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P6_TA(2007)0017

Fischereiabkommen EG/Gabun *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik (KOM(2006)0454 — C6-0303/2006 — 2006/0156(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2006)0454) [1],

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0303/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0477/2006),

1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Gabunischen Republik zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 2 a (neu)

| (2a) Die finanzielle Gegenleistung der EG wird für die Förderung der von Fischerei lebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner einheimischer Gefrier- und -verarbeitungsindustrien verwendet. |

Abänderung 2

Artikel 3 a (neu)

| Artikel 3a Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens oder einer Verlängerung der Laufzeit des dieser Verordnung beigefügten Abkommens einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen vor, unter denen es umgesetzt wurde. |

Abänderung 3

Artikel 3 b (neu)

| Artikel 3b Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms Bericht. |

Abänderung 4

Artikel 3 c (neu)

| Artikel 3c Auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 3 a vorgelegten Berichts und nach Konsultation des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls. |

Abänderung 5

Artikel 3 d (neu)

| Artikel 3d Die Kommission überprüft jedes Jahr, ob die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, den Meldepflichten nachgekommen sind. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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Um die Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung in Europa zu verbessern, wird ein Netz von Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingerichtet (im Folgenden als „das Netz“ bezeichnet). Die Europäische Kommission, Europol und Eurojust werden in vollem Umfang in die Tätigkeit des Netzes einbezogen.

Um die Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung in Europa zu verbessern, wird ein Netz von Kontaktstellen der Mitgliedstaaten eingerichtet (im Folgenden als „das Netz“ bezeichnet). Die Kommission und insbesondere OLAF , Europol und Eurojust werden in vollem Umfang in die Tätigkeit des Netzes einbezogen.
(2) Gemäß Artikel 33 EG-Vertrag ist es Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Durch die Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen eines Schulobstprogramms mit dem Ziel, Obst und Gemüse sowie Bananen an Schüler in Bildungseinrichtungen abzugeben, würde diesen Zielen entsprochen. Des Weiteren würden junge Verbraucher durch das Schulobstprogramm veranlasst, Geschmack an Obst und Gemüse finden, wodurch der Verbrauch gesteigert würde, was wiederum zur Erhöhung der Einkommen in der Landwirtschaft, ebenfalls eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, beitragen würde. Überdies können gemäß Artikel 35 Buchstabe b EG-Vertrag im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemeinsame Maßnahmen, wie beispielsweise das Schulobstprogramm, zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse vorgesehen werden.

(2) Gemäß Artikel 33 des Vertrags ist es Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Durch die Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen eines Schulobstprogramms mit dem Ziel, Obst, Gemüse und Bananen sowie Obst-, Gemüse- und Bananenerzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die so frisch wie möglich sind, der Jahreszeit entsprechen und zu einem geringen Preis bereitgestellt werden , an Schüler in Bildungseinrichtungen abzugeben, würde diesen Zielen entsprochen. Die Mitgliedstaaten sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip bei der Definition der Zielgruppe genügend Flexibilität haben, um entsprechend ihrer Bedürfnisse einem möglichst breiten Nutzerkreis Schulobst zur Verfügung stellen zu können . Des Weiteren würden junge Verbraucher durch das Schulobstprogramm veranlasst, Geschmack an Obst und Gemüse zu finden, was sich äußerst positiv auf die öffentliche Gesundheit und auf die Bekämpfung der Kinderarmut auswirken würde und wodurch der Verbrauch gesteigert würde, was einen Multiplikatoreneffekt bei Schülern, Eltern und Lehrern hätte , was sich wiederum deutlich positiv auf die öffentliche Gesundheit auswirken und zur Erhöhung der Einkommen in der Landwirtschaft, ebenfalls eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, beitragen würde. Überdies können gemäß Artikel 35 Buchstabe b des Vertrags im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemeinsame Maßnahmen, wie beispielsweise das Schulobstprogramm, zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse, die eine begleitende Gesundheits- und Ernährungserziehung beinhalten sollten, und regionale Erzeugnisse, insbesondere aus Berggebieten , vorgesehen werden.
Für Erdgas und Elektrizität ist durch die geltenden Vorschriften bereits gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer am Ort des tatsächlichen Verbrauchs durch den Erwerber erhoben wird. Somit werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten vermieden. Bei den Bestimmungen über die Einfuhr und den Ort der Besteuerung von Lieferungen von Erdgas und Elektrizität gilt die Sonderregelung aufgrund der Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität nicht für Einfuhren und Lieferungen von Erdgas in Gasrohrleitungen, die nicht Bestandteil des Verteilungsnetzes sind, wie insbesondere das Erdgas-Fernleitungsnetz, durch das nahezu alle grenzüberschreitenden Umsätze über Rohrleitungen erwirkt werden. Der Anwendungsbereich der Sonderregelung ist zu begrenzt, entspricht nicht der wirtschaftlichen Realität und sollte daher dahin ausgedehnt werden, dass er die Einfuhr und Lieferung von Erdgas durch alle Gasrohrleitungen einschließt. Ferner besteht die Notwendigkeit, mehr Klarheit zu schaffen, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG in der Gemeinschaft sicherzustellen, in Übereinstimmung mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (1) , die definieren, was unter Fernleitung und Verteilung von Erdgas durch Gasrohrleitungen zu verstehen ist.

Bei den Bestimmungen über die Einfuhr und den Ort der Besteuerung von Lieferungen von Erdgas und Elektrizität gilt die Sonderregelung aufgrund der Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität nicht für Einfuhren und Lieferungen von Erdgas in Gasrohrleitungen, die nicht Bestandteil des Verteilungsnetzes sind, wie insbesondere das Erdgas-Fernleitungsnetz, durch das nahezu alle grenzüberschreitenden Umsätze über Rohrleitungen erwirkt werden. Daher ist die Einfuhr und Lieferung von Erdgas durch alle Gasrohrleitungen in den Anwendungsbereich der Sonderregelung aufzunehmen.

(3) Die Sonderregelung gilt derzeit auch nicht für Einfuhren und Lieferungen von Erdgas in Gastankern, obwohl dieses Gas dieselben Merkmale hat wie in Rohrleitungen eingeführtes oder geliefertes Gas und nach Wiederverdampfung in Rohrleitungen befördert wird. Daher ist die Einfuhr und Lieferung von Erdgas in Gastankern in den Anwendungsbereich der Sonderregelung aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 45/110

Anpassung einiger Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil ***I

P6_TA(2008)0600

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil (KOM(2008)0071 — C6-0065/2008 — 2008/0032(COD))

(2010/C 45 E/34)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0071),

— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55, Artikel 71 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 95, Artikel 152 Absatz 4 Buchstaben a und b, Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0065/2008),

— in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 gemachten Zusage, den Vorschlag in der geänderten Fassung gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Spiegelstrich des EG-Vertrags zu billigen,

— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0301/2008),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Freitag, 24. April 2009

Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Neufassung) ***I

P6_TA(2009)0319

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung) (KOM(2008)0399 – C6-0277/2008 – 2008/0151(COD))

2010/C 184 E/79

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0399),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0277/2008),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (1),

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 9. Oktober 2008 an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 80a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0096/2009),

in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die als solche im Vorschlag ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorhandenen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Freitag, 24. April 2009

P6_TC1-COD(2008)0151

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/125/EG.)
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan 2009 folgende Punkte abdeckt: — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union über einen Betrag von 493 780 000 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen der Auswirkungen des Erdbebens in Italien im April 2009, — eine entsprechende Kürzung der gesamten Zahlungsermächtigungen in Höhe von 493 780 000 EUR aus folgenden Haushaltslinien: 05 04 02 01 Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung – Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006); 06 02 06 Programm Marco Polo II; 06 04 06 Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Programm „Intelligente Energie – Europa“; 06 06 01 02 Forschung im Energiebereich – Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“; 06 06 02 01 Forschung im Verkehrsbereich (einschließlich Luftfahrt); 06 06 02 03 Gemeinsames Unternehmen SESAR; 06 06 05 02 Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2003 bis 2006); 07 03 07 LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt – 2007 bis 2013); 08 02 01 Zusammenarbeit – Gesundheit; 08 07 02 Zusammenarbeit – Verkehr – Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“; 08 10 01 Ideen; 11 06 01 Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) – Ziel 1 (2000-2006) und 11 06 04 Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) – Ziel 1 – Andere als Ziel-1-Gebiete (2000-2006),
Dienstag, 21. September 2010

Rückübernahmeabkommen EG/Pakistan ***

P7_TA(2010)0323

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. September 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (05942/2010 – C7-0264/2009 – 2009/0036(NLE))

2012/C 50 E/11

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2009)0106),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (05942/2010),

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0231/2010),

Dienstag, 21. September 2010

ANLAGE

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Rechtsvorschriften der Europäischen Union gehalten sind, dafür Sorge zu tragen, dass Angehörige aus Drittstaaten, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten leben, internationalen Schutz beantragen können, wenn sie dies möchten, und dass insbesondere aus dem Vertrag, aus der Richtlinie über Asyl und aus der Rückführungsrichtlinie eindeutig hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Nichtzurückweisung gemäß ihren internationalen Verpflichtungen beachten müssen.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union insbesondere verpflichtet sind, in allen Fällen sicherzustellen, dass keine Rückführungen unter Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und gegen Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgen, denen zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass eine Person nicht rückgeführt werden sollte, wenn sie bei ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland oder in das Land ihrer Durchreise vermutlich schwerwiegenden Schäden ausgesetzt wäre.

Pakistan hat zeitweise mehr als 3 Millionen Flüchtlingen aus dem Konflikt in Afghanistan Zuflucht gewährt und damit mehr als viele andere Mitglieder der Vereinten Nationen zur Aufnahme von Flüchtlingen beigetragen. Die Kommission erkennt zwar die diesbezüglichen Leistungen Pakistans an, fordert aber Pakistan weiterhin auf, die Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das entsprechende Protokoll aus dem Jahre 1967) zu ratifizieren.

Die Kommission ist verpflichtet, das Europäische Parlament regelmäßig über alle von der EU abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen zu unterrichten. Die Kommission wird insbesondere

— dem Europäischen Parlament alle sechs Monate über die Umsetzung der Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union unter besonderer Bezugnahme auf die laufende Arbeit der Gemeinsamen Rückübernahmeausschüsse Bericht erstatten,
Donnerstag, 1. Dezember 2011

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***III

P7_TA(2011)0535

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (PE-CONS 00057/2011 – C7-0377/2011 – 2009/0060A(COD))

2013/C 165 E/24

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0194),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in zweiter Lesung (2) zum Standpunkt des Rates in erster Lesung (3) ,

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Standpunkt des Rates in erster Lesung (KOM(2011)0178),

in Kenntnis des Standpunkts des Rates in zweiter Lesung,

(1) Angenommene Texte vom 21.10.2010, P7_TA(2010)0379.

(2) Angenommene Texte vom 3.2.2011, P7_TA(2011)0032.

(3) ABl. C 7E vom 12.1.2011, S. 11.

Donnerstag, 1. Dezember 2011

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwendung delegierter Rechtsakte im Zusammenhang mit dem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020)

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Haushalt für Europe 2020” (KOM(2011)0500 (1)) zur Kenntnis, insbesondere die Passagen in Bezug auf die vorgeschlagene Verwendung delegierter Rechtsakte bei den künftigen externen Finanzierungsinstrumenten, und erwarten Vorschläge für Gesetzgebungsakte, die sie mit der gebührenden Aufmerksamkeit prüfen werden.

(1) Die Kommission macht in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Ein Haushalt für "Europe 2020” (KOM (2011)0500) folgende Aussagen: „Außerdem wird in den künftigen Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Instrumente die umfassende Verwendung delegierter Rechtsakte vorgeschlagen, um im Finanzierungszeitraum mehr Flexibilität bei der Abwicklung der Maßnahmen zu ermöglichen und gleichzeitig die Befugnisse der beiden Mitgesetzgeber zu berücksichtigen.” und „Schließlich muss auch die demokratische Kontrolle der Außenhilfe verbessert werden. Dies könnte für einzelne Aspekte der Programme mithilfe von delegierten Rechtsakten (gemäß Artikel 290 des Vertrags) erreicht werden, womit die Mitgesetzgeber nicht nur gleichgestellt werden, sondern auch eine größere Flexibilität in der Programmplanung möglich wird. Für den EEF wird vorgeschlagen, die Kontrolle an jene des DCI anzugleichen, wobei auf die Besonderheiten dieses Instruments Rücksicht genommen wird.”
F.

in der Erwägung, dass Artikel 1 des Protokollentwurfs, wonach die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in keiner Weise den Geltungsbereich und die Anwendbarkeit des in der Verfassung Irlands niedergelegten Schutzes des Rechts auf Leben, Schutzes der Familie und Schutzes der Rechte in Bezug auf Bildung berühren, Angelegenheiten betrifft, die nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Union gemäß Artikel 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 2 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, oder für die die Union nur eine komplementäre Zuständigkeit hat (Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);
Mittwoch, 23. Mai 2012

Roter Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer ***I

P7_TA(2012)0214

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (COM(2011)0330 – C7-0154/2011 – 2011/0144(COD))

2013/C 264 E/21

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0330),

(1) ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 116.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Mai 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

Mittwoch, 23. Mai 2012

Anhang

Erklärung des Europäischen Parlaments zu Durchführungsrechtsakten

Das Europäische Parlament erklärt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf Durchführungsrechtsakte das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses sind. Um eine Einigung in erster Lesung zu ermöglichen, bevor die Fangzeit für Roten Thun beginnt, hat das Europäische Parlament der Möglichkeit zugestimmt, in bestimmten Fällen Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Es betont jedoch, dass diese Bestimmungen nicht als Präzedenzfall für die Regelung ähnlicher Fälle im Zusammenhang mit der wirksamen Umsetzung künftiger internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten dürfen, die von den regionalen Fischereibewirtschaftungsorganisationen festgelegt werden und nach den internationalen Übereinkommen zur Einsetzung dieser Organisationen in der Union rechtsverbindlich sind.
in der Erwägung, dass das Parlament am 13. März 2012 eine Entschließung zu Frauen in politischen Entscheidungsprozessen (2), am 8. März 2011 eine Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2010 (3) und am 6. Juli 2011 eine Entschließung zu Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen (4) angenommen hat;