I.EINLEITUNG

Dies ist der sechste Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: zum einen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität sowie ihrer Hilfsmittel und zum anderen bei der Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen.

Am 7. April wurde Stockholm das jüngste Opfer eines Terroranschlags, als ein Attentäter mit einem gestohlenen Lkw absichtlich zunächst durch eine belebte Fußgängerzone und dann in ein Kaufhaus raste und dabei vier Menschen tötete und 15 weitere verletzte. Dieser Anschlag fand weniger als drei Wochen nach dem Anschlag vom 22. März in London auf den Westminsterpalast statt, bei dem mit einem Fahrzeug und einem Messer an einem belebten und symbolischen Ort ein Blutbad angerichtet wurde. Die Tatsache, dass beide Anschläge – ähnlich wie die in Nizza und Berlin im vergangenen Jahr – mit einfachsten Mitteln begangen wurden, macht erneut deutlich, vor welcher Herausforderung die Behörden der Mitgliedstaaten stehen, wenn es darum geht, gegen solche Bedrohungen vorzugehen, und wie wichtig die laufenden Arbeiten zum Schutz „weicher“ Ziele im Rahmen der Sicherheitsunion sind.

Dieser Bericht liefert einen Überblick über den aktuellen Stand der Fortschritte, die bei den wichtigsten legislativen und nichtlegislativen Initiativen im Rahmen der Sicherheitsunion erzielt wurden. Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts liegt zudem auf der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität, einem der drei Kernbereiche der Europäischen Sicherheitsagenda von 2015. Vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten zum neuen EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität für die Jahre 2018 bis 2021 wird in diesem Bericht dargelegt, welches nach Ansicht der Kommission die künftigen Prioritäten der EU bei der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität sein sollten.

Organisierte Kriminalität trägt maßgeblich zu Terrorismus bei, denn sie hilft Terroristen bei der Beschaffung von Waffen und Geld. Die Grenze zwischen Cyberkriminalität und „herkömmlicher“ Kriminalität verschwindet zudem zunehmend, da Kriminelle das Internet dazu nutzen, ihre Aktivitäten zu intensivieren, sich Mittel zu beschaffen und nach neuen Verbrechensmethoden zu suchen. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität sind daher miteinander verflochtene Bereiche, und die Unterstützung der Bekämpfung organisierter Kriminalität ist eine der Hauptprioritäten für Maßnahmen auf EU-Ebene im Rahmen der Sicherheitsunion.

1. Gesetzgeberische Initiativen

Am 31. März wurde die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung im Amtsblatt veröffentlicht. Die neuen Vorschriften sollen Terrorangriffen dadurch vorbeugen, dass Handlungen wie die Finanzierung von Terrorismus, die Durchführung oder das Absolvieren einer Ausbildung oder das Reisen für terroristische Zwecke sowie die Organisation oder Erleichterung solcher Reisen unter Strafe gestellt werden. Sie stärken zudem die Rechte von Terrorismusopfern und enthalten ein Verzeichnis von Diensten, die den besonderen Bedürfnissen der Opfer von Terrorismus gerecht werden sollen. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften bis zum 8. September 2018 in nationales Recht umsetzen.

In seiner Plenarsitzung vom 14. März 2017 billigte das Europäische Parlament die überarbeitete Feuerwaffen-Richtlinie. Mit dem Vorschlag wird die Palette der verbotenen Waffen (Kategorie A) erheblich erweitert, damit die gefährlichsten Waffen nicht in die Hände von Zivilisten gelangen. Ferner fallen nun auch akustische und deaktivierte Waffen in den Geltungsbereich der Richtlinie, und durch verstärkte Kennzeichnungsvorschriften und einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wird die Rückverfolgbarkeit von Waffen verbessert. Der Rat wird dem Vorschlag voraussichtlich am 25. April seine endgültige Zustimmung erteilen. Die Mitgliedstaaten werden die neuen Vorschriften sodann binnen 15 Monaten in nationales Recht umsetzen müssen und binnen 30 Monaten Waffenregister einrichten müssen, in denen sämtliche für die Rückverfolgung und Identifizierung von Feuerwaffen erforderlichen Angaben registriert werden.

Am 21. März 2017 wurden Trilog-Gespräche zwischen den gesetzgebenden Organen über den Vorschlag der Kommission für gezielte Änderungen der Vierten Geldwäscherichtlinie vom 5. Juli 2016 eingeleitet. Mit dem Vorschlag soll gegen neue Formen der Terrorismusfinanzierung wie virtuelle Währungen und Prepaid-Karten vorgegangen und die Transparenz erhöht werden, um Geldwäsche zu bekämpfen. Die Kommission ersucht die beiden gesetzgebenden Organe, so schnell wie möglich die Verhandlungen über diesen wichtigen Vorschlag abzuschließen; er wird dazu beitragen, die Zahl der für Terroristen verfügbaren Instrumente weiter zu verringern.

Im Bereich der Stärkung der Kontrollen an den Grenzen sind am 7. April die Änderungen am Schengener Grenzkodex bezüglich systematischer, auch für EU-Bürger geltender Kontrollen an den Außengrenzen in Kraft getreten. Dieser wichtige Rechtsakt soll die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen, ohne den Verkehrsfluss zu behindern. Unter bestimmten, klar definierten Umständen und auf Basis einer vorherigen Risikobewertung, die sicherstellt, dass kein Sicherheitsrisiko entsteht, können Mitgliedstaaten in Situationen, in denen der Verkehrsfluss an bestimmten Land- oder Seegrenzen unverhältnismäßig beeinträchtigt ist, im Rahmen einer zeitlich begrenzten Ausnahmeregelung an diesen Grenzen gezielte Kontrollen von EU-Bürgern anhand von Datenbanken durchführen. Die Risikobewertungen müssen an die Europäische Grenz- und Küstenwache übermittelt werden. Was die Initiativen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement angeht, so wurden am 23. März Trilog-Gespräche zwischen den gesetzgebenden Organen über den Vorschlag der Kommission für ein EU-Einreise-/Ausreisesystem eingeleitet, das das Grenzmanagement verbessern, irreguläre Migration bekämpfen und die innere Sicherheit erhöhen soll, indem die Bewegungen von Drittstaatsangehörigen über die Außengrenzen des Schengen-Raums aufgezeichnet werden. Die Kommission ersucht die beiden gesetzgebenden Organe, rasch Fortschritte zu erzielen, damit die Entwicklungsarbeiten an dem System noch in diesem Jahr beginnen können und das System zu Beginn des Jahres 2020 einsatzbereit ist. Die technischen Beratungen innerhalb der gesetzgebenden Organe über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) kommen gut voran. Die Kommission wird die gesetzgebenden Organe auch weiterhin aktiv unterstützen und diese Initiative vorantreiben. Der Vorschlag für das EU-Einreise-/Ausreisesystem und das ETIAS sind gesetzgeberische Prioritäten gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Daher haben die Organe vereinbart, diesen Initiativen im Gesetzgebungsverfahren Vorrang einzuräumen, um ihre zügige Verabschiedung sicherzustellen.

Was die Umsetzung der in letzter Zeit angenommenen gesetzgeberischen Initiativen angeht, so unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin bei der zügigen Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Daten). Am 8. März veranstaltete die Kommission eine vierte Sitzung zur Umsetzung der Richtlinie über Fluggastdatensätze, bei der sich zeigte, dass mehrere Mitgliedstaaten nun dabei sind, neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder Rechtsvorschriften, die vor der Verabschiedung der Richtlinie über Fluggastdatensätze in Kraft waren, entsprechend zu ändern. Die Kommission wird die Umsetzung auch weiterhin beobachten und unterstützen.

2. Umsetzung nichtlegislativer Maßnahmen

Die Abschlusssitzung der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität ist für den 25. April anberaumt. Im Rahmen des Abschlusses der Arbeiten der Gruppe kam die Untergruppe für bestehende Systeme im März zusammen, um sich mit den Themen Zollsysteme (Nutzung von bzw. Zugang zu Strafverfolgungsinformationen) und Zugang von Strafverfolgungsbehörden zum SIS, zum VIS und zu Eurodac zu befassen.

Im März reiste eine von der Kommission geführte Delegation der EU, die aus dem aktuellen und dem künftigen Ratsvorsitz, dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, dem Leiter der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol und dem Direktor des Exzellenzzentrums des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung bestand, in die USA, um dort Zusammenkünfte mit den wichtigsten Social-Media- und Internet-Unternehmen abzuhalten. Ziel dieser Zusammenkünfte waren die Vertiefung der freiwilligen Partnerschaft mit der EU und die Sicherstellung von Folgemaßnahmen zu den beim EU-Internetforum im Dezember 2016 vereinbarten Initiativen. Wie bereits berichtet, stellt das im Dezember 2015 eingerichtete EU-Internetforum einen wichtigen Teil der Reaktion der Kommission auf den zunehmenden Missbrauch des Internets durch terroristische Organisationen dar.

Ein wichtiges Ergebnis war die Vorstellung des Prototyps der von den Internet-Unternehmen eingerichteten gemeinsamen Hash-Datenbank, die es den Unternehmen ermöglicht, bekannte terroristische Inhalte zu kennzeichnen, ähnliche Inhalte zu erkennen, diese Inhalte anhand ihrer eigenen Richtlinien zu bewerten und sie rasch unwiederbringlich zu entfernen. Gegenwärtig konzentrieren sich die Unternehmen darauf, die Skalierbarkeit zu testen und zu erhöhen sowie neue, insbesondere kleinere Unternehmen, ausfindig zu machen, die in das Konsortium aufgenommen werden können, um die Wirkung und die Reichweite des Instruments zu maximieren. Die Vertreter der EU wiesen zudem darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Unternehmen proaktiver reagieren, unter anderem mit Hilfe der automatischen Erkennung beleidigender oder missbräuchlicher Inhalte.

Im Zuge der Anstrengungen der Kommission zur Bekämpfung der Radikalisierung im Internet wurden weitere 10 Mio. EUR bereitgestellt, mit denen durch das Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft, das eine wichtige Initiative im Rahmen des EU-Internetforums darstellt, Initiativen für Gegendiskurse im Internet unterstützt werden sollen. Das Programm, an dem sich 100 Akteure beteiligen, wurde am 15./16. März gestartet.

Das Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung (RAN) und sein Exzellenzzentrum fördern den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren zwischen den vor Ort tätigen Fachkräften, die im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Radikalisierung arbeiten. Das RAN-Exzellenzzentrum unterstützt die Mitgliedstaaten z. B. bei der Ausarbeitung von Präventionsstrategien und Deradikalisierungsprogrammen in Gefängnissen. Wie in der Mitteilung über die Radikalisierung von 2016 angekündigt, rief die Kommission zu Beginn des Jahres 2017 das Netz politischer Entscheidungsträger im Bereich der Prävention ins Leben, mit dem zwei Hauptziele verfolgt werden: i) die Verstärkung und Institutionalisierung des Austauschs von Fachwissen und Erfahrungen in Bezug auf Verhütungsansätze und -strategien in den Mitgliedstaaten und ii) die engere Einbeziehung der Mitgliedstaaten in Aktivitäten des RAN. Erreicht werden soll dies durch eine größere Verbreitung der Erkenntnisse des RAN in den betreffenden Mitgliedstaaten, durch eine optimale Beteiligung nationaler, regionaler oder lokaler Experten an RAN-Veranstaltungen und durch die Ermittlung des in den Mitgliedstaaten bestehenden Bedarfs an Schulungen, Workshops und Beratung des RAN. Die erste Sitzung fand am 2. Februar 2017 statt, und die künftigen (vierteljährlichen) Sitzungen werden sich schwerpunktmäßig mit vorrangigen Themen wie Rückkehrern, Deradikalisierung und Polarisierung befassen.