Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung werden die Etikettierungsvorschriften für eine Reihe von in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, darunter "Konfitüre" und "Marmelade" vereinheitlicht. Letztere darf ausschließlich aus Zitrusfrüchten hergestellt sein. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie vor dem 12. Juli 2003 umsetzen.

Um die Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Verwendung dieser Verkehrsbezeichnungen zu berücksichtigen, wurden in der dänischen Sprachfassung die Begriffe "marmelade" und "marmelade af citrusfrugter" und in der griechischen Sprachfassung die Begriffe "ìáñìåëÜäá" und "ìáñìåëÜäá åóðåñéäïåéäþí" für die Verkehrsbezeichnungen "jam" bzw. "marmalade" verwendet.

Die deutschen Verkehrsbezeichnungen lauten "Konfitüre" und "Marmelade".

Die österreichischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass auf bestimmten lokalen Märkten der Begriff "Marmelade" traditionsgemäß auch für "Konfitüre" verwendet wird.

Es wird daher vorgeschlagen, die deutsche Fassung der Richtlinie zu ändern, um den Gepflogenheiten auf bestimmten lokalen Märkten in Österreich bei der Verwendung der Verkehrsbezeichnungen "Konfitüre" und "Marmelade" Rechnung zu tragen.

2004/0052 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 2001/113/EG des Rates [1] sind die grundlegenden Anforderungen festgelegt, denen eine Reihe von in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, darunter "Konfitüre" und "Marmelade", entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.

[1] ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 67.

(2) In der deutschen Fassung werden die Verkehrsbezeichnungen "Konfitüre" und "Marmelade" für die Verkehrsbezeichnungen "jam" und "marmalade" verwendet.

(3) Auf bestimmten lokalen Märkten Österreichs wird der Begriff "Marmelade" traditionsgemäß auch für die Verkehrsbezeichnung "jam" verwendet; in diesen Fällen wird der Begriff "Marmelade aus Zitrusfrüchten" für den Begriff "marmalade"' verwendet, um zwischen den beiden Erzeugniskategorien zu unterscheiden.

(4) Es ist daher angebracht, dass Österreich beim Erlass der zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften diesen Gepflogenheiten Rechnung trägt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 2001/113/EG wird in der deutschen Fassung durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

"ANHANG I

VERKEHRSBEZEICHNUNGEN, BESCHREIBUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGNISSE

I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

-- "Konfitüre" ist die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten, Pülpe und/oder Fruchtmark einer oder mehrerer Fruchtsorte(n) und Wasser. Abweichend davon darf Konfitüre von Zitrusfrüchten aus der in Streifen und/oder in Stücke geschnittenen ganzen Frucht hergestellt werden [2].

[2] In Österreich kann für den Verkauf an den Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten auch die Bezeichnung "Marmelade" verwendet werden.

Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Pülpe und/oder Fruchtmark beträgt mindestens

-- 350 g im Allgemeinen,

-- 250 g bei roten Johannisbeeren/Ribiseln, Vogelbeeren, Sanddorn, schwarzen Johannisbeeren/Ribiseln, Hagebutten und Quitten,

-- 150 g bei Ingwer,

-- 160 g bei Kaschuäpfeln,

-- 60 g bei Passionsfrüchten.

-- "Konfitüre extra" ist die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten, nicht konzentrierter Pülpe aus einer oder mehreren Fruchtsorte(n) und Wasser. Konfitüre extra von Hagebutten sowie kernlose Konfitüre extra von Himbeeren, Brombeeren, schwarzen Johannisbeeren/Ribiseln, Heidelbeeren und roten Johannisbeeren/Ribiseln kann jedoch ganz oder teilweise aus nicht konzentriertem Fruchtmark hergestellt werden. Konfitüre extra von Zitrusfrüchten darf aus der in Streifen und/oder in Stücke geschnittenen ganzen Frucht hergestellt werden.

Aus Mischungen der nachstehenden Früchte mit anderen Früchten kann keine Konfitüre extra hergestellt werden: Äpfeln, Birnen, nicht steinlösenden Pflaumen, Melonen, Wassermelonen, Trauben, Kürbissen, Gurken, Tomaten/Paradeisern.

Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Pülpe beträgt mindestens

-- 450 g im Allgemeinen,

-- 350 g bei roten Johannisbeeren/Ribiseln, Vogelbeeren, Sanddorn, schwarzen Johannisbeeren/Ribiseln, Hagebutten und Quitten,

-- 250 g bei Ingwer,

-- 230 g bei Kaschuäpfeln,

-- 80 g bei Passionsfrüchten.

-- "Gelee" ist die hinreichend gelierte Mischung von Zuckerarten sowie Saft und/oder wässrigen Auszügen einer oder mehrerer Fruchtsorte(n).

Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge an Saft und/oder wässrigen Auszügen entspricht mindestens der für die Herstellung von Konfitüre vorgeschriebenen Menge. Die Mengenangaben gelten nach Abzug des Gewichts des für die Herstellung der wässrigen Auszüge verwendeten Wassers.

-- Bei der Herstellung von "Gelee extra" entspricht die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge an Fruchtsaft und/oder wässrigen Auszügen mindestens der für die Herstellung von Konfitüre extra vorgeschriebenen Menge. Die Mengenangaben gelten nach Abzug des Gewichts des für die Herstellung der wässrigen Auszüge verwendeten Wassers. Aus Mischungen der nachstehenden Früchte mit anderen Früchten kann kein Gelee extra hergestellt werden: Äpfeln, Birnen, nicht steinlösenden Pflaumen, Melonen, Wassermelonen, Trauben, Kürbissen, Gurken, Tomaten/Paradeisern.

-- "Marmelade" ist die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Wasser, Zuckerarten und einem oder mehreren der nachstehenden, aus Zitrusfrüchten hergestellten Erzeugnisse: Pülpe, Fruchtmark, Saft, wässriger Auszug, Schale [3].

[3] In Österreich kann für den Verkauf an den Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten auch die Bezeichnung "Marmelade aus Zitrusfrüchten" verwendet werden.

Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Zitrusfrüchte beträgt mindestens 200 g, von denen mindestens 75 g dem Endokarp entstammen.

-- Mit "Gelee-Marmelade" wird das Erzeugnis bezeichnet, aus dem sämtliche unlöslichen Bestandteile mit Ausnahme etwaiger kleiner Anteile feingeschnittener Schale entfernt worden sind.

-- "Maronenkrem" ist die auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Wasser, Zucker und mindestens 380 g Maronenmark (von Castanea sativa) je 1 000 g Enderzeugnis.

II. Die in Abschnitt I definierten Erzeugnisse müssen mindestens 60 % lösliche Trockenmasse (Refraktometerwert) enthalten; hiervon ausgenommen sind die Erzeugnisse, bei denen der Zucker ganz oder teilweise durch Süßungsmittel ersetzt wurde.

Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG können die Mitgliedstaaten jedoch die vorbehaltenen Bezeichnungen für die in Abschnitt I definierten Erzeugnisse, die weniger als 60 % lösliche Trockenmasse enthalten, zulassen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen.

III. Bei Mischungen wird der in Abschnitt I vorgeschriebene Mindestanteil der einzelnen Fruchtsorten proportional zu den verwendeten Prozentanteilen angepasst."