A4-0018/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten Arbeitsloser (KOM(95)0734 - C4-0116/96 - 96/0004(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 69 (VO (EWG) 1408/71)

>ursprünglicher Text>

Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 67 erfuellt und sich in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, behält den Anspruch auf diese Leistungen unter den in Artikel 69a genannten Voraussetzungen und innerhalb der in Artikel 69b festgelegten Grenzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 67 erfuellt und sich in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen oder eine Ausbildung zu absolvieren, behält den Anspruch auf diese Leistungen unter den in Artikel 69a genannten Voraussetzungen und innerhalb der in Artikel 69b festgelegten Grenzen.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 69b Absatz 7 (VO (EWG) 1408/71)

>ursprünglicher Text>

(7) Handelt es sich bei dem zuständigen Staat um Belgien, so lebt der Anspruch des Arbeitslosen, der nach Inanspruchnahme der Artikel 69 bis 69b dorthin zurückkehrt, auf Leistungen dieses Landes erst dann wieder auf, wenn er dort während mindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeuebt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 (VO (EWG) 1408/71)

>ursprünglicher Text>

b) Der vollarbeitslose Arbeitnehmer, der der Arbeitsverwaltung im Gebiet des zuständigen Staates zur Verfügung steht, erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als ob er im Gebiet dieses Staates wohnte; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger. Ist der zuständige Staat Luxemburg, so erstattet der Träger des Wohnorts dem Träger dieses Staates während einer Übergangszeit von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes die Hälfte des Betrags der dem Grenzgänger nach Artikel 1 Buchstabe b gewährten Leistungen bis zur Höhe des Betrags, auf den der Arbeitslose Anspruch gehabt hätte, wenn er der Arbeitsverwaltung des Wohnstaates zur Verfügung gestanden hätte.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Der vollarbeitslose Arbeitnehmer, der der Arbeitsverwaltung im Gebiet des zuständigen Staates zur Verfügung steht, erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als ob er im Gebiet dieses Staates wohnte; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger. Ist der zuständige Staat Luxemburg, so erstattet der Träger des Wohnorts dem Träger dieses Staates während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes die Hälfte des Betrags der dem Grenzgänger nach Artikel 1 Buchstabe b gewährten Leistungen bis zur Höhe des Betrags, auf den der Arbeitslose Anspruch gehabt hätte, wenn er der Arbeitsverwaltung des Wohnstaates zur Verfügung gestanden hätte.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten Arbeitsloser (KOM(95)0734 - C4-0116/96 - 96/0004(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0734 - 96/0004(CNS) ((ABl. C 68 vom 06.03.1996, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 und 51 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0116/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellunganhme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0018/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.