Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Politische Ansätze zur rationellen Energienutzung in der Europäischen Union und in den Staaten, die der Union demnächst beitreten werden" (98/C 407/25)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Januar 1998 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abzugeben.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 22. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 9. September) mit 95 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Entwicklung der politischen Ansätze zur rationellen Energienutzung

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe:

1.1. Die rationelle Energienutzung (REN) leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, zum Umweltschutz, zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen und zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten.

1.2. Zwar sind schon zahlreiche Initiativen zur Optimierung des Energieverbrauchs durchgeführt worden, doch liegt noch keine eingehende Analyse der erzielten Ergebnisse vor, die eine Festlegung von Prioritäten und die optimale Durchführung der verschiedenen Programme ermöglicht hätten.

1.3. Es fehlt an einer Koordinierung zwischen den verschiedenen nationalen und gemeinschaftlichen Programmen, die auf rationelle Energienutzung ausgerichtet sind, sowie auf horizontaler Ebene in bezug auf FTE-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungs-Initiativen usw.

1.4. Die Verringerung der Energieintensität, des für die Erzeugung einer BIP-Einheit erforderlichen Energieaufwands, stagniert, und in einigen Ländern ist bereits wieder eine Zunahme der Energieintensität zu verzeichnen.

1.5. Die Vereinbarungen von Kioto über die Verringerung des Treibhausgasausstoßes () erfordern eine verstärkte Anstrengung zur Einschränkung des Energieverbrauchs, der die Hauptursache für den Treibhauseffekt ist.

1.6. Die - zwar konjunkturbedingte - Senkung/Stabilisierung der Energiepreise kann das Energiesparbewußtsein der Verbraucher negativ beeinflussen.

1.7. Die Liberalisierung des Energiesektors und die Aufteilung der Erzeugung, des Transports und der Verteilung in den Elektrizitätswerken steigert zwar die Effizienz des Sektors und wirkt sich günstig auf die Senkung der Kosten und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas aus, verwischt aber die Vorteile der Programme für eine nachfragegestützte Produktionssteuerung [demand-side management (DSM)], weil es dadurch schwieriger ist, die Vorteile eines verbesserten Auslastungsfaktors des Systems an das Verteilerunternehmen weiterzugeben ().

1.8. Die Trennung dieser Tätigkeiten erschwert eine integrierte Ressourcenplanung bzw. eine Minimalkostenplanung [Least-Cost-Planning (LCP)], bei der die externen Kosten der Energieerzeugung, -umwandlung und -verteilung berücksichtigt werden müssen.

1.9. Der Ausschuß hat sich wiederholt zur Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen und der anderen Treibhausgase () sowie zur Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energien () und zur Energieeffizienz und der rationellen Energienutzung () geäußert.

1.10. Die Kommission veröffentlichte kürzlich die Mitteilung "Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft - Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes" (), in der eine Reihe von Fragen untersucht werden, die als Grundlage für die Ausarbeitung eines koordinierten Aktionsplans zur Förderung eines rationellen Energieeinsatzes dienen sollen ().

1.11. In dem kürzlich angenommenen Vorschlag für das fünfte FTE-Rahmenprogramm werden Energievorhaben mit nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz integriert. Damit soll die technologische Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft gefördert werden und Lösungen für eine bessere Energieumsetzung gesucht werden;

unterbreitet folgende Empfehlungen:

1.12. In jedem Mitgliedstaat sollte ein virtuelles Netz nationaler Ausschüsse eingerichtet werden, das von der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission () mit Unterstützung des Europäischen Umweltbüros koordiniert wird und eine Analyse der Ergebnisse der verschiedenen Programme für rationelle Energienutzung sowie die Unterbreitung von Korrekturmaßnahmen ermöglicht.

1.13. Mit diesem Netz soll die Grundlage für die Ausarbeitung und Durchführung des Aktionsplans geschaffen werden, den die Kommission in dem genannten Dokument () vorschlägt. Seine Arbeit sollte durch das Programm SAVE II und durch die Mitgliedstaaten finanziert werden.

1.14. Es sollten unverbindliche Kriterien und Verfahrensweisen festgelegt werden, mit denen die Konvergenz der Energieindikatoren der Mitgliedstaaten bestimmt, die Kohärenz der von ihnen durchgeführten Programme geprüft und Erklärungen für mögliche Unterschiede gefunden werden können. Diese Indikatoren sind insbesondere für die künftigen Mitgliedstaaten von Interesse, deren Ausgangssituation in der Regel weniger günstig ist.

1.15. Die verschiedenen Programme der EU sollten koordiniert werden, damit von Anfang an ihren Auswirkungen auf den Energieverbrauch Rechnung getragen werden kann, wie dies derzeit auch mit den Umweltauswirkungen geschieht. Die einzelstaatlichen Ausschüsse für die Programme müssen auf dem Gebiet der Bereitstellung von Informationen, des Austauschs von Erfahrungen und der Umsetzung von Empfehlungen stärker tätig werden.

1.16. Die Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht und die Ausarbeitung von spezifischen Bestimmungen, die von Anfang an geeignete Prüf- und Begleitverfahren beinhalten, ist gezielt zu fördern. Besonders relevant ist dies im Zusammenhang mit der Etikettierung von Haushaltsgeräten, der Energieeffizienz von Gebäuden und dem Verkehrsbereich.

1.17. Es sollten allgemeine, zielgerichtete und entsprechend ausgewertete Informationskampagnen lanciert und Informationsmaßnahmen im Bereich der schulischen Bildung durchgeführt werden, um die breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Voraussetzungen für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verbessern.

1.18. Unter Beteiligung der Anbieter von Geräten sollten Demonstrationsprojekte durchgeführt und die Ergebnisse verbreitet werden, mit dem Ziel, das Angebot mittels effizienterer Lösungen zu konsolidieren und zu diversifizieren und Importgeräte auf die Dauer zu ersetzen.

1.19. Diese Art von Demonstrationsvorhaben und die Umsetzung der relevanten Verordnungen ist im Fall der Staaten, die der Union demnächst beitreten werden, besonders wichtig, da sie im allgemeinen einen höheren Energieverbrauch aufweisen.

1.20. Die Energieversorgungsunternehmen müssen sich aktiv darum bemühen, ihren Eigenverbrauch zu senken, die Energieverluste beim Transport und bei der Verteilung zu verringern sowie die Maßnahmen des demand-side management, die mittel- und langfristig die größten wirtschaftlichen Vorteile bieten, umzusetzen.

1.21. Es sollten im Bereich des Energiesparens Ausschreibungsprogramme für Verteilerfirmen gefördert werden, die mit den Vorschlägen der Energieerzeuger und Energieimporteure in Wettbewerb treten können. Diese Programme müssen in ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Analyse die langfristigen Vorteile der Maßnahmen zum rationellen Energieverbrauch enthalten.

1.22. Der neue Aktionsrahmen für die rationelle Energienutzung muß mit den Grundsätzen des Energiebinnenmarktes vereinbar sein. In diesem Zusammenhang muß die institutionelle Rolle der in diesem Bereich tätigen nationalen/regionalen Agenturen gestärkt und die Gründung von Energiedienstleistungsunternehmen gefördert werden.

1.23. Es sollten Sektorvereinbarungen zwischen den Energieabnehmerunternehmen und den nationalen Behörden auf freiwilliger Basis gefördert werden, bei denen nicht nur die energetischen und umweltpolitischen Vorteile, sondern auch Pluspunkte in bezug auf die Produktivitätssteigerung und die Verbesserung der Lebensqualität zum Tragen gebracht werden.

1.24. In Drittstaaten sollten die gleichen Energieeffizienz- und Umweltkriterien gefordert werden wie in EU-Mitgliedstaaten.

1.25. Es sollte untersucht werden, wie sich die Kürzung der Subventionen für den Energiesektor und die Einführung einer differenzierten Besteuerung, die in den Energieendpreis integriert würde, mittel- und langfristig wirtschaftlich auswirken würde; dabei müssen die mit der Energiekette verbundenen externen Kosten berücksichtigt werden, ohne jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch gegenüber Drittländern, zu beeinträchtigen, und die Sektoren begünstigt werden, die sich stärker für effizientere Lösungen einsetzen.

2. Einleitung

2.1. Die Verfügbarkeit von Energie ist eine wesentliche Grundlage des täglichen Lebens und beeinflußt maßgeblich die Produktionskosten, das Budget der Privathaushalte, die Umwelt, die technologische Entwicklung und die Beschäftigung.

2.2. Die Entwicklung der Energienachfrage richtet sich u.a. nach dem Wachstum und der Struktur des BIP, den verfügbaren Brennstoffen, den Maßnahmen für eine effiziente Energienutzung, wobei jeder dieser Faktoren eine gewisse Elastizität aufweist.

2.3. Eine rationelle Energienutzung bedeutet, bei geringerem Energieverbrauch das gleiche Produktivitäts- und Lebensqualitätsniveau zu gewährleisten. Sie erstreckt sich daher auf ein ganzes Maßnahmenbündel, von der technologischen Modernisierung über den Einsatz von Materialien mit höherer Energieeffizienz bis hin zur energiebewußten Verhaltensweise der Verbraucher. Im allgemeinen sollte eine rationelle Energienutzung auf eine Koordination dieser drei Variablen hinauslaufen.

2.4. Die Energieintensität (der für die Erzeugung einer BIP-Einheit erforderliche Energieaufwand) der EU ist zwischen 1985 und 1990 um 1,7 % p.a. und zwischen 1990 und 1995 um 0,6 % p.a. gesunken, ohne Berücksichtigung klimatischer Gegebenheiten. Die höchste Effizienzsteigerung verzeichnen der Industriesektor (durchgängig - 2,5 % p.a.) - trotz der Krisenzeiten, die keine Produktivitätsauslastung erlauben - sowie der Dienstleistungsbereich und die Privathaushalte (- 1,8 % p.a.). Am ineffizientesten stellt sich der Verkehrsbereich mit einer Steigerung von +1 % p.a. dar. Insgesamt stagniert die Verbesserung der Energieintensität je nach EU-Mitgliedstaat mehr oder weniger stark.

2.5. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sind u.a. auf ihre Wirtschaftsstruktur zurückzuführen sowie auf die Lancierung von Kampagnen zur Förderung der REN und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, auf die wirtschaftliche Entwicklung, den technologischen Wandel und die Preisstruktur. Vor allem die Preisstruktur spielt eine große Rolle, denn dabei ergeben sich für die Industrie extreme Unterschiede: von 82 ECU/t RöE (Belgien) bis 170 ECU/t RöE (Finnland) für Schweröl; von 87 ECU/t RöE (Belgien) bis 228 ECU/t RöE (Irland) für Erdgas; und von 354 ECU/t RöE (Schweden) bis 903 ECU/t RöE (Italien) für Strom. Die Endpreise sind ohnehin nicht transparent, da die Großabnehmer bilaterale Vereinbarungen treffen.

2.6. Diesbezüglich wäre hervorzuheben, daß laut der IEA (Internationale Energieagentur) die Industrieendpreise in den USA wesentlich niedriger liegen als in der EU (50 % niedriger für Brennstoffe und 60 % niedriger für Strom). Dies gilt, vor allem bei den Strompreisen, auch für zahlreiche Entwicklungsländer, was sich nachteilig auf die Kostenstruktur der europäischen Unternehmen auswirkt und ihre Abwanderung fördern kann. Die Lage in Japan ist insofern anders, als sich zwar die Preise von vor allem Strom und Erdgas auf nahezu das Doppelte belaufen, die Industrieerzeugnisse aber im allgemeinen einen höheren Mehrwert aufweisen.

2.7. Die hohen Energiepreise in Europa schufen einen Anreiz für die Förderung von REN-Maßnahmen; da sie derzeit jedoch eher stagnieren oder gar real sinken, könnte die Motivation für eine Fortsetzung und Konsolidierung der REN-Politiken schwinden, die jedoch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit, des Umweltschutzes und der Beschäftigung unbedingt fortgeführt und ausgebaut werden müssen.

2.8. Die meisten Beitrittsländer weisen - vor allem für Privathaushalte - eine Preisstruktur mit niedrigeren Energiepreisen als in den EU-Mitgliedstaaten auf. Die direkten bzw. Quersubventionen müssen daher schrittweise abgebaut werden, wobei man sich für Lösungen entscheiden muß, die keine starken Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung haben.

3. Energie und Umwelt

3.1. Prospektion, Verarbeitung und Verbrauch der fossilen Brennstoffe verursachen drei Viertel des menschlichen Beitrags zu den CO2-Emissionen, der wesentlichen Ursache der durch den Treibhauseffekt verursachten Klimaveränderung. Aufgrund der CO2-, N2O- und CO-Emissionen wird der Energiesektor zum Hauptauslöser dieses Phänomens. Allgemein sind die CO2-Emissionen der Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren konstant geblieben bzw. pro Kopf um 0,2 % gesunken. 70 % des Ausstoßes gehen auf das Konto der vier größten EU-Mitgliedstaaten, wobei Deutschland trotz eines 3 %igen Rückgangs in den letzten fünf Jahren an der Spitze liegt.

3.2. Der Löwenanteil der CO2-Emissionen geht auf die Stromerzeugung zurück, bleibt mit einem Anstieg von etwa 0,3 % p.a. aber ziemlich stabil, obwohl die Stromerzeugung mit etwa 1,5 % p.a. aufgrund des verstärkten Einsatzes von Gasturbinen- und Kombi-Kraftwerken eine höhere Steigerungsrate aufweist. Unter den Energieverbrauchssektoren verzeichnet nur der Verkehrsbereich eine anhaltende Steigerung von 19 % im Jahr 1985 auf 26 % im Jahr 1995. Die übrigen Sektoren bleiben ziemlich stabil.

3.3. Auf den Ratstagungen der Umweltminister am 3. März und am 19. Juni 1997 wurde als Zielvorgabe vereinbart, die Treibhausgasemissionen ab 1990 bis zum Jahr 2005 um 7,5 % (Zwischenziel) und bis zum Jahr 2010 um insgesamt 15 % zu senken. Zwar belief sich dieser Wert innerhalb der spezifischen Zielvorgaben zur Verringerung dieser Emissionen im Rahmen des auf der Klimakonferenz in Kioto erzielten Abkommens nur auf 8 % für die EU, doch geht man davon aus, daß das Anfangsziel angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums realistisch ist.

3.4. Neben CO2 fallen bei Energieerzeugung und -verbrauch als Schadstoffe auch SO2 und NOx an, die sauren Regen und Gesundheitsschäden verursachen und auch zum Treibhauseffekt beitragen. Die SO2-Emissionen gehen allgemein zurück aufgrund des niedrigeren Schwefelgehalts der Brennstoffe, der Verbesserung der Steuer- und Regelkreise der Industrieanlagen und der Ersetzung der festen Brennstoffe durch Erdöl und Erdgas. Auch bei den NOx-Emissionen ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen, allerdings weniger als bei SO2, und zwar aufgrund des Einsatzes von Katalysatoren und Regelkreisen bei den Verbrennungsprozessen in mobilen und stationären Anlagen.

3.5. Andererseits beruht sowohl die Stromerzeugung als auch die Erzeugung von Fernwärme in den meisten Beitrittsländern auf dem Einsatz von Kohle, was einen starken Anstieg der Treibhausgase auf EU-Ebene in Zukunft bedeutet. Daher müssen auf technischer und administrativer Ebene Verbesserungen vorgenommen werden, die eine Verringerung dieser Emissionen ermöglichen, ohne die Erzeugungskosten spürbar zu erhöhen.

3.6. In einigen Ländern ist ferner mit einem Rückgang des Schienenverkehrs zugunsten des Straßenverkehrs ein grundlegender Wandel im Verkehrssektor zu beobachten. Überdies weisen viele Fahrzeuge eine geringe Energieeffizienz auf, was sich negativ auf den Energieverbrauch und die Umwelt auswirkt.

4. Rationelle Energienutzung und Beschäftigung ()

4.1. Durch Energieeinsparungen werden in der Regel Mittel frei, die wiederum in Arbeitsplätze fließen können, die im Kontext der Diversifizierung der Anlagen, einer besseren und regelmäßigeren Instandhaltung der Anlagen und einer besseren Ausstattung der Dienste bei der Konzeption, dem Bau und der Nachrüstung der Anlagen entstehen. Außerdem stellen die Kraft-Wärme-Kopplung und die unabhängige Stromerzeugung eine Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

4.2. Im Zuge verschiedener Vorhaben zur Senkung des Energieverbrauchs wurden automatisierte und integrierte Verfahrensabläufe eingeführt, die zum einen zu einer Steigerung der Produktivität und zum anderen zu betriebsinternen Umstrukturierungen führten, die im allgemeinen jedoch keinen Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zogen.

4.3. Ein erheblicher Vorteil der REN-Projekte ist es, daß die wirtschaftlichen Verluste, die nach dem Abschluß von Großprojekten durch die mangelnde Anpassungs- bzw. Umstellungsfähigkeit der Anlagenzulieferer entstehen, entfallen. Durch die geringere Anlagengröße wird vielmehr die Diversifizierung der Produktpalette der Zulieferer begünstigt, was ihnen wiederum eine bessere Ressourcenplanung ermöglicht und mehr Krisensicherheit verleiht.

4.4. Drei Schlußfolgerungen drängen sich auf. Sämtliche Energieeinsparungen im produktiven Sektor bewirken zwangsläufig einen positiven Wirtschaftsfluß und damit wahrscheinlich eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Erfolgt die Senkung des Energieverbrauchs durch effizientere Ausrüstungen, dann bedeutet dies im Prinzip die Ersetzung von aus Bedarfsgründen importierter Energie (Energieimporte sollen vor allem die Lücken bei der einheimischen Energieerzeugung der EU ausgleichen) durch Technologien, Werkstoffe und Arbeitskraft, die aller Wahrscheinlichkeit nach europäischen Ursprungs sind. Eine ähnliche Überlegung läßt sich auch in bezug auf den Wohnungssektor anstellen, wo der Anstieg der verfügbaren Mittel zu einem höheren Sparpotential (ein selbstinduzierter Prozeß) sowie zu vermehrten Ausgaben in potentiell beschäftigungsfördernden Bereichen führt.

5. Strategien der rationellen Energienutzung

5.1. Angesichts der durch die Senkung des Energieverbrauchs erzielten betriebs- und volkswirtschaftlichen Vorteile und in dem Anliegen einer weiteren Verbesserung der Energieintensität haben die verschiedenen Behörden diverse Energiesparprogramme aufgelegt, die folgendes bewirken sollten: die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensqualität der Bürger, die Verringerung der Schadstoffemissionen, die Diversifizierung des Ausrüstungsangebots und die Stärkung des Wirtschaftswachstums.

5.2. Die Strategien der rationellen Energienutzung bauen im wesentlichen auf drei verschiedenen Aktionslinien auf: Strategien mit finanziellen Auswirkungen durch Subventionen oder Preiserhöhungen (zumeist durch Steuern), Strategien der Information über die jeweils günstigste Lösung und schließlich Strategien, die im Wege von Rechtsvorschriften auf eine Veränderung von Verhaltensweisen und Gebräuchen abzielen. In den folgenden Tabellen werden einige typische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten dargestellt, die einer dieser drei Aktionslinien folgen.

5.3. In den neuen Beitrittsländen bestehen einige mit internationaler Hilfe gegründete Stellen, die von nun an in das Netz der bereits auf EU-Ebene bestehenden Einrichtungen eingegliedert werden sollten. Die bedeutendste Herausforderung ist es aber, das in einigen Ländern vorhandene Potential der ehemaligen Dienststellen der Energiekontrolle zu übernehmen.

5.4. Die Maßnahmenpalette ist beeindruckend; einige der Maßnahmen sind bereits abgeschlossen, und alle sind mehr oder weniger erfolgreich durchgeführt worden. Wie jedoch bereits erläutert worden ist, hängt eine Senkung des Energieverbrauchs von verschiedenen Faktoren und der Erfolg der Maßnahmen zur rationellen Energienutzung großenteils vom Grad der Sensibilisierung der Öffentlichkeit ab.

5.5. Am häufigsten sind in allen Ländern die Maßnahmen vertreten, die auf Information und Förderung der jeweils günstigsten Lösung abstellen. Besonders zu erwähnen wären in diesem Zusammenhang:

- Die Energieaudits, denen zu Beginn der Erdölkrise von 1973 und 1979 eine Schlüsselfunktion bei der Feststellung des Energieverbrauchs zukam, werden nur noch sporadisch und nicht mehr wie zuvor systematisch durchgeführt.

- allgemeine Informationskampagnen, die aufgrund der hohen Kosten sowie fehlender Kontinuität und Auswertung der Ergebnisse praktisch nicht mehr durchgeführt werden.

- Bei Konferenzen und Veröffentlichungen ist ein gewisser Sättigungseffekt zu verzeichnen, zumal letztere nicht häufig genug aktualisiert werden. Ferner ist in einigen Ländern die grundlegende Information der breiten Öffentlichkeit vernachlässigt worden.

5.6. In bezug auf öffentliche Anreize und Unterstützungsmaßnahmen wäre folgendes zu bemerken:

- Der technologischen Entwicklung kommt stets eine Impulsgeberfunktion für die Förderung der rationellen Energienutzung zu, obwohl ein gewisser Mangel an Koordination zwischen den verschiedenen Programmen zu beobachten ist und es an Feedback über synergetische Wirkungen bzw. das Scheitern von Programmen fehlt.

- Unternehmensvereinbarungen stellen ein geeignetes Instrument dar, wenn die Vertragspartner wie Unternehmen oder andere Großabnehmer durch öffentliche Anreize motiviert werden. Wie auch bei Normen tut eine angemessene Überprüfung not sowie eine Neuauflage der unzureichend umgesetzten Maßnahmen zur Verbreitung der positiven und der negativen Ergebnisse.

- Subventionen haben nur begrenzten Erfolg gebracht, da es sich häufig um Projekte handelte, die ohnehin durchgeführt worden wären, und teilweise lassen sich Gewinne für den Energiebereich nur schwer von anderen Ergebnissen eines Projekts trennen.

- Mit zunehmender wirtschaftlicher Liberalisierung sind die staatlichen Eingriffe zurückgegangen und haben sich von Subventionen auf Förderkampagnen und die strenge Überprüfung der Einhaltung bestimmter Vorschriften verlagert.

- Die Überkapazität der Anlagen hat die Durchführung von DSM-Programmen (demand-side management) teilweise erschwert, und es sind höchstens spezifische Technologien zur Abflachung der Bedarfskurven entwickelt worden. Außerdem wird die Einführung von DSM-Maßnahmen durch die Trennung der Tätigkeiten im Elektrizitätsbereich (Erzeugung, Transport, Verteilung) behindert, wenn die sich aus der Verringerung der Spitzennachfrage ergebenden Vorteile nicht an die Verteilerfirma weitergegeben werden können. Die Überlastung der Netze bestimmter Gebiete rechtfertigt natürlich die Einführung von DSM-Maßnahmen seitens dieser Unternehmen ebenso wie ein Kostenrückgang aufgrund von subventionierten Preisen (z. B. im Falle von Inseln).

- Energiedienstleistungsgesellschaften entstanden trotz umfangreicher Unterstützung und Förderung kaum und in vielen Fällen nur in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplungsprojekten, bei denen sich der Energieverbrauch leichter in einzelne Posten zerlegen läßt.

5.7. Die in praktisch allen Mitgliedstaaten veröffentlichten Normen haben den Verbrauchern klare Vorteile gebracht, doch fehlt es an strengen Überwachungs- und Begleitmaßnahmen. Selbstredend unterscheidet sich die Lage hierbei je nach Mitgliedstaat, da die Einhaltung der Normen vom Grad der Sensibilisierung sämtlicher Verbraucher abhängt, was wiederum die Bedeutung von Förderkampagnen auf allen Ebenen unterstreicht.

5.8. Andererseits hat die zunehmende wirtschaftliche Liberalisierung und der Abbau der Staatsverschuldung zur Kürzung der Mittelausstattung der staatlichen Einrichtungen geführt, so daß sie sich in gewissem Maße stärker am Markt orientieren mußten, was wiederum ihrer Unabhängigkeit Abbruch getan und teilweise zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat.

5.9. Die Europäische Kommission ihrerseits hat wichtige Initiativen zur Senkung des Energieverbrauchs aufgelegt, die die nationalen Programme erheblich beeinflußt haben. Die nachfolgende Tabelle gibt hierzu einen Überblick:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.10. Es sind hier auch die von anderen Gemeinschaftsprogrammen wie MEDA, SYNERGIE, PHARE, TACIS und ALURE () vorangetriebenen Maßnahmen zu erwähnen, die den Erfahrungsaustausch mit Drittländern erleichtert haben.

5.11. Daneben wären noch weitere Initiativen wie das Weißbuch zum Öffentlichen Personenverkehr sowie die Mitteilungen zu nennen, die auf den Abschluß freiwilliger Vereinbarungen mit der Kfz-Industrie über eine beträchtliche Senkung des durchschnittlichen Energieverbrauchs der Kfz abzielen; die Mitteilung der Kommission über "Verkehr und CO2 - Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts" () oder das "Weißbuch über Energie" (). Der WSA () arbeitet außerdem, wie bereits in der Vergangenheit, Stellungnahmen und Vorschläge mit dem Ziel aus, den Energieverbrauch zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Produktionssektors zu optimieren.

5.12. Die Gemeinschaftsprogramme haben die technologische Entwicklung vorangetrieben - auch wenn in letzter Zeit in einigen Bereichen das Interesse nachläßt -, zur Erstellung von Marktstudien und zur Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften geführt und die Koordinierung und den Erfahrungsaustausch im Zuge der nationalen Programme ermöglicht, die doch unter sehr unterschiedlichen soziokulturellen Voraussetzungen lanciert wurden.

5.13. Angesichts gewisser Überschneidungen und Wiederholungen ließe sich die Koordination sämtlicher Programme noch weiter verbessern. Dabei müßten die Beratenden Ausschüsse eine aktivere Rolle beim Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten übernehmen.

5.14. Eine besonders wichtige Stellung kommt der Kraft-Wärme-Kopplung und im allgemeinen der unabhängigen Stromerzeugung zu, da sie einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Primärenergieverbrauchs leisten, was sich wiederum günstig auf die Kostenentwicklung, die Umwelt und die Beschäftigung auswirkt.

5.15. Aus der nachfolgenden Tabelle lassen sich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ersehen. Zwar ging der Anteil des durch KWK erzeugten Stroms in der EU zwischen 1974 und 1990 prozentual zurück, doch hat sich die Lage in letzter Zeit u.a. aufgrund der Einführung geeigneter Rahmenbestimmungen in einigen Ländern sowie einer positiveren Einstellung einiger Elektrizitätsunternehmen geändert.

Anteil der KWK an der Brutto-Elektrizitätserzeugung in der EU (in %)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Mitteilung KOM(97) 514 endg.

5.16. Verschiedenen in der Mitteilung der Kommission zur KWK () erwähnten Studien zufolge könnten in der EU in KWK-Anlagen 900-1 000 TWh Elektrizität erzeugt werden, was einer Vervierfachung des KWK-Anteils an der Gesamtstromerzeugung im Jahr 1994 entspräche und eine Verringerung der CO2-Emissionen um 9 % bis zum Jahr 2010 ermöglichen würde. Das in dieser Mitteilung festgelegte Ziel ist es, den derzeitigen Anteil des durch KWK erzeugten Stroms von 9 % an der derzeitigen Gesamtstromerzeugung (204 TWh) auf 18 % im Jahr 2010 zu verdoppeln, was eine Unterbindung potentieller CO2-Emissionen, die auf schätzungsweise 4 % des derzeitigen Werts veranschlagt wird, zur Folge hätte.

6. Allgemeine Bemerkungen und Zukunftsvisionen

6.1. Alle auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene durchgeführten Programme haben nicht nur eine Verringerung des Energieverbrauchs, sondern auch eine Diversifizierung der Energiequellen bewirkt und die unabhängige Erzeugung von Elektrizität sowie die Ersetzung von Fluorkohlenwasserstoffverbindungen in Kühlsystemen gefördert.

6.2. Trotz der Anstrengungen der EU ist allgemein ein Mangel an Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen REN-Politiken und anderen sektorbezogenen Maßnahmen bzw. zwischen den einzelstaatlichen und den gemeinschaftlichen REN-Maßnahmen festzustellen. Der Mangel an Koordination ist der leichteste Vorwurf, der sich gegenüber einem öffentlich geförderten Programm erheben läßt, stellt jedoch gleichzeitig das am schwierigsten zu lösende Problem dar, da dabei eine Vielzahl strategischer und professioneller Interessen aufeinanderprallen.

6.3. Außerdem erfordert die stagnierende Energienachfrage in Situationen wie der aktuellen, in der stabile oder leicht sinkende Preise zu verzeichnen sind, eine Verfeinerung der auf eine Senkung des Energieverbrauchs ausgerichteten Politiken. Daher sollten Erfahrungen ausgewertet und bewährte Verfahrensweisen eingesetzt oder neue Methoden entwickelt werden, um die Energieeinsparungen weiter zu steigern und die Luftverschmutzung zu verringern.

6.4. Die Stagnation der Energieintensität ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen: die Erhöhung des Lebensstandards, die eine Steigerung der Stromnachfrage und damit im wesentlichen einen höheren Primärenergieverbrauch auslöst; die zunehmende Verbreitung von Klimaanlagen; die raschere Ersetzung von Konsumgütern; und die zunehmende Mobilität der Personen und der Waren. Tatsächlich nimmt der Anteil der Industrie am Energieverbrauch in den verschiedenen Ländern immer mehr ab, während der Anteil des Gebäude- und des Verkehrsbereichs immer weiter wächst. Dazu trägt auch die rasante Entwicklung des Dienstleistungssektors bei.

6.5. Hinzu kommt, daß in einigen Ländern das Interesse an der REN-Thematik nachgelassen hat, da sich die Preise stabilisiert haben und beim Erwerb von Verbrauchsgütern eher auf den Kaufpreis als auf die Betriebskosten geachtet wird. Besonders besorgniserregend ist dies im Wohnungsbereich.

6.6. Die unvermeidbare Transparenz der Energiepreise in einigen Beitrittsländern muß mit entsprechenden Maßnahmen auf technischer Ebene einhergehen, durch die die Energiekosten stabilisiert und die Produktionskosten verringert werden können.

7. Vorschläge für Maßnahmen

7.1. Der Ausschuß empfiehlt erneut, stärker Prioritäten zu setzen und die verschiedenen Programme sowohl zwischen den Mitgliedstaaten selbst als auch zwischen ihnen und der EU besser zu koordinieren, damit alle am gleichen Strang ziehen und der Erfahrungsaustausch gewährleistet wird.

7.2. Die Kommission muß eine maßgebliche Rolle bei der Konzipierung, Durchführung und Begleitung dieser Koordinierungsarbeit übernehmen und erforderlichenfalls im Interesse einer optimalen Wirksamkeit der REN-Politiken Korrekturmaßnahmen vorschlagen. In diesem Sinne sollte sie regelmäßig ihre wesentlichen Schlußfolgerungen zum Fortschritt der verschiedenen Programme veröffentlichen.

7.3. Die kürzlich veröffentlichte Mitteilung der Kommission "Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft: Ansätze für eine Strategie der rationellen Energienutzung" bietet einen guten Ausgangspunkt für eine Diskussion zwischen den betroffenen Akteuren mit dem Ziel, einen realistischen und kohärenten Aktionsplan auszuarbeiten.

7.4. Es sollten kostengünstige und zielgruppengerichtete Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit gestartet und konsequent weitergeführt werden, um der eventuell durch die sinkenden Energiepreise ausgelösten negativen Einstellung zu begegnen. Auch dürfen entsprechende Informationsmaßnahmen im Bereich der Primar- und Sekundarschulbildung nicht vernachlässigt werden.

7.5. Die Etikettierung von Haushaltsgeräten sollte konsequent durchgesetzt und das Bewußtsein der Verbraucher für die Notwendigkeit geschärft werden, daß sie die relevanten Informationen verlangen müssen, da dies die einzige Möglichkeit ist, letztendlich die Umsetzung der betreffenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Außerdem sollten technologische Entwicklungen gefördert werden, die bei gleichem Kostenaufwand weniger Energie verbrauchen.

7.6. Auch im Gebäudebereich müssen für Alt- und für Neubauten ausführliche Informationen sowohl an die Käufer als auch an die Mieter erteilt werden. Insbesondere muß die Kontrolle der Umsetzung und die Begleitung der in allen Ländern existierenden Vorschriften betreffend Materialien, Isolierung und Bauweise verstärkt werden.

7.7. Die vorbeugende Wartung und Instandhaltung von Anlagen im Industrie-, Gebäudeund Verkehrsbereich muß verbessert werden, um einen effizienten Betrieb bei geringstmöglichen Emissionen zu gewährleisten. Für Investoren, die sich für Lösungen mit geringem Energieverbrauch entscheiden, sollten Steuervorteile eingeführt werden.

7.8. In Abstimmung auf die Entwicklung und die Auswirkungen der verschiedenen Initiativen sollten die Vereinbarungen mit den Großverbrauchssektoren, insbesondere der Industrie, vertieft und gefestigt werden.

7.9. Die Energiedienstleistungsgesellschaften, die künftig die Finanzierung wesentlich fortgeschrittenerer Projekte übernehmen sollen als bisher, müssen unterstützt werden, wobei die von ihnen eingegangenen Risiken durch Herstellergarantien sowie durch Versicherungsunternehmen gedeckt werden können, die eine Rückversicherung gegen Einnahmeverluste aufgrund von Betriebsstörungen anbieten.

7.10. Berücksichtigung der Energie als Mehrwert bei anderen Maßnahmen, wie z. B.:

- Entwicklung neuer Verfahren zur Herstellung und Verkleidung von Teilen aus Metall oder anderen Werkstoffen;

- Beseitigung von Schadstoffen in Abwässern, was unter Energiegesichtspunkten günstige Lösungen ermöglichen könnte;

- Weiterverwertung bzw. Wiederverwendung verschiedener Materialien nach Gebrauch bzw. als Nebenerzeugnis verschiedener Industrieverfahren.

7.11. Ganz besonderes nachhaltig wirken sich die Entscheidungen im Verkehrsbereich auf die Entwicklung der Energieintensität und der CO2-Emissionen aus, die zwar selten unter Berücksichtigung von REN-Kriterien getroffen werden, sich aber im allgemeinen erheblich auf den Energieverbrauch auswirken:

- Tempolimits sowie regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen;

- Verringerung des Verkehrsaufkommens in den Städten, Verbesserungen des Verkehrsflusses, der Parkmöglichkeiten und der Verkehrsleitsysteme sowie Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel;

- Förderung des breiten Einsatzes der bislang vielerorts erst noch probeweise verwendeten Fahrzeuge mit LPG-, Biodiesel- und Hybridantrieb;

- Förderung des verstärkten Einsatzes von Fahrzeugen mit geringem Energieverbrauch;

- Förderung der intermodalen Verkehrssysteme (Eisenbahn).

Wie bereits im Arbeitsdokument unterstrichen, ist dieser Sektor aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung und der tiefgreifenden Veränderungen, die hier stattgefunden haben, besonders problematisch. Hier müssen jedoch entschiedene Maßnahmen ergriffen werden, soll die Auflage einer Verringerung der Emissionen erfuellt werden.

7.12. Die Förderung der KWK sollte sowohl auf industrieller Ebene als auch bei der Beheizung/Klimatisierung von Gebäuden fortgesetzt werden. In den südlichen EU-Mitgliedstaaten sollte die Entwicklung von Trinkwassererzeugungsverfahren mit geringerem Energieverbrauch unterstützt werden.

7.13. Die Elektrizitäts- und Erdgasversorgungsunternehmen sollten die DSM-Programme und die integrierte Ressourcenplanung ausbauen, die die Abflachung der Energielastkurve und die Senkung des Energieverbrauchs zum Ziel haben. Die Kosten dieser Programme sollten über die Gebühren weitergegeben werden können, doch müssen die Ergebnisse nachprüfbar sein.

7.14. Sowohl in den Gemeinschaftsprogrammen als auch bei den gemeinsamen technologischen Entwicklungen sind konkrete Technologien zu fördern, bei denen sich die EU im Vergleich zu anderen Ländern im Rückstand befindet, wie beispielsweise bei Energiespeicherung, Wasserreinigungsanlagen, kleinen und mittelgroßen Turbinen usw. Ferner sollte die Entwicklung von Expertensystemen für Produktionssteuerungsverfahren vorangetrieben werden. Auf jeden Fall muß eine wirksame Koordination gewährleistet und müssen unnötige, investitionsintensive Entwicklungen ähnlicher Erzeugnisse vermieden werden.

7.15. Die Durchführung von Demonstrationsprojekten sollte gefördert werden, deren Ergebnisse dann unter Beteiligung der Technologiehersteller und der Energiedienstleistungsgesellschaften zu verbreiten wären. Bewährte Praktiken müssen bekannt gemacht und konkrete Vorhaben mit Beispielcharakter von den öffentlichen Stellen propagiert werden.

7.16. Durch internationale Vereinbarungen sollte der Erfahrungsaustausch unterstützt werden, wobei durch spezifische Projekte auf Ebene der einzelnen Länder Ergebnisse analysiert, Informationen weitergegeben und Beispiele veranschaulicht werden.

7.17. Europäischen Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, sollte zur Auflage gemacht werden, daß sie auch dort die in ihrem Herkunftsland vorgeschriebenen Energieeffizienz- und Umweltkriterien erfuellen müssen oder daß sie zumindest dafür eintreten, daß die dort gültige Gesetzgebung in diesem Sinne angepaßt wird.

7.18. Der Transfer von Technologie, Finanzmitteln und Know-how im allgemeinen aus den EU-Mitgliedstaaten in die neuen Beitrittskandidaten sollte gefördert werden. Die Programme müssen Prioritäten und ihre quantifizierbaren Ergebnisse definieren.

7.19. Die mittelfristigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Streichung bestimmter Subventionen im Energiebereich müssen analysiert werden. Es ist eine Besteuerung der Energieendpreise vorzusehen, die den externen Faktoren der Energiekette Rechnung trägt, sich jedoch nicht ungünstig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowohl innerhalb der Gemeinschaft wie auch gegenüber Drittländern auswirkt und diejenigen Sektoren begünstigt, die sich stärker für effizientere Lösungen einsetzen.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

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() Es handelt sich dabei um sechs Gase, die hier in der Reihenfolge ihres Vorkommens aufgezählt sind: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Stickstoffoxid (N2O), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6).

() Es gibt jedoch bestimmte Bereiche, bei denen sich aufgrund ihres hohen Sättigungsgrades oder wegen unzureichender Netze die Einführung derartiger Programme durch die Verteilerunternehmen empfiehlt. Dies gilt auch bei sozial bedingten Subventionen, bei denen ein geringerer Verbrauch eine Senkung der Kosten mit sich bringt.

() Die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen (ABl. C 19 vom 21.1.1998). "Verkehr und CO2", Stellungnahme in Vorbereitung.

() Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" (ABl. C 206 vom 7.7.1997) und ALTENERII (ABl. C 19 vom 21.1.1998).

() SAVE II (ABl. C 82 vom 19.3.1996).

() KOM(98) 246 endg.

() Der Ausschuß hat zu dieser Mitteilung eine Stellungnahme ausgearbeitet.

() Gleiches wird, wenn auch mit anderem Ansatz, in der Mitteilung der Kommission mit der Einsetzung einer Untergruppe für die Energieeffizienz vorgeschlagen, die Teil der Gruppe für die konvergenz der nationalen Energiepolitik ist.

() Mit dem Programm SAVE wurde eine ausführliche Untersuchung der Auswirkungen einer rationellen Energienutzung auf dem Arbeitsmarkt finanziert, deren Ergebnisse in Kürze vorliegen werden.

() SYNERGIE: Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich; TACIS: Technische Hilfe für die MOEL; ALURE: Nutzung von Energieressourcen in Lateinamerika.

() KOM(98) 204 endg.

() Weißbuch zur Energiepolitik für die Europäische Union (KOM(95) 682 endg.).

() Die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen (ABl. C 19 vom 21.1.1998), SAVE II (ABl. C 82 vom 19.3.1996) und Verkehr und CO2.

() (KOM(97) 514 endg.) Zu diesem Thema hat der WSA eine Stellungnahme (ABl. C 157 vom 25.5.1998) ausgearbeitet.