Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Allgemeines

Derzeitige Lage

Die Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse trat am 1. Januar 1997 in Kraft.

Sie enthält einige bis zum 1. Januar 1999 geltende Übergangsvorschriften, um den Abschluß bestimmter Normungsarbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) zu ermöglichen.

Aufgrund der bei diesen Arbeiten aufgetretenen Verzögerungen ist die in der Richtlinie 96/49/EG vorgesehene Frist nicht mehr mit der derzeitigen Situation vereinbar, wodurch kurzfristig Probleme bei der Anwendung aufkommen können.

Diese Probleme, die sich binnen kurzem stellen werden, betreffen Artikel 6 Absatz 4 über Behälter für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 und Tanks. Die Übergangsbestimmung läuft zum 1. Januar 1999 ab.

In Anbetracht der derzeitigen Verzögerung bei den Normungsarbeiten wird die RID-Fassung 1999 nur eine sehr begrenzte Zahl von Normen enthalten.

Dieses Fehlen von Normen, das mit der strikten Anwendung des Geltungszeitraums zusammenhängt, bedeutet für die Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften nicht mit dem RID übereinstimmen, daß sie neue innerstaatliche Rechtsvorschriften erlassen und ab dem 1. Januar 1999 anwenden müssen.

Für diese Mitgliedstaaten hat dies zur Folge, daß sie ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften neuerlich ändern müssen, sobald die Normen in das RID übernommen werden (für die Mehrzahl der Ausrüstungen am 1. Januar 2001).

B. Rechtfertigung für eine Vorgehen auf Gemeinschaftsebene

I- Subsidiarität

a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt?

Das Ziel der Änderung der Richtlinie 96/49/EG besteht darin zu verhindern, daß die innerstaatlichen Rechtsvorschriften für eine nur sehr kurze Zeit geändert werden müssen und damit Kosten für die Mitgliedstaaten und die Industrie verursacht werden, die der Gemeinschaft keinen Nutzen bringen.

b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten?

Gemeinsame Zuständigkeiten.

Artikel 715, Absatz 1, Buchstabe c).

c) Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z.B. wie viele Mitgliedstaaten sind betroffen, und was galt bisher)?

Gemäß der Richtlinie 96/49/EG müssten alle Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1999 ändern und dies für eine sehr kurze Zeit.

d) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht?

Eine Änderung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist wirksamer als eine Änderung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für einen sehr kurzen Zeitraum.

e) Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Maßnahme der Gemeinschaft und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens?

Ein Nichttätigwerden würde die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften für einen sehr kurzen Zeitraum zu ändern, wodurch Kosten für die Mitgliedstaaten und die Industrie verursacht würden. Der tatsächliche Nutzen der Gemeinschaftsmaßnahme besteht darin, diese unnötigen Kosten zu vermeiden.

f) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung)?

Eine Änderung der Richtlinie ist die einzige Möglichkeit zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung gewisser Bestimmungen der geltenden Richtlinie.

g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind?

Eine Änderung einer Richtlinie genügt zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung gewisser Bestimmungen der Richtlinie.

II- Harmonisierung der Bedingungen

Die Änderung der Richtlinie 96/49/EG bewirkt keine Veränderung der in der Gemeinschaft bestehenden Harmonisierung für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter.

Vereinbarkeit mit anderen Maßnahmen und Aktionen der Gemeinschaft

Die Änderung der Richtlinie 96/49/EG hat keinerlei Auswirkungen auf die anderen Maßnahmen und Aktionen der Gemeinschaft.

C. Ziel des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 96/49/EG sollen die Probleme gelöst werden, die auf dem 1. Januar 1999 im Zusammenhang mit der Anwendung gewisser Übergangsbestimmungen auftreten werden.

Diese kurzfristigen Probleme wurden schon unter dem Punkt "Derzeitige Lage" des Kapitels A Allgemeines - behandelt. Sie betreffen Artikel 6, Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG.

Ferner zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, gewisse Bestimmungen des Artikels 6 - Abweichungen - zu ändern, um bestimmte Abweichungen und ihre langfristige Behandlung sowie ihre Anpassung deutlicher zu regeln.

D. Inhalt des Vorschlags

Artikel 1 enthält die vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 6 der Richtlinie 96/49/EG.

Absatz 1 Buchstabe a) dient der Änderung von Artikel 6 Absatz 4, in dem die dort angegebenen Fristen durch den 30. Juni 2001 bzw. 1. Juli 2001 ersetzt werden.

In Absatz 2 i; in Buchstabe b) wird Artikel 6 Absatz 4 geändert und dem gemäß Artikel 9 vorgesehenen Ausschuß die Möglichkeit gegeben, diese Fristen für bestimmte Ausrüstungstypen zu verlängern.

In den Absätzen 3, 5, und 6 2, 4 und 5 werden Artikel 6, die Absätze 9, 11 und 14 und damit das Verfahren zur Billigung von Abweichungen geändert, daß das Artikel 9 entsprechen muß.

In Absatz 4 3 wird Artikel 6 Absatz 10 geändert, indem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen eine Beförderung als « Ad hoc »-Beförderung eingestuft werden kann.

Die Artikel 2, 3 und 4 enthalten Bestimmungen betreffend die Umsetzung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und das Inkrafttreten dieser Änderung der Richtlinie 96/49/EG.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 751 Absatz 1 Buchstabe c),

auf Vorschlag der Kommission1,

nach Stellungnahme des Wirtschaft- und Sozialausschusses2,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),

(1) ABl. C

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c 251 des Vertrags (, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2),

(2) ABl. C

in Erwägung der nachstehenden Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/49/EG (3), geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (4), sieht im Hinblick auf die Durchführung von bestimmten, Behälter und Tanks betreffenden Normungsarbeiten durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) bis zum 1. Januar 1999 geltende Übergangsmaßnahmen vor; diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die sich hierauf beziehenden Fristen müssen daher geändert werden.

(3) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25, und ABl. L 294 vom 31.10.1998, S. 1.

(4) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 45.

(2) Die in Artikel 6 Absatz 4 für bestimmte Geräte vorgesehenen Fristen müssen verlängert werden. Die Bestimmung dieser Geräte und des Datums, ab dem die Richtlinie 96/49/EG anzuwenden ist, sind gemäß dem Verfahren des Artikels 9 dieser Richtlinie vorzunehmen.

Die Normungsarbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) betreffend Behälter und Tanks sind noch nicht abgeschlossen. Daher ist es angebracht, die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG enthaltenen Fristen zu ändern.

(3) Es empfiehlt sich, bei der Annahme der Auf die in Artikel 6 Absätze 9, 11 und 14 der Richtlinie 96/49/EG vorgesehenen Abweichungen sollte das Verfahren des Artikels 9 der dieser Richtlinie 96/49/EG zugrunde zu legen angewendet werden..

(4) Es empfiehlt sich festzulegen, welche Sonderbeförderungen Es sollten die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen eine Beförderung als "Ad-hoc"-Beförderungen eingestuft werden können kann.

(5) Die Richtlinie 96/49/EG ist entsprechend zu ändern -.

HATBEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 derDie Richtlinie 96/49/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Datum werden die Daten 31. Dezember 1998" durch das Datum 30. Juni 2001" ersetzt; in Satz 2 wird das Datum und 1. Januar 1999" durch 30.Juni 2001" und durch das Datum 1. Juli 2001" ersetzt.

2. b) Am Ende des Artikels 6 Absatz 4 werden dDie folgenden zwei Sätze Unterabsätze werden angefügt:

Für bestimmte ortsbewegliche DruckbehälterDruckgeräte, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die in die Anhänge im Anhang dieser Richtlinie keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, können müssen diese Daten verschoben werden.

Die von dieser Verschiebung betroffenen Ausrüstungen Geräte sowie das Datum, ab dem diese Richtlinie auf sie anzuwenden ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 bestimmt."

32. Artikel 6 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

(9)a) Wenn die Mitgliedstaaten beabsichtigen, weniger strenge als die in den Anhängen im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften für Beförderungen zu erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur kleine geringe Mengen bestimmtern Gefahrguts gefährlicher Güter mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität betreffen, setzen sie die Kommission hiervon in Kenntnis.

b) Die Kommission prüft, ob die Voraussetzungen gemäß Buchstabe a) Unterabsatz 1 erfuellt sind und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betroffenen Mitgliedstaaten die betreffenden Vorschriften erlassen können."

43. Artikel 6 Absatz 10 erhält folgende Fassung:

(10) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich

in ihrem Gebiet geltende behördliche Genehmigungen für AAd-hoc'-Beförderungen von Gefahrgut erteilen, die nach den Anhängen dem Anhang dieser Richtlinie verboten sind oder unter anderen als den in diesen Anhängen diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen durchgeführt werden, sofern es sich bei diesen Ad-hoc'-Beförderungen um Sonderbeförderungen handelt, die klar definiert und zeitlich begrenzt sind."

54. Am Ende von Artikel 6 In Absatz 11 wird folgender Satz Unterabsatz angefügt:

Die Kommission prüft, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betroffenen Mitgliedstaaten diese Beförderungen genehmigen können."

65. Am Ende von Artikel 6 In Absatz 14 wird folgender Satz Unterabsatz angefügt:

Die Kommission prüft, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betroffenen Mitgliedstaaten diese Beförderungen genehmigen können."

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli bis spätestens 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Bei dem Erlaß dieser Vorschriften erlassen, nehmen sie die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident