Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 29. Mai 2000 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, mit den assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa einschließlich der Republik Slowenien Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse im Fischereisektor einzuleiten. Daraufhin fanden am 28. und 29. August und am 28. November 2000 Verhandlungen zur Festlegung dieser gegenseitigen Zugeständnisse statt. Diese Zugeständnisse sind im Einzelnen in der Vereinbarten Niederschrift beschrieben, die am 21. November 2000 im Namen der Kommission und der slowenischen Regierung unterzeichnet wurde. Die beiden Vertragsparteien einigten sich auf ein Modell zur schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des gesamten Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen.

In dem Abkommen wird festgelegt, dass die Gemeinschaft und die Republik Slowenien ab Inkrafttreten des Abkommens für alle durch Anhang VIII(a) und VII(b) des Europa-Abkommens abgedeckten Erzeugnisse den uneingeschränkten Freihandel gewährleisten. Für Erzeugnisse der KN-Codes 1604 13 11 und 1604 13 19 werden für die ersten 12 Monate der Geltungsdauer dieses Abkommens auf gegenseitiger Basis Zollkontingente von 100 Tonnen zu einem Zollsatz von 4% vereinbart. Für Mengen, die dieses Kontingent übersteigen, werden die geltenden Zölle um ein Drittel gesenkt. Nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bleibt der Zollsatz von 4 % weitere 24 Monate anwendbar. Im übrigen vereinbaren die Gemeinschaft und Slowenien, die Zölle für alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen ab Inkrafttreten dieses Abkommens um ein Drittel zu senken. Im darauffolgenden Jahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht.

Nach Ansicht der Dienststellen der Kommission wurden die technischen Verhandlungen mit einem ausgewogenen und annehmbaren Ergebnis abgeschlossen, das in verwaltungstechnisch einfacher Weise schrittweise den uneingeschränkten Freihandels zwischen der Republik Slowenien und der Europäischen Gemeinschaft herbeiführen wird.

Dieser Vorschlag ist einer aus einer Reihe von sieben Vorschlägen, die der Kommission zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Die Vorschläge werden unabhängig voneinander präsentiert, da sie inhaltlich nicht identisch sind, auch wenn sie alle auf denselben Grundsätzen der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen beruhen. Außerdem folgen nicht unbedingt alle demselben Zeitplan, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens jedes einzelnen Zusatzprotokolls in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird und sich nach den Verwaltungsverfahren jeder Vertragspartei richtet.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, diesen Beschluss über die Ergänzung des Europa-Abkommens mit der Republik Slowenien um ein Protokoll über Handelszugeständnisse im Fischereisektor anzunehmen.

2001/0156 (ACC)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits [1] durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Slowenien vorzusehen.

[1] ABl. L 51 vom 26.2.1999, S.212.

(2) Zu diesem Zweck sollte das besagte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

(3) Das Abkommen in Form eines Protokolls sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Für die ersten 12 Monate der Geltungsdauer des Abkommens wird für zubereitete und haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11 und 1604 13 19 ein Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1751 eröffnet, für das ein Zollsatz von 4 % gilt. Dieses Kontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 [2] verwaltet.

[2] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 (ABl. L 330 vom 27.12.2000, S.1).

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SLOWENIEN ÜBER FISCHEREIERZEUGNISSE IN FORM EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUR ERGÄNZUNG DES EUROPA-ABKOMMENS

ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK SLOWENIEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL ...

ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE ARTEN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SLOWENIEN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden ,Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SLOWENIEN andererseits

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) im Juni 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1999 in Kraft trat,

IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens erfolgreich durchgeführt und zum Abschluss gebracht wurden,

IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens geändert werden sollten,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Slowenien ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden,

HABEN BESCHLOSSEN, die vereinbarten Zugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden.

ARTIKEL 1

Ab Inkrafttreten dieses Protokolls für Fisch und Fischereierzeugnisse gewährleistet die Gemeinschaft den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang VIII(a) des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und die Republik Slowenien gewährleistet den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang VIII(b) des Europa-Abkommens abgedeckt sind.

Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11 und 1604 13 19 werden für die ersten 12 Monate der Geltungsdauer dieses Abkommens auf gegenseitiger Basis Zollkontingente von 100 Tonnen zu einem Zollsatz von 4% vereinbart. Für Mengen, die dieses Kontingent übersteigen, werden die geltenden Zölle um ein Drittel gesenkt. Nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bleibt der Zollsatz von 4 % ohne jegliche mengenmäßige Beschränkung weitere 24 Monate anwendbar.

Im übrigen vereinbaren die Gemeinschaft und Slowenien, die Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates ab Inkrafttreten dieses Protokolls um ein Drittel zu senken. Im darauffolgenden Jahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls, oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen wird gemäß Artikel 4 dieses Protokolls umgesetzt.

ARTIKEL 2

Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien, d.h.:

a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden von beiden Parteien automatisch auf 0 % festgesetzt. Jede Partei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.

ARTIKEL 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

ARTIKEL 4

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag betreffend die Ergänzung des Europa-Abkommens mit Slowenien um ein Zusatzprotokoll zur Durchführung eines Abkommens über Handelszugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den fraglichen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.

2. Haushaltslinie

Kapitel 12 Artikel 120

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeine Zielsetzung

Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien zur Europäischen Union

5. Einordnung der Ausgabe oder Einnahme

5.3 Art der Einnahmen

Einfuhrabgaben

6. Einordnung der Ausgabe oder Einnahme

- Wirkt sich die Maßnahme auf die Haushaltseinnahmen aus- Wenn ja, wie- Welche Einnahmen sind betroffen-

- Die vorgeschlagene Maßnahmen führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis von Einzelkosten und Gesamtkosten)

Die Kostenberechnung basiert auf dem Handel der Jahre 1998, 1999 und 2000. Da der Umfang des Handels nicht vorhersehbar ist und für die betroffenen Erzeugnisse unterschiedliche Zollsätze gelten, wurde bei der Berechnung der Zölle für die Jahre 1998, 1999 und 2000 ein Durchschnittssatz von 12 % zu Grunde gelegt. Danach lagen die Zolleinnahmen 1999 fast 30% über denen von 1998; im Jahr 2000 sanken sie gegenüber dem Vorjahr um fast 46%. Auf dieser Grundlage wurde bei der Berechnung der voraussichtlichen künftigen Einfuhrzölle ein durchschnittlicher Anstieg von 8% berücksichtigt. Der sich ergebende Wert wurde für Jahr 1 um ein Drittel gesenkt und für Jahr 2 um ein weiteres Drittel.

Da das Abkommen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2001 in Kraft tritt, wird dieses Jahr bei der Kostenschätzung als Jahr 1 bezeichnet; 2002 entspricht Jahr 2 und 2003 Jahr 3.

7.2 Aufschlüsselung nach einzelnen Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)

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