ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14.

äußert Vorbehalte gegen die Zweckmäßigkeit der Förderung der Selbstregulierung und der Ko-Regulierung, was letztendlich zu einer „legislativen Abstinenz“ führen kann, die nur den Lobbyisten und den mächtigen Wirtschaftsakteuren zugute käme; schließt sich deshalb der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Rechtsetzung weiterhin die einfachste Möglichkeit zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union ist und Unternehmen und Bürgern Rechsicherheit bietet; fordert die Kommission auf, in dieser Hinsicht einen kohärenteren Ansatz zu entwickeln;
L.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2007 55 Untersuchungen mit kritischen Anmerkungen abschloss, und in der Erwägung, dass eine kritische Anmerkung für den Beschwerdeführer eine Bestätigung ist, dass seine Beschwerde gerechtfertigt ist, und dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution einen Hinweis darauf gibt, was es/sie falsch gemacht hat, um so künftig Missstände in der Verwaltungstätigkeit vermeiden zu helfen,
D.

in der Erwägung, dass Berichten des UNHCR zufolge die erneut ausgebrochenen Kämpfe in Nord-Kivu zahlreiche Opfer forderten und dabei mehr als 100 000 Menschen vertrieben wurden sowie dass darüber hinaus berichtet wurde, dass nach heftigen Kämpfen der LRA in der Provinz Ituri Hunderte von Leichen in den Fluss geworfen und 50 000 Menschen vertrieben wurden,
G.

in der Erwägung, dass der Seeverkehr in arktischen Gewässern in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat, was durch das gestiegene Interesse an Offshore-Bohrungen, die immer häufigere Durchfahrt von Kreuzfahrtschiffen und die Aussichten, die die Nordwestpassage bietet, bedingt ist,
26.

bringt sein tiefes Mitgefühl für die Opfer der terroristischen Bombenanschläge in Indien sowohl auf eigenem Hoheitsgebiet als auch in Afghanistan und speziell in der indischen Botschaft in Kabul zum Ausdruck; erinnert insbesondere an den jüngsten am 13. September 2008 in der indischen Hauptstadt verübten Bombenanschlag, den Tod von über 180 Menschen in Mumbai im Jahr 2006 und von über 60 Menschen in Jaipur im Mai 2008; verurteilt diese und alle Terrorangriffe;
I.

in der Erwägung, dass in letzter Zeit bedeutende Herausforderungen im Entwicklungsbereich neu hinzugekommen sind, wie etwa der Klimawandel, strukturelle Veränderungen der Warenmärkte, insbesondere für Lebensmittel und Öl, und einschneidende neue Entwicklungen in der Süd-Süd-Kooperation, wie die Unterstützung Chinas für die Infrastruktur in Afrika und Kredite der Brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) in Lateinamerika,
B.

angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen durch das schwere Erdbeben, das am 12. Mai 2008 Südwestchina erschütterte; in der Erwägung, dass dieses Erdbeben mehrere zehntausend Opfer forderte, insbesondere in der Provinz Sichuan; in der Erwägung, dass nach den jüngsten Schätzungen 10 Millionen Menschen von dem Erdbeben betroffen sind und dass fast 70 000 Menschen getötet wurden, darunter Tausende von Schulkindern, die starben, als ihre Unterrichtsräume einstürzten,
21.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich in besonderer Weise an Südafrika als dem Schlüsselland der Region zu wenden, um ernsthafte Besorgnis darüber zu bekunden, dass es nicht gelungen ist, bezüglich der Krise in Simbabwe im Laufe der vergangenen Jahre greifbare Vermittlungsergebnisse zu erzielen, um darauf hinzuweisen, dass die Auswirkungen dieser Krise auf die Nachbarländer einschließlich Südafrika in der Region nicht verkannt werden sollten, und um deutlich zu machen, dass eine dauerhafte politische und wirtschaftliche Unterstützung des Mugabe-Regimes negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika haben könnte;
2.

verurteilt die in Minsk am 22. und 23. April 2008 ausgesprochenen harten Strafen für Siarhej Parsiukewitsch und Andrej Kim wegen ihrer Teilnahme an einer Versammlung von Unternehmern am 10. Januar 2008; bedauert außerdem die Berichten zufolge brutale Gewaltanwendung durch die belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Bürger, die sich am 25. März 2008 in Minsk versammelt haben, um den 90. Jahrestag der Gründung der Unabhängigen Belarussischen Volksrepublik zu begehen, und die dabei erfolgten Verhaftungen; fordert die belarussischen Staatsorgane auf, bedingungslos auf alle Formen der Gewaltanwendung gegen Vertreter der demokratischen Opposition zu verzichten;
E.

in der Erwägung, dass der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die iranischen Behörden am 10. Juni 2008 an das absolute Verbot der Vollstreckung der Todesstrafe an jugendlichen Straftätern gemäß dem Völkerrecht erinnert hat,
F.

in Anbetracht der Situation in Simbabwe, die sich im Jahr 2007 noch weiter verschlimmert hat, und in dem Bedauern darüber, dass es nicht möglich war, zum Abschluss einer sehr konstruktiven Aussprache auf der oben genannten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Wiesbaden eine Entschließung dazu anzunehmen; in Anbetracht der sehr bedauernswerten Nichtteilnahme der Delegation Simbabwes an dieser Tagung,
E.

in der Erwägung, dass europäische Städte und Gemeinden in der Lage sein sollten, aus einer breiten Palette an flexiblen Instrumenten auszuwählen, um so einen maßgeschneiderten „Policy-Mix“ zusammenzustellen und integrierte, nachhaltige, sozial wirksame und wirtschaftlich tragbare Lösungen für ihre jeweiligen Mobilitätsprobleme bereit zu stellen; in der Erwägung, dass bessere Logistiklösungen und eine Verlagerung auf nachhaltigere Formen des Verkehrs für alle Verkehrsträger und in allen Verkehrsbereichen (Fußgänger, Radfahrer, öffentlicher und privater Personenverkehr, Verteilung von Gütern und Diensten) angestrebt werden müssen, damit eine gute Zugänglichkeit der Stadtzentren und ein flüssiger Verkehrsstrom gewährleistet sind, was für Anwohner, Besucher, Pendler, Erzeuger und Anbieter von Waren und Dienstleistungen — vor allem für KMU — von großer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass der Interoperabilität der gewählten Instrumente besonderes Augenmerk zukommen sollte, damit die zuständigen Stellen zu einem späteren Zeitpunkt in der Lage sind, Verkehrsvergehen im Zusammenhang mit städtischen Gebieten grenzübergreifend zu ahnden,
—

unter Hinweis auf den Bericht vom April 2008 der Organisation Human Rights Watch mit dem Titel „Every Morning They Beat Me: Police Abuses in Burundi“ („Jeden Morgen schlagen sie mich: Polizeiübergriffe in Burundi“),
E.

in der Erwägung, dass die Junta trotz der schlimmen Notlage, in der sich Zehntausende von Menschen nach dem verheerenden Zyklon befanden, und trotz der Aufforderung des UN-Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten, das Referendum zu annullieren oder zu verschieben, an der Durchführung des Referendums am 10. Mai 2008 festhielt, mit Ausnahme der am meisten betroffenen Gebiete, in denen es auf den 24. Mai 2008 verschoben wurde,
1.

unterbreitet der Kommission, die im Namen der Europäischen Union handelt und die Interessen der Mitgliedstaaten und des zivilen Großraumflugzeugsektors der Europäischen Union vertritt, die folgenden Empfehlungen: a) das Parlament fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten bei wettbewerbsfeindlichen Vorgängen in der Gesetzgebung oder bei Maßnahmen der Exekutive, die die Chancen von EU-Unternehmen im Wettbewerb um Aufträge im zivilen oder militärischen Bereich unrechtmäßig beeinträchtigen würden, in geeigneter Weise Gegenmaßnahmen treffen; b) das Parlament befürwortet uneingeschränkt die Verteidigung der EU-Interessen in den anhängigen Streitbeilegungsverfahren vor der WTO und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit unbedingt weiter zu verstärken; es bezweifelt jedoch, dass die WTO-Entscheidungen die am Markt als Grundlage eines künftig friedlichen und fairen Wettbewerbs in diesem Sektor benötigte langfristige Lösung herbeiführen werden, die auf dem Verhandlungsweg vergleichsweise sicher zu erreichen wäre; c) das Parlament geht davon aus, dass der Ausgangspunkt etwaiger Gespräche darin bestehen müsste, eine vorbehaltslose Aussprache zu führen, mit der beide Seiten ihr ehrliches Interesse an der Schaffung einer pragmatischen Balance zwischen der zivilen Subventionierung in der Europäischen Union und den militärisch-industriellen Förderprogrammen in den Vereinigten Staaten bezeigen würden und in deren Rahmen diejenigen Aspekte der Regierungsbeteiligung geregelt würden, durch die die Entstehung einer echten Chancengleichheit am Markt tatsächlich verhindert wird;
17.

weist darauf hin, dass ein Statut für eine Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft den Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit die Möglichkeit bieten würde, unter denselben Voraussetzungen tätig zu sein wie andere Versicherungsunternehmen, insbesondere in einer grenzüberschreitenden Situation, wodurch sich das Angebot an Versicherungsprodukten erhöhen würde; betont, dass Organisationen auf Gegenseitigkeit aufgrund ihrer Verwaltungsstruktur, die ihre Kunden unmittelbar einbezieht, dazu beitragen, das Vertrauen des Verbrauchers in die EU-Finanzmärkte insgesamt zu stärken; ist der festen Überzeugung, dass das partizipative Konzept der Verwaltungsstruktur in Organisationen auf Gegenseitigkeit die Möglichkeit bietet, das Bewusstsein des Kunden für die Finanzmärkte und ihre Beteiligung daran zu verstärken;
H.

in der Überzeugung, dass die Olympischen Spiele in Peking für China eine außerordentliche Gelegenheit darstellen, sich der Welt zu öffnen und umgekehrt, und zu beweisen, dass das Land in der Lage ist, seine Zusagen einzuhalten, was die Förderung der Grundrechte unterschiedslos für alle Chinesen betrifft,
46.

begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe in Albanien am 25. März 2007 (für alle Verbrechen), in Kirgisistan am 27. Juni 2007, in Ruanda am 26. Juli 2007, im Staat New Jersey (in den Vereinigten Staaten von Amerika) am 13. Dezember 2007 und in Usbekistan am 1. Januar 2008; äußert Besorgnis im Hinblick auf die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Guatemala; fordert die Regierung Guatemalas vielmehr nachdrücklich auf, sich dem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe anzuschließen; begrüßt die Entscheidung Chinas, alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, durch den Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen, ist aber weiterhin beunruhigt darüber, dass China immer noch die größte Zahl an Hinrichtungen weltweit durchführt; verurteilt die Verhängung der Todesstrafe in Belarus, was den europäischen Werten zuwiderläuft; verurteilt die immer häufigere Verhängung der Todesstrafe durch das iranische Regime; ist sehr besorgt darüber, dass das iranische Regime immer noch Angeklagte unter 18 Jahren zum Tode verurteilt;
D.

in der Erwägung, dass die Kommission eine integrierte Strategie fördert, um zu gewährleisten, dass die Unternehmen in der Europäischen Union in einem zunehmend globalen Umfeld weiterhin wettbewerbsfähig sind, und dass diese Strategie in ihren folgenden Mitteilungen bzw. Arbeitsdokumenten dargelegt wird: „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“(KOM(2006)0567), „Globales Europa: Eine stärkere Partnerschaft zur Sicherstellung von Marktzugang für europäische Exporteure“(SEK(2007)0452) und „Globales Europa: Handelspolitische Schutzinstrumente Europas in einer sich ändernden Weltwirtschaft — Ein Grünbuch zur öffentlichen Konsultation“(KOM(2006)0763),
C.

in der Erwägung, dass Dr. El Baradei in dem genannten Bericht vom 15. November 2007 festgestellt hat, dass Fortschritte bei der Umsetzung der IAEO-Sicherungsmaßnahmen in Iran erzielt wurden und dass Iran zusätzliche Informationen zu früheren Phasen seines Atomprogramms vorgelegt hat, jedoch betonte, dass die Zusammenarbeit verstärkt werden muss und dass Erklärungen zu den gegenwärtigen Aktivitäten vorgelegt werden müssen, darunter den Spuren von hochangereichertem Uran, die die Inspektoren in Atomanlagen gefunden haben, und dass er Iran nachdrücklich aufgefordert hat, das Zusatzprotokoll schnellstmöglich umzusetzen,
18.

stellt fest, dass die Kommission in Verbindung mit ihrer Europäischen Transparenzinitiative eine Studie über die berufsethischen Regeln und Standards für Träger öffentlicher Ämter in den EU-Organen und in den nationalen Parlamenten, den nationalen Regierungen, Verfassungsgerichten (Obersten Gerichten), Rechnungshöfen und Zentral- bzw. Nationalbanken der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika in Auftrag gegeben hat und dass in dieser Studie für die EU-Organe die berufsethischen Regeln und Standards in der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rechnungshof, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank geprüft und verglichen werden;
C.

in Erwägung des deutlichen Zusammenhangs zwischen der wachsenden Skepsis gegenüber Europa in den reichsten Ländern der Europäischen Union und der Zunahme der territorialen Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Regionen, was verdeutlicht, dass für die Vertiefung der Konvergenz und die Schaffung einer sicheren Grundlage für die Legitimität der Europäischen Union, was durch eine vor Ort sichtbare Regionalpolitik erreicht werden kann, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt notwendig ist; in der Erwägung, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den örtlichen Akteuren eine zentrale Rolle zukommt, wenn es darum geht, die Tätigkeiten der Europäischen Union den Menschen näherzubringen und die Regionalpolitik umzusetzen, über deren Erfolge besser informiert werden sollte,
D.

in der Erwägung, dass es in der Europäischen Union an einem allgemeinen, mehrsprachigen, einfachen und wirksamen System der Alarmierung der Bürger vor drohenden oder sich ausbreitenden Katastrophen mangelt und dass die Einführung eines solchen Systems von unmittelbarer Bedeutung für verschiedene Politikbereiche der Europäischen Union (Telekommunikation, Umwelt, Gesundheit, innere Sicherheit und Zivilschutz) ist sowie auch andere Bereiche (Verkehr, Energie und Fremdenverkehr) berührt,
D.

unter Hinweis auf die zahlreichen Belege dafür, dass auch in jüngster Zeit Angehörige der Medien in Aserbaidschan verurteilt, verfolgt und eingeschüchtert worden sind; unter Hinweis darauf, dass entsprechende Schilderungen in dem dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor kurzem vorgelegten Hintergrundbericht über die Achtung der Freiheit der Medien sowie in Berichten von Amnesty International und der Organisation Reporter ohne Grenzen enthalten sind,
2.

zollt all jenen mutigen Frauen und Männern in Iran Anerkennung, welche ihre Grundfreiheiten und demokratische Grundsätze verteidigen und ihrem Wunsch auf ein Leben in einer Gesellschaft ohne Repressionen und Einschüchterungen Ausdruck verleihen; zollt insbesondere den iranischen Frauen Anerkennung, die eine entscheidende Rolle bei den Demonstrationen nach den Wahlen im Juni 2009 spielten, insbesondere Neda Agha Soltan, die zum Symbol der blutigen Repression wurde, sowie Shadi Sadr, einer Menschenrechtsaktivistin, die am 15. Juli 2009 verhaftet wurde, weil sie die Menschenrechtsverletzungen, welchen im Anschluss an die umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Iran verhaftete Personen in Gefängnissen ausgesetzt waren, öffentlich angesprochen hatte;
3.

begrüßt das Kommuniqué, dass die Internationale Kontaktgruppe für Guinea nach ihrer Sitzung zur Krise in Guinea im 12. Oktober 2009 in Abuja abgegeben hat, in dem sie die Militärjunta auffordert, alle willkürlich festgenommenen Personen, insbesondere diejenigen, die in Verbindung mit den Vorfällen am 28. September 2009 in Conakry festgehalten werden, unverzüglich freizulassen, sowie angeordnet hat, dass bis Samstag, 17. Oktober 2009, Vorkehrungen getroffen werden, wonach eine Teilnahme von Mitgliedern der Junta an den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 ausgeschlossen ist;
B.

in der Erwägung, dass die Existenz zahlreicher Milchbauern in der Europäischen Union ernsthaft in Gefahr ist und viele von ihnen nur überleben können, indem sie ihre persönlichen Rücklagen aufbrauchen, was eindeutig nicht nachhaltig ist, und dass die Landwirte deshalb EU-weit große Protestaktionen durchgeführt haben,
E.

in der Erwägung, dass dieser verfassungswidrige Regierungswechsel ein weiterer schwerer Rückschlag für die auf dem afrikanischen Kontinent in Gang gekommenen Demokratisierungsprozesse ist, was verstärkte Besorgnis über das Wiederaufleben des Übels der Staatsstreiche in Afrika auslöst, wie dies auf der 12. ordentlichen Tagung der Versammlung der Afrikanischen Union vom 1. bis 4. Februar 2009 in Addis Abeba zum Ausdruck gebracht wurde,
D.

in der Erwägung, dass Special Olympics in Europa in den kommenden Jahren zwei große Veranstaltungen ausrichten wird: 2010 die Europäischen Special Olympics Sommerspiele in Warschau und 2011 die Internationalen Special Olympics Sommerspiele in Athen,
2.

respektiert die persönlichen Wünsche der im Lager Ashraf lebenden Menschen in Bezug auf ihre Zukunft und vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die im Lager Ashraf leben, und andere iranische Staatsangehörige, die derzeit in Irak wohnen, nachdem sie Iran aus politischen Gründen verlassen haben, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden könnten, wenn sie unfreiwillig in den Iran zurückgebracht würden, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass niemand direkt oder über ein Drittland rückgeführt und einer Lage ausgesetzt werden sollte, in der ihm Folter oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen könnten;
E.

in der Erwägung, dass die Frauen in den Generaldirektionen Interne Politikbereiche und Externe Politikbereiche des Parlaments überrepräsentiert sind und jeweils einen Anteil von 66,5 % und 66 % am gesamten Personal haben, zugleich mit dem Hinweis auf den großen Fortschritt, der in den letzten Jahren in der Generaldirektion Interne Politikbereiche erzielt worden ist und Anerkennung erfahren hat durch die Verleihung des „Gleichstellungspreises 2007 - bewährte Praktiken“ sowohl für die Schaffung eines der Gleichstellung und dem Gender Mainstreaming förderlichen Arbeitsumfelds als auch für die deutliche Steigerung des Frauenanteils in administrativen Führungspositionen (seit 2005 ist z.B. der Anteil der weiblichen Referatsleiter von 5 % auf 30 % gestiegen),
E.

in der Erwägung, dass der europäische Automobilsektor von allen privaten Investoren in der Europäischen Unikon am meisten in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert und die europäischen Pkw- und Nutzfahrzeughersteller angesichts der vorgeschriebenen Normen und der Erfordernisse des Marktes ein hohes Investitionsniveau beibehalten müssen, vor allem mit Blick auf die Gewährleistung des Übergangs zu einer Fertigung von Kraftfahrzeugen mit geringen Abgasemissionen,
9.

ist der Ansicht, dass in den meisten Bereichen das Problem einer klaren Zuständigkeitskette, die weder zu viele Ebenen hat noch zu bürokratisch ist, nach wie vor der Grund dafür sein kann, dass sich die Kommission mit bestimmten Fragen nicht identifiziert, und wünscht in dieser Hinsicht klare Leitlinien für die Durchführung der Programme und des Haushalts und für die Art und Weise, in der sich ABM und ABB in diesem Zusammenhang auswirken;
F.

in der Erwägung, dass der Produktionsprozess in mehreren Branchen heute in Form einer verlängerten und verbreiterten fragmentierten Produktionskette verläuft, die eine (horizontale und vertikale) logistische Kette sowie eine Wertekette wirtschaftlichen und produktiven Charakters darstellt, wobei einzelne Bereiche oder Aufgaben häufig „externalisiert“ und von kleinen Betrieben oder Selbständigen übernommen werden, und in der Erwägung, dass sich dies in der Buchführung der Unternehmen durch einen Ersatz der direkten Arbeitskosten durch Kosten für die Unterauftragsvergabe, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder für Lieferungen auf der Grundlage von Rechnungen und „kommerziellen Dienstleistungsverträgen“ auswirkt,
D.

in der Erwägung, dass die Kommission jedoch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Frist von 90 Tagen für die Bearbeitung von Ersuchen um Beweisaufnahme gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung in einer „erhebliche[n] Anzahl an Fällen“ überschritten wird „und in einigen Fällen […] sogar mehr als 6 Monate benötigt“ werden,
b)

das Register, in das die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Urkunden und Angaben über die Gesellschaft eingetragen worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register,
D.

in der Erwägung, dass die seit Jahrzehnten andauernde politische Instabilität in Guinea-Bissau das Land in eine tiefe Krise gestürzt hat, die gekennzeichnet ist von einem fehlenden Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Gesundheitsdiensten und Bildungseinrichtungen, sowie dadurch, dass in zahlreichen Ministerien die Angestellten seit Monaten auf ihre Löhne warten, sowie in der Erwägung, dass dieses Land zu jenen wenigen Staaten gehört, die sich auf der Agenda der Kommission der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung befinden, die darauf hinarbeitet, arme Länder in ihren Bemühungen zu unterstützen, zu vermeiden, in Krieg oder Chaos zurückzuverfallen; in der Erwägung ferner, dass die Mordanschläge zu einer Zeit stattgefunden haben, zu der sich die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft verstärkt um den Aufbau eines demokratischen und stabilen Guinea-Bissau bemühen,
B.

in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschaftskrise die ungekannten Herausforderungen in Form steigender Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung mit sich bringt und die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union sich Prognosen zufolge noch weiter verschlechtern wird, was zu einem langsameren oder sogar negativen Beschäftigungswachstum und steigender Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Jahr 2009 führen wird,
E.

in der Erwägung, dass die Informationsstelle eine breite Palette an Produkten einschließlich Online-Diensten, Online-Veröffentlichungen und Datenbanken bereitstellt, die sich sowohl für die Industrie als auch für die Entscheidungsträger in der Politik auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene bereits als sehr wertvoll erwiesen haben,
18.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Schaffung eines stabilen europäischen Netzwerks auf der Basis der in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Infrastrukturen zu fördern, welches die Meeresumweltdaten beobachtet und sammelt, den Informationsaustausch zwischen den in der Fischerei Tätigen und den europäischen Forschungseinrichtungen erleichtert sowie der Europäischen Union auch weiterhin einen Spitzenplatz sichert; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in diesem Netzwerk die in Regionen in äußerster Randlage angesiedelten Forschungseinrichtungen besonders zu berücksichtigen;
4.

nimmt zur Kenntnis, welche Aufmerksamkeit die vorkommerzielle Auftragsvergabe insbesondere in den USA, in China und Japan bereits genießt, da in diesen Ländern das Potenzial mit Hilfe zahlreicher Instrumente der öffentlichen Hand wie dem Projekt des Defence Acquisitions Performance Assessment (Prüfung des Beschaffungswesens im Verteidigungsbereich) in den USA aktiv ausgenutzt wird;
C.

in der Erwägung, dass der Umfassende Vorschlag in der Verfassung und in anderen Gesetzen des Kosovo verankert ist, dass 25 Länder auf Ersuchen der politischen Führung des Kosovo eine Internationale Lenkungsgruppe (ISG) gebildet haben, deren Hauptzweck in der uneingeschränkten Umsetzung des Umfassenden Vorschlags besteht, dass die ISG einen Internationalen Zivilvertreter (ICR) ernannt hat, der im Einklang mit dem Umfassenden Vorschlag vom Internationalen Zivilbüro im Kosovo unterstützt wird, und dass das Kosovo demnach seine internen Angelegenheiten regelt, jedoch unter anderem bei seiner Durchführung von Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Minderheitenrechten überwacht wird,
—

in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrags in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg,