2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/35 
Stellungnahme  zu der Änderung  des geänderten  Vorschlags  für eine  Verordnung  (EWG) 
des Rates  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Äthylalkohol  landwirtschaftlichen 
Ursprungs  und  ergänzende  Bestimmungen  für  bestimmte  äthylalkoholhaltige  Erzeug-
nisse 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 193  vom  31. Juli 1979  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. Juni  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf das am 22. Juni  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  174. 
Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sitzung 
vom 13. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 45 gegen  7 Stimmen  bei 7 Stimmenthaltungen: 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  mit  der  Vorbereitung 
der einschlägigen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Arbeiten  im Zusammen-
hang  mit diesem  Thema,  vor allem  auf die Stellung-
nahme  vom  30.  März  1978  zu dem  „Geänderten 
Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die 
gemeinsame  Marktorganisation  für  Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  und  ergänzende 
Bestimmungen  für  bestimmte  äthylalkoholhaltige 
Erzeugnisse"  ('), 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 29. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Paggi, 
vorgelegten  Bericht, 1. Vorbemerkungen 
1.1. Zunächst  möchte  der Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  darauf  hinweisen,  daß  die  Kommission 
mit den  jetzt  vorliegenden  Änderungsvorschlägen  — 
wenn  auch  nur  teilweise  — auf einige  der grundle-
genden  Wünsche  eingeht,  die  er in seiner  am 
30. März  1978  verabschiedeten  Stellungnahme  zu 
dem Kommissionsvorschlag  vom  6. März  1972  und 
dessen  Änderung  vom  7. Dezember  1976  zum  Aus-
druck  brachte. 
Die Befriedigung  über  die  Feststellung,  daß  die 
Kommission  somit  die  Berechtigung  einiger  vom 
Ausschuß  vertretenen  Standpunkte  anerkennt,  hin-
dert den  Ausschuß  nicht  daran,  die  Nichtberück-
sichtigung  einer  Vielzahl  wichtiger,  ebenfalls  in sei-
ner damaligen  Stellungnahme  enthaltener  Forde-
rungen,  auf  die  er noch  zurückkommen  wird,  zu 
beklagen. 
1.2. Der  Ausschuß  hat  die  Frage  zur  Diskussion 
gestellt,  ob die  in der  Zwischenzeit  ausgebrochene 
Energiekrise  den  Gesamtrahmen,  in den  sich  die 
_______  ursprünglichen  Vorschläge  für eine  „Alkoholverord-
(i) ABl.  Nr. C 181 vom  31.7.  1978.  nung"  einfügten,  von Grund  auf verändert  hat. 
Nr. C 83/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
1.3. Er  ist dabei  zu der  Überzeugung  gelangt,  daß 
für die Zukunft  nicht  von  vornherein  die  Notwen-
digkeit  auszuschließen  ist, dem  Energiesektor  erheb-
liche  Mengen  landwirtschaftlichen  Alkohols  zuzu-
führen;  gleichzeitig  besteht  die Möglichkeit,  daß  der 
Synthesealkohol  aufgrund  der  Verteuerung  seines 
derzeitigen  Ausgangsstoffs  und  auch  der  Notwen-
digkeit  des  sparsamen  Umgangs  mit  Mineralölderi-
vaten  seine  Wettbewerbsfähigkeit  gegenüber  dem 
Melassealkohol  nach  und  nach  einbüßt. 
1.4. Andererseits  machen  die  verfügbaren  Daten 
— auch  wenn  sie mit Vorsicht  zu interpretieren  sind, 
weil es noch  keine  festumrissenen  Kriterien  zur 
Ermittlung  des  Preisniveaus  von  Synthesealkohol 
gibt — deutlich,  daß  letzterer  dem  Melassealkohol 
— u. a. infolge  des  in letzter  Zeit  festgestellten  star-
ken Auftriebs  des Melassepreises  — im Wettbewerb 
immer  noch  überlegen  ist. 
1.5. Die  Schlußfolgerung  des  Ausschusses  lautet 
also:  Obgleich  nicht  auszuschließen  ist,  daß  die 
Ölkrise  sich  auf  längere  Sicht  in gewissem  Umfang 
auf den  Agraralkoholmarkt  auswirkt,  besteht  in der 
augenblicklichen  Situation  noch  kein  Anlaß,  die 
Grundgegebenheiten  der  ursprünglichen  Problem-
stellung  ernsthaft  in Frage  zu stellen. 
2. Änderungsvorschlag  der  Kommission  betreffend 
den Geltungsbereich 
2.1. Artikel  1, durch  den  die  Absätze  1 und  2 die-
ses Artikels  im  Kommissionsvorschlag  vom 
7. Dezember  1976  geändert  werden,  rechnet  zu den 
Industrieerzeugnissen,  für die „die  Einführung  einer 
Handelsregelung  und  die  etwaige  Einführung  einer 
Interventions-  und  Preisregelung"  vorgesehen  ist, 
sämtliche  Waren  der  Zollnummer  22.06,  während 
ursprünglich  eine  Beschränkung  auf die Erzeugnisse 
mit einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mehr  als 
22° vol vorgesehen  war. 
Der Ausschuß  ist mit  diesem  Vorschlag  einverstan-
den,  zumal  er der  in seiner  Stelllungnahme  vom 
30. März  1978  (Ziffer  2.4.1.1)  geäußerten  Anregung 
Rechnung  trägt. 
2.2. Dennoch  hebt  er, auch  unter  Bezugnahme  auf 
die Änderung  von  Artikel  24, hervor,  daß  folgender 
Grundsatz  in weiterem  Umfang  zu berücksichtigen 
ist: Die  Zubereitungen  mit  Alkohol  und  eventuell 
mit anderen  einer  Marktorganisation  unterworfenen 
Agrarerzeugnissen  müssen  proportional  zu ihrem 
Gehalt  an  reglementierten  Erzeugnissen  an  der 
jeweiligen  Handelsregelung  teilhaben. 
2.3. Der  Ausschuß  möchte  an dieser  Stelle  drin-
gend  darum  ersuchen,  daß  endlich  die in seiner  letz-
ten Stellungnahme  (Ziffern  2.2.2,  2.3.5,  2.3.6,  2.3.7, 2.3.8  und  2.3.9)  zum  Ausdruck  gebrachten  Forde-
rungen  berücksichtigt  werden. 
Er verweist  besonders  nachdrücklich  auf  die  Not-
wendigkeit,  parallel  zur  Alkohol-Verordnung  geeig-
nete  Lösungen  für den  Sonderfall  des Rums  aus  den 
überseeischen  Departements  Frankreichs  zu finden. 
2.4. Die  neuen  Vorschläge  zeigen  weder  für  die 
spezifischen  Probleme  des  Alkohols,  der  aus  der 
Destillation  von  Weinbauerzeugnissen  oder  aus 
Tafeltrauben  gewonnen  wurde,  noch  für  Brannt-
weine  aus  Wein  und  Trester,  denen  ein  sicherer 
Absatz  garantiert  werden  muß,  da es sich  fast  immer 
um obligatorische  Destillationen  handelt,  eine 
Lösung  auf. 
3. Richtpreise  und  mengenmäßige  Absatzgarantie: 
Melassealkohol 
3.1. In  den  Artikeln  3, 4 und  6 schlägt  die  Kom-
mission  vor,  den  Melassealkohol  in die  für  den 
landwirtschaftlichen  Alkohol  geplante  Regelung 
einzubeziehen,  was  konkret  folgendes  bedeutet: 
— Festsetzung  eines  Richtpreises  für  Melassealko-
hol auf  der  Basis  der  für die übrigen  Alkoholar-
ten ausgearbeiteten  Kriterien  und  nicht  anhand 
des Synthesealkoholpreises; 
— Gewährung  einer  Absatzgarantie  auf  der  Grund-
lage der  in den  Vorjahren  an die  vorbehaltenen 
Sektoren  abgegebenen  Mengen. 
Mit dieser  Behandlung  wird  der  Melassealkohol 
gegenüber  den  anderen  Alkoholarten,  bei  denen 
sich die  Absatzgarantie  auf  die  gesamte  zuvor 
erzeugte  Menge  bezieht,  weiterhin  benachteiligt. 
Diese  Regelung  entspricht  im großen  und  ganzen 
den Vorschlägen  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  in seiner  vorherigen  Stellungnahme  (Ziffer 
2.3.2),  in der die Einbeziehung  des  gesamten  Melas-
sealkoholsektors  in das  System  der  Richtmengen 
und garantierten  Mengen  abgelehnt,  die Gewährung 
einer  angemessenen  mengenmäßigen  Absatzgaran-
tie jedoch  befürwortet  wurde. 
Trotz  der  in der  Zwischenzeit  eingetretenen  Verän-
derungen  ist der  Ausschuß  geneigt,  an dieser  Kom-
promißlösung  festzuhalten,  wobei  er darauf  hin-
weist,  daß  die  Gemeinschaft  Nettoimporteur  von 
Melasse  ist. 
Im übrigen  schlägt  er mit  Rücksicht  auf  die  Tatsa-
che, daß  der  Rat  im Rahmen  der  Weinmarktord-
nung  Vorschriften  über  eine  drastische  Beschrän-
kung  der  Neuanpflanzungen  erließ,  vor,  in Absatz  4 
des neuen  Artikels  4 die Worte  „innerhalb  der Gren-
zen der  jeweiligen  Richtmenge"  zu streichen. 
2. 4. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/37 
3.2. Im  Zusammenhang  mit  seinen  Ausführungen 
in Ziffer  1 macht  der  Ausschuß  auf  die  Notwendig-
keit aufmerksam,  daß  unter  der  Ägide  der  Kommis-
sion eingehende  Untersuchungen  angestellt  werden, 
um herauszufinden,  ob die  billigeren  Arten  land-
wirtschaftlichen  Alkohols  einen  Beitrag  zur  Lösung 
der Energieprobleme  leisten  können. 
Selbstverständlich  können  die  Ergebnisse  dieser 
Untersuchungen  und  die  etwaigen  Auswirkungen 
auf die  Entwicklung  des  Alkoholmarkts  zu gegebe-
ner Zeit  berücksichtigt  werden;  die Kommission  hat 
gut daran  getan,  diese  Möglichkeit  in Artikel  41 a) 
vorzusehen. 
3.3. Es  empfiehlt  sich,  in diesem  Artikel  41 a) auf-
grund  der  soeben  beschriebenen  Situation  auch  die 
Probleme  der  kleinen  Brennereien  neu  zu überden-
ken,  auf  die  der  Ausschuß  noch  in seinen  besonde-
ren Bemerkungen  (Ziffer  9.4)  eingehen  wird. 
3.4. Die  Kommissionsvorschläge  bezüglich  der 
Artikel  3, 4 und  6 enthalten  zwei  weitere  Neuerun-
gen: 
a) die  Festlegung  einer  garantierten  Menge  für jede 
Alkoholart,  während  vorher  nicht  alle  betroffen 
waren; 
b) die  Spezifizierung,  daß  die  Richtpreise  in einer 
Höhe  festgesetzt  werden,  die  keine  Steigerung 
der Erzeugung  zur Folge  hat,  „solange  die Erzeu-
gungskosten  dieses  Alkohols  gegenüber  dem 
Marktpreis  des  synthetischen  Alkohols  nicht 
wettbewerbsfähig  sind". 
Der Ausschuß  begrüßt  die erste  Änderung,  hielte  es 
aber  für  zweckmäßig,  wenn  die  zweite  rückgängig 
gemacht  würde  und  die  Festlegung  der  Höhe  der 
Richtpreise,  wie  es auch  bei  anderen  Agrarproduk-
ten geschieht,  in das  Ermessen  des  Rates  gestellt 
würde,  der  seine  Entscheidung  den  Markterforder-
nissen  anpassen  kann. 
4. Übergangsmaßnahmen  für den Melassealkohol 
4.1. Die  in Abschnitt  3 dieser  Stellungnahme  zum 
Ausdruck  gebrachte  Auffassung  impliziert,  daß  der 
Ausschuß  mit  der  vorgeschlagenen  Streichung  des 
achten  Erwägungsgrunds  und  infolgedessen  auch 
des Artikels  7 einverstanden  ist. 
4.2. Diese  Streichung  bezieht  ihre  Rechtfertigung 
aus der  Einführung  einer  Absatzgarantie  für  den 
Melassealkohol  und  aus  der  in Artikel  41 a) enthal-
tenen  Vorschrift,  daß  binnen  kurzer  Frist  eine  Bilanz 
der Anwendung  dieser  Verordnung  gezogen  wird 
und die  daraufhin  eventuell  erforderlichen  Ände-
rungen  auch  tatsächlich  erfolgen  müssen. 
5. Verkaufspreis  für  den  Arzneimittelsektor  sowie 
den Parfüm-  und  Körperpflegemittelsektor 
5.1. Der  Ausschuß  befürwortet  es, daß  der  Ver-
kaufspreis  des  landwirtschaftlichen  Äthylalkohols für die Verwendungsbereiche  der  pharmazeutischen 
Erzeugnisse  sowie  Riech-,  Körperpflege-  und 
Schönheitsmittel  unter  Berücksichtigung  des  Markt-
preises  des  synthetischen  Alkohols  festgesetzt  wird. 
Dieser  Vorschlag  steht  im Einklang  mit  Ziffer  2.3.4 
seiner  früheren  Stellungnahme  und  kommt  der  Not-
wendigkeit  entgegen,  den  Absatz  des  landwirtschaft-
lichen  Alkohols  zu erleichtern,  da nunmehr  auch  für 
Melassealkohol  der  Absatz  bestimmter  Mengen 
garantiert  wird. 
6. Interventionsbeitrag 
6.1. Die  Streichung  von  Artikel  17 und  die entspre-
chende  Neufassung  von  Artikel  31 in dem  Sinne, 
daß die aus  der Durchführung  der Alkoholmarktver-
ordnung  resultierenden  Finanzlasten  dem  EAGFL 
aufgebürdet  werden,  entspricht  dem,  was  der  Aus-
schuß  insbesondere  in Ziffer  2.3.10  seiner  vorange-
gangenen  Stellungnahme  verlangte. 
Diese  Streichung  und  die  in Verbindung  damit  vor-
geschlagene  Weglassung  des  24. Erwägungsgrundes 
kann  er deshalb  nur  gutheißen. 
7. Berechnung  der Abschöpfungen 
7.1. Der  Ausschuß  billigt  die für Artikel  24 vorge-
schlagene  Änderung,  die  sich  auf  die  Anpassungen 
beschränkt,  welche  durch  die  Einbeziehung  der 
Erzeugnisse  der Zollnummer  22.06  mit  einem  effek-
tiven  Alkoholgehalt  von  weniger  als 22°  vol  (Arti-
kel 1 Absatz  1 e)) notwendig  geworden  sind. 
7.2. Unter  Bezugnahme  auf seine  Ausführungen  in 
Ziffer  2.2 hebt  der Ausschuß  hervor,  daß  die Bestim-
mungen  von  Artikel  24 auf  jeden  Fall  sicherstellen 
müßten,  daß  die  Abschöpfungen  nicht  nur  auf 
Alkohol  und  Branntwein  in reiner  Form,  sondern 
auch  auf  den  in sämtlichen  Erzeugnissen  enthalte-
nen Alkohol  und  Branntwein  angewandt  werden, 
wobei  diese  Erzeugnisse  in  den  Genuß  der 
Abschöpfungen  kommen,  die  ggf.  für  ihre  anderen 
landwirtschaftlichen  Ausgangsstoffe  (z.  B. Wein 
oder  Zucker)  in sonstigen  Agrarverordnungen  vor-
gesehen  sind. 
8. Klausel  zur Überprüfung  und  eventuellen  Überar-
beitung 
8.1. Aufgrund  der  Komplexität  der  Verhältnisse, 
die mit  Hilfe  der  geplanten  Alkoholmarktverord-
nung  geregelt  werden  sollen,  und  aufgrund  der 
damit  verbundenen  Imponderabilien,  insbesondere 
in einem  Sektor,  der von  starken  Interessenkollisio-
nen und  sehr  unterschiedlichen  Situationen  in den 
Mitgliedstaaten  gekennzeichnet  ist,  billigt  der  Aus-
schuß  den  Inhalt  von  Artikel  41 a), wobei  er auch 
auf seine  Ausführungen  in Ziffer  3.2 verweist. 
Nr. C 83/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
9. Bekräftigung  der  in der  vorherigen  Stellung-
nahme  zum  Ausruck  gebrachten  Überlegungen 
und Ersuchen 
9.1. Nachdem  er sich  im Vorangegangenen  zu den 
neuen  Kommissionsvorschlägen  geäußert  hat, 
möchte  der Ausschuß  mit  größtem  Nachdruck  beto-
nen,  daß  zahlreiche  in seiner  letzten  Stellungnahme 
aufgeführten  Änderungswünsche  überhaupt  kein 
Echo  gefunden  haben,  nicht  einmal  in den  Punkten, 
die das  Urteil  über  die Eignung  des  ganzen  Verord-
nungsvorschlags  zur Lösung  der Probleme  und  seine 
Annehmbarkeit  schlechthin  stark  beeinflussen. 
9.2. Der  Ausschuß  wiederholt  abermals  seine  in 
Ziffer  2.3 erwähnten  Forderungen  und  unterstreicht 
vor allem  die  bereits  aufgezeigte  Notwendigkeit, 
binnen  kurzer  Frist 
— eine  Harmonisierung  der  Besteuerung  alkohol-
haltiger  Getränke  durchzuführen  (Ziffer  4.4 der 
letzten  Stellungnahme); 
— die Bezeichnung  und  Aufmachung  aller  direkt 
oder  indirekt  vom  Verordnungsvorschlag  erfaß-
ten Erzeugnisse  festzulegen  und  zu reglementie-
ren sowie  den  Schutz  der Ursprungsbezeichnung 
zu gewährleisten  (Ziffer  2.3.12  der  letzten  Stel-
lungnahme). 
9.3. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  die 
Whisky-Erzeuger  immer  noch  — und  mit  Recht  — 
auf die  Einhaltung  des  Versprechens  warten,  daß 
das zur  Herstellung  von  Exportwhisky  verwendete 
Getreide  aus  gemeinschaftlichem  Anbau  demnächst 
in den  Genuß  von  Erstattungen  kommt  (Ziffer  2.4.3 
der vorangegangenen  Stellungnahme). 
9.4. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  vor  jegli-
chem  Eingriff  in die  Situation  der  kleinen  Brenne-
reien  der  Bericht  abgewartet  werden,  den  die  Kom-
mission  kraft  Artikel  41 a) über  die  Struktur  der 
Brennereien  in der EG  erstellen  wird;  dieser  Bericht 
erst wird  es ermöglichen,  in einer  so heiklen  Materie 
wie dieser  und  angesichts  der  unvermeidlichen 
sozialen  Umschichtungen  sachlich  fundierte  Ent-
scheidungen  zu treffen  (vgl.  Ziffer  3.3.3  der  letzten 
Stellungnahme). 
10. Schlußbemerkungen 
10.1.  Der  Ausschuß  hält  es für  notwendig  und 
absolut  vordringlich,  daß  der  Rat  Beschlüsse  erläßt, 
die die  Einführung  einer  Marktorganisation  für 
Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  sicher-
stellen. 
Diese  Notwendigkeit  ist um  so unabweisbarer,  als 
zwanzig  Jahre  nach  der  Gründung  des  Gemeinsa-
men Marktes  die  Hemmnisse  im Handelsverkehr 
mit Alkohol,  Branntweinen  und  alkoholischen Getränken  fortbestehen,  während  die in verschiede-
nen Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  bestehenden 
Marktordnungen  durch  Urteile  des  Europäischen 
Gerichtshofes  unterminiert  werden,  ohne  daß  eine 
Gemeinschaftsregelung  an ihre  Stelle  tritt.  So ent-
steht  ein  besorgniserregendes  Vakuum  (Ziffer  4.1 
der letzten  Stellungnahme). 
10.2.  Vor  dem  Beitritt  Spaniens  und  Portugals, 
Großerzeuger  einiger  alkoholliefernder  Agrarerzeug-
nisse,  ist es außerdem  unerläßlich,  den  Rahmen 
einer  gemeinschaftlichen  Regelung  des  Alkohol-
marktes  ganz  genau  abzustecken,  damit  sich  die bei-
trittswilligen  Länder  — wie  der  Ausschuß  in Ziffer 
4.2 der  vorherigen  Stellungnahme  anregte  — über 
die Situation  in der  Gemeinschaft  informieren  und 
bei den  Vorverhandlungen  darüber  diskutieren  kön-
nen. 
10.3.  Anderthalb  Jahre  nach  seiner  letzten  Stel-
lungnahme  muß  der Ausschuß  in vielen  betroffenen 
Kreisen  weiterhin  folgendes  feststellen  ; 
— Meinungsverschiedenheiten  und  Ratlosigkeit  in 
bezug  auf  den  Inhalt  des  Verordnungsvor-
schlags; 
— die Überzeugung,  daß  die  Verordnung  letzten 
Endes  nicht  nur  die wesentlichen  Agrarprobleme 
in Angriff  nimmt,  die sich  aus der Notwendigkeit 
ergeben,  einen  Absatz  für  die  Destillation  von 
alkoholliefernden  Erzeugnissen,  die  eine  Bela-
stung  für  große,  empfindliche  Agrarmärkte  dar-
stellen,  sicherzustellen,  sondern  daß  sie sich  auch 
mit eminent  industriellen  Problemen  befaßt, 
wobei  sie  u. a. Gefahr  läuft,  schwere  Wettbe-
werbsverzerrungen  zwischen  einigen  der betroffe-
nen Sektoren  hervorzurufen; 
— den  von  Skepsis  gefärbten  Eindruck,  daß  auch 
die auf  dem  Spiel  stehenden  Agrarbelange  nicht 
auf ganz  zufriedenstellende  Weise  vertreten  wer-
den, denn  direkt  berücksichtigt  wird  nur  etwa  ein 
Drittel  der  Destillation  alkoholliefernder  land-
wirtschaftlicher  Ausgangsstoffe,  was  die  besorg-
niserregende  Frage  nach  den  Auswirkungen  auf-
wirft,  die  eine  Verlagerung  des  Verwendungs-
zwecks  alkoholliefernder  Erzeugnisse,  die große, 
empfindliche  Agrarmärkte  belasten,  vom  Brannt-
wein  zum  Alkohol  und  umgekehrt  haben  könnte. 
10.4.  Falls  der  Rat  sich  trotz  der  letzten  Ände-
rungsvorschläge  der  Kommission  und  der  vermin-
derten  Wettbewerbsfähigkeit  des  Synthesealkohols 
noch  nicht  rechtzeitig  zur Verabschiedung  der vorge-
schlagenen  Verordnung  durchringen  sollte,  behalten 
die in Ziffer  5 der letzten  Stellungnahme  des  Aus-
schusses  enthaltenen  Aussagen  volle  Gültigkeit. 
Es wäre  dann  angezeigt,  der gemeinsamen  Agrarpo-
litik im Bereich  der  Destillation  durch  zwei  Maß-
nahmen  Gestalt  zu verleihen:  Einführung  eines  ver-
2. 4. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/39 
einfachten  Systems,  hauptsächlich  auf  der  Basis  von 
Intervention  zugunsten  der  empfindlichen  landwirt-
schaftlichen  Ausgangsstoffe,  und  Teilung  des  Mark-
tes in zwei  Sektoren,  von  denen  einer  dem  Agrar-
alkohol  vorbehalten  bliebe. Auf diese  Weise  würde  den  Wirtschaftskräften  der 
größte  Teil  eines  Marktes  überlassen,  dessen  Preise 
unter  den  von  den  Rohstoffinterventionen  geschaf-
fenen  Voraussetzungen  vom  freien  Wettbewerb 
determiniert  würden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  3.1. 
Folgender  Text  ist am Ende  des 3. Absatzes  hinzuzufügen: 
„Unbeschadet  dieses  Grundsatzes  ersucht  der Ausschuß  jedoch  darum,  daß  die Richtmenge 
wie bei den  anderen  Alkoholarten  landwirtschaftlichen  Ursprungs  auch  für Melassealkohol 
auf der Grundlage  der in den fünf  vorausgegangenen  Wirtschaftsjahren  erzeugten  Menge  fest-
gesetzt  wird,  so daß  jeder  Brennerei  ein Gesamtvolumen  zugestanden  werden  kann,  das ihrer 
normalen  Tätigkeit  entspricht." 
Begründung 
Mit dieser  Aussage  soll vermieden  werden,  daß  für die Richtmenge  und  damit  auch  für die garan-
tierte  Menge  im Fall  des Melassealkohols  ein anderer  Berechnungsgrundsatz  angewandt  wird. 
Ein solcher  unterschiedlicher  Grundsatz  wirkt  nicht  nur  diskriminierend,  sondern  ist auch  von 
der Zwecksetzung  her nicht  gerechtfertigt. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  26, Stimmenthaltungen:  7. 
Folgender  Satz  aus der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  durch  einen  im Verlauf  der Bera-
tungen  angenommenen  Änderungsantrag  ersetzt: 
Abschnitt  5 Ziffer  5.1 erster  Satz 
„Die  Fachgruppe  heißt  es gut,  daß  der landwirtschaftliche  Alkohol,  wenn  er dem  pharmazeu-
tischen  oder  dem  Parfüm-  und  Körperpflegemittelsektor  zugeführt  wird,  ebensoviel  kosten 
soll wie der Synthesealkohol." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  43, Nein-Stimmen:  0, Stimmenthaltungen:  14. 
Nr. C 83/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Folgende  Absätze  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurden  aufgrund  eines  im Verlauf  der 
Beratungen  angenommenen  Änderungsantrags  gestrichen: 
Ziffer  5.2. 
„Doch  bekräftigt  die Fachgruppe  die Ausführungen  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
in Ziffer  2.3.4.3.1  der vorangegangenen  Stellungnahme,  d. h. sie befürwortet,  um der Einfach-
heit der Organisation  und  Überwachung  willen,  die Zugrundelegung  eines  einheitlichen  Ver-
kaufspreises  für den  in den  vorbehaltenen  Sektoren  sowie  im Arzneimittel-,  Parfüm-  und 
Körperpflegemittelsektor  abgesetzten  landwirtschaftlichen  Alkohol. 
Die Forderungen  des Arzneimittel-  sowie  des Parfüm-  und  Körperpflegemittelsektors  könnten 
durch  eine  teilweise  Rückerstattung  des  gezahlten  Preises  erfüllt  werden,  die den  landwirt-
schaftlichen  Alkohol  im Fall  einer  nachgewiesenen  Verwendung  ebenso  wettbewerbsfähig 
machen  würde  wie Synthesealkohol." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  43, Nein-Stimmen:  0, Stimmenthaltungen:  6. 
Ziffer  5 a) 
„5 a) Vorbehaltene  Sektoren 
5 a) 1. Was  den  Parfüm-  und  Körperpflegemittelsektor  im besonderen  betrifft,  so mußte 
die Fachgruppe,  da dieser  zu über  70 % mit landwirtschaftlichem  Alkohol  beliefert  wird, 
ihre Ausführungen  in Ziffer  2.3.4.1  (letzter  Satz)  der letzten  Stellungnahme  überdenken. 
Sie schlägt  also  unbeschadet  ihrer  vorangegangenen  Bemerkungen  zum  Preis  des  die-
sem Sektor  zugeführten  landwirtschaftlichen  Alkohols  vor,  den  Verordnungsvorschlag 
so zu ändern,  daß  der Rat  die Möglichkeit  erhält,  nach  Ablauf  des in Artikel  9 Absatz  3 
des Kommissionsvorschlags  genannten  Fünfjahreszeitraums  aufgrund  der Erfahrungen 
zu entscheiden,  ob der  Parfüm-  und  Körperpflegemittelsektor  endgültig  in die  dem 
Agraralkohol  vorbehaltenen  Sektoren  einbezogen  werden  soll  oder  nicht." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  18, Stimmenthaltungen:  16. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Verlängerung  einiger 
zugunsten  Dänemarks,  Irlands  und  des  Vereinigten  Königreichs  getroffener  Ausnahme-
regelungen  in bezug  auf  die Schweinepest 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 295  vom  24.  November  1979  auf  Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20.  November  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen.