Änderungen der Geschäftsordnung für die Sitzungen der Vertragsparteien können einvernehmlich angenommen werden; kann kein Konsens erzielt werden, so wird der Beschluss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern diese Mehrheit mehr als die Hälfte aller Vertragsparteien ausmacht. Die Union nimmt an den Versammlungen teil und besitzt Stimmrecht.

Das Übereinkommen wurde im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ausgehandelt, der die Europäische Union angehört. Es wurde von der FAO-Konferenz auf ihrer 36. Tagung vom 22. November 2009 mit der Entschließung Nr. 12/2009 gemäß Artikel XIV Absatz 1 der FAO-Satzung genehmigt. Es trat am 5. Juni 2016 in Kraft und hat inzwischen 67 Vertragsparteien.

Ziel des Übereinkommens ist es, die IUU-Fischerei dadurch zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden, dass an IUU-Fischerei beteiligte Schiffe daran gehindert werden, Häfen zu nutzen und ihre Fänge in Verkehr zu bringen. Auf diese Weise verringert das Übereinkommen den Anreiz für diese Schiffe, ihre Tätigkeit fortzusetzen, und verhindert gleichzeitig, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf nationale und internationale Märkte gelangen. Die wirksame Umsetzung des Übereinkommens trägt letztlich zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresressourcen und Meeresökosysteme bei. Die Bestimmungen des Übereinkommens gelten für Fischereifahrzeuge, die einen Hafen eines anderen als ihres Flaggenstaats anlaufen wollen.

Dieser Ansatz wird derzeit auch in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) in Bezug auf den Standpunkt verfolgt, der im Namen der Union auf diesen Versammlungen zu vertreten ist.

Der vorliegende Beschluss übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und wird bestimmt durch das mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegte Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei. Er trägt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der GFP, der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten, der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz der Meeresökosysteme durch technische Maßnahmen und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik Rechnung.

Der Beschluss berücksichtigt auch die internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (UNCLOS), des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. August 1995 (UN-Übereinkommen über Fischbestände), des Übereinkommens der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (FAO-Einhaltungsübereinkommen) vom 24. November 1993 sowie sonstiger einschlägiger multilateraler und bilateraler Übereinkünfte.

Dieser Beschluss spiegelt die Ziele wider, die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP und den diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates, in den Schlussfolgerungen des Rates zu Ozeanen und Meeren, in den Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft der Weltmeere“, auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Umsetzung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen, gesetzt wurden. Er befasst sich auch mit den Aspekten der IUU-Fischerei der EU-Strategie für maritime Sicherheit und des überarbeiteten Aktionsplans für ihre Umsetzung.

Schließlich orientiert er sich an der Erklärung der Kommission in ihrer Mitteilung zum „Grünen Deal“, dass sie gegenüber der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einen Nulltoleranzansatz verfolgen würde, ein Ziel, das dann in den beiden Mitteilungen der Kommission über eine „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ und „Vom Hof auf den Tisch für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ bekräftigt wurde.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

„Rechtswirksame Akte“ umfassen Akte, die aufgrund der Regeln des Völkerrechts, die für das betreffende Gremium maßgeblich sind, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Die Versammlung der Vertragsparteien ist ein Gremium, das mit einem Übereinkommen, nämlich dem Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingesetzt wurde.

Die Rechtsakte, die die Versammlung der Vertragsparteien annehmen soll, stellen Akte mit Rechtswirkung dar. Die vorgesehenen Rechtsakte der Versammlung der Vertragsparteien sind völkerrechtlich verbindlich und können den Inhalt der EU-Rechtsvorschriften maßgeblich beeinflussen, unter anderem der

·Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei;

·Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik;

·Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten;

·Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz der Meeresökosysteme durch technische Maßnahmen;

·Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik.

Der institutionelle Rahmen des Übereinkommens wird durch die vorgesehenen Rechtsakte jedoch weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.