13. 6. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 58/5 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  über  die  zollamtliche  Überwachung  der  Waren,  die  in das 
Zollgebiet  der  Gemeinschaft  verbracht  werden,  und  die  vorübergehende  Verwahrung 
dieses  Zollguts 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  16.  Tagung  am  11.  und  12.  Dezember  1967  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zu folgen-
dem Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung 
der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  die zollamtliche  Überwachung  der Waren, 
die in das  Zollgebiet  der Gemeinschaft  verbracht  werden,  und  die vorübergehende  Ver-
wahrung  dieses  Zollguts. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  Fr.  Neef,  mit  Schreiben 
vom 12. Dezember  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Anhörung  erfolgte,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 44 vom  9. Mai  1968,  Seite  7, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  68.  Sitzungsperiode  am  27.  und 
28. März  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführ-
ten Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  89 an-
wesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  über 
1. die  zollamtliche  Überwachung  der  Waren,  die in das  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  verbracht 
werden, 
2. die  vorübergehende  Verwahrung  dieses  Zollguts" 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  12.  Dezember  1967, 
mit welchem  der Präsident  des Rates  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  um  Stellungnahme  ersuchte  zu 
dem „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Harmonisierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  über 
1. die zollamtliche  Überwachung  der  Waren,  die  in 
das Zollgebiet  der Gemeinschaft  verbracht  werden, 
2. die  vorübergehende  Verwahrung  des  Zollguts", 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. November  1967,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  7. März  1968, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  68.  Ta-
gung  am 27./28.  März  1968,  Sitzung  am 27. März  1968, 
in Erwägung,  daß  in den  einzelstaatlichen  Rechts-
vorschriften  die Bedingungen  für die vorübergehende 
Verwahrung  der  eingeführten  Waren,  ihr Verbringen 
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in die Verzollungszonen  sowie  die zollamtliche  Über-
wachung,  der sie unterstehen,  unterschiedlich  geregelt 
sind; 
in Erwägung,  daß  die Aufrechterhaltung  dieser  Unter-
schiede  nach  der  Verwirklichung  der  Zollunion  Ver-
kehrs-  und  Zolleinnahmeverlagerungen  zugunsten  der 
Mitgliedstaaten  hervorrufen  kann,  die  die günstigste 
Regelung  haben; 
in Erwägung,  daß  es notwendig  ist,  die  einzelstaat-
lichen  Vorschriften  auf  diesem  Gebiet  anzugleichen, 
um das  reibungslose  Funktionieren  des  Gemeinsamen 
Marktes  zu gewährleisten  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag,  vorbehaltlich  der  nachstehen-
den Bemerkungen,  Anregungen  und  Änderungsvor-
schläge: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Die  Flarmonisierung  der  einzelstaatlichen  Zoll-
vorschriften,  von  der  der  Richtlinienvorschlag  nur 
ein Teilgebiet  darstellt,  muß  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  ihren  krönenden  Abschluß  in einer  umfas-
senden  gemeinschaftlichen  Zollgesetzgebung  finden. 
Nur eine  nach  Gemeinschaftsrecht  erfolgende  Kodifi-
zierung  der  gesamten  Zollregelungen  kann  ein  hin-
reichendes  Maß  an Einheitlichkeit  gewährleisten. 
2. Die  Umwandlung  der  Bestimmungen  der  Richt-
linien  in nationales  Recht,  seine  Anwendung  durch 
die Zollverwaltungen  sowie  die  spätere  Entwicklung 
der gesamten  gemeinschaftlichen  Regelung  auf diesem 
Gebiet  sollte  nach  Auffassung  des  Ausschusses  nicht 
ohne  die  Beteiligung  der  interessierten  Berufskreise 
erfolgen. 
Eine  solche  Beteiligung  sollte  entweder  auf  dem 
Wege  von  Konsultationen  oder  — in Analogie  zu 
den Einrichtungen,  die  den  Gemeinschaftsorganen 
im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  zur  Seite 
gestellt  wurden  — durch  die Schaffung  eines  Beraten-
den Ausschusses  verwirklicht  werden. Diesbezüglich  macht  der  Ausschuß  darauf  aufmerk-
sam,  daß  die  verschiedenen  Probleme  auf  dem  Ge-
biet des  Zollwesens  oft  miteinander  in Zusammen-
hang  stehen.  Es erscheint  daher  nicht  zweckmäßig, 
spezifische  Ausschüsse  für die Anwendung  jeder  ein-
zelnen  Regelung  betreffend  den  Zollwert,  den  Ur-
sprung,  das  Zollagerverfahren  usw.  einzusetzen;  viel-
mehr  wäre  ein  einziger  Ausschuß  mit  allgemeiner 
Zuständigkeit  angezeigt,  in welchem  Arbeitsgruppen 
nach  Maßgabe  des  zu behandelnden  Problems  zu-
sammentreten  könnten. 
3. Der  Ausschuß  bringt  überdies  den  Wunsch  zum 
Ausdruck,  daß  der Richtlinienvorschlag  möglichst  bald 
vom Rat  behandelt  wird,  damit  die in Durchführung 
der Richtlinien  getroffenen  Maßnahmen  der  Mit-
gliedstaaten  noch  zum  1. Juli  1968,  dem  Zeitpunkt 
für die  Anwendung  des  Gemeinsamen  Zolltarifs,  in 
Kraft  treten  können. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  6 
Die Frist  von  maximal  zehn  Wochen,  die für die vor-
übergehende  Verwahrung  der  auf  dem  Seeweg  be-
förderten  Waren  vorgesehen  ist,  dürfte  nach  Auf-
fassung  des  Ausschusses  zu lang  bemessen  sein.  Eine 
Frist  von  45 Tagen  sollte  unter  normalen  Umstän-
den ausreichen.  Er schlägt  daher  vor,  die  Worte 
„Zehn  Wochen"  durch  „45  Tage"  zu ersetzen. 
Artikel  6 und  7 
Bei Vorliegen  außergewöhnlicher  Umstände  dürften 
weder  die  hier  für  Artikel  6 empfohlene  Frist  von 
45 Tagen  noch  die von  der  Kommission  in Artikel  7 
vorgeschlagene  Frist  von  15 Tagen  ausreichend  sein. 
Es erscheint  daher  notwendig,  eine  Abweichung  von 
den in Artikel  6 und  7 festgelegten  Fristen  vorzuse-
hen. Diesbezüglich  wird  die  Einführung  eines  neuen 
Artikels  mit  folgendem  Wortlaut  vorgeschlagen: 
„Wenn  außergewöhnliche  Umstände  es rechtfer-
tigen,  können  die  inländischen  Behörden  die  in 
Artikel  6 und  Artikel  7 Absatz  1 festgelegten 
Fristen  entsprechend  verlängern." 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. März  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR