A4-0403/98

Entschließung zu dem Problem der Rückwürfe von Fischen

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0403/98),

A. in der Erwägung, daß Fisch weltweit eine äusserst wertvolle natürliche Nahrungsquelle ist,

B. in der Erwägung, daß die lebenden Meeresressourcen erheblich überfischt werden und daß die sich ändernden Vorlieben der Verbraucher, die steigende Kaufkraft und das Bevölkerungswachstum die weltweite Nachfrage nach Fischereierzeugnissen weiterhin ansteigen lassen werden,

C. in der Erwägung, daß die Möglichkeiten der Steigerung des globalen Fischangebots durch eine bessere Bewirtschaftung der Bestände (was unter anderem voraussetzt, daß man die Fische wachsen und laichen lässt, bevor sie gefangen werden) und durch die Gewähr, daß die Fänge bestmöglich verwertet werden, umfassend genutzt werden müssen, sowie in der Erwägung, daß die Aquakultur künftig in zunehmendem Masse einen Beitrag für die globalen Fischbestände leisten könnte, um so zahlreiche der befangenen Arten zu entlasten,

D. in der Erwägung, daß die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geschätzt hat, daß zwischen 17,9 und 39,5 Millionen Tonnen Fisch, d.h. zwischen 20 und 40% der weltweit gefangenen Meeresressourcen jedes Jahr wieder zurückgeworfen werden ((Technisches Fischereidossier der FAO 339, Rom 1994.)), sowie in der Erwägung, daß Studien über verschiedene Bereiche der EU-Fischerei zu ähnlichen Schlußfolgerungen in bezug auf die Rückwürfe gelangt sind,

E. in der Erwägung, daß die Auswirkungen der Rückwürfe auf die Fischbestände je nach Spezies und Grösse der Population unterschiedlich sind,

F. in der Erwägung, daß teilweise als Folge des Fangs und des Rückwurfs untermassiger Fische auf hoher See einige Arten bereits bis zu einer kritischen Grenze erschöpft sind,

G. in der Erwägung, daß der übermässige Fischereiaufwand und unzureichend selektive Fanggeräte und -praktiken sowie die Unflexibilität der Fischereipolitik und der Entscheidungsprozesse zu den Hauptursachen des Problems unerwünschter Beifänge zählen und daß die Bemühungen um eine Reduktion des Fischereiaufwands und eine bessere Selektivität fortgesetzt und verstärkt werden müssen,

H. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms um einen Abbau der Überkapazitäten der Fischereiflotte der Gemeinschaft bemüht ist und versucht, die Fischmenge, die im Rahmen der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten gefangen wird, zu begrenzen, und eine neue Verordnung (EG) Nr. 850/98 ((ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.)) über technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren erlassen hat, die am 1. Januar 2000 anstelle der derzeitigen Verordnung (EG) Nr. 894/97 ((ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1.)) über derartige Maßnahmen in Kraft treten wird,

I. in der Erwägung, daß durch technische Maßnahmen, insbesondere die Vergrösserung der Maschenöffnung und die obligatorische Verwendung von Quadratmaschen für alle Sterte, damit kleine Fische entkommen können, und durch die regelmässige Weiterverfolgung der technologischen Entwicklung, durch die die Effizienz der Fanggeräte erhöht wird, sowie durch die regelmässige Anpassung der technischen Maßnahmen die Fänge untermassiger Fische ganz erheblich reduziert werden könnten,

J. in der Erwägung, daß die kontinuierliche Weiterentwicklung und Feinabstimmung der an Bord befindlichen Geräte zwar dazu beitragen könnten, die Rückwürfe zu senken, jedoch wohl kaum eine Gesamtlösung darstellen dürften und deshalb durch andere Maßnahmen flankiert und ergänzt werden müssen,

K. in der Erwägung, daß Einschränkungen für die Tage auf See und Schonzeiten in bestimmten Fanggebieten ebenfalls zu einer Senkung der Gesamtfänge beitragen könnten, insbesondere von Jungfischen und laichenden Fischen,

L. in der Erwägung, daß die Kosten des Fangs untermassiger Fische für die Gesamtheit aller Fischer in Form schwindender Bestandszahlen für den einzelnen Fischer, der solche Fische fängt, nicht unmittelbar spürbar werden, solange untermassige Fische einfach zurückgeworfen werden dürfen, während hingegen die Verwendung von gezielteren Fanggeräten und -methoden mit diversen Nachteilen assoziiert wird, z.B. geringere Erträge und kompliziertere Handhabung; die Bereitschaft einzelner Fischer, gezielten Fischfang zu betreiben, wird zudem noch durch das mangelnde Vertrauen in die Bereitschaft anderer Fischer, das gleiche zu tun, untergraben,

M. in der Erwägung, daß die Vorschriften über die Auslegung und die Verwendung von Fanggerät sehr häufig sowohl legal als auch illegal umgangen werden können, wobei das Risiko der Entdeckung gering ist; sie reichen deshalb nicht aus, um diese Probleme zu lösen,

N. in der Erwägung, daß folglich nach neuen Wegen gesucht werden muß, um den Fischern Anreize zu bieten, ihr Verständnis für die Beweggründe hinter den geltenden Bestimmungen sowie das Vertrauen der Fischer untereinander zu fördern; es muß ferner angestrebt werden, die Vorschriften auch vollstreckbar zu machen und die Ausbildung der Fischer zu verbessern, damit sie begreifen, warum eine Vielzahl von Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände von entscheidender Bedeutung sind, wenn sie bei der Bewirtschaftung der Fischbestände für künftige Generationen eine Schlüsselrolle spielen sollen,

O. angesichts der Tatsache, daß die Zusammensetzung der Fänge im Laufe eines Jahres bzw. je nach geographischem Gebiet variiert, und in Anbetracht der Tatsache, daß eine Überwachung der Fangzeiten und der Positionen von Fischereifahrzeugen normalerweise viel weniger schwierig ist als Stichproben ihrer Fänge, wäre es naheliegend, häufiger befristete saisonale oder ständige Schongebiete festzulegen, insbesondere, um den verheerenden Fang vieler Jungfische zu vermeiden,

P. in der Erwägung, daß Artikel 16 der geltenden Verordnung (EG) Nr. 894/97 über die technischen Maßnahmen und Artikel 45 der neuen Verordnung (EG) Nr. 850/98 jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zugestehen, unter strikten Bedingungen bestandserhaltende Maßnahmen für die Gewässer in ihrem Hoheitsbereich zu ergreifen; ferner in der Erwägung, daß aus praktischen wie aus verfahrenstechnischen Gründen nur sie in der Lage sind, mit der notwendigen Schnelligkeit auf die Entdeckung grösserer Populationen von Jungfischen in ihren Gewässern zu reagieren; deshalb sollten sie hierzu ermutigt werden,

Q. in der Erwägung, daß Beifänge aus diversen Gründen auch in Zukunft ein erhebliches Ausmaß haben werden, selbst wenn die Maßnahmen, mit denen sie verringert werden sollen, erfolgreich sein sollten; ferner in der Erwägung, daß die schwindende Akzeptanz der Ressourcenverschwendung - und nichts anderes sind die Rückwürfe ja - zahlreiche Nordatlantikstaaten veranlasst hat, stärker gegen diese Praxis vorzugehen, wobei Norwegen mit dem Verbot von Rückwürfen von elf Arten mit leuchtendem Beispiel vorangeht,

R. in der Erwägung, daß eine Einhaltung des Rückwurfverbots nur unter Schwierigkeiten durchgesetzt werden kann, und daß es unbedingt notwendig ist, solche Verbote durch effektive Maßnahmen zu ergänzen, um sicherzustellen, daß die Pflicht, den Gesamtfang, einschließlich der untermassigen Fische, an Bord zu behalten und anzulanden, nicht als Vorwand dafür gelten darf, aus Profitgier derartige Fische absichtlich zu fangen,

1. ist der Auffassung, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die schwindenden Fischbestände wieder aufzustocken und zu vergrössern, wenn die europäische Fischindustrie auch mittel- und langfristig rentabel bleiben will;

2. weist darauf hin, daß die Rückwürfe zur Zeit unannehmbar hoch sind und daß sie nur durch angemessene technische Maßnahmen und eine Verstärkung der Kontrollmaßnahmen verringert werden könnten;

3. empfiehlt, daß auf europäischer Ebene erforscht werden sollte, welche Arten am stärksten von den Rückwürfen gefährdet sind, und daß ferner das Verhalten der Fische untersucht werden sollte, um Fanggeräte mit maximaler Zielgenauigkeit zu entwickeln;

4. drängt darauf, daß die Bestände bestimmter Arten durch eine ordnungsgemässe Bewirtschaftung und ein Regelwerk für die Meeresressourcen geschützt werden müssen, indem es gegebenenfalls zur Auflage gemacht wird, die Fischgründe zu wechseln, wenn zahlenmässig über 15% eines Fangs aus untermassigen Fischen bestehen; dies könnte zu einer zeitweiligen Schließung der betroffenen Fischgründe führen;

5. begrüsst das Treibnetz-Verbot der Europäischen Union als eine Maßnahme, die einen erheblichen Beitrag zur Senkung der übermässigen Beifänge leisten wird; bedauert aber, daß die Europäische Union keine Bestandsaufnahme mit genauer Festlegung der Selektivitätsquote der Fanggeräte vorgenommen hat, um Fanggeräte, die übermässige Beifänge verursachen, zu verbieten;

6. empfiehlt, daß die Europäische Gemeinschaft die technischen Maßnahmen zur Senkung der Fänge von untermassigen bzw. Jungfischen weiter verbessert, insbesondere aber eine generelle Einführung von Sterten mit Quadratmaschen und anderen zielgerichteten Fanggeräten durchsetzt, damit die Jungfische entkommen können;

7. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, auszuloten, ob im Rahmen der obengenannten Maßnahmen die Rückwürfe von bestimmten Schlüsselarten, wie beispielsweise in Norwegen, verboten werden sollten, indem als Pilotprojekt Rückwürfe von ein oder zwei Arten verboten werden;

8. ist der Auffassung, daß die Quoten flexibel gehandhabt werden könnten, wenn bestimmte Arten nicht zurückgeworfen werden, damit die Fischer einen Marktpreis von bis zu 10% für qualitativ guten Fisch erzielen können, der in Überschreitung der Quote gefangen wurde; dieser könnte von der Quote für das nächste Jahr abgezogen werden, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine absichtliche Überfischung; ist der Auffassung, daß die mehrjährigen TAC für mehrere Arten sofort angewandt werden sollten, wie es bereits in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Fischerei vorgesehen ist;

9. empfiehlt, daß angelandeter Fisch, der sich nicht für den menschlichen Verzehr vermarkten lässt, wo immer möglich für die Erzeugung von Fischmehl und Fischöl verwendet werden sollte, um so die Abhängigkeit von der industriellen Fischerei zu verringern, die wiederum mitverantwortlich dafür ist, daß die Bestände an Fischen für den menschlichen Verzehr zurückgehen;

10. empfiehlt, daß bestimmte Fischarten nur in bestimmten Häfen mit ordnungsgemässen Inspektionsanlagen angelandet werden dürfen, um "schwarz" in Überschreitung der Quote gefangenen Fisch, der ansonsten auf den Markt gelangt, mengenmässig zu verringern;

11. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für effektive Inspektionen an Bord und für Hafenkontrollen deutlich vor Augen zu führen, damit die Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände greifen, und entsprechende Strafen für Verstösse gegen diese Vorschriften zu verhängen;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zu verpflichten, die Fischgründe in ihren Gewässern oder unter ihrer Gerichtsbarkeit zu sperren, wenn dies aus Gründen der Erhaltung der Bestände eindeutig notwendig ist, und ihr Recht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, nicht unverhältnismässig auszunutzen;

13. fordert, die Erforschung der Möglichkeiten der Aquakultur als ergänzende Maßnahme zu fördern, mit der die am häufigsten vermarkteten und am meisten gefährdeten Speisefische weiter entlastet werden können, auch als alternative Beschäftigungsquelle für die Orte, die vom Fischfang leben;

14. fordert mit Nachdruck eine bessere Ausbildung für die Fischer; insbesondere muß ihnen vermittelt werden, daß die Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände notwendig sind und welche Gründe für die diversen Erhaltungsmaßnahmen sprechen, um sie dadurch stärker an diesen Maßnahmen zu beteiligen und ihr Verständnis dafür zu fördern;

15. dringt auf bessere Unterstützungsmaßnahmen durch die Strukturfonds und auf Sonderbeihilfen, die gleichermassen für alle Küstengebiete gelten, um dort, wo der Fischfang eine signifikante Beschäftigungsmöglichkeit darstellt, die Abhängigkeit von der Fischerei zu verringern und den einzelnen Fischern und fischverarbeitenden Unternehmen dabei behilflich zu sein, in die erforderliche Ausrüstung zu investieren und gegebenenfalls mit den weiteren Beschränkungen der Fischerei fertig zu werden;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.