2.3Durch EU-Garantien gedeckte Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“) (Außenmandat)

Dieser Bericht wird im Einklang mit Artikel 149 der früheren Haushaltsordnung vorgelegt. Der Bericht über EU-Haushaltsgarantien und über die mit diesen Garantien verbundenen Risiken wird somit für 2019 in dieser Form zum letzten Mal vorgelegt, da die Angaben künftig im Rahmen des in Artikel 250 der neuen Haushaltsordnung vorgesehenen Berichtsystems vorgelegt werden.

Garantierte EIB-Finanzierungen in Drittländern sowie MFA- und Euratom-Darlehen an Drittländer werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Garantiefonds“) abgesichert, Zahlungsbilanz-, EFSM- und Euratom-Darlehen an Mitgliedstaaten dagegen direkt durch den EU-Haushalt.

Die der EIB von der EU gewährte Garantie deckt staatliche und politische Risiken im Zusammenhang mit Finanzierungen ab, die die EIB zur Unterstützung außenpolitischer Ziele der Union in Drittländern durchführt. Des Weiteren finanziert die EIB Investitionstransaktionen außerhalb der Union auf eigenes Risiko ebenso wie Tätigkeiten im Rahmen spezifischer Mandate, wie etwa in AKP-Ländern.

Im Rahmen des Außenmandats stellt die EU eine Garantie aus dem EU-Haushalt bereit, um der EIB zu ermöglichen, die Darlehensvergabe außerhalb der EU auszuweiten und damit die Unionspolitik zu unterstützen. Das Außenmandat unterstützt die Arbeit der EIB in den Heranführungsländern, den östlichen und südlichen Nachbarschaftsländern, Asien, Lateinamerika und Südafrika. Im Rahmen des derzeitigen Außenmandats, das den Zeitraum 2014-2020 umfasst, werden aus dem EU-Haushalt Garantien für Tätigkeiten der EIB bis zur Höhe von 32,3 Mrd. EUR bereitgestellt. Am 14. März 2018 haben das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss (EU) 2018/412 zur Änderung des Beschlusses 466/2014/EU im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung des Außenmandats angenommen, mit dem insbesondere die Obergrenze für das derzeitige Außenmandat von 27 Mrd. auf 32,3 Mrd. EUR angehoben wird. Im Zuge dieser Überprüfung wurde die Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen, Migranten und Aufnahme-, Transit- und Herkunftsgemeinschaften zur strategischen Bekämpfung grundlegender Ursachen der Migration als neues Ziel aufgenommen.

2.3Durch EU-Garantien gedeckte Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“) (Außenmandat)

• [in bestimmten Nicht-Mitgliedstaaten]: Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftanlagen, die in Betrieb oder im Bau befindlich sind, sowie von Stilllegungsprojekten.

• [In den Mitgliedstaaten]: Investitionen in Kernkraftwerke und Industrieanlagen im Kernbrennstoffkreislauf und

Diese Darlehen umfassen 1) Makrofinanzhilfen („macro-financial assistance“ („MFA“) an Drittländer, 2) Zahlungsbilanzdarlehen (balance of payments loans „BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten und 3) Darlehen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“) zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, welche aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder ernstlich bedroht sind. Die Darlehen werden in Verbindung mit einer Finanzhilfe durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) aktiviert.

Der Bericht ist wie folgt strukturiert: Abschnitt 2 bietet einen Überblick über die wesentlichen Merkmale der durch den EU-Haushalt garantierten Transaktionen; zudem werden mehrere andere, zusätzliche Krisenmanagementmechanismen, die keinerlei Risiko für den EU-Haushalt darstellen, erläutert. Abschnitt 3 beschreibt die Entwicklung der direkt von der Kommission verwalteten garantierten Transaktionen und der garantierten EIB-Finanzierungen in Drittländern (mit Ausnahme der EFSI- und EFSD-Geschäfte, die in den Abschnitten 6 und 7 gesondert behandelt werden). In Abschnitt 4 werden die größten durch den EU-Haushalt gedeckten Risiken beleuchtet. In Abschnitt 5 werden der Abruf von Garantiebeträgen und die Entwicklung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Garantiefonds“) erläutert, in Abschnitt 6 wird auf die Entwicklung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingegangen und in Abschnitt 7 auf die Entwicklung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD).

Die EFSD-Garantie wird verwendet, um Risiken für Investitionen in die nachhaltige Entwicklung in Partnerländern zu verringern und auf diese Weise Investitionen, insbesondere aus privaten Quellen, zu erschließen.

Die EFSD-Verordnung ist am 26. September 2017 in Kraft getreten.

Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 eine Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vorgeschlagen, um Investitionen in den afrikanischen Partnerländern der EU und in der EU-Nachbarschaftsregion zu fördern, Partnerschaften zu stärken und dazu beizutragen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und grundlegende Ursachen der Migration anzugehen.

**** Darlehen mit Forderungsübergang an die EU infolge der Syrien-Ausfälle und der Enfidha-Ausfälle (Tunesien) bei EIB-Darlehen sind ebenfalls erfasst. (Betrag: 426,36 Mio. EUR ausstehendes Kapital). Diese Darlehen wurden in den Jahresabschlüssen der EU für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 in voller Höhe abgeschrieben.

- die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF): Die EFSF wurde von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Juni 2010 als vorläufiger Rettungsmechanismus eingerichtet, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms finanziellen Beistand zu leisten. Der Vertrag zur Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), trat am 27. September 2012 in Kraft. Seit dem 1. Juli 2013 werden die bestehenden Programme der EFSF für Griechenland (gemeinsam mit dem IWF und einigen Mitgliedstaaten) sowie Irland und Portugal (gemeinsam mit dem IWF, einigen Mitgliedstaaten und EU/EFSM) fortgeführt, allerdings werden keine neuen Finanzierungsprogramme aufgelegt oder Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten getroffen;

Beschlüsse über Makrofinanzhilfen werden in der Regel vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen (Artikel 212 AEUV). Jedoch kann der Rat einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission erlassen, wenn die Lage in einem Drittland eine umgehende finanzielle Hilfe erfordert (Artikel 213 AEUV); dieses Verfahren kam im Fall des zweiten Makrofinanzhilfepakets für die Ukraine im Jahr 2014 zur Anwendung.

Rumänien zahlte im Mai 2019 die letzte Darlehenstranche in Höhe von 1 Mrd. EUR zurück, und Lettland zahlte ebenfalls im Mai 2019 eine Darlehenstranche in Höhe von 500 Mio. EUR zurück. Infolge dieser Rückzahlungen sank der ausstehende Betrag von BoP-Darlehen im Jahr 2019 somit von 1,7 Mrd. EUR auf 200 Mio. EUR.

Gemäß den Ratsbeschlüssen über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (bis zu 22,5 Mrd. EUR) und Portugal (bis zu 26 Mrd. EUR) wurden 22,5 Mrd. EUR an Irland und 24,3 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt (die übrigen 1,7 Mrd. EUR wurden von Portugal nicht beantragt). Entsprechend verfügt der EFSM über eine restliche Kapazität von 13,2 Mrd. EUR, die gegebenenfalls für weitere Hilfen verfügbar sind.

Das Memorandum of Understanding (MoU) und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Jordanien II wurden am 19. September 2017 unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die jordanischen Behörden erfolgte ebenfalls am 19. September 2017 und die Darlehensvereinbarung trat am 3. Oktober 2017 in Kraft. Die erste Tranche im Rahmen des zweiten Programms für Jordanien (MFA II) (100 Mio. EUR der beschlossenen 200 Mio. EUR) wurde am 25. Oktober 2017 ausgezahlt. Die zweite und letzte Tranche in Höhe von 100 Mio. EUR wurde am 3. Juli 2019 ausgezahlt.

Tunesien

Zweites Programm für Tunesien (MFA II)

Das Memorandum of Understanding (MoU) und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Tunesien II wurden am 27. April 2017 unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die tunesischen Behörden erfolgte am 11. August 2017 und die Darlehensvereinbarung trat am 8. September 2017 in Kraft. Die erste Tranche im Rahmen des zweiten Programms für Tunesien (MFA II) (200 Mio. EUR der beschlossenen 500 Mio. EUR) wurde am 25. Oktober 2017 ausgezahlt. Die zweite sowie die dritte und letzte Tranche in Höhe von jeweils 150 Mio. EUR wurden am 3. Juli 2019 bzw. am 11. November 2019 ausgezahlt.

Republik Moldau

Am 13. September 2017 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat eine weitere Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau in Höhe von 100 Mio. EUR (bis zu 60 Mio. EUR in Form von Darlehen und bis zu 40 Mio. EUR in Form von Zuschüssen). Die erste Tranche in Höhe von 20 Mio. EUR wurde im Oktober 2019 ausgezahlt, die zweite Tranche im Juli 2020.

Zusätzliche Informationen

Die Rückzahlungen der Empfängerländer beliefen sich auf 52,13 Mio. EUR (Albanien: 1,8 Mio. EUR, Bosnien und Herzegowina: 14 Mio. EUR, Montenegro: 0,3 Mio. EUR, Serbien: 36,03 Mio. EUR).

Der Betrag der ausstehenden MFA-Darlehen ist im Zeitraum vom 31. Dezember 2018 bis 31. Dezember 2019 von 4,4 Mrd. EUR auf 4,7 Mrd. EUR gestiegen. 70 % des gesamten ausstehenden Betrags an MFA-Darlehen gehen auf Darlehen an die Ukraine zurück.

3.1.4Euratom-Darlehen

Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder an bestimmte Drittländer (derzeit Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 92 % bereits ausgezahlt sind. Von den Darlehen in Höhe von 4 Mrd. EUR, die mit dem Beschluss 77/270/Euratom bewilligt wurden, verbleiben 326 Mio. EUR.

Ukraine

Ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR für die Ukraine, das für die Erhöhung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken bestimmt ist, wurde mit dem Beschluss der Kommission vom 24. Juni 2013 gewährt. Das Darlehen wird in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bereitgestellt, die parallel dazu ein weiteres Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR gewährt.

Diese Darlehen profitieren von staatlichen Garantien, die 100 % der am Jahresende ausstehenden Beträge absichern. Die erste Euratom-Tranche (in Höhe von 50 Mio. EUR) wurde im Mai 2017 ausgezahlt, die zweite (in Höhe von 50 Mio. EUR) im Juni 2018 und die dritte (in Höhe von 100 Mio. EUR) im Juli 2020.

Bulgarien und Rumänien

Bulgarien wurde ein Darlehen von 212,5 Mio. EUR in Form einer Mehrwährungsfazilität für die Modernisierung des Kernkraftwerks Kosloduj (Blöcke 5 und 6) gewährt. Die Darlehensvereinbarung wurde von der Europäischen Atomgemeinschaft und vom KKW Kosloduj EAD am 29. Mai 2000 unterzeichnet. Zum 31. Dezember 2019 belief sich der ausstehende Betrag auf 16,9 Mio. EUR.

Rumänien wurde ein Darlehen von 223,5 Mio. EUR in Form einer Mehrwährungsfazilität für die Fertigstellung von Block 2 des Kernkraftwerks Cernavoda gewährt. Die Darlehensvereinbarung wurde von der Europäischen Atomgemeinschaft und von der Societatea Nationala Nuclearelectrica S.A. am 11. Juni 2004 unterzeichnet. Zum 31. Dezember 2018 belief sich der ausstehende Betrag auf 95,9 Mio. EUR.

Mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 ging das ausstehende Risiko dieser Maßnahmen direkt auf den EU-Haushalt über und wird nicht mehr durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen abgesichert.

3.2Entwicklung der EIB-Finanzierungen in Drittländern