Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/421 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
26. Menschenrechte
a) B4-0461, 0473, 0475, 0480, 0496 und 0502/99
Entschließung zur Frage der Todesstrafe und zur Einfu ¨hrung eines weltweiten Moratoriums fu ¨r die
Vollstreckung der Todesstrafe
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf seine fru ¨heren Entschließungen zur Todesstrafe,
A. unter Hinweis auf die 1994 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebrachte
Resolution zur Einfu ¨hrung eines weltweiten Moratoriums fu ¨r den Vollzug der Todesstrafe, die mit nur
acht Stimmen abgelehnt wurde,
B. unter Hinweis auf die 1997 von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angenom-
mene Resolution (E/CN.4/1997/L.20), der zufolge „die Abschaffung der Todesstrafe zur Sta ¨rkung der
Menschenwu ¨rde und zur schrittweisen Ausweitung der Grundrechte beitra ¨gt“,
C. unter Hinweis auf die am 3. April 1998 von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
angenommene Resolution (E/CN.4/1998/L.12), in der die Einfu ¨hrung eines weltweiten Moratoriums
fu¨r den Vollzug der Todesstrafe gefordert wird,
D. voller Genugtuung daru ¨ber, daß die in diesem Jahr in der Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen eingebrachte Resolution zur Frage der Todesstrafe das Ergebnis einer Initiative der Unionals solcher ist, daß sie von 72 Staaten getragen und am 28. April 1999 mit 30 Stimmen bei 11Gegenstimmen und 12 Enthaltungen angenommen wurde,
E. jedoch voller Bedauern daru ¨ber, daß im Text der angenommenen Resolution nicht ausdru ¨cklich
darauf Bezug genommen wird, daß auf der na ¨chsten Tagung der Generalversammlung der Vereinten
Nationen eine Resolution mit der Forderung nach Einfu ¨hrung eines weltweiten Moratoriums fu ¨r den
Vollzug der Todesstrafe eingebracht werden soll,
1. begru ¨ßt, daß die Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe von der Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen auf Initiative der Union verabschiedet worden ist;
2. bekra ¨ftigt das humanita ¨re Bewußtsein der Vo ¨lker der Europa ¨ischen Union, das der Wu ¨rde jeder
Person und dem Grundsatz, daß die Wu ¨rde des Opfers und des Ta ¨ters den gleichen Rang haben mu ¨ssen,
eine zentrale Rolle beimißt; betont, daß das Streben nach Gerechtigkeit und Justizvollzug nicht vonu¨berma ¨ßigen Emotionen geleitet werden darf;
3. unterstreicht, daß die Verabschiedung − im dritten aufeinanderfolgenden Jahr − einer Resolution, in
der die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen fu ¨r die Abschaffung der Todesstrafe eintritt,
und das Engagement einer wachsenden Zahl von La ¨ndern fu ¨r die Resolution die Voraussetzungen fu ¨r die
Verankerung eines Vo ¨lkerrechtsgrundsatzes sind, der jetzt von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen bekra ¨ftigt werden muß;
4. wiederholt deshalb seine Forderung an den Rat und insbesondere an den deutschen Vorsitz, alle
erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit der Europa ¨ische Rat anla ¨ßlich seiner Tagung in Ko ¨ln
beschließt, als Union zu beantragen, daß die Frage des Moratoriums auf die Tagesordnung der na ¨chsten
Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt wird;
5. fordert den Rat auf, die demna ¨chst ihr Amt antretende finnische Pra ¨sidentschaft zu beauftragen, im
Namen der Union bis zum 20. August 1999 einen formellen Antrag einzureichen, daß die Frage desweltweiten Moratoriums fu ¨r den Vollzug der Todesstrafe auf die Tagesordnung der na ¨chsten General-
versammlung der Vereinten Nationen gesetzt wird, und alle entsprechenden Initiativen zu ergreifen;
6. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.