Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zweck der Vorschläge

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (« Pariser Übereinkommen ») sind, das unter der Schirmherrschaft der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verabschiedete Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

2. Das Änderungsprotokoll des Pariser Übereinkommens

2.1. Das Pariser Übereinkommen

Das Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie wurde im Rahmen der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, später Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vereinbart. Das Übereinkommen wurde mit dem Zweck verabschiedet, den Personen, die durch ein nukleares Ereignis Schaden erleiden, eine angemessene und gerechte Entschädigung zu gewährleisten.

Das Pariser Übereinkommen führt eine besondere Haftungsregelung auf dem Gebiet der Kernenergie ein, die den besonderen Umständen auf diesem Gebiet Rechnung trägt und die in einigen Punkten von der allgemeinen Haftungsregelung abweicht. Diese Regelung zeichnet sich durch die (verschuldensunabhängige) ausschliessliche Gefährdungshaftung des Inhabers der Kernanlage aus, der zur Zahlung eines Schadensersatzes bis zu einer bestimmten Höhe und zur Deckung seiner Haftung mittels einer Versicherung oder einer sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtet ist. Der Anwendungsbereich wird auf nukleare Ereignisse ausgeweitet, die in bestimmten Kernanlagen oder im Verlauf einer Beförderung von Kernmaterialien im Sinne des Übereinkommens auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einschliesslich der Hoheitsgewässer, eintreten.

Das Pariser Übereinkommen wird durch das Brüsseler Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen (sog. « Brüsseler Zusatzübereinkommen ») ergänzt, welches ein zusätzliches Entschädigungssystem aus öffentlichen Mitteln einführt. Das Entschädigungssystem sieht drei Stufen vor. Die erste Tranche der Entschädigung, die der Haftung des Inhabers der Kernanlage entspricht, wird von der Versicherung oder der finanziellen Sicherheit des Inhabers gedeckt. Die zweite Tranche, die über den Haftungsbetrag des Inhabers hinausgeht, wird aus öffentlichen Mitteln finanziert, die der Staat in dem die Kernanlage gelegen ist bis zu einer Höhe von 175 Millionen Sonderziehungsrechte (SZR) [1] bereitstellt. Die dritte Tranche, die durch Beiträge der Vertragsstaaten finanziert wird, stellt die Entschädigung nuklearer Ereignisse zwischen 175 und 300 Millionen SZR sicher.

[1] Gemäss der in Sonderziehungsrechten ausgedrückten vom Internationalen Währungsfonds am 2. Januar 2002 veröffentlichten Wertfestsetzung der Währungen entspricht 1 Sonderziehungsrecht 1,39732 Euro.

Das Pariser Übereinkommen wurde durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und durch das Protokoll vom 16. November 1982 geändert. Das Übereinkommen ist gegenwärtig in 15 Staaten in Kraft, darunter in 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft; Österreich, Irland und Luxemburg sind nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens.

2.2. Das Änderungsprotokoll

Um die Entschädigungsregelung bei nuklearen Ereignissen zu verbessern haben die Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens ab 1998 Verhandlungen zur Revision dieses Übereinkommens aufgenommen. Die Revision hat zum Ziel zu gewährleisten, dass höhere Entschädingssummen bereitgestellt werden, um eine grössere Zahl von Opfern auf der Grundlage eines erweiterten Schadensbegriffs zu entschädigen.

Die endgültige Fassung eines Vorschlags für ein Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen wurde von den Vertragsparteien im Februar 2002 verabschiedet und im Mai 2002 vom Lenkungsausschuss für Kernenergie der OECD angenommen.

Die beachtenswertesten Änderungen betreffen die Ausweitung des geographischen Anwendungsbereichs des Übereinkommens auf im Hoheitsgebiet oder im Seegebiet von Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, erlittene radioaktive Verseuchung, sowie die Ausweitung des Begriffs des zu entschädigenden Schadens auf immaterielle Schäden und auf die Kosten der Wiederherstellungsmassnahmen der Umwelt und der Schutzmassnahmen.

Die bedeutendste Verbesserung ist die Erhöhung der Haftungsgrenze des Inhabers einer Kernanlage. Von einem Hoechstbetrag von 15 Millionen Sonderziehungsrechten im bisherigen Übereinkommen wird die Haftung des Inhabers auf einen Mindestbetrag von 700 Millionen Euro erhöht, wobei es den nationalen Gesetzgebungen freisteht einen höheren Betrag oder die unbeschränkte Haftung des Inhabers festzulegen. Diese Erhöhung betrifft auch Anlagen geringeren Risikos, für die die Haftung des Inhabers von 5 Millionen SZR auf mindestens 70 Millionen Euro erhöht wird, sowie Ereignisse im Verlauf einer Beförderung von Kernmaterialien, für die die Haftung des Inhabers von 5 Millionen SZR auf mindestens 80 Millionen Euro erhöht wird.

Diese Erhöhung der Haftungsgrenze der Inhaber von Kernanlagen geht parallel einher mit einer Erhöhung der im Brüsseler Zusatzübereinkommen, das ebenfalls Gegenstand einer Revision ist, vorgesehenen zusätzlichen Mittel. Gemäss Änderungsvorschlag werden die im Brüsseler Zusatzübereinkommen vorgesehenen Entschädigungstranchen wie folgt festgelegt: Die Höhe der ersten Tranche, die der Haftung des Inhabers der Kernanlage entspricht, wird auf mindestens 700 Millionen Euro erhöht; die zweite Tranche, die vom Staat getragen wird in dem die Kernanlage gelegen ist, beträgt zwischen dem Betrag der ersten Tranche und 1,2 Milliarden Euro; die dritte Tranche beträgt 300 Millionen Euro. Die Gesamtsumme dieser Tranchen beträgt demnach 1,5 Milliarden Euro.

3. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 [2] regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Das Übereinkommen von Brüssel von 1968 bestimmt weiterhin die Beziehungen zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten.

[2] ABl. L 12, vom 16.1.2001, S. 1.

Die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgesehenen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit gelten für den Fall, dass der Beklagte in einem der Mitgliedstaaten ansässig ist, in dem die Verordnung gilt, während ein nicht in einem Mitgliedstaat ansässiger Beklagter entsprechend den einzelstaatlichen Gerichtsbarkeitsbestimmungen in jedem Mitgliedstaat vor Gericht gestellt werden kann, vorbehaltlich Artikel 22 (ausschliessliche Zuständigkeit) und 23 (Gerichtsstandsklauseln).

Die Gerichtsbarkeitsregelung beruht in erster Linie auf dem Wohnsitz des Angeklagten. Ferner kann eine Person, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, den Gegenstand des Verfahrens bildet, in dem Mitgliedstaat verklagt werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Unter dem Ort des schädigenden Ereignisses ist nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Ort des Tatbestandes oder der Ort, an dem der Schaden eintritt zu verstehen. In Versicherungssachen kann ein Versicherer, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, verklagt werden: a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, oder b) bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten in dem Mitgliedstaat, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder c) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird. Bei der Haftpflichtversicherung kann ein Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt bzw. auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.

Laut Verordnung (EG) Nr. 44/2001 werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Eine beschränkte Anzahl von Gründen der Nicht-Anerkennung wird jedoch aufgeführt, um Belange der öffentlichen Ordnung, die Rechte der Verteidigung und gegebenenfalls unvereinbare Urteile zu berücksichtigen.

4. Zuständigkeit der Gemeinschaft

Die nukleare Haftung ist gemeinschaftsrechtlich nicht geregelt. Das neue Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen enthält jedoch Bestimmungen, welche die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen berühren. Artikel 13 des Pariser Übereinkommens sieht in der vom Protokoll geänderten Fassung, im Gegensatz zu der nach der Verordnung Vielzahl von möglichen Gerichtsständen, im Prinzip die ausschliessliche Zuständigkeit des Vertragsstaates in dessen Hoheitsgebiet das nukleare Ereignis eingetreten ist vor.

Artikel 13 des Pariser Übereinkommens legt für Schadensersatzklagen die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaates fest in dessen Hoheitsgebiet das nukleare Ereignis eingetreten ist. Tritt das Ereignis ausserhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien ein, oder kann der Ort des nuklearen Ereignisses nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so sind die Gerichte desjenigen Vertragsstaates zuständig in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist.

Auf Grund des Prinzips der Einheitlichkeit des Gerichtsstands sind rechtskräftige Urteile des zuständigen Gerichts Gegenstand einer erleichterten Vollstreckbarerklärung, um ohne erneute inhaltliche Prüfung in den anderen Vertragsstaaten vollstreckbar zu werden.

Das Änderungsprotokoll sieht zusätzlich die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Küstenvertragsstaates für nukleare Ereignisse vor, die in ihrer ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) eintreten. Diese Zuständigkeit wird unter der Voraussetzung festgelegt, dass dem Verwahrer des Übereinkommens vor dem nuklearen Ereignis ein solches Gebiet notifiziert wurde. Im Protokoll wird festgestellt, dass aus der Notifikation einer ausschliesslichen Wirtschaftszone sowie aus der Ausübung der Zuständigkeit nach diesem neuen Artikel sich kein Recht oder keine Verpflichtung ergibt im Hinblick auf die Abgrenzung von Meeresgebieten zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten.

Tritt andererseits ein nukleares Ereignis in einem Seegebiet ein, das Gegenstand von Streitigkeiten über dessen Abgrenzung ist, liegt die Zuständigkeit bei dem Gericht, das zu dem Ereignis die engste Beziehung hat und am meisten von den Folgen betroffen ist.

Im Hinblick auf die Bestimmungen über gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung im Änderungsprotokoll ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft ausschließlich, da diese die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs berühren. Die Mitgliedstaaten sind daher nicht berechtigt von diesen Normen abzuweichen oder mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen. [3]

[3] EuGH, Rs 22/70, AETR, Slg. 1971, S. 263.

Um die Ausübung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft zu erlauben hat der Rat am 13. September 2002 die Kommission beauftragt das Protokoll zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 in den Bereichen auszuhandeln, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Der Rat hat in diesem Fall ausnahmsweise nicht den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen vorgesehen. Dies darf kein Präzedenzfall für die Zukunft sein.

Aus den Verhandlungsdirektiven ergibt sich, dass die Gemeinschaft den von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vom Lenkungsausschuss für Kernenergie im Mai 2002 angenommen Änderungsvorschlag bezüglich Artikel 13 des Pariser Übereinkommens unverändert lässt. Dieser Vorschlag gewährleistet das Prinzip der Einheitlichkeit des Gerichtsstands des Pariser Übereinkommens, das für die gerechte Verteilung der vorhandenen Entschädigungsmittel unter den Opfern notwendig ist.

Die Kommission hat, den Verhandlungsdirektiven entsprechend, am 25. Oktober 2002 offiziell die Kernenergie-Agentur der OECD, die Verwahrer des Pariser Übereinkommens ist, informiert, dass die Gemeinschaft den Änderungsvorschlag bezüglich Artikel 13 des Protokollentwurfs in der im Februar 2002 verabschiedeten Fassung billigt und dass der von den zwölf Vertragsstaaten, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, vorgebrachte Einwand aufgehoben werden konnte. Diese Billigung, die durch einen Briefwechsel zwischen der Kommission und der Kernenergie-Agentur bestätigt wurde, hat die Verhandlungen abgeschlossen.

Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Änderungsprotokoll endgültig von den Vertragsparteien in der von der Europäischen Kommission gebilligten Fassung angenommen. Der Lenkungsausschuss für Kernenergie hat in seiner 106. Sitzung am 24. April 2003 im Beisein eines Vertreters der Kommission offiziell die Verabschiedung zur Kenntnis genommen. Der Lenkungsausschuss für Kernenergie hat ebenso zur Kenntnis genommen, dass die Vertragsparteien bereit sind dieses Protokoll zu unterzeichnen, sobald das gegenwärtig in der Europäischen Gemeinschaft laufende Ermächtigungsverfahren es zulässt.

Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zum Pariser Übereinkommen entspricht den vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven. Die Ausübung der Gemeinschaftszuständigkeiten in diesen Bereichen bedeutet, dass die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Änderungsprotokolls wird. Da das Änderungsprotokoll die Beteiligung von Organisationen der regionalen Integration nicht erlaubt, ist die Gemeinschaft nicht in der Lage das Änderungsprotokoll zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

Da das neue Protokoll zum Pariser Übereinkommen einen verbesserten Opferschutz im Falle nuklearer Ereignisse gewährleistet, ist es von einer solch besonderen Bedeutung für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, dass ausnahmsweise die Ausübung der Zuständigkeit der Gemeinschaft durch ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, gerechtfertigt ist.

Drei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Österreich, Irland und Luxemburg, sind jedoch nicht Vertragsparteien zum Pariser Übereinkommen. Es wurde die Auffassung vertreten, dass es ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt ist, diesen drei Staaten zu erlauben nicht Vertragspartei des Pariser Übereinkommens zu werden und folglich weiterhin die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzuwenden. Diese differenzierte Anwendung von Gerichtsbarkeitsbestimmungen innerhalb der Gemeinschaft ist aus drei Gründen gerechtfertigt:

- Das Protokoll ändert ein Übereinkommen dem diese drei Staaten nicht beigetreten sind;

- Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 beeinträchtigt nicht die Übereinkommen denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, und

- Das Protokoll führt keine grundlegende Änderung der Zuständigkeitsregelung des Übereinkommens ein.

Folglich haben die Verhandlungsdirektiven vorgesehen, dass Verfahren eingeleitet werden, damit nur die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens das Protokoll im Interesse der Gemeinschaft unterzeichnen, ratifizieren oder diesem beitreten.

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Folglich beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Beschlüsse, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar sind.

Schlussfolgerungen

Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu erlassen:

- einerseits, einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

- andererseits, einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

2003/0150 (AVC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), Artikel 67 Absatz 5 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission, [4]

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, geändert durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und durch das Protokoll vom 16. November 1982 (nachstehend « Pariser Übereinkommen » genannt) wurde zur Verbesserung der Entschädigungsregelung von Opfern nuklearer Ereignisse ausgehandelt. Es sieht die Erhöhung der Haftungsgrenze und die Ausweitung der nuklearen Haftungsregelung auf Umweltschäden vor.

(2) Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 13. September 2002 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ausgehandelt. Die Verhandlungsdirektiven des Rates haben jedoch nicht die Aushandlung einer Klausel vorgesehen, die den Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll erlauben würde.

(3) Das Protokoll wurde endgültig von den Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens verabschiedet. Der Wortlaut des Protokolls entspricht den vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven.

(4) Die Zuständigkeit der Gemeinschaft hinsichtlich der Änderung des Artikels 13 des Pariser Übereinkommens ist ausschliesslich, soweit diese Änderung die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen enthaltenen Bestimmungen berührt. Die Mitgliedstaaten bleiben weiterhin zuständig für die durch das Protokoll erfassten Themenbereiche von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird. Angesichts des Gegenstands und des Ziels des Protokolls kommt es nicht in Betracht, die Annahme der Bestimmungen des Protokolls, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und die Bestimmungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, von einander zu trennen.

(5) Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ist von besonderer Bedeutung für die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, denn es erlaubt die Verbesserung der Entschädigungsregelung bei nuklearen Ereignissen.

(6) Das Protokoll wurde von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, unter Abschlussvorbehalt im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäss dem Beschluss des Rates .../.../EG vom ....2003 am ...... 2003 unterzeichnet. [6]

[6] ABl. C ... vom ..., S. ...

(7) Das Pariser Übereinkommen und dessen Änderungsprotokoll stehen nicht der Beteiligung regionaler Organisationen offen. Aus diesem Grund ist die Gemeinschaft nicht in der Lage das Protokoll zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Unter diesen Umständen erscheint es, wenn auch nur höchst ausnahmsweise, gerechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten das Protokoll im Interesse der Gemeinschaft ratifizieren oder diesem beitreten.

(8) Drei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Österreich, Irland und Luxemburg, sind jedoch nicht Vertragsparteien zum Pariser Übereinkommen. In Anbetracht dessen, dass das Protokoll das Pariser Übereinkommen ändert, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 es den Mitgliedstaaten, die durch dieses Übereinkommen gebunden sind, ermöglicht weiterhin dessen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit anzuwenden und dass das Protokoll die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit dieses Übereinkommens nicht grundlegend ändert, wurde die Auffassung vertreten, dass es ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt ist, diesen drei Mitgliedstaaten zu erlauben nicht Vertragspartei des Protokolls zu werden.

(9) Daher sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft und unter Einhaltung der in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen ratifizieren oder diesem beitreten.

(10) Folglich ist die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls, im Fall der Europäischen Gemeinschaft, einzig auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind.

(11) Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bindend; sie beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich ausserdem an der Anwendung dieses Beschlusses.

(12) Dänemark beteiligt sich gemäss den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend oder anwendbar ist.

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft ratifizieren die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen oder treten diesem bei.

2. Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zum Pariser Übereinkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

3. Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck « Mitgliedstaat » alle Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Urkunden über die Ratifizierung des Protokolls oder dem Beitritt zum Protokoll innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst vor dem 31. Dezember 2008 beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu hinterlegen.

2. Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat und der Kommission vor dem 31. Dezember 2006 den voraussichtlichen Termin für den Abschluss ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren mit.

3. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, untereinander Informationen über den Stand ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren auszutauschen.

Artikel 3

Wenn die Mitgliedstaaten das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ratifizieren oder diesem beitreten, unterrichten sie den Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schriftlich davon, dass die Ratifizierung oder der Beitritt gemäss diesem Beschluss erfolgt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Protokoll

zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982

[nea/leg/cppc(98)10/Endfassung/REV1]

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, des Königreichs Spanien, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Hellenischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Republik Slowenien, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei -

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das im Rahmen der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, nunmehr Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am 29. Juli 1960 in Paris geschlossene Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des am 28. Januar 1964 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokolls und des am 16. November 1982 in Paris unterzeichneten Protokolls zu ändern -

sind wie folgt übereingekommen:

I.

Das Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 wird wie folgt geändert:

A. Artikel 1 Absatz (a) (i) und (ii) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(i) "nukleares Ereignis" jedes einen nuklearen Schaden verursachende Geschehnis oder jede Reihe solcher aufeinanderfolgender Geschehnisse desselben Ursprungs;

(ii) "Kernanlage" Reaktoren, ausgenommen solche, die Teil eines Beförderungsmittels sind; Fabriken für die Erzeugung oder Bearbeitung von Kernmaterialien; Fabriken zur Trennung der Isotope von Kernbrennstoffen; Fabriken für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; Einrichtungen für die Lagerung von Kernmaterialien, ausgenommen die Lagerung solcher Materialien während der Beförderung; Anlagen zur Entsorgung von Kernmaterialien; alle Reaktoren, Fabriken, Einrichtungen oder Anlagen, die außer Betrieb genommen werden, sowie sonstige Anlagen, in denen sich Kernbrennstoffe oder radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befinden und die vom Direktionsausschuss für Kernenergie der Organisation (im Folgenden "Direktionsausschuss" genannt) jeweils bestimmt werden; jede Vertragspartei kann bestimmen, dass zwei oder mehr Kernanlagen eines einzigen Inhabers, die sich auf demselben Gelände befinden, zusammen mit anderen Anlagen auf diesem Gelände, in denen sich Kernbrennstoffe oder radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befinden, als eine einzige Kernanlage behandelt werden;

B. Artikel 1 Absatz (a) werden vier neue Ziffern (vii), (viii), (ix) und (x) angefügt, und zwar wie folgt:

(vii) "nuklearer Schaden"

1. Tötung oder Verletzung eines Menschen;

2. Verlust von oder Schaden an Vermögenswerten

sowie folgender Schaden in dem durch das Recht des zuständigen Gerichts festgelegten Ausmaß:

3. wirtschaftlicher Verlust auf Grund des unter Nummer 1 oder 2 aufgeführten Verlusts oder Schadens, soweit er unter diesen Nummern nicht erfasst ist, wenn davon jemand betroffen ist, der hinsichtlich eines solchen Verlusts oder Schadens anspruchsberechtigt ist;

4. die Kosten von Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt, sofern diese Schädigung nicht unbeträchtlich ist, wenn solche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden oder ergriffen werden sollen, und soweit diese Kosten nicht durch Nummer 2 erfasst werden;

5. Einkommensverlust aus einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung oder dem Genuss der Umwelt, der infolge einer beträchtlichen Umweltschädigung eingetreten ist, soweit dieser Einkommensverlust nicht durch Nummer 2 erfasst wird;

6. die Kosten von Vorsorgemaßnahmen und anderer Verlust oder Schaden infolge solcher Maßnahmen,

und zwar hinsichtlich der Nummern 1 bis 5 in dem Ausmaß, in dem der Verlust oder Schaden von ionisierender Strahlung herrührt oder sich daraus ergibt, die von einer Strahlenquelle innerhalb einer Kernanlage oder von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen in einer Kernanlage oder von Kernmaterialien, die von einer Kernanlage kommen, dort ihren Ursprung haben oder an sie gesandt werden, ausgeht, unabhängig davon, ob der Verlust oder Schaden von den radioaktiven Eigenschaften solcher Materialien oder einer Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften des betreffenden Materials herrührt;

(viii) "Maßnahmen zur Wiederherstellung" angemessene Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden des Staates genehmigt wurden, in dem sie ergriffen wurden, und die auf eine Wiederherstellung oder Erneuerung geschädigter oder zerstörter Teile der Umwelt, oder, sofern angemessen, auf ein Einbringen eines entsprechenden Ersatzes dieser Teile der Umwelt gerichtet sind. Die Gesetzgebung des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, legt fest, wer befugt ist, solche Maßnahmen zu ergreifen;

(ix) "Vorsorgemaßnahmen" angemessene Maßnahmen, die von jemandem nach einem nuklearen Ereignis oder einem Geschehnis, das zu einer ernsten und unmittelbaren Gefahr eines nuklearen Schadens führt, ergriffen werden, um nuklearen Schaden im Sinne des Absatzes (a) (vii) Nummern 1 bis 5 zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörden, wie es das Recht des Staates, in dem die Maßnahmen ergriffen wurden, vorsieht;

(x) "angemessene Maßnahmen" solche Maßnahmen, die nach dem Recht des zuständigen Gerichts als geeignet und verhältnismäßig gelten, wobei alle Umstände berücksichtigt werden, wie beispielsweise

1. Art und Umfang des eingetretenen nuklearen Schadens oder, im Fall von Vorsorgemaßnahmen, Art und Ausmaß des Schadensrisikos;

2. die im Zeitpunkt der Ergreifung solcher Maßnahmen bestehende Erfolgsaussicht und

3. das zweckdienliche wissenschaftliche und technische Fachwissen.

C. Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(a) Dieses Übereinkommen gilt für nuklearen Schaden, der eintritt im Hoheitsgebiet oder in nach dem Völkerrecht festgelegten Meereszonen

(i) einer Vertragspartei;

(ii) eines Nichtvertragsstaats, der im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses Vertragspartei des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sowie der für diese Vertragspartei in Kraft befindlichen Änderungen und des Gemeinsamen Protokolls vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens ist, vorausgesetzt jedoch, dass die Vertragspartei des Pariser Übereinkommens, in deren Hoheitsgebiet die Anlage des haftenden Inhabers gelegen ist, eine Vertragspartei des Gemeinsamen Protokolls ist;

(iii) eines Nichtvertragsstaats, der im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses in seinem Hoheitsgebiet oder in seinen nach dem Völkerrecht festgelegten Meereszonen keine Kernanlage besitzt;

(iv) eines sonstigen Nichtvertragsstaats, in dem im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses Gesetzgebung über die Haftung für nuklearen Schaden in Kraft ist, die entsprechende Leistungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bietet und die auf Grundsätzen beruht, die mit denen dieses Übereinkommens identisch sind, darunter Haftung ohne Verschulden des haftenden Inhabers, ausschließliche Haftung des Inhabers oder eine Vorschrift mit derselben Wirkung, ausschließliche Zuständigkeit des zuständigen Gerichts, gleiche Behandlung aller Opfer eines nuklearen Ereignisses, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, freier Transfer von Schadensersatzleistungen, Zinsen und Kosten,

oder, außer im Hoheitsgebiet von Nichtvertragsstaaten, die nicht unter den Ziffern (ii) bis (iv) genannt sind, an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das von einer Vertragspartei oder einem der unter den Ziffern (ii) bis (iv) genannten Nichtvertragsstaaten registriert wurde.

(b) Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist, nicht daran, in ihrer Gesetzgebung einen größeren Anwendungsbereich dieses Übereinkommens vorzusehen.

D. Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(a) Der Inhaber einer Kernanlage haftet gemäß diesem Übereinkommen für nuklearen Schaden, ausgenommen

(i) Schaden an der Kernanlage selbst und anderen Kernanlagen, einschließlich einer Kernanlage während der Errichtung, auf dem Gelände, auf dem sich die Anlage befindet, und

(ii) Schaden an jeglichen Vermögenswerten auf demselben Gelände, die im Zusammenhang mit einer solchen Anlage verwendet werden oder verwendet werden sollen,

wenn bewiesen wird, dass dieser Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist, das in der Kernanlage eingetreten oder auf aus der Kernanlage stammende Kernmaterialien zurückzuführen ist, soweit Artikel 4 nichts anderes bestimmt.

(b) Wird der nukleare Schaden gemeinsam durch ein nukleares und ein nichtnukleares Ereignis verursacht, so gilt der Teil des Schadens, der durch das nichtnukleare Ereignis verursacht worden ist, soweit er sich von dem durch das nukleare Ereignis verursachten nuklearen Schaden nicht hinreichend sicher trennen lässt, als durch das nukleare Ereignis verursacht. Ist der nukleare Schaden gemeinsam durch ein nukleares Ereignis und eine nicht unter dieses Übereinkommen fallende ionisierende Strahlung verursacht worden, so wird durch dieses Übereinkommen die Haftung von Personen hinsichtlich dieser ionisierenden Strahlung weder eingeschränkt noch anderweitig berührt.

E. In Artikel 4 werden die Absätze (c) und (d) als Absätze (d) und (e) neu nummeriert und ein neuer Absatz (c) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

(c) Die Übertragung der Haftung auf den Inhaber einer anderen Kernanlage in Übereinstimmung mit den Absätzen (a) (i) und (ii) und (b) (i) und (ii) ist nur möglich, wenn dieser Inhaber ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an den beförderten Kernmaterialien hat.

F. Artikel 5 Absätze (b) und (d) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(b) Wird jedoch ein nuklearer Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht, das in einer Kernanlage eintritt und nur mit Kernmaterialien im Zusammenhang steht, die dort in Verbindung mit ihrer Beförderung gelagert werden, so haftet der Inhaber dieser Kernanlage nicht, sofern gemäß Artikel 4 ein anderer Inhaber oder ein Dritter haftet.

(d) Haften gemäß diesem Übereinkommen mehrere Inhaber von Kernanlagen für einen nuklearen Schaden, so können sie gemeinsam und einzeln nebeneinander für den gesamten Schaden in Anspruch genommen werden; ergibt sich jedoch die Haftung als Folge eines nuklearen Schadens, der durch ein nukleares Ereignis im Zusammenhang mit Kernmaterialien im Verlauf einer Beförderung auf ein und demselben Beförderungsmittel oder bei einer mit der Beförderung in Verbindung stehenden Lagerung in ein und derselben Kernanlage verursacht worden ist, so bemisst sich der Gesamtbetrag, bis zu dem die Inhaber haften, nach dem höchsten Betrag, der gemäß Artikel 7 für einen von ihnen festgesetzt ist. Keinesfalls ist ein einzelner Inhaber verpflichtet, in Bezug auf ein nukleares Ereignis Leistungen zu erbringen, die über den für ihn gemäß Artikel 7 festgesetzten Betrag hinausgehen.

G. Artikel 6 Absätze (c) und (e) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(c) (i) Nicht berührt durch dieses Übereinkommen wird die Haftung

1. einer natürlichen Person, die durch eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung einen durch ein nukleares Ereignis entstandenen nuklearen Schaden verursacht hat, für den der Inhaber einer Kernanlage gemäß Artikel 3 (a) oder Artikel 9 nicht nach diesem Übereinkommen haftet;

2. eines zum Betrieb eines Reaktors, der Teil eines Beförderungsmittels ist, ordnungsgemäß Befugten für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten nuklearen Schaden, sofern nicht ein Inhaber einer Kernanlage für diesen Schaden gemäß Artikel 4 (a) (iii) oder (b) (iii) haftet.

(ii) Außerhalb dieses Übereinkommens haftet der Inhaber einer Kernanlage nicht für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten nuklearen Schaden.

(e) Weist der Inhaber nach, dass sich der nukleare Schaden ganz oder teilweise entweder aus grober Fahrlässigkeit der den Schaden erleidenden Person oder aus einer in Schädigungsabsicht begangenen Handlung oder Unterlassung dieser Person ergibt, so kann das zuständige Gericht, wenn das innerstaatliche Recht dies vorsieht, den Inhaber ganz oder teilweise von seiner Schadensersatzpflicht in Bezug auf den von dieser Person erlittenen Schaden befreien.

H. Artikel 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(a) Jede Vertragspartei sieht in ihrer Gesetzgebung vor, dass die Haftung des Inhabers für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten nuklearen Schaden mindestens 700 Millionen Euro beträgt.

(b) Ungeachtet des Absatzes (a) dieses Artikels sowie des Artikels 21 (c) kann jede Vertragspartei

(i) unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Kernanlage sowie der wahrscheinlichen Folgen eines von dieser ausgehenden nuklearen Ereignisses einen niedrigeren Haftungsbetrag für diese Anlage festsetzen, unter der Voraussetzung jedoch, dass auf keinen Fall ein so festgesetzter Betrag weniger als 70 Millionen Euro betragen darf, und

(ii) unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Kernmaterialien sowie der wahrscheinlichen Folgen eines von diesen ausgehenden nuklearen Ereignisses einen niedrigeren Haftungsbetrag für die Beförderung von Kernmaterialien festsetzen, unter der Voraussetzung jedoch, dass auf keinen Fall ein so festgesetzter Betrag weniger als 80 Millionen Euro betragen darf.

(c) Der Ersatz für nuklearen Schaden an den Beförderungsmitteln, auf denen sich die betreffenden Kernmaterialien zur Zeit des nuklearen Ereignisses befanden, darf nicht bewirken, dass die Haftung des Inhabers einer Kernanlage für anderen nuklearen Schaden auf einen Betrag vermindert wird, der entweder unter 80 Millionen Euro oder unter einem durch die Gesetzgebung einer Vertragspartei festgesetzten höheren Betrag liegt.

(d) Der gemäß Absatz (a) oder (b) dieses Artikels oder Artikel 21 (c) für Inhaber von Kernanlagen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei festgesetzte Haftungsbetrag sowie die Bestimmungen der Gesetzgebung einer Vertragspartei gemäß Absatz (c) dieses Artikels gelten für die Haftung dieser Inhaber, wo immer das nukleare Ereignis eintritt.

(e) Eine Vertragspartei kann die Durchfuhr von Kernmaterialien durch ihr Hoheitsgebiet davon abhängig machen, dass der Hoechstbetrag der Haftung des betreffenden ausländischen Inhabers einer Kernanlage hinaufgesetzt wird, wenn sie der Auffassung ist, dass dieser Betrag die Risiken eines nuklearen Ereignisses im Verlauf dieser Durchfuhr nicht angemessen deckt; jedoch darf der so hinaufgesetzte Hoechstbetrag den Hoechstbetrag der Haftung der Inhaber der in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Kernanlagen nicht übersteigen.

(f) Absatz (e) gilt nicht

(i) für die Beförderung auf dem Seeweg, wenn auf Grund des Völkerrechts ein Recht, in dringenden Notfällen in die Häfen der betreffenden Vertragspartei einzulaufen, oder ein Recht der friedlichen Durchfahrt durch ihr Hoheitsgebiet besteht;

(ii) für die Beförderung auf dem Luftweg, wenn auf Grund von Staatsverträgen oder des Völkerrechts ein Recht besteht, das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei zu überfliegen oder darin zu landen.

(g) Sofern das Übereinkommen auf Nichtvertragsstaaten gemäß Artikel 2 (a) (iv) anwendbar ist, kann eine Vertragspartei für nuklearen Schaden Haftungsbeträge festsetzen, die niedriger als die nach diesem Artikel oder Artikel 21 (c) festgesetzten Mindestbeträge sind, soweit dieser Staat keine Leistungen in entsprechender Höhe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährt.

(h) Zinsen und Kosten, die von einem Gericht in einem Schadensersatzprozess gemäß diesem Übereinkommen zugesprochen werden, gelten nicht als Schadensersatz im Sinne dieses Übereinkommens und sind vom Inhaber einer Kernanlage zusätzlich zu dem Betrag zu zahlen, für den er gemäß diesem Artikel haftet.

(i) Die in diesem Artikel genannten Beträge können in runden Zahlen in die nationalen Währungen umgerechnet werden.

(j) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diejenigen, die Schaden erlitten haben, ihre Schadensersatzansprüche geltend machen können, ohne verschiedene Verfahren je nach Herkunft der für den Schadensersatz zur Verfügung gestellten Mittel einleiten zu müssen.

I. Artikel 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(a) Der Anspruch auf Schadensersatz gemäß diesem Übereinkommen unterliegt der Verjährung oder dem Erlöschen, wenn eine Klage

(i) wegen Tötung oder Verletzung eines Menschen nicht binnen dreißig Jahren nach dem nuklearen Ereignis;

(ii) wegen anderen nuklearen Schadens nicht binnen zehn Jahren nach dem nuklearen Ereignis

erhoben wird.

(b) Die innerstaatliche Gesetzgebung kann jedoch eine längere als die in Absatz (a) (i) oder (ii) genannte Frist festsetzen, wenn die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist, Maßnahmen für die Deckung der Haftpflicht dieses Inhabers für Schadensersatzklagen getroffen hat, die nach Ablauf der in Absatz (a) (i) oder (ii) genannten Frist während der Zeit der Verlängerung erhoben werden.

(c) Wenn jedoch eine längere Frist gemäß Absatz (b) festgesetzt wird, darf auf keinen Fall der Anspruch desjenigen auf Schadensersatz gemäß diesem Übereinkommen beeinträchtigt werden, der gegen den Inhaber einer Kernanlage Klage erhoben hat

(i) binnen dreißig Jahren wegen Tötung oder Verletzung eines Menschen;

(ii) binnen zehn Jahren wegen anderen nuklearen Schadens.

(d) Die innerstaatliche Gesetzgebung kann für das Erlöschen oder die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gemäß diesem Übereinkommen eine Frist von mindestens drei Jahren von dem Zeitpunkt an festsetzen, in dem der Geschädigte von dem nuklearen Schaden und dem haftenden Inhaber Kenntnis hatte oder hätte haben müssen; jedoch dürfen die nach den Absätzen (a) und (b) festgesetzten Fristen nicht überschritten werden.

(e) In den Fällen des Artikels 13 (f) (ii) unterliegt der Schadensersatzanspruch nicht der Verjährung oder dem Erlöschen, wenn binnen der in den Absätzen (a), (b) und (d) vorgesehenen Frist

(i) vor der Entscheidung des in Artikel 17 genannten Gerichtshofs eine Klage bei einem der Gerichte erhoben worden ist, unter denen der Gerichtshof wählen kann; erklärt der Gerichtshof ein anderes Gericht als dasjenige, bei dem diese Klage bereits erhoben worden ist, für zuständig, so kann er eine Frist bestimmen, binnen deren die Klage bei dem für zuständig erklärten Gericht zu erheben ist, oder

(ii) bei einer Vertragspartei der Antrag gestellt worden ist, die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Gerichtshof gemäß Artikel 13 (f) (ii) einzuleiten, und nach dieser Bestimmung binnen einer vom Gerichtshof festgesetzten Frist Klage erhoben wird.

(f) Soweit das innerstaatliche Recht nichts Gegenteiliges bestimmt, kann derjenige, der einen durch ein nukleares Ereignis verursachten nuklearen Schaden erlitten und binnen der in diesem Artikel vorgesehenen Frist Schadensersatzklage erhoben hat, zusätzliche Ansprüche wegen einer etwaigen Vergrößerung des nuklearen Schadens nach Ablauf dieser Frist geltend machen, solange das zuständige Gericht noch kein endgültiges Urteil gefällt hat.

J. Artikel 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Der Inhaber einer Kernanlage haftet nicht für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten nuklearen Schaden, wenn dieses Ereignis unmittelbar auf Handlungen eines bewaffneten Konflikts, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkriegs oder eines Aufstands zurückzuführen ist.

K. Artikel 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(a) Zur Deckung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftung ist der Inhaber einer Kernanlage gehalten, eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit in der gemäß Artikel 7 (a) oder (b) oder Artikel 21 (c) festgesetzten Höhe einzugehen und aufrechtzuerhalten; ihre Art und Bedingungen werden von der zuständigen Behörde bestimmt.

(b) Sofern die Haftung des Inhabers einer Kernanlage nicht betragsmäßig beschränkt ist, legt die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist, einen Hoechstbetrag für die finanzielle Sicherheit des haftenden Inhabers fest, unter der Voraussetzung, dass auf keinen Fall ein so festgesetzter Betrag unter dem in Artikel 7 (a) oder 7 (b) genannten Betrag liegen darf.

(c) Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist, stellt die Leistung des Schadensersatzes, zu dem der Inhaber einer Kernanlage wegen eines nuklearen Schadens verpflichtet wurde, durch Bereitstellung der notwendigen Mittel in dem Maß sicher, wie die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit hierzu nicht zur Verfügung steht oder nicht ausreicht, und zwar bis zu einem Betrag, der nicht unter dem in Artikel 7 (a) oder Artikel 21 (c) genannten Betrag liegen darf.

(d) Kein Versicherer und kein anderer, der eine finanzielle Sicherheit erbringt, darf die in Absatz (a) oder (b) vorgesehene Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit aussetzen oder beenden, ohne dies der zuständigen Behörde mindestens zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen. Soweit sich diese Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit auf die Beförderung von Kernmaterialien bezieht, ist ihre Aussetzung oder Beendigung für die Dauer der Beförderung ausgeschlossen.

(e) Die aus Versicherung, Rückversicherung oder sonstiger finanzieller Sicherheit herrührenden Beträge dürfen nur für den Ersatz eines Schadens herangezogen werden, der durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist.

L. Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Der gemäß diesem Übereinkommen zu leistende Schadensersatz, die Versicherungs- und Rückversicherungsprämien sowie die gemäß Artikel 10 aus Versicherung, Rückversicherung oder sonstiger finanzieller Sicherheit herrührenden Beträge und die in Artikel 7 (h) angeführten Zinsen und Kosten sind zwischen den Währungsgebieten der Vertragsparteien frei transferierbar.

M. Artikel 13 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(a) Sofern dieser Artikel nichts anderes bestimmt, sind für Klagen gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 (a) nur die Gerichte derjenigen Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet das nukleare Ereignis eingetreten ist.

(b) Tritt ein nukleares Ereignis innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone einer Vertragspartei ein oder, wenn eine solche Zone nicht festgelegt wurde, in einem nicht über die Grenzen einer ausschließlichen Wirtschaftszone hinausgehenden Gebiet, würde eine solche festgelegt, so sind für Klagen wegen nuklearen Schadens aus diesem nuklearen Ereignis für die Zwecke dieses Übereinkommens ausschließlich die Gerichte dieser Vertragspartei zuständig, unter der Voraussetzung, dass die betroffene Vertragspartei dem Generalsekretär der Organisation vor Eintreten des nuklearen Ereignisses ein solches Gebiet notifiziert hat. Dieser Absatz darf nicht so ausgelegt werden, als erlaube er die Ausübung der Zuständigkeit oder die Abgrenzung einer Meereszone auf eine dem internationalen Seerecht entgegenstehende Weise.

(c) Tritt ein nukleares Ereignis außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien ein, oder tritt es innerhalb eines Gebiets ein, hinsichtlich dessen keine Notifikation gemäß Absatz (b) erfolgte, oder kann der Ort des nuklearen Ereignisses nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so sind für solche Klagen die Gerichte derjenigen Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist.

(d) Tritt ein nukleares Ereignis in einem Gebiet ein, auf das die in Artikel 17 (d) genannten Umstände zutreffen, liegt die Zuständigkeit bei den Gerichten, die auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei von dem in Artikel 17 genannten Gerichtshof als die Gerichte derjenigen Vertragspartei bestimmt werden, die zu dem Ereignis die engste Beziehung hat und am meisten von den Folgen betroffen ist.

(e) Aus der Ausübung der Zuständigkeit nach diesem Artikel sowie aus der Notifikation eines Gebiets gemäß Absatz (b) dieses Artikels ergibt sich kein Recht oder keine Verpflichtung und auch kein Präzedenzfall im Hinblick auf die Abgrenzung von Meeresgebieten zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten.

(f) Ergäbe sich aus Absatz (a), (b) oder (c) die Zuständigkeit der Gerichte von mehr als einer Vertragspartei, so sind zuständig,

(i) wenn das nukleare Ereignis zum Teil außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien und zum Teil im Hoheitsgebiet nur einer Vertragspartei eingetreten ist, die Gerichte dieser Vertragspartei;

(ii) in allen sonstigen Fällen die Gerichte, die auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei von dem in Artikel 17 genannten Gerichtshof als die Gerichte derjenigen Vertragspartei bestimmt werden, die zu dem Ereignis die engste Beziehung hat und am meisten von den Folgen betroffen ist.

(g) Die Vertragspartei, deren Gerichte zuständig sind, stellt sicher, dass hinsichtlich Schadensersatzklagen wegen nuklearen Schadens

(i) ein Staat für Personen, die nuklearen Schaden erlitten haben und Angehörige dieses Staates sind oder ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben und ihr Einverständnis dazu erklärt haben, Klage erheben kann;

(ii) jeder Klage erheben kann, um Rechte gemäß diesem Übereinkommen durchzusetzen, die durch Abtretung oder Übergang erworben wurden.

(h) Die Vertragspartei, deren Gerichte gemäß diesem Übereinkommen zuständig sind, stellt sicher, dass nur eines ihrer Gerichte für Entscheidungen über den Ersatz von nuklearem Schaden, der durch nukleare Ereignisse verursacht wurde, zuständig ist, wobei die Auswahlkriterien durch die innerstaatliche Gesetzgebung dieser Vertragspartei festgelegt werden.

(i) Hat ein gemäß diesem Artikel zuständiges Gericht nach einer streitigen Verhandlung oder im Säumnisverfahren ein Urteil gefällt und ist dieses nach dem von diesem Gericht angewandten Recht vollstreckbar geworden, so ist es im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei vollstreckbar, sobald die von dieser anderen Vertragspartei vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfuellt worden sind; eine sachliche Nachprüfung ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für vorläufig vollstreckbare Urteile.

(j) Wird eine Klage gemäß diesem Übereinkommen gegen eine Vertragspartei erhoben, so kann sich diese vor dem gemäß diesem Artikel zuständigen Gericht nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, ausgenommen bei der Zwangsvollstreckung.

N. Artikel 14 Absatz (b) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(b) Die Ausdrücke "innerstaatliches Recht" und "innerstaatliche Gesetzgebung" bedeuten das Recht oder die innerstaatliche Gesetzgebung des Gerichts, das gemäß diesem Übereinkommen für die Entscheidung über Ansprüche zuständig ist, die sich aus einem nuklearen Ereignis ergeben, mit Ausnahme des Kollisionsrechts, das sich auf solche Ansprüche bezieht. Dieses Recht oder diese Gesetzgebung ist auf alle materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen anzuwenden, die durch das vorliegende Übereinkommen nicht besonders geregelt sind.

O. Artikel 15 Absatz (b) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(b) Soweit die Zahlung von Schadensersatz den in Artikel 7 (a) genannten Betrag von 700 Millionen Euro übersteigt, können diese Maßnahmen, unabhängig von ihrer Form, unter Bedingungen angewandt werden, die von den Vorschriften dieses Übereinkommens abweichen.

P. Nach Artikel 16 wird ein neuer Artikel 16bis eingefügt:

Artikel 16bis

Durch dieses Übereinkommen werden die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei auf Grund der allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht berührt.

Q. Artikel 17 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(a) Ergeben sich Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so beraten die Streitparteien gemeinsam im Hinblick auf eine Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder auf anderem gütlichen Weg.

(b) Ist eine in Absatz (a) genannte Streitigkeit nicht binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem sie von einer der Streitparteien als bestehend bestätigt wurde, beigelegt worden, so treffen sich die Vertragsparteien, um die Streitparteien bei einer gütlichen Einigung zu unterstützen.

(c) Ist eine Beilegung der Streitigkeit nicht binnen drei Monaten nach dem in Absatz (b) genannten Treffen erreicht worden, so wird sie auf Antrag einer der Streitparteien dem Europäischen Kernenergie-Gericht vorgelegt, das durch das Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie errichtet worden ist.

(d) Streitigkeiten über die Festlegung von Seegrenzen liegen nicht im Geltungsbereich dieses Übereinkommens.

R. Artikel 18 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(a) Vorbehalte zu einer oder mehreren Bestimmungen dieses Übereinkommens können jederzeit vor der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens oder vor dem Beitritt zu ihm oder vor der Notifikation gemäß Artikel 23 hinsichtlich des oder der darin genannten Hoheitsgebiete gemacht werden. Vorbehalte sind nur zulässig, wenn die Unterzeichnerstaaten ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

(b) Die Zustimmung eines Unterzeichnerstaates ist nicht erforderlich, wenn er dieses Übereinkommen nicht selbst binnen zwölf Monaten, nachdem ihm der Vorbehalt durch den Generalsekretär der Organisation gemäß Artikel 24 mitgeteilt worden ist, ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat.

(c) Jeder gemäß diesem Artikel zugelassene Vorbehalt kann jederzeit durch Notifikation an den Generalsekretär der Organisation zurückgezogen werden.

S. Artikel 19 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(a) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.

(b) Dieses Übereinkommen tritt mit Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch mindestens fünf Unterzeichnerstaaten in Kraft. Für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es mit Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

T. Artikel 20 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Änderungen dieses Übereinkommens werden im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien angenommen. Sie treten in Kraft, wenn sie von zwei Dritteln der Vertragsparteien ratifiziert, angenommen oder genehmigt sind. Für jede Vertragspartei, die sie später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, treten sie mit der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung in Kraft.

U. Artikel 21 wird ein neuer Absatz (c) mit folgendem Wortlaut angefügt:

(c) Ungeachtet des Artikels 7 (a) kann eine Regierung, die nicht Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens ist, diesem aber nach dem 1. Januar 1999 beitritt, in ihrer Gesetzgebung festlegen, dass die Haftung des Inhabers einer Kernanlage in Bezug auf einen durch ein nukleares Ereignis hervorgerufenen nuklearen Schaden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Annahme des Protokolls vom ......(Datum) zur Änderung dieses Übereinkommens auf einen Übergangsbetrag von mindestens 350 Millionen Euro für ein innerhalb dieses Zeitraums liegendes nukleares Ereignis begrenzt sein kann.

V. In Artikel 22 wird Absatz (c) zu Absatz (d), und ein neuer Absatz (c) wird in Artikel 22 angefügt; er lautet wie folgt:

(c) Die Vertragsparteien beraten nach Ablauf jeder Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, gemeinsam über alle Fragen von gemeinsamem Interesse, die durch die Anwendung dieses Übereinkommens aufgeworfen werden; insbesondere um zu prüfen, ob Erhöhungen der Beträge für die Haftung und für die finanzielle Sicherheit gemäß diesem Übereinkommen wünschenswert sind.

W. Artikel 23 Absatz (b) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(b) Jeder Unterzeichnerstaat oder jede Vertragspartei kann anlässlich der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu ihm oder zu jedem späteren Zeitpunkt dem Generalsekretär der Organisation notifizieren, dass dieses Übereinkommen auch in den nicht unter Absatz (a) fallenden Gebieten der Vertragsparteien gilt, die in der Notifikation angeführt werden; dies gilt auch für Gebiete, für deren internationale Beziehungen der Unterzeichnerstaat oder die Vertragspartei verantwortlich ist. Jede derartige Notifikation kann bezüglich der darin angeführten Gebiete unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch ein an den Generalsekretär der Organisation zu richtendes Schreiben zurückgezogen werden.

X. Artikel 24 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Der Generalsekretär der Organisation zeigt allen Unterzeichner- und beitretenden Staaten den Eingang jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Beitritts- oder Kündigungsurkunde, jeder Notifikation gemäß Artikel 13 (b) und 23 und jeder Entscheidung des Direktionsausschusses gemäß Artikel 1 (a) (ii), 1 (a) (iii) und 1 (b) an. Er notifiziert ihnen auch den Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, den Wortlaut aller Änderungen, den Zeitpunkt, in dem sie in Kraft treten, sowie jeden gemäß Artikel 18 gemachten Vorbehalt.

Y. Der in den folgenden Artikeln gebrauchte Ausdruck "Schaden" wird durch den Ausdruck "nuklearer Schaden" ersetzt:

Artikel 4 (a) und (b)

Artikel 5 (a) und (c)

Artikel 6 (a), (b), (d), (f) und (h).

Z. In Artikel 4 Satz 1 des französischen Wortlauts wird das Wort "stockage" durch das Wort "entreposage" ersetzt; in Absatz (a) desselben Artikels wird das Wort "transportées" durch den Ausdruck "en cours de transport" ersetzt. In Artikel 6 (h) des englischen Wortlauts wird das Wort "workmen's" durch das Wort "workers" ersetzt.

AA. Anhang II des Übereinkommens wird gestrichen.

II.

(a) Die Bestimmungen dieses Protokolls sind im Verhältnis seiner Vertragsparteien untereinander Bestandteil des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (im Folgenden "Übereinkommen" genannt); das Übereinkommen wird als "Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom ..........." bezeichnet.

(b) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt.

(c) Die Unterzeichner dieses Protokolls, die das Übereinkommen bereits ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, bekunden ihre Absicht, das Protokoll so bald wie möglich zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen. Die anderen Unterzeichner dieses Protokolls verpflichten sich, es gleichzeitig mit der Ratifikation des Übereinkommens zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen.

(d) Dieses Protokoll steht nach Artikel 21 des Übereinkommens zum Beitritt offen. Der Beitritt zum Übereinkommen ist nur zulässig, wenn er mit dem Beitritt zum Protokoll verbunden ist.

(e) Dieses Protokoll tritt nach Artikel 20 des Übereinkommens in Kraft.

(f) Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zeigt allen Unterzeichnern und allen beitretenden Regierungen den Eingang jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll an.