Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Politischer und rechtlicher Hintergrund

Der Rat (Justiz und Inneres) ermächtigte die Kommission mit Beschluss vom 28. November 2002, ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien auszuhandeln. Ende März 2003 übermittelte die Kommission der albanischen Regierung den Entwurf eines Rückübernahmeabkommens. Die erste Verhandlungsrunde fand am 15. und 16. Mai 2003 in Tirana statt. Die zweite Runde wurde am 18. September 2003 in Brüssel und die abschließende am 5. November 2003 in Tirana abgehalten. Am 18. Dezember 2003 wurde das Abkommen in Brüssel paraphiert.

Die Mitgliedstaaten wurden in allen (informellen und formellen) Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert.

Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Gemeinschaft Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag.

Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt einstimmig (Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 67 EG-Vertrag). Nach Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag ist die förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens erforderlich.

Der vorgeschlagene Beschluss über den Abschluss enthält die notwendigen internen Regelungen für die praktische Anwendung des Abkommens. Insbesondere ist darin festgelegt, dass die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss vertritt. Mit dem Abkommen wird ein Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der befugt ist, rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen zu fassen. Angesichts des technischen Charakters dieser Beschlüsse erscheint es zweckmäßig, vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesen Fällen vorzusehen. Diese entsprechen den Verfahren, die vom Rat im Beschluss über den Abschluss des Rücküber nahmeabkommens mit Hongkong festgelegt wurden.

Hierzu sieht der Beschluss vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses von der Kommission im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss festgelegt wird. Für die übrigen vom Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüsse wird vorgeschlagen, dass der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt wird.

II. Ergebnis der Verhandlungen

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsdirektiven vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass das im Entwurf vorliegende Rücküber nahmeabkommen für die Gemeinschaft annehmbar ist.

Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammen fassen:

- Das Abkommen ist in 8 Abschnitte mit insgesamt 23 Artikeln unterteilt. Ferner enthält es 6 Anhänge, die Bestandteil des Abkommens sind, und 5 gemeinsame Erklärungen.

- Die im Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten (Artikel 2 bis 5) beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und gelten sowohl für eigene Staats angehörige (Artikel 2 und 4) als auch für Drittstaatsangehörige und Staatenlose (Artikel 3 und 5). Diese Artikel enthalten zur Klarstellung die Formulierung, dass für die Rückübernahme keine anderen als die im Abkommen festgelegten Förmlich keiten zu erfuellen sind.

- Vorbedingung für die Pflicht zur Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen (Artikel 3 und 5) ist, dass die rückzuübernehmende Person a) im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung oder eines gültigen Visums der ersuchten Vertragspartei ist oder zum Zeitpunkt der Einreise war oder b) nach einem (legalen oder illegalen) Aufenthalt im Gebiet der ersuchten Vertragspartei oder einer (legalen oder illegalen) Durchreise durch ihr Gebiet in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die im Transit über einen Flughafen der ersuchten Vertragspartei gereist sind, und alle Personen, denen entweder die ersuchende Vertragspartei ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer ausgestellt hat oder deren Visum oder Aufenthaltsgenehmigung mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt wurde.

- Im Gegenzug dafür, dass die Republik Albanien einer so weitgehenden Pflicht zur Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser (Artikel 3 und 5) zugestimmt hat, ist die Europäische Gemeinschaft dem Ersuchen Albaniens nachge kommen, 1. das Inkrafttreten dieser Pflicht um zwei Jahre aufzuschieben (Artikel 22 Absätze 2 und 3) und 2. eine "Rück-Rückübernahmeklausel" für den Fall einer irrtümlichen Rückübernahme einzufügen (Artikel 12).

- Unter bestimmten Umständen erkennt die Republik Albanien das Standard reisedokument der EU für die Rückführung an (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3).

- Das Abkommen enthält einen Abschnitt über die Durchbeförderung (Artikel 13 und 14).

- Abschnitt III des Abkommens (Artikel 6 bis 12 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 6) enthält die notwendigen technischen Bestimmungen für das Rückübernahme verfahren (Rückübernahmeersuchen, Beweismittel, Fristen, Überstellungsmodali täten und Art der Beförderung). Eine gewisse verfahrenstechnische Flexibilität ist insoweit vorgesehen, als in Fällen, in denen die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments ist, kein förmliches Ersuchen um Rücküber nahme erforderlich ist, sondern nur eine schriftliche Mitteilung (Artikel 6).

- Die Artikel 15 bis 17 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kosten, Daten schutz und die Unberührtheit anderer völkerrechtlicher Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

- Die Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses sowie seine Aufgaben und Befugnisse sind in Artikel 18 festgelegt.

- Mit Artikel 19 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die praktische Anwendung des Abkommens bilaterale Durchführungsprotokolle mit der Republik Albanien zu schließen. Das Verhältnis zwischen diesen Durchführungsprotokollen und dem Abkommen ist in Artikel 20 geregelt.

- Die Schlussbestimmungen (Artikel 21 bis 23) enthalten die notwendigen Bestimmungen über Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung des Abkommens sowie über den rechtlichen Status seiner Anhänge. Nach Artikel 22 tritt das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der entsprechenden Verfahren notifiziert haben. Die Artikel 3 und 5 über die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser treten jedoch erst zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens in Kraft.

- Der besonderen Position Dänemarks wird in der Präambel, in Artikel 1 Buchstabe a, in Artikel 21 und in einer dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung Rechnung getragen. Der Beteiligung Islands und Norwegens an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen Rechnung getragen.

III. Schlussfolgerungen

Aufgrund dieses Ergebnisses schlägt die Kommission dem Rat vor,

- zu beschließen, dass das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

- das beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu genehmigen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt auszuhandeln.

(2) Die Verhandlungen über das Abkommen fanden am 15. und 16. Mai, 18. September und 5. November 2003 statt.

(3) Das am 18. Dezember 2003 in Brüssel paraphierte Abkommen ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am ... 2004

Im Namen des Rates

Der Präsident