DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.5.2008 
SEK(2008) 1901 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
zum   
 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 
 
zur Festlegung harmonisierter Bedingungen  für die Vermarktung von Bauprodukten  
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
{KOM(2008) 311 endgültig} 
{SEK(2008) 1900} 
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Im Rahmen der Umsetzung ihrer Politik für bessere Rechtsetzung hat die Kommission den 
Vorschlagsentwurf für eine Verordnung des Eu ropäischen Parlaments und des Rates zur 
Festlegung harmonisierter Bedingungen fü r die Vermarktung von Bauprodukten einer 
Abschätzung der Auswirkungen unterzogen. De r Ausschuss für Folgenabschätzung hat am 
10.9.2007 zum Textentwurf dieser Folgenabschä tzung Stellung genommen. Die Kommentare 
des Ausschusses wurden berücksichtigt und in die Folgenabschätzung eingearbeitet, die 
diesem Vorschlag beiliegt und die hier folgendermaßen zusammengefasst wird: 
Die drei in diesem Zusammenha ng untersuchten politischen Opti onen waren: Option 1 - kein 
Tätigwerden der Gemeinschaft: keine Änder ung; Option 2 – keine Rechtsvorschriften; 
Option 3 – Überarbeitung der Bauprodukte-Richtlinie. 
OPTION  1 - KEIN TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT : KEINE ÄNDERUNG  
Die Grundoption besteht darin, dass die Bauprodukte-Richtlinie in ihrer derzeitigen Form in 
Kraft bleibt. Ihre Vorschriften würden weder präzisiert noch vereinfach t; es würde lediglich 
zu Änderungen im Zuge der natürlichen Weiterent wicklung des Rechtsakts  in seiner jetzigen 
Fassung und der Einführung von für Bauprodukte gelt enden Rechtsvorschrif ten außerhalb der 
Bauprodukte-Richtlinie kommen. 
Einige der bestehenden Abweichungen zwischen den nationalen Vorschriften sowie den Prüf- 
und Bescheinigungssystemen würden sich jedoc h durch bereits eingeführte Maßnahmen der 
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden verringern lassen. 
Eine ausführliche Analyse dieser Option zeigt allerdings, dass viele de r heutigen Probleme - 
etwa die diffuse Bedeutung der CE-Kennzeich nung, die unterschiedlich en Ansätze bei der 
CE-Kennzeichnung (obligatorisch, freiwillig), di e Komplexität des Systems, die schlechte 
Akzeptanz der CE-Kennzeichnung und die große Zahl nationaler Kennzeichnungen - 
fortbestehen würden. Dies wird durch die aktuellen Informationen über Beschwerden und 
Verstöße in Bereichen bestätigt,  für die es bereits harmonisier te technische Spezifikationen 
gibt. Somit würde die Bauprodukte-Richtlinie weite rhin ihr Ziel verfehlen, den freien Verkehr 
und die freie Verwendung von Bauprodukten im  Binnenmarkt zu gewährleisten. 
OPTION  2 – KEINE RECHTSVORSCHRIFTEN  
Diese Option würde eine ersatzlose Aufh ebung der Bauprodukte-Richtlinie sowie eine 
Rückkehr zur gegenseitigen Anerkennung unter  Berücksichtigung des Neuen Rechtsrahmens 
bedeuten. 
In der Praxis würde der Binnenmarkt ausschließlich auf dem Grundsatz beruhen, dass ein 
Produkt, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig  vermarktet wird, au ch in jedem anderen 
Mitgliedstaat vermarktet werden darf, selbst  wenn das Produkt die technischen Vorschriften 
des Bestimmungslandes nicht vollständig erfüllt,  und zwar solange ein Mitgliedstaat keine 
ausreichende Begründung für ein Verbot des Pr odukts auf seinem eigenen Markt vorbringen 
kann.  
In der Mitteilung KOM(1999) 299 endg. über ei ne verbesserte Anwendung des Grundsatzes 
der gegenseitigen Anerkennung auf dem Binnenmarkt wird das Bauwesen zu den fünf 
DE 3   DE Sektoren gezählt, in denen zwischen 1996 und 1998 am häufigsten gegen die gegenseitige 
Anerkennung im Sinne von Artikel 28 (ex-Artike l 30) EG-Vertrag verstoßen wurde. Zum 
Zeitpunkt der Annahme der Mitteilung KOM(2002)  419 endg. lag die Zahl der Verstöße im 
Bausektor leicht über der im Zeitraum 1998-2001, womit er zu den vier Sektoren mit den 
häufigsten Verstößen zählte. Jüngste Daten bestätigen dies e Tendenz und zeigen, dass die 
gegenseitige Anerkennung nicht ausreicht,  um ein wirksames Funktionieren des 
Binnenmarktes für Bauprodukte sicherzustellen.  
Im Mai 2006 zeigte die Konsultation der Interess engruppen, dass die Hers teller fast einhellig 
der Auffassung waren, dass das System der gege nseitigen Anerkennung nicht dazu im Stande 
ist, den freien Verkehr und die freie Ve rwendung von Bauprodukten im Binnenmarkt zu 
erreichen. 
In der extern durchgeführten Studie, di e die Kommission zur Ausarbeitung der 
Folgenabschätzung einer Überarbeitung der Ba uprodukte-Richtlinie in Auftrag gegeben hatte, 
wurde analysiert, ob die Option „keine Rechtsvorschriften“ die Probleme im Zusammenhang mit der Bauprodukte-Richtlinie lösen würde. Angesichts der oben da rgestellten Diskussion 
kam die Schlussfolgerung für niemanden überra schend, dass sich das Ziel eines freien 
Verkehrs von Bauprodukten im Binnenmarkt mit dieser Option nicht erreichen lässt. 
O
PTION  3 – ÜBERARBEITUNG DER BAUPRODUKTE -RICHTLINIE : BEVORZUGTE OPTION  
Bevorzugte Option ist die Option 3, nämlich die Überarbeitung der Geme inschaftsvorschrift. 
Diese besteht aus einem Paket, in dem die best ehenden Erfordernisse aufgegriffen werden und 
das in der Folgenabschätzung am besten abschneidet. Diese Option ist die einzige, die sowohl 
den Fragen und zu lösenden Problemen als au ch den Ergebnissen der Konsultation der 
Interessengruppen voll gerecht wird. Sie geht die erkannte n Hauptproblempunkte optimal an 
und gestattet die maximalen Verbesserungen fü r die Betroffenen. Außerdem wahrt diese 
Option den gemeinschaftsrechtlichen Besitz stand und die unter de r derzeit geltenden 
Bauprodukte-Richtlinie erstellte n technischen Spezifikationen. Schließlich respektiert sie 
auch die im Bauwesen erreicht e ausgewogene Subsidiarität: Di e Mitgliedstaaten sind für die 
Vorschriften über Entwurf und Ausführung der Bauwerke zuständig, während die 
Rechtsvorschriften der EU den Binnenmarkt fü r die in derartigen Bauwerken verwendeten 
Bauprodukte sicherstellen.  
Die Folgeneinschätzung empfiehlt daher Op tion 3 als Grundlage für künftige Maßnahmen. 
Die vorgeschlagene Bauprodukte-Verordnung sieh t drei Hauptveränd erungen gegenüber der 
aktuellen Situation vor: die inhaltliche Pr äzision der Bestimmungen, die Vereinfachung der 
Umsetzungsmechanismen und eine Stärkung der Glaubwürdigkeit des Systems. 
– Präzisierung : Der Verordnungsvorschlag enthält Definitionen de r wichtigsten 
Begriffe auf dem Gebiet des Binnenm arktes für Bauprodukte. Zudem werden 
die Pflichten von Herstellern und Einführ ern klar bestimmt. Die spezifische 
Bedeutung der CE-Kennzeichnung für Ba uprodukte wird klar festgelegt. Die 
CE-Kennzeichnung für Bauprodukte er fordert die Angabe wichtiger 
Informationen über die Leistung de s Produkts und bedeutet, dass diese 
Informationen entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung gewonnen wurden und daher als präzise und zuverlässig gelten können. 
– Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwandes:  Auf der 
Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung der Bauprodukte-Richtlinie 
bietet der Vorschlag zudem eine betr ächtliche Zahl von Maßnahmen, durch die 
der Weg zur CE-Kennzeichnung erleichter t werden soll und gleichzeitig die 
DE 4   DE Unternehmen und insbesondere die Kleinstunternehmen von Verwaltungs-
aufwand entlastet werden sollen. Vereinfachte Verfahren sind ebenfalls für die Behandlung individuell gefe rtigter Produkte vorgesehen. Zudem müssen die 
Verfahren zur Ausstellung einer Eur opäischen Technischen Bewertung 
vereinfacht und präzisiert werden. 
– Stärkung der Glaubwürdigkeit des Systems:  Mit dem Vorschlag werden 
neue und strengere Kriterien für die Notifiz ierung der Stellen eingeführt, die im 
Prozess der Bewertung und Überprüfung de r Leistungsbeständigkeit Aufgaben 
eines unabhängigen Dritten ausführe n. Überdies enthält der Vorschlag 
Bestimmungen zu Marktüberwac hung und Schutzklauselverfahren.