[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 26.5.2010

KOM(2010)278 endgültig

2010/0148 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs geprüft. Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren. Die Anträge auf Zollaussetzung für die genannten Erzeugnisse wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten aufgeführt sind (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2). Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zollsätze bei den Erzeugnissen in Anhang I des beigefügten Verordnungsvorschlags für gerechtfertigt. Erzeugnisse, bei denen eine Zollaussetzung nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Union liegt, wurden gestrichen. Anhang I der vorliegenden Verordnung enthält die Waren, für die eine Zollaussetzung vorgeschlagen wird, sowie die neuen Bezeichnungen mit geändertem Wortlaut, und Anhang II enthält die Waren, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen wurden sowie die Bezeichnungen, die gemäß Anhang I durch eine neue ersetzt werden. Um die wirtschaftlichen Aspekte der einzelnen Aussetzungen prüfen zu können, wurde die Geltungsdauer der Maßnahme auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2014 begrenzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Aussetzungen, die nach Auffassung der Kommission und der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ aufzuheben oder fortzusetzen sind, beendet oder verlängert.

Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

Der Vorschlag steht in Einklang mit der Unionspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen. Er geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer des westlichen Balkans).

ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert. Alle genannten Aussetzungen entsprechen bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigungen oder Kompromissen.

Auf mögliche ernsthafte Gefahren mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen.

Dieser Vorschlag bedeutet für die Industrie der Union Einsparungen bei Zollzahlungen in Höhe von jährlich 29,2 Mio. EUR und stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Industrien aus Drittländern, die Fertigprodukte auf den Unionsmarkt liefern. Der Vorschlag steht mit den Grundsätzen in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten im Einklang. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen in der Europäischen Union bestehende Arbeitstellen erhalten und neue geschaffen werden.

RECHTLICHE ASPEKTE

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

Dieses Maßnahmenpaket steht im Einklang mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten und mit der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2).

Nach Artikel 31 AEUV legt der Rat autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von jährlich insgesamt 29 175 000 EUR.

FAKULTATIVE ANGABEN

Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung enthält die neuen Zollaussetzungen. Anhang II enthält die vorgenommenen Streichungen.

2010/0148 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

vom […]

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ─

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates[1] aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.

2. Die KN- und TARIC-Codes 1518 00 99 10, 3907 20 20 91, 7410 11 00 10, 7410 21 00 60 und 9031 90 85 30 für vier Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.

3. Bei zwölf der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten diese Aussetzungen in jeweils der ersten Spalte von Anhang I und Anhang II dieser Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden.

4. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998[2] entsprechen.

5. Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

6. Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2010 beginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

7. Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;

8. die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1

KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Geltungsdauer |

ex 1515 19 10 | 10 | Leinöl mit einem Jodwert von 190 oder mehr, gemessen nach der ISO-Norm 150-2006 | 0 % | 1.7.2010-31.12.2010 |

ex 1516 20 96 | 10 | Sojaöl, raffiniert, gebleicht, hydrogeniert, in Form von Flocken von der zur Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen verwendeten Art | 0 % | 1.7.2010-31.12.2010 |

ex 1516 20 96 | 20 | Jojobaöl, hydriert und verestert, nicht weiter chemisch modifiziert und keiner Texturierung unterzogen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2008 99 49 | 20 | Gesüßte getrocknete Cranberries | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2008 99 49 ex 2008 99 99 | 30 40 | Boysenbeerenmus, entkernt, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2805 30 90 | 20 | Samarium mit einer Reinheit von 99,90 GHT oder mehr | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2904 10 00 | 30 | Natrium-p-styrolsulfonat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2904 10 00 | 50 | Natrium-2-methylprop-2-en-1-sulfonat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2905 19 00 | 40 | 2,6-Dimethylheptan-2-ol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2905 29 90 | 20 | Dec-9-en-1-ol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2909 30 90 | 10 | 2-(Phenylmethoxy)naphthalin | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2909 30 90 | 20 | 1,2-Bis(3-methylphenoxy)ethan | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2915 90 00 | 50 | Allylheptanoat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2917 11 00 | 30 | Cobaltoxalat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2917 19 10 | 10 | Dimethylmalonat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2917 19 90 | 30 | Ethylenbrassylat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2918 99 90 | 20 | Methyl-3-methoxyacrylat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2918 99 90 | 70 | Allyl-(3-methylbutoxy)acetat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2921 19 50 ex 2929 90 00 | 10 20 | Diethylamino-triethoxysilan | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2922 19 85 | 40 | 2-(Dimethylamino)ethylbenzoat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2922 49 85 | 15 | DL-Asparaginsäure, zur Verwendung beim Herstellen von Nahrungsergänzungsmitteln(1) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2922 50 00 | 20 | 1-[2-Amino-1-(4-methoxyphenyl)-ethyl]-cyclohexanolhydrochlorid | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2924 29 98 | 20 | 2-Chlor-N-(2-ethyl-6-methylphenyl)-N-(propan-2-yloxymethyl)acetamid | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2926 90 95 | 70 | Methacrylonitril | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2926 90 95 | 75 | Ethyl-2-cyan-2-ethyl-3-methylhexanoat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2929 10 00 | 15 | 3,3’-Dimethylbiphenyl-4,4’-diyldiisocyanat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2930 90 99 | 81 | Dinatriumhexamethylen-1,6-bisthiosulfatdihydrat | 3 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2930 90 99 | 84 | 2-Chlor-4-methylsulfonylbenzoesäure | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2931 00 99 | 92 | Trimethylboran | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 39 99 | 20 | Kupferpyrithion-Pulver | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 39 99 | 30 | Fluazinam (ISO) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 39 99 | 45 | 5-Difluormethoxy-2-[[(3,4-dimethoxy-2-pyridyl)methyl]thio]-1H-benzimidazol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 39 99 | 47 | (-)-Trans-4-(4’-Fluorphenyl)-3-hydroxymethyl-N-methylpiperidin | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 39 99 | 48 | Flonicamid (ISO) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 59 95 | 45 | 1-[3-(Hydroxymethyl)pyridin-2-yl]-4-methyl-2-phenylpiperazin | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 59 95 | 50 | 2-(2-Piperazin-1-ylethoxy)ethanol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 59 95 | 55 | Thiopental (INNM) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 59 95 | 65 | 1-Chlormethyl-4-fluor-1,4-diazoniabicyclo[2.2.2]octanbis(tetrafluorborat) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 59 95 | 75 | (2R,3S/2S,3R)-3-(6-Chlor-5-fluorpyrimidin-4-yl)-2-(2,4-difluorphenyl)-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol hydrochlorid | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 79 00 | 60 | 3,3-Pentamethylen-4-butyrolactam | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 99 80 | 32 | 5-[4’-(Brommethyl)biphenyl-2-yl]-2-trityl-2H-tetrazol | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2933 99 80 | 37 | 8-Chlor-5,10-dihydro-11H-dibenzo[b,e] [1,4]diazepin-11-on | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2934 10 00 | 60 | Fosthiazat (ISO) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2934 99 90 | 20 | Thiophen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2934 99 90 | 30 | Dibenzo[b,f][1,4]thiazepin-11(10H)-on | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 2935 00 90 | 77 | [[4-[2-[[(3-Ethyl-2,5-dihydro-4-methyl-2-oxo-1H-pyrrol-1-yl)carbonyl]amino] ethyl]phenyl]sulfonyl]-carbaminsäure­ethylester | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3701 30 00 | 20 | Lichtempfindliche Platte, bestehend aus einer Fotopolymerschicht auf einer Polyesterfolie, mit einer Gesamtdicke von mehr als 0,43 mm, jedoch nicht mehr als 3,18 mm | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

*ex 3707 10 00 ex 3707 90 90 | 35 70 | Sensibilisierende Emulsion oder Zubereitung, bestehend aus Acrylatpolymeren und/oder Methacrylatpolymeren, mit einem Gehalt an lichtempfindlichen Säurevorläufern von nicht mehr als 7 GHT, in einem organischen Lösungsmittel, das 2-Methoxy-1-methylethylacetat enthält | 0 % | 1.7.2010-31.12.2011 |

ex 3707 10 00 | 55 | Folie aus Poly(ethylenterephtalat), in Rollen: — auf einer Seite mit einer trockenen Schicht aus Acryl-Photopolymer bedeckt, — mit einer Schutzfolie aus Polyethylen versehen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3707 90 90 | 40 | Antireflexmittel, in Form einer wässrigen Lösung, mit einem Gehalt von — nicht mehr als 2 GHT an halogenfreier Alkylsulfonsäure und — nicht mehr als 5 GHT an einem fluorierten Polymer | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3808 92 90 | 30 | Zubereitung, bestehend aus einer Suspension von Pyrithionzink (INN) in Wasser, mit einem Gehalt von — 24 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26 GHT an Pyrithionzink (INN), oder — 39 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 GHT an Pyrithionzink (INN) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2013 |

ex 3808 92 90 | 50 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferpyrithion | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3808 93 23 | 10 | Herbizid, Flazasulfuron (ISO) als Wirkstoff enthaltend | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3808 93 90 | 10 | Zubereitung in Granulatform mit einem Gehalt von — 38,8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41,2 GHT an Gibberellin A3 oder — 9,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10,5 GHT an Gibberellin A4 und A7 | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3824 90 97 | 05 | Mischung aus Methylmethacrylatmonomer und Butylacrylatmonomer, gelöst in Xylol und Butylacetat, mit einem Lösungsmittelgehalt von mehr als 54 GHT, jedoch nicht mehr als 56 GHT | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3824 90 97 | 06 | Paraffin, zu mindestens 70 % chloriert | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3824 90 97 | 08 | Mischung von Divinylbenzolisomeren und Ethylvinylbenzolisomeren, mit einem Gehalt an Divinylbenzol von 56 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3824 90 97 | 11 | Mischung von Phytosterolen, nicht in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: — beta-Sitosterolen von 40 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 58 GHT — Campesterolen von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT — Stigmasterolen von 14 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT — anderen Sterolen von 0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3824 90 97 | 21 | Mischung aus 2-Propensäure-(1-methylethyliden)bis(4,1-phenylenoxy-2,1-ethandiyloxy-2,1-ethandiyl)ester mit 2-Propensäure-(2,4,6-trioxo-1,3,5-triazin-1,3,5(2H,4H,6H)-triyl)tri-2,1-ethandiylester und 1-Hydroxycyclohexyl-phenylketon in Methylethylketon- und Toluollösung | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3824 90 97 | 23 | Mischung von Urethanacrylaten, Tripropylenglycoldiacrylat, ethoxyliertem Bisphenol-A-acrylat und Poly(ethylenglycol)-400-diacrylat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

*ex 3824 90 97 | 44 | Mischung von Phytosterolen, nicht in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: — Sterolen von 75 GHT oder mehr — Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2012 |

ex 3824 90 97 | 66 | Mischung von primären tert-Alkylaminen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3824 90 97 | 88 | Oligomeres Reaktionsprodukt, bestehend aus Bis(4-hydroxyphenyl)sulfon und 1,1’-Oxybis(2-chlorethan) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

*ex 3901 10 90 | 20 | Polyethylen, in Form von Granulat, mit einer Dichte von 0,925 (± 0,0015), einem Schmelzindex (melt flow index) von 0,3 g/10 min (± 0,05 g/10 min), zum Herstellen von Blasfolien mit einem Trübungswert von nicht mehr als 6 % und einer Bruchreißdehnung (MD/TD) von 210/340(1) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2013 |

ex 3902 90 90 | 60 | Unhydriertes 100 % aliphatisches Harz (Polymer), mit folgenden Merkmalen: — flüssig bei Raumtemperatur — hergestellt durch kationische Polymerisation von C-5-Alken-Monomeren — mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 370 (± 50) — mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) von 500 (± 100) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3906 90 90 | 35 | Weißes Pulver von 1,2-Ethylenglykoldimethacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer mit einer Partikelgröße von nicht mehr als 18 μm, nicht wasserlöslich | 0 % | 1.7.2010-31.12.2013 |

ex 3907 91 90 | 10 | Diallylphthalat-Prepolymer, in Form von Pulver | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3907 99 90 | 70 | Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3910 00 00 | 60 | Polydimethylsiloxan, auch Polyethylenglycol- und Trifluorpropyl-substituiert, mit endständigen Methacrylatgruppen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3916 20 00 | 91 | Profile aus Poly(vinylchlorid) von der beim Herstellen von Spundwänden und Verkleidungen verwendeten Art, folgende Additive enthaltend: — Titandioxid — Poly(methylmethacrylat) — Calciumcarbonat — Bindemittel | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3919 10 80 | 23 | Reflektierende Folie, bestehend aus mehreren Schichten, darunter: — eine Poly(vinylchlorid)-Schicht; — eine Polyurethan-Schicht, die auf einer Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Veränderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung und auf der anderen Seite mit einer Schicht aus Mikroglaskugeln versehen ist; — eine Schicht mit einer Sicherheits- und/oder amtlichen Markierung, die sich je nach Blickwinkel verändert; — eine Schicht aus metallisiertem Aluminium; — und eine Klebstoffschicht, die auf einer Seite mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen ist | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3919 10 80 ex 3919 90 00 | 27 20 | Polyesterfolie: — auf einer Seite mit einem durch Wärme lösbaren Acrylklebstoff, welcher sich bei einer Temperatur von 90 °C oder mehr, aber nicht mehr als 200 °C ablöst, und einer Polyesterschicht bedeckt und — auf der anderen Seite entweder unbeschichtet oder mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff beschichtet oder beschichtet mit einem durch Wärme lösbaren Acrylklebstoff, welcher sich bei einer Temperatur von 90 °C oder mehr, aber nicht mehr als 200 °C ablöst, und mit einer Polyesterschicht bedeckt | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3919 10 80 | 32 | Polytetrafluorethylenfolie — mit einer Dicke von 110 µm oder mehr und — einem Oberflächenwiderstand von 102-1014 Ohm (nach ASTM D 257), — einseitig beschichtet mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3919 10 80 | 37 | Polytetrafluorethylenfolie — mit einer Dicke von 100 µm oder mehr und — einer Bruchdehnung von nicht mehr als 100 %, — einseitig beschichtet mit einem druckempfindlichen Silikonklebstoff | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

*ex 3919 10 80 *ex 3919 90 00 | 40 43 | Schwarze Poly(vinylchlorid)-Folie — mit einem Glanzgrad von mehr als 30 Grad (nach ASTM D 2457), — auch auf einer Seite mit einer Schutzfolie aus Poly(ethylenterephthalat) und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff mit Rillen und einer abziehbaren Schutzfolie versehen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2011 |

*ex 3919 90 00 | 19 | Transparente selbstklebende Pol(yethylenterephthalat)-Folie, — ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen, — auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff und einer Schutzschicht versehen und auf der anderen Seite mit einer antistatischen Schicht aus der ionischen organischen Verbindung Cholin, — auch mit einer bedruckbaren staubdichten Schicht aus einer modifizierten langkettigen organischen Alkylverbindung, — mit einer Gesamtdicke (ohne Schutzschicht) von 54 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 64 μm und — einer Breite von mehr als 1 295 mm, jedoch nicht mehr als 1 305 mm | 0 % | 1.7.2010-31.12.2013 |

ex 3919 90 00 | 22 | Schwarze Folie aus Polypropylen, — mit einem Glanzgrad von mehr als 20 (nach ASTM D2457), — auch auf einer Seite beschichtet mit einer Schutzfolie aus Polyethylenterephthalat und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff mit Rillen und einer abziehbaren Schutzfolie | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3919 90 00 | 24 | Reflektierende Verbundfolie, — bestehend aus einer Epoxyacrylatschicht mit eingeprägtem gleichmäßigem Muster auf einer Seite, — beidseitig mit einer oder mehreren Kunststoffschichten versehen, — einseitig mit einer Klebstoffschicht und einer Abziehfolie versehen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3919 90 00 | 26 | Folie aus Ethylenvinylacetat — mit einer Dicke von 100 µm oder mehr, — einseitig beschichtet mit einem druck- oder UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3919 90 00 | 28 | Folie aus Poly(vinylchlorid) oder Polyethylen oder aus einem anderen Polyolefin — mit einer Dicke von 65 µm oder mehr, — einseitig beschichtet mit einem UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

*ex 3919 90 00 | 37 | UV-empfindliche Folien aus Poly(vinylchlorid) — mit einer Dicke von 78 µm oder mehr, — auf einer Seite mit einem Klebstoffschicht und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen, — mit einer Haftkraft von mindestens 1 764 mN/25 mm | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3920 59 90 | 20 | Reflektierende Verbundfolie, bestehend aus einer einseitig mit gleichmäßigem Muster geprägten Epoxyacrylatschicht, beidseitig mit einer oder mehreren Kunststoffschichten versehen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3920 62 19 ex 3920 62 19 | 24 26 | Folie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 186 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 191 µm, auf einer Seite mit einer ein Matrixmuster bildenden Acrylschicht versehen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

*ex 3920 62 19 *ex 3920 62 19 | 75 77 | Durchsichtige Polyethylenterephthalatfolie, — beidseitig mit Schichten organischer Stoffe auf Acrylbasis mit einer Dicke 7 nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 nm beschichtet, — mit einer Oberflächenspannung von 36 dyn/cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 39 dyn/cm, — mit einer Lichtdurchlässigkeit von mehr als 93 %, — mit einem Trübungswert von nicht mehr als 1,3 %, — mit einer Gesamtdicke von 10 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 µm, — mit einer Breite von 800 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 600 mm | 0 % | 1.7.2010-31.12.2013 |

ex 3920 91 00 | 51 | Poly(vinylbutyral)folie mit einem Gehalt an Triisobutylphosphat als Weichmacher von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3920 91 00 | 52 | Poly(vinylbutyral)folie — mit einem Gehalt an Triethylenglykol-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher von 26 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT — sowie mit einer Dicke von 0,73 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3921 90 55 ex 7019 40 00 | 25 20 | Prepregplatten oder -rollen, Polyimidharz enthaltend | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 3921 90 55 | 30 | Prepregplatten oder –rollen, mit Glasgewebe verstärktes bromiertes Epoxidharz enthaltend, mit — einem Harzfluss von nicht mehr als 3,6 mm (gemäß IPC-TM 650.2.3.17.2) und — einer Glasübergangstemperatur (Tg) von mehr als 170 °C (gemäß IPC-TM 650.2.4.25) zur Verwendung bei der Herstellung von gedruckten Schaltungen (1) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 6909 19 00 | 20 | Kugeln aus Siliciumnitrid (Si3N4) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 7019 19 10 | 55 | Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus K- oder U-Glasfaserfilamenten, — mit 9 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 % Magnesiumoxid, — mit 19 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 % Aluminiumoxid, — mit 0 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 % Boroxid, — ohne Calciumoxid, überzogen mit einem Latex, welcher mindestens ein Resorcin-Formaldehyd-Harz und chlorsulfoniertes Polyethylen enthält | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 7325 99 10 | 20 | Ankerköpfe aus feuerverzinktem galvanisiertem duktilem Gusseisen von zum Herstellen von Erdankern verwendeten Art | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

*ex 7410 21 00 | 30 | Polyimidfolie, auch Epoxidharz und/oder Glasfasern enthaltend, auf einer oder beiden Seiten mit einer Kupferfolie versehen | 0 % | 1.7.2010-31.12.2013 |

*ex 8108 20 00 | 20 | Rohe Blöcke aus der Schmelze von Titan und Titanlegierungen, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 380 mm | 0 % | 1.7.2010-31.12.2013 |

ex 8414 30 81 | 50 | Hermetische oder halbhermetische elektrische Scrollkompressoren mit variabler Geschwindigkeit, mit einer Nominalleistung von 0,5 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 kW, mit einem Hubvolumen von nicht mehr als 35 cm3, von der in Kühlgeräten verwendeten Art | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 8418 99 10 | 50 | Verdampfer, bestehend aus Aluminiumrippen und einer Rohrschlange aus Kupfer, von der in Kühlgeräten verwendeten Art | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 8418 99 10 | 60 | Kondensator aus zwei konzentrischen Kupferröhren, von der in Kühlgeräten verwendeten Art | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 8501 31 00 | 40 | Permanenterregter Gleichstrommotor mit — einer Mehr-Phasen-Wicklung, — einem Außendurchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 mm, — einer Drehzahl von nicht mehr als 15000 Umdrehungen pro Minute, — einer Leistung von 45 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 W und — einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 V | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

*ex 8504 40 90 | 40 | Halbleiter-Leistungsmodul, mit: — Leistungstransistoren — Integrierten Schaltkreisen — auch mit Dioden und Thermistoren — einer Betriebsspannung von nicht mehr als 600 V — nicht mehr als drei elektrischen Ausgängen mit je zwei Netzschaltern (entweder MOSFET (Metall-Oxid-Halbleiter-Feldeffekttransistor) oder IGBT (Bipolartransistor mit isolierter Gate-Elektrode) und internen Laufwerken und — einer RMS-Leistung von nicht mehr als 15,7 A | 0 % | 1.7.2010-31.12.2013 |

ex 8516 90 00 | 60 | Ventilatorbaugruppe für elektrische Fritteusen: — mit einem Motor mit einer Leistung von 8 W bei 4600 Umdrehungen pro Minute, — gesteuert durch eine elektronische Schaltung — für eine Verwendung bei Umgebungstemperaturen von mehr als 110 °C, — mit einem Thermostat | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 8521 90 00 | 20 | Digitales Video-Aufnahmegerät: — ohne Festplattenlaufwerk, — auch mit DVD-RW, — mit Bewegungsdetektor, — mit einer seriellen USB-Schnittstelle, zur Verwendung bei der Herstellung von CCTV-Überwachungssystemen(1) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 8522 90 49 ex 8527 99 00 ex 8529 90 65 | 60 10 25 | Baugruppe mit Leiterplatte mit: — einem Radio-Tuner (zum Empfangen und Entschlüsseln von Funksignalen und dem Weiterleiten dieser Signale auf der Leiterplatte) ohne Signalverarbeitung, — einem Mikroprozessor zum Empfang von Fernbedienungssignalen und zur Steuerung des Tuner-Chipsatzes zur Verwendung bei der Herstellung von Heimunterhaltungssystemen(1) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 8522 90 49 ex 8527 99 00 ex 8529 90 65 | 65 20 40 | Baugruppe mit Leiterplatte mit: — einem Radio-Tuner (zum Empfangen und Entschlüsseln von Funksignalen und dem Weiterleiten dieser Signale auf der Leiterplatte) mit Signaldecoder, — einem RF-Fernbedienungsempfänger, — einem Infrarot-Fernbedienungssignalübermittler, — einem SCART-Signalgenerator — einem TV-Zustandssensor zur Verwendung bei der Herstellung von Heimunterhaltungssystemen(1) | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 8525 80 19 | 25 | Ferninfrarotkamera (nach ISO/TS 16949), mit: — einer Sensitivität im Wellenlängenbereich von 8 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 μm, — einer Auflösung von 324 × 256 Pixel, — einem Gewicht von nicht mehr als 400 g, — Abmessungen von nicht mehr als 70 mm × 67 mm × 75 mm, — wasserdichtem Gehäuse und automotive-qualifiziertem Stecker, und — einer Abweichung des Ausgangssignals über den gesamten Arbeitstemperaturbereich von nicht mehr als 20 % | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

ex 8525 80 19 | 35 | Bildabtast-Kamera, mit: — dynamischem Linien- Überlagerungssystem — NTSC-Ausgangsvideosignal — einer Spannung von 6,5 V — einer Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux oder mehr | 0 % | 1.7.2010-31.12.2014 |

*ex 8704 23 91 | 20 | Fahrgestell mit Fahrerhaus und Motor mit Selbstzündung mit einem Hubraum von 8 000 cm³ oder mehr, mit 3, 4 oder 5 Rädern mit einem Achsabstand von 480 cm oder mehr, nicht mit Arbeitsgeräten ausgestattet | 0 % | 1.7.2010-31.12.2012 |

(*) | Geänderter KN- oder TARIC-Code oder geänderte Warenbezeichnung |

ANHANG II

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2

KN-Code | TARIC |

ex 1518 00 99 | 10 |

* ex 3707 10 00 | 35 |

* ex 3808 92 90 | 30 |

* ex 3824 90 97 | 44 |

* ex 3901 10 90 | 20 |

* ex 3906 90 90 | 35 |

ex 3907 20 20 | 91 |

* ex 3919 10 80 | 40 |

* ex 3919 90 00 | 19 |

* ex 3919 90 00 | 37 |

* ex 3919 90 00 | 43 |

* ex 3920 62 19 | 75 |

* ex 3920 62 19 | 77 |

ex 7410 11 00 | 10 |

* ex 7410 21 00 | 30 |

ex 7410 21 00 | 60 |

* ex 8108 20 00 | 20 |

* ex 8504 40 90 | 40 |

* ex 8704 23 91 | 20 |

ex 9031 90 85 | 30 |

(*) | Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden. |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie für Fischereierzeugnisse

HAUSHALTSLINIEN

Kapitel 12, Artikel 120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 14 079 700 000 EUR

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[3] | Sechsmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr: Zweites Halbjahr 2010] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.7.2010 | -14,6 |

Stand nach der Maßnahme |

[2011 - 2014] |

Artikel 120 | -29,2/Jahr |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.

SONSTIGE ANMERKUNGEN

Um zu vermeiden, dass nicht länger erforderliche Aussetzungen verlängert werden, wurde die Geltungsdauer der Maßnahme begrenzt. Damit wird vermieden, dass der Haushalt im Falle der Berücksichtigung dieser Maßnahmen unnötig belastet wird.

Dieser Vorschlag enthält die Änderungen, die im Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,

2. der technischen Entwicklung der Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, was zur Streichung bestehender Zollaussetzungen führt.

Hinzufügung

Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die sich aus Änderungen der Beschreibung ergeben, auch 90 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen Einfuhren der antragstellenden Mitgliedstaaten aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen für das Halbjahr 2010 und die Jahre 2011 bis 2014 von jährlich insgesamt 22,1 Mio. EUR.

Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, dass dieser Betrag mit einem Faktor von schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muss, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmeverlust von rund 39,8 Mio. EUR/Jahr .

Streichung

Aus dem Anhang wurden vier Waren gestrichen, so dass erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung bzw. den verfügbaren Statistiken (2009) Mehreinnahmen von 0,9 Mio. EUR/Jahr .

Voraussichtliche Kosten dieser Maßnahme:

Auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken (2009) wird diese Verordnung einen Einnahmenverlust bewirken, die sich wie folgt berechnen lässt: 39,8 - 0,9 = 38,9 Mio. EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 29,2 Mio. EUR/Jahr im Zeitraum 1.7.2010 bis 31.12.2014 .

Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen.

[1] ABl. L 158 vom 29.6.1996.

[2] ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.