Nr.C52/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
Kosten-Nutzen-Analyse derHarmonisierung vorge­
nommenwerden.aufeinzelstaatlicher Ebeneinfragmentarischer Weise
erfolgendenBemühungen ,jedochsolltezuvoreine
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zuderVorlageZiel5aderStrukturfondsreform (Zeitraum1994-1999)—
GeänderterVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnungen
(EWG)Nr.2328/91,(EWG)Nr.866/90,(EWG)Nr.1360/78,(EWG)Nr.1035/72und
(EWG)Nr.449/69zurbeschleunigten AnpassungderProduktions-,Verarbeitungs -und
Vermarktungsstrukturen imRahmenderReformderGemeinsamenAgrarpolitik (l)
(94/C52/09)
DerRatbeschloßam1.September1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel43und198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlag
zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am8.Dezember1993an.Berichterstatter warHerrdePaulde
Barchifontaine .
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Vorbemerkung
1.1."DerWirtschafts -undSozialausschuß möchtezu­
nächstseinUnbehagendarüberzumAusdruckbringen,
daßderRatinseinemStellungnahmeersuchen eineviel
zukurzeFristvorgegebenhat,sodaßdieVorbereitung
derStellungnahme unterArbeitsbedingungen erfolgen
mußte,diekeineernsthafteundeingehendePrüfungdes
umfangreichen Kommissionsdokuments zuließen.Erer­
suchtdenRatdringend,ihmangemesseneFristeneinzu­
räumen,damiterseinerRollealsberatendeVersamm­
lung,diedieInteressendereuropäischenBürgerbei
Themenvongrundlegender Bedeutungvertritt,gerecht
werdenkann.wortetvomGrundsatzher,daßdieeinzelnenKompo­
nentenderRegelungsowohlhinsichtlichihresInhalts
alsauchinbezugaufdieBeschlußfassungsverfahren
(InhaltderPläne,AnträgeaufBeteiligung,eineinziges
Programmplanungsdokument ...)erheblichvereinfacht
werdensollen.Esistzuhoffen,daßdieneueVerord­
nungaufdieseWeiseleichterdurchgeführtwerdenkann
unddiezuständigenBehördenaufeinzelstaatlicher und
regionalerEbenehiermitziehen.
2.2.DerTextdesVorschlagsistjedochschwerver­
ständlichundgibtvielfachRätselauf,weilwiederholt
aufandereVerordnungen verwiesenwird,dieimRah­
menderStrukturfondsreform erlassenwurden(Rah­
menverordnung ,Koordinierungsverordnung ,EAGFL­
Ausrichtung).DerAusschußbedauertdiesenSachver­
haltumsomehr,alserimkrassenGegensatzzudem
wiederholterklärtenWillensteht,fürmehrTranspa­
renzzusorgenunddiegemeinschaftlichen Regelungen
praxisnäherzugestalten.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußnimmtdenInhaltdesKommis­
sionsvorschlags mitInteressezurKenntnisundbefür­
2.3.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßder
neueVorschlaggegenüberderderzeitigenRegelungfür (i)ABl.Nr.C235vom31.8.1993,S.15.

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/27
Investitionsbeihilfen keinewesentlichenÄnderungen
beinhaltet.DieBeibehaltungderbisherigenRegelung
bietetsichzwaran,weilsiesichjarechtgutbewährt
hat,trotzdemhättedieKommissionnachseinerEin­
schätzungdenSchwerpunktaufdieInvestitionenin
betrieblicheAnpassungs-,Umstrukturierungs -undRa­
tionalisierungsmaßnahmen legensollen,dienichtnur
aufgrundderGAP-ReformundderGATT-Verhand­
lungen,sondernauchwegenderverändertenRahmen­
bedingungenimgroßenBinnenmarktundwegendes
neueninternationalen Umfeldeserforderlichgeworden
sind.
2.4.DerAusschußstimmtzwardenderAnwendung
derStrukturfondszugrundeliegenden Prinzipenzu,ist
aberdarüberbeunruhigt,daßfürdieDurchführungder
MaßnahmenimRahmendesZiels5anichtgenügend
MittelzurVerfügungstehen.
2.5.DerAusschußäußertdieHoffnung,daßesim
Rahmendesgemeinschaftlichen Beschlußfassungsme ­
chanismusmöglichseinwird,dieneueRegelungrecht­
zeitig,d.h.bisspätestens31.Dezember1993zubeschlie­
ßen,damitdiePlanungs-undProgrammierungsarbeiten
indenBetriebenohneVerzögerungundohneUnterbre­
chungweitergehenkönnenunddieZahlungenandie
Zuschußberechtigten nichtAnfang1994ausbleiben .
2.6.DerAusschußwertetesalseinengutenAnsatz,
dieAnpassungderProduktions-,Verarbeitungs -und
Vermarktungsstrukturen imZugederGAP-Reform
durchdieProgrammierung vonBeihilfenzubeschleu­
nigen.
2.7.DurchdieGAP-Reform wirddieProduktionin
Grenzengehalten;dieswirktsichaberaufdielandwirt­
schaftlicheBevölkerungundinsbesonderedieArbeit­
nehmerinderLandwirtschaft ,aberauchaufdieVerar­
beitungs-undVermarktungsstrukturen negativaus:
IndenBetrieben,dieihreProduktiondrosseln,gehen
Arbeitsplätzeverloren.
Auchimlandwirtschaftlichen Verarbeitungs -undVer­
marktungssektor werdenArbeitsplätzeabgebaut.
2.8.DadieGAP-Reform zahlreicheArbeitsplätze
vernichtet,solltendieStrukturbeihilfen u.a.Umschu­
lungsmaßnahmen zugutekommen.
2.9.DaherhältderAusschußeineEntwicklungsstra­
tegiefürdenländlichenRaumfürabsolutunerläßlich;
einersolchenStrategiemüssendiepolitischenVerant­
wortlicheninEuropadringendihrebesondereAuf­
merksamkeit widmen.
DerAusschußwirdsichindemvonderFachgruppe
Landwirtschaft undFischereiauszuarbeitenden Initi­
ativbericht„Landwirtschaft undGesellschaft"einge­
hendermitdiesemProblembefassen.2.10.NachAuffassungdesAusschussesmüssendie
mitfinanziellerBeteiligungderGemeinschafterrichte­
tenBe-undVerarbeitungseinrichtungen fürlandwirt­
schaftlicheErzeugnisseinsbesonderedieValorisierung
regionalerErzeugnissezumZielhaben.Unterdiesem
GesichtspunktstimmtderAusschußdemKommissions­
vorschlagzu,demzufolgediegenanntenAnlagennicht
fürdieVerarbeitungvonErzeugnissenausDrittländern
verwendetwerdensollen,wobeidieseMöglichkeitaber
inAusnahmefällen (beispielsweisewenninnerhalbdes
Mitgliedstaates diebetreffendenErzeugnissenichtvor­
handensind)einzuräumenwäre.
2.11.Grundlegender WandeldereuropäischenStruk­
turpolitik
2.11.1.DieKommissionhattezunächstdasDoku­
mentKOM(93)270endg.vorgeschlagen .
2.11.2.NachEntscheidungen desRatesinsbesondere
zurFinanzierungwardieKommissiongezwungen,ih­
renTextzurevidierenunddasDokumentKOM(93)
443endg.vorzulegen .
2.12.Pläneundgemeinschaftliche Förderkonzepte (be­
trifftnurdieVerordnung(EWG)866/90)
2.12.1.DieKommissionbeabsichtigt ,fürdasZiel5a
aufdengleichenMechanismuszurückzugreifen wiebei
denanderenStrukturbeihilfen .
2.12.2.DieVerwendung eineseinzigen
Programmplanungsdokuments (dassicheigentlichaus
zweiDokumentenzusammensetzt )bedeutetnichtetwa
schlechtereInformation,sonderngleichgute,aberbes­
serstrukturierteInformation .DieUnterbreitung eines
einzigenProgrammplanungsdokuments entsprichtder
Notwendigkeit ,ineinemkohärenten,koordinierten
unddurchInterdependenz gekennzeichneten Kontext
sowieunterBerücksichtigung derTatsache,daßzwi­
scheneinzelnenSektoren—beispielsweiseGetreideund
Fleisch—einedirekteRelationbesteht,sektorübergrei­
fendeBeziehungenherzustellen .
2.12.3.DieBeihilfen,vondenenimDokumentKOM
(93)443endg.dieRedeist,werdenindenZiel-1­
GebietenindieRegionalentwicklungspläne einbezogen .
2.12.4.Nachdemvorgeschlagenen umfassenden
Planwirdanscheinendallesmiteinandervermischt,und
esentstehtderEindruck,daßeinesektorweiseBetrach­
tungwohlvorteilhaftergewesenwäre.
2.12.5.DiesistinWirklichkeitabernichtderFall,
dennsämtlichePostenkönnenindemumfassenden
Plandeutlichgetrenntausgewiesenwerden.
2.12.6.Esistsehrschwierig,diekünftigeEntwick­
lungabzuschätzen .DieDauerderPläne(3bis6Jahre)
stelltmithineineerheblicheBelastungdar.

Nr.C52/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
2.15.3.DurchdieseSituationkanneinedoppelteBe­
nachteiligungentstehen:
—inbezugaufdieZugangsvoraussetzungen ;
—inbezugaufdiebereitgestellten Mittel.2.12.7.NachEinschätzungdesAusschussesmußein
MaximumanFlexibilitätgewahrtbleiben.
2.13.AufteilungderMittel
2.13.1.DieAufteilungderMittelerfolgtnachMit­
gliedstaaten,undzwarentsprechendderMittelverwen­
dungindenvorangegangenen Jahrenundentsprechend
demstrukturellenBedarf.
2.13.2.DieAufteilungderMittelistvonderRege­
lungunabhängig ;eshandeltsichdabeiumeinepoliti­
scheEntscheidung .DerAusschußistderAuffassung,
daßdieMittelvergabenachMaßgabederBedürfnisse
derLandwirteerfolgensollte.
2.13.3.GibteinMitgliedstaatdieihmzurVerfügung
stehendenMittelnichtaus,werdendiesenichtautoma­
tischaneinenanderenMitgliedstaatübertragen.Viel­
mehrwirdzunächstversucht,dieGründezuermitteln
unddenStaatbeiderVerwaltungderMittelzuunter­
stützen.HierankönntennachAnsichtdesAusschusses
diebetroffenenBerufskreisebeteiligtwerden.
2.13.4.ImübrigenmachtderAusschußnachdrück­
lichdaraufaufmerksam ,daßessichbeidenMittelzu­
weisungennichtumeinunantastbaresRechthandelt,
dieGelderaufbeliebigeWeiseauszugeben .
2.14.Beihilfenfürlandwirtschaftliche Organisationen
2.14.1.VorgesehenisteineBeihilfefürlandwirt­
schaftlicheOrganisationen ,dieu.a.gestattensoll,land­
wirtschaftliche Betriebeintechnischer,wirtschaftlicher ,
finanziellerundadministrativer Hinsichtindividuellzu
unterstützen .
2.14.2.DieVerwaltungsarbeiten sindnachderGAP­
ReformfürdieLandwirteerheblichkomplexerge­
worden.
2.14.3.UnterdiesenVoraussetzungen undinAnbe­
trachtdesnichtproduktiven CharaktersderAusgaben
darfdieBeihilfefürlandwirtschaftliche Organisationen
nichtbloßalsStarthilfevorgesehenwerden,sondern
mußaufrechterhalten werden,solangediesfürdie
Durchführung derAnpassungen imRahmenderGAP­
Reformerforderlichist.
2.15.Auswegebeiunzureichenden Haushaltsmitteln
2.15.1.Waswirdgeschehen,wenndieZuschußbe­
rechtigtenalleVoraussetzungen erfüllen,aberdasBud­
geterschöpftist?2.16.ÜberwachungderVerwendungderMitteldurch
dieKommission
2.16.1.DerAusschußbilligtdieÄnderungen,diedie
KommissionzuderVerordnung (EWG)866/90vor­
schlägtunddieinersterLiniedaraufabzielen,den
BereichderVermarktungundVerarbeitunglandwirt­
schaftlicherErzeugnisseineinemehrjährigeeinzelstaat­
lichePlanungeinzubeziehen .
2.16.2.AllerdingsvertrittderAusschußdieAuffas­
sung,daßbeiderAusarbeitungeinzelstaatlicher Pläne
dieLagederErzeugungindeneinzelnenSektorenund
dieErfordernisseinbezugaufeineModernisierung der
bestehendenVerarbeitungsstrukturen bzw.dieSchaf­
fungneuerStrukturennichtunberücksichtigt bleiben
dürfen;insofernistderumfassendePlanalsErgebnis
öderSummemehrerersektorbezogener oderregionaler
Plänezuverstehen.
2.16.3.Nachdemdiesklargestelltist,kanndervon
derKommissiongewählteAnsatzbefürwortetwerden.
Gleichzeitigseihervorgehoben ,daßeineProgrammpla­
nungvorgesehenwerdensollte,dieinAnbetrachtder
Schwierigkeit ,dieAusrichtungderErzeugungunddie
EntwicklungderMärktefüreinenZeitraumvonfünf
odersechsJahrenvorauszusagen ,nichtlangfristigange­
legtseindarf.
2.16.4.DerAusschußempfiehlt,dieeinzelstaatlichen
PläneineinemerstenStadiumaufeinenZeitraumvon
dreiJahrenzubegrenzen,ohnedeswegendieUnterbrei­
tungneuerPlänefüreinenzweitenDreijahreszeitraum
auszuschließen .
2.16.5.EinweitererGesichtspunkt ,aufdenderRat
hingewiesenwerdensollte,betrifftdiespezifischenAn­
forderungeneinerbestimmtenRegion.
2.16.6.DasKriteriumderÜberschuß-bzw.Defizitsi­
tuationineinemSektor,dasaufGemeinschaftsebene
häufigalsentscheidendfürdieFinanzierungvonInves­
titionsvorhaben imBereichderHerstellung,Verarbei­
tungundVermarktunglandwirtschaftlicher Erzeugnis­
segilt,darfkeinHindernisfürdiewirtschaftliche Ent­
wicklungeinerbestimmtenRegionbzw.einesbestimm­
tenGebietssein,soferndieZielsetzungdesfraglichen
Vorhabensdarinbesteht,dasWachstumdergesamten
WirtschaftderRegion,alsonichtnurdesAgrarbereichs ,
sondernauchderIndustrieunddesHandels,zufördern.
2.16.7.AllesinallemkommtdieserVorschlaggerade
zurrechtenZeit.VorbehaltlichderobigenÄnderungs­
vorschlägekannderAusschußdieAbsicht,einegewisse,
wohlunumgänglich gewordeneVereinfachung herbei­
zuführen,nurbegrüßen.2.15.2.DieMitgliedstaaten können:
—zusätzlicheKriterienvorschreiben ;
—dasRechtaufBeihilfeeinschränken ;
—daseuropäischeBudgetmiteigenenMittelnauf­
stocken.

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/29
3.BesondereBemerkungen (Verordnung (EWG)Nr.
866/90)
3.1.BezüglichArtikel2Absatz3vertrittderAus­
schußdieAnsicht,daßdieUnterscheidung zwischen
denAngabenfürdieZiel-5b-Gebiete unddenAngaben
fürdasrestlicheHoheitsgebiet einezustrenge,nicht
realisierbareAuflagedarstellt.DieVermarktungsunter ­
nehmenundihreTätigkeitsgebiete befindensichhäufig
inunterschiedlichen Zonenbzw.Regionen.Wegender
stürmischenstrukturellenEntwicklungundderdamit
einhergehenden ZunahmederTätigkeitsfelder wird
einesolcheDifferenzierung zwangsläufignochschwieri­
gerwerden.Dahererscheinteszweckmäßig ,genügend
FlexibilitäthinsichtlichderAngabenüberdiebetreffen­
denRegionenvorzusehen.
3.2.BezüglichArtikel3Absatz1Buchstabec)betont
derAusschuß,daßeinGleichgewicht zwischenden
verschiedenen Erfordernissen desMarktesgefunden
werdenmuß,d.h.zwischendenBedürfnissenderVer­
marktungsunternehmen unddenUmweltbelangen .
3.3.DerAusschußmerktan,daßderTermin
(30.April1994),zudemdiePlänederKommission
spätestensvorliegensollen(Artikel3Absatz2),mit
demZeitpunktderVerabschiedung derneuenVerord­
nunginunmittelbarem Zusammenhang steht,sodaßim
FalleihrerVerzögerungauchdervorgeseheneTermin
entsprechendverschobenwerdenmuß,umdenzustän­
digenBehördenderMitgliedstaaten genügendZeitzu
geben.
3.4.InArtikel7Absatz1solltedeutlichzumAus­
druckgebrachtwerden,wiedieKommissiondieKohä­
renzmitderAufteilungderMittelaufdieMitgliedstaa­
tenbeiZiel-5a-Gebieten ,dienichtunterZiel1fallen,
sicherstellenwill.Denspezifischenstrukturellen Be­
dürfnissenderLandwirtschaft aufEbenederverschiede­
nenMärkteundRegionenmußjedenfallsinobjektiver
WeiseRechnunggetragenwerden,zumaldieGAP­
ReforminbestimmtenProduktbereichen nochnicht
vollumgesetztwordenistunddiediesbezüglichen neu­
enAnforderungen ausheutigerSichtnochnichtrichtig
abgeschätztwerdenkönnen.
3.5.WasdieAuswahlkriterien anbelangt,nachde­
nensichdiePrioritätenbemessenundausdenensich
ableitet,welcheInvestitionenalsnichtförderungswür­
diggelten(Artikel8),bemängeltderAusschuß,daß
dieBerufsverbände inderVorbereitungsphase dieser
Kriteriennichtgehörtwurden.MitdieserVorgehens­
weisehatdieKommissioneindeutiggezeigt,daßsie
überdieAusrichtungen derGemeinsamen Agrarpolitik
hinaus,diedieGrundlagedieserKriterienbildenwer­
den,nichtgewilltist,denmitderstarkveränderten
Agrarpolitikzusammenhängenden negativenAuswir­
kungenfürdieLebensfähigkeit undWirtschaftlichkeit
derlandwirtschaftlichen Genossenschaften undderEr­
nährungsindustrie Rechnungzutragen.IndiesemZu­
sammenhangfordertderAusschuß,daßdiederzeit
geltendenKriteriensolangeunverändertbeibehalten
werden,bisdieBerufsverbände hierzuihrenStandpunkt
darlegenkönnen.3.6.BezüglichArtikel12befürwortetderAusschuß
vomGrundsatzher,daßdieKommissionunterbe­
stimmtenBedingungenauchInvestitionenzugunsten
vonErzeugnissenfördernkann,dienichtinAnhangII
desVertragsaufgeführtsind.DieseFlexibilitätgestattet
nämlicheinebessereBerücksichtigung dertechnolo­
gischenFortschritteinderNahrungsmittelherstellung .
AußerdemsolltenauchErzeugnissewieetwaKorkoder
LederwarenfüreinesolcheFörderunginBetrachtkom­
men.DanurinbeschränktemUmfangFinanzmittelzur
Verfügungstehen,isthiereineKonzertierung mitden
europäischen Landwirtschaftsorganisationen unver­
zichtbar.
3.7.ImgeändertenVorschlagsindInvestitionen ,bei
denendieArbeitenbereitsmehrals6Monatevor
EingangdesBeteiligungsantrags beiderKommission
angelaufensind(Artikel13),nichtlängervonderFörde­
rungswürdigkeit ausgenommen .DerAusschußbittet
umeineKlarstellungindieserFrage,weildieseStrei­
chunggegenüberderletztenFassungfürdieInvestoren
imFallevonÄnderungenderPläneundderBehandlung
derdamitverbundenen Investitionen zusätzliche
Schwierigkeiten mitsichbringenkann.
3.8.BezüglichArtikel16machtderAusschußdarauf
aufmerksam ,daßdie—unbedingtzuvermeidende—
GefahrderSchaffungvonÜberkapazitäten wegender
hohenBeteiligungssätze desFondsimAugebehalten
werdenmuß.DaimNachgangzudenpolitischenEnt­
scheidungenüberdieGAP-ReformnochmitdemAb­
bauweitererKapazitätenzurechnenist,mußunbedingt
daraufgeachtetwerden,daßdieFondsbeteiligung vor
allemsolchenInvestitionenzugutekommen,diedie
nötigenAnpassungen ,Umstrukturierungen undRatio­
nalisierungenaufBetriebsebenebewirkenundzurStär­
kungderbereitsbestehendenlandwirtschaftlichen Or­
ganisationenbeitragen.
3.9.DerAusschußhältesfürungerecht,daßgemäß
denÜbergangsbestimmungen desArtikels19dievor
dem31.Dezember1993eingereichtenoperationeilen
Programme,dienichtfüreineBeteiligungausdem
FondsinBetrachtgezogenwurden,denKriterienund
Bedingungenderjetztvorgeschlagenen Verordnungge­
nügenmüssen,damitsieinoperationeileProgramme
aufgenommen werdenkönnen,diewährenddesZeit­
raums1994-1999zufinanzierensind.Dieswäreeine
MißachtungfrühererbetrieblicherPlanungen,diesomit
gegenstandslos wären,undwürdeindenBetriebengro­
ßeUngewißheitauslösen.VordiesemHintergrundfor­
dertderAusschußBestimmungen fürdenÜbergang
vonderderzeitigenzuderkünftigenRegelung,wie
essieübrigensseinerzeitfürdenÜbergangvonder
Verordnung (EWG)Nr.355zurVerordnung (EWG)
Nr.866gab.Anderenfalls—vorallem,wenndieneue
Verordnungnichtfristgerechtverabschiedet wird—
könntendieAntragstellerfüreineBeteiligungausdem
FondskeineBeihilfeerhaltenundihrbereitsvonlanger
HandgeplantesProjektmöglicherweise nichtanlaufen
lassen.
3.10.NachdemdieBestimmungen desArtikels21
nachdemgeändertenVorschlagnichtmehrgültigsind,

Nr.C52/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
gehörensienachMeinungdesAusschussesnichtinden
eigentlichenneuenVerordnungstext .DerinArtikel24
festgelegteTerminfürdasInkrafttretenderVerordnungmußinAnalogiezuArtikel11aderneuenVerordnung
fürdenEAGFLAusrichtunglogischerweise 1.Januar
1994lauten.
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdasVerbotderVerwendung
bestimmterStoffemithormonalerbzw.thyreostatischer WirkungundvonBeta-Agonisten
indertierischenErzeugung,
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieKontrollmaßnahmen
hinsichtlichbestimmterStoffeundihrerRückständeinlebendenTierenundtierischen
Erzeugnissen,und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.805/68überdiegemeinsameMarktorganisation fürRindfleisch (!)
(94/C52/10)
DerRatbeschloßam28.Oktober1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am7.Dezember1993an.Berichterstatter
warHerrKienle.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
mehrheitlichbei6Nein-Stimmen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DiegesicherteundqualitativhochwertigeLe­
bensmittelversorgung derBevölkerungzuangemesse­
nenPreisenisteinwesentlichesZielebensoderAgrar­
politikwiederVerbraucherpolitik .
1.2.UmdenMißbrauchverbotenerStoffeinder
tierischenErzeugungzuverhindern,hatdieKommis­
sionnunmehrmitihrenVorschlägen (Dok.KOM(93)
441endg.)vom22.September1993weitgehendeund
teilweisedrastischeMaßnahmenerwogen.Sosollen
einerseitsdietechnischenKontrollenverbessertwerden,umbereitsgeltendeVorschriftenüberdenEinsatzbe­
stimmterWachstumsförderer durchzusetzen .Anderer­
seitssollinsbesondere derzunehmendeMißbrauchvon
Beta-Agonisten zuMastzweckenbekämpftwerden.Fer­
neristvorgesehen ,dieKontrollverfahren zustraffen
undgezielteinzusetzensowieletztlichdieVorausset­
zungenfürwirksamereverwaltungsrechtliche Sanktio­
nenzuschaffen.
1.3.DerAusschußunterstütztmitallemNachdruck
dieseBemühungen ,möglicheGefahrenfürdieöffentli­
cheGesundheitzuverringern,Wettbewerbsverzerrun ­
geninderLandwirtschaft durchmißbräuchliche Pro­
duktionsmethoden einzudämmen unddasVertrauen
derVerbraucher zustärken.
1.4.Allerdingssolltenichtverschwiegenwerden,daß
esinnerhalbderEuropäischenGemeinschaftjahrelang (MABl.Nr.C302vom9.11.1993,S.8,12-25.