P6_TA(2006)0088

Umstrukturierung und Beschäftigung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Umstrukturierung und Beschäftigung (2005/2188(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 31. März 2005 mit dem Titel "Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union" (KOM(2005)0120) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2005 (EWSA 1495/2005),

- unter Hinweis auf die Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und das dazugehörige Aktionsprogramm,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen [1],

- unter Hinweis auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen [2],

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen [3],

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 [5], vom 17. Februar 2000 [6] und vom 15. Februar 2001 [7] zur Umstrukturierung der Unternehmen in Europa,

- unter Hinweis auf die Empfehlung 92/443/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen (einschließlich Kapitalbeteiligung) [8],

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 und die Entschließungen des Europäischen Parlaments, insbesondere seine diesbezügliche Entschließung vom 15. März 2000 [9] und seine Entschließung vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie [10],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon" (KOM(2005)0024),

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005 und seine diesbezügliche Entschließung vom 13. April 2005 [11],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union" (KOM(2004)0274) und seine Entschließung vom 9. Juni 2005 [12],

- unter Hinweis auf die Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. September 2005 mit dem Titel "Der soziale Dialog und die Beteiligung der Arbeitnehmer als Schlüssel zur Antizipation und Verwaltung der industriellen Umwandlungen" (EWSA 1073/2005),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Sozialpolitische Agenda (KOM(2005)0033) und seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu der sozialpolitischen Agenda für den Zeitraum 2006-2010 [13],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft" (KOM(2005)0330),

- unter Hinweis darauf, dass die Kommission das Jahr 2006 zum Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer erklärt hat, sowie unter Hinweis auf dessen Bedeutung für die Umsetzung der Strategie von Lissabon [14],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" (KOM(2004)0101), die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Finanzielle Vorausschau 2007-2013" (KOM(2004)0487) und seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 [15],

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013,

- unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492),

- unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004)0493),

- unter Hinweis auf Artikel 87 Absatz 3 sowie die Artikel 127, 136 und 158 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0031/2006),

A. in der Erwägung, dass der wirtschaftliche und soziale Ansatz angesichts der Risiken das zentrale Element ist, das die Europäischen Sozialmodelle kennzeichnet, und dass er sich auch in den verschiedenen nationalen Politiken niederschlägt, die darauf abzielen, einen Versorgungsstaat aufzubauen, der auf der Idee der Solidarität und der sozialen Sicherheit basiert,

B. in der Erwägung, dass diese Risiken, wenn sie nicht vorhergesehen werden, ebenso sehr die Beschäftigten, für die die Arbeit eines der wesentlichen Elemente ihrer Freiheit und ihrer Würde ist, wie die Arbeitgeber und ihre Produktionsanlagen treffen und in Mitleidenschaft ziehen können, die sich im Kontext des für eine freie Wirtschaft typischen Wettbewerbs entwickeln,

C. in der Erwägung, dass zwischen den Umstrukturierungen von Unternehmen im Zusammenhang mit Umwandlungen bestimmter Industriebereiche und den Verlagerungen von Unternehmen unterschieden werden sollte, die meistens im Zusammenhang mit dem Streben nach Senkung der Produktionskosten stehen, und in der Überzeugung, dass für die beiden Probleme unterschiedliche Reaktionen erforderlich sind,

D. in der Erwägung, dass wirtschaftliche Veränderungen unvermeidlich sind, ob nun durch vorhersehbare oder unvorhergesehene Entwicklungen, durch umgesetzte Politiken oder durch erlittene Krisen; in der Erwägung, dass diese Umwandlungen alle europäischen Staaten berühren, ganz gleich, welches ihr wirtschaftlicher Entwicklungsstand und ihr soziales Schutzniveau ist, obwohl die Herausforderungen, mit denen sie es aufnehmen müssen, unterschiedlich sein und spezifische Antworten erlangen können, je nach dem Charakter ihrer Produktionsanlagen, den langfristigen strategischen Investitions- und Forschungsentscheidungen und, in einem weiteren Sinne, aufgrund ihrer jüngsten wirtschaftlichen und politischen Geschichte,

E. in der Erwägung, dass Umstrukturierungen eine spezifische Form der wirtschaftlichen Umwandlung sind und sie ein plötzlich und häufig erzwungener Prozess von Anpassungen eines Unternehmens an die Verbraucherbedürfnisse sowie die Anforderungen des wirtschaftlichen globalisierten Kontextes sein können, mit dem Ziel, es ihm zu ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben oder wieder zu werden, und dass Unternehmen und Arbeitnehmer sich ständig umstellen müssen, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen,

F. unter Hinweis darauf, dass es verschiedene Ebenen von Umstrukturierungen gibt (intersektorielle Umstrukturierungen, intrasektorielle Umstrukturierungen, Umstrukturierungen auf Betriebsebene und Umstrukturierungen auf Arbeitnehmerebene); unter Hinweis darauf, dass man auf der Ebene der Unternehmensumstrukturierungen verschiedene Arten von Umstrukturierungen feststellen kann (Veränderungen des Produktionsprozesses, Auslagerung von Aktivitäten, Verlagerungen, Schließung von Produktionsstätten, Personalabbau, Fusionen/Akquisitionen usw.); unter Hinweis darauf, dass es auf Arbeitnehmerebene dann zu Umstrukturierungen kommt, wenn höhere Anforderungen an die Fähigkeiten der Arbeitnehmer gestellt werden; in der Erwägung, dass diese verschiedenen Ebenen und Arten von Umstrukturierungen unterschiedliche Reaktionen verlangen,

G. in der Überzeugung, dass eine der Folgen der Globalisierung eine zunehmende Konzentration sowie die Umgruppierung und Schaffung von großen internationalen Konzernen ist und dies manchmal in Bereichen von vitaler strategischer Bedeutung; ist daher der Auffassung, dass sich die Dimension der Überlegungen über die Rahmenbedingungen für die Unternehmen nicht mehr einfach auf der Ebene der Länder und der lokalen Behörden, sondern auch auf internationaler Ebene befindet; ferner in der Überzeugung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ebenso von der Globalisierung abhängig sind und dass sie in diesem Zusammenhang die gleiche Aufmerksamkeit erhalten müssen wie die großen Konzerne,

H. in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten der Unternehmen, die Umstrukturierungen vornehmen, meistens auf die Öffnung für den Welthandel zurückzuführen sind, aber auch mit der Fähigkeit der Unternehmen verbunden sind, sich und ihr Personal auf Modernisierungs- und Umstrukturierungsprozesse vorzubereiten; teilt und unterstützt die Haltung der Kommission, gemäß der es für die Union konsequent ist, auf legislativer Ebene gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Kosten und Folgen für die Politiken zu übernehmen, die sie durchführt;

I. mit der Feststellung, dass die Folgen der Umstrukturierungen manchmal gegen die Ziele von Lissabon gerichtet sind, nämlich diejenigen betreffend die Förderung der Vollbeschäftigung, die Qualität der Arbeit, den sozialen und territorialen Zusammenhalt und die dauerhafte Entwicklung; ist der Auffassung, dass den Arbeitnehmern die Möglichkeit der Weiterqualifizierung und des lebenslangen Lernens garantiert werden muss,

J. in der Erwägung, dass es wichtig ist, die zentrale Rolle zu erkennen, die die wirtschaftliche und soziale Erneuerung bei der Lissabon-Strategie spielt; ferner in der Erwägung, dass Umstrukturierungen auch für die Vermögensbildung und die Anhebung der Lebensstandards von wesentlicher Bedeutung sind,

K. in der Überzeugung, dass die Sozialpartner und die Behörden eine wesentliche Rolle spielen müssen bei der Begleitung der Umstrukturierung sowohl auf globaler Ebene durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch auf individueller Ebene, indem man den betroffenen Arbeitnehmern Möglichkeiten bietet, sich an eine neue Beschäftigung anzupassen, insbesondere durch Ausbildungsmaßnahmen, aber auch bei ihrer Antizipation und bei der Suche nach alternativen Lösungen, soweit dies möglich ist,

L. in der Erwägung, dass in Europa die Mobilität zu gering ist, sodass das vorhandene Aktivitätspotenzial ungenügend genutzt wird; in der Erwägung, dass Arbeitnehmer, die mobilitätswillig sind, aufgrund von administrativen und sprachlichen Hindernissen oft davon abgehalten werden, ihren Tätigkeiten im Ausland nachzugehen; in der Erwägung, dass nationale Maßnahmen zum lebenslangen Lernen nur unzureichend genutzt werden,

M. in der Erwägung, dass das schwache Wachstum in Europa und die schwache Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen teilweise auf die Schwäche der produktiven Investitionen und der Forschung zurückzuführen sind; in der Überzeugung, dass die Union die Investitionskapazität der Unternehmen sowie Forschung und Entwicklung fördern und unterstützen sollte,

N. in der Erwägung, dass die Unternehmen im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung für eine angemessene Antizipation ihren Beschäftigten die bestmöglichen Voraussetzungen für Aus- und Weiterbildung garantieren sollten für

- die Zeiten des praktischen Erwerbs der Erstausbildung und der Lehrzeit,

- die ständige Ausbildung ihrer Beschäftigten,

- die Anerkennung und Validierung des Erwerbs von Berufserfahrung; im Bewusstsein, dass die Beschäftigten nur dann echten Nutzen aus der erhaltenen Ausbildung ziehen, wenn sie die Möglichkeit haben, ihre neuen Kenntnisse sofort zur Anwendung zu bringen;

ferner in der Erwägung, dass, um diesen Zielen zu entsprechen, die Unternehmen Pläne und Bewertungssysteme für die Ausbildung und Entwicklung der Qualifikationen ausarbeiten sollten, die zwischen den Sozialpartnern einerseits und den Institutionen, die die beruflichen Befähigungsnachweise ausstellen, andererseits ausgehandelt werden,

O. in der Erwägung, dass die erste Informationsquelle auf europäischer Ebene die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ist, die der ERM (European Restructuring Monitor) verwaltet, und in der Überzeugung, dass diese Quelle optimiert werden sollte, vor allem im Hinblick auf die Visibilität und Zugänglichkeit der Informationen in allen Sprachen der Union,

P. in der Erwägung, dass einer der Gründe für die Schwierigkeiten der europäischen Unternehmen das Fehlen von ausreichenden internationalen Regeln betreffend die Wahrung des geistigen Eigentums und eine effiziente Bekämpfung der Nachahmung ist,

1. ist erfreut darüber, dass die Kommission ein globales und transversales Vorgehen gewählt hat, um eine so wichtige Frage für die Unternehmen und für die Arbeitnehmer und ihr Sozial- und Arbeitsumfeld zu behandeln;

2. ist sich mit der Kommission darin einig, dass die Umstrukturierungen nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit sozialen Rückschritten oder wirtschaftlichem Substanzverlust sind, vorausgesetzt, dass sie korrekt angekündigt werden, dass die Unternehmen sie unter Achtung der nationalen Sitten und Gepflogenheiten effizient und rasch im Dialog mit den Gewerkschaften bewältigen können, dass die betrieblichen Vorbeugungsmaßnahmen und öffentlichen Maßnahmen dazu beitragen, sie unter guten Bedingungen zu begleiten, und dass die Unternehmen sie dank der Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer durchführen; ist der Auffassung, dass diese Bedingungen nicht oft gegeben sind;

3. ist der Auffassung, dass Umstrukturierungen von Unternehmen nur in begründeten Fällen geschehen dürfen, nämlich um Arbeitsplätze zu retten oder um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu verbessern;

4. stellt fest, dass fortlaufende Anpassungsprozesse an sich ändernde Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Unternehmen unverzichtbar sind; hält es für wichtig, wie auch die europäischen Sozialpartner in ihrem gemeinsamen Dokument vom 16. Oktober 2003 mit dem Titel "Orientierungshilfen für Umstrukturierungen" festgehalten haben, den Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern rechtzeitig die Notwendigkeit von Veränderungen zu erläutern und die Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen;

5. ist der Auffassung, dass gemäß dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner oben genannten Stellungnahme vom 29. September 2005 der Erfolg einer Umstrukturierung selbstverständlich an der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskapazität der Unternehmen zu messen ist, aber auch und vor allem an der Erhaltung der Arbeitsplätze und der guten sozialen Bewältigung der negativen Auswirkungen;

6. ist der Auffassung, dass die Union die Öffnung des Marktes fördert und Maßnahmen und finanzielle Mittel vorschlagen sollte, um die Umstrukturierungen und ihre sozialen Folgen besser zu antizipieren und zu begleiten sowie die Innovation und die Schaffung neuer unternehmerischer Tätigkeiten zu fördern sowie die Arbeitsbedingungen zu wahren;

7. ist der Auffassung, dass die Union auf die weltweiten Herausforderungen, zu denen Umstrukturierungen gehören, reagieren muss, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der Unternehmen durch eine bessere Koordinierung und stärkere Kohärenz bei der Verwendung von vier bestehenden Gemeinschaftsmitteln verbessert

- der Wettbewerbspolitik, insbesondere die Frage der staatlichen Beihilfen,

- der Binnenmarktpolitik, insbesondere die Einführung der Societas Europea und des Gemeinschaftspatents,

- der Unternehmenspolitik, insbesondere die Unterstützung der KMU,

- und der Solidaritätspolitik, insbesondere durch eine Neuorientierung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zugunsten der Regionen, die von erlittenen Umstrukturierungen oder von Antizipationsplänen berührt werden;

8. teilt die Auffassung der Kommission, wonach der ESF und in geringerem Maße der EFRE für die allzu häufig vernachlässigten Fälle von KMU, die sich in einer Umstrukturierung befinden, eine vorrangige Rolle bei der Antizipation und beim Management der Umstrukturierung zu spielen haben, und schlägt vor, dass die finanziellen Programme, die für die Jahre 2007-2013 in der Diskussion sind, mehr auf die Antizipation und das Management der Umstrukturierung ausgerichtet werden, insbesondere in Gebieten mit hoher sektorieller Konzentration, und dass die Fonds eine finanzielle Zuweisung erhalten, die dieser Aufgabe entspricht;

9. ist der Auffassung, dass es angesichts der Unvorhersehbarkeit bestimmter Umstrukturierungen, der Schwierigkeit, ihre Auswirkungen an Ort und Stelle vorauszusehen, und der Rolle der Politiken der Union notwendig ist, einen Europäischen Globalisierungsanpassungsfonds und Reserven für unvorhergesehene Ausgaben zu bilden, und freut sich in diesem Zusammenhang über die oben genannten Schlussfolgerungen des Vorsitzes über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013;

10. fordert

a) dass die Größe und die geographische Lage eines Unternehmens auf dem Gebiet der Union, in dem eine Umstrukturierung stattgefunden hat, nicht als alleinige Auswahlkriterien für potenzielle Beihilfen durch die Union dienen dürfen und dass auch die Interessen der KMU angemessen berücksichtigt werden;

b) dass ein Unternehmen in der Unternehmensplanung auch Vorsorge für Anpassungsprozesse trifft, insbesondere wenn es sich in der Aus- und Weiterbildung engagiert;

11. tritt dafür ein, dass die Union ein wichtiger Partner bei der Begleitung der Regionen, in denen Umstrukturierungen (industrielle, tertiäre, intersektorielle, intrasektorielle oder andere) stattgefunden haben, bei ihrer Umgestaltung ist;

12. ersucht die Union, die geographische Mobilität und die Mobilität der Beschäftigung zur besseren Nutzung des vorhandenen Arbeitskräftepotentials jeder Kategorie, und insbesondere von Jugendlichen, Frauen und Personen über 45 Jahren, zu unterstützen; fordert die Union auf, die Beseitigung der administrativen und sprachlichen Hindernisse für die Mobilität zu fördern;

13. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag bezüglich der 14. Gesellschaftsrichtlinie betreffend die grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes von Kapitalgesellschaften vorzulegen, wobei die Verlegung des Sitzes nicht der Schwächung der Arbeitnehmerrechte dienen darf; ist der Auffassung, dass eines der Grundprinzipien und ein erklärtes Ziel dieser Richtlinie insbesondere die Sicherung der erworbenen Rechte der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Beteiligung an Unternehmensentscheidungen (Mitbestimmungsrecht) sein muss;

14. schlägt vor, dass im Rahmen der europäischen Beihilfen im Falle einer Umstrukturierung die Umweltdimension berücksichtigt wird, insbesondere indem man die industriellen oder landwirtschaftlichen Umstellungen auf weniger verschmutzende und daher für die Anwohner sowie die Arbeitnehmer weniger gefährliche Praktiken fördert;

15. stellt ferner fest, dass die von Umstrukturierungen am stärksten betroffenen Personen die entlassenen Arbeitnehmer sind und dass es in jedem einzelnen Fall angebracht ist, diesen sowie den Wirtschaftszweigen, die von dem umstrukturierten Unternehmen abhängig sind, insbesondere die KMU, die Zulieferer sind, vorrangig Beihilfen zu gewähren; besteht auf der Notwendigkeit, die "verborgenen Auswirkungen" der Umstrukturierungen, z.B. auf die Gesundheit der Arbeitnehmer, besser zu berücksichtigen; stellt fest, dass erwiesen ist, dass medizinisch pathologische Zustände und psychische Störungen bei Personen festgestellt werden, die direkt von Entlassung bedroht sind, und dass sich somit ergibt, dass die Sterblichkeitsrate unter diesen Beschäftigten während der fünf ersten Jahre nach ihrer Entlassung doppelt so hoch ist wie bei den nicht Entlassenen; daraus folgt, dass man die finanziellen Beihilfen nicht auf den strukturellen Aspekt der Umstrukturierungen beschränken und die menschliche Dimension dieser Entwicklungen berücksichtigen sollte, indem man die individuelle Hilfe für die Arbeitnehmer zu einer Priorität macht;

16. begrüßt die Haltung der Kommission gegenüber Umstrukturierungen in ihrer Mitteilung vom 31. März 2005 mit dem Titel "Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union" (KOM(2005)0120); weist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsamen Arbeiten der europäischen Sozialpartner zum Thema Umstrukturierung hin, die wichtige Orientierungspunkte bei Umstrukturierungen geben, die in die Unternehmenspraxis einfließen;

17. verurteilt daher unter den verborgenen Auswirkungen der Umstrukturierungen die Maßnahme des Vorruhestands von Arbeitnehmern, da diese danach aufgrund ihres Alters am wenigsten beschäftigungsfähig sind, was erhebliche finanzielle Kosten für die Gesellschaft sowie einen Verlust ihrer beruflichen Fähigkeiten und ein absurdes Risiko von Arbeitskräftemangel mit sich bringt;

18. fordert bessere Kontrollen und eine bessere Zurückverfolgbarkeit der Verwendung der Gemeinschaftsfonds, um ihre zweckmäßige Verwendung zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass sie für ähnliche, spekulative oder administrative Ziele abgezweigt werden, und um auszuschließen, dass sie sich an der Finanzierung von Verlagerungen beteiligen können; fordert insbesondere, dass mit Fonds der Union geförderte Unternehmen, die ihren Standort verlagern oder teilverlagern, für einen Zeitraum von sieben Jahren nicht erneut in den Genuss von Beihilfen an dem neuen Standort kommen dürfen, oder damit rechnen müssen, die Beihilfen zurückzahlen zu müssen, um einen Förderungstourismus zu vermeiden;

19. bekräftigt erneut die grundlegende Bedeutung des gemeinschaftlichen Besitzstands im sozialen Bereich und die Bedeutung insbesondere der bestehenden Rechtsinstrumente, die vollständig angewandt und besser von den Mitgliedstaaten befolgt werden müssen, auf denen die Last ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung und ihrer ordnungsgemäßen Anwendung ruht; dies betrifft insbesondere

- die Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte,

- die Richtlinie 98/59/EG betreffend Massenentlassungen,

- die Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen,

- die Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer;

20. bedauert, dass die zweite Phase der Anhörung zum Europäischen Betriebsrat lediglich in einem Unterkapitel der umfangreichen oben genannten Mitteilung der Europäischen Kommission vom 31. März 2005 abgehandelt wird, und fordert die Kommission für den Fall, dass sie eine Überarbeitung der Richtlinie 94/45/EG anstrebt, auf, eine angemessene zweite Phase der Anhörung einzuleiten, die den Sozialpartnern die Möglichkeit zu Verhandlungen gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags und dem Grundsatz der Transparenz bietet;

21. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94/45/EG vorzulegen, um die Rechte der Arbeitnehmer in den europaweit tätigen Unternehmensgruppen zu stärken;

22. teilt die Auffassung der Kommission, wonach die europäischen Sozialpartner bei der Begleitung und dem Management von Umstrukturierungen einen zentralen Platz einnehmen müssen, um die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa zu begünstigen und die Einführung der lebenslangen Weiterbildung zu fördern, sofern dies zweckmäßig ist;

23. fordert die Kommission auf, auch weiterhin auf einen Gemeinschaftsrahmen für den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen hinzuarbeiten; nimmt in diesem Zusammenhang die bereits von den Sozialpartnern geleisteten Arbeiten zur Kenntnis und fordert sie auf, Mittel und Wege zu finden, um die von ihnen aufgestellten bewährten Praktiken zur Anwendung zu bringen; fordert die Kommission auf, angesichts des Fehlens einer angemessenen Reaktion seitens der Sozialpartner einen Richtlinienvorschlag vorzulegen;

24. fordert die Kommission auf, gemäß dem Geist der Lissabon-Agenda eine "offene Koordinierungsmethode" einzuführen, um bei den Mitgliedstaaten Grundzüge der Umstrukturierungen zu verbreiten;

25. fordert eine Reform der staatlichen Beihilfen, um sie möglichst umfassend auf die Bereiche umzudirigieren, die am stärkten zu Wachstum und Beschäftigung beitragen; damit soll vermieden werden, dass sie dazu dienen, ungerechtfertigte Verlagerungen oder Umstrukturierungen zu finanzieren; fordert ferner für die geschwächten Sektoren, die spezifische oder provisorische Regeln erfordern, dass die staatlichen Beihilfen leichter genehmigt werden, wenn sie keine Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt schaffen;

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, besondere Maßnahmen einzuführen, die an die Tradition jedes einzelnen Mitgliedstaats angepasst sind und die die Form von ständigen Umschulungszentren einnehmen können, wenn dies erforderlich ist, um die von Umstrukturierungen betroffenen Beschäftigten zu begleiten und die Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, das Geschlecht und das Alter des Beschäftigten zu gewährleisten, wobei sich diese Umschulungszentren insbesondere auf die territorialen Beschäftigungspakte stützen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verabschiedung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Berufsschuldiplome sowie zur Bescheinigung informeller Qualifikationen und zur Anerkennung der Berufserfahrung mit Dringlichkeit zu behandeln; hält es ferner für notwendig, Aktionspläne zu verabschieden, die auf die Unterstützung entlassener Arbeitnehmer ausgerichtet sind; ist der Auffassung, dass es zweckmäßig ist, ihnen möglichst umgehend Beihilfen zur Weiterbildung und Umschulung zu gewähren;

27. ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Beschäftigten am Kapital ihres Unternehmens ein angemessenes Mittel sein kann, um sie stärker einzubeziehen in die Entscheidungen, die den Umstrukturierungen vorangehen; fordert die Sozialpartner, aber auch die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Debatte voranzuschreiten und dieses Thema erneut auf die Tagesordnung anlässlich der großen Aussprache über die Zukunft des sozialen Europa zu setzen, die vom britischen Vorsitz 2005 eingeleitet wurde;

28. ersucht die Union, bei der Vertiefung des Binnenmarktes und beim Abschluss internationaler Handelsabkommen die Schwierigkeiten der Unternehmen mit zu berücksichtigen, damit die Folgen ihrer politischen Maßnahmen absehbar werden;

29. ist der Auffassung, dass es zu einer besseren Antizipation und Begleitung der Schwierigkeiten, mit denen die Unternehmen konfrontiert werden können, zweckmäßig ist, alle Instrumente, die einschlägige sektorielle Analysen ermöglichen, bestmöglich zu nutzen, um ständig jeden Wirtschaftstätigkeitsbereich in Europa verfolgen und evaluieren zu können; ist daher erfreut über die Bereitschaft, die in der oben genannten Mitteilung vom 31. März 2005 geäußert wird, die Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle für Wandel (EMCC) zu verstärken, und unterstreicht die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu deren Arbeiten durch die Bürger der Union;

30. fordert die Kommission auf, einen europäischen Informationsschalter im Internet für alle Bürger, die lokalen Körperschaften, die Sozialpartner und die betroffenen Unternehmen vorzuschlagen, was es ihnen ermöglichen soll, sich über die Problematik der Umstrukturierungen, über die bestehenden Möglichkeiten der Antizipation und des guten Managements einer Umstrukturierung und über ihre Rechte (einschließlich des Zugangs zu verschiedenen Arten von Unterstützung) und Pflichten zu informieren;

31. bekräftigt die Notwendigkeit fortgesetzter Analysen der Folgen der vorgenommenen Umstrukturierungen, um sich ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf das Unternehmen bewusst zu werden und es zu ermöglichen, künftige Umstrukturierungen besser durchzuführen;

32. fordert die Handelspartner der Union auf, Gesetze über den Schutz des geistigen Eigentums zu erlassen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alles daran zu setzen, um Nachahmungen effizient zu bekämpfen;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

[2] ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

[3] ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.

[4] ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

[5] ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 139.

[6] ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 280.

[7] ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 260.

[8] ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 53.

[9] ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 164.

[10] ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 164.

[11] ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 487.

[12] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0230.

[13] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0210.

[14] MEMO/05/229.

[15] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.

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