Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung (KOM(94) 0345 - 94/0194(SYN) - C4-0165/94) (Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)



Amtsblatt Nr. C 166 vom 03/07/1995 S. 0174



A4-0117/95 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Austauschs von Informationen und Daten aus den Netzen und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung (KOM(94)0345 - C4-0165/94 - 94/0194(SYN)) Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt: (Änderung 18) Titel >ursprünglicher Text> Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung >Text nach EP-Abstimmung> Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Messung der Luftverschmutzung und zum Austausch von Informationen darüber (Änderung 2) Artikel 2 >ursprünglicher Text> Der Austausch erstreckt sich auf die in Anhang I genannten Schadstoffe, insoweit sie in den Mitgliedstaaten gemessen werden. >Text nach EP-Abstimmung> Der Austausch erstreckt sich auf die in Anhang I genannten Schadstoffe. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die in Anhang I.1 aufgeführten Daten und Informationen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Luftqualität fallen, zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten und Informationen über die in Anhang I.2 aufgeführten Schadstoffe, insoweit sie gegenwärtig in Mitgliedstaaten gemessen werden. >Text nach EP-Abstimmung> Dieser Artikel wird nach zwei Jahren überprüft, um zu bewerten, ob die Messung der in Anhang I.2 aufgeführten Schadstoffe bindend vorgeschrieben werden sollte. (Änderung 3) Artikel 4 Absatz 2 >ursprünglicher Text> (2) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die Dateien mit den von ihren Dienststellen zu dem betreffenden Thema bereits erhaltenen Informationen sowie die zu ihrer Nutzung und Fortschreibung notwendigen Programme zur Verfügung. >Text nach EP-Abstimmung> (2) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Dateien mit den von ihren Dienststellen zu dem betreffenden Thema bereits erhaltenen Informationen sowie die zu ihrer Nutzung und Fortschreibung notwendigen Programme zur Verfügung. (Änderung 19) Artikel 4 Absatz 3 >ursprünglicher Text> (3) Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern und/oder ergänzen diese Informationen. Die nachgeschriebenen Dateien sind der Kommission jedes Jahr spätestens zum 1. Oktober zuzusenden, zum ersten Mal zum 1. Oktober 1994. >Text nach EP-Abstimmung> (3) Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern und/oder ergänzen diese Informationen. Die nachgeschriebenen Dateien sind der Kommission jedes Jahr spätestens zum 1. Oktober zuzusenden, zum ersten Mal zum 1. Oktober 1995. (Änderung 5) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a >ursprünglicher Text> a) die unaufgearbeiteten und die statistischen Daten, die den empfohlenen Zeiten zur Berechnung der Mittelwerte für mindestens 30% der in Artikel 3 Buchstabe a genannten Stationen entsprechen; diese Stationen müssen auf das ganze Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates verteilt sein; >Text nach EP-Abstimmung> a) die unaufgearbeiteten und die statistischen Daten, die den empfohlenen Zeiten zur Berechnung der Mittelwerte gemäß Anhang I für alle in Artikel 3 Buchstabe a genannten Stationen entsprechen; diese Stationen müssen auf das ganze Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates verteilt sein; (Änderung 6) Artikel 5 Absatz 6 >ursprünglicher Text> (6) Die Kommission arbeitet jedes Jahr einen technischen Bericht über die erhaltenen Ergebnisse aus und verteilt die aktualisierte Fassung der Datenbank mit den Ergebnissen an die Mitgliedstaaten. >Text nach EP-Abstimmung> (6) Die Kommission arbeitet jedes Jahr einen technischen Bericht über die erhaltenen Ergebnisse aus und verteilt die aktualisierte Fassung der Datenbank mit den Ergebnissen an die Mitgliedstaaten. Diese Daten sind der Öffentlichkeit auf Antrag über Computer zugänglich. (Änderung 7) Artikel 5 Absatz 7a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> (7a) Die Kommission oder die Europäische Umweltagentur arbeitet einen für die Öffentlichkeit bestimmten umfassenden Bericht aus, in dem die gesammelten Daten zusammengefasst und die Trends auf dem Gebiet der Luftqualität in der EU dargestellt sind. Der Bericht enthält ausserdem Datenzusammenstellungen über die Häufigkeit, Tage und Standorte, an denen die EU-Grenzwerte in den einzelnen Jahren überschritten werden. (Änderung 8) Artikel 9 >ursprünglicher Text> Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1994. >Text nach EP-Abstimmung> Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1995. Sie wird zwei Jahre nach diesem Datum überprüft. (Änderung 9) Anhang I Titel und Tabelle >ursprünglicher Text> Verzeichnis der Schadstoffe, für die Berechnung der Mittelwerte empfohlene Zeitspanne, statistische Parameter und Messeinheiten >Text nach EP-Abstimmung> 1. Verzeichnis der Schadstoffe, die von der Richtlinie über die Luftqualität erfasst sind, in der Messung und Informationsaustausch vorgeschrieben sind >ursprünglicher Text> SCHADSTOFF MITTELWERT AUSGEDRÜCKT (ZEITSPANNE) ALS 1. SO2 Schwefeldioxid 24h 2. HA Hohe Acidität 24h SO2 Gleichwert 3. SS Schwebestaub (insg.) 24h 4. PM10 (Schwebestaub Text nach EP-Abstimmung> SCHADSTOFF MITTELWERT AUSGEDRÜCKT (ZEITSPANNE) ALS SO2 Schwefeldioxid 24h SS Schwebestaub 24h PM10 (Schwebestaub Text nach EP-Abstimmung> 2. Verzeichnis der Schadstoffe, deren Messung und Austausch verlangt werden, insoweit sie gegenwärtig in Mitgliedstaaten gemessen werden SCHADSTOFF MITTELWERT AUSGEDRÜCKT (ZEITSPANNE) ALS >Text nach EP-Abstimmung> HA Hohe Acidität 24h SO2-Gleichwert H2S Schwefelwasserstoff 24h Hg Quecksilber 24h Cr Chrom 24h Mn Mangan 24h CS2 Kohlenstoffdisulfid 1h C6H5-CH3 Toluol 24h C6H5.CH=CH2 Styrol 24h CH2=CH-CN Acrylnitril 24h HCHO Formaldehyd 1h C2HCl3 Trichlorethylen 24h C2Cl4 Tetrachlorethylen 24h CH2Cl2 Dichlormethan 24h BaP Benzo(a)pyren 24h VC Vinylchlorid 24h foV (NM) fluechtige organische Verbindungen insgesamt, ausser Methanver- bindungen 24h foV (T) fluechtige organische Verbindungen insgesamt 24h PAN Peroxyacetylnitrat 1h N-dep. feuchter Niederschlag; Stickstoff 1 Monat N-Gleichwert S-dep. feuchter Niederschlag; Schwefel 1 Monat S-Gleichwert Butadien 24h (Änderungantrag 11) Anhang II Ziffer II.2.1 erster bis dritter Spiegelstrich >ursprünglicher Text> - breite Strasse mit - grösserem Verkehrsaufkommen (über 10.000 Fahrzeuge/Tag) - mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 10.000 Fahrzeuge/Tag) - niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2.000 Fahrzeuge/Tag) - Fußgängerzone >Text nach EP-Abstimmung> - breite Strasse mit - hohem Verkehrsaufkommen (über 30.000 Fahrzeuge/Tag) - grösserem Verkehrsaufkommen (10.000 bis 30.000 Fahrzeuge/Tag) - mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 10.000 Fahrzeuge/Tag) - niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2.000 Fahrzeuge/Tag) - Fußgängerzone >ursprünglicher Text> - schmale Strasse mit - hohem Verkehrsaufkommen (über 10.000 Fahrzeuge/Tag) - mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 10.000 Fahrzeuge/Tag) - niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2.000 Fahrzeuge/Tag) - Fußgängerzone >Text nach EP-Abstimmung> - schmale Strasse mit - hohem Verkehrsaufkommen (über 30.000 Fahrzeuge/Tag) - grösserem Verkehrsaufkommen (10.000 bis 30.000 Fahrzeuge/Tag) - mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 10.000 Fahrzeuge/Tag) - niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2.000 Fahrzeuge/Tag) - Fußgängerzone >ursprünglicher Text> - «Strassenschlucht» mit - hohem Verkehrsaufkommen (über 10.000 Fahrzeuge/Tag) - mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 10.000 Fahrzeuge/Tag) - niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2.000 Fahrzeuge/Tag) - Fußgängerzone >Text nach EP-Abstimmung> - «Strassenschlucht» mit - hohem Verkehrsaufkommen (über 30.000 Fahrzeuge/Tag) - grösserem Verkehrsaufkommen (10.000 bis 30.000 Fahrzeuge/Tag) - mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis 10.000 Fahrzeuge/Tag) - niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2.000 Fahrzeuge/Tag) - Fußgängerzone Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung (KOM(94)0345 - 94/0194(SYN) - C4-0165/94) (Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0345 - 94/0194(SYN) ((ABl. C 281 vom 07.10.1994, S. 9.)), - vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s des EG-Vertrags konsultiert (C4-0165/94), - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/95), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen; 2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; 3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird; 4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; 5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.