31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mit frischem Fleisch, und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung vieh­
seuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, 
von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*) 
(90/C 332/05) 
Der Rat beschloß am 21. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Storie-Pugh; Mitberichterstatter waren die Herren Gardner und Murphy. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der WSA befürwortet diesen Vorschlag der Kommission und bekräftigt die Aussagen seiner 
früheren Stellungnahme zu demselben Thema (2). 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
0) Abi. Nr. C 154 vom 23. 6. 1990, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, S. 7. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln 
sowie die Werbung hierfür 
(90/C 332/06) 
Der Rat beschloß am 23. Mai 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der WSA beglückwünscht die Kommission zu ih­
rer Initiative, die über acht verschiedene Richtlinien 
verteilten Etikettierungsvorschriften in einem einzigen 
Dokument zusammenzufassen. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft und somit auch ihre wirksame Durchführung 
wird dadurch erheblich erleichtert. 
Nr. C 332/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
2. Für viele andere Richtlinien und Verordnungen ist 
die Situation die gleiche, und der Ausschuß legt der 
Kommission dringend nahe, im Falle dieser Rechtsakte 
genauso vorzugehen, angefangen bei denjenigen, die 
sechsmal oder öfter geändert wurden. 
3. Obwohl die Kommission 1987 beauftragt wurde, 
nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine Kodi­
fizierung vorzunehmen, ist dies in sehr vielen Fällen 
noch nicht geschehen. Im Anhang werden hierfür einige 
wenige Beispiele angeführt, die dem Fundstellennach­weis des geltenden Gemeinschaftsrechts entnommen 
wurden, wobei jeweils die Anzahl der Änderungen (An­
passungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs usw.) 
angegeben ist. 
4. Nachdem die Kommission die bestehenden Texte 
nun kodifiziert hat, hofft der Ausschuß auf die baldige 
Vorlage von Vorschlägen für eine Aktualisierung der 
Richtlinie, so zum Beispiel in bezug auf die Angabe der 
Zutatenmengen und die Einschränkung der Möglichkei­
ten für eine einzelstaatliche Auslegung der Richtlinie. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 
Zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Zahl der 
Änderungen Rechtsakt 
19 
18 
27 
27 
25 
21 
22 
20 
19 Verordnung Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenkla­
tur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
70/524/EWG: Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung 
77/93/EWG: Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das 
Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten 
69/208/EWG: Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von öl- und 
Faserpflanzen 
Verordnung Nr. 136/66 des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Fette 
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen 
Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 
77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 
64/54/EWG: Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden 
67/548/EWG: Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe