A4-0026/95

Beschluß betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (C4-0242/94 - 00/0488(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0242/94 - 00/0488(SYN) ((ABl. C 354 vom 13.12.1994, S. 11.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 38.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(93)0678 ((ABl. C 24 vom 28.01.1994, S. 2.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(94)0316 ((ABl. C 225 vom 13.08.1994, S. 9. )),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0026/95),

1. ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 2 Einleitung und Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet

>ursprünglicher Text>

a) "Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) "Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen besteht und das die Zugförderung mit ihm gehörenden, gepachteten oder gemieteten Triebfahrzeugen sicherstellen muß;

(Änderung 2)

Artikel 2 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) "Orts-, Vororts- und Regionalverkehrsleistungen" Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes oder eines Ballungsraums sowie den Verkehr zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland oder den Verkehrsbedarf einer Region decken.

(Änderung 3)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde oder Einrichtung, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist. Diese darf weder direkt noch indirekt mit dem jeweiligen nationalen Eisenbahnunternehmen verbunden sein.

(Änderung 4)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfuellt, wenn

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfuellt, wenn

>ursprünglicher Text>

a) das antragstellende Eisenbahnunternehmen über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird und die erforderlichen Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine zufriedenstellende betriebliche Beherrschung und Überwachung der in der Betriebsgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) das antragstellende Eisenbahnunternehmen über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird und die erforderlichen Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine sichere und zuverlässige betriebliche Beherrschung und Überwachung der in der Betriebsgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt;

>ursprünglicher Text>

b) die für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, für ihr Tätigkeitsgebiet entsprechend qualifiziert sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, für ihr Tätigkeitsgebiet voll qualifiziert sind;

>ursprünglicher Text>

c) Beschäftigte, rollendes Material und Organisation für die erbrachten Verkehrsleistungen ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten können.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Beschäftigte, rollendes Material und Organisation für die erbrachten Verkehrsleistungen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten können.