B4-0078 und 0088/96

Entschließung zu Saudi-Arabien

Das Europäische Parlament,

A. tief besorgt angesichts der ernsten, weitverbreiteten und zunehmenden Ver- letzung grundlegender Menschenrechte in Saudi-Arabien, einschließlich der Inhaftierung und Mißhandlung politischer Gefangener, der steigenden Zahl öffentlicher Hinrichtungen und der Zahl an Verbrechen, die mit der Todes- strafe geahndet werden, wie von Amnesty International und Human Rights Watch berichtet wird,

B. besorgt über Berichte über die Zunahme der von Gerichten angeordneten Aus- peitschungen und Amputationen,

C. ernstlich in Sorge über das völlige Fehlen fundamentaler Freiheiten und demo- kratischer Rechte in Saudi-Arabien und über die Einschränkungen der Rechte von Frauen und Gastarbeitern,

D. in Kenntnis der generellen Zensur der Medien,

E. in der Auffassung, daß im Ausland lebende saudi-arabische Bürger das Recht haben, sich friedlich für Reformen einzusetzen, ohne dabei jedoch den Stand- punkt von Mohammed A.S. al-Mas'ari zu unterstützen,

F. in dem Bewusstsein, daß im Exil lebende Bürger Saudi-Arabiens in Gefahr gera- ten können, wenn ihnen politisches Asyl verweigert wird,

G. in vollem Bewusstsein der Bedeutung Saudi-Arabiens als Öllieferant und Handels- partner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Staaten, die um die Entwicklung guter Beziehungen mit dem saudischen Volk bemüht sind, aber unter Zurückweisung des Gedankens, Menschenrechte dürften beiseite ge- schoben oder als belanglos abgetan werden, wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen,

Das Europäische Parlament,

1. bedauert die geplante Abschiebung des saudi-arabischen Dissidenten Mohammed A.S. al-Mas'ari aus dem Vereinigten Königreich bzw. seine Ausweisung in ein abgelegenes Land, insbesondere angesichts der Tatsache, daß er vor seiner Flucht aus seinem Heimatland inhaftiert und gefoltert wurde, weil er das Komitee für die Verteidigung legitimer Rechte gegründet hat; fordert das Vereinigte Königreich auf, ihn nicht abzuschieben;

2. fordert, daß für echte politische Dissidenten das Asylrecht in der gesamten Europäischen Union uneingeschränkt gelten muß;

3. fordert die saudi-arabische Regierung auf, dringend Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu ergreifen;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, diese Frage in ihren politischen Kon- takten mit der saudi-arabischen Regierung und gegenüber dem Golf-Kooperations- rat zu thematisieren;

5. fordert alle Mitgliedstaaten auf, einmütig zu handeln, um zu verhindern, daß einige Länder davon profitieren, wenn gegen andere Mitgliedstaaten Repres- salien ausgeuebt werden, weil sie sich für die Menschenrechte einsetzen;

6. sieht mit tiefer Sorge, wie stark manche Staaten von Waffenexporten in Länder abhängig sind, in denen die Menschenrechte wenig gelten, und fordert mit Nach- druck, daß die Leitlinien, die in seinen Entschließungen vom 24. März 1994 zu Abrüstung, Rüstungsexportkontrollen und zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 56.)) und vom 19. Januar 1995 zur Notwendigkeit euro- päischer Kontrollen der Ausfuhr oder der Weitergabe von Waffen ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 89.)) vorgeschla- gen wurden, diversifiziert und eingehalten werden;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der saudi-arabischen Regierung zu übermitteln.