ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2. Ein Vertreter der Europäischen Weltraumorganisation nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Vertreter von Agenturen der Union, Drittländern oder internationalen Organisationen können in Ausnahmefällen an diesen Sitzungen als Beobachter bei Themen teilnehmen, die diese Drittländer oder internationalen Organisationen unmittelbar betreffen, vor allem bei Themen, die die sich in ihrem Eigentum oder in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Infrastruktur betreffen. Regelungen über die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen dafür werden in den einschlägigen Übereinkünften geregelt und sind mit der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vereinbar.

2. Ein Vertreter der Europäischen Weltraumorganisation nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Vertreter von Agenturen der Union, Drittländern oder internationalen Organisationen können in Ausnahmefällen an diesen Sitzungen als Beobachter vor allem bei Themen teilnehmen, die die sich in ihrem Eigentum oder in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Infrastruktur betreffen. Regelungen über die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen dafür werden in den einschlägigen Übereinkünften geregelt und sind mit der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vereinbar.
(4)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die genannten Mittel für die weitere Durchführung der Umsiedlung zu verwenden und sie zu diesem Zweck erneut für dieselben Maßnahmen in den nationalen Programmen zu binden. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens 20 % dieser Mittel für Maßnahmen in den nationalen Programmen binden, für die Umsiedlung von Antragstellern auf internationalen Schutz oder die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen oder für Neuansiedlungen und sonstige Ad-hoc-Aufnahmen aus humanitären Gründen. Für den Rest dieser Beträge sollte es möglich sein, bestimmte, in den Kapiteln II und III vorgesehene Maßnahmen im Bereich Migration und Asyl im Einklang mit der Verordnung über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zu finanzieren, vor allem in Bezug auf die Entwicklung von Aspekten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere der Familienzusammenführung, oder zur Unterstützung der legalen Migration in die Mitgliedstaaten und zur Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen , wenn dies bei der Überarbeitung der nationalen Programme der Mitgliedstaaten hinreichend begründet wird. Der Bedarf der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen ist nach wie vor erheblich. Eine erneute Bindung der genannten Mittel für dieselben Maßnahmen oder ihre Übertragung auf andere Maßnahmen des nationalen Programms sollte nur einmal und mit Genehmigung der Kommission möglich sein. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zuweisung der Mittel unter uneingeschränkter Achtung der in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätze erfolgt, insbesondere unter Achtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz.
P8_TC1-COD(2018)0265

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und auf die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1719.)
P8_TC1-COD(2017)0125

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1092.)
(7) Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Kapazitäten in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten, würde die Wirksamkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einen besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen.

(7) Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren materiellen und technischen Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung, auch bei grenzüberschreitenden Vorkommnissen , nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der raschen Verfügbarkeit materieller und technischer Kapazitäten, auch zur Rettung von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung , in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten – etwa grenzüberschreitenden Epidemien –, würde die Wirksamkeit und Einsetzbarkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die vorab festgelegte geeignete Ausstattung sowie die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einer besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen. Es sollte für eine optimale und transparente Nutzung der Finanzmittel gesorgt werden.
(3) Die Richtlinie 2006/1/EG ermöglicht es den Unternehmen nicht, in vollem Umfang Nutzen aus den Vorteilen der Verwendung gemieteter Fahrzeuge zu ziehen. Sie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Verwendung von Mietfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen für den Werkverkehr ihrer Unternehmen einzuschränken. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Verwendung gemieteter Fahrzeuge auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu gestatten, wenn das Fahrzeug in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das mietende Unternehmen niedergelassen ist, zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden ist.

(3) Die Richtlinie 2006/1/EG ermöglicht es den Unternehmen nicht, in vollem Umfang Nutzen aus den Vorteilen der Verwendung gemieteter Fahrzeuge zu ziehen. Sie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Verwendung von Mietfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen für den Werkverkehr durch die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen einzuschränken. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Verwendung eines gemieteten Fahrzeugs auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu gestatten, wenn das Fahrzeug in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das mietende Unternehmen niedergelassen ist, zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden ist.
Die Kernenergie ist ein Aspekt in der Debatte über die Bekämpfung des Klimawandels und die Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Im breiteren Kontext der Suche nach einem nachhaltigen Energiemix für die Zukunft wird das Euratom-Programm durch seine Forschungstätigkeiten auch einen Beitrag zu der Debatte über Nutzen und Grenzen der Kernspaltungsenergie in einer emissionsarmen Wirtschaft leisten. Durch die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit könnten Fortschritte in der Kerntechnik zudem die Aussicht auf beträchtliche Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutzung der Ressourcen eröffnen und das Abfallaufkommen gegenüber heutigen Konzepten verringern. Der nuklearen Sicherheit wird allergrößte Aufmerksamkeit zuteilwerden.

Die Kernenergie leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Im breiteren Kontext der Suche nach einem nachhaltigen Energiemix für die Zukunft wird das Euratom-Programm durch seine Forschungstätigkeiten auch einen Beitrag zur Wahrung der technologischen Vorteile der Kernspaltungsenergie in einer emissionsarmen Wirtschaft leisten. Durch die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit könnten Fortschritte in der Kerntechnik zudem die Aussicht auf beträchtliche Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutzung der Ressourcen eröffnen und das Abfallaufkommen gegenüber heutigen Konzepten verringern. Der nuklearen Sicherheit wird allergrößte Aufmerksamkeit zuteilwerden.
ii) eine Spirituose, die ausschließlich durch die alkoholische Gärung und Destillation von Zuckerrohrsaft hergestellt wird und die für Rum typischen aromatischen Merkmale sowie einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von mindestens 225 g/hl r. A. aufweist. Diese Spirituose kann in Verkehr gebracht werden mit dem Zusatz „landwirtschaftlicher“ zur Verkehrsbezeichnung „Rum“ in Verbindung mit einer eingetragenen geografische Angabe der französischen überseeischen Departements und der Autonomen Region Madeira.

ii) eine Spirituose, die ausschließlich durch alkoholische Gärung und Destillation von Zuckerrohrsaft hergestellt wird und die für Rum typischen aromatischen Merkmale sowie einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von mindestens 225 g/hl r. A. aufweist. Diese Spirituose kann nur dann mit dem Zusatz „landwirtschaftlicher“ zur rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „Rum“ in Verkehr gebracht werden, wenn in Verbindung damit eine der eingetragenen geografischen Angaben der französischen überseeischen Departements oder der Autonomen Region Madeira angegeben wird .
Die Kommission kann zur Gewährleistung einer effizienten und einheitlichen Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Nachhaltigkeit und die Einsparung von Treibhausgasemissionen und insbesondere zur Verhinderung von Betrug detaillierte Durchführungsbestimmungen einschließlich angemessener Standards für Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Audits festlegen und vorschreiben, dass bei allen freiwilligen Systemen diese Standards angewandt werden. Bei der Festlegung dieser Standards berücksichtigt die Kommission insbesondere das Erfordernis, den Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu reduzieren. Dies erfolgt mittels Durchführungsrechtsakten, die nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In diesen Rechtsakten wird ein Zeitraum festgelegt, in dem diese Standards im Rahmen der freiwilligen Systeme umgesetzt werden müssen. Die Kommission kann Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Systeme aufheben, falls diese Systeme diese Standards nicht im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt haben .

Die Kommission kann zur Sicherstellung einer effizienten und einheitlichen Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Nachhaltigkeit und die Einsparung von Treibhausgasemissionen und insbesondere zur Verhinderung von Betrug detaillierte Durchführungsbestimmungen einschließlich angemessener Vorgaben für Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Audits festlegen und vorschreiben, dass bei allen freiwilligen Systemen diese Vorgaben angewandt werden. Bei der Festlegung dieser Vorgaben trägt die Kommission insbesondere dem Erfordernis Rechnung , den Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu reduzieren. Dies erfolgt mittels Durchführungsrechtsakten, die nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In diesen Rechtsakten wird ein Zeitraum festgelegt, in dem diese Vorgaben im Rahmen der freiwilligen Systeme umgesetzt werden müssen. Die Kommission kann Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Systeme aufheben, falls in diesen Systemen die Vorgaben nicht im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt wurden . Äußert ein Mitgliedstaat in Bezug auf die Nutzung eines freiwilligen Systems Bedenken, so prüft die Kommission die Angelegenheit und ergreift geeignete Maßnahmen.
(2) Während Steuerpflichtige, die durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung von Gegenständen an einen Nichtsteuerpflichtigen in der Gemeinschaft unterstützen, gemäß den geltenden Vorschriften die an nicht in der Gemeinschaft ansässige Zulieferer entrichtete Mehrwertsteuer abziehen können, besteht das Risiko, dass letztere die Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte die Lieferung des Lieferers, der Gegenstände durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle verkauft, von der Mehrwertsteuer befreit werden, und dieser Lieferer sollte das Recht auf Abzug der Vorsteuer erhalten, die er für den Kauf oder die Einfuhr der gelieferten Gegenstände entrichtet hat.

(2) Während Steuerpflichtige, die durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung von Gegenständen an einen Nichtsteuerpflichtigen in der Gemeinschaft unterstützen, gemäß den geltenden Vorschriften die an nicht in der Gemeinschaft ansässige Zulieferer entrichtete Mehrwertsteuer abziehen können, besteht das Risiko, dass letztere die Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte die Lieferung des Lieferers, der Gegenstände durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle verkauft, von der Mehrwertsteuer befreit werden, und dieser Lieferer sollte das Recht auf Abzug der Vorsteuer erhalten, die er für den Kauf oder die Einfuhr der gelieferten Gegenstände entrichtet hat. Zu diesem Zweck sollte der Lieferer stets in dem Mitgliedstaat registriert sein, in dem er die Gegenstände erworben oder in den er sie eingeführt hat.
b)

für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b [Übertragung und Lizenzierung] der Verordnung (EU) XXX [„Horizont Europa“] kann gegen die Übertragung von Eigentumsrechten an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz zur Nutzung der Ergebnisse Einspruch erhoben werden, wenn die Übertragung oder Lizenzierung an einen Rechtsträger erfolgen soll, der zwar seinen Sitz in einem assoziierten Land oder in der Union hat, aber aus Drittländern geführt wird;
P8_TC1-COD(2018)0042

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/2160.)
ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission

Unter Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung erkennen die drei Organe die Notwendigkeit an, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen, und insbesondere die Notwendigkeit, dass der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss. Nach dem diesbezüglichen Vorschlag der Kommission entspricht die Verordnung dieser Notwendigkeit, da für zahlreiche Rechtsakte, die in diesem Vorschlag enthalten sind, die Anpassung betreffend das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgesehen ist. Die drei Organe werden weiterhin an der Anpassung der verbleibenden Rechtsakte dieses Vorschlags arbeiten.

Erklärung der Kommission

Die Kommission nimmt die Entscheidung der Legislativorgane zur Kenntnis, für alle Befugnisübertragungen, bei denen das Regelungsverfahren mit Kontrolle durch diese Verordnung angeglichen wird, eine begrenzte Laufzeit — verbunden mit einer Berichtspflicht und einer stillschweigenden Verlängerung der Befugnisübertragung — vorzusehen. Insbesondere angesichts der hohen Anzahl an Berichten, die in regelmäßigen Abständen zu erstellen wären, und der Tatsache, dass einfach abrufbare Informationen zur Inanspruchnahme der Befugnisübertragungen über das Register der delegierten Rechtsakte verfügbar sind, betont die Kommission, dass sie nach eigenem Ermessen über die Art und Weise entscheiden kann, in der sie der Berichtspflicht nachkommen wird. Die Kommission kann daher gegebenenfalls Berichte, die gemäß mehreren Basisrechtsakten zu erstellen sind, in einem einzigen Dokument gemeinsam vorlegen.
ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU SPORTVERANSTALTERN

„Die Kommission ist sich der großen Bedeutung der Sportveranstalter und deren Rolle bei der Finanzierung von Sportaktivitäten in der Union bewusst. In Anbetracht der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dimension des Sports in der Union wird die Kommission die Herausforderungen prüfen, vor denen Sportveranstalter im digitalen Umfeld und insbesondere im Zusammenhang mit illegalen Online-Übertragungen von Sportsendungen stehen.“
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit, zur Vermeidung von Widersprüchen bei der Anwendung des Unionsrechts und zur Steigerung der Wirksamkeit und Verfahrenseffizienz von Verbandsklagen und möglichen Folgeklagen auf Abhilfe sollte die Feststellung eines Verstoßes , dass ein Verstoß vorliegt bzw. dass kein Verstoß vorliegt, in einer von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht erlassenen, rechtskräftigen Entscheidung, einschließlich einer einstweiligen Verfügung gemäß dieser Richtlinie, in späteren Verfahren im Zusammenhang mit demselben Verstoß durch denselben Unternehmer im Hinblick auf die Art des Verstoßes und seine sachliche, persönliche, zeitliche und räumliche Dimension nach Maßgabe dieser rechtskräftigen Entscheidung nicht erneut verhandelt werden. für alle Parteien, die an der Verbandsklage beteiligt waren, verbindlich sein. Die rechtskräftige Entscheidung sollte unbeschadet etwaiger zusätzlicher Ansprüche auf Rechtsschutz, die die betroffenen Verbraucher nach Unionsrecht oder nationalem Recht haben, gelten. Die durch einen Vergleich erwirkten Abhilfemaßnahmen sollten auch für Fälle verbindlich sein, in denen es um die gleiche Praktik, denselben Unternehmer und dieselben Verbraucher geht. Wird eine Klage, mit der Maßnahmen zur Beseitigung der fortdauernden Auswirkungen des Verstoßes einschließlich Abhilfemaßnahmen erwirkt werden sollen, in einem anderen Mitgliedstaat erhoben als dem Mitgliedstaat, in dem eine rechtskräftige Entscheidung zur Feststellung dieses Verstoßes , dass ein Verstoß vorliegt bzw. dass kein Verstoß vorliegt, ergangen ist, so sollte die Entscheidung eine widerlegbare Vermutung ein Beweismittel im Hinblick auf die Frage darstellen, dass ob der Verstoß in damit zusammenhängenden Fällen begangen wurde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, in der festgestellt wird, dass ein Verstoß vorliegt bzw. dass kein Verstoß vorliegt, für die Zwecke anderer Rechtsschutzklagen vor ihren nationalen Gerichten in einem anderen Mitgliedstaat, die wegen desselben Verstoßes gegen denselben Unternehmer gerichtet sind, als widerlegbare Vermutung gilt. [Abänd. 25]
(4) Das Kompetenzzentrum akkreditiert Einrichtungen, die nach nationalem Recht eingerichtet sind, als Mitglieder der Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit, nachdem das nationale Koordinierungszentrum des Mitgliedstaats, in dem die Einrichtung niedergelassen ist, geprüft hat , ob diese Einrichtung die in Absatz 3 genannten Kriterien erfüllt. Eine Akkreditierung gilt unbefristet, kann jedoch vom Kompetenzzentrum jederzeit widerrufen werden, wenn es oder die zuständige nationale Koordinierungsstelle der Auffassung ist, dass die Einrichtung die in Absatz 3 genannten Kriterien nicht erfüllt oder unter die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 136 der Verordnung XXX [neue Haushaltsordnung] fällt.

(4) Das Kompetenzzentrum akkreditiert Einrichtungen, die nach nationalem Recht eingerichtet sind, oder natürliche Personen als Mitglieder der Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit, nachdem das Kompetenzzentrum und das nationale Koordinierungszentrum des Mitgliedstaats, in dem die Einrichtung niedergelassen ist oder die natürliche Person ansässig ist , geprüft haben , ob diese Einrichtung die in Absatz 3 genannten Kriterien erfüllt. Eine Akkreditierung gilt unbefristet, kann jedoch vom Kompetenzzentrum jederzeit widerrufen werden, wenn es oder die zuständige nationale Koordinierungsstelle der Auffassung ist, dass die Einrichtung oder die natürliche Person die in Absatz 3 genannten Kriterien nicht erfüllt oder unter die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 136 der Verordnung XXX [neue Haushaltsordnung] fällt. Die nationalen Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten streben eine ausgewogene Vertretung der Interessenträger in der Kompetenzgemeinschaft an und unterstützen aktiv die Beteiligung von unterrepräsentierten Kategorien, insbesondere der KMU, und von Gruppen von Einzelpersonen.