P6_TA(2004)0068

Menschenrechte in Eritrea

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Eritrea

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Entscheidung gegen Eritrea, die von der Afrikanischen Menschenrechtskommission im März 2004 gefällt wurde,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. zutiefst besorgt über die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Eritrea und bestürzt darüber, dass die eritreischen Behörden trotz wiederholter Appelle von Seiten internationaler Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen offenkundig keine Kooperationsbereitschaft zeigen,

B. in der Erwägung, dass eritreische Sicherheitskräfte am 4. November 2004 wahllos Tausende von Jugendlichen und andere Personen festgenommen haben, die verdächtigt wurden, sich der Einberufung zum Militärdienst zu entziehen, und mit der Befürchtung, dass den Gefangenen Folterung und Misshandlung droht,

C. in der Erwägung, dass bei einem mutmaßlichen Fluchtversuch aus dem Militärgefängnis Adi Abeto am 4. November 2004 mindestens 12 Menschen starben,

D. in der Erwägung, dass viele Jugendliche außer Landes geflohen sind, um sich dem Militärdienst zu entziehen und dass viele Menschen, die aus Malta und Libyen zwangsweise nach Eritrea zurückgeführt wurden, festgenommen, gefoltert und in ein geheimes Gefängnis gebracht wurden, wo viele von ihnen noch immer in Einzelhaft gehalten werden,

E. besorgt darüber, dass die so genannte Asmara-11, eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der Regierungspartei, die sich für die Demokratisierung einsetzten, seit September 2001 ohne Anklage inhaftiert ist,

F. in der Erwägung, dass die unabhängige Presse de facto verboten ist und zahlreiche Journalisten festgenommen wurden, was die Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" veranlasst hat, Eritrea auf Platz 3 der Weltrangliste der Staaten, die am repressivsten gegenüber Journalisten sind, zu setzen,

G. in der Erwägung, dass seit September 2001 in Asmara 13 unabhängige Journalisten festgenommen wurden, darunter ein schwedischer Staatsangehöriger, Dawit Isaak, der wegen keines Vergehens verurteilt wurde und zu dessen Schicksal die eritreischen Behörden eine Stellungnahme verweigert haben,

H. in der Erwägung, dass der Verfassung von 1997, in der die Bürgerrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, garantiert werden, nie Geltung verschafft wurde,

I. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der freien Meinungsäußerung, ein wesentlicher Bestandteil des Partnerschaftsabkommens von Cotonou ist,

1. verurteilt nachdrücklich alle Verletzungen der Menschenrechte in Eritrea und fordert die Behörden des Landes auf, die Menschenrechte zu achten, die internationalen Übereinkommen einzuhalten und mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

2. fordert die eritreische Regierung auf, die internationalen Menschenrechtskonventionen einzuhalten;

3. fordert eine eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls vom 4. November 2004 im Militärgefängnis Adi Abeto, wobei mindestens ein Dutzend Häftlinge erschossen worden sein soll; fordert, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

4. fordert die eritreischen Behörden auf, die 11 ehemaligen Abgeordneten gemäß der Entscheidung der Afrikanischen Menschenrechtskommission vom März 2004 unverzüglich freizulassen;

5. fordert die eritreischen Behörden auf, das Verbot der unabhängigen Presse des Landes aufzuheben und die 13 unabhängigen Journalisten und alle anderen Personen, die inhaftiert wurden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, unverzüglich freizulassen;

6. fordert die eritreischen Behörden auf, die Menschenrechte aller Inhaftierten, einschließlich der am 4. November 2004 festgenommen Jugendlichen, zu achten und ihnen sofortigen Zugang zu ihren Angehörigen und Anwälten zu gestatten;

7. betont die Bedeutung, die es den Grundfreiheiten, einschließlich der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit, insbesondere in den Bereichen Politik und Gewerkschaften, und der Versammlungsfreiheit, beimisst;

8. wiederholt seine Forderung, einen inter-eritreischen politischen Prozess einzuleiten, in dessen Rahmen die verschiedenen Parteiführer und Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Ziel zusammengebracht werden, eine Lösung der derzeitigen Krise zu finden und das Land auf den Weg hin zu Demokratie, politischem Pluralismus und nachhaltiger Entwicklung zu bringen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass es sich weiter dafür einsetzen wird, die Entwicklung Eritreas sowie Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region zu fördern;

9. fordert den Rat und die Kommission auf, das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einzuleiten, um den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten und den Weg für politischen Pluralismus zu ebnen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-EU-Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union sowie der Regierung und dem Parlament Eritreas zu übermitteln.

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