26.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C56/13
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußdesKooperationsübereinkommens
zumSchutzderKüstenundGewässerdesNordostatlantiks gegenVerschmutzung
(93/C56/02)
KOM(92)564endg.
(VonderKommissionvorgelegtam23.Dezember1992)
AlsErgebnisdieserVerhandlungen wurdedasKoopera­
tionsübereinkommen zumSchutzderKüstenundGewäs­
serdesNordostatlantiks gegenVerschmutzung angenom­
menundaufgrundeinesMandatsdesRatesinLissabonim
NamenderGemeinschaft unterzeichnet .
DurchdasLissabonerÜbereinkommen wirdhinsichtlich
desNordostatlantiks eineLückebeideninternationalen
MaßnahmenzurBekämpfungderunfallbedingten Meeres­
verschmutzung geschlossen .FürdieOstsee,dieNordsee
unddasMittelmeerbestehenbereitsKooperationsüberein ­
kommenfürdenFallderunfallbedingten Meeresver­
schmutzung .
DieGemeinschaft mußdiesesÜbereinkommen befürwor­
ten,umzusammenmitdenMitgliedstaaten anderErrei­
chungihrerZielemitzuwirken ,insbesondereunterBerück­
sichtigungderEntscheidung 86/85/EWGdesRatesvom
6.März1986zurErrichtungeinesgemeinschaftlichen
Informationssystems zurÜberwachungundVerringerung
derMeeresverschmutzung durchÖlundanderegefährliche
Stoffe(4)—DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel130s,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndenbeidenerstenAktionsprogrammen derEuropäi­
schenGemeinschaften fürdenUmweltschutz(')wirdher­
vorgehoben,daßdieMeeresverschmutzungsprobleme un­
bedingtaufderEbenederGemeinschaftangegangenwer­
denmüssen,undeswerdenunteranderemBestimmungen
fürMaßnahmenderGemeinschaft zurBekämpfungder
Verschmutzung durchdenVerkehrunddieSeeschiffahrt
festgelegt.IndiesenProgrammensteht,daßderSchutzder
Meeresgewässer imHinblickaufdieErhaltungderlebens­
wichtigenökologischen Gleichgewichte einevorrangige
Aufgabedarstellt.
ImdrittenAktionsprogramm derEuropäischen Gemein­
schaftenfürdenUmweltschutz (2)wirdhervorgehoben ,
daßdieBehördenderbeteiligtenMitgliedstaaten imFall
einesUnfallsinderLageseinmüssen,rasch,koordiniert
undmitausreichenden Mittelneinzugreifen .
ImviertenAktionsprogramm fürdenUmweltschutz (3)
wirddiePrioritätderMaßnahmenzurBekämpfungder
Verschmutzung durchauslaufendesÖlbestätigt;dievor­
rangigeBehandlungderMeeresverschmutzung wirdnoch
verstärkt.Eswirdanerkannt,daßauchanderen,aufdem
SeewegbefördertengefährlichenStoffenebensowiedem
ÖlgroßeAufmerksamkeit geschenktwerdenmuß.
DieKommissionhatimNamenderGemeinschaft anden
Verhandlungen zurAusarbeitung einesinternationalen
Kooperationsübereinkommens zumSchutzderKüstenund
GewässerdesNordostatlantiks gegenVerschmutzung teil­
genommen .BESCHLIESST :
Artikel1
DasKooperationsübereinkommen zumSchutzderKüsten
undGewässerdesNordostatlantiks gegenVerschmutzung ,
dasam17.Oktober1990inLissabonangenommen
wurde,wirdhiermitimNamenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft verabschiedet .
DerWortlautdesÜbereinkommens ,aufdasinAbsatz1
Bezuggenommenwird,istdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesderEuropäischenGemeinschaften
hinterlegtdieAnnahmeurkunde gemäßArtikel24des
Übereinkommens beiderportugiesischen Regierung.
(')ABl.Nr.C112vom20.12.1973,S.1,und
ABl.Nr.C139vom13.6.1977,S.1.
(*)ABl.Nr.C46vom17.2.1983,S.9.
(3)ABl.Nr.C328vom7.12.1987,S.23. (*)ABl.Nr.L77vom22.3.1986,S.33.