ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)182
Vol.1976/0057

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)182 endg .
Brüssel ,den23*April 1976 «
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieEinfuhrregelung
fürbestimmte Textilerzeugnisse
mit Ursprung
inBrasilien
(vonderKommission demRatvorgelegt )
r
1
KOM176 )182endg .

ν
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieEinfuhrregelung
fürbestimmte Textilerzeugnisse
mitUrsprung
inBrasilien –

BEGRÜNDUNG
1. MitEntscheidung vom 1Ö.März 1975 hat derRat dieKommission
ermächtigt ,mitderFöderativen Republik Brasilien Verhandlungen über
denAbschluß eines Abkommens Uber denHandel mitTextilerzeugnissen
abzuschließen .
2. Entsprechend vorgenannter Ratsentscheidung und inKonsultation
mit demSonderausschuß Artikel 113 hat dieKommission imLaufe der
Monate Oktober undDezember 1975 »Januar ,Februar undMärz 1976 Verhand­
lungen geführt .
ImAnschluß andiese Verhandlungen wurde einAbkommensentwurf
ausgearbeitet undvondenDelegationsleitern am1.April 1976 paraphiert .
DieKommission wird dem Rat eine Empfehlung füreine Verordnung über den
Abschluß dieses Abkommens vorlegen .
3. DerAbkommensentwurf sieht insbesondere seitens derBehörden
Brasiliens eine Selbstbeschränkung derAusfuhren bestimmter Textilerzeug -
nisse indieGemeinschaft innerhalb vereinbarter Höchstmengen und eine
Kontrolle derEinhaltung dervereinbarten Höchstmengen seitens derGemein­
schaft vor .
ZurDurchführung dieser Kontrolle zieht dieser Verordnungs -
vorBchlag dieEinführung einer Regelung inBetracht ,derzufolge fürdie
Einfuhr derbetreffenden Waren indieGemeinschaft Höchstmengen gelten .
Jt. Dasparaphierte Abkommen bezieht sich natürlich nuraufWaren
mitUrsprung inundHerkunft ausBrasilien .DieBehörden Brasiliens wenden
daher dieSelbstbeschränkungsvorschrift lediglich aufDirektausfuhren
indieGemeinschaft an.Dasheißt ,daßWaren der indemAbkommen erfaßten
Gruppen mitUrsprung inBrasilien über andere Drittländer frei indie
Gemeinschaft ausgeführt werden können .DieGemeinschaft kann sich gegen
derartige indirekte Ausfuhren wehren ,dadasAbkommen sielediglich zur
Zulassung vonWaren mitUrsprung inundHerkunft ausBrasilien ver­
pflichtet ,fürdiedie imAbkommen vorgesehenen Ausfuhrbescheinigungen

2
vorliegen .Daderartige indirekte Einfuhren demZiel desAbkommens ent­
gegenlaufen ,mußdievonderGemeinschaft eingeführte Einfuhrregelung
aufUrsprungserzeugnisse Brasiliens ungeachtet ihrer Herkunft Anwendung
finden »
5» Eswird inBetracht gezogen ,diegemeinschaftlichen Höchstmengen
nach demVerfahren zuverwalten ,dasfürdiemitVerordnung (EWG)
Nr»1023/70,insbesondere Artikel 11,eingeführten gemeinschaftlichen
Mengenkontingente festgelegt worden war .Entsprechend diesem Verfahren
muß derRat festlegen ,nach welchen Kriterien dieHöchstmengen aufzu­
teilen sind .
Alsvorgenannte Aufteilungskriterien wurden diejenigen gewählt ,
von denen der Bat bei den Vorarbeiten imHinblick auf die Annahme der
Entscheidungen über dieEröffnung bilateraler Verhandlungen imRahmen
derVereinbarung Uber deninternationalen Handel mitTextilien ausgegangen
war »Somit wird dieAufteilung (1)unter Zugrundelegung dieser Kriterien ,
insbesondere derbisherigen Arbeitsergebnisse ,erfolgen .
6» Dasausgehandelte Abkommen sieht vor ,daßdieplafondgebundenen
Γ
Einfuhren durch dieGemeinschaftsbehörden ohne weiteres und unverzüglich
zugelassen werden ,wenn durch Vorlage einer vonden Behörden Brasiliens
ausgestellten Einfuhrbescheinigung nachgewiesen wird ,daßdieMengen auf
diePlafonds angerechnet wurden .Diese Abmachung bedeutet fürdieVer­
waltung durch dieGemeinschaft ,daßdieBehörden derMitgliedstaaten
Einfuhrgenehmigungen ohne weiteres undunverzüglich gegen gleichzeitige
Vorlage eines Antrags undeiner Ausfuhrbescheinigung gewähren müssen ,
sofern dievereinbarten Höchstmengen eingehalten werden »
•••/•• <
(1)Diese Aufteilung wird Gegenstand einer vonderKommission ebenfalls
aufgrund derVerordnung (EWG)Nr.1023/70anzunehmenden Verordnung
sein »_

-3-
7« Durch Verordnung (EVG )Nr.790/76derKommission (1)vom6.April
1976 ,dieam8.^.1976 inKraft getreten ist ,hatdieKommission gemäß
derVerordnung Nr«1^39/7**desBates vorübergehende Maßnahmen hinsicht­
lich der Einfuhr indie Gemeinschaft von unter das Abkommen mit Bra­
silien fallenden Textilerzeugnissen eingeführt ,undzwar umzuvermeiden ,
daßvorInkrafttreten derendgültigen Einfuhrregelung ,dieGegenstand
dieses Vorschlags ist ,dieBestimmungen dieses Abkommens umgangen werden
können .
Dievorgenannten vorübergehenden Maßnahmen werden demnach durch
dieBestimmungen ersetzt ,dieGegenstand dieses Verordnungsvorschlags
sind ,über den derHat inAnbetracht der inArtikel 12derVerordnung
Nr.1^39/7^vorgesehenen Fristen spätestens sechs Wochen nach Inkraft­
treten (8.April 1976 )dieser vorübergehenden Maßnahmen entscheiden
muß .
DieKommission schlägt deshalb dem Ratvor ,dieVerordnung ,
deren Entwurf alsAnlage beigefügt ist ,zudenvorgenannten Terminen
anzunehmen .
(1)ABl.Nr.L92vom7.^.1976 ,S.18

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
Uber dieEinfuhrregelung fürbestimmte Textilerzeugnisse
. - mitUrsprung inBrasilien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft und~
Brasilien haben imRahmen derVereinbarung über deninternationalen Handel
mitTextilien einAbkommen über denHandel mitTextilien ausgehandelt *
DieKommission hatdemRateine Empfehlung füreine Verordnung zumAbschluß
dieses Abkommens zugeleitet «
Esistdeshalb angebracht ,zurDurchführung desausgehandelten Abkommens
eine Einfuhrregelung fürdiebetreffenden Waren festzulegen unddiese
Regelung absofort inKraft zusetzen *
DasAbkommen enthält fürdieGemeinschaft dieVerpflichtung ,dieEinfuhr
\
bestimmter Textilerzeugnisse imRahmen vonHöchstmengen zuzulassen ,deren
Beachtung durch einSystem bilateraler Kontrollen gewährleistet wird .
Zudiesem Zweck sollten dieinderGemeinschaft für1976 und1977 ange-
paßten Bestimmungen sowie dieKriterien fürdieZuteilung der mitBrasilien
vereinbarten Höchstmengen festgesetzt werden .
DadieBedingungen ,denen dieEinfuhren derbetreffenden Waren indie
Mitgliedstaaten gegenwärtig unterliegen ,sich erheblich voneinander
unterscheiden unddieTextilindustrie derGemeinschaft besonders empfind­
lich ist ,kann dieVereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen nurschritt­
•••/••

weise erfolgen .Deshalb ist beiderAufteilung dergemeinschaftlichen
Höchetmengen insbesondere darauf zuachten ,daßdienach dengeltenden
.Einfuhrbedingungen zugelassenen Mengen zunehmend demVersorgungsbedarf
derMärkte angepaßt werden .
Esempfiehlt «ich,dieEinfuhren aufdieHöchstmengen fürdasjenige Jahr
anzurechnen ,indemdiese Waren ausBrasilien ausgeführt wurden .
Waren ,die imaktiven Veredelungsverkehr oder dieunter einer anderen
Einfuhrordnung zurvorübergehenden Verwendung indasZollgebiet derGemein­
schaft verbracht undunverändert oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet
wieder ausgeführt werden ,sollten nicht auf dievorerwähnten Höchstmengen
angerechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Für dieEinfuhr indieGemeinschaft der inAnhang Aaufgeführten
Textilerzeugnisse mitUrsprung inBrasilien
gelten 1976 und1977 diemit Brasilien verein­
barten Höchstmengen ,die indiesem Anhang angegeben sind .
2. Diese Höchstmengen werden nach deminderVerordnung (EWG)Nr.
1023/70desRates vom25»Mai1970 zurFestlegung eines gemeinsamen Ver­
fahrens fürdieVerwaltung mengenmäßiger Kontingente (1),insbesondere
inArtikel 11tvorgesehenen Verfahren zwischen denMitgliedstaaten soauf­
geteilt ,daß dieAusweitung undgeordnete Entwicklung desTextilhandels
gewährleistet sowie Übertragungen undVorgriffe voneinem Jahr aufdas
andere möglich sind .
Jedoch wird dieAufteilung ausgehend von denEinfuhrmengen vor­
genommen ,diegemäß den indenMitgliedstaaten zurZeit angewandten Einfuhr -
bedingungen zugelassen sind ;sieschließt jährliche Zuwachsraten ein ,die
fürdieMitgliedstaaten mitdenimVerhältnis geringsten Mengen deutlich
(1)AB1.Nr.L12Vvom8.6.1970 ,S.1

-3-
hoher liegen ,umsieschrittweise denBedürfnissen derMarktversorgung
anzupassen .
5« Diezuständigen Behörden derbetreffenden Mitgliedstaaten lassen
dieEinfuhr der inAbsatz 1genannten Waren ohne weiteres unverzüglich
undimBahmen derfestgelegten Höchstoengen zu,sofern derEinführer
eine von den zuständigen Behörden Brasiliens erteilte Ausfuhrbescheinigung
vorlegt ,diedie imAnhang Bbezeichneten Angaben enthält .
if. .Diezugelassenen Einfuhren werden aufdieHöchstmengen fürdasjenige
Jahr angerechnet ,indem dieWaren inBrasilien zurAusfuhr verladen wurden .
5« Waren ,die imaktiven Veredelungsverkehr oder dieunter einer an­
deren EinfuhrOrdnung zurvorübergehenden Verwendung indasZollgebiet der
Gemeinschaft verbracht undunverändert oder nach Bearbeitung ausdiesem
Gebiet wieder ausgeführt werden ,werden aufdie inAbsatz 1vorgesehenen
Höchstmengen nicht angerechnet .
Artikel 2
Di«Verordnung (EWG)Nr.790/76derKommission vom6.April 1976
zurÄnderung derhinsichtlich derEinfuhr vongewissen Textilerzeugnissen
mitUrsprung in/ _ Brasilien ergriffenen Eilmaßnahmen
wird durch diese Verordnung ersetzt .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Bates
Der Präsident

HÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 1ANHfcNG A
(Brasilien
Waren -
gruppe
Nr.Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsNIMEXE-Kennziffer
(1975 )Warenbezeichnung Kontroll­
einheitHochsti dengen
I
1976 1977
1 55.05
ιBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen fürden
Einzelverkauf1.000 kg 26.500 28.090
2 ex55.09
ι
!55.09-01 ;02;11;12;13 ;
1^515;16;17;19;21;29;
31;33;35;37;38;39 ;1H;
*f9;68 ;ex71;72;73 ;
7'f;76:77;78Andere Gewebe aus Baumwolle :
-roh oder gebleicht1.000 kg
I15.000 15***50
3 ex55.09
55.09-03;0H;05;51 ;52;
53;51*;55;56;57;59;61;
6356^565 ;66;67ï69;
ex71;8l;82;83;8 1t;86 ;
87;92;93;97Andere Gewebe aus Baumwolle :
-andere als rohoder gebleicht1.000 kg 2.8505.021.
1»
!ex62.02
62.02-11
-M,^3»^7
-71,73Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche zurKörper­
pflege und andere Haushaltswäsche ;Vorhänge ,
Gardinen und andere Gegenstände zurInnen­
ausstattung :
exB.andere als Gardinen
-Bettwäsche
-aus Baumwolle
-Tischwäsche
-aus Baumwolle
-Wäsche zurKörperpflege undandere
Haushaltswäsche
-aus Baumwolle1.000 kg 6.000 6.360

ABHANG B
(Brasilien )
Angaben nach Artikel 1Absatz 3
Dievondenbrasilianischen Behörden *erteilten Ausfuhrbeecheinigungen
fürdie indieser Verordnung genannten Erzeugniese enthalten dienach­
stehenden Angaben oder umfassen :
1«Bestimmung ,insbesondere Bestimmungsmitgliedstaat ;
2«laufende Nummer ;
3.Name undAnschrift desEinführers ;
k»Name undAnschrift desAusfUhrers ;
5*Reingewicht inKilogramm oder Tonnen sowie Wert derWaren ,fürdie
dieGenehmigung ausgestellt ist ;
6.Varengruppe ,derdiebrasilianischen Behörden dasErzeugnis zugeordnet
haben ,sowie Warenbezeichnung ;
7»dieBescheinigung darüber ,daß diebetreffende Menge auf denAnteil
desBestimmungsmitgliedstaates ander fürdieAusfuhren nach der
Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge angerechnet wurde ,oder gegebenen
falls daß diese Menge zursofortigen Wiederausfuhr oder zurWieder -
ausfuhr nach Verarbeitung außerhalb derGemeinschaft bestimmt ist *
8«Jahr ,indemdieWaren ausgeführt worden sind ,d.h*inBrasilien
eingeschifft wurden imHinblick auf ihre Ausfuhr indieGemeinschaft
•Carteira deComercio Exterior (CACEX )