EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2016 COM(2016) 310 final ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3

ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2016 Sicherheit der Organe



gestützt auf –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, –Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, insbesondere auf Artikel 41, –den am 25. November 2015 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, –den am 14. April 2016 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2016, –den am 15. April 2016 angenommenen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2016, Die Europäische Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 zum Haushaltsplan 2016 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung 2. Einzelplan III – Kommission einschließlich Europäische Schulen 2.1 Kommission 2.2 Europäische Schulen 3. Andere Einzelpläne 3.1 Europäisches Parlament 3.3 Europäischer Rechnungshof 3.4 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausschuss der Regionen

3.5 Europäischer Auswärtiger Dienst 4. Finanzierung 5. Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 1.Einleitung Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 haben alle Organe ihren kurz- und mittelfristigen Bedarf im Sicherheitsbereich geprüft. In den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 wurden für fast alle Organe zusätzliche Komponenten für die Sicherheit aufgenommen. In einigen Fällen erfordert der schnelle Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen und -einrichtungen bereits 2016 zusätzliche Ressourcen. Im vorliegenden Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2016 wird vorgeschlagen, die Mittel für den Bereich Sicherheit wie folgt um insgesamt 15,8 Mio. EUR aufzustocken: in Mio. EUR, gerundet Organ Beantragte Aufstockungen Europäische Schulen 3,5 Europäisches Parlament 0,2 Europäische Kommission 5,0 Gerichtshof 1,8 Europäischer Rechnungshof 2,1 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 0,4 Ausschuss der Regionen 0,3 Europäischer Auswärtiger Dienst 2,5 Insgesamt 15,8 Im Ergebnis steigen dadurch die nichtgetrennten Mittel der Ausgabenrubrik 5 „Verwaltung“ im Haushaltsplan 2016. Es wird jedoch vorgeschlagen, die dafür erforderlichen Mittel für Zahlungen von der operativen Haushaltslinie für ITER unter der Rubrik 1a umzuschichten, damit der Gesamtumfang der Mittel für Zahlungen nicht zunimmt. 2. Einzelplan III – Kommission einschließlich Europäische Schulen 2.1Kommission Insgesamt steht der Kommission für den Personenschutz, die Bewachung von Gebäuden und die IT-Sicherheit 2016 ein Betrag von 60,6 Mio. EUR zur Verfügung. Mit der nun angesichts der zunehmend schwierigeren Sicherheitslage vorgeschlagenen Aufstockung steigt die Mittelausstattung für 2016 auf insgesamt 65,6 Mio. EUR. Wenn diese zusätzlichen Investitionen 2016 getätigt werden können, kann der Mittelantrag für 2017 nahezu auf demselben Niveau bleiben, konkret bei 66,3 Mio. EUR (ohne die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Umzug der Dienststellen, die im Jean-Monnet-Gebäude in Luxemburg untergebracht sind). Der zusätzliche Bedarf für 2016 lässt sich wie folgt aufschlüsseln: IT-Sicherheit (0,59 Mio. EUR) –Erhebliche Investitionen in das System CommisSign Public Key Infrastructure (PKI), die sich auf 0,45 Mio. EUR belaufen. Die derzeitige Hard- und Software sind veraltet und unterstützen die neuesten verschlüsselungsbezogenen Protokolle nicht, die 2016 verbindlich werden. Zudem ist es wichtig, dass die Kommission ihre internen Systeme entsprechend den Anforderungen aufrüstet, die in der „Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ festgelegt sind. Ein Upgrade der CommisSign-PKI verbessert auch die Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit des sicheren Versands/Empfangs von E-Mails über Mobiltelefone. Andere Organe führen ebenfalls Upgrades ihrer Systeme durch und es ist unabdingbar, dass die CommisSign-PKI der Kommission mit den künftigen Systemen dieser Organe zur Behandlung von EU-Verschlusssachen kompatibel ist. –Die IT-Systeme der Kommission sind unaufhörlich Hackerangriffen ausgesetzt. Daher werden zusätzlich 0,05 Mio. EUR für spezielle Hard- und Software beantragt, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schadsoftware, insbesondere auf Smartphones, besser bzw. überhaupt erkannt werden kann. –0,09 Mio. EUR werden dafür benötigt, die Spionageabwehrkapazitäten in technischer Hinsicht auszubauen, indem das interne Vorgangsmanagementsystem sowie die IT-Ausstattung der bei der Direktion Sicherheit der Kommission angesiedelten Registratur der EU-Verschlusssachen aufgerüstet werden. Personenschutz (0,24 Mio. EUR)

–0,12 Mio. EUR sind für die Ausrüstung des unmittelbaren Personenschutzes veranschlagt. Anfang 2015 brachte die für Sicherheit zuständige Vizepräsidentin einen Aktionsplan für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen (ESM-Aktionsplan) auf den Weg. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sollen im Rahmen des ESM-Aktionsplans insgesamt zehn neue Personenschützer eingestellt werden, von denen zwei bereits Ende 2015 ihre Arbeit aufgenommen haben und acht 2016 eingestellt werden. Mit den zusätzlich beantragten Mitteln soll die für die Ausübung der Tätigkeit erforderliche Ausrüstung (u. a. schusssichere Westen) bereitgestellt werden. –0,12 Mio. EUR sind für Sicherheitsschulungen der Fahrer hochrangiger Personen eingeplant, damit sie speziell für ihre Tätigkeiten geschult werden und die Kommission dadurch besser schützen können. Gebäudeschutz (4,13 Mio. EUR) –Veranschlagt sind 1,1 Mio. EUR, damit das Projekt zur Sicherung von Gebäuden schneller vorankommt, sowie 1 Mio. EUR zur Finanzierung dringender Sicherungsprojekte für Gebäude, die derzeit nicht Teil des Projekts sind. Darunter fallen beispielsweise die Sicherung mehrerer IT-Netzwerkräume, die Aufrüstung der Überwachungskamerasysteme der Kommission sowie die Sicherung der Privatwohnungen einiger Mitglieder des Kollegiums. –Weitere 1,4 Mio. EUR sind für den Kauf zusätzlicher Durchleuchtungsgeräte vorgesehen, damit mehr Gebäude in Brüssel damit ausgestattet werden können. –Ferner sollen mit einem geringen zusätzlichen Betrag von 130 000 EUR die Kosten der ESM-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Austausch von Dienst- und Parkausweisen sowie des Upgrades der IT-Systeme für die Zugangskontrolle gedeckt werden. –0,5 Mio. EUR sind schließlich für die Standorte in Luxemburg eingeplant, um zusätzliche Ausstattung (0,1 Mio. EUR für das Drosbach-Gebäude und die Kleinkindertagesstätte) und die Auswirkungen eines erhöhten Gebäudeschutzes (0,4 Mio. EUR) zu finanzieren. 2.2Europäische Schulen Auch die Europäischen Schulen haben einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 3,5 Mio. EUR für das Jahr 2016 ermittelt. Mit diesem Geld sollen die Kosten für die Aufrechterhaltung der höheren Sicherheitsstufe seit der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in Belgien im November 2015 sowie für die infolge von Kontrollen und Empfehlungen der Direktion Sicherheit der Kommission verbesserten Sicherheitsaspekte gedeckt werden. In diesem Betrag ist der Bedarf aller vierzehn Schulen mit insgesamt 26 000 Schülern enthalten. Die größten Beträge entfallen dabei auf: –die Aufstockungen des Wachpersonals (1,8 Mio. EUR), davon 1,3 Mio. EUR für die Schulen in Brüssel, –die Installation von Sicherheitsanlagen, die von der Direktion Sicherheit im Anschluss an Kontrollen als Priorität eingestuft wurden (1,3 Mio. EUR), –weitere von der Direktion Sicherheit empfohlene Maßnahmen, wie Schulungen und Sicherheitsstudien (0,4 Mio. EUR). Derartige Maßnahmen werden im Einklang mit der zwischenstaatlichen Vereinbarung über Europäische Schulen über den an die Schulen gezahlten Ausgleichsbeitrag der EU finanziert. Ausrüstungen und Anlagen, die gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung von den Gastländern zu finanzieren sind, wurden in diesem Antrag nicht berücksichtigt. 3. Andere Einzelpläne 3.1Europäisches Parlament Es wird vorgeschlagen, die Mittel des Einzelplans I – Europäisches Parlament um 225 383 EUR für die Schaffung 35 zusätzlicher Planstellen (1 AD5-Stelle und 34 AST/SC1-Stellen) aufzustocken. So sollen zusätzliche Sicherheitsbedienstete eingestellt werden, damit bewaffneter Schutz strategisch wichtiger Punkte innerhalb der Gebäude des Europäischen Parlaments an allen drei Dienstorten gewährleistet werden kann. 3.2 Gerichtshof Die vorgeschlagene Aufstockung im Einzelplan IV – Gerichtshof beläuft sich auf 1,8 Mio. EUR, die Folgendes abdecken sollen: –Aufrüstung der Sicherheitsanlagen (655 000 EUR): Externe Sachverständige haben ermittelt, dass einige Zusatzmaßnahmen erforderlich sind, damit die Sicherheitsanlagen des Gerichtshofs einen angemessenen Schutz bieten. Dies umfasst unter anderem die Anbringung zusätzlicher Kameras, eine Aufrüstung der Videowand für die Sicherheitszentrale, die Installation von Alarmknöpfen in den Gerichtssälen und für die Gerichtsgehilfen, die Installation eines Kennzeichenlesesystems, eine Aufrüstung mechanischer Zugangskontrollen auf Kopfhöhe und die Trübung der Fenster in den Büros der Mitglieder des Gerichtshofs. –Technische Ausrüstung und Anlagen (160 000 EUR): Zusätzliches Material, beispielsweise mobile Kontrollausrüstungen, mobile Durchleuchtungsgeräte und Software für die Bewegungsverfolgung werden ebenfalls benötigt.

–Gebäudesicherung (500 000 EUR): Für eine verbesserte Sicherheit der Räumlichkeiten muss in die Gebäudeinfrastruktur des Gerichtshofs investiert werden. Der genaue Bedarf und die geschätzten Gesamtkosten sollen mit einer Architektur- und Technikstudie ermittelt werden. –Ausbau der Überwachung für mehr Sicherheit für Menschen und Gebäude (500 000 EUR). 3.3Europäischer Rechnungshof Die vorgeschlagene Aufstockung im Einzelplan V – Europäischer Rechnungshof beträgt 2,1 Mio. EUR, die sich wie folgt aufschlüsseln: –Einstellung zusätzlichen Sicherheitspersonals (Vertragsbedienstete), damit die drei Gebäude des Rechnungshofs verstärkt überwacht werden können (45 000 EUR). –Abordnung eines Bediensteten der Polizei eines Mitgliedstaats, der als Teil des Sicherheitsteams des Rechnungshofs Aufgaben übernimmt, die die Sicherheitsmaßnahmen des Rechnungshofs verbessern sollen (25 000 EUR). –Gebäudesicherung (2 000 000 EUR): Nach dem umfassenden Sicherheitsplan für die Räumlichkeiten des Rechnungshofs werden erhebliche Investitionen erforderlich sein, beispielsweise in die Umzäunung des Geländes, ein gesichertes Zugangs- und Akkreditierungszentrum, die Neuordnung des Personen- und Fahrzeugverkehrs auf dem Gelände, die Installation zusätzlicher Kameras, den Erwerb neuer Überwachungs- und Risikomanagementsoftware, den Bau eines neuen Sicherheitskontrollraums und die Installation eines neuen gesicherten Zugangs zum K1-Gebäude. Hinzu kommen damit verbundene Ausgaben für das Projektmanagement. 3.4Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausschuss der Regionen Die beiden Ausschüsse fordern angesichts der gemeinsam genutzten Räumlichkeiten zusammen 712 605 EUR an zusätzlichen Mitteln an. Getrennt betrachtet ergibt das 415 000 EUR für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und 297 605 EUR für den Ausschuss der Regionen. Insgesamt soll damit die Mittelausstattung für den Sicherheitsbereich der beiden Ausschüsse 2016 zusammengenommen von 4,2 Mio. EUR auf 4,9 Mio. EUR erhöht werden. Die Aufstockung erstreckt sich auf folgende Bereiche: –Aufrüstung der Zugangskontrolle (260 000 EUR): Die derzeitige mechanische Zugangskontrolle muss aufgerüstet werden, damit auch weiterhin garantiert werden kann, dass nur dazu befugte Personen (Mitglieder und Mitarbeiter) Zugang erhalten. Durch mechanische Zugangskontrollen an den Eingängen und für bestimmte Bereiche kann verhindert werden, dass zusätzliches Personal eingestellt werden muss. –Sicherheitsausrüstung (20 000 EUR): Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen sind zusätzliche Durchleuchtungsanlagen (zur Prüfung von Gepäck, Paketen usw.) sowie mit dem Überwachungssystem verbundene Kameras, die möglicherweise verdächtige Bewegungen aufzeichnen können, erforderlich. –Schutz und Sicherung von Gebäuden (400 000 EUR): Um die internen und externen Abgrenzungen der Gebäude zu schützen und zu sichern, sind Arbeiten an der Fassade des JDE-Gebäudes erforderlich. Ferner müssen die Umgebung (durch Sperrpfosten) sowie die Eingänge besser gesichert und die Sicherheit im Gebäude selbst verbessert werden. –Der Mittelantrag umfasst auch die Kosten für die Einstellung zweier Vertragsbediensteter für die Dauer von 4 Monaten (48 000 EUR), um die Kapazitäten des Sicherheitsteams zu erhöhen. Die Gesamtauswirkungen auf die Mittelausstattung des Ausschusses der Regionen sind jedoch ein wenig geringer (-15 395 EUR), wenn die Auswirkung der Änderung des Stellenplans nach Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung berücksichtigt wird. 3.5Europäischer Auswärtiger Dienst Für den Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst wird eine Aufstockung um 2,5 Mio. EUR vorgeschlagen, mit der Folgendes finanziert werden soll: –Regionale Sicherheitsbeauftragte (RSO) (525 000 EUR): Aus den Zahlen der länderbezogenen Bedrohungseinschätzungen ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. Die bisherigen 34 regionalen Sicherheitsbeauftragten reichen nicht mehr aus, da die Zahl der Länder, für die das Risiko als „erheblich“, „hoch“ oder „kritisch“ eingestuft wird, von 26 auf 33 gestiegen ist. Damit die Länder besser abgedeckt werden können und in jedem Land mit einer Risikobewertung von „hoch“ oder „kritisch“ (im Nahen und Mittleren Osten, in der Sahelzone und in anderen Regionen) ein RSO zur Verfügung steht, sind 14 zusätzliche Vertragsbedienstetenstellen für die 14 Delegationen erforderlich, die derzeit keinen RSO haben. Angesichts der fallenden Öl- und Rohstoffpreise, einer Verschlechterung der Wirtschaftslage, Regimewechseln und steigender Terrorrisiken dürfte das Risiko für sechs weitere Delegationen von derzeit „erheblich“ auf „hoch“ angehoben werden. Für diese sechs Delegationen wären dann weitere sechs Vertragsbedienstete erforderlich. Im Vorgriff auf die Wiedereröffnung der Delegation in Libyen und um RSO bei Abwesenheit (Urlaubstage, Fortbildungen, Krankheit) zu ersetzen, wären noch einmal 4 RSO notwendig; damit sind insgesamt 24 Vertragsbedienstete erforderlich. Der angeforderte Betrag umfasst Dienstbezüge und Dienstreisekosten. –Gepanzerte Fahrzeuge (1 750 000 EUR): Da sich die Sicherheitslage verschlechtert, werden in immer mehr Delegationen gepanzerte Fahrzeuge benötigt, beispielsweise in Uganda (ein gepanzertes Fahrzeug) und in Gaziantep (ein gepanzertes Fahrzeug). Zudem müssen einige derzeit genutzte Fahrzeuge ersetzt werden und manche Delegationen brauchen ein zusätzliches Fahrzeug, da ein größerer Nutzungsbedarf besteht. Das betrifft die Delegationen in Burundi, Äthiopien, Mauretanien, Nigeria und im Sudan (jeweils ein gepanzertes Fahrzeug). Die Kosten dieser sieben zusätzlichen gepanzerten Fahrzeuge belaufen sich auf 1,75 Mio. EUR. –Sicherheitsausrüstung und Arbeiten im Zusammenhang mit der lokalen Sicherheitsinfrastruktur (51 000 EUR): In mindestens zehn Delegationen in Hochrisikoländern sollten die Sicherheitsanlagen aufgerüstet werden. Die Durchführung dieser Sicherheitsarbeiten ist durch Arbeiten vor Ort zu ergänzen, die auf Ebene der Delegationen zu organisieren sind. Das betrifft unter anderem Wachgebäude, Wachhäuschen, Straßenabsperrungen und andere physische Hindernisse (Explosionsschutzwände, Zäune). Die Durchführung sollte von einem Vertragsbediensteten mit entsprechenden Fachkenntnissen überwacht werden; dafür sind auch die damit verbundenen Dienstreisekosten einzuplanen.