10.

unterstreicht bezüglich der einheimischen Energiereserven, dass a. im Einklang mit dem 20-20-20-Ziel und angesichts der mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteile der Schwerpunkt auf die erneuerbaren Energieträgern gelegt werden muss, und verweist auf seine Stellungnahme zum Thema „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ (2). Darüber hinaus — befürwortet er den Vorschlag zur Vorlage einer „Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU“, die seiner Meinung nach so schnell wie möglich, spätestens jedoch 2010 veröffentlicht werden muss. Diese Mitteilung muss regelmäßig aktualisiert werden und die für die Beseitigung der ermittelten Hemmnisse erforderlichen Maßnahmen umfassen; — betont er, dass die Bewältigung der Probleme in Bezug auf die Transport- und Verteilernetze für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger entscheidend sind, und fordert die Europäische Kommission auf, eine Mitteilung zum Aufbau eines europäischen Supernetzes vorzulegen, das in der zweiten Überprüfung der Energiestrategie angesprochen wird. In dieser Mitteilung sollten in erster Linie die Infrastrukturfragen und Möglichkeiten erörtert werden, die die Technologien der neuen intelligenten Netze („smart grids“) für die Verwirklichung des 20-20-20-Ziels der EU und die Umstellung auf eine stärker dezentralisierte Energieerzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger bieten. Außerdem sollten die in der zweiten Überprüfung der Energiestrategie enthaltenen Vorschläge für die Transport- und Verteilernetze in die vorgeschlagene Mitteilung einbezogen werden, um einen wirklich allumfassenden Ansatz sicherzustellen; b. die Kernenergie sich auf einen im großen Maße importierten Brennstoff stützt und somit nicht als „einheimische Energie“ angesehen werden kann. Die Nutzung der Kernenergie hat jedoch sehr wohl „einheimische“ Auswirkungen zulasten der nachgeordneten Gebietskörperschaften, und zwar insbesondere in Bezug auf die damit verbundenen Gefahren und die Entsorgung ihrer Abfälle. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die Ankündigung eines „Geänderten Vorschlags für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit“ und empfiehlt, dabei auch auf nachhaltige Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und die damit verbundenen Kosten einzugehen; c. auch Kohle ein in immer stärkeren Maße importierter Brennstoff ist und nicht nur ihr Transport, sondern auch ihre Verbrennung und die dabei entstehenden Rückstände erhebliche Emissionsprobleme verursachen. Wenn überhaupt, dann darf Kohle künftig nur noch in emissionsarmen hocheffizienten Kohlekraftwerken genutzt werden; d. die Europäische Kommission bei der Bewertung der Möglichkeiten für die Nutzung der einheimischen „nicht konventionellen“ Reserven fossiler Brennstoffe (siehe Punkt 2.5, Absatz 7 und 8 der zweiten Überprüfung der Energiestrategie) weiterhin die strengsten Umweltnormen anlegen und alle mit der Nutzung dieser Reserven verbundenen Externalitäten bei der Bewertung ihrer Kostenwirksamkeit berücksichtigen muss; e. die Rangfolge der Förderungsprioritäten entsprechend festgelegt werden sollte, um die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf den Einsatz sauberer, erneuerbarer Meeres-Energieträger wie Offshore-Wind, Wellen, Gezeiten und Strömungen voranzubringen, da diese bislang noch nicht kommerziell genutzt werden, die EU jedoch über das Potenzial verfügt, in diesem Bereich einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen und eine ökologische Vorreiterrolle zu übernehmen