ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.

nimmt mit Besorgnis die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass zwar ein funktionierender Rahmen für den Informationsaustausch vorhanden ist, mit dem relevante Informationen über die Lage an den Außengrenzen im Hinblick auf die Migration geliefert werden und die Bewältigung der illegalen Einwanderung unterstützt wird, dass dieser jedoch nicht gut genug funktioniert, um ein genaues, vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den Außengrenzen der Union zu vermitteln; bedauert, dass noch kein angemessener Rahmen für den Informationsaustausch im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität eingerichtet wurde, was die Fähigkeit der Agentur und der Mitgliedstaaten beeinträchtigt, zügig auf festgestellte Bedrohungen zu reagieren; stellt fest, dass die Agentur zeitnahe und relevante Informationen über die Lage an den Außengrenzen im Hinblick auf die Migration übermittelt und Informationen über bestimmte Ereignisse bereitstellt; ist jedoch besorgt darüber, dass es schwerwiegende Beeinträchtigungen gibt, durch die eine vollständige Lageerfassung an den Außengrenzen der Union untergraben wird, wie z. B. dadurch, dass Informationen, technische Standards für die Grenzkontrollausrüstung, ein gemeinsamer Katalog für die Meldung grenzüberschreitender Kriminalität sowie echtzeitnahe Informationen über die Lage an den Luftgrenzen der Union fehlen und die Aktualisierung des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells verzögert ist; betont, dass die letztgenannten Feststellungen nicht allein der Agentur zuzuschreiben sind, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Kommission behoben werden müssen, insbesondere im Hinblick auf das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell, da es bei der Berichterstattung zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in Bezug auf Häufigkeit, Format, Daten oder Definition von Fällen gibt; bekräftigt die in der Entschließung (EU) 2021/1615 zum Ausdruck gebrachte Forderung der Entlastungsbehörde, die Überwachung und Berichterstattung im Hinblick auf die Lage und die Vorfälle an den Grenzen der Union, auch im Zusammenhang mit möglichen Menschenrechtsverletzungen, zu verbessern;
B4-0677/95

Entschließung zur Ausweisung von vietnamesischen Immigranten aus der EU

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß Deutschland und Vietnam sich am 6. Januar 1995 grundlegend über die Rückführung von etwa 40.000 vietnamesischen Immigranten nach Vietnam im Verlauf der nächsten fünf Jahre geeinigt haben, wofür als Gegenleistung 100 Millionen DM an Entwicklungshilfe gewährt werden,

B. in der Erwägung, daß die deutsch-vietnamesischen Verhandlungen am 16. Februar 1995 abgebrochen wurden, weil Uneinigkeit über die Verwendung von 20% der Hilfe bestand, die für Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Immigranten vorgesehen sind,

C. in der Erwägung, daß die Verhandlungen ohne jegliche Mitwirkung der betroffenen Immigranten geführt wurden, und es in der am 6. März 1995 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung ausdrücklich heisst, daß die Ausweisung nicht von der Zustimmung der Betroffenen abhängig ist, obwohl Inhaftierung und Bestrafung gemäß den Artikel 85 und 89 des Vietnamesischen Strafgesetzes wegen unerlaubten Aufenthalts im Ausland nicht auszuschließen sind,

D. in der Feststellung, daß es sich bei 15.000 der von der deutschen Regierung als "illegal" bezeichneten 40.000 Immigranten um Vertragsarbeitnehmer der früheren Deutschen Demokratischen Republik handelt,

E. in der Feststellung, daß die bisherigen Versuche der Regierung des Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehr von Wanderarbeitnehmern in ihre Ursprungsländer herbeizuführen, im Rahmen eines Wiedereingliederungsabkommens, auf der Grundlage der Freiwilligkeit und in Verbindung mit Anreizen erfolgten, die direkt den Betroffenen angeboten wurden,

F. unter Hinweis darauf, daß das Aktionsprogramm für 1994, das auf der Tagung des Rats der Justiz- und Innenminister im November 1993 beschlossen und vom Europäischen Rat gebilligt wurde, darauf abzielt, die EU-Assoziierungs- und Kooperationsabkommen mit Drittländern mit möglichen Reintegrationsmaßnahmen zu verknüpfen,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt jeden Versuch eines EU-Mitgliedstaates, den Tausch von Menschen gegen Geld im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit einem Entwicklungsland durchzusetzen;

2. fordert die Gleichbehandlung von Vertragsarbeitnehmern in West- und Ostdeutschland;

3. ist der Ansicht, daß Entwicklungszusammenarbeit bzw. finanzielle Hilfe nicht als Gegenleistung für die Zwangsrückführung der Menschen in ihr Herkunftsland angeboten werden dürfen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung Vietnams und dem UNHCR zu übermitteln.
B4-0880 und 0933/95

Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen in Syrien

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß es im Dezember 1993 seine Blockade des Vierten Finanzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der EU und Syrien aufgegeben hatte, allerdings erst, nachdem die syrischen Behörden und die Kommission bestätigt hatten, daß Menschenrechtsfragen auf die Tagesordnung des Kooperationsrates gesetzt würden, und ferner einen jährlichen Bericht des Rates über Fortschritte bezueglich der Menschenrechtssituation in Syrien verlangt hat,

B. in der Erwägung, daß in der Sitzung des Kooperationsrates vom 28. November 1994, wenn auch ausserhalb des offiziellen Treffens, dem Vernehmen nach Menschenrechtsfragen behandelt wurden,

C. in der Erwägung, daß der Rat keinen Bericht über die Menschenrechtssituation in Syrien vorgelegt hat,

D. in der Erwägung, daß - unter anderem von Amnesty International im April 1995 - fortdauernd über Menschenrechtsverletzungen berichtet wird,

Das Europäische Parlament,

1. bedauert, daß der Rat ihm nach sechs Monaten immer noch nicht über die Ergebnisse der Sitzung des Kooperationsrates vom 28. November 1994 und die Menschenrechtssituation in Syrien Bericht erstattet hat, und fordert Rat und Kommission auf, dies innerhalb kürzester Frist zu tun;

2. bedauert die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und ist sehr besorgt über die ihm übermittelten Informationen in bezug auf das Verschwinden von Personen, Folterungen in den Gefängnissen, Festnahmen ohne Verfahren und weitere Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte, trotz Berichten, daß Fortschritte erzielt worden seien;

3. bekräftigt seine Ansicht, daß effiziente und dauerhafte Fortschritte zu erreichen sind, wenn gegen Menschenrechtsverletzungen generelle Schutzmechanismen vorgesehen werden, d.h.:

- Verhaftungen von den Gerichten überwacht werden,

- festgenommene Personen unverzueglich der Justiz vorgeführt werden und Kontakt mit Anwälten, Angehörigen und Ärzten aufnehmen können oder freigelassen werden;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der syrischen Regierung zu übermitteln.
B4-0878, 0890, 0892, 0909, 0914 und 0925/95

Entschließung zum Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China,

A. unter Hinweis auf seine Verurteilung der Unterdrückung der pro-demokratischen Demonstrationen in Beijing, Chendong und anderen Teilen Chinas im Juni 1989 seitens der chinesischen Behörden,

B. unter Hinweis auf den Bericht von Human Rights Watch über Zwangsausweisungen und die Tatsache, daß am 31. Mai 1995 im Vorfeld des sechsten Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens mehrere Dissidenten verfolgt wurden und sich ein weiterer Dissident, Canton Wang Xizhe, seitdem in Haft befindet, weil er mit ausländischen Journalisten gesprochen hat,

C. angesichts der zunehmenden Aktivitäten pro-demokratischer Bewegungen und der fortgesetzten Unterdrückung solcher Initiativen,

D. in Kenntnis der von mehreren Persönlichkeiten unterzeichneten Petition zur Unterstützung der Freilassung der politischen Gefangenen in China sowie in Kenntnis des offenen Briefes von Qiao Shi und 53 weiteren politischen Gefangenen an den Präsidenten des chinesischen Parlaments,

E. unter Hinweis darauf, daß im Vertrag über die Europäische Union speziell auf die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt hingewiesen und ihnen Vorrang eingeräumt wird,

1. verurteilt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China und versichert die demokratischen Kräfte Chinas, die sich für die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Koalitionsrecht, die Pressefreiheit oder den politischen Pluralismus einsetzen, erneut seiner Unterstützung;

2. fordert die chinesische Regierung auf, alle Personen freizulassen, die wegen ihrer Anschauungen oder wegen der Versuche, ihre Meinung zu äussern, festgehalten werden, und insbesondere denjenigen Amnestie zu gewähren, die wegen ihrer Teilnahme an den Kundgebungen auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 inhaftiert wurden;

3. fordert die chinesische Regierung auf, wie von den Müttern der Opfer gefordert, die Namen der Personen zu veröffentlichen, die von der Polizei, der Armee und anderen repressiven Kräften während der Ereignisse vom Juni 1989 getötet wurden;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, bei ihren diplomatischen und handelspolitischen Kontakten zu den chinesischen Behörden erneut darauf hinzuweisen, daß die Achtung der Menschenrechte für sie ein wichtiges Anliegen ist, und der Regierung von China klarzumachen, daß die Entwicklung der Beziehungen der EU zu China weitgehend von der Haltung der chinesischen Regierung in der Menschenrechtsfrage abhängig sein wird;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.
B4-0687, 0697 und 0706/95

Entschließung zum Angriff der kroatischen Küstenwache auf ein italienisches Fischereifahrzeug

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß das in Giulianova beheimatete Fischereifahrzeug "Marisella I" am 23. März 1995 nach einer dramatischen Verfolgungsjagd unter schwerem Maschinengewehrbeschuß mit vier Mann Besatzung an Bord von einem Boot der kroatischen Küstenwacht aufgebracht wurde,

B. in der Erwägung, daß das Fischereifahrzeug "Marisella I" keiner Fangtätigkeit nachging, sondern Schutz vor dem Sturm suchte,

C. in der Erwägung, daß der Kommandant des Fischereifahrzeugs, der schwere Verletzungen an der Schulter und am Hals erlitt, nur durch eine schwierige Operation im Krankenhaus von Sibenik, wohin er nach seiner Gefangennahme gebracht worden war, gerettet werden konnte,

D. in der Erwägung, daß der Vorfall beträchtliche Unruhe unter den Seeleuten ausgelöst hat und die Sicherheit der Schiffahrt und des Fischfangs in der Adria immer stärker gefährdet ist,

Das Europäische Parlament,

1. fordert den Rat und die Kommission auf, den Vorfall mit Hilfe ihrer diplomatischen Kontakte untersuchen zu lassen;

2. fordert die Kommission auf, mit Unterstützung der betroffenen Berufsgruppen die Sicherheitsprobleme in der Schiffahrt zu prüfen und gegebenenfalls eine Revision der Protokolle über die Zusammenarbeit im Fischereisektor ins Auge zu fassen, falls sich solche Zwischenfälle zu Lasten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wiederholen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und Kroatiens zu übermitteln.
B4-1365, 1383 und 1414/95

Entschließung zur Ratifizierung des Übereinkommens über die Vernichtung chemischer Waffen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Themen im Zusammenhang mit chemischen Waffen, insbesondere die Entschließungen vom 12. Juni 1986 ((ABl. C 176 vom 14.07.1986, S. 118 und 119.)), 15. September 1988 ((ABl. C 262 vom 10.10.1988, S. 124.)), 17. November 1988 ((ABl. C 326 vom 19.12.1988, S. 208.)), 18. Januar 1989 ((ABl. C 47 vom 27.02.1989, S. 61.)), 19. Januar 1989 ((ABl. C 47 vom 27.02.1989, S. 130.)), 14. März 1989 ((ABl. C 96 vom 17.04.1989, S. 34.)), 18. April 1991 ((ABl. C 129 vom 20.05.1991, S. 139.)), 12. September 1991 ((ABl. C 267 vom 14.10.1991, S. 165.)), 20. Januar 1994 ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 173.)) und 10. Februar 1994 ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 178.)),

A. unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen über chemische Waffen die Entwicklung, die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz chemischer Waffen verbietet, und daß es von 159 Staaten unterzeichnet und von 42 Staaten ratifiziert wurde,

B. unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen 180 Tage nach seiner Ratifizierung durch 65 Staaten in Kraft tritt,

C. mit der Feststellung, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Übereinkommen unterzeichnet haben, und tief besorgt darüber, daß es von Belgien, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich noch ratifiziert werden muß,

1. betont die Notwendigkeit eines baldigen Inkrafttretens dieses Übereinkommens; fordert die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das Übereinkommen über chemische Waffen noch nicht ratifiziert haben, auf, unverzueglich die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um das Ratifizierungsverfahren abzuschließen;

2. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, daß ausreichende Befugnisse und Mittel für das Funktionieren eines aktiven, wirksamen und transparenten Systems zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens auf ihren Hoheitsgebieten zur Verfügung stehen;

3. fordert den Europäischen Rat auf, auf seiner bevorstehenden Tagung in Madrid die politische Verpflichtung aller Regierungschefs zu einer baldigen Ratifizierung des Übereinkommens erneut zu bekräftigen;

4. ersucht den Rat der Europäischen Union, bei den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation darauf hinzuwirken, daß sie möglichst bald das Übereinkommen ratifizieren;

5. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die rechtlichen Aspekte der Durchführung des Übereinkommens über chemische Waffen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuarbeiten, um eine Koordinierung der Kontrolle der Ausfuhren chemischer Stoffe und anderer Regelungen auf diesem Gebiet entsprechend ihren jeweiligen Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über chemische Waffen zu ermöglichen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über chemische Waffen zu übermitteln.
B4-0145, 0166, 0192, 0223 und 0232/96

Entschließung zu der von der Volksrepublik China angedrohten Militäraktion gegen Taiwan

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht der Truppenbewegungen entlang der chinesischen Küste vor Taiwan,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß Peking den Küstenstrich vor Taiwan als "Kriegsgebiet" bezeichnet hat,

C. in der Erwägung, daß Taiwan nach einem tiefgreifenden Wandel ein demokratischer Staat geworden ist und im März 1996 seine ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen abhalten wird,

D. beunruhigt über die offenbar bewusst verbreiteten Gerüchte, wonach China Raketen auf Taiwan abschießen will, falls Präsident Lee Teng-hui gewählt wird,

E. in der Überzeugung, daß die Aktion der Volksrepublik China ein Versuch ist, sich in den demokratischen Prozeß in Taiwan einzumischen,

F. unter Hinweis auf die im Vertrag über die Europäische Union enthaltenen Bestimmungen über die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Wahrung des Friedens, die Stärkung der internationalen Sicherheit, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit sowie die Entwicklung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, aggressive Aktionen zu unterlassen;

2. fordert den Rat nachdrücklich auf, seinen Einfluß bei der Regierung der Volksrepublik China geltend zu machen, um solchen Aggressionsakten gegenüber Taiwan vorzubeugen, und sie davon zu überzeugen, sich jeglicher Einschüchterung und Einmischung in die Wahlen zu enthalten;

3. ersucht den Rat, eine diesbezuegliche Zusicherung seitens der Regierung der Volksrepublik China zu erwirken;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, sowie den Regierungen der Volksrepublik China und Taiwans zu übermitteln.
B4-1269/96

Entschließung zu den beantragten Todesurteilen bzw. schweren Strafen für georgische Parlamentarier und demokratische Persönlichkeiten

Das Europäische Parlament,

A. zutiefst besorgt über die Tatsache, daß auch heute noch die Menschenrechte in der Republik Georgien bedroht sind,

B. insbesondere im Licht der Tatsache, daß von seiten der Staatsanwaltschaft angekündigt wurde, am 19. November 1996 die Todesstrafe für den freigewählten Abgeordneten des georgischen Parlaments, Zviad Dzidziguri, und für die Offiziere Vakhtang Kobalia und Jambul Bokuchava sowie eine Strafe von 13 Jahren für den Abgeordneten Nugzar Molodinashvili zu fordern,

C. ferner in Kenntnis der Tatsache, daß drei weitere Volksvertreter Georgiens - Viktor Domukhovski, Valter Shurgaia und Zaur Kobalia - seit Oktober 1993 unter unannehmbaren Bedingungen gefangen gehalten werden,

Das Europäische Parlament,

1. fordert den Rat auf, Präsident Schewardnadse dringend von der Empörung der europäischen Parlamentarier zu informieren;

2. ersucht seinen Präsidenten im Lichte der Dringlichkeit der Angelegenheit, unverzueglich von den georgischen Behörden zu fordern, auf keinen Fall die Verhängung der Todesstrafe zuzulassen;

3. fordert die georgischen Behörden auf, bei Prozessen gegen Vertreter der Opposition unparteiische Beobachter zuzulassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Regierung von Georgien zu übermitteln.
B4-0754, 0771 und 0797/97

Entschließung zu dem Prozeß betreffend die spanischen Verschwundenen und Todesopfer während der Diktatur des Generals Augusto Pinochet

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, die es während der Diktatur des Generals Pinochet zur Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte in Chile angenommen hat,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. November 1993 ((ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 278.)) und vom 20. Juni 1996 ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 209.)) zum Fall des internationalen Beamten Carmelo Soria, der von Agenten der DINA ermordet wurde, die zwar ausfindig gemacht wurden, aber bis heute straflos geblieben sind,

A. in der Erwägung, daß die Verteidigung der Menschenrechte der Grundpfeiler seines Weltbildes ist,

B. unter Hinweis darauf, daß die DINA vom Obersten Gericht Chiles als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde und dazu als Rechtsgrundlage das humanitäre Völkerrecht herangezogen wurde,

C. mit der Feststellung, daß General Pinochet gemäß dem von ihm selbst erlassenen Gesetz auch weiterhin Oberkommandierender des chilenischen Heers ist, und angesichts der Provokationen, die der General regelmässig gegen die zivilen demokratischen Behörden unternimmt,

D. in Würdigung der Demokratieklausel, die in allen Abkommen enthalten ist, welche die Union mit Drittländern unterzeichnet,

E. unter Hinweis auf die von der "Union fortschrittlicher Staatsanwälte Spaniens" erstattete Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen 1973 und 1990 in Chile oder im Ausland von Personen begangen wurden, die dem Befehl von General Pinochet unterstanden,

F. unter Hinweis darauf, daß diese Strafanzeige vom Ermittlungsgericht Nr. 6 des Obersten Gerichtshofes Spaniens zur Verhandlung zugelassen wurde,

1. stellt fest, daß die systematischen und geplanten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen und Handlungen der kriminellen Vereinigungen nach Art der DINA nicht verjähren können und es für sie keine Amnestie geben kann und daß die Staaten verpflichtet sind, die Verbrecher zu jeder Zeit und an jedem Ort abzuurteilen;

2. bekundet seine Solidarität mit den Familienangehörigen der Opfer und ermutigt den Richter García Castellón, seine Arbeit in diesem Fall fortzusetzen;

3. bewertet die Unterstützung, die die politischen Institutionen und Justizbehörden der USA diesem Richter zukommen lassen, als positiv;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Parlament, dem Senat und der Regierung Chiles zu übermitteln.
B4-0936 und 0967/97

Entschließung zu Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren in Malaysia

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf das Gesetz über die innere Sicherheit, das der malaysischen Regierung die Möglichkeit gibt, jede Person, die verdächtigt wird, die nationale Sicherheit zu gefährden, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren,

B. unter Hinweis auf Berichte internationaler Organisationen, aus denen hervorgeht, daß derzeit mehr als 200 Personen aufgrund des Gesetzes über die innere Sicherheit inhaftiert sind und Anfang November 1997 weitere 10 Verhaftungen aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen wurden,

C. in der Erwägung, daß zusätzlich zu dem Gesetz über die innere Sicherheit Artikel 149 der malaysischen Verfassung als Rechtsgrundlage für weitere Gesetze dient, die von der Regierung benutzt werden, um Tausende von Malaysiern ohne Gerichtsverfahren wegen angeblicher Straftaten zu inhaftieren,

D. in der Erwägung, daß sich 36 malaysische Organisationen am 26. Oktober 1997 in Perak versammelten, um ihre Regierung zur Abschaffung des Gesetzes über die innere Sicherheit sowie aller anderen Gesetze aufzufordern, die die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ermöglichen, und um faire und der Öffentlichkeit zugängliche Behandlung der Inhaftierten zu bitten,

E. in der Erwägung, daß die Garantie, nicht ohne faires und ohne öffentliches Gerichtsverfahren inhaftiert zu werden, ein grundlegendes und elementares Menschenrecht darstellt,

Das Europäische Parlament,

1. bedauert, daß das Gesetz über die innere Sicherheit den malaysischen Behörden die Möglichkeit gibt, Personen ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren;

2. fordert die malaysische Regierung nachdrücklich auf, die malaysische Verfassung anzupassen und Gesetze anzuwenden, die allen Inhaftierten ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren gewährleisten;

3. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, auf die malaysische Regierung Druck auszuüben, damit diese die Menschenrechte achtet und das Gesetz über die innere Sicherheit überprüft;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung von Malaysia zu übermitteln.
B4-0369 und 0374/98

Entschließung zur Auslandsverschuldung Nicaraguas

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Beratende Gruppe für die Verschuldung Nicaraguas im April 1998 in Genf zusammentritt,

B. in der Erwägung, daß die Pro-Kopf-Verschuldung Nicaraguas die höchste der Welt ist und daß 38% der Entwicklungshilfe für den Zeitraum 1990-1995 zur Bezahlung der Auslandsschulden verwendet wurden, die den Wert sämtlicher Exporte des Landes um das Dreifache übersteigen,

C. in der Erwägung, daß die internationale Hilfe um die Hälfte zurückgegangen ist,

D. in der Erwägung, daß die internationale Zusammenarbeit nicht ausreichend genutzt wird, zumal die Auslandsverschuldung das grösste Hindernis für die Entwicklung darstellt,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Regierungen und Institutionen, die der Beratenden Gruppe für Nicaragua angehören, auf, die internationale Zusammenarbeit in bezug auf dieses Land zu verstärken und diese in erster Linie auf Programme und Projekte zur Wiederankurbelung der Produktion und auf Investitionen in die soziale Infrastruktur auszurichten;

2. schlägt vor, daß in diese Programme die Gremien der Produktivkräfte und die Organisationen der Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden;

3. schlägt vor, die Aufnahme Nicaraguas in die HIPC-Initiative (hochverschuldete arme Länder) in Betracht zu ziehen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung und dem Kongreß Nicaraguas sowie den Regierungen und Institutionen, die der Beratenden Gruppe angehören, zu übermitteln.