A4-0214/98

Entschließung zu den Leitlinien der Kommission betreffend die Prioritäten für die Anpassung der Strukturfondsprogramme bis Ende 1999 (C4-0640/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Leitlinien der Kommission (C4-0640/97),

* unter Hinweis auf den EU-Vertrag, insbesondere Artikel B, und den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 130 a und folgende,

* unter Hinweis auf den ersten Dreijahresbericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(96)0542 - C4-0016/97),

* unter Hinweis auf die im Dokument der Kommission "Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union" (KOM(97)2000) dargelegten Vorschläge zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0214/98),

A. unter Hinweis darauf, daß die Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts im EU-Vertrag zur Priorität der Strategie der Union für die kommenden Jahre erklärt wird,

B. unter Hinweis darauf, daß der Abbau regionaler Unterschiede auch weiterhin die wichtigste Zielvorgabe der Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts darstellt und daß er einen gesunden Wettbewerb zwischen den Regionen fördern muß und keine Angleichung nach unten begünstigen darf,

C. in der Erwägung, daß die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, eine nachhaltige Entwicklung und die Schaffung stabiler Arbeitsplätze nach wie vor die wichtigsten Prioritäten bei den strukturpolitischen Maßnahmen der Union ausmachen,

D. unter Hinweis darauf, daß horizontalen Themen wie Beschäftigung, Umwelt, Chancengleichheit sowie der Entwicklung von ländlichen Gebieten und Küstengebieten weiterhin ein hoher Stellenwert bei den Strukturfonds zukommt,

E. in der Erwägung, daß Leitlinien mit den Prioritäten für die Strukturfondsprogramme eine theoretische bzw. geistige Grundlage dafür bieten können, das gemeinsame Verständnis der Rolle der Strukturfonds zu verbessern, und eine Möglichkeit, ein breit angelegtes regionalpolitisches Gesamtkonzept zu fördern,

F. unter Hinweis darauf, daß die Kommission nicht die Absicht hat, an bereits laufende Projekte zu rühren,

1. begrüsst es, daß die von der Kommission aufgestellten Leitlinien, die die Ziele und die europäische Dimension der Strukturpolitik vorgeben, dabei helfen werden, Prioritäten für die Strukturfondsprogramme festzulegen bzw. diese Prioritäten anzupassen; erkennt an, daß während der Programmplanungsperiode generelle Prioritäten entwickelt werden können und auch tatsächlich entwickelt werden;

2. ist der Auffassung, daß mit Hilfe der Aufstellung von Leitlinien Anpassungen bei den Prioritäten auf transparente Weise in die Programmplanung einbezogen werden können, ohne daß dies Verzögerungen bewirkt; nimmt zur Kenntnis, daß mit der Aufstellung von Leitlinien dafür Sorge getragen wird, daß die Kommission ihre Vorstellungen deutlich zum Ausdruck bringt; ist jedoch der Auffassung, daß die Prioritäten sich auf lokaler und nationaler sowie auf europäischer Ebene ändern können; schlägt vor, die Jahresberichte als Dialog zu nutzen, um derartige Änderungen von der Basis ausgehend zu registrieren;

3. vertritt die Auffassung, daß die Leitlinien auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter Einbeziehung umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen abzielen sollten;

4. ist der Auffassung, daß die Leitlinien als Mechanismus für den Austausch der besten Praktiken zwischen sämtlichen Partnern auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene angesehen werden und dazu dienen sollten, bei den Programmen Kohärenz, Effizienz, Innovation und Rentabilität zu fördern; ist der Ansicht, daß sich die Leitlinien auf europaweite Themen und Prioritäten konzentrieren sollten;

5. nimmt an, daß die Leitlinien als beratendes Instrument am wirksamsten sein könnten; hat Bedenken dagegen, daß die Leitlinien nach Artikel 9 Absatz 4 des Entwurfs der Strukturfondsverordnung offenbar ein rechtsverbindliches Instrument sind; fordert den Rat daher auf, dies zu ändern oder sicherzustellen, daß die Rechte des Europäischen Parlaments nach Artikel 130 d des Vertrags in vollem Umfang eingehalten werden;

6. besteht auf der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen der Politik zur Unterstützung der Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der übrigen Wirtschaftspolitik der Union anzustreben, um den wiederholt auftretenden Widersprüchlichkeiten entgegenzuwirken;

7. weist darauf hin, daß die veröffentlichten Leitlinien thematischen Charakter haben und man es versäumt hat, spezifische Zielvorgaben, Zahlen oder Quoten zu nennen; ist der Ansicht, daß ein ausstossorientierter Ansatz vermieden werden und die Betonung auf der Qualität von Programmen und Ergebnissen liegen muß; stellt jedoch fest, daß eine zuverlässige Bewertung der Fortschritte in horizontalen Politikbereichen wie Umwelt, Beschäftigung und Chancengleichheit ohne eine klare Festlegung quantitativer Indikatoren nicht möglich sein wird;

8. bedauert, daß die Gemeinwirtschaft und neue Beschäftigungsquellen in den von der Kommission vorgelegten Leitlinien unterschätzt werden;

9. hält fest, daß spezifische soziale und Beschäftigungsprioritäten wie die Chancengleichheit mehr vom ESF als von den übrigen Fonds berücksichtigt werden, und fordert daher, daß die allgemeinen Leitlinien für alle Fonds gelten;

10. fordert die Kommission auf, spezifische Leitlinien für die Strukturfonds in einem einzigen Dokument vorzulegen, ehe mit der Programmplanung begonnen wird, und zwar sowohl was die Vorlage von Plänen durch die Mitgliedstaaten als auch was die Halbzeitüberprüfung von Programmen betrifft; empfiehlt, daß die Leitlinien vorzugsweise neun bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Programmen veröffentlicht werden; fordert die Kommission auf, bis zum 31. Dezember 1998 mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum ihre neuen Leitlinien zu verabschieden;

11. ist der Auffassung, daß ein angemessenes Maß an Diversifizierung und Flexibilität bei den Leitlinien erreicht werden kann, indem Programmplanungsdokumente ausgehandelt werden, wobei die lokalen Bedürfnisse im Wege eines umfassenden Partnerschaftsprozesses beurteilt werden; ist der Ansicht, daß die Leitlinien auf diejenigen ausgerichtet sein sollten, die für die Durchführung der Vorhaben auf lokaler Ebene verantwortlich sind;

12. fordert die Kommission auf, klare, prägnante, verständliche und leserfreundliche Leitlinien zu den Prioritäten für die Strukturfonds vorzulegen; regt an, daß nicht auf zusätzliche Dokumente verwiesen und daß den Leitlinien eine Kontrolliste beigefügt wird, die nicht länger als eine Seite ist und in der die Schlüsselthemen für die Benutzer zusammengefasst werden;

13. betont, daß die Verbreitung der Leitlinien auf effiziente Weise erfolgen muß; vertritt die Auffassung, daß die Leitlinien auch über andere Kanäle als das Amtsblatt verbreitet werden sollten, nämlich über die Büros der Kommission in den Mitgliedstaaten, über das Netz der in Brüssel ansässigen Büros und über die EUROPA-Website; regt an, die Leitlinien den in den Mitgliedstaaten verwendeten Antragsformularen als Anlage beizufügen;

14. fordert die Kommission auf, den Regionen technische Seminare und Lehrgänge zur Erläuterung der Leitlinien anzubieten;

15. fordert die Kommission auf, die Regionen ausreichend über die Inanspruchnahme von Darlehen, die Regeln für staatliche Beihilfen und Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor einschließlich der Sozialpartner zu beraten und zu unterrichten;

16. betont, daß mehr Gewicht auf den effektiven Abschluß laufender Programme gelegt werden muß, wobei Verzögerungen bei den Zahlungen zu vermeiden sind und grösstmögliche Kontinuität zu gewährleisten ist; regt an, daß den neuen Begleitausschüssen die Genehmigung erteilt wird, den Abschluß von Programmen aus der vorhergehenden Programmplanungsperiode innerhalb ihrer Region zu überwachen, und daß Übertragungen auch nach dem offiziellen Abschlusstermin zugelassen werden, insbesondere zugunsten von lokalen Entwicklungsinitiativen und gemeinnützigen Organisationen;

17. regt an, daß in den Leitlinien Strategien für die Fortführung von einer Planungsperiode in die nächste für Regionen festgelegt werden, die weiterhin zuschußfähig sind, sowie für Regionen, für die Übergangsmaßnahmen vorgesehen sind, und Auslaufstrategien für Regionen, die ihre Beihilfefähigkeit verlieren;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.