MITTEILUNG DER KOMMISSION Paket "Verantwortungsbewusste Unternehmen" /* KOM/2011/0685 endgültig */





Dem Vertrag von Lissabon zufolge bildet „in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ die Grundlage für die Europäische Union und ihren Binnenmarkt. Zur Erhaltung und Stärkung dieses Modells in einem schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Umfeld hat die EU die Strategie Europa 2020 angenommen, um die Voraussetzungen für ein intelligenteres, nachhaltigeres und integrativeres Wachstum zu schaffen. Mit einer Reihe von ehrgeizigen politischen Initiativen sollen diese Ziele fest verankert werden: – Zur Wiederbelebung des Binnenmarkts stellte die Binnenmarktakte[1] im April 2011 darauf ab, die Bedeutung des menschlichen Faktors und des Vertrauens als treibende Kräfte für Wirtschaft und Integration in Europa hervorzuheben, und zwar durch eine verstärkte Einbeziehung der sozialen Komponente in die Maßnahmen zur Unternehmensförderung. Dies führt zu einer verstärkten gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und die besondere Rolle, die sozial verantwortliche Unternehmen spielen können, wird hervorgehoben. – Parallel dazu wird in der Leitinitiative „Innovationsunion“ für das Konzept der sozialen Innovation geworben, das vorsieht, dass Vereine und Unternehmen ihre Kreativität in den Dienst von sozial schwachen Gruppen stellen bzw. sich für dringende soziale Bedürfnisse einsetzen, die nicht vom Markt oder von staatlichen Stellen abgedeckt werden. – Ende 2010 wurde im Rahmen der „Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ eine globale Strategie zur Koordinierung der nationalen und europäischen Politiken zur Förderung der Integration in Europa und die „Bündelung des Potenzials der Sozialwirtschaft“ bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vorgeschlagen. – In ihrer Mitteilung „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ stellt die Kommission fest, dass „ein neuer Ansatz notwendig ist, um das Gleichgewicht zwischen der kurzfristigen Gewinnmaximierung einerseits und der langfristigen nachhaltigen Wertschöpfung andererseits neu auszutarieren"[2]. Auf dem Spiel stehen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die nur möglich sind, wenn das Vertrauen der EU-Bürger wiederhergestellt wird. Wir müssen das Innovations- und Kreativitätspotenzial Europas nutzen und dabei unseren Werten - Verantwortung und Transparenz, jedoch auch Gerechtigkeit, soziale Integration und Solidarität - treu bleiben. Voraussetzung für dieses neue, auf Beschäftigung für alle ausgerichtete integrative und nachhaltige Wachstum ist an erster Stelle die Wiederaufwertung der Realwirtschaft, deren Grundlage wertschöpfende Unternehmen bilden, die transparent und verantwortlich geführt werden. Vor diesem Hintergrund werden im Paket „Verantwortungsbewusste Unternehmen“ eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen zur Konsolidierung und Stärkung unseres Wirtschafts- und Sozialmodells vorgeschlagen, das das Fundament für das Zusammenleben von 500 Millionen Europäern bildet. Mit dieser Initiative möchte die Kommission die Unternehmen ermutigen und dabei unterstützen, sich an unseren gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen, um Verantwortung, Vertrauen und soziale Integration wieder in den Mittelpunkt eines nachhaltigeren Wirtschaftsmodells für Europa zu stellen: Ohne sozialen Zusammenhalt kann es keinen dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg geben. Die Kommission unterstützt in diesem Kontext in jeder Hinsicht die unternehmerischen Maßnahmen und innovativen Initiativen, die es ermöglichen, die Beschäftigungsquote und die soziale Integration zu verbessern und gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Die Kommission hat die Stellungnahmen, die die verschiedenen Akteure bei den seit 2010 in der Europäischen Union abgehaltenen Konsultationen und öffentlichen Debatten abgegeben haben, und das starke Interesse an diesen Fragen zur Kenntnis genommen. Das Paket „Verantwortungsbewusste Unternehmen“ besteht aus: – der vorliegenden einleitenden Mitteilung, – dem Vorschlag zur Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien[3], – dem Vorschlag zur Überarbeitung der Transparenzrichtlinie[4], – der Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)[5], – der Mitteilung „Initiative für soziales Unternehmertum“[6], Das Paket hat zwei Ziele: · Schaffung eines günstigeren wirtschaftlichen Umfelds für Kreativität und Innovation und Stärkung des Vertrauens der Unternehmen durch den Abbau von Verwaltungskosten und ‑hemmnissen, die besonders die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) belasten, damit sie ihr Wachstumspotenzial freisetzen und ausschöpfen können. Es gilt insbesondere, die Vorschriften über die Transparenz der Rechnungslegung und der Geschäftstätigkeit der Unternehmen abzustimmen. Dies könnte zu einer Senkung der Verwaltungskosten in Höhe von 2,3 Milliarden EUR führen. · Formulierung der Vision und der Projekte der Kommission für das verantwortliche soziale Unternehmertum in der Gesellschaft. Dabei geht es vor allem darum, die Stellung des Unternehmens in der Gesellschaft und das Umfeld für Unternehmer, die innovative und wirtschaftlich lebensfähige Projekte mit erheblichem sozialem Nutzen planen, neu zu überdenken. 1. Schaffung eines nachhaltigeren wirtschaftlichen Umfelds, vor allem für KMU Mit den zwei Gesetzgebungsinitiativen dieses Pakets soll das Vertrauen in die Tätigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt werden. Die Rechnungslegungsrichtlinien befassen sich mit den Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen von Kapitalgesellschaften in Europa. Sie verringern den Verwaltungsaufwand für die KMU durch die Einführung einer vereinfachten Regelung für kleine Unternehmen. Für die Unternehmen, deren Tätigkeit in hohem Maße grenzüberschreitend ist und zahlreiche Außenstehende einbezieht, werden die Jahresabschlüsse klarer und besser vergleichbar. Schließlich schützen sie die Nutzer, indem sie für die Verfügbarkeit der von ihnen benötigten Informationen sorgen. Mit der Modernisierung der Transparenzrichtlinie möchte die Kommission den kleinen und mittleren börsennotierten Gesellschaften den Zugang zu den geregelten Märkten erleichtern. So dürfte die Streichung der Verpflichtung zur Offenlegung von Quartalsberichten nicht nur die Notierungskosten der kleinen und mittleren börsennotierten Gesellschaften reduzieren, sondern sie auch ermutigen, lang- und mittelfristig zu investieren und auf diese Weise sozial verantwortliche Investitionen fördern. Diese Initiativen im Zusammenhang mit Rechnungslegungsgrundsätzen und Transparenz zielen ebenfalls darauf ab, die Transparenz in den rohstoffreichen Länder, auch in der Europäischen Union, zu verbessern, indem sie die Bergbau- und Forstunternehmen in die Verantwortung nehmen. Die die auf europäischen Kapitalmärkten notierten Bergbau- und Forstunternehmen sowie die nicht börsennotierten großen Unternehmen veröffentlichen künftig einen Bericht, in dem die Zahlungen an die Regierungen nach Land und, wenn die Zahlungen für ein spezifisches Projekt bestimmt sind, nach Projekten und mit einer Wesentlichkeitsschwelle aufgeführt sind. Durch derartige Berichte erhält die Zivilgesellschaft in den rohstoffreichen Ländern bessere Informationen über die konkreten Zahlungen, die die europäischen Unternehmen den Regierungen der einzelnen Länder als Gegenleistung für die Rechte an der Gewinnung ihrer Rohstoffe leisten. Diese Vorschläge werden im Laufe des Jahres 2012 durch einen Rechtsetzungsvorschlag über die Offenlegung von Nichtfinanzinformationen ergänzt. 2. Neupositionierung der sozial verantwortlichen Unternehmen in der Gesellschaft Die beiden Mitteilungen ergänzen sich; sie ergeben sich aus einer Initiative der Kommission und den im Vorfeld durchgeführten umfangreichen Konsultationen und Debatten. In der Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) wird eine Strategie präsentiert, die es allen Unternehmen ermöglicht, durch Ausschöpfung ihres Potenzials zur Schaffung von Shareholder-Value und gesellschaftlichem Wert besser zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beizutragen. Sie schlägt eine modernisierte, mit den international anerkannten Grundsätzen und Leitlinien im Einklang stehende Definition der sozialen Verantwortung der Unternehmen vor. In dem Text wird untersucht, wie die verantwortungsvollen Praktiken von Unternehmen im öffentlichen Bereich (Investitionen, öffentliches Auftragswesen, Transparenz von nicht-finanziellen Informationen) und von privaten Akteuren (Verbraucher, Investoren) besser bekannt gemacht und belohnt werden könnten. Die Mitteilung gewährleistet eine konsequente Anwendung der international anerkannten Grundsätze und Leitlinien und zeigt Wege für die Durchführung der Initiativen und Leitsätze der Vereinten Nationen zu Unternehmen und Menschenrechten auf. Sie ruft die Mitgliedstaaten auf, konkrete Strategien für die soziale Verantwortung der Unternehmen auszuarbeiten, leitet eine Debatte über die gesellschaftlichen Herausforderungen (demografischer Wandel, Gesundheit, Wohlbefinden bei der Arbeit, lokale Entwicklung) ein und erinnert an die Bedeutung der sozialen Verantwortung der Unternehmen im Bildungswesen. Die Initiative für soziales Unternehmertum befasst sich ihrerseits mit einem Unternehmenstypus, dessen vorrangiges Ziel es ist, im Rahmen einer gewinnbringenden Wirtschaftstätigkeit auf sozialer, gesellschaftlicher und umweltpolitischer Ebene dem öffentlichen Interesse zu dienen. Diese Unternehmen, die einen bedeutenden und wachsenden Anteil der europäischen Wirtschaft ausmachen und zur Stärkung der Sozialwirtschaft beitragen, bestehen bereits in allen Mitgliedstaaten. Sie sind oft Pioniere im Bereich der Innovation und des Wandels im sozialen Bereich, arbeiten mit unterschiedlichen Organisationsmodellen, manchmal als Kapitalgesellschaften, manchmal als Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine oder Stiftungen; ihr gemeinsames Merkmal ist, dass sie die erwirtschafteten Gewinne (oder zumindest einen großen Teil davon) wieder in die Erfüllung ihrer sozialen Ziele investieren. Trotz ihrer Einbindung in Bürger- und Gemeinschaftsinitiativen, durch die sie neue Schnittstellen und Verbindungen zwischen den einzelnen Akteuren aufbauen, mangelt es ihnen an Sichtbarkeit und Anerkennung in der Öffentlichkeit, in der Politik und bei Investoren. Ziel dieser Mitteilung ist es also, ein günstiges Umfeld für Sozialunternehmen zu schaffen, um im Rahmen des Binnenmarkts die Entwicklung innovativer, wirtschaftlich lebensfähiger Initiativen mit hohem sozialem Wirkungspotenzial zu fördern. In der Mitteilung wird geprüft, ob die Arbeitsweise, die Eigenheiten und die Ziele dieser Art von Unternehmen in allen Bereichen, in denen EU‑Politiken gestaltet oder entwickelt werden, angemessene Berücksichtigung finden. Der Text sieht Maßnahmen vor, um den Zugang der Sozialunternehmen zu (öffentlichen und privaten) Finanzmitteln zu erleichtern, ihre Sichtbarkeit und ihr Ansehen zu verbessern und ein günstigeres Regelungsumfeld, sowohl was das Gesellschaftsrecht als auch das Vergaberecht und das Beihilferecht anbelangt, zu schaffen. [1] „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“. (KOM(2011) 206 endg.) vom 13. April 2011. [2] KOM(2010) 614 endg. vom 17. November 2010. [3] KOM(2011) 684 endg. [4] KOM(2011) 683 endg. [5] KOM(2011) 681 endg. [6] KOM(2011) 682 endg.