DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 26.10.2010 
SEK(2010) 1243 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
Begleitdokument zur Mitteilung 
 
Auf dem Weg zu einer verstärkten europäis chen Katastrophenabwehr: die Rolle von 
Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe 
  
COM(2010) 600 
SEC(2010) 1242  
 
 
 
 
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
Begleitdokument zur Mitteilung 
 
Auf dem Weg zu einer verstärkten europäi schen Katastrophenabwehr: die Rolle von 
Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe 
 
DE 3   DE A. Einleitung 
Der Folgenabschätzungsbericht soll der Ko mmission die nötigen Informationen für 
die Ausarbeitung der Mitt eilung über die Stärkung der 
Katastrophenabwehrkapazitäten der Europä ischen Union an die Hand geben, die im 
November 2010 zur Annahme vorgelegt we rden soll. Der Bericht soll der 
Kommission insbesondere Informatione n zur Tragfähigkeit verschiedener 
strategischer Optionen liefern, die im  Hinblick auf den Ausbau der EU-
Abwehrmaßnahmen bei Katastrophen inne rhalb und außerhalb der Europäischen 
genauer geprüft werden könnten. 
Der Umfang der Analyse steht im Verhä ltnis zum Zweck der Mitteilung. Da in der 
Mitteilung keine Lösungen, sondern ledigl ich Optionen für den Ausbau der EU-
Katastrophenabwehrkapazitäten aufgezeigt werden sollen - eventuell unter Nennung 
der bevorzugten Alternative -, ist eine um fassende Folgenabschätzung im derzeitigen 
Stadium nicht notwendig. Nur wenn konkret e Legislativvorschl äge unterbreitet 
werden, sind eingehende Folgenabschätzunge n zu den zur Wahl stehenden Optionen 
erforderlich. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf jenen Elementen der Mitteilung, die mit 
spezifischen Auswirklungen verbunden sind und daher eine Folgenabschätzung 
notwendig machen, d.h. auf neuen stra tegischen Optionen und Formen der 
Organisation und Strukturierung der EU-Zusammenarbeit bei der 
Katastrophenabwehr, die sich von den bish erigen unterscheiden. Anzumerken ist, 
dass die geplante Mitteilung auch die Syne rgien mit der humanitären Hilfe behandeln 
wird; da auf diesem Gebiet jedoch aussc hließlich politische Erklärungen über die 
Notwendigkeit des Ausbaus der bisherigen  EU-Praxis und EU-Politik ins Auge 
gefasst werden, erübrigt sich eine spezifische Folgenabschätzung zu diesen Aspekten. 
B. Problemstellung und Ziele 
i. Problemstellung  
Der Wert des derzeitigen EU-Katastrophens chutzverfahrens ist allgemein anerkannt. 
Das System hat sich in der Praxis bewährt,  es wird seiner Aufgabenstellung vollauf 
gerecht und die erzi elten Ergebnisse übertreffen di e Erwartungen. Trotzdem geben 
verschiedene externe Faktoren Anlass zu  Überlegungen, ob - und gegebenenfalls wie 
– die derzeitige Aufgabenstellung des Systems erweitert werden könnte, um 
künftigen Herausforderungen kostenwirksam zu begegnen und gleichzeitig eine noch 
effizientere, schnellere und verlässliche re Koordinierung zu  gewährleisten. 
Beispielsweise erscheint es angesi chts der globalen Finanzlage und der 
Haushaltszwänge umso mehr erforderlich, sämtliche Maßnahmen so kostenwirksam wie möglich zu gestalten. Zudem ist sow ohl in der EU als auch weltweit zu 
beobachten, dass Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen 
(technologiebedingte Katastrophen und Um weltkatastrophen) gehäuft auftreten, was 
zu einer wachsenden Zahl von EU-Maßnahmen im Rahmen des 
Katastrophenschutzverfahrens führt. Auch die Intensität und Schwere der 
Katastrophen nimmt zu, wobei Faktor en wie Klimawandel, Terrorismus, 
Urbanisierung und steigende industrielle Aktiv ität offensichtlich eine wichtige Rolle 
spielen. Um zu verhindern, dass der Be darf und die Kapazi täten immer weiter 
auseinanderklaffen, muss die EU  die Effektivität ihrer 
 
DE 4   DE Katastrophenabwehrmaßnahmen maximier en, was sich - wie die bisherigen 
Erfahrungen zeigen – mit begrenzten zusätz lichen Ressourcen auch erreichen lässt. 
Das Hauptdefizit des EU-Katas trophenschutzverfahrens be steht darin, dass es sich 
vom Konzept her um ein Unterstützungs- und Koordinierungsverfahren handelt. Es 
basiert auf freiwilligen Ad-hoc-Hilfeangebot en von Mitgliedstaaten und bietet daher 
keine Gewähr, dass im Falle einer größe ren Katastrophe die erforderliche Hilfe 
verfügbar ist. Der Ad-hoc-Charakter des derzeitigen Systems führt zwangsläufig 
dazu, dass das EU-Katastrophenschutzverfa hren nicht proaktiv, sondern reaktiv 
ausgerichtet ist. Da nicht genau vorher sehbar ist, welche und wie viel Hilfe im 
Notfall angeboten wird, kann das MIC keine Notfallpläne aufstellen, was unweigerlich dazu führt, dass in der Phase der unmittelbaren Reaktion auf eine Katastrophe bis zu einem gewissen Grad im provisiert werden muss. Dies wirkt sich 
insgesamt negativ auf die Effektivität  aus. Daraus ergibt sich  auch, dass Beschlüsse 
über die Bereitstellung wichtiger Hilfe mit unter mit Verzögerung gefasst werden und 
dass die Reaktionszeit davon abhängt, ob de r eine oder andere Mitgliedstaat 
rechtzeitig Hilfe anbietet . Optionen, die die Planungssicherheit im Rahmen des 
Systems und die Koordinierung der Hilfe de r Mitgliedstaaten verbessern, wären mit 
Sicherheit von Vorteil. 
Im Laufe der Jahre wurde zudem deutlic h, dass das System für die Erbringung von 
Sachhilfe durch die Mitgliedstaaten zu ei ner gewissen Zersplitterung führt. Da die 
Mitgliedstaaten mit ihren Hilfeangeboten auf eine spezifische Notfallsituation reagieren, ohne in jedem Fall die Gesamtanstrengungen de r EU zu berü cksichtigen, 
mangelt es den Hilfeange boten mitunter an Kohärenz . So kommt es durchaus vor, 
dass die Mitgliedstaaten nach Auffassung de s MIC auf den Bedarf des Landes, das 
um Hilfe ersucht hat, in einigen Punkte n mit einem Überangebot reagieren, während 
andere Aspekte übersehen werden. Ein robus teres System, das eine kohärentere EU-
Katastrophenabwehr gewährleistet und maximale Synergien zwischen den 
verschiedenen Akteuren fördert, würde si ch mit Sicherheit vorteilhaft auf die 
Kohärenz und die Kostenwirksamkeit auswirken. 
ii. Ziele 
Das Oberziel besteht darin, die EU-Katastrophenabwehrkapazitäten unter Nutzung 
aller vorhandenen Mittel, Kapazitäte n und Fachkenntnisse auszubauen und zu 
stärken und dabei die Synergien und di e Komplementarität zu maximieren. Die 
vorgeschlagenen Optionen zielen darauf ab, ein stabileres und r obusteres System zu 
schaffen, das unmittelbar nach einem Notfall einen besseren Schutz von Menschen, Umwelt und Vermögenswerten gewährleistet.  In diesem Kontext sind auch die sich  aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden 
Möglichkeiten relevant. Mit Artikel 196 de s Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union verfügt die Union über eine explizite Rechtsgrundlage im 
Bereich des Katastrophenschut zes, um insbesondere die Tätigkeit der Mitgliedstaaten 
auf nationaler, regionaler und kommuna ler Ebene bei Einsätzen im Falle von 
Naturkatastrophen und vom Menschen verurs achten Katastrophe n zu unterstützen 
und zu ergänzen. Die in Artikel 222 AEUV verankerte Solidaritätsklausel, schreibt 
den Mitgliedstaaten verbindlich vor, ei nander zur Abwehr eines Notfalls zu 
unterstützen, und der EU, alle ihr zur Ve rfügung stehenden Mittel zu mobilisieren – 
ein weiteres Argument für die Notwendigkeit, ei ne verstärkte 
Katastrophenabwehrfähigkeit zu entwickeln. Dieses übergreifende Ziel lässt sich  durch die Verwirklichung der folgenden 
spezifische Ziele erreichen: 
 
DE 5   DE • Verbesserung der Effektivität der EU -Katastrophenabwehr, einschließlich der 
Kostenwirksamkeit 
• Stärkung der Kohärenz der EU-Katastrophenabwehr 
• Steigerung der Sichtbarkeit 
Die Verwirklichung dieser Ziel e erfordert keine neuen Verfahren. Es wird vielmehr 
davon ausgegangen, dass hierzu auf den be reits vorhandenen Inst rumenten aufgebaut 
werden kann und diese weiterentwickelt werd en müssen. Unter dieser Voraussetzung 
dürften die zusätzlichen Kosten – sofern überhaupt welche entstehen - angemessen 
sein und die derzeitigen Ausgaben ni cht unverhältnismäßig übersteigen.  
C. Subsidiarität 
Für das Katastrophenmanagement sind in erst er Linie die Mitgliedstaaten zuständig. 
Die Rolle der Union auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes ist in Artikel 196 
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweis e der Europäischen Un ion festgelegt, dem 
zufolge die Union die Tätigkeit der Mitgli edstaaten auf nationa ler, regionaler und 
kommunaler Ebene bei Einsätzen im Falle von Naturkatastrophen und vom 
Menschen verursachten Katastrophen in  der Union unterstützen und ergänzen und 
die Kohärenz der Katastrophenschutzm aßnahmen auf inte rnationaler Ebene 
verbessern soll. Demnach hat die EU im  Bereich der Katastrophenabwehr eine 
unterstützende/ ergänzende Zu ständigkeit, die dem Subsidiaritätsprinzip unterliegt.  
Um die in der Folgenabschätzung dargeste llten Probleme zu lösen, sind Maßnahmen 
und Koordinierung auf der EU-Ebene erforderlich. Zwar fällt die 
Katastrophenabwehr primär in die Zuständi gkeit der Mitgliedstaaten, doch zeigen die 
bisherigen Erfahrungen mit dem Katast rophenschutzverfahren, dass größere 
Katastrophen allein von ihrem Au smaß her die einzelstaatlichen 
Katastrophenschutzressourcen überforder n können. In diesen Fällen ist eine 
Unterstützung durch andere Mitgliedstaat en notwendig. Wird die EU in diesem 
Bereich tätig, so betrifft dies eindeutig  die Bewältigung von Situationen mit einer 
starken trans- bzw. multinationalen Kom ponente, bei denen eine der nationalen 
Ebene übergeordnete Gesamtkoordinierung und ein konzertiertes Handeln gefordert 
sind.  Ein rein einzelstaatliches Handeln bietet ke ine Gewähr für eine kohärente, effiziente 
und wirksame Katastrophenabwehr der EU . Eine größere Planungssicherheit, 
Effizienz und Sichtbarkeit im Rahmen  des EU-Katastrophe nschutzverfahrens 
erfordert, dass im Einklang mit den Ziel en und dem Gesetzgebungsverfahren nach 
Artikel 196 AEUV Maßnahmen auf EU-Ebene  ergriffen werden. Diese Auslegung 
wird auch durch die mit Artikel 222 AEUV ei ngeführte Solidaritätsklausel gestützt.  
Aus diesen Überlegungen lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass das 
Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird, da die einschlägigen politischen Ziele mit 
Maßnahmen der Mitgliedstaa ten allein nicht erreic ht werden können, sondern 
vielmehr eine Einbeziehung aller Mitglied staaten durch Maßnahmen auf EU-Ebene 
erforderlich ist. 
D. Detaillierte Bewertung der ermittelten Optionen 
i. Strategische Optionen 
Die Kommission hat die folgenden strategischen Optionen ermittelt: 
• Option 1: Aufgabe der bisherigen Strategien  
 
DE 6   DE Die bisher im Bereich der EU-Katastrophenabwehr verfolgten Strategien aufzugeben 
würde bedeuten, die derzeitigen Instrumente abzuschaffen und gleichzeitig alle damit 
verbundenen Aktivitäten einzustellen. Diese Option würde darüber hinaus 
implizieren, dass neue Überlegungen zu m künftigen Ansatz für diesen Bereich 
anzustellen sind .  
 
• Option 2: Beibehaltung des Status quo  
Die Beibehaltung des Status quo würde bede uten, dass die bisherigen EU-Strategien 
im Bereich der EU-Katastrophenabwehr weiterverfolgt werden.  Die in der 
Folgenabschätzung aufgeführten Maßnahmen und Instrumente würden beibehalten 
werden.  Die Finanzierung würde im  Einklang mit den Vorgaben der Finanziellen 
Vorausschau 2007-2013 garantiert werden. 
• Option 3: Aufbau einer EU-Katas trophenabwehrkapazität auf der 
Grundlage eines freiwilligen Pools von abrufbereiten Ressourcen der 
Mitgliedstaaten (Humanressou rcen und sonstige Ressourcen)  
Die Teams und Ressourcen würden weiterhin nationalen Kommando- und 
Kontrollstrukturen unterliegen. Die Mitgliedst aaten würden sich jedoch stärker dazu 
verpflichten, sie auf Ersuchen des MIC unmittelbar für EU-Katastastrophenschutzmaßnahmen abru fbereit und verfügbar zu machen. Der 
endgültige Beschluss über den Einsatz lä ge weiterhin in der Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten, die diese Ressourcen unter Umständen zur Bewältigung von 
Notfällen im eigenen Land benötigen. Diese abrufbereiten Ressourcen müssten in der Zeit zwischen EU-Maßnahmen nicht ungenutzt in Reserve gehalten werden, da die 
Mitgliedstaaten das Recht hätte n, sie im eigenen Land einzusetzen. 
Der Einsatz solcher abrufbereiten Re ssourcen von Mitgliedstaaten würde das 
Kernstück der EU-Katastrophenabwehr bei Katastrophen innerhalb und außerhalb 
der EU bilden. Ergänzend kä men weitere Hilfel eistungen von Mitgliedstaaten hinzu, 
die nach den derzeit gelte nden Verfahren der Katast rophenhilfe bereitgestellt 
würden. Zudem könnten weitergehende Anstrengungen unternommen werden, um 
eine doppelte Sichtbarkeit der Katastr ophenschutzeinsätze im Rahmen des EU-
Katastrophenschutzverfahrens zu gewährleisten (Verdeutlichung des 
einzelstaatlichen und
 des europäischen Beitrags); bei den EU-Hilfeleistungen für 
Haiti bestand gerade hier ein Defizit. Militärische Hilfe- und Transportkapazitäten, insbesondere strategische 
Lufttransportkapazitäten, so llten ebenfalls in den Pool  an verfügbaren Kapazitäten 
integriert werden, die über das MIC nach  Maßgabe des Europäischen Konsens über 
die humanitäre Hilfe und der internationa len Leitlinien (insbesondere der Osloer 
Leitlinien) abgerufen werden könnten. Die Einrichtung eines freiwilligen Pools an  Kapazitäten der Mitgliedstaaten müsste 
unterstützt werden durch ein kontinui erliches Engagement für gemeinsame 
Schulungen, Übungen und Auswertungen de r gesammelten Erfahrungen. Um das 
Potenzial dieses Pools voll auszuschöpfen, müssten darüber hinaus Notfallpläne und 
–szenarien entwickelt werden. Diese Maßnahmen sind Voraussetzung für die 
Effektivität und Kohärenz des Systems. 
• Option 4: Aufbau einer EU-Katastr ophenabwehrkapazität mit Ressourcen 
auf EU-Ebene  
 
DE 7   DE Sofern Lücken in der EU-Katastrophena bwehr festgestellt wurden und Maßnahmen 
auf europäischer Ebene als kosteneffi zienter erachtet würden, könnten zur 
Schließung bestimmter spez ifischer Bedarfslücken ergänzende EU-finanzierte  
Ressourcen  aufgebaut werden. Besonders berü cksichtigt werden sollten hier 
Ressourcen für horizontale Aufgaben  wie z.B. Bewertungen (Module für 
Sofortbewertungen der Umweltauswirkunge n - Rapid environmental impact 
assessment), Logistik und Koordinierung (i nsbesondere Teams für technische Hilfe 
und Unterstützung – TAST) sowie Telekommunikationsausrüstung. In 
Weiterentwicklung dieses Ansatzes könnte vor Ort ein übergreifendes EU-
Koordinierungszentrum aufgebaut werde n, das auch Dienstleistungen für die 
Vereinten Nationen erbringen könnte. Ebenso wäre zu erwägen, ob im Rahmen der ergänzenden EU-finanzierten Ressourcen bestimmte hochwertige Katastrophenabwehrressourcen aufgebaut werden sollten, wenn sich durch die gemeinsamen Ressourcen und eine Lastenteilu ng Effizienzgewinne erzielen lassen 
und die diesbezüglichen einzel staatlichen Ressourcen in de r Regel nicht ausreichen. 
Diese Kapazitäten auf EU-Ebene würden zw ar von der Union finanziert werden, mit 
deren Management würden jedoch die inte ressierten Mitgliedstaaten nach dem 
Grundsatz der übertragenen Verwaltung betr aut werden. Ihre Verfügbarkeit für EU-
Maßnahmen wäre zu garantieren, doch we nn die Ressourcen nicht im Einsatz sind, 
würden sie den für ihr Management zust ändigen Mitgliedstaaten für nationale 
Maßnahmen zur Verfügung stehen. Was den Umfang des Pools an Kapazitäten auf 
EU-Ebene anbelangt, kommen verschiede nen Möglichkeiten in Betracht: Denkbar 
wären sowohl ein kleiner Re ssourcenbestand, der die wich tigsten Lücken schließen 
soll, als auch größere Kapazitäten, di e eine große Anzahl von Ressourcen in 
Schlüsselbereichen abdecken. Letzteres würde den Mitgliedstaaten erlauben, ihre 
nationalen Kapazitäten zu reduzieren, und gleichzeitig die Kostenwirksamkeit der 
EU-Katastrophenabwehr verbessern.  
• Option 5: Aufbau einer EU -Katastrophenschutztruppe  
Eine kohärente und effektive EU-Katastrophena bwehr ließe sich mit Sicherheit durch 
den Aufbau einer unabhängigen Europä ischen Katastrophenschutztruppe 
gewährleisten, die über eigene Kapazitä ten, Ressourcen, spezifische Stärken und 
Koordinierungsstrukturen verfügt, zu sammen mit einer gut organisierten 
Einsatzvorbereitung und einer gemeinsame n Nutzung bestehender Ressourcen. Eine 
nach diesen Grundsätzen funktionierende  Europäische Katastrophenschutztruppe 
müsste über ein entsprechendes Mandat verfüge n, um zu den im Voraus festgelegten 
Ressourcen der Mitgliedstaa ten Zugang zu erhalten. Da rüber hinaus sollte sie 
zusätzliche Ressourcen erwerben können, unabhängig davon, ob bei den EU-
Abwehrkapazitäten tatsächlich Lücken ermittelt wurden. Mit letzterer Aufgabe würden die hierzu gewillten Mitgliedsta aten betraut werden; Verwaltungsmodus 
wäre der in Option 4 erläuterte Grun dsatz der übertrag enen Verwaltung. 
Um eine glaubwürdige Eins atzvorbereitung sicherzustellen, müsste die Europäische 
Katastrophenschutztruppe auch über eine  Einsatzzentrale verfügen, die Szenarien 
und Protokolle ausarbeitet. Zudem würde sie ein eigenes Schulungszentrum für Katastrophenschutz und human itäre Hilfe benötigen, das die europäische Truppe – 
die sich aus eigenem Personal sowi e nationalen und regionalen Teams 
zusammensetzen würde - sowie die für die EU tätigen Evaluierungsexperten schult. 
 
DE 8   DE ii. Analysierte Strategieoptionen 
Eine erste Prüfung der Optionen ergab, dass  die sozialen, wirtschaftlichen und 
politischen Nachteile der Optionen 1 und 5 nicht vertretbar sind. Da Option 2 die 
Weiterverfolgung der bisherigen EU-S trategien beinhalte t und somit das 
Basisszenario darstellt, mit dem die anderen Optionen verglichen werden, konzentriert sich die Folgeabschä tzung auf die Optionen 3 und 4.  
E. Die wichtigsten wirtschaftlichen, sozi alen und Umweltauswirkungen der gewählten 
Optionen  
Festzuhalten ist, dass alle Optione n eine Stärkung der Koordinierungs- und 
Analysekapazitäten des Beobachtungs- und In formationszentrums der Kommission 
erfordern. Dieser Ausbau wird in jede m Fall erfolgen, unabhängig davon, welche 
Option verfolgt wird, da vorgesehen is t, die Krisenstelle n von ECHO und MIC in 
naher Zukunft zusammenzulegen werden, um  ein echtes Notfallabwehrzentrum zu 
schaffen, das rund um die Uhr einsatzfäh ig ist und die Verantwortung für die 
Koordinierung der zivilen EU -Katastrophenabwehr trägt.  
• Wirtschaftliche Auswirkungen 
i. Wirtschaftliche Auswirkungen von Option 3 
Es ist unwahrscheinlich, dass eine Ablösung des Status quo durch einen freiwilligen 
Pool erhebliche Auswirkungen auf die Kapita lkosten hat. Vielmehr ist anzunehmen, 
dass die Mitgliedstaaten nicht gewillt sein werden, Ressourcen für den Pool 
einzusetzen, solange sie nicht sicher sind, dass sie trotzdem ihren eigenen 
Katastrophenschutzbedarf decken können. So mit würde ein freiwi lliger Pool nur 
einen kleinen Teil der bereits vorhande nen Mittel umfassen. Hinzu kommt, dass die 
Bedingungen für die Zusage der Ressource n den Mitgliedstaaten ausdrücklich 
zugestehen würden, diese zurückzuziehen, wenn sie im eigenen Land benötigt werden. Daher hätten die Mitgliedstaaten keinerlei zusätzliche Ausrüstungskosten zu 
tragen. 
Sofern die volle Funktionsfähigkeit und Einsat zbereitschaft erreicht sind, könnte eine 
Regelung nach diesem Modell bewirken , dass die Mitgliedstaaten weniger 
zusätzliche Investitionen in eigene ne ue Katastrophenabwehrkapazitäten tätigen 
müssen. Zwar müssten die einzelnen Mitgli edstaaten weiterhin dafür Sorge tragen, 
dass sie für die Bewältigung vorhersehbarer oder anhaltender Ri siken hinreichend 
ausgerüstet sind, doch könnt en durch die Schaffung und gemeinsame Nutzung eines 
Pools an zusätzlichen Reservekapazitäten, die die Hauptabwehrkapazitäten der Mitgliedstaaten ergänzen, wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Durch die 
Ansiedlung dieser Reservekapazitäte n auf EU-Ebene und die Verteilung der 
Gesamtlasten unter den Mitgliedstaa ten könnten Größenvorteile und Einsparungen 
erzielt werden.  
Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass Option 3 in der Regel keine 
zusätzlichen Einsatzkosten verursachen würde. So würde die Schaffung eines 
freiwilligen Pools mit Sicherheit ga rantieren, dass die Ressourcen im 
Katastrophenfall unmittelbar zur Verfügung stehen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Kosten des Ressourcentransports und  des Einsatzes vor Or t haben dürfte. Im 
Gegenteil - es dürfte sogar möglich sei n, insbesondere beim Transport dafür zu 
 
DE 9   DE sorgen, dass die Ressourcen kosteneffizi enter als unter anderen Umständen zum 
Einsatz gebracht werden. Die Poolregelung und die damit verbundene Vorausplanung würden eine kollektive Kata strophenabwehr erleichtern. Diese würde 
Gewähr für eine raschere Ermittlung der Transportoptionen bieten und es 
ermöglichen, an geeigneten Standorten befindliche Ressourcen abzurufen und gebündelt zu transportieren, was die Trans portzeiten und -kosten verringern würde. 
Auch die Verteilung der Ressourcen auf die Lufttransportkapazitäten könnte 
effizienter gestaltet werden, da die Flugzeuge optimaler ausgelastet und die 
Grenzkosten gesenkt werden könnten.  
Option 3 könnte allerdings Auswirkungen au f die jährlichen Gesamtbetriebskosten 
haben, wenn die Mitgliedstaaten aufgrund ihre r Beteiligung am Pool pro Jahr mehr 
Kapazitäten einsetzen. Eine Entwicklung in diese Richtung könnte für einige 
Mitgliedstaaten auch erhebliche Ausw irkungen auf die Personalkosten haben. 
Generell könnten auf einige Mitg liedstaaten, in denen besondere 
Organisationsstrukturen  gegeben sind, Kosten zukommen, wenn sie die 
erforderlichen organisatorischen und rech tlichen Anpassungen gegenüber dem Status 
quo vornehmen müssten. 
Die oben genannten negativen Auswirkungen sind in hohem Maße davon abhängig, 
welchen Umfang der Pool haben soll und auf welche Weise Ressourcen daraus 
abgerufen werden. Nachfragebedingte Au swirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten 
könnten beispielsweise abgemildert we rden, wenn die Auswahl nicht nach 
Präferenzkriterien, sondern nach dem Ro tationsprinzip erfolgen würde. Zudem 
würde ein größerer Pool wahrscheinlich zu einer geringeren Nachfrage nach „registrierten“ Kapazitäten führen.  
Auch durch die Bereitstell ung von EU-Mitteln zur Finanzierung bestimmter Kosten, 
deren Zuschussfähigkeit vorab defi niert wurde, könnten die Auswirkungen 
abgemildert werden. Dies käme einem ne uen Lastenteilungsmodell gleich, da ein 
Teil der Kosten von den Mitgliedstaaten au f die Union verlagert werden könnte. Es 
würde den Mitgliedstaaten nicht nur ermö glichen, einen Teil der jährlichen 
Gesamtkosten zu decken, die mit der Beteiligung an dem freiwilligen Pool verbunden sind, sondern es würde auch klei neren Mitgliedstaaten  Anreize bieten, 
sich verstärkt an den EU-Katastrophena bwehrbemühungen zu bete iligen. Die sich 
daraus ergebende Stärkung der EU-Abw ehrkapazitäten würde zudem Druck von 
jenen Mitgliedstaaten nehmen, die aufg rund erhöhter Katastrophengefahren mehr 
Abwehrkapazitäten benötigen, und sie würde die EU befähigen, besser auf 
Großkatastrophen außerhalb der EU zu reagieren.  
ii. Wirtschaftliche Auswirkungen von Option 4 
Die wichtigste wirtschaftliche Auswir kung dieser Option besteht darin, dass die 
Mitgliedstaaten Kapitalkosten einsparen könnten. Die Beschaffung zusätzlicher, EU-
finanzierter Ressourcen und Lufttransportkap azitäten würde gewährleisten, dass die 
Mitgliedstaaten auf substanzielle kollekt ive Ressourcen zurückgreifen könnten, die 
auf nationaler Ebene bislang fehlen, ohne  dass dies für sie mit zusätzlichen 
Investitionskosten verbunden wäre. Die gara ntierte Verfügbarkeit wäre ein wichtiger 
Vorteil, der die mit einem freiwilligen  Pool verbunden Vorteile bei Weitem 
übersteigen würde. Insbesondere dürft e eine einmalige EU-Investition zur 
Anschaffung zusätzlicher Ressourcen, die anschließend von allen Mitgliedstaaten 
 
DE 10   DE gemeinsam genutzt werden können, für die EU  als Ganzes gesehen eine erheblich 
niedrigere Investition darstellen, als wenn jeder einzelne Mitgliedstaat diese 
Kapazitäten auf eigene Rechnung erwerben würde. Ebenso wäre diese Option bei 
Ressourcen, für die ein Kapazitätsausbau  ins Auge gefasst wird, erheblich 
kostenwirksamer und effizienter, da die Mitgliedstaaten geringere eigene 
Investitionen tätigen müssten.  
Ein anderer wichtiger ökonomischer Vort eil von Option 4 besteht darin, dass 
kostenwirksamere Lösungen möglich wären. Ressourcen auf EU-Ebene, auf die alle 
Mitgliedstaaten zurückgreifen können, würden die Kostenwirksamkeit von Katastrophenabwehrmaßnahmen erheblich verbessern, da die Mobilisierungskosten 
sinken würden (verglichen mit der kommer ziellen Anmietung solcher Kapazitäten) 
und ein schnelleres und effizienteres Handeln möglich wäre. Erhebliche 
Effizienzgewinne könnten zudem durch di e gemeinsamen Transportmittel und die 
gemeinsame Logistik sowie durch a ndere Größenvorteile erzielt werden.  
Darüber hinaus würde der Ankauf zusätzlicher EU-Ressourcen, die von den 
Mitgliedstaaten verwendet werden, die Ei nsatzeffizienz und Kostenwirksamkeit auf 
operativer Ebene in der gleichen Weise steigern wie für Option 3 dargelegt wurde. 
Zudem würden alle Kosten, die mit der Abrufbereitschaft/Entsendung der zusätzlich 
finanzierten Ressourcen ve rbunden sind, von der EU getragen werden, was dem oben 
genannten „neuen Lastenteilungsmodell“ entspricht, das eine Verlagerung aller 
Kosten auf die Union erlaubt. 
Was die Kostenseite anbelangt, so erford ert der Aufbau von Kapazitäten auf EU-
Ebene die Durchführung von Ausschreibungen sowie Verwaltungsmaßnahmen.  
• Soziale Auswirkungen 
Die im Bericht erläuterten Optionen ha ben zwar keine sozialen Effekte im 
traditionellen Sinn, sind jedoch mit wichtigen gesamtgesellschaftlichen 
Auswirkungen verbunden.  Das rasche und wirkungsvolle Handeln, das durch den von Mitgliedstaaten 
gebildeten Pool (Option 3) oder die Ress ourcen auf EU-Ebene (Option 4) möglich 
wäre, würde zweifellos zu geringeren Op ferzahlen führen, Leid lindern und die 
Schäden für den Einzelnen wie für die Gese llschaft insgesamt geringer halten. Dies 
wären unbestreitbar positive Auswirkungen fü r Gesellschaften, di e von Katastrophen 
heimgesucht werden.  Eine kohärentere und wirksamere Reaktion wü rde die Menschen mit Sicherheit in 
der Überzeugung bestärken, dass die EU in de r Lage ist, Katastrophen zu bewältigen. 
Dies hätte zweierlei Konsequenzen. Zum einen wären Bevölkerungsgruppen, die 
Opfer einer Katastrophe geworden sind, verstä rkt gewillt, mit der EU zu kooperieren, 
was möglicherweise Einfluss auf die künftige Zusammenarbeit mit Drittländern 
haben könnte. Zum anderen würde ein gestärktes Vertrauen in die EU-
Katastrophenabwehr dazu beitragen, Unte rstützung bei den EU-Bürgern bzw. der 
EU-Öffentlichkeit zu gewinnen.  Der Aufbau von Ressourcen auf EU-Ebene (Option 4), mit dem Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der übertragenen Verw altung betraut würden, wäre die 
größtmögliche Form von EU-Solidarität im Sinne des Artikels 222 AEUV und der 
Wünsche und Erwartungen der EU-Bürger.  
• Umweltauswirkungen 
 
DE 11   DE Sowohl der freiwillige Ress ourcenpool (Option 3) als au ch die Ressourcen auf EU-
Ebene (Option 4) würden es der EU er lauben, nach Notfällen jeglicher Art die 
unmittelbare Verfügbarkeit von Hilfe zu garantieren. Die größere Kohärenz und 
Effektivität, die sich aus diesen Lösungen ergeben würde, würde es der EU gestatten, 
in Notfällen rascher zu reagieren, was di e mit Katastrophen verbundenen negativen 
Umweltauswirkungen erheblich reduzieren wü rde (so kann z.B. ein sofortiges und 
wirksames Eingreifen bei Waldbränden die Umweltschäden deutlich verringern).  
F. Vergleich der Optionen 
Für den Vergleich der Optionen wurden folgende Kriterien herangezogen: 
• Effektivität der Option im Verhältnis zu den Zielen 
• Kostenwirksamkeit der Option 
• Kohärenz der Option mit den übergreife nden Zielen, Strategien und Prioritäten 
der EU 
Die Optionen wurden mit dem Basisszenario  (Status quo – Option 2) verglichen. Zur 
grafischen Darstellung der Schlussf olgerungen wurden zusammenfassende 
Diagramme und Grafiken erstellt.  
Im Vergleich zum Basisszenario bieten sowohl Option 3 als auch Option 4 klare 
Vorteile, die hinsichtlich aller Kriterien  gegenüber den Nachteilen des Status quo 
überwiegen. Daher wurde die Schlussfol gerung gezogen, dass diese Optionen dem 
Basisszenario vorzuziehen sind. Besonders de utlich zeigten sich im Vergleich die 
Vorteile von Option 3 in Bezug auf die Ve reinbarkeit mit dem Subsidiaritäts- und 
Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie di e Vorteile von Option 4 in Bezug auf 
Effektivität und die (potenzielle) Kostenwi rksamkeit (insbesondere was die auf EU-
Ebene angesiedelten Kapazitäten für horizontale Aufgaben und bestimmte hochwertige Ressourcen anbela ngt). Um ein System zu konzipieren, das maximale 
Effektivität und Kohärenz bei gleichzei tigen minimalen Auswirkungen und Kosten 
bietet, wurden die Vor- und Nachteile der beiden Optionen gegeneinander 
abgewogen, Bei der Zusammenführung der be iden vorteilhaftesten Optionen wurde 
Option 3 Vorzug geben, da sie am besten mit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar is t. Bestimmte Elemente von Option 4, die 
erhebliche wirtschaftliche Vorteile für di e EU als Ganzes mit sich bringen, wurden 
jedoch ebenfalls berücksichtigt. 
Somit wurde ein Mischsystem konzipiert, da s die jeweiligen relativen Stärken der 
geprüften Optionen vereinigt und die folgenden Elemente umfasst:  
• Ein freiwilliger Pool an Ressourcen  der Mitgliedstaaten, die für EU-
Maßnahmen bereitgestellt werden.  Dies sollte das Kernstück des Systems 
bilden. Umfang und Zusammensetzung des Pools sind zu einem späteren 
Zeitpunkt festzulegen.  
• Ergänzende Ad-hoc-Beiträge von Mitgliedstaaten  im Einklang mit dem 
derzeitigen EU-Katastrophenschutzverfahren;  
• Zusätzliche Ressourcen auf EU-Ebene, dort, wo die  Kosteneffizienz ein 
gewichtigeres Argument ist als die po litischen Nachteile, die mit einer 
Nichtnutzung von Ressourcen der Mitgliedstaaten verbunden wären.   
 
DE 12   DE Dieses System könnte durch die konti nuierliche Unterstützung von humanitären 
Organisationen, die für internationale  humanitäre Maßnahmen die Vorhaltung von 
Hilfsgütern planen und verwalten, zusätzlich gestärkt und in bestimmten Fällen auch 
durch militärische Mittel unterstützt werden.