Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft"

(2000/C 57/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft" (KOM(1998) 649 endg.),

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 für eine "Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor"(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(4),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Klimaänderungen - Zu einer EU-Strategie nach Kyoto" (KOM(1998) 353 endg.),

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 1997 zur "Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor"(5),

gestützt auf die Empfehlungen seiner Stellungnahme zum Thema "Bewirtschaftung, Nutzung und Schutz der Wälder in der Europäischen Union" (CdR 268/97 fin)(6),

gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. April 1997 zum Thema "Situation und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäischen Union und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Forstpolitik"(7),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 23. November 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 C Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die von der Fachkommission 2 am 30. September 1999 angenommene Stellungnahme (CdR 184/99 rev. 1), Berichterstatter: Frau Perkkiö (FIN, ELDR) und Herr Bertrand (F, EVP);

verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Die Kommission legte dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen am 18. November 1998 eine Mitteilung über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft vor.

1.2. Mit ihrer Mitteilung bezweckt die Kommission erklärtermaßen zweierlei: zum einen soll ein kohärentes Konzept für eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft aufgezeigt werden und zum anderen soll einer Aufforderung in der vom Europäischen Parlament am 31. Januar 1997 angenommenen Entschließung zur Strategie der EU für die Forstwirtschaft entsprochen werden. In dieser wurde die Kommission nämlich aufgefordert, unter Berücksichtigung einer Reihe von Erwägungen und Empfehlungen innerhalb von zwei Jahren nach obengenanntem Datum einen "Legislativvorschlag für eine europäische Forststrategie" vorzulegen.

1.3. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Thematik im Parlament verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 24. April 1997 eine Stellungnahme zum Thema "Situation und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäischen Union und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Forstpolitik".

1.4. Der Ausschuß der Regionen verabschiedete am 19. November 1997 eine Initiativstellungnahme zum Thema "Bewirtschaftung, Nutzung und Schutz der Wälder in der Europäischen Union", wobei er besonders die Bedeutung der Wälder für die Regionalentwicklung und den Wohlstand hervorhob. Darüber hinaus wurde Forstwirtschaft und nachhaltige Entwicklung der Wälder in den Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen des öfteren angesprochen.

1.5. Der Ministerrat der Europäischen Union verabschiedete am 15. Dezember 1998 eine Entschließung über eine Strategie der Europäischen Union im Forstsektor, die im wesentlichen auf dem Bericht und den Leitlinien der Kommission aufbaut.

2. Einleitung

2.1. Die Wälder der EU machen mit 130 Millionen ha Fläche ca. 36 % des gesamten Hoheitsgebiets aus. Davon werden etwa 87 Millionen ha als Nutzwälder betrachtet. Typisch für Europas Wälder ist ihre klimatische und bodenbeschaffenheitsmäßige Vielfalt. Die Besitzverhältnisse sind von Region zu Region verschieden. 65 % des Waldes befinden sich in Privatbesitz. Die durchschnittliche Grundfläche der Waldgrundstücke beträgt weniger als fünf Hektar. In Griechenland und Irland gehören zwei Drittel des Waldes dem Staat, während sich in Belgien, Spanien, Italien, Deutschland und Frankreich ein Großteil des Waldes in Gemeindebesitz befindet. Auch die Art der Nutzung der Wälder und die bei ihrer Bewirtschaftung erzielten Nutzeffekte variieren stark von Region zu Region.

2.2. Laut der Mitteilung der Kommission ist die Forststrategie im Kontext der Prinzipien und Verpflichtungen zu sehen, denen die Union sich in internationalen Vereinbarungen angeschlossen hat. Andererseits basiert die Forststrategie auf der Vielfalt der europäischen Wälder, ihrer multifunktionellen Rolle und der Notwendigkeit einer ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit.

2.3. In der von der Kommission vorgelegten Mitteilung werden die derzeitige Situation der Forstwirtschaft der Gemeinschaft erläutert, die bisherigen forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Gemeinschaft dargestellt und die Behandlung von Forstangelegenheiten in der Europäischen Union im allgemeinem erläutert. Als besondere forstspezifische Anliegen werden die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Wälder, die Nutzung von Holz als Energieträger, die Bedeutung der Wälder für die Verlangsamung des Treibhauseffekts und die Forstzertifizierung hervorgehoben.

2.4. Die zentralen Ausgangspunkte der Mitteilung sind:

- die bisherigen forstpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft

- der Vorschlag der Kommission für Forstmaßnahmen im Rahmen der Agenda 2000 Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums und

- der Vorschlag der Kommission für Gemeinschaftsförderung zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes für die mittel- und osteuropäischen EU-Bewerberstaaten.

2.5. Die Gründungsverträge der Europäischen Union enthalten keine Bestimmungen über die Konzipierung einer gemeinsamen Forstpolitik. Insoweit sollte die in der Strategie zum zentralen Ziel erhobene Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Wälder und der Bewirtschaftung durch nationale oder regionale Waldprogramme oder gleichwertige Instrumente in den Mitgliedstaaten abgesteckt und umgesetzt sowie - im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - durch EU-Maßnahmen unterstützt werden, sofern hier ein Zusatznutzen erzielt werden kann.

2.6. Die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder ist eines der zentralen Themen der EU-politischen Betätigungsfelder wie etwa der GAP, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Umwelt-, Handels-, Forschungs- und Industriepolitik, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Energiepolitik.

2.7. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip wird in der Forststrategie das Tätigwerden der Gemeinschaft u. a. bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, zum Schutz der Wälder vor Luftverschmutzung und Waldbränden, zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationssysteme in der Forstwirtschaft, der Forschungs- und Entwicklungsarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit als nutzbringend angesehen.

2.8. Die lokalen Gebietskörperschaften sind an der Diskussion über die europäische Forststrategie auf zweierlei Weise beteiligt:

- einerseits durch ihren Bewirtschaftungsauftrag und ihre Verantwortung für das lokale Leben, vor allem im ländlichen Bereich;

- andererseits durch die Verwaltung von Forstressourcen, wodurch sie vollständig in die forstwirtschaftliche Produktionskette einbezogen sind.

3. Allgemeine Aspekte der EU-Forststrategie

3.1. Forstpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten

3.1.1. Die europäische Forstpolitik ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, denn der Vertrag über die Europäische Union sieht keine gemeinsame Forstpolitik vor. Es ist ein besonderes Anliegen, die Forstwirtschaft und mit Wäldern in Zusammenhang stehende wirtschaftliche Tätigkeiten als Teil der Marktwirtschaft zu bewahren.

3.1.2. Auch die Prinzipien der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung werden in der Praxis mit Hilfe nationaler oder regionaler Forstprogramme oder gleichwertiger Instrumente in den Mitgliedstaaten abgesteckt und umgesetzt. Hauptziel der EU-Forststrategie ist es, für die Ausgestaltung der einzelstaatlichen Forstprogramme Sorge zu tragen und einen größtmöglichen Erfolg der gemeinschaftlichen Maßnahmen sicherzustellen. Durch Gemeinschaftsmaßnahmen kann die nationale Forstpolitik so gefördert werden, daß u. a. verbindliche internationale Verträge auf der Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

3.1.3. Auch ohne eine gemeinsame Forstpolitik sind die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder als Aspekte auf EU-Ebene zentrale Themen bestehender Politikbereiche wie etwa der Regional- und der Umweltpolitik. Weil die Forstwirtschaft eine beachtliche Bedeutung für die Entwicklung des ländlichen Raums hat, sind forstwirtschaftliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene häufig integrierter Bestandteil der Politik zugunsten des ländlichen Raumes. Die je nach Themenstellung unterschiedliche Aufteilung forstwirtschaftlicher Aspekte auf mehrere politische Aktionsfelder und Generaldirektionen hat dazu geführt, daß Forstmaßnahmen und -werte auf Gemeinschaftsebene in keinem Zusammenhang als Ganzes gesehen werden.

3.1.4. In der Forststrategie wird angeführt, daß internationale forstpolitische Verpflichtungen die Vorteile einer effizienten Koordinierung zwischen verschiedenen Regionen bei ihrer Forstpolitik unterstreichen. Forstpolitische Maßnahmen sollten abgestimmt und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren ausgebaut werden.

3.1.5. Auf Gemeinschaftsebene gibt es einen ständigen Forstausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt, sowie zwei weitere beratende Ausschüsse. In der Kommission sind kaum Ressourcen für die Koordination von Forstangelegenheiten vorhanden, und in der Strategie werden auch keine konkreten Maßnahmen für die Verbesserung dieser Situation vorgeschlagen. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Umsetzung der vorgeschlagenen Forststrategie eine stärkere Berücksichtigung des Forstsektors durch die Kommission erforderte. Die kommissionsinterne Koordination sollte zwischen den entsprechenden zuständigen Arbeitsorganen möglichst effizient angelegt werden.

3.2. Nachhaltige Forstwirtschaft

3.2.1. Laut der Mitteilung basiert die Forststrategie auf der Anerkennung der Vielfalt, der Multifunktionalität und der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit der Wälder. Unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede in der Gemeinschaft hinsichtlich Struktur, Nutzungsweisen und Besitzverhältnissen der Wälder ist dies der richtige Ausgangspunkt.

3.2.2. Bezüglich einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Forstwirtschaft ist die EU in mehreren internationalen Foren gewisse Verpflichtungen eingegangen. Die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung und der nachhaltigen Forstwirtschaft wurden 1992 auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro festgelegt. Obwohl die damals angenommenen Prinzipien rechtlich nicht bindend sind, haben sie in den letzten Jahren stets als Grundlage für aktive und weltweite internationale Verhandlungen im Forstbereich gedient.

3.2.3. Die internationale forstpolitische Diskussion wurde in den Jahren 1995-1997 im "Intergovernmental Panel on Forests" (IPF) fortgesetzt, dessen Arbeit im "Intergovernmental Forum on Forests" (IFF) bis zum Jahr 2000 weitergeführt wird. Ziel ist es, bis dahin zu einem weltweiten Forstabkommen zu gelangen. Das Abkommen sollte nach Möglichkeit rechtlich bindend sein, so daß der Schutz, die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder weltweit wirksam genug beeinflußt werden können. Früheren Vereinbarungen und Empfehlungen zum Trotz nehmen die weltweiten Waldbestände und bewaldeten Flächen noch immer weiter ab.

3.2.4. Auf den Europäischen Forstministerkonferenzen (Straßburg 1990, Helsinki 1993 und Lissabon 1998) verpflichtete man sich auf europäischer Ebene, die Prinzipien der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der Waldreserven einzuhalten. In diesem paneuropäischen Prozeß wurden die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes so definiert, daß die Vielfalt, Produktivität, Erneuerungsfähigkeit, Vitalität und die Möglichkeit, jetzt und in Zukunft bedeutende ökologische, wirtschaftliche und soziale Beiträge auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu leisten, gewahrt werden, und zwar so, daß andere Ökosysteme keinen Schaden nehmen.

3.3. Die wirtschaftliche Bedeutung des Forstsektors

3.3.1. In der Mitteilung der Kommission wird festgestellt, daß die Waldreserven der EU im Vergleich mit den borealen und tropischen Wäldern anderer Regionen der Welt unbedeutend erscheinen. Mit der Mitgliedschaft Österreichs, Schwedens, und Finnlands hat sich die EU jedoch zum zweitgrößten Produzenten von Papier und Schnittholz sowie zum größten Importeur und drittgrößten Exporteur von Erzeugnissen der Forstwirtschaft entwickelt.

3.3.2. Die Forstressourcen der Europäischen Gemeinschaft sind also von sehr großer wirtschaftliche Bedeutung. Zur Zeit beläuft sich der Wert der Produktion der Holzwirtschaft auf insgesamt beinahe 300 Mrd. Euro, und sie beschäftigt direkt und indirekt mehrere Millionen Menschen.

3.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen kommt die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes in der Mitteilung der Kommission über die Forststrategie nicht genügend zum Ausdruck. In diesem Dokument wird lobenswerterweise die Bedeutung des Waldes für die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Bewahrung der biologischen Vielfalt und für Umweltüberlegungen hervorgehoben. Die Bedeutung der Wälder für die Holzproduktion und mit der Nutzung der Waldreserven verbundene Aspekte werden hingegen zu wenig berücksichtigt.

3.3.4. Weitere Arten der wirtschaftlichen Nutzung des Waldes bleiben in der Strategie ebenfalls im Hintergrund. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der Waldgebiete zu Fremdenverkehrs- und Erholungszwecken, die u. a. unter dem Beschäftigungsaspekt regional außerordentlich bedeutend sein können.

3.3.5. Die Kommission bereitet derzeit eine Mitteilung über die Forstindustrie der Europäischen Union und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vor. Dieses Thema ist besonders aktuell und interessant. Im Prinzip ermöglichen die z. Z. im Wachstum befindlichen Holzreserven der Wälder Europas die Steigerung der Kapazität der Holzwirtschaft. Durch Intensivierung der Verarbeitung und Entwicklung neuer Produkte in der Holzverarbeitungsstufe kann ein beachtlicher Mehrwert für die Unternehmen des Forstsektors erzielt werden. Andererseits konfrontiere die marktorientierte Holzwirtschaft und die Globalisierung der Märkte sowohl die Entscheidungsträger der Forstindustrie als auch die Holzerzeuger mit einer neuen Situation.

3.3.6. Wie bereits erwähnt, wuchs die wirtschaftliche Bedeutung des Forstsektors auf Gemeinschaftsebene nach dem Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands zur Gemeinschaft. Der Zusammenhang von Forst- und Holzwirtschaft ist auch in der EU mehr als früher als integriertes Ganzes zu sehen. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Holzwirtschaft der Union ist für Wirtschaft und Beschäftigung von grundlegender Bedeutung.

3.4. Reform durch die Agenda 2000

3.4.1. Der Grundstein der Strategie ist der sich an die Mitteilung "Agenda 2000" anschließende Vorschlag der Kommission für eine Entwicklungsverordnung für den ländlichen Raum als Forstmaßnahme. Die Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raumes wurde im Frühjahr 1999 angenommen. Darin sind in umfassender Weise die den ländlichen Raum betreffenden Maßnahmen so angeordnet, daß die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes in seiner Gesamtheit, Beschäftigung, Umweltgesichtspunkte und nachhaltige Entwicklung an zentraler Stelle stehen. Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Verordnung sollten als Teil dieser Gesamtheit gesehen werden.

3.4.2. Die Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raumes beinhaltet die Weiterführung früherer und eine Reihe neuer Maßnahmen im Forstbereich, die eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes fördern und einen Beitrag zu spezifischen Problemen wie der Erhaltung der Artenvielfalt, der Prävention der Klimaveränderung oder der Verwendung von Holz als Energieträger leisten. Die Verbesserung der waldökologischen Verhältnisse muß zu einem Eignungskriterium für die EU-Förderung werden.

Um die Ziele der Verordnung erreichen zu können, muß vor allem Gruppen kleiner Waldbesitzer und lokalen Gebietskörperschaften flächendeckend für gemeinsam verwaltete Gebiete technische Hilfe gewährt werden unter dem Aspekt der ökologischen und regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Waldes. Unter den bestehenden Forstmaßnahmen ist die Aufforstung in den ausgewiesenen Gebieten der Regionen besonders wichtig. Die Kosten der Aufforstung und die Tatsache, daß Investitionen erst nach langer Zeit Früchte tragen, sprechen für entsprechende Förderprogramme.

3.4.3. Durch die Reform werden die förderungsbedürftigen Forstmaßnahmen zunehmen. Sie ermöglicht außerdem gegenüber früher größere nationale Entscheidungsfreiheit, was man in Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips und der regionalen Unterschiede der Wälder gutheißen kann. Im Rahmen der nationalen Pläne für den ländlichen Raum können die Mitgliedsstaaten wichtige Akzente in bezug auf Förderobjekte und Finanzierung setzen. Obwohl die Forstwirtschaft im Vergleich zu früher stärker gefördert werden kann, hängt das Wachstum der Förderung dennoch vollständig von der Entwicklung der nationalen Finanzierung ab.

3.4.4. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird durch die Reform ansteigen, denn die EU-Förderung ist künftig weniger stark an die landwirtschaftliche Tätigkeit geknüpft. Die Besitzer von Waldgrundstücken, Vereinigungen von Besitzern und Gemeinden können Unterstützungsempfänger sein. Die Gemeinden stellen vor allem in Spanien, Deutschland, Frankreich und Portugal eine bedeutende Gruppe dar.

3.4.5. Zusätzlich zu der in der Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums geregelten Forderung aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds können für die Forstwirtschaft auch der Europäische Regionalentwicklungsfonds und der Sozialfonds in Anspruch genommen werden. Neue Verordnungen zu diesen beiden Fonds wurden ebenfalls im Juni 1999 angenommen. Aus dem Regionalentwicklungsfonds können sowohl produktive Investitionen als auch Infrastrukturprojekte gefördert werden, die positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung der Fördergebiete haben. Förderobjekte können u. a. der Bau eines angemessenen Straßennetzes in benachteiligten Gebieten sein, um so die Nutzung von Waldreserven rentabel zu machen. Aus dem Sozialfonds kann u. a. der Ausbau des Ausbildungsangebots im Forstsektor gefördert werden.

3.4.6. Einigen Quellen zufolge hat die EU die Forstwirtschaft auf dem Gebiet der Union in den Jahren 1994-1999 mit rund 2,5 Mrd. Euro gefördert. Die Förderung ging hauptsächlich nach Süd-Europa, vor allem Spanien, außerdem Deutschland, Frankreich und Irland. Bewaldungsprogramme für landwirtschaftliche Nutzflächen wurden von der EU mit ungefähr der Hälfte der Gesamtsumme der Forstförderung finanziert. Die andere Hälfte zielte auf die Verbesserung der Effizienz der Forstwirtschaft, die Entwicklung der Vermarktung und Umweltmaßnahmen sowie die Beseitigung von Umweltschäden ab.

3.4.7. Mit der "Agenda 2000"-Reform werden neue Verwendungsmöglichkeiten für EU-Ressourcen geschaffen. Es kann als Mangel der hier in Rede stehenden Forststrategie betrachtet werden, daß die Auswirkungen der bisherigen Forstwirtschaftwirtschaftsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in ihrer Gesamtheit bewertet wurden. Für eine Bewertung der Förderpolitik könnte es von Vorteil sein zu wissen,

- in welcher Größenordnung insgesamt Mittel der Gemeinschaft für Forstmaßnahmen verwendet wurden,

- wie sich die Maßnahmen der Gemeinschaft auf regionaler Ebene verteilen und ihre Wirkung entfalteten und

- ob diese die erwünschten Ergebnisse erreicht haben.

3.4.8. Allgemeines Ziel der Union sollte sein, daß die Mittel der Gemeinschaft so effizient wie möglich eingesetzt werden. Die zukünftig genaue Beobachtung der Forstförderung würde die Möglichkeiten der Auswertung der Förderung und die Entwicklung des Fördersystems verbessern. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, daß in der auf die Forstprogramme ausgerichteten Förderpolitik das Funktionieren des Marktes beachtet und eine effiziente Wettbewerbspolitik auf den Forstproduktmärkten gewährleistet werden.

3.5. Bedrohung der Wälder

3.5.1. Eines Tätigwerdens der Union bedarf es besonders zur Abwehr der die Wälder bedrohenden Gefahren. Die größten Gefahren sind die ausgedehnte Gebiete erfassende und grenzüberschreitende Luftverschmutzung und Waldbrände. Diese können besonders auf lokaler und regionaler Ebene dramatische Folgen haben. Zu ihrer Abwehr sind nationale Maßnahmen von großer Bedeutung, die von der EU teilweise, u. a. durch in der Agenda 2000 vorgesehene Maßnahmen, gefördert werden. Der Ausschuß der Regionen hält diese Fördermaßnahmen der EU für besonders wichtig.

3.5.2. Wälder spielen bei der Verzögerung der Klimaveränderung eine besondere Rolle. Klimaänderungen werden von Treibhausgasen verursacht, deren wichtigstes Kohlendioxid ist. Wälder binden Kohlendioxid und fungieren so als Kohlendioxidsenken. Die Kohlendioxidbindung kann durch Verbesserung des Schutzes und der Bewirtschaftung der Wälder, Vergrößerung der Waldfläche und die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern bezogenes Holz und die Ersetzung energieintensiver Produkte durch Holzerzeugnisse gefördert werden.

3.5.3. Die EU hat sich durch die Annahme des sogenannten Kyoto-Protokolls zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen verpflichtet. Die Kommission hat zu diesem Thema die Mitteilung "Klimaänderungen - Zu einer EU-Strategie nach Kyoto" vorgelegt.

3.6. Die Nutzung von Holz als Energieträger

3.6.1. Die stärkere Nutzung von Holz als Energieträger verringert den Kohlendioxidausstoß der Energieerzeugung, steigert den Selbstversorgungsgrad im Energiebereich, schafft die Voraussetzungen für neue Betätigungsfelder, vor allem im KMU-Sektor, und erhöht die Beschäftigung. Zusätzlich wirkt sich die Nutzung von Holzenergie positiv auf die Waldbewirtschaftung und die Wirtschaft aus.

3.6.2. Mit ihrer Energiepolitik möchte die EU die Nutzung erneuerbarer Energieträger ausdehnen. Dies bedeutet auch eine deutliche Steigerung der auf Holz basierenden Energieerzeugung. Die Europäische Kommission kann die Entwicklung des technologischen Know-how auf diesem Gebiet, u. a. durch die Förderung von Forschung und Ausbildung in diesem Bereich, fördern. Aus dem Strukturfonds kann u. a. die Schaffung neuer Anwender und Unternehmen in der Branche gefördert werden.

3.7. Zertifizierung

3.7.1. Die Schaffung eines Umweltkennzeichungssystems ist das derzeit wichtigste Diskussionsthema im Forstsektor. Die Forstzertifizierungsfrage wird auch in der Mitteilung der Kommission über eine Forststrategie nicht ausgelassen. Mit Zertifizierung wird die Bestätigung eines unabhängigen Dritten, der zufolge die zertifizierten Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden, bezeichnet. Mit Hilfe der Zertifizierung wird versucht, Verbraucher und Kunden darüber zu informieren, daß der Holzrohstoff, der für die von ihnen gekauften Produkte verwendet wurde, aus nachhaltig bewirtschafteten und genutzten Wäldern stammt.

3.7.2. International gesehen befindet sich die europäische Forstbewirtschaftung auf recht hohem Niveau. Besonders während der neunziger Jahre sollten die Prinzipien der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung zu einem wesentlichen Bestandteil forstpolitischer Entscheidungen und der Forstplanung werden. Mit der Forstzertifizierung kann eine positive Entwicklung der forstwirtschaftliche Praxis demonstriert und so der Handel mit Holzprodukten gefördert werden.

3.7.3. Für die Zertifizierung der europäischen Wälder stehen zwei alternative Systeme zur Verfügung. Dabei handelt es sich einmal um das von den Waldbesitzern und der Holzwirtschaft geförderte paneuropäische PEFC-Zeichen und zum anderen um das schon früher von Umweltorganisationen entwickelte FSC-System. Die europäischen Waldbesitzer haben die FSC-Zertifizierung nicht allgemein anerkannt, da sie ihrer Meinung nach nicht an die durch geringe Größe gekennzeichnete europäische Familienforstwirtschaft angepaßt sei. FSC ist dennoch in einigen Regionen Europas in Gebrauch und wird derzeit weiterentwickelt und den europäischen Verhältnissen besser angepaßt.

3.7.4. Auf paneuropäischer Ebene versucht man, daß PEFC-Zeichen zu einer Art Dachsystem für national zu entwickelnde Zertifizierungssysteme auszubauen. Auf diese Weise würde das System den Gegebenheiten sämtlicher Länder gerecht. Die Entwicklung des PEFC-Systems wird allgemein begrüßt. Es wäre jedoch von Vorteil, wenn sich die Umweltorganisationen an der Entwicklung des Systems beteiligten.

3.7.5. Die Kommission begrüßt in ihrer Mitteilung die Entwicklung eines paneuropäischen Zertifizierungssystems. Der Strategie zufolge prüft die Kommission ergänzende Maßnahmen, z. B. rechtliche Instrumente zur Harmonisierung der Basisanforderungen freiwilliger Zertifizierungs- und Kennzeichnungsinitiativen. Zertifizierung ist ausschließlich Angelegenheit der Marktteilnehmer.

3.7.6. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Entwicklung der Forstzertifizierung für die europäische Forst- und Holzwirtschaft von Vorteil sein wird. Die Zertifizierung kann als effektives Kommunikationsmittel für das hohe Niveau der europäischen Forstbewirtschaftung dienen. Die geringe Einheitengröße in der europäischen Forstwirtschaft sowie regionale Unterschiede in der Forststruktur, den Eigentumsverhältnissen und den Nutzungsarten sollten bei der Konzeption des Zertifizierungssystems beachtet werden. In der Zukunft wird sich die Zertifizierungsdiskussion wahrscheinlich ausweiten und auch andere Naturschätze erfassen, wobei die Erfahrungen mit der Forstzertifizierung nutzbringend eingesetzt werden können.

3.8. Nützliche und harmonisierte Information über die europäischen Wälder

3.8.1. Teil der Forststrategie ist die Einführung eines Europäischen Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS). Ziel ist die Erfassung von vergleichbaren und objektiven Daten des Forstsektors der Gemeinschaft. Zweck des Systems ist es, alle wesentlichen Angaben über Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Forstwirtschaft sowie grundlegende Informationen über nationale oder regionale Forstpolitiken und -programme in den Mitgliedstaaten zu erfassen. Zusätzlich sollen Informationen zusammengestellt und die zukünftige Entwicklung des Forstsektors im Hinblick auf Handels-, Industrie-, Beschäftigungs- und Umweltaspekte analysiert werden.

3.8.2. Diese Ziele sind ehrgeizig. Andererseits wird der Bedarf an harmonisierter Information immer größer, sei es um gesamteuropäische Kriterien und Indikatoren für nachhaltige Forstwirtschaft einzuführen, für die Beobachtung der die Wälder bedrohenden Gefahren, für die Entwicklung des Zertifizierungssystems oder für die Bewertung oder Beobachtung von Gemeinschaftsmaßnahmen.

3.8.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität von Information. Dadurch werden auch Möglichkeiten zur Entwicklung eines Kommunikationssystems auf mehreren Ebenen eröffnet, mit dessen Hilfe die Zusammenarbeit der im Forstsektor tätigen Akteure verbessert werden kann und andererseits der breiten Öffentlichkeit bessere Basisinformationen über forstpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß dem Prinzip der Nachhaltigkeit als Prinzip der Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder zuzustimmen ist. Dabei ist auf ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit zu achten.

4.2. Der Ausschuß der Regionen betont, daß die Bedeutung und die Situation der Forstwirtschaft und -industrie sowie die Schwerpunkte der Nutzungsweisen der Waldgebiete regional stark variieren. Es ist daher vernünftig, daß bei diesen Sektor betreffenden Entscheidungen das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird, sprich daß also jeder Mitgliedstaat seine eigene Forstpolitik entwickelt.

4.3. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, daß neben den nationalen Forstpolitiken auf EU-Ebene eine gemeinsame Forststrategie geschaffen wird, weil forstpolitische Aspekte ohnehin in viele Bereiche der Gemeinschaftstätigkeit hineinspielen. Bei der Umsetzung der gemeinsamen Strategie sollte die Kommission sich stärker für den Forstsektor engagieren und die Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren, u. a. durch die Stärkung der Stellung des ständigen Forstausschusses, vertiefen.

4.4. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Forststrategie in lobenswerter Weise die Bedeutung der Wälder für die Entwicklung des ländlichen Raums, für die Wahrung der biologischen Vielfalt und für die Umweltproblematik hervorhebt. Die wirtschaftliche Nutzung der Wälder hat zu wenig Beachtung gefunden. In weiten Waldgebieten ist die Nutzung der Holzreserven und sonstiger Ressourcen der Wälder jedoch die hauptsächliche Nutzungsweise, so daß durch die Erhaltung der Wälder eine Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Beschäftigung in Europa gesichert wird. Wälder haben regional auch für Fremdenverkehr und Erholung beachtliche wirtschaftliche Bedeutung.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft sollte sich auch in der EU-Förderung der Forschung im Forstbereich niederschlagen. U. a. sollte die "Holzkette der Forstwirtschaft", die im Rahmen des Fair-Programms geschaffen und durchgeführt wurde, in der weiteren Arbeit unter FuE berücksichtigt werden.

4.5. Die stärkere Nutzung von Holz als nachwachsendem Energieträger, die positive Auswirkungen u. a. auf die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen hat, erhöht die Bedeutung der Wälder für Wirtschaft und Beschäftigung. Die Kommission sollte durch die Förderung von Forschung und Ausbildung in diesem Bereich etwas für das einschlägige technologische Know-how in Europa tun.

4.6. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, daß die Kommission die Wirksamkeit der bisherigen forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Gemeinschaft und die regionalen Auswirkungen sorgfältiger als bisher auswertet. Auch die Resultate der forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Agenda 2000 sollten sorgsam im Auge behalten werden.

Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß für die Forstwirtschaft in Frage kommende Förderung restriktiv und so gestaltet werden sollte, daß die Wettbewerbsneutralität nicht gefährdet und die Marktkräfte respektiert werden. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Waldbewirtschaftung nicht immer an ökonomischen Maßstäben gemessen werden kann, da es bestimmte Berg- und geomorfologisch sensible Regionen gibt, in denen die wichtigste Funktion der Wälder jene des Schutzes des Bodens und der umliegenden Gebiete vor Erdrutschen, Lawinen und Überschwemmungen ist.

4.7. Gestützt auf die bedeutende Rolle der EU in der Lenkung und Entscheidungsfindung in internationalen Forstfragen ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß die EU es sich eindeutig zum Ziel machen sollte, ein weltweit einheitliches Niveau der nachhaltigen Forstbewirtschaftung, wie sie auf dem Gebiet der EU stattfindet, herbeizuführen.

4.8. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Entwicklung von freiwilligen Zertifizierungssystemen, denn durch Zertifizierung können das hohe Niveau der europäischen Forstbewirtschaftung unter Beweis gestellt und der Handel mit Holzerzeugnissen und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Die geringe Einheitengröße in der europäischen Forstwirtschaft sowie die regionalen Unterschiede in der Struktur, bei den Eigentumsverhältnissen und Nutzungsweisen der Wälder sollten bei der Konzipierung eines Zertifizierungssystems berücksichtigt werden. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht, daß hinsichtlich der Rolle der Kommission bei der Harmonisierung der Forstzertifizierungssysteme bedacht werden sollte, daß es sich bei diesen Systemen um marktorientierte, freiwillige Instrumente handelt, deren wesentliche Akteure Erzeuger, Industrie und Käufer von Holzerzeugnissen sind.

4.9. Der Ausschuß der Regionen betont, daß das Europäische Informations- und Kommunikationssystem für die Forstwirtschaft (EFICS) entwickelt werden sollte, um umfassende und harmonisierte Informationen über den europäischen Forstsektor zu erhalten. Dies würde auch bessere Voraussetzungen für die allgemeine Kommunikation und Information schaffen.

Brüssel, den 18. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 56 vom 26.2.1999, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 43.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 48.

(5) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 22.

(6) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 25.

(7) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 128.