2.2,94 Nr,C34/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszumSchutzvonGesundheit
undSicherheitderArbeitnehmer vorderGefährdungdurchchemischeArbeitsstoffebeider
Arbeite1)
(94/C34/15)
DerRatbeschloßam14.Juni1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel118adesEWG-VertragsumStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
BildungswesenundKulturnahmihreStellungnahme am11.November1993an.Berichterstat­
terwarHerrFtty.
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
beizweiStimmenthaltungen mehrheitlichfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
■1.1.DerKommissionsvorschlag istalsEanzelrichtli­
niezuderRahmenrichtlinie vom12,Juni1989angelegt,
diedieBasisregelungfürdieSicherheitunddenGesund­
heitsschutzderArbeitnehmer vorderGefährdungdurch
chemische,physikalischeundbiologischeArbeitsstoffe
beiderArbeitdarstelltundihrenNiederschlag ineiner
ReihespezifischerRichtliniengefundenhat.
1.2.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatander
EntwicklungdieserMaßnahmenkontinuierlich mitge­
wirkt.Sohatersichindenletzten12Monatenin
Stellungnahmen zudervorgeschlagenen Änderungder
RichtlinieüberbiologischeArbeitsstoffesowiezuder
RichtlinieüberphysikalischeArbeitsstoffegeäußert.
DerjetzigeKommissionsvorschlag ,indemesumchemi­
scheArbeitsstoffegeht,istallerdingsseinemWesenund
seinerTragweitenachvielkomplexeralsdieRichtlinien
überbiologischeundphysikalischeArbeitsstoffe ,und
zwarausdreiGründen :
1.3.ErstensgibtesbereitseineganzeReiheallgemei­
nerundspezifischerRichtlinienüberchemischeAr­
beitsstoffe .DeshalbbezwecktderjetzigeKommissions­
vorschlagu.a.aucheineVereinfachung ,Präzisierung
bzw.AusdehnungderbisherigenRechtsinstrumente
oder,soweitangezeigt,derenAufhebungundErsetzung
durcheffizientereInstrumente .
1.4.ZweitenssinddieGrößenordnung ,derEinsatz­
bereichunddieVielfaltvonchemischenArbeitsstoffen
sogewaltig,daßsiepraktischsämtlicheBereicheder
Arbeitswelterfassen.
1.5.DrittenssinddieSicherheits-undGesundheits­
aspektederVerwendungvonbzw.derExpositionge­
genüberchemischenArbeitsstoffenwegenihrerbreiten
NutzungundderVielzahldervonihnenausgehenden
Schädigungsgefahren vonessentiellerBedeutung.Die
großchemische IndustriefälltzwarnichtunterdieKate­
goriederhochrisikobehafteten Wirtschaftszweige ,den­
nochmachtdervielfältigeEinsatzchemischerAr­
beitsstoffedieEinführungangemessenerKontrollener­
forderlich .1.6.DieallgemeinenundspezifischenGrundsätze
fürdenSchutzinbezugaufalledreivorgenannten
Arbeitsstoffkategorien weisenindesgewisseGemein­
samkeitenauf,undderUmfangderKommissionsvorla­
gezeigt,daßdieKommissiondieseGrundsätzebeider
AbfassungdieserRichtlinieangewandthat.
1.7.InderBegründungzuihrerVorlageführtdie
KommissioneineReihevonwichtigenProblemenauf,
diedurchdievorgeschlagene Richtliniegelöstwerden
sollen:
i)EntsprechenddenBestimmungen vonArtikel118a
desEWG-Vertrags istderRichtlinienvorschlag all­
gemeingehaltenunderstrecktsichaufsämtliche
chemischenArbeitsstoffe ,weilsichaufdieseWeise
dieinderVergangenheit angewandteMethodever­
meidenläßt,diedarinbestand,dieeinzelnenSub­
stanzengesondertzubehandeln .DasAufwand/
Nutzen-Verhältnis istebengünstiger,wenneinall­
gemeinerRahmengeschaffenwird.
ii)DurchdieVerabschiedung derRichtliniewirdver­
hindert,daßindeneinzelnenMitgliedstaaten die
Mindestnormen fürdenArbeitnehmerschutz unter­
schiedlichangewandtwerdenunddadurchder
Wettbewerbverzerrtwird.
iii)DieimVorschlagenthaltenenBestimmungen über
Informationsmaßnahmen genügendenspezifischen
Anforderungen derGemeinschaftscharta dersozia­
lenGrundrechte derArbeitnehmer .
iv)DerVorschlagenthälteherZielvorgaben alsver­
bindlicheAnforderungen .
v)DerVorschlagstehtimEinklangmitdeninternatio­
nalanerkanntenKonzeptenzurBegrenzungdervon
chemischenArbeitsstoffen ausgehendenGefahren
undwirdsichnahtlosindieNormeneinfügen,die
gegenwärtigimRahmenderNormungspolitik der
Europäischen Gemeinschaft geschaffenwerden.
AufdieseWeisewerdenDoppelarbeit ,Überschnei­
dungenundWidersprüchlichkeiten vermieden :die
RichtliniewirddieGrundsätzefestlegen,unddie
NormenwerdendentechnischenLeitfadenbilden.(')ABI.Nr.C165vom16,6.1993,S.4,

2.2,94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/43
haft,obdieSicherheitsaspekte beiderverbreiteteneher
allgemeinenAnwesenheitchemischerArbeitsstoffe in
derArbeitsplatzumgebung imVorschlagangemessen
behandeltwerden.
2.3,DieMindestanforderungen andenArbeitneh­
merschutzsolltenstärkermitdenpotentiellenRisiken
inZusammenhang gebrachtwerden,diebedingtsind
durch
(i)diegefährdenden Eigenschaften ,diedenchemi­
schenArbeitsstoffen einzelngenommenoderin
einemGemischinnewohnen ;
(ii)dasAusmaßderExposition ;
(iii)dieArbeitsumstände .1.8.DaszentraleAnliegendesVorschlagsbesteht
darin,dafürSorgezutragen,daßderSchutzvorden
vonchemischenArbeitsstoffen ausgehendenGefahren
aufeinergeeignetenBewertungbasiertunddaßdie
SituationamArbeitsplatz ,dieTätigkeitunddieBegleit­
umständeberücksichtigt werden,umangemessene
Maßnahmentreffenzukönnen,diekeineunnötigen
BelastungenfürArbeitgeberundArbeitnehmer mitsich
bringen.IndiesemZusammenhang verweistderWirt­
schafteundSozialausschuß aufeinigeAspekte,dieer
bereitsinseinerStellungnahme vom23.September1987
zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszur
ÄnderungderRichtlinie80/1107/EWGzumSchutzder
Arbeitnehmer vorderGefährdungdurchchemische,
physikalischeundbiologischeArbeitsstoffebeiderAr­
beit"(Dok.KOM(86)296endg.)angeführthat,die
auchfürdenjetzigenVorschlagzutreffen :
a)fürdieAuswahlderArbeitsstoffe ,diebesonderen
Kontrollmaßnahmen unterliegen,solltenausschlag­
gebendsein:
—dasAusmaß,indeminderEuropäischen Ge­
meinschaftbestehendeArbeitsstoffe verwendet
werden;
—dieSchweredergesundheitlichen Gefahren,die
siemitsichbringen;
—dieZahlderArbeitnehmer ,diesolchenStoffen
anihrenArbeitsplätzen ausgesetztsind.
b)DasProblemderMischexpositionen sollteangegan­
genwerden.
2.AllgemeineBemerkungenDerAnwendungsbereich dervorgeschlagenen Richtlinie
inihrerjetzigenFassungerscheintsoweit,daßerzu
Fehlinterpretationen führt.
2.4.DieRichtlinieerstrecktsichaufallechemischen
Arbeitsstoffe .NachMeinungdesAusschusseskönnte
durcheineengereVerknüpfung vonKontrollmaßnah­
menundRisikobewertung eineGrundlagefürdieFest­
legungvonAnforderungen andiealsgefährlichein­
gestuftenArbeitsstoffe (beispielsweise hinsichtlichder
spezifischenSchutzmaßnahmen ,Gesundheitsüberwa ­
chungundArbeitnehmerinformation )geschaffen
werden.
2.5.DerAusschußhateineInkongruenzzwischen
diesemVorschlagunddemderzeitausgearbeiteten Vor­
schlagüberphysikalischeArbeitsstoffefestgestellt .Laut
Artikel18(Schlußbestimmungen )desVorschlagsüber
physikalischeArbeitsstoffehatdieKommissionaufder
BasisvonBerichtenderMitgliedstaaten überFortschrit­
tebeiderUmsetzungdiesesRegelwerksdasEuropäi­
scheParlament,denRat,denWirtschafts-undSozial­
ausschußsowiedenBeratendenAusschußfürSicher­
heit,Arbeitshygiene undGesundheitsschutz amArbeits­
platzzuunterrichten ;inArtikel15(Schlußbestimmun­
gen)desVorschlagsüberchemischeArbeitsstoffefehlt
dieAuflagederUnterrichtung desBeratendenAus­
schusses.DerWSAwurdedarüberinKenntnisgesetzt,
daßdieKommissionrechtlichdenStandpunktvertritt,
daßderBeratendeAusschußfürSicherheit,Arbeitshy­
gieneundGesundheitsschutz amArbeitsplatzkeinOr­
ganderFluropäischenGemeinschaften istunddaherin
einerRichtliniealsAdressatauchnichtaufzuführen ist.
InArtikel3derRichtlinie92/85/EWGüberschwangere
Arbeitnehmerinnen wirdderBeratendeAusschußindes
alsAdressatgenannt.NachMeinungdesAusschusses
solltendieSozialpartnerzurUmsetzungderRichtlinie
angemessenkonsultiertwerden.AufdiesenPunktwird
inZiffer3.12dieserStellungnahme nochnähereinge­
gangen.
2.6.InseinerjetzigenFormkönntederRichtlinien­
entwurffürdieArbeitgebermitunnötigembürokra­
tischemAufwandverbundensein.DieVerpflichtung
zumFührenvonAufzeichnungen sollte
—stärkeraufdieErfassungderchemischenAr­
beitsstoffeineinemUnternehmen ausgerichtet
werden;2.1.PerAusschußwertetdenKommissionsvor ­
schlagvomGrundsatzheralseinenwichtigenSchritt
nachvornimBereichdesArbeitnehmerschutzes und
derPräzisierunggesetzlicherKontrollen,sofernder
Vorschlag
(i)inkeinerWeisediebestehendenSicherheits-und
Gesundheitsrichtlinien abschwächt ,einschränkt
oderihnenzuwiderläuft (derAusschußbegrüßtdie
Zusicherungen derKommissionbezüglichdieser
grundsätzlichen Frage);
(ii)dahingehendabgeändertwird,daßerentsprechend
Artikel6derRahmenrichtlinie 89/391/EWGstär­
keraufdieRisikobewertung ausgerichtetwird,da
dieserAspektjaAngelpunktdererforderlichen
Maßnahmen seinsollte.
2.2.NachAnsichtdesAusschusses werdendieSi­
cherheitsaspekte wenigertiefgreifendbehandeltalsdie
Gesundheitsaspekte .DiesdürftezumTeilaufUnacht­
samkeitbeiderFormulierung desTexteszurückzufüh­
rensein.
2.2.1.IndiesemZusammenhang stelltderAusschuß
fest,daßdieKommissiongegenwärtigdie„Seveso"-
RichtlinienzurVerhütungschwererUnfälleinderche­
mischenIndustrieüberarbeitet .Erfragtsichindesernst­

Nr.C34/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2,2.94
—dieErteilungvonInformationen beinhalten;
—imSinnevonArtikel6derRahmenrichtlinie vom
AspektderRisikobewertung bestimmtwerdenund
diesebeinhalten ,
2.7.DerAusschußstelltfest,daßdievorgeschlagene
Richtlinieflexibelangelegtist,dennsiesiehtauch
KontrollenüberdiekünftigechemischeEntwicklung
vorundvermeidetes,daßEinzelrichtlinien übereinzel­
neSubstanzenerlassenwerdenmüssen.Fernerstelltder
Ausschußfest,daßdieRichtlinieüberkrebserregende
StoffeinderKommissionsvorlage nichterwähntwird.
ErmöchtedieKommissionallerdingsersuchenzuprü­
fen,obanderespezielleArtenvonGefahren,dievon
chemischenArbeitsstoffen ausgehen,nichtdocheiner
gesondertenBehandlungbedürfen,wiez.B.dievon
chemischenStoffenausgehendenGefahrenfürdie
Fortpflanzungsfähigkeit ,
2.8.DerKommissionsvorschlag istvongroßerBe­
deutungnichtnurfürdieSicherheitundGesundheit
vonArbeitnehmern ingroßenChemiebetrieben ,son­
dernauchfürdieArbeitnehmer inmittelständischen
Chemieunternehmen .DerAusschußempfiehltder
Kommisson,entsprechende LeitlinienfürdieBewälti­
gungvonSicherheits-undGesundheitsproblemen infol­
gedesEinsatzesvonchemischenArbeitsstoffen beider
Arbeitfestzulegen .
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1Absatz13.3.Artikel3(AllgemeinePflichten)
DerdurchArtikel3geboteneSchutzsolltedurchspätere
Artikelnichtwiedereingeschränkt werden(infolgeder
nichtklarerkennbaren RelationzwischenArtikel3und
8einerseitsundderAussagevonArtikel11).
3.3.1.DerinAbsatz1Buchstabec)verwendeteBe­
griff„besonderesRisiko"bedarfderPräzisierung .
3.3.2.DielautAbsatz1Buchstabed)zutreffenden
„wirksamenVorkehrungen"solltennichtnurbeiUn­
fällenundNotfällen,sondernauchbeiStörfällenvorge­
schriebensein,
3.3.3.WenndieinAbsatz2verankerteVerpflichtung
fürdenArbeitgeberzurFührungeines„Sicherheits­
undGesundheitsschutzdokuments "dahingehendaus­
gedehntwürde,daßdarinjedwedeGefahramArbeits­
platzerfaßtseinmuß,gingederAnwendungsbereich
derRichtlinieüberdasvernünftigeMaßhinaus.Der
Ausschußschlägtvor,eineBegrenzungdahingehend
vorzunehmen ,daßdasDokumentsichauf„durchdie
chemischenEigenschaften desArbeitsstoffsbedingten
GefahrenamArbeitsplatz"erstreckt,wieinvorstehen­
derZiffer2,3beschrieben .
3.3.3,1,DerletzteUnterabsatz zuAbsatz2solltezur
Verdeutlichung folgendermaßen umformuliertwerden.
„DerArbeitgeberstelltsicher,daßdieArbeitnehmer
überdenInhaltdesSicherheits-und Gesundheits­
schutzdokuments unterrichtetundüberjedegrößere
ÄnderungamArbeitsplatz ,dieeineÄnderungdes
DokumentszurFolgehat,inKenntnisgesetzt
werden."
3.3.4.WasdieRisikobewertung indenFällenanbe­
langt,indenenimRahmeneinesGenehmigungsverfah ­
rensfürdasInverkehrbringen zueinemfrüherenZeit­
punktbereitseinebesondereEvaluierunghinsichtlich
derRisikenfürdieVerwendererfolgtist,sollteim
Richtlinientext eindeutigfestgelegtwerden,aufwen
diePflichtzurRisikobewertung fällt(Absatz2erster
Spiegelstrich).
3.3.5.DerBegriff„Auslegung"imdrittenSpie­
gelstrichvonAbsatz2istirreführend .DieKommission
meintdamitwohldie„Arbeitssystematik ".Diessollte
imTextdeutlichzumAusdruckgebrachtwerden.
3.3.6.DieRichtliniesolltesichnachMeinungdes
Ausschussesnichtunnötigerweise mitbanalenRisiken
aufhalten,deshalbsollteinAbsatz3dieFormulierung
„einemöglichstweiteSenkungdesRisikoszuerzielen"
ersetztwerdendurch
„unterRückgriffaufdiegesamtePalettedesin
Artikel6derRahmenrichtlinie verankerten Kata­
logsanMaßnahmen ,wiez.B.Substitution ,Gefah­
renbekämpfung anderQuelle,AnpassungderAr­
beitsmethoden entsprechenddemtechnischenFort­
schrittundVorrangdeskollektivenGefahrenschut­
zesvorindividuellemGefahrenschutz ,eineSenkung
desRisikoszuerzielen,"3.1.1.BeiderBeschreibung desGegenstands des
Richtlinienvorschlags solltedieKommissionklarstellen,
daßdieGefahren,vordenendieArbeitnehmer zuschüt­
zensind,diejenigenRisikensind,diesichausdenin
vorstehenderZiffer2.3aufgeführtenFaktorenergeben.
3.2.Artikel2(Definitionen )
3.2.1.DieDefinitionderArbeitsplatzkonzentration
inArtikel2Buchstabec)bedarfeinerPräzisierungvor
alleminfolgendendreiPunkten
(i)derspezifischenBedeutungdesBegriffs„Ar­
beitsplatzkonzentration ";
(ii)derAuswirkungderQualifizierung „sofernnichts
anderesangegebenist";
(iii)derSpezifizierung ,Rechtsgrundlage undAnwen­
dungder„Arbeitsplatzrefcrcnzwerte ";
DiespezielleBedeutungvon„Gefährdung"und„Risi­
ko"stehtimEinklangmitanderenRechtsinstrumenten
derGemeinschaft wiebeispielsweise derneuen„Seve­
so"-Richtlinie sowiemitanderenArtikelndervorge­
schlagenenRichtlinie.
3.2.2.DerAusschußstelltfest,daßdieinArtikel2
Buchstabeg)definierte„Fachkraft"nichtnotwendiger­
weiseauchdieverantwortliche Personzuseinbraucht
(sieheZiffer2.2desAnhangs„Verantwortliche
Person").

2.2,94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/45
DerAusschußempfiehlt,einenzusätzlichenArtikel
überdenErsatzgefährlicherchemischerAgenziendurch
sicherereArbeitsstoffeindenRichtlinienvorschlag auf­
zunehmen .3,3,6,1,Absatz3solltezurVerdeutlichung amEnde
folgendermaßen umformuliertwerden:
kollektivenSchutzmaßnahmen ,insbesondere
saubererenVerfahrenundanderenorganisato­
rischenundtechnischenMaßnahmenderVorzug
vorindividuellenSchutzmaßnahmen zugeben."
3,4,Artikel4(BesondereSchutz-undPräventivmaß­
nahmen)
3.4.1.IndiesemArtikelsolltedasProblemderLage­
rungvonChemikalienbehandeltwerden,
3.4.2.ImerstenSpiegelstrichsolltenauchdieVerfah­
renunddieAusbildungangesprochenwerden,
3.4.3.DerzweiteSpiegelstrichsollteumdenWort­
laut„außerwenndieswegenderArtdesVerfahrens
nichtmöglichist"ergänztwerden.3.8.Artikel8(Arbeitsplatzkonzentration )
3.8.1,DieindiesemwichtigenArtikelgebrauchte
Terminologie istirreführend .DieKommissionsolltesie
nocheinmalüberdenken .DurchdieEinführungneuer
undfragwürdigerBegriffekönntendiewegendesWild­
wuchsesanBegriffenindiesemBereichohnehinschon
großenVerwechslungsmöglichkeiten nochverstärkt
werden.DieRechtsgrundlage fürdievorgeschlagenen
Normensolltepräzisiertwerden;auchbeiderFestle­
gungvonEinzelnormen solltejeweilsderenrechtliche
undwissenschaftliche Grundlagegenauangegeben
werden.
3.8.2.DerAusschußhegtfernerBedenkengegendas
vorgeschlagene VerfahrenfürdieFestlegungvon
GrenzwertenfürdieArbeitsplatzkonzentration (siehe
dienachstehenden Bemerkungen zuArtikel13).3.5.Artikel5(Kommunikations -,Warn-undAlarm­
systeme)
3.9.Artikel9(Gesundheitsüberwachung )
3.9.1.DerAusschußstelltfest,daßArtikel9den
allgemeinenRahmenabstecktundArtikel15dasVer­
fahrenfestlegt,demzufolgedieMitgliedstaaten der
Kommission denWortlautdereinzelstaatlichen Vor­
schriftenmitzuteilenhaben,diezurUmsetzungder
RichtlinieerforderlichsindundauchdenBereichder
Gesundheitsüberwachung einschließenwerden.Dieim
AnhangAvorgenommene Berechnungderfinanziellen
Auswirkungen wurdeaufderBasiseinigerweniger
chemischerStoffeangestellt.Siegibtnichtgenügend
AufschlußüberdieAuswirkungen derAnforderungen
imBereichderGesundheitsüberwachung aufdieKosten
undRessourcenundüberihrenNutzeffekt .3.5.1.DieserArtikelsollteamEndefolgendermaßen
lauten;„sodaßHilfs-,Evakuierungs -,Notruf-und
geeigneteRettungsmaßnahmen imBedarfsfallunver­
züglichveranlaßtwerdenkönnen".
3.6.Artikel6(Kontinuierliche Unterrichtung derAr­
beitnehmer)
3.6.1.Absatz1sollteneuabgefaßtwerden.DieFor­
mulierung„entsprechenddemBedarfdeseinzelnenAr­
beitnehmers"inderjetzigenFassungläßtzahlreiche
Interpretationen zu,dievonsprachlichenVorschriften
(imInteressederWanderarbeitnehmer )biszumSchutz
besondererRisikogruppen (z.B.schwangereArbeitneh­
merinnen)reichen.
3.6.2.DerzweiteSpiegelstrichvonAbsatz1sollte
entwedergenusneutralseinoderaberdieFormulierung
„der(die)Arbeitnehmer(in )"enthalten.
3.6.3.ImdrittenSpiegelstrichsollteinderenglischen
Fassungverdeutlichtwerden,obdasWort,,it"sichauf
„writteninformation",auf„theassessment"oderauf
beidesbezieht.
3.6.4.NachAnsichtdesAusschusseswäreeswün­
schenswert,daßinallenMitgliedstaaten fürdieselben
SubstanzeneinheitlicheSicherheitskennzeichen verwen­
detwerden.GegenwärtigwerdenindenMitgliedstaa­
tenfürgasförmigeStoffeunterschiedliche Farbenzur
Kennzeichnung verwendet.IndiesemZusammenhang
verweistderAusschußaufdieRichtlinie92/58/EWG
überSicherheitskennzeichnung .3.10.Artikel10(AnhörungundBeteiligungderArbeit­
nehmer)
3.10.1.DerAusschußstelltfest,daßdievomArbeit­
geberzutreffendenMaßnahmenzurErleichterungder
BeteiligungderArbeitnehmer beiderBeurteilungihres
Arbeitsplatzes undderFestlegungvonSicherheitsvor­
kehrungenbeibestimmtenKonstellationen überdiein
derRahmenrichtlinie festgelegtenAnforderungen an
dieAnhörungderArbeitnehmer hinausgehendürften.
3.11.Artikel11(Mindestvorschriften fürGesundheits­
schutzundSicherheit)
3.11.1.DiebeidenAbsätzesindirreführend .Sie
müßtenklarergefaßtwerden.
3.11.2.DieirrtümlicheBezugnahmeaufArtikel14
inbeidenAbsätzenwurdeinzwischenkorrigiertundin
„Artikel15"abgeändert .3.7.Artikel7(Verbote)
3.7.1.IndiesemArtikelwerdenalsLösungennur
dasVerbotundgeschlosseneSystemeerwähnt.

Nr,C34/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
3.12.Artikel13(Ausschuß)
3.12.1.DerAusschußhegtgroßeBedenkengegendie
AussagevonAbsatz1.
3.12.2.BeiderFestlegungvonLeitwertenkannnach
demvorgesehenenVerfahrenderHinzuziehung desBe­
ratendenAusschussesvorgegangenwerden,dieFestle­
gungvonGrenzwertenhingegensollteunterumfassen­
derKonsultierung derSozialpartner ,desWirtschafts­
undSozialausschusscs unddesEuropäischen Parla­
mentserfolgen.
3.12.3.GrenzwertemüssenaufderBasiseinerange­
messenenKonsultierung hinsichtlichdertechnischen
wiedersozioökonomischen Aspektefestgelegtwerden,
3.12.4.NachAnsichtdesAusschusses sollteeine
Konsultierung beiFragenvonsogroßerBedeutung
gewährleistet sein.
3.13.Artikel14(Außerkraftsetzung )3.16.3.InZiffer3.5desAnhangssolltedieersteZeile
folgendermaßen abgeändertwerden:
„DerArbeitgeberführtperiodischeMessungender
F'xpositiongegenüberchemischenArbeitsstoffenam
Arbeitsplatzdurch."
3.17.Anhang,Ziffer4(SchutzvoranormalenRisiken)
3.17.1.DerersteSatzderZiffer4.4,1solltefolgen­
dermaßenumformuliert werden:
„Essindentsprechende Maßnahmenzuergreifen,
umdieAnsammlungschädlicherchemischerAr­
beitsstoffeinderunmittelbaren UmgebungdesAr­
beitsplatzeszuverhindern,dieeineGefahrfürdie
GesundheitundSicherheitdesArbeitnehmers be­
deutenkönnten."
3.17.2.DerzweiteAbsatzdieserZiffersolltefolgen­
dermaßenlauten:
„UnbeschadetderBestimmungen zumSchutzder
öffentlichenGesundheitundderUmweltmußdie
Maßnahmesoangelegtsein,daßsiesolchegefährli­
chenAtmosphärendergestaltbeseitigenkann,daß
dieArbeitnehmernichtgefährdetsind."
3.17.3.InZiffer4.4.3sollteamEndedererstenZeile
dasWort„Gase"durch„Stoffe"ersetztwerden.
3.18.Anhang,Ziffer6(WartungderSicherheitsaus­
rüstung)
3.18,1.ImTextsollteaufdieAusbildungderbetref­
fendenArbeitnehmer imHinblickaufeineordnungsge­
mäßeVerwendung dieserAusrüstunghingewiesen
werden.
3.19.Anhang,Ziffer7(BesondereMaßnahmenzur
Gesundheitsüberwachung )
3.19.1.DieGesundheitsüberwachung sollteentspre­
chenddenBestimmungen desArtikels14derRahmen­
richtliniedurchgeführtwerdenundindenFällenerfol­
gen,indenensieerforderlichundnutzbringend er­
scheint.
3.20.Anhang,Ziffer8(FührenvonAufzeichnungen )
3.20.1,Ziffer8.1desAnhangssollteamEndefolgen­
dermaßenumformuliert werden:oderihrenVertre­
ternzurVerfügungzustellensowiederzuständigen
BehördeaufVerlangenzuübergeben".
3.20.1.1.BeidieserTextstellegibtesbestimmteAb­
weichungenzwischendenverschiedenen sprachlichen
Fassungen .IndiesemZusammenhang istanzumerken,
daßdieKommissionsvorlage imOriginalinEnglisch
abgefaßtwurde.
3.20.2.BezüglichderAuflage,daßdieGesundheits­
aktenmindestens40Jahreaufzubewahren sind,aner­
kenntderAusschuß,daßdiedarinenthaltenenrelevan­
tenGesundheits -undExpositionsdaten beispielsweise
fürepidemiologische Untersuchungen sehrwertvoll
sind.3.13.1.DieinAbsatz2und3diesesArtikelsenthalte­
neBezugnahmeaufdieRichtlinieüberLärm(einphysi­
kalischesAgens)magineinerRichtlinieüberchemische
Arbeitsstoffe fehlamPlatzerscheinen .Sieistabernot­
wendig,umdieinAbsatz1verankerteBestimmungzur
AufhebungvonRichtlinienzuvervollständigen .
3.14.Anhang,Ziffer1(Vorbemerkung )
3.14.1.EinewesentlicheSchwachstelle dieserVorbe­
merkungbestehtdarin,daßsiekeineAussagedarüber
enthält,werdarüberbefindet,obbesondereUmstände
odereinspezifischesRisikovorliegen,diedieAnwen­
dungderinderRichtlinieverankertenAuflagenerfor­
derlichmachen.
3.1.5.Anhang,ZJffer2(Überwachungsp flicht)
3.15.1.ImKommissionsdokument gibteskeineZif­
fer2.1.
3.15.2,DieFormulierung„mußjederzeiteineverant­
wortlicheFachkraft...zuständigsein"inZiffer2,2des
Anhangsistwohlsozuverstehen,daßdiebetreffende
Personzuständigist,abernichtpermanentanwesend
seinmuß.
3.16.Anhang,Ziffer3(Schutzmaßnahmen )
3.16.1.InZiffer3.1desAnhangssolltestärkerauf
dieRisikobewertung Bezuggenommenwerden.
3.16.2.BezüglichderÜberwachungsgeräte gehtder
TextetwaszustarkinsDetail;eswürdedieAuflage
reichen,daßnachMaßgabederindas„Sicherheits­
undGesundheitsschutzdokument "aufgenommenen Be­
wertungSicherheitsgeräte bereitzuhalten sind.

2.2,94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/47
3,21,2.InZiffer9,3solltenachdemWort„auch"in
derdrittenZeiledasWort„noch"eingefügtwerden.
Essolltedaraufhingewiesenwerden,daßdieTranspor­
tetikettenabermöglicherweise ganzandereInformatio­
nenaufweisenalsdiefürdieBenutzerbestimmteKenn­
zeichnung (unterschiedliche Gefahren).3.21.Anhang,Ziffer9(Informationüberchemische
Arbeitsstoffe)
3.21,1,ImzweitenSpiegelstrichderZiffer9,2sollte
vordemWort„chemische"dasWort„gefährliche"
eingefügtwerden.
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zuderMitteilungderKommission„EinegemeinsamePolitikimBereichder
SicherheitimSeeverkehr"
(94/C34/16)
DieKommissionbeschloßam24.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß um
Stellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:„MitteilungderKommission :Einegemein­
samePolitikimBereichderSicherheitimSeeverkehr".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am10.November1993an.Berichterstatterin warFrau
Bredima-Savopoulou .
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieSeeschiffahrt wurde,obwohlsieimVer­
gleichzuanderenVerkehrsträgern mitwenigerGefah­
renverbundenist,stetsalsihremWesennachgefährlich
undfürdieMeeresumwelt alspotentiellschädlichange­
sehen.
1,1.1.DurchdiejüngstenSchiffsunfälle ,dieeineVer­
schmutzungderUmweltaneuropäischenKüstenverur­
sachten,wurdedasBewußtseinderÖffentlichkeit in
denMitgliedstaaten derEGgeschärft.Dievielerorts
lautwerdendenRufenachmehrSicherheitimSeever­
kehrundbesserenUmweltschutznormen inderEG
findenihrenNiederschlagindenArbeiten,diez.Z.von
denGemeinschaftsinstitutionen zudieserFrageunter­
nommenwerden.Nachzweieinschlägigen Entschlie­
ßungendesEuropäischenParlaments (vom17.Dezem­
ber1992undvom21.Januar1993)undeinergemeinsa­
menRatstagungderVerkehrs-undUmweltminister
(am25.Januar1993)zumThemaSicherheitimSeever­
kehrundVerhütungderMeeresverschmutzung verab­
schiedetedieKommission am24.Februar1993eine
MitteilungmitdemTitel„EinegemeinsamePolitikim
BereichderSicherheitimSeeverkehr".1.2.SicherheitundUmweltverschmutzung sindfür
dieEuropäischeGemeinschaft freilichkeinneuesThe­
ma.DerEG-Ministerrat hatsichbereitsdesÖfterenmit
diesenFragenbefaßt:
1.2.1,Fintschließung desRatesvom25.Februar1992
(92/C59/01)zurkünftigenGemeinschaftspolitik hin­
sichtlichdereuropäischenKüstengebiete ;Richtlinie92/
43/FLWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltung
dernatürlichenLebensräume sowiederwildlebenden
TiereundPflanzen;Entschließung desRatesvom
19.Juni1990(90/C206/01)überdieVerhütungvon
Unfällen,diezuMeeresverschmutzung führen;Ent­
schließungdesRatesvom26,Juni1978zurErstellung
einesAktionsprogramms derEuropäischen Gemein­
schaftenaufdemGebietderÜberwachungundVerrin­
gerungderÖlverschmutzung desMeeres,dasVorkeh­
rungenfürsofortigeReaktionenenthält;Empfehlung
desRates78/584vom19.Juli1978überdieRatifikation
vonÜbereinkommen überdieSicherheitimSeeverkehr
durchdieMitgliedstaaten :SOLAS-Übereinkommen
von1974,MARPOL-Übereinkommen von1973/1978,
Übereinkommen Nr.147von1976überdieMindest­
normenaufHandelsschiffen (IAO);Empfehlungdes
Rates79/114vom21.Dezember1978überdieRatifika­