2. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/9 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
über Abweichungen bei statistischen Erhebungen in Deutschland im Hinblick auf die deutsche 
Einigung 
(90/C 248/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Gebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik können die in den EG-Rechtsvorschriften auf dem 
Gebiet der Agrarstatistik gestellten Anforderungen nicht 
sofort erfüllt werden, weil in dem vorgenannten Gebiet 
erhebliche Umstellungen und Anpassungen erforderlich 
sind. 
Es erscheint außerdem angebracht, die in der Verordnung 
(EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März J990 über die 
von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informa­
tionen über die Getreideerzeugung (J) vorgesehene Ausga­
benschätzung zu erhöhen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) In den Gebieten der ehemaligen Deutschen Demokra­
tischen Republik kann bis spätestens 31. Dezember 1992 auf 
dem Gebiet der Agrarstatistik bei den im Anhang aufgeführ­
ten Rechtsakten von den vorgeschriebenen Berichtszeiträu­
men, Berichtszeitpunkten,. Erhebungsterminen, Übermitt­
lungsfristen und dem Kreis der zu Befragenden abgewichen 
werden. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Abweichungen werden 
nach dem Verfahren des Artikels 4 festgelegt. 
Artikel 2 
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des 
Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der 
Rebflächen (2) wird nachfolgender Unterabsatz angefügt: 
„Die in den Gebieten der ehemaligen Deutschen Demo­
kratischen Republik erstmalig durchzuführende Zwi-
(') ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 54 vorn 5. 3. 1979, S. 124. schenerhebung findet spätestens zwei Jahre nach Durch­
führung der ersten Grunderhebung statt."' 
Artikel 3 
Der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 
genannte Betrag von „3 200 000 ECU" ist durch „3 520 000 
ECU" zu ersetzen. 
Artikel 4 
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Argrarstatisti­
schen Ausschusses, nachstehend „Ausschuß" genannt, diesen 
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge­
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein, oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von 
der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Nr. C 248/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 90 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
Staat. 
Geschehen zu Brüssel am . . . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Liste der in Artikel 1 erwähnten Rechtsakte 
Verordnungen des Rates 
(EWG) Nr. 2782/75 vom 29. 10. 1975 
(EWG) Nr. 357/79 vom 5. 2. 1979 
(EWG) Nr. 571/88 vom 29. 2. 1988 
(EWG) Nr. 837/90 vom 26. 3. 1990 
Richtlinien des Rates 
72/280/EWG vom 31. 7. 1972 
73/132/EWG vom 15. 5. 1973 
76/625/EWG vom 20. 7. 1976 
76/630/EWG vom 20. 7. 1976 
78/53/EWG vom 19. 12. 1977 
82/177/EWG vom 22. 3. 1982 
82/606/EWG vom 28. 7. 1982