B4-0147, 0148, 0149, 0151, 0152, 0153 und 0155/97

Entschließung zu genetisch verändertem Mais

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 08.05.1990, S. 15.)),

- unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1997 ((ABl. L 31 vom 01.02.1997, S. 69.)) über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais im Anschluß an die Anmeldung von Ciba-Geigy gemäß der Richtlinie des Rates 90/220/EWG,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der drei Wissenschaftlichen Ausschüsse (Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß, Wissenschaftlicher Futtermittelausschuß und Wissenschaftlicher Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel), die von der Kommission zu diesem Thema konsultiert worden sind,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zur biologischen Sicherheit und zur Sicherheit von Nahrungsmitteln ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 277.)),

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.02.1997, S. 1.)),

- in Kenntnis der Erklärung der Kommission vom 7. April 1997,

A. in der Erwägung, daß die zuständigen nationalen Behörden sich nicht auf die Genehmigung des Antrags von Ciba-Geigy einigen konnten und daß die Kommission ihre Entscheidung getroffen hat, obwohl eine grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten (13 von 15) gegen das Inverkehrbringen dieses Mais sind,

B. in der Erwägung, daß die Protokolle der Kommissionsberatungen vom 18. Dezember 1996 in alarmierender Weise Aufschluß darüber geben, daß wirtschaftlicher und kommerzieller Druck wichtiger waren als der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt,

C. unter Hinweis darauf, daß unter den Verbrauchern beträchtliche Besorgnis über genetisch veränderte Erzeugnisse herrscht und daß das Vertrauen der Verbraucher bereits unter der BSE-Krise gelitten hat,

D. unter Hinweis darauf, daß die obengenannte Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten Bestimmungen über die Kennzeichnung von genetisch veränderten Nahrungsmitteln enthält,

E. unter Hinweis darauf, daß noch ernsthafte Zweifel an der Unbedenklichkeit des genetisch veränderten Maises bestehen, dessen Vermarktung jetzt genehmigt worden ist, sowie unter Hinweis auf die Weigerung des im Rahmen der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Regelungsausschusses, das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais zu genehmigen, und auf die Schlußfolgerungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses in bezug auf die Risiken der Übertragung eines antibiotikaresistenten Markierungsgens auf den Menschen,

F. in der Erwägung, daß zusätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die anscheinend von der Kommission und ihren Beratern nicht berücksichtigt worden sind,

G. in der Erwägung, daß es derzeit keine gründlichen Studien über die langfristigen Auswirkungen der Genmanipulation gibt,

H. in der Erwägung, daß der Import von transgenem Mais die europäischen Erzeuger in eine besonders ungünstige Wettbewerbsposition bringt und sie dazu zwingt, auf Saatgut zurückzugreifen, das mit genetisch veränderten Organismen behandelt wurde,

I. in der Erwägung, daß ein umfassender Einsatz des Bt-Toxins aus Gründen des Umweltschutzes bedenklich ist,

J. angesichts der Möglichkeit, daß die Resistenz des Maises gegenüber Pestiziden langfristig eine verstärkte Verwendung der Pestizide selbst zur Folge haben kann,

1. wiederholt seinen Standpunkt, daß die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln und somit die Gesundheit der Verbraucher in allen Entscheidungen über das Vermarkten von Lebensmitteln oberstes Gebot sein muß; ist der Auffassung, daß Transparenz für die Verbraucher gewährleistet werden muß;

2. bedauert, daß handelspolitische Erwägungen offensichtlich den Entscheidungsprozeß bislang beherrscht haben; fordert mit Nachdruck, daß die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln und Gesundheitsgesichtspunkte in Zukunft Vorrang haben;

3. bedauert auch, daß die geltenden Regeln der Welthandelsorganisation den Einfuhrländern vorschreiben, den Beweis der Schädlichkeit eines Erzeugnisses zu erbringen, und nicht dem Ausfuhrland, dessen Harmlosigkeit zu beweisen, und unterstreicht damit, daß handelspolitische Erwägungen bei den zu treffenden Entscheidungen Vorrang haben;

4. fordert die Kommission auf, die wissenschaftlichen Analysen der drei wissenschaftlichen Ausschüsse, auf die sie sich bei ihrer Entscheidung gestützt hat, sowie die Namen der konsultierten Sachverständigen in vollem Umfang öffentlich zugänglich zu machen;

5. verurteilt den Mangel an Verantwortungsgefühl bei der Kommission, die einseitig beschlossen hat, das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais trotz all der negativen Stellungnahmen der meisten Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments und vor dem Inkrafttreten der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten zu genehmigen;

6. stellt fest, daß einige Mitgliedstaaten wie z.B. Österreich und Luxemburg Maßnahmen getroffen haben, um das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais durch Anwendung von Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG zu verbieten, und daß die von diesen Ländern übermittelten Notifizierungen neue wissenschaftliche Beweise enthalten, die ihren Beschluß rechtfertigen werden und die von der Kommission und ihren zuständigen Ausschüssen gründlich geprüft werden;

7. bedauert insbesondere, daß die Kommission dem Vorsorgeprinzip in bezug auf die Gesundheit der Verbraucher, den Schutz der Umwelt und die Belange der Erzeuger nicht genügend Rechnung getragen hat; bedauert ferner das Fehlen klarer und präziser Informationen über die Gründe, aus denen die Kommission einen Beschluß gefasst hat, der für alle EU-Bürger von so grosser Tragweite ist;

8. fordert daher, daß das Genehmigungsverfahren neu eröffnet und die Genehmigung solange ausgesetzt wird, bis die Neubewertung beendet ist;

9. bezweifelt die Wirksamkeit der dienststellenübergreifenden Kooperation und Konsultation innerhalb der Kommission;

10. verlangt, daß die Verfahren zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus genetisch veränderten Organismen revidiert werden, damit sie den auf demokratischem Weg zustande gekommenen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments Rechnung tragen;

11. ist der Auffassung, daß die Art und Weise, in der dieser genetisch veränderte Mais geprüft und genehmigt worden ist, wieder einmal beweist, daß bestehende Komitologie-Verfahren überprüft werden müssen, und bestätigt seine Haltung, daß dies im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz erfolgen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen betreffend die notwendige Revision des Komitologie-Systems zu ziehen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.