Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung (1994-1998) (94/C 262/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 243 endg. - 94/0091(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1994)

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung (1994-1998) (KOM(94) 68 endg. - 94/0091(CNS)) ist wie folgt geändert:

Erwägung 4

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 ist eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel vorzunehmen. Die endgültige Festlegung der Mittel erfolgt durch die Haushaltsbehörde entsprechend nach den der Finanziellen Vorausschau zur Verfügung stehenden Mitteln und der Priorität, die dem Gegenstand dieses Programms innerhalb des ersten Aktionsbereichs des vierten Rahmenprogramms zuerkannt wird.

Erwägung 5a

(neu)

Die Aufstockung des Gesamthöchstbetrags des Rahmenprogramms wird vor allem von der Bewertung des Stands seiner Durchführung abhängen. Der Stand dieses Programms wird nur dann als zufriedenstellend erachtet, wenn die ersten Mittelbindungen in einem annehmbaren Zeitraum nach seiner Annahme erfolgen. Diese Frist darf zwölf Monate nicht überschreiten.

Erwägung 10a

(neu)

Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie um grössere Transparenz müssen im Hinblick auf eine bessere Verwirklichung des Programms und zur Vereinfachung des Vorgehens für Unternehmen, insbesondere KMU, Forschungszentren und Hochschulen, die an einer FTE-Aktion der Gemeinschaft teilnehmen wollen, fortgesetzt werden.

Artikel 2 Absatz 1

(1) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 105 Millionen ECU, wovon höchstens 25,70% auf Personal- und Verwaltungsausgaben entfallen.

Die ersten Mittelbindungen werden innerhalb einer Frist von höchstens zwölf Monaten nach Verabschiedung des Programms durchgeführt, es sei denn, triftige Gründe rechtfertigten die Überschreitung dieser Frist.

Artikel 2 Absatz 4

(4) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend den nach der Finanzvorausschau bereitstehenden Mitteln und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des vierten Rahmenprogramms.

ANHANG I

Abschnitt II, Punkt 1 Buchstabe b) Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich

- Untersuchung sozialer und kultureller Fragen. Das wachsende Bewusstsein der Europäer für Umwelt-, Ethik- und Sicherheitsfragen, einschließlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, neue Verhaltensweisen und Freizeitbeschäftigungen der modernen Gesellschaft, Umstellung auf die sich wandelnden Produktionsmethoden. Im Hinblick auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse und die Entwicklung und Verbreitung neuer Produkte und Verfahren wird untersucht werden, wie sich diese Faktoren auf das Konsumverhalten auswirken. Besonderes Augenmerk wird damit auf die Beziehungen zwischen technologischer Entwicklung, Beschäftigung und Gesellschaftsorganisation gelegt. Nach den Analysen des Weißbuchs und in enger Abstimmung mit den am stärksten betroffenen spezifischen Programmen wird der Akzent vorrangig auf die Folgen des Entstehens der "Informationsgesellschaft" gelegt. Es werden fachübergreifende Studien über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien und deren Wechselwirkung mit den betroffenen Benutzern durchgeführt. Durch sie soll festgestellt werden, welche politischen Optionen und möglichen Ansätze eine weitgehende Übernahme dieser Technologien durch die Bürger begünstigen können.