DE Amtsblatt der Europäischen Union C 17/26

Bekanntmachung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina

(2015/C 17/06)

Im November 2010 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Verordnung (EU) Nr. 1036/2010 (1) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina ein. Im Mai 2011 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2011 des Rates (2) (im Folgenden „endgültige Verordnung“ oder „angefochtene Verordnung“) ein endgültiger Antidumpingzoll auf diese Einfuhren eingeführt. Nach dem Erlass der endgültigen Verordnung nahm die Kommission mit ihrem Beschluss vom 13. Mai 2011 (3) (im Folgenden „Beschluss“) ein gemeinsames Verpflichtungsangebot des kooperierenden ausführenden Herstellers in Bosnien und Herzegowina, Alumina d.o.o. Zvornik (im Folgenden „Alumina“), und seines verbundenen Unternehmens in der Union, AB Kauno Teikimsa filialas „Kauno Tiekimas“, Kaunas, Litauen, an.

Was Alumina betrifft, erklärte das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) mit seinem Urteil vom 30. April 2013 in der Rechtssache T-304/11 die endgültige Verordnung für nichtig. Die Entscheidung des Gerichts wurde vom Gerichtshof in dessen Urteil vom 1. Oktober 2014 in der Rechtssache C-393/13 P bestätigt.

Daher sind die von Alumina getätigten Einfuhren von Zeolith-A-Pulver in die Union nicht mehr Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen, die mit der endgültigen Verordnung in Verbindung mit dem Beschluss eingeführt wurden.

1. Information für die Zollbehörden

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sollten die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2011 des Rates gezahlten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver, das gegenwärtig unter dem KN-Code ex 2842 10 00 (TARIC-Code 2842100030) eingereiht wird und das von Alumina d.o.o. Zvornik („Alumina“) hergestellt und ausführt wird und seinen Ursprung in Bosnien und Herzegowina hat, erstattet beziehungsweise erlassen werden. Die Erstattung beziehungsweise der Erlass ist nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.

2. Teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung

Der Gerichtshof wies mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2014 in der Rechtssache C-393/13 P die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ab, das die endgültige Verordnung, was Alumina betrifft, für nichtig erklärt hatte. Der Gerichtshof bestätigte die Feststellung des Gerichts, dass der Kommission ein Beurteilungsfehler unterlief, als sie zur Ermittlung des Normalwerts ein Element berücksichtigte (nämlich einen Risikozuschlag für einen bestimmten Abnehmer), das den normalen Charakter der Verkäufe derart beeinflusste, dass das Ergebnis nicht so genau wie möglich den Verkaufspreis widerspiegelte, den die Wäre gehabt hätte, wenn sie im Ursprungsland im normalen Handelsverkehr verkauft worden wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung (4) hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verwaltungsverfahrens nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Antidumpingverfahren sind ein Beispiel für solche mehrphasigen Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung einzelner Teile der endgültigen Verordnung nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich. Andererseits sind die Organe der Europäischen Union nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2014 nachzukommen. Die Organe der Union haben bei der Umsetzung des Urteils mithin die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer teilweisen Nichtigerklärung geführt hatten, und die nicht angefochtenen Teile, die durch das Urteil nicht berührt werden, aufrechtzuerhalten (5). Somit ist darauf hinzuweisen, dass alle anderen Feststellungen der angefochtenen Verordnung, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist angefochten wurden und die somit nicht von den Gerichten geprüft wurden und nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führten, weiterhin gelten.

Die Kommission hat daher beschlossen, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung der dargelegten Feststellung des Gerichtshofs.

3. Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eine teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung gerechtfertigt ist, und nimmt daher die Untersuchung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina teilweise wieder auf; die Antidumpinguntersuchung war seinerzeit nach Artikel 5 der Grundverordnung im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlichten Bekanntmachung eingeleitet worden.

Alle interessierten Parteien werden gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Der betreffende Antrag ist innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

4. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung von Informationen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

b) Anhörungen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (Zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um einen funktionierenden offiziellen elektronischen Geschäftsbriefkasten handelt, der täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 1040 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: TRADE-ZEOLITE-IMPLJUDGCJ@ec.europa.eu

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

7. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

8. Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen etwa im Zusammenhang mit der Ermittlung des Normalwerts vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/#_hearing-officer

(1) ABl. L 298 vom 16.11.2010, S. 27.

(2) ABl. L 125 vom 14.5.2011, S. 1.

(3) ABl. L 125 vom 14.5.2011, S. 26.

(4) Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 1998, II-3939.

(5) Rechtssache C-458/98 P Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 2000, I-8147.

(6) ABl. C 40 vom 17.2.2010, S. 5.

(7) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.