Die Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Diese Maßnahmen betreffen in erster Linie die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die allgemeine operative Unterstützung und die Koordinierung in der Landwirtschaft.

Der Vermittlungsausschuss, der sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Rates zusammensetzt, einigte sich am 14. November 2015 auf einen gemeinsamen Entwurf. Schließlich wurde der Haushaltsplan 2016 am 25. November 2015 vom Europäischen Parlament angenommen. Insgesamt sind im Haushaltsplan für den EGFL Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 42 220,3 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 42 212,1 Mio. EUR veranschlagt.

Am 14. Oktober 2015 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Haushaltsentwurf 2016, in dem sie eine Verringerung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 507,3 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf vorschlug.

Der Rat gab am 4. September 2015 eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016 ab, in der er eine Kürzung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 198,9 Mio. EUR vorsah. Das Europäische Parlament sah in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 eine Anhebung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 499,8 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf vor.

Im Haushaltsjahr 2016 wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 44 285 109 709,36 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 44 269 255 047,01 EUR in Anspruch genommen.

(2) ZE: Einzuziehende zweckgebundene Einnahmen. Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (p.m.), der voraussichtliche Betrag wird jedoch in den Erläuterungen zum Haushaltsplan angeführt.

Einzelheiten zum Haushaltvollzug in den einzelnen Politikbereichen finden sich in Anhang 2.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 „leistet die Kommission die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben“. Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

(1) C1 bezeichnet die bewilligten Haushaltsmittel. Dieser Betrag schließt die Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von insgesamt 2 527 217,00 EUR aus „geteilte Mittelverwaltung“, eine Übertragung aus dem EGFL von Mitteln für Zahlungen in Höhe von -1 494 000,00 EUR und einen Berichtigungshaushalt von -1 250 000,00 EUR für Mittel für Verpflichtungen ein.

3.2.Anmerkungen zur Ausführung des EGFL-Haushalts 2016

Für die wichtigsten Sektoren folgen Anmerkungen zur Ausführung der Haushaltsmittel des EGFL 2016 sowie zur Verwendung der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen 2016 auf der Grundlage der in den Anhängen 2, 3-I und 3-II genannten Einzelheiten.

3.2.1.Kapitel 05 02: Agrarmarkt-Interventionen

3.2.1.1.Einleitung

Die Gesamtzahlungen für dieses Kapitel beliefen sich im Jahr 2016 auf 3154,3 Mio. EUR und wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 2673,0 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 481,3 Mio. EUR finanziert. Mit den zuletzt genannten Mitteln wurden die Ausgaben im Sektor Obst- und Gemüseerzeugnisse finanziert (Einzelheiten siehe Nummer 3.2.1.2). Der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen 2016 in Höhe von 118,7 Mio. EUR wurde auf 2017 übertragen. Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die Haushaltsmittel überschritt, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen von anderen Haushaltsposten gedeckt. Bei den Marktmaßnahmen, bei denen ein Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, wurden die dadurch verfügbaren Mittel auf andere Haushaltsposten übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach Bedarf zu decken.

3.2.1.2.Artikel 05 02 08: Obst und Gemüse

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2016 Mittel in Höhe von 1211,8 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. Die Haushaltsbehörde bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 611,8 Mio. EUR, da sie die diesem Sektor zugewiesenen geschätzten Einnahmen in Höhe von 600 Mio. EUR berücksichtigte. Darüber hinaus wurden 79,6 Mio. EUR aus anderen Teilen des Haushalts übertragen. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2016 beliefen sich auf 1172,7 Mio. EUR. Der Restbetrag der nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 118,7 Mio. EUR wurde auf das Haushaltsjahr 2017 zur Deckung des Bedarfs in diesem Jahr übertragen.

3.2.1.3.Artikel 05 02 09: Weinbauerzeugnisse

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2016 Mittel in Höhe von 1076 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. Der Minderverbrauch von 48,9 Mio. EUR gegenüber dem für 2016 veranschlagten Mittelbedarf für die nationalen Stützungsprogramme ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben einiger Mitgliedstaaten für die in ihren nationalen Stützungsprogrammen für den Weinsektor vorgesehenen Maßnahmen „Absatzförderung“, „Umstrukturierung“ und „Investitionen“ niedriger waren.

3.2.1.4.Artikel 05 02 10: Absatzförderung

Der bei den Zahlungen der Mitgliedstaaten für Absatzförderungsmaßnahmen beobachtete Minderverbrauch von 14,4 Mio. EUR gegenüber dem für 2016 veranschlagten Mittelbedarf geht darauf zurück, dass einige Mitgliedstaaten für ihre von der Kommission genehmigten Absatzförderungsprogramme geringere Ausgaben getätigt haben, als im Haushaltsplan 2016 für diese Programme vorgesehen waren.

Die Kommission setzte für die Direktzahlungen der Europäischen Union Mittel von rund 18,5 Mio. EUR ein, was um 2,5 Mio. EUR über dem Betrag lag, der im Haushaltsplan 2016 für diese Zahlungen vorgesehen war.

3.2.1.5.Artikel 05 02 11: Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen

Für diesen Artikel wurden die Mittel gegenüber dem für 2016 veranschlagten Mittelbedarf von 239,4 Mio. EUR um 2,6 Mio. EUR überschritten; dieser Mehrverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass während des Haushaltsjahres in einem Mitgliedstaat im Rahmen von POSEI eine geringfügige Verschiebung der Mittel von den Direktzahlungen auf die Marktmaßnahmen stattgefunden hat.

3.2.1.6.Artikel 05 02 12: Milch und Milcherzeugnisse

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2016 Mittel in Höhe von 537,1 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2016 beliefen sich auf 406,6 Mio. EUR. Der Mittelverbrauch für alle aus diesem Artikel finanzierten Regelungen blieb hinter dem im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Bedarf zurück.

3.2.1.7.Artikel 05 02 15: Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2016 Mittel in Höhe von 64,0 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. 2016 haben die Mitgliedstaaten jedoch Ausgaben in Höhe von 140,6 Mio. EUR getätigt, die aus den bewilligten Haushaltsmitteln und durch Mittelübertragungen in Höhe von 76,6 Mio. EUR aus anderen Politikbereichen des Haushaltsplans 2016 finanziert wurden.

3.2.2.Kapitel 05 03: Direktzahlungen

Das Haushaltsjahr 2016 war das erste Jahr, in dem alle Regelungen im Rahmen der neuen Struktur der Direktzahlungen durchgeführt wurden, die mit der GAP-Reform von 2013 beschlossen wurde. Die Gesamtzahlungen für dieses Kapitel des Haushaltsplans für 2016 beliefen sich auf 40 984,1 Mio. EUR. Darin enthalten ist ein Betrag von 395,4 Mio. EUR für die Erstattung von Direktzahlungen an Landwirte im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin, der aus den vom Haushaltsjahr 2015 übertragenen Mitteln in Höhe von 409,8 Mio. EUR finanziert wurde (weitere Einzelheiten siehe Nummer 3.2.2.3). Der Rest der getätigten Zahlungen (40 588,8 Mio. EUR) wurde aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 38 950,6 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1638,2 Mio. EUR finanziert. Aus den letztgenannten Mitteln wurden die Ausgaben für die Basisprämienregelung bestritten. Die nicht verwendeten bewilligten Haushaltsmittel beliefen sich auf 495,1 Mio. EUR, was sich aus der Differenz der bewilligten Mittel in Höhe von 38 950,6 Mio. EUR, die für die Erstattungen an die Mitgliedstaaten verwendet wurden, und den im Haushaltsplan 2016 ursprünglich bewilligten Mitteln in Höhe von 39 445,7 Mio. EUR ergibt. Der Betrag der nicht verwendeten bewilligten Mittel wurde durch die Übertragung von bewilligten Mitteln in Höhe von 52,8 Mio. EUR auf andere Teile des EGFL-Haushalts verringert. Darüber hinaus wurde der nicht in Anspruch genommene Betrag der Krisenreserve (441,6 Mio. EUR), der im Jahr 2016 auf Basis der vorgeschlagenen Haushaltsdisziplin bereitgestellt wurde, auf den Haushaltsposten 05 03 09 übertragen, damit der Betrag der tatsächlich angewandten Haushaltsdisziplin (433,1 Mio. EUR) zwecks Erstattung an die betreffenden Mitgliedstaaten auf das Jahr 2017 übertragen werden konnte (siehe Nummer 3.2.2.3). Der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen 2016 in Höhe von 1185,3 Mio. EUR wurde auf 2017 übertragen. Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die bewilligten Haushaltsmittel überschritt, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen von anderen bewilligten Mitteln für andere Haushaltsposten oder durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt. Auch bei den Direktzahlungen, bei denen ein Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, wurden die dadurch verfügbaren Mittel auf andere Haushaltsposten übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach Bedarf zu decken. Insbesondere wurden aus verschiedenen anderen Direktzahlungsregelungen Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Kleinerzeugerregelung übertragen, die im Haushaltsplan 2016 mit einem p.m.-Vermerk eingetragen war, da der Bedarf für diese Regelung zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war.