Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker"

(2001/C 116/24)

Der Rat beschloss am 20. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Am 17. Oktober 2000 beauftragte das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Fachgruppe "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz" mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 30. November) Herrn Bastian zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 107 gegen 13 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die mit der Verordnung Nr. 1785/81 eingeführte Quotenregelung für den Sektor Zucker, Isoglucose und Inulinsirup wurde mehrmals verlängert, zuletzt im Jahr 1995. Diese Regelung gilt für 6 Wirtschaftsjahre (1995/1996 bis 2000/2001) und umfasst eine Reihe wichtiger Reformen, die infolge des Landwirtschaftsabkommens von Marrakesch aus dem Jahr 1994 erforderlich geworden waren, mit dessen Annahme die multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossen wurden. Die kodifizierte Fassung dieser Regelung ist Gegenstand der Verordnung Nr. 2038/99.

1.2. In Artikel 26 Absatz 6 dieser Verordnung heißt es: "Der Rat legt vor dem 1. Januar 2001 nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag die ab 1. Juli 2001 für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup geltende Regelung fest."

1.3. Die Kommission schlägt nun die Verlängerung der Verordnung sowie der geltenden Preise für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2002/2003 vorbehaltlich der folgenden Änderungen vor:

- Kürzung der Quoten um 115000 t;

- Abschaffung des Systems des Lagerkostenausgleichs;

- Abschaffung der Erstattung der Kosten für die Lagerung von übertragenem Zucker zur Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des GATT;

- Abschaffung der Verpflichtung, einen Mindestbestand zu lagern;

- Abschaffung der obligatorischen Anpassung der Anpassungsbeihilfe für Raffinerien für präferentiellen Rohzucker aus den AKP-Staaten und aus Indien sowie der ergänzenden Beihilfe für Raffinerien für Rohzucker aus den überseeischen Departements;

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass der Zuckerrübenanbau den Umwelterfordernissen entspricht, gegebenenfalls diesbezügliche Normen festzusetzen und der Kommission vor dem 30. Juni 2002 einen Bericht vorzulegen.

1.4. Ferner wird die Kommission die Fragen der Beibehaltung oder Abschaffung der Quotenregelung, des Wettbewerb in den wichtigsten Nahrungsmittelsektoren sowie der Weitergabe von Preisänderungen untersuchen. Nach Ansicht der Kommission wird das Ergebnis dieser Untersuchungen zusammen mit der Entwicklung der WTO-Verhandlungen und der vorgesehenen Revision der Regelungen für Getreide und Ölsaaten im Juli 2002 die Grundlage für eine Anpassung der geltenden Regelung bilden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Quotenregelung und das System der Finanzierung über die Produktionsabgaben hat es ermöglicht, die Binnennachfrage vollständig zu decken, einen stabilen Exportfluss aufrecht zu erhalten, die Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO zu erfuellen und die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Ländern einzuleiten.

2.2. Durch die Preisregelung und die Mechanismen für den Handel mit Drittländern konnte den landwirtschaftlichen Erzeugern der EU und der AKP-Staaten ein angemessenes Einkommen gesichert sowie der Zuckerindustrie und den Raffinerien eine angemessene Wirtschaftstätigkeit garantiert werden.

2.3. Mit Hilfe der Preispolitik, die sich in den letzten Jahren als sehr stabil erwies, konnte der Zuckerpreis in der Gemeinschaft auf einem Niveau gehalten werden, das dem der anderen Industrieländer vergleichbar ist. Er ist seit 1985 um 36 % zu konstanten Preisen gesunken, und drei Viertel des Verbrauchs werden über die Verarbeitungserzeugnisse gedeckt, auf deren Preis die Schwankungen des Zuckerpreises keinen Einfluss haben.

2.4. Der Gemeinschaftsmarkt unterlag nicht den heftigen Schwankungen der Weltmarktpreise, und die landwirtschaftlichen Erzeuger und die Zuckerhersteller blieben von den schweren sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen verschont, die Einfuhren zu Niedrigpreisen aus bestimmten Drittländern möglicherweise zur Folge gehabt hätten.

2.5. Die Gemeinschaftsregelung für den Zuckermarkt bietet den Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik sowie Indien stabile Absatzmöglichkeiten im Wesentlichen zum garantierten Gemeinschaftspreis für 1600000 Tonnen Zucker, die zu der gemeinschaftlichen Erzeugung hinzukommen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Vorschlag der Kommission erstreckt sich über zwei Wirtschaftsjahre.

3.1.1. Der Ausschuss verweist auf seine früheren Stellungnahmen, insbesondere auf die vom November 1992 und April 1993(1), in denen er sich gegen Regelungen mit kurzer Geltungsdauer aussprach, die zu Unsicherheiten bei den landwirtschaftlichen Erzeugern und der Verarbeitungsindustrie führen und insbesondere Investitionsentscheidungen erschweren.

3.1.2. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, die Reform der GMO für Zucker, die Halbzeitbilanz im Sektor Getreide/Ölsaaten und möglicherweise sogar die Reform der Milchregelung zeitgleich durchzuführen.

3.1.3. Nach Auffassung des Ausschusses müssen die in Berlin eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Landwirtschaft und insbesondere des Haushaltsrahmens eingehalten werden.

3.1.4. Der Ausschuss fordert den Rat auf, den von der Kommission vorgeschlagenen Zweijahreszeitraum zu ändern, um die Laufzeit der Verordnung an die Geltungsdauer des im März 1999 von den Staats- und Regierungschefs in Berlin festgelegten Haushaltsrahmens anzupassen.

3.2. Der Ausschuss stellt mit Bedauern fest, dass die von der Kommission in Bezug auf die Lagerhaltung vorgeschlagenen Änderungen nicht auf ihre Auswirkungen hin analysiert wurden. Ferner bringt er sein Erstauen darüber zum Ausdruck, dass Vorschriften, die in früheren Verordnungen als sehr nützlich angesehen wurden, nun plötzlich überfluessig sein sollen, ohne dass sich die Kommission veranlasst gefühlt hätte, diesen Sinneswandel zu begründen.

3.2.1. Der Ausschuss bezweifelt, dass die Abschaffung des Systems des Lagerkostenausgleichs die erwarteten Haushaltseinsparungen ermöglichen wird, da mit der Verringerung der Ausgaben automatisch auch ein Einkommensverlust infolge des Wegfalls der diesbezüglichen Abgaben einhergeht.

3.2.2. Ferner bringt die Abschaffung des Lagerhaltungssystems die Gefahr von Interventionsverkäufen zu Lasten der einzelstaatlichen Haushalte sowie des Gemeinschaftshaushalts mit sich, die genaue Festsetzung der Ausfuhr- und Produktionserstattungen wird erschwert, und es besteht die Gefahr von Versorgungsengpässen gegen Ende des Wirtschaftsjahres.

3.2.3. Der Ausschuss stellt fest, dass durch die Übertragung von C-Zucker die Versorgung des Marktes sowohl innerhalb der Union als auch für die Ausfuhr reguliert wird; dieser Mechanismus ist zu befürworten.

3.2.4. Die Bestimmungen über den Mindestlagerbestand bieten eine Versorgungsgarantie, die insbesondere für die defizitären Gebiete sehr sinnvoll ist.

3.2.5. Der Ausschuss fordert den Rat daher auf, die Bestimmungen über die Lagerhaltung unverändert beizubehalten.

3.3. Der Ausschuss stellt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der Quoten um 115000 t in Anbetracht der in Artikel 10 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Quoten zur Einhaltung der GATT-Verpflichtungen unnötig ist; er vertritt die Auffassung, dass diese strukturelle Kürzung der Quoten im Fall eines Anstiegs des Verbrauchs negative Auswirkungen haben kann und außerdem eine sehr unpopuläre Maßnahme für die Regionen ist, die Quotenanpassungen bzw. Maßnahmen zum Ausgleich natürlicher Nachteile fordern.

3.4. Der Ausschuss erinnert daran, dass auf dem Markt der chemischen Industrie Zucker und Stärke konkurrierende Erzeugnisse sind. Die Stärke-Erstattungen für die chemische Industrie werden jedoch ohne Erzeugerabgabe vollständig aus den Mitteln des EAGFL finanziert, während die Zucker-Erstattungen zum größten Teil durch Abgaben der Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zuckererzeuger finanziert werden. Der Ausschuss hält es daher für legitim, dass die Erstattungen für die Erzeugung von 60000 Tonnen Zucker, der für die chemische Industrie bestimmt ist, weiterhin zu Lasten der Gemeinschaft gehen.

3.5. Der Ausschuss betont, dass der Zuckerrübenanbau wie jede andere landwirtschaftliche Tätigkeit den auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene geltenden Umweltschutzbestimmungen unterliegt.

3.5.1. Nach Ansicht des Ausschusses muss die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft gefördert werden.

3.5.2. Die Zuckerrübe ist nur ein Teil der Fruchtfolge und stellt kein besonderes Risiko dar. Der Ausschuss plädiert daher für ein nachhaltiges Umweltmanagement mit globalem und horizontalem Charakter anstelle eines sektoralen Ansatzes.

3.6. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass nach Ansicht der Kommission bei künftigen Beschlüssen über die GMO den Beitrittsverhandlungen Rechnung getragen werden muss.

3.6.1. Der Ausschuss stellt fest, dass die geltende GMO mit ihrer Quoten- und Eigenfinanzierungsregelung die Erweiterung schon dadurch erleichtern kann, dass sie die Bildung von Produktionsüberschüssen und eine Erhöhung der Haushaltsausgaben verhindert.

3.6.2. Ferner nehmen die Beitrittsländer derzeit Umstrukturierungen ihrer Zuckerrübenproduktion und Zuckerindustrie vor, um sich an die Bedingungen nach der Erweiterung anzupassen, und sie tätigen zu diesem Zweck Investitionen zur Modernisierung ihres Zuckersektors. Parallel dazu übernehmen sie auf Ersuchen der Union den gemeinschaftlichen Besitzstand, d. h. die Vorschriften und Mechanismen der geltenden Zuckerverordnung. Eine Verordnung mit zu kurzer Geltungsdauer oder die Aufgabe von Preisstabilisierungsmechanismen, wie der Finanzierung der Lagerhaltung und der Übertragung, können die Beitrittsverhandlungen nur behindern und die Anpassungsbemühungen der Beitrittsländer bremsen.

3.7. Die Zuckermarktordnung bietet dank der 1995 eingeführten Reformen die Gewähr für die Einhaltung der WTO-Verpflichtungen.

3.7.1. Im Fall der wichtigsten Partner der Europäischen Union stellt der Ausschuss hingegen ein gewisses Abrücken von den eingegangenen Verpflichtungen fest. Die Vereinigten Staaten sind im Begriff, die landwirtschaftlichen Beihilfen deutlich zu erhöhen, und sie werden in Kürze ihren "Fair Act" aufgeben. Australien hat unlängst umfangreiche Beihilfen für den Zuckersektor gewährt, und Brasilien und Thailand tilgen die Schulden ihrer Zuckergesellschaften.

3.7.2. Der Ausschuss steht auf dem Standpunkt, dass die in Berlin getroffenen Übereinkünfte wie auch das daraus resultierende WTO-Verhandlungsmandat eingehalten werden müssen und es infolgedessen keinen Sinn hat, den Ergebnissen der WTO-Verhandlungen in Bezug auf die Zuckermarktordnung vorzugreifen, die erforderlichenfalls nach Abschluss der Verhandlungen angepasst werden kann.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss plädiert für eine Geltungsdauer der Zuckerverordnung bis 2006.

4.2. Ferner besteht er auf der Beibehaltung der Regelung für den Lagerkostenausgleich und die Übertragung.

4.3. Der Ausschuss hält die vorgeschlagene Herabsetzung der Quoten für unnötig, und seiner Auffassung nach besteht auch keine Veranlassung, die Bestimmungen über die Finanzierung der ersten 60000 Tonnen des für die chemische Industrie bestimmten Zuckers zu ändern.

4.4. Der Ausschuss bittet schließlich darum, in die Untersuchungen einbezogen zu werden, die die Kommission einleiten möchte, um insbesondere die beanstandeten Schwachpunkte der Zuckermarktordnung, die Konzentration in der Agrar-Nahrungmittelindustrie und die Weitergabe der Preisänderungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu analysieren.

Brüssel, den 30. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 19 vom 25.1.1993; ABl. C 161 vom 14.6.1993.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnte Änderungsanträge

Die nachstehenden Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 3.1.4

Durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Der Ausschuss akzeptiert den von der Kommission vorgeschlagenen Zweijahreszeitraum, so dass die Zuckermarktregelung wie im März 1999 in Berlin beschlossen in die Halbzeitbilanz der Durchführung der Agenda 2000 einbezogen werden kann."

Begründung

Beitrittsvorbereitung.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 86, Stimmenthaltungen: 3.

Ziffer 4.1

Wie folgt ändern:

"Der Ausschuss plädiert für eine Geltungsdauer der Zuckerverordnung bis 2002/2003."

Begründung

Beitrittsvorbereitung und Einbeziehung der Zuckerregelung in die allgemeine Überprüfung der Regelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 89, Stimmenthaltungen: 2.