91. fordert die Kommission auf, die Mittel, die bereits für „nukleare Sicherheit “und„Nichtverbreitung von
MVW “gebunden sind, transparent und eindeutig auszuweisen;
92. fordert die Kommission auf, die Mittel, die für den erforderlichen Gemeinschaftsbeitrag zur MVW-
Strategie der Union 2006 und im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 benötigt werden,transparent und eindeutig darzustellen, indem eine klare Unterscheidung zwischen den Rubriken „nukleare
Sicherheit “und„Nichtverbreitung von MVW “getroffen wird;
93. fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, eine Liste der Prioritäten und geschätzten Kosten
aufzustellen für die Aktionen, die notwendig sind, um ihrer Beteiligung im Rahmen der Globalen G8 —
Partnerschaft nachzukommen, sowie für die Ausweitung ihrer Aktionen über die GUS hinaus, um globalenBedürfnissen gerecht zu werden;
94. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezifische Projekte multilateraler Insti-
tutionen wie der IAEO und der OVCW zu unterstützen und gegebenenfalls eine Finanzierung bereitzustellen;
95. fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, Mittel im Hinblick auf die Prioritätenliste des Büros des
persönlichen Beauftragten für Programme zur Exportkontrolle und technischen Hilfe bereitzustellen;
96. vertritt die Ansicht, dass Konfliktprävention und Krisenbewältigung nicht auf Kosten der Haushalts-
mittel zur Verhinderung von MVW finanziert werden dürfen und dass die auf hoher Ebene zum Ausdruckgebrachten ehrgeizigen Ziele in der MVW-Strategie, die von allen Europäischen Institutionen unterstütztwerden, ein angemessenes Finanzierungsniveau erfordern; erinnert in diesem Rahmen an die zunehmendenSchwierigkeiten bei der Finanzierung jüngster Initiativen (speziell der Verlängerung der GemeinsamenAktion mit der OPCW und einer neuen Gemeinsamen Aktion zur Unterstützung des BWÜ) aus demGASP-Haushalt oder gemeinschaftlichen Instrumenten;
97. empfiehlt deshalb, im Rahmen der Erörterungen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 das beste-
hende Interinstitutionelle Übereinkommen vom 6. Mai 1999 zu ändern und eine besondere Haushaltslinieim Gemeinschaftshaushalt einzurichten, aus der alle Aktivitäten bezogen auf MVW unabhängig davon, obsie im Rahmen der Gemeinschaft oder der GASP ausgearbeitet wurden, finanziert werden, wobei die ent-sprechenden Beschlussfassungsverfahren sowie die Zuständigkeit des Rates, der Kommission und des Persön-lichen Beauftragten zu berücksichtigen sind;
*
**
98. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem amtierenden Ratsvorsitz, dem Rat, der Kom-
mission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der VereintenNationen, den Regierungen und Parlamenten der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Israels, Indiens,Pakistans, des Iran und Nordkoreas sowie allen übrigen Unterzeichnerstaaten des NVV und den Mitgliedernder IAEO zu übermitteln.
P6_TA(2005)0440
Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungs-
gütern (2005/2030(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 95 und 296,
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März
2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge undDienstleistungsaufträge (
1), insbesondere deren Artikel 10,
(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.18.11.2006 DE C 280 E/463 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (1),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellung-
nahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Forschungund Energie (A6-0288/2005),
A. In der Erwägung, dass Artikel 296 des Vertrags eine Ausnahmeregelung vorsieht, um die wesentlichen
Interessen der nationalen Sicherheit zu schützen, die die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegs-material sowie den Handel damit betreffen, und dass dieser Artikel häufig missbraucht wird, obwohl ervorsieht, dass Maßnahmen aufgrund dieser Ausnahmeregelung auf dem Gemeinsamen Markt dieWettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Warennicht beeinträchtigen dürfen,
B. in der Erwägung, dass Artikel 10 der Richtlinie 2004/18/EG vorsieht, dass diese Richtlinie vorbehaltlich
des Artikels 296 für die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungsbereich gilt,
C. in der Erwägung, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass Artikel 296 keine allgemeine automatische
Ausnahme gewährt, dass seine Anwendung von Fall zu Fall gerechtfertigt werden muss, dass seineInanspruchnahme nur dann gerechtfertigt ist, wenn er für das Ziel der Wahrung der einschlägigenSicherheitsinteressen erforderlich ist, und dass der betroffene Mitgliedstaat der Beweispflicht nach-kommen muss,
D. in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der Beschaffung von Verteidigungsgütern im euro-
päischen Binnenmarkt, der angespannten Haushaltslage in den Mitgliedstaaten, der Einschränkung derHaushaltsaufwendungen, die die Mitgliedstaaten vornehmen müssen, und der erheblichen Belastung derSteuerzahler durch die Verteidigungsausgaben,
E. im Bewusstsein der Besonderheiten der Verteidigungsmärkte, insbesondere im Hinblick auf die maßgeb-
liche Rolle des Staates, die Sicherheitsrelevanz der Beschaffung von Rüstungsgütern und die Besonder-heiten der fragmentierten Marktstrukturen, etwa die sehr beschränkte Zahl von Anbietern und Nach-fragen bis hin zu Monopolstellungen,
F. in der Erwägung, dass der zersplitterte Rüstungsmarkt in Europa auch eine Ursache für die Schwäche
der europäischen Militärkapazität ist,
G. in der Festestellung, dass die hermetische Abschottung der Rüstungsmärkte auch der Grund für eine
mangelnde Standardisierung ist und damit eine fehlende Interoperabilität der Systeme in Europa zurFolge hatte und damit die Kooperation bei internationalen Einsätzen erschwert,
H. in der Erwägung, dass die Geltung von 25 verschiedenen Beschaffungsregeln ein Hindernis für die
Verwirklichung des „European Capabilities Action Plan “darstellt,
I. in Anbetracht der Tatsache, dass der relevante Kreis der Abnehmer von Rüstungsgütern ausschließlich
die Regierungen der 25 Mitgliedstaaten sind, wobei sechs davon 90 % der Güter abnehmen und zumTeil selbst an der Rüstungsindustrie beteiligt sind.
1. begrüßt das Grünbuch der Kommission vom 23. September 2004 (KOM(2004)0608) und unterstützt
die Kommission in ihren Bemühungen, zum schrittweisen Aufbau eines europäischen Marktes für Verteidi-gungsgüter beizutragen, der zwischen den Mitgliedstaaten transparenter und offener ist und der unterBerücksichtigung des besonderen Charakters dieses Bereichs zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Effi-zienz, der Wettbewerbsfähigkeit und der gemeinsamen Sicherheit aller Mitgliedstaaten der Union führenwürde;
2. nimmt den Auftrag der Verträge, die in der Europäischen Verfassung fortgeführt werden sollen, ernst,
auch durch die Zusammenarbeit im Rüstungswesen den europäischen Zusammenhalt zu verstärken;
(1) Insbesondere die Urteile in der Rechtssache 222/84, Johnston, und in der Rechtssache C-414/97, Kommission gegen
Spanien.C 280 E/464 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
3. appelliert an die Mitgliedsstaaten und die Industrie, ihre jahrzehntelangen Vorbehalte gegen einen
europaweiten Rüstungsmarkt aufzugeben und eine neue Phase der Kooperation mit einer innovativen Strate-gie einzuleiten;
4. stimmt mit der Kommission darin überein, dass die derzeitige Politik des Prinzips einer angemessenen
Rendite ( „juste-retour-Prinzip “) und der Anrechnung im Bereich des militärischen Beschaffungswesens zu
erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und künstlichen Arbeitsteilungen zwischen Industriepartnern führtund eine ernsthafte Behinderung für ein effizientes öffentliches Beschaffungswesen darstellt;
5. teilt die Auffassung der Kommission, dass ein europäischer Verteidigungsmarkt notwendig ist, um die
Kosten der Militärausgaben zu reduzieren und die Produktion militärischer Güter im Interesse der euro-päischen Steuerzahler kosteneffizienter zu gestalten;
6. unterstreicht die Notwendigkeit, gerade vor dem Hintergrund einer effizienteren europäischen
Rüstungsindustrie den Charakter der Union als „Zivilmacht “nicht in Frage zu stellen;
7. hebt hervor, dass die gestiegene Leistungsfähigkeit der Industrie dem Schutz europäischer Soldaten im
Einsatz und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen soll;
8. weist darauf hin, dass auf Unionsebene alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die
Angleichung und Standardisierung in Angelegenheiten der Beschaffung von Verteidigungsgütern in Abstim-mung mit vereinbarten NATO-Interoperabilitätsnormen und mit den besonderen Bedürfnissen der Euro-päischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verstärken und dass in diesem Prozess bestehende Ausfällebeim „European Capabilities Action Plan “von allen Mitgliedstaaten als prioritär betrachtet werden sollten;
9. teilt die Auffassung der Kommission, dass Druck auf die nationalen Beschaffungsämter ausgeübt
werden sollte, damit die Praxis der allgemeinen Ausnahme nach Artikel 296 aufgegeben wird und Maß-nahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass das Beschaffungswesen in größerem Umfang als bisherdurch gemeinschaftliche statt durch nationale Rechtsvorschriften geregelt wird;
10. ist der Meinung, dass die Kommission sowohl eine Mitteilung mit auslegendem Charakter ver-
abschieden sollte, in der ihre Entschlossenheit zur Beendigung der missbräuchlichen Inanspruchnahme vonArtikel 296 zum Ausdruck kommt, als auch parallel dazu mit der Ausarbeitung einer neuen Richtliniebeginnen sollte, die speziell auf die besonderen Merkmale des Verteidigungswesens für die Zwecke derBeschaffung von Waffen, Munition und Rüstungsgütern gemäß Artikel 296 zugeschnitten ist;
11. ist der Auffassung, dass die interpretative Mitteilung Artikel 296 nicht ändern, sondern auf der
Grundlage der einschlägigen Rechtssprechung des Gerichtshofs erläutern sollte und insbesondere eine Klä-rung der erfassten Produktgruppen, der von der Ausnahme erfassten Verfahrensschritte bei der Rüstungs-beschaffung und der Reichweite der wesentlichen Sicherheitsinteressen enthalten sollte;
12. hält angesichts der ohnehin bestehenden gegenseitigen Abhängigkeit der Mitgliedstaaten in Bereichen
wie etwa Währung oder Energie eine restriktive Interpretation der nationalen Sicherheitsinteressen für ange-bracht; wirft die Frage auf, in welchem Umfang heute überhaupt noch sinnvoll nationale von gemeinsameneuropäischen Sicherheitsinteressen abgegrenzt werden können;
13. könnte sich in Anbetracht der Tatsache, dass Artikel 296 nur durch eine Vertragsänderung reformiert
werden könnte, auch eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten vorstellen, sich nur in begrenzten Einzel-fällen auf die Ausnahmeregelung zu berufen; begrüßt gleichzeitig die Zusage der Industrie, sich an derEntwicklung eines Verhaltenskodex für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu beteiligen;
14. ist sich darüber im Klaren, dass die klassischen Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen für
Vergaben im Rüstungsbereich mit seinen Besonderheiten nur bedingt geeignet sind;
15. hält für die neue Richtlinie sowohl zwingende als auch optionale Instrumente im Hinblick auf das
Beschaffungsverfahren für erwägenswert; sieht den Schwerpunkt bei der Herstellung von mehr Transparenzund Fairness bei der Auftragsvergabe; neben dem eigentlichen Erwerb der Güter werden weitere Aspekte zuberücksichtigen sein wie Forschung und Entwicklung, Offset-Vereinbarungen, Instandhaltung, Reparatur,Nachrüstung und Schulung;18.11.2006 DE C 280 E/465 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
16. sieht die Möglichkeit von Verhandlungen in diesen Vergabeverfahren für wesentlich an, vor allem
wenn es sich nicht um Standardprodukte handelt;
17. hält eine intensive Konsultation der Beteiligten bei der Erarbeitung des Entwurfs einer Richtlinie für
erforderlich und weist jetzt schon auf die Notwendigkeit einer Business-Impact-Study sowie einer Foreign-
Relations-Impact-Study hin;
18. weist auf die Präsenz von vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in dem Sektor hin, die
sich durch hohe Spezialisierung und Leistungsfähigkeit auszeichnen, und möchte erreichen, dass gerade dieKMU mit dualen militärischen und zivilen Technologien aus der Marktöffnung Nutzen ziehen können;
19. fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Kommission aktiv an der neuen Richtlinie zu
arbeiten und die Europäische Verteidigungsagentur anzuweisen, als ersten Schritt einen Verhaltenskodex fürdie Beschaffung von Verteidigungsgütern im Sinne von Artikel 296 auszuarbeiten; ist der Auffassung, dassdieser Verhaltenskodex auf Verträge nach Artikel 296 angewandt werden sollte, um für mehr Wettbewerbund Transparenz in dem Sektor zu sorgen; ist der Auffassung, dass dabei gewährleistet sein muss, dass dienationalen Parlamente nach jeweiligem nationalem Recht an dem Prozess beteiligt werden; ist derAuffassung, dass das Europäische Parlament zu konsultieren ist;
20. vertritt die Auffassung, dass der Verhaltenskodex folgende Bestandteile enthalten sollte:
a) Bereitstellung eines Konsultationsmechanismus für die Mitgliedstaaten in Verbindung mit Forschung
und Entwicklung sowie Beschaffung,
b) Definition von Bedingungen für Ausnahmen nach Artikel 296 und Gewährleistung der notwendigen
Transparenz der Gründe für Ausnahmeregelungen und die Nichtveröffentlichung von Informationen,
c) Informationen über Politiken betreffend den grenzüberschreitenden Wettbewerb und den Transfer von
Verteidigungsgütern,
d) Informationen über Bestimmungen für fairen Wettbewerb und staatliche Unterstützung zur Vermeidung
von Wettbewerbsverzerrungen,
e) Bereitstellung von Kriterien für die Zulässigkeit von Vertragspartnern und deren Auswahl,
f) Festlegung von Kriterien zur Schaffung einer Grundlage für einen Europäischen Markt für Verteidi-
gungsgüter, die mittelfristig nach Maßgabe der Fortschritte beim Aufbau des Marktes zu einer Richtliniefür Waffen, Munition und Kriegsmaterial ausgebaut werden könnten, die die wesentlichen Sicherheits-interessen der Mitgliedstaaten betreffen,
g) Darlegung allgemeiner Leitlinien für die Behandlung von Kompensationspraktiken;
21. fordert die Kommission auf, eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen zu arbeiten,
um parallel dazu einen umfassenden Aktionsplan mit Begleitmaßnahmen in verwandten Bereichen wieNachschubsicherheit, Transfer und Exporte aufzustellen, die zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungenim Sinne eines ausgewogenen innereuropäischen Wettbewerbs und verlässlicher statistischer Marktinforma-tionen erforderlich sind;
22. ist der Auffassung dass die Erfolge in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Bin-
nenmarkt das Vertrauen geschaffen haben, in diesem wichtigen Feld endlich neue Schritte zu wagen;
23. weist auf eine Reihe von Hindernissen für wettbewerbliche Auftragsvergaben hin, die nicht im öffent-
lichen Auftragswesen selbst begründet sind, wie
— Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Handel mit Rüstungsgütern innerhalb der Union,
— politische Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen,
— der starke staatliche Einfluss auf Rüstungsunternehmen,C 280 E/466 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— die Defizite bei der Beihilfenkontrolle,
— die defizitäre Forschungskooperation (auch in der EU-Forschungspolitik),
— die fehlenden Marktbedingungen auf globaler Ebene;
und fordert die Kommission auf, parallel zu dieser Initiative entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um
diese Probleme anzugehen;
24. betont die Notwendigkeit, das Vorbeugeprinzip bei den Handelsbeziehungen mit Drittländern im
Hinblick auf die mögliche Bestimmung von Waffen sowie auf die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungenund die Einhaltung der Menschenrechte in den Käuferländern zu beachten;
25. anerkennt, dass die Probleme des Beschaffungswesens in der Union teilweise damit zusammen-
hängen, dass es keine echte Gegenseitigkeit mit den Vereinigten Staaten gibt; wirft deshalb die Frage auf,inwieweit den nationalen Beschaffungsagenturen empfohlen werden sollte, verstärkt europäische Einkäufe zutätigen, um die europäische Verteidigungsindustrie in bestimmten Sektoren strategisch zu stärken; bekundetseine Überzeugung, dass die neuen Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Beschaffung von Verteidi-gungsgütern nicht als Instrument missbraucht werden sollten, das es den US-Unternehmensinteressenermöglicht, die europäischen Beschaffungsmärkte einseitig zu beeinflussen;
26. weist gleichzeitig jedoch auf die grundlegende Bedingung hin, dass alle Mitgliedstaaten die vom Rat
am 25. April 2005 angenommene Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Verhal-
tenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren erfasste Abrüstung) (
1) einhalten; fordert die Kom-
mission zur Kontrolle und Bewertung der Einhaltung dieser Liste auf;
27. ersucht die Kommission —gemeinsam mit der Europäischen Verteidigungsagentur —langfristig
angelegte Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie eine bessere Vernetzung der Beschaffungsmärkte derUnion mit denjenigen der Vereinigten Staaten, und auch mit denjenigen von Ländern wie der Ukraine undin speziellen Bereichen auch Russland, eine größere Auswahl einerseits und eine effizientere Spezialisierungandererseits ermöglichen könnte;
28. fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten bei bestimmten Anlässen Güter
und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck als militärisch einstufen und damit die Anwendung dergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens umgehen.
29. betont die führende Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur und anderer Einrichtungen, die sich
gegenwärtig mit der Beschaffung von Rüstungsgütern befassen;
30. teilt die Auffassung, dass durch die Beendigung der Zersplitterung des Marktes für Verteidigungsgüter
die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch größere Produktserien, höhere Rentabilität von Forschung und
bessere Weltmarktfähigkeit erhöht wird; betont dabei gleichzeitig, dass die im Verhaltenskodex überRüstungsexporte von 1998 freiwillig auferlegten Exportbeschränkungen in Drittstaaten uneingeschränktAnwendung finden müssen;
31. hält die Marktöffnung für eine Voraussetzung für die Stärkung einer wirtschaftlich tragfähigen EU-
Rüstungsindustrie, für die Entwicklung einer autonomen und leistungsfähigen industriellen Basis für einekostengünstigere Beschaffung und für die Sicherung der erforderlichen Verteidigungskapazitäten; sieht gleich-zeitig, dass die zwangsläufig einsetzende Konzentration der Rüstungsindustrie intensiver Beobachtung undKontrolle durch die Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) im Hinblick auf die Anwendung desWettbewerbsrechts der Gemeinschaft unterliegen muss, um die Vorteile der Massenproduktion nicht durchsektorale Monopole und die damit verbundene Marktmacht der Unternehmen zu gefährden;
32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 127 vom 25.5.2005, S. 1.18.11.2006 DE C 280 E/467 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005