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Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9660 — Google/Fitbit)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 268/03)

Die Kommission hat am 4. August 2020 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9660 — Google/Fitbit per Fax (+ 32 22964301), per E Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

PDG: Betreiber von 12 diagnostischen Bildzentren in privaten Gesundheitseinrichtungen in der Slowakei in den Modalitäten der Magnetresonanzbildgebung (Magnetic Resonance Imaging, MRI), X-Ray (RTG), Computertomografie (CT)/Positron Emission Tomography (PET) und Ultrasonografie (USG).
—

Liberty Global betreibt über seine Tochtergesellschaft Telenet Kabel- und Mobilfunknetze in Belgien und Teilen Luxemburgs. Das Kerngeschäft umfasst i) Dienstleistungen in den Bereichen Breitband-Internet, Festnetztelefonie und Kabelfernsehen vor allem in Flandern und Teilen Brüssels, ii) Mobilfunkdienste in ganz Belgien, iii) den Betrieb niederländischsprachiger Pay-TV-Sender und Videoabrufdienste (Play, Play More und Play Sports) sowie frei empfangbarer Fernsehsender (Vier, Vijf, Zes) und iv) den Betrieb der Produktionsgesellschaft Woestijnvis.
Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9564 — LSEG/Refinitiv Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 214/04)

Die Kommission hat am 22. Juni 2020 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9564 — LSEG/Refinitiv Business per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

Telefónica: Erwerb von Inhalten und Bearbeitung von Kanälen für die Konfiguration der Pay-TV-Plattform Movistar+ und Verkauf von Fernsehwerbeflächen in Spanien. Telefónica ist eine Tochtergesellschaft der multinationalen Telefónica-Gruppe, die Internet-, Telefon- und Pay-TV-Dienste unter verschiedenen Handelsmarken wie Movistar und O2 anbietet. In Spanien bietet die Telefónica-Gruppe über ihre Marke Movistar+ Pay-TV-Dienste an;
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DBK: privates Unternehmen, das Produkte und Dienstleistungen für die Transport-, Schifffahrts- und Logistikbranche bereitstellt, einschließlich finanzieller Unterstützung und Kundendienste. Die DBK-Gruppe ist hauptsächlich in Polen und in geringerem Umfang in Litauen tätig;
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IQSA Holdings betreibt als „iQ Student Accomodation“ ein in seinem Eigentum stehendes Portfolio von privaten Studentenwohnheimen im Vereinigten Königreich. Ferner ist das Unternehmen Eigentümer eines privaten Wohnbauprojekts in Sheffield, des Pendulum Hotels in Manchester und von zehn Immobilienentwicklungsprojekten, die es als private Studentenwohnheime betreiben wird.
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Apollo: Investition in Unternehmen, die weltweit in verschiedenen Bereichen tätig sind, so unter anderem in Chemie-, Krankenhaus-, Sicherheits-, Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- und Immobilienunternehmen,
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CF&R: Herstellung und Vermarktung von Käse, einschließlich Camembert, Coulommiers, Brie, Munster und Raclette-Käse, hauptsächlich in Frankreich und in geringerem Umfang in anderen Ländern der Europäischen Union.
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Infor, Inc. („Infor“, Vereinigte Staaten von Amerika), derzeit gemeinsam kontrolliert von Koch Industries Inc. und Golden Gate Private Equity, Inc.
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Almaviva: Holding der Almaviva-Gruppe, die in Frankreich und in begrenztem Umfang auch in Kanada im Gesundheitswesen, insbesondere in den Bereichen Diagnoseleistungen und Krankenhausversorgung, tätig ist.
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SEGRO: Verwaltung und Entwicklung von unternehmenseigenen modernen Lagergebäuden und Industrieimmobilien, die in mehreren EU-Ländern in der Umgebung großer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten liegen;
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H2UB: Unternehmen, das in erster Linie in Deutschland auf dem Gebiet der Managementberatungsdienste für Start-up-Unternehmen in der Wasserstoffindustrie sowie in der Organisation und Verwaltung wasserstoffbezogener Unternehmensveranstaltungen tätig sein wird.
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HSF Logistics Group bietet Logistikdienstleistungen an, so in den Bereichen Kühltransporte (frische und tiefgefrorene Lebensmittel), gekühlte Lagerung und Umschlag, Verpackung-Vermietung und Verpackung-Reinigung.
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Grupo Urbaser: kommunale Dienstleistungen (in erster Linie Abfallsammlung und damit verbundene Tätigkeiten und Wasserbewirtschaftung) sowie Abfallbehandlung (wie die Behandlung fester Siedlungsabfälle und die Behandlung von Industrieabfällen) in mehr als 20 Ländern, die hauptsächlich in Asien, Europa, dem Nahen Osten, Nordamerika und Südamerika angesiedelt sind.
Einleitung des Verfahrens

(Fall M.10188 — Illumina/GRAIL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 301/01)

Die Kommission hat am 22. Juli 2021 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.10188 — Illumina/GRAIL per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
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Gemeinschaftsunternehmen („Joint Venture/ JV“): Holdinggesellschaft für SŽ – Tovorni promet, d.o.o., Slowenien („SŽ-TP“) und FERSPED, d.o.o., Slowenien („Fersped“), die derzeit zu 100 % im Eigentum von SŽ steht. SŽ-TP bietet konventionelle und intermodale Schienengüterverkehrsdienste und einige begleitende Logistikdienste im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr vor allem in Slowenien und in geringerem Umfang in Österreich und Kroatien an. Fersped bietet Speditionsdienste in Slowenien an.
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Vision 7 International Inc. („Vision 7“, Kanada), We Are Very Social Ltd. („WAVS“, Vereinigtes Königreich), Fuse Project LLC („Fuse Project“, Vereinigte Staaten von Amerika) und Metta Communications Ltd. („Metta“, Hongkong) (zusammen „Übernahmeziel“ oder „Zielunternehmen“), letztlich im Eigentum von Blue Focus Intelligent Communications Group C. Ltd. (2) („BFICG“, China).
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GIL bietet ein Portfolio an Logistikdiensten in den Bereichen Luftfracht, Seefracht und Landverkehr sowie Kontraktlogistik insbesondere auf aufstrebenden Märkten an. Gil ist in den asiatisch-pazifischen Staaten, im Nahen Osten sowie in Afrika, Europa und Nord- und Südamerika tätig.
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Mitsui Bussan: weltweit tätiges Handelsunternehmen, das unter anderem in den folgenden Wirtschaftszweigen tätig ist: i) Eisen- und Stahlprodukte, ii) Mineralien- und Metallressourcen, iii) Energie, iv) Maschinen und Infrastruktur, v) Chemikalien, vi) Lifestyle und viii) Innovation und Unternehmensentwicklung. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Tokio (Japan) und ist an der Tokioter Börse notiert.
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BH Holding hält und verwaltet Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen. Benjamin Heinig ist alleiniger Anteilseigner der B.H. Holding und hält mittelbar 100 % der Anteile an der Woolworth GmbH, einer Einzelhandelskette im Non-Food-Bereich mit über 400 Filialen in Deutschland,
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Warburg: globale Private-Equity-Gesellschaft mit Sitz in New York, deren Portfoliounternehmen in einer Vielzahl von Branchen tätig sind, darunter Verbraucher, Industrie, Unternehmensdienstleistungen, Energie, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Immobilien sowie Technologie, Medien und Telekommunikation,
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Die Caruna Group betreibt ein Stromverteilungsnetz für rund 700 000 Kunden im Süden, Südwesten und Westen Finnlands sowie in der Stadt Joensuu, in der Region Koillismaa und in Satakunta.
—

EFMS ist ein Investmentfondsmanager, der im alleinigen Eigentum des in Schweden ansässigen Unternehmens EQT AB steht. EFMS kontrolliert EQT Mid Market US, einen Investmentfonds mit einem zugesagten Kapital von rund 688 Mio. USD, der auf Investitionen in mittlere Unternehmen in Nordamerika ausgerichtet ist.
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Atlantia: Holdinggesellschaft, die vor allem im Bereich der gebührenpflichtigen Autobahnen und der Flughafeninfrastruktur in Italien, Spanien, Frankreich und in begrenztem Umfang in Polen tätig ist;
C 469/16

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10431 — ALI GROUP / WELBILT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 469/02)

Am 17. Juni 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10431 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Microsoft: weltweit tätiges Technologieunternehmen, das den Kunden in den folgenden Geschäftssegmenten eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen anbietet: Productivity and Business Processes, Intelligent Cloud und More Personal Computing. Über seinen Geschäftsbereich Spiele ist Microsoft im Bereich der Entwicklung und Veröffentlichung von Spielen für Personal-Computer (PCs), Spielkonsolen und mobile Geräte sowie im Vertrieb von Spielen für PCs und Konsolen tätig. Außerdem bietet Microsoft die Videospielkonsole Xbox und damit verbundene Dienstleistungen an.
—

Gazprom ist eine mehrheitlich in russischem Staatsbesitz befindliche multinationale Energiegesellschaft. NIS ist ein vertikal integriertes Energieunternehmen, das in der Forschung, Förderung und Raffination von Erdöl und Erdgas, dem Verkauf und Vertrieb einer breiten Palette von Erdölerzeugnissen sowie in der Durchführung von Projekten in den Bereichen Petrochemie und Energieversorgung tätig ist.
—

Infrafibre ist eine Portfoliogesellschaft eines europäischen Infrastrukturfonds, der von Tochtergesellschaften der DWS Group GmbH & Co KGaA („DWS-Gruppe“, Deutschland) verwaltet wird. Die DWS-Gruppe, die letztlich von der Deutschen Bank AG kontrolliert wird, ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit einem breiten Anlageportfolio, das Investitionen in Infrastrukturanlagen in Europa umfasst. Die Deutsche Bank AG (Deutschland) ist ein weltweit tätiger Anbieter von Finanzdienstleistungen.
—

Hg ist eine spezialisierte Private-Equity-Gesellschaft, die in die Expansion nachhaltiger Software- und Dienstleistungsunternehmen investiert. Hg konzentriert sich auf Investitionen in Europa, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten und verfügt über Niederlassungen in London, München und New York.
—

CDPQ ist ein institutioneller Anleger, der v. a. für öffentliche und halböffentliche Pensions- und Versicherungssysteme in der Provinz Québec langfristig Mittel verwaltet und in erster Linie in Infrastrukturanlagen investiert.
—

ADM Singapur ist in Asien im Lebensmittel- und Ernährungssektor tätig. ADM Singapore ist Teil der ADM-Gruppe, die weltweit in der Verarbeitung von Ölsaaten, Mais, Zucker, Weizen und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie in der Herstellung pflanzlicher Öle und anderer Lebensmittel- und Futtermittelinhaltsstoffe und Zusatzstoffe tätig ist.
(8)

Eine der Klauseln in den Standardbedingungen von Meliá (im Folgenden die „Klausel“) lautete wie folgt: „APPLICATION MARKET: contract valid only and exclusively for the markets that are detailed in the observation 16. the hotel will be able to request to the agency/tour operator to verify the market of origin of any reservation on which it exist any reasonable doubt, in any case, if at the arrival of the clients to the hotel, it is verified that the country of residence of them is different than the one agreed as per contract, the hotel would be entitled to reject the reservation“. [„MARKT FÜR DIE ANWENDUNG: Der Vertrag gilt ausschließlich für die Märkte, die unter Bemerkung 16 aufgeführt sind. Das Hotel kann das Reisebüro bzw. den Reiseveranstalter auffordern, das Land zu überprüfen, aus dem eine Reservierung kommt, wenn begründete Zweifel bestehen; wird bei der Ankunft der Kunden im Hotel festgestellt, dass ihr Wohnsitzland sich von dem im Vertrag angegebenen Land unterscheidet, wäre das Hotel berechtigt, die Reservierung abzulehnen“.]
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40394 — ASPEN

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 435/03)

Gegenstand des vorliegenden Berichts ist der Entwurf eines an Aspen Pharmacare Holdings Ltd und ASPEN PHARMA IRELAND LIMITED (im Folgenden „Aspen“) gerichteten Verpflichtungszusagenbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) (im Folgenden „Beschlussentwurf“).

Am 15. Mai 2017 leitete die Kommission bezüglich der Preisbildungspraktiken von Aspen im Zusammenhang mit bestimmten Krebsarzneimitteln ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein.

Am 24. November 2017 ließ ich den Europäischen Verbraucherverband BEUC als betroffenen Dritten zur Anhörung zu.

Am 19. Juni 2020 legte die Kommission in einer vorläufigen Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken dar. Über diese vorläufige Beurteilung wurde Aspen am 22. Juni 2020 in Kenntnis gesetzt. Aspen äußerte sich zu der vorläufigen Beurteilung der Kommission am 6. Juli 2020.

Am 9. Juli 2020 bat Aspen Verpflichtungszusagen an, um die in der vorläufigen Beurteilung der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.

Am 15. Juli 2020 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003, in der sie betroffene Dritte aufforderte, zu den angebotenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen.

Am 9. Dezember 2020 informierte die Kommission Aspen über die eingegangenen Stellungnahmen.

Am 28. Januar 2021 übermittelte Aspen überarbeitete Verpflichtungszusagenangebote.

Im Beschlussentwurf wird vorgeschlagen, dass die überarbeiteten Verpflichtungszusagenangebote für Aspen für zehn Jahre als bindend erklärt werden, und dass für die Kommission kein Anlass mehr besteht, in dieser Sache in Bezug auf die in der vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken tätig zu werden.

Abschließend stelle ich fest, dass die Verfahrensrechte in diesem Fall wirksam ausgeübt werden konnten.

Brüssel, 5. Februar 2021 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“).
(10)

Zweitens werden in dem Beschluss Praktiken zur Marktmachtübertragung (leveraging) geprüft, die auf in fünf der sechs Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen beruhen, welche es Broadcom ermöglichen, Marktmacht von einem oder mehreren Produktmärkten auf einen oder mehrere benachbarte, aber separate Produktmärkte zu übertragen. In Bezug auf diese Bestimmungen wird in dem Beschluss festgestellt, dass eine solche Übertragung der Marktmacht in bestimmten Fällen prima facie erreicht wird, indem auf Märkten, auf denen Broadcom prima facie eine beherrschende Stellung innehat, Vorteile gewährt werden, sofern Kunden auf Märkten, auf denen Broadcom prima facie keine marktbeherrschende Stellung innehat, ausschließlich oder fast ausschließlich Produkte von Broadcom beziehen. In dem Beschluss kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass dieses Verhalten geeignet ist, die beherrschende Stellung von Broadcom von einem oder mehreren Märkten (Markt für STB-Ein-Chip-Systeme, Markt für Ein-Chip-Systeme für Glasfaser-RG und Markt für Ein-Chip-Systeme für xDSL-RG) auf einen anderen Markt (den Markt für Ein-Chip-Systeme für Kabel-SG) auszudehnen. In anderen Fällen praktiziert Broadcom sogenanntes „Cross-leveraging“, indem es auf Märkten, auf denen Broadcom prima facie eine beherrschende Stellung innehat, Vorteile gewährt, sofern Kunden auf Märkten, auf denen Broadcom ebenfalls prima facie eine marktbeherrschende Stellung innehat, ausschließlich oder fast ausschließlich Produkte von Broadcom beziehen. In dem Beschluss wird festgestellt, dass dieses Verhalten geeignet ist, die beherrschende Stellung von Broadcom auf den Märkten, auf denen Broadcom prima facie eine beherrschende Stellung innehat (dem Markt für STB-Ein-Chip-Systeme, dem Markt für Ein-Chip-Systeme für Glasfaser-RG und dem Markt für Ein-Chip-Systeme für xDSL-RG), weiter zu stärken.
(9)

Die Unternehmen nehmen freiwillig an diesem Verfahren zur Bestimmung des Monatskontraktpreises teil. Folglich nehmen einige Unternehmen sehr oft, andere möglicherweise nie an dem Verfahren teil. Die Teilnehmer sind auch nicht verpflichtet, alle relevanten Informationen an die Meldestellen weiterzuleiten. Die Preisverhandlungen finden normalerweise in den letzten Tagen des Vormonats statt, sobald die Analysten Preisprognosen für den relevanten Markt veröffentlicht haben. Die Adressaten dieses Beschlusses (im Folgenden auch „Parteien“ bzw. einzeln „Partei“) nahmen regelmäßig an den monatlichen Preisverhandlungen teil und zählten auch zu den Unternehmen, die solche Vereinbarungen schlossen.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)508
Vol.1973/0095

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p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
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amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)508endg.
Brüssel,den4«April1973
STELLUNGNAHME DERKOMMISSION
vom4«April1973
fürdiedeutscheRegierung zumEntwurfeinerVerordnung
zurÄnderungderDurchführungsverordnung vom22.August1969
KCM(73)5o8endg.

STELLUNGNAHME DER KOIE.ilSSIOT
vom 4*April 1973
fürdiedeutsche Regierung zumEntwurf einer Verordnung
zurÄnderung derDurchführungsverordnung vom22.August 1969
1. MitSchreiben vom 8.Januar 1973 und 22.Februar 1973 hatdie
deutsche Regierung derKommission unter Beifügung derBegründung einen
Verordnungsentwurf zurÄnderung derDurchführungsverordnung vom22.August
1969 vorgelegt .
2. 'Derdeutsche Verordnungsentwurf macht vondenÄnderungsmöglich -
keiten Gebrauch ,diemitderVerordnung (EUG)Nr.515/72desRates vom
23.Februar 1972 (l)eingeführt wurden ,undsieht insbesondere vor
1.eine Änderung beidenLenkzeitunterbrechungen ,
2.Änderungen beiSrntebeförderungen ,
3.Änderungen beiEilchbeförderungen .
3. DieKonimission stellt fest ,dass derWortlaut desVerordnungsent -
wurfs denBestimmungen derVerordnung (l^JG)Nr.515/72entspricht .
4« DieKommission nimmt daher zudemVerordnungsentwurf befürwortend
Stellung .
Brüssel ,den4*April 1973
Für die Kommission
Der rräsident
(gez.)Fran$ois-Xavier ORTQLI
(l)AB1 .L67vom20.3.1972 ,Seite 11