Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (95/C 150/03) KOM(95) 161 endg. - 94/0143(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 2. Mai 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die praktische (4) Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verantwortung voll und ganz übernehmen. Die Kommission, die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzierung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede erforderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel ist es wichtig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zuständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durchzuführen, die sie für notwendig erachtet, und daß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz gewährleistet werden.

Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende Garantie hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Rechts- und Ordnungsmäßigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um sicherzustellen, daß die Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten einheitlich sind, muß die Kommission genaue Anweisungen hinsichtlich der zugrunde zu legenden Kriterien erteilen und dafür sorgen, daß diese überall in der Gemeinschaft befolgt werden. Es ist vorzusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen vorgenommen worden sind. Außerdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in bezug auf die Verfahren der Bewilligung der Anordnung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu beschränken.

Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, die sich vor allem aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer Zahlstellen. Läßt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muß er eine Koordinierungsstelle benennen, die ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel fördert, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen sichert und dafür sorgt, daß die von der Kommission angeforderten, mehrere Zahlstellen betreffenden Auskünfte dieser umgehend zugehen.

Die Frist bis zum Ergehen der Rechnungsabschlußentscheidung muß verkürzt werden. Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muß daher so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen vollständigen und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den in Datenträgern gespeicherten Angaben.

Eine einzige jährliche Rechnungsabschlußentscheidung verursacht zahlreiche Probleme, da damit gleichzeitig für ein gegebenes Rechnungsjahr in bezug auf sämtliche Maßnahmen der Abteilung Garantie des EAGFL und alle Mitgliedstaaten sowohl die Richtigkeit der Bücher als auch die Konformität der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften festgestellt werden soll. Diese einzige Rechnungsabschlußentscheidung kann daher nur mit beträchtlicher Verspätung ergehen und enthält dennoch Vorbehalte und Abtrennungen. Daher sollten künftig zwei Entscheidungen ergehen, von denen sich die erste auf die Aufstellung und Feststellung der EAGFL-Rechnung für das Bezugsjahr und die zweite auf die Folgerungen einschließlich der finanziellen Berichtigungen bezieht, die gegebenenfalls aus den Konformitätsprüfungen zu ziehen sind.

Die Konformitätsprüfungen, die darauf aufbauenden finanziellen Berichtigungen und die entsprechenden Entlastungsbeschlüsse würden somit losgelöst von der Ausführung des Haushaltsplans eines bestimmten Rechnungsjahrs erfolgen; daher ist es erforderlich, einen Hoechstzeitraum festzulegen, für den sich aus den Konformitätsprüfungen gegebenenfalls Konsequenzen ergeben können.

Mehrere Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5) sind gegenstandslos geworden und können daher aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:

a) die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend 'Zahlstellen' genannt, die zur Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben zugelassen sind.

Zahlstellen sind Dienststellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die in ihrem Bereich zu leistenden Zahlungen ausreichende Gewähr dafür bieten, daß

- die Zulässigkeit der Anträge und ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor der Anordnung der Zahlung überprüft werden,

- die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfaßt werden und

- die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten Form vorgelegt werden.

Bei den Zahlstellen müssen entsprechende Unterlagen über die Rechtfertigung der geleisteten Zahlungen und die Durchführung der vorgeschriebenen Verwaltungskontrollen und körperlichen Kontrollen verfügbar sein. Soweit die entsprechenden Unterlagen bei den bewilligenden Stellen aufbewahrt werden, müssen diese der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln;

b) in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zugelassen ist, die Dienststelle oder Einrichtung, nachstehend 'Koordinierungsstelle' genannt, die er mit der Zusammenfassung und Weiterleitung der für die Kommission bestimmten Auskünfte und mit der Förderung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften beauftragt.

Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben gemeinschaftlich finanziert werden.

(2) Unter Berücksichtigung seiner verfassungsmäßigen Möglichkeiten und seiner bestehenden Struktur beschränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf ein Minimum dessen, was die Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ausgaben unter zufriedenstellenden verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Bedingungen sicherstellt.

(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgenden Auskünfte über die Zahlstellen mit:

- ihre Bezeichnung und ihre Satzung,

- die die verwaltungs-, buchungstechnischen und die interne Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen werden,

- die Zulassungsurkunde.

Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung dieser Bedingungen zu unterrichten.

(4) Wenn von einer Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfuellt werden, so unterrichtet hierüber der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und entzieht die Zulassung, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer Frist, die von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission festgesetzt wird und dem Mindestzeitraum entspricht, der für die Erfuellung der Zulassungskriterien benötigt wird, die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

(5) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Deckung der Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erforderlichen Mittel in Form von Vorschüssen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der während eines Referenzzeitraums getätigten Ausgaben zur Verfügung. Bis zur Überweisung der genannten Vorschüsse werden die zur Deckung der genannten Ausgaben erforderlichen Mittel den zugelassenen Zahlstellen von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Mittelbedarfs bereitgestellt.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die folgenden Auskünfte, die die in Artikel 4 genannten zugelassenen Zahlstellen sowie die Koordinierungsstellen betreffen und sich auf die von der Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen beziehen:

a) Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Finanzbedarf;

b) Jahresrechnung mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften sowie eine Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.

(2) Die Kommission, nach Anhörung des Fonds-Ausschusses,

a) beschließt die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben. Die Ausgaben des Monats Oktober werden dem Monat Oktober zugerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und 15. getätigt wurden, und dem Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wurden. Die Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

Werden zusätzliche Vorschüsse gezahlt, so wird der EAGFL-Ausschuß davon bei der nächsten Anhörung unterrichtet;

b) schließt vor dem 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der zugelassenen Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ab. Die Rechnungsabschlußentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen. Sie greift späteren Entscheidungen gemäß Buchstabe c) nicht vor;

c) bestimmt die Ausgaben, die von der in den Artikeln 2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, daß diese nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen hinsichtlich der zu ziehenden Folgerungen zu gelangen.

Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Eröffnung eines Verfahrens beantragen, um die jeweiligen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfaßt, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor eine Finanzierung abgelehnt wird.

Die Kommission bemißt die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung.

Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nicht auf Ausgaben beziehen, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen

- der Fälle von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2,

- der einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstöße, derentwegen das Verfahren nach Artikel 93 oder das Verfahren nach Artikel 169 des Vertrags eingeleitet wurde.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.

Sie beziehen sich insbesondere auf die in Absatz 1 genannte Bescheinigung zu den Rechnungen und die Verfahren im Zusammenhang mit den in Absatz 2 genannten Entscheidungen."

3. Artikel 5a erhält folgende Fassung:

"Artikel 5a

Um etwaigen Schwierigkeiten bestimmter Mitgliedstaaten bei der Einführung der in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Regelung Rechnung zu tragen, können nach dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die auf eine vollständige oder teilweise Übernahme der anfallenden Zinszahlungen durch die Gemeinschaft abzielen."

4. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen Zahlstellen zu, die sie von den durch den Fonds finanzierten Ausgaben abziehen. Die Zinsen für wiedereingezogene oder zu spät entrichtete Beträge fließen dem Fonds zu."

5. Der erste Satz von Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen des Artikels 188c des Vertrags und aller aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags durchgeführten Kontrollen können die von der Kommission für Prüfungen vor Ort beauftragten Bediensteten die Bücher, alle sonstigen Unterlagen und die auf elektronischen Datenträgern erstellten oder gespeicherten Angaben einsehen, die sich auf die vom Fonds finanzierten Ausgaben beziehen."

Artikel 2

(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem am 16. Oktober 1995 beginnenden Haushaltsjahr.

(2) Die monatlichen Vorschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in der mit vorliegender Verordnung geänderten Fassung können an noch nicht zugelassene Zahlstellen für die von diesen bis zum 15. Oktober 1995 getätigten Ausgaben überwiesen werden.

(3) Die Ablehnung der Finanzierung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in der mit vorliegender Verordnung geänderten Fassung darf sich nicht auf Ausgaben beziehen, die für ein vor dem 16. Oktober 1992 liegendes Haushaltsjahr gemeldet wurden; hierdurch dürfen jedoch die Rechnungsabschlußentscheidungen bezüglich eines dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorausgehenden Haushaltsjahrs nicht beeinträchtigt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Dem Rat am 1. Juli 1994 mitgeteilt (ABl. Nr. C 284 vom 12. 10. 1994).

(2) Vom 17. März 1995.

(3) Vom 15. Dezember 1994 (ABl. Nr. C 383 vom 31. 12. 1994).

(4) Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen sind kursiv gedruckt.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.