DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/6

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 113/05)

Beihilfe Nr.: XA 260/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sheep Welfare Scheme

Rechtsgrundlage: Section 4 of the Small Landholders (Scotland) Act 1911

Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2007: unter 10 000 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe ist auf Verluste aufgrund von Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist, und wird 100 % der Kosten, die mit der Erfüllung der Anforderungen der Regelung verbunden sind, nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: 15.10.2007 (oder nach Möglichkeit früher)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung hat eine Laufzeit von zehn Wochen und endet am 21.12.2007

Zweck der Beihilfe: Die Regelung „Sheep Welfare Scheme“ steht Landwirten in Schottland offen, die als Folge der Ausfuhrbeschränkungen, die wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich verhängt wurden, vor Tierschutzproblemen stehen. Die Erzeuger sind für den Transport beihilfefähiger Tiere (leichter Lämmer von unter 25 kg Lebendgewicht) zu Sammelstellen verantwortlich. Die Betreiber dieser Sammelstellen zahlen für jedes beihilfefähige Tier 15 GBP. Die Tiere gelangen nicht in die Nahrungsmittelkette des Menschen, sondern werden in Schlachthöfe verbracht, um geschlachtet und anschließend beseitigt zu werden. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen im Auftrag der schottischen Regierung werden Ausschreibungen durchgeführt. Dies entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Beihilfe auf Verluste aufgrund von Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten begrenzt sein muss, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist

Zuschussfähige Kosten: Die Regelung „Sheep Welfare Scheme“ sieht vor, Betreibern von Sammelstellen für jedes beihilfefähige Tier eine Summe von 15 GBP zu zahlen. Darüber hinaus werden die Betreiber von Sammelstellen, Schlachthöfen und Abdeckereien/Tierkrematorien für Arbeiten in Zusammenhang mit dem Betrieb der Sammelstellen, dem Transport, Schlachten, Abdecken und Verbrennen bezahlt; die diesbezüglichen Kosten werden im Rahmen von Ausschreibungen festgesetzt. Dies entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Bruttobeihilfeintensität 100 % nicht überschreiten darf und die Beihilfe zum Ausgleich von Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen bestimmt ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für den Bereich der leichten Lämmer der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Scottish Government Pentland House 47 Robb's Loan Edinburgh EH14 1TY United Kingdom Ansprechpartner: Aileen Bearhop Tel. (44-131) 244 64 03

Internetadresse: www.scotland.gov.uk/sheepwelfarescheme

Datiert und unterzeichnet im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs)

Duncan Kerr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

Beihilfe Nr.: XA 261/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: South East of England

Bezeichnung der Beihilferegelung: The South East Collaboration Advisory Service

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche Kosten der Regelung:

Vom 1. November 2007 bis 31. März 2008: 45 000 GBP

Vom 1. April 2008 bis 31. März 2009: 60 000 GBP

Vom 1. April 2009 bis 31. März 2010: 60 000 GBP

Vom 1. April 2010 bis 31. März 2011: 70 000 GBP

Vom 1. April 2011 bis 31. Oktober 2011: 40 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für technische Hilfe beträgt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am 1.11.2007 in Kraft

Laufzeit der Regelung: Die Regelung tritt am 1.11.2007 in Kraft und läuft am 31.10.2011 aus. Die Abschlusszahlung wird am 31.10.2011 geleistet

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. Im Rahmen der Regelung wird ein Informations- und Beratungsdienst für Landwirte, für von Landwirten kontrollierte Unternehmen und sonstige Unternehmen der Beschaffungskette der Landwirtschaft in Südostengland geschaffen.

Hierbei wird über Möglichkeiten der Zusammenarbeit beraten, um die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit landwirtschaftlicher Betriebe zu verbessern und zur Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beizutragen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt; zuschussfähig sind die Kosten für Beratungsdienste.

Festzuhalten ist auch, dass in Übereinstimmung mit Artikel 15 keine direkten Zahlungen an Erzeuger geleistet werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für den Bereich der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

SEEDA SEEDA Chatham Maritime The Observatory Brunel Chatham Maritime Kent ME4 4NT United Kingdom

Internetadresse: www.seeda.co.uk

Informationen über diese Regelung können über das zentrale Verzeichnis des Vereinigten Königreichs mit den freigestellten staatlichen Beihilfen für die Landwirtschaft abgerufen werden:

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

http://www.effp.com/x1907.xml

Klicken Sie hier auf „South East of England — Collaboration Advisory Service“

Sonstige Auskünfte: Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über die Regelung von „De minimis“-Beihilfen gewährt. „De minimis“-Beihilfen sind besondere Beihilfen, die nicht der Genehmigung durch die Europäische Kommission bedürfen. Sie sind auf 200 000 EUR (rund 120 000 GBP) pro Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren begrenzt und können für jede Art von Tätigkeit gewährt werden.

Erbringer der Dienstleistung im Rahmen dieser Beihilferegelung ist die Organisation „English Farming and Food Partnerships“, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 nach den Grundsätzen des Marktes ausgewählt und bezahlt wird.

Datiert und unterzeichnet im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs)

Duncan Kerr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

Beihilfe Nr.: XA 262/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Rheinland-Pfalz

Bezeichnung der Beihilferegelung: Förderung der privaten Beratung in der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Voraussichtliche jährliche Kosten: Ab 2008 jährlich 700 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 80 % für nachgewiesenen Beratungskosten

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.11.2007

Laufzeit der Regelung: Bis zum 1.12.2013

Zweck der Beihilfe: Die Förderung umfasst Beratungsleistungen (keine Routineberatungen) in landwirtschaftlichen Betrieben im Bereich der Primärproduktion. Ziel der Beratung ist die Stärkung der unternehmerischen Kompetenz und damit eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sowie eine besonders umwelt-, tier- und qualitätsgerechte Produktion.

Die Maßnahme wird gestützt auf Artikel 15 (2) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 („Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor“)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Willy-Brandt-Platz 3 D-54290 Trier

Internetadresse: Der Entwurf der Verwaltungsvorschrift ist unter

http://www.add.rlp.de/add/broker?uMen=73170f8c-20d1-2ffa-3b21-7113e9246ca9&uCon=a5e407a9-1158-411b-e592-6a90fb0e2236&uTem=7a370f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&_ic_overview=73170f8c-20d1-2ffa-3b21-7113e9246ca9

(unter Medien-Download → Förderrichtlinien — Verwaltungsvorschrift) einzusehen.

Die endgültig erlassenen Landesrichtlinien (Verwaltungsvorschrift, Antragsvordrucke …) werden unter der Adresse www.add.rlp.de (Fachportal: Förderung) einzusehen sein

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 434/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla-La Mancha

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas para reposición de ganado bovino en explotaciones sometidas a programas comunitarios de erradicación de enfermedades de los animales, y que hayan sido objeto de vaciado sanitario en Castilla-La Mancha

Rechtsgrundlage: Orden de 23 de noviembre de 2007, de la Consejería de Agricultura, por la que se establecen las bases reguladoras para la reposición de ganado bovino en explotaciones sometidas a programas comunitarios de erradicación de enfermedades de los animales y que hayan sido objeto de vaciado sanitario en Castilla-La Mancha.

Resolución de 30 de octubre de 2007, de la Dirección General de Producción Agropecuaria, por la que se declara Zona de Especial Sensibilidad Sanitaria a tuberculosis bovina en determinados términos municipales de Castilla-La Mancha (publicado en el DOCM del 12 de noviembre de 2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 20 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Schlachtung ihres Bestands entstanden sind und Hilfe zur Ersetzung des Rinderbestands in Betrieben, die nationalen Tierseuchentilgungsprogrammen unterzogen wurden und Gegenstand einer Räumung in gesundheitlich besonders sensiblen Zonen der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha waren, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura C/ Pintor Matías Moreno, no 4 E-45071 Toledo

Internetadresse: Vorläufig:

www.jccm.es/agricul/paginas/ayudas/ganaderia/orden_ayudas_bovino_zess.pdf

Nach der Bekanntgabe:

www.jccm.es/cgi-bin/docm.php3

Toledo, den 11. Dezember 2007

La secretaria general técnica

Gez.: Natividad Zambudio Rosa

Beihilfe Nr.: XA 435/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bezeichnung der Beihilferegelung: Grundsätze für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere in Bayern

Rechtsgrundlage: Grundsätze für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere in Bayern

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 17 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 70 % der anfallenden Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Jährliche Bewilligung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Unbefristet, erstmalige Auszahlung 2008

Zweck der Beihilfe: Die Zuwendungen dienen dazu, um tierzüchterische Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der genetischen Qualität sowie der genetischen Vielfalt zu unterstützen. Dazu führt der Leistungserbringer Tests durch, erhebt Daten und wertet diese aus. Der Leistungserbringer erhält hierfür ein marktmäßiges Entgelt, das sich aus der Beihilfe und dem vom Landwirt zu tragenden Kostenanteil zusammensetzt. Kosten für routinemäßig durchgeführte Kontrollen der Milchqualität sind von der Förderung ausgeschlossen

Beihilferechtliche Grundlage: Art. 16, Absatz 1b, der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten, Ludwigstr. 2 D-80539 München

Evtl. Rückfragen sind zu richten an:

Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten Referat B 1 Ludwigstr. 2 D-80539 München Tel. (49-089) /2182-2222

Internetadresse: http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/grunds.pdf

Sonstige Auskünfte: —