KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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-** K0MC93) 267 endg. 
Brüssel, den 11. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWS) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
Blüten und Blütenknospen, frish, geschnitten, mit Ursprung in Marokko 
Jordanien, Israel und Zypern 
(1993/1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
M 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der EWG 
einerseits und Marokko, Jordanien und Israel anderseits sowie das 
Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die 
Durchführung der zweiten Stufe des Amkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der EWG und Zypern sehen in den jeweiligen 
Artikeln für die Einfuhr in die Gemeinschaft die Eröffnung von 
jährlichen GemeinschaftszolIkontingenten in Höhe von 300, 50, 17 000 
bzw. 50 Tonnen Blüten und Blütenknospen, frish, geschnitten, der KN 
Codes 0603 10 11 bis 0603 10 69 mit Ursprung in diesen Ländern vor, 
die in Abkommen EWG-Zypern vorgesehene Menge von 50 Tonnen muß jedoch 
ab Inkrafttreten des oben genannten Protokolls (1.1.1988) gemäß 
Artikel 18 des Protokolls um järhrlich 5% erhört werden. In Anwendung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92*1) zur Änderung des Verfahrens für 
die Einfuhrbestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung 
in Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, 
Syrien, Tunesien und Zypern sind die Mengen der von dieser Verordnung 
erfaßten ZolIkontingente für die übringen Zander in gleichen Tranchen 
um 3% pro Jahr zu erhöhen. 
2. Mit diesem Vorschlag sollen die betreffenden Kontingente für den 
Zeitraum 1. November 1993 bis 31. Oktober 1994 eröffnet werden. 
3. In den Grenzen dieser ZolIkontingente wendet Portugal die 
entsprechend 
den Verordnungen (EWG) Nr. 3189/88, 2573/87 und 4162/87 des Rates 
zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals 
mit Marokko, Jordanien und Israel bzw. 
dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im 
Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der 
Portugisischen Republik zur Gemeinschaft. 
(1) ABL. Nr. 181 vom 1.7.92, S. 9 
berechneten Zollsätze an. 
4. Großblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und mehrblütige 
Nelken sind zu diesen Kontingenten nur zugelassen, wenn die mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates, geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3551/88 festgelegten Preisbedingungen eingehalten werden. 
5. Für die Verwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen, die 
gesamten Kontingentsmengen zu bildenden Gemeinschaftsreserven 
zuzuweisen, zu denen nach dem in Artikel 3 der Verordnung 
vorgesehenen Verfahren alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags. 
Anlage : Verordnungsvorschlag 
Vûirsch Lier für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /$$ DES RATES 
vom 
zur Eröffnung and Verwaltung von Gemcînschaftszollkontingeatcn för Blüten 
nxtd Blutenknospen» frisch, geschnitten, mit Ursprung in Marokko, Jordanien, 
Israel und Zypern (199J/5^) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wlmdu^emdnschaft, insbesondere auf Artikel 113, ' 
auf Vorschlag der Kotnmissxoa, 
in Erwägung nachstellender Grande : 
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der 
Europäischen Wutsdiaifegfimemschaft einerseits und 
dem Königreich Marokko Ç), dem Hascbemiiischen 
Königreich Jordanien (*) und dem Staat Israel 0 ander-
"seüs sowie das Protokoll aar Festlegung der Bedingungen 
and Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe 
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Zypern und fiber die Anpassung gewisser 
Bestimmungen des Abkommens (*) sehen in den jewei­
ligen Artikeln vor, daß für Blüten und Blutenknospen, 
geschnitten, frisch, der in Artikel 1 angegebenen KN-
Codes mit Ursprung in diesen Ländern bei der Etnfnhr in 
die Gemeinschaft im Rahmen. jährlicher Gerodnschafts-
zollkontingente in Hohe von 300, 50, 17000 bzw. 50 
Tonnen herabgesetzte Zollsätze gehen. Die ZoUkontin-
gentsmenge für Zypern mint jedoch Ab fokrataum des 
genannten Protokolls gemtß Artikel IS um 5 % jährlich 
erhöht werden; 
In Arrwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des 
Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrrege­
lung der Gemeinschaft für bestimmte Agrareizeugnisse 
mit Ursprung m Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, 
Läanon, Msfra. Mamkko, Syrien, Tunesien und Zypern f) 
sind die Mengen der 
erfaßten Zblüooritf ngent» für die übrigen 
üaüuffenen Ubfer in.ôtéîcben Tranchen 
un 3% zu erhöhen. In den Grenzen dieser ZoIIkondngente wendfc 
die Portugiesische Republik 
Zollsätze an. die wie folgt berechnet werden : 
— bei den Zollkontxngcntcn för Marokko, Jordanien und 
Israel entsprechend der Verordnung (EWG) 
Nr, 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur 
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens 
und Portugals mit Marokko und Syrien fl, der Verord­
nung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom II. August 
1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portu­
gals mit Ägypten» Algerien. Jordanien, Libanon, 
Tunesien und der Türkeif) und der Verordnung 
(EWG) Nr. 416*2/87 des Rates vom 21. Dezember 
1987 über den Handel Spaniens und Portugals mit 
Israel^; 
— bei dem ZoUkoncmgent für Zypern entsprechend 
dem Protokoll ZU dem AssnTtarirn^bkiynm^ft 
zwischen der Europäischen Wlrtschatû^gemeinschaft 
und der Republik Zypern im Anschluß an den 
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
schen Republik zur Gemeinschaft 0° 
Großblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und 
mehrblütige Nelken sind nur gemäß den Bedingungen 
der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 
21, Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen zur 
Anwcndung von Präferenzzöllen bd der Einfuhr 
bestirnmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel 
und Jordanien (") 
gemäß der Vèron±ung (EWS) Nr.335-;£68C11) des 
fetes vurde die Arwerdung dieser \ferortxxrg 
auf die gleichen \6ren mit Ursprung in fftrokko 
erweitert; 
die betreffenden €EaeirBchafftsfcrjriHr»jente sollen 
•für den Zeitraun Lfoeober 1995 bis 31.0ktober 
1994 eröffnet werden. 
Die betreffenden zolltariflichen Vbrteile gelten 
nur fur Einfuhren, bei denen bestirnte toraus-
setzurgen in Bezug auf die Preise erfüllt werden. 
0) ABL Nr. L 224 vom.13. 8. 1988, S. 18. O ABL Nt L 297 vom 21, 10. 1987, S. 19. 
Q v5î- H^ï327 ",om **• IL 1988, S. 36. QABLNc-L393yidm3l.il. 1987. S. 2. fl ABL Ne L 181 vom I. 7. 1992. S. 9. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang au 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingenttzollsatze fortlaufend auf samtliche Einfuhren 
der betreffenden Waten in allen Mîtgllcdsuttten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt weiden. Um 
eine wirksame gcmcinschafdiche Verwaltung zu gewihr-
A ABl. NIL L 287 vom 20. 10. 1988. S. 1. 
O ABL Nr. L 250 vom 1. 9. 1987. S. 1. 
0 ABI. Nr. L 396 vom 31. (2. 1987. S. l. 
O ABL Nr. L 393 vom 31. 12. 1987. S- 37. 
(") ABL Nr. L 382 vom 31.12.1987. S. 22. 
(11) ABL. tir. L 511 va« 17.11.19ßß# $- 1 
Es ist angebracht, daß die Entscheidung 
ein ZolIkontingent zu eröffnen, in 
Ausführung des internationalen 
Verpflichtungen, von der Gemeinschaft 
getroffen werden muß; um eine wirksame 
Verwaltung dieser ZolIkontingente zu 
gewährleisten, wird vorgesehon. daß die 
Mltgllodstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß. den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten 
davon Unterrichten muß. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — (1) Für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis 
31. Oktober 1994 werden die bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden 
Waren mit Ursprung in Marokko, Jordanien, Israel und 
Zypern im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszoll­
kontingente wie folgt ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.1114 
09.1152 
09.1306 
09.1420 KN-Code 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0603 10 61 
0603 10 65 
0603 10 69 
0603 10 11 
0603 10 13 
0603 10 15 
0603 10 21 
0603 10 25 
0603 10 29 Warenbezeichnung 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, 
frisch 
— vom 1. November bis 31. Mai 
— vom 1. Juni bis 31. Oktober Ursprung 
Marokko 
Jordanien 
Israel 
Zypern Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
325,5 
70 Kontingentszollsatz 
(in %) 
-O-
- O -
In den Grenzen dieser Kontingente wendfc 
die Portugiesische Republik Zollsätze 
an, die bei den Kontingenten für Marokko, Jordanien und 
Israel gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3189/88, 
(EWG) Nr. 2573/87 und (EWG) Nr. 4162/87 und bei dem 
Kontingent für Zypern gemäß den einschlägigen Bestim­
mungen des Protokolls zum Assoziationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt 
Spaniens und Portugals berechnet werden. 
(2) Die Inanspruchnahme der in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Zollkontingente kann für Rosen mit großen 
und kleinen Blüten und ein- und mehrblütige Nelken 
ausgesetzt werden, wenn auf Gemeinschaftsebene festge­
stellt wird, daß die mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 4088/87 festgelegten Preisbedingungen nicht einge­
halten werden. 
In solchen Fällen führt die Kommission durch Verord­
nung die geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren 
wieder ein und wendet gegebenenfalls die vorliegende 
Verordnung zu dem Zeitpunkt und für die Waren und 
Zeiträume, die in den betreffenden Verordnungen ange­
geben sind, wieder an. Jedoch müssen die Mengen der betreffenden Waren, für 
die die Zollsätze wieder eingeführt wurden und die in 
dem Zeitraum, in dem diese Zollsätze noch gelten, in die 
Gemeinschaft eingeführt wurden, von Ziehungen aus 
der betreffenden Zollkontingentsmenge ausgeschlossen 
werden. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Kinführer in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung /m Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, dit einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
gting du eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, 
so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf 
entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
geben haben, gewährt, soweit die Restmenge ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
tragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 199^ 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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t 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoIIkontingenten 
für Blüten und Blütenknospen, frish, geschnitten, mit Ursprung in 
Marokko, Jordanien, Israel und Zypern. 
4. Ziel des Vorhabens: Anwendung einer vertragsmäßigen Verplichtung 
(Abkommen EWG/Marokko, Jordanien, Israel und Zypern). 
5. Berechnungswe i se : Marokko, Jordanien und Israel Zypern 
KN Code: 0603 10 11 bis 69 
Umfang des Kontingents: 325,5; 54,2; 18.445 T 67,5 T 
Anzuwendender Zollsatz: 0 0 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
15; 20 15; 20 
Preise 0/Tonne : 4 760 ECU/T 3 300 ECU/T 
6. E i nnahmeverIuste: 
Die Einnahmeeinbußen für den Zeitraum t/11/1993 bis 31/10/1994 
belaufen sich auf 13 924 890 ECU. 
Im Jahre 1992/1993 zum sebben Zeitpunkt eröffneten Einnahmeveriuste 
um 14 804 715 ECU. 
} 
Marokko + Jordanien + Israel 
Kontingentsmenge: 325.5 + 54.2 + 18 445 - 18 825 
18 825 x 4760 - 89 607 000 ECUS x 0.155 - 13 889 065 ECUS 
(geschätzter Durchschnittszollsatz: 15%) 
Zypern 
70 x 3 300 - 231 000 ECUS x 0.155 - 35 805 ECUS 
TOTAL : 13 924 890 ECUS 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 267 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-93-297-DE-C 
ISBN 92-77-56619-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg