ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1170
Vol.1973/9009

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

4
JL»vOMMISSIOU DEREUROPÄISCHE NGEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1170 endg .
Brüssel,den25.Juli1973
VorschlagfüreineVerordnungdesRates
überdieErrichtungeinesEuropäischen Fonds
fürregionaleEntwicklung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73 )1170 endg .

Berrtuidune :
AngesichtsdesEntwicklungsstandes derGemeinschaftgiltes,denWegzu
einergemeinschaftlichen LosungderregionalenProblemeeinzuschlagen
undeinenEuropäischen FondsfürregionaleEntwicklung zuschaffen.
DazuhabendieStaats-undRegierungschefs dieOrganederGemeinschaft
aufihrerPariserKonferenzvonOktober1572aufgefordert .
UmdieBeteiligungderGemeinschaft wirksamzugestalten,mußdieange­
strebteLösungdreiAnforderungen entsprechen :ergänzendeNaturimVer­
hältniszurRegionalpolitik derMitgliedstaaten ,Verwaltungmitleichter
Hand,Investitionen imRahmenvonregionalenEntwicklungsprogrammen oder
spezifischen Entwicklungszielen .
a)ErgänzendeNatur
DieBeteiligung derGemeinschaft darfdieInterventionen derMit­
gliedstaaten nichtersetzen!siemußsievielmehrergänzen..IhrZiel
istes,dieregionaleEntwicklungüberdas.hinauszubeschleunigen ,
wasdieMitgliadstaaton zuerreichenvermögen.DabeiistdieDisziplin
zubeachten,welchedieWirtschafts-undVJähriingsunion fürdieVer­
wendungdereigenenEinnahmenfordert.Diebisherigen Maßnahmenha­
bensichtrotzgewisserFortschritte ,alsungenügenderwiesen »Esist
nichtinausreichendem Maßegelungen,derTendenzderUnternehmen
entgegenzuwirken ,sichinhochentwickelten Gebietenmitbedeutenden
ertemenErsparnissen anzusiedeln..DioVerwirklichung -,desGemeinsa­
menMarkteskanndieseTendenznochverstärken.Diezusätzliche Unter­
stützungausMittelnderGemeinschaftistauchnotwendig,damitGe­
biete,diezwarheutenochinihrerEntwicklung zurückstehen ,aber
großeMöglichkeiten einerEntfaltunghaben,ihrenvollenWerterlan­
gen.DavonwirddieGemeinschaft alsGanzesowohlinihremWachstum
alsauchinihrerWettbewerbsfähigkeit Nutzenziehen.
Indemerzusätzliche -Mittelbereitstellt ,trägtderEuropäische Fonds
fürregionaleEntwicklungdazubei,eine"harmonischeEntwicklungdes

-2-
Wirtschaftslebens innerhalb derGemeinschaft zufördern ",die "Lebens -
undBeschäft igungsbedingungen stetig zubessern "undden "Abstand zwi­
schen deneinzelnen Gebieten "unddenRückstand weniger begünstigter Gebiete
zuverringern ".Alles dasfordert derVertrag .IIadiese Siele zuerrei­
chen ,undfürdenFall ,daßnamentlich dieMaßnahmen der Gerne inschaft zur
Verwirklichung derWirtschafts -undVlährungsunion besondere Schwierig­
keiten fürgewisse Gebiete hervorrufen können ,behält sich dieKonmission
vor ,Vorschläge vorzulegen oder geeignete Empfehlungen auszusprechen .
Aufdiese Weise sollen dieInstrumente derGemeinschaft eingesetzt wer­
denkönnen »umSchwierigkeiten zulösen .
b)Verwaltung mitleichter Hand
Diegemeinschaft liehe Beteiligung soll geschmeidig sein .Dasmuäsich bei
derAuswahl dergeförderten Investitionen ,derschnellen Abwicklung dos
Verfahrens undderAnpassung derSätze zeigen .
0Auswahl derInvestitionen
Dieregionalen Probleme sind von Land zuLand undvonGebiet zuGebiet
verschieden .Diegemeinschaftliche Beihilfe muß sowohl Gebieten zugute
kommen können ,indenen dasUngleichgewicht inder Landwirtschaft be­
gründet ist ,alsauch Gebieten ,indenen dieUrsachen beiderIndustrie
zusuchen sind .Siemußaufdievorrangigen Bedürfnisse jedes Gebietes
abgestellt sein :Industrialisierung ,Ansiedlung vonDienstleistungs­
betrieben ,Infrast rukt urmaßnahinen inunmittelbaren Zusammenhang mitder
wirtschaftlichen Entwicklung .DieInfrastrukturen spielen fürdie re­
gionale Entwicklung eine sehr wichtige Holle .Diegemeinschaftliche
Beihilfe mußbesonders sorgfältig darauf abgestellt sein ,daßdieEnt­
wicklung derInfrastrukturen mitdenanderen Bereichen dergemeinschaft­
lichen Politik abgestimmt ist .Dasgilt besonders fürdenVerkehr und
•dieEnergiewirtschaft .
DieKommission meint ,daßdieMittel desFonds imübrigen aufangemes­
sene Weise aufdieGebiete zuverteilen sind ,dieMittel desFonds er­
halten können .DieAufteilung mußdieStärke derregionalen Ungleichge­
wichte berücksichtigen .Grundlage dafür geben diegemeinschaftlichen
Merkmale desArtikels 3dieser Verordnung ab.Diese sind dervorgese­
henen Verordnung -über dieFestlegung derGebiete ,die ausdemFonds
zufördern sind ,zugrundezulegcn .

DieUnternehmer müssen,bevorsiesichentscheiden ,wissen,auf
welcheVergünstigungen siejenachStandortAnspruchhaben*An­
dernfallswürdensieihreWahltreffen,ohnedieBeihilfeuoglich-
iceiternsthaftgeprüftzuhatan«
Daherdarfdiegemeinschaftliche BeihilfedieEntscheidungen der
Mitgliedstaaten imRahmenihrerRegionalpolitik nichtverzögern *
Siemußalsonachdererforderlichen PrüfungdieFormeinerEr­
stattungannehmenkönnen. >
iii)Anpassung^der.Sätze
DioGemeinschaft darf:sichnichtgleichförmig andenAusgabender
Mitgliedstaaten beteiligen.SiemußdieBesonderheiten desFalles
imjeweiligenregionalwirtschaftlichen Zusammenhang berücksichtigen
Siemußihren.allgemeinen "InteressenRechnungtragen.Siemuß'
schließlich zifisehenProduktivinvestitionen undInfrastruktur-
maßnaiimcndifferenzieren .
c)RahmenderInvestitionen
Diegemeinschaftliche Beteiligung mußsich,aufEntwicklungsprogramme
O&J?spezifischeZielestützen,indiesichdieInvestitionen einfü­
genunddievomAusschußfürRegionalpolitik geprüftsind.Eskommt
nämlichdaraufan,daßdiegemeinschaftlichen Maßnahmeneinerumfas­
sendenPolitikdienen,diodeutlicheuropäischist.AlleinVergleich
undKoordinierung derPolitikderMitgliedstaaten gewährleisten die­
sesErgebnisundgleichseitig eineErfolgskontrolle derMaßnahmen.
Sicsollenesauchermöglichen ,aufIniativedarKommissionschritt­
weisedieallgemeinenregionalpolltischon ZielederGemeinschaftfest­
zulegen»Siosollen..dieKommission -indieLage.versetzenrdio"empfind­
lichenlicgionalprobleme herauszustellen ,fürderenLösungdiewesent­
lichenMitteldosFondsverwendetwerdensollen.

-4-
3»DieStaats -undRegierungschefs haben aufihrer Pariser Konferenz vom
lj.bis21.Oktober 1272 anerkannt ,daßessehr dringend ist ,denstruk­
turellen undregionalen Ungleichgewichten entgegenzuwirken ,diedenAuf­
bauderWirtschafts -undWährungsunion beeinträchtigen könnten .
DieRegionalpolitik istfürdenAufbau Europas vongrundlegender Bedeu­
tung .Ihre Anwendung und ihre Fortentwicklung müssen daher alsTeil des
stufenweisen Prozesses dereuropäischen Einigung gesehen werden .Sie ist
engmitallen anderen Maßnahmen derGemeinschaft abzustimmen ,diediesem
Ziel dienen .Ausdieser Sicht schlägt dieKommission vor ,fürdasJahr
1974 500Millionen Rechnungseinheiten in .denHaushalt derGemeinschaft
einzusetzen .Beim gegenwärtigen Stand ihrer Überlegungen meint sieauch ,
daßdasAusmaß derregionalen Ungleichgewichte erfordern wird ,fürdie
beiden folgenden Jahre Beträge ineiner Größenordnung von750Millionen
Rechnungseinheiten für1275 u^id 1Milliarde Rechnungseinheiten für127^
vorzusehen .Dabei sind diegewonnenen Erfahrungen zuberücksichtigen .
4«Dieser Vorschlag ersetzt ,soweit esumdenFonds fürregionale Entwick­
lung geht ,dieVorschläge derKommission vom17«Oktober 1269 füreine
Entscheidung desRates über dieMittel eines Vorgehens derGemeinschaft
*)aufdemGebiet regionaler Entwicklung 'undvom 2d.Mai 1271 füreine
Verordnung über denEuropäischen Zinsvergütungsfonds fürregionale Snt-
**)Wicklung '.
5«Esistvorgesehen ,denWirt schafts -und Sozialausschu.3 fakultativ anzu­
hören .
*)A.B«Ur.C152vom28.November 1262
**)A-B .iTr.C20vom11.September 1971
•/•

Vorschlag füreine Verordnung desRates
über dieErrichtung' eines Europäischen Fonds
fürregionale Entwicklung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN "GEMEINSCHAFTEN "-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt schaft sgenein -
schaft ,insbesondere aufArtikel 235 «
*)aufVorschlag derKommission ,
**)nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
nach Anhörung desWirtschafts -undSosialausschusscs ',
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2desVertrages isteseine derAufgaben derGemeinschaft ,eine
harmonische Entwicklung desWirtschaftslebens innerhalb derGemeinschaft zu
i J . *
fordern .
Umeine gemeinschaftliche Lösung derregionalen Probleme energisch inGang
zubringen ,haben dieStaats -undRegierungschefs dieOrgane derGemein­
schaft aufihrer Pariser Konforenz vomOktober 1572 aufgefordert ,vordem
31.Dezember 1973 einen Fonds fürregionale Entwicklung zuerrichten .Die
mitdenBeihilfemaßnahnen derMitgliedsstaaten abgestimmten Interventionen
dieses Fonds sollen esermöglichen ,imZuge desAufbaus derWirt schaft s-
undWährungsunion diehauptsächlichen regionalen Ungleichgewichte zube­
richtigen .Diese Ungleichgewichte sind auseinen Überwiegen derLandwirt­
schaft ,industriallen Wandlungen undstruktureller Unterbeschäftigung ent­
standen .
DaderVertrag keine Befugnisse vorsieht umdiese Ziele zuverwirklichen ,ist
diuGemeinschaft nach Artikel 235d°sVertrages mitsolchen Befugnissen aus­
zustatten . ...
Dieses Ziel -kann imRahmen einer koordinierten Wirtschaftspolitik undeiner
Politik fester Wechselkurse nurerreicht werden ,wenn fürdieregionale Ent­
wicklung .gemeinschaftliche Haushaltsmittel eingesetzt werden ,diedenAuf­
wand derMitgliedstaatinergänzen .
1
*1A.B. Nr )A»B »Nr»
**) A.B. Nr
***) A«B .Nr

-6-
RegiontaleEntwicklung bedingteinerseits ,daßinderIndustrieundira-
Dienstleistungsbereich neuinvestiertwird'-.umArbeitsplätze zuschaffen
'oderzuerhalten.Sieerfordertandererseits denBauundAusbauvonInfra­
strukturen ,dieunmittelbar mitderEntwicklung vonIndustrie-undDienst­
leistungsbetrieben verbundensind.
EsmußderGrundsatzgelten,daßderFondsindenGebietenzuintervenieren
liat,indenensichdieUngleichgewichte amstärkstenauswirken.Esistaußer­
demzuberücksichtigen ,welcheBedeutungdieInvestitionen ausderSicht
desGebietesundderGemeinschaft haben.
DieVerwaltungdesFondsmußderKommissionzufallen 5dieseistdurcheinen
Fondsausschuß zuunterstützen .
DerFondskannnurwirksamarbeiten,wennsichdiegemeinschaftlich geför­
dertenVorhabenineinregionalesEntwicklungsprogramm einfügenoderwoan
sie,fallseinsolchesnichtbesteht,spezifischeEntwicklungsziele ver­
wirklichensollen.
DieBeteiligungdesFondsdarfdieHitgliedstaaten nichtveranlassen ,ihre
Anstrengungen aufdemGebietderregionalenEntwicklung zuverringern ?sie
mußdieAnstrengungen derMitgliedstaaten vielmehrergänzen.
AngesichtsdesUmfangsdesfinanziellen AufwandsderGemeinschaft sind
Europäisches ParlamentundHatdurcheinenJahresbericht regelmäßigbeson­
derszuunterrichten .-
HATFOLGEIDE VERO?J)FUFG ERLASSEST:

Artikel1
EswirdeinEuropäischer FondsfürregionaleEntwicklung (Fonds)errichtet.
Artikel2
1.DiefürdenFondsimlaufendenHaushaltsjahr bewilligtenMittelwerden
jährlichindenHaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften eingesetzt.
2.EineHaushaltsordnung nachArtikel209desVertragesbestimmtdasVer­
fahren.nachdemdieAusgabengenehmigt v/erden.
*Artikel3'
1.DerRatstelltaufVorschlagderKornmissionundnachAnhörungdesEuro­
päischenParlamentseinstimmigdasVerzeichnis derGebieteundGebiets-
teileauf,zuderenGunstenderFondsintervenieren kannundändertes,
soweiterforderlich ,nachdemgleichenVerfahren.DieAnwendungderAr­
tikel92bis94bleibtunberührt.
2.DieseGebietesindunterdenGebietenauszuwählen ,fürdieeineBeihilfe-
regelungderMitgliedstaaten mitregionalerZweckbestimmung bestehtund
indenendasBruttoinlandsprodukt jeEinwohnerunterdemgemeinschaft­
lichenDurchschnitt liegt.BeidiesenGebietenundGebietsteilen handelt
essichinsbesondere umsolche,dieeineüberwiegendlandwirtschaftliche
Strukturhaben,industriellen Wandlungenunterworfensindundunterstruk­
turellerUnterbeschäftigung leiden5dabeisindfolgendeUmständezube­
rücksichtigen :
a)starkeAbhängigkeitderBeschäftigungslage vonderLandwirtschaft
odervonIndustrien imRückgangs
b)strukturelleUnterbeschäftigung ,erheblicheundlanganhaltende Arbeits­
losigkeitoderstarkernegativerWqinderungsstildo 5 ;
c)imVerhältniszumgemeinschaftlichen DurchschnittniedrigesBrutto-
inlandsprodukt jeEinwohner.
*)sieheAnlage:VorschlageinesProtokollVermerksfürdenRat.
A

1.DerFondskannsichbeteiligen:
a)anderFinanzierung vonInvestitionen inderIndustrieundimDienst­
leistungsbereich ,wenndiesedurcheineBeihilferegelung desMitglied-
staatesmitregionaler Zweckbestimmung gefördertwerden,wenndieKo­
stendereinzelnenInvestition mehralsfünfzigtausend Rechnungsein-
heitenbetragenundwenndieInvestitiongestattet,Arbeitsplätze zu
schaffenoderaufrechtzuerhalten }
b)anderFinanzierung vonInfrastrukturinvestitionen ,diezurEntwick­
lungvonIndustrie-undDienstleistungsbetrieben notwendigsind,so­
ferndieInvestition ganzoderteilweisevonderöffentlichen Hand
getragenwird.
2.DerFondsbeteiligtsind:
a)beiInvestitionen nachAbsatz1a)mithöchstensfltxtichnvomHurdert
derKostenjdieserBetragdarfjedochfünfzigvomHundertderBeihil­
fennichtüberschreiten ,welchedieBehördenfürdieseInvestition
imRahmeneinerBeihilferegelung desMitgliedstaatesmitregionaler
Zweckbestimmung gewährthaben|alsBeihilfendosMitgliedstaatessind
Zinsvergütungen undZuschüsseanzusehen,unabhängigdavon,obdiese
nacheinemVomhundertsatz derInvestition odernachdengeschaffenen
Arbeitsplätzen festgesetzt werden;
b)fürInvestitionen nachAbsatz1b)mithöchstensdreißigvomHundert
derAusgabenderBehörden.
3«ZugunstenvonInfrastrukturen kannderFondssichinFormeinerZins-
vergütungvondreiPunktenfürDarlehenderEuropäischen Investitions­
banknachArtikel130a)undb)desVertragesbeteiligen.
4*DieseVorschriften berührennichtdieAnwendungderArtikel$?2bis£4
desVertrages.

-s-
Artikel5
1.ÜberdieBeteiligungdesFondsentscheidetdieKommissionnachdemVer­
fahrendesArtikels'13nachMaßgabederStärkedeswirtschaftlichen Un­
gleichgewichts indemGebiet,indemdieInvestition getätigtwird,
undderunmittelbaren undmittelbaren Auswirkungen derInvestition auf
dieBeschäftigungslage unterBerücksichtigung folgenderGesichtspunktes
a)ZusammenhangderInvestitionmitdenProgrammenoderspezifischer .
ZielenfürregionaleEntwicklungnachArtikel65
b)BeitragderInvestitionzurwirtschaftlichen EntwicklungdesGebietes!
c)Zusammenhang mitdenProgrammenoderZielenderGemeinschaft ,beson­
ders,wennsieimRalimensektoralerPolitikaufgestelltsindj
d)AuswirkungderInvestitionaufdieUmweltVerhältnisse ,besondersfür
dieLobens-undArbeitsbodingüngenf
e)transnationale WirkungderInvestition (Investorauseinemanderen
Kitgliedstaat )j
f)grenzüberschreitende Wirkung -derInvestition (zusammenhängende Gebiete
mehrererMitgliedstaaten );
2.BeiPrüfungderAnträgewirdaucheineanderweitige BeteiligungderOr­
ganederGemeinschaft oderderEuropäischen Investitionsbank nachAr­
tikel130a)desVertragesberücksichtigt' .
3»BeiInfrastrukturvorhaben miteinemKostenaufwand vonmehralszwanzig
MillionenRechnungseinheiten hdrtdieKommission,bevorsienachArtikel
13dieStellungnahme desFondsausschusses einholt,denAusschußfürRe­
gionalpolitik an.
•/.

-10-
Artikel6
1.DarFondskannsichnurbeteiligen ,wennsichdieInvestitionen inein
regionalesEntwicklungsprogramm einfügen,"dessenVerwirklichung geeignet
ist,dazubeizutragen ,dieetruktureilenundregionalenUngleichgewichte
zuberichtigen ,diedenAufbauderVJirtschafts-undVlährungsunion beein­
trächtigenkönnen»SoweiteinsolchesProgrammnichtbesteht,gemißtes
biszum31»Dezember1975»wenndieInvestitionen ,andenensichderFonds
beteiligenkann,spezifischen regionalenEntwicklungszielen entsprechen .
IndiesemFallübermittelndieMitgliedsstaaten derKommissionjährlich
allezweckdienlichen AngabenüberdieKittel,diesiefürdieEntwicklung
derindemVerzeichnis nachArtikel3enthaltenen Gebieteeinsetzenund
einzusetzenbeabsichtigen ,sowieüberdiewirtschaftlieheundsozialeEnt­
wicklungdieserGebiete»
2»DieMitgliedstaaten teilenderKommissionihreregionalenEntwicklungs-
programmeund-zielemit.DieersteMitteilunghatvorden1.Oktober1974
einzugehen.
3»DieProgrammebezeichnendieZieleundMittelfürdieEntvricklung desGe­
bietes.Sieenthaltenhinreichende Einzelheiten überdie
a)wirtschaftliche undsozialeEntwicklungdesGebietes(insbesondere Be­
völkerung,Beschäftigung ,üegionalprodükt ,sektoraleStruktur,Infra­
struktur,Ökologie,AusnutzungdesBodens)§
b)vorgesehenen Maßnahmeneinschließlich einesZeitplanesfürInfrastruk­
turenundwirtschaftliche Tätigkeiten !
c)vorgeseheneFinanziermgi
d)fürdieseMaßnahmenverantwortlichen Behörden,Organisationen undEin­
richtungen .
4-DerAusschußfürRegionalpolitikistzudenregionalenEntwicklungspro -
grammenoder-zielenanzuhören.DieKommission mußfeststellen ,daßdiese
ProgrammeundZielemitdenZielenderGemeinschaft übereinstimmen .
Artikel7
Füröffentliche AusgabennachArtikel4idievormehralssechsMonatenvor
VorlagedesAntragsgetätigtwurdenoderdieInvestitionen betreffen,die
vormehralszwölfMonatenvordiesemZeitpunktvollendetwurden,kommtder
Fondsnichtauf.
•/.

Artikel 8
1»DieMitglied statten übermitteln derKommission ihre Anträge aufBeteili­
gung desFonds mitden inderHaushaltsordnung nach Artikel 2vorgesehenen
Angaben *PurInvestitionen inderIndustrie oder imDienst leistungsbereich
miteinem Kostenaufwand vonweniger alszehn Millionen Rechnungseinheiten
sowie Infractrukturin /estitionen miteinem Kostenaufwand vonweniger als
zwanzig Millionen Rechnungseinheiten legen dieMitgliedstaaten ihre An­
träge inForm vonvierteljährlichen Ausgabeübersichten vor 5dieAusgabe -
übersichten sind fürjedes derindemVerzeichnis naoh Artikel 3aufge­
führten Gebiete getrennt aufzustellen .
2.DieKommission entscheidet über dieBeteiligung desFonds
-imEinzelfall :fdr Investitionen inder Industrie und imDienstlei­
stungsbereich mit einem Kostenaufwand von zehn Millionen Rechnungs -
einheiten oder mehr und für Infrastrukturvorhaben mit einem Kosten­
aufwand vonzwanzig Millionen Rechnungseinheiten oder mehr ,
-zusammengefaßt :über dieanderen Anträge .
Artikel 9
DieKommission überweist dieZahlungen imEinzelfall nach denRegeln der
Hauahalt sordnung nach Artikel 2andenMitgliedstaat ,eine vondiesem be­
nannte Stelle oder andieEuropäische' Investitionsbank .
Artikel 10
1.DieKommission sorgt inZusammenarbeit iaitdenMitgliedstaaten fürdie
ordnungsgemäße Ausführung derausdemFonds geförderten Vorhaben «
2.Wird eindurch eine Entscheidung über eine Beteiligung desFonds geför­
dertes Vorhaben nicht wievorgesehen ausgeführt oder läßt sich dieöffent­
liche Hand eine vonihrgewährte Beihilfe ,zuwelcher derFonds beigetra­
genhat ,ganz oder teilweise erstatten ,sokann dieKommission denBeitrag
desFonds nach Anhörung desFondsausschusses aussetzen ,kürzen oder wider­
rufen .DerMitgliedstaat treibt diezuerstattenden Beträge bei 5erüber­
weist sieinnerhalb von sechs Monaten nach derEntscheidung über dieAus­
setzung ,dieKürzung oder denWiderruf derKommission .
./•

-12-
Artikelj.1
1.DieKommissionkanneinenTeilderMitteldesFonds,diezudiesemZweck
indenHaushaltderGemeinschaften eingesetztwerden,dazuverwenden,
Gutachtenzufördernoderanfertigenzulassen,welcheinongom2usam-
menhangmitderTätigkeitdesFondsoderderregionalenEntwicklungder
Gemeinschaft stehen.
2.WirdeinGutachtenaufAntrageinesMitgliedstaates erstattet,darfder
BeitragnichtmehralsfünfzigvonHundertderKostenbetragen »
Artikel12
1.EswirdeinFondsausschuß (Ausschuß)eingesetzt.DiesemgehörenVer­
treterderMitgliedstaaten an.DenVorsitzversiehteinVertreterder
Kommission .
2.ImAusschußwerdendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148
Absatz2desVertragesgewogen.DerVorsitzende nimmtanderAbstim­
mungnichtteil.
1.WennaufdasindieserVorschriftgeregelteVorfahrenBezuggenommen
ist,befaßtderVorsitzende denAusschußauseigenerInitiativeoder
aufAntrageinesVertreterseinesMitgliedstaates .
2.DerVertreterderKommissionlegteinenEntschei&ungsentwurf vor.Der
AusschußäußertsichdazuinnerhalbeinerFrist,diederVorsitzende
nachderDringlichkeit derzurPrüfunganstehenden Angelegenheit be­
messenkann.DerAusschußbeschließt miteinerMehrheitvoneinund­
vierzigStimmen.

3.DieKommissiontrifftliitScheidungen ,diesofortanwendbarsind.»
StimmtdiesejedochmitderStellungnahme desAusschussesnichtüberein,
teiltdieKommissionihreEntscheidung unverzüglich demRatmit.Die
Ko.nmissionkannihreEntscheidung biszurDauereinesMonatsseitder
Ilitteilongaussetzen.DerRatkanninnerhalbeinesMonatsmitqualifi­
zierterMehrheitabweichend entscheiden .-
Artikel14
DerAusschußkannsichmitallenanderenFragenderArbeitsweise desFonds
befassen,dieseinVorsitzender auseigenerInitiativeoderaufAntrag
einesVertreterseinesHitGliedstaates aufwirft.
DieMitgliedstaaten unddieKommissionmachendieBeteiligung desFondsöf­
fentlichbekanntundunterrichten diebetroffenenInvestorendavon,daßein
TeilderihnengewährtenBeihilfeausMittelnderGemeinschaft stammt.
Artikel16
l.DieKommissionlegtdemEuropäischen ParlamentunddemRatvordem1.Juli
einesjedenJahreseinenBerichtüberdieAnwendungdieserVerordnving wäh­
renddesVorjahresvor.DerBerichtgibtbesondersdarüberAufschluß,in­
wieweitdieMitteldesFondsmitRücksichtaufdieStärkederregionalen
Ungleichgewichte verwendetwordensindundwelcheMaßnahmenregionaler
2ntvxioklunc engeeicht.-.;derwirtschaftlichen undsociäloatJütitWicklungder
Gq'.viCinschaft ineinemodermehrerenderindemVerzeichnis nachArtikel3
enthaltenenGebiete ..notwendigerscheinen.Alisihmgehtauchhervor,welche
Fortschritte beiderBerichtigung dieserUngleichgewichte erzieltwordensind.
2yDieserBerichtgibtfernerüberdiefinanzielleVerwaltungdesFondsundüber
dieFolgerungenAuskunft,diedieKommissionausderÜberwachungderInter­
ventionendesFondsableitet.

-14-
%
*
Artikel 1?
Die zurAnwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach
demVerfahren desArtikels 13getroffen «
Artikol 18
DerRatüberprüft diese Verordnung spätestens vorAblauf desdritten Jahres
nach ihrem Inkrafttreten .
Artikel 19 ®
Diese Verordnung tritt am1»Januar 1974mKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ..den
ImFamen des Rates
Der Präsident

MUM
yprpclilfi^.,yiiips,Protokollvcrpcrlt sfilrdonRat
FürdieRegionalbeihilfen nachdemluxemburgischen GesetzüberdieWirt­
schaftsausvzeitung mu3dieluxemburgische RegierungnochdieRandgebiete
fürdieGewährungderBeihilfenfestlegen.Daheristvereinbart,daßder
FondsbereitsjetztzugunstendermitVorranggefördertenAgrargebiete
nachderVerordnungdosRatesITr« YQJ^,.V.
intervenieren kann.