ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)289
Vol.1964/0065

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64 )289endg .
Brüssel ,den 29»Juli 1964
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitglied­
staaten fürAntioxidantien ,dieinLehensmitteln ver­
wendet werden dürfen
(VonderKommission andenRatvorgelegt )
Vl/KOM(64 )289endg .

BEGRÜNDUNG
1.Dervorliegende Richtlinienvcrschlag istinderUntergruppe "Zusatzstoffe "
derArbeitsgruppe "Le"bensmittelrecht "ausgearbeitet worden .Diese Unter­
gruppe vereinigte die für dieRechtsvorschriften über Zusatzstoffe in
.Lebensmitteln zuständigen Sachverständigen derMitgliedstaaten ;siewurde
inihren Arbeiten durch eine wissenschaftliche Kommission unterstützt ,deren
Mitglieder denConseils superieurs d'hygiene oder gleichwertigen Organen
derMitgliedstaaten angehören .
Außerdem haben dieSachverständigen ,imRahmen desMöglichen ,denvondem
Ausschuß derLandwirtschafts -undNahrungsmittelindustrien derUNICE und
vondemKontakt ausschuß derVerbraucher derEuropäischen Gemeinschaft
gemachten Bemerkungen Rechnung getragen . 1
2.DerRichtlinienvorschlag stützt sich weitgehend aufdieRichtlinien btetJ'effend
färbende Stoffe undkonservierende Stoffe 2^.Sieerstellt "
eine einheitliche Liste derStoffe ,die zumSchutz derLebensmittel gegen
dendurch Oxydierung verursachten Verderb verwendet werden dürfen .
ImVerlauf derDiskussionen inderUntergruppe "Zusatzstoffe "undderwissen­
schaftlichen Kommission stellte sich die Frage ,obinderAnlage derRicht­
linie dieVerwendungsbedinguggen für die einzelnen Erzeugnisse angegeben
werden sollten . *
DieSachverständigen sind zudem Schluß gelangt ,daß eszur Zeit -imRahmen
derBestrebungen zurHarmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten --
nicht möglich ist ,über dasStadium derAufstellung einer gemeinsamen Liste
der zugeDasaien Antioxydantien hinauszugehen .Eswird natürlich notwendig sein ,
dieHarmonisierung auf dieVerwendungsbedingungen dieser Stoffe auszudehnen ,
aber diese zweite Stufe wird erst imRahmen von Richtlinien zujeder einzel­
nenLebensmittelgruppe erreicht werden können .
1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr..115 vonlH«November 1962 ,
S.2645 /62.
2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaf tenNr.12vom27»Januar 1964 >
S.161/64.
•••I•••

-2-
3»DiePrmzipien 5diebeiderAusarbeitung dergemeinsamen Liste derAnti-
oxydantien berücksichtigt wurden ,sind diegleichen ,diedieSachverständigen
bei derAusarbeitung der Listen der färbenden Stoffe und derkonservierenden
Stoffe geleitet haben .Eshandelt sich hierbei umfolgende Grundsätze ?
a)Schutz derVolksgesundheit ,
b)Schutz derVerbraucher vor'Fälschungen ,
c)Berücksichtigung wirtschaftlicher undtechnischer Erfordernisse .
4."Wie die ■Anlage der Richtlinie betreffend konservierende Stoffe umfaßt
dieAnlage desvorliegenden Richtlinienvorschlags zwei Teile 5dereine gibt
dieAntioxydantien selbst an,derandere solche Stoffe ,diehauptsächlich
anderen Zwecken di-enen ^daneben aber auch antioxydier-end wirken
können .Dieser Zweite Teil umfaßt Stoffe ,diegeeignet sind ,dieWirkung
derdenLebensmitteln zugesetzten Antioxydantien zubegünstigen oder die
selbst bremsend auf den durch Oxydierung verursachten Verderb wirken .
5»Gewisse Stoffe ,dieschon inderRichtlinie über konservierende Stoffe zuge­
lassen worden sind ,mußten ebenfalls indieAnlage desvorliegenden Richtlinien -
vorschlags aufgenommen werden . , v
Eshandelt sich umStoffe ,die-wieSchwefeldioxyd undSulfite -auch eine ■■■
antioxydierende Wirkung fürdieKonservierung gewisser Lebensmittel haben
(z.B. gewisse Früchte undGemüse ),oder die-wieMilchsäure -inMischung
\
mitAntioxydantien vcrwendct werden konnen .
•«•I•••

Diese Stoffe müssen selbstverständlich denselben Reinheitskriterien ent­
sprechen wiebei einer Verwendung alskonservierende Stoffe .
6.BeiderDiskussion über Pro>yl -,Dodecyl -undOctylgallat hatsich ein
besonderes Froblem ergeben .
EineStudie überdenEinfluß vonTropylgallat aufdenNährwert derFette^
wurde geprüft ,unddieSachverständigen sind zudemEntschluß gelangt ,daß
Propylgallat nicht indieAnlage desRichtlinienvorschlags aufgenommen werden
sollte .Fürdieses Erzeugnis wurde daher eine Übergangsbestimmung vorgesehen
(Art .2),diedenSachverständigen dieMöglichkeit geben soll ,dieErgeb -
9nisse der genannten Studie zukontrollieren und zuergänzen .
7«Was die 1-Ascorbinsäure -Ester mit dennicht verzweigten Fettsäuren von
bis C-^Qbetrifft ,haben dieSachverständigen festgestellt ,daßnurfür
Palmitatester (E304 )toxikologische Angaben vorliegen undeszumindest not­
wendig ist ,kurzfristige Versuche vorzunehmen ,bevor mansich fürdie Zu­
lassung deranderen Ester aussprechen kann .Dies hat eserforderlich gemacht ,
für die 1-Ascorbinsäure -Ester mit dennicht verzweigten Fettsäuren von
C-j^undC-^gdiegleiche Übergangsvorschrift wiefürPropylgallat vorzusehen
(Art .2).
l)N.D. Buchqann ,in ™u/m (Fragen derErnährung ),21.68 -72.
Januar /Februar 1962 .Leningrad ,Institut fürStrahlungshygiene ,Abteilung
fürErnährungshygiene

C- TÎTHHTLI^n T)~IS R-'TIS
zur .^-"-oichunr derRechtsvorschriften derMt /?liedst~ -tonfür
ntioxyd&nt ian5dieinLebensmitteln verwendet werden dürfen
TT3RRTJ)1R 'JUROPAI SCHT vTT-IRTS^F 'FTSO'T /RjT'!rSQTI 'FT
.-rostü :,zo -xudon'•ortr.%f zurGründung der "Juropai schon TJirtschr-ftsTomoins'haft ,
insbesondere auf .-'-rtikol 10^undArtikel 227 .'.'isf.tz (2),
aufVorsehl "-fderKommission ,
in "-Iruiv v.r,f .nachstehender Gründe s
Hinsichtlich derAntioxidantien ,dieinLebensmitteln verwendet werden dürfen ;
mußjede Hechtsvorschrift inerster Linie aufdenSchutz dr.rVolksgesundheit ,
aber auch auf denSchutz derVerbraucher verFälschungen sowie auf diewirt­
schaftlichen und technischen Erfordernisse ausgerichtet sein ,soweit der Gesund -
heitsschutz dies zuläit
Dieunterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fürAntioxydant ien
behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln und können eine ungleiche Wettbe­
werbslage schaffen ?siewirken sich deshalb unmittelbar auf dieErrichtung 'der
dasFunktionieren des Gemeinsamen Marktes aus •
DieAngleichung dieser Rechtsvorschriften istdaher imEinblick auf©inen freien
Vurkehr mit Lebensmitteln notwendig «
Eine-solche Angleichung setzt ineinem ersten Stadium dieAufsteilung einer^in --
heitlichen Liste derAntioxidantien , » deren
Verwendung alsSchutz derLebensmittel gegsn
dendurch Oxydierung verursachten Verderb zulässig ist ,sewie dieFestlegung v.;\
Reinheitskrit nrien voraus «danen dirse Antioxydantien ontcprcchen müssen .

-2-
ineinigen Fitglieds^aaten
ZurBerücksichtigung derwirtschaftlichen un<l technischen Erfordernisse -'er­
scheint eszweckmäßig ,eine Frist vorzusehen ,innerhalb der .diese ""itgliedstaaten
fürbostimmte Antioxydantien die "bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten
können .
DieFestsetzung derspezifischen Reinheitskriterien ,denen diezugelassenen
Antioxydantien entsprechen müssen ,unddieBesümmung f!.«rzur
Nachprüfung derallgemeinen und .ierspezifischen Reinheit skriterien notwendigen
Analysemethodon ,sind technische Durchführungsmaßnahmen fesistdaher zweckmäßig ,
ihren Erlaß derKommissxon zuÜbertragern ,umdasVerfahren zuvereinfachen und
zu "beschleunigen .
Der Ratwird ineinem zweiten Stadium über dieAngleichung der Rechtsvorschriften
zuentscheiden haben ,,die "bestimm en,welchen Lebensmitteln imeinzelnen dieinder
Anlage dieser Richtlinie aufgeführten Antioxydantien
zugesetzt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zugeschehen hat .
\
DieAngleichung ierinnerstaatlichen Rechtsvorschriften ,dieindieser Richtlinie
vorgesehen ist ,greift derAnwendung vonArtikel 30und32desVertrages nicht
vor .
BAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 '
DieMitgliedstaaten dürfen nurdieinderAnlage dieser Richtlinie aufgeführten
Stoffe alsSchutz derLebensmittel gegen 'dendurch Oxydi.erung verursacht-en -
Verderb zulassen .. •
••*I•«•

Artikel2-,
AbweichendvonArtikel1könnendieMitgiiedstaaten währendeinesZeitraums
vondreiJahrennachBekanntgabe dieserRichtliniedieinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften "beibehalten ,welchedieVerwendungvonPropylgallat und
der1-Ascorbinsäure -Estermitdennichtverzweigten Fettsäuren vonund
C^ginLebensmittelnregeln.
DerRatkannvorAblaufdesinSätz1genanntenZeitraumes gemäßArtikel
100desVertragesüberdenVorschlageinerRichtlinieentscheiden ,durch
diedieinSatz1aufgeführten StoffeindieAnlageübernommen werden^
dieÜbernahmedieserStoffeindieAnlagedarfnurentschieden werden,wenn
durchwissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde,daßdieseStoffe
nichtgesundheitsschädlich sind,undwennihreVerwendungauswirtschaftlichen
Gründennotwendigist.
Artikel3
(1)DieinderAnlageaufgeführten .StoffedürfaninLebensmitteln
nurunvermisoht od«runtereinander gemischtverwendetwerden.
(2)DioooRichtlinieberührtnicht
dieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften ,diebestimmen,welohenLebensmitteln
dieinderAnlageaufgeführten .Stoffezugesetzt
werdendürfenundunterwelchenBedingungen dieszugeschehenhat;diese
Rechtsvorschriften dürfenje-lochnichtzurF~lgehaben,daßdamiteiner
der.inderAnlageaufgeführten Stoffevollständig "■
vonderVerwendunginLebensmitteln ausgeschlossen wird.
Artikel4
(l)Stelltsichheraus,daßderZusatzeinesderinderAnlageaufgeführten
StoffeoderdesnenGehaltaneinom .->dTmehreren .'"1-:

-4-
der inArtikel 5genarrten Elemente eine Gefahr für diemenschliche Gesund­
heit darstellt ,sc -kann einMitgliedstaat für einen Zeitraum vcn höchstens
einem Jahr dieGenehmigung für dieVerwendung dieses
Stoffes j .inLebensmitteln aussetzen oder denzulässigen Höchstge -
halt aneinem oder mehreren dergenannten Elemente verringern .Ersetzt die
anderen Mitgliedstaaten und dieKommission hinnen einem Monat hiervon in
Kenntnis .
(2)AufVorschlag derKommission entscheidet dsrRatunverzüglich einstimmig ,o"b
dieListe inderAnlage zuändern istund erläßt gegebenenfalls durch Richt­
linie dienotwendigen Minderungen .Erforc^erlichenfalls kann derRatmit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission auch deninAbsatz (l)
Satz 1genannten Zeitraum bis zuhöchstens einem Jahr verlängern .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,damit dieinder
Anlage aufgeführten undzurVerwendung inLebensmitteln bestimmten .S/t-orffe -*
a)folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen !
-siedürfen weder mehr als3mg/kgArsen n<-ich mehr als10mg/kgBlei
enthalten ?
-siedürfen vorbehaltlich etwaiger Abweichungen ,diesich durch die
Festlegung tderin -Buchstabe b)genannten spezifischen Reinheitskriterien
ergeben ,zusammen nicht mehr als50mg/kgKupfer undZink -derZink­
gehalt darf nicht mehr als25mg/kgbetragen -undkeine nachweisbaren
Spuren vonintoxikologischer Hinsicht gefährlichen Elementen ,insbe­
sondere Schwermetallen ,enthalten ; '
b)dengemäss Artikel 6Buchstabe a)festgelegten spezifischen Reinheits -
kritorien entsprechen «

Artikel 6
Nach Anhörung derMitgliedstaaten legt dieKommission durch Richtlinie
a)aufgrund derForschungsergehnisse aufdemGebiet desGesundheitsschutzes
spezifische Reinheitskriterien fürdieinderAnlage aufgeführten Stoffe
fest ;
b)dieAnalysemethoden fest ,diefürdieNachprüfung derinArtikel 5
genannten allgemeinen undspezifischen Reinheitekriterien erforderlich
sind .
Artikel 7
(l)DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,damit "dieinder
Anlage aufgeführten und zurVerwendung inLehensmitteln bestimmten Stoffe
nur inVerpackungen oder Behältnissen inden
Verkehr gebracht werden ,aufdenen folgendes vermerkt ist :
a)Name undAnschrift desHerstellers oder eines verantwortlichen Verkäufers
imSinne derRechtsvorschriften desMitgliedstaates ,indem eransässig
ist ;Personen ,die Erzeugnisse ausdritten Ländern einführen ,werden dem
Hersteller gleichgestellt !
b)dieinderAnlage angegebene Nummer undBezeichnung derStoffe ;
/
c)dieAngabe "fürLebensmittel (beschränkte Verwendung )"5
d)beiMischungen dorProzentsatz jedes Bestandteils .
(2)Befinden sich dieAngaben gemäß Absatz (l)aufdenVerpackungen oder Behält­
nissen undsind dieAngaben gemäß denBuchstaben b)und c)inzwei Amtsspra­
chen derGemeinschaft ,nämlich einer Sprache germanischen unieiner Sprache
romanischen Ursprung ,abgefaßt ,sokönnen dieMitgliedstaaten dasVerbringen
derinderAnlage aufgeführten Stoffe •_ inihr

-6-
Hoheitsgebiet undindenVerkehr nicht mitderBegründung ablehnen ,
dass siederen Kennzeichnung alsunzureichend betrachten .
Artikel 8
Diese Richtlinie berührt nicht dieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften
fürEmulgatoren ,Stabilisatoren ,Mittel zurAnsäuerung undKomplexbildner .
Artikel 9
(1)Diese Richtlinie giltauchfürdieLebensmittel unddiezurVerwendung
inLebensmitteln bestimmten Antioxydantien ,dieindieGemeinschaft ein­
geführt werden .
(2)Diese Richtlinie gilt nicht fürAntioxydantien undLebensmittel ,diezur
Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind .
Artikel 10
(1)DieMitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend denvor­
stehenden Bestimmungen binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richt­
linie und setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .Die ge­
änderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Be­
kanntgabe aufdieindenMitgliedstaaten indenVerkehr gebrachten Lebens­
mittel undAntioxydantien angewendet .
(2)BeiAnwendung desArtikels 2Satz 1beginnen dieimvorstehenden Absatz
vorgesehenen Fristen mitdemAblauf desinArtikel 2Satz 1genannten
Zeitraums .
••of«•«

-7-
Artikel 11
Diese Richtlinie giltauch fürdieüberseeischen Departements derFranzösischen
Republik .
' Artikel 12
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rate
Der Präsident

AÏÏLAGE
:EWG-fcr . • Bezeichnung
I*Antioxydant ien ,
;S220 . Schwefeldi^xyd ■
E221 ' Katriumsulfit ;
E222 Natriumhydr&gensulfit (Natriumbisulfit )
,E223 ' Natriumdisulfit (Natriumpyr^sulfit oder
■ Natriummetahisulfit )
i ■ ' :
IE224 i KaliumrLisulfit (Kaliumpyrosulfit oder Kalium - .;
; [ metabisulfit )
:E225 ' ■ ■Calciu /ndisulfit (Calciumpyrosulfit \der :
> ' ; CalciumraetaMsulfit )
E300 ; . 'l-AscThinsâure ,
E301 ' Natrium -l-ascorbinat (Natriumsalz der
' 1-Ascorbinsäure )
i f '
1E302 Calcium -l-ascorbinat (Calciumsalz qLer
j . 1-Ascorbinsäure )
E303 Essigester der1-Ascsrbinsåure (l-Ascorbylacetat )
'E304 Palmitatester der1-Ascorbinsaure (l-Ascorbyl -
i palmitas ) '
iE306 Stark tokopher-.lhaltige Extrakte natürlichen
Ursprungs
E307 i ;DL-alpha -Tokopherol
\E308 ? BL-gamma -Tokopher' -'l
E309 , ! DL-delta -Tokopherol _
E311 Octylgallat ■ ,
t ; . '
E312 ~ Dodecylgallat
«
IE320 Buthylhydroxyanisol (BHA)
!E322 ' Lecithine

Bezeichnung •;
Stoffe,diebrv.T*oh-ndorenZweckendienen,
danebenabci"auchantioxydisrend wirkenkönnen ;
Milchsäure , '
Natriumlactat(NatriumsalzederMilchsäure),j
Kaliumlac.tat (KaliumsalzderMilchsäure)j
Calciumlactat (CalciumsalzderMilchsaure)
Zitronensäure • j
Natriumziträte(üatriumsalzederZitronensäure )|
Kaliumzitrate(KaliumsalzederZitronensäure )'
Calciumzitrate (Calciuinsalze der'Zitronensaure ^
Weinsäure
Natriumtartrate (HatriumsalzederWeinsäure)
Kaliumtartrate (KaliumsalzederWeinsäure)
Natrium-Kaliumtartrat i
!
Orth')ahosphcrsäure' !
!Satriumcrth Dphosphate(Natriumsalzeder ;
Orthojjhosphorsâure ) ;
Kaliumorthcphnsphate (Kaliumsalzeder- ■[
Orthophcsphorsâure ) 1
Calciumorthcíphosphate (Calciumsalze der
Orthophosi-hsrsâure ) 1
Sortitnî
Glycerin . ■'!