Die Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Diese Maßnahmen betreffen in erster Linie die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die allgemeine operative Unterstützung und die Koordinierung in der Landwirtschaft.

Die Kommission übermittelte am 27. November 2014 einen neuen Haushaltsentwurf, in dem sie für den EGLF Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 455,8 Mio. EUR vorschlug. Nach der Vorlage dieses neuen Haushaltsentwurfs für 2015 fand am 8. Dezember 2014 ein intensiver Trilog zwischen den drei Beteiligten (Kommission, Rat und Europäisches Parlament) statt. Der Rat stimmte dem Kompromisspaket am 12. Dezember 2014 zu. Schließlich wurde der Haushaltsplan 2015 am 17. Dezember 2014 vom Europäischen Parlament angenommen. Insgesamt sind im Haushaltsplan für den EGFL Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 455,8 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 447,6 Mio. EUR veranschlagt.

Am 15. Oktober 2014 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsentwurf 2015, in dem sie eine Verringerung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf um 448 Mio. EUR vorschlug.

Der Rat gab am 2. September 2014 eine Stellungnahme zum ersten Haushaltsentwurf 2015 ab, in der er eine Kürzung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 48,5 Mio. EUR vorsah. Das Europäische Parlament sah in seiner Stellungnahmen vom 22. Oktober 2014 eine Anhebung der EGFL-Mittel um 41 Mio. EUR vor.

Der Haushaltsentwurf (HHE) 2015 wurde von der Kommission am 24. Juni 2014 angenommen und der Haushaltsbehörde vorgelegt. Für den aus Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 finanzierten Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 43 903,8 Mio. EUR vorgeschlagen.

Anmerkung: Diesem Bericht ist ein ausführliches Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt. Der Text (in englischer Sprache) und die dazugehörigen Tabellen (ebenfalls in englischer Sprache) sind auch auf der Website der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verfügbar (http://ec.europa.eu/agriculture/cap-funding/financial-reports/eagf/index_de.htm).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 „leistet die Kommission die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben“. Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

(1) C1 bezeichnet die bewilligten Haushaltsmittel. Dieser Betrag schließt die Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von insgesamt -194 000,00 EUR auf „geteilte Mittelverwaltung“, eine Übertragung aus dem EGFL von Mitteln für Zahlungen in Höhe von -107 267,78 EUR und einen Berichtigungshaushalts von -900 000,00 EUR für Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen ein.

Im Haushaltsjahr 2015 wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 44 948 115 101,57 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 44 939 614 623,91 EUR in Anspruch genommen.

(2) ZE: Einzuziehende zweckgebundene Einnahmen. Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (p.m.) , werden jedoch in den Erläuterungen zum Haushaltsplan angeführt.

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2015 Mittel in Höhe von 1305,5 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. Die Haushaltsbehörde bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 836,2 Mio. EUR, da sie die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen in Höhe von 469,3 Mio. EUR berücksichtigte. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2015 beliefen sich auf 1118,6 Mio. EUR. Der Mittelverbrauch für alle aus diesem Artikel finanzierten Regelungen blieb hinter dem im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Gesamtbedarf zurück. Der Restbetrag der nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 147 Mio. EUR wurde auf das Haushaltsjahr 2016 zur Deckung des Bedarfs in diesem Jahr übertragen (Einzelheiten hierzu sind im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten).

Die Gesamtzahlungen für dieses Kapitel des Haushaltsplans für 2015 beliefen sich auf 2666,9 Mio. EUR und wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 2343 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 323,8 Mio. EUR finanziert. Mit den zuletzt genannten Mitteln wurden die Ausgaben in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnisse finanziert (Einzelheiten siehe Nummern 4.1.3 und 4.1.6). Mittel in Höhe von 54,9 Mio. EUR wurden auf andere Teile des EGFL-Haushalts übertragen. Der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen 2015 in Höhe von 199,8 Mio. EUR wurde auf 2016 übertragen. Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die Haushaltsmittel überschritt, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen von anderen Haushaltsposten gedeckt. Auch bei den Marktstützungsmaßnahmen, bei denen ein Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, wurden die dadurch verfügbaren Mittel auf andere Haushaltsposten übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach Bedarf zu decken.

Einzelheiten zum Haushaltvollzug in den einzelnen Politikbereichen finden sich in Anhang 3.

Der Minderverbrauch von 63,2 Mio. EUR gegenüber den für 2015 veranschlagten Mittelbedarf für nationale Stützungsprogramme ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben einiger Mitgliedstaaten für die in ihren Stützungsprogrammen für den Weinsektor vorgesehenen Maßnahmen „Absatzförderung“ und „Investitionen“ niedriger waren als die im Haushaltsplan 2015 für diese Programme vorgesehene Mittelobergrenze.

1.1.1.Absatzförderung

Der bei den Zahlungen der Mitgliedstaaten für Absatzförderungsmaßnahmen beobachtete Mehrverbrauch von 2,3 Mio. EUR gegenüber den Haushaltsansätzen für 2015 geht darauf zurück, dass die Mitgliedstaaten für ihre von der Kommission genehmigten Absatzförderungsprogramme höhere Ausgaben getätigt haben, als im Haushaltsplan 2015 für diese Programme vorgesehen waren.

Die Kommission setzte für die Direktzahlungen der Europäischen Union Mittel von rund 1,2 Mio. EUR ein, was beinahe dem Betrag entsprach, der im Haushaltsplan 2015 für diese Zahlungen vorgesehen war.

4.1.6.Milch und Milcherzeugnisse

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2015 Mittel in Höhe von 131,4 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. Die Haushaltsbehörde bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 77,1 Mio. EUR, da sie die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen von voraussichtlich 54,3 Mio. EUR berücksichtigte. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2015 beliefen sich auf 119,6 Mio. EUR. Der Mittelverbrauch für alle aus diesem Artikel finanzierten Regelungen blieb hinter dem im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Gesamtbedarf zurück. Der Restbetrag der nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 52,7 Mio. EUR wurde auf das Haushaltsjahr 2016 zur Deckung des Bedarfs in diesem Jahr übertragen (Einzelheiten hierzu sind im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten).

4.1.7.Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2015 Mittel in Höhe von 40,8 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. 2015 haben die Mitgliedstaaten Ausgaben in Höhe von 44,2 Mio. EUR getätigt, die aus bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 40,8 Mio. EUR und durch Mittelübertragungen in Höhe von 3,4 Mio. EUR aus anderen Politikbereichen des Haushaltsplans 2015 finanziert wurden (Einzelheiten hierzu sind im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten).

4.2.Kapitel 05 03: Direktbeihilfen

Die Gesamtzahlungen für dieses Kapitel des Haushaltsplans für 2015 beliefen sich auf 42 168 Mio. EUR und wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 40 561,4 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 752,7 Mio. EUR finanziert. Aus den letztgenannten Mitteln wurden die Ausgaben für die einheitliche Betriebsprämienregelung bestritten (Einzelheiten siehe Nummer 4.2.1). Die nicht verwendeten bewilligten Haushaltsmittel beliefen sich auf 347,2 Mio. EUR, was sich aus der Differenz der bewilligten Mittel in Höhe von 40 561,4 Mio. EUR, die für die Erstattungen an die Mitgliedstaaten verwendet wurden, und den im Haushaltsplan 2015 ursprünglich bewilligten Mitteln in Höhe von 40 908,6 Mio. EUR ergibt. Die nichtverwendeten bewilligten Mittel wurden durch die Übertragung von bewilligten Mitteln in Höhe von 85,8 Mio. EUR aus anderen Teilen des EGFL-Haushalts verstärkt, so dass der nicht verwendete Betrag für die Reserve für Krisen in Höhe von 433 Mio. EUR wieder gebildet werden konnte, der im Jahr 2015 auf Basis der vorgeschlagenen Haushaltsdisziplin bereitgestellt und auf den Haushaltsartikel 05 03 09 übertragen wurde, damit der Betrag der tatsächlich angewandten Haushaltsdisziplin von 409,8 Mio. EUR zwecks Erstattung an die betreffenden Mitgliedstaaten auf der Jahr 2016 übertragen werden konnte. Der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen 2015 in Höhe von 696,6 Mio. EUR wurde auf 2016 übertragen. Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die bewilligten Haushaltsmittel überschritt, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen von anderen bewilligten Mitteln für andere Haushaltsposten oder durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt. Auch bei den Direktbeihilfen, bei denen ein Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, wurden die dadurch verfügbaren Mittel auf andere Haushaltsposten übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach Bedarf zu decken.

4.2.1.Artikel 05 03 01: Entkoppelte Direktbeihilfen

Die wichtigsten Regelungen, die aus den Mitteln dieses Artikels finanziert werden, sind die Betriebsprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und die entkoppelte besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates. Alle Beihilfen dieses Artikels werden unabhängig von der Produktion gezahlt, sind jedoch an bestimme Bedingungen (z. B. Beachtung der Cross Compliance) gebunden. Der Mittelbedarf 2015 für entkoppelte Direktbeihilfen belief sich auf 38 642 Mio. EUR. Die Haushaltsbehörde bewilligte hierfür Mittel in Höhe von 37 397 Mio. EUR, nachdem sie zweckgebundene Einnahmen für diesen Sektor in Höhe von 1245 Mio. EUR berücksichtigt hatte. Die Mitgliedstaaten tätigten für alle Regelungen dieses Artikels Ausgaben in Höhe von 38 293,5 Mio. EUR und überstiegen damit die 2015 bewilligten Haushaltsmittel von 37 397 Mio. EUR um 896,5 Mio. EUR. Der letztgenannte Betrag gemeldeter Ausgaben wurde zum Teil durch Übertragung von anderen Haushaltsposten (143,8 Mio. EUR) und zum Teil durch zweckgebundene Einnahmen (752,7 Mio. EUR) gedeckt. (Einzelheiten hierzu sind im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten).

4.2.2.Artikel 05 03 02: Andere Direktbeihilfen

Die Mittel dieses Artikels decken die Ausgaben für andere Direktbeihilfen, bei denen die Mitgliedstaaten beschlossen haben, mit eindeutigen Vorgaben und innerhalb klarer Grenzen in mehreren Sektoren die Zahlung dieser Beihilfen in gewissem Umfang weiter an die Produktion zu koppeln, um die Einstellung dieser Produktion zu vermeiden. Aus diesem Artikel werden dreizehn Regelungen finanziert.

Für diese Regelungen hat die Kommission den Mittelbedarf für 2015 mit 3078,4 Mio. EUR veranschlagt. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten beliefen sich auf 3020,5 Mio. EUR. (Einzelheiten hierzu sind im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten).

4.2.3.Artikel 05 03 09: Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

Die Haushaltsbehörde hat für diesen Artikel keine Mittel vorgesehen. Dieser Artikel wurde erstmals im Haushaltsjahr 2014 eingeführt, um nichtgebundene, bewilligte Mittel, die lediglich das Haushaltsjahr 2014 betrafen, einfacher zusammenführen zu können. Ergänzt wurde er durch die Mittel aus der nicht in Anspruch genommenen Reserve für Krisen, damit diese auf das nächste Haushaltsjahr (2015) übertragen werden und aus ihnen die Erstattung der im Haushaltsjahr 2014 auf Direktbeihilfen angewandte Haushaltsdisziplin finanziert werden konnte .

Aus dem Betrag von 868,2 Mio. EUR, der der im Haushaltsjahr 2014 angewandten Haushaltsdisziplin entspricht und in den Haushalt 2015 für Erstattungen übertragen wurde, erstatteten die Mitgliedstaaten 854 Mio. EUR. Die Differenz von 14,2 Mio. EUR fließt in den Haushalt 2015 zurück, um im Rahmen des ersten Änderungshaushalts im folgenden Haushaltsjahr an die Mitgliedstaaten zurückzugehen (Einzelheiten hierzu sind im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten; siehe auch Nummer 4.2.4).

4.2.4.Artikel 05 03 10: Reserve für Krisen im Agrarsektor

Die für diesen Artikel veranschlagten Mittel sind zur Deckung der Kosten für Maßnahmen bestimmt, die zur Bewältigung großer Krisen erforderlich sind, welche sich auf die Agrarerzeugung oder den Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken. Die Reserve wird gebildet, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gekürzt werden. Die jährliche Mittelausstattung der Reserve darf 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Für das Haushaltsjahr 2015 belief sich der entsprechende Betrag der Krisenreserve in laufenden Preisen auf 433 Mio. EUR. Die Reserve wurde im Haushaltsjahr 2015 nicht in Anspruch genommen.