BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Etikettierungssysteme für Rindfleisch in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Etikettierungssysteme für Rindfleisch in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

1. Einleitung

2. Funktionsweise der Etikettierungssysteme

3. Handhabung der nationalen Etikettierungssysteme

3.1. Verwaltungsstruktur

3.2. Beantragungs- und Genehmigungsverfahren für Spezifikationen

3.3. Kontrollverfahren und ihre Folgen

4. Handhabung der Etikettierung von Rindfleisch anderer Mitgliedstaaten und von Drittländern

4.1. Gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten

4.2. Rindfleischetikette von Drittländern

5. Auswirkung der Etikettierungsvorschriften

6. Einschätzung der künftigen Ausrichtung der Etikettierungspolitik

6.1. Rechtliche Aspekte

6.2. Stand der Rinderkennzeichnung

6.3. Vorschläge der Kommission

6.3.1. Vorschlag 1: Festlegung allgemeiner Regeln für ein obligatorisches System, aber Einführung der obligatorischen Angaben in zwei getrennten Schritten

6.3.2. Vorschlag 2: Verschiebung des Inkrafttretens des obligatorischen Systems um ein Jahr

1. Einleitung

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Mai 1999 Berichte über die Durchführung des Etikettierungssystems für Rindfleisch. Da die Kommission dem Rat ihrerseits einen Bericht und entsprechende Vorschläge vor dem 1. Januar 2000, den sich der Rat selbst als Frist für eine Entscheidung über die allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch gesetzt hat, vorlegen muß, hat dieser Bericht ein dreifaches Ziel:

_ Überprüfung der EU-weiten Durchführung der Rindfleischetikettierung,

_ Beurteilung der Auswirkung der Vorschriften auf die EU-Rindfleischindustrie und die Marktteilnehmer,

_ Erläuterung der künftigen Politik der Kommission anhand neuer Vorschläge, die sich auf die bisherige Erfahrung und auf die Beurteilung der kurz- und mittelfristigen sachlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Rindfleischindustrie stützen.

Die sachlichen und politischen Komponenten dieses Berichts wären jedoch ohne einen Hinweis auf die Verfahren nicht vollständig, die über die Rechtsgrundlage der Verordnung seit ihrer Annahme am 21. April 1997 stattgefunden haben.

Nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 820/97 durch den Rat, der die Verordnung auf Artikel 43 des Vertrags von Maastricht als Rechtsgrundlage stützte, setzte sich die Kommission gegenüber dem Rat vor dem Europäischen Gerichtshof dafür sein, daß die gesamte Verordnung auf Artikel 100a (Mitentscheidungsverfahren) gestützt sein sollte, weil mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Artikel 152 (öffentliches Gesundheitwesen) die angemessene Rechtsgrundlage sei.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-269/97 noch aussteht.

2. Funktionsweise der Etikettierungssysteme

Das derzeitige Etikettierungssystem stützt sich auf den Grundsatz, daß etwaige freiwillige Angaben der Marktteilnehmer oder Organisationen zum "Ursprung, zu bestimmten Eigenschaften oder Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches bzw. des Tieres, von dem das Fleisch stammt", nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu erfolgen haben. Dieses freiwillige Etikettierungssystem ist seit 1. Juli 1997, dem Inkrafttreten der Verordnung in allen Mitgliedstaaten gültig.

Gemäß Artikel 19 Absatz 4 können jedoch Mitgliedstaaten "mit einem hinreichend ausgestalteten Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder ... ein obligatorisches Etikettierungssystem für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben". Sie können festlegen, welche Angaben auf den Etiketten anzugeben sind.

Bisher haben drei Mitgliedstaaten diese Klausel in Anspruch genommen und der Kommission ihre Spezifikationen zur Genehmigung vorgelegt. Am 13. Oktober 1998 wurden die von Frankreich und Belgien vorgelegten obligatorischen System von der Kommission mit Entscheidung C(1998) 3050 genehmigt. Das finnische System wurde am 14. Dezember 1998 genehmigt [Entscheidung der Kommission C(1998) 4040].

Die drei Systeme stützen sich im wesentlichen auf die Herkunft. Das französische System schließt auch eine obligatorische Angabe der Tierkategorie ein (z.B. Jungbullen, Ochsen, Kühe, Färsen, Bullen) und der Produktionsausrichtung der Zucht (z.B. Fleisch- oder Milchvieh) ein. Im belgischen System wird die für jede Vermarktungsstufe geforderte Information festgelegt (z.B. Schlachthof, Großhandel und Einzelhandel). Es sieht ausserdem obligatorische Angaben den Kennzeichnung von Einzeltieren oder Tiersendungen, die Bezeichnung der zuständigen Stelle und das Schlachtdatum vor. Das finnische System sieht lediglich die Angabe "finnisches Rindfleisch" vor, obgleich auch andere Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zulässig sind.

3. Handhabung der nationalen Etikettierungssysteme

3.1. Verwaltungsstruktur

Die von den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 benannten Behörden oder Kontrollstellen sind der Tabelle 1 zu entnehmen.

3.2. Beantragungs- und Genehmigungsverfahren für Spezifikationen

Den Berichten der Mitgliedstaaten ist zu entnehmen, daß die genannten zuständigen Behörden in den letzten beiden Jahren wertvolle Erfahrung in der Handhabung und Bewertung der Spezifikationen gesammelt haben, die ihnen von den Marktteilnehmern im Hinblick auf die Genehmigung ihres Rindfleischetiketts vorgelegt wurden. Die zuständigen Behörden haben innerhalb ihrer Verwaltung entweder besondere Abteilungen mit den Fragen der Rindfleischetikettierung befasst oder haben im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften besondere dienstübergreifende Ausschüsse eingesetzt.

Alle Mitgliedstaaten haben genaue Verwaltungsverfahren für die Bearbeitung solcher Anträge entwickelt. Aus der Zahl der eingegangenen Dossiers geht hervor, wie unterschiedlich die Behörden der Mitgliedstaaten die Etikettierungsverordnung ihrer Rindfleischindustrie vorgestellt haben und wie diese reagiert hat. Bei inakzeptablen Mängeln und Fehlern in den Anträgen wurden die betreffenden Marktteilnehmer in der Regel über diese Mängel unterrichtet. Dabei wurde ihnen mitgeteilt, welche Verbesserungen vorzunehmen seien. Es wurde dem Marktteilnehmer überlassen, den Antrag zurückzuziehen oder die nötigen Änderungen vorzunehmen. Infolgedessen wurden relativ wenige Anträge von vornherein abgelehnt.

In den Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg und Österreich wurden einige wenige Globalanträge bearbeitet, die jeweils von mehreren einzelnen Marktteilnehmern zusammen gestellt worden waren. In Deutschland, Finnland und dem Vereinigten Königreich hingegen gingen viele Anträge (mehr als 200) ein, was eine grössere Interessenvielfalt im Rindfleischsektor und eine individuellere Behandlung jedes einzelnen Antrags erkennen lässt. Die meisten Mitgliedstaaten haben weniger als 100 Anträge erhalten. Die Zahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten bearbeiteten Anträge ist der Tabelle 1 zu entnehmen.

Die von den Marktteilnehmern zur Genehmigung vorgelegten freiwilligen Angaben betreffen vorzugsweise Begriffe, die sich auf die verschiedenen Aspekte der Qualität, Rasse und Fütterung einschließlich der ökologischen Tierhaltung beziehen. Eine Liste der beliebtesten Begriffe in den Mitgliedstaaten ist in Tabelle 2 enthalten.

Es sei darauf hingewiesen, daß für die Auslegung der zulässigen Angaben die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die zuständige Behörde muß entscheiden, ob eine Angabe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zulässig ist, ob sie bereits unter bestehende Verordnungen und unter die Bestimmungen des Artikels 12 fallen, oder ob sie irreführend oder unzureichend klar sind. Dies war nicht immer eine einfache Aufgabe und einige Mitgliedstaaten sind der Meinung, daß die Festlegung von Definitionen auf europäischer Ebene für die Auslegung dieser Begriffe sehr hilfreich wäre.

Was den Geltungsbereich der Etikettierung anbelangt, so berichten die meisten Mitgliedstaaten, daß in ihren Etikettierungssystemen das Erzeugnis vom Erzeuger bis zum Endverbraucher weitgehend erfasst wird und daß sie mit den Informationen, die den Einzelhandel erreichen, zufrieden sind.

Schließlich gehen die Mitgliedstaaten besonders auf die Probleme kleinerer Händler ein und verweisen dabei besonders auf den Verwaltungsaufwand und die hohen Kosten, insbesondere im Zusammenhang mit den Kontrollen diesen Marktteilnehmern entstehen. Die meisten Mitgliedstaaten fordern eine Vereinfachung der diesbezueglichen Verfahren.

3.3. Kontrollverfahren und ihre Folgen

Die meisten Mitgliedstaaten, in denen freiwillige Etikettierungssysteme gelten, lassen nur selbstregulierende Etikettierungsspezifikationen zu, die von unabhängigen Stellen kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang haben die Verfahren, die zur Anerkennung der unabhängigen Kontrollstellen eingeführt wurden, zu keinerlei Problemen geführt. Zwar wurden bislang nur wenige zugelassen, die meisten Stellen, die jedoch in der Kontrolle der Rindfleischetikettierung tätig sind, werden bis Ende dieses Jahres die Norm EN/45011 erfuellen.

In den Mitgliedstaaten mit freiwilliger Etikettierung zeichnet nur die zuständige Behörde in Dänemark und eine Behörde in einer autonomen Gemeinschaft in Spanien für die Kontrollen verantwortlich.

Die drei Mitgliedstaaten, in denen obligatorische Etikettierungssysteme eingeführt wurden, lassen die Kontrollen von ihrer zuständigen Behörde durchführen oder koordinieren, da sie in diesen Ländern als Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen für die Vermarktung von Rindfleisch angesehen werden.

Was die Durchsetzung der Rindfleischetikettierungsvorschriften insgesamt anbelangt, so lassen sich in den Mitgliedstaaten drei Kontrollebenen ausmachen. Die Strafen sind entsprechend unterschiedlich und reichen von Geldbussen über die Einziehung des Etiketts oder die Zurücknahme der Ware. Auf der ersten Ebene überprüfen die zuständigen Behörden die Tätigkeit der unabhängigen Stellen, wobei in einigen Fällen hohe Geldstrafen verfügt werden können, wenn festgestellt wird, daß eine Spezifikation nicht ordnungsgemäß gehandhabt wird. Auf der zweiten Kontrollebene können in den Berichten der unabhängigen Stellen Fehler in der Etikettierung festgestellt werden, wobei nach dem Grundsatz der "Selbstregulierung" solche Verstösse mit weniger hohen Strafen geahndet werden. Schließlich haben auf der dritten Ebene alle zuständigen Behörden, unabhängig davon, ob ein freiwilliges oder ein obligatorisches Etikettierungssystem besteht, die Lebensmittelüberwachungs- oder die Gesundheitsbehörden in ihrem Hoheitsgebiet beauftragt, durch "Kontrollen vor Ort" festzustellen, ob die Etikettierung im Handel und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 eingehalten wird.

Aus wirtschaftlicher Sicht stellen die Mitgliedstaaten fest, daß die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zwar in einer Zeit stattfand, in der sich die Standards für die Herkunftssicherung im Rindfleischsektor, insbesondere durch den zunehmenden Einsatz der Informatik, zwar wesentlich verbesserten, daß aber die Kontrollanforderungen (und damit die Kosten) als zu hoch angesehen werden. Im Falle von Kleinhändlern und Fleischern verhält es sich sogar so, daß die Kontrollanforderungen einer Beteiligung an der Rindfleischetikettierung eher im Wege stehen und als ernstzunehmendes Hindernis für künftige Maßnahmen in diesem Bereich anzusehen sind.

Angesichts der kurzen Zeit, seit der die Mehrzahl der zugelassenen Etikettierungsspezifikationen in Kraft sind, können die meisten Mitgliedstaaten nur über wenige Verstösse berichten. Eine Ausnahme bildet Frankreich, in dem das obligatorische System auf breiter Ebene überwacht wurde.

4. Handhabung der Etikettierung von Rindfleisch anderer Mitgliedstaaten und von Drittländern

4.1. Gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten berichten, daß relativ wenig Spezifikationen im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 14 der Verordnung ausgetauscht wurden. Dies hat weitgehend zwei Gründe. Erstens decken wenige freiwillige Spezifikationen die Erzeugung und/oder den Verkauf von Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ab. Zweitens haben die Behörden in Fällen, in denen grenzueberschreitende Etikettierungen vereinbart wurden, die Spezifikationen direkt auf der Grundlage der Vorschrift gehandhabt, der zufolge der Marktteilnehmer anhand einer amtlichen Bescheinigung nachweist, daß er die Genehmigung hat, in seinem Herkunftsland ein Erzeugnis in einer bestimmten Weise zu etikettieren.

Als problematisch erwies sich mitunter lediglich, die Präzision der von den Mitgliedstaaten genehmigten Angaben verbessert werden könnte. Etwaige, wenngleich geringfügige, Unterschiede im Wortlaut der Etiketten gegenüber den genehmigten Spezifikationen führen für die zuständige Behörde des Einfuhrlandes zu Schwierigkeiten, das betreffende Etikett zu akzeptieren.

Die geringe Anzahl von Dossiers, für die eine Genehmigung durch gegenseitige Anerkennung erforderlich war, zeigt daher, daß das vereinfachte Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 unproblematisch ist. Allerdings sind sich die Mitgliedstaaten bewusst, daß ein obligatorisches System den Arbeitsaufwand der gegenseitigen Anerkennung erheblich erhöhen würde, und daß einfachere Verfahren eingeführt werden müssten.

4.2. Rindfleischetiketten von Drittländern

Die Kommission hat nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 die Etikettierungsmitteilung von 12 Drittländern erhalten und genehmigt. Es handelt sich um die Argentiniens, Australiens, Botswanas, Brasiliens, Kanadas, Namibias, Neuseelands, Paraguays, Swasilands, Uruguays, der USA und Simbabwes. Eine Zusammenfassung der Mitteilungen der Drittländer enthält Tabelle 3.

In ihren Berichten erwähnen die Mitgliedstaaten wenige Probleme im Zusammenhang mit den Etiketten von Drittländern. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch der Ansicht, daß die Angaben in den Mitteilungen etwas genauer formuliert sein könnten da sich in der Praxis mitunter tatsächlich Probleme ergeben, wenn das importierte Rindfleisch nicht genau in der Weise etikettiert ist, wie es die Gemeinschaft genehmigt hat. In Zweifelsfällen müssen die zuständigen Behörden die Etikettierung, die zu Schwierigkeiten im Handel führen kann, ablehnen, bis der Marktteilnehmer des Ausfuhrlandes entweder seine Etiketten korrigiert oder bei seinen nationalen Behörden eine Änderung der Mitteilung dieses Drittlandes beantragt.

5. Auswirkung der Etikettierungsvorschriften

Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, ihre Beobachtungen über die Auswirkung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 auf ihre Rindfleischindustrie seit ihrer Einführung Mitte 1997 mitzuteilen. Die wesentlichen Eindrücke, die sich aus den Berichten ergaben, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Wurden mit dieser Verordnung sämtliche Ziele erreicht?

- Nur Dänemark, Frankreich und Italien stellen uneingeschränkt fest, daß die Vorschriften tatsächlich dazu beigetragen haben, das Vertrauen des Verbrauchers wiederherzustellen und/oder den Rindfleischkonsum zu erhöhen. Spanien und Österreich bewerten diese Politik als positiv. Spanien ist der Ansicht, daß die Verordnung erst noch Wirkung zeigen müsse, während Österreich feststellt, daß die Verordnung (EG) Nr. 820/97 unerwartet und in unerwünschter Weise dazu geführt hat, daß bestimmte österreichische Marktteilnehmer, die vorher im Rahmen nationaler Gesetze ihre Erzeugnisse etikettiert haben, nunmehr durch die Extrakosten und den hohen Verwaltungsaufwand des europäischen Systems davon abgeschreckt wurden.

- Die übrigen Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß die Auswirkung der Rechtsvorschriften unerheblich waren oder besser gesagt, daß es keinen Beweis für eine positive Auswirkung ihrer Einführung gibt (z.B. Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich).

Somit sind die Bemerkungen der Mitgliedstaaten über die Reaktion der Verbraucher gleichfalls gemischt:

- In Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Finnland besteht der Eindruck, daß die Verbraucher gut unterrichtet sind und die Rindfleischetikettierung positiv aufgenommen haben, obwohl der Enthusiasmus in Deutschland seit Ende 1998 etwas nachgelassen hat.

- Andere Mitgliedstaaten berichten, daß ihre Verbraucher, auch wenn sie gut unterrichtet sind, ihr Konsumverhalten bei Rindfleisch kaum verändert haben. So ist beispielsweise Italien der Meinung, daß die europäische Initiative zur Etikettierung von Rindfleisch bei den Verbrauchern weiter bekannt gemacht werden müsste, wenn sie tatsächlich Wirkung zeigen soll.

Auf die Frage der Kommission, ob die Rindfleischetikettierung einige unerwartete Nebeneffekte hatte, haben die Mitgliedstaaten einige bemerkenswerte Äusserungen gemacht:

- Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wiesen darauf hin, daß die Angabe des Ursprungs auf dem Etikett ihres Erachtens dazu geführt hat, daß auf dem EU-Rindfleischmarkt eine unerwünschte Tendenz zur Renationalisierung um sich greift.

- Dänemark, Frankreich, Österreich und das Vereinigte Königreich teilen mit, daß der grössere Verwaltungsaufwand und die Kontrollverfahren im Zusammenhang mit der Rindfleischetikettierung den Marktteilnehmern den freien Handel miteinander erschweren und das Management von Fleischlieferungen problematischer und bürokratischer gemacht haben.

- Finnland teilt mit, daß die finnischen Verbraucher dadurch verunsichert wurden, daß Rindfleisch mit Ursprung in Finnland obligatorisch etikettiert wird, während Rindfleisch, das nach Finnland eingeführt wird, im Rahmen der derzeitigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht zwangsläufig etikettiert ist.

- Das Vereinigte Königreich gesteht zwar zu, daß die Verordnung (EG) Nr. 820/67 das allgemeine Etikettierungsniveau für Rindfleisch verbessert hat, zeigt sich jedoch besorgt darüber, daß die Investitionen der Marktteilnehmer und der eingesetzten Kontrolleure zu einer Reihe legitimer Erwartungen geführt haben, die die künftige Entwicklung der Politik konditionieren könnten.

Die stärkste Kritik der Mitgliedstaaten richtete sich gegen die hohen Kosten, die sich aus den derzeitigen Etikettierungsvorschriften ergeben, und gegen den hohen Verwaltungsaufwand sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor. Sie räumen allerdings ein, daß ihnen kaum Kriterien oder unabhängige Marktstudien vorliegen, die ein Urteil darüber zuließen, ob die Politik kosteneffektiv ist.

6. Einschätzung der künftigen Ausrichtung der Etikettierungspolitik

Ungeachtet der Meinungen der Mitgliedstaaten musste die Kommission ihren Standpunkt über die künftige Rindfleischetikettierung auch auf eine Beurteilung der Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und der Technik der Rinderkennzeichnung in der EU stützen. Diese beiden Aspekte sind nämlich für die künftige Politik so sehr von Bedeutung sein, daß sie die Möglichkeiten der Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen ganz erheblich beeinflusst haben.

6.1. Rechtliche Aspekte

Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97

_ läuft das derzeit in den meisten Mitgliedstaaten gültige freiwillige Etikettierungssystem wird Ende 1999 automatisch aus,

_ sind gemäß der Verordnung allgemeine Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem vom Rat mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen.

Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof jedoch Klage gegen den Rat erhoben, als die Richtlinie (EG) Nr. 820/97 auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 43 des Vertrags verabschiedet wurde. Das Urteil des Gerichtshofs in der Sache C-279/97 steht noch aus. Im Einklang mit ihrer offiziellen Position gegenüber dem Gerichtshof stützt die Kommission ihre neuen Vorschläge folglich auf Artikel 152 des neuen Vertrags, weil dieser Artikel zum einen alle Maßnahmen betrifft, die in erster Linie den Schutz der öffentlichen Gesundheit zum Ziel haben, und zum anderen das Europäische Parlament im Rahmen des in Artikel 251 des Vertrags vorgesehenen Mitenscheidungsverfahrens aktiv beteiligt.

Die Kommission schlägt daher vor, die Verordnung (EG) Nr. 820/97 aufzuheben und durch eine auf Artikel 152 des Vertrags gestützte Verordnung mit allgemeinen Regeln für ein obligatorisches System zur Etikettierung von Rindfleisch zu ersetzen.

6.2. Stand der Rinderkennzeichnung

Jede Bewertung der derzeitigen und künftigen Rindfleischetikettierung, insbesondere unter Berücksichtigung der Herkunftssicherung, erfordert eine Beurteilung der Umsetzung von Titel I der Verordnung (EG) Nr. 820/97 in der EU (Kennzeichnung und Registrierung von Rindern).

Aus den Informationen der Mitgliedstaaten und aus eigenen Nachforschungen geht hervor, daß seit die die Rinder betreffenden Teile der Richtlinie 92/102 durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 im Jahre 1997 ersetzt wurden, erhebliche Fortschritte in den Mitgliedstaaten verzeichnet wurden [1]. Dennoch wurden aus der Sicht ihrer Anwendung im Hinblick auf die Rindfleischetikettierung einige Mängel festgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

[1] Da die Mitgliedstaaten immer noch an der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften arbeiten, könnten seit dem Abschluß dieses Berichts im Juni 1999 weitere Fortschritte erzielt worden sein..

_ Pässe, einschließlich aller sachdienlichen Informationen zur Herkunft, die für Tiere in einem Mitgliedstaat und für Tiere im innergemeinschaftlichen Handel verwendet werden, gibt es in den meisten Mitgliedstaaten nur für Tiere, die nach dem 1. Januar 1998 geboren wurden.

_ Die Mitgliedstaaten übernehmen nicht zwangsläufig alle Informationen, die sie über diese Tiere erhalten, wenn sie einen neuen Paß ausstellen. Allenfalls - aber bestimmt nicht in allen Fällen - wird in den neuen Paß die Nummer des letzten Haltungsbetriebs des Tieres eingetragen.

_ Ausserdem kann es in Ermangelung eines einheitlichen Formats des Passes und in Ermangelung eines EU-weiten Codes für die Kennzeichnung von Betrieben zu praktischen Schwierigkeiten bei der vollständigen Übermittlung aller Informationen über ein Tier kommen, das von einem Mitgliedstaat bezogen wird.

_ Die Datenbasen sind in etwa acht Mitgliedstaaten voll oder nahezu betriebsbereit; nur Belgien, Luxemburg und die Niederlande verfügen über Einrichtungen für einen elektronischen Informationsaustausch.

_ In den übrigen Mitgliedstaaten wird die Datenbasis bis Ende 1999 mehr oder minder betriebsbereit sein; für alle Mitgliedstaaten werden in den Datenbasen aber die vollständigen Angaben über die Herkunft der Tiere mit Sicherheit nicht vor diesem Datum verfügbar sein.

Die Kommission schließt daraus, daß die meisten Mitgliedstaaten

_ entweder aus Mangel an Information oder wegen Schwierigkeiten beim Zugang zu diesen Informationen auch ab 1.1.2000 bei den einzelnen Schlachttieren noch nicht darüber unterrichtet sein werden, wo diese Tiere geboren wurden und welche Haltungsbetriebe sie während ihres Lebens durchlaufen haben,

_ die Verpflichtung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97, der zufolge am 31.12.1999 automatisch ein obligatorisches Etikettierungssystem auf der Grundlage der Herkunft eingeführt wird, nicht einhalten können,

_ durch das Unvermögen, eine verläßliche obligatorische Etikettierung vorzunehmen, würde es zu einer unbefriedigenden Situation, zu Verunsicherung, Unlauterkeit und Ungewißheit im gesamten Rindfleischsektor der EU vom Erzeuger bis zum Verbraucher kommen.

6.3. Vorschläge der Kommission

Unter Berücksichtigung dieser wichtigen rechtlichen und technischen Aspekte ist die Kommission der Ansicht, daß es gegenwärtig im Hinblick auf weitere Fortschritte am besten wäre, zwei Vorschläge, beide im Wege der Mitentscheidung zwischen Rat und Parlament, zu unterbreiten, d.h.

6.3.1. Vorschlag 1: Festlegung allgemeiner Regeln für ein obligatorisches System, aber Einführung der obligatorischen Angaben in zwei getrennten Schritten

Es wird vorgeschlagen, wie folgt zu verfahren:

_ Übernahme der verwendbaren Teile der Verordnung (EG) Nr. 820/97 (z.B. Titel I "Kennzeichnung und Registrierung von Rindern" und Teile des Titels II "Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen") in einen neuen Rechtstext. Nur eine geringfügige Änderung gegenüber dem derzeitigen Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 820/97 wird in Titel 1 vorgeschlagen (Kennzeichnung und Registrierung von Rindern). Es wird vorgeschlagen, den in Artikel 4 Absatz 7 gesetzten Zeitpunkt für die Vorlage eines Berichts an den Rat über elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen um ein Jahr (d.h. bis zum 31.12.2001) zu verschieben. Begründet wird dies damit, daß es beim Anlaufen des IDEA-Projekts der Kommission zu Verzögerungen kam; in einer Pilotstudie wird gegenwärtig die Technologie an einer Million Tieren in sechs Mitgliedstaaten getestet; die Ergebnisse werden Ende 2001 erwartet.

_ Vorschlag dieses Rechtstextes als neue Verordnung (Rechtsgrundlage Artikel 152).

_ Einfügung realistischer allgemeiner Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem, so daß die Kennzeichnung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch innerhalb derselben Verordnung geregelt werden. Die Etikettierung ist nämlich von der Herkunftssicherung über eine verläßliche Kennzeichnung so abhängig, daß beide praktisch nicht voneinander getrennt werden können.

Dieser Ansatz hat den Vorteil, daß der von der derzeitigen Politik der Rindfleischetikettierung ausgehende Input erhalten bleibt und die rechtmässigen Erwartungen der Verbraucher und der Marktteilnehmer, die in die Etikettierung im Rindfleischsektor investiert haben, nicht enttäuscht werden, weil zu einem obligatorischen System übergegangen wird.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die obligatorischen Angaben in einem ersten Schritt auf Informationen konzentriert sein sollten, die zuverlässig für alle Tiere am Ort der Schlachtung verfügbar sind (z.B. Schlachtdatum, Schlachtort, Tierart).

Die weiteren obligatorischen Angaben im Zusammenhang mit der Herkunft, die aus technischen Gründen nicht von Anfang an eingeführt werden können, sollen nach dem Vorschlag am 1.1.2003 in Kraft treten.

An den freiwilligen anderen Angaben als die zur Herkunft (z.B. Rasse, Fütterungsart usw.) sollte wie bisher festgehalten werden, wobei jedoch ein vereinfachtes Verwaltungssystem für die Genehmigung einzuführen ist.

Angesichts der in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gesetzten Frist des 31.12.1999 für einen Beschluß über ein obligatorisches System und der geringen Zeit, die dem Rat und dem Parlament zur Erörterung dieses Vorschlags zur Verfügung steht, schlägt die Kommission vor, daß ein zweiter Vorschlag vor Ende des Jahres angenommen wird.

6.3.2. Vorschlag 2: Befristete Verlängerung der Gültigkeit der derzeitigen Etikettierungsvorschriften

Mit diesem Vorschlag wird die Verordnung (EG) Nr. 820/97 dahingehend geändert, daß die bestehenden Etikettierungsvorschriften so lange gültig bleiben, bis der erste Vorschlag über die Regeln für ein obligatorisches System angenommen ist.

Die umgehende Annahme des Vorschlags ist notwendig, um das Zusammenbrechen des derzeitigen freiwilligen Etikettierungssystems und seiner automatischen Ablösung durch ein obligatorisches System ohne allgemeine Leitlinien zu verhindern.

Sollten Rat und Parlament jedoch bis zum 31.12.1999 nicht zu einem Beschluß gelangen, muß sich die Kommission die Möglichkeit offenhalten, dem Rat vor Ende 1999 einen Dringlichkeitsvorschlag zur Annahme zu unterbreiten, der sich auf den bestehenden Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 stützt (Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit). Ein solcher Vorschlag würde zur Verhinderung eines Rechtsvakuums aufgrund des automatischen Auslaufens des freiwilligen Systems unterbreitet.

Tabelle 1 Etikettierung von Rindfleisch Zuständige Behörden, Kontrollstellen und Anzahl der Anträge

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Tabelle 2 Etikettierung von Rindfleisch Art der Angaben

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Tabelle 3 Etikettierung von Rindfleisch Drittländer, zuständige Behörden und erteilte Angaben

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