A4-0089/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzueberschreitende Überweisungen (KOM(94)0436 - C4-0229/94 - 94/0242(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzueberschreitende Überweisungen

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über EU- Überweisungen

(Analog zu diesem Änderung ist der Ausdruck "grenzueberschreitende Überweisungen" in der gesamten Richtlinie durch "EU-Überweisungen" zu ersetzen.)

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Fortschritte bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht wurden. Sie verfolgt ausserdem das Ziel, die Verwendung des Ecus zu erleichtern, wie es im Vertrag vorgesehen ist. Darüber hinaus stellt sie einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die Bestimmungen der Richtlinie sollten für Überweisungen in allen Währungen gelten, darunter auch dem Ecu.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Fortschritte bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die in der ersten und zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht wurden. Sie verfolgt ausserdem das Ziel, die Verwendung des Ecus zu erleichtern. Darüber hinaus stellt sie einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die Bestimmungen der Richtlinie sollten für Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in Ecu gelten.

(Änderung 3)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie sollte auf Überweisungen in jeder Höhe anwendbar sein. Die Kreditinstitute sollten verpflichtet sein, bei fehlgegangenen Überweisungen Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtung erlegt den Instituten eine Ausfallhaftung auf, die ohne die Möglichkeit des Ausschlusses der Überweisungen von Großbetragszahlungen sich in aufsichtsrechtserheblicher Weise auf die Solvabilitätsanforderungen auswirken könnte. Die Möglichkeit einer Befreiung von dieser Verpflichtung (durch die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls durch die Institute) sollte nur bei Großbetragszahlungen von mehr als 10.000 ECU zulässig sein. Auf alle anderen Artikel dieser Richtlinie findet ein derartiger Schwellenwert keine Anwendung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie sollte auf Überweisungen bis zum Gegenwert von 50.000 ECU anwendbar sein. Die Kreditinstitute sollten verpflichtet sein, bei fehlgegangenen Überweisungen Ersatz zu leisten.

(Änderung 4)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein unabhängiges Beschwerde- und Abhilfeverfahren für die von dieser Richtlinie betroffenen Bereiche sollte geschaffen werden, um dem Verbraucher einen besseren Schutz zu gewährleisten. Dieses Verfahren sollte auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu geringstmöglichen Kosten und soweit möglich unter Benutzung bestehender Verfahren geschaffen werden.

(Änderung 5)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Richtlinie gilt für Überweisungen in allen Währungen, darunter dem Ecu, und zwar in jeglicher Höhe, sofern nicht die Abbedingungsmöglichkeit nach Artikel 7 Absatz 3 in Anspruch genommen worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Richtlinie gilt für Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in Ecu bis zum Gegenwert von 50.000 ECU.

(Änderung 6)

Artikel 2 Buchstabe l

>ursprünglicher Text>

l) "höhere Gewalt" die in Artikel 4 Absatz 6 Ziffer ii der Richtlinie 90/314/EWG des Rates genannten Umstände, nicht aber die Insolvenz eines zwischengeschalteten Instituts;

>Text nach EP-Abstimmung>

l) "höhere Gewalt" ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Artikel 4 Absatz 6 Ziffer ii der Richtlinie 90/314/EWG des Rates);

(Änderung 7)

Artikel 2 Buchstabe m

>ursprünglicher Text>

m) "Zinsen" der um 2 Prozentpunkte erhöhte Interbank-Angebotszinssatz am maßgeblichen Markt für Einlagen in der Währung der betreffenden Zahlung, berechnet für den Verzugszeitraum;

>Text nach EP-Abstimmung>

m) "Zinsen" der Zinssatz, den das Institut für den betreffenden Zeitraum im Überziehungsfall auf das Konto des Kunden anwenden würde;

(Änderung 8)

Artikel 2 Buchstabe p

>ursprünglicher Text>

p) "Abschluß" einer Überweisung die Annahme einer Überweisung durch das Institut des Begünstigten;

>Text nach EP-Abstimmung>

p) "Abschluß" einer Überweisung der Eingang der Zahlung beim Institut des Begünstigten;

(Änderung 9)

Artikel 2 Buchstabe q

>ursprünglicher Text>

q) "zwischengeschaltetes Institut" ein Institut, das weder das des Auftraggebers noch das des Begünstigten ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

q) "zwischengeschaltetes Institut" ein Institut, das weder das des Auftraggebers noch das des Begünstigten ist und an der Ausführung einer EU-Überweisung beteiligt ist;

(Änderung 10)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Das Institut unterrichtet seine Kunden in verständlicher Form schriftlich über die Dienstleistungen, die es zur Vornahme oder zum Empfang von Überweisungen erbringt. Die entsprechenden Informationen betreffen mindestens folgende Punkte:

- die Zeit, die erforderlich ist, bis der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten oder gegebenenfalls dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wird;

- auf welcher Grundlage vom Kunden an das Institut zu zahlende Provisionen und Gebühren berechnet werden;

- gegebenenfalls das Wertstellungsdatum, welches das Institut zugrunde legt;

- einen Hinweis darauf, welche Abhilfeverfahren dem Kunden zur Verfügung stehen und wie er sie in Anspruch nehmen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Institut unterrichtet seine Kunden in verständlicher Form schriftlich - gegebenenfalls auch durch elektronische Mittel - über die Dienstleistungen, die es zur Vornahme oder zum Empfang von Überweisungen erbringt. Die entsprechenden Informationen betreffen mindestens folgende Punkte:

- die Zeit, die erforderlich ist, bis der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten oder gegebenenfalls dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wird;

- vom Kunden an das Institut zu zahlende Überweisungsprovisionen und Gebühren einschließlich jeder erhobenen Abgabe und die Grundlage, auf der die Wechselkurse berechnet werden;

- gegebenenfalls das Wertstellungsdatum, welches das Institut zugrunde legt;

- einen Hinweis darauf, welche Abhilfe- und Beschwerdeverfahren dem Kunden zur Verfügung stehen und wie er sie in Anspruch nehmen kann.

Diese Angaben sind dem Kunden unmittelbar und in standardisierter Form mitzuteilen, um einen Kostenvergleich zu erleichtern.

(Änderung 11)

Artikel 4 Einleitung sowie erster und zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

Das Institut übermittelt seinen Kunden, nachdem diese eine Überweisung vorgenommen oder erhalten haben, schriftlich und in verständlicher Form Informationen, die mindestens folgendes umfassen:

- eine Angabe, anhand derer der Kunde die Zahlung zuordnen kann;

- eine Mitteilung darüber, welche Gebühren gegebenfalls vom Kunden zu entrichten sind. Hat bei einer Überweisung der Auftraggeber die Ermächtigung erteilt, von dem Betrag der Überweisung einen Abzug vorzunehmen, so ist der Begünstigte von seinem Institut hierüber und über den ursprünglichen Überweisungsbetrag in Kenntnis zu setzen;

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Institut übermittelt seinen Kunden, nachdem diese eine Überweisung vorgenommen oder erhalten haben, schriftlich - gegebenfalls auch durch elektronische Mittel - und in verständlicher Form Informationen, die mindestens folgendes umfassen:

- eine Angabe, anhand derer der Kunde die Zahlung zuordnen kann;

- die dem Kunden entstehenden Kosten. Hat bei einer Überweisung der Auftraggeber die Ermächtigung erteilt, von dem Betrag der Überweisung einen Abzug vorzunehmen, so ist der Begünstigte von seinem Institut hierüber und über den ursprünglichen Überweisungsbetrag in Kenntnis zu setzen;

(Änderung 12)

Artikel 5 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Ein Institut, das einen Zahlungsauftrag angenommen hat, sollte die entsprechende Überweisung innerhalb des Zeitrahmens ausführen, der mit dem Kunden oder dem Institut, der bzw. das den Zahlungsauftrag erteilt hat, vereinbart worden ist. Liegt eine besondere Vereinbarung hinsichtlich des Zeitrahmens nicht vor, so hat das Institut so rechtzeitig tätig zu werden, daß der Zeitrahmen, den es in verständlicher Form bekanntgegeben hat, eingehalten wird. Ist weder eine besondere Vereinbarung getroffen noch ein entsprechender Zeitrahmen bekanntgegeben worden, so gilt folgendes:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ein Institut, das einen Zahlungsauftrag angenommen hat, sollte die entsprechende Überweisung so schnell wie möglich oder innerhalb des Zeitrahmens ausführen, der mit dem Kunden oder dem Institut, der bzw. das den Zahlungsauftrag erteilt hat, vereinbart worden ist. Liegt eine besondere Vereinbarung nicht vor, so gilt folgendes:

(Änderung 13)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Wird die Überweisung verspätet abgeschlossen, so leistet das Institut des Auftraggebers Ersatz, indem es diesem Zinsen auf den Überweisungsbetrag zahlt; im Rahmen dieser Richtlinie haftet das Institut jedoch nicht für durch die Verspätung entstandene Folgeschäden. Kein Ersatz ist zu leisten, wenn das Institut des Auftraggebers nachweisen kann, daß die Verzögerung dem Auftraggeber zuzuschreiben ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wird die Überweisung verspätet abgeschlossen, so leistet das Institut des Auftraggebers Ersatz, indem es diesem Zinsen auf den Überweisungsbetrag zahlt; im Rahmen dieser Richtlinie haftet das Institut jedoch nicht für durch die Verspätung entstandene Folgeschäden. Ist das Institut des Auftraggebers nicht für die Verzögerung verantwortlich, so kann es von dem Institut, das die Verzögerung verursacht hat, verlangen, daß es für die entstandenen Kosten mit den entsprechenden Zinsen aufkommt. Kein Ersatz ist zu leisten, wenn das Institut des Auftraggebers nachweisen kann, daß die Verzögerung dem Auftraggeber zuzuschreiben ist.

(Änderung 14)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Wird der Überweisungsauftrag dem Begünstigten verspätet zur Verfügung gestellt, so hat über die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung hinaus das Institut des Begünstigten diesem durch Zahlung von Zinsen auf den Betrag Entschädigung zu leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Wird der Überweisungsauftrag dem Begünstigten verspätet zur Verfügung gestellt und ist diese Verzögerung dem Institut des Begünstigten anzulasten, so hat über die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung hinaus das Institut des Begünstigten diesem durch Zahlung von Zinsen auf den Betrag Entschädigung zu leisten.

(Änderung 15)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Das Institut des Auftraggebers, etwaige zwischengeschaltete Institute und das Institut des Begünstigten sind, sobald sie den Zahlungsauftrag angenommen haben, verpflichtet, die entsprechende Überweisung so auszuführen, daß der angewiesene Betrag in voller Höhe gezahlt wird, es sei denn, das betreffende Institut ist zu einem Abzug hiervon ermächtigt. Unbeschadet der Verpflichtung, keinen Abzug vorzunehmen, kann das Institut des Begünstigten diesem gegebenenfalls zusätzlich Gebühren berechnen, die sich aus der Führung von dessen Konto ergeben. Diese Gebühren dürfen jedoch nicht höher sein als die Gebühren, die bei einer Inlandsüberweisung erhoben würden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das Institut des Auftraggebers, etwaige zwischengeschaltete Institute und das Institut des Begünstigten sind, sobald sie den Zahlungsauftrag angenommen haben, verpflichtet, die entsprechende Überweisung so auszuführen, daß der angewiesene Betrag in voller Höhe gezahlt wird, es sei denn, das betreffende Institut ist zu einem Abzug hiervon vom Auftraggeber ermächtigt. Unbeschadet der Verpflichtung, keinen Abzug vorzunehmen, kann das Institut des Begünstigten diesem gegebenenfalls zusätzlich Gebühren berechnen, die sich aus der Führung von dessen Konto ergeben. Diese Gebühren dürfen jedoch nicht höher sein als die Gebühren, die bei einer Inlandsüberweisung erhoben würden.

(Änderung 16)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ist die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag im Sinne von Absatz 1 von einem Institut, das nicht das des Begünstigten ist, nicht eingehalten worden, so ist das Institut des Auftraggebers - unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen - verpflichtet, dem Auftraggeber auf eigene Kosten jeden Betrag gutzuschreiben, den irgendeines der eingeschalteten Institute ungerechtfertigterweise abgezogen hat. Auf Wunsch des Auftraggebers hat das Institut den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf eigene Kosten an den Begünstigten zu überweisen. Ein zwischengeschaltetes Institut, das entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 einen Abzug vorgenommen hat, ist verpflichtet, dem Institut des Auftraggebers den abgezogenen Betrag gutzuschreiben. Auf Wunsch des Instituts des Auftraggebers hat es den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf eigene Kosten an den Begünstigten zu überweisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ist die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag im Sinne von Absatz 1 von einem Institut, das nicht das des Begünstigten ist, nicht eingehalten worden, so ist das Institut des Auftraggebers - unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen - verpflichtet, dem Begünstigten auf eigene Kosten jeden Betrag gutzuschreiben, den ir-gendeines der eingeschalteten Institute ungerechtfertigterweise abgezogen hat. Auf Wunsch des Auftraggebers hat das Institut den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf eigene Kosten an ihn zu überweisen. Ein zwischengeschaltetes Institut, das entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 einen Abzug vorgenommen hat, ist verpflichtet, dem Institut des Begünstigten den abgezogenen Betrag gutzuschreiben. Auf Wunsch des Instituts des Auftraggebers hat es den betreffenden Betrag abzugsfrei und auf eigene Kosten an das Institut des Auftraggebers zu überweisen.

(Änderung 18)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags durch das Institut des Auftraggebers die entsprechende Überweisung aus irgendeinem Grund nicht abgeschlossen, so hat der Auftraggeber - unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen - Anspruch darauf, daß ihm auf Antrag der volle Überweisungsbetrag zuzueglich Zinsen und die für die fehlgegangene Überweisung anfallenden Gebühren auf sein Konto erstattet werden; der Antrag ist frühestens 20 Geschäftstage nach dem Termin zu stellen, an dem die Überweisung hätte abgeschlossen sein müssen. Jedes zwischengeschaltete Institut, das den Zahlungsauftrag angenommen hat, ist in gleicher Weise gegenüber dem Institut, von dem es die Anweisung erhalten hat, verpflichtet, auf eigene Kosten den Überweisungsbetrag zu erstatten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags durch das Institut des Auftraggebers die entsprechende Überweisung nicht abgeschlossen, so hat der Auftraggeber - unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen - Anspruch darauf, daß der volle EU-Überweisungsbetrag bis zu einer Höhe von 50.000 ECU zuzueglich Zinsen und die für die fehlgegangene Überweisung anfallenden Gebühren auf sein Ersuchen hin 15 Geschäftstage nach einem derartigen Ersuchen auf sein Konto erstattet werden. Dieses Ersuchen darf nicht vor Ablauf des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Zeitrahmens gestellt werden. Jedes zwischengeschaltete Institut, das den Zahlungsauftrag angenommen hat, ist in gleicher Weise gegenüber dem Institut, von dem es die Anweisung erhalten hat, verpflichtet, auf eigene Kosten den Überweisungsbetrag zu erstatten.

(Änderung 19)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ist die Überweisung deswegen nicht zustande gekommen, weil der Auftraggeber seinem Institut fehlerhafte Anweisungen erteilt hat, so haben das Institut des Auftraggebers und die anderen beteiligten Institute die geschäftsüblichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Erstattung im Sinne von Absatz 1 zu leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ist die Überweisung deswegen nicht zustande gekommen, weil der Auftraggeber seinem Institut fehlerhafte Anweisungen erteilt hat, so haben das Institut des Auftraggebers und die anderen beteiligten Institute die geschäftsüblichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Erstattung im Sinne von Absatz 1 zu leisten. In diesem Falle sind die Institute nicht verpflichtet, die anfallenden Gebühren und Zinsen zu erstatten.

(Änderung 28)

Artikel 7 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten können den Instituten gestatten, die Erstattungspflicht im Sinne von Absatz 1

- für Fälle, in denen die Überweisung wegen höherer Gewalt nicht abgeschlossen wird, sowie

- für Zahlungsbeträge, die 10.000 Ecu überschreiten,

abzubedingen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Erstattungspflicht nach Absatz 1 gilt unbeschadet der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten und/oder Institute, die Erstattung einer nichtabgeschlossenen EU-Überweisung auch dann vorzusehen, wenn die betreffende Überweisung 50.000 ECU überschreitet.

(Änderung 21)

Artikel 7 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Institute sind nicht an die Bestimmungen dieser Richtlinie gebunden, sofern sie sich auf in diesen Bestimmungen vorgesehene Fälle höherer Gewalt berufen können.

(Änderung 22)

Artikel 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jedes Institut, das an einer EU-Zahlung beteiligt ist, hat über Beschwerden seiner Kunden unverzueglich zu entscheiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wird einer Beschwerde nicht abgeholfen oder nicht binnen vier Wochen über sie entschieden, so können sich die Beschwerdeführer an eine der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten einzurichtenden unabhängigen Beschwerdestellen wenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Das Verzeichnis mit den Anschriften dieser Stellen muß in allen Instituten, die EU-Zahlungen durchführen, verfügbar sein.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzueberschreitende Überweisungen (KOM(94)0436 - C4-0229/94 - 94/0242(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0436 - 94/0242(COD) ((ABl. C 360 vom 17.12.1994, S. 13.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0229/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0089/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen und verlangt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.