DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/77

Kurzbeschreibung der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

2013/C 99/04

Beihilfe Nr.: SA.35397 (12/XF)

Mitgliedstaat: Italien.

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Regione Autonoma della Sardegna.

Bezeichnung: „Misure per migliorare la sostenibilità della pesca marittima nelle acque prospicienti il territorio della Sardegna: arresto temporaneo per le unità abilitate ai sistemi di pesca a strascico e/o volante anno 2012“ (Maßnahmen zur Verbesserung der nachhaltigen Fischerei in den Gewässern vor Sardinien: vorübergehende Einstellung [der Fangtätigkeit] durch die zur Grundschleppnetzfischerei und/oder pelagischen Fischerei berechtigten Flottensegmente im Jahr 2012).

Rechtsgrundlage: Decreto n. 1205/DecA/84 del 08.08.2012 dell'Assessore dell'Agricoltura e riforma agro-pastorale, Legge regionale 14 aprile 2006 n. 3 art. 6, Legge Regionale 14 maggio 2009, n. 1, art. 4, comma 27, Legge regionale 28 dicembre 2009, n. 6; Decreto del Ministro delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali del 28 giugno 2012, Decreto del Direttore del Dipartimento delle Politiche Competitive, della Qualità Agroalimentare e della Pesca del Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali n. 7 del 9.8.2012.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 1 000 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (nicht später als zum 30. Juni 2014); Angaben:

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Beihilfen für Schiffe, die die Fangtätigkeit vorübergehend einstellen, und von Prämien für vorbildliches Verhalten der Reeder gemäß der Maßnahme 1.2 „Öffentliche Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit” des operationellen Programms zur Durchführung des Bewirtschaftungsplans der GSA11, die mit dem Erlass des Direktors für Meeresfischerei, des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Abteilung europäische und internationale Politik, vom 20. Mai 2011 über die Grundschleppnetzfischerei festgelegt wurden, welcher eine allmähliche Verringerung des Fischereiaufwands entsprechend den Zielen des Plans zur Anpassung der Flotte gemäß dem Erlass des Direktors vom 19. Mai 2011 vorsieht.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewendet wird: Artikel 9

Betroffene Wirtschaftssektoren: Grundschleppnetzfischerei und/oder pelagische Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma della Sardegna – Assessorato dell'Agricoltura e della riforma agro-pastorale, via Pessagno n. 4 - 09126 – Cagliari per il tramite dell'Agenzia regionale autonoma ARGEA Sardegna.

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc-Beihilfe abgerufen werden können: www.regione.sardegna.it (http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_5_20120813103528.pdf)

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde:

— Aufstockung der verringerten Mittelausstattung der Verwaltungsbehörde für den EFF als für die Durchführung der Maßnahme 1.2 zuständige Stelle (Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006);

— Gewährung von Prämien als Anreiz für vorbildliches Verhalten für Reeder, die sich freiwillig für eine erhebliche Verlängerung der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit entscheiden.

Beihilfe Nr.: SA.35752 (12/XF)

Mitgliedstaat: Lettland

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc-Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Virssaistības pasākumam „Zvejas un akvakultūras produktu apstrāde un marketings”

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2008.gada 1.aprīļa noteikumi Nr.241 „Kārtība, kādā piešķir valsts un Eiropas Savienības atbalstu zivsaimniecības attīstībai atklātu projektu iesniegumu konkursu veidā pasākumam „Zvejas un akvakultūras produktu apstrāde””

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: Öffentliche Mittel für 2007-2013: 25 470 254 LVL

Zusätzliche Mittel: 2 828 196 LVL (11,1%)

Beihilfehöchstintensität: 60%

Datum des Inkrafttretens:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (nicht später als bis zum 30. Juni 2014):

— bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen: 30. Juni 2014

— bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Zahlung:

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für Unternehmen im Bereich der Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zur Umsetzung von Projekten im Rahmen der Maßnahme „Investitionen in Aquakulturbetriebe”.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die im Rahmen der Maßnahme „Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur“ der Prioritätsachse 2 „Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur“ des Operationellen Programms für Beihilfen aus dem Europäischen Fischereifonds in Lettland (2007-13) bereitgestellten öffentlichen Mittel belaufen sich auf 25 470 254 LVL. Die zusätzlichen Mittel belaufen sich auf 11,1 % der öffentlichen Mittel für die Maßnahme, d. h. auf 2 828 196 LVL.

Ziel der Maßnahme „Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur" ist es, die Wertschöpfung von Erzeugnissen dieser Sektoren zu erhöhen, die Beschäftigungssicherheit und Produktivität zu erhöhen, die Umweltauswirkungen zu reduzieren, die Qualität der Erzeugnisse zu gewährleisten, u. a. durch eine Reduzierung der Schadstoffe in Fischereierzeugnissen, sowie neue Produkte herzustellen und die Nebenerzeugnisse und Abfälle aus der Fischverarbeitung sinnvoll zu nutzen.

Die zusätzlichen Mittel werden im Rahmen der Maßnahme „Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur“ nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt. Die beihilfefähigen Kosten für ein einzelnes Projekt liegen bei höchstens 2 Mio. EUR pro Jahr. Die beihilfefähigen Kosten je Begünstigtem liegen bei höchstens 1 Mio. EUR pro Jahr.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lauku atbalsta dienests Republikas laukums 2, Riga, LV-1981

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.zm.gov.lv/?sadala=2231

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Die Beihilferegelung wurde eingeführt, um durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu gewährleisten, dass am Ende des Durchführungszeitraums des Europäischen Fischereifonds die öffentlichen Mittel vollständig ausschöpft werden und auch die für noch nicht umgesetzte Vorhaben vorgesehenen öffentlichen Mittel bereitstehen.