Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union"

(2003/C 73/17)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 14. Mai 2002, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001in Laeken, namentlich auf die Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union;

gestützt auf das Weißbuch "Europäisches Regieren" vom 25. Juli 2001 (KOM(2001) 428 endg.);

gestützt auf seinen am 4. Juli 2002 verabschiedeten Beitrag zum Europäischen Konvent, in dem er seine grundlegenden Erwartungen zur Zukunft der Europäischen Union darlegt und einige Tagesordnungspunkte des Konvents behandelt (CdR 127/2002 fin);

gestützt auf seine Entschließung vom 14. November 2001 zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken und zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 (CdR 104/2001 fin)(1);

gestützt auf seinen Bericht über Bürgernähe vom 20. September 2001 (CdR 436/2000 fin) und die Erklärung von Salamanca vom 22. Juni 2001 (CdR 107/2001 fin);

gestützt auf seine Entschließung vom 4. April 2001 zu dem Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union (CdR 430/2000 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahmen vom 14. Dezember 2000 zu den neuen europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa - ein Rahmen für das Engagement der Bürger (CdR 182/2000 fin)(3) und vom 13. März 2002 zum Weißbuch "Europäisches Regieren" (CdR 103/2001 fin)(4);

gestützt auf seinen von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 4. Oktober 2002 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 120/2002 rev. 2) (Berichterstatter: Herr McConnell (UK-SPE), Erster Minister, Schottisches Parlament);

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dem Ausschuss der Regionen wurde der Status eines aktiven Beobachters im Europäischen Konvent zuerkannt, der auf dem Europäischen Rat von Laeken eingesetzt wurde und der Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union ebenfalls als Schlüsselthemen für die Erneuerung der Union betrachtet;

Um mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union zu schaffen, verwiesen die Staats- und Regierungschefs in der Erklärung von Laeken mehrfach auf den Reformbedarf bei der Arbeitsweise der europäischen Institutionen und dem EU-Beschlussfassungsprozess, um diese bürgernäher zu gestalten;

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind von Natur aus näher an den Bürgern als jede andere Entscheidungsebene, sie sind tagtäglich mit der Umsetzung der meisten Entscheidungen der Gemeinschaft befasst und machen Europa so für ihre Bürger spürbar;

Die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften möchten an der Post-Nizza-Debatte über die Zukunft der Europäischen Union in Vorbereitung auf die künftige Reform der Union vollberechtigt beteiligt werden;

verabschiedete auf seiner 47. Plenartagung am 20. und 21. November 2002 (Sitzung vom 21. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Ansichten des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. ist der Ansicht, dass die Debatte über die Zukunft Europas angesichts der Herausforderungen, denen sich die Europäische Union stellen muss, von grundlegender Bedeutung ist;

1.2. betont, dass das europäische Einigungswerk bislang sehr erfolgreich war, jedoch noch zahlreiche Fragen geregelt werden müssen, um diesen Erfolg auch in Zukunft sicherzustellen. Dieser Ansicht sind auch die übrigen EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist ein Anzeichen für die EU-Verdrossenheit der europäischen Bürger, die zunehmend der Meinung sind, dass die Europäische Union in Bereichen tätig wird, in denen besser die Mitgliedstaaten oder die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zuständig sein sollten;

1.3. anerkennt, dass eine Reform angesichts der wahrscheinlichen Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union von noch größerer Bedeutung ist;

1.4. begrüßt die Einrichtung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union als innovatives Forum zur Entwicklung von Vorschlägen für die künftigen Schritte, in das alle Akteure eingebunden sind;

1.5. hält es für erforderlich, dass das Hauptaugenmerk auf die eigentlichen Erwartungen der Bürger gegenüber der Europäischen Union gelegt wird. Die EU kann herausragende, für alle Bürger spürbare Vorteile wie wirtschaftlichen Wohlstand, verstärkte Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, eine gesündere Umwelt, eine verbesserte Lebensqualität und einen größeren internationalen Einfluss schaffen - und tut dies auch;

1.6. unterstreicht, dass sichergestellt werden muss, dass die Europäische Union diese positiven Ergebnisse so effizient und wirksam wie möglich erzielen kann und dass sich die Bürger der diesbezüglichen Bemühungen der EU auch bewusst sind. Damit die Bürger die Vorteile, die Europa für ihren Alltag bringt, auch wirklich erkennen, muss die Europäische Union ihre Arbeitsweise demokratischer, transparenter und effizienter gestalten. Die Europäische Union muss sich dem Dialog mit ihren Bürgern stellen und sie in ihre Bemühungen einbinden, um ihnen das Gefühl zu geben, dass sie ein Mitspracherecht haben und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird;

1.7. ist der Ansicht, dass Maßnahmen, die mehr Demokratie und Transparenz zum Ziel haben, mit Maßnahmen für eine größere Effizienz des Beschlussfassungsprozesses zwar auf den ersten Blick in Konflikt geraten können, es aber trotzdem möglich ist, Maßnahmen auszuwählen, die sowohl die Demokratie als auch die Effizienz stärken. Ein großer Teil des wahrgenommenen demokratischen Defizits entsteht dadurch, dass die Bürger nicht über die von den europäischen Institutionen behandelten Themen Bescheid wissen und oft auch nicht klar erkennen können, wer wofür verantwortlich ist. Deswegen findet der normale demokratische Prozess, bei dem die öffentliche Meinung bzw. die Meinung der Beteiligten im Beschlussfassungsprozess zum Tragen kommt, nicht statt. Dies kann sich im Wesentlichen auf zweifache Weise auswirken:

1.7.1. erstens werden nicht die Ansichten aller Teile der Europäischen Union reflektiert, was zur Folge haben kann, dass unangemessene, kostspielige Entscheidungen getroffen werden, so dass möglicherweise teure Abhilfemaßnahmen erforderlich sind;

1.7.2. zweitens kommen die Bürger häufig erst dann mit einer Rechtsvorschrift der EU in Berührung, wenn ihnen nichts mehr anderes übrigbleibt, als sie zu befolgen, was Unzufriedenheit und ein Ohnmachtsgefühl hervorruft. Dadurch entsteht die Gefahr, dass Rechtsvorschriften nicht die uneingeschränkte Unterstützung erhalten, die für ihre erfolgreiche Umsetzung erforderlich ist;

1.8. hält es daher für die Aufgabe des Ausschusses der Regionen, Wege für eine verbesserte Transparenz des EU-Beschlussfassungsprozesses aufzuzeigen sowie eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Bürgern am nächsten sind, und gleichzeitig eine größere Effizienz des Beschlussfassungsprozesses zu fördern;

1.9. ist davon überzeugt, dass die Visionen und Zielsetzungen der Europäischen Union für die Bürger besser nachvollziehbar sein müssen. Die Bürger müssen die Gewissheit haben, dass sie Einfluss auf die Tätigkeit und Entscheidungen der EU nehmen können. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass die Europäische Union offen und verantwortungsvoll, dass der Beschlussfassungsprozess klar und transparent ist. Die Europäische Union muss daher verstärkt aufzeigen, dass sie sich mit Fragen befasst, die den einzelnen Bürger betreffen, und dass sie den Ergebnissen mehr Bedeutung beimisst als bürokratischen Prozessen. Die Europäische Union muss ihren Bürgern immer wieder beweisen, dass sie bereit ist, neue Maßnahmen auf eine Weise umzusetzen, die der Vielfalt der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Rechnung tragen;

1.10. erachtet die Reform des institutionellen Gefüges der Europäischen Union und ihrer Legislativ- und Beschlussfassungsverfahren als eine Möglichkeit hierfür. Bei den Arbeiten des Konvents über die Zukunft der EU und während der Regierungskonferenz 2004 sollten die zahlreichen denkbaren Reformvorhaben beleuchtet werden. Die Erklärung von Laeken stellte einige Fragen in Bezug auf Demokratie, Transparenz und Effizienz. Diese Stellungnahme konzentriert sich auf zwei Bereiche. Der Schwerpunkt wird auf die besondere Rolle gelegt, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der Ausschuss der Regionen bei der Umsetzung des Ziels einer bürgernahen Europäischen Union spielen können. Ferner wird in der Stellungnahme hervorgehoben, dass für die EU-Institutionen Reformen erforderlich sind, die diese in die Lage versetzen, die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften widerzuspiegeln und zu berücksichtigen;

1.11. erinnert an seinen am 4. Juli 2002 verabschiedeten Beitrag zum Europäischen Konvent (CdR 127/2002 fin), in dem er dazu aufforderte, den Ausschuss der Regionen als EU-Organ anzuerkennen und ihn mit allen damit verbundenen Rechten auszustatten sowie seine Funktionen aufzuwerten;

1.12. verweist auf seine am [20. und 21. November 2002] verabschiedete Stellungnahme zum Thema "Eine bessere Aufteilung und Festlegung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union", in der vorgeschlagen wird, als grundlegende und übergeordnete Ziele der Europäischen Union den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhang, eine nachhaltige Entwicklung und die Chancengleichheit festzulegen;

1.13. verweist auf seine am [20. und 21. November 2002] verabschiedete Stellungnahme zum Thema "Vereinfachung der politischen Instrumente der Union" und bekräftigt die hierin gemachten Vorschläge zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene, für mehr Transparenz in der Komitologie, die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität bei der Durchführung von Vereinfachungsmaßnahmen sowie für den Einsatz einer vorangehenden Folgenabschätzung;

1.14. verweist auf seine am [20. und 21. November 2002] verabschiedete Stellungnahme zum Thema "Der Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger" und bekräftigt die hierin gemachten Vorschläge für eine stärkere Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie für die Aufnahme eines Verfassungsvertrags mit einem ausdrücklichen Verweis auf Anwendungsflexibilität auf einzelstaatlicher, regionaler bzw. subregionaler Ebene.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

- Allgemeine Grundsätze

2.1. schlägt vor, dass die Europäische Union bei jedem Reformvorhaben zur Stärkung von Demokratie, Transparenz und Effizienz in Europa die folgenden Grundsätze berücksichtigen sollte:

2.2. ist der Ansicht, dass im Interesse einer größeren Transparenz eindeutig festgelegt werden muss, welches Organ welche Aufgaben in der Europäischen Union wahrnimmt, und deutlicher herausgestellt werden muss, dass die nicht an die EU übertragenen Befugnisse auch weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften fallen. Eindeutigere Aufgaben und Funktionen bedeuten effizientere Verfahren und eine effizientere Politik. Für ein Mehr an Demokratie in der Europäischen Union sollte die Europäische Kommission nach Maßgabe der ihr von den Verträgen vorgegebenen Einschränkungen, des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit handeln und hierbei die kulturellen Besonderheiten der Staaten, Regionen, Städte und Gemeinden berücksichtigen. Die Europäische Union muss auch die Rolle der Mitgliedstaaten bei der internen Kompetenzabgrenzung respektieren;

2.3. ist der Ansicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker direkt in die Legislativ- und Beschlussfassungsverfahren eingebunden werden müssen, wenn die Europäische Union ihre demokratische Legitimität wirklich erhöhen möchte. Durch ein effizientes Regieren in Europa mit einer größeren Einbeziehung der demokratisch gewählten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollte die Einbindung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung und ihr Einfluss darauf erleichtert werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften setzen einen Großteil der Rechtsvorschriften um, sind demokratisch gewählt und vertreten die Verwaltungsebene, die die größte Bürgernähe aufweist. Diese Bürgernähe sollte die Grundlage für eine stärkere Funktion und Einbeziehung auf europäischer Ebene bilden;

2.4. ist der Ansicht, dass neben diesen besonderen Verhältnissen auch anerkannt werden sollte, dass sich die Debatte über Demokratie, Transparenz und Effizienz nicht nur auf die in der Erklärung von Laeken erwähnten "jetzigen Organe" konzentrieren sollte, sondern auch auf die Rolle und die Funktionen des Ausschusses der Regionen als einer der Koordinatoren und Vertreter der Ansichten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie auf seine künftige Stellung im institutionellen Gefüge;

2.5. ist der Ansicht, dass für eine bessere Festlegung der Ziele und Prioritäten der Europäischen Union ihre mittel- und langfristigen Ziele geklärt werden müssen und eine eindeutige Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbarten vorrangigen Aufgaben hergestellt werden muss. Eine größere Transparenz der Europäischen Union bei ihrer Politikgestaltung, die auch Maßnahmen für eine größere Beachtung von Anregungen aus der lokalen und regionalen Ebene umfasst, könnte dazu beitragen. Die Arbeiten des Rates sollten für alle Bürger transparenter und zugänglicher werden, indem auf den Fortschritten des Rates von Sevilla aufgebaut wird, einschließlich einer Vereinbarung, die einzelnen Phasen des Mitentscheidungsverfahrens der Öffentlichkeit zugänglicher zu machen;

2.6. ist der Ansicht, dass zur Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten flexiblere Wege zur Durchführung der EU-Politik gefunden werden müssen; dafür muss die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den mit der Durchführung der Rechtsvorschriften beauftragen Behörden ausgebaut werden. Der Ausschuss wird zwar eine getrennte Stellungnahme zu diesem Thema vorlegen, doch muss jede Debatte über mehr Befugnisse und Effizienz der Kommission auch hierauf Bezug nehmen. Wenn die mit der Durchführung beauftragten Behörden nicht über genügend Freiraum für die praktische Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen Maßnahmen, der an ihre speziellen Gegebenheiten angepasst ist, bzw. nicht über die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit mit der Kommission verfügen, ist die Gefahr einer verzögerten bzw. unvollständigen Umsetzung und des Anzweifelns der Autorität der Kommission umso größer;

- Spezifische Maßnahmen

2.7. begrüßt, dass sich alle Institutionen der Europäischen Union dem Ziel verpflichtet fühlen, die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten. In dieser Stellungnahme legt der Ausschuss der Regionen einige Grundsätze dar, deren Einhaltung er für die Erreichung dieses Zieles für erforderlich hält. Die Erklärung von Laeken stellte Fragen zu verschiedenen spezifischen Maßnahmen und Vorschlägen. Einige sind nicht von direktem Belang für den Ausschuss und die in ihm vertretenen Gebietskörperschaften. Daher konzentriert sich die Stellungnahme auf Maßnahmen, die sich auf bestimmte Themen der Erklärung von Laeken beziehen, indem die oben angeführten Grundsätze durch den Ausschuss sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften konkretisiert werden;

2.8. ruft den Konvent zur Zukunft Europas auf, die Bedeutung dieser Grundsätze anzuerkennen und die folgenden spezifischen Maßnahmen zur Reform der Europäischen Union unter Berücksichtigung dieser Grundsätze in Betracht zu ziehen.

2.8.1. Transparenz der Aufgaben, Funktionen und Zuständigkeiten

- Die Ausarbeitung einer erweiterten Erklärung zum Subsidiaritätsprinzip, vorzugsweise eingebettet in die EU-Verträge, würde die Transparenz der Europäischen Union verbessern und verdeutlichen.

- Die Einrichtung eines effektiven Systems zur Überwachung der korrekten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Eine ganze Reihe von Modellen, angefangen bei einer Zuständigkeit des EuGH bis zur Schaffung einer ähnlichen Einrichtung wie dem Conseil Constitutionnel in Frankreich, wurde in der Debatte vorgeschlagen. Es würde den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen, endgültig und ausführlich hierauf einzugehen. Dennoch sollte ein solches System über eine Ex-ante- und eine Ex-post-Komponente verfügen. Es sollte in der Lage sein, schnell zu handeln und einen zusätzlichen Bürokratieaufwand vermeiden. Um effizient zu sein, muss das System aufgrund der Bedeutung der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen für den Erlass von Rechtsvorschriften sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der meisten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch die Regierungsebenen unterhalb der staatlichen Ebene einbeziehen. Dabei darf allerdings nicht der Blick darauf verstellt werden, dass eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zur effektiven Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität beitragen würde.

2.8.2. Die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess

- Die möglichst schnelle Umsetzung des Aktionsplans für eine bessere Rechtssetzung zur Erhöhung der Effizienz der Europäischen Union. Durch solche Maßnahmen wird die Kommission auf die mögliche Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufmerksam gemacht.

- Die stärkere Nutzung der Informationstechnologie könnte dazu beitragen, die europäischen Verfahren, beispielsweise das Konsultationsverfahren, zu beschleunigen und Informationen leichter zugänglich machen.

- Die Einbindung aller Akteure, auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für die Verwirklichung eines Zieles zuständig sind, in dessen Aufstellung.

- Die Einführung eines Verhaltenskodexes für Konsultationen, der nun von der Kommission vorgeschlagen wird und als Grundlage für einen systematischen Dialog im Vorfeld der Beschlussfassung zwischen der Kommission und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dienen und genügend Zeit für eine wirkungsvolle Konsultation geben sollte, wenn er seine Ziele erreichen will.

2.8.3. Die Rolle des Ausschusses der Regionen

- Aus Gründen von mehr Transparenz und Demokratie sollten die Institutionen in Fällen, in denen sie eine Maßnahme verabschieden, ohne die Stellungnahme des Ausschusses zu berücksichtigen, zumindest dazu verpflichtet sein, ihre Entscheidung dem Ausschuss gegenüber zu begründen.

- So wie einzelne regionale und lokale Gebietskörperschaften zu Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen konsultiert werden möchten, sollten auch die Themenbereiche, zu denen die Befassung des Ausschusses der Regionen obligatorisch ist, auf alle Zuständigkeitsbereiche der in ihm vertretenen Gebietskörperschaften ausgedehnt werden, wie z. B. Landwirtschaft, Forschung und technologische Entwicklung.

- Der Ausschuss der Regionen sollte mit dem Recht ausgestattet werden, schriftlich oder mündlich Fragen an die Europäische Kommission richten zu dürfen.

- Der Ausschuss der Regionen anerkennt, dass er im Rahmen dieser Reformen das Ziel verfolgen sollte, die Legitimität sicherzustellen und den Nutzen zu maximieren, indem er überlegt, wie er am besten dafür sorgen kann, dass seine Arbeit die Fragen und Probleme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa so gut wie möglich aufgreift.

- Der Ausschuss der Regionen sollte an jedem Mechanismus für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips beteiligt sein.

2.8.4. Die strategischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union

- Die regelmäßige Ausarbeitung einer Erklärung zu den Zielsetzungen der Europäischen Union.

- Die Abhaltung öffentlicher Sitzungen des Rates, wenn dieser seine Aufgabe als gesetzgebende Gewalt wahrnimmt.

- Die Überprüfung der Frage, wie Bildungspolitik und Medien zum Verständnis der Ziele und Verfahren der Europäischen Union beitragen können.

2.8.5. Flexiblere Umsetzungsmöglichkeiten

- Als allgemeine Regel stärkerer Einsatz von kurzen, strategisch bedeutsamen Rechtsvorschriften.

- Nach Möglichkeit stärkerer Einsatz von neben den Rechtsakten bestehenden alternativen Instrumenten.

- Eine Festlegung der Zielvorgaben für die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien, die zwischen allen beteiligten Akteuren, auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, von Beginn an vorgenommen wird. Diese könnte u. a. durch den Abschluss von "Dreiparteienverträgen" geschehen, wie von der Kommission in ihrem Weißbuch "Europäisches Regieren", vorgeschlagen und die nun im Umweltbereich erprobt werden. Mit solchen Verträgen (zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) sollte das Ziel verfolgt werden, die Gemeinschaftspolitik so umzusetzen, dass sie am besten an die Gegebenheiten vor Ort angepasst ist.

- Werden die vorgegebenen Ziele seitens der durchführenden oder verfügenden Behörde nicht in gutem Glauben verfolgt, sollte die Kommission vor der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens konstruktive Alternativen in Erwägung ziehen.

- Nach Möglichkeit Verringerung der Zahl der Verfahren und Benutzung einer Terminologie, die dem üblichen Sprachgebrauch in den Mitgliedstaaten entspricht und den Bürgern vertrauter ist, namentlich Gesetze und Rahmengesetze.

2.9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme an den Europäischen Konvent, den Ratsvorsitz der Europäischen Union, den Rat und das Europäische Parlament sowie an die Europäische Kommission weiterzuleiten.

Brüssel, den 21. November 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 36.

(2) ABl. C 253 vom 12.9.2001, S. 25.

(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 1.

(4) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 24.