P6_TA(2006)0150
Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tro-
pischen Thunfisch ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommissionfür Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Ver-einigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde, im Namen der Euro-
päischen Gemeinschaft (14343/2005 —C6-0023/2006 —2005/0137(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (14343/2005) (
1),
—in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 37 und
Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustim-mung (C6-0023/2006),
—gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Fischereiausschusses (A6-0070/2006),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Repu-blik Costa Rica zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0151
UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zum Abschluss des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen (5067/2006 —KOM(2005)0678 —C6-0025/2006 —2005/0268(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0678) (1),
—in Kenntnis des von der UNESCO-Generalkonferenz am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen
UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksformen,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie die Artikel 89, 133, 151, 181 und 181 A des EG-
Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0025/2006),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 296 E/104 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0079/2006),
1. stimmt dem Abschluss des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der UNESCO zu übermitteln.
P6_TA(2006)0152
Ausgaben im Veterinärbereich *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung desRates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
(KOM(2005)0362 —C6-0282/2005 —2005/0154(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0362) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0282/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0067/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ARTIKEL 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2007. Diese Entscheidung gilt ab 30. Juni 2007.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.6.12.2006 DE C 296 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006