KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 342 endg. 
Brüssel, den 07.09.1994 
BERICHT PER KOMMISSION 
Verhandlungen über den Zugang 
zu den 
Märkten dritter Länder 
im Bereich der 
Richtlinie 93/38 /EWG 
(Sektor-Richtlinie) 
EINLEITUNG 
Gegenstand des Berichts sind die multilateralen und bilateralen Verhandlungen über 
den Zugang zu den Märkten dritter Länder im Bereich der Richtlinie 93/38/EWG vom 
14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich 
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor 
(Sektorrichtlinie)1, Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 36.6 der Richtlinie. 
Am 3. März 1993 hatte die Kommission ihren ersten Zwischenbericht2 über die 
Verhandlungen im Bereich der Richtlinie 90/531/EWG vom 17. September 19903 
vorgelegt. Diese Richtlinie isi inzwischen abgelöst worden durch die Richtlinie 
93/38/EWG vom 14 Juni 1993, die sich mit Lieferaufträgen und Bauaufträgen sowie 
mit Dienstleistungsaufträgen befaßt. 
Der Bericht zeigt, was inzwischen erreicht worden ist. Zunächst wird auf die bereits 
unterzeichneten Abkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern eingegangen, wenn 
nötig werden Informationen nachgetragen. Die Abkommen befassen sich mit dem 
Beschaffungswesen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie. 
Sodann wird das Gatt-Beschaffungsabkommen vorgestellt: unterzeichnet wurde das 
Abkommen am 15. April 1994. Es muß jetzt nur noch ratifiziert werden. Ferner wird 
über bilaterale Verhandlungen der Kommission mit Drittländern berichtet. 
ABl. Nr. L 199 vom 09 .August 1993, S. 84 
KOM (93) 80 endg., vom 3.März 1993 
ABl. Nr. L 297, vom 29. Oktober 1990, S. 1 
I. ABGESCHLOSSENE VERHANDLUNGEN 
Einige Abkommen der Gemeinschaft mit EFTA-Ländern und osteuropäischen Ländern 
sind bereits in Kraft getreten. Das in Marrakesch unterzeichnete neue GATT-
Beschaffungsabkommen wird voraussichtlich am 1. Januar 1996 in Kraft treten. Das 
Verfahren zur Genehmigung durch den Rat ist bereits angelaufen. 
1. EFTA-Länder 
Die Richtlinie gilt nun auch in EFTA-Ländern nach Artikel 65 und 
Anhang XVI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-
Abkommen), das am 2. Mai 1992 von der Gemeinschaft, deren Mitgliedstaaten 
und den EFTA-Ländern unterzeichnet wurde. Das EWR-Abkommen trat am 
1. Januar 1994 in Kraft. Schweden, Finnland und Österreich lassen nun 
Unternehmen aus der Gemeinschaft bei Ausschreibungen zu. Norwegen hat 
noch Zeit bis zum 31. Dezember 1994, erst dann wird es eine volle 
Liberalisierung auf Gegenseitigkeitsbasis geben. 
« 
2. Osteuropäische Länder 
Mit Ungarn und Polen schlössen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft am 
16. Dezember 1991 Europa-Abkommen, die am 1. Februar dieses Jahres in 
Kraft traten. Ungarische und polnische Unternehmen können sich in der 
Gemeinschaft in der gleichen Weise wie EG-Unternehmen in den beiden 
osteuropäischen Ländern an Ausschreibungen beteiligen. Unternehmen aus der 
Gemeinschaft, die sich in einer bestimmten Form drüben niederlassen, genießen 
Inländerbehandlung. Nach Ablauf einer zehnjährigen Übergangszeit erhalten 
alle Unternehmen aus der Gemeinschaft Inländerbehandlung und vollen Zugang 
zu öffentlichen Ausschreibungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. 
Mit der Tschechischen Republik, Bulgarien, Rumänien und der Slovakei hat die 
Gemeinschaft noch Übergangsabkommen, bis getrennte Europa-Abkommen mit 
gleichlautenden Bestimmungen für öffentliche Ausschreibungen ratifiziert 
worden sind. Im nächsten Jahr sollen Verhandlungen über Europa-Abkommen 
mit Slowenien und den Balten-Staaten anlaufen. 
3. Das GATT-Beschaffungsabkommen 
Hintergrund 
Artikel IX.6.b des GATT-Beschaffungsabkommens war die Rechtsgrundlage 
für Verhandlungen über die Einbeziehung von Auftraggebern unterhalb der 
zentralen Ebene und Auftraggebern im Sinne der Sektor-Richtlinie und die 
Einbeziehung von Bau- und Dienstleistungsaufträgen. Die Verhandlungen liefen 
parallel zur Uruguay-Runde und wurden am 15. Dezember vergangenen Jahres 
in Genf abgeschlossen. Das neue GATT-Beschaffungsabkommen wurde am 
15. April dieses Jahres auf einer Ministerkonferenz in Marrakesch von der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, den Vereinigten Staaten. Japan, Kanada, 
den EFTA-Ländern, Korea und Israel unterzeichnet und muß nun ratifiziert 
werden. 
Bilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten vom Mai vergangenen 
Jahres 
Einen starken Auftrieb erhielten die Verhandlungen um das GATT-
Beschaffungsabkommen, als sich die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten 
im Mai 1993 bilateral auf ein Memorandum of Understanding einigten. Danach 
werden alle Barrieren abgeräumt, die Unternehmen aus der Gemeinschaft daran 
hinderten, an Ausschreibungen der amerikanischen Bundesbehörden 
teilzunehmen. In der Elektrizitätswirtschaft verzichten Bundesunternehmen auf 
Buy American, wenn es um Unternehmen aus der Gemeinschaft geht. Die 
Gemeinschaft sorgt umgekehrt dafür, daß amerikanische Unternehmen bei 
Auschreibungen von Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach der Sektor-
Richtlinie behandelt werden. Die Vereinigten Staaten versprachen dafür zu 
sorgen, daß auch Auftraggeber unterhalb der Bundesebene einschließlich 
Auftraggeber im Sinne der Sektor-Richtlinie auf Buy American verzichten und 
diese Klausel auch aus dem GATT-Beschaffungsabkommen verschwindet. Das 
bilaterale Memorandum of Understanding gilt solange, bis das inhaltsgleiche 
neue Beschaffungsabkommen in Kraft tritt. 
Keine Einigung kam jedoch zustande im Mai 1993 (und auch nicht danach) über 
einen Zugang zu Ausschreibungen im Telekommunikationsbereich. Die 
Vereinigten Staaten ergriffen Sanktionen gegen Firmen aus der Gemeinschaft, 
die sich an amerikanischen Ausschreibungen beteiligten, und dies vor allem 
dort, wo die Auftragssummen unter den Schwellenwerten lagen. Meist waren 
Bundesbehörden der Auftragggeber, darunter sechs 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen in Bundesbesitz. Die Gemeinschaft 
reagierte hierauf - beherrscht und angemessen - mit eigenen Sanktionen gegen 
amerikanische Firmen. 
Das erweiterte GATT-Bechaffungsabkommen 
Am 15. Dezember 1993 einigten sich die GATT-Parteien auf ein erweitertes 
Beschaffungsabkommen, das am 1. Januar 1996 in Kraft treten soll. Die 
Gemeinschaft einigte sich mit den Vereinigten Staaten darauf, daß auch 
Auftraggeber unterhalb der Bundesebene und Auftraggeber im Sinne der 
Sektor-Richtlinie in das Abkommen einbezogen werden. Vorausgegangen waren 
lange bilaterale Verhandlungen auf der Ministerkonferenz in Marrakesch am 
15. April. Das offizielle Genehmigungsverfahren KOM (94) 251 läuft noch. 
Näheres hierzu im folgenden: 
Das neue Abkommen baut die bisher bestehende Regelung weiter aus, vor allem 
der sachliche Geltungsbereich ist jetzt erheblich weitergezogen. Inzwischen ist 
auch Korea zu den Unterzeichnerstaaten gestoßen. Hongkong und Singapur, die 
das alte Abkommen 1979 unterzeichnet hatten, fehlten jedoch in Marrakesch. 
Hongkong war gegen das Konditionalitätsprinzip des Abkommens, weil dort (da 
der Geltungsbereich von Land zu Land zu verschieden ist) der Zugang zu 
Ausschreibungen nicht auf der Grundlage der vollständigen Meistbegünstigung 
gewährt wird. Hongkong betonte jedoch, es werde auch weiterhin Aufträge im 
Bereich der Sektor-Richtlinie offen vergeben und für Wettbewerb sorgen. 
Ziel der Gemeinschaft war es, in den Unterzeichnerstaaten des Abkommens 
vergleichbaren, echten Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu bekommen, im 
Einzugsbereich der Sektoren-Richtlinie. Dieses Verhandlungsziel konnte 
weitgehend erreicht werden. Wenn das Abkommen 1996 in Kraft tritt, werden 
für die meisten öffentlichen Aufträge die Regeln und Verfahren des 
Abkommens gelten, so daß auch Untenehmen aus der Gemeinschaft frei zum 
Zuge kommen können und vor Diskriminierungen sicher sind. Das neue 
Abkommen betrifft nicht nur Lieferaufträge, sondern auch Bauaufträge und 
Dienstleistungsaufträge. 
Das Abkommen besteht aus zwei Teilen. Der erste regelt Verfahrensfragen, der 
zweite besteht aus Anhängen, in denen für jedes Land der Geltungsbereich 
festgelegt wird. 
Die Verfahrensregeln des Abkommens 
Die Verfahrensregeln folgen mehr oder weniger den Vergaberichtlinien der 
Gemeinschaft. Der Auftraggeber muß für Öffentlichkeit sorgen, dann ist 
geregelt, wie eine Qualifizierung auszusehen hat, was bei einer Ausschreibung 
zu beachten ist, wie der Zuschlag erteilt wird, daß die Spezifikationen für 
Lieferungen, Bauleistungen und Dienstleistungen so abzufassen sind, daß eine 
breite Spanne von Unternehmen sich an der Ausschreibung beteiligen kann, für 
die Auftragsvergabe müssen objektive, vorher bekannt gegebene Kriterien 
gelten, und Bieter, die sich ungerecht behandelt fühlen, müssen die Möglichkeit 
haben, sich Recht zu verschaffen. 
Einzugsbereich des Abkommens 
•Der zweite Teil des Abkommens besteht aus Anhängen, in denen festgelegt ist, 
welche öffentlichen Auftraggeber auf zentraler und lokaler Ebene an die Regeln 
des Abkommens gebunden sind. Solche detaillierten Anhänge gibt es für die 
USA, Kanada, Japan, die Schweiz, Österreich, Finnland, Schweden und 
Norwegen, aber auch für die Gemeinschaft. Auf der zentralen Ebene gilt 
allgemein das Meistbegünstigungsprinzip. Unterhalb der zentralen Ebene 
verfahren die Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. 
Auch für die Auftraggeber im Sinne der Sektor-Richtlinie wurde eine Einbeziehung auf 
der Grundlage der Gegenseitigkeit, streng nach Artikel 36, vereinbart. Unternehmen 
aus dritten Länder, deren Angebot überwiegend aus Produkten von außerhalb der 
Gemeinschaft besteht, erhalten nur dann freien Zugang zu Ausschreibungen im Bereich 
der Sektor-Richtlinie in der Gemeinschaft, wenn ihr Land echten, vergleichbaren 
Zugang für Unternehmen aus der Gemeinschaft in dem gleichen Sektor bietet. Das von 
der Gemeinschaft verfochtene Gegenseitigkeitsprinzip zeigt sich in den Ausnahmen von 
dem Meistbegünstigungsprinzip (Anhang III des Angebots). Auf die Möglichkeiten, die 
Unternehmen aus der Gemeinschaft in anderen Ländern haben, wird noch im folgenden 
eingegangen. 
Das Angebot der Gemeinschaft 
Kein Land war in der Lage, sämtliche Liberalisierungswünsche der 
Gemeinschaft zu erfüllen (nur das letzte Angebot der EFTA deckte sich voll mit 
dem der Gemeinschaft). Die Gemeinschaft richtete sich daher mit ihrem 
Angebot nach dem, was die anderen Länder boten. 
Das letzte Angebot der Gemeinschaft umfaßte Elektrizitäts- und 
Wasserversorgung, Nahverkehr, See- und Flughäfen. Der 
Telekommunikationssektor wurde nicht in das Abkommen aufgenommen, und 
die Gemeinschaft zog ihr Angebot für diesen Bereich gegen Ende der 
Verhandlungen zurück, weil sie kein glaubwürdiges Gegenangebot von 
größeren GATT-Ländern bekommen hatte. Da die anderen Länder nicht bereit 
waren, private Versorgungsunternehmen mit einzubeziehen. selbst wenn der 
Staat ihnen besondere oder ausschließliche Rechte einräumt und der Markt stark 
reglementiert ist, erschienen in dem letzten Angebot der Gemeinschaft dann 
auch nur noch öffentliche Versorgungsunternehmen. Nach der Sektoren-
Richtlinie gibt es jedoch in der Auftragsvergabe keine Unterschiede zwischen 
beiden in der Gemeinschaft. 
Das amerikanische Angebot 
Die Europäische Gemeinschaft verhandelte intensiv mit den Vereinigten Staaten 
über eine Ausweitung des Geltungsbereichs vom Abschluß des Abkommens am 
15. Dezember 1993 bis zur Unterzeichnung am 15. April 1994 in Marrakesch. 
Die Unterhändler hatten einen unabhängigen Consultant damit beauftragt, den 
Wert ihrer Angebote zu berechnen; dessen Arbeit trug wesentlich dazu bei, 
wenn schließlich ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis erzielt wurde. Das 
amerikanische Angebot für den Bereich, den die Richtlinie abdeckt, betrifft drei 
Gebiete: 
1. Die Vereinigten Staaten bleiben bei offenen Aussehreibungen in der 
Elektrizitätswirtschaft: betroffen sind die Tennessee Valley Authority 
und fünf Power Marketing Administrations, die dem Energieministerium 
unterstehen. Ferner wird sich die New York Power Authority an das 
Abkommen halten. Die Vereinigten Staaten erklärten sich auch bereit, 
auf Buy American für rund tausend Stromversorgungs-Genossenschaften 
zu verzichten. Diese Genossenschaften sind in ihrer Finanzierung auf 
Kredite und Kreditbürgschaften der Rural Electrification Administration 
(REA) angewiesen. Alles was bisher mit REA-Mitteln gekauft wurde, 
mußte amerikanisch sein. Ausnahmen gab es nur für Teile, die in den 
USA nicht in genügender Stückzahl oder Qualität hergestellt wurden. 
Die Schwelle für Ausschreibungen nach dem Abkommen liegt bei dem 
Gegenwert von 250.000 USD in Sonderziehungsrechten. Die 
Europäische Union hat für ähnliche Aufträge einen Schwellenwert, der 
bei 400.000 ECU liegt, das sind rund 580.000 USD. Die Europäische 
Gemeinschaft hat sich verpflichtet, in der Elektrizitätswirtschaft 
gegenüber den Vereinigten Staaten nach Artikel 36 der Sektor-Richtlinie 
zu verfahren. 
2. Die Vereinigten Staaten boten auch freien Zugang zu Auschreibungen 
der größten Häfen des Landes an, teils im Rahmen des 
Abkommens, teils bilateral, und für Liefer-, 
Bau- und Dienstleistungsaufträge. Genannt wurden 
New York/New Jersey Port Authority, Baltimore Port 
Authority und Massachusetts Port Authority. 
3. Flughäfen - Hier umfaßt das Angebot die drei Großflughäfen New 
Yorks - La Guardia, Newark und JFK - und Boston Logan Airport. Für 
die öffentliche Verwaltung unterhalb der Bundesebene wurde ein freier 
Zugang zu Ausschreibungen von Staaten und Städten erreicht. 
Europäische Unternehmen erhalten freien Zugang zu Aufträgen des 
Chicagoer Flughafens O'Hare und anderer Auftraggeber unterhalb 
Bundesebene. Nachdem Auftraggeber unterhalb der Bundesebene 
freiwillig eine Zusage gegeben hatten, machten die Vereinigten Staaten 
ein Angebot für 39 Staaten (darunter die fünf größten: New York, 
Kalifornien, Illinois, Florida und Texas) und eine Reihe von Größstädten 
(darunter Chicago, Detroit, Boston und Dallas) entweder innerhalb oder 
außerhalb des Abkommens. Die Gemeinschaft hat keine Zusagen für 
Flughäfen gegeben, denn hiermit gibt es noch Probleme. 
Die Gemeinschaft verhandelte auch bilateral mit den Vereinigten Staaten über eine 
freien Zugang zu Aufträgen der Telekommunikationsbranche. Sic setzte sich hier 
besonders für Transparenz und Offenheit ein, die für die amerikanischen 
Privatunternehmen gelten müßten. Die Vereinigten Staaten waren aber nicht in der 
Lage, feste Zusagen zu geben. Wohl waren sie daran interessiert, später mit der 
Europäischen Union hierüber eine Einigung zu erzielen. Keine Fortschritte gab es beim 
Abbau von Diskriminierungen in den Auflagen des Bundes, wenn der Bund Staaten 
und Städten Zuschüsse gibt: für städtische Verkehrsmittel, Flughäfen (trotz der 
Zusagen für einige große Flughäfen, sieh oben) und Kläranlagen. Die Sektor-Richtlinie 
wird deshalb auch nicht für amerikanische Unternehmen gelten, wenn derartige 
Aufträge ausgeschrieben werden. 
Das kanadische Angebot 
Kanada hat bisher noch kein konkretes Angebot für den Geltungsbereich der Sektor-
Richtlinie gemacht. Von kanadischer Seite war jedoch zu hören, der Bund werde sich 
um freiwillige Zusagen bemühen von Auftraggebern, die den Provinzen gehören oder 
in denen die Provinzen Einfluß haben. Innerhalb von achtzehn Monaten nach 
Unterzeichnung des Abkommens könnte Kanada ein echtes Angebot machen. Die 
Gemeinschaft und verschiedene andere Länder bemühten sich um Zusagen für 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen wie Quebec Hydro und Ontaria Hydro, städtische 
Verkehrsmittel, Seehäfen, Lufthäfen und Wasserversorgungsunternehmen, die oft in 
Kommunalregie betrieben werden. Kanada sieht hier jedoch stark auf die Vereinigten 
Staaten: wenn diese zurückhalten, dann stellt sich die Frage, ob Kanada anderen 
ausgewählten Ländern einen freien Zugang einräumen wird oder auch nicht. 
Das japanische Angebot 
Das japanische Angebot umfaßt Wasserversorgung, Seehäfen und Flughäfen. Die 
Trinkwasserversorgung und -gewinnung der japanischen Großstädte liegt in den 
Händen von Kommunalbetrieben, für diese hat Japan ein Angebot gemacht. Seehäfen 
und Flughäfen werden in Japan vom Verkehrsministerium oder von den Präfekturen 
verwaltet. Für den Zugang zu diesen Aufträgen gelten die niedrigeren Schwellenwerte 
des Abkommens, an die sich die Auftraggeber der Zentral Verwaltung und Auftraggeber 
unterhalb der zentralen Ebene zu halten haben. 
Das japanische Angebot umfaßt auch eine Reihe von Verkehrsbetrieben, so die sieben 
Bahnunternehmen, die aus den alten Staatsbahnen hervogegangen sind, ein staatliches 
Verkehrsunternehmen, die Teito Schnellbahn, und eine Reihe öffentlicher 
Verkehrsunternehmen in Großstädten. In einer Fußnote des japanischen Angebots heißt 
es jedoch, daß Aufträge im Zusammenhang mit "Betriebssicherheit" nicht dazu 
gehören. Japanische Beamte erklärten, damit seien Wagen, Gleis- und Signalanlagen, 
Schienen und Lokomotiven gemeint. Die Gemeinschaft protestierte energisch gegen 
eine derart weitgehende Interpretierung des Vorbehalts. Sicherheit lasse sich auch mit 
Normen und Prüfverfahren erreichen. Im japanischen Angebot für die 
Telekommunikationsindustrie sind die Aufträge von NTT nicht enthalten. Hierfür 
gelten bilaterale Absprachen mit den Vereinigten Staaten, die nach Angaben der 
japanischen Regierung im Rahmen der Meistbegünstigung auch anderen Ländern 
zugute kommen. Die mit den Amerikanern vereinbarten Verfahrensregeln decken sich 
nicht ganz mit dem GATT-Beschaffungsabkommen. Ausländische Untenehmen waren 
von der Handhabung bisher enttäuscht. Japan war auch nicht bereit, die 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen einzubeziehen, mit der Begründung, 95 % 
befänden sich in Privatbesitz. Die Stromerzeugung ist in Japan jedoch stark 
reglementiert, die Auftragsvergabe alles andere als transparent, und Ausländer 
kommen nie zum Zuge. Die Gemeinschaft wird daher auch weiterhin Angebote, die 
japanische Produkte enthalten, in den Bereichen öffentliche Verkehrsmittel 
einschließlich Bahn, Telekommunikation und Elektrizitätswirtshaft nach Artikel 36 
behandeln. 
Das koreanische Angebot 
Im koreanischen Angebot sind die Wasserwerke, meist Kommunalbetriebe, und 
Seehäfen, die dem Verkehrsministerium unterstehen und deren Ausschreibungen über 
das zentrale Beschaffungsamt Osrok laufen. Die Stromerzeugung liegt in den Händen 
eines Monopolbetriebs Kepco. Die Aufträge fallen zum größten Teil unter das neue 
Abkommen. Ausgenommen sind jedoch Transoformatoren und isolierte Kabel (unter 
anderem). 
Daß europäische Unternehmen nun Zugang haben zu Ausschreibungen der Wasser-
und Stromversorgungsunternehmen und der Seehäfen, ist ein großer Fortschritt. Bisher 
hatten Firmen aus Europa größte Schwierigkeiten auf dem koreanischen 
Beschaffungsmarkt. Es gab Diskriminierungen, und oft mußten sie unrentable 
Konditionen unterschreiben - obligatorischer Technologietransfer, Verwendung 
koreanischer Produkte und anderer Arten von Offset-Klauseln. 
Das koreanische Angebot für die Bahn, den öffentlichen Nahverkehr und Flughäfen hat 
Lücken. Koreanischen Staatsbahnen sind zwar im Angebot, nicht aber der Träger der 
neuen Hochgecchwindigkeitsbahnen. Einige Nahverkelirsträger und der U-Bahnbau 
sind im Angebot, aber eine Reihe von Trägern stehen nicht auf der Liste. Die 
Flughäfen, die dem Verkehrsministerium unterstehen, sind einbegriffen, für die neuen 
Flughäfen ist jedoch eine andere Körperschaft zuständig, die nicht im Angebot 
erscheint. Als Begründung war von koreanischer Seite zu hören, der Staat habe 
keinerlei direkten Einfluß auf die Körperschaften, für die sich die Gemeinschaft 
interessiere. Unter diesen Umständen sieht die Gemeinschaft keinen echten, 
vergleichbaren Zugang für europäische Unternehmen in den Bereichen öffentliche 
Verkehrsmittel (einschließlich Fernverbindungen) und Flughäfen. Angebote aus Korea 
auf diesen Gebieten werden also weiter nach Artikel 36 behandelt, bis Korea in der 
Lage ist überzeugende Angebote vorzulegen. 
Bezüglich des öffentlichen Beschaffungsmarktes im Bereich der Telekommunikation ist 
festzustellen, daß nicht-koreanische Unternehmen einen Firmensitz in Korea haben 
müssen, um Anbote hinsichtlich jener Ausschreibungen stellen zu können, welche in 
örtlicher Währung finanziert werden, (ein Großteil des Marktes wird von solchen 
Aufträgen beherrscht) Anders gestaltet sich die Rechtslage in jenen Fällen, in denen ein 
bilaterales Abkommen über den Zugang zu öffentlichen Märkten mit dem betreffenden 
Staat besteht. US Firmen haben aufgrund bilateraler Verhandlungen teilweise Zugang 
zu öffentlichen Aufträgen. Diese bevorzugte Behandlung, die US Unternehmen seit 
dem Ol. Januar 1993 genießen, bedeutet de facto eine Diskriminierung anderer, nicht­
amerikanischer Wettbewerbsteilnehmer, von der natürlich auch europäische Firmen 
betroffen sind. Die Angelegenheit wird derzeit mit Korea diskutiert. 
Israel 
Das Angebot aus Israel umfaßt Seehäfen, Flughäfen und die Bahn, sowie die 
Wasserversorgung von drei Großstädten. In der Elektrizitätsversorgung des Landes 
gibt es nur einen Betrieb, der im Angebot ist (ausgenommen Kabel, elektro-
mechanische Zähler, Transformatoren, Unterbrecher, Schalter und Elektro-Motoren). 
Die Gemeinschaft hat die entsprechenden Positionen aus ihrem Angebot genommen. Im 
Telekommunikationsbereich bot Israel das Staatsunternehmen Bezek an, auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit (ausgenommen Aufträge für Kabel). Da die 
Gemeinschaft ihren Telekommunikationssektor nicht in das Abkommen eingebracht 
hat, erhielten auch europäische Unternehmen keinen Zugang zu den Aufträgen von 
Bezek. Aller Voraussicht nach wird es jedoch bilaterale Verhandlungen der 
Gemeinschaft mit Israel geben, hierüber und über andere ungelöste Fragen, und dies in 
nächster Zukunft schon. Städtische Verkehrsmittel waren nicht im Angebot. 
Telekommunikationstechnik und Nahverkehrsmittel sollen aber in ein neues bilaterales 
Abkommen eingebracht werden, über das zur Zeit mit Israel verhandelt wird. 
Eine Tabelle im Anhang gibt einen Überblick über den Stand der Liberalisierung in 
den einzelnen Unterzeichnerstaaten. 
IL WEITERE VERHANDLUNGEN ÜBER EINE AUSWEITUNG DES 
LIBERALISIERUNGSBEREICHS 
Im Rahmen des Beschaffungsabkommens 
Das Beschaffüngsabkommen ermöglicht bi- und multilaterale Verhandlungen 
über eine Ausweitung des Liberalisierungsbereichs. Das kann in der Weise 
geschehen, daß Produkte von der Ausnahmeliste genommen werden und Teile 
des Abkommens, die zunächst ausgeklammert waren, nun für alle verbindlich 
werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Gemeinschaft und 
die Vereinigten Staaten sich in Marrakesch darauf geeinigt haben, für sich den 
Liberalisierungsbereich zu erweitern. Die neuen Vereinbarungen würden dann 
zum größten Teil in das Abkommen eingehen, wenn es angenommen worden 
ist. Auch Kanada denkt bekanntlich an weitere Verhandlungen vor dein 
Inkrafttreten des Abkommens, insbesondere über die Einbeziehung von 
Auftraggebern aus dem Geltungsbereich der Sektor-Richtlinie. 
Es haben aber auch noch andere GATT-Länder ihr Interesse an einem Beitritt 
zu dem Beschaffungsabkommen bekundet. Ein echter Antrag ging aus Aruba 
ein (einschließlich Angebot für alle Schlüsselbereiche), ein Antrag aus 
10 
Liechtenstein wurde angekündigt. Andere werden wahrscheinlich folgen. Aber 
auch GATT- und WTO-Kandidaten wie Festland-China und Taiwan erhielten 
eine Aufforderung, dem Beschaffungsabkommen beizutreten, sobald sie 
Mitglied des GATT und der WTO geworden sind. Aus Taiwan war gerade erst 
zu hören, daß es an einem Beitritt zu dem Beschaffungsabkommen interessiert 
sei und mit den anderen Parteien verhandeln wolle. 
Bilaterale Verhandlungen 
Die Kommission wird sich, wie gesagt, weiter um eine stärkere Liberalisierung 
bemühen, um einen echten, vergleichbaren Zugang für europäische 
Unternehmen zu gewinnen in Bereichen, die nicht im Angebot der anderen 
GATT-Länder waren, entweder im Rahmen des Beschaffüngsabkommens oder 
bilateral, wenn der Bereich nicht im Abkommen war. 
III. ZUSAMMENFASSUNG 
Die Sektor-Richtlinie gilt ab 1. Januar 1994 auch für die Unterzeichner des 
EWR-Abkommens, für Norwegen und Liechtenstein zu einem etwas späteren 
Termin. 
Die Europa-Abkommen mit Polen und Ungarn veranlaßten die Gemeinschaft, 
ab 1. Februar 1994 Unternehmen aus diesen Ländern freien Zugang zu 
Ausschreibungen aus dem Geltungsbereich der Sektor-Richtlinie zu gewähren. 
Die Tschechische Republik, die Slovakei, Bulgarien, Rumänien. Slowenien und 
die Baltenstaaten werden folgen, sobald die Europa-Abkommen mit diesen 
Ländern ratifiziert sind. 
Die Gemeinschaft behandelt seit dem 25. Mai 1993 Angebote amerikanischer 
Firmen zu Ausschreibungen der Elektrizitätswirtschaft nach der Sektor-
Richtlinie. Vorausgegangen waren bilaterale Verhandlungen und die 
Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding über das öffentliche 
Auftragswesen. 
Aufgrund des GATT-Beschaffüngsabkommens behandelt die Gemeinschaft Angebote 
aus bestimmten Ländern und für bestimmte Gebiete auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit nach der Sektor-Richtlinie. So erhalten Unternehmen aus Israel, Japan, 
Korea und den EFTA-Ländern Zugang zu Ausschreibungen der Wasserwirtschaft im 
Sinne der Sektor-Richtlinie, Unternehmen aus den EFTA-Ländern Zugang zu 
Aufträgen städtischer Verkehrsbetriebe, Unternehmen aus Israel, Japan und den EFTA-
Ländern zu Aufträgen von Flughäfen, Unternehmen aus Israel, Japan, Korea, den 
Vereinigten Staaten und den EFTA-Ländern zu Aufträgen von Seehäfen. Aufgrund des 
Abkommens ist gesichert, daß EU-Unternehmen in den genannten Bereichen den 
gleichen Zugang erhalten. 
11 
Anhang I 
Echter, gleichwertiger Zugang 
für Unternehmen aus der Gemeinschaft 
zu Aufträgen aus Sektoren des GATT-Beschaflüngsabkommens 
Wasser 
Strom 
öffentliche 
Verkehrs­
mittel 
Flughäfen 
Seehäfen Kanada4 
0 
0 
0 
0 
0 Israel 
+ 
+ * 
+ 
+ 
+ Japan 
+ 
-
+ 
+ Korea 
+ 
+* 
-
+ USA 
+ 
-f 
-
+ EFTA 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
Kanada will bis Juni 1995 ein Angebot machen. 
Bis auf bestimmte Produkte 
12 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 342 endg. 
DE 11 os 
Katelognummer : CB-CO-94-213-DE-C 
ISBN 92-77-68960-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg