Brüssel, den 9.12.2004

KOM(2004) 789 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem durch das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU - Palästinensische Behörde

BEGRÜNDUNG

Im Zuge des Abschlusses der Erweiterungsverhandlungen mit den zehn Beitrittsländern anerkannte der Europäische Rat von Kopenhagen 2002, dass die Erweiterung eine wichtige Gelegenheit bot, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer Werte voranzubringen, und erklärte, die Europäische Union sei weiterhin fest entschlossen, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden sowie Stabilität und Wohlstand innerhalb der EU und über die neuen Außengrenzen hinweg zu fördern.

Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung „Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ vom März 2003[1] die Aufstellung von Aktionsplänen mit Partnerländern vor. Am 16. Juni 2003 begrüßte der Rat diese Mitteilung und forderte die Kommission auf, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter Aktionspläne für alle entsprechenden Länder vorzuschlagen und dabei mit der Ukraine, Moldau und den südlichen Mittelmeerpartnern, mit denen bereits Assoziationsabkommen geschlossen wurden, den Anfang zu machen.

Am 14. Juni 2004 begrüßte der Rat die Mitteilung der Kommission „Europäische Nachbarschaftspolitik - Strategiepapier“[2]. Der Rat begrüßte ferner den Vorschlag der Kommission, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) im Wege von gemeinsam mit den jeweiligen Nachbarländern aufgestellten Aktionsplänen zu verfolgen, und forderte die Kommission auf, ihm Vorschläge für entsprechende Aktionspläne zu unterbreiten. Die Aktionspläne sollten sich einen über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erstrecken und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können. Sie sollten auf gemeinsamen Zielen basieren, aber auch den spezifischen Gegebenheiten jedes Nachbarlands Rechnung tragen und den jeweiligen nationalen Reformbestrebungen und Beziehungen zur EU entsprechend differenziert ausgestaltet werden. Die Aktionspläne sollten umfassend sein, gleichzeitig aber eine überschaubare Anzahl an wichtigen Handlungsprioritäten identifizieren und echte Anreize zur Reform beinhalten. Ferner sollten die Aktionspläne möglichst auch zur regionalen Zusammenarbeit beitragen. Der Rat legte außerdem fest, wie die Umsetzung der Aktionspläne voranzutreiben und zu überwachen ist.

In enger Abstimmung mit der Präsidentschaft und dem Hohen Vertreter in Fragen der politischen Zusammenarbeit und der GASP führte die Kommission Sondierungsgespräche mit der Palästinensischen Behörde, in deren Rahmen sich die beiden Seiten auf einen Entwurf für den Aktionsplan verständigten. Er deckt einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren ab. Seine Umsetzung wird zur Einhaltung der Bestimmungen des Interimsassoziationsabkommens beitragen und zunehmend engeren Beziehungen zur Palästinensischen Behörde förderlich sein, so dass ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit erreicht werden können. Die Durchführung des Aktionsplans wird die Angleichung der Rechtsvorschriften, Normen und Standards der Palästinensischen Behörde an jene der Europäischen Union erheblich voranbringen.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004, wonach die Aktionspläne vom Rat genehmigt und anschließend von den jeweiligen Assoziations- oder Kooperationsräten gebilligt werden, fügt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU –Palästinensische Behörde im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans im Anhang bei.

Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem durch das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU - Palästinensische Behörde

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 97/430/EG des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit wurde am 24. Februar 1997 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1997 in Kraft.

Die Vertragsparteien beabsichtigen, sich auf einen Aktionsplan EU - Palästinensische Behörde zu einigen, der die Umsetzung des Interimsassoziationsabkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft in dem durch das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde vertreten wird, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf der Empfehlung des Gemischten Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

EMPFEHLUNG

zur Umsetzung des Aktionsplans EU - Palästinensische Behörde

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU - PALÄSTINENSISCHE BEHÖRDE -

gestützt auf das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Interimsassoziationsabkommens kann der Gemischte Ausschuss zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

Gemäß Artikel 70 des Interimsassoziationsabkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

Die Vertragsparteien des Interimsassoziationsabkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU - Palästinensische Behörde geeinigt.

Der Aktionsplan EU - Palästinensische Behörde wird die Umsetzung des Interimsassoziationsabkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die praktische Vorgaben für die Umsetzung enthalten -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

Einziger Artikel

Der Gemischte Ausschuss empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten Aktionsplan EU - Palästinensische Behörde umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Interimsassoziationsabkommens ausgerichtet ist.

Geschehen zu […..] am

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

ANHANG

AKTIONSPLAN EU-PALÄSTINENSISCHE BEHÖRDE

1. Einleitung

Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat die EU politisch, geografisch und wirtschaftlich grundlegend verändert. Als enge Nachbarn werden die EU und die Palästinensische Behörde ihre politischen und wirtschaftlichen Wechselbeziehungen stärken. Die Erweiterung bietet der EU und der Palästinensischen Behörde die Chance, im Vorfeld eines künftigen palästinensischen Staates die Voraussetzungen für zunehmend engere Beziehungen zu schaffen, die über die Zusammenarbeit hinaus zu einem hohen Maß an wirtschaftlicher Integration und zu einer Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen können.

Die Europäischen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union setzt ehrgeizige Ziele, die sich auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und die wirksame Umsetzung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Reformen stützen.

Die Schaffung eines palästinensischen Staates erfordert die vollständige Umsetzung der vom Nahost-Quartett vorgelegten „Roadmap“ und ein Ende der Gewalt, damit ein gerechter und dauerhafter Frieden auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erreicht werden kann. Ermöglicht werden muss die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen, souveränen und zusammenhängenden palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel besteht.

Die Palästinensische Behörde begrüßt die EU-Initiative für eine Intensivierung der politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen und für die gemeinsame Übernahme von Verantwortung bei der Konfliktprävention und Konfliktbeilegung. Die Europäische Union und die Palästinensische Behörde sind entschlossen, diese Gelegenheit zu ergreifen, um ihre Beziehungen zu vertiefen und Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu fördern und das palästinensische Volk dabei zu unterstützen, sich eine eigene Zukunft aufzubauen. Das Konzept dieser neuen Beziehungen basiert auf den Grundsätzen der Partnerschaft, der beiderseitigen eigenverantwortlichen Mitwirkung und der Differenzierung.

Die palästinensische Beteiligung an der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist im Kontext der politischen Gesamtlage in der Region zu sehen, die das Spektrum der durchführbaren Maßnahmen einschränkt. Der andauernde israelisch-palästinensische Konflikt und die Besatzung, einschließlich der Siedlungstätigkeit, sowie die durch die Abriegelungspolitik und die Trennmauer bedingten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit schaffen eine Reihe von Sachzwängen und Grenzen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass auch der Palästinensischen Behörde bis zur Schaffung eines palästinensischen Staates Grenzen gesetzt sind. Es wird ein gemeinsames Handeln erforderlich sein, um die Umsetzung der „Roadmap“ herbeizuführen und die Vorbereitungen für die Eigenstaatlichkeit fortzusetzen.

Die Ambition der Beziehungen zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde wird sowohl von dem Grad des Engagements für gemeinsame Werte als auch von den Möglichkeiten der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Prioritäten abhängen. Bei dem Streben nach diesen Zielen sind einzig und allein die Anstrengungen und konkreten Ergebnisse maßgebend dafür, wie schnell die Beziehungen vorankommen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist Teil der Antwortstrategie der Europäischen Union auf die politische und wirtschaftliche Reformagenda der Palästinensischen Behörde. Diese Reformen sollen Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Justiz im Westjordanland und im Gazastreifen stärken.

Der vorliegende Aktionsplan ist die erste Etappe in diesem Prozess. Er erstreckt sich über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Der Aktionsplan wird zur Umsetzung des Interimsabkommens beitragen und die Palästinensische Behörde bei ihren internen Reformzielen wie auch bei einer stärkeren Integration in die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der EU unterstützen und sie zu weiteren Schritten ermutigen. Die Umsetzung des Aktionsplans wird die Angleichung der palästinensischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an diejenigen der Europäischen Union deutlich voranbringen. Ferner wird eine solide Grundlage für die weitere wirtschaftliche Integration geschaffen, basierend auf der Annahme und Umsetzung wirtschaftlicher und handelsbezogener Regeln und Vorschriften, die ein günstiges Klima für Handel, Investitionen und Wachstum bieten. Außerdem wird dazu beigetragen, Politiken und Maßnahmen durchzuführen, um das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, die Armut zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen, was wiederum dem übergeordneten Ziel der nachhaltigen Entwicklung dienlich ist. Die Palästinensische Behörde und die EU werden bei der Durchführung dieses Aktionsplans eng zusammenarbeiten.

Neue Partnerschaftsperspektiven

Die Europäische Nachbarschaftspolitik eröffnet neue Partnerschaftsperspektiven:

- Die Perspektive, über die Zusammenarbeit hinaus zu einem erheblichen Maß an Integration zu gelangen, was eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt und die Möglichkeit einschließt, dass die Palästinensische Behörde nach und nach an wichtigen Elementen der Politiken und Programme der EU teilnehmen kann.

- Eine Ausweitung und Vertiefung der politischen Zusammenarbeit.

- Die Chance zur Annäherung des Wirtschaftsrechts, zur gegenseitigen Öffnung der Volkswirtschaften und zum kontinuierlichen Abbau von Handelshemmnissen, was Investitionen und Wachstum ankurbeln wird.

- Gezieltere finanzielle Unterstützung: die EU-Finanzhilfe für die Palästinensische Behörde wird gezielter auf die Unterstützung der im vorliegenden Dokument genannten Maßnahmen ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission ferner ein neues Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) vor, das auch den Aspekt der länderübergreifenden Zusammenarbeit abdeckt. Ferner könnte die Europäische Investitionsbank Infrastrukturinvestitionen fördern.

- Die Möglichkeit einer allmählichen Öffnung von oder einer intensivierten Zusammenarbeit im Rahmen von einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung u.a. der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Umwelt, Technik und Wissenschaft.

- Unterstützung einschließlich technischer Hilfe und Twinning zwecks Erreichung von EU-Normen und Standards und gezielte Unterstützung und Beratung für die Angleichung von Rechtsvorschriften durch Mechanismen wie Technical Assistance Information Exchange (TAIEX).

- Vertiefung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, unter schrittweiser Einbeziehung des Landwirtschafts- und des Dienstleistungssektors, und Schaffung der Voraussetzungen für eine Steigerung der Investitionen und der Exporte.

In der nahen Zukunft bleibt das Interimsabkommen, das die Umsetzung der Prioritäten des Aktionsplans erlaubt, gültige Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde. Im Lichte der Verwirklichung der Ziele dieses Aktionsplans und der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde insgesamt wird die Möglichkeit neuer vertraglicher Beziehungen in Erwägung gezogen werden. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass diese vertraglichen Beziehungen die Form eines Europäischen Nachbarschaftsabkommens annehmen könnten. Nach Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates könnte ein solches Abkommen zu einem vollwertigen Assoziationsabkommen ausgeweitet werden.

Prioritäre Aktionen

In diesem Aktionsplan sind die gemeinsam von der EU und der Palästinensischen Behörde vereinbarten prioritären, zu erreichenden Ziele aufgeführt. Ein großer Teil dieser Prioritäten beruht auf dem Reformprogramm der Palästinensischen Behörde, das im Juni 2002 eingeleitet wurde. Angesichts der politischen Lage im Westjordanland und im Gazastreifen ist es nicht möglich, zwischen kurz- und mittelfristigen Aktionen zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund sollten die EU und die Palästinensische Behörde folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit widmen:

- Unterstützung der Bemühungen um die Beilegung des Nahost-Konflikts und um die Verbesserung der humanitären Lage.

- Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit, auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen, unter Einbeziehung von Themen wie Bekämpfung des Terrorismus und der Aufstachelung zur Gewalt, Förderung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten, Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, insbesondere des Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit.

- Fortschritte bei der Schaffung eines funktionierenden Justizwesens und hinsichtlich der wirksamen Rechtsdurchsetzung; Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte.

- Stärkung der Institutionen und weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten.

- Organisation von den internationalen Standards entsprechenden Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen.

- Ausbau der hinsichtlich der Rechenschaftspflicht auf Ebene der öffentlichen Finanzen erzielten Fortschritte.

- Entwicklung der Handelsbeziehungen zur Palästinensischen Behörde und Fortsetzung der Wirtschafts- und Regulierungsreformen; uneingeschränkte Umsetzung des Interimsassoziationsabkommens.

- Ausbau der Zusammenarbeit in Verkehrs- und Energiefragen mit dem Ziel einer verstärkten palästinensischen Beteiligung an den Netzen Europa-Mittelmeer.

Die mit dem Interimsassoziationsabkommen eingesetzten Gremien werden die Fortschritte bei der Erfüllung dieser Prioritäten überwachen. Auf dieser Grundlage werden die EU zusammen mit der Palästinensischen Behörde eine inhaltliche Prüfung des Aktionsplans vornehmen und über dessen Anpassung und Verlängerung beschliessen. Nach drei Jahren können Beschlüsse über die nächsten Schritte beim Ausbau der bilateralen Beziehungen und auch über etwaige neue vertragliche Bindungen gefasst werden.

2. Aktionen

2.1. Politischer Dialog und Reformen - Aufbau der Institutionen eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates

Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit

Ausbau des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit, einschließlich in außen- und sicherheitspolitischen Fragen

Das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit sieht einen regelmäßigen politischen Dialog zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde vor. Dieser politische Dialog und die Zusammenarbeit sollten ausgebaut und auf die folgenden regionalen und internationalen Fragen ausgedehnt werden:

- Entwicklungen in der Region und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei den Bemühungen um die Beilegung des Nahost-Konflikts, einschließlich Intensivierung der Anstrengungen zur Förderung des Friedensprozesses und zur Verwirklichung des vom Nahost-Quartett vorgelegten „Fahrplans für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts“.

- Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen humanitären Lage.

- Wahrung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts.

- Dialog zwischen den Kulturen und Religionen.

- Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, einschließlich des Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit.

- Bekämpfung des Terrorismus.

- Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde bei der Umsetzung des palästinensischen Reformprogramms.

- Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bekämpfung des Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegaler Waffenhandel

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde bei der Bekämpfung und Verhütung des Terrorismus, einschließlich der Bekämpfung der illegalen Finanzierung und Versorgung mit Waffen.

- Zusammenarbeit mit Blick auf die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung des Terrorismus auf multilateraler Ebene, u.a. durch vollständige Umsetzung der Resolutionen 1373/01 und 1267/99 des UN-Sicherheitsrats, sowie durch Anwendung und Durchsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus.

- Gewährleistung der Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

- Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), ihrer Trägermittel und ballistischer Flugkörper, einschließlich durch Umsetzung der Resolution 1540/04 des UN-Sicherheitsrates und unter vollständiger Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene sowie durch Förderung des Beitritts zu anderen einschlägigen Instrumenten und Ausfuhr-Kontrollregimen und deren Einhaltung.

- Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit MVW-relevantem Material.

- Zusammenarbeit bei der Entwicklung wirksamer Ausfuhrkontrollsysteme auf nationaler Ebene zur Kontrolle der Ausfuhr und Durchfuhr von MVW-relevanten Gütern, einschließlich einer MVW-bezogenen Kontrolle der Endnutzung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und bei wirksamen Sanktionen bei Verstößen gegen Ausfuhrkontrollen.

- Anwendung einer risikogestützten Zollkontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit der eingeführten, ausgeführten oder durchgeführten Waren und Ausloten der Möglichkeiten, Standards für die Zertifizierung der am Handelsverkehr teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten (Exporteure und Spediteure) festzulegen.

- Verbesserung der Koordinierung im Nichtverbreitungsbereich insgesamt und Prüfung spezifischer Bedrohungen der regionalen Sicherheit durch MVW sowie der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, um diesen zu begegnen.

- Förderung der einschlägigen Bestimmungen zur politischen und sicherheits-politischen Partnerschaft der Barcelona-Erklärung mit dem Ziel, eine wechselseitig und effektiv verifizierbare MVW-freie Zone im Nahen Osten anzustreben

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Aufbau eines unabhängigen, unparteiischen und uneingeschränkt funktionsfähigen Justizwesens, das den internationalen Standards entspricht, und Stärkung der Gewaltenteilung

Annahme einer kohärenten Reformstrategie für das Justizwesen.

Gewährleistung von Fortschritten bei der Vereinheitlichung der Rechtsordnungen für das Westjordanland und den Gazastreifen.

Gewährleistung der effektiven Anwendung des Grundgesetzes, insbesondere der sich auf die Bürgerrechte und die Grundfreiheiten beziehenden Artikel, und der Einhaltung der Bestimmungen über die Militärgerichte.

Schrittweise Verbesserung der Gerichtsinfrastrukturen.

Gewährleistung der lückenlosen Umsetzung des Gesetzes über die Justizgewalt und Gewährleistung einer vollständigen und transparenten Trennung der Zuständigkeiten des Obersten Richterrates und des Justizministeriums, sowie Stärkung der Verwaltungskapazitäten.

Verbesserung der Ausbildungslage in den einschlägigen Bereichen (einschließlich Menschenrechte) und Prüfung der Möglichkeiten für die Einrichtung eines Ausbildungsinstituts für das Justizwesen.

Durchführung der Reform der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Behörde.

Organisation von transparenten allgemeinen Wahlen und Kommunalwahlen nach Maßgabe der internationalen Standards

Überarbeitung des Rechtsrahmens unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit den internationalen Standards und den bewährten Vorgehensweisen.

Aktualisierung des Wählerverzeichnisses für das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem (nach Maßgabe der Bewegungsfreiheit in den Palästinensischen Gebieten).

Beginn mit den Vorbereitungen für die Stimmabgabe, Stimmenauszählung, Wahlbeobachtung und Parteienregistrierung.

Schaffung des Rechtsrahmens für die Registrierung und Tätigkeit politischer Parteien

Gewährleistung der Unabhängigkeit der Wahlausschüsse und eines fairen und freien Wahlverlaufs sowohl der allgemeinen Wahlen als auch der Kommunalwahlen.

Gewährleistung der Rahmenvoraussetzungen für die Medienberichterstattung im Vorfeld und im Verlauf des Wahlkampfes.

Beschleunigung der Verfassungs- und Gesetzesreformen

Abschluss der Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung und Konsultation der breiten Öffentlichkeit.

Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes

Fortsetzung des Reformprogramms für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung, insbesondere durch Einführung der Rechenschaftspflicht der nicht ministeriellen öffentlichen Einrichtungen, die gesetzlich nicht dem Ministerrat und dem Palästinensischen Legislativrat unterstellt sind, sowie Fortsetzung der Umstrukturierung verschiedener Ministerien, einschließlich Ausarbeitung von Mandats- und Aufgabenbeschreibungen und von Programmen für die weitere Entwicklung.

Stärkung der Kapazitäten der für die Reformumsetzung verantwortlichen Stellen.

Menschenrechte und Grundfreiheiten

Ausbau der gesetzlichen Garantien für die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach Maßgabe der internationalen Standards

Gewährleistung der tatsächlichen Medienfreiheit, einschließlich Wahrung der Rechte von Journalisten, und der ungehinderten Tätigkeit und des Pluralismus der Medien.

Überarbeitung des Rechtsrahmens unter dem Gesichtspunkt der völligen Pressefreiheit nach Maßgabe der international bewährten Verfahrensweisen (auch im Hinblick auf die Möglichkeiten für die Einrichtung einer unabhängigen Medienkommission).

Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen aus dem Jahr 2000 nach Maßgabe der im November 2003 verabschiedeten Verordnungen und des Grundgesetzes.

Gewährleistung der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten nach Maßgabe der völkerrechtlichen Grundsätze sowie Förderung einer Kultur der Gewaltlosigkeit, der Toleranz und der gegenseitigen Verständigung

Verabschiedung und Umsetzung eines Aktionsplans zur Förderung einer Kultur der Gewaltlosigkeit, der Toleranz und der gegenseitigen Verständigung, der u.a. die öffentlichen Einrichtungen, das Bildungssystem und die Medien einbezieht, einschließlich wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung von Verhetzungen.

Ausbau der Ansprüche auf Rechtsschutz im Falle von Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Ausbau der Möglichkeiten des Zugangs zu Informationen über die Bürgerrechte.

Förderung der Rechte der Frau und Gewährleistung der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen.

Ausbau der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Folter und Gewährleistung der effektiven Anwendung dieser Bestimmungen.

Schulung der zuständigen palästinensischen Stellen in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Finanzielle Rechenschaftspflicht und ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Finanzen

Fortsetzung der Anstrengungen für den Aufbau eines modernen und gut funktionierenden Finanzkontrollsystems nach Maßgabe der international bewährten Verfahrensweisen

Stärkung der Innenrevision im Finanzministerium und in sämtlichen mittel-bewirtschaftenden Dienststellen der Palästinensischen Behörde.

Schulungen über moderne Methoden der Finanzkontrolle (für Innenrevision und externes Audit).

Fortsetzung der Bemühungen um die Annahme und Umsetzung des neuen Gesetzes über das externe Audit, das einen modernen, effizienten Obersten Rechnungshof vorsieht, der von einem unabhängigen Obersten Rechnungsführer geleitet wird und bevollmächtigt ist, im öffentlichen Sektor regelmäßige Rechnungsprüfungen durchzuführen und dem Gesetzgeber gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Übermittlung von Jahresberichten des Allgemeinen Kontrollinstituts an den Palästinensischen Legislativrat im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des Informationsaustausches zwischen den Vollzugsbehörden der Palästinensischen Behörde und anderen relevanten Einrichtungen (einschließlich spezialisierter Einrichtungen auf EU-Ebene).

Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den relevanten EU-Organen und Stellen im Rahmen von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die die Verwaltung und die Kontrolle von EU-Mitteln betreffen.

Weitere Anstrengungen zur Förderung eines transparenteren Finanzgebarens der Palästinensischen Behörde und Durchführung konzertierter Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption auf Ebene der öffentlichen Verwaltung sowie zur Betrugsbekämpfung

Abschluss der Umsetzung der auf haushaltspolitische und steuerliche Transparenz abzielenden Reformen der Palästinensischen Behörde.

Schulungen in öffentlichen Einrichtungen über Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen.

Aufbau ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Betrugsfällen und sonstigen Unregelmäßigkeiten, die von nationaler und internationaler Seite bereitgestellte Mittel betreffen, einschließlich Schaffung einer gut funktionierenden Kooperationsstruktur, in die alle relevanten nationalen Stellen einbezogen sind.

Gewährleistung der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen

Schaffung der Voraussetzungen für offene, faire und wettbewerbliche Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge nach Maßgabe der international bewährten Verfahrensweisen.

Durchsetzung des Gesetzes über das Beschaffungswesen.

Aufbau eines modernen und finanziell tragfähigen Altersversorgungssystems

Verabschiedung eines Aktionsplans für die Reform des Altersversorgungssystems.

Schaffung des Rechtsrahmens für ein neues Altersversorgungssystem, in das die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Behörde einbezogen sind, sowie Umgestaltung und Vereinheitlichung der bestehenden Altersversorgungssysteme für den öffentlichen Dienst.

2.2 Wirtschaftsreform und wirtschaftliche Entwicklung

Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft

Durchführung der erforderlichen Gesetzesreformen und Gewährleistung der Annahme und Umsetzung des grundlegenden Rechtsrahmens (einschließlich: Gesetz über die Kapitalmarktaufsicht, Änderung des Einkommensteuergesetzes, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht).

Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Palästinensischen Behörde und anderer relevanter Stellen im Bereich Wirtschaftsreformen.

Ausbau der Kapazitäten der Bodenbehörde.

2.3 Handelspolitische Fragen, Markt- und Rechtsreform

Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde

Schrittweise Liberalisierung des Handels mit Agrar- und Fischereierzeugnissen und Entwicklung des Instrumentariums für die Überwachung und Verwaltung des Handels, einschließlich Erfassung und Auswertung von Daten.

Umsetzung des auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Handelsminister im Juli 2003 beschlossenen Aktionsplans von Palermo.

Prüfung des vorrangigen Handlungsbedarfs im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen zwecks Erleichterung des Zugangs zum EU-Markt.

Ausbau der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EG, der Palästinensischen Behörde und Israel, um die Umsetzung der handelsbezogenen Aspekte des Interimsassoziationsabkommen zu erleichtern.

Aufbau der erforderlichen Kompetenzen, des Fachwissens und der Fähigkeiten für handelspolitische Verhandlungen.

Ermöglichung der palästinensischen Teilnahme an der Pan-Euro-Mittelmeer Ursprungs-Kumulierung

Entwicklung eines auf international bewährten Verfahren beruhenden Rechtsrahmens für ein modernes Steuersystem mit entsprechenden Einrichtungen

Änderung des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der international bewährten Verfahrensweisen und Verabschiedung einer einheitlichen Steuergesetzgebung für das Westjordanland und den Gazastreifen.

Fortsetzung der Bemühungen um die Vereinheitlichung der Steuerverwaltung für das Westjordanland und den Gazastreifen und Verbesserung der Gesamteffizienz der Steuererhebung.

Verbesserung der Koordinierung zwischen den Finanzverwaltungsstellen und den Steuerverwaltungen im Westjordanland und im Gazastreifen.

Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Finanzverwaltungsstellen und der Steuerverwaltungen.

Wiederankurbelung der Privatwirtschaft

Bereitstellung von Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung des Privatsektors, einschließlich Verwaltungsaufbau.

Stärkung der Beziehungen zwischen dem palästinensischen Privatsektor und den ihn vertretenden Verbänden und entsprechenden EU-Partnern.

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde im Bereich der Unternehmenspolitik, einschließlich Umsetzung der Euromed-Unternehmenscharta.

Vereinfachung der unternehmensrelevanten Verwaltungsverfahren.

Fortsetzung des Aufbaus eines Statistiksystems nach Maßgabe der international bewährten Verfahrensweisen

Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Statistischen Amtes und Verbesserung der Gesamtkoordinierung der Datenerhebung.

Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens für ein modernes Statistiksystem nach den Grundsätzen Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Transparenz und Vertraulichkeit der Datenerhebung.

2.4 Energie, Umwelt, Transport, Wissenschaft und Technologie

Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik, zur Verhütung von Umweltschäden und zur Stärkung der Zusammenarbeit im Umweltbereich

Überprüfung der Umweltpolitik der Palästinensischen Behörde und Festlegung vorrangiger Maßnahmen auf der Grundlage der palästinensischen Umweltgesetzgebung.

Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Klärung der Zuständigkeiten der einzelnen Behörden.

Bemühungen um Verbesserungen im Wasser- und Abwasserbewirtschaftungssystem.

Förderung einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, einschließlich in Fragen der gemeinsamen Nutzung und Bewirtschaftung von Wasserressourcen.

Fortsetzung der Bemühungen um die Verbesserung der Wasserversorgung und der Wasserqualität (vor allem in ländlichen Gebieten) nach Maßgabe der WHO-Standards.

Sondierung der Möglichkeiten für eine Beteiligung an ausgewählten Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur.

Sondierung der Möglichkeiten für einen Ausbau der Kapazitäten für die sichere Entsorgung gefährlicher Abfälle.

Ausbau der Zusammenarbeit bei energie- und verkehrspolitischen Fragen

Stärkung der institutionellen Kapazitäten im Energiebereich.

Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen Strom und Gas, erneuerbare Energiequellen und Energienetzwerke (insbesondere für den Europa-Mittelmeerraum und auf der Grundlage der einschlägigen Vereinbarungen, z.B. EG-Israel-Palästinensische Behörde).

Ausbau der Zusammenarbeit in Verkehrsfragen und Förderung der palästinensischen Beteiligung an den Netzen Europa-Mittelmeer sowie Ausbau der Zusammenarbeit in anderen regionalen Fragen.

Förderung der Beteiligung der Palästinensischen Behörde an regionalen Verkehrsprogrammen, einschließlich im Bereich der Satellitennavigation.

Wissenschaft und Technologie, Forschung und Entwicklung

Evaluierung der derzeitigen Lage im Bereich Forschung und Entwicklung (Infrastruktur, Humanressourcen, institutionelle Kapazitäten).

Förderung einer stärkeren palästinensischen Beteiligung am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (einschließlich der Einrichtung nationaler Kontaktstellen).

2.5 Kontakte der Bürger miteinander, Bildung und öffentliche Gesundheit

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Aufbau eines modernen Bildungswesens, das auf Frieden, Toleranz und gegenseitiger Verständigung basiert

Gewährleistung kontinuierlicher Fortschritte hinsichtlich des neuen, alle Jahrgangsstufen betreffenden schulischen Lehrplans der Palästinensischen Behörde.

Modernisierung des Hochschulsystems.

Ausbau der regionalen Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Jugend.

Förderung des interkulturellen Dialogs und des Jugendaustauschs, einschließlich der Zusammenarbeit bei Kooperationsprogrammen im Bereich Jugend und bei sonstigen einschlägigen Kooperationsprogrammen im Bereich Kultur.

Prüfung der Möglichkeiten für die Entwicklung von sportlicher Betätigung.

Ausbau der Beteiligung am EG-Programm TEMPUS und Förderung der Beteiligung am Programm Erasmus Mundus.

Prüfung von Mitteln und Wegen zur Umsetzung der Empfehlungen zur Beseitigung der Wissensdefizite, die in den „Arab Human Development Reports“ des UNDP konstatiert wurden.

Umsetzung der nationalen Strategie für die technische und berufliche Bildung, gestützt auf einen Kapazitätsaufbau und die Entwicklung der Humanressourcen.

Öffentliches Gesundheitswesen

- Modernisierung des öffentlichen Gesundheitswesens in den palästinensischen Gebieten und Prüfung von Möglichkeiten für die Absicherung der Nachhaltigkeit über die Konfliktphase hinaus.

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Gesundheitsministeriums.

- Ausbau der Koordination mit den einschlägigen internationalen Organisationen und Gesundheitsdienstleistern, einschließlich NRO.

2.6. Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde

Einleitung konkreter Maßnahmen zur Umsetzung des Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der PLO (zugunsten der Palästinensischen Behörde) andererseits

Prüfung von Möglichkeiten für eine stärkere Ausnutzung des institutionellen Rahmens des Interimsassoziationsabkommens (z.B. Tagungen des Gemischten Ausschusses, Arbeitsgruppen usw.).

Prüfung der Perspektiven für die Aushandlung eines vollwertigen Assoziationsabkommens.

Unterstützung bei der Umsetzung des Reformprogramms der Palästinensischen Behörde, unter Ausrichtung auf die im Aktionsplan festgelegten Prioritäten

Beteiligung an der Task Force „Palästinensische Reformagenda“ des Nahost-Quartetts sowie am Ad-hoc-Verbindungsausschuss für die Hilfe für die Palästinenser.

Bereitstellung von gezielter finanzieller Hilfe und Unterstützung beim Verwaltungsaufbau, unter Ausrichtung auf die Prioritäten des Aktionsplans und auf das Oberziel des Aufbaus der Institutionen eines palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit mit Israel zusammenlebt.

3. Monitoring

Der Aktionsplan wird den Gemischten Ausschüssen EU-Palästinensische Behörde zur förmlichen Annahme unterbreitet. Er dient als Richtschnur für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde. Sollte sich seitens der EU Bedarf nach spezifischen Maßnahmen ergeben, die rechtsverbindliche Beschlüsse erforderlich machen, wird die Kommission dem Rat die Verabschiedung der notwendigen Verhandlungsdirektiven empfehlen.

Die im Interimsassoziationsabkommen vorgesehenen gemeinsamen Gremien werden die Umsetzung des Aktionsplans auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte über seine Durchführung vorantreiben und überwachen.

Die erste Überprüfung der Umsetzung des Aktionsplans erfolgt innerhalb von zwei Jahre nach seiner Annahme.

Der Aktionsplan kann in gemeinsamer Abstimmung regelmäßig geändert und/oder aktualisiert werden, um Fortschritten bei der Verwirklichung der Prioritäten Rechnung zu tragen.

[1] KOM(2003)104

[2] KOM(2004)373

[3] ABl C […] vom […], S. […]