Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und gegebenenfalls Tadschikistan (97/C 95/12) KOM(97) 24 endg. - 97/0028(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Februar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß konsultiert.

Armenien und Georgien haben tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternehmen substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells; es wird erwartet, daß Tadschikistan ähnliche Stabilisierungs- und Strukturreformmaßnahmen ergreift.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Armenien bzw. Georgien werden sich im Rahmen der am 22. April 1995 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen entwickeln.

1994 vereinbarten Armenien und Georgien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein erstes Bündel von Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, die durch die Systemübergangsfazilität (STF) unterstützt wurden; im Juni 1995 genehmigte das IWF- Exekutivdirektorium für den Zeitraum Juli 1995 bis Juni 1996 Bereitschaftskreditvereinbarungen zur Unterstützung weiterer umfassender Stabilisierungs- und Strukurreformmaßnahmen;

Das IWF-Exekutivdirektorium hat im Februar 1996 mit Vorzugsbedingungen ausgestattete dreijährige Erweiterte Strukturanpassungsfazilitäten (ESAF) für Armenien und Georgien genehmigt, die die laufenden Bereitschaftskreditvereinbarungen ablösen.

Die Regierungen Armeniens und Georgiens haben sich formell dazu verpflichtet, ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen.

Die Regierungen Armeniens und Georgiens haben die Gemeinschaft um eine außerordentliche Finanzhilfe ersucht.

Tadschikistan hat 1995 und Anfang 1996 wichtige budgetäre und monetäre Stabilisierungsmaßnahmen durchgeführt; im Mai 1996 genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium eine Vereinbarung über eine erste Kredittranche für dieses Land; vorbehaltlich einer friedlichen Beilegung der internen Auseinandersetzungen, weiterer Diskussionen des IWF und der Weltbank mit den tadschikischen Behörden über den politischen Kurs, sowie ergänzender Finanzierungszusagen seitens internationaler Geber wird erwartet, daß die zuständigen Stellen des IWF den Abschluß eines mehrjährigen Anpassungs- und Reformprogramms mit Tadschikistan empfehlen werden, das mit einer höheren Kredittranche aus dem Bereitschaftskredit und Finanzhilfen zu Vorzugsbedingungen im Rahmen der ESAF-Vereinbarung unterstützt werden soll.

Armenien, Georgien und Tadschikistan zählen zu den einkommensschwachen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage besonders kritisch ist; sie können mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des IWF erhalten.

Eine Finanzhilfe zu Vorzugsbedingungen in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen ist eine angemessene Maßnahme, um den Empfängerländern in dieser kritischen Lage durch die Unterstützung der mit den Reformanstrengungen der Regierungen verfolgten politischen Ziele sowie eine Verringerung der sozialen Kosten der Reformmaßnahmen zu helfen.

Diese Finanzhilfe ist eine Sondermaßnahme, die ausschließlich in den derzeit außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sozialen Verhältnissen der Empfängerländer begründet ist.

Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in diese Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde.

Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft stellt Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen zur Verfügung, um die Reformanstrengungen der Regierung zu unterstützen und die mit den begleitenden Sparmaßnahmen verbundene soziale Not zu mildern.

(2) Tadschikistan kann diese Finanzhilfe gewährt werden, sofern i) sich die tadschikische Regierung formell dazu verpflichtet hat, ihren ausstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen, ii) sich das IWF-Exekutivdirektorium mit Tadschikistan auf eine Vereinbarung über eine höhere Kredittranche verständigt hat.

(3) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 170 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die den Empfängerländern in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(4) Die Zuschußkomponente der Finanzhilfe wird aus einem jährlichen Betrag von bis zu 10 Mio. ECU für den Zeitraum 1997-2001 bestehen.

(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und unter Berücksichtigung der Bestimmungen etwaiger Vereinbarungen zwischen dem IWF und den Empfängerländern verwaltet.

(6) Diese Finanzhilfe wird unter der Voraussetzung gewährt, daß die Empfänger ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachkommen.

Artikel 2

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 wird die Kommission ermächtigt, mit den Regierungen der Empfängerländer die spezifischen Beträge und Konditionen sowie die Auflagen auszuhandeln, an die die Finanzhilfe geknüpft ist.

(2) Die Kommission überprüft in Absprache mit dem Währungsausschuß die Übereinstimmung der Politik der Empfängerländer mit den Zielen der Finanzhilfe und die Einhaltung der entsprechenden Bedingungen.

Artikel 3

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 werden die Darlehen und Zuschüsse in mehreren Teilbeträgen zur Verfügung gestellt.

(2) Die Mittel werden an die Nationalbanken der Empfängerländer ausgezahlt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Verlangen der Empfängerländer trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

(3) Auf Ersuchen der Empfängerländer kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zu Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Empfängerländer.

(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Mindestens einmal jährlich erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht und gibt eine Bewertung ab.