28. betont, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Hart- und Weich-PVC gibt und es deshalb wichtig
ist, die Abfälle in einer möglichst frühen Stufe zu trennen, um Hart-PVC vorrangig dem Recycling und derDeponierung und Weich-PVC der Verbrennung zuzuführen, die wegen des geringeren Chlorgehalts inWeich-PVC potentiell weniger gefährlich als die Deponierung ist, bei der es Risiken der Freisetzung vonWeichmachern gibt, insbesondere von Phthalaten;
29. unterstützt gemäß der in der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft aufgestellten Hierarchie
der Grundsätze die Option der Verbrennung mit energetischer Verwertung;
30. schlägt vor, das Verursacherprinzip uneingeschränkt anzuwenden und den Herstellern einen Teil der
zusätzlichen Kosten anzulasten, die auf das Vorhandensein von PVC in den durch Verbrennung entsorgtenAbfällen zurückzuführen sind, und empfiehlt, diesen Ansatz auch auf die Beseitigung von anderen Katego-rien von Abfällen auszudehnen, die zusätzliche Kosten mit sich bringen;
Deponierung
31. nimmt zur Kenntnis, dass sowohl die Verbrennung als auch die Deponierung keine dauerhafte
Lösung für die Entsorgung von PVC-Abfällen sind; ist der Auffassung, dass in diesem Rahmen nur diegetrennte Deponierung von Hart-PVC als eine vorübergehende Lösung  bis zur Ausweitung der Kapazi-täten für das Recycling  angesehen werden kann;
32. fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Untersuchungen zum langfristigen Verhalten von PVC
auf Deponien zu bewerten, um die Sicherheit zu gewährleisten;
*
**
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
9. Haushaltsleitlinien 2002: Einzelplan III
A5-0102/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2002 
Einzelplan III  Kommission (2000/2324(BUD))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 272 EGV, Artikel 177 Euratom-Vertrag und Artikel 78 EGKS-Vertrag,
 unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens (
1),
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, des Ausschusses für dieFreiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für auswärtigeAngelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschussesfür Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Industrie, Außen-
handel, Forschung und Energie (A5-0102/2001),
A. in der Erwägung, dass die europäischen Bürger stärker an der Tätigkeit der Union beteiligt werden
müssen,
B. angesichts der Notwendigkeit, Effizienz und Transparenz der Programme der Union zu verstärken,
C. in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, ein beständiges Gleichgewicht zwischen den Antworten auf
die großen institutionellen, makroökonomischen und geopolitischen Fragen und den Reaktionen aufdie täglichen individuellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung, Chancen-gleichheit für Frauen und Männer, Bildung, informations- und wissensgestützte Gesellschaft, Drogen-politik, soziale Ausgrenzung und Nahrungsmittelsicherheit anzustreben,
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.24.1.2002 DE C 21 E/117 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
D. in der Erwägung, dass die Politiken der Europäischen Union einen stärkeren Initiativgeist, mehr Selbst-
verantwortung und Eigenständigkeit, aber auch soziale Verantwortung und soziale Kompetenz derBürger begünstigen müssen, insbesondere durch die Förderung besserer Qualifikationen im Beruf undim Bildungswesen,
E. in der Erwägung, dass es entschlossen ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Qualität und
Effektivität der Ausgaben der Europäischen Union weiter zu verbessern, damit ein Haushaltsplangewährleistet wird, der den Bürgern besser dient und ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis garan-tiert,
F. in der Erwägung, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ein notwendiger gemeinsamer
Bezugspunkt für alle Politiken der Union ist und auch im Kontext der Erweiterung weiterhin einezentrale Rolle spielen wird,
G. in der Erwägung, dass die Lage in den Rubriken 1, 4 und 5 der Finanziellen Vorausschau die Finanz-
ierung unvorhergesehener Ausgaben in der Union erheblich erschwert; in der Auffassung, dass dasFlexibilitätsinstrument in der Regel nicht genutzt werden sollte, um in zwei aufeinanderfolgendenJahren den gleichen Bedarf zu decken,
H. in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass sich der Vertrag von Nizza durch seine neuen
Aktionen und Strukturen, sobald er ratifiziert ist, ebenfalls stark auf den Ausgabenbedarf, vor allemin der Rubrik 5 auswirken wird; in der Erwägung, dass diese Auswirkungen unverzüglich quantifiziertwerden müssen,
I. in der Erwägung, dass es mehr Offenheit und Transparenz in der Europäischen Union, insbesondere
seitens des Rates, erwartet,
Politische Prioritäten
Nahrungsmittelsicherheit, Vertrauen der Verbraucher und nachhaltige Landwirtschaft
1. vertritt die Auffassung, dass Nahrungsmittelsicherheit und -qualität, Verbraucherschutz und nachhal-
tige Landwirtschaft prioritäre politische und wirtschaftliche Ziele der Europäischen Union sein müssen, umdas Vertrauen der Bürger, insbesondere vor dem Hintergrund der BSE-Krise, wiederherzustellen; bekräftigtdie Notwendigkeit, Verbesserungen bei der Überwachung und der Umsetzung der Nahrungsmittelsicherheitzu erzielen, das politische und finanzielle Streben nach einer Lebensmittel-Qualitätspolitik ebenso wie dieRolle des Verbrauchers zu stärken; unterstreicht, wie wichtig es ist, das Inspektionsbüro für Veterinär-kontrollen und die neue Europäische Behörde für Nahrungsmittelsicherheit entschieden zu unterstützen;
2. ist der Auffassung, dass die BSE-Krise der Union und ihren Mitgliedstaaten die Verpflichtung und die
Gelegenheit beschert, die Gemeinsame Agrarpolitik weiter zu reformieren; vertritt die Ansicht, dass dieKonsequenzen der Erweiterung für die Landwirtschaft noch eine offene Frage sind; weist auf die Heraus-forderungen hin, die sich aus der bevorstehenden multilateralen Landwirtschaftsrunde ergeben; unter-streicht die Bedeutung des Berichts der Kommission über die Zukunft der Agrarausgaben, der 2002vorgelegt werden soll; ist allerdings der Auffassung, dass die als Reaktion auf die Krise zu treffendenMaßnahmen die obengenannten Aspekte berücksichtigen und kohärentes Element einer bis 15. Septem-ber 2001 festzulegenden umfassenden langfristigen Strategie sein müssen;
Ergebnisse und Festsetzung von Prioritäten in der Außenpolitik
3. ist entschlossen, die Verpflichtungen der Union im Rahmen ihrer Außenbeziehungen aufrechtzu-
erhalten; ist der Ansicht, dass eine rigorosere Beurteilung der qualitativen und quantitativen Leistung der
verschiedenen Programme durch die Haushaltsbehörde zu einer kohärenteren Festsetzung der Prioritäten
und zur Schaffung eines größeren Spielraums beitragen sollte; verweist auf die im Haushaltsverfahren 2001geschlossene Vereinbarung (
1) zur Verbesserung der Leistung und Rückführung der noch abzuwickelnden
Verpflichtungen (RAL); weist die Kommission darauf hin, dass zunächst Leistungsziele festgelegt werdenmüssen, bevor eine sinnvolle Bewertung der Leistung erfolgen kann;
4. bekundet seine Bereitschaft, die mehrjährigen Erfordernisse der verschiedenen Programme, so
notwendig, zu analysieren, auf die sich die Europäische Union im Bereich der Außenbeziehungenverpflichtet hat, um den Umfang der Ressourcen zu bewerten, der notwendig ist, um die Verpflichtungender Union gegenüber Drittländern einzuhalten; fordert den Rat erneut auf, keine neuen Initiativen mitfinanziellen Auswirkungen einzuleiten, ohne den Mittelbedarf mit ihm zu erörtern;
(1) Gemeinsame Erklärung über einen von der Kommission bis zum 30. Juni 2001 vorzulegenden Fortschrittsbericht.
Am 14.12.2000 angenommene Texte Punkt 3 Anhang.C 21 E/118 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
Verbesserte Durchführung
5. unterstreicht die Bedeutung der Durchführungsbilanz des EU-Haushaltsplans in quantitativer und
qualitativer Hinsicht als Grundlage für künftige Haushalts- und Legislativbeschlüsse; verweist auf die oben-genannte Erklärung des Parlaments und des Rates zum Abschluss des Haushaltsverfahrens 2001, in der einFahrplan für eine bessere Durchführung durch die Kommission vorgegeben und vorgeschrieben wird, dassEnde Juni 2001 ein Fortschrittsbericht vorgelegt wird;
6. erwartet, dass die Ergebnisse der Bewertung der verschiedenen Programme die Grundlage für die
Aufstellung des Haushaltsplans 2002 bilden; geht von einer engen Zusammenarbeit mit dem Rat in diesemVerfahren aus;
Impuls durch die Reform der Kommission
7. wird die Reform der Kommission weiterhin durch geeignete Haushaltsmaßnahmen unterstützen,
vorausgesetzt, es kann bewiesen werden, dass die Reform zu einer effizienteren Verwaltung und einerverbesserten Leistung führt; misst der Entwicklung neuer Methoden Bedeutung bei, die die Haushalts-
behörde in die Lage versetzen, die Effizienz zu bewerten; hofft, dass die Kommission, getreu den Regeln
des sozialen Dialogs, die betreffenden Parteien weiterhin konsultiert; fordert die Kommission auf, die Haus-haltsauswirkungen der Reform zu bewerten; verweist allerdings auf sein Bekenntnis zur Bewahrung einereuropäischen Verwaltung von hoher Qualität;
8. hält es für dringend notwendig, der Neuorganisation der externen Delegationen der Kommission
einen neuen Anstoß zu verleihen, indem die Neuverwendung von Personal nachdrücklich beschleunigt
wird, und zwar als horizontale Neuverwendung zugunsten unzureichend ausgestatteter Delegationen undals vertikale aus zentralen Verwaltungsdiensten sowie durch eine Harmonisierung des heute sehr unausge-wogenen Verhältnisses zwischen festem Verwaltungspersonal und lokalen Bediensteten;
9. unterstreicht die Bedeutung einer weiteren Vereinfachung von Verfahren, einschließlich des
Ausschusswesens, und einer besseren Abstimmung zwischen dem jährlichen Legislativprogramm der
Kommission und dem Haushaltsverfahren, beginnend mit dem Arbeitsprogramm 2002 und dem
Haushaltsplan 2002;
Horizontale Fragen
ABB (activity based budgeting)  Mittelzuweisung
10. nimmt Kenntnis von der Anwendung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (ABB) auf die interne
Verwaltung der Kommission, die es begrüßt; weist darauf hin, dass es das Ziel der tätigkeitsbezogenenBudgetierung ist, die persönliche Verantwortung im Personal zu klären und zu fördern und dass die Flexi-bilität bei der Neuverwendung von Personal erhöht werden muss; ist der Auffassung, dass diese Methode esder Haushaltsbehörde ermöglicht, eine Verbindung zwischen der Durchführungsbilanz der verschiedenenAusgabenprogramme und ihrer Mittelzuweisung herzustellen; erwartet, dass die tätigkeitsbezogene Budge-tierung zu vermehrter Transparenz und Vereinfachung des Haushaltsverfahrens führt; lehnt jeglichenVersuch der Kommission ab, die institutionellen Befugnisse der Haushaltsbehörde auszuhöhlen und vorallem die ABB-Methode als Vorwand zu nutzen, um für die Durchführung von vom Parlament gewähltenPrioritäten und Initiativen benötigte Mittel zu verweigern;
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
11. ist der Auffassung, dass die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen
Mitteln fortfallen und die Rechtsvorschriften im Bereich der GAP unter das Mitentscheidungsverfahrenfallen sollte; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich die nötigen Vorschläge vorzulegen, damitdiese ˜nderungen auf der nächsten Regierungskonferenz vorgenommen werden können; ist ferner derAuffassung, dass Teilrubrik 1b ausgeweitet und die Einstufung der Ausgaben in Teilrubrik 1a überprüftwerden sollten;
Haushaltsordnung
12. würdigt die Bedeutung des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Haushaltsordnung;
kritisiert den Beschluss der Regierungskonferenz, nicht die Mitentscheidung für Finanzvorschrifteneinzuführen und erst ab 2007 zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat überzugehen; nimmtdies als Zeichen, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht bereit sind, mit ihm in diesen Fragen zusam-24.1.2002 DE C 21 E/119 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
menzuarbeiten, und bedauert zutiefst den Schatten, den dies auf die Zusammenarbeit im Haushaltsverfah-
ren wirft; wird nicht zögern, seinen Standpunkt zur Haushaltsordnung in seinen Haushaltsbeschlüssen zumAusdruck zu bringen;
Verbesserte Überwachung der Finanzplanung
13. erwartet, dass die im Haushaltsverfahren 2001 erzielte Vereinbarung über die Überwachung der
Legislativvorschläge mit finanziellen Konsequenzen und die Ausgabenplanung auf der Grundlage derFinanzbögen zu den Vorschlägen der Kommission voll und ganz umgesetzt wird (
1);
Beitrittsvorbereitung und Erweiterung
14. wünscht, die Effektivität der Vorbeitrittsausgaben genau zu prüfen, um zu bewerten, ob sie ihren
Zweck erfüllen, die Partnerländer auf eine Mitgliedschaft vorzubereiten; verweist nachdrücklich auf die
Notwendigkeit, den Status der Ausgaben für die Mittelmeer-Bewerberländer als Vorbeitrittsausgaben zu
klarifizieren; weist auf die Notwendigkeit hin, die Heranführungsinstrumente ernsthafter zur Beschleuni-gung der Annäherung der Volkswirtschaften der Bewerberländer an die der Mitgliedstaaten einzusetzen;
15. fordert die Kommission und den Rat auf, eine Einigung herbeizuführen, die eine Anpassung der
Finanziellen Vorausschau möglich macht, damit ungenutzte Mittel der Rubrik 7 in ähnlicher Weise wieim Fall der Mitgliedstaaten auf spätere Haushaltsjahre übertragen werden können;
16. begrüßt die Erweiterung im Einklang mit den von ihm festgesetzten Zielen und Prinzipien; ist der
Ansicht, dass eine rasche Abklärung auf mehreren Ebenen notwendig ist, wenn die Politiken der Europäi-
schen Union, insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik, ausgewogen auf die
bestehenden und die neuen Mitgliedstaaten angewandt werden sollen; fordert die Kommission daher auf,eine systematische Studie zu erstellen, welche Haushaltslinien von Vorbeitritts- und Erweiterungsverfahrenbetroffen sein werden, um dem Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen;
Zahlungsermächtigungen
17. erwartet, dass den Anforderungen an den Haushaltsplan 2002 angemessen Rechnung getragen wird,
insbesondere bei den Zahlungsermächtigungen in den Rubriken 1b (ländliche Entwicklung), 2 (Struktur-
maßnahmen) und 7 (Vorbeitritt), um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zwischen Verpflichtungs-
und Zahlungsermächtigungen zu gewährleisten;
Sektorale Fragen
Rubrik 1
18. weist darauf hin, dass die derzeitige BSE-Krise zu einem erheblichen Verlust an Vertrauen bei den
Verbrauchern geführt hat, das wahrscheinlich nur wiederhergestellt werden kann durch eine zunehmendeKonzentration der GAP auf die landwirtschaftliche Erzeugung von Produkten hoher Qualität und dieFörderung von landwirtschaftlichen Methoden, die langfristig wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig
sind;
19. wird Maßnahmen unterstützen, die dazu dienen sollen, den landwirtschaftlichen Sektor bei der
Bewältigung der Konsequenzen der BSE-Krise zu unterstützen, gleichzeitig jedoch die Haushaltsdisziplinaufrechtzuerhalten; beabsichtigt, besondere Aufmerksamkeit den Reformmöglichkeiten in Rubrik 1a zuwidmen, da die Mittel für die BSE-Krise die Marge in dieser Rubrik weiter verringern werden; ist derAuffassung, dass die Forderung anlässlich des Europäischen Rates von Berlin im März 1999, sich umweitere Einsparungen zu bemühen, den besonderen Umständen im Agrarsektor aufgrund der derzeitigenKrisen Rechnung tragen sollte; verweist auf die besonderen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten undunterstreicht die Befugnisse des Rates, die einschlägigen Rechtsvorschriften zu beschließen;
20. fordert, vom Rat enger in die Ausarbeitung wirklicher Reformen in diesem Bereich einbezogen zu
werden; stellt fest, dass es in jedem Fall beteiligt werden wird, wenn Reformen notwendig werden, um dieErfordernisse der Verordnung über die Haushaltsdisziplin zu erfüllen;
(1) Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2000 zur Interinstitutionellen Vereinbarung
über die Finanzbögen. Angenommene Texte Punkt 4.C 21 E/120 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
Rubrik 2
21. nimmt die Verzögerung bei der Durchführung der Programme bezüglich des ersten Jahres der
Programmplanung 2000-2006 zur Kenntnis, bei der sicher teilweise die späte Billigung der operativen
Programme eine Rolle gespielt hat; freut sich, dass die Mechanismen der Haushaltsordnung und der inter-institutionellen Vereinbarung dieses Jahr wieder den vollen Ansatz der Mittel im Haushalt ermöglichen;weist auf die Bedeutung hin, in diesem Zeitraum die Ausgewogenheit von Verpflichtungen und Zahlungenzu gewährleisten; beabsichtigt, die Gründe für Verzögerungen zu prüfen, einschließlich der Leistung derKommission bei der Behandlung der nationalen Programme, damit die Verantwortlichen ermutigt werdenkönnen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass die kumulativen Verzögerungen in dennächsten Jahren einen Schneeballeffekt haben, und ihre Leistung zu verbessern;
22. erwartet, dass konkrete Schritte eingeleitet werden, um das in Artikel 299 EGV verankerte Ziel der
Union zu erreichen und spezifische Maßnahmen zu verabschieden, die den besonderen Merkmalen deräußersten Randregionen Rechnung tragen;
23. ist der Auffassung, dass die 2002 zu beschließende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik im
Eingliederungsplan und bei den Ausgaben für die Fischereipolitik 2002 berücksichtigt werden sollte;
Rubrik 3
24. unterstreicht die Notwendigkeit einer effektiven Informationspolitik der Europäischen Union und
betont seine Entschlossenheit, dieses Ziel in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den anderen
Institutionen zu verfolgen, auf der Grundlage der nützlichen Erfahrungen mit dem bestehenden Prince-Programm; verweist auf die von der Kommission noch erwarteten Klarstellungen hinsichtlich der für dieInformationspolitik in die Reserve eingestellten Mittel;
25. nimmt die anhaltenden Bemühungen der Union um Förderung der Beschäftigung und Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gemäß den Schlussfolgerungen der EuropäischeRäte von Lissabon und Stockholm zur Kenntnis; wird weiterhin sicherstellen, dass diesen Erklärungen
Taten in allen einschlägigen Haushaltslinien, vor allem hinsichtlich der KMU, folgen;
26. ist der Auffassung, dass die e-Lerninitiative ein wichtige Schritt zur Erreichung des vom Lissabonner
Rat festgelegten strategischen Ziels ist, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissens-basierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mitmehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen; beabsichtigt,im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 diese Initiative haus-haltspolitisch zu unterstützen, um einen digitalen Graben zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Infor-
mationsgesellschaft allen Bürgern offen steht; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für die Schaf-
fung eines angemessenen Rechtsrahmens zu erforschen, der die von den Mitgliedstaaten getroffenenMaßnahmen ergänzt, und ihn mit einer echten europäischen Wertschöpfung aufzuwerten;
27. fordert, dass für Maßnahmen zur Durchführung der künftigen Strategie für nachhaltige Entwicklung
und des Prozesses von Cardiff zur Einbeziehung von Umweltbelangen in die Gemeinschaftspolitik Haus-haltsmittel in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt werden;
28. erinnert daran, dass die Schaffung eins echten europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts für die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist; weist in diesem Zusammenhang aufdie dringende Notwendigkeit hin, die auf dem Europäischen Rat von Tampere 1999 festgelegten Prioritä-ten in legislativer, budgetärer und administrativer Hinsicht durchzuführen und die in der von der Kommis-sion aufgestellten Anzeigetafel niedergelegten Fristen, vor allem hinsichtlich der Asyl- und Wanderungs-politik einzuhalten;
29. weist auf die Notwendigkeit hin, die Aktionen zur Erreichung des Ziels einer echten und kohärenten
Asylpolitik in der Europäischen Union und in den Bewerberländern voranzutreiben;
30. wünscht, die Möglichkeiten für ein objektives und abgestimmtes Vorgehen gegenüber der Immigra-
tionspolitik zu erforschen; ist der Auffassung, dass eine solches Vorgehen es der Union ermöglichen dürfte,gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern, aber auch die internationaleDimension des Problems zu berücksichtigen, vor allem die illegale Einwanderung; ist der Ansicht, dassdieses Vorgehen Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzkontrollen in Drittländern, einschließlich derBewerberländer, umfassen sollte sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels; betont, dassdie Probleme im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung in den geltenden externen Programmender Union besser zum Ausdruck kommen sollten;24.1.2002 DE C 21 E/121 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
Rubrik 4
31. erwartet die Evaluierung des Wiederaufbaubedarfs in der Bundesrepublik Jugoslawien, die von der
Weltbank abgeschlossen werden soll; erwartet, dass die Kommission danach eine aktuelle systematischeEvaluierung der mehrjährigen Erfordernisse in der gesamten Balkanregion vorlegt; erwartet in diesemZusammenhang ferner einen detaillierten mehrjährigen Programmvorschlag für Rubrik 4 der FinanziellenVorausschau; ist der Auffassung, dass Hilfe für den Wiederaufbau sowie die Verwirklichung von Demokra-
tie und Rechtsstaatlichkeit in Serbien außerordentlich wichtig ist, dass sie aber mit strengen politischen
Auflagen einhergehen muss, und dass dies nicht zu einer geringeren Aufmerksamkeit bzw. zu Abstrichenbei den Ressourcen bezüglich der Hilfe des CARDS-Programms für die anderen Teile des westlichenBalkans führen darf;
32. bestätigt seine Bereitschaft, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und die gemeinsame Strategie der
Europäischen Union für den Mittelmeerraum weiterzuentwickeln, insbesondere durch das parlamentarischeEuropa-Mittelmeer-Forum einschließlich des Europa-Mittelmeerforums der weiblichen Abgeordneten;wünscht, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Durchführung desMEDA-Programms und die Verwendung der Mittel zu verbessern, wobei den spezifischen Faktoren Rech-nung zu tragen ist, die es von anderen externen Programmen unterscheiden;
33. betont, dass die Politik der nördlichen Dimension ausgebaut werden sollte;
34. verweist auf die raschen Entwicklungen auf dem Gebiet der GASP und nun der ESVP (Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik), die von den Mitgliedstaaten unter offensichtlich geringer Berücksich-tigung ihrer Haushaltsaspekte bzw. mit wenig Interesse an einer parlamentarischen Kontrolle betrieben
werden; fordert nachdrücklich, dass für die finanziellen Vereinbarungen für diese neuen Aktionen größt-
mögliche Transparenz gelten sollte; verlangt, dass ein gemeinsames Konzept mit dem Rat entwickelt wird,insbesondere betreffend die Finanzielle Vorausschau;
35. fordert, beim Aufbau einer GASP neben der Schaffung von Vernetzung der militärischen Strukturen
nach einem internationalen Konsens für ein Programm zum Abbau und zur Zerstörung von Massen-vernichtungswaffen (A, B, C) zu suchen, wie bereits bei der Kooperation mit Russland bezüglich desC-Waffen-Abbaus begonnen;
Rubrik 5
36. wird die Initiativen der Kommission betreffend Haushaltsführung, Externalisierung, EuropeAid,
Delegationen, Personal, Statut, Vorruhestand und Ruhegehälter aufmerksam beobachten, um sicherzustel-len, dass versprochene Verbesserungen tatsächlich erfolgen; wird auch die angemessenen Haushaltsmaß-nahmen im Zusammenhang mit diesen Reformen feststellen;
Rubrik 6
37. ist besorgt über die derzeitige Situation der Kreditgarantiereserve und ihre Auswirkungen auf den
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, wodurch die Fähigkeit derUnion untergraben wird, im Fall unvorhergesehener Ereignisse wirksam zu reagieren; unterstreicht dieNotwendigkeit, in Anbetracht des begrenzten Spielraums eine Vereinbarung mit dem Rat über die Fest-legung von Prioritäten für die Verwendung dieser Reserve zu erzielen;
Abschließende Bemerkungen
38. erwartet, über alle Fragen beiderseitigen Interesses und Anliegens möglichst rasch im Verfahren eine
Einigung zu erzielen, wobei alle Möglichkeiten der Interinstitutionellen Vereinbarung und deren Verfahrenfür eine Konzertierung zwischen den Organen genutzt werden sollten;
39. nimmt die Stellungnahmen seiner Fachausschüsse zur Kenntnis, die es erörtert hat und die dem
Bericht des Haushaltsausschusses beigefügt sind;
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40. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den anderen Orga-
nen zu übermitteln.C 21 E/122 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001