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{' ,', A KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29 03.1996 
KOM(%) 132cndg. 
%/(K)88 (AVC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
und der Republik Moldau 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau 
andererseits ersetzt, was die Gemeinschaften betrifft, das am 18.12.1989 
unterzeichnete Abkommen zwischen der EWG und der EAG einerseits und der 
UdSSR andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit. 
Dieses Abkommen basiert auf den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 
73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235, in Verbindung mit Artikel 228 
Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 der EG-Verträge, auf Artikel 101 EAG-
Vertrag, sowie auf der EGKS-Vertrag. 
2. Ein Protokoll zu dem am 28. November 1994 unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen erscheint notwendig. 
J. Da am 1.1.1995 drei Staaten, nämlich Österreich, Finnland und Schweden, den 
Europäischen Union und folglich in die Gemeinschaften beigetreten sind, müssen 
diese drei neuen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien und als Unterzeichner 
genannt werden. 
^ 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
vom ... 
über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateii 
und der Republik Moldau 
(EG/EURATOM/EGKS) 
DER RAT DEN EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 73 c Absatz 2, Artikel 75, 
Artikel 84 Absatz 2, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 
und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und der Wirschafts- und Sozial 
ausschuss und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
3 
Der Abschluß des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten und der Republik Moldau trägt zur Verwirklichung der Ziele der 
Europäischen Gemeinschaften bei. 
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschäft und der UdSSR über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt 
wurden. 
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Bereichs der Handelspolitik 
der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte der 
Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, 
eingeführt wurde. 
Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital-
und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau betreffen. 
Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit 
der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in Artikel 235 
vorgesehen - ' 
BESCHLÜSSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau, mit 
dem die Namen der drei neuen Mitgliedstaaten - Österreich, Finnland und Schweden -, die 
am 1.1.1995 den Europäischen Union beigetreten sind, eingefugt werden, wird im Namen 
der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 87a des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der 
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle une Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
U 
PROTOKOLL 
des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Moldau andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, 
und die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl 
und die Europäische Atomgemeinschaft, 
im folgenden "die Gemeinschaften" genannt, 
einerseits 
und 
die Republik Moldau 
andererseits, 
unter Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und 
des Königreichs Schweden zu den Europäischen Union und folglich in die Gemeinschaften 
und damit zur Gemeinschaft zum 1.1.1995, 
sind wie folgt übereingekommen: 
Artikel 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind teil 
des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau 
andererseits und werden so behandelt, als hätten sie das Abkommen sowie die der am 
selben Tag unterzeichneten Schlußakte beigefugten Gemeinsamen Erklärungen und 
Briefwechsel wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angenommen und zur 
Kenntnis genommen. 
Artikel 2 
Das genannte Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente sind in 
finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll beigefügt 
und gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in denen das 
Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefugten Dokumente abgefaßt sind. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und moldauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren 
notifiziert haben. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Für das KÖNIGREICH BELGIEN Für die REPUBLIK MOLDAU 
Für das KÖNIGREICH DÄNEMARK 
Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , 
Für die GRIECHISCHE REPUBLIK 
Für das KÖNIGREICH SPANIEN 
Für die FRANZÖSISCHE REPUBLIK 
Für IRLAND 
Für die ITALIENISCHE REPUBLIK 
Für das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG 
Für das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 
Für die REPUBLIK ÖSTERREICH 
Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK 
Für die REPUBLIK FINNLAND 
Für das KÖNIGREICH SCHWEDEN 
Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 
Für die GEMEINSCHAFT 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96)132endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-141-DE-C 
ISBN 92-78-01939-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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