Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004"

(KOM(2001) 807 endg. - 2001/0310 (COD))

(2002/C 221/19)

Der Rat beschloss am 30. Januar 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 30. April 2002 an. Berichterstatter war Herr Kielman.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 391. Plenartagung am 29. und 30. Mai 2002 (Sitzung vom 30. Mai) mit 81 gegen 19 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am 2. Mai 1992 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Gütertransitverkehr per Schiene und Straße unterzeichnet, welches mit dem Beitritt Österreichs zur EU Bestandteil des Gemeinschaftsrechts geworden ist. Mit diesem Abkommen wurde ein Ökopunktesystem geschaffen, das zum 31. Dezember 2003 ausläuft.

1.2. Mit diesem System wird bezweckt, innerhalb einer Laufzeit von 12 Jahren (d. h. von 1992 bis 2003) die NOx-Emission von Lastkraftwagen eines zulässigen Gesamtgewichts von mehr als 7,5 t im Güterstraßen-Transitverkehr durch Österreich um 60 % zu senken.

1.3. Das System hätte bereits zum 31. Dezember 2000 vorzeitig beendet werden können, wenn zu diesem Zeitpunkt der NOx-Ausstoß im Vergleich zum Ausgangsjahr 1991 tatsächlich um 60 % geringer gewesen wäre.

1.4. Die Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass die Emissionssenkung zum Ende des Jahres 2000 nur 55 % und nicht 60 % betrug. Das System bleibt also bis einschließlich 31. Dezember 2003 in Kraft.

1.5. Außerdem galt für die Anzahl der durchgeführten Transitfahrten eine Obergrenze. Fahrzeuge aus den EU-Mitgliedstaaten durften pro Jahr nicht mehr als 108 % der im Ausgangsjahr 1991 absolvierten Fahrten durchführen.

1.6. Da das Ökopunktesystem nur bis 31. Dezember 2003 in Kraft bleibt, forderte der Europäische Rat auf seiner Tagung am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken in Ziffer 58 seiner Schlussfolgerungen als vorübergehende Lösung eine Verlängerung des Systems. Der Europäischen Kommission zufolge erfolgt diese Verlängerung im Hinblick auf den Umweltschutz in empfindlichen Gebieten wie dem Alpenraum.

1.7. Diese Maßnahme wird von der Kommission als notwendig erachtet, um die Zeit bis zur Verabschiedung des Rahmenvorschlags für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung, wie ihn das Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010" vorsieht, zu überbrücken.

1.8. Für den Fall, dass dieser Rahmenvorschlag nicht verabschiedet wird, sieht der Vorschlag eine Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung für das Jahr 2004 um ein Jahr (d. h. bis 2005) und gegebenenfalls um noch ein weiteres Jahr (d. h. also bis 2006) vor. Die Kommission sieht hierfür eine Rechtsgrundlage gegeben.

1.9. In Anhang I wird für das Jahr 2004 eine Gesamtanzahl von 9422488 Ökopunkten für die 15 EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, d. h. genauso viel Ökopunkte wie sie für das Jahr 2003 zur Verfügung stehen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Begründungen des Kommissionsvorschlags der Notwendigkeit zuzuschreiben sind, der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs - einer der vier Grundfreiheiten der EU - und andererseits dem Anliegen, die Umwelt in empfindlichen Gebieten wie etwa dem Alpenraum zu schützen, Rechnung zu tragen.

2.2. Dieser Aspekt dürfte nach Einschätzung des Ausschusses auch ein auslösendes Moment für das Zustandekommen des Ökopunktesystems im Jahre 1992 gewesen sein, bei dem "sauberere" Lastkraftwagen weniger Ökopunkte angerechnet bekommen als die weniger umweltschonenden Fahrzeuge.

2.3. Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Ökopunktesystem lediglich für den Straßengütertransitverkehr durch Österreich gilt. Für den sonstigen Straßengütertransitverkehr existiert kein Ökopunktesystem.

2.4. Der Ausschuss ist im Übrigen der Meinung, dass bei der Beurteilung des Kommissionsvorschlags neben den Umweltaspekten auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ein wichtiger Gesichtspunkt sind. So ist zu berücksichtigen, dass es bezüglich des Transitverkehrs durch Österreich bislang noch keine - vor allem qualitativ gesehen - brauchbaren Alternativen zur Straße gibt, obwohl in Protokoll 9 festgeschrieben wurde, dass die Gemeinschaft und die betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen würden, um den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr zu fördern. Der Ausschuss schlägt diesbezüglich vor, dass die Kommission Maßnahmen untersucht, die geeignet sind, einen Anreiz für die Nachfrage nach dieser Transportart zu schaffen, und die Regierungen aller Mitgliedstaaten dringend auffordert, den kombinierten Verkehr Straße/Schiene zu fördern, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Infrastrukturen und der Triebfahrzeuge.

2.5. Der Ausschuss macht in der vorgeschlagenen Reglung das Spannungsfeld zwischen der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen und dem Schutz der Umwelt als Grundprinzip für die Gewährleistung der Lebensqualität aus. Deswegen akzeptiert der Ausschuss auch als Kompromiss, dass die Kommission in ihrem Vorschlag keine Beschränkung der Anzahl der tatsächlichen Transitfahrten, die ab dem 1. Januar 2004 durchgeführt werden dürfen, vorsieht. Die im Jahr 1992 festgelegte Obergrenze von 108 % der im Jahr 1992 durchgeführten Transitfahrten wurde vom Verkehrsgewerbe in den letzten Jahren als problematisch und ungerecht empfunden, da immer mehr "saubere" Lkw verwendet werden. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass im Titel des Verordnungsvorschlags an die Einrichtung des Ökopunktesystems erst ab dem Jahr 2004 gedacht wird. Er ist deswegen der Auffassung, dass die unter Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Bestimmungen gestrichen werden müssen. Denn die erwähnte fragliche Verabschiedung des Rahmenvorschlags für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung kann nicht als tragfähige rechtliche Grundlage für die automatische Verlängerung des Ökopunktesystems nach 2004 dienen. Weitere Verlängerungen dürfen nur sukzessive auf der Grundlage von Ad-hoc-Vorschlägen der Kommission entschieden werden.

2.6. Der Ausschuss möchte auch auf die Situation hinweisen, die sich ergibt, wenn der Beitritt neuer Mitgliedstaaten bereits vor dem Auslaufen des Ökopunktesystems stattfinden sollte. In diesem Fall müssten gesonderte Transitverkehrsvereinbarungen getroffen werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Dass Anlage 1 des Kommissionsvorschlags für 2004 eine Gesamtzahl von 9422488 Ökopunkten für alle 15 EU-Mitgliedstaaten ausweist - d. h. also dass ebenso viele Ökopunkte wie für das Jahr 2003 zur Verfügung stehen - hält der Ausschuss im Lichte der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung für einen zwar restriktiven, jedoch durchaus vernünftigen Ansatz.

3.2. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Aufteilung der verfügbaren Ökopunkte für das Jahr 2004 auf die einzelnen Mitgliedstaaten nach den selben Kriterien erfolgen wird, wie sie bei der Einführung des Systems im Jahre 1992 angewandt wurden, d. h. entsprechend der Anzahl der im Jahre 1991 tatsächlich durchgeführten Transitfahrten.

3.3. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass alles daran gesetzt werden muss, um baldmöglichst qualitativ wie quantitativ angemessene Schienenverkehrsverbindungen für den Güterstraßentransit zu schaffen, so dass tatsächlich finanziell tragbare Transportalternativen geboten werden.

3.4. Der Ausschuss hält es für zweckmäßig, in den künftigen Studien der Kommission Erwägungen wirtschaftlicher, wettbewerbspolitischer und operativer Art zu berücksichtigen, die aus der Notwendigkeit resultieren, die Güterströme so fluessig wie möglich zu halten, sowohl in nord-südlicher als auch in ost-westlicher Richtung.

3.5. Außerdem hält es der Ausschuss auch für sehr wichtig, dass für empfindliche Regionen wie etwa den Alpenraum ein kohärentes und schlüssiges verkehrspolitisches Konzept entwickelt wird, nach dem angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit der betroffenen Länder Maßnahmen nicht einseitig getroffen werden können, so dass vor allem Umwegsverkehr vermieden werden kann.

3.6. Der Ausschuss ist hierbei für eine differenzierte Behandlung "sauberer" Fahrzeuge gegenüber stärker umweltbelastenden Fahrzeugkategorien. Diese Vorgehensweise sollte nach Ansicht des Ausschusses sowohl für die Anrechnung der Anzahl an Ökopunkten pro Fahrt als auch für die Besteuerung gelten.

So könnte z. B. auf europäischer Ebene ein System zum Schutz empfindlicher Gebiete entwickelt werden, bei dem die Umweltverträglichkeit eines Verkehrsmittels die Wahl der Transportart in stärkerem Maße als bisher beeinflusst.

4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Kommission einen strittigen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 vorgelegt hat.

4.2. Dieser Vorschlag kann in Erwartung der Verabschiedung des Rahmenvorschlags zur Tarifierung der Infrastrukturnutzung, wie ihn das Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010" vorsieht, als Übergangslösung nur für das Jahr 2004 angesehen werden, sofern Artikel 3 Absatz 3 gestrichen wird, da hierfür keine wirkliche Rechtsgrundlage vorliegt.

4.3. Bezüglich bestimmter Aspekte der Kommissionsvorlage möchte der Ausschuss folgende Bemerkungen vorbringen:

- Es müssen umgehend ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um die Vereinbarung, qualitativ wie quantitativ angemessene Transitverbindungen für den Schienengütertransport zu schaffen, in die Tat umzusetzen.

- Der Ausschuss hält es für einen annehmbaren Kompromiss, dass für das Jahr 2004 die gleiche Gesamtzahl an Ökopunkten für die 15 EU-Mitgliedstaaten vorgesehen wird wie für das Jahr 2003, der Modus für die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten nicht geändert wird und die 108 %-Regel entfällt.

- Des Weiteren macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass umweltfreundlichere Lastkraftwagen auch steuerlich günstiger behandelt werden sollten als die stärker umweltbelastenden Fahrzeuge.

- Zum Schutz empfindlicher Gebiete in Europa hält es der Ausschuss für wichtig, dass auf europäischer Ebene ein System entwickelt wird, bei dem die Umweltverträglichkeit eines Verkehrsmittels die Wahl der Transportart in stärkerem Maße als bisher beeinflusst.

Brüssel, den 30. Mai 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden bei der Abstimmung abgelehnt:

Ziffer 2.5

Die letzten vier Sätze streichen: "Der Ausschuss stellt ferner fest, dass ... von Ad-hoc-Vorschlägen der Kommission entschieden werden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 11.

Ziffer 4.1

Ziffer durch folgenden neuen Satz ersetzen: "4.1. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Kommission zwar einen strittigen jedoch akzeptablen Vorschlag für eine 'Verordnung zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004' vorgelegt hat."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 47, Stimmenthaltungen: 13.

Ziffer 4.4

3. Gedankenstrich: folgenden Wortlaut anfügen: "(...) als die stärker umweltbelastenden Fahrzeuge: So könnte das Ökopunktesystem zum Beispiel auf die Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 0, 1 und 2 beschränkt werden. Lastkraftwagen ab Kategorie Euro 3 könnten von der Pflicht zur Vorlage von Ökopunkten befreit werden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 8.