A4-0072/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (6. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (C4-0637/96 - 95/0229(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0637/96 - 95/0229(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 182.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0425 ((ABl. C 317 vom 28.11.1995, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A4-0072/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) In der Mitteilung der Kommission über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000)1 ist insbesondere die Fortsetzung der Arbeiten zur Festlegung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition vorgesehen.

(1) KOM(95)0282.

(Änderung 2)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Damit die Aktion flexibel und erfolgreich ist, muß die Kommission die Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Festlegung von Grenzwerten für Karzinogene untersuchen, insbesondere bei Stoffen, bei denen die Grenzwerte rein gesundheitlich begründet sind und auf wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen und solider Forschung beruhen.

(Änderung 3)

Erwägung 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(8b) Die Kommission sollte einen Plan darüber ausarbeiten, wie für alle nach Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugende Stoffe der Kategorie 1 und 2 eingestuften Stoffe möglichst schnell die notwendigen Grenzwerte festgelegt werden können.

(Änderung 4)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Für Karzinogene müssen unbedingt biologische Grenzwerte festgelegt werden, um den Grad der Resorption über andere Wege als den Atemweg abzuschätzen. Da das Bio-Monitoring ein wichtiges Verfahren für die Abschätzung der Benzolexposition darstellt, sollte die Kommission unverzueglich einen biologischen Grenzwert für Benzol festlegen.

(Änderung 5)

Erwägung 9b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9b) Arsen und einige Arsenverbindungen (Arsentrioxid; Arsenpentoxid, Arsensäure und ihre Salze) sind Karzinogene, denen eine Vielzahl von Arbeitnehmern in verschiedenen Branchen ausgesetzt ist; die Festsetzung eines Grenzwerts für diese Stoffe und damit eine Verringerung der Exposition wird diese Risiken mindern. Arsen und einige Arsenverbindungen sollten in die Prioritätenliste der Kommission für Stoffe, die wissenschaftlich evaluiert werden sollen, aufgenommen werden, damit so bald wie möglich Grenzwerte festgesetzt werden können.

(Änderung 6)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(10a) Richtlinien betreffend die Erhaltung der Gesundheit der Bürger und der gesamten Umwelt müssen eine einheitliche globale Sicht der sozioökonomischen Entwicklung in der Europäischen Union widerspiegeln; folglich müssen die im Rahmen dieser Richtlinie für Benzol zu treffenden Maßnahmen im Einklang stehen mit den Zielen und Bestimmungen der Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (d.h. auch der Benzolemissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen(1).

________________

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Buchstabe b (Richtlinie 90/394/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) gilt als Grenzwert, sofern nicht anders angegeben, die Grenze des zeitlich gewogenen Mittelwerts der Konzentration für ein Karzinogen in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers innerhalb eines in Anhang III angegebenen Referenzzeitraums.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) gilt als Grenzwert, sofern nicht anders angegeben, die Grenze des zeitlich gewogenen Mittelwerts der Konzentration für ein Karzinogen in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers innerhalb eines in Anhang III angegebenen Referenzzeitraums. Der Atembereich ist der Raum, in dem er einatmet.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Buchstabe ba (neu) (Richtlinie 90/394/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) gilt als biologischer Grenzwert die Konzentrationsgrenze des betreffenden Stoffes, seines Metabolits oder eines Wirkungsindikators im geeigneten biologischen Medium. Die Überschreitung dieses Wertes ist verboten.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Anhang III Teil A Tabelle letzte Spalte (Richtlinie 90/394/EWG)

>ursprünglicher Text>

Übergangsmaßnahmen

Grenzwert: 3 ppm

(= 9,75 mg/m3) bis zum (3 Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 96/.../EG genannten Zeitpunkt)

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Anhang III Teil A neuer Absatz nach Tabelle (Richtlinie 90/394/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Festlegung des Luftgrenzwerts für Benzol wird ein einheitliches Meßverfahren festgelegt.

(Änderung 11)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am (**) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>ursprünglicher Text>

_______

(**) drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie