ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)338
Vol.1971/0055

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

I
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)338endg.
Brüssel,den2.April1971
MITGRÜNDLVERSEHENE STELLUNGNAHME
vom2.April1971
andieBundesrepublik Deutschland gemäßArt.169
desEWG-Vertrages
"betreffend §1Abs.2Ziff.2des"Gesetzesüber
EinreiseundAufenthalt vonStaatsangehörigen der
Mitgliedstaaten derEWG(AufenthG/EWG)"vom
.22.Juli1969(BGBlI,S.927)
K0M(71)338endg.
(NurderdeutscheTextistverbindlich )

Mit Gründen versehene Stellungnahme
vom 2,vpril 1971
andieBundesrepublik Deutschland
gemäß Art .169desEWG-Vertrages
betreffend §1Abs .2Ziff .2des "Gesetzes über Einreise und
Aufenthalt vonStaatsangehörigen derMitgliedstaaten der EWG
(AufenthG /EWG )"vom22.Juli 1969 (BGBl I,S.927 )
1.Das o.g .Gesetz ist inAusführung insbesondere der Richtlinien
des Rates
-Nr.220/6^vom25«Februar 196^"zurAufhebung
der Reise -und Aufenthaltsbeschränkungen für
Staatsangehörige derMitgliedstaaten der Gemein­
schaft auf dem Gebiet derNiederlassung und des
Dienstieis tungs Verkehrs "(Abi .S.8^5 )und
-Nr.360/68vom 15«Oktober 1968 "zurAufhebung
der Reise -undAufenthaltsbeschränkungen für
Arbeitnehmer derMitgliedstaaten und ihre Fa­
milienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft "
ergangen .
Darüber hinaus istmit demAufenthG /EWG diedeutsche Gesetz­
gebung andieBestimmungen derVerordnung Nr.1612/68des
Rates vom 15«Oktober 1968 "über dieFreizügigkeit derArbeit­
./.

/
-2-
nehmer innerhalb der Gemeinschaft "angepaßt worden .
§1desAufenthG /EWGregelt dasRecht derStaatsangehörigen
deranderen Mitgliedstaaten der EWG -und zwar sowohl derAr­
beitnehmer als auch der selbständig Erwerbstätigen sowie der
Erbringer undEmpfänger vonDienstleistungen (vgl .§1Abs .1)
aufFreizügigkeit innerhalb des Geltungsbereiches des deut­
schen Gesetzes .InAbs .2Ziffer 2dieser Bestimmung heißt es:
"Freizügigkeit nach diesem Gesetz wird auch
Familienangehörig ender inAbsatz 1genannten
Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
gewährt .Familienangehörige imSinne dieses
Gesetzes sind
1...
2.die Verwandten inaufsteigender und
inabsteigender Linie der inAbsatz 1
genannten Personen oder ihrer Ehe­
gatten ,denen diese Personen oder
ihre Ehegatten denvollen Unterhalt
gewähren ".
Mit dem Zusatz "denvollen "Unterhalt bringt der deutsche
Gesetzgeber seinen -von der deutschen Bundesregierung mehr­
fach bekräftigten -Willen zumAusdruck ,dasFreizügjgkei tre-
recht der inbetracht kommenden Familienangehöri q-endavon ab­
hängig zumachen ,daßsie ihren Unterhalt ausschließlich von
denin§1Abs .1AufenthG /EWGgenannten Personen erhalten .
Esgenügt nach deutscher Auffassung nicht ,daßdiese Personen
auch zumUnterhalt derFamilienangehörigen beitragen ,umjene
inden Genuß des Aufenthaltsrechts kommen zulassen .
Diese Regelung steht -soweit sie dieFreizügigkeit vonFami­
lienangehörigen derArbeitnehmer betrifft –imWiderspruch zu
Art ,10Abs .1 derVONr.1612/68und zuArt .k
Abs .3Unterabs .2Buchst ,e)derRichtlinie 360/68.

-3-
Inbeiden Bestimmungen wird dasAufenthaltsrecht derinArt .10,'Vbs.l
VONr.1612/68genannten Familienangehörigen beim Arbeitnehmer
lediglich davon abhängig gemacht ,daßdieser ihnen "Unterhalt "
gewährt .Danach ist esalso ausreichend ,daß derArbeitnehmer
zudem Unterhalt desFamilienangehörigen -neben anderen Per­
sonen -beiträgt ,daß ermithin nur eine teilweise Unterhalts -
leistung erbringt .Hätte derGemeinschaftsgesetzgeber den Um­
fang derUnterhaltsleistung näher bestimmen wollen ,sohätte
erdie sehr weite Formulierung "Unterhalt "durch einen ein­
schränkenden Zusatz ergänzen müssen .Dies ist z.B. inArt .1
Buchst ,n)derVONr.3über diesoziale Sicherheit derWan-
derarbeitnehmer geschehen ,woeine überwiegende Unterhalts -
leistung desArbeitnehmers gefordert wird .Dagegen ist der ur­
sprünglich indemEntwurf desArt .10derVO1612/68vorge­
sehene Zusatz "vollen "imGemeinschaftsgesetzgebungsverfahren
ausdrücklich weggelassen worden .
Allein dieinArt .10derVO1612/68getroffene Regelung wird
demZiel derFreizügigkeit innerhalb derGemeinschaft voll
gerecht .Art .10soll dieZusammenführung dernächsten Fami­
lienangehörigen desArbeitnehmers bei ihm ermöglichen .Die
Anwendung desdeutschen Gesetzes würde dagegen zudem paradoxen
Ergebnis führen ,daß z.B. einitalienischer Vater ,dessen
beide Söhne anverschiedenen Orten inder BRD arbeiten und
ihn jezurHälfte unterhalten ,zukeinem vonbeiden ziehen
könnte ,daweder der eine noch der andere seinen Unterhalt
ausschließlich bestreiten würde .Darüberhinaus würde die deut­
sche Regelung eine ständige Kontrolle derfinanziellen Situa­
tion desFamilienangehörigen dahingehend erforderlich machen ,
oberausschließlich Unterhaltsleistungen vomArbeitnehmer
empfangt .
3»§1Abs .2Ziff .2desAufenthG /EWGverstößt außerdem -soweit
dieFreizügigkeit derFamilienangehörigen vonPersonen be-
./.

-k-
troffen ist ,dieeine Tätigkeit imBereich der Niederlassung
und des Dienstleistungsverkehrs ausüben -gegen die dem Art .
10VO1612/68entsprechende Regelung desArt .1Abs .1Buchst ,d)
derRichtlinie 64/220 .DerHinweis derBundesregierung auf den
deutschen Wortlaut dieser Bestimmung kann dieses Ergebnis nicht
inFrage stellen .Zwar ist dort alsVoraussetzung für das
Aufenthaltsrecht dieGewährung des "vollen Unterhalts "genannt .
Hierbei handelt essich indessen umein offensichtliches Ver­
sehen bei derAbstimmung dervier verschiedenen sprachlichen
Fassungen aufeinander :inderfranzösischen ,italienischen und
niederländischen Fassung dieser Vorschrift ist eine solche
Einschränkung nicht enthalten .Esheißt dort -wie inArt .10
Abs .1derVO1612/68-jeweils "ä.;»Charge ","a carico "
bzw ."teg»•...laste ".Die davon abweichende deutsche Fassung
darf nicht isoliert ausgelegt werden .Eine einheitliche Aus­
legung ,die dem Ziel derFreizügigkeit weitestgehend gerechtdie Gemeinschaftsangehörigenwird und diedeshalb /amwenigsten belastet ,führt vielmehr zu
demErgebnis ,daß dem Zusatz "vollen "inder deutschen Fassung
keine eigenständige materielle Bedeutung beigemessen werden
darf .
k,Endlich geht derHinweis derBundesregierung aufdendeutschen
Wortlaut desArt .1derRichtlinie 220/6kauch insoweit fehl ,
alssie damit dieRegelung des §1AufenthG /SlVG inbezug auf
dieFreizügigkeit derFamilienangehörigen der Arbeitnehmer
rechtfertigen will .Insofern nämlich steht das deutsche Ge­
setz imWiderspruch zueiner -imVerhältnis zur Richtlinie
220/64später ergangenen -Gemeinschaf tsverordnung (VO1612/68).
Dernationale Gesetzgeber istaber nicht befugt ,einseitig
eine gegenüber derGemeinschaftsverordnung ungünstigere natio­
nale Regelung zutreffen .Andernfalls würde diegleichmäßige
Anwendung desGemeinschaftsrechts inallen Mitgliedstaaten
inFrage gestellt .
000
./•

-5-
Ausdiesen Gründen gibt dieKommission ,nachdem sie derdeut­
schen Bundesregierung mitSchreiben S/70/23017 vom 16.April 1970
und8/70/2787^vom 8.Oktober 197® Gelegenheit zurÄußerung ge­
geben und dieErklärungen derdeutschen Behörden geprüft hat ,
gemäß Artikel 169Abs .1desEWG-Vertrages diefolgen­
deStellungnahme ab:
Die BRD hat mit Erlaß des §1Abs .2Ziff .2
AufenthG /EWGvom 22.Juli 1969 ihre Verpflichtun­
genausArt .10Abs .1 .- derVONr.1612/68
desRates und ausArt .kAbs .3UAbs .2Buchst ,e)
derRichtlinie 360/68desRates vom 15«Oktober
1968 sowie aus Art .1Abs .1Buchst ,d)derRicht­
linie 220/6^desRates vom 25.Februar 196^verletzt .
DieKommission fordert dieBRDauf ,dieerforder­
lichen Maßnahmen zuergreifen ,umdieser Stellung­
nahme binnen einem Monat nachzukommen .Diese Frist
kann zwecks Einhaltung der nach dem einzelstaat­
lichen Recht erforderlichen parlamentarischen Ver­
fahren verlängert werden ,wenn derKommission vor
Fristablauf einentsprechender Antrag zugeht .
Brüssel ,den .2.April 1971
Für dieKommission
Der Präsident
(gez.)Pranco M.MALFATTI