über den Standpunkt der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe der Teilnehmer am OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite bezüglich der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung

Anlage

Vorschlag

24.Mindestprämiensätze für das Kreditrisiko

Die Teilnehmer erheben keinen niedrigeren als den geltenden Mindestprämiensatz (Minimum Premium Rate, MPR) für das Kreditrisiko.

a)Der geltende MPR wird nach folgenden Kriterien festgesetzt:

–geltende Einstufung des Länderrisikos

–Dauer des Risikos (Risikohorizont (Horizon of Risk, HOR))

–gewählte Käuferrisikokategorie des Schuldners

–Deckungsquote für politische und wirtschaftliche Risiken und Qualität des angebotenen öffentlichen Exportkreditprodukts

–gegebenenfalls angewandte Methode für die Begrenzung des Länderrisikos und

–gegebenenfalls erfolgte Bonitätsverbesserung in Bezug auf das Käuferrisiko

b)Der MPR wird als prozentualer Anteil am Wert des Kapitals des Kredits ausgedrückt, so, als ob die Prämie zum Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme des Kredits in voller Höhe erhoben würde. Die mathematische Formel für die Berechnung des MPR wird in Anhang IX erläutert.

c)Ungeachtet des Bestimmungslands werden die von den Teilnehmern erhobenen Prämiensätze für marktreferenzwertbasierte Geschäfte, d. h.Geschäfte mit Beteiligung von Schuldnern/Garantiegebern (also Einrichtungen, bei denen ein Kreditrisiko besteht) aus Ländern der Kategorie 0, in OECD-Ländern mit hohem Einkommen und in Euro-Ländern mit hohem Einkommen, von Fall zu Fall bestimmt. Um zu gewährleisten, dass die Prämiensätze für Geschäfte, an denen Schuldner, und gegebenenfalls Garantiegeber, in diesen Ländern beteiligt sind, die entsprechenden Preise des privaten Marktes nicht unterbieten, halten die Teilnehmer das folgende Verfahren ein, wobei sie getroffene Vereinbarungen nutzen, um die einschlägige referenzwertbasierte Bepreisung in Prämien zu überführen:

1.In Fällen, in denen ein Teilnehmer öffentliche Unterstützung im Rahmen eines Konsortialkreditpakets gewährt, das entweder als ein durch Vermögenswerte besichertes Geschäft oder ein Projektfinanzierungsgeschäfte strukturiert ist, dann dürfen die Gesamtkosten des öffentlich unterstützen Teils nicht geringer sein als die von dem/den kommerziellen Marktteilnehmer(n) des Konsortiums in Rechnung gestellten Gesamtkosten beziehungsweise die berechnete Prämie darf nicht geringer sein als die von dem/den kommerziellen Marktteinehmer(n) erhobene Prämie. Um als Konsortialkreditpaket in Frage zu kommen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

–Mindestens 25 % des Konsortialpakets sind Darlehen/Garantien des kommerziellen Marktes ohne jegliche bi- oder multilaterale Unterstützung (beispielsweise Exportkredite, DFI, IFI oder MDB), bei dem für alle an der Finanzierung Beteiligten bezüglich der Finanzierungsbedingungen, einschließlich des Sicherungspaktes, Pari-passus-Bedingungen gelten und

–Die Finanzierungsbedingungen für Geschäftsvorgänge entsprechen voll dem Übereinkommen in der durch diese Bestimmungen über die marktreferenzwertbasierte Bepreisung von Konsortialkreditgeschäften geänderten Fassung.

2.Für alle anderen marktreferenzwertbasierten Geschäfte gelten die folgenden Verfahren:

–Unter Berücksichtigung der verfügbaren Marktdaten und der Besonderheiten des betreffenden Geschäfts ermitteln die Teilnehmer den anzuwendenden Prämiensatz durch Vergleich mit mindestens einem der in Anhang X aufgeführten Marktreferenzwerte (Benchmarks); dabei wählen sie den (die) für das jeweilige Geschäft am besten geeigneten Referenzwert(e).

–Bei der Ermittlung des Prämiensatzes nimmt ein Teilnehmer eine Risikoeinstufung des Schuldners vor, wobei er auch ermittelt, ob für den Schuldner ein Rating einer akkreditierten Ratingagentur vorliegt. Ein Teilnehmer kann ein Rating festlegen, das eine Stufe (auf der Skala der akkreditierten Ratingagentur) besser ist als das der akkreditierten Ratingagentur. Liegt kein Rating einer akkreditierten Ratingagentur vor, so darf die Risikoeinstufung das Rating einer Ratingagentur für den Staat, in dem der Schuldner/Garantiegeber ansässig ist, nicht um mehr als zwei Stufen überschreiten (günstiger sein). Stuft ein Teilnehmer den Schuldner/Garantiegeber auf eine höhere Stufe ein als das höchste Rating einer akkreditierten Ratingagentur oder in dem Fall, dass es kein Rating gibt, stuft ein Teilnehmer ein Geschäft als CC2 oder höher oder aber mit einem Kreditrating-Buchstaben entsprechend AAA bis A- oder aber als gleichwertig oder günstiger als das beste Rating einer Ratingagentur für den Staat, in dem der Schuldner/Garantiegeber ansässig ist, so teilt er dies nach Artikel 48 vorher mit.