18. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbe-
reich und in Konsultation mit dem Europäischen Parlament Maßnahmen zu prüfen, um das Stigma einesKonkurses zu mindern, wozu möglicherweise ein Moratorium für die Schuldenrückzahlung gehören
könnte, wenn der Konkursverwalter zu dem Schluß kommt, daß keine betrügerischen oder illegalen Prak-
tiken angewandt wurden und das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit fortsetzen kann; fordert dieKommission auf, die Verbreitung der besten Praktiken in diesem Bereich mit Blick auf die Ausarbeitung
einer Empfehlung zu erleichtern;
19. drängt auf die rasche Verabschiedung des von der Kommission vorzulegenden Vorschlags für eine
Richtlinie über das Gemeinschaftspatent und fordert die Kommission auf, die Schaffung einer Online-
Patentdatenbank auf EU-Ebene zu unterstützen, die in Verbindung mit der vorgeschlagenen Website fürdas Risikokapital steht, und eine Informationskampagne einzuleiten, um den KMU Informationen über
die Bedeutung der Sicherstellung des Patentschutzes für ihre Entwürfe und über den Weg zu einem Patent
anzubieten;
20. fordert die Kommission und den Rat auf, innovative Modelle für den Schutz von Software wie die
Allgemeine öffentliche Lizenz in Europa zu fördern, um die Entwicklung offener Quellen-Software zuunterstützen und die Bereitstellung von Risikokapital für Unternehmen, die sich in diesem Bereich enga-gieren, zu fördern;
21. bekundet seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen bei der Erteilung von Patenten, die ent-
weder den freien Fluß wissenschaftlicher Informationen behindern (Patentierung von Datenbanken, mathe-
matischen Formeln, Software-Codes etc.) oder auf die Erteilung von Patenten für natürliche Ressourcen wie
Gene und Pflanzen ohne jedweden innovativen Charakter hinauslaufen;
22. fordert die Kommission auf, in den Beitrittsländern Risikokapitalinitiativen zu entwickeln;
23. fordert die Kommission auf, bis Ende 2000 eine Anschlußmitteilung über die Durchführung des
Risikokapital-Aktionsplans vorzulegen und dabei die mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Benchmarks
zur Durchführung des Aktionsplans und Vorschläge darzustellen, um ein integriertes gemeinsames Kon-zept für den Bereich des Risikokapitals zu gewährleisten, das alle Gemeinschaftsinstrumente in kohärenter
Weise vereint; fordert die Kommission außerdem auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat regel-
mäßig über die Fortschritte beim Erreichen dieser Benchmarks und der rationelleren Gestaltung der EU-Grundlagen für Risikokapital zu berichten;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
10.ChartaderGrundrechte
B5-0767/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion
Das Europäische Parlament,
Gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zur Erarbeitung einer Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union(1),
A. unter Hinweis darauf, daß der Konvent bis zur Verkündung der Charta allein für ihre Abfassung
zuständig ist,
1. schlägt gemäß seinem zu Beginn der Arbeiten des Konvents dargelegten Standpunkt vor, daß der
Europäische Rat auf seiner Tagung in Biarritz die Regierungskonferenz auffordert, den vom Konvent ange-nommenen Text der Charta sowie die Mittel und Wege für die Aufnahme dieses Texts in den Vertrag zu
prüfen, um auf der Tagung des Europäischen Rats von Nizza darüber befinden zu können;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der
Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Konvent und den anderen Institutionen der Gemeinschaft zu über-
mitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 4.22.6.2001 DE C 178/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,3.Oktober2000