ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 623 
 
 
 
Vol. 1983/0 228 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K 0 M C 8 3 ) 623 endg.
Brüssel, den 21. Oktober 1983
Vorschlag einer  
V E R O R D N U N G  ( E W G )  D E S  R A T E S
zur Eröffnung u n d  Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds  
für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse u nd zur  
Einrichtung einer gemeinschaftlichen Ü berw achung der Einfuhren dieser Erzeugnisse
(1984)
(V o n  der Kom mission d e m  R at vorgelegt)
K O M (83) 623 endg.

BEGRÜNDUNG
Im Anschluss an die Verhandlungen, die m it der Türkei geführt wurden, um 
das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft 
sowie das Zusatzprotokoll infolge des B eitritts der neuen M itgliedstaaten 
anzupassen, hat die Gem einschaft am 30. Juni 1973 in Ankara ein 
Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, das nach seiner R atifizierung in K raft 
treten  wird.
Bis zum Inkrafttreten dieses Ergänzungsprotokolls hat die Gemeinschaft 
ein Interimsabkommen geschlossen, das grundsätzlich bis zum Inkrafttreten 
des Ergänzungsprotokolls gilt, dam it ab 1. Januar 1974 bestim m te 
Bestimmungen dieses Protokolls betreffend den Warenhandel angewandt 
werden.
Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll und das Interimabkommen sehen u.a. 
die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gem einschaftszollkontingents von
340.000 Tonnen für bestim m te Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des 
Gemeinsamen Zolltarifs vor.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist es unklar, ob die im diesem Abkommen 
zugunsten der Türkei vorgesehenen tariflichen Massnahmen für 1984 auf­
grund des Ergänzungsprotokolls oder aufgrund des Interimsabkommens, zu 
gewähren sind. Der beiliegende Verordnungsvorschlag stü tzt sich auf das 
Interimsabkommen und müsste somit geändert werden, falls das 
Ergänzungsprotokoll spätestens am 1. Januar 1984 in K raft tritt.
Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass dieses Zugeständnis 
noch einer Anpassung im Rahmen einer mit der Türkei zu führenden 
Verhandlung bedarf. Bis zu einer Entscheidung in dieser Sache, ist der 
vorliegende Vorschlag als eine Vorlage anzusehen, die eine Erfüllung der 
von der Gem einschaft eingegangenen Verpflichtung g e sta tte t.
Die Kommissin behält sich also vor, ihren Vorschlag im Läufe des 
Verfahrens zu ändern, um ihn ggfs, dem Ergebnis der Verhandlung anzu­
passen.

-2-
2. Aufgrund des Beschlusses des A ssoziationsrates vom Juni 1973, für die 
Türkei eine nicht weniger günstige Behandlung als die den durch die 
Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigten Ländern eingeräum te 
Behandlung sicherzustellen, sahen sich die Kommission und die türkischen 
Behörden veranlasst, die Frage der G leichw ertigkeit der Zollbehandlung die 
einmal auf die Entwicklungsländer und zum anderen auf die Türkei ange- 
want wird, zu prüfen.
Die zugunsten der Entwicklungsländer in den Jahren 1971 bis 1973 eröff- 
neten Gem einschaftszollkontingente sind ab 1. Januar 19 74 in 
Gemeinschaftsplafonds umgewandelt worden, deren Menge nach der üblich 
befolgten Methode berechnet worden ist.
Diese Mengen sind wie folgt festg esetzt worden :
- für 1975 in Höhe von 1974, erhöht um 12 %
- für 1976 in Höhe von 1975, erhöht um 15 96
- für 1977 in Höhe von 1976, erhöht um 4,6 96
- für 1978, 1979 und 1980 in Höhe von 1977
- für 1981, in Höhe von 1980, erhöht um 2 %
- für 1982, in Höhe von 1981, erhöht um 10 %
- für 1983, in Höhe von 1982, erhöht um 5 96.
- für 1984 in Höhe von 1983.
Nach einer Prüfung des Problems hatte die Kommission schliesslich an­
erkannt, dass in A nbetracht der Bestimmungen des einzigen Artikels, 
Absatz 4 des Anhangs Nr. 1  des Zusatzprotokolls das für die Türkei 
vorgesehene Zoilkontingent von 340.000 Tonnen für das Jahr 1976, in einen 
Gemeinschaftsplafond umzuwandeln ist, dessen Menge im selben Verhältnis 
wie das im Rahmen des Systems der Allgemeinen Zolipräferenzen an­
genommen erhöht wird.
Der beiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich, für diese 
Erzeugnisse für das Jahr 1984 einen Gemeinschaftsplafond mit einer Menge 
von 539 570 Tonnen zu-%eröffnen und eine gem einschaftliche Überwachung 
der Einfuhren einzurichten.
I
l
• if

Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung 
der Zollsätze ist die Annahme präziser gemeinsamer Regeln erforderlich, 
die von allen M itgiiedstaaten einheitlich angewendet werden müssen. 
Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gem einschaftlichen 
Systems für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem Partner­
land entsprochen werden. Zu diesem Zweck müssen die M itgiiedstaaten die 
geeigneten Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung der 
statistischen Daten auf Gem einschaftsebene ermöglichen. Dabei dürfen 
nur die Einfuhren der betreffenden Waren nach Massgabe ihrer Gestellung 
bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr erfasst werden. Diese Übersichten werden von jedem 
M itgliedstaat zu Monatsende erstellt und den D ienststellen der Kommission 
bis zum 15. Tage des folgenden Monats überm ittelt, so dass die 
Kommissionsdienststellen allen M itgliedstaaten m it Fernschreiben eine 
Gesam tübersicht über die einzelnen im vorhergehenden Monat eingeführten 
Waren überm itteln können. Das Uberwachungssystem wird viel Sorgfalt 
und eine enge Zusam m enarbeit zwischen den betreffenden D ienststellen 
der M itgliedstaaten und der Kommission erfordern.
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt 
w erden: Sobald aus einer der monatlichen G esam tübersichten der 
Kommissionsdienststellen hervorgeht, dass der für eine bestim m te Ware 
festg esetzte Plafond zu 75 v.H. erreicht ist, unterrichten diese Dienst­
stellen die M itgiiedstaaten hiervon, worauf vor allem in der Gruppe 
"W irtschaftliche Tariffragen" entweder auf Anträge eines M itgliedstaates 
oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen stattfinden können. 
Bei diesen Konsultationen wird geprüft, ob bei tatsächlichem  Erreichen des 
Plafonds die Erhebung der gegenüber D rittländern geltenden Zollsätze 
wiedereingeführt wird oder nicht.

Uber die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin m onatliche 
Übersichten oder, auf Antrag der Kommission, über Fernschreiber 
Zehntagemeldungen überm ittelt. Die Frist für die Überm ittlung dieser 
Meldung beträgt zehn Tage.
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem  Weg die 
Massnahmen treffen, die -m ittels Verordnung - zur Wiedereinführung der 
Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres 
führen. In diesem Fall würde selbstverständlich die Wiedererhebung der 
Zollsätze für die betreffende Ware innerhalb der in der Verordnung 
festgelegten F rist erfolgen, mit der der Zollsenkung ein Ende gesetzt wird.
4. Für die Anwendung der Plafondregel und die W iedereinführung der 
Zollsätze sieht beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat 
auf die Kommission vor. In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch 
lediglich der Rahmen für die Ausübung der Befugnisse abgesteckt, damit 
die erforderlichen Verfahren nach Konsultation m it den M itgliedstaaten 
rasch und elastisch durchgeführt werden können. In diesem Bemühen um 
grösstmöglicne W irksamheit und Schnelligkeit wurde in dem
Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass es Aufgabe der Kommission 
ist, gegenüber dem Partnerland die W iedereinführung der für D rittländer 
geltenden Zollsätze anzuordnen.
Anhang : Vorschlag für eine Verordnung des R ates.

Vorschlag einer  
V E R O R D N U N G  ( E W G ) D E S  R A T E S
zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in  
der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
wachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse 9 8 4 }
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
B is zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in Ankara 
Unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in dem die 
Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls (* ) 
niedergelegt sind, die infolge des Beitritts der neuen 
Mitgliedstaaten erforderlich wurden, hat sich die 
Gemeinschaft in einem Interimsabkommen (2), das bis 
zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls gilt und bis 
zum 31. Dezember 1974 anwendbar ist, jedoch für das 
Jahr 1984iach Maßgabe des Artikels 13 verlängert wird, 
verpflichtet, verschiedene den Warenverkehr betreffende 
Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls in Kraft zu 
setzen. Gemäß Artikel 6 des Interimsabkommens zur 
Änderung von Absatz 1  des einzigen Artikels des 
Anhangs 1  des Zusatzprotokolls muß die Gemeinschaft 
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte 
in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 
des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemein­
schaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von 
340 000 Tonnen vollständig aussetzen. Es ist ange­
bracht, für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine 
Anpassung der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die 
im wesentlichen darin besteht, daß an die Stelle des 
Gemeinschaftszollkontingents ein Gemeinschaftsplafond 
tritt, dessen Höhe nach aufeinanderfolgenden Erhöhun­
gen auf 539 570 Tonnen festgesetzt wird, eine Menge, 
über die hinaus die gegenüber den Drittländern geltenden 
Zollsätze wiedereingeführt werden können.
Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Beitrittsakte von 1979 
die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 vom 16. Dezember 
1980 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von 
Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Malta, Marok­
ko, Portugal, Syrien, Tunesien und der Türkei nachGriechenland (3 )  erlassen. Infolgedessen gilt die vorlie­
gende Verordnung für die Neunergemeinschaft.
Die Anwendung der Plafondregelung erfordert, daß die 
Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Ein­
fuhren der in der Türkei raffinierten Erzeugnisse unter­
richtet wird. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser 
Waren zu überwachen.
Dies kann mit Hilfe eines Verwältungsverfahrens gesche­
hen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf 
den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann ange­
rechnet werden, wenn diese Waren der Zollstelle mit 
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit 
vorgesehen werden, die Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs wiedereinzuführen sobald dieser Plafond auf 
Gemeinschaftsebene erreicht ist.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und 
besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem den 
jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond 
kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten 
hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist 
um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit 
haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiederein­
führung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu 
treffen, sobald der Plafond erreicht ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember1984 wer­
den —  vorbehaltlich des Artikels 2 -  in der Neunerge­
meinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für  
bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse im  
Rahmen eines Gemeinschaftsplafonds von 539 570 Ton­
nen vollständig ausgesetzt.
(2) Die Erdölerzeugnisse, auf die Absatz 1  anzuwen­
den ist, sind nachstehend aufgeführt:
(') ABI. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4. 
(2) ABI. Nr. L 277 vom 3. 10. 1973, S. 2. (3) ABI. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.

Warenbezeichnung
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
teilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweitig 
weder genannt noch inbegriffen:
A. Leichtöle:
III. zu anderer Verwendung
B. Mittelschwere Öle:
III. zu anderer Verwendung
C. Schweröle:
I. Gasöl:
c) zu anderer Verwendung
II. Heizöl:
c) zu anderer Verwendung
III. Schmieröle und andere:
c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift? zu 
Kapitel 27 (a)
d) zu anderer Verwendung
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
B. andere:
I. handelsübliches Propan und Butan: 
c) zu anderer Verwendung
Vaselin:
A. roh:
III. zu anderer Verwendung
B. andere
Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, 
Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt:
B. andere:
I. roh:
c) zu anderer Verwendung
II. andere
Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien:
C. andere
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden 
Voraussetzungen.

Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlau­
fende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem 
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in ihrem Gebiet 
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien 
Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 
zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, festge­
stellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel amArtikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr 
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel  9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im  
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984in Kraft.
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Im Namen des Rates  
Der Präsident