BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 23. März 2022 über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme (COM(2022)133 final) dargelegt, hat die ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch Russland die ohnehin anfälligen Agrarmärkte weiter destabilisiert. Vor der Invasion war auf den Rohstoffmärkten bereits ein erheblicher Preisanstieg zu verzeichnen, der durch den Anstieg der Energie-, Düngemittel- und Futtermittelkosten auf den Agrarmärkten zu spüren war. Nun steigen die Kosten für Landwirte und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, weiter und wirken sich auf die Lebensmittelpreise aus. Dies verdeutlicht die Anfälligkeit des europäischen Lebensmittelsystems, insbesondere dessen Abhängigkeit von Einfuhren, und bedroht die Einkommen der Landwirte und Erzeuger in der Lebensmittelkette.

Dadurch erhöht sich der bereits durch die COVID-19-Pandemie bestehende Druck auf die europäische Landwirtschaft weiter.

Auch der Klimawandel und ökologische Herausforderungen müssen angegangen werden. In der genannten Mitteilung forderte die Kommission, „die Mängel, die durch die fortschreitende Krise aufgedeckt wurden, derart anzugehen, dass der Übergang zu nachhaltigen, widerstandsfähigen und fairen Lebensmittelsystemen in der EU und weltweit gefördert wird“.

Die Unterbrechung von Handelsströmen aufgrund der kurzfristigen Auswirkungen des Krieges und der damit verbundenen längerfristigen Unsicherheiten gibt Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der weltweiten Ernährungssicherheit.

Die stabile Nahrungsmittelversorgung in der EU ist zwar nicht gefährdet, doch wenn die deutlich höheren Produktionskosten auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe nicht durch höhere Preise kompensiert werden, kann sich dies auf die Versorgungssicherheit auswirken.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter ein Preissicherheitsnetz und die Möglichkeit, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. In ihrer Mitteilung vom 23. März 2022 hat die Kommission bereits eine Reihe außergewöhnlicher Initiativen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme vorgelegt. Angesichts der derzeitigen beispiellosen Situation sind weitere Initiativen notwendig, da einige kleine Unternehmen und Landwirte dringend Soforthilfe benötigen, um ihre Tätigkeiten aufrechterhalten zu können.

Die Kommission schlägt daher eine zusätzliche Maßnahme vor, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wird und es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Landwirten sowie Agrar- und Lebensmittelunternehmen, die von einem erheblichen Anstieg der Betriebsmittelkosten betroffen sind, Liquiditätshilfen zu gewähren, insbesondere für Futter- und Düngemittelunternehmen sowie energieintensive Unternehmen in der verarbeitenden Industrie, die höhere Gas- und Stromkosten zu tragen haben. Durch die direkte Unterstützung bei der Bewältigung der Liquiditätsprobleme dieser Unternehmen wird diese Maßnahme zur weltweiten Ernährungssicherheit beitragen und Marktstörungen aufgrund der gestiegenen Betriebsmittelkosten abfedern.

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Unterstützung in Form eines einmaligen Pauschalbetrags für Landwirte und KMU gewährt, die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Die Zahlungen der Kommission erfolgen gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel.

Damit die im Rahmen der bestehenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Mittel möglichst effizient genutzt werden, müssen die Mitgliedstaaten anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien begründen, wie sie gewährleisten, dass die Unterstützung den am stärksten betroffenen Betrieben zugutekommt. Die Mitgliedstaaten müssten die Maßnahme im Wege einer Programmänderung in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufnehmen. Die Mitgliedstaaten können mit den Zahlungen an die Begünstigten beginnen, sobald sie eine Programmänderung zur Einführung der neuen Maßnahme vorgelegt haben. Diese Vorlage kann nach der Annahme des vorliegenden Vorschlags sowie der Änderungen der entsprechenden sekundärrechtlichen Vorschriften (Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 808/2014 und (EU) Nr. 809/2014 der Kommission) erfolgen.