A4-0284/98

Entschließung zu den Berichten der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie des Rates 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und über die gemäß Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ergriffenen Maßnahmen * Zusammenfassung der Berichte, die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 vorgelegt wurden (KOM(97)0473 - C4-0040/98 - KOM(98)0016)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf Artikel 130 r des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des Vorschlages für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung ((ABl. C 355 vom 25.11.1996, S. 1.)),

* in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie des Rates 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (KOM(97)0473 - C4-0040/98),

* in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gemäß Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ergriffenen Maßnahmen * Zusammenfassung der Berichte, die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 vorgelegt wurden (KOM(98)0016),

* unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/98 des Rechnungshofs über die Durchführung seitens der Kommission von Politik und Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0284/98),

A. mit der Feststellung, daß es die beiden Berichte der Kommission begrüsst,

B. mit der bedauernden Feststellung, daß nur Luxemburg sein Aktionsprogramm bis zu dem vorgesehenen Termin für die Übermittlung des ersten Aktionsprogramms, nämlich dem 20. Dezember 1995, vorgelegt hatte,

C. unter Hinweis darauf, daß der Nitratwert von 50 mg/l zu Beginn des ersten Aktionsprogramms auf 22% der landwirtschaftlichen Flächen in Europa überschritten wurde,

D. unter Hinweis darauf, daß der Nitratwert im Grundwasser 1998, also kurz vor Auslaufen des ersten Aktionsprogramms, in elf der 15 Mitgliedstaaten erheblich überschritten wird,

E. mit der Feststellung, daß der Grenzwert für die Eutrophierung in praktisch allen Mitgliedstaaten überschritten wird und daß die Eutrophierung in einigen Fällen ein sehr schwerwiegendes Ausmaß erreicht,

F. schockiert über die ausbleibenden Fortschritte in den meisten Mitgliedstaaten bei der Lösung der sich aus der Nitratverschmutzung ergebenden Probleme,

G. in der Auffassung, daß es dringend notwendig ist, Aufklärungs- und Informationsprogramme über Nitrate für die Landwirte durchzuführen und daß eine wirksame Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG vor allem von einem wirklichen Problembewusstsein auf seiten der Hauptbetroffenen abhängen wird,

H. beunruhigt über die ausbleibenden Fortschritte bei der Durchführung der Nitratrichtlinie,

I. in der Erwägung, daß in dem Vorschlag über ein "Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung" die Nitratbelastung als eine Hauptursache für die Grundwasserbelastung dargestellt wird,

J. mit der Feststellung, daß die fehlende Durchführung in den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen führt,

K. mit der Feststellung, daß nicht nur die Qualität von Wasser und Luft durch diese Richtlinie verbessert werden kann, sondern auch das Wohlergehen der Tiere, wenn weniger Tiere pro Hektar gehalten werden,

L. unter Hinweis darauf, daß besondere Anstrengungen notwendig sind, um die nichtlandwirtschaftlichen Quellen der Wasserverunreinigung durch Nitrate zu untersuchen, damit die Landwirte nicht das Gefühl haben, zu unrecht finanziell belastet zu werden; in der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten die Ausweisung gefährdeter Gebiete trotz der dabei auftretenden Schwierigkeiten mit grösstmöglicher Genauigkeit vornehmen sollten, damit die Landwirte auch in diesem Fall nicht den Eindruck haben, daß sie ungerechterweise die Kosten zu tragen haben,

M. mit der Feststellung, daß es wichtig ist, die technische Unterstützung für Landwirte zu verstärken, insbesondere durch Ausarbeitung von Dünger-Ausbringungsplänen oder für Bodenanalysen; in der Erwägung, daß die Verfahren für die Umwandlung von tierischem Dung - Biogas, Kompostierung usw. - ebenfalls weiterentwickelt und gefördert werden sollten,

1. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, die Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991 uneingeschränkt und unverzueglich durchzuführen;

2. fordert die Kommission angesichts dieser unakzeptablen Untätigkeit der Mitgliedstaaten auf, über die Zweckmässigkeit der Problemlösung mit Hilfe nationaler Aktionsprogramme nachzudenken;

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die für die Eutrophierung gesetzten Ziele, wie sie im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens festgelegt sind, zu erreichen;

4. fordert die Kommission auf, die Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 und 171 des EG-Vertrags gegen die Mitgliedstaaten, die die Nitratrichtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführen, erheblich zu beschleunigen;

5. unterstreicht die Notwendigkeit für grössere Transparenz und grössere Ausführlichkeit in den Berichten der Kommission, die die von den einzelnen Ländern noch zu erreichenden Fortschritte aufführen sollten; stellt angesichts der Nichtumsetzung der Richtlinie in dreizehn Mitgliedstaaten fest, daß das Rechtsempfinden der Mitgliedstaaten in bezug auf die europäische Rechtsprechung mangelhaft ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Umstand Rechnung tragen und, insbesondere im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz, die konsequente Umsetzung des europäischen Rechts garantieren, da nur so die stärkere Mitarbeit der Landwirte erreicht werden kann und sich Wettbewerbsverzerrungen aufgrund derzeit noch bestehenden unterschiedlichen Auflagen vermeiden lassen;

6. ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten das Verursacherprinzip bei der Prüfung von Lösungen für die Nitratprobleme berücksichtigen sollten;

7. fordert die Kommission auf, den im Sonderbericht des Rechnungshofs unter Ziffer 37 hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 91/676/EWG (Nitrat-Richtlinie) festgestellten Widerspruch zwischen der Streuung von EFRE-Mitteln und den Zielsetzungen der Kommission im Bereich der Wasserqualität zu klären;

8. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über vielversprechende und wirksame Lösungen für die Nitratprobleme vorzulegen;

9. fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis zwingend vorzuschreiben und für die Gewährleistung einer grundlegenden Umweltqualität als notwendig anzusehen;

10. fordert die Kommission auf, besondere Kriterien für die Ausweisung geschützter Gebiete festzulegen;

11. befürwortet als strukturelle Maßnahme die Senkung der Zahl der Tiere pro Hektar;

12. befürwortet eine verbindliche Festlegung der von der Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagenen horizontalen Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft (Wechselbeziehung zwischen marktbezogenen Direktzahlungen und Umweltauflagen) gerade auch im Hinblick auf die Nitratverschmutzungen;

13. befürwortet eine Förderung der Energieerzeugung in kleinen Biogasanlagen;

14. fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Durchführung der Nitratrichtlinie 91/676/EWG vorzulegen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.