ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)302
Vol.1975/0106

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)302 endg .
Brüssel ,den 17*Juni 1975
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dieEinleitung derVerhandlungen betreffend
dasÜbereinkommen derVereinten Nationen über einen
Verhaltenskodex der Schiffahrtskonferenzen
(vonderKommission demBatvorgelegt )
KOM(75 )302enig .

BEŒÏJNDUNG
DieKommissionhatdemRatam17.Juli1974undam17^März1975
VorschlägefüreineEntscheidung desRatesüberdasgemeinsameVorgehen
derMitgliedstaaten imHinblickaufdasUebereinkommen derVereintenNa­
tionenzurEinführungeinesVerhaltenskodex derSchiffahrtkonferenzen
(KOM(74)1112endg.undKOM(75)112endg.)vorgelegt.IndiesenVorschlägen
istinsbesondere vorgesehen,aufVorschlagderKommissioninnerhalbeiner
bestimmtenFristdieModalitäten desgemeinsamen Vorgehensfestzulegen ,
unddassdieMitgliedstaaten sichjedereinseitigen Massnahmehinsichtlich
diesesUebereinkommens enthalten.
DieKommissionistderAnsicht,dassschonjetztVorschlägege­
machtwerdensolltenfürdieSuchenachdenkonkretenBedingungenfürdie
AktionderGemeinschaft undderMitgliedstaaten gegenüberdemVerhaltens­
kodex.SiebetontnochmalsdieNotwendigkeit ,dassdieMitgliedstaaten
gemeinsamvorgehen.
SieerinnertandieUnvereinbarkeiten ,diezwischendenBestimmungen
desVerhaltenskodex unddemEWG-Vertrag "bestehen.AndereSchwierigkeiten
ergebensichausdenBestimmungen desKodexaufwirtschaftlicher undpoli­
tischerEbene.
DieKommissionistderAuffassung,dassnachstehende Bestimmungen
desKodexmitbestimmtenArtikelndesVertragsunvereinbarsindM;
Bestimmungen desVerhaltenskodex Vertragsartikel
(BezugnahmenaufdenWortlautdes
Verhaltenskodex )
-Zusammensetzung derKonferenz
(KapitelII,Artikell) 7,52,85
–AufteilungderLadungen
(KapitelII,Artikel2) 7,52,85
(Diegegenwärtigen Bestimmungen würdenzwischendeninderGemeinschaft
ansässigenReedernaufgrundihrerNationalität diskriminieren undden
Wettbewerbeinschränken .)
(1)DieAnwendungderallgemeinenBestimmungendesVertragsaufdieSee-
undLuftfahrtistvomGerichtshofinseinemUrteilvom
April197*tinderRechtssache167/73bestätigtworden.»»/»♦

-2
Bestimmungen desVerhaltenskodex Vertragsartikel
-Beziehungen zwischendenSee–
rechtskonferenzen unddenVer-
ladern(KapitelIII) 85,86
(DieseBestimmungenentsprechennichtvollständigdenWettbewerbsregeln )
EineSchwierigkeit andererrechtlicherArtergibtsichausdem
MangeleinerBestimmung,diederGemeinschaftgestattet,Vertrags-
schliessende Parteizuwerden.
Diewirtschaftlichen undpolitischenSchwierigkeiten ergebensich
insbesondere ausnachstehenden Bestimmungen desVerhaltenskodex :
-Zusammensetzung derKonferenzen undTeilnahme amVerkehr:
EsmüsstenAenderungenerfolgen,dieunterBerücksichtigung derbeson­
derenBedürfnisse derEntwicklungsländer dasEntstehenvonneuenHinder­
nissenfürdieinternationale Seeschiffahrt verhindern }
-Beziehungen zwischenVerladernundKonferenzen :DerSchutzderVerlader
müssteverbessertwerden,insbesonderehinsichtlich derFormderAnwendung
derTreuerabatte 5
-Seeraten:Esqäreangebracht,dieBestimmungen fürdieVorankündigung
einerallgemeinen ErhöhungderSeeratenelastischer zugestalten }
-RegelungderStreitfälle :ImHinblickaufihreausserordentliche Kom­
pliziertheit wäreesnotwendig,dieseBestimmungen imSinneihrerVer­
einfachungzuändern}
-ZuständigeBehörde:DieBestimmungder"zuständigen Behörde"imZusammenhang
mitderAnwendungdesKodexmüsstedieKommissionderEGeinschliessen .
DieAnwendungdesVerhaltenskodex derSchiffahrtskonferenzen inner­
halbderGemeinschaft würdezurechtlichen,wirtschaftlichen undpolitischen
Schwierigkeiten führen.Esistdaherangebracht,aufdieseVerkehrsverbin­
dungendenKodexnichtanzuwenden.Vertragsartikel
-A

-3-
DamitdieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten demUebereinkommen
beitretenkönnen,müsstendieSchwierigkeiten mitzweckentsprechenden
Mittelnüberwundenwerden.Dahermüssten,wozutreffend,Vorbehalteund
Aenderungsanträge zudemUebereinkommen angemeldetwerden,diediese
Schwierigkeiten berücksichtigen .
BestimmteVorbehalte,insbesondere jene,dienotwendigsind,um
jeglicheDiskriminierung zwischendenReedernderMitgliedstaaten aufgrund
ihrerNationalität zuvermeiden,werfenkeinProblemihrerAnnehmbarkeit
seitensDrittländern ,diedemUebereinkommen beigetretensindoderdies
beabsichtigen ,auf.AndereVorbehalte(wiez.B.dieAnwendungdesGemein­
schaftsrechts )könnensolcheProblemeaufwerfen.Einige,ausrechtlichen,
wirtschaftlichen undpolitischen GründennotwendigeAenderungsvorschläge
könntenebenfallszuSchwierigkeiten führen.
Esistdaherangebracht,parallelzudenimRahmenderGemeinschaft
durchgeführten Arbeiten,Verhandlungen mitdenbetroffenenDrittländern
aufzunehmen,umdieAnnehmbarkeit dieserVorbehalteundAenderungen zu
klären.DadieseVorbehalteundAenderungenteilweiseunterdieZusätndig-
keitderGemeinschaft undteilweiseunterjenederMitgliedstaaten fallen,
müssendieseVerhandlungen gemeinsamvondenMitgliedstaaten undderKom­
missiongeführtwerden.
Auspraktischen GründenkönnensichdieseVerhandlungen nichtauf
bilateraleKontaktebeschränken .Daesnotwendigist,dassjedeAenderung
einstimmigangenommenwird,mussmandieMöglichkeitvoraussehen,diese
Verhandlungen ineinementsprechenden internationalen Forumweiterzuführen .
Solltendiebilateralen Verhandlungen zeigen,dassesangebrachtseisovor­
zugehen,wirddieKommissiondenMitgliedstaaten vorschlagen,gemeinsammit
derGemeinschaft umdieEinberufungeiner,vondenVereintenNationen
organisierten vorzeitigen KonferenzzurUeberprüfung desUebereinkommens ,
anzusuchen.DiesumeinenZeitverlust zuvermeiden,dadieBestimmungen
desArt.52desKodexvorsehen,dassdieEinberufungeinersolchenKonferenz
erstnachfünfJahrenerfolgenkann.
DieKommissionwirdanhandderErgebnissedieserVerhandlungen dem
RatdenEntwurfeinerEntscheidung überdeneventuellenBeitrittderMit­
gliedstaaten zuderKonventionund,gegebenenfalls ,denEntwurfeinerEmp­
fehlungüberdenAbschlussderKonventiondurchdieGemeinschaft übersenden.

-4-
InderZwischenzeitistesnotwendig,dassdieMitgliedstaaten
sichhinsichtlich desUebereinkommens überdenVerhaltebskodexjederMass-
nahmeimZusammenhang mitderUnterzeichnung ,Ratifizierung oderdesBei­
trittsenthalten.DieseVerpflichtung ergibtsichausdenBesimmungender
Artikel5»H3und116desEWG-Vertrags .
SCHLUS3P0LGERUNGEtT
Ausdenobenstehenden GründenistdieKommissionderAnsicht,dass
esangebrachtsei,mitdenbetroffenenDrittstaaten Verhandlungen überden';
Verhaltenskodex aufzunehmen ,umdiewirtschaftlichen ,politischen undrecht­
lichenSchwierigkeiten zuüberwinden,diedemBeitrittderMitgliedstaaten
zudemUebereinkommen inseinergegenwärtigen Form,sowiedemAbschluss
seitensderGemeinschaft ,entgegenstehen .DieseVerhandlungen sindgemeinsam
vondenMitgliedstaaten undderKommissionzuführen,weildieVorbehalte
undAenderungenteilweiseunterdieZuständigkeit derGemeinschaft undteil­
weiseunterjenederMitgliedstaaten fallen.
DienotwendigenVorbehalteundAenderungensindobenangeführtund
sindindenRichtlinienfürdieVerhandlungen enthalten,diedervorliegen­
denEntscheidung beigefügtsind.
AufgrunddersichausdemVertragergebendenVerpflichtungen ist
esnatürlicherforderlich ,dasssichdieMitgliedstaaten jederisolierten
Massnahmeenthalten.

verschlag
EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
ÜBER DIEEINLEITUNG DERVERHANDLUNGEN BETREFFEND DASÜBER­
EINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER EINEN VERHALTENSKODEX
DER SCHIFFAHRTSKONFERENZEN
DerRat derEuropaischen Gemeinschaften
gestutzt auf denVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113und 11*f ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
EinÜbereinkommen über einen Verhaltenskodex derSchiffahrtskon -
ferenzen ,das von einer imRahmen der UNCTAD einberufenen Konferenz
ausgearbeitet worden war ,ist zurUnterzeichnung aufgelegt .
Zweck dieses Übereinkommens istinsbesondere ,aufinternationalem
Gebiet bestimmte Regeln fürdieAufstellung desLadungsaufkommens ,
dieZulassung von Schiffahrtsgesellschaften zudenKonferenzen und
dieBeziehungen zwischen denVerkehrsunternehmern und denVerladern
aufzustellen .
DieAnwendung dieser Regeln dürfte sich aufdieBeförderungsbedin -
gungen fürVerkehre innerhalb derGemeinschaft sowie mitDrittlandern
auswirken .Sie werden insbesondere einen Einfluss auf die Schiffahrts -
gesellschaften und dieVerlader mit Sitz indenMitgliedstaaten haben .
DieGemeinschaft istentschlossen ,weiterhin zudemAufschwung der
Entwicklungslander entsprechend ihrer allgemeinen Politik gegenüber
diesen Landern beizutragen undvoll deren Bedürfnisse undProbleme
hinsichtlich derTätigkeit derSchiffahrtskonferenzen ,diefürderen
Aussenhandel tatig sind ,zuberücksichtigen .
Bestimmte Vorschriften desÜbereinkommens sind mitdenVerpflichtungen
aus demEWG-Vertrag nicht vereinbar .
Inwirtschaftlicher undpraktischer Hinsicht erscheinen bestimmte Än­
derungen wünschenswert .

-2-
Damit dieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten Vertragspartner
werden können ,sind dieUnvereinbarkeiten zubeseitigen .undbestimmte
Vorbehalte undÄnderungen anzumelden .DieGemeinschaft unddieMit­
gliedstaaten müssen dieVerhandlungen hierfür einleiten .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
UmdenBeitritt derGemeinschaft und derMitgliedstaaten zudem
Übereinkommen derVereinten Nationen über einen Verhaltenskodex
zuermöglichen ,wird dieKommission ermächtigt ,dieVerhandlungen
hierfür einzuleiten .DieMitgliedstaaten führen dieVerhandlungen
inAbstimmung mit derKommission .
Diese Verhandlungen sind nach denRichtlinien inderAnlage zu
dieser Entscheidung zuführen .
DieKommission führt dieVerhandlungen ,fürdiesiezustandig
ist ,insBenehmen mit dembesonderen Ausschuss nach Artikel 113EWGV .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten werden dasÜbereinkommen nicht unterzeichnen ,
ratifizieren oder ihmbeitreten ,bis derRat aufGrund des Ver­
handlungsergebnisses eine Entscheidung über dasweitere Vorgehen
getroffen hat .
Artikel 3
Diese Entscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrussel Fur den Rat

ANLAGE
VERHANDLUNGS-RICHTLINIEN
Vorbehalte undÄnderungen zumÜbereinkommen .
1.ZumZwecke derAnwendung desVerhaltenskodex aufSchiffahrtskonferenzen ,
die imAussenhandel derGemeinschaft tatig sind ,gilt jede Schiffahrts -
gesellschaft ,dieentsprechend denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaa -
tesgegründet worden istundihren satzungsmässigen Sitz ,ihre Hauptver­
waltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb derGemeinschaft hat ,
als eine "nationale Schiffahrtsgesellschaft "imHinblick auf jede Kon­
ferenz ,die imAussenhandel eines oder mehrerer Hitgliedstaaten tatig
ist .
2.DieSeetransporte imVerkehr zwischen denHitgliedstaaten derEWG sind
aus demAnwendungsbereich desVerhaltenskodez auszuschliessen .
3«ZumZwecke derAnwendung derBestimmungen desVerhaltenskodex .fürSchiff -
fahrtskonferenzen auf denAussenhandel derGemeinschaft muss jedes Ab­
kommen zwischen denHitgliedern einer Konferenz und einem Verlader
(oder einer Verladervereinigung )und jede Entscheidung oder Hassnahme
einer Konferenz oder seiner Hitglieder gegebenenfalls denRegeln des
Vertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterworfen bleiben .Die Em­
pfehlungen derSchlichter über jeglichen Streitfall ,derzurinterna­
tionalen Zwangsschlichtung vorgelegt wird ,müssen mitdenBestimmungen
desKodex und gegebenenfalls mit denRechtsvorschriften derGemeinschaft
übereinstimmen .
k.DieBestimmungen desVerhaltenskodex über dieZusammensetzung der
Konferenzen unddieTeilnahme amVerkehr (Kapitel II)sollten hin­
sichtlich derSchiffahrtskonferenzen ,die imAussenhandel derGemein­
schaft tatig sind ,geändert werden ;dadurch soll vermieden werden ,
dass Barrieren iminternationalen Seehandel geschaffen werden ,um
denBedürfnissen derEntwicklungslander Rechnung zutragen .
./•

-2-
5-Zum Zwecke derAnwendung derBestimmungen vonKapitel IVArtikel 14
Absatz 9auf dieKonferenzen ,die imAussenhandel derEuropaischen
Wirtschaftsgemeinschaft tatig sind ,ist dieRegel ,nach der zwi­
schen demZeitpunkt desInkrafttretens einer allgemeinen Erhöhung
derFrachtsatze undderAnkündigung dernächsten allgemeinen Erhö­
hung derFrachtsatze ,dadurch elastischer zugestalten ,dass dieser
Zeitraum verkürzt werden kann ,wenn dieSchiffahrtsgesellschaften
vonausserordentlichen Kostensteigerungen betroffen werden .
6.DieBestimmungen desKodex sind bezüglich derRegelung vonStreit­
fallen zuvereinfachen und zuverbessern .
7.Änderungen ,die esderGemeinschaft ermöglichen ,Vertragspartner
zuwerden und die sich daraus ergebenden Änderungen .