KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.10.1996 
KOM(96) 477 éndg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
DDE ZUKUNFT DER VERSANDVERFAHREN : ZWISCHENBERICHT 

L Das Umfeld: ständige Bemühungen der Kommission, um die 
Versandverfahren wirksamer und sicherer zu machen 
Das Versandverfahren ermöglicht den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft sowie 
zwischen dieser und vielen Drittländern, ohne dass die Waren Zöllen oder anderen 
Abgaben unterliegen und ohne dass sie Verboten oder Beschränkungen im Rahmen des 
Handel sau stau seh s unterliegen. Das Versandverfahren erlaubt nicht nur lediglich die 
Durchfuhr durch ein Zollgebiet sondern ermöglicht darüber hinaus die Beförderung der 
Waren bis zu dem Ort ihrer Verzollung oder die Beförderung im Zollgebiet von Waren, 
die sich in einem Nichterhebungsverfahren befinden. 
Die zollrechtlichen Versandverfahren stellen seit den Ursprüngen der Gemeinschaft eine 
wesentliche Komponente der Zollunion sowie des Warenaustauschs mit den Drittländern 
im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik dar. Ihre Wirksamkeit und Sicherheit wird 
heute durch die Folgen der tiefgreifenden Änderungen politischer und wirtschaftlicher Art 
beeinträchtigt. Diese Anfälligkeit wird nun durch das organisierte Verbrechen ausgenutzt, 
das den öffentlichen Haushalten sowie dem übrigen Handel beträchtlichen Schaden 
zufugt. 
Die Kommission hat den Ernst der Lage und die Dringlichkeit einer Abhilfe bereits in 
ihren beiden Mitteilungen vom 29. März 19951 und vom 3. April 19962 über den Betrug 
im Versandverfahren dargelegt. Der Rechnungshof hatte ferner in mehreren seiner 
Berichte das schlechte Funktionieren des Systems in verschiedenen Bereichen aufgezeigt. 
Das Europäische Parlament hat dies für so beunruhigend in seinen Auswirkungen auf die 
finanziellen Interessen der Union gehalten, dass es am 12. 1. 1996 eine nicht ständige 
Untersuchungskommission über das Versandverfahren eingesetzt hat. Angesichts der 
wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieses Problems hat die Kommission 
schliesslich am 8. 7. 1996 den Rat ECOFIN hiermit befasst. Die vorliegende Mitteilung 
liegt auf einer Linie mit den vorgenannten Initiativen. 
Die letzte Mitteilung der Kommission zählte im Detail eine Reihe von vorgeschlagenen 
Aktionen zur Bekämpfung des Betrugs auf, wobei jedoch die unverzichtbaren 
wirtschaftlichen Vorteile des Versandverfahrens nicht angetastet werden sollten. Einige 
dieser Aktionen wurden in Angriff genommen und die entsprechenden Massnahmen 
vorgeschlagen. Weitere geplante Aktionen sollten von den Kommissionsdienststellen einer 
umfassenden Analyse unterzogen werden, um ein vollständiges Bild der Lage im Bereich 
der Versandverfahren zu gewinnen; dies sollte dazu dienen, die Reform der 
Versandverfahren in Kenntnis der Sachlage in die richtige Richtung zu lenken und ihre 
Ausgewogenheit zu gewährleisten. 
IL Ein Rahmen fur die künftigen Arbeiten und Aktionen; der Zwischenbericht 
fiber das Versandverfahren 
Gegenstand des Berichts 
!KOM (95) 108 ENDG. "Betrug im Versandveifahren"- Vorgesehene Lösungen und Perspektiven für 
die Zukunft 
SEC (96) 290 ENDG. "Aktion der Kommission zur Bekämpfung des Betrugs im Versandverfahren* 
Das Ergebnis dieser Analyse ist in dem Zwischenbericht über das Versandverfahrenn, der 
dieser Mitteilung als Anlage beigefugt ist, niedergelegt. Es handelt sich dabei um ein 
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, das eine wesentliche Etappe in dem 
gegenwärtigen Reformvorhaben des Versandverfahrens darstellt. Es unterstreicht den 
Willen der Kommission, keine Schwierigkeit zu scheuen und keinen Vorschlag unbeachtet 
zu lassen; Ziel ist, gemeinsam mit allen Akteuren des Versandverfahrens für die Zukunft 
die beste Lösung für die Versandverfahren zu suchen und dies bei grösstmöglicher 
Transparenz. 
Der Zwischenbericht beinhaltet eine kritische Synthese der Schwierigkeiten, denen die 
Versandverfahren ausgesetzt sind sowie die Lösungsvorschläge jedweden Ursprungs; er 
enthält somit eine erste Aufzälung der möglichen Ziele einer künftigen Reform und der 
Möglichkeiten, die festgehalten werden sollten, um diese Ziele zu verwirklichen. 
Seine Bezeichnung als Zwischenbericht deutet an, dass er vornehmlich Fakten enthält und 
dass er für eine Diskussion mit allen Akteuren des Versandverfahrens, denen er zugeleitet 
werden soll, offen steht. Diesen Akteuren wird somit die Möglichkeit eingeräumt, in aller 
Offenheit auf dieser Grundlage zu diskutieren, um der Kommission dabei zu helfen, im 
Rahmen ihres Vorschlagsrechts die Orientierungen festzulegen, die schliesslich für eine 
Reform des Versandverfahrens festgehalten werden sollen. 
Inhalt des Berichtes 
Der Bericht mit seinen sechs erläuternden Anhängen basiert auf drei Prämissen und 
schlägt eine technische Synthese der verschiedenen Beiträge vor, die zu diesem Thema 
seit ungefähr einem Jahr gemacht worden sind. 
A. Die Prämissen 
1. Das Versandverfahren im Zentrum der Zollunion und der gemeinsamen 
Handelspolitik 
Das Versandverfahren ist für die Verwaltung und den Schutz des Binnenmarktes der 
Europäischen Union und für die privilegierten Handelsbeziehungen von grösster 
Wichtigkeit, die die Union mit den EFTA - Staaten unterhält und die sie mit den Staaten 
Mittel- und Osteuropas - sozusagen als vorweggenommenn Beitritt - ausbauen möchte. 
In der Form des gemeinsamen Versandverfahrens, aber auch des TIR - Verfahrens, kann 
es nur zu einer neuen Integration auf dem Kontinent beitragen. Sein Erfolg bei den 
Wirtschaftsbeteiligten des Aussenhandels zeigt auch, welch wesentliches Element es für 
die Handelsstrategie der Unternehmen darstellt. 
2. Die Versandverfahren in der Krise in einem sich rasch ändernden Umfeld 
Die politischen Umwälzungen in Europa und die Globalisierung der Wirtschaft in einem 
Umfeld des allgemeinen Abbaus der Handelsschranken sowie der Vermehrung der 
Präferenzabkommen haben zu einer beträchtlichen Ausweitung des Handelsaustauschs 
geführt; dies wiederum hatte eine unerwartete Steigerung der Anzahl der 
Versandverfahren zur Folge. Diese Lage, zusammen mit der Verminderung der für die 
Versandverfahren eingesetzten Zollbediensteten, führte zu einer Sättigung der Kapazitäten 
ihrer Verwaltung, die sich weitgehend auf die papiermässige Abwicklung und auf 
Handarbeit stützte; diese Umstände haben die Sicherheit der Versandveifahren ausgehöhlt 
und ihre Benutzung durch kriminelle Organisationen begünstigt, was zum Verlust 
beträchtlicher Summen an Zöllen und einzelstaatlichen Abgaben führte. Dieser Verlust 
2. 
berührt sowohl den Gemeinschaftshaushalt (Nichterhebung der traditionellen Eigenmittel) 
als auch zu einem wesentlichen Teil der auf dem Spiele stehenden Beträge die 
einzelstaatlichen Haushalte; hierzu gesellt sich noch Schaden für den Handel, denn die 
aus dem Versandverfahren entzogenen Waren fliessen in Parallelmärkte und stellen für 
die ehrlichen Händler eine unlautere Konkurrenz dar und bedrohen darüberhinaus die 
Beschäftigung. 
3. Die Wirksamkeit jeder Reform des Versandverfahrens setzt die Schaffung eines 
angemessenen Rahmens für Verwaltung und Zusammenarbeit voraus 
Die Wirksamkeit und Sicherheit der Versandverfahren setzen nicht nur Verfahren voraus, 
die den Anforderungen des Warenaustauschs genügen, sondern auch eine einheitliche 
Anwendung und Kontrolle, was eine ständige Zusammenarbeit der vereschiedenen 
zuständigen Verwaltungen und eine bessere Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten der 
Versandverfahren erforderlich macht. Sicher ist, dass eine Reform der Versandverfahren 
sich nur dann positiv auswirkt, wenn sie sich stützen kann auf: 
- einen klaren und verständlichen normativen Rahmen für Verordnungen und 
Übereinkommen, der die Kohärenz der verschiedenen Versandverfahren sicherstellt; 
- eine Politik der Information und Fortbildung; 
- die Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel; 
- sowie vor allem neu definierte Beziehungen zwischen den Zollverwaltungen und neu 
definierte Zuständigkeiten mit dem Ziel einer guten Verwaltung der Zollunion. 
Einige dieser Forderungen liegen, zumindest was die Gemeinschaft anbelangt, ausserhalb 
des Rahmens des Versandverfahrens; die Durchführung des noch anzunehmenden 
Programms " Zoll 2000" könnte diese Fragen jedoch beantworten. 
B. Eine technische Synthese, offen für eine Diskussion 
Der Zwischenbericht beschreibt die Probleme sowie die von allen Akteuren gemachten 
Reformvorschläge in einer zusammenfassenden Übersicht, die aus fünf Abschnitten 
besteht: 
- Schaffung eines wirksamen Verfahrens für die Verwaltung der Versandverfahren und 
ihre Erledigung, 
- Gewährleistung der Sicherheit der Überwachung und der Kontrollmassnahmen, 
- Definierung der Verantwortlichkeiten der Akteure in Abhängigkeit mit dem Risiko des 
jeweiligen Versandverfahrens, 
- Suche nach einer angemessenen Deckung dieser Risiken durch Sicherheitsleistung, 
- sowie Erlass von verschiedenen begleitenden Massnahmen zur Gewährleistung der 
Effizienz der Reformmassnahmen 
Hiervon ausgehend werdenn fünf wichtige Bereiche mit ihren zu erreichenden Zielen 
aufgelistet: 
3 
- eine wirksame Verwaltung für verlässliche Verfahren; 
- eine enge Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen sowie zwischen diesen und 
der Kommission; 
- ein ständiger kohärenter und fruchtbarer Dialog zwischen Zollverwaltungen und 
Verfahrensbeteiligten; 
- klare und verständliche sowie jedermann zugängliche Rechtsvorschriften und 
Dienstanweisungen; 
- zweckmässig eingesetzte und von der Verwaltung unterstützte gut ausgebildete 
Zollbedienstete, die dazu motiviert sind, ihren notwendigen Beitrag zum 
ordnungsgemässen Funktionieren der Versazndverfahren zu leisten. 
Es sollte in diesem Zusammenhang erneut darauf hingewiesen werden, dass allein eine 
rasche und umfassende Informatisierung der Versandverfahren in der Lage sein dürfte, 
die wesentlichen Bedürfnisse nach Effizienz und Sicherheit des Systems zu befriedigen; 
nur hierdurch lassen sich die internationalen Warenströme im Versandverfahren in den 
Griff bekommen, wobei die Informatisierung es ermöglicht, das spezielle Risiko eines 
jeden Versandverfahrens in Realzeit abzuschätzen. 
IU. Die Nutzung des Werkzeugs im Geiste von Offenheit und Transparenz 
Ziel des Zwischenberichts ist es, alle beteiligten Akteure des Versandverfahrens an der 
Neudefinierung seiner Spielregeln zu beteiligen; deshalb soll er an die Zollverwaltungen 
der Mitgliedstaaten und der übrigen Partnerstaaten verteilt werden, aber auch an die 
repräsentativen Berufsorganisationen als Nutzer des Verfahrens. 
Ausgehend von den Reaktionen und den Beiträgen aller dieser Akteure auf den Bericht 
kann die Kommission rasch und in Kenntnis der Sachlage ein umfassendes 
Aktionsprogramm aufstellen, und zwar sowohl für die Rechtsvorschriften im Bereich des 
Versandverfahrens als auch für den operationeilen Bereich. Anschliessend können dann 
entsprechende Vorschläge ausgearbeitet werden. Die Kommission ist im übrigen der 
Auffassung, dass ihre vorliegende Initiative und die des Europäischen Parlaments im 
Rahmen seiner nicht ständigen Untersuchungskommission über das Versandverfahren 
parallel zu einander verlaufen und sich gegenseitig befruchten sollten. Dies ist auf jeden 
Fall die Haltung, die die Kommission weiterhin im Rahmen ihrer Aktion zur 
Reformierung der Versandverfahren einnehmen wird. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 477 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 09 11 
Katalognummer : CB-CO-96-499-DE-C 
ISBN 92-78-09891-4 
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L-2985 Luxemburg