Deshalb ist es unsere Pflicht allen Europäern gegenüber, die bevorstehenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt mit dem klaren Ziel anzugehen, noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. Mai 2019 in Sibiu eine Einigung zu erzielen.

Die Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt muss mit einer Anhebung der im Eigenmittelbeschluss festgelegten Obergrenzen einhergehen. Eine ausreichende Marge zwischen Zahlungen und Eigenmittelobergrenze ist erforderlich, damit die Union ihren finanziellen Verpflichtungen – in jeder Lage – nachkommen kann, auch in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs. Die Kommission schlägt vor, die Eigenmittelobergrenzen für Zahlungen und Verpflichtungen auf 1,29 % bzw. auf 1,35 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 anzuheben.

Bei den Reformvorschlägen für das Eigenmittelsystem geht es darum, die Art und Weise zu ändern, wie der Haushalt finanziert wird, nicht um seinen Umfang an sich. Die Diversifizierung der Einnahmequellen wird den EU-Haushalt belastbarer machen. Dies wird in Verbindung mit einer schrittweisen Neuausrichtung des Haushalts von bislang national orientierten Programmen auf neue Prioritäten dazu beitragen, das Augenmerk stärker auf den europäischen Mehrwert zu richten, und dafür sorgen, dass beide Seiten des Haushalts zu den politischen Prioritäten der Union beitragen.

Im Rahmen der Modernisierung des Eigenmittelsystems und zusätzlich zu den traditionellen Zolleinnahmen und BNE-Beiträgen zum EU-Haushalt schlägt die Kommission vor, die derzeitigen Mehrwertsteuer-Eigenmittel zu vereinfachen und sie nur auf zum Normalsatz besteuerte Leistungen zu stützen; die Übereinstimmung mit ihrem jüngsten Vorschlag für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem in der EU bleibt dabei in vollem Umfang gewahrt. Die Kommission schlägt zudem vor, die Finanzierung des Haushalts stärker an die politischen Vorhaben der Union zu koppeln und einen Korb neuer Eigenmittel einzuführen. Dieser Korb setzt sich aus einem Anteil an den Einnahmen aus folgenden Quellen zusammen:

Um zu vermeiden, dass die Beiträge dieser Mitgliedstaaten ab 2021 plötzlich deutlich ansteigen, wird vorgeschlagen, die derzeitigen Rabatte allmählich auslaufen zu lassen. Hierzu werden alle Korrekturen auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans in transparente Pauschalzahlungen je Mitgliedstaat umgewandelt. Diese Pauschalbeträge sollten über fünf Jahre stufenweise reduziert werden, bis die nationalen Beiträge (in Prozent des Bruttonationaleinkommens) ein faires Niveau erreichen, das den Beiträgen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist, die keinen Rabatt erhalten.

·„Besondere Instrumente“: Die Kommission hat den Anwendungsbereich der besonderen Instrumente wie der Reserve für Soforthilfen, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung überprüft. Mit diesen Instrumenten können über die Obergrenzen des Finanzrahmens hinaus zusätzliche Finanzmittel in den EU-Haushaltsplan eingestellt werden. Die Kommission schlägt vor, wann immer angezeigt, den Anwendungsbereich der Instrumente zu erweitern und beispielsweise die Aktivierung der Soforthilfereserve für Notfälle innerhalb der EU zuzulassen. Auch wird vorgeschlagen, die Verfahren zur Aktivierung dieser Instrumente zu straffen und die Flexibilitätsinstrumente auf 1 Mrd. EUR jährlich (zu Preisen von 2018) aufzustocken.

·Flexibilität zwischen und in den Programmen: Die Kommission wird die Einstellung von Reserven in die Programme selbst vorschlagen, um Flexibilität innerhalb der Programme zu ermöglichen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass der Betrag, der zwischen Programmen derselben Rubrik übertragen werden kann, von 10 % auf 15 % erhöht wird. Die Kommission schlägt zudem vor, dass es möglich sein soll, verschiedene Formen finanzieller Unterstützung miteinander zu kombinieren, zwischen verschiedenen Formen der Mittelverwaltung zu wechseln, die Finanzierung nach der Hälfte der Laufzeit neu auszurichten und die nationalen Zuweisungen zu überprüfen, um sie im Laufe der Zeit den jeweiligen Entwicklungen anzupassen. Damit lässt sich die Flexibilität weiter erhöhen und zugleich die Fairness des Systems wahren.

Wie die Erfahrungen der letzten Zeit gezeigt haben, ist Flexibilität innerhalb des Finanzrahmens äußerst wichtig. Die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Union in den vergangenen Jahren konfrontiert war, haben die bestehende Flexibilität bis an die Grenzen ausgereizt. Der EU-Haushalt muss jedoch genügend flexibel sein, damit die Union rasch und wirksam auf einen unvorhergesehenen Bedarf reagieren kann. Die Kommission schlägt deshalb eine Neugestaltung der bestehenden Flexibilitätsmechanismen und die Einführung einer neuen „Unionsreserve“ vor.

Der vorgeschlagene Finanzrahmen wird sieben Jahre von 2021 bis 2027 in Kraft sein mit einer Halbzeitüberprüfung im Jahr 2023. Die Kommission räumt ein, dass es von Vorteil wäre, die Laufzeit des Finanzrahmens schrittweise an den Fünfjahreszyklus der europäischen Organe anzupassen. Die Umstellung auf einen Fünfjahreszyklus im Jahr 2021 wäre jedoch für eine Anpassung nicht ideal. Der Siebenjahreszyklus gibt der Kommission, die nach den Europawahlen 2024 ihr Amt antritt, die Möglichkeit, einen neuen Finanzrahmen mit einer Laufzeit von fünf Jahren (Beginn 2028) vorzulegen.

Für die Umsetzung der gegenwärtigen und künftigen Ausgabenprogramme bis 2027 stehen demnach Mittel für Zahlungen in Höhe von 1246 Mrd. EUR zur Verfügung, was 1,08 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht. Um vor allem in den ersten beiden Jahren des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens die Eigenmittelobergrenze einzuhalten, schlägt die Kommission für die Kohäsionspolitik und die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Reduzierung der Vorfinanzierungsquote vor.

Mit einer Kombination aus zusätzlichen Beiträgen und Einsparungen schlägt die Kommission einen mehrjährigen Finanzrahmen vor, der im Zeitraum 2021-2027 1279 Mrd. EUR für Mittel für Verpflichtungen vorsieht, was 1,114 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht. Von der Größenordnung her ist das real vergleichbar mit dem derzeitigen Finanzrahmen einschließlich des Europäischen Entwicklungsfonds.

All diese Veränderungen werden dazu führen, dass die Haushaltsplanung neu ausgerichtet wird und die Bereiche verstärkt in den Fokus rücken, in denen der europäische Mehrwert am höchsten ist.

Zugleich hat die Kommission kritisch geprüft, in welchen Bereichen Einsparungen erzielbar wären, ohne den Mehrwert von EU-Programmen zu gefährden. Die Kommission schlägt hierzu vor, die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik moderat zu kürzen, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Ressourcen für andere Tätigkeiten freizusetzen. Mit einer Modernisierung in diesen Bereichen können die Kernziele weiter verfolgt und gleichzeitig neue Prioritäten unterstützt werden. Die Kohäsionspolitik z. B. wird eine zunehmend wichtige Rolle bei der Förderung von Strukturreformen und der Integration von Migranten spielen.

Damit der EU-Haushalt zu vielen der neuen Prioritäten einen sinnvollen Beitrag leisten kann, und zwar gerade in Bereichen, in denen neue Instrumente geschaffen werden, muss die derzeitige Finanzierung aufgestockt werden. Investitionen, die jetzt in Forschung und Innovation, in junge Menschen und in die digitale Wirtschaft fließen, werden sich für künftige Generationen auszahlen. Die Kommission schlägt daher vor, wesentlich mehr Mittel für prioritäre Bereiche aufzuwenden.

Die Vorschläge der Kommission beruhen auf einer rigorosen Bewertung sowohl der Ressourcen, die zu einer effizienten Umsetzung der Unionsziele erforderlich sind, als auch der Effizienz und des Mehrwerts der Ausgaben in jedem einzelnen Bereich. Mit gut konzipierten Programmen, einer effizienten Umsetzung und einer intelligenten Kombination mit anderen Finanzierungsquellen kann sogar ein bescheidener EU-Haushalt eine beträchtliche Wirkung entfalten. Seinen Möglichkeiten sind jedoch Grenzen gesetzt. Wenn Europa mit seiner positiven Agenda vorankommen will, braucht es einen Haushalt, der diesem Anspruch gerecht wird.

Damit die auf EU-Ebene vereinbarten politischen Prioritäten vor Ort in konkrete Ergebnisse münden, bedarf es gut konzipierter Programme, die mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sind, um etwas bewegen zu können. Wie die Kommission in ihrem Beitrag zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs im Februar ausgeführt hat, lässt sich die Finanzausstattung des künftigen langfristigen Haushalts nicht von den Ambitionen der Union in den einzelnen prioritären Bereichen trennen.

Für die Verwaltungsausgaben der Union im Jahr 2020 beträgt die Obergrenze 6,7 % des mehrjährigen Finanzrahmens. Dies gilt für die Verwaltungsausgaben aller EU-Organe, für die Versorgungsbezüge und die Ausgaben für die Europäischen Schulen. Nach den erheblichen Anstrengungen, die vor allem die Kommission in der laufenden Haushaltsperiode unternommen hat, würde eine weitere Reduzierung die Arbeit der EU-Organe und eine effiziente Gestaltung und Umsetzung der Unionspolitik gefährden. Eine starke Europäische Union mit vielen zusätzlichen Aufgaben, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, benötigt einen effizienten, handlungsfähigen öffentlichen Dienst, der in der Lage ist, Talente aus allen Mitgliedstaaten für ein Engagement zum Wohl aller Europäer zu gewinnen. Die Kommission schlägt daher vor, den Anteil der Verwaltungsausgaben auf ihrem jetzigen Niveau zu halten.

Die europäische öffentliche Verwaltung sollte bestrebt sein, ihre Arbeit so effizient wie möglich zu organisieren. Die Kommission ist kontinuierlich um eine maximale Nutzung von Synergie- und Effizienzgewinnen bemüht. Die Verwaltung muss jedoch auch adäquat ausgestattet sein, damit sie ihre grundlegenden Aufgaben wahrnehmen kann. Die Notwendigkeit, in Informationstechnologien und in die Modernisierung von Gebäuden zu investieren, wird auch künftig bestehen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird eine begrenzte Neuausrichtung einiger Funktionen innerhalb der Verwaltung zur Folge haben, aber an den Tätigkeitsfeldern nichts ändern – und in einigen werden neue Prioritäten mehr Gewicht erhalten. Auch die Übersetzungs- und Dolmetschdienste in englischer Sprache bleiben vom Austritt unberührt.

In den letzten Jahren wurde die europäische Verwaltung tief greifenden Reformen unterzogen. Mit der Reform des Beamtenstatuts im Rahmen der Vereinbarung über den mehrjährigen Finanzrahmen im Dezember 2013 wurden umfangreiche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung eingeführt. Darüber hinaus verpflichteten sich die Organe zu einem Personalabbau um 5 %. Die Kommission ist dieser Verpflichtung vollständig nachgekommen, und auch die anderen Organe, Einrichtungen und Agenturen sind dabei, ihr Personal zu reduzieren, sodass der Anteil der Kommissionsbediensteten in allen europäischen Einrichtungen sinkt. Der Rechnungshof hat unlängst festgestellt, dass der Personalabbau in allen Organen und Einrichtungen weitgehend vollzogen ist.

Darüber hinaus muss die Union in allen Ländern oder Regionen der Welt, die mit Konflikten oder einer Störung der öffentlichen Ordnung konfrontiert sind, zur Krisenprävention, zur Wiederherstellung von Frieden und öffentlicher Ordnung oder zur Stabilisierung beitragen. Die Verträge geben dem EU-Haushalt allerdings nicht die Möglichkeit, alle Tätigkeitsbereiche der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung abzudecken. Dies hat die Wirkung, die Effektivität und die Nachhaltigkeit der EU-Maßnahmen insgesamt eingeschränkt. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Kommission die Europäische Friedensfazilität als einen gesonderten, außerbudgetären Finanzierungsmechanismus vorschlagen. Diese Fazilität soll die bestehende Lücke schließen, die die EU daran hindert, Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchzuführen und einschlägigen Drittländern, internationalen und regionalen Organisationen Hilfe im Militär- und Verteidigungsbereich zu leisten. Sie wird die EU in die Lage versetzen, mehr zur Konfliktverhütung, zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Beseitigung von Instabilität und zur Schafffung einer sichereren Welt zu unternehmen und rascher tätig zu werden.

Aufbauend auf der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer und dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung soll ein neuer Investitionsrahmen für Drittländer die Mobilisierung zusätzlicher Mittel von anderen Gebern und dem Privatsektor ermöglichen. Durch die Ergänzung von Finanzhilfen durch Haushaltsgarantien, andere marktgestützte Instrumente, technische Hilfe, Mischfinanzierungen und eine mögliche Beteiligung am Kapital von Entwicklungsbanken soll dazu beigetragen werden, die Herausforderungen im Entwicklungsbereich anzugehen und so die Ziele und Politikbereiche der Union voranzubringen. Auch Makrofinanzhilfen werden zur Eindämmung von Wirtschaftskrisen beitragen.

Dieses breit angelegte Instrument wird nach geografischen Gebieten (einschließlich der Nachbarschaftsländer und Afrika) geordnete zweckgebundene Mittelzuweisungen vorsehen. Gleichzeitig wird es eine flexiblere Reaktionsfähigkeit und ein breiteres Spektrum an Optionen für Maßnahmen enthalten, die den Prioritäten der Europäischen Union besser gerecht werden. Es wird zudem ein „Polster für neue Herausforderungen und Prioritäten“ enthalten, das bei bestehenden oder neuen dringlichen Prioritäten, insbesondere in den Bereichen Stabilität und Migration, ein flexibles Reagieren ermöglicht.

Die Kommission schlägt vor, die meisten ihrer bestehenden Instrumente in einem breit angelegten Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit zusammenzulegen, das weltweit eingesetzt werden kann. Durch die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds, dem bislang wichtigsten Instrument der EU für die Unterstützung von Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten, soll die Finanzarchitektur weiter vereinfacht werden.

·das auswärtige Handeln der Union in ihrer Nachbarschaft, in Entwicklungsländern und im Rest der Welt

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Union in der Lage sein muss, bei unerwarteten Entwicklungen, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen rasch operative Hilfe bereitzustellen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission eine Aufstockung der im Krisenfall zur Verfügung stehenden Ressourcen vor. Erreicht werden soll dies durch ein verstärktes Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) und eine erweiterte Reserve für Soforthilfen, aus der in Notfällen innerhalb und außerhalb der Union Finanzmittel bereitgestellt werden sollen, wenn die im Finanzrahmen festgelegte Obergrenze überschritten ist. Auch schlägt die Kommission vor, die bei einigen Programmen wie dem Asyl- und Migrationsfonds und dem Fonds für innere Sicherheit vorgesehenen nicht zugewiesenen Reserven beizubehalten, um diese im Krisen- und Notfall einsetzen zu können.

Im Bereich Verteidigung wird die Union zum Schutz ihrer Interessen, ihrer Werte und des europäischen Lebensstils ergänzend zur NATO größere Verantwortung übernehmen müssen. Auch wenn Europa den Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich nicht abnehmen kann, so kann es doch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der für die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Sicherheitsfragen erforderlichen Verteidigungsfähigkeiten fördern und verstärken. Die Kommission schlägt einen gestärkten Europäischen Verteidigungsfonds vor, dessen Zielsetzung darin bestehen wird, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie unionsweit zu fördern, indem gemeinsame Projekte vom Forschungsstadium über alle weiteren Phasen des industriellen Zyklus unterstützt werden. Hierdurch werden Dopplungen vermieden, Größenvorteile genutzt und dadurch letztendlich eine bessere Verwendung der Steuergelder sichergestellt. Zusätzlich dazu schlägt die Kommission vor, dass die Union ihre strategischen Verkehrsinfrastrukturen über die Fazilität „Connecting Europe“ ausbaut, damit sie den Anforderungen der militärischen Mobilität gerecht wird.

Die Sicherheitsbedrohungen in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen und zeigen immer unterschiedlichere Ausprägungen – von Terroranschlägen über neue Formen der organisierten Kriminalität bis hin zu Cyberkriminalität. Sicherheitsbedrohungen machen naturgemäß nicht an Grenzen halt und erfordern eine starke, koordinierte Antwort der EU. Neben den Herausforderungen für die innere Sicherheit sieht sich Europa auch mit komplexen Bedrohungen von außen konfrontiert, denen kein Mitgliedstaat für sich genommen begegnen kann. Um die Bürgerinnen und Bürger schützen zu können, bedarf es in Europa grundlegender Veränderungen, die es ermöglichen, die strategische Autonomie Europas zu vergrößern und gut durchdachte, straffe Verteidigungsinstrumente zu schaffen.

Die Kommission schlägt vor, den Asyl- und Migrationsfonds aufzustocken, um die nationalen Behörden bei der Aufnahme von Migranten und Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Ankunft in der EU zu unterstützen, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln und für eine wirkungsvolle Rückkehr zu sorgen. Die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel sollen nach der Aufnahmephase die langfristige Integration erleichtern helfen. Mit den im Rahmen der Außenpolitik zur Verfügung stehenden Instrumenten sollen die Migrationsursachen bekämpft und die Zusammenarbeit mit Drittländern in Sachen Migrationsmanagement und Sicherheit gefördert und so zur Umsetzung des Migrationspartnerschaftsrahmens beigetragen werden.

In einer zunehmend vernetzten Welt wird die Migrationsfrage angesichts der demografischen Entwicklungen und der instabilen Verhältnisse in der Nachbarschaft Europas für die Union auch weiterhin eine langfristige Herausforderung darstellen. Es steht außer Frage, dass diese mit finanzieller und technischer Unterstützung der EU besser von den Mitgliedstaaten bewältigt werden kann. Wenn es darum geht, den administrativen Umgang mit Asylsuchenden und Migranten zu unterstützen, Such- und Rettungskapazitäten aufzubauen, um das Leben all jener zu retten, die Europa erreichen wollen, für eine wirksame Rückkehr zu sorgen und andere Maßnahmen durchzuführen, die eine die Kapazitäten einzelner Mitgliedstaaten übersteigende koordinierte Reaktion erfordert, spielt der Unionshaushalt eine entscheidende Rolle.

Ohne einen wirksamen Schutz unserer Außengrenzen kann nicht gewährleistet werden, dass die Union ein sicherer Raum für den freien Personen- und Warenverkehr ist. Dazu gehört auch die ordnungsgemäße Steuerung von Personen- und Warenströmen und der Schutz der Integrität der Zollunion. Ein neuer Fonds für integriertes Grenzmanagement wird den betroffenen Mitgliedstaaten angesichts der geteilten Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen der Union die dringend benötigte verstärkte Unterstützung zukommen lassen. Der Fonds deckt Grenzmanagement, Visa und Ausrüstung für Zollkontrollen ab. Er wird dazu beitragen, eine gleichwertige Durchführung von Zollkontrollen an den Außengrenzen sicherzustellen. Um dies zu erreichen, wird er die derzeitigen, durch unterschiedliche geografische Gegebenheiten, unterschiedliche Kapazitäten und unterschiedliche Ressourcen bedingten Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten in Angriff nehmen. Dies wird nicht nur die Zollkontrollen verstärken, sondern auch den rechtmäßigen Handel erleichtern und so zu einer sicheren und effizienten Zollunion beitragen.

Direktzahlungen an Landwirte werden auch weiterhin ein zentraler Bestandteil dieser Politik sein, doch sollen diese gestrafft und gezielter eingesetzt werden. So soll die Verteilung ausgewogener gestaltet werden; ferner sollen für diese Zahlungen eine verbindliche Obergrenze pro Betrieb oder aber degressive Zahlungen eingeführt werden. Dies wird eine Umverteilung der Fördermittel auf mittlere und kleinere landwirtschaftliche Betriebe und möglicherweise auf den Bereich der ländlichen Entwicklung bedeuten. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten pro Hektar geleisteten Direktzahlungen werden auch weiterhin in Richtung des EU-Durchschnitts konvergieren.

Die Kommission schlägt eine reformierte und modernisierte Gemeinsame Agrarpolitik vor, die es ermöglichen soll, in der EU einen vollständig integrierten Binnenmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse beizubehalten. Auch wird sie für den Zugang zu sicheren, hochwertigen, erschwinglichen, nährstoffreichen und vielfältigen Lebensmitteln sorgen. In der reformierten Agrarpolitik wird den Bereichen Umwelt und Klima ein höherer Stellenwert zukommen. Sie wird den Übergang zu einem uneingeschränkt nachhaltigen Agrarsektor und die Entwicklung dynamischer ländlicher Gebiete fördern.

Die Instrumente, die in der EU zur Krisenbewältigung zur Verfügung stehen, haben sich in den vergangenen Jahren bewährt. Auch wenn sie nicht unter den EU-Haushalt fallen, schlägt die Kommission vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen schwerer Naturkatastrophen hilft, und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beizubehalten und aufzustocken. Letzterer bietet Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz im Rahmen einer großen Zahl unerwarteter, durch ungünstige Entwicklungen im Welthandel oder wirtschaftliche Störungen bedingter Kündigungen verloren haben, einmalig Unterstützung.

Die Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, der die Programme Rechte und Werte und Justiz umfasst. In einer Zeit, in der sich die europäischen Gesellschaften mit Extremismus, Radikalismus und Spaltung konfrontiert sehen, ist es wichtiger denn je, Justiz, Rechte und EU-Werte, die sich tief greifend und unmittelbar auf das politische, das soziale, das kulturelle und das wirtschaftliche Leben in Europa auswirken, zu fördern, zu stärken und zu verteidigen: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Eine wesentliche Aufgabe des künftigen EU-Haushalts wird darin bestehen, Möglichkeiten für Engagement und demokratische Teilhabe in Politik und Zivilgesellschaft zu eröffnen. Als Teil des neuen Fonds wird das Programm „Justiz“ auch weiterhin die Schaffung eines integrierten Europäischen Rechtsraums und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

Die Kommission schlägt vor, den Schwerpunkt beim nächsten Finanzrahmen stärker auf die Jugend zu legen. Um dies zu erreichen, soll die Ausstattung von Erasmus+ mehr als verdoppelt und das Europäische Solidaritätskorps gestärkt werden. Erasmus+ – eines der erfolgreichsten und sichtbarsten Unionsprogramme – wird jungen Menschen auch künftig Bildungsmöglichkeiten eröffnen und Mobilität ermöglichen. Der Schwerpunkt wird auf erhöhter Inklusion liegen, d. h., es sollen mehr junge Menschen aus benachteiligten Verhältnissen erreicht werden. Dies wird es einer größeren Zahl von jungen Menschen ermöglichen, zum Lernen oder Arbeiten in ein anderes Land zu gehen. Das leistungsfähigere Erasmus+-Programm wird im Bezugszeitraum eine Ausstattung von 30 Mrd. EUR erhalten, die auch 700 Mio. EUR für Interrail-Tickets einschließt. Die Kommission schlägt ferner die Schaffung eines einzigen Europäischen Solidaritätskorps vor, in das auch das bestehende Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ eingegliedert würde. Dies wird den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die einzigartige Möglichkeit bieten, inner- und außerhalb Europas humanitäre Hilfe zu leisten.

Auch bei der Erfüllung der Zusagen seitens der EU-Führungsspitzen beim Gipfel von Göteborg im November 2017 kommt dem EU-Haushalt eine zentrale Rolle zu. Hierfür muss die soziale Komponente der Union gestärkt und zu diesem Zweck die Europäische Säule sozialer Rechte vollständig umgesetzt werden. Im Rahmen der Kohäsionspolitik wird der gestärkte, umstrukturierte Europäische Sozialfonds im Bezugszeitraum über eine Mittelausstattung von rund 100 Mrd. EUR verfügen, was einem Anteil von etwa 27 % der Kohäsionsausgaben entspricht. Er wird in den Bereichen Jugendbeschäftigung, Qualifizierung und Umschulung von Arbeitskräften, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung gezielt Unterstützung leisten. Damit Finanzierungen in diesem Bereich größtmögliche Wirkungen zeigen, schlägt die Kommission vor, die Mittel des Europäischen Sozialfonds, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, des Europäischen Programms für Beschäftigung und soziale Innovation und des Gesundheitsprogramms zusammenzulegen und ein in sich geschlossenes Instrument zu schaffen.

Eine neue Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion wird die auf nationaler und europäischer Ebene bestehenden Instrumente ergänzen, um große asymmetrische makroökonomische Schocks innerhalb des Euroraums abzufedern. Die jüngste Krise hat gezeigt, dass die auf nationaler Ebene wirkenden automatischen Stabilisatoren allein möglicherweise nicht ausreichen, um große asymmetrische Schocks und die häufig damit einhergehenden Investitionskürzungen aufzufangen. Es wird vorgeschlagen, zusätzlich zu den bestehenden Mechanismen Back-to-Back-Darlehen bis zu einem Betrag von 30 Mrd. EUR durch den EU-Haushalt zu garantieren. Diese Darlehen werden nur von Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können, die strenge Anforderungen an eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik erfüllen. Um die nationalen Haushalte mit den für ein gleichbleibendes Investitionsniveau notwendigen Mitteln auszustatten, wird die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion auch Zinszuschüsse gewähren. Finanziert werden sollen diese aus Beiträgen der Euro-Mitgliedstaaten, die hierfür einen prozentualen Anteil ihrer monetären Einkünfte entrichten würden (Seigniorage). Die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion könnte im Laufe der Zeit durch zusätzliche, nicht aus dem EU-Haushalt gespeiste Finanzierungsquellen ergänzt werden wie einen aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanzierten Versicherungsmechanismus; auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem künftigen Europäischen Währungsfonds könnten in diesem Zusammenhang Aufgaben übertragen werden. Die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion steht auch nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten offen, wenn diese nach dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank zu ihrer Finanzierung beitragen.

Ein neues, starkes Reformhilfeprogramm wird technische und finanzielle Unterstützung für Reformen auf nationaler Ebene bereitstellen und dafür über eine Gesamtausstattung von 25 Mrd. EUR verfügen. Dieses neue Programm wird zwar getrennt von den künftigen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds durchgeführt, diese aber ergänzen. Es wird ein Reformumsetzungsinstrument enthalten, das allen Mitgliedstaaten finanzielle Anreize gibt, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten zentralen Reformen durchzuführen. Es wird schwerpunktmäßig jene Reformen fördern, die am stärksten zur Widerstandsfähigkeit der heimischen Volkswirtschaften beitragen können und positive Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten haben. Dazu zählen Reformen an den Produkt- und Arbeitsmärkten, Bildungsreformen, Steuerreformen, die Entwicklung von Kapitalmärkten, Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Investitionen in das Humankapital und Reformen der öffentlichen Verwaltung. Eine weitere Komponente dieses neuen Programms wird eine spezielle Konvergenzfazilität sein, mit der die nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Währung einführen wollen, für die Dauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens unterstützt werden sollen. Die für die Konvergenzfazilität vorgesehenen Mittel werden auf das Reformumsetzungsinstrument übertragen, wenn ein anspruchsberechtigter Mitgliedstaat bis Ende 2023 noch nicht die notwendigen Schritte zur Beantragung von Unterstützung aus der Konvergenzfazilität unternommen hat. Bei allen drei Komponenten des Reformhilfeprogramms wird die Teilnahme freiwillig sein und werden die Mitgliedstaaten die vollständige Kontrolle über die Reformdurchführung behalten.

Ein stabiler Euroraum ist Voraussetzung für Finanzstabilität und Wohlstand in der gesamten Union. Wie in ihrem am 6. Dezember 2017 vorgelegten Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angekündigt, schlägt die Kommission im Interesse eines stabilen Euroraums und zur Förderung der Konvergenz neue Haushaltsinstrumente innerhalb des Unionsrahmens vor. Diese neuen Instrumente werden andere EU-Fonds wie die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder InvestEU ergänzen und wie diese die wirtschaftliche Konvergenz, die Finanzstabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen fördern.

Wie die Kommission im Dezember 2017 erklärt hat, kann die Zukunft des EU-Haushalts nicht isoliert vom Ziel einer stabileren und effizienteren Wirtschafts- und Währungsunion betrachtet werden, die für die Union als Ganzes von Nutzen sein wird. Nach den Verträgen sind alle EU-Mitgliedstaaten Teil der Wirtschafts- und Währungsunion, also auch jene, für die eine Ausnahmeregelung oder eine Nichtbeteiligungsklausel gilt. Dementsprechend werden alle in das Verfahren des Europäischen Semesters einbezogen. Gemäß den Verträgen ist der Euro die einheitliche Währung der EU und sind wirtschaftliche Konvergenz und Stabilität Ziele der gesamten Union. Deshalb dürfen die Instrumente zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht von der Gesamtarchitektur der Unionsfinanzen getrennt werden, sondern müssen deren integraler Bestandteil sein.

Der neue Rechtsrahmen wird auch eine effizientere Verknüpfung mit anderen EU-Programmen ermöglichen. Beispielsweise werden die Mitgliedstaaten die ihnen zugewiesenen Mittel teilweise auf den Fonds „InvestEU“ übertragen können, um Zugang zur EU-Haushaltsgarantie zu erhalten. Auch werden sie Projekte mit „Exzellenzsiegel“ finanzieren können, die im Rahmen des Programms Horizont Europa als internationale Exzellenzprojekte in ihren Regionen identifiziert wurden. Dies wird dazu beitragen, dass Infrastrukturinvestitionen und andere EU-Investitionen in Schlüsselbereichen wie Forschung und Innovation, digitale Netze, Dekarbonisierung, soziale Infrastruktur und Kompetenzen gut aufeinander abgestimmt werden.

Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Regionen unterscheiden sich erheblich. Auch wenn in vielen Bereichen eine bedeutende Aufwärtskonvergenz zu beobachten war, haben sich einige Regionen, sogar in den vergleichsweise reicheren Ländern, in den letzten Jahren doch in die andere Richtung entwickelt. Dem sollte bei der Kohäsionspolitik Rechnung getragen werden, damit keine Region abgehängt wird. Das relative Pro-Kopf-BIP wird das wichtigste Kriterium für die Vergabe von Mitteln bleiben, denn oberstes Ziel der Kohäsionspolitik ist und bleibt es, Mitgliedstaaten und Regionen, die wirtschaftlich oder strukturell zurückliegen, beim Aufschließen an den Rest der EU zu unterstützen. Daneben sollen künftig aber auch andere Faktoren wie die Arbeitslosigkeit (vor allem die Jugendarbeitslosigkeit), der Klimawandel und die Aufnahme/Integration von Flüchtlingen berücksichtigt werden. Die Kommission schlägt zudem höhere nationale Kofinanzierungssätze vor, um die wirtschaftlichen Realitäten von heute besser abzubilden. Dies wird den Vorteil haben, dass die Eigenverantwortung auf nationaler Ebene gestärkt wird und im Ergebnis größere Investitionsvolumen von höherer Qualität erzielt werden. Die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelter Gebiete werden gebührend berücksichtigt.

Die Kommission schlägt vor, die Kohäsionspolitik zu modernisieren und zu verstärken. Im Zusammenwirken mit anderen Programmen werden die Fonds weiterhin wichtige Unterstützung für die Mitgliedstaaten und Regionen Europas leisten. Ziel ist es, die Konvergenz voranzutreiben, wirtschaftliche, soziale und regionale Unterschiede in den Mitgliedstaaten und in Europa verringern zu helfen und die Umsetzung der in Bratislava und Rom vereinbarten politischen Prioritäten zu unterstützen.

Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Europa bessern sich und in vielen Teilen der Union ist die Beschäftigung hoch. Allerdings sind die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise in manchen Teilen Europas noch spürbar. Einige Regionen sind weiter zurückgefallen, was teils auf die Globalisierung und die Digitalisierung zurückzuführen ist. Die Unterschiede innerhalb der Union sind nach wie vor groß, und die Gesellschaften sehen sich mit einer Reihe von neuen Herausforderungen konfrontiert. Der EU-Haushalt spielt eine entscheidende Rolle dabei, zu nachhaltigem Wachstum und sozialem Zusammenhalt beizutragen und die gemeinsamen Werte sowie das Gefühl der Zugehörigkeit zur EU zu befördern.

Um das derzeitige Investitionsdefizit im Digitalbereich zu füllen, schlägt die Kommission ein neues Programm „Digitales Europa“ vor, mit dem die Digitalisierung der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft gestaltet und gefördert werden soll. Der technologische Wandel und die Digitalisierung verändern unsere Industrie, unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt und unsere Berufswege ebenso wie unsere Bildungs- und Sozialsysteme. Indem strategische Projekte in Zukunftsbereichen wie künstliche Intelligenz, Supercomputer, Cybersicherheit oder Digitalisierung der Industrie unterstützt werden und in digitale Kompetenzen investiert wird, kann das neue Programm dazu beitragen, den digitalen Binnenmarkt – eine zentrale Priorität der Europäischen Union – zu verwirklichen. Die Kommission schlägt vor, im nächsten Finanzrahmen im Wege der direkten Mittelverwaltung insgesamt 64 % mehr in Forschung, Innovation und Digitales zu investieren. Ergänzt werden sollen diese Investitionen durch Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungsprojekte, die im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden.

Aufbauend auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bei der europaweiten Mobilisierung privater Investitionen schlägt die Kommission einen neuen, vollständig integrierten Investmentfonds namens InvestEU vor. So lassen sich mit relativ begrenzten öffentlichen Geldern erhebliche private Mittel für dringend benötigte Investitionen erschließen. Mit der Europäischen Investitionsbank als wichtigstem Durchführungspartner und anderen Partnern wie den nationalen Förderbanken wird InvestEU alle zentral verwalteten Finanzierungsinstrumente innerhalb der EU in einer einzigen, schlanken Struktur zusammenführen. Dies verringert Überschneidungen, vereinfacht den Zugang und senkt den Bürokratieaufwand. Mit einem Beitrag von 15,2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt dürfte InvestEU europaweit mehr als 650 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.

Der künftige Wohlstand Europas hängt den Investitionsentscheidungen ab, die wir heute treffen. Seit Langem schon ist der EU-Haushalt eine unverzichtbare Quelle für Investitionen in ganz Europa. Jetzt mehr in Forschung, strategische Infrastruktur, Digitalisierung und den Binnenmarkt zu investieren, wird entscheidend dafür sein, dass wir in Zukunft Wachstum generieren und gemeinsame Herausforderungen wie die Umstellung auf eine CO2-ärmere Wirtschaftsweise und den demografischen Wandel werden meistern können.

In der Praxis bildet die formale Struktur des Haushalts aber nicht die gesamte Realität ab. Viele Prioritäten der Union sind komplex und facettenreich. Jeden einzelnen Aspekt mit einem einzigen Programm abdecken zu wollen, wäre schlichtweg unmöglich. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen Investitionen aus mehreren Programmen kombiniert werden, um wichtige bereichsübergreifende Prioritäten wie digitale Wirtschaft, Nachhaltigkeit, Sicherheit, Migration, Humankapital und Qualifikationen sowie Unterstützung für kleine Unternehmen und Innovation anzugehen. Die Kommission schlägt vor, diese Verzahnung beim künftigen Rahmen zu vereinfachen und so eine weitaus kohärentere Antwort auf die Herausforderungen zu geben, denen sich Europa stellen muss. In den folgenden Abschnitten werden die wichtigsten Reformen und Programme im Rahmen der einzelnen Ausgabenprioritäten vorgestellt.

Die Programme werden den wichtigsten thematischen Ausgabenprioritäten zugeordnet. Diese werden den Rubriken im förmlichen Haushaltsplan entsprechen. Innerhalb der einzelnen Prioritäten werden die Programme in Politik-Clustern zusammengefasst, die in den Titeln des Haushaltsplans ihre Entsprechung finden. Dadurch wird klarer, wie sie zu den politischen Zielen beitragen.

Der künftige langfristige Finanzrahmen wird ein Haushalt für die Prioritäten der Union sein. Mit den Vorschlägen der Kommission werden die Struktur und die Programme des EU-Haushalts gänzlich an der in Bratislava und Rom beschlossenen positiven Agenda der Union für die Zeit ab 2020 ausgerichtet sein. Dank der neuen Struktur des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens wird leichter zu erkennen sein, wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird und welchen Beitrag die einzelnen Teile des Haushalts leisten. Außerdem wird dieser neue Haushalt die nötige Flexibilität aufweisen, um auf sich wandelnde Anforderungen reagieren zu können.

Die Kommission schlägt nun vor, den EU-Haushalt besser vor den finanziellen Risiken zu schützen, die von generellen Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in den Mitgliedstaaten ausgehen. Wenn solche Defizite die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union gefährden oder zu gefährden drohen, muss es möglich sein, daraus Konsequenzen für die EU-Mittelvergabe abzuleiten. Jede Maßnahme im Rahmen dieses neuen Verfahrens muss in angemessenem Verhältnis zu Art, Schwere und Umfang der beanstandeten Rechtsstaatlichkeitsdefizite stehen. Die Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber den Begünstigten bleiben davon unberührt.

Die Gestaltung der künftigen Programme ist nur der erste Schritt. Entscheidend ist, ob die Programme in der Praxis funktionieren. Deshalb hat die effiziente und wirksame Umsetzung der nächsten Programmgeneration hohe Priorität. Kommission, Mitgliedstaaten, regionale Behörden und alle an der Verwaltung des EU-Haushalt Beteiligten stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.

·Ein leistungsstarker Haushalt. Der EU-Haushalt kann nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn er in der Praxis greifbare Ergebnisse hervorbringt. Die Kommission schlägt vor, bei allen Programmen die Leistung stärker in den Fokus zu rücken, auch indem klare Ziele gesteckt und weniger, aber hochwertigere Leistungsindikatoren herangezogen werden. Dadurch wird es leichter, Ergebnisse zu verfolgen und zu messen – und dort, wo es nötig ist, Anpassungen vorzunehmen.

·Ein flexiblerer, agilerer Haushalt. In einem instabilen weltpolitischen Umfeld muss Europa in der Lage sein, auf unerwartete Anforderungen rasch und wirksam zu reagieren. Die Kommission schlägt vor, die bestehenden Mechanismen auszubauen, um den Haushalt agiler zu machen. Dies beinhaltet unter anderem mehr Flexibilität in und zwischen den Programmen, eine Stärkung der Krisenmanagementinstrumente und die Einrichtung einer neuen „Unionsreserve“ für unvorhergesehene Ereignisse und Notsituationen in Bereichen wie Sicherheit und Migration.

·Weniger Bürokratie für die Begünstigten. Die Kommission schlägt vor, die Vorschriften in sich stimmiger zu gestalten und in einem einheitlichen Regelwerk zusammenzufassen. Dadurch wird sich der Bürokratieaufwand für die Begünstigten und Verwaltungsbehörden drastisch verringern. Die Teilnahme an EU-Programmen wird einfacher und die Umsetzung schneller. Auf diese Weise können die verschiedenen Programme und Instrumente leichter miteinander verzahnt werden, sodass die EU-Mittel größere Wirkung entfalten können. Darüber hinaus wird die Kommission eine Vereinfachung und Verschlankung der Vorschriften über staatliche Beihilfen vorschlagen, damit Instrumente aus dem EU-Haushalt leichter mit nationalen Finanzierungsmitteln kombiniert werden können.

·Ein stärkerer Fokus auf dem europäischen Mehrwert. Der EU-Haushalt ist in seinem Umfang bescheiden, wenn man ihn mit der europäischen Volkswirtschaft und den nationalen Haushalten vergleicht. Umso wichtiger ist es, dass damit in Bereiche investiert wird, in denen die Union einen echten europäischen Mehrwert zu den öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene bieten kann. Werden Ressourcen gebündelt, lassen sich Ergebnisse erzielen, die für die Mitgliedstaaten im Alleingang unerreichbar wären. Beispiele hierfür sind innovative Forschungsvorhaben, an denen die besten Köpfe aus ganz Europa beteiligt sind, oder Möglichkeiten für junge Menschen und Kleinunternehmen, die Chancen des Binnenmarkts und der Digitalwirtschaft zu nutzen. Mehr erreichen lässt sich durch eine Mittelbündelung auch bei der Mobilisierung maßgeblicher strategischer Investitionen. Diese Investitionen sind der Schlüssel zum künftigen Wohlstand Europas und dessen Vorreiterschaft bei den globalen Nachhaltigkeitszielen. Gleiches gilt, wenn es darum geht, der Union die nötigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie ihre Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch wandelnden Welt schützen kann, in der die drängendsten Fragen meist nicht an Ländergrenzen haltmachen.

Die zentrale Botschaft der umfangreichen Konsultationen, die die Kommission durchgeführt hat, war unüberhörbar. Ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa braucht einen neuen, modernen Haushalt. Und frische Ideen, wie dieser Haushalt konkrete Ergebnisse für die Menschen in der gesamten Union bringen kann. Die von der Kommission vorgenommene gründliche Ausgabenüberprüfung hat aufgezeigt, was bisher gut funktioniert hat und im nächsten Haushalt fortgeführt werden sollte. Sie hat aber auch offenbart, wo Reformen notwendig sind, um das volle Potenzial des EU-Haushalts auszuschöpfen. Ausgehend von dieser Bewertung schlägt die Kommission nun einen modernen Rahmen und eine Reihe neuer, reformierter Programme vor, für die die folgenden Grundsätze prägend sind:

Die jüngsten Erfahrungen haben einige Schwachstellen des aktuellen Rahmens offengelegt. Trotz gewisser Verbesserungen ist der EU-Haushalt immer noch zu starr. Mangelnde Flexibilität verhindert, dass Europa in einer sich rasch wandelnden Welt ausreichend schnell und wirkungsvoll handeln kann. Komplexe und unterschiedlich ausgestaltete Förderregelungen erschweren den Zugang zu EU-Mitteln und lenken vom Wesentlichen ab: den Ergebnissen, die in der Praxis erzielt werden sollen. Die Mittel sind auf zu viele Programme und Instrumente, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Haushalts, verteilt. Es kann noch mehr getan werden, um die beiden größten Ausgabenblöcke im Haushalt – die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik – zu modernisieren und zu vereinfachen. Viele der neuen Prioritäten einer Union, die schützt, stärkt und verteidigt, verlangen neue, passgenaue Instrumente, damit aus Zielen Wirklichkeit werden kann.

Seit langem schon ist der EU-Haushalt eine unverzichtbare Quelle für wachstumsfördernde Investitionen in ganz Europa. Selbst in Krisenzeiten hat er es der Union ermöglicht, das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu stützen und langfristige Innovationen sowie Wirtschaftsreformen durchzuführen. Die Schaffung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (des sogenannten „Juncker-Fonds“) ist ein gutes Beispiel dafür, wie es mit dem EU-Haushalt gelungen ist, der Erholung der europäischen Wirtschaft zu einem kritischen Zeitpunkt den dringend benötigten Schub zu verleihen. Der EU-Haushalt hat auch bei unseren Antworten auf die vielen ernstzunehmenden Herausforderungen, von den massiven Flüchtlingsströmen über Sicherheitsbedrohungen bis hin zum Klimawandel, eine maßgebliche Rolle gespielt.

Das Jahr 2019 wird für unsere Union der 27 ein Neubeginn sein. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Es bleibt nicht viel Zeit, um den neuen Rahmen einzuführen und sicherzustellen, dass die neuen Programme vom ersten Tag an für die Bürger und Unternehmen in der EU einsatzfähig sind. Der neue EU-Haushalt wird einfacher, flexibler und fokussierter sein. Ein Haushalt, der durch die Grundsätze Wohlstand, Nachhaltigkeit, Solidarität und Sicherheit geprägt ist. Ein Haushalt für eine Europäische Union, die schützt, stärkt und verteidigt. Ein Haushalt, der nicht spaltet, sondern vereint. Ein Haushalt, der für alle Mitgliedstaaten fair ist. Ein Haushalt für die Zukunft Europas. Die Arbeit daran muss jetzt beginnen.

Europa befindet sich inmitten der größten Debatte über seine Zukunft, die in dieser Generation je geführt wurde. Sie wurde mit dem Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 angestoßen und wird auf dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu ihren Abschluss finden – nur wenige Wochen bevor die Bürgerinnen und Bürger Europas zu den Urnen schreiten. Dies wird für die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten und für das Europäische Parlament die Gelegenheit sein, für das Europa einzustehen, das sie tatsächlich wollen, und der Union die Mittel an die Hand zu geben, die sie braucht, um dieses Europa zu verwirklichen. Werden bis dahin entscheidende Fortschritte beim künftigen langfristigen Haushalt erzielt, so wird dies ein starkes Signal für die Entschlossenheit und den Willen sein, gemeinsam voranzuschreiten.

Die Vorschläge beinhalten auch eine realistische und ausgewogene Antwort auf die budgetären Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs. Der Wegfall eines wichtigen Beitragszahlers zum EU-Haushalt wird finanzielle Konsequenzen haben, denen der künftige Finanzrahmen Rechnung tragen muss. Sollen alle prioritären Bereiche weiterhin so unterstützt werden, wie es unseren ambitionierten Zielen entspricht, dann werden von allen Mitgliedstaaten in fairer und ausgewogener Weise zusätzliche Beiträge geleistet werden müssen. Gleichzeitig muss alles darangesetzt werden, den EU-Haushalt effizienter zu machen. Die Kommission schlägt Einsparungen in einigen wichtigen Ausgabenbereichen sowie Reformen im gesamten Haushalt vor, um diesen zu verschlanken und aus jedem Euro das meiste herauszuholen.

Die Kommission schlägt einen neuen, modernen langfristigen Haushalt vor, der aufs Engste an den politischen Prioritäten der Union der 27 ausgerichtet ist. Der vorgeschlagene Haushalt kombiniert neue Instrumente mit modernisierten Programmen, um die Prioritäten der Union auf effiziente Weise zu verwirklichen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Vorschläge zeigen auch auf, wie die Finanzierung des Haushalts vereinfacht und reformiert werden könnte, um eine engere Verknüpfung mit den politischen Prioritäten herzustellen. Die Vorschläge sind darauf ausgelegt, den Aufbau eines von Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt geprägten Europas entscheidend voranzubringen. Dies soll erreicht werden, indem diejenigen Bereiche in den Fokus gerückt werden, in denen die Union wirklich etwas bewegen kann.

Die Weichenstellungen der kommenden Monate werden die Union auf Jahrzehnte prägen. Es steht viel auf dem Spiel. Der technologische und demografische Wandel verändert unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaft. Klimawandel und Ressourcenknappheit zwingen uns, genau darauf zu schauen, wie wir unsere Lebensweise nachhaltig gestalten können. In vielen Teilen Europas ist die Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, noch hoch. Neue Sicherheitsbedrohungen erfordern neue Antworten. Die durch Krieg und Terror in den Nachbarregionen Europas ausgelöste Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass wir unsere Handlungsfähigkeit ausbauen müssen, um den durch Migration entstehenden Druck zu bewältigen und die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Die weltpolitische Instabilität nimmt zu, und die Werte und demokratischen Grundsätze, auf denen unsere Union fußt, werden einer Belastungsprobe unterzogen.

Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen kommen zu einer Zeit, in der die Union eine neue Dynamik erlebt, aber auch vor großen Herausforderungen steht. Die Union hat im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise entscheidende Maßnahmen ergriffen, um solide Grundlagen für einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen. Die Wirtschaft wächst wieder und bringt neue Arbeitsplätze hervor. Die Union richtet ihr Augenmerk zunehmend darauf, wie wir bei den Dingen, auf die es den Menschen im täglichen Leben tatsächlich ankommt, auf effiziente und faire Weise etwas bewegen können, und zwar für die Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten der Union. Der Aufruf Präsident Junckers, Spaltungen zu überwinden und eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union zu erschaffen, sollte daher auch in der Ausgestaltung des neuen Haushalts zum Ausdruck kommen.

Für unsere Union ist dies ein entscheidender Moment. Für die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU ist dies eine Chance, sich geschlossen hinter eine klare Zukunftsvision für Europa zu stellen. Der Moment, unmissverständlich zu zeigen, dass die Union bereit ist, ihren Worten die Taten folgen zu lassen, die nötig sind, damit unsere gemeinsame Vision Wirklichkeit wird. Ein moderner, fokussierter EU-Haushalt wird dazu beitragen, die positive Agenda, die von Präsident Jean-Claude Juncker am 14. September 2016 in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament präsentiert und von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am 16. September 2016 in Bratislava und am 25. März 2017 in der Erklärung von Rom beschlossen wurde, konkrete Gestalt zu geben. Ein moderner, fokussierter EU-Haushalt wird dazu beitragen, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt – ganz so, wie es in Rom vereinbart wurde.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den2.5.2018 COM(2018) 321 final ANHANG

der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN



Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt



Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 {SWD(2018) 171 final}



FORSCHUNG & INNOVATION Horizont Europa Das Programm „Horizont Europa“ gibt die Richtung für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU vor. 1.EUROPÄISCHER MEHRWERT Forschung und Innovation sind der Dreh- und Angelpunkt einer Wissensgesellschaft und der Bereich, in dem mit einer starken europäischen Dimension zusätzliche Mittel auf nationaler Ebene mobilisiert werden können, ohne diese zu ersetzen. Die für eine EU-Förderung ausgewählten Forschungs- und Innovationsprojekte zeichnen sich typischerweise dadurch aus, dass sie die Vorteile einer engeren Kooperation auf EU- und internationaler Ebene umfassend nutzen. Die Größenordnung, der Umfang und das Entwicklungsniveau dieser Projekte übersteigen meist die Möglichkeiten einer rein nationalen Förderung und behindern sie in ihrer Weiterentwicklung, weshalb 83 % der als „exzellent“ bewerteten Forschungs- und Innovationsprojekte der EU ohne die EU-Unterstützung nicht hätten fortgeführt werden können. In einer Welt, in der sich der technologische Wettbewerb verschärft und wir rasant auf eine Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen hinsteuern, konvergieren die Digitaltechniken zunehmend mit den Bereichen Physik und Biologie. Vor diesem Hintergrund würden wir, wenn wir nicht im EU-Maßstab in Forschung und Innovation investierten, unsere globale Wettbewerbsfähigkeit verlieren – mit negativen Folgewirkungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. So bieten die EU-Investitionen im Bereich Forschung und Innovation insbesondere folgende Vorteile: ·Zusammenführung öffentlicher und privater Ressourcen und von Wissen mit dem Ziel, eine größere Wirkung und eine kritische Masse zur Bewältigung der globalen Herausforderungen zu erreichen und der EU eine Führungsrolle auf den Weltmärkten zu verschaffen; ·Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, indem transnationale und multidisziplinäre Netze, Wertschöpfungsketten und Märkte aufgebaut werden, in denen durch die unionsweite Verbreitung von Wissen und den Technologietransfer die Einführung neuer Produkte und Dienste vorbereitet und erleichtert wird; ·Stärkung der wissenschaftlichen Exzellenz durch Wettbewerb und Zusammenarbeit über die gesamte EU hinweg; ·Intensivere Unterstützung bahnbrechender Innovationen und von Innovationen mit Marktpotenzial unter Einhaltung eines fairen Wettbewerbs; ·Erhöhung der Attraktivität der EU als Raum für Bildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft; ·Positive Strukturierungseffekte für nationale Forschungs- und Innovationsökosysteme und europaweite Forschungsinfrastrukturen; ·Unterstützung und Stärkung der EU-Ziele und wirksamer Beitrag zur Umsetzung der politischen Schwerpunktbereiche. 2.ZIELE „Horizont Europa“ konzentriert sich auf Wissenschaft und Innovation mit folgenden Zielen: ·Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der EU; ·Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Innovationsleistung; ·Erzielung von Ergebnissen in den strategischen Schwerpunktbereichen der EU und bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen. 3.UMSETZUNG UND VEREINFACHUNG Das Programm stützt sich auf drei Pfeiler: 1) Offene Wissenschaft – Angesichts des Erfolgs des Europäischen Forschungsrats, der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und der Forschungsinfrastrukturen stehen in diesem Pfeiler mehr Ressourcen für Projekte mit größerer Wirkung bereit. Die Projekte werden auf der Grundlage eines von unten nach oben angelegten Konzepts („bottom-up“) ausgewählt, von Wissenschaftlern und Netzen definiert und gesteuert und allein anhand des Exzellenz-Kriteriums bewertet. Ziel ist es, europaweit Anreize für Innovation und Unternehmertum im Bildungssektor zu schaffen, damit die Fähigkeiten und Kompetenzen hervorgebracht werden, die für ein global wettbewerbsfähigeres Europa benötigt werden.

2) Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit – Dieser Pfeiler beruht auf Clustern, deren Ziel es ist, aus den Stärken und den Fähigkeiten Europas und unter Entwicklung und Anwendung der Digital- und Schlüsseltechniken sowie des neuen auftragsbezogenen Konzepts neues Wissen zu generieren, das nützliche Innovationen hervorbringt. So wird zusätzlich sichergestellt, dass die Forschungs- und Innovationstätigkeiten die politischen Schwerpunkte der EU unterstützen – beispielsweise auf dem Gebiet der Ziele für nachhaltige Entwicklung und in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel und natürliche Ressourcen, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit, Klima, Energie und Mobilität zur Gewährleistung einer zirkulären und klimaresistenten Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Bewältigung sonstiger gesellschaftlicher Herausforderungen. Der industriellen Führung kommt innerhalb dieses Pfeilers und des gesamten Programms besondere Bedeutung zu. 3) Offene Innovation – Dieser neue Pfeiler bietet Innovatoren mit hohem Potenzial eine zentrale Anlaufstelle, damit Europa bei Innovationen mit Marktpotenzial über ein von unten nach oben angelegtes Konzept („bottom-up“) eine Führungsrolle einnehmen kann. Dieser Pfeiler dient der Entwicklung künftiger bahnbrechender Technologien und bietet Anreize für innovative Unternehmen, die das Potenzial haben, auf internationaler bzw. europäischer Ebene zu expandieren. Er wird flexible Finanzhilfen, die zügig gewährt werden, sowie marktbasierte Instrumente mit privaten Investoren anbieten, sorgt aber auch dafür, dass marktnahe Unterstützungstätigkeiten den Wettbewerb zwischen Innovatoren nicht unangemessen verzerren. Zur Erreichung dieser Ziele wird ein Europäischer Innovationsrat eingerichtet. Mit zusätzlichen Maßnahmen, vor allem durch Partnerschaftsinitiativen zur Kofinanzierung und den verstärkten Einsatz der auf Innovationen ausgerichteten Auftragsvergabe, wird die Unterstützung der europäischen Innovationsökosysteme noch verstärkt. Damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen den Nutzen von Innovationen möglichst voll ausschöpfen können, soll bei Regierungen und Behörden gezielt auf die Einführung innovativer Techniken und die Verbreitung der europäischen Forschungs- und Innovationsergebnisse hingewirkt werden. Im Rahmen des Programms wird die Gemeinsame Forschungsstelle den politischen Entscheidungsträgern der EU über den gesamten Politikzyklus hinweg unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Hilfe zur Verfügung stellen. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut wird alle drei Pfeiler unterstützen und sich vor allem über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften, in denen Wirtschaft, Forschung, Hochschulen und Unternehmen zusammenkommen, mit den globalen Herausforderungen befassen. Mit dem Programm werden die Bemühungen fortgesetzt, die Vorschriften für die Begünstigten weiter zu vereinfachen. Hier einige der wichtigsten operativen Merkmale im Überblick: ·Die weitere Vereinfachung des derzeitigen Systems der Rückerstattung der tatsächlich angefallenen Kosten wird fortgeführt, beispielsweise mit einem vereinfachten Fördermodell und dem Grundsatz eines einzigen Fördersatzes je Projekt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, wird neben anderen vereinfachten Förderformen, die die neue Haushaltsordnung ermöglicht, geprüft, inwieweit verstärkt auf eine Pauschalfinanzierung von Projekten unter der Voraussetzung eines vollständigen Abschlusses der Tätigkeiten zurückgegriffen werden kann. ·Zur Erhöhung der Flexibilität bietet das künftige Programm die Möglichkeit, Fördermittel zwischen und innerhalb der Pfeiler umzuwidmen, um neuen politischen Fragen oder Herausforderungen rasch Rechnung tragen zu können. ·Weitere Verbesserungen für die Einreichung von Vorschlägen und das Bewertungsverfahren sind geplant. Die Bewertungskriterien sowie das Bewertungsverfahren und die Einbeziehung unabhängiger Experten bilden das Fundament für die Exzellenz und Wirkung des Programms. ·Die Instrumente und Fördersysteme der Forschungs- und Innovationslandschaft der EU werden zugunsten verbesserter Forschungs- und Innovationstätigkeiten gestrafft und koordiniert. Angesichts des Erfolgs der Gemeinsamen Unternehmen werden die Partnerschaften weiter ausgebaut und mit konkreten Aufträgen verknüpft. So werden speziell auf Innovationen ausgerichtete Unterstützungssysteme im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Innovationsrats gestrafft. Die Kombination von Finanzhilfen aus Horizont Europa und Finanzierungsinstrumenten im Rahmen des Fonds „InvestEU“ mit anderen einschlägigen Finanzierungsprogrammen der EU wird ebenfalls erleichtert. ·Darüber hinaus besteht ein gewisser Spielraum, um in noch größerem Umfang auf neue Verwaltungsmodalitäten zurückgreifen zu können, etwa durch die Delegierung an Agenturen und eine vereinfachte Auswahl von Partnerschaften. 4.KOMPLEMENTARITÄT UND SYNERGIEN MIT ANDEREN MAẞNAHMEN / ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RESSOURCEN AUF EU-, NATIONALER UND REGIONALER EBENE Komplementaritäten und Synergien mit anderen EU-Förderprogrammen werden voll ausgeschöpft. Hierzu werden die verstärkt auf Innovation ausgerichteten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der EU-Förderung von Forschung und Innovation spielen. So wird das „Exzellenzsiegel“-Programm ausgeweitet, mit dem Projekte, die nach den Kriterien von „Horizont Europa“ erfolgreich bewertet wurden, auf regionaler Ebene über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden können. In vielen Fällen werden die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen von „Horizont Europa“ die politischen Ziele anderer Programme unterstützen, wie die des Programms „Digitales Europa“, das von bahnbrechenden Forschungs- und Innovationsarbeiten profitieren wird, zumal langfristige Fortschritte in Bereichen wie der Cybersicherheit und der künstlichen Intelligenz in großem Maße von wissenschaftlichen Durchbrüchen abhängen. Das Gleiche gilt für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei, Gesundheit, Verkehr, Energie und viele andere Sektoren. Fonds wie der Fonds für die innere Sicherheit und der Fonds für ein integriertes Grenzmanagement werden die Früchte der Forschungs- und Innovationsanstrengungen ernten können und Anstöße für die Übernahme von Forschungsprodukten geben. Über InvestEU wird es möglich sein, Ergebnisse aus Horizont Europa über besondere Fenster, die Forschung und Innovation gewidmet sind, auf den Markt zu übertragen und innovative KMU zu unterstützen. Auch die Komplementarität und Synergien mit Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds und des Raumfahrtprogramms werden gewährleistet, sodass Ergebnisse in einem dieser Programme die Innovation im Allgemeinen fördern. 5.VORGESCHLAGENE MITTELAUSSTATTUNG FÜR DEN ZEITRAUM 2021-2027 Zahlen in jeweiligen Preisen. Millionen EUR Finanzausstattung für Horizont Europa 97 600* Finanzausstattung für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2 400 Finanzausstattung 2021-2027 insgesamt 100 000* * In diesem Betrag sind 3,5 Mrd. EUR inbegriffen, die im Rahmen des Fonds „InvestEU“ zugewiesen wurden, sowie 10 Mrd. EUR zur Unterstützung von Forschung und Innovation im Bereich Lebensmittel, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Bioökonomie.



FORSCHUNG & INNOVATION Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung Das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung stellt Mittel für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich in der Europäischen Union bereit.

1.EUROPÄISCHER MEHRWERT Der wichtigste europäische Mehrwert des Euratom-Programms ist sein Potenzial, einen größeren Pool an Exzellenz, Kompetenzen und Multidisziplinarität im Bereich der Nuklearforschung (Kernspaltung und -fusion) zu mobilisieren, als dies auf der Ebene einzelner Mitgliedstaaten möglich wäre. Unionsbürgerinnen und -bürger sind nach wie vor stark von Fragen der Kerntechnik und des Strahlenschutzes betroffen, sei es in Fragen der Energie und der Sicherheit der Energieversorgung, des Einsatzes von Strahlung in medizinischen und industriellen Anwendungen oder der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Eine sichere und zuverlässige Nutzung dieser Technologien ist von größter Bedeutung. Forschungsprogramme tragen deshalb dazu bei, höchste Standards für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Sicherungsmaßnahmen in diesem Bereich zu gewährleisten. Das Euratom-Programm konzentriert sich auch auf die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell unerschöpfliche und klimafreundliche Energiequelle. Ein EU-weites Konzept für die nukleare Sicherheit ist ebenfalls wichtig, da ein nuklearer Unfall Folgen sowohl für Länder innerhalb als auch außerhalb der EU-Grenzen hätte. Das Euratom-Programm ermöglicht auch eine breiter angelegte Koordinierung der Aus- und Weiterbildung in ganz Europa, der Nutzung von Forschungsinfrastrukturen sowie der internationalen Zusammenarbeit. Hiervon profitieren insbesondere die kleineren Mitgliedstaaten, die die aus dem europaweiten Pooling-Effekt entstehenden Größenvorteile nutzen können. Über die Gemeinsame Forschungsstelle bietet das Programm eine wichtige unabhängige wissenschaftliche Beratung, mit der die Umsetzung der politischen Maßnahmen in den Bereichen nukleare Sicherheit, Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und Strahlenschutz unterstützt wird. Mit ihren unabhängigen Infrastrukturen bietet die Gemeinsame Forschungsstelle außerdem einzigartige Dienste im Bereich der nuklearen Sicherheit und Gefahrenabwehr, und sie ist zudem für das Euratom-System der Sicherheitsüberwachung im Nuklearbereich unerlässlich. Durch die Einbeziehung der europäischen Industrie in Kernfusionsforschungsaktivitäten werden zugleich Innovationen gefördert, z. B. die Entwicklung von Hochtechnologie-Spin-off-Produkten in anderen Wirtschaftszweigen wie der Medizin oder der Luftfahrt. 2.ZIELE Ziel des Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung ist es, alle Aspekte der nuklearen Sicherheit und Gefahrenabwehr zu erforschen und diese Forschung zu fördern, um damit die Risiken durch Strahlenexposition zu verringern sowie die Notfallvorsorge und ‑reaktion bei Unfällen mit Strahlungsfreisetzung und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle weiter voranzubringen. Das Programm soll außerdem die Entwicklung der Fusionsenergie im Hinblick auf ihren potenziellen erheblichen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiemixes unterstützen. 3.UMSETZUNG UND VEREINFACHUNG Das Euratom-Programm sieht Finanzhilfen für die Forschung vor, die über wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (indirekte Maßnahmen) vergeben werden, und finanziert die Forschungsarbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (direkte Maßnahmen). Das Programm wird mit den Instrumenten und nach den Regeln des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation durchgeführt. Es wird weiter vereinfacht werden, indem eine einzige Liste mit Zielen für direkte und indirekte Maßnahmen vorgeschlagen wird. 4.KOMPLEMENTARITÄT UND SYNERGIEN MIT ANDEREN MAẞNAHMEN / ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RESSOURCEN AUF EU-, NATIONALER UND REGIONALER EBENE Das Euratom-Programm schafft Synergien mit Horizont Europa und ergänzt es in Bereichen wie Gesundheit (medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung), Sicherheit, Energie sowie Aus- und Weiterbildung. Das Euratom-Programm für die Kernfusionsforschung ist vollständig komplementär mit den Tätigkeiten im Rahmen des internationalen thermonuklearen Versuchsreaktors ITER und wird mit ihnen koordiniert. Mit dem Euratom-Programm werden auch künftig die nationalen Programme in den Bereichen Kernfusion, Strahlenschutz und Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Rahmen europäischer gemeinsamer Programme einander angenähert. Darüber hinaus ist von Synergien mit den Programmen zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bereichen wie Technologieentwicklung und ‑erprobung, Fortbildung und Austausch bewährter Verfahren auszugehen. 5.VORGESCHLAGENE MITTELAUSSTATTUNG FÜR DEN ZEITRAUM 2021-2027 Zahlen in jeweiligen Preisen. Millionen EUR Finanzausstattung für Horizont Europa 97 600* Finanzausstattung für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2 400 Finanzausstattung 2021-2027 insgesamt 100 000* * In diesem Betrag sind 3,5 Mrd. EUR inbegriffen, die im Rahmen des Fonds „InvestEU“ zugewiesen wurden, sowie 10 Mrd. EUR zur Unterstützung von Forschung und Innovation im Bereich Lebensmittel, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Bioökonomie.



FORSCHUNG & INNOVATION ITER - Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor Der internationale thermonukleare Versuchsreaktor ITER ist ein prototypisches, langfristiges Projekt zum Bau und Betrieb eines Reaktors, mit dem die Nutzbarkeit der Kernfusion als Energiequelle erprobt werden soll. 1.EUROPÄISCHER MEHRWERT Die Kernfusion ist eine potenziell unerschöpfliche und klimafreundliche Energiequelle, die weder Treibhausgase noch langlebige Radioaktivität erzeugt. In einem Kontext, in dem die Senkung der CO2-Emissionen der Wirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf der Tagesordnung stehen, bietet die Kernfusion Perspektiven, die nicht ignoriert werden dürfen. Weder die Industrie noch einzelne Länder wären in der Lage, ein solches Projekt allein durchzuführen. Deshalb hat die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) 2006 mit sechs Partnern (den Vereinigten Staaten, Russland, Japan, China, Südkorea und Indien) ein internationales Abkommen – das „ITER-Übereinkommen“ – unterzeichnet. Sie trägt mit etwa 45 % zu den Baukosten bei. Das Gastgeberland Frankreich finanziert 20 % des Euratom-Beitrags, die übrigen 80 % stammen aus dem EU-Haushalt. Ein Handeln auf EU-Ebene sichert Größenvorteile, wirkt Fragmentierung entgegen und bietet eine kritische Masse an Ressourcen und Fachwissen. Die Verwirklichung und Nutzung der Kernfusion ist ein langfristiges Ziel, doch das Projekt ist bereits bei der Auftragsvergabe und in der Bauphase von großem Nutzen für die Industrie und die Forschung in der EU. Mehr als dreihundert – auch kleine – Unternehmen in 20 Mitgliedstaaten und der Schweiz sowie rund sechzig Forschungseinrichtungen arbeiten mithilfe modernster Forschung und Innovation an den Komponenten, was ihnen die Entwicklung von Spin-off-Produkten in anderen Wirtschaftszweigen (Energie, Medizin, Luftfahrt, Spitzentechnologie) ermöglicht.

2.ZIELE Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen von Euratom fördert das Programm den Bau des Reaktors am Standort Cadarache (Frankreich), damit bis 2025 Versuche mit Wasserstoffplasma begonnen werden, die die Grundlage für erfolgreiche Fortschritte in Richtung vollständige Stromerzeugung bis 2035 bilden. Diese Meilensteine sind erforderlich, um Kernfusion zu einer potenziellen nachhaltigen Energiequelle zu machen. Das Programm trägt nicht nur zur Verwirklichung einer robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik bei. Es fördert auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, indem europäischen Hochtechnologieunternehmen und kleinen Unternehmen wertvolle Möglichkeiten für Innovation und die Entwicklung von Produkten außerhalb der Kernfusion geboten werden. Die rechtzeitige Lieferung der EU-Komponenten und die aktive Teilnahme an der Governance sichern zudem die führende Rolle der EU bei diesem Projekt. 3.UMSETZUNG UND VEREINFACHUNG Das Programm wird weiterhin von dem gemeinsamen Unternehmen „Fusion for Energy“ im Namen der EU umgesetzt werden. Die EU wird in der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen eine Ausgabenobergrenze beibehalten und dafür sorgen, dass sich die Auszahlung der Mittel nach erbrachter Leistung und tatsächlicher Umsetzung vor Ort richtet. In dieser Hinsicht haben die grundlegende Überarbeitung des Projektmanagements im Jahr 2015 und die Aktualisierung der Ausgangsbasis (ITER-Baseline) im Jahr 2016 dazu beigetragen, dass die Zeit- und Kostenplanung des Projekts bis zu dessen Abschluss zuverlässiger ist. 4.KOMPLEMENTARITÄT UND SYNERGIEN MIT ANDEREN MAẞNAHMEN / ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RESSOURCEN AUF EU-, NATIONALER UND REGIONALER EBENE Als eines der größten jemals gebauten experimentellen Projekte trägt der internationale thermonukleare Reaktor dazu bei, dass die EU international an der Spitze von Forschung und Innovation steht. Er mobilisiert beträchtliche Ressourcen und Know-how und wirkt sich positiv auf die Forschungsgemeinschaft der industriellen Basis der EU aus. Es gibt umfassende Synergieeffekte mit dem Euratom-Programm, das die Entwicklung bahnbrechender Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion unterstützt. Das Projekt ist Teil des gesamten Fahrplans für die Kernfusion, der von der europäischen wissenschaftlichen Kernfusionsgemeinschaft entwickelt wurde. Darüber hinaus wird das Programm die Glaubwürdigkeit der EU und ihre weltweit führende Rolle festigen, in der sie ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und sich entschlossen für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels engagiert. 5.VORGESCHLAGENE MITTELAUSSTATTUNG FÜR DEN ZEITRAUM 2021-2027 Zahlen in jeweiligen Preisen. Millionen EUR Finanzausstattung 2021-2027 insgesamt 6 070



STRATEGISCHE INVESTITIONEN DER EU InvestEU Der Fonds „InvestEU“ ist das neue Investitionsinstrument der Union. Er stellt eine EU-Garantie bereit, die dazu dienen soll, öffentliche und private Mittel in Form von Darlehen, Garantien, Eigenkapitalinstrumenten oder sonstigen marktbasierten Instrumenten für strategische Investitionen zu mobilisieren, die der EU-Politik förderlich sind. Grundlage für diesen Fonds war die erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und anderer Finanzierungsinstrumente im laufenden Zeitraum 2014-2020. 1.EUROPÄISCHER MEHRWERT Die langfristigen Ziele der EU in den Bereichen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum erfordern umfangreiche Investitionen in neue Mobilitätsmodelle und erneuerbare Energien, in Energieeffizienz, Forschung und Innovation, Digitalisierung, Bildung und Kompetenzen, soziale Infrastruktur, Kreislaufwirtschaft, Naturkapital und Klimapolitik sowie in die Gründung und das Wachstum kleiner Unternehmen. Da die Märkte aufgrund der Risikoscheu der privaten Anleger nicht richtig funktionieren und wegen der begrenzten Kapazitäten der öffentlichen Hand und der strukturellen Effizienzmängel bei den Rahmenbedingungen für Investitionen braucht es neue Anstrengungen. Die Mitgliedstaaten können diese Investitionslücken nicht immer alleine schließen. Die großen Investitionslücken erfordern mehr als nur Finanzhilfen. Durch ihre Hebelwirkung und ihre größere Marktnähe stellen Finanzierungsinstrumente eine effiziente Ergänzung zu den Finanzhilfen im Instrumentarium der EU dar. Bei der Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente erzeugt ein Eingreifen auf Unionsebene Skaleneffekte, da private Investitionen in der gesamten EU angestoßen werden und sich die EU-Organe mit ihrer Sachkenntnis optimal einbringen können. Ferner gewährt das Handeln auf EU-Ebene Zugang zu einem diversifizierten Portfolio europäischer Projekte und ermöglicht es, innovative Finanzierungslösungen zu entwickeln, die erweitert oder in allen Mitgliedstaaten übernommen werden können. Der Multiplikatoreffekt und die konkrete Wirkung sind daher viel stärker als die Wirkung, die mit einer Initiative in einem einzelnen Mitgliedstaat erzielt werden könnte; dies gilt umso mehr bei umfangreichen Investitionsprogrammen. Das Handeln auf EU-Ebene gewährt auch die nötige Flexibilität, um Intermediäre und Endbegünstigte dort zu unterstützen, wo am meisten Hilfe benötigt wird: Dies ist oftmals in städtischen Gebieten der Fall, die häufig keine Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten. Darüber hinaus können mit dem Fonds Investitionsbedürfnisse im Zusammenhang mit EU-weiten politischen Zielen wirksam angegangen werden. Auf diese Weise werden die Bestrebungen, verbleibende Investitionslücken im Zeitraum nach 2020 durch Strukturreformen zu schließen und ein besseres regulatorisches Umfeld zu schaffen, ergänzt. 2.ZIELE Mit dem Fonds „InvestEU“ sollen Investitionen innerhalb der EU mobilisiert werden, die die politischen Prioritäten unterstützen und zur Integration der europäischen Kapitalmärkte sowie zur Stärkung des Binnenmarkts beitragen. Der Fonds stellt auf Investitionen ab, die nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Innovation, digitalen Wandel, den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten, Bildung, Kompetenzen sowie soziale Infrastruktur fördern und der Entwicklung und Konsolidierung der Marktstrukturen, die Mikrokrediten und der Sozialwirtschaft zugrunde liegen, dienlich sind. Investitionen in Digitales werden eine wichtige übergreifende Priorität in allen Fenstern von InvestEU bilden. Darüber hinaus werden im Rahmen des Fonds „InvestEU“ beratende Unterstützung und flankierende Maßnahmen bereitgestellt, die die Gründung und Weiterentwicklung von Projekten fördern sollen.

3.UMSETZUNG UND VEREINFACHUNG Das Programm „InvestEU“ wird den Fonds „InvestEU“, InvestEU-Unterstützung und das InvestEU-Portal umfassen. Im Fonds „InvestEU“ werden alle zentral verwalteten Finanzinstrumente in einem einzigen, flexiblen, multidisziplinären Garantieinstrument auf EU-Ebene zusammengeführt, was erhebliche Skaleneffekte – im Sinne von mehr mit weniger erreichen – hervorruft und private Investoren anlockt. Aufbauend auf dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen wird der Fonds „InvestEU“ Marktlücken schließen und bei schlechter Investitionslage Abhilfe schaffen, indem dem strategischen Durchführungspartner der Kommission sowie anderen Partnern, etwa nationalen Förderbanken oder internationalen Finanzinstitutionen (z. B. der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) eine EU-Garantie gewährt wird. Um den besten Finanzierungsmix für strategische Projekte in der EU sicherzustellen, wird der Fonds „InvestEU“ die Möglichkeit einer einfachen Kombination mit Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt sowie mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (auf freiwilliger Basis) bieten. Aufbauend auf der europäischen Plattform für Investitionsberatung wird InvestEU-Unterstützung die zentrale Anlaufstelle für umfassende Unterstützung bei der Projektentwicklung für Projektträger bilden. Auf einem starken Partnernetz aufbauend wird InvestEU-Unterstützung Projekte in der Anfangsphase unterstützen und bereit für Investitionen machen. Das InvestEU-Portal wird Investoren und Projektträger in Kontakt bringen und dafür an das europäische Investitionsvorhabenportal anknüpfen. 4.KOMPLEMENTARITÄT UND SYNERGIEN MIT ANDEREN MAẞNAHMEN / ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RESSOURCEN AUF EU-, NATIONALER UND REGIONALER EBENE Als Instrument zur Umsetzung von EU-Maßnahmen wird der Fonds „InvestEU“ die Investitionstätigkeit in vollem Einklang mit den entsprechenden EU-Politikbereichen und ‑Programmen wie der Fazilität „Connecting Europe“, Horizont Europa, dem Programm „Digitales Europa“ oder dem Binnenmarktprogramm ankurbeln. Er wird ergänzend zu den im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds getätigten Investitionen und der EU-Unterstützung, die durch die einschlägigen Ausgabenprogramme in Form von Finanzhilfen gewährt wird, zum Einsatz kommen. Darüber hinaus wird es im Rahmen des Programms möglich sein, Finanzierungsinstrumente mit Finanzhilfen aus anderen Programmen zu kombinieren, insbesondere bei Projekten, die nicht hinreichend Einnahmen erzielen. 5.VORGESCHLAGENE MITTELAUSSTATTUNG FÜR DEN ZEITRAUM 2021-2027 Zahlen in jeweiligen Preisen. Millionen EUR Fenster Haushaltsgarantie Mobilisierte Investitionen (Schätzung) Nachhaltige Infrastruktur 11 500 185 000 Forschung und Innovation 11 250 200 000 Soziale Investitionen und Kompetenzen 4 000 50 000 Kleine und mittlere Unternehmen 11 250 215 000 Gesamt 38 000 650 000



Zahlen in jeweiligen Preisen. Millionen EUR Finanzausstattung 2021-2027 insgesamt 15 725* davon: Dotierung des Garantiefonds 15 200* Unterstützung für die Projektentwicklung 525 * In diesem Betrag ist 1 Mrd. EUR aus erwarteten Rückflüssen aus den gegenwärtigen Finanzierungsinstrumenten inbegriffen.



STRATEGISCHE INVESTITIONEN DER EU Fazilität „Connecting Europe“ Die Fazilität „Connecting Europe“ fördert Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales. 1.EUROPÄISCHER MEHRWERT Der Binnenmarkt beruht auf der Prämisse, dass Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräfte frei zwischen den Mitgliedstaaten zirkulieren können. Allerdings gibt es nach wie vor Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Regionen, die die EU zerspalten und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Sie können etwa auf die Topographie oder auf fehlende interoperable Standards zurückzuführen sein. Um diese Fragmentierung zu überwinden und dafür zu sorgen, dass das Potenzial des Binnenmarkts voll zum Tragen kommt, sieht Artikel 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor, dass die EU transeuropäische Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur aufbaut. Aus ökologischen Erwägungen sollte die Energiepolitik der EU darüber hinaus die Interkonnektion der Energienetze und die grenzübergreifende Integration erneuerbarer Energien fördern. Dieser Ansatz trägt auch dazu bei, die Herausforderungen zu bewältigen, die mit der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen und mit der Digitalisierung der europäischen Wirtschaft einhergehen. Die Fazilität ist darauf ausgerichtet, Investitionen in die transeuropäischen Netze zu fördern. Diese Netze und die grenzübergreifende Zusammenarbeit sind nicht nur für das Funktionieren des Binnenmarktes essenziell, sondern sie sind auch strategisch wichtig, um bei der Energieunion, dem digitalen Binnenmarkt und der Entwicklung nachhaltiger Verkehrsträger Fortschritte zu erzielen. Interoperable grenzüberschreitende Netze spielen bei der Verringerung der gegenwärtigen Fragmentierung eine entscheidende Rolle. Ohne ein Eingreifen der EU haben die privaten Betreiber und die nationalen Behörden nicht genügend Anreize, in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu investieren. Die Fazilität bietet ferner die Möglichkeit, auf EU-Ebene – insbesondere über die Rahmenprogramme der EU für Forschung und Innovation – entwickelte Technologien einzusetzen und auf diese Weise deren Markteinführung zu fördern und zu gewährleisten, dass in den transeuropäischen Netzen die modernste Ausrüstung zum Einsatz kommt. 2.ZIELE

Die Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt Investitionen in den Infrastrukturaufbau in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales, fördert die Zusammenarbeit in diesem Bereich und verbindet die EU und ihre Regionen. Sie ist zudem auf die politischen Ziele der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen und der Digitalisierung der europäischen Wirtschaft abgestimmt und umfasst drei Bereiche: ·Im Bereich Verkehr sollen mit der Fazilität für sämtliche Verkehrsträger die beiden Säulen des europäischen Netzes vollendet werden: die strategische Säule (d. h. das Kernnetz) bis 2030 und die breitere Säule (d. h. das Gesamtnetz) bis 2050. Zudem wird mit der Fazilität die Einführung europäischer Verkehrsmanagementsysteme für den Luft- und Schienenverkehr unterstützt und ein Beitrag zur Umstellung auf eine vernetzte, nachhaltige, integrative und sichere Mobilität in der EU geleistet. Durch die Errichtung eines europäischen Netzes von Ladestationen und für alternative Kraftstoffe sowie die Priorisierung umweltfreundlicher Verkehrsträger trägt sie auch zur Verringerung des verkehrsbedingten CO2-Ausstoßes bei. ·Im Bereich Energie liegt der Schwerpunkt auf der Vollendung der vorrangigen Abschnitte der Energienetze, die für den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung sind. Ferner dient die Fazilität dazu, intelligente und digitalisierte Energienetze zu schaffen, um die Verbundziele zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Es wird auch maßgeblich darauf ankommen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Integration grenzübergreifender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. ·Im Bereich Digitales maximiert die Fazilität den Nutzen des Binnenmarktes für alle Bürger und Unternehmen. Die Einführung digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität kommt sämtlichen innovativen digitalen Diensten zugute, auch der vernetzten Mobilität. Darüber hinaus trägt sie dazu bei, dass alle Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung wie Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsknotenpunkte, Hauptanbieter öffentlicher Dienste und stark von der Digitalisierung geprägte Unternehmen bis 2025 Zugang zu zukunftsorientierten Breitbandverbindungen haben. 3.UMSETZUNG UND VEREINFACHUNG Die Fazilität „Connecting Europe“ wird zentral von der Kommission mit der Unterstützung der Exekutivagentur für Innovation und Netze verwaltet. Die Agentur hat in puncto optimierte Nutzung der Fazilität hervorragende Arbeit geleistet und sich auf dem Gebiet der Projektüberwachung ein enormes Fachwissen angeeignet. Die Übertragung aller drei Bereiche der Fazilität an eine einzige Agentur führt zudem zu Skaleneffekten und Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales. Lücken bei Infrastrukturprojekten sollen weiterhin vor allem durch Finanzhilfen beseitigt werden. Der Einsatz vereinfachter Formen von Finanzhilfen wird weiter gefördert. Finanzhilfen werden auch für die Mischfinanzierung mit Finanzierungsinstrumenten, insbesondere dem Fonds „InvestEU“, oder mit Finanzierungsmitteln von öffentlichen oder privaten Finanzinstituten zum Einsatz kommen, um die Wirkung der Investitionen zu vervielfachen. Das Programm wird nicht über eigene Finanzierungsinstrumente verfügen, da diese über den Fonds „InvestEU“ bereitgestellt werden. So werden Überschneidungen, wie sie im laufenden Zeitraum vorgekommen sind, vermieden und das Finanzinstrumentarium der EU wird gestrafft. Die Fazilität wird die zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales bestehenden Synergien voll ausschöpfen. Um das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ und das „Paket für saubere Mobilität“ umzusetzen, müssen insbesondere innovative Infrastrukturlösungen (z. B. intelligente Netze, Energiespeicherung, Elektromobilität, Ladestationen und alternative Kraftstoffe) im Vordergrund stehen. Die Vorgaben und die Umsetzung des künftigen Programms werden deshalb hinreichend flexibel gestaltet, um Maßnahmen zu unterstützen, die sich an der Schnittstelle der einzelnen Bereiche befinden, z. B. alternative Kraftstoffe und Elektromobilität für alle Verkehrsträger (Energie und Verkehr), automatisierte Fahrzeuge und Schiffe (Verkehr und Digitales), Einbindung digitaler Technologien (insbesondere des „Internets der Dinge“) in die Energienetze zur Schaffung eines „Internets der Energie“ (Energie, Verkehr und Digitales) oder auch die Integration erneuerbarer Energien durch eine funktionale grenzübergreifende grüne Infrastruktur (Energie und Digitales). 4.KOMPLEMENTARITÄT UND SYNERGIEN MIT ANDEREN MAẞNAHMEN / ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RESSOURCEN AUF EU-, NATIONALER UND REGIONALER EBENE Neben den Synergien innerhalb des Programms wird die Fazilität auch besser mit anderen EU-Programmen zusammenwirken. So werden etwa die Arbeiten an der EU-weiten physischen Vernetzungsinfrastruktur die Entwicklung digitaler Dienstleistungen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ ergänzen. Genauso werden sich das Programm und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds bei der Mobilisierung von Infrastrukturinvestitionen gegenseitig ergänzen. Im Verkehrssektor etwa wird der Fokus der Fazilität auf der Dimension der transeuropäischen Netze und insbesondere auf den grenzüberschreitenden Korridoren liegen, während der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds vorrangig Verkehrsprojekte mit einem nationalen, regionalen und städtischen Schwerpunkt fördern werden. Auch im Energiebereich wird der Schwerpunkt der Fazilität auf Infrastrukturvorhaben liegen und Projekte mit grenzüberschreitender Dimension umfassen, die für die Integration erneuerbarer Energien wichtig sind, während die europäischen Struktur- und Investitionsfonds lokale intelligente Netze und Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien fördern können. Der Bereich Digitales zielt insbesondere darauf ab, Projekte mit großen grenz- und sektorübergreifenden Auswirkungen zu unterstützen und die Wirkung der Privatinvestitionen zu maximieren. Darüber hinaus soll mit der Fazilität die Attraktivität dieses Bereichs erhöht werden, um Mittel aus den nationalen Haushalten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im digitalen Bereich zu bündeln. Das Programm kann den Einsatz innovativer, im Rahmen von Horizont Europa entwickelter Technologien unterstützen, während bei Letzterem die vorgelagerte Technologie-Entwicklung unterstützt wird. Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem laufenden Zeitraum werden Anteile aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen der direkten Mittelverwaltung für den Bereich Verkehr zur Verfügung gestellt, der auch Mittel aus dem Cluster „Verteidigung“ erhält, um zu gewährleisten, dass Verkehrsinfrastrukturen von strategischer Bedeutung für die Bedürfnisse der militärischen Mobilität gerüstet sind. 5.VORGESCHLAGENE MITTELAUSSTATTUNG FÜR DEN ZEITRAUM 2021-2027 Zahlen in jeweiligen Preisen. Millionen EUR Finanzausstattung 2021-2027 insgesamt 42 265 Digitales 3 000 Energie 8 650 Verkehr 30 615 davon: Finanzausstattung allgemein 12 830 Beitrag aus dem Kohäsionsfonds 11 285 Unterstützung der militärischen Mobilität 6 500



STRATEGISCHE INVESTITIONEN DER EU Programm „Digitales Europa“ Schwerpunkt des neuen Programms „Digitales Europa“ ist die Digitalisierung der öffentlichen Dienste und der Unternehmen durch die Förderung zukunftsträchtiger Investitionen in die Bereiche Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie in die großflächige Einführung digitaler Technologien in allen Sektoren der europäischen Wirtschaft. Das Programm baut auf bereits bestehenden Maßnahmen, etwa den Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger, sowie auf Pilotprojekten im Bereich Cybersicherheit und Hochleistungsrechnen auf.

1.EUROPÄISCHER MEHRWERT Die Digitalisierung ist naturgemäß ein grenzüberschreitendes und sektorübergreifendes Phänomen. Durch ein Tätigwerden auf EU-Ebene kann ein digitaler Binnenmarkt geschaffen werden, in dem digitalpolitische Maßnahmen EU-weit koordiniert werden, von den Mitgliedstaaten eingeführte digitale öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen besser aufeinander abgestimmt und digitale Technologien gleichmäßig verteilt sind, sodass die zwischen den Digitalisierungsprogrammen der EU und der Mitgliedstaaten bestehenden Lücken geschlossen werden und vermieden wird, dass eine digitale Kluft entsteht. Durch die gemeinsame Beschaffung von Supercomputern und die Einsparungen, die sich aus den geteilten Instandhaltungskosten ergeben, erzielt ein Handeln auf EU-Ebene auch Skaleneffekte und bringt Vorteile durch Koinvestitionen. Digitale Fähigkeiten sind unerlässlich, um im globalen Wettbewerb bestehen und die für Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz kritische Masse an Massendaten analysieren zu können. Der geringe Digitalisierungsgrad der kleinen und mittleren Unternehmen hemmt die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auf dieses Problem muss mit einem verbesserten Zugang zu Finanzierungsmitteln, Technologie und Kompetenzen reagiert werden. Der Schwerpunkt liegt auf den digitalen Fähigkeiten und neuen Kompetenzen, die erforderlich sind, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten, gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und allen Bürgern und Unternehmen die Vorteile des digitalen Wandels zuteilwerden zu lassen. Das Programm wird eine Reihe ehrgeiziger Projekte unterstützen, die diese digitalen Fähigkeiten und die neuesten digitalen Technologien in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Justiz und Bildungswesen bestmöglich einsetzen und die Verfügbarkeit und Interoperabilität von Lösungen in der gesamten EU gewährleisten. Cybersicherheit ist für das Vertrauen in digitale Produkte und Dienstleistungen ganz entscheidend und muss angesichts der rasanten und weiten Verbreitung von Cyberangriffen auf europäischer Ebene angegangen werden. Investitionen auf EU-Ebene werden dafür sorgen, dass der öffentliche und der private Sektor eine sicherere Infrastruktur sowie Zugang zu Instrumenten und Fachwissen erhalten, um der Entstehung und Ausbreitung von Angriffen entgegenzuwirken; zudem werden sie besser in die Lage versetzt, solche Angriffe zurückzuverfolgen und zu unterbinden. Um die Bürger, Regierungen und Unternehmen in der gesamten EU schützen zu können, wird es maßgeblich auf solche Investitionen ankommen. 2.ZIELE Der digitale Wandel und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas müssen beschleunigt werden durch: ·eine Erhöhung der Kapazitäten in den Bereichen Hochleistungsrechner, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und digitale Kompetenzen; ·eine stärkere Verbreitung und optimale Nutzung digitaler Technologien im öffentlichen und privaten Sektor im Falle von Marktversagen (z. B. für kleine und mittlere Unternehmen); ·aufeinander abgestimmte Maßnahmen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene sowie die Bündelung von Ressourcen aus dem Privatsektor und der Industrie, um die Investitionstätigkeit zu steigern und stärkere Synergien zu schaffen. 3.UMSETZUNG UND VEREINFACHUNG Das Programm wird zentral von der Kommission verwaltet und baut auf fünf sich gegenseitig beeinflussenden und verstärkenden Säulen auf. 1)Hochleistungsrechen- und Datenverarbeitungssysteme werden gemeinsam angeschafft, um ein integriertes europäisches Ökosystem für Supercomputer zu schaffen (Hardware, Software, Anwendungen), und werden insbesondere in Bereichen von öffentlichem Interesse zum Einsatz kommen. 2)Die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen und der Unternehmen im Bereich Cybersicherheit werden gestärkt durch i) die Beschaffung von fortgeschrittenen Lösungen, Ausrüstungen, Werkzeugen und Daten, ii) Verstärkung des Zugangs zu Versuchs- und Zertifizierungsanlagen und iii) die Bereitstellung von technischer Unterstützung und Fachwissen. 3)Es werden offene Plattformen und ein „gemeinsamer Datenraum“ für künstliche Intelligenz erworben und in der gesamten EU über digitale Innovationszentren einem breiten Publikum zugänglich gemacht, sodass kleinen Unternehmen und Innovatoren vor Ort Versuchsanlagen und Fachwissen zur Verfügung gestellt werden. 4)Die Säule der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen bietet Studierenden und Technologieexperten die Möglichkeit, Weiterbildungen zu fortschrittlichen digitalen Technologien (Datenanalyse, Robotik, künstliche Intelligenz, Blockchain, Cybersicherheit, Hochleistungsrechner, Quantenrechner usw.), Fachkurse und Praktika in Unternehmen mit fortschrittlichen Technologien zu absolvieren. 5)Projekte zur großflächigen Einführung werden die Umstellung von Bereichen von breitem öffentlichen Interesse auf das digitale Zeitalter flankieren. Um eine breite Verfügbarkeit und Interoperabilität der Lösungen zu gewährleisten und die im Rahmen der Vorläuferprogramme begonnenen Maßnahmen und Dienstleistungen fortzusetzen, werden sie auf die Investitionen der Mitgliedstaaten und der EU abgestimmt werden. Auch den kleinen und mittleren Unternehmen wird Unterstützung zugehen, um am digitalen Wandel teilzuhaben, insbesondere in Bereichen wie der künstlichen Intelligenz. 4.KOMPLEMENTARITÄT UND SYNERGIEN MIT ANDEREN MAẞNAHMEN / ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RESSOURCEN AUF EU-, NATIONALER UND REGIONALER EBENE Das Programm „Digitales Europa“ wird nicht nur ganz allgemein die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts unterstützen, sondern auch für den Aufbau digitaler Kapazitäten und eine großflächige Umsetzung sorgen, die eine Reihe anderer EU-Programme benötigen. In vielen Bereichen wie Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Justiz und Bildungswesen wird das Programm die Arbeiten der EU zur Förderung wirksamer und moderner öffentlicher Dienste voranbringen. Die Förderung eines dynamischen Wirtschaftszweiges stärkt auch die Programme zur Wachstumsförderung und die Industriepolitik. Die Schaffung eines sicheren Umfelds für digitale Dienste wird alle Maßnahmen im Bereich Digitales unterstützen, und auf dem Gebiet der Cybersicherheit wird das Programm insbesondere die im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit getroffenen Maßnahmen ergänzen. Das Programm wird seinerseits von jeglichen bahnbrechenden Entwicklungen, die im Rahmen des Programms Horizont Europa in den Bereichen Forschung und Innovation erzielt werden, profitieren und diese in Bereichen von öffentlichem Interesse schrittweise flächendeckend einführen und ihre kommerzielle Nutzung fördern. Die Fazilität „Connecting Europe“ wird die physische Vernetzungsinfrastruktur, die für die im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ erbrachten Dienstleistungen notwendig ist, unterstützen. Digitale Innovationszentren für kleine und mittlere Unternehmen und Innovatoren vor Ort sowie die koordinierte Digitalisierung der regionalen öffentlichen Verwaltungen werden die Interoperabilität verbessern und Synergien mit nationalen/regionalen Programmen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds schaffen. Es wird offene Aufrufe für Finanzhilfen geben, um digitale Innovationszentren in allen europäischen Regionen einzurichten, sodass Versuchsanlagen für künstliche Intelligenz sowie Fachwissen bereitgestellt werden, die den digitalen Wandel von kleinen Unternehmen erleichtern.

Gefördert werden ferner gezielte Synergien mit anderen Innovationsinstrumenten wie dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut und mit der über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellten Unterstützung. Das moderne Programm „Digitale Chance“ ergänzt die Ziele des Europäischen Sozialfonds+ und von Erasmus+, indem es dem Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage von Experten im Bereich der neuen digitalen Technologien entgegenwirkt. 5.VORGESCHLAGENE MITTELAUSSTATTUNG FÜR DEN ZEITRAUM 2021-2027 Zahlen in jeweiligen Preisen. Millionen EUR Finanzausstattung 2021-2027 insgesamt 9 194



BINNENMARKT Binnenmarktprogramm Mit dem neuen Binnenmarktprogramm wird zum einen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, indem für Zusammenarbeit zwischen den Behörden gesorgt wird und zum anderen die Erbringung von Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, gefördert. Außerdem wird die Normung und Regelung auf EU-Ebene in Bereichen wie Zugang zu Märkten und Finanzmitteln, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb, Statistik, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung unterstützt. In diesem Programm werden erfolgreiche Maßnahmen wie COSME, das Programm für kleine und mittlere Unternehmen, und das Statistikprogramm zusammengeführt. Ergänzt wird dies durch Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts sowie Dienstleistungen wie das Portal „Ihr Europa“, „Ihr Europa – Beratung“, das Binnenmarktinformationssystem und „SOLVIT“, das Netz für effektive Problemlösung im Binnenmarkt. 1.EUROPÄISCHER MEHRWERT Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der EU. Die Bürger und Unternehmen zählen die Vorteile, die er ihnen bringt, zu den größten Errungenschaften EU, und sehen darin eine der wichtigsten Aufgaben der EU. Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist eine Unterstützung auf EU-Ebene unverzichtbar. Unter anderem ist sicherzustellen, dass der Binnenmarkt verantwortungsvoll gesteuert wird und seine Vorschriften höchsten Ansprüchen genügen und relevant sind. Ferner muss dafür gesorgt werden, dass die Bürger und Unternehmen über das geeignete Rüstzeug verfügen, um ihn zu verstehen und Nutzen aus ihm zu ziehen. Voraussetzung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sind informierte Bürger, mündige Verbraucher und Unternehmen, insbesondere kleine Unternehmen, die zwei Drittel aller Jobs in Europa stellen. Angesichts des stetigen Anstiegs der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit, schnellen technologischen Fortschritts und neuartiger Waren/Dienstleistungen/Verfahren, größerer Erwartungen der Verbraucher und grenzüberschreitender Herausforderungen, sind fortlaufende koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, um insbesondere zwei Herausforderungen zu bewältigen. Erstens die noch immer bestehende Zersplitterung des Binnenmarkts durch verstärkte Zusammenarbeit, Präventivmechanismen, Rechtsdurchsetzung, Beratung und Aufklärung über Rechte und Möglichkeiten. Zweitens müssen die EU-Vorschriften und -Normen und deren Durchsetzung an aufkommende und komplexe Herausforderungen angepasst werden. Diese Herausforderungen sind vor allem eine Folge des Zusammenspiels verschiedener allgemein bekannter Tendenzen: der Digitalisierung und Globalisierung des Handels, was mit einem größeren Wettbewerbsdruck seitens Drittländern einhergehen dürfte. Der Schutz gegen grenzüberschreitende Gefahren für die Lebensmittelsicherheit kann nur dann wirksam und effizient sein, wenn er auf EU-Ebene koordiniert wird. In diesen Bereichen wird der EU-Mehrwert durch die Harmonisierung der Standardisierung und des Verbraucherschutzes erhöht. Ferner stehen kleine Unternehmen in der ganzen EU gemeinsamen Herausforderungen gegenüber, die größere Firmen nicht betreffen, j