Fernzugriff für Mitarbeiter
Sicherer Fernzugriff für Richter/Staatsanwälte
Nutzung eines elektronischen Fallbearbeitungssystems
KeineFür jeden Mitgliedstaat stellen die beiden Säulen
dieNutzung digitaler Technologie in den folgenden Behörden dar (von links nach rechts):
1. Gerichte
2. Staatsanwaltschaften
 
52 
 Eine sichere elektronische Kommunikation kann zur Verbesserung der Qualität der Justizsysteme 
beitragen. Die Möglichkeit der Ger ichte, sowohl untereinander als auch mit Angehörigen der 
Rechtsberufe und anderen Institutionen elektronisch zu kommunizieren, kann Verfahren 
optimieren und die Notwendigkeit der Kommunikation in Papierform und der persönlichen 
Anwesenheit verringern, wodu rch die Dauer der Vor - und Gerichtsverfahren verringert werden 
könnte.  
Schaubild 44: Gerichte: elektronische Kommunikationsmittel, 2021 (*) (Quelle: Europäische 
Kommission(79)) 
 
(*) Höchstmögliche Punktzahl: 5  Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die Gerichte über eine 
sichere elektronische Kommunikation verfügen. 0,5  Punkte wurden vergeben, wenn diese Möglichkeit nicht in allen 
Fällen besteht. FI: Die Aufgaben der Notare betreffen nicht die Gerichte. Daher gibt es keinen Grund, ihnen eine 
sichere Verbindung zur Verfügung zu stellen.  
Staatsanwaltschaften sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren des 
Strafjustizsystems. Auch sie können vom Z ugang zu einem sicheren elektronischen 
Kommunikationskanal profitieren, der ihre Arbeit erleichtern und somit zur Verbesserung der 
Qualität der Gerichtsverfahren beitragen könnte. Die Möglichkeit der sicheren elektronischen 
Kommunikation zwischen Staatsanw altschaften und Ermittlungsbehörden, Strafverteidigern und 
Gerichten würde eine schnellere und effizientere Vorbereitung der Gerichtsverfahren unterstützen.  
  
                                                           
79  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
012345
DKDEEEESLVLTLUHUNLATROSISKSEITPLPTFIBEFRHRCZIECYELMTBG
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Gerichtsvollziehern/Justizbeamten
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Notaren
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Hafteinrichtungen
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Anwälten bei Verfahren
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten bei Verfahren
 
53 
 Schaubild 45: Staatsanwaltschaft: elektronische Kommunikationsmittel, 20 21(*) (Quelle: 
Europäische Kommission(80)) 
 
(*) Höchstmögliche Punktzahl: 5  Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die 
Staatsanwaltschaften über Möglichkeiten zur sicheren elektronischen Kommunikation verfügen. 0,5  Punkte wurden 
vergeben, wenn diese Möglichkeit nicht in allen Fällen besteht. Die Verfügbarkeit elektronischer 
Kommunikationsmittel bei Staatsanwaltschaften beinhaltet die Kommunikation mit von der Staatsanwaltschaft 
beauftragten Rechtsanwälten.  
  
                                                           
80  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
012345
DKDEEEESLUHUNLATPTFIITIELTSEROSKBECZFRMTSIHRCYPLLVBGEL
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Strafverteidigern
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Hafteinrichtungen
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten
Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation innerhalb der StaatsanwaltschaftKEINE
 
54 
 – Online -Zugang zu Ger ichten – 
Bestimmte Vorgänge in einem Gerichtsverfahren auf elektronischem Wege durchführen zu 
können, ist ein wichtiger Aspekt der Qualität von Justizsystemen. Die elektronische 
Klageerhebung und die Möglichkeit, ein Verfahren online zu verfolgen und voran zutreiben, oder 
die Zustellung von Schriftstücken elektronisch vorzunehmen, kann den Zugang zur Justiz für 
Bürger und Unternehmen (oder ihre gesetzlichen Vertreter) spürbar erleichtern und 
Verzögerungen und Kosten verringern. Die Verfügbarkeit solcher digi taler öffentlicher 
Dienstleistungen würde dazu beitragen, die Gerichtsbarkeit den Bürgern und Unternehmen einen 
Schritt näher zu bringen, und im weiteren Sinne das Vertrauen in das Justizsystem erhöhen.  
Schaubild 46: Digitale Lösungen für die Einleitung und Verfolgung von Verfahren in Zivil -
/Handelssachen und Verwaltungssachen, 2021 (*) (Quelle: Europäische Kommission(81)) 
 
(*) Höchstmögliche Punktzahl: 9  Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die Möglichkeit in 
allen Zivil -/Handelssachen beziehungsweise Verwaltungssachen besteht. 0,5  Punkte wurden vergeben, wenn diese 
Möglichkeit nicht in allen Fällen besteht. Bei Mitgliedstaaten, die nicht zwischen Zivil -/Handelssachen und 
Verwaltungssachen unters cheiden, wurde die gleiche Punktzahl für beide Rechtsgebiete vergeben.  
  
                                                           
81  Die Daten für 2021 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
0123456789
EE LV LT IT DE SK HU ES HR AT PT SE CY MT PL SI FI CZ IE NL RO FR BE EL DK BG LU
Möglichkeit, Gerichtsgebühren online zu zahlen
Verfügbarkeit von Online-Informationen über die Gerichtsgebühren
Möglichkeit, amtliche Gerichtsdokumente Unternehmen elektronisch zuzustellen (wenn das Verfahren nicht vom Unternehmen eingeleitet wird)
Möglichkeit, amtliche Gerichtsdokumente Bürgern elektronisch zuzustellen (wenn das Verfahren nicht vom Bürger eingeleitet wird)
Möglichkeit für Mandanten, bei abgeschlossenen Verfahren Zugang zur elektronischen Akte zu erhalten
Möglichkeit für Mandanten, bei laufenden Verfahren Zugang zur elektronischen Akte zu erhalten
Möglichkeit der elektronischen Eingangsbestätigung zum Nachweis der Einreichung von Dokumenten beim Gericht
Möglichkeit, den Antrag auf Prozesskostenhilfe online zu stellen
Möglichkeit, ein Verfahren/eine Klage online einzuleiten/zu erhebenFür jeden Mitgliedstaat stellen die beiden Säulen die digitalen Lösungen dar, Verfahren in folgenden Fällen einzuleiten und zu verfolgen (von links nach rechts):
1. Zivil -/Handelssachen
2. Verwaltungssachen
 
55 
 Der Einsatz digitaler Werkzeuge zur Durchführung und Verfolgung von Gerichtsverfahren in 
Strafsachen kann auch dazu beitragen, die Rechte der Opfer und Beschuldigten zu wahren. Zum 
Beispiel können digitale Lösungen für vertrauliche Fernkommunikation zwisch en den 
Beschuldigten und ihren Anwälten sorgen, es Beschuldigten in Untersuchungshaft ermöglichen, 
sich auf die Anhörung vorzubereiten, oder dazu beitragen, dass die sekundäre Viktimisierung der 
Opfer von Straftaten verhindert wird.  
Schaubild 47: Digitale Lösungen für die Durchführung und Verfolgung von 
Gerichtsverfahren in Strafsachen, 2021 (*) (Quelle: Europäische Kommission(82)) 
 
(*) Höchstmögliche Punktzahl: 6  Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die Möglichkeit in 
allen Strafsachen besteht. 0,5  Punkte wurden vergeben, wenn diese Möglichkeit nicht in allen Fällen besteht.  
– Zugang zu Urteilen – 
Mit der Einrichtung eines Online -Zugangs zu Urteilen wird erreicht, dass die Transparenz von 
Justizsystemen e rhöht wird, dass Bürger und Unternehmen ihre Rechte besser verstehen und dass 
für eine einheitlichere Rechtsprechung gesorgt wird. Das Ermöglichen der Online -
Veröffentlichung von Gerichtsurteilen ist für die Einrichtung von benutzerfreundlichen 
Suchmasken(83), mit denen der Zugang zur Rechtsprechung für Angehörige der Rechtsberufe, aber 
                                                           
82  Die Daten für 2021  wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
83 Siehe „Best practice guide for managing Supreme Courts“ im Rahmen des Projekts „Supreme Courts as guarantee 
for effectiveness of judicial systems“, S.  29. 
0123456
EEHUATSKDELVFIESLTCZPTROFRPLHRCYBELUSEBGIEITDKSIELMTNL
Beschuldigte können elektronisch auf ihre laufende Rechtssache zugreifen
Opfer können elektronisch auf ihre laufende Rechtssache zugreifen
Opfer können schriftliche Stellungnahmen online einreichen (einschließlich Erstanträge)
Beschuldigte können im Rahmen von Fernanhörungen vertraulich mit ihren Rechtsanwälten
kommunizieren
Beschuldigte können schriftliche Erklärungen online einreichen (einschließlich Anträge auf
Prozesskostenhilfe)
 Inhaftierte Beschuldigte können IKT-Einrichtungen nutzen, um sich auf die Anhörung
vorzubereitenKEINE
 
56 
 auch für die Öffentlichkeit verbessert wird, von entscheidender Bedeutung. Ein nahtloser Zugang 
zu und eine einfache Weiterverwendung der Rechtsprechung sorgen für ein 
algori thmenfreundliches Justizsystem und ermöglichen die Nutzung innovativer Anwendungen 
der „Rechtstechnik“, mit denen Sachverständige unterstützt werden.  
Bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet müssen vielfältige Interessen 
innerhalb d er durch rechtliche und politische Rahmenbedingungen festgelegten Grenzen in 
Einklang gebracht werden. Die Datenschutz -Grundverordnung(84) gilt uneingeschränkt für die 
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte. Bei der Beurteilung, welche Daten 
veröffentlicht werden sollen, muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf 
Datenschutz und dem Recht auf Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen gefunden werden, 
um die Transparenz des Justizsystems zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere dan n, wenn ein 
überwiegendes öffentliches Interesse vorherrscht, das die Offenlegung dieser Daten rechtfertigt. 
In vielen Ländern schreibt das Gesetz oder die Praxis vor, gerichtliche Entscheidungen vor ihrer 
Veröffentlichung zu anonymisieren oder zu pseudony misieren(85), entweder systematisch oder auf 
Anfrage. Die von der Justiz erzeugten Daten unterliegen auch den EU -Rechtsvorschriften über 
offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.(86) 
Die Verfügbarkeit gerichtlicher Ent scheidungen in einem maschinenlesbaren Format(87) 
erleichtert ein algorithmenfreundliches Justizsystem(88). 
  
                                                           
84  Verordnung (EU)  2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.  April 2016 zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung 
der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz -Grundv erordnung) (ABl. L  119 vom 4.5.2016, S.  1). 
85  Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung ist wirksamer, wenn sie durch einen Algorithmus unterstützt wird. 
Allerdings ist eine menschliche Aufsicht erforderlich, da die Algorithmen den Kontext nicht verstehen.  
86  Richtlinie  2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.  November 2003 über die 
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L  345 vom 31.12.2003, S.  90) und Richtlinie 
(EU)  2019/1024 des Europäischen Parlaments und des  Rates vom 20.  Juni 2019 über offene Daten und die 
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L  172 vom 26.6.2019, S.  56). 
87  Nach Standards gestaltete Urteile (z.  B. Akoma Ntoso) und die zugehörigen Metadaten können kostenlos in For m 
einer Datenbank oder mit anderen automatisierten Mitteln (z.  B. über eine Programmierschnittstelle) 
heruntergeladen werden.  
88  Siehe auch die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts - 
und Sozialausschu ss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“, 
COM(2020)  66 final, das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Künstliche Intelligenz – Ein europäisches 
Konzept für Exzellenz und Vertrauen“, COM(2020)  65 final, und die Sc hlussfolgerungen des Rates und der im 
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren in Bezug auf die 
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet (ABl. C  362 vom 8.10.2018, S.  2). 
 
57 
 Schaubild 48: Online -Zugang der Öffentlichkeit zu veröffentlichten Urteilen, 2021 (*) (Zivil -
/Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen, alle Instanzen) (Quelle: Europäische 
Kommission(89)) 
 
(*) Höchstmögliche Punktzahl: 9  Punkte. Für jede Gerichtsinstanz wurde ein Punkt vergeben, wenn alle Urteile in Zivil -
/Handelssachen sowie Verwaltungs - und Strafsachen  zugänglich sind, 0,75  Punkte, wenn die meisten Urteile (mehr als 50  %) 
zugänglich sind, und 0,5  Punkte, wenn nur manche Urteile (weniger als 50  %) zugänglich sind. Hat ein Mitgliedstaat nur zwei 
Gerichtsinstanzen, wurden Punkte für drei Gerichtsinstanzen durch Spiegelung der jeweils höheren Instanz an der nicht 
vorhandenen Instanz vergeben. Bei Mitgliedstaaten, die nicht zwischen den beiden Rechtsgebieten (Zivil -/Handelssachen und 
Verwaltungssachen) unterscheiden, wurde die gleiche Punktzahl für beide Rech tsgebiete vergeben. BE: In Zivil - und Strafsachen 
entscheidet jedes Gericht über die Veröffentlichung seiner eigenen Urteile. DE: Jedes Bundesland entscheidet über die Online -
Verfügbarkeit erstinstanzlicher Urteile. AT: In erster und zweiter Instanz entsch eiden die Richter, welche Urteile veröffentlicht 
werden.  Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, mit denen eine Berufung ohne ausführliche Begründung zurückgewiesen wird, 
werden nicht veröffentlicht. Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, d ie von einem Einzelrichter getroffen werden, 
werden veröffentlicht, wenn der betreffende Richter die Veröffentlichung beschließt. Darüber hinaus werden Entscheidungen, di e 
nur Rechtsfragen enthalten, bei denen es bereits eine ständige Rechtsprechung des Ob ersten Verwaltungsgerichthofs gibt, und 
nicht komplizierte Entscheidungen betreffend die Einstellung von Verfahren nicht veröffentlicht. NL: Die Gerichte entscheiden 
über die Veröffentlichung gemäß entsprechenden Kriterien. PT: Eine Kommission innerhalb des Gerichts entscheidet über die 
Veröffentlichung. SI: Verfahrensentscheidungen mit geringer oder keiner Bedeutung für die Rechtsprechung werden nicht 
veröffentlicht; von Entscheidungen in Fällen, die inhaltlich identisch sind (z. B. Massenfälle) wird nur die Grundsatzentscheidung 
veröffentlicht (zusammen mit der Liste der Verfahrensakten mit gleichem Inhalt). Einzelne höherrangige Gerichte entscheiden, 
welche Urteile veröffentlicht werden können. SK: Entscheidungen über verschi edene Arten von Zivilsachen wie Erbsachen oder 
Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft werden nicht veröffentlicht. FI: Die Gerichte entscheiden, welche Urteile veröffentlicht 
werden.  
                                                           
89  Die Daten für 2020 wur den in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
0123456789
BGEELTHUSKESCYLVMTDEITLUSICZROIEFIATDKHRNLPTBEPLFRSEEL
Strafgerichte höchster Instanz
Höchstinstanzliche Gerichte
Strafgerichte zweiter Instanz
Gerichte zweiter Instanz (Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen)
Strafgerichte erster Instanz
Gerichte erster Instanz (Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen)
 
58 
 Schaubild 49: Regelungen für die Erstellung maschinenlesbarer Gerichtsentscheidungen, 
2021 ( *) (Zivil -/Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen, alle Instanzen) (Quelle: 
Europäische Kommission(90)) 
 
(*) Höchstmögliche Punktzahl: 24  Punkte je Art der Rechtssache. Für jede der drei Instanzen (erste, zweite und letzte 
Instanz) kann ein Punkt vergeben werden, wenn alle Gerichtsentscheidungen abgedeckt sind. Wenn bei einer Instanz 
nur einige Gerichtsentscheidungen abgedeckt sind, wird nur ein halber Punkt vergeben. Hat ein Mitgliedstaat nur 
zwei Instanzen, wurden Punkte für drei Instanzen durch Spiegelung der jeweiligen höheren Instanz an der nicht 
vorhandenen Instanz vergeben.  Für die Mitgliedstaaten, in denen nicht zwischen Verwaltungssachen und Zivil -
/Handelssachen unterschieden wird, werden fü r beide Rechtsgebiete dieselben Punkte vergeben. ES: Die Nutzung der 
Datenbank des Allgemeinen Rates für das Justizwesen (Consejo General del Poder Judicial  – CGPJ) für kommerzielle 
Zwecke oder das massive Herunterladen von Informationen ist nicht zulässig . Die Weiterverwendung dieser 
Informationen für die Erstellung von Datenbanken oder für kommerzielle Zwecke muss nach dem Verfahren und den 
Bedingungen erfolgen, die vom CGPJ im Rahmen seines Juristischen Dokumentationszentrums festgelegt wurden. 
IE: Die A nonymisierung von Urteilen erfolgt im Familienrecht, bei der Kinderfürsorge und in anderen Bereichen, in 
denen gesetzlich vorgeschrieben ist oder ein Richter anordnet, dass die Identität der Parteien oder Personen nicht 
offengelegt werden dürfen.  
                                                           
90  Die Daten für 2020 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
03691215182124
DELVBGEEESNLSKATLTPLCYHU FICZITLUIEMTROSIFRHRPTBESEDKEL
Urteile und die dazugehörigen Metadaten können kostenlos in Form einer Datenbank oder mit anderen automatisierten Mitteln
heruntergeladen werden
Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung wird durch einen Algorithmus unterstützt
Es gibt Vorschriften, wonach personenbezogene Daten in online veröffentlichten Urteilen offengelegt werden müssen bzw.
nicht offengelegt werden müssen
Urteile haben zugehörige Infomationen („Metadaten“) hinsichtlich Bezugsvermerken und Verweisen auf nationales und/oder 
EU-Recht bzw. oder auf nationale/EU -Rechtsprechung
Urteile haben zugehörige Infomationen („Metadaten“) hinsichtlich Schlüsselwörtern, Datum der Entscheidung usw.
Urteile wird ein Europäischen Urteilsidentifikator (ECLI) zugewiesen
Urteile entsprechen einem Standard, der Maschinenlesbarkeit ermöglicht
Die Website ist kostenlos öffentlich zugänglichFür jeden Mitliedstaat stellen die drei Säulen die geltenden Regelungen für folgende Fälle dar (von links nach rechts ):
1. Zivil -/Handelssachen
2. Verwaltungssachen
3. Strafsachen.
 
59 
 3.2.5. Zusammenfassung zur Qualität der Justizsysteme  
Ein einfacher Zugang, ausreichende Ressourcen, effektive Bewertungsinstrumente und 
Digitalisierung tragen zu einer hohen Qualität der Justizsysteme bei. Bürger und Unternehmen 
erwarten qualitativ hochwertige E ntscheidungen von einem funktionierenden Justizsystem. Das 
EU-Justizbarometer  2022 liefert eine vergleichende Analyse dieser Faktoren.  
Zugänglichkeit  
Im EU -Justizbarometer  2022 wird erneut eine Reihe von Elementen näher beleuchtet, die zu 
einem bürgerfreun dlichen Justizsystem beitragen:  
 Die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe  und die Höhe der Gerichtsgebühren  haben 
einen wesentlichen Einfluss auf den Zugang zur Justiz, insbesondere für Menschen, die in 
Armut leben. Schaubild  25 zeigt, dass Verbrauchern, deren Einkommen unter der Eurostat -
Armutsschwelle liegt, in einigen Mitgliedstaaten keine Prozesskostenhilfe  gewährt würde. Im 
Vergleich zu 2020 ist der Zugang zu Prozesskostenhilfe  – und insbesondere der teilweise 
Zugang  – in rund einem Drittel der Mitgliedstaaten erleichtert worden bzw. wurde in zwei 
Mitgliedstaaten stärker eingeschränkt. Diese Entwicklung ste ht im Widerspruch zu dem 
bisherigen Trend, dass der Zugang zu Prozesskostenhilfe in einigen Mitgliedstaaten 
schwieriger geworden ist. Die Höhe der Gerichtsgebühren (Schaubild  26) ist seit 2016 
weitgehend unverändert geblieben, obwohl die Gerichtsgebühren b ei Klagen mit geringem 
Streitwert in mehreren Mitgliedstaaten erhöht wurden. Die Belastung durch 
Gerichtsgebühren bei Klagen mit geringem Streitwert ist nach wie vor proportional höher. 
Die Kombinationswirkung aus der Schwierigkeit, Prozesskostenhilfe in A nspruch nehmen zu 
können, und den teilweise hohen Gerichtsgebühren in einigen Mitgliedstaaten könnte 
Menschen in Armut davon abschrecken, sich an die Gerichte zu wenden.  
 
 Die Höhe der Gerichtsgebühren für streitige Verfahren in einer Handelssache  
(Schaubi ld 27) ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich (zwischen 0,1  % 
und 6  % des Streitwerts), wobei nur zwei Mitgliedstaaten überhaupt keine Gerichtsgebühren 
erheben. Im Vergleich zu 2020 ist die Höhe der Gerichtsgebühren weitgehend stabil 
geblieben, wobei nur zwei Mitgliedstaaten die Gebühren gesenkt haben und ein Mitgliedstaat 
die Gebühren erhöht hat. In Schaubild  28 ist dargestellt, in welchem Umfang die obsiegende 
Partei die Prozesskosten in einer Handelssache erstattet bekommen kann. Es bestehen sowohl 
zwischen den Mitgliedstaaten mit und ohne gesetzliches Gebührensystem als auch innerhalb 
dieser Gruppen große Unterschiede in Bezug auf die Erstattung von Anwaltsgebühren für die 
streitige Phase (insbesondere zwischen mehr und weniger großz ügigen gesetzlichen 
Gebührensystemen). Darüber hinaus hängt die Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten in 
vielen Mitgliedstaaten vom Ermessen der Gerichte ab. Die Großzügigkeit eines Systems bei 
der Erstattung von Gerichtsgebühren kann die Betroffenen entw eder dazu animieren oder 
davon abhalten, Klage zu erheben, was sich auf den Zugang zur Justiz insgesamt auswirkt.  
 Im EU -Justizbarometer  2022 wird die Analyse der Arten der Förderung der freiwilligen 
Anwendung von Methoden der alternativen Streitbeilegung  durch die Mitgliedstaaten 
ausgeweitet (Schaubild  29), einschließlich der Möglichkeit, digitale Technologien zu nutzen. 
Im Vergleich zu 2020 hat ein Drittel der Mitgliedstaaten seine Bemühungen zur Förderung 
dieser Methoden erhöht und ebenfalls rund ein Drit tel seine Bemühungen reduziert. Generell 
gibt es bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten weniger Möglichkeiten zur Förderung von 
 
60 
 Methoden der alternativen Streitbeilegung als bei zivil -, handels -, arbeits - oder 
verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, wobe i jedoch in diesem Bereich im Vergleich zu 2020 
ein leichter Anstieg der Bemühungen zu beobachten ist.  
 Im EU -Justizbarometer  2022 wird erstmals eine Bestandsaufnahme der bestehenden 
besonderen Regelungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen  beim 
gleichberechtigten Zugang zur Justiz vorgenommen . Aus Schaubild  30 geht hervor, dass alle 
Mitgliedstaaten zumindest einige Vorkehrungen getroffen haben  – meist in Form von 
verfahrenstechnischen Vorkehrungen oder Informationen in barrierefreien Format en. In mehr 
als der Hälfte der Mitgliedstaaten stehen auf Anfrage besondere Formate wie Brailleschrift, 
Gebärdensprache oder leicht lesbare Formate zur Verfügung. Digitale Lösungen für Zivil -, 
Handels -, Verwaltungs - und Strafsachen vor erstinstanzlichen Ge richten sind in etwas mehr 
als der Hälfte der Mitgliedstaaten auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich.  
 Bestimmte Aspekte der gerichtlichen Kontrolle von Handlungen und Unterlassungen 
der öffentlichen Verwaltung  werden im Justizbarometer  2022 auf de r Grundlage 
spezifischer Unternehmensszenarien ebenfalls erstmals erfasst. Aus Schaubild  31 geht 
hervor, dass Unternehmen in fast allen Mitgliedstaaten eine finanzielle Entschädigung für 
Schäden erhalten können, die durch Verwaltungsentscheidungen oder das  Schweigen der 
Verwaltung verursacht wurden, und dass die Gerichte die Vollstreckung von 
Verwaltungsentscheidungen aussetzen können. Diese Elemente können sich auf das 
Vertrauen der Anleger, das Unternehmensumfeld und das Funktionieren des Binnenmarkts 
auswirken, was eine genauere Überwachung und Analyse erforderlich macht.  
 Das EU -Justizbarometer  2022 enthält eine eingehendere Analyse der Maßnahmen, mit denen 
die Mitgliedstaaten für ein kindgerechtes Justizsystem sorgen. Hier wird vor allem die 
Auswahl der  Regelungen in den verschiedenen Verfahrensarten dargestellt (Schaubild  32) 
und (in Schaubild  33) unterschieden zwischen einem Kind, das als Opfer bzw. als 
Verdächtiger oder beschuldigte Person an einem Verfahren beteiligt ist. Aus Schaubild  32 
geht hervor , dass in allen Mitgliedstaaten zumindest einige Vorkehrungen für Kinder 
getroffen werden, wobei es meist darum geht, dass sie ihren besonderen Bedürfnissen und 
Rechten entsprechend angemessen behandelt werden. Fast alle Mitgliedstaaten bieten auch 
Fortbil dungen für Richter zu kindgerechter Justiz an. In Schaubild  33 werden die 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich und die Tatsache verdeutlicht, 
dass in etwa einem Drittel der Mitgliedstaaten vergleichsweise weniger besondere 
Regelungen  für Kinder bestehen, die als Verdächtige oder beschuldigte Personen an einem 
Verfahren beteiligt sind.  
Ressourcen  
Hochwertige Justizsysteme in den Mitgliedstaaten sind auf eine ausreichende Ausstattung mit 
finanziellen und personellen Ressourcen angewiesen. Dies erfordert angemessene Investitionen 
in die physische und technische Infrastruktur, eine angemessene Aus - und Fortbildung sowie eine 
gewisse Vielfalt unter den Richtern sowie auch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Das 
EU-Justizbarome ter 2022 lässt Folgendes erkennen:  
 In Bezug auf die finanziellen Ressourcen  zeigen die Daten, dass die Gesamtausgaben des 
Staates für die Gerichtsbarkeit im Jahr  2020 in den Mitgliedstaaten weiterhin weitgehend 
stabil geblieben sind, wobei es nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den tatsächlichen 
 
61 
 Beträgen sowohl in Euro je Einwohner als auch in Prozent des BIP zwischen den 
Mitgliedstaaten gibt (Schaubilder  34 und 35). Fast alle Mitgliedstaaten haben ihre Ausgaben 
als Prozentsatz des BIP im Jahr  2020 erh öht (ein Anstieg im Vergleich zu 2019), und die 
meisten haben auch ihre Pro -Kopf -Ausgaben erhöht.  
 In den meisten Mitgliedstaaten beträgt der Anteil der Richterinnen  am Obersten Gerichtshof 
nach wie vor weniger als 50  % (Schaubild  37). Die Zahlen für den D reijahreszeitraum 2019 –
2021 deuten auf unterschiedliche Frauenanteile und Entwicklungen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten hin, doch seit 2010 ist der Anteil der Richterinnen am Obersten Gericht in 
den meisten Mitgliedstaaten gestiegen.   
 Zur Verbesserung der  Kommunikation mit schutzbedürftigen Gruppen  (Schaubild  39) 
bieten die meisten Mitgliedstaaten Schulungen zur bestmöglichen Kommunikation mit 
Opfern geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt und mehr als zwei Drittel der 
Mitgliedstaaten Schulungen  zur Kommunikation mit Asylsuchenden und Menschen mit 
unterschiedlichem kulturellem, religiösem, ethnischem oder sprachlichem Hintergrund an.  
Rund die Hälfte der Mitgliedstaaten bietet Schulungen zur Kommunikation mit Seh - oder 
Hörgeschädigten an. Darüber hinaus werden in mehr als zwei Dritteln der Mitgliedstaaten 
Schulungen zur Nutzung sozialer Medien und/oder zur Kommunikation mit den Medien 
angeboten und in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten Sensibilisierungsmaßnahmen und 
Schulungen zum Umgang mit Desin formation durchgeführt.  
Bewertungsinstrumente  
 Der Einsatz von Umfragen  unter Verfahrensbeteiligten und Angehörigen der Rechtsberufe 
(Schaubild  40) ging 2020 im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren zurück, wobei sich 
eine gleichbleibende Zahl von Mitgli edstaaten dafür entschieden hat, keine Umfragen 
durchzuführen. Die Mitgliedstaaten, die keine Umfragen durchgeführt haben, sind jedoch 
nicht immer dieselben wie im Vorjahr, was darauf hindeutet, dass einige Mitgliedstaaten alle 
zwei Jahre oder noch seltene r Umfragen durchführen. Zu den wiederholten Umfragethemen 
gehörten nach wie vor die Zugänglichkeit, der Kundendienst, Gerichtsverhandlungen und 
Gerichtsurteile sowie das allgemeine Vertrauen in das Justizsystem, während nur wenige 
Mitgliedstaaten die Zufri edenheit von Gruppen mit besonderen Bedürfnissen oder die 
Kenntnis von Einzelpersonen in Bezug auf ihre Rechte in ihre Umfragen einbezogen.  
Digitalisierung  
Seit der Ausgabe  2021 ist im EU -Justizbarometer ein erweiterter Teil enthalten, in dem die 
Aspekte in Verbindung mit der Digitalisierung der Justiz detailliert betrachtet werden. Obwohl 
die meisten Mitgliedstaaten bereits digitale Lösungen in verschiedenen Kontexten und in 
unterschiedlichem Maße nutzen, besteht nach wie vor erheblicher Verbesserungsbeda rf. 
 Fast alle Mitgliedstaaten verfügen über gewisse  Online -Informationen über ihr 
Justizsystem , darunter Websites mit sichtbaren und verständlichen Informationen über den 
Zugang zu Prozesskostenhilfe sowie über Gerichtsgebühren und Anspruchskriterien für d eren 
Verringerung (Schaubild  41). Es bestehen jedoch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten 
hinsichtlich des Informationsstands und des Grades, in dem die Informationen den 
Bedürfnissen der Menschen entsprechen. So bieten beispielsweise nicht viele Mitg liedstaaten 
(nur 13) eine interaktive Online -Simulation an, bei der man herausfinden kann, ob man 
 
62 
 Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Andererseits gibt es in den meisten Mitgliedstaaten eine 
Website mit Online -Formularen für Unternehmen und Einzelpersonen  sowie Informationen 
für Nicht -Muttersprachler.  
 Weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat digitaltaugliche Verfahrensordnungen  
(Schaubild  42), durch die die Nutzung der Fernkommunikation und die Zulässigkeit 
ausschließlich digitaler Beweismittel mögl ich ist. In den übrigen Mitgliedstaaten stehen diese 
Möglichkeiten nur unter bestimmten Umständen zur Verfügung. Dennoch konnte seit 2020 
fast die Hälfte der Mitgliedstaaten Fortschritte verzeichnen.  
 Für die Nutzung digitaler Technologien durch Gerichte un d Staatsanwaltschaften  
(Schaubild  43) haben die meisten Mitgliedstaaten bereits verschiedene digitale Werkzeuge 
für Gerichte, Staatsanwälte und Bedienstete bereitgestellt. Obwohl die meisten 
Mitgliedstaaten über Fallbearbeitungssysteme, Videokonferenzsyste me und 
Telearbeitsregelungen verfügen, sind weitere Fortschritte bei der Automatisierung der 
Fallzuweisungssysteme und bei der Verbesserung der Verfügbarkeit von künstlicher 
Intelligenz und Blockchain -basierten Instrumenten erforderlich.  
 In den meisten Mit gliedstaaten verfügen die Gerichte über sichere elektronische 
Kommunikationsmittel . In einigen Mitgliedstaaten können die Gerichte allerdings nur mit 
bestimmten Angehörigen der Rechtsberufe und/oder nationalen Behörden mittels sicherer 
elektronischer Lösun gen kommunizieren (Schaubild  44). Bei Staatsanwaltschaften 
(Schaubild  45) sind in mehr als einem Drittel der Mitgliedstaaten umfassend sichere 
elektronische Kommunikationsmöglichkeiten für Angehörige der Rechtsberufe und nationale 
Behörden vorhanden, was g egenüber 2020 einen Fortschritt darstellt.  
 Bei Zivil -, Handels - und Verwaltungssachen bieten die meisten Mitgliedstaaten den Bürgern 
und Unternehmen (oder deren gesetzlichen Vertretern) Online -Zugang zu ihren laufenden 
oder abgeschlossenen Fällen  (Schaubil d 46), wenn auch in unterschiedlichem Maße. In 
mehr als einem Drittel der Mitgliedstaaten profitierten Bürger und Unternehmen von einem 
verbesserten Online -Zugang im Vergleich zu 2020. Dennoch haben Beschuldigte und Opfer 
in Strafsachen (Schaubild  47) trot z Verbesserungen in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten in 
den meisten Mitgliedstaaten nur sehr begrenzte Möglichkeiten, ihren Fall mithilfe digitaler 
Lösungen teilweise zu verfolgen oder zu bearbeiten.  
 Im Justizbarometer  2022 werden die Daten zum  Online -Zugang zu Gerichtsurteilen  
(Schaubild  48) ausführlicher bewertet, um ein genaueres Bild der Situation in den 
Mitgliedstaaten zu vermitteln. Daher weichen die Ergebnisse von denen des letzten Jahres ab. 
Dies trifft vor allem auf die Veröffentlichung von höch stinstanzlichen Urteilen zu: 
22 Mitgliedstaaten veröffentlichen alle Urteile in Zivil -, Handels - und Verwaltungssachen 
und 22  Mitgliedstaaten veröffentlichen auch Urteile in Strafsachen. Dennoch werden Urteile 
zweiter Instanz seltener veröffentlicht, wobei  nur zehn Mitgliedstaaten alle Urteile zweiter 
Instanz veröffentlichen.  
 Im EU -Justizbarometer  2022 werden die  Regelungen in den Mitgliedstaaten, die dazu 
beitragen können, dass maschinenlesbare Gerichtsentscheidungen erstellt werden , 
weiter analysiert (Sc haubild  49). In allen Mitgliedstaaten gibt es zumindest einige 
Regelungen für Zivil -, Handels -, Verwaltungs - und Strafsachen, obwohl erhebliche 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Es scheint, dass die 
Verwaltungsgerichte bei der Gewährung e ines nahtlosen Zugangs zu und der Erleichterung 
 
63 
 der einfachen Weiterverwendung der Rechtsprechung durch „Rechtstechnik“ nutzende 
Unternehmen relativ weit fortgeschritten sind. Im Allgemeinen besteht eine Tendenz zur 
Einführung weiterer Regelungen, insbeson dere in Bezug auf die Verfügbarkeit von 
Metadaten bei Urteilen hinsichtlich Schlüsselwörtern, Datum der Entscheidungen und 
Regelungen personenbezogener Daten in den veröffentlichten Urteilen. 2021 gaben zehn 
Mitgliedstaaten eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr an. In Justizsystemen, in denen 
Regelungen für die Gestaltung von Urteilen nach Standards eingeführt wurden, die ihre 
maschinelle Lesbarkeit ermöglichen, könnten in Zukunft bessere Ergebnisse erzielt werden.