ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 120/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.83 
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in 
Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Einsparung von Rohöl durch die 
Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin (') 
(gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
21. April 1983) 
VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN VORGESCHLAGENER TEXT VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 
GEÄNDERTER TEXT 
Präambel und Erwägungen unverändert 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen alle etwa erforderlichen 
Vorkehrungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die recht­
lichen oder verwaltungsmäßigen Hindernisse auszu­
räumen, die Erzeugung, Verkauf, Verteilung und 
Verwendung von Benzinmischkraftstoffen entgegen­
stehen, welche organische, sauerstoffhaltige Kompo­
nenten als Ersatz-Kraft Stoff komponenten in Überein­
stimmung mit dem technischen Anhang enthalten. 
Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnli­
cher Leistung wie das heute übliche Benzin in den ge­
genwärtig im Verkehr befindlichen bzw. im Handel 
angebotenen Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs­
motor einsetzbar sein, ohne eine Umrüstung zu erfor­
dern. Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen alle etwa erforderlichen 
Vorkehrungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die recht­
lichen oder verwaltungsmäßigen Hindernisse auszu­
räumen, die Erzeugung, Verkauf, Verteilung und 
Verwendung von Benzinmischkraftstoffen entgegen­
stehen, welche organische, sauerstoffhaltige Kompo­
nenten als Ersatz-Kraftstoffkomponenten in Überein­
stimmung mit dem technischen Anhang enthalten. 
Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnli­
cher Leistung wie das heute übliche Benzin in den ge­
genwärtig im Verkehr befindlichen bzw. im Handel 
angebotenen Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs­
motor einsetzbar sein, ohne eine Umrüstung zu erfor­
dern. 
Die Mitgliedstaaten müssen den Verbraucherschutz in 
einer Weise gewährleisten, daß bedeutende Änderun­
gen im Brennwert von Mischkraftstoffen im Vergleich 
zu Kraftstoffen ohne Zusatz sich im Endverbraucher­
preis der Tankstellen niederschlagen. 
Rest unverändert 
(') ABl. Nr. C 229 vom 2. 9. 1982, S. 4.
Nr. C 327/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Fette 
KOM(83) 666 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. November 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 3331/82 des Rates 0) über die Nah­
rungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung bestimmt, daß 
die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Erzeug­
nisse gemäß den im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisationen vorgesehenen Vorschriften und 
Verfahren bereitgestellt werden. 
Für den Sektor Fette muß für die Bereitstellung 
von Olivenöl und anderen pflanzlichen Ölen eine 
zweckentsprechende Regelung getroffen werden. 
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (2), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1413/82 (3), ist daher in diesem Sinne zu ändern — 
O ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. 
O ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
(5) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird folgender 
Artikel 36a eingefügt: 
„Artikel 36a 
(1) Olivenöl, das im Rahmen der Nah­
rungsmittelhilfe geliefert wird, wird auf dem 
Markt der Gemeinschaft gekauft oder stammt 
aus Beständen der Interventionsstellen. 
Pflanzliche Öle gemäß Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe b), die im Rahmen der Nahrungs­
mittelhilfe geliefert werden, werden auf dem 
Markt der Gemeinschaft gekauft. 
(2) Jedoch bei Dringlichkeit oder Nichtver-
fügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft 
können die in Absatz 1 bezeichneten Erzeug­
nisse in einem Entwicklungsland gekauft wer­
den. 
(3) Die Bereitstellung und die Lieferung 
der Erzeugnisse für die Nahrungsmittelhilfe 
werden nach dem Verfahren des Artikels 38 
geregelt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 62/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
der vom Schwellenpreis abgezogen wird. Der 
bei der Einfuhr angewandte Preis für das 
Erzeugnis des Buchstabens m) von Anhang II 
darf nicht unter 237,48 ECU je 100 Kilogramm 
liegen. 
Es muß ferner festgestellt werden, daß die 
Erzeugnisse der in Anhang II angegebenen 
Bezeichnung entsprechen." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 12 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des 
Rates vom 25. Juni 1979 über den Absatz von für 
den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermäßig­
ten Preisen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1208/83 (4), eingeführte Regelung 
gilt nur bis Ende des Milchwirtschaftsjahres 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. 
(3) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8. 
(4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 5. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
1983/84 unter den in Absatz 6 Unterabsatz 3 der 
genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen. 
Erfahrungsgemäß war die infolge der Subventionie­
rung verbrauchte zusätzliche Buttermenge verhält­
nismäßig gering, die Kosten für diesen Absatz lagen 
dagegen sehr hoch. Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 
1984/85 muß ein (starker) Rückgang des Butterin­
terventionspreises eintreten, der sich auf die Ver­
braucherpreise auswirken wird. Eine Fortsetzung 
der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 ein­
geführten Maßnahme dürfte deshalb (wirtschaftlich) 
nicht gerechtfertigt sein — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 wird aufgeho­
ben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1269/79 hinsichtlich des Absatzes von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu 
ermäßigten Preisen 
(84/C 62/39)
Nr. C 182/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.7.84 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Nichtdiskriminierungsvorschriften und 
eine Stillhalteklausel im Luftverkehr 
KOM(84) 72 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 182/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die Einführung einer gemeinsamen Luftfahrtpo­
litik zu erleichtern, dürfen die Mitgliedstaaten in der 
Zwischenzeit keine Maßnahmen treffen, die ihre 
nationalen Politiken unterschiedlicher und die 
Situation der Luftfahrtgesellschaften der übrigen 
Mitgliedstaaten in ihren unmittelbaren oder mittel­
baren Auswirkungen ungünstiger gestalten — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bis zum Erlaß der in Artikel 84 Absatz 2 des Vertra­
ges genannten Vorschriften über einzelne Gebiete 
darf kein Mitgliedstaat ohne einstimmige Billigung 
des Rates die bei Annahme dieser Entscheidung gel­
tenden einschlägigen Vorschriften in ihren unmittel­
baren oder mittelbaren Auswirkungen für Flugge­
sellschaften anderer Mitgliedstaaten ungünstiger 
gestalten als für inländische Fluggesellschaften. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um 
sicherzustellen, daß Vereinbarungen auf Flughäfen, 
einschließlich der Verfahren für die Zuweisung von 
Zeitrastern, in ihren unmittelbaren oder mittelbaren 
Auswirkungen für Fluggesellschaften anderer Mit­
gliedstaaten nicht ungünstiger sind als für inländi­
sche Fluggesellschaften. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erlassen keine Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften für den Zugang zum Markt 
von Fluggesellschaften auf Routen zwischen Mit­
gliedstaaten, die weniger liberal sind als die, die am 
1. Februar 1984 in Kraft waren. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 
1985 und nach Beratung mit der Kommission die 
erforderlichen Maßnahmen, um ihre Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften so zu ändern, daß sie mit 
dieser Entscheidung in Einklang stehen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie 
aufgrund dieser Entscheidung erlassen haben. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten 
gerichtet.
Nr. C 68/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 85 
Artikel 2 
In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG 
wird folgender Wortlaut hinzugefügt: 
,,e) Drüsen und Organe einschließlich Blut, die für 
die pharmazeutische Industrie als Rohmaterial 
eingeführt werden. 
Wird eine derartige Einfuhr von einem Mitglied­
staat genehmigt, so erfolgt diese unter der Kon­
trolle der Veterinärbehörden des betreffenden 
Mitgliedstaats. Zur Gewährleistung der richtigen 
und spezifischen Verwendung dieses Materials 
stellt die Veterinärbehörde bei Erteilung der Ge­
nehmigung sicher, daß bezüglich Identität des 
Materials, Verpackung, Transport, Lagerung, 
Behandlung, Verarbeitung, Beseitigung von Ver-packungs- und Umhüllungsmaterial und Rück­
stände nach der Verarbeitung Bedingungen ge­
stellt werden, die Gefahren für die öffentliche 
Gesundheit und die Gesundheit von Tieren aus­
schließen." 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in 
Kenntnis. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Änderungen des Vorschlags für eine siebzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuer­
befreiung bei der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Verkehrsmittel (') 
KOM(85) 58 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 1. März 1985) 
(85/C 68/07) 
Die Kommission ändert und ergänzt hiermit ihren Vorschlag wie folgt: 
1. In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e) werden die Worte „weder ihren Sitz noch eine 
feste Niederlassung" gestrichen und durch die Worte „nicht ihren Hauptsitz" ersetzt. 
2. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort „alle" nach den Worten „ursprünglich gewährt 
worden war und" eingefügt. 
0) ABl. Nr. C 244 vom 13. 9. 1984, S. 4.
29.3.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über 
handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan 
KOM(85) 68 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. März 1985) 
(85/C 81/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des Abkommens über handelspolitische, 
wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusam­
menarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Pakistan durch die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft ist für die Erreichung der Ziele 
der Gemeinschaft im Bereich der Außenwirtschaftsbe­
ziehungen erforderlich. Bestimmte, in dem Abkom­
men vorgesehene Maßnahmen der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit überschreiten die im Vertrag enthal­
tenen Handlungsbefugnisse im Bereich der gemeinsa­
men Handelspolitik — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen über handelspolitische, wirtschaft­
liche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Pakistan wird im Namen der Gemeinschaft ge­
nehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung 
nach Artikel 10 des Abkommens vor (1). 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 7 des 
Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß 
durch die Kommission vertreten, die von Vertretern 
der Mitgliedstaaten unterstützt wird. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas­
sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Nr. C 131/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.85 
Änderungen des Vorschlags für eine zwanzigste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwert­
steuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten 
Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirt­
schaftliche Erzeugnisse gewährt werden (') 
KOM(85) 209 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Mai 
1985) 
(85/C 131/07) 
Die Kommission ändert hiermit ihren Vorschlag wie folgt: 
1. Nach dem dritten Absatz der Erwägungen sollte der folgende neue Absatz eingefügt wer­
den: 
„Wegen des zeitlich befristeten und degressiven Charakters der Folgen des Abbaus der 
Währungsausgleichsbeträge ist der Zeitraum, während dem die Sonderbeihilfe von 3 % ge­
währt werden soll, bis zum 31. Dezember 1991 zu begrenzen." 
2. Am Ende der Erwägungen ist der folgende neue Schlußabsatz einzufügen: 
„In Anbetracht des Zwecks, der mit der Genehmigung für die Bundesrepublik Deutschland, 
die Sonderbeihilfe zu gewähren, verfolgt wird, ist es notwendig, daß die aufgrund dieser 
Genehmigung und dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen von der Kommission überprüft 
und bewertet werden; dies kann in zweckdienlicher Weise durch einen Jahresbericht an das 
Parlament und den Rat geschehen." 
3. Der folgende neue Artikel 7 ist einzufügen: 
„Artikel 7 
Die Kommission arbeitet einen jährlichen Bericht über die Funktionsweise des Beihilfeme­
chanismus im vorangegangenen Jahr aus, der spätestens am 1. März des darauffolgenden 
Jahres dem Parlament und dem Rat vorgelegt wird; in diesem Bericht sollen die von der 
Bundesrepublik Deutschland ergriffenen Maßnahmen und ihre Ausführung behandelt wer­
den, insbesondere im Hinblick auf die Zielsetzungen, für die der Beihilfemechanismus ge­
schaffen wurde, die steuerliche Neutralität und ihre Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Gemeinschaft." 
4. Der frühere Artikel 7wird als Artikel 8 durch folgende Worte nach „1. Juli 1984" ergänzt: 
„und läuft spätestens am 31. Dezember 1991 aus." 
5. Der frühere Artikel 8 wird zu Artikel 9. 
(') ABl. Nr. C 214 vom 14. 8. 1984, S. 8.
Nr. C 139/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse 
(88/C 139/39) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1894/ 
87 (2), ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt 
worden, die bis zum Ende des Milch Wirtschaftsjahres 
1987/1988 gilt und im wesentlichen für alle den den 
Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Milchver­
käufe in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten 
ist. 
Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittelbaren 
Beziehung zwischen der Erzeugung und den Absatzmög­
lichkeiten bei Milcherzeugnissen ein besseres Gleichge­
wicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch 
dem großen öffentlichen Interesse, das diesem Sektor gilt, 
gerecht werden. Die gegenwärtig vorliegenden Daten und 
Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten Ziele bis 
zum Ende des vorgesehenen Zeitraums voraussichtlich 
nicht erreicht werden können. Es ist daher erforderlich, die 
genannte Abgabe in den Milch Wirtschaftsjahren 1988/ 1989 und 1989/1990 weiterhin zu erheben und den 
Abgabesatz für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 auf 2 % des 
Milchrichtpreises festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Satzteil „In den 
Milchwirtschaftsjahren 1980/1981, 1981/1982, 1982/ 
1983, 1983/1984, 1984/1985, 1985/1986, 1986/1987 
und 1987/1988" ersetzt durch:,, in den Milchwirt­
schaftsjahren 1980/1981,1981/1982,1982/1983,1983/ 
1984, 1984/1985, 1985/1986, 1986/1987, 1987/1988, 
1988/1989 und 1989/1990". 
2. In Artikel 2 wird folgender Absatz 9 angefügt: 
„9. Für das Milch Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird die 
Abgabe auf 2 % des Richtpreises für Milch festgesetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt vom Beginn des Milch Wirtschaftsjahres 1988/1989 
an. 
(!) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 32. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 181/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
KOM(89) 68 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. März 1989) 
(89/C 181/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), 
werden die zur Auswahl stehenden Absatzmöglichkeiten 
für die im Rahmen der Artikel 15b und 18 aus dem Han­
del gezogenen bzw. gemäß den Artikeln 19 und 19a der 
erstgenannten Verordnung angekauften Erzeugnisse auf­
geführt. 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (3) zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurden Nek­
tarinen und Brugnolen in das Verzeichnis der Erzeug­
nisse aufgenommen, die einer Preis- und Interventions­
regelung unterliegen. 
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus 
dem Handel gezogenen bzw. angekauften Nektarinen 
und Brugnolen sollen ebenso wie Pfirsiche zur Verarbei­
tung zu Alkohol abgesetzt werden dürfen. Dazu bedarf 
es einer Änderung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) 
erster Gedankenstrich der letztgenannten Verordnung. 
O ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist 
vorgesehen, daß für eine Reihe von in der Gemeinschaft 
vermarkteten oder nach Drittländern ausgeführten Er­
zeugnissen gemeinsame Qualitätsnormen festgesetzt wer­
den. Kiwis werden bereits in erheblichem Umfang auf 
Gemeinschaftsebene sowie mit Drittländern gehandelt. 
Daher sollten auch für diese Erzeugnisse gemeinschaft­
liche Qualitätsnormen festgesetzt werden, mit dem Ziel, 
qualitativ unzulängliche Erzeugnisse vom Markt auszu­
schalten, die Erzeugung auf die Ansprüche der Verbrau­
cher abzustimmen und den Handel auf der Grundlage 
des lauteren Wettbewerbs zu erleichtern, um auf diese 
Weise einen Beitrag zur Verbesserung der Rentabilität 
der Erzeugung zu leisten. Zu diesem Zweck müssen Ki­
wis in die Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 aufgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
strich werden nach dem Wort „Pfirsiche" die Worte 
„Nektarinen und Brugnolen" angefügt. 
2. Im Anhang I wird in der Spalte „Obst" die Angabe 
„Kiwis" angefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/5 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf Getreide zu erhebenden 
Mitverantwortungsabgabe 
(90/C 49/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein­
same Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . (2), wird die Mitver­
antwortungsabgabe nach dem Verfahren des Artikels 43 des 
Vertrages festgesetzt. 
Die Höhe der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnet sich auf der 
Grundlage der Getreideerzeugung sowie der in der Gemein­
schaft ohne finanzielle Intervention verwendeten Getreide­
mengen und der Einfuhren der in Anhang D der Verordnung aufgeführten Getreideersatzerzeugnisse. Unter Berücksichti­
gung der Lage der Getreideerzeugung in der Gemeinschaft 
und der Anwendung der Stabilisierungsmaßnahmen gemäß 
Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ist 
es jedoch angezeigt, die im Wirtschaftsjahr 1990/91 zu 
erhebende Mitverantwortungsabgabe in der nachstehend 
angegebenen Höhe festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird die Mitverant­
wortungsabgabe nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 auf 5,07 ECU/t festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . 
Im Namen des Rates 
H ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.