Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea ist am 31. Dezember 2001 ausgelaufen. Dieses Protokoll wurde in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über seine Erneuerung zweimal verlängert, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003.

Um die Fortsetzung der Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte in den Gewässern der Republik Guinea sicherzustellen, hat die Kommission ein neues Fischereiprotokoll zur Ersetzung des derzeitigen Protokolls mit Guinea ausgehandelt, das am 1. Januar 2004 in Kraft treten wird. Diese Verhandlungen wurden auf der Grundlage einer im Oktober 2002 durchgeführten Versuchsfischereikampagne zur direkten Bestandserhebung, der Bewertung des derzeitigen Protokolls und einer Folgenabschätzung für das künftige Protokoll geführt.

Diese Verhandlungen wurden am 27. Juni 2003 in Brüssel mit der Paraphierung eines neuen Protokolls abgeschlossen.

Das neue Protokoll gilt vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008. Es sieht Fangmöglichkeiten für 2 500 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt bei Fischfängern und Tintenfischfängern vor, für 1 500 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt bei Garnelenfängern, für 34 Thunfischwadenfänger-Froster, für 14 Thunfischfänger mit Angeln und für 9 Oberflächen-Langleinenfischer.

Die Fangmöglichkeiten für Fischfänger und Tintenfischfänger können 2005 und 2006 bis auf höchstens 3 500 BRT angehoben werden, wenn die drei folgenden Bedingungen erfuellt sind:

- wissenschaftliche Erkenntnisse belegen eine gute Bestandslage;

- entsprechende Verringerung der Lizenzen außerhalb von Abkommen;

- zufriedenstellende Nutzung der Fangmöglichkeiten.

Die finanzielle Gegenleistung beträgt 3 400 000 Euro, davon 2 000 000 Euro als finanziellen Ausgleich und 1 400 000 Euro für Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Guineas. Diese Beträge können 2005 bis auf höchstens 3 825 000 Euro und 2006 bis auf 4 250 000 Euro angehoben werden (entsprechend der oben genannten Anhebung der Fangmöglichkeiten).

Zusätzlich zur finanziellen Gegenleistung sind für die ersten beiden Jahre der Anwendung des Protokolls zwei zusätzliche Zahlungen von 500 000 Euro und 300 000 Euro für den Kauf von mindestens zwei Kontrollschiffen vorgesehen, die zur Bekämpfung des illegalen Fischfangs eingesetzt werden.

Dieses neue Protokoll entspricht dem Anliegen der beiden Vertragsparteien, ihre Fischereibeziehungen durch die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Guinea zu verstärken, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung einer wirkungsvollen Überwachung und einer soliden Fischereiforschung liegt.

Besondere Aufmerksamkeit kommt der notwendigen Bestandserhaltung und der Förderung der traditionellen handwerklichen Fischerei zu. Außerdem soll das Protokoll zur Nahrungsmittelsicherheit beitragen, die Rückwürfe deutlich reduzieren und eine Regelung zur Sammlung der von Gemeinschaftsschiffen in Guinea anzulandenden Fangmengen einführen. Im Protokoll ist vorgesehen, dass die Entwicklung des Fischereisektors in Guinea im Rahmen des Fischereiabkommens erfolgt.

Dieses neue Protokoll ermöglicht die Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen aus der Gemeinschaft und aus Guinea, die die Fischereiressourcen Guineas gemeinsam und auf verantwortungsvolle Weise nutzen wollen.

So können die Gemeinschaftsreeder die Fischerei (vor allem auf Garnelen, Grundfische, Kopffüßer und Thunfisch) in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Guineas fortsetzen.

Außerdem enthält das Protokoll eine Ausschließlichkeitsklausel (Gemeinschaftsschiffe können in den Gewässern Guineas nur im Rahmen des Abkommens fischen) und eine Sozialklausel.

Generell wird die Gemeinschaft eine verantwortungsvolle Rolle übernehmen und Guinea dabei unterstützen, seine Fischereiressourcen zu erhalten und die eigenen Kapazitäten in der Industriefischerei und den damit verbundenen Tätigkeiten auszubauen.

Damit die Fangschiffe der Gemeinschaft ihre Tätigkeit fortführen können, muss das neue Protokoll baldmöglichst genehmigt werden. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Januar 2004 paraphiert.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem Inkrafttreten durch Beschluss anzunehmen.

Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des neuen Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. L ... vom ....., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste [2] haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.

[2] ABl. L 111 vom 27.4.1983, S.1.

(2) Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 27. Juni 2003 ein neues Protokoll paraphiert.

(3) Das Protokoll sieht für die Gemeinschaftsfischer Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 vor.

(4) Um die Kontinuität der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe sicherzustellen, muss das neue Protokoll baldmöglichst angenommen werden. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Januar 2004 paraphiert.

(5) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat zu unterzeichnen.

(6) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

1. Die für 2004 im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Fischfänger/Tintenfischfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Garnelenfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Thunfischwadenfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Thunfischfänger mit Angeln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) Oberflächen-Langleinenfischer:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31 Dezember 2008

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr ...,

Unter Bezugnahme auf das am 27. Juni 2003 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass eine erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 2004 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 27. Juni 2003 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass eine erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 2004 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von fünf Jahren wie folgt festgelegt:

1) Fischfänger und Tintenfischfänger:

- 2 500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;

- 3 000 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;

- 3 500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;

- 3 500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;

- 3 500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt in 2008.

Die zusätzlichen Fangmöglichkeiten, die ab 2005 für Fischfänger und Tintenfischfänger eingeräumt werden können, hängen von folgenden Bedingungen ab:

- wissenschaftliche Erkenntnisse, die den guten Zustand der Bestände belegen;

- entsprechende Verringerung der Lizenzen außerhalb von Abkommen;

- zufriedenstellende Nutzung der Fangmöglichkeiten.

2) Garnelenfänger: 1 500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;

3) Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 34 Schiffe;

4) Thunfischfänger mit Angeln: 14 Schiffe;

5) Oberflächen-Langleinenfischer: 9 Schiffe.

Der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss wird gegebenenfalls und soweit die Bestandslage dies erlaubt die Möglichkeit prüfen, zusätzliche Fangmöglichkeiten einzuräumen, weitere Fischereizweige einzuführen und die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fischerei durch Schiffe der Gemeinschaft festzulegen.

Artikel 2

1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 8 des Abkommens wird für die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten wie folgt festgesetzt:

Für das Jahr 2004 auf 3 400 000 Euro (davon 2 000 000 Euro als finanziellen Ausgleich und 1 400 000 Euro für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 des vorliegenden Protokolls);

für das Jahr 2005 auf 3 825 000 Euro (davon 2 200 000 Euro als finanziellen Ausgleich und 1 625 000 Euro für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 des vorliegenden Protokolls);

für das Jahr 2006 auf 4 250 000 Euro (davon 2 300 000 Euro als finanziellen Ausgleich und 1 950 000 Euro für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 des vorliegenden Protokolls);

für das Jahr 2007 auf 4 250 000 Euro (davon 2 300 000 Euro als finanziellen Ausgleich und 1 950 000 Euro für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 des vorliegenden Protokolls);

für das Jahr 2008 auf 4 250 000 Euro (davon 2 300 000 Euro als finanziellen Ausgleich und 1 950 000 Euro für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 des vorliegenden Protokolls).

Der finanzielle Ausgleich ist für das erste Jahr (2004) spätestens am 30. September zu überweisen und für die folgenden Jahre (2005, 2006, 2007, 2008) spätestens am 1. Februar eines jeden Jahres.

Werden die zusätzlichen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 1 nicht gewährt, so wird die finanzielle Gegenleistung, die die Europäische Gemeinschaft an die Republik Guinea zu zahlen hat, entsprechend der obigen Planung angepasst.

2) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea.

3) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein von der Regierung der Republik Guinea bezeichnetes Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.

Artikel 3

Die beiden Vertragsparteien vereinbaren Ziele im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Guineas. Von dem in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung werden Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele in Übereinstimmung mit dem sektoralen Programm der Regierung und der nachstehenden Aufteilung finanziert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich die Indikatoren festzulegen, mit denen die Verwirklichung dieser Ziele überprüft werden kann.

Das Ministerium für Fischerei entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden jährlichen Beträge und unterrichtet die Europäische Kommission hiervon.

Diese jährlichen Beträge werden den zuständigen Stellen spätestens am 30. September 2004 und spätestens am 2. Mai jedes folgenden Jahres zur Verfügung gestellt und entsprechend der Planung ihrer Verwendung auf die vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Konten überwiesen. Das Ministerium für Fischerei teilt die Bankkonten mit, auf die sie einzuzahlen sind.

Das Ministerium für Fischerei übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen umfassenden Bericht über das erste Jahr und detaillierte Berichte für die folgenden Jahre, in denen die Erreichung der genannten Ziele anhand der festgesetzten Indikatoren gemessen wird. Die Europäische Kommission behält sich vor, das Ministerium für Fischerei um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen zu ersuchen und die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.

Artikel 4

Die Republik Guinea verpflichtet sich, ihre Politik zur Überwachung der Fischerei auszubauen. Zu diesem Zweck leistet die EG einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Überwachung der Fischerei in der Republik Guinea und beteiligt sich im Jahr 2004 mit 500 000 Euro und im Jahr 2005 mit 300 000 Euro am Kauf von mindestens zwei Kontrollschiffen. Die Regierung der Republik Guinea nimmt den Kauf dieser Kontrollschiffe nach den geltenden Verfahren der guineischen Verwaltung vor und konsultiert die Dienststellen der Europäischen Kommission während des Auswahlverfahrens und vor Erwerb der Ausrüstungen.

Artikel 5

Unterlässt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 3, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.

Artikel 6

Sollten außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeit in der AWZ der Republik Guinea verhindern, kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der finanziellen Gegenleistung für den betreffenden Zeitraum nach Konsultationen zwischen den beiden Parteien aussetzen.

Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.

Artikel 7

Die beiden Parteien verpflichten sich zur Förderung der Gründung von befristeten Unternehmensvereinigungen zwischen Partnern aus der Gemeinschaft und Partnern aus Guinea mit dem Ziel, Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Guinea gemeinsam zu bewirtschaften.

Die an diesen Unternehmensvereinigungen beteiligten Gemeinschaftsreeder haben Vorrang bei der Zuteilung von Fanglizenzen und kommen in den Genuss günstiger Lizenzgebühren. Die Regierung der Republik Guinea gewährt Sonderbedingungen in Übereinstimmung mit dem Investitionskodex.

Diese Reeder müssen sämtliche Fänge, die nicht für den europäischen Markt bestimmt sind, in Guinea anlanden.

Artikel 8

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 9

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt ab dem 1. Januar 2004.

ANHANG Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone der Republik Guinea durch Schiffe der Gemeinschaft

1. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen

Mindestens dreißig Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea beim Ministerium für Fischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck vom Ministerium für Fischerei ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).

Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer sowie eine Kopie des Messbriefs beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf das bei der Staatskasse der Republik Guinea eröffnete Konto.

Jedes Fischereifahrzeug muss sich durch eine guineische Agentur vertreten lassen, die in der Republik Guinea niedergelassen ist. Name und Adresse dieser Agentur sind im Lizenzantrag anzugeben.

Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.

Nach Eingang des Nachweises über die Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea durch das Ministerium für Fischerei binnen dreißig Tagen nach Eingang des obengenannten Zahlungsnachweises zugestellt. Sind die Büroräume der Delegation der Europäischen Kommission bei Unterzeichnung der Lizenz geschlossen, so wird diese dem Konsignatar des Schiffes mit Kopie an die Delegation direkt übermittelt.

Für die Geltungsdauer der Lizenzen werden folgende Jahreszeiträume zugrundegelegt:

- Erster Zeitraum: vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004

- Zweiter Zeitraum: vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005

- Dritter Zeitraum: vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006

- Vierter Zeitraum: vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007

- Fünfter Zeitraum: vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008

Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahres beginnt und im Laufe des nächsten Jahres endet.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft Fangtätigkeiten in der Fischereizone Guineas nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den obigen Verfahren erteilt wurde.

Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Dienststellen der Europäischen Kommission zurück an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- das Ausstellungsdatum;

- die Geltungsdauer der neuen Lizenz; diese umfasst den Zeitraum von der Ankunft des Ersatzschiffes bis zum Ablauf der Lizenz für das ersetzte Schiff.

In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten. Das neue Fahrzeug muss sich im Hafen von Conakry einer Inspektion gemäß Ziffer 1.1 Absatz 1 unterziehen, falls es noch nicht vorgeführt wurde.

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.

1.1. Bestimmungen für Trawler

1. Jedes Fischereifahrzeug ist einmal jährlich vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Conakry vorzuführen, damit die Inspektionen nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden können. Diese Inspektionen werden ausschließlich von den dazu befugten Personen innerhalb von 24 Stunden (Arbeitstage) nach Ankunft des Fischereifahrzeugs im Hafen vorgenommen, wenn diese Ankunft mindestens 48 Stunden (Arbeitstage) vorher angekündigt worden ist. Wird die Lizenz während desselben Kalenderjahres erneuert, so ist das betreffende Fischereifahrzeug von der Inspektion ausgenommen.

Die Kosten für die Inspektionen gehen zu Lasten der Reeder und betragen höchstens 250 EUR pro Schiff und Jahr.

2a) Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Sie sind erneuerbar. Bei der Berechnung der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 des Protokolls wird die Geltungsdauer der Lizenzen berücksichtigt.

Die Geltungsdauer der 3-Monats-Lizenzen beginnt am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober.

Die Geltungsdauer der 6-Monats-Lizenzen beginnt am 1. Januar und 1. Juli.

Die Geltungsdauer der jährlichen Lizenzen beginnt am 1. Januar.

b) Die Reeder entrichten folgende Lizenzgebühren in Euro je Bruttoregistertonne:

- Bei Jahreslizenzen:

Fischfänger // 197 EUR/BRT

Tintenfischfänger // 219 EUR/BRT

Garnelenfänger // 279 EUR/BRT

- Bei 6-Monats-Lizenzen:

Fischfänger // 102 EUR/BRT

Tintenfischfänger // 113 EUR/BRT

Garnelenfänger // 144 EUR/BRT

- Bei 3-Monats-Lizenzen:

Fischfänger // 52 EUR/BRT

Tintenfischfänger // 58 EUR/BRT

Garnelenfänger // 73 EUR/BRT

Diese Gebühren werden ab 2006 um 2,5 % erhöht.

1.2 Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die Vorauszahlung, welche die Europäische Kommission an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea richtet, ist die Ausübung der Fischerei erlaubt. Das Schiff wird in eine Liste der fangberechtigten Schiffe eingetragen, die den guineischen Fischereiaufsichtsbehörden mitgeteilt wird. Eine Kopie der Lizenz kann bis zum Empfang der eigentlichen Lizenz per Fax bezogen werden. Diese Kopie ist an Bord mitzuführen.

Die Jahresgebühren werden auf 25 EUR je in der Fischereizone der Republik Guinea gefangene Tonne festgesetzt.

Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an die Staatskasse eine jährliche Vorauszahlung von 2 500 EUR je Thunfisch-Wadenfänger, 400 EUR je Thunfischfänger mit Angeln und 1 000 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für

- 100 Tonnen jährlich von Thunfisch-Wadenfängern gefangenen Thunfisch,

- 16 Tonnen jährlich von Thunfischangelfängern gefangenen Thunfisch,

- 40 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Thunfisch.

Die endgültige Abrechnung über die im Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren nehmen die Europäische Kommission und das Fischereiministerium Guineas gemeinsam am Ende eines jeden Kalenderjahres unter Berücksichtigung der oben genannten Vorauszahlungen und Gebühren vor. Diese Abrechnung erfolgt anhand der ermittelten Fangmengen, die ihrerseits auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Reeder festgestellt werden. Die ermittelten Fangmengen müssen von einem für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Institut wie dem Forschungsinstitut für Entwicklung (IRD), dem spanischen Ozeanographischen Institut (IEO), dem portugiesischen Fischereiforschungsinstitut (IPIMAR) oder dem nationalen Fischereiforschungszentrum von Boussoura (CNSHB dg@cnshb.org.gn) bestätigt werden. Diese Abrechnung wird dem Ministerium für Fischerei und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen dreißig Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung auf das bei der Staatskasse der Republik Guinea eröffnete Konto zu überweisen.

Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.

2. Meldung der Fänge

Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der Fischereizone der Republik Guinea gestattet ist, müssen ihre Fänge dem Ministerium für Fischerei mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea melden. Dafür gelten folgende Bestimmungen:

- Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.

- Thunfisch-Wadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise in der Fischereizone der Republik Guinea ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Dieses Formular muss innerhalb einer Frist von vierzig Tagen nach Beendigung der Fischerei und durch die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea an das Fischereiministerium gesandt werden

Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Sie sind für jedes Schiff im Besitz einer Lizenz auszufuellen, auch wenn nicht gefischt wurde.

Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift behält sich das Ministerium für Fischerei das Recht vor, die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfuellung dieser Formalität auszusetzen und im Fall einer erneuten Nichtbeachtung die Ausgabe neuer Lizenzen für das betreffende Schiff zu verweigern, bis die Formalität erfuellt wurde. In diesem Fall wird die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea unterrichtet.

Der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss prüft gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine Ausrüstung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit EDV-Anlagen zur Übermittlung der Fangdaten.

3. Anlandung von Fängen

Trawler, die in der Fischereizone der Republik Guinea Fischfang betreiben dürfen, müssen je BRT und Jahr 200 kg Fisch kostenlos anlanden, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Fisch beizutragen.

Diese Mengen können einzeln oder unter Angabe der betreffenden Fischereifahrzeuge gemeinsam angelandet werden.

4. Beifänge

4.1 Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea, nicht mehr als 9% Krebstiere und 9% Kopffüßer an Bord haben.

Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea, nicht mehr als 9 % Krebstiere und 35 % Fische an Bord haben.

Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea, nicht mehr als 15 % Fische und 10 % Kopffüßer an Bord haben

4.2 Diese Hoechstgrenzen können jedoch vorübergehend die unter 5.a, 5.b und 5.c des vorliegenden Anhangs angegebenen Werte erreichen, vorausgesetzt, jede Überschreitung wird den Behörden gemeldet, die vom Ministerium für Fischerei bezeichnet wurden; dieses Ministerium kann anordnen, dass die überschüssigen Fänge auf See eingesammelt, bis zu einem späteren Zeitpunkt aufbewahrt oder aber ins Meer zurückgeworfen werden. Im ersten Fall setzt das Ministerium gemäß Anlage 4 eine angemessene Frist für die Sammlung fest. Nach dieser Frist dürfen die überschüssigen Mengen nicht an Bord behalten werden.

4.3 Jede Überschreitung der in Punkt 4.1 festgelegten Obergrenzen wird unmittelbar den Behörden nach 4.2 mitgeteilt. Ordnen diese Behörden an, die überschüssigen Beifänge bis zur späteren Sammlung an Bord zu behalten, erfolgt eine zweite Mitteilung, sobald die Grenzen gemäß 5.2, 5.3 und 5.4 des vorliegenden Anhangs erreicht sind. Diese Obergrenzen dürfen auf keinen Fall überschritten werden und alle zusätzlichen Fänge sind unmittelbar zurückzuwerfen. Im Anschluss an diese zweite Mitteilung können die Behörden gemäß Punkt 4.2 die überschüssigen Fänge auf See einsammeln lassen oder aber deren Rückwurf anordnen. Der Kapitän kann jedoch beschließen, diese Fänge kostenlos anzulanden.

4.4 Die Meldungen gemäß 4.2 und 4.3 erfolgen unter der Verantwortung des Kapitäns und unter Berücksichtigung der Angaben des vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Beobachters an Bord des Schiffes. Falls sich kein Beobachter an Bord befindet, ist der Kapitän dennoch zu diesen Meldungen verpflichtet.

4.5 Die auf See gesammelten oder gemäß 4.2 und 4.3 angelandeten Fänge werden kostenlos abgegeben, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung beizutragen. Diese Fänge werden bei der Erfuellung der Verpflichtung zur kostenlosen Anlandung von 200 kg Fisch je BRT und Jahr gemäß Punkt 3 des vorliegenden Anhangs berücksichtigt.

5. Rückwurf

Der Rückwurf von marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern ist verboten, es sei denn, die Fischereibehörden Guineas erteilen ausdrücklich eine entsprechende Erlaubnis und die Beifänge dieser Arten erreichen folgende Grenzwerte:

a) Für Fischfänger: gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea 13,5 % Krebstiere und 13,5 % Kopffüßer;

b) für Tintenfischfänger: gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea 13,5 % Krebstiere und 52,5 % Fische;

c) für Garnelenfänger: gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea 22,5 % Fische und 15 % Kopffüßer.

6. Anheuerung von Seeleuten

Die Reeder, die im Besitz einer im Rahmen des Abkommens erteilten Fanglizenz sind, tragen unter nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen der Republik Guinea bei:

6.1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von

zwei guineischen Seeleuten auf Schiffen mit einer Tonnage bis zu 200 BRT;

drei guineischen Seeleuten auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 200 BRT und 350 BRT;

vier guineischen Seeleuten auf Schiffen mit mehr als 350 BRT.

6.2. Für die Flotte der Thunfisch-Wadenfänger werden sechs guineische Seeleute auf Dauer angeheuert.

6.3. Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden für die Zeit ihres Aufenthalts in den guineischen Gewässern insgesamt fünf guineische Seeleute angeheuert, jedoch nicht mehr als ein Seemann pro Fischereifahrzeug.

6.4. Für die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichten sich die Reeder, für die Zeit ihres Aufenthalts in den guineischen Gewässern zwei guineische Seeleute je Schiff anzuheuern.

6.5. Die Heuer der guineischen Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei einvernehmlich festzusetzen. Sie geht zu Lasten der Reeder und muss die vorgeschriebenen Sozialabgaben für den Seemann einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).

Werden keine guineischen Seeleute angeheuert, so zahlen die Reeder von Thunfisch-Wadenfängern, Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern an das Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme, die der Heuer der nicht an Bord genommenen Seeleute nach 6.2, 6.3 und 6.4 entspricht.

Diese Summe wird für die Ausbildung von guineischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein vom Ministerium für Fischerei angegebenes Konto zu zahlen.

6.6 Die Erklärung der IAO zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

6.7 Die Arbeitsverträge der lokalen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit den zuständigen lokalen Behörden ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u.a. lebens-, kranken- und unfallversichert). Die Entlohnung der lokalen Seeleute darf nicht schlechter sein als in dem Land, das das Fischereiabkommen geschlossen hat, sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

6.8 Ist der Arbeitgeber eine lokale Gesellschaft, so müssen in dem Arbeitsvertrag der Name der Reederei und der Flaggenstaat angegeben sein.

6.9 Die Reedereien garantieren den lokalen Seeleuten an Bord ihrer Schiffe Lebens- und Arbeitsbedingungen, die denen der Seeleute aus der EU gleichwertig sind.

7. Beobachter

7.1. Jeder Trawler nimmt einen vom Ministerium für Fischerei bestellten Beobachter an Bord.

Im Normalfall darf der Beobachter für höchstens zwei aufeinanderfolgende Fangfahrten an Bord bleiben.

7.2 Auf Antrag der guineischen Behörden nehmen die Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord. Die Dauer seines Aufenthalts an Bord wird von den guineischen Behörden festgelegt, darf jedoch in der Regel die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

7.3. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Dieser Beobachter

- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,

- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,

- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,

- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,

- überprüft die Fangangaben zur guineischen Fischereizone im Logbuch,

- überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern vor;

- übermittelt die Fangangaben sowie die an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen einmal wöchentlich per Funk.

Während seines Aufenthalts an Bord

- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

- geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,

- erstellt der Beobachter einen Bericht über die Tätigkeiten, der den zuständigen guineischen Behörden mit Kopie an die europäische Delegation übermittelt wird.

Der Reeder oder die betreffende Agentur und die guineischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums für Fischerei. Der Reeder zahlt an die nationale Fischereiaufsicht über die betreffende Agentur einen Betrag von 15 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Trawlers verbringt, und 10 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfisch-Wadenfängers oder eines Oberflächen-Langleinenfischers verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten guineischen Hafen übernehmen bzw. absetzen kann.

Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von 12 Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

8. Inspektion und Kontrolle

Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in der Fischereizone der Republik Guinea Fischfang betreibt, gestattet das Anbordkommen von guineischen Fischereiinspektoren und unterstützt diese bei der Erfuellung ihrer Aufgaben. Die Anwesenheit des Inspektors an Bord darf die zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie die für jede andere Kontrolle der Fangtätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten.

9. Fischereizonen

9.1 Alle in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge sind befugt, ihre Fangtätigkeit in den Gewässern außerhalb der Zehn-Seemeilen-Zone auszuüben; dies gilt auch für Thunfischfänger mit Angeln, die auf lebenden Köder fischen.

9.2 Die Republik Guinea verpflichtet sich, in ihrem Fangplan für das Jahr 2004 und die folgenden Jahre während der Geltungsdauer des vorliegenden Protokolls festzulegen, dass die Fischereizone zwischen der Küste und der 20-Meter-Isobathe oder, falls diese Isobathe innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste liegt, die Zone zwischen der Küste und 12 Seemeilen vor der Küste, der handwerklichen Fischereiflotte Guineas vorbehalten ist.

Um eine Diskriminierung der Gemeinschaft zu verhindern, gilt diese Bestimmung für die Gemeinschaftsflotte nur, wenn sie auch für alle anderen industriellen Fischereiflotten ausnahmslos gilt.

Die Republik Guinea teilt der Kommission den Zeitpunkt der Anwendung dieser Bestimmung einen Monat im Voraus mit. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Gemeinschaftsflotte ihre Tätigkeit in dem Gebiet gemäß 9.1 ausüben.

10. Zulässige Mindestmaschenöffnung

Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:

a) 40 mm für Garnelenfänger;

b) 70 mm für Tintenfischfänger;

c) 70 mm für Fischfänger;

d) 16 mm bei der Fischerei auf lebenden Köder mit Umschließungsnetzen.

Diese Maschenöffnungen gelten auch für die Fischerei mit Auslegern.

11. Ein- und Auslaufen aus der Fischereizone

Alle Schiffe der Gemeinschaft, die die guineische AWZ anlaufen oder verlassen wollen, melden dies der Funkstation des Centre National de Surveillance des Pêches (CNSP) mindestens 8 Stunden im voraus. Sie geben bei jedem Einlaufen in die Fischereizone der Republik Guinea und jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position durch.

Rufzeichen und Sendefrequenzen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz vom CNSP mitgeteilt.

Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Fax (CNSP: 224-413660 oder Ministerium für Fischerei: 224-41 43 10) oder E-Mail (cnsp94_gn@yahoo.fr ) ausweichen.

12. Verfahren im Fall einer Aufbringung

12.1. Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, in der Fischereizone der Republik Guinea aufgebracht, so ist die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea binnen 48 Stunden zu verständigen und ihr gleichzeitig ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.

12.2. Ist das Schiff zum Fischfang in den guineischen Gewässern berechtigt, so findet innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung statt, bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen, die zur Beweissicherung notwendig sind); an dieser Sitzung nehmen die Delegation der Europäischen Kommission, das Ministerium für Fischerei, die Kontrollbehörden und gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teil.

Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen der fraglichen Fangfahrt bis zur Aufbringung.

Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle Folgemaßnahmen der Aufbringung unterrichtet.

12.3 Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Aufbringung abzuschließen.

12.4. Lässt sich die Angelegenheit nicht über einen Vergleich regeln und gelangt sie vor ein zuständiges Gericht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss des Verfahrens zur gütlichen Regelung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung eine vom Reeder zu zahlende Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne dass eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.

12.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben

nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder

nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder

nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren) durch den Reeder.

Anlage 1

FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ

Von der Verwaltung auszufuellen // Bemerkungen

Staatsangehörigkeit:.......................................

Lizenznummer: ........................................

Datum der Unterschrift: .....................................

Ausstellungsdatum: .......................................

//

...............................................................

................................................................

.................................................................

.................................................................

ANTRAGSTELLER

Firma: ...................................................................................................................................

Handelsregisternummer: ..........................................................................................................

Vorname und Name des Verantwortlichen: ..................................................................................

Geburtstag und -ort: ...............................................................................................................

Beruf: ...............................................................................................................................

Adresse: ...........................................................................................................................

........................................................................................................................................

Zahl der Beschäftigten: ...........................................................................................................

Name und Anschrift des Empfängers:

........................................................................................................................................

........................................................................................................................................

SCHIFF

Schiffstyp: ............................... Registriernummer...:........................................................

Derzeitiger Name: ....................... Ursprünglicher Name: ....................................................

Wann und wo gebaut: ............................................................................................................

Ursprüngliche Staatszugehörigkeit: ..........................................................................................

Länge: ................................. Breite: .............................. Tiefe:....................................

Bruttoregistertonnen: ....................................... Nettoregistertonnen: ......................................... .

Konstruktionsmaterial: ...........................................................................................

Marke des Hauptmotors: ...................Typ: ........................Motorleistung in PS: ..........................

Propeller: Festpropeller : | | Verstellpropeller : | | Düse : | |

Reisegeschwindigkeit: ...........................................................................................................

Funkrufzeichen: ....................................... Frequenz: ...............................................................

Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord:

Radar : | | Sonar : | | Lot, Netzsonde: | |

VHF : | | BLU : | | Navigation via Satellit: : | | Sonstiges: .................

Zahl der Seeleute an Bord: ......................................................................................................

KÜHLUNG

Eis: | | Eis + Kühlung: | |

Gefrieren: in Lake: | | trocken: | | in gekühltem Seewasser: | |

Gesamte Kühlleistung: ...........................................................................................................

Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): .........................................................................................

Rauminhalt der Laderäume: ..................................................................................................

FANGART

A. Fischerei auf demersale Arten

Küstenfischerei: | | Hochseefischerei: | |

Trawlertyp: Tintenfischfänger: | | Krabbenfänger: | | Fischfänger: | |

Netzlänge:............................ Länge des Kopftaus:.................................

Maschenöffnung am Steert: ............................................................................................

Maschenöffnung an den Flügeln: ....................................................................................

Einholgeschwindigkeit: ..............................................................................................

B. Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang)

Angelfischerei: | | Zahl der Angeln: | |

Wadenfischerei: | | Netzlänge:............................ Tiefe: ..........................................

Zahl der Tanks: .........................................Kapazität in Tonnen: ....................................

C. Langleinen- und Korbreusenfischerei

Oberfläche: | | Boden: | |

Länge der Leine: ..................................Anzahl der Haken: ...........................................

Leinenzahl: ............................................................................................................

Korbreusenzahl: ......................................................................................................

ANLAGEN AN LAND

Adresse und Zulassungsnummer: ..............................................................................................

........................................................................................................................................

Firma: ...................................................................................................................................

Tätigkeiten: .........................................................................................................................

Binnenländischer Fischhandel: | | Ausfuhr: | |

Art und Nr. der Großhändlerkarte: ....................................................................................

Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen:

........................................................................................................................................

........................................................................................................................................

........................................................................................................................................

........................................................................................................................................

........................................................................................................................................

Zahl der Beschäftigten: ...........................................................................................................

Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen.

Technische Anmerkungen

Genehmigung des Ministeriums für Fischerei

Anlage 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 4

MODALITÄTEN FÜR DIE SAMMLUNG DER FÄNGE

1. Die guineischen Behörden betreiben ein Schiff (nachstehend "Sammelschiff"), das die von Fischereifahrzeugen in der AWZ Guineas getätigten und zur Anlandung in Guinea bestimmten Fänge einsammelt.

2. Das Sammelschiff sammelt die überschüssigen Beifangmengen sowie die nicht für den Gemeinschaftsmarkt bestimmten Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EG gemäß Punkt 4 des Anhangs.

3. Das Sammelschiff wird von der Republik Guinea bereedert und finanziert.

4. Beschließen die Behörden Guineas die Sammlung der Fänge gemäß Punkt 2, die von einem Gemeinschaftsschiff gemäß Punkt 4.2 oder 4.3 des Anhangs zum Protokoll gemeldet wurden, so teilen sie dem Kapitän mit, bis zu welchem Zeitpunkt die Sammlung stattfindet.

5. Der Kapitän des Gemeinschaftsschiffs schlägt den guineischen Behörden Ort, Datum und Zeitfenster für die Übernahme der Fänge vor. Datum und Zeitfenster werden einvernehmlich zwischen den beiden Parteien festgelegt und müssen dem Sammelschiff erlauben, rechtzeitig am vorgegebenen Ort einzutreffen.

6. Bei der Übernahme stellt der Verantwortliche des Sammelschiffs eine Bescheinigung über die umgeladenen Mengen sowie den Zeitpunkt und Ort der Umladung aus.

7. Die Kosten für die Sammlung trägt Guinea. Die Kosten für die Lagerung der betreffenden Fangmengen an Bord trägt der Reeder.

8. Die gesammelten Fangmengen sind für die Versorgung des Marktes zur Verbesserung der Ernährungssicherheit bestimmt.

9. Auf Vorschlag der Regierung der Republik Guinea legen die beiden Vertragsparteien die technischen Modalitäten fest, die den Reedern möglichst bald zu übermitteln sind.