Als Reaktion auf die aktuellen globalen Trends sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und sich für einen regelbasierten Multilateralismus sowie für gegenseitige Offenheit in der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation einsetzen, um die Suche nach globalen Antworten auf globale Herausforderungen und den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern. Parallel dazu sollte sie ihre Ziele der offenen strategischen Autonomie durch eine flexible Gestaltung der bilateralen Zusammenarbeit mit Drittländern in bestimmen Bereichen unterstützen.

Die für das Handeln der EU charakteristische Offenheit bei der Zusammenarbeit findet jedoch in einem sich wandelnden globalen Umfeld statt. Andere führende Wissenschaftsmächte geben heute einen größeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für die Wissenschaft aus als die EU, geopolitische Spannungen verschärfen sich und Menschenrechte und Grundwerte wie die akademische Freiheit werden infrage gestellt. Einige Länder versuchen zunehmend, eine Führungsrolle bei Technologien mithilfe diskriminierender Maßnahmen zu erlangen, und instrumentalisieren Forschung und Innovation oftmals für globale Einflussnahme und soziale Kontrolle. Der Wohlstand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU müssen ebenso gestärkt werden wie ihre Fähigkeit, sichere und zuverlässige Schlüsseltechnologien und -dienste zu beschaffen und ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.

In einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels können geopolitische Spannungen die Bemühungen der EU um die Förderung gegenseitiger Offenheit auf globaler Ebene beeinträchtigen. Im Wettbewerb um eine Führungsrolle bei Technologien ergreifen bestimmte Drittländer restriktive oder diskriminierende Maßnahmen, die zu einer unfairen Behandlung von Innovatoren, Unternehmen und insbesondere Start-ups aus der EU führen. Gleichzeitig können die Integrität und Eigenständigkeit, auf der die Forschungs- und Innovationssysteme in der EU fußen, durch ausländische Einflussnahme bedroht werden.

2021 sollte die EU in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des EFR-Forums für den Übergang Grundsätze für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation ausarbeiten und diese Grundsätze anschließend in einem multilateralen Dialog mit Partnerländern und in internationalen Foren fördern.

Gleichstellung der Geschlechter, Vielfalt und Inklusivität. Im Sinne der Strategie der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 und der Agenda der EU für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln der EU sollte die EU der geschlechtsspezifischen Dimension in der internationalen Zusammenarbeit durchgängig Rechnung tragen und sie darin integrieren. Ferner sollte sie im Rahmen des Dialogs mit Drittländern die ausgewogene Vertretung und Gleichstellung von Männern und Frauen, die Stärkung der Rolle junger Menschen, Inklusivität und Vielfalt im weiteren Sinne in Forschung und Innovation auf globaler Ebene fördern.

Forschungsethik und -integrität. Die rasante Entwicklung neuer Technologien erfordert eine kontinuierliche Bewertung der gegenwärtigen Ansätze für den Umgang mit ethischen Herausforderungen und die Sicherstellung einer menschenzentrierten technologischen Innovation. Die EU sollte den Europäischen Verhaltenskodex für die Integrität der Forschung und den Globalen Verhaltenskodex für Forschung in ressourcenarmen Umfeldern (Global Code of Conduct for Research in Resource-Poor Settings) auch künftig auf internationaler Ebene fördern. Sie wird ihren internationalen Dialog im Rahmen europäischer Netze zu Ethik und Integrität ausbauen und die Weltkonferenz für Forschungsintegrität unterstützen.

Um die Rolle der EU im Rahmen einer regel- und wertebasierten Zusammenarbeit durch die Sicherstellung einer kohärenten auswärtigen Forschungs- und Innovationspolitik der EU und der Mitgliedstaaten zu stärken, sollen parallel dazu mit den internationalen Partnern Gespräche über die der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation zugrunde liegenden Werte und Prinzipien geführt werden. Diese Gespräche werden insbesondere im EFR-Forum für den Übergang stattfinden, einem Bestandteil des gestärkten Europäischen Forschungsraums und sich an dem 2021 vorgestellten Pakt für Forschung und Innovation in Europa orientieren.

Die Assoziierung von Drittländern mit Horizont Europa ermöglicht es deren Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen im Wesentlichen in gleicher Weise an den Maßnahmen teilzunehmen wie diejenigen aus den EU-Mitgliedstaaten. Durch die Assoziierung mit Horizont Europa können die EU und ihre Partner ihre forschungs- und innovationspolitischen Ziele aufeinander abstimmen, Ressourcen bündeln, Kosten teilen und wechselseitig Zugang zu Wissen und Know-how, Talenten und Fachkenntnissen, Forschungsinfrastrukturen und neuen Märkten für Innovatoren erhalten. Als Zeichen des Bekenntnisses der EU zu internationaler Offenheit bietet Horizont Europa jetzt die Möglichkeit, Länder aus der ganzen Welt, die die europäischen Werte teilen und über ein starkes Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsprofil verfügen, mit dem Programm zu assoziieren.

Um diese führende Rolle zu bewahren, wird das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU der Welt auch in Zukunft offenstehen. In diesem Sinne werden Teilnehmer aus der ganzen Welt unabhängig vom Unternehmensstandort oder Wohnsitz an den meisten Angeboten des Programms „Horizont Europa“ teilnehmen können. Die EU wird überwiegend die Teilnahme von Rechtsträgern mit Standort in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen finanziell fördern, um die Entwicklung ihrer Forschungs- und Innovationskapazitäten in Synergie mit dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit zu unterstützen.

Im Interesse der Stärkung der langfristig angelegten Wertschöpfungsketten der EU in Forschung und Innovation sollte die EU gleichzeitig ihre Forschenden und Innovatoren darin bestärken, sich in globale Innovationssysteme einzubringen und diese zu nutzen. Zudem sollte sie die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Humankapitalentwicklung durch die Ausbildung und Mobilität von Forschenden insbesondere im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen fortsetzen.

Sie sollte sicherstellen, dass Technologien frei von Autoritarismus und unter Einhaltung hoher ethischer Standards und der Menschenrechte zum Nutzen von Mensch und Gesellschaft entwickelt werden. Überdies sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und ein regelbasiertes Innovationssystem bieten, in dem Rechte des geistigen Eigentums geschützt und mithilfe einer unabhängigen Justiz durchgesetzt werden. Der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sollten zur Weitergabe, Förderung und Verbreitung von technologischen Innovationen beitragen, und zwar so, dass sie dem sozialen und wirtschaftlichen Wohl dienen.

Die EU sollte diese Punkte in internationalen Foren wie der Welthandelsorganisation und der Weltorganisation für geistiges Eigentum verfechten. Gegebenenfalls sollte sie sich auch direkt mit Drittländern austauschen und dazu die verschiedenen Dialoge und Verhandlungen nutzen, die im Rahmen einschlägiger Abkommen stattfinden, zum Beispiel den im Rahmenprogramm vorgesehenen Assoziierungsabkommen, den Wissenschafts- und Technologieabkommen der EU mit Drittländern oder den Handels- und Investitionsabkommen der EU, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens der WHO.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, im Namen der EU spezielle Fahrpläne für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Forschung und Innovation auszuarbeiten, die über eine solide Forschungs- und Innovationsbasis verfügen. Bei diesen Fahrplänen wird es sich um nicht verbindliche Instrumente handeln, in denen klar geregelt sein sollte, welche Rahmenbedingungen beide Seiten zu erfüllen haben, und in denen Meilensteine und Umsetzungsfristen festgelegt werden sollten. Die EU sollte die künftige Fortsetzung und Ausweitung einer bilateralen Zusammenarbeit grundsätzlich davon abhängig machen, dass bei der Erreichung der in den Fahrplänen festgelegten Ziele konkrete, vor Ort überprüfte Fortschritte erzielt wurden.

Darüber hinaus kann im Arbeitsprogramm nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung über Horizont Europa vorgesehen werden, die Teilnahme an Maßnahmen des Programms Horizont Europa zu beschränken, wenn eine begründete Notwendigkeit besteht, die strategischen Vermögenswerte , Interessen , die Autonomie oder die Sicherheit der EU zu schützen. Unter solchen außergewöhnlichen und gerechtfertigten Umständen könnte die EU die Teilnahme am Programm ausschließlich auf Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder auf Rechtsträger beschränken, die ihren Sitz in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben. Das Arbeitsprogramm könnte auch vorsehen, Rechtsträger mit Sitz in der Union oder in assoziierten Ländern, die direkt oder indirekt durch nicht assoziierte Drittländer kontrolliert werden, von der Teilnahme auszuschließen.

Etwaige Einschränkungen sollten stets mit den in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren und mit den Verpflichtungen, die von der EU im Rahmen internationaler Abkommen eingegangen wurden, im Einklang stehen. Sie sollten nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen zum Tragen kommen, damit die Programme im Regelfall offen bleiben können.

Um sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Ansätze zur Verfolgung einer offenen strategischen Autonomie in bestimmten Forschungs- und Innovationsbereichen aufeinander abstimmen, indem sie ihre internationale Zusammenarbeit auf die spezifischen politischen Interessen ausrichten, schlägt die Kommission vor, die Mitgliedstaaten in den geeigneten Foren zu konsultieren.

Parallel dazu schlägt die Kommission als Präventivmaßnahme vor, die in der Verordnung über Horizont Europa vorgesehenen Bestimmungen in angemessener Weise zur weiteren Begrenzung der Risiken für die Interessen der EU anzuwenden, zum Beispiel die Bestimmungen über die Nutzung von Ergebnissen in nicht assoziierten Drittländern (Artikel 39 Absatz 6), die Übertragung der Eigentumsrechte an Ergebnissen (Artikel 40 Absatz 4) oder über Sicherheitsvereinbarungen mit Drittländern (Artikel 20 Absatz 1).

Die Kommission beabsichtigt ferner, Leitlinien für den Umgang mit ausländischer Einflussnahme auf Forschungsorganisationen und Hochschuleinrichtungen in der EU vorzulegen. Diese Leitlinien sollen dem Schutz der Grundwerte dienen, indem die akademische Freiheit, Integrität und institutionelle Autonomie verteidigt und Studierende, Forschende und Innovatoren sowie wichtige Forschungsergebnisse vor nötigenden, versteckten, betrügerischen oder schädigenden ausländischen Akteuren geschützt werden.

Die Kommission wird überdies gemäß dem Aktionsplan für geistiges Eigentum einen Verhaltenskodex für die intelligente Nutzung geistigen Eigentums vorlegen. Ziel wird es sein, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen für den hohen Stellenwert des Managements von Wissen und geistigem Eigentum in einem internationalen Umfeld zu sensibilisieren.

Schließlich sollte die EU ihre zivile Sicherheitswirtschaft durch ein ehrgeiziges und kapazitätsorientiertes Konzept für Sicherheitsforschung und -innovation stärken, um sicherzustellen, dass sie unabhängig auf globale Krisen reagieren kann, und um die Risiken der Abhängigkeit von Drittländern im Bereich der zivilen Sicherheit zu begrenzen.

Die EU sollte ·sich um die Vereinbarung spezieller bilateraler Fahrpläne mit ausgewählten Drittländern bemühen, die über eine solide Forschungs- und Innovationsbasis verfügen, in denen gemeinsame Verpflichtungen zur Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen und die Förderung gemeinsamer Werte festgelegt sind. Die Kommission wird ·im Jahr 2021 Leitlinien für den Umgang mit ausländischer Einflussnahme auf Forschungsorganisationen und Hochschuleinrichtungen in der EU entwickeln und fördern und ·bis Ende 2022 einen Verhaltenskodex für die intelligente Nutzung geistigen Eigentums in einem internationalen Kontext vorlegen, um Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu sensibilisieren.

4. Bündelung globaler Bemühungen um die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen

Die COVID-19-Pandemie hat der Welt eine wichtige Lektion erteilt, die auf den Klimawandel, die Biodiversitätskrise und andere globale Herausforderungen übertragen werden sollte: Sie hat die Unterschiede in Bezug auf die Anfälligkeit von Ländern offengelegt, deutlich gemacht, dass sich die Krise nicht innerhalb nationaler Grenzen eindämmen lässt, und vor Augen geführt, wie wichtig die Zusammenarbeit für das gemeinsame Wohl ist und welches ungenutzte Potenzial darin liegt. Die von der Pandemie verursachte Wirtschaftskrise bietet zudem eine einzigartige Gelegenheit für einen besseren Wiederaufbau nach dem Grundsatz „build back better“ mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit im Kontext einer umweltgerechten wirtschaftlichen Erholung.

Dementsprechend sollte sich die EU –, gestützt auf die von ihr vorgeschlagene regel- und wertebasierte Zusammenarbeit – weiter darum bemühen, Länder rund um den Globus in multilateralen Forschungs- und Innovationspartnerschaften zusammenzubringen mit dem Ziel, Lösungen für globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Biodiversitätskrise, Umweltverschmutzung, die Erschöpfung der Ressourcen oder Infektionskrankheiten zu finden, und zwar auch in Krisensituationen , und den grünen und den digitalen Wandel voranzubringen.

Multilaterale Forschungs- und Innovationspartnerschaften sollten sich an erfolgreichen Modellen wie dem transatlantischen Bündnis zur Erforschung des Atlantiks orientieren. Das Bündnis ist das Ergebnis gemeinsamer wissenschaftsdiplomatischer Bemühungen von Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern sowie öffentlichen und privaten Akteuren, den Atlantik besser zu erforschen und einen verantwortungsvolleren Umfang mit dem Atlantik zu entwickeln. Die multilateralen Partnerschaften sollten, aufbauend auf vorhandenen Bemühungen oder im Wege neuer Initiativen, je nach Schwerpunkt und Zielsetzung unterschiedlich ausgestaltet werden. Sie könnten von informellen Vereinbarungen zwischen Partnern zur Koordinierung ihrer unabhängigen Investitionen in Schlüsselbereichen bis hin zu Partnerschaften reichen, in denen Ressourcen für den Einsatz in gemeinsamen Initiativen gebündelt werden.

4.1. Führungsrolle bei den weltweiten Bemühungen um einen gerechten grünen Wandel

Da sich die EU als globaler Vorreiter dazu verpflichtet hat, bis 2050 als erster Kontinent die Klimaneutralität zu erreichen, wird sie auch künftig eine Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen übernehmen und mit ihren internationalen Partnern, insbesondere mit den großen Volkswirtschaften und Treibhausgasemittenten, an Lösungen für ökologische Herausforderungen arbeiten. Die internationale Zusammenarbeit in der Klima- und Umweltforschung trägt entscheidend zur Entwicklung faktengestützter Strategien zur Bewältigung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise sowie zur Anpassung an ihre Folgen bei. Im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Grünen Deal sollte ein weiterer Schwerpunkt auf der Entwicklung sauberer Technologien unter Wahrung des Prinzips „Verursache keine bedeutenden Schäden“ liegen. Um zu diesen Zielen beizutragen, gehören zu den wichtigsten strategischen Leitlinien von Horizont Europa der Klimaschutz und die Verringerung der Emissionen, die Bekämpfung der Umweltzerstörung, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung, die Förderung einer Kreislaufwirtschaft und eines fairen Übergangs. Diese Leitlinien sollen durch spezielle Forschungsthemen und Partnerschaften umgesetzt werden, an denen sich Drittländer beteiligen können.

Um ihre umweltgerechte Technologieführerschaft zu festigen, sollte die EU außerdem strategische Partnerschaften mit Technologieführern eingehen und sich in globalen Foren engagieren, und sich parallel dazu weltweit für die Übernahme der grünen Standards der EU einsetzen. Dies sollte im Rahmen verschiedener Projekte und Einrichtungen erfolgen, die im Folgenden aufgeführt sind.