13. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 10/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfin­
dungen 
KOM(88) 496 endg. — SYN 159 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Oktober 1988) 
(89/C 10/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf dessen 
Artikel 100A, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bestehende Unterschiede in den Rechtsvorschriften und 
Praktiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Rechts­
schutzes für biotechnologische Erfindungen könnten zu 
Handelsschranken und Beeinträchtigungen des Funktio­
nieren des Binnenmarkts führen. 
Diese Unterschiede könnten sogar dadurch noch größer 
werden, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedli­
che Rechtsvorschriften und Verwaltungspraxis einführen 
und daß die nationale Rechtsprechung und Praxis sich 
unterschiedlich entwickelt. 
Biotechnologie und Gentechnik spielen in den verschie­
densten Industriezweigen eine immer wichtigere Rolle 
und dem Schutz biotechnologischer Erfindungen ist 
grundlegende Bedeutung für die industrielle Entwicklung 
der Gemeinschaft beizumessen. 
Das Patentsystem muß an neue technologische Entwick­
lungen angepaßt werden, die sich auch auf lebendes Ma­
terial beziehen können, die aber auch die Voraussetzun­
gen für die Patentierbarkeit erfüllen. 
Es gibt im einzelstaatlichen oder internationalen Patent­
recht keine Verbote oder Ausnahmen, die eine Patentier­
barkeit von lebendem Material an sich ausschließen wür­
den. 
Nationale Patentsysteme wurden in der Vergangenheit 
dadurch mit Erfolg an technische Entwicklungen und 
wissenschaftliche Pionierleistungen angepaßt, daß für solche Entwicklungen, soweit angebracht, Patentschutz 
gewährt wird. 
Die erforderlichen Investitionen für Forschung und Ent­
wicklung sind insbesondere im Bereich der Gentechnik 
außerordentlich hoch und risikoreich und die Möglich­
keit einer Absicherung solcher Investitionen kann nur 
durch einen angemessenen Rechtsschutz wirkungsvoll 
gewährleistet werden. 
Derartige Investitionen werden ohne einen in allen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft existierenden, wirkungs­
vollen und angeglichenen Rechtsschutz möglicherweise 
überhaupt nicht getätigt. 
Einige mit Hilfe der Biotechnologie und der Gentechnik 
entwickelte Erfindungen sind derzeit nicht in allen Mit­
gliedstaaten durch die bestehenden Rechtsvorschriften 
sowie durch die Verwakungspraxis und die Rechtspre­
chung der Gerichte eindeutig geschützt und der diesbe­
zügliche Rechtschutz ist, wo er gegeben ist, nicht gleich­
artig oder weist unterschiedliche Merkmale auf. 
Eine nicht auf Gemeinschaftsebene koordinierte Ent­
wicklung des in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechts­
schutzes könnte für biotechnologische Erfindungen neue 
Negativanreize für den Handel schaffen und sich da­
durch nachteilig auf die weitere industrielle Entwicklung 
bei solchen Erfindungen und auf die Vollendung des 
Binnenmarktes auswirken. 
Bestehende Unterschiede, die sich auf diese Weise aus­
wirken, müssen beseitigt werden und das Entstehen 
neuer Unterschiede mit negativen Auswirkungen auf das 
Funktionieren des gemeinsamen Marktes und die Ent­
wicklung des Handels mit biotechnologischen Erzeugnis­
sen und Dienstleistungen muß verhindert werden. 
Die mit einer Angleichung der einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften zu erlangenden Vorteile sind aus den inter­
nationalen Entwicklungen auf dem Gebiet des Rechts­
schutzes für Ergebnisse von Biotechnologie und Gen­
technik ersichtlich. 
Nr. C 10/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 89 
Wissenschaftliche und technische Entwicklungen sind oft 
Ergebnis internationaler Zusammenarbeit in der For­
schung und es ist demnach notwendig, dafür zu sorgen, 
daß biotechnische Erfindungen einen auf internationaler 
Ebene vergleichbaren Schutz genießen können. 
Internationale Rechtsinstrumente zur Harmonisierung 
verschiedener Aspekte des Rechtsschutzes für biotechno­
logische Erfindungen bestehen oder werden erwogen, 
diese sind aber nicht ausreichend für die Zwecke der Ge­
meinschaft, die neben den Erfordernissen von Wissen­
schaft und Industrie in der Gemeinschaft auch den Ge­
meinschaftsmarkt berücksichtigen muß. 
Das derzeit in den Mitgliedstaaten geltende Patentrecht 
weist Unterschiede auf, die die Entwicklung des Handels 
mit biotechnologischen Erzeugnissen und Dienstleistun­
gen behindern, den Wettbewerb innerhalb des gemeinsa­
men Marktes verzerren und damit die Errichtung und 
das Funktionieren dieses Marktes unmittelbar beein­
trächtigen; es ist im derzeit erreichten Stadium der Er­
richtung des gemeinsamen Marktes besonders wichtig, 
solche Disparitäten zu beseitigen und es erscheint daher 
dringend notwendig, dafür zu sorgen, daß den Unter­
nehmen die Möglichkeit geboten wird, für die Ergeb­
nisse ihrer irgendwo in der Gemeinschaft geleisteten For­
schungsarbeit in allen Mitgliedstaaten einen wirksamen 
und gleichartigen Rechtsschutz zu erhalten. 
Die Notwendigkeit einer Angleichung der Gesetzgebung 
der Mitgliedstaaten ergibt sich auch aus der derzeitigen 
Formulierung in den Vorschriften des einzelstaatlichen 
Rechts, die ihren Ursprung in bestimmten internationa­
len Patent- und Pflanzensortenübereinkommen haben, 
die hinsichtlich der Möglichkeit eines Schutzes für bio­
technologische Erfindungen im Bereich pflanzlicher Ma­
terie und mikrobiologische Erfindungen erhebliche Unsi­
cherheit verursacht haben, Formulierungen wie zum Bei­
spiel der Ausschluß von Pflanzensorten und Tierarten 
sowie von im wesentlichen biologischen Verfahren zur 
Herstellung von Pflanzen und Tieren von der Patentier­
barkeit. 
Es ist notwendig, das Innovationspotential in allen Berei­
chen menschlichen Strebens dadurch zu fördern, daß 
menschliches Eingreifen, soweit es mehr umfaßt als bio­
logisches Material lediglich auszuwählen und dieses un­
ter natürlichen Bedingungen die ihm innewohnenden 
Funktionen ausüben zu lassen, als patentierbarer Erfin­
dungsgegenstand anerkannt und nicht als im wesentli­
chen biologisch betrachtet werden soll. 
Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten sollte tunlichst so erfolgen, daß dies nicht im Wi­
derspruch zu den internationalen Übereinkommen steht, 
auf denen das Patent- und Pflanzensortenschutzrecht 
vieler Mitgliedstaaten beruht. 
Der Gesetzesrahmen der Gemeinschaft in bezug auf den 
Schutz biotechnologischer Erfindungen kann sich auf die 
Festlegung bestimmter Grundsätze hinsichtlich der Pa­
tentierbarkeit lebenden Materials an sich sowie auf die 
Möglichkeit, zur Erfüllung der Voraussetzung der Of-fenlegungsanforderungen für die Patentanmeldeverfah­
ren anstelle schriftlicher Erläuterungen einen Hinterle­
gungsmechanismus zu benutzen, und auf die Umkehr 
der Beweislast in den Fällen, in denen eine Freigabe 
selbstreplizierender Materie erfolgt ist, und auf das 
Recht auf eine nichtausschließliche Abhängigkeitslizenz 
für Pflanzensorten beschränken. 
Die Funktion eines Patents besteht darin, den Erfinder 
mit einem ausschließlichen, aber zeitlich begrenzten Nut­
zungsrecht zu belohnen und damit einen Anreiz für er­
finderische Tätigkeit zu schaffen, und der Patentinhaber 
sollte demnach berechtigt sein, in Situationen, die denen 
analog sind, in welchen ein Verbot der Verwendung pa­
tentierten, nicht selbstreplizierenden Materials zulässig 
ist, z. B. wenn es um die Herstellung des patentierten Er­
zeugnisses selbst geht, die Verwendung patentierten, 
selbstreplizierenden Materials zu untersagen. 
Für den Bereich der landwirtschaftlichen Nutzung neuer, 
gentechnisch gewonnener Pflanzeneigenschaften als Aus­
nahme von den allgemeinen patentrechtlichen Grundsät­
zen muß ein garantierter, entgeltlicher Zugang in Form 
von Lizenzrechten geschaffen werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL 1 
Patentierbarkeit lebender Materie 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um ihr nationales Patentrecht mit den Vorschriften 
dieser Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen. 
Artikel 2 
Der Gegenstand einer Erfindung darf nicht allein des­
halb, weil er aus lebender Materie besteht, als nicht pa­
tentfähig gelten. 
Artikel 3 
(1) Mikroorganismen, von Pflanzensorten oder Tier­
arten sich unterscheidende biologische Einheiten sowie 
solche Teile von Pflanzensorten und Tierarten, die nicht 
als Vermehrungsmaterial schutzfähig nach dem Sorten-
schutzrecht sind, gelten als patentfähiger Erfindungsge­
genstand. Schutzansprüche auf höhere Einheiten als 
Pflanzensorten oder Tierarten werden durch irgendwel­
che Rechte, die für Pflanzensorten oder Tierarten ge­
währt werden, nicht berührt. 
(2) Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 1 gelten 
Pflanzen und Pflanzenmaterial als patentfähiger Erfin­
dungsgegenstand, es sei denn, daß sie durch eine nicht 
patentfähige Anwendung eines bereits bekannten bio­
technologischen Verfahrens erzeugt worden sind. 
13. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 10/5 
Artikel 4 
Anwendungen und Verwendungen von Pflanzensorten 
oder Tierarten sowie Verfahren zu deren Herstellung 
gelten als patentfähiger Erfindungsgegenstand. 
Artikel 5 
Mikrobiologische Verfahren gelten als patentfähiger Er­
findungsgegenstand. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 
und umfaßt dieser Begriff Verfahren, die unter Verwen­
dung eines Mikroorganismus oder an einem solchen 
durchgeführt werden oder einen solchen hervorbringen. 
Artikel 6 
Ein aus mehreren Stufen bestehendes Verfahren wird als 
mikrobiologisches Verfahren angesehen, wenn eine oder 
mehrere der mikrobiologischen Verfahrensstufen das 
Wesentliche der Erfindung enthalten. 
Artikel 7 
Ein Verfahren, bei dem das Eingreifen des Menschen 
darüber hinaus geht, vorhandenes biologisches Material 
auszuwählen und es unter natürlichen Bedingungen eine 
ihm innewohnende biologische Funktion ausüben zu las­
sen, gilt als ein patentfähiger Erfindungsgegenstand. Ist 
bei einem mehrstufigen Verfahren wenigstens eine Stufe 
nicht im wesentlichen biologisch, wird es nicht als ein im 
wesentlichen biologisches Verfahren angesehen. 
Artikel 8 
Bildete der Gegenstand einer Erfindung, der auch eine 
Mischung sein kann, zuvor einen ungetrennten Bestand­
teil bereits existierenden Materials, ist er nicht allein des­
halb als nicht patentfähig zu betrachten, weil er Bestand­
teil dieses natürlichen Materials war. 
Artikel 9 
Bildete der Gegenstand einer Erfindung, der auch eine 
Mischung sein kann, zuvor einen ungetrennten Bestand­
teil bereits existierenden Materials, ist er nicht allein des­
halb als eine vom Patentschutz ausgeschlossene Entdek-
kung oder als der Neuheit ermangelnd anzusehen, weil 
er Bestandteil dieses natürlichen Materials war. 
KAPITEL 2 
Schutzumfang 
Artikel 10 
Die Verwendung eines patentgeschützten Erzeugnisses, 
das genetische Information enthält oder aus ihr besteht, 
zur Entwicklung eines entsprechenden Erzeugnisses oder 
die Benutzung eines patentierten Verfahrens zur Erlan­
gung eines entsprechenden Erzeugnisses gilt für die Fest­
stellung einer eventuellen Patentverletzung nicht als zu 
Versuchszwecken erfolgt, wenn das durch die Versuche 
gewonnene weiterentwickelte Erzeugnis oder seine Nachkommenschaft in identischer oder abweichender 
Form für andere als Privat- oder Versuchszwecke ge­
nutzt wird. 
Artikel 11 
Ist ein patentgeschütztes Erzeugnis, das von dem Patent­
inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr ge­
bracht wird, selbstreplizierbar, erstrecken sich die durch 
das nationale Patent verliehenen Rechte nur dann nicht 
auf Handlungen der generativen oder vegetativen Ver­
mehrung, wenn diese für andere kommerzielle Zwecke 
als die der generativen oder vegetativen Vermehrung un­
vermeidbar sind. 
Artikel 12 
(1) Ist Gegenstand eines Patents ein Verfahren zur 
Erzeugung lebenden Materials oder anderen genetische 
Information enthaltenden Materials, das seine Vervielfäl­
tigung in gleicher oder abweichender Form ermöglicht, 
so erstrecken sich die durch das Patent verliehenen 
Rechte nicht nur auf das ursprünglich durch das paten­
tierte Verfahren gewonnene Erzeugnis, sondern auch auf 
die gleichen oder unterschiedlichen Erzeugnisse der hier­
aus erhaltenen ersten oder nachfolgenden Generationen; 
auch diese Erzeugnisse gelten als unmittelbar durch das 
patentierte Verfahren erlangt. 
(2) Die Erstreckung des für ein Verfahren gewährten 
Patentschutzes auf ein dadurch gewonnenes Erzeugnis 
gemäß Absatz 1 wird durch den Ausschluß von Pflan­
zensorten und Tierarten von der Patentierbarkeit nicht 
berührt. 
Artikel 13 
Der Schutz eines Erzeugnisses, das als wesentliches 
Merkmal der Erfindung aus besonderer genetischer In­
formation besteht oder solche enthält, erstreckt sich auch 
auf alle Erzeugnisse, in die diese genetische Information 
eingefügt wurde und für deren gewerbliche Anwendbar­
keit oder Nützlichkeit sie von wesentlicher Bedeutung 
ist. 
KAPITEL 3 
Abhängigkeitslizenz für Pflanzensorten 
Artikel 14 
(1) Kann der Inhaber eines Pflanzenzüchterrechts 
oder eines Sortenschutzrechts seine Ausschließlichkeits­
rechte nur unter Verletzung der Rechte aus einem früher 
erteilten nationalen Patent nutzen oder ausüben und 
stellt die geschützte Sorte einen bedeutenden technischen 
Fortschritt dar, dann ist dem Inhaber des Pflanzenzüch­
terrechts in dem Umfange, wie es für die Nutzung seines 
Züchterrechts erforderlich ist, eine nicht ausschließliche 
Lizenz zu erteilen, und zwar gegen Zahlung einer ange­
messenen Lizenzgebühr unter Berücksichtigung der Na­
tur der patentierten Erfindung und in Übereinstimmung 
mit dem Grundsatz, daß dem Patentinhaber für seine bei 
Nr. C 10/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 89 
der Entstehung und Entwicklung der Erfindung erbrach­
ten Aufwendungen ein angemessenes Entgelt zu gewäh­
ren ist. 
(2) Eine Lizenz gemäß Absatz 1 darf erst erteilt wer­
den nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt 
der Patenterteilung oder von vier Jahren nach der Hin­
terlegung der Patentanmeldung, wobei die später ablau­
fende Frist maßgebend ist. 
(3) Ist eine Lizenz gemäß Absatz 1 erteilt und ist die 
Verwertung einer durch ein Pflanzenzüchterrecht oder 
Sortenschutzrecht geschützten Sorte nur unter Verlet­
zung der an dieser Sorte bestehenden Rechte möglich, so 
ist dem ursprünglichen Patentinhaber eine nicht aus­
schließliche Lizenz in dem Umfange, wie es für die Ver­
wertung des Züchterrechts oder Sortenschutzrechts er­
forderlich ist, zu erteilen, und zwar gegen Zahlung einer 
angemessenen Lizenzgebühr unter Berücksichtigung der 
Art der Verbesserung sowie der Notwendigkeit, daß dem 
Inhaber des Züchterrechts für seine bei der Entwicklung 
der neuen Sorte erbrachten Aufwendungen ein angemes­
senes Entgelt zu gewähren ist. 
(4) Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten hin­
sichtlich der Bedeutsamkeit des technischen Fortschritts 
und der Höhe der Lizenzgebühren sehen die Mitglied­
staaten das für die Beilegung der Streitigkeiten zustän­
dige Gericht vor. 
KAPITEL 4 
Hinterlegung, Zugang und erneute Hinterlegung 
Artikel 15 
(1) Wird bei einer Erfindung ein Mikroorganismus 
oder anderes selbstreplizierendes Material verwendet, 
das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in einer 
Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß 
ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann, 
oder bezieht sich die Erfindung auf solches Material als 
solches, so gilt sie für den Bereich des nationalen Patent­
rechts nur dann als offenbart, wenn 
a) der Mikroorganismus oder das sonstige selbstreplizie­
rende Material spätestens am Anmeldetag bei einer 
anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden 
ist; 
b) die Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten 
Fassung die dem Anmelder zur Verfügung stehenden 
maßgeblichen Angaben über die Merkmale des Mi­
kroorganismus oder des sonstigen selbstreplizierenden 
Materials enthält; 
c) die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der 
Hinterlegung in der Anmeldung angegeben sind. a) innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmelde­
tag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen 
worden ist, nach dem Prioritätstag; 
b) bis zum Tage der Einreichung eines Antrags auf vor­
zeitige Veröffentlichung der Anmeldung; 
c) innerhalb eines Monats, nachdem das nationale Pa­
tentamt dem Anmelder mitgeteilt hat, daß ein Recht 
auf Akteneinsicht nach Absatz 3 Buchstabe a) ii) be­
steht. 
Maßgebend ist die Frist, die zuerst abläuft. Die Mittei­
lung dieser Angaben gilt vorbehaltlos und unwiderruflich 
als Zustimmung des Anmelders, daß das hinterlegte Ma­
terial gemäß den Bestimmungen dieses Artikels der Öf­
fentlichkeit zugänglich gemacht wird. 
(3) a) Sofern die Anmeldung nicht zurückgewiesen oder 
zurückgenommen wurde oder als zurückgenom­
men gilt, ist das hinterlegte Material auf Antrag 
wie folgt zugänglich: 
i) vom Tag der Veröffentlichung der Patentan­
meldung an für jedermann; 
ii) vor dem Tag der Veröffentlichung für jede 
Person, die gemäß den Bestimmungen des na­
tionalen Patentrechts das Recht auf Aktenein­
sicht hinsichtlich solcher Anmeldungen hat, 
aus denen Rechte gegen die genannte Person 
geltend gemacht werden. 
b) Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 4 
wird der Zugang zum hinterlegten Material durch 
Herausgabe einer Probe an die den Antrag stel­
lende Person (nachstehend als „Antragsteller" be­
zeichnet) hergestellt. Die Herausgabe erfolgt nur, 
wenn der Antragsteller sich gegenüber dem An­
melder oder Patentinhaber verpflichtet hat, 
i) das hinterlegte oder hiervon abgeleitete Mate­
rial Dritten nicht zugänglich zu machen; 
ii) das hinterlegte oder hiervon abgeleitete Mate­
rial in irgendeinem Land nur zu Versuchs­
zwecken hinsichtlich der Erfindung zu ver­
wenden, wobei diese Beschränkung in dem 
Land des Patentrechts, auf dessen Grundlage 
die Probe des hinterlegten Materials erlangt 
worden ist, mit der Erteilung eines Patents 
oder eines anderen durchsetzbaren Rechts an 
der betreffenden Erfindung endet. Diese Vor­
schrift findet in dem Land des Patentrechts, 
auf dessen Grundlage die Probe des hinterleg­
ten Materials erlangt worden ist, keine An­
wendung, soweit der Antragsteller das Mate­
rial aufgrund einer Zwangslizenz verwendet. 
Unter Zwangslizenzen sind auch Amtslizenzen 
und Rechte zur Benutzung einer patentierten 
Erfindung im öffentlichen Interesse zu verste­
hen. 
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Angaben 
können nachgereicht werden (4) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die technischen 
Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldung 
13. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 10/7 
als abgeschlossen gelten, kann der Anmelder dem natio­
nalen Patentamt mitteilen, daß der in Absatz 3 bezeich­
nete Zugang bis zu dem Tag, an dem der Hinweis auf 
die Erteilung des Patents bekanntgemacht wird, nur 
durch die Herausgabe einer Probe an einen vom Antrag­
steller benannten Sachverständigen hergestellt wird. 
(5) Als Sachverständiger kann benannt werden: 
a) jede natürliche Person, sofern der Antragsteller bei 
der Einreichung des Antrags nachweist, daß die Be­
nennung mit Zustimmung des Anmelders erfolgt; 
b) jede natürliche Person, die vom nationalen Patentamt 
als Sachverständiger anerkannt ist. Zusammen mit der 
Benennung ist eine Verpflichtung des Sachverständi­
gen gegenüber dem Anmelder einzureichen; Absatz 3 
Buchstabe b) i) und ii) ist mit der Maßgabe anzuwen­
den, daß der Antragsteller als Dritter anzusehen ist. 
(6) Als vom hinterlegten Material abgeleitetes Mate­
rial im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) gilt jedes Ma­
terial, das durch Kultivierung oder durch eine andere 
Replikationsweise hiervon abgeleitet wurde und welches 
noch die für die Ausführung der Erfindung wesentlichen 
Merkmale des hinterlegten Materials aufweist. Die in 
Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen Verpflichtungen 
stehen einer für die Zwecke von Patentverfahren erfor­
derlichen Hinterlegung des abgeleiteten Materials nicht 
entgegen. 
(7) Der in Absatz 3 vorgesehene Antrag ist beim na­
tionalen Patentamt auf einem von diesem Amt anerkann­
ten Formblatt einzureichen. Das nationale Patentamt be­
stätigt auf dem Formblatt, daß eine nationale Patentan­
meldung eingereicht worden ist, die auf die Hinterle­
gung des Mikroorganismus oder des sonstigen selbstre­
plizierenden Materials Bezug nimmt, und daß der An­
tragsteller oder der von ihm benannte Sachverständige 
Anspruch auf Abgabe einer Probe des Mikroorganismus 
oder des anderen selbstreplizierenden Materials hat. 
(8) Das nationale Patentamt übermittelt der Hinterle­
gungsstelle sowie dem Anmelder oder Patentinhaber eine 
Kopie des Antrags mit der in Absatz 7 vorgesehenen Be­
stätigung. 
(9) Die Mitgliedstaaten benennen anerkannte Hinter­
legungsstellen für die Anwendung dieses Artikels. 
(10) Ist ein Mikroorganismus oder sonstiges selbstre­
plizierendes Material gemäß den Absätzen 1 und 2 hin­
terlegt und irgendeiner Person oder einem Sachverstän­
digen gemäß Absatz 3 und 4 zugänglich gemacht wor­
den, dann gilt dieses Material fortan als der Öffentlich­
keit zugänglich im Sinne des Absatzes 1. 
Artikel 16 
(1) Ist ein nach Artikel 15 hinterlegter Mikroorganis­
mus oder sonstiges selbstreplizierendes Material bei der 
Stelle, bei der die Hinterlegung vorgenommen worden 
ist, nicht mehr zugänglich, weil a) der Mikroorganismus oder das sonstige selbstreplizie­
rende Material nicht mehr lebensfähig ist oder 
b) die Hinterlegungsstelle aus anderen Gründen zur Ab­
gabe von Proben nicht in der Lage ist, 
und ist der Mikroorganismus oder das sonstige selbstre­
plizierende Material nicht an eine andere für die Anwen­
dung des Artikel 15 anerkannte Hinterlegungsstelle wei­
tergeleitet worden, bei der das fragliche Material wei­
terhin zugänglich ist, so gilt die Unterbrechung der Zu­
gänglichkeit als nicht eingetreten, wenn der ursprünglich 
hinterlegte Mikroorganismus oder das sonstige ursprüng­
lich hinterlegte selbstreplizierende Material innerhalb 
von drei Monaten nach dem Tag erneut hinterlegt wird, 
an dem dem Hinterleger von der Hinterlegungsstelle 
diese Unterbrechung mitgeteilt wurde, und wenn dem 
nationalen Patentamt innerhalb von vier Monaten nach 
dem Tag der erneuten Hinterlegung eine Kopie der von 
der Hinterlegungsstelle ausgestellten Empfangsbescheini­
gung unter Angabe der Nummer der Patentanmeldung 
oder des nationalen Patents übermittelt wird. 
(2) Die erneute Hinterlegung ist in dem Fall des Ab­
satzes 1 Buchstabe a) bei der Hinterlegungsstelle vorzu­
nehmen, bei der die ursprüngliche Hinterlegung vorge­
nommen wurde; sie kann in den Fällen des Absatzes 1 
Buchstabe b) bei einer anderen für die Anwendung des 
Artikels 15 Absatz 9 anerkannten Hinterlegungsstelle 
vorgenommen werden. 
(3) Ist die Hinterlegungsstelle, bei der die ursprüngli­
che Hinterlegung vorgenommen wurde, für die Anwen­
dung des Artikels 15 entweder insgesamt oder für die Art 
von Mikroorganismen oder des sonstigen selbstreplizie­
renden Materials, zu der der hinterlegte Mikroorganis­
mus oder das hinterlegte sonstige selbstreplizierende Ma­
terial gehört, nicht mehr anerkannt oder hat diese Hin­
terlegungsstelle die Erfüllung ihrer Aufgaben in bezug 
auf hinterlegte Mikroorganismen oder sonstiges selbstre­
plizierendes Material vorübergehend oder endgültig ein­
gestellt und erfolgt die in Absatz 1 genannte Mitteilung 
der Hinterlegungsstelle nicht innerhalb von sechs Mona­
ten nach dem Eintritt dieses Ereignisses, so beginnt die in 
Absatz 1 genannte Dreimonatsfrist zu dem Zeitpunkt, in 
dem der Eintritt dieses Ereignisses im amtlichen Veröf­
fentlichungsorgan bekanntgemacht wurde. 
(4) Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinter­
leger unterzeichnete Erklärung beizufügen, in der bestä­
tigt wird, daß der erneut hinterlegte Mikroorganismus 
derselbe oder das sonstige erneut hinterlegte selbstrepli­
zierende Material dasselbe ist wie die ursprünglich hin­
terlegten. 
(5) Wird die in diesem Artikel vorgesehene neue Hin­
terlegung nach dem Budapester Vertrag über die interna­
tionale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorga­
nismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 
28. April 1977 vorgenommen, so sind im Falle der Nicht-
übereinstimung die Vorschriften dieses Vertrages maßge­
bend. 
Nr. C 10/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 1. 89 
(6) Wenn  eine  Hinterlegung  nicht  angenommen  wird 
oder  das  hinterlegte  Material  bei der  Hinterlegungsstelle 
nicht  mehr  verfügbar  ist und  der  mangelnden  Zugäng-
lichkeit  nicht  durch  eine  erneute  Hinterlegung  nach  den 
Absätzen  1 bis 5 abgeholfen  wird  oder  werden  kann,  be-
rührt  dies  die Patentfähigkeit  der Erfindung  nicht,  sofern 
der Anmelder/Patentinhaber  dem  zum  Empfang  einer 
Probe  berechtigten  Antragsteller  eine  solche  Probe  aus-
händigt,  und  dabei  je nach  Sachlage  die  Ubereinstim-
mung  der  Probe  mit  dem  bei  der  Erfindung  benutzten 
oder  als  Gegenstand  der  Erfindung  gewonnenen  oder 
mit dem  ursprünglich  hinterlegten  Material  bescheinigt. 
(7) Wird  ein  Patent  für  ungültig  angesehen,  weil  der 
Patentinhaber  nicht  mehr  in der  Lage  ist, in Ubereinstim-
mung  mit  diesem  Artikel  eine  Probe  des  hinterlegten 
Materials  zur  Verfügung  zu stellen,  so tritt  diese  Ungül-
tigkeit  in keinem  Fall  rückwirkend  ein. 
KAPITEL  5 
Umkehr  der  Beweislast 
Artikel  17 
(1) Ist  Gegenstand  eines  Patents  ein  Verfahren  zur 
Herstellung  eines  neuen  oder  bekannten  Erzeugnisses,  so 
gilt bis zum  Beweis  des  Gegenteils  das  gleiche  Erzeugnis, 
das von  einem  Dritten  hergestellt  worden  ist,  als nach 
dem  patentierten  Verfahren  hergestellt,  wenn  ein  für  die 
Ausführung  des  Verfahrens  erforderliches  Mittel  nach 
Artikel  15 hinterlegt  und  an einen  Dritten  ausgehändigt 
worden  war. 
(2) Bei  der  Führung  des  Beweises  des  Gegenteils  sind 
die berechtigten  Interessen  des  Beklagten  an der  Wah-
rung  seiner  Herstellungs-  und  Betriebsgeheimnisse  zu be-
rücksichtigen. KAPITEL  6 
Verschiedenes 
Artikel  18 
Ein Ausschluß  von  am  tierischen  Körper  zur  chirurgi-
schen  Behandlung  oder  zur  Diagnose  angewandten  Ver-
fahren  von  der  Patentierbarkeit  oder  aus  dem  Bereich 
der gewerblichen  Anwendbarkeit  gilt  für  derartige  Ver-
fahren  nur  insoweit,  als solche  Verfahren  zu therapeuti-
schen  Zwecken  angewandt  werden. 
Artikel  19 
Im Sinne  dieser  Richtlinie 
a) wird  das  Wort  „Mikroorganismus"  durchgängig  im 
weitesten  Sinne  verstanden,  unter  Einschluß  aller  re-
plikationsfähigen  mikrobiologischen  Einheiten,  z. B. 
unter  anderem  Bakterien,  Pilze,  Viren,  Mykoplas-
men,  Rickettsien,  Algen,  Protozoen  und  Zellen; 
b) werden  die  Wörter  „selbstreplizierendes  Material" 
durchgängig  dahingehend  verstanden,  daß  sie  auch 
solche  Gegenstände  einschließen,  die  das  erforderli-
che genetische  Material  besitzen,  um über  einen  Gast-
organismus  oder  in anderer  indirekter  Weise  ihre  ei-
gene  Replikation  zu steuern,  unter  Einschluß  z. B. 
unter  anderem  von  Saatgut,  Plasmiden,  DNA-Se-
quenzen,  Protoplasten,  Replikonen  und  Gewebekul-
turen. 
Artikel  20 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  zur  Erfüllung  die-
ser Richtlinie  erforderlichen  Rechtsvorschriften  bis zum 
31. Dezember  1990  in Kraft. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  übermitteln  der  Kommission 
die Texte  der  wesentlichen  Vorschriften  des  nationalen 
Rechts,  die sie auf dem  von  dieser  Richtlinie  betroffenen 
Gebiet  beschließen. 
Artikel  21 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.