EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.9.2019 COM(2019) 406 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EMPTY Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma 2019 {SWD(2019) 320 final}



EINLEITUNG Die Europäische Kommission veröffentlichte am 4. Dezember 2018 eine Evaluierung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma (National Roma Integration Strategies, NRIS) bis 2020. Sie umfasste eine Bewertung des EU-Rahmens und der anschließenden Bereitstellung anderer europäischen Politik-, Rechts- und Finanzierungsinstrumente zur Integration der Roma. Um das Bild zu vervollständigen konzentriert sich dieser Bericht über das Jahr 2019 auf die nationale Umsetzung der Maßnahmen zur Integration der Roma. Die wichtigsten Quellen der Bewertung sind: ·Berichte der nationalen Roma-Kontaktstellen (National Roma Contact Points, NRCP), ·Berichte der Zivilgesellschaft aus dem EP-Pilotprojekt „Roma Civil Monitor“, ·Daten zur Situation der Roma von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Agency for Fundamental Rights, FRA), ·eine Meta-Evaluierung von Maßnahmen zur Roma-Integration, Dieser Bericht fasst die wichtigsten Trends bei den Politikbereichen des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma (Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge, Wohnen), sowie bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Antiziganismus zusammen. In jedem Bereich hebt der Bericht die Situation der Roma hervor, fasst die wesentlichen Typen der Integrationsmaßnahmen, Ergebnisse und Herausforderungen bei deren Umsetzung (nach den Berichten der NRCP) zusammen und formuliert Lehren für die Politik unter Hervorhebung erfolgversprechender Ansätze und Prioritäten (basierend auf bestehenden Evaluierungen, Feedback der Zivilgesellschaft und der NRCP). I. Substantive Politikbereiche In diesem Bericht werden die Maßnahmen gemäß der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma beschrieben. Dabei spiegelt die Zahl der Maßnahmen nicht notwendigerweise die Ziele oder die Wirksamkeit der Bemühungen wider. Die meisten Maßnahmen bei Bildung und der Bekämpfung von Diskriminierung und beim Antiziganismus sind auf Roma ausgerichtet. Bei der Förderung des Wohnens besteht ein Gleichgewicht zwischen auf Roma ausgerichteten und allgemeinen Maßnahmen. Bei der Beschäftigung und zu einem geringerer Grad bei der Gesundheitsfürsorge stützen sich die Mitgliedstaaten überwiegend auf Mainstream-Maßnahmen, die auch der Förderung der Roma-Integration dienen. 1. Bildung 1.1. Fokus der Maßnahmen Die meisten Mitgliedstaaten (MS) investieren in Maßnahmen zur Reduzierung des Schulabbruchs (18 MS). Die nächst häufigen Maßnahmen beinhalten: die Berücksichtigung der Bedürfnisse einzelner Schüler in Zusammenarbeit mit deren Familien (14 MS), die Verbesserung des Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie deren Qualität (13 MS), und die Förderung der Roma bei der Teilhabe an und Abschluss von sekundärer und tertiärer Bildung (11 MS). Es gab auch Bemühungen bei der Bekämpfung von schulischer Segregation, der Anwendung integrativer Lehrmethoden sowie dem Erwerb von den Erfordernissen des Arbeitsmarkts angepassten Kompetenzen (je 12 MS). Welchen Schwerpunkt haben Maßnahmen, die über die oben genannten hinausgehen? Hier stellen wir fest, dass sich die Mitgliedstaaten meistens auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schulbesuchs stützen: Bekämpfung des Schulabbruchs, Förderung des Übergangs zu und Abschluss von sekundärer und tertiärer Bildung, und Unterstützung bei der Schließung von Bildungslücken oder bei materieller Benachteiligung. Zusammen genommen machen diese Arten von Maßnahmen 36 % aller Bildungsmaßnahmen aus. Weitere bedeutsame Maßnahmengruppen konzentrieren sich auf: den Übergang von Bildung zu Beschäftigung durch Förderung der Berufsbildung, Berufsförderung und lebenslanges Lernen, und Kapazitätsaufbau von Berufstätigen (9-11 %). Weniger verbreitete Maßnahmen konzentrieren sich auf integrierte Inklusionsmaßnahmen und die Einführung von Geschichte und Kultur der Roma in die Lehrpläne (6-6 %). 1.2. Ergebnisse und Herausforderungen Die verbreitetsten Ergebnisse laut NRCP im Bereich Bildung hängen mit Vermittlung zusammen. Andere Ergebnisse beinhalten: Aufbau der Kindergartenkapazitäten, verstärkte Förderung bei der Bekämpfung und Überwachung von Schulabbruch, und die Aufnahme von Roma-Integration und Nichtdiskriminierung in die Lehrerausbildung oder die nationalen Lehrpläne. Die wichtigsten von den NRCP hervorgehobenen Herausforderungen sind: Schulbesuch, Fehlzeiten, Schulabbruch, der Übergang von primärer zu sekundärer Bildung und der Abschluss der Sekundarschule. Weitere Herausforderungen sind: Bekämpfung der Segregation, Sicherung und Aufbau von Humankapazität, Zusammenarbeit von Interessenträgern, Förderung frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, Erwachsenenbildung und zweiter Bildungsweg und Datenverfügbarkeit .

1.3. Lehren für die Politik Bildung ist der Bereich mit der höchsten Zahl von Maßnahmen und Evaluierungen. Deshalb ist dies auch der Bereich mit einer verhältnismäßig größeren Zahl erfolgversprechender Ansätze und politischer Erkenntnisse, die mehreren Ländern gemein sind. Einige der wichtigsten politischen Erkenntnisse in diesem Bereich sind: die Bedeutung frühzeitigen Handelns und der Prävention, die Notwendigkeit, Teilhabe und Stärkung von Roma-Eltern sicher zu stellen (als ein Schlüsselelement der Förderung von Kindern jeder Bildungsstufe), die Rolle von außerschulischen Aktivitäten zur Stärkung der Identität und der sozialen Netzwerke der Roma-Kinder, die Bedeutung ständiger umfassender Unterstützungsmaßnahmen (Tutorenbegleitung verbunden mit Stipendien und die Beseitigung weiterer Kostenbarrieren) zur Förderung des Übergangs zwischen den Bildungsstufen und zu Beschäftigung. Obwohl affirmative Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe der Roma an Bildung beigetragen haben, ist es wichtig, keinen gesonderten Raum für Roma zuzuweisen, die für reguläre Bildungseinrichtungen qualifiziert wären. Besonders in Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil an Roma-Schülern ist ein systematischer, umfassender und langfristiger Ansatz zur Bekämpfung von Schul- und Klassensegregation, die nach wie vor ein dringliches Problem darstellt, welches den Erfolg weiterer Integrationsmaßnahmen untergräbt, notwendig. Wichtige Bestandteile dieses Ansatzes sind: die frühzeitige und kostenlose Bereitstellung von frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung in integriertem Raum (zur Vorbereitung der Roma-Kinder und zur Beseitigung von Vorurteilen seitens Roma- und Nicht-Roma-Kindern und Eltern zur Verhinderung späterer Segregation), Unterstützung der Roma-Eltern bei der Schulwahl, schrittweise Schließung von Schulen mit Segregation seitens der Bildungsbehörden, und Verteilung der Roma-Kinder auf mehrere Schulen (durch Reorganisation der Schuleinzugsbereiche). Diese aktiven Antisegregationsmaßnahmen sollten von zusätzlicher finanzieller und fachlicher Unterstützung zur Förderung der sozialen und schulischen Integration von Roma-Kindern in Regelschulen begleitet werden, wie zum Beispiel: Kostenübernahme für Schultransport, Lehrmaterialien, Mahlzeiten, außerschulische Aktivitäten, Zusatzklassen, Schulungsmaßnahmen für Vorschulerzieher und Lehrer in neuen Unterrichtsmethoden in integrierten Schulen (einschließlich Beseitigung von Stereotypen), Erleichterung der Kommunikation zwischen Eltern und Schulen, Aufklärung der Eltern über die Vorteile der integrierten Bildung, Schülerberatung, Förderung nach Schulabschluss für Roma-Schüler, Einstellung von Lehrerassistenten und Maßnahmen durch Kampagnen und die Medien zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung von integrierter Bildung und interkultureller Erziehung für die Gemeinschaft. Erfolgversprechende Ansätze: Prioritäten: ٠BG, CZ, DK, EL, FI, FR, HR, HU, LT, PL, SK: Einführung oder Ausweitung von obligatorischer (freier) Vorschulerziehung, ESIF-finanzierter Ausbau des Kindergartenwesens, Training für Vorschulerzieher ٠CY, EL, ES, IE, IT, HR, HU, LT, LV, NL, PL, PT, RO, SE, SI: Programme zur Prävention von Schulabbruch von Roma (-Mädchen) durch außerschulische Förderung, Tutorenbegleitung, Stipendien, Schülerberatung, Mediation, Assistenten, zweiten Bildungsweg, Lehrerausbildung, Familienförderung ٠AT, CY, FI, HU, IE, IT, PT, RO: Einführung der Geschichte der Roma (einschließlich Holocaust) und/oder Roma-Kultur in die nationalen Lehrpläne ٠IE, HR, RO: Raumzuweisung für Roma in der sekundären und tertiären Bildung ٠LT: Netzwerk der von Roma-Kindern besuchten Schulen, die zum Kapazitätsaufbau und dem Aufbau von Kompetenzen unterstützt werden ٠SE: Lehrerausbildung (Södertörn-Universität) und Erwachsenenbildung auf Sekundarebene in Romani ٠Förderung des Lernens von häuslicher frühkindlicher Betreuung als Teil umfassender Frühmaßnahmen und Präventionsprogramme ٠Einführung oder Ausweitung von qualitativen, integrativen, freien und obligatorischen Vorschulen und die Beseitigung materieller sowie nicht-materieller Zugangsbarrieren ٠Förderung von Qualität, Integration und Ergebnissen in der Bildung durch Anreize (Finanzierung und Reform der Lehrerausbildung), Gewinnung der besten Lehrer für benachteiligte Schulen/Regionen ٠Systematische Überwachung und Bekämpfung von Schul- und Klassensegregation durch langfristige, umfassende, vorbereitende und begleitende Maßnahmen zur Unterstützung von Roma-Familien ٠Aufbau von öffentlicher Unterstützung und Zusammenarbeit sämtlicher Interessenvertreter zur Ergänzung expliziter aktiver Desegregationsmaßnahmen ٠Verbindung von Stipendien, Tutorenbetreuung und außerschulischen Aktivitäten zur Prävention von Schulabbruch und Förderung des Übergangs zur nächsten Bildungsstufe ٠Ansprache von Roma-Mädchen, ihren Eltern und Lehrern zur Bekämpfung von Geschlechter-Stereotypen und Reduktion von Schulabbruch ٠Förderung des Übergangs zu und Abschluss von höherer sekundärer Bildung und weiterführender Bildung unter Einbeziehung von Berufsberatung für Roma-Schüler und ihre Eltern 2. Beschäftigung 2.1. Fokus der Maßnahmen Die beiden größten, von den meisten Mitgliedstaaten umgesetzten Maßnahmenpakete zielen auf die Beseitigung von Hindernissen für den Zugang zum Arbeitsmarkt (15 MS) und individuelle Förderung für Arbeitssuchende (13 MS). Eine kleinere, dennoch bedeutsame Zahl von Ländern investieren in berufliche Bildung (9 MS), lebenslanges Lernen und Kompetenzentwicklung (10 MS) sowie in Selbstständigkeit und Unternehmertum (8 MS). Die zunehmende Zahl von Roma-Jugendlichen, die nicht in Ausbildung oder Training sind, machen zweifellos noch stärkere Bemühungen bei der Förderung der ersten Berufserfahrung erforderlich (10 MS). Zwei weitere mit Priorität zu behandelnde Bereiche sind: Vorkehrungen und personalisierte Dienste, um sicherzustellen, dass öffentliche grundlegende Dienste die benachteiligte Roma-Arbeitssuchende tatsächlich erreichen, und positive Maßnahmen zur Förderung von Roma-Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Welchen Schwerpunkt haben Maßnahmen, die über die oben genannten hinausgehen? Hier stellen wir fest, dass sich die Mitgliedstaaten meistens auf personenorientierte Maßnahmen wie subventionierte Beschäftigung und andere Formen von Kostenbeteiligung, Förderung zur Berufsentwicklung (Beratung, Betreuung) und Förderung der beruflichen Bildung (insgesamt 35 % aller Maßnahmen) stützen. Allgemeinere Maßnahmen zur Förderung sozialer Integration, Entwicklung der Gemeinschaft, Erwachsenenbildung und Nachholprozess machen 8-9 % der Maßnahmen aus. Lediglich ein Fünftel aller Maßnahmen zielen auf Jugendliche ab. Dies ist entschieden zu wenig angesichts der Beschäftigungsprobleme der Roma-Jugendlichen. 2.2. Ergebnisse und Herausforderungen Mehrere NRCP betonten in ihren Berichten für 2017 die positive Wirkung des Wirtschaftswachstums auf die Beschäftigungschancen der Roma. Eine größere Anzahl von NRCP verwiesen jedoch auf zielgerichtete Maßnahmen wie regionale Beschäftigungsprogramme (Berufsberatung, Förderung der beruflichen Bildung oder der Ausbildung am Arbeitsplatz sowie Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Roma oder andere schwer vermittelbare Arbeitssuchende). . Solche Maßnahmen sind noch wirksamer, wenn Roma als Berater, Sozialarbeiter oder andere Dienstleistungserbringer daran beteiligt sind. Die NRCP heben drei hauptsächliche Herausforderungen hervor: die Kapazität der Umsetzungsstrukturen , Diskriminierung von Roma , sowie Einstellungen und Überzeugungen der Roma selbst . 2.3. Lehren für die Politik Die schwierigsten Punkte bei Beschäftigung scheinen die Gewährleistung des effektiven Übergangs von Ausbildung zum freien Arbeitsmarkt, Bekämpfung von Diskrimination seitens der Arbeitgeber sowie die Deckung der Beschäftigungsnachfrage (insbesondere bei Roma-Jugendlichen, die sich nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder Training befinden). Zur Reduzierung des Geschlechtergefälles bei Beschäftigung und der Quote der Roma-Jugendlichen, die sich nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder Training befinden, ist es wesentlich, im Rahmen allgemeiner Maßnahmen Anreize für private Arbeitgeber zu schaffen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten sowie explizit Roma-Jugendliche und -Frauen anzusprechen, anstatt parallele Beschäftigungsstrukturen zu schaffen. Die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Roma sollte ebenso Erwerb und Erweiterung von IT- und Fremdsprachenkenntnissen beinhalten. Zur Schaffung von Beschäftigung müssen jedoch noch andere Hindernisse beseitigt werden, insbesondere Diskrimination seitens der Arbeitgeber, das begrenzte soziale Netzwerk der Roma-Arbeitssuchenden oder traditionelle Geschlechterrollen in Roma-Gemeinschaften. Die Kombination von Training, geförderter Praktika und Antidiskriminierungsmaßnahmen für Arbeitgeber können eine wichtige Rolle spielen. Erfolgversprechende Ansätze: Prioritäten: ٠BG, CY, ES, IT, LV, NL, PT, SI: Regionale oder örtliche Beschäftigungsprogramme (personenbezogene Beratung) zur Förderung von aktiver Arbeitssuche oder Selbstständigkeit ٠HU, EL, ES, FR: Spezielle Programme zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Roma-Frauen (im sozialen Bereich) ٠IT, LT, HU: Beispiele der Zusammenarbeit mit Arbeitgebern bei der Stellenvermittlung von Roma und der Bekämpfung von Stereotypen ٠SK: Änderung des Gesetzes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Erstellung eines für Arbeitssuchende und Arbeitsamt verbindlichen individuellen Aktionsplans zur Unterstützung von Integration in den Arbeitsmarkt ٠BE: Seit 2016 haben Roma Zugang zum „Integrationsweg“, der für Zuwanderer in Wallonien eingerichtet wurde (Französischkurse, Grundlagen der Gesellschaft und Beschäftigungsförderung und Schulbesuch der Kinder). Die Gemeinden beschäftigen Roma-Berater in öffentlichen Sozialämtern, Präventionsdienstleistungen oder nahe gelegene Dienstleistungen ٠HR: Das Büro des Bürgerbeauftragten organisiert Training für Beschäftigte der Arbeitsvermittlungsstellen und andere öffentlich Bedienstete ٠UK: Überprüfung der Rassenmissverhältnisse und Website zur Sammlung und Verbreitung von Information über Diskriminierung am Arbeitsplatz ٠Befähigung der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen zur wirksamen Förderung der Integration von Roma-Arbeitssuchenden in den primären Arbeitsmarkt ٠(Fortführung von) Training und Beschäftigung von Roma und Jugendbetreuern, Beratern zur Förderung der Bildungsdurchlässigkeit und des Übergangs zum Arbeitsmarkt ٠Mehr direkte Ansprache von Roma (Jugendliche und Frauen) durch aktive Arbeitsmarktpolitiken, einschließlich der Jugendgarantie ٠Sensibilisierung und Schaffung von Anreizen für Arbeitgeber zur Beschäftigung von Roma ٠Systematische Überwachung und Bekämpfung von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und am Arbeitsplatz ٠Kombination der Förderung von Stellenvermittlung (Praktikum) mit IT- und Sprachentraining sowie Arbeit mit Arbeitgebern ٠Vorrangstellung von (Re)integration in den primären Arbeitsmarkt gegenüber Parallelsystemen (z. B. gemeinnützige oder informelle Arbeit) ٠Arbeit an integrativen Lösungen zur prekären Lage der nicht gemeldeten fahrenden Roma, einschließlich transnationaler Zusammenarbeit 3. Gesundheitsfürsorge 3.1. Fokus der Maßnahmen Die beiden bedeutendsten Arten von Maßnahmen, wovon die Mehrheit der Mitgliedstaaten berichtet, zielen auf die Beseitigung allgemeiner Barrieren zur Gesundheitsfürsorge und die Förderung des Gesundheitsbewusstseins (13-14 MS) ab. Dadurch wird ein Ausgleich zwischen angebots- und nachfrageorientierten Interventionen geschafft. Weitere relevante Maßnahmen beinhalten gezielte Impfprogramme und Zugang zu spezialisierten Gesundheitsdiensten (6-7 MS).

Wie steht es mit dem Schwerpunkt der Maßnahmen? Hier stellen wir fest, dass sich die Mitgliedstaaten meistens auf Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotsseite (Personal, Einrichtungen) der Gesundheitsversorgung stützen (26 % der Maßnahmen). Sie berücksichtigen auch die Nachfrageseite durch Gesundheitsbewusstseins- und Informationskampagnen (21 %). Weitere bedeutsame Maßnahmenpakete beinhalten allgemeine Aktionen zur Verbesserung der Gesundheit und der sanitären Infrastruktur auf örtlicher Ebene sowie präventive Dienstleistungen (16-17 %). Besonders wichtige Maßnahmen – Krankenversicherung für Roma und Ansprache des Gesundheitspersonals durch Antidiskriminierungskampagnen – sind weit weniger verbreitet (6-7 %). 3.2. Ergebnisse und Herausforderungen Laut NRCP sind die am meisten genannten Ergebnisse: Impfkampagnen , andere Präventions- und Früherkennungsprogramme , Verbesserung von Hygiene, von den gesundheitlichen Bedingungen und vom Zugang zu Gesundheitsfürsorge , Bewusstseinsschärfung , Gesundheitsberatung und Zusammenarbeit der verschiedenen Interessengruppen unter Einbeziehung nationaler und örtlicher Behörden und der Zivilgesellschaft . Es bestand ein bemerkenswerter Mangel an Antidiskriminierungsbemühungen, Verbesserung der Hygiene- und Lebensbedingungen sowie Zugang zu gesunder Ernährung. Es wurden folgende Herausforderungen genannt: Mangel an Koordination und wirksamer Kommunikation zwischen nationaler und örtlicher Ebene, Beibehaltung angemessener (nationaler oder EU-) Finanzierung oder Personalausstattung , Mangel an Gesundheitsbewusstsein , Mangel an Krankenversicherungsschutz bei den Roma sowie ungenügende Kenntnisse der Angehörigen der Gesundheitsberufe über die Belange der Roma. Auch wurde die Sorge über die geringe Impfquote bei den Roma geäußert. Den Berichten zufolge trug dies in einigen Ländern zu höheren vorzeitigen Morbiditäts- und Mortalitätsraten bei . Die Teilhabe und Stärkung von Roma bei Gesundheitsfürsorgeinitiativen wird auch wegen geringer Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen und Sprachbarrieren als Herausforderung erachtet . 3.3. Lehren für die Politik Maßnahmen wie auch Evaluierungen sind selten im Bereich Gesundheitsfürsorge (ebenso im Bereich des Wohnens). Das beschränkt die Möglichkeiten für politische Lernprozesse und den Austausch von Strategien. Die meist angewandten erfolgversprechenden Praktiken konzentrieren sich auf Prävention durch Impfkampagnen sowie Schulung und Beschäftigung von Roma-Gesundheitsberatern. Es ist jedoch wichtig, durch zielorientierte Förderungsdienstleistungen und aktive Bemühungen das Gesundheitsbewusstsein zu verbessern, Verhalten zu ändern, langfristige Eigenständigkeit aufzubauen sowie die Fähigkeit der Roma mit den allgemeinen Institutionen umzugehen, zu entwickeln anstelle dauerhafter Abhängigkeit von Vermittlern und langfristigen Parallelstrukturen. Antidiskriminierungsmaßnahmen für Angehörige der Gesundheitsberufe sollte Vorrang gewährt werden. Erfolgversprechende Ansätze: Prioritäten: ٠BG, CZ, DK, EL, FR, HU, PL, PT, RO, SE, SI, SK: Schulung und Beschäftigung von Roma-Gesundheitsberatern (Assistenten, Besucher, Brückenbauer) zur Förderung des Zugangs von Roma zur Gesundheitsfürsorge ٠AT, BG, EL, FR, HU, HR, PL, SK, UK: Impfkampagnen für Roma (Mädchen, Frauen) und in marginalisierten Gebieten lebenden Personen ٠CZ, IT, RO, SI, SK: Langfristige nationale Gesundheitsprogramme, Aktionspläne, Strategien ٠ES: Sicherstellung der Beteiligung von Roma und der Zivilgesellschaft an der Planung von Gesundheitspräventions- und Trainingsprogramme für Angehörige der Sozialdienste ٠FI: Studie zum Wohlergehen der Roma vom Nationalen Institut für Gesundheit und Sozialschutz ٠PT: Evidenzbasierte Planung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten der Roma im Gesundheitswesen, einschließlich Informations- und Aufklärungsmaterialien zu Mutterschaft Minderjähriger, pädiatrischem Follow-up und gesunden Ernährungsgewohnheiten ٠LT: Gesundheitsbewusstseinsseminare zu Präventivmaßnahmen, sexueller und reproduktiver Gesundheit sowie Kinderbetreuung für Roma Frauen und Jugendlichen ٠Erweiterung des Krankenversicherungsschutzes, Schließen von Lücken im primären und spezialisierten Gesundheitsdienst einschließlich reproduktiver und sexueller Gesundheit in benachteiligten Gebieten ٠Verstärkung der Bemühungen zur Prävention und Bekämpfung von Drogenabhängigkeit, Rauchen, HIV, Hepatitis, Tuberkulose, Herz-Kreislauferkrankungen, Frühgeburten ٠Überwachung und Bekämpfung von Diskriminierung beim Zugang zum Gesundheitswesen und Sensibilisierung der Beschäftigten im Gesundheitsdienst für die Bedürfnisse der Roma ٠Sicherstellen, dass die ausgewählten Roma-Gesundheitsberater am Aufbau langfristiger Eigenständigkeit der Roma mitwirken ٠Verbesserung von Ernährung und Bekämpfung ungesunder Lebensbedingungen bei Roma-Frauen und Familien mit Kindern 4. Wohnen 4.1. Fokus der Maßnahmen Die meisten von den Mitgliedstaaten berichteten Maßnahmen zielen auf: Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Versorgungsbetrieben (Wasser, Strom, Gas) und Wohnraum-Infrastruktur, Förderung der Desegregation, und Förderung von nichtdiskriminatorischem Zugang zu Sozialwohnungen (10-12 MS). Nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten investiert in integrierte Wohnraummaßnahmen für marginalisierte Gemeinschaften im Rahmen von örtlichen Stadtsanierungsprojekten (7 MS) oder nutzt die ESIF zu einer in der Verantwortung der Gemeinschaften liegenden Regionalentwicklung oder zu integrierten Liegenschaftsinvestitionen (4 MS). Lediglich zwei Mitgliedstaaten berichteten, dass sie Aufenthaltsorte für nicht sesshafte Roma bereitgestellt hätten. Wie steht es mit dem Schwerpunkt der Maßnahmen? Hier stellen wir fest, dass sich die Mitgliedstaaten meist auf den Unterhalt, die Bereitstellung und die Wiederherstellung von kommunalem Wohnraum und Sozialwohnungen (27 %), sowie auf die Infrastruktur in Roma-Siedlungen (16 %) und auf gesetzgeberische Maßnahmen, Baugenehmigungen oder Legalisierung illegalen Wohnens (13 %) konzentrieren. Gezielt aktive Desegregation einschließlich der Beseitigung von Slums sowie integrierte territoriale Maßnahmen oder soziale/infrastrukturelle Förderung Obdachloser als zentraler Investitionsfokus sind wesentlich weniger verbreitet (je 7 %). 4.2. Ergebnisse und Herausforderungen Laut NRCP-Berichten bestehen die bedeutendsten Ergebnisse im Zugang zu sozialem Wohnraum . Ein weiterer wichtiger, von mehreren NRCP genannter Ergebnisbereich war die Beseitigung von Slums und räumlicher Segregation . Die NRCP berichteten auch Erfolge bei der Bereitstellung von Aufenthaltsorten , beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsbetrieben (Wasser, Strom, Gas) und Wohnraum-Infrastruktur , bei der Legalisierung von Wohnraum und bei der Stadtsanierung . Genannte Herausforderungen sind: räumliche Segregation , Barrieren für Roma beim Zugang zu Wohnraum im Privatsektor und öffentliche Förderung von und Gesetzgebung zu sozialem Wohnraum . 4.3. Lehren für die Politik Wohnen ist bei mehreren Ländern die Politik mit den wenigsten Beispielen erfolgversprechender Ansätze. Dies ist auch der Bereich, bei dem sich ein langfristiger, integrativer und umfassender Ansatz als besonders kritisch herausstellte, einschließlich: der Ergänzung zur Bereitstellung von Wohnen mit einer kombinierten Förderung durch Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Gemeinschaftsentwicklung und der Einbettung von Maßnahmen in die allgemeine nationale Politik und Gesetzgebung zu Flächennutzung und sozialem Wohnraum. Die Förderung räumlicher Desegregation erfordert einen zielorientierten, koordinierten und partizipatorischen Prozess: die Einbeziehung der Roma-Empfänger in die Planung und Umsetzung von Optionen für Gemeinschafts- und individuellem Wohnraum, das Kombinieren von Infrastruktur- mit Humaninvestitionen und eine Bewusstseinsschärfung zur Verminderung ethnischer Spannungen und Beseitigung von Ablehnung seitens der Mehrheitsgesellschaft. Darüber hinaus müssen folgende Herausforderungen mit Vorrang angegangen werden: Ausbau des Bestands an sozialem Wohnraum zur Sicherstellung des verbesserten Zugangs für Roma, Verhinderung von Zwangsräumungen als Teil eines breit angelegten Wohnraumansatzes unter vielfältiger Beteiligung der Interessenträger und die Bereitstellung von ausreichenden und kulturell geeigneten Aufenthaltsorten für nicht sesshafte Roma. Erfolgversprechende Ansätze: Prioritäten: ٠ES: In den letzten 15 Jahren haben örtliche und regionale Gebietskörperschaften mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen die Verbreitung von Elendsvierteln reduziert, die zu Desegregation führten. Diese Bemühungen waren Teil eines integrativen Ansatzes mit nachhaltigen Verbesserungen bei Bildung, Gesundheitsfürsorge und Beschäftigung ٠CZ: ESIF-Finanzierung zur Ausweitung der örtlichen „Wohnen zuerst“-Initiativen – aufbauend auf Modelle erfolgreicher Projekte zum sozialen Wohnraum, die von örtlichen Gebietskörperschaften und einer sozialen Vermietungsagentur von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden – die das Wohnen in segregierten Gebieten ausschließen (Methodik zur Identifizierung von segregierten Gebieten unter der Führung des Arbeitsministeriums und 12 Gemeinden) ٠EL: Förderung neuer Regelungen: Umsiedlung von Lagern und Siedlungen, Verbesserung der Infrastruktur, Schaffung eines Selbstverwaltungs- und Schutzsystems für Wohnkomplexe und Mietzuschuss zum Wohnen in einem integrativen Umfeld ٠FR: Umfassender „Wohnen zuerst“-Ansatz unter vielfältiger Beteiligung der Interessenträger in Toulouse zur Hilfestellung für Roma beim Umzug von Lagern in integrative Gegenden, begleitet von sozialer Unterstützung, Alphabetisierung und anderweitigen Bildungsmaßnahmen, Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsfürsorge ٠SI: Öffentliche Ausschreibungen für grundlegende kommunale Infrastruktur (Wasser, Strom, Straßen) für Gemeinden, in denen Roma leben ٠LT: Desegregationsprozess in der Kirtimai-Siedlung in Wilna durch Umsiedlung in Verbindung mit dem Angebot von sozialem Wohnraum mit Mitzuschuss für kinderreiche Familien. ٠SE: Beratung und Training für Vermieter zur Kenntniserweiterung und Bekämpfung von Diskrimination gegen Roma ٠Investition in den Bestand bezahlbaren und geeigneten sozialen Wohnraums in integrativen Gegenden bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass Roma die Berechtigungskriterien erfüllen können ٠Bereitstellung von geschütztem Wohnen für die am stärksten Schutzbedürftigen ٠Legalisierung von Wohnraum und Verhinderung von Zwangsräumungen ٠Verbinden der umfassenden langfristigen Desegregation mit vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen zur Förderung öffentlicher Unterstützung und der Beziehungen interethnischer Gemeinschaften sowie ihre Teilhabe an Planung und Umsetzung ٠Sicherstellung des Zugangs zu Trinkwasser, grundlegenden Einrichtungen und wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen für alle, mit expliziten Garantien für Roma ٠Bekämpfung der Diskriminierung beim Zugang zu (sozialem und privatem) Wohnraum ٠Bereitstellung von genügenden, ordentlich betriebenen und kulturell geeigneten Aufenthaltsorten für Fahrende

II. Bekämpfung von Diskriminierung und Antiziganismus 1. Fokus der Maßnahmen Die von den Mitgliedstaaten am meisten berichteten Antidiskriminierungsmaßnahmen sind: Bekämpfung von Antiziganismus durch Sensibilisierung für die Vorteile der Roma-Integration, Sensibilisierung für Verschiedenheit, Bekämpfung von Anti-Roma-Rhetorik und Hetze (10-12 MS). Nur wenige Mitgliedstaaten investieren in Maßnahmen zum Schutz von Roma-Frauen und Roma-Kinder durch Bekämpfung vielfältiger Diskriminierung, (häuslicher) Gewalt oder Verheiratung Minderjähriger und Zwangsheirat (2-4 MS). Lediglich vier Mitgliedstaaten geben Investitionen in Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung der Rassengleichheitsrichtlinie (2000/43/EG) an. Noch weniger stützen sich auf örtliche oder regionale Desegregationsmaßnahmen (3 MS) oder Bekämpfung von Menschenhandel (2 MS). Lediglich ein Mitgliedstaat führte Maßnahmen zur Prävention von ungesetzlichen Räumungen oder Kinderbettelei und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wie steht es mit dem Schwerpunkt der Maßnahmen? Hier stellen wir fest, dass die Mitgliedstaaten am meisten in die Förderung der Kultur und des Erbes von Roma mit dem Ziel einer Bewusstseinsschärfung und indirekten Bekämpfung des Antiziganismus in der allgemeinen Öffentlichkeit investieren (22 %). Etwas weniger Maßnahmen zielen auf Bewusstseinsschärfung zur direkten Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz ab (18 %). Weitere Maßnahmen konzentrieren sich auf den Kapazitätsaufbau von Institutionen (15 %), Roma-Zivilgesellschaft (12 %) und Überwachungsmechanismen für Menschenrechte (11 %). Schlüsselbereiche, die weniger im Fokus standen, waren die Bereitstellung von Rechtsberatung, die Stärkung von Roma-Frauen und Desegregation (5-6 %). Von den angegebenen Antidiskriminierungsmaßnahmen zielten lediglich 16 % auf Roma-Jugendliche und 10 % auf Roma-Frauen ab. 2. Ergebnisse und Herausforderungen Laut NRCP waren die am häufigsten genannten Ergebnisse: die Verbesserung der Bedingungen für Roma-Frauen und Roma-Kinder , die Bekämpfung von Antiziganismus durch Überwindung von Stereotypen oder Förderung von Geschichte und Kultur der Roma sowie die Einbeziehung sämtlicher relevanter Beteiligter (öffentliche Behörden, Zivilgesellschaft und Roma-Gemeinschaften) in die Bemühungen zur Förderung von Antidiskriminierung . Mehrere NRCP benannten als Herausforderung die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutz und des Bewusstseins des eigenen Rechts , sowie Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Stereotypen und der Verbesserung der Situation der Roma-Frauen und Roma-Mädchen. Die Tatsache, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten – einschließlich einiger mit großen Roma-Gemeinschaften und mehrerer mit einem hohen Prozentsatz an wahrgenommener Diskriminierung unter den Roma – keine Antidiskriminierungsmaßnahmen berichteten, unterstreicht die Schwere der Herausforderungen in diesem Bereich. 3. Lehren für die Politik Die Erfahrungen mit Roma-Integrationsmaßnahmen haben gezeigt, dass ein langfristiger Wandel in jedem Politikbereich die Bekämpfung von Antiziganismus und Diskrimination von Roma sowie den Aufbau von Vertrauen zwischen Roma- und Nicht-Roma-Gemeinschaften erfordert. Um erfolgreich zu sein, müssen Roma-Integrationsmaßnahmen in allen Politikbereichen an gemeinsame Werte geknüpft sein und Bewusstseinsschärfung der allgemeinen Öffentlichkeit beinhalten. Zur Bekämpfung von Stereotypen, Hetze und von durch Hass motivierte Straftaten ist es notwendig, in der Gesellschaft positive Narrative über Roma zu entwickeln sowie ihre Identität zu stärken, durch spezifische zielorientierte Maßnahmen gegen Antiziganismus und die Anerkennung der Roma-Geschichte (einschließlich des Holocausts). Die erfolgreichsten Handlungen passen sich nicht nur den allgemeinen Strukturen und Politiken an, sondern transformieren sie durch Bekämpfung von Vorurteilen und Stereotypen sowie der Schaffung eines positiven Roma-Bildes bei politischen Entscheidungsträgern und anderen Interessenvertretern. Erfolgversprechende Ansätze: Prioritäten: ٠AT: Als Ergebnis einer Online-Konsultation mit den NRIS wurden Bemühungen im Kampf gegen Antiziganismus verstärkt. Der Kampf gegen Antiziganismus wurde eine Priorität der revidierten Strategie und Fokus einer besonderen Veranstaltung der österreichischen EU-Präsidentschaft ٠DE: Eine unabhängige Expertengruppe wurde eingesetzt zur Formulierung von konkreten Empfehlungen für die Regierung in Bezug auf die Geschichte der Sinti und Roma, ihre Verfolgung und Diskriminierung sowie Empfehlungen zur Bekämpfung des heutigen Antiziganismus. ٠Anerkennung des Roma-Holocausts und Einsetzung eines Ausschusses gegen Rassismus mit Beteiligung von Roma (SK); Mahnmale, Ausstellungen und Online-Plattformen zum Gedächtnis der Roma-Opfer des Holocausts (NL); jährliche Gedenkfeier beim Roma-Holocaust-Gedenktag im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau (PL); Museum der Geschichte und Kunst der Roma und Entschädigung von Zwangsarbeitern (LV) ٠CZ: Die Regierung erwarb die Schweinefarm auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Lety u Písku. Ein Mahnmal für die Opfer des Roma-Holocausts wird errichtet mit EWR-Finanzhilfe ٠SE: Die Arbeit der Kommission gegen Antiziganismus führte zur Anerkennung des historischen und gegenwärtigen Antiziganismus; Spezielle Polizeieinheiten in Zusammenarbeit mit Minderheiten einschließlich der Roma zur Bekämpfung von Hasskriminalität ٠ES: Kampagnen zum Kampf gegen Stereotypen und zur Verbreitung von Roma-Kultur, durchgeführt vom Roma-Kulturinstitut und von regionalen Gebietskörperschaften unter Beteiligung der Roma-Zivilgesellschaft; kostenfreie Rechtsberatung der Anwaltskammern Madrid, Barcelona, Malaga, Sevilla und Cordoba für Opfer von Diskriminierung und durch Hass motivierten Straftaten; auf von Hass motivierte Straftaten und Diskriminierung in den spanischen Provinzen spezialisierte Staatsanwaltschaft ٠IT: Die Gleichstellungsstelle (und NRCP) richtete ein Kontaktzentrum für Beschwerden über von Hass motivierte Straftaten ein, das Unterstützung und Rechtshilfe für Opfer und ein Medien- und Internet-Beobachtungstraining für Roma und Nicht-Roma-Jugendliche zur Überwachung, Beseitigung oder Anzeige von volksverhetzenden Inhalten anbietet ٠FI: Antidiskriminierungskampagnen von Nichtregierungsorganisationen mit Roma-Beteiligung gegen von Hass motivierte Straftaten und Hetze, Bewusstseinsschärfung der Roma zu Geschlechterrollen in der Familie, und verbindliche Planung von Gleichstellungsmaßnahmen bei den Kommunen und größeren Arbeitgebern unter Überwachung der Ombudsstelle für Nicht-Diskriminierung ٠IE: Ein Ethik-Kodex für die irische Polizei mit besonderem Bezug auf die Bekämpfung von Diskriminierung der Gemeinschaft von Fahrenden; Einstellung von 277 ethnischen Verbindungsoffizieren zum Aufbau von Vertrauen zwischen Fahrenden und Polizei ٠CZ, EL, HU SK, RO: Kartierung von sozial ausgeschlossenen/Roma-Gemeinschaften zur Nutzung für zielgerichtete Maßnahmen einschließlich solcher mit ESIF-Finanzierung ٠UK: Einrichtung zur Online-Meldung von Hassverbrechen ٠Entwicklung einer nach Ethnie aufgeschlüsselten (anonymisierten) Datenbank zur Überwachung von Antiziganismus, Diskriminierung und Auswirkung öffentlicher Politiken auf die Roma ٠Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von, Sensibilisierung für, Überwachung und Sanktionierung von Antiziganismus, durch Hass motivierten Straftaten und Hetze (in Verbindung mit breiter angelegten Anti-Rassismus-Strategien) mit Beteiligung der Roma-Zivilgesellschaft und auf die Gesellschaft als Ganzes abzielend ٠Sicherstellung der Durchsetzung von Gleichstellungsgesetzen und Angehen von diskriminatorischer Behandlung seitens der Strafverfolgungsbehörden und anderen öffentlichen Behörden durch umfassende Untersuchung, abschreckende Sanktionen, Sensibilisierung und Antidiskriminierungstraining ٠Förderung des Zugangs von Roma zu Justiz mit Fokus auf die Opfer vielfältiger Diskriminierung (Frauen, LGBTI, staatenlose Roma) und Kapazitätsstärkung der Gleichstellungsstellen zur Bekämpfung von Roma-Diskriminierung ٠Initiierung eines von Roma geführten Wahrheits- und Versöhnungsprozesses zur Erforschung, Dokumentation und Sensibilisierung von Roma-Missbrauch in der Vergangenheit und Förderung von Vertrauen und Versöhnung ٠Stärkung der Roma zur ihrer umfassenden Teilhabe am politischen, kulturellen und sozialen Leben und allen Ebenen des politischen Prozesses ٠Anwendung eines ganzheitlichen, geschlechts- und kinderbewussten Ansatzes; Bekämpfung von Kindermissbrauch, Heirat Minderjähriger, Kinderbettelei (durch Durchsetzung von Gesetzen zum Schutz von Kinderrechten), Gewalt einschließlich Menschenhandel ٠Minderung der sozialen Kosten von Betteln und Aufrechterhaltung der Würde des Menschen III. Integration der Roma in der Erweiterungsregion Der Westbalkan unterstrich seine Ambitionen über Erwartungen und Mandat hinaus und stimmte den gleichen Roma-Integrationszielen und Arbeitsmethoden wie denen der Mitgliedstaaten zu. Für den Fortschritt in Richtung EU sind solide und nachhaltige Verbesserungen bei der Integration der Roma notwendig. Die Auswirkungen früherer Beitritte berücksichtigend, insbesondere beim freien Personenverkehr, wurde zum ersten Mal der Fortschritt bei der Integration von Roma als vollwertiges Element von Kapitel 23 „Justiz und Grundrechte“ in die laufenden Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die Ergebnisse der Untersuchung der sozio-ökonomischen Situation der Roma im Westbalkan für das Jahr 2017 ermöglichte den Partnern, neue Herausforderungen wie die erfolgreiche Reintegration von Rückkehrern in die Region zu identifizieren und eine solide Basis zur Bestimmung der Erfordernisse der zukünftigen Roma-Politik zu erarbeiten. Zum ersten Mal wird ein gesonderter Anhang dieser Mitteilung auf die Integration von Roma in der Erweiterungsregion gewidmet und präsentiert detaillierte horizontale sowie länderspezifische Informationen. IV. Schlussfolgerungen Aus der Prüfung der Maßnahmen zur Roma-Integration ergibt sich die Notwendigkeit, Interventionen mit aktiver Beteiligung der Roma zu entwickeln, die: dem Ausmaß der Herausforderungen Rechnung tragen und angemessen sind, messbare Ergebnisse versprechen sowie realistische Optionen zur Schaffung von allgemeiner Akzeptanz in der Gesellschaft beinhalten. ٠Genügend Zeit nicht nur zur Umsetzung, sondern auch für Planung, Konsultation, Einbeziehung von Interessenträgern, Vertrauensaufbau bei den Gemeinschaften, Maßnahmenbegleitung, Evaluierung und Politiküberprüfung ٠Systematische Erhebung von tragfähigen Daten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter, zur Identifizierung der Bedürfnisse und zur Kontextanalyse Grundlagenbildung, Zielsetzung und Eintragung von Ergebnis- und Auswirkungsindikatoren ٠Einbeziehung zielgerichteter Maßnahmen in den allgemeinen Politik- und Rechtsrahmen, um ihren provisorischen Charakter zu gewährleisten und den gleichberechtigten Zugang der Roma zu den allgemeinen Dienstleistungen wirksam fördern, anstatt dauerhafte Parallelstrukturen zu schaffen