EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.6.2015 SWD(2015) 25 final/3 CORRIGENDUM

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Länderbericht Deutschland 2015

mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte









{COM(2015) 85 final}



























Beim vorliegenden Dokument handelt es sich um eine Arbeitsunterlage der Dienststellen der Europäischen Kommission. Diese gibt weder den offiziellen Standpunkt der Kommission wieder noch greift sie ihm vor.



Zusammenfassung 1.Situationsbeschreibung: Wirtschaftslage und -aussichten 2.Ungleichgewichte, Risiken und Anpassung 2.1.Leistungsbilanz 2.2.Privater Verbrauch 2.3.Investitionen 2.4.Spill-over-Effekte im Euro-Währungsgebiet 3.Andere strukturelle Probleme 3.1.Steuern, langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und haushaltspolitscher Rahmen 3.2.Finanzsektor 3.3.Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialpolitik 3.4.Energie, Verkehr, Dienstleistungen und öffentliches Auftragswesen 3.5.Maßnahmen für langfristiges Wachstum A.Übersichtstabelle AB.Standard Tables B.Standardtabellen



VERZEICHNIS DER KÄSTEN 1.1. Verfahren der wirtschaftlichen Überwachung

2.1.1. Bedeutung der Einkommensbilanz für den Leistungsbilanzüberschuss 2.2.1. Die Arbeitsproduktivität und die Entwicklung der Arbeitskosten in Deutschland 2.3.1. Genauere Betrachtung der Energieinvestitionen 2.3.2. Hauptbestandteile der Steuerreformen in Deutschland von 2001 und 2008 2.3.3. Preisentwicklungen und Finanzierungsbedingungen auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt TABELLENVERZEICHNIS 1.1. Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Deutschland 1.2. Indikatoren für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU-Scoreboard) 2.1.1. Veränderungen bei der Leistungsbilanz (LB) und Beitrag der Ersparnisse und Investitionen nach Sektor (in BIP-Prozentpunkten) 2.3.1. Deutschlands Haushaltsprojektionen und europäische und nationale Defizitobergrenzen (in % des BIP) VERZEICHNIS der ABBILDUNGEN 1.1. Bruttoinlandsprodukt in konstanten Preisen (Index, 2010 = 100) 1.2. Beitrag zum BIP-Wachstum nach Komponenten der Endnachfrage (%, KKS) 1.3. Privater Konsum in konstanten Preisen (Index, 2010 = 100) 1.4. Bruttoanlageinvestitionen und Zusammensetzung im Vergleich zu den Prognosen (Herbst/Winter) (jährliches Wachstum, 2013-2015) 1.5. Investitionslücke gegenüber dem Euro-Währungsgebiet ohne Deutschland, Irland und Spanien – Beitrag nach Güterart (in % des BIP) 1.6. Investitionslücke gegenüber dem Euro-Währungsgebiet ohne Deutschland, Irland und Spanien – Beitrag nach Sektor (in % des BIP) 1.7. Differenz zwischen tatsächlicher und struktureller Arbeitslosigkeit (in%)

1.8. Beiträge zur Gesamtinflation (in % gegenüber Vorjahr) 1.9. Leistungsbilanzsaldo nach Handelsregion (in % des BIP) 1.10. Kreditvergabe nach institutionellen Sektoren (konsolidiert, in % des BIP) 1.11. Potenzialwachstum und Beitrag je Produktionsfaktor (in Prozentpunkten pro Jahr) 1.12. Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung (in Millionen) 2.1.1. Leistungsbilanzsaldo, inländische Ersparnisse und Investitionen (in % des BIP) 2.1.2. Sparüberhang und Leistungsbilanzsaldo nach Sektoren (in % des BIP) 2.1.3. Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (in % des BIP) 2.1.4. Gesamtstaat (in % des BIP) 2.1.5. Aufschlüsselung des Leistungsbilanzsaldos gegenüber dem Rest der Welt (in % des BIP) 2.1.6. Aufschlüsselung des Leistungsbilanzsaldos gegenüber dem Euro-Währungsgebiet (in % des BIP) 2.1.7. Leistungsbilanzsaldo gegenüber der EU-28, dem Euro-Währungsgebiet und Schwellen- und Entwicklungsländern (in % des BIP) 2.1.8. Aufschlüsselung des Leistungsbilanzsaldos gegenüber China (in % des BIP) 2.1.9. Exporte und Importe (jährliche Wachstumsrate gegenüber dem Vorjahr in %) 2.1.10. Importe nach Produktkategorien (jährliche Wachstumsrate gegenüber dem Vorjahr in %) 2.1.11. Veränderungen beim Warenhandel mit anfälligen Ländern zwischen den Zeiträumen 2004–2007 und 2011–2014 (in Mrd. EUR) 2.2.1. Einnahmen aus einkommens- und vermögensbezogenen Steuern der Privathaushalte und der POOE* sowie aus Sozialabgaben (in % des BIP) 2.2.2. Impliziter Steuersatz auf Arbeit (in %) 2.2.3. Steuer- und Abgabenlast bei 50 % des Durchschnittslohns in den Jahren 2001 und 2012 (in % der Gesamtarbeitskosten) 2.2.4. Steuer- und Abgabenlast bei 67 % des Durchschnittslohns in den Jahren 2001 und 2012 (in % der Gesamtarbeitskosten)

2.2.5. Impliziter Steuersatz auf Arbeit (in %) 2.2.6. Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und anderen indirekten Steuern (in % des BIP) 2.2.7. HVPI* in Deutschland (jährlicher durchschnittlicher Index, 2000 = 100) 2.2.8. HVPI* für Strom (jährlicher durchschnittlicher Index, 2000 = 100) 2.2.9. Kaitz-Index für Bruttolöhne und Arbeitskosten, bei Vollzeitbeschäftigten (2013) 2.3.1. Bruttoanlageinvestitionen nach Gebietskörperschaften (in % des BIP) 2.3.2. Bruttoanlageinvestitionen nach Gebietskörperschaften (in % des BIP) 2.3.3. Gesamtinvestitionen des Verarbeitenden Gewerbes und Baugewerbes und Investitionen des Energiesektors 2.3.4. Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an den Gesamtausfuhren (in %; Durchschnitt 2010-2013) 2.3.5. Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an den Nominalinvestitionen Deutschlands in Maschinen und Ausrüstung (in %, Durchschnitt 2010-2013) 2.3.6. Anteil an den gesamten nominalen Warenausfuhren und an den Gesamtnominalinvestitionen in Maschinen und Ausrüstung nach Wirtschaftszweig des Verarbeitenden Gewerbes (in %, Durchschnitt 2008-2012) 2.3.7. Anteil an den gesamten nominalen Warenausfuhren und an den Gesamtnominalinvestitionen in Maschinen und Ausrüstung nach Wirtschaftszweig des Verarbeitenden Gewerbes (in %, Durchschnitt 2008-2012), ohne Automobilbranche 2.3.8. Erwerb von Aktien und sonstigen Anteilsrechten durch nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (in % des BIP) 2.3.9. Anteil Beteiligungen und Wertpapiere am Gesamtvermögen der Unternehmen 2.3.10. Anteil Beteiligungen und Wertpapiere am Gesamtvermögen der Unternehmen (in %) – Großunternehmen im Vergleich zu KMU 2.3.11. Anteil Beteiligungen und Wertpapiere am Gesamtvermögen der Unternehmen (in %) – Kapitalgesellschaften im Vergleich zu Personengesellschaften 2.3.12. Grenzkosten zusätzlicher Inlandsinvestitionen in verschiedene Arten von Aktiva (in %, auf Unternehmensebene) 2.3.13. Marginaler Steuervorteil der Fremdfinanzierung (in %, auf persönlicher Ebene) 2.4.1. Wertschöpfungsexporte nach Deutschland als Anteil am BIP der Ausfuhrländer (in %, 2011; wichtigste 15 EU-Länder) 2.4.2. Wertschöpfungsexporte Deutschlands als Anteil am deutschen BIP (in %, 2011)

2.4.3. Bruttoauslandsvermögen Deutschlands als Anteil am BIP der Gegenseite (in %, wichtigste 15 EU-Länder, ohne Luxemburg) 2.4.4. Bruttoauslandsvermögen als Anteil am deutschen BIP (in %) 2.4.5. Auslandsforderungen deutscher Banken als Anteil am deutschen BIP (in %, nach Sektoren) 2.4.6. Bruttoauslandsverbindlichkeiten als Anteil am deutschen BIP (in %) 2.4.7. Positiver Schock für öffentliche Investitionen in Deutschland Die deutsche Wirtschaftsleistung zeigte einen unebenen Verlauf, dürfte aber allmählich steigen. Die Inlandsnachfrage ist schließlich zum wichtigsten Wachstumstreiber geworden, und der Verbrauch der Haushalte hat sich gut entwickelt, doch die Unternehmensinvestitionen haben die Erwartungen enttäuscht und bleiben verhalten. Im weiteren Verlauf dürfte die Konjunktur allmählich anziehen. Die positiven Beschäftigungsaussichten sowie die niedrigen Zinssätze und steigenden Reallöhne dürften dem privaten Verbrauch Auftrieb geben. Die Unternehmensinvestitionen dürften sich erholen, während bei den Wohnbauinvestitionen eine Abschwächung auf ein maßvolleres Tempo zu erwarten ist. Das Importwachstum dürfte anziehen, während die Exporte von der steigenden Nachfrage der Handelspartner Deutschlands profitieren dürften. Die fallenden Ölpreise werden weiter auf die Verbraucherpreise drücken, doch steigende Arbeitskosten dürften die Kerninflation aufrechterhalten. In diesem Länderbericht wird die deutsche Wirtschaft vor dem Hintergrund des Jahreswachstumsberichts der Kommission bewertet, in dem empfohlen wird, dass sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU im Jahr 2015 auf drei wesentliche Säulen stützt: Investitionen, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik. Im Einklang mit der Investitionsoffensive für Europa wird auch untersucht, wie der Einsatz öffentlicher Mittel optimiert und die private Investitionstätigkeit belebt werden könnten. Zu guter Letzt wird Deutschland im Lichte der Ergebnisse des Warnmechanismus-Berichts 2015 bewertet, in dem es die Kommission für sinnvoll befand, eingehender zu überprüfen, ob die Ungleichgewichte fortbestehen oder abgebaut werden. Die in diesem Länderbericht enthaltene eingehende Überprüfung führt zu folgenden zentralen Schlussfolgerungen: Die Leistungsbilanz weist nach wie vor einen sehr hohen Überschuss auf, der 2015 den Projektionen zufolge auf 8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen wird. Grund ist ein Handelsbilanzüberschuss, der aus der starken Wettbewerbsfähigkeit, namentlich im exportorientierten Verarbeitenden Gewerbe, sowie hohen Erträgen aus Privatsektorinvestitionen im Ausland resultiert, denen insbesondere aufgrund der Investitionsschwäche keine entsprechend höhere Binnennachfrage gegenüberstand. Auch die Auswirkungen der niedrigen Energiepreise tragen zu dem Überschuss bei. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den Euroraum-Partnern ist auf weniger als ein Viertel des Gesamtüberschusses geschrumpft, was darauf hindeutet, dass im Euro-Währungsgebiet gegenwärtig eine Rebalancierung stattfindet. Der private Konsum hat angezogen, doch könnte sein künftiges Wachstum durch mehrere Faktoren gebremst werden. Einige Gestaltungsmerkmale des Steuersystems könnten den künftigen privaten Verbrauch hemmen. Dazu gehören die hohe Abgabenbelastung der Arbeit und die Auswirkungen der kalten Progression auf die verfügbaren Einkommen. Auch der steile Kostenanstieg bei erneuerbaren Energien schlägt sich auf das verfügbare Einkommen der Haushalte nieder. Die hartnäckige Schwäche der Unternehmensinvestitionen und die unzureichenden öffentlichen Investitionen bleiben ein Hemmschuh für das Wachstum. Aufgrund anhaltend schwacher Ausrüstungsinvestitionen und der nachlassenden Wachstumsdynamik der Wohnbauinvestitionen hat die Investitionstätigkeit des privaten Sektors die Erwartungen enttäuscht. Während deutsche Unternehmen lebhaft im Ausland investieren, ist die Investitionsflaute im Inland angesichts der günstigen Rahmenbedingungen für die Kapitalbildung bemerkenswert. Die öffentlichen Investitionen wurden dem Bedarf nicht gerecht, und adäquate öffentliche Investitionen auf kommunaler Ebene wurden durch die derzeitigen föderalen Finanzbeziehungen nicht sichergestellt. Deutschland ist eng mit dem Euro-Währungsgebiet verflochten, und wirtschaftliche Ausstrahlungseffekte implizieren, dass sich wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland günstig, aber auch nachteilig auf andere Mitgliedstaaten auswirken können. Deutschland ist ein wichtiger Exportmarkt für andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, insbesondere für Länder, die in die Produktionskette deutscher Unternehmen eingebunden sind. Auch wenn die Euroraum-Partner vom deutschen Handelserfolg profitieren, bergen die schwachen Inlandsinvestitionen, das sinkende Potenzialwachstum und die Abhängigkeit von der Weltkonjunktur doch Risiken sowohl für Deutschland als auch für das Euro-Währungsgebiet. Im Länderbericht werden auch andere makroökonomische und strukturelle Aspekte analysiert, wobei sich folgende zentrale Schlussfolgerungen ergeben: Öffentliche Finanzen: Ausgeglichene Haushalte und strukturelle Überschüsse eröffnen in den kommenden Jahren Spielraum für Investitionen in das künftige Wachstumspotenzial der Wirtschaft. Die Abgabenbelastung der Arbeit bleibt insbesondere bei Geringverdienern hoch, während die Möglichkeiten für eine Verlagerung der Abgabenlast auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen noch nicht ausgeschöpft erscheinen. Die Rentenreform vom vergangenen Jahr hat die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zusätzlich belastet, und die öffentlichen Gesundheitsausgaben gehören (bezogen auf das BIP) zu den höchsten in der EU. Die verfassungsmäßige Schuldenbremse ist auf Bundesebene noch nicht vollständig umgesetzt. Finanzsektor: Der Bankensektor ist resilienter geworden, doch stehen der Konsolidierung der öffentlich-rechtlichen Banken nach wie vor Hindernisse im Wege und ist der Risikokapitalmarkt noch unterentwickelt. Die geringe Rentabilität und die niedrigen Zinssätze könnten institutionelle Anleger vor eine Herausforderung stellen. Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik: Die Beschäftigung nimmt weiter zu, und die Arbeitslosigkeit ist niedriger denn je. Trotz der aktuell günstigen Gesamtlage macht sich erster Fachkräftemangel bemerkbar, bleibt die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen relativ hoch und wird die Erwerbsbevölkerung aufgrund des demographischen Wandels den Projektionen zufolge mittel- bis langfristig schrumpfen. Vor diesem Hintergrund bleiben die unzureichenden Arbeitsanreize und die Vermittelbarkeit von Arbeitskräften ein Thema, auch um deren Einkommenssituation zu verbessern. Die Langzeitarbeitslosigkeit gibt zunehmend Anlass zur Sorge und liegt noch auf hohem Niveau. Energie, Verkehr, Dienstleistungen und öffentliches Auftragswesen: Mehr erneuerbare Elektrizität, die mit unzureichender Übertragungskapazität einhergeht, stellt das Netzmanagement vor eine Herausforderung. Bei den freiberuflichen Dienstleistungen und im Schienenverkehr bestehen weiterhin Wettbewerbshemmnisse, während nach wie vor nur ein sehr geringer Teil aller öffentlichen Aufträge nach EU-Vergaberecht ausgeschrieben wird. Insgesamt hat Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2014 begrenzte Fortschritte erzielt. Was die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten Maßnahmen anbelangt, wurden zwar gewisse Schritte zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen unternommen, doch scheinen diese nicht ausreichend, um den Investitionsstau bei Infrastruktur, Bildung und Forschung aufzulösen. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Effizienz des Steuersystems zu verbessern oder die hohen Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Das Potenzial des allgemeinen Mindestlohns, den privaten Konsum zu erhöhen, könnte begrenzt sein. Was die Empfehlungen für andere politische Herausforderungen angeht, wurden zwar einige Maßnahmen getroffen, um die Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, doch hat Deutschland nichts unternommen, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems sicherzustellen. Bei der Behebung von Engpässen in der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen kommt Deutschland voran, doch die steuerlichen Fehlanreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wurden bislang nicht angegangen. Es wurden keine signifikanten Anstrengungen unternommen, um den Wettbewerb im Schienenverkehr und im Dienstleistungssektor zu beleben. In diesem Länderbericht werden die politischen Herausforderungen aufgezeigt, die sich aus der Analyse makroökonomischer Ungleichgewichte ergeben. So ist insbesondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zwar von Vorteil, doch täte das Land gut daran, in stärkerem Maße auf inländische Wachstumsquellen zu setzen. Im Einzelnen ist festzuhalten:

Ein Investitionsschub könnte das künftige Wachstumspotenzial des Landes freisetzen. Die Nutzung seines haushaltspolitischen Spielraums würde Deutschland in die Lage versetzen, den öffentlichen Investitionsstau aufzulösen. Verbesserungen der unternehmerischen Rahmenbedingungen und der Unternehmensbesteuerung würden den Investitionen des privaten Sektors Auftrieb geben. Sowohl bei der Energieinfrastruktur als auch der Energieeffizienz besteht erheblicher Investitionsbedarf, will Deutschland seine Ziele erreichen. Initiativen zur Erzielung von Effizienzsteigerungen durch sektorale Reformen, beispielsweise im Dienstleistungssektor, würden Investitionen ebenfalls unterstützen. Eine weitere Erschließung des Arbeitskräfte- und Fachkräftepotenzials zur Stärkung von Wachstum und Einkommen. Der Abbau von Fehlanreizen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Verlängerung der Arbeitszeit und die Erleichterung besserer Bildungserfolge würden Deutschland ebenfalls helfen, sein Wachstumspotenzial zu steigern. Auf mittlere Sicht bestehen die zentralen Herausforderungen für die Politik darin, die Auswirkungen der kalten Progression anzugehen und den (potenziellen) Beschäftigungseffekten des Mindestlohns zu begegnen. Weitere Herausforderungen sind: Strukturpolitische Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen langfristigen Wachstums. Im Energiesektor scheint es wichtig, die Auswirkungen der Erneuerbare-Energien-Reform auf die Verbraucherkosten weiter im Auge zu behalten und energiepolitische Maßnahmen mit den Nachbarländern abzustimmen. Darüber hinaus scheint Spielraum für sektorale Reformen zur Verbesserung des Wettbewerbs, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen und im Schienenverkehr, vorhanden. Wirtschaftslage Die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands nahm 2014 einen unebenen Verlauf, ist seit dem Jahresende jedoch wieder gestiegen. Die Wachstumsbelebung von 2013 wirkte bis zum Jahresbeginn 2014 nach. Die über den Sommer eintretende Konjunkturabschwächung verebbte in dem Maße, wie die Wirtschaftstätigkeit gegen Ende 2014 wieder Fahrt aufnahm (Abbildung 1.1). Diese schwache Entwicklung spiegelte eine kraftlose Erholung in anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, ein aufgrund geopolitischer Spannungen gedrücktes Unternehmervertrauen und die schleppende Nachfrage einiger großer Exportmärkte Deutschlands wider. Die vierteljährlichen Wachstumsraten wiesen große Schwankungen auf, was teils auf beträchtliche Wettereffekte, teils auch auf den Ölpreisverfall zurückzuführen war. Nach einem Zuwachs um 0,1 % im Jahr 2013 wuchs das reale BIP 2014, angetrieben vor allem von der Inlandsnachfrage, um 1,6 %. Abbildung 1.1:BIP in konstanten Preisen (Index, 2010 = 100) Quelle: Europäische Kommission Die Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Unternehmensinvestitionen, dürfte 2015 weiter anziehen. Laut Winterprognose 2015 der Kommission wird sich die Wirtschaftstätigkeit im Laufe von 2015, unterstützt durch einen robusten Arbeitsmarkt, günstige Finanzierungsbedingungen und die Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, darunter ein erheblicher Impuls durch sinkende Ölpreise, weiter festigen. Erwartet wird, dass die Mitte 2014 unterbrochene Erholung der Unternehmensinvestitionen zaghaft wieder in Gang kommt. Dank niedriger Zinssätze, der hohen Nettozuwanderung und weiter steigender Reallöhne dürfte der private Konsum merklich zulegen. Die dem Ölpreisrückgang geschuldete überaus niedrige Inflation schafft zusätzlichen Spielraum für höhere Konsumausgaben. Insgesamt rechnet die Kommission in ihrer Winterprognose 2015 damit, dass im Jahr 2015, auch dank der höheren Zahl an Arbeitstagen, ein BIP-Wachstum von 1,5 % erzielt wird, das sich 2016 auf eine Rate von 2 % beschleunigt. Abbildung 1.2:Beitrag zum BIP-Wachstum nach Komponenten der Endnachfrage (%, KKS) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Die Inlandsnachfrage ist zum wichtigsten Faktor des BIP-Wachstums geworden. Nachdem im Zeitraum 2010 bis 2012 die Auslandsnachfrage eine wichtige Rolle spielte, wird das BIP-Wachstum seither in erster Linie von der Inlandsnachfrage getragen (Abbildung 1.2 und 1.3). Stärkster Wachstumtreiber der Inlandsnachfrage war 2014 der Konsum. Der Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum machte 0,4 Prozentpunkte aus, wobei ein moderates Exportwachstum den Importzuwachs überstieg. Die Inlandsnachfrage dürfte auch in den kommenden Jahren wichtigster Wachstumstreiber bleiben. Abbildung 1.3:Privater Konsum in konstanten Preisen (Index, 2010 = 100) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Wenngleich sich die Investitionen etwas erholt haben, entwickelten sie sich doch weniger dynamisch als erwartet. Die Bruttoanlageinvestitionen erhöhten sich 2014 über alle Sektoren und Anlagearten hinweg, nahmen vor dem Hintergrund der stockenden Erholung jedoch weniger dynamisch zu als Bundesregierung und unabhängige Gutachter projiziert hatten (Abbildung 1.4). In dem Maße allerdings, wie die Unsicherheit 2015 nachlässt und die Unterauslastung der inländischen Produktionskapazitäten abnimmt, dürften die Unternehmensinvestitionen 2015 wieder ansteigen, worin insbesondere aufgestaute Ersatzinvestitionen und Investitionen in neue Produktlinien zum Ausdruck kommen. Abbildung 1.4:Bruttoanlageinvestitionen und Zusammensetzung im Vergleich zu den Prognosen (Herbst/Winter) (jährliches Wachstum, 2013-2015) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Während das Investitionsgefälle gegenüber dem Euro-Währungsgebiet für die Wirtschaft insgesamt geschlossen wurde, bleiben die öffentlichen Investitionen weiterhin gering. In der Vergangenheit war die generell niedrige Investitionsquote in Deutschland hauptsächlich auf die geringe Investitionstätigkeit in den Bereichen Wohnungs- und Nichtwohnungsbau zurückzuführen (Abb. 1.5 und Abb. 1.6). Die Investitionslücke insgesamt scheint sich gegenüber dem Euro-Währungsgebiet geschlossen zu haben, doch verharren die öffentlichen Investitionen weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Obgleich die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand 2014 zugenommen hat und 2015-2016 voraussichtlich weiter steigen wird, dürfte sich an dem Investitionsgefälle gegenüber dem Euro-Währungsgebiet im Bereich der öffentlichen Investitionen kaum etwas ändern (siehe Abschnitt 2.3). Abbildung 1.5:Investitionslücke gegenüber dem Euro-Währungsgebiet ohne Deutschland, Irland und Spanien – Beitrag nach Güterart (in % des BIP) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Abbildung 1.6:Investitionslücke gegenüber dem Euro-Währungsgebiet ohne Deutschland, Irland und Spanien – Beitrag nach Sektor (in % des BIP) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Trotz gewisser wirtschaftlicher Schwächen im Jahr 2014 zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt robust. So hat die Beschäftigung 2014 um 0,9 Prozentpunkte zugenommen, während die Arbeitslosenquote auf ein Rekordtief von rund 5 % gesunken ist (Definition von Eurostat). 2015 dürfte sich das Beschäftigungswachstum auf 0,5 % verlangsamen und die Arbeitslosenquote wird den Prognosen zufolge leicht zurückgehen. Im weiteren Verlauf könnte der neu eingeführte allgemeine Mindestlohn gewisse negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht weiterhin historische Tiefstände. Anders als sonst im Euro-Währungsgebiet tendiert die Differenz zwischen tatsächlicher und struktureller Arbeitslosigkeit in Deutschland gegen Null, was darauf schließen lässt, dass die verbleibende Arbeitslosigkeit in Deutschland weitgehend struktureller Art ist (Abb. 1.7) Abbildung 1.7:Differenz zwischen tatsächlicher und struktureller Arbeitslosigkeit (in%) Quelle: Europäische Kommission Anmerkung: NAWRU steht für „Non-Accelerating Wage Rate of Unemployment“ (Niveau der Arbeitslosenquote, bei dem Lohnerhöhungen keinen Inflationsschub auslösen) Sowohl die Kerninflation als auch die Gesamtinflation blieben in Deutschland 2014 niedrig. Die harmonisierte Inflation betrug 2014 durchschnittlich nur 0,8 %, was in erster Linie auf den deutlichen Rückgang der Ölpreise und sinkende Preise für unverarbeitete Nahrungsmittel zurückzuführen ist (Abb. 1.8). Die harmonisierte Inflation ohne Berücksichtigung der Lebensmittel- und Energiepreise (sog. „Kerninflation“) lag leicht darüber, war mit 1,4 % aber immer noch nur mäßig, was auf verhaltenen inländischen Inflationsdruck schließen lässt. Neben der deutlichen Beschäftigungszunahme ist die Vergütung je Arbeitnehmer 2014 um 2,6 % gestiegen, was jedoch kaum zur Inflation beigetragen hat. In den letzten Jahren lag das reale Lohnwachstum über dem Produktivitätswachstum, was dazu beigetragen hat, die Inlandsnachfrage zu stützen und die Kerninflation aufrechtzuerhalten. Abbildung 1.8:Beiträge zur Gesamtinflation (in % gegenüber Vorjahr) Quelle: Europäische Kommission Externe und sektorale Entwicklungen

Im weiteren Verlauf dürfte der Leistungsbilanzüberschuss auf hohem Niveau verharren. Ausgehend von 7,7 % im Jahr 2014 () dürfte sich der Leistungsbilanzüberschuss 2015 auf 8 % des BIP erhöhen und 2016 dann leicht (auf 7,7 %) zurückgehen (Abb. 1.9). Der Hauptgrund für die Zunahme des anhaltend hohen Überschusses ist die prognostizierte geringe Zunahme der Einfuhren, die einerseits auf niedrige Energiepreise und andererseits auf geringe Investitionen, die sonst mit einem hohen Importanteil verbunden sind, zurückzuführen ist. Abbildung 1.9:Leistungsbilanzsaldo nach Handelsregion (in % des BIP) Quelle: Europäische Kommission, Bundesbank Günstige Finanzierungsbedingungen haben nicht zu stärkerem Kreditwachstum geführt. Trotz der günstigen Finanzierungsbedingungen und obwohl der Bankensektor in Deutschland der von der Europäischen Zentralbank durchgeführten Überprüfung der Aktiva-Qualität zufolge gesunde Bilanzen vorweisen kann, ist die Kreditaufnahme durch Privathaushalte und Unternehmen zumeist aufgrund mangelnder Kreditnachfrage seit 2009 sehr gering (siehe auch Abschnitt 3.2). So waren Bankkredite für kleine und mittlere Unternehmen verhältnismäßig leicht zu bekommen und wurden nur 10 % der gestellten Kreditanträge abgelehnt. Angesichts einer angemessenen internen Mittelausstattung haben viele Unternehmen jedoch keine Kredite beantragt. Auch Investitionen in Wohnimmobilien wurden offenbar weitgehend aus Eigenmitteln finanziert. Dies fiel zeitlich mit einer erheblichen Reduzierung des Fremdkapitalanteils im Finanzsektor zusammen, die weiter anhält und darauf zurückzuführen ist, dass die Kreditrückzahlungen die Auszahlungen im Rahmen neuer Kredite übersteigen. Abbildung 1.10:Kreditvergabe nach institutionellen Sektoren (konsolidiert, in % des BIP) Quelle: Europäische Kommission Die Haushaltslage in Deutschland ist solide und bietet Raum für mehr Investitionen in das künftige Wachstumspotenzial der Wirtschaft. Deutschland konnte 2014 einen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss von 0,4 % verzeichnen. Auch für die kommenden Jahre ist mit geringen Haushaltsüberschüssen und einer allmählich zurückgehenden Schuldenquote zu rechnen. Deutschland wird voraussichtlich auch weiterhin strukturelle Überschüsse erzielen und damit das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von nicht mehr als 0,5 % des BIP deutlich übertreffen. Das Produktionspotenzial Deutschlands ist in hohem Maße abhängig von der Stärkung inländischer Quellen künftigen Wachstums. Das Wachstum der totalen Faktorproduktivität in Deutschland war in den letzten Jahren niedrig und zudem rückläufig, was darauf hindeutet, dass Effizienzgewinne in der Wirtschaft möglich und erforderlich sind (Abb. 1.11). Das Potenzialwachstum hat erheblich von der hohen Einwanderung seit 2010 und dem damit verbundenen größeren Arbeitskräfteangebot profitiert. Mittelfristig dürften ungünstige demografische Entwicklungen das Wachstum jedoch zunehmend dämpfen, was zu einem Rückgang des Potenzialwachstums auf etwa 1 % pro Jahr führen könnte. Für die kommenden Jahrzehnte wird so eine der geringsten Potenzialwachstumsraten prognostiziert. Abbildung 1.11:Potenzialwachstum und Beitrag je Produktionsfaktor (in Prozentpunkten pro Jahr) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Der demografische Wandel mit den unmittelbaren Folgen der Alterung der Gesellschaft bleibt eine zentrale Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Bevölkerung altert rasch, was sich in den kommenden Jahren immer stärker auf den deutschen Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen auswirken wird. Der Rückgang der Erwerbsbevölkerung aufgrund des demografischen Wandels dürfte das Potenzialwachstum zunehmend beeinträchtigen, sofern nicht politische Maßnahmen ergriffen werden. Den Prognosen zufolge wird die Bevölkerungszahl von rund 81 Millionen im Jahr 2013 auf rund 71 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter dürfte um rund 28 % sinken (Abb. 1.12). () Bei gleichbleibender Politik könnte dies sowohl zu geringeren Staatseinnahmen als auch zu stetig zunehmenden alterungsbedingten Ausgaben führen. Abbildung 1.12:Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung (in Millionen) Quelle: „The 2015 Ageing Report“, Europäische Kommission

Tabelle 1.1: Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schlüsselindikatoren – Deutschland

Quelle: Europäische Kommission, 2015, Winterprognose; EZB Tabelle 1.2: Indikatoren für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU-Scoreboard) Quelle: Europäische Kommission

Entwicklungen bei Ersparnissen und Investitionen nach Sektoren Die deutsche Leistungsbilanz wird auch in den kommenden Jahren weiter hohe Überschüsse aufweisen. Im Gegensatz zum Euro-Währungsgebiet insgesamt sind die hohen, anhaltenden Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands zum einen auf die kontinuierlich anwachsenden Ersparnisse und zum anderen auf das seit über zehn Jahren niedrige Investitionsniveau zurückzuführen. Der Leistungsbilanzüberschuss verharrte in den letzten Jahren auf historisch hohem Stand (Abb. 2.1.1). In den Jahren 2014 bis 2016 wird er weiterhin etwa 7 % bis 8 % des BIP betragen. Abbildung 2.1.1:Leistungsbilanzsaldo, inländische Ersparnisse und Investitionen (in % des BIP) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Eine Aufschlüsselung des Sparüberhangs nach Sektoren zeigt, dass im Gegensatz zu früheren Jahren nunmehr alle Sektoren zum Leistungsbilanzüberschuss beitragen. Während der strukturell hohe Sparüberhang der privaten Haushalte nach wie vor den höchsten Beitrag zum Leistungsbilanzüberschuss leistet, haben in den vergangenen Jahren hauptsächlich der Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und der Sektor Staat zur Veränderung des Leistungsbilanzsaldos beigetragen. Dies zeigt, dass der langfristige Trend zu einem strukturellen Sparüberhang im Sektor der nicht finanziellen Kapitalgesellschaften anhält. Hinzu kommen die fortgesetzten Bemühungen um Haushaltskonsolidierung, die auch im Sektor Staat dazu geführt haben, dass die Ersparnisse die Investitionen übersteigen (Abb. 2.1.2). Der Beitrag, den die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften in den Jahren nach der Krise zum Leistungsbilanzüberschuss geleistet haben, war auf den merklichen Rückgang der Investitionen gegenüber Vorkrisenzeiten zurückzuführen (Tabelle 2.1.1). Abbildung 2.1.2:Sparüberhang und Leistungsbilanzsaldo nach Sektoren (in % des BIP) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Eine weitergehende Aufschlüsselung zeigt, dass das veränderte Spar- und Investitionsverhalten auf sektoraler Ebene diese Entwicklungen insgesamt vorantreibt. Da die Sparquote durch den robusten Verbrauch der privaten Haushalte leicht zurückgegangen ist (Abb. 2.1.3), hat sich der Sparüberhang bei den privaten Haushalten und den privaten Organisationen ohne Erwerbszweck leicht verringert. Der Sparüberhang im Sektor Staat war in erster Linie darauf zurückzuführen, dass nach der Krise die Staatsausgaben zurückgefahren und dadurch erheblich mehr gespart wurde (Abb. 2.1.4), während gleichzeitig die öffentlichen Investitionen auf niedrigem Stand verharrten. Während unmittelbar nach der Krise im Unternehmenssektor der Sparüberhang der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften angesichts wachsender Ersparnisse und sinkender Investitionen in die Höhe schnellte, ging er im Anschluss daran offenbar wieder leicht zurück, da beide Positionen sich nach unten bewegten. 2013 trat allerdings eine weitere Divergenz zutage, die darauf zurückzuführen war, dass Ersparnisse und Investitionen sich in entgegengesetzte Richtungen bewegten (siehe Abschnitt 2.3). Bei den finanziellen Kapitalgesellschaften ging der Sparüberhang nach einer relativ stabilen Phase 2013 bedingt durch einen Ausschlag bei den Ersparnissen merklich zurück. Tabelle 2.1.1:Veränderungen bei der Leistungsbilanz und Beitrag der Ersparnisse und Investitionen nach Sektor (in BIP-Prozentpunkten) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Abbildung 2.1.3:Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (in % des BIP) Quelle: Europäische Kommission Abbildung 2.1.4:Gesamtstaat (in % des BIP) Quelle: Europäische Kommission Leistungsbilanzentwicklungen Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hat sich 2014 erhöht, ist jedoch im Verhältnis zum Euro-Währungsgebiet weitgehend stabil geblieben. So weitete er sich von 6,7 % des BIP im Jahr 2013 auf 7,4 % im Jahr 2014 auf und liegt damit deutlich über dem im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht angegebenen indikativen dreijährigen Schwellenwert von 6 % des BIP (Abb. 2.1.5). Diese Ausweitung des Leistungsbilanzüberschusses im Jahr 2014 ist hauptsächlich auf das weitere Anwachsen des Überschusses im Warenhandel und den Rückgang des Defizits bei den Dienstleistungen zurückzuführen. Vorläufigen Daten zufolge hat sich der Leistungsbilanzüberschuss gegenüber dem Euro-Währungsgebiet 2014 (von 1,7 % auf 1,8 % des BIP) abgeflacht und machte weniger als ein Viertel des Leistungsbilanzüberschusses insgesamt aus, während dieser Anteil Ende der 2000e Jahre noch mehr als 60 % betragen hatte (Abb. 2.1.6) (). Auch der Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den EU-28 hat vorläufigen Daten zufolge 2014 zugenommen, nachdem zuvor einige Jahre lang ein Rückgang verzeichnet worden war (Abb. 2.1.7). Die außenwirtschaftliche Position gegenüber den wichtigsten europäischen Partner hat sich leicht verbessert oder nicht verändert. Abbildung 2.1.5:Aufschlüsselung des Leistungsbilanzsaldos gegenüber dem Rest der Welt (in% des BIP) Quelle: Bundesbank, Berechnungen der Europäischen Kommission Abbildung 2.1.6:Aufschlüsselung des Leistungsbilanzsaldos gegenüber dem Euro-Währungsgebiet (in % des BIP) Quelle: Bundesbank, Berechnungen der Europäischen Kommission Der Leistungsbilanzüberschuss gegenüber dem Rest der Welt, insbesondere gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern, hat sich weiter ausgeweitet. Der deutsche Überschuss gegenüber diesen Ländern hat in den letzten Jahren stetig zugenommen (Abb. 2.1.7) und macht fast ein Drittel des Leistungsbilanzüberschusses insgesamt aus. Auch gegenüber China hat sich die außenwirtschaftliche Position seit 2008 kontinuierlich verbessert und wird seit 2012 ein Überschuss verzeichnet (Abbildung 2.1.8). Dieser Anstieg ist auf die wachsende Warenbilanz zurückzuführen. Ein weiterer Grund für den Anstieg des deutschen Leistungsbilanzüberschusses liegt darin, dass sich die Position gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan verbessert. Die 2014 verzeichnete Ausweitung des Überschusses im Warenhandel ist zum Teil dem Rückgang der Ölpreise und dem entsprechenden Rückgang der Einfuhrwerte geschuldet. Der steigende nominale effektive Wechselkurs dürfte die deutschen Exporte in Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets 2014 im Schnitt nicht gefördert haben. Allerdings hat sich der Wechselkurs in der zweiten Jahreshälfte erheblich abgeschwächt, wodurch sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Zusammen mit dem für 2015 prognostizierten kräftigen Rückgang der Ölpreise gegenüber dem Vorjahr lässt dies für 2015 einen weiteren Anstieg des deutschen Leistungsbilanzüberschusses erwarten. Die deutschen Exporte verzeichneten 2014 ein Rekordhoch, während die Importe weniger dynamisch wuchsen, was zur Ausweitung des Leistungsbilanzüberschusses beigetragen hat. Sowohl das Export- als auch das Importwachstum haben sich seit der Krise beschleunigt, wenngleich die Exporte seit 2012 stärker gestiegen sind als die Importe, was zur Ausweitung des Überschusses im Warenhandel beiträgt (Abb. 2.1.9). Nominal wuchsen die Importe 2014 langsamer als mengenmäßig, Abbildung 2.1.7:Leistungsbilanzsaldo gegenüber der EU28, dem Euro-Währungsgebiet und Schwellen- und Entwicklungsländern (in % des BIP) Quelle: Bundesbank, Berechnungen der Europäischen Kommission Abbildung 2.1.8:Aufschlüsselung des Leistungsbilanzsaldos gegenüber China (in% des BIP) Quelle: Bundesbank, Berechnungen der Europäischen Kommission was auf den Rückgang der Ölpreise zurückzuführen war, während die Importe bei den anderen Hauptwarenkategorien zunahmen (Abb. 2.1.10).

Abbildung 2.1.9: Exporte und Importe(jährliche Wachstumsrate gegenüber dem Vorjahr in %) Quelle: Bundesbank, Berechnungen der Europäischen Kommission Abbildung 2.1.10: Importe nach Produktkategorien (jährliche Wachstumsrate, in % gegenüber Vorjahr) Quelle: Bundesbank, Berechnungen der Europäischen Kommission Die Entwicklungen bei Importen und Exporten ziehen einen Abbau der Ungleichgewichte gegenüber den anfälligen EU-Ländern nach sich. Vergleicht man die Ein- und Ausfuhren und Handelsbilanzen gegenüber anfälligen Ländern vor der Krise (2004-2007) mit den Werten der letzten Jahre (2011-2014), so deutet dies auf einen Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet hin, der durch sinkende deutsche Exporte in diese Länder und steigende deutsche Importe bedingt ist (Abb. 2.1.11). Allerdings sind zwischen den Ländern Unterschiede zu verzeichnen. Während die schrumpfenden Handelsbilanzen gegenüber Spanien, Griechenland und Irland offenbar hauptsächlich auf abnehmende Exporte in diese Länder zurückzuführen sind, ist der abnehmende deutsche Handelsüberschuss gegenüber Italien und Portugal zum großen Teil durch höhere Importe bedingt. Abbildung 2.1.11:Veränderungen beim Warenhandel mit anfälligen Ländern zwischen den Zeiträumen 2004–2007 und 2011–2014 (in Mrd. EUR) Quelle: Bundesbank, Berechnungen der Europäischen Kommission (Fortsetzung nächste Seite) Kasten (Fortsetzung) Kasten (Fortsetzung) Auswirkung der Besteuerung von Einkommen und privatem Verbrauch Die Einnahmen aus den Einkommensteuerzahlungen der Privathaushalte und aus den Sozialabgaben waren vor der Krise rückläufig, steigen seit einigen Jahren jedoch wieder an. Die Gesamteinnahmen aus von den Privathaushalten entrichteten Steuern auf Einkommen und Vermögen sowie aus den Sozialabgaben – auch seitens der Arbeitgeber – im Verhältnis zum BIP gingen vor der Krise stetig zurück (Abb. 2.2.1). Grund dafür war eine deutliche Senkung der Einkommensteuersätze über den gesamten progressiven Steuertarif. Der Eingangs- und der Spitzensteuersatz des progressiven Tarifs wurden schrittweise von 26 % bzw. 53 % im Jahr 1999 auf 14 % bzw. 42 % im Jahr 2009 gesenkt, wobei der überwiegende Teil dieser Anpassungen vor 2005 stattfand. Auch das schwache Beschäftigungswachstum trug in Verbindung mit der Lohnzurückhaltung zur Verringerung der Einnahmen aus lohnabhängigen Steuern und Abgaben bei. Nach der Krise und einem vorübergehenden sprunghaften Anstieg aufgrund des krisenbedingten Einbruchs des BIP im Jahr 2009 hat die Abgabenlast erneut zugenommen. Der Anteil der Sozialabgaben am BIP war in den 2000er-Jahren überwiegend rückläufig, steigt jedoch seit dem Ende des Jahrzehnts stetig an, was den zunehmend günstigen Bedingungen am Arbeitsmarkt geschuldet ist, der die Wirtschaftskrise bemerkenswert gut überstanden hat. Der Anteil der von den Haushalten entrichteten einkommens- und vermögensbezogenen Steuern am BIP war in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre rückläufig, folgt jedoch seither einem Aufwärtstrend. Der implizite Steuersatz auf Arbeit ging ebenfalls zurück, wenngleich sowohl vor der Krise als auch in den letzten Jahren ein Anstieg verzeichnet wurde, was darauf hindeutet, dass die direkten und indirekten Steuern und Sozialabgaben auf Arbeit schneller gewachsen sind als die Gesamtvergütung der Arbeitnehmer. Der implizite Steuersatz auf Arbeit ist in Deutschland in den letzten Jahren unter den Durchschnittswert im Euro-Währungsgebiet gesunken, jedoch liegt er noch immer deutlich über dem EU-Durchschnitt (Abb. 2.2.2). Abbildung 2.2.1:Einnahmen aus einkommens- und vermögensbezogenen Steuern der Privathaushalte und der POOE* sowie aus Sozialabgaben (in % des BIP) Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Europäische Kommission Abbildung 2.2.2:Impliziter Steuersatz auf Arbeit (in %) Quelle: Europäische Kommission (Steuertrends in der Europäischen Union) Wenngleich die Wirkung der kalten Progression in der Vergangenheit durch diskretionäre Steuersenkungen abgefedert wurde und gegenwärtig durch die niedrige Inflationsrate deutlich gedämpft wird, bleibt sie dennoch ein möglicher Auslöser künftiger nichtdiskretionärer Steuererhöhungen. Der Abwärtstrend bei den Einkommenssteuerzahlungen der Privathaushalte bis Mitte der 2000er-Jahre war auch eine Folge diskretionärer Steuerreformen, die die Wirkung der kalten Progression – also der durch Einkommenssteigerungen in einem progressiven Steuersystem (sei es infolge der Inflation oder einer Erhöhung der Reallöhne) bewirkten höheren durchschnittlichen Abgabenbelastung – mehr als kompensiert haben (). Seit 2005 fanden jedoch keine nennenswerten diskretionären Einkommensteuersenkungen mehr statt. Im Jahr 2013 verabschiedete Deutschland ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression, mit dem der Grundfreibetrag der Einkommensteuer geringfügig angehoben wurde. Das Gesetz bleibt allerdings hinter dem ursprünglichen Vorschlag zurück, auch die Steuertarife anzupassen und eine regelmäßige zweijährliche Überprüfung einzuführen, um – wie bereits in vielen anderen Mitgliedstaaten der Fall – unbeabsichtigte inflationsbedingte allgemeine Steuererhöhungen zu begrenzen. Daher könnte die kalte Progression, deren Wirkung derzeit von der niedrigen Inflationsrate gedämpft wird, bei einem dynamischen Lohnwachstum und etwas höheren Inflationsraten in den kommenden Jahren deutliche nichtdiskretionäre Steuererhöhungen zur Folge haben und sich so auf das verfügbare Einkommen auswirken. Eine modellbasierte kontrafaktische Analyse (), die auf der Annahme beruht, dass alle Steuersätze mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes an die Inflation angepasst werden, deutet darauf hin, dass das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte bei gleichbleibenden Steuersätzen – und einer Inflationsrate von 0,1 % gemäß der Winterprognose 2015 der Europäischen Kommission – um knapp 143 Mio. EUR im Jahr 2015 zurückgehen würde. In einem Szenario mit einer Inflationsrate von 2 % würden sich die Einbußen jedoch auf rund 3 Mrd. EUR (0,1 % des BIP) erhöhen. In ihrem kürzlich veröffentlichten ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression auf der Grundlage eines Mikrosimulationsmodells der Einkommensteuer rechnet die deutsche Bundesregierung für 2015 mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 0,7 Mrd. EUR (bei 1 % Inflation), 1,8 Mrd. EUR (bei 1,5 % Inflation) bzw. 2,9 Mrd. EUR (bei 2 % Inflation). Die nach wie vor relativ hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit, insbesondere für Geringverdiener, wirkt sich potenziell negativ auf die Erwerbsbeteiligung und das verfügbare Einkommen aus. Die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer, die 50 % bis 67 % des Durchschnittslohns verdienen, ist seit 2001 weitgehend unverändert und gehört nach wie vor zu den höchsten in der EU (bei Zugrundelegung von Daten des Jahres 2013 für eine alleinstehende Person ohne Kinder, Abb. 2.2.3 und 2.2.4). Insbesondere die Sozialabgaben der Arbeitnehmer zählen zu den höchsten in der EU, auch wenn die Beitragssätze seit Mitte der 2000er-Jahre gesenkt wurden. Die jüngsten Reformen der Sozialversicherungssysteme werden voraussichtlich zu einem weiteren Anstieg der Beitragssätze führen und die steuerliche Belastung von Arbeit weiter erhöhen (siehe Abschnitt 3.1). Für Niedriglohnempfänger ist das Risiko, in eine Arbeitslosigkeitsfalle zu geraten, aufgrund der hohen Einkommensteuern und Arbeitnehmersozialabgaben relativ hoch. Die Arbeitslosigkeitsfalle ist ein Indikator zur Messung des Anteils des zusätzlichen Bruttoverdienstes, der durch Steuern und Abgaben verlorengeht, wenn eine nicht erwerbstätige Person (kein Anspruch auf Arbeitslosenleistungen, jedoch auf einkommensabhängige Sozialleistungen) eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Für Arbeitnehmer, die 50 % des Durchschnittslohns verdienen, betrug der Indikator „Arbeitslosigkeitsfalle“ im Jahr 2013 in Deutschland 73,1 % (Durchschnitt im Euro-Währungsgebiet: 58,3 %), wovon 30,9 % auf die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit zurückgingen. Abbildung 2.2.3:Steuer- und Abgabenlast bei 50 % des Durchschnittslohns in den Jahren 2001 und 2013 (in % der Gesamtarbeitskosten) Quelle: Europäische Kommission, OECD (Tax and benefits indicators database)

Abbildung 2.2.4:Steuer- und Abgabenlast bei 67 % des Durchschnittslohns in den Jahren 2001 und 2013 (in % der Gesamtarbeitskosten) Quelle: Europäische Kommission, OECD (Tax and benefits indicators database) Die steuerliche Belastung des Verbrauchs ist in den letzten zehn Jahren zwar gestiegen, scheint aber dennoch nicht besonders hoch zu sein. Der implizite Steuersatz auf den Verbrauch – das Verhältnis der Einnahmen aus allen Verbrauchsteuern zu den Konsumausgaben der privaten Haushalte – stieg zwischen 2000 und 2012 um 0,6 Prozentpunkte, was vor allem auf eine deutliche Anhebung des Mehrwertsteuerregelsatzes von 16 % auf 19 % im Jahr 2007 zurückzuführen ist (Abb. 2.2.5). Während der Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer am BIP in den vergangenen zehn Jahren leicht gestiegen ist, sind die Einnahmen aus anderen indirekten Steuern einschließlich der Verbrauchsteuern rückläufig (Abb. 2.2.6). Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung wurde verwendet, um die Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung zu kompensieren. Wenngleich die Mehrwertsteuererhöhung einen starken Anstieg des impliziten Steuersatzes auf den Verbrauch zur Folge hatte, hat Deutschland EU-weit einen der niedrigsten Mehrwertsteuerregelsätze und der Anteil der Verbrauchsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen ist unterdurchschnittlich. Die verbrauchsbezogene Besteuerung ist stabil geblieben und scheint die Dynamik des privaten Verbrauchs nicht einzuschränken. Abbildung 2.2.5:Impliziter Steuersatz auf den Verbrauch (in %) Quelle: Europäische Kommission (Steuertrends in der Europäischen Union) Abbildung 2.2.6:Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und anderen indirekten Steuern (in % des BIP) Quelle: Europäische Kommission Die rapide steigenden Kosten für die Nutzung erneuerbarer Energien haben sich auf das verfügbare Einkommen der Haushalte ausgewirkt. Die von den Stromverbrauchern entrichtete EEG-Umlage zur Finanzierung der Differenz zwischen dem garantierten Einspeisetarif für Erzeuger erneuerbarer Energien und den Marktpreisen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die Umlage stieg im Jahr 2013 um 47 % und im Jahr 2014 um weitere 18 %. 2015 wurde sie um 1 % leicht gesenkt. Das Gesamtvolumen der EGG-Umlage ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen und dürfte 2015 21,8 Mrd. EUR bzw. 0,7 % des BIP erreichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien mit nahezu bei Null liegenden Grenzkosten der Energieerzeugung hat zur Senkung der Großhandelspreise beigetragen. Die sprunghafte Erhöhung der EEG-Umlage hat jedoch zur Folge, dass die Verbraucherpreise für Strom in Deutschland im Vergleich zu den allgemeinen Verbraucherpreisen (Abbildung 2.2.7) sowie im Vergleich zu den Verbraucherpreisen für Strom in anderen Mitgliedstaaten (Abb. 2.2.8) deutlich stärker ansteigen. Die Kosten der Umlage wirken sich direkt auf das verfügbare Einkommen der Haushalte aus, wobei Haushalte mit geringeren Einkommen, die tendenziell einen höheren Anteil davon für Wohnraum und Energie aufwenden, stärker betroffen sind. Geht man etwa von einem durchschnittlichen Jahresstromverbrauch von 3456 kWh pro Haushalt aus, der in Deutschland im Jahr 2013 aus durchschnittlich 2,02 Haushaltsmitgliedern bestand, so summiert sich die EEG-Umlage in Höhe von derzeit 6,17 ct/kWh auf 213 EUR pro Jahr und Haushalt. Abbildung 2.2.7:HVPI* in Deutschland (jährlicher durchschnittlicher Index, 2000 = 100) Quelle: Europäische Kommission Abbildung 2.2.8:HVPI für Strom (jährlicher durchschnittlicher Index, 2000 = 100) Quelle: Europäische Kommission Insgesamt war nicht in erster Linie die Steuerpolitik ausschlaggebend für den gedämpften privaten Verbrauch vor der Krise; wenn jedoch keine Anpassungen erfolgen, könnte sie den privaten Verbrauch künftig dämpfen. Die Steuer- und Abgabenbelastung ist in den letzten Jahren erneut gestiegen. Die kalte Progression könnte in den kommenden Jahren zu nichtdiskretionären Steuererhöhungen führen und durch eine Anhebung des durchschnittlichen Steuersatzes die Wirkung des anhaltend dynamischen Lohnwachstums dämpfen. Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist, besonders für Geringverdiener, nach wie vor vergleichsweise hoch, und die Sozialabgaben könnten noch weiter steigen. Der politikbedingte Anstieg der Strompreise hat sich vor allem in Haushalten mit niedrigem Einkommen auf das verfügbare Einkommen und den Verbrauch ausgewirkt. Die möglichen Auswirkungen des allgemeinen Mindestlohns auf den Verbrauch Deutschland hat 2015 einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde mit gewissen Ausnahmen und Übergangsregelungen eingeführt. Die neuen Vorschriften wurden als Reaktion auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die zunehmenden Lohn- und Einkommensungleichheiten und den sinkenden Anteil der tarifvertraglich beschäftigen Arbeitnehmer erlassen. Einige Arbeitnehmergruppen sind allerdings ausgeschlossen. Die ausgehandelten branchenspezifischen Mindestlöhne bleiben gültig, dürfen jedoch ab 2017 nicht unter 8,50 EUR pro Stunde liegen. Die neu eingerichtete Mindestlohnkommission wird der Regierung alle zwei Jahre unverbindliche Empfehlungen für künftige Anpassungen des Mindestlohnniveaus vorlegen. Das Gesetz über die Einführung des allgemeinen Mindestlohns sieht außerdem Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für alle Unternehmen in einem Wirtschaftszweig sowie bei der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftszweige vor. Das Gesetz soll im Jahr 2020 überprüft werden. Insgesamt könnte die positive Wirkung des Mindestlohns auf die Binnennachfrage durch Beschäftigungs- und Preiseffekte sowie die Wechselwirkung mit dem Steuer- und Sozialleistungssystem geschmälert werden. Der allgemeine Mindestlohn soll das Einkommen von Geringverdienern steigern und so Ungleichheiten verringern, Armut trotz Erwerbstätigkeit eindämmen und die Binnennachfrage sowie den Verbrauch ankurbeln. Allerdings könnten die Auswirkungen des Mindestlohns auf das verfügbare Nettoeinkommen und damit die Binnennachfrage von möglichen Beschäftigungs- und Preiseffekten sowie von höheren Steuern und Sozialabgaben und geringeren Sozialleistungen, mitunter sogar einer Streichung oder Kürzung der Einkommensaufstockung, gedämpft werden. Schätzungen zufolge dürfte die Einführung des Mindestlohns das Nettoäquivalenzeinkommen der Haushalte selbst bei Ausklammerung möglicher Beschäftigungseffekte durchschnittlich um weniger als fünf Euro pro Monat steigern. (). Dies legt nahe, dass sich der Mindestlohn möglicherweise nur begrenzt auf den Verbrauch auswirken wird. Der Mindestlohn dürfte sich in den östlichen Bundesländern und in den Wirtschaftszweigen mit einem hohen Anteil an so genannten Minijobbern deutlich auf die Beschäftigung auswirken. Der Anteil der Arbeitnehmer, die weniger als 8,50 EUR pro Stunde verdienen, ist besonders hoch in den östlichen Bundesländern (23 %), bei Minijobs (58 %), in bestimmten Dienstleistungssektoren (bis zu 23 %), in Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten (über 30 %), in Berufen, die keine oder nur geringe Qualifikationen erfordern, (35 %) sowie bei Frauen (20 %) und jungen Arbeitnehmern (37 %). () Gemessen am Kaitz-Index für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (Quotient aus Mindest- und Medianlohn) dürfte das effektive Mindestlohnniveau in Gesamtdeutschland und in den westlichen Bundesländern EU-weit im Mittelfeld liegen, während es in den östlichen Bundesländern sowohl in Bezug auf die Bruttolöhne als auch auf die Arbeitskosten am oberen Ende der Skala angesiedelt wäre (Abb. 2.2.9). () Abbildung 2.2.9:Kaitz-Index für Bruttolöhne und Arbeitskosten, bei Vollzeitbeschäftigten (2013) Quelle: OECD; Arbeitskosten berechnet von der EU-Kommission basierend auf dem „Tax-Benefit“-Modell der OECD und der EU-Kommission. Anmerkung: Die Definition der Begriffe Bruttolöhne und Arbeitskosten folgt der Kategorisierung der „Tax-Benefit“-Datenbank der OECD und der Europäischen Kommission. Die Bruttolöhne entsprechen der Arbeitnehmervergütung vor Steuern. Der deutsche Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde bezieht sich auf den Bruttolohn. Die Arbeitskosten der Arbeitgeber entsprechen der Summe des Bruttolohns und der Sozialabgaben des Arbeitgebers. Der Gesamtbeschäftigungseffekt ist schwer abschätzbar. Schätzungen des Beschäftigungseffekts reichen von einem positiven Effekt bis hin zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten, vielfach im Teilzeitsegment. Diese große Bandbreite ist teilweise auf unterschiedliche Annahmen in Bezug auf die Lohnelastizität der Arbeitsnachfrage, die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die allgemeinen Auswirkungen des Mindestlohns auf die Löhne zurückzuführen. Zudem könnte der Beschäftigungseffekt verstärkt werden, wenn Unternehmen Arbeit durch Kapital ersetzen; hingegen würde er abgeschwächt, wenn Unternehmen lohnunabhängige Leistungen kürzen oder den gesetzlichen Mindestlohn umgehen. Andererseits wirken sich höhere Löhne weniger stark auf die Beschäftigung aus, wenn Unternehmen Lohnerhöhungen in Form von Preissteigerungen auf die Verbraucher abwälzen, oder einen Teil der Kosten durch Gewinnkürzungen auffangen. Der Mindestlohn kann auch Anreize für eine Erwerbsbeteiligung und eine Erhöhung der Produktivität schaffen. Das Ausmaß dieser Effekte ist jedoch nur schwer abschätzbar. In einigen Dienstleistungssektoren, in denen viele Arbeitnehmer vom neuen Mindestlohn betroffen sind, könnte es zu deutlichen Preissteigerungen kommen. (Fortsetzung nächste Seite)

Kasten (Fortsetzung) Kasten (Fortsetzung) Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung Zwar haben die öffentlichen Investitionen zuletzt an Fahrt aufgenommen, doch liegen sie noch immer deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets, und ein anhaltender Trend zu positiven Nettoinvestitionen ist nicht zu erkennen. Nach einem Anstieg in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre, der teilweise auf krisenbedingte Konjunkturpakete zurückzuführen war, blieb der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen des öffentlichen Sektors am BIP in den letzten Jahren unverändert; die Wachstumsraten der Jahre 2012 und 2013 waren nominal gesehen moderat und real gesehen sogar leicht negativ (Abb. 2.3.1). Daher liegen die öffentlichen Investitionen weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets (ohne Deutschland, Spanien und Irland), wenngleich sich die Differenz von 1,5 % des BIP im Jahr 2009 auf 1,0 % im Jahr 2013 verringert hat (Abb. 1.6). Im Jahr 2014 stiegen die öffentlichen Bruttoinvestitionen nominal um 3,8 % und real um 3,1 %, und dieser Trend dürfte sich laut der Winterprognose 2015 der Kommission angesichts der insgesamt soliden öffentlichen Finanzen und der von der Bundesregierung verabschiedeten politischen Maßnahmen auch im Zeitraum 2015-2016 fortsetzen. Nachdem die öffentlichen Nettoinvestitionen für kurze Zeit im positiven Bereich lagen, waren die Bruttoinvestitionen im Jahr 2013 wieder niedriger als die Abschreibungen und im Jahr 2014 konnten die Abschreibungen gerade ausgeglichen werden (Abb. 2.3.2). Abbildung 2.3.1:Bruttoanlageinvestitionen nach Gebietskörperschaften (in % des BIP) Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Europäische Kommission Abbildung 2.3.2:Nettoanlageinvestitionen nach Gebietskörperschaften (in % des BIP) Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Europäische Kommission Die öffentlichen Investitionen sind besonders auf kommunaler Ebene und in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland in Rückstand geraten. Die öffentlichen Investitionen der Kommunen sanken von 1,1 % des BIP im Jahr 2000 auf 0,8 % im Jahr 2014, während sie auf Bundes- und Länderebene leicht anstiegen (Abb. 2.3.1). Damit ist der kommunale Anteil an den Gesamtbruttoanlageinvestitionen des öffentlichen Sektors von 46 % im Jahr 2000 auf 36 % im Jahr 2014 geschrumpft. Der Abwärtstrend bei den öffentlichen Investitionen erklärt sich zum Teil durch die hohen Infrastrukturinvestitionen in Ostdeutschland in den 1990er-Jahren, die seither stagnieren, und durch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen, etwa in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen und in der Abfallwirtschaft. Doch vor allem die seit Anfang der 2000er-Jahre negativen Nettoinvestitionen der Kommunen deuten auf erhebliche Investitionsdefizite hin (Abb. 2.3.2). Auch die Investitionen zur Erhaltung der Qualität der deutschen Verkehrsinfrastruktur reichen nicht aus, wobei vor allem die realen Investitionen in das Straßennetz der Länder, Regierungsbezirke und Kommunen und in den öffentlichen Nahverkehr rückläufig sind. Bottom-up-Studien und Erhebungen haben ergeben, dass in den kommenden Jahren zusätzliche jährliche Investitionen von ½ % bis 1 % des BIP (15 bis 30 Mrd. EUR) erforderlich sind, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu modernisieren und spezifische Engpässe zu beseitigen sowie den Investitionsstau der Kommunen abzubauen. () Bei der Steigerung der öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und der Verbesserung des Haushaltsspielraums der Kommunen konnten einige Fortschritte erzielt werden. Die Bundesregierung hat für den Zeitraum 2014-2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Mrd. EUR für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und 600 Mio. EUR für die Stadtentwicklung bewilligt. Außerdem sollen die Kommunen weitere 5 Mrd. EUR jährlich zur teilweisen Kompensation ihrer Sozialausgaben erhalten, womit sich ihr finanzieller Spielraum für Investitionen erhöhen dürfte. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2014 ein Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen um 1 Mrd. EUR jährlich und zur Aufstockung des Sonderfonds für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen um 550 Mio. EUR verabschiedet. Weitere finanzielle Hilfe soll den Kommunen in Form von Mitteln für die Integration von Menschen mit Behinderungen zukommen. Darüber hinaus sind ein flexiblerer Mitteleinsatz für Infrastrukturinvestitionen und eine Weiterentwicklung der Infrastrukturfinanzierung über öffentlich-private Partnerschaften geplant. Eine neu eingerichtete Expertengruppe soll Vorschläge zur Erhöhung privater und öffentlicher Investitionen, etwa durch eine stärkere Nutzung von privatem Kapital für öffentliche Infrastrukturprojekte, erarbeiten. Kürzlich wurden weitere 10 Mrd. EUR für Infrastrukturinvestitionen im Zeitraum 2016-2018 angekündigt, die jedoch noch nicht konkretisiert wurden; zudem sollen die Erlöse aus der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen in den Breitbandausbau investiert werden. Die geplanten Maßnahmen bleiben jedoch hinter dem zurück, was erforderlich wäre, um den Investitionsrückstand im Bereich der öffentlichen Infrastruktur aufzuholen. Bei vollständiger Umsetzung würden sich diese Maßnahmen auf jährlich rund 10 Mrd. EUR bzw. 0,3 % des BIP belaufen und somit deutlich hinter dem ermittelten zusätzlichen Investitionsbedarf von jährlichen ½ % bis 1 % des BIP zurückbleiben. Angesichts des vor allem auf lokaler Ebene offenkundigen Investitionsdefizits ist die Haushaltslage der Kommunen und damit ihre Investitionskapazität in diesem Kontext von besonderer Bedeutung. Dabei spielt auch die Verteilung der Einnahmen- und Ausgabenkompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine Rolle (siehe Abschnitt 3.1). Deutschland hat bei der Erhöhung seiner Bildungsausgaben nur begrenzte Fortschritte erzielt. Gemessen an internationalen Standards sind vor allem die Ausgaben für die Primarstufe und die Sekundarstufe I nach wie vor eher niedrig. Im Jahr 2011 lagen die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildungseinrichtungen in Deutschland mit 5,1 % des BIP deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 6,1 % des BIP, wenngleich die Aufwendungen der Bildungseinrichtungen je Schüler/Student mit 27 % des BIP pro Kopf dem OECD-Durchschnitt entsprachen. Dies könnte auch auf den geringen Anteil der Unter-30-Jährigen an der deutschen Gesamtbevölkerung zurückzuführen sein. Die Ausgaben je Schüler/Student am BIP pro Kopf liegen in der Primarstufe und der Sekundarstufe I unter dem OECD-Durchschnitt und in der Sekundarstufe II darüber; im Hochschulbereich entsprechen sie dem OECD-Durchschnitt. Die öffentlichen Bildungsausgaben beliefen sich 2011 auf 4,4 % des BIP, während sie im Euro-Währungsgebiet bei durchschnittlich 5,1 % und in der EU und der OECD bei durchschnittlich 5,3 % lagen. Im Jahr 2012 sanken die öffentlichen Ausgaben für Bildung in Deutschland auf 4,3 % des BIP. Tabelle 2.3.1:Deutschlands Haushaltsprojektionen und europäische und nationale Defizitobergrenzen (in % des BIP) Quelle: 1) Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands für 2015; 2) Bundesministerium der Finanzen, Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und zum Finanzplan 2014 bis 2018 sowie zum Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, März 2014 Demgegenüber hat Deutschland einige Fortschritte bei der Erhöhung seiner Forschungsausgaben erzielt und sein „Europa-2020“-Ziel beinahe erreicht. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden hauptsächlich vom Privatsektor getragen und sind von 2,4 % des BIP im Jahr 2000 auf geschätzte 2,94 % im Jahr 2013 gestiegen; damit liegen sie deutlich über dem EU-28-Durchschnitt von 2,02 %. Wenngleich das Land kurz vor Erreichung seines Ausgabenziels im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ von 3 % des BIP steht, investieren andere fortgeschrittene Volkswirtschaften wie Finnland, Schweden und Südkorea noch mehr. Darüber hinaus bestehen bei der Innovationsleistung und den Ausgaben auf regionaler Ebene deutliche Unterschiede, insbesondere bei privatwirtschaftlichen FuE-Investitionen. Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Aufstockung der Bildungs- und Forschungsausgaben getroffen, zur Verwirklichung des nationalen Ziels scheinen jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Bereits im Stabilitätsprogramm 2014 war vorgesehen, zusätzliche 6 Mrd. EUR zur Unterstützung der Länder bei der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen, sowie zusätzliche 3 Mrd. EUR für Forschung bereitzustellen. Darüber hinaus ist eine besserte Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Ländern im Bereich Wissenschaft und Forschung geplant. Jüngste Daten deuten jedoch darauf hin, dass die öffentlichen und privaten Gesamtausgaben für Bildung und Forschung hinter dem von Bund und Ländern vereinbarten nationalen Ziel von 10 % des BIP bis 2015 zurückbleiben werden. Während die Gesamtausgaben zwischen 1995 und 2011 von 8,6 % des BIP auf 9,1 % des BIP stiegen, gingen sie im Jahr 2012 auf 9,0 % des BIP zurück. Zur Erreichung des Ausgabenziels von 10 % scheinen daher auf allen Regierungsebenen weitere Anstrengungen erforderlich zu sein; um zu den innovationsstärksten Volkswirtschaften aufzuschließen, bräuchte es sogar noch umfangreichere Maßnahmen. Neben einer Ausgabensteigerung stellen nach wie vor die Erhöhung des Bildungserfolgs (siehe Abschnitt 3.3) und die Verbesserung des Zugang von Start-ups zu Wagniskapital (siehe Abschnitt 3.2 und 3.5) große Herausforderungen dar. Die derzeit günstige Haushaltslage Deutschlands bietet deutlichen Spielraum für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen und Bildungsausgaben unter Einhaltung der europäischen und nationalen Haushaltsregeln. Nach aktuellen Prognosen beträgt dieser Spielraum beim mittelfristigen Haushaltsziel Deutschlands bis zu 1 % des BIP und im Rahmen seiner nationalen „Schuldenbremse“ bis zu ½ % des BIP. Laut der Winterprognose 2015 der Europäischen Kommission dürfte Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel 2015 um rund 1,2 % des BIP und 2016 um rund 1,0 % des BIP übertreffen. Zudem kündigt Deutschland in seiner Übersicht über die Haushaltsplanung für 2015 an, sein mittelfristiges Ziel auch im Zeitraum 2017-2018 mit einer Marge von etwa 1 % des BIP erfüllen zu wollen (Tabelle 2.3.1). Darüber hinaus will die Bundesregierung die im Rahmen der nationalen „Schuldenbremse“ festgelegte Obergrenze für das strukturelle Haushaltsdefizit im Zeitraum 2015-2018 um rund ½ % des BIP übertreffen. () Die nationale Obergrenze für das strukturelle Defizit ist also restriktiver und gibt den höchstmöglichen haushaltspolitischen Spielraum vor. Die Bedeutung von Ersparnissen in Lebensversicherungen

Die deutsche Lebensversicherungsbranche ist ein wichtiger Finanzintermediär für die Ersparnisse der privaten Haushalte. So entfällt ein großer Teil der Finanzanlagen der privaten Haushalte auf Lebensversicherungen und Rentenfonds. Die Vermögenswerte der Branche (Lebens- und Nichtlebensversicherungen, Rentenfonds) belaufen sich auf insgesamt 2,1 Bio. EUR, was 75 % des BIP entspricht und relativ betrachtet mit dem Euro-Währungsgebiet vergleichbar ist. Bei der Lenkung von Ersparnissen in langfristige Realinvestitionen in Deutschland und potenziell auch im übrigen Euro-Währungsgebiet kann die Branche eine wichtige Rolle spielen. Doch fließt nur ein relativ kleiner Teil dieser Ersparnisse derzeit tatsächlich in Investitionen des privaten Sektors. Die Anlagen der deutschen Versicherer und Pensionsfonds konzentrieren sich auf Schuldtitel, hauptsächlich auf direkte Darlehen (Tabelle 2.3.2). Während die Branche einen großen Teil ihres Vermögens in Schuldtitel von Emittenten mit hohen Ratings aus dem Finanz- und staatlichen Sektor investiert hat, machen Schuldtitel des privaten Sektors lediglich 15 % der Gesamtanlagen aus(). 10 % der Anlagen bestehen aus Kapitalbeteiligungen. In einigen Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets machen Kapitalbeteiligungen einen weitaus höheren Teil des Portfolios aus (Vereinigtes Königreich: 21 %, USA: 34 %). In den übrigen Ländern des Euro-Währungsgebiets strebt die Branche für Kapitalbeteiligungen einen Anteil von 12 % an, was mit Deutschland vergleichbar ist, hält aber weitaus mehr Kapitalbeteiligungen über Investmentfonds. Ein geringer Anteil an Kapitalbeteiligungen hält das Risiko und die erwartete Anlagerendite in Grenzen. Gleichzeitig wirkt er sich aber auch auf die Höhe des den Unternehmen für Investitionen zur Verfügung stehenden Eigenkapitals und damit auch auf den Betrag, den der Unternehmenssektor durch Bankkredite hebeln kann, aus. Tabelle 2.3.2:Anlagen der Rentenfonds- und Versicherungsbranche 2012

Quelle: Vermögensbilanzen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach Eurostat ESVG 2010 und OECD SVG 2008 (nicht konsolidiert). * Gesamtvermögen ohne versicherungstechnische Rückstellungen, die hauptsächlich brancheninterne Positionen gegenüber Rückversicherern betreffen. In der Summe ergeben die Werte keine 100 %, da die unter „Sonstige Forderungen“ erfassten Vermögenswerte hier nicht angegeben sind. Die Unterteilung der Investmentfonds basiert für die Niederlande auf von der niederländischen Zentralbank veröffentlichten Daten über die Branche nach der Durchschaumethode und für Frankreich auf Schätzungen der Banque de France (Monatsblatt 2013, 3. Quartal, mit proportional aufgeteiltem Rest). Die Werte für Deutschland wurden auf der Basis von Buchwertdaten zu Vermögenswerten der Lebensversicherungen aus dem Statistischen Taschenbuch der deutschen Versicherungswirtschaft 2014 des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft) geschätzt. Die relativ geringe Bereitschaft zu Kapitalbeteiligungen und Investitionen in Schuldtitel des privaten Sektors ist auf die starke Nachfrage nach Lebensversicherungen mit garantierter Rendite zurückzuführen. Der größte Teil der deutschen Ersparnisse im Rahmen der dritten Säule steckt in Lebensversicherungsprodukten mit garantierter Rendite. Solche Garantien sind so strukturiert, dass sie nicht nur das eingesetzte Kapital abdecken, sondern über die gesamte Laufzeit des Vertrags auch eine garantierte Mindestrendite bieten. In den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den USA fließen Ersparnisse demgegenüber hauptsächlich in Rentenfonds, deren Vermögensverwaltung lediglich das eingezahlte Kapital garantiert. In Deutschland wird die garantierte Mindestrendite jährlich zentral festgelegt, und beträgt ungeachtet der Tatsache, dass sie kürzlich für neue Verträge auf 1,25 % herabgesetzt wurde, für alle Verträge in der Branche im Schnitt noch immer 3,2 %. Als Reaktion auf den hohen Anteil von Produkten mit garantierter Rendite müssen die deutschen Lebensversicherer ihre Verbindlichkeiten durch eine Portfoliostrukturierung decken, die diese Mindestrendite allzeit und nicht nur über die Laufzeit des Vertrags garantieren kann. Auch wenn dies mit den aufsichtlichen Anforderungen in Einklang steht, veranlasst es die Branche aus bilanzieller Sicht jedoch dazu, auf höher rentierende Anlagen wie Kapitalbeteiligungen oder Unternehmensschuldtitel zu verzichten. Die jüngsten Reformen und Brancheninitiativen sichern die garantierten Renditen auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase und stärken so die langfristige Tragfähigkeit der Branche.



Die staatlich geförderte Altersvorsorge lässt die Nachfrage nach Produkten mit garantierter Rendite steigen. Bei der dritten Säule der Altersvorsorge können private Haushalte nur dann in den Genuss von Sonderausgabenabzug und staatlichen Zulagen kommen, wenn sie in Lebensversicherungsprodukte mit hoher Kapitalgarantiekomponente investieren. Dies gilt insbesondere für die im Jahr 2000 eingeführte Riester-Rente, auf die etwa die Hälfte der Marktanteile und Beitragszulagen entfällt(). Einzahlungen und Kapitalauszahlungen aus Verträgen, die vor 2005 geschlossen wurden (und die zurzeit einen erheblichen Marktanteil ausmachen), sind unter bestimmten Bedingungen steuerfrei. Zulagen und Steuerfreibeträge() können bei vielen Riester-Varianten in Anspruch genommen werden, und auch reines Einlagensparen ist möglich(). Für eine steuerliche Begünstigung muss der Riester-Vertrag eine in der Ansparphase jederzeit verbindliche Beitragsgarantie beinhalten. Zusätzlich dazu bieten viele Verträge eine über die gesamte Laufzeit garantierte Mindestrendite, wodurch der Fokus auf sichere Vermögenswerte verstärkt wird. Die strengen Anforderungen hinsichtlich der Garantie führen auch dazu, dass die in anderen europäischen Ländern verbreiteten Pensionsfonds mit einer Garantie zum Laufzeitende in Deutschland nicht für Zulagen und Steuerfreibeträge in Frage kommen. Alles in allem scheint das Steuer- und Zulagenmodell damit die Nachfrage der Haushalte nach Altersvorsorgeplänen zu begünstigen, die die Lebensversicherungsbranche dazu veranlassen, vergleichsweise wenig Kapital für Realinvestitionen des privaten Sektors bereitzustellen. Investitionen im Energiesektor Unter Investitionsgesichtspunkten spielen Energieerzeugung, Energieeffizienz und Energienetze eine wichtige Rolle. Allein die Investitionen der Unternehmen in den Energiesektor betrugen 2013 9 % der gesamten Bruttoinvestitionen, wobei Investitionen in die Energieeffizienz und die Photovoltaik größtenteils nicht eingerechnet sind, da sie als Investitionen im Gebäudesektor gelten (Abb. 2.3.3). In die Erzeugung erneuerbarer Energien wurden im Jahr 2013 insgesamt 16,1 Mrd. EUR investiert, in die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden flossen im Jahr 2011 bis zu 10 Mrd. EUR (), und für die Energienetze wurden im Jahr 2013 5,5 Mrd. EUR aufgewendet (Tabelle 1 in Kasten 2.3.1). Abbildung 2.3.3:Investitionen des Energiesektors Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) Investitionen im Energiesektor werden überwiegend von privaten Investoren getätigt. Im Jahr 2010 kamen nur 2,5 % der Gesamtinvestitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien und nur 8,6 % der Gesamtinvestitionen in die Energieeffizienz aus dem öffentlichen Sektor, so dass dessen Bedeutung als direkter Investor begrenzt ist. Den Großteil der Finanzierungen für den Energiesektor stellen in Deutschland Banken und private Intermediäre bereit. Auf die privaten Haushalte entfiel im Jahr 2012 ein Anteil von 37 % der Gesamtinvestitionen im Bereich erneuerbare Energien. Im Jahr 2010 gewährten die KfW, die Rentenbank und staatliche Banken vergünstigte Darlehen in Gesamthöhe von 16,5 Mrd. EUR; dies entsprach 45 % der Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Deutschland. Im selben Jahr stellten private Intermediäre 12,4 Mrd. EUR bereit. () Aufgrund des derzeitigen politischen Rahmens und der geografischen Lage Deutschlands sind Investitionen im Energiesektor von hoher Relevanz. Im weiteren Kontext der Klimaschutz- und Energiepolitik der EU kommt der Energiewende und verschiedenen politischen Instrumenten, wie der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, in dieser Hinsicht eine zentrale Rolle zu. Die Energiewende sieht Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2020 und 2050, den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 sowie ambitionierte Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen vor. Diese Zielsetzungen erfordern erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien für Strom-und Wärmeerzeugung, in die Energieeffizienz des Gebäudebestands und in den Ausbau und die Modernisierung der Strom- und Erdgasnetze. Da Deutschland eine zentrale „Schaltstelle“ im Energiebinnenmarkt der EU ist, haben deutsche Investitionsentscheidungen auch beträchtliche Implikationen für die EU. Deutschlands geografische Lage erfordert einen erheblichen Ausbau des innerstaatlichen und des grenzüberschreitenden Netzes im Einklang mit den Anforderungen an Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung (siehe Abschnitt 3.4). Die Investitionen in den Gassektor sanken zwischen 1994 und 2004. Trotz der allmählichen Erholung nach 2005 sollten die Investitionen zwischen 2014 und 2019 um insgesamt 1,9 Mrd. EUR steigen, um die Ziele des Netzentwicklungsplans Gas 2014 zu erreichen, der bis 2019 eine Erhöhung der Verdichterleistung um 260 Megawatt und einen Leitungsausbau um 423 km vorsieht. ( Fortsetzung nächste Seite ) Kasten (Fortsetzung) (Fortsetzung nächste Seite) Kasten (Fortsetzung) Investitionen in Maschinen und Ausrüstung

Das Verarbeitende Gewerbe hat einen erheblichen Anteil an Deutschlands Investitionen in Maschinen und Ausrüstung, seinen Exporten und der Bruttowertschöpfung. Die Bedeutung für die Wirtschaft als Ganzes lässt sich am Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung ablesen, der seit Mitte der 1990er-Jahre ohne merklichen Rückgang bei durchschnittlich 22 % liegt. Weiterhin dominiert der Wirtschaftsbereich auch die Warenausfuhren Deutschlands mit einem durchschnittlichen Anteil von rund 80 % am jährlichen Wert der Gesamtexporterlöse seit Anfang der 2000er-Jahre. Außerdem ist das Verarbeitende Gewerbe ein wichtiger Motor für Investitionen in Deutschland und zeichnet seit Mitte der 1990er-Jahre für durchschnittlich rund 30 % der nominalen Investitionen in Maschinen und Ausrüstung verantwortlich. Nachdem sein Anteil an den Investitionen in Maschinen und Ausrüstung von Mitte der 1990er-Jahre bis Mitte der 2000er-Jahre tendenziell abnahm, kann nunmehr eine Stabilisierung oder möglicherweise sogar eine Trendumkehr beobachtet werden. Im Ländervergleich unterstützt das deutsche Verarbeitende Gewerbe die Gesamtausfuhren des Landes stärker als dies im gesamten Euro-Währungsgebiet der Fall ist. Auf das deutsche Verarbeitende Gewerbe entfallen fast 80 % der Gesamtausfuhren des Landes, verglichen mit etwa 70 % im Euro-Währungsgebiet (Durchschnitt der Jahre 2010-2013). Dies veranschaulicht die verhältnismäßig große Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes für die deutsche Wirtschaft (siehe Abbildungen 2.3.4 und 2.3.5). Da der Rückgang seit Mitte der 1990er-Jahre in Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten weniger stark ausgefallen ist, übersteigt der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamten Bruttowertschöpfung den Durchschnitt im Euro-Währungsgebiet um mehr als sechs Prozentpunkte. Die Bedeutung des Wirtschaftsbereichs für Investitionen in Maschinen und Ausrüstung ist auch gesamteuropäisch gesehen überdurchschnittlich hoch; der Unterschied ist jedoch weniger ausgeprägt, da die Leasingfinanzierung in Deutschland eine größere Rolle spielt und Investitionen solcher Art dem (Finanz)Dienstleistungssektor zugerechnet werden. Abbildung 2.3.4:Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an den Gesamtausfuhren (in %; Durchschnitt 2010-2013) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Abbildung 2.3.5:Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an den Nominalinvestitionen Deutschlands in Maschinen und Ausrüstung (in %, Durchschnitt 2010-2013) Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission Laut verfügbaren Daten zu den Wirtschaftszweigen des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland sind es die am stärksten exportorientierten Branchen, die Investitionen in Maschinen und Ausrüstung vorantreiben. Im Jahr 2011 entfielen auf die Wirtschaftszweige chemische Erzeugnisse, pharmazeutische Erzeugnisse, Erdöl, Mineralien und Gummi des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland nahezu 20 % der Bruttowertschöpfung des gesamten Wirtschaftsbereichs, gefolgt von Fahrzeugen, Transport und Verkehr mit 18 %. Vergleicht man den Anteil jedes Wirtschaftszweigs an den gesamten deutschen Nominalinvestitionen in Maschinen und Ausrüstung mit seinem Anteil an den gesamten nominalen Warenausfuhren, kann eine eindeutige positive Korrelation festgestellt werden. Es überrascht nicht, dass die Hersteller von Kraftfahrzeugen, chemischen Erzeugnissen, elektrischer Ausrüstung, Metallerzeugnissen und anderen Maschinen und Geräten beide Größen nach oben treiben. Im Ländervergleich ist der Unterschied zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten vor allem der deutschen Automobilindustrie geschuldet. Zwar zeigt sich das positive Zusammenspiel zwischen Investitionen in Maschinen und Ausrüstung und Exporten in Deutschland deutlicher als in Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich oder im Vergleich mit dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets; der Abstand verringert sich jedoch, wenn man die Herstellung von Kraftfahrzeugen nicht in die Daten aufnimmt (Abbildungen 2.3.6 und 2.3.7). Dies spiegelt die starke Position der deutschen Automobilindustrie und insbesondere die nichtpreislichen Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten wider. Dazu gehört auch eine Spezialisierung auf Endprodukte, die durch ein hohes Maß an Forschung und Entwicklung aufrechterhalten wird. Zudem haben die Wirtschaftszweige Kraftfahrzeuge und Landfahrzeuge vom Wachstum in Schwellenländern (Brasilien, Russland, Indien und China) und in den USA profitiert. Abbildung 2.3.6:Anteil an den gesamten nominalen Warenausfuhren und an den Gesamtnominalinvestitionen in Maschinen und Ausrüstung nach Wirtschaftszweig des Verarbeitenden Gewerbes (in %, Durchschnitt 2008-2012) Quelle: Berechnung Europäische Kommission Abbildung 2.3.7:Anteil an den gesamten nominalen Warenausfuhren und an den Gesamtnominalinvestitionen in Maschinen und Ausrüstung nach Wirtschaftszweig des Verarbeitenden Gewerbes (in %, Durchschnitt 2008-2012), ohne Automobilbranche Quelle: Berechnung Europäische Kommission Die zentrale Bedeutung exportorientierter verarbeitender Unternehmen für Investitionen in Maschinen und Ausrüstung könnte die Möglichkeit eines investitionsinduzierten Ausgleichs der Leistungsbilanz einschränken. Erstens spielt das Verarbeitende Gewerbe eine in quantitativer Hinsicht zentrale Rolle für die Gesamtinvestitionen in Maschinen und Ausrüstung in Deutschland, und das insgesamt zyklische Muster von Investitionen in Maschinen und Ausrüstung beruht größtenteils auf dem Investitionsverhalten des Wirtschaftsbereichs. Zweitens scheint ein enger Zusammenhang zwischen Investitionen in Maschinen und Ausrüstung und Warenausfuhren zu bestehen. Angesichts des derzeitigen Wachstumsmusters der deutschen Wirtschaft, deren Schwerpunkt ganz klar auf Ausfuhren liegt, und der aufgrund des schrumpfenden deutschen Marktes begrenzten Möglichkeit, die Ausfuhren mittelfristig durch Inlandsnachfrage zu ersetzen, kann nach der derzeitigen Analyse davon ausgegangen werden, dass ein signifikanter Anstieg der Investitionen in Maschinen und Ausrüstung ohne eine gleichzeitige Erhöhung der Ausfuhren eher unwahrscheinlich wäre. Der durch den hohen Importanteil bei den Investitionen in Maschinen und Ausrüstung verursachte Ausgleich der Leistungsbilanz würde dadurch teilweise aufgehoben. Die Art der Finanzinvestitionen deutscher Unternehmen verstehen Auch nach der Krise verharren die Unternehmensrücklagen deutscher nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften auf einem hohen Niveau. Seit den frühen 2000er Jahren wurden die überschüssigen Ersparnisse der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften in Deutschland hauptsächlich zum Erwerb von Anteilsrechten und Anteilen an Investmentfonds eingesetzt. () Diese Finanzinvestitionen waren erheblich, auch im Vergleich zu anderen, ähnlich großen EU-Mitgliedstaaten. Eine Aufschlüsselung der Anteilsrechte und Anteile an Investmentfonds () zeigt, dass deutsche nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften in erster Linie in börsennotierte und nicht börsennotierte Aktien investiert haben. Während der Krise haben jedoch auch andere Beteiligungen an Bedeutung gewonnen, was möglicherweise auf Kapitalspritzen für kleinere Zulieferer und/oder den Erwerb von privaten Unternehmen zurückzuführen ist (Abbildung 2.3.8). Abbildung 2.3.8:Erwerb von Aktien und sonstigen Anteilsrechten durch nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (in % des BIP) Quelle: Berechnung Europäische Kommission

Bilanzangaben auf Unternehmensebene für den Zeitraum 1997-2012 belegen, dass strategische Beteiligungen an anderen Unternehmen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Diese Feststellung beruht auf hochgerechneten Ergebnissen, die auf der Grundlage der jährlichen Bilanzangaben von Unternehmen in einer Vielzahl von Wirtschaftsbereichen gewonnen wurden. () Branchenübergreifend betrachtet sind Beteiligungen an anderen Unternehmen, die gehalten werden, um eine dauerhafte Beziehung zu diesen Unternehmen aufzubauen und dadurch die Geschäftstätigkeit des Beteiligungsunternehmens zu fördern, von weniger als 10 % Mitte der 1990er Jahre auf knapp 16 % im Jahr 2012 gestiegen (Abbildung 2.3.9). Im Gegensatz dazu liegt der Anteil von Wertpapieren, die ohne das Ziel einer direkten Investitionsrendite erworben wurden, an der Gesamtsumme der Aktiva im selben Zeitraum bei etwa 2-3 %. Zusammen mit dem Anstieg der Spareinlagen deutscher nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften und dem Erwerb von Anteilsrechten und Anteilen an Investmentfonds weisen diese Entwicklungen darauf hin, dass die Erhöhung der Beteiligungsinvestitionen mit der Strategie der Unternehmen zusammenhängt, also dazu dient, ihre Geschäftstätigkeit zu fördern. Abbildung 2.3.9:Anteil Beteiligungen und Wertpapiere am Gesamtvermögen der Unternehmen (in %) Quelle: Bundesbank Der Umfang des Erwerbs strategischer Beteiligungen hat im Laufe der Zeit zugenommen und ist bei stark exportorientierten Wirtschaftszweigen besonders ausgeprägt. Der größte Anteil an strategischen Beteiligungen ist in einigen exportorientierten Wirtschaftszweigen des Verarbeitenden Gewerbes wie chemische Erzeugnisse und Fahrzeuge festzustellen. Dies deutet auf einen Zusammenhang mit ihrer Internationalisierungsstrategie hin. Aufgeschlüsselte Bestandsdaten zeigen eine Heterogenität zwischen den Unternehmen. Der höchste durchschnittliche Anteil von Beteiligungen an der Summe der Aktiva findet sich in den Bereichen „Herstellung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen“ und „Fahrzeuge“ (rund 29 % im Durchschnitt der Jahre 2006-2011) sowie „Datenverarbeitung, elektronische und optische Erzeugnisse“ (25 % im Durchschnitt der Jahre 2006-2011). () Für 2011 zeigen zusätzliche nicht extrapolierte Daten, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, Größe und Rechtsform, dass auch in den Bereichen, in denen Beteiligungen quantitativ die größte Bedeutung haben (z. B. Herstellung von chemischen Erzeugnissen), die Entwicklungen von Großunternehmen und bei diesen speziell von den Kapitalgesellschaften bestimmt werden. Wertpapierbestände spielen in diesen Bereichen nur eine geringe Rolle. Die genannten Wirtschaftszweige des Verarbeitenden Gewerbes sind durch eine starke Exportausrichtung gekennzeichnet; insgesamt entfiel auf sie beinahe ein Drittel der deutschen Exporte. Gleichzeitig geht ihre Internationalisierungsstrategie über eine reine Abhängigkeit von Exporten hinaus. Insbesondere gehört zu dem Bereich „Fahrzeuge“ die Fahrzeugbau-Branche, für die es umfangreiche Belege dafür gibt, dass sie gut in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, und die unter anderem intensiv von ausländischen Direktinvestitionen Gebrauch macht. Der hohe Anteil an Beteiligungen in diesem Bereich steht daher vermutlich im Zusammenhang mit seiner Internationalisierungsstrategie. In den üblicherweise auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungsbereichen wie Baugewerbe und Einzelhandel ist der Anteil an Beteiligungen dagegen im Durchschnitt sehr gering. Beteiligungen an anderen Unternehmen sind besonders hoch bei großen Kapitalgesellschaften, die aus strategischen Gründen quantitativ bedeutsame Mengen an Beteiligungen halten. Die Tatsache, dass Beteiligungen einen großen und weiter wachsenden Anteil am Gesamtvermögen ausmachen, ist hauptsächlich Großunternehmen geschuldet (Abbildung 2.3.10). In ähnlicher Weise sind strategische Beteiligungen für Kapitalgesellschaften von größerer Bedeutung als für Personengesellschaften (Abbildung 2.3.11). Im Durchschnitt waren die Aktienbestände von Kapitalgesellschaften größer als die von Personengesellschaften; die Daten erlauben jedoch keine eindeutige Aussage darüber, ob es sich dabei vor allem um einen Größeneffekt handelt. Der Umfang der strategischen Investitionen von Kapitalgesellschaften spiegelt das Verhalten von Aktiengesellschaften (AG) wider. Die AG ist die typische Rechtsform der oft international tätigen Großunternehmen. Der Anteil von Beteiligungen am Gesamtvermögen beträgt bei AG rund 33 %, bei den kleineren Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) dagegen nur etwa 9 %. Abbildung 2.3.10:Anteil Beteiligungen und Wertpapiere am Gesamtvermögen der Unternehmen (in %) – Großunternehmen im Vergleich zu KMU Quelle: Bundesbank Abbildung 2.3.11: Anteil Beteiligungen und Wertpapiere am Gesamtvermögen der Unternehmen (in %) – Kapitalgesellschaften im Vergleich zu Personengesellschaften Quelle: Bundesbank Ergänzende Daten, die bedeutende Transaktionen und gegenseitige Beteiligungen zwischen den Unternehmen deutscher Konzerne zeigen, untermauern die Hypothese, dass finanzielle Vermögenswerte insbesondere aus unternehmensstrategischen Gründen gehalten werden. Die aggregierten Ergebnisse zeigen, dass der in der Konzernbilanz großer Unternehmensgruppen ausgewiesene Anteil der finanziellen Vermögenswerte am Gesamtvermögen (ca. 13 % Ende 2013) (), tatsächlich wesentlich niedriger ist als der durchschnittlich in den Einzelbilanzen derselben Unternehmen ausgewiesene Anteil (rund 27 %). Neben den oben erläuterten Daten zu Beteiligungen in den Einzelbilanzen der Unternehmen untermauert auch dies die Interpretation, dass finanzielle Vermögenswerte von deutschen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften vor allem aus strategischen Gründen gehalten werden. Das Ziel könnte darin bestehen, strategische Verbindungen zu anderen Unternehmen herzustellen, die im Zusammenhang mit der internationalen Wertschöpfungskette des Unternehmens stehen. Abbildung 2.3.12: Grenzkosten zusätzlicher Inlandsinvestitionen in verschiedene Arten von Aktiva (in %, auf Unternehmensebene) Quelle: ZEW (2014), „Effective tax levels using the Devereux/Griffith methodology“ Auswirkungen der Steuerreformen auf die Anreize für Investitionen der Unternehmen und die Finanzierungsstruktur Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland wurde durch zwei umfassende Reformen 2001 und 2008 grundlegend neu gestaltet. Auf der Ebene der Unternehmen wurde die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt, und 2001 wurde der gespaltene Satz für einbehaltene Gewinne einerseits und ausgeschüttete Gewinne andererseits abgeschafft. Zugleich wurde die Steuerbemessungsgrundlage durch strengere Abschreibungsregelungen und eine Zinsschranke, die die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen begrenzt, erweitert. Was die Anteilseigner anbelangt, so wurde das Vollanrechnungssystem für Körperschaft- und Einkommensteuer letztlich durch eine pauschale Kapitalertragsteuer auf Dividenden, Zinsen und andere Kapitalerträge ersetzt (siehe Kasten 2.3.2). Im Hinblick auf Inlandsinvestitionen sind einbehaltene Gewinne zwar durch die beiden Steuerreformen relativ gesehen zu einer attraktiveren Finanzierungsquelle geworden; die im internationalen Vergleich hohen Verschuldungsanreize bleiben jedoch bestehen. Abbildung 2.3.12 zeigt, dass bis zur Reform von 2001 die Grenzkosten bei fremdfinanzierten Investitionen () von Unternehmen deutlich niedriger als bei der Finanzierung von Investitionen über Eigenkapital waren. Dies gilt für sämtliche betrachteten Arten von Aktiva (Industriegebäude, Maschinen sowie Patente als stellvertretende Größe für immaterielle Vermögenswerte). Zinsaufwendungen hatten einen großen „steuerlichen Wert“ wegen des hohen Satzes der Körperschaftsteuer, bei der ein Abzug geltend gemacht werden kann, und des besonders hohen steuerlichen Nachteils für Eigenkapital bei einbehaltenen Gewinnen. Durch die Senkung des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen haben die beiden Reformen im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die Kluft zwischen Eigenkapital- und Fremdfinanzierung verringert, wenngleich diese nach wie vor besteht. Dadurch ist eine neutralere Steueranreizstruktur entstanden, und einbehaltene Gewinne sind als Finanzierungsquelle für Investitionen interessanter geworden, aber immer noch weniger attraktiv als Fremdfinanzierung. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat zu den Auswirkungen der beiden Steuerreformen ökonometrische Untersuchungen mit Daten auf Unternehmensebene (ORBIS-Datenbank) für deutsche Unternehmen durchgeführt, bezogen auf den Zeitraum 1998-2013. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass die Auswirkungen der Steuerreformen auf den Sparüberhang bei Inlandstätigkeiten zwar statistisch signifikant sind, letztlich aber nur von mäßiger Tragweite, was vermuten lässt, dass die Veränderungen im Steuersystem nur ein Faktor der zu beobachtenden Entwicklung im Sparverhalten der Unternehmen sind. () Abbildung 2.3.13: Marginaler Steuervorteil der Fremdfinanzierung (in %, auf persönlicher Ebene) Quelle: ZEW (2014), „Effective tax levels using the Devereux/Griffith methodology“ Durch die Steuerreformen haben sich auch die Anreize für die Finanzierung von Realinvestitionen im Ausland geändert. Eine der Hypothesen für die zu beobachtende Dynamik bei den Investitionen deutscher Unternehmen und den Nettoersparnissen ist, dass für die Unternehmen möglicherweise – unter anderem durch das Steuersystem – Anreize dazu bestanden, an ausländischen Standorten anstatt im Inland zu investieren. Mit Hilfe eines vorausschauenden Indikators der Grenzkosten bei Investitionen, der zur Berücksichtigung der betreffenden Steuervorschriften berichtigt wird, können die steuerbereinigten Kosten einer Auslands- im Vergleich zu einer Inlandsinvestition für verschiedene Finanzierungsarten eingeschätzt werden. Die Analyse zeigt, dass es teurer ist, einbehaltene Gewinne einer ausländischen Tochtergesellschaft zur Finanzierung von Investitionen im Inland zu nutzen als für die entsprechenden (marginalen) Investitionen im Ausland. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Muttergesellschaft im Inland Schulden aufnimmt, um die Investition im Ausland mitzufinanzieren. Das Gleiche gilt für Investitionen, die durch Kapitalerhöhungen bei der Tochtergesellschaft finanziert werden. Zugleich hat sich die Kluft bei den Grenzkosten der alternativen Investitionsszenarien im Allgemeinen im Laufe der Zeit verringert, was auch auf die Änderungen durch die Steuerreformen von 2001 und 2008 zurückzuführen ist. Bei den durchschnittlichen Steuersätzen ergibt sich nach 2001 eine allgemeine Tendenz zu einer niedrigeren Steuerlast bei neu gegründeten ausländischen Geschäftsbetrieben, z. B. bei Investitionen über eine neue Tochtergesellschaft. Anhand des effektiven durchschnittlichen Steuersatzes lassen sich eher Aussagen über die Anreize dafür treffen, diskrete statt marginale Investitionen im Ausland zu tätigen. Dabei soll das Investitionsprojekt eine Rendite von 20 % vor Steuern einbringen. Bei der Betrachtung der Hauptzielländer für deutsche Direktinvestitionen im Ausland sind in Belgien, den Niederlanden, der Tschechischen Republik und den USA sinkende effektive durchschnittliche Steuersätze zu konstatieren, während die steuerlichen Anreize für Investitionen in Luxemburg über viele Jahre hinweg konstant geblieben sind. () Das kann sowohl auf die Steuerreformen in Deutschland als auch auf die zugleich vollzogenen Veränderungen in den Steuersystemen in potenziellen Herkunftsländern zurückzuführen sein, vor allem auf deren Senkung der Spitzensätze bei der Körperschaftsteuer. Aus der Sicht des einzelnen Anlegers ist die Fremdfinanzierung seit 2009 gegenüber der Finanzierung aus Eigenkapital steuerlich günstiger. Gemessen anhand des marginalen Steuervorteils der Fremdfinanzierung, wobei sowohl die Körperschaftsteuer als auch die auf persönlicher Ebene zu zahlenden Steuern auf Zinseinkünfte, Dividenden und Kapitalerträge berücksichtigt werden (), war die Fremdfinanzierung im Vergleich zum Eigenkapital von 2001 bis 2008 relativ gesehen ungünstiger (Abbildung 2.3.13). Dies liegt daran, dass wegen des Halbeinkünfteverfahrens die persönlichen Steuern auf Zinseinkünfte wesentlich höher waren als diejenigen auf Dividenden und Kapitalerträge. Mit der Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens ist die Fremdfinanzierung seit 2009 wieder steuerlich vorteilhafter, da alle Arten von Kapitalerträgen jetzt einer pauschalen Abgeltungsteuer unterliegen. Dies ging mit einer deutlichen Reduzierung des persönlichen Steuersatzes auf Zinseinkünfte einher, durch die die Fremdfinanzierung im Vergleich zum Eigenkapital steuerlich günstiger wurde. Zugleich waren einbehaltene Gewinne gegenüber Dividenden vor 2001 steuerlich benachteiligt, da Kapitalerträge vollständig der persönlichen Einkommensteuer unterlagen, ohne wie Dividenden in den Genuss der Vollanrechnung zu kommen. Außerdem waren in dem geteilten System unausgeschüttete Gewinne auf Unternehmensebene mit einem höheren Körperschaftsteuersatz belegt als ausgeschüttete Gewinne. Nach der Reform von 2001 waren die Steuern auf Dividenden und Kapitalerträge de facto gleich, was zu einer im Wesentlichen neutralen steuerlichen Behandlung führte (siehe Kasten 2.3.2).

Veränderungen bei den steuerlichen Anreizen haben sich auf die Kapitalstruktur der Unternehmen und deren Dividendenpolitik ausgewirkt, was für die Hypothese spricht, dass die Steuerregelungen den Entschuldungsprozess (Deleveraging) der Unternehmen unterstützt und Gewinnrücklagen als Finanzierungsquelle attraktiver gemacht haben. Bei einer Auswahl deutscher Unternehmen konnte insofern ein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen dem Steuervorteil des Fremdkapitals und der Fremdkapitalquote festgestellt werden, als eine stärkere steuerliche Begünstigung von Fremdkapital mit einer höheren Fremdkapitalquote einhergeht (). Der Gesamtrückgang der positiven Verschuldungsanreize auf Unternehmensebene könnte daher im Prinzip eine Ursache für das Deleveraging in deutschen Unternehmen sein. Empirisch belegt ist außerdem, dass die Zinsschranke, die von den in der obigen Analyse verwendeten Indikatoren nicht erfasst wird, Unternehmen dazu veranlasst hat, ihre Fremdkapitalquote und ihre Nettozinszahlungen zu senken. Jedoch haben auch die nationalen Unternehmen ihre Kapitalstruktur angepasst, angeblich entgegen der Zinsschrankenintention; außerdem wurde eher externes als internes Fremdkapital (d. h. konzerninterne Kredite) heruntergefahren (). Gleichzeitig scheint die steuerliche Begünstigung einer Verschuldung auf individueller Ebene im Anschluss an die Steuerreform von 2009 keine größeren Auswirkungen auf die Fremdkapitalquote der Unternehmen gehabt zu haben. Die Änderungen des Besteuerungssystems haben zudem Anreize für die Gewinnthesaurierung als Finanzierungsquelle geschaffen. Die ungleiche steuerliche Behandlung von Dividenden und Kapitalgewinnen ist einer der Faktoren, die bestimmen, wie Anteilseigner vergütet werden. Im Fall Deutschlands hat die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Dividenden und die Senkung des Körperschaftssteuersatzes – die dazu geführt hat, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Zinsen entsprechend zurückgegangen ist – die relative Attraktivität von Gewinnrücklagen als Finanzierungsquelle für mögliche Anlageinvestitionen der Unternehmen erhöht. Vor der Reform von 2001 wurde einer Dividendenzahlung regelmäßig der Vorzug vor dem Rückkauf von Anteilen gegeben; die Reform scheint nun sowohl die Neigung zu Dividendenzahlungen als auch deren Umfang verringert zu haben (). Ferner mag der im Zuge der Steuerreform von 2001 vollzogene Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren zu einer geringeren Anteilsbesitzstreuung beigetragen haben (). (Fortsetzung nächste Seite) Kasten (Fortsetzung) (Fortsetzung nächste Seite) Kasten (Fortsetzung) Handels- und Finanzverflechtungen zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern Der deutsche Markt ist für mehrere andere EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die kleineren Nachbarländer, ein wichtiges Ausfuhrziel. Die Ausfuhren nach Deutschland sind für Ungarn und die Nachbarländer Tschechische Republik, Niederlande, Österreich und Luxemburg von großer Bedeutung, da sie zwischen 15 % und 25 % ihres BIP ausmachen. Auch für Belgien und Polen stellt Deutschland einen wichtigen Markt dar, da auf die betreffenden Ausfuhren mehr als 10 % ihres BIP entfallen, während der entsprechende Anteil für Bulgarien, Kroatien und Dänemark zwar etwas niedriger, aber mit 6 % bis 8 % immer noch beträchtlich ist. Die Ausfuhrbeziehungen der größeren EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich und Spanien) zu Deutschland liegen in einer Größenordnung von 3 % bis 4 % des BIP. In Bezug auf die einwärts handelsbedingten Spill-over-Effekte sind die deutschen Ausfuhren zwar noch vom EU-Markt abhängig, die übrige Welt hat jedoch zunehmend an Bedeutung gewonnen. 2013 entsprachen die Gesamtausfuhren von Waren und Dienstleistungen rund 46 % des deutschen BIP. Die deutschen Ausführer sind von einer Reihe großer Märkte in allen Teilen der Welt abhängig; dies sind vor allem Frankreich (4,4 % des deutschen BIP) und die Vereinigten Staaten (4,3 %), gefolgt vom Vereinigten Königreich, den Niederlanden, China, der Schweiz, Österreich und Italien mit 2 % bis 3,5 % des BIP. Zu den übrigen wichtigen Märkten gehören die Nachbarländer Belgien, Polen und Tschechische Republik sowie Spanien (alle mehr als 1 % des deutschen BIP). Gemessen am Wertschöpfungsexport () sind die Ausfuhren nach Deutschland für viele in räumlicher Nähe liegende EU-Länder weiterhin von erheblicher Bedeutung, was auf die Einbindung dieser Länder in globale Wertschöpfungsketten zurückzuführen ist. Unter dem Gesichtspunkt der Wertschöpfung sind die Ausfuhren nach Deutschland für die Tschechische Republik und Ungarn am wichtigsten, während die Ausfuhren von sieben weiteren EU-Mitgliedstaaten () – gemessen an der Wertschöpfung – mehr als 4 % ihr