BERICHT DER KOMMISSION

Bericht über die Wettbewerbspolitik 2010

Einleitung

1. Anlässlich der 40. Ausgabe des jährlichen Berichts über die Wettbewerbspolitik beginnt die diesjährige Ausgabe mit einem Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in den letzten vierzig Jahren. Bemerkenswert ist dass die Vertragsbestimmungen über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission in der Wettbewerbspolitik in den vergangenen vierzig Jahren nicht geändert wurden, während sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen drastisch gewandelt haben. Die Wettbewerbsregeln und -verfahren wurden jedoch kontinuierlich angepasst, um die wichtigsten Ziele der EU – den Aufbau des Binnenmarkts zum Wohle der Verbraucher und die Verwirklichung einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft – voranzubringen. Der Rückblick bietet die Gelegenheit, die entscheidenden Herausforderungen der Vergangenheit wie auch die künftigen Schlüsselfragen der Wettbewerbspolitik zu untersuchen.

2. Der erste Abschnitt dieses Berichts zeigt auf, wie die wettbewerbspolitischen Instrumente, d. h. die Beihilfe-, Kartell- und Fusionskontrollvorschriften, weiterentwickelt und angewandt wurden. Zudem enthält er aktuelle Informationen über die Anwendung der zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise angenommenen Beihilfevorschriften. Im zweiten Abschnitt wird dargelegt, wie die wettbewerbspolitischen Instrumente in einzelnen Wirtschaftszweigen eingesetzt wurden. Der Schwerpunkt des dritten Abschnitts liegt auf der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) und den mitgliedstaatlichen Gerichten. Der vierte Abschnitt ist internationalen Tätigkeiten gewidmet. Im fünften Abschnitt wird ein Überblick über die verbraucherbezogenen Tätigkeiten und den Dialog mit Wirtschaftsbeteiligten (den sogenannten „Stakeholder“) gegeben. Der Bericht schließt mit einer kurzen Beschreibung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im sechsten Abschnitt. Im Gegensatz zum Vorjahr enthält dieser Bericht kein Schwerpunktkapitel zu einem als besonders wichtig erachteten Thema der Wettbewerbspolitik.

3. Der vorliegende Bericht ist eine Zusammenfassung der wettbewerbspolitischen Maßnahmen der Kommission im Jahr 2010, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.. Weitere Informationen sind einem ausführlichen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen und der Website der Generaldirektion Wettbewerb[1] zu entnehmen.

40 JAHRE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK

Die Wettbewerbspolitik – ein Trumpf der Europäischen Union

Kontinuität und Entwicklung der EU-Wettbewerbspolitik

4. Seit vierzig Jahren dokumentiert die Kommission im Bericht über die Wettbewerbspolitik, wie sie diese Politik durchsetzt und gestaltet. Aus Anlass dieses Jubiläums geht der diesjährige Bericht nicht sofort auf dringende aktuelle Fragen ein, sondern blickt zunächst auf die Entwicklung der Wettbewerbspolitik in diesem Zeitraum zurück.

5. Der erste Bericht über die Wettbewerbspolitik wurde 1971 auf Wunsch des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Nur wenig später befand sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in einer schweren Wirtschaftskrise, die durch den Ölpreisschock von 1973 ausgelöst wurde und mit hohem Inflationsdruck verbunden war. Die ersten Berichte dokumentieren, wie die Kommission die Wettbewerbspolitik als eines von mehreren politischen Instrumenten zur Bewältigung dieser Krise nutzte. Somit ist der Einsatz der Wettbewerbspolitik im Rahmen einer koordinierten Politik zur Bewältigung großer wirtschaftlicher Probleme kein Novum.

6. Ferner ist festzustellen, dass die ursprünglichen Vertragsbestimmungen von 1957, die bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten, ebenso wie die Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht geändert wurden, obwohl die Rahmenbedingungen der EU-Wettbewerbspolitik durch die raschen technologischen Fortschritte, die verschiedenen Erweiterungsrunden und die Globalisierung tiefgreifenden Veränderungen unterworfen waren. Daran lässt sich klar erkennen, dass die Wettbewerbsregeln der EU unter sehr unterschiedlichen Umständen Bestand haben und anwendbar sind.

7. Auch bei den Ratsverordnungen, in denen die spezifischen Durchsetzungsbefugnisse und -pflichten der Kommission genauer geregelt werden, ist eine bemerkenswerte Kontinuität und Stabilität festzustellen. So wurde im Kartellrecht die Ratsverordnung von 1962 über die Durchsetzungsbefugnisse der Kommission bis 2004 nicht geändert. Die entsprechende Verordnung im Bereich Fusionskontrolle aus dem Jahr 1989 wurde bislang nur einmal überarbeitet, und die Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen gilt seit 1999.

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8. Aufgrund ihrer durch den Lissabon-Vertrag bestätigten ausschließlichen Befugnisse in der Wettbewerbspolitik kann die Kommission detailliertere Vorschriften über die Anwendung ihrer wichtigsten Rechtsinstrumente – der Vertragsbestimmungen über Kartellbekämpfung, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen – erlassen. Das Ermessen der Kommission bei der Ausgestaltung und Anwendung solcher Vorschriften hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dessen Rechtsprechung für die Kohärenz und Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik von entscheidender Bedeutung ist, mehrmals in Urteilen bestätigt.

9. Dieses Ermessen hat es der Kommission auch erleichtert, den Rechtsrahmen so zu gestalten und anzupassen, dass er den wechselnden Herausforderungen beim Aufbau der Europäischen Union Rechnung tragen kann. Gleichwohl ist von Anbeginn an ein roter Faden in der Wettbewerbspolitik der EU zu erkennen: Sie soll einerseits dem Aufbau und dem Schutz des Binnenmarktes dienen und andererseits einen Beitrag zum Verbraucherwohl leisten. Gleichzeitig unterstützt die Wettbewerbspolitik die in den Verträgen genannten Kernziele der Union: wettbewerbsfähige Märkte, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und territorialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung.

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Beitrag zum Aufbau des Binnenmarktes

10. In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens bestand eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darin, die durch staatliches Handeln errichteten Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten nach und nach abzubauen. Die Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags – insbesondere die Kartellvorschriften – trugen diesem Ziel Rechnung und unterstützten die schrittweise Beseitigung der Handelshemmnisse. Bereits im ersten Bericht über die Wettbewerbspolitik war Folgendes zu lesen: Die Politik der Gemeinschaft muss in erster Linie verhindern, dass staatliche Schranken und Barrieren – die aufgehoben wurden – durch ähnliche private Maßnahmen ersetzt werden [2]. Folglich wurden die Kartellvorschriften strikt durchgesetzt, um Unternehmen daran zu hindern, den Binnenmarkt durch Verhaltensweisen wie die Aufteilung und Abschottung von Märkten, Preisdiskriminierung oder Behinderung des Parallelhandels künstlich zu spalten. Unter den ersten Kartellfällen in den 1960er Jahren, die Vereinbarungen privater Unternehmen über die Behinderung von Paralleleinfuhren betrafen, ist das wegweisende Grundig-Consten-Urteil[3] von 1964 hervorzuheben, mit der eine Vereinbarung untersagt wurde, die die Abschottung des Marktes und künstliche Preisunterschiede zwischen Frankreich und Deutschland bei ein und demselben Produkt bewirkte. Während der gesamten 1970er Jahre und noch darüber hinaus wurden die Kartellvorschriften umfassend durchgesetzt, um wettbewerbswidrige Verhaltensweisen wie Marktaufteilungskartelle[4] zu bekämpfen.

11. Ein Meilenstein in der Wettbewerbspolitik der vergangenen 40 Jahre ist die Einführung der Fusionskontrolle im Jahr 1989. Sie ist Teil des Qualitätssprungs, den der Binnenmarkt im Vorfeld seiner offiziellen Gründung (31. Dezember 1992) nach dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) machte. Die Wettbewerbspolitik trug den neuen Marktbedingungen Rechnung, die europäischen Unternehmen mehr Möglichkeiten zu länderübergreifenden Fusionen und Übernahmen eröffneten. Es waren tiefgreifende Veränderungen erforderlich, und die Fusionskontrollverordnung von 1989 war der Höhepunkt der Bestrebungen der Kommission, die sich bereits seit 1973 dafür einsetzte, eine einzige Anlaufstelle für die Prüfung von Fusionen und Übernahmen mit EU-weiter Bedeutung zu schaffen[5].

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Stärkere Ausrichtung auf die Verbraucherwohlfahrt

12. In den vergangenen zwanzig Jahren stellte die Kommission die Verbraucherwohlfahrt stärker in den Mittelpunkt der Kartell- und Fusionskontrollpolitik und der Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Sie stützte sich dabei auf wirtschaftliche Analysen, die im Laufe der Zeit immer weiter verfeinert wurden. Diese Entwicklung begann mit der Erarbeitung der Fusionskontrollverordnung, mit der die Kommission dafür Sorge trug, dass den Verbrauchern keine Nachteile aus der Begründung und Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung im Zuge eines Zusammenschlusses entstehen.

13. Ab Ende der 1990er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts erzielte die Kommission – insbesondere durch die Annahme der ersten Generation von Rechtsvorschriften über Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (horizontale Vereinbarungen) und Vereinbarungen zwischen Unternehmen verschiedener Stufen der Produktions- und Vertriebskette (vertikale Vereinbarungen) – große Fortschritte auf dem Weg zu einer wirkungsorientierten Anwendung der Fusionskontrollvorschriften (Auswirkungsansatz). Diese neue Generation der Fusionskontrollvorschriften bot der Kommission die Möglichkeit, bei der Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb den Schwerpunkt auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit Marktmacht zu legen, d. h. auf Vereinbarungen, aus denen sich Nachteile für die Verbraucher ergeben könnten.

14. So konnte die Kommission ihre begrenzten Ressourcen gezielter für die Bekämpfung der mit den größten Nachteilen verbundenen Unternehmensvereinbarungen (z. B. Kartelle) einsetzen, die keinerlei positive Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und daher in der Praxis immer verboten werden. Solche Verhaltensweisen können wie andere Kartellrechtsverletzungen auch von der Kommission mit Geldbußen geahndet werden, die eine abschreckende Wirkung haben sollen. Dass die Bekämpfung von Hardcore-Kartellen einen wesentlichen Bestandteil der Wettbewerbspolitik bilden sollte, ist heute unbestritten, doch das war nicht immer so. Anfangs ging die Kommission Schritt für Schritt vor, da es in den Mitgliedstaaten keine Rechtsvorschriften zur Kartellbekämpfung gab und auch keine Maßnahmen gegen Kartelle ergriffen wurden. Das Ziel bestand nach Auffassung des damaligen Wettbewerbskommissars darin, „gegen einige große und für den Aufbau der Gemeinschaft besonders schädliche Kartelle Untersuchungen einzuleiten“[6]. Doch auch an dieser Stelle wird auf den Zusammenhang mit dem schrittweisen Aufbau des Binnenmarkts hingewiesen.

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15. Das Jahr 2002 brachte eine entscheidende Wende in der Wettbewerbspolitik, da das Gericht erster Instanz in relativ kurzem Abstand drei Entscheidungen, mit denen die Kommission Unternehmenszusammenschlüsse untersagt hatte, wegen unzureichender wirtschaftlicher Analysen und Beurteilungsfehlern für nichtig erklärte. Langfristig waren diese Rückschläge aber positiv, denn die Kommission beschloss, ihre Kapazitäten zur Durchführung komplexerer wirtschaftlicher Analysen zügig auszubauen und dafür schon ab 2003 ein Team spezialisierter Ökonomen unter Führung eines Chefökonomen zu bilden.

16. Diese verstärkte ökonomische Ausrichtung wurde in den folgenden Jahren durch die Einführung einer eingehenden Prüfung[7] fortgesetzt, bei der unter umfassender Berücksichtigung der möglichen statischen und dynamischen Effizienzgewinne untersucht wird, ob es wahrscheinlich ist, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führt. Nun beschränkte sich die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Kommission nicht mehr auf die Frage, ob das Vorhaben einem Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung verschaffen würde, sondern bezog auch andere Sachverhalte ein, in denen der Wettbewerb durch die einseitige Nutzung von Marktmacht behindert wird. Noch im selben Jahr gab die Kommission durch die Verabschiedung der Leitlinien für die Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse einen klaren Rahmen für die Bewertung solcher einseitigen Effekte vor[8].

17. Mit der Verabschiedung der Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Bekämpfung von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen[9] wurde der auf die Maximierung der Verbraucherwohlfahrt ausgerichtete ökonomische Ansatz im Kartellrecht verankert. In diesen Erläuterungen wird eingeräumt, dass marktbeherrschende Unternehmen Recht haben, einen harten, leistungsorientierten Konkurrenzkampf mit anderen Unternehmen zu führen, und sich die Kommission grundsätzlich nicht auf Verhaltensweisen konzentrieren wird, die ein Ausscheiden ineffizienter oder weniger effizienter Wettbewerber aus dem Markt zur Folge haben, sofern dieses Ausscheiden das Ergebnis eines leistungsorientierten Wettbewerbs ist, der beispielsweise über die Qualität der Waren und Dienstleistungen geführt wird.

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18. Dieser erweiterte Ansatz bedeutet nicht, dass der Binnenmarkt nicht mehr als wichtig erachtet wird, denn der Ansatz schließt die Verbraucherwohlfahrt insofern ein, als sichergestellt wird, dass die Märkte die für die Verbraucher besten Ergebnisse in Bezug auf Preise, Output, Innovation sowie Qualität und Vielfalt des Waren- und Dienstleistungsangebots liefern können. Der Lissabon-Vertrag stärkt die enge Verbindung von Wettbewerbspolitik und Binnenmarkt. Außerdem darf die Integrität des Binnenmarkts, wie die Krise gezeigt hat, nie als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Die Kommission muss bereit sein, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um dieses zentrale Gut der Europäischen Union vor Gefahren zu schützen. Die Wettbewerbspolitik der EU und insbesondere ihre Beihilfevorschriften haben sich als Instrumente erwiesen, die für die Wahrung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung sind, vor allem wenn es um die Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Finanzsektor und in der Realwirtschaft geht.

Die Durchsetzung des Beihilfenrechts: nach bescheidenen Anfängen heute ein Eckpfeiler des Binnenmarkts

19. Die Beihilfenkontrolle ist ein Eckpfeiler des Binnenmarktes geworden. Sie stellt sicher, dass Unternehmen ungeachtet ihres Standorts gleiche Wettbewerbsbedingungen haben, und wirkt einem Subventionswettlauf von Mitgliedstaaten entgegen, der sowohl den Mitgliedstaaten als auch dem allgemeinen europäischen Interesse schaden würde. Solche Subventionswettläufe würden nicht nur zu einer Vergeudung knapper Mittel führen, sondern auch die Kohäsion in der EU beeinträchtigen.

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20. Das EU-Beihilfenrecht – ein bislang einzigartiges Experiment[10] – musste von Grund auf erarbeitet werden, und so sah sich die Kommission in einer Untersuchung zu Beginn dieser Entwicklung einem „Gestrüpp häufig veralteter, komplizierter und sich ständig verändernder Beihilfesysteme“ gegenüber[11]. Erst 1973 erkannte der Gerichtshof an, dass die Kommission von Mitgliedstaaten verlangen konnte, rechtswidrige staatliche Beihilfen, die nicht mit dem EG-Vertrag in Einklang standen, von Unternehmen zurückzufordern[12]. Es bedurfte noch einmal zehn Jahre, bis die Kommission beschloss, diesen Grundsatz künftig systematisch durchzusetzen. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist, dass im Wettbewerbsbericht 1989 die Notwendigkeit gesehen wurde, explizit auf eine im Grunde offenkundige Tatsache hinzuweisen: … a uch wenn sie [staatliche Beihilfen] bislang geduldet oder akzeptiert wurden, … muss ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüft werden [13].

21. Obwohl für die Beihilfenkontrolle noch bis Ende der 1990er Jahre relativ wenige Kommissionsbedienstete eingesetzt wurden, erließ die Kommission richtungweisende Entscheidungen, die ihre Entschlossenheit erkennen ließen, zunächst in der Industrie und dann auch im Dienstleistungssektor Maßnahmen gegen stark subventionierte ineffiziente Staatsunternehmen zu ergreifen. So wurden wichtige Vereinbarungen zwischen der Kommission und Mitgliedstaaten geschlossen, um historisch gewachsenen unbeschränkten Garantien für staatliche Unternehmen ein Ende zu setzen[14].

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Governance: Verankerung der Wettbewerbspolitik in der gesamten EU und darüber hinaus

22. Mit der Konsolidierung des Binnenmarkts sowie den Fortschritten der Kommission und in zunehmenden Maße auch der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden bei der Ausgestaltung ihrer Wettbewerbspolitik entwickelte sich nach und nach eine klare Wettbewerbskultur. Die Zeit war daher reif für einen radikalen Umbruch im Regelungsrahmen der EU-Wettbewerbspolitik. Dies war die Zeit der sogenannten Modernisierung des EU-Kartellrechts[15], das zum selben Zeitpunkt wie die Erweiterung am 1. Mai 2004 in Kraft trat.

23. Parallel veröffentlichte die Kommission Erläuterungen für die Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Beurteilungskriterien für die Förderung bestimmter politischer Ziele von gemeinsamem europäischem Interesse wie FuE, regionale Entwicklung, Umweltschutz und die Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten darlegte.. 2005 spielte die Beihilfenkontrolle bereits eine zentrale Rolle in der EU-Wettbewerbspolitik. So waren der Aktionsplan Staatliche Beihilfen und die Kartellbekämpfung in diesem Zeitraum die beiden Schlüsselthemen der EU-Wettbewerbspolitik. Die größere Bedeutung, die der Beihilfenkontrolle beigemessen wurde, war eines der Elemente, die zu einer Schwerpunktverlagerung auf „weniger und besser ausgerichtete Beihilfen“ beitrugen. So war der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen rückläufig (von 1,2 % des EU-BIP im Jahr 1992 auf 0,62 % im Jahr 2009, ohne Berücksichtigung der Krisenmaßnahmen), und ein immer größerer Teil dieser Beihilfen wurde für Ziele von gemeinsamem Interesse gewährt (50 % Mitte der 1990er Jahre; 84 % im Jahr 2009)[16]. Im Aktionsplan Staatliche Beihilfen trat die Kommission zudem für einen „more economic approach“ ein, der sich auf eine „Abwägungsprüfung“ der möglichen negativen und positiven Auswirkungen der Beihilfen stützt. Diese Abwägung wird in erster Linie bei der eingehenden Prüfung von Beihilfearten durchgeführt, die in der Regel den Wettbewerb besonders stark verzerren.

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24. Im Zuge der Modernisierung der Wettbewerbspolitik wurden die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten ermächtigt und verpflichtet, alle EU-Fusionskontrollvorschriften bei Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten direkt und umfassend anzuwenden. Dadurch wurde zum einen den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN) ebenso viel Bedeutung wie der Kommission beigemessen. Zum anderen wurde, nachdem im Urteil in der Rechtssache Courage gegen Crehan[17] betont worden war, dass ein in die allgemeinen Durchsetzungsvorschriften eingebetteter wirksamer rechtlicher Rahmen für die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzansprüchen erforderlich sei, die wichtige Rolle der Gerichte bei der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hervorgehoben[18]. Diesem neuen Kurs in der Wettbewerbspolitik lag die Auffassung zugrunde, dass die Wettbewerbskultur der Mitgliedstaaten nach fast 50 Jahren Wettbewerbspolitik weit genug entwickelt war, um eine umfangreiche Dezentralisierung in der Durchsetzung zu rechtfertigen. Die anstehende Erweiterung, die größte in der Geschichte der EU, machte die Reformen umso dringlicher.

25. Die Modernisierung der Wettbewerbsregeln hat erheblich zu einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen für grenzübergreifend tätige Unternehmen beigetragen und bietet den Vorteil, dass diese Unternehmen bei der Festlegung ihrer Geschäftsstrategien nur ein Regelwerk anstatt 27 Regelwerke berücksichtigen müssen[19]. Das ECN ermöglicht eine engere Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und der Kommission und damit eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln. Da die Pflicht zur Anmeldung von Unternehmensvereinbarungen bei der Kommission entfiel, konnte sich die Kommission auf die Bekämpfung der Zuwiderhandlungen konzentrieren, die den europäischen Verbrauchern die größten Nachteile bringen. Zudem bemühte sich die Kommission um mehr Kohärenz in der Fusionskontrolle auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, wobei sie sich auf die bei der Modernisierung der Wettbewerbsvorschriften gewonnenen Erkenntnisse stützen konnte.

26. Die fortschreitende Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten innerhalb eines kohärenten wettbewerbsrechtlichen Rahmens lässt sich an den Anstrengungen der Kommission zur Förderung allgemeiner Wettbewerbsprinzipien auf internationaler Ebene ablesen. Angesichts einer zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt zu einem zentralen Ziel der Wettbewerbspolitik geworden. Dies veranlasste die Kommission ab Anfang der 1990er Jahre dazu, sich vorzugsweise über bilaterale Vereinbarungen oder im Rahmen multilateraler Verhandlungen darum zu bemühen, mit den wichtigsten Handelspartnern einen wettbewerbspolitischen Einklang zu erzielen[20]. Aus diesem Grund hat die Kommission folgende Strategie eingeschlagen: Zum einen wurden die direkten bilateralen Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern weiter vorangebracht und gestärkt, zum anderen wurde erheblich in multilaterale Einrichtungen wie die OECD oder das Internationale Wettbewerbsnetz (ICN) investiert.

27. Das erste Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das den Grundstein für eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks legte, wurde bereits 1991 unterzeichnet. Ähnliche Vereinbarungen mit Kanada (1999), Japan (2003) und Südkorea (2009) erwiesen sich als wichtige Grundlage für die Behandlung internationaler Wettbewerbsfälle. Diese bilateralen Anstrengungen wurden durch die Tätigkeit der Kommission auf multilateraler Ebene und insbesondere ihre aktive Mitwirkung in der OECD und im ICN ergänzt. Die Kommission ist Gründungsmitglied dieser beiden Foren, die sich maßgeblich für die Verbreitung bewährter Verfahren, die Erzielung einer größeren Kohärenz und die Förderung der Zusammenarbeit engagieren.

28. Der internationalen Dimension wird zunehmend mehr Bedeutung beigemessen, zuletzt auch in dem Bericht des früheren Wettbewerbskommissars Mario Monti über „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“[21]. In diesem Bericht werden einige zentrale Herausforderungen angesprochen, die sich direkt aus der Binnenmarktsdimension der EU-Wettbewerbspolitik ergeben: das Streben nach mehr Kohärenz bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in den Mitgliedstaaten und einer stärkeren Koordinierung zwischen der Kommission und den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden, insbesondere bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen oder der Verhängung von Geldbußen. Ferner wird betont, dass auf internationaler Ebene und insbesondere in den Beziehungen zu den am schnellsten wachsenden EU-Handelspartnern auf mehr Konvergenz in Grundsatzfragen der Wettbewerbspolitik hingearbeitet werden muss. So hat die Kommission unlängst ihre bilaterale Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden großer Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien vertieft. Die Entwicklung einer wirksamen Wettbewerbspolitik und Wettbewerbskultur ist eine große Herausforderung, die – wie die EU aus Erfahrung weiß – Zeit braucht. Gleichzeitig sind die Wettbewerbsbehörden und das Wettbewerbsrecht zu einem festen Bestandteil der allgemeinen Economic Governance geworden. Nicht ohne Grund ist die Zahl der am ICN teilnehmenden Wettbewerbsbehörden in den vergangenen Jahrzehnten exponentiell auf derzeit mehr als 100 gestiegen.

Wettbewerbspolitik als Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Strategie Europa 2020

29. Schon aus den ersten Wettbewerbsberichten geht unmissverständlich hervor, dass die Wettbewerbspolitik einen wertvollen Beitrag zu anderen politischen Zielen leistet und mehr ist als ein Kriseninstrument. Angesichts des harten internationalen Wettbewerbs, auf den die EU nach Überwindung der gegenwärtigen Krise trifft, wird in den kommenden Jahren eine wichtige Herausforderung der Wettbewerbspolitik darin bestehen, die auf intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum ausgerichtete Strategie Europa 2020 so nachhaltig wie möglich zu unterstützen.

30. Die Wettbewerbspolitik kann durchaus diese Ziele befördern, denn sie trägt entscheidend zu besser funktionierenden Märkten mit effizienterer Ressourcenverteilung, höherer Produktivität und mehr Innovation bei. Somit unterstützt sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die für die Wahrung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität wichtiger denn je ist. Wettbewerbspolitik und Reformen zur Stärkung des Wettbewerbs müssen daher integraler Bestandteil der Economic Governance sein.

31. In den Wettbewerbsvorschriften wird dem Umstand Rechnung getragen, dass auch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden muss, die von der EU angestrebte wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion zu fördern. Die Leitlinien für Regionalbeihilfen unterstützen die Verwirklichung der territorialen Kohäsion der Union, indem sie Hilfen für die Entwicklung ärmerer Gebiete vorsehen. Die Beihilfevorschriften erlauben zudem Ausbildungsbeihilfen und die Beschäftigungsfördermaßnahmen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer.

32. Weitere wichtige Bereiche, in denen die Wettbewerbspolitik mit Blick auf langfristige schwierige Aufgaben der Union weiter entwickelt wurde, sind der Umweltschutz und die Förderung nachhaltigen Wachstums. Durch ihre Maßnahmen zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Energiewirtschaft, die zu einer größeren Liquidität und Versorgungssicherheit im Binnenmarkt führten, und die Annahme von Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen, die Beihilfen zur Behebung eines Marktversagens ermöglichen, hat die Kommission dafür Sorge getragen, dass die Wettbewerbspolitik die stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit flankiert.

Fazit: Stabilität und Anpassungsfähigkeit der EU-Wettbewerbspolitik

33. Die Europäische Union erlebt derzeit rasche und drastische Veränderungen. Einige Herausforderungen wie die Bewältigung der Krise, der globale Wettbewerb und die nachhaltige Entwicklung stellen sich schon heute, aber die EU wird zweifellos auch andere Probleme lösen müssen, die sich jetzt noch nicht so konkret abzeichnen. Dennoch steht fest, dass die Wettbewerbspolitik auf der Grundlage des durch den Vertrag geschaffenen stabilen rechtlichen Rahmens von Anbeginn an in der Lage war, einschneidenden Veränderungen in ihrem Umfeld Stand zu halten. Angesichts dieser Stabilität und Anpassungsfähigkeit wird die EU-Wettbewerbspolitik auch in Zukunft zu den Trümpfen der Europäischen Union zählen.

1. Instrumente

1.1. Anwendung des vorübergehenden Beihilferahmens zur Bewältigung der Krise

1.1.1. Krisenmaßnahmen für den Finanzsektor

34. Seit Beginn der globalen Finanzkrise im Herbst 2008 hat die Kommission ausführliche Erläuterungen zu den Kriterien für die Vereinbarkeit vorübergehender Krisenmaßnahmen für den Finanzsektor nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) ausgearbeitet und veröffentlicht. Dabei ging sie insbesondere auf staatliche Garantien[22], Rekapitalisierungen[23] und Entlastungsmaßnahmen[24] sowie auf die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen für notleidende Banken[25] ein. Durch die Anwendung der Beihilfevorschriften stellte die Kommission sicher, dass die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt trotz der hohen Beihilfebeträge auf ein Minimum beschränkt wurden und die begünstigten Banken bei Bedarf umstrukturiert wurden.

35. Zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 1. Oktober 2010 erließ die Kommission über 200 Entscheidungen bzw. Beschlüsse zu staatlichen Beihilfen für den Finanzsektor, mit denen eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats behoben werden sollte. Über 40 Beihilferegelungen wurden genehmigt, geändert oder verlängert, während die von der Kommission geprüften Einzelbeihilfen mehr als 40 Finanzinstitute betrafen. 2009 beliefen sich die Beihilfen der Mitgliedstaaten für den Finanzsektor auf 1 107 Mrd. EUR nominal bzw. 9,3 % des EU-BIP; 2008 belief sich der entsprechende Nominalbetrag auf 1 236 Mrd. EUR[26].

36. Staatliche Garantien erwiesen sich während der Krise als wirksames Instrument, um Banken den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern und das Marktvertrauen wiederherzustellen. 2010 wurden nur wenige Rekapitalisierungsregelungen in Anspruch genommen, dafür aber einige Ad-hoc-Maßnahmen durchgeführt. Insgesamt fielen die Kapitalzuführungen der Mitgliedstaaten für die Finanzwirtschaft 2010 jedoch geringer aus als 2009. Darüber hinaus wurden die Banken, die 2009 bzw. 2010 in den Genuss von Entlastungs- oder Rekapitalisierungsmaßnahmen kamen, zu Umstrukturierungen verpflichtet.

37. Die Umstrukturierung einer Reihe europäischer Banken war eine der größten Herausforderungen des Jahres 2010. Dabei wurden drei Prinzipien zugrunde gelegt: 1) die Wiederherstellung der langfristigen Stabilität ohne staatliche Beihilfen auf der Grundlage eines tragfähigen Umstrukturierungsplans, 2) die Lastenteilung zwischen den Banken und deren Anteilseignern einerseits und dem Staat andererseits und 3) die Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen, die vor allem durch strukturelle Maßnahmen (Veräußerungen) und Verhaltensmaßregeln (Übernahmeverbote oder Auflagen in Bezug auf aggressives Geschäftsgebaren) erreicht werden sollte. 2010 billigte die Kommission die Umstrukturierung bzw. Abwicklung von 14 Banken, darunter Aegon, Dexia, Ethias, Parex und Sparkasse Köln/Bonn[27]. Die Kommission erteilte die entsprechenden Genehmigungen unter der Voraussetzung, dass bestimmte Verhaltensmaßregeln eingehalten und Strukturmaßnahmen durchgeführt werden. In der Sache Banco Privado Português erließ die Kommission einen Negativbeschluss; die Bank wird derzeit abgewickelt[28].

38. Dank dieser politischen Eingriffe konnten die großen Finanzierungsengpässe der Banken vom Herbst 2008 relativ rasch überwunden werden. Doch die im ersten Halbjahr 2010 eingetretene Staatsschuldenkrise zeigte deutlich, dass der Druck auf den Finanzmärkten, selbst wenn sich die Marktbedingungen seit dem Höhepunkt der Krise Ende 2008 etwas verbessert hatten, immer noch sehr hoch war und daher auch nach 2010 gezielte krisenbedingte Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sein würden. So verlängerte die Kommission am 1. Dezember 2010 die Regeln für krisenbedingte Maßnahmen für den Finanzsektor bis Ende 2011[29]. Da es für die Finanzinstitute aber offensichtlich nicht mehr so schwierig war, auf den Finanzmärkten Kapital aufzunehmen, führte die Kommission mit Wirkung vom 1. Januar 2011 die Verpflichtung ein, dass für jeden Begünstigten einer Rekapitalisierung oder Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte – d. h. sowohl für grundsätzlich gesunde als auch für notleidende Finanzinstitute – ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden muss.

1.1.2. Vorübergehender Rahmen für die Realwirtschaft

39. 2008 nahm die Kommission den Vorübergehenden Rahmen[30] an, der Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Fremdkapitalaufnahme erleichtern sollte. Bis zum 1. Oktober 2010 genehmigte die Kommission 73 Regelungen und vier Ad-hoc-Beihilfen. Das Gesamtvolumen der genehmigten Beihilfen belief sich 2009 auf 82,5 Mrd. EUR (0,7 % des EU-BIP).

40. Am häufigsten wurden mit dem Binnenmarkt vereinbare begrenzte Beihilfen, subventionierte Garantien und subventionierte Kredite in Anspruch genommen. Die Lockerung der Bedingungen für die unter bestimmten Umständen zulässige Genehmigung der staatlichen Unterstützung von in den Mitgliedstaaten etablierten Exportkreditversicherern trug zur Unterstützung des Handels bei. Auch die Anpassungen im Bereich der Risikokapitalinvestitionen wurden positiv aufgenommen und als wichtiges Signal für private Investoren gewertet. Subventionierte Kredite für die Herstellung „grüner Produkte“ wurden lediglich von fünf Mitgliedstaaten angemeldet[31].

41. Da der Aufschwung noch recht verhalten war, hielt die Kommission es für verfrüht, den gesamten Vorübergehenden Rahmen Ende 2010 auslaufen zu lassen. Ihrer Auffassung nach war es angesichts der damaligen Marktbedingungen am zweckmäßigsten, den Vorübergehenden Rahmen schrittweise auslaufen zu lassen. So genehmigte die Kommission am 1. Dezember 2010 eine Verlängerung des Vorübergehenden Rahmens[32] bis Ende 2011 und richtete ihn insbesondere auf KMU und ein begrenztes Spektrum von Maßnahmen aus. Die Maßnahmen zur Behebung eines Marktversagens und insbesondere zur Lösung der nach wie vor bestehenden Probleme von KMU beim Zugang zu Finanzierungsmitteln wurden beibehalten; gleichzeitig wurden strengere Voraussetzungen eingeführt, um schrittweise zur Anwendung der normalen Beihilfevorschriften zurückzukehren.

1.1.3. Beitrag der Wettbewerbspolitik zu den Anpassungsprogrammen für die griechische und die irische Wirtschaft

42. 2010 befand sich Griechenland finanzpolitisch in einer angeschlagenen Position. Um die Anstrengungen der griechischen Regierung zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu unterstützen, sagten die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) am 2. Mai 2010 ein Dreijahresprogramm zur Anpassung der Wirtschaft[33] zu, das über bilaterale Darlehen von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets von insgesamt 80 Mrd. EUR und eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF von rund 30 Mrd. EUR finanziert wird. Die griechische Regierung stimmte einem Mehrjahresprogramm zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Durchführung von Strukturreformen zu. Auf diese Weise sollte die griechische Wirtschaft auf einen tragfähigen Kurs gebracht, das Vertrauen auf den Märkten für Staatsanleihen wiederhergestellt und die Stabilität des Euro-Währungsgebiets gewahrt werden. Zur Stärkung des griechischen Finanzsystems wurde die Übernahme zusätzlicher Staatsgarantien von der Kommission genehmigt[34] und ein unabhängiger Finanzstabilisierungsfonds zur Rekapitalisierung von Banken eingerichtet[35]; ferner wurden im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften Umstrukturierungspläne für sechs rekapitalisierte Banken vorgelegt. Außerdem enthielten die Strukturreformen des Anpassungsprogramms einen Abschnitt, der den Wettbewerb betraf. Griechenland arbeitete daher mit der Kommission beim Entwurf des neuen Investitionsgesetzes, bei Reformen bezüglich der griechischen Wettbewerbsbehörde und der Öffnung reglementierter Berufe zusammen.

43. In Irland spitzte sich die Lage der Banken wie auch die Staatsverschuldung im letzten Quartal 2010 zu. Die Kombination von schwerer Wirtschaftskrise und überdimensioniertem Bankensektor, der riesige Verluste schrieb, brachte die irischen Staatsanleihen unter großen Druck. Am 28. November 2010 vereinbarten die Kommission, die EZB, der IWF und die irische Regierung ein Programm, das ein Darlehen von 85 Mrd. EUR für Irland vorsieht und 35 Mrd. EUR dieses Betrags für die Wiederherstellung der Rentabilität von Banken zur Verfügung stellt[36]. Im Rahmen des Programms werden zwei irische Banken abgewickelt (Anglo Irish Bank & INBS), während andere Banken im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften rekapitalisiert und umstrukturiert werden. Was die wettbewerbsbezogenen Strukturreformen anbelangt, so werden verschiedene politische Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf einzelnen Produktmärkten und in der Energiewirtschaft wie auch auf den Märkten für andere netzgebundene Branchen ergriffen. Diese umfassen die Änderung von Rechtsvorschriften zur Beseitigung von Beschränkungen des Handels und des Wettbewerbs in geschützten Wirtschaftszweigen, Maßnahmen gegen die derzeitige Nichteinbeziehung bestimmter Branchen in den Anwendungsbereich des irischen Wettbewerbsrechts und verstärkte Maßnahmen zur Abschreckung vor wettbewerbswidrigem Verhalten.

1.2. Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften

1.2.1. Die Ausgestaltung der Vorschriften: Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnungen

Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

44. Am 20. April 2010 nahm die Kommission eine überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung[37] und Leitlinien[38] für vertikale Vereinbarungen an. Vertikale Vereinbarungen sind das Angebot und den Vertrieb betreffende Vereinbarungen zwischen Anbietern und Abnehmern, die jeweils auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind.

45. Das Grundprinzip der überarbeiteten Vorschriften besteht nach wie vor darin, dass Unternehmen mit begrenzter Marktmacht frei über den Vertrieb ihrer Waren entscheiden können, sofern ihre Vereinbarungen keine Beschränkungen bezüglich der Preisfestlegung oder andere Kernbeschränkungen enthalten. Mit der Überarbeitung der Regeln sollte jedoch sichergestellt werden, dass sowohl die Marktmacht des Abnehmers als auch des Anbieters berücksichtigt wird, weshalb Gruppenfreistellungen von da an nur möglich sind, wenn der Marktanteil aller an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unter 30 % liegt.

46. Die Verordnung und die dazugehörigen Leitlinien tragen zudem der raschen Entwicklung des Internets Rechnung, das für den Online-Verkauf und den grenzüberschreitenden Handel von großer Bedeutung ist und somit zu einer größeren Auswahl für die Verbraucher und einem stärkeren Preiswettbewerb beiträgt. Da die neuen Regeln mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit schaffen, besteht für die Vertriebshändler nun ein konkreter Anreiz zum Ausbau ihres Online-Geschäfts, damit sie Kunden aus den EU-Mitgliedstaaten erreichen können und für diese auch erreichbar sind. Dies bietet Gewähr für die umfassende Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts.

Die Gruppenfreistellungsverordnungen für Vereinbarungen über die horizontale Zusammenarbeit

47. Am 14. Dezember 2010 verabschiedete die Kommission neue Regeln und Leitlinien für die Bewertung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, d. h. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf der selben Stufe der Lieferkette tätig sind, geschlossene Vereinbarungen wie z. B. Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, Produktionsvereinbarungen, Einkaufsvereinbarungen, Vermarktungsvereinbarungen, Normenvereinbarungen und Informationsaustausch. Das neue Regelwerk umfasst zwei Gruppenfreistellungsverordnungen[39], die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion betreffen, sowie die horizontalen Leitlinien[40].

48. Der in den neuen Regeln verankerte Ansatz der Kommission besteht darin, den Unternehmen größtmögliche Kooperationsfreiheit zu lassen und gleichzeitig den Wettbewerb vor Formen der Zusammenarbeit zu schützen, die gegen Artikel 101 AEUV verstoßen, da sie beispielsweise Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen. Die Auffassung der Kommission bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern hat sich seit Einführung der Vorgängerregeln im Jahr 2000 nicht grundlegend geändert. Die neuen Vorschriften für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit sind jedoch viel ausführlicher, anwenderfreundlicher und klarer als die früheren. Kernelemente der Reform sind die Aufnahme eines neuen Kapitels über den Informationsaustausch und ein grundlegend überarbeitetes Kapitel über Normenvereinbarungen. Letzteres gibt Aufschluss über die wichtigen Voraussetzungen für die Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Normungsprozesses und leistet einen Beitrag zu dem in der Leitinitiative „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“[41] der Strategie Europa 2020 formulierten Ziel, ein effizienteres Normensystem für Europa aufzubauen.

Sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnungen

49. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft[42] wurde am 24. März 2010 angenommen. Am 27. Mai 2010 nahm die Europäische Kommission neue Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern an[43]. Mit den neuen Regeln für den Kfz-Sektor wird die Wettbewerbspolitik auf dem Kfz-Markt an die für andere Sektoren geltenden Regeln angepasst.

1.2.2. Private Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften

50. Die private Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften ist eine wichtige Ergänzung einer starken öffentlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Kommission und die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden. In ihrem Weißbuch über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts[44] schlug die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, die von kollektivem Rechtsschutz und der Ermittlung von Schadenersatzansprüchen bis zur Verbesserung der Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen, Ausgleich für den durch Verletzungen des Wettbewerbsrechts entstandenen Schaden zu erhalten, reichen.

51. Die Vorschläge der Kommission für einen kollektiven Rechtsschutz lösten eine breite öffentliche Debatte aus, die über das Kartellrecht hinausgeht und sich allgemein mit der Rolle des kollektiven Rechtsschutzes in Fällen befasst, in denen eine einzige Zuwiderhandlung gegen EU-Vorschriften große Gruppen von Opfern schädigt. Die Kommission beschloss, eine öffentliche Konsultation vorzubereiten, mit der gemeinsame Grundsätze für künftige Legislativvorschläge zum kollektiven Rechtsschutz ermittelt werden sollen. Eine Mitteilung, in der solche Grundsätze dargelegt werden, soll 2011 angenommen werden.

1.2.3. Die Anwendung von Artikel 101 AEUV: Kartelle

52. Die Kommission erließ 2010 sieben Kartellbeschlüsse[45], mit denen 70 Unternehmen Geldbußen von insgesamt über 3 Mrd. EUR auferlegt wurden. Damit hielt sie an ihrem Kurs fest, bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen besonderes Augenmerk auf die Kartellbekämpfung zu legen.

53. Die Kommission griff insbesondere auf Vergleichsverfahren zurück, um das Verfahren effizienter zu gestalten. 2010 erließ die Kommission die ersten zwei Vergleichsbeschlüsse: in der Sache DRAMs konnte ein vollständiger Vergleich erzielt werden; die Futterphosphat-Sache war ein Hybridfall, bei dem nicht alle Beteiligten für den Vergleich optierten. Die DRAMs-Sache war ein Meilenstein in der EU-Kartellbekämpfung, da alle zehn beteiligten Unternehmen für einen Vergleich optierten und keine Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt wurden.

54. Im Zusammenhang mit den sieben 2010 erlassenen Kartellbeschlüssen wurden vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise 32 Anträge auf Geldbußenermäßigung wegen „Zahlungsunfähigkeit“[46] gestellt; nach sorgfältiger Prüfung der finanziellen Lage der Antragsteller wurde neun Anträgen stattgegeben.

1.2.4. Die Anwendung von Artikel 101 AEUV: Sonstige Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen

55. 2010 schloss die Kommission ein für den Luftverkehr wichtiges Kartellverfahren nach Artikel 101 AEUV mit einem Verpflichtungsbeschluss ab, durch den die von British Airways, American Airlines und Iberia angebotenen Verpflichtungen rechtlich bindend wurden[47]. Dieser Beschluss wird den europäischen Verbrauchern große Vorteile bringen, da er Gewähr für ausreichenden Wettbewerb auf den transatlantischen Strecken und insbesondere bei den aus London abgehenden Flügen bietet.

56. Im Bereich Finanzdienstleistungen wurden die Verpflichtungszusagen von Visa zu den multilateralen Interbankenentgelten für grenzüberschreitende Debitkartenzahlungen im EWR sowie für inländische Transaktionen in neun EWR-Ländern[48] von der Kommission für rechtsverbindlich erklärt und stehen nun mit den einseitigen Verpflichtungen von MasterCard vom 1. April 2009[49] und dem Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene in Einklang.

57. Ferner erließ die Kommission ihren ersten Kartellbeschluss für den Markt für Gesundheitsdienstleistungen, mit dem eine Geldbuße von 5 Mrd. EUR gegen den französischen Apothekerverband ONP[50] wegen seines Verhaltens auf dem französischen Markt für labormedizinische Untersuchungsleistungen verhängt wurde.

1.2.5. Die Anwendung von Artikel 102 AEUV: Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

58. Die Kommission setzte ihre Maßnahmen zur Durchsetzung von Artikel 102 AEUV fort. Sie erließ vier Beschlüsse im Energiesektor und leitete mehrere Verfahren im IKT-Bereich ein.

59. Die Kommission setzte ihren mit der Untersuchung des Energiesektors 2007 eingeschlagenen Kurs fort und erklärte in vier Kartellverfahren die von Unternehmen zur Abstellung einer möglichen Zuwiderhandlung unterbreiteten Verpflichtungszusagen per Beschluss für rechtsverbindlich. Diese Verfahren betrafen etablierte Anbieter in Frankreich, Schweden, Deutschland und Italien, die die Energiemärkte beispielsweise durch langfristige Lieferverträge mit Weiterverkaufsbeschränkungen oder die Begrenzung der auf Energienetzen verfügbaren Transport- oder Exportkapazitäten abgeschottet hatten[51].

60. Ferner leitete die Kommission ein Verfahren gegen IBM wegen möglichen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Großrechner (sogenannte Mainframes) und ein Verfahren gegen Google wegen möglichen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Suche, Online-Werbung und Online-Werbevermittlung Zudem wurden zwei vorläufige Prüfungen der Geschäftspraktiken von Apple im Zusammenhang mit dem iPhone eingeleitet. Beide wurden eingestellt, nachdem Apple zugesagt hatte, diese Praktiken zu ändern[52].

Zahl der Missbrauchs- und Kartellbeschlüsse pro Jahr und Art des Beschlusses, 2005-2010

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1.3 Fusionskontrolle

61. 2010 wurden aufgrund der Wirtschaftskrise relativ wenig Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet. So gingen bei der Kommission insgesamt 274 Anmeldungen ein. Diese erließ 16 mit Bedingungen verknüpfte Positivbeschlüsse und keinen einzigen Negativbeschluss. Die große Mehrzahl der angemeldeten Zusammenschlüsse wurde ohne Bedingungen im normalen Verfahren oder – bei 55 % der Anmeldungen – im vereinfachten Verfahren genehmigt.

62. Die Kommission erließ 2010 drei Beschlüsse nach eingehender Prüfung (Phase II). Die Beschlüsse betrafen die Wettbewerbssachen Oracle/Sun Microsystems[53] (siehe Abschnitt 2.4), Monsanto/Syngenta[54] und Unilever/Sara Lee Body[55].

63. Am 17. November 2010 gab die Kommission nach eingehender Prüfung die Übernahme der weltweiten Aktivitäten des US-Unternehmens Monsanto im Sonnenblumensaatgutgeschäft durch das Schweizer Unternehmen Syngenta unter der Bedingung frei, dass Monsantos Geschäftssparte für Sonnenblumenhybriden, die in Spanien und Ungarn vermarktet oder offiziell getestet werden, sowie die Geschäftssparte für Elternlinien, die zur Erzeugung dieser Hybriden verwendet oder derzeit für die Erzeugung von für Spanien und Ungarn bestimmte Hybriden entwickelt werden, veräußert werden.

64. Ebenfalls am 17. November 2010 genehmigte die Kommission unter Bedingungen die von dem anglo-niederländischen Konsumgüterunternehmen Unilever geplante Übernahme des Geschäftsbereichs Haushalt & Körperpflege der US-amerikanischen Sara Lee Corporation. Die eingehende Prüfung der Kommission hatte ergeben, dass Unilever auf einer Reihe von Deodorantmärkten durch die Zusammenlegung der derzeit konkurrierenden Marken beider Unternehmen (v. a. von Sanex mit Dove und Rexona) ein starker Marktführer würde. Um diese Bedenken auszuräumen, boten beide Seiten an, die Sara-Lee-Marke Sanex und damit verbundene Geschäftsbereiche in Europa zu veräußern.

Zahl der abschließenden Fusionskontrollentscheidungen bzw. -beschlüsse pro Jahr und Art (2005-2010)

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1.4. Beihilfenkontrolle

65. Der Großteil der 2010 genehmigten Beihilfen betraf horizontale Ziele von gemeinsamem europäischem Interesse wie Kultur und Erhalt des kulturellen Erbes, regionale Kohäsion, Umweltschutz, FuEuI sowie die Beseitigung von durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden, aber auch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Mitgliedstaaten nutzen in großem Umfang die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung[56] (im folgenden „AGVO“) und gewährten Beihilfen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten, ohne dass sie diese vorher bei der Kommission anmelden mussten. 2010 gewährten die Mitgliedstaaten nach den der Kommission vorliegenden Angaben 414 neue Beihilfen auf der Grundlage der AGVO.

66. Über die Höhe der genehmigten Beihilfen gibt ein Jahr nach deren Genehmigung der alle zwei Jahre veröffentlichte Anzeiger für staatliche Beihilfen Aufschluss. 2009 wurde mit insgesamt 0,62 % des BIP bzw. 73,2 Mrd. EUR etwas mehr als im Vorjahr (0,58 % des BIP) für staatliche Beihilfen (ohne Krisenmaßnahmen) aufgewendet. Durchschnittlich 84 % der für die Industrie und den Dienstleistungssektor gewährten Beihilfen waren auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse ausgerichtet[57].

67. 2010 war das erste volle Kalenderjahr, in dem das Vereinfachungspaket Anwendung fand. Dieses aus einem Verhaltenskodex[58] und einer Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren[59] bestehende Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Beihilfeverfahren der Kommission effizienter, transparenter und berechenbarer zu gestalten. Die ersten Ergebnisse des Verhaltenskodex waren insbesondere im Bereich der Beschwerdebearbeitung ermutigend, da mehr Beschwerdeführer über den Stand ihrer Beschwerde informiert waren.

Entwicklung der insgesamt von Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen in % des EU-BIP(2004-2009)[60]

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1.4.1. Horizontale staatliche Beihilfen

Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

68. Im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013[61] führte die Kommission eine Überprüfung des Fördergebietsstatus und der Beihilfehöchstintensität der „vom statistischen Effekt betroffenen Regionen“ durch, die vorübergehend (bis Ende 2010) als Fördergebiete im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV eingestuft worden waren. Analog dazu genehmigte die Kommission die von drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland und Italien) angemeldeten Änderungen ihrer nationalen Fördergebietskarten, die bestimmte Fördergebiete im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c betrafen.

69. 2010 genehmigte die Kommission Regionalbeihilfen für sechs große Investitionsvorhaben. Dabei handelte es sich um vier im Fotovoltaik- Vorhaben[62] (drei Vorhaben in Deutschland und eines in Spanien) und um zwei Vorhaben in der Maschinenbauindustrie[63] in Deutschland bzw. Italien. Ferner wurden fünf Ad-hoc-Maßnahmen zur Förderung der Investitionen einzelner Unternehmen in Fördergebieten nach der Fördergebietskarte 2007-2013 und zehn Regionalbeihilferegelungen genehmigt, von denen fünf abgelegene Gebiete betrafen. Die Kommission schloss 2010 drei förmliche Prüfverfahren mit einem Positivbeschluss[64] und zwei Negativbeschlüssen ab; letztere betrafen einen rechtswidrigen KMU-Aufschlag zugunsten der Sovello AG[65] bzw. eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe zugunsten des Unternehmens Fri-el Acerra[66], die keine Anreizwirkung hatte und keinen ausreichenden Beitrag zur Regionalentwicklung leistete.

Umweltschutzbeihilfen

70. Die Kommission genehmigte eine Reihe von Beihilfen für Energiesparmaßnahmen und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen nach den Umweltschutzleitlinien[67]. Immer mehr Anmeldungen betrafen relativ hohe Einzelbeihilfen (Investitionsbeihilfen von mehr als 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen) und wurden im Rahmen des more economic approach einer eingehenden Prüfung unterzogen. Mit den genehmigten Regelungen wurden meist Beihilfen für erneuerbare Energie sowie für Projekte zur Kohlenstoffbindung und ­speicherung gewährt.

Forschung, Entwicklung und Innovation

71. Das Thema Innovation wurde in den Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 gestellt, und auch in der Leitinitiative Innovationsunion[68] wird die Notwendigkeit betont, die Finanzierung der Innovationstätigkeit in Europa zu verbessern, um eine höhere Innovationsleistung zu erzielen. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation[69] unterstützt dieses Ziel, da es für Mitgliedstaaten einfacher geworden, staatliche Beihilfen auf das jeweilige Marktversagen auszurichten. 2010 genehmigte die Kommission auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens zwölf Beihilferegelungen mit einer Gesamtmittelausstattung von über 5 Mrd. EUR und beschloss, ein förmliches Prüfverfahren in einer weiteren Sache einzuleiten, die anschließend zurückgezogen wurde. Bei diesen Beihilferegelungen handelte es sich um fünf reine FuE-Regelungen, vier Regelungen zur Förderung von Innovationen und vier gemischte Regelungen, die sowohl die FuE als auch die Innovationsleistung voranbringen sollen. Darüber hinaus beschloss die Kommission nach einer eingehenden wirtschaftlichen Prüfung, keine Einwände gegen zehn einzeln anzumeldende Beihilfen für große FuE-Vorhaben zu erheben. Gegenstand dieser Beihilfen sind neue Verfahren für die Biomethanproduktion, der Einsatz von Verbundwerkstoffen für die Herstellung bestimmter Flugzeugstrukturbauteile und die Nutzung der Lithografie für die Halbleiterfertigung. Zudem überprüfte die Kommission die Angaben zu Beihilfen für 52 weitere FuE-Vorhaben; diese Beihilfen mussten nicht einzeln angemeldet werden, obwohl der Beihilfebetrag über 3 Mio. EUR lag.

72. Ferner wurden Angaben zu 40 Beihilferegelungen zur Förderung der Grundlagenforschung, 91 Regelungen für die industrielle Forschung und 86 Regelungen zur Förderung der experimentellen Entwicklung nach der AGVO übermittelt. Darüber hinaus wandten die Mitgliedstaaten die AGVO auch auf Innovationsbeihilfen an:; 42 dieser Maßnahmen betrafen gewerbliche Schutzrechte für KMU, 21 Beihilfen wurden für junge, innovative Unternehmen, 24 für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen und 11 für das Ausleihen hochqualifizierten Personals gewährt.

Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen

73. Die Kommission genehmigte auf der Grundlage der Risikokapitalleitlinien[70] sieben mit insgesamt 380 Mio. EUR ausgestattete Maßnahmen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen. Drei dieser sieben Maßnahmen wurden eingehend geprüft, da die Bestimmungen über die Safe-Harbour-Schwellenwerte nicht eingehalten worden waren. Zudem wurden 2010 elf weitere Beihilferegelungen auf der Grundlage der AGVO durchgeführt, die von einigen Mitgliedstaaten zunehmend auf Risikokapitalbeihilfen angewandt wurde.

1.4.2. Beihilfen für den Kohlebergbau und die Landwirtschaft

74. Auf Vorschlag der Kommission vom Juli 2010 nahm der Rat am 10. Dezember 2010 einen Beschluss über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke[71] an, da die damals geltende Verordnung[72] Ende 2010 auslief. Auf dieser Grundlage können die Mitgliedstaaten Beihilfen zur Förderung der Steinkohleproduktion gewähren, wenn ein nicht über den 31. Dezember 2018 hinausgehender Stilllegungsplan vorliegt, und Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten vergeben (Sozialleistungen, Sanierung ehemaliger Bergwerke oder Abwasserentsorgung), die durch Stilllegungen bis 2017 anfallen.

75. Die Kommission prüft staatliche Beihilfen für die Land- und Forstwirtschaft auf der Grundlage der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013[73]. 2010 registrierte die Kommission 214 neue Beihilfefälle und erließ 161 Beschlüsse.

1.4.3. Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten

76. Einer neueren Studie zufolge[74] werden die mitgliedstaatlichen Gerichte zunehmend mit Beihilfesachen befasst. 2010 setzte die Kommission ihre Bemühungen um die Verbesserung der privaten Durchsetzung des Beihilfenrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten fort, wobei sie insbesondere eine bessere Kommunikation mit den Richtern in den Mitgliedstaaten anstrebte. Im Oktober 2010 veröffentlichte sie ein Handbuch über die „Die Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte“[75], um die einzelstaatlichen Richter bei der Behandlung von Beihilfesachen zu unterstützen.

1.4.4. Ex-post-Kontrolle staatlicher Beihilfen

77. Mit Blick auf die wirksame Durchsetzung der Beihilfevorschriften führt die Kommission seit 2006 Ex-post-Kontrollen bei nicht angemeldeten Beihilfen durch, die auf der Grundlage der AGVO oder einer genehmigten Beihilferegelung gewährt wurden. 2010 wurden Ex-post-Kontrollen zu AGVO-Maßnahmen, Risikokapitalbeihilfen, Verkehrsbeihilfen, Beihilfen im Breitbandsektor, Beihilfen zur Förderung der Kultur und Beihilfen im Schiffsbau durchgeführt. Die Ergebnisse der ersten Kontrollen zeigen, dass die Regelungen und die GVO zufriedenstellend funktionieren. In wenigen Fällen wurden materiellrechtliche Probleme oder Verfahrensprobleme festgestellt.

1.4.5. Rückforderungspolitik

78. Werden rechtswidrige Beihilfen für mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar erklärt, so ist die Kommission dazu berechtigt, von den betreffenden Mitgliedstaaten die Rückforderung der gewährten Beihilfen zu verlangen, um die früheren Marktbedingungen wiederherzustellen. Der Gesamtbetrag der zurückgeforderten rechtswidrigen und für unvereinbar erklärten Beihilfen ist von 2,3 Mrd. EUR (Dezember 2004) auf 10,9 Mrd. EUR (Dezember 2010) gestiegen[76]. Der Prozentsatz der rechtswidrigen und nicht vereinbaren Beihilfen, die noch zurückgefordert werden müssen, ist dementsprechend von 75 % auf 14 % gesunken.

79. Um eine bessere Durchsetzung der Entscheidungen bzw. Beschlüsse sicherzustellen, erhob die Kommission 2010 in drei Fällen auf der Grundlage von Artikel 108 Absatz 2 AEUV[77] und in einem Fall auf der Grundlage von Artikel 260 Absatz 2 AEUV[78] Klage; damit waren insgesamt 26 Fälle bei Gericht anhängig. Ende 2010 hatte die Kommission 41 Fälle, in denen die Mitgliedstaaten der Rückforderung der Beihilfen noch nicht nachgekommen waren.

2. ENTWICKLUNGEN IN EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN

2.1. Finanzdienstleistungen

80. Die Belastung des EU-Finanzsektors durch die Wirtschafts- und Finanzkrise war auch 2010 spürbar. Der 2008 angenommene Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen wurde unter restriktiverer Ausgestaltung der Bedingungen bis 2011 verlängert. Seine Umsetzung bildete im Berichtszeitraum den Hauptschwerpunkt in der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, insbesondere was die Umstrukturierung der unterstützten Finanzinstitute betrifft[79].

81. Die Kommission behielt jedoch auch die übrigen den Finanzsektor betreffenden wettbewerbspolitischen Herausforderungen weiterhin im Auge. Sie erklärte die von Visa Europe im April 2010 unterbreiteten Verpflichtungsangebote, die dessen multilaterale Interbankenentgelte (Multilaterial Interchange Fee – MIF) für Zahlungen mit Debitkarten mit sofortiger Belastung, die für grenzüberschreitende Zahlungen im EWR und Inlandszahlungen in neun EWR-Ländern gelten[80], sowie eine Reihe von Transparenzmaßnahmen zum Gegenstand haben, für rechtsverbindlich[81]. Das gewichtete durchschnittliche MIF von Visa Europe für diese Zahlungen wird im Einklang mit den zuvor von MasterCard angebotenen einseitigen Verpflichtungen[82] auf maximal 0,2 % gesenkt. Die Verpflichtungszusagen wurden anhand des Grundsatzes der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene geprüft, dem zufolge die Höhe der MIF so festgesetzt werden sollte, dass es den Händlern gleichgültig ist, ob eine Zahlung bar oder mit einer Debitkarte mit sofortiger Belastung erfolgt. Die Kommission zog den Schluss, dass der von Visa Europa angebotene MIF-Satz für rechtsverbindlich erklärt werden sollte, und beendete das Verfahren im Hinblick auf die von den Verpflichtungszusagen abgedeckten MIF-Sätze, während die Prüfung in Bezug auf den verbleibenden Teil der Sache (einschließlich der MIF für Kreditkarten) fortgesetzt wird.

82. Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) war auch 2010 ein wichtiges Thema der Bekämpfung der Kartellbildung im Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere im Rahmen des informellen Dialogs mit dem Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss. So wurde klargestellt, dass SEPA-konforme Kartensysteme nicht alle 32 Staaten des SEPA abdecken müssen, so dass neue Systeme eine echte Chance haben, in den Markt einzutreten. Ferner nahm die Kommission am 16. Dezember 2010 einen Vorschlag zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften[83] in Euro an. Dem Vorschlag zufolge soll nach einer Übergangszeit eine generell auf jede SEPA-Lastschrift erfolgende Anwendung multilateraler Interbankenentgelte verboten werden; multilaterale Interbankenentgelte für Lastschriften, die nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden können oder von einem Zahlungsdienstleister zurückgefordert werden, sind unter bestimmten Bedingungen zulässig.

83. Am 15. September 2010 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über außerbörslich gehandelte Derivate (OTC-Derivate), zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vor, der mehrere Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, den Markt für OTC-Derivate sicherer zu machen und die Finanzaufsicht zu stärken[84]. Dieser Vorschlag sieht einen gemeinsamen Rahmen für zentrale Gegenparteien in der EU vor und enthält die Bedingungen für die Einführung von zwischen zentralen Gegenparteien geschlossenen Interoperabilitätsvereinbarungen über Kassapapiere. Wettbewerbsrechtlich sind Interoperabilitätsvereinbarungen zu begrüßen, da sie den Kunden eine Wahl ermöglichen und die zentralen Gegenparteien in die Lage versetzen, Clearingvolumen bei einer einzigen Einheit zu konsolidieren.

84. Nach einer zweieinhalbjährigen Prüfung, die unter Einbeziehung aller Marktbeteiligten und nationalen Wettbewerbsbehörden erfolgte, nahm die Kommission am 24. März 2010 die neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft[85] an, die Vereinbarungen über gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien und über die gemeinsame Abdeckung bestimmter Risikosparten im Versicherungssektor zum Gegenstand hat. Die Kommission beschloss, zwei der vier von der vorherigen GFV abgedeckten Arten der Zusammenarbeit nicht in die neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft aufzunehmen, und zwar die Vereinbarungen über allgemeine Versicherungsbedingungen bzw. Sicherheitsvorkehrungen, die nun in den 2010 angenommenen neuen horizontalen Leitlinien behandelt werden.

85. Auch 2010 war die Zahl der Zusammenschlüsse im Finanzsektor geringer als zuvor. Die Kommission prüfte Fälle in den Bereichen Privatkundengeschäft[86], Vermögensverwaltung[87] und Angebot von Investmentfondsdienstleistungen[88]. Eine Reihe von Fällen ergab sich aus Beihilfebeschlüssen im Bereich der Umstrukturierung im Rahmen der Finanzkrise[89].

2.2. Energie und Umwelt

86. Im November 2010 legte die Kommission mit der Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 zu einem „ressourcenschonenden Europa“ ihre Energiestrategie für die kommenden zehn Jahre vor[90]. Ein offener und wettbewerbsorientierter Energiebinnenmarkt dürfte zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung zu Wettbewerbspreisen beitragen, da er die rasche Entwicklung erneuerbarer Energieträger begünstigt und die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien fördert.

87. 2010 setzte die Kommission ihren mit ihrer Untersuchung des Energiesektors 2007 eingeschlagenen Kurs fort und nahm vier wichtige Kartellbeschlüsse an, bei denen die Kommission die von den Unternehmen zur Beendigung des Verstoßes angebotenen Verpflichtungszusagen für rechtsverbindlich erklärte. Diese Verpflichtungen dürften eine erhebliche strukturelle Auswirkung auf den Wettbewerb im Energiebinnenmarkt haben.

88. In der Sache Marktabschottung durch EDF[91] hatte die Kommission Bedenken, dass EDF seine marktbeherrschende Stellung in Frankreich durch Abschluss von Lieferverträgen, die den Markt aufgrund ihres Anwendungsbereichs, ihrer Laufzeit und ihrer Exklusivität abschotteten, sowie durch Weiterverkaufsbeschränkungen in seinen Lieferverträgen missbraucht haben könnte. EDF bot an, während eines Zeitraums von 10 Jahren sicherzustellen, dass jedes Jahr im Durchschnitt 65 % der auf dem relevanten Markt vertraglich gebundenen Strommengen dritten Lieferanten zur Verfügung gestellt werden, und keine neuen Verträge mit einer Laufzeit von über fünf Jahren mehr abzuschließen. Zudem verpflichtete EDF sich, alle Weiterverkaufsbeschränkungen aus seinen Lieferverträgen zu entfernen und Abnehmern, die an einem Weiterverkauf von Strom interessiert sind, behilflich zu sein. Diese Verpflichtungen träten nicht, wie ursprünglich vorgesehen am 1. Juli 2010, sondern am 1. Januar 2011 in Kraft.

89. In der Sache Svenska Kraftnät (SvK)[92] hatte die Kommission Bedenken, dass SvK seine beherrschende Stellung auf dem schwedischen Stromübertragungsmarkt missbraucht haben könnte, indem es die Ausfuhrkapazität der schwedischen Verbindungsleitungen beschränkte, um eine interne Überlastung des schwedischen Übertragungsnetzes abzubauen und inländischen Strom dem Inlandsverbrauch vorzubehalten. SvK bot an, den schwedischen Strommarkt ab dem 1. November 2011 auf der Grundlage mehrerer flexibler Regelzonen zu betreiben. Dadurch wird der Stromhandel in die Lage versetzt, sich mit Hilfe der Marktpreise und nicht mit Hilfe willkürlicher Maßnahmen an die verfügbaren Übertragungskapazitäten anzupassen.

90. In der Sache E.On Gas[93] ergab die Prüfung der Kommission, dass E.ON langfristig den größten Teil der verfügbaren Transportkapazitäten an den Einspeisepunkten seiner Gasübertragungsnetze gebucht hatte und damit möglicherweise andere Gasanbieter am Eintritt in den deutschen Gasmarkt hinderte. Die Kommission gelangte zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die langfristigen Buchungen gegen die EU-Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen haben könnten. E.ON verpflichtete sich, bis spätestens Oktober 2010 rund 15 % der Leitungskapazität an den Einspeisepunkten seines Gasnetzes freizugeben. Darüber hinaus wird E.ON ab Oktober 2015 seine Kapazitätsbuchungen an den Einspeisepunkten des Netzes von NetConnect Germany auf 50 % und seine Buchungen an den Einspeisepunkten des E.ON-Netzes für niederkalorisches Gas auf 64 % der Leitungskapazität senken.

91. In der Sache ENI[94] hatte die Kommission Bedenken, dass ENI seine marktbeherrschende Stellung auf den Gastransportmärkten missbraucht haben könnte, indem es Wettbewerbern den Zugang zu verfügbaren Netzkapazitäten verweigerte, den Zugang erschwerte und Investitionen in sein internationales Gasfernleitungsnetz strategisch begrenzte. Für ENI könnte der Anreiz bestanden haben, Wettbewerber vom Markt auszuschließen, um die eigenen Gewinnspannen auf den nachgelagerten Gasversorgungsmärkten zu schützen. ENI verpflichtete sich zur strukturellen Veräußerung seiner internationalen Transporttätigkeiten bei der Einfuhr von Gas aus Russland und Nordeuropa nach Italien.

92. Im Rahmen der noch laufenden Untersuchungen setzt die Kommission die Prüfung der Beihilfen, die in Form regulierter Strompreise in Frankreich und Spanien gewährt wurden, fort. Regulierte Tarife können zu ungerechtfertigen Preisvorteilen für die Stromendverbraucher führen und Marktabschottungen verursachen. In den meisten Mitgliedstaaten sind regulierte Preise zugunsten mittlerer und großer Unternehmen entweder bereits abgeschafft oder werden zurzeit schrittweise abgeschafft. In Frankreich sollen regulierte Tarife für mittlere und große Unternehmen im Jahr 2015 im Rahmen einer Reform des Strommarktes (Nome-Gesetz), die ab 2011 umgesetzt werden soll, abgeschafft werden. Spanien hat derartige Tarife 2009 abgeschafft.

93. Die Kommission genehmigte nach den horizontalen Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen[95] eine Reihe von Beihilfen für Maßnahmen in den Bereichen Energiesparen, Erzeugung erneuerbarer Energien und Sanierung schadstoffbelasteter Standorte. Insbesondere genehmigte die Kommission eine Investitionsbeihilfe, die einem deutschen Stahlhersteller für die Einführung eines innovativen Produktionsprozesses gewährt wurde, sowie eine Investitionsbeihilfe, die ein anderer deutscher Stahlhersteller für die Einführung eines Prozesses zur Rückführung des beim Stahlherstellungsprozess emittierten Gases erhielt[96]. Die Kommission genehmigte Investitionsbeihilfen für den Bau eines Biomassekessels in Frankreich[97] sowie für den Bau eines hocheffizienten Kraft-/Wärmekopplungswerks in Österreich[98]. Ferner genehmigte sie Beihilfen zur Sanierung zweier schadstoffbelasteter Standorte in Österreich[99].

94. Die Kommission behandelte zwei Einzelbeihilfemaßnahmen für Demonstrationsprojekte zur industriellen Kohlenstoffbindung und -speicherung (CCS). Sie genehmigte Investitionsbeihilfen für ein CCS-Demonstrationsprojekt in Rotterdam, bei dem das CO2 aus der Stromerzeugung gebunden und in einem erschöpften Erdgasfeld gespeichert wird[100]. Ferner genehmigte die Kommission eine Investitionsbeihilfe an einen niederländischen Stromerzeuger für ein Projekt, bei dem die CCS-Technologie anhand eines Kohlevergasungsverfahrens erprobt wird[101].

95. Im Bereich der Sicherung der Stromversorgung genehmigte die Kommission eine Beihilfe für den Bau eines 400 MW-Wärmekraftwerks in Lettland[102]; dabei trug sie einer Reihe spezifischer Aspekte Rechnung, u. a. der Isolation des lettischen Energiemarktes, Lettlands zunehmender Abhängigkeit von Erdgas und der Schließung des litauischen Atomkraftwerks Ignalina Ende 2009. Ferner genehmigte die Kommission eine niederländische Regelung, bei der durch Steuerermäßigungen verstärkte Investitionen in Erschließung und Ausbeutung kleiner Gasfelder auf dem niederländischen Festlandsockel in der Nordsee erreicht werden sollen[103]. Sie genehmigte eine spanische Beihilferegelung, mit der Stromerzeugern ein Ausgleich für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung, eine bestimmte Menge Strom aus einheimischer Kohle zu erzeugen, gewährt werden soll[104]. Wenngleich die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie[105] es den Mitgliedstaaten erlaubt, derartige Maßnahmen aus Gründen der Versorgungssicherheit durchzuführen, unterliegen sie den Beihilfevorschriften, insbesondere dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden[106]. Die Kommission stellte in Bezug auf die Ausführungen Spaniens zur Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler fest und prüfte, ob alle Anforderungen des Rahmens erfüllt waren. Spanien verpflichtete sich, die Regelung, bei der es sich um eine Übergangsregelung handelt, nicht über 2014 hinaus zu verlängern und zu gewährleisten, dass sie mit den derzeitigen und künftigen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Einklang steht.

2.3. Elektronische Kommunikation

96. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 gab die Kommission am 26. August 2010 ihre Digitale Agenda für Europa[107] bekannt. Die Agenda enthält die Prioritäten der Kommission im Bereich der digitalen Wirtschaft; hierzu gehört auch die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste. Besonders hervorgehoben wird das Ziel der Kommission, Roaminggebühren und nationale Tarife bis 2015 so weit wie möglich anzugleichen. Die Agenda enthält auch ein ehrgeiziges Ziel für den schnellen und ultraschnellen Internetzugang in Europa.

97. 2010 ebneten ein effizienterer Wettbewerb infolge der Durchsetzung von Wettbewerbsvorschriften, sektorbezogene Regulierungsmaßnahmen, technische Entwicklungen und neue Geschäftsmodelle den Weg für Preissenkungen für elektronische Telekommunikationsdienste sowie für innovative Dienstleistungsangebote. Einem im Juni 2010 erschienenen Kommissionsbericht[108] zufolge nimmt der Wettbewerb auf den EU-Telekommunikationsmärkten dank der Orientierungshilfe der Kommission im Rahmen des Konsultations- und Überprüfungsverfahrens nach den Rechtsvorschriften der EU für elektronische Kommunikation zu.

98. In der Sache Telekomunikacja Polska[109] richtete die Kommission am 1. März 2010 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an den etablierten polnischen Betreiber, in der sie den vorläufigen Schluss zog, dass der Betreiber seine marktbeherrschende Stellung durch seine Weigerung, gegen Entgelt Breitbanddienste auf Vorleistungsebene anzubieten, missbraucht und damit gegen Artikel 102 AEUV verstößt.

99. Der am 1. März 2010 genehmigte Zusammenschluss der britischen Tochtergesellschaften von France Télécom und Deutsche Telekom[110] zeigte, wie wichtig Frequenzrechte für die Entwicklung von Netzen der vierten Generation sind. Die Untersuchung ergab, dass der Umfang der zusammenhängenden Frequenzen der beteiligten Unternehmen zusammengenommen dazu führen könnte, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen als einziger Mobilfunknetzwerkbetreiber im Vereinigten Königreich mittelfristig in der Lage wäre, mit neuester Long-Term-Evolution-Technologie mobile Datendienste der nächsten Generation zu bestmöglichen Übertragungsgeschwindigkeiten anzubieten. Daher wurde die Genehmigung unter anderem an die Auflage geknüpft, dass die beteiligten Unternehmen ein Viertel ihrer zusammengenommenen Frequenzen im 1800 MHz-Band veräußern.

100. Im Hinblick auf das Ziel, dass alle europäischen Bürger 2020 einen schnellen Breitbandzugang und mindestens 50 % der europäischen Haushalte einen ultraschnellen Breitbandzugang haben sollen, hat die Kommission nach den Breitbandleitlinien[111] staatliche Beihilfen und andere Arten staatlicher Förderung in Höhe von insgesamt rund 1,8 Mrd. EUR, die wiederum Investitionen in Breitbandnetze von insgesamt über 3,5 Mio. EUR erschlossen haben, geprüft und genehmigt.

2.4. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

101. Effiziente IKT-Produkte und -Dienstleistungen sind für intelligentes Wachstum, eines der vorrangigen Ziele in der Strategie Europa 2020, von entscheidender Bedeutung. Nur wenn gewährleistet ist, dass neue Unternehmen nach wie vor die Chance haben, in neue Märkte einzutreten und etablierte Marktteilnehmer herauszufordern, kann das Potenzial der digitalen Wirtschaft wirklich zum Tragen kommen. Interoperabilität und effiziente Normen sind wettbewerbsfördernd, da sie ihrem Wesen nach mehr Marktteilnehmern den Markteintritt ermöglichen und die Innovationskosten senken helfen.

102. Deshalb war es der Kommission ein Anliegen, mit ihren am 14. Dezember 2010 angenommenen Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit mehr Orientierungshilfe zu Normenvereinbarungen zu geben. Damit die positiven Auswirkungen von Normen ihre volle Wirkung entfalten können, muss die Festlegung der Normen transparent sein und die Möglichkeit bestehen, dass sich alle interessierten Marktteilnehmer einbringen können. Darüber hinaus sollten die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums dazu ermutigt werden, sich zu verpflichten, zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND-Bedingungen) zu lizenzieren und sich an diese Zusagen zu halten, um den Zugang zu der Norm zu gewährleisten.

103. Im Frühjahr 2010 leitete die Kommission parallel zwei vorläufige kartellrechtliche Untersuchungen ein, die sich mit den Geschäftspraktiken von Apple in Verbindung mit dem iPhone befassten[112]. Ein Verfahren bezog sich auf die von Apple in der Gewährleistung abgedeckten Reparaturleistungen, die nur in dem Land angeboten wurden, in dem das iPhone gekauft wurde, was potenziell zu einer Aufteilung des EWR-Marktes hätte führen können. Die zweite Untersuchung galt den Bedingungen der von Apple verschärften Lizenzvereinbarung für unabhängige Entwickler, wonach bei der Erstellung von iPhone-Anwendungen nur von Apple entwickelte Programmierungstools und genehmigte Programmierungssprachen verwendet werden durften. Dies hätte letztlich zu einer Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs seitens anderer Anwendungen, die für andere mobile Plattformen entwickelt werden, geführt. Da Apple im September 2010 zusagte, im EWR grenzüberschreitend Reparaturdienstleistungen zu gewährleisten und die Beschränkungen für die Entwicklungstools für iPhone-Anwendungen zu lockern, stellte die Kommission beide Untersuchungen ein.

104. Am 26. Juli 2010 leitete die Kommission in zwei Fällen wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das EU-Kartell (missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Großrechner) Kartelluntersuchungen gegen die IBM Corporation ein[113]. Es bestand der Verdacht, dass IBM seine Mainframe-Hardware an sein Mainframe-Betriebssystem koppelte und konkurrierende Anbieter von Mainframe-Wartungsdiensten diskriminierend behandelte.

105. Am 30. November 2010 leitete die Kommission nach Eingang von Beschwerden mehrerer Anbieter von Internet-Suchdiensten eine förmliche Kartelluntersuchung gegen Google[114] ein, um eingehender den Behauptungen nachzugehen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung für Online-Suche, Online-Werbung und Online-Werbevermittlung missbraucht habe.

106. Microsoft übermittelte der Kommission die ersten beiden Berichte über die Umsetzung seiner Verpflichtung bezüglich einer Auswahlbildschirm-Software (Choice Screen Software); Microsoft hatte sich verpflichtet, Windows-Nutzern im EWR über Windows Update einen Auswahlbildschirm zur Verfügung zu stellen, auf dem sie zwischen den im EWR am weitesten verbreiteten Webbrowsern unvoreingenommen wählen können[115]. Ende November 2010 war dieser Auswahlbildschirm bereits 270 Millionen Mal aufgerufen worden; mehr als 84 Millionen Webbrowser wurden über diese Software heruntergeladen.

107. Am 21. Januar 2010 gab die Kommission die geplante Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle Corporation, dem führenden Anbieter proprietärer Datenbanken, frei[116]. Gegenstand der Prüfung dieser Übernahme war unter anderem die Frage, welche Auswirkungen Open-source-Software auf den Wettbewerb haben könnte. Nach eingehender Prüfung der Übernahme genehmigte die Kommission diese ohne Bedingungen oder Auflagen.

108. Den Erwerb von Tandberg durch Cisco[117] genehmigte die Kommission unter bestimmten Bedingungen, da nach der Untersuchung der Übernahme aus Interoperabilitätsgründen wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bezug auf Videokonferenzausrüstungen der oberen Marktsegmente (high-end) bestanden. So musste Cisco, um Interoperabilität zu gewährleisten, das von ihm entwickelte Protokoll für Telepräsenz-Operabilität ( Telepresence Interoperability Protocol – TIP ) an eine unabhängige Organisation der Branche verkaufen und anderen Anbietern die Möglichkeit geben, an der Weiterentwicklung mitzuwirken.

2.5. Medien

109. Im Zuge des Übergangs zum digitalen Rundfunk richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Frankreich, das Bezug nahm auf das 2007 erlassene Gesetz, mit dem bestehenden Anbietern von Analogfernsehen die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen der digitalen Umstellung einen zusätzlichen nationalen TV-Programmplatz zu erwerben. Solange keine stichhaltige Beweise dafür vorgelegt werden würden, dass diese zusätzlichen Programmplätze nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden und angemessenen Kriterien vergeben wurden, würde die Kommission laut Schreiben dies als Verstoß gegen EU-Recht betrachten[118].

110. Im September 2010 erließ die italienische Kommunikationsregulierungsbehörde (AGCOM) während des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens in Verbindung mit den italienischen Rundfunkgesetzen neue Kriterien und Regeln, mit denen sichergestellt werden sollte, dass die „digitale Dividende“ in Form einer größeren Anzahl verfügbarer Frequenzen Marktneulingen und kleineren, bereits bestehenden Unternehmen zugute kommt. Die Ausschreibung für diese Frequenzen ist für 2010 vorgesehen.

111. Im Dezember 2010 genehmigte die Kommission die Übernahme des britischen Pay-TV-Anbieters British Sky Broadcasting (BSkyB) durch die News Corporation[119]. Die Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb nicht behindern würde. Die Ergebnisse der Kommission greifen in keiner Weise der laufenden Untersuchung seitens der zuständigen britischen Behörden vor, in der geprüft wird, ob das geplante Rechtsgeschäft mit der britischen Auslegung des Grundsatzes der Medienvielfalt vereinbar ist.

112. Die Kommission hat ihre Genehmigungspraxis im Falle der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Fällen aufrechterhalten, in denen der öffentlich-rechtliche Aufgabenbereich und die Finanzierung absolute transparent bestimmt sind und in denen die staatliche Finanzierung den zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlichen Rahmen nicht überschreitet. Am 20. Juli 2010 schloss die Kommission ihre Untersuchung zu dem neuen Finanzierungssystem für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Frankreich und Spanien in Anbetracht der von diesen Anstalten geplanten schrittweisen Abschaffung der Werbung mit einem Positivbeschluss ab[120]. Nach entsprechenden Nachbesserungen und der Vorlage förmlicher Verpflichtungszusagen seitens der Niederlande konnte die Kommission auch ihre Untersuchung zum bestehenden Finanzierungssystem für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Niederlande abschließen[121].

2.6. Pharmazeutische Industrie

113. Nach Abschluss ihrer Untersuchung des Arzneimittelsektors[122] kündigte die Kommission die Überarbeitung der sogenannten „Transparenzrichtlinie“ an, die Mindestanforderungen für die Preisfestsetzung und Kostenrückerstattung enthält[123]. Im Rahmen dieser Überprüfung soll untersucht werden, wie die Transparenz in diesen Bereichen verbessert und insbesondere bei Generika unnötigen Verzögerungen beim Marktzugang vorgebeugt werden kann. Einige Mitgliedstaaten (z. B. Spanien, Italien und Österreich) haben die nach der Sektoruntersuchung ausgesprochenen Empfehlungen, wie der Marktzugang für Generika verbessert werden könnte, aufgegriffen und weiterverfolgt.

114. Außerdem hat die Untersuchung des Arzneimittelsektors den Bemühungen um eine Annahme eines EU-Patents und die Schaffung einer vereinheitlichten europäischen Sondergerichtsbarkeit in Patentsachen neue Impulse verliehen. Am 10. Dezember 2010 erklärte der Rat, dass eine engere Zusammenarbeit vonnöten sei, wenn Fortschritte in Bezug auf einen einheitlichen EU-weiten Patentschutz erreicht werden sollen. Die Kommission hat am 14. Dezember 2010 diesbezüglich einen Vorschlag vorgelegt[124].

115. In diesem Bereich verfolgt die Kommission neuerdings auch die Streitbeilegung in Patentfragen in der EU[125]. Der prozentuale Anteil potenziell problematischer Patentvergleiche im Pharmasektor lag für den Zeitraum von Juli 2008 bis Dezember 2009 bei 10 % gegenüber 22 % in dem von der Sektoruntersuchung erfassten Zeitraum (Januar 2000 – Juni 2008). Gleichzeitig ist die Zahl der Patentvergleiche insgesamt gestiegen, was bedeutet, dass die derzeitigen Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission die Unternehmen nicht davon abhält, Patentvergleiche anzustreben.

116. In direkter Folge zur Untersuchung des Arzneimittelsektors wurden verschiedene Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet. Die Kommission prüft zur Zeit die Streitbeilegungsvereinbarungen zwischen Servier und einer Reihe von Herstellern des Generikums Perindopril gegen Bluthochdruck[126]. In ähnlich gelagerten Fragen hat die Kommission eine förmliche Untersuchung zu dem Antidepressivum Citalopram des dänischen Pharmaunternehmens Lundbeck eingeleitet[127].

117. Auch in der Arbeit der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden nahm der Arzneimittelsektor eine herausragende Rolle ein. So übermittelte die Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs ( Office of Fair Trading – OFT ) Reckitt Benckiser im Februar 2010 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte; das Unternehmen gestand den Verstoß ein und stimmte einer Geldbuße von 10,2 Mio. GBP zu[128]. Die italienische Wettbewerbsbehörde eröffnete eine förmliche Untersuchung gegen den Originalpräparatehersteller Pfizer wegen möglichen Missbrauchs des Patentschutzes durch künstliche Verlängerung des Patentschutzes für Latanoprost.

118. Die Konsolidierungsbestrebungen im Arzneimittelsektor sind weiterhin sowohl auf dem Markt für Originalpräparate als auch auf dem Generikamarkt zu beobachten. Die wichtigsten Fälle, die Gegenstand einer Untersuchung waren, betrafen Abbott/ Solvay Pharmaceuticals, Teva/Ratiopharm und Novartis/Alcon[129]. Diese Fälle wurden alle nach der vorläufigen Untersuchung nach Annahme von Verpflichtungszusagen freigegeben. Da Pharmaunternehmen häufig weltweit tätig sind, war für die Untersuchung die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden anderer Länder erforderlich.

2.7. Gesundheitsdienste

119. In ihrem allerersten Kartellbeschluss im Bereich der Gesundheitsdienste belegte die Kommission den französischen Apothekerverband ( Ordre national des pharmaciens – ONP) mit einer Geldbuße von 5 Mio. EUR[130]. Die Kommission verurteilte das Marktverhalten des ONP auf dem französischen Markt für labormedizinische Untersuchungsleistungen. So ergab die Kommissionsuntersuchung, dass der ONP auf dem französischen Markt für biomedizinische Analysen Mindestpreise durchgesetzt und die Entwicklung von Laborgruppen auf diesem Markt verhindert hatte, um die wirtschaftlichen Interessen eines Großteils ihrer Mitglieder zu schützen.

120. Im Laufe von 2010 prüfte die Kommission verschiedene Beschwerde von privaten Gesundheitsdiensten, die behaupteten, dass sie unfair behandelt und übermäßig hohe Ausgleichszahlungen an öffentliche Krankenhäuser gezahlt würden. Diese Beschwerden stammten hauptsächlich von Gesundheitsdiensten in Mitgliedstaaten, in denen die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen einem stärkeren Wettbewerb unterliegt (z. B. Belgien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande).

2.8. Verkehr

121. Während der Konjunkturrückgang 2009 noch fast alle Verkehrsbereiche erheblich belastete, war 2010 das Jahr des allmählichen Aufschwungs. Ende 2010 hatten die Preise im Luft- und Seeverkehr nahezu wieder Vorkrisenniveau erreicht.

2.8.1. Luftverkehr

122. Am 14. Juli 2010 schloss die Kommission ein für den Luftverkehr wichtiges Kartellverfahren nach Artikel 101 AEUV mit einem Verpflichtungsbeschluss ab, durch den die von British Airways, American Airlines und Iberia angebotenen Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt wurden[131]; die Fluggesellschaften hatten Verpflichtungszusagen unterbreitet, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission bezüglich ihrer Vereinbarung, Preise, Kapazitäten, Flugpläne, Marketing und Verkauf gemeinsam festzulegen und die Einnahmen aus den Transatlantikstrecken aufzuteilen, auszuräumen. So verpflichteten sich die drei Fluggesellschaften, am Flughafen London Heathrow oder London Gatwick für vier Strecken sieben Slotpaare zur Verfügung zu stellen, eine faire Kombinierbarkeit von Tarifen sowie spezielle Prorata-Vereinbarungen anzubieten und ihre Vielfliegerprogramme für andere Wettbewerber zu öffnen. Dieser Beschluss wird den europäischen Verbrauchern große Vorteile bringen, da er Gewähr für ausreichenden Wettbewerb auf den transatlantischen Strecken und insbesondere bei den aus London abgehenden Flügen bietet.

123. 2010 waren die Unternehmenszusammenschlüsse im Luftverkehr im Zuge der laufenden Konsolidierungsbestrebungen in dieser Branche ein besonderer Schwerpunkt in der Fusionskontrolle. Am 14. Juli 2010 gab die Kommission den Zusammenschluss von British Airways und Iberia frei, nachdem die Marktuntersuchung ergeben hatte, dass es neben dem zusammengeschlossenen Unternehmen noch ausreichend Wettbewerber im Passagier- und Luftfrachtverkehr geben wird[132]. Am 27. Juli 2010 genehmigte die Kommission den Zusammenschluss von United Airlines und Continental Airlines, bei denen es sich um zwei US-amerikanische Luftverkehrsgesellschaften handelt, die Personen- und Frachtbeförderungskapazitäten im Linienflugverkehr zwischen dem EWR und den USA bereitstellen[133]. Die Marktuntersuchung bestätigte, dass die transatlantischen Netze einander ergänzen. Am 30. Juli 2010 eröffnete die Kommission eine eingehende Untersuchung zu dem geplanten Zusammenschluss von Olympic Air und Aegean Airlines, nachdem erste Anzeichen dafür bestanden, dass das Vorhaben für mehrere Strecken zu sehr hohen Marktanteilen führen würde[134].

124. Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im April 2010 verursachte eine Aschewolke, die sich über den größten Teil des europäischen Luftraums mit Ausnahme des Mittelmeerraums ausbreitete. AM 4. Mai 2010 stimmte der Rat in seinen „Schlussfolgerungen des Rates zur Reaktion der EU auf die Auswirkungen der Vulkanaschewolke auf den Luftverkehr“ überein, […] an den geltenden Rechtsrahmen (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV) erinnert, der für etwaige Beihilfen der Mitgliedstaaten gilt“ zu erinnern. Kein Mitgliedstaat äußerte 2010 seine Absicht, aufgrund der vorstehend genannten Ereignisse staatliche Beihilfen zugunsten der Luftverkehrsbranche zu gewährleisten.

125. Für Flughäfen im Vereinigten Königreich (Derry Airport), in Finnland (Flughäfen Vassa und Oulu) und in Lettland (Flughafen Riga) wurden staatliche Beihilfen für Investitionen in die jeweiligen Flughafeninfrastrukturen als mit dem Binnenmarkt vereinbar genehmigt[135]. Des Weiteren schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren zu der bis 2016 geltenden Vereinbarung zwischen dem Flughafen Bratislava und der Fluggesellschaft Ryanair mit dem Ergebnis ab, dass Ryanair kein Vorteil gewährt wurde[136].

126. Im Februar 2010 leitete die Kommission ein förmliches Verfahren ein, um einen Kredit der staatlichen Gesellschaft Osinek a. s. für ČSA-Czech Airlines sowie die spätere Freigabe der Sicherheiten für den Kredit[137] beihilferechtlich zu prüfen; eine weitere eingehende Untersuchung leitete sie im Dezember 2010 ein, um mehrere Unterstützungsmaßnahmen Ungarns zugunsten der ungarischen Luftfahrtgesellschaft Malév vor dem Hintergrund ihrer Privatisierung und darauffolgenden Wiederverstaatlichung[138] im Hinblick auf mögliche Beihilfeelemente zu prüfen. Ferner genehmigte die Kommission im November 2010 eine vorübergehende Rettungsbeihilfe in Form einer Kreditlinie von 52 Mio. EUR für die maltesische Fluggesellschaft Air Malta[139], damit diese bis zu der von der Kommission auferlegten Vorlage eines tragfähigen Umstrukturierungsplans ihre Liquiditätsengpässe überbrücken konnte.

2.8.2. Schienenverkehr und innerstaatlicher Verkehr

127. Am 17. September 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung des ersten Eisenbahnpakets an[140]. Ziel des Vorschlags ist es, durch eine Verbesserung des Zugangs zu schienenverkehrsbezogenen Leistungen wie Terminals und Wartungseinrichtungen und eine Stärkung der Befugnisse der einzelstaatlichen Regulierungsstellen den Wettbewerb auf den Schienenverkehrsmärkten zu stärken.

128. In der Beihilfenkontrolle erließ die Kommission im Februar 2010 ihren ersten Beschluss in Anwendung der neuen, am 3. Dezember 2009 in Kraft getretenen Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße[141]. Damit schloss die Kommission das 2008 eingeleitete förmliche Prüfverfahren zu den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für das dänische Eisenbahnunternehmen Danske Statsbaner (DSB) ab[142]. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Ausgleich, den die dänische Regierung jährlich für die Kosten zahlte, die der DSB durch die Erfüllung ihres öffentlichen Versorgungsauftrags entstanden, strikt auf das zur Deckung dieser Kosten erforderliche Maß beschränkt war. Am 26. Mai 2010 genehmigte die Kommission das Vorhaben der belgischen Eisenbahngesellschaft Société nationale des chemins de fer belges (SNCB), ihre Güterverkehrssparte zu restrukturieren[143]; ferner genehmigte sie im Dezember 2010 eine Umstrukturierungsbeihilfe von rund 128 Mio. EUR zugunsten von BDZ EAD, der staatlichen Eisenbahngesellschaft Bulgariens, die sowohl im Eisenbahngüterverkehr als auch im Schienenpersonenverkehr tätig ist[144].

129. Im Bereich Fusionskontrolle genehmigte die Kommission mehrere Übernahme unter der Bedingung, einzelne Geschäftsbereiche auf bestimmten geografischen Märkten zu veräußern (z. B. geplante Übernahme des britischen Bahn- und Buskonzerns Arriva plc durch die Deutsche Bahn[145]), oder die Genehmigung erfolgte in Verbindung mit Verpflichtungszusagen, die den Marktzugang neuer Marktteilnehmer gewährleisteten (z. B. im Falle des Joint Venture „New Eurostar“ der SNCF und London Continental Railways[146]).

2.8.3. Seeverkehr

130. Die Kommission setzte 2010 ihre Sensibilisierungsbemühungen gegenüber Drittländern für Kartellfragen im Seeverkehr fort. So engagierte sie sich vor allem dafür, dass bestimmte Konsortien (die der betrieblichen Zusammenarbeit zwischen Seeverkehrsunternehmen zur Erbringung gemeinsamer Liniendienste dienen) von den Kartellbestimmungen ausgenommen und Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen oder Transportkapazitäten untersagt werden.

131. Im Januar 2010 eröffnete sie ein Prüfverfahren zur „Baltic Max Feeder“-Regelung, nach der europäische Schiffseigner vereinbaren wollten, die Aufliegekosten für kleine Containerschiffe (sogenannte „Feederschiffe“) gemeinsam zu tragen[147]. Da die geplante Regelung nicht weiterverfolgt wurde, stellte die Kommission ihre die Untersuchung ein.

132. Ebenfalls im Januar genehmigte die Kommission zum ersten Mal nach den Leitlinien für Seeverkehrsdienstleistungen und den ergänzenden Leitlinien eine Anschubfinanzierung für ein „Meeresautobahnen“-Vorhaben“ [148]. Bei dem Vorhaben geht es um eine neue Seeverbindung zwischen dem französischen Hafen Nantes-Saint Nazaire und dem spanischen Haffen Gijón[149], über die 3 % bis 5 % des Straßengüterverkehrs über die westlichen Pyrenäen umgeleitet werden sollen.

133. Ferner hat die Kommission beschlossen, eine Studie zu den Beihilfen für Hafeninfrastrukturen in Auftrag zu geben, um einen besseren Einblick in den Hafenbetrieb und die staatliche Finanzierung von Hafeninfrastrukturen zu gewinnen. Die Ergebnisse dieser Studie sollen der Kommission helfen, einen soliden Ansatz zu entwickeln, mit dem dieser Bereich vorangebracht werden kann.

2.9. Postdienste

134. Nach der dritten Postrichtlinie[150] müssen die meisten Mitglieder bis zum 31. Dezember 2010 ihre Postmärkte vollständig geöffnet haben; diese Frist wurde für elf Mitgliedstaaten um zwei Jahre verlängert[151]. Die Liberalisierung kommt gut voran, wobei einige Mitgliedstaaten (Estland, Finnland, Deutschland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) die Öffnung ihrer Märkte bereits vor dem Termin vollständig abgeschlossen haben. Trotz der bisherigen Fortschritte sind, vor allem im Marktsegment Briefpost, erste Anzeichen eines echten Wettbewerbs zu erkennen. Jetzt gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass die möglichen Ausgleichszahlungen zugunsten von Universaldienstleistern für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen den tatsächlichen Mehrkosten für die erbrachten Dienstleistungen entsprechen und daraus kein unlauterer Wettbewerbsvorteil erwächst. Nur so können gleiche Bedingungen für die Wettbewerber gewährleistet und Wettbewerb im Postsektor gefördert werden.

135. Die Kommission setzte 2010 ihr förmliches Prüfverfahren zur Deutschen Post AG[152] fort, um zu prüfen, ob diese für den Zeitraum 1989 bis 2007 zu hohe Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Universaldienstleistungen erhalten hat. Nach der Bestätigung der Aufhebung der Kommissionsentscheidung von 2002 durch den Gerichtshof[153] wird in der laufenden Untersuchung, wie vom Gerichtshof verlangt, ein umfassender Ansatz verfolgt, der alle von der Deutschen Post erbrachten Universaldienste berücksichtigt.

136. 2010 setzte die Kommission das förmliche Prüfverfahren fort, das sie 2009 eingeleitet hatte, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten des belgischen Postbetreibers De Post/La Poste mit den EU-Wettbewerbsvorschriften im Einklang stehen[154]. Die am 13. Juli 2009 eingeleitete Untersuchung kommt mit Unterstützung der belgischen Behörden gut voran und betrifft mehrere Maßnahmen (u. a. der von Belgien gezahlte Ausgleich für die Erfüllungen eines öffentlichen Versorgungsauftrags, Kapitalzuführungen, Entlastungen für Pensionszahlungen, Übertragung von Immobilien und Steuerbefreiungen).

137. Mit Beschluss vom 26. Januar 2010[155] schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren ab, in dem sie eine angeblich rechtswidrige Beihilfe in Form einer unbegrenzten staatlichen Haftung prüfte, die La Poste (Frankreich) als öffentlich-rechtliches Unternehmen gewährt wurde. Die Kommission hat weder den öffentlichen Versorgungsauftrag von La Poste noch die staatliche Beteiligung und Kontrolle in Anbetracht der Neutralität der europäischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Eigentumsordnungen in Frage gestellt. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass es sich bei der Haftung des Staates für La Poste aufgrund ihres Status als juristische Person des öffentlichen Rechts um eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare staatliche Beihilfe handelt, die daher aufzuheben sei. La Poste wurde am 1. März 2010 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt[156].

2.10. Automobilindustrie

138. 2010 erholte sich die Automobilindustrie langsam von der Krise, die in den Jahren 2008 und 2009 zu erheblichen Einbrüchen geführt hatte. Während es einerseits darum geht, den Konjunkturaufschwung nachhaltig zu fördern, steht die Industrie auch vor neuen Herausforderungen, zu denen die Entwicklung von Energiesparautos und die Ausrichtung der Vertriebsnetze auf die unterschiedliche Nachfrage und den steigenden internationalen Wettbewerb zählen. Mögliche Wettbewerbsthemen sind unter anderem die Restrukturierung der Branche und die Unterstützung für die Entwicklung umweltfreundlicherer („grünerer“) Autos und die gleichzeitige Wahrung gleicher Ausgangsbedingungen.

139. Am 27. Mai 2010 nahm die Europäische Kommission die überarbeiteten Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassene Händler, Werkstätten und Ersatzteilanbieter an. Nach dem neuen Rahmen ist die am 20. April 2010 angenommene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ab 2010 auf alle Vereinbarungen, die Anschlussmärkte betreffen, und ab 2013 auch auf Vereinbarungen, die die Neuwagenmärkte betreffen, ab 2013 anwendbar. Ferner erließ die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 461/2010[157] mit drei weiteren Kernbeschränkungsklauseln für den Vertrieb von Kraftfahrzeugersatzteilen sowie ergänzende Leitlinien für die Würdigung vertikale Beschränkungen im Kfz-Sektor[158]. Die neuen Vorschriften tragen in flexibler und angemessener Weise dem unterschiedlich ausgeprägten Wettbewerb auf den Primär- und Anschlussmärkten Rechnung; gleichzeitig wurden die Vorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassene Händler, Werkstätten und Ersatzteilanbieter weitestgehend an die allgemeinen Vorschriften angeglichen.

140. 2010 wurden 15 Zusammenschlüssen in der Kfz-Branche bei der Kommission angemeldet, die die Kommission alle nach der vorläufigen Prüfung ohne Bedingungen oder Auflagen freigab. Die Übernahme von Volvo Cars durch die chinesischen Unternehmen Geely[159] und Daqing war der einzige Fall, an dem Kfz-Hersteller beteiligt waren.

141. Die im Vorübergehenden Rahmen vorgesehenen außergewöhnlichen Unterstützungsmaßnahmen konnten auch von der Kfz-Branche in Anspruch genommen werden, solange sich die genehmigten Regelungen nicht auf die Kfz-Branche beschränkten, sondern für alle Wirtschaftszweige galten. So genehmigte die Kommission im Februar 2010 die von Schweden geplante und angemeldete Garantie zugunsten von Saab