DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2010 
SEK(2010) 739 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern 
DIE ANWENDUNG DES STABILITÄTS-  UND WACHSTUMSPAKTS IN DER 
DERZEITIGEN KRISE 
1. Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im 
Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der in vielen 
Fällen drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund 
der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs 2008/09 
gesehen werden. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hat der 
Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen  und steigende Sozial ausgaben (z. B. 
für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, in ihrem Europäischen 
Konjunkturprogramm vom November 2008, da s im Dezember vom Europäischen 
Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Dem Programm zufolge sollen diese Impulse zeitnah, zielgerichtet und befristet sein; zudem sollten sie danach differenziert werden, in welcher Lage si ch ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die 
langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine 
Wettbewerbsfähigkeit befindet, und bei eine r Besserung der Wirtschaftslage wieder 
zurückgenommen werden. Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur 
Stabilisierung des Finanzse ktors ergriffen, die sich zu m Teil auf den Schuldenstand 
ausgewirkt haben bzw. die Gefahr künf tig höherer Defizite und Schulden bergen, 
auch wenn die Kosten der staatlichen K onjunkturförderung möglicherweise zum Teil 
wieder hereingeholt werden können. 
2. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspak t muss die Kommission das Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleiten, wenn das Defizit eines 
Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen 
am Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 so llte vor allem sichergestellt werden, 
dass die wirtschaftliche und budge täre Lage auf allen Stufen  des Defizitverfahrens in 
vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf di ese Weise bietet der Stabilitäts- und 
Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und somit die la ngfristige Tragfähigkeit der öffentlichen 
Finanzen sichert. 
RECHTLICHER HINTERGRUND 3. In Artikel 126 des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäis chen Union (AEUV) 
ist ein Verfahren bei eine m übermäßigen Defizit (Def izitverfahren) vorgesehen. 
Dessen Einzelheiten regelt die zum Stab ilitäts- und Wachstumspakt gehörende 
DE 3   DE Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „ über die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. 
4. Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüf t die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriteri en, nämlich daran, a) ob das Verhältnis 
des geplanten oder tatsächlichen öffentlic hen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) den Referenzwert von 3 % überschre itet (es sei denn, dass entweder das 
Verhältnis erheblich und la ufend zurückgegangen ist und ei nen Wert in der Nähe des 
Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und 
vorübergehend überschritten wird  und das Verhältnis in de r Nähe des Referenzwerts 
bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das 
Verhältnis hinreichend rückläufig is t und sich rasch genug dem Referenzwert 
nähert). 
5. Gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV hat di e Kommission einen Bericht zu erstellen, 
falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werd en ferner alle sonstigen einschlägigen 
Faktoren, einschließlich der mittelfris tigen Wirtschafts- und Haushaltslage des 
Mitgliedstaats“. 
6. Auf der Grundlage der Datenmeldung Zyperns vom März 2010
2 und unter 
Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen hat die 
Kommission am 12. Mai 2010 einen Bericht na ch Artikel 126 Absatz 3 zu Zypern3 
angenommen. 
7. Anschließend gab der Wirtschafts- und Finanzausschuss am [27. Mai 2010] gemäß 
Artikel 126 Absatz 4 AEUV eine Stellungna hme zu dem Bericht der Kommission ab. 
8. Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme 
vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein 
übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Bei de r Beurteilung, ob ein 
übermäßiges Defizit besteht oder sich  ergeben könnte, ist nach Ansicht der 
Kommission Folgendes zu berücksichtigen: i)  die Ergebnisse ihres eigenen Berichts 
nach Artikel 126 Absatz 3 und ii) die Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses zu dem Bericht. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die 
Kommission eine Reihe von Erwä gungen zu Zypern angestellt. 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und 
Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind:  http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. 
2 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Da tenmeldung Zyperns ist abrufbar unter:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/g overnment_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
notification_tables. 
3 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Zypern können auf folgender Website abgerufen werden: 
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
DE 4   DE ERWÄGUNGEN ZU ZYPERN 
9. Unmittelbar nach dem EU-Beitritt Zype rns im Mai 2004 leitete die Kommission mit 
der Annahme eines Berichts nach Artikel  104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft (EGV) ein Defizitverfahren4 gegen das Land ein, da 
das Defizit im Jahr 2003 bei 6,3 % des BI P und somit über dem Referenzwert von 
3 % des BIP lag. Im Juli 2004 stellte de r Rat auf Empfehl ung der Kommission 
gemäß Artikel 104 Absatz 6 EGV fest, dass  in Zypern ein übermäßiges Defizit 
bestand, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV eine Empfehlung an Zypern 
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche De fizit so rasch wie möglich, spätestens 
jedoch bis 2005, zu beenden. Nachdem eine Prüfung der Gesamtlage ergeben hatte, 
dass das übermäßige Defizit in Zypern  2005 auf 2,4 % gesenkt worden war, 
entschied der Rat im Juli 2006, seine Entscheidung über das Bestehen eines 
übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 12 EGV aufzuheben. 
10. Nach dem Ende des Defizitverfahrens b lieb der gesamtstaatl iche Haushaltssaldo 
deutlich unter der Defizit-Schwelle von 3 % des BIP. So verringerte sich das Defizit 
im Jahr 2006 weiter auf 1,2 % des BIP, und de r Haushaltssaldo wies in den Jahren 
2007 und 2008 einen Überschuss von 3,4 % bzw. 0,9 % des BIP auf. Parallel dazu verbesserte sich der strukturelle Hausha ltssaldo von einem Defizit in Höhe von 1¼ % 
des BIP im Jahr 2006 auf einen Überschuss von 2½ % im Jahr 2007 und übertraf somit das mittelfristige Haushaltsziel Zype rns, das als strukturell ausgeglichener 
Haushalt vorgegeben war. Danach rutsch te der strukturelle Überschuss jedoch 
wieder in die Negativzone. Im Zeit raum 2006-2008 sank die gesamtstaatliche 
Bruttoschuldenquote um rund 16¼ Prozentpun kte des BIP, so dass sie im Jahr 2008 
bei 48,4 % und damit deutlich unter de m im AEUV-Vertra g festgelegten 
Referenzwert von 60 % lag. Vorangetrie ben wurde der Schuldenabbau durch 
Primärüberschüsse, ein hohes nominales Wachstum und umfangreiche 
Bestandsanpassungen (SFA) im Zusammenhang mit der geplanten Verringerung der 
Einlagen bei der Zentralbank (Til gungsfonds) und weiterer akkumulierter 
finanzieller Vermögenswerte, die zur Tilgung fällig werdende r Verbindlichkeiten 
eingesetzt wurden.  
11. Laut Datenmeldung der zyprischen  Behörden vom April 2010 lag das 
gesamtstaatliche Defizit Zyperns im Ja hr 2009 bei 6,1 % des BIP und damit über 
dem Referenzwert von 3 % des BIP. In ih rem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 
gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass das Defizit zwar nicht in der Nähe 
des Referenzwerts von 3 % des BIP lag, de r Referenzwert im Sinne des AEUV und 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab er als ausnahmsweise überschritten 
angesehen werden konnte. So  resultiert die Üb erschreitung insb esondere aus einem 
schweren Wirtschaftsabschwung im Si nne des AEUV und des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts. Nach der Frühjahrspr ognose 2010 der Kommissionsdienststellen 
ist damit zu rechnen, dass das reale BIP weiter abnehmen wi rd, wenngleich der 
Rückgang 2010 mit knapp ½ % geringer ausfal len dürfte, während er sich 2009 noch 
auf 1¾ % belief. Allerdings kann die ge plante Überschreit ung des Referenzwerts 
nicht als vorübergehend angesehen werd en. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen dür fte das Haushaltsdefizit (bei unveränderter Politik) 
                                                
 
4 Dokumente zum Defizitverfahren gegen Zypern sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm  
DE 5   DE 2011 etwa 7¾ % des BIP erreichen. Das Defizitkriterium des AEUV ist somit nicht 
erfüllt. 
12. Laut Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 blieb der 
gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im  Jahr 2009 mit 56,2 % des BIP unter dem 
Referenzwert von 60 % des BIP. Nach den Angaben Zyperns soll sich der Schuldenstand 2010 auf 62 % des BIP belauf en und somit über dem Referenzwert 
des AEUV von 60 % des BIP liegen. Die Komm issionsdienststellen gehen in ihrer 
Frühjahrsprognose 2010 davon aus, dass der Schuldenstand in der Folge eines sich verschlechternden Primärsaldos 2010 auf 62,3 % des BIP und 2011 auf 67,6 % ansteigen wird. Angesichts dieser Tende nzen ist nicht davon auszugehen, dass die 
Schuldenquote im Sinne des AEUV sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
hinreichend rückläufig ist und sich ra sch genug dem Referenzwert nähert. Das 
Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt. 
13. Entsprechend den Vorschriften des AEUV sowie des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts hat die Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „einschlägige Faktoren“ geprüft. Diese können gemäß dem Stabilitäts- und Wach stumspakt in den 
Verfahrensschritten, die zum Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits führen, nur dann berücksichtig t werden, wenn die doppelte Voraussetzung 
erfüllt ist, dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts bleibt und 
der Referenzwert nur vorübergehend überschr itten wird. Dies trifft im Falle Zyperns 
nicht zu. Für sich betrachtet  ergeben die einschlägigen Faktoren im vorliegenden Fall 
ein gemischtes Bild. 
14. Die Stellungnahme des Wirtschafts-  und Finanzausschusses nach Artikel 126 
Absatz 4 AEUV stimmt mit der Einsch ätzung des Kommissionsberichts nach 
Artikel 126 Absatz 3 überein. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
15. Die Überwachung der Haushaltslage in Zypern und insbesondere die Prüfung der 
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 126 Ab satz 2 haben die Kommission veranlasst, 
einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AE UV zu erstellen. Die Kommission vertritt 
unter Berücksichtigung ihres Berichts und der Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses die Auffassung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.