ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)564
Vol.1970/0079

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

ivJ^ifcüoSlON DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)564endg.
Briissel.den.29•Mai1970
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG' "DESRATES
zurGenehmigung derstillschweigen­
denVerlängerung bestimmterzwischen
denMitgliedstaäten unddrittenLändern
geschlossener Handelsabkommen ••
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)564endg.

Beerrûnduns
1969 hatdarRatmehrere Entscheidungen (l)erlassen ,mitdenen die
Mitgliedstaaten ermächtigt werden ,"bestimmte mitdritten Ländern geschlos­
sene Handelsabkommen über dieÜbergangszeit hinaus stillschweigend oder
ausdrücklich zuverlängern .Diese Entscheidungen wurden inAbweichung von
Artikel 1derEntscheidung vom9»10.196l zurVereinheitlichung derLaufzeit
derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern unterzeichneten Ab­
kommen über dieHandelsbeziehungen getroffen .
ZudenAbkommen ,für diebereits eine erste Ausnahmeentscheidung des
Rates ergangen ist ,gehören die imAnhang aufgeführten Abkommen ,die in
dennächsten Monaten erneut auslaufen .SeitInkrafttreten derEntscheidung
desRates vom16.Dezember 1969 über dieschrittweise Vereinheitlichung der
Abkommen über dieHandelsbeziehungen zwischen denMitgliedstaaten und
dritten Ländern undüber dieAushandlung dergemeinschaftlichen Abkommen
istTitel Idieser Entscheidung Rechtsgrundlage fürdieGenehmigung der
ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung .
Gemäß Artikel 1dieser Entscheidung haben dieMitgliedstaaten die
Kommission über ihre Absicht unterrichtet ,diegenannten Abkommen still­
schweigend zuverlängern .
DieKonsultation nach Artikel 2dieser Entscheidung hat am30*4*4970
stattgefunden .Während derKonsul tationssitzung wurde festgestellt ,daßder
Inhalt derbetreffenden Abkommen -dieindenBereich dergemeinsamen
Handelspolitik imSinne vonArtikel 113fallen -während des inAussicht
genommenen Verlängerungszeitraums kein Hindernis fürdieDurchführung der
gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
•••/•«•
(l)-Entscheidung vom28.1.69 »veröffentlicht imABl.Nr.L43 vom20.2.69 »S.15
-Entscheidung vom26.6.69 »veröffentlicht imABl ,Nr.L159vom1.7.69 »S.20
-Entscheidung vom30.6.69 »veröffentlicht imABl .Nr.L169vom10.7»69»S.2
-Entscheidung vom15.9*69 »veröffentlicht imABl .Nr.L238vom23«9«69»S.8
-Entscheidung vom 20.12.69,veröffentlicht imABl .Nr.L6vom9-l«70 ,S.l

Fast alle Abkommen enthalten eine EWG-Klausel oder einentsprechende
Vorschrift .Ferner sind dieKontingentslisten vondurchaus relativer Bedeu­
tung ,denn diemeisten Erzeugnisse ,tundieessich handelt ,wurden inder
Zwischenzeit vondenMitgliedstaaten liberalisiert oder sind ,nachdem sie
sich einer gemeinsamen Marktorganisation unterworfen haben (landwirtschaf t-
liche Erzeugnisse ),vondiesen Listen gestrichen worden .
Außerdem haben dieMitgliedstaaten erklärt ,daßdie inAussicht genom­
mene Verlängerimg kein Hindernis fürdieEinleitung etwaiger Gemeinschafts -
Verhandlungen darstellt .Inderartigen Fällen seien siegenerell bereit ,die
Kandelsbereiche ,dieGegenstand dergeltenden zweiseitigen Abkommen sind ,
indiegemeinschaftlichen Abkommen zuübernehmen .
Dadiegemäß Artikel 1,2und 3derEntscheidung desRates vom
16.12.1969 erforderlichen Bedingungen erfüllt sind ,erlaubt sich dieKom­
mission ,demRatdenbeigefügten Vorschlag einer Entscheidung zuunterbreiten .
- ■ * *
DerNotenwechsel vom9-9«1950 zwischen Italien undKuba ,der inder
Anlage zurvorgeschlagenen Entscheidung aufgeführt ist ,enthält eine italie -
\ «
nische Verpflichtung ,Rohtabak imWert von .100.000 Dollar zukaufen .Eine
derartige Klausel istmitdergemeinsamen Landwirtschaftspolitik aufdem
Tabaksektor nicht zuvereinbaren . •
Wenn derNotenwechsel dennoch indemEntschei-dungsvorschlag aufgeführt
ist ,soerklärt sich dasdaraus ,daßderitalienische Vertreter zuerkennen
gegeben hat ,daßdiefragliche Klausel seit 1963 nicht mehr angewandt wird
unddaßseine Regierung bereit sei ,diekubanischen Behörden vonihrer
Unvereinbarkeit mitdergemeinsamen Landwirtschaftspolitik zuunterrichten ;
dieVerkauf sverpf liehtung mußdeshalb alshinfällig betrachtet werden .
DieGenehmigung zurVerlängerung derGültigkeit desNotenwechsels um
einJahr istdeshalb davon abhängig ,daßItalien diese Erklärung offiziell
bestätigt .

Vorschlag einer -
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurGenehmigung derstillschweigenden
Verlängerung bestimmter zwischen den
Mitgliedstaaten unddritten Ländern
geschlossener Handelsabkommen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieEntscheidung desRates vom16.12,1969 über dieschrittweise
Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten unddritten Ländern undüber dieAushandlung dergemein­
schaftlichen Abkommen (l),insbesondere aufArtikel 3,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Für dieimAnhang aufgeführten Abkommen wurde diestillschweigende Verlänge­
rung über dieÜbergangszeit hinaus vomRatbereits indenEntscheidungen
vom2.8.1,1969 ,26.6.1969 ,30.6.1969 ,15-9-1969 und20.12.1969 (2)genehmigt .
Dieinteressierten Mitgliedstaaten haben dieGenehmigung zurVerlängerung
dieser Abkommen umeinJahr beantragt ,umeine Unterbrechung inihren
herkömmlichen Handelsbeziehungen mitdenbetreffenden Drittländern zu
vermeiden .
Eshandelt sich darum ,dieVerlängerung vonHandelsabkommen mitdritten
Ländern über dieÜbergangszeit hinaus zugenehmigen ,dieunbeschadet der
(1)ABLNr.326vom29.12.1969 ,Seite 39
(2)-Entscheidung vom28.1.69 ,veröffentlicht imABLNr.L 43vom20.2.69 ,S.15
-Entscheidung vom26.6.69»veröffentlicht imABLNr.L159vom 1.7.69 ,S.20
-Entscheidung vom30.6.69,veröffentlicht imABLNr.L169vom10.7.69,S.2
-Entscheidung vom15.9«69 ,veröffentlicht imABLNr.L238vom23«9.69,S.8
-Entscheidung vom20.12.6$,veröffentlicht imABLNr.L6vom9«1«70 ,S.1

anderen Verpflichtungen ergeht ,diedeninteressierten Mitgliedstaaten aus
demGemeinschaftsrecht erwachsen ,
Dieinteressierten Mitgliedstaaten haben erklärt ,daßdieVerlängerung
dieser Abkommen derEinleitung vonVerhandlungen derGemeinschaft mit den
betreffenden Drittländern nicht entgegenstände ,unddaß siedazu bereit sind ,
den den Handel betreffenden Inhalt ihrer inKraft befindlichen bilateralen
Abkommen indiegemeinschaftlichen Abkommen zuübertragen ,deren Verhandlung
vorgesehen ist .
AmEnde derinArt .2derEntscheidimg desRates vom16.12,1969 vorgesehenen
Konsultation istfestgestellt worden -wie esauch dieoben erwähnten Aus­
sagen derRegierungen derinteressierten Mitgliedstaaten bestätigen -daß
derInhalt derzuverlängernden Rechtsakte kein Hindernis fürdieEinführung
einer gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
Daher können diese Abkommen füreinJahr stillschweigend verlängert
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieimAnhang aufgeführten ,zwischen Mitgliedstaaten unddritten
Ländern geschlossenen Handelsabkommen können stillschweigend umeinJahr
verlängert werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Brussel ,den ImNamen des Rates
Der Präsident

Anlage
Mitgliedstaat Dittland АЪкошшеп Ablauf nach
Verlân<=:erun <?
Bénélux
ii
II
U.E.B.L.
fl
h
Niederlande
Italien
!
I
f
t
I
II
Prarikreich
Deutschland
t»
fi
hIsrael
Portugal
Danemark
Finnland
Uruguay
UdSSR
Mexiko
Pinnland
UdSSR
Indien
Malta
Libanon
Schweden
Kuba
Yemen
Schweiz
Costa Rica
Irak
Afghanistan
Guinea
Mexiko
Laos
Schweiz
Lquador
Uruguay
Kolumbien
Irland
PeruHandelsabkommen 29.6.58 3I.0.7I
Handelsabkommen 25*5*61 30*9«71
Handelsabkommen 2b.12.56 3O.ll.7i
Handelsabkommen 8.11.55 30.9*71
Handelsabkommen 14.6.46 31.12.71
Handelsabkommen 18.12 .48und 31.12.71
Zusatzprotokolle
Handelsabkommen 11.9.50 H«9*71
Handelsabkommen 8.12.56 31*3»71
Handels -undZahlungsab - 31«12.71
kommen 2.7-48
Notenwechsel 7.7*64 und . 3O.6.7I
Handelsabkommen 6.10.59
Handelsabkommen 28.7.67 31.12.71
Handelsabkommen 4»11°55 10.9«71
Handelsabkommen l8.12.6l 3i.lO.7l
Notenwechsel 9»9»50 9*9.71
Handelsabkommen 5*10.59 5«10.71
Handelsabkommen 21.10.50 31.12.71
Handels-Modus vivendi 20.2.53 12.11.71
Notenwechsel 23.6.53
Handelsabkommen 30.9.63 3O.ll.7i
Handelsabkommen 10.12.60 27.11.71
Handelsabkommen 22.5.63 31.12.71
Handelsabkommen 11.7.50 28.ll.7i
Handelsubereinkunft 16.11.56 16.11.71
Handelsabkommen 2.12.54 und 31.12.71
Zusatzprotokolle
Handelsabkommen 1.8.53 i5.lO.7i
Handelsabkommen 18.4=53 10.10.71
Handelsabkommen 9*11*57 10.11.71
Handelsabkommen 2.12.53 31.12.71
Handelsabkommen 20.7 «51 13*6.71