Gestützt auf

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

–die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...), insbesondere auf Artikel 44,

–den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020,

–den am 27. März 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020,

–den am 2. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2020 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen der Einnahmenübersicht sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

BEGRÜNDUNG

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2020 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2019 in den Haushaltsplan 2020 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2020 vorgelegt.

1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2019 ergab sich ein Überschuss von 3 218 373 955 EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2020 eingestellt wird.

(in EUR)

Haushaltsergebnis 2019 im Einzelnen Überschüssige Einnahmen 2 414 771 516 Überschüssige Ausgaben 803 602 438 Gesamtüberschuss 3 218 373 955

2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der 27 Mitgliedstaaten und des VK zur Finanzierung des Haushalts 2020 entsprechend.

3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2019 nach Ausführung der Einnahmen aufgeschlüsselt dargestellt.

(in EUR)

Haushaltsergebnis 2019 im Einzelnen Haushalt

(einschl. BH 1-3) Ausführung Differenz Zwischensumme Einnahmen 148 492 491 538 150 907 263 054 2 414 771 516 — Titel 1 – Eigene Mittel 144 795 111 073 144 765 627 471 -29 483 602 Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor 0 -824 270 -824 270 Zölle 21 471 164 786 21 365 365 626 -105 799 160 MwSt-Eigenmittel 17 738 667 150 17 774 862 637 36 195 487 BNE-Eigenmittel 105 585 279 137 105 700 206 516 114 927 379 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 0 -80 874 689 -80 874 689 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten 0 6 891 651 6 891 651 — Titel 3 – Überschüsse, Salden und Anpassungen 1 802 988 329 1 804 821 556 1 833 227 — Titel 4 – Beamte und Bedienstete der Organe 1 606 517 342 1 575 505 411 -31 011 931 — Titel 5 – Laufende Verwaltungstätigkeit der Organe 25 050 050 22 616 366 -2 433 684 — Titel 6 – Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 130 000 000 102 279 350 -27 720 650 — Titel 7 – Verzugszinsen und Geldbußen 115 000 000 2 625 458 174 2 510 458 174 — Titel 8 – Anleihen und Darlehen 2 823 744 3 111 199 287 455 — Artikel 9 – Sonstiges 15 001 000 7 843 527 -7 157 473

4.Die Differenzen in Titel 1 (Eigene Mittel) entsprechen 0,02 % der Vorausschätzung. Zurückzuführen sind die Differenzen in erster Linie auf -107 Mio. EUR niedrigere Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln (99,5 % der vorausgeschätzten Einnahmen wurden eingezogen) und 77 Mio. EUR höhere Einnahmen aufgrund des Wechselkurses (da Eigenmittel in der Landeswährung gezahlt, jedoch in Euro veranschlagt und verbucht werden). In Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen), in dem die Anpassungen der Eigenmittel erfasst werden, beschränkt sich die Differenz auf 1,8 Mio. EUR.