Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs" () (97/C 89/08)

Der Rat beschloß am 27. Januar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. Januar 1997 an. Berichterstatter war Herr Green.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung am 28. und 29. Januar 1997 (Sitzung vom 29. Januar) mit 94 gegen 1 Stimme bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Die Mitteilung und der Verordnungsvorschlag der Kommission

1.1. Mit dem Beschluß der Kommission 93/45/EWG vom 22. Dezember 1992 wurde das PACT-Programm (Pilotaktionen für den kombinierten Verkehr) auf der Grundlage und als Teil des Arbeitsprogramms zur Förderung des kombinierten Verkehrs aufgelegt, das die Kommission in ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1992 unterbreitet hatte (Dok. KOM(92) 230). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 24. November 1992 zu dieser Mitteilung Stellung (Berichterstatter: Herr Tukker).

1.2. Das erste PACT-Programm war mit bescheidenen finanziellen Mitteln ausgestattet und hatte eine Laufzeit von fünf Jahren. Damit sollte der Bedarf an derartigen Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs auf Straße, Schiene, Wasserstraße und über kürzere Strecken auch auf dem Seewege, nicht aber in Verbindung mit dem eigentlichen Seeverkehr, ermittelt werden. Das Programm steht nunmehr vor seinem Abschluß.

1.3. Zwar können Finanzhilfen die Liberalisierung des europäischen Verkehrsmarktes grundsätzlich beeinträchtigen und zeitweilig das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Verkehrsträgern ändern, doch kann eine solche Hilfe unter bestimmten Umständen und unter bestimmten Bedingungen notwendig sein, vorausgesetzt, es werden geeignete Kontrollmaßnahmen getroffen.

1.4. Andererseits war das PACT-Programm vor allem deshalb einmalig, weil die Initiative für die einzelnen Projekte ausschließlich vom Markt ausging.

1.5. Es hat den Anschein, als ob die vorläufige Bewertung des PACT-Programms positive Ergebnisse gezeitigt habe, da es dazu beigetragen hat, die Entscheidungsträger verstärkt auf den kombinierten Verkehr aufmerksam zu machen.

1.6. Die Kommission weist darauf hin, daß bei der Bewertung des ersten PACT-Programms gewisse Schwierigkeiten festgestellt wurden, denen in dem vorgeschlagenen neuen PACT-Programm Rechnung getragen werden soll. Das heißt,

- das neue PACT soll klar definierte Zielsetzungen haben,

- das Rahmenwerk für Kontrolle und Bewertung soll verbessert werden.

Es hat sich ferner gezeigt, daß das größte Hindernis für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs nach wie vor die verhältnismäßig niedrigen Frachtkosten im Straßengüterverkehr sind; Technik und Planung werfen keine größeren Probleme auf.

1.7. Die spezifischen Ziele des neuen PACT-Programms sollen die Mängel des derzeitigen PACT-Programms beheben und lauten folgendermaßen:

- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs sowohl in bezug auf den Preis als auch auf die Servicequalität gegenüber einzelnen Verkehrsträgern;

- Förderung fortgeschrittener Technologien im kombinierten Verkehr;

- Förderung des Zugangs zum kombinierten Verkehr für Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, was den Wettbewerb beim Angebot von Diensten im kombinierten Verkehr und somit die Wettbewerbsfähigkeit fördern wird;

- Ausdehnung des Anwendungsgebiets auf den kombinierten Verkehr, zu dessen Bestandteilen auch der Seeverkehr gehört, sowie

- geringfügige Änderungen in bezug auf die förderungswürdigen Maßnahmen: Die Möglichkeit, für Vorstudien eine Finanzhilfe von 100 % zu beziehen, wird abgeschafft; konkrete Durchführbarkeitsstudien werden zu 50 % gefördert, und die Grundlage für zu 30 % finanzierte innovatorische Maßnahmen wird präzisiert. Die Auswahl- und Kontrollverfahren sowie auch die Modalitäten für die Bewertung werden verbessert.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, daß auch kleinere Unternehmen in den Genuß des PACT-Programms kommen. Es wird jedoch auf die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam gemacht, die sich daraus ergeben können, daß nach Maßgabe des neuen PACT-Programms für bestimmte Maßnahmen eine Finanzhilfe von 30 % gewährt werden kann. Die Kommission sollte dies bei der Überwachung der Projekte berücksichtigen.

2.2. Entscheidender für die Förderung des kombinierten Verkehrs ist es jedoch, daß der Zugang zum Bahnteil des Marktes für kombinierten Verkehr für neue und auch kleinere Anbieter, nicht zuletzt private, wesentlich verbessert wird. In diesem Zusammenhang ist es besonders notwendig, das rollende Material (Interoperabilität), die Signal- und Sicherheitsvorrichtungen sowie die Ausbildung des Bahnpersonals (insbesondere der Lokomotivführer) in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft zu harmonisieren, um das erforderliche Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

2.3. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, daß die mit der Richtlinie des Rates 91/440/EWG vom 29. Juli 1991 und den Durchführungsrichtlinien 95/18/EWG und 95/19/EWG in die Wege geleitete durchgreifende Reform der Organisation und Struktur der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft weiter gefördert und das europäische Eisenbahnnetz privaten Betreibern zugänglich gemacht wird.

2.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Union ihre Bemühungen nunmehr auf den intermodalen Gütertransport konzentrieren muß, um ein tragfähiges Gesamtverkehrssystem zu gewährleisten, mit dem die Mobilität auf längere Sicht gesichert werden kann. Wenn der kombinierte Verkehr, der sich auf Straßen und Wasserwegen, darunter Binnenwasserstraßen, bewegt, sowohl für die Benutzer als auch für Dritte unter kommerziellen Gesichtspunkten hinreichend attraktiv ist, wird er sich günstig auf die Umwelt auswirken und das Straßennetz bei Langstreckentransporten sowie in gewissem Umfang die Ballungsgebiete entlasten. Als ergänzende Verkehrsträger können Bahn und Schiff auf Dauer Verkehr von der Straße abziehen.

Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß das neue PACT-Projekt auch für kombinierte Verkehre gilt, zu deren Bestandteilen der Seeverkehr gehört. Somit ist auch die Leistungsfähigkeit der Häfen von wesentlicher Bedeutung dafür, daß diese Form des kombinierten Verkehrs sich entfalten kann.

2.5. Die Verkehrsnutzer müssen auch in Zukunft die freie Wahl der Transportmittel haben. Deshalb ist es wichtig, ihnen genauso wie den Verkehrsunternehmen und sonstigen Anbietern Gehör zu schenken, um Hindernisse gesetzlicher, wirtschaftlicher oder technischer Art für den weiteren Ausbau des kombinierten Verkehrs zu beseitigen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß formuliert folgende besonderen Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates:

3.1.1. Artikel 2 Absatz 1

Aus der Begriffsbestimmung von "Plattform" muß klar hervorgehen, daß es sich um ein Transportmodul handelt.

3.1.2. Artikel 4 Absatz 1

Es wird darauf hingewiesen, daß keine Finanzhilfe gewährt werden sollte, wenn dadurch Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden können.

3.1.3. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a)

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission rechtliche Schritte einleiten kann, wenn die Fünfjahresfrist nicht eingehalten wird.

3.1.4. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)

3.1.5. Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a)

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission rechtliche Schritte einleiten kann, wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten wird.

3.1.6. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e)

In diesem Zusammenhang sollte deutlich gemacht werden, daß die Projekte auf lange Sicht kein Defizit aufweisen dürfen.

3.1.7. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a)

Es sollte präzisiert werden, daß eine Verlagerung vom reinen Straßenverkehr weg gemeint ist.

4. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs, fordert die Kommission jedoch zugleich auf, den Verordnungsvorschlag zu überarbeiten und zu diesem Zwecke

- unzulängliche und unvollständige Begriffsbestimmungen zu präzisieren,

- klar kenntlich zu machen, welche Bereiche in den Genuß der vorgeschlagenen Finanzhilfen kommen können und welche nicht,

- für effiziente Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung und der Verwaltung der genehmigten Projekte Sorge zu tragen.

Brüssel, den 29. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 343 vom 15. 11. 1996, S. 4.