16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/19 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen europäischen 
Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) 
KOM(90) 20 endg. — SYN 245 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1990) 
(90/C 148/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (*) hat der Rat 
einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirt­
schaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In 
Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermäch­
tigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den 
europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenab­
kommen über wissenschaftliche und technische Zusammen­
arbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder 
teilweise an den Programmen zu beteiligen. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den 
Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaft­
lich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und — unter anderem — dem Königreich 
Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft genehmigt. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden 
über einen europäischen Plan für die Stimulierung der 
Wirtschaftswissenschaften ist zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden 
über einen europäischen Plan für die Stimulierung der 
Wirtschaftswissenschaften wird im Namen der Gemein­
schaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkom­
mens vorgesehene Notifizierung vor. 
(') ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43. 
(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. 
Nr. C 148/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
KOOPERATIONSABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen 
Europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft" genannt, 
und 
das KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend „Schweden" genannt, 
nachstehend die „Vertragsparteien" genannt — 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch seine Entscheidung vom 13. Februar 1989 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „der 
Rat" genannt, einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1889—1992) (SPES), 
nachstehend „das Programm SPES" genannt, angenommen. 
Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abge­
schlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist. 
Die Beteiligung Schwedens an dem Programm SPES kann dazu beitragen, das wissenschaftliche Potential Europas 
insgesamt zu stärken. 
Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Schwedens an dem Programm 
SPES — 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 nimmt Schweden an der 
Durchführung des in Anhang A dargelegten Programms 
SPES teil. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner 
Teilnahme an der Durchführung des Programms SPES 
ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, 
der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ein­
gesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Ver­
pflichtungen der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften, nachstehend „die Kommission" genannt, bestimmt 
ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung 
des Programms SPES notwendigen Forschungsverträge 
sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das 
Programm SPES ergeben. 
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedi­
schen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem 
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Schwedens einerseits 
und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens ande­
rerseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der 
aktuellsten statistischen Daten der OECD berechnet. 
Die zur Durchführung des Programms SPES voraussichtlich 
erforderlichen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindun­
gen sind in Anhang B niedergelegt. 
Die für den finanziellen Beitrag Schwedens zur Durchfüh­
rung des Programms SPES geltenden Vorschriften sind in 
Anhang C dargelegt. 
Artikel 3 
Für schwedische Forschungs- und Entwicklungseinrichtun­
gen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von 
Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der 
Verträge im Rahmen des Programms SPES die gleichen 
Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungseinrich­
tungen und Personen der Gemeinschaft. 
In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen 
werden die Rechte und Pflichten der schwedischen For­
schungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen und 
insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und 
zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt. 
Artikel 4 
Im dritten Jahr der Durchführung des Programms SPES 
erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin 
erzielten Ergebnisse Bericht. Diesem Bericht sind Änderungs­
vorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser 
Ergebnisse erforderlich werden. Schweden wird eine Kopie 
des Berichts übermittelt. Außerdem wird Schweden über alle 
möglichen Änderungsvorschläge unterrichtet. 
16. 6. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 148/21 
Artikel  5 
Jede  Vertragspartei  verpflichtet  sich  in Übereinstimmung  mit 
ihren  Bestimmungen  und  Verordnungen,  die Freizügigkeit 
und den  Aufenthalt  der Forscher,  die an den  unter  dieses 
Abkommen  fallenden  Tätigkeiten  in Schweden  und  in der 
Gemeinschaft  teilnehmen,  zu erleichtern. 
Artikel  6 
Die Kommission  und  der Schwedische  Rat  für Forschungs-
planung  und  -koordinierung  gewährleisten  die Durchfüh-
rung  dieses  Abkommens. 
Artikel  7 
Dieses  Abkommen  gilt für die Gebiete,  in denen  der Vertrag 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
angewendet  wird,  und  nach  Maßgabe  jenes  Vertrages 
einerseits  sowie  für das  Gebiet  des  Königreichs  Schweden 
andererseits. 
Artikel  8 
(1) Dieses  Abkommen  gilt für die Dauer  des Programms 
SPES. 
Wird  das  Programm  SPES  von  der Gemeinschaft  geändert, 
kann  das Abkommen  entsprechend  den  vereinbarten  Bedin-
gungen  gekündigt  werden.  Schweden  wird  über  den genauen 
Inhalt  des geänderten  Programms  binnen  einer  Woche  nach 
dessen  Annahme  durch  die  Gemeinschaft  unterrichtet.  Ist 
eine Kündigung  des Abkommens  geplant,  teilen  sich  dies  die 
Vertragsparteien  binnen  drei  Monaten  nach  Annahme  des 
Beschlusses  durch  die Gemeinschaft  mit. 
(2) Beschließt  die Gemeinschaft  ein neues  FuE-Programm 
auf dem  Gebiet  der Wirtschaftswissenschaften,  kann  dieses Abkommen  entsprechend  den vereinbarten  Bedingungen  neu 
ausgehandelt  oder  verlängert  werden. 
(3) Vorbehaltlich  Absatz  1 kann  jede  Vertragspartei 
jederzeit  unter  Einhaltung  einer  Frist  von  sechs  Monaten  das 
Abkommen  kündigen.  Die  laufenden  Vorhaben  und  Arbei-
ten, die zum  Zeitpunkt  der Kündigung  und/oder  des  Aus-
laufens  dieses  Abkommens  durchgeführt  werden,  werden 
entsprechend  den  in diesem  Abkommen  festgelegten  Ver-
tragsbedingungen  bis zu deren  Abschluß  fortgeführt. 
Artikel  9 
Die Anhänge  A, B und  C zu diesem  Abkommen  sind 
Bestandteil  des Abkommens. 
Artikel  10 
Dieses  Abkommen  wird  von  den  Vertragsparteien  nach 
deren  eigenen  Verfahren  genehmigt. 
Es tritt  in Kraft,  sobald  die  Vertragsparteien  einander 
mitgeteilt  haben,  daß  das  hierzu  erforderliche  Verfahren 
durchgeführt  worden  ist. 
Artikel  11 
Dieses  Abkommen  ist in zwei  Urschriften  in dänischer, 
deutscher,  englischer,  französischer,  griechischer,  italieni-
scher,  niederländischer,  portugiesischer  und  spanischer 
Sprache  erstellt,  wobei  jeder  Wortlaut  gleichermaßen  ver-
bindlich  ist. 
Für den  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften 
Für das Königreich  Schweden 
Nr. C 148/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
ANHANGA 
ZIELE UND ZUSAMMENFASSUNG DES EUROPÄISCHEN PLANS FÜR DIE STIMULIERUNG DER 
WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN (1989 bis 1992) (SPES) 
1. Das Programm umfaßt ein Bündel von Aktivitäten, durch die ein Netz der Zusammenarbeit und des 
Austauschs zwischen Wirtschaftswissenschaftlern von höchstem fachlichen Rang auf Gemeinschaftsebene 
geschaffen werden soll. 
Folgende Ziele sollen erreicht werden: 
— Die Mobilität der Wirtschaftswissenschaftler aus der Gemeinschaft sowie die Zusammenarbeit bei 
gemeinsamen Forschungsvorhaben oder Forschungsnetzen, an denen Forscher aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitwirken, sollen gefördert werden. 
— Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, indem Doktoranden und Forschern aus den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anreize gegeben werden, ihre Arbeiten an Universitäten oder 
Forschungszentren der Gemeinschaft außerhalb ihres Herkunftslandes durchzuführen. 
— Junge Wissenschaftler, die seit einiger Zeit in führenden Wissenschaftszentren außerhalb der Gemeinschaft 
arbeiten, sollen zur Rückkehr in die Gemeinschaft bewegt werden. 
— Der Austausch von Kenntnissen und Informationen zwischen Wirtschaftswissenschaftlern aus den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft soll gefördert oder unterstützt werden. 
2. Zur Durchführung des Programms sollen eingesetzt werden: 
— Stipendien, Forschungszulagen, Zuschüsse für multinationale Forschungsnetze oder -vorhaben und 
— Zuwendungen für Lehrveranstaltungen auf hohem Niveau, die in Zusammenarbeit mit den betreffenden 
Wissenschaftsgemeinschaften veranstaltet werden und Erleichterung der Durchführung von Untersuchun­
gen und Studien sowie des Zugangs zu Datenbanken. 
3. Anträge von Personen oder Institutionen auf finanzielle Unterstützung können nur dann berücksichtigt 
werden, wenn sie allen folgenden Kriterien entsprechen: 
a) hervorragendes wissenschaftliches Niveau; 
b) multinationaler europäischer Aspekt (transnationale Zusammenarbeit oder Arbeiten außerhalb des 
Herkunftslandes); 
c) europäische Bedeutung des Forschungsgegenstandes entweder hinsichtlich seines allgemeinen wissen­
schaftlichen Wertes oder hinsichtlich seines praxisbezogenen analytischen Inhalts. 
Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Vorhaben besondere 
Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstandes 
zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der 
Europäischen Gemeinschaft beizutragen. 
4. Forschungsthemen sind unter anderem: 
i) das Programm des gemeinschaftlichen Binnenmarktes und Themen aus dem Bereich der mikroökono­
mischen Analyse, einschließlich der industriellen Organisation und der wirtschaftlichen Aspekte der 
Regierungspolitik (z.B. bei Normen); 
ii) die Ökonomie der europäischen Integration, einschließlich Fragen des Nord-Süd-Verhältnisses der 
Regionen innerhalb der Gemeinschaft; 
iii) die Faktoren des Wirtschaftswachstums in Westeuropa, einschließlich dynamischer Faktoren wie 
Spitzentechnologie und Innovation sowie deren Grenzen, wie etwa umweltpolitische Belange; 
iv) Systemprobleme im Bereich der Geldpolitik und die Koordinierung der makroökonomischen und 
Steuerpolitik; 
v) Probleme der Handelspolitik und die Rolle Westeuropas in der internationalen Arbeitsteilung; 
vi) Probleme der Beschäftigungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik, die im Vergleich zu den Vereinigten 
Staaten oder Japan in Westeuropa recht unterschiedlich ausgeprägt sind; 
vii) methodologische Probleme und Fragen der Modellrechnung, die sich auf die vorstehend genannten 
Themen beziehen oder überhaupt von grundsätzlichem Interesse sind, Erstellung statistischer Konzepte 
und Bestimmung adäquater technischer, sozialer und ökonomischer Indikatoren sowie präzisere 
Wirtschaftsmodelle. 
16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/23 
ANHANGB 
FINANZVORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Der zur Durchführung des Programms SPES erforderliche Betrag wird auf 6 000 000 ECU veranschlagt. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag Schwedens zur Durchführung des Programms SPES wird auf 215 400 ECU veran­
schlagt. 
Artikel 3 
In der folgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen 
Beitrag Schwedens dargestellt. 
Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Programms (SPES) voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen 
(Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag Schwedens (ECU) 
(in ECU) 
Jahr 
1989 
1990 
1991 
1992 
Insgesamt Mittelbindungen für 
Management-
Verwaltungs­
tätigkeiten 
170 000 
260 000 
300 000 
320 000 
1 050 000 Verträge 
830 000 
1 740 000 
1 700 000 
680 000 
4 950 000 Insgesamt 
1 000 000 
2 000 000 
2 000 000 
1 000 000 
6 000 000 Beitrag Schwedens 
Management-
Verwaltungs­
tätigkeiten 
6 103 
9 334 
10 770 
11 488 
37 695 Verträge 
29 797 
62 466 
61 030 
24 412 
177 705 Insgesamt 
35 900 
71 800 
71 800 
35 900 
215 400 
ANHANGC 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 
Artikel 1 
Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens 
fest. 
Artikel 2 
Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Programms SPES die für die 
Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Schweden die Mittel 
entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. 
Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schwedischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung der Ecu 
ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (') definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in schwedischer 
Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. 
(') ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. 
Nr. C 148/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des 
Jahres, spätestens jedoch 3 Monate nach dem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Schweden 
Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. 
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu 
entrichten, wenn der Beitrag mehr als 3 Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. 
Artikel 3 
Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem Programm SPES zugute und werden in den Einnahme­
ansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden 
Einnahmepostens verbucht. 
Artikel 4 
Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 5 
Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Programm SPES erstellt und Schweden 
zur Unterrichtung übermittelt.