2008
DAS PROGRAMM INTELLIGENTE 
ENERGIE  EUROPA
20032006EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
Sonderbericht  Nr. 7
DE

DAS PROGRAMM INTELLIGENTE 
ENERGIE  EUROPA 20032006Sonderbericht  Nr. 7   2008
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
2
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 7   2008
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Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2008
ISBN 978-92-9207-048-9
DOI 10.2865/1131
© Europäische Gemeinschaften, 2008
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium
INHALT
Ziffer 
IV  ZUSAMMENFASSUNG
17 EINLEITUNG
89 PRÜFUNGSANSATZ UND PRÜFUNGSUMFANG
1042  PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN
1018 MITTELPROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG
1518  STÄRKEN UND GRENZEN
1929 ÜBERWACHUNG UND PROGRAMMBEWERTUNG
2124 ERFOLGE UND GRENZEN
2529 EVALUIERUNG LOKALER ENERGIEAGENTUREN: FALLSTUDIE
3038  VERWALTUNGSKOSTEN: VORSCHLAGSAUSARBEITUNG, 
PROJEKTBERICHTERSTATTUNG UND PROGRAMMVERWALTUNG
3233 KOSTENANTEIL DER TEILNEHMER34 KOSTENANTEIL DER EXEKUTIVAGENTUR
3536 KOSTENANTEIL DER GD ENERGIE UND VERKEHR
3738 VERWALTUNGSKOSTEN INSGESAMT
3942 IST DIE EXEKUTIVAGENTUR DER BESSERE MANAGER?
4354  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
4345 PROGRAMMPLANUNG
4651 ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
5254 PROGRAMMVERWALTUNG
  ANHANG I 
 ANTWORTEN DER KOMMISSION
I.
Das Programm Intelligente Energie – Europa  
(IEE) hat die Förderung der Energieeffizienz,  
des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und der Diversifizierung der Energieversorgung  
zum Ziel. Dieses Programm soll den entspre-
chenden Technologien zu hoher Bekanntheit  
verhelfen und ihre Bedeutung herausstellen. 
II.
Das Programm IEE war für den  Zeitraum 2003-2006 
mit Mitteln in Höhe von 250 Millionen Euro  ausgestattet, die zur Förderung von fast  450 Projekten verwendet wurden. Mehr als  1700 Einrichtungen beteiligten sich an dem  Programm (u. a. lokale Behörden, Forschungs-institute, Regulierungsbehörden, Industriever-bände, Handwerkskammern, Beratungsfirmen und Hersteller).
III.
Der Prüfung des Hofes lagen folgende Frage-stellungen zugrunde:
Wie handhabte die Kommission die Mittelzu- –
weisungen im Rahmen des Programms IEE?
Wie überwachte und bewertete die Kommis- –
sion das Programm?
Welche Verwaltungskosten entstanden durch  –
das Programm?
Was bewirkte die Einsetzung der Exekutiv- –
agentur für die Verwaltung des Programms? ZUSAMMENFASSUNG
5
V.
Der Hof unterbreitet eine Reihe von Vorschlä-
gen für mögliche Verbesserungen bei der Kon-
zeption und Umsetzung der Folgeprogramme zum IEE (und anderer vergleichbarer Pro-
gramme). Die Empfehlungen lauten wie folgt:
Die Programmvorschläge sollten auf einem   –
expliziten energiepolitischen Modell beru-hen und die angestrebte Verknüpfung  
von Ausgaben, Output und Auswirkungen  widerspiegeln.
Die Überwachung sollte über die Betrach- –
tung von Einzelprojekten hinausgehen und  
die Einschätzung des Programms als Ganzen ermöglichen. Darüber hinaus sollte sie dem 
erklärten Ziel des Programms entsprechen.
Die Programmbewertung sollte so vorgenom- –
men werden, dass sie bestmöglich als Quelle 
für Feedback -Informationen genutzt werden 
kann, wobei vielleicht stärker von Langzeitbe-wertungen Gebrauch gemacht werden sollte. 
Bei dieser Form der Bewertung werden die  
Auswirkungen der wichtigsten Projektkate-
gorien in aufeinanderfolgenden Ausgaben-
programmen beleuchtet.
Angaben zu den Verwaltungskosten der Pro- –
gramme sollten unter Berücksichtigung der  
von den Begünstigten getragenen Kosten sys-
tematischer erfasst und analysiert werden.  Diese Informationen sollten zum Programm-
vergleich und zur Ermittlung und Verbreitung 
bewährter Verfahren verwendet werden.IV.
Der Hof gelangte zu folgenden Feststellungen:
Die Kommission übertrug die Zielsetzungen  –
des Programms IEE in ein detailliertes Arbeits-
programm und zog für die Bewertung der  
Vorschläge externe Sachverständige heran.  
Bei der Programmplanung blieben jedoch  
bewährte Verfahren unberücksichtigt, und  die Aufteilung der Ausgaben auf viele Tätig-
keitsbereiche schmälerte die Möglichkeiten, in den einzelnen Bereichen signifikante und überprüfbare Fortschritte zu erzielen. Das  
Programm IEE war kein gezielt ausgerichtetes 
Ausgabenprogramm.
Die Kommission beobachtete zwar den Pro- –
jektfortschritt, anhand der Überwachung  
und Bewertung war es jedoch nicht mög-
lich, die Gesamtqualität und -konzeption  
des Programms einzuschätzen. Die Kommis-
sion konnte nicht beurteilen, ob lokale und 
regionale Energieagenturen einen erheb-lichen Beitrag lieferten bzw. ob durch die  
Agenturen die Förderung energieeffizien-
ter Technologien besser koordiniert wurde.  
Bewertungsberichte waren nicht frühzeitig  
genug verfügbar, um in die Legislativbera-tungen einfließen zu können.
Die Kosten für die Vorschlagsausarbeitung,   –
Projektberichterstattung und Programm-
verwaltung (die entsprechenden von den  
erfolgreichen Antragstellern getragenen  
Kosten eingeschlossen) sind schätzungsweise gleich hoch wie die im Zeitraum 2003-2006  
ausgezahlten Beträge. Bei Berücksichti-
gung künftiger Zahlungen dürften die für  
diese Tätigkeiten anfallenden Gesamtkosten 
über ein Sechstel der ausgezahlten Beträge ausmachen.
Die Einsetzung der Exekutivagentur wirkte   –
sich positiv auf die Kundenzufriedenheit  
aus.ZUSAMMENFASSUNG
 1.  Die Europäische Union zieht für die Verfolgung ihrer energiepolitischen Ziele1 
eine Reihe von Instrumenten heran, u. a.:
internationale Abkommen, –
Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Energieeffizienz  –
und erneuerbare Energiequellen,
Rechtsvorschriften zur Förderung der Energieeffizienz (etwa das Ener- –
gieetikett der EU),
Förderung von Demonstrationsprojekten, –
Strukturfondsmittel für Energieprojekte, –
Emissionshandel. –
 2.  Das Programm Intelligente Energie – Europa (IEE) ist darauf ausgelegt, diese Ins-
trumente durch Förderung der Energieeffizienz, des Einsatzes erneuerbarer 
Energiequellen und der Diversifizierung der Energieversorgung zu ergänzen. 
Ziel des Programms ist es, die entsprechenden Technologien und ihre Bedeu-
tung weithin bekanntzumachen. Das Programm dient u. a. der Förderung des 
Austauschs von Erfahrung und Know-how sowie der Verbreitung vorbildlicher 
Verfahren und der besten verfügbaren Techniken und soll auf diese Weise zu Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz beitragen. 
Die Entwicklung neuer Technologien wird aus dem Programm nicht unmit-
telbar unterstützt
2.1 Die EU hat sich folgende Ziele 
gesteckt:
–  Steigerung der 
Versorgungssicherheit,
–  Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit 
der europäischen Volkswirtschaften 
und Verfügbarkeit von Energie zu erschwinglichen Preisen,
–  Förderung der Umweltverträglichkeit 
und Bekämpfung des Klimawandels.
Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 
Brüssel, März 2007 (Dokument 
Nr. 7224/07 des Rates).
2 Artikel 1 und 2 der Entscheidung 
Nr. 1230/2003/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2003 (ABl. L 176 vom 15.7.2003, 
S. 29).EINLEITUNG
AUS UND WEITERBILDUNG IM BEREICH DER INTELLIGENTEN ENERGIE MIT BLICK AUF DIE ENERGETISCHE 
SANIERUNG VON SOZIALWOHNUNGEN IEAUSBILDUNG  EIN SAVEPROJEKTKASTEN 1
Ziel: 
Ausstattung im sozialen Wohnungsbau tätiger Firmen mit Sachkenntnis und Instrumenten zur energie-
effi  zenten Sanierung
Dauer:
Januar 2006 – Dezember 2006
Etat: 
457 291 Euro (EU-Beteiligung: 50 %)
Im Rahmen des Projekts wurde ein Aus- und Weiterbildungsprogramm ins Leben gerufen und ein Leitfaden 
herausgegeben. Zielgruppe sind im sozialen Wohnungsbau tätige Firmen, Gemeinden und sonstige Eigen-
tümer von Wohngebäuden, die bei der „energieintelligenten Sanierung“ – d. h. mindestens 30 % geringerer 
Energieverbrauch als vor der Sanierung – unterstützt werden sollen.
7
IEE 20032006
 3.  Das Programm IEE (2003-2006) war für seine vierjährige Laufzeit mit Verpflich-
tungsermächtigungen in Höhe von 250 Millionen Euro ausgestattet. Mit diesen 
Mitteln wurden in der gesamten Union, in anderen Staaten des Europäischen 
Wirtschaftsraums bzw. in Bewerberländern fast 450 Projekte mit Konsortien 
(aus durchschnittlich zwischen sieben und acht Teilnehmern) finanziert. Zu den Teilnehmern zählten lokale Behörden, Forschungsinstitute, Regulierungs-
behörden, Industrieverbände, Handwerkskammern, Beratungsfirmen und Her-
steller. Mehr als 1 700 Einrichtungen nahmen an dem Programm teil. 
 4.  Das Programm IEE (2003-2006) umfasste vier vertikale Teilprogramme:
SAVE: Energieeffizienz, insbesondere im Bauwesen und in der   –
Industrie3,
Altener: neue und erneuerbare Energiequellen –3, 
STEER: energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens, –
Coopener: Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. –
  Hinzu kommen fünf „horizontale“ Aktionen, die mehrere der genannten Teil-
programme bündeln und/oder Gemeinschaftsprioritäten zum Gegenstand  
haben. 3 Die Teilprogramme SAVE und 
Altener gehen auf das Jahr 1993 
zurück und wurden zunächst aus 
anderen Programmen finanziert 
(siehe Sonderbericht Nr. 17/98 über Unterstützung für erneuerbare 
Energieträger in den Programmen 
Joule-Thermie (Kostenteilungsaktionen) 
und Altener (Pilotmaßnahmen) 
(ABl. C 356 vom 20.11.1998)).
GREEN LODGES   EIN ALTENERPROJEKTKASTEN 2
Ziel: 
Förderung und Erleichterung des Umstiegs auf erneuerbare Energiesysteme und Mikro-KWK-Systeme zur 
Betreibung von Heizungs- und Elektroanlagen in abgelegenen ländlichen Hotels (Hütten)
Dauer: 
1.1.2005 – 31.1.2007
Etat: 
849 652 Euro (EU-Beteiligung: 50 %)
Im Rahmen des Projekts wurde ein Leitfaden ausgearbeitet, der von Inhabern/Managern ländlicher Hotels 
und ähnlicher Unterkünft  e für die Einführung von EE- und Mikro-KWK-Anlagen herangezogen werden 
kann. Als Grundlage für den Leitfaden dienten in verschiedenen Ländern der EU durchgeführte Energieaudits 
in Hütten. Informationen wurden auch im Rahmen regionaler und nationaler Workshops verbreitet.
8
 5.  Das Ergebnis bezogen auf die im Rahmen der Teilprogramme gebundenen Ausga-
benmittel (aufgeschlüsselt nach den je Teilbereich unterzeichneten Finanz-
hilfevereinbarungen) sowie bezogen auf sonstige Kosten ist in Tabelle 1  
dargestellt. Zahlungen wurden deutlich langsamer vorgenommen als Mit-telbindungen: Bis Ende 2006 waren insgesamt 46,8 Millionen Euro an die  
Teilnehmer ausgezahlt worden.
EUROPÄISCHE KAMPAGNE FÜR EINE ENERGIESPARENDERE FAHRWEISE, 
ENERGIEEFFIZIENZ UND VERKEHRSSICHERHEIT ECODRIVEN  EIN STEERPROJEKTKASTEN 3
Ziel: 
Förderung eines energieeffi   zienteren und sichereren Fahrverhaltens (Eco-Driving)
Dauer: 
Januar 2006 – Dezember 2008
Etat: 
1 440 040 Euro (EU-Beteiligung: 50 %)
Bei Ecodriven handelte es sich um eine europaweite Kampagne für eine energiesparende Fahrweise, die auf 
Fahrer von Pkw, Lieferwagen, Lastwagen und Bussen in neun EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet war.
9
EUROPÄISCHE PLATTFORM FÜR ENERGIEEINSPARCONTRACTING EUROCONTRACT  
EIN HORIZONTALES PROJEKTKASTEN 4
Ziel: 
Genauere Spezifi  kation der Energieverwendung in Verträgen
Dauer: 
Januar 2005 – Dezember 2007
Etat:
2 302 036 Euro (EU-Beteiligung: 50 %) 
Im Rahmen dieses Projekts wurden Muster für Verträge und Ausschreibungsunterlagen sowie Qualitäts-
standards für Energiedienstleistungen entwickelt. Daraus entstanden Handbücher für Gemeinden, Woh-
nungsbaugesellschaft  en sowie an Wohnraumbereitstellung beteiligte Dritte.GEBUNDENE AUSGABENMITTEL 20032006TABELLE 1
Über Finanzhilfen geförderte ProjekteAnzahl der 
unterzeich-
neten Finanz-
hilfever-
einbarungenIn Mil-
lionen 
Euro
Altener (Erneuerbare Energien) 118 61,6
SAVE (Energieeﬃ   zienz) 106 56,2
STEER (Verkehr) 28 19,7
Horizontale Aktionen 80 44,5
Speziﬁ  sche Unterstützung für Veranstaltungen 77 2,7
Coopener 38 14,5
Über Finanzhilfen geförderte Projekte 
INSGESAMT447 199,2
Projektvergabe über öﬀ  entliche Ausschreibungen128
Projekte in Form konzertierter Aktionen22,2
GD Energie und Verkehr – Aufwendungen für Kommunikation 
und Unterstützung2,5
Betriebskosten Exekutivagentur 8,9
INSGESAMT  3240,81 Öffentliche Ausschreibungen: 
Von der Kommission vergebene 
Verträge (vorwiegend Studien bzw. 
IT-Dienstleistungen).
2 Konzertierte Aktionen: Eine 
konzertierte Aktion wurde im 
Hinblick auf die Umsetzung und 
Durchführung der Richtlinie über die 
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden 
gestartet.
3 In diesen Gesamtbetrag ist die 
EFTA-Beteiligung am Programm IEE 
eingerechnet.
10
VORLÄUFER DES PROGRAMMS IEE 20032006...
 6.  Die Programme SAVE und Altener sowie einige der im Jahr 2003 im Rahmen von 
Coopener gebündelten Tätigkeiten wurden zuvor aus dem Energie-Rahmen-programm (1998-2002) finanziert. Die wesentlichen Änderungen gegenüber 
dem Programm 2003-2006 betrafen:
die Schaffung einer Exekutivagentur zur Durchführung des Programms; –
die Zusammenführung der Gemeinschaftsunterstützung für die Energie- –
komponenten, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, in einem 
einzigen Programm;die Schaffung eines eigenen Teilprogramms zur Förderung von Tätigkei- –
ten im Bereich Verkehr.
... UND SEINE NACHFOLGER
 7.  Im für den Zeitraum 2007-2013 geltenden Folgeprogramm IEE II wurden die 
nachstehenden Änderungen vorgenommen:
Beendigung der spezifischen Unterstützung kleiner Einzel veran- –
staltungen;
Auslagerung von Coopener aus dem Programm; –
Einbindung von Projekten zur Umsetzung von Technologie in marktfähige  –
Produkte (Förderung innovativer Techniken, Prozesse bzw. Produkte, die 
in der Demonstration erfolgreich waren, sich auf dem Markt aber noch 
nicht durchgesetzt haben); Anhebung des Beteiligungssatzes der EU auf höchstens 75 % sowie Anhe- –
bung der Beteiligung an der Errichtung neuer lokaler und regionaler  
Energieagenturen auf höchstens 250 000 Euro, wobei Vorschläge zur  
Errichtung von Energieagenturen von Einzelträgern und nicht im Rahmen 
von Konsortien eingereicht werden können.
 8.  Der Hof ging der Frage nach, ob die Kommission angemessene Schritte unter-
nommen hatte, um sicherzustellen, dass das Programm Intelligente Ener-
gie – Europa wirksam konzipiert und durchgeführt wurde, sodass dadurch  
auf europäischer Ebene ein zusätzlicher Nutzen entstand. Der Prüfung lagen folgende Fragestellungen zugrunde:
Wie handhabte die Kommission die Mittelzuweisungen? –
Wie überwachte und bewertete die Kommission das Programm? –
Welche Verwaltungskosten entstanden durch das Programm? –
Was bewirkte die Einsetzung der Exekutivagentur für die Verwaltung des  –
Programms?
 9.  Die Prüfung umfasste 
eine Analyse der Rechtsgrundlage des Programms, der Unterlagen im  a) 
Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung sowie der Bewertungen des Programms IEE und der Vorgänger- und Folgeprogramme;
eine Analyse der Berichte und Überwachungsunterlagen der Exekutiv- b) 
agentur;
Befragungen von Mitarbeitern der Generaldirektion (GD) Energie und  c) 
Verkehr und der Exekutivagentur;
eine Analyse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; d) 
die Durchsicht von 65 Projektakten; e) 
eine Erhebung, in deren Rahmen Daten von 736 Programmteilnehmern f) 
gesammelt wurden
4; 
eine Analyse der Projektdatenbank. g) 4 Ein Entwurf des Fragebogens 
wurde den Kommissionsdienststellen 
im November 2006 übermittelt. 
Der Fragebogen wurde an sämtliche Teilnehmer verschickt, 
die bis 7. November 2006 einen 
Förderantrag gestellt hatten. 
Insgesamt gingen 736 Antworten 
ein, die Gesamtrücklaufquote lag bei 29 %. Fast alle Teilnehmer, die den 
Fragebogen ausfüllten, hatten sich 
an mehr als einem Projekt beteiligt 
und hatten daher einen umfassenden 
Einblick in die Funktionsweise des 
Programms. So konnte etwa die Hälfte 
der Befragten die Zusammenarbeit mit der GD Energie und Verkehr und der 
Agentur vergleichen. Im Fragebogen 
wurden die Antragsteller aufgefordert, 
die Kosten für die Ausarbeitung ihrer 
Vorschläge genau anzugeben. Die 
erfolgreichen Antragssteller wurden 
außerdem gebeten, die Kosten für die Berichterstattung an die Kommission 
aufzuführen.PRÜFUNGSANSATZ 
UND PRÜFUNGSUMFANG
MITTELPROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG
 10.  Die wirksame Planung öffentlicher Interventionen erfordert klar festgelegte Ziele, 
eine konkrete Vorstellung davon, wie diese Ziele erreicht werden sollen, und eindeutige Kriterien für die Auswahl der Vorschläge.
 11.  Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften konnten aus dem Programm IEE 
(2003-2006) Projekte mit folgenden Zielsetzungen finanziert werden:
Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Energieversorgungssicherheit, a) 
Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz;Schaffung oder Ausbau von Strukturen und Instrumenten für die Entwick- b) 
lung nachhaltiger Energiesysteme;
Förderung von Systemen und Geräten im Bereich der nachhaltigen  c) 
Energie;
Bereitstellung von Informationen sowie allgemeiner und beruflicher  d) 
Bildung;
Beobachtung der Umsetzung und der Auswirkungen von Gemeinschaftsinitiativen; e) 
Bewertung der Auswirkungen der im Rahmen des Programms finanzierten f) 
Maßnahmen
5.
  Die Finanzhilfe hing vom Mehrwert der vorgeschlagenen Maßnahme für die 
Gemeinschaft sowie von deren Nutzen und den erwarteten Wirkungen ab6.
 12.  Die Kommission setzte diese Vorgaben mit folgenden Instrumenten um:
einem Rahmenarbeitsprogramm für den Zeitraum 2003-2006, in dem   –
17 Leitaktionen mit 63 Zielbereichen festgelegt wurden (siehe Auflis-tung in Anhang I );
Jahresarbeitsprogrammen mit Leitlinien für die Teilprogramme sowie für  –
Leitaktionen und Auswahlkriterien
7;
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in denen die Förder-  –
und Auswahlkriterien aufgeführt waren; auf dieser Grundlage wurden  
nach Verhandlungen zwischen der Kommission und dem jeweiligen Kon-
sortium Finanzhilfevereinbarungen geschlossen;Ausschreibungen zur Vergabe von Dienstleistungsverträgen. –5 Entscheidung Nr. 1230/2003/EG, 
Artikel 4 Absatz 1.
6 Entscheidung Nr. 1230/2003/EG, 
Artikel 4 Absatz 2.
7 Diese Arbeitsprogramme wurden 
in Absprache mit den Vertretern aller 
teilnehmenden Länder ausgearbeitet.PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN
13
 13.  Zu den Leitaktionen wurden für jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä-
gen Sachverständigengremien eingesetzt (siehe Anhang I ). Die Mitglieder  
der Gremien bewerteten die Vorschläge in fünf Rubriken:
Qualität der Maßnahme/Agentur/Veranstaltung; –
Qualität des Konzepts; –
Mehrwert für die Gemeinschaft; –
Kosten und Nutzen; –
Organisation des Teams. –
 14.  Anhand der Berichte der Gremien erstellte ein Bewertungsausschuss eine Rang-
liste als Grundlage für das Genehmigungsverfahren. Ein Vorschlag wurde  nur dann angenommen, wenn die Gesamtbewertung und die Bewertung in Rubrik 5 (Organisation des Teams) 70 % oder mehr der möglichen Punktzahl 
erreichte und keine Punktzahl in den einzelnen Rubriken die 50 %-Marke  
unterschritt. Rund 33 % der eingereichten Vorschläge wurden akzeptiert.
STÄRKEN UND GRENZEN
 15.  Die Kommission übertrug die Programmziele in konkrete Maßnahmen. Sie richtete 
ein System für die objektive Vorschlagsbewertung und Vertragsvergabe ein. 
Die für die Bewertung und Einstufung der Vorschläge zuständigen Sachver-ständigen haben die entsprechenden Vorgänge angemessen begründet und 
dokumentiert.
 16.  Die im Rahmen dieses Programms geförderten Tätigkeiten wurden weitgehend 
aus früheren Programmen übernommen. Förderwürdige Zielbereiche waren u. a. die Sensibilisierung für Fragen wie Kraftstoffeffizienz bei Nutzfahrzeugen 
und Gebäudeisolierung, bei denen nach Meinung unabhängiger Experten ein 
erhebliches Potenzial für die kostenwirksame Einführung treibhausgasver-
mindernder Technologien besteht
8.
 17.  Durch die Festlegung von nicht weniger als 63 Zielbereichen für ein verhält-
nismäßig kleines Ausgabenprogramm verringerte sich jedoch die Wahr-scheinlichkeit, dass das Programm in den einzelnen Bereichen signifikante 
Auswirkungen entfalten konnte. Das Programm IEE war kein gezielt ausge-
richtetes Ausgabenprogramm.8 Siehe z. B. die aktuelle Analyse A Cost 
curve for Greenhouse Gas Reduction , 
McKinsey Quarterly, 2007.
14
 18.  Die Schlussfolgerungen eines im Rahmen des Programms finanzierten Berichts9 
liefern einen Maßstab für die Bewertung der Modalitäten für die Programm-
durchführung. Im Arbeitsprogramm der Kommission
wurde das energiepolitische Modell nicht explizit erläutert (d. h. darge- –
legt, wie die Gewährung von EU-Finanzhilfen zur Beseitigung konkreter 
Hindernisse bei der Einführung energieeffizienter Technologien beitra-
gen würde);
wurden für das Programm keine konkreten, messbaren und zeitbezoge- –
nen Ziele gesetzt;
wurde keine Analyse der wichtigsten Marktakteure geliefert. (Das Arbeits- –
programm des Folgeprogramms enthält zwar eine Analyse der Marktak-teure, nennt jedoch 41 Zielgruppen, die vielfach sehr allgemein definiert sind („Bildungssystem“, „Handwerksbetriebe“, „Medien“ usw.).)
ÜBERWACHUNG UND PROGRAMMBEWERTUNG
 19.  Gemäß der Haushaltsordnung muss die Kommission für alle vom Haushaltsplan 
abgedeckten Tätigkeitsbereiche konkrete, messbare, erreichbare, sachge-
rechte und mit einem Datum versehene Ziele festlegen und die Verwirklichung 
dieser Ziele mithilfe von Leistungsindikatoren kontrollieren10. 
 20.  Die Kommisson hat – nur auf Einzelprojektebene – folgende Überwachungsmo-
dalitäten festgelegt:
In der Finanzhilfevereinbarung wurden der Projektinhalt und die unmit- –
telbaren Outputs (Projektleistungen) sowie die vereinbarten Leistungs-
indikatoren beschrieben. 
Die Finanzhilfevereinbarung enthielt auch Angaben zur Berichtsfrequenz  –
und gab je nach Projektdauer drei bis vier Berichte vor (über Kleinveran-
staltungen wurde lediglich einmal berichtet).
Jedes Projekt wurde einem Projektbetreuer zugeteilt, der die Vorlage der  –
Berichte und den Projektfortschritt anhand der Projektbeschreibung laut Vertrag überwachte.
Bei der Exekutivagentur waren die jeweiligen Referate für das Monitoring  –
der Tätigkeit der Projektbetreuer zuständig.
Eine Übersicht über dieses Follow-up wird der GD Energie und Verkehr  –
übermittelt. 9 Im Rahmen des Programms 
IEE erstellte ECOFYS einen 
Bewertungsbericht über 
20 Instrumente für Energieeffizienz, von denen 17 in den Mitgliedstaaten 
Anwendung fanden ( From Theory 
Based Policy Evaluation to SMART 
Policy Design , ECOFYS, April 2007, 
http://www.aid-ee.org/documents/
SummaryreportFinal.PDF?bcsi_
scan_522CC38ADEA72627=0&bcsi_scan_filename=SummaryreportFinal.
PDF, 10. Juni 2008). Dieser Bericht 
liefert einen Maßstab für gute Praxis 
bei der Konzeption und Überwachung 
von Programmen im Bereich Energieeffizienz. Dem Bericht der 
Berater zufolge sollte ein Programm 
für Energieeffizienz folgende Aspekte 
abdecken:
–  Es sollte ein explizites 
energiepolitisches Modell enthalten 
(mit der erwarteten Verknüpfung von Ausgaben, Output und 
Auswirkungen).
–  Es sollte konkrete Ziele vorgeben, 
die in einem bestimmten Zeitrahmen 
zu erreichen sind, und messbare Indikatoren aufzeigen, die zu 
überwachen sind.
–  Es sollte eine Einschätzung des 
Wirkungspotenzials einer möglichen 
Palette politischer Instrumente zur Erreichung der gesetzten Ziele 
umfassen.
–  Es sollte eine Analyse relevanter 
Märkte und Sektoren enthalten 
und die wichtigsten Marktakteure, 
Hemmnisse, Schranken und 
Hindernisse für Energieeffizienz sowie die voraussichtliche Wirksamkeit 
strategischer Instrumente bei der 
Überwindung dieser Schwierigkeiten 
aufzeigen.
10 Artikel 27 der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates 
(ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
15
ERFOLGE UND GRENZEN
 21.  Diese Modalitäten entsprachen denjenigen für andere EU-Programme und ermög-
lichten es der Kommission, die im Rahmen der einzelnen Projekte durch-geführten Tätigkeiten zu überwachen. Die verlangten und bereitgestellten 
Überwachungsangaben waren allerdings nicht mit einer Reihe von Indikatoren 
zur Messung des Erfolgs des Programms als Ganzen verknüpft. Die Informa-
tionen waren für die Kommission daher nur bedingt von Nutzen für die Ein-
schätzung, inwieweit das Programm ein Erfolg war und ob das Programm bzw. Projektauflagen geändert werden sollten
11. Während der Geltungsdauer des 
Programms Intelligente Energie – Europa (für die Teilbereiche SAVE und Alte-ner galten sogar noch unverändert die Kriterien der Vorgängerprogramme) wurden an den Bewertungskriterien für die vorgeschlagenen Projekte keine 
Änderungen vorgenommen.
 22.  Eine zweckmäßige Bewertung des Programms IEE wurde auch durch den Zah-
lungsrhythmus erschwert12. Die Halbzeitbewertung des Programms IEE wurde 
gegen Ende der Programmlaufzeit (im Januar 2006) abgeschlossen. Zu die-
sem Zeitpunkt waren allerdings weniger als 5 % der insgesamt vorgesehenen 
Programmausgaben getätigt. Das mit der Halbzeitbewertung beauftragte  
Team gelangte zu der Schlussfolgerung, dass es für die Ermittlung langfris-
tiger Projektauswirkungen im Rahmen von Bewertungen noch zu früh sei.  
Ende des Jahres 2006 erreichten die insgesamt geleisteten Zahlungen eine Größenordnung von knapp 46,8 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass 80 % der 
Programmmittel nach dem Programmzeitraum ausgezahlt werden. 
 23.  Das Programm Intelligente Energie – Europa beruhte auf der Annahme, dass unzu-
längliche Informationen den Einsatz energieeffizienter Produkte, Prozesse und Verfahren sowie die Verwendung erneuerbarer Energiequellen erheblich 
behinderten. Bei einer vorbildlichen Programmüberwachung wäre gemessen 
worden, inwieweit die Entscheidungsträger aufgrund des Programms Kenntnis 
von relevanten Informationen hatten. Der Kommission lagen keine entspre-
chenden Informationen auf Programmebene vor.
 24.  Ein Hauptschwachpunkt der Programmevaluierung bestand darin, dass die 
Bewertungsberichte nicht rechtzeitig verfügbar waren, um in die Legisla-
tivberatungen einfließen zu können, und keine aussagekräftige Analyse der 
Programmauswirkungen lieferten. Bewertungsberichte zu den Teilprogram-
men SAVE und Altener waren vor Annahme des Programms IEE nicht verfüg-
bar. Die Ex-ante-Bewertung des Programms IEE II, das auf das Programm IEE folgte, wurde vorgenommen, bevor Informationen zum IEE verfügbar waren 
(der Bericht
13 wurde im September 2004 vorgelegt; als Termin für die Einrei-
chung von Vorschlägen war in der ersten Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen für das Programm IEE April 2004 angegeben, Finanzhilfeverein-
barungen im Rahmen des Programms IEE (2003-2006) wurden erst im Herbst des Jahres 2004 unterzeichnet).11 Der mit einer Ex-ante-Bewertung des 
Programms IEE II beauftragte Berater berichtete, das Indikatorensystem 
für das laufende Programm IEE 
beschränke sich zum derzeitigen 
Stand auf die Projektebene, auf der 
Antragsteller Indikatoren vorschlagen müssen, anhand deren sich der 
Projektfortschritt messen lasse. Es 
gebe aber keine Möglichkeit, diese 
Indikatoren auf Programmebene 
einheitlich anzuwenden. Bei 
Befragungen seien Bedenken bezüglich 
dieses Systems geäußert worden, denn es sei verwirrend und stehe 
einer aussagekräftigen Überwachung 
der Auswirkungen im Wege, da bei 
der bestehenden Vorgehensweise im 
Rahmen der Projekte unterschiedliche 
Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen 
gemessen werden. Dem Berater zufolge sei es unter diesen Voraussetzungen 
im Rahmen jeder Evaluierung äußerst 
schwierig, die Auswirkungen zu 
messen und somit Schlussfolgerungen 
zum Erfolg des Programms zu ziehen (Ex-ante evaluation of a renewed 
multiannual Community programme in 
the field of energy (2007-2013) , ECOTEC 
Research and Consulting Limited, 
S. 38.).
12 Mid Term Evaluation of the Multi-
annual Programme for Action in the 
field of Energy „Intelligent energy – 
Europe, 2003-2006“ , ECOTEC Research 
& Consulting Limited, Vereinigtes 
Königreich. http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/evaluation/activites/
doc/reports/energie/no52_eie_
midterm_final_report.pdf.
13 U. a. bedingt durch den Zeitpunkt 
der Programmannahme (siehe S. 2 des 
Berichts).
16
EVALUIERUNG LOKALER ENERGIEAGENTUREN: FALLSTUDIE
 25.  Die EU hat in den vergangenen 15 Jahren aus einer Reihe von Programmen 
die Errichtung lokaler Energieagenturen (Kasten 5) in den Mitgliedstaaten kofinanziert. In diesem Zeitraum wurden rund 300 solcher Agenturen mit  
EU-Unterstützung (von höchstens 200 000 Euro) geschaffen. Die Kommission 
begründet dies damit, dass die Agenturen die Energiepolitik der EU auf loka-
ler Ebene fördern und umsetzen sowie bei anderen lokalen oder regionalen 
Aktivitäten als Energiesachverständige fungieren. 
 26.  Im Rahmen des Programms IEE muss jede öffentliche Behörde oder sonstige 
Einrichtung, die die Schaffung einer lokalen/regionalen Energieagentur vor-schlägt, ein erstes Arbeitsprogramm vorlegen, das sowohl Tätigkeiten auf  lokaler/regionaler Ebene als auch Tätigkeiten mit Wirkung auf EU-Ebene ent-
halten muss. Das Arbeitsprogramm sollte zudem belegen, dass den lokalen/
regionalen Aktivitäten aus anderen Teilen der EU gelieferte Inputs in die neue Agentur zugute kommen werden. 
 27.  Das Rahmenarbeitsprogramm für die Jahre 2003-2006 gab einen selektiven Ansatz 
für die Unterstützung der Errichtung neuer Agenturen vor (wo dies „nötig 
und sinnvoll ist und wo die lokalen Behörden sich fest verpflichten, diese  
Agenturen langfristig zu unterstützen“). Priorität sollte die Schaffung von  
Agenturen in den (damaligen) Beitrittsländern haben. In der Praxis ist dies nicht gelungen: Die meisten Agenturen wurden in bestehenden Mitglied-
staaten errichtet, und zwar überwiegend in denjenigen Mitgliedstaaten, die 
bereits über die meisten lokalen Energieagenturen verfügten.
LOKALE ENERGIEAGENTUREN KASTEN 5
Agenturen sind gewöhnlich kleine Einrichtungen (mit zwei bis zehn Mitarbeitern), die auf Initiative loka-
ler Behörden errichtet werden. Sie werden von einem Direktor geleitet, der einem Verwaltungsausschuss 
berichtet, dem Vertreter des privaten Sektors angehören können, in dem jedoch Vertreter des öff  entlichen 
Sektors die Mehrheit bilden.
Die am häufi  gsten gemeldete Tätigkeit sind Beratungsleistungen (für lokale Entscheidungsträger oder 
Verbraucher).
17
 28.  Der Kommission liegt keine unabhängige Bewertung der Auswirkungen lokaler 
Energieagenturen vor. Sie verfügt jedoch über eine Studie14 über den Output, 
die Leistung und die Zukunftsperspektiven der SAVE-Energieagenturen, die 
auf Arbeiten von Sachverständigen aus Energieagenturen in der Tschechi-schen Republik, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich beruht. 
In dieser Studie wurde insbesondere die Unterstützung der lokalen Energie-
agenturen durch die Kommission beleuchtet, es wurden aber auch Beden-
ken bezüglich der Überwachung der Agenturen sowie der Koordinierung mit 
öffentlichen und privaten Einrichtungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz geäußert.
 29.  Dessen ungeachtet wird im Programm IEE II die Errichtung neuer Energieagen-
turen noch stärker unterstützt: der zulässige Förderbetrag wird von zuvor  
200 000 Euro auf 250 000 Euro und von zuvor 50 % auf 75 % der zuschussfä-
higen Kosten angehoben.14 Study of outputs, performance and 
future perspectives of SAVE energy 
agencies , Schlussbericht, ECUBA srl, 
2005.
IM RAHMEN VON SAVE II 19982004 ERRICHTETE ENERGIEAGENTUREN

18
VERWALTUNGSKOSTEN: 
VORSCHLAGSAUSARBEITUNG, PROJEKTBERICHTERSTATTUNG UND PROGRAMMVERWALTUNG
 30.  Die Verwaltungskosten des Programms Intelligente Energie – Europa werden 
getragen von
den Programmteilnehmern (und mitunter deren Sponsoren); –
der für die Abwicklung des Programms errichteten Exekutivagentur (seit  –
2006) und den zuständigen Kommissionsdienststellen (hauptsächlich  GD Energie und Verkehr). 
  Die Verwaltungskosten sollten für die Kommission wie für die Teilnehmer der 
Größenordnung des Programms angemessen und nicht höher sein als für eine 
effiziente Programmdurchführung erforderlich.
 31.  Die Kommission hat keine Anhaltspunkte oder Richtwerte – etwa auf der Grund-
lage vergleichbarer Programme – für die Verwaltungskosten und sammelt  
keine umfassenden Daten zu diesen Kosten.
KOSTENANTEIL DER TEILNEHMER 
 32.  Der Hof ermittelte die von den Teilnehmern für Vorschlagsausarbeitung und 
Projektberichterstattung veranschlagten Kosten im Wege einer Erhebung.  
Die von den Befragten angegebenen Durchschnittskosten für die Einreichung 
und Verhandlung von Vorschlägen belaufen sich auf durchschnittlich etwa 
10 % der beantragten Förderung. Die Kosten für das Berichtswesen werden auf mindestens weitere 6 % der EU-Förderung veranschlagt (wobei es sich  
dabei um zuschussfähige Kosten handelt). Bei Umrechnung auf das Programm 
als Ganzes ergeben sich Kosten in Höhe von 22 Millionen Euro zulasten der 
erfolgreichen Antragsteller
15.15 Der Betrag von 22 Millionen Euro 
ergibt sich aus 10 % der insgesamt 
bewilligten Fördermittel 
(199,2 Millionen Euro – siehe 
Tabelle 1 ) zuzüglich 6 % der 
im Zeitraum 2003-2006 an 
die Begünstigten geleisteten 
Gesamtzahlungen (43,6 Millionen Euro). 
Kosten für die Vorschlagsausarbeitung 
entstehen allerdings auch bei abgelehnten Vorschlägen, und die 
Kosten für das Berichtswesen beziehen 
sich letztlich auf den für Projekte 
insgesamt ausgezahlten Betrag (der 
sich auf knapp 200 Millionen Euro 
belaufen dürfte).
19
 33.  Den Abbildungen 1 und 2  sind die von den Antragstellern veranschlagten Kosten 
für die Einreichung eines Vorschlags in Prozent der beantragten Förderung 
zu entnehmen. Abbildung 3  enthält die von den Antragstellern geschätz-
ten Kosten für das Berichtswesen in Prozent des Förderbetrags16. Über 50 % 
der Teilnehmer hielten die zum Ausfüllen eines Antrags benötigte Zeit für annehmbar, unter den Projektkoordinatoren teilten diese Einschätzung hin-gegen nur 40 %. Diese Unzufriedenheit mit den Kosten für die Ausarbeitung eines Vorschlags und die Verhandlungen mit der Kommission kam auch in den 
Feststellungen der Zwischenbewertung zum Ausdruck, in der es heißt, die 
Teilnehmer hätten betont, dass das Verfahren zur Verhandlung der Verträge mehr und mehr Zeit in Anspruch nehme und der Antragsteller zahlreiche  
Unterlagen vorlegen müsse. Der im Vorfeld der Vertragsvergabe zu betrei-
bende Aufwand könne bei einigen Organisationen umfangreiche Ressourcen 
binden
17. Für die Zwischenbewertung wurde – wie vom Hof – eine Erhebung 
durchgeführt, allerdings wurden weniger Teilnehmer kontaktiert, und die  
Rücklaufquote war geringer (736 Antworten und eine Rücklaufquote von 29 % 
bei der Erhebung des Hofes gegenüber 82 Antworten und einer Rücklaufquote von 22 % bei der Erhebung der Bewerter). 16 Der Hof führte bei Antragstellern im 
Rahmen des Programms Intelligente 
Energie - Europa eine Erhebung über die Programmdurchführung durch. 
736 Antragsteller beantworteten den 
Fragebogen.
17 Mid Term Evaluation of the Multi-
annual Programme for Action in the 
field of Energy „Intelligent Energy – Europe, 2003-2006“ , ECOTEC Research 
& Consulting Limited, Vereinigtes 
Königreich, S. 42. (http://ec.europa.
eu/dgs/energy_transport/evaluation/
activites/doc/reports/energie/no52_eie_midterm_final_report.pdf).
AUFSCHLÜSSELUNG DER ANTWORTEN ZU DEN VERANSCHLAGTEN KOSTEN FÜR DIE EINREICHUNG 
EINES VORSCHLAGS IN PROZENT DER BEANTRAGTEN FÖRDERUNG 689 ANTWORTENABBILDUNG 1
11-15 %16-20 %über 20 %
unter 5 %
6-10 %
20
AUFSCHLÜSSELUNG DER ANTWORTEN ZU DEN KOSTEN FÜR DAS BERICHTSWESEN 
IN PROZENT DER GEWÄHRTEN FÖRDERUNG 529 ANTWORTENABBILDUNG 3AUFSCHLÜSSELUNG DER ANTWORTEN ZU DEN VON DEN KOORDINATOREN VERANSCHLAGTEN 
KOSTEN FÜR DIE EINREICHUNG EINES VORSCHLAGS IN PROZENT DER BEANTRAGTEN FÖRDERUNG BEZOGEN AUF 121 KOORDINATOREN, DIE DEN FRAGEBOGEN BEANTWORTETENABBILDUNG 2
11-15 %16-20 %über 20 %
unter 5 %
6-10 %
11-15 %16-20 %über 20 %
unter 5 %
6-10 %
21
KOSTENANTEIL DER EXEKUTIVAGENTUR
 34.  Eine Neuheit beim Programm Intelligente Energie – Europa stellte die Errichtung 
einer für die Verwaltung des Programms zuständigen Exekutivagentur18 (siehe 
Kasten 6) dar. Die Kommission veranschlagte bei den Haushaltslinien des  
Programms IEE 8,5 Millionen Euro für die Finanzierung der Exekutivagentur in den Jahren 2005 und 2006. Für das Jahr 2006 sind im Jahresabschluss  der Agentur (nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung) 
Ausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro
19 mit einem kumulierten Überschuss 
zum 31. Dezember 2006 in Höhe von 0,9 Millionen Euro ausgewiesen. Die  Betriebskosten der Agentur werden daher für die Jahre 2005 und 2006 mit 
7,6 Millionen Euro veranschlagt. Ende 2006 verfügte die Agentur über 41 Mit-
arbeiter, davon fünf von der Kommission abgeordnete Beamte, 11 von der 
Kommission übernommene Zeitbedienstete sowie 25 Vertragsbedienstete.18 Die Agentur war lediglich mit der 
Verwaltung des Programms Intelligente 
Energie – Europa betraut, nicht aber mit 
der Verwaltung von Tätigkeiten, die aus 
früheren Programmen finanziert wurden. 
Seit 2007 bildet das Folgeprogramm 
IEE II einen Teil des Rahmenprogramms 
für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP). Die Agentur verwaltet 
nunmehr diverse CIP-Tätigkeiten 
sowie weiterlaufende Tätigkeiten des 
Programms IEE.
19 Übersicht über das wirtschaftliche 
Ergebnis 2006. Bericht über 
den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie, 
zusammen mit den Antworten der 
Agentur (ABl. C 309 vom 19.12.2007, 
S. 18). Auf Personalausgaben 
entfallen 66 % des Gesamtbetrags. Ein erheblicher Teil der sonstigen 
Verwaltungsaufwendungen bestand 
aus Ausgaben für Sachverständige 
und Studien sowie Erstattungen an die 
Kommission für die Unterbringung und 
sonstige Dienstleistungen.
ERRICHTUNG DER EXEKUTIVAGENTUR FÜR INTELLIGENTE ENERGIEKASTEN 6
Die Exekutivagentur für intelligente Energie wurde als erste Exekutivagentur der Gemeinschaft   errichtet 
und nahm im Jahr 2005 ihre Tätigkeit auf. Sie war mit der Durchführung des Hauptteils des Programms 
Intelligente Energie – Europa (2003-2006) beauft  ragt. In der Praxis umfasst dies folgende Aufgaben:
Projektzyklus:
Veröff  entlichung der jährlichen Auff  orderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Auswahl der  –
 Vorschläge und Vertragsvergabe,Projektüberwachung (Projektfortschritt und fi  nanzielle Aspekte),  –
Beobachtung der tatsächlichen Wirkung der Projekte auf den Zielbereich, –
Auszahlung des EU-Beitrags gemäß den Vertragsbedingungen, –
Bekanntmachung und Förderung des Programms und der Projekte; –
Berichterstattung an die Kommission:
Berichterstattung über die Durchführung des Programms, –
Feedback-Informationen für die weitere Programmentwicklung und über nationale Initiativen, –
Berichterstattung über den Betrieb der Agentur und die Verwendung ihrer operativen Mittel; –
Betrieb und Verwaltung der Agentur (Personal- und Finanzressourcen usw.). –
Der Agentur wurden inzwischen zusätzliche Aufgaben (CIP) übertragen. Ihr Name wurde in „Exekutivagentur 
für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ geändert und ihre Bestehensdauer bis Ende 2015 verlängert.
22
KOSTENANTEIL DER GD ENERGIE UND VERKEHR
 35.  Die im Zusammenhang mit dem Programm IEE zulasten der GD Energie und 
Verkehr anfallenden Personalkosten werden im Jahresabschluss der Kom-
mission zwar nicht gesondert ausgewiesen, können auf der Grundlage der 
Mitarbeiterzahlen aber geschätzt werden. Nach Angaben der Kommission  waren im Jahr 2003 38 Mitarbeiter an der Verwaltung des Programms betei-ligt [KOM(2002) 162]. Diese Zahl ging auf 20 zurück, als die Agentur 2006  
ihre volle Geschäftstätigkeit aufnahm (zu diesem Zeitpunkt waren 16 Mitar-
beiter zur Agentur abgeordnet worden). Bei Zugrundelegung der Annahmen aus der Kostenwirksamkeitsanalyse, die zur Begründung der Errichtung der 
Exekutivagentur durchgeführt wurde
20, bedeutet dies Personalkosten von  
rund 16 Millionen Euro im Zeitraum 2003-2006.
 36.  Die Ausgaben für administrative Verwaltungsaufgaben (im Wesentlichen Ausga-
ben für Studien, Sitzungen, Informationen und Öffentlichkeitsarbeit) beliefen 
sich im Zeitraum 2003-2006 auf 2 Millionen Euro. 20 Externalisation arrangements 
for „Intelligent Energy for Europe“  
Programme. A cost-effectiveness 
assessment , Eureval-C3E, 2002.
23
VERWALTUNGSKOSTEN INSGESAMT
 37.  Die zulasten der Europäischen Union gehenden Verwaltungskosten für das Pro-
gramm IEE (einschließlich Betriebskosten der Exekutivagentur) betrugen im 
Zeitraum 2003-2006 rund 25 Millionen Euro. Aus einer Erhebung bei den  
Teilnehmern geht hervor, dass sich die Kosten für die Vorschlagsausarbei-tung und Projektberichterstattung auf rund 22 Millionen Euro beliefen. An die Teilnehmer wurden bis Ende 2006 Zahlungen in Höhe von insgesamt  
46,8 Millionen Euro geleistet. Demnach fielen in diesem Zeitraum im Rahmen 
des Programms IEE gleich hohe Kosten für die Verwaltung, Vorschlagsausar-beitung und Berichterstattung an, wie Zahlungen an Begünstigte für operative 
Zwecke geleistet wurden.
 38.  Bei einem Programm wie IEE entstehen viele dieser Kosten vor allem am Anfang 
der Laufzeit. Kosten etwa für die Ausarbeitung von Aufforderungen zur Ein-
reichung von Vorschlägen fallen zwangsläufig vorwiegend zu Beginn der  
Programmlaufzeit an. Das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und operati-ven Kosten verschiebt sich im Lauf der Programmdurchführung. Die bereits 
entstandenen Verwaltungskosten zuzüglich der Kosten für die Vorschlags-
ausarbeitung und Projektberichterstattung dürften sich allerdings auf mehr 
als ein Sechstel der gesamten Mittelbindungen belaufen, und auch künftig 
werden Verwaltungskosten anfallen, denn die Exekutivagentur wird weiter-hin Verträge überwachen und zunehmend mit der Prüfung von Erstattungs-
anträgen befasst sein. Den Begünstigten werden weiterhin Kosten für das  
Berichtswesen entstehen, und zudem werden sie mehr Mittel für die Ausar-
beitung der Kostenaufstellungen und die Erlangung von Prüfbescheinigungen 
aufwenden.
24
IST DIE EXEKUTIVAGENTUR DER BESSERE MANAGER?
 39.  Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Exekutivagentur
das Programm besser bekannt machte (über ihre Website, Videostreaming  –
und ihren Newsletter);
die Antragsunterlagen verbesserte; –
den Verwaltungsaufwand für die Teilnehmer etwas verringerte; –
die halbjährliche Berichterstattung über den Stand der technischen und  –
finanziellen Durchführung durch eine neunmonatliche Berichterstattung 
mit einem einzigen Bericht über den Stand der technischen und finanzi-ellen Durchführung ersetzte.
 40.  Die Änderung der Verwaltungsverfahren findet ihren Niederschlag in der Einstellung 
der Begünstigten gegenüber dem Programm. Bei den Kriterien „Unterstützung 
beim Antragsverfahren“ und „Dauer des Verfahrens“ ( Abbildung 4 ) war der Anteil 
der Antragsteller, die die von der Exekutivagentur erbrachten Dienstleistungen 
als „gut“ oder „ausgezeichnet“ bewerteten, um 10 % höher als der Anteil der 
Antragsteller, die die Kommission in diese Kategorie einstuften. In der Kategorie „ausgezeichnet“ waren die Unterschiede besonders augenfällig. 
 41.  Während die Teilnehmer insgesamt lieber mit der Exekutivagentur zusammenar-
beiteten, sah rund die Hälfte wenig Unterschied beim Umfang der erbrachten 
Dienstleistungen. Die Projektkoordinatoren (die mit Brüssel enger in Kontakt stehen als die übrigen Teilnehmer) zeigten sich mit der Agentur zufriedener 
als mit der Kommission ( Abbildungen 5 und 6 ).
 42.  Für endgültige Schlussfolgerungen über die Leistung der Agentur ist es noch zu früh, doch 
in der Wahrnehmung der Programmteilnehmer hatte sie sich gut eingeführt.
DAUER DES ANTRAGSVERFAHRENS ABBILDUNG 4
Ausgezeichnet
Gut
Zufriedenstellend
Unzulänglich
Keine DienstleistungMeinung der Befragten zur Zusammenarbeit mit der …
… Exezkutivagentur
0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %… Kommission
25
ABBILDUNG 5
EINSCHÄTZUNG DER QUALITÄTSUNTERSCHIEDE BEI DEN DIENSTLEISTUNGEN 
DER KOMMISSION UND DER EXEKUTIVAGENTUR DURCH ALLE BEGÜNSTIGTEN
ABBILDUNG 6
EINSCHÄTZUNG DER QUALITÄTSUNTERSCHIEDE BEI DEN DIENSTLEISTUNGEN 
DER KOMMISSION UND DER EXEKUTIVAGENTUR DURCH DIE KOORDINATORENKOMgleich
Agentur
KOMgleich
Agentur
KOMgleich
Agentur
KOMgleichAgentur
KOMgleich Agentur
KOMgleichAgenturInformationen
sind besser
verfügbar bei derDas Antragsverfahren
wird rascher
abgewickelt von derDie Berichterstattung
über laufende Projekte
ist einfacher mit der
Informationen
sind besser
verfügbar bei derDas Antragsverfahren
wird rascher
abgewickelt von derDie Berichterstattung
über laufende Projekte
ist einfacher mit der020406080100120140160180
051015202530354045
PROGRAMMPLANUNG
 43.  Die Kommission übertrug die Ziele des Programms IEE in ein ausführliches Arbeits-
programm und zog für die Bewertung der Vorschläge externe Sachverständige 
heran. In einigen Zielbereichen für IEE-Aktionen besteht offenkundig ein  
erhebliches Potenzial für die kostenwirksame Einführung treibhausgasver-mindernder Technologien.
 44.  Dennoch war die Vorgehensweise der Kommission bei der Programmplanung 
nicht vorbildlich, denn sie
erläuterte ihr energiepolitisches Modell nicht explizit; –
setzte keine konkreten, zeitbezogenen Ziele; –
lieferte keine Analyse der wichtigsten Marktakteure. –
 45.  Die Aufteilung der Förderung auf so viele Tätigkeitsbereiche schmälerte zwangs-
läufig die Möglichkeiten, in den einzelnen Bereichen signifikante und über-
prüfbare Fortschritte zu erzielen. Bei IEE handelte es sich nicht um ein gezielt 
ausgerichtetes Ausgabenprogramm.
EMPFEHLUNG 1  PLANUNG
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Programmvorschläge auf  
einem expliziten energiepolitischen Modell beruhen und die ange-
strebte Verknüpfung zwischen Ausgaben, Output und Auswirkungen  
widerspiegeln.SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
27
ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
 46.  Durch die Modalitäten für Überwachung und Bewertung war kein wirksamer Feed-
back-Mechanismus gegeben. Die Kommission überwachte zwar die Projekte, 
versuchte aber nicht, die Leistung des Programms als Ganzen zu überwachen. 
Das Vorgängerprogramm wurde so spät evaluiert, dass keine Einflussnahme auf die Konzeption des Programms Intelligente Energie – Europa mehr mög-lich war, und das Folgeprogramm wurde vor Evaluierung des Programms  
Intelligente Energie – Europa angenommen. Das Programm IEE wurde einer 
Halbzeitbewertung unterzogen, die allerdings durch die Tatsache beein-trächtigt wurde, dass zu diesem Zeitpunkt erst 5 % der Zahlungen geleistet 
worden waren.
 47.  Aufgrund ihrer Überwachungs- und Bewertungsmodalitäten war es der Kommis-
sion somit nicht möglich, sich ein Urteil über die Gesamtqualität und Konzep-
tion des Programms zu bilden und festzustellen, ob beispielsweise der übliche 
projektorientierte Ansatz eine geeignete Antwort auf die politischen Ziele war
21 bzw., wenn ja, ob mit einem deutlich stärker zielgerichteten Programm 
die Ziele von IEE eher erreichbar wären. Im Falle des Programms Intelligente 
Energie – Europa bestand eine Grundannahme darin, dass unvollständige  
Kenntnisse die Entscheidungsträger daran hinderten, die geeigneten Techno-
logien zu wählen. Im Rahmen einer wirksamen Überwachung würde bewertet, ob die Entscheidungsträger zunehmend besser informiert werden.
 48.  Die Kommission konnte nicht bewerten, ob die Energieagenturen signifikante Aus-
wirkungen hatten oder ob sie die Förderung energieeffizienter Technologien 
besser koordinierten. Dennoch wurde im geänderten Programm 2007-2013 
die finanzielle Unterstützung für diese Einrichtungen angehoben.
 49.  IEE war gemessen an dem Markt (Energie), auf dem es seine Wirkung entfalten 
sollte, ein kleines Programm. Bei den IEE-Projekten bestanden die Outputs 
in Vorleistungen (oftmals in Form von Beratungsleistungen für politische  
Entscheidungsträger, Teilnehmern an Veranstaltungen oder Werbemate-
rial). Es ist schwer erkennbar, ob diese Outputs zu einer Verhaltensänderung führen.21 Beispielhalber sei darauf 
hingewiesen, dass die politischen 
Entscheidungsträger in den 
Mitgliedstaaten einen anderen 
Ansatz anwandten und häufig 
Versorgungsunternehmen 
als geeignete Kanäle für 
Beratungsleistungen zu energiesparenden Technologien 
einsetzten. Diese Vorgehensweise 
hat den Vorteil, dass die 
Versorgungsunternehmen über 
etablierte Kontakte zu den 
Energieverbrauchern verfügen 
und die Auswirkungen auf den Energieverbrauch messen können. 
Der Nachteil besteht darin, dass 
Versorgungsunternehmen natürlich 
geschäftliche Interessen verfolgen, was 
für eine objektive und transparente Beratung nicht unbedingt ideal ist.
28
 50.  Desgleichen ist die Entscheidung, wann und wie Mehrjahresprogramme bewertet 
werden sollen, die schleppend (oder verspätet) starten und deren Ausga-
benwirkung sich über die offizielle Programmlaufzeit hinaus entfaltet, inhä-rent schwierig. Wie der Hof in seinem Bericht über die Halbzeitprozesse der 
Strukturfonds (Sonderbericht Nr. 1/2007) darlegte, beruhen Bewertungen,  
die früh genug vorgenommen werden, um in die Konzeption eines Folgepro-
gramms einfließen zu können, auf Nachweisen über lediglich einen geringen 
Teil der geplanten Ausgaben. Andererseits werden Bewertungen, die sich  
auf ein erhebliches Ausgabenvolumen stützen, aber wahrscheinlich zu spät 
durchgeführt, um in die Konzeption etwaiger Folgeprogramme einfließen zu können.
 51.  Aufgrund dieser inhärenten Schwierigkeiten ist es umso wichtiger, dass die Kom-
mission eine Reihe solider und umfassender Leistungsindikatoren anwendet 
und dafür sorgt, dass die Bewertung zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt angesetzt wird.
EMPFEHLUNG 2  ÜBERWACHUNG
Die Kommission sollte für eine Programmüberwachung sorgen, die ihr  
möglichst nützliche Informationen über die Wirkung der Programme liefert. 
Diese Informationen sollten über Einzelprojekte hinausgehen und die Bil-
dung eines Urteils zu einem Programm als Ganzem unter Berücksichtigung 
der erklärten Programmziele ermöglichen.
EMPFEHLUNG 3  BEWERTUNG
Die Programmbewertung sollte so vorgenommen werden, dass sie eine  
möglichst nützliche Quelle für Feedback -Informationen bildet, die wie-
derum zur Verbesserung der Ausgabenprogramme herangezogen werden 
können. Die Kommission sollte erwägen, vermehrt Langzeitevaluierungen 
einzusetzen, in deren Rahmen die Auswirkungen von Hauptkategorien von 
Projekten über aufeinanderfolgende Ausgabenprogramme analysiert wer-
den. Die der Kommission über nationale Programme vorliegenden Berichte 
könnten hierfür eine geeignete Grundlage bilden.
29
PROGRAMMVERWALTUNG
 52.  Die Arbeiten des Hofes deuten darauf hin, dass im Zeitraum 2003-2006 die Gesamt-
kosten für die Ausarbeitung von Vorschlägen, die Berichterstattung über  
Projekte und die Verwaltung genauso hoch waren wie die für Projekte insge-
samt ausgezahlten Summen. Bei Berücksichtigung künftiger Zahlungen und 
Verwaltungskosten dürften sich diese drei Kostenarten zusammengenommen 
auf über ein Sechstel der ausgezahlten Beträge belaufen.
 53.  Obwohl die Europäische Kommission viele Programme durchführt, die ähnlich wie 
das Programm IEE konzipiert sind, verfügt sie nicht über Rahmenvorgaben 
für die Bewertung der entsprechenden Verwaltungskosten. Daher lassen sich 
die Verwaltungskosten für das Programm IEE nicht ohne Weiteres mit den  
Kosten für andere Programme vergleichen. 
EMPFEHLUNG 4  VERWALTUNG DER KOSTEN
Die Kommission sollte Angaben zu den Verwaltungskosten der Programme 
systematischer erfassen und analysieren (und dabei Indikatoren wie Kosten 
je gezahlten Euro und Kosten je beurteilten Vorschlag berücksichtigen). Unter „Kosten“ wären dabei auch die von den Begünstigten und nicht nur 
die von der Kommission getragenen Kosten zu verstehen. Die Kommission 
sollte diese Angaben für Programmvergleiche und die Ermittlung und Ver-
breitung vorbildlicher Verfahren heranziehen.
 54.  Die Exekutivagentur wirkte sich positiv auf die Kundenzufriedenheit aus: Die 
Teilnehmer (vor allem die Koordinatoren) arbeiten lieber mit der Agentur als 
mit der Kommission zusammen.
  Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 4. September 2008 
in Luxemburg angenommen.
  Für den Rechnungshof
  Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident

30
ÜBERBLICK ÜBER DIE VERTIKALEN LEITAKTIONEN UND IHRE ZIELBEREICHE 
FÜR SAVE, ALTENER UND STEERANHANG I
BEREICHVERTIKALE LEITAKTIONEN ZIELBEREICHE
TITEL TITELSAVEERFOLGSWIEDERHOLUNG 
BEI GEBÄUDENInstrumente für die erfolgreiche Umsetzung der 
Gebäuderichtlinie
Maßnahmen zur Erbringung von Energiedienstleistungen in 
Gebäuden
Öﬀ entliche Gebäude als Musterbeispiele
Förderung vorbildlicher Praktiken bei Gebäuden mit hoher 
Gesamtenergieeﬃ   zienz
ENERGETISCHE SANIERUNG 
VON SOZIALWOHNUNGENSensibilisierung, Aus- und Weiterbildung
Ausarbeitung maßgeschneiderter Finanzierungssysteme
Fortgeschrittene integrierte SanierungslösungenRechtliche und institutionelle Veränderungen
INNOVATIVE KONZEPTE 
FÜR DIE INDUSTRIE(Instrumente für das) Energiemanagement
Energiedienstleistungen in KMUPolygeneration
ENERGIEEFFIZIENTE AUSRÜSTUNGEN 
UND PRODUKTEDurchsetzung der Anwendung von EU-Kennzeichen und 
Mindestnormen für die Energieeﬃ   zienz und entsprechende 
Sensibilisierung
Technologiebeschaﬀ  ung, Käuferinitiativen und sonstige 
Konzepte für eine raschere Marktveränderung
Fortlaufende Beobachtung der Marktveränderung und 
Vorarbeiten zu neuen politischen InitiativenALTENERERNEUERBARE ENERGIEQUELLEN 
FÜR DIE ELEKTRIZITATSERZEUGUNGNationale Richtziele
Fördersysteme
Netzspeziﬁ  sche Fragen
Grüner StromDezentrale Stromerzeugung
ERNEUERBARE ENERGIEQUELLEN 
FÜR DIE WÄRMEERZEUGUNGRechtsvorschriften, Brennstoﬀ  normen und Normen für 
Systeme zur Wärmeerzeugung und Kühlung aus erneuerbaren Energieträgern
Versorgungskette und MarktstrukturenSpeziﬁ  sche Anwendungen und Gebäudeintegration
KLEINMASSSTÄBLICHE 
ANWENDUNGEN ERNEUERBARER 
ENERGIEQUELLENSolare Warmwasserbereitung, Raumheizung und Kühlung
PV-StromerzeugungBiomasse für die Raumheizung
Kleinmaßstäbliche KWK-Anlagen und Wärmepumpen
ALTERNATIVE FAHRZEUGANTRIEBERechtsvorschriften, steuerliche Behandlung und Normen/
Standards für Kraftstoﬀ  e
Versorgungskette und Marktstrukturen für Biokraftstoﬀ  eSTEERVersorgungskette und Marktstrukturen für alternative Kraftstoﬀ  e, 
die eigene Versorgungsketten erfordern
Marktnachfrage für Fahrzeuge mit alternativen AntriebenBegleitmaßnahmen
POLITISCHE MASSNAHMEN 
FÜR EFFIZIENTE ENERGIENUTZUNG 
IM VERKEHRVerringerung der Verkehrsnachfrage
Steigerung der Energieeﬃ   zienz der Verkehrsträger
Verkehrsverlagerung auf weniger energieintensive 
Verkehrsträger
Wirtschaftliche Instrumente und Anreize
Information, Sensibilisierung, Aus- und Weiterbildung
VERBESSERUNG DES KNOW-
HOWS BEI LOKALEN AGENTUREN 
IM VERKEHRSBEREICHAus- und Weiterbildung des Personals lokaler Agenturen auf 
dem Gebiet alternative Kraftstoﬀ  e und Energienutzung im 
Verkehr
Zusammenarbeit und Partnerschaft: Gewinnung lokaler Akteure 
für die Mitarbeit bei dem Programm und die Beteiligung an Projekten
Quelle: Intelligente Energie – Europa (2003-2006) – Rahmenarbeitsprogramm für die Jahre 2003-2006.
31
ÜBERBLICK ÜBER DIE VERTIKALEN LEITAKTIONEN UND IHRE ZIELBEREICHE FÜR COOPENER
BEREICHVERTIKALE LEITAKTIONEN ZIELBEREICHE
TITEL TITELCOOPENERENERGIEPOLITIK, 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
UND MARKTBEDINGUNGEN 
FÜR DIE ARMUTSVERRINGERUNG 
IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERNKette der Energiepolitik von der Entwicklung bis hin zur 
Bekanntmachung und Durchführung
Energiegesetze, die Nachhaltigkeit, Zielsetzungen und 
dezentrale Erzeugung beinhalten und auf Armutsverringerung ausgerichtet sind
Energieplanung für Städte, Stadtrandgebiete und ländliche 
Gebiete
Finanzierung, Investitionen und Unterstützungsmechanismen 
für Programme und Projekte im Energiesektor, mit besonderem Schwerpunkt auf KMU
Verbreitung bewährter Praktiken bei Energiedienstleistungen, 
um dem Bedarf ärmerer Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden
STÄRKUNG LOKALEN 
ENERGIEWISSENS 
IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERNAus- und Weiterbildungs- und Vernetzungsmaßnahmen für 
Entscheidungsträger, Gesetzgeber und Planer im Bereich Energiepolitik
Aus- und Weiterbildungs- und Vernetzungsmaßnahmen sowie 
Studienaufenthalte für Energiefachleute
Stärkung bestehender Energiezentren und -agenturen sowie 
Industrieverbände
Quelle: Intelligente Energie – Europa (2003-2006) – Rahmenarbeitsprogramm für die Jahre 2003-2006.
ÜBERBLICK ÜBER DIE HORIZONTALEN LEITAKTIONEN UND IHRE ZIELBEREICHE
BEREICHHORIZONTALE LEITAKTIONEN ZIELBEREICHE
TITEL TITELALLENACHHALTIGE ENERGIE-
GEMEINSCHAFTENFörderung des verantwortungsbewussten Energieverhaltens der 
Bürger und Mobilisierung lokaler Energieakteure
Auf der Ebene lokaler Gemeinschaften Planung des eﬃ   zienten 
Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und konventioneller Energien, Nachfragemanagement und diesbezügliche Mobilität
Schaﬀ  ung günstiger Bedingungen für lokale Energiemärkte und 
-dienstleistungen, um eine kritische Masse zu erreichen
GLOBAL DENKEN, LOKAL HANDELNManagEnergy: das Unterstützungsinstrument für lokale Energieinitiativen
Unterstützung für die Gründung lokaler und regionaler 
Energiemanagement-Agenturen und für den Betrieb nationaler Zusammenschlüsse von Agenturen
Global denken: gemeinschaftlicher Mehrwert (Reﬂ  exionsgruppe)
FINANZIERUNGSMECHANISMEN 
UND ANREIZELänderübergreifende Analyse der verschiedenen 
Finanzierungsmechanismen
Entwicklung und Förderung innovativer 
Finanzierungsinstrumente und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energiequellen und rationelle Energienutzung
Recht auf fairen WettbewerbPlattform/Forum für den Erfahrungsaustausch über 
Finanzierungsmechanismen und Anreize
ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNGÜberwachung und Bewertung der verschiedenen Politiken und Maßnahmen im Bereich erneuerbare Energiequellen und rationelle Energienutzung
Methoden, Indikatoren und Modellierung von Zukunftstrends 
und Auswirkungen politischer Konzepte
Plattform für den Erfahrungsaustausch im Bereich Überwachung 
und Bewertung
VERBREITUNG DER ERGEBNISSE 
UND ÖFFENTLICHKEITSARBEITVerbreitung der Projektergebnisse
Verbreitung sektorspeziﬁ  scher bewährter Praktiken
Verbreitung von Informationen über das IEE-Programm und 
seine Ergebnisse
Kampagne zur Sensibilisierung der Öﬀ  entlichkeit für einen 
nachhaltigen Energiesektor in Europa
Quelle: Intelligente Energie – Europa (2003-2006) – Rahmenarbeitsprogramm für die Jahre 2003-2006.
ANTWORT 
DER KOMMISSION ZUM SONDERBERICHT DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DAS PROGRAMM INTELLIGENTE ENERGIE  20032006
33
ZUSAMMENFASSUNG
I. 
Das Programm Intelligente Energie – Europa  
(IEE) hat die Energiepolitiken der Europäischen Union, wie sie im Grünbuch über die Energie-versorgungssicherheit, im Weißbuch über den Verkehr und in anderen einschlägigen gemein-schaftlichen Rechtsvorschriften dargelegt sind, zu unterstützen, indem es einen ausgewogenen Beitrag zur Erreichung der allgemeinen Ziele in den Bereichen Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz leis-
tet (Artikel 1 der Programmentscheidung).
IV.
Erster Spiegelstrich
Das Programm IEE hat im Wesentlichen eine  
Katalysatorfunktion, wenn vergleichsweise  
geringe Finanzierungsbeträge zur Stimulie-
rung künftiger umfassenderer Investitionen  
bereitgestellt werden.
In einem derart großen Bereich wie dem Ener-
giesektor müssen zwangsläufig Schwerpunkte 
gesetzt werden. Umfang und Ziele des Pro-
gramms IEE 1 wurden von Parlament und Rat 
festgelegt und nach vier speziellen Bereichen 
strukturiert. In der Entscheidung zur Festle-gung des Programms IEE 1 wird auf eine Reihe spezieller Mitteilungen zu jedem der vier  Programmbereiche verwiesen. Jedes dieser  
Dokumente enthält eine Liste wichtiger Akti-
onsbereiche
1. Nach Ansicht der Kommission  
weist die Programmplanung, die auf die in den 
Rechtsvorschriften festgelegten Politikberei-che zugeschnitten ist, trotz der Sachzwänge, 
die mit einem solchen politischen Instrument 
naturgemäß verbunden sind, einen hinreichend 
hohen Standard auf.
1 Zum Beispiel sieht das Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie 
und Aktionsplan [KOM(1997) 599 endg. vom 26.11.1997] allein für den Bereich der erneuerbaren Energieträger vier Tätigkeitsbereiche und 22 spezielle Maßnahmen vor. Die Mitteilung der Kommission „Akti-onsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2000) 247 vom 26.04.2000] enthält Maßnahmen für alle Sektoren und 15 Hauptbereiche. 2006 wurde dieser Ansatz in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit bekräftigt, in dem über 100 Empfehlungen ausgesprochen wurden (Europäisches Parlament Bericht P6_A(2006)0160 vom 03.05.2006 und Mitteilung der Kommis-sion „Aktionsplan für Energieeffizienz“ vom 19.10.2006, in der sechs Bereiche, zehn Prioritäten und 75 kostenwirksame Maßnahmen auf der Grundlage einer Folgenabschätzung festgelegt sind).Zweiter Spiegelstrich
Das IEE 1 ist ein Programm, das nachhaltige  
Energien in allen Gesellschaftsbereichen umfas-send fördern soll, wie dies in der Entscheidung des Parlaments und des Rates bestimmt ist.  Die Programmüberwachung erfolgt über die  Betrachtung von Einzelprojekten, so dass die Auswirkungen im Hinblick auf die Ziele der  jeweiligen Projekte eingeschätzt werden kön-nen. Nach Meinung der Kommission war die  Überwachung angemessen.
Das Programm lässt sich kaum auf einer höher 
aggregierten Ebene überwachen, da es schwie-
rig ist, kausale Beziehungen zwischen den  Ergebnissen des Programms, das eine Kataly-
satorfunktion hat, und den gesamtwirtschaft-
lichen Trends wie der Energieabhängigkeit der 
EU zu ermitteln. Nach Auffassung der Kommis-
sion ist dies der Gesamtqualität und -konzep-
tion des Programms IEE nicht abträglich.
Die zunehmende Inanspruchnahme von Ener-
gieagenturen und deren langfristige Finan-
zierung durch öffentliche Behörden sind  
aussagekräftige Indikatoren dafür, dass diese 
einen erheblichen Beitrag liefern.
Was die zeitliche Planung der Programmbewer-
tungen anbelangt, so stellt das IEE ein gleiten-
des Programm dar, bei dem die Erfahrungen  
vorausgegangener Programme in die darauf-
folgenden einfließen. Bei der Konzeption und 
beim Entwurf der Legislativvorschläge für Fol-geprogramme werden daher die Bewertungser-
gebnisse systematisch berücksichtigt.
34
Dritter Spiegelstrich
Der Hof hat zu den Kosten der Kommission und 
der Exekutivagentur die von den Begünstigten veranschlagten zusätzlichen Kosten addiert.  
Deren Kosten sind aber von einer ganz anderen Art und sollten deshalb getrennt betrachtet  werden: Die Ausarbeitung eines Vorschlags  stellt eine Investition in die Planung eines  soliden und wettbewerbsfähigen Projekts dar. 
Die Berichterstattung über die Projektausfüh-rung ist eine kofinanzierte vertragliche Ver-
pflichtung und bildet die Grundlage für die  
Verbreitung der Ergebnisse an die Betroffe-
nen. Verwaltet wird das Programm nur durch 
die Kommission und die Exekutivagentur. Im  Fall des Programms IEE umfassen die Verwal-tungsaufwendungen auch die Investitionen  für den Aufbau einer Exekutivagentur, der  
sich positiv auswirken und Kosteneinsparun-
gen ermöglichen wird. Im Hinblick auf die Aus-
zahlung der Programmfinanzhilfen merkt der 
Hof in Ziffer 38 zu Recht an, dass bei einem  Programm wie dem IEE die Kosten für die Aus-
arbeitung von Vorschlägen vorwiegend am  
Anfang der Laufzeit anfallen, wohingegen die 
Auszahlungen an die Begünstigten hauptsäch-
lich bei Programmende geleistet werden. Die 
Kosten der Teilnehmer für die Ausarbeitung  
von Vorschlägen werden durch Extrapolation basierend auf einer Erhebung geschätzt. Bei  
der Erhebung des Hofes wurde weder die Art der zu berücksichtigenden Kosten noch eine  Methode zu deren Ermittlung festgelegt. Die 29 % der Befragten, die Angaben machten,  hatten keine Rechnungsführungsdaten vor-zulegen. Zudem wurden ihre Antworten nicht überprüft, weshalb die Angaben zwangsläufig sehr approximativ und die Extrapolationen  nicht zuverlässig sind.V.
Erster Spiegelstrich
Nach Ansicht der Kommission konzentriert sich 
das Programm IEE eindeutig auf die wichtigs-ten vorrangigen Ziele der EU-Energiepolitik:  1. Verwaltung der Nachfrage (Abkopplung des Verbrauchs vom Wachstum) und 2. Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am End-energieeinsatz in der EU.
Das Arbeitsprogramm war auf die in den Rechts-
vorschriften festgelegten Politikbereiche zuge-
schnitten. Es ist Aufgabe der Antragsteller, ihre 
erwarteten Ergebnisse überzeugend darzule-
gen, während die Kommission auf der Grund-lage eines Projektvorschlags mit einer präzisen Kostenveranschlagung zu entscheiden hat, ob der vorgeschlagene Ansatz und die erwarteten 
Ergebnisse mit den Zielen der Gemeinschafts-
politik im Hinblick auf die Kostenwirksamkeit 
vereinbar sind.
Zweiter Spiegelestrich
Die Überwachung des Programms erfolgt über 
die Betrachtung von Einzelprojekten, so dass 
deren Auswirkungen im Hinblick auf deren  
Ziele eingeschätzt werden können.
Die Überwachungskosten sollten angemessen 
sein und die Kosten für die Programmdurch-führung nicht nennenswert erhöhen.
Dritter Spiegelstrich
Die Kommission wird der Empfehlung zur Pro-grammbewertung nachkommen. Eine neue, im Rahmen des IEE-Arbeitsprogramms 2008 aus-geschriebene Studie wird als Langzeitbewer-tung durchgeführt.
35
Vierter Spiegelstrich
In den Arbeitsunterlagen zum Vorentwurf für 
den Haushaltsplan sind die Verwaltungskosten für die Tätigkeiten der Generaldirektion und für 
jede Exekutivagentur jährlich aufgeschlüsselt
2. 
Das 2008 eingeführte Verfahren sieht auf Ersu-chen des Europäischen Parlaments vor, dass  in diesem Dokument auch der Prozentsatz der von der Exekutivagentur für ihren Betrieb ver-wandten Programmmittel angegeben wird.
Den Exekutivagenturen, die das IT-Rechnungs-
führungssystem der Kommission – das Sys-
tem ABAC – zur Unterstützung ihrer eigenen  
Rechnungsführungssysteme einsetzen, wird  die Kommission künftig die Möglichkeit bie-ten, ihre Aufwendungen entsprechend ihren  Tätigkeiten auszuweisen. Dies wird ihnen die 
Meldung ihrer Kosten einschließlich ihrer  
Verwaltungskosten erleichtern. Es ist geplant, 
diese Möglichkeit ab dem Haushaltsjahr 2009 
zunächst bestimmten Agenturen und in der  Folgezeit auch den anderen zu bieten.
Nach Ansicht der Kommission können die von 
den Teilnehmern getragenen Kosten nicht  
mit den Verwaltungskosten des Programms  
gleichgesetzt werden. Der Mehraufwand,  
der dem Begünstigten wie auch der Kommis-sion durch die Erfassung und Überprüfung  
von Informationen über die dem Begünstig-ten durch die Ausarbeitung von Vorschlägen  angefallenen Kosten entsteht, ist derzeit nicht gerechtfertigt.
2 Arbeitsunterlagen II, III und IV zum Vorentwurf für den  
Haushaltsplan.PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN
17. 
Das Programm IEE hat im Wesentlichen eine  
Katalysatorfunktion, wenn vergleichsweise  geringe Finanzierungsbeträge zur Stimulie-
rung künftiger umfassenderer Investitionen  bereitgestellt werden. Umfang und Ziele  des Programms IEE 1 wurden von Parlament  und Rat festgelegt und nach vier speziellen  Bereichen strukturiert. In der Entscheidung  
zur Festlegung des Programms IEE 1 wird auf eine Reihe spezieller Mitteilungen zu jedem  
der vier Programmbereiche verwiesen. Jedes  
dieser Dokumente enthält eine Liste wichtiger 
Aktionsbereiche.
3
Nach Ansicht der Kommission konzentriert sich das Programm IEE eindeutig auf die wichtigs-
ten vorrangigen Ziele der EU-Energiepolitik:  
1. Verwaltung der Nachfrage (Abkopplung des 
Verbrauchs vom Wachstum) und 2. Erhöhung 
des Anteils der erneuerbaren Energien am End-
energieeinsatz in der EU.
18.
Erster Spiegelstrich
Das Arbeitsprogramm war auf die in den  
Rechtsvorschriften festgelegten Politikberei-
che zugeschnitten.
Es ist Aufgabe der Antragsteller, ihre erwar-
teten Ergebnisse überzeugend darzulegen,  während die Kommission auf der Grundlage  eines Projektvorschlags mit einer präzisen  Kostenveranschlagung zu entscheiden hat, ob der vorgeschlagene Ansatz und die erwarteten Ergebnisse mit den Zielen der Gemeinschafts-politik im Hinblick auf die Kostenwirksamkeit vereinbar sind. Das Auswahlverfahren stellt  sicher, dass die geförderten Projekte möglichst wirksam zur Erreichung der politischen Ziele  beitragen.
3 Zum Beispiel sieht das Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie 
und Aktionsplan [KOM(1997) 599 endg. vom 26.11.1997] allein für den Bereich der erneuerbaren Energieträger vier Tätigkeitsbereiche und 22 spezielle Maßnahmen vor. Die Mitteilung der Kommission „Akti-onsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2000) 247 vom 26.04.2000] enthält Maßnahmen für alle Sektoren und 15 Hauptbereiche. 2006 wurde dieser Ansatz in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit bekräftigt, in dem über 100 Empfehlungen ausgesprochen wurden (Europäisches Parlament Bericht P6_A(2006)0160 vom 03.05.2006 und Mitteilung der Kommis-sion „Aktionsplan für Energieeffizienz“ vom 19.10.2006, in der sechs Bereiche, zehn Prioritäten und 75 kostenwirksame Maßnahmen auf der Grundlage einer Folgenabschätzung festgelegt sind).
36
Zweiter Spiegelstrich
Konkrete, messbare und zeitbezogene Ziele für 
die Union als Ganzes werden in den Entschei-dungen des Rates und des Parlaments gesetzt, 
beispielsweise in den Richtlinien über erneu-erbare Energien und in den Mitteilungen der Kommission wie etwa im Weißbuch über den  Verkehr und im Aktionsplan für Energieeffizi-enz. Die Ziele eines jeden Projekts müssen in 
jedem einzelnen Fall zu den relevanten Gemein-schaftszielen in Bezug gesetzt werden.
Dritter Spiegelstrich
Für das IEE 1 sind die Zielgruppen in einem  gesonderten Dokument aufgeführt. Das Pro-
gramm IEE richtet sich an Fachleute, die ihre eigenen Analysen über die Marktakteure, für  
die ihre Projekte bestimmt sind, vorzulegen  
haben.
21. 
Was die Überwachung und die Indikatoren zur 
Messung des Erfolgs des Programms als Ganzen 
anbetrifft, so ist das IEE 1 ein Programm, das 
nachhaltige Energien in allen Gesellschafts-
bereichen umfassend fördern soll, wie dies  
in der Entscheidung des Parlaments und des  
Rates bestimmt ist. In dieser Hinsicht war die 
Überwachung nach Meinung der Kommission angemessen.
Die Projektüberwachung lieferte der Kommis-
sion und der Exekutivagentur wertvolle Infor-
mationen für künftige Projektauflagen.22.
Das Programm lief an, nachdem die Ent-scheidung des Rates und des Parlaments im  August 2003 in Kraft getreten war. Was die Pla-
nung der Umsetzung angeht, so verstrichen  eineinhalb Jahre zwischen der Annahme der  Rechtsgrundlage (der Entscheidung des Rates und des Parlaments im Juni 2003) und der  Unterzeichnung der ersten Finanzhilfeverein-
barung Ende 2004. Bei Berücksichtigung der für die Annahme des Arbeitsprogramms, die Veröf-
fentlichung der Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen, die Auswahl der Vorschläge 
und die Vertragsvergabe erforderlichen Zeit  
ist dies normal.
Alle Mittel wurden während des Planungszeit-
raums gebunden. Die Planung der Zahlungen 
hängt von der Dauer der einzelnen Projekte ab, 
von denen die meisten nach 2006 fortgesetzt 
wurden.
23. 
Die Kommission hat sehr wohl Informationen 
über den Abbau von Hindernissen für den  
Einsatz energieeffizienter Technologien, vor  
allem im Hinblick auf eine unzulängliche ein-
geholt. Angefordert und erteilt wurden diese 
Informationen insbesondere im Rahmen der  Bestandsaufnahme, die jeder Antragsteller im 
Projektvorschlag vorzunehmen hatte. In der  Folgezeit wurden dann während der Umset-zung der geförderten Projekte und bei der  Berichterstattung aktualisierte Informationen über solche Hindernisse und den Stand deren Abbaus angefordert und erteilt. Zudem holte die Kommission Feedback zum Informations-bedarf ein, beispielsweise bei der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch zur Energieeffizi-enz, die am 31.03.2006 abgeschlossen wurde.
37
24.
Was die zeitliche Planung der Programmbewer-
tungen anbelangt, so stellt das IEE ein gleiten-des Programm dar, bei dem die Erfahrungen  
vorausgegangener Programme in die darauf-folgenden einfließen. Bei der Konzeption und beim Entwurf der Legislativvorschläge für Fol-geprogramme werden daher die Bewertungser-gebnisse systematisch berücksichtigt.
25. 
Eine unabhängige Studie lokaler Energieagen-
turen wird im Rahmen einer Ausschreibung  
durchgeführt, das über das IEE-Arbeitspro-
gramm 2008 finanziert wird.
27. 
Die Einrichtung von Agenturen hängt haupt-
sächlich davon ab, ob lokale und regionale  
Strukturen für die Kofinanzierung vorhanden 
sind und diese langfristig ihrer Agentur zur  
Verfügung stehen. In Kenntnis dieser Vielfalt ermunterte die Kommission insbesondere die 
neuen Mitgliedstaaten, das Konzept der Ener-
gieagenturen zu übernehmen (beispielsweise 
wurde bei der Aufforderung zur Einreichung  
von Vorschlägen im Jahr 2004 der Errichtung 
von Agenturen in den neuen Mitgliedstaa-
ten Vorrang eingeräumt). Dies ermöglichte  es, auf lokaler Ebene Impulse zu geben und  
die Entscheidungsfindung zu beeinflussen.  Nach einem schleppenden Anlauf konnten so 16 neue Energieagenturen in den neuen Mit-gliedstaaten zwischen 2005 und 2007 einge-richtet werden.
28. 
Die ECUBA-Studie, die von Experten, die sich an der Arbeit der Agenturen umfassend betei-ligen (von der Europäischen Kommission aber unabhängig sind), durchgeführt wurde, lieferte wertvolle Erkenntnisse über die Probleme bei der Verwaltung von Energieagenturen auf  lokaler und regionaler Ebene. Eine neue, im  Rahmen des IEE-Arbeitsprogramms 2008 aus-geschriebene Studie wird von einem Konsor-tium durchgeführt, das bislang noch keine  Beziehungen zu lokalen Energieagenturen  
unterhalten hat.Regelmäßiges Feedback über die Tätigkeiten 
der Agenturen holt die Kommission über das Konsortium ManagEnergy und seine Reflexi-
onsgruppe (MERG) ein, die jährlich zwei- bis  dreimal zusammenkommt, um über den Bedarf, die Prioritäten und die Tätigkeiten lokaler  Akteure, insbesondere der Energieagenturen  zu diskutieren. Das ManagEnergy-Konsortium 
aktualisiert regelmäßig die Rubrik „Agenturen“ seiner Webseite und die entsprechende Bro-
schüre über die Agenturen, indem es jährlich 
überprüft, welche Agenturen noch tätig sind.
29. 
Die Kommission unterstützt die Energieagen-turen lediglich in der Anfangsphase. Die Tatsa-che, dass die meisten neuen Agenturen, die mit 
Unterstützung der Gemeinschaft eingerichtet 
wurden, immer noch tätig sind, verdeutlicht, 
dass in Europa ein Bedarf an solchen Agentu-
ren besteht und diese von öffentlichen Behör-den hinreichend genutzt werden, weshalb die 
Investition öffentlicher Mittel gerechtfertigt  
ist.
31. 
Der Kommission liegen Informationen über die Kosten vor, die ihr und der Agentur bei der  Programmverwaltung entstehen; in der Regel rechnet sie die Kosten der Teilnehmer für die Ausarbeitung von Vorschlägen nicht zu den  
Verwaltungskosten hinzu.
38
32. 
In den derzeitigen Rechtsvorschriften sind die 
Kosten, die allen Teilnehmern bei der Erstellung ihrer Projektvorschläge entstehen, nicht als  
erstattungsfähige Aufwendungen definiert.
Nach Ansicht der Kommission fallen diese Auf-
wendungen in einer Phase an, die für die Pro-jektdurchführung notwendig ist, und können nicht als Verwaltungskosten definiert werden. Desgleichen können Kosten für das Berichtswe-sen nicht als reine Verwaltungsaufwendungen betrachtet werden. Diesen Preis müssen die  Teilnehmer bei jeder Art von Ausschreibung  entrichten (gemäß der Erhebung des Hofes  hielten mehr als 60 % der Beantworter diese  Kosten für „angemessen“.
Die Ausarbeitung eines Vorschlags stellt eine  –
Investition in die Planung eines soliden und 
wettbewerbsfähigen Projekts dar. Die Bericht-
erstattung ist eine vertragliche und operative Verpflichtung und bildet die Grundlage dafür, 
dass die Betroffenen von der Exekutivagentur 
und der Kommission über die Projektergeb-
nisse unterrichtet werden. Solche Veröffent-
lichungen sorgen für positive externe Effekte 
und fördern das Interesse am Programm, so 
dass der Wert der Gemeinschaftsfinanzierung gesteigert und die Glaubwürdigkeit des Pro-
jektleiters gefördert wird.
Naturgemäß ist es schwer, die Kostenschät- –
zungen der Beantworter systematisch zu  quantifizieren. Die Kommission stellt fest,  
dass im Fragebogen zur Erhebung des Hofes 
weder die Art der zu berücksichtigenden  
Kosten noch eine Methode zu deren Bewer-
tung festgelegt ist. Die Teilnehmer an der  Erhebung hatten keine Rechnungsführungs-daten vorzulegen, und ihre Antworten wur-den nicht überprüft. Die Antworten der 29 % 
der Befragten, die Auskünfte erteilten, sind 
deshalb zwangsläufig subjektiv und weichen 
inhaltlich voneinander ab, weshalb die Extra-
polationen nicht zuverlässig sind.33. 
Einige Betroffene erklärten, das Antragsverfah-
ren sei einfacher geworden und es herrsche eine größere Klarheit hinsichtlich des Verfahrens  
und der Bewertungskriterien. Nach Meinung  der Kommission beurteilten die Teilnehmer an der externen Bewertung das Antragsverfahren positiv, was die vom Hof erwähnten Kosten für die Einreichung von Vorschlägen angeht. Das 
„Verfahren der Vertragsaushandlung“, auf das der Hof hinweist, ist nicht Teil der Vorschlags-
phase und unterscheidet sich erheblich davon. 
Es wird nur bei den Vorschlägen angewandt,  
die für die Finanzierung in Frage kommen, und 
soll die Finanzhilfevereinbarung zwischen dem Konsortium der Begünstigten und der Kommis-sion vorbereiten. Daher sollten die Mittel für die „Vertragsaushandlung“ von den Kosten für 
die schriftliche Ausarbeitung eines Vorschlags 
gesondert betrachtet werden.
37-38. 
Der Hof hat zu den Kosten der Kommission und 
der Exekutivagentur die von den Begünstigten 
veranschlagten „Kosten“ addiert. Deren Kos-
ten sind aber von einer ganz anderen Art und 
sollten deshalb getrennt betrachtet werden.  Die Ausarbeitung eines Vorschlags stellt eine 
Investition in die Planung eines soliden und  wettbewerbsfähigen Projekts dar. Die Bericht-erstattung über die Projektausführung ist eine kofinanzierte vertragliche Verpflichtung und  bildet die Grundlage für die Verbreitung der  
Ergebnisse an die Betroffenen. Verwaltet wird das Programm nur durch die Kommission und 
die Exekutivagentur. Im Fall des Programms IEE 
umfassen die Verwaltungsaufwendungen auch 
die Investitionen zum Aufbau einer Exekutiv-agentur, der sich positiv auswirken Kostenein-sparungen ermöglichen wird.
39
Was die von den Teilnehmern veranschlagten 
Kosten für die Ausarbeitung von Vorschlägen und das Berichtswesen (22 Millionen Euro  
gemäß einer vom Hof durchgeführten Erhe-bung) anbelangt, so stellt die Kommission  unter Verweis auf ihre Antwort zu Ziffer 32  fest, dass diese unterschiedlicher Art sind  und in einer Phase anfallen, die für die Pro-
jektdurchführung notwendig ist. Zudem ist  im Fragebogen zur Erhebung des Hofes weder 
die Art der zu berücksichtigenden Kosten noch 
eine Methode zu deren Bewertung festgelegt. 
Die Teilnehmer an der Erhebung hatten keine 
Rechnungsführungsdaten vorzulegen, und ihre Antworten wurden nicht überprüft. Die Ant-worten der 29 % der Befragten, die Auskünfte erteilten, sind deshalb zwangsläufig sehr  
approximativ und die Extrapolationen daraus 
nicht zuverlässig.
Nach Ansicht der Kommission können die  
geschätzten Kosten, die den Teilnehmern für 
die Ausarbeitung von Vorschlägen und das  
Berichtswesen anfallen, nicht mit den Kosen  
für die Programmverwaltung der Kommission 
und der Agentur gleichgesetzt oder verglichen bzw. ihnen hinzugefügt werden, da sie ganz  
anderer Art sind. Im Hinblick auf die Auszah-lung der Programmfinanzhilfen merkt der Hof in Ziffer 38 zu Recht an, dass bei einem Pro-gramm wie dem IEE die Kosten für die Aus-arbeitung von Vorschlägen vorwiegend am  
Anfang der Laufzeit anfallen, wohingegen die Auszahlungen an die Begünstigten hauptsäch-
lich bei Programmende geleistet werden.SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
44. 
Nach Ansicht der Kommission weist die Pro-
grammplanung trotz der Sachzwänge, die mit einem solchen politischen Instrument naturge-
mäß verbunden sind, einen hinreichend hohen Standard auf. Das Arbeitsprogramm war auf die in den Rechtsvorschriften festgelegten Politik-bereiche zugeschnitten.
Siehe Antwort auf Ziffer 18.
45. 
Das Programm hat im Wesentlichen eine Kata-
lysatorfunktion, wenn vergleichsweise geringe 
Finanzierungsbeträge zur Stimulierung künfti-ger umfassenderer Investitionen bereitgestellt werden. Umfang und Ziele des Programms IEE1 wurden von Parlament und Rat festgelegt und 
nach vier speziellen Bereichen strukturiert.  
In der Entscheidung zur Festlegung des Pro-
gramms IEE 1 wird auf eine Reihe spezieller  
Mitteilungen zu jedem der vier Programmbe-reiche verwiesen. Jedes dieser Dokumente ent-
hält eine Liste wichtiger Aktionsbereiche
4.
4 Zum Beispiel sieht die Mitteilung „Energie für die Zukunft: erneuer-
bare Energieträger – Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan“ [KOM(1997) 599 endg. vom 26.11.1997] allein für den Bereich der erneuerbaren Energieträger vier Tätigkeitsbereiche und 22 spezielle Maßnahmen vor. Die Mitteilung der Kommission „Akti-onsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2000) 247 vom 26.04.2000] enthält Maßnahmen für alle Sektoren und 15 Hauptbereiche. 2006 wurde dieser Ansatz in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit bekräftigt, in dem über 100 Empfehlungen ausgesprochen wurden (Europäisches Parlament: Bericht P6_A(2006)0160 vom 03.05.2006 und Mitteilung der Kommis-sion „Aktionsplan für Energieeffizienz“ vom 19.10.2006, in der sechs Bereiche, zehn Prioritäten und 75 kostenwirksame Maßnahmen auf der Grundlage einer Folgenabschätzung festgelegt sind).
40
EMPFEHLUNG 1 – PLANUNG
Siehe die Antworten auf die Ziffern 17 und 18.
Die Kommission kommt der Empfehlung des  
Hofes zur Programmplanung bereits nach. Sie hat ein explizites energiepolitisches Modell  für das IEE erarbeitet, das die angestrebte  Verknüpfung zwischen Ausgaben, Output  und Auswirkungen auf der Ebene eines jeden Interventionsbereichs widerspiegelt; konkret überwacht wird dies durch die Betrachtung von Einzelprojekten.
46.
Das IEE 1 ist ein Programm, das nachhaltige  Energien in allen Gesellschaftsbereichen umfas-send fördern soll, wie dies in der Entscheidung des Parlaments und des Rates bestimmt ist.  In dieser Hinsicht war die Überwachung nach Meinung der Kommission angemessen.
Die Projektüberwachung lieferte der Kommis-
sion und der Exekutivagentur wertvolle Infor-
mationen für künftige Projektauflagen.
Das IEE stellt ein gleitendes Programm dar, bei 
dem die Erfahrungen vorausgegangener Pro-
gramme in die darauffolgenden einfließen. Bei der Konzeption und beim Entwurf der Legis-
lativvorschläge für Folgeprogramme werden  daher die Bewertungsergebnisse systematisch berücksichtigt.47.
Die Programmüberwachung erfolgt über die  
Betrachtung von Einzelprojekten, so dass die Auswirkungen im Hinblick auf die Ziele der  
jeweiligen Projekte eingeschätzt werden kön-nen. Das Programm lässt sich kaum auf einer höher aggregierten Ebene überwachen, da es schwierig ist, kausale Beziehungen zwischen  den Ergebnissen des Programms, das eine Kata-
lysatorfunktion hat, und den gesamtwirtschaft-lichen Trends wie der Energieabhängigkeit der 
EU zu ermitteln. Nach Auffassung der Kommis-
sion ist dies der Gesamtqualität und –konzep-
tion des Programms IEE nicht abträglich.
Siehe auch die Antwort auf Ziffer 23.
48.
Feedback-Informationen von öffentlichen  
Behörden in der EU, wie sie zu der in jüngster 
Zeit verzeichneten zunehmenden Inanspruch-
nahme solcher Agenturen durch öffentliche  Behörden vorliegen, bestätigen, dass eine  
lokale oder regionale Agentur ihres Erachtens 
signifikante Auswirkungen hat. Die Tatsache, 
dass jede öffentliche Behörde nicht nur in den 
ersten drei Jahren der IEE-Unterstützung die  
Agentur kofinanzieren, sondern auch deren  
Fortbestand in den darauffolgenden fünf Jah-ren sicherstellen muss, belegt, dass lokale  
Behörden vom Nutzen einer solchen Agentur überzeugt sind. Siehe auch die Antwort auf  Ziffer 28.
49. 
Ob es zu einer Verhaltensänderung kommt,  kann nur langfristig anhand konsolidierter  Daten wie derjenigen von Eurostat beurteilt  werden. Nichtsdestoweniger hat das Pro-gramm die Entwicklung der EU-Politik positiv beeinflusst.
41
50. 
Was die Berücksichtigung der Bewertung bei  
der Konzeption von Folgeprogrammen angeht, so stellen die Ergebnisse der derzeitigen Bewer-
tungen (Halbzeit-/Schlussbewertung eines lau-fenden Programms und Ex-post-Bewertung des früheren Programms) wichtige Inputs für die  Ex-ante-Bewertung/Bewertung der Auswirkun-gen des Folgeprogramms dar.
Das IEE stellt ein gleitendes Programm dar, bei 
dem die Erfahrungen vorausgegangener Pro-
gramme in die darauffolgenden einfließen. Bei 
der Konzeption und beim Entwurf der Legis-
lativvorschläge für Folgeprogramme werden  daher die Bewertungsergebnisse systematisch berücksichtigt.
51. 
In Bezug auf die Leistungsindikatoren führt die 
Übertragung der Programmverwaltung auf ein 
Team von Fachleuten einer Exekutivagentur,  die diese Aufgabe in Vollzeit wahrnehmen, zu 
einem effizienteren kontinuierlichen Feedback, 
so dass die Leitung des Programms und dessen 
Prioritäten entsprechend den Marktänderun-
gen und der Weiterentwicklung der EU-Politik 
jährlich angepasst bzw. neu ausgerichtet wer-
den können.
EMPFEHLUNG 2 – ÜBERWACHUNG
Die Überwachung des Programms erfolgt über die Betrachtung von Einzelprojekten, so dass 
deren Auswirkungen im Hinblick auf deren  
Ziele eingeschätzt werden können.
Die Überwachungskosten sollten angemessen 
sein und die Kosten für die Programmdurch-führung nicht nennenswert erhöhen.
EMPFEHLUNG 3 – BEWERTUNG
Die Kommission wird der Empfehlung zur Pro-grammbewertung nachkommen. Eine neue, im Rahmen des IEE-Arbeitsprogramms 2008 aus-
geschriebene Studie wird als Langzeitbewer-
tung durchgeführt.52. 
Der Hof hat zu den Kosten der Kommission und 
der Exekutivagentur die von den Begünstigten veranschlagten „Kosten“ addiert. Deren Kos-
ten sind aber sind unterschiedlicher Art und  sollten deshalb getrennt betrachtet werden.  Die Ausarbeitung eines Vorschlags stellt eine Investition in die Planung eines soliden und  wettbewerbsfähigen Projekts dar. Die Bericht-
erstattung über die Projektausführung ist eine kofinanzierte vertragliche Verpflichtung und  
bildet die Grundlage für die Verbreitung der  
Ergebnisse an die Betroffenen. Kosten für die 
Programmverwaltung fallen nur der Kommis-
sion und der Exekutivagentur an; im betref-fenden Zeitraum umfassen diese auch die  Investitionen für den Aufbau einer Exekutiv-agentur, der sich positiv auswirken und Kos-
teneinsparungen ermöglichen wird.
42
In der vom Hof verwandten Erhebung ist weder 
die Art der zu berücksichtigenden Kosten noch 
eine Methode zu deren Ermittlung festgelegt. Die Teilnehmer an der Erhebung hatten keine 
Rechnungsführungsdaten vorzulegen, und ihre Antworten wurden nicht überprüft, weshalb  diese Angaben zwangsläufig sehr approxima-tiv sind.
Im Hinblick auf die Auszahlung der Programm-
finanzhilfen merkt der Hof in Ziffer 38 zu Recht an, dass bei einem Programm wie dem IEE die Kosten für die Ausarbeitung von Vorschlägen vorwiegend am Anfang der Laufzeit anfallen, wohingegen die Auszahlungen an die Begüns-tigten hauptsächlich bei Programmende geleis-tet werden.
53. 
In den Arbeitsunterlagen zum Vorentwurf für den Haushaltsplan sind die Verwaltungskosten für die Tätigkeiten der Generaldirektion und für jede Exekutivagentur jährlich aufgeschlüsselt
5. 
Das 2008 eingeführte Verfahren sieht auf Ersu-
chen des Europäischen Parlaments vor, dass  
in diesem Dokument auch der Prozentsatz der 
von der Exekutivagentur für ihren Betrieb ver-
wandten Programmmittel angegeben wird.
Den Agenturen, die das IT-Rechnungsführungs-
system der Kommission – das System ABAC – zur Unterstützung ihrer eigenen Rechnungsfüh-rungssysteme einsetzen, wird die Kommission künftig die Möglichkeit bieten, ihre Aufwen-dungen entsprechend ihren Tätigkeiten aus-zuweisen. Dies wird ihnen die Meldung ihrer  Kosten einschließlich ihrer Verwaltungskosten erleichtern. Es ist geplant, diese Möglichkeit  ab dem Haushaltsjahr 2009 zunächst bestimm-ten Agenturen und in der Folgezeit auch den anderen zu bieten.
5 Arbeitsunterlagen II, III und IV zum Vorentwurf für den Haushaltsplan.EMPFEHLUNG 4 – VERWALTUNG 
DER KOSTEN
Den Agenturen, die das IT-Rechnungsfüh-
rungssystem der Kommission einsetzen, wird künftig die Möglichkeit geboten, ihre Aufwen-dungen entsprechend ihren Tätigkeiten aus-zuweisen. Der Mehraufwand an Kontrolle, der dem Begünstigten wie auch der Kommission  
durch die Erfassung von Informationen über  die dem Begünstigten durch die Ausarbeitung 
von Vorschlägen angefallenen Kosten entste-
hen würde, ist derzeit nicht gerechtfertigt. Die 
Kommission erfasst und analysiert ihre Kosten 
für die Programmverwaltung.
43
ANHANG 1
Auszug aus der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Programms 
für Maßnahmen im Energiebereich „Intelligente Energie – Europa, 2003-2006“, 
ECOTEC Research & Consulting Limited, UK
Mehrwert des Programms (Seite 58)
Nach Ansicht der Bewerter leistet die umfas-
sende Synergie zwischen den einzelnen Berei-chen einen wichtigen Beitrag zum Mehrwert  des Programms IEE. Dies kann die Zusammen-arbeit von Akteuren der Bereiche erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz und Verkehr  fördern. Die Bewertungen vorausgegangener  Programme und unsere Konsultationen haben ergeben, dass die finanzierten Projekte einen  politischen Kurswechsel in den Mitgliedstaa-ten angestoßen und deren Maßnahmen beein-
flusst haben. Ob dies auch auf die zurzeit  finanzierten Projekte zutrifft, lässt sich noch  nicht sagen. Da die Projekte die gleichen Ziele wie die Vorgängerprogramme verfolgen, kann nach Meinung der Bewerter davon ausgegan-gen werden, dass dies der Fall sein wird. Bei  der Ex-post-Bewertung des Programms IEE  sollte diesem Aspekt Rechnung getragen  werden.



Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 7/2008
Das Programm Intelligente Energie – Europa (2003-2006)
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften2008 – 43 S. – 21 x 29,7 cmISBN 978-92-9207-048-9DOI 10.2865/1131

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IM SONDERBERICHT ÜBER DAS PROGRAMM INTELLIGENTE 
ENERGIE  EUROPA  20032006 WIRD ZUNÄCHST  
DIE VERWENDUNG DER EUMITTEL UNTERSUCHT,  DANACH WERDEN ERFOLGE UND GRENZEN VON  ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG BELEUCHTET, UND SCHLIESSLICH WERDEN DIE GEMEINKOSTEN ANALYSIERT, DIE DER KOMMISSION UND DEN TEILNEHMERN IM 
ZUSAMMENHANG MIT DIESEM EUPROGRAMM ZUR 
FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ UND DES EINSATZES 
ERNEUERBARER ENERGIEQUELLEN ENTSTANDEN SIND. DER BERICHT ENTHÄLT EINE REIHE VON EMPFEHLUNGEN ZUR BESSEREN KONZEPTION VERGLEICHBARER PROGRAMME IN DER ZUKUNFT, ZUR MÖGLICHST WIRKUNGSVOLLEN GESTALTUNG VON ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG UND ZUR EINDÄMMUNG DER GEMEINKOSTEN
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOFQJ-AB-08-003-DE-C
ISBN 978-92-9207-048-9