30.1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/51 
Stellungnahme zu dem Thema „Die Erweitung der Gemeinschaft um Portugal und 
Spanien" 
(84/C 23/17) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 205. Plenartagung vom 23./24. Februar 1983 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, aus 
eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 212. Plenartagung am 23./24. November 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 22. Februar 1983, 
die Fachgruppe Außenbeziehungen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme zum Thema „Die Erweite­
rung der Gemeinschaft um Portugal und Spanien" 
zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. November 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Frau Stro-
bel, Berichterstatterin, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 212. 
Plenartagung am 23./24. November 1983 (Sitzung 
vom 24. November) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 57 gegen 3 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftig seine 
Auffassung, daß eine rasche Erweiterung der 
Gemeinschaft um Portugal und Spanien jetzt mög­
lich gemacht werden muß. Beide Länder sollten der 
Gemeinschaft gleichzeitig beitreten. 
Er ersucht die Staats- und Regierungschefs, auf ihrer 
für Anfang Dezember 1983 vorgesehenen Tagung 
als festen und spätesten Termin für den Vollzug der 
Erweiterung den 1. Januar 1986 zu beschließen. 
Dies impliziert, daß die Verhandlungen so geführt 
werden müssen, daß die Ratifizierung der Beitritts­
akte durch die nationalen Parlamente im Laufe des 
Jahres 1985 erfolgen kann. Der Ausschuß betont, daß es in der Zwölfergemein­
schaft nicht bei dem derzeitigen Beschlußfassungs­
verfahren im Rat bleiben kann, was eine Auflocke­
rung des Vetorechts erfordert, wie er es in seiner im 
Juni 1979 verabschiedeten Stellungnahme zu den 
Anträgen auf Aufnahme Griechenlands, Portugals 
und Spaniens in die Europäische Gemeinschaft vor­
geschlagen hat (')• 
Der Ausschuß unterstreicht, daß die Erweiterung zur 
Festigung der beiden jungen Demokratien beitragen 
und einen dringenden nötigen Anreiz für die Fort­
führung der politischen, wirtschaftlichen und sozia­
len Integration schaffen wird. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Gemein­
schaft zu den wirtschaftlichen und finanziellen 
Konsequenzen aus dem politischen Entschluß zur 
Erweiterung stehen muß. Dazu ist ein klarer und 
eindeutiger Beschluß über die künftige Finanzie­
rung der Gemeinschaft erforderlich, der sowohl eine 
angemessenere Verwendung der z. Z. verfügbaren 
Finanzmittel als auch die Erschließung neuer Eigen­
mittel zum Gegenstand hat. In diesem Zusammen­
hang verweist der Ausschuß auf die Stellungnahme, 
die er am 26. Oktober 1983 diesbezüglich abgegeben 
hat (2). 
Der Ausbau der eigenen Mittel ist sowohl für die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung als auch für 
die Erweiterung der Gemeinschaft dringend gebo­
ten. 
Zu diesem Zweck sollte ein System eingeführt wer­
den, das es den Gemeinschaftsinstitutionen ermög­
licht, diese Mittel in eigener Regie an die Erforder­
nisse des Gemeinschaftshaushalts anzupassen, und 
zwar nach Genehmigung durch das Europäische 
Parlament, dessen Haushaltsbefugnisse erweitert 
werden müssen. 
(') ABl. Nr. C 247 vom 10. 10. 1979. 
0 ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983. 
Nr. C 23/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.1.84 
Der noch für die Verhandlungen verfügbare Zeit­
raum muß genutzt werden, um 
— bezüglich des Funktionierens der gemeinsamen 
Agrarpolitik Lösungen für eine Eingliederung 
der portugiesischen und spanischen Landwirt­
schaft zu finden, deren Kosten für die erweiterte 
Gemeinschaft tragbar sind; 
— der heiklen Fischereiproblematik unverzüglich 
Aufmerksamkeit zu schenken; 
— die Auswirkung der Erweiterung auf die Han­
delsabkommen mit den Mittelmeerländern zu 
prüfen, die nicht der Gemeinschaft angehören, 
und um die Voraussetzungen für die Verwirkli­
chung einer globalen Mittelmeerpolitik zu 
schaffen; 
— differenzierte Übergangszeiträume festzulegen, 
die 
a) im gewerblichen Bereich so rasch wie mög­
lich die tarifären, kontingentmäßigen und 
steuerlichen Ungleichgewichte beseitigen 
helfen, von denen bestimmte Industrien der 
Gemeinschaft aufgrund des Handelsab­
kommens von 1970 betroffen sind; b) die effektive Einführung der Mehrwert­
steuer in Spanien mit Beginn des Über­
gangszeitraums ermöglichen; 
c) für den Agrarsektor hinreichend lang sein 
müßten, um eine harmonische Integration 
der verschiedenen Agrarpolitiken zu ermög­
lichen und um der spanischen Landwirt­
schaft künftig einen angemesseneren 
Marktzugang zu verschaffen; 
d) für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sich 
an den mit Griechenland vereinbarten 
Übergangszeiten orientieren sollten. 
Der Ausschuß hält es für dringend geboten, daß die 
EWG ihre inneren Probleme jetzt zügig löst, damit 
sowohl die Festigung der Gemeinschaft als auch 
ihre Erweiterung möglich wird. 
Mit dieser Stellungnahme bringt der Ausschuß 
lediglich seine grundsätzliche Haltung zum derzeiti­
gen Stand des Dossiers „Erweiterung" zum Aus­
druck. Zu den die wirtschaftlichen und sozialen 
Kreise besonders berührenden Problemen wird er zu 
einem späteren Zeitpunkt noch im einzelnen Stel­
lung nehmen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. November 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Thema „Vorschläge der Kommission betreffend die integrierten 
Mittelmeerprogramme" 
(84/C 23/18) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 251 vom 19. August 1983 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. September 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer fakultativen Stellungnahme zu dem obigen Thema zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten