BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (im Folgenden „CETA“) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden „MRA-Ausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen für Architekten gemäß Artikel 11.3 Absatz 6 des CETA zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen)

Das CETA zielt darauf ab, Handel und Investitionen zu liberalisieren und zu erleichtern sowie engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada (im Folgenden „Vertragsparteien“) zu fördern. Das CETA wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet und wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.

2.2.MRA-Ausschuss

Der MRA-Ausschuss wurde als Sonderausschuss gemäß Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b des CETA eingesetzt und ist für die Umsetzung von Artikel 11.3 des CETA über Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement – MRA) zuständig. Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem Informationen über die Aushandlung und Umsetzung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung öffentlich zugänglich zu machen, dem Gemischten CETA-Ausschuss Bericht über die Fortschritte bei der Aushandlung und der Umsetzung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung zu erstatten und diese Abkommen anzunehmen.

2.3.Vorgesehener Akt des MRA-Ausschusses

Der MRA-Ausschuss soll einen Beschluss (im Folgenden „vorgesehener Akt“) über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architekten gemäß Artikel 11.3 Absatz 6 des CETA annehmen.

Zweck des vorgesehenen Aktes ist die Festlegung der Bedingungen und Verfahren, nach denen in den Zuständigkeitsgebieten der Vertragsparteien, die den Zugang zu Architektentätigkeiten oder deren Ausübung durch die Anforderung bestimmter Berufsqualifikationen regeln, die Berufsqualifikationen anerkannt werden, die den Zugang zu den professionellen Architektentätigkeiten in einem Zuständigkeitsgebiet der anderen Vertragspartei ermöglichen.

Gemäß Artikel 11.3 Absatz 6 des CETA wird der vorgesehene Akt für die Vertragsparteien bindend, sobald jede Vertragspartei dem MRA-Ausschuss meldet, dass ihre jeweiligen internen Anforderungen erfüllt sind.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgesehene Akt enthält spezifische Bestimmungen, nach denen die Berufsqualifikationen von Architekten in beiden Vertragsparteien anerkannt werden und Zugang zu professionellen Architektentätigkeiten gewährt werden müssen. Dies erleichtert die Erbringung von Dienstleistungen von Architekten gemäß den CETA-Bestimmungen über den Marktzugang und die Inländerbehandlung bei der Erbringung von Dienstleistungen durch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, Investitionen sowie die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen.

Die inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen des Artikels 11.3 des CETA sind erfüllt. Am 22. Mai 2018 legten die Canadian Architectural Licensing Authorities (nunmehr Regulatory Organizations of Architecture in Canada – ROAC, im Folgenden „CALA“) und der Architects' Council of Europe (im Folgenden „ACE“) dem MRA-Ausschuss eine gemeinsame Empfehlung vor. In seiner Sitzung vom 16. April 2019 kam der MRA-Ausschuss überein, dass die von CALA und ACE vorgelegten Dokumente die Anforderungen des Kapitels 11 des CETA erfüllen und dass die Empfehlung zum Abkommen über gegenseitige Anerkennung annehmbar ist. In seiner Sitzung vom 24. November 2020 hat der MRA-Ausschuss die Verhandlungsinstanzen und die Schritte zur Aushandlung eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung festgelegt.

Der vorgeschlagene Standpunkt hat keine Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften der Union über Berufsqualifikationen. Die Richtlinie 2005/36/EG gilt nicht für Staatsangehörigen eines Drittlands.

Sie regelt jedoch die Anerkennung von Qualifikationen, die von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Drittländern erworben wurden. Im Erwägungsgrund 10 heißt es: „Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gemäß ihren Rechtsvorschriften Berufsqualifikationen anzuerkennen, die außerhalb des Gebiets der Europäischen Union von einem Staatsangehörigen eines Drittstaats erworben wurden. In jedem Fall sollte die Anerkennung unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Ausbildung für bestimmte Berufe erfolgen.“ Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie sieht Folgendes vor: „Einem Ausbildungsnachweis gleichgestellt ist jeder in einem Drittland ausgestellte Ausbildungsnachweis, sofern sein Inhaber in dem betreffenden Beruf drei Jahre Berufserfahrung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Ausbildungsnachweis […] anerkannt hat, besitzt […].“ Die im Abkommen über gegenseitige Anerkennung festgelegten Bedingungen für die Anerkennung liegen über den Mindestanforderungen für die Ausbildung von Architekten in der Richtlinie.

Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten CETA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu dem vorgesehenen Akt festzulegen, damit die wirksame Durchführung des Abkommens gewährleistet ist.

4.Rechtsgrundlage