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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 14.9.2020

COM(2020) 622 final/2

2020/0160(COD)

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung einer Vereinbarung zur Ergänzung seines bestehenden bilateralen Vertrags mit dem Vereinigten Königreich über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre
Wie bereits ausgeführt, sollten Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Auswirkungen beurteilt werden können. Die von der Republik Estland beantragte Geltungsdauer der Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2024 steht in Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie (EU) 2020/285 in Bezug auf einfachere Mehrwertsteuervorschriften für kleine und mittlere Unternehmen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 nationale Vorschriften anwenden, die sie bis dahin erlassen haben, um der Richtlinie nachzukommen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Kommission hat in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen mehrfach auf die Notwendigkeit einfacherer Vorschriften für Kleinunternehmen hingewiesen. So kündigte sie in ihrem Arbeitsprogramm für 2020 „eine KMU-Strategie [an]‚ die kleinen und mittleren Unternehmen die Wirtschaftstätigkeit erleichtern und ihnen helfen wird, zu wachsen und zu expandieren“. Die Sonderregelung entspricht in Bezug auf die Steuervorschriften diesen Zielen. Sie steht insbesondere in Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2017, in dem ausdrücklich auf die Mehrwertsteuer Bezug genommen und unterstrichen wird, dass der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen hoch ist, technische Innovationen die effektive Steuererhebung vor neue Herausforderungen stellen und das Mehrwertsteuerrecht für kleinere Unternehmen daher vereinfacht werden muss.

Die Regelung steht außerdem in Einklang mit der Binnenmarktstrategie von 2015, mit der sich die Kommission verpflichtet hat, das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern, indem unter anderem der Verwaltungsaufwand verringert wird, damit diese Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können. Sie folgt darüber hinaus dem Grundgedanken der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Aktionsplan Unternehmertum 2020: Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“‚ in der die Notwendigkeit einfacherer Steuervorschriften für Kleinunternehmen hervorgehoben wurde.

Und schließlich steht die Regelung in Einklang mit den Zielen der Union für kleine und mittlere Unternehmen, die in der Start-up-Mitteilung von 2016 und der Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ von 2008 definiert wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen worden sind, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und das bestehende Regelungsumfeld zu vereinfachen.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Islamischen Republik Mauretanien und der Europäischen Gemeinschaft wurde am 8. August 2008 unterzeichnet und trat für eine Laufzeit von sechs Jahren vorläufig in Kraft. Das Abkommen wird seitdem stillschweigend verlängert. Das letzte Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit einer anfänglichen Laufzeit von vier Jahren (2015-2019) wurde zweimal um jeweils ein Jahr verlängert. Es läuft am 15. November 2021 aus. Auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission Verhandlungen mit der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden „Mauretanien“) geführt, um im Namen der Europäischen Union ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei sowie das dazugehörige Durchführungsprotokoll zu schließen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurden am 28. Juli 2021 ein Abkommen und ein Protokoll von den Verhandlungspartnern paraphiert.

Das neue Abkommen gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 20, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von sechs Jahren. Es kann stillschweigend verlängert werden.

Das neue Durchführungsprotokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 19, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von fünf Jahren. Es enthält eine Klausel zur Überprüfung im zweiten Jahr der Anwendung im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der Fangmöglichkeiten und des entsprechenden finanziellen Ausgleichs.

Ziel des Vorschlags ist es, die Aufteilung der im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festzulegen.
0.4476

ex 7019 61 00 ex 7019 61 00 ex 7019 65 00 ex 7019 65 00 ex 7019 65 00 ex 7019 65 00 ex 7019 65 00 ex 7019 65 00 ex 7019 65 00 ex 7019 66 00 ex 7019 66 00 ex 7019 66 00 ex 7019 66 00 ex 7019 66 00 ex 7019 66 00 ex 7019 66 00 ex 7019 90 00 ex 7019 90 00

11 19 11 12 13 14 15 18 19 11 12 13 14 15 18 19 11 19

Gewebe aus Glasseidensträngen, mit Epoxidharz getränkt, mit einem Wärmeausdehnungskoeffizient zwischen 30° C und 120° C (gemessen nach IPC-TM-650) von: — 10 ppm pro °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 ppm pro °C in der Länge und Breite und — 20 ppm pro °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 ppm pro °C in der Dicke, mit einer Glasübergangstemperatur von 152°C oder mehr, jedoch nicht mehr als 153°C (gemessen nach IPC-TM-650)

0 %

-
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COM(80)320
Vol.1980/0115

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)320 endg .
Brüssel ,den3«Juni 198O
n~l^/
o.
ANTRAG AUF GENEHMIGUNG MEHRERER
VORLÄUFIGER ZWOLFTEL FÜRDASEUROPÄISCHE PARLAMENT
EINZELPLAN IDES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(SO )320 ends .

Anlasre
Betrifft:AntragaufGenehmigung mehrerervorläufiger Zwölftelfürdas
EuropäischeParlament(EinzelplanIdesGesamthaushaltsplans
derEuropäischen Gemeinschaften )
FürfolgendeHaushaltslinien wirdeinesolcheGenehmigung "benötigt:
Kapitel10-KitgliederdesOrgans
2Zwölftel "beidenMittelnfürZahlungen
'(2.874.750ERE)
Kapitel13-Dienstreise-' undFahrkosten
2ZwölftelbeidenMittelnfürZahlungen
(583.300ERE)
Kapitel21-MietevonGebäudenundNebenkosten
1ZwölftelbeidenMittelnfürVerpflichtungen
(l.006.600ERE)
3ZwölftelbeidenMittelnfürZahlungen
(3.020.000ERE)
Diesezusätzlichen Zwölftelsindnotwendig:
-umdenMitgliedern desEuropäischen ParlamentsdieReise-undAufent-
haltskostenzuerstatten(Kapitel10);
-limdasFunktionieren desOrgansandendreiDienstorten zugewährleisten
(Kapitel13)5
-umgewisseVertragsverpflichtungen aufdiesemGebietzuerfüllen
(Kapitel2l).
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.9.2006

KOM(2006)504 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren beschreibbarer DVDs („DVD+/-R“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren beschreibbarer DVDs („DVD+/-R“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan

Dieser Bericht ist erstellt auf der Grundlage von Artikel 9.2 der Verordnung (EG) Nr 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, 6.3.1996, S. 1).

Artikel 9 dieser Verordnung enthält folgende Regelung:

"Abschluss ohne Maβnahmen; Einführung endgültiger Zölle

1. Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren abgeschlossen werden, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

2. Stellt sich nach Konsultationen heraus, daβ keine Schutzmaβnahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt. Anderenfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als eingestellt, wenn nicht der Rat innerhalb eine Monats mir qualifizierter Mehrheit anders entscheidet. " (Hervorhebung hinzugefügt) .

Nach Durchführung der Konsultationen über den Vorschlag, das Verfahren einzustellen, wurden im Beratenden Ausschuss Einwände erhoben. Der Vorschlag, das Verfahren einzustellen, sowie die Einzelheiten der Konsultationen sind in den Anhängen enthalten.

Anhänge :

3. Zusammenfassung der Stellungnahmen, welche in und nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses abgegeben wurden (Übermittlung nur auf Englisch auf vertraulicher (EU restricted) Basis).

4. Entwurf eines Beschlusses der Kommission, welche die Gründe für die Verfahrenseinstellung enthält (Übermittlung in allen Amtssprachen).
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben

1. EINLEITUNG

Nach Artikel 5 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1091 für die nachstehend beschriebenen Zwecke delegierte Rechtsakte zu erlassen.

·Erforderlichenfalls Änderung der in Anhang III aufgeführten Variablen, um sie mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Datenquellen für 2023 und 2026 in Einklang zu bringen.

·Änderung der in Anhang IV aufgeführten Einzelthemen für 2023 und 2026.

·Ergänzung der in Anhang IV aufgeführten Moduldaten, wenn die Erhebung zusätzlicher Informationen für notwendig erachtet wird. In diesen delegierten Rechtsakten ist Folgendes festzulegen:

(a)die im Ad-hoc-Modul anzugebenden Themenbereiche und Einzelthemen sowie den Grund für den zusätzlichen statistischen Bedarf;

(b)das Referenzjahr.

In derselben Verordnung heißt es, dass die delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 3 für das Referenzjahr 2023 bis zum 30. September 2021 und für das Referenzjahr 2026 bis zum 30. September 2024 zu erlassen sind.

Delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 1 können ab dem Referenzjahr 2023 und in Abständen von drei Jahren erlassen werden. Die Kommission schlägt keine Ad-hoc-Module für Referenzjahre vor, in denen die Datenerhebung in Form einer Zählung durchgeführt wird (was nur für 2020 der Fall war).

2. RECHTSGRUNDLAGE

Mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1091 wird der Kommission die Befugnis übertragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2018 delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Die Kommission muss spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen.

Dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Bericht nachgekommen.

3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) 2018/1091 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Ernennung des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes und seines/ihres Stellvertreters bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin

Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 vom 25. Oktober 1995 [2], werden die Vorsitzenden der Beschwerdekammern des Gemeinschaftlichen Sortenamtes und ihre jeweiligen Stellvertreter vom Rat aus einer Liste von Kandidaten für jeden Vorsitzenden und jeden Stellvertreter ernannt, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats vorschlägt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

[1] ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

[2] ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3.

Die Amtszeit der bisherigen Vorsitzenden und ihres Stellvertreters ist am 15. September 2002 abgelaufen.

Mit der vorliegenden Mitteilung an den Rat schlägt die Kommission gemäß Artikel 47 der genannten Verordnung die Listen mit den Kandidaten für die zwei freien Stellen vor.

Die Kommission hat auf den im Amtsblatt [3] veröffentlichten Aufruf zur Interessenbekundung hinsichtlich der Ernennung zum/zur Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemein schaftlichen Sortenamtes oder seines/ihres Stellvertreters/Stellvertreterin 15 Bewerbungen erhalten. Eine Bewerbung war nicht zulässig.

[3] ABl. C 141 A/1 vom 14.6.2002, S. 1.

Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes hat nach seiner Sitzung am 5. September 2002 seine Stellungnahme zu den von der Kommission vorgelegten Entwürfen der Listen mit Kandidaten für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz abgegeben. Die Kommission hat beschlossen, die Stellungnahme des Verwaltungsrates zu übernehmen. In den Listen in Anhang I und Anhang II der vorliegenden Mitteilung an den Rat sind drei Kandidaten für den/die Vorsitzende/n und zwei Kandidaten für seinen/ihren Stellvertreter in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

ANHANG I

Liste der Kandidaten für die Ernennung/Wiederernennung zum/zur Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes in alphabetischer Reihenfolge:

Herr GOEBEL, Frank Peter

Herr MILLET, Timothy Patrick

Frau WINKLER, Gabriele

ANHANG II

Liste der Kandidaten für die Ernennung zum Stellvertreter des/der Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes in alphabetischer Reihenfolge:

Herr KÖLLER, Michael

Herr MILLETT, Timothy Patrick
BESCHLUSS DER KOMMISSION - WIEDEREINSETZUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 2003 ZUR WIEDERVERWENDUNG IM HAUSHALTSJAHR 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

Gestützt auf

Artikel 157 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, [1] Verordnung des Rates Nr. 1605/2002 [2],

[1] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S.1

[2] Verordnung vom 25.06.2002; Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Mittel des Einzelplans III (Kommission) des Haushaltsplans 2003 im Betrag von 3.269.595,00 EUR werden hiermit entsprechend den Begründungen des Anhangs zur Wiederverwendung in den Haushaltsplan 2004 eingesetzt.

2. Der Rat und das Parlament werden von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt.

Brüssel, den 10. Februar 2004

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

ANHANG

Auszug aus der Haushaltsordnung

Artikel 157

Mittelbindungen werden von der Kommission nach Maßgabe der in Artikel 155 genannten Regelung automatisch aufgehoben.

Die so frei gewordenen Mittel können wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler oder ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist, der gravierende Folgen für die Abwicklung der Strukturfondsinterventionen hat.

Zu diesem Zweck prüft die Kommission die im abgelaufenen Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beschließt spätestens am 15. Februar des laufenden Hauhaltsjahres anhand des Bedarfs, ob die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt werden müssen.

WIEDEREINSETZUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

WIEDEREINSETZUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

Begründung

1. B2-100 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung Ausrichtung

Aufhebung von Mittelbindungen 2003: 7.158.229,77 EUR

Wieder zu verwendender Betrag: 3.269.595,00 EUR

Fälle von höherer Gewalt in Verbindung mit der Maul- und Klauenseuche: Irische Programme 2000IE161PO005 (Aufhebung von Mittelbindungen im Betrag von 4.247116 EUR im Haushaltsjahr 2003) und 2000IE161PO006 (Aufhebung von Mittelbindungen im Betrag von 812.395 EUR im Haushaltsjahr 2003). Die Kommission akzeptiert das Argument der höheren Gewalt für betriebliche Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Programmpriorität ,Landwirtschaft und ländliche Entwicklung", jedoch nur für 5 der insgesamt 25 Monate ab der Annahme des Programms bis zur n+2-Ausschlussfrist für Zahlungsanträge zu Lasten der Tranche 2000. Daher sind 5/25 der Zahlungstranche 2000 für die betreffende Priorität (bzw. des Betrags der aufgehobenen Mittelbindung; es gilt der jeweils niedrigere Betrag) zur neuerlichen Verwendung wieder in den Haushalt einzusetzen.
DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.5.2008 
SEK(2008) 1903 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des von der Europäisch en Gemeinschaft im  Ministerrat der 
Energiegemeinschaft (Brüssel, 27. Juni 2008) zu vertretenden Standpunkts 
 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird  am 27. Juni 2008 in Brüssel tagen. Damit die 
Europäische Gemeinschaft an der Beschlussf assung teilnehmen kann, ist der Standpunkt der 
Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 300 EG-Vertrag sowie im Einklang mit dem 
Beschluss des Rates vom 29. Mai 2006 über de n Abschluss des Vertrags zur Gründung der 
Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft festzulegen. 
 
DE 3   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des von der Europäisch en Gemeinschaft im  Ministerrat der 
Energiegemeinschaft (Brüssel, 27. Juni 2008) zu vertretenden Standpunkts 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrages zur Gründung der 
Energiegemeinschaft durch die Europäisch e Gemeinschaft (2006/500/EG – 29. Mai 2006), 
insbesondere auf Artikel 4 und 5, 
auf Vorschlag der Kommission, BESCHLIESST:  
Einziger Artikel 
Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinsc haft auf der Tagung des Ministerrats der 
Energiegemeinschaft am 27. Juni 2008 in Brüssel in den Punkten vertre ten wird, die in den 
Anwendungsbereich von Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags fallen, ist 
diesem Beschluss als Anhang beigefügt. 
Brüssel, den  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident   
 
DE 4   DE ANHANG   
Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft  
• Die Europäische Gemeinschaft billigt die finanzielle Entlastung des Direktors des 
Sekretariats der Energiegem einschaft für das Jahr 2007.  
• Die Europäische Gemeinschaft billigt den Erlass des Beschlusses zur Durchführung der 
Entscheidung der Kommission vom 9. Nove mber 2006 zur Änderung des Anhangs der 
Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über di e Netzzugangsbedingungen für den 
grenzüberschreitenden Stromhandel. Der Stan dpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu 
diesem Punkt beruht auf folgenden Grundsätzen: 
– Der vom Ministerrat der Energiegemeinschaf t zu billigende Beschluss wirkt sich 
nicht auf die Verordnung (EG) Nr. 1228/ 2003 aus und ändert insbesondere nicht 
die unter Punkt 3.2 des Anhangs der Vero rdnung festgelegten sieben Regionen. 
– Im Beschluss wird eine Region definier t, die aus den Vert ragsparteien und den 
Mitgliedstaaten, die eine direkte Stro mverbindungsleitung zu mindestens einer 
Vertragspartei haben, besteht. 
– Der Beschluss enthält eine Revisi onsklausel, damit neuen Netz- und 
Marktentwicklungen, etwa neuen Stro mverbindungsleitungen, Rechnung getragen 
werden kann. 
• Die Europäische Gemeinschaft billigt die A nnahme des Verfahrensaktes zur Durchführung 
der die Beilegung von Streitigkeiten betreffe nden Artikel 90 bis 93 des Vertrags zur 
Gründung der Energiegemeinschaft.
DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 4.6.2008 
SEK(2008) 1977 
  
ARBEITSPAPIER DER KO MMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Folgenabschätzung zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates 
über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen im Atlantik 
und in der Nordsee  
Federführende GD: GD FISH 
Agendaplanung: 2006/FISH/004 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der 
Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen 
 
{COM(2008) 324} 
{SEC(2008) 1978} 
 
DE    DE ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der 
Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen 
Die Folgenabschätzung betrifft den Vorsch lag für eine Verordnung über die Erhaltung der 
Fischereiressourcen durch technische Maßna hmen im Atlantik und in der Nordsee. 
Der Vorschlag für eine neue Verordnung über te chnische Erhaltungsmaßnahmen im Atlantik 
und in der Nordsee wurde im Aktionsplan  2006-2008 der Kommission zur Vereinfachung und 
Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)1 als Paradefall für die geplanten 
Vereinfachungsmaßnahmen genannt. Der Vors chlag ist auch Teil des fortlaufenden 
Vereinfachungsprogramms der Kommission. 
Der Rat räumt ein, dass die technischen Maßnah men im Atlantik und in der Nordsee zu 
komplex und schwierig auszuleg en, zu kontrollieren und durchz usetzen sind und forderte die 
Kommission daher auf, eine n vereinfachten Vorschlag vorzulegen. In seinen 
Schlussfolgerungen zur Förderung umweltfreund licher Fangmethoden empfahl der Rat auch 
ein dezentrales Vorgehen, wobei die Maßnahmen gegebenenfalls den regionalen Bedingungen angepasst werden. 
Vereinfachung ist eines der Hauptziele der vorgeschlagenen neuen Verordnung. Die 
spezifischen operati onellen Ziele sind: 
• Zusammenfassung aller Vorschriften sowi e ihrer Änderungen in einem einzigen 
Paket technischer Maßnahmen, das leic ht verständlich, kontrollierbar und 
durchsetzbar ist; 
• Herstellung eines Gleichgewichts zwis chen in allen Gebieten anwendbaren 
Maßnahmen und spezifischen Maßnahmen in einem bestimmten Gebiet im 
Zuständigkeitsbereich eines regionalen Beirats. 
Ziel dieses Vorschlags, der relativ begrenzt ist, ist es nicht, den Gehalt der betreffenden 
Rechtsvorschriften grundlege nd zu ändern, sondern ein Re chtsetzungskonzept umzusetzen, 
weshalb die voraussichtlichen Auswirkungen au f die Umwelt, die Gesellschaft und die 
Wirtschaft gering sind. Dies ist eine a ngemessene Folgenabschätzung, für die keine 
dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe eing esetzt wurde. Wissenschaftliche Ausschüsse 
und Ausschüsse der Beteiligten wurden konsultiert. 
Einzelheiten zu den Konsultationen, Opti onen und Auswirkungen werden bereitgestellt 
                                                
 
1 KOM(2005) 647 endg.