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über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —

Artikel 1

Die Republik Kroatien ist Vertragspartei des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (im Folgenden das „Zusatzabkommen“).

Artikel 2

Die im Anhang dieses Protokolls beigefügte kroatische Sprachfassung des Zusatzabkommens ist in gleicher Weise verbindlich wie die anderen Sprachfassungen.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am späteren der folgenden Termine in Kraft:

1. am Tag des Inkrafttretens des Zusatzabkommens,

2. einen Monat nach dem Tag der zuletzt eingegangenen Note eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschlossen sind.

Artikel 4

Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung in dem nach dem nationalen Recht zulässigen Umfang vorläufig anzuwenden.

Geschehen zu … am ….…. 201923 in drei Urschriften, in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, isländischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Mitgliedstaaten

Für die Europäische Union

Für Island
Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum nationalen Reformprogramm Estlands 2017



mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2017



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet.

(2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in der Empfehlung 1 am Ende der vorliegenden Empfehlung des Rates ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

(3)Der Länderbericht Estland 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND

DEN RAT



über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere übertragen wurde



1. EINLEITUNG

In der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere wird die Pflege und Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken geregelt. Sie enthält Regeln zur Vermeidung und Verminderung der Verwendung von Tieren in Verfahren und zur Verbesserung der Bedingungen für die Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Verfahren, zur Herkunft, Zucht, Kennzeichnung, Pflege und Unterbringung sowie Tötung von Tieren, zur Arbeitsweise und Zulassung von Züchtern, Lieferanten und Verwendern sowie zur Bewertung und Genehmigung von Projekten, die die Verwendung von lebenden Tieren in Verfahren beinhalten.

Die Richtlinie ermächtigt die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte, um Anhang I sowie die Anhänge III bis VIII (mit Ausnahme der Bestimmungen in den Abschnitten I und II des Anhangs VIII) an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen:

·ANHANG I: Liste der Tiere gemäß Artikel 10 [die Tiere müssen speziell für die Verwendung in Verfahren gezüchtet werden]

·ANHANG III: Anforderungen an Einrichtungen sowie Pflege und Unterbringung von Tieren

·ANHANG IV: Methoden zur Tötung von Tieren

·ANHANG V: Liste der Angaben, auf die in Artikel 23 Absatz 3 Bezug genommen wird [Grundlage für die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Mindestanforderungen im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung des Personals]

·ANHANG VI: Liste der Punkte, auf die in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c Bezug genommen wird [Informationen, die in einem Projektantrag enthalten sein müssen]

·ANHANG VII: Befugnisse und Aufgaben des Referenzlabors der Union [eingerichtet zur Koordinierung der Validierung von alternativen Methoden auf Ebene der Europäischen Union]

·ANHANG VIII: Klassifizierung des Schweregrads der Verfahren [Beispiele für unterschiedliche Arten von Verfahren, die den jeweiligen Kategorien der Schweregrade zugerechnet werden]

2. RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Bericht ist in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU vorgeschrieben. Nach dieser Bestimmung wurde der Kommission die Befugnis übertragen, für einen Zeitraum von acht Jahren ab dem 9. November 2010 delegierte Rechtsakte zu erlassen, und die Kommission wurde verpflichtet, spätestens 12 Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von acht Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 52.

3. BEFUGNISAUSÜBUNG
1.Einführung

Die Mitteilung betrifft sieben überholte Entscheidungen der Kommission, die auf der Grundlage der Richtlinie 89/130/EWG des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (im Folgenden „Richtlinie 89/130/EWG, Euratom“) erlassen wurden. Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom wurde durch die Verordnung (EU) 2019/516 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (im Folgenden „BNE-Verordnung“) mit deren Inkrafttreten am 17. April 2019 aufgehoben.

Zwischen 1991 und 1999 wurden insgesamt zwölf Entscheidungen der Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom erlassen.

Fünf dieser 12 Entscheidungen werden durch die fünf in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2147 der Kommission aufgeführten Aspekte abgedeckt. Daher werden diese fünf Entscheidungen durch die entsprechenden Durchführungsverordnungen der Kommission, die gemäß Artikel 5 Absatz 3 der BNE-Verordnung erlassen wurden, aufgehoben.

Die übrigen sieben Entscheidungen der Kommission, die nicht in den Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2147 der Kommission und der zugehörigen Durchführungsverordnungen der Kommission fallen, haben ihre Rechtswirkung verloren und haben für die Durchführung der BNE-Verordnung keine praktische Bedeutung.

2.Aufzuhebende Entscheidungen der Kommission

In der vorliegenden Mitteilung wird förmlich bestätigt, dass sieben gemäß der Richtlinie 89/130/EWG des Rates erlassene und noch in Kraft befindliche Entscheidungen der Kommission überholt sind.

In Anhang I werden die betreffenden Entscheidungen der Kommission aufgeführt; zudem wird für jeden einzelnen Rechtsakt begründet, weshalb er überholt ist. Die Begründungen beruhen auf objektiven Kriterien, die belegen, dass jede Entscheidung ihre Rechtswirkung verloren hat und überholt ist, weil i) die jeweilige Rechtsgrundlage nicht mehr in Kraft ist; ii) sie entweder in einen später erlassenen Rechtsakt (z. B. in die Verordnung (EU) Nr. 549/2013) aufgenommen wurde oder die diesbezüglichen operativen Verpflichtungen erfüllt sind.

3.Fazit

Im Rahmen des Verfahrens zur Vereinfachung von Rechtsakten der Kommission bestätigt die Kommission, dass

·die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte aus dem Bestand der gültigen EU‑Rechtsvorschriften (Acquis) gestrichen werden;

·das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union aufgefordert wird, diese Rechtsakte aus dem Fundstellennachweis des geltenden Unionsrechts zu streichen;

·Anhang II im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Anhang I

Spezifische Begründungen für die auf der Richtlinie 89/130/EWG des Rates beruhenden Entscheidungen der Kommission, die für überholt zu erklären sind:
DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 26.7.2010 
SEK(2010) 816 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
Gemäß den Bestimmungen in Artikel 302, Absatz  2, des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union, werden die Mitglieder  des Ausschusses durch den Rat nach Anhörung 
der Kommission ernannt. Der Rat hat am 9. Juni 2010 die Kommission um Stellungnahme zur 
Benennung der Mitglieder des EWSA aus 18 Mi tgliedstaaten gebeten (siehe Anlage). 
Die Kommission entscheidet sich hiermit zu ei ner positiven Antwort auf die vorgeschlagene 
Ernennung.
DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 30.7.2010 
SEK(2010)961 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
Gemäß den Bestimmungen in Artikel 302, Absatz  2, des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union, werden die Mitglieder  des Ausschusses durch den Rat nach Anhörung 
der Kommission ernannt. Der Rat hat am 1. Juli 2010 die Kommission um Stellungnahme zur 
Benennung der Mitglieder des EWSA aus Gr iechenland gebeten (siehe Anlage). 
Die Kommission entscheidet sich hiermit zu ei ner positiven Antwort auf die vorgeschlagene 
Ernennung.
DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 30.11.2011 
SEK(2011) 1503 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herrn Šef čovič 
 
 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herrn Šef čovič 
Gemäß den Bestimmungen in Artikel 302, Absatz  2, des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union, werden die Mitglieder  des Ausschusses durch den Rat nach Anhörung 
der Kommission ernannt. Der Rat hat am 8. November 2011 die Kommission um Stellungnahme zur Benennung eines deut schen Mitglieds des EWSA gebeten. 
Die Kommission entscheidet sich hiermit zu ei ner positiven Antwort auf die vorgeschlagene 
Ernennung.
In der Folgenabschätzung wurden alle Optionen bewertet und mit dem Basisszenario (Option 0: keine weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene) und untereinander verglichen. Den Vorzug erhält Option 3, da sie im Hinblick auf die angestrebten Ziele am wirksamsten und in Bezug auf die Auswirkungen am effizientesten ist und sich im Einklang mit anderen Politikbereichen befindet.

Die verschiedenen Optionen und Konzepte beruhen auf einer Abwägung der Vorschläge und Argumente aller relevanten Interessenträger im Rahmen der öffentlichen Konsultation und anderer Foren (z. B. Workshops). Die Folgenabschätzung enthält insbesondere in dem Abschnitt, in dem die Optionen beschrieben werden, konkrete Verweise darauf, welche Optionen (und sogar, welche spezifischen Maßnahmen innerhalb einer Option) von den Interessenträgern befürwortet werden. Im gesamten Gassektor (einschließlich Behörden) fanden die Option 2 und vor allem die Option 3 die größte Zustimmung. Insgesamt ist die Unterstützung für Option 4 gering; die Mehrheit der Interessenträger, vor allem die Industrie, aber auch einige Mitgliedstaaten, haben sich dagegen ausgesprochen.
Die CPC-Verordnung hat die Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU gestärkt. Ihre Wirkung ist jedoch nicht ausreichend, denn insbesondere für einen funktionierenden, dynamischen digitalen Binnenmarkt bedarf es einer EU-weiten strikten und einheitlichen Rechtsdurchsetzung. Die Zahl der Verstöße gegen die geltenden EU-Verbraucherrechtsvorschriften macht deutlich, dass die Durchsetzung nicht optimal ist. Konservativen Schätzungen zufolge verstoßen 37 % der E-Commerce-Websites und Buchungsportale gegen grundlegende Verbraucherrechte. Der Schaden, der den Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Online-Käufen (Reisen, Unterhaltung, Bekleidung, Elektronik und Finanzdienstleistungen – ein Teilbereich des grenzüberschreitenden Handels, der im Rahmen der Folgenabschätzung näher untersucht wurde) entsteht, wird auf 770 Mio. EUR pro Jahr geschätzt. Die Zusammenarbeit im Rahmen der CPC-Verordnung, die der Durchsetzung der geltenden grenzüberschreitenden EU-Verbraucherrechtsvorschriften dient, wird jedoch insbesondere durch folgende Probleme erschwert: unzureichende Amtshilfeverfahren, mangelhafte Bekämpfung weit verbreiteter Verstöße in der EU, insbesondere im digitalen Umfeld, Schwierigkeiten bei der Aufdeckung der Verstöße sowie mangelnde Priorisierung von Durchsetzungsmaßnahmen.

Option 3 sieht keine rechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen und Verbraucher vor. Für beide ist es von Vorteil, wenn die Märkte besser funktionieren, es weniger Rechtsstreitigkeiten gibt und somit weniger Kosten anfallen. Einige Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls geringfügig anpassen, damit die Behörden von der gegenseitigen Anerkennung von Beweismitteln/dem Ergebnis von Untersuchungen sowie den zusätzlichen Zuständigkeiten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren können (vor allem AT, BE, DE, EL, FR, HR, IE und LT). Die Kosten, die den Mitgliedstaaten entstehen, fallen in erster Linie für Schulungsmaßnahmen und die Einarbeitung in die neuen Zuständigkeiten und Verfahren (rund 3000 EUR pro Behörde) an, sowie für koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen (rund 174 000 EUR für alle Mitgliedstaaten pro Jahr und pro Maßnahme, die über das verbindliche Koordinierungsverfahren eingeleitet wird). Dank besser abgestimmter EU-weiter Maßnahmen sind mittelfristig Einsparungen zu erwarten. Die zusätzlichen Kosten, die der Kommission aufgrund ihrer erweiterten Koordinierungsaufgabe entstehen, werden sich voraussichtlich auf unter 300 000 EUR belaufen.
Die Kommission hat nicht legislative Optionen geprüft, um z. B. im Rahmen einer fortlaufenden Bestandsaufnahme „beste Praktiken“ zur Überwindung der in der Praxis festgestellten Hindernisse zu formulieren oder Empfehlungen an die Mitgliedstaaten auszusprechen (nach dem Konzept „Erfüllen oder Begründen“). Solche Optionen sollten legislative Maßnahmen jedoch eher ergänzen als ersetzen. Es wurde eine Vielzahl regulatorischer Optionen zur Lösung der festgestellten Probleme erwogen. Die bevorzugten Optionen in den einzelnen Bereichen wurden so gewählt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Erreichung der Ziele einerseits und möglichen nachteiligen Auswirkungen auf Marktteilnehmer, insbesondere Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften, andererseits gewahrt bleibt. Diese Optionen umfassen: (i) verbindliche Liste von Maßnahmen verstärkter Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden für Verpflichtete in Verbindung mit einer Liste von Beispielen für Gegenmaßnahmen, (ii) Einbeziehung von Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbietern elektronischer Geldbörsen in den Anwendungsbereich der Richtlinie in Verbindung mit der Einführung eines Systems der freiwilligen Selbstidentifikation von Nutzern virtueller Währungen, (iii) Aufhebung der Anonymität bei der Online-Nutzung aufladbarer und nicht aufladbarer Guthabenkarten und Senkung des derzeitigen Schwellenwerts für anonyme Prepaidkarten, die in nicht rein elektronischen Transaktionen verwendet werden, von 250 EUR auf 150 EUR, (iv) Präzisierung der rechtlichen Verpflichtungen der zentralen Meldestellen im Hinblick auf ihren Zugang zu im Besitz der Verpflichteten befindlichen Informationen und den Austausch dieser Informationen, (v) automatisierte, zentrale Mechanismen auf nationaler Ebene zur Ermittlung von Bank- und Zahlungskonten, und (vi) Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und des Zugangs zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und Rechtsvereinbarungen.
In der Kommissionsmitteilung „Handel für alle“ wird das neue handelspolitische Konzept der EU dargelegt. Mit diesem Konzept soll dafür gesorgt werden, dass die EU-Handelspolitik ein besseres wirtschaftliches Ergebnis bringt, transparenter wird und sich nicht nur an wirtschaftlichen Interessen, sondern auch an Werten orientiert. Zu den übergeordneten Zielen zählen neben dem Ausbau des Handels und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auch die Erleichterung von Handel und Investitionen für KMU sowie die Aufnahme moderner Investitionsschutzbestimmungen in bilaterale Abkommen. Das Fehlen dieser Elemente in dem den Handel betreffenden Teil des Assoziationsabkommens EU-Chile (im Folgenden: „Freihandelsabkommen EU/Chile“) waren Anlass für eine Initiative zur Modernisierung des Freihandelsabkommens EU-Chile, die zusammen mit anderen Initiativen in die Kommissionsmitteilung „Handel für alle“ aufgenommen wurde.

Darüber hinaus gibt es einige spezifische Probleme, auf die Unternehmen aus der EU bei ihrer Geschäftstätigkeit in Chile stoßen. Auch 14 Jahren nach seinem Inkrafttreten wird eine Reihe wichtiger Handels- und Investitionsfragen nicht in angemessener Weise im Freihandelsabkommen EU-Chile geregelt. Aufgrund noch bestehender Beschränkungen des Marktzugangs in den Bereichen Landwirtschaft, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen und veralteter Bestimmungen über Handelsregeln (z. B. überholte Ursprungsregeln, noch vorhandene nicht tarifäre Handelshemmnisse, unzureichender Schutz von Rechten des geistigen Eigentums) können die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen nicht ihr volles Potenzial entfalten. Hinzu kommt, dass die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit Chile vor einem verschärften Wettbewerb aus Drittländern (insbesondere China) stehen, da Chile in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Freihandelsabkommen mit anderen Handelspartnern geschlossen hat.
Bei der Einrichtung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1967 wurde beschlossen, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem zu schaffen, das auf dem Grundsatz der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat basiert. Als der Binnenmarkt im Jahr 1993 verwirklicht wurde, wurde das Ziel beibehalten, ein auf dem Ursprungslandprinzip basierendes Mehrwertsteuersystem einzuführen, und zusammen mit den derzeit geltenden Vorschriften über Mehrwertsteuersätze trat eine Mehrwertsteuerübergangsregelung in Kraft. Im Vorschlag für das endgültige System wird dieses Ziel zugunsten der Einführung eines endgültigen, auf der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat basierenden Mehrwertsteuersystems aufgegeben. Die derzeit geltenden Vorschriften über Mehrwertsteuersätze entsprechen jedoch noch immer einem auf dem Ursprungslandprinzip basierenden System und sind für ein auf dem Bestimmungslandprinzip basierendes Mehrwertsteuersystem viel zu restriktiv. Darüber hinaus laufen die besonderen Bestimmungen, die einigen Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Beschränkungen erlauben, mit dem Inkrafttreten des endgültigen Mehrwertsteuersystems aus.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Mit dieser Initiative wird der Mehrwertsteuernormalsatz dauerhaft auf mindestens 15 % festgesetzt. In dem endgültigen Mehrwertsteuersystem wird die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten verwirklicht, und die Mitgliedstaaten werden nicht mehr daran gehindert, ermäßigte Sätze auf bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen zu gewähren, sofern keine Verzerrung des Binnenmarkts zu befürchten ist.

Die Subsidiaritätsanforderungen des Artikels 113 AEUV werden in der Mehrwertsteuerrichtlinie umgesetzt.