ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1201
Vol.1971/0195

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION -DEREUROPÄISCHEN CI2.i£EXSGI«J1*[M .
KOM(71)1201endg.
Brussel.àen29»Oktober1971
Vorschlageiner .
VERORDNUNG (EWG)TESPATES
überdieErffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftssollkontingents
fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle48.01AdesGemeinsamenZolltarifs(1972)
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG;DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürFerrosilizium derTarifstelle73-02CdesGemeinsamenZolltarifs (1972)
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents ;
fürFerrosiliziummangan derTarifstelle73.02DdesGemeinsamenZolltarifs(1972)
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESrates
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürFerrochrom,miteinemGehaltanKohlenstoff von0,10Gewichtshundertteilen
oderwenigerundanChromvonmehrals30bis90Gewichtshunderttailen (hochraf­
finiertesFerrochrom)derTarifstelleex73.02ETdesGemeinsamen
Zolltarifs (1972)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)1201endg.

BEGÎSJîraUNG
DieGemeinschaft hatsichimRahmenderletztenmultilateralen Ver­
handlungen imGATToderdurchSchriftwechsel miteinigenDrittländern
verpflichtet ,jährlichfürfolgendegewerbliche Erzeugnisse Gemein-
schaftszollkontingente zumherabgesetzten Zollsatz "bzw.zumZollsatz
Nullzueröffnen :
a)ex32.01D
b)48.01A
c)ex50.09
d).ex54«03BIa
e)ex55-09
f)Verschiedenes
g).73.02C
h)73.02D
i)ex73-02SI
j)76.01A
k)77-01AGerbstoffauszuge ausEukalyptus
Zeitungsdruckpapier
AufHandwebstühlen hergestellte GewebeausSeide
oderSchappeseide
BestimmteroheLeinengarne
AufHandwebstühlen hergestellte GewebeausBaumwolle
BestimmtebandgefertigteErzeugnisse (handicrafts )
Ferrosilizium
Ferrosiliziummangan
Hochraffiniertes Ferrochrom
Hohaluminium
Rohmagnesium
BisherwurdendieVerordnungsvorschläge fürdieseGemeinschaftszoll -
kontingente ineinemeinzigenDokumentzusammengefasst ,wennder
ZeitpunktihresInkrafttretens zusammenfiel oderwenndenKominissions-
dienststellen allefürdieAusarbeitung derVorschlageerforderlichen
Beurteilungsgrundlagen rechtzeitigvorlagen.
AufGruädbereitserfolgterodervorgesehener Änderungenbeschränken
sichdieVorschläge zudiesenWarenfür1972zunächstaufdieZoll­
kontingentefürfolgendeWarens
4Ö.01AZeitungsdruckpapier
73.02C"Ferrosilizium
73.02D'Ferrosil'iziummangan
ex73-02EIHochraffiniertes Ferrochrom .
AufeinerKonsultationssitzung ,dieam12.und13»Juliunterder

-2-
Leitung derKommission undunter Mitwirkung derSachverständigen
derMitgliedstaaten stattgefunden hat ,-warderVorschlag gemacht
worden ,andieStelle derbeiden Zollkontingente fürGerbstoffauszüge
ausEukalyptus und'bestimmte Leinengarne (diebislang nieganz
ausgeschöpft wurden )eine teilweise Zollaussetzung treten zulassen .
Diese beiden Waren werden daher inderListe aufgeführt ,diealsAnhang -
demVorschlag füreine Verordnung zurAussetzung der Zölle für 1972
beigefügt ist .
LeiaufHandWebstühlen hergestellten Geweben ausSeide oder Schappe seide
oder aus Baumwolle sowie bei handgefertigten Waren stellte sich insofern
einProblem ,alsam1.Juli 1971 dasSystem derallgemeinen Präferenzen
zugunsten derEntwicklungsländer inKraft getreten ist ,das auch den
Ländern zugute kommt ,denen bislang Zollvergünstigungen ausderEröffnung
derZollkontingente zuteil wurden .Seinerzeit wurde zurVermeidung
nebeneinander bestehender unterschiedlicher Zollmassnahmen vorgeschlagen ,
diebetreffenden Zollkontingente indas gemeinschaftliche System der
allgemeinen Präferenzen ainzubeziehen .Zudiesem Zweck sollten gleich­
wertige Vergünstigungen fürdieEmpfänge rländer dieser Kontingente
beibehalten und ggf .eine Anpassung der für diebetreffenden Waren
festgesetzten Plafonds und Iiöchstbeträge vorgenommen werden .Eswird
vorgeschlagen ,diese Fälle biszumErlass einer endgültigen Entschei­
dung vonderBehandlung dergewerblichen Waren auszunehmen ,dieGegen­
stand dieser Aufzeichung sind .
FürAluminium istmitder1970 gefassten Entscheidung (Verordnung
(EWG)IJr.2636/70,vom22.Dezember 1970 -ABl .Nr.L283vom
29.Dezember -1970 )nach dengemäss Artikel XXVIII Absatz 1desGATT
geführten Verhandlungen ,eine Senkung desZollsatzes desGemeinsamen
Zolltarifs von 9f°auf 7*f°a-ndieStelle desGemeinschaftszollkontingents
getreten .Seitdem istdas .Zugeständnis derGemeinschaft zurückgenommen ,
zueröffnei !^11''^0^'<3-asfrüher vonihrkonsolidierte Zollkontingente von130.000 Tonnen
Die Kommissionsdienststellen hatten ineiner Konsultationssitzung im
September Gelegenheit , dieerforderlichen wirtschaftlichen und
statistischen Angaben zurBerechnung derHöhe desGemeinschaftszoll -
kontingents fürRohmagnesium einzuholen ,dasdemUnterschied zwischen
•••/•0•

-3-
dem Gerneinschaftsverbrauch undderGemeinschaftserzeugung entsprechen
soll .Ausdiesem Grunde wird dasKontingent fürRohmagnesium gesondert
behandelt .
3«Diebeiliegenden Verordnungsvorschläge betreffen somit die oben
unter 1b)g)h)und i)genannten Gemeinschaftszollkontingente für
1972 ,über dieBeratungen mitdenSachverständigen sämtlicher Mit­
gliedstaaten durchgeführt worden sind undüber dieam12,und 13,.Juli
1971 unter derLeitung derKommission eine Sitzung stattgefunden hat .
Beidiesen Vorschlägen sind diestatistischen Angaben berücksichtigt ,
diedieSachverständigen dereinzelnen Mitgliedstaaten beidenvor­
genannten Beratungen gemacht haben |darüber hinaus lehnen siesich
weitgehend andieebenfalls vondiesen Sachverständigen angestellten
Vorausschätzungen für 1972 an.Diese Vorschläge enthalten die
wichtigsten Erwägungen undDaten ,aufdie sich diese Vorausschätzungen
stützen ,sodass sieabgesehen von dennachstehenden Ausführungen wohl
keiner weiteren Erläuterung mehr bedürfen .
4«Beiihren Vorschlägen fürFerrolegierungen (Ferrosilizium ,Ferro -
siliziummangan undhochraffiniertes Ferrochrom )geht dieKommission
weitgehend vonihren Vorschlägen fürdieJahre 1969 bis1971 aus ,
d.h .beiderAufteilung derQuoten gelten dieRegeln ,die beiallen
anderen ¥aren angewandt werden (Berechnung aufderGrundlage derfrü­
heren Gegebenheiten undderAussichten für1972 ).Eswerden die
gleichen Verwaltungsmodalitäten vorgeschlagen wiebisher 5dies -
bedeutet imwesentlichen dieBildung einer Reserve beiFerrosilizium -
mangan undFestsetzung endgültiger Quoten fürsämtliche Mitgliedstaaten
bei Ferrosilizium und hochraffiniertem Ferrochrom .
5»BeiZeitungsdruckpapier hat sich dieGemeinschaft imRahmen der
GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich einzollfreies Gemeinschafts -
kontingent von625.000 Tonnen zueröffnen .

-A-
Ineinem Schreiben andienordische Delegation hatdieGemeinschaft
ausserdem mitgeteilt (Text Nord 4desDokuments 1TCG (67)44Rev .),
dass siegemäss Artikel 28desVertrages vonRomjährlich ein'zoll­
freies Zollkontingent gewähren wird ,wenn feststeht ,dass alle Versor -
gungsmöglichkeiten aufdem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des laufen­
denWirtschaftsjahres erschöpft sind und das imGATT zumFullzollsatz
konsolidierte Kontingent von 625.000 Tonnen ganz ausgenutzt ist .
Ausgehend vonderEntwicklung derletzten Jahre "besteht gegenwärtig kein
Zweifel daran ,dass dasvorgenannte für1972 zueröffnende Gemeinschafts -
zollkontingent von625.000 Tonnen überschritten werden muss .Die
Sachverständigen derMitgliedstaaten waren beiihren Beratungen ein­
stimmig dieser Ansicht ,dasiesich ausnahmslos dafür ausgesprochen
haben ,dass gleich zuBeginn desJahres 1972 einZollkontingent von
über einer Million Tonnen eröffnet wird .Auch dieKommission glaubt
ihrerseits ,über 625 .000Tonnen vorschlagen zukönnen ,istletzlich
jedoch vorsichtig ,dainderPraxis dieLage während desWirtschafts­
jahres regelmässig überprüft wird .
Angesichts derzunächst vorgeschlagenen Höhe desZollkontingents
(1.050.000 Tonnen )weist dieKommission erneiit darauf hin ,dass eine
Aufteilung desbetreffenden Gemeinschaftszollkontingents inendgültige
Quoten auf sämtliche Mitgliedstaaten demGemeinschaftscharakter des
betreffenden Kontingents zuwiderlaufen würde .Sie schlägt daher fürdie
Verwaltung desKontingents eine Regelung vor ,dieaufderBildung einer
Gemeinschaftsreserve beruht ,wobei derUmfang dieser Reserve dem
gewöhnlich zugrunde gelegten Prozentsatz -d.h .etwa 20v.H. -entspricht .

Anlage A
Vorschlag einer
VERORDNUNG (fm )HS5RATE3
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle
48.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs (1972 )
DER HATDER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113und28,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
mtor -
FürZeittangsdruckpapier derTarif stelle 48.01 Ahatsich dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,mitInkrafttreten desGenfer Proto­
kolls (1967 )jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent inHöhe
von625*000 metrischen Tonnen zueröffnen 3esistdaher dasbetreffende
Gemeinschaftszollkontingent für1972 zueröffnen .
Unter Berücksichtigung derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten inder
Gemeinschaft kann der voraussichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontin­
gentsmenge nicht gedeckt werden 5deshalb ist eine zusätzliche autonome
Menge vorzusehen ,dieaufGrund derVoraus Schätzungen dereinzelnen
Mitgliedstaaten zurZeit auf425*000 Tonnen festgesetzt werden kann .Die
Festsetzung derzusätzlichen autonomen Menge indieser Höhe schliesst
imübrigen eine Anpassung während desKontingentszeitraums nicht aus .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass ;der vorgesehene Kontinge.ntszcllsatz auf sämtliche Einfuhren der

-2- Anlage A
"betreffenden Ware inallen Mitgliedstaaten bis zuErschöpfung desKontin­
gents angewandt wird .DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
dass beiderAusnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auf­
teilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit die
tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitglied­
staaten vorzunehmen ,derzumeinen anEand derstatistischen Angaben über
diewahrend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für
dasbetreffende Kontingents jähr zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische An­
gaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffende Ware aus
dritten Ländern indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten
wienachstehend angegeben :
1968 1969. 1970
Deutschland 64,57 64,75 59,70
Bénélux 22,77 23,04 26,11
Frankrèich 11,44 11,46 12,99
Italien 1,22 0,75 1,20
BeiderBeurteilung dieser statistischen Angaben ist zubeachten ,dass
dieEröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents dietraditionellen
Handelsbeziehungen derMitgliedstaaten mitdritten Ländern erheblich
verändern kann .Unter Berücksichtigung dieser Angaben und dervoraus­
sichtlichen Entwicklung derMarktlage fürZeitungdruckpapier imallgemeinen
undinsbesondere derErzeugung indeneinzelnen Mitgliedstaaten imJahre
1972 ergibt sich annähernd folgende ursprüngliche prozentuale Beteiligung
anderZollkontingentsmenge s

-3- Anlage A
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien25,4 .
1757
0,6
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware inden
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate auf dieeinzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird ,und die zweite Rate als Reserve zurspäteren
Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihren ursprünglichen
Anteil ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .UmdenImporteuren jedes Mit-
gliedstaates eine gewisse Sicherheit zugeben und einen zufriedenstellenden
Absatz derGemeinschaftsproduktion ^^gewährleisten ,istesangezeigt ,
dieerste Rate des Gerneinschaft ^Kontingents aufetwa 80v.H. derKontingents
menge festzusetzen . '
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn -seine zusätzlich gewährten Quoten fast ganz
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingents -
zeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor allem die
Möglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingent szeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,damit nicht
einTeil des Gemeinschaf tszollkontingents ineinem Mitgliedsta,at ungenutzt
bleibt ,-während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .

-4- Anlage A
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich ,derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese beiderAufteilung desbetreffenden
Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
vom 1.Januar bis zum 31»Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemein -unter -
samen Zolltarifs fürZeitungsdruckpapier derTarif stelle 48*01 Aim
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1.050.000 Tonnen voll­
ständig ausgesetzt .
1.vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird dieerste Rate von
84O .OOOTonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt 5dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1972
gelten ,belaufen sich fürdieMitgliedstaaten auffolgende Mengen :
2.Die zweite Rate inHöhe von 210.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgelegte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90v.H. oder
mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommissionArtikel 2
Deutschland
Prankreich
ItalienBénélux478.300 Tonnen ,
213.360 Tonnen ,
142.800 Tonnen ,
5.040 Tonnen .
••/•••

-5 - Anlage A
dieZiehung einer zweiten Quote inHohe von 15v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,.soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von7>5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit die Reservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einam Mitgliedstaat
gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
staat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten
Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöpfung derReserve
angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen lf2und 3kann einMitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn Grand
zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .Er
unterrichtet dieKommission über dieGründe ,die ihnveranlasst haben ,
dieBestimmungen diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
zum 31«Dezember 1972 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seinö ursprungliche Quote am15«September 1972
nioht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprunglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10.Oktober 1972 aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grand zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Monge
nicht ausgenutzt wird .
*•mI»••

-6- AnlageA
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Fare mit ,diesiebiäzum
15.September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein -
schaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil
ihrer ursprünglichen Quote ,densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpf -ungderReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1972 über
dieMenge derReserve nach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gaaogprm zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andem Ge-
meinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten ergreifen alle Massnahmen ,umdeninihrem Gebiet
ansässigen Importeuren derbetreffenden ¥are freien Zugang zuden
ihnen ztigeteilten Quoten zugarantiez-en .

3.Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,diezur
Zollabfertigung miteiner Anmeldung zumfreien Verkehr gestellt
wird .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinbliok aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImHamen desRates
Der Prasident

Vorschlag einer Anlage B
GfO (MC:!TWr .FAW&
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaf tszollkontingents fürFerrosilizium derTarifstelle
73.02 CdesGemeinsamen Zolltarifs (1972 )
DEE RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe *
inter –
FürFerrosilizium derTarif stelle 73-02 Chat sich dieEuropäische
■Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,mit Inkrafttreten desGenfer
Protokolls (1967 )jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent
vonhöchstens 20^000 metrischen Tonnen .zueröffnen 5dafürdie Ge­
meinschaft dieses Protokoll zurZeit gültig ist ,istfür1972 das
betreffende Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann .
1 dadurch gewahrt werden ,dass beider
Ausnutzung desGemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der
Menge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit dietatsäch­
liche Markt entwicklung derbetreffenden Ware möglichst weitgehend
berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf
derMitgliedstaaten vorzunehmen ,derzumeinen anHand derstatis­
tischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
I
Zeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern und zumanderen
nach denWirtschaftsaussichten fürdasbetreffende Kontingents Jahr
zuberechnen ist .

-2- Anlage B
Wahrend derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren der "betreffenden
Ware ausdritten Ländern indieGemeinschaft prozentual aufdie
Mitgliedstaaten wienachstehend angegeben 5daserst seit 1968
eröffnete Gemeinschaftszollkontingent kann jedoch dieHandels­
beziehungen derMitgliedstaaten mitdritten Ländern noch erheblich
verändern 2
Durchschnittlicher
1968 1969 1970 tatsächlicher Pro­
zentsatz für die
Jahre 1968 bis1970
Leutschland 66,91 60,97 67,13 65,18
Bénélux 18,36 24,23 21,70 21,38
Frankreich 0,31 0,28 0,09 0,22
Italien 14,42 14,52 11,08 13,22
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und dervoraussichtlichen
Entwicklung derMarktlage fürFerrosilizium imJahre 1972 ergibt
sich annähernd folgende prozentuale Beteiiigang anderZollkontingents -
menge :
Deutschland 62
Bénélux 28
Frankreich 0,2
Italien 9»8 .
Daessich umeinZollkontingent miteiner verhältnismässig geringen
Kontingentsmenge handelt ,kann indiesem Fall einVerfahren zurAus­
nutzung vorgesehen werden ,dasaufeiner einzigen Aufteilung aufdie
Mitgliedstaaten beruht ,ohne dass dadurch derGemeinschaftscharakter
desZollkontingents berührt würde .Diese Aufteilung könnte somit
nach denindervorstehenden Tabelle angegebenen Prozentsätzen vor­
genommen werden .

-3- Alliage B
DadasKönigreich .Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese bei derAufteilung des
betreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zu­
geteilten Quote durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen worden -
HAT FOLGENDE VEHOHDOTG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31»Dezember 1972 wird der Zollsatz desimter -
Gemeinsamen Zolltarifs für Ferrosilizium derTarif stelle 73-02 C
imRahmen eines Gemeinschaf tsZollkontingents von 20.000 Tonren voll­
ständig ausgesetzt .
Artikel 2
Das inArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt
auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt :
1Deutschland 12.400 Tonnen ,
Benelux 5*600 Tonnen ,
Frankreich 40Tonnen ,
Italien 1.960 Tonnen .
Artikel 3
den
1.Jeder Mitgliedstaat garantiert /inseinem Gebiet ansässigen Im­
porteuren derbetreffenden Ware freien Zugang zuderihmzugeteilten
Quote .
2.DieMitgliedstaaten reohnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware
nach Massgabe derGestellung derbetreffende Ware beider
Zollstelle miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien
Verkehr auf ihre Quoten an.
•mmf•*

-4- Anlage B
3.Der Stand derAusscfiopfung der Quote derMitgliedstaaten wird an
Hand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission regelmässig über die
tatsächlich auf ihre Quote angerechneten Einfuhren ausdritten Ländern .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972mKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel .am Imwarnen des Rates
Der Präsident

Alliage C
Vorsohlag einer
IF^Og^Q ..tel B/jp3
■AeiCg,.3LU£.-gy-açgstea-fri-Mapi
über die Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürFerro siliziummangan
der Tarifstelle 73*02 DdesGemeinsamen Zolltarifs (1972 )
DER RATDER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufden Vertrag' zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 «
aufVorsohlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
untor -
FürFerrosiliziummangan derTarif stelle 73-02 Dhat sich dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,ab1969 einzollfreies Gemeinschaft
zollkontingent inHohe ,von 50.000 Tonnen zueröffnen 5daher istam
1.Januar 1972 dasbetreffende Gemeinschaf fcszollkontingent zueröffnen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass dervorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware inallen Mitgliedstaaten bis zuErschöpfung desKon­
tingents angewandt wird .Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann Vinter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze dadurch gewahrt werden
dass beiderAusnutzung desGemeinschaftssolxkontingents von einer
Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit dietatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden Ware möglichst
weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,der zumeinen anHand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
zeitrauns getätigten Einfuhren ausdritten Ländern und zumanderen
nach denWirtschaftsaussichten für dasbetreffende Kontingents jähr zu
berechnen ist .

-2- Anlage C
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware ausdritten
Ländern indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wienach­
stehend angegeben 5daserst seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontin -
gent kann jedoch dieHandelsbeziehungen derMitgliedstaaten mitdritten
Ländern noch erheblichen verändern :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien1968
74,712
12,680
0,689
11,9191969 1970Durchschnittlicher
tatsächlicher Pro­
zentsatz für die
Jahre 1968 bis 1970
70,27 74,37
13,32 9,84
1,21 0,28
15,20 15,5172,41
12,05
0,70
14,84
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und dervoraussichtlichen Entwick­
lung derMarktlage fürFerrosiliziummangan imJahre 1972 lässt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung ander Z.ollkontingentsmenge wie folgt
ermitteln s
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien70,
13,
0,5 ,
16,5 .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware inden
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve bildet ,aus
der später derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,ist
esangezeigt ,fürdie erste Rate desGemeinschaftszollkontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz -imvorliegenden Fall 80v.H. der
Kontingentsmenge -festzusetzen .

-3- Anlage C
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehimg einer zusätz­
lichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn seirc einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgenutzt sind ,und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
K&ntingentszeitraums gelten .Dies,© ArtderVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievor allem den Stand derAusnutzung derKontingentsmenge verfolgen
und'die Mitglisdstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,damit nicht
einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt ,.während erinanderen Mitgliedstaaten werden könnte .
DadasKönigreich Eelgien ,das'Königreich derNiederlande unddasGros-
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben unddurch diese beiderAufteilung desbetreffenden Zollkontingentes
vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden -
HATF0LG3EDS TSHOHDFJNO ERLASSEN : ' •
Artikel 1
^ •
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1972 wird derZollsatz des Gemeinsamen
tinter –
Zolltarifs fürPerrosiliziummangan derTarif stelle 73«02DimRahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von50*000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
/
\

-4-- Anlage C
Artikel 2
Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
40.000 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt §dieQuoten ,die ,
vorbehaltlich desArtikels 5>vom 1.Januar biszum 31.Dezember 1972
gelten ,belaufen sich fürdieilitgliedstaaten auffolgende Mengen s
Deutschland 28.000 Tonnen ,
Benelux 5*200 Tonnen ,
Frankreich 200Tonnen ,
Italien 6.600Tonnen .
Die zweite Rate inHöhe von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Nutzt einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgelegte
.ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von
15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge
ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derursprunglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7,5v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss biszur
Erschöpfung derReserve angewandt .

-5- Anlage C
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen geringerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,die
ihnveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1972 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»September 1972
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10iOktober 1972 auf die Reserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund ,zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,die siebis zum
15«September 1972 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschafts
Zollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer
ursprünglichen Quote ,den sieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1972
über dieMenge derReserve nach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen .

-6- Anlage C
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Bestmenge "beschränkt "bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenerrzusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil andem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zuden ihmzugeteilten
Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden 'Ware nach
Massgabe der Gestellung derbetreffenden Ware beider Zollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr aufihre
Quoten an.
4»Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten derMitgliedstaaten
wird anHand der gemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche ein­
fuhren ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972mKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Président

Vorschlag einer Anlage D
VEIÎOEÎIUMG (EWG )DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
schaftszollkontingents fürFerrochrom ,miteinem Gehalt an
Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
anChrom vonmehr als30bis90Gewichtshundertteilen (hoch-
raffiniertes Ferrochrom )derTarifstelle ex73.02 EIdes
Gemeinsamen Zolltarifs (1972 )
DES H/LTDER EUROPÄISCHEN GEHEIiTSCHAFTEF -
gestützt auf "denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
FürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKohlenstoff von0,10 Gewichtshundert­
teilen oder weniger und anChrom vonmehr als 30bis 90Gewichtshundert­
teilen (hochraffiniertes Ferrochrom )^eaf^arifstelle ex73.02 EIhat
sich dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,mit
Inkrafttreten desGenfer Protokolls (19^7 )jährlich einzollfreies
Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von 3.000 Tonnen zueröffnen ;da
fürdieGemeinschaft dieses Protokoll jetzt inKraft ist ,istdasbe­
treffende Gemeinschaftszollkontingent für 1972 zueröffnen .
7- f
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann ■
dadurch gewahrt werden ,dass beider
Ausnutzung desGemeinschaftszöllkontingents voneiner Aufteilung
derMenge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit die
tatsächliche Markt entwicklung derbetreffenden Ware möglichst weit­
gehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend dem
Eedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,derzumeinen anHand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
zeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern und zumanderen
nach denWirtschaftsaussichten fürdas betreffende Kontingentsjahr
zuberechnen ist .

-2- Anlage D
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden
Ware ausdritten Ländern indieGemeinschaft prozentual aufdie
Mitgliedstaaten wienachstehend angegeben |daserst seit 1968
eröffnete Gemeinschaftszollkontingent kann jedoch dieHandelsbezie­
hungen derMitgliedstaaten mit dritten Ländern noch erheblich verändern :
Durchschnittlicher tat-
1968 1969 1970 lach]i0her\TT0^tsttzfür die Jahre i960 bis
1970
Deutschland 78,624 72,96 61,92 70,38
Bénélux 0,743 0,75 9,06 3,87
Frankreich 1,568 3,18 0,40 1,69
Italien 19,065 23,11 28762 24,06
Unter Berücksichtigung dieser Angaben unddervoraussichtlichen Ent­
wicklung derMarktlage fürFerrochrom imJahre 1972 lässt sich
annähernd folgende prozentuale Beteiligung anderZollkontingentsmenge
ermitteln s
Deutschland ■ 72,
Bénélux 6,
Frankreich 2,
Italien 25»
Daessich umeinZollkontingent mit einer verhältnismassig geringen
Kontingentsmenge handelt ,kann indiesem Fall einVerfahren zurAus­
nutzung vorgesehen werden ,dasaufeiner einzigen Aufteilung aufdie
Mitgliedstaaten beruht ,ohne dass dadurch der Gemeinschaftscharakter
dieses Zollkontingents berührt würde .Diese Aufteilung könnte somit
nach den indervorstehenden Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorge­
nommen werden .

-3- Anlage D
DadasKönigreich Eelgien ,dasKönigreich ,derNiederlande unddas
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden
Zollkontingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAÏ F0LGEFD3 Y3R0HDÏTUN0 ERLA3SEIT s .
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1972 wird derZollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für Ferrochrom mit einem Gehalt anKöhlenstoff von
0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und anChrom vonmehr als 30
bisSOGewicht shundert teilen (hochraffiniertes Ferrochrom )derTarif -
stelle ex73.02 EIimRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
3.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Das inArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt :
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten ergreifen alle Massnahmen ,tundeninihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren freien Zugang
zuden ihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
2.DerStand derAusschöpfung derQuote dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird anHand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,die
zurZollabfertigung mit einer Anmeldung zumfreien Verkehr gestellt
wird .Artikel 2
Frankreich
ItalienDeutschland
Eenelux2.010 Tonnen ,
180Tonnen ,
60Tonnen ,
750 Tonnen .

-4- Anlage D
Artikel A
Die liitgliedstaaten unterrichten dieKommission regelmassig über die
tatsächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren ausdritten Ländern .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten und die Kommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Hitgliedstaat .
Geschehen zuBrùssel am ImNamen des Rates
Der Präsident