ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)327
Vol.1973/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)327endg .
Brüssel,den2.März1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurRegelungderEinfuhrvonWein,derunterderBezeichnung "CyprusSherry"
mitUrsprunginundHerkunftausZypernausgeführtwird,sowiezurEinfüh­
rungvonBeihilfenfürgleichartige V/eine,dieinderGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung erzeugtundnachIrlandunddemVereinigten
, Königreichausgeführtwerden
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(73)327endg.

BEGRÜNDUNG
DasAssoziierungsabkommen mitderRepublik Zypern eieht vor ,
daßunter derBezeichnung "Cyprus Sherry "ausgeführter Wein ,
derfürZypern einsehr beträchtliches Exportvolumen darstellt
unddessen Absatz fürdiezypriotische V/irtschaft wesentlich
ist ,während eines bestimmten Zeitraums inIrland und imVer­
einigten Königreich eine besondere Einfuhrregelung genießen
solle .Diese Regelung ,dieGegenstand eines Briefwechsels im
Anhang zumZusatzprotokolls zumAbkommen ist ,wird ruitdem
Wunsch begründet ,dietraditionellen Ausfuhrströme nach Ir­
land undnach demVereinigten Königreich nicht zuunterbrechen ,
wenn ab1.Februar 1973 dieReferenzpreise fürWein vonIrland
unddemVereinigten Königreich angewendet werden .Diesofortige
Anwendung desReferenzpreises aufdieses Erzeugnis könnte ,
auch aufgrund gewisser Wettbewerbs -undQualitätsprobleme ,die
Verdrängung dieses Erzeugnisses vombritischen Markt zurFolge
haben .Eine Regelung ,dieaufdieDauer diegemeinsame Markt­
ordnung ernstlich verletzen würde ,vor allem weil eine end­
gültige Sonderregelung einen Präzedenzfall schaffen würde ,
sollte aber nicht verewigt werden .Zypern müßte also Maßnahmen
treffen ,ummöglichst rasch diefür "Cyprus Sherry "geltende
Regelung andieallgemeinen Vorschriften anzugleichen ,die in
dergemeinschaftlichen Weinmarktregelung niedergelegt sind .
Daher wurde cieGewährung dervorläufigen Sonderregelung mit
derAuflage verbunden ,daßZypern während desvorgesehenen
Zeitraums eine Weinmarktregelung erlassen undschrittweise in
Kraft setzen muß ,diederjenigen derGemeinschaft entspricht .
DerWunsch ,während desZeitraums ,indem "Cyprus Sherry "in
denGenuß einer Ausführregelung käme ,dietraditionellen .Han-
delströme undLieferungen gleichartiger Gemeinschaftsweine
nach denMärkten Irlands undGroßbritaniens nicht zubeein­
trächtigen ,führte dazu ,imAbkommen dasVolumen derdieser
Regelung unterliegenden Ausführen aufdasindenletzten Jahren
tatsächlich erreichte Niveau zubegrenzen (200.000 hl).

-2-
DieKommission schlägt außerdem Maßnahmen vor ,die denAbsatz
gleichartiger Gemeinschaftsweine auf denbetreffenden Märkten
unter ausgewogenen Wettbewerbsbedingungen für diesen Wein er­
möglichen sollen .
Wenn festgestellt wird ,daßdievonZypern biszum 1.September
1973 einzuführenden Eechtsvorschrif ten mit der Geiaeinschaf ts-
regelung übereinstimmen ,ist zurEinhaltung des imobengenannten
Briefwechsel unterzeichneten Übereinkommens dieAusnahmeregelung
für eineFrist zuverlängern .,die ihre Anwendung auf dieVer­
marktung derErnte desJahres 197^ermöglicht .
Mit demVerordnungsvorschlag inderAnlage sollen dieBestim­
mungen desAbkommens zwischen derGemeinschaft urdZypern ,die
sich aus demobengenannten Briefwechsel ergeben ,inKraft ge­
setzt und dieMöglichkeit vorgesehen werden ,"Cyprus Sherry "
gleichartigenGemeinschaf tsweine Beihilfen fürLieferungen nach
Irland und demVereinigten Königreich zugewähren .

Finanzielle Auswirkungen
1.Wieeich ausvorstehenden Ausführungen ergibt ,hätte dieAn­
wendung desReferenzpreissystems ,daszurErhebung einer in
Artikel 9Absatz 3derVerordnung (EWG)816/70vorgesehenen
Ausgleichsabgabe inHöhe von50RE/hlbeiderEinfuhr von
"Cyprus Sherry "führen würde ,fast eine prohibitive Wirkung
aufdieEinfuhr dieses Erzeugnisses nach Irland undindas
Vereinigte Königreich .DieNichterhebung aufdiesen Wein der
Ausgleichsabgabe ,diedemBegriff "Agrarabschöpfung "imSinne
vonArtikel 2Buchstabe a)desBeschlusses vom21.April 1970
über dieErsetzung derFinanzbeiträge derMitgliedstaaten
durch eigene .Mittel derGemeinschaften entspricht ,hatdaher
praktisch keine Auswirkungen aufdenGesamtbetrag derEin­
nahmen ,diebeiAnwendung desAusgleichsabgabensystems auf
den Weinraarkt anfallen .
2.Diefinanzielle Auswirkung desBeihilfesystems für dieLie­
ferung von "Cyprus Sherry "gleichartigen Gemeinschaftsweinen
hängt erheblich vondeminArtikel kdesVorschlages genannten
Verzeichnis der V/eine ab.Dieses Verzeichnis wird von der
Kommission nach Anhörung desVerwaltungsausschusses aufgestellt .
AlsAnhaltspunkt kann gesagt werden ,daßnach denVoraus -
schätzungen dernationalen Sachverständigen ,diewährend der
Arbeiten deradhoc-Gruppe "Zypern "desRates genannt wurden ,
rund 800hlV/einfüreine derartige Beihilfe inBetracht kom­
menkönnten .Die damit verbundenen Ausgaben würden unter Be­
rücksichtigung derinArtikel 3genannten Preisabstände für
denAnwendungszeitraum dervorgeschlagenen Verordnung (1.Feb­
ruar 1973 bis31«Dezember 1973 bei25*000 REliegen .Die
Einbeziehung dieser Ausgaben indieGemeinschaf tsfinanzierung
wird ineinem später vorzulegenden Verordnungsvorschlag im
einzelnen dargelegt .

vorrschla -,einer
VEROiirpiuBG (IÜTVG )XES ir-.'.® »
zurRegelung derEinfuhr von V/ein ,derunter derBezeichnung
"Cyprus Sherry "mit Ursprung inundHerkunft ausZypern aus­
geführt wird ,sowie •■.zurEinführung vonBeihilfen fürgleich­
artige Weine ,dieinderGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung erzeugt undnach Irland und denVereinigten
Königreich ausgeführt werden
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe : ."
DasProtokoll zurFestlegung einiger infolge desBeitritts der
neuen Mitgliedstaaten zurGemeinschaft erforderlichen Bestim­
mungen zumAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Zypern ,uirthc'lt inclcin
inArtikel 12genannten Briefwechsel ^1^einevorläufige Sonder­
regelung für denAbsatz desunter derBezeichnung "Cyprus
sherry "vonZypern ausgeführten Weins auf denMärkten Irlands
und desVereinigten Königreichs * .Diese Regelung foiöht
unter gewissen Voraussetzungen dieNichterhebung derAus- .
gleichsabgaben bei derEinfuhr dieses Erzeugnisses indie Ge­
meinschaft bis zueinem Jahreskontingent von200.000 Hekto­
liter vt>r ; • • -
Die -Regelung "begrenzt ineretor Linie .-bei derErweiterung
derGemeinschaft eine plötzliche Unterbrechung dertraditionellen
Handelsströme fürdieses Erzeugnis nach' Irland und demVerei­
nigten Königreich zuvermeiden ."Aufmittlere Sicht soll sieder
Republik Zypern dieMöglichkeit geben ,eine Weinmarktregelung
(1)Abi «.Nr..... *

zuerlassen ,diesicherstellt ,daß dieses Erzeugnis unter Be­
dingungen gewonnen wird ,die denjenigen ontr^prc-chen ,welche
inder Geroeinschaf tsregelung denProduzenten vergleichbarer Er­
zeugnisse inderGemeinschaft vorgeschrieben werden .Außerdem
soll sie esderGemeinschaft ermöglichen ,dieerforderlichen Un­
tersuchungen zurKlassifizierung dieses V/eins imHinblick auf
dieFestsetzung derendgültigen Einfuhrregelung durchzuführen .
DieRegierung Zypern hat sich verpflichtet ,die obenerwähnten
Rechtsvorschriften spätestens am1.September 1973 einzuführen .
Unter diesen Umständen sind Einfuhren des betreffenden
Weines bis zum 31»Dezember 1973 von derErhebung derAusgleichs -
abgaben zubefreien ,diein'Artikel 9Absat2 3orrter U:itüra"bB",tz
derVerordnung (EWG)Nr.816/70desRates vom28.April 1970^\
/ \
zur .Fcot\pgung ergänzender Vorochriften fürdiegencinoano Ibrktorga -
rjlaation fürWein ,zuletzt ,geändert durch dieVerordixunj (IMG)
ZTr»2680/72 (2),'vorgesehen sind .Diese Frist erlaubt einer­
seits derRepublik Zypern ,derGemeinschaft dieaufgrund des
Abkommens ,erlassenen Vorschriften mitzuteilen ,uru.nnderersoits uor
Gemeinschaft ,sich von .deren Üboreinnti:.iMuri :^mit .
derGemeinschaf tsregelung zuüberzeugen ,undwird diese Überein­
stimmung festgestellt ,,somußaufgrund desAbkommens dieindie­
ser .Verordnung vorgesehene Regelung derart verlängert werden ,
daß sie inangemessener Weisen auf dieVermarktung derErnte von
197^,orstrooI .rtwerden kann ,dieimersten Halbjahr 1975 statt­
finden dürfte ..
NurIrland und dasVereinigte Königreich sind traditionelle Ein-
fuhrländer fürdiesen Wein ,und dieMenge von200.000 hlent-
/jährliehen
spricht dem'Konsumbedarf dieser beiden Märkte .
Hinsichtlich ;\er'InErwäcuiit "?zuziehenden Eis.i,<o muß C.ct^Jawon–
dungsperiode derobigen Maßnahmen ,Cc,Bheißt derZeit vom1«Februar
"bis31«lezomber ilochnunj :ßotrafen werfen .Die •>
Menge beläuft sich demnach auf185 .000hl,einschließlich der
Einfuhren desgleichen Erzeugnisses ,die schon aufgrund der
(1)ABl .Nr.L99vom5/5/70B.1
(2)ABl .Nr.L289vom 21/12/72

-3-
Verordnung (EWG)Nr..... /73derKommission vom .. ..... 1973 üter Übe :*-
gangsmaßnahmen fürdieEinfuhr vonunter derBezeichnung "C^cpras Ehe :.x--r"'-it
i ... •
Ursprung undHerkunft inZypern indieEuropäische Gemeinsehaft exportiertem
Wein (l)erfolgen .
Dieausnahmsweise gewährte Befreiung vonderAusgleichs abgäbe fürdenfraglichen
Wein rlarf nicht dazu führen , daßdieEinfuhr desunter derBezeichnung
"Cyprus Sherry "ausgeführten Weines nach Irland und indasVereinigte König­
reich zumNachteil gleichartiger Weine ausderGemeinschaft inihrer Ursprung -*
liehen Zusammensetzung erleichtert wird .Infolge ,desUnterschieds zwischen
demPreis fürletztgenannte Weine inderGemeinschaft unddemEinfuhrpreis
für "Cyprus Sherry "könnten einige dieser Gemeinschaftsweine zugunsten des
"Cypru3 sherry "vomMarkt dieser beiden Mitgliedstaaten verdrängt werden .
Umzuvermeiden ,daßdiese Ausnahmemaßnahme zueiner Störung derWettbewerbs -
bedingungen aufdemMarkt dieser beiden neuen Mitgliedstaaten fürdenunter
derBezeiohung "Cyprus Sherry "ausgeführten Wein undfürinderGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugte gleichartige Weine führt ,
.sind fürLieferungen dieser letztgenannten Weine nach diesen beiden neuen
Mitgliedstaaten Beihilfen vorzusehen ,dieaufgrund derPreisdifferenz zwi­
schen diesen Weinen und "Cyprus Sherry "aufdemMarkt dieser Staaten berech­
netwerden .Diese Beihilfen sind aufdieLieferungen nach Irland unddem
Vereinigten Königreich zubeschränken ,denn angesichts derKonsumgewohnhei­
tenunddertariflichen Hemmnisse ,diezwischen denneuen Mitgliedstaaten
..untereinander undderGemeinschaft inihrer ursprünglichen "Zusammensetzung
gegenüber noch bestehen ,istdamit zurechnen ,daßdieGesamtheit dieses bei
derEinfuhr aus Zyperri vonderAusgleichsabgabe befreiten Weines -inIrland
unddemVereinigten Königreich verbraucht wird ..•
Diese Beihilfen sind solange erforderlich ,alsdiefür "Cyprus Sherry "vor­
gesehenen Ausnahraemaßnahmen gelten -
HAT POLGENDE VER0RDNU1IG ERLAS3EF f
Artikel 1
DieinArtikel 9Absatz 3/G^^n¥erabsatz derVerordnung' (EWG)ffr.816/70
vorgesehene Ausgleichsabgabe wird bei def Einfuhr indieGemeinschaft des
unter derBezeichnung "Cyprus Sherry "au.-führten Erzeugnisses mitUrsprung
inundHerkunft ausderRepublik Zypern ineinen Unfang von 185.000hl
nicht erhoben . >. ~~
TIJAB1 .I\fr.L

-4-
I-Iiori-isinddieMengenorrthalten'•»'diebereitsohneErhebungderAusgleichs-
abgabeaufgrundderVerordnung(EWG)Er..../1973eingeführtwurden.
Artikel2
1.HeinArtikel1festgesetzte Monge-■>von185.000hlwirdinzwei
Quotenvon1.400hlfürIrlandund183.600hlfürdasVereinigteKönig­
reichaufgeteilt.
2.DieseKitgliedstaaten garantieren deninihremHoheitsgebiet ansässigen
Importelirenderbetreffenden ErzeugnissefreienZugangzudenihnenein-
vgeräumtenQ^ten.
3.DieAusnutzungderQuotenderMitgliedstaaten wirdaufgrundderEinfuhren
derErzeugnissefestgestellt ,dievomZollzumVerbrauch ■abgefertigt
werden.
4-Sieunterrichten dieKommissionregelmäßigüberdieEinfuhrenmitUrsprung
inderRepublikZypern,dieeffektivaufihreQuotenangerechnet werden.
.1 *
Artikel3
1#1. •Fürdieab1.Februar1973nachIrlandunddem
VereinigtenKönigreichgelieferten Weine,dieiaderGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung erzeugtwurdenunddiedemunter
derBezeichnung ''Cyprussherry"ausgeführten Weinrleichen/werdenBeihilfen
; : -gewährt.
2.DieinAbsatz1genanntenBeihilfenwerdenaufgrundderDifferenzzwischen
denPreisenfürGemeinschaft sweineundfürunterderBezeichnung "Cyprus
Sherry"ausgeführten WeinaufdemMarktderinAbsatz1genanntenMit­
gliedstaaten berechnet.''
Artikel4
-DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung,insbesondere dasVer­
zeichnisderboihilfofähigen Gemeinschaft sweine
werdennachdemVerfahren dcoArtikels?derVerordnung Nr.24überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürWein^^
erlassen.
(1)AB1.Nr.30vom20.4.62,S.989/62

-5-
Artik el5
Diemitdieser Verordnung getroffene Regelung istbis 31«Dezember 1973
anwendbar .Erläßt jedoch dieRepublik Zypern vordem 1.September 1973 eine
Weinmarktregelung ,diederGemeinschaftsregelung fürdieErzeugnisse
entspricht ,diedeminArtikel 1genannten Erzeugnis !gleichen ,so
trifft .derRatnach Prüfung undaufVorschlag derKommission nach dem in
Artikel 43Absatz 2desVertrags vorgesehenen Abstimmungsver fahren alle
geeigneten Maßnahmen ,uradiese Regelung aufgrund desBriefwechsels
imAnhang zudemam19.Dezember 1972 inBrüssel unterzeichneten Protokoll
zurFestlegung einiger infolge desBeitritts derneuen Mitgliedstaaten zur
Gemeinschaft erforderlichen Bestimmungen zumAssoziierungsabkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Zypern zuver­
längern .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ,ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den ......... 1973 FürdenRat
Der Präsident
(1)AB1 .Nr.30vom20.4.1962 S.989/62