13. Lage im Kosovo
B5-0104, 0114, 0122, 0134 und 0143/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Kosovo
Das Europäische Parlament,
3dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im ehemaligen Jugo-
slawien, insbesondere seine Entschließung vom 14. Dezember 2000(1),
3dash in Kenntnis der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999,3dash in Kenntnis der Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 30. Januar 2001 zum Thema,3dash unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000,
A. unter Hinweis auf die Bemühungen der Europäischen Union im Hinblick auf eine friedliche und nach-
haltige Lösung für die Krise im Kosovo und die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik
Jugoslawien,
B. unter Betonung der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union für den Wiederaufbau im
Kosovo und der Notwendigkeit eines friedlichen Umfelds und des Respekts zwischen den verschiede-nen ethnischen Gemeinschaften, was die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region erlaubensollte,
C. in Sorge über die jüngsten bewaffneten Angriffe von extremistischen ethnischen Albanern und ande-
ren in der Gegend von Presevo in Südostserbien, die die friedliche Beilegung der Krise in der Regiongefährden und die Stabilität und die Achtung der Souveränität der Nachbarländer bedrohen,
D. in Sorge über die Eskalation der nationalistischen Tendenzen, die unter bestimmten Gruppen von
ethnischen Albanern stark ausgeprägt sind,
E. unter nachdrücklichem Hinweis auf den Vorschlag der jugoslawischen Regierung, Gespräche mit der
albanischen Seite zu beginnen, um eine Einigung zu erzielen und ein Ende der Kämpfe zu erreichen,
F. besorgt über die anhaltende Präsenz schwer bewaffneter UCK-Truppen und deren Weigerung, ihre
Waffen niederzulegen,
G. in großer Sorge wegen der jüngsten Angriffe gegen die Friedenstruppen, die in der Region zunehmen,
1. verurteilt die anhaltenden Provokationen in der Region und weist darauf hin, dass jeder Versuch einer
nationalistischen Eskalation in Kosovo und Presevo das fragile Gleichgewicht in der Region zerstören wird;fordert die albanischen Extremisten auf, von ihren extremen nationalistischen Forderungen abzugehen;
2. fordert die albanischen Führer in Südserbien auf, positiv auf den Plan der serbischen und der jugo-
slawischen Regierung zu reagieren, eine Verhandlungsdelegation zu benennen, um möglichst rasch eine
friedliche Regelung der Lage zu erreichen und die von der jugoslawischen und der serbischen Regierungvorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen, um die Lebensbedingungen der albanischen Bürger in Süd-serbien zu verbessern;
3. wiederholt seine Forderung an den Rat und die Kommission, alles daran zu setzen, damit die Belgra-
der Behörden die nach wie vor in Serbien inhaftierten kosovarischen Gefangenen unverzüglich den Behör-den der UNMIK übergeben;
4. fordert die multinationale KFOR-Friedenstruppe im Kosovo nachdrücklich auf, die Kontrollen an der
Grenze zu Serbien zu verstärken und weitere Übergriffe ethnischer albanischer Extremisten zu verhindern;
(1) Angenommene Texte Punkt 17.1.10.2001 DE C 276/277 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
5. begrüßt den jüngsten Plan der serbischen und der jugoslawischen Regierung zur Beilegung der Krise
in Südserbien, wie erstmals vom Vorsitzenden der gemeinsamen Koordinierungsgruppe Nebosja Covicangekündigt, als konstruktiven Schritt im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Probleme in Südserbienund befürwortet das Engagement der serbischen und der jugoslawischen Regierung für diese neue Vorge-hensweise;
6. begrüßt die Ausweitung der EU-Unterstützung auf die Gemeinden in Südserbien, in denen Unruhen
herrschen, und fordert die rasche Lieferung dieser Hilfe als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Institu-tionen, zum Vertrauen und zum Frieden in dieser Region;
7. hält es für wichtig, dass der Frieden in der Region gewahrt wird, und begrüßt die verstärkte Präsenz
von Beobachtern der Europäischen Union;
8. weist darauf hin, dass bei jeglicher Regelung der Krise die bestehenden Staatsgrenzen in der Region
geachtet werden sollten, und fordert daher die strikte Anwendung der UN-Resolution 1244 in allen Teilen,was die effektive Kontrolle der Verwaltungsgrenzen durch die im Kosovo stationierten internationalenTruppen beinhaltet;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für
die GASP, der serbischen und der jugoslawischen Regierung, der NATO und UNMIK zu übermitteln.
14. Lage in der Demokratischen Republik Kongo
B5-0105, 0115, 0123, 0133, 0135 und 0144/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis der Erklärung des Rates vom 22. Januar 2001 über die Ermordung von Präsident Laurent-
Désiré Kabila,
3dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 29. Januar 2001 zu der Durchführung der
Vereinbarungen von Lusaka und dem Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo,
A. unter Kenntnisnahme der Ernennung von Joseph Kabila als Staatsoberhaupt nach der Ermordung von
Präsident Kabila am 16. Januar 2001,
B. unter Hinweis auf die Vereinbarung von Lusaka, die 1999 von den Regierungen der Region sowie von
der Demokratischen Republik Kongo und den verschiedenen Rebellenbewegungen unterzeichnetwurde und die einen von der UNO kontrollierten Waffenstillstand, die Entwaffnung aller bewaffneterGruppierungen, den Rückzug aller ausländischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongound die Eröffnung eines nationalen Dialogs zwischen der Regierung und der bewaffneten und nichtbewaffneten Opposition vorsieht,
C. in der Erwägung, dass der neue Präsident erklärt hat, dass er mit der UNO und der Mission der Ver-
einten Nationen im Kongo (MONUC) zusammenarbeiten wolle, und die Vermittlung durch KetumileMasire, dem ehemaligen Präsidenten von Botswana, akzeptiert hat,
D. unter Hinweis darauf, dass die Demokratische Republik Kongo über einen außergewöhnlichen Reich-
tum an Bodenschätzen verfügt, den sich die Nachbarländer sowie multinationale Unternehmen zuEigen machen wollen, was auch zu einer Anheizung des Krieges führt, dessen Opfer die Zivilbevölke-rung ist,
E. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie den Eckpfeiler der natio-
nalen Wiederversöhnung und des Wiederaufbaus des Landes bilden muss,
1. verurteilt das Attentat, dem der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Laurent-Désiré
Kabila, zum Opfer gefallen ist;
2. verurteilt nachdrücklich alle Gewalttaten an der Zivilbevölkerung und fordert die kriegsführenden
Parteien auf, die Grundrechte des Menschen zu achten;C 276/278 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001