[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.11.2006

KOM(2006) 661 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Mitteilung über die Durchführung des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Mehr Sicherheit im Internet)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Mitteilung über die Durchführung des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Mehr Sicherheit im Internet)

(Text von Bedeutung für den EWR)

EINLEITUNG

Diese Mitteilung erfolgt aufgrund Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Mehr Sicherheit im Internet), in dem es heißt: „Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens Mitte 2006 Bericht über die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionen. Dabei teilt sie mit, ob der für die Jahre 2007 und 2008 vorgesehene Betrag mit der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.“

In dem Beschluss wird der Finanzrahmen des Programms wie folgt festgelegt (Artikel 6):

- Der Finanzrahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 wird auf 45 Mio. EUR festgesetzt.

- Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 sind 20,05 Mio. EUR vorgesehen (Artikel 6 Absatz 1).

- Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, wenn er für diese Phase mit der ab dem Jahr 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist (Artikel 6 Absatz 2).

Ziele des Programms „Mehr Sicherheit im Internet“

Gesamtziel des Programms „Mehr Sicherheit im Internet“ ist die Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien, insbesondere durch Kinder, und die Bekämpfung illegaler und vom Endnutzer nicht erwünschter Inhalte.

Schwerpunkt des Programms sind die Endnutzer, insbesondere die Kinder (sowohl im häuslichen als auch im schulischen Umfeld).

Das Programm umfasst vier Hauptaktionsbereiche:

(a) Bekämpfung illegaler Inhalte,

(b) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte,

(c) Förderung eines sichereren Umfelds,

(d) Sensibilisierung.

Das Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ ist das Nachfolgeprogramm zum Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet, der von 1999 bis 2004 durchgeführt wurde und mit insgesamt 38,3 Mio. EUR ausgestattet war.

Das neue Programm umfasst auch neue Online-Technologien wie die Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spiele, Peer-to-Peer-Dateiübertragungen sowie alle Arten der Echtzeitkommunikation wie Chaträume und Sofortübermittlung von Nachrichten und soll so vor allem den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Es deckt ein breiteres Spektrum an illegalen und schädlichen Inhalten sowie bedenklichen Verhaltensweisen ab, einschließlich Rassismus und Gewalt.

Durchführung des Programms

Das Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ wird von der Europäischen Kommission durchgeführt. Die Mitgliedstaaten sind im Verwaltungsausschuss für dieses Programm vertreten. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen und Beschaffungsmaßnahmen.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2005

Im Einklang mit Artikel 3 des Programmbeschlusses erstellte die Kommission ein Arbeitsprogrammfür 2005[1] als Grundlage für die Durchführung des Programms. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms „Mehr Sicherheit im Internet“ für das Jahr 2005 wurde am 10. September 2005 veröffentlicht[2].

Im Anschluss an die Bewertung wurden 37 der eingegangenen 59 Vorschläge für Verhandlungen ausgewählt. Für diese sind vorläufig EU-Finanzmittel in Höhe von etwa 11,79 Mio. EUR vorgesehen (9,21 Mio. EUR zu Lasten des Haushalts 2005 und 2,58 Mio. EUR zu Lasten des Haushalts 2006), und zwar für folgende Aktionen:

- Meldestellen[3]: ein Netzkoordinator und 16 Meldestellen für 15 Länder;

- Sensibilisierungszentren[4] und Stellen für telefonische Meldungen[5] : ein Netzkoordinator und 16 Sensibilisierungszentren;

- Nutzeremanzipierung: ein thematisches Netz;

- Selbstregulierung: ein thematisches Netz;

- Medien: ein thematisches Netz.

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gingen für Meldestellen und Sensibilisierungszentren besonders viele Vorschläge ein. So wird das bestehende Meldestellennetz auf die Tschechische Republik und Slowenien ausgedehnt, die bisher nicht über Meldestellen verfügten, und das Netz der Sensibilisierungszentren wird auf Zypern, Luxemburg und Lettland ausgeweitet, in denen es solche Zentren bisher nicht gab. Von den 16 Sensibilisierungszentren, für die eine EU-Finanzierung empfohlen wird, werden 10 als neuen Dienst auch eine Stelle für telefonische Meldungen umfassen. .

Forum „Sichereres Internet“

Das Forum „Sichereres Internet“ wurde im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet eingerichtet, um einen Treffpunkt für Diskussionen zu bieten und Maßnahmen im Zusammenhang mit illegalen, unerwünschten und schädlichen Inhalten zu fördern. Es bietet eine Plattform für die Konsensbildung und die Weiterleitung von Schlussfolgerungen, Empfehlungen, Leitlinien usw. an die einschlägigen nationalen und europäischen Kanäle. In diesem Rahmen kann auch darüber diskutiert werden, wie die Industrie zur Bekämpfung illegaler Inhalte beitragen kann.

2005 war das wichtigste Thema, das in diesem Forum erörtert wurde, die Sicherheit der Kinder im Zusammenhang mit Mobiltelefonen, wobei der Schwerpunkt auf der Risikobewertung, sich abzeichnenden Lösungen und nationalen Verhaltenskodizes[6] lag. 2006 wurden die Gespräche mit Mobilfunknetzbetreibern, Kinderschutzorganisationen, Forschern und öffentlichen Einrichtungen mit dem Ziel fortgesetzt, um eine Einigung über beste Praktiken für den Kinderschutz und ihre Anwendung in ganz Europa zu erreichen.

Im Juni 2006 erörterte das Forum zwei neue Themen: die Nutzung der neuen Medien durch Kinder und die Blockierung des Zugangs zu Bildern von sexuellem Missbrauch von Kindern[7].

Zum erstgenannten Thema wurden neue Forschungsergebnisse zur Sicherheit im Internet vorgestellt. Die Kommission legte insbesondere die Ergebnisse der letzten Eurobarometer-Umfrage[8] vor, die als Teilauftrag eines Rahmenvertrags im Dezember 2005 durchgeführt wurde, um über vergleichbare, europaweite Daten zur Sicherheit im Internet zu verfügen, und die alle EU-Mitgliedstaaten sowie Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Türkei umfasste.

Zuvor war im Herbst 2003 eine Umfrage in den fünfzehn "alten“ Mitgliedstaaten durchgeführt worden, und Anfang 2004 fand - kurz bevor ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 - eine Erhebung in den zehn "neuen“ Mitgliedstaaten statt. Der neue Fragebogen stützte sich im Interesse der Vergleichbarkeit weitgehend auf die Umfragen 2003 und 2004. Es wurden einige zusätzliche Fragen aufgenommen, um den Kontext besser zu ermitteln (Nutzung der Medien durch die Eltern) und um neue Dienste (Mobiltelefone, Online-Spiele und Filterinstrumente) abzudecken.

Gemäß der Eurobarometer-Umfrage geben 18% der Eltern von Kindern bis zu 17 Jahren an, dass ihr Kind im Internet bereits auf schädliche oder illegale Inhalte gestoßen sei. In den 15 alten Mitgliedstaaten ist das Problembewusstsein seit der letzten Umfrage zwar beträchtlich gestiegen, 44% der Eltern hätten jedoch gerne zusätzliche Informationen darüber, wie sie ihre Kinder vor illegalen und schädlichen Inhalten und Kontakten schützen können. Den Antworten der Befragten zufolge sollten diese Informationen von den Schulen (36%), den Internetanbietern (31%) und den Medien (21%) bereitgestellt werden. Die Empfehlungen der Akteure sind, ausgehend von den Eurobarometer-Ergebnissen, u. a. folgende:

- Kinder unter 10 Jahren, die das Internet und Mobiltelefone bereits stark nutzen, sind stärker zu berücksichtigen.

- Die Sichtbarkeit der Meldestellen ist durch verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei zu erhöhen.

- Übermittlung von Informationen durch Kanäle, die den Eltern entgegenkommen und dem Alter der Kinder entsprechen (Schulen, Internetanbieter, Medien).

Die Umfrage bestätigte ferner, dass die Internetnutzung, die Erwartungen der Eltern und das Problembewusstsein in den europäischen Ländern noch sehr unterschiedlich sind. Ein europäisches Sensibilisierungsnetz mit nationalen Zentren eignet sich offensichtlich gut für die Durchführung gezielter lokaler Kampagnen.

Tag des sichereren Internet (Safer Internet Day)

Der Tag des sichereren Internet ist Teil der weltweiten Bemühungen verschiedener Gruppen, auf die Gefahren des Internet aufmerksam zu machen und eine sichere Nutzung des Internet durch alle, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu fördern. 2005 und 2006 organisierte INSAFE, das europäische Netz für Sicherheit im Internet, das vom Programm zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet kofinanziert wird, unter der Schirmherrschaft von Kommissionsmitglied Viviane Reding jeweils im Februar einen „Tag des sichereren Internet“, an dem zahlreiche Einrichtungen und Länder aus Europa und der ganzen Welt teilnahmen.

2005 fand der Tag des sichereren Internet am 8. Februar statt. 65 Einrichtungen aus 30 Ländern nahmen daran teil. An diesem Tag wurde auch ein Erzählwettbewerb für Kinder von 9-16 Jahren gestartet. Nachdem in 16 Ländern nationale Preisverleihungen stattgefunden hatten, wurden die Geschichten der Kinder als Buch veröffentlicht.

2006 fand der Tag des sichereren Internet am 7. Februar statt. Ein breites Spektrum von Einrichtungen (etwa 100 Einrichtungen aus 37 Ländern) nahmen daran teil (nationale Behörden, Internetanbieter und Telekom-Betreiber, Unternehmen, Schulen, Bibliotheken und Museen, Organisationen für die Sicherheit im Internet und internationale Organisationen).

Veranstaltungen zur Sicherheit im Internet, z. B ein weltweiter "Blogathon", Quizz-Veranstaltungen, Online-Spiele, Erzählwettbewerbe und Diskussionen am runden Tisch wurden in ganz Europa und darüber hinaus – so auch in den Vereinigten Staaten, Russland, Brasilien, Argentinien, Australien und Neuseeland - organisiert.

Genauere Informationen zu den Veranstaltungen, die anlässlich des Tages des sichereren Internet 2006 stattgefunden haben, sind über die Webseite des Programms[9] zugänglich.

Neue Perspektiven ab 2006

Die Kommission will 2006 die genannten Aktivitäten fortführen und ihre Wirkung durch folgende Maßnahmen verstärken:

- Konsolidierung und Ausdehnung der geografischen Reichweite der Meldestellen und der Sensibilisierungsnetze. Im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet[10] wurden in den Jahren 2003/2004 21 Meldestellen in 20 Ländern sowie 23 Sensibilisierungszentren in 21 Ländern finanziell unterstützt. Die meisten dieser Stellen werden infolge der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2005 weitergeführt. Mit der neuen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2006[11] wird angestrebt, den beiden Netzen zur größtmöglichen geographischen Reichweite zu verhelfen.

- Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten an Maßnahmen für mehr Sicherheit im Internet. Dies war eines der Ziele der gemeinsamen jährlichen Sitzung der Meldestellen und der Sensibilisierungsnetze in Luxemburg am 20. Juni 2006 sowie des Forums "Sichereres Internet" am 21. Juni 2006, an dem Forscher, Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und Mitglieder der europäischen Netze teilnahmen.

- Erleichterung des Auffindens konkreter Informationen über eine sichere Nutzung des Internet für die europäischen Bürger. Dies soll über die Aktivitäten der nationalen Sensibilisierungszentren und durch die Förderung einer europaweiten Stelle für telefonische Meldungen („Europe Direct“-Dienst)[12] geschehen.

- Erhöhung des Bekanntheitsgrads des Programms „Mehr Sicherheit im Internet" bei den europäischen Bürgern (Erwachsenen und Kindern). Die Kommission will insbesondere – zusätzlich zu den Sensibilisierungskampagnen der nationalen Sensibilisierungszentren – anlässlich des Tages des sichereren Internet 2007 eine Veranstaltung in Brüssel organisieren.

Bei der Durchführung des Programms „Mehr Sicherheit im Internet" und der Planung eines darauf folgenden Programms wird die Kommission ferner die Ergebnisse und Empfehlungen der abschließenden Bewertung des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet[13] berücksichtigen. Bereits erzielte Fortschritte in den in der Bewertung genannten Bereichen sollen ausgebaut werden.

Finanzielle Vorausschau

Im Anschluss an die Vereinbarung der Institutionen über den neuen Finanzrahmen, die am 17. Mai 2006 unterzeichnet wurde, legte die Kommission ein neues Maßnahmenpaket 2007-2013 für die EU-Programme[14] vor, mit dem bestehende Rechtsvorschriften und Vorschläge erforderlichenfalls geändert werden, damit die Vereinbarung greifen kann. In diesem Paket sind für das Programm „Mehr Sicherheit im Internet" für den Zeitraum 2005-2008 45 Mio. EUR vorgesehen, was genau dem im Beschluss veranschlagten Betrag entspricht.

Der im Programmbeschluss für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 vorgesehene Betrag (24,95 Mio. EUR) ist daher für diesen Zeitraum mit der ab 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

DIE GROßE ZAHL DER BEI DEN MELDESTELLEN EINGEGANGENEN MELDUNGEN (ÜBER 534 000 ALLEIN 2005) ZEIGT, DASS EIN DERARTIGER DIENST ZUR BEKÄMPFUNG ILLEGALER INHALTE IMMER NOTWENDIGER IST.

Der Tag des sicheren Internet wird angesichts der starken Beteiligung auf nationaler Ebene und der Berichterstattung in den Medien immer mehr als gute Gelegenheit gesehen, die Kommunikation zwischen den Akteuren zu verbessern und ein breites Publikum zu erreichen.

Die Sensibilisierungszentren führen immer mehr gezielte Kampagnen durch, um Kinder, Eltern und Lehrer zu erreichen. Innerhalb des Netzes werden ferner vermehrt beste Praktiken in diesem Bereich ausgetauscht.

Weitere Finanzmittel sind erforderlich, um die bisherigen Maßnahmen auszubauen, dem Programm zu seiner vollen Wirkung zu verhelfen (u. a. Vergrößerung der geographischen Reichweite und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren) und seine Sichtbarkeit zu erhöhen.

[1] Beschluss K(2005) 3231 der Kommission vom 9.9.2005, siehe www.europa.eu.int/saferinternet.

[2] ABl. C 223 vom 10.9.2005, S. 8, sowie Webseite des Programms „Mehr Sicherheit im Internet“:www.europa.eu.int/saferinternet.

[3] Bei den Meldestellen können Nutzer illegale Inhalte im Internet melden. Die Stellen geben diese Informationen dann zwecks Ergreifung von Maßnahmen an die zuständigen Einrichtungen weiter (Polizei, Internetanbieter oder spezielle Meldestelle).

[4] Sensibilisierungszentren führen Sensibilisierungsmaßnahmen bei Zielgruppen (Eltern, Lehrer, Kinder) durch. Sie decken verschiedene Kategorien illegaler, unerwünschter und schädlicher Inhalte ab.

[5] Stellen für telefonische Meldungen bieten Einzelgespräche bzw. –kontakte (telefonisch oder online) mit ausgebildeten Helfern an, um Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte im Internet zu äußern.

[6] http://europa.eu.int/information_society/activities/sip/si_forum/mobile_2005/index_en.htm.

[7] http://europa.eu.int/information_society/activities/sip/si_forum/forum_june_2006/index_en.htm.

[8] http://europa.eu.int/information_society/activities/sip/docs/eurobarometer/eurobarometer_2005_25_ms.pdf.

[9] http://europa.eu.int/information_society/activities/sip/docs/events/si_day_2006_events.pdf.

[10] Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (ABl. L 33 vom 06.02.1999, S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 162 vom 01.07.2003).

[11] ABl. C 167 vom 19.7.2006 und Webseite des Programms „Mehr Sicherheit im Internet“: http://europa.eu.int/information_society/activities/sip/call/proposals/index_en.htm.

[12] http://europa.eu/europedirect und gebührenfreie Rufnummer 00800 6 7 8 9 10 11.

[13] COM/2006/XXXX vom ….

[14] IP/06/673 vom 24.5.2006 und MEMO/06/213.