ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)182
Vol.1971/0033

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEENSC *
KOM(71)182endg.
Вт-иязе!»б.еп22.РеЪгиаг1971'
ÜBERDIE:ERRICHTUNG EINERGEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
FÜRΗΟPFEN
VORSCHLAGEINERVERORDNUNG(EWG)DESVATIS
UBERDIEBESCHEINIGUNG DERHERKUNFTSBEZETOHNUNG
BEIHOPFEN
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)182endg.

-ΑΙ-
BEGRÛNIHK }
*».
X.DerRathatinseinerI85.Tagungvom10.-11.Mai1966araEnde
seinerBeratungenfolgendenTextangenommen :
"c)DieKommissionwirddemRatspätestens am1.Juli1967Vor­
schlägeunterbreiten ,umdenfreienWarenverkehr fürdieWarennachAn­
lageIIherzustellen ,c£ezudiesemZeitpunktnochnichtGegenstandeiner
gemeinsamen MarktorganisationnachArtikel40sind5diegemeinsamen Markt–
Organisationen fürdieunterZifferVdesAgrarZeitplansgenanntenSek­
toren,d.h.fürnichtderErnährungdienendeGartenbauerzeugnisse ,Fische–
reierzeugnisse undHopfen,würdenspätestens am1.Juli1968inKraft
gesetzt.".......
2.DerRatistaufseiner113»Tagungvctn29«-30.Juni1970undseiner
125«Tagungvom28.-29»September1970übereingekommen ,umgehendüberdie
Errichtungeinergemeinsamen MarktorganisationfürHopfenzuberaten.Die
KommissionlegtdaherhiermitdenVorschlageinerGrundverordnung sowie
denVorschlageinerVerordnungüberdieBoschoinijjum ?derHerkunftobc–
ZeichnungbeiHopfenvor.
•••!•••

r-~A2-
ahgabeitüberdielägeaufdemhqpebhsektcr
3.DieHopfenerzeugung derGemeinschaft schwankteindenletzten
JahrenjenachdenErntenzwischen22.000und26.000tundnimmtsomit
innerhalbderauf95*000tgeschätzten Welthopfenerzeugung eineSonder­
stellungein.Seit1967stehtdieGemeinschaft ,vorallemwegendesRück­
gangsderErzeugungindenVereinigtenStaaten(19.000timJahre1969)
anersterStellederWeltproduktion .
InderGemeinschaft sindnurdreiMitgliedstaaten anderHopfen–
erzeugungbeteiligt 5Deutschlandstelltdavonmehrals80%undnimmtfür
sichalleindieersteStelleinderWelterzeugung (22.700timJahre1969)
ein.Diefranzösische unddiebelgischeErzeugungbeliefensichimJahre
1969auf1.500bzw.1.800t.
DerAnteildesHopfensanderGesamtagrarerzeugung derGemein­
schaftistgering(ungefähr0,2$fürdieGemeinschaft und0,5%inDeutsch­
land),seinWerterreichtjedochschätzungsweise 50/55MillionenRE.Die
bebautenFlächenumfassenca.13.000bis14.000haundsindaußerdemfast
ausschließlich aufbestimmteGegenden(Bayern,Flandern,Elsass,Brabant)
beschränkt ,indenenderHopfenanbau fürdaslandwirtschaftliche Ein­
kommeneinebeträchtliche Rollespielt.
4.ImHopfenbereich kommtdeminternationalen Warenverkehr wegensei­
nesaußergewöhnlichen relativenWertesundimVergleichmitderLageder
anderenAgrarerzeugnisse seitjehergroßeBedeutungzu.ZuBeginnder
sechzigerJahreverfügtedieGemeinschaft übereinenschwachenNettoexport-
überschuß;dieseSituationkehrtesichzwischenI9S3und1967um,wan­
deltesichI968und1969jedocherneut,alsdasXrolumendesHopfenhandels
mitDrittländern einenWettoexportüberschuß vonungefähr2.000bis3.000t
proJahrerreichte.Darüberhinaus wirddieserSaldodankderpositiven
Handelsbilanz mitHopfenextrakten umdenGegenwertvon800bis$00t
Hopfenvermehrt.Schließlich mußnochdaraufhingewiesen werden,daßwäh­
rendderletztenzehnJahre–miteinerAusnahme–dieBilanzdesHandels­
verkehrsmitHopfen,alsWertverrechnet ,jederzeitpositivwar.
•••/•••

A3-
DieseLagegibtjedoch,wiebereitsvermerkt,nurdenSaldoder
wichtigstenHandelsströme innerhalbderEinfuhrundderAusfuhrwieder,
andenenalleindieDrittländermitjeweilsungefähreinemViertelder
ErzeugungunddesVerbrauchsinderGemeinschaftbeteiligtsind;dieser
AnteilerreichteinDrittel,wenndarüberhinaus derinnergemeinschaft –
lieheHandelinRechnunggestelltwird.
VondenLieferanten derGemeinschaft tätigendreiLänder–Tsche­
choslowakei ,Jugoslawien unddieVereinigtenStaaten–Jahreslieferungen
vonjeweils1.000bis2.000tunddeckendamitdenHauptanteil derEin­
fahren.DieKäufeinderTschechoslowakei timfassenHopfensehrhoher
Qualität,sodaßdiesesLandnachdemWertseinerLieferungenunterden
Lieferanten derGemeinschaft regelmäßiganersterStellesteht.
Darüberhinaus nehmendieVereinigten StaatenalsPartnerderGe­
meinschaftaufdiesemSektoreineSonderstellung ein,dasiegleichzei­
tigauchihrHauptkundesind.Dieservolumenmäßig bis1967verhältnis­
mäßigausgeglichene "Kreuzverkehr ",derderGemeinschaft jedochinsbe­
sonderewegenderUnterschiede inQualitätundPreiswertmäßigzugute
kam,führtediebeidenPartnerimRahmender"Kennedy-Verhandlungen "zu
gegenseitigen Zugeständnissen fürHopfen,dieinbeiderseitigen Zoll–
Senkungenvon25%bestanden.Daherwird,vondemindenVerhandlungen
von1960/61bereitskonsolidierten Satzvon12%ausgehend,derSatz
desGZTbis1.Januar1972schrittweise auf9gesenkt.
Darüberhinaus liefertdieGemeinschaft anlokaleBrauereienin
derganzenKeltHopfen,derfürseineGüteüberallbekanntist.
5.Trotzderzufriedenstellenden Entwicklung desHopfenverbrauchs
durchdasBraugewerbe sahensichdieErzeugerderdreibetroffenen Mit–
gliedstaaten indenletztenJahrenbestimmtenSchwierigkeiten gegenüber.
InDeutschlandhatsichderHarktnacheinervon1956bis1959
durchbeträchtliche Spekulationen gekennzeichneten Periodeabdensech­
zigerJahrenunterverhältnismäßig zufriedenstellenden Bedingungen ge­
festigt. :•.- •
•••/••

-А*-
Fachdem diePraxis derMehrjahresverträge immer mehr Fußgefaßt hat ,so
daßdavon z.Z«mehr als80%derErzeugung erfaßt werden ,unddaes,
sowohl aufdemdeutschen Markt alsauch aufinternationaler Ebene gelun-r
gen ist ,einausgewogenes Verhältnis zwischen Erzeugung und Absatz her­
zustellen ,konnten diePreise fürVertragskäufe seit Ende 1961 beimin­
destens 400 ,–DMproZentner (50kg)derSorte Ursprung Hallertau ge­
halten werden .Die deutschen Erzeuger ernteten jetzt dieverdienten
Früchte derBemühungen umdieQualitätssteigerung ihrer Erzeugnisse im
Rahmen derBestimmungen über dieoffizielle Herkunftsbe Zeichnung ,deren
Regeln schon 1929 behördlich festgelegt wurden .
Seit derErnte 1967 sind dieKurse füraußervertragliche Hopfen -
verkäufe inDeutschland stark gefallen ,was sich selbstverständlich auch
auf dieinden seither erneuerten Mehr jahresverträgen eingetragenen Preise
ausgewirkt hat .Diese Entwicklung scheint u.a .auf einweltweites kon­
junkturelles Ungleichgewicht zwischen Erzeugung undAbsatz zurückzugehen ,
wurde aber durch den schrittweisen Abbau des zum Schutz des deutschen
Marktes eingeführten Zolls ,dervorInkrafttreten desVertrages 15$
betrug ,noch gefördert .Dadiese Lage beim Absatz derErnte 1968 weiter­
bestand ,hätten dieindenneuen Verträgen vereinzelt bis25%niedriger
angesetzten Preise fürdieErnte 19^9 weiter absinken können ,dazu
diesem Zeitpunkt einGroßteil derVerträge ablief .DieBehörden haben
demHopfenerzeugerverband daher fürMaßnahmen zurVermeidung eines er­
neuten ,fürdieErzeuger nachteiligen Preisschwunds einen Kredit von
1Mio RH3gewährt .Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollten sich nämlich die
Preise füraußervertraglich verkauften Hopfen inBayern aufeinem Hiveau
über 300 ,–DMproZentner (50kg)einpendeln .
DerAbsatz derErnte 1969 stand unter einem guten Vorzeichen ,
und dasich diePreise fürungeernteten Eopfen imEallertau bei durch­
schnittlich rund 350 ,–DMpro50kghielten ,wurde keine Marktinter -
ventian erforderlich .FürdieErnte 1970 ,deren Absatz ebenso günstig
abzulaufen scheint ,wurden dieselben Vorkehrungen getroffen .
InFrankreich wurden weiterhin mengenmäßige Beschränkungen auf'
Hopfen ausDrittländern angewandt .Dieschrittweise öffhung desfranzö­
sischen Marktes fürEotsfen ausanderen Mitgliedstaaten hatte imJahre 1964
»v
•••!•«•

-A5-
aufAnregungderBehördenzumAbschlußeinerBranchenvereinbarung aufdiesem "
Sektorgeführt«DieseVereinbarung unddiedamitverbundenenjährlichenErnte–
absprachensahenfürdenAbsatzeinesbeträchtlichen Teilsdereinheimischen
Produktionzuangemessenen PreisenaufderGrundlagevonModellvertragenfest­
gelegtevertragliche Bedingungenvor;dervertraglich gebundeneTeilwarur­
sprünglichauf50festgelegt,wurdeaberspäterauf70$angehoben.Dadie
Verbraucherzögerten,wurdejedochimApril1968dieinderBranchenverein –
barungenthalteneGarantiepreisklausel aufgehoben.UnterdemEinflußdesdarauf­
hinaufdenandereneuropäischen Märktenzubeobachtenden Preisrückgangs wurden
zahlreicheMehrjahresverträge zuungefähr350ffrsproZentner(50kg)abge­
schlossen,waseinenPreisrückgang inHöhevon100ffrsgegenüberdemvorher
inderVereinbarung festgelegten Preisausmachte.InAnbetrachtdieserSitua­
tiongewährtendieBehördendenanerkannten Erzeugergemeinschafton eine
globaleAusgleichsbeihilfe fürHopfenderErnte1968.ObgleichsichderAb­
schlußvonMehrjahresverträgen zuniedrigenPreisennochbeidenfolgenden
Erntenspürbarauswirkte,wurdedieseAusgleichsbeihilfe 1969und1970nicht
weitergeführt ;imübrigenerreichtendieMarktpreise abSeptember19^9wieder
ihrfrüheresITiveau.
KitdemFortfalldermitderVereinbarung verbundenenPreisgarantien
stelltesichdasProblemdermangelndenWettbewerbsfähigkeit derelsässischen
Eopfenprodukti onimVergleich ,zudenanderenSrzeugungsgebieten derGemein­
schaftinbesondersdringlicher ¥eise.UmdiesemZustandkurzfristig abzu­
helfen,hatderFCHKAimMärz1970einerstesBeihilfeprograaim fürdieSor–
tenumstellung unddieNeugliederung derHopfenanlagen eingeleitet ,indemer
dieErzeugergeneinschafion mitKapitalZuweisungenausstattete.
InBelgienwerden–wieinFrankreich–-aufHopfeneinfuhren ausDritt­
ländernmengenmäßige Beschränkungen angewandt.Darüberhinausgewährtder
belgischeLandwirtschaftsfonds denErzeugerneineQualitätsprämie .Indiesem
Mitgliedstaat wirdnureingeringerTeilderErnte(wenigerals30£)von
Absatzverträgen erfaßt.
6.KachMaßgabedervorstehenden ErwägungenmüssendieBestimmungen
einergemeinsamen MarktorganisationfürEopfen:
–sowohldieindenErzeugern!tgliedstaaten bereitsgeltendenBestimmungen
ersetzenunddenErzeugernmitHilfevonGemeinschaftsmitteln einange­
messenesEinkommensicherstellen :
•••/•»•

–A6–
~alsauch,denaufdemWelthopfenmarkt herrschenden wirtschaftlichen Gegeben­
heitenRechnungtragen5hierbeiistvorallemdiequalitative undquanti­
tativeAnpassungderErzeugungandenBedarf,derjavoneinereinzigen
Wirtschaft'sgruppe vonVerbrauchern ausgeht,unbedingterforderlich ,zumal
dasErzeugnisnichtgelagertwerdenkann.
VCRGESEHEES MASSÎTAHMEU
7.DiediesemSektoreigenenMerkmaleunddieinternationalen Verpflich­
tungeneinschließlich derjenigen ,diesichausderKonsolidierung desgemein­
samenAußenzollsergeben,ließenbeiHopfeneineMarktorganisationgeratener­
scheinen,dienebeneinerliberalenRegelungfürdenWarenverkehr Maßnahmen
umfaßt,diedenErzeugerngewisseGarantienfürihrenLebensstandard bieten,
dabeiabereinernormalenAngleichungderErzeugungandenBedarfRaumlassen.
8.DiefürdieBescheinigung derHorkunf^sbezeichnung vorgeschlagenen
Gemeinschaftsregeln stellendenwichtigstenPfeilerfürdieQualitätderEr­
zeugnissedar.DerGrundsatzderobligatorischen Bcscheinijjung fürdasInver-
kehrbringenistinderBasisverOrdnungverankert.DieAnwendungdiesesGrund­
satzesaufdieverschiedenen Erzeugnisse wirdsichdahingehend auswirken,daß
dieVermarktung derErzeugnisse ,fürdieeineBescheinigung nichtvorliegt,
verbotenwirdundgleichwertige Regelnfürdieeingeführten Warenangewandt
werden.
9«Gleichzeitig mitderBasisverordnung wirdeineDurchführungsverord -
nungvorgeschlagen ,inderdertechnischeInhaltderBescheinigung fürun­
verarbeiteten Hopfenfestgelegtwird.UmeineAnpassungandieseRegelnzu
ermöglichen ,solldieBescheinigung derHorkunftsbezeichnung fürdieVer­
marktungvonHopfenerstab1.August1972obligatorisch sein5dieserZeit­
punktistfürdieDurchführung dergenanntenVerordnungvorgesehen.Dieein­
jährigeÜbergangszeit wirdimübrigenausreichen,umalleerforderlichen Kon­
taktemitdeftLieferländern aufzunehmen undrechtzeitig dieAnerkennung der
vondiesenDrittländern ausgestellten Bescheinigungen zuerwirken.1
Esistjedocherforderlich ,indiesemDispositivdiebedeutenden
ÄnderungeninderSortenzusammensetzung derHopfenanlagen inderGemeinschaft
zuberücksichtigen ,dieunterdemEinflußdersteigendenNachfragenach-für
*··ί···

-AT-
dieExtraktht>rStellungverwendbaren SortenmitstarkemBittervermÖgen im
Gangesind.UnterdiesenUmständenerschieneswünschenswert ,eineJuristvon
dreiJahrenvorzusehen,nachderenAblaufderRatanHandderEntwicklung
einefürdieBescheinigung derHorkunftsbezeichnungen geltendegemein­
schaftliche Sortenliste erläßt.
FürHopfenderivate ,dieseitdensechzigerJahrenaufdemMarkter­
schienensind,liegtnochkeinerleiBescheinigung ;serfahrungvor.DieAnwen­
dungentsprechender Vorschriftenistjedochvorgesehen.ZudiesemZweckwer­
denVorschlägefürDurchführungsverordnungen vorgelegt,sobalddieSachver­
ständigendiesesSektorsdiedafürerforderlichen technischen Voraussetzungen
geschaffenhaben.
10.Obwohlkeinedervorgeschlagenen Bestimmungen Verpflichtungen hinsicht­
lich'desInhaltsprivaterHandelsgeschäfte enthält,sollfürdieersteHan-
delsstufeeineHopfenstandardqualität festgelegtwerden,dieeineBezugs-und
Schiedsbasis fürdieseGeschäftedarstellen undgleichzeitig eineausreichende
Markttransparanz gewährleisten soll,^erdiesisteineRegistrierung sämtlicher
Lieferverträge überinderGemeinschaft erzeugtenHopfenausschließlich für
statistische Zweckevorgesehen ,damitausreichende AngabenüberdieMarktent–
Wicklungvorliegen.Daeinerheblicher Tei}.derErzeugungaufdemWegeüber
Ernteverträge füreineodermehrereErntenabgesetztwird,ermöglichen die ■■_
aufdieseWeiseverfügbarenstatistischen Informationen einevorausschauende
1
Marktanalyse.
11.Eswirdvorgeschlagen ,daßdenanerkannten Erzeugergemeiiaachafton und
ihrenVereinigungen ,diegemeinsamihreProduktiondenMarkterfordernissen
anpassen,,dieProduktionsbedingungen verbessernundgemeinsameRegelnfürdi'e
ErzeugungundVermarktung anwenden,währendderAnfangsphase ihresBestehens
Beihilfengewährtwerden.
AußerdemkönnendieseGönoinschaften besondereBeihilfenfürdie
biszum31»Dezember1975durchgeführten MaßnahmenderSortenumstellung und
derNeugliederung derPflanzungenerhalten.
••/•••

-A8-
12»Hinsichtlich derPreisbildung aufdemBinnenmarktgelangtemanzu
dergrundsätzlichen Auffassung,daßPreis–undAbsatzgarantien nichtge­
währtwerdensollten 5derartigeGarantiensindimübrigenvondenbetroffenen
Mitgliedstaaten miteinerAusnahme–deninFrankreich imRahmendervon
I964bis1968geltendenBranchenvereinbarung gewährtenBeihilfen–bishernicht
übernommen worden.IndiesemBereichmüssengewisseGarantien zumSchutzder
ErzeugergegeneinemöglicheVerschlechterung ihresgegenwärtigen Lebenshal-
tungsniveaus mitanderenHilfsmitteln ,alsbisherimRahmenderbestehenden
MarktorganisationenzurAnwendungkamen,gesuchtwerden.Eswirddahervorge­
schlagen,fürallePflanzungen derGemeinschaft einenRichtwertfürdenRoh­
ertragjeHektarfestzusetzen .AnHandeinesnachAblaufjedesVermarktungs –
jahreserstelltenBerichtsprüftderRatdieErzeugungs-undMarktlage,ins­
besonderedenbeiderbetreffenden Ernteerzieltendurchschnittlichen Roh­
ertrag.LiegtdieserunterdemRichtwert,sokannderRatdieGewährungeiner
Beihilfebeschließen ,diediefestgestellte Differenzganzoderteilweise
deckt,ohnedamiteinUngleichgewicht zwischenAngebotundNachfrageauszu­
lösen,DerBetragdieserprohafestgelegten BeihilfeistinderganzenGemein­
.schafteinheitlich .
13.Ausdenbereitsdargelegten Gründenwerdenhinsichtlich derHandels–
regelungmitDrittländern nurdienotwendigsten Bestimmungen vorgesehen :
AnwendungdesGZTunddasVerfahrengemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen .
Dieallgemeinen Bestimmungen entsprechen mehroderwenigerdenbe­
reitsfürandereMarktorganisationenangenommenen Texten.
14.EineSchätzungderKostenderzugunstenderErzeugervorgeschlagenen
Beihilfemaßnahmen istäußerstschwierig,dabestimmteHypothesenhinsicht­
lichderMarktentwicklung zustellensindunddarüberhinausderRatüber
einenBewertungsspielraum beiderFestlegungdesBeihilfebetrags verfügt.
•••/•••

-A9-
Vorläufig kann jedoch davon ausgegangen werden ,daßbeieiner Markt -
lage miteiner Hektarbeihilfe von10$desderzeitigen Durchschnittsertrags –
schätzungsweise ungefähr 4000 RE/ha-einAufwand vonca.400REx14.000 ha
gleich 5>6Millionen REentstehen würde .
DerBeitrag derBeihilfen ,mitdenen dieBildung vonErzeugergemein –
Schäften undentsprechenden Vereinigungen gefördert undderen Funktionieren
erleichtert werden soll ,sowie derBeihilfen ,diefürdieInvestition die­
serGemeinschaften undVereinigungen vorgesehen sind ,wird auf 5%desPro–
dukti onswertes ,d.h .auf etwa 3Killionen Rechnungseinheiten geschätzt .Dem­
nach würde dieÜbernahme von30$dieser Beihilfen durch denEAGFL eine
Ausgabe inHöhe von 1Mio RSbedeuten .
Für dieBeihilfen zurSortenumstellung und Neugliederung derPflan­
zungen würde unter denvorgeschlagenen Finanzierungsbedingungen -d.h .
höchstens 1.500 RE/ha,zu50%vonEAGFL übernommen -einAufwand von1Mio
REaufGemeinschaftsebene einer Aktion über ungefähr 1.400 ha,d.h.10$
derderzeitigen Gesamtanlagen ,entsprechen .

B1-
j--.-■trpF?ar;TiT,Af!;RITTERVTg?0RSNUyj3jfjHGyDESPATES
ttøERPIEGEMEINSAME MARKTORGANISATION ,
FURHCPPEM
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel42,43,113und235,
aufVorschlagderKommission,
' *-•
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
KitdemFunktionieren undderEntwicklung desGemeinsamen Marktes
gehtdieGestaltungeinergemeinsamenAgrarpolitik HandinHand;siemuß
insbesondere einegeraeinsameMarktorganisation einschließen ,welcheje
nachErzeugnisverschiedene Formenannehmenkann.'
FürdieWirtschaft "bestimmter GebietederGemeinschaft istdie
gemeinschaftliche ErzeugungvonHopfenvonganzbesonderer Bedeutungund
stelltfürdieErzeugerdieserGebietedenüberwiegenden TeilihresEin­
kommensdar.
DadiePflanzensäfte und–auszügevonHopfennichtimAnhangIIdes
Vertragesaufgeführtsind,fallendieseErzeugnisse imGegensatzzuHopfen
nichtunterdieAgrarbestimmungen desVertrags.Dadiebetreffenden Erzeug­
nisseweitgehendaustauschbar sind,drohtdieseSituationdieAuswirkung
dergemeinsamenAgrarpolitik aufdemHopfensektor zugefährden.Esist
dahererforderlich ,diefürHopfenerlassenenVorschriften überdonKandel
i:itdrittenLiindorninAnwendungdeuArtikels113undüberdieVermarktungs-
re^elninAnwendungdesArtikels235aufPflanzensäfte und-auszügevon
Hopfenauszudehnen .
/.

-B2-
Herkömmlicherweise hatderWelthandelfürdieHopfenerzeugung und
-VerbraucherinderGemeinschaft großeBedeutung »DieGemeinschaftserzeu -
gungkonntebisherimwesentlichen dankihrerWettbewerbsfähigkeit aufdem
Weltmarktsowiederelastischenqualitativen undquantitativen Anpassung
derProduktion an'dieAbsatzmöglichkeiten verwertetwerden.Diegemeinsame
MarktorganisationsolldaherdieseSituationnichtwesentlichändern,je­
dochmitHilfegeeigneter MaßnahmendieQualitätderErzeugnisse ver­
bessernunddieErzeugergegeneineetwaigeVerschlechterung ihrerder­
zeitigenLebenshaltung schützen.
Aufgemeinschaftlicher EbenemußeineQualitätspolitik verfolgt
werdendurchAnwendungvonBestimmungen überdieBescheinigung derHerkunfts *
bezeichnung undentsprechender Regeln,diegrundsätzlich dieVermarktung
vonErzeugnissen ,fürdiedieseBescheinigung nichtvorliegt,odervonein­
geführtenErzeugnissen ,dieentsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nicht
genügen,untersagen.
Esmüssenausreichende Informationen überdieLageunddieEntwick–
lungsaussichten desMarktsinderGemeinschaft zurVerfügungstehen.Die
Tatsache,daßeinerheblicherTeilderProduktionaufdemWegsüberErnte–
Verträge,sogarMehrjahresVerträge,abgesetztwird,kanndievorausschauende
Marktanalyse erleichtern .DaheristdieEintrsgungsämtlicherLieferver-
trägefürinderGemeinschaft erzeugtenHopfenvorzusehen.FürdieseInfor­
mationenmußjedochdieGeheimhaltung vorgesehenwerden,damitdieBetei­
ligtensicherseinkönnen,daßdieAngabenausschließlich fürstatistische
Zweckeverwendetwerden;außerdemwirddadurchdievollständige Objektivität
derAngabengewährleistet .
Umderlandwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemessene Lebenshal-
tungzugewährleisten ,umdieMärktezustabilisieren undinderBelieferung
'derVerbrauchervertretbare Preisesicherzustellen ,müssendieZusammen­
fassungdesAngebotsunddieAnpassungderlandwirtschaftlichen Erzeugung
andieMarkterfordernisse durchdieLandwirtegefördertwerden.

-вз-
DerZusammenschluß derLandwirteinnerhalbvonOrganisationen ,die
fürihreMitgliederdieVerpflichtung zurEinhaltunggemeinsamerRegelnvor­
sehen,istdaherfürdieVerwirklichung derZieledesArtikels39desVer­
trageserforaerlich .DieseZielekönneninsbesondere durchdenZusammen-
schlußdereinzelnenLandwirteinnerhalbvonZrzeugergemeinschaften wieauch
durchdieBildungvonVereinigungen dieserGeneinschaften verfolgtwerden.
Umjec.eDiskriminierung zwischendenErzeugernzuvermeidenunddie
Einheitlichkeit undWirksamkeitderMaßnahmenzugewährleisten ,müssenfür
diegesamteGeneinschaft dieBedingungenfestgelegtwerden,welchedieEr–
Zeugergemeinschaft undihreVereinigungen erfüllenmüssen,damitsievon
denI-Iitgliedstaaten anerkanntwerden.EinewirksameZusammenfassung des
AngebotsläßtsichnurdurchdieBildungvonErzeugergemeinschaften und
Vereinigungen erreichen,dieeineausreichende *lrtachaftliobo GrS^oaufweisen®
ImHinblickaufdasZielderAngebotskonzentrati onisteserforderlich ,
daßentwederdieErzeugergemeinschaft oderdieVereinigung diegesamte
Produktionderihrangeschlossenen ErzeugeroderGemeinschaften ,unmittelbar
anbietetoderdaßdiesdurchdieErzeugernachgemeinsamen Regelnerfolgt.
DieErzeugergemeinschaften ,welchedievorgeschriebenen Bedingungen
erfüllen,verdieneneineFörderunginFormvonstaatlichen oderausstaat­
lichenMittelngewährtenBeihilfenzurDeckungeinesTeilsderihnendurch
Anwendungihrergemeinsamen Regelungentstehenden Verwaltungskosten sowie
ihrerInvestitionen .
AlsAnreizfüreinestärkereKonzentration desAngebots,alssie
normalerweise durcheineeinzigeGemeinschaft erreichtwird,empfiehltes
sich,dieanerkannten Vereinigungen inderWeisezufördern,daßihnenvom
Staatoderausstaatlichen MittelneineeinmaligeEntwicklungsbeihilfe
scwieInvestitionsbeihilfen gewährtwerden.
IneinigenFällenisteineAnpassungderEopfenpflanzungen derGe­
meinschaft sowohlhinsichtlich derSortenalsauchderRationalisierung der
Anbau–undErntearbeiten erforderlich .WährendeinerReihevonJahrenmüssen
dieSortenunstellung unddie17eugliederung dieserAnlagendurchGewährung
spezifischer BeihilfenfürdieSrzeugergemeinschaften ,diederartige Maß­
nahmendurchführen ,erleichtert werden.
./

-Β4'-
sniveau
UmdasLebenshaltung' derErzeugereichorgußteXHeny empfiehltes
sich,einenRichtwertfürdenRohertragjeHektarfürdieHopfenerzeugung
inderGemeinschaft festzulegen undjährlichnachAbsatzderErntedie
Produktions–undMarktlagezuprüfen.WirdaufGrunddieserPrüfungfestge­
stellt,daßderRohertragunzureichendist,somuß-dieGewährungeiner
fürdieGemeinschaft einheitlichen BeihilfejeHektarandieErzeugervor­
gesehenwerden.
MitHilfedergeplantenMaßnahmen mußeineEinfuhrregelung vorge­
sehenwerdenkönnen,dielediglichdieAnwendungdesGemeinsamenZolltarifs
vorsieht.DiesergiltaufGrunddesVertrags seit.dem
1.Januar1970.
AufGrundalldieserMaßnahmenkannaufdieAnwendungmengenmässi–
gerBeschränkungen andenAußengrenzen derGemeinschaft verzichtet werden.
DieserMechanismus kannjedochausnahmsweise versagen .-UmdenGemeinschafts -
marktindiesenFällennichtschutzlosdensichdarausergehendenStörun­
genauszuliefern,mußderGemeinschaft gestattetwerden,raschalleerfor­
derlichenMaßnahmenzutreffen,dadievorherbestehenden Einfuhrländer –
nisseaufgehoben wordensind.
Iminnergemeinschaftlichen HandelsinddieErhebungvonZöllenoder
AbgabengleicherWirkungunddieAnwendungmengenmäßiger Beschränkungen ,
oderMaßnahmengleicherWirkungab1.Januar1970aufGrundderVertrags-
bestimmungen verboten .,Liegenschließlich am31.Dezember
1969keineMindestpreise vor,soistdieAnwendungvonArtikel44desVer­
tragesab1.Januar1970 ausgeschlossen ..

-B5-
DieWirksamkeit sämtlicher MaßnahmenüberdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürHopfenwürdedurchdieGewährunggewisserBeihilfendurchdie
Mitgliedstaaten gefährdet.DieVertragsbestimmungen ,aufGrundderendie
vondenMitgliedstaaten gewährtenBeihilfenuntersucht unddiemitdem
Gemeinsamen Marktnichtzuvereinbarenden Beihilfenverbotenwerdenkönnen,•
müssenaufdenHopfensektor angewendetwerdenkönnen«
GemäßdenVorschriften überdieFinanzierung dergemeinsamen Agrar­
politikmußdiefinanzielleZuständigkeit derGemeinschaft fürdieAusgaben
derMitgliedstaaten imZusammenhang mitdensichausderAnwendungdieser
VerordnungergebendenVerpflichtungen vorgesehen werden.
DerÜbergangvonderindenMitgliedstaaten geltendenRegelungzu
dermitdieserVerordnungeingeführten Regelungsollunterdengünstigsten
Bedingungenerfolgen.IndiesemZusammenhang könnenÜbergangsmaßnahmen er-,'
forderlich werden.
DiegemeinsameMarktOrganisation fürHopfenmußzugleichdenindon
Artikel»39ujj&.HOdpcVortlagesvergGeehenen ZialeningeeigneterVeiso
Rechnungtragen..
UmdieDurchführung deri»Aussichtöenoraaoßöu MtüHöhcienzuerleichtern ,
isteinVorfahrenvorzusehen,durchdasintRahß&ndesVar-caltuisgaiiiiss -chusses
©ifleengeZusammenarbeit sTfi-sohendaaMitgliedstratenundderKonmiseion
herbeigeführt wird–
HATF0LG3TD3D VSRORDNUM }ERLASSEU :

-Вб-
Artikel1;Anwendungsbereich v'
1.EswirdeinegemeinsameMarktOrganisation fürHopfengeschaffen,
diefürfolgendeErzeugnissegilt:
Hr.desGemeinsamenZolltarifs Warenbezeichnung
12.06 Hopfen(Blütenzapfen undHopfenmehl )
2.DieVorschriften überdieVermarktung undüberdieAußenhandels-
regelunggeltenauchfürfolgendeErzeugnisse :
Nr.desGemeinsamenZolltarifs I-farenbezeichnung
13-03AVI Pflanzensäfte und-auszügevonHopfen
3.ImSinnedieserVerordnungsind:
a)HOFFEN:Diegetrockneten Blütenstände ,auchBlütenzapfen genannt,der
(weiblichen)Hopfenpflanze (humulu3lupulus);diesegrün-
gelbe-^eiförmigenBlütenstänüe habeneinenStiel$ihregrößte
Abmessungschwanktimallgemeinen zwischen2und5cm.
b)HOPFEHPULVER DasdurchMahlendesHopfensgewonneneErzeugnis,dasalle
natürlichen Bestandteile desHopfensenthält.
c)LUPULTg-AMGSREI CHERTE5HOPFENPULV5R:DasdurchMahlendesHopfensund
durchmechanische Aussonderung derBlätter,Stengel,Dolden-
blätterundSpindelngewonneneErzeugnis.
d)HOPFEMüXTRAKT :DiemitHilfevonLösungsmitteln ausHopfengewonnenen
,konzentrierten Erzeugnisse .
e)HOPFEN-MISCHERZEUGHTSSE :DieMischungzweierodermehrererdervorstehend
genanntenErzeugnisse .
(+)DieArtikelüberschriften dienenausschließlich dererleichterten Lektüre
desVorschlags .

-B7-
TITEL1:BESTIMMUftlGEHÜBERDIET5RHARETUK0
Artikel2;DefinitionderBescheinigung überdie
Herkunftsbezeichnung
geernteten
1.DieinArtikel1genannten,inderGemeinschaft/oderausinder
Gemeinschaft geerntete ™Hopfenhergestellten Erzeugnisse -unterliegen
demBescheinigungsverfahren fürHerkunftsbezeichnungen .
2.DieBescheinigung überdieHerkunftsbezeichnung kannnurerteilt
werdenfür:
inanerkannten Erzeugungsgebieten geernteteErzeugnisse oder
daraushergestellte Erzeugnisse ; -
-Erzeugnisse vonSortendergemeinschaftlichen Sortenliste oderdaraus
hergestellte Erzeugnisse $
»Erzeugnisse mitQualitätsmerkmalen ,diedenaufeinerbestimmtenVor–
marktungsstufe geltendenMindestanforderungen fürdieVermarktung ge­
nügen.
3.AufVorschlagderKommissionlegtderRatnachdemAbstimmungsver –
fahrendesArtikels43Absatz2desVertragsfürjedesErzeugnisdieGrund­
regelndesBescheinigungsverfahrens fürHerkunftsbezeichnungen undden
BeginnderAnwendungfest.
./

.rB8»
Artikel3:TragweitederBescheinigung
uberdieHerkunftsbezeichnung
1.DieinArtikel.!genanntenErzeugnisse können,sofernsieeinemub.erBescheinigungsverfahren /dieHerkunftsbezeichnung linterliegen ,nurdann
indenVerkehrgebrachtoderausgeführtwerden,wennsiediegenannte
Bescheinigung erhaltenhaben.
2. .Abweichungen vonAbsatz1könnennachdemVerfahrendes
Artikels18 '
–mitRücksichtaufdiekommerziellen Anforderungen bestimmterDrittländer
oder
–fürErzeugnisse ,diefürbesondereVerwendungszwecke bestimmtsind,
beschlossen werden.
Dieimvorstehenden Absatzvorgesehenen Maßnahmens
–dürfendennormalenAbsatzderErzeugnisse ,fürdiedieBescheinigung
überdieHerkunftsbezeichnung erteiltwordenist,nichtbeeinträchtigen f
–müssengewährleisten ,daßeineVerwechslung mitdengenanntenErzeug­
nissenvermiedenwird.
A
•A

-B9-
Artikel4sStandardqualität
1.FürinderGemeinschaft geernteten Hopfenwirdeinefürdie
ersteVermarktungsstufe geltendeStandardqualität aufgrundäußerer
MerkmaleundobjektiverKriterienfestgesetzt ., /-
2.DieIJurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdem
VerfahrendesArtikels 1Aerlassen « r
/

-B10-
Artikel5?Vorschriften füreingeführte
Erzeugnisse
1.DieinArtikel1genanntenErzeugnisse mitHerkunftausDritt­
länderndürfennureingeführtwerden,wennihreQualitätsmerkmale min­
destensdenMindestanforderungen fürdieVermarktung entsprechen ,diefür.
diegleichen,inderGemeinschaft "geerntetenErzeugnisse oderdaraus
hergestellten Erzeugnisse festgelegtwordensind.
2.DieinArtikel1genanntenErzeugnisse ,fürdieeinevonden
BehördendesUrsprungslandes ausgestellte undmiteinerBescheinigung
überdieHerkunftsbezeichnung alsgleichwertig anerkannteBescheinigung
vorliegt,werdensobehandelt,alsobsiedieinAbsatz1genannten
Merkmaleaufweisen.
DieGleichwertigkeit dieserBescheinigungen wirdnachdemVer­
fahrendesArtikels18festgestellt .
3.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdem
VerfahrendesArtikels10erlassen.
/•

Bil
TITELII;VERTRAGE UNDERZEUGERGESIElITSCIiAM'Eir
Artikel6:EintragungderVerträge
1.DieVerträgeüberdieLieferungvoninderGemeinschaft erzeug­
temHopfen,diezwischeneinemErzeugerodereinerGruppevon.Erzeugern
undeinemHändlerodereinemBrauerabgeschlossen werden,werdenvonden
vonjedemMitgliedstaat dafürbenanntenStellenregistriert .
2.VerträgeüberdieLieferung "bestimmter Mengenzuvereinbarten
PreisenwährendeinesZeitraums,dereineodermehrereErntenumfaßt,
dievordenrl.AugustdesJahresdererstenErnteabgeschlossen werden,
werden"Ernteverträge"genannt.Siewerdengesonderteingetragen ,,
3.DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondiestatistischen An­
gabenüberdieseEintragungen inregelmäßigen Abständenmit.
4«DiederEintragungunterliegenden Angabendürfennurfürdiezur
Durchführung dieserVerordnungerforderlichen Zweckeverwendetwerden.
5»DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,'insbesondere
dieKlauseln,dieindenVerträgenenthaltenseinmüssen,.werdennach
dornVerfahrendesArtikels18erlassen.
I

Artikel7sDefinitionderErzeugergemeinschaften
1.ImSinnedieserVerordnunggiltals"anerkannteErzeugergemein -
schaft"einZusammenschluß vonHopfenerzeugern desselbenAnbaugebiets ,
deraufInitiativederErzeugergebildetwurde,uminsbesondere
a)dieErzeugunggemeinsamdenMarkterfordernissen anzupassen ;
b)dieProduktionsmittel durchSortenumstellung undNeugliederung der
Pflanzungen zuverbessern ;
c)dieRationalisierung undMechanisierung derAnbau–undErntearbeiten
durchtechnischeMittelzufördernunddadurchdieRentabilität der
Erzeugungzuverbessern ,
undvoneinemMitgliedstaat aufGrundderBestimmungen vonAbsatz3
anerkannt wordenist.
2.ImSinnedieserVerordnunggiltals"anerkannteVereinigung' die
Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften ,diediegleichenZiele
verfolgtwiedieseGemeinschaften undvoneinemMitgliedstaat
nachAbsatz3 anerkanntwordenist.
3.*DieMitgliedstaaten erkennenaufAntragdieErzeugergemeinschaf –
tenundihreVereinigungen an,diedienachstehenden allgemeinen Bedin­
gungenerfüllen:
a)SiemüssengemeinsameRegelnfürdieErzeugungundVermarktung (erste
Vermarktungsstufe )anwenden;
b)ihreSatzungenmüssenfürdieangeschlossenen Mitgliederoderdie
angeschlossenen anerkannten Erzeugergemeinschaften dieVerpflichtung
enthalten »entweder-/diegesamteErzeugung,fürdiesiederGemeinschaft oderderVer­
einigungangeschlossen sind,nachdenAnlieferungs –undVermarktungs –
regeln,dievonderGemeinschaft oderderVereinigungfestgelegtund
kontrolliert werden,anzubieten ;

-B13-
oder
–/diegesamteErzeugung,fürdiesieanerkanntsind,durchdieGemein­
schaftoderdieVereinigung absetzenzulassen.
BeidenErzeugergemeinschaften giltdieseVerpflichtung nichtfürEr­
zeugnisse,
–fürdiedieErzeugervorihremBeitrittzuderGemeinschaft Kaufver­
trägeabgeschlossen oderVerkaufszusagengemachthatten,soferndie
betreffende Gemeinschaft vordemBeitrittdesErzeugersüberdenUm­
fangunddieDauerderVerpflichtungen unterrichtet wordenistund
sie'gebilligthat} ''
–diedieErzeugernachihremBeitrittmitderausdrücklichen Billigung
derErzeugergemeinschaft vondemAbsatzdurchdiebetreffende Gemein­
schaftausschließen ,können; ,
c)siemüsseneineausreichendewirtschaftliche Größeaufweisen;.
d)siemüssenausihremgesamtenTätigkeitsbereich jedeDiskriminierung
zwischendenErzeugernoderErzeugergemeinschaften derGemeinschaftStaatsangehbngkei tinsbesondere aufGrundder oderdesNiederlassungs ortes
ausschliefien .
4.PurdieAnerkennung derErzeugergemeinschaften undihrerVereini­
gungenistderMitgliedstaat zuständig,indessenHoheitsgebiet dieEr–
Zeugergemeinschaft oderdieVereinigung nachdennationalenRechtsvor-
schriftenihrenSitzhat»
5.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,insbesondere die
Bestimmungen überdieinAbsatzBuchstabena)undc)vorgesehenen Bedingungen ,werdennachdemVerfahrendesArtikelslfterlassen.

-E14-
Artikel8;Maßnahmenbetreffenddie
Erzeugorgemeinschaften
1.DieMitgliedstaaten gewährendenanerkannten Erzeugergemeinschaften
indenerstendreiJahrennachihrerAnerkennungBeihilfen,umihreGrün­
dungzufördernundihreTätigkeitzuerleichtern .DieseBeihilfendürfen
imersten,zweitenunddrittenJahrdrei,zwei"bzw.einvonHundert
deranerkannten undvermarkteten Erzeugnisse nichtübersteigen .
DerWertderErzeugungwirdfürjedesJahrpauschalberechnet,
undzwaranhand
–dervondenbeteiligten ErzeugernindendreiKalenderjahren vorihrem
Beitrittvermarkteten durchschnittlichen Erzeugung ;
–dervondiesenErzeugernindemselbenZeitraumfürihreErzeugungerziel­
tenDurchschnittspreise .
2.DieMitgliedstaaten gewährendenanerkannten Erzeugergemeinschaften
undVereinigungen indenerstenfünfJahrennachihrerAnerkennung Beihilfen
fürdieInvestitionen ,diesichausderAnwendungdervorgesehenen gemeinsamen Regeln'inArtikel7Absatz3Buchstabea)/ergebenundzurVerbesserung derProduk-
tions–undVermarktungsbedingungen bestimmtsind.
DieseInvestitionenmüssensichaufdenErwerbvonbeweglichem Ver­
mögenoderGrundstücken beziehen,dieEigentumderGemeinschaft oder
VereinigungodergemeinsamesEi,gentuaj^hrerMitgliederbleibensollen.
3»DieBeihilfengemäßAbsatz2werdeninfolgenderFormgewährt:
–Zinsvergütung vonhöchstens6vHmiteinerHöchstdauer von15Jahren,gege­
benenfallsfürdasgesamteDarlehen.DervomDarlehensempfänger zuüber­
nehmendeZinssatzdarfnichtwenigerals2vHbetragen }
–GarantiefürdieDarlehenunddazugehörigen Zinsen,fallskeineausrei­
chendeGrundstücks-undpersönlicheSicherheitvorhandenist.
•/

-B15-
4. DieMitgliedstaaten gewähren denanerkannten Vereinigungen inden
ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung eine Beihilfe inHöhe eines
Pauschalbetrags bis $0,000 Rechnungseinheiten ,umihre Gründung undEnt­
wicklung zufördern .
I
5. DieMitgliedstaaten können denErzeugergsneinsch-aftea für diebis
spätestens 31»Dezember 1975 durchgeführten Maßnahmen Beihilfen biszuinArtikel 7Absatz 1Buchstabe b)vorgesehene
1500 Rechnungseinheiten jehafürdie/Sortenumstellung und Neu-
gliederung derPflanzungen gewähren «
6. DerRaterläßt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungs ver­
fahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags dieGrundregeln zudiesem
Artikel . <.
7. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach demVer­
fahren desArtikels l8erlassen .
•/-

-B16-
TITELIII:BEIHILFEN FÜRDIEERZEUGER '
Artikel9»Richt-Rohertrag jeHektar
1,FürinderGemeinschaft geernteten HopfenwirdjährlicheinRieht–Hektar
RohertragjefürdieErntedesbetreffenden Kalenderjahres festgesetzt »
i
Hektar
2.DerRicht-Rohertrag jewirdaufderGrundlagedesfürdievor­
hergehendeErntegültigenRieht–Rohertragsfestgesetzt undsollnachMaß­
gabederKostenderProduktionsmittel unddesDurchschnittsertrags einan­
gemessenes EinkommenfürdieErzeugerermöglichen ,dabeijedochnichteine
Produktionsentwicklung fördern,deren'RhythmusStörungenimVersorgungs–
gleichgewicht desgemeinschaftlichen Hopfenmarktes verursachen könnte.
Hektar
FürdasersteJahrwirdderRieht–RohertragjenachdemDurch–
schnittsrohertrag ausdemHopfenanbauindergesamtenGemeinschaft während
derdreivorhergehenden Wirtschaftsjahre festgesetzt.
Hektar
3.DerRicht-Rohertrag jewirdvordem1.AugustnachdemVer­
fahrendesArtikels43Absatz2desVertragsfestgesetzt .

-B17-
Artikel10:Festsetzung derBeihilfefür
dieErzeuger
i.DieKommissionlegtdemRatjährlichvordem30.AprileinenBericht
überdenStandderErzeugungunddieMarktlagefürHopfeninderGemein­
schaftvor.
DieserBerichtbehandeltvorallemdeninderGemeinschaft jeHektar
angebautenHopfensfürdieErntedesVorjahreserzieltendurchschnittli­
chenRohertrag.
fDerdurchschnittliche RohertragergibtsichausdemimVerhältniszuenentsprechenden Anbauflächen gewogeneMittelderfürdieverschiedenen SortenundGebieteerzielten
Roherträgen .DerRohertragjeSorteundAnbau–
gebieterrechnetsichausErtragundPreisder"betreffenden Ernte.
3.LiegtderDurchschnittsrohertrag unterdemRicht-Rohertrag je
Hektar,sokanndenHopfenerzeugern eineBeihilfegewährtwerden.
4.DieHöhedieserBeihilfejeHektarwirdeinheitlich fürdiegesam­
teErzeugungderGemeinschaft festgelegtunterBerücksichtigung
a)desUnterschieds zwischendemRieht–Rohertragunddemtatsächlichen
Durchschnittsrohertrag 5
b)derfestgestellten Entwicklung unddervoraussichtlichen Produktions–
undMarkttendenz indenwichtigsten HopfenerzeugendenDrittländern
sowiederWelthandelspreise .
5.ErgibtsichausdeminAbsatz1genanntenBericht,daßdieGefahr
struktureller Angebotsüberschüsseodereinestrukturolle Veraorgungsschwieri gkeitaufdemBinnenmarkt der
Geiaeinschaft fürHopfenbesteht,sokanndieBeihilfegewährung auf
einenBetragbeschränktwerden,dereineraufGrunddesDurchschnitts
derdreiJahrevordemBerichtsjahr ermittelten Anbauflächeentspricht.

-BIS-
6.. •DerBetragderBeihilfefürAnbauflächen derErntedesvorher­
gehendenKalenderjahres wirdvordem31«MainachdemVerfahrendes
Artikels43Absatz2desVertragsfestgesetzt .

-B19-
Artikel11:Beihilfegewährung andieErzeuger
1.vDieBeihilfewirddenErzeugernfüreingetragene Anbauflächen
gewährt.
DieMitgliedstaaten bestimmendieStellen,diezurEintragungder
Hopfenanbauflächen füralleErzeugerbefugtsowiebeauftragtsind,die
Eintragungen zuüberwachen undlaufendzuergänzen.
2.BeiderAnwendungdiesesArtikelskönnendieMitgliedstaaten
eineanerkannte Erzeugergemeinschaft alseinenErzeugeran­
sehen.
3.DerRaterläßtaufVorschlagderKommission nachdemAbstimmungs-
verfahrendesArtikels43Absatz2desVertragsdieGrundregeln zudiesem
Artikel.
4.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdem
Verfahren desArtikelslfterlassen.
/.

-Б20-
TITELIV:HE0ELUM3FffRDENHANDELMITDRITTEM "LANDERN
Artikel12tLiberalisierung desWarenverkehrs
SoweitindieserVerordnungnichtsanderesbestimmtistund
derRat.aufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertrageskeineanderslautenden Bestimmungen
erläßt,istimHandelmitDrittländern folgendesuntersagt :
a)dieErhebungvonAbgabenmitgleicherWirkungwieZölle,
b)dieAnwendungmengenmäßiger Beschränkungen oderMaßnahmen
gleicherWirkung,"

B2i-
Artikel13:Gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen
inderGemeinschaft
1.WirdderMarkt/fürinArtikel1genannteErzeugnisse
aufgrundvonEinfuhrenoderAusfuhrenernstlichen Störungen
ausgesetztodervonernstlichen Störungenbedroht,diedieZieledes
Artikels39desVertragsgefährdenkönnten,sokönnenimHandelmit
drittenLänderngeeigneteMaßnahmenangewandtwerden,bisdietatsäch­
licheoderdiedrohendeStörungbehobenist.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission nachdemAbstimmungs–
verfahrendesArtikels43Absatz2desVertragsdieDurchführungsbestim -
mungenzudiesemAbsatzfestundbestimmt,inwelchenFällenundinner­
halbwelcherGrenzendieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffenkönnen.
2.TrittdieinAbsatz1erwähnteLageein,sobeschließtdieKom­
missionaufAntrageinesMitgliedstaates odervonsichausdieerforder­
lichenMaßnahmen ;diesewerdendenMitgliedstaaten mitgeteilt undsind
unverzüglich anzuwenden .IstdieKommissionmiteinemAntrageinesMit-
gliedstaates befaßtworden,soentscheidetsiehierüberinnerhalbvon
24StundennachEingangdesAntrags.
einer
3.JederMitgliedstaat kanndieMaßnahmederKommissionbinnen/Frist
vonhöchstens 3Arbeitstagen nachdemTagihrerMitteilung demRat
vorlegen »DerRattrittunverzüglich zusammen.Erkanndiebetreffende
MaßnahmederKommission nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragsändernoderaufheben.

-B22-
TITELV:ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1Anwendbarkeit derVertragsbestimmungen
überdieBeihilfen.
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieserVerordnung
sinddieArtikel92,93und94desVertragsaufdieErzeugungderinAbsatz1
Artikel1/genanntenErzeugnisseundaufdenHandelmitdies^iErzeug­
nissenanwendbar.

-Б23-
Artikellg;Finanzierung
1.DieBestimmungen überdieFinanzierung dergemein-Absata1
samenAgrarpolitik geltenfürdenMarktderinArtikelVgenanntenEr­
zeugnisse.
2.DieinArtikel8vorgesehenen Maßnahmenstelleneinegemein­
sameMaßnahme imSinnedesArtikels6Absatz1derVerordnung (EWG)
STr.729/70desRatesüberdieFinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik^^
dar.
3.DerEAGFL,AbteilungAusrichtung ,erstattetdenMitgliedstaaten
30vHderfüreineErstattunginBetrachtkommendenAusgaben,dievonden
Mitgliedstaaten imRahmenderinArtikel8Absät$lbis4vorgesehenen
Maßnahmengetätigtwurdenund50vHderinBetrachtkommendenAusgaben,
dievondenMitgliedstaaten imRahmenderinArtikel8Absatz5vorge­
sehenenMaßnahmengetätigtwurden.
4*DieRückerstattungsanträge erstreckensichaufdieAusgabeneines
Kalenderjahres .Siewerdenvordem30.JunidesfolgendenJahresbeider
Kommissioneingereicht .
5.Dievoraussichtlichen Gesamtkosten dergemeinsamen Aktionzu
LastendesEAGFLbelaufensichauf2Millionen RE.
6.DieDauerderAbwicklungdsrinArtikel8Absatz1bis4ge­
nanntenMaßnahraeistaufeinenZeitraumvon10JahrenvanZeitpunktdes
Inkrafttretens dieserVerordnungangerechnet,begrenzt. 1
7.DieDurchführungsbestimmungen zuAbsata3werdennachdemVer­
fahrendesArtikels13derVerordnung (EWG)Er.729/70erlassen.
./•
(1)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13

-B24-
Artikel1«:Statistische Information 1
1.DieMitgliedstaaten unddieKommissionteilensichgegenseitig
diezurDurchführung dieserVerordnungerforderlichen Angabenmit,ins–•
besondereüberAnbauflächen ,Ernte,VerwendunginBrauereien ,Vorräte
unddieHenge,überdieaufdererstenundzweitenVermarktungsstufe
Verträgeabgeschlossen wurden,sowiealleAngaben,diedieAusarbeitung
desinArtikel10Absatz1genanntenBerichtsermöglichen .
2.Einzelheiten derMitteilung undderBekanntgabe derAngaben
werdennachdemVerfahrendesArtikels18festgelegt.

-B25 -
Artikel 17:Verwaltungsausschuß
1. Eswird einVerwaltungsaus Schuß fürHopfen -imfolgenden
"Ausschuß "genannt –eingesetzt ,der sich ausVertretern derMitglied -
Staaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kom­
mission zusammentritt .
2. Indiesem Ausschuß werden die Stimmen derMitgliedstaaten nach
Artikel I48Absatz 2desVertrags gewogen .DerVorsitzende nimmt ander
Abstimmung nicht teil .

-.В2°-
Artikel18<Verwaltungsausschuß
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte VerfahrenBezugge­
nommen,sobefaßtderVorsitzende entwedervonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaates denAusschuß.
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzutref­
fenden Maßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalb
einerFrist,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzu
prüfendenFragebestimmenkann,Stellung.DieStellungnahme kommtmit
einerMehrheitvon12Stimmenzustande.
3.DieKommissionerläßtMaßnahmen,diesofortanwendbarsind.
EntsprechendieseMaßnahmennichtderStellungnahme desAusschusses ,
sowerdensiedemRatvonderKommissionalsbaldmitgeteilt.Indiesem
FallkanndieKommissiondieAnwendungdervonihrbeschlossenen Maß­
nahmenbiszurDauervonhöchstenseinemMonatnachdieserMitteilung
aussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragsbinneneinerFristvoneinemMonatandersent­
scheiden.
/

-321-
Artikel^9:VerwaltungsausschuB
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,dieihmderVor­
sitzendevonsichausoderaufAntragdesVertreterseinesMitglied-
Staatesvorlegt. 1

-Β2°-
.-*\
Artikel2P:Vertragsziele
BeiderDurchführung dieserVerordnungistzugleichdenZielen
derArtikel39un<i110desVertragsingeeigneter WeiseRechnungzu
tragen.
/

-B?Q-
Artikel23:Übergangsbestimmungen
PlallsÜbergangsmaßnahmen erforderlich sind,umdenÜbergang
vondenindenMitgliedstaaten geltendenRegelungenaufdieRegelung
dieserVerordnung zuerleichtern ,undzwarinsbesondere ,wenndie
AnwendungdieserneuenRegelungzumvorgesehenen Zeitpunktaufer­
heblicheSchwierigkeiten stoßenwürde,sowerdendieseMaßnahmennach
demVerfahrendesArtikels18erlassen.Siesindbisspätestens
31.Juli1972anwendbar.

-взо
Artikel2piInkrafttreten
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieArtikel9»10und11geltenerstmalsfürdieErnte1971<
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Den ImNamendesRates
DerPräsident

-Cl-
Vorgchl.t' *mnnr
VnOflT)NUWS TiT^RATHS(IT.'G)
überdieBescheinigung derHerkunftsbezeichnung
vonHopfen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEIHSCHAPTEU -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung .(EWG)Nr.desRatesvom.......
überdiegemeinsameMarktorganisationfürHopfen,insbesondere aufArtikel2
Absatz3,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.........siehtfürdieinderGemeinschaft
geernteten oder daraus hergestellten
Erzeugnisse dieBescheinigung derHerkunftsbezeichnung vor.Ineinemersten
StadiummüssendieGrundregeln fürdasBescheinigungs verfahrenfiirHopfen •
festgelegtwerden.
GemäßArtikel2Absatz2dervorgenannten VerordnungkanndieBeschei­
nigung'überdieHerkunftsbezeichnung nurfürErzeugnisseerteiltwerden,die
inanerkanntenErzeugungsgebieten geerntetwurden,vonSortendergemein­
schaftlichen Sortenliste stammenundbestimmteQualitätsmerkmale aufweisen.
AlsErzeugungsgebiet gilteineFlächeodereineGesamtheit von
Anbauflächen ,aufdenenHopfenmitbesonderenQualitätsmerkmalen erzeugt
wird.Esmußdenbetreffenden Mitgliedstaaten überlassenbleiben,diese
Ge-bieteaufgemeinschaftlicher Grundlageabzugrcmzö».
•/

-C2-
InAnbetrachtderumfassenden Veränderungen ,diesichgegenwärtigin
derSortenzusammensetzung dergemeinschaftlichen Hopfenpflanzungen vollziehen,
istesangezeigt,diePestsetzung dergemeinschaftlichen Sortenliste für
HopfenerstspäterVorzunehmen,
FürdieBestimmungderQualitätsmerkmale vonzurVermarktung zuge­
lassenemHopfensindderFeuchtigkeitsgehalt undderGehaltanEremdbestand-
teilensowiederWertdesErzeugnisses zuberücksichtigen .MitRücksichtauf
dieanerkannteQualitätdesGemeinschaftshopfens solltemansichdabeian
diederzeitigen Handelsbräuche anlehnen.Ssempfiehltsichvorzusehen ,daß
dieMindestanforderungen fürdieVermarktungbereitsaufdererstenVer–
marktungsstufeeingehalten werdenmüssen.
EsmußdenMitgliedstaaten überlassenwerden,dieBescheinigung
überdieHerkunftsbezeichnung derErzeugnisse ,diedenBedingungendieser
Verordnunggenügen,durchdieeigensdafürbestimmtenStellenauszustellen .
.fur
UmdieÜbereinstimmung derErZeugnisse,/dieeineBescheinigungerteilt
Umide,zugewährleisten ,müssengemeinsame -RegelnfürVerpackung ,Verschluß
und-Kennzeichnung aufgestellt werden.'ImHinblickdaraufmüssendieEtiket­
tendiefürdieDurchführung deroffiziellen KontrollesowiezurUnterrich­
tungderKäufererforderlichen Angabenenthalten.
ImRahmenderBescheinigung überdieHerkunftsbezeichnung vonHopfen
sindMischungenmitAusnahmederjenigen ,dieErzeugnisse nusdemselbenGe­
bietundvonderselbenErnteenthalten,verboten.UmdieEinhaltungdieser
Vorschrift zugewährleisten ,dürfenMischungennurzugelassenwerden,wenn
vsieunterAufsichthergestellt werden.DieMischungmußingleicherWeise
wiediedafürverwendeten Erzeugnisse einemBescheinigungsverfahren überdie
Herkunftsbezeichnung unterliegen . ',■.,
UmdieEinhaltungdesBescheinigungsverfahrens überdieHerkunfts–
bezeichnungsicherzustellen ,mußeinegeeigneteKontrolle vorge­
sehenwerden»

-сз-
HATFOLGENDE VERQRDMJHG ERLASSEN :
Artikel1
1»Alsanerkanntes Erzeugungsgebiet gilteineFlächeodereineGesamt­
heitvonAnbauflächen ,derengeernteterHopfenbesondereQualitätsmerkmalaaufweist.
2.JedesanerkannteErzeugungsgebiet wirddurchdenbetreffenden Mit–
gliedstaatabgegrenzt.
3.Innerhalbderanerkannten Erzeugungsgebiete könnenunterdengleichen
Bedingungen Bezeichnungszonen bestimmtwerden.
4.DieKommissionveröffentlicht dieListederanerkannten Erzeugungs–
gebieteUndBezeichnungszonen imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften .
Artikel2 .
Diegemeinschaftliche Sortenliste wirdvordem1.August1974vom
RataufVorschlagderKommission nachdemAbstimmungsverfahrendesArtikels43
Absatz2desVertragserlassen.
Artikel3'
\
DiefürdieersteVermarktungsstufe geltendenMindestmei.fenBiefür
HopfensindimAnhangfestgelegt.
-••■Artikel4
EineBescheinigung überdieHferkunftsbezeichnung kannnichterteilt
werdenfür . .■
a)Ausschußhopfenj derhandelsüblich alsgeringwertiggilt;eshandeltsich
dabeiinsbesondere um"rotenHopfen"undHopfen,dereinenhohenAnteil
anfremdenBestandteilen ,nämlichAuspflückhopfen ,enthält;.
b)Hopfen,dernichtalssackreif :anzusehen .ist.
•,Artikel5
•-1.DasBescheinigungsverfahren umfaßtdieAusstellung derBescheinigun­
genüberdieHerkunftsbeZeichnung,dieBeschriftung ,Versiegelung undPlom–
bierungderUmschließungen .EserfolgtinvomStaatbestimmtenEinrichtungen ,
die"Siegelhallen "oder"staatlichanerkannteBescheinigungslager "genannt
werden..

-C4-
2.DerHaeksreisdesBescheinigungsverfahrens überdieHerkunftsbe Zeich­
nungwirddurchAufschriften aufjederUmschließung unddurchdiederWare
beigefügteBescheinigung überdieHerkunftsbezeichnung erbracht.
Artikel6
1.DieAufschriften aufdenUmschließungen enthaltenfolgendeAngaben:
a)DasanerkannteErzeugungsgebiet ,
b)denJahrgang,
c)dieHopfensorte ,
d)eineBezugsnummer ,
e)dieAngaben"aufbereitet"oder"nichtaufbereitet",jenachdem,obes
sichumgeschwefelten Hopfenhandeltodernicht.
Darüberhinaus kanndieAufschriftinsbesondere folgendesangeben:
f)denHamendesMitgliedstaates ,
g)denVerwaltungsbezirk ,
h)gegebenenfalls dieBezeichnungszone .
2.AbweichendvondenBestimmungen desAbsatzes1bleibtdieunterc)
genannteAngabederSortefakultativ ,solangederRatnichtdiegemein­
schaftlicheSortenliste fürHopfenfestgelegthat.
Artikel7
DieBescheinigung überdieHerkunftsbezeichnung enthältdieaufder
Umschließung angebrachten AngabensowiefürjedeUmschließung dasBrutto­
gewichtinkgzumZeitpunktderVerpackung.
Artikel8
1.SolangedieinArtikel1genanntenErzeugnisse ,dieeineHerkunfts–
bezeichnungsbescheinigung erhaltenhaben,sichimVerkehrbefinden,dürfen ,
sienurunterAufsichtundimBereichderSiegelhallen oderdervondenMit­
gliedstaaten anerkannten Lagergemischtwerden.
2.GemischtwerdendarfnurHopfen,derausdemselbenanerkannten Er-
zeugungsgebiet undausdemselbenJahrgangstammt.

-C5-
3.Gemlgeht© EpzeugrtiBg© unterliegen einem erneuten Bescheinigungsverfahren
fürHerkunftsbezeichnungen .Die neue Umschließung und dieentsprechende Be­
scheinigung müssen dieAngabe enthalten ,daß dasErzeugnis "unter Aufsicht
dieUmschließung gewechselt "hat ,
Artikel 9
1. DieMitgliedstaaten bestimmen die fürdieErteilung derHerkunftsbe –
Zeichnungs-Bescheinigungen zuständigen Stellen sowie dieStellen ,denen die
Überwachung derDurchführung dieses Bescheinigungsverfahrens obliegt .
2. DieMitgliedstaaten teilen denübrigen Mitgliedstaaten und derKom­
mission ITamen undAasehaift dergemäß Absatz 1bestimmten Stellen sowie die
zurDurchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit .
3. Jährlich vor dem30.April übermitteln dieMitgliedstaaten derKom­
mission einen Bericht über dievondenBesoheinigungs –undÜberwachungs­
stellen getroffenen Maßnahmen . DiePrüfung dieser Berichte istGegenstand einer Beratung '
derMitgliedstaaten und derKommission imVerwaltungsausschuß .
Artikel 10
DieDurchführungsvorschriften zudieser Verordnung ,insbesondere
J .V
die fürdieeinheitliche Anwendung derBestimmungen über dasBescheinigungs -
verfahren über dieHerkunftsbezeichnung erforderlichen Maßnahmen ,werden
gegebenenfalls nach deminArtikel 19derVerordnung (EWG)Nr.
vorgesehenen Verfahren erlassen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am1.August 1972 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
.Geschehen zuBrüssel am ImNamen desRates
Der Präsident

-C6~
АЖНАШ
MTlïDESTGREFF ZSFFORDIETTERMARKTUm
MERKMALE
1.FeuchtigkeitBESCHREIBXJÎîG
WassergehaltZULÄSSIGER HÖCHSTGEHALT
IUGEWICHTSHÜNDERTTEILEJ
12,5
2.AnteilanBlättern
undStengelnTeilevonRebenblättern ,Reben,
Blatt–oderDoldenstiele jdie
Doldenstiele werdenerst"bei
einerLängeab2,5cmals
Stengelangesehen.
3.AnteilanDeck-
blätternDeckblätter undvonderSpin­
delgelösteYorblätter 15
4.Anteil'anSaatgutSaatgutistdiezuvölliger
ReifegelangteDoldenfrucht
5.AnteilanAusiall-
hopfenKleinePartikel,dievonder
mechanischen Pflückeherrühren,
vondunkelgrünbisschwarzge­
färbtsindundimallgemeinen
nichtausderDoldestammen