Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (95/C 188/05) KOM(95) 252 endg. - 95/0135(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ist eine Sondermaßnahme für den Fall vorgesehen, daß ein Mitgliedstaat Erzeugerregionen ausweisen will, die nicht den regionalen Grundflächen entsprechen, um sicherzustellen, daß die sich aus dem Plan für 1993 ergebenden Erträge eingehalten werden. Bei den neuen Mitgliedstaaten, die 1993 dieser Regelung nicht unterworfen waren, ist sicherzustellen, daß die Erträge eingehalten werden, die sich aus dem Plan des ersten Jahres nach dem Beitritt ergeben.

Die Gemeinschaft hat im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) mit verschiedenen Drittländern Abkommen über bestimmte Ölsaaten geschlossen. Diese Abkommen wurden durch die Beschlüsse 93/355/EWG (2) und 94/87/EG (3) des Rates genehmigt und im Wege der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 angewendet.

Gemäß den genannten Abkommen muß im Fall der Erweiterung der Gemeinschaft die zur Berechnung der garantierten Ölsaaten-Hoechstfläche zugrunde gelegte Fläche so erhöht werden, daß die durchschnittliche Anbaufläche des neuen Mitgliedstaats während der letzten drei Jahre vor dem Beitritt nicht überschritten wird.

Den neuen Mitgliedstaaten ist eine nationale Referenzfläche für Ölsaaten zuzuweisen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wurde eine Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt. Bestimmte Vorschriften der zuvor geltenden Regelung sind gegenstandslos geworden. Der Klarheit halber und im Sinne der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts sollten diese Vorschriften aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 6 zweiter Satz erhält folgende Fassung:

"Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Fall eines Mitgliedstaats der sich aus dem für 1993 geltenden Regionalisierungsplan gemäß Absatz 2 ergebende Durchschnittsertrag oder im Fall der neuen Mitgliedstaaten der sich aus dem 1995 geltenden Plan ergebende Durchschnittsertrag überschritten wird, so werden alle in diesem Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu leistenden Ausgleichszahlungen proportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt."

2. In Anhang IV wird die Zahl "5 128 000" durch die Zahl "5 482 000" ha ersetzt.

3. Anhang V wird wie folgt ergänzt:

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Artikel 2

Die Verordnungen (EWG) Nr. 115/67, (EWG) Nr. 167/67, (EWG) Nr. 724/67, (EWG) Nr. 3766/91, (EWG) Nr. 1431/82 und (EWG) Nr. 2036/82 werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 147 vom 18. 6. 1993, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1994, S. 1.