A4-0178/97

Entschließung zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments sowie zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 1998

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1998 ((Teil II Punkt 15 a des Protokolls dieses Datums. )),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zum Vorschlag für einen Beschluß über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Durchführungsbedingungen gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums. )),

- in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs,

- in Kenntnis des vom Präsidium am 7. April 1997 gemäß Artikel 22,5 und 6 sowie 165,1 der Geschäftsordnung aufgestellten Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags,

- gestützt auf die Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere die Artikel 12, 13 und 55, und die Erklärung zur Vorlage eines analytischen Haushaltsplans,

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, insbesondere Artikel 11 ((ABl. L 113 vom 04.05.1994, S. 15.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0178/97),

I. ALLGEMEINER RAHMEN

1. erinnert daran, daß sich das Haushaltsverfahren 1998 in den finanziellen Rahmen gemäß der geltenden Finanziellen Vorausschau 1993/1999 einfügt;

2. weist darauf hin, daß:

a) die Steigerungsrate in der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" der Finanziellen Vorausschau auf 4,34% veranschlagt wird;

b) unter Berücksichtigung der Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden vom 14. November 1988, seinen Haushaltsplan mit einer Obergrenze von maximal 20% der für die Rubrik 5 vorgesehenen Mittel festzulegen, die Grenze für den Haushaltsplan des Parlaments bei 908,2 Mio. ECU liegen würde, was einem nominalen Anstieg von 2,7% entspricht;

c) die in die Haushaltszeilen eingesetzten Beträge der Ausführung der Haushaltsmittel 1996 Rechnung tragen;

d) der für die Berechnung der beantragten Mittel zugrundegelegte Umrechnungskurs FB/ECU 40,0786 und der Umrechnungskurs FF/ECU 6,5624 beträgt;

e) für die Gehaltsanpassungen und die durchschnittliche Inflationsrate 2,6% für das Haushaltsjahr 1997 und 2,7% für das Haushaltsjahr 1998 veranschlagt wurden;

3. weist darauf hin, daß im Haushaltsjahr 1998 die Mietkosten für das D3-Gebäude für volle zwölf Monate sowie für das Gebäude IPE IV in Straßburg für achteinhalb Monate anfallen;

4. spricht sich erneut für eine verstärkte interinstitutionelle Zusammenarbeit aus, um Einsparungen zu erzielen und Doppelarbeit zu verringern; verweist auf die Mängel bei der raschen elektronischen Informationsübertragung zwischen dem Organ und seinen Mitgliedern mit Hilfe der vorhandenen Technologien; drängt darauf, daß mit den derzeit verfügbaren Mitteln mehr getan wird, um die Vorteile der neuen Informationstechnologien besser zu nutzen;

5. fordert nachdrücklich, daß im öffentlichen Beschaffungswesen des Parlaments die angemessenen Verfahren durch öffentliche Vertragsvergabe eingehalten werden;

6. billigt den Voranschlag des Parlaments für das Haushaltsjahr 1998 in Höhe von 912.254.325 ECU bei den Ausgaben und 52.726.210 ECU bei den eigenen Einnahmen, was einer Zuweisung von 20,09% des zulässigen Ausgabenvolumens für die Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" entspricht; veranschlagt das Volumen für die Wiederverwendung von Mitteln auf 3.143.280 ECU; beabsichtigt, den Gesamtbetrag in der ersten Lesung des Haushaltsplans 1998 dahingehend zu ändern, daß er unter 20% der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" liegen wird;

II. EIGENE EINNAHMEN

7. erwartet, daß der Eingliederungsplan in bezug auf seine eigenen Einnahmen aktualisiert und transparenter gestaltet wird, insbesondere im Falle der Wiederverwendung von Einnahmen gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung, und daß er in Zusammenarbeit mit den anderen Organen und beratenden Gremien harmonisiert wird, damit noch vor der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1998 durch das Parlament ein neuer Eingliederungsplan vereinbart wird; ergänzt dementsprechend die die eigenen Einnahmen betreffenden Artikel durch die entsprechenden Erläuterungen;

8. stellt fest, daß aus seinen eigenen Einnahmen, von denen 91,3% aus Gehaltsabzuegen des Personals stammen, 5,8% seiner Ausgaben finanziert werden;

III. MITGLIEDER DES ORGANS

9. erinnert an seine in Ziffer 16 seiner Entschließung vom 23. Mai 1996 ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 184.)) und Ziffer 8 seiner Entschließung vom 12. Dezember 1996 ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 110.)) vertretene Auffassung und den Beschluß des Präsidiums vom 29. Januar 1997, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit den Vergütungen, Aufwendungen und Ausgaben für die Mitglieder des Organs befassen soll, und die potentiellen finanziellen Auswirkungen der Schlußfolgerungen dieser Arbeitsgruppe im Zuge der Prüfung des Haushaltsentwurfs 1998 zu untersuchen; erinnert also daran, daß zusätzlich zu den Haushaltsmitteln Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Transparenz und Kontrolle der Vergütungen, Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen der Mitglieder zu gewährleisten;

10. weist darauf hin, daß die geringfügige Kürzung der für Kapitel 10 vorgesehenen Mittel um 0,1% gegenüber 1997 auf divergierende Ausgabenentwicklungen bei verschiedenen Haushaltszeilen zurückzuführen ist, so z.B. bei der Sekretariatszulage für die Mitglieder, die um 2,4% ansteigt, und bei der freiwilligen Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder, bei der ein Rückgang um 28% zu verzeichnen ist, was teilweise auf eine Verringerung der Zahl der angeschlossenen Mitglieder sowie die Beendigung des Beitrags des Europäischen Parlaments zum Defizit dieses Fonds zurückzuführen ist;

11. legt die Mittel für Posten 1004 "Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten" auf 48.400.000 ECU fest, einen Betrag, der praktisch dem Umfang der im Haushaltsplan 1997 bereitgestellten Mittel entspricht (keine Änderung gegenüber 1997 bei den Sätzen für die Reisekostenvergütungen); fordert die mit der Ausarbeitung eines Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments beauftragte Arbeitsgruppe auf, sobald wie möglich konkrete Vorschläge dazu zu unterbreiten;

IV. PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

12. behält den Stellenplan des Generalsekretariats auf seinem derzeitigen Stand bei; beschließt die Schaffung einer A7-Stelle auf Zeit im Sekretariat der Fraktionen;

13. bewilligt die Mittel für Höherstufungen und die Gewährung von "Ad- personam"-Ernennungen sowie andere Maßnahmen bezueglich des Stellenplans wie folgt:

a) im Generalsekretariat: 6 A5 nach A4, 6 A6 nach A5, 4 A7 nach A6, 8 B2 nach B1, 12 B3 nach B2, 8 B4 nach B3, 26 C2 nach C1, 30 C3 nach C2, 26 C4 nach C3, 12 C5 nach C4, 15 D nach C5, 2 D2 nach D1, 14 LA5 nach LA4, 4 LA6 nach LA5, 2 LA7 nach LA6;

b) die Gewährung von 6 Ad-personam-Ernennungen: 1 B1 nach A5, 2 C1 nach B3 und 3 D1 nach C3;

c) in den Fraktionssekretariaten: 1 A3 nach A2 "ad personam", 1 A7 nach A6, 2 B3 nach B2, 1 C4 nach C3;

14. erinnert daran, daß die von Laufbahngruppe D nach Laufbahngruppe C höhergestuften Planstellen durch Versetzung oder durch Ernennung erfolgreicher Bewerber eines internen oder externen allgemeinen Auswahlverfahrens besetzt werden;

15. verweist auf die folgenden Aspekte im Bericht des Generalsekretärs:

a) Darstellung eines nach Verwaltungseinheiten aufgegliederten Stellenplans im Haushaltsplan, der für eine grössere Haushaltstransparenz sorgt;

b) Zahlenangaben für die Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten (von den 305 neu geschaffenen Planstellen sind 235 oder 77% besetzt, davon 185 mit Beamten, 45 mit Bediensteten auf Zeit und 5 mit Hilfskräften);

c) Informationen über die Durchführung der Freisetzungsregelung für Beamte des Generalsekretariats und für Bedienstete auf Zeit in den Fraktionssekretariaten; nach den 14 in der ersten Runde 1995/96 beschlossenen Freisetzungen (2A, 6B, 3C, 3LA) werden in der zweiten Runde 1996/97 14 weitere Freisetzungen (1A3, 2A, 8B, 3C) vorgenommen;

d) Informationen über die Anwendung von Artikel 41 des Statuts, wobei der Abbau von bis zu 4 A3-Planstellen im Haushaltsverfahren 1998, zusätzlich zu den seit dem Haushaltsjahr 1994 abgebauten 13 Stellen, vorgeschlagen wird;

e) Verlagerung von Dienststellen und Versetzung von Beamten, wodurch auf der Grundlage einer objektiven Bewertung des Bedarfs für die zu verstärkenden Dienststellen ein Gleichgewicht zwischen vorhandenen Mitteln und eindeutig definierten politischen Prioritäten gewährleistet werden sollte;

f) die festgesetzten Kriterien für die vorgeschlagenen Höherstufungen;

16. begrüsst die Vorschläge des Generalsekretärs, die Mobilität des Personals auf der Grundlage eines strukturierten Programms zu verstärken, das für das gesamte Generalsekretariat einschließlich der Aussenbüros, wie auch im Falle der Kommission, gilt und das insbesondere

a) vermeidet, daß Arbeit zur Routine wird;

b) die Beamten, insbesondere der Laufbahngruppe A, nicht des Erfahrungsschatzes beraubt, der zur erfolgreichen Wahrnehmung von Führungsaufgaben notwendig ist;

17. verweist auf den wachsenden Arbeitsanfall und den ständigen Anstieg der Überstunden und fordert den Generalsekretär auf, in seinen Bericht für das Präsidium über die Personalpolitik ein Kapitel mit konkreten Angaben über die vom gesamten Personal tatsächlich geleisteten Überstunden aufzunehmen;

18. erkennt an, daß im Hinblick darauf eine vollständige Überprüfung der beruflichen Fortbildung, die sich gegenwärtig allzu sehr auf die Ausweitung der Sprachkenntnisse konzentriert, vorgenommen werden sollte, um damit einer Verbesserung der Fähigkeiten in der Finanzverwaltung, der allgemeinen Verwaltung und der Personalverwaltung Vorrang einzuräumen;

V. ARBEITSORGANISATION

19. erinnert an seine Abänderung zu den Dienstreisekosten des Personals, insbesondere die Forderung, daß jedes Organ dem jährlichen Voranschlag eine Erklärung beifügt, in der sein Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für Dienstreisekosten auf der Grundlage seines jährlichen Tätigkeitsprogramms für alle Tätigkeitsbereiche begründet wird, wozu auch die Ausgaben für die berufliche Fortbildung gehören;

20. setzt unter Posten 1301 die folgenden Mittel ein:

- Tagungen10.083.000

- Ausschußsitzungen an den drei Arbeitsorten1.190.000

- Ausschuß- oder Delegationssitzungen ausserhalb der drei Arbeitsorte285.000

- Delegationen für die Beziehungen zu den Parlamenten von Drittländern480.000

- AKP-Tagungen500.000

- Fraktionssitzungen an den drei Arbeitsorten275.000

- Fraktionssitzungen ausserhalb der drei Arbeitsorte950.000

- sonstige Dienstreisen im Rahmen der drei Arbeitsorte2.270.000

- sonstige Dienstreisen ausserhalb der drei Arbeitsorte1.100.000

- berufliche Fortbildung365.000

- Delegationen innerhalb der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse250.000

- Ad-hoc-Missionen ausserhalb der drei Arbeitsorte90.000

Insgesamt17.838.000

21. weist darauf hin, daß die für Posten 1301 erster Spiegelstrich vorgesehenen Mittel in Höhe von 10.083.000 ECU für dieselbe Anzahl von Tagungen und dieselben Tagungsorte wie 1997 bestimmt sind (11 fünftägige Tagungen in Straßburg und 7 zweitägige Tagungen in Brüssel) und die Differenz zu 12 Tagungen in Straßburg und 7 Tagungen in Brüssel in Höhe von insgesamt 1.866.000 ECU (der Betrag wird erreicht durch die anteilsmässige Kürzung der folgenden Posten: 1110 Hilfskräfte, 1870 Dolmetscher und Konferenzoperateure, 2232 Miete von Fahrzeugen, 2311 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen) in Kapitel 101 eingesetzt wird;

22. erinnert an seine Entschließung vom 16. Dezember 1992 zum Beschluß des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 über die Arbeitsorte des Parlaments ((ABl. C 21 vom 25.01.1993, S. 105. ));

23. ist der Auffassung, daß die Ausgaben für die Finanzierung der Übersetzung und Veröffentlichung des Ausführlichen Sitzungsberichts, die politisch gerechtfertigt ist, teilweise durch eine Verringerung der Herstellungskosten sowie der direkten und indirekten Kosten für den Vertrieb aufgebracht werden sollten, wobei jedoch die derzeitige Transparenz und die derzeitige Regelung der Mehrsprachigkeit beibehalten werden;

24. beauftragt sein zuständiges Organ, vor seiner ersten Lesung des Haushaltsentwurfs einen Bericht über die Organisation der Treffen der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse sowie der AKP-Tagungen auszuarbeiten, wobei die Erfahrungen der ständigen Ausschüsse mit der Organisation ihrer Arbeit ausserhalb der drei Arbeitsorte berücksichtigt und die Einsparungen, die dadurch im Haushaltsplan der Union erzielt werden konnten, besonders herausgestellt werden sollten;

VI. ENTWICKLUNG DER MITTEL

25. nimmt die Schlußfolgerungen der Triloge vom 8. und 9. April 1997 sowie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe für die Finanzierung der Gebäude des Parlaments zur Kenntnis; bedauert jedoch, daß die für den europäischen Steuerzahler günstigste Variante - Kauf durch Direktfinanzierung, was von der Kommission aufgrund eines Ersuchens des Parlaments um Vorlage einer Mitteilung vorgeschlagen wurde - vom Rat abgelehnt wurde; stimmt den Vorschlägen für einen Kauf zu, was nötigenfalls auch durch eine indirekte Finanzierung seiner Gebäude und Grundstücke in Brüssel und Straßburg erfolgen kann, so daß die Steuerzahler der Union mittelfristig gesehen erheblich entlastet werden können; fordert alle Beteiligten nachdrücklich auf, noch vor der Haushaltskonzertierung im Juli 1997 zu einer endgültigen Einigung in dieser Frage zu gelangen, damit die notwendigen Verfahren eingeleitet werden können;

26. unterstreicht, daß die Übernahme der Gebäude D3 und IPE IV die Aufgabe anderer Gebäude in Brüssel und Straßburg erfordert, und daß es Maßnahmen für eine möglichst weitgehende Verringerung der Kosten treffen muß, indem die Gebäude nach dem Umzug in seine neuen Gebäude anderen Benutzern überlassen werden;

27. drängt darauf, daß die Ergebnisse der Arbeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe "Gebäude" der Haushaltsbehörde noch vor der Haushaltskonzertierung im Juli 1997 vorgelegt werden;

28. beschließt, den Eingliederungsplan von Posten 2000 so anzupassen, daß die Bestimmung der Mittel klar ist, und 1998 in diesen Posten Mittel in Höhe von 153.179.192 ECU einzusetzen, und setzt in Kapitel 100 einen Betrag von 14.776.948 ECU ein;

29. weist darauf hin, daß diese Mittel für die jährlichen Mietzahlungen vorgesehen sind, die auf folgenden Grundlagen berechnet sind:

a) Finanzierung des Kaufs der neuen Gebäude D3 und IPE IV während eines möglichst kurzen Zeitraums, vorzugsweise 10 Jahre;

b) Erhalt des in den Verhandlungen erreichten Beitrags der belgischen Behörden im Zusammenhang mit den Grundstückskosten für das D3-Gebäude sowie der bislang vereinbarten Vorauszahlungen in Höhe von 1,8 Mrd. FB für die Erschließungskosten für das D3-Grundstück, bei denen die endgültige Summe voraussichtlich um einige hundert Millionen FB höher liegen wird, wenn die Arbeiten, die Rechnungsprüfung und die Verhandlungen abgeschlossen sind;

c) Überlassung des Gebäudes MÄ sowie für einen Teil des Jahres der Gebäude Palais und IPE III an andere Mieter; beauftragt seinen Generalsekretär, in enger Zusammenarbeit mit den Generalsekretären des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einen Plan für die Nutzung des MÄ-Gebäudes ab 1. Januar 1998 durch diese beiden Ausschüsse auszuarbeiten, der der Haushaltsbehörde noch vor der im Juli 1997 stattfindenden Haushaltskonzertierung mit dem Rat vorgelegt werden sollte;

d) einschließlich der Mietzahlungen für die Gebäude Belliard I und II für ein Übergangsjahr, damit diese ab 1. Januar 1999 einem neuen Mieter, möglicherweise der Kommission, übergeben werden können; beauftragt seinen Generalsekretär, die Haushaltsbehörde noch vor der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1998 im Parlament über den Verlauf der Verhandlungen mit der Kommission in dieser Angelegenheit zu unterrichten;

30. fordert, daß nach Jahren massiver Investitionen im Bereich der Informationstechnologien ein klarer und umfassender Aktionsplan erarbeitet wird, der:

a) die Ziele, die jetzt während eines bestimmten Zeitraums erreicht werden sollen, und die für das Erreichen dieser Ziele vorgesehenen personellen und finanziellen Mittel zusammenfassend darstellt;

b) ein Informatiksystem vorsieht, das soweit wie möglich folgenden Aufgaben gerecht wird:

i) Entwicklung einer Strategie, um den Bürgern und Journalisten in der gesamten Union und anderswo offenen Zugang zu Mitgliedern, Parlamentsdokumenten und öffentlichen Informationen im Parlament zu schaffen,

ii) Gewährleistung eines wirksamen und sinnvollen Einsatzes der Haushaltsmittel,

iii) Erleichterung der Übermittlung von Dokumenten und Informationen zwischen Mitgliedern und Dienststellen des Sekretariats sowie zwischen diesen Dienststellen an den verschiedenen Arbeitsorten, darüber hinaus auch zwischen den Organen der Union ohne zusätzliche technische Schwierigkeiten und Kosten,

iv) Berücksichtigung der günstigen Möglichkeiten, die ein gemeinsamer Kauf von Lizenzen und Wartungseinrichtungen auf interinstitutioneller Ebene bietet,

v) Erleichterung der Auswahl von benutzerfreundlicher Software, deren Verfügbarkeit und Weiterentwicklung durch die Marktentwicklungen bestätigt wird,

vi) Gewährleistung einer allmählichen Anpassung durch die Benutzer ohne einen grösseren Umschulungsbedarf, der Störungen verursachen würde,

vii) Beachtung der Mehrsprachigkeit in der Arbeit der Organe,

viii) Gewährleistung des Datenschutzes für Mitglieder, Fraktionen und Verwaltungsdienststellen des Organs;

c ) eine flexible Anpassung an die Arbeit in den wichtigsten Tätigkeitsorten der Union ermöglicht; setzt in Kapitel 100 Mittel in Höhe von 12.539.000 ECU für die Haushaltszeilen 2100. 2101, 2110, 2111, 2112 ein;

31. fordert den Generalsekretär auf, die Möglichkeit zu untersuchen, ein echtes Mitbestimmungsrecht (Verwaltung-Personalrat) über die in Artikel 160 "ausserordentliche Beihilfen" und 162 "Sozialaufwendungen" eingesetzten Mittel zu gewährleisten;

32. verlangt ferner, daß noch vor der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1998 ein Bericht ausgearbeitet wird, aus dem hervorgeht, welche Möglichkeiten für den Abschluß von Verträgen mit verschiedenen Unternehmen, die Telekom- Dienstleistungen an seinen Arbeitsorten anbieten, bestehen und welche Einsparungen dabei erzielt werden können;

33. erinnert daran, daß es bei der Annahme des Haushaltsplans 1997 erhebliche Vorbehalte gegenüber dem geplanten EPICENTRE zum Ausdruck gebracht hat, für das die Haushaltsmittel in der Reserve verbleiben, bis ein detaillierter Bericht über die Entwicklung des Vorhabens vorliegt; ist der Auffassung, daß die bislang getätigten Infrastrukturinvestitionen im Rahmen eines geänderten Projekts genutzt werden sollten;

34. setzt in Kapitel 100 folgende Mittel ein:

a) 1.225.000 ECU für die Haushaltszeilen 2250, 2251, 2252 und Kapitel 21 unter anderem für das EPICENTRE, bis ein Aktionsprogramm vorliegt, das die wichtigsten Bibliotheks- und Dokumentationsdienste für die Mitglieder an ihren Hauptarbeitsorten sicherstellt; fordert, daß bis zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1998 im Parlament eine detaillierte Analyse vorgelegt wird, aus der die Verwendung der Haushaltsmittel für die verschiedenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EPICENTRE vom Haushaltsjahr 1995 bis heute hervorgeht;

b) 6.000.000 ECU für die Haushaltszeile 205 - Sicherheit in Erwartung der entsprechenden Präsidiumsbeschlüsse über die Anwendung des Sicherheitssystems 1998 und der Vorlage von konkreten Informationen über die Aufgaben, die dem Sicherheitspersonal auf der Grundlage des Lastenheftes übertragen wurden;

c) 1.200.000 ECU für die Haushaltszeile 1840 - Restaurants und Kantinen, bis, noch vor der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1998 im Parlament, nähere Angaben über die an den einzelnen Arbeitsorten und für jede Einheit gewährten direkten und indirekten Zuschüsse, den Umfang der Wiederverwendung von Mitteln oder die dem Organ durch diese Dienste entstehenden Einnahmen, die Bedingungen sowie die Laufzeit der Verträge mit den Dienstleistungserbringern vorliegen und dem Präsidium vom Generalsekretär ein Plan vorgelegt wird, der vorsieht, die direkten Zuschüsse für diese Dienstleistungserbringer aus dem jährlichen Haushaltsplan allmählich auslaufen zu lassen und zu versuchen, verstärkt auf die Wiederverwendung sowie auf Einnahmen für diese Dienstleistungen im Hause zurückzugreifen; verringert den Gesamtbetrag in dieser Haushaltszeile um 1 Million ECU; beauftragt seinen Generalsekretär, im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit die Einzelheiten des Betriebs der Einkaufszentralen an den verschiedenen Arbeitsorten zu untersuchen, mit dem Ziel, im Haushaltsplan der Europäischen Union Ausgaben einzusparen;

d) 5.000.000 ECU für die Haushaltszeile 203 - Reinigung und Unterhaltung, bis nähere Informationen über den Inhalt und die Laufzeit dieser Verträge sowie die im Hinblick auf ihren Abschluß angewandten Verfahren vorliegen;

35. beauftragt insbesondere seinen Generalsekretär, das Vademecum über die Arbeitsweise des Vergabebeirats zu aktualisieren und für andere kommerzielle Dienstleistungen im Hause (Banken, Läden, Zeitungskioske, Reisebüros usw.) ebenso vollständige Informationen vorzulegen wie für die Kantinen und Restaurants (siehe Ziffer 34 Buchstabe c) und dabei die finanziellen Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben genau aufzulisten;

36. beauftragt seinen Generalsekretär, vor der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1998 im Parlament eine vollständige Liste der regelmässig zu erneuernden Verträge, für die die Dienststellen verantwortlich sind und die dem Vergabebeirat vorgelegt werden, zu unterbreiten, und zwar unter Angabe von Zweck und Kosten sowie des Zeitpunkts und der Ergebnisse der letzten Bewertung der finanzierten Dienstleistungen oder Waren;

37. beauftragt seinen Generalsekretär, zu den Generalsekretären der Fraktionen und den Generalsekretären der Parteien auf europäischer Ebene Kontakt aufzunehmen, um die Folgemaßnahmen zu den von ihm in seiner Entschließung vom 10. Dezember 1996 zur konstitutionellen Stellung der europäischen politischen Parteien ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 29.)) ausgesprochenen Empfehlungen zu überwachen; beauftragt ferner seinen Generalsekretär, die Verhandlungen mit den Fraktionen über die Durchführungsbestimmungen zu den Posten 3705, 3706 und 3708 zum Abschluß zu bringen;

38. beauftragt sein Präsidium, eine Öko-Bestandsaufnahme der Gebäude und Arbeitsmethoden an den Arbeitsorten des Parlaments durchzuführen, insbesondere mit dem Ziel einer Verbesserung der Umwelt und unter Berücksichtigung heutiger und zukünftiger Bedürfnisse gemäß den Beschlüssen seiner zuständigen Organe;

39. fasst die Haushaltszeilen 261 und 260 zusammen, ohne den Gesamtbetrag zu verändern, und verringert die bereits zugewiesenen Beträge um ein Drittel, um einen gewissen Spielraum für den dringendsten Forschungsbedarf zu erhalten;

40. erinnert an seine Entschließung vom 10. April 1997 mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 ((Teil II Punkt 1 b II des Protokolls dieses Datums.)), insbesondere zu dem hohen Anteil verfallener Mittel;

41. setzt in Kapitel 101 "Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben" eine Summe von 3.497.493 ECU ein;

VII. BÜRGERBEAUFTRAGTER

42. stellt fest, daß der Bürgerbeauftragte ihm gemäß Artikel 12 der Haushaltsordnung vor dem 1. Mai 1997 einen Voranschlag seiner Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1998 mit Mittelansätzen von insgesamt 2.636.002 ECU bei den Ausgaben und 264.421 ECU bei den Einnahmen übermittelt hat;

43. nimmt in diesem Stadium des Verfahrens den Antrag auf Schaffung einer A7- Stelle auf Zeit für den Informatikbereich und die Höherstufung einer C3- Stelle nach C2 sowie von 2 C5-Stellen nach C4 zur Kenntnis;

44. behält sich daher das Recht vor, diese Vorschläge sowie andere Artikel und Posten im Haushaltsplan des Parlaments während der ersten Lesung des vom Rat aufgestellten Entwurfs des Haushaltsplans erneut zu prüfen, um Bemerkungen zu den Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten in die Anlage aufzunehmen;

45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den betreffenden Organen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln.