A4-0100/97

Entschließung zum Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk (KOM(95)0362 - C4-0120/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(95)0362 - C4-0120/96),

- in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Plooij-Van Gorsel, Riis-Jörgensen und Teverson zu einem Ombudsmann für die KMU (B4-0030/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1994 zur Mitteilung der Kommission über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, begleitet von einer Empfehlung zur Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 16.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1994 zur Mitteilung der Kommission über das integrierte Programm für die KMU und das Handwerk ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 1995 zum Zweiten Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU ((ABl. C 043 vom 20.02.1995, S. 76.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 1996 zum Dritten Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 238.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 19. September 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 153.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa" ((Teil II Punkt 12 a des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über das integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk (Mehrjahresprogramm) ((Teil II Punkt 12 b des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0100/97),

A. in der Erwägung, daß 99,8% aller Unternehmen in der Europäischen Union KMU sind und sie die konstanteste Beschäftigungsquelle bilden,

B. in der Erwägung, daß innerhalb der letzten 5 Jahre Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen 60-80% aller neuen Arbeitsplätze geschaffen haben,

C. in der Erwägung, daß sich der Bericht mit drei Hauptthemen befasst:

- Verbesserung des Umfelds der KMU (administratives, steuerrechtliches, finanzrechtliches Umfeld, Wettbewerbspolitik, Binnenmarktprogramm);

- Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU (Netze, Pilotvorhaben, Finanzinstrumente, EIB, Strukturfonds, Forschung und technologische Entwicklung, Berufsausbildung);

- Koordinierung mit den Sozialpartnern, sozialer Dialog, Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten,

D. in der Erwägung, daß das Parlament im Verlauf des Haushaltsverfahrens 1996 eine Initiative für zusätzliche Hilfe für die KMU in Form von Zinsvergünstigungen im Rahmen der Haushaltslinie B5-322 Beschäftigung und Wachstum in Europa mit einer Mittelausstattung von weiteren 50 Mio. ECU zu einem Gesamtbetrag von 57,7 Mio. ECU ergriffen hat,

E. in der Erwägung, daß Bemühungen um eine Vereinfachung der gegenwärtigen und künftigen Rechtsvorschriften unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die kleinsten Unternehmen ein Schritt in die richtige Richtung sind, jedoch verstärkt werden sollten, ohne das gegenwärtige Niveau des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie des sozialen Schutzes abzubauen,

F. in der Erwägung, daß die Schwierigkeit der Erfuellung bürokratischer und administrativer Auflagen im steuerlichen Bereich ernste Probleme für die KMU und das Handwerk mit sich bringt und daß transparentere, gezieltere und wirksamer umgesetzte Regeln vonnöten sind,

G. in der Erwägung, daß der Unternehmer, ob weiblich oder männlich, im Gemeinschaftskontext eine wesentliche Erscheinung darstellt, sowohl im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch im Hinblick auf ihre Funktion für die Anpassung der Wirtschaftsstruktur an die sich wandelnden Markterfordernisse,

H. in der Erwägung, daß nur durch eine synergische Koordinierung der Maßnahmen und Tätigkeiten im Sektor die besten Ergebnisse erzielt werden können,

1. schließt sich allgemein der Einschätzung der Kommission hinsichtlich der Situation im gesamten Sektor an;

2. unterstreicht, daß die KMU aufgrund der genannten Wandlungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verstärkte politische Aufmerksamkeit verdienen;

3. verweist darauf, daß die Instrumente und Programme zur Unterstützung des Handwerks und der kleinen Unternehmen auf die spezifischen Erfordernisse dieses Sektors abgestimmt sein müssen und daß deshalb die neue Definition des Begriffes KMU, bei der die Zahl der Arbeitnehmer (weniger als 10 für Kleinstunternehmen, zwischen 10 und 50 für kleine Unternehmen, zwischen 50 und 250 für mittelgrosse Unternehmen) sowie der Grad der Unabhängigkeit, die Umsatzzahlen und die Gesamtbilanz eine zentrale Rolle spielen, einer zielgerichteten Politik zugunsten des Handwerks und der kleinen Unternehmen förderlich sein wird;

4. fordert als logische Konsequenz daraus, daß den KMU die Finanzinstrumente und operativen Möglichkeiten eingeräumt werden, die der Sektor aufgrund seiner derzeitigen Zusammensetzung und seines künftigen Potentials verdient;

5. begrüsst die von der Kommission ab 1989 eingeleiteten Pilotvorhaben zur Stimulierung der Gründung von Startkapitalfonds und fordert ihre Weiterentwicklung;

6. unterstreicht, daß die derzeitigen und künftigen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung ihrer möglichen Auswirkungen insbesondere auf die kleinsten Unternehmen vereinfacht werden müssen;

7. hält es für notwendig, arbeitsintensiven KMU, vor allem im Dienstleistungssektor, Steuererleichterungen zu gewähren;

8. fordert in Anbetracht des Erfolgs, der mit den von der EIB gewährten Zinszuschüssen erzielt wurde, eine Weiterentwicklung dieses Mechanismus, mit dem ein maximaler Darlehensbetrag von 30.000 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz gewährt wird, und die Zinszuschüsse in Höhe von 2% jährlich auf die KMU mit weniger als 200 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 20 Mio. ECU zu konzentrieren;

9. wünscht, daß dem gesamten KMU-System seitens der Banken und Kreditinstitute Möglichkeiten eingeräumt werden, die geeignet sind, das Wachstum, die Beschäftigung und Investitionen zu fördern, auch in Form eines Verhaltenskodexes der Banken für KMU, in dem global die Bedingungen, Darlehen und Angebote seitens der Banken für die KMU enthalten sind;

10. bedauert, daß in der Regel den guten Absichten der Institutionen gegenüber den KMU häufig nicht die entsprechenden Beschlüsse folgen, um Maßnahmen zugunsten der KMU mit den erforderlichen Mitteln auszustatten; bedauert insbesondere, daß die Finanzminister noch immer kein grünes Licht für die europäische Darlehensgarantieregelung zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen (ELISE) gegeben haben;

11. fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der KMU besser zu koordinieren, z.B. die örtlichen Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen, d.h. Dienste im unmittelbaren Umfeld (wie z.B. Kinderbetreuung und häusliche Betreuung von älteren Menschen und Behinderten), Dienste zur Verbesserung der Lebensumwelt (z.B. Sicherheit und öffentlicher Verkehr), Kultur und Freizeit sowie Initiativen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes;

12. fordert die Kommission auf, die Vorhaben zu stärken, die auf die Erleichterung einer Mitwirkung der KMU am Öko-Audit-System der EG abzielen;

13. hofft, daß die Tätigkeiten zugunsten der KMU im Einklang mit dem Weißbuch Delors über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und dem darin vorgeschlagenen neuen Entwicklungsmodell koordiniert und Grünbücher ausgearbeitet werden über KMU-Bereiche, die wenig bekannt sind, und daß ein Weißbuch über den Handel binnen zwei Jahren nach Annahme des vorliegenden Dokuments von der Kommission erstellt werden wird;

14. bekräftigt, daß KMU-Sektoren in Form der Beteiligung ihrer Verbände direkt einbezogen werden müssen und entsprechend die Zahl der Mitglieder sämtlicher technischen Organe des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Zeitpunkt des regulären Auslaufens ihrer Amtszeit um 10% aufgestockt werden muß;

15. unterstreicht die Bedeutung der Rolle der Frauen und Jugendlichen im Gesamtrahmen der Tätigkeiten der KMU sowie die Notwendigkeit, ihnen weiterhin wachsende Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, indem man ihnen berufliche Aufstiegschancen, gute und sichere Arbeitsbedingungen und eine offene und partizipatorische Unternehmensorganisation bietet;

16. fordert einen raschen Ausbau der Strukturen der GD XXIII, insbesondere der Abteilungen Fremdenverkehr und Handel, damit dem Bedarf eines rasch expandierenden Sektors besser entsprochen werden kann;

17. empfiehlt die Einführung von Maßnahmen zur Annäherung der Klein- und Mittelbetriebe an den Verbraucher auch durch Informationskampagnen über typische Erzeugnisse, insbesondere im handwerklichen Bereich;

18. verweist die Kommission und den Rat darauf, daß das Europäische Parlament seit jeher der Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zentrale Bedeutung beigemessen hat;

19. fordert, daß dem Generationenwechsel in den Kleinstunternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird und entsprechende Finanzinstrumente vorgesehen werden, um die berufliche Entfaltung der Jugendlichen zu ermöglichen und die für jeden Mitgliedstaat und jede Region der Gemeinschaft typischen handwerklichen und kunsthandwerklichen Berufe zu bewahren;

20. regt eine immer ungehindertere Verbreitung der freien Berufe durch Anerkennung von Diplomen und Studiennachweisen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten an, auch mit dem Ziel, kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler mit kleinen und mittleren Betrieben auf einem Markt, der immer stärker internationale Dimensionen annimmt, auf synergetische Weise in ihren Aktivitäten einander anzunähern;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.