EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.3.2020 COM(2020) 110 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bericht 2013-2018 über die finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung für ehemalige Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie parlamentarische Assistenten, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bericht 2013-2018 über die finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung für ehemalige Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie parlamentarische Assistenten, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind ZUSAMMENFASSUNG Gemäß den Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete ist das gemeinschaftliche Arbeitslosengeld für ehemalige Vertragsbedienstete (AC), akkreditierte parlamentarische Assistenten (APA) oder auch Bedienstete auf Zeit (AT) bestimmt, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union ohne eigenes Zutun arbeitslos sind (ausgeschlossen sind beispielsweise solche Bedienstete, die ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt haben). Dieses Arbeitslosengeld ergänzt das mitgliedstaatliche Arbeitslosengeld, das ein ehemaliger Bediensteter ggf. bezieht. Diese Zahlungen werden aus dem Arbeitslosensonderfonds finanziert. Dieser Fonds finanziert sich zum einen aus Beiträgen potenziell anspruchsberechtigter Bediensteter, für die die Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete gelten, und zum anderen aus solchen des Arbeitgebers dieser Bediensteten. Die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistung sowie die Kategorien der Leistungsempfänger und die Beitragssätze haben seit den letzten Reformen des Statuts erhebliche Änderungen erfahren, die sich insbesondere auf die finanzielle Lage des Fonds ausgewirkt haben. Mit der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Reform des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB) der Europäischen Union wurden in den BBSB eine neue Kategorie von auf Vertragsgrundlage beschäftigten Bediensteten (d. h. Vertragsbedienstete – AC) sowie neue Regelungen hinsichtlich der Einzahlung von Beiträgen in den Arbeitslosenfonds eingeführt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind von da an auch die akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APA) über den Arbeitslosenfonds abgesichert. Mit der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Reform des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wurde die maximale Befristung der Dienstverträge von Vertragsbediensteten, die gemäß Artikel 3b eingestellt wurden (im Folgenden „Vertragsbedienstete 3b“), von drei auf sechs Jahre angehoben. Gemäß Artikel 28a Absatz 11 und Artikel 96 Absatz 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – BBSB – ist die Kommission verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Finanzlage der gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherung und ihres Arbeitslosensonderfonds vorzulegen. Unabhängig vom vorliegenden Bericht kann die Kommission überdies die in Artikel 28a Absatz 7 und Artikel 96 Absatz 7 der BBSB vorgesehenen Beiträge im Wege delegierter Rechtsakte nach den Artikeln 111 und 112 des Statuts anpassen, wenn dies für den Ausgleich des Systems erforderlich ist. Um einen besseren Überblick über die Entwicklung des Fonds zu ermöglichen, wurde als Bezugszeitraum für den Bericht der Zeitraum von Dezember 2013 bis Dezember 2018 gewählt. Der Arbeitslosenfonds wies 2013 ein Defizit von 1 Million EUR auf, und seine kumulierten Rücklagen waren von 16,1 Millionen EUR Anfang 2009 auf 2 Millionen EUR Ende 2015 gesunken. Inzwischen sind die Rücklagen des Fonds wieder aufgefüllt und beliefen sich Ende 2018 auf knapp 28 Millionen EUR. Im Bezugszeitraum waren folgende Entwicklungen zu beobachten: ·Die Zahl von Beziehern eines monatlichen Arbeitslosengelds ging 2015 und vor allem 2016 zurück. 2018 hingegen liefen mehr Verträge von Vertragsbediensteten aus. Diese Schwankungen sind hauptsächlich durch die Reform von 2014 bedingt (Verlängerung der maximalen Vertragslaufzeit von Verträgen für „Vertragsbedienstete 3b“ von drei auf sechs Jahre). ·Die durchschnittliche Höhe der monatlichen Arbeitslosengeldzahlungen wird in beträchtlichem Maße von der Größe der Gruppe der akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APA) unter den Leistungsempfängern beeinflusst. ·Die durchschnittliche Dauer des Leistungsbezugs ist seit 2015 relativ stabil geblieben.

1 Der Rechtsrahmen 1.1Beschreibung des Systems Mit der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Reform des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB) der Europäischen Union haben sich die Rechtsgrundlage für die Anspruchsberechtigung auf Leistungen aus dem Arbeitslosenfonds sowie die Bestimmungen über die Einzahlung von Beiträgen in selbigen mit Wirkung von 1985 geändert. Die Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bis Mai 2004 Ab Mai 2004 Absicherung gegen Arbeitslosigkeit bei Ausscheiden aus dem Dienst nur für Bedienstete auf Zeit (AT). Eine neue Kategorie von auf Vertragsgrundlage beschäftigten Bediensteten (d. h. Vertragsbedienstete – AC) kommt in den Genuss der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Ein Beitragssatz von 0,4 % bzgl. des Arbeitnehmeranteils und von 0,8 % bzgl. des Arbeitgeberanteils. Neue Regelungen für die Einzahlung von Beiträgen in den Arbeitslosenfonds (d. h. Erhöhung des Beitragssatzes auf 0,81 % bzgl. des Arbeitnehmeranteils und auf 1,62 % bzgl. des Arbeitgeberanteils sowie Anwendung eines Freibetrags von 1 003,49 EUR für „Vertragsbedienstete 3b“ und akkreditierte parlamentarische Assistenten und von 1 337,99 EUR für Bedienstete auf Zeit). Befristung der Leistung von Arbeitslosengeld auf höchstens 24 Monate. Die Zahlung von Arbeitslosengeld beschränkt sich auf ein Drittel der tatsächlich absolvierten Beschäftigungszeit der Bediensteten auf Zeit (AT), Vertragsbediensteten (AC) oder akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APA) und erfolgt über maximal 36 Monate. Die Auszahlung kann ab dem siebten Monat der Arbeitslosigkeit eine Obergrenze nicht überschreiten, und die Mindestleistung (der Grundbetrag) wurde angepasst. Aus der nachfolgenden Tabelle gehen die Obergrenzen und die Grundbeträge für die verschiedenen Gruppen von Leistungsempfängern hervor: Beträge in EUR zum 1. Januar 2019 AT AC APA Obergrenze (ab dem 7. Monat) 2 943,56 2 207,90 2 285,02 Grundbetrag 1 471,78 1 103,83 971,13 Die Höhe der Freibeträge, der Obergrenzen und der Grundbeträge werden in gleicher Weise jährlich angepasst wie die Dienstbezüge. Das Arbeitslosengeld erhöht sich ggf. um eine Familienzulage. Die Beiträge zum Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem (RCAM) der Europäischen Union (5,1 % der Bezugs-Grundbezüge des Leistungsempfängers) werden vom Arbeitslosenfonds getragen. 1.2Rechtsgrundlagen –Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB) in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 geänderten Fassung. –Artikel 96 der BBSB und Artikel 5 des Anhangs zu den BBSB, jeweils in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 geänderten Fassung. –Die Artikel 135 und 136 der BBSB in der durch die Verordnung Nr. 1239/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2010 geänderten Fassung. –Artikel 65 Absatz 1 des Statuts über die Anpassung der Vergütungen und gewisser Beträge. –Verordnung Nr. 91/88 der Kommission vom 13. Januar 1988 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. –Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu den Bestimmungen über die Gewährung von Arbeitslosengeld an Bedienstete auf Zeit in Umsetzung von Artikel 28a Absatz 10 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Regelung der Kommission vom 14. Juli 1988, nachdem der Präsident des Europäischen Gerichtshofs das gegenseitige Einvernehmen am 4. Juli 1989 festgestellt hat. 2Der Kassenstand des Arbeitslosenfonds in den Haushaltsjahren 2013-2018 Im Folgenden werden die Entwicklungen des Arbeitslosenfonds und insbesondere seine Ausgaben und Einnahmen dargestellt. Zu den unter dem Begriff „Arbeitslosengeld“ ausgewiesenen Beträgen gehören grundsätzlich der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes und alle Familienzulagen, abzüglich aller Sozialleistungen, die der/die Betreffende im Mitgliedstaat erhält (Arbeitslosen-, Kinder-, Kranken-, Mutterschaftsgeld usw.). Wie unter Punkt „1.1 Description du régime “ erwähnt, ist der Beitrag zum RCAM nicht vom Bezieher des Arbeitslosengelds zu tragen und wird daher aus dem Arbeitslosenfonds finanziert (5,1 % der Bezugs-Grundbezüge des Leistungsempfängers).

Der Arbeitslosenfonds verwendet zwei Instrumente zur Verwaltung seiner Ausgaben und Einnahmen: ·Ein Kontokorrentkonto für den Eingang der Einnahmen und die Zahlung des Arbeitslosengelds ·und Terminkonten zur Anlage von auf dem Kontokorrentkonto aufgelaufenen Überschüssen. 2.1Kassenstand: Jahresergebnisse und kumulierte Salden 2013-2018 Im Rahmen einer kassenbasierten Rechnungsführung werden Transaktionen zu dem Zeitpunkt verzeichnet, wenn Geld eingenommen oder ausgegeben wird. Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben, wie sie in die Buchhaltung aufgenommen wurden, sowie über den sich daraus ergebenden Leistungsbilanzsaldo. Zu 2014 ist anzumerken, dass in jenem Jahr die ausstehenden Beiträge zum RCAM beglichen wurden. Aus Tabelle 2 geht die Entwicklung des Finanzvermögens des Arbeitslosenfonds auf dem in das Rechnungsführungssystem der Europäischen Kommission integrierten Kontokorrentkonto (Teil I) und auf den von der GD Wirtschaft und Finanzen geführten Anlagekonten (Teil II) hervor. Im dritten Teil sind die konsolidierten kumulierten Überschüsse auf diesen beiden Konten ausgewiesen (Teil III). Zwischen 2013 (Bezugsjahr) und 2015 ist zwar ein deutlicher Rückgang des kumulierten Überschusses zu sehen; ab 2015 kehrt sich diese Tendenz jedoch um, und die beträchtliche Zunahme im Jahr 2016 bestätigt und verstärkt sich 2017 und erreicht 2018 einen Höchststand. Diese Zunahme lässt sich durch zwei Begleitumstände erklären: -Die deutliche Abnahme der Ausgaben für die Zahlung von Arbeitslosengeld an akkreditierte parlamentarische Assistenten (APA): zwischen 2015 und 2018 sinken die Ausgaben für Arbeitslosengeld von 23 967 507,66 EUR auf 19 419 574,75 EUR, d. h. eine Abnahme um 23 %; -die Einnahmen aus den Beiträgen steigen zwischen 2015 und 2018 von 21 721 694,90 EUR auf 27 807 160,37 EUR, d. h. eine Zunahme um 28 %. Somit ist der kumulierte Saldo zwischen 2013 und 2018 um 259 % angestiegen. Tabelle 3 liefert eine Übersicht über den kumulierten Saldo im Zeitraum 2013 bis 2018. 2.2Kassenstand nach Haushaltsjahr: Laufende Ergebnisse 2013-2018

Im Rahmen einer periodengerechten Rechnungsführung werden Transaktionen zu dem Zeitpunkt verzeichnet, an dem Beiträge zum Arbeitslosenfonds oder Zahlungen von Arbeitslosengeld fällig werden. Daher ·beziehen sich einige zu Beginn des Jahres N eingegangene Beiträge auf Dienstzeiten am Ende des Jahres N-1; ·beziehen sich einige zu Beginn des Jahres N gezahlte Arbeitslosengeld-Beträge auf Zeiten der Arbeitslosigkeit am Ende des Jahres N-1. Nach den geltenden Rechnungsführungsnormen werden diese Transaktionen dem Haushaltsjahr N-1 zugerechnet. Tabelle 4 zeigt die Einnahmen und Ausgaben nach dieser Logik und somit den haushaltsjahresbezogenen Stand der Einnahmen und Ausgaben des Arbeitslosenfonds. Die Ausgaben sind von 2013 bis 2015 in erheblichem Umfang gestiegen, was hauptsächlich mit der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und mit der Aufnahme der akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APA) in den Kreis der Anspruchsberechtigten zusammenhängt. Seit 2016 sind diese Ausgaben jedoch zurückgegangen, da ein Großteil der arbeitslosen akkreditierten parlamentarischen Assistenten die maximale Dauer des Leistungsbezugs erreicht hatte und (mit der Reform des Statuts von 2014) die maximale Vertragslaufzeit von Vertragsbediensteten von drei auf sechs Jahre verlängert wurde. Das Defizit des Fonds belief sich auf über 1 Million EUR im Jahr 2013 und auf fast 4,8 Millionen EUR im Jahr 2014. Diese Entwicklung, eine Folge des Anstiegs der Zahl an Beziehern von Arbeitslosengeld unter den APA, hat sich im Jahr 2015 deutlich abgeschwächt, was zu einer Stabilisierung des Defizits des Fonds auf einem Stand von 3 Millionen EUR geführt hat. Seit 2016 konnte der Fonds, da verschiedene Kategorien von Leistungsempfängern (vor allem APA) die maximale Dauer des Leistungsbezugs erreicht hatten, jedes Jahr einen deutlichen Überschuss und ein laufendes Ergebnis von über 10 Millionen EUR erreichen. Im nachfolgenden Diagramm ist die vorstehend beschriebene Entwicklung des Kassenstands veranschaulicht. 2.3Kassenstand nach Haushaltsjahr: Aufschlüsselung der Ausgaben und Einnahmen nach Organen und Einrichtungen sowie bezüglich aller Agenturen (2013-2018) In Tabelle 5 werden die Ausgaben und Einnahmen nach Organen und Einrichtungen sowie Agenturen aufgeschlüsselt. Im ersten Teil der Tabelle sind die Absolutbeträge und im zweiten Teil die prozentualen Anteile am jeweiligen Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben dargestellt. Der Effekt des Endes der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments tritt darin mit einem Anstieg der unter dem Posten „Europäisches Parlament“ verzeichneten Ausgaben um mehr als 8 Millionen EUR zwischen 2013 und 2014 besonders deutlich zutage. Die Ausgaben bewegen sich 2015 noch auf einem hohen Stand, ohne jedoch den von 2014 zu erreichen. Ab dem Jahr 2016 gehen sie stark zurück und liegen bei rund 3 Millionen EUR im Jahr 2018. Festzustellen ist, dass insbesondere die Agenturen bis dato ein Beitragsniveau aufweisen, das jenes der Ausgaben übersteigt. Dies hat seine Ursache logischerweise darin, dass die Mehrzahl der dortigen Bediensteten über einen unbefristeten Beschäftigungsvertrag verfügt. Gleichwohl lässt sich feststellen, dass die Personalausgaben der Agenturen zwar im Zeitraum 2013-2015 deutlich gestiegen, aber anschließend bis 2018 gesunken sind und jetzt bei knapp 4 Millionen EUR liegen, was eine Verringerung um fast 50 % gegenüber 2015 bedeutet (Rückgang von 6 021 292 EUR im Jahr 2015 auf 4 083 952,15 EUR im Jahr 2018).

3Versicherte, Leistungsempfänger und gewährte Leistungen 3.1Zahl der Versicherten und durchschnittlicher Beitrag Aus Tabelle 6 geht die Zahl der Beitragszahler unter den Bediensteten auf Zeit (AT), den Vertragsbediensteten (AC) und den akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APA) hervor, die zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres in einem Dienstverhältnis standen.



3.2Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld in absoluten Zahlen und bezogen auf die Zahl an Versicherten: „Arbeitslosenquote“ zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres Tabelle 7 bietet eine Übersicht über die Zahl an Arbeitslosen, die im Monat Dezember des jeweiligen Jahres Arbeitslosengeld entweder vollständig oder ergänzend zu Zahlungen aus einem einzelstaatlichen Versicherungssystem bezogen haben. Anhand eines Vergleichs der in Tabelle 6 aufgeführten Daten bezüglich der AT, AC und APA, die zum 31. Dezember in einem Dienstverhältnis standen, mit den in Tabelle 7 enthaltenen Angaben zur Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld lässt sich das Verhältnis zwischen der Zahl an Empfängern von Leistungen aus dem Arbeitslosenfonds und der Zahl an Versicherten in demselben Fonds ermitteln. Das Ergebnis ist in Tabelle 8 dargestellt.



Es zeigt sich, dass die Zahl der Leistungsempfänger, die über einen Zeitraum von mindestens einem Monat im betreffenden Jahr eine Arbeitslosengeldzahlung erhalten haben, zwischen 2013 und 2016 stark gesunken ist (von 754 auf 454), anschließend bis 2018 wieder angestiegen ist (auf 755) und damit praktisch das Niveau von 2013 wieder erreicht hat. Die Zahl der Bediensteten auf Zeit nimmt zwar zu (von 9 148 im Jahr 2013 auf 10 584 im Jahr 2018), das prozentuale Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern hingegen nimmt deutlich ab

(von 3,32 % auf 1,82 %). Die Zahl der Vertragsbediensteten nimmt insbesondere in den Agenturen (von 2 611 auf 4 082) und im Europäischen Parlament (von 842 auf 1 853) seit 2013 ständig zu, während das prozentuale Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern einen leichten Rückgang verzeichnet (von 4,12 % auf 3,68 %). Dieser Rückgang steht vor allem in einem Zusammenhang mit der möglichen Verlängerung der Laufzeit von zwischen 2010 und 2013 geschlossenen Dienstverträgen für „Vertragsbedienstete 3b“ von drei auf sechs Jahre. 2014 lässt sich eine erhöhte Zahl an früheren APA unter den Beziehern von Arbeitslosengeld feststellen, da im Jahr 2014 eine Legislaturperiode des Parlaments endete. Ihre Zahl nimmt vom Jahr 2015 an ab (151) und beträgt 49 im Jahr 2016 und 41 im Jahr 2018.

3.3Zahl an Beziehern eines monatlichen Arbeitslosengeldes, durchschnittliche Höhe, Leistungsempfänger und deren Wohnsitzland Die Zahlung von Arbeitslosengeld kann über mehrere Monate erfolgen. Aus Tabelle 9 geht die Anzahl der monatlichen Zahlungen von Arbeitslosengeld an alle Leistungsempfänger während des betreffenden Jahres hervor. Die folgende Tabelle 10 zeigt die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengelds nach Kategorie von Leistungsempfängern. Dieser Betrag entspricht dem Quotienten aus den jährlichen Gesamtausgaben pro Leistungsempfängerkategorie (AT, AC und APA) und der Zahl an monatlich geleisteten Zahlungen. Dazu ist anzumerken, dass eine in einem bestimmten Monat geleistete Zahlung dem Arbeitslosengeld für einen vollen Monat entsprechen kann; wenn die Person nicht den ganzen Monat über arbeitslos war, kann sie aber auch der Zahl an Tagen entsprechen, für die die betreffende Person tatsächlich Arbeitslosengeld bezogen hat. Die durchschnittliche monatliche Höhe des Arbeitslosengeldes ist zwischen 2013 und 2015 von 1 980 EUR auf 2 551 EUR gestiegen. Ab 2016 setzt jedoch ein Absinken des Durchschnittsbetrags ein, der sich 2018 noch auf 1 949 EUR beläuft. Es ist feststellen, dass die durchschnittlich für APA aufgewendeten Beträge 2014 mit einem Wert von 2 768 EUR gegenüber 2013 ebenfalls stark – um fast 40 % – gestiegen sind. Die durchschnittliche monatliche Höhe des Arbeitslosengelds für APA hat sich inzwischen deutlich verringert und beläuft sich 2018 auf 2 102 EUR.



In Tabelle 11.1 ist die durchschnittliche Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld in Monaten dargestellt, das während eines Jahres geleistet wurde, wobei etwaige frühere Leistungen eingeflossen sind. Diese Dauer entspricht dem Quotienten aus der Gesamtzahl der bis zum 31. Dezember des angegebenen Jahres bezahlten Tage und der Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld in Monaten wird dieser Wert anschließend durch 30 geteilt. Dabei lässt sich feststellen, dass die durchschnittliche Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld von 8 Monaten im Jahr 2013 auf 10 Monate im Jahr 2016 gestiegen ist. Dies entspricht einer Steigerung der Leistungsdauer um 25 %. Diese Steigerung ist in erster Linie auf die Auswirkung der APA zurückzuführen. Diese Dauer verringert sich von 2017 an (8 Monate), nimmt aber im Jahr 2018 wieder zu (10 Monate).

In den folgenden Tabellen ist die Dauer des Vergütungszeitraums nach Beschäftigungsgruppe (AC/AT und APA) dargestellt. AC/AT: APA: