Nr. C 21/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 1. 80 
zeugern  ermöglicht,  ein angemessenes  Einkom-
men zu erzielen. 
Dieser  Preis  wird  zur gleichen  Zeit  und  nach  dem 
gleichen  Verfahren  wie der Auslösungspreis  festge-
setzt. 
Einem  Eiweißkonzentrat  gewinnenden  Unterneh-
men wird  die genannte  Beihilfe  nur  nach  Maß-
gabe  der erzeugten,  zu Futterzwecken  bestimmten 
Mengen  gewährt  und  soweit  ihr Eiweißgehalt  min-
destens  einem  noch  festzusetzenden  Minimalwert 
entspricht." Artikel  2 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. März  1980  in Kraft. 
Sie gilt für die verwendeten  Erbsen,  Puffbohnen  und 
Ackerbohnen  ab 1. Mai  1980. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  von  Regelungen  im Bereich  der 
Einkommensteuer  im Hinblick  auf die Freizügigkeit  der Arbeitnehmer  in der Gemein-
schaft 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 21. Dezember  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Freizügigkeit  der Arbeitnehmer  ist eine  der grund-
legenden  Zielsetzungen  des Vertrages. 
Das Einkommensteuerrecht  der Mitgliedstaaten  ent-
hält unterschiedliche  Regelungen  für  Ansässige  und 
Nichtansässige.  Diese  Unterschiede  können  Arbeitneh-
mer benachteiligen,  die in einem  Mitgliedstaat  arbei-
ten, in dem  sie nicht  steuerlich  ansässig  sind.  Sie wir-
ken sich  besonders  stark  bei Grenzgängern  aus. 
Um eine  größere  Freizügigkeit  der Arbeitnehmer  zu 
erreichen,  müssen  die Unterschiede  in der  Besteue-
rung  der Arbeitseinkünfte  ansässiger  und  nichtansässi-
ger Arbeitnehmer  abgebaut  werden. 
Grenzgänger,  die täglich  in ihren  Wohnsitzstaat  zu-
rückkehren,  sind  der  indirekten  Besteuerung  dieses 
Mitgliedstaats  unterworfen.  Für  einen  Grenzgänger ist es wesentlich  einfacher,  wenn  er es nur  mit  den 
Steuerbehörden  dieses  Mitgliedstaats  zu tun  hat. 
Diese  Überlegungen  sprechen  dafür,  daß  der Grenz-
gänger  in diesem  Mitgliedstaat  auch  seine  Arbeitsein-
künfte  aus  einem  anderen  Mitgliedstaat  versteuern 
sollte. 
Der Mitgliedstaat,  in dem  der Grenzgänger  tätig  ist, 
muß die  Arbeitseinkünfte  gleichwohl  einem  Lohn-
steuerabzug  an der Quelle  unterwerfen  können;  die-
ser darf  aber  nicht  größer  sein  als bei einem  ansässi-
gen Arbeitnehmer  unter  gleichen  Bedingungen.  Der 
Mitgliedstaat,  in dem  der  Grenzgänger  ansässig  ist, 
soll die Lohnsteuer  auf seine  eigene  auf die Arbeitseio-
künfte  erhobene  Steuer  anrechnen  unH  gegebenenfalls 
einen  Überhang  erstatten,  um sicherzustellen,  daß  die 
Höhe  der Besteuerung  derjenigen  des Wohnsitzstaats 
entspricht. 
Um eine  einheitliche  Anwendung  dieser  Regelungen 
zu gewährleisten,  erscheint  eine  gemeinsame  Defini-
tion des Begriffs  „Grenzgänger"  notwendig. 
Die Aufteilung  der  Steuereinnahmen  zwischen  den 
beiden  beteiligten  Mitgliedstaaten  sollte  einer  einver-
nehmlichen  Regelung  dieser  Staaten  überlassen  blei-
ben. 
Gleichzeitig  erscheint  es angebracht,  gemeinsame  Re-
gelungen  für die Besteuerung  der Arbeitseinkünfte  an-
derer  nichtansässiger  Arbeitnehmer  zu treffen,  ein-
schließlich  öffentlicher  oder  privater  Ruhegehälter 
oder  Sozialversicherungsrenten.  Diese  Einkünfte  soll-
ten im Tätigkeitstaat  besteuert  werden,  aber  nicht  hö-
her als bei einem  ansässigen  Arbeitnehmer.  Hat  der 
26. 1. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/7 
Arbeitnehmer  indessen  weitere  Einkünfte,  so erscheint 
es gerechtfertigt,  die allgemeinen  Vergünstigungeh  im 
Tätigkeitstaat  nur anteilig  zu gewähren.  Den  Mitglied-
staaten  sollte  überdies  freigestellt  bleiben,  die Arbeits-
einkünfte  dem  progressiven  Steuersatz  zu unterwer-
fen, der anzuwenden  wäre,  wenn  seine  gesamten  posi-
tiven  und  negativen  Einkünfte  wie bei einem  Ansässi-
gen berücksichtigt  würden. 
Dort  wo  die  völlige  Gleichstellung  erfordert,  daß 
auch  der Ehegatte  oder  die Kinder  des Arbeitnehmers 
im Tätigkeitstaat  ansässig  sind,  ist ferner  die Gleichbe-
handlung  der nichtansässigen  Arbeitnehmer  sicherzu-
stellen,  indem  nach  Wahl  des Arbeitnehmers  Ehegatte 
und Kinder  ebenfalls  als dort  ansässig  gelten. 
Die Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer  und  der  freie 
Dienstleistungsverkehr  in der  Gemeinschaft  werden 
schließlich  durch  Regelungen  beeinträchtigt,  wonach 
Zahlungen  von  Zinsen,  Versicherungsprämien,  Ren-
tenbeiträgen  usw.  nur  dann  zum  Abzug  zugelassen 
werden,  wenn  der  Empfänger  eine  Einrichtung  in 
dem besteuernden  Mitgliedstaat  ist. Es erscheint  da-
her wünschenswert,  diese  unterschiedliche  Behand-
lung abzubauen,  indem  der  Abzug  auch  dann  ge-
währt  wird,  wenn  die Zahlungen  an entprechende  Ein-
richtungen  in anderen  Mitgliedstaaten  geleistet  wer-
den — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
TEIL  I 
Allgemeine  Vorschriften  und Begriffsbestimmungen 
Artikel  1 
Die Mitgliedstaaten  wenden  die folgenden  Artikel  an 
auf: 
— die Besteuerung  der Grenzgänger, 
— die Besteuerung  der Einkünfte  von anderen  nicht-
ansässigen  Abreitnehmern, 
— die steuerliche  Behandlung  von Zahlungen. 
Artikel  2 
(1) Diese  Richtlinie  ist anzuwenden  auf die Ein-
kommensteuern.  Als Einkommensteuern  gelten  unab-
hängig  von  der Erhebungsform  alle Steuern,  die vom 
Gesamteinkommen  oder  von  Teilen  des Einkommens 
erhoben  werden. 
(2) Gegenwärtig  fallen  unter  die in Absatz  1 ge-
nannten  Steuern  die folgenden: in Belgien: 
Impöt  des personnes  physiques/Personenbelasting, 
Impöt  des non-residents/Belasting  der nietverblijfhou-
ders; 
in Dänemark: 
Indkomstskat  til staten, 
Kommunal  indkomstskat, 
Amtskommunal  Indkomstskat, 
Folkepensionsbidrag, 
Semandsskat, 
Saerlig  indkomstskat, 
Kirkeskat,  v 
Bidrag  til dagpengefonden; 
in der Bundesrepublik  Deutschland: 
Einkommensteuer; 
in Frankreich: 
Impöt  sur le revenu; 
in Irland: 
Income  tax; 
in Italien: 
Imposta  sul reddito  delle  persone  fisiche; 
in Luxemburg: 
Impöt  sur le revenu  des personnes  physiques; 
in den Niederlanden: 
Inkomstenbelasting; 
im Vereinigten  Königreich: 
Income  tax. 
(3) -Absatz  1 gilt  auch  für  alle  Steuern  gleicher 
oder  ähnlicher  Art,  die künftig  neben  den  in Absatz  2 
aufgeführten  Steuern  oder  an deren  Stelle  erhoben 
werden  könnten.  Die  Mitgliedstaaten  unterrichten 
sich gegenseitig  sowie  auch  die Kommission  vom  Zeit-
punkt  des Inkrafttretens  dieser  Steuern. 
Artikel  3 
(1) Für  die  Anwendung  dieser  Richtlinie  ist der 
Ausdruck  „ansässig"  nach  den innerstaatlichen  Steuer-
vorschriften  und  den  betreffenden  Doppelbesteüe-
rungsabkommen  auszulegen. 
(2) Für  die Anwendung  dieser  Richtlinie  bedeutet 
der Ausdruck  „Grenzgänger"  einen  Arbeitnehmer 
a) mit  Einkünften  aus nichtselbständiger  Arbeit, 
b) der  diese  Arbeit  in einem  Mitgliedstaat  ausübt, 
ohne  dort  ansässig  zu sein,  und 
c) in einem  anderen  Mitgliedstaat  ansässig  ist, in den 
er in der Regel  täglich  zurückkehrt. 
Nr. C 21/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 1. 80 
Ein Grenzgänger,  der  von  seinem  Arbeitgeber  an 
einen  Ort  innerhalb  der  Gemeinschaft  entsandt  wird, 
von dem  er in der Regel  nicht  täglich  an seinen  Wohn-
ort zurückkehren  kann,  verliert  aus diesem  Grund  im 
Verhältnis  zwischen  den  im vorstehenden  Unterabsatz 
bezeichneten  Staaten  nicht  die  Eigenschaft  eines 
Grenzgängers,  sofern  die Entsendung  insgesamt  nicht 
ein Drittel  der  Tage  innerhalb  eines  Kalenderjahres 
übersteigt,  an denen  er die Eigenschaft  als Grenzgän-
ger ohne  die Entsendung  hat. 
TEIL  II 
Besteuerung  der Grenzgänger 
Artikel  4 
(1) Die  Arbeitseinkünfte  des Grenzgängers  werden 
in dem  Mitgliedstaat  besteuert,  in dem  er ansässig  ist. 
(2) Der  Mitgliedstaat,  in dem  die Tätigkeit  ausge-
übt wird,  darf  indessen  von  diesen  Einkünften  eine 
Steuer  erheben,  jedoch  nur  im Wege  des  Abzugs  an 
der Quelle.  Die  Quellensteuer  darf,  sofern  sie bei An-
sässigen  wie  bei  Nichtansässigen  erhoben  wird,  bei 
einem  Nichtansässigen  nicht  höher  sein,  als sie unter 
gleichen  Umständen  bei einem  Ansässigen  wäre. 
(3) Die  nach  Absatz  2 erhobene  Steuer  wird  auf 
die Steuer  von  diesen  Einkünften  angerechnet,  die in 
dem Mitgliedstaat  erhoben  wird,  in dem  der  Grenz-
gänger  ansässig  ist. Soweit  die nach  Absatz  2 erho-
bene  Steuer  die Steuer  des  letzterwähnten  Mitglied-
staats  übersteigt,  wird  der Überschuß  von  dem  letzter-
wähnten  Mitgliedstaat  dem  Grenzgänger  erstattet. 
Artikel  5 
(1) Die  beteiligten  Mitgliedstaaten  verständigen 
sich über  die Aufteilung  der Einnahmen  aus  der  Be-
steuerung  sowie  der Erstattungsbeträge. 
(2) Solange  eine  solche  Verständigung  nicht  erzielt 
ist, verbleibt  es für die Aufteilung  der Einnahmen  aus 
der Besteuerung  bei der Behandlung,  wie  sie sich  aus 
der Weiteranwendung  der Doppelbesteuerungsabkom-
men ergeben  würde. 
TEIL  III 
Besteuerung  von  anderen  Arbeitnehmern  als Grenz-
gängern 
Artikel  6 
Artikel  7 und  8 sind  auf natürliche  Personen  anzuwen-
den, die  nicht  Grenzgänger  im Sinne  von  Artikel  3 
Absatz  2, die in einem  Mitgliedstaat  ansässig  sind  und 
in einem  anderen  Mitgliedstaat,  ohne  dort  ansässig  zu 
sein,  folgende  Einkünfte  versteuern  müssen: — Einkünfte  aus nichtselbständiger  Arbeit, 
— Ruhegehälter  und  ähnliche  Vergütungen  für  frü-
here  nichtselbständige  Arbeit  einschließlich  Sozial-
versicherungsrenten  sowie  Ruhegehälter  und  ähn-
liche  Vergütungen,  die von  einem  Staat  oder  einer 
seiner  Gebietskörperschaften  für in Ausübung  öf-
fentlicher  Funktionen  früher  erbrachte  Dienste  ge-
währt  werden. 
Artikel  7 
(1) Die  in Artikel  6 aufgeführten  Einkünfte  dürfen 
in dem  besteuernden  Staat  keiner  höheren  Steuerbela-
stung  unterworfen  werden,  als wenn  der Steuerpflich-
tige in diesem  Staat  ansässig  wäre. 
(2) Hat  der  Steuerpflichtige  weitere  Einkünfte,  so 
kann  der  Mitgliedstaat  abweichend  von  Absatz  1 bei 
der Besteuerung  der  in Artikel  6 aufgeführten  Ein-
künfte,  Freibeträge,  Abzüge,  Ermäßigungen  und  son-
stige  allgemeine  Vergünstigungen,  soweit  sie nur  für 
ansässige  Steuerpflichtige  vorgesehen  sind,  in dem 
Verhältnis  der in Artikel  6 aufgeführten  zu besteuern-
den Nettoeinkünfte  zum  Gesamtbetrag  der Nettoein-
künfte  gewähren. 
Der Mitgliedstaat  kann  vorschreiben,  daß  der  Steuer-
satz für die nach  Artikel  6 zu besteuernden  Einkünfte 
so berechnet  wird,  wie  wenn  der  Steuerpflichtige  in 
dem Mitgliedstaat  ansässig  wäre. 
Artikel  8 
Hängt  die Höhe  dejr  Besteuerung  der in Artikel  6 be-
zeichneten  Einkünfte  in dem  besteuernden  Staat  da-
von ab, ob der  Ehegatte  oder  die Kinder  des  Steuer-
pflichtigen  in diesem  Mitgliedstaat  ansässig  sind,  so 
hat dieser  Staat  dem  Steuerpflichtigen  auf dessen  An-
trag bei der Besteuerung  dieser  Einkünfte  die gleiche 
Behandlung  zu gewähren,  wie  wenn  der  Ehegatte 
oder  die Kinder  in diesem  Staat  ansässig  wären. 
Artikel  7 Absatz  2 zweiter  Unterabsatz  gilt  entspre-
chend. 
TEIL  IV 
Steuererleichterungen  für bestimmte  Zahlungen 
Artikel  9 
(1) Gewährt  ein  Mitgliedstaat  für  Zahlungen,  die 
eine natürliche  Person  an Versicherungsunternehmen, 
Banken,  Pensionsfonds,  Bausparkassen  oder  irgendei-
nen anderen  Empfänger  leistet,  eine  Vergünstigung 
bei der  in Artikel  2 aufgeführten  Einkommensteuer, 
gleichgültig  ob durch  Abzug  von  der  Steuerbemes-
sungsgrundlage  oder  auf  andere  Weise,  so darf  er 
26. 1. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/9 
eine solche  Steuervergünstigung  nicht  lediglich  des-
halb versagen,  weil  der  Empfänger  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  gelegen,  errichtet  oder  ansässig  ist. 
(2) Der  in Absatz  1 erstgenannte  Mitgliedstaat 
kann  die Anwendung  des  Absatzes  1 davon  abhängig 
machen,  daß  der  Empfänger  einer  ähnlichen  steuer-
lichen  Kontrolle  und  ähnlichen  steuerlichen  Verpflich-
tungen  unterliegt  wie der entsprechende  in seinem  Ge-
biet ansässige  Empfänger. 
TEIL  V 
Schlußvorschriften schriften  zur Verhinderung  unberechtigter  Steuervor-
teile anzuwenden. 
Artikel  11 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um  dieser 
Richtlinie  bis zum  1. Januar  spätestens  des dritten  auf 
das Jahr  ihrer  Annahme  folgenden  Jahres  nachzukom-
men.  Sie  unterrichten  die  Kommission  unverzüglich 
davon. 
Artikel  10 
Artikel  12 
Die Bestimmungen  der  Richtlinie  hindern  einen  Mit-
gliedstaat  nicht  daran,  seine  innerstaatlichen  Vor-  Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Genehmigung  für eine  Verordnung 
des Rates  zur  Genehmigung  von  zwei  Abkommen  in Form  eines  Briefwechsels  zwischen 
der Regierung  Kanadas  und  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  über  Fischerei 
(Von  der  Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 21. Dezember  1979) 
\ 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  schaft  über  den  Lachsfang,  die am ... in Brüssel  unter-
GEMEINSCHAFTEN  — zeichnet  wurden,  zu genehmigen  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in der  Erwägung,  daß  es im Interesse  der  Gemein-
schaft  liegt,  das Abkommen  in Form  eines  Briefwech-
sels zwischen  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  und  der Regierung  Kanadas  über  die Verlänge-
rung  ihres  Fischereiabkommens  und  das  Abkommen 
in Form  eines  Briefwechsels  zwischen  der  Regierung 
Kanadas  und  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Das Abkommen  in Form  eines  Briefwechsels  zwi-
schen  der  Regierung  Kanadas  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft  über  die Verlängerung  ihres  Fischereiab-
kommens  und  das  Abkommen  in Form  eines  Brief-
wechsels  zwischen  der  Regierung  Kanadas  und  der 
Europäischen  Gemeinschaft  über  den  Lachsfang  wer-
den im Namen  der Gemeinschaft  gebilligt. 
Die im vorangehenden  Absatz  genannten  Texte  sind 
dieser  Verordnung  beigefügt.