[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.10.2006

KOM(2006) 621 endgültig

2006/0203 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds

(von der Kommission vorgelegt) [SEK(2006) 1347]

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde 1994 errichtet. Gründungsmitglieder sind die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und mehrere Finanzinstitute. Die Beteiligung der Gemeinschaft am EIF ist im Beschluss 1994/375/EG des Rates (ABl. L 173 vom 7. Juli 1994, S. 12) geregelt. Der Fonds wird seine Eigenmittel bis Mitte 2007 erschöpfen und dann nicht mehr in der Lage sein, seine Eigenmitteloperationen fortzuführen. Deshalb schlägt der Verwaltungsrat des Fonds nach einer gründlichen Prüfung der Perspektiven und möglicher Alternativen vor, das gezeichnete Kapital nominal um 50 % zu erhöhen. Nach Artikel 3 des Beschlusses 1994/375/EG des Rates wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu einer etwaigen Aufstockung des Kapitals des EIF und zu ihrer Beteiligung an dieser Kapitalaufstockung vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen. Zweck dieses Vorschlags für einen Ratsbeschluss ist folglich die Genehmigung der Erhöhung des nominalen EIF-Kapitals um 50 % und die Genehmigung der Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung. Nach Annahme des vorgeschlagenen Beschlusses durch den Rat würde auf der Hauptversammlung des Fonds in Einklang mit dessen Satzung die nominale Kapitalaufstockung um 50 % beschlossen. Bei Annahme dieses Ratsbeschlusses könnte das für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsmitglied auf der Hauptversammlung des Fonds für eine Aufstockung des Kapitals stimmen. |

Allgemeiner Kontext Die Europäischen Märkte für Risikokapital müssen nicht nur neu gegründeten und jungen innovativen KMU einen besseren Zugang zu Beteiligungskapital ermöglichen, sondern auch für KMU in reiferem Stadium Möglichkeiten für Anschlussfinanzierungen bieten, damit die Unternehmen ihr volles Potenzial ausschöpfen, ihre Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen, Arbeitsplätze schaffen und ihre Forschungstätigkeiten finanzieren können. Im europäischen Bankensektor wird die Verbriefung weithin als eine der möglichen Lösungen für Probleme der Darlehensvergabe an KMU gesehen, die aufgrund der ab 2008 geltenden Eigenkapitalbestimmungen von Basel II auftreten könnten. Seit Errichtung des Fonds konnten in der Europäischen Union und in den Beitrittsländern rund 270.000 KMU durch Bereitstellung von Risikokapital und Garantieportfolios unterstützt werden. Über den Fonds profitierten rund 263.000 KMU vom EIB-Risikokapitalmandat, dem vom deutschen Wirtschaftsministerium initiierten EIF/ERP[1]-Mandat und den Mandaten der Gemeinschaft (insbesondere ETF-Startkapitalfazilität, KMU-Bürgschaftsfazilität und Fördersystem „Wachstum und Umwelt“). Die Maßnahmen des Fonds entfalten starke Hebelwirkung, die jedoch noch weiter entwickelt werden muss, um dem wandelnden Bedarf bei den KMU und den Veränderungen auf dem Markt Rechnung zu tragen. Der Fonds hat die wichtige Aufgabe, dauerhafte, genau beschriebene Marktlücken auf flexible Art zu schließen, um den KMU Zugang zu Finanzierungsquellen zu bieten und zu gewährleisten, dass ihr Wachstumspotenzial in keinem Stadium, d. h. weder in der Gründungs- noch der Expansions- noch der Entwicklungsphase, behindert wird. Wird das Kapital nicht aufgestockt, so müsste der Fonds neue Eigenmitteloperationen schrittweise abbauen. Aufgrund seiner Kofinanzierungsverpflichtungen unter bestimmten Mandaten würde dies auch in dieser Hinsicht bestimmte Auswirkungen nach sich ziehen. |

Die Kapitalaufstockung des Fonds ist vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie zu sehen und wird als Fortsetzung der Maßnahmen der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Die Finanzierung des Wachstums von KMU - Der besondere Beitrag Europas“ (KOM(2006) 349 endg.) betrachtet, die sich u. a. mit der besseren Erschließung von Risikokapital, dem Ausbau der Innovationsfinanzierung durch Banken und einer KMU-freundlicheren Gestaltung bestehender Finanzierungssysteme befasst. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Am 25. März 1993 wurde ein Rechtsakt zur Änderung der Satzung der EIB verabschiedet (ABl. L 173 vom 7. Juli 1994, S. 14) und der Rat der Gouverneure der EIB zur Errichtung des Fonds bevollmächtigt. Gemäß Artikel 4 dieser Änderung können die Europäische Gemeinschaft und Finanzinstitute Mitglieder des Fonds werden und zum gezeichneten Kapital beitragen. Der Beschluss 1994/375/EG des Rates regelt die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Fonds. Nach den Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon vom März 2000, in denen eine stärkere Unterstützung der Bereitstellung von Risikokapital für KMU gefordert wurde, genehmigten die Anteilseigner des Fonds im Juni 2000 eine Reform der Einrichtung, um den Fonds zu einem zentralen Finanzierungsinstrument der KMU-Politik der Gemeinschaft zu machen. |

Vereinbarkeit mit anderen Maßnahmen und Zielen der Union Das politische Ziel des Fonds hat in den letzten Jahren durch die aktive Einbindung in die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung mehr Gewicht bekommen; von zentraler Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Förderung des Zugangs der KMU zu Finanzierungsmitteln und die Finanzierung von Innovation und Forschung. Die Maßnahmen des Fonds ergänzen das EIB-Risikokapitalmandat und Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft wie das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, die Initiative „Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen“ (JEREMIE) sowie das siebte Forschungsrahmenprogramm, das mit den Programmen „Zusammenarbeit“ und „Kapazitäten“ auch Maßnahmen zur Förderung der KMU umfasst. Jedes dieser Programme hat seinen eigenen Anwendungsbereich und eigene Leitlinien, richtet sich in der Regel an bestimmte KMU-Zielgruppen und befasst sich mit verschiedenen Entwicklungsstadien der KMU und meist unterschiedlichen Risikoprofilen. Dadurch wird vermieden, dass beihilfefähige Kosten doppelt finanziert werden; allerdings kann der Fonds Kofinanzierungen aus Eigenmitteln tätigen, um der Finanzierung spezifischer Programme aus dem Gemeinschaftshaushalt mehr Hebelwirkung zu verleihen. Der Verwaltungsrat des Fonds muss sicherstellen, dass die Ressourcen des Fonds einen Beitrag zur Erreichung von Zielen der Gemeinschaftspolitik leisten. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Auf der ECOFIN-Tagung vom 14. März 2006 wurde ein Bericht über einen Vorschlag der EIB-Gruppe (EIB und Fonds) angenommen, dem zufolge der Beitrag der EIB-Gruppe zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU im Rahmen der Lissabon-Strategie verstärkt werden solle. Dieser Bericht wurde in Zusammenarbeit mit der Kommission erstellt und enthielt den Vorschlag, das gezeichnete Kapital des Fonds um nominal 50 % aufzustocken. Auf der Tagung des Europäischen Rats vom 23./24. März 2006 wurde der Bericht der EIB-Gruppe begrüßt und betont, dass ein voll integrierter Finanzmarkt und ausreichender Zugang zu Finanzmitteln entscheidende Bedeutung für das Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen habe. Am 7. Juni 2006 wurde die Kapitalaufstockung vom Rat der Gouverneure der EIB befürwortet. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Stellungnahmen des Verwaltungsrats des Fonds und der EIB haben im Vorschlag in vollem Umfang Berücksichtigung gefunden. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat am 2./3. März 2006 die Kommission aufgefordert, einen Rechtsvorschlag zu erstellen, der vom ECOFIN-Rat geprüft werden soll. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Fachwissen des Fonds in den Bereichen Markt und Finanzen. |

Methodik Nicht anwendbar. |

Konsultierte Organisationen/Sachverständige Der Fonds, die EIB und der Verwaltungsrat des Fonds. |

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung Die Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung der Gemeinschaft am EIF werden sich aufgrund dieses Vorschlags nicht ändern. |

Der Standpunkt des Fonds und die Stellungnahmen von EIB und Verwaltungsrat zur Kapitalaufstockung kommen im Vorschlag und in der Ex-ante-Bewertung zum Ausdruck. |

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Nicht anwendbar. |

Folgenabschätzung Eine formelle Folgenabschätzung wurde nicht vorgenommen. Allerdings hat der Verwaltungsrat des Fonds seit Herbst 2005 verschiedene Optionen und Alternativen geprüft, um die Lage hinsichtlich der Eigenmittel des Fonds zu verbessern. Ohne Kapitalaufstockung müsste der Fonds seine Eigenmitteloperationen einstellen. Der Verkauf von Vermögenswerten, Hedging oder Anleihen werden angesichts des Risikoprofils, des Liquiditätsbedarfs und des langfristigen Charakters der Tätigkeiten des Fonds nicht als ernsthafte Alternativen betrachtet. Die Kapitalaufstockung wäre die erste seit Errichtung des Fonds im Jahr 1994 und ist eine grundlegende Voraussetzung für das Erreichen der gesetzten Ziele. Kurz- bis mittelfristig hätte sie positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Kommission, der EIB und den Finanzinstituten sowie mit neuen oder bestehenden Auftraggebern, die nicht Anteilseigner sind und Koinvestitionen durch den Fonds beantragen. Für den kommenden Finanzrahmen 2007-2013 würde keine zusätzliche Kapitalaufstockung beantragt. Der Fonds wird aus seinen Eigenmitteln Risikokapital bereitstellen und Garantien übernehmen, um dadurch den KMU mehr Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten und wachstumsfördernde Investitionen von KMU in Innovation und FuE zu fördern. Die EIB und die Kommission haben sich verpflichtet, die Umsetzung der EU-Politik – insbesondere auf den Gebieten der Lissabon-Agenda, d.h. Förderung von Innovation und Wachstum der KMU und Schaffung von Arbeitsplätzen – durch Bereitstellung ausreichender Mittel zu unterstützen. Der Fonds hat in der Vergangenheit bereits viel getan, um durch eigene Verbriefungsmaßnahmen oder die Beteiligung an entsprechenden Maßnahmen die Fremdfinanzierung von KMU zu vereinfachen. Ohne Kapitalaufstockung wäre der Fonds nicht mehr in der Lage, sich an Verbriefungsmaßnahmen zu beteiligen. Aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel konnte der vorgeschlagene Bereich „Verbriefung“ des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 nur einen kleinen Teil der Garantieübernahmen des Fonds abdecken. Hinzu käme, dass der Fonds seine Aktivitäten nicht ausweiten könnte; dies beträfe insbesondere die Bereitstellung von Risikokapital auf Märkten mit Entwicklungspotenzial wie etwa in den neuen Mitgliedstaaten. Bei der Neuorientierung der Prioritäten der EIB-Gruppe durch den Rat der Gouverneure im Juni 2005 wurde der Nachdruck auf innovative Produkte und Gruppensynergien gelegt und der Fonds aufgefordert, die Unterstützung der EU-Politik deutlich zu verstärken. Die Forderung der Gouverneure nach Ausweitung der Tätigkeiten findet auch in den laufenden Gesprächen des Fonds mit der Kommission über wichtige neue Initiativen ihren Ausdruck. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Eigenmittel des Fonds werden Mitte 2007 erschöpft sein. Der Verwaltungsrat des Fonds hat deshalb vorgeschlagen, das gezeichnete Kapital des Fonds nominal um 50 % aufzustocken, wovon 20 % eingezahlt werden. Angestrebt wird die Ausgabe von 1000 neuen Anteilen, was gleich käme mit einer nominalen Erhöhung des gezeichneten Gesamtkapitals von 2 Milliarden EUR auf 3 Milliarden EUR und - unter Beibehaltung des gegenwärtigen Einzahlungsverhältnisses von 20 % - eine Erhöhung des eingezahlten Kapitals von 400 Millionen EUR auf 600 Millionen EUR bedeutet. Die Erhöhung des EIF-Kapitals wurde als zusätzlicher Beitrag der EIB-Gruppe zur Wachstums- und Beschäftigungsinitiative gebilligt und am 14. März 2006 vom Rat Wirtschaft und Finanzen und am 23.–24. März 2006 vom Europäischen Rat begrüßt. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission im Namen der Gemeinschaft für 30 % des neuen nominalen Kapitals zeichnet. Im Finanzrahmen 2007-2013 wird im Gesamthaushaltsplan zu diesem Zweck ein Betrag von 100 Millionen EUR zugewiesen. Der Gesamtpreis, der dem Fonds für den Erwerb der Anteile gezahlt werden soll, setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, nämlich dem nominalen Wert des eingezahlten Kapitals und dem Agio. Vorbehaltlich einer konstanten Quote der Dividendenausschüttung reflektiert der Kaufpreis die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds, d.h. je besser die Leistung des Fonds desto höher der Preis seiner Anteile und folglich auch des Agios. Aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich des Preises schlägt die Kommission vor, die vom Fonds während des Vierjahreszeitraums an die Gemeinschaft gezahlten Dividenden zur Deckung eines Teils der Kosten für die Kapitalaufstockung zu verwenden. Die zur Deckung der Kosten der Kapitalaufstockung benötigten Dividendenzahlungen des Zeitraums 2007-2010 werden als zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 18(2) der Haushaltsordnung betrachtet. Dies käme der Absicht der Kommission entgegen, die Beteiligung der Gemeinschaft bei 30 % zu halten, um den fortgesetzten Schwerpunkt des Fonds auf der EU-Politik zu unterstützen. Der Haftungshöchstbetrag der Gemeinschaft kann die zugeteilten Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen EUR und die während des betreffenden Zeitraums zu zahlenden Dividenden in geschätzter Höhe von 20 Millionen EUR nicht überschreiten. |

Rechtsgrundlage Artikel 3 des Beschlusses 1994/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Die Beteiligung der Kommission am EIF basiert auf dem Ratsbeschluss 1994/375/EG. Die Errichtung des Fonds und seine Satzung wurde vom Rat der Gouverneure der EIB gebilligt. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Bei Errichtung des Fonds im Jahr 1994 konnte der Markt den KMU keinen ausreichenden Zugang zu Finanzierungsquellen bieten. Da diese Mängel fortbestehen, sind weiterhin Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Durch den Fonds und seine Finanzierungsprodukte können KMU in der gesamten EU auf äußerst effiziente Weise unterstützt werden. Eine nationale Einrichtung wäre hierzu nicht in der Lage. Bei Maßnahmen des Fonds, die aus den aufgestockten Eigenmittel finanziert werden, kommen die üblichen Kriterien und Verfahren der Investitions- und Kreditpolitik zur Anwendung. |

Bei der Kapitalaufstockung wird den haushaltspolitischen Zwängen des vereinbarten Finanzrahmens Rechnung getragen; die Projektionen des Fonds zeigen, dass eine Kapitalaufstockung um 50 % ausreicht, um die Eigenmitteloperationen bis 2013 fortzusetzen. Die zusätzlichen Eigenmittel des Fonds werden zu einem Anstieg der für KMU verfügbaren Finanzmittel führen. Der Fonds wählt nach einer gründlichen Sorgfaltsprüfung angemessene Partner aus, d.h. Risikokapitalfonds und Finanzinstitute, die den KMU entweder Beteiligungskapital oder Fremdfinanzierungen anbieten. Der Verwaltungsrat des Fonds, in dem auch zwei Vertreter der Kommission Mitglied sind, muss alle Projektvorschläge billigen. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Nach Artikel 3 des Beschlusses 1994/375/EG des Rates wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu einer etwaigen Aufstockung des Kapitals des EIF und zu ihrer Beteiligung an dieser Kapitalaufstockung vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Die Gemeinschaft wird bis zu 300 neue EIF-Anteile zeichnen. Die jährlichen Zahlungen für die Anteile werden über den Vierjahreszeitraum 2007-2010 geleistet. Für diesen Vierjahreszeitraum wird im Haushalt ein Richtbetrag von rund 100 Millionen EUR, d.h. 25 Millionen EUR pro Jahr, veranschlagt. Es wird angestrebt, die Beteiligung der Gemeinschaft am Fonds bis zum Jahr 2010 bei rund 30 % zu erhalten. Aufgrund des variablen Ausgabepreises der Anteile kann die Kommission die Gesamtsumme und die jährlichen Haushaltsverpflichtungen und Zahlungen im Voraus nicht exakt bestimmen. Um bis zum Jahr 2010 eine 30 %-ige Beteiligung zu erhalten und etwaigen Unsicherheiten hinsichtlich des Preises Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, die vom Fonds während der Jahre 2007-2010 ausgezahlten Dividenden jedes Jahr zur Deckung eines Teils der Kosten für die neuen Anteile zu verwenden. Der Haftungshöchstbetrag der Gemeinschaft kann die zugeteilten Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen EUR und die während des betreffenden Zeitraums zu zahlenden Dividenden in geschätzter Höhe von 20 Millionen EUR nicht überschreiten. |

WEITERE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel. |

Einzelerläuterung zum Vorschlag Gemäß Artikel 1 zeichnet die Gemeinschaft für die Kapitalaufstockung des Fonds um nominal 50 %. Die Gemeinschaft würde bis zu 300 Anteile kaufen. Die Bedingungen der Kapitalaufstockung werden von der Generalversammlung des Fonds im Jahr 2007 festgelegt. Artikel 2 befasst sich mit Haushaltsaspekten. Um die Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 30 % aufrechtzuerhalten, würde die Kommission bis zu 300 neue Anteile des Fonds kaufen. Im Finanzrahmen 2007-2013 sind die Haushaltsmittel für die Kapitalaufstockung auf 100 Millionen EUR begrenzt. Da der Kaufpreis der Anteile variabel ist und noch nicht feststeht, ob die Haushaltsmittel ausreichen, um die 30 %-ige Beteiligung am Fonds bis 2010 aufrechtzuerhalten, schlägt die Kommission vor, die vom Fonds während dieses Zeitraums ausgezahlten Dividenden jedes Jahr zur Deckung eines Teils der Kosten für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Kapitalaufstockung zu verwenden. Der Haftungshöchstbetrag der Gemeinschaft ist auf die zugeteilten Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen EUR und die während des Zeitraums 2007-2010 jährlich ausgeschütteten Dividenden (in Höhe von voraussichtlich 20 Millionen EUR) beschränkt. Gemäß Artikel 3 werden die Tätigkeiten des Fonds bis zum 31. Juli 2012 einer Bewertung durch die Kommission unterzogen. In der Vergangenheit hat die Kommission dem Rat und dem Parlament auf der Grundlage des zehnten Erwägungsgrunds des Beschlusses 1994/375/EG des Rates den Jahresbericht des Fonds übermittelt. In Artikel 4 wird eine Änderung dieser Praxis vorgeschlagen und der Fonds aufgefordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat seinen Jahresbericht und den Jahresbericht des Prüfungsausschusses direkt vorzulegen. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1994/375/EG des Rates wird die Kommission den Rat weiterhin über Fragen, die von der Hauptversammlung des Fonds geprüft werden, auf dem Laufenden halten. |

1. 2006/0203 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 1994/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds[2], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das genehmigte Kapital des Europäischen Investitionsfonds, im Folgenden als „der Fonds“ bezeichnet, wurde zum Zeitpunkt seiner Errichtung auf 2 Milliarden EUR, unterteilt in 2.000 Anteile mit einem nominalen Wert von 1 Million EUR, festgelegt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Satzung des Europäischen Investitionsfonds[5], im Folgenden als „die Satzung“ bezeichnet, wird das gezeichnete Kapital mit einer Quote von 20 % eingezahlt.

(2) Die Kommission hat in Einklang mit dem Beschluss 1994/375/EG im Namen der Europäischen Gemeinschaft 600 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 600 Millionen EUR gezeichnet, wovon 120 Millionen EUR eingezahlt wurden.

(3) Die Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds können die in Artikel 26 der Satzung oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreiten. Diese Höchstgrenzen hängen vom Umfang der Kapitalausstattung und der Eigenmittel des Fonds ab. Da die Eigenmittel des Fonds voraussichtlich Mitte 2007 erschöpft sein werden und der Fonds seine Eigenmitteloperationen dann nicht mehr fortsetzen könnte, hat der Verwaltungsrat vorgeschlagen, das genehmigte Kapital des Fonds um nominal 50 % aufzustocken.

(4) Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hat am 14. März 2006 einen Bericht über die Vorschläge der Europäischen Investitionsbankgruppe, im Folgenden „die EIB-Gruppe“, angenommen, die sich darin für einen stärkeren Beitrag der EIB-Gruppe zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU und in diesem Zusammenhang auch für eine Kapitalaufstockung des Fonds ausgesprochen hatte.

(5) Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 23./24. März 2006 den Beitrag der EIB-Gruppe und forderte die einschlägigen Akteure auf, unter Berücksichtigung der endgültigen Einigung auf den Finanzrahmen 2007-2013 entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

(6) Die Zeichnung neuer Anteile durch die Gemeinschaft würde sich positiv auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie auswirken und zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen kleine und mittlere Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation, Forschung und Entwicklung, Kohäsions- und Regionalpolitik und Erweiterung beitragen.

(7) Die Zuteilung von Haushaltsmitteln in Höhe von 100 Millionen EUR für die Kapitalaufstockung des Fonds ist mit der endgültigen Einigung auf den Finanzrahmen 2007-2013 vereinbar.

(8) Die Anteilseigner des Fonds werden nach eigenem Ermessen über einen Zeitraum von vier Jahren vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 neue Anteile zeichnen, wobei den Interessen der Finanzinstitute und der Europäischen Investitionsbank sowie den haushaltspolitischen Zwängen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. Der Preis der neuen Anteile wird jährlich auf der Grundlage der zwischen den Anteilseignern des Fonds vereinbarten Formel des Nettoinventarwerts ermittelt.

(9) Die von 1995 bis 2006 jährlich für die Gemeinschaftsbeteiligung am Fonds ausgezahlten Dividenden sind ordnungsgemäß in den Haushalt der Gemeinschaft geflossen. In den Jahren 2007-2010 sollten die erhaltenen Dividenden als zweckgebundene Einnahmen betrachtet und zur Deckung eines Teils der Kosten für die Kapitalaufstockung verwendet werden. Dies dürfte zu einem Anstieg der für die Kapitalaufstockung verfügbaren Haushaltsmittel führen und dazu beitragen, dass die Beteiligung der Gemeinschaft am Fonds bei einer Höhe von 30 % erhalten bleibt.

(10) Bisher hat die Kommission die Jahresberichte des Fonds an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. Um das Berichterstattungsverfahren zu vereinfachen, sollte der Fonds seinen Jahresbericht und den Jahresbericht des Prüfungsausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat direkt übermitteln.

(11) Tätigkeiten des Fonds und der Europäischen Investitionsbank, Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen und etwaige Maßnahmen anderer Finanzinstitute müssen angemessen koordiniert werden, komplementär sein und Synergieeffekte nutzen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft zeichnet zusätzlich zu ihrem derzeitigen Anteilbesitz am Europäischen Investitionsfonds, im Folgenden als „der Fonds“ bezeichnet, bis zu 300 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von jeweils 1 Million EUR. Die Zeichnung der Anteile und die jährlichen Zahlungen erfolgen gemäß den von der Generalversammlung des Fonds genehmigten Bedingungen.

Artikel 2

Der Erwerb der neuen Anteile durch die Gemeinschaft erfolgt über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Jahr 2007. Während des Zeitraums 2007-2010 werden die Dividenden, die die Gemeinschaft für ihre Beteiligung am Fonds erhält, als zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [6] betrachtet und dazu verwendet, einen Teil der Zeichnungskosten zu decken.

Darüber hinaus wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für den gesamten Zeitraum ein Gesamtbetrag von bis zu 100 Millionen EUR frei gemacht, um die verbleibenden Kosten zu decken. Die Haushaltsverpflichtungen können im Sinne von Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates in vier Jahrestranchen unterteilt werden.

Artikel 3

Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Juli 2012 eine Bewertung der Eigenmitteloperationen des Fonds.

Artikel 4

Der Fonds übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat seinen Jahresbericht und den Jahresbericht des Prüfungsausschusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Kapitalaufstockung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und Beteiligung der Gemeinschaft.

2. ABM/ABB-RAHMEN

Wirtschaft und Finanzen

01.04 Finanzoperationen und -instrumente

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien mit Bezeichnung:

Ausgaben:

01.0409: Europäischer Investitionsfonds

01.040901: Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital

01.040902: Europäischer Investitionsfonds — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals

Einnahmenposten:

850 : Vom EIF gezahlte Dividenden

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Im Finanzrahmen 2007-2013 wird unter der Teilrubrik 1A für den Vierjahreszeitraum 2007-2010 ein Betrag von 100 Millionen EUR, d. h. 25 Millionen EUR jährlich, zugewiesen. Die Zeichnung der neuen Anteile durch die Kommission erfolgt gemäß der Entscheidung der Generalversammlung des EIF über die Modalitäten der Kapitalaufstockung, wobei die Zahlungen in vier Jahrestranchen im Einklang mit Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung geleistet werden.

Die endgültigen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft hängen hauptsächlich vom Kurs der neuen EIF-Anteile im jeweiligen Jahr ab. Um etwaigen Unsicherheiten hinsichtlich des Preises Rechnung zu tragen und eine 30 %-ige Beteiligung der Gemeinschaft zu erhalten, schlägt die Kommission vor, die während des Vierjahreszeitraums ausgeschütteten EIF-Dividenden zur Deckung eines Teils der Kosten für die Kapitalaufstockung zu verwenden. Die in den Jahren 2007-2010 erhaltenen Dividenden werden als zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung betrachtet. Der Haftungshöchstbetrag der Gemeinschaft kann die zugeteilten Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen EUR und die während des betreffenden Zeitraums zu zahlenden Dividenden in geschätzter Höhe von 20 Millionen EUR nicht überschreiten.

Die Mittelbindungen und Zahlungen für die Gemeinschaftsbeteiligung erfolgen vorbehaltlich der Genehmigung der Ausgabe neuer Anteile, der Ausweisung der jährlichen Nettoerträge und der Ausschüttung von Dividenden durch die Generalversammlung des EIF.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des Finanz-rahmens |

01 04 09 | NOA | GM[7] | JA | NEIN | NEIN | Nr. 1A |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die vorläufig veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

Die Tabelle enthält die im Finanzrahmen 2007-2013 für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zugewiesenen Beträge - ohne Berücksichtigung der EIF-Dividenden (siehe Punkt 4.1.3).

Mio. EUR

Art der Ausgaben (indikative Angaben) | Abschnitt | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 und Folgejahre | Insgesamt |

Operative Ausgaben[8] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1. | a | 25,0 | 25,0 | 25,0 | 25,0 | - | - | 100,0 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 25,0 | 25,0 | 25,0 | 25,0 | - | - | 100,0 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[9] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c | - | - | - | - | - | - | - |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 25,0 | 25,0 | 25,0 | 25,0 | - | - | 100,0 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 25,0 | 25,0 | 25,0 | 25,0 | - | - | 100,0 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[10] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | - | - | - | - | - | - | - |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e | - | - | - | - | 0,1 | - | 0,1 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 25,0 | 25,0 | 25,0 | 25,0 | 0,1 | - | 100,1 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 25,0 | 25,0 | 25,0 | 25,0 | 0,1 | - | 100,1 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[11] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

X Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Die vom EIF während des Zeitraums 2007-2010 gezahlten Dividenden werden als zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 18(2) der Haushaltsordnung betrachtet und zur Deckung eines Teils der Ausgaben für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Kapitalaufstockung des EIF verwendet. Jegliche Mehrbeträge, die nicht benötigt werden, um die Kosten der Kapitalaufstockung zu decken, fließen in den Haushalt der Gemeinschaft. Die Methode zur Berechnung der Auswirkungen ist im Anhang beschrieben, der auch ein entsprechendes Beispiel enthält. Bei den nachstehend aufgeführten Beträgen handelt es sich lediglich um hinweisende Angaben, die sich auf die Gewinn- und Verlustrechnung des EIF vom 30. Juni 2006 stützen.

Mio. EUR

Stand vor der Maßnahme 2006 | Voraussichtlicher Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 0,6 | 0,6 | 0,6 | 0,6 | 0,6 | 0,6 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Zu erfüllende Ziele

Der EIF verwendet seine Eigenmittel als Kapitalzuweisung für Garantien und Risikokapitalfinanzierungen. Auf der Grundlage der Geschäftsprognosen für den Zeitraum 2006-2009 wird der EIF seine Eigenmittel Mitte 2007 erschöpft haben. Die vorgeschlagene Kapitalaufstockung ist eine grundlegende Voraussetzung für die Erfüllung der Ziele des EIF, d.h. Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzierungsmitteln in der EU, in Beitritts- und Kandidatenländern und bestimmten Drittländern. Der EIF würde seine Position als Zentrum für Kompetenz, Know-how und Professionalismus in seinem Kerngeschäft, d.h. Risikokapitalfinanzierungen und Garantieportfolios, konsolidieren und Finanzierungstechniken auf Gebiete ausweiten, wo der Markt bekanntermaßen versagt (Frühstadium, Innovation, Technologietransfer usw.) und der EIF einen nachweisbaren Mehrwert aufweist, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern. Er könnte seine Tätigkeiten zugunsten einer zunehmend flexiblen Finanzierung für KMU und einer Reihe neuer, innovativer Maßnahmen ausweiten.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die Kapitalaufstockung würde das Potenzial des EIF zur Zusammenarbeit mit den Anteilseignern (Kommission, EIB und Finanzinstitute) und Dritten vergrößern. Sie würde es dem EIF zudem ermöglichen, seinen derzeitigen geographischen Anwendungsbereich zu erweitern und seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit FuE/Innovation, KMU und den neuen Mitgliedstaaten zu vertiefen.

Die Eigenmittel des EIF werden die Gemeinschafts- und EIB-Mandate (d.h. die Finanzierungsinstrumente des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und das EIB-Risikokapitalmandat) ergänzen und zur Erfüllung der Ziele von Lissabon beitragen. Die Eigenmittel des EIF werden benötigt, um Gemeinschaftsfinanzierungen durch Koinvestitionen in Risikokapitalfonds und möglicherweise Technologietransferprojekte sowie durch Beteiligung an der Risikoteilung im Rahmen der Bürgschaftsfazilität des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu ergänzen.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Die Ex-ante-Bewertung liefert detaillierte Informationen über politische Ziele, erwartete Ergebnisse und einschlägige Indikatoren.

Der EIF ist die einzige Errichtung der Gemeinschaft, die ihren Schwerpunkt auf die Finanzierung von KMU verlegt hat, um die Gemeinschaftspolitik - insbesondere in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung, unternehmerische Initiative, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen - zu unterstützen. Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu den Frühjahrstagungen 2005 und 2006 unterstrichen hat, sind diese Ziele, die auch vor dem Hintergrund des allgemeinen Ziels einer erfolgreichen EU-Erweiterung zu sehen sind, nach wir vor brandaktuell und genießen in der EU-Politik hohe Priorität.

Für den kommenden Finanzrahmen 2007-2013 würde keine zusätzliche Kapitalaufstockung beantragt.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Jahresabschlüsse des EIF werden von externen Wirtschaftsprüfern unter dem Mandat des EIF-Prüfungsausschusses geprüft. Die Abschlüsse werden von den Anteilseignern auf der jährlichen Hauptversammlung genehmigt.

Beim internen Audit durch die EIB werden Relevanz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme und der Verfahren bewertet. Dabei wird ein internes Kontrollsystem auf der Grundlage der BIS-Leitlinien eingeführt. Beim internen Audit werden ferner Kontrollen in Informationstechnologie und Verwaltung überprüft und getestet.

Der Verwaltungsrat bewertet die einzelnen Operationen des EIF und überwacht die Bereiche Risikokapital und Garantieportfolios. Er stellt zudem sicher, dass der Fonds in Einklang mit seiner Satzung und den vom Verwaltungsrat verabschiedeten Leitlinien arbeitet. Die Kommission hat für den Verwaltungsrat zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder benannt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind für ihre Tätigkeiten als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder nur der Generalversammlung des EIF verantwortlich. Sie handeln in Ausübung ihrer Aufgaben als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder unabhängig und im besten Interesse des EIF. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Tätigkeiten nicht die Befugnisse überschreiten, die ihnen in der Satzung selbst oder im Rahmen der Satzung übertragen wurden, und auch anderweitig mit den Bestimmungen der Satzung und der Geschäftsordnung des EIF vereinbar sind. Interessenkonflikte und Fragen der Offenlegung sind im Verhaltenskodex geregelt, den alle ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Rates unterzeichnet haben.

Der EIF wird von den drei großen Rating-Agenturen Fitch, Moody's und Standard & Poors bewertet.

In einem dreiseitigen Übereinkommen zwischen dem EIF, dem Rechnungshof und der Kommission sind die Modalitäten für die Bereitstellung von Dokumenten und Informationen über die Gemeinschaftsbeteiligung am Kapital des EIF an den Gerichtshof geregelt.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Die Ex-ante-Bewertung wurde von den Dienststellen der Kommission (GD ECFIN) im März 2006 vorgenommen.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Eine Ex-post-Bewertung wurde nicht durchgeführt. Die Ex-ante-Bewertung enthält Schlussfolgerungen anderer einschlägiger Bewertungen der Kommission.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Gemäß dem Vorschlag für einen neuen Beschluss des Rates nimmt die Kommission bis zum 31. Juli 2012 eine Bewertung vor. In diesem Bericht werden die KMU-Maßnahmen des EIF und die Situation seiner Eigenmittel bewertet.

7. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Die EIF-Betrugsbekämpfungsverfahren wurden am 22. Januar 2002 umgesetzt, um sicherzustellen, dass im Falle der Aufdeckung von Betrug oder betrügerischem Verhalten beim EIF angemessene Maßnahmen vorhanden sind.

Darüber hinaus nahm der EIF-Verwaltungsrat im Juni 2004 ein Dokument über die Betrugsbekämpfung („OLAF: Decision on measures to combat fraud“) an, in dem die Bedingungen für Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verhütung von Betrug, Korruption und jeglicher anderer illegaler Tätigkeiten, die den finanziellen Interessen der Gemeinschaft schaden, dargelegt sind.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Finanzkosten der Umsetzung des Vorschlags (indikative Angaben)

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[12] (XX 01 01) | A*/AD | 0,6 | 0,6 | 0,6 | 0,6 |

B*, C*/AST | - | - | - | - | - | - |

INSGESAMT | 0,6 | 0,6 | 0,6 | 0,6 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Neben der Verwaltungsarbeit für die finanziellen Transaktionen wird die Kapitalaufstockung keine signifikanten zusätzlichen Aufgaben schaffen.

Allerdings wird der zuständige Beamte im Zusammenhang mit der Abwicklung der laufenden Beziehungen zum EIF Verwaltungsverfahren wie z.B. Entscheidungen der Kommission über die Benennung von Mitgliedern in den EIF-Räten vorbereiten und sich um die Kontakte mit dem EIF, die Weiterverfolgung von Verhandlungen über Operationen wie z.B. Put-Optionen und die Koordinierung mit dem Rechnungshof im Rahmen des dreiseitigen Übereinkommens kümmern müssen.

Ferner unterstützt der Beamte die von der Kommission benannten Mitglieder bei der Vorbereitung der Verwaltungsratssitzungen. Er untersucht in diesem Zusammenhang in Abstimmung mit den relevanten Dienststellen der Kommission die Auswirkungen der EIF-Vorschläge auf die Interessen der Gemeinschaft an der EIF-Politik. Hierzu gehört auch eine Bewertung von EIF-Operationen, die Investitionen oder Koinvestitionen aus den Eigenmitteln des EIF umfassen. Der Beamte unterstützt das Kommissionsmitglied oder seinen Stellvertreter bei der Vorbereitung der Generalversammlungen des EIF.

Schließlich sorgt der Beamte dafür, dass der Rat gemäß dem Beschluss 1994/375/EG des Rates angemessen über die Arbeiten des EIF informiert wird.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.

X Derzeit zugewiesene Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

Keine.

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

Mio. EUR

Art des Personals | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,065 | 0,065 | 0,065 | 0,065 |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,065 | 0,065 | 0,065 | 0,065 |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit

108 000 EUR * 0,6 = 64 800 EUR.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben Mio. EUR |

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen | - | - | - | - | 0,1 | - | 0,1 |

Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) | - | - | - | - | 0,1 | - | 0,1 |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | - | - | - | - | 0,1 | - | 0,1 |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

Der Richtbetrag von 100.000 EUR umfasst auch die Kosten einer externen Bewertung, die bis Juli 2012 durchzuführen ist.

Anhang

Kapitalaufstockung und Kurs der Anteile

Der EIF strebt auf der Grundlage einer Kapitalaufstockung um nominal 50 % eine Zuführung von Barkapital in Höhe von rund 330 Mio. EUR an. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der EIF bis zu 1000 neue Anteile ausgeben, die anschließend von den Anteilseignern gezeichnet werden. Die Zahlungen für die Anteile der Gemeinschaft werden über einen Zeitraum von vier Jahren geleistet. Gemäß dem EIF-Vorschlag für die Kapitalaufstockung soll der Preis für die neuen Anteile auf der Grundlage der von den Anteilseignern im Juni 2005 vereinbarten RSPU-Formel ermittelt werden, d. h.:

Preis der Anteile = (eingezahltes Kapital + Agio + Rücklagen + nicht verwirklichte Risikokapitalgewinne + Gewinnvortrag + Jahresgewinn abzgl. Jahresdividenden)/Anzahl der Anteile.

Gemäß dieser Formel für den Nettoinventarwert variiert der jährliche Ausgabepreis für die Anteile in Funktion der jährlichen Nettoinventarwert-Berechnung und zahlen die Anteilseigner für die Anteile mehr als den nominalen Wert des eingezahlten Kapitals. Der Wertüberschuss wird dem EIF-Agio zugerechnet, so dass die Eigenmittel des EIF weiter erhöht werden.

Nach Genehmigung der Aufstockung des Kapitals des EIF um 1000 Anteile durch den Rat würde die Hauptversammlung des EIF über die Ausgabe der neuen Anteile entscheiden.

Der EIF wird jedem Anteilseigner die gleichen Bedingungen, d.h. die Möglichkeit zum Erwerb der neuen Anteile über den Vierjahreszeitraum 2007-2010, bieten. Die meisten Finanzinstitute, die gegenwärtig etwa 8 % der EIF-Anteile besitzen, haben jedoch darauf hingewiesen, dass sie alle ihnen zugeteilten Anteile gegebenenfalls bereits im Jahr 2007 kaufen. Die nachstehenden Berechnungen basieren auf der Annahme, dass auch die EIB ihre Anteile bereits im Jahr 2007 erwirbt, um der Forderung der Finanzinstitute zu entsprechen und zu zeigen, dass sie die Kapitalaufstockung befürwortet. Die Anzahl der im Jahr 2007 ausgegebenen Anteile läge folglich höher als in den darauf folgenden Jahren.

Der Kommission werden für den Kauf von EIF-Anteilen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 25 Millionen EUR zur Verfügung stehen. Um die angegebene Zahl von Anteilen kaufen zu können, wird vorgeschlagen, die während des Zeitraums 2007-2010 ausgeschütteten EIF-Dividenden in Einklang mit Artikel 18(2) der Haushaltsordnung für den Kauf der neuen Anteile zu verwenden. Damit würde es möglich, die Beteiligungsstruktur der Gemeinschaft bis 2010 relativ stabil zu erhalten, und von Beginn an die Absicht der Kommission zu verdeutlichen, so viele Anteile wie möglich zu erwerben, um ihr Engagement für EIF und die Kapitalaufstockung zu demonstrieren. Aufgrund der Beschränkungen hinsichtlich der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel wird sich die 30 %-ige Beteiligung der Gemeinschaft im Zeitraum 2007-2009 leicht verringern (auf der Grundlage der nachstehenden, vorläufigen Berechnungen wird die Gemeinschaftsbeteiligung im Jahr 2007 bei etwa 25 %, im Jahr 2008 bei etwa 27 %, im Jahr 2009 bei etwa 29 % und ab 2010 bei etwa 30 % liegen).

Die nachstehende Tabelle zeigt auf der Grundlage der Gewinn- und Verlustrechnung des EIF vom 30. Juni 2006. und dem vorläufigen Preis der Anteile, wie viele Anteile die Kommission erwerben könnte und welche Haushaltsmittel hierfür erforderlich wären:

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | Insgesamt |

Voraussichtliche Zahl der von den Anteilseignern gezeichneten Anteile | 790 | 90 | 89 | 26 | 1000 |

Voraussichtliche Zahl der von der Kommission gezeichneten Anteile | 95 | 90 | 89 | 26 | 300 |

Voraussichtlicher jährlicher Preis der Anteile (in EUR) | 326 526 | 338 912 | 351 406 | 364 376 |

Voraussichtlicher Haushaltsbedarf (in EUR) | 31 019 970 | 30 502 080 | 31 275 134 | 9 473 776 | 102 270 960 |

Einnahmen der Gemeinschaft

Gemäß Artikel 24 seiner Satzung strebt der EIF eine angemessene Rendite für seine Anteilseigner an. Gemäß der Entscheidung der Generalversammlung des EIF verteilt der EIF Dividenden vom jährlichen Reingewinn an seine Anteilseigner. Dividenden für im Besitz der Gemeinschaft befindliche Anteile fließen in den Haushalt der Gemeinschaft (Haushaltslinie 850: Vom EIF gezahlte Dividenden).

Gegenwärtig stammt das Einkommen des EIF hauptsächlich aus Finanzeinkommen, Managementgebühren und Einkommen aus Eigenmittelgarantien. In Zukunft könnten jedoch die schwierig vorherzusagenden Einnahmen aus Risikokapital einen zunehmenden Anteil am Gesamteinkommen des EIF ausmachen. Zudem werden mögliche neue Mandate zusätzliche Managementgebühren erbringen und somit die Rentabilität des EIF erhöhen. Es ist deshalb schwierig, endgültige Zahlen für zukünftige Einnahmen und entsprechende Dividenden anzugeben. Die nachstehende Tabelle enthält ein vereinfachtes Beispiel zu Illustrationszwecken:

Haushaltsjahr *) |

2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Anzahl der ursprünglich von der Kommission gezeichneten Anteile | 600 | 600 | 600 | 600 |

Voraussichtliche Anzahl der neuen, von der Kommission gezeichneten Anteile | 0 | 95 | 90 | 89 |

Gesamtanzahl der von der Kommission gezeichneten Anteile | 600 | 695 | 785 | 874 |

Voraussichtliche Jahresdividende pro Anteil (in EUR) | 10 299 | 8 014 | 8 197 | 8 8534 |

Voraussichtlicher Betrag der im folgenden Jahr an die Kommission gezahlten Dividenden (in EUR) | 6 179 400 | 5 569 730 | 6 434 645 | 7 458 716 |

*) Dividenden für das Haushaltsjahr n werden im Mai /Juni des Jahres n+1 ausgezahlt.

Gesamtauswirkung auf den Haushalt der Gemeinschaft

Um die Beteiligung der Gemeinschaft bei etwa 30 % zu halten, würde die Kommission bis zu 300 neue EIF-Anteile erwerben. Die jährlichen Zahlungen werden über den Vierjahreszeitraum 2007-2010 gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung geleistet. Die Kommission schlägt vor, zusätzlich zu den jährlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 25 Millionen EUR die während des Zeitraums 2007-2010 ausgezahlten Dividenden zur Deckung eines Teils der Kosten für die Kapitalaufstockung zu verwenden.

Die Auszahlung der Dividenden erfolgt unmittelbar nach Genehmigung der Ausschüttung der Dividenden durch die Generalversammlung des EIF. Gleichzeitig würden die Anteilseigner nach der Entscheidung der Generalversammlung aufgefordert, die neuen Anteile zu zeichnen und den EIF für die neu gezeichneten Anteile zu bezahlen. Die Kommission würde in Einklang mit Artikel 18(2) der Haushaltsordnung die erhaltenen Dividenden zur Deckung eines Teils der Kosten für die Kapitalaufstockung verwenden. Jegliche Mehrbeträge aus den im Zeitraum 2007-2009 jährlich ausgezahlten Dividenden, die nicht erforderlich sind, um Kosten für die Kapitalaufstockung zu decken, werden auf das folgende Jahr übertragen. Überschüssige Dividenden des Jahres 2010, die nicht benötigt werden, um die Kosten der Kapitalaufstockung zu decken, fließen zurück in den Gemeinschaftshaushalt.

Weitere Auswirkungen entstünden dadurch, dass die Mittelbindungen und Zahlungen in der Anfangsphase lägen, d. h. die im Jahr 2010 erforderlichen Beträge für Haushaltsverpflichtungen und Zahlungen könnten deutlich geringer sein.

[1] ERP-Aufbauprogramm.

[2] ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 1. Die Satzung wurde am 19. Juni 2000 von der Hauptversammlung des Europäischen Investitionsfonds geändert (ABl. C 225 vom 10.8.2001, S. 2).

[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[7] Getrennte Mittel

[8] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des Titels xx fallen.

[9] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[10] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[11] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[12] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.