Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden (KOM(98)0372 - C4-0506/98 - 98/0222(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 19)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend

gemeinschaftliche Hilfsmaßnahmen bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden

(Änderung 20)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b

bzw. nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam auf Artikel 63,

(Änderung 21)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Der Rat hat bereits in der Entschließung vom 25. September 1995 zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthaltes von Vertriebenen anerkannt, daß es Solidaritätsmaßnahmen bedarf, die auf eine gerechtere Verteilung der Anstrengungen abstellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat hat bereits in der Entschließung vom 25. September 1995 zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthaltes von Vertriebenen anerkannt, daß es Solidaritätsmaßnahmen bedarf, die auf eine gerechtere Verteilung der Anstrengungen abstellen,

und auf verschiedene Faktoren hingewiesen, auf die sich eine solidarische Lastenverteilung gründen sollte.

(Änderung 22)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Vertrag von Amsterdam ist festgelegt, daß der Rat Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten ergreift.

(Änderung 23)

Erwägung 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die besondere Betroffenheit eines Mitgliedstaates wird aufgrund einer vorher festgelegten Berechnungsgrundlage festgestellt, die nicht nur die Anzahl der aufgenommenen Vertriebenen, sondern auch die finanziell bewertbaren Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Verhinderung oder Lösung der Krise, die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Betreuung der bedrohten Bevölkerung an Ort und Stelle sowie die wirtschaftlichen und sozialen Faktoren, vor allem die Bevölkerungszahl und das BIP pro Kopf, in einem Mitgliedstaat einbezieht.

(Änderung 24)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Auch das Europäische Parlament hat in seiner diesbezueglichen Stellungnahme vom 23. Oktober 1997(1) der Lastenverteilung im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene eine besondere Bedeutung zugemessen.

(1) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 146.

(Änderung 25)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Diese Solidarität muß sich in der Hauptsache durch eine finanzielle Unterstützung für Soforthilfemaßnahmen und Projekte zur Aufnahme von Vertriebenen ausdrücken, wobei der Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Unterkünften und auf soziale Leistungen zu legen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Ausgewogenheit muß sich durch eine finanzielle Unterstützung für Soforthilfemaßnahmen und Projekte zur Aufnahme von Vertriebenen ausdrücken, wobei der Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Unterkünften und auf soziale Leistungen zu legen ist. Das Europäische Parlament hat den Europäischen Flüchtlingsfonds als Finanzinstrument für die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen geschaffen.

(Änderung 26)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Subsidiär kann zwecks gerechter Lastenteilung auch eine Aufteilung der vorübergehenden Schutz genießenden Vertriebenen auf einzelne Mitgliedstaaten vorgenommen werden; diese Aufteilung kommt jedoch nur vor oder zum Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Vertriebenen in einem Mitgliedstaat in Frage.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es kann zwecks gerechter Lastenteilung auch eine Aufteilung der vorübergehenden Schutz genießenden Vertriebenen auf einzelne Mitgliedstaaten vorgenommen werden; diese Aufteilung kommt jedoch nur vor oder zum Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Vertriebenen in einem Mitgliedstaat in Frage.

(Änderung 27)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die Beschlüsse über die Durchführung der Solidaritätsmaßnahmen sind einstimmig zu erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 28)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Rat kann bei der Annahme von Regelungen über den vorübergehenden Schutz oder auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 4 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen einstimmig auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Solidaritätsmechanismen beschließen, um diejenigen Mitgliedstaaten zu unterstützen, die von der Zulassung von Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, besonders betroffen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Rat kann bei der Annahme von Regelungen über den vorübergehenden Schutz oder auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 4 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen

mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission gemeinschaftliche Hilfsmaßnahmen beschließen, um diejenigen Mitgliedstaaten zu unterstützen, die von der Zulassung von Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, besonders betroffen sind.

(Änderung 54)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(

1a) Im Zusammenhang mit derartigen Maßnahmen ist der Entschließung des Rates vom 25. September 1995 zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthaltes von Vertriebenen und insbesondere den in Punkt 4 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.

(Änderung 30)

Artikel 3 Titel und Absätze -1, -1a und -1b (neu)

>ursprünglicher Text>

Finanzielle Unterstützung

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemeinschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung und zur Aufnahme der schutzbedürftigen Personen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 sieht in erster Linie vor, daß Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, vor oder zum Zeitpunkt ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf einzelne Mitgliedstaaten aufgeteilt werden können. Die Betroffenen müssen angehört werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Aufteilungsregelungen lassen den Grundsatz der "Einheit der Familie" und der Rechte unbegleiteter Kinder auf der Flucht unberührt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Aufteilung lässt auch die Bestimmungen des Übereinkommens von Dublin vom 15. Juni 1990(

1) unberührt, es sei denn, die Mitgliedstaaten beschließen, die Prüfung des Asylantrags gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen auszusetzen.

____________

(1) ABl C 254 vom 19.8.1997, S.1.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Vgl. Änd. 33.)

(Änderung 31)

Artikel 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Der Beschluß gemäß Artikel 2 Absatz 1 sieht in der Hauptsache eine finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt vor, die der Deckung bestimmter Kosten im Zusammenhang mit der Zulassung von Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, dient. Diese Unterstützung kann folgende Form annehmen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Sofern die Maßnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 eine finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt vorsieht, die der Deckung bestimmter Kosten im Zusammenhang mit der Zulassung von Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, dient, kann diese Unterstützung folgende Form annehmen:

(Änderung 32)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Europäische Flüchtlingsfonds ist das Finanzinstrument des Haushalts der Union, das der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten konkreten Ausdruck verleiht.

(Änderung 33)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Artikel 4

Sonstige Formen der Unterstützung

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Vgl. Änd. 30.)

>ursprünglicher Text>

Der Beschluß gemäß Artikel 2 Absatz 2 kann subsidiär vorsehen, daß Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, vor oder zum Zeitpunkt ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf einzelne Mitgliedstaaten aufgeteilt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Diese mögliche Aufteilung lässt die Bestimmungen des Übereinkommens von Dublin vom 15. Juni 1990(1) unberührt, es sei denn, die Mitgliedstaaten beschließen, die Prüfung des Asylantrags gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen auszusetzen.

__________

(1) ABl. C 254 vom 19.8.1997, S.1.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 34)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Das Europäische Parlament wird unverzueglich über die Maßnahmen zur Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das Europäische Parlament wird unverzueglich

zu den Maßnahmen zur Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme konsultiert. In dringenden Fällen kann der Rat diese Maßnahmen zur Durchführung vorläufig festlegen. Nach der Konsultation legt der Rat diese Maßnahmen unverzueglich endgültig fest.