DE Amtsblatt der Europäischen Union C 278/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 278/03)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Veneto)

Beihilfe-Nr.: N 381/2005

Titel: Regionalgesetz 5/2005, Artikel 9: Beihilfen für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung

Zielsetzung: Gewährung von Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Rechtsgrundlage: Legge regionale 25 febbraio 2005, n. 9 „Interventi per la valorizzazione delle produzioni“

Haushaltsmittel: 978 500 EUR für das Jahr 2005

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe ist begrenzt auf 50 % der zuschussfähigen Ausgaben in den benachteiligten Gebieten, erhöht um 5 % für Junglandwirte in den ersten fünf Jahren nach der Niederlassung

Laufzeit: Bis 31.12.2011

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe-Nr.: N 148/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (starke Regenfälle vom 6. bis 8. September 2004 in mehreren Gemeinden der Region Sizilien, Provinz Caltanissetta)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und Agrarstrukturen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe-Nr.: N 211/2005

Titel: Maßnahmen zum Schutz des von Raubtieren angegriffenen Tierbestands

Zielsetzung: Beihilfe für Investitionen zur Prävention und zum Schutz sowie für die Zahlung von Versicherungsprämien für Schäden durch Angriffe von geschützten Raubtieren

Rechtsgrundlage: Proposta di legge „Tutela del patrimonio zootecnico soggetto a predazione“

Budget: Für das Jahr 2006 sind 565 000 EUR vorgesehen

Beihilfeintensität oder -höhe: Investitionen: 40 % der beihilfefähigen Kosten (50 % in den benachteiligten Gebieten); Versicherungsprämien: 80 % der Prämien für Verluste von mehr als 30 % der Erzeugung (20 % in den benachteiligten Gebieten). Für Verluste von weniger als 30 % bzw. 20 % der Erzeugung ist die Beihilfe auf 50 % der Versicherungsprämie begrenzt

Laufzeit: 6 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe-Nr.: N 303/04

Titel: Beihilfen für Flurbereinigung und Vergrößerung der Betriebsflächen

Zielsetzung: Umstrukturierung der Flächen landwirtschaftlicher Betriebe

Rechtsgrundlage: Legge regionale 12 dicembre 2003, n. 40 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“, articoli 32, 33 e 34

Legge regionale 25 febbraio 2005, n. 5, articolo 13

Deliberazione della Giunta regionale n. 1462 del 21 giugno 2005

Haushaltsmittel: 1 400 000 EUR im ersten Jahr, anschließend in den jährlichen Haushaltsgesetzen festgesetzt

Beihilfeintensität oder -höhe: Artikel 32 und 33: 40 % in den nicht benachteiligten Gebieten und 50 % in den benachteiligten Gebieten, jeweils erhöht um fünf Prozentpunkte für Junglandwirte, die in den ersten fünf Jahren nach ihrer Niederlassung eine Flurbereinigung vornehmen.

Artikel 34: höchstens 50 % des Pachtertrags des verpachteten Bodens über die gesamte Laufzeit des Vertrags mit einer Obergrenze von 100 000 EUR je Begünstigter und je Dreijahreszeitraum (diese Maßnahme ist für Begünstigte außerhalb des Agrarsektors bestimmt und stellt keine staatliche Beihilfe dar)

Laufzeit: 6 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Autonome Provinz Bozen)

Beihilfe-Nr.: N 325/2005

Titel: Beihilfe zugunsten der Genossenschaft Garzason-Tisens zur Entschädigung für Verluste aufgrund schlechter Witterungsbedingungen (Hagelschlag vom 6. Juli 2004)

Zielsetzung: Ausgleich für Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Erzeugung aufgrund von ungünstigen Witterungsbedingungen (Hagelschlag vom 6. Juli 2004)

Rechtsgrundlage: Legge provinciale n. 8/1985 e successive modifiche, articolo 5-bis

Haushaltsmittel: 324 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 11 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers N 679/2001 genehmigten Regelung (Schreiben C(2002)256 der Kommission vom 21.2.2002)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/