Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

zur Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament vom 15. Oktober 2008 über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 629) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2008) 2579),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 mit dem Titel "Europäische Agenturen — Mögliche Perspektiven" (KOM(2008) 135),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung 2008: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen [1],

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2],

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 96,

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2008 des Rechnungshofs mit dem Titel "Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?",

in Kenntnis der besonderen Jahresberichte [4] des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2009,

unter Hinweis auf seine am 7. April 2009 erschienene Studie zum Thema "Durchführbarkeit und Möglichkeiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union",

unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption [5],

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0149/2011),

A. in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden,

B. in der Erwägung, dass die Zahl der Agenturen in den letzten Jahren so stark gestiegen ist wie nie zuvor und dass es dadurch ermöglicht wurde, einige der Aufgaben der Kommission auszulagern,

C. in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission im Anschluss an die Annahme der vorstehend genannten Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 den Plan zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Agenturen wiederaufgegriffen und im Jahr 2009 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen eingesetzt haben,

D. in der Erwägung, dass diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe am 10. November 2010 zum dritten Mal auf politischer Ebene zusammengetreten ist und dabei folgende Punkte erörtert wurden: die Kriterien für die Gründung neuer Agenturen, die Auswahl der Standorte der Agenturen und die Vereinbarung darüber, die Zusammensetzung der Verwaltungsräte, die Verfahren zur Ernennung von Direktoren, Bewertung und Leistung, das Mehrjahresprogramm und die Verwaltungsunterstützung,

E. in der Erwägung, dass der Rechnungshof auch plant, über die Leistung der Agenturen nachzudenken und bis Ende 2011 in Bezug auf die Agenturen der Union einen Sonderbericht über eine vergleichende Kostenanalyse vorzulegen,

F. in der Erwägung, dass die Beiträge der Union zu den dezentralen Agenturen zwischen 2000 und 2011 drastisch angestiegen sind,

G. in der Erwägung, dass es in seiner Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption die Kommission und die einschlägigen Agenturen der Union aufforderte, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Bereitstellung ausreichender Ressourcen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass es bei der Inanspruchnahme der Mittel der Union nicht zu Korruption kommt, und abschreckende Sanktionen einzuführen, wenn Korruption und Betrug festgestellt werden,

I. GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS FINANZMANAGEMENT

Übertragung und Inabgangstellung operativer Mittel

1. stellt fest, das der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2009 bei mehreren Agenturen erneut auf ein hohes Niveau an Übertragungen und Inabgangstellungen operativer Mittel hingewiesen hat; stellt ferner die Existenz ungenutzter Haushaltslinien und einer großen Zahl an Transfers in einigen der Agenturen fest; fordert die betreffenden Agenturen auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Finanz- und Haushaltsplanung und -programmierung zu verstärken;

2. erkennt die Probleme an, die sich aus der Mehrjährigkeit vieler Programme und dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eingang von Gebühren und der Ausführung und anschließenden Bezahlung der entsprechenden Aufgaben ergeben; betont dennoch, dass die daraus resultierenden Ausgaben vorhersehbar sein sollten und dass eine Lösung gefunden werden sollte, die dem Jährlichkeitsgrundsatz des Haushaltsplans der Union gerecht wird;

3. weist darauf hin, dass ein hohes Volumen an Mittelübertragungen und Inabgangstellungen häufig die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, eine umfassende Erhöhung ihres Haushalts zu verwalten; wirft die Frage auf, ob es nicht verantwortungsbewusster wäre, wenn die Haushaltsbehörden bei Entscheidungen für Aufstockungen des Haushaltsplans einer Agentur künftig mehr Sorgfalt walten ließen und die Zeit berücksichtigen würden, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist;

Kassenmittelbewirtschaftung

4. fordert die Agenturen auf, ihre jährliche Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs zu verbessern; stellt fest, dass die Agenturen oft hohe Kassenbestände verzeichnen, und ermutigt sie daher, dem guten Beispiel der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zu folgen, die für das Jahr 2009 ihre Vorausschätzung erhöht hat, indem sie den zuständigen Dienststellen der Kommission einen Nachweis vorgelegt hat, der ihre vierteljährlichen Auszahlungsanträge begründet, und diesen dann stetig aktualisiert;

Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe

5. ist erneut besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, dass mehrere Agenturen Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe aufwiesen;

6. fordert die Agenturen daher auf, ihre internen Kontrollen zu straffen, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Beschaffungsverfahren korrekt angewandt werden; ist in der Tat nicht bereit hinzunehmen, dass es auf Dauer nicht möglich sein sollte, ein Kontrollsystem auf die Beine zu stellen, das anhaltende Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen der Einrichtungen untergraben, vermeidet oder aufdeckt;

7. fordert diesbezüglich die Agenturen auf,

- die Transparenz von Schätzungen und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Projekte zu verbessern,

- ihr Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu verstärken,

- sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden,

- sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,

- Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;

8. ermutigt die Agenturen darüber hinaus zur Ausarbeitung — und in der Folge regelmäßigen Aktualisierung — einer umfassenden Tabelle, aus der ihre Finanzierungsströme und die Zuständigkeiten der jeweiligen Finanz- und operativen Akteure hervorgehen;

9. fordert alle Agenturen auf, eine Liste aller mindestens in den letzten drei Jahren vergebenen Aufträge auf ihrer Website zu veröffentlichen, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, diese Informationen zugänglicher zu machen und sie letztendlich in ihr Finanztransparenzsystem einzubeziehen;

10. beglückwünscht Eurojust zur Schaffung von Maßnahmen für die Schätzung des Marktwertes einschlägiger Waren und Dienstleistungen vor der Eröffnung der Verfahren zur Auftragsvergabe; erachtet diese Initiative als wichtige Methode, die von weiteren Agenturen übernommen werden sollte; begrüßt ferner den jährlichen Auftragsvergabeplan für 2009 von Eurojust, der den Referaten und Dienststellen dieser Stelle bei der Verwaltung ihrer Ausschreibungen sehr hilfreich war; betont insbesondere, dass diese Initiativen die Führung und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten verbessern;

Verwaltung von Finanzhilfen

11. erachtet es als wichtig, dass die Agenturen ihre Verwaltung von Finanzhilfen verbessern durch

- Überprüfungen der Finanzhilfeempfänger vor Ort,

- Förderung von Standardeinheitskosten je Kategorie anstelle der Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage der Erstattung förderungswürdiger Kosten,

- deutliche Beschreibung, Kommunikation und Kontrolle der Verpflichtungen der Beteiligten,

- Vorlage eines zwischen allen Beteiligten abgestimmten operativen Plans;

II. GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN BEI DEN HUMANRESSOURCEN

Einstellungsverfahren

12. stellt in mehreren Agenturen Mängel bei den Personalausleseverfahren fest, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden und/oder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Anwendung der Zulassungskriterien verstoßen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof wiederholt über folgende Mängel berichtet:

- völliges Fehlen von Hinweisen darauf, ob die Auswahlkriterien und die Schwellen, die die Bewerber erreichen müssen, um zu schriftlichen Prüfungen bzw. Auswahlgesprächen eingeladen zu werden, festgelegt werden, ehe der Bewertungsprozess beginnt,

- unzureichende Dokumentierung von Einstellungsverfahren,

- ungleiche Behandlung interner und externer Bewerber in Einstellungsverfahren,

- eingeschränkter Wettbewerb;

geht ferner davon aus, dass diese Mängel die Fähigkeit der Agenturen, mögliche Vorwürfe in Bezug auf willkürliche Entscheidungen bei der Personaleinstellung zu entkräften, beeinträchtigen könnten; geht ferner davon aus, dass in dem Maße, wie der Wettbewerb eingeschränkt ist, die daraus hervorgehenden Einstellungen möglicherweise nicht die beste Wahl darstellen und womöglich Humanressourcen und Finanzmittel ineffizient verwendet werden;

13. fordert die Einführung eines Systems, mit dessen Hilfe die Agenturen gegenseitig abklären können, ob Fälle von Fehlverhalten oder Missmanagement bei einer Einzelperson vorliegen, die sich um ein Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur bewirbt und zuvor bei einer anderen Agentur eingestellt war;

14. fordert deshalb die Agenturen auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Objektivität und Transparenz ihrer Einstellungsprozesse zu verbessern; erachtet diesbezüglich die Initiative von Frontex, Durchführungsvorschriften und interne Leitlinien für die Mitglieder der eigenen Auswahlausschüsse zu erlassen, als wichtige Methode, die von weiteren Agenturen übernommen werden sollte; begrüßt insbesondere die Initiative von Frontex, eine Einstellungspolitik zu verfolgen, die konkrete Maßnahmen beinhaltet, wie beispielsweise:

- die Einhaltung einer Frist bei der Benennung der Mitglieder eines Auswahlausschusses,

- vorherige Ausarbeitung der Fragen für das Auswahlgespräch und der Inhalte der schriftlichen Prüfung,

- anonyme Bewertung schriftlicher Prüfungen,

- Musterantworten auf in Auswahlgesprächen gestellte Fragen und schriftliche Prüfungen,

- Protokollierung der Beschlussfassung bei jeder Einstellung,

- Einführung eines elektronischen Tools für Einstellungen, um den Einstellungs- und Auswahlprozess zu erleichtern,

und verweist auf die Notwendigkeit, diese Politik strikt zu befolgen und zu zeigen, dass sie zu Ergebnissen führt;

Ausführung von Einstellungsplänen

15. stellt fest, dass die Einstellungspläne der Agenturen häufig nicht vollständig ausgeführt werden, und beobachtet einen Mangel an Kohärenz zwischen finanzieller und personeller Vorausschätzung, der die Einschätzung der Verwendung des Personals der Agenturen seitens der betreffenden Akteure beeinträchtigen könnte; ermutigt die Einrichtungen der Union, weiterhin der Frage nachzugehen, wie Einstellungsverfahren vereinfacht werden können; fordert daher die Agenturen auf, weitere Anstrengungen in die Umsetzung und Überwachung ihrer Einstellungsplanung zu investieren; ermutigt die Agenturen, auch in ihren Arbeitsprogrammen und jährlichen Tätigkeitsberichten zusätzliche Informationen über die Zuweisung und Verwendung ihrer Humanressourcen und eine Beschreibung der Auswirkung des verfügbaren Personals auf die Festlegung ihrer Ziele bereitzustellen; fordert die Kommission auf, den Personalbedarf in den Agenturen zu prüfen, den derzeitigen Personalbestand mit den Veranschlagungen im Haushalt zu vergleichen, festzustellen, ob die Veranschlagungen über den Bedarf und die Kapazitäten der Agenturen hinausgehen und dem Parlament eine Übersicht darüber vorzulegen;

16. nimmt zur Kenntnis, dass jedes Jahr Angestellte, einschließlich Direktoren, zwischen den Agenturen wechseln; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Übersicht über sämtliche Mitglieder des Personals vorzulegen, die seit 2008 von einer Agentur zu einer anderen gewechselt haben;

17. fordert die Kommission auf, über die Existenz und die Anwendung von Regelungen zu den Pflichten der Beamten gemäß Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union [6] (sogenannte "Karenzzeiten") in allen Agenturen zu informieren;

Zeitarbeitskräfte

18. fordert die Agenturen auf zu gewährleisten, dass Zeitarbeitskräfte nicht mit besonders sensiblen Aufgaben beauftragt werden, wohl wissend, dass Zeitarbeitskräfte nur im Rahmen der Grenzen des Stellenplans eingestellt werden können; bedauert, dass in einigen Fällen Agenturen solche Mitarbeiter für die Ausführung sensibler Aufgaben eingestellt oder diesen Zugang zu sensiblen Informationen gewährt haben; betont die Risiken potenzieller Verstöße im Zusammen mit dem Zugang von Zeitarbeitskräften zu sensiblen Informationen oder ihrer Unkenntnis des zu befolgenden Verfahrens;

Interessenkonflikte

19. weist die Agenturen darauf hin, dass sie die Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter und Experten uneingeschränkt sicherstellen müssen; ermutigt die Agenturen insbesondere, ihre Kontrollen darüber sorgfältig zu dokumentieren und auszuwerten; betont, dass der Ruf einer Agentur, die wegen Interessenkonflikten angeprangert wird, Schaden nehmen könnte;

20. fordert die Kommission auf, dem Parlament eine detaillierte Übersicht über die Kriterien, die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des eingestellten Personals angewandt werden, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Interessenkonflikten, vorzulegen und abschreckende Sanktionen zu verhängen, wenn Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden;

21. fordert den Rechnungshof auf, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen potenzielle Interessenkonflikte bestehen, einer umfassenden Analyse zu unterziehen;

III. GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS INTERNE KONTROLLSYSTEM

22. ermutigt die Agenturen, ihr internes Kontrollsystem weiter zu verbessern, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors auf eine solide Grundlage zu stellen; erachtet es auch als wichtig, dass eine Agentur wirksam die Funktion eines Risikomanagements für die Erfassung von Risiken und die Aufstellung von Plänen für Maßnahmen zu deren Abmilderung einrichtet;

Zusammenfassungen der internen Prüfberichte

23. fordert die Direktoren der einzelnen Agenturen auf, ihrer Pflicht uneingeschränkt nachzukommen und in ihre Berichte, mit denen die Berichte des Internen Auditdienstes an die Entlastungsbehörde zusammengefasst werden, Folgendes aufzunehmen:

- Anzahl und Art der internen Prüfungen des Internen Auditdienstes,

- alle Empfehlungen (einschließlich derjenigen, die möglicherweise von der Agentur zurückgewiesen werden könnten) und

- sämtliche aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen;

begrüßt diesbezüglich die Initiative von Frontex, sich für eine einheitliche Struktur für die Übermittlung dieser Zusammenfassungen an die Entlastungsbehörde durch alle Agenturen einzusetzen;

24. nimmt jedoch zur Kenntnis, dass bestimmte Agenturen die internen Prüfberichte ihrer Internen Auditdienste freiwillig der Entlastungsbehörde übermittelt haben; vertritt die Auffassung, dass dies die normale Praxis sein sollte, und erwartet, dass alle anderen Agenturen der Union diese Praxis befolgen und zugleich anerkennen werden, dass die Entlastungsbehörde die Vertraulichkeit dieser Berichte sicherstellt;

Rolle des Internen Auditdienstes

25. erachtet die Rolle des Internen Auditdienstes als Prüfer der dezentralen Einrichtungen als unverzichtbar; betont insbesondere, dass der Interne Auditdienst unabhängige Stellungnahmen über die Qualität von Management- und Kontrollsystemen abgibt und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Agenturen abgibt;

26. fordert daher die Verwaltungsräte der Agenturen auf, die vom Internen Auditdienst unterbreiteten Empfehlungen gebührend zu berücksichtigen, um die festgestellten Mängel rasch zu beheben;

27. begrüßt die Tatsache, dass in Übereinstimmung mit Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung die Agenturen dem Parlament eine Zusammenfassung der Erkenntnisse des Internen Auditdiensts übermitteln; wiederholt, dass die Berichte des internen Auditdiensts interne und keine öffentlichen Dokumente sind; stellt des Weiteren fest, dass dies auch für Sonderjahresberichte über die Agenturen und andere Einrichtungen gilt; begrüßt jedwede Bereitschaft der Agenturen, diese Berichte auf gesonderten und begründeten Antrag des Parlaments zur Verfügung zu stellen; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, den Mangel in den Rechtsvorschriften über die Agenturen hinsichtlich der Berichte der internen Auditdienste über die Agenturen anzusprechen und eine Lösung vorzuschlagen;

28. legt dem Rechnungshof nahe, einen Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Prüfungen des Internen Auditdienstes und eine Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes durch die Agenturen in seine Jahresberichte über die Agenturen aufzunehmen;

29. möchte auch die wichtige Rolle des Internen Auditdienstes bei der Prüfung der Leistung der Agenturen betonen; bedauert jedoch, dass die Entlastungsbehörde infolge des unter Ziffer 27 erwähnten Mangels in den Rechtsvorschriften über die Agenturen nicht notwendigerweise von den Erkenntnissen dieser Prüfungen unterrichtet wird;

Rolle der internen Auditstelle

30. fordert die Agenturen nachdrücklich auf, eine interne Auditstelle einzurichten, die die Direktoren der Agenturen in Bezug auf die Leitung der internen Kontrolle unterstützt und berät sowie Risikobewertungen und interne Prüfungen vornimmt;

31. begrüßt auch die Initiative der EU-Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, eine gemeinsame interne Auditstelle eingerichtet zu haben; erachtet diesen gemeinsamen Dienst als wichtige Methode, die von weiteren Agenturen übernommen werden sollte;

32. begrüßt und unterstützt ferner die Tätigkeit des internen Auditdienstes im Vorsitz des Audinet-Netzes für Agenturen, das jährlich zwei- bzw. dreimal zusammentritt, um die Arbeit der internen Auditstellen zu koordinieren und Erfahrungen mit der Herangehensweise an die Prüfungen, die Methodik und bewährte Praktiken auszutauschen;

Pilotprüfung zu Fragen der Ethik

33. beglückwünscht das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) dazu, dass es die erste Agentur ist, die sich 2009 freiwillig einer Pilotprüfung zu Fragen der Ethik unterzog; ermutigt das Cedefop, diese Initiative mit anderen Agenturen zu teilen;

IV. ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG UND JÄHRLICHER TÄTIGKEITSBERICHT

Zuverlässigkeitserklärung

34. regt an, dass die Agenturen die Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors auf ihrer Website veröffentlichen und sie in eine Anlage zu ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht aufnehmen und dabei bestätigen, dass die in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche sind Vorbehalte anzumelden;

35. hebt die Verpflichtung der Direktoren der Agenturen hervor, Vorbehalte in ihren Zuverlässigkeitserklärungen anzumelden, wenn der Rechnungshof oder der Interne Prüfer der Kommission auf wesentliche Fragen hingewiesen hat (z. B. kritische Prüfungsempfehlungen aufgrund zugrunde liegender Schwachpunkte und wenn die Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird);

Jährliche Tätigkeitsberichte

36. regt an, dass die Agenturen die Struktur ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß dem von den Generaldirektionen der Kommission verwendeten Format standardisieren, indem sie dementsprechend auch die geleisteten Tätigkeiten, die Herausforderungen auf Managementebene, die Ergebnisse der internen Prüfung und die Verbesserungen in Bezug auf die Humanressourcen für das betreffende Haushaltsjahr angeben; beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Europäische Umweltagentur (EUA) dazu, dass sie bereits ihren eigenen jährlichen Tätigkeitsbericht nach der oben dargelegten Struktur erstellt, und hält dies für eine bewährte Praxis, die von den anderen Agenturen übernommen werden sollte;

37. beglückwünscht ferner das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie erneut die EUA dazu, dass sie in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten leicht lesbare Tabellen/Grafiken verwendet haben, in denen die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst werden; hält dies für eine begrüßenswerte Praxis, die auch von anderen Agenturen angewendet werden sollte;

38. regt an, dass der Rechnungshof in seine spezifischen Jahresberichte über die Agenturen eine Gesamtbewertung jedes einzelnen jährlichen Tätigkeitsberichts aufnimmt, wie dies bereits bei seinem Jahresbericht über die Kommission der Fall ist, wenn der Rechnungshof die jährlichen Tätigkeitsberichte der einzelnen Generaldirektionen der Kommission prüft;

V. LEITUNG DER AGENTUREN

Verwaltungsräte der Agenturen

39. stellt fest, dass die Größe der Verwaltungsräte bestimmter Agenturen und der häufige Wechsel ihrer Mitglieder das Entscheidungsgremium ineffizient machen könnten; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen somit auf, sich mit dieser Frage zu befassen; regt außerdem an, die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Aufsichtsräte von Agenturen, die in ähnlichen Bereichen arbeiten, zu prüfen, um Sitzungszeiten einzusparen;

40. fordert die Direktoren der Agenturen ferner auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rolle ihres Verwaltungsrates zu stärken, indem strategische Fragen/Prioritäten so rechtzeitig zur Sprache gebracht werden, dass strategische Entscheidungen getroffen werden können;

41. fordert die Verwaltungsräte der Agenturen auf, eine größtmögliche Konvergenz zwischen Aufgabenplanung und (finanzieller und personeller) Ressourcenplanung sicherzustellen, indem sie die maßnahmenbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel und das maßnahmenbezogene Management (ABB/ABM) verbessern;

Rolle der Kommission

42. bekundet seine Zufriedenheit über das zweite erfolgreiche Jahr der Arbeit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und weist darauf hin, dass die Kommission (GD Unternehmen und Industrie) für die Haushaltsführung der ECHA im Jahr 2007 verantwortlich war; betont insbesondere, dass die reibungslos und sehr rasch erfolgte Einrichtung der ECHA hauptsächlich der wirksamen Unterstützung durch die entsprechende Generaldirektion, dem Erfahrungsaustausch mit ähnlichen anderen Agenturen und der starken Förderung durch das Gastland zu verdanken ist; ist folglich der Auffassung, dass diese bewährte Praxis von der Kommission angewendet werden könnte, wenn neue Agenturen entstehen;

43. stellt fest, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen festgestellt hat, dass über 30 % der Ressourcen der Agenturen für Verwaltungszwecke eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, sich verstärkt darum zu bemühen, relativ kleinen und insbesondere neu errichteten Agenturen jedwede benötigte administrative Unterstützung zu gewähren und zu gewährleisten, dass alle Agenturen effizient arbeiten;

Disziplinarverfahren

44. erinnert erneut daran, dass es die Agenturen in seinen Entlastungsentschließungen für 2006, 2007 und 2008 aufgefordert hat, die Schaffung eines agenturenübergreifenden Disziplinarrates in Erwägung zu ziehen; stellt fest, dass es nach wie vor schwierig ist, dieses Projekt voranzubringen, vor allem weil es Probleme bereitet, Bedienstete zu finden, deren Dienstgrad für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat geeignet ist; fordert nichtsdestoweniger die Agentur, die die Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen ausübt, auf, ein Netz von Bediensteten einzurichten, die den für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat erforderlichen Dienstgrad besitzen;

VI. LEISTUNG

45. erachtet die Initiative von Eurojust, grundlegende Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPIs) in ihre Pläne für 2010 einzubeziehen, als bewährtes Verfahren für die übrigen Agenturen; regt in Ergänzung dazu an, dass die Agenturen ihre Ziele, ihren Haushalt und ihr jährliches Arbeitsprogramm mit KPIs verknüpfen; ist der Ansicht, dass dieses Verfahren es den Akteuren ermöglicht, die Leistung der Agenturen besser zu bewerten; ermutigt andere Agenturen, KPIs in ihr jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen;

46. stellt fest, dass Leistung und Effizienz nicht in einer standardisierten Art und Weise gemessen werden; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, sich mit dieser Frage zu befassen;

47. stellt fest, das Agenturen, die KPIs einbeziehen, sich hauptsächlich auf die Einhaltung der Verfahren und Prozesse stützen, und nicht auf tatsächliche Ergebnisse; ermutigt die Agenturen, ergebnisorientierte KPIs aufzustellen, und fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, sich mit dieser Frage zu befassen;

Mehrjähriges Arbeitsprogramm

48. fordert mit Nachdruck, dass jede Agentur in Übereinstimmung mit der Mehrjahresstrategie der Union in dem Sektor, auf dem sie tätig ist, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellt; hebt die Bedeutung des mehrjährigen Arbeitsprogramms hervor, das es einer Agentur ermöglicht, ihre Tätigkeiten besser zu organisieren, eine bessere Risikobewertung ihrer Tätigkeiten vorzunehmen, effiziente organisatorische Vorkehrungen zur Umsetzung ihrer Strategie zu treffen und ihre Ziele zu verwirklichen;

Jährliches Arbeitsprogramm

49. fordert mit Nachdruck, dass die Agenturen ihre Verknüpfung zwischen ihrem Haushalt und ihrem jährlichen Arbeitsprogramm verbessern; stellt fest, dass der Rechnungshof oft über unzureichend strenge Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans berichtet hat, was zu einer hohen Anzahl an Mittelübertragungen bei den meisten Haushaltslinien geführt hat;

50. begrüßt die Absicht von Cedefop und ECHA, für grundlegende operative Tätigkeiten Gantt-Diagramme bereit zu stellen; weist die Agenturen darauf hin, dass diese Diagramme prägnant die Zeit darstellen, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wurde, und einen ergebnisorientierten Ansatz fördern;

Feedback-Verfahren

51. fordert die Agenturen auf, ihre Kundenorientiertheit und ihre Feedback-Verfahren zu verbessern und die Ergebnisse ihrer entsprechenden Bewertungen in vollem Umfang zu nutzen; beglückwünscht insbesondere die ECHA dazu, 2009 eine Umfrage unter den Akteuren durchgeführt und verstärkt unterstützende Tätigkeiten für die Industrie wahrgenommen zu haben (wie etwa das Angebot eines telefonischen Beratungsdienstes für federführende Registrierungspflichtige, Workshops, Netzwerktreffen und öffentliche Konsultationen);

52. begrüßt die Initiative von Eurofound, eine zweite Ex-post-Bewertung ihres Arbeitsprogramms 2005–2008 vorzunehmen; erachtet dieses Vorgehen auch für die übrigen Agenturen als wertvolles Mittel, um den Herausforderungen an die Agenturen zu begegnen;

53. hält es ferner für überaus wichtig, dass die Agenturen ihr Leistungsmesssystem weiter ausbauen, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Leistung überwacht werden, und regt die Agenturen dazu an, sich in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm darauf zu beziehen;

54. regt ferner an, dass die Agenturen einheitliche Berichte über KPIs bereitstellen;

Dem Bericht des Rechnungshofs beigefügte Tabelle

55. beglückwünscht die EBDD, das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die in einer Tabelle, die den spezifischen Jahresberichten des Rechnungshofs für 2009 beigefügt wurde, einen Vergleich zwischen den in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen darlegten, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agenturen von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

VII. ÜBERLEGUNG ZU DEN AGENTUREN: EINE GEMEINSAME STRATEGIE

56. begrüßt die laufende Tätigkeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Agenturen, deren Ziel darin besteht, die Rolle und Stellung der dezentralen Agenturen im institutionellen Gefüge der EU, ihre Einrichtung, ihren Aufbau und ihre Arbeitsweise sowie Fragen zu Finanzierung, Haushalt, Überwachung und Verwaltung zu prüfen; fordert die Arbeitsgruppe auf, eine Analyse und allgemeine Empfehlung bezüglich der Effizienz der derzeitigen Agenturen vorzulegen und Pläne für umfassende Verbesserungen der Effizienz mit Blick auf die Art und die Anzahl der Agenturen vorzuschlagen;

57. erinnert daran, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom März 2009 einen Dialog über Regulierungsagenturen mit Blick auf die Bewertung der derzeitigen Situation, insbesondere in Bezug auf Kohärenz, Effizienz, Rechenschaftsablegung und Transparenz dieser Agenturen ins Leben gerufen hat, und dass sich die Arbeitsgruppe mit einer Reihe von entscheidenden Fragen beschäftigen wird, die von den beteiligten Organen angesprochen werden, wozu die Rolle und Stellung der Agenturen im institutionellen Gefüge der EU, ihre Einrichtung, ihr Aufbau und ihre Arbeitsweise sowie Fragen zu Finanzierung, Haushalt, Überwachung und Verwaltung gehören;

58. weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 zur Entlastung für 2008 die interinstitutionelle Arbeitsgruppe aufgefordert hat, "über die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit oder gar einer Zusammenlegung bestimmter Agenturen nachzudenken" und festgestellt hat, dass "die kleinen Agenturen … mit erheblichen Effizienzproblemen zu kämpfen haben";

59. fordert ein Moratorium für die Einrichtung weiterer Agenturen mindestens so lange, bis die Fragen zufrieden stellend gelöst sind, die in der gemeinsamen Erklärung der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Agenturen und in der Entschließung zur Entlastung vom 5. Mai 2010 aufgeworfen wurden;

60. vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung weiterer Agenturen, nachdem diese Fragen geklärt sind, mit äußerster Sorgfalt geprüft werden sollte, um zu gewährleisten, dass sie wirklich gebraucht werden und die Mittel dafür zur Erreichung des vereinbarten politischen Ziels optimal eingesetzt werden können;

61. betont erneut, wie wichtig es ist, die Möglichkeit der Zusammenlegung einiger Agenturen zu prüfen, so dass Gemeinkosten und andere Kosten geteilt werden können;

62. fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf zu prüfen, ob nicht einige kleinere Agenturen, die sich für eine regelrechte Zusammenlegung nicht eignen, in derselben Stadt und möglichst in demselben Gebäude angesiedelt werden können, so dass sie zentrale Ressourcen gemeinsam nutzen und die Last der Gemeinkosten und andere Kosten minimieren können;

63. begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, im Herbst 2011 einen Sonderbericht über eine vergleichende Kostenanalyse vorzulegen;

64. stellt fest, dass eine Reihe von Agenturen, die in gemeinsamen Bereichen aktiv sind, ähnliche Tätigkeiten durchführen; erinnert daran, dass sich überschneidende Tätigkeiten zu unnötigen zusätzlichen Kosten führen;

65. erinnert daran, dass der Unionshaushalt auf einer gesunden Haushaltsführung beruhen muss und demnach die Ausgaben relevant, effektiv und effizient sein müssen und mit der Frage unnötiger Ausgaben angemessen umzugehen ist;

66. fordert daher die Kommission auf, eine Bewertung aller Agenturen der Union vorzunehmen mit dem Ziel, sich überschneidende Tätigkeiten aufzudecken und zu prüfen, ob im Falle von Überschneidungen die betreffenden Agenturen zusammengelegt werden können, und dem Parlament bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht dazu vorzulegen;

VIII. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN ZU DER VERMEHRTEN GRÜNDUNG GEMEINSAMER UNTERNEHMEN

67. weist auf eine Rekordzunahme bei gemeinsamen Unternehmen in den vergangenen Jahren hin; stellt insbesondere fest, dass für diese Einrichtungen dieselbe Rahmenfinanzregelung gilt wie für die dezentralen Agenturen, dass ihre Finanzvorschriften jedoch nach wie vor keinen klaren Hinweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes als ihr interner Prüfer enthalten;

68. begrüßt nichtsdestotrotz die Absicht des Internen Auditdienstes, ab dem Haushaltsjahr 2011 diese Funktion des internen Prüfers der gemeinsamen Unternehmen zu übernehmen;

69. ist ferner der Ansicht, dass die gemeinsamen Unternehmen in Anbetracht des Umfangs ihres Haushalts und der Komplexität ihrer Aufgaben einen Auditausschuss einrichten sollten, der unmittelbar ihrem Verwaltungsrat untersteht;

70. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.

[1] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 241.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[4] ABl. C 338 vom 14.12.2010.

[5] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0176.

[6] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

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