ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 081 
 
 
 
Vol. 1983/0 028 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K 0M (83) 8 1  endg.
Brüssel, den 21. Februar 1983
Entwurf einer
V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-  
schaftszolIkontingents für bestimmte Güteklassen von Ferro-  
chrom, der T arifstelle ex 73.02 E  I  des Gemeinsamen Zoll­
tarifs
(von der Kommission d em  Rat vorgelegt)
K 0M (83) 81 endg.

Darlegung der G ründe
1. Aufgrund eines deutschen Antrages sahen sich die Dienststellen der  
Kommission gehalten, die Frage der Eröffnung eines Gemeinschaftszoll­
kontingentes für bestimmte Ferrochromqualitäten für 1983 zu prüfen und  
im  Zusam m enhang damit auch die im m er noch anstehende Frage des Absatzes  
der Gemeinschaftsproduktion. Dies geschah insbesondere in den Sitzungen  
v o m  14.1.1983 mit den Produzenten und Verbrauchern und v o m  18.1.1983  
mit den betroffenen Regierungssachverständigen.
2. Die Erörterungen führten zu folgendem Ergebnis:
a) Die Absprachen zwischen den Produzenten und Verbrauchern,die es  
während der Vorjahre und besonders im  zweiten Halbjahr 1982 gestatteten,  
einen zufriedenstellenden Absatz der Gemeinschaftsproduktion zu sichern,  
standen kurz vor d em  Abschluss ohne jedoch als endgültig angesehen  
werden zu können.
Hierzu ist die Kommission der Auffassung, dass der anliegende Entwurf  
einer Verordnung geeignet sei, einerseits den Abschluss dieser A b ­
sprachen für 1983 zu erleichtern und andererseits eine rechtzeitige  
Verabschiedung einer eventuel v o m  R at zu treffenden Entscheidung zu  
ermöglichen. Sollte es sich erweisen, dass ein Absatz der Gemeinschafts­
produktion nicht abgesichert werden kann, so wird dieser Entwurf selbst­
verständlich zurückgezogen.
b) Die für 1982 beschlossene Lösung mit der Eröffnung eines Zollkontingents  
nur für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 %  oder m ehr
(mit einem eventuellen Minimumgehalt an Silizium) befriedigte nicht voll;  
die Lösung für 1983 müsste auch Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt  
von 4 bis 6 %  umfassen.
c) der Einfuhrbedarf in 1983 aus Nichtpräferenz-Drittländern kann für die  
vorgenannten Ferrochromqualitäten zur Zeit weder global noch im  einzel­
nen bestimmt werden. Die Schätzungen aufgrund der gegenwärtig voi—  
liegenden unvollständigen Angaben veranschlagen diesen Bedarf auf
10.000 Tonnen für Ferrochrom mit 4 bis 6 %  Kohlenstoffgehalt und auf
200.000 Tonnen für das mit m ehr als 6 %  Kohlenstoff.

In dieser Sachlage schätzt die Kommission, dass es - unter Berücksichti­
gung der Unsicherheit der erforderlichen wirtschaftlichen Daten und der  
Notwendigkeit einer Absicherung einer parallelen Entwicklung des Absatzes  
der Gemeinschaftsproduktion und der Versorgung der verwendeten Industrien  
zu günstigen Bedingungen - angebracht is t , bei der Festsetzung der Kontin­
gentsmenge vorsichtig zu sein, u m  nicht das Markt^eichgewicht zu stören.  
D a ru m  schlägt sie vor, für 1983 zollfreie Zollkontingente zu eröffnen,  
deren M engen vorläufig sind und im  Grunde den Bedarf der ersten M onate  
decken, d.h. 3.000 t und 60.000 t; diese können im  Laufe der Gültigkeits­
dauer im  Lichte der Entwicklung wiedergeprüft werden. Dies könnte im  
April im  R ah m en  der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" stattfinden und  
unter Berücksichtigung der Dauer des Beschlussverfahrens zu einer even­
tuellen Erhöhung ab 1.7.1983 führen.
W ie im m er in derartigen Fällen sind die vorgeschlagenen Kontingentsmengen  
in zwei Raten aufgeteilt, wobei die erste je nach ihren vorhersehbaren  
Drittlandseinfuhren auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ist und die zweite  
als Rest der Kontingentsmenge die Gemeinschaftsreserve bildet. Die Bildung  
einer Reserve ist im  vorliegenden Falle um somehr gerechtfertigt, da die  
Kontingentsmengen im  Laufe des Jahres überprüft werden, u m  besser d em  
tatsächlichen Bedarf der verwendeten Industrien zu entsprechen und da  
die ersten Quoten nicht mit der erwünschten Genauigkeit festgesetzt werden  
konnten.
D er Verordnungsentwurf der Kommission sicht über dies in seinem Artikel 6  
vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Nutzniessung  
dieser Zollkontingente auf bestimmte Verwendungszwecke zu beschränken.

Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für bestimmte Güteklassen von Ferrochrom der Tarifstelle ex  
73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 28,
nach Kenntnisnahme von den Verordnungs­
entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei bestimmten Güteklassen von Ferro­
chrom mit hohem  Gehalt an Kohlenstoff  
von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr,
ist die Herstellung in 
der Gemeinschaft unterschiedlich und in jedem Fall 
unzureichend; die Hersteller können daher den 
Gesamtbedarf der Ferrochrom verbrauchenden Indu­
strien nicht decken. Es liegt daher im Interesse der 
Gemeinschaft, für dieses Metall die Anwendung der 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für den Zeit­
raum bis zum 31. Dezember 198 3 vollständig auszu­
setzen, und zwar im Rahmen eines Zollkontingents 
von angemessenem Volumen. Um das Gleichgewicht 
auf dem Markt für diese Ferrolegierung nicht zu 
gefährden und eine Ausgewogenheit zwischen dem 
Absatz der Gemeinschaftsproduktion und der ausrei­
chenden Versorgung der verarbeitenden Industrien zu 
gewährleisten, muß die Kontingentsmenge auf 
vorläufig 63 .OÜOTonnen festgesetzt werden, womit 
der sofortige Bedarf an Einfuhren aus Drittländern 
gedeckt ist. Aus den gleichen Gründen erscheint eine 
Unterscheidung zwischen bestimmten Güteklassen 
von Ferrochrom und eine Aufteilung der genannten 
Kontingentsmenge auf diese Güteklassen gerechtfer­
tigt. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit behalten, Anrechnungen auf diese 
Kontingentsmengen nur unter bestimmten Bedin­
gungen hinsichtlich der Verwendung zu gestatten.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang 
zu diesen Kontingenten haben und daß der vorgese­
hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren bis zur Ausschöpfung der Kontingente 
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieser 
Kontingente kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei 
der Ausschöpfung der Zollkontingente von einer 
Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaaten ausge­
gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung 
der betreffenden Waren weitestmöglich berücksichtigt 
wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf 
der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einer­
seits anhand der statistischen Angaben über die 
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigten Einfuhren aus Drittländern und andererseitsnach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden 
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Da es sich um autonome Gemeinschaftszollkontin­
gente handelt, die den Einfuhrbedarf der Gemein­
schaft decken sollen, kann die Aufteilung der Kontin­
gentsmengen versuchsweise entsprechend dem für die 
einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussicht­
lichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorge­
nommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems 
kann ferner eine einheitliche Anwendung des 
Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der 
betreffenden Waren Rechnung tragen zu können, sind 
die Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei 
die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird 
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung 
des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der 
Ausschöpfung ihrer ersten Quote bestimmt ist. Um 
den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse 
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, für jedes Gemein­
schaftszollkontingent die erste Rate verhältnismäßig 
hoch festzusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden 
Fall auf ü b e r 90 V. H. der Kontingentsmengen 
belaufen.
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr 
oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese 
Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbre­
chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der 
seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die 
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entspre­
chende Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen 
Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit jeweils 
noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten 
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende 
des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand 
der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu 
verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unter­
richten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere 
Restmenge einer der ersten Quoten vorhanden, so 
muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die 
entsprechende Reserve übertragen, um zu verhindern, 
daß ein Teil der Gemeinschaftszollkontingente in 
einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während 
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden 
könnte.

-  2 -
Da das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich 
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der 
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord­
nung bis zum 31. Dezember 198 3 wird in der 
Gemeinschaft ein Zollkontingent von 63.000  
Tonnen für bestimmte Güteklassen von Ferrochrom 
der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zollta­
rifs eröffnet.
(2) Die in Absatz 1  genannte Zollkontingentsmenge 
wird wie folgt aufgeteilt:
a) 3.000Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt 
an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder 
m ehr;
b) 60.000Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt 
an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder 
mehr.
(3) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im 
Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfrei­
heit genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent 
angerechnet.
(4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der 
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig 
ausgesetzt. Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet 
die Republik Griechenland die gemäß den einschlä­
gigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 
berechneten Zollsätze an.
Artikel 2
(1) Von den in Artikel 1  Absatz 2 angegebenen 
Mengen wird eine erste Rate, die sich bei dem unter 
Buchstabe a) genannten Zollkontingent auf 2.900  
Tonnen und bei dem unter Buchstabe b) genannten 
Zollkontingent auf ^  00(fo n n en  beläuft, auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbe­
haltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 198 3 
gelten, belaufen sich auf die folgenden Mengen :
a) bei Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
von 4.  Gewichtshundertteilen oder mehr
(in Toi
Benelux 1.5 7 0
Dänemark 10
Deutschland 100
Griechenland 10
Frankreich 600
Irland10Italien300Vereinigtes Königreich300b) bei Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff 
von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr.
(in Tonnen)
Benelux 15
Dänemark 5
Deutschland 31,.650
Griechenland 5
Frankreich 12..250
Irland 5
Italien 5,.120
Vereinigtes Königreich 5,.950
(2) Die zweiten Raten in Höhe von 100 Tonnen 
bzw. 5.Q 00 Tonnen bilden die Reserven.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat eine der in Artikel 2 
Absatz 1  genannten ersten Quoten oder — bei 
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote 
abzüglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission — 
soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung 
einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner 
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere 
Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung einer der ersten Quoten 
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser 
Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1  unver­
züglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 
5 v. H. seiner ersten Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten 
Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen 
Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in 
Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der 
Reserven angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen 
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund 
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft 
werden können. Sie unterrichten die Kommission 
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen 
Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1983
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. 
November 198 3 von ihren nicht ausgenutzten 
ursprünglichen Quoten den Teil auf die Reserve, der

- 3 -
am 15. Oktober 198 3 20 v. H. dieser ursprünglichen 
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge 
übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß 
die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden 
kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1. November 198 3 die Gesamtmenge der 
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 
15. Oktober 198 3 einschließlich getätigt und auf die 
Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, 
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quoten, 
den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur 
Anrechnung ihrer Quoten für die betreffende Ware 
auf bestimmte Verwendungszwecke beschränken. In 
diesem Fall wird die Verwendung für den vorgeschrie­
benen besonderen Verwendungszweck gemäß den ein­
schlägigen Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.
Artikel  7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff- 
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der 
Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. 
November 198 3 über die Reserven, die nach den in 
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen 
verbleiben.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der 
Reserven ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweckdem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, 
die Restmenge an.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen um durch die Eröffnung der gemäß 
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihre kumulierten Anteile an 
den Zolikontingenten zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden 
Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten.
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betref­
fenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
gestellt werden, festgestellt.
Artikel 9
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet wurden.
A rtikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 11
Diese Verordnng tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften  in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident