28.10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 288/9 
— Bedeutung des Handels zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern auf der von 
dem Vorhaben betroffenen Strecke, 
— Beitrag des Vorhabens zur Schaffung eines einheitlichen und ausgewogenen Verkehrsnet­
zes innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erfordernisse des gegenwärtigen und 
künftigen Verkehrs; 
b) soziale und wirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens; 
c) Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der 
gemeinsamen Verkehrspolitik oder der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten 
sowie mit weiteren einzelstaatlichen Maßnahmen, denen in einzelstaatlichen Verkehrsinfra­
strukturplänen und -vorhaben Vorrang eingeräumt wird. 
d) Ergänzung der auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Vorhaben." 
3. Es wird folgender Artikel 4a eingefügt: 
„Artikel 4a 
(1) Alljährlich legt die Kommission dem Parlament und dem Rat spätestens bis zur Vor­
lage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das nachfolgende Jahr eine Mitteilung vor, 
in der die Vorhaben beschrieben werden, für die Anträge nach Artikel 4 gestellt worden 
sind und die im Rahmen des mittelfristigen Programms nach Maßgabe der in Artikel 1 
genannten Ziele und der in Artikel 2 aufgeführten Kriterien für eine Finanzhilfe in Betracht 
kommen. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Beschreibung schließt mindestens folgendes mit ein: 
— die nach Artikel 1 und 2 in Betracht kommenden Hauptgründe, 
— die voraussichtliche Höhe und Art der Finanzhilfe und 
— die in Artikel 4 vorgeschriebenen Angaben." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
KOM(87) 480 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Oktober 1987) 
(87/C 288/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 
234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates O, zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/ 87 (2), sieht für eine Reihe von Erzeugnissen des Sektors 
Obst und Gemüse eine Preis- und Interventionsregelung 
vor. 
Es ist angezeigt, die Erzeuger und ihre Organisationen 
hinsichtlich der tatsächlichen Erfordernisse des Obst-
und Gemüsemarktes zu sensibilisieren. Zur Sensibilisie­
rung sollte gegebenfalls der Umfang der auf dem Markt 
vorgenommenen Interventionen festgelegt werden, bei 
dessen Überschreitung die finanzielle Verantwortung der 
Erzeuger und der Erzeugerorganisationen zum Tragen 
kommt. 
Die Verantwortung der Erzeuger und der Erzeugerorga­
nisationen sollte sich darin äußern, daß bei Überschrei­
tung der festgesetzten Interventionsschwellen entweder 
die Grund- und die Ankaufspreise gesenkt werden oder 
sich der finanzielle Ausgleich bzw. die Entschädigung im 
Rahmen der Interventionen verringert. 
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. O ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 4. 
Nr. C 288/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10. 87 
Soweit während der sogenannten Stufe der Überprüfung 
der Konvergenz bei den betreffenden Erzeugnissen 
Interventionen in Spanien vorgenommen werden, die 
gemäß Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte zur Ge­
meinschaftsfinanzierung führen, ist für diese Erzeugnisse 
eine Menge festzusetzen, bei deren Überschreitung die 
finanzielle Verantwortung der Erzeuger und ihrer Orga­
nisationen zum Tragen kommt. 
Für Portugal sind angesichts der spezifischen Bestim­
mungen der Beitrittsakte, insbesondere des Artikels 265, 
während der ersten Stufe des Übergangszeitraums ent­
sprechende Maßnahmen nicht angezeigt. 
Satsumas, Klementinen und Nektarinen sind für das Ein­
kommen bestimmter Erzeugergruppen von besonderer 
Bedeutung. Die Preis- und Interventionsregelung ist 
daher auf diese Erzeugnisse auszudehnen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt 
geändert: 
1. Es wird folgender Artikel 19c eingefügt: 
„Artikel 19c 
(1) Ist der Markt für ein in Anhang II aufgeführtes 
Erzeugnis von Ungleichgewichten betroffen oder be­
droht, durch die die Interventionen gemäß den Arti­
keln 15, 15a, 15b, 19 und 19a einen bedeutenden Um­
fang annehmen oder annehmen könnten, so wird vor 
Beginn des Wirtschaftsjahres eine Interventions­
schwelle festgesetzt, bei deren Überschreitung, die für 
das jeweilige Erzeugnis anhand der Interventionen 
eines Wirtschaftsjahres oder des Durchschnitts der In­
terventionen mehrerer Wirtschaftsjahre bewertet wird, 
die finanzielle Verantwortung der Erzeuger und der 
Erzeugerorganisationen zum Tragen kommt. 
Die Überschreitung der Interventionsschwelle hat zur 
Folge, daß zu Bedingungen, die für das jeweilige Er­
zeugnis nach dem Verfahren des Absatzes 3 festzule­
gen sind, 
— entweder die Grund- und die Ankaufspreise für 
das darauffolgende Wirtschaftsjahr gesenkt wer­
den 
— oder sich im Laufe des betreffenden Wirtschafts­
jahres der den Erzeugerorganisationen gemäß Ar­
tikel 18 gewährte finanzielle Ausgleich sowie ge­
gebenenfalls die gemäß den Artikeln 18 a, 19 und 
19a gezahlte Entschädigung verringert. 
(2) Wird während der sogenannten Stufe der 
Überprüfung der Konvergenz gemäß Artikel 131 der 
Beitrittsakte in Anwendung von Absatz 1 für die Ge­
meinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezem­
ber 1985 eine Schwelle für ein Erzeugnis festgesetzt 
und werden bei diesem Erzeugnis in Spanien nach 
den geltenden Bestimmungen Interventionen vorge­
nommen, so setzt der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 3 für Spanien eine Interventionsschwelle 
fest, bei deren Überschreitung die Verantwortung der 
Erzeuger und der Erzeugerorganisationen zu den von 
ihm festzulegenden Bedingungen zum Tragen kommt. 
Die nach Absatz 1 beschlossene etwaige Senkung der 
Preise in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
am 31. Dezember 1985 wird in Spanien und Portugal 
bei der Anwendung der Preisdisziplin gemäß Artikel 
135 Ziffer 1 bzw. Artikel 265 Ziffer 1 der Beitrittsakte 
nicht berücksichtigt. 
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit folgendes fest: 
— die Regeln für die Anwendung dieses Artikels, 
— die Kriterien für die Festsetzung der Interven­
tionsschwellen, 
— die finanziellen Auswirkungen bei Überschreitung 
der für die einzelnen Erzeugnisse festgesetzten 
Schwellen. 
(4) Die Kommission erläßt erforderlichenfalls nach 
dem Verfahren des Artikels 33 Durchführungsbestim­
mungen zu diesem Artikel. Diese Bestimmungen kön­
nen geeignete Maßnahmen umfassen, um den rei­
bungslosen Übergang von der während der Stufe der 
Überprüfung der Konvergenz bzw. der ersten Stufe 
geltenden Regelung zur zweiten Stufe zu gewährlei­
sten. 
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels werden wäh­
rend der Dauer der Anwendung von Artikel 16 Ab­
satz 3a nicht auf Tomaten angewendet." 
2. Anhang II erhält folgende Fassung: 
„ANHANG II 
Erzeugnisse, die einer Preis- und Interventionsrege­
lung unterliegen 
Blumenkohl 
Tomaten 
Auberginen 
Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 
Aprikosen 
Zitronen 
Birnen (außer Mostbirnen) 
Tafeltrauben 
Äpfel (außer Mostäpfeln) 
Mandarinen 
Satsumas 
Clementinen 
Süßorangen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.