1.EINLEITUNG

Im Dezember 2020 stellte der Europäische Rat fest, dass die Türkei einseitige Maßnahmen und Provokationen unternommen und ihre gegen die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten und Führungsspitzen gerichtete Rhetorik verschärft hat. Er bekräftigte das strategische Interesse der Europäischen Union an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten nutzbringenden Beziehung zur Türkei. Ferner betonte er, dass das Angebot einer positiven EU-Türkei-Agenda nach wie vor besteht, sofern die Türkei Bereitschaft zeigt, eine echte Partnerschaft mit der Union und ihren Mitgliedstaaten zu fördern und Streitigkeiten durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen. Er hob außerdem hervor, dass die Europäische Union sich weiterhin für die Verteidigung ihrer Interessen und der Interessen ihrer Mitgliedstaaten sowie für die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität einsetzt.

In diesem Zusammenhang ersuchte der Europäische Rat den Hohen Vertreter und die Kommission, spätestens auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2021 einen Bericht über den aktuellen Stand hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei und über Instrumente und Optionen für das weitere Vorgehen, einschließlich der Ausweitung des Geltungsbereichs des Beschlusses des Rates vom 11. November 2019 , vorzulegen. Mit der vorliegenden gemeinsamen Mitteilung wird dieser Aufforderung entsprochen. Das nächste Erweiterungspaket der Kommission mit dem Länderbericht über die Türkei wird dadurch weder ersetzt noch vorweggenommen.

II. POLITISCHE BEZIEHUNGEN

Der politische Kontext der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert, wodurch bei den verschiedenen Instrumenten und Prozessen der bilateralen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Engagements de facto Stillstand eingetreten ist. Ursachen waren vor allem die türkischen Aktionen im östlichen Mittelmeer, durch die die Rechte der Republik Zypern in ihren Seegebieten direkt infrage gestellt wurden, und die starke Zunahme der Provokationen der Türkei gegenüber Griechenland, die ausgebliebenen Fortschritte in der Zypernfrage in Verbindung mit Drohungen und Verunglimpfungen vonseiten der Türkei sowie das offensive Vorgehen der Türkei in den meisten regionalen Konflikten in ihrer Nachbarschaft, das häufig im Widerspruch zu den allgemeinen Interessen der EU stand. Darüber hinaus hatte die sich weiter verschlechternde innenpolitische Lage in der Türkei, insbesondere im Bereich der Grundrechte und der Wirtschaftspolitik, eindeutig negative Auswirkungen auf die Beziehungen der Türkei zu den EU-Mitgliedstaaten und auf die bilaterale EU-Türkei-Agenda.

1. Östliches Mittelmeer

In den letzten Jahren nahmen die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu. Ende Februar 2020 erreichten sie ihren Höhepunkt, als die Türkei entgegen der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 Migranten und Flüchtlinge aktiv ermutigte, ihren Weg in die EU zu erzwingen. Dies führte mitunter zu Gewalt an griechischen Land- und Seegrenzen. Eine schwere Krise konnte durch intensive diplomatische Bemühungen abgewendet werden, u. a. durch den Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten in Ankara und einen gemeinsamen Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission an der griechischen Grenze. Anfang März folgte ein Gegenbesuch von Präsident Erdogan in Brüssel.

Das ganze Jahr über entsandten die türkischen Behörden immer wieder Bohr- oder Erkundungsschiffe ohne Genehmigung in die Seegebiete der Republik Zypern.

Der Streit der Türkei mit Griechenland über die Seegrenzen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sorgte weiterhin für erhebliche Unstimmigkeiten. Im August und im Oktober setzte die Türkei ein Schiff für seismische Forschung in der Nähe der griechischen Insel Kastellórizo ein, wodurch die Spannungen so eskalierten, dass es fast zu einem Zusammenstoß zwischen den beiden NATO-Verbündeten gekommen wäre. Diese Maßnahmen gingen mit zahlreichen feindseligen Äußerungen einher, die die Rechte sowohl der Republik Zypern als auch Griechenlands infrage stellten. Die türkische Marine begleitete die Bohrschiffe während ihres Einsatzes. Zu den Aktionen auf See gehörten auch Militärmanöver, die zu Zwischenfällen mit Mitgliedstaaten führten.

Was Griechenland anbelangt, so hat die Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung zwischen der Türkei und der Regierung der nationalen Einheit Libyens über die Abgrenzung der seerechtlichen Zuständigkeitsgebiete im November 2019 die Spannungen weiter verschärft. In der Vereinbarung wurden die Rechte der griechischen Inseln in den betreffenden Gebieten missachtet. Auch andere Provokationen der Türkei gegenüber Griechenland nahmen während des Jahres ganz erheblich zu, vor allem das Überfliegen bewohnter Gebiete Griechenlands durch die Türkei und bedrohliche Marineübungen und die damit einhergehende Rhetorik. Der Dialog, den Griechenland und die Türkei zuvor über die seit Langem bestehenden Streitfragen im Mittelmeer geführt hatten, wurde 2016 ausgesetzt. Angesichts der häufigen Zwischenfälle und anhaltenden Spannungen im Jahr 2020 bemühte sich die NATO um weitere Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei zur Entschärfung des Konflikts.

Im Dezember 2020 verurteilte der Europäische Rat zwar erneut die jüngsten provozierenden Handlungen der Türkei, hob aber gleichzeitig die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hervor und stellte die Rückkehr zu einer positiven Agenda in Aussicht, falls die Türkei ihren antagonistischen Kurs verlässt. Er wies allerdings auch darauf hin, dass andere Optionen in Betracht gezogen würden, sollte dies nicht der Fall sein.

Gegen Jahresende zeichnete sich eine Änderung der Lage ab. Die Türkei begrüßte die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember weitgehend und sendete erste Signale, mit denen sie die Bedeutung der Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten anerkannte. Seither gab es keine weiteren konfliktträchtigen Einsätze türkischer Schiffe mehr und es wurden weitere Botschaften der Annäherung gesendet. Es entstand eine positive Dynamik für Dialog und Verhandlungen und die ersten Schritte für die Wiederaufnahme der beiden wichtigsten Verhandlungsprozesse wurden eingeleitet: Die Sondierungsgespräche über die Seestreitigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei wurden am 25. Januar wiederaufgenommen und im Rahmen des Dialogs über die Zypernfrage sind von 27. bis 29. April informelle Gespräche in Genf geplant.

Die Abgrenzung des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszonen sollte durch Dialog und Verhandlungen nach Treu und Glauben im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, angegangen werden, wobei erforderlichenfalls der Internationale Gerichtshof anzurufen ist. In diesem Zusammenhang ist das unmissverständliche Bekenntnis zu gutnachbarlichen Beziehungen und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten weiterhin von entscheidender Bedeutung.

Der Hohe Vertreter hat sich kontinuierlich um förderliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Deeskalation in der Region bemüht. Der Rückzug des türkischen Erkundungsschiffs „Oruç Reis“ ermöglichte die Wiederaufnahme direkter Sondierungsgespräche zwischen Griechenland und der Türkei am 25. Januar 2021. Die jüngste (62.) Gesprächsrunde fand am 16. März 2021 in Athen statt, direkt gefolgt von politischen Konsultationen auf hoher Beamtenebene am 17. März. Die Türkei muss in Bezug auf den östlichen Mittelmeerraum eine glaubwürdige Haltung – ohne Rückschritte – einnehmen, um zu beweisen, dass die erklärten Absichten echt sind, und um für Gewissheit zu sorgen, dass an einer allgemeinen Deeskalation in der Region festgehalten wird. Kleinere Zwischenfälle in jüngster Zeit erinnern daran, dass die Deeskalation nach wie vor nicht gesichert ist und konsolidiert werden muss.

2. Zypernfrage

Die Zypernfrage ist ein Hauptgegenstand der erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeerraum. Im Laufe des Jahres 2020 zerschlug sich die Hoffnung, dass in der Zypernfrage vor den Wahlen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft im Oktober/November 2020 Fortschritte erzielt werden könnten. Vor dem Hintergrund der Wahlen nahmen polarisierende Rhetorik und Provokationen zu, worauf die EU scharf reagierte, wie den Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates zu entnehmen ist.

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident hat seit Beginn seiner Amtszeit und insbesondere bei seinen Besuchen in Zypern im Juni 2020 und im März 2021 seine uneingeschränkte Unterstützung für den Generalsekretär der Vereinten Nationen bekundet, der eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche zur Lösung der Zypernfrage anstrebt. Das Büro des VN-Generalsekretärs setzte seine Bemühungen unvermindert fort, obwohl es zu einseitigen Maßnahmen in der Sperrzone Varosha und zu wiederholten Erklärungen kam, in denen die vereinbarte Grundlage für die Lösung des Zypernproblems, wie sie in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – zuletzt am 29. Januar 2021 (Resolution 2561) – dargelegt wurde, unmittelbar infrage gestellt wurde. Sowohl die EU als auch die Vereinten Nationen forderten die Türkei auf, ihre einseitigen Maßnahmen in Varosha vom November 2020 (Öffnung des Strandes in der Sperrzone) rückgängig zu machen.

Seit den Friedensgesprächen von Crans Montana im Jahr 2017 setzten die Vereinten Nationen ihren Dialog mit der EU in ihrer Eigenschaft als Beobachterin der Zypern-Konferenz fort und die EU stand in sehr engem Kontakt mit den Vertretern des 5+1-Formats. Im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, setzt sie sich für eine faire, umfassende und tragfähige Lösung des Zypernproblems, einschließlich seiner externen Aspekte, im VN-Rahmen und nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates ein. Gespräche zwischen den beiden Gemeinschaften, die letztendlich zu einer Einigung führen, sind für den Abbau der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum von entscheidender Bedeutung. Zwischen den Parteien wurden eine Reihe von Vorschlägen für vertrauensbildende Maßnahmen ausgetauscht, unter anderem über die Aufteilung der Einnahmen aus der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, und die EU ist weiterhin bereit, bei der hierfür erforderlichen technischen Arbeit zu helfen. Positive Ergebnisse im Zusammenhang mit praktischen Fragen, die für die türkisch-zyprische Gemeinschaft wichtig sind, wie die Erleichterung der Ausfuhr von Halloumi/Hellim-Käse oder die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, könnten ein für die Vertrauensbildung günstiges Umfeld schaffen. Das Engagement und die Unterstützung der EU in der Zypernfrage sind unabdingbare Voraussetzungen für einen Abbau der Spannungen in der Region. Die Nichtanerkennung der Republik Zypern durch die Türkei blockiert eindeutig weiterhin verschiedene Wege der Zusammenarbeit. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wird ohne Lösung der Zypernfrage äußerst schwierig bleiben.