MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einführung

Die ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und Russlands Einsatz von Energie als Waffe haben eine beispiellose Energiekrise ausgelöst, die einen drastischen Anstieg der Energiepreise zur Folge hatte und unsere Energieversorgungssicherheit gefährdet. Nach Russlands Entscheidung, die Lieferung von Gas über Nord Stream 1 einzustellen, ist die Krise in eine neue Phase eingetreten.

Die Europäische Union hat geschlossen gehandelt. Der Plan und die Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage sowie die Sofortmaßnahmen zur Intervention an den Energiemärkten, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, haben bereits Auswirkungen für diesen Winter. Seit Beginn der russischen Aggression verringert die Union ihren Gasverbrauch. Der Ausstieg aus russischen Brennstoffen hat sich beschleunigt; so lag deren Anteil bei Pipeline-Gas im September 2022 bei 9 % (bzw. 14 % unter Berücksichtigung von Flüssigerdgas), während er 2021 noch 41 % bzw. 45 % betragen hatte. Der drastische Einbruch bei den russischen Gaseinfuhren konnte durch die verstärkte Zusammenarbeit mit zuverlässigen Lieferpartnern aufgefangen werden. Unser Gasspeicherfüllstand liegt Mitte Oktober bei über 91 %. Wir befinden uns nun in einer stärkeren Position als noch vor einigen Monaten.

Doch trotz dieser Maßnahmen bleibt die Lage zum Winterbeginn äußerst schwierig. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen sind nach wie vor mit zu hohen und volatilen Preisen konfrontiert. Unvorhersehbare Ereignisse wie die Sabotage von Pipelines könnten unsere Versorgungssicherheit noch weiter beeinträchtigen. Die an den Gasmärkten zu verzeichnenden Spannungen dürften auch über diesen Winter hinaus anhalten.

Auf dem informellen Treffen des Europäischen Rates vom 6. Oktober in Prag, dem informellen Treffen der Energieminister vom 12. Oktober und in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa wurde die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Koordinierung der Solidaritätsbemühungen, zur Sicherung der Energieversorgung, zur Preisstabilisierung und zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen, die mit hohen Energiepreisen konfrontiert sind, vorzuschlagen.

In ihrem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Fahrplan für das weitere Vorgehen dargelegt; dieser stützt sich auf vier Maßnahmenpakete, die auf Folgendes abzielen: Preisdämpfung bei Gaseinfuhren, ohne unsere Versorgungssicherheit zu gefährden, Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um die Preise auf dem Erdgasmarkt zu begrenzen, Begrenzung der Auswirkungen der Gaspreise auf die Strompreise unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sowie Beschleunigung unseres Übergangs zur Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. Zudem müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Fähigkeit der EU zu stärken, möglichen Angriffen auf kritische Infrastrukturen standzuhalten. Daher legt die Kommission mit diesem Paket energiebezogener Maßnahmen einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen vor.

Die Kommission schlägt heute einen erweiterten Aktionsrahmen vor, um diesen Fahrplan umzusetzen, auf die energiepolitischen Herausforderungen in diesem Winter zu reagieren und Vorbereitungen für den nächsten Winter zu treffen.

Europa kann auf seinen Stärken aufbauen, indem es den Binnenmarkt nutzt, um eine gemeinsame Beschaffung auf den Weg zu bringen und die Marktpreise unter Kontrolle zu halten, etwa indem übermäßige Preisspitzen begrenzt werden und die bestehende Infrastruktur optimal genutzt wird, damit sichergestellt ist, dass Gas dorthin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird.

Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln – für diesen Winter und darüber hinaus. Die heute vorgeschlagenen neuen energiepolitischen Maßnahmen sind außergewöhnlich und befristet. Mit den Maßnahmen wird auf die Krise reagiert und eine Lösung für sofortige Hilfe geboten. Sie bilden jedoch auch das Fundament für weitere strukturelle Maßnahmen, die die Resilienz und Effizienz der Energieunion weiter stärken werden.

Aufbauend auf den heute vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Kommission den gesetzgebenden Organen ordentliche Legislativvorschläge zur Prüfung vorlegen. Den gesetzgebenden Organen kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, sicherzustellen, dass Europa über die derzeitige Krise hinaus von Energie profitieren wird, die sicherer, erschwinglicher und sauberer ist. Einer der Vorschläge betrifft die Reform der Gestaltung des Strommarkts.

Unterdessen wird die Kommission eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und eine Kontaktgruppe einrichten, um einen Echtzeit-Dialog über die Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise zu ermöglichen.

1.Gemeinsamer Gaseinkauf und Gewährleistung unserer Versorgungssicherheit

Wenngleich die EU in der Lage ist, sich für diesen Winter zu wappnen, müssen wir uns auf mögliche weitere Störungen vorbereiten und eine solide Grundlage für den nächsten Winter schaffen. Aktuellen Projektionen zufolge könnte ein zu niedriger Speicherfüllstand im März 2023 zu einer prekären Lage im Winter 2023-2024 führen. Durch höhere Gaseinsparungen wird der Union zwar ermöglicht, ihre Exposition gegenüber hohen Einfuhrpreisen zu verringern, doch sollte sie auch ihre Hebelwirkung am Markt nutzen, um sich Gas zu weltweit wettbewerbsfähigen Preisen zu sichern.

Die Kommission hat ihre Verbindungen zu zuverlässigen Gas- und LNG-Lieferanten gestärkt. Sie hat Abkommen mit den USA, Kanada, Norwegen, Aserbaidschan, Ägypten und Israel geschlossen. Die EU und Norwegen haben im Oktober eine Taskforce zur Stabilisierung der Energiemärkte eingerichtet. Im Oktober wurde zudem der Energiedialog zwischen der EU und Algerien wieder aufgenommen. Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnern weiterhin koordinieren und intensivieren.

Im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung „Auswärtiges Engagement der EU im Energiebereich in einer Welt im Wandel“ wird die EU weiter mit ihren Partnern zusammenarbeiten; zudem verstärken wir unser Engagement und unsere Solidarität mit unseren engsten Nachbarn – den Ländern des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft. Die EU-Energieplattform steht unseren Partnern der Energiegemeinschaft offen. Zu Beginn des Jahres wurden die Stromnetze der Ukraine und der Republik Moldau mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert. Anfang dieses Monats wurde eine neue Gasverbindungsleitung zwischen Bulgarien und Griechenland eingeweiht, über die auch Nordmazedonien und Serbien beliefert werden. Da die gesamte Region aufgrund des russischen Energiekriegs vor einem schwierigen Winter steht, sollten solche Bemühungen beschleunigt werden, um die Region weiter in unsere Energieunion zu integrieren.

Mithilfe der im April 2022 eingerichteten EU-Energieplattform wird die Kommission ihre langfristige Zusammenarbeit mit allen zuverlässigen Lieferanten weiter vertiefen sowie deren Unterstützung stärken, um die globale Erdgasförderung in neuen und alten Feldern zu steigern und dabei russisches Gas zu ersetzen und sicherzustellen, dass weiterhin Gas, insbesondere Flüssigerdgas, nach Europa fließt. Sie schafft außerdem die Grundlage für Partnerschaften im Bereich Wasserstoff, um das REPowerEU-Ziel zu erreichen, bis 2030 10 Mio. Tonnen grünen Wasserstoff zu importieren. In den Gesprächen mit internationalen Partnern wird auch der Preis für Gas erörtert, das im Rahmen von für beide Seiten vorteilhaften Abkommen nach Europa geliefert wird.

Heute schlagen wir vor, die EU mit den Rechtsinstrumenten für eine gemeinsame Gasbeschaffung auszustatten. Die Befüllung von Gasspeicheranlagen im Einklang mit unseren Befüllungszielen sollte in erster Linie über die Plattform koordiniert werden. Für die nächsten Winter bis 2025, einschließlich des Winters 2023/2024, wird davon ausgegangen, dass – falls die russischen Lieferungen vollständig eingestellt werden – vor dem Hintergrund der Nachfrage, für die keine Verträge geschlossen worden sind, eine Lücke von bis zu 100 Mrd. m³ pro Jahr entstehen wird. Wenn die Gasspeicher am Ende dieses Winters ausgeschöpft sind, könnte es sich im Vergleich zu diesem Winter als schwieriger erweisen, die Speicher – wie in der EU-Verordnung über die Gasspeicherung vorgeschrieben – bis November 2023 auf einen Füllstand von 90 % aufzustocken.