KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 288 endg. 
Brüssel, den 25 Juli 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik östlich des Uruguay 
(von der Kommission vorgelegt) 
-l~ 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik östlich des Uruguay 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes^, 
(1) Stellungnahme vom ... 
-3 -
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur 
Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das 
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Republik östlich des Uruguay 
genehmigt -
BESCHLI ESST : 
Artikel 1 
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 21 des Abkommens 
vor<1>. 
Artikel 3 
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens 
eingesetzten Gemischten Ausschuß und wird dabei von den Vertretern der 
Mitgliedstaaten unterstützt. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht und am Tage seiner Veröffentlichung wirksam. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Beglaubigte Abschrift 
für den Generalsekretär 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretäriats des 
Dltae hal/' 
-h-
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik östlich des Uruguay 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften 
einerseits, 
die Regierung der Republik östlich des Uruguay 
andererseits, 
eingedenk der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt, und der Republik östlich des Uruguay, nachstehend 
"Uruguay" genannt, 
in Bekräftigung ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der Vereinten 
Nationen, den demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte, 
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft eine neue Strategie für die 
Zusammenarbeit mit Lateinamerika zur Berücksichtigung seiner Problematik und 
derjenigen seiner verschiedenen Regionen definiert hat, 
in dem Bewußtsein daß, das derzeitige Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Uruguay aus dem Jahre 1973 stammt und keinen geeigneten Rechtsrahmen mehr für 
die Entwicklung einer weitreichenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit liefert, 
in der alle für die Durchführung dieser neuen Strategie geplanten Instrumente 
zum Einsatz kommen, 
unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses an der Aufnahme neuer 
vertraglicher Beziehungen, um eine weitreichende Zusammenarbeit in den für 
den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt strategisch wichtigen Bereichen 
zu entwickeln, den Handel zu intensivieren und zu divers ifizieren sowie die 
Investitionen zu fördern, 
in Anbetracht des beiderseitigen Interesses an der Verbesserung des 
Lebensstandards und der Lebensqualität ihrer Bevölkerung, 
in Anerkennung der besonderen Situation Uruguays als Entwicklungsland, das 
den Fluktuationen der Weltwirtschaft und den Einflüssen seiner Umgebung 
besonders ausgesetzt ist, wie auch seiner besonderen Produkt ions- und 
Exportstrukturen bei dem derzeitigen Stand seiner Wirtschaftsentwicklung. 
unter Berücksichtigung der Bedeutung, die beide Vertragsparteien dem Umwelt­
schutz und seiner vollständigen Einbeziehung in Jede Entwicklungspolitik 
beimessen, 
in Anerkennung der Bedeutung, die der Beteiligung der direkt interessierten 
Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschaftsunternehmen und ihrer 
repräsentativen Vereinigungen, an der Zusammenarbeit zukommt, 
s-
unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT) und der Notwendigkeit, die Regeln des freien 
Welthandels ohne Hinderniss beizubehalten und zu stärken, 
in der Erwägung, daß Uruguay die Regional intégrât ion mit Argentinien, 
Brasilien und Paraguay begünstigen will und daß es zweckmäßig ist, mit dieser 
Ländergruppe eine gleichwertige und vergleichbare Zusammenarbeit zur 
Unterstützung ihres Integrationsprozesses zu entwickeln, 
in Anbetracht der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit 
mit den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika, 
in Anbetracht der Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 und der Akte von 
Luxemburg vom 27. April 1991 zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten und den Ländern der Rio-Gruppe, 
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Außenminister ... 
Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften, 
Abel MATUTES, 
Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY 
Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik östlich des Uruguay 
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vol Imachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
-(,-
Artikel 1 
Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit 
Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Uruguay und alle 
Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der demokratischen 
Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich sowohl die 
Gemeinschaft als auch Uruguay in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen. 
Artikel 2 
Ausbau der beiderseitigen Beziehungen 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre beiderseitigen Beziehungen mit 
allen Mitteln auszubauen, und beschließen, ihre Zusammenarbeit vor allem in 
den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie zu fördern. 
Dabei berücksichtigen die Vertragsparteien die besondere Situation Uruguays 
als Entwicklungsland sowie die verschiedenen Abkommen, die sie geschlossen 
haben oder schließen könnten. 
Artikel 3 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
1. Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer 
mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die Vertrags­
parteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu 
entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere: 
a) allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen, 
b) Beitrag zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf 
beiden Seiten, 
c) Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte, 
d) Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers, 
e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, insbe­
sondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, 
f) Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem für die Bevölkerungsgruppen mit 
dem größten Bedarf, 
g) Schutz und Verbesserung der Umwelt, 
h) Förderung der ländlichen Entwicklung, einschließlich der Agrar- und 
Nahrungsmittelproduktion, 
i) Unterstützung des Integrationsprozesses des Mercado Comun del Sur 
(MERCOSUR), 
J) Förderung der Entwicklung der rückständigen Grenzgebiete. 
-f-
2. Die Vertragsparteien bestimmen einvernehmlich die Bereiche ihrer 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ohne von vornherein irgendeinen Bereich 
auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere: 
a) Bergbau und Energie, 
b) Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, 
c) Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, 
d) Industrie, insbesondere Invest itionsgüterindustrie, und andere Indu­
strien, die mit den unter a) und b) genannten' Wirtschaftszweigen 
verbunden sind, sowie dazugehörige Dienstleistungen, 
e) Wirtschafts- und Währungsfragen, 
f) Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, sowie Bank- und 
Vers i cherungswesen, 
g) Verkehrswesen, Telekommunikation, Telematik, Fremdenverkehr und sonstige 
tertiäre Tätigkeiten, 
h) geistiges und gewerbliches Eigentum, 
i) Normen, technische Spezifikationen und Qualitätskontrollen, 
3. Formen der Zusammenarbeit 
Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen sich 
die Vertragsparteien, insbesondere folgendes zu unterstützen: 
a) einen kontinuierlichen Informationsaustausch, vor allem durch den 
Anschluß an bestehende Datenbanken oder die Schaffung neuer Datenbanken, 
b) die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ("Joint Ventures"), 
c) den Abschluß von Vereinbarungen über Lizenzen, Transfer von Know-how, 
Zulieferung und Vertretung, 
d) die Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen, 
e) den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft und Uruguay, 
f) Besuche, Kontakte und Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen 
Vertretern von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, einschließlich der 
Schaffung geeigneter Verfahren und Einrichtungen, 
g) die Veranstaltung von Seminaren und Geschäftswochen sowie die Vorberei­
tung von Messen, Ausstellungen und Fachtagungen, 
h) die Förderung der Teilnahme von Unternehmen der einen Vertragspartei an 
Messen und Ausstellungen der anderen Vertragsparteien, 
- Ô -
i) die Einrichtung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere 
Industrieunternehmen, 
J) die Förderung von Beratungsdiensten und technischer Hilfe vor allem in 
dem Bereich Handelsförderung und Marketing. 
Artikel 4 
Zusammenarbeit in der Land- und Viehwirtschaft 
Die Gemeinschaft und Uruguay verpflichten sich, eine Zusammenarbeit in der 
Land- und Viehwirtschaft zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit betrifft 
insbesondere: 
a) Möglichkeiten für eine Entwicklung des Handels mit Erzeugnissen der Land-
und Viehwirtschaft; 
b) Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz sowie ihre 
Folgen, damit sie den Handel nicht beeinträchtigen, unter Berücksichti­
gung der Interessen beider Vertragsparteien bei Rechtsvorschriften über 
Umweltschutz, Pflanzenschutz und Tiergesundheit. 
Zu diesem können zwischen den Sachverständigen der Vertragsparteien 
Konsultationen stattfinden. 
2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Anstrengungen Uruguays zur 
Divers!fzierung seiner Agrarausfuhren. 
Artikel 5 
Industri e11e Zusammenarbei t 
1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Erweiterung und Diversifzierung 
der Produktionsgrundlagen Uruguays im gewerblichen Sektor und im 
Dienst leistungsgewerbe zu fördern, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen 
in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und 
Maßnahmen unterstützen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und 
geeigneten Technologien erleichtern. Sie unterstützen ferner die 
Tätigkeiten von Gemeinschaftsunternehmen vor allem im Hinblick auf eine 
Vermarktung in Drittländern. Diese Aktionen können auch die gemeinsame 
Schaffung entsprechender Verfahren und Einrichtungen einschließen. 
2. Die Vertragsparteien kommen überein, die Möglichkeiten zu prüfen, 
gemeinsam Projekte zur Umstellung des gewerblichen Sektors in Uruguay zu 
starten, um ihm eine harmonische Eingliederung in den Mercado Comun del 
Sur zu ermöglichen. 
f 
Artikel 6 
Zusammenarbeit im Umweltschutz 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Schutz und zur Verbesserung 
der Umwelt zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere die 
Lösung der Probleme, die durch die Verunreinigung der Gewässer, des Bodens 
und der Luft, die Erosion, das Vordringen der Wüste, die Entwaldung, den 
Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die Bevölkerungskonzentration in 
den Städten hervorgerufen werden, sowie die produktive Erhaltung der 
wildlebenden Flora und Fauna. 
2. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, im Umweltbereich 
Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen: 
a) Schaffung und Stärkung sowohl öffentlicher als auch privater 
Umweltschutzeinr ichtungen, 
b) Entwicklung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften, Normen und 
Standards, 
c) Forschung, Ausbildung und Information sowie Sensibilisierung der 
öffentlichkeit, 
d) Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer 
Hilfe, 
e) Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen, Besuchen 
von Beamten, Sachverständigen, Technikern, Unternehmens!eitern und 
sonstigen Personen, die Aufgaben im Umweltbereich erfüllen, 
f) Informations- und Erfahrungsaustausch über die weltweiten Umweltprobleme, 
g) gemeinsame Programme und Projekte zur Untersuchung und Erforschung von 
Katastrophen und zu ihrer Verhinderung. 
3. Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit über das Wasser 
unter allen seinen Aspekten, einschließlich Meteorologie und Klimatologie, 
sowie zur Erforschung und Erarbeitung von Technologien im Zusammenhang mit 
der Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung der Wasserressourcen zu 
entwickeln. 
Artikel 7 
Investitionen 
Die Vertragsparteien kommen überein, 
a) im Rahmen ihrer JeweiI igen Befugnisse, Rechtsvorschriften und Politiken 
die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen, 
b) das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Uruguays vor allem durch 
Investitionsschutz- und Invest itionsförderungsabkommen zu verbessern, die 
auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit 
beruhen. 
-4ö -
Artikel 8 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des 
beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Entwicklungsstrategie die 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu 
unterstützen: 
a) Erleichterung der Mobilität und des Austausches von Wissenschaftlern 
zwischen der Gemeinschaft und Uruguay, 
b) Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und 
technischen Einrichtungen der Vertragsparteien, 
c) Förderung des Technologietransfers, 
d) BeteiIigung der Forschungszentren beider Vertragsparteien an der 
gemeinsamen Lösung von Problemen von beiderseitigem Interesse, 
e) Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten in Wirtschaft, Industrie und 
Handel, 
f) Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Kapazität und Förderung 
des Innovat ionsprozesses. 
2. Die Vertragsparteien bestimmen einvernehmlich die Bereiche ihrer 
Zusammenarbeit, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu 
diesen Bereichen gehören insbesondere 
a) Wissenschaft und Technik auf hoher Ebene, insbesondere Biotechnologie, 
neue Werkstoffe, Mikroelektronik, Informatik und Telekommunikation, 
b) Verbesserung der Forschungskapazität in defizitären Bereichen, 
c) Entwicklung und Verwaltung der Politiken in Wissenschaft und Technik, 
d) Schutz und Erhaltung der Umwelt, 
e) rationeller Einsatz der natürlichen Ressourcen, 
f) Regional intégrât ion und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, 
g) Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen und 
Kenntnissen, 
h) technologische Entwicklung in den Bereichen Landwirtschaft, Agroindustrie 
und Meereswissenschaften, 
i) Beziehungen zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen und der 
gewerblichen Wirtschaft. 
H-
3. Die Vertragsparteien erleichtern und fördern die Durchführung von Maß­
nahmen, die der Verwirklichung der Ziele ihrer Zusammenarbeit in Wissenschaft 
und Technik dienen; dazu gehören insbesondere 
a) gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten durch Forschungszentren und 
andere zuständige Einrichtungen beider Partner, 
b) Ausbildung von Wissenschaftlern, insbesondere über Forschungspraktika in 
Forschungszentren der anderen Vertragspartei, 
c) Austausch von wissenschaftlichen Informationen, vor allem über die 
gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, Arbeitssitzungen und Kongressen, 
an denen hochqualifizierte Wissenschaftler beider Vertragsparteien 
teiI nehmen. 
4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren zu 
vereinbaren, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und 
Forschungszentren an der beiderseitigen Zusammenarbeit sicherzustellen. 
Artikel 9 
Hände Isförderung 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die 
Diversifizierung ihres Handels soweit zu fördern, wie es ihre Wirtschaftslage 
zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende Erleichterungen einzuräumen. 
Artikel 10 
Meistbegünstigung 
Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen die 
Meistbegünstigung gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 
Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Bereitschaft, ihre 
Handelsbeziehungen im Einklang mit diesem Abkommen zu entwickeln. 
Artikel 11 
Vorübergehende Einfuhr von Waren 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und Abgaben 
bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen, die Gegenstand 
internationaler Vereinbarungen auf diesem Gebiet sind und zur Wiederausfuhr 
bestimmt sind. 
-u-
Artikel 12 
Hände IspoIi t i sehe Zusammenarbe i t 
1. Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur Beseitigung der 
Hemmnisse in ihrem Handel, insbesondere der nichttarif Iichen und zoll ähn­
lichen Hemmnisse, unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten in den 
internationalen Organisationen zu prüfen. Zu diesem Zweck prüfen sie auch in 
einem konstruktiven Geist sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler 
Ebene die Schwierigkeiten, die in ihrem beiderseitigen Handel unter anderem 
durch Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und 
Umweltschutz hervorgerufen werden können. 
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, im Einklang mit 
ihren jeweiligen Rechtsvorschriften eine Politik zu verfolgen, die unter 
anderem auf folgende Ziele ausgerichtet ist: 
a) Sie räumen einander größtmögliche Erleichterungen für Handelsgeschäfte 
ein; 
b) sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene bei der Lösung von 
Problemen von gemeinsamem Interesse zusammen. Hierzu gehören auch Fragen 
in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum, 
Ursprungsbezeichnungen, Grundstoffe, Halbfertig- und Fertigwaren; 
c) sie erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen 
Zollverwaltungen, vor allem in den Bereichen Berufsausbildung, 
Vereinfachung der Zollverfahren und Aufdeckung von Verstößen; 
d) sie tragen ihren jeweiligen Interessen Rechnung, sowohl was den Zugang zu 
den Ressourcen als auch die darauffolgende Verarbeitung anbetrifft; 
e) sie schaffen die Voraussetzungen für die Verbesserung des Zugangs ihrer 
Waren zu ihren jeweiligen Märkten; 
f) sie fördern Kontakte zwischen den Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel, 
die beiderseitigen Handelsströme zu diversifizieren und zu steigern; 
g) sie prüfen und empfehlen Absatzförderungsmaßnahmen, die zu einer 
Steigerung der Ein- und Ausfuhren beitragen; 
h) sie begünstigen und unterstützen Absatzförderungsmaßnahmen wie Seminare, 
Symposia, Messen, Handels- und Industrieausstellungen, HändeIsmissionen, 
gegenseitige Besuche, Geschäftswochen und dergleichen; 
i) sie holen nach Möglichkeit die Stellungnahme der anderen Vertragspartei 
zu Maßnahmen ein, die sich auf den beiderseitigen Handel nachteilig 
auswirken können. 
3. Wenn die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien dies beschließen, 
kann die Gemeinschaft einige der in diesem Artikel aufgeführten 
Absatzförderungsmaßnahmen wie auch die Durchführung von Marktstudien für 
Produkte, die für Uruguay von Interesse sind, finanziell unterstützen. 
-Ü-
Artikel 13 
Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Entwicklung 
und des Gesundheitswesens 
1. Die Vertragsparteien entwickein zur Verbesserung des Lebensstandards und 
der Lebensqualität der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen eine 
Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Entwicklung und des Gesundheitswesens 
2. Die Aktionen zur Verwirklichung dieses Ziels können unter anderem die 
Unterstützung folgender Maßnahmen vor allem durch technische Hilfe 
einschließen: 
a) Aufbau und Verwaltung von Sozialdiensten, 
b) Programme für die Berufsausbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, 
c) Entwicklung und Förderung von Aktivitäten von Basisorganisationen, 
d) Programme oder Projekte zur Verbesserung der Wohnverhältnisse im 
städtischen und ländlichen Raum, 
e) Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs und zur Drogenaufklärung, 
Artikel 14 
Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen 
Die Vertragsparteien kommen überein, im öffentlichen Gesundheitswesen 
zusammenzuarbeiten, und verpflichten sich zu diesem Zweck, gemeinsame 
Forschungsarbeiten, Technologietransfer, Erfahrungsaustausch und technische 
Hilfe zu begünstigen; dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen: 
a) Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste, 
b) Veranstaltung von Treffen von Wissenschaftlern und Austausch von 
Sachverstand i gen, 
c) Aufstellung von Programmen für die Berufsausbildung, 
d) Durchführung von Programmen und Projekten zur Verbesserung der 
Gesundheitsbedinungen und des sozialen Wohlergehens im städtischen und 
ländlichen Raum. 
Artikel 15 
Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung 
1. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltung 
zusammen mit dem Ziel, zu ihrer Rationalisierung und Modernisierung auf 
nationaler, regionaler und lokaler Ebene beizutragen. 
-4h-
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützen die Vertragsparteien unter 
anderem: 
a) die Bereitstellung technischer Hilfe für Projekte zur Reform oder 
Verbesserung der öffentlichen Verwaltungsdienste, 
b) Treffen, Besuche, Austausche, Seminare und AusbiI dungslehrgänge für 
Beamte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen und 
Verwaltungsbehörden. 
Artikel 16 
Zusammenarbeit im Bereich Information, Kommunikation und Kultur 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Kooperationsmaßnahmen im Bereich 
Information, Kommunikation und Kultur durchzuführen, um die bereits 
bestehenden kulturellen Bindungen zu intensivieren. Bei diesen Maßnahmen 
handelt es sich insbesondere um: 
a) den Austausch von Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse, 
b) Vorstudien und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturgutes, 
c) kulturelle Veranstaltungen, 
d) Kulturaustausch und akademischer Austausch, 
e) Übersetzung literarischer Werke. 
Artikel 17 
Zusammenarbeit im Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die 
Entwicklung der Zusammenarbeit im Fremdenverkehr über spezifische Maßnahmen; 
dazu gehören insbesondere: 
a) Austausch von Beamten und Sachverständigen sowie von Informationen und 
Technologietransfer, 
b) Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung des Fremdenverkehrs, 
c) Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen vor allem zugunsten des 
Hotelgewerbes, 
d) Teilnahme an Messen und Ausstellungen zur Förderung des Fremdenverkehrs. 
-ir-
Artikel 18 
Ausb iIdung 
1. Die im Rahmen des Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen umfassen 
die erforderlichen Ausbildungskomponenten. Die Vertragsparteien führen jedoch 
ebenfalls besondere AusbiIdungsprogramme im beiderseitigen Interesse durch. 
2. Die Ausbildungsmaßnahmen sind in erster Linie für Ausbilder und 
Lehrkräfte oder für Führungskräfte in verantwortlicher Position in 
Unternehmen, Verwaltungen, ^öffentlichen Dienst und in anderen 
wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen bestimmt. Die Maßnahmen können 
die Förderung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und 
Ausbildungseinrichtungen in Europa und Uruguay vor allem in den Bereichen 
Technik, Wissenschaft und Berufsausbildung umfassen. 
3. Die Kooperationsmaßnahmen umfassen auch Ausbildungsmaßnahmen für 
Führungskräfte, die für den Prozeß der regionalen und subregionalen 
Integration verantwortlich sind. 
Artikel 19 
Regionale Zusammenarbeit und Integration 
1. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann auf Maßnahmen 
ausgedehnt werden, die im Rahmen von Kooperations- und 
Integrationsvereinbarungen mit Drittländern der gleichen Region durchgeführt 
werden, sofern sie mit diesen nicht unvereinbar sind. 
2. Ohne irgendeinen Bereich auszuschließen, werden in erster Linie Maßnahmen 
berücksichtigt, die folgendes betreffen: 
a) die regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich, 
b) die Entwicklung des Regional handeis, 
c) die Stärkung der regionalen öffentlichen und privaten Einrichtungen und 
die Unterstützung der Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten, 
d) die regionale Kommunikation insbesondere über die Flußschiffahrt, 
e) die regionale und subregionale Zusammenarbeit im Gesundheits- und 
Pflanzenschutz, 
f) die Bereitstellung der Erfahrungen der Gemeinschaft im Bereich der 
regionalen und subregionalen Integration. 
Artikel 20 
Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit 
Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb der 
Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre Jeweiligen Verfahren die geeigneten 
Mittel bereit; dazu gehören auch finanzielle Mittet. 
-it-
Artikel 21 
Gemischter KooperationsausschuB 
1. Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Uruguays andererseits 
besteht. Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel 
und Montevideo, wobei Zeitpunkt und Tagesordnung einvernehmlich festgesetzt 
werden. Außerordentliche Tagungen können einvernehmlich einberufen werden. 
2. Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses 
Abkommens und prüft alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung. Er 
übernimmt dazu insbesondere folgende Aufgaben: 
a) Er prüft Maßnahmen für die Entwicklung und Diversifizierung des Handels 
im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens; 
b) er erörtert alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem 
Handel und der Zusammenarbeit, einschließlich künftiger Programme und die 
zu ihrer Verwirklichung zur Verfügung stehenden Mittel; 
c) er spricht Empfehlungen zur Förderung der Ausweitung des Handels und zur 
Intensivierung der Zusammenarbeit aus und berücksichtigt dabei auch die 
erforderliche Koordinierung der geplanten Maßnahmen; 
d) er spricht allgemein Empfehlungen aus, die zur Verwirklichung der Ziele 
dieses Abkommens beitragen. 
3. Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen 
einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Artikel 22 
Andere Abkommen 
1. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner 
Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Uruguay im Bereich der 
Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls 
neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Uruguay zu schließen. 
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 über die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der 
Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und 
Uruguay, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch 
sind. 
'il-
Artikel 23 
Geographischer Geltungsbereich 
Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes 
Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik östlich des Uruguay 
andererseits. 
Artikel 24 
Evolutivklause 
1. Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen 
erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren Jeweiligen 
Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder spezifischen 
Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen. 
2. Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei 
Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei 
der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten. 
Artikel 25 
Inkrafttreten und Laufzeit 
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
2. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und 
dann jährlich verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines 
Ablaufs von einer Vertragspartei gekündigt worden ist. 
Artikel 26 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 27 
Verbindliche Sprachen 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer 
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
-if-
ANHANG I 
BRIEFWECHSEL ÜBER DEN SEEVERKEHR 
Schreiben Nr. 1 
Sehr geehrter 
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung ihrer Regierung zu 
folgendem bestätigten: 
Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Uruguay haben sich die Vertragsparteien 
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise 
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse 
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig 
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und 
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden. 
Ferner wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des 
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Gemeinschaften 
H-
Schreiben Nr. 2 
Sehr geehrte ..., 
ich beehrte mich, Ihnen nach Erhalt Ihres Schreibens folgendes zu bestätigen 
"Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Uruguay haben sich die Vertragsparteien 
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise 
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse 
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig 
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und 
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden. 
Ferner wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des 
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden." 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die 
Regierung der Republik östlich des 
Uruguay 
to-
ANHANG I I 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
ZU DEM SYSTEM DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN 
Die Gemeinschaft bestätigt die Bedeutung, die sie dem System der allgemeinen 
ZolIPräferenzen beimißt, das gemäß der Resolution 21 (II) der Zweiten 
Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung eingeführt 
wurde. 
Die Europäische Gemeinschaft ist bereit, alle einschlägigen Vorschläge 
Uruguays zu prüfen, um ihm eine optimale und möglichst weitreichende 
Inanspruchnahme des Schemas der aligemeinen ZolIPräferenzen zu erleichtern, 
das sie gemäß der vorgenannten Entschließung eingeführt hat. 
Außerdem wird die Kommission Informationsseminare in diesem Land durchführen, 
um die Verwaltungsbehörden und die Wirtschaftsunternehmen in Uruguay mit dem 
Schema der Gemeinschaft vertraut zu machen. 
~u-
Fiche Financière 
Accord-cadre de coopération Communauté/Uruguay 
1. Liones budgétaires concernées 
a) lignes dont l'application est conditionnée par l'existence d'un 
Accord de coopération : 
9900 - Actions dans le cadre d'accords de coopération 
économique et commerciale. 
9315 - Actions visant ia promotion de l'investissement 
communautaire dans les PVD d'Amérique latine dans le 
cadre des accords de coopération économique et 
commerciale. 
7394 - Coopération internationale - actions de recherche et 
développement dans le cadre des accords de coopération 
avec des pays tiers. 
b) autres I ignés : 
9311 - Promotion des relations commerciales des PVD 
d'Amérique latine 
9312 - Actions destinées à favoriser les efforts 
d'intégration régionale ou subrégionale entre les PVD 
d'Amérique latine 
9313 - Coopération avec des PVD d'Amérique latine dans le 
domaine énergétique 
940 - Dépenses d'organisation de séminaires sur le SPG 
communautaire 
946 - Ecologie dans les PVD 
949 - Programme d'actions de coopération Nord-Sud dans le 
domaine de la lutte contre la drogue. 
2. Base légale 
Accord de coopération commerciale et économique. 
3. Classification 
Dépenses non obligatoires 
4. Description 
4.1. Objectif : 
Etablir une coopération dans l'intérêt des deux parties. 
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4.2. Personnes concernées : 
Opérateurs économiques et instances responsables des deux 
parties. 
5. Nature de la dépense 
5.1. Nature : 
Aide à fonds perdus en faveur de divers projets dans les 
différents domaines de coopération couverts par l'Accord. 
5.2. Calcul : 
Dans les prochaines années les lignes dont l'application 
est conditionnée par l'existence d'un accord de coopération 
seront, dans le cadre de la procédure budgétaire 
habituelle, dotées des montants estimés nécessaires pour 
tenir compte de l'inscription de l'Uruguay parmi les 
bénéficiaires de ces lignes. 
Pour les autres lignes, aucune incidence directe mais 
évolution normale dans le cadre de la procédure budgétaire. 
6. Incidence financière de l'action sur les crédits d'intervention 
6.1. Echéancier des crédits d'engagement et de paiement : 
Selon demande et approbation par les services de la 
Commission des actions à développer. 
6.2. Part du financement communautaire (en X) dans le coût total 
de l'action : 
è décider au cas par cas ; dans certains cas jusqu'à 100 X. 
6.3. Modalités du financement de l'action pendant l'année en 
cours : 
A partir des crédits existants. 
7. Observations 
Le volume des dépenses dérivées de l'accord de coopération sera 
déterminé, pour les budgets futurs, selon la procédure habituelle. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)288endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-325-DE-C 
ISBN 92-77-74656-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1.^2985 Luxemburg