Amtsblatt der Europäischen Union DE 24.3.2004 C 74 E/44
Dienstag, 1. Juli 2003
P5_TA(2003)0301
Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für
die Sicherheit im Seeverkehr ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung
einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (8242/1/2003 —C5-0277/2003 —
2002/0182(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
P5_TA(2003)0302
Gute Laborpraxis bei Versuchen mit chemischen Stoffen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendungbei Versuchen mit chemischen Stoffen (kodifizierte Fassung) (KOM(2002) 530 —C5-0444/2002 —
2002/0231(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)
530) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0444/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0206/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 24.3.2004 C 74 E/45
Dienstag, 1. Juli 2003
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P5_TA(2003)0303
Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates über die Inspektion und Überprüfung der Guten Labor-
praxis (GLP) (kodifizierte Fassung) (KOM(2002) 529 —C5-0445/2002 —2002/0233 (COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)
529) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0445/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0205/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.