Nr. C 29/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 5. 73 
BEKANNTMACHUNG  DER  KOMMISSION 
über  den  abgeänderten,  gegenwärtig  gültigen  Wortlaut  der  Entscheidung  Nr.  31/53: 
Veröffentlichung  der  von  den  Unternehmen  der  Stahlindustrie  angewandten  Preislisten 
und Verkaufsbedingungen 
Die in Artikel  60 § 2 Buchstabe  a) des  Vertrages  vor-
geschriebene  Veröffentlichung  der  Preise  und  Ver-
kaufsbedingungen  hat  die  Hohe  Behörde  für  die 
Unternehmen  der  Stahlindustrie  in der  Entscheidung 
Nr. 31/53  vom  2. Mai  1953  (Amtsblatt  der  EGKS 
vom  4. Mai  1953,  S. 111  f.) näher  geregelt.  Diese  Ent-
scheidung  wurde  ergänzt  und  geändert: 
1. durch  die  Entscheidung  Nr.  32/53  vom  20.  Mai 
1953  (Amtsblatt  der  EGKS  vom  21.  Mai  1953, 
S. 130  f.); 
2. durch  die  Entscheidung  Nr.  2/54  vom  7. Januar 
1954  (Amtsblatt  der  EGKS  vom  13.  Januar  1954, 
S. 218),  deren  Artikel  1 durch  das  Urteil  des  Ge-
richtshofes  in der  Rechtssache  1/54  vom  21.  De-
zember  1954  (Amtsblatt  der  EGKS  vom  11.  Janu-
ar 1955,  S. 547  f.) für nichtig  erklärt  wurde; 
3. durch  die  Entscheidung  Nr.  32/56  vom  21.  No-
vember  1956  (Amtsblatt  der  EGKS  vom  25.  No-
vember  1956,  S. 333/56); 
4. durch  die  Entscheidung  Nr.  20/63  vom  11.  De-
zember  1963  (Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  vom  24.  Dezember  1963,  S. 2972/ 
63, sowie 
5. durch  die  Entscheidung  Nr.  72/441/EGKS  vom 
22. Dezember  1972  (Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  30.  Dezember  1972  Nr.  L 
297, S. 42). 
Ihn den  Beteiligten  die  Handhabung  dieser  Bestim-
mungen  zu erleichtern,  wird  der  Wortlaut  der  Ent-
scheidung  Nr.  31/53  in der  geänderten,  ab 1. Januar 
1973  gültigen  Fassung  nachstehend  bekanntgemacht: 
Artikel  1 
(1) Die  Unternehmen  der  Stahlindustrie  haben  ihre 
Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  nach  den  Vor-
schriften  dieser  Entscheidung  zu veröffentlichen. 
(2) Unternehmen,  die  sich  für  den  Absatz  ihrer  Er-
zeugnisse  einer  Verkaufsorganisation  bedienen  (Arti-
kel 1 Absatz  2 der  Entscheidung  Nr.  30/53),  haben 
dafür  zu sorgen,  daß  auch  diese  Verkaufsorganisation 
ihre Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  nach  den 
Bestimmungen  dieser  Entscheidung  veröffentlicht. 
(3) Die  Unternehmen  der  Stahlindustrie  können  in 
der durch  Artikel  4 vorgeschriebenen  Weise  bekannt-
geben,  daß  für  den  Verkauf  ihrer  Erzeugnisse  die Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  ihrer  Verkaufs-
organisation  maßgebend  sind. 
Die Verkaufsorganisation  kann  in der  gleichen  Weise 
bekanntgeben,  daß  für  den  Verkauf  der  Erzeugnisse 
die Preislisten  und  die  Verkaufsbedingungen  des 
Unternehmens  maßgebend  sind. 
(4) Für  die  Unternehmen  der  Eisenerzindustrie  gilt 
weiterhin  die Entscheidung  Nr.  4/53  vom  12.  Februar 
1953. 
Artikel  2 
Alle veröffentlichten  Preislisten  und  Verkaufsbedin-
gungen  müssen  folgende  Angaben  enthalten: 
a) Grundpreise  für  jede  Kategorie  von  Erzeugnissen 
oder  Grundpreise  für  Güten  und  Gruppen  von 
Erzeugnissen; 
b) die  anzuwendenden  Aufpreise  mit  folgenden  An-
gaben: 
— Aufpreise  für Abmessungen  und  Längen, 
— Zuschläge  für Güten  und  Feinheit, 
— Aufschläge  und  Abschläge  für  die  Menge  je 
Posten  und/oder  spezifizierten  Auftrag, 
— nicht  aufpreispflichtige  Toleranzen, 
— Zuschläge  für verringerte  Toleranzen, 
— alle  üblicherweise  angewandten  Uberpreise 
und Aufschläge,  die  sich  auf  die  Lieferungen 
der verschiedenen  Erzeugnisse  beziehen; 
c) Versandort; 
d) Art  der Preisstellung; 
e) mit  der  Art  der  Verladung  zusammenhängende 
Kosten; 
f) falls  der Verkäufer  sie anwendet: 
— Mengenrabatte,  die  nachträglich  für  eine  im 
Verlauf  von  mindestens  einem  Jahr  tatsäch-
lich gelieferte  Menge  gewährt  werden, 
— Rabatte,  Rückerstattungen  und  alle  Formen 
von Vergütungen,  die den  Händlern,  den  Ver-
kaufsorganisationen  oder  den  Verbrauchern 
gewährt  werden; 
g) Zahlungsbedingungen; 
12. 5. 73 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 29/33 
h) Art  und  Höhe  der  Steuern  und  sonstigen  Abga-
ben, die  entsprechend  den  dem  Käufer  gestellten 
Bedingungen  zu den  Preisen  der  Preislisten  hin-
zukommen; 
i) falls  die für das  Geschäft  maßgeblichen  Preise  und 
Verkaufsbedingungen  einer  auf  den  Tag  der  Be-
stellung  abgestellten  Liste  entnommen  sind  und 
falls  diese  die  Möglichkeit  einer  späteren  Ände-
rung  der  Preise  und  Verkaufsbedingungen  vor-
gesehen  hat: 
die Umstände,  unter  denen  eine  solche  Änderung 
erfolgen  kann. 
Artikel  3 
In den  Preislisten  eines  Unternehmens  dürfen  keine 
Preise  für Erzeugnisse  aufgeführt  werden,  die das  be-
treffende  Unternehmen  nicht  tatsächlich  auf  dem 
Markt  anbietet. 
Artikel  4 
(1) a) Die  Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  sind 
frühestens  zwei  Tage  nach  ihrer  Mitteilung  an 
die Kommission  anwendbar. 
b) Der  Verkäufer  hat  die  Preislisten  und  Ver-
kaufsbedingungen  jedem  Interessenten  auf 
Verlangen  zu übermitteln. 
c) Die  Kommission  kann  bestimmen,  daß  die 
Veröffentlichung  der Preislisten  und  Verkaufs-
bedingungen  durch  ein  zu diesem  Zweck  be-
sonders  herausgegebenes  Blatt  erfolgt. 
(2) Absatz  1 ist auch  auf  jede  Änderung  der  Preis-
listen  und  Verkaufsbedingungen  anzuwenden. 
Artikel  5 
(1) Den  Stahlunternehmen  steht  es frei,  die  von 
ihnen  für bestimmte  Verbrauchergruppen  gehandhab-
ten Abweichungen  nicht  in ihren  Preislisten  zu veröf-
fentlichen. 
(2) Bei  Anwendung  derartiger  Abweichungen  sind 
die Unternehmen  jedoch  gehalten,  diese  Abweichun-
gen der  Kommission  bekanntzugeben.  Die  Vorschrif-
ten des  Artikels  4 dieser  Entscheidung  sind  anwend-
bar. 
(3) Wenn  festgestellt  wird,  daß  die  Zahl  oder  der 
Umfang  der  Abweichungen  eine  Veröffentlichung  er-
forderlich  macht,  kann  die Kommission  Unternehmen 
der Eisen-  und  Stahlindustrie  verpflichten,  alle  oder 
einzelne  Abweichungen,  die  angewandt  werden,  in 
der Preisliste  zu veröffentlichen. 
Artikel  6 
(1) Die  Unternehmen  und  ihre  Verkaufsorganisatio-
nen haben  diejenigen  Zwischenpersonen,  die  im ei-
genen  Namen,  aber  für  ihre  Rechnung  verkaufen (Kommissionäre,  Konsignatäre),  zu verpflichten,  sich 
hinsichtlich  der  Preislisten  und  Verkaufsbedingungen, 
die sie selbst  veröffentlichen,  an die  Bestimmungen 
dieser  Entscheidung  zu halten. 
(2) Soweit  diese  Zwischenpersonen  keine  Preislisten 
und Verkaufsbedingungen  veröffentlichen,  können  sie 
ihrer  Verpflichtung  dadurch  nachkommen,  daß  sie 
in der  durch  Artikel  4 vorgeschriebenen  Weise  be-
kanntgeben,  daß  die  von  den  Unternehmen  oder  ihren 
Verkaufsorganisationen  nach  dieser  Entscheidung 
aufgestellten  Preislisten  und  Verkaufsbedingungen 
für ihre  eigenen  Verkäufe  maßgebend  sind. 
(3) Bei  Zuwiderhandlungen  dieser  Zwischenperso-
nen gegen  diese  Verpflichtungen  haften  die  Unter-
nehmen. 
Artikel  7 
(1) Die  Unternehmen  und  ihre  Verkaufsorganisatio-
nen haben  ihre  Verkaufsbedingungen  so zu gestalten, 
daß ihre  Käufer  (Händler)  verpflichtet  sind,  sich  hin-
sichtlich  ihrer  eigenen  Preislisten  und  Verkaufsbedin-
gungen  für  den  Weiterverkauf  in unverändertem  Zu-
stand,  mit  Ausnahme  der  Verkäufe  vom  Lager,  an 
die Bestimmungen  dieser  Entscheidung  zu halten. 
(2) Soweit  diese  Käufer  (Händler)  in ihren  Listen 
nicht  eigene  Preise  oder  eigene  Verkaufsbedingungen 
aufstellen,  können  sie  ihrer  Verpflichtung  dadurch 
nachkommen,  daß  sie in der  durch  Artikel  4 vorge-
schriebenen  Weise  bekanntgeben,  inwieweit  die  von 
den Produktionsunternehmen  nach  dieser  Entschei-
dung  aufgestellten  Preislisten  und  Verkaufsbedingun-
gen für ihre  eigenen  Verkäufe  maßgeblich  sind. 
Artikel  8 
Die Stahlunternehmen  haben  die  Möglichkeit,  ihre 
Preise  für nachstehende  Stahlerzeugnisse  nicht  zu ver-
öffentlichen: 
1. Stahleisen, 
2. Profile,  die einem  einzigen  Gebrauch  vorbehalten 
sind, 
3. Bleche  mit  organischem  Überzug  (kunststoffüber-
zogene  und  vorlackierte  Bleche), 
4. Erzeugnisse  zweiter  Wahl  und  deklassierte  Er-
zeugnisse, 
5. Stähle  nicht  handelsgängigen  Charakters  mit  ei-
nem Kohlenstoffgehalt  von  weniger  als  0,6 
Prozent,  deren  chemische  und  mechanische  Eigen-
schaften  nicht  ohne  weiteres  genügen,  um sie mit-
einander  vergleichbar  zu machen, 
6. Stähle  gleichen  Charakters,  sogenannte  „physika-
lische  oder  magnetische  Stähle",  mit  bestimmten 
elektrischen  und  magnetischen  Eigenschaften.