7. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zehnten Änderung der 
Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­
gliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefähr­
licher Stoffe und Zubereitungen {l) 
(90/C 112/01) 
Der Rat beschloß am 6. Dezember 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Beltrami. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1990) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Bei dem zu erörternden Richtlinienvorschlag 
handelt es sich um die zehnte Änderung der Richtlinie 
76/769/EWG zur Beschränkung des Inverkehrbringens 
und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen, die darauf abzielt, zu einem wirksame­
ren Schutz von Mensch und Umwelt und zu einem 
besseren Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, 
indem in allen Mitgliedstaaten die gleichen Beschrän­
kungen eingeführt werden. 
1.2. Gegenstand des Richtlinien Vorschlags ist die Be­
schränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung 
von Cadmium und von dessen Verbindungen im Rah­
men des von der Kommission im April 1987 vorgelegten 
Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Umweltver­
schmutzung durch Cadmium (2) sowie der am 25. Ja­
nuar 1988 vom Rat verabschiedeten diesbezüglichen 
Entschließung (3), in der die Maßnahmen aufgezeigt 
wurden, auf die sich die Strategie zur Bekämpfung der 
Umweltverschmutzung durch Cadmium konzentrieren 
sollte. 
1.3. Der jetzige Richtlinienvorschlag setzt sich erst­
mals in einem umfassenden strategischen Ansatz mit der 
notwendigen Regelung aller Aspekte der industriellen 
(!) ABl. Nr. C 309 vom 8. 12. 1989, S. 11. 
(2) Dok. KOM(87) 165 endg. 
(3) ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1988, S. 1. Anwendungen auseinander, nachdem folgendes unter­
sucht wurde: 
— die Verteilung des Endverbrauchs auf die verschie­
denen Branchen, deren wichtigste ermittelt wurden, 
— die Bereiche, in denen Alternativlösungen möglich 
sind, 
— die unerläßlichen Ausnahmeregelungen aus Grün­
den der Sicherheit und der Zuverlässigkeit 
(„Betriebssicherheit"). 
1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß der Agrarsektor, der ebenfalls eine Quelle der Bo­
denverschmutzung ist, bislang vom Geltungsbereich 
ausgenommen ist. Er nimmt zur Kenntnis, daß in der 
bereits erwähnten Entschließung des Rates die Anwen­
dung einer Strategie zur Verringerung des Cadmium-
eintrags in den Boden gefordert wurde und daß in der 
Kommission z. Z. ein Programm zur Überwachung von 
Schwermetallen sowie Maßnahmen zur Harmonisie­
rung der Meßmethoden ausgearbeitet werden. Der Aus­
schuß unterstützt diese Initiativen der Kommission 
nachdrücklich, da er an einer möglichst raschen Durch­
führung von Kontrollmaßnahmen interessiert ist. 
1.5. Nicht anwendbar ist die Richtlinie in Bereichen, 
für die Sonderbestimmungen gelten (siehe beispielswei­
se die Spielzeug-Richtlinie (4), deren Anhang 2 Bestim­
mungen betreffend den Cadmiumgehalt enthält). 
(4) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988. 
Nr. C 112/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 7. 5. 90 
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß 
das Problem der Verunreinigung durch Cadmium im­
merhin in über 20 gemeinschaftlichen Rechtsakten be­
handelt wird, die sich mit anderen Aspekten befassen, 
wie z. B. mit: 
der Luftverunreinigung durch 
(Richtlinie 84/360/EWG), Industrieanlagen 
den Grenzwerten für Cadmiumableitungen (Richtli­
nie 83/513/EWG), 
den Grenzwerten für den Cadmiumgehalt der Böden 
und des Klärschlamms (Richtlinie 86/278/EWG), 
dem Verbot der Verwendung von Cadmium und 
von dessen Verbindungen in kosmetischen Mitteln 
(Richtlinie 76/768/EWG), 
dem Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung 
durch chemische und sonstige Arbeitsstoffe (Richtli­
nie 80/1107/EWG). 
Weitere Maßnahmen befinden sich noch im Ent­
wurfsstadium, wie z. B. diejenige betreffend Batterien 
und Akkumulatoren, wozu der Ausschuß bereits eine 
Stellungnahme abgegeben hat(1). möglich ist) erstmals auf die kombinierte Nomenkla­
tur (2) verwiesen. 
1.8. Schließlich sieht die Richtlinie einen Revi­
sionsmechanismus vor, mit dem nach sieben Jahren der 
inzwischen eingetretenen Entwicklung der Kenntnisse 
und Techniken auf dem Gebiet des Cadmiumersatzes 
Rechnung getragen werden soll. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In Anbetracht der oben getroffenen Feststellun­
gen kann der Ausschuß dem Richtlinienvorschlag zur 
zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG betref­
fend Cadmium grundsätzlich zustimmen. 
2.2. Er hält ihn für einen weiteren Fortschritt im 
Rahmen der umfassenden Strategie, die in dem Aktions­
programm der Gemeinschaft gegen die Umweltver­
schmutzung durch Cadmium entworfen wurde, und 
sieht in der Entschließung des Rates vom 25. Januar 
1988 die Festlegung einer Strategie zur schrittweisen 
Verringerung der Umweltverschmutzung durch Cad­
mium. 
1.6. Ausgehend von den quantitativen Verbrauchs­
daten wird in dem zu erörternden Richtlinienvorschlag 
eine Einteilung in die folgenden drei Anwendungsberei­
che vorgenommen: 
— Farbstoffe, 
— Stabilisierungsmittel, 
— Oberflächenbehandlung. 
Dabei werden, je nach Fall, verschiedene Anwen­
dungsmodalitäten bzw. Regelungen vorgesehen; so geht 
es: 
— bei den Farbstoffen um die Verwendung der Basiser­
zeugnisse, 
— bei den Stabilisierungsmitteln um die stabilisierten 
Erzeugnisse oder Artikel, und 
— bei der Oberflächenbehandlung um die Sektoren 
oder Anwendungen. 
1.7. Im Interesse einer klaren Bestimmung der fragli­
chen Erzeugnisse sowie einer besseren Anwen­
dungskontrolle wird in der Richtlinie (dort, wo dies 2.3. Der Ausschuß nimmt die Ausnahmeregelungen 
zur Kenntnis, die für den Fall vorgesehen sind, daß 
„Sicherheits- und Betriebssicherheitsgründe" vorliegen, 
besteht jedoch auf einer angemessenen Beteiligung der 
Sozialpartner an der konkreten Festlegung der Fälle, 
in denen die vorgenannten Gründe geltend gemacht 
werden könnten. 
2.4. Seines Erachtens gilt es, mit der in der Ratsent­
schließung vom 25. Januar 1988 empfohlenen Strategie 
fortzufahren und die — bereits in Gang befindli­
chen — Forschungs- und Entwicklüngstätigkeiten zur 
Auffindung von Alternativlösungen zu fördern. 
2.5. Außerdem sollten auch in anderen Sektoren, die 
zur Umweltverschmutzung durch Cadmium beitragen 
und für die es noch keine entsprechenden Regelungen 
gibt, eingehendere Untersuchungen durchgeführt 
werden. 
2.6. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß sie­
ben Jahre nach Erlaß der Richtlinie auf der Grundlage 
eines Berichts der Kommission und im Lichte der Wei­
terentwicklung der Kenntnisse und Techniken auf dem 
Gebiet des Cadmiumersatzes eine Neubewertung der 
Lage der Sektoren vorgenommen werden soll, von de­
nen in der vorgeschlagenen Richtlinie die Rede ist. 
(!) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, ABl. Nr. C 230 vom 
10. 9. 1981, ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, ABl. Nr. C 60 vom 
26. 7. 1973, ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979 und ABl. Nr. 
C 194 vom 31. 7. 1989. Auf diese Weise können neue Anhaltspunkte für die 
Bewertung gewonnen und weitere Möglichkeiten der 
praktischen Umsetzung der Entschließung des Rates 88/ 
C 30/01 ausfindig gemacht werden. 
(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987. 
7. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/3 
2.7. Der Ausschuß dringt schließlich auch hier dar- Stimmung der weiter zu ergreifenden Maßnahmen betei-
auf, daß die Sozialpartner in angemessener Weise an ligt werden, 
der Auswertung der erzielten Ergebnisse und der Be­
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Annahme seitens der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer Entscheidung/Empfehlung der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Überwachung der grenz­
überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle 
(90/C 112/02) 
Der Rat beschloß am 11. Dezember 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Entwurf zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1990 an. Berichterstatter war 
Herr van Dam. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1990) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Entwurf der Kommission zur Annah­
me durch die Gemeinschaft einer Entscheidung/Empfehlung der OECD betreffend die Über­
wachung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle. 
2. In diesem Entwurf wird die Ratifizierung und zügige Anwendung des Übereinkommens 
empfohlen, das am 22. März 1989 in Basel von einer Reihe von OECD-Mitgliedstaaten 
(darunter alle EG-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland, das die Unterzeichnung jedoch 
ebenfalls beabsichtigt) sowie von der Gemeinschaft als Organisation unterzeichnet wurde. 
3. In Anbetracht der Rolle, welche die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Unter­
zeichnung des Übereinkommens gespielt haben, erscheint die Billigung der vorgeschlagenen 
Entscheidung/Empfehlung selbstverständlich. Auch im Hinblick auf den Inhalt des Überein­
kommens empfiehlt der Ausschuß dem Rat, dem Vorschlag der Kommission zu folgen. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE