[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 2.9.2010

KOM(2010) 451 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland, Dänemark)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 22. Januar 2010 stellte Dänemark den Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 45 Firmen des Wirtschaftszweigs NACE Rev. 2, Abteilung 28 (Maschinenbau)[3] in der NUTS-II-Region Nordjütland (DK05) in Dänemark.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten:

EGF-Referenznummer EGF/2010/001

Mitgliedstaat Dänemark

Artikel 2 b

Betroffene Unternehmen 45

NUTS-II-Region Nordjylland (DK05)

NACE-Rev.-2-Abteilung 28 (Maschinenbau)

Bezugszeitraum 15.2.2009 bis 14.11.2009

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen 1.4.2010

Datum der Antragstellung 22.1.2010

Entlassungen im Bezugszeitraum 1122

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist 951

Personalisierte Dienstleistungen: Haushaltsmittel in EUR 10 967 314

Kosten für die Durchführung des EGF[4]: Haushaltsmittel in EUR 604 008

Kosten für die Durchführung des EGF in % 5,2

Gesamtkosten in EUR 11 571 322

EGF-Beitrag in EUR (65 %) 7 521 359

1. Der Antrag wurde der Kommission am 22. Januar 2010 vorgelegt und bis zum 28. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erläutert Dänemark, dass die betroffenen Unternehmen hauptsächlich in der Herstellung von Ausrüstungen für den Schiffbau tätig waren. Die CESA (Community of European Shipyards Association) hat eine grobe Schätzung der weltweiten Schiffbaunachfrage bis 2014 (Guestimate on World Shipbuilding Requirements until 2014) erstellt, laut der die globale Finanzkrise mehrere der Bedingungen und Erwartungen für die künftige Entwicklung des Marktes verändert hat. Eine Kombination von Faktoren führte zu einer geringeren Schiffbaunachfrage, und Ende 2008/Anfang 2009 blieben die Aufträge so gut wie ganz aus. Außerdem wird damit gerechnet, dass rund 10 % der Neubestellungen storniert werden. Bei mehreren der bestellten Schiffe wird der Liefertermin hinausgeschoben.

Die CESA schätzt, dass 2011 etwa 30 % der Flotte überschüssig sein werden und dass daher rund 53 Mio. Tonnen Tragfähigkeit (dwt) aus einem Gesamtorderbuch von 566 Mio. Tonnen Tragfähigkeit storniert werden. Krisenbedingt ist weltweit bereits eine große Zahl von Schiffen beschäftigungslos oder nicht ausgelastet. In Zukunft dürfte der Schiffbau in Niedrigkostenregionen vor allem in Asien abwandern, die ihren Marktanteil bereits in den Jahren vor der Krise auf spektakuläre Weise vergrößerten (Quelle: Lloyds Register Fairplay, zitiert von CESA). Es ist daher unwahrscheinlich, dass die vom vorliegenden Antrag betroffenen Unternehmen nach Ende der Krise zu normalen Produktionszahlen zurückkehren könnten.

4. Im Fall des Unternehmens MAN Diesel (das mit 541 Entlassungen an der Spitze der Unternehmen liegt, auf die sich dieser Antrag bezieht) bedeutete die Rezession, dass es 2010 nur 23 % und 2011 nur 3 % seiner Produktionskapazität hätte nutzen können, so dass eine Fortsetzung der Produktion in Frederikshavn nicht mehr zu rechtfertigen war. Die anderen Firmen sind hauptsächlich Zulieferer großer Industrieunternehmen in Deutschland und Asien. Der krisenbedingte Rückgang von deren Aufträgen hatte Produktionsrückgänge bei diesen jütländischen Unternehmen zur Folge.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b

5. Dänemark beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinander grenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.

6. Der Antrag betrifft 1122 Entlassungen in 45 Unternehmen, die der NACE-Rev.-2-Abteilung 28 (Maschinenbau) zuzuordnen und alle in der NUTS-II-Region Nordjütland (DK05) angesiedelt sind, während des neunmonatigen Bezugszeitraums 15. Februar 2009 bis 14. November 2009. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

7. Die dänischen Behörden machen geltend, dass die Auswirkungen der weltweiten Kreditkrise und deren Folgen für die Finanzmärkte nicht vorherzusehen waren. So hatte MAN Diesel zu Beginn des vierten Quartals 2008 Aufträge für die nächsten zwei Jahre, mit geplanten Lieferterminen Ende 2010/Anfang 2011. Ab September/Oktober 2008 gingen überhaupt keine Bestellungen für die nächsten 12 Monate ein, und anschließend folgten Stornierungen bestehender Bestellungen (Schätzung von MAN: Verlust von 40 % der Bestellungen).

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitnehmer

8. Der Antrag betrifft insgesamt 1122 Entlassungen im Bezugszeitraum von neun Monaten. Von diesen insgesamt 1122 Arbeitnehmern sollen 951 gezielt unterstützt werden. Die restlichen 153 Arbeitnehmer haben vermutlich bereits selbst eine neue Stelle gefunden, ziehen aus der Region weg oder treten in den vorzeitigen Ruhestand und sind daher nicht an den angebotenen EGF-Maßnahmen interessiert.

9. Die 45 Unternehmen und die Zahl der jeweils entlassenen Arbeitnehmer:

Unternehmen Zahl der Entlassungen Methode

MAN Diesel A/S 541 1

A/S Hydrema Production 11 1

SAWO A/S 9 1

He-Va ApS 2 1

Morsø Jernstøberi 3 1

Morsø Køl & Frys 1 1

AP Gyllevogne 2 1

Peter Kibsgaard 1 1

Akea Automation asp 10 1

Sjørring Maskinfabrik 36 1

Cimbria Manufacturing A/S 38 1

Elster-Instromet A/S 3 1

Brüel International A/S 1 1

Hydra Tech A/S 11 1

Carnitech A/S 52 1

Carna Lift 1 1

Siemens Wind Power A/S 145 1

A/S Dybvad Stål Industri 12 1

Borup Andersens Maskinfabrik ApS 4 1

Univeyor A/S 50 1

REO-PACK A/S 6 1

Dantherm Power A/S 11 1

Dantherm Filtration A/S 10 1

Aagaard A/S 19 1

Hycon A/S 7 1

Hamworthy Svanehøj A/S 44 1

JB Contractors 6 1

Aalborg Maskinfabrik A/S 2 1

System Cleaners A/S 5 1

NB Ventilation A/S 3 1

Nilfisk Alto Food Division 6 1

Flex Coli A/S 5 1

GVA A/S 5 1

PanPac Engineering A/S 1 1

Inelco A/S 2 1

Carsø A/S 5 1

ESS Graphic A/S 1 1

Scantool Group A/S 9 1

Silvatec Skovmaskiner A/S 16 1

Kss-Kraner A/S 1 1

Danilift A/S 3 1

Fransgård Maskinfabrik A/S 1 1

Carnitech Salmon A/S 16 1

Inno Steel A/S 3 1

Maach Technic A/S 2 1

Insgesamt 1 122

10. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitnehmer:

Gruppe Anzahl Prozent

Männer 876 92,1

Frauen 75 7,9

EU-Bürger 951 100,0

Nicht-EU-Bürger 0 0,0

15 bis 24 Jahre alt 53 5,6

25 bis 54 Jahre alt 796 83,7

54 bis 64 Jahre alt 101 10,6

über 65 Jahre alt 1 0,1

Darunter sind keine Arbeitnehmer mit einem langfristigen gesundheitlichen Problem bzw. einer Behinderung.

11. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe Anzahl Prozent

Führungskräfte 10 1,0

Berufe, für die einschlägige Spitzenfähigkeiten undSpitzenqualifikationen erforderlich sind 32 3,4

Berufe, für die Fähigkeiten und Qualifikationenauf mittlerem Niveau erforderlich sind 35 3,7

Bürokräfte 25 2,6

Manuelle Berufe, Metallbearbeitung (Fachkräfte) 384 40,4

Anlagen- und Maschinenbediener, Transport- und Bauberufe,Berufe auf stationären Anlagen und Maschinen, Führen von

Industriemaschinen (Fachkräfte) 146 15,4

Sonstige Berufe, manuelle Berufe im verarbeitenden Gewerbe(nichtqualifizierte Arbeitskräfte) 319 33,5

Insgesamt 951 100,0

12. Dänemark hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

13. Die Region Nordjütland mit ihren knapp 600 000 Einwohnern ist die kleinste Region in Dänemark und weist auch die geringste Bevölkerungsdichte auf. Bei Beschäftigung und Einkommen liegt sie hinter dem übrigen Dänemark zurück. Die Region umfasst 11 Kommunen, von Læsø mit weniger als 2000 Einwohnern bis Aalborg mit knapp 200 000 Einwohnern. Die Beschäftigungsstruktur ist durch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen geprägt, die üblicherweise wenige hochqualifizierte Beschäftigte einstellen. Dies hat dazu geführt, dass in der Region der Anteil der Fachkräfte und nichtqualifizierten Arbeitskräfte besonders hoch ist; hinzu kommt, dass sie nur wenige große, auf den Weltmarkt ausgerichtete Unternehmen mit globaler Wirkkraft aufweist.

14. Die wichtigste Behörde im betroffenen Gebiet ist die Kommune Frederikshavn. Weitere Beteiligte sind die Regional- und Kommunalbehörden des Gebiets sowie die Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung, die über eine Ausschreibung in das Projekt eingebunden werden könnten. Die Regional- und Kommunalbehörden werden sowohl in der Lenkungsgruppe als auch in der Dialog- und „Sparring“-Gruppe vertreten sein, ebenso die Bildungseinrichtungen der Region.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

15. Dänemark macht geltend, dass Nordjütland besonders stark von der Industrie abhängig ist und dass es von der derzeitigen Krise hart getroffen wurde. So entfallen in der Region 38 % der Entlassungen auf die Industrie, im übrigen Land nur 25 %.

16. Die Entlassungen, auf die sich der Antrag für Nordjütland bezieht, sind umso schwerwiegender für die Region, als erwartet wird, dass sich die Branche auch nach Ende der Krise nicht erholen wird, da die meisten neuen Aufträge nach Fernost gehen dürften, wo die Kosten geringer sind. Daher zielt der Vorschlag darauf ab, die Entlassenen für die Beschäftigung in den neuen Branchen der effizienteren Energienutzung im Schiffbau und im Wohnungsbau umzuschulen und sie für Arbeitsplätze in der Wissens- und Dienstleistungsbranche zu rüsten.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

17. Vorgeschlagen werden folgende Arten von Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden.

18. Bestandsaufnahme: Die Bestandsaufnahme der Qualifikationen und ihre Abgleichung mit den Wünschen der Teilnehmer sowie der Grundkurs werden für alle angeboten, und zwar mit dem Ziel, die Anpassungsfähigkeit der Teilnehmer zu steigern und ihnen geeignete Umschulungsoptionen aufzuzeigen. Der Kurs dauert vier Wochen und kombiniert Gruppenunterricht mit Einzelcoaching. Kursziel ist, dass die Arbeitslosen einen vollständigen Maßnahmenplan erhalten und sich mit der Idee anfreunden, in eine andere Branche zu wechseln. An die Aufnahme der Wünsche und Interessen jedes Beschäftigten schließt sich die Abgleichung mit den tatsächlich zu erwartenden Stellenangeboten an. Daran beteiligen sich alle 951 Arbeitskräfte.

19. Zusätzliche allgemeine Bildung: Dazu gehören ein außerordentlicher Lehrgang der vorbereitenden Erwachsenenbildung (FVU), der dazu dienen soll, die Bereitschaft zum Wechsel bei denjenigen zu fördern, bei denen der größte Nachholbedarf besteht (rund 345 Teilnehmer), und ein Kurs in zusätzlichen Fächern auf Sekundarschulniveau für diejenigen Arbeitskräfte mit Sekundarschulbildung, die sich weiterbilden möchten (rund 50 Teilnehmer).

20. Unterstützung junger Arbeitsloser, die sich weiterbilden: Mit dieser Maßnahme sollen junge Menschen, die eine nachschulische oder sonstige Weiterbildung aufnehmen möchten, angesprochen und bei der Stange gehalten werden. Der Zuschuss soll zur Finanzierung von Nachhilfe und Büchern im ersten Studienjahr dienen (50 Teilnehmer).

21. Zusätzliche Fachausbildung auf maritimem Gebiet: Einführung in den maritimen Bereich, ergänzt durch spezifische Kurse, die von den Arbeitslosen in den zukunftsorientierten Gebieten Energieeinsparung und effizientere Energienutzung ausgewählt werden; jeder Arbeitslose stellt eine auf ihn zugeschnittene Reihe modular aufgebauter Kurse zusammen, je nach der Fachrichtung, für die er sich spezialisieren will. Dies ist für 394 Teilnehmer vorgesehen, mit jeweils 20 Tagen Ausbildung.

22. Zusätzliche Fachausbildung im Bereich erneuerbare Energie und Energieoptimierung: Der Wechsel auf eine Arbeitsstelle im Bereich erneuerbare Energie und Energieoptimierung erfolgt über eine Einführung in diese Branche, ergänzt durch spezifische Kurse, die vom Arbeitslosen ausgewählt werden. Es werden anerkannte Kurse angeboten, aus denen der Arbeitslose eine auf ihn zugeschnittene Reihe modular aufgebauter Kurse zusammenstellt, je nach der Fachrichtung, für die er sich spezialisieren will. Dies ist für 294 Teilnehmer vorgesehen, mit jeweils 15 Tagen Ausbildung.

23. Schulungen im Betrieb: Wird den Entlassenen eine Arbeitsstelle angeboten, werden sie im betreffenden Unternehmen auch geschult, damit sie Qualifikationslücken schließen können. Auf diese Weise werden 100 Arbeitskräfte unterstützt.

24. Kurs für Unternehmensgründer : Der sechswöchige Kurs umfasst u. a. eine Einführung in Betrieb und Management eines Unternehmens. Es werden schätzungsweise 50 Arbeitskräfte dieses Angebot wahrnehmen.

25. Mentoring für Unternehmensgründer: Potenziellen Unternehmern kann im ersten Jahr für mehrere Sitzungen ein Mentor zur Seite gestellt werden, der sich in der Branche auskennt. Man geht davon aus, dass 45 Arbeitskräfte diese Möglichkeit in Anspruch nehmen werden.

26. Kurs in Produktentwicklung: Unternehmensgründer erhalten die Möglichkeit, an einem Kurs in Produktentwicklung teilzunehmen und bei der Entwicklung und Erprobung einer Idee mit einem „Sparringspartner“ zusammenzuarbeiten. Es werden sich schätzungsweise 45 Arbeitskräfte für diese Möglichkeit entscheiden.

27. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen.

28. Die von den dänischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die dänischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 11 571 322 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 604 008 EUR (= 5,2 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 7 521 359 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitnehmer | Veranschlagte Kosten je zu unterstützenden Arbeitnehmer (in EUR) | Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (in EUR) |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Bestandsaufnahme | 951 | 3 020 | 2 872 020 |

Zusätzliche allgemeine Bildung | 345 | 8 690 | 2 998 050 |

Unterstützung junger Arbeitsloser, die sich weiterbilden | 50 | 8 090 | 404 500 |

Praxisorientierte Schulung auf maritimem Gebiet | 394 | 5 245 | 2 066 530 |

Praxisorientierte Schulung im Energiebereich | 294 | 3 931 | 1 155 714 |

Schulungen im Betrieb | 100 | 4 030 | 403 000 |

Kurs für Unternehmensgründer | 50 | 5 870 | 293 500 |

Mentoring für Unternehmensgründer | 45 | 11 950 | 537 750 |

Kurs in Produktentwicklung | 45 | 5 250 | 236 250 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | 10 967 314 |

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Vorarbeiten | 90 717 |

Verwaltungsmaßnahmen | 302 391 |

Informations- und Werbemaßnahmen | 120 900 |

Kontrolltätigkeiten | 90 000 |

Zwischensumme für die Durchführung des EGF | 604 008 |

Veranschlagte Gesamtkosten | 11 571 322 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | 7 521 359 |

29. Dänemark bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Dänemark stellt darüber hinaus einen klar nachvollziehbaren Prüfpfad für die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen sicher und bestätigt, dass für diese keine anderen EU-Mittel beantragt oder verwendet werden.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

30. Dänemark begann am 1. April 2010 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Da dieses Datum nach dem Datum der Antragstellung liegt, aber nicht länger als drei Monate, ist der Endtermin, bis zu dem die förderfähigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen, gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 der 31. März 2012.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

31. Der EGF-Antrag wurde von der Kommune Frederikshavn und der Region Nordjütland in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Kommunen, den örtlichen Agenturen für Absatzförderung, den Gewerkschaften, den Ausbildungseinrichtungen des dänischen Industriearbeitgeberverbandes und den kommunalen Jobcentern ausgearbeitet. Im Laufe des Jahres 2010 soll eine Mobilisierungskonferenz stattfinden, zu der alle Betroffenen eingeladen werden.

32. Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

33. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der dänischen Behörden folgende Angaben:

34. Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

35. es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

36. es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

37. Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von den gleichen Stellen wie der Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die dänische Behörde für Unternehmen und Bauwesen als Verwaltungsbehörde fungiert. Die Zertifizierungsstelle ist in einer anderen Abteilung der gleichen Behörde angesiedelt. Für das Auditing ist der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen zuständig.

Die Kommune Frederikshavn wird die EGF-Mittel entgegennehmen und verwalten. Sie wird eine(n) Projektkoordinator(in) und eine(n) Verwaltungsangestellte(n) ernennen, die für das Management der für die zu unterstützenden Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen zuständig sind. Die Region Nordjütland wird das Projekt aufmerksam begleiten und in der Lenkungsgruppe vertreten sein.

Finanzierung

38. Auf der Grundlage des Antrags Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf 7 521 359 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks.

39. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

40. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar.

41. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

42. Parallel zu dem vorliegenden Beschluss legt die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, eine Mittelübertragung vor, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

31. Nach dem gegenwärtigen Stand der Mittelausführung ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Haushaltslinie 01 04 04 „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“ für 2010 verfügbaren Mittel für Zahlungen in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

32. Die Mittel dieser Haushaltslinie sind zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung des Finanzinstruments dieses Programms bestimmt, dessen zentrales Ziel die Erleichterung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln ist. Es kommt zu einer gewissen zeitlichen Verzögerung zwischen der Übertragung auf die vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Treuhandkonten und der Auszahlung an die Empfänger. Die Finanzkrise wirkt sich deutlich auf die Auszahlungsvorausschätzungen für 2010 aus. Deshalb wurde, um Überschüsse auf den Treuhandkonten zu vermeiden, die Methode für die Berechnung der Mittel für Zahlungen überarbeitet, wobei die erwarteten Auszahlungen berücksichtigt wurden. Daher kann der Betrag von 7 521 359 EUR für die Mittelübertragung zur Verfügung gestellt werden.

43. Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland, Dänemark)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[6], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Dänemark hat am 22. Januar 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in der Maschinenbaubranche der Region Nordjütland und diesen Antrag bis zum 28. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 7 521 359 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks bereitgestellt werden kann –.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 7 521 359 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[5] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[6] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[7] ABl. C […] vom […], S. […].