ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)167
Vol.1972/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)167endg.KOM(72)155endg..
Briissel,den18.Februar1972
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungder"beidenRichtliniendesRates
vom25..Oktober1970undderRichtliniedes
Ratesvoml'.Februar1971überdieEinführung
vonzweigemeinsamenKreditversicherungspolicen
bzw..dieHarmonisierung einigerandererBe­
stimmungenaufdemGebietderKreditversicherung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
ÄnderungdesVorschlagsderKommissionvom
12.Mai1971((KOM(71)506endg.)einerRicht­
liniedesRatesüberdieEinführungeinergemein­
samenEntgeltregelung betreffenddieBürgschaft
bzw..GarantiefürimRahmendergemeinsamenPolicen
fürauseinemLieferantenkredit finanzierte mittel-
undlangfristige Geschäftemitöffentlichen und
privatenKäuferngedeckteRisiken
(gemäßArtikel149zweiterAbsatzdes
EWG-Vertrages vonderKommission dem
Ratvorgelegt)
K0M(72)167endg.

BïïGRUiroUIJG
1. Mitzwei Richtlinien vom27.Oktober 1970 (l)hatderRateine
gemeinsame Kreditversicherungspolice füraufderGrundlage eines Liefer -
antenkredits -abgeschlossene mittel –undlangfristige Ausfuhrgeschäfte
mitöffentlichen undprivaten Käufern eingeführt ,
Naqh Artikel 1Absatz 1dieser teden Richtlinien sollten diese
Policen "ab1.September 1971 inKraft treten "*Punkt Mr.2Buchstabe A
derAnlage Ddieser Richtlinien sieht jedoch vor ,daßdasInkrafttreten
dergemeinsamen Police fürmittel –undlangfristige Geschäfte mitöffent­
lichen Käufern (2)aufgeschoben wird ,falls derRatfeststellt ,daßdie
Rechtsakte betreffend dasgemeinsame Prämiensystem fürmittel -und lang­
fristige Geschäfte mitöffentlichen bzw .privaten Käufern sowie diege­
meinsame Police fürmittel –und langfristige Geschäfte mitprivaten .
Käufern (2)noch nicht genehmigt werden konnten .
Indergleichen Anlage Dheißt esimübrigen –inPunkt Nr.3–»
daß ,sollten dieunter Kr.2Buchstabe Avorgesehenen undvorstehend
genannten gemeinschaftlichen Rechtsakte nicht innerhalb von 6Monaten
nach Genehmigung darPolice fürmittel –undlangfristige Ausfuhrgeschäfte
mitöffentlichen Käufern ,dasheißt bis zürn27.April 1971 genehmigt sein ,
alle diese Rechtsakte 6Monate nach derGenehmigung desletzten dieser
Rechtsakte inKraft treten .
InPunkt Kr.2Buchstabe BderAnl geDschließlich wird ein
Programm fürdieAnnahme gemeinschaftlicher Rechtsakte aufanderen Ge­
bieten derKreditversicherung (kurzfristige Risiken ,Uechselkursgarantie ,
undFestpreisgarantie ,Finanzkredite )festgelegt ,dessen Durchführung so
weit wiemöglich mitdemInkrafttreten derbeiden genannten Policen sowie
desdazugehörigen gemeinsamen Prämiensystems synchronisiert undinjedem
Fall innerhalb einer Frist vonhöchstens einem Jahr nach demInkrafttreten
dieser Rechtsakte abgeschlossen sein müßte .
(1)ABl .L254vom23.11.1970 ,Seiten 1und26
(2)Irrtümlicherweise führt diese Bestimmung in "beiden Richtlinien nurdie
Police fürGeschäfte mitöffentlichen Käufern aufj inNirklichkeit sind
dieBegriffe inderAnlage Ddergemeinsamen Police fürGeschäfte mit
privaten Käufern auszutauschen .

2. AlsderRai :ami.Februar 1971 (l)eine Harmonisierung der
wesentlichen Bestimmungen aufdemGebiet derDeckung vonkurzfristigen
Ausfuhrgeschäften (politische Risiken )mitöffentlichen undprivaten
Käufern annahm ,beschloß ergleichzeitig (Artikel lTderRichtlinie ),
daßfürdieAnwendung dieBestimmungen derAnlage Dder "beiden vor­
stehend genannten Richtlinien vom 27»Oktober 197Q maßgebend sind .
Biese Äritte Richtlinie gehört zudemunter Nr.2Buchstabe B
derAnlage Dfestgelegten Harmcnisierungsprogramm ,und esisthierbei
darauf hinzuweisen ,daßdieunter denBuchstaben Bund Cgenannten
Texte "spätestens sechs Ilonate nach derGenehmigung inKraft treten ."
3. DieKommission hatdem l_atam14»Kai 1971 denVorschlag einer
Richtlinie über dieEinführung einer gemeinsamen Entgeltregelung betreffend
dieBürgschaft bzw .Garantie fürimRahmen dergemeinsamen Police füraus
einem Lieferantenkredit finanzierte mittel –und langfristige Geschäfte
mitöffentlichen undprivaten Käufern gedeckte Risiken vorgelegt .
Außerdem hat die Konmission dem Rat drei weitere Richtliniert -
vorschläge vorgelegt ,davon dieersten beiden am2.August .1971 und -d.en
dritten am18»Oktober 1971j zwar :
-Vorschlag derKommission einer Richtlinie desRates über dieEinführung
gemeinsamer Grundsätze fürdieWechselkurs Sicherung beiAusfuhrgeschäften
mitdritten Ländern ?
-Vorschlag derKommission .einer Richtlinie desRates über dieAnnahme
gemeinsamer Grundsätze aufdemGebiet derKostensteigerungsgarantie
beiAusfuhrgeschäften mitdritten Ländern 5
-Vorschlag derKommission füreine Richtlinie desRates über dieAnnahme
■einer gemeinsamen Versicherungspolice füröffentlichen Käufern indritten
Ländern gewährte mittel – -undlangfristige Finanzkredite «
•mafm•#
(1)ABlNr.L36vom13.2.1971 ,S.24

4, Beidemderzeitigen Stand derHarmonisierungsarbeiten und
mitRücksicht darauf ,daßdieIlitgliedstaaten gemäß Anlage DderRicht­
linien über diegemeinsamen Policen fürmittel -undlangfristige Aus-,
fuidcgeschäfte binnen einer Frist voneinem Jahr ,gerechnet vom 1.Sep­
tember 1970 ,dieerforderlichen Maßnahmen zurAnpassung ihrer einzel –
staatlichen Verwaltungspraxis imHinblick aufdieInkraftsetzung dieser
Policen zutreffen hatten ,dürfte esangezeigt sein ,einerseits die
eine Vorbedingung fürdasInkrafttreten dervomRatbereits angenommenen
gemeinschaftlichen Rechtsakte darstellende Anlage Dzustreichen und
andererseits dieerforderlichen Maßnahmen fürdietatsächliche Ver>~
wirklichung derHarmonisierung zutreffen ,deren Grundsätze indiesen
Rechtsakten festgelegt worden sind .
DieKonimission schlägt daher vor ,indendrei Richtlinien den
Hinweis aufdieAnlage Ddurch eine Bestimmung zuersetzen ,diefürdie
Inkraftsetzung dervomRaterlassenen Richtlinien aufdemGebiet der
Angleichung derRtelchtvorschriften bereits geläufig verwendet wird
(sdöie z.B. Artikel 11derRichtlinie desRates vom13»Juli 1970 ,
Amtsblatt Nr.L157vom18.Juli 1970 ,S.31).
5« Ausdiesen Gründen schlägt dieKommission demRatvor ,den
beiliegenden Richtlinienvorschlag (Anlage i)anzunehmen .
5* Andererseits erachtet dieKommission ,daßausähnlichen Gründen
dieselben I-Üaßnahmen für das Inkrafttreten derRichtlinie desRates über
(
dieEinführung einer gemeinsamen Entgeltregelung betreffend dieoben
zitierten gemeinsamen Policen getroffen werden solltenj gestützt aufAr­
tikel 149desVertrages ,legt sieausdiesem Grunde dieinderAnlage II
dargelegte Abänderung ihres Vorschlags vom 12.Bei1971 vor .

MUGE I
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurZnderung der "beiden Richtlinien desRates vom
25.Oktober 1970 undderRichtlinie desRates vom
1.Februar 1971 über dieEinführung von zwei gemöin -^
samen Kreditversioherungspolicen bzw.dieHarmoni­
sierung einiger anderer Bestimmungen aufdemGebiet ,
derKreditversicherung
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,-insbesondere aufArtikel 113 r
aufVorschlag derKoomission } 1 ...
inErwägung nachstehender Gründe :
Ilitzwei Richtlinien desRates vom25«Oktober 1970 (l)sind zwei gemein­
same Versicherungspolicen fürmittel -undlangfristige Ausfuhrgeschäfte
1
mitöffentlichen bzw «privaten Käufern eingeführt tindniteiner
'Richtlinie desRates vom1.Februar 1971 (2)sind diewesentlichen Be­
stimmungen aufdemGebiet' derDeckung vonkurzfristigen Ausfuhrgeschäften
(politische Risiken )mitÖffentlichen Und privaten Käufern harmonisiert
worden ..
(
MitRücksicht aufdenStand derHa,rmonisierungsarbeiten aufdemGebiet der
Kreditversicherung mußte dervorgesehene .;Zeitpunkt fürdie .Anwendung der
gemeinsamen Police fürmittel –und langfristige Geschäft® sowie dermit
dergenannten Richtlinie desRates vonLl .Februar 1971 angenommenen har-
,.monisierten Bestimmungen durch dieMitgliedstaaten verschoben werden -
(l)ABli-L 254vom23.11.1970 ,S.1undS.26
(2)AB1 .L36vom13.2.1971 »S.14

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie desRates vom 27.Oktober 19(0 über dieLxn–
führung einer gemeinsamen Versicherungspolice fürmittel –und langfristige
Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen Käufern wird wiefolgt geändert :
a)Artikel 1erhält folgende Fassung ;
"Artikel 1
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen maßnahmen ,um
die "gemeinsame Kreditversicherungspolice fürmittel –und langfristige
Ausfuhrgeschäfte mitöffentlichen Käufern (Allgemeine Bedingungen )"(An­
lage A)–nachstehend gemeinsame Police genannt –sowie diedergerneiiv-
sanien Police beigefügte Zusatzpolice Eher dieErweiterung derBürgschaft
aufVertragserfüllungsgarantien (Anlagen BundB/l)einzuführen unddie
Anwendung dieser gemeinsamen Police undderZusatzpolice entsprechend den
Kommentaren (Anlagen CundC/l)sicherzustellen «"
"b)VorArtikel 8.derArtikel 9wird ,wird folgender Text eingefügt :
"Artikel 8 .
DieKitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend
denvorausgehenden Bestimmungen und teilen derKommission diedpzu
erlassenen Rechts –undVerwaltungsvorschriften mit .
Siewenden dieentsprechend geänderten Rechtsvorschriften ab '
1.Oktober 1972 an»"
c)DieAnlage Dwird gestrichen .
artikel 2
Die Richtlinie desRates vom 27»Oktober 1970 über dieEin­
führung einer gemeinsamen Kreditversicherungspolice fürmittel –undlang­
fristige Ausfuhrgeschäfte mitprivaten Käufern wird wiefolgt geändert :

a)Artikel 1erhält folgende Fassung
"Artikel 1
DieMitglieds traten treffen alle erforderlichen Maßnahmen »um
die "gemeinsame Kreditversicherungspolice fürmittel –undlangfristige
Ausfuhrgeschäfte mitprivaten Käufern (Allgeraeine Bedingungen )"(Anlage A)
,i ■ ■■ .- t
–nachstehend gemeinsame Polioe genannt –sowie diedergemeinsamen
Police "beigefügte Zusatzpolice über dieErweiterung derBürgschaft auf
Vertragserfüllungsgarantien (Anlagen 3undB/l)einzuführen ,unddieAn­
wendung dieser gemeinsamen Police undderZusatzpolice gemäß denKommen­
taren (Anlagen CundC/l)sicherzustellen ."
"b)VorArtikel 7»derArtikel 8wird ,wird folgender Text eingefügt -*
"Artikel 7
DieMitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend
denvorausgehenden Bestimmungen undteilen derKommission die dazu
erlassenen Rechts –undVerwaltungsvorschriften mit »
Siewenden dieentsprechend geänderten Rechtsvorschriften
ah1.Oktober 1972 an."
c)dieAnlage Dwird gestrichen#
Artikel 3
DieRichtlinie desRates vom 1*Februar 1971 über dieHarmo­
nisierung derwesentlichen Bestimmungen aufdemGebiet derDeckung von
kurzfristigen Ausfuhrgeschäften (politische Risiken )mitöffentlichen und
privaten Käufern wird wiefolgt geändert ;
a)Artikel 1'erhält folgende Faanungs
"Artikel 1
DieMitgliedstaaten teffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
dieinderAnlage enthaltenen harmonisierten Bestimmungen aufdemGebiet
derkurzfristigen Ausfuhrgeschäfte anzuwenden ."

-4-
"b)vorArtikel5»d.erArtikel6wird,wirdfolgenderTexteingefügt:
"Artikel5
DieMitgliedstaaten andernihreRechtsvorschriften ent­
sprechenddenvoraufgehenden Bestimmungen undteilenderKorauissiondie
dazuerlassenenHechtF:~undVert-jaltung^vorachriften mit3
Siewendendieentsprechend geändertenRechtsvorschriften
ab1.Oktober1972an."■
Artikel4
DieseRichtlinieistanalleMitGliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBriissel,ara
ImliamendesRates ,:
DerPrâsident

AITLAGE 2
Änderung desVorschlags derKommission vom12.Kai1971 (COM (71)5°6final )
einer Richtlinie desHates über dieEinführung einer gemeinsamen Entgolt -
regelung "betreffend dieBürgschaft "bzw.Garantie fürimRahmen dergemein­
samen Policen für aus einem Lieferant enkredit finanzierte mittel -und
langfristige Geschäfte mitöffentlichen undprivaten Käufern gedeckte
Risiken .
1. DerWortlaut vonArtikel 1dergenannten Richtlinie
erhält folgende Fassung «
"Artikel 1
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen
zur Anwendung derinderAnlage enthaltenen gemeinsamen Grundsätze
sind hinsichtlich dergemeinsamen Entgeltregelung "betreffend dieBürgschaftdie
bzw ,Garantie fürimRahmen dergemeinsamen Policen gedeckten Risiken für
Geschäfte ?dieunter die "beiden genannten Richtlinien
desRates vom 27«Oktober 1970 fallen «"
2.VorArtikel 4tderArtikel 5wird ,wird folgender Text eingefügt :
"Artikel 4
DieKitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend
denvoraufgehenden Bestimmungen undteilen derKommission die dazu
erlassenen Rechts –undVerwaltungsvorschriften mit .
Siewenden die entsprechend geänderten Rechtsvorschriften
vciuTagderEinführung dergemeinsamen Kreditver –
Sicherungspolicen fürmittel –undlangfristige Ausfuhrgeschäfte aufder
Grundlage eines Lieferantenkredits aitöffentlichen undprisraten Käufern ,
dievonRatindenRichtlinien von27»Oktober 1970 angenommen wurden *an.