ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 47/03)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 165 vom 8.6.2001, S. 15.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
Mitteilung der Kommission, in der die in der Gemeinschaft eingerichteten und in Betrieb genommenen Freizonen veröffentlicht werden

(2002/C 50/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 802 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; nachfolgend das Verzeichnis der ihr von den Mitgliedstaaten gemeldeten Freizonen, die in der Gemeinschaft eingerichtet und in Betrieb sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bekanntmachung der Kommission zur Aktualisierung der Liste der untersuchten Parteien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 über die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll

(2002/C 103/02)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997(1) wird die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll genehmigt. Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates(2) eingeführt, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(3) ausgeweitet und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates(4) aufrechterhalten. Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 88/97 enthält eine Liste der Parteien, deren Untersuchung zwecks Genehmigung der Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll noch nicht abgeschlossen ist.

Die betroffenen Parteien werden davon unterrichtet, dass weitere Befreiungsanträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 eingegangen sind und dass die Prüfung einiger Anträge noch nicht abgeschlossen ist. In der aktualisierten Liste der Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, in Anhang I ist angegeben, ab welchem Zeitpunkt die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgrund dieser Anträge ausgesetzt wurde.

(1) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(2) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(3) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(4) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

ANHANG I

Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 126/13)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Ferrovie del Gargano Srl Via Zuppetta 7/D I - Bari.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Verkehrsministerium - Eisenbahnaufsicht (/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti - Servizio di Vigilanza sulle ferrovie).

3. Datum der Entscheidung: 28. November 2001

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2002126DE.002002.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 18.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) Dott. Ing. Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 132/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

GRIECHENLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Fusion von Aegean Airlines und Cronus Airlines unter dem Namen "Aegean Airlines"

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. März 2002.
Antrag auf Negativattest

Sache COMP/38.422/D1

Anmeldung einer Vereinbarung zur Gründung eines Unterstützungs- und Vorsorgewerks für den Dienstleistungsbereich

(2002/C 152/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 29. April 2002 ging bei der Kommission eine Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 von Vereinbarungen ein, durch welche die Firmen DBV-Winterthur Lebensversicherung AG, Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG und BHW Holding AG eine gemeinsame Gesellschaft mit dem Namen "u.di Unterstützungs- und Vorsorgewerk für den Dienstleistungsbereich GmbH" errichten wollen. Gegenstand des Gemeinschaftsunternehmens ist das Angebot von Dienstleistungen und die Beratung der Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich in Deutschland in Fragen der betrieblichen Altersvorsorge. Die Beteiligten werden über die gemeinsame Gesellschaft sämtliche Arten von Versicherungsprodukten und Durchführungswegen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung) mit einem einheitlichen Marktauftritt anbieten. Die Gesellschaften denken darüber hinaus über die Gründung einer gemeinsamen Pensionskasse und eines gemeinsamen Pensionsfonds nach.

2. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldeten Vereinbarungen in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 17 fallen können.

3. Alle interessierten Unternehmen und Personen können bei der Kommission zu dem angemeldeten Vorhaben Stellung nehmen.

4. Stellungnahmen sind der Kommission spätestens innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu übermitteln. Die Unternehmen oder Personen haben in der Stellungnahme enthaltene Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben, die ihrer Auffassung nacht nicht bekannt gemacht werden sollten, unter Angaben von Gründen kenntlich zu machen. In diesem Fall ist die Stellungnahme sowohl in einer vertraulichen Fassung als auch in einer nicht vertraulichen Fassung einzureichen. Die Stellungnahme ist der Kommission entweder per Telefax (Fax (32-2) 296 98 07) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/38.422/D1 - u.di Unterstützungs- und Vorsorgewerk für den Dienstleistungsbereich an die folgende Adresse zu übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion Dienstleistungen - Abteilung 1

Büro 2/221

J-70

B - 1049 Brüssel.
52002XC0618(02)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 145 vom 18/06/2002 S. 0005 - 0005
52002XC0724(02)

Liste der von den repräsentativen europäischen Organisationen benannten Mitglieder des Beratenden Ausschusses der EGKS für die "Beratende Kommission für Kohle, Stahl und industrielle Umstellung" im Wirtschafts- und Sozialausschuss



Amtsblatt Nr. C 176 vom 24/07/2002 S. 0005 - 0005
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 174/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.6.2002

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 45/02

Titel: Branchenvereinigung 2001 für Stärkekartoffeln und Beihilfe für die private Lagerhaltung von Speisekartoffeln

Zielsetzung: Beihilfe für die Kartoffellagerung

Rechtsgrundlage: Accordo interprofessionale 2001 per le patate destinate alla trasformazione industriale e aiuto all'ammasso privato di patate alimentari

Haushaltsmittel: 13,2 Mrd. ITL (rund 7 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme

Laufzeit: 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.6.2002

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 58/02

Titel: Entschädigung für Starkregenschäden

Zielsetzung: Entschädigung der landwirtschaftlichen Erzeuger für die aufgrund der außergewöhnlich hohen Niederschläge im Oktober und November 2000 eingetretenen Schäden

Haushaltsmittel: 11,5 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % Verlustausgleich

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.6.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Niedersachsen)

Beihilfe Nr.: N 278/02

Titel: Beihilfe zur Finanzierung der Kosten der unschädlichen Beseitigung von SRM

Zielsetzung: Ausgleich für die zusätzlichen Kosten der unschädlichen Beseitigung von SRM. Diese Beihilfe soll gewährt werden zur Deckung der der Landwirtschaft für die Beseitigung von SRM von Rindern, Schafen und Ziegen entstandenen Kosten. Die Kostenerstattung erfolgt durch die Niedersächsische Tierseuchenkasse

Rechtsgrundlage: Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Niedersächsischen Tierseuchenkasse über die Finanzierung der Kosten der Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial (SRM)

Haushaltsmittel: 4500000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Erstattet werden höchstens 50 % und 100 % der für Schafe und Rinder bzw. Ziegen entstandenen Kosten

Laufzeit: Bis 31.12.2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(1) und der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika(2)

(2002/C 182/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 193/10)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens Monferail SRL Via degli Angeli, 144 I - Cuneo (CN)

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Verkehrsministerium - Eisenbahnaufsicht (Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti - Servizio di Vigilanza sulle ferrovie)

3. Datum der Entscheidung 20. Dezember 2001

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2002193DE.002502.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung 21

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse)

Dott.Ing.Mario Vivaldi, (39) 06 41 58 34 51, (39) 06 41 58 34 10, vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 89/336/EWG

(2002/C 190/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Allgemeiner Hinweis:

Wenn in Spalte 4 (Hinweis auf die ersetzte Norm) ein Strich (-) steht, dann darf die betroffene Norm nicht ohne die Änderung oder den besonderen Teil für EMV-Zwecke benutzt werden.

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 55013:1990 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 6:

EN 60947-1:1999 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 7:

EN 60730-1:2000 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 8:

EN 55012 ist zur Erlangung der Konformitätsvermutung mit der Richtlinie 89/336/EWG des Rates für solche Fahrzeuge, Boote und von Verbrennungsmotoren angetriebene Aggregate anwendbar, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien 95/54/EG, 97/24/EG oder 2000/2/EG des Rates fallen.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0074 - 0074



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/146) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Vogtlandbahn GmbH Ohmstraße 2 D - 08496 Neumark. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Verkehr, Postfach 10 03 29, D - 1073 Dresden. 3. Datum der Entscheidung: 18. März 1998. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schönig Tel. (49) 35 15 64 86 76 Fax (49) 35 15 64 81 89 E-Mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0083 - 0083



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/165) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Erms-Neckar-Bahn AG Neuffener Straße 10 D - 72574 Bad Urach. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 6. Dezember 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0040 - 0040



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/78) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: VVM Verein Verkehrsamateure und Museumsbahnen e. V. Billhorner Deich 79 D - 20537 Hamburg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 9, D - 24106 Kiel. 3. Datum der Entscheidung: 19. Februar 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Franck Tel. (49) 43 19 88 45 53 Fax (49) 43 19 88 66 45 53 E-Mail: hans-horst-franck@wimi.landsh.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0053 - 0053



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/104) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: S-Bahn München GmbH Orleansplatz 9 D - 81667 München. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 20. März 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Rbnv EdB 1/2001. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. März 2016 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0015 - 0015



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/28) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Regionalverkehr Münsterland GmbH Krögerweg 11 D - 48155 Münster. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 16. Dezember 1986. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-141. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2031 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de