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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)369
Vol.1980/0133

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
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règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
' ■-*X
fèr«X^a/"-' «V Χ> >^,1|Λ# ,Β% .#KOM(80)369 endg .
Brüssel /den26.Juni 1980
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
I
K0M(80 )369endg .

4
ENTWURF EINER RICHTLINIE DESRATES ZURANGLEICHUNG DER
RECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN ''
•UBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG •
BEGRÜNDUNG -
Mitdemvorliegenden Richtlinienentwurf sollen aufdemGebiet desSpiel­
zeugs dietechnische ^Handelshemmnisse abgebaut undderSchutz derGesund­
heit undderSicherheit desVerbrauchers gewahrt werden ;beide Ziele Bind
ausdruokiich gemäss denBestimmungen desVertrags indenErschliessungen
desRates vom21.Mai1973 (l)undvom14.April 1975 (2)vorgesehen .
>. ■
Dieses Zusammentreffen istnicht überraschend ..Indiesem Berei chsind die .
Probleme desWarenverkehrs unddesGesundheitsschutzes undderSicherheit
derVerbraucher noch enger alsinanderen Wirtschafts -undProduktionssek -
toren miteinander verbunden .Die zahlreichen Hemmnisse desHandels mit diesen
Erzeugnissen inderGemeinschaft ergeben sich ausschliesslich ausdenunter­
schiedlichen undoftunzureichenden einzelstaatlichen Bestimmungen über die
Sicherheit vonSpielzeug . ,
I,Unterschiede zwischen denRechtsvorschriften derMitgliedstaaten .Ursachen
dieser Unterschiede undwichtigste Merkmale des europ'ai sehen Spielzeug -
marktes ,
Nicht inallen Mitgliedötaaten gibt esRechtsvorschriften über Spielzeug .■
Die geltenden Rechtsvorschriften befassen sich lediglich mitderSicher­
heit dieser Erzeugnisse ,Weichen aber inbezug auffragweite /Inhalt und
Anwendungsbereich erheblich voneinander ab:
(1)Entschli essung desRates zurErgänzung derErschliessung vom28.Mai
1969 über einProgramm zurBeseitigung dertechnischen Hemmnisse im
Warenverkehr mitgewerblichen Erzeugnissen ,diesich ausUnterschieden
indenRechts -undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten ergeben
(ABl.C76vom17.6.1969 ,S.l).
(2)EntSchliessung desRates betreffend einerstes Programm derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft Türeine Politik zumSchutz undzurUnterrich­
tung derVerbraucher (ABl.C92vom25.4.I975 ).

-2- ι.
-siebeziehen sich -jeweils inanderer Weise -nuraufbestimmte Arten
vonSpielzeug undaufbestimmte Risiken dieser Erzeugnisse ;
-derSicherheitsgrad variiert vonLand zuLand undistoftunzureichend ;
-Schutz wird -wenn überhaupt -ineinigen Fällen durch spezifische ,nur
fürSpielzeug geltende Bestimmungen ,inanderen Fallen imRahmen derall­
gemeinen Sicherheit derErzeugnisse oder bestimmter Kategorien vonEr-
zaugnissen gewährleistet ,wobei -indenletztgenannten Fällen -die
gleichen Sicherheiteprinzipien und -kriterien wiefür solche Erzeugnisse ,
dienormalerweise fürErwachsene bestimmt sind ,gelten ;
-dieVerfahren ,dievorgesehen oder zugelassen sind ,umdie "Übereinstim­
mung desSpielzeugs mitdengeltenden Sicherheitsbestimmungen und -Vor­
schriften (behördliche Kontrollen ,Selbstbescheinigung ,administrative oder
strafrechtliche Sanktionen )zugewährleisten ,sind unkoordiniert undzu­
weilen unwirksam ,weil geeignete Strukturen (Kontroll-Labors usw.)fehlen ,
undwerden vorzugsweise beieingeführten Waren angewendet ,wasfürden
freien Warenverkehr verhängnisvolle undaufderHand liegende Folgen hat ;
-dietechnischen Spezifikationen unddiePrüfverfahren ,die inmanchen
Fallen fürbestimmte Spielwaren zwingend vorgeschrieben sind ,sind inc!en
einzelnen MltgUedstsaten unterschiedlich .
Seit einigen Jahren erleben wirinderGemeinschaft eine regelrechte Blüte
neuer Regelungen indiesem Bereich .
Unter demDruck derErfordernisse desinternationalen Warenverkehrs ,der
einzelstaatlichen Produktion und oft deröffentlichen Meinung ,die aufdas
wichtige ,zumTeil aber auch vonEmotionen belastete Problern derSicherheit
vonKindern sehr empfindlich reagiert ,wurden seit 1976 indenNiederlanden
und inFrankreich stark voneinander abweichende Rechtsvorschriften erlassen ^
auch inItalien undBelgien wurden letzthin Massnahmen beschlossen oder
vorbereitet »Dabei wurde dieVereinbarung über dieStillhalteregelung unddie
Unterrichtung derKommission vom 28®Mai1969 oftnicht eingehalten .

' . ■-3-
Da3Aufkommen zahlreicher ,voneinander abweichender Rechtsvorschriften ,das
einhergeht miteiner allseits geforderten Vereinheitlichung aufeinzel­
staatlicher undeuropäischer Ebene ,istmitderüberaus raschen Expansion
desgemeinschaftlichen Spielzeugmarktes inletzter Zeit zuerklären ,derin­
ternationale Dimensionen annimmt ,undmitdentypischen Merkmalen dieses
Marktes unddenen ,diesich durch dieKonkurrenz vonDrittländern zureuro­
päischen Produktion ergeben .Dieeinzelstaatlichen Gesetzgeber sind ,aus
diesen Gründen mitebenso neuartigen wiedringenden Problemen konfrontiert ,
aufdie sieinunterschiedlicher Weise reagieren »
Diederzeitigen Gegensätze zwischen denRecht8vorschriftenderMitglied - •
Staaten indiesem Bereich .haben vorallem folgende Gründe :
a)Entwicklung desSpielzeugmarktes in .fün'gster Zeit
Dieser Markt ,derfrüher eine jahreszeitlich bedingte ,rein lokale Rand­
"bedeutung hatte ,hatsich imLauf derletzten 15Jahre imZuge derAnhe­
bung desLebensstandards undtiefgreifender Veränderungen derfamiliären
und schulischen Umwelt des Kindes sowie durch zahlreiche für .die moderne
Konsumgesellschaft typische Faktoren grundlegend gewandelt .
i,Dieser Wandel hatsich vorallem indenletzten Jahren vollzogen .Von .
ietwa 5.000 imJahre 1955 hatsich dieZahl derSpielwaren aufüber 60.000
1 - ' •t
imJahre 1979 erhöht ;parallel dazu verlagert sich dieProduktion
immer mehr vomhandwerklichen zumindustriellen undtechnologischen
Stadium ;diekleinen Unternehmen schliessen sich zumittleren oder *
,grossen Unternehmen zusammen (l),derUmsatz steigt konstant (2),der
internationale Warenaustausch nimmt ständig zu«Diese Expansion hält
noch an. "
(1)InFrankreich beispielsweise istdieZahlderUnternehmen von582im
Jahre 1965 auf326imJahre 1976 zurückgegangen .
(2)InFrankreich beispielsweise ist derUmsatz von355*244 ERBimJahre
1977 auf419.403 ERE (xIOOO )imJahre 1978 gestiegen (Zahlenangaben
der französischen Industrie )*
t

-4-
b)Wandel dertraditionellen Spielzeugmerkmale
DerSpielzeugnarkt hatsich auch qualitativ entwickelt . *
Neben herkömmlichen Artikeln ,dieallerdings erhebliche Veränderungen
undtechnische Verbesserungen aufweisen ,werden immer mehr Spielwaren
komplizierter ArtaufdenMarkt gebracht :elektrisches ,mechanisches ,
chemisches Spielzeug ,,funktionelles Spielzeug (1),dasdievondenEr­
wachsenen täglich benutzten Erzeugnisse .nachbi Idet .DasJahr 1977 markiert
denDurchbruch derElektronik aufdemSpielzeugmarkt :Video-Spielzeug ,Spiel­
waren mitFernbedienung undFernsteuerung usw . ,
Beidiesen Artikeln ,dieoftkostspielig sind undderen Verkauf stark s
zunimmt (2),bestehen aufgrund ihrer technischen undtechnologischen
Eigenschaften undMerkmale erhebliche Sicherheitsprobleme ,dievomGe­
setzgeber zuweilen nach Massgabe deraufeinzelstaat Iieher Ebene be­
stehenden Rechtsstrukturen und-Grundsätze gelöst werden »
It
c)Unterschiedliche Situation derMitgliedstaaten aufdemMarkt
Trotz derdurch den jeweiligen Lebensstandard bedingten Unterschiede sind
dieMitgliedstaaten Grossverbraucher vonSpielwaren .(3)Dabei sind die
Bundesrepublik Deutschland .Italien ,Groasbritanien undFrankreich "prak-
1
tisch indieser Reihenfolge -vornehmlich Hersteller -undAusfuhrländer
(4)»während derMarkt derübrigen Mitgliedstaaten hauptsächlich durch
Einfuhren gedeckt wird .
(1)Z.B. Nähmaschinen ,Bögeleisen ,Backöfen ,Werkzeugkästen usw.
(2)Sowurden 1977 inFrankreich 240.000 Video-Spielwaren
verkauft ;imJahre darauf hatsich diese Zahl fast verdoppelt .
(3)Spielzeugeinfuhren indieMitgliedstaaten imJahre 1978 ,nach derGrösse
.geordnet :
F=294.926 , JD=280.296 ;GB-169 .920 ;NL«168.527 ?B/L-145.H4 ?
I=82.893 ;DK=57.079 ;IRL=27.717 (x1000 ERE).
Diese Angaben aus Nimexe betreffen nur diePositionen 97*01 bis
97.03 desGZT ,dienureinen -wenn auch wichtigen -Teil derSpiel­
waren abdecken .
Präzise Angaben über denTeil derHerstellung derMitgliedstaaten .,der
fürdieeinzelstaatlichen Märkte bestimmt ist ,liegen nicht vor .
(4)Ausfuhren derMitgliedstaaten imJahre 1978 indieGemeinschaft undin
Drittländer ,nach derGrösse geordnet ;D338.261 ,I288.892 ,
GB229.806 ,F96.172 ,HL44.255 ,B/L32.110 ,DK13.394 ,IRL 5.231
(x1000 ERE).

Diese Gibuation wirkt sich oft auf djLe''nationalen -Rechtsvorschriften
aus ,sodass ineinigen Staaten ,dienicht unbedingt dieZwänge - -'
derHerstellung zu "berücksichtigen haben ,strengere Sicherheitsbestim­
mungen alsindenAusfuhrländern bestehen .
d)Bestimmungen indenDritt ländern ,diediewichtigsten Hersteller und
Exporteure und/oder Importeure vonSpielzeug sind
IndenUSAundJapan ,denwichtigsten Spielzeu^ierstellern undAusfuhr -
ländern inderWelt ,gefolgt vondenvier unter c)genannten Gemein­
schaft Blandem ,wurden seit I969 detaillierte Vorschriften erlassen und
werden noch weiter ausgearbeitet ,diedieSicherheitsmerkmale dieser Er­
zeugnisse festlegen «Einfuhrdrittländer ,wieKanada ,haben 'ähnliche Vor­
.Schriften erlassen » ' , -
Ausdiesen Gründen werden diesehr umfangreichen Ausfuhren derEGindiese
Länder (l)immer mehr durch technische Hemmnisse behindert ,wahrend die
amerikanischen undjapanischen Spielwaren ,dieseit einigen Jahren einen
beträchtlichen Durchbruch aufdemGemeinschaftsmarkt verzeichnen (2),
frei aufdiesem Markt gehandelt werden .
e)Starker Druck der ,Ausfuhren ausdemFernen Osten aufdeneuropäischen
Markt «Neue Herstellerländer
DieAusfuhren indieEGausheuen Herstellerländern imFernen Osten
steigen unaufhaltsam seit 1977 an:sohaben sich dieAus- • *
.fuhren ausHonkong nach Frankreich von1977 "bis1978 verdoppelt «Diese
Spielwaren (4)»dieaufgrund dergeringen Arbeitskosten indiesen Ländern ■
billiger sind ,dieaber nicht immer dieunerläss liehen Sicherheit sauf-Y
lagen erfüllen ,stellen eine erhebliche Konkurrenz fürdieGemeinschafts­
produktion dar ;dieeinzelstaat liehen Gesetzgeber reagieren jenach
ihrer Marktposition unterschiedlich darauf (5)«
(1)/Ausfuhren derEGinDrittländer imJahre 1978 :640.722 (x1000 ERE)f
(2)EG-Einfuhren ausDrittländern imJahre 1978t 798*812 (x1000 ERE)
(3)Angabe derfranzösischen Industrie
(4)Insbesondere Spielwaren ausStoff »Puppen ,mechanisches Spielzeug zum
Aufziehen ,Gesellschaftsspiele ,Video-Spiele ;
(5)vgl.c)Seite 4dieser Begnindung

-6-6.
II«Konsequenzen ausdenunterschiedlichen Rechtsvorschriften derMitglied­
staaten fürdenWarenverkehr innerhalb der -Gemeinschaft und fürden
Verbrauchers chut z
Esistnunmöglich ,dieKonsequenzen derinKapitel Igenennten unter­
schiedlichen Rechtsvorschriften fürdieErrichtung unddasFunktionieren
eines gemeinsamen Marktes fürSpielzeug zubestimmen «
Man kann sicherlich nicht sagen / tdaß ein freier Warenverkehr
für diese Erzeugnisse besteht *
ZurZeit gibt esnoch zahlreiche undeinschneidende technische Handels -
hemmnisse «Siefinden ihren Niederschlag indenzahlreichen offiziell
oder informell beiden zust'ändigen Dienststellen derKommission einge -*
henden Klagen ,vielleicht aber noch mehr indenvielen Initiativen ,die
aufeuropäischer Ebene undweltweit vonnationalen undeuropäischen
Industrieunternehmen mitdemZiel ergriffen werden ,branchenspezi­
fische Vereinbarungen zutreffen ,umdiese Pro"öeme zumindest teilweise
zulösen «
DieHemmnisse werden sioh wahrsoheinlioh aufgrund dererst vorkurzem
vondenMitgliedstaaten erlassenen neuen Rechtsvorschriften verviel­
fachen ,deren Auswirkung aufdenSpielwarenhandel inderEGnoch nicht
abzuschätzen ist «
DerVerbraucherschutz gegen dieRisiken vonSpielwaren istselten
wirkungsvoll undinkeinem Fall vollständig .
Sicherlich ermöglichen dieRechtsvorschriften einiger Mitgliedstsaten ,
indenen die Belange derVerbraucher grössere Beachtung finden ,mehr "
Schutz alsdieanderer Mitgliedstaaten !jedoch bezieht sich dieser
Schutz nicht aufalle Risiken oder alle Spielzeugkategorien undkann
daher nurdann wirksam werden ,wenn derfreie Warenverkehr innerhalb
desgemeinsamen Marktes eingeschränkt wird }.indem systematische

Konformitätskontrollen derErzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
durchgeführt werden ,"bevor sie auf dennationalen Markt gebracht werden ;
nur sind derartige Kontrollen angesichts der Vielzahl und der Ver- '
schiedenheit der Spielwaren nicht realisierbar »
Bei einer Untersuchung der Rechtslage inden meisten Mitgliedstaaten
zeigt sich ,dass esBestimmungen ,die das Kind wirksam vor den zahl­
reichen Risiken beim Umgang mit Spielwaren schützen ,zuweilen überhaupt ■
nicht gibt .Dieser Mangel wird nurteilweise von denüberstürzt in
einigen Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften behoben }obdiese
tatsächlich Schutz gewährleisten ,bleibt noch zuprüfen »
" ' '' *
DieStatistiken über Unfälle beider Benutzung vonSpielzeug (l)unddie
Erfahrungen beim täglichen Umgang mit Kindern zeigen eindeutig die Not­
wendigkeit eines solchen Schutzes ,die auch von Untersuchungen anderer
^ ■internationaler Organisationen (2)bestätigt wurde unddieoftnicht be­
achtet oderdenErfordernissen derProduktion geopfert wird »
Die europäischen Verbraucher fordern ihrerseits wirkliche Schutzbe -
stimmungen ,dieinder gesamten Gemeinschaft füralle Spielwaren gelten
müssen ,dagerade inLändern und Regionen mit niedrigem Durchschnitts-'
einkommen Spielzeug gekauft wird ,dasbilliger ,aber zuweilen gefähr­
licher ist »Die .Verbraucher werden von zahlreichen Marken und-oft
,sinnlosen -Bescheinigungen irregeführt ,dieseit einiger Zeit auf .
den Spielwaren ,die inbestimmten Ländern verkauft Werden ,ange­
bracht sind und vornehmlich mit dem Ziel der Verkaufsforderung -eine
Sicherheit versprechen oder bescheimigen «diesich' invielen Fällen
alsillusorisch herausstellt ,und fordern ,daßderartige Praktiken
verboten oder zumindest dafür rechtlich vertretbare Beschränkungen
vorgeschrieben werden » , ,
(1)Vgl »Bericht desAusschusses fürVerbraucherpolitik der OECD
"Sicherheitsregelung fürSpielzeug "vom September 1975 «Die indiesem
Bericht angesprochenen Statistiken wurden vor allem >vomVereinigten
Königreich und den USA vorgelegt »
(2)Insbesondere OECD (vgl »Bericht unter Anmerkung (l)»DasProblem wurde
.auch von der ISOuntersucht ,die eine ad-hoc-Arbeitsgruppe imRahmen
desAusschusses fürVerbraucherpolitik eingesetzt hat (COPOLCO )»

-8-I
III «Besondere Merkmale und grundsätzliche Elemente desvorgeschlagenen
Systems
UmdieinKapitel IIgenannten Misstände auszuschalten ,diesich auf
denfreien Warenverkehr derErzeugnisse undgleichermassen aufden
Schutz derphysischen Gesundheit derVerbraucher auswirken ,sieht
dieser Vorschlag einglobales Sicherheitssystem fürSpielzeug vcr«
Beieiner genauen Untersuchung erweisen sich allerdings imBereich des
Spielzeugs strukturelle Unterschiede zudenübrigen Produktions Sek­
toren ?vomAepekt derSicherheit bestehen beidiesen Artikeln Probleme
grundsätzlich anderer Artundanderen Umfangs alsbeidensonstigen
Industrie -oder Konsum artikeln®
Daher konnte dieser Entwurf nuringeringem Masse vonbereits be­
stehenden Richtlinien ,diesich aufandere Sektoren beziehen ,ausgehen
und nrusste vielmehr diebesonderen Merkmale undAspekte desSpielzeugs
inBetracht ziehen ,dieentscheidende Bedeutung beiderAusarbeitung
dieser Regelung hatten «
Dazu Bind insbesondere folgende Faktoren zurechnen ?
a)Spielwaren sind weitverbreitete Konsumartikel ;ihre Verbreitung
wird weiter indemMasse anwachsen ,wiederLebensstandard inder
Gemeinschaft entsprechend denAuflagen vonArtikel 2desVertrags
ansteigt $
b)dieAnzahl derSpielwaren istpraktisch unbegrenzt :dieZahlenan­
gaben (l)Uber Spielwaren (mehr als6Ö«000 ),diezurZeit aufdem
Markt sind ,geben -angesichts derüberaus grossen Vielfalt dieser
Erzeugnisse ,diesehr unterschiedliche technische ,ästhetische und
funktionelle Merkmale aufweisen können -nur eine Orientierung «
Esgibt -vielleicht mitAusnahme desLebenBraittelbereiches -
keinen anderen quantitativ ähnlich vielseitigen Bereioh )
(l)Vgl«Kapitel IBuchstabe a).Seite 3

-9-3.
c)Spielwaren sind Erzeugnisse mitvielen Darstellungsformen ,diedurch
Susserste Motilität gekennzeichnet sind }jeder vonErwachsenen wound
wann auch immer gehrauchte Gegenstand oder Artikel kann ,mitentsprechen ­
denGrössen ,Punktions -oder Leistungseigenschaften alsSpielzeug herge­
stellt undverkauft werden Jder "bereits sehr ,umfangreiche Bereich des
Lehrspielzeugs wird eich zweifellos mitderEntwicklung und "Wachsenden
Frühreife derKinder inunserer Zeit noch weiter ausdehnen ;
d)S.pielzeug kann ,wieandere Erzeugnisse auch ,Risiken aufweisen ^dieun­
mittelbar ausdenMerkmalen undEigenschaften seiner Herstellung oder
Zusammensetzung oder aber söiner Verwendung herrUhren ,wenn diese nicht
völlig derPunktion desSpielzeugs unddenGebrauchsanweisungen ent­
spricht «ImGegensatz aber zuanderen Erzeugnissen ,dielediglich kate-
goriespezifische Risiken oder geringfügige Risiken aufweisen ,können bei
Spielzeug inunterschiedlicher Weise janach derZugehörigkeit zueiner
bestimmten Kategorie vonArtikeln alle erdenklichen Gefahren bestehen ;
Risiken infolge derphysikalischen undmechanischen Eigenschaften des
:Spielzeugs ,Entflammbarkeits -,ohemische Risiken ,Hygiene -,Explosions -,
Radioaktivitätsrisiken usw «
1 '' ■■"
e).Spielzeug istausschliesslich fürKinder bestimmt ,d«h«füreine be­
stimmte Benutzergruppe ,dievonihrem Wesen hernicht über dendurch­
schnittlichen Verständnisgrad verfügen ,derbeidenerwachsenen Be­
nutzern anderer Erzeugnisse grundsätzlich vorausgesetzt wird «
Nunwird allgemöin einRechtsgrundEatz anerkannt ,demzufolge dieBe­
deutung derRisiken undfolglich dervomGesetzgeber zugewährleistende
Schutzgrad beiErzeugnissen ,dieSicherheitsprobleme aufweisen ,davon
abhängen ,inwelchem Masse sich derBenutzer vor dieseri Risiken hüten
kann ,wasvomKind ,dasmitdemSpielzeug umgeht ,wenn überhaupt ,nurin
sehr geringem Masse vorausgesetzt werden kann ,daesnicht daserforder -
liehe Verständnis aufbringen kann «
Diebesonderen mitderSicherheit vonSpielzeug verbundenen Probleme
entstehen also irawesentlichen daraus ,dass indiesem Bereich ,der
zahlreiche unterschiedliche Risiken aufweist ,Verbraucher betroffen

-10-
sind ,diesich dieser Risiken kaum "bewiest sind «Dieser Desondere -das
Problem erschwerende -Umstand isthei keinem anderen Konsumartikel
alsheiSpielzeug zubeachten »
UmdieBesonderheiten undtypischen Erfordernisse desSpielzeugbereichs
gebührend zuberücksichtigen ,wurden mitdemSystem besondere Bestimmungen
vorgeschlagen ,diegegenüber anderen Richtlinien ,diesich mitdemfreien
Warenverkehr vonErzeugnissen undderSicherheit vonVerbrauchern befassen ,
•einige neue Elemente aufweisen ,dieallerdings zurErreichung derZiele in
diesem Bereich unerl "asslich sind »Dabei geht esinsbesondere umfolgendes :
1»Wegen dertatsächlichen undpotentiellen Ausweitung undinsbesondere
wegen derMobilität desSpielzeugmarktes muss derAnwendungsbereich der
Richtlinie voneiner weitgefassten Definition desBegriffs Spielzeug (l)
ausgehen ,diesich andenobjektiv feststellbaren Eigenschaften dieser
Erzeugnisse ausrichtet »Esmussten genau präzisierte Ausnahmen festge­
legt werden ,und zwar dadurch ,dass Bestimmungen zurZuordnung der
Erzeugnisse ,die Isis andieGrenze dieser Begriffsbestimmung gehen
unddieobwohl sienormalerweise fürErwachsene bestimmt sind ,doch in
einigen Fallen wieSpielzeug aufdenMarkt gebraoht werden können (2),
erlassen wurden »
2#Das allgemeine Sicherheitsniveau musste -unter Zugrundelegung nicht nur
desKriteriums derbestimraungsgemässen Verwendimg desSpielzeugs ,sondern
auch desnormal voraussehbaren Missbrauchs durch dasKind -rechtlich (3)
definiert werden ;dieser Grundsatz ,dersich vondenLeitlinien anderer
Richtlinien wesentlich unterscheidet ,istvöllig durch dieAuflagen
gemäss .Buchstabe e)dieses Kapitels gerechtfertigt «.
(1)Vgl«Artikel 1desRieht linienentwurfs
(2)VglaAnhang IIdesRichtlinienentwurfs
(3)VglaArtikel 2desRieht linienentwurfs

3»Wegen derVielzahl unddertatsächlichen undpotentiellen Verschieden­
heit dertechnischen Merkmale vonSpielzeug konnte dasSicherheits­
system fürdiese Erzeugnisse nicht ausschliesslich aufdieeinheit­
lichen technischen Vorschriften .zurHerstellung undZusammensetzung
_gegründet sein » :
·/
Eaist riäHffllich materiell unmöglich ,dietechnischen Sicherheits - .
Bestimmungen füralle Spielwaren ,diefür denBenutzer Risiken bergen
können ,erschöpfend imvoraus zubestimmen .
Ganz abgesehen ,vondenSchwierigkeiten "beiseiner Ausarbeitung würde ein
zukomplexes Normensystem die'äusserst veränderliche Technik derSpiel­
waren unter einen Nonnzwang stellen ,dernurschwer anneue Entwick­
lungen an»«passen ist undsich alsunangemessen undvoll sinnloser
Zwänge fürdieIndustrie herausstellen könnte « ( ^
Ausdiesen Gründen besteht neben dengemeinschaftlichen technischen
Sicherheitsvorschriften ,diegemäss Artikel ^desVorschlags zwingend
festgelegt .sind undsich aufdiewichtigsten Herstellung ^-und .
Zusaramensetzungsmerkmale dermeisten Spielwaren beziehen ,innerhalb des
vonderRichtlinie geschaffenen Systems derinArtikel 2vorgesehene
allgemeine SicherheitsgrundsatE ,der füralle Spielwaren gilt ..
Dieser Grundsatz ,dervondenallgemeinen Sicherheitszielen (1)hinsicht­
lich derzahlreichen Risiken unterschiedlicher Art ,dieSpielwaren mit
sich bringen ,ergänzt wird ,bildet einerseits Rechtsgrundlage undAus- ■
gangspunkt für .dietechnische Vorschrift undhatandererseits einen ~
wesentlichen juristischen Wert ,dasiedirekt fürdieSpielwaren anzu­
wenden ist ,aufdiesich diese Norm nicht ausdrücklich bezieht «
Dasmitdervorliegenden Richtlinie gewährleistete Sicherheitssystem
soll also möglichst vollständig seih }daher gründet siesich nicht nur
aufdieobligatorischen gemeinschaftlichen technischen Vorschriften ,
diefürdieSchaffung desfreien Warenverkehrs dieser Erzeugnisse i '
(l)Vgl«Anhang IIIdesRichtlinienent wurfs .

<_•-unerlässlich sind ,sondern sieht auch die Massnahmen vor ,-die zur Ge­
währleistung derSicherheit des Kindes dort erforderlich sind ,woauf
Gerne inschafts ebene für Spielzeug noch keine präzisen technischen V or­
schriften vorliegen «
Ausserdem sollen dieunerlässlichen gemeinschaftlichen technischen V or­
schriften auf diesem Gebiet allmählich durch Ad-hoc~Richtlinien er­
gänzt (l)werden ^deren Ausarbeitung indiesem Entwurf vorgesehen isto
4»Aus den imBuchstabe e)dieses Kapitels dargelegten Gründen isteinKind
ganz besonders von den Risiken gefährdet ,die bei einem nicht be-
stimmungsgemässen Umgang mit den einzelnen Erzeugnisse entstehen können «
Dadiese Risiken einsig undallein bei der Verwendung des Spielzeugs
auftreten ,können sienicht durch Befolgung dertechnischen Herstellungs -
und Zusammensetzungsvorschriften sondern nur durch Angabe eines Mindest -
alters für die Verwendung oder durch geeignete Warnhinweise oder Ge­
brauchsanweisungen ausgeschaltet werden® (2)
Dieser Entwurf sieht Bestimmungen dafür vor,diedirekt fürSpielzeug
undinsbesondere fürdiegefährliches Spielwaren anwendbar sind .(3)
■
Mit diesen Bestimmungen kann inobjektiv vertretbarem Masse die allge­
meine Auflage ,dieSicherheit des Spielzeugs zugewährleisten ,beibe­
halten werden ,die von denfür das Inverkehrbringen derErzeugnisse
Verantwortlichen erfüllt werden niuss |gleichzeitig wird die unbedingt
erforderliche juristische Grenze zwischen dieser Verpflichtung und den
Auflagen indenRechtsvorschriften-für Eltern ,Aufseher undErzieher
und sonstigen fürdie Handlungsweise von Kindern Verantwortlichen
gesogen » .
(1)Vgl «Artikel 5derRichtlinie
(2)ZurUnterscheidung zwischen denRisiken derHerstellung und/oder
Zusammensetzung und den Risiken bei der Verwendung vgl «Anhang III
Absatz 1desRichtlinienentwurfs »Zuden erstgenannten Risiken vgl «
den folgenden Abschnitt 5»
(3)Vgl «Artikel 7undinsbesondere Anhang IVdesRichtlinienentwurfs «

-13-
-5*Spielzeug birgt zahlreiche vielfältige Gefahren insich (-1)«
DerEntwurf unterteilt die einzelnen Risiken nach ihrer Art "bzw .ihrem
I '
Ursprung undineiner sogutwievollständigen ,wenn auch juristisch
nicht erschöpfenden Weise :Risiken aufgrund derphysikalischen und
mechanischen Eigenschaften ,derelektrischen Eigenschaften ,Entflamm -
barkeitsrisiken ,chemische Explosiönsrisiken ,Risiken infolge "bestimmter
hygienischer oder radioaktiver Eigenschaften desErzeugnisses »
Ausserdem werden dieallgemeinen Sicherheitsziele fürjedes dieser
Risiken angegeben :siesind inForm technischer Vorschriften inden
Anhängen VundVI(2)dieses Richtlinienentwurfs enthalten oder werden
jenach Bedarf Gegenstand dernach Artikel 5vorgesehen Ad-hoc-Richt­
linien sein .
6»Hinsichtlich deroffiziellen Kontrollen derÜbereinstimmung desSpiel­
zeugs mitdenBestimmungen derRichtlinie isteine Kontrolle vordem
Inverkehrbringen zwar theoretisch vomAspekt der ..Sicherheit her
wünschenswert ,musB aber wegen derVielzahl dieser Erzeugnisse undden
damit verbundenen Kosten ausgeschlossen werden ,diezudemUberwiegend
niedrigem Wert derSpielwaren inkeinem Verhältnis stünden »Daher wird .
indiesem Entwurf einSystem nacht räglibher ,nicht systematischer
Kontrollen vorgeschlagen :Diese Kontrollen werden andenaufdenMarkt
gebrachten Spielwaren vondenzuständigen Behörden der -Mitgliedstaaten :
imRahmen dereinzel staat liehen Verfahren gegebenenfalls amVerkaufsort ,
amLagerort ,durch Inspektionen derFabriken usw»durchgeführt »
Imallgemeinen enthalten diezahlreichen Richtlinien ,mitdenen die
Genehmigung fürderartige Kontrollen erteilt wird ,keine spezifischen
v - ' '*
Klauseln indiesem Zusammenhang !dass dieMitgliedstaaten dieMöglich­
keit haben ,solche Kontrollen durchzuführen ,geht normalerweise
(1)Vgl»Buchstabe d.)dieses Kapitels ,Seite 9»
(2)Diese Anhänge enthalten dietechnischen gemeinschaftlichen Normen zu
denphysikalischen undmechanischen Eigenschaften (Anhang V)undzur
Entflammbarkeit (Anhang Vi)derSpielwaren }sieUbernehmen ,mit
einigen Änderungen ,dieNormen EN71-1 vom27»1o.1978 undEN71-2
vom8«5»1978 desEuropäischen Komitees fürNormung (C»E.N. )»

-14-
nach übereinstimmender Intepretation ausdenKlauseln über vollständige
oder ermessensfreie Harmonisierung indiesen Richtlinien und insbeson­
dere ausFormulierungen hervor wie :"DieMitgliedstaaten ergreifen alle
erforderlichen Massnahmen ,•••" (l)*
Nunsind aber beiSpielzeug ausdenindenBuchstaben d)unde)(2)dieses
Kapitels genannten Gründen Kontrollen ,wenn auch nicht insystematischer
Form ,derSicherheit derErzeugnisse vonbesonderer Bedeutung }werden
keine oder nursporadische Kontrollen durchgeführt ,wäre dasvonder
Richtlinie geschaffene Sicherheitssystem wirkungslos * *
Daher wurde eine ausdrückliche Richtlinie fürdiesen Bereich vorge­
schlagen *
'Diese Bestimmung beinhaltet auch dieAuflage derMitgliedstaaten ,der
Kommission einen Bericht über dieErgebnisse derinderersten drei
Jahren nach Anwendung derRichtlinie durchgeführten Kontrollen vorzu­
legen «Offensichtliches Ziel dieses Berichts ist ,festzustellen ,obund
inwelchem Masse mitdemhier vorgeschlagenen Sicherheitssystem die
Ziele desfreien Warenverkehrs derErzeugnisse und desSchutzes der
Gesundheit und Sicherheit der Kinder tatsächlich erreicht wurden *
7*DieinAbsatz 6genannten offiziellen Kontrollen begegnen unter Um­
ständen wegen derVie/Lzahl tindderVerschiedenheit derimHandel be­
findlichen Spielwaren erheblichen Schwierigkeiten *Grösstes Problem
istdabei dasderKosten ,diebeidenzahlreich durchzuführenden
Kontrollen sehr hoch wären «
UmdieKontrollen einzuschränken undumzuerreichen ,dass sievor­
nehmlich an ,dengefährlichsten Spielwaren durchgeführt werden »sind
folgende Massnahmen vorgesehen :
(1)Vgl*beispielsweise dieFormulierung inArtikel 3*1desRichtlinien -
entwurfs *
(2)Siehe Seite 9*

a;DieVerbraucherverbände können denKontrollbehörden aufderGrundlage
eines "technischen Berichts einer dervondenMitgliedstasten "benannten
Stellen dieimHandel "befindlichen Spielwaren angeben ,diesich "bei
ihrer Verwendung als "besonders gefährlich erwiesen haben (l)«
Damit wird denVerbrauchern ,dieallem Anschein nach eingehende direkte
Erfahrungen indiesem Bereich erworben haben ,eine aktive und flirdie
Anwendung desSystems nützliche ,wenn nicht sogar erforderliche Rolle
zuerkannt *DieVerbraucher verbände einiger Mitgliedstaaten verfügen
über Stellen zudiesem Zweck ,diedieeinzelnen Konsumgüter ,insbe­
sondere aber Spielzeug ,testen ,umihre Sicherheit undandere ^wesent -
liehe Merkmale zuüberprüfen#
"b)Umdenjeweiligen Sicherheits auflagen nachzukommen ,sind diefürdasIn
-verkehrbringen derArtikel Verantwortlichen verpflichtet ;sofern sie -
nicht selbst dieKontrolle derÜbereinstimmung desErzeugnisses vor­
;nehmen können ,sievoneinem Versuchslabor ausführen zulassen »
■> v .• " . .
DieRichtlinie sieht vor (2),dass sieindiesem Fall eine Konformitäts
"besoheinigung erhalten können ,diesiedazu berechtigt ,aufdemSpiel­
<zeug ,dasdemMuster entspricht und erfolgreich getestet wurde yein
einheitliches EG-Symbol anzubringen ,dasvondenzuständigen Behörden ■
derMitgliedstaaten alsKonformit'äts annähme anerkannt wird »Dadurch
wird die2ahl dererforderlichen Kontrollen erheblich herabgesetzt »
Diese aufeinem EG-Konformitä.tssymbol beruhende Methode isteinsehr
elastisches Verfahren ,dasaufzahlreiche unterschiedliche Erzeugnisse
vongeringem Kaufwert ,wieSpielwaren ,angewendet werden kann »Sie
*'greift inallerdings sehr viel vereinfachter Heise dieMethoden der
"Bauart Zulassung "undähnliche Verfahren auf,dieunter anderem inden
(1)Vgl»Artikel 12desRichtlinienentwurfs
(2)Vgl»Artikel 4*3undAnhang VIIdesRichtlinienentwurfs

-16-
Richtlinien über Messgerate (l)undDruckbehalter (2)vorgesehen sind®
c)Sofern diefürdasInverkehrbringen derSpielwaren Verantwortlichen
selbst dirfekt dieKonformität ihrer Artikel feststellen ,können siediese'
Konformität gemäss einer inderRichtlinie festgesetzten Einheitsformel
unmittelbar erklären (3).Diese Möglichkeit wurde insbesondere aufgrund
dergeringen Anzahl vonVersuchs labors inderGemeinschaft eingeräumt ;
diese Labors können inkeinem Fall dieKonformitätsprüfung füralle im
Handel befindlichen Spielwaren übernehmen .
Die Bescheinigimg desfür dasInverkehrbringen Verantwortlichen hat in
diesem Fall nurpersönliche Geltung }siehatkeinerlei privatrechtlichen
Wert undverleiht keinen Anspruch aufeine Konformität sannähme aufder
Grundlage offizieller Kontrollen »
Der Missbrauch dieser Bescheinigungen zuZwecken derVerkaufsförderung
undWerbung istausdrücklich untersagt (4)»unddieMitgliedstaaten
verhängen eventuell zudiesem Zweck erforderliche Sajiktionen ;eins
derGrundprinzipien derRichtlinie istnämlich ,jede kommerzielle
Nutzung derSicherheit derSpielwaren ,dieeine rechtliche Verpflichtung
fürdiefürdasInverkehrbringen Verantwortlichen darstellt ,völlig zu
untersagen «
Andere Bestimmungen ,diegegenüber dengeltenden Richtlinien neue
Elemente beinhalten ,sind indemvorliegenden Entwurf enthalten ,vor
allem dieBestimmungen über denAbzug gefährlicher Erzeugnisse vom
Markt (5)unddieWerbung fürSpielzeug (6)sDiese Bestimmungen sollen­
(1)Richtlinie desRates Hr®7l/3l6/EWGvora26»Juni 1971 (AB1.L202vom
6.9*1971 ).
(2)Richtlinie desRates Nr#76/767/EWGvom27»Juli 1976 (AB1.L262vom
27.9.1976 ).
(3)Vgl.Artikel 4«4desRichtlinienentwurfs
(4)Vgl.Artikel 13d)desRichtlinienentwurfs
(5)Vgl«Artikel 10desRichtlinienentwurfs
(6)Vgl.Artikel 13desRichtlinienentwurfa

wiedie vorhergehenden /entsprechend den Grundsätzen desVertrages die
tatsächliche Errichtung des Gemeinsamen Marktes indiesem umfangreichen
Sektor ,dereinen ganz besonderen Stellenwert ind4rWirtschaft hat,er­
möglichen .
Die Aufnahme detaillierter technischer Bestimmungen indiesen Richtlinien -
vorschlag erschien wegen der spezifischen Art der Materie und wegen der
besonderen Merkmale des vorgesehenen Systems notwendig ,das u.a.die
völlige Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht
Dadas Kind nur bisschränkte Möglichkeiten hat,die mit dem Spielzeug ver­
bundenen Gefahren zuerkennen und zuvermeiden ,körinen diese Gefahren nur
durch genaue Spezifikationen ,die bei der Herstellung des Produkts und in
jedem Falle vor der Vermarktung anzuwenden sind,wirklich vermieden werden
Die Festlegung der Spezifikationen ist indiesem Bereich ausserordentlich
schwierig und erfordert ausser dentraditionellen technischen Beurteilungs
elementen ,dieallen Normen eigentümlich sind,eine subjektivere Beurtei­
lung des mit jeder Spezifikation zuerreichenden Sicherheitsgrades ;diese
Beurteilung geht imPrinzip von gewerblichen und kaufmännischen Gründen
sowie von Erwägungen politischer Art aus,die eine mehr oder weniger gros-
seEmpfindlichkeit der verschiedenen Mitgliedstaaten derSicherheit des
Kindes gegenüber erkennen lassen ,v
Deshalb mussten die gemeinschaftlichen technischen Normen ,die irvdiesem
Bereich notwendig sind,durch Aufnahme indievorliegende Richtlinie
(Anhänge VundVI)oder !indieinArtikel 4Absatz 1vorgesehenen Richt­
linien der Genehmigung durch den Rat unterworfen werden .Diese Normen stel
len imübrigen eine unbedingt notwendige Ergänzung der inArtikel 2und
Anhang IIIenthaltenen allgemeinen Sicherheitsgrundsätze und-ziele dar
und haben folglich einen wesentlichen Wert indem von der Richtlinie vor­
gesehenen System .
Diese Lösung ,die denbesonderen Forderungen dervorgeschlagenen Regelung
genügt ,widerspricht keineswegs denallgemeinen Orientierungen der Kommis­
sion hinsichtlich der Übertragung vonBefugnissen beim Erlass von Harmo -
nisierungsmassnahmen irein technischer Art.DieKommission istdiesbezüg­
lich weiterhin "durchaus darauf bedacht ,die vonArtikel 155Absatz 5des
Vertrages gebotenen Möglichkeiten weitgehend zunutzen .

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
r
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropaischen Wirtschaftsgemein ­
schaft»insbesondere aufArtikel 100>
aufVorschlag derKommission.
,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments /
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
'I
?-
inErwägung nachstehender Grunde:
!
1
} • ' ■
Inzahlreichen Mitgliedstaaten regelnzwingende Vorschriften mitunter-
f,
schiedlichem InhaltundAnwendungsbereich dieSicherheitsmerkmale vonSpiel­
zeug;einesolcheSituationschafftinnerhalbderGemeinschaft erhebliche j.
1 . •i
Hemmnisseund,ungleicheWettbewerbsbedingungen ,ohnedabeiaufdemgemein-^
samenMarkteinenwirksamen SchutzdesVerbrauchers undvorallemdesKindes
gegendieRisikendieserErzeugnisse .zugewährleisten . !
DieseHindernisse fürdieErrichtung unddasFunktionieren desgemeinsamen j
Marktes müssenbeseitigt werden.ZudiesemZweckmüssendasInverkehrbringen
undderfreieVerkehrvonSpielzeugeirj/ieitliehenRegeln,dieinallen
Mitgliedstaaten angewendet werdenunddiesichnachdenZielendesGesund-
heits-undSicherheitsschutzes desVerbrauchers gemässderEntschliessung
desRatesvom14.April1975(1)ausrichten ,unterstellt werden."
IndiesemBereichbedarfeseinervollumfänglichen Harmonisierung ,dadie
Gesundheit unddieSicherheitderKinderindeneinzelnenMitgliedstaaten j
)
nichtinunterschiedlichem Massegeschützt werdenkönnen.
Aufgrund derBreiteundderMobilität desMarktesfürSpielwaren Undder
νMannigfaltigkeit dieserErzeugnisse mussderAnwendungsbereich derRichtlinie
I
1/aufGrundeines^hinreichend weitgefassten "Spietzeugbegriffs "festgelegt •
|werden,derzurVermeidung eineruneinheitTTchen Auslegung durcheine
■[Beispielsliste derHauptkategorien dieser .7
IErzeugnisse ergänztwird.'8 ..·!
!(1)ABl.C92vom25.4.197SS.1
i"i'vU|4'JUpr'jj)ior./.
rii-Tf-rVnriΜτΥΓητ^Υν!oPICAhVrVWTSWHMVWiVi
'i'»i-litro■frriV1fyiVi-fTVrH-fiVrV°

DieErzeugnisse ,diegerade noch vondieser Begriff sbest immung erfasst werden
könnten ,müssen ausdrücklich ausdemAnwendungsbereich derRichtlinie .ausge-
;schlössen werden .Allerdings bleiben dieBestimmungen derRichtlinie für
-einige dieser Erzeugnisse anwendbar ,wenn siewieSpielzeug aufdenMarkt ge­
bracht werden ,während fürandere besonders gefährliche Erzeugnisse die
Mitgliedstaaten selbst Verbote fürdasInverkehrbringen dieser Erzeugnisse
r I –.**. ~ ' i ' ' l
ierlassen müssen .
; *
>Esdürfen nursichere Spielwaren aufdenMarkt gebracht werden ;Hersteller
'undVerkäufer dieser Erzeugnisse müssen daher denfürSpielwaren geltenden
1
|allgemeinen Sicherheitsgrundsatz beachten .DerSicherheitsgrad desSpielzeugs
|mussentsprechend demKriterium seiner bestimmungsgemässen Verwendung ,aller-
jdings unter gleichzeitiger Berücksichtigung desVoraussehbaren Fehige-
|brauchs durch dasKind ,bei ;demnormalerwei senicht diegleiche Sorgfalt wie .I
! - ■'5 . . ..
dem „»erwachsenen Benutzer vorauszusetzen ist,festgelegt werden .FürSpiel -^
waren ,diefürsehr junge Kinder bestimmt sind ,müssen besondere Bestimmungen
aufgestellt werden . j j
Spielwaren können aufgrund ihrer unterschiedlichen Eigenschaften ,Merkmale !
undFunktionen unterschiedliche Risiken mitsich bringen .Diegrössten und
häufigsten Risiken sind unter Hinweis aufdieentsprechenden allgemeinen
Sicherheitsziele anzugeben . i
Risiken ,dienurbeiderVerwendung desSpielzeugs auftreten können ,sind
nurdurch Hinweise undgeeignete Bedienungsanleitungen ,diedemSpielzeug
beigefügt werden ,zuvermeiden .Diese Hinweise undAnweisungen müssen all-u
gemein oder mitbesonderem Bezug auf ;bestimmte Spielwaren erläutert und
zwingend vorgeschrieben werden . •♦
; , verbundene Risiken ....J...
MitderHerstellung oder Zusammensetzung ,VOn.Spielzeug /können nurvermied "
î "" ' 'T
!denwerden ,wenn dieHerstellung oder dieZusammensetzung dieser Erzeug­
nisse unter Beachtung technischer Sicherheitsvorschriften erfolgen .Diese
Vorschriften müssen zusammen mitdenjeweiligen Prüfmethoden indentech-
I ' i ..nischen Normen derGemeinschaft ,die inallen Mitgliedstaaten anzuwenden i
} ,
isind unddenen dieSpielwaren entsprechen müssen ,angegeben werden .
; ' •8. '.■■■■ - '' '
' , . •6 ' - •
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- c;upapici
.y|o • • -(lo '.li ) •PICfl '.,|o • '.'lo 7|0

Diegemeinschaftlichen technischen Normen zudenphysikalischen undmecha­
nischen Eigenschaften sowie derEntflammbarkeit vonSpielzeug können in I
dieser Richtlinie untergebracht werden .DieNormen über andere Risiken derSpiet –
|waren werden Gegenstand gesonderter Richtlinien sein,diesichandenje-|
i
(weils inFrage kommenden allgemeinen Sicherheitszielen ausrichten .
ImInteresse einer ordnungsgemässen Anwendung derRichtlinie seitens der
Hersteller undVerkäufer desSpielzeugs muss esindenMitgliedstaaten
Laboratorien mitvoller Gewähr fürObjektivität geben ,dieaufAntrag die
Übereinstimmung derSpielwaren mitdentechnischen Normen derGemeinschaft
überprüfen undeine Erklärung über diese Obereinstimmung ausstellen können ,
UmxdieÜberwachung durch diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten zu
» ' <
|erleichtern ,sollte denBetreffenden ,dieeine solche Bescheinigung erhalten
|haben ,dasRecht zugestanden werden,' andenSpielwaren ,diedengeprüften
! . ' -
jMustern entsprechen ,dasEG-Symbol derÜbereinstimmung anzubringen ,dasin
jderRichtlinie beschrieben istunddasalsKonformitätsanerkennung durch
idiegenannten Behörden gilt . j
' ' j-m i < ■ m 1« ii tll . a I • • I• I 'Aufgrund dergeringen Anzahl vonVersuchstabors indenmeisten Mitglied - !
Staaten sollte esdenHerstellern undVerkäufern ,diedieÜbereinstimmung I
derSpielwaren mitdenGemeinschaftsnormen selbst feststellen können ^ge- j
stattet werden ,diese Übereinstimmung unter eigener Verantwortung gemäss j
einer inderRichtlinie genannten Einheitsformel zuerklären ,ohne dass sich
ausdieser Erklärung rechtliche Auswirkungen inbezug aufdieamtlichen
Kontrollen ergeben ,undunter derBedingung ,dass dieErklärung nicht für '
Werbezwecke missbraucht wird .
! • - - I
Umdiesich ständig verändernde Technologie desSpielzeugs nicht aufden j 1
vondentechnischen Normen derGemeinschaft vorgesehenen Stand festzulegen ;
sollte derHersteller dieGenehmigung erhalten ,dieSpielwaren nach tech­
nischen Vorschriften herzustellen ,dienicht indiesen Normen genannt sind ,
allerdings unter derBedingung ,dass diese Vorschriften denallgemeinen '
!Zielen derRichtlinie genüger >unddass derHersteller mitAHilfeeines Berichts ,
'dervoneinem fachkundigen Laboratorium zuerstellen ist,dasdieSpielwaren vorher
:untersucht hat,fürdieSicherheit derneuen technischen Lösungen die j
s '' . v»f .- ' ' T ' 'Gewähr übernimmt . =. ° i

14- M
Die inder Gemeinschaft geltenden allgemeinen V orschriften über .dieVerantwortung
derEltern ,Aufseher undErzieher ergänzen dieSicherheitsmassnahmen dieser
Richtlinie *Insbesondere beinhalten siediePflicht ,beider Auswahl desSpiel­
zeugs undbeiderBeaufsichtigung desKindes beim Spielsn darauf zuachten ,dass
dieMindestaltersgrenzen ,fürbestimmte Spielzeuge unddieinderBedienungs­
anleitung geforderten V orsichtsmassnahmen eingehalten werden .
Beider Verwirklichung desmitdieser Richtlinie aufgestellten Sicherheits -,
systems istessinnvoll underforderlich ,dass diezuständigen Behörden ,
derMitgliedstaaten gelegentlich Sicherheitskontrollen beidenSpielwaren ,die
auf demMarkt sind,durchführen .Angesichts derSchwierigkeiten , ^
die beidiesen Kontrollen wegen dergrossen "Anzahl von Spielwaren zwangs­
läufig auftreten ,muss denVerbraucherverbänden eine aktive Rolle zu­
erkannt werden /ausserdem sind diesen ^/ertänden unter Verweisung auf ■■
einen technischen Bericht eines fachkundigen Laboratoriums dieSpielwaren zu <
nennen,d,iekontrolliert werden müssen . -, j
Bestimmte Spielwaren könnten ,obwohl sieden'in den Artikeln 4bis 7der
Richtlinie genannten fV orschriften undinsbesondere dengemeinschaftlichen tech­
nischen Normen entsprechen ,eine Gefahr fürdie Gesundheit und Sicherheit ;
der Benutzer darstellen ;aus diesem Grund muss eine Schutzklausel vorgesehen
werden ,mit der ein Verfahren zur Verhütung derartiger Situationen geschaf­
fenwird. \ |-
• N I !
Gemäss denGrundsätzen ,dieinderEntschliessung desRates vom14.April j-
1975 enthalten *sind,muss Spielzeug ,dassich alsgefährlich herausstel It,j_
unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden .Dieentsprechenden Massnahmen !
I
injedem Mitgliedstaat müssen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
mitgeteilt werden,damitsieinderGemeinschaft wirksam werden . j
Werbung für Spielwaren ist insbesondere imFernsehen unter denderzeitigen
i '
Lebensbedingungen der Kinder ein wirksames Mittel ,das zum Kauf dieser
Erzeugnisse anreizt .Davon werden ebenfalls die Personen ,Eltern ,Erzieher
usw.,diedie familiäre Umwelt des Kindes bilden ,beeinflusst .Daher ist
eszur Gewährleistung der Sicherheit .desSpielzeugs vongrundsätzlicher Bedeu­
tung,dass die Werbung vorbehaltlich dereinzelstaatlichen .Richtlinien und
0 •
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IVorschriften überirreführende WerbungMindestbestimmungen unterworfen wird,
dievermeiden sollen,dassderVerbraucher überdieMerkmale unddenSicher­
' '
jheitsgrad derSpielwaren getäuschtwird/unddieesihmermöglichen sollen,j
t ■
Aufschluss überdieVorsichtsmassregeln beiderVerwendung undüberdiefürj
Ibestimmte Spielwaren geltenden Mindestaltersgrenzen zuerhalten.JedesAus-i
! ;
inutzenderSicherheit desSpielzeugs fürWerbezwecke sollteunbedingt ver-!
miedenwerden. ' | '■* !
UmdemFortschritt derTechnik Rechnung zutragen,isteineunverzügliche ;
Anpassung dertechnischen Vorschriften indenRichtlinien überdieSicher­
heitvonSpielzeug erforderlich .'ZurErleichterung derDurchführung derhierfür
iErforderlichen Massnahmen musseinVerfahren füreineengeZusammen­
arbeitzwischen denMitgliedstaaten undderKommission imRahmeneinesAus­
schussesfürdieRichtlinien überdieSicherheit vonSpielzeug vorgesehen
werden.DiesesVerfahren istauchbeiderBestimmung derProbenahmemethoden
sowiebeiderBestimmung derPrüfmethoden imZusammenhang mitdengemein-,
schaftliehentechnischen Normenanzuwenden,dieindeninArtikel4Absatz1
' I
Unterabsatz 3vorgesehenen Richtlinien desRatesfestgelegt werden.-
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
10
9
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G
I>itKu'fillP.LFW
Ti.L..uj..^4TirU-^iy.rirV-f-ihVT0 /litirieA
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(; 4'f)f'l.m+!Vr!r'T-hLr)rlTT-Hl-iirrW ■
0 /*-i H14

!-6- û
Artikel 1
Anwendungsbereich undBegriffsbestimmung
1.AlsSpielzeug gelten alle Erzeugnisse /dieoffensichtlich dazu bestimmt
sind,vonKindern imAlter bis zu14Jahren zumSpielen verwendet zu
werden ,einschliesslich der Utensilien ^
zumSchreiben ,Zeichnen und Malen sowie der Geräte für I
.manuelle Arbeiten ,dieals Spielwaren fürdiese Kinder auf den Markt
gebracht werden . i
•ι.· ■.··--· -
AlsSpielzeug gelten insbesondere !dieinAnhang IalsBeispiele aufge­
führten Erzeugnisse . • .
Die iriAnhang IIaufgeführten Erzeugnisse sind nicht alsSpielzeug
anzusehen .
2.Alsfunktionelles Spielzeug>gelten Spielwaren ,die die gleiche Funktion
wiefür Erwachsene bestimmte Erzeugnisse ,Gerate oder Anlagen erfüllen ,!
von denen sie häufig einverkleinertes Modell darstellen .
Als funktionelle Teile eines Spielzeugs gelten diejenigen ,die weder
verändert noch beseitigt werden können ,ohne die besondere Funktion des
Spielzeugs oder seine Hauptmerkmale zuändern .
•i«Hersteller oder Verkäufer istderHer- ' ■ ■ 'V'"'­
steller oder Verkäufer ,der seinen Sitz inder Gemeinschaft hat *
f.--
Einführen istnur .der .Einführer_von_Spielwarenaus
Drittländern ,der seinen Sitz inder Gemeinschaft hat «
10
0
3
7
6
5
4
3
2
1
Mjps ;M;iir fJup.ipi'»' "
o pica :,!o (.lo vn
rSVri .^iLi¥fTii lrS^fVr'iVr -HVrV-V fTtii',i'i(/t'tSVi-t

r7r LVf!
Artikel 2
Allgemeiner Sicherheitsgrundsatz
undzugehörige Bestimmungen
1.Spielzeug darf-unterBerücksichtigung seinesüblichen Verwendungszwecks
unddesunternormalen Umständen voraussehbaren Fehlgebrauchs durch
• " -
dieKinder »-wederderenSicherheit undGesundheit alsBenutzer oder
DrittenochdieSicherheit undGesundheit vonanderenPersonen gefährden .
Besondere undstrengere Bestimmungen undAuflagenwerdenausserdemfürj
Spielzeug angewendet,dasaufgrundseinerFunktion,Abmessungen und j
i «
f
MerkmalefürKinderunter36Monatenbestimmt werdenkann.Beispiele des!
fürdieseKinderbestimmten Spielzeugs sindvoralleminAnhangI, !
Punkt1bis11,aufgeführt. , I
Mindestaltersbeschränkungen fürdenUmgangmitbestimmten Spielwaren j-
werdenvomHersteller ,Einführer /oderVerkäufer indendafürindervor-
I
liegendenRichtlinie vorgesehenen Fällenangegeben oderkönnenvondie-J
sengenaufestgelegt werden,wobeidiedamitverbundenen Gefahren unddie/
geistigen undphysischen Voraussetzungen zuberücksichtigen sind,dievondem
damitspielenden Kindverlangtwerden,umdieseVerwendung durchKlein-^
kinderzuvermeiden. , I
Dieallgemeinen ,dievoranstehenden Bestimmungen betreffenden Sicher-
heitsziele sindinAnhangIIIaufgeführt .
2.Spielzeug mussindemZustand,indemesaufdenMarktgebracht wird,die
; !
technischen Sicherheitsmerkmale sowiedieHinweise undWarnungen aufweij
sen,dieindieserRichtlinievorgesehensind.DieSicherheitsmerkmale j
müssengemässAbsatz --"11undentsprechend dernormalen Abnutzung jedes
V" ...... . ISpielzeugtyps überfeineangemessene Zeithingewährleistet sein.
/.
hf/uiMjfv'/irL'tr'u
•fViVV-Vf-i'-rV,j-fnYrVHiVn' |"ioneA)
ττττr,o

Spielzeug ,daszusammenzubauen ist,mussdieindieserRichtlinie
vorgesehenen technischen Sicherheitsmerkmale sowohlalsfertiges Spielzeug
alsauchmitjedenTeinzelnen Bauteilaufweisen .Istausdrücklich angegeben
dassdasSpielzeug voneinemErwachsenen zusammengebaut werdenmuss,soI
braucht nurdasfertigeSpielzeug dieseMerkmale aufzuweisen . j
Artikel 3
'■r- • ;i'
VOLLHARMONISIERUNGSKLAUSEL ! j
} " ' 1DieMitgliedstaäten treffenalleZweckdienlichen Massnahmen ,damitSpiel 1-
J
!
zeugnurdannindenVerkehrgebracht Werdenkann,wennesdieVorschnfr
I• &•1.1 »•*1 »i>•■■I »I.M I ta•litendieserRichtlinie undderinArtikel 4,Absatz 1vorgesehenen Richt­
linienerfüllt. I
FREIZ0GI6KEITSKLAUSEL
DieMitgliedstaaten dürfendasInverkehrbringen unddenfreienVerkehr -
'-;• , .i !
innerhalb derGemeinschaft vonSpielzeug,das-vorallemnachMassgabe
derArtikel4bis7-den;.Bestimmungen vonArtikel2entspricht,nichtj
ausSicherheitsgründen ablehnen,verbieten »beschränken oderbehindern .
, ...,I■■■--, ..•_ .!
Artik^l 4
Gemeinschaftliche technische Normen
UmdenBestimmungen vonArtikel2'zuentsprechen ,mussSpielzeug gemäss
dengemeinschaftlichen technischen Normengebautwerden,diefolgende
Risikenbetreffen :
a)Risiken,diesichausdenphysikalischen undmechanischen Eigenschaf­
tenundderEntflammbarkeit (desSpielzeugs ergeben, !
• !
b)Risiken,diesichausdenchemischen undtoxikologischen Eigenschaf­
tensowieausdenelektrischen Eigenschaften -vonSpielzeuger-''j
geben, ~ j
c)anderealsdieuntera)undb)'aufgeführten Risiken,insbesondere die­
jenigen,diein/AnhangIIIgenanntsind. I
Diegemeinschaftlichen technischen Normen,diedieuntera)genannten i
Risiken 'betroffen sowiediedamitzusammenhängenden Prüfverfahren sindin
v .. ' . ' "v " *
AnhangVundVI<enthalten . ~–-»

'i
-MitRichtlinien desRateswerdendiegemeinschaftlichen technischen
(Normenfestgelegt imZusammenhang mit:/ ■. ' i
-denunterb)undc)genannten Risiken;
-demSpielzeug/dasnichtunterAnhangV'undVI!fällt ^;istundbeson­
dereRisikendarstellt/vorallemWasserspielzeug undWasserfahrzeuge j
fürKinder. j !
\ ' i
DieinAnhangIIIaufgeführten allgemeinen Sicherheitsziele geltenim!
Hinblick aufdieSicherheit vonSpielzeug,dasnichtvondenvorgenannten
!■ -
Normengedecktist.- I j
2.DasSpielzeug trägtausserdem dieinArtikel 6und7»
vorgeschriebenen Hinweise undWarnungen .
ι
''I ■-
3.DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Massnahmen ,damitHer-j
steiler,Einführender Verkäufer,welchedieObereinstimmung desSpiel"?
zeugsmitdeninAbsatz genannten Normenprüfenwollen,diegeeig­
netenPrüfverfahren vondengemässArtikel 18bestimmten Laboratorien
durchführen lassenundeineBescheinigung derÜbereinstimmung mitdieseri
Normenerhalten können. ! .j
* ,' ■!
DerHersteller .-Einführeroder Verkäufer -dereinederartige Bescheini-;
.....:...... - ..i.
gungerhalten hat,"darfdasinAnhangVIIangeführte EWG-
Übereinstimmungszeichen ausschliesslich aufdemSpielzeug,dasdemge­
prüftenMusterentspricht ,anzubringen .
ί
Unbeschadet andererBeweise erkennen diezuständigen Verwaltungs -*
behordenderMitgliedstaaten alsVermutung derÜbereinstimmung mitden!
! Igemeinschaftlichen technischen NormendasAnbringen desimvorhergehen -;
i ■ , $
denAbsatzgenannten Zeichensauf.demSpielzeug an. •j
4.Unbeschadet derinArtikel 13'Buchstabe d)vorgesehenen Bestimmung kannderHer­
steller,Einführet oderVerkäufer ebenfalls aufeigeneVerantwortung aufdem
Spielzeug dieErklärung anbringen «"DER.HERSTELLER (oder;DEREINFÜHRER .
UND/oderDERVERKÄUFER )ERKLÄRT DIEÜBEREINSTIMMUNG MITDENZWINGENDEN
GEMEINSCHAFTLICHEN NORMEN",.'zusammen miteinerBuchstabenverweisung gemäss j
AnhangVIIaufdieinAbsatz 1genannten Norirten,hinsichtlich derendieÜber­
einstimmung desSpielzeugs erklärtwird,unddeninArtikel 6AbsatzVBuch­
stabea)vorgesehenen Angaben. !
./.!
'■Iir»urHupapif-r
./i-. ./
;·'·ΓνΓ'···τ7:·,·\Ητ'Μ:sIr• <I>iPIC/\•'--IN ,ii!o' 'I
i'-rVrfvVVrHVVT^-f rSV?tH^Vr-t-iV-VW-ffrVrh^'-VW-MM
(I 1>1:ί:ι:ιι|·.Iο '-'·' ;·'· ι"1Ο

10- i
I -. ■.
! -"
DieMitgliedstaaten regelndieAhndungunwahrer Erklärungen .IM
Γ
t_..
AlleSicherheitszeichen (Markierungen Bestätigungen ,Bescheinigungen ;
^usw.sindverboten.Übereinstimmungszeichen *.
und-erklärungeri,dienichtinAbsatz'f3und4vorgesehensind,sind^
nichtzulässig. j T
Artikel 5
I
■'' .I"
Spielzeug mittechnischen Sicherheitsangaben ,
dienichtindengemeinschaftlichen technischen Normen
enthalten sind
i ."
I
Spielzeug darfebenfalls entsprechend neuenTechnologien hergestellt wer'
den,dieganzoderteilweise technische Sicherheitsangaben enthalten,
welchenichtdeninArtikel 4Absatz 1genannten gemeinschaftlichen
ftechniscfienNormenentsprechen/soferndieseAngabenmitden
inAnhangIIIenthaltenen allgemeinen Sicherheitszielen ubereinstimmen .
ZudiesemZwecklassenHersteller,Einführer oderVerkäufer dastSpiel­
zeugvoneinemgemässArtikel 18bestimmten Laboratorium untersuchen Und
einentechnischen Berichterstellen,derbestätigt ,dassdasSpielzeug
dieimvorhergehenden Absatzgenannten Bedingungen erfüllt.DerVermerk
"Bericht Nr desLaboratoriums mitAngabedesLaboratoriums ,
dasdenBerichterstellthat,wirdaufdemSpielzeug oderdessenVer-j
1 »
Packung angegeben ;erdarfgegebenenfalls zusammen mitdeminArtikel 4,
Absätze 3und4vorgesehenen EWG-Obereinstimmungszeichen oderderEr-'
! .- - "s
klarungverwendet werden. / i
BeideninArtikel 8vorgesehenen Kontrollen wirdderBericht denzustän­
digenVerwaltungsbehörden derMitgliedstaaten aufderenAntragübermittelt
DasinAbschnitt 1genannteSpielzeugträgtdarüberhinausdieinArti-j
kel6und7vorgeschriebenen Hinweise undWarnungen . |
"■ :"■ - ■'.!
. .- i- •.■/ ■ •
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,-11- t tt •1' !
3«bieFälle /Jndenen dieser Artikel Anwendung findet ,werden der Kommission ^
imHinblick auf _die Anwendung des inArtikel 17vorgesehenen' Verfahrens >'
. (
mitgetei lt. !
I
% Artikel 6
Angaben ,die auf dem Spielzeug
. *oder seiner Verpackung angebracht sind
1.Das Spielzeug ist mit folgenden Angaben zuversehen :
a)Name und/oder Firma und/oder Zeichen sowie Anschrift des Herstellers
oder Einführer^.und /oder Verkäufers . '
Diese Angaben dürfen abgekürzt' werden ,sofern das Unternehmen aus der
Abkürzung allgemein undguterkennbar ist.. !
b)Mindestalter für den Umgang mit dem inAnhang IV,_Nummer •6.b)und
9.b)genannten Spielzeug oder für den Fall der Anwendung der in
Artikel 2,Abs -atz"j1,1dritter llnterabsatz gebotenen Möglichkeit ,j
' i
! ; . :' ■... .
c)Die inArtikel 7und Anhang IVsowie indenRichtlinien nach '
Artikel 4,Absatz .1. vorgeschriebenen Hinweise ,und Warnungen . j
■ : ■. ' ■ ■'V .
d)Gegebenenfalls das EWG-Obereinstimmungszeichen oder die*' Erklärung des
(
Herstellers ,aufdie inAbsatz y3und 4vonArtikel 4hingewiesen
wird,und/oder die Angabe des inArtikel 5,Absatz vorgesehenen
» _4 ,
technischen Berichts .
i
2.DieinAbsatz 1vorgesehenen Hinweise sind soanzubringen ,dass sie dem i
Benutzer oder Käufer ins Auge fallen ,und zwar -J -
1
5
-dieunter a),b)und d)genarthten Angaben auf demSpielzeug oder j
seiner Verpackung , -- !
i . . ■ . I
-dieunter c)genannten Angaben äuf dem Spielzeug ,der Verpackung oder
'<• - _ <derBedienungsanleitung gemäss den Bedingungen insbesondere von Anhang IV
-sowie derinArtikel 4'Absatz 1vorgesehenen Richtlinien . j •
i, .'
4 . / 1τ β/·? • •'•;S
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!DieBuchstaben derAufschrift sollenmindestens 3mmhoch,leichtzu |
! ' - jlesenundunverwischbar seinundsichstarkvondemSpielzeug oder
1 ■• ;- ' ••i
seinerVerpackung abheben. !
I.- ■ , • !i •- * ' i . - ■■■
» ' ' _ '
|3.DieinAbsatz 1,Buchstaben bundcvorgesehenen Hinweisesindin ?
jabgekürzter FormauchindenKatalogen,Broschüren undProspekten anzugeben *
iDieMusterundVerpackungen vonSpielzeug ,dieindenGeschäften .Schau­
t
fenstern usw.ausgestellt oderbeiVerkaufsangebot benutzt werden, ;
trageninbezugaufdieBuchstaben bundcvonAbsatz 1,diegleichen
Hinweise,wiesieaufdemdemVerbraucher zumVerkaufangebotenen Spiel-1
zeugangegeben seinmüssen.' ^ •'.
.''':i' ' '■' -• ■'
DarüberhinausdürfendieHinweise,Informationen ,Bezeichnungen oderj-
Warenzeichen ,dienichtzudenindieserRichtlinie vorgesehenen Angaben
gehören,sowieAbbildungen undanderebildhafteZeichenaufdemSpiel-j
zeugund«einerVerpackung oderindenimvorstehenden Unterabsatz genannten
4 • - ... .1 'Katalogen,Broschüren usw.nichtzuVerwechslungen mitdeninAbsatz 1
• • * - V
vorgesehenen Angabenführen.j
4«Vorbehaltlich derBestimmungen derArtikel 30bis37desVertrages können
dieMitgliedstaaten verlangen,dassdieinAbsatz 1Buchstaben b,'
"."■ "• ."-. , - _/
c.unddvorgesehenen Angabenebenfalls inihrer(n)Landessprache(n )
I-- "•
' : :!■"':";- •'■ '•
Artikel 7 .
Warnungen undHinweisefürVorsichtsmassregeln beimGebrauch
Spielzeug,dasderBenutzung eigeneRisikenmitsichbringenkannoder j
, .I .. -
dessenBenutzung ibesondere Vorsichtsmassregeln erfordert,istmiteiner '1.•
Warnung,dieaufdieseRisikenaufmerksam macht,undeinemHinweiszuversehen
welcheVorsichtsmassregeln beimGebrauch beachtet werdenmüssenundob
I ■-■eineAufsicht notwendig ist. *, ■^
InAnhangIVsinddieHinweise undWarnungen festgelegt ,diebestimmten
Spielzeugarten beizufügen sind."?

Artikel 8 i
Offizielle kontrollen .
ι
DieMitgliedstaaten tragenSorgedafür,daßdasindenVerkehrgebrachte
! '-, .
Spielzeug kontrolliert wird,umdessenÜbereinstimmung mit
denBestimmungen;dieser Richtlinie undinsbesondere mitdengemeinschaft­
lichentechnischen Normenzuprüfen.DiehierzunotigenVersuche werden
aufgrunddermitdieserRichtlinie unddeninArtikel4:Absatz 1vorgesehenen
Richtlinien aufgestellten Verfahren vondengemässArtikel 18bestimm-
; i .■
tenLaboratorien durchgeführt . 1
1 I ' , ■!
UmdieSicherheit desSpielzeugs ,,dasdieinArtikel 5,Absatz 1'_
vorgesehene Angabeträgt,zubeurteilen ,könnendieKontrollbehörder .der'
Mitgliedstaaten deninArtikel 5genannten technischen Berichtanfordern .
ImHinblick -auf^dieAnwendung desinArtikel 17vorgesehenen
!
Verfahrens übermittelt jederMitgliedstaat denanderenMitgliedstaaten !
undderKommission nachAblaufvondreiJahrennachdeminArtikel 20
• f
Absatz 1,zweiterUnterabsatz vorgesehenen TermineinenBerichtüberdie
Ergebnisse derinAbschnitt 1erwähntenKontrollen . j
i
» ' *
Artikel 9
-ri' *• ' '
Schutzmassnahmen .
■ i
-iStellteinMitgliedstaat /anHandausreichender Gründe
I
fest»dasseinodermehrereSpielzeugartikel trotzEinhaltung der
■
Vorschriften derinArtikel 4bis7undinsbesondere der
gemeinschaftlichen technischen NormengemässArtikel 4.Absatz 1eineGefahrfür
Sicherheit oderGesundheit darstellen undmithin demallgemeinen Sicher-
heitsgrundsatz desArtikels 2nichtentsprechen ,sokannerdasInverkehr-
bringendieserProdukteinseinemHoheitsgebiet vorläufig untersagen
i
oderbesonderen Bedingungen unterwerfen .ErteiltdiesunterAngabeder-
GründefürseineEntscheidung unverzüglich denanderenMitgliedstaaten j
undderKommissionmit.'*' !

r14,-M
2.Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mit­
gliedstaaten ,gibt anschliessend unverzüglich ihre Stellungnahme abund
trifft die entsprechenden Massnahmen .
3.Ist die Kommission der Ansicht ,dass technische Anpassungen der Richt­
linie erforderlich sind,sdwerden diese entweder von der Kommission
oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 17beschlossen ;indiesem
Fall kann derMitgliedstaat ,der Schutzmassnahmen getroffen hat,diese
:bis zumInkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .
'Artikel 10
Abzug gefährlicher Erzeugnisse vom Markt
V orbehaltlich gemeinschaftlicher und,falls solche fehlen ,einzelstaat­
licher Bestimmungen hinsichtlich des Abzugs von Erzeugnissen tref-.
fendie Mitglied Staat etjialle zweckdienlichen Massnahmen ,damit ihre zustän-f
digen Behörden dafür sorgen ,dass Spielzeug ,dasnicht demallgemeinen r j
Sicherheitsgrundsatz nach Artikel 2entspricht und sich daher als für Gesund­
heit undSicherheit desVerbrauchers gefährlich erweist ,unverzüglich vom
Markt abgezogen wirdi V '
Sieteilen der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten die imvorstehen *
den Absatz genannten Massnahmen mit.
'~■ ■ i . ; ' ■
Artikel 11
; - \... ■' -.;
•., ,Rechtsschutz derHersteller ,
Einführer undVerkäufer von Spielzeug
Jede inAnwendung dieser Richtlinie ,insbesondere derArtikel 8,9und 10,
getroffene Einzelmassnahme ,mitderdas Inverkehrbringen von Spielzeug oder
sein Verbleib auf dem Markt eingeschränkt oder Untersagt wird oder 'die
... ·.. - . · - .·zivilrechtliche ,verwaltungsrechtliche oder sonstige Erfindungen enthält ,
isteingehend zubegründen .Siewird demBetroffenen mitvollständiger \
technischer Belehrung mitgeteilt . ? ; - mt
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4.15' .- . r3U
Artikel 12
Initiativrecht der Verbraucherverbände
DieMitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Massnahmen ,damit die
Verbraucherverbände bei den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten
zum Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie und der inArtikel 4Absatz 1
!
vorgesehenen Richtlinien den eingehend begründeten Antrag stellen können ,
dieSicherheit gewisser imVerkehr befindlicher Spielzeugartikel zuüber "
t
prüfen .
Zudiesem Zweck können die Verbände unter anderem einen Bericht vorlegen ,
dervoneiner dergemäss Artikel 18bestimmten Stellen ausgearbeitet worder ^
ist. I
\
I ■
Artikel 13
Werbung
V orbehaltlich gemeinschaftlicher Richtlinien und,falls solche fehlen , J
einzelstaatlicher Rchtsvorsc'hriften über irreführende Werbun achten die Mit­
gliedstaaten darauf ,dass bei der Werbung für Spielzeug folgendes beachtet
wird.. '
a)Nur Spielzeug imSinne von Artikel 2darf Gegenstand von Werbung sein .
b)Der Werbetext darf nicht zuIrrtumern über die Fähigkeiten des Kindes |
verleiten ,diefürdiegefahrlose Benutzung des Spielzeugs notwendig ,
sind,unddarf imHinblick auf die mangelnde Erfahrung der Kinder keine
falsche V orstellung über die Sicherheitseigenschaften und-Leistungen des
Spielzeugs geben . ' j
c)BeiSpielzeug ,dessen Benutzung Gefahren mitsich bringen kann,macht "|
die Werbung -gegebenenfalls durch Hinweis aufdieGebrauchsanleitung -
auf die vom Benutzer zubeachtenden V orsichtsmassnahmen aufmerksam und
gibt genau an,obeine Überwachung des Kindes während desSpiels erfor -;
derlich ist.
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16;-})
Ausserdem wirdaufdasinAnhangIVMummer6.b)und9.b)erwähnte j
Spielzeug undimFallederAnwendung derinArtikel 2Absatz 1dritterUnter-
I
absatz gebotenen Möglichkeit andasMindestalter fürseineBenutzung j
;hingewiesen . •'. <
I• - .'i
: "*: ' ■ · ." ■ !
d)JedeReklameoderWerbungfürSpielzeug ,unterHinweisauf"seineSicherheit
unddasEWG-Zeichen oderdieErklärung,dieinArtikel 4Ab- '
satr.3und-4genanntsind,istverboten .
; ,Artikel14
1Rechtsmittel
i1..DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,dassPersonen,
;diedurchdieBenutzung desin -
dieserRichtlinie genannten Spielzeugs Schadenerlitten haben,wirksame,!
schnelle undinkostenmässiger Hinsicht angemessene Rechtsmittel im
• -j
Rahmendereinzelstaatlichen Verfährensyorschriften zurVerfügung stehenL
2.DieMitgliedstaaten ^ewährleisten'den Betroffenen aufgrunddergeltenden
Rechtsvorschriften geeignete Rechtsmittel gegendieinArtikel 11
.1 · ν
•genannten Maßnahmen/
! ;.;■■_
Artikel 15
'■ ■ '..:■·'■·.1 ■'"■■- ,'■■■''·
Ausschuss fürdieRichtlinien überdie
.Sicherheit vonSpielzeug :Zuständigkeit
1.Dienotwendigen Änderungen zurAnpassung derAnhänge VundVIdieser j
Richtlinie undderAnhängederin!Artikel 4Absatz 1genannten Richtlinien an
dentechnischen Fortschritt werdertnachdeminArtikel 17vorgesehenen
Verfahren beschlossen . j
\..' - , -■!%
2.DiePröbenahmemethoden ,diePrüfverfahren imZusammenhang mitdengemein­
schaftlichen technischen NormengemässArtikel 4Absatz.1dritterUnterabsatz
sowiediezurAnpassung dieseMethoden undVerfahren andentechnischen
Fortschritt notwendigen Änderungen VsindnachdeminArtikel17vorgesehenen
Verfahrenfestzulegen.! 4 .,j
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Artikel 16
Ausschuss fürdieRichtlinien überdie ;
Sicherheit vonSpielzeug :Einsetzung
1,'Eswirdein"AusschussfürdieRichtlinien überdieSicherheit vonSpielzeug
eingesetzt ,imfolgenden alsAusschuss bezeichnet deraus
Vertretern derMitgliedstaaten bestehtundindemeinVertreter derKom­
mission denVorsitzführt. i
i . ■
2.DerAusschuss gibtsicheineGeschäftsordnung . j
Artikel 17
i
Ausschuss fürdieRichtlinien überdie
Sicherheit' vonSpielzeug :Verfahren
i
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen,
sobefasstderVorsitzende denAüsschuss vonsichausoderaufAntrag
desVertreters einesMitgliedstaates .
0
2.DerVertreter derKommission unterbreitet demAusschuss einenEntwurf
derinAussicht genommenen Massnahmen .DerAusschuss nimmtzudiesem
Entwurfinnerhalb einerFristStellung,diederVorsitzende nachMass­
gabederDringlichkeit derbetreffenden Fragebestimmen kann.DieStel­
lungnahme kommtmiteinerMehrheit von41Stimmenzustande,wobeidie
StimmenderMitgliedstaaten gemässArtikel 148Absatz2desVertrages
'gewogen werden.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmung nichtteil.
3.a)DieKommissiontrifftdieinAussicht genommenen Massnahmen ,wenn
siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .
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*->- • ' ' .. *
b)Entsprechen die inAussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellung -1,
nähme des Ausschusses oder ist' keine Stellungnahme ergangen /so
schlägt die Kommission dem Ratunverzüglich die zutreffenden Mass-
nahmen vor.Der Ratbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit .
c)Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3Monaten ,nachdem der V or­
schlag übermittelt worden ist/keinen Beschluss gefasst /sowerden
die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen »
< Artikel 18
Ernennung und Bekanntgabe der von derRichtlinie
vorgesehenen technischen Stellen
Jeder Mitgliedstaat bestimmt und gibt den anderen Mvtgliedstaaten und
der Kommission die Laboratorien bekannt /die die inArtikel 4Ab­
'- i •satz 3und inArtikel 8vorgesehenen Prüfverfahren durchführen und ;
den inArtikel 5.Absatz 1Artikel 12genannten technischen Bericht erstellen .
Î > ■ .
DieinAbsatz 1 erwähnten Laboratorien ^müssen pie inAnhang VIII
festgelegten Mindestbedingungen !erfüllen .
DieListe der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Laboratorien istGegenstand
»einer geeigneten Werbung aufnationaler Ebene ;sie wird ausserdem durch Veröf
fentIichungen imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften bekanntgegeben .\
Jeder Mitgliedstaat teilt unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und
derKommission jede Änderung odei ^Abweichung hinsichtlich der'inAb­
satz 1genannten Laboratorien jmit.DieAnordnung bezüglich derin
Absatz 3 vorgesehenen Werbung findet _hier.ebenfalls Anwendung .

19-
Artikel 19-)ί
AngabenüberdiedurchSpielzeug verursachten Unfälle
<
Vorbehaltlich derAnwendung desgemeinschaftlichen Informationssystems j
überUnfälle,diemitbestimmten Erzeugnissen inZusammenhang stehen,undi
)
insbesondere zwecksAnwendung desinArtikel 17vorgesehenen Verfahrens
i
teilendieHitgliedstaaten derKommission mindestens alledreiJahreallej
AngabenüberUnfällemit/diemitSpielzeug inZusammenhang stehen.
Artikel 20
Anwendungsk lausel
1.DieMitgliedstaaten ,erlassen undveröffentlichen dieerforderlichen !
Rechtsvorschriften ,umdieserRichtlinie nachzukommen .Siesetzen
.,... j.dieKommission >unverzügli ch_davoninKenntnis. j
SiewendendieseRechtsvorschriften spätestens ab1.Januar1983an.
i
i i
2«NachBekanntgabe ^dieserRichtliniesetzendieMitgliedstaaten
!
dieKommission vonallenEntwürfen fürRechts-und
Verwaltungsvorschriften ,diesielaufdemunterdieseRichtliniefallen-i
denGebiet'erlassen wollen,sorechtzeitig inKenntnis,dasssiedazu
Stellungnehmenkann. ' I
Artikel 21
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
10
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* ■
ANHANG I
LISTE DER ALS SPIELZEUG GELTENDEN ERZEUGNISSE
i
(Artikel 1.1,2.Absatz )
1.Spielzeug für Säuglinge und Kleinkinder (Klappern ,Schnuller usw.);
2.Spielzeug für Wiegen (Kugeln ,bewegliche Figuren ,Turngerät usw.für
Wiegen ,Laufställe ,Laufsitze ,Kinderwagen und-betten );
3.Spiele und Spielzeug zum Zusammenbauen und/oder Spielzeug zur Sinnes­
^ -
Schulung (Blöcke ,Würfel ,Ringe usw.zum Stapeln ,Zusammenbauen oder
Einbauen ,Färb-und Figurspiele usw.);
4.Schaukeltiere undandere Schaukelfiguren ; v
5.Badespielzeug (schwimmendes Spielzeug aus Gummi oder Plastik usw.);
6.Sandspiele und-Spielzeug (Schaufeln ,Eimer ,Schubkarren usw.);
7.Spielzeug zum Ziehen oder Rollen (Rollen ,Rollwagen ,verschiedene Fahr
zeuge zum Ziehen usw.);
6.Weichspielzeug aus Plüsch ,Textilien ,ausgestopft usw.;
9.Puppen und ähnliches Spielzeug ,auch für Kleinkinder ,und Zubehör
(Kleidung ,Möbel /Wiegen ,Häuser usw.);
10.Miniaturen (einfache Gegenstände ,Autos ,Motorräder ,Tankstellen usw.)
11.Musikspielzeug ;
12.Bauspiele ;
13.Gesellschafts -,Geduld -und Denkspiele für Kinder (Koffer mit Spielen ,
Karten und Zubehör ,Puzzelspiele mit Modell und aus höchstens 500 Stük
ken bestehend usw.);
14.Modellbaukâsten ;
15.Spielzeugwaffen ohne Geschoss ; ■
16.Geschoss-Spielzeug und-Spiele (Bogen ,Gewehre usw.)und Spielzeugge -
'schosse (Pfeile ,Lanzen ,Bumerangs usw.);
17.Mechanisches undelektrisches Spielzeug (Züge,Spielautobahnen ,fern­
gelenkte oder durch Funk gesteuerte Wagen usw.);
18.Spielzeug ,das imFreien benutzt wird (Bälle ,Ballons ,Reifen ,Kegel ,
Schaukeln ,Rutschbahnen usw.);
19.Fliegendes Spielzeug (Drachen usw.);
20.Spielmodelle vonSportartikeln ;
■ :./. '
1

2
21.Spielzeug /insbesondere auf Radern ,das die Last des Kindes tragen soll
und von ihm fortbewegt wird (Dreiräder mit oder ohne Tretwerk /Roller /
Autos mit Tretwerk /Fahrräder für Kinder );
22.Sportliches Gleichgewichts -undGeschicklichkeitsspielzeug (Rollschuhe /
Stelzen /Skate-Boards usw.);
23.Optisches undakustisches Spielzeug (Mikroskope und Zubehör /Suchgeräte
für Kinder ,Kaleidoskop /Walkie-Talkie usw.);
24.Dampfmaschinen ;
■ •
25.Nachbildungen von Schutzausrüstungen (Brillen /Helme usw.);
26.Spielzeugausrüstungen (Nahkästen /Arztekoffer usw.);
27.Graphische Spiele und Spielzeuge (Schachteln mit Buntstiften /Kreiden /
Wasserfarben /verschiedene Malfarben für Kinder /Pinsel usw.);
28.Wasserspielzeug entsprechend der Definition inAnhang IV.10und Wasser­
fahrzeuge für Kinder ;
29.Funktionelles Spielzeug entsprechend Artikel 1.2 V(Nähmaschinen ,ver­
schiedene Werkzeugkästen usw.);
30.Chemische Spiele und Spielzeuge /insbesondere diejenigen /dieinAnhang
IV.9b)aufgeführt sind .

n
ANHANGII
ERZEUGNISSE ,DIEIMSINNEDIESERRICHTLINIE KEINSPIELZEUG SIND
(Artikel1,3.Absat?) x
1.Christbaumschmuck ;
2.Schleudern undKatapulte ; _
3.Feuerwerkskörper ; "
4.Verbrennungsmotoren fürSpielzeug ;
5.Kleinmodelle ,nachMasstabinEinzelheiten gebaut,fürerwachsene
Sammler; . '
6.Geräte,diegemeinschaftlich aufSpielplätzen verwendet werden;
7.Sportgeräte ,diezumsportlichen Training verwendet werden;
8.Luftgewehre ;
;9.Wassersportgeräte zurVerwendung imtiefenWasserundSchwimmflossen ;
10.Folkloristische unddekorative PuppenundähnlicheArtikel /fürSammler;
11.Scherzartikel ;
12.Festartikel ;
13."Professionelles "Spielzeug,dasanöffentlichen Orten(Kaüfhäusern ,
Bahnhöfen usw.)aufgestellt ist;
14.Puzzelspiele mitmehrals500StückenoderohneModell,fürSpezia­
listen;
15."Vi;deo"-Spielzeug mitAnschluss anFernsehgeräte ; '-
16.Elektrische undelektronische Musikinstrumente fürKinder;
17.Elektrisches Spielzeug,insbesondere funktionelles Spielzeug mit
Netzanschlqss ,dasbeimehrals24Vfunktioniert .
NB:-DieunterdenPunkten1.y2.,7.und12aufgeführten Artikelsindvon
demAnwendungsbereich derRichtlinie ausgeschlossen ,esseidenn,sie
werdenalsSpielzeug zumVerkaufangeboten oderdienenindiesem
SinnealsWerbung:indiesemFallsinddieBestimmungen derRichtlinie .
anwendbar . -

-2- Uo
-DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Massnahmen ,damit
dieunterdenPunkten 8.und11genannten Artikelnichtals
Spielzeug verkauft werden »
■
~DieunterPunkt17genannten Artikelsindvorübergehend ,,biszur
Ausarbeitung derinArtikel 4,Absatz 1vorgesehenen Richtlinie über
dieelektrischen Eigenschaften vonSpielzeug vondemAnwendungsbe~
reichderRichtlinie ausgeschlossen .

ANHAN8 III
ALLGEMEINE ZIELE FÜR DIE SICHERHEIT DES SPIELZEUGS
(Artikel 2.1)
§i§moyij|ß =b|ß§iiL!»yBs =y!M ^
AUS_BEB,yEB«EMBUMfi_BE3_SElELZEyfi5 '
Gemäss Artikel 2sind die Gesundheit und die Sicherheit des Kindes zu
schützen' gegen
a)die Risiken aus der Herstellung und/oder der Zusammensetzung des Spiel
zeugs :Diese Risiken werden dadurch ausgeschaltet /dass das Spielzeug
den technischen Sicherheitsvorschriften gemäss den technischen Normen
(Artikel 4)genügen muss ;
b)Risiken ausder Verwendung des Spielzeugs ,dienicht ausgeschaltet wer
den könnten ,ohne dass bei Abänderung der Herstellungs -und Zusammen -
Setzungsmerkmale die Funktion des Spielzeugs oder wesentliche Eigen­
schaften verändert würden :Diese Risiken werden durch Hinweise ,Be­
dienungsanleitungen und inbestimmten Fällen die Angabe eines Mindest -
benutzungsalters (Artikel 7)ausgeschaltet oder verringert .
^EBSCÜIEBENE-BlSiKEN
- ) ' •
DieRisiken unterPunkt 1Buchstabe a)und b)haben ,jenach denverschie­
denen Eigenschaften der Spielwaren ,verschiedene Aspekte ,die gemeinsam
oder inunterschiedlicher Weise bei den jeweiligen Spielwaren auftreten :
Indiesen Fällen muss die Obereinstimmung mit'Artikel' 2.untersucht und
hinsichtlich al^er inFrage kommenden Sicherheitsaspekte desSpielzeugs
gewährleistet werden .
Diese unterschiedlichen Risiken sind zusammen mit denjeweiligen allge­
meinen Sicherheitszielen unter Punkt 2.1bis2.6 genannt *Diegemeinschaft­
lichen technischen Normen imZusammenhang mitdiesen Zielen sind inden
Anhängen Vund VIgenannt oder werden indenRichtlinien gemäss Arti­
kel 4Absatz 1aufgestellt .

-2-
2.1 Mechanische undphysikalische Merkmale der Spielwaren
Indiesem Zusammenhang müssen insbesondere folgende Risiken ausge­
schaltet oder vermieden werden :
-Risiken gemäss dengemeinschaftlichen technischen Normen inAnhang V
und zwar :Verletzungen ,Fall,Verbrennungen ,Ersticken usw.sowie
jede Beeinträchtigung desGesundheitszustandes des Kindes infolge
/
derphysikalischen und mechanischen Eigenschaften der Spielwaren ;
-Ertrinken durch Wasserspielzeug ,Wasserfahrzeuge für Kinder und
andere Artikel dieser Art,Risiken fürdie Augen oder das Gehör
des Kindes ,die von bestimmten Spielwaren hervorgerufen werden
können .Speziell fürdieses Spielzeug können gemäss Artikel 4Ab­
schnitt 1technische Normen aufgestellt werden .
2.2 Entflammbarkeit
Spielzeug darf inder Umgebung des Kindes kein gefährliches entflamm -
vbares Element darstellen .
Daher muss esfolgenden Auflagen entsprechen :
-Esmuss entweder unentflammbar sein,d.h.esdarf beidirekter
Flammeneinwirkung nicht Feuer fangen ;
-oder esmuss aus schwerentflammbarem Material hergestellt sein
'oder mit technischen Eigenschaften versehen sein,die das Entflam­
men erschweren (Selbstlöscher ):Das Feuer erlischt ,sobald die
Flamme entfernt wird ;
• «
-oder esmuss -aus Stoffen bestehen ,die nach dem Entflammen langsam
brennen und nur eine langsame Ausbreitung des Feuers ermöglichen ,
bzw.esmuss vorbehaltlich der allgemeinen Sicherheitsziele und
der gemeinschaftlichen technischen Normen über die chemische Zusam­
mensetzung des Spielzeugs den Verbrennungsprozess verlangsamen .
DieEntflammbarkeitsrisiken von Spielwaren sind Gegenstand techni­
scher Erläuterungen und von Hinweisen inAnhang VI.
/

2.3 Chemische Merkmale
Spielzeug muss soentworfen undhergestellt sein,dass _
.alle Risiken aufgrund derchemischen Eigenschaften derStoffe ,
Substanzen undZubereitungen ,aus denen dasSpielzeug hergestellt ist,
vermieden werden .
~Dabei handelt essich insbesondere umdie Risiken derplötzlichen
oder chronischen Vergiftung ,deratzenden und reizenden Wirkung sowie
krebsfördernde Eigenschaften infolge des Verschluckens ,Einatmens .
oder der Berührung mit der Haut,den Schleimhäuten und den Augen mit
giftigen ,gesundheitsschädigenden ,ätzenden ,reizenden oder mutagenen
Elementen oder Bestandteilen des Spielzeugs .
Zudiesem Zweck müssen dieallgemeinen Sicherheitsziele verfolgt
werden .
A.Spielzeug ,das inseiner Zusammensetzung Stoffe und Zubereitungen
enthält ,die imSinne der Richtlinie 67/548/EWG vom 29.Juni 1967(1 )
als gefährlich' gelten ,darf bei Verschlucken oder Berühren keine
gefährlichen Bestandteile inMengen freisetzen ,diefürdas Kind
 
eine Gefahr bedeuten können .'
Diese V orschrift gilt insbesondere für Spielzeug ,das bei Berührung
mit der Haut verwendet wird oder das eine Schicht aus Farbe ,Lack
oder ähnlichen Stoffen hat,für Zeichen -und Malmaterial ,fürSpiel­
zeug aus Kunststoff ,Stoff oder allen anderen Stoffen ,die die
indiesem Abschnitt genannten Risiken verursachen
können ,sofern dieses Spielzeug nicht aufgrund seiner Funktion ,
Grösse und anderer eindeutiger Merkmale jede Möglichkeit des Ver-
schluckens oder der Reizung durch Berührung eindeutig ausschliesst .
B.Spielzeug aus Holz darf die in Agenannten gefährlichen Stoffe und
Zubereitungen nicht inKonzentrationen oder Formen enthalten ,die
bei der Berührung oder beim Einatmen fürdie Gesundheit des Kindes
(1)Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts -und Verwaltungsvorschrif -
ten fürdie Einstufung ,Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
(ABl.161/1vom 16.8.1967 )und insbesondere Artikel 2.2,Buchst .f)bis n)
der Richtlinie 79/831/CEE vom 18.9.1979 (ABl.L259/10vom 15.10.1979 ).

schädlich sein können .Wenn esbei bestimmten Spielwaren unmöglich
ist/Stoffe oder Zubereitungen mitderartigen Konzentrationsgra -
den zuverwenden ,,ohne die Funktion oder die wesentlichen Merkmale
des Spielzeugs zuverändern ,sosind ausnahmsweise höhere Mengen
bis zur gerade erforderlichen Mindestmenge zugelassen ,unter der
Bedingung ,dass über die Gefahren dieser Spielwaren und die not­
wendigen V orsichtsmassregeln eindeutige Angaben gemacht werden .
Aufdie Risiken deszufälligen Verschluckens dieser Stoffe und Zu­
bereitungen wird immer gesondert hingewiesen ,unabhängig von ihrem
Konz entrationsg rad.
Diese V orschriften gelten insbesondere für Spielzeug ,das Farben
für Kinder enthält ,wobei vor allem anFarben gedacht ist,die
direkt mit den Fingern inBerührung kommen ,anKlebstoffe und
Lösungsmittel ,Tinten ,kosmetische Mittel ,Seifen und sonstige
Haushaltsmittel sowie anchemisches Spielzeug .
C.Spielzeug darf weder inseiner Zusammensetzung noch inreiner
Form dieStoffe und Zubereitungen enthalten ,deren Verwendung von
Richtlinien der Gemeinschaft untersagt oder beschränkt ist (1).
Dieses Verbot ist entsprechend der von diesen Richtlinien vorge­
sehenen Modalitäten anzuwenden .
χ
D.Bis zum Erlassen einer Richtlinie genjäss Artikel 4Absatz 1über
chemische Risiken gilt :
-Spielzeug für Kinder unter 36Monaten sowie Spielzeug ,das zum Mund ge­
führt werden soll oder Lebensmittel enthält ,muss inseiner Zusammen­
setzung den Richtlinien der Gemeinschaft (2)oder -wosolche
fehlen ,deneinzelstaatlichen Bestimmungen über Stoffe ,die mit
<1)Insbesondere Richtlinie 76/769/EWG vom 27.Juli 1976 (ABl.L262/201 vom
27.9.76 )und Richtlinie 79/663/EWG vom 24.Juli 1979 (ABl.L197 vom
3.8.79 )
(2)Insbesondere Richtlinie 76/893/EWG vom 23.November 1976 (AB*l *L340/19
vom 9.12.1976 )und Richtlinie 78/142/EWG vom 30.Januar 1978 (ABl. '
L44/15vom 15.2.1978 ).
./.

Lebensmitteln InBerührung kommen -genügen .Dieses Spielzeug
darf ausserdem keine der in Agenannten Stoffe und Zubereitun­
geninreiner Form,unabhängig von ihrem Konzentrationsgrad ,
enthalten .-
ν
-Die Gemeinschaftsrichtlinien über die Sicherheit von Verbrauchs­
gütern wie über kosmetische Mittel (1)gelten ebenfalls für
Spielzeug ,dasderartige Erzeugnisse oder Nachbi Idungen dieser
Erzeugnisse 'enthält .,
2.4 Explosionsrisiko
Indiesem Zusammenhang sind folgende Sicherheitsziele zuverfolgen :
a)Spielzeug darf weder explosionsgefährlich' sein noch explosionsge -
fährliche Elemente oder Bestandtei leenthalten -(z.B. .Aerosolbomben )
b)Risiken der Explosion und des Berstens infolge von Oberdruck von
Flüssigkeiten oder Gas,die für das Funktionieren bestimmter Spiel­
waren erforderlich sind,wie Dampfmaschinen ,sind zuvermeiden
(vgl.Anhang IV,3.9.2 ); , ''-
c)Spielzeug' darf weder inreiner Form noch ingefährlichen Konzentra -
tionsgraden die Stoffe und Zubereitungen enthalten ,die gemäss
Artikel 2.2ä>der Richtlinie 67/548/EWG vom 27.Juni 1967 als explo -*
sionsgefährlich eingestuft sind,oder die Stoffe und Zubereitungen ,
die unter Einwirkung einer Flamme ,durch Schlag oder Reibung ex­
plodieren können ;
d)Spielzeug ,insbesondere chemisches Spielzeug ,darf die Stoffe oder
;Zubereitungen nicht inreiner Form enthalten ,dievermischt durch
chemische Reaktion explodieren können .
(1)Richtlinie 76/768/EWG vom 27.Juli 1976 (ABU L262/169 vom 27.9.76 )

-6- UÇ
2.5 Elektrische Eigenschaften
Ungeachtet des Ausschlusses inAnhang IIPunkt 12muss Spielzeug so
entworfen undhergestellt werden ,dass die sich aus der Herstellung
ergebenden Risiken infolge ihrer elektrischen Eigenschaften bei ihrer
Verwendung ausgeschaltet sind .
Dabei handelt essich insbesondere umdie Risiken der Verbrennungen
durch Erhitzen des Spielzeugs ,umelektrische Schläge aufgrund der
Stromstärke des Spielzeugs ,seiner Isolierung ,seines Feuchtigkeits -
widerstandes und des Rostbefalls bestimmter Teile usw.
2.6 Hygiene
Das Spielzeug muss sohergestellt sein,dass jedes Infektions -,
Krankheits -oder Reizrisiko infolge unzureichender Hygiene -oder Rein-
heitsbedingungen ausgeschlossen ist.
Dieser Grundsatz gilt insbesondere für Spielzeug für Kinder unter
36Monaten ,für Spielzeug ausStoff oder Papier ,das eine Verkleidung
darstellt oder ausgestopft ist.
2.7 Radioaktivität
Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe inFormen oder
Anteilen enthalten ,diedie Gesundheit des Kindes beeinträchtigen
könnten . ,

ANHANG IV
WARNUNGEN UND HINWEISE OBER DIE BEIM GEBRAUCH
ZU BEACHTENDEN VORSICHTSMASSNAHMEN
(Artikel 7,2.Absatz ) *
Spielzeug ,das nicht für Kinder unter 36Monaten bestimmt ist
Spielzeug ,das für Kinder unter 36Monaten gefährlich sein kann,trägt
den Vermerk "NICHT FOR KINDER UNTER 36MONATEN GEEIGNET ",ergänzt durch
einen kurzen Hinweis aufdie Gefahren ,diediese Einschränkung begründen
(z.B. Entflammbarkeit ^Giftigkeit ,Sturzgefahr usw.),wobei dieser Hin­
weis auch inder Gebrauchsanleitung enthalten sein kann ..
Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug ,das aufgrund seiner Funktion ,
Abmessungen ,Merkmale oder Eigenschaften ganz offensichtlich nicht für
Kinder unter 36Monaten bestimmt ist.
Funktionelle scharfe Kanten und Spitzen
Spielzeug mitfunktionell scharfen Kanten oder Spitzen liegt eine Ge^
brauchsanweisung bei,oder es,trägt einen Vermerk ,indemaufdie mög­
liche Gefährdung durch die genannten Spitzen und Kanten hingewiesen wird
'. . .>''
Hangeschaukeln
Hängeschaukeln liegt eine Gebrauchsanweisung bei,inderaufdie Notwen­
digkeit einer regelmässigen Überprüfung dertragenden Teile hingewiesen
wird,dabeiUnterlassung solcher Kontrollen durch dasSpielzeug Kipp-
oder Sturzgefahr bestehen kann .
Esmüssen ebenfalls Anweisungen fürdasrichtige Zusammenbauen gegeben
werden sowie Hinweise aufdieTeile ,die bei falschem Zusammenbauen
Gefahren darstellen können .
Funktionelles Spielzeug
Funktionelles Spielzeug oder dessen .Verpackung trägt den Vermerk :
"ACHTUNG !BENUTZUNG UNTER AUFSICHT VON ERWACHSENEN "«-<

-2- qî
Ihnen liegt ausserdem eine Gebrauchsanleitung bei,die Anweisungen für
den Betrieb sowie die vom Benutzer einzuhaltenden V orsichtsmassregeln ent­
hält mit dem Hinweis ,dass sich der Benutzer bei Nichtbeachtung dieser
V orsichtsmassregeln denselben -noch zudefinierenden -Gefahren des
Geräts aussetzt ,von dem das Spielzeug ein verkleinertes Modell oder eine
Nachahmung darstellt .
Ausserdem wird darauf hingewiesen ,dass das Spielzeug nicht inReichweite
von Kleinkindern aufbewahrt werden soll .
Dampfmaschinen und anderes Dampf Spielzeug .Brennstoff
a)Dieses Spielzeug oder dessen Verpackung trägt den Vermerk :"ACHTUNG !
BENUTZUNG UNTER AUFSICHT VON ERWACHSENEN ".
Ihm liegt ausserdem eine Gebrauchsanweisung bei,oder die Verpackung ist
mit einer Aufschrift versehen ,die Anweisungen für den Betrieb sowie
die vom Benutzer einzuhaltenden V orsichtsmassregeln enthält mit dem
Hinweis ,dass sich der Benutzer bei Nichtbeachtung dieser V orsichts -
massregeln den Gefahren aussetzt ,die der betreffenden Maschine inne­
wohnen und ingedrängter Form aufgeführt werden (z.B. Verbrennung ,
Brandgefahr ,Explosionsgefahr durch Oberdruck ).
Eswird ebenfalls darauf hingewiesen ,dass das Spielzeug nicht in
Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden soll .
b)Fester oder flüssiger Brennstoff ,der zusammen mit oder getrennt vom
Spielzeug verkauft wird,muss auf seiner Verpackung einen Hinweis auf .
die Gefahr tragen ,die mit der Lagerung und Verwendung desBrennstoffs
verbunden ist.Die Verpackung des Spielzeugs oder des Brennstoffs
muss die Aufschrift "entflammbar "tragen .
;
Diese Bestimmung gilt auch füralles übrige Spielzeug ,bei dem Brenn­
stoff verwendet wird .

Geschosspielzeug und Spielzeuggeschosse
a)Geschosspielzeug ,dessen kinetische Energie 0/5Jnicht überschreitet ,
istmit einem Vermerk versehen ,der irider Gebrauchsanweisung ent­
halten sein kann,und indem auf die Gefahr hingewiesen wird,die bei
der Verwendung anderer als der vom Hersteller gelieferten oder empfoh­
lenen Geschosse entsteht ,und auf die Gefahr ,das Spielzeug direkt
;auf andere Personen zurichten .
b)Geräte zum Wurf taubenschi essen ,Wurf scheibenmaschinen und ähnliches
Spielzeug ,bei denen Federgewehre oder -pistolen und Geschosse mit
Ansatzstücken aus Gummi öder einem anderen weichen Material verwendet
werden und deren kinetische Energie 0,5 Joul nicht überschreitet ,
tragen den Vermerk "ACHTUNG !NUR FÜR KINDER OBER 8JAHREN .UNTER ,
AUFSICHT VON ERWACHSENEN ZUBENUTZEN ".
Darüber hinaus wird inder Gebrauchsanleitung darauf hingewiesen ,dass
-mit den Gewehren undPistolen nur aufdie zum Spielzeug gehörige Schie
Scheibe gezielt werden darf,daeine andere Verwendung des Spielzeugs
die Gefahr vonVerletzungen mit sich bringen könnte .
Eswird ebenfalls daran erinnert ,dass dieses Spielzeug nicht in ;
Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden soll .
c)Spielzeuggeschosse (wie Bumerange ),deren Verpackung oder Gebrauchs -i
anleitung ,tragen einen Vermerk ,womit aufdie besonderen ,diesen 1
Artikeln eigenen Gefahren hingewiesen wird .' '•
Nachbildungen von Kopf Schutzausrüstungen undBrillen \
Nachbildungen von Schutzausrüstungen ,insbesondere für den Kopf (z.B. •
Schutzhelme )tragen folgenden Vermerk :"ACHTUNG !DIESES SPIELZEUG IST |
KEINE SCHUTZAUSRÜSTUNG "..Bei Nachbildungen vonBrillen kann diese Kenn-,
Zeichnung aufderVerpackung stehen .- _'y
Drachen und anderes fliegendes Spielzeug
Drachen und anderes fliegendes Spielzeug tragen folgenden Vermerk :
"ACHTUNG !NICHT IN DER NÄHE VON OBERLANDLEITUNGEN BENUTZEN .LEBENSGEFAHR ".

9.Spiele und Spielzeug ,indenen gefährliche Stoffe ,Präparate oder Mate­
rialien enthalten sind (z.B. Lösungsmittel ,Säuren ,Klebstoffe usw.)als
solche .Chemisches Spielzeug
a)V orbehaltlich der Bestimmungen ,die inden Gemeinschaftsrichtlinien
über dieKlassifizierung ,Verpackung und Kennzeichnung von gefähr­
lichen Stoffen und Präparaten vorgesehen sind,tragen die Ver­
packung oder Gebrauchsanweisungen von Spielen und Spielzeugen ,in
denen ansich schon gefährliche Materialien ,Stoffe oder Präparate
enthalten sind,einen Hinweis auf den gefährlichen Charakter dieser
Stoffe ,Präparate und Materialien sowie über die vom Benutzer ein­
zuhaltenden V orsi^htsmassregeln ,umdiedaraus entstehenden Gefahren ,
die jenach Art des Spielzeugs kurz zubeschreiben sind,vor allem
die Gefahr beim Einnehmen ,zuumgehen .Ebenso wiederholt die Ge­
brauchsanweisung ,dass dieses Spielzeug ausser Reichweite von Klein­
kindern gehalten werden muss .
.b)Neben den unter a)vorgesehenen Angaben tragen chemische Spiele und
Spielzeug ,indenen die oben erwähnten Stoffe ,Präparate und Materia­
lien enthalten sind,auf der Verpackung den Vermerk :"ACHTUNG !NUR
FÜR KINDER ÜBER 10JAHREN .UNTER AUFSICHT VON ERWACHSENEN ZUBE­
NUTZEN ". |
Als chemische Spiele und Spielzeug gelten hauptsächlich :die Kästen
für chemische Versuche ,die Kästen für Plastikeinschluss ,Miniatur - .
Werkstätten für Keramik -/Emaille -und photographische Arbeiten und
vergleichbares Spielzeug .

10.Wasserspielzeug
Wasserspielzeug und dessen Verpackung sind mit dem Vermerk :"ACHTUNG !
NUR INSEICHTEM WASSER UND UNTER AUFSICHT VERWENDEN !"zuversehen .
Wasserspielzeug /das eine Nachbildung individueller Rettungsausrüstungen
darstellt sowie dessen Verpackung sind mit dem imvorstehenden Absatz
vorgesehenen Hinweis versehen ,der durch folgenden Vermerk ergänzt wird :
"DIESES SPIELZEUG IST KEINE RETTUNGSAUSRÖSTUNG ".
Bei aufblasbarem Wasserspielzeug steht dieser Hinweis inder Nahe des
Venti Is. .
Darüber hinaus enthält die Gebrauchsanweisung genaue Angaben vor allem :
imHinblick auf die Wartung und Pflege des Spielzeugs und,für aufblas­
bares Spielzeug ,die beim Aufblasen zubeachtende Verfahrensweise sowie
eine Bezugnahme auf die auf dem Spielzeug undseiner Verpackung ange­
brachten Warnungen ,mit dem Hinweis ,dass sich der Benutzer imFalle
der Nichtbeachtung dieser V orsichtsmassregeln der Gefahr des Ertrinkens
aussetzt . -
\ _ '
ImSinne dieser Bestimmung undvorbehaltlich der inArtikel 4.1,3 ;Absat
2.Gedankenstrich ,vorgesehenen Richtlinie über dieses Spielzeug ?
gelten alsWasserspielzeug aufblasbare oder nicht-aufblasbare Gegen­
stände ,dieals Spielzeug für den Gebrauch durch Kinder inflachem
Wasser undgrundsätzlich unter Aufsicht Erwachsener gedacht sind,und
insbesondere Nachbildungen von Schwimmhilfen fürKinder ,Nachbildungen
vonindividuellen Rettungsausrüstungen sowie Wasserbälle und andere
schwimmende Gegenstände ,andenen sie sich festhalten können .
Nicht alsWasserspielzeug gilt :Badewannenspielzeug ,Wasserfahrzeuge für
Kinder undandere schwimmende Gegenstände ,dieein Kind aufderWasser­
oberfläche tragen können ,z.B. Luftmatratzen ,Schlauchboote usw.

-6-α
11.Spielzeug -Skate -Boards
β
Dieses Spielzeug trägt den Vermerk :"ACHTUNG !NUR MIT SCHUTZAUSRÜSTUNG
ZU BENUTZEN ".
Darüber hinaus erinnert die Gebrauchsanweisung daran ,dass das Spiel­
zeug mit V orsicht zuverwenden ist,daesgrosse Geschicklichkeit ver­
langt ,und nicht auföffentlichen Strassen ,umUnfälle durch Sturz oder
Zusammenstoss des Benutzers und von Dritten zuvermeiden .Ebenso sind
Hinweise über die Schutzausrüstung zugeben (Schutzhelme ,Handschuhe ,
Knieschützer ,Ellbogenschützer ).
12.Rollenkostüme .Begehbares Spielzeug .Bärte Schnurrbarte ,
Perücken und Masken
Inden inAnhang VIV orgesehenen Fällen trägt das Spielzeug die Warnung
"ACHTUNG !VON FEUER FERNHALTEN ".

ANHANG V
GEMEINSCHAFTLICHE TECHNISCHE SICHERHEITSNORMEN UNDPRÜFUNG HINSICHTLICH
DERMECHANISCHEN UNDPHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VONSPIELZEUG
1.fiiLiypsiiinça
DieserAnhangumfasst:
a)dieallgemeinen Anforderungen hinsichtlich derphysikalischen und
mechanischen Eigenschaften sowieimZusammenhang mitdenverwendeten
,Werkstoffen undderKonstruktion vonSpielzeug (2.1bis2.2.9):
-Werkstoffe :biegsame Kunststoffolien /Holz,GlasundFüllmateria -
lien.. ,
-Konstruktion :Kanten,Überlappungen ,Befestigungsmittel ,Spitzen
undMetalldrähte ,RohreundähnlichstarreTeile,Klappmechanismen ,
Scharniere ,Antriebsmechanismen undFedern.
b)diebesonderen Konstruktionsanforderungen andiephysikalischen und
mechanischen Eigenschaften ,diefürdiefolgenden Spielzeugarten
<3.bis3.14)gelten:,
V'." " ■■"* ■~Kleinspielzeug undzerlegbare Bestandteile ;
/-Nichtzerlegbare Teile;
-Spielzeug,dasindenMundgenommen werdensoll;
~Spielzeug fürWiegen,Kinderbetten und"-wagen;~
*Spielzeug zumZiehen;
-Spielzeug,indaseinKindeindringen kann;
-Spielzeug,dasdasGewichteinesKindestragensoll;
-Schweres unbewegliches Spielzeug ; .
-Spielzeug mitWärmequelle ,einschliesslich Dampfmaschinen ;
>-Geschosspielzeug undSpielzeuggeschosse ; ..
-Waffennachbi Idungen;
~Nachbildungen vonSchutzausrüstungen ;:
-Babyklappern ;-
•*Drachenundanderesfliegendes Spielzeug «

c)die Prüfung hinsichtlich der ina)und b)genannten Anforderungen
(4.bis 4.16 ).
d)die Anforderungen hinsichtlich der physikalischen und mechanischen
Eigenschaften andie Verpackung von Spielzeug (Beutel aus elastischem
Kunststoff )unddie damit zusammenhängende Prüfung (Absatz 5).
2.1.1 yppiQffE
2.1.1 Biegsame Kunststoffolien
Biegsame Kunststoffolien ohne Stutzen (z.B. zurHerstellung
von Belägen von mehr als 100 mm x100 mmFläche müssen eine
Dicke von mindestens 0,038 mmaufweisen .
2.1.2 Holz
Holz darf keine Insektenf rasstellen aufweisen .Äste müssen
fest gewachsen sein . -
Die Verwendung von Borke ist nur für dieHerstellungen
folkloristischem Spielzeug (d.h.fürdekorative Zwecke )er­
laubt .Diese Anforderung gilt nicht für Kork .
Die Oberfläche von Holzspielzeug darf nicht sorauh sein,
dass die Gefahr der Verletzung durch Splitter gegeben ist.
2.1.3 Glas
Glas darf mit Ausnahme von Glaskugeln inBabyklappern >Glas­
augen von Puppen oder Tierfiguren bei Spielzeug für Kinder
von weniger als 36Monaten nicht verwendet werden .

3fJ
Die Verwendung von Glas istzulassig bei Spielzeug für Kin­
der,dieälter als 36Monate sind,sofern dies -funktonsbe -
dingt erforderlich ist (z.B. optisches Spielzeug ).
Kleine Glasbehälter sind als Teil von wissenschaftlichem
Spielzeug oder nachgebildeten Modellen zulässig .Kommen diese
Glasbehälter mit Hitze inBerührung ,somüssen sie aus Borsi­
likatglas bestehen . •
Kanten von Glas müssen gerundet und,wenn erforderlich ,einge­
fasst sein .Dies gilt nicht für Objektträger von Mikroskopen .
2.1.4 Fûllmaterialien
;;: InFüllmaterialien dürfen harte undspitze Fremdkörper wie
Metallschijntzel ,Nägel,Nadeln ,Glaswolle ,Splitter ausHolz/
Glas oder Kunststoff nicht enthalten sein .
V' / \
Füllmaterialien InForm von Granulat müssen von einer Hülle
umgeben sein,dienicht identisch mitder Spielzeughülle und
sofest ist,dass sie beim Spiel nicht aus dem Spielzeug her--
,austreten können . ;f. :
2.2 KQMSIEUmgM
2.2.1 Kanten \ ,
v.. y '
Zugängliche Kanten von Spielzeug müssen sobeschaffen sein,
dass die Möglichkeit von Verletzungen vermieden wird ;ausser -
dem dürfen sie keinen Grat aufweisen ,der zuVerletzungen ■
führen kann «,.„\ •> -,c^ ,
./.

-A-«
Diese Anforderung kann auffolgende Weise erfüllt werden :
BeiKanten ausBlech miteiner Dicke unter 0,5mmkönnen
a)dieKanten umgelegt /umgebogen oder spiralförmig einge­
rollt sein (siehe Bilder )
N/L
7T
umgelegt umgebogen
weniger als270° zwischen 270°
und 360°
U=0,5 "mm l,-1,5mmi.
/\
spiralförmig eingerollt
mehr als 360°
fürljwird kein Wert
festgelegt
b)dieKanten miteinem Kunststoff -oder Farbüberzug verse­
hen sein .
Funktionsbedingt scharfe Kanten sind nurbeiSpielzeug zuläs­
sig,dasfürKinder über 36Monaten bestimmt ist .Indem Fall
muss derBenutzer aufdievondiesen Kanten dargestellten
Gefahren aufmerksam gemacht werden (siehe Anhang IV.2.).
Alsfunktionsbedingt scharf imSinne desvorstehenden Absat­
zesgelten Kanten vonTeilen /die alselektrische Leiter ver­
wendet werden (z.B. Verbindungsschienen beielektrischen
Zügen ).
2.2.2 Überlappungen
Λ,\/<
uy/jjj
Wenn derfreie Spalt lzwischen demMetallblech undderdarun­
terliegenden Fläche grösser istals0/7mm,somuss die
Blechkante entsprechend Abschnitt 2.2.1 entschärft sein .

η
2.2.3 Befestigungsmittel
Die spitzen Enden von Schrauben ,Nägeln und ähnlichen Befe-
.stigungsmitteln ,die bei der Herstellung von Spielzeug ver­
wendet werden ,dürfen nicht zugänglich sein .
Zugängliche Teile derBefestigungsmittel müssen gratfrei sein .
Wenn der Kopf eines Befestigungsmittels versenkt werden soll,
darf erimfertigen Spielzeug nicht über die Oberfläche des
Spielzeugs herausragen .
Diese Anforderungen gelten vor ,und nach jeder auf das jewei - _
lige Spielzeug anwendbaren inder Norm festgelegten Prüfung .
2.2.4 Spitzen und Metalldrähte
Spielzeug darf keine direkt zugänglichen Spitzen haben ,die
soscharf sind,dass sieVerletzungen verursachen können .
/ -... ■
Dies gilt nicht für Spitzen ,die bei Spielzeug für Kinder über
36Monaten funktionsbedingt sind .Der Benutzer muss aufdie
diesen Spitzen innewohnenden Gefahren hingewiesen werden
(siehe Anhang IV.2.).
Verbindungsstücke ,diezugänglich werden könnten ,müssen ent­
sprechend entschärft werden . >
Die Enden von Drähten ,die das Gerüst von Spielzeug bilden und
zugänglich werden könnten ,müssen entsprechend entschärft
werden (z.B. umgebogen oder kugelförmig oder oval verdickt )«
Drähte ,die vom Kind umgebogen werden können ,dürfen beider
Prüfung nach Abschnitt 4.1 nicht abbrechen .

6
Bei Spielzeug (z.B. Babyklappern ),das eine Spieluhr mit
Drähten ,Stiften oder Metallstäben enthält ,die soscharfe
Spitzen aufweisen ,dass sie Verletzungen oder Hautabschürfun -
gen verursachen können ,muss die Spieluhr von einer Schutz­
hülle umgeben sein,die nicht mit der .Aussenhülle des Spiel­
zeugs identisch ist,essei denn,diese ist sofest,dass sie
der Sturz -und Stossprüfung gemäss 4.3 und 4.15 standhält .
2.2.5 Rohre und ähnlich starre Teile
Rohre ,Stangen ,Hebel und ähnlich starre Teile ,die über den
Körper des Spielzeugs herausragen und durch Beschaffenheit ,
Durchmesser oder Länge eine Gefahr für das Kind beim Fallen
auf das Spielzeug mit sich bringen ,müssen entschärft sein .
Wenn dies durch ein amSpielzeug befestigtes Teil geschieht ,
darf sich dieses bei der Prüfung nach Abschnitt 4.2 nicht
lösen .
2.2.6 Klappmechanismen
Spielzeug mit Teilen ,die mechanisch zusammenklappen oder
sich gegeneinander bewegen ,und Spielzeug ,das eine Masse von
mehr als 2,5 kgtragen soll und mit klappbaren oder sich
gegeneinander bewegenden Teilen versehen ist,muss miteiner
Sicherheitseinrichtung versehen sein,die jede \terletzungs -
gefahr verhindert .
2.2.7 Scharniere ' . ' > ■
Spielzeug ,bei dem zwei Teile durch ein oder mehrere Schar­
niere (z.B. Spielzeug mit Tür oder Deckel )miteinander ver­
bunden sind und ein Abstand zwischen beiden Teilen gegeben
ist,muss sobeschaffen sein,dass bei jedem beliebigen
Offnungswinkel der Türoder des Deckels dieser Abstand an
derStosstelle kleiner als 5mmoder grösser als 12 mmist.
./.
y

2.2.8 Antriebsmechanismen ! |
Antriebsmechanismen (z.B. Riemen undKettentriebe /Aufzugs -|
mechanismen ,die elektrisch ,durch Reibung oder mittels Uhr--
werk betrieben werden ,mit Ausnahme von den Teilen eines Bau *-
kastens oder Spielzeugs nach Abschnitt 3.7/diealsBestand-j
teil eines Spielzeugs 'soumkleidet sein müssen /dass die
beweglichen Teile /dieein Klemmen der Finger oder andere Ver-
i ' -
letzungen des Kindes herbeiführen können /nicht zuganglich
sind.' j '-
Wenn ein Spielzeug mit einem solchen Mechanismus nach Ab­
schnitt 4.3 geprüft wird;darf der Mechanismus nicht freige­
legt werden . 1
Form und Abmessung von Schlüsseln oder Hebeln zum Aufziehen
■■V bzw.Auslösen müssen sobeschaffen sein/dass der.Zwischen­
raum zwischen Schlüssel oder Hebel und Spielzeugkörper klei­
nerals 2mmoder grösser als 12mmist.
I
ι
Bei Zugkordeln zum Ingangsetzen von Mechanismen für Spielzeug
das für Kinder unter 36Monaten bestimmt ist/darf die Rück­
stellkraft des Mechanismus /wenn die Kordeln weniger als
1/5mmDurchmesser haben ,nicht grösser als 4/5Nsein .
2.2.9 Federn J
Federn müssen umkleidet sein /wenn sich inihnen bei Betrieb
des Spielzeugs Finger eines Kindes klemmen oder das Kind auf
andere Weise verletzen können .
I. ■ ■■■.■ · .
-.ι ■ ■ ··■■^ 'λ
Spiralfedern müssen umkleidet sein/wenn der Abstand zwischert
- , - . «
zwei aufeinanderfolgenden Spiralwindungen inentspannter Ste ■
lung der Feder grösser als 3mmist.
: " - . ■. '
Druckfedern müssen umkleidet sein/wenn der Abstand zwischen
zwei Windungen bei Beanspruchung miteiner Zugkraft von 40 N
-grösser ,oder gleich 3mmist. j

-8-LP
!3.BESQNDERE_KQ^SIByKIIQy§fiy£QBB|ByNS|M_fyB_||§I|BMI|_§EI|LZ|yGfiBIEi!J ;
i
i
i
3,1KieiDSBieIieya_yDd_ierieabiri_iiitiDdiéiIi
BeiSpielzeug undzerlegbaren Bestandteilen vonSpielzeug fürKinder ;
unter36Monatendarfdiegrösste Abmessung nichtunter32mmliegen;
I ιdiehierfürgeltende PrüfungifetinAbschnitt 4.16genannt.
3.2Ni£h£-z§Ei§gbacê_Teile
BeiSpielzeug fürKinderbiszu36MonatenmitamSpielzeug befestig-
I
tenBestandteilen ausGlas,Metall,Holzoderanderemnichtflexiblem
Werkstoff müssendieseBestandteile
-soimSpielzeug verankert bzW.eingebettet sein,dasssienicht
durchdieFingeroderZähnedesKindeserfasst werdenkönnenoder
1
-sobefestigt sein,dasssiebeiAnwendung einerZugkraft von
.50Nbeieinergrossten zuganglichen Abmessung desBestandteils
<. !von=6mm j
.90Nbeieinet*grossten zugänglichen Abmessung desBestandteils
von3»6mmI
nichtgelockert oderentfernt werdenkönnen.
!
ZurDurchführung dervorliegenden Bestimmungen giltWeichspielzeug
.(Puppen,Weichtiere usw.)alsSpielzeug fürKinderunter36Monaten .
I
3.3§ei§izgyg.e_d3S_iD_d£D_MyDSLg£DQ!D[D§0_H£Ed£D_SQil
I
•'.i
Spielzeug,dasindenMundgenommen werdensoll(z.B.Trillerpfeifen )
' ; ■ !
unddasschmaleMetallstreifen ,Kugelnoderähnliche Bestandteile ent-
' i
■^/ • a *• «t• •a. ihält,musssobeschaffen sein,!dassdieseTeilenichtausdemSpiel­
!
zeugtretenkönnen,wenndurchdieÖffnungen,dienormalerweise in!
I... - -.. >denMundgebracht werden,LuftmiteinemDruckvon0,1bargestossen ;
wird. s'
('<«.»;.icurdupapifit
!.) ?
j-r;Vi ■H-HtVt"0PICA b
-fiVrV^hVrV
hi.i..ri-«0 (510 /
+TVrJrV^"T,TJ^rVhfiYrVï~hLT;Vrj
0 ,7' 8f~l

Γ..9.!"
3.4 Spielzeug fÜ£_Wiegen z_KiDdeib£iten_und_-wagen
-Umjede Erwürguntp -undVerletzungsgefahr durch Ruckschnellen zuver*
meiden /darf diefreie Länge der Kordeln von Spielzeug für Wiegen ,
Kinderbetten und Kinderwagen nicht länger als 300 mmsein .Für
elastische Schnüre giltdiese Anforderung beieiner Beanspruchung dei*
; \Schnur mit 25N.Die Anforderung gilt nicht fürelastische Schnüre ,
diebeidseitig anKinderwagen oder Wiegen befestigt werden .Beieinej
lugbeanspruchung von 25 Ndürfen diese "SctVhüre~ei he"Länge' von 750 mm
nicht "überschreiten ;ihre Läncje imRuhezustand darf dabei höchstens
um40 %überschritten werden .
3*5 !
Umjede Erwürgungsgefahr zuvermeiden ,dürfen Schnure von Spielzeug
zum Ziehen keine Schlingen aufweisen bzw.Befestigungsmittel ,die -zu
Schlingenbildung führen können .Ausserdem muss der Durchmesser von
Schnüren andiesem Spielzeug für Kinder unter 36Monaten mindestens
1,5 mmbetragen .
3.6|Diêi||yg é_iD_y!!_|ig_KiDd_|iQd£ÍDggD_!<iDD
Umjede .Erstickungsgefahr zuvermeiden ,muss das Kind bei Spielzeug ,
f
das gross genug ist,uminseinem Innern ein Kind aufzunehmen und mit
» ' ■- i
Tür,Deckel oder ähnlichem versehen ist,diese von innen ö.ffnen kön **
nen.Sind Tür,Deckel oder ähnliche geschlossen ,muss eine Belüftung
vorgesehen sein. ^
' ■ i .-rv
3,7iiiiiliyié=^ii =yii=iiyi£bt_|ip||_KiDdgs_i£ågeD_SQil
3.7.1 FürSpielzeug ,das vom Kind fortbewegt wird unddessen Last
tragen soll (z.B. Dreiräder ,Roller ,Autos )gelten folgende
Anforderungen :
'9
' 7 . ; ; ■_];■' ■ '
•fi ■
s •' - '*" .
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'.upr-i leur du.papier
11..1 JJ-L-L­« '.«I0 «- '•
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A.1 î 1 .fjfT7J
11•'M 1!||[[|Rire '6 1Ι.ΤΓΠΤΙ τττ ηIf) ■ ■;!ΓΓΤ I"Τ*ΓΓΠΤ
1:> η

Schnitt C-C
P3>! ?
•>6«i Spi«lz«ug darf b«1 Prüfung n«eh Abschnitt 4.4 und 4.5
··ι
nicht brechen und muss noch alle anwendbaren Anforderungen
der Norm erfüllen .
]
b)Bei der Prüfung nach Abschnitt 4.6 darf das Spielzeug nicht
kippen .Diese Anforderung gilt nicht für Zweiräder (z.B.
Roller ,Fahrräder ,auch wenn sie mit Stabilisierungsrädern '
ausgestattet sind).
!
1 i
c)Mechanisch (z.B. durch Ketten )angetriebenes Spielzeug mit
Frei laufeinrichtung muss mit einer Bremseinrichtung ausge­
rüstet sein,die sobeschaffen sein muss,dass bei der Prü-j
i *
fung des Spielzeugs nach Abschnitt 4.7 diese sich nicht
bewegt . j j
I
d)Die Antriebsketten müssen ander Seite ,ander das Bein des
<
Kindes dieKette streift ,mit einem Schutz ,der vomTret- |
lager biszurhinteren Radnabe reicht ,undaufderanderen j
Seite mit einem Schutz inHöhe desTretlagers (vgl.Skizze )
verkleidet sein. ^ j
Seite A _Q
0Schnitt D-D
!
Seite --B
Schnitt .C-C
m
-H­
caSchnitt •1>-D
Seite -A-Seite ,"aufder das Bein desKindes die-Kette streift .
Seite B«Gegenüberliegende Seite . .ml m
iipri ieur dupnpici
Tvl^Vv-f iWr HrTHff.'r'r -hYrWfiYr
b 4!> l'ICA 50 !'•hWré -MVf bWrf frA V
H i-i.ni . r<'oVrH+rVrrni ι"ΤΙ"Γ1Γ'ίΓ·"ί"' 1Λ
4

.DiebeidenTeiledesKettenschutzes (SeiteAundSeiteB)v,
sindsoaneinander befestigt,dasssiezusammen einenBlock ;
bilden,dendasKindnurschwerlösenkann. "\ ,j
DerTeildesTrettagers aufderSeiteA,dernichtvomKet-1
\ !
tenschutzbedecktist,darfkeinenSpaltaufweisen,inden j
dasKindseine-Finger !steckenkönnte. j
e)Räder,diedirektübereinPedalbewegtwerden,müssen |
Scheibenräder sein,Dürchbrüche indiesenRäderndürfen5mni
Breitenichtüberschreiten .
.i
f)Zwischenräume zwischen RadernunddemSpielzeuggehäuse bzw.
Teilendavon(z.B.Kotflügel )müssenkleinerals5mmoder
grösserals12mmsein.
3.7.2FürSpielzeug,dasnichtvomKindfortbewegt wird,jedochdessen
Lasttragensoll(Schaukelpferd ,Gartenrutschbahn ,Wippe),mit
Ausnahme vonHängeschaukeln ,geltenfolgende Anforderungen :
i':Y^,
•V f
a)DasSpielzeugdarfbejiderPrüfungnachAbschnitt4.4nicht
brechen undmussnochalleanwendbaren Anforderungen der
! \
Normerfüllen .
b)BeiderPrüfungnachAbschnitt4.6darfdasSpielzeugnichtj
kippen.DieseAnforderunggiltnichtfürSpielzeugmiteinei|
Einrichtung zumBefestigen aufdemBoden(z.B.Gartenrutsch *i
bahn). ■ v'
>'
t .Y
.... .
c)Spielzeug zurVerwendung imFreienmusssokonstruiert seini
dassdassichimInnernsammelnde Wasserständigablaufen
kann. i
3.7.3Hangeschaukeln
FürHängeschaukeln geltenfolgende Anforderungen : !
»
a)BeiderPrüfungnachAbschnitt 4.8darfdieHängeschaukel
nichtbrechenundmusSnochdieanwendbaren Auflagendieses !
i
–Anhangserfüllen .1 .j
•r■.
nrHJp-ijïîrr
•hSVrf'hVrVh^V )Y.VVÏ+y-rVr
0 . Λ0PlCfl LVI0 <■ItJ II0
-.Yi'TVrHSVrHfMWi'rVffiVrt-V+VrVrH
HILITF'ï<fi'• •/1 8''<!

-12- ' ùi
b)DieVorrichtungen zumAufhängen derHängeschaukel (z„B.Seile/
Ketten)müsseneinenmittleren Durchmesser vonmindestens
10mmhaben.HakenzumAufhängen müssen ummindestens 540° ;
umgebogep sein. -
c)Umzuverhindern ,dasseinKindausdemSitzfällt,gelten :
folgende Sicherheitsvorrichtungen alsgeeignet :
-eineSicherheitsstange imAbstand zwischen 200mmund300mm
überderSitzfläche oder
-eineRückhalteeinrichtung fürdasKindamSitz. 1
i f
d)DerBenutzer mussaufdieNotwendigkeit derregelmässigen i
Oberprüfung undWartung desAufhängungssystems gemässAn-|
: • !
hangIV.3hingewiesen werden.
i i
3.8|çhy|rgs_UDb|yigiiçhg|_SQigiz|ug i
Spielzeug miteinerMassevonmehrals5kg,dasaufdemBodensteht
undnichtdieLasteinesKindestragensoll,darfbeiderPrüfungnach
Abschnitt4.9nichtkippen.1 j
3.9SDielzeyg_mii_Wêrmegugliêi
! !
»
j
Spielzeug mitWärmequelle darf ,beiDauerbetrieb nichtentflammen ..
3.9.1DieObertemperatur anBedienungselementen wieGriffen »Knöpfen,
HenkelndarfbeiderPrüfung nachAbschnitt 4.10folgende Werte
i 1
nichtüberschreiten :' j
' ;
ι
Metall 25K
Glas,vorbehaltlich derDurchfuhrung von
Abschnitt 2.1.3 30K
Kunststoff ,Holz 35K
.i
DieObertemperatur anzugänglichen Oberflächen andererTeile
desSpielzeugs darfdiefolgenden Wertenichtüberschreiten :1
Metall 45K
andereWerkstoffe 55K
I
CUpPpM':
?r 1o a|onci\ |o hi- ?'uihVrj-h'vVV-Wf^Vr!b'rVrUMVf-fMH'HfiJrfhVrV^-rVrVj
«i'Kmué .£'o ?17. n'

3.9.2Dampfmaschinen -' !
, ι
ι !
a)Hinsichtlich derObertemperatur vonElementen,diemitder!
Handgegriffen werdenmüssen,geltenbeiderPrüfungnachj
,Abschnitt 4.10dieWertenachAbschnitt 3.9.1.
I ■ • ,. ■
b)DieBrennkammer mussmiteinerSicherheitseinrichtung ,dieJ
> •: . i
dasEinklemmenderFingerverhindert,versehensein;Derj
Verschluss derBrennkammer mussmiteinemBedienungselement 5
versehensein. '
».
4 i■r
WirddieDampfmaschine mitflüssigem Brennstoff betrieben,
mussderBrenner sobeschaffen sein,dassbeiderPrüfung
nachAbschnitt 4.11.1derBrennstoff nurtropfenweise aus­
tretenkann.
! : 'I
WirddieDampfmaschine mitfestemBrennstoff betrieben,so:
.* _ . .- * S
darfdieserbeiderPrüfungnachAbschnitt 4.11.1nichtaus­
■~: .treten. -■ •. -
Flüssiger undfesterBrennstoff fürDampfmaschinen ,derzu­
sammenmitdemodergetrennt vomSpielzeug verkauft wird,
mussaufderVerpackung einenHinweistragen,^dervorden
möglichen Gefahren warnt,diedieLagerung unddieVerwen­
dungdiesesBrennstoffs fürdasKinddarstellen können
(sieheAnhangIV.5b)).
c)DerKesselinhalt darf2000cmnichtübersteigen .DerKes­
selmussmitwenigstens einemvomBenutzer nichtverstell­
barenSicherheitsventil (z.B.Federventi l),ausnichtrosten­
demWerkstoff ausgerüstet sein.Gewichtsventile dürfenals
Sicherheitsventile nichtverwendet werden.
'i' ' ■■■■
DieDampfmaschine mussmiteinerEinrichtung versehen sein,
diedemBenutzer denWasserstand imKesseldurcheinSchau­
glasanzeigtoderdiesesihmunmöglich macht,denKessel
überdenvomHersteller vorgesehenen Wasserstand zufüllen
• H
fe.B.Oberlauf). )

Bei der Prüfung nach Abschnitt 4.11.2 darf der Betriebs -^
druck 1,5 bar nicht übersteigen .AlsBetriebsdruck gilt der
sich imKessel nach Anlaufen der Dampfmaschine ohne Bela­
stung einstellende Dampfdruck .Der Ansprechdruck des Sicher
heitsventi Isdarf den zweifachen Betriebsdruck nicht über­
» !schreiten .-Der Berstdruck des Kessels muss mindestens das ;
Dreifache des Betriebsdrucks betragen ,darf jedoch nicht
niedriger seinalsdasDoppelte desAnsprechdrucks . j
i
Die Grosse desBrennstof fbehalters touss sobemessen sein,[
■ !dass bei der Prüfung nach Abschnitt 4.11 nicht mehr als j
* i
80%desursprünglichen Kesselinhalts verdampft . ' j
DerBenutzer muss aufdievon Dampfmaschinen ausgehenden mög-?
liehen Gefahren hingewiesen werden (vgl.Anhang IV.5a)). j
i ■
3.10 Geschosspielzeug und Spielzeuggeschosse v
."** '• i .
I
3.10.1 Bei Geschosspielzeug ,dessen Schussenergie durch das Spielzeug
undnicht durch dasKind bestimmt wird,darf diemittlere Be-j
wegungsenergie des Geschosses bei der Prüfung nach Abschnitt
4.12 nicht grösser als 0,5 Jsein .
Bei solchem Spielzeug muss der Benutzer auf die möglichen
Gefahren hingewiesen werden ,die durch die Verwendung nicht
passender Geschosse oder dadurch entstehen kann,dass das
•' i
Spielzeug auf andere Personen gerichtet werden kann (siehe
Anhang IV.6a)). |
. t .
3.10.2 Geräte zum Tontaubenschi essen,Wurf Scheibenmaschinen -und ähn­
liches Spielzeug ,bei dem Federkraftgewehre oder "-pistolen
mit Geschossen benutzt werden ,deren Spitzen aus Gummi oder
aus einem anderen biegsamen Material hergestellt sind und
'deren kinetische Energie 0,5 Jübersteigt ,tragen die in
Anhang IV.6b)vorgesehenen Vermerke .
β -
> ~ / 1 •/•
'««furnupnpit.'f
rVrfiHVît!0 l'ICA
H-V-rVrj^fTVK^' -rTLr
4'n fui (•. i;■'rTri "

-15- a
3.10.3 Pfeil-förmige Geschosse fürFederkraftgewehre oder-pistolen ,j
Armbrust /Bogen -undBlasrohrspiele dürfen nicht aus Metall
-sein .Ihr Ende tnuss abgestumpft ,ihre Spitze mit einer bieg­
samen Kappe versehen sein,deren Durchmesser mindestens dem .
grösseren der beiden folgenden Werte entsprechen muss : !
v ;; I V '■■ /' J
-20mmoder j
;-das Dreifache des grössten Masses imSchaftquerschnitt .
Die Kraft zum Abziehen der Kappe muss mindestens 50 Nbetragen
3.10.4 Spitzen von Wurfpfeilen ,diefür Kinder vorgesehen sind,dür-
; fennicht aus Metall sein,jedoch sind Wurfpf eile mit einem
scheibenförmigen Magnet'en anderSpitze zulässig .
Die Spielzeuggeschosse (z.B. Bumerang)' tragen den Hinweis
gemäss Anhang IV.6c)J
3.11 -îii£hbiidyDgiQ =bi|gpE_H|ff|D
Die Nachbildungen blanker Waffen (z.B. Messer ,Schwerte ,Axte )dürfen
keine Schnittkanten oder Spitzen haben ,die Verletzungen verursachen
können . ■i
3.12 Ni£bbiidyDg|D =ysD=|£hui2ay§rusiuDgeQ . >
Bei Nachbildungen von Schutzausrüstungen (z.B. Brillen ,Tauchmasken )
müssen die durchsichtigen Werkstoffe sobeschaffen sein,dass sie bei
Ider Prüfung nach Abschnitt 4.13 nicht brechen .
■ ■ i • ..
- 1 , -Nachbildungen von Schutzhelmerl (z.B. Motorradhelme öder Baustellen -
schutzhelme )sowie Brillen mit Glaslinsen müssen eine Kennzeichnung
<• • # •• • i ••• » i >tragen ,die darauf hinweist ,dass sie keinen Schutz bieten (siehe
Anhang IV.7). . ;10 s
|l.'-.-riuipâ'.eiM dupapier
Mo 40 -«Mí A
! .Mo r>[
i L( 1.!J <l.\0
ΓΤΤΤΊ rrrrrn "i !r:njunii iBIo
' ■i

Γ16 (AA
3.13 BabykLâCBSCD
Feste Teile alsFullmaterial fürBabyklappern oder ähnliches SpielH
zeug müssen glatt undabgerundet sein .Glaskugeln sind zulässig .
I.
[
Korner undandere Werkstoffe /die sich nach derPrüfung entsprechend
{
Abschnitt 4.14 ummehr als 5%vergrössern ,sind unzulässig . j
BeiderPrüfung nach Abschnitt 4.3undanschliessend nach 4.15 darf ,
dasGehäuse derKlappern nicht brechen .Gegebenenfalls findet Ab- j
schnitt 2.2.4 ,letzter 1Absatz Anwendung . j
I
3.14 DEacbgn.uDtLaDderss-iiiegeDdgs^seigUgug
DieSchnur vonDrachen undanderem fliegenden Spielzeug muss ,sofern
sielänger als3mist/ausnichtmetallischem Werkstoff bestehen , j
!
DerBenutzer muss aufdiemöglichen Gefahren hingewiesen werden ,die
beiderVerwendung eines Drachens inderNähe vonOberlandleitungen
bestehen (siehe Anhang IV.8).'
/ !
3.PROFUNG i
Sofern inAbschnitt 2und 3nicht anders angegeben ,wird dieErfüllung
derAuflagen der 1Norm durch Besichtigung bzw .Messung vonLängen ,Ab­
ständen ,derZugkraft usw .geprüft .
!
4-1 Biegsamkeit von Drähten (siehe .Abschnitt 2.2.4)
Der Draht wird zwischen 2metallische Zylinder von je10mmDurch­
messer gespannt .DerDraht wird um60°nach einer Seite ,vondort
ι
um120° nach deranderen Seite gebogen unddann indieAusgangslage
gebracht (1Zyklus ).DiePrüfung wird 30malbeiderFrequenz von ;
1Zyklus proSekunde durchgeführt ,wobei nach jeweils 10Zyklen eine
Pause von20seingelegt wird . j
Eswird geprüft ,obderDraht bricht .
>k1rsj|>rrieuroupapier
i
VtV o^^^?
> ?'•"fVT^-rrffiVr -
<t 3•tH'TVTHT'-IVT rVrf'<i pic r­
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.·■!■■■ ' . !
•I - .
4.2||iD|Bry£hb|rk|ii_yQD_§£butieiDri£biyDg|D_gigiDyb|r_Zug
(siehe-fibschDiit-Ziliil ;.
! I
i '
! " »
DaszuprüfendeTeilwirdeinerBeanspruchung von60Nodereiner |
.Kraftausgesetzt,diederMassedesSpielzeugsentspricht;dabeij
istdergrössere Wertzuwählen. j
- •v ' . v
Eswirdgeprüft# obsichdasTeilvomSpielzeug lost.
yQ^=liîl . '
DasSpielzeug wirdfünfmalinGebrauchslage auseinerHöhevon
85+5 cmaufeinePlatteau£Stahlvon5mmDickefallengelassen ,
.. . ' *dieaufeinerhorizontalen starrenUnterlage liegtundmiteinem
Oberzugvon2mmDickeundeinerHartevon75+5,ShoreA,verse­
henist.
Eswirdgeprüft/obderAntriebsmechanismus freigelegt wurde,oder
imFallevonBabyklappern da$Gehäusegebrochen ist.
4.45ίϋί5£ϋΐ_1ΐ301Β£υ£^|£Ε|ΐί _|2ί§!ϊδ_β^|£ί3θίϋ_2*Ζ4ΐ1_ϋϋίί_2*Ζ*22
DasSpielzeug wirdaufseinerStand-oderSitzflache mit50kg
5minlangbelastet. |;
EswirdnachEntfernen derLastgeprüft,obirgendein TeildesSpiel­
zeugsgebrochen istunddasSpielzeug nochdenübrigen anwendbaren
Anforderungen diesesAnhangsentspricht . -
4.5DyDi[Dis£he_Be|DSQru£hbarkeit_(sighe_Abs£hDitt_3 0.7^12
"•; '' i
DasSpielzeug wirdmit50kgsobelastet,dassseinSchwerpunkt
senkrecht 150mmoberhalbderSitzfläche bzw.400mmoberhalbderj
Standfläche liegt.DieLastmussdabeisobefestigtwerden,dassj
dieWirkungderKräftederdesnormalenGebrauchsdesSpielzeugs j
entspricht .DasSpielzeug wirddanndreimalmiteinerGeschwindig -j
-ikeitvon2m/sgegeneine50mmhohe,nichtfederndeStufegestossen .
NachEntfernen derLastwirdgeprüft,obirgendeinTeildesSpiel-j
zeugsgebrochenistunddasSpielzeug nochdenübrigenanwendbaren !
ts,inr„cu,'.h,n,n ..-AufU9endiesesAnhangsentspricht . , /
'■.IV .'!ΙΟ Λ|οΡΙ<:Λ ·|Ο 1.1Ιο 7ίίί
•ir-itV-W-.1*<htLrS44t1vMr Vrt'-H*V*H'7«"r

4.6 Stabi Litat_(siehe_Abschni£i_3 i7j,!_UQd_3.7 i2)
Das Spielzeug wird entsprechend Abschnitt 4.5belastet und dann in
jeder beliebigen Stellung auf eine um10° geneigte Ebene gestellt .
Eswird geprüft ,obdas Spielzeug kippt .
4.7 3/i£h|ii|D_dir_lrei|giD£i£hiyDg_l liehi -fibichDin -liZili
Das Spielzeug wird entsprechend Abschnitt 4.5belastet und mit sei­
ner Längsachse parallel zur Neigung auf eine um10° geneigte Ebene
gestellt .Die Bremseinrichtung wird mit einer Kraft von 50 Nbetä­
tigt. |
Eswird geprüft -obsich das Fahrzeug bewegt .
I
Bei Handbremsen wirkt die Kraft von 50 Nsenkrecht zur Längsachse
des Bremsengriffes auf desseh Mitte ,indem sie sich auf die Lenk­
stange stützt . j
1... . ..Bei Fussbremsen wird dieKraft von 50NinWirkungsrichtung der |
Bremse aufgebracht . ,' '
}
!
Sofern das Fahrzeug mehrere Bremsen besitzt ,wird die Prüfung getrennt
fürjede Bremse durchgeführt ]
4.8BeaQSQ£y£bb|£K|i|_YgQ JjiQgê|£haykeiD_i§ighg_At2|£hoiii_2iZi22
Das Spielzeug wird gleichmassig auf seiner Stand -bzw.Sitzflache
mit 200 kgoder bei Hängeschaukeln mit Sicherheitseinrichtung mit
66kggleichmässig 1Stunde lang belastet .
Nach Entfernen der Last wird geprüft ,obirgendein Teil des Spiel­
zeugs gebrochen ist und die Hängeschaukel noch den übrigen Anforde­
rungen dieses Anhangs entspricht .
4.9Siabiiiiai.YQD -ichwgEiQj.Seigizeug.isighe -ftbschQili -SiSi
Das Spielzeug wird injeder beliebigen Stellung auf eine um5°ge-
– ® Ineigte Ebene gesteltt ,wobei alle beweglichen Elemente desSpiel- j
zeugs indiefOi 1*dieStabilität ungünstigste Lagegebracht werden ,j
Eswird geprüft ,obdasSpielzeug kippt . i
:rM'D<M«Mjr dupnpter
io ■„>o o
! iVrtt-hW ;W-rVr
'.' ■}U i•<;THVH^M^-VHTS^Vil^'TVrfrrVVHfr 1T^HT ,TN-V^f' !l'Tli''lif'hVr ;rV-'ir»V
1'u ItiTr (Jd /•» '«i 15S? IRITr H10 /'/ . '«Î1Ο ΙΊΓ Λ '·0 (!Ο 70

-19- –Μ
4.10fib|ri|iB|C|tyr_l|i|be_fib|£bDiil _|i2il_yDd_3i2i2i_a )
BeieinerUmgebungstemperatur von25+_3°CwirddasSpielzeug ent-,
sprechend derGebrauchsanweisung mitgrösstmöglicher Brennstoff -!
i
mengeoderbeielektrischem Spielzeug beigrösster Eingangsleistung
biszumErreichen desBeharrungszustands betrieben. '-j
t
DieTemperatur derOberflächen wirdgemessen unddieObertemperatur
ermittelt.i' , > i
EBwirdgeprüft,obdasSpielzeug entflammt .
j
. ;■.; i- /;.;
4.11B||D|ffliiçhiD|D i ;
4.11.1Brenner (sieheAbschnitt 3.9.2b)
BeiDampfmaschinen /diemitflüssigem Brennstoff .betrieben
werden/WirdderBrennerentfernt .NachFüllung desBren­
nersentsprechend Herstelleranweisung wirddieseraufeine
s
horizontale Unterlage gestellt undinjedebeliebige Posi-
•'■' tiongekippt. i
Eswirdgeprüft/obBrennstoff auslauft. i
:I'
BeiDampfmaschinen ,diemitfestemBrennstoff betrieben werden/
■ i
wirdderBrennstoffbehälter entsprechend derHerstelleranwei -
sunggefüllt unddieDampfmaschine um90°gegenüber der
Waagerechten injedebeliebige Position gekippt*
Eswirdgeprüft/obBrennstoff austritt .
'4.11.2Kessel(sieheAbschnitt -3.9.2c))
' -· ■ ■/; " „ · ''·ν.
DieDampfmaschine wirdentsprechend derHerstelleranweisung j
mitWasserundBrennstoff gefüllt undaufderWassereinfüll -
öffnungeinManometer befestigt .
■; J ' •
DieDampfmaschine wirdzumAnlaufen ohneBelastung aufgeheizt
■; i -|
unddersichdabeiergebende Dampfdruck (Betriebsdruck )ge­
messen .
)
j Beiblockiertem Dampfauslass wirdderKesselsolangeweiter ^
I' beheizt/bisdasSicherheitsventil anspricht .Derindiesem
I " ' . • ._Î
! Augenblick herrschende Druck'wirdgemessen (Anspr.echdruck)J
'i
„..A.
cncwrdu
;!o :;|o iloi'KA ►>!« ,no
'rJ>Vfi'-rSVr-i-iS1rVVf",ri'TSV}"flYrVH^'rM^yTHfohVrl hV'VrH1i'rVHTYi^HrrHrH iVrVTh'

-20-
Beigleichzeitigem Blockieren vonDampfauslass undSicherheits­
ventilwirdderKesselbeheizt,biseinDampfdruck erreicht
ist,derdemhöherenderbeidenWerte
-dreifacher Betriebsdruck j
-zweifacher Ansprechdruck j
(
entspricht . . I
I•
DieDampfmaschine wirdweiterimLeerlaufbiszumAufbrau-
chendesBrennstoffs betrieben .EswirddieimKesselver­
bleibende Wassermenge gemessen.,
4.12fifschgisf siehe_fib|£bgit iJL1£L12
)
Diekinetische Energie desGeschosses wirdfünfmal gemessen und
ausdiesenWertenderarithmetische Hittelwert gebildet .
4.13N3çhbiyuDgfiD =yQQ=§çhut2|ys£U|tyDg|D_Isi|he =ôb|çhQitt_3 £122
Derdurchsichtige Bestandteil desSpielzeugs wirdd-iesementnommen
/ 'i
undaufeineUnterlage inderPrufeinrichtung entsprechend derAb­
bildungsogelegt,dassermitseinemgesamtenUmfangaufliegt,.j
DieAuflage musshartseinuncfihreFormderderProbeentsprechen
.....
Φ10
Kupferzylindcr.I
IJLFührung
«n/
/'yv//y'W/k///////
■//////S/fi'y/s
y////// \
Probe
%*Auflagao
r*{iptjr<îuprUjUT
10 !M) !!1 ^0
ΥίΜ-τ ι·1!·1![^ία7ν'ιϊ-ν-ί-VτVνΗΐτΗ-Η-νί–Η'τ'τ^ΗΥτ'τΗί 'γπ^:ί1·
J''i 3'fi ''-•iili ..'<l1.iJ.^70
<M-<<y

Die Prüfung wird bei einer Umgebungstemperatur von 20+3°C durch­
geführt .Auseiner Höhe von 100 mmüber der Oberseite des Kupfer -
zylinders wird ein Gewichtstück von 1kgauf diesen fallengelassen .
Eswird geprüft /obdie Probe bricht .
4.H £yU?|t|Ei|Ii|D_VQD_||byhi|DB§rD =|!i|h|=fib!ghDitt_2xl52
Die Abmessungen der Füllmaterialien werden gemessen .Die Fullmateria
lien werden 24Stunden lang inWasser von 20+3°C gelegt ,an-\
schliessend werden die Abmessungen erneut gemessen .
' - · ·
4.15BegDSDIU£hbaj:kgit_yQD_gabyklåBBgrD_Isigbg_AbS£hDiti_l i13_yDd_liEi4l
__ i . - j
Die Babyklapper wird auf eine waagerechte Unterlage aus Stahl gelegt
'Aus einer Höhe von100 mmwird einquadratisches metallisches Ge- I
2wicht von 1kgmit einer Auftref fläche von 50cm auf die Baby-
klapper fallengelassen .
ι
Eswird geprüft /obdas Gehäuse gebrochen ist.
4.16 KieiD!Bi|ii!y9_yDd_||ii§gb|Eg_|§|t|Ddteii§_isighg_Ab!£bDiit_2il >_
Das Spielzeug oder die zerlegbaren Bestandteile werden /ohne dabei
zusammengedrückt zuwerden /ineinen Zylinder mit den auf der Skizze
angegebenen Bemessungen Abb.<1)gesteckt .
Passt das Spielzeug ganz inden Zylinder /soerfüllt es-unabhängig
von seiner Lage -die Auflagen der Norm nicht .

5.fiNFößggRyMSlM_yMB_.EBÖ£yMS =fiiB_yi5EÄ£KyWS_VQÖ_.SEiiL4SyS • ' ' •- j
Beutel auselastischem Kunststoff ,die zurVerpackung vonSpielzeug '
bestimmt oder fürdessen Benutzung erforderlich sind und eine Öffnung
mit mehr als 330 mmUmfang haben ,müssen mindestens 0^.038 mmdick sein,;
und dürfen nicht mit einem Zugverschluss mittels Schnur oder Band ver- ;
sehen sein . | j
!
(
DieAnforderung andiepicke gilt alserfüllt ,wenn diemittlere Dicke j
desWerkstoffs über eine Fläc^von 100 mmx100 mmmindestens 0,038 mm j
beträgt . • ■ !
|
\ 3
- 5 I' ■ I
Diese Anforderung andie Dicke gilt nicht für Umhüllungen aus Schrumpf -!
folie ,diebeim öffnen normalerweise zerstört werden muss. j
10
9
8
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idMjprnrui n>;p.'lpK
I1'/ ;IO ^HnVrM-+M JrH --'-svW-T7iTJrH -.VrVH -ii-iVr
y 1 31Cl0 PICA
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A

ANHANGVI
- \
i
i . '' 1
GEMEINSCHAFTLICHE TECHNISCHE NORMEN UNDPRÜFUNG ZURFESTSTELLUNG ~;
DERENTFLAMMBARKEIT VONSPIELZEUG
1.ANWENDUNGSBEREICH
1
DieserAnhangbestimmt : .
1
a)dieallgemeinen'Anforderungen fürdieEntflammbarkeit vonSpielzeug
undinsbesondere dieKategorien defentflammbaren Stoffe/diebeider
Herstellung dieserErzeugnisse verbotensind(Absatz2); ■ j~
b)diebesonderen Anforderungen fürdieEntflammbarkeit dernachstehen **j
denSpielwaren beiBerührung miteinerkleinenZündquelle (Absatz3):
-Barte,Schnurrbarte ,Perücken undMasken(3.1).f j
-Rollenkostüme undTeilevonKostümen (3.2) ;
-Begehbares Spielzeug (3.3) !
-WeichesSpielzeug mithaarigerOberfläche (3.4); |
c)Verfahren zur'Überprüfung derina)undb)genannten Anforderungen
(Abschnitt 4). ' i
2.ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN ' i
2.1FolgendeWerkstoffe dürfenfürdieHerstellung vonSpielzeug nicht j
verwendet werden:- " r j
-Zelluloid (Zellulosenitrat )undWerkstoffe ,derervBrennverhal.ten
^ähnlichist(ausgenommen ihre-Verwendung inFarbüberzügen und
Lacken);diesesVerbot'giltnichtfürTischtennisbälle ;
-Werkstoffe mithaariger Oberfläche ,diebeiAnnäherung einerFlamme
einenFlash-Effekt (1)zeigen,wennsiedemVersuch gemäss4.3 1
^.unterzogen werden.DieseAnforderung giltnichtfürSpielzeug,
dessenFormoderdessenBemessungen esnichi:erlsuben,Probenvon
mindestens 50x150mmzuentnehmen . _'
(1)RascheFlammenausbreitung aufderOberfläche desArtikels.

2.2 Ausserdem darf Spielzeug folgende Stoffe nicht enthalten :
a)entflammbare Gase ;
b)Stoffe oder Zubereitungen inreiner Form,
-die sich inBerührung mit anderen Stoffen entflammen können
(brennbare Stoffe und Zubereitungen )(1);
-die sich inder Luft bei Normaltemperatur ohne Energiezufuhr <2)
spontan erhitzen und entflammen können ;
-die inBerührung mit Wasser oder feuchter Luft leicht entflamm­
bare Gase ingefährlichen Mengen freisetzen (3).
c)flüssige oder feste Brennstoffe ,oder einen ,Teil/der dazu bestimmt
ist/entflammt zuwerden /zuverbrennen oder Rauch auszustossen ,
sofern diese Elemente nicht für das Funktionieren' des Spielzeugs ,
unerlässlich sind undunter der Bedingung /dass das Spiel­
zeug sohergestellt wird /dass essich nur ander vorgesehenen
Stelle entflammen kann und die anderen Teile davon unberührt
bleiben .
3.BESONDERE AUFLAGEN FÜR BESTIMMTE SPIELZEUGARTEN
3.1 Barte /Schnurrbarte /Perücken und Masken . !.•
Barte ,Schnurrbarte /Perücken und Masken /die mit der Haut inBerüh­
rung kommen sollen /dürfen beiderPrüfung nach Abschnitt 4.2/wenn j
sie entflammen /nicht länger als 2snach Entfernen der Zündquelle
weiterbrennen .
Spielzeug /dass diese Auflagen nicht erfüllt /muss mit einem Warn-
hinweis gemäss Anhang -IVPunkt 12versehen werden ;diese Bestimmung
gilt nicht für Masken /die das Gesicht vollständig bedecken (Kapuze )
oder fest anliegen /die injedem Fall der Auflage des ersten Ab­
satzes genügen müssen .
(1)/(2)/(3)Vgl.Richtlinie 67/548/EWG vom 27.Juni 1967/Art.2b)und
Art.2c)/Unterabsatz 1und '4.'Dieser Artikel wurde durch den
Art.2/Absatz 2b)/c)und d).derRichtlinie 79/831/EWG vomf 18.9.1979 abgeändert (ABl.L259/10vom15.10.1979 )*

3.2 Rollenkostüme und Teile von Kostümen
Beider Prüfung von Rollenkostümen undTeilen von Kostümen nach
Abschnitt 4.3darf die Flammenausbreitungsgeschwindigkeit 50 mm/s(1)
nicht überschreiten .
Liegt dieFlammenausbreitungsgeschwindigkeit dieses Spielszeugs zwi­
schen 10 irtm/s(2)und 50mm/s,somuss esmit dem Warnhinweis gemäss
Anhang IV.12versehen sein .
Rollenkostüme UndTeile von Kostümen austhermoplastischen Werk­
stoffen (3)müssen ,unabhängig vonder Flammenausbreitungsgeschwin -
digkeit ,mit dem imvorherstehenden Absatz genannten Warnhinweis ver­
sehen sein . • . '" i'-
Rollenkostüme undTeile von Kostümen aus PVC müssen selbstlöschend
sein .""
3.3 Begehbares Spielzeug , . -
Bei der Prüfung von begehbarem Spielzeug nach Abschnitt 4.3darf die
Flammenausbreitungsgeschwindigkeit 30.mm/s(4)nicht überschreiten .
Liegt die Flammenausbreitungsgeschwindigkeit dieser Spielwaren zwi­
schen 10 mm/s(5)und 30 mm/s,somüssen sie mit dem Warnhinweis
gemäss Anhang IV .12 versehen sein .
<1)Umauf der Oberfläche der Probe 500 mmzurückzulegen ,muss die Flamme'
mindestens 10sbenötigen .
<2>Umauf der Oberfläche der Probe 500 mmzurückzulegen ,muss die Flamme
mindestens 50sbenötigen . y
(3)Polyamid ,Polyester >bestimmte Modacryl-Fasern usw.
(4)UmaufderOberfläche derProbe 500 mmzurückzulegen ,muss die Flamme •mindestens 17sbenötigen .
(5)Umauf der Oberfläche der Probe 500 mmzurückzulegen ,muss die Flamme -
mindestens 50sbenötigen »

Spielzeug aus PVC,das ein Kind insich aufnehmen kann,muss selbst­
löschend sein .
Ausserdem muss das indiesem Absatz behandelte Spielzeug sogebaut
sein,dass das Kind leicht herauskommen kann/d.h.Knopf -oder Reiss
verschlusse usw *sind zuvermeiden .
3.4 Weiches Spielzeug mit haariger Oberflache
Bei der Prüfung von weichem Spielzeug mit haariger Oberfläche oder
aus Stoff nach Abschnitt 4.4 darf die Flammenausbreitungsgeschwin - ■
digkeit auf der Oberfläche 50 mm/snicht überschreiten .
Die Auflagen dieses Absatzes gelten nicht fürSpielzeug ,dessen
Form oder Bemessungen esunmöglich machen »Proben von mindestens
/
50 x150 mmzuentnehmen .
PROFUNG
Die folgenden Bestimmungen gelten fürdiePrüfverfahren nach Abschnitt
4.1 bis 4.4.
a)Jede Prüfung wird anhandelsüblichem neuem Spielzeug bzw.anProben
davon durchgeführt .
b)Das für die Prüfung verwendete Spielzeug muss für einen Posten be­
stimmter Spielwaren repräsentativ sein .Die Proben sind sozuent­
nehmen /dass sie für den ganzen Artikel repräsentativ sind .
c)V or der Entf lammbarkeitsprüfung ,
-wird Spielzeug aus Stoff /ausgenommen Spielzeug /das nicht gewaschen
wird/wieSpielzeug ausPapier /Pappe usw./-^emHaltbarkeitsverfah -
ren gemäss Abschnitt 4.5 unterzogen oder -sofern Waschanleitungen
desHerstellers beiliegen -''fünfmal nach diesen Angaben gewaschen .

511
-müssen die Spielwaren oder Proben 7Stunden lang beieiner Tempera­
tur zwischen 20bis 25°C und einer relativen Luftfeuchte von 50bis
65 %gelagert werden .
d)die Prüfungen müssen imHinblick auf den einwandfreien Prüfablauf und
dieSicherheit desPrüfpersonals (1)wenn möglich ine*ner Prüfkammer
durchgeführt werden .
e)Zur Erzeugung der Prüff lamme wird ein mit Propan oder Butan betriebe­
ner Brenner (2)verwendet ,dessen Luftzufuhr soeingestellt wird ,,
dass die Flamme stabil bleibt .Zur Messung der Flammenhöhe wird der
Brenner senkrecht gehalten .
4.1 Prüfung bei Flash-Effekt (vgl.2.1 Unterabsatz 2)
Dieser Versuch wird entsprechend der Norm BS4569 durchgeführt .Die
Bemessungen der fürdie Prüfung verwendeten Proben müssen allerdings
abweichend vondieser Norm mindestens 50 x150 mmbetragen .
4.2 Prüfung mit Barten ,Schnurrbärten ,Perücken und Masken (vgl.3.1)
Das Spielzeug wird senkrecht gehalten oder,wenn esHaarteile oder
Haare enthält ,so,dass diese Elemente oder Haare senkrecht hängen .
•Eine Prüfflamme von 20 mmHöhe wird 5slang soander Spitze gehal­
ten,dass der Abstand zwischen Brenneroberkante und dem Spielzeug f
etwa 5mmbeträgt ;dabei wird der Brenner imWinkel von 45° gehalten ,
und zwar so,dass die Flamme die Probe mindestens 20 mmoberhalb der .
Probenunterkante erfasst .
Eswird die Zeit (ins)zwischen dem Zeitpunkt des Entfernens der
Flamme und dem Zeitpunkt ,inder die Probe erlischt ,gemessen .
(1)Vgl.beispielsweise die inden Normen NF607-113 und DIN 50-050 be­
schriebenen Kammern .
(2)Vgl.hierzu die Normen NF G07-100 ,DIN 50-051 und BS5438 .

-6-
4.3Prüfung vonRollenkostumen undTeilen vonKostümen (3.2)und
begehbarem Spielzeug (3.3)
DemSpielzeug werden drei Proben mitNutzfläche von600mmx80mment
nommen .Ober die Probe werden zwei Baumwollfäden imAbstand von 50und
500mm,vomunteren Probenrand ausgesehen ,angebracht .
DieProben werden ineinen U-Rahmen eingespannt ,unddieser ineiner
Halterung miteiner Neigung von45° zurWaagerechten angeordnet .
Hiteinem Brenner in 1senkrechter Stellung undeiner Prüfflamme von
40mmHöhe wird dieProbe 2ssobeansprucht ,dass die Flamme die
Probe amunteren Probenrand trifft .
Eswird die Flammenausbreitungsgeschwindigkeit voneinem Messfaden zum
anderen gemessen .'
4.4Prüfung vonWeichspielzeug mithaariger Oberfläche (vgl .3.4)
/
DasSpielzeug wird lotrecht angeordnet .Bei imWinkel von45°gehalte­
nem Brenner mit einer Prüfflamme von 20mmHöhe wird diese mit der
Probe 2sinBerührung gebracht ,undzwar so,dass derAbstand zwischen
Brenneroberkante undderProbe 5mmbeträgt unddie Flamme dieProbe
mindestens 20mmoberhalb der Probenunterkante erfasst .
Nach Entfernen derBrennerflamme wird dieZeit ermittelt ,diedie
Flamme zumDurchlaufen desAbstands zwischen Beflammungspunkt undder
Probenoberkante benötigt .
4.5 Haltbarkeitsverfahren
Dieses Verfahren wird gemäss Norm BS5651 /1978 unter Beachtung folgen­
derBemerkungen durchgeführt :
A)Rollenkostüme undWeichspielzeug mithaariger Oberfläche (3.2und
3.4):
./

-7-
V
Dieses Spielzeug wird entsprechend deminKapitel 6(1)der ge­
nannten Norm erwähnten Verfahren von Hand bei 50°C gewaschen ,so­
fern esnicht miteiner Etikette versehen ist,dieTrockenreini­
gung vorschreibt :indiesem Fall istdasVerfahren gemäss Kapi­
tel 5der Norm anzuwenden . >
/*• - " .
Abweichend von der Norm BS5651 erscheinen fünf vollständige
Wasch -oder Reinigungszyklen ausreichend .
B)Begehbares Spielzeug (3.3): '
Dieses Spielzeug wird gemäss Kapitel 4der genannten Norm inWas­
sergetaucht . ;v "
;;;·:ί:ί* ..
(
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I,
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(1)Insbesondere 1b)unddie übrigen damit zusammenhängenden Absätze von
Kapitel 6.
'■V :.

Il
ANHANG VII
ZEICHEN DER OBEREINSTIMMUNG MIT
DEN INARTIKEL 4.1 VORGESEHENEN GEMEINSCHAFTLICHEN
TECHNISCHEN NORMEN
Das EWG-Übereinstimmungszeichen besteht aus einem gross geschriebenen ,
Epsilon mit einer Höhe von 8mm,wird von einem Sechseck um­
geben und ergänzt durch die folgenden Buchstaben ,miteiner Höhe von
mindestens 2mm, welche die gemeinschaftlichen technischen Normen
angeben ,nach denen das Spielzeug geprüft undals übereinstimmend
anerkannt wurde :
I
M=physikalische und mechanische Eigenschaften
F=Entflammbarkeit '
T=Toxicitât
E=Elektrische Eigenschaften .
Beispiel eines EWG-übereinstimmungszeichens für ein Spielzeug ,das die
Prüfverfahren hinsichtlich der physikalischen und mechanischen ,Ent-
flammbarkeits -und Elektrizitätseigenschaften bestanden hat:
y!f; ;;?r. \v, ■\;n ru ,(-"v S i) hM ? V0
T';«LRnf-+TWRF h^VrH r'VrV'iTi RRTI"I;o
JH-hL-rVi|-HT»r';+fM 'T•H'rrVW -H' »J•:
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ANHANG VIII
VON DEN LABORATORIEN ZU ERFÜLLENDE BEDINGUNGEN
(Artikel 18.2 )
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Laboratorien müssen die nächstehen
den Mindestbedingungen erfüllen :
1.Verfügbarkeit von Personal sowie von den nötigen Mitteln und
Apparaturen ;
2.Technische Kompetenz des Personals ;
3.Unabhängigkeit -wasdie Durchführung der Prüfverfahren unddie indie
serRichtlinie vorgesehenen technischen Berichte betrifft -des leiten
den und technischen Personals gegenüber allen Kreisen ,Gruppen oder
Personen ,die sich direkt oder indirekt für den Bereich des Spielzeugs
interessieren ; .
4.Beachtung desBerufsgeheimnisses durch dasPersonal ;;
5.Unterziehung regelmässiger Inspektfonen durch die zuständigen Kontroll
dienste der Mitgliedstaaten . :