Vorschlag für eine Geänderter Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft wirkt in regionalen Fischereiorganisationen mit, die den Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen setzen.

Die Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt.

Außerdem hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean, nachstehend "IOTC" genannt, genehmigt.

Die Kontrollmaßnahmen, die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und von der IOTC erlassen wurden, sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten [1] in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden.

[1] ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 1

Neue Kontrollmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten wurden von der ICCAT für Bestände im Atlantik und im Mittelmeer und von der IOTC für Bestände im Indischen Ozean erlassen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001, mit der die neuen Maßnahmen der ICCAT und der IOTC in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden sollen, wurde vom Rat noch nicht angenommen [2].

[2] ABl. C vom.... S. .KOM (2002) 421 endg.

Auf ihrer 13. außerordentlichen Tagung vom 28. Oktober bis 4. November 2002 in Bilbao, Spanien, wurden von der ICCAT und auf ihrer siebten ordentlichen Tagung vom 2. bis 6. Dezember 2002 in Victoria, Seychellen, von der IOTC weitere neue Maßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Atlantik und im Mittelmeer beschlossen, die ihrerseits in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden müssen.

Ziel dieses geänderten Vorschlags, den die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags vorlegt, ist es folglich, die Empfehlungen aus den Jahren 2001 und 2002 über eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, diesen geänderten Vorschlag anzunehmen.

2002/0186 (CNS)

Geänderter Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. vom , S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. vom , S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT" genannt, hat mehrere Empfehlungen abgegeben, und die Thunfischkommission für den Indischen Ozean, nachstehend "IOTC" genannt, hat mehrere Entschließungen angenommen, aus denen sich Verpflichtungen im Bereich der Kontrolle und Überwachung ergeben, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 [5] umgesetzt wurden.

[5] ABl. 263 vom 3.10.2001, S. 1

(2) Die ICCAT hat auf ihrer 17. Tagung im Jahr 2001 sowie ihrer 13. außerordentlichen Tagung im Jahr 2002 und die IOTC auf ihrer sechsten und siebenten ordentlichen Tagung in den Jahren 2001 und 2002 für bestimmte Bestände weit wandernder Arten neue Kontrollmaßnahmen empfohlen. Diese Empfehlungen und Entschließungen sind für die Gemeinschaft verbindlich und folglich anzuwenden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 istentsprechend zu ändern.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 werden folgende Buchstaben g), h), i) und j) angefügt:

"g) "Mast": Haltung von Fischen in Netzkäfigen mit dem Ziel, ihr Gewicht oder ihren Fettgehalt im Hinblick auf ihre Vermarktung zu steigern;

h) "Käfigbesatz": Einsetzen von kleinen und/oder großen Wildfischen in geschlossene Strukturen (Netzkäfige) zum Zwecke der Mast";

i) "Mastbetrieb": Betrieb, der Wildfische zur Mast in Netzkäfigen hält;

j) "Transportschiff": Schiff, das Wildfische übernimmt und sie lebend zu Mastbetrieben befördert."

2. Die folgenden Artikel 4a und 4b werden eingefügt:

"Artikel 4a Beteiligung von Schiffen an der Thunfischmast (Roter Thun)

1. Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die zur Mast bestimmten Roten Thun auf ein Transportschiff umladen, vermerken im Logbuch folgendes:

- die Mengen umgeladenen Roten Thun (in kg Lebendgewicht und in Stückzahl),

- das Fanggebiet,

- Datum und Position zum Zeitpunkt der Umladung des Roten Thuns,

- Name des Transportschiffes,

- Name des Mastbetriebs, für den die umgeladenen Mengen Roter Thun bestimmt sind.

2. Die Kapitäne der Transportschiffe, auf die die Mengen Roter Thun umgeladen wurden, vermerken im Logbuch Folgendes:

- die Mengen übernommenen Roten Thun je Fischereifahrzeug (in kg Lebendgewicht und Stückzahl),

- Datum und Position zum Zeitpunkt der Übernahme des Roten Thuns,

- Name des Mastbetriebs, für den die übernommenen Mengen Roter Thun bestimmt sind.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden sämtliche Mengen von Rotem Thun erfassen, der von Schiffen unter ihrer Flagge in Netzkäfige eingesetzt wird. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Mengen Roter Thun, der von Schiffen unter ihrer Flagge gefangen und in Netzkäfige eingesetzt wurde, nach den Bestimmungen des Artikels 5 (ICCAT-Aufgabe I).

Wird zur Mast bestimmter Roter Thun ausgeführt, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jeweils Nummer und Datum der von ihnen bestätigten statistischen Dokumente gemäß der Verordnung Nr. ... vom ... und geben an, welches Drittland Bestimmungsland ist.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg die Liste aller Schiffe, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind und Roten Thun zu Mastzwecken fangen. Diese Mitteilung erfolgt spätestens zum 1. August jeden Jahres und umfasst folgende Angaben:

a) interne Nummer des Fischereifahrzeugs gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission [6],

[6] ABl. L 266 vom 1.10.1998, S.27

b) Name und Adresse des oder der Reeder, Betreiber oder Charterer.

5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg die Liste aller Schiffe, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind und die Roten Thun zu Mastzwecken liefern und/oder umladen. Diese Mitteilung erfolgt spätestens zum 1. August jeden Jahres und umfasst folgende Angaben:

a) Schiffsname und Registernummer,

b) gegebenenfalls frühere Flagge(n),

c) Schiffstyp (Bünn-Schiffe, Schlepper usw.), Länge und Tonnage in BRZ,

(d) internationales Rufzeichen,

(e) Name und Adresse des oder der Reeder, Betreiber oder Charterer."

"Artikel 4b Thunfischmastbetriebe (Roter Thun)

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen um sicherzustellen, dass die Mastbetriebe für Roten Thun, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, ihren zuständigen Behörden 48 Stunden nach Beendigung eines Käfigbesatzes durch ein Fischereifahrzeug oder Transportschiff eine Käfigbesatzerklärung vorlegen. Für die Vorlage dieser Erklärung, die alle nach diesem Artikel geforderten Angaben enthält, sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Mastbetriebe zuständig.

2. Die Käfigbesatzerklärung gemäß Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten:

- Name des Mastbetriebs,

- Identifizierung des jeweiligen Lieferschiffes (Name, Flagge, Registriernummer),

- Datum und Ort der Übernahme,

- die in Netzkäfige eingesetzten Mengen in kg Lebendgewicht,

- die Stückzahl übernommener Fische,

- das Fanggebiet,

- bei Einfuhren die Nummer, das Datum der Bestätigung und der Flaggenstaat oder das Land/der Rechtsträger/Fischerei-Rechtsträger der Wiederausfuhr des statistischen Dokuments oder der Wiederausfuhrbescheinigung gemäß der Verordnung Nr. ... vom ...

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Mastbetriebe nach Absatz 1 spätestens zum 1. Juli jeden Jahres eine Vermarktungserklärung für den gemästeten Roten Thun vorlegen.

4. Die Vermarktungserklärung für gemästeten Roten Thun nach Absatz 3 muss folgende Angaben enthalten:

- Betriebsname,

- Betriebsadresse,

- Betriebsinhaber,

- im Vorjahr vermarktete Mengen Roter Thun (in t),

- Bestimmung der vermarkteten Mengen (Name des Käufers, Land, Verkaufsdatum),

- bei Ausfuhren die jeweilige Nummer und das Datum der Bestätigung der statistischen Dokumente gemäß der Verordnung Nr. ... vom ...,

- Dauer der Mast der vermarkteten Fische (in Monaten),

- geschätzte Größe der vermarkteten Fische.

5. Anhand der Informationen nach Absatz 1 und Absatz 3 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Datenträger spätestens zum 1. August jeden Jahres folgende Angaben:

- die im Vorjahr in Netzkäfige eingesetzten Mengen Roten Thun, aufge schlüsselt nach Mastbetrieben,

- die im Vorjahr vermarkteten Mengen Roten Thun, aufgeschlüsselt nach Mastbetrieben.

6. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf elektronischem Datenträger vor dem 1. August jeden Jahres die Liste der Mastbetriebe, die seiner Gerichts barkeit unterstehen.

Diese Liste enthält folgende Angaben:

- Name und Anschrift des Betriebs,

- Name des Betriebsinhabers,

- Anzahl, Standort und Besatzkapazität (in t) der Netzkäfige."

3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die jährlichen Fangdaten (ICCAT-Aufgabe I) für die in Anhang II aufgeführten Arten auf elektronischem Datenträger; die Kommission leitet diese Daten an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 30. Juni des nachfolgenden Jahres zu wissenschaftlichen Zwecken endgültige Schätzungen für das gesamte Jahr oder, falls dies nicht möglich ist, vorläufige Schätzungen."

(b) In Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"2. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Exekutivsekretariat der ICCAT jedes Jahr spätestens zum 31. Juliauf elektronischem Datenträger die nachstehenden Daten (ICCAT-Aufgabe II) und gewähren der Kommission elektronischen Zugriff darauf."

4. In Artikel 6 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"1a) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Exekutivsekretariat der ICCAT zu wissenschaftlichen Zwecken auf elektronischem Datenträger die von der ICCAT geforderten Fang- und Aufwandsdaten, namentlich Schätzungen der Rückwürfe toter Heringshaie, Makrelenhaie und Blauhaie und gewähren der Kommission elektronischen Zugriff auf diese Daten."

5. Der folgende Artikel 6a wird eingefügt:

"Artikel 6a Angaben zum Fang von Weißem Marlin und Blauem Marlin

1. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft verzeichnen jeden Tag in ihrem Logbuch Angaben zum Rückwurf lebender und toter Weißer und Blauer Marline, aufgeschlüsselt nach Gebieten von höchstens 5° Länge mal 5° Breite, und geben in ihren Anlandeerklärungen die Anzahl oder das Gewicht der angelandeten Weißen und Blauen Marline an.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu wissenschaftlichen Zwecken auf elektronischem Datenträger jedes Jahr spätestens zum 30. Juni endgültige Schätzungen für das gesamte Jahr oder, wenn dies nicht möglich ist, vorläufige Schätzungen der Fänge einschließlich Rückwürfe und der Anlandungen von Weißen und Blauen Marlin."

6. Folgende Artikel 8a, 8b und 8c werden eingefügt:

«Artikel 8a Register der zur Fischerei im Übereinkommensbereich zugelassenen Schiffe

1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf elektronischem Datenträger vor dem 1. Juni 2003 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von über 24 m, die seine Flagge führen und in seinem Hoheitsgebiet registriert sind und die über die Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis berechtigt sind, im Übereinkommensbereich der ICCAT Thunfisch und verwandte Arten zu fischen.

2. Die in Absatz 1 genannte Liste enthält folgende Angaben:

(a) interne Nummer des Schiffes gemäß Anhang I der Verordnung(EG) Nr. 2090/98 der Kommission,

(b) gegebenenfalls frühere Flagge(n),

(c) gegebenenfalls frühere Angaben zu Streichungen aus anderen Registern,

(d) Name und Adresse des oder der Reeder und Betreiber,

(e) verwendetes Fanggerät,

(f) zulässiger Zeitraum für den Fischfang und/oder das Umladen.

3. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 1. Juli 2003 an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter, damit die betreffenden Gemeinschafts schiffe in das ICCAT-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von über 24 m, die im Übereinkommensbereich der ICCAT fischen dürfen, nachstehend "ICCAT-Register" genannt, eingetragen werden.

4. Jede Änderung der in Absatz 1 genannten Liste ist der Kommission zur Weiterleitung an das Exekutivsekretariat der ICCAT nach demselben Verfahren mindestens 10 Arbeitstage vor dem Datum mitzuteilen, an dem die Schiffe im Übereinkommensbereich Fangtätigkeiten aufnehmen.

5. Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 24 m, die nicht auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, ist es untersagt, im Übereinkommensbereich der ICCAT Thunfisch und verwandte Arten zu fischen, an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden.

6. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a) nur Schiffen unter ihrer Flagge gemäß Absatz 1, die an Bord eine vom Flaggenmitgliedstaat ausgestellte spezielle Fangerlaubnis mitführen, die Genehmigung erteilt wird, unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im Übereinkommensbereich der ICCAT Fischfang zu betreiben;

b) Schiffen, die im Übereinkommensbereich der ICCAT illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei im Sinne des Artikels 19b aus geübt haben, keine spezielle Fangerlaubnis erteilt wird, es sei denn, die neuen Reeder haben ausreichend nachgewiesen, dass die vorherigen Reeder und Betreiber kein Rechts-, Gewinn- oder Finanzinteresse mehr an diesen Schiffen besitzen oder diese in irgendeiner Weise kontrollieren oder dass ihre Schiffe weder direkt noch indirekt an illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei teilhaben;

c) die Reeder und Betreiber der Schiffe unter ihrer Flagge gemäß Absatz 1, soweit im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften möglich, weder direkt noch indirekt an der Fischerei auf Thunfisch teilhaben, die im Übereinkommensbereich der ICCAT von Fischereifahrzeugen ausgeübt wird, die nicht im ICCAT-Register erfasst sind;

(d) die Reeder der Schiffe unter ihrer Flagge gemäß Absatz 1, soweit im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften möglich, die Staats bürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzen.

7. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Fang, das Mitführen an Bord, das Umladen und das Anlanden von Thunfisch und verwandten Arten aus dem Übereinkommensbereich der ICCAT durch Schiffe mit einer Länge über alles von über 24 m, die nicht im ICCAT-Register erfasst sind, zu verbieten.

8. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis, wenn begründeter Verdacht besteht, dass Schiffe mit einer Länge über alles von über 24 m, die nicht im ICCAT-Register erfasst sind, im Überein kommensbereich der ICCAT Fischerei auf und/oder das Umladen von Thunfisch oder verwandten Arten betreiben.

"Artikel 8b Bestimmungen über das Chartern von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 15. Juni die Liste der Schiffe unter ihrer Flagge, die von Vertragsparteien der ICCAT-Konvention für das laufende Jahr gechartert wurden.

2. Die in Absatz 1 genannte Liste enthält folgende Angaben:

a) interne Nummer des Fischereifahrzeugs gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission,

b) Name und Adresse des Schiffsreeders,

c) betroffene Fischarten und durch den Chartervertrag zugeteilte Quote,

(d) Dauer des Chartervertrags,

(e) Name des Charterers,

(f) Zustimmung des Flaggenmitgliedstaats zum Chartervertrag,

g) Land, in dem das Schiff gechartert wird,

h) die Erklärung, dass der Kapitän ein Exemplar der im Übereinkommens bereich der ICCAT geltenden Bestimmungen erhalten hat.

3. Bei Abschluss eines Chartervertrags übermittelt der Flaggenmitgliedstaat dem Exekutivsekretariat der ICCAT die nachstehenden Angaben und unterrichtet hiervon die Kommission:

a) seine Zustimmung zum Chartervertrag,

b) die Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT durch die von Dritten gecharterten Schiffe unter seiner Flagge zu gewähr leisten.

4. Bei Ablauf des Chartervertrags teilt der Flaggenmitgliedstaat dem Exekutiv sekretariat der ICCAT das genaue Datum mit, an dem der Chartervertrag endet, und unterrichtet hiervon die Kommission.

5. Bei Charterung eines seiner Schiffe trägt der Flaggenmitgliedstaat dafür Sorge, dass

- das gecharterte Schiff für die Charterdauer nicht auf die Quote oder die Fangmöglichkeiten fischen darf, die dem Flaggenmitgliedstaat zugeteilt wurden,

- das gecharterte Schiff im selben Zeitraum nicht im Rahmen mehrerer Charterverträge fischen darf,

- die Fänge des gecharterten Schiffes getrennt von den Fängen der übrigen Schiffe unter der Flagge dieses Mitgliedstaats erfasst werden,

- das gecharterte Schiff die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungs maßnahmen der ICCAT einhält."

"Artikel 8c Umladungen

Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats mit einer Länge über alles von über 24 m, die mit Langleinen fischen und auf der ICCAT-Liste gemäß Artikel 8a geführt werden, nehmen Umladungen im Übereinkommensbereich der ICCAT erst nach Erhalt der Vorausgenehmigung durch die zuständigen Behörden des Flaggen mitgliedstaats vor."

7. In Artikel 9 Absatz 1 wird das Datum "15. Juni" durch das Datum "15. August" ersetzt."

8. Es wird folgender Artikel 9a eingefügt:

"Artikel 9a Jahresmeldung über die Anwendung der ICCAT-Bewirtschaftungsvorschriften für große Langleiner

Die Mitgliedstaaten, deren Langleinenfischer mit einer Länge über alles von über 24 m im Übereinkommensbereich fischen dürfen, übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 1. September die "Jahresmeldung über die Anwendung der ICCAT-Bewirtschaftungsvorschriften durch große Langleiner" nach dem Muster in Anhang III."

9. Folgende Artikel 19a, 19b und 19c werden eingefügt:

"Artikel 19a Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei

Die Mitgliedstaaten bemühen sich in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften, ihre Einfuhr-, Transport- und anderen Unternehmen davon abzuhalten, sich am Handel mit und an der Umladung von Thunfisch und verwandten Arten zu beteiligen, die von Schiffen gefangen wurden, die illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischerei, nachstehend "IUU-Fischerei" genannt, betreiben, insbesondere jede Art von Fischerei, die gegen die einschlägigen Bestandserhaltungs- und Bewirt schaftungsmaßnahmen der ICCAT verstößt."

Artikel 19b Angaben zu Schiffen, die im Übereinkommensbereich der ICCAT wahrscheinlich illegale, unregulierte, nicht gemeldete Fischerei ausgeübt haben

1. Im Sinne dieses Artikels wird davon ausgegangen, dass ein Fischereifahrzeug unter der Flagge einer Nichtvertragspartei "IUU-Fischerei" ausübt, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats u.a. nachweisen, dass dieses Schiff

a) im Übereinkommensbereich der ICCAT Thunfisch oder verwandte Arten fängt, ohne im ICCAT-Register eingetragen zu sein;

b) im Übereinkommensbereich der ICCAT Thunfisch oder verwandte Arten fängt, ohne dass der betreffende Flaggenstaat über Quoten, beschränkte Fangmengen oder einen bestimmten Fischereiaufwand verfügt, die im Zuge der einschlägigen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaß nahmen der ICCAT festgelegt wurden;

c) seine Fänge im Übereinkommensbereich der ICCAT weder erfasst noch meldet oder falsche Angaben macht;

(d) unter Verstoß gegen die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaß nahmen der ICCAT untermassigen Fisch an Bord behält oder anlandet;

(e) unter Verstoß gegen die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaß nahmen der ICCAT in Schonzeiten und -gebieten fischt;

(f) unter Verstoß gegen die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaß nahmen der ICCAT verbotenes Fanggerät einsetzt;

g) sich an Umladungen mit Schiffen beteiligt, die auf den in Absatz 5 genannten Listen geführt sind;

h) im Übereinkommensbereich der ICCAT ohne Genehmigung Thunfisch oder verwandte Arten in den Hoheitsgewässern von Küstenstaaten fischt und/oder gegen deren Gesetze und Vorschriften verstößt;

i) staatenlos ist und im Übereinkommensbereich der ICCAT Thunfisch oder verwandte Arten fängt;

j) Fischereitätigkeiten ausübt, die sonstigen Bestandserhaltungs- und Bewirt schaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderlaufen.

2. Anhand der von ihren zuständigen Behörden zusammengestellten Angaben übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr vor dem 15. Juni die Liste der Schiffe unter der Flagge einer Nichtvertragspartei, die im laufenden Jahr und davor im Übereinkommensbereich der ICCAT wahrscheinlich IUU-Fischerei ausgeübt haben, und fügen Belege für diese Vermutung bei.

Die Kommission leitet die Informationen der Mitgliedstaaten bis spätestens 15. Juli an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter.

3. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten unverzüglich nach Erhalt den vom Exekutivsekretariat der ICCAT erstellten Entwurf der Liste mit Schiffen einer Nichtvertragspartei, die wahrscheinlich IUU-Fischerei ausgeübt haben. Die im Listenentwurf aufgeführten Schiffe werden hierauf von den Mitgliedstaaten eng überwacht, um die Tätigkeiten dieser Schiffe zu verfolgen sowie eine etwaige Änderung des Namens, der Flagge und/oder des Schiffseigners feststellen zu können.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 30. September alle ergänzenden Angaben, die für die Erstellung der in Absatz 5 genannten Liste belangreich sein könnten.

5. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jedes Jahr, nach Erhalt durch die ICCAT die Liste der Schiffe, die nachweislich IUU-Fischerei ausgeübt haben, nachstehend "IUU-Liste" genannt.

Artikel 19c Maßnahmen gegen Schiffe, die wahrscheinlich IUU-Fischerei ausüben

1. Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass:

a) Schiffen, die wahrscheinlich IUU-Fischerei ausüben, bei freiwilligem Anlaufen eines Hafens keine Genehmigung zur Anlandung oder Umladung erteilt wird,

b) Schiffen auf der IUU-Liste nicht die Befugnis zum Führen ihrer Flagge erteilt wird, es sei denn, es gab einen Eignerwechsel und der neue Schiffseigner kann erschöpfend nachweisen, dass der vorherige Eigner oder Betreiber kein rechtliches, finanzielles oder tatsächliches Interesse mehr am Schiff besitzt und dieses nicht mehr kontrolliert, oder der Flaggenstaat stellt unter Berücksichtigung aller einschlägigen Tatsachen fest, dass mit Verleihen der Befugnis zum Führen der Flagge der IUU-Fischerei nicht Vorschub geleistet wird,

c) Einfuhr-, Transport- und andere beteiligte Unternehmen aufgefordert werden, keinen Thunfisch und verwandte Arten zu liefern, anzunehmen oder umzuladen, die von Schiffen auf der IUU-Liste gefangen wurden,

(d) alle einschlägigen Informationen gesammelt und mit den übrigen Vertragsparteien sowie kooperierenden Nichtvertragsparteien oder Rechtsträgern ausgetauscht werden, um Fälle aufzudecken, zu kontrollieren oder zu verhindern, in denen für Thunfisch oder verwandte Arten von Schiffen der IUU-Liste falsche Einfuhr -/ Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden."

2. Folgende Tätigkeiten sind untersagt:

a) für Fischereischiffe, Mutterschiffe und Transportschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, die Teilnahme an Umladungen mit Schiffen, die auf der IUU-Liste geführt sind;

b) das Chartern eines Schiffes, das auf der IUU-Liste geführt ist;

c) die Einfuhr, Anlandung oder Umladung von Thunfisch oder verwandten Arten von Schiffen, die auf der IUU-Liste geführt sind.

10. Kapitel II wird wie folgt geändert:

"Abschnitt 1

Kontrollmaßnahmen

Artikel 20 Allgemeine Grundsätze

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Schiffe unter ihrer Flagge die im Gebiet geltenden Maßnahmen einhalten.

Artikel 20a Register der zur Fischerei im IOTC-Bereich zugelassenen Schiffe

Die Bestimmungen des Artikels 8a gelten sinngemäß.

Artikel 20b Umladungen

Die Bestimmungen des Artikels 8c gelten sinngemäß.

Artikel 20c Kennzeichnung von Fanggeräten

1. Die Fanggeräte, die die zur Fischerei im Bereich zugelassenen Gemeinschaftsfischerei fahrzeuge einsetzen, werden wie folgt gekennzeichnet: Netze, Leinen und anderes Fanggerät müssen bei Tag mit beflaggten Bojen oder mit Radarreflektoren markiert sein und bei Nacht mit Leuchtbojen, so dass Position und Dimensionen erkennbar sind.

2. Markierbojen und ähnliche schwimmende Gegenstände, mit denen der Standort von stationärem Fanggerät gekennzeichnet wird, müssen jederzeit gut lesbar die Kennbuchstaben und -ziffern des dazugehörigen Schiffes tragen.

3. Fischsammelvorrichtungen müssen jederzeit gut lesbar die Kennbuchstaben und -ziffern des dazugehörigen Schiffes tragen."

Artikel 20d Mitteilung statistischer Angaben zu wissenschaftlichen Zwecken

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat der IOTC nach dem in Anhang IV beschriebenen Verfahren elektronisch folgende Daten und gewähren der Kommission elektronischen Zugriff darauf:

a) Fang- und Aufwandsdaten zu den Arten gemäß Artikel 1 für das Vorjahr,

b) Größenzusammensetzung der Arten gemäß Artikel 1 für das Vorjahr,

c) Daten zur Fischerei auf Thunfisch unter Einsatz von treibenden Objekten einschließlich Fischsammelvorrichtungen.

2. Die Mitgliedstaaten richten eine Datenbank mit den statistischen Angaben gemäß Absatz 1 ein, zu der die Kommission elektronisch Zugang hat.

Abschnitt 2

Kontrollen im Hafen

Artikel 20e

Die Bestimmungen der Artikel 10, 12, 13, 14 und 15 gelten sinngemäß.

Abschnitt 3

Staatenlose Schiffe und Schiffe von Nichtvertragsparteien

Artikel 21 Beobachtung

1. Die Kapitäne der zur Fischerei im Bereich zugelassenen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen ihren nationalen Behörden mit, wenn sie Schiffe von Nichtvertragsparteien beobachtet haben, die im Bereich vermutlich oder tatsächlich Großaugenthun, Gelbflossenthun oder Echten Bonito befischt haben.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Angaben so rasch wie möglich der Kommission, die sie an die IOTC weiterleitet.

Artikel 21a Fischereiüberwachung

Die Bestimmungen des Artikels 18 gelten sinngemäß.

Artikel 21b Schiffe, die im Bereich wahrscheinlich illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischerei ausüben

Die Bestimmungen des Artikels 19b gelten sinngemäß.

11. Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird als Anhänge III und IV angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

"ANHANG III

Anlage II

Muster Jahresmeldung über die Anwendung der ICCAT-Bewirtschaftungsvorschriften durch grosse Langleiner

a. Vorschriften am Fangort

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b. Vorschriften für Umladungen (vom Fangort zum Anlandehafen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c. Vorschriften im Anlandehafen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Fang- und Aufwandsdaten

Oberflächenfischerei: Die Fangdaten in Fanggewicht und die Aufwandsdaten in Fangtagen (Ringwaden, Angeln, Schleppleinen und Treibnetze) sollten der IOTC geschichtet nach 1° monatlich übermittelt werden. Bei der Ringwadenfischerei ist eine Schichtung nach Fischschwärmen vorzunehmen. Diese Daten sollten vorzugsweise auf die nationalen monatlichen Fangmengen je Fanggerät hochgerechnet werden. Die Hoch rechnungsfaktoren, die der Anzahl erfasster Logbücher entsprechen, sollten der IOTC systematisch mitgeteilt werden.

Langleinenfischerei: Die Fang- und Aufwandsdaten für die Langleinenfischerei (Anzahl und Gewicht) sollten der IOTC geschichtet nach 5° monatlich übermittelt werden; für den Fischereiaufwand sind die Anzahl Haken anzugeben. Diese Daten sollten vorzugsweise auf die monatlichen Gesamtfänge des Landes hochgerechnet werden. Die Hochrechnungs faktoren, die der Anzahl erfasster Logbücher entsprechen, sollten der IOTC regelmäßig mitgeteilt werden.

Handwerkliche, halbindustrielle und Sportfischerei: die Fang-, Aufwands- und Größendaten sind der IOTC ebenfalls monatlich mitzuteilen, unter Bezug auf die für die Datenerhebung und -verarbeitung geeignetsten geographischen Angaben.

Größenangaben

Da die Größenangaben für die meisten Thunfischarten ein entscheidender Faktor zur Bestandsabschätzung sind, werden diese Daten und besonders Angaben zur Gesamtzahl der gemessenen Fische regelmäßig geschichtet nach 5° je Monat, Fanggerät und Be fischungsmethode (Beispiel: Befischung künstlicher Flösse oder freier Schwärme bei der Ringwadenfischerei) übermittelt, und zwar für alle für die IOTC relevanten Fangmethoden und Fischarten. Diese Größenproben sind vorzugsweise nach einem methodischen, sehr genauen Stichprobenplan zu ziehen, der für unverfälschte Schätzungen der gefangenen Größen unerlässlich ist. Die genaue Anzahl verlangter Stichproben kann je nach Art (nach Maßgabe verschiedener Parameter) schwanken, doch obliegt es der ständigen Arbeitsgruppe für Datenerhebung und Statistiken, den erforderlichen Umfang festzulegen. Detailliertere Angaben wie etwa die Größen je Stichprobe sollten der IOTC vorbehaltlich absoluter Vertraulichkeit mitgeteilt werden müssen, wenn die betreffende Arbeitsgruppe diese Forderung begründen kann.

Thunfischfang unter Einsatz von treibenden Objekten einschließlich Fisch sammlern (FAD)

Damit sich die IOTC einen besseren Überblick über die Entwicklung des tatsächlichen Fischereiaufwands der einzelnen Fangflotten in ihrem Zuständigkeitsbereich verschaffen kann, ist die Sammlung weiterer Angaben unerlässlich. Da der Einsatz von Hilfsschiffen und von Fischsammlern (FAD) untrennbarer Bestandteil des Fischereiaufwands sind, der von Ringwadenfischern betrieben wird, müssen der IOTC regelmäßig die nachstehenden Angaben übermittelt werden:

Anzahl Hilfsschiffe und technische Daten dieser Schiffe: (i) die unter der Flagge des betreffenden Landes tätig sind, (ii) die Ringwadenfischer unter der Flagge des betreffenden Landes unterstützen oder (iii) die zum Einsatz in der Ausschließlichen Wirtschaftszone des betreffenden Landes berechtigt sind und im Zuständigkeitsbereichs der IOTC tätig waren.

Tätigkeit der Hilfsschiffe: unter anderem Anzahl Seetage je Rechteck von 1° und Monat.

Darüber hinaus geben sich die Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien alle erdenkliche Mühe, um Angaben über die Gesamtzahl eingesetzter Fischsammler (FAD) und die Art von Gerät, die von den einzelnen Fangflotten eingesetzt werden, je Rechteck von 5° und Monat zu übermitteln.

Rechtzeitige Übermittlung der Daten an die IOTC

Damit die Bestandsentwicklungen überwacht und die Daten ausgewertet werden können, ist es unerlässlich, dass die Angaben rechtzeitig beim Sekretariat eingehen. Außerdem wird empfohlen, die nachstehenden allgemeinen Regeln als verbindlich vorzuschreiben.

Oberflächenfischer und Fischer, die in Küstengebieten tätig sind (einschließlich Hilfsschiffe) sollten ihre Daten so früh wie möglich übermitteln, spätestens jedoch zum 30. Juni jeden Jahres die Daten für das vorausgegangene Jahr.

Hochsee-Langleinenfischer sollten vorläufige Daten so früh wie möglich übermitteln, spätestens jedoch zum 30. Juni jeden Jahres die Daten für das vorausgegangene Jahr. Die endgültigen Schätzungen für ihre Fischerei sollten vor dem 30. Dezember jeden Jahres (Daten des vorausgegangenen Jahres) vorliegen.

In Zukunft könnten möglicherweise engere Fristen für die Übermittlung der Daten gesetzt werden, da die Kommunikationsmittel und Datenverarbeitungssysteme immer schneller arbeiten, so dass die Übertragungszeit verkürzt werden kann.