Nr. C 39/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2.91 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Infor­
mation und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen 
und Unternehmensgruppen 
KOM(90) 581 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Dezember 1990) 
(91/C 39/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen 
Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u. a. „Unterrich­
tung, und Anhörung . . . der Arbeitnehmer in geeigneter 
Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiter­
entwickelt werden. Dies gilt insbesondere für Unterneh­
men und Unternehmenszusammenschlüsse mit Betriebs­
stätten bzw. Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten 
der Europäischen Gemeinschaft." 
Die Vollendung des Binnenmarkts wird zwangsläufig ei­
nen Prozeß der Konzentration von Unternehmen, grenz­
übergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint-Ventu­
res und damit einhergehend eine transnationale Struktu­
rierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen 
auslösen. Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten sich in 
harmonischer Weise entwickeln sollen, erfordert diese 
Sachlage, daß Unternehmen oder Unternehmensgrup­
pen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, die 
Vertreter ihrer von den Unternehmensentscheidungen 
betroffenen Arbeitnehmer unterrichten und anhören. 
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Be­
schäftigten nach den in den Mitgliedstaaten festgelegten 
Rechtsvorschriften oder gehandhabten Praktiken sind 
vielfach unvereinbar mit der transnationalen Struktur der 
Unternehmen, welche die Arbeitnehmer berührende Ent­
scheidungen treffen. Dies kann zu einer Ungleichbe­
handlung der Arbeitnehmer führen, die von Entschei­
dungen ein und desselben Unternehmens bzw. ein und 
derselben Unternehmensgruppe betroffen sind. In der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Fe­
bruar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (') und der 
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeit­
nehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben 
oder Betriebsteilen (2) sind Verfahren zur Unterrichtung 
und Anhörung der Vertreter der von Maßnahmen dieser 
Art betroffenen Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben. 
Diese Vorschriften über die Informations- und Konsulta­
tionspflicht erfassen jedoch nicht alle Situationen, in de­
nen die Interessen der Arbeitnehmer möglicherweise be­
rührt werden; insbesondere gelten sie nicht speziell für 
die Fälle, in denen das Entscheidungszentrum sich au­
ßerhalb des Mitgliedstaats befindet, auf dessen Staatsge­
biet die von den Unternehmensentscheidungen betroffe­
nen Arbeitnehmer beschäftigt sind. 
Die genannten Umstände wirken sich unmittelbar auf 
das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Infolgedessen 
erscheint es geboten, dieser Lage abzuhelfen. 
Um sicherzustellen, daß die Beschäftigten gemeinschafts­
weit operierender Unternehmen oder Unternehmens­
gruppen immer dann, wenn Entscheidungen, die sich 
voraussichtlich auf sie auswirken, außerhalb des Mit­
gliedstaats ergehen, in dem sie beschäftigt sind, in ange­
messener Weise unterrichtet und konsultiert werden, sind 
einschlägige Vorschriften erforderlich. 
Um zu gewährleisten, daß die Beschäftigten von Unter­
nehmen oder Unternehmensgruppen, die in mehreren 
Mitgliedstaaten tätig sind, in angemessener Weise kon­
sultiert und informiert werden, muß grundsätzlich ein 
Europäischer Betriebsrat errichtet werden. 
Die Einsetzung Europäischer Betriebsräte in derartigen 
Unternehmen oder Unternehmensgruppen muß unab­
hängig davon, ob sich die zentrale Leitung eines Unter­
nehmens oder, im Falle einer Unternehmensgruppe, des 
herrschenden Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft 
O ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29. 
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26. 
15. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 39/11 
befindet, für alle in der Gemeinschaft angesiedelten Be­
triebe oder ggf. Unternehmen von Unternehmensgrup­
pen gelten. 
Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpartner 
legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung des Un­
ternehmens oder des herrschenden Unternehmens einer 
Unternehmensgruppe durch Vereinbarung An, Zusam­
mensetzung, Zuständigkeiten, Arbeitsweise, Verfahren 
und finanzielle Ressourcen des Europäischen Betriebsrats 
dergestalt fest, daß den jeweiligen besonderen Umstän­
den entsprochen wird. 
In Ermangelung einer derartigen Vereinbarung gelangen 
bestimmte Mindestvorschriften hinsichtlich Zusammen­
setzung, Funktionen und Befugnissen, Verfahren und Fi­
nanzquellen des Europäischen Betriebsrats zur Anwen­
dung. 
Vereinbaren die Arbeitnehmervertreter einstimmig, auf 
die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zu ver­
zichten, so können die Sozialpartner alternative Verfah­
ren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 
beschließen, sofern diese Verfahren bestimmten Grund­
voraussetzungen entsprechen. 
Damit der Europäische Betriebsrat mögliche Auswirkun­
gen auf die Interessen der Arbeitnehmer abschätzen 
kann, ist er über die Tätigkeiten und die voraussichtliche 
Entwicklung des Unternehmens oder der Unternehmens­
gruppe zu unterrichten. Zu diesem Zweck ist das Unter­
nehmen bzw. das herrschende Unternehmen zu ver­
pflichten, dem Europäischen Betriebsrat auf einer alljähr­
lich stattfindenden Sitzung allgemeine Informationen, 
die die Interessen der Beschäftigten berühren, sowie In­
formationen, die sich konkret auf diejenigen Aspekte der 
Tätigkeiten und Perspektiven des Unternehmens oder 
der Unternehmensgruppe beziehen, welche die Interes­
sen der Arbeitnehmer berühren können, mitzuteilen. 
Bevor irgendwelche Beschlüsse mit besonderen Auswir­
kungen auf die Interessen der Beschäftigten ausgeführt 
werden, ist der Europäische Betriebsrat rechtzeitig zu 
unterrichten und um seine Stellungnahme zu ersuchen. 
In Unternehmen bzw. herrschenden Unternehmen im 
Falle einer Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung 
sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, sind die in 
dieser Richtlinie festgelegten Auflagen hinsichtlich Un­
terrichtung und Anhörung von Seiten des ernannten Ver­
treters des Unternehmens in der Gemeinschaft bzw., in 
Ermangelung eines solchen Vertreters, von dem Betrieb 
oder dem kontrollierten Unternehmen mit der größten 
Anzahl Beschäftigter in der Gemeinschaft zu erfüllen. 
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen 
für den Fall, daß die sich aus dieser Richtlinie ergeben­
den Verpflichtungen nicht eingehalten werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TEIL I 
r Allgemeines 
Artikel 1 r 
(1) Diese Richtlinie bezweckt die Verbesserung der 
i Information und Konsultation der Beschäftigten gemein-
s schaftsweit operierender Unternehmen und Unterneh­
mensgruppen. 
(2) Dazu werden in allen gemeinschaftsweit operie-
i renden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf 
Antrag gemäß den Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 3 
Europäische Betriebsräte (im folgenden EBR genannt) 
zum Zwecke der Unterrichtung und Anhörung der Ar­
beitnehmer entsprechend den in dieser Richtlinie nieder­
gelegten Bedingungen, Modalitäten und Auswirkungen 
eingesetzt, 
f 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
a) „gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen": Un­
ternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten inner­
halb der Gemeinschaft und mindestens zwei Betrieben 
in verschiedenen Mitgliedstaaten mit ihrerseits jeweils 
mindestens 100 Beschäftigten; 
b) „gemeinschaftsweit operierende Unternehmens­
gruppe": Unternehmensgruppe mit mindestens 1 000 
Beschäftigten innerhalb der Gemeinschaft und minde­
stens zwei Unternehmen in verschiedenen Mitglied­
staaten mit ihrerseits jeweils mindestens 100 Beschäf­
tigten in der Gemeinschaft; 
c) „Unternehmensgruppe": Gruppe bestehend aus einem 
herrschenden Unternehmen und von diesem kontrol­
lierten Unternehmen; 
d) „Arbeitnehmervertreter": die Vertreter der Arbeit­
nehmer nach den in den Mitgliedstaaten geltenden 
Rechtsvorschriften oder üblichen Praktiken, mit Aus­
nahme der Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs­
oder Aufsichtsorgane von Gesellschaften, die diesen 
Organen als Arbeitnehmervertreter angehören. 
Artikel 3 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „herrschendes 
Unternehmen" ein Unternehmen, das: 
a) über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre 
oder der Gesellschafter eines anderen Unternehmens 
(kontrolliertes Unternehmen) verfügt; 
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oder 
b) berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Ver-
waltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu ernen­
nen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionär oder 
Gesellschafter dieses Unternehmens (kontrolliertes 
Unternehmen) ist; 
oder 
c) berechtigt ist, auf ein Unternehmen, dessen Aktionär 
oder Gesellschafter es ist, einen beherrschenden Ein­
fluß aufgrund eines mit diesem Unternehmen ge­
schlossenen Vertrages oder aufgrund einer Satzungs­
bestimmung dieses Unternehmens auszuüben, sofern 
das Recht, dem dieses kontrollierte Unternehmen un­
terliegt, es zuläßt, daß dieses solchen Verträgen oder 
Satzungsbestimmungen unterworfen wird; 
oder 
d) Aktionär oder Gesellschafter eines Unternehmens ist 
und 
i) allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die 
Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Lei­
tungs- oder Aufsichtsorgans dieses Unternehmens 
(kontrolliertes Unternehmen), die während des 
Geschäftsjahres sowie des vorhergehenden Ge­
schäftsjahres im Amt sind, bestellen kann; 
oder 
ii) aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktio­
nären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens 
(kontrolliertes Unternehmen) allein über die 
Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder der 
Gesellschafter dieses Unternehmens verfügt. 
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a), 
b) und d) müssen den Stimm-, Ernennungs- oder Abbe­
rufungsrechten des herrschenden Unternehmens die 
Rechte aller kontrollierten Unternehmen sowie aller na­
türlichen oder juristischen Personen, die zwar in eigenem 
Namen, aber für Rechnung des herrschenden Unterneh­
mens oder eines anderen kontrollierten Unternehmens 
handeln, hinzugerechnet werden. 
Artikel 4 
(1) Die Einsetzung von EBR gilt: 
a) bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen: für 
alle Betriebe in der Gemeinschaft mit mindestens je 
100 Arbeitnehmern; 
b) bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens­
gruppen: für alle zu der Gruppe gehörenden Unter­
nehmen in der Gemeinschaft mit mindestens je 100 
Arbeitnehmern. (2) Die Einsetzung des EBR obliegt der zentralen Lei­
tung des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens 
bzw. des herrschenden Unternehmens im Falle einer ge­
meinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe. 
(3) Befindet sich die zentrale Leitung des gemein­
schaftsweit operierenden Unternehmens bzw. des herr­
schenden Unternehmens im Falle einer gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmensgruppe außerhalb der Ge­
meinschaft, so obliegt die Verpflichtung gemäß Absatz 2 
dem zu benennenden Vertreter in der Gemeinschaft 
oder, in Ermangelung eines solchen, der Leitung des Be­
triebes mit der höchsten Anzahl Arbeitnehmer in einem 
Mitgliedstaat oder der zentralen Leitung für das zur Un­
ternehmensgruppe gehörende Unternehmen mit der 
höchsten Anzahl Arbeitnehmer in der Gemeinschaft. 
(4) Maßgebend für die Feststellung der Eigenschaft 
eines Unternehmens als „herrschendes Unternehmen" ist 
das Recht des Mitgliedstaats, dem das Unternehmen un­
terliegt. Ist dies nicht das Recht eines Mitgliedstaats, so 
ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem der 
Vertreter des Unternehmens oder in Ermangelung eines 
solchen Vertreters die zentrale Leitung des Unterneh­
mens innerhalb einer Unternehmensgruppe mit der höch­
sten Anzahl Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ansässig 
ist. 
TEIL II 
Die EBR-Vereinbarung 
Artikel 5 
(1) Art, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Ar­
beitsweise des EBR werden durch schriftliche Vereinba­
rung zwischen der zentralen Leitung des gemeinschafts­
weit operierenden Unternehmens bzw. im Falle einer ge­
meinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe der 
Leitung des herrschenden Unternehmens einerseits und 
einem besonderen Verhandlungsgremium andererseits, 
das sich aus Vertretern der Arbeitnehmer des Unterneh­
mens oder der Unternehmensgruppe zusammensetzt, 
festgelegt. In Ermangelung von Arbeitnehmervertretern 
im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) haben die betroffe­
nen Arbeitnehmer das Recht, aus ihrer Mitte Vertreter 
zur Anwendung dieses Artikels zu wählen. 
(2) Das besondere Verhandlungsgremium besteht aus 
mindestens einem Arbeitnehmervertreter aus jedem Mit­
gliedstaat, in dem das gemeinschaftsweit operierende 
Unternehmen mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigt, 
oder im Falle einer gemeinschaftsweit operierenden Un­
ternehmensgruppe aus jedem zur Unternehmensgruppe 
gehörenden Unternehmen, das mindestens 100 Arbeit­
nehmer in der Gemeinschaft beschäftigt. Die Mitglied­
staaten treffen die nötigen Maßnahmen im Hinblick auf 
eine Entsendung von bis zu fünf weiteren zusätzlichen 
Vertretern in das besondere Verhandlungsorgan. Diese 
zusätzlichen Vertreter werden aus den Mitgliedstaaten 
bzw. je nachdem aus den Unternehmensgruppen, die we­
sentlich mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen, ent­
sandt. Die Bestellung der zusätzlichen Vertreter erfolgt 
nach einem System, das der Zahl der beschäftigten Be­
triebsangehörigen, die sie vertreten, Rechnung trägt. 
15. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 39/13 
(3) Auf schriftlichen Antrag von Seiten der Arbeitneh­
mer oder ihrer Vertreter oder auf Initiative der zentralen 
Leitung eines gemeinschaftsweit operierenden Unterneh­
mens bzw. im Falle einer Unternehmensgruppe des herr­
schenden Unternehmens beruft die zentrale Leitung eine 
Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein. Die­
ses setzt sich gemäß Absatz 2 zusammen. Am Ende der 
genannten Sitzung setzt das besondere Verhandlungsgre­
mium die zentrale Unternehmensleitung schriftlich von 
seiner Forderung nach Eröffnung der Verhandlungen im 
Hinblick auf den Abschluß der Vereinbarung gemäß Ar­
tikel 6 Absatz 1 schriftlich in Kenntnis. Zum Zwecke 
derartiger Verhandlungen kann das besondere Verhand­
lungsgremium sich durch Sachverständige seiner Wahl 
unterstützen lassen. Allerdings kann das besondere Ver­
handlungsgremium einstimmig beschließen, von einem 
Antrag auf Einsetzung eines EBR abzusehen. 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen um sicherzustellen, daß die Kosten für 
die unter Absatz 1 und Absatz 3 erwähnten Verhandlun­
gen von dem Unternehmen bzw., im Falle einer Unter­
nehmensgruppe, vom herrschenden Unternehmen getra­
gen werden. 
(5) Jeder Mitgliedstaat legt selbst die Modalitäten 
fest, nach denen die Arbeitnehmervertreter bzw. in Er­
mangelung derartiger Vertreter die gesamte Belegschaft, 
die auf seinem Staatsgebiet in dem gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmen oder in der gemeinschafts­
weit operierenden Unternehmensgruppe beschäftigt ist, 
die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums 
benennen bzw. wählen. 
(6) Zur Ermittlung der Vertreter der in anderen Mit­
gliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer verweist jeder 
Mitgliedstaat auf die einschlägigen Rechtsvorschriften 
der übrigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Be­
stimmungen des Absatzes 5. 
Artikel 6 
(1) In der zwischen der zentralen Unternehmenslei­
tung des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens 
bzw. im Falle einer Unternehmensgruppe dem herrschen­
den Unternehmen und dem besonderen Verhandlungs­
gremium zu treffenden Vereinbarung werden festgelegt: 
a) Art, Zusammensetzung des EBR, Anzahl der Mitglie­
der, Sitzverteilung und Verfahren der Bestellung der 
Mitglieder durch Ernennung oder Wahl sowie Dauer 
ihres Mandats; 
b) Aufgaben und Befugnisse des EBR; 
c) Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des 
EBR; 
d) Ort, Häufigkeit und Dauer der Zusammenkünfte des 
EBR; 
e) dem EBR bereitzustellende finanzielle und materielle 
Hilfsquellen. (2) Durch zum Abschluß der Verhandlungen zustande 
gekommene schriftliche Vereinbarung zwischen der zen­
tralen Leitung des gemeinschaftsweit operierenden Un­
ternehmens oder, im Falle einer Unternehmensgruppe, 
dem herrschenden Unternehmen und dem besonderen 
Verhandlungsgremium kann jedoch beschlossen werden, 
von der Einsetzung eines EBR abzusehen; dies muß un­
ter der ausdrücklichen Bedingung erfolgen, daß die Min­
destvorschriften in bezug auf Unterricntung und Anhö­
rung gemäß Ziffer 1 Buchstaben a), c), d), f) und g) des 
Anhangs sowie Artikel 9 dieser Richtlinie sinngemäß An­
wendung finden. 
TEIL III 
Fehlende Vereinbarung 
Artikel 7 
(1) Auf Beschluß der zentralen Leitung des gemein­
schaftsweit operierenden Unternehmens oder des herr­
schenden Unternehmens im Falle einer Unternehmens­
gruppe und des besonderen Verhandlungsgremiums oder 
bei NichtZustandekommen der Vereinbarung gemäß Ar­
tikel 6 innerhalb eines Jahres nach dem ersten Antrag auf 
Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums ge­
mäß Artikel 5 Absatz 3 gelangen die Mindestvorschriften 
nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem 
die zentrale Leitung des Unternehmens oder, im Falle ei­
ner Unternehmensgruppe, das herrschende Unternehmen 
ansässig ist, zur Anwendung. 
(2) Die Mindestvorschriften gemäß Absatz 1 unterlie­
gen den im Anhang niedergelegten Bestimmungen. 
TEIL IV 
Sonstige Bestimmungen 
Artikel 8 
(1) Jeder Mitgliedstaat kann verfügen, daß die zen­
trale Leitung der auf seinem Staatsgebiet ansässigen ge­
meinschaftsweit operierenden Unternehmen oder herr­
schenden Unternehmen berechtigt ist, Informationen, 
deren Offenlegung die Interessen der betroffenen Unter­
nehmen erheblich beeinträchtigen würde, nicht preiszu­
geben. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Mitglieder des 
EBR oder die betroffenen Arbeitnehmer ihnen vertrau­
lich mitgeteilte Informationen nicht an Dritte weiterge­
ben. 
Artikel 9 
Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums 
und die Mitglieder des EBR genießen bei der Ausübung 
Nr. C 39/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2.91 
ihrer Funktionen den gleichen Schutz und die gleichen 
Sicherheiten, die Arbeitnehmervertretern nach den inner­
staatlichen Rechtsvorschriften oder den Gepflogenheiten 
des Landes, in dem sie beschäftigt sind, zustehen. Sie ha­
ben auf jeden Fall das Recht, an den Sitzungen des be­
sonderen Verhandlungsgremiums oder des EBR teilzu­
nehmen. Die Mitglieder, die Beschäftigte des gemein­
schaftsweit operierenden Unternehmens oder des zur 
Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens sind, 
haben für die Dauer der durch die Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben bedingten Abwesenheit von der Arbeit An­
spruch auf Fortzahlung des Lohnes in voller Höhe. 
TEIL V 
Schlußvorschriften Artikel 11 
(1) Gemäß der Richtlinie 75/129/EWG und der 
Richtlinie 77/181/EWG getroffene Maßnahmen werden 
von dieser Richtlinie nicht berührt. 
(2) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvor­
schriften und Praktiken hinsichtlich der Unterrichtung 
und Anhörung der Arbeitnehmer auf der Ebene der Un­
ternehmensgruppe, des Unternehmens und des Betriebs 
bleiben unberührt. 
(3) Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeitneh­
mer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften an­
zuwenden oder zu erlassen, bleibt unberührt. 
Artikel 10 
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die Leitung 
der auf seinem Staatsgebiet befindlichen Betriebe oder 
Unternehmen von Unternehmensgruppen und deren Ar­
beitnehmervertreter oder, je nachdem, Arbeitnehmer den 
Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie nachkommen, 
unabhängig davon, ob die zentrale Leitung des gemein­
schaftsweit operierenden Unternehmens oder des herr­
schenden Unternehmens sich auf dessen Staatsgebiet be­
findet. 
(2) Für den Fall der Nichteinhaltung der Bestimmun­
gen dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten entspre­
chende Maßnahmen. Sie sorgen insbesondere dafür, daß 
angemessene Verfahren bestehen, die der EBR einleiten 
kann, um die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie er­
gebenden Verpflichtungen durchzusetzen. Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in 
Kenntnis. 
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
Mindestvorschriften 
1. Die in Artikel 7 Absatz 1 erwähnten Mindesterfordernisse gelten für die in Artikel 6 Absatz 1 genannten 
Angelegenheiten und unterliegen folgenden Bedingungen: 
a) Die Zuständigkeiten des EBR beschränken sich auf die Angelegenheiten, die das gemeinschaftsweit 
operierende Unternehmen oder die gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe insgesamt 
oder mindestens zwei Betriebe oder zur Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen, die sich in 
verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, betreffen. Bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen 
oder Unternehmensgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie beschränken sich die Zustän­
digkeiten des EBR auf die Angelegenheiten, die sämtliche Betriebe oder zur Unternehmensgruppe 
gehörende Unternehmen, die sich in der Gemeinschaft befinden, oder mindestens zwei Betriebe oder 
zur Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen. 
b) Der EBR setzt sich zusammen aus: 
i) mindestens drei und höchstens aus 30 Mitgliedern, vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß nach­
stehendem Unterabsatz ii); 
15.2.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 39/15 
ii) mindestens einem Mitglied aus jedem Mitgliedstaat, auf dessen Staatsgebiet ein gemeinschafts­
weit operierendes Unternehmen einen Betrieb mit mindestens 100 Arbeitnehmern unterhält, oder 
mindestens einem Mitglied pro Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern im Falle einer 
Unternehmensgruppe; 
iii) Vertretern der Arbeitnehmer der betreffenden Unternehmen; diese werden von den Vertretern 
der Arbeitnehmer oder, in Ermangelung solcher Vertreter, von der Arbeitnehmerschaft nach 
Verfahren, bei denen die Zahl der Beschäftigten, die sie vertreten, angemessen berücksichtigt 
wird, benannt, gewählt, ersetzt und abberufen. 
c) Der EBR ist befugt, mindestens einmal jährlich mit der Leitung des Unternehmens oder des herr­
schenden Unternehmens zum Zwecke der Unterrichtung über die Entwicklung der Geschäftslage 
und die Perspektiven des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammenzutreten. Diese 
Information muß sich insbesondere auf die Struktur des Unternehmens, seine wirtschaftliche und 
finanzielle Lage, die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage, die 
Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung und die Investitionsperspektiven beziehen. 
d) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß dem vorgenannten Buchstaben a) hat der EBR das Recht, 
von Seiten der Leitung des Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens über Vorschläge der 
Unternehmensleitung informiert und konsultiert zu werden, die schwerwiegende Folgen für die Be­
lange der Arbeitnehmer des Unternehmens haben können. Die Konsultation erfolgt rechtzeitig und 
wird auf der Grundlage eines Berichtes der Leitung des Unternehmens oder der Unternehmens­
gruppe, zu dem der EBR seine Stellungnahme abgeben kann, durchgeführt. Die endgültige Entschei­
dung liegt ausschließlich bei der Leitung des Unternehmens oder den Entscheidungsorganen des Un­
ternehmens oder des herrschenden Unternehmens. 
e) Außer der jährlichen Sitzung gemäß Buchstabe c) findet jährlich mindestens eine Sondersitzung des 
EBR mit der Leitung des Unternehmens bzw. des herrschenden Unternehmens statt, sofern die unter 
Buchstabe d) genannte Bedingung erfüllt ist. Diese Sondersitzung wird durch die Leitung des Unter­
nehmens oder des herrschenden Unternehmens auf Antrag des EBR einberufen. 
f) Die Mitglieder des EBR informieren die Arbeitnehmervertreter auf Ebene des Betriebes oder des zur 
Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens bzw., in Ermangelung solcher Vertreter, die Ar­
beitnehmerschaft über den Inhalt und die Ergebnisse des gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs 
durchgeführten Informations- und Konsultationsverfahrens. 
g) Die Funktionskosten des EBR gehen zu Lasten der Leitung des Unternehmens oder des herrschen­
den Unternehmens. Die betreffende Unternehmensleitung stattet die Mitglieder des EBR mit ausrei­
chenden finanziellen und materiellen Ressourcen aus, damit sie ihre Aufgaben angemessen wahrneh­
men können. Insbesondere trägt die Leitung des Unternehmens oder des herrschenden Unterneh­
mens die für die Veranstaltung der Sitzungen anfallenden Kosten einschließlich der Dolmetschkosten 
sowie die Verpflegungs- und Reisekosten für die Mitglieder des EBR. 
2. Artikel 5 Absatz 5 und Absatz 6 dieser Richtlinie findet entsprechende Anwendung.