KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 554 endg. 
Brüssel, den 6 November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EUG) DES RATES 
betreffend djle Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten 
Agrarsjrzeugflissen mit Ursprung in Entwicklungsländern 
(von der Kommission vorgelegt) 
ERLÄUTERUNG 
*. .„ AV W" fi)r eine koordinierte Hilf, an Polen und Ungarn, der 
,,,, .« AK.ic^pL T| verteile des Allgemeine 
v.-n *>*t s.n 3- Oktober ,g»n*ni»1St Vll.. de, «-raen u 
;,„„,.„,*, der'fl«.Wch.ft auf Polen und Ungarn ausgedehnt ,„d •..; ;4n : t^. 4—*^- *.».*. ^ **„«., ^ ^ 
;, t,^»ftä^| .« bessern, «n Vorschlag, -^^•J« 
o,«^r.Mi-^.w6 auf Polen und Ungarn auszudehnen, war «e«n 
V* ' - Oktober 2ui*'*«r.t «Jnd durch den Vorschlag vom 31. Oktober 
i i 
qsändert woraen, 
Ul«"-^. >Uf4«iit« tuenden Landern b.,t^t. Agr.r.ugMtlndm... 
.H I", „Wr f^L^n Veränderung der Abschöpfung »en -„.«UBI-, 
g&schränkungen tu gewähren. 
• 7 
betref 
Agra re 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf 
insbesondere de 
in Erwägung na 
Angesichts der Vorschlag für eine Verordnung des Rats 
end die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmte 
rzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern 
auf n Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Art'ikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
i 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
phsteKender Gründe: 
Lage 
Zu diesem Zwecke muß 
Form einer Senkung cje 
in Form einer je nach Ware eine Präferenz gewährt werden, entweder in 
r Abschöpfung im Rahmen eines bestimmten Kontingents, oder 
Senkurjg der Abschöpfung ohne Begrenzung der Einfuhrmengen, 
Es muH insbesohde 
in der Gemeinst 
und die Höhe dt 
brechung fün: a 
zur Ausschöpfung 
zweckmäßig, für 
einzuführen, bei 
Herkunft und auf den Agrarmärkten innerhalb wie außerhalb der Gemein­
schaft und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gemeinschaft Interesse 
daran hat, im iandet mit Agrarerzeugnlssen harmonische Beziehungen mit den 
Entwicklungsländern zu erhalten, ist es angezeigt, bestimmte spezifische 
Agrarmechanismjn der gemeinsamen Marktorganisationen anzupassen. 
re .sichergestellt werden, daß alle interessierten Einführer 
haft [gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
r für, dieses Kontingent vorgesehenen Abschöpfung ohne Unter-
le Einfuhren der fraglichen Waren in alle Mitgliedstaaten bis 
der festgelegten Kontingentsmenge gilt. Daher erscheint es 
die Inanspruchnahme des Gemeinschaftskontingents ein System 
den von der Vorlage eines Echtheitazeugnlsses, das Art, 
rurg der Waren garantiert, ausgegangen wird. U"sp 
Die i^odalitäte 
Verfahren von 
24. Oktober 1 
ocer einem snd^ 
gemeinsame - 4 -
für die Durchführung dieser Verordnung müssen nach dem 
rtikel 24 der Verordnung Nr. 2759/75 des Rats vom 
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch 
ren analogen Verfahren anderer Verordnungen über die 
Marktorganisation der betreffenden Erzeugnisse festgelegt werden 9JT5 
HAT FOLGENDE V ERORDNUNG ERLASSEN! 
Artikel 1 
1. Vom 1, Janiar bis zum 31. Dezember 1990 wird bei der Einfuhr der in 
Anhand I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft unter den dort fest­
gesetzten Bedingungen eine verminderte Abschöpfung erhoben. 
i i 
2. Die in Absitz 1 'vorgesehene Regelung ist den Erzeugnissen mit Ursprung in den 
Ländern oder Gebieten vorbehalten, die in Anhang III zur Verordnung des 
Rats Nr. ,U- -sujf geführt sind, mit Ausnahme von Korea. 
Artikel 2 
Die Modalität*^ idr fciie Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 werden nach dem 
Verfahren von ,irtike |l 24 der Verordnung Nr. 2759/75 oder der entsprechenden 
Artikel andtref Verordnungen über die Marktorganisation für die betreffender, 
Erzeugnisse feètgeteàt, insbesondere 
l ; 
«) die Bestimmungen',, die Art, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse garantieren; 
b) die Besti 
Garantien mmungenL die eine Nachprüfung der unter Buchstabe a) genannten 
gestatjten. 
.3 
Artikel 3 
„1. Einfuhren, fdr die1 eine Ermässigung der Abschöpfung 1, Rannen einer 
äderen Präfer.nlregelU der Gemeinschaft geehrt wird, werden mcnt auf 
die festgesetzte! Mengen nach Anhang I angerechnet. 
Artikel 4 
Stellt die Kollision fest, daß «aren, die unter die Vergünstigung der in 
Artikel 1 genannten.ReLelung fallen, in Mengen und zu.Preisen in die e.twm.ch.f -
. ngefuhrt werdel, die den Erzeugern gleichartiger oder direkt konkurrierender 
waren der Gemein eh.«1 eine bedeutende Schädigung zufügen oder zuzufügen 
d hen, so könne die bschöpfungen in .er Geschäft far die betreffenden 
1 gegenüber L La d bzw. den Ländern oder Gebieten, dl. d,. çhad.gung 
verursachen, tei weise oder vollständig wiedereingeführt werden .ese 
„annahm können auch etroffen werden, wenn die bedeutende Seh digung ode 
die drohende bedU4 ««"dlBun, auf ein einziges Gebiet der Geschäft 
begrenzt ist. 
Artikel 5 
\w, um die Anwendung von Artikel 4 sicherzustellen, die 
iffr normalen Abschöpfung für einen bestimmten Zeitraum 1. 
2. Die Kommission ka 
Wiedereinführung 
im Wege der Verordnung beschließen. 
I.t die Koissiop auf Antrag eines «itgliedsta.ts tatig geworden, so 
entscheidet sie binnen höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags 
und teilt din MiJgli.dstaaten ,1t, wie sie über den Antrag 
entschieden:hat. j 
jeder MtglLdsta'.t k.nn den Rat binnen zehn Arbeltstagen nachten 
Tag der Mitteilung .it der.yon der Kon»n,1ss1on getroffenen Maßnah.e 
Baasen. .l.'JLun. des Rates hat k gebende Wirkung; der Rat 
tritt unv.rUlicih zusagen. Er kann dl. betreffende Maßnahme .1t 
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. 
o -
Artikel 6 
Die Artikel 4 unJ 5 beeinträchtigen weder die Anwendung der im Rahmen 
der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 43 des Vertrags noch die 
Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 113 
aes Vertrags basphlossjenen Schutzmaßnahmen. 
1st in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar Diese Verordnung 
in jedem Mitgliedsstaat; 
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Abschopfurçs- I l-estgesetzts iMennen ; 
satz ! (in t) I 
J.OüQl 
5Ü.OCQ2 
3G.QOCS 
5Q.Q004 
50.0003 
50.0005 
50.0006 
i 52.1585 02.02-08 * 
02.02-14*; 
02.02-51* 
02,02.71* 
02.02-81*, 
G2.02HS7*' 
02.0>29l| 
02.06-21*: 
02.06-27* 
02.06-29* 
16.01-92*. 
16.01-98* 
16.02-39*1 
11,08.13.00 B-itèn, gerupft, ausgenommen, 
gen|mt "Êntcn 63 v.H." 
i 
Gänse, gerupft und ausgercmren 
cinse 75 * H, 
Teile .... Schenkel .».. Rümpfe 
Gefrorene Kotelettstrange von 
»Schweinen und Teile davon 
Schinken, "baoons" und Teile davon ...| 
Kottlettströnge, auch Tt; le davon 
Bäuche, auch Teile davon 
Würste, nicht gekocht 
• " - i, gekocht,ausgenommen Leberwurst 
Seitungen von Schweinefleisch 
ffeistärke 
* Von der <p> XXI in KN1, ujrcusefczende Nimexe-Kennziffern. 50 X (L) 
50 % (L) 
50 X CD 
50 % CD 
50 X CD 
50 X CD 
50 X CD 
50 X CD 25.000 
4.000 
2.000 
4.00t) 
1.500 
6.300 
unbegrenzt 

ISSN 0254-146? 
KOM(89) 554 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 19 
Katalognummer : CB-CO-89-516-DE-C 
ISBN 92-77-54594-1 
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