Nr. C 35/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
3.5. Da  es sich  bei dem  Taxameter  um ein Gerät  wert,  daß  der  Fahrer  keinerlei  Forderung  außer  der 
handelt,  dessen  Hauptzweck  darin  besteht,  den  vom  vom  Taxameter  angezeigten  Geldsumme  stellen 
Benutzer  eines  als  Taxi  bezeichneten  öffentlichen  kann.  Dies  würde  zweifellos  dazu  beitragen,  die Be-
Kraftfahrzeugs  zu entrichtenden  Geldbetrag  laufend  Ziehungen  zwischen  Taxibenutzer  und  Taxifahrer  in 
zu berechnen  und  anzuzeigen,  wäre  es wünschens-  bezug  auf die Transportbedingungen  zu verbessern. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das  gemein-
schaftliche  Versandverfahren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 244  vom  24. Oktober  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
Am 17. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 17. Oktober  1975  er-
gangene  Ersuchen  um Stellungnahme, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26.127.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November  1975)  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Okto-
ber 1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Verordnungsvorschlag. 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 5. November  1975 
annahm, 2. Der  Ausschuß  hat  wiederholt  darum  gebeten, 
daß Gemeinschaftstexte,  an denen  häufig  Änderun-
16. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/15 
gen vorgenommen  werden,  regelmäßig  kodifiziert 
werden,  damit  ihre  Anwendung  nicht  zu kompliziert 
wird.  Er hofft,  daß  es sich  hier  nicht  um eine  einma-
lige Maßnahme  handelt  und  auch  weitere  Änderun-
gen zum  Anlaß  für  eine  Kodifizierung  genommen 
werden.  In dem  jetzt  vorliegenden  Kodifizierungsent-
wurf  sollten  allerdings  möglichst  bereits  jetzt  diejeni-
gen Änderungen  eingearbeitet  werden,  die die Kom-
mission  gemäß  ihrem  Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  zur Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
542/69  über  das  gemeinschaftliche  Versand  verfah-
ren (*) vorbereitet  und  unterbreitet  hat. 
3. Als  eine  wesentliche  Vereinfachung  begrüßt  der 
Ausschuß  auch  die Absicht  der  Kommission,  sämtli-
che auf Grund  von  Artikel  58 der vorgenannten  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  542/69  erlassenen  Bestimmun-
gen zusammenzufassen  und  die neue  Verordnung  des 
Rates  und  der  Kommission  in ein  und  derselben 
Nummer  des  Amtsblatts  zu veröffentlichen.  Der  Aus-
schuß  geht  hierbei  davon  aus,  daß  die auf Grund  von 
Artikel  58 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  542/69  erlas-
senen  Bestimmungen  zu einer  Verordnung  der  Kom-
mission  zusammengefaßt  werden. 
4. So  wichtig  eine  Kodifizierung  der gültigen  Vor-
schriften  auch  ist, so kann  sie jedoch  nur  ein  erster 
Schritt  zur  Vereinfachung  der  Gemeinschaftsvor-
schriften  sein.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  er-
fordert  eine  Vereinfachung  auch  eine  sachliche  Über-
arbeitung  der  bisher  gültigen  Vorschriften.  Er emp-
fiehlt  deshalb  als nächsten  Schritt  eine  Reform  der 
Vorschriften  über  das  gemeinschaftliche  Versandver-
fahren,  und  zwar  in dem  Sinne,  daß  eine  Rahmenver-
ordnung  geschaffen  wird,  deren  Einzelheiten  auf 
Grund  einer  Ermächtigung  analog  zu Artikel  58 
durch  Verordnungen  der  Kommission  geregelt  wer-den. Eine  so gestaltete  straffere  und  übersichtlichere 
Gliederung  in materielle  und  formelle  Vorschriften 
trüge  wesentlich  zu einem  leichteren  Verständnis  des 
gemeinschaftlichen  Versandverfahrens  bei. 
5. Was  Artikel  7 anbetrifft,  so wurde  in den  Kodi-
fizierungsentwurf  keinerlei  Übergangsklausel  mehr 
aufgenommen;  dies  gilt  insbesondere  für die Anwen-
dung  des  TIR-Verfahrens  im innergemeinschaftlichen 
Verkehr.  Daraus  folgt,  daß  diese  Regelung  ab 1. Ja-
nuar  1976  im Verkehr  zwischen  den  neun  Mitglied-
staaten  und  folglich  auch  in bestimmten  Verkehrsbe-
ziehungen  mit  Österreich  und  der  Schweiz  nicht 
mehr  angewandt  werden  kann. 
6. Wenn  das  TIR-Verfahren  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  auch  immer  weniger  Anwendung  findet, 
so bedauert  es der Ausschuß  doch,  daß  dieser  wichti-
ge Wendepunkt  im Beförderungsverfahren  für Wären 
unter  Zollverschluß  in der  Begründung  des  Verord-
nungsvorschlags  nicht  ausdrücklich  erwähnt  wurde. 
Er bittet  darum,  alle  notwendigen  Schritte  zu unter-
nehmen,  um  eine  Beeinträchtigung  des  Verkehrs  zu 
vermeiden. 
7. In  Anbetracht  des  Wegfalls  des TIR-Verfahrens 
innerhalb  der  Gemeinschaft  spricht  sich  der  Aus-
schuß  dafür  aus,  daß  gleichzeitig  die  vorgesehenen 
Erleichterungen  hinsichtlich  der  Sicherheitsleistungen 
Platz  greifen  und  hierdurch  die schon  bestehende  Be-
nachteiligung  des  Straßenverkehrs  gegenüber  dem 
Eisenbahnverkehr,  bei  dem  keine  Sicherheitsleistung 
erforderlich  ist, gemildert  wird.  Aus  dieser  Überlegung 
ist es sinnvoll,  in den  vorliegenden  Entwurf  der  Ko-
difizierung  die bereits  unter  Ziffer  2 angesprochenen 
Änderungsvorschläge  miteinzubauen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
(!) ABl.  Nr. C 204 vom  6. 9. 1975. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  542/69  über  das  gemeinschaftliche  Versandverfahren 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 204  vom  6. September  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. September  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen.