KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 308 endg. 
Brüssel, den 24. Juli 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vor I auf I gen Ant i dump i ngzo11 s 
auf die Einfuhren von nicht nachfülIbaren 
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein fUr Gas 
mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, 
der Republik Korea und Thailand 
(von der Kommission vorgelegt) 
Ü 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1386/91 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfUII baren 
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, 
der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand in die 
Gemeinschaft eingeführt. 
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen. 
(3) Die Kommission teilte den bekanntermaßen betroffenen Ausführern 
mit, daß sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls 
um weitere zwei Monate zu verlängern. 
Die Ausfuhrer erhoben dagegen keine Einwände. 
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 5 
der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung zur 
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren von nicht nachfUII baren Taschenfeuerzeugen mit 
Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, 
der Republik Korea und Thailand um weitere zwei Monate. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vor I auf Igen Ant i dump Ingzo11 s 
auf die Einfuhren von nicht nachfUIIbaren 
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas 
mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, 
der Republik Korea und Thai land 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^), 
i nsbesondere auf Ihren Ar11keI 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1386/91(2:' wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfülI baren 
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der 
Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat 
den bekanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie 
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls 
um weitere zwei Monate vorzuschlagen. 
Die Ausfuhrer haben dagegen keine Einwände erhoben -
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 133 von 28.5.1991, S. 20 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
von nicht nachfUIIbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit 
Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und 
Thailand, der mit Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 eingeführt wurde, wird 
um zwei Monate verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger 
Maßnahmen durch den Rat oder bis zur Einstellung des Verfahrens gemäß 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)308endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-346-DE-C 
ISBN 92-77-74833-8 
Amt für amtlicbe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg