17.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/37 
Umweltschutzes  ergriffen  hat.  Die  Zielsetzung  des 
Vorschlags  betrifft  in der Tat  einen  unumgänglichen 
Schritt  auf dem  Wege  zur Verwirklichung  konkreter 
Umweltschutzprogramme. 
2. Der  Ausschuß  stellt  sich  in diesem  Zusammen-
hang  die Frage,  ob es nicht  angebracht  wäre,  auf die 
Umweltprobleme  an den  Arbeitsplätzen  einzugehen; 
wie die Erfahrung  zeigt,  weisen  diese  ja in der Regel 
umweltschädigende  Aspekte  auf,  die sich  dann  auch 
in der Außenwelt  bemerkbar  machen.  Es wäre  dann 
eher möglich,  die Belastung  der äußeren  Umwelt  zum 
Großteil  schon  an der  Quelle  auszuschalten,  und  es 
ergäben  sich  Anhaltspunkte  für die voraussichtliche 
Entwicklung  dieser  Belastung. 
3. Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  es auch  an-
gezeigt,  den  Zeitpunkt  näher  zu bestimmen,  zu dem 
die Kommission  das  Bestandsverzeichnis  zu veröf-
fentlichen  gedenkt,  das  auf der  Grundlage  der  von 
den Mitgliedstaaten  gelieferten  Informationen  zusam-
mengestellt  werden  soll.  Es wäre  jedenfalls  wün-
schenswert,  wenn  zwischen  dem  Eingang  der Infor-
mationen  und  der Veröffentlichung  des Bestandsver-
zeichnisses  möglichst  wenig  Zeit  verstreichen  würde, damit  eine  nutzbringende  Verwendung  der übermittel-
ten Angaben  gewährleistet  wird. 
4. Der  Ausschuß  regt  außerdem  an,  auf Seite  20 
des Anhangs  in bezug  auf die Fachzentren  ausdrück-
lich die Bereiche  „Medizin"  und  „Toxikologie"  zu 
nennen,  die im übrigen  in der Begründung  des Ent-
scheidungsvorschlags  unter  den  Fachgebieten  aufge-
führt  sind,  welche  mit Umweltproblemen  zu tun ha-
ben. 
5. Abschließend  bemerkt  der  Ausschuß,  daß  der 
Termin,  bis zu dem  die Mitgliedstaaten  der Kommis-
sion den  ersten  Fragebogen  übermitteln  sollen,  wahr-
scheinlich  nicht  eingehalten  werden  kann,  da die 
Entscheidung  des  Rates  unter  Umständen  erst  Ende 
1975  ergehen  könnte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Sicherheitsgurte  und  Rückhaltesysteme  für 
Kraftfahrzeuge 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 82 vom  14. April  1975  auf Seite  27 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 16.  Januar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Si-
cherheitsgurte  und  Rückhaltesysteme  für  Kraftfahr-
zeuge, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
Nr. C 263/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 28.  Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  von  der  vorgenannten  Fachgruppe 
am 7. Mai  1975  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Masprone,  Berichterstat-
ter, und  Herrn  de Grave,  Mitberichterstatter,  vorge-
legten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  der  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
28. Mai  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  bringt  folgende  Bemerkun-
gen dazu  vor: 
2. Geltungsbereich 
2.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Richtlinien-
vorschlag  sich  auf  Sicherheitsgurte  und  Rückhaltesy-
steme  bezieht,  die  für  den  Einbau  in Kraftfahrzeuge 
der Kategorie  M 1 bestimmt  und  von  den  erwachse-
nen Insassen  dieser  Kraftfahrzeuge  einzeln  zu benut-
zen sind. 
2.2. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
nur Sicherheitsgurte  vorgesehen  hat,  die  der  Anato-
mie Erwachsener  angepaßt  sind,  auch  für  die  hinte-
ren Sitzplätze,  die immerhin  sehr  häufig  von  Kindern 
benutzt  werden.  Überdies  sind  in einigen  Mitglied-
staaten  Bestimmungen  vorgesehen  oder  bereits  in 
Kraft  gesetzt,  wonach  mitfahrende  Kinder  obligato-
risch  die hinteren  Sitzplätze  zu benutzen  haben. 
2.3. Der  Ausschuß  nimmt  eine  Erklärung  des  Ver-
treters  der  Kommission  zur  Kenntnis,  derzufolge  we-
der für  Kindergurte  noch  für  polyvalente  Gurte  kurz-
fristig  eine  Methodologie  aufgestellt  werden  kann.  Er 
stellt  deshalb  fest,  daß  diese  Richtlinie  nicht  aus-
reicht,  um  die  generell  auf  dem  Gebiet  der  Sicher-
heitsgurte  bestehenden  technischen  Handelshemmnis-
se zu  beseitigen.  Seiner  Ansicht  nach  darf  diese 
Richtlinie  auf  keinen  Fall  dazu  führen,  daß  an den 
hinteren  Sitzen  systematisch  Sicherheitsgurte  für  Er-
wachsene  angebracht  werden,  auch  wenn  sich  die 
Harmonisierung  bei  anderen  Rückhaltesystemen  hin-
auszögert. 
2.4. Deshalb  ersucht  der  Ausschuß  die  Kommis-
sion darum,  ihren  Vorschlag  so bald  wie  möglich 
durch  Richtlinien  betreffend  Rückhaltesysteme  für 
Kinder  oder  durch  eine  Richtlinie  über  polyvalente 
Systeme  zu ergänzen. 3. Dreipunktgurte  und  Retraktoren 
3.1. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  der  Richtlinien-
vorschlag  die  obligatorische  Ausrüstung  der  vorderen 
äußeren  Sitze  von  Kraftfahrzeugen  mit  Dreipunkt-
gurten  vorsieht,  denn  nach  dem  Schulter-Doppelgurt 
mit Beckengut  (H-Gurt)  verteilt  der  Dreipunktgurt 
die durch  einen  Aufprall  hervorgerufene  Verzögerung 
am besten  auf den  gesamten  Rumpf. 
3.2. Was  die  obligatorische  Ausrüstung  des  vorde-
ren mittleren  Sitzplatzes  mit  einem  Dreipunkt-Sicher-
heitsgurt  oder  -Rückhaltesystem  anbelangt,  so ver-
tritt der  Ausschuß  die  Auffassung,  daß  das  Kosten-
Nutzen-Verhältnis  dieser  Vorschrift  sehr  zweifelhaft 
ist, da solche  Sitzplätze  nur  selten  benutzt  werden. 
Aus der  Begründung  der  Richtlinie  geht  ja auch  her-
vor, daß  weniger  als 1 °/o der  bei  Unfällen  Verletzten 
oder  Getöteten  diesen  Platz  benutzt  hatten,  und  daß 
nur eine  sehr  geringe  Anzahl  von  Fahrzeugen  mit 
vorderen  mittleren  Sitzplätzen  ausgestattet  ist. Außer-
dem  ist für  die  Befestigung  der  oberen  Verankerung 
eine kostspielige  und  komplizierte  Einrichtung  erfor-
derlich,  die umfangreiche  Arbeiten  und  eine  langwie-
rige Ausgestaltung  verlangt.  Zusätzliche  Schwierig-
keiten  ergeben  sich  außerdem  in bezug  auf  das  seitli-
che und  hintere  Sichtfeld  des  Fahrers,  das  durch  jede 
im oberen  Teil  des  Wagens  angebrachte  Vorrichtung 
und die  Verbindung  des  Gurtes  mit  der  oberen  Ver-
ankerung  beeinträchtigt  werden  kann. 
3.3. Angesichts  all  dieser  technischen  Schwierig-
keiten  ist der  Ausschuß  deshalb  der  Auffassung,  daß 
für die  vorderen  mittleren  Sitzplätze  die  Anbringung 
eines  Zweipunkt-Beckengurtes  vorgesehen  werden 
könnte. 
3.4. Zu  der  Verpflichtung,  an den  vorderen  äuße-
ren Sitzplätzen  Rückhaltesysteme  mit  Retraktoren 
anzubringen,  die  das  Anlegen  des  Gurtes  sowie  das 
Schließen  und  öffnen  des  Verschlusses  mit  einer 
Hand  allein  gestatten,  bemerkt  der  Ausschuß,  daß 
diese  Vorrichtungen  eine  weit  häufigere  Benutzung 
der Sicherheitsgurte  im  Stadtverkehr  und  auf  den 
Landstraßen  bewirken,  wodurch  die  Zahl  der  Unfall-
opfer  erheblich  zurückgeht.  Deshalb  spricht  sich  der 
Ausschuß  für  die  obligatorische  Anbringung  von  Si-
cherheitsgurten  aus,  die  mit  automatischen  Retrakto-
ren mit  Notverriegelung  versehen  sind,  wenn  er sich 
auch  der  Tatsache  bewußt  ist,  daß  die  Wirksamkeit 
eines  richtig  eingestellten  klassischen  Dreipunktgurtes 
diejenige  eines  Gurtes  mit  Refraktor  übertrifft. 
4. Sicherheitsgurte  für die hinteren  Sitzplätze 
4.1. Der  Ausschuß  billigt  die  Bestimmung,  derzu-
folge  die hinteren  Sitzplätze  der  Fahrzeuge  zumindest 
mit Beckengurten  ausgerüstet  sein  müssen. 
17.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/39 
5. Bemerkungen  zu den  Anhängen 
Der Ausschuß  verweist  auf  die  im Bericht  der  Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstlei-
stungen  enthaltenen  Bemerkungen  zu  gewissen 
Aspekten  der  technischen  Spezifikation  in den  An-
hängen  zu dem  Richtlinienvorschlag.  Er hält  sich 
zwar  nicht  für zuständig,  zu diesen  technischen  Fra-
gen Stellung  zu beziehen,  doch  müßte  nach  seinem 
Dafürhalten  sichergestellt  werden,  daß  in der Richtli-
nie keine  Normen  festgelegt  werden,  die  eine  ein-
schneidende  Umgestaltung  der  Konstruktionspläne 
und der  Anlagen  bedingen,  ohne  die Sicherheit  nen-nenswert  zu erhöhen.  Der  Ausschuß  regt  deshalb  an, 
daß die  Kommission  nach  Anhörung  der  Benutzer 
und der  Hersteller  die Spezifikationen  überprüft,  auf 
die sich  die Bemerkungen  im Bericht  der  Fachgruppe 
beziehen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  elektromedizinische  Geräte  und  zu 
dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Angleichung  der Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  für  medizinische  elektroradiologische  Geräte  für  Röntgenstrahlen  von 
10 bis 400  kV 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 33 vom  12. Februar  1975  auf Seite  5 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  17.  Januar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  betreffend  elektromedi-
zinische  Geräte  und  zu  dem  Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  für  medizinische  elek-
troradiologische  Geräte  für  Röntgenstrahlen  von  10 
bis 400  kV, 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Vorbereitung  seiner  Arbeiten  zu diesem  Thema  zu 
betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  7. Mai  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Sir John  Peel, 
vorgelegten  Bericht,