17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/31
Stellungnahme zurMitteilungderKommission„Industriepolitik ineinemoffenenundwettbe­
werbsorientierten Umfeld"
(92/C40/15)
DieEG-Kommission hatam21.Dezember1990beschlossen ,denWirtschafts-undSozialaus­
schuß(WSA)gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlage
zuersuchen:„Industriepolitik ineinemoffenenundwettbewerbsorientierten Umfeld".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.November1991an.Berichterstatter
warHerrPetersen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
mitgroßerMehrheitbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.Einleitung undBeschäftigung ineinemLandgedachtseien,könn­
tendieWirtschaftunddamitdieBeschäftigunganderer
StaateninSchwierigkeiten bringen.
FürdieEG-Kommission warennationaleAlleingänge
inderzweitenHälfteder70erJahrehinreichendAnlaß,
füreinzelneWirtschaftszweige sektorspezifische Maß­
nahmenaufGemeinschaftsebene zuergreifen.Erinnert
seiandenStahlbereich ,denSchiffbau,denTextilsektor ,
aberauchandieChemienfasern unddieSchuhindustrie .
DieEG-Kommission konntesichinfastallenFällen
daraufberufen,daß—angesichtsschwerwiegender
Strukturprobleme undspürbarerBeschäftigungseinbrü ­
che—ineinigenEG-Mitgliedstaaten starkeTendenzen
bestünden,mitstrukturkonservierenden Maßnahmen
zureagieren,dieneueWettbewerbsverzerrungen verur­
sacht,protektionistische Reaktionenausgelöstund
letztendlichzurDesintegration desGemeinsamen
Marktesgeführthätten.IndenRömischenVerträgenisteinegemeinschaftliche
Industriepolitik nichtgeregelt,Elementeeinersolchen
PolitikfindensichnurimVertragfürdenKohle-und
Stahlbereich .ErsteAnläufe,einezusammenhängende
Industriepolitik zukonzipieren,unternahmdieEG­
KommissionumdieMitteder60erJahre;1970legte
sieeinumfassendesMemorandum zur„Industriepolitik
derGemeinschaft'^1)vor,dasalsGrundlagegedacht
warfüreinevertiefteDiskussionmitanderenGemein­
schaftsinstitutionen undmitOrganenderwirtschaftli­
chenundsozialenKreisederEuropäischen Gemein­
schaft.Unterschiedliche wirtschaftliche undsozialeGe­
gebenheitenindenEG-Mitgliedstaaten sowiediefeh­
lendeBereitschaft,strukturellenAnpassungsproblemen
gemeinsammiteineradäquatenIndustriepolitik zube­
gegnen,blockiertendieeinschlägigenVorstellungender
EG-Kommission ,ließendasindustriepolitische Memo­
randumzwangsläufigscheitern.AuchderKommis­
sionsvorschlag zurGründungeines„Ausschussesfür
Industriepolitik "ausdemJahre1971istnierealisiert
worden.OhneErgebnisbliebdas„Aktionsprogramm
aufdemGebietderIndustrie-undTechnologiepoli­
tik"(2),dasdieEG-Kommission 1973vorlegte.EinenerneutenVersuch,dieindustriepolitische Strate­
giediskussion zubeleben,startetedieEG-Kommission
1981mitihrerMitteilungandenRatzur„Entwicklung
vderIndustrieinEuropa:EineStrategiederGemein­
schaft'^4).IndieserMitteilungappelliertsieandie
Mitgliedstaaten ,durchkonzertierteAnstrengungen in
einemgemeinschaftlichen Rahmen,derihreGeschlos­
senheitgewährleistet ,denwirtschafts-undbeschäfti­
gungspolitischen Herausforderungen zuentsprechen :
„DieindustrielleStrategiederöffentlichenHandwie
dergroßenUnternehmenundWirtschaftsgruppen hat
esheutemiteinemGradanKomplexität ,miträumli­
chenundzeitlichenGrößenordnungen zutun,diein
EuropanuraufGemeinschaftsebene faßbarsind.Sie
mußdaraufabzielen,wiedereinKlimadesVertrauens
zuschaffen,umdieInnovations-undErweiterungsin­
vestitionensowohlbeidengroßenIndustriegruppen als
auchbeidenkleinenundmittlerenUnternehmen zu
fördern,die...einenbedeutendenBeitragzurSchaffung
produktiverArbeitsplätzeleisten."Freilich,auchdieserMitseinerStellungnahme „WandlungeninderIndustrie
undBeschäftigungslage —BilanzundAussichtender
Industriepolitik"(3)hatsichderWSAEnde1977in
dieindustriepolitische Debatteeingeschaltet .ZuRecht
stellteerdamalsheraus,daßsichohneeinegemein­
schaftlicheIndustriepolitik dieeinzelstaatlichen In­
dustriepolitiken nachreinnationalenGesichtspunkten
entwickelnwürdenundaufgrundderengerenHorizon­
tesogarkonterkarieren könnten.UnterUmständen
würdenstrukturelleProblemeaufNachbarstaaten ab­
gewälzt.Maßnahmen ,diezurStärkungderIndustrie
(!)Dok.KC)M(70)100endg.
(2)Dok.SEK(73)3824endg.
(3)ABl.Nr.C292vom3.12.1977. (4)Dok.KOM(81)639endg.,S.2.

Nr.C40/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Voraussetzungen schaffen.DieHauptverantwortung für
dieindustrielleWettbewerbsfähigkeit liegtbeidenUn­
ternehmenselbst.DieRolledesStaatesistvorallem
dieeinesKatalysatorsundinnovativenWegbereiters ,
vondemdieUnternehmen klareundberechenbare äu­
ßereRahmenbedingungenwieauchPerspektivenfür
ihreTätigkeiterwartenkönnen.eindringlicheAppellhattenurgeringeResonanz,der
Durchbruchzueinerumfassendenundzukunftsbezoge­
nenIndustriepolitik aufGemeinschaftsebene wurde
wiederumnichtgeschafft.
Genaugenommen—unddarinstimmtderAusschuß
derEinschätzungderEG-Kommission vorbehaltloszu
—fehltdenDebattenzumThema„Industriepolitik
inderEuropäischen Gemeinschaft"seitJahrender
angemessenekonzeptionelle Rahmen.AuchdieIdeeder
globalenWettbewerbsfähigkeit ,häufigalsZieleiner
gemeinschaftlichen Industriepolitik herausgestellt ,ist
verschwommen undzweideutig .DerAusschußbegrüßt
deshalb,daßdieEG-Kommission inihrerjüngsten
Mitteilungzur„Industriepolitik ineinemoffenenund
wettbewerbsorientierten Umfeld"denVorstoßunter­
nimmt,dasKonzepteinermodernenunddynamischen
Industriepolitik zuentwickeln.Bezugspunktdiesesin­
dustriepolitischen KonzeptsistdasGemeinschaftsinte ­
resse.DieEG-Kommission hatdiesenpositiven,offenenund
demSubsidiaritätsprinzip verpflichtetenAnsatzausden
ErfahrungenvergangenerJahreabgeleitet.Namentlich
die70erund80erJahrehabengezeigt,daßinterventio­
nistischesektoralePolitikenkeinwirksamesInstrument
zurFörderungdesstrukturellenWandelssind.Sieha­
benbeidemVersuch,dieIndustriewettbewerbsfähig
zumachen,versagt.ZwarkönnenderartigePolitiken
vorübergehend hilfreichsein,siebergenaberunver­
meidlichdieGefahreinerverschlepptenStrukturanpas­
sungunddamitkünftigerArbeitsplatzverluste ;siebin­
denRessourcen,diewoandersproduktivereingesetzt
werdenkönnen.DieEinbettungindieweltwirtschaftli­
cheArbeitsteilungunddieBeachtungderhiergeltenden
SpielregelnliefernderWirtschaftdierichtigenSignale.
EinfürallegleicheskompetitivesUmfeldisterfahrungs­
gemäßdiebesteGewährfüreinestarke,wettbewerbsfä­
higeIndustrie.
Freilich,dieSituationdereinzelnenSektoreninder
europäischenWirtschaftistnichtstatisch,sodaßvon
ZeitzuZeitsektorspezifische ProblemeaufGemein­
schaftsebeneoderindenMitgliedstaaten angepacktund
gelöstwerdenmüssen.AuchindiesenFällenistes
gleichwohlunabdingbar ,daßalleergriffenenMaßnah­
menvoll„mitdenallgemeinenGrundsätzenderge­
meinschaftlichen Industriepolitik übereinstimmen ".2.WesentlicherInhaltdesKommissionsvorschlags
DereuropäischeEinigungsprozeß beschleunigtsichpo­
litischundwirtschaftlich .BisEnde1992wirdeinerstes
Zielerreicht,wirdderBinnenmarktvollendetsein.Er
trägt—sodieEG-Kommission —entscheidenddazu
bei,daßdieUnternehmen derMitgliedstaaten über
nationaleGrenzenhinausstrategischdenkenundhan­
delnmüssen,globaleUnternehmensstrategien zuneh­
mendanBedeutunggewinnen.NachhaltigeVerände­
rungenzeichnensichzugleichimUmfelddereuropäi­
schenWirtschaftab:Derinternationale Wettbewerb
wirdhärter,technischesKnow-howbedingteinenhöhe­
renKapitaleinsatz ,Produktzyklen werdenständigkür­
zer,unddiegesamtwirtschaftlichen Bedingungenfür
produktiveInvestitionengestaltensichschwieriger .Vor
diesemHintergrundstoßennationalePolitikenraschan
ihreGrenzen,istihreAbstimmungundKoordinierung
aufeuropäischerEbeneeinGebotderStunde.Nichtnur
inderWirtschaftspolitik ,auchaufindustriepolitischem
GebietistinEuropaeinhöheresMaßanKonsens
geboten,umdasgemeinschaftlich Erreichtezukonsoli­
dierenundauszubauen .WersichdieserEinsichtver­
schließtunddaraufbeharrt,auchinZukunftinnationa­
lenDimensionen zudenkenundzuhandeln,verzichtet
aufWachstumschancen ,Beschäftigungsmöglichkeiten
undWohlstandsgewinne .
NachgemeinsamerÜberzeugungwirdnureinewettbe­
werbsfähigeWirtschaftdenanstehendenHerausforde­
rungengerechtwerdenunddieGemeinschaftbefähigen,
ihrePositioninderWeltwirtschaft zusichernundzu
stärken.Demindustriepolitischen KonzeptderGemein­
schaftliegtdeshalbderWillezugrunde,einmöglichst
effizientesFunktionieren derMärktezufördern.Im
KerngehtestderEG-Kommission umdieGestaltung
„zweckmäßiger"Rahmenbedingungen fürdieUnter­
nehmen,dieeineoptimaleAllokationderProduktions­
faktorenüberdenMarktbewirken,denstrukturellen
Anpassungsprozeß beschleunigen ,dieWettbewerbsfä­
higkeitdereuropäischenWirtschafterhöhenund
langfristigeindustriellesowietechnischeEntwicklungs­StrukturelleAnpassungundinternationale Wettbe­
werbsfähigkeit sindengmiteinanderverknüpft.Eine
dynamischeeuropäischeIndustriepolitik mußdaherauf
effizienteundkonsistenteDurchführung alljenerAkti­
vitätengerichtetsein,diedenstrukturellenAnpas­
sungsprozeßderWirtschafterleichtern,absichernund
beschleunigen .FolgerichtiggehtesderEG-Kommission
imwesentlichenumdreiStufenderstrukturellenAnpas­
sung,zwischendenendasindustriepolitische Konzept
derGemeinschafteinangemessenesGleichgewicht her­
stellenmuß:
i)NotwendigeVoraussetzungen derstrukturellenAn­
passung
—Sicherungstabilerwirtschaftlicher Rahmenbedin­
gungen,uminsbesonderedieInvestitionstätigkeit
derUnternehmen zustärken,
—Erhaltungeineswettbewerbsorientierten Umfelds
durchWachsamkeitgegenübergroßenUnterneh­
menszusammenschlüssen unddurchstrikteBeihil­
fenkontrolle ,

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/33
—Gewährleistung notwendigerBedingungenzurEnt­
wicklungdynamischer undwettbewerbsfähiger
Dienstleistungen (vorallemimBereichderFinanz­
dienste)fürdieUnternehmen .
DieEG-Kommission betont,daßihrindustriepoli­
tischesKonzeptaufeinemklarenKonsensberuhtund
nichtaufeinemKompromiß ,deraufeinenfüralle
annehmbarenkleinstengemeinsamenNennergebracht
wurde.DasKonzeptbasiertaufdemPrinzipdesFrei­
handelsundkannaufkeinenFallals„Laissez-faire"-
Politikmißverstanden werden.Esistzuwertenals
integralerBestandteileinerPolitikzuraktivenGestal­
tungeinesOrdnungsrahmens ,derdenKräftendes
MarktesundWettbewerbs auchimBereichderIndu­
striedennötigenEntfaltungsspielraum sichernsoll.—Gewährleistung eineshohenBildungsniveaus alsBa­
siszurEntwicklungundAssimilierungneuerTech­
nikenundorganisatorischer Methoden,
—Förderungdeswirtschaftlichen undsozialenZu­
sammenhaltszwischendenRegionenderGemein­
schaftunterBetonungderRollederStrukturfonds
fürGebietemitEntwicklungsrückstand .Unterrich­
tung,AnhörungundMitwirkungderArbeitnehmer
beiUnternehmensentscheidungen überstrukturelle
Anpassungsmaßnahmen ,
—Verwirklichung eineshohenUmweltschutzniveaus
zurBewahrungderGesundheitdesMenschenund
dernatürlichenUmwelt,aberauchzurSchaffung
neuerMärktealsQuelledesWettbewerbsfür„sau­
beres"Wachstum ;
ii)MaßnahmenzurAbsicherungderstrukturellenAn­
passung
—VollendungdesEG-Binnenmarktes ,insbesondere
durchAusbaudeseuropäischenNormenwesens und
derProduktqualität ,Liberalisierung desöffentli­
chenAuftragswesens ,AbschaffungnationalerEin­
führquoten(Artikel115EWG-Vertrag ),Schaffung
eineskohärentenRechtssystems undAufbauge­
samteuropäischer Netze,
—OffeneHandelspolitik alsnotwendigeErgänzung
zurÖffnungdesBinnenmarktes unterstrikterEin­
haltungderinternationalvereinbartenSpielregeln
durchalleWelthandelspartner ,wasUnterlassung
unfairerHandelspraktiken ebensoeinschließtwie
auchdieBereitschaftderGemeinschaft zurwir­
kungsvollenGegenwehr ;3.Bemerkungen
3.1.Zumindustriepolitischen AnsatzderEuropäi­
schenGemeinschaft
DerAusschußstimmtderEG-Kommission darinzu,
daßdiekontinuierliche FortsetzungundWeiterentwick­
lungdesEuropäischen Integrationsprozesses zugleich
impliziert,industriepolitische Problemeaufeuro­
päischerEbenezulösenundbeistrukturellenAnpas­
sungsmaßnahmen denGemeinschaftsmarkt zuberück­
sichtigen.ZustimmungverdientauchdieFeststellung ,
daßnurvoneinerwettbewerbsfähigen Industrieange­
messeneBeiträgezurwirtschaftlichen undsozialenEnt­
wicklungderGemeinschafterwartetwerdenkönnen.
DabeigehtderAusschußdavonaus,daßderBegriff
„EuropäischeIndustrie"—vonderEG-Kommission
mehrfachverwendet—nichtandenEigentumsverhält ­
nissender„EuropäischenUnternehmen"orientiertist.
ZudemLeitgedankendesindustriepolitischen Konzepts
—SchaffungeinesoffenenundWettbewerbsorientier ­
tenUmfelds—gibteskeineerfolgversprechende Alter­
native.Eristeinindustriepolitisches ZielhöchsterPrio­
rität.AbschottungdeseuropäischenMarktesundde­
fensiveStrukturerhaltungspolitiken sindnichtgeeignet,
Herausforderungen zumeistern,diesichdieEuropäi­
scheGemeinschaft inihremVertragswerkgegebenhat
undaufdemWegzurPolitischenUnionnochgeben
will.
DerAusschußmoniertjedoch,daßdieregionaleund
sozialeDimensionderIndustriepolitik imGemein­
schaftskonzept nichthinreichendberücksichtigt wird.
DieStärkungderWettbewerbsfähigkeit dereuropäi­
schenUnternehmenreichtzurFörderungderindustriel­
lenEntwicklung inRegionenmitEntwicklungs­
rückstandoderzurBerücksichtigung sozialerErforder­
nissealleinnichtaus.DeshalbmußdieEG-Kommission
vorallemdieBelangederRegionenmitEntwicklungs­
rückstandinihrerindustriepolitischen Konzeptionnoch
deutlicherherausstellenundprozeßpolitisch überzeu­
gendereinbinden.DerpauschaleHinweisaufdieStruk­
turfondsderGemeinschaft zieltzukurz.DieFeststel­
lung,beiFörderungdeswirtschaftlichen undsozialeniii)AnsätzezurBeschleunigung derstrukturellenAn­
passung
—FörderungdertechnischenLeistungsfähigkeit der
UnternehmendurchgünstigereRahmenbedingun­
genfürPlanung,Entwicklung,Verbreitungund
Nutzungfortgeschrittener Techniken,
—DynamischePolitikgegenüberkleinenundmittleren
UnternehmendurchBegrenzungadministrativer Be­
lastungen,intensivereZusammenarbeit zwischen
Unternehmen sowieverbessertenZugangzuden
MärktenderGemeinschaft unddenWeltmärkten ,
—BessererEinsatzdermenschlichen Ressourcen ,er­
leichterteEinführungneuerTechnikenundArbeits­
methodendurchentsprechende Ausbildungs-und
Umschulungsmaßnahmen fürdieArbeitnehmer ,

Nr.C40/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Zusammenhalts spielederDialogunddiePartnerschaft
zwischenIndustrieundöffentlicherHandeine„maß­
gebliche"Rolle,istvieldeutigunddeshalbhöchstklä­
rungsbedürftig .Aushöhlungordnungspolitischer Grundsätzeerstdann
gerechtfertigtwäre,wenndieAusnahmezurRegelwird.
Solangediesnichtgegebenist,kanninderAusnahme
dieBestätigungderRegelgesehenwerden.
Wasdieprozeßpolitischen Rahmendatenanbelangt,so
wärenachAnsichtdesAusschusseszuerstdaswirt­
schaftspolitische Zielbündelanzusprechenundzukon­
kretisieren.Orientierungspunkt istArtikel104EWG­
Vertrag,dervorsieht,daßjederMitgliedstaateineWirt­
schaftspolitikbetreibt,die—unterWahrunghohen
Beschäftigungsstandes undstabilenPreisniveaus—das
Gleichgewicht derGesamtzahlungsbilanz sichertund
dasVertrauenindieeigeneWährungaufrechterhält .
DieserZielkatalogistkeineswegsvollständig.Vorallem
fehltdasWachstumsziel —fürdieerfolgreicheBewälti­
gungstrukturellerAnpassungsvorgänge derWirtschaft
vongewichtigerBedeutung .Dabeisolltenquantitative
undqualitativeBestandteileeinanderbedingenundsich
sinnvollergänzen.DerSchutzderUmweltunddie
SchonungdernatürlichenRessourcenbildenVorausset­
zungenfürlängerfristigesquantitativesWachstum .KonkretplädiertderAusschußdafür,daßnebenden
horizontalenMaßnahmenzurErleichterungdesStruk­
turwandelsundzurErhöhungderAnpassungsfähigkeit
derUnternehmenPlatzbleibenmußfürindustriepoli­
tischeMaßnahmen ,dieinProblembereichen (regional
undsektoral)notwendigeAnpassungsprozesse flankie­
rendfördernundsozialeAuswirkungen struktureller
Veränderungen durchgeeigneteundaufeinanderab­
gestimmteÜbergangsmaßnahmen abfedern.Elemente
dieserPolitik,diesichzumTeilüberschneiden undauch
gegenseitigbedingen,sind:
—Ausgleichsorientierte Regionalpolitik ,diediePoten­
tialeundEntwicklungsfähigkeit vonRegionenmit
Entwicklungsrückstand stärkt,
—Ausgleichsorientierte Regionalpolitik fürRegionen
mitwirtschaftsstrukturellen Anpassungsproblemen ,
—Anpassungserleichterungen zumAusgleichsozialer
HärtenbeiStrukturkrisen oderRationalisie­
rungsmaßnahmen .AufgabederEG-Mitgliedstaaten istes,diezurErrei­
chungdergesamtwirtschaftlichen Zielegeeigneten
Maßnahmenzuergreifenundsozudosieren,daßInitia­
tiveundAnpassungsfähigkeit derUnternehmengeför­
dertundgestärkt,nichtaberbehindertwerden.Zu
viele,zuweniganökonomischen Kriterienorientierte
undkomplizierteVorschriftenbergenstetsdieGefahr,
denunternehmerischen Entscheidungsspielraum einzu­
engen,dieSelbstregulierungskräfte desMarkteszu
schwächenund—vorallembeikleinenundmittleren
Unternehmen—dienotwendigeFlexibilitätzugefähr­
den.Diewirtschaftlichen Herausforderungen derZu­
kunft,derweltweitverschärfteWettbewerb,verlangen
vondenUnternehmenrascheAnpassunganstrukturelle
Veränderungen —zeitlicheVerzögerungen werdenvom
Marktimmerseltenerakzeptiert.DerAusschußteilt
dieentsprechenden AussagenderEG-Kommission ,un­
terstreichtaberzugleich,daßdienotwendigeFlexibili­
tätderUnternehmen dassozialeSchutzniveau derAr­
beitnehmernichtinFragestellendarf.Ein„angemesse­
nessozialesSchutzniveau"—soauchdieEG-Kommis­
sion—bietet„einSicherheitsnetz ,dasdieRisikendes
(strukturellen )Wandelsverringertund...dieMobilität
erhöht".3.2.NotwendigeVoraussetzungen derstrukturellen
Anpassung
3.2.1.Gesamtwirtschaftliche Rahmenbe­
dingungenundFlexibilität
ZuRechthatdieEG-Kommission dieBedeutunggünsti­
gerundverläßlicher (gesamtwirtschaftlicher )Rahmen­
bedingungenfürdieUnternehmenherausgestelltund
betont,daßdieGemeinschaftspolitik diesemErforder­
nisentsprechenmüsse.EinewichtigeRollespielendane­
bendieallgemeinenpolitischenRahmenbedingungen ,
derenstrukturprägende Wirkungenzumeistvernachläs­
sigtwerden.DerAusschußhätteesbegrüßt,wenndie
EG-Kommission aufdieverzweigtenWirkungsketten
zwischendenpolitischen,ökonomischen undsozialen
Bereichenstärkerhingewiesenhätte.
DasAnliegendesAusschussesrichtetsichaufdieklare
TrennungderWirtschaftspolitik inihreordnungs-und
prozeßpolitischen Elemente.DieOrdnungspolitik setzt
dieRahmenbedingungen fürdenWirtschaftsablauf .
DeshalbsolltedieEG-Kommission ZweckundAus­
gestaltungdesgesamtwirtschaftlichen Ordnungsrah­
mensdeutlichansprechen,seineGrundsätzeherausar­
beitenunddaraufdrängen,daßdieseGrundsätzeauch
beiindustriepolitischen Entscheidungen derMitglied­
staateneinzuhaltensind.ZugleichsolltederOrdnungs­
rahmen—inbestimmtenGrenzen—evolutorischen
Veränderungen Rechnungtragenkönnen.Diesschließt
diebewußteHinnahmevonbegründetenundzeitlich
begrenztenAusnahmenein,wobeidieSorgevoreinerAufGemeinschaftsebene bedingendiewirtschaftspoliti­
schenMaßnahmeneineverstärkteKoordinierung und
Abstimmung .NurdurchgemeinsamezielgerichteteAn­
strengungenläßtsicheinhöhererGradanKonvergenz
dergesamtwirtschaftlichen Entwicklungen erzielen.Be­
reits1974wurdedieKonvergenzrichtlinie erlassen,die
daswirtschaftspolitische Koordinierungsverfahren zwi­
schendenEG-Mitgliedern verbessernundstraffensoll­
te.Dochderwirtschaftspolitische Alltagaufgemein­
schaftsebenehatindieserHinsichtweniggebracht.
Wozu—sofragtsichderAusschuß—diewortreichen

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/35
Erklärungen (auchdesEuropäischenRats)zurgemein­
schaftlichenWirtschaftspolitik ,wozudiezahlreichen
VorschlägederEG-Kommission zuwirtschaftspoliti­
schenGlobalstrategien —eindruckvollstes Beispieldie
„KooperativeStrategiefürWachstumundBeschäfti­
gung"ausdemJahre1985,dieauchvondenSozialpart­
nernimSozialenDialognachhaltigbegrüßtwurde—,
wennsichdiewirtschaftspolitisch Verantwortlichen in
denEG-Mitgliedstaaten nurlockeroderüberhaupt
nichtdaranorientieren .Letztendlichfehlteesstetsam
politischenWillen,gemeinsamdiewirtschaftspoliti­
schenZielezubestimmen,ihreRangfolgefestzulegen
und—vorallem—diegetroffenenVereinbarungen
mitgrößererVerbindlichkeit auszustatten .BeurteilungdersachlichrelevantenMärktewenigstens
dieeuropäischeDimensionzubeachten.„JedeForm
derErhaltungnationalerWirtschaftsräume istanachro­
nistisch,willmaneinausreichendes Maßaneffektiver
Wettbewerbsfähigkeit erreichen",betontederAus­
schußschoninseinerStellungnahme zum15.Wettbe­
werbsbericht derEG-Kommission undführteweiter
aus:„Diegeographische DimensionderGemeinschaft
istbereitsjetztMindestbezugsrahmen ,wobeidiewelt­
weiteDimensionnichtmehrausdenAugengelassen
werdendarf"(2).DieVereinigtenStaatenundJapan
habenihreWettbewerbspolitik längstaufgrenzüber­
schreitendeMärkte,bishinzuWeltmärkten ,zu­
geschnitten .
DerWSAhatinseinerjüngsten(ergänzenden )Stellung­
nahmezurWirtschafts-undWährungsunion erneut
dieNotwendigkeit unterstrichen ,sichaufgemeinsame
wirtschaftspolitische LeitlinienundZielezueinigen(*).
AufderGrundlageeinerBewertungderWirtschaftsent­
wicklungindenEG-Mitgliedstaaten solltedieEG-Ko­
missionmehrjährigewirtschaftspolitische Leitlinienauf­
stellen,überdienachdemimgeplantenArtikel102c
EWG-Vertrag zubestimmenden VerfahrenderRatder
Wirtschafts-undFinanzminister undderEuropäische
Ratzuentscheidenhätten;dieseLeitliniensolltenjähr­
lichangepaßtundnamentlichaufdieFinanzpolitik ,
dieArbeitsmarktpolitik unddieStrukturpolitik Bezug
nehmen.Damitdiestrukturschwächeren Mitgliedstaa­
tenihrenRückstandinderangestrebtenKonvergenzder
wirtschaftlichen Entwicklungaufholenkönnen,müßten
dereneigenewirtschaftspolitischen Reformprogramme
unterstütztundindenwirtschaftspolitischen Leitlinien
derGemeinschaftberücksichtigtwerden.Zugleichwäre
die1990begonnenemultilateraleÜberwachungaller
fürdieGemeinschaft wichtigenAspektederWirt­
schaftspolitik (Preis-undKostenentwicklung ,Wettbe­
werbsfähigkeit ,Beschäftigung ,regionaleEntwicklung ,
öffentlicheHaushalte)zuverstärken .SolltedenEG­
Vorschlägen—sodieAuffassungdesAusschusses—
wiederumderdurchgreifende Erfolgversagtbleiben,
fehltdemgemeinschaftlichen industriepolitischen Kon­
zepteinerseinertragendenPfeiler.ZugleichsetztesichderAusschußfüreineeuropäische
Konzentrationskontrolle aufGemeinschaftsebene ein,
umdasWettbewerbssystem funktionsfähig zuerhalten,
umdie„bestmöglicheKombinationzwischendenEr­
fordernissen desinternationalen Wettbewerbs undder
Erhaltungausgewogener Wettbewerbsbedingungen ...
aufdemInlandsmarkt"sicherzustellen .DieimDezem­
ber1989verabschiedete Kontrollverordnung fürUnter­
nehmenszusammenschlüsse wurdevomAusschußim
Grundsatzpositivbewertet,weilsieauchdazubeiträgt,
Rechtsunsicherheiten —ArtundUmfangder
Kommissionskompetenzen /Abgrenzungvoneuropäi­
schenzunationalemRecht—abzubauen .Nachwie
vorgibtesjedocheineReihevonBedenken,dienament­
lichinder(zuhohen)Aufgreifschwelle von5Milliarden
ECUliegen;sieistwederökonomischnochauswettbe­
werblicherSichtzurechtfertigen .„ZuhoheSchwellen­
werteineinerfrühenPhasewerdeneinefüralleEG­
Mitgliedstaaten einheitlichgehandhabte Wettbe­
werbspolitik—jedenfallsinihremKernbereich—er­
schweren,wennnichtgarunmöglichmachen"(3).Auch
beidenmateriellenEingriffskritieren —demzweiten
wesentlichenKritikpunkt—bedauertderAusschuß,
daßwichtigePrüfelemente—Entwicklungsstand und
Umstrukturierungsbedarf inbestimmtenGebietender
Gemeinschaft—nurindenProtokollerklärungen zu
findensind,mithinkeinerleiBindungswirkung haben.
Ausindustrie-undsozialpolitischen Erwägungen ,ins­
besondereumstrukturellgefährdeteArbeitsplätze zu
retten,wäreeszwingendgebotengewesen,diese
PrüfkriterienindieGrundverordnung aufzunehmen .
3.2.2.Wettbewerb
DieGlobalisierung derMärkteunddiezunehmende
wirtschaftliche Interdependenz derEG-Mitgliedstaaten
lösenzwangsläufigstrukturelleVeränderungsprozesse
aus.Unternehmenszusammenschlüsse sindeinerder
Wege,umderHerausforderung aufUnternehmensebe­
nezubegegnen,umEuropasWirtschaftanzupassen .
DerAusschußhataufdieseTendenzenwiederholthin­
gewiesenundvonden(nationalenwiegemeinschaftli­
chen)wettbewerbspolitischen Instanzengefordert,beiDerAusschußistsichselbstverständlich bewußt,daß
dievielfältigenwirtschaftlichen undsozialenProbleme,
diemitKonzentrationen verbundenseinkönnen,nicht
alleimRahmeneinerwettbewerbspolitisch begründe­
tenKonzentrationskontrollverordnung zulösensind.
Umsodringlicher—soderAusschußbereitsinseiner
Stellungnahme zurGrundverordnung —„wirddieAb­
stimmungderWettbewerbsgesetzgebung mitanderen
Politikbereichen ,zumBeispielderregionalenundsekto­
(2)ABl.Nr.C333vom29.12.1986,S.86.
(i)ABl.Nr.C102vom18.4.1991,S.24. (3)ABl.Nr.C208vom8.8.1988.

Nr.C40/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
ralenStrukturpolitik ,derForschungs-undEntwick­
lungspolitikoderderVerbraucherpolitik ".
ImübrigenmußdieWettbewerbspolitik deneuropäi­
schenUnternehmen genügendSpielraumlassenfür
Kooperationen ,umdenHerausforderungen deswelt­
weitenWettbewerbserfolgreichzubegegnen.Besonders
wichtigistdieKooperationimBereichderForschung
undEntwicklung .Grenzüberschreitender Technolo­
gietransferundtechnischeZusammenarbeit sollten
nichtdurchzurigideWettbewerbsregeln behindertwer­
den.EinenbedeutendenBeitragleistendieGruppenfrei­
stellungsverordnungen fürForschungskooperationen ,
die—mitBlickaufdiewachsendenAnforderungen —
nocherweitertwerdenmüßten.AuchdieEG-Kommis­
sionsolltebedenken,daßdergrenzüberschreitende
Technologietransfer dieWettbewerbsstellung derGe­
meinschaftalsGanzesimVerhältniszuDrittstaaten
wesentlichverbessert,unwirtschaftliche Doppelfor­
schungenund-entwicklungen vermeidenhilft,Know­
how-Übertragung geradefürkleineundmittlereUnter­
nehmeneinunverzichtbares ElementzurStärkungihrer
Wettbewerbskraft istundzurSicherungvorhandener
oderzurSchaffungneuerArbeitsplätzebeiträgt.nierendürfen,zeitlichzubefristen,degressivzugestal­
tenundaufdieVerwirklichung derZieleauszurichten
sind,fürdiesiegewährtwerden.AuchbeiGemein­
schaftshilfensinddieseKriterienzubeachten;siestim­
menweitgehendmitjenenüberein,diederMinisterrat
derOrganisationfürwirtschaftliche Zusammenarbeit
undEntwicklung (OECD)bereits1978imRahmendes
KonzeptsderpositivenStrukturanpassung verabschie­
dethat.
IndiesemZusammenhang appelliertderAusschußan
dieEG-Kommission ,dasInstrumentarium derBeihil­
fenkontrolle (Artikel93EWG-Vertrag )vollauszu­
schöpfen,dienationalenfinanziellenFördermaßnah­
menstriktzuprüfen,fortlaufendzuüberwachenund
hinreichendtransparentzumachen.Eswäremehrals
verhängnisvoll ,würdeandieStelledesWettbewerbs
derUnternehmen zunehmend dieKonkurrenz der
Staatskassentreten.MitBesorgnisstelltderAusschuß
fest,daßnachdemEG-Beihilfenbericht (*)imDurch­
schnittderJahre1981-1986rund88%derinsgesamt
gewährtennationalenBeihilfenaufdieviergrößten
Mitgliedstaaten derGemeinschaft entfielen.Erstesta­
tistischeAngabenfürdieJahre1986-1988lassenkeine
durchgreifende Änderungerkennen.DerAusschußfor­
dertdeshalbdieEG-Mitglieder —namentlichdievier
großenStaaten—auf,denSubventionsdschungel end­
lichzulichtenunddieBeihilfenspürbarzukürzen.
WiederholthatdieEG-Kommission daraufhingewie­
sen,daßdienationalenBeihilfenanUnternehmen der
Gemeinschaft wesentlichhöhersindalsdieHilfenaus
denEG-Strukturfonds .InAnbetrachtderinzwischen
erreichtenwirtschaftlichen Interdependenz zwischen
denMitgliedstaaten derGemeinschaftsolltennachAuf­
fassungdesAusschussesnunmehralleBeihilfenmög­
lichstvollständigerfaßtundimZusammenwirken mit
denEG-Mitgliedern aufeinanderabgestimmtwerden.
StrengeBeihilfendisziplin —sovölligzuRechtdie
EG-Kommission —ist„eineVoraussetzung fürmehr
Wettbewerb ,ohnedendievomBinnenmarkterwarte­
tenGewinneinnursehrgeringemUmfangrealisiert
werdenkönnten".AuchdaransolltendieMitgliedstaa­
tenderGemeinschaft denken.Imübrigen,gefordert
sindnichtzuletztdieeuropäischenUnternehmen :Sie
solltenaufdenRufnachdemStaat,aufdasVerlangen
nachstaatlicherGarantiedereigenenExistenzverzich­
ten.SozialeMarktwirtschaft mußwiederalsgesell­
schaftlichesLebensprinzip begriffenwerden—siedarf
nichtzurLeerformelverblassen .3.2.3.StaatlicheBeihilfen
AusdrücklichbegrüßtderAusschußdieAusführungen
derEG-Kommission zurBeihilfepolitik .MitArtikel92
und93EWG-VertraghatdieEG-Kommission einIn­
strumentinderHand,denWettbewerbgegenVerzer­
rungendurchstaatlicheBeihilfenzuschützenund
künstlicherStrukturkonservierung zubegegnen.Dabei
gehteskeineswegsumgenerelleAbschaffungderBeihil­
fen,siesindindenFällendesArtikels92Absatz2und3
mitdemGemeinsamen Marktdurchausvereinbarund
insoweitauchlegitimesInstrumentderIndustriepolitik .
SiesolltenaberinZukunftnichtfürstrukturerhaltende
Zieleeingesetztwerden,sondernstrukturelleAnpas­
sungsprozesseerleichternunddenAufbauneuerIn­
dustriestrukturen stützen.Gefordertistdiedirekte
(problemorientierte )AusrichtungderBeihilfegewäh­
runganEngpaßfaktoren :Infrastruktur,Ausbildung,
Gewerbeflächen ,Altlastensanierung undauchGrundla­
genforschung .ZudemisteinregionalorientiertesBei­
hilfesystemeinemsektoralausgerichteten Systemim
Grundsatzeindeutigüberlegen;Lenkungs-unduner­
wünschteStrukturerhaltungswirkungen sindgeringer,
wenndiebetroffeneRegionundnichtdienotleidende
Branchegefördertwird.Diesschließtnichtaus,daßin
Sonderfällenauchbranchenorientierte Hilfengewährt
werdenmüssen,umeinegeordneteAnpassunganver­
änderteStrukturenflankierendzusichern.3.2.4.Bildung
EinederwichtigstenBedingungen ,umstrukturelleAn­
passungsprozesse erfolgversprechend anzugehen,liegt
nachAuffassungdesAusschussesindergemeinschafts­
weitenAnhebungdesBildungsniveaus .Lebenslanges
DerAusschußteiltdieAuffassungderEG-Kommission ,
daßöffentlicheBeihilfendenAnreizzurSelbsthilfeer­
haltenundstärkenmüssen,Wettbewerbsverzerrungen
soweitirgendmöglichvermeidensollten,nichtzwi­
schenöffentlichenundprivatenUnternehmendiskrimi­(*)ZweiterBerichtüberstaatlicheBeihilfeninderEuropäischen
Gemeinschaft imverarbeitenden Gewerbeundineinigen
weiterenWirtschaftssektoren (Kommission ,1990).

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/37
fördern.Insbesondere istderAbstandzwischenden
verschiedenen RegionenderGemeinschaft undder
RückstandderamwenigstenbegünstigtenGebietezu
verringern .VondiesemAnliegenistimindustriepoli­
tischenPapierwenigzuspüren.
ImKontextmitdenregionalpolitischen Ausführungen
fragtsichderAusschußzumBeispiel,warumdieEG­
KommissionihreneigenenStudienzumEuropäischen
Binnenmarkt undzumPanoramaderEG-Industrie so
wenigAufmerksamkeit geschenkthat.Namentlichder
vonderEG-Kommision veröffentlichte Bericht„In­
dustriellerStrukturwandel imeuropäischen Binnen­
markt:Anpassungsbedarf indenMitgliedstaaten "(!)
weistErgebnisseaus,diefürdieEntwicklungeiner
gemeinsamenindustriepolitischen Strategievonerhebli­
cherRelevanzsind.DieStudie—sorgfältiganalysie­
rendundempirischfundiert—belegtüberzeugend ,
daßsichdieHerausforderungen desBinnenmarktes für
dieamstärkstenindustrialisierten Staatenimwesentli­
chennichtaufsektoralerEbenestellen.Fürdieweniger
entwickeltenMitgliedstaaten hingegenwerdenzwei
Szenarienvorgestellt,diedurchaus (möglicherweise
tiefgreifende )sektoraleVeränderungen zurFolgeha­
ben:entwederverstärkteSpezialisierung indentraditio­
nellenIndustriezweigen ,indenensiekomparativeVor­
teilebesitzen,oderEntwicklungneuerSektorenmit
höheremTechnologiegehalt .Imersten(interindustriel­
len)SzenariowirdeinestärkereAusrichtungaufIndus­
triezweigeunterstellt,indenendievermuteteNachfra­
gesteigerungehergeringeinzuschätzen ist.Imzweiten
(brancheninternen )SzenariowürdendiesüdlichenEG­
Mitgliedstaaten ihreStellunginIndustriezweigen aus­
bauen,diebessereWachstumschancen eröffnenunddie
—zumindestaufmittlereSicht—denAufholprozeß
dieserStaatenbeschleunigenwürden.Natürlichwirdes
inderwirtschaftlichen RealitätkeinEntweder/Oder
geben,auchistnichtanzunehmen ,daßdieVollendung
desBinnenmarktes zugravierendenVerlagerungen zwi­
schengeographischen Zonenführt.Dennochhältes
derAusschußfürunverzichtbar ,beideSzenarienim
industriepolitischen KonzeptderEG-Kommission zu
berücksichtigen ,vertieftzuanalysierenund—inAb­
stimmungmitdenEG-Mitgliedstaaten —prozeßpoli­
tischeFolgerungenzuziehen.Dieserscheintumso
zwingender,als—nachMeinungderEG-Kommission
—diejeweiligeWahrscheinlichkeit derbeidenSzena­
rienauch„vonderaufGemeinschaftsebene verfolgten
Politikabhängenwird".Sibyllinischheißtesananderer
Stelleergänzend,daß„dieRollederStrukturfonds in
demeinenoderanderenFallunterschiedlich seinkann".Lernen,vorallemdieBereitschaft,Fähigkeitenund
KenntnissedensichwandelndenAnforderungen stän­
diganzupassen,sindwesentlicheFaktorenzurSiche­
rungundVerbesserungderQualitätdesHumankapi­
tals.DieAusbreitungderDaten-undInformationstech­
nikeninalleBereichevonWirtschaftundGesellschaft
machtdenverantwortlichen UmgangmitneuenTechni­
kenfürimmermehrMenschenzueinemwichtigen
ElementihrerLebens-undZukunftsgestaltung ,stellt
aberauchdasBildungssystem der90erJahreinallen
EG-Mitgliedstaaten vorneueAufgaben.Zumeinem
mußesdieverändertenundmeisthöherenQualifika­
tionsanforderungen destechnischenWandelsberück­
sichtigenunddazubeitragen,daßbereitsindenSchulen
eineinformationstechnische Grundbildung vermittelt
wird.ZumanderenistinderBildungderGrundstein
zulegenfürdiegeistigeBewältigungdiesesWandels.
DieneuenInformationstechniken verschaffendem
MenschenEinzelwissenineinemTempoundineiner
Fülle,dieerzuvornichtkannte.Zunehmendwichtiger
wirddeshalbdieFähigkeit,DetailszuordnenundZu­
sammenhänge erkennenzukönnen.Schonjetztsind
zahlreicheBerufszweigemehroderminderstarkvon
technischenÄnderungenberührt,biszurMitteder90er
Jahre—soschätzenverschiedeneForschungsinstitute
—benötigenweitmehralsdieHälfteallerErwerbstäti­
genGrundkenntnisse inderDatenverarbeitung .Unver­
zichtbaristdeshalbeineQualifizierungsoffensive mit
doppeltemZiel:
—MenschenmitbisherschlechtenArbeitsmarktchan ­
cenaneineQualifizierung heranzuführen ,
—aufbreiterFrontdenverändertenundhöherenAn­
forderungendestechnischenWandelsRechnungzu
tragen.
DerAusschußfordertallebildungspolitisch Verant­
wortlichenaufGemeinschaftsebene undindenMit­
gliedstaatenderEGauf,ihrepolitischenAnstrengungen
indieseRichtungenzuverstärkenunddaranmitzuwir­
ken,bestehendeLückenzwischenQualifikationsange ­
botundQualifikationsnachfrage inkommendenJahren
zuschließen.NurwenndieAbstimmungzwischenBil­
dungs-undBeschäftigungssystem besseralsinderVer­
gangenheitgelingt,lassensichSpannungenundFehl­
entwicklungenaufdemArbeitsmarktvermindern .Zu­
gleichwarntderAusschußvoreinerzustarkenSpeziali­
sierungderArbeitnehmer ,weildiesdieEinsatzmöglich­
keitenimZugedesStrukturwandels begrenzenund
damitzuerheblichensozialenProblemenführen
könnte.
3.2.5.Wirtschaftlicher undsozialerZu­
sammenhalt
DieEinlassungenderEG-Kommission zur„Förderung
deswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts "blei­
benhinterdenErwartungendesAusschussesdeutlich
zurück.DerEWG-VertragstelltinArtikel130aunmiß­
verständlichfest,daßdieGemeinschafteinePolitikzur
Stärkungihreswirtschaftlichen undsozialenZusam­
menhaltsformulierenundverfolgenwird,umeinehar­
monischeEntwicklungderGemeinschaftalsGanzeszuWenigbefriedigendsindauchdieFeststellungen der
EG-Kommission zumsozialenZusammenhalt inden
Unternehmen .Aussagenwie„einausgewogenes Ver­
hältniszwischendenBedürfnissen derverschiedenen
beteiligtenParteienwird...einewichtigekonstruktive
(*)IndustriellerStrukturwandel imeuropäischenBinnenmarkt :
Anpassungsbedarf indenMitgliedstaaten (EuropäischeWirt­
schaft,Sondernummer 1990).

Nr.C40/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Rollezuspielenhaben"sindzuunbestimmtundführen
inderSachenichtweiter.Mehrfachhabensichdieim
Ausschußvertretenengesellschaftlichen Gruppenzum
sozialenZusammenhalt konkretgeäußert.Vorallem
mitBlickaufdiegemeinsameInteressenvertretung der
Arbeitnehmer indenUnternehmen undihreMitwir­
kunganbestimmtenunternehmerischen Entscheidun­
genhatderAusschußwiederholtseineprinzipielleZu­
stimmungbekräftigtundunterstrichen ,daßdieMitwir­
kungderArbeitnehmer einewichtigeVoraussetzung
zurEntwicklungeinerdemokratischen Gesellschaftist.
BleibendiepersonellenFaktorenineinemUnternehmen
unberücksichtigt ,wirddiewirtschaftliche ,gesellschaft­
liche,historischeundjuristischeRealitätignoriert.Die
Mitbestimmung indenUnternehmensollteim,Sinne
einesoffenenDialogsgenutztwerden,einesDialogs,
derallerdingsauchvoraussetzt,daßdieUnternehmer
klarePositionenbeziehenunddiegesellschaftspolitische
Dimensionunternehmerischen Handelnsbeachten.Die­
seForderungrichtetsichzugleichandieEG-Kommis­
sionmitderAnregung,dieeinschlägigenPassagenihres
industriepolitischen Konzeptsnochmalszuüberdenken
undinhaltlichanzureichern .leichtert,wennumweltpolitische Zielevorgegeben,aber
derWirtschaftdieAuswahldesbestenWegesüberlas­
senwird.NurunterdieserVoraussetzung kannsich
eininnovativesKlimaentwickeln,dasdentechnischen
FortschrittundAnreizefürpositiveWachstums-und
Beschäftigungseffekte fördert.EinewesentlicheAufga­
befällthierbeiderGemeinschaftunddenEG-Mitglied­
staatenzu:siesindunterBeteiligungallergesellschaftli­
chenKräftegefordert,dasgewünschteMaßanUmwelt­
schutzzudefinieren,umaufdieserGrundlagediegeeig­
netenMaßnahmenzurErreichungderökologischen
Zieleeinleitenzukönnen.
IndiesemZusammenhang verweistderAusschußauf
seineStellungnahme „Umweltschutz undeuropäischer
Binnenmarkt",indererinsbesondere denEinsatz
marktwirtschaftlicher Instrumenteuntersuchtunddie
Anreizefürumweltfreundlichen Verbrauchgeprüft
hat(2).
ImübrigensolltedieGemeinschaftihreKompetenzen
zumErlaßumweltschützender Normenvollnutzen,die
notwendigenMaßnahmenmitnationalenUmweltakti­
vitätenabstimmenundzugleichdaraufhinwirken,di­
vergierendeUmweltschutzvorschriften und-regelungen
zwischendenEG-Mitgliedstaaten zuharmonisieren .
Insbesonderemüssengrenzüberschreitende Schadstoff­
emissionenverringertundumweltpolitisch bedingte
Wettbewerbsverzerrungen abgebautwerden.DieGe­
meinschaftdarfsichnichtamkleinstengemeinsamen
Nennerausrichten,sondernmußdasökologischund
ökonomischNotwendigeverwirklichen .Dazugehört
auch,durchgeeigneteadministrative undgesetzliche
Schrittezugewährleisten ,daßderVollzugbeschlosse­
nerMaßnahmengemeinschaftsweit durchgesetztwird
—oftfehltesnochamWillen,mitdemUmweltschutz
Ernstzumachen.3.2.6.Umwelt
ImUmweltschutz siehtderAusschuß—ebensowie
dieEG-Kommission —einbedeutendesFeldderIn­
dustriepolitik .Umweltschutz isteinegrenzüberschrei­
tendeHerausforderung ,dienichtinnationalenAllein­
gängengelöstwerdenkann.Umweltpolitik mußdes­
halbalsGemeinschaftsaufgabe begriffenwerden,sie
istvorsorgendundkooperativauszurichtenundmit
anderenPolitikbereichen (z.B.Regionalpolitik oder
Forschungs-undEntwicklungspolitik )sorgfältigab­
zustimmen .Gefordertisder„schonendeundrationelle
Umgang"mitdenverfügbarenUmweltressourcen .Um­
weltrisikenmüssenfrühzeitigrichtigeingeschätztund
vermuteteWirkungsketten offengelegtwerden.Dies
impliziertdieengeundvertrauensvolle Zusammenar­
beitzwischenPolitik,WirtschaftundWissenschaft .Zu
berücksichtigen istauchdasVerbraucherverhalten ,das
durchumweltpolitische Maßnahmenvielfältiggeprägt
wird.DieUmweltpolitik —soderAusschuß—
kanndie„Verbraucherpolitik starkbeeinflussen (Preise,
Steuern,VielfaltderAuswahl,GesundheitundSicher­
heit).Demgegenüber kannsichdieVerbraucherpolitik
imWegedesvonihrveranlaßtenVerbraucherverhaltens
auchmehroderwenigernachteiligaufdieUmwelt
auswirken(*).DerSchnittstellezwischenVerbraucher­
politikundUmweltpolitik istwachsendeAufmerksam­
keitzuschenken.
Wirtschaftliche EntwicklungisteineVoraussetzung für
effektivenUmweltschutz ,weilnurdadurchdieKosten
fürUmweltschutzaktivitäten erwirtschaftet werden
können.ZugleichentstehendurchUmweltschutzaktivi ­
tätenneue„Umweltschutzmärkte "miteinerbreiten,
heterogenenPalettevonErzeugnissenundDienst­
leistungen.DieHerausbildung neuerMärktewirder­3.3.MaßnahmenzurAbsicherungderstrukturellen
Anpassung
3.3.1.Binnenmarkt
DerAusschußstimmtderEG-Kommission unein­
geschränktdarinzu,daßdasProgrammzurVollendung
desBinnenmarktes einen„Heimmarkt"vonbeachtli­
cherGrößeundQualitätschafft.Esistdeshalbals
eine„industriepolitische Maßnahmeparexcellence"zu
werten.DerAusschußverweistindiesemZusammen­
hangaufseineverschiedenenpositivenStellungnahmen
zurBinnenmarktoffensive undunterstreichterneutdie
Erwartung,daßdergemeinsameBinnenmarktVorteile
fürallebringenwird—fürArbeitnehmer ebenso
wiefürUnternehmen ,fürVerbraucherebensowiefür
Investoren .
Fürdiekonkretenwirtschaftlichen undsozialenAus­
wirkungendesBinnenmarktprogramms wirdentschei­
(i)Dok.WSA1115/91. (2)ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.107.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/39
dendsein,obundinwieweitdieBinnenmarktinitiativen
indenMitgliedstaaten derGemeinschaft umgesetzt
werden.HiergibtesnachwievorUnzulänglichkeiten
undvielfältigeDefizite.ZwarstelltdieEG-Kommission
inihrem„SechstenBerichtüberdieDurchführung des
WeißbuchszurVollendungdesBinnenmarkts"(!)fest,
daßderProzentsatzderUmsetzungsichvon69%im
Dezember1990aufmehrals73%imMai1991erhöht
hat,docheinzelneMitgliederweisennochimmererheb­
licheRückständeauf.DerAusschußappelliertdaher
nichtnurandieEG-Kommission ,ihreAnstrengungen
füreinraschesEinleitenvonVerstoßverfahren nochzu
vergrößern,erwendetsichauchandieEG-Mitglied­
staaten,durchbeschleunigte Umsetzungdergemein­
schaftlichenRechtsakteinnationalesRechtzurVollen­
dungdesBinnenmarktes wirksambeizutragen .Imübri­
genbittetderAusschußdieEG-Kommission ,frühzeitig
dafürzusorgen,daßausstehendeUmsetzungeninein­
zelnenEG-Mitgliedstaaten denschrankenlosen Binnen­
marktab1993nichtinFragestellen.
3.3.1.1.Normenwesen undProduktqualitätpäischeNormungsrat ,dasdieAufgabehat,dieKoordi­
nationundKohärenzzuverbessern,Prioritätenvor­
zuschlagenunddieMitwirkungundTransparenzbei
dereuropäischenNormungunterEinbeziehungdesein­
zelstaatlichenBereichszufördern(2).
3.3.1.2.öffentlichesAuftragswesen
DerAusschußteiltdieMeinungderEG-Kommission ,
daßdieLiberalisierung desöffentlichenAuftragswesens
inallenBereicheneinHerzstückdesBinnen­
marktprogramms mithoherindustriepolitischer Bedeu­
tungist.DieeuropäischeWirtschaftwirdnurzusam­
menwachsen ,wennauchbeiöffentlichenAufträgen
dienachwievorbestehendeNeigungderzuständigen
Behörden,„nationaleChampions"beiderAuftragsver­
gabezubevorzugen,endlichaufgegebenwird.„Die
fortdauerndeAufsplitterung ineinzelstaatliche Verga­
bemärkteisteinederaugenfälligsten Schrankenauf
demWegzurVollendungeinesechtenBinnenmarktes"
—sodieEG-Kommission bereitsinihremWeißbuch
vomJuni1985(3).
Diebisherverabschiedeten Richtlinienzurgemein­
schaftsweitenLiberalisierung desöffentlichenAuftrags­
wesensbedeuteneinenerheblichenFortschritt .MitSor­
gevermerktderAusschußjedoch,daßkleinenund
mittlerenUnternehmen (KMU)nochimmerkeinhinrei­
chenderZugangzudenöffentlichenAufträgengeschaf­
fenwurde.VorallemaufdemGebietderUnteraufrags­
nahmesindVerbesserungen notwendig,dabeisollten
imEinzelfallObergrenzenfestgesetztwerden.Auch
solltedieGemeinschaft inZukunftstärkerdaraufdrin­
gen,öffentlichesAuftragswesen nachdemPrinzipder
gegenseitigenMarktöffnung weltweitzuliberalisieren .
EinezusätzlicheVerbesserungdesgrenzüberschreiten ­
denZugangsderKMUzuöffentlichenAufträgenkönn­
tedadurcherreichtwerden,daßeinebranchenspezi­
fischeAufschlüsselung derTED-Datenbank ,fürdie
z.Z.dasdeutschePilotprojektPOINT(„PublicOrders
InformationNetwork")läuft,durchgeführtwird.
POINTisteineDienstleistung ,mitderintechnisch
ausgereifterFormkleinenundmittlerenUnternehmen
zuverlässigselektierteInformationen überBeschaf­
fungsvorgänge inderGemeinschaftvermitteltwerden
sollen.DieEG-Kommission solltenachAbschlußdes
Pilotprojektsseineweiteregrenzüberschreitende Ver­
breitunginAngriffnehmen.
3.3.1.3.AbschaffungnationalerSchutzmaßnahmen
MitderVollendungdesEG-Binnenmarktes dürftendie
Voraussetzungen dürdieAnwendungdesArtikel115
EWG-Vertrag immerwenigergegebensein.Nationale
Schutzmaßnahmen sindmitdenPrinzipieneineroffe­
nen,wettbewerbsorientierten Industriepolitik nichtver­
einbar.DerAusschußunterstütztdeshalbdasAnliegen
derEG-Kommission ,dieseSchutzmaßnahmen ab­
zuschaffen,umdienationalenMärkteeinemstärkeren
innergemeinschaftlichen undweltweiteninternationa­EuropäischeNormensindeinSchlüssefaktor zurge­
meinschaftsweiten IntegrationderMärkteundvoner­
heblicherBedeutungfürdieindustrielleWettbewerbsfä­
higkeit.SiebeseitigentechnischeHandelshemmnisse
undwirkenderegulierend ,erleichterndadurchdie
grenzüberschreitende industrielleKooperationunder­
möglichendieNutzungvonPotentialenderGrößen­
degressionindenUnternehmen .BeiFestlegungder
wesentlichenAnforderungen ,denendieProduktegenü­
genmüssen,solltedieEG-Kommission einmöglichst
hohesSchutzniveausicherstellen .Dasgiltvorallemim
HinblickaufdenSchutzderGesundheitundSicherheit
(namentlichauchamArbeitsplatz )sowieaufdenGebie­
tendesUmwelt-undVerbraucherschutzes .
Trotzderunbestrittenen VorteileeuropäischerNormen
bietetdieNormungsarbeit inderGemeinschaft kein
durchwegbefriedigendes Bild.Nochimmergibteseine
VielzahlnationalerNormenunddamitfaktische
Marktzugangsschranken inderGemeinschaft .Voral­
lemkleinenundmittlerenUnternehmen wirddadurch
derZugangzuöffentlichenAufträgeninanderenMit­
gliedstaatenerschwert.ZwarhatsichdieZahlneuer
europäischerNormen—sodieEG-Kommission —
von19imJahre1985sprunghaftauf150imJahre
1989erhöht,dennochistdies—verglichenmitden
Erfordernissen desBinnenmarktprogramms —eindeu­
tigunzureichend .DerAusschußfordertdieEG-Kom­
missionauf,ihreAnstrengungen zurHarmonisierung
derNormenzuverstärkenundzugleichdaraufhinzu­
wirken,daßinderGemeinschafteffizienteNormenan­
wendungsverfahren vermehrtgeschaffenwerden.In
diesemZusammenhang verweistderAusschußnoch­
malsaufdieIdeederErrichtungeinesGremiums,wie
etwadervonderEG-Kommission vorgeschlagene euro­
(2)ABl.Nr.C120vom6.5.1991,S.28.
(!)Dok.KOM(91)237endg. (3)Dok.KOM(85)310endg.

Nr.C40/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
integriertesundmultimodalesKonzept,dasesermög­
licht,dieBezugsrahmen abzustecken,dieInvestitionsri­
sikenzuverringern,dieEffizienzdergemeinschaftli­
chen,nationalenundregionalenAktionenzusteigern
unddenlangfristigenErfordernissen Rechnungzu
tragen(3).
3.3.2.OffeneHandelspolitik
Dieweltwirtschaftliche Arbeitsteilunghatsichinden
letztenJahrzehntenerheblichverschoben :neueIn­
dustriestandorte ,neueWirtschaftszentren und-räume
entstanden—amaugenfälligsten impazifischenRaum,
zudemdieWestküstederVereinigtenStaatenund
Japanebensogehörenwiediesüdostasiatischen und
südamerikanischen Staaten.„Alte"Industrieregionen
verändertenihreStrukturen,erreichtenmithöherquali­
fiziertenAngebotenneueStufenvonTechnikundOrga­
nisation.DiesertiefgreifendeWandelgingundgeht
nichtohneReibungenvonstatten.ErbirgtRisikenund
Gefahren,dieRegierungenundNotenbanken ,aber
auchUnternehmenundgesellschaftliche Gruppenvor
verwickelteAufgabenderAbstimmungundKonfliktlö­
sungstellen.lenWettbewerbauszusetzen,wassiebesserfürdie
globalenHerausforderungen rüstet.InvielenFällenist
allerdingsdavonauszugehen,daßflankierendestruk­
turpolitischeMaßnahmengebotensind,damitunver­
meidbarestrukturelleAnpassungenweitgehendfrik­
tionslosbewältigtwerdenkönnen.
3.3.1.4.KohärentesRechtssystem
FürdieeuropäischenUnternehmensindrechtlichver­
gleichbareRahmenbedingungen indenEG-Mitglied­
staatenvonentscheidender Bedeutung,uminderGe­
meinschaftgrenzüberschreitend ungehinderttätigzu
werden.GleicheSachverhaltewerdennochimmerun­
terschiedlichgewertetundwidersprüchlich geregelt.
ZwarhatdieGemeinschaft aufdemGebietderRechts­
angleichunginvergangenenJahrenerkennbareFort­
schritteerzielt,dennochbedarfeseinerganzenReihe
weitererMaßnahmen —nichtzuletztaufdemGebiet
desGesellschaftsrechts .ÜberdasAusmaßgesellschafts­
rechtlicherHarmonisierung gibtesunterschiedliche
Auffassungen ,Übereinstimmung dürftejedochdarin
bestehen,daßdieAngleichungdernationalenGesell­
schaftsrechte aufeinembestimmtenNiveaufürden
Gemeinsamen Marktunverzichtbar ist.Danebensollten
supranationale Rechtsinstitute —wiedieEuropäische
Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)—ver­
mehrtzurVerfügungstehen,dieaufeigenemeuro­
päischemRechtbasieren.
DerAusschußhatinverschiedenenStellungnahmen Rat
undEG-Kommission aufgefordert,aufdemGebietder
Rechtsangleichung die„überfälligenArbeitenzuinten­
sivierenundinzufriedenstellender Weisezuregeln"(1).
Dazugehörtauch,denSchutzdesgeistigenunddes
gewerblichenEigentumsweiterzuverbessern .Dieeuro­
päischenUnternehmen benötigenverläßlicheHand­
lungsspielräume undgrößereOrganisationsmöglichkei ­
ten,umdieeigeneWettbewerbsfähigkeit zustärken,
demwachsenden DruckvonWeltunternehmen aus
DrittländernflexibelzubegegnensowieArbeitsplätze
zuschaffenunddauerhaftzusichern.
3.3.1.5.Gesamteuropäische Netze
ZuRechthebtdieEG-Kommission hervor,daßgesamt­
europäischeNetzefürdieRealisierungdesBinnenmark­
tesunverzichtbarundeinewichtigeVoraussetzung zur
IntegrationderGemeinschaftsmärkte sind.Sieschließen
LückeninbestehendenNetzen,förderndieEntwicklung
derperipherenRegionenderGemeinschaft ,erleichtern
denAufbaudesEuropäischenWirtschaftsraums und
unterstützenzugleichdiewirtschaftliche Entwicklung
inMittel-undOsteuropa .
VordiesemHintergrundhatderWSAdieNotwendig­
keit,gesamteuropäische Netze—voralleminden
BereichenVerkehr,Telekommunikation ,Energieund
Berufsbildung —auf-undauszubauen,wiederholt
herausgestellt .InseinerStellungnahme zumAktions­
programmderEG-Kommission füreineeuropäische
Infrastruktur (2)plädiertderAusschußfüreinglobales,DieEuropäischeGemeinschaft trägtaufgrundihrer
wirtschaftlichen BedeutunggroßeVerantwortung für
denWelthandel .Artikel110desEWG-Vertragsver­
pflichtetdieGemeinschaftausdrücklich ,„imgemeinsa­
menInteressezurharmonischenEntwicklungdesWelt­
handels,zurschrittweisenBeseitigungderBeschränkun­
geniminternationalen Handelsverkehr undzumAbbau
derZollschranken beizutragen".DerAusschußbegrüßt
deshalbdieFeststellungderEG-Kommission ,daßeine
offeneHandelspolitik dienotwendigeErgänzungzur
ÖffnungdesBinnenmarktes darstellt.DieLiberalisie­
rungderMärktenachinnendurchdasBinnen­
marktprogramm mußvoneinerÖffnungderMärkte
nachaußendurcheineoffeneHandelspolitik begleitet
sein.Eswäremehralsverhängnisvoll ,würdedieGe­
meinschaftselbstSpannungenundStörungeniminter­
nationalenHandelauslösen.
Freilich,zwischendenLeitlinienderHandelspolitik ,
wiesieinKonturenvonderEG-Kommission imin­
dustriepolitischen Papierformuliertwerden,undder
weltweitenRealitätklaffenbesorgniserregende Lücken.
Administrative Handelshemmnisse ,wettbewerbsver­
zerrendeSubventionen undwettbewerbsbeschränkende
Strategien—unterdemStichwort„laserbeaming"
unrühmlichbekanntgeworden —sindanderTagesord­
nungundführenzuerheblichenStörungenimWelthan­
del.HinzukommtdieweitereAusdehnungvonregiona­
lenZusammenschlüssen .NichtnurinEuropa,auchin
anderenTeilenderWelthabensichZusammenschlüsse
i1)ABl.Nr.C124vom21.5.1990,S.34.
(2)AufdemWegzueinereuropäischenInfrastruktur—Ein
einheitlichesAktionsprogramm [Dok.KC)M(90)585endg.].(3)Dok.WSA1282/91.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/41
FürnationaleAlleingängeistkeinPlatzmehr.Entweder
entscheidendieWelthandelspartner inZukunftingrö­
ßererGemeinsamkeit odersiemüssen„Vorreitern"fol­
genunddannschmerzhafteAnpassungsprozesse er­
dulden.
3.4.AnsätzezurBeschleunigung derstrukturellenAn­
passung
DieEG-Kommission hebthervor,daßdieFähigkeitzur
strukturellenAnpassungdurchflankierendeMaßnah­
menbeschleunigtwerdenmuß.Besondersherausgestellt
werdendieForschungs-undTechnologiepolitik sowie
einedynamischerePolitikgegenüberkleinenundmittle­
renUnternehmen .vonStaatenmitgleichenoderähnlichenwirtschaftli­
chenZielsetzungenherausgebildet .WasnochbeiGrün­
dungdesAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens
(GATT)alsAusnahmegedachtwar,istdieRegelge­
worden.DamitgerätdasmultilateraleOrganisa­
tionsprinzipdesWelthandelsmehrundmehrzurFarce,
zunehmendwirddieinternationaleArbeitsteilung von
wirtschaftlichen Großräumen ,namentlichderTriade
Europa,USAundJapan,geprägt.IndieserTriade
befindensichdiewichtigstenMärkteundherrschtder
schärfsteWettbewerb .
Umsowichtigeristes—auchdarinstimmtderAus­
schußderEG-Kommission zu—,daß„dieSpielregeln
vonallenHandelspartnern eingehaltenwerden,dadie
WirtschaftderGemeinschaft imZugeihrerimmerstär­
kerenÖffnungimmerempfindlicherdurchSpielregel­
verletzungenberührtwird".Angesichtsderfortwähren­
denVerletzungdieserSpielregelnüberraschteskaum,
daßdieForderungnach„Reziprozität"zunehmendlau­
tererhobenwird.NurReziprozität—soihreBefürwor­
ter—„kannsicherstellen ,daßauchdieMärkteJapans,
Südkoreas,TaiwansundderanderenLänderAsiens
Teiledes...(Gesamtmarkts )derTriadesind,undnicht
abgeschottete Heimbasen,vondenenausdiejapa­
nischenundostasiatischen ...(Unternehmen )dieMärk­
teAmerikasundEuropaserobern(1).
VordemHintergundderlatentvorhandenenGefahren
fürdieweltwirtschaftliche Arbeitsteilung appelliertder
AusschußeindringlichandieEuropäischeGemein­
schaft,weiterhinalleAnstrengungen daraufzurichten,
dieWelthandelspartner vondenVorteilenfreierMärkte
unterdenBedingungenfairenWettbewerbszuüberzeu­
genunddafüreinzutreten,dieUruguay-Runde des
GATTgemeinsamzumErfolgzuführen.Diezuneh­
mendeGlobalisierung unternehmerischer Aktivitäten
—auchbeimittelständischen Unternehmen—verlangt
verläßlicheRegelninderinternationalen Arbeitsteilung .
NotwendigsindvorallemmehrGlaubwürdigkeit und
mehrDisziplinimWelthandel .FeierlicheVerpflichtun­
genwestlicherHandelspartner ,diesieimRahmender
OECDoderauf„Weltwirtschaftsgipfeln "wiederund
wiederwortreichbekräftigen ,reichennichtmehraus.
VondenGATT-Verhandlungen erwartetderAusschuß
nichtnurdiekonkreteZusicherungallerGATT-Mit­
glieder,bestehendeGATT-Regelnverbindlicheinzuhal­
ten,gefordertwirdzugleichdiespürbareVerbesserung
desRegelwerksinkritischenBereichen(z.B.Subventio­
nen,Schutzklauselanwendung )unddieEinbeziehung
neuerBereicheindasGATT-System (z.B.Dienst­
leistungen,SchutzdesgeistigenEigentums).
GenerellmußdieEinsichtwachsen,daß—unterden
herrschenden weltwirtschaftlichen undpolitischen
Zwängen—sichdieanstehendenAufgabennurlösen,
neueSpannungenimWelthandelnurvermeidenlassen,
wennvertrauensvolle internationale Zusammenarbeit
undAbstimmungalsoberstesGebotbefolgtwerden.3.4.1.Technologische Leistungsfähigkeit
AuchderAusschußistimGrundsatzderAnsicht,daß
dietechnologische Wettbewerbsfähigkeit dereuropäi­
schenIndustrieeineSchlüsselrollespieltunddarüber
entscheidet,obsichdieeuropäischenUnternehmen in
denWeltmärktenbehauptenkönnen.Nochdeutlicher
alsdieEG-Kommission unterstreichtderAusschußje­
doch,daßsichMaßnahmenzurVerbesserungderWett­
bewerbsfähigkeit nichtaufeinigeHochtechnologiesek ­
torenbeschränkendürfen,sondernzugleichbeibreiten
Technologienansetzenmüssen.EineharmonischeEnt­
wicklungdereuropäischenIndustrieistzudemnurge­
währleistet,wennauchUnternehmen inRegionenmit
Entwicklungsrückstand dieseTechnologien einsetzen
können.DieEG-Mitgliedstaaten habenhierwichtige
Aufgaben.DieFörderungdertechnischenKapazitätder
Gemeinschaftbleibtunabdingbarnotwendig,vorallem
dann,wennessichumvorwettbewerbliche Forschung
undTechnologietransfer inkleineundmittlereUnter­
nehmenundinwenigerentwickelteRegionenhandelt.
DerAusschußweistaberdaraufhin,daßauchinder
Forschungspolitik dasSubsidiaritätsprinzip erhalten
bleibenmuß.Forschungsförderung derGemeinschaft
solltedortansetzen,wonationaleMittelnichtausrei­
chenoderklaregemeinschaftliche Vorteileerzieltwer­
denkönnen.ZugleichmußesimBereichForschungund
EntwicklungbeidemPrimatderunternehmerischen
Eigenverantwortung bleiben.DieUnternehmenkönnen
besseralsderStaatentscheiden ,wosichForschungsan­
strengungenlohnenundinwelchemAusmaßdiese
durchgeführtundzumarktfähigenProduktenweiter­
entwickeltwerdenkönnen.
3.4.2.KleineundmittlereUnternehmen
EinwichtigesAnliegenistdieFörderungvonForschung
undEntwicklunginkleinenundmittlerenUnternehmen
unteranderemdurchverbesserteInformationundBera­
tunginneuenTechnologiefeldern unddurchverbesser­(')K.Seitz,Diejapanisch-amerikanische Herausforderung :
Deutschlands Hochtechnologie-Industrien kämpfenums
Überleben .2.Auflage,München :BonnAktuell,1991.

Nr.C40/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
eineRolle,weitgravierenderjedochsindstrukturelle
Schwächen,diesichgegenseitigbeeinflussen :
—starkeAufsplitterung desGemeinschaftsmarktes ,
—ungleicheWettbewerbsbedingungen indenverschie­
denenRegionendesWeltmarktes ,
—finanzierungsbedingte Nachteile,
—Mangelanhochqualifiziertem Personal,tenWissens-undTechnologietransfer .Auchmüssen
mittelständische Unternehmen nochstärkerinbeste­
hendeForschungsprogramme (nationaleundaufEG­
Ebene)einbezogensowiedieförderverfahren verein­
fachtwerden.Nurdannkönnenmittelständische Unter­
nehmenihrerzentralenRolleimindustriellenAnpas­
sungsprozeßgerechtwerden.Mehrdennjeistdieeuro­
päischeIndustrieineinemZeitalterverstärkterintrain­
dustriellerArbeitsteilung aufeineflexibleundinnova­
tionsfähigemittelständische Industrieangewiesen .
Förderprogramme könnenjedocheinePolitikverbes­
serterRahmenbedingungen (zumBeispielbeiSteuern)
undVerringerungdesbürokratischen Aufwandsnicht
ersetzen .
ZuRechtunterstreicht dieEG-Kommission indiesem
Zusammenhang dieBedeutungderAusbildung .Der
AusschußstimmtmitderEG-Kommission darinüber­
ein,daßangesichtsdrohendenMangelsanqualifizierten
Arbeitskräften undeineszunehmenden Innova­
tionstemposdieberuflicheAnpassungsfähigkeit undbe­
ruflicheQualifikation derArbeitskräfte zueinem
Schlüsselfaktor derindustriellenWettbewerbsfähigkeit
gewordensind,aufdendieWirtschaftderentwickelten
LänderinZukunftvollsetzenmuß.Dabeiverliertdie
Unterscheidung zwischen„High-Tech-"und„Low­
Tech-Industrien "zunehmendanBedeutung .For­
schung,EntwicklungundAusbildungmüssenaufbrei­
terBasisinallenSektorenundRegionenerfolgen.—Schwachstellen imProduktionsgefüge ,
—Unzureichende Unternehmensstrategien .
NotwendigeAktivitätenzurBeseitigungderstrukturel­
lenSchwachstellen undzurVerbesserungderWettbe­
werbsfähigkeit —sodieEG-Kommission —sindvor­
rangigvondenUnternehmenselbstzuentfalten.Aufga­
bederGemeinschaftundderEG-Mitgliedstaaten ist
es,unterBeachtungdesSubsidiaritätsprinzips günstige
Rahmenbedingungen fürdieUnternehmen zuschaffen
unddabeizuberücksichtigen ,welchesPotential
ElektronikundInformationstechnik fürdieGemein­
schaftdarstellen.VordemHintergrunddieserAussage
entwickeltedieEG-Kommission einausfünfPunkten
bestehendesAktionsprogramm ,dasdieInitiativender
Unternehmenflankierendbegleitenundstärkensoll.
Dievorgeschlagenen Maßnahmenerstrekensichauf
dieNachfrageseite ,dieTechnologie ,dieBildung,die
Außenbeziehungen unddasUmfeldderUnternehmen .
InseinerStellungnahme (2)begrüßtderAusschußdie
industriepolitische InitiativederEG-Kommission und
wertetdasAktionsprogramm alsgeeigneteGrundlage,
umindereuropäischen Elektronik-undInforma­
tionstechnikindustrie —gemeinsammitdenUnterneh­
men—wettbewerbsfähige Strukturenzuschaffenund
zukunftsträchtige Beschäftigungschancen mitgutenAr­
beitsbedingungen zueröffnen.DieungünstigenEnt­
wicklungstendenzen inderjüngerenVergangenheit ,z.B.
Marktverluste derUnterhaltungselektronik andieost­
asiatischeKonkurrenzoderaktuelleMarktprobleme
beiHalbleiternundderIndustriederelektronischen
Datenverarbeitung (EDV),habendeutlichsignalisiert,
wiedringlichnunmehreingemeinschaftliches Handeln
gewordenist.FürdenAusschußliegendiestrategisch
wichtigenRahmenbedingungen vorallemindenBerei­
chenForschungundTechnik,Infrastruktur ,Produk­
tionskapazitäten ,BildungundQualifikation .Aufdie­
senGebietenschlägtderAusschußergänzendzudem
Maßnahmenbündel derEG-Kommission einebreitePa­
letteweitererMaßnahmenvor,dievonderGemein­
schaftunddenEG-Mitgliedern aufgegriffenundinRah­
mendatenfürdieUnternehmen umgesetztwerden
sollten.
DievomRatam18.November1991angenommene
„Entschließung zurElektronik-,Informatik-undKom­
munikationstechnologie "(3)hatderWSAzustimmend
zurKenntnisgenommen .IndenGrundaussagen deckt
siesichmitAnmerkungen desAusschussesindieser
Stellungnahme ,fügtsichaberauchinseineStellungnah­
mezurEuropäischen Elektronik-undInforma­
tionstechnikindustrie ein.4.Anwendungdesindustriepolitischen Konzeptsauf
Wirtschaftszweige
InjüngsterZeithatdieEG-Kommission damitbegon­
nen,dasoffene,horizontaleundoffensiveindustriepoli­
tischeGlobalkonzept aufeinzelneSektorenanzuwen­
den.DabeihandeltessichzumeinenumWirt­
schaftszweige ,die„eineSchlüsselfunktion fürdieEnt­
wicklungdereuropäischenIndustrieübernehmenkön­
nen"—sodieElektronik-undInformationstech ­
nikindustrieoderdieBiotechnologie .Danebengiltdas
InteressederEG-Kommission jenenBereichen,diewelt­
weitökologischundwirtschaftlichanBedeutunggewin­
nen(z.B.derMeeresbergbau ).StrukturierteGemein­
schaftskonzepte sollenzudemfürSektorenentwickelt
werden,die—wiedieTextil-undBekleidungsindustrie
—einenwichtigenPlatzinderWirtschaftsstruktur der
Gemeinschaft einnehmen,beidenenmanaber„für
dieZukunftmitzumTeilerheblichenstrukturellen
Anpassungenrechnenmuß".
4.1.DieEuropäischeElektronik-undInforma­
tionstechnikindustrie (^istinSchlüsselgebieten wie
Halbleiter,Peripheriegeräte undUnterhaltungselektro ­
nikderzeitschwachvertreten,imBereichderInforma­
tionstechnikmußdieLagealsprekäreingeschätztwer­
den.Konjunkturelle Ursachenspieleninder
Schwachstellenanalyse derEG-Kommission zwarauch
(2)Dok.WSA1392/91.
(!)Dok.SEK(91)565endg. (3)Nr.9298/91(Presse208)vom18.11.1991.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/43
4.2.DieBiotechnologie istvonstrategischerBedeu­
tungzurBewältigungdergroßenHerausforderungen ,
vordenendieIndustrie-undEntwicklungsländer inden
BereichenErnährung,Gesundheit,Umweltschutz und
Bevölkerungswachstum stehen.Sieistalsinterdiszipli­
näresArbeitsgebietzwischenChemie,BiologieundVer­
fahrenstechnik zuverstehenundnutztdiebiochemische
Syntheseleistung lebenderZellenzurGewinnungoder
UmwandlungvonStoffenimRahmenindustriellerPro­
duktionsverfahren .FürzahlreicheWirtschaftszweige ,
vonderEnergieerzeugung überdieMetallgewinnung ,
Müllentsorgung undChemiebishinzurBioelektronik
bietetdieBiotechnologie großeChancen.Freilich,in
derÖffentlichkeit istdieseTechnologiemiteinem
schlechtenImagebehaftet.DieBedenkenrichtensich
vorallemgegendieFolgen,dieeineunsachgemäße
NutzungfürdieGesundheitundSicherheitvonMensch
undTierhabenkönnte.
WegenderwachsendenBedeutungderBiotechnologie
—auchfürdiewirtschaftliche ZukunftderEuropäi­
schenGemeinschaft —hatdieEG-Kommission ein
eigenesBiotechnologie-Papier erarbeitetundzahlreiche
InitiativenquerdurchdiegesamteBiotechnologie vor­
geschlagen (1).Siezielendaraufab,dieWettbewerbsfä­
higkeitderinderBiotechnologie tätigenUnternehmen
zustärken,denRechtsrahmen anzupassen,Biotechno­
logie-Normen aufzustellen,denSchutzdesgeistigen
EigentumszuorganisierenundbeiderFinanzierung
vonForschungundEntwicklungzuhelfen.Zugleich—
sodieEG-Kommission —müssenindenEG-Mitglied­
staatenwieaufGemeinschaftsebene Ethikfragender
Biotechnologie aufgegriffenundimRahmeneinesoffe­
nenDialogsvertieftdiskutiertwerden.
ImeinzelnensiehtdieEG-Kommission folgendePriori­
täten:
—AufbaueinerInformationsinfrastruktur fürdieBio­
technologieüberForschungsprogramme ,Informa­
tionspolitikundinternationaleZusammenarbeit ,
—schrittweiserAusbauderFörderungvonForschung
undEntwicklunginderBiotechnologie (möglicher­
weiseüberdievorwettbewerbliche Phasehinaus),
—ErarbeitungeinesklarenundpräzisenMandatsfür
dieTätigkeitdesEuropäischenKomiteesfürNor­
mung(CEN)imBereichderBiotechnologie ,
—Verabschiedung dergemeinschaftlichen Regelung
zumSchutzdesgeistigenEigentumsundUmsetzung
desbeschlossenen Gemeinschaftsrechts innationa­
lesRecht,
—AufbaueinerBiotechnologie-Statistik (Industrie­
undProduktstatistik ),
—IntensivierungbilateralerundmultilateralerKon­
takte,BildungvonArbeitsgruppen [GATT,OECD,
EuropäischeFreihandelszone (EFTA)]zurFestle­
gungvonZielvorgabenfürdenGesundheits-und
Umweltschutz ,—EinrichtungeinergeeignetenBeratungsinstanz auf
Gemeinschaftsebene fürethischeFragenderBio­
technologie,z.B.Fragen,diedasLebenunddie
menschlicheIdentitätbetreffen.
DieEG-Kommission wirdauchweiterhineinesoziale,
wirtschaftliche undtechnologische Folgenabschätzung
zurFlankierungihrerpolitischenInitiativenundFor­
schungsprogramme fürdieBiotechnologie betreiben.
SiewilldanebendenFortschrittunddieWettbewerbsfä­
higkeitderBiotechnologie-Industrien inderGemein­
schaftregelmäßigüberprüfen,umzugewährleisten ,daß
dasvereinbarteRahmenkonzept seinerAufgabegerecht
wird.UnbestrittenbleibtausSichtderEG-Kommission ,
daßkünftigeMarkterfolgemaßgeblichvondenStrate­
gienabhängen,diedieUnternehmen entwickelnund
konkretverfolgen.
DerWSAbehältsichvor,zumBiotechnologie-Papier
derEG-Kommission gesondertStellungzunehmen.
4.3.MaritimeThemengewinnenaufinternationaler
Ebeneinökologischer ,wirtschaftlicher undpolitischer
SichtzunehmendanBedeutung .HieraufsolltedieEuro­
päischeGemeinschaft —sodieEG-Kommission in
ihrerMitteilungübermaritimeIndustrien(2)—aktiv
reagieren.Freilich,wegenderwechselseitigen Abhän­
gigkeitenzwischenReinhaltungderOzeaneundMee­
resressourcen sowiezwischenSchiffahrt,Schiffbauund
NutzungderMeeresressourcen müssenalleBereicheals
TeileeinereinzigenmaritimenDimensiongesehenund
gewertetwerden.DieMitteilungderEG-Kommission
erstrecktsichdeshalbaufdengesamtenmaritimenBe­
reich,umdamitzugleichdenWegzuebnenfüreine
bessereNutzungvongegenwärtigen undkünftigenSy­
nergieeffekten zwischendenmaritimenDisziplinen .
NureffizientemaritimeIndustriengewährleisten ,daß
dieGemeinschaftangemessenunderfolgreichamWelt­
handelteilnehmenunddieWeltmeerenutzenkann.Die
EG-Kommission hatbereitsinderVergangenheit eine
ReihevonMaßnahmeneingeleitetundvorgeschlagen ,
dochbislangfehlteesaneinerumfassendenBetrach­
tungsweisedesmaritimenBereichs.Gefordertwirddes­
halbeinneues,wirkungsvolles Gesamtkonzept .Dabei
gehteskeineswegsdarum,eigeneAnstrengungen der
Unternehmen zuersetzen.AnliegenderEG-Kommis­
sionistvielmehr,durchgeeignetehorizontaleMaßnah­
mendieWettbewerbsfähigkeit dermaritimenIn­
dustrienzustärken:
—verbesserteRahmenbedingungen (AbbauvonHan­
delshemmnissen ),
—höhereSicherheitaufSee(Navigationssicherheit ,
SicherheitanBord,SicherheitamArbeitsplatz),
—ErarbeitungeinesintegriertenGemeinschaftskon­
zeptsfürdiemaritimeForschungundEntwicklung ,
—EntwicklungeineskombiniertenTransportnetzes
undErweiterungderTransportinfrastruktur ,
(MDok.SEK(91)629. (2)Dok.KOM(91)335endg.

Nr.C40/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften17.2.92
Auswirkungen mehrereEG-Mitgliedstaaten veranlaßt
haben,eigene(nationale)Aktionspläne insAugezu
fassenoderauszuarbeiten .DieseAktivitäten—sodie
EG-Kommission —bergendieGefahrinsich,daßes
„inErmanglungeinesgenauabgegrenztenRahmenszu
nachteiligenErgebnissenaufGemeinschaftsebene
kommt".AusdiesemGrund,aberauch,umzuunter­
streichen,welchesGewichtdieGemeinschaft wirt­
schaftlichenundsozialenSchwierigkeiten derTextil­
undBekleidungsindustrie beimißt,hatdieEG-Kommis­
sioninihrerMitteilung„ErhöhungderWettbewerbsfä­
higkeitderTextil-undBekleidungsindustrie inderGe­
meinschaft (!)einMaßnahmenpaket geschnürt,daszur
Modernisierung undzurStärkungderWettbewerbsfä­
higkeitderbetroffenenUnternehmenwirkungsvollbei­
tragensoll.Dabeigiltzubeachten,daßselbstinRegio­
nen,indenendieUmstrukturierung undModernisie­
rungderIndustriehohesNiveauaufweisen,dieSiche­
rungundStärkungderWettbewerbsfähigkeit derUnter­
nehmeneinäußerstschwierigesUnterfangenist.
AusSichtderEG-Kommission müssendienotwendigen
MaßnahmenderGemeinschaft zweiBedingungenerfül­
len:Siemüssenmitdemindustriepolitischen Ge­
samtrahmenderGemeinschaft inEinklangstehen,und
siemüssendenBesonderheiten derjeweiligenRegion
gerechtwerden.Dazubedarfeseinesausgewogenen
policy-mix,wobeidieVerantwortung fürdiestrukturel­
leAnpassungnachwievorindenHändenderUnter­
nehmenliegt.ZudenzahlreichenMaßnahmenderGe­
meinschaft,diedenAnpassungsprozeß derUnterneh­
menflankierendunterstützensollen,zähleninsbeson­
dere:
—FörderungundVerbesserungderKommunikation
undInformation ,
—stärkereTransparenzundKohärenzstaatlicherBei­
hilfen,
—VerbesserungderAus-undFortbildungderArbeit­
nehmer,
—Intensivierung vonForschungundEntwicklung ,
—AktionenimRahmenderStrukturfonds fürbetrof­
feneRegionen.
DieTextil-undBekleidungsindustrie derGemeinschaft
iststarkgeprägtdurchihren„hohenGradanInterna­
tionalisierung".Industriepolitische Gemeinschaftsak­
tionenmüssendeshalbauchdieEntwicklungaufden
Weltmärktenberücksichtigen .Vordringlichistderwelt­
offeneindustriepolitische AnsatzderGemeinschaft zu
festigen,auchmußeinGleichgewicht hergestelltwerden
zwischenRechtenundPflichtenbeiderAnwendung
vonWettbewerbs -undHandelsregeln .Konkretgehtes
imhandelspolitischen TeilderKommissionsmitteilung
um:
—Marktöffnung inDrittländern ,
—FörderungderAusfuhren,
—Internationalisierung vonUnternehmensstrategien ,
—Maßnahmen gegenDumping-undSubventions­
praktiken,—bessereSchulungundFortbildungderBeschäftigten ,
—EntwicklunggemeinsamermaritimerUmweltstrate­
gien,
—konvergenteWettbewerbsbedingungen zwischen
denEG-Mitgliedern .
DieRealisierungdervorgeschlagenen horizontalen
Maßnahmen bietetdenUnternehmen desmaritimen
BereichsdieChance,mitdenneuestenEntwicklungen
SchrittzuhaltenunddieVorteiledesBinnenmarktes
vollauszuschöpfen .Voraussetzung jedochisteineeffi­
zientereinternePolitik-Koordinierung undeingrößeres
VerständniszwischendenUnternehmen jedesBereichs,
deneinzelnenWirtschaftszweigen ,denEG-Mitglied­
staatenundderEG-Kommission .Deshalbschlägtdie
EG-Kommission einDiskussionsforum vor,dassichaus
Vertreternderverschiedenen IndustrienundFor­
schungsinstitute ,denMaritim-undWirtschaftsbehör­
denderEG-Mitglieder sowiederEG-Kommission zu­
sammensetzen sollte.AufgabedesForumswärees,
—genauerdenAufgabenbereich desglobalenundho­
rizontalenKonzeptszudefinieren,
—BereicheundMaßnahmenzuidentifizieren ,diedie
Wettbewerbsfähigkeit dermaritimenIndustrienver­
bessern,
—geeigneteMethodenfürdieUmsetzungdergefor­
dertenMaßnahmen zuentwickeln .
DasForumsollderEG-Kommission innerhalbvon
neunMonatennachAnnahmedesKömmissionsvor ­
schlagseinenBerichtvorlegen.DieEG-Kommission
wirddanachentscheiden ,welchekonkretenMaßnah­
menimgemeinsamen InteressedermaritimenIn­
dustrienerforderlichundvorzuschlagen sind.
DerWSA—einerderAdressatendieserMitteilung—
wirdzummaritimenBereichderEuropäischenGemein­
schafteinegesonderteStellungnahme vorlegen.
4.4.DieTextil-undBekleidungsindustrie spieltim
strukturellenGefügederGemeinschaft einewichtige
Rolle,nichtnurmitBlickaufAbsatz,Produktionund
Arbeitsplätze ,sondernauchunterdenAspektenErfah­
rungsschatzundKreativität .InkommendenJahren
mußdieserWirtschaftszweig erneutmiteinemerhebli­
chenAnpassungsdruck rechnen.DieanstehendenHer­
ausforderungen —namentlichdieIntegrationderLän­
derdesMittelmeerraums undOsteuropas—zwingen
dieTextil-undBekleidungsindustrie zurbeschleunigten
strukturellenUmstrukturierung undfordernzugleich
dieaktiveSolidaritätderEuropäischenGemeinschaft .
Solidaritätistumsomehrgefragt,alsdieTextil-und
Bekleidungsindustrie füreinigederwenigerentwickel­
tenRegionenderGemeinschaft ,voralleminPortugal,
SpanienundGriechenland ,vonlebenswichtiger Bedeu­
tungist.
MitwachsenderAufmerksamkeit hatdieEG-Kommis­
sioninletzterZeitregistriert,daßdiederzeitigenPro­
blememitihrenmöglichenstrukturellenundsozialen f1)Dok.KOM(91)399endg.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/45
schaftskonzept derEG-Kommission zurKenntnisge­
nommen.InsbesonderebegrüßtderAusschuß,daßder
Rateinergemeinschaftlichen Industriepolitik zustimmt,
dieder„KomplexitätderSituationsowohlinnerhalb
alsauchaußerhalbderGemeinschaftRechnungträgt
sowieeineausgewogenere Entwicklungundeinengrö­
ßerenwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt er­
möglicht"(*).
AusSichtdesAusschusseswäreesfolgerichtig,wichtige
Zielsetzungen undElementeeinergemeinschaftlichen
Industriepolitik indenVertragüberdieUnioneinzufü­
gen,umdurchgeeigneteBedingungendenUnternehmen
derEG-Mitgliedstaaten dieChancezubieten,dieVor­
teiledesBinnenmarktes ,derWirtschafts-undWäh­
rungsunionunddergemeinschaftlichen Forschungs­
undTechnologiepolitik vollauszuschöpfen .Ergänzend
solltevorgesehenwerden,industriepolitische Entschei­
dungenaufnationalerEbenemitentsprechenden Maß­
nahmenaufGemeinschaftsebene —unterEinbeziehung
desWSA—zukoordinieren undaufeinander ab­
zustimmen .—Zusammenarbeit zwischennationalenZollbehör­
denderGemeinschaft ,
—SchutzvonWarenzeichen ,MusternundModellen,
—Anwendungdeshandelspolitischen Instrumenta­
riums.
ZugleichappelliertdieEG-Kommission andieMit­
gliedstaatenderGemeinschaft ,eingemeinsamesund
komplementäres Vorgehenzugewährleisten .DieEG­
Kommissionjedenfallsistfestentschlossen ,denEinsatz
ihrerInstrumenteundihrepolitischeSchrittezukoordi­
nieren,umdiestrukturelleAnpassungderTextil-und
Bekleidungsunternehmen nachhaltigzufördernunddie
wirtschaftliche Diversifizierung indenbetroffenenRe­
gionenvoranzutreiben .
DerWSAbehältsichauchindiesemFallvor,zur
MitteilungderEG-Kommission gesondertStellungzu
nehmen.
5.Schlußbemerkungen
MitBefriedigunghatderAusschußdieSchlußfolgerun­
gendesMinisterratszumindustriepolitischen Gemein­
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.(')Schlußfolgerungen desRatesvom26.November1990zur
„Industriepolitik ineinemoffenenundwettbewerbsorientier ­
tenUmfeld"—Dok.10159/90(Presse198-G).
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN