Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Das besondere Verwaltungsgebiet Hongkong - Dritter Jahresbericht der Europäischen Kommission

1. Einleitung

2. Umsetzung des Grundsatzes ein Land - zwei Systeme

3. Entwicklung der Institutionen, politische Verantwortlichkeit und Demokratie

4. Entwicklung im Rechtsbereich

5. Entwicklung in den Bereichen Grundrechte und Grundfreiheiten

6. Wirtschaft

7. Das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong und seine Rolle als internationaler Handelspartner

8. Die Beziehungen EU - Hongkong

9. Schlussfolgerung

Das besondere Verwaltungsgebiet HONGKONG Jahresbericht 2000

1. Einleitung

Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zum besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong der Volksrepublik China unvermindert große Bedeutung bei und hat deshalb auch im zurückliegenden Jahr mit aufrichtigem Interesse und Sympathie die weitere Entwicklung des Gebiets im Allgemeinen und die Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" im Besonderen verfolgt.

Das Jahrtausendende fällt mit dem zehnten Jahrestag der Genehmigung des Grundgesetzes der SAR Hongkong durch die Volksrepublik China zusammen. Die lückenlose Umsetzung dieses Grundgesetzes ist das Fundament für dauerhaften sozialen Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung des öffentlichen Lebens in Hongkong.

Wie bereits seine zwei Vorläufer [1], so bietet auch dieser Jahresbericht der Kommission wieder Gelegenheit, die weitere Entwicklung der SAR Hongkong und ihre Beziehungen zur Europäischen Union zu bilanzieren.

[1] KOM (98)796 endg. und KOM (00) 294 endg.

2. Umsetzung des Grundsatzes ein Land - zwei Systeme

Sowohl die chinesische Zentralregierung als auch die Regierung der SAR Hongkong haben nicht nachgelassen, sich mit Nachdruck zu dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" zu bekennen.

Präsident Jiang Zemin hat in seiner Jahresansprache vor dem Nationalen Volkskongress in Beijing bekräftigt, dass die chinesische Zentralregierung nach wie vor zu diesem Grundsatz steht. Äußerungen von Vertretern des Verbindungsbüros der chinesischen Zentralregierung in Hongkong gaben jedoch im Verlaufe des Jahres dreimal Anlass zu Kontroverse - zweimal im Zusammenhang mit Taiwan und einmal im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen China und dem Vatikan.

Der erste Vorfall ereignete sich im April, als ein stellvertretender Direktor des Verbindungsbüros, Wang Fengchao, feststellte: "Die Medien sollten Verlautbarungen zugunsten der Unabhängigkeit von Taiwan nicht als normale Nachrichtenmeldung behandeln oder über sie als normale Meinungsäußerungen Dritter berichten. Es ist Aufgabe der Medien der SAR Hongkong, die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität des Landes zu garantieren." Diese Äußerung löste allgemein Bedenken und Kritik sowohl von der Seite der Medien in Hongkong als von der Seite der Regierung der SAR aus. Die amtierende Chefin der Exekutive Chan Anson bekräftigte in einer Stellungnahme, dass die Pressefreiheit ebenso wie die Rede- und Publikationsfreiheit durch das Grundgesetz garantiert ist, was bedeutet, dass es den Medien in Hongkong freigestellt ist, jegliche Angelegenheit von Interesse zu kommentieren oder darüber zu berichten. Indem sie so verfahren, stehen die Medien auf dem Boden des in Hongkong geltenden Rechts."

Ende Mai kommentierte He Zhiming, Mitarbeiter des Verbindungsbüros, den Handel zwischen Hongkong und Taiwan dahingehend, dass in Taiwan einige führende Persönlichkeiten der Wirtschaft einerseits auf der Insel offen für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten und andererseits Vorteile aus ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Festland einstreichen. Das ist in keiner Weise zulässig. Ich bin überzeugt, dass Sie alle, die Sie mir zuhören, wissen, nach welchen Gesichtspunkten Sie Ihre Handelspartner in Taiwan auszuwählen haben." Diese Bemerkungen sorgten innerhalb und außerhalb von Hongkong für erhebliche Unruhe. Der Chef der Exekutive Tung Chee-hwa setzte sich unverzüglich mit dem Direktor des Verbindungsbüros Jiang Enzhu in Verbindung und erhielt von ihm die Zusicherung, dass das Büro auch weiterhin vom Boden des Grundgesetze aus operieren und sich nicht in die Handelsaktivitäten Hongkongs einmischen werde. Die Chief Secretary des Verwaltungsressorts, Chan Anson, unterstrich zudem, dass die Regierung der SAR konsequent eine Trennungslinie zwischen Handel und Geschäft andererseits und politischen Erwägungen andererseits zu ziehen pflegt.

Nach Bekanntgabe der Kanonisierung von 87 chinesischen Märtyrern und 33 ausländischen Missionaren am 1. Oktober (chinesischer Nationalfeiertag) durch den Vatikan machte Bischof Joseph Zen Ze-Kiun die Enthüllung, dass das Verbindungsbüro die Diözese Hongkong am 18. September angewiesen hatte, die Kanonisierungsfeierlichkeiten möglichst unauffällig zu gestalten. Diese Demarche ließ wiederum Zweifel an der Gewährleistung der Religionsfreiheit aufkommen. Der Sekretär für Inneres, Lam Woon-kwong, verwies in seiner Reaktion darauf, dass die Religionsfreiheit eindeutig durch das Grundgesetz geschützt ist.

Unter der Rubrik "Ein Land - zwei Systeme" verdient ferner der Umstand erwähnt zu werden, dass ungeachtet der Tatsache, dass die Todesstrafe im chinesischen Mutterland nach wie vor angewandt wird, in Hongkong seit den sechziger Jahren keine Hinrichtung mehr stattgefunden hat und dass die Todesstrafe 1993 offiziell abgeschafft wurde.

3. Entwicklung der Institutionen, politische Verantwortlichkeit und Demokratie

- Entwicklung der Institutionen

Die Debatte über die Weiterentwicklung der Institutionen in Hongkong ist seit Jahresbeginn in Gang gekommen. Bei dieser Debatte ging es vor allem um den Zeitpunkt, ab wann sämtliche Mitglieder des Legislativrats und der Chef der Exekutive in allgemeiner freier Wahl gewählt werden können, sowie um die Beziehungen zwischen der Exekutive und dem Legislativrat, wobei es wiederum um mehr politische Verantwortlichkeit und eine tiefere Verwurzelung der Demokratie geht.

Der Legislativrat hat im Laufe des Jahres durch Verabschiedung mehrerer Anträge tatkräftig zur Förderung von Demokratie und politischer Verantwortlichkeit in der Regierungsarbeit beigetragen. Am 12. Januar hat er einen Antrag verabschiedet, mit dem die Regierung dazu aufgefordert wird, eine öffentliche Befragung zum Thema Verhältnis zwischen der Legislative und der Exekutive sowie demokratische Wahl der Mitglieder des Legislativrats und des Chefs der Exekutive in allgemeiner und freier Wahl durchzuführen.

Am 14. Juni verabschiedete der Legislativrat einen Antrag zur "Entwicklung des politischen Systems der SAR Hongkong", mit dem die Regierung aufgefordert wird, sich mit dem Bericht des Rates über die Entwicklung des politischen Systems in der SAR Hongkong zu befassen. Dieser Bericht setzt sich mit dem Verfassungssystem mehrerer Länder auseinander und spricht einige Empfehlungen aus, die sich u.a. auf die Überprüfung der Funktion der Mitglieder des Exekutivrats, ihrer Ernennung, der Regelung ihrer kollektiven Verantwortung und der Vertraulichkeit ihrer Arbeit sowie auf ihre Beziehungen zu den Sekretariaten erstrecken. Eine weitere Empfehlung des Berichts bezieht sich auf die Einführung eines Einstellungssystems für leitende politische Mitarbeiter bis zum Beginn der zweiten Amtszeit des Chefs der Exekutive; weitere Empfehlungen befassen sich mit einem System von Sanktionen gegen leitende Mitarbeiter und deren Versetzung bzw. Entlassung.

Der Chef der Exekutive stellte in einer Rede vom 5. Juli fest, dass Hongkong ein System braucht, in dem Minister mehr politische Verantwortung übernehmen. In seiner politischen Grundsatzerklärung vom 11. Oktober sagte der Chef der Exekutive ferner, dass seitens des vorherigen Legislativrats und der Bürger die Ansicht geäußert wurde, dass die leitenden Mitarbeiter der Verwaltung, die am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen und eine leitende Funktion in den öffentlichen Angelegenheiten ausüben, für die Auswirkungen ihrer Politik zur Verantwortung gezogen werden müssten. Er war ebenfalls der Meinung, dass die Regierung der SAR sich ernsthaft mit den Anregungen des Legislativrats auseinandersetzen, die Situation gründlich überprüfen und darauf hinarbeiten sollte, dass die Verantwortlichkeit leitender Mitarbeiter und Sekretäre sowie von hochrangigen Direktoren genauer definiert wird.

Der Chef der Exekutive kündigte ferner an, dass die Regierung prüfen wird, wie sich die Kommunikation mit dem Legislativrat dahingehend verbessern lässt, dass die Exekutive in die Lage versetzt wird, sich ein genaues Bild von den im Legislativrat vertretenen Meinungen zu machen, um zu erreichen, dass die von ihr formulierte Politik und die von ihr ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen im Legislativrat stärkeren Rückhalt finden.

- Legislativratswahlen

Die zweiten Legislativratswahlen seit der Rückübertragung der Souveränität an China fanden am 10. September 2000 statt. In Entsprechung zum Grundgesetz erhöhte sich die Zahl der in Gebietswahlkreisen direkt gewählten Mitglieder des Legislativrats von 20 auf 24, während die Zahl der vom Wahlausschuss ernannten Mitglieder von 10 auf 6 gesenkt wurde. Die verbleibenden 30 Sitze werden von den Standesorganisationen besetzt.

Die Wahlen verliefen frei und ohne Zwischenfälle. Die Wahlbeteiligung war niedriger als bei den Legislativratswahlen im Jahr 1998, aber höher als 1991 und 1995. Die Democratic Party verlor einen Sitz während die Democratic Alliance for the Betterment of Hong Kong (DAB) verglichen mit 1998 einen Sitz hinzugewann. Vier Fünftel (d. h. 48 von 60) Mitgliedern des neuen Legislativrats haben bereits dem alten Legislativrat angehört, was auf unverändert stabile Verhältnisse hindeutet.

Am 10. Dezember fand im Wahlkreis Hongkong eine Nachwahl statt, nachdem Gary Cheng von der DAB-Partei sein Amt im Legislativrat aufgrund eines durch einen Geschäftsabschluss ausgelösten Interessenkonflikts niedergelegt hatte. Seinen Sitz hat Audrey Eu (unabhängig) gewonnen.

4. Entwicklung im Rechtsbereich

- Internationale Beziehungen

In den im Grundgesetz dazu vorgesehenen Bereichen fährt Hongkong fort, internationale Abkommen auszuhandeln. So ist Hongkong aktives Mitglied in der WTO und hat mit der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen unterzeichnet. Ferner bestehen Abkommen mit Kanada, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Rückübernahme illegal eingereister Bürger der SAR Hongkong. Im Mai 2000 bestätigte ein Bundesberufungsgericht in den USA die Rechtskräftigkeit des Abkommens zwischen Hongkong und der US-Regierung über die Auslieferung fluechtiger Straftäter und stimmte der Auslieferung im gegebenen Fall zu.

- Vereinbarung zwischen Hongkong und dem chinesischen Mutterland betreffend die Auslieferung straffällig gewordener Personen

Die Regierung der SAR Hongkong bereitet eine Vereinbarung mit dem chinesischen Mutterland betreffend die Auslieferung von Straftätern vor. Die Regierung hat dem Legislativrat einen Fortschrittsbericht zu dieser Frage vorgelegt.

- Bleiberecht

Die SAR Hongkong hat sich der Auslegung des Grundgesetzes durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vom Juni 1999 (vgl. dazu den Abschnitt Bleiberecht im Bericht der Kommission von 1999, KOM(2000)294 endg., abrufbar unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/external_relations/hong_kong/doc/index.htm) angeschlossen und das Bleiberecht Beschränkungen unterworfen. Mit seinem Spruch vom 11. Dezember 2000 hat das Appellationsgericht die gegenüber 5.196 Antragstellern ausgesprochene Verweigerung des Bleiberechts in der SAR Hongkong bestätigt. Die sich bereits in Hongkong aufhaltenden Antragsteller müssen in das chinesische Mutterland zurückkehren und von dort unter Einhaltung der üblichen Verfahren eine Aufenthaltsgenehmigung für Hongkong beantragen. Die Regierung von Hongkong wird keine Zwangsrepatriierung veranlassen. Sollte das Appellationsgericht jedoch in Berufungsfällen den ablehnenden Bescheid bekräftigen, könnte es zur Vollstreckung des Urteils kommen.

- Artikel 23 des Grundgesetzes

Artikel 23 des Grundgesetzes besagt, dass "das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong eigene Gesetze erlässt, mit denen Handlungen unter Strafe gestellt werden, die mit Verrat an der Zentralen Volksregierung, separatistischen Bestrebungen, Aufruhr und Umsturz in Zusammenhang stehen..." Die Regierung der SAR Hongkong hat eine öffentliche Befragung in Aussicht gestellt, ist aber in dieser heiklen Frage bislang sehr vorsichtig vorgegangen; die betroffenen Abteilungen der Regierung (Sekretariat für Justiz und das Amt für Sicherheit) sind zur Zeit mit dem Entwurf des entsprechenden Konsultationspapiers befasst.

5. Entwicklung in den Bereichen Grundrechte und Grundfreiheiten

Die Bürger von Hongkong sind nach wie vor auf die Verteidigung ihrer Grundrechte und Grundfreiheiten bedacht, und das gab im abgelaufenen Jahr zu so mancher Debatte und so manchen Überlegungen Anlass. Diese Debatten, Streitgespräche und Überlegungen fanden in der Öffentlichkeit statt, und zwar im Legislativrat ebenso wie in den Medien, und waren zuweilen von öffentlichen Demonstrationen begleitet.

- Pressefreiheit

Das Presseangebot in Hongkong ist vom Niveau her sehr unterschiedlich, kann aber durchaus als pluralistisch und vielfältig eingestuft werden. Der verschärfte Wettbewerb bringt es mit sich, dass sich einige der Medien vor allem auf Sensationsmeldungen verlegt haben. Der im vergangenen Jahr von der Rechtsreformkommission vorgelegte Vorschlag, einen von der Regierung zu benennenden Presserat einzusetzen, wurde verworfen. Die für die Verwaltung zuständige Chief Secretary wies im November erneut darauf hin, dass sie der freiwilligen Eigenkontrolle der Medien den Vorzug gibt.

Im Juli haben 13 Zeitungen und Nachrichtengruppen die Einrichtung eines unabhängigen Presserats beschlossen, in dem die wichtigsten chinesisch- und englischsprachigen Medien vertreten sind. Mitglieder dieses Rats sind u.a. der Journalistenverband, die Newspaper Executive Association und die Newspaper Society, die die Medieneigner vertritt. Die Hong Kong Journalists Association und einige Blätter wie "Oriental Daily News", "Apple Daily", "Sun" und "Hong Kong Economic Journal" lehnen es ab, dem Rat beizutreten.

Nach der Neuorganisierung der South China Morning Post und dem darauf im November erfolgten Ausscheiden des angesehenen Leiters der Chinaredaktion dieser Zeitung, Willy Lam, rückte die freiwillige Selbstzensur der Medien erneut in den Vordergrund der öffentlichen Debatte. Einige Radio- und Fernsehsender sprachen sich gegen den Vorschlag der Rundfunkbehörde aus, dass geladenen Gästen einzelner Programme verbindlich zur Auflage gemacht werden sollte, dass sie ihre politische Einstellung und Geschäftsinteressen offen legen. Sie schlugen dagegen vor, dass es einzelnen Teilnehmern an Programmen gestattet sein solle, Selbstkontrolle zu üben und sich an einen internen Verhaltenskodex zu halten.

Insgesamt ist jedoch diese lebhafte Diskussion ein anschaulicher Beweis dafür, dass die Medien in der SAR Hongkong zumindest bislang offen, vielfältig und frei sind.

- Das Dekret zur Regelung der öffentlichen Ordnung

Die Regierung der SAR Hongkong hat auch weiterhin öffentliche Demonstrationen im Zusammenhang mit einer Reihe von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen zugelassen. Die mit dem Dekret zur Regelung der öffentlichen Ordnung von 1997 festgelegten Demonstrationsrechte haben jedoch auch zu öffentlicher Kontroverse und Diskussion geführt. Die Debatte wurde durch die in Gewahrsamnahme von mehreren Studenten ausgelöst, die im April und im Juni demonstriert haben, ohne dies zuvor entsprechend der Vorschrift polizeilich zu melden. Offensichtlich aus Rücksicht auf die Haltung der Öffentlichkeit in dieser Frage verzichtete der Sekretär für Justiz auf eine strafrechtliche Verfolgung der Studenten.

Es ist wiederholt zu weiteren Demonstrationen gekommen, die gegen die Bestimmungen des Dekrets zur öffentlichen Ordnung verstießen und an denen mit der Democratic Party angehörende Mitglieder des Legislativrats teilnahmen. Hauptstreitpunkte waren der Grundsatz der Meldepflicht und die einzuhaltenden Fristen, die Frage, welche Behörde einspruchsbefugt ist (ein unabhängiger Ausschuss oder die Justiz, aber nicht die Polizei) sowie das bei Nichteinhaltung der Meldepflicht zu entrichtende Bußgeld.

In Reaktion auf öffentlich laut gewordene Bedenken hat der Legislativrat im November über eine von der Regierung angeregte Initiative zur Aufrechterhaltung des Dekrets über die öffentliche Ordnung debattiert. Die Beschlussfassung über die Initiative wurde aufgrund der Forderung der Ratsmitglieder von der Democratic Party und der Öffentlichkeit nach einer Verlängerung der Aussprache vertagt. Am 21. Dezember hat der Legislativrat dann nach achtstuendiger Debatte die Initiative verabschiedet, womit das Dekret zur öffentlichen Ordnung weiterhin in Kraft bleibt.

- Freiheit von Forschung und Lehre - Die Affäre Chung

Im Sommer, als die öffentliche Zustimmung zur Regierungsführung von Tung Che-hwa ziemlich weit abgesackt war, wurde die Wahrung der Freiheit in Forschung und Lehre zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte in Hongkong. Dr. Robert Chung, Leiter eines Meinungsumfrageprogramms an der Universität Hongkong machte geltend, dass der Chef der Exekutive ihm "über einen besonderen Informationskanal" deutlich zu verstehen gegeben habe, dass seine Umfrageergebnisse - in denen die Zustimmung zum Chef der Exekutive einen ständigen Abwärtstrend aufweist - nicht genehm seien. Dr. Robert Chung hat regelmäßig Erhebungen über die Zustimmung der Bevölkerung zur Arbeit des Chefs der Exekutive und der Regierung von Hongkong durchgeführt. Er gab später bekannt, dass ihm diese besondere Nachricht über Vizerektor Cheng Yiu-chung und den zweiten Stellvertretenden Rektor Wong Siu-lun der Universität zugeleitet wurde. Es stellte sich ferner heraus, dass der hochrangige Sonderberater des Chefs der Exekutive, Andrew Lo Cheung-on, bereits im Jahr 1999 Vizerektor Cheng gegenüber Zweifel an den Erhebungsergebnissen des Professor Chung und in Bezug auf dessen Doppelfunktion als Veranstalter und Kommentator von Meinungsumfragen geäußert hat.

Der Zwischenfall löste vor Ort Befürchtungen darüber aus, dass die Regierung und die Universität Hongkong versucht sein könnten, Lehre und Forschung in Hongkong zu gängeln. Der Universitätsrat setzte zur Prüfung der Angelegenheit eine unabhängige Arbeitsgruppe ein. Deren Bericht, der am 1. September nach 11-tägigen Anhörungen vorgelegt wurde, kam zu dem Schluss, dass die Handlungsweise des Vizerektors und des zweiten Stellvertretenden Rektors gegenüber Dr Chung einer Beschneidung der Freiheit von Forschung und Lehre gleichkommt.

Nach Vorlage des Berichts erhoben sich Stimmen, die mit Nachdruck vom Chef der Exekutive verlangten, Andrew Lo zwecks Wahrung der Glaubwürdigkeit der Regierung zu entlassen. Dem starken Druck des Universitätspersonals und der Öffentlichkeit nachgebend, reichten Vizerektor Cheng und dessen Stellvertreter Wong am 6. September ihren Rücktritt ein, worin einige wiederum den Versuch sahen, zu verhindern, dass der Universitätsrat über den Bericht der Arbeitsgruppe abstimmt. Beide vertraten jedoch weiterhin den Standpunkt, dass ihr Schritt kein Schuldeingeständnis bedeute und sie lediglich bemüht seien, der Universität weitere Peinlichkeiten zu ersparen.

Der Vorsitzende der Democratic Party, Martin Lee, brachte einen Initiativantrag ein, in dem er die Einsetzung eines unabhängigen Ausschusses des Legislativrats verlangt, der in der Angelegenheit weiter ermitteln sollte, namentlich hinsichtlich der Rolle des Chefs der Exekutive und seines Sonderberaters Lo. Der Initiativantrag wurde jedoch mit 35 Stimmen gegen 19 abgelehnt. Die Chief Secretary legte den Mitgliedern des Legislativrats nahe, die Sache auf sich beruhen zu lassen und gab die Zusicherung, dass die Regierung eifrig über die Freiheit von Lehre und Forschung wachen werde.

- Besuchsreisen demokratischer Politiker in das chinesische Mutterland

Es hat den Anschein, als habe die Zentralregierung in Beijing ihre Haltung gelockert, denn sie lässt nun Besuche von Politikern demokratischer Parteien im chinesischen Mutterland zu, wenn auch unter strengen Auflagen. So erhielt Lau Chin-shek, ein Mitglied der in Hongkong tätigen Allianz zur Förderung der Patriotischen Demokratischen Bewegung in China nach einigen Demarchen des Chefs der Exekutive zweimal aus humanitären Gründen die Genehmigung, seine Mutter in Guangzhou zu besuchen.

Der Legislativrat Sin Chung-kai, Democratic Party, konnte Ende Mai nach Shenzhen einreisen und an einem Seminar teilnehmen, das vom Forschungsfonds für die Entwicklung der Beziehungen Hongkong-China veranstaltet wurde.

6. Wirtschaft

Hongkong begann im zweiten Halbjahr 1999 damit, sich aus der Rezession zu lösen, und Anfang 2000 waren die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise schon 1997 weitgehend ausgestanden. Ende 2000 war bereits ein starker wirtschaftlicher Wiederaufschwung zu verzeichnen, der zu einem Jahreswachstum des BIP um 10,5 % führte. Der Aufschwung wird zwar als breit angelegt dargestellt, wird aber hauptsächlich vom Export und einer eindrucksvollen Zunahme der Investition um 8,8 % getragen. Der Zuwachs des Konsums der privaten Haushalte fiel dagegen mit 5,4 % bescheidener aus. Die Arbeitslosenquote ging im Laufe des Jahres von 6,3 auf 5 % zurück. Es kam die Sorge auf, dass sich mit zunehmendem wirtschaftlichem Aufschwung der Graben zwischen Arm und Reich vertiefen könnte. Entgegen der Prognose konnte im Haushaltsjahr 1999-2000 ein Überschuss von 10 Mrd. HK$ erwirtschaftet werden; möglich war dies durch zusätzliche Einnahmen aus der Stempelsteuer, Gewinnsteuer, Lohnsteuer und Bodenprämieneinnahmen - zum Teil wurden diese Einnahmen jedoch wiederum dadurch gemindert, dass die Gewinne aus Investitionen in den Devisenfonds geringer ausfielen als erwartet. Am Ende des Wirtschaftsjahres 1999-2000 verfügte Hongkong über Reserven in Höhe von 444,3 Mrd. HK$.

Hongkong hat die asiatische Finanzkrise dazu genutzt, einige dringend notwendige Reformen im Finanzsektor durchzuführen und führte dazu, die Fusionierung der Aktien-, Börsen- und Clearing-Institute durch und hob den Grundsatz der Gegenseitigkeit auf.

Hongkong hat die Verhandlungen über den WTO-Beitritt des chinesischen Mutterlandes aufmerksam verfolgt und in einer Reihe von Berichten die Auswirkungen dieses Beitritts auf die Wirtschaft und den Handel in Hongkong kommentiert. Der Beitritt Chinas zur WTO stößt in Hongkong auf einhellige Zustimmung. Die meisten Kommentatoren vertreten die Ansicht, dass dies positive Auswirkungen auf Hongkong haben würde und dass die Öffnung des chinesischen Marktes Hongkong vor gewaltige Herausforderungen stellt, ihm gleichzeitig aber auch große Chancen bietet.

Der letzte Bericht der Kommission enthielt die Feststellung, dass die Marktwirtschaft in Hongkong kaum anders als vor der Rückübertragung der Souveränitätsrechte an China funktioniert. Ein Jahr danach gilt diese Feststellung unverändert, da die Regierung der SAR Hongkong sich weiter an die Spielregeln des freien Markts hält.

Im abgelaufenen Jahr war das Fehlen eines umfassenden Wettbewerbsrechts, auf das bereits im EP-Bericht über Hongkong hingewiesen wurde, Gegenstand einer anhaltenden Kontroverse. Die Regierung sieht nach wie vor keine Notwendigkeit in der Einführung eines umfassenden Wettbewerbsrechts zur Bekämpfung restriktiver Wettbewerbspraktiken. Die Democratic Party und zahlreiche Interessenvertreter der Verbraucher- und Geschäftsseite sind jedoch der Meinung, dass ein solches umfassendes Recht transparente Verhältnisse schaffen würde, den Verbrauchern Vorteile brächte und dank der Verwirklichung der Chancengleichheit für alle die Rahmenbedingungen des Geschäftslebens verbessern würde.

Hongkong hat dieses Jahr eine Mandatory Provident Fund (MPF) (Pflichtversicherung zur Altersvorsorge) eingeführt; durch dieses Novum wird deutlich, dass sich die Alterspyramide in Hongkong verändert. In der Umsetzung des MPF wird erkennbar, dass die in Hongkong lebenden Menschen die Stadt mehr und mehr als ständige Heimat betrachten, und nicht mehr nur als vorübergehenden Zufluchtsort, und dass sie allmählich Dienstleistungen beanspruchen, die man früher für entbehrlich hielt. Die Einführung des MPF war für die Regierung mit erheblicher gesetzgeberischer Arbeit verbunden, und die Finanzdienstleistungsbranche musste ebenfalls umfangreiche Vorbereitungen treffen. In der Diskussion tauchte das Argument auf, dass das MPF sich dämpfend auf die Nachfrage der privaten Haushalte auswirken könnte, da sie künftig einen Teil ihrer Ersparnisse für die MPF-Beiträge aufbringen müssen.

7. Das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong und seine Rolle als internationaler Handelspartner

Nach Maßgabe des Grundgesetzes führt Hongkong eine eigenständige Handelspolitik, für die es als gesondertes Zollgebiet über sämtliche erforderlichen Befugnisse verfügt. Hongkong ist eigenständiges Mitglied der WTO und in anderen internationalen Organisationen.

Hongkong ist ein besonders aktives Mitglied der WTO, und in diesem Gremium verfolgen die EU und Hongkong eine Reihe gemeinsamer Ziele und stehen in engem regelmäßigen Kontakt. Hongkong ist ferner ein sehr engagiertes Mitglied in der APEC, in der es stets für eine weitere Liberalisierung des Handels eingetreten ist.

Im letzten Jahr - und dies ist ein Novum in der Geschichte des gesonderten Zollgebiets Hongkong - hat Hongkong angekündigt, mit Neuseeland Sondierungsgespräche über die Möglichkeit der Einrichtung einer Gemeinsamen Freihandelszone führen zu wollen. Nach dem APEC-Gipfel in Brunei ließ Hongkong verlauten, dass es künftig in Bezug auf regionale und bilaterale Übereinkommen eine flexiblere Position einnehmen werde. Damit hat Hongkong eine folgenreiche Wende in seiner Handelspolitik vollzogen, die bislang stets den Grundsatz vertreten hatte, dass Freihandelszonen und regionale Handelsübereinkommen den Fortschritt im multilateralen Bereich behindern könnten.

Hongkong ist zudem aktives Mitglied in der Weltzollorganisation.

8. Die Beziehungen EU - Hongkong

- Besuchstätigkeit

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong konnten im Zuge mehrerer gegenseitiger Besuche auf hoher Ebene intensiviert werden.

Chief Secretary Chan Anson stattete der Kommission im Juni einen Besuch ab. Sie wurde bei der Gelegenheit von Kommissionspräsident Prodi empfangen und traf außerdem mit den Kommissaren Patten und Vitorino zusammen.

Kommissar Solbes stattete Hongkong im Juli einen Besuch ab. Er traf mit dem Chef der Exekutive, mit Finanzsekretär Donald Tsang und Vertretern des Bankenverbands Hongkong zusammen.

Kommissar Patten hielt sich in Hongkong im Oktober zu einem Arbeitsaufenthalt auf. Er traf mit dem Chef der Exekutive Tung Chee-hwa, Chief Secretary Chan Anson, Finanzsekretär Donald Tsang und dem Sekretär für Handel und Gewerbe, Chau Tak-hay, zusammen. Es fanden ferner Begegnungen mit den Führern der wichtigsten politischen Parteien statt.

Die Umweltsekretärin, Lily Yam, besuchte die Europäische Kommission im September.

Eine Delegation des Legislativrats unter Leitung von Edward Ho besuchte im Februar das Europäische Parlament in Straßburg. Die Delegation traf mit Kommissar Patten und Per Gahrton, dem Vorsitzenden der Chinadelegation des Europäischen Parlaments, zusammen; letzterer hielt sich Anfang November zu einem Gegenbesuch in Hongkong auf. Der Chef der Exekutive Tung Chee-hwa und die Präsidentin des Legislativrats, Rita Fan, sowie einige weitere Mitglieder des Legislativrats haben die Chinadelegation des Europäischen Parlaments in Hongkong empfangen.

- Visafreie Einreise in die EU

Die Europäische Kommission legte dem Ministerrat im Januar 2000 einen Vorschlag zur Freistellung der Bürger des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong von der Visumspflicht bei der Einreise in die EU vor.

Die EU hat im Dezember 2000 in einer politischen Grundsatzentscheidung beschlossen, den Bürgern der SAR Hongkong die visafreie Einreise in das Hoheitsgebiet von 13 Mitgliedstaaten zu gestatten. [2] Die Regierung von Hongkong hat diesen Beschluss begrüßt. Nach erfolgter Zustimmung durch das Europäische Parlament und den Rat werden sich dank der Aufhebung der Visumspflicht für den Reiseverkehr zwischen Hongkong und der EU erhebliche Erleichterungen ergeben.

[2] Anfang 2001 genehmigte der Ministerrat den Vorschlag der Kommission für eine Ratsverordnung, mit der unter anderem den Bürgern des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong die visafreie Einreise in das Hoheitsgebiet von 13 Mitgliedstaaten gestattet ist. Die Verordnung trat am 10. April 2001 in Kraft.

- Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

Die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der EG und der SAR Hongkong wurde im zurückliegenden Jahr auf der Grundlage des Abkommens von 1999 über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollwesen fortgesetzt. Das Jahrestreffen des gemeinsamen Zollkooperationsausschusses vom 21. November in Hongkong war für beide Partner eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die Parteien unterrichteten einander über ihre jeweils neuesten Initiativen zur Verbesserung der technischen Seite der Zollverwaltung und der Zollverfahren und tauschten Erfahrungen über ihre Bemühungen aus, die Rechte an geistigem Eigentum in der Praxis durchzusetzen. Die Parteien haben ferner die Zusammenarbeit in internationalen Gremien wie der Weltzollorganisation, der WTO und der G7 erörtert. Einen besonderen Platz nahm dabei das Verfahren zur Ratifizierung der revidierten Fassung der Konvention von Kyoto ein. Das andere wichtige Kapitel des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens befasst sich mit der gegenseitigen Amtshilfe. Dieser Aspekt der internationalen Zusammenarbeit gewinnt vor dem Hintergrund der Betrugsbekämpfung zunehmend an Bedeutung. Während der Überprüfung wurden den Zollbehörden von Hongkong mehrere Informationsanträge zur Ermittlung zugeleitet. Das nächste Treffen des gemeinsamen Zollkooperationsausschusses findet in Brüssel statt.

- Geistiges Eigentum

Die Europäische Kommission hat die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin mit großem Interesse begleitet. Zusätzlich zu der Diskussion im gemeinsamen Zollkooperationsausschuss sind Bedienstete der Kommission nach Hongkong gereist und haben mit Vertretern des für geistiges Eigentum zuständigen Dezernats Gespräche geführt. Die von der Regierung in Hongkong durchgeführten Maßnahmen - Aufstockung des für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zuständigen Personals, Einsetzung einer speziellen Task Force und Einführung neuer Gesetze - haben dazu geführt, dass sich die Rechtslage im Bereich geistiges Eigentum in Hongkong erheblich verbessert hat.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum noch nicht vollständig gelöst sind und drängt die Behörden in Hongkong deshalb dazu, in diesem Bereich weiter wachsam zu sein und alles daran zu setzen, um ihn noch stärker in den Griff zu bekommen. Die Kommission erkennt jedoch die erheblichen Fortschritte an und begrüßt die Anstrengungen, auf die Hongkong bereits verweisen kann.

- Die Präsenz der EU in Hongkong und ihre Interessen

Hongkong ist einer der Plätze in Asien, in denen die EU über die meisten Interessen verfügt. Ende 2000 hatten schätzungsweise 42.606 Bürger aus allen Mitgliedstaaten der EU einen Wohnsitz in Hongkong. 240 Unternehmen aus der EU hatten im Jahr 2000 ihr regionales Hauptquartier in Hongkong, und 561 Firmen unterhielten in der Stadt eine regionale Zweigstelle.

Was die ausländischen Investitionen anbelangt, so war die EG im Jahr 1998 der zweitgrößte ausländische Investor in Hongkong. 1998 beliefen sich die aus dem EU-Raum getätigten Direktinvestitionen auf insgesamt 53,3 Milliarden EUR, was 14 % der Gesamtinvestitionen ausmachte.

Die EU ist in Hongkong in einer breiten Palette von Sektoren und Aktivitäten präsent, die von Finanzdienstleistungen über Handel und Verarbeitung bis hin zur Kommunikation und zum Bauwesen reichen. Unter den in Hongkong operierenden überseeischen Versicherungsunternehmen waren die aus dem EU-Bereich führend. Einundvierzig in Hongkong zugelassene Banken waren Ende 2000 in der EU im Handelsregister eingetragen. Im Bereich öffentliche Arbeiten gingen 1999 Aufträge im Wert von insgesamt 205 Millionen EUR an Unternehmen aus dem EU-Bereich. Die EU nimmt ferner im See- und Luftverkehr eine Position von Rang ein.

Im zurückliegenden Jahr war die EU nach China und Japan Hongkongs drittgrößter Warenlieferant, und als Absatzmarkt für Exporte aus Hongkong lag sie an dritter Stelle hinter China und den USA.

- Kultur

Im Bereich Kultur und Bildung war die EU in Hongkong auch weiterhin aktiv. Eine Reihe europäischer Kulturinstitute haben ihre Niederlassung in Hongkong. Die Arbeitsgruppe der EU für den Kulturbereich stellt die Verbindung zwischen diesen Instituten und den Generalkonsulaten und dem Amt der Europäischen Kommission in Hongkong her und organisiert bzw. trägt zur Organisation einer Reihe von Europa-zentrischen Veranstaltungen in Hongkong bei, wie zum Beispiel der Europäischen interkulturellen Woche und der Europäischen Filmfestspiele.

9. Schlussfolgerung

Das abgelaufene Jahr brachte reichlich Gelegenheit zu Diskussion und Kontroverse im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" und im Zusammenhang mit der Wahrung gewisser im Grundgesetz verankerter kollektiver und individueller Rechte. Diese durch das Grundgesetz garantierten Rechte sind das Fundament für die Zukunft Hongkongs und das Wohlergehen seiner Menschen. Die Kommission begrüßt den Umstand, dass die Diskussion und Reflexion zumindest zeitweise Hand in Hand ging mit öffentlichen Demonstrationen und Protestbewegungen, an denen unterschiedliche Interessenssphären und Segmente der öffentlichen Meinung teilnahmen. Dies beweist, dass sich Hongkong in Bezug auf Freiheit und Demokratie seine gesunden Reflexe bewahrt hat - gleichzeitig wurde damit deutlich, dass weiterhin Wachsamkeit geboten ist.

Einige störende Bemerkungen in Hongkong arbeitender Beamter aus dem chinesischen Mutterland, namentlich in Bezug auf Hongkongs Recht auf autonomes Handeln, ließen sowohl in Hongkong als auch weltweit Bedenken aufkommen. Die rasche Reaktion seitens der Regierung der SAR Hongkong trug dazu bei, dass Hongkong seine Autonomie hat wahren können. Der Streit um die Aktivitäten der Falun Gong-Bewegung in Hongkong stellt die Behörden des Gebiets erneut vor die Aufgabe, nicht nachzulassen dafür zu sorgen, dass die in der Gemeinsamen Erklärung verankerten Rechte und Freiheiten - eingeschlossen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf freie Religionsausübung - gewährleistet und im Sinne des Gesetzes respektiert werden. Die Falun Gong-Frage wird zweifelsohne in den kommenden Monaten besondere Aufmerksamkeit erfordern.

Dank der Arbeit des Legislativrats und des von der öffentlichen Meinung ausgehenden Drucks wird inzwischen der Grundsatz der Rechenschaftspflicht hoher Beamter der Regierung von Hongkong von allen Kreisen der öffentlichen Meinung und der Regierung des Gebiets allgemein anerkannt.

Die in fairem Wettstreit der Parteien verlaufenen freien Wahlen zum Legislativrat haben gezeigt, mit welch politischer Reife die Bürger von Hongkong und die Politiker des Besonderen Verwaltungsgebiets ihre politischen Grundrechte ausüben. Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass die Menschen in Hongkong bereit und fähig sind, ihr Gebiet im Sinne des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" zu verwalten.

Lebhafte Debatten und Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Grundrechte sind der beste Beweis dafür, dass Hongkong nach wie vor eine freie Gesellschaft ist. Die zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen während des abgelaufenen Jahres verliefen mehrheitlich friedlich und generell in dem vom Gesetz vorgezeichneten Rahmen. Die Polizei des Besonderen Verwaltungsgebiets hat es wiederum verstanden, professionell und ohne Überschreitung ihrer gesetzlichen Kompetenzen mit diesen Demonstrationen umzugehen.

Die Europäische Kommission begrüßt den eindrucksvollen Wirtschaftsaufschwung in Hongkong, so kurz nach der schweren Finanzkrise, die Asien durchgemacht hat. Die wirtschaftliche Erholung wird Hongkong zweifellos dabei helfen, sich den neuen großen Aufgaben zu stellen und die Chancen wahrzunehmen, die sich im Zusammenhang mit dem Beitritt des chinesischen Mutterlands zur WTO ergeben werden. Die Europäische Kommission hat die Zuversicht, dass es den Menschen in Hongkong dank ihrer Fähigkeiten und ihres Talents gelingen wird, ihre Wirtschaft ein erneutes Mal anzupassen, um sich den Herausforderungen stellen zu können, die die allseits willkommene volle Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft mit sich bringt.