Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/99 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf"

(2000/C 317/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/99 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf [KOM(1999) 576 endg. - 99/236 (CNS)](1),

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf [KOM(1999) 576 endg. - 99/237 (CNS)](2),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 15. November 1999, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 23. Februar 2000, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Gemeinsame Marktorganisation Flachs und Hanf(3),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf(4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 620/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung von Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh(5),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Aufstellung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern(6),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Veränderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf(7),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 des Rates vom 16. Juli 1984 zur Festlegung von Grundregeln für einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 hinsichtlich Hanf(8),

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 4. Mai 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 99/2000 rev.) (Berichterstatter: Herr Ballhausen, Bevollmächtigter für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, (D/PSE),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Nach Auffassung der EU-Kommission ist eine Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf erforderlich, da die bisherigen Regelungen sehr komplex und damit verwaltungsaufwendig sind, und die Haushaltsaufwendungen für Faserflachs und Hanf sich von 1995 bis 1999 mit etwa 124 Mio. EUR fast verdoppelt haben.

Die Kommission beabsichtigt daher mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf und ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf eine Vereinfachung der gemeinsamen Marktordnung Flachs und Hanf zu erreichen, eine Nutzung durch Anbau zu reinen Prämienzwecken ohne Verarbeitung und der Verwendung von Hanf zu illegalen Zwecken auszuschließen sowie die im Rahmen dieser Gemeinsamen Marktordnung auszugebenden Haushaltsmittel zu reduzieren.

Im einzelnen schlägt die Kommission insbesondere vor:

- die Einbeziehung von Faserflachs und Hanf in das System der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer allgemeinen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

- die Angleichung der Flächenbeihilfe an die Höhe der Ölleinbeihilfe und damit stufenweise Absenkung bis zum Wirtschaftsjahr 2002/2003 auf das Niveau der Getreidebeihilfe

- parallel zur Absenkung der Flächenbeihilfe die Einführung einer zusätzlichen mengenbezogenen Beihilfe für die Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh, wobei für Langfaserflachs das bisherige Beihilfeniveau in etwa erhalten bleiben und für Kurzfaserflachs und Hanf eine Beihilfe in Höhe von 40 EUR/t Fasern zeitlich begrenzt bis zum Wirtschaftsjahr 2004/2005 gewährt werden soll

- die Einführung einer Regelung zur Stabilisierung der für die Verarbeitungsbeihilfe aufzuwendenden Haushaltsmittel in Form von garantierten einzelstaatlichen Hoechstmengen für Fasern

- die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Hoechstflächen bei Hanf, um die Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehaltes (THC)-Gehaltes bei 30 % der Fläche zu gewährleisten

- die Einführung einer Genehmigung zum Hanfanbau

- die Regelung zur Einfuhr von Hanf aus Drittländern

- das Wirksamwerden der Reform im Wirtschaftsjahr 2000/2001;

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. weist darauf hin, dass mit dem Anbau nachwachsender Rohstoffe neue Einkommensalternativen für die Landwirtschaft erschlossen werden können.

2. betont, dass mit der Schaffung von Verarbeitungskapazitäten ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen ländlichen Regionen geleistet werden kann.

3. stellt nachdrücklich die Bedeutung des Flachs- und Hanfanbaus als einen wichtigen Baustein in der nachhaltigen umweltschonenden Landwirtschaft dar.

4. betont, dass ein gestiegenes Umweltbewußtsein und die damit verbundene zunehmende Nachfrage nach umweltschonenden Produkten landwirtschaftlicher Herkunft dazu geführt haben, dass sowohl die Hanf- als auch die Flachsanbaufläche in den vergangenen Jahren in einigen Mitgliedstaaten an Umfang erheblich zugenommen haben.

5. teilt die Besorgnis der Kommission, dass der mit dem erheblichen Flächenanstieg beim Anbau von Flachs und Hanf die damit einhergehenden weiteren Zunahme der Haushaltsbelastungen nicht durch ein Einfrieren der Produktion, sondern durch eine Überprüfung der gesamten Politik für diesen Wirtschaftszweig begegnet werden muss.

6. unterstützt den Wunsch der Kommission, eine Vereinfachung der gemeinsamen Marktordnung Flachs und Hanf zu erreichen, einen etwaigen mißbräuchlichen Nutzen durch Anbau allein zu Prämienzwecken oder der Verwendung von Hanf zu illegalen Zwecken auszuschließen.

7. weist aber darauf hin, dass das gemeinsam angestrebte Ziel der Vereinfachung mit den vorgelegten Vorschlägen zur Änderung der gemeinsamen Marktordnung nur schwer erreicht wird und dass die vorgesehene Umsetzung vielmehr zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand in Wirtschaft und Verwaltung führen könnte.

8. hält deshalb eine Vereinfachung des im Entwurf der Kommission vorgesehenen Verwaltungsverfahrens für erforderlich.

9. weist auf den entscheidenden Faktor hin, die Beihilfe zukünftig so zu gestalten, dass eine rentable Produktion ermöglicht wird und der im Aufbau befindlichen Verarbeitungsindustrie, die in den meist strukturschwachen Gebieten auch beschäftigungspolitisch von großer Bedeutung ist, eine ausreichende heimische Rohstoffbasis gesichert wird.

10. ist der Ansicht, dass die Beihilfe für Kurz- und Langfasern gleich hoch sein sollte und der Abbau der Beihilfen über einen längeren Zeitraum erfolgen sollte.

11. spricht sich gegen die Einführung von Quoten aus, da dies die Flachs- und Hanferzeugung in den Regionen mit den besten Entwicklungsmöglichkeiten behindern würde.

12. fordert mit Nachdruck, dass bei einer Festsetzung von Hoechstmengen diese den vorhandenen und in Aufbau befindlichen Verarbeitungskapazitäten in den einzelnen Regionen entsprechen.

13. ist der Ansicht, dass die Kommission die potentiellen positiven und negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Erzeuger und für die Entwicklung der Verarbeitungswirtschaft untersuchen und beschreiben muss, ehe sie eine umfassende neue Politik für diesen Sektor konzipiert.

14. bekräftigt deshalb seine Forderung, dass die Veränderung der gemeinsamen Marktordnung Flachs und Hanf und die damit verbundenen Neuregelungen frühestens zur Aussaat 2001 in Kraft treten.

Brüssel, den 14. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 17.

(2) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 19.

(3) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1.

(4) ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 2.

(5) ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 4.

(6) ABl. L 123 vom 5.6.1971, S. 7.

(7) ABl. L 162 vom 12.6.1982, S. 27.

(8) ABl. L 191 vom 19.7.1984, S. 6.