Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) (97/C 267/11) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 246 endg. - 97/0148 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (2), leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung eines fairen und unparteiische Bedingungen für Luftfahrtunternehmen in computergesteuerten Buchungssystemen und dient damit auch dem Schutz der Verbraucherinteressen.

Es ist erforderlich, den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 auszudehnen und ihre Bestimmungen deutlicher zu formulieren; dies sollte auf Gemeinschaftsebene geschehen, um sicherzustellen, daß die Ziele der Verordnung in allen Mitgliedstaaten erreicht werden.

Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag nicht entgegen.

Diese Verordnung steht der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr nicht entgegen.

In der Verordnung (EG) Nr. 3652/93 der Kommission (3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag ausgenommen.

Systeme, die dem Verbraucher direkt auf elektronischem Wege über öffentliche Telekommunikationsnetze Informationen zur Verfügung stellen, sollten in den Geltungsbereich des Verhaltenskodex aufgenommen werden.

Es sollte klargestellt werden, auf welcher Grundlage Mutterluftfahrtunternehmen Buchungen in Rechnung gestellt werden, die sie von konkurrierenden CRS akzeptieren müssen.

Um die Transparenz zu verbessern, ist ferner klarzustellen, auf welcher Grundlage CRS die Bereitstellung von Diensten an teilnehmende Luftfahrtunternehmen und abonnierte Benutzer in Rechnung stellen.

Ebenso muß gewährleistet sein, daß Dritte, die im Auftrag eines CRS Dienstleistungen erbringen, denselben Verpflichtungen des Kodex unterliegen wie das jeweilige CRS.

Durch die Wirksamkeit der durch den Kodex geforderten CRS-Prüfung ist eine separate Bewertung der Maßnahmen eines CRS zur Gewährleistung der Datensicherheit durch die Kommission nicht mehr erforderlich.

Abonnierte Benutzer müssen direkt in den Geltungsbereich des Kodex aufgenommen werden, damit Buchungsdienste, die sie ihren Kunden anbieten, weder unzutreffend noch irreführend oder diskriminierend sind.

Das Recht eines Beklagten, zu Angelegenheiten, in denen die Kommission bestimmte Einwände einlegt, gehört zu werden, muß ausdrücklich vorgesehen werden.

Die Einbeziehung von Bahnverkehrsdiensten in die CRS über Luftverkehrsdienste kann die Qualität der an die Konsumenten gerichteten Informationen verbessern und die unnötige Verdopplung von Vertriebsnetzen verhindern.

Schienenverkehrsbetreiber, die ihre Dienste im Rahmen von Rail & Fly-Programmen anbieten, sind durch die CRS genauso zu behandeln wie Luftfahrtunternehmen.

Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten, die von Luftfahrtunternehmen angeboten werden, die ein Joint-venture oder eine andere vertragliche Vereinbarung geschlossen haben, sollten den Bestimmungen des Verhaltenskodex nicht unterliegen.

Die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge angezeigter Flüge sollten den Verbrauchern optimale Möglichkeiten für die Festlegung ihrer Flugreisen bieten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Diese Verordnung gilt für computergestützte Systeme zur Buchung von Luftverkehrsprodukten, bei Bedarf einschließlich Schienenverkehrsprodukten, sofern diese Systeme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten und/oder genutzt werden, und zwar ungeachtet

- des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemverkäufers,

- der benutzten Informationsquelle oder des Standorts der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungsanlage,

- des Standorts der Flughäfen, zwischen denen die Beförderung mit einem Luftfahrzeug erfolgt."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe l) erhält folgende Fassung

"l) 'abonnierter Benutzer' eine nicht als Verbraucher geltende Person oder ein nicht als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Finanzvereinbarung mit einem Systemverkäufer die Vertriebsmöglichkeiten eines CRS für Luftverkehrsprodukte nutzt;";

b) Buchstabe m) erhält folgende Fassung:

"m) 'Verbraucher' eine Person, die Auskunft über ein Luftverkehrsprodukt wünscht und/oder dieses zu erwerben beabsichtigt; hat der Systemverkäufer eine Finanzvereinbarung mit einem Verbraucher getroffen, sind die Neutralitätsgrundsätze dieser Verordnung anzuwenden;";

c) Buchstabe q) wird hinzugefügt:

"q) 'Schienenverkehrsbetreiber' ein privates oder öffentliches Unternehmen, dessen hauptsächliche Tätigkeit in der Bereitstellung von Eisenbahn-Personenverkehrsdiensten besteht.";

d) Die Buchstaben r), s) und t) werden hinzugefügt:

"r) 'ungebündeltes Bahnverkehrsprodukt' die Beförderung eines Fluggasts mit einem Schienenfahrzeug zwischen zwei Bahnhöfen einschließlich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, die als fester Bestandteil dieses Produkts zum Verkauf angeboten und/oder verkauft werden;

s) 'gebündeltes Bahnverkehrsprodukt' eine im voraus zusammengestellte und zu einem Gesamtpreis zum Verkauf angebotene und/oder verkaufte Kombination eines ungebündelten Bahnverkehrsprodukts mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der Beförderung mit einem Schienenfahrzeug sind;

t) 'Bahnverkehrsprodukt' ein ungebündeltes oder ein gebündeltes Bahnverkehrsprodukt.";

3. Artikel 3a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1, Buchstabe b), erhält folgende Fassung:

"b) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang außer für die Reproduktion der bereitzustellenden Informationen und für angenommene Buchungen Kosten zu übernehmen. Die an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine akzeptierte Buchung, die gemäß diesem Artikel vorgenommen wurde, sollte nicht die Gebühr übersteigen, die für eine gleichwertige Transaktion an dasselbe CRS gezahlt wird."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nicht zugunsten eines konkurrierenden CRS, wenn nach dem Verfahren des Artikels 11 entschieden worden ist, daß das CRS gegen Artikel 4a oder Artikel 6 hinsichtlich des unbefugten Zugangs von Mutterluftfahrtunternehmen zu Informationen verstößt."

4. Artikel 4a Absatz 4 wird hinzugefügt:

"(4) Der Systemverkäufer stellt sicher, daß Dritte, die in seinem Auftrag in vollem Umfang oder teilweise CRS-Dienste anbieten, die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung einhalten."

5. In Artikel 6 werden die Absätze 4 und 5 gestrichen.

6. Es wird folgender Artikel 9a eingefügt:

"Artikel 9a

(1) a) Hinsichtlich der von einem CRS bereitgestellten Informationen verwendet ein abonnierter Benutzer eine neutrale Anzeige in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a) und b), sofern nicht eine andere Anzeige erforderlich ist, um den vom Verbraucher geäußerten Anforderungen zu entsprechen.

b) Ein abonnierter Benutzer darf die von einem CRS zur Verfügung gestellten Informationen nicht so manipulieren, daß sie dem Verbraucher in unzutreffender, irreführender oder diskriminierender Weise dargestellt werden.

c) Ein abonnierter Benutzer nimmt Buchungen vor und stellt Flugscheine aus, die den im eingesetzten CRS enthaltenen Informationen entsprechen oder von dem betroffenen Luftfahrtunternehmen genehmigt sind.

d) Ein abonnierter Benutzer informiert den Verbraucher über eventuelle Flugzeugwechsel bei Direktfluegen, die Anzahl der planmäßigen Zwischenlandungen, das Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, und eventuelle Flughafenwechsel für eine bestimmte Flugstrecke, sofern diese Informationen vom CRS angezeigt werden.

e) Ein Verbraucher ist berechtigt, jederzeit einen Ausdruck der CRS-Anzeige zur Verfügung gestellt zu bekommen oder Zugang zu einer parallelen CRS-Anzeige zu haben, die dieselben Angaben enthält wie die des abonnierten Benutzers.

(2) Ein abonnierter Benutzer nimmt die in Anhang II zu diesem Kodex beschriebenen Vertriebsmöglichkeiten eines CRS in Anspruch."

7. Artikel 10, Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) a) Gebühren, die einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen von einem Systemverkäufer in Rechnung gestellt werden, müssen nichtdiskriminierend und angemessen strukturiert sein sowie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung stehen; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein.

Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert, daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und die abonnierten Benutzer genau erkennen können, welche Leistungen in Anspruch genommen wurden und wie hoch die Gebühren dafür sind; die Rechnungen für Buchungsgebühren müssen mindestens die nachstehenden Angaben für jedes Segment enthalten:

- Art der Buchung über ein CRS,

- Name des Fluggastes,

- Land,

- IATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agentur,

- Städtecode,

- Städtepaar des Segments,

- Buchungsdatum (Datum des Vorgangs),

- Flugdatum,

- Flugnummer,

- Buchungsstatuscode,

- Buchungsklasse,

- PNR-Buchungsbestätigungsnummer,

- Buchungs-/Stornierungsanzeige.

Die Abrechnungsinformationen werden auf Magnetdatenträgern angeboten. Die für die Bereitstellung der Abrechnungsinformationen auf Magnetdatenträgern in Rechnung gestellten Gebühren sollten die Kosten des Datenträgers, zuzüglich eventueller Transportkosten, nicht überschreiten.

Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer Buchung/eines Vorgangs für die/den eine Buchungsgebühr erhoben wird, entsprechend unterrichten zu lassen. Macht ein Luftfahrtunternehmen von dieser Unterrichtungsmöglichkeit Gebrauch, wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, solche Buchungen/Vorgänge zu untersagen, es sei denn, die Buchung/der Vorgang wurde bereits akzeptiert.

b) Gebühren für die Bereitstellung von Einrichtungen oder anderen Dienstleistungen, die einem abonnierten Benutzer von einem Systemverkäufer in Rechnung gestellt werden, müssen nichtdiskriminierend und angemessen strukturiert sein sowie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung stehen; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein. Produktivitätsbasierte Prämien, die abonnierten Benutzern von Systemverkäufern in Form von Rabatten auf die Mietgebühren oder Provisionszahlungen gezahlt werden, werden als Vertriebskosten des Systemverkäufers betrachtet.

Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert, daß die abonnierten Benutzer genau erkennen können, welche Leistungen in Anspruch genommen wurden und wie hoch die Gebühren dafür sind."

8. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 11 oder 16 gibt die Kommission den betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die von der Kommission in Betracht gezogen werden oder in Betracht gezogen worden sind."

9. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

"Artikel 21

Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und der Anhang gelten nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen oder von einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen mit einem Joint-venture oder einer anderen vertraglichen Vereinbarung, mit Ausnahme einer Interline-Vereinbarung, in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten Büro- und Verkaufsräumen benutzt werden."

10. Artikel 21a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Systemverkäufer stellt sicher, daß die technische Übereinstimmung seines CRS mit den Artikeln 4a und 6 von einem unabhängigen Prüfer jährlich überwacht wird. Hierzu erhält der Prüfer jederzeit Zugang zu allen Programmen, Verfahren, Arbeitsgängen und Sicherungen, die bei den Rechnern oder Rechnersystemen verwendet werden, über die der Systemverkäufer seine Vertriebsmöglichkeiten bereitstellt. Jeder Systemverkäufer unterbreitet der Kommission innerhalb von vier Monaten nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres den Kontrollbericht seines Prüfers mit den entsprechenden Ergebnissen. Die Kommission prüft den Bericht im Hinblick auf etwaige Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1."

11. Folgende Artikel 21b und 21c werden hinzugefügt:

"Artikel 21b

Für die Zwecke des Kodex wird ein Bahnverkehrsbetreiber als ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen betrachtet, sofern er mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung für den Vertrieb seiner Produkte über ein CRS geschlossen hat. Seine Dienste werden genauso behandelt wie Luftverkehrsprodukte und in Übereinstimmung mit den in Anhang I festgelegten Kriterien in die Hauptanzeige aufgenommen. Alle Referenzen auf 'Flüge' in dieser Verordnung sind so zu verstehen, daß sie auch 'Bahnreisen' beinhalten.

Artikel 21c

Wenn zwei oder mehrere Luftfahrtunternehmen ein Joint-venture oder eine andere vertragliche Vereinbarung, mit Ausnahme einer Interline-Vereinbarung, geschlossen haben, um Informationen und/oder Vertriebsmöglichkeiten über ein öffentliches Telekommunikationsnetz anzubieten, wobei die jeweilige Vereinbarung eindeutig kenntlich gemacht wird, unterliegen die Informationen/Vertriebsmöglichkeiten nicht den Bestimmungen dieses Kodex."

12. Artikel 22.1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 22.1

Diese Verordnung steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und Maßnahmen zum Datenschutz in Anwendung der Richtlinie 95/46/EG nicht entgegen."

13. Artikel 23 erhält folgende Fassung:

"Artikel 23

Der Rat beschließt auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der bis zum 31. März 2002 mit einem Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorzulegen ist, spätestens am 31. Dezember 2002 über die Überprüfung dieser Verordnung."

14. Der Anhang wird durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 1.

(2) ABl. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 1.

(3) ABl. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 37.

ANHANG

"ANHANG I

KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER REIHENFOLGE DER FLÜGE, BEI DENEN UNGEBÜNDELTE LUFTVERKEHRSPRODUKTE ANGEBOTEN WERDEN, IN DER HAUPTANZEIGE

1. Die Flugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Tagen werden in Hauptanzeigen in folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein Verbraucher für einen Einzelvorgang nicht anders verlangt:

i) alle Direktfluege zwischen den betreffenden Städtepaaren ohne Zwischenlandung;

ii) alle anderen Flüge.

2. Dem Verbraucher wird zumindest die Möglichkeit gegeben, die Hauptanzeige auf Wunsch in der Reihenfolge der Abflug- oder Ankunftszeiten und/oder der Flugzeiten zu erhalten. Sofern der Verbraucher nichts anderes verlangt, erfolgt die Hauptanzeige für Flüge der Gruppe i) in der Reihenfolge der Abflugzeiten und für Flüge der Gruppe ii) in der Reihenfolge der Flugzeiten.

3. Ein Systemverkäufer, der für Städtepaare Informationen über Flugpläne oder Flugpreise nichtteilnehmender Luftfahrtunternehmen - aber nicht notwendigerweise aller nichtteilnehmenden Luftfahrtunternehmen - anzeigt, tut dies auf eine zutreffende, nicht irreführende und zwischen den angezeigten Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierende Weise.

4. Sind nach bestem Wissen des Systemverkäufers die Informationen über die Anzahl der direkten planmäßigen Flugdienste und über die betreffenden Luftfahrtunternehmen unvollständig, so wird dies in der betreffenden Anzeige deutlich angegeben.

5. Bedarfsfluege werden deutlich als solche gekennzeichnet.

6. Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet.

7. Bei Flügen, die von einem anderen als dem durch den LVG-Code bezeichneten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, wird das Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, eindeutig angegeben. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist nur bei kurzfristigen Ad-hoc-Vereinbarungen möglich.

8. Ein Systemverkäufer darf eine Hauptanzeige nicht so gestalten, daß eine bestimmte Flugmöglichkeit übermäßig hervorgehoben wird oder unrealistische Flugmöglichkeiten angezeigt werden.

9. Sofern in Nummer 10 nichts anderes vorgesehen ist, gilt folgendes:

a) Bei Direktfluegen darf kein Flug mehr als einmal in einer Hauptanzeige erscheinen.

b) Bei Mehrsektorenfluegen mit Wechsel des Luftfahrzeugs darf keine Flugkombination mehr als einmal in einer Hauptanzeige erscheinen.

c) Flüge mit Wechsel des Luftfahrzeugs werden wie Umsteigeverbindungen behandelt und mit einer Zeile je Luftfahrzeugsegment angezeigt.

Wenn jedoch die Flüge von demselben Luftfahrtunternehmen und unter derselben Flugnummer durchgeführt werden, und wenn das Luftfahrtunternehmen nur einen Flugkupon und eine Buchung verlangt, sollte ein CRS nur einen Flugkupon ausstellen und eine Buchung in Rechnung stellen.

10. 1. Haben teilnehmende Luftfahrtunternehmen ein Joint-venture oder andere vertragliche Vereinbarungen geschlossen, so daß zwei oder mehr von ihnen vertraglich bei der Wahrnehmung getrennter Verantwortung für das Angebot und den Verkauf von Luftverkehrsprodukten auf einem Flug oder einer Flugkombination beteiligt sind, so sind die Begriffe 'Flug' (bei Direktfluegen) und 'Flugkombination' (bei Mehrsektorenfluegen) in Nummer 9 so auszulegen, daß jedes der betreffenden Luftfahrtunternehmen - höchstens jedoch zwei - getrennt mit dem individuellen LVG-Code angezeigt werden darf.

2. Sind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen beteiligt, so obliegt es dem Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, zu bestimmen, welche zwei Luftfahrtunternehmen die Ausnahmeregelung nach Nummer 10.1 in Anspruch nehmen dürfen. Liefert das durchführende Luftfahrtunternehmen keine ausreichenden Informationen zur Feststellung der beiden anzuzeigenden Unternehmen, so kann der Systemverkäufer die anzuzeigenden Luftfahrtunternehmen in nichtdiskriminierender Weise festlegen.

11. Eine Hauptanzeige umfaßt, soweit praktisch möglich, Umsteigeverbindungen mit Linienfluegen teilnehmender Luftfahrtunternehmen, die unter Verwendung von mindestens neun Umsteigeorten zusammengestellt werden. Auf Verlangen eines teilnehmenden Luftfahrtunternehmens nimmt ein Systemverkäufer eine Umsteigeverbindung auf, sofern deren Streckenführung 130 % der Großkreisentfernung zwischen den betreffenden zwei Flughäfen nicht überschreitet und sofern dies nicht zum Ausschluß von Flügen mit einer kürzeren Flugzeit führt. Streckenführungen mit Umsteigeorten, bei denen 130 % überschritten werden, brauchen nicht berücksichtigt zu werden.

ANHANG II

NUTZUNG DER VERTRIEBSMÖGLICHKEITEN DURCH ABONNIERTE BENUTZER

1. Ein abonnierter Benutzer führt Unterlagen über alle CRS-Buchungsvorgänge. Aufzuzeichnen sind: Flugnummern, Buchungsklassen, Reisedatum, Abflugs- und Ankunftszeiten, Segmentstatus, Namen und Initialen der Fluggäste mit deren Anschrift und/oder Telefonnummer und Angaben zur Flugscheinausstellung. Bei der Buchung oder Stornierung eines Flugs muß der abonnierte Benutzer sicherstellen, daß die verwendete Buchungsklasse dem vom Fluggast gezahlten Flugpreis entspricht.

2. Ein abonnierter Benutzer nimmt keine Doppelbuchungen für denselben Fluggast vor. Wenn für den vom Verbraucher gewählten Flug keine Plätze bestätigt werden, kann der Fluggast für diesen Flug auf eine Warteliste (falls vorhanden) gesetzt und für einen anderen Flug bestätigt werden.

3. Storniert ein Fluggast eine Buchung, so muß der abonnierte Benutzer den entsprechenden Platz unverzüglich freigeben.

4. Ändert ein Fluggast eine Reiseroute, so stellt der abonnierte Benutzer sicher, daß sämtliche Buchungen für Plätze und Zusatzdienste zum Zeitpunkt der neuen Buchung storniert werden.

5. Wenn dies praktisch möglich ist, nimmt ein abonnierter Benutzer alle Buchungen für eine bestimmte Reise und alle späteren Änderungen bei demselben CRS vor.

6. Ein abonnierter Benutzer bucht oder verkauft von Luftfahrtunternehmen angebotene Plätze nur, wenn ihn ein Verbraucher damit beauftragt.

7. Ein abonnierter Benutzer stellt sicher, daß ein Flugschein in Übereinstimmung mit dem Buchungsstatus jedes einzelnen Segments und unter Berücksichtigung der geltenden Fristen ausgestellt wird. Ein abonnierter Benutzer stellt einen Flugschein, in dem ein bestimmter Flug als fest gebucht angegeben ist, nur aus, wenn er eine Bestätigung für eine derartige Buchung erhalten hat."