ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0359
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Janis Sakellariou
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
rechte von Jannis Sakellariou (2006/2145(IMM))
Das Europäische Parlament,
—befasst mit einem von Jannis Sakellariou am 6. Juni 2006 übermittelten Antrag auf Schutz seiner
Immunität im Rahmen eines vor einem griechischen Gericht anhängigen Verfahrens, der am 12. Juni2006 im Plenum bekannt gegeben wurde,
—nach Anhörung von Jannis Sakellariou gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
—unter Hinweis auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
—in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
—gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0273/2006),
A. in der Erwägung, dass Jannis Sakellariou in der fünften Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 1999 zum
Mitglied des Europäischen Parlamentes gewählt wurde, und dass sein Mandat durch das EuropäischeParlament am 15. Dezember 1999 (
2) geprüft wurde,
B. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlamentes wegen einer in Ausübung ihres Amtes
erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenom-men oder verfolgt werden dürfen (
3),
C. in der Erwägung, dass das Verbot der gerichtlichen Verfolgung von Mitgliedern des Europäischen Parla-
ments auch das Verbot einer Verfolgung auf dem Zivilrechtsweg umfasst, was umso mehr gilt, wenn ein
nicht unerheblicher Strafschadensersatz in diesem Verfahren gefordert wird,
D. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 23. September 2003 beschlossen hat, die Immu-
nität und die Vorrechte von Jannis Sakellariou in dem genannten Verfahren zu schützen und seinenBeschluss und den Bericht seines federführenden Ausschusses dem zuständigen griechischen Gericht zuübermitteln,
E. in der Erwägung, das der Kläger das Verfahren, auf das sich der Beschluss des Parlaments vom 23. Sep-
tember 2003 bezog, nicht weiterverfolgte und es erst mit der Zustellungsurkunde vom 20. Dezember2005 wiederaufleben ließ, nachdem Jannis Sakellariou aus dem Europäischen Parlament ausgeschiedenwar,
F. in der Erwägung, dass sich der Tatbestand in dieser Sache eindeutig auf eine Äußerung bezieht, die
Jannis Sakellariou in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments im Sinne vonArtikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen gemacht hat,
G. in der Erwägung, dass die Immunität, die den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach Artikel 9
des Protokolls gewährt wird, zu Gunsten des Parlaments selbst gilt und absolut ist, und dass man auf sienicht verzichten kann; sie wirkt sogar zu Gunsten der Institution selbst dann noch fort, wenn dasbetreffende Mitglied des Parlaments nicht mehr Mitglied ist,
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier , Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere ,
Slg. 1986, S. 2403.
(2) Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament
vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).
(3) Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.15.12.2006 DE C 306 E/95 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. September 2006
1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Jannis Sakellariou zu schützen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unver-
züglich der Abteilung für Zivilsachen beim Gericht erster Instanz in Athen zu übermitteln.
P6_TA(2006)0360
Medien und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Medien und Entwicklung (2006/2080(INI))
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf die am 8. September 2000 beim UN-Millenniumsgipfel in New York angenommenen
Millenniums-Entwicklungsziele,
—unter Hinweis auf das am 18. Dezember 1979 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen
angenommene Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),
—unter Hinweis auf die am 4. September 2002 vom Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannes-
burg angenommene Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung,
—unter Hinweis auf die Entschließung zu den Ergebnissen der Sondertagung der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 5. bis 9. Juni 2000 zum Thema „Frauen 2000: Gleichstellung, Entwicklung
und Frieden für das 21. Jahrhundert “, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-
EU am 12. Oktober 2000 in Brüssel angenommen worden ist (1),
—unter Hinweis auf die Entschließung zu den Rechten behinderter oder älterer Menschen in den AKP-
Ländern, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 1. November 2001 inBrüssel angenommen worden ist (
2),
—unter Hinweis auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 10 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, Artikel 13der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 und Artikel 9 der Afrikanischen Charta derMenschenrechte und Rechte der Völker von 1981,
—unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaftund ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (
3), das am 1. April
2003 in Kraft trat, insbesondere seinen Artikel 43 zu Informations- und Kommunikationstechnologienund zur Informationsgesellschaft,
—unter Hinweis auf die am 21. April 2005 in Bamako angenommene Entschließung der Paritätischen
Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu den erzielten Fortschritten im Hinblick auf die Verwirkli-
chung der Grundschulbildung für alle und der Gleichstellung von Männern und Frauen in den AKP-
Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (
4),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2001 zu Informations- und Kommunikationstech-
nologien (IKT) und den Entwicklungsländern (5),
—unter Hinweis auf die „Genfer Prinzipienerklärung “und den „Aktionsplan “des Weltgipfels über die
Informationsgesellschaft (WSIS), die am 12. Dezember 2003 angenommen worden sind,
—unter Hinweis auf die „Dakar-Erklärung “zur Förderung der Kulturen und der Kulturindustrien der AKP-
Staaten, die die Kulturminister der AKP-Staaten am 20. Juni 2003 unterzeichnet haben,
(1) ABl C 64 vom 28.2.2001, S. 49.
(2) ABl C 78 vom 2.4.2002, S. 64.
(3) ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das Abkommen zur Änderung des Partner-
schaftsabkommens (ABl L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
(4) ABl. C 272 vom 3.11.2005, S.17.
(5) ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 121.C 306 E/96 DE 15.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. September 2006