Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen)

(2000/C 366/03)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffenes Land" genannt)(1) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 20. September 2000 vom European Chemical Industry Council (CEFIC, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Peroxodisulfaten entfällt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Peroxodisulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code ex 2833 40 00 (Taric-Code 2833 40 00 10) zugewiesen werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um die mit Verordnung (EG) Nr. 2961/95 des Rates(3) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Der Antragsteller macht geltend, dass die Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft weiterhin in erheblichem Maße gedumpt seien.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in einem angemessenen Land mit Marktwirtschaft (siehe Nummer 5.1 Buchstabe c). Die Behauptung, dass das Dumping anhalte, stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.

Der Antragsteller macht ferner geltend, die Lage der Ausführer bzw. die Marktbedingungen deuteten daraufhin, dass es auch künftig zu schädlichem Dumping kommen dürfte. In diesem Zusammenhang legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass sich die Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen aufgrund der ungenutzten Produktionskapazitäten im betroffenen Land erhöhen dürften.

Als weiteren Grund für einen solchen Einfuhranstieg führte er die Maßnahmen an, die auf anderen traditionellen Märkten als der EU (z. B. USA) gelten.

Sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so hätte dies wiederum eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

5.1 Verfahren zur Bestimmung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und Verbänden von Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle interessierten Parteien sollten umgehend per Fax mit der Kommission Kontakt aufnehmen und ggf. innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

c) Wahl eines Marktwirtschaftslandes

In der vorausgegangenen Untersuchung wurde Japan als angemessenes Land mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes in der Volksrepublik China herangezogen. Die Kommission beabsichtigt, dies auch in dieser Untersuchung zu tun. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) genannten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtige Wahl Japans als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (siehe Nummer 5.1 Buchstabe c). Solche Stellungnahmen müssen binnen 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 167 vom 16.6.2000.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(3) ABl. L 308 vom 21.12.1995.