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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen sowie der garantierten Hoechstmenge (KOM(97)0089 - C4-0118/97 - 97/0091(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen sowie der garantierten Hoechstmenge (KOM(97)0089 - C4-0118/97 - 97/0091(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0091(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 8.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0118/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0087/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (C4-0011/97 - 96/0040(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0011/97 - 96/0040(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 277 vom 23.9.1996, S. 15.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(96)0055) ((ABl. C 110 vom 16.4.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0087/97),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0201/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (C4-0203/97 - 95/0074(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0203/97 - 95/0074(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 96.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0086 ((ABl. C 185 vom 19.07.1995, S. 4.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 56.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0626 - C4-0653/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0201/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0268/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (KOM(97)0119 - C4-0264/97 - 97/0112(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(97)0119 - 97/0112(CNS) ((ABl. C 134 vom 29.04.1997, S. 7.)),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (KOM(97)0119),

- gestützt auf Artikel 130 m des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0264/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0268/97),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika zu übermitteln.
A4-0365/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Elfenbeinküste über die Fischerei vor der Küste von Elfenbeinküste für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 (KOM(97)0520 - C4-0565/97 - 97/0269(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt.

(Änderung 2)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Im Laufe des letzten Jahres der Anwendung des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine mögliche Verlängerung unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen allgemeinen Bewertungsbericht.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Elfenbeinküste über die Fischerei vor der Küste von Elfenbeinküste für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 (KOM(97)0520 - C4-0565/97 - 97/0269(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0520 - 97/0269(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0565/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0365/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0140/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (C4-0103/98 - 00/0385(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0103/98 - 00/0385(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung ((ABl C 329 vom 06.12.1993, S. 182.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(91)0548 ((ABl C 65 vom 14.03.1992, S. 14.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(93)0643 ((ABl C 123 vom 04.05.1994, S. 26.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für die zweite Lesung (A4-0140/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0090/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (C4-0082/98 - 97/0215(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0082/98 - 97/0215(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 1 des Protokolls vom 04.12.1997.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0416 ((ABl. C 264 vom 30.08.1997, S. 33.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert (C4-0456/97),

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0090/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0127/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl (C4-0104/98 - 97/0250(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkt des Rates C4-0104/98 - 97/0250(COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 371 vom 08.12.1997, S. 180.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0480 ((ABl. C 330 vom 01.11.1997, S. 19.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(97)0674 ((ABl. C 13 vom 17.01.1998, S.10.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0127/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 12 Absatz 7 Unterabsatz 2 (Richtlinie 97/33/EG)

>ursprünglicher Text>

Um sicherzustellen, daß die Gebühren für die Verbraucher angemessen sind, sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür, daß für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine angemessene Gebühr festgelegt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, daß für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine Gebühr festgelegt wird

,die den tatsächlichen Kosten entspricht, und daß etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht davon abhalten, die betreffende Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
51998AP0374

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Rates zur Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung (C4-0418/98 97/0321(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)



Amtsblatt Nr. C 359 vom 23/11/1998 S. 0021
A4-0316/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/12/EG vom 17. März 1997 sowie zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (KOM(98)0338 - C4-0348/98 - 98/0194(COD))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/12/EG vom 17. März 1997 sowie zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (KOM(98)0338 - C4-0348/98 - 98/0194(COD))(Verfahren der Mitentscheidung : erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(98)0338 - 98/0194(COD)) ((ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 21.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 sowie Artikel 43 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0348/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0316/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

3. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0348/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (C4-0420/98 - 96/0267(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0420/98 - 96/0267(COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 185.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0555 ((ABl. C 29 vom 30.1.1997, S. 17.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0348/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0505/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm Kaleidoskop) (12621/98 - C4-0654/98 - 98/0283(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 12621/1/98 - C4-0654/98 - 98/0283(COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 8 b des Protokolls vom 9.10.1998.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0539 ((ABl. C 319 vom 16.10.1998, S. 14.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags KOM(98)0608 ((ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 30.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die zweite Lesung (A4-0505/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0350/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(98)0137 - C4-0517/98 -98/0095(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(98)0137 - 98/0095(CNS) ((ABl. C 162 vom 28.5.1998, S. 10.)),

* in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 1. Dezember 1997 über die Unterzeichnung des Abkommens und der anschließenden Unterzeichnung des Abkommens am 5. Dezember 1997,

* vom Rat gemäß Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0517/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0350/98),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
A4-0033/99

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 65/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (11408/1/98 - C4-0613/98 - 97/0150(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 11408/1/98 - 97/0150(SYN) ((ABl. C 388 vom 14.12.1998, S. 12.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 11.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0248 ((ABl. C 202 vom 2.7.1997, S. 13. )),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(98)0508 ((ABl. C 301 vom 30.9.1998, S. 8.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags und Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0613/98),

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0033/99),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Anhang I Abschnitt VI Buchstabe E (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(E) Das Fahrzeug ist mit einem geheimen Identifikationscode markiert.

(Änderung 2)

Anhang II Abschnitt VI Buchstabe E (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(E) Das Fahrzeug ist mit einem geheimen Identifikationscode markiert.
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/87 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
d) A4-0118/99
Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme − vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags u ¨ber die
Europa ¨ische Union angenommen − bezu ¨glich der Einrichtung eines Fru ¨hwarnsystems zur
U¨bermittlung von Informationen u ¨ber illegale Zuwanderung und Schleuserkriminalita ¨t (5001/99 −
C4-0046/99 − 99/0909(CNS))
Der Entwurf wird mit folgenden A ¨nderungen angenommen:
ENTWURF
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Artikel 1 Absatz 1 erster Spiegelstrich
− erste Anzeichen illegaler Zuwanderung und Schleuserkri-
minalita ¨t, besonders in den Ausgangsorten des Migra-
tionsgeschehens und− erste Anzeichen illegaler Zuwanderung und Schleuserkri-
minalita ¨t, besonders in den Ausgangsorten des Migra-
tionsgeschehens und in den La ¨ndern Osteuropas und
des su ¨dlichen Mittelmeerraums und
(A¨nderung 2)
Artikel 2 Absatz 2a (neu)
(2a) Die an die Europa ¨ische Union angrenzenden Staa-
ten des Mittelmeerraums werden aufgefordert, sich an demSystem zu beteiligen.
(A¨nderung 3)
Artikel 3 Absatz 2
(2) Die teilnehmenden Staaten benennen jeweils eine Zen-
tralstelle, u ¨ber die der Informationsaustausch abgewickelt
wird. Das Generalsekretariat des Rates wird nachrichtlich
beteiligt.(2) Die teilnehmenden Staaten benennen jeweils eine Zen-
tralstelle, u ¨ber die der Informationsaustausch abgewickelt
wird. Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission
werden nachrichtlich beteiligt.
(A¨nderung 4)
Artikel 4
Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt vero ¨ffent-
licht. Sie tritt drei Monate nach ihrer Vero ¨ffentlichung in Kraft.Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt vero ¨ffent-
licht. Sie tritt drei Monate nach ihrer Vero ¨ffentlichung in Kraft
und gilt zwo ¨lf Monate lang .
(A¨nderung 5)
Artikel 4a (neu)
Artikel 4a(1) Die Kommission legt zuna ¨chst dem Rat und dem
Europa ¨ischen Parlament ihren Bericht u ¨ber die ku ¨nftige
Erfassung, U ¨bermittlung und Verarbeitung von Daten im
Rahmen von Titel IIIa des Vertrags von Amsterdam vor.
(2) Spa ¨testens drei Monate nach Inkrafttreten des Ver-
trags von Amsterdam oder mindestens sechs Monate vorAblauf der Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Maßnah-me − je nachdem, was zuerst eintritt − legt die Kommissioneinen Vorschlag fu ¨r eine Maßnahme vor, die diese Gemein-
same Maßnahme ersetzt.