KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15/10/98 
KOM(98)569 endg. 
GRÜNBUCH 
zur 
Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie 
im Binnenmarkt 
(von der Kommission vorgelegt) 
Zusammenfassung 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie sind heute zu einem Phänomen von 
internationalem Ausmaß geworden, das 5-7 % des Welthandels ausmacht. Dieses Phänomen 
beeinträchtigt das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, da es außer 
Handelsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen einen Vertrauensverlust bei den 
Marktteilnehmern im Binnenmarkt und sinkende Investitionen zur Folge hat. Es hat erhebliche 
Auswirkungen nicht nur im wirtschaftlichen und sozialen Bereich (Verlust von jährlich 100 000 
Arbeitsplätzen für die Gemeinschaft), sondern auch für den Schutz der Verbraucher, 
insbesondere in den Bereichen öffentliche Gesundheit und öffentliche Sicherheit. Die 
Bekämpfung dieses Phänomens ist mithin ein maßgeblicher Faktor, um die Transparenz und die 
Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sichern. 
Die Europäische Gemeinschaft ist sich der Bedeutung bewußt, die dem Kampf gegen 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie zukommt, und hat daher eine 
spezifische Regelung zur Kontrolle der Außengrenzen hinsichtlich schutzrechtsverletzender 
Waren geschaffen. Auch innerhalb des Binnenmarkts ist sie auf diesem Gebiet tätig geworden, 
doch erfassen die bis jetzt ergriffenen Initiativen erst wenige spezielle Wirtschaftszweige. 
Vor diesem Hintergrund könnte sich ein Tätigwerden der Gemeinschaft, mit dem global gegen 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt vorgegangen würde, 
als notwendig erweisen. Dies entspräche dem Aktionsplan der Kommission für den Binnenmarkt 
im Hinblick auf eine kohärente und wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften und würde sich 
auch in das Arbeitsprogramm der Kommission zur Betrugsbekämpfung für die Jahre 1998/1999 
einfügen. Eine derartige Aktion stünde überdies im Einklang mit den Vorhaben im Ersten 
Aktionsplan der Kommission für Innovation in Europa. 
Bei den Überlegungen, denen in diesem Grünbuch nachgegangen wird, geht es um vier 
Aktionsbereiche, die eine bessere Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt ermöglichen sollen: 
• Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors, 
• Verwendung technischer Schutzvorkehrungen, 
• Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und 
• administrative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. 
Dieses Grünbuch soll die Kommission in die Lage versetzen, die wirtschaftlichen Auswirkungen 
von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt zu ermessen, die 
Wirksamkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften zu beurteilen und abzuwägen, ob neue 
Initiativen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind. Ist dies der Fall, könnten die einzuleitenden 
Aktionen inhaltlich auf der Grundlage der weiter oben angesprochenen Überlegungen bestimmt 
werden. Die gegebenenfalls in Aussicht zu nehmenden Aktionen müssen nicht unbedingt 
gesetzgeberischen Charakter tragen, sondern können transparenzorientierte oder auf verbesserte 
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung abzielende Maßnahmen sein. Diese 
Denkansätze bilden lediglich den Ausgangspunkt für die Konsultation; sie lassen sich durch 
weitere, das gleiche Ziel verfolgende Maßnahmen ergänzen. 
Inhaltsverzeichnis 
1. EINLEITUNG 4 
1.1. Wesen und Ausmaß des Problems 4 
1.2. Auswirkungen auf den Binnenmarkt 5 
1.3. Initiativen der Europäischen Gemeinschaft 5 
1.4. Gegenstand des Grünbuchs 7 
1.5. Zielsetzung des Grünbuchs 8 
2. WESEN UND MERKMALE DES PHÄNOMENS 8 
3. WIRTSCHAFTLICHE ANALYSE: AUSMASS UND FOLGEN DES PHÄNOMENS 11 
4. RECHTLICHE ANALYSE 12 
5. LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN 15 
5.1. Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors 15 
5.2. Verwendung technischer Schutzvorkehrungen 18 
5.3. Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des 
geistigen Eigentums 20 
5.4. Administrative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden 28 
3 
1. EINLEITUNG 
1.1 Wesen und Ausmaß des Problems 
Seit Beginn der 80er Jahre haben Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie 
einen beträchtlichen Aufschwung genommen und sind heute zu einer überaus verbreiteten 
Erscheinung mit weltweiter Auswirkung geworden. Dieses Phänomen ging einher mit den 
wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, die den zurückliegenden Zeitraum prägten: 
Wachstum des internationalen Handels, Internationalisierung der Wirtschaft, Weiterentwicklung 
der Kommunikationsmittel und Zusammenbruch der politischen Systeme in Mittel- und 
Osteuropa sowie in der ehemaligen Sowjetunion, wo sich offenbar neue und äußerst aktive 
Märkte für die Herstellung und die Verwendung von Plagiaten herausgebildet haben. Begünstigt 
wurde dieses Phänomen auch durch die Informationsgesellschaft und durch neuzeitliche, 
hochentwickelte und für die Herstellung von Produktkopien leicht zu handhabende Techniken. 
Zum großen Teil gehört die Erscheinung heute in den Bereich der organisierten Kriminalität. '• 
Nach den Angaben des von der Internationalen Handelskammer (IHK) gegründeten 
Counterfeiting Intelligence Bureau^ machen die Nachahmungen kostenmäßig 5 bis 7% des 
Welthandels aus. In Frankreich gibt jedes fünfte Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten an, 
Opfer von Nachahmungen oder Produkt- und Dienstleistungspiraterie geworden zu sein. Die 
amerikanische Urheberrechtsindustrie schätzt ihre jährlichen Verluste aufgrund von 
Schutzrechtsverletzungen auf 12-15 Mrd. Dollar. Der Internationalen Vereinigung der 
Phonographischen Industrie (IFPI) zufolge stieg der Absatz von unerlaubt hergestellten CDs um 
etwa 20 % im Jahre 1996 an mit einem Anteil am Weltmarkt von 14 %. Die Zahl der durch 
Nachahmungen verlorengegangenen Arbeitsplätze wird auf jährlich 100 000 für die 
Gemeinschaft (120 000 in den Vereinigten Staaten) im Verlauf der letzten 10 Jahre geschätzt. 
Von den weltweit am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen sind in erster Linie die 
Informatikindustrie (35%), die audiovisuelle Industrie (25%), die Spielwarenindustrie (12%), die 
Parfumindustrie (10%), die pharmazeutische Industrie (6%), die Uhrenindustrie (5%), die 
Musikindustrie sowie die Automobilindustrie zu nennen. In der Softwarebranche soll das 
Ausmaß der Produkt- und Dienstleistungspiraterie weltweit 46% betragen. 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie wirken sich aufgrund ihres Umfangs 
nicht nur auf die Unternehmen, Volkswirtschaften und Verbraucher, sondern auf die Gesellschaft 
als Ganzes schädigend aus. Dieses Phänomen ist mehr als nur ein Störfaktor für das 
wirtschaftliche und soziale Gefüge, denn es berührt auch die öffentliche Gesundheit und die 
öffentliche Sicherheit. Die internationale Gemeinschaft ist angesichts dieser Situation nicht 
untätig geblieben, doch aus vielerlei Gründen ist es mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht 
gelungen, die Ausweitung dieser Erscheinung in den Griff zu bekommen. 
Im Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der vom Europäischen Rat von 
Amsterdam am 16.06.1997 gebilligt worden ist, werden der Rat und die Kommission 
aufgefordert, «gemeinsame Bestimmungen einzuführen, um die organisierte Kriminalität in den 
Bereichen Nachahmung von Wirtschaftsgütern und Warenzeichen zu bekämpfen»^. Auch in der 
Entschließung zur Festlegung des Programms für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und 
Inneres für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam 
Vgl. Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, vom Rat angenommen am 28. April 
1997 (ABl. C 251 vom 15.08.1997, S. 1). 
«Countering Counterfeiting. A guide to protecting & enforcing intellectual property rights», 
Counterfeiting Intelligence Bureau, Internationale Handelskammner 1997. 
ABl. C 251 vom 15.08.1997, S. 15. 
4 
wird das Thema der Nachahmung als prioritär angesehen.4 Das Problem der Nachahmung und 
Nachahmung von Zahlungsmitteln ist Gegenstand gesonderter Initiativen seitens der 
Kommission.^ 
1.2 Auswirkungen auf den Binnenmarkt 
Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie stellen ein Phänomen dar, das 
nachteilige Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts hat. Es kann vor 
allem dann zu Handelsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn die 
einzelstaatlichen Divergenzen ausgenutzt werden. Diese Situation ist nicht dazu angetan, für 
Transparenz und Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen. 
Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie führen dazu, daß die Marktteilnehmer ihr 
Vertrauen in den Binnenmarkt verlieren. Für den Erfolg des Binnenmarkts ist es aber wichtig, 
daß Unternehmen, Erfinder und Künstler darauf vertrauen, daß ihre Arbeit und ihre Rechte durch 
das Gemeinschaftsrecht wirkungsvoll geschützt werden. 
Der Verlust des Vertrauens in den Binnenmarkt bremst die Investitionen und Aufwendungen für 
Innovation und Kreativität in den Unternehmen, die oftmals beträchtliche Summen in die 
Forschung, das Marketing oder die Werbung für ihre Produkte bzw. Dienstleistungen stecken. 
Der Investitionsrückgang hat unmittelbare wirtschaftliche und soziale Folgen, insbesondere 
hinsichtlich des von den Unternehmen gebotenen Beschäftigungsvolumens. 
Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie beeinflussen auch den Schutz der 
Verbraucher, die bewußt getäuscht werden in bezug auf die Qualität, die sie beispielsweise bei 
einem markengeschützten Produkt berechtigterweise erwarten können. Weit schlimmere 
Auswirkungen kann das Phänomen aber haben, wenn es um Produkte geht, die die Gesundheit 
oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden können. 
1.3 Initiativen der Europäischen Gemeinschaft 
Die Europäische Gemeinschaft ist im Bereich des geistigen Eigentums hauptsächlich im Hinblick 
auf den Binnenmarkt tätig geworden, um die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden 
Rechte zu harmonisieren" oder um neue Rechte zu schaffen. Mehrere auf Gemeinschaftsebene 
laufende Rechtsetzungsinitiativen dürften demnächst hierzu gebilligt werden. Die sich aus den 
4 ABl. Cll vom 15.01.1998, S. 1. 
5 Im Bereich der Bekämpfung von Betrug und Nachahmungen im Zusammenhang mit bargeldlosen 
Zahlungsmitteln hat die Kommission am 01.07.1998 eine Mitteilung gebilligt, in der ein Vorschlag für 
einen gemeinsamen Aktionsplan und für die Festlegung einer globalen Strategie zur Gewährleistung 
der Sicherheit bargeldloser Transaktionen unterbreitet wird (KOM(98) 395). Das Problem der 
Fälschung und Nachahmung von Euro-Banknoten und -Münzen wird gesondert behandelt (Vgl. 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank 
über den Schutz des Euro und die Fälschungsbekämpfung, KOM(98)474 vom 22.07.1998). 
6 Was die Warenzeichen betrifft, so gibt es u.a. eine Richtlinie zur Annäherung des Markenrechts der 
Mitgliedstaaten. Im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist es mit Hilfe 
mehrerer Richtlinien gelungen, die Rechte der Inhaber von Urheberrechten so zu harmonisieren, daß 
sie in der gesamten Gemeinschaft materiellen Schutz genießen und die Verwertung der Werke und 
sonstigen Schutzgegenstände kontrolliert wird. Diese Richtlinien folgten auf eine Initiative der 
Kommission, die sich allgemein mit den Möglichkeiten zur Bekämpfung der Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie im Bereich des Binnenmarkts befaßte (vgl. Grünbuch über Urheberrecht und 
die technologische Herausforderung, KOM(88) 172). 
5 
unterschiedlichen Regelungen über den Schutz von Urheberrechten und gewerblichen 
Schutzrechten im Binnenmarkt ergebenden Probleme wären damit in absehbarer Zeit gelöst. 
Bei der Auswahl der Mittel zur Bekämpfung dieses Phänomens auf Gemeinschaftsebene gilt es 
den Umstand zu berücksichtigen, daß Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie 
entweder von außen kommen oder aber innerhalb der Gemeinschaft selbst ihren Ursprung haben 
können. 
Bis jetzt bezogen sich die Gemeinschaftsinitiativen hauptsächlich auf den Schutz der 
Außengrenzen. So nahm der Rat zur Verstärkung der seit 1986 bestehenden Regelung' am 22. 
Dezember 1994 die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der 
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder 
Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie 
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr an.* Zur Zeit wird diese Verordnung überarbeitet, 
um ihr mehr Gewicht zu verschaffen." Diese Regelung betrifft allerdings nur den Verkehr 
nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke zwischen Drittländern 
und der Gemeinschaft; der Verkehr innerhalb der Gemeinschaft wird damit nicht erfaßt. Da aber 
die Grenzkontrollen von allen Mitgliedstaaten im Sinne einer angemessenen Ausgewogenheit 
zwischen Erleichterung des internationalen Handels und Betrugsbekämpfung selektiv 
durchgeführt werden, läßt sich nicht ausschließen, daß nachgeahmte Waren bzw. unerlaubt 
hergestellte Vervielfältigungsstücke den Kontrollen entgehen und auf betrügerische Weise in das 
Gebiet der Gemeinschaft gelangen können, um dort vermarktet zu werden. 
Im Bereich des Binnenmarkts beziehen sich die bisherigen Initiativen zur Durchsetzung der 
Rechte des geistigen Eigentums auf spezielle Wirtschaftszweige und sind damit nur von 
begrenzter Bedeutung. Genannt sei hier der Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung 
bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der 
Informationsgesellschaft,!" ^er Bestimmungen über technische Maßnahmen sowie Sanktionen 
und Rechtsbehelfe enthält. Hervorzuheben ist, daß in diesem Vorschlag die Bestimmungen zu 
den Sanktionen und Rechtsbehelfen sehr allgemein gehalten sind. Unter diesen Voraussetzungen 
könnte eine Gemeinschaftsinitiative, die gegebenenfalls horizontal auszurichten wäre, notwendig 
sein, um innerhalb des Binnenmarkts die Mittel zur Wahrung dieser Eigentumsrechte zu 
verstärken. 
Eine entsprechende Initiative wurde bereits in das Grünbuch zur Innovation 11 aufgenommen und 
anschließend im Ersten Aktionsplan der Kommission für Innovation in Europa wieder 
aufgegriffen.^ Die Bekämpfung von Nachahmungen gehört in diesem Aktionsplan zu den 
Maßnahmen, die zum Schutz des geistigen Eigentums vorgesehen sind. Zudem stünde eine 
Initiative dieser Art mit dem Aktionsplan der Kommission für den Binnenmarkt im Einklang,^ 
7 Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 1986 über Maßnahmen zum Verbot der 
Überfuhrung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, ABl. L 357 vom 18.12.1986, 
S. 1. 
8 ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8. Die Kommission billigte am 16. Juni 1995 die 
Durchfuhrungsvorschriften zu dieser Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1367/95, ABl. L 133 vom 
17.06.1995, S. 2). 
9 KOM(98) 25 vom 28.01.1998, ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 63. 
10 KOM(97) 628 vom 10.12.1997, ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 6. 
11 KOM(95) 688 vom 20.12.1995. 
12 KOM(96) 589 vom 20.11.1996. 
13 CSE(97) 1 vom 04.06.1997. 
6 6 
zu dessen Hauptzielen die wirksamere Anwendung der Rechtsvorschriften zählt - indem 
insbesondere dafür gesorgt wird, daß diese Vorschriften auch tatsächlich befolgt werden. 
Eine Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich würde sich auch in den Rahmen des 
Arbeitsprogramms der Kommission zur Betrugsbekämpfung für die Jahre 1998/1999^ einfügen, 
das den Kampf gegen Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie ausdrücklich als 
Teil eines konsequenteren Vorgehens gegen die Wirtschaftskriminalität bezeichnet. Diesem 
Arbeitsprogramm zufolge könnte die Kommission ausgehend von einer Analyse der Rechtslage 
in den betreffenden Bereichen Regelungen vorschlagen, um die gegenseitige Information und die 
Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten mit Unterstützung 
durch die Kommission zu intensivieren. 
1.4 Gegenstand des Grünbuchs 
Da die Begriffe «Nachahmungen/nachgeahmte Waren» und «Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie/unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen» 
oftmals sehr unterschiedliche Tatbestände nicht nur von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, sondern 
bisweilen auch je nach den Beteiligten innerhalb eines Landes bezeichnen, ist es unbedingt 
erforderlich, ihren Inhalt im Sinne des vorliegenden Grünbuchs zu präzisieren. Die 
Begriffsbestimmungen in der bereits erwähnten Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (wird zur Zeit 
überarbeitet) 15 und im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen 
Eigentums 1" vermitteln einen ersten Anhaltspunkt, der berücksichtigt werden sollte, doch sind 
sie nicht ausreichend, da sie sich nur auf Waren und auf bestimmte Rechte des geistigen 
Eigentums beziehen. 
Damit das Phänomen in seinem vollen Ausmaß erfaßt werden kann, beziehen sich die im 
Grünbuch verwendeten Begriffe Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie auf alle 
Erzeugnisse, Verfahren und Dienstleistungen, die Gegenstand oder Ergebnis einer Verletzung 
eines Rechts des geistigen Eigentums, d.h. eines gewerblichen Schutzrechts (Fabrik- oder 
Handelsmarke, Patent, Geschmacks- oder Gebrauchsmuster, geographische Bezeichnung), eines 
Urheberrechts bzw. Leistungschutzrechts (Schutz der ausübenden Künstler, Schutz der Hersteller 
von Tonträgern, Schutz der Hersteller von Filmerstaufzeichnungen, Schutz von 
Sendeunternehmen) oder des Rechts sui generis des Herstellers einer Datenbank*' sind. 
Aufgrund dieser weit gefaßten Begriffsbestimmung können nicht nur die in betrügerischer 
Absicht kopierten Erzeugnisse («Falsifikate»), sondern auch originalgetreue Erzeugnisse erfaßt 
werden, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers in der Gemeinschaft hergestellt werden, wie 
z.B. Erzeugnisse aus einer Überschreitung des vom Rechtsinhaber genehmigten 
Produktionsvolumens. Die Piraterie im Bereich der Dienstleistungen betrifft hauptsächlich 
Rundfunkdienste und Dienste im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft. 
Hingegen sind Handlungen nicht erfaßt, die im üblichen Sprachgebrauch mitunter als 
Nachahmungen oder Produkt- und Dienstleistungspiraterie bezeichnet werden, wie z.B. lediglich 
dem unlauteren Wettbewerb oder schmarotzerhaftem Verhalten zuzurechnende Handlungen, die 
aber nicht unmittelbar ein Recht des geistigen Eigentums verletzen (Look-alikes). Handlungen, 
14 KOM(98) 278 vom 06.05.1998 (vgl. S. 10). 
15 Vgl. Art. 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 
1994. Diese Verordnung wird zur Zeit überarbeitet (ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 63). 
16 Vgl. Anmerkung zu Art. 51 des TRIPS-Übereinkommens, ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 213. 
17 Vgl. Art. 7 ff. der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 
über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. L 77 vom 27.03.1996, S. 20. 
7 
die keine Rechtsverletzung darstellen (z.B. Handlungen, für die der Grundsatz der Erschöpfung 
von Rechten in der Gemeinschaft gilt), sind ebenfalls nicht Gegenstand dieses Grünbuchs. 
Die in diesem Grünbuch erfaßten Tätigkeiten können in äußerst vielfältigen Situationen 
auftreten, z. B. Herstellung und Vertrieb nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter 
Vervielfältigungsstücke, deren Besitz zu gewerbsmäßigen Zwecken, deren Einfuhr in die 
Gemeinschaft oder Ausfuhr in Drittländer oder auch Produkt- und Dienstleistungspiraterie von 
Dienstleistungen sowie die Erbringung schutzrechtsverletzender Dienstleistungen. 
1.5 Zielsetzung des Grünbuchs 
Das Grünbuch hat folgendes Anliegen: 
Evaluierung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt, 
Prüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften unter Herausarbeitung der Probleme und der 
in rechtlicher Hinsicht vorzunehmenden Verbesserungen, 
Prüfung, ob eine Intervention auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf die Binnenmarkt-
Ziele erforderlich ist. 
Auf dieser Grundlage sollen mehrere Aktionslinien erörtert werden, die sich auf folgende vier 
Schwerpunktbereiche beziehen: Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors, 
Verwendung technischer Schutzvorkehrungen, Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der 
Rechte des geistigen Eigentums sowie administrative Zusammenarbeit der zuständigen 
Behörden. Diese Aktionslinien könnten gegebenenfalls von der Kommission im Rahmen ihrer 
Befugnisse und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter 
Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen aller interessierten Kreise konkretisiert 
werden. 
Die in diesem Grünbuch gestellten Fragen sollen die Kommission in die Lage versetzen, sich ein 
möglichst vollständiges Bild von der Situation zu verschaffen und sich über die Initiativen klar 
zu werden, die sie eventuell im Anschluß an die Befragung ergreifen wird. 
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, sich aktiv an dieser breit angelegten Konsultation 
zu beteiligen und die im vorliegenden Grünbuch gestellten Fragen zu beantworten. Die der 
Kommission zugesandten Beiträge werden vertraulich behandelt und der Öffentlichkeit ohne 
anderslautende ausdrückliche Zustimmung nicht zur Kenntnis gebracht. 
2. WESEN UND MERKMALE DES PHÄNOMENS 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Bereich des Binnenmarkts stellen 
ein Phänomen dar, das seinem Wesen und seinen Merkmalen nach noch wenig bekannt ist, 
wenngleich die Hinweise von Rechtsinhabern und die Beschlagnahmen durch staatliche Stellen 
nicht unerhebliche Rückschlüsse, insbesondere über die Betrugsmethoden, zulassen. Die 
gegenwärtig zur Verfügung stehenden Informationen sind allerdings noch zu fragmentarisch, um 
Wesen und Merkmale des Phänomens im Binnenmarkt in seinem ganzen Ausmaß ermessen zu 
können. Eine vollständige und genaue Bewertung der Sachlage ist mithin die Voraussetzung für 
jede möglicherweise zu ergreifende Gemeinschaftsinitiative, um auf dieses Phänomen 
angemessen zu reagieren. 
Als erstes ist näher auf die Handlungen selbst einzugehen, die als Nachahmung oder Produkt-
und Dienstleistungspiraterie bezeichnet werden, denn es hat sich herausgestellt, daß sich hinter 
Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie ganz unterschiedliche Tatbestände 
8 
8 
verbergen. Solche Handlungen können beispielsweise darin bestehen, ein unerlaubt hergestelltes 
und vom echten Erzeugnis weit entferntes Erzeugnis mit einer Marke zu versehen, oder darin, ein 
Erzeugnis ohne Zustimmung des Rechtsinhabers originalgetreu zu vervielfältigen. Auf 
unterschiedliche Fälle von Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie muß 
unterschiedlich reagiert werden. Zudem darf nicht übersehen werden, daß einige Handlungen, die 
den Tatbestand der Nachahmung oder der Produkt- und Dienstleistungspiraterie erfüllen, 
außerhalb der territorialen Grenzen des Binnenmarktes begangen werden können. Daher sind 
auch Tatbestände, die in Drittländern ihren Ursprung haben, sowie die der Gemeinschaft 
gegebenenfalls zu ihrer Bekämpfung zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten zu 
berücksichtigen, da diese Tatbestände insoweit als Nachahmungs- oder Produkt- und 
Dienstleistungspirateriehandlungen in der Gemeinschaft zu bewerten sind, als sich ihre 
Wirkungen, d. h. die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, im Binnenmarkt 
manifestieren. 
Was die Sektoren anbelangt, die von diesem Phänomen betroffen sind, so scheinen es die 
Rechtsverletzer nicht mehr nur auf Luxusartikel (Parfüms, Uhren, Textilien, Lederwaren und 
andere Accessoires), sondern auf die verschiedensten Wirtschaftszweige abgesehen zu haben. 
Die rechtswidrigen Tätigkeiten sind häufig auch im Bereich des Urheberrechts - vor allem bei 
Ton- und Videoaufzeichnungen - und in den letzten Jahren in der Informatikbranche anzutreffen. 
Wie Zollbeamte feststellen konnten, sind die verschiedensten Produktbereiche betroffen wie 
Brillen, Kugelschreiber, Gartenzwerge, Gartenstühle, Spielkarten, Kekse, Schalter oder auch 
Kochtöpfe. 1 ° Nachahmungen kommen auch in Sektoren vor, in denen es um für die öffentliche 
Gesundheit und Sicherheit höchst sensible Produkte geht, wie z.B. Medikamente und 
medizinische Geräte, Spielwaren, Einzelteile für Kraftfahrzeuge*" oder Flugzeuge. Es kommt 
also darauf an, konkret die Wirtschaftszweige herauszufinden, die im Binnenmarkt von diesem 
Phänomen betroffen sind, zumal es sich möglicherweise um Erzeugnisse handelt, die sicherheits-
und gesundheitsgefährdend sein können, wenn technische Vorschriften und Sicherheitsnormen 
nicht eingehalten wurden. 
Ein weiterer zu berücksichtigender Faktor betrifft die Handlungen, bei denen dieses Phänomen 
im Binnenmarkt in Erscheinung tritt. Es muß nicht nur um die Herstellung von Erzeugnissen 
unter Verletzung eines Eigentumsrechts gehen, es kann sich auch um die Vermarktung, den 
Vertrieb, die Einfuhr oder die Ausfuhr solcher Erzeugnisse oder auch um die Erbringung von 
Dienstleistungen sowie die Benutzung bzw. das Anbringen einer Marke ohne Genehmigung des 
Markeninhabers handeln. Von diesen Informationen hängt es im wesentlichen ab, wie dem 
Phänomen zu begegnen ist. Hinsichtlich der betroffenen Mitgliedstaaten gibt es zur Zeit noch 
keine genauen Angaben, die Aufschluß darüber geben könnten, ob bestimmte Mitgliedstaaten 
stärker von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie betroffen sind als andere. 
Im übrigen läßt sich nicht von vornherein ausschließen, daß sich Rechtsverletzer die zwischen 
den nationalen Rechtssystemen bestehenden Unterschiede zunutze machen. Notwendig ist die 
Beschaffung ausführlicher Informationen, um Nachahmer- und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterienetze und damit die Schwachstellen innerhalb des Binnenmarktes in 
Erfahrung zu bringen. Bei den insbesondere aus Drittländern stammenden Plagiaten kann es von 
Interesse sein, das Herkunfts- oder Ursprungsland der fraglichen Waren bzw. Dienstleistungen 
zu kennen, um gegebenenfalls vorbeugend dagegen vorgehen zu können. 
18 Bericht der Kommission über die Durchfuhrung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94, KOM(98) 25 vom 
28.01.1998. 
19 In der Kfz-Industrie sind hiervon betroffen Karosserieteile (aus Blech) oder mechanische Teile 
(Bremsbeläge, Motor-, Lenkungs- oder Aufhängungsteile, Bereifung). 
9 
Angesichts der Vielgestaltigkeit der geistigen Eigentumsrechte erweist es sich außerdem als 
unbedingt erforderlich, in Erfahrung zu bringen, welche Rechte am häufigsten verletzt werden. 
Schließlich würde auch eine Beschreibung der Bedingungen, unter denen Nachahmungen und 
Produkt- und Dienstleistungspiraterie begangen werden (Vertriebskanäle, ständiger Charakter 
oder Saisonabhängigkeit des Phänomens usw.), dazu beitragen, im Binnenmarkt entsprechend zu 
reagieren. Nach den bereits vorliegenden Informationen werden für Nachahmungen und Produkt-
und Dienstleistungspiraterie offenbar zwei unterschiedliche Vertriebskanäle genutzt, zum einen 
illegale Wege und zum anderen die üblichen kommerziellen Wege. Die illegalen Vertriebswege 
werden außerhalb des regulären Markts organisiert (Schwarzmarkt), d.h. auf der Straße, auf 
Marktplätzen, per Versand oder auch über das Internet. Daneben bedient man sich offensichtlich 
auch der üblichen kommerziellen Kanäle, wie z.B. im Kraftfahrzeugsektor. Ebenso soll der 
Arzneimittelmarkt, der immerhin auf EU-Ebene streng kontrolliert wird, von diesem Phänomens 
betroffen sein, wobei es sich im wesentlichen um Ausfuhren in Drittländer handelt. 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie sind offensichtlich auch auf der Ebene 
der organisierten Kriminalität anzutreffen,™ wo sie der Geldwäsche für Gelder aus dem 
Waffen-, Drogenhandel usw. dienen. 
Fragen: 
1. Stimmen Sie der Definition von Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie in 
diesem Grünbuch zu, oder meinen Sie, daß noch weitere Handlungen erfaßt werden 
müßten? Wenn ja, welche? 
In welchem (welchen) Wirtschaftszweig(en) und gegebenenfalls in welchem besonderen 
Teil dieses Wirtschaftszweiges (dieser Wirtschaftszweige) treten Nachahmungen bzw. 
Produkt- und Dienstleistungspiraterie auf? 
Worin liegen Ihrer Meinung nach die Ursachen dieses Phänomens? 
2. Können Sie angeben, wo Ihnen dieses Phänomen begegnet: 
- auf der Stufe der Herstellung? 
- auf der Stufe des Warenumschlags? 
- oder beim innergemeinschaftlichen Handel mit Waren, die vorher aus einem Drittland 
rechtswidrig in die Gemeinschaft eingeführt worden sind? 
- oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen? 
- oder auf einer sonstigen Stufe? 
3. Können Sie bei jeder der in Frage kommenden Stufen anzugeben, in welchem (welchen) 
Mitgliedstaat(en) oder gegebenenfalls in welcher Region eines EU-Mitgliedstaats dieses 
Phänomen auftritt? 
Können Sie das genaue Herkunfts- bzw. Ursprungsland der fraglichen Waren oder 
Dienstleistungen angeben? 
4. Können Sie bei jedem Fall genau angeben, welche Rechte verletzt wurden (Marke, Muster, 
Patent, Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht, Recht sui generis des Herstellers einer 
Datenbank usw.)? Geben Sie bei jeder Kategorie von Rechten gegebenenfalls konkret an, 
20 Vgl. bereits erwähntes Aktionsprogramm zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, vom Rat am 
28. April 1997 angenommen (ABl. C 251 vom 15.08.1997). 
10 
um welches Recht es geht. 
5. Können Sie gegebenenfalls kurz die Umstände darlegen, unter denen diese rechtswidrigen 
Handlungen begangen werden (Vertriebskanäle, saisonabhängig oder saisonunabhängig 
usw.)? 
Besteht bei diesen Handlungen nach Ihrer Kenntnis ein Zusammenhang mit anderen 
Formen krimineller Tätigkeit oder sogar mit der organisierten Kriminalität? 
3. WIRTSCHAFTLICHE ANALYSE: AUSMASS UND FOLGEN DES PHÄNOMENS 
Obwohl Zahlenangaben auf internationaler Ebene vorhanden sind, läßt sich das Phänomen im 
Bereich des Binnenmarkts nicht ohne weiteres beziffern.Viele Fachverbände auf nationaler, 
europäischer oder internationaler Ebene nehmen regelmäßig Schätzungen zu Nachahmungen und 
Produkt- und Dienstleistungspiraterie vor. Damit erhält man zwar eine bessere, aber nach wie vor 
sehr vage Vorstellung von dem Phänomen. Desgleichen vermitteln die Aktionen oder 
Beschlagnahmen der Polizei- und der Zolldienststellen nur einen teilweisen Einblick, wenngleich 
gerade sie darauf hinzuweisen scheinen, daß Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie - auch innerhalb der Gemeinschaft - beträchtlich zunehmen. Genauere 
Informationen über das Ausmaß des Phänomens im Binnenmarkt im Vergleich zum legalen 
Handel sind daher unerläßlich, ehe ein Tätigwerden der Gemeinschaft in diesem Bereich in 
Betracht gezogen werden kann. 
Auch die Folgen von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Bereich des 
Binnenmarkts lassen sich nicht ohne weiteres erfassen. Es ist schwierig, diese Folgen zu 
beziffern. Was die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen anbelangt, äußern sich 
Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie für die Unternehmen, die meist 
erhebliche Summen für Forschung, Marketing und Werbung aufwenden, in einem Absinken des 
Umsatzes und im Verlust von oftmals nur mühevoll erworbenen Marktanteilen; ganz zu 
schweigen von dem immateriellen Schaden, der ihnen aus dem Imageverlust bei den Kunden 
entsteht. Wenn aber die Unternehmen nicht in der Lage sind, angemessene Erträge aus ihren 
Investitionen wie auch aus ihren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu ziehen, können 
sich Kreativität und Innovation in der Gemeinschaft nicht voll entfalten. Die Folgen in der CD-
Branche^l und im Arzneimittelsektor22 sprechen ihre eigene Sprache. Im sozialen Bereich wirkt 
sich der den Unternehmen zugefügte Schaden letzten Endes auch auf die von ihnen angebotenen 
Arbeitsplätze aus. 23 
21 In der CD-Branche trägt der Wirtschaftspirat keinerlei Aufzeichnungskosten, zahlt keine 
Lizenzgebühr, zahlt nicht für die Urheberrechte der Künstler und hat keine Kosten für die 
Genehmigung der Reproduktion. Ihm entstehen auch keine Werbungskosten und keine 
Aufwendungen für die Gestaltung des Begleittextes und der Verpackung; sie werden von den CD-
Firmen getragen. Da zudem die Vertriebskosten bei unbefugt kopierten Produkten weit niedriger sind, 
liegt der Selbstkostenpreis für den Piraten um etwa 60 % unter dem Gestehungspreis des rechtmäßigen 
Vertriebshauses. Letztendlich übernimmt der Pirat auch kein Handelsrisiko, da er sich mit seiner 
Tätigkeit im allgemeinen auf Produkte konzentriert, die sich am besten verkaufen lassen. 
22 Im Arzneimittelsektor spart der Rechtsverletzer, der es verstanden hat, sich die Zusammensetzung 
eines Medikaments zu beschaffen, die Forschungskosten, die in diesem Bereich besonders hoch sind. 
Er kann also das Medikament zu sehr wettbewerbsfähigen Preisen herstellen und absetzen. Er kann die 
Kosten noch weiter reduzieren, indem er die Dosierung verringert oder aber Bestandteile durch völlig 
wirkungslose Produkte ersetzt. Bei den modernen drucktechnischen Verfahren sind die Kosten für 
Verpackung und Warenauszeichnung relativ begrenzt. 
23 Einer Erhebung zufolge, die erst unlängst von KPMG, dem Herstellerverband und der SOFRES 
durchgeführt wurde, beträgt die Anzahl der aufgrund von Nachahmungen verlorengegangenen 
11 
Für die Volkswirtschaft hat dieses Phänomen ebenfalls beträchtliche ökonomische und soziale 
Folgen. Es führt zu Einnahmenverlusten für den Staat und für die Europäische Gemeinschaft 
(Zölle, Mehrwertsteuer) und ggf. zu zahlreichen Verletzungen der arbeitsrechtlichen 
Bestimmungen, wenn schutzrechtsverletzende Waren in illegalen Produktionsräumen mit nicht 
gemeldeten Arbeitskräften hergestellt werden. Das Phänomen stellt eine echte Bedrohung für die 
Volkswirtschaften im allgemeinen dar, denn es kann eine DeStabilisierung der Märkte nach sich 
ziehen, die mitunter - wie der Textilsektor - äußerst anfällig sind. 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie schädigen auch die Verbraucher. Im 
allgemeinen ist damit eine bewußte Täuschung des Verbrauchers über die Qualität verbunden, 
die er beispielsweise bei einem markengeschützten Produkt berechtigterweise erwarten darf. 
Beim Erwerb nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke 
außerhalb des legalen Handels hat der Verbraucher in der Regel weder Anspruch auf 
Kundendienst noch kann er im Schadensfall seine Rechte wirksam geltend machen. Abgesehen 
von der Störung des Wirtschaftsgefüges bedroht dieses Phänomen ernsthaft die Gesellschaft in 
ihrer Gesamtheit, denn es kann der öffentlichen Gesundheit (nachgeahmte Medikamente, 
gepanschter Alkohol) oder der öffentlichen Sicherheit (Nachbildung von Spielwaren, von Kfz-
oder Flugzeugteilen) Schaden zufügen. 
Fragen: 
6. Verfügen Sie über konkrete (Zahlen-) Angaben zum Ausmaß von Nachahmungen und 
Produkt- und Dienstleistungspiraterie in dem (den) betroffenen Wirtschaftszweig(en)? 
Wenn ja, über welche? 
Wie hoch ist der Anteil von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im 
Vergleich zum legalen Handel? 
7. Sind Sie in der Lage, konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses 
Phänomens in dem (den) betroffenen Wirtschaftszweig(en) zu machen: 
- für die Unternehmen (Verlust von Arbeitsplätzen, Umsatzrückgang usw.)? 
- für die Volkswirtschaft (Schwarzarbeit, entgangene Steuereinnahmen usw.)? 
Können Sie konkrete Angaben zu etwaigen Auswirkungen dieses Phänomens auf den 
Verbraucherschutz (Gesundheit, Sicherheit usw.) machen? 
Können Sie in den Fällen, in denen Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie auch zu anderen unerlaubten Tätigkeiten (im sozial- oder 
steuerrechtlichen Bereich usw.) führen, angeben, welchen Umfang dieses Phänomen im 
Vergleich zu diesen anderen Tätigkeiten aufweist? 
4. RECHTLICHE ANALYSE 
Die internationalen materiellrechtlichen Vorschriften zum geistigen Eigentum basieren auf den 
Arbeiten der Weltorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums (WIPO) sowie der 
Arbeitsplätze in Frankreich etwa 38 000 (Les Echos, 28.01.1998). Nach einer Studie von Price 
Waterhouse würde eine Reduzierung der Raubkopien in der Softwarebranche um 10 % - dann wäre 
man auf dem Stand der Vereinigten Staaten - zur Schaffung von mehr als 250 000 Arbeitsplätzen in 
Europa bis zum Jahre 2001 führen (Blick durch die Wirtschaft, 28.05.1998). 
12 
12 
Welthandelsorganisation (WTO), in der auch das TRIPS-Übereinkommen ausgearbeitet wurde. 
Die Gemeinschaft hat ihrerseits die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften harmonisiert und neue 
Rechte ins Leben gerufen, und zwar nicht nur in dem Bestreben, den internationalen Vorschriften 
Genüge zu tun, sondern auch, um zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen. Die 
Mitgliedstaaten haben ihr einschlägiges Recht anpassen müssen, doch bei einigen Aspekten der 
Rechte des geistigen Eigentums bestehen immer noch Unterschiede in den einzelstaatlichen 
Vorschriften, die sich nach dem jeweiligen rechtlichen Umfeld der einzelnen Mitgliedstaaten 
entwickelt haben. 
Eine erste Antwort auf Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie besteht in der 
Verbesserung der materiellrechtlichen Bestimmungen im Bereich des geistigen Eigentums. 
Neben der Harmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums ist die Schaffung einheitlicher 
gewerblicher Schutzrechte, wie sie bereits bei der Gemeinschaftsmarke bestehen,^ geeignet, die 
Risiken von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie in gewissem Maße 
abzubauen, da solche Rechte im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gleichen Schutz genießen 
und die gleiche Wirkung haben. Sie ermöglichen somit eine größere Transparenz, tragen zur 
Homogenität der Märkte bei und können von den Rechtsinhabern leichter kontrolliert werden. 
Mit einem einheitlichen Rechtsschutzsystem können die aus den unterschiedlichen nationalen 
Schutzregelungen resultierenden Schwierigkeiten überwunden werden. Die Fortführung der 
Arbeiten zur Schaffung einheitlicher Rechte ist damit eine mögliche Antwort auf das Phänomen 
der Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt. Die konkrete 
Lösung muß inhaltlich nicht zwangsläufig überall gleich ausfallen, sondern kann je nach den 
betroffenen Rechten des geistigen Eigentums unterschiedlich sein. Sie kann begrenzt sein und in 
einigen Fällen darin bestehen, die Harmonisierung zu vertiefen, um beispielsweise einige 
Aspekte zu präzisieren, die von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt worden sind. 
Eine andere Möglichkeit, auf Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie zu 
reagieren, bieten die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen 
Eigentums. Diesbezüglich enthält das TRIPS-Übereinkommen eine Reihe von 
Mindestbestimmungen, die von jedem WTO-Mitglied zu beachten sind. Bis jetzt bezogen sich 
die auf Gemeinschaftsebene nach Maßgabe dieses Übereinkommens unternommenen Aktionen 
auf Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Hinsichtlich der anderen im 
TRIPS-Übereinkommen behandelten Aspekte fand eine gewisse faktische Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten statt. Was allerdings die übrigen, nicht unter das TRIPS-
Übereinkommen fallenden Aspekte anbelangt, so regelt jeder Mitgliedstaat die Kontrolle und 
Ahndung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie nach eigenem 
Ermessen, so daß mitunter große Abweichungen von einem Land zum anderen festzustellen sind. 
Gegen die Nachahmungs- und Produkt- und Dienstleistungspirateriegeschäfte, die 
länderübergreifende Ausmaße angenommen haben und immer besser und professioneller 
organisiert sind, kann ein einziges Land aber nicht wirksam vorgehen. Es kommt also darauf an, 
die Wirksamkeit der bereits vorhandenen Maßnahmen und Verfahren - auch im Hinblick auf die 
Praxis - zu bewerten und auf mögliche Verbesserungen zu prüfen. In diesem Zusammenhang 
sollten die besonderen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die ihre Wirksamkeit unter Beweis 
gestellt haben, Berücksichtigung finden. Bei bestimmten der Mode unterworfenen Branchen, in 
denen die Verkaufssaison relativ kurz ist, muß man sich fragen, ob die Maßnahmen und 
Verfahren zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie 
hinreichend wirksam sind, um ein schnelles Eingreifen zu ermöglichen. 
24 Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, 
AB1.L 11 vom 14.01.1994, S. 1. 
13 
13 
Dieser Sachverhalt ist von der EU-Regelung zur Kontrolle nachgeahmter Waren und unerlaubt 
hergestellter Vervielfältigungsstücke an der Außengrenze nicht erfaßt,^ so daß es sich im 
Rahmen dieses Grünbuchs als nützlich erweisen könnte, zu prüfen, welche Mittel dem 
Rechtsinhaber innerhalb des Binnenmarkts zur Verfügung stehen, um seine Rechte in dem Falle 
durchzusetzen, wo legal außerhalb der Gemeinschaft hergestellte Waren ohne seine Zustimmung 
in die Gemeinschaft eingeführt werden («Paralleleinfuhren»). Damit soll selbstverständlich nicht 
der Grundsatz der Erschöpfung von Rechten in der Gemeinschaft in Frage gestellt werden, der 
durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften eindeutig 
bestätigt wurdet" und in das Gemeinschaftsrecht Eingang gefunden hat^'. Zu berücksichtigen 
sind auch die jedem Schutzrecht eigenen Voraussetzungen. 
Fragen: 
8. Welches ist nach Ihrer praktischen Erfahrung generell das Hauptproblem, das sich bei den 
heutzutage gegen Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie zur Verfügung 
stehenden Rechtsinstrumenten stellt? 
9. Halten Sie die auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene bestehenden 
materiellen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum derzeit für angemessen, um 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt zu verhüten? 
Unterscheiden Sie gegebenenfalls nach den jeweils in Betracht kommenden Rechten des 
geistigen Eigentums. 
Wenn nicht, welche Verbesserungen sollten Ihres Erachtens vorgenommen werden? 
Sind Sie der Meinung, daß einige auf nationaler und internationaler Ebene bestehende 
materiellrechtliche Bestimmungen der Ergänzung auf Gemeinschaftsebene bedürfen? Wenn 
ja, welche? Machen Sie konkrete Angaben und unterscheiden Sie dabei gegebenenfalls 
auch wieder nach den jeweiligen geistigen Schutzrechten. 
Sind Sie der Meinung, daß angesichts der Rechtsprechung der einzelstaatlichen Gerichte 
bestimmte Aspekte besonders zu berücksichtigen sind? 
10. Halten Sie die nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Bestimmungen über die 
Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für 
geeignet, um innerhalb des Binnenmarkts Rechtsverletzungen zu verhindern bzw. zu 
ahnden? 
Wenn nicht, welche Verbesserungen sollten vorgenommen werden? 
Meinen Sie, daß einige auf nationaler und internationaler Ebene bestehende Maßnahmen 
und Verfahren der Ergänzung auf Gemeinschaftsebene bedürfen? Wenn ja, welche? 
Unterscheiden Sie gegebenenfalls nach den jeweils in Betracht kommenden Schutzrechten. 
11. Sind die in die Wege geleiteten Maßnahmen und Verfahren in der Praxis wirksam? 
25 Vgl. Art. 1 Absatz 4 der bereits angeführten Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. 
Dezember 1994. 
26 Vgl. hierzu Merck & Co. Inc. gegen Stephar vom 14.07.1981, Rs. 187/80, Slg. 1981,2063. 
27 Vgl. Art. 7 Absatz 1 der ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. L 040 vom 
11.02.1989, S. 1. 
14 
Wenn nicht, welche Korrekturen und Änderungen müßten nach Ihrem Dafürhalten 
vorgenommen werden? Unterscheiden Sie gegebenenfalls nach den jeweils betroffenen 
Schutzrechten. 
Sind in den der Mode unterworfenen Branchen die Maßnahmen und Verfahren zur 
Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie nach Ihren 
Erfahrungen wirksam genug, um ein schnelles Eingreifen zu ermöglichen? 
12. Sind bei Waren, die legal außerhalb der Gemeinschaft hergestellt und ohne Zustimmung 
des Rechtsinhabers in die Gemeinschaft eingeführt worden sind («Paralleleinfuhren»), die 
Mittel, über die der Betroffene zur Durchsetzung seiner Rechte verfügt, ausreichend? 
Wenn nicht, welche Verbesserungen müßten Ihrer Meinung nach vorgenommen werden? 
13. Wenn Sie in Ihrem Wirtschaftszweig bei einem Gerichtsverfahren die Wahl zwischen 
mehreren Schutzrechten aus dem Bereich des geistigen Eigentums hätten, welches würde 
nach Ihren Erfahrungen den wirksamsten Schutz für Sie bieten? Unterscheiden Sie 
gegebenenfalls nach den jeweils betroffenen Ländern. 
5. LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN 
Zur wirksamen Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie 
bieten sich horizontal angelegte Maßnahmen an, die in vier Schwerpunktbereiche untergliedert 
werden können, d.h. Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors, Verwendung 
technischer Schutzvorkehrungen, Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des 
geistigen Eigentums sowie administrative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. 
5.1 Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors 
Die Überwachungsaktivitäten sind vor allem das Ergebnis von Privatinitiativen, die von 
einzelstaatlichen, europäischen oder internationalen Vereinigungen oder Fachverbänden 
ausgehen, wie z.B. Herstellerverbänden, Verbänden von Markeninhabern und 
Verwertungsgesellschaften. Bei diesen Tätigkeiten geht es im allgemeinen darum, die 
Entwicklung des Marktes zu beobachten, die betreffenden Industriezweige zu beraten und zu 
unterstützen, mit den staatlichen Stellen (Zoll, Polizei, Justiz) zusammenzuarbeiten, eine 
Überwachung verdächtiger Tätigkeiten zu veranlassen, rechtswidrige Handlungen aufzudecken, 
die Öffentlichkeit zu informieren und gegebenenfalls die staatlichen Stellen von der 
Notwendigkeit zu überzeugen, die Gesetzgebung zu ändern. Derartige Initiativen sind oftmals 
äußerst wirksam bei der Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie. Dabei müssen jedoch die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft 
eingehalten werden. Diese Regeln sind von entscheidender Bedeutung für die Errichtung eines 
wettbewerbsfähigen Binnenmarkts, zu dem Waren und Dienstleistungen gehören, die durch die 
Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Die Kommission wird entschlossen eingreifen, 
sobald der geringste Anhaltspunkt vorliegt, daß gegen diese Regeln verstoßen wurde. Dieser 
Vorbehalt ist bei den nachfolgenden Vorschlägen zu berücksichtigen. 
Marktüberwachung 
Die Überwachung des Marktes ist ein wichtiger Faktor zur Aufdeckung von Nachahmungen und 
Produkt- und Dienstleistungspiraterie und zur Ergreifung entsprechender präventiver und 
repressiver Maßnahmen. Die Wirksamkeit einer solchen Überwachung hängt selbstverständlich 
zum großen Teil von der Größe des in Betracht kommenden Marktes und von der Anzahl der 
Akteure auf diesem Markt ab. Je weniger Akteure vorhanden sind, um so leichter läßt sich die 
15 
1 K 
Marktüberwachung durchfuhren. So wurde in der CD-Branche ein CD-Erkennungssystem 
eingeführt, mit dem die Produkt- und Dienstleistungspiraterie an der Quelle aufgedeckt werden 
kann. Es gilt also, im Bereich des Binnenmarktes die bestehenden Überwachungssysteme auf 
ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und, falls es in einer bestimmten Branche kein solches 
System gibt, die Einführung eines solchen Systems in Erwägung zu ziehen. 
Fragen: 
14. Besteht in Ihrem Wirtschaftszweig ein Marktüberwachungssystem zur Aufdeckung von 
Fällen der Nachahmung und Piraterie? 
Wenn ja, funktioniert dieses Überwachungssystem zufriedenstellend? 
Wenn nicht, welche Verbesserungen sollten Ihrer Meinung nach vorgenommen werden? 
Sollten diese Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene angestrebt werden? Wenn ja, gehen 
Sie näher darauf ein. 
Wenn es in Ihrem Wirtschaftszweig kein Marktüberwachungssystem gibt, sind Sie dann der 
Auffassung, daß die Einführung eines solchen Systems geeignet wäre, wirksam zur 
Bekämpfung der Nachahmung und Piraterie im Bereich des Binnenmarkts beizutragen? 
Wenn ja, sollte es auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden? Gehen Sie näher darauf ein. 
Intensivierung der Zusammenarbeit 
Die von den genannten Organisationen entwickelten Strategien zur Bekämpfung von 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie, u.a. in Form einer Erfassung der 
erhältlichen Informationen, könnten auf einzelstaatlicher oder Gemeinschaftsebene 
Unterstützung erfahren und auch gefördert werden. Ein entsprechendes Vorgehen könnte 
beispielsweise darin bestehen, daß die für die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt-
und Dienstleistungspiraterie zuständigen Stellen ihre Daten in die bestehenden und von diesen 
Organisationen verwalteten Datenbanken eingeben oder daß eine zentrale Datenbank errichtet 
wird, in die sowohl von den Organisationen als auch von den obengenannten Stellen 
Informationen eingegeben werden. In beiden Fällen wäre für die Einhaltung der Regeln der 
Vertraulichkeit und des Schutzes von personenbezogenen Daten Sorge zu tragen. Es könnte auch 
erwogen werden, die Neugründung solcher Organisationen dort, wo es sie noch nicht gibt, zu 
fördern bzw. die Kooperation oder den Zusammenschluß solcher Organisationen zu unterstützen. 
Auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Fachverbänden und den für die Bekämpfung von 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie zuständigen Stellen^» könnte 
gefördert werden, desgleichen die Einführung - durch die staatlichen Stellen in Zusammenarbeit 
mit diesen Verbänden - von Schulungsprogrammen für Bedienstete, die für die Bekämpfung 
dieses Phänomens zuständig sind. Im Rahmen des Programms FALCONE^^ ließen sich 
gegebenenfalls entsprechende Aktionen mittels finanzieller Hilfe für EU-weit angelegte Projekte 
28 Zumindest in einer Reihe von Mitgliedstaaten sind dies die Zolldienststellen. Bei Entdeckung 
nachgeahmter Waren oder unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke leiten je nach Land 
entweder diese Stellen die Unterlagen an die Polizeidienststellen weiter, die mit der Ermittlung 
beauftragt werden, oder die Zollstellen selbst (Vereinigtes Königreich, Deutschland) sind zur 
Untersuchung befugt. 
29 Gemeinsame Maßnahme vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund des Artikels K.3 EU-Vertrag 
festgelegt - über ein Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (Programm FALCONE), ABl. L 099 vom 
31.03.1998, S. 8. 
16 
unterstützen. Möglich wäre auch eine Unterstützung der Sensibilisierungs- und 
Aufklärungskampagnen in der breiten Öffentlichkeit, die für die Prävention eine wichtige Rolle 
spielen. 
Im übrigen könnte die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen und Verbänden dieser Art vor 
allem im Hinblick auf den Informationsaustausch in konkreterer Form erfolgen, die ihren 
Niederschlag in Kooperationsabsprachen fände. Auf diese Weise würden sich die Verbände 
verpflichten, an die staatlichen Stellen die Erkenntnisse weiterzugeben, die sie über Fälle von 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie selbst oder über ihre Mitglieder 
erlangen können, und die staatlichen Stellen würden ihrerseits unter Wahrung der Vertraulichkeit 
und im Rahmen des rechtlich Zulässigen Informationen über aufgedeckte Fälle von 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie liefern, um diesen Verbänden bzw. 
ihren Mitgliedern zu ermöglichen, schnell zu reagieren und gegebenenfalls auch gerichtlich 
vorzugehen. 
Fragen: 
15. Sind Sie der Meinung, daß die Förderung der Aktivitäten von Fachverbänden, wie z.B. 
Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit oder Sammlung und Verbreitung von 
Informationen, dazu angetan wäre, die Bekämpfung der Nachahmung und Piraterie im 
Bereich des Binnenmarktes zu verbessern? 
Wäre eine Initiative auf Gemeinschaftsebene zu diesem Zweck geeignet? 
Was halten Sie in diesem Zusammenhang beispielsweise von der Einführung einer 
zentralen Datenbank oder von der Verstärkung der bestehenden Datenbanken -
selbstverständlich unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften? 
Sind Sie der Auffassung, daß mit etwaigen Initiativen auf Gemeinschaftsebene zur 
Förderung der Neugründung bzw. des Zusammenschlusses solcher Verbände der Kampf 
gegen dieses Phänomen verbessert werden könnte? 
16. Wie könnten Ihres Erachtens die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen 
den staatlichen Stellen und den Fachverbänden verstärkt werden? 
Wäre z.B. der Abschluß von einschlägigen Kooperationsabsprachen zwischen den 
staatlichen Stellen und den Fachverbänden nach Ihren Erfahrungen geeignet, um zur 
Bekämpfung des Phänomens sinnvoll beizutragen? 
Verbesserung des rechtlichen Rahmens 
Die Verbände erfüllen oftmals eine Kontroll- und Untersuchungsfunktion für ihre Mitglieder. Es 
könnte auch eine Erweiterung der Befugnisse der sich für die Bekämpfung von Nachahmungen 
und Produkt- und Dienstleistungspiraterie einsetzenden Verbände vorgesehen werden, um sie zur 
Verteidigung der kollektiven Interessen, die sie wahrzunehmen haben, prozeßfähig zu machen. 
Ganz allgemein könnte die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Aktionen und 
Maßnahmen geprüft werden, zu denen sich die gegen Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie vorgehenden Verbände veranlaßt sehen. Dies könnte möglicherweise 
seinen Ausdruck in einer Neuordnung der operativen Tätigkeiten dieser Verbände finden, wobei 
unter Umständen auch eine fallweise Einbeziehung in die Kontrolloperationen der zuständigen 
Behörden denkbar wäre. 
17 
17 
Fragen: 
17. Sind die Möglichkeiten des operativen Handelns und Eingreifens für die in die Bekämpfung 
der Nachahmung und Piraterie einbezogenen Fachverbände nach Ihren Erfahrungen 
ausreichend, um wirksam gegen dieses Phänomen vorzugehen? 
Wenn nicht, meinen Sie dann, daß die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Aktionen und 
Maßnahmen dieser Verbände, um sie beispielsweise enger in die Arbeit der nationalen 
Behörden einzubeziehen, die Möglichkeit bieten würde, die Bekämpfung dieses Phänomens 
wirksamer zu gestalten? 
Wenn ja, wie sollten die Modalitäten dafür aussehen? 
18. Ist nach Ihrem Dafürhalten die Rolle dieser Fachverbände im Rahmen von gerichtlichen 
Verfahren ausreichend? 
Sind Sie z.B. der Ansicht, daß durch eine Erweiterung ihrer Befugnisse, um sie zur 
Verteidigung der kollektiven Interessen, die sie wahrzunehmen haben, prozeßfähig zu 
machen, die Bekämpfung dieses Phänomens im Bereich des Binnenmarktes verbessert 
werden könnte? 
Wenn ja, nach welchen Modalitäten müßte diese Möglichkeit vorgesehen werden (u.a. 
Begründung eines Interesses, tätig zu werden)? 
19. Welche nationalen oder internationalen Einrichtungen bzw. welche Fachverbände scheinen 
nach Ihren Erfahrungen am wirksamsten bei der Bekämpfung der Nachahmung und 
Piraterie vorzugehen? 
5.2 Verwendung technischer Schutzvorkehrungen 
Eine den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung stehende Möglichkeit 
der Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie ist die 
Verwendung von technischen Vorkehrungen, um ihre Produkte bzw. Dienstleistungen zu 
schützen und als echt zu kennzeichnen. Diese technischen Schutzvorkehrungen können die 
verschiedensten Formen annehmen: Sicherheitshologramme, optische Mittel, Chipkarten, 
Magnetsysteme, biometrische Codes, Spezialfarben, Mikrokennzeichnungen usw. Sie erleichtern 
die Verfolgung und Ahndung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie, 
denn unter ihrer Zuhilfenahme kann die unrechtmäßige Verwendung von Werken, Produkten 
oder Dienstleistungen einfach «anhand der Spuren zurückverfolgt» werden, so daß eine 
wirksamere Ermittlung und Strafverfolgung der Rechtsverletzer möglich wird. Diese technischen 
Schutzvorkehrungen ermöglichen zwar, die auf einfache Weise nachgeahmten Waren 
herauszufinden, doch halten sie in der Regel den Angriffen der bestorganisierten 
Wirtschaftspiraten nicht stand, denen es letztlich gelingt, auch diese technischen 
Schutzvorkehrungen zu kopieren. Daher bedürfen diese Mittel eines geeigneten Rechtsschutzes, 
der ihre Verletzung, Manipulation und ihre Neutralisierung verhindert. 
Es gibt internationale Verpflichtungen im Bereich des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte™ hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen die Umgehung technischer 
Schutzvorkehrungen, die von den Rechtsinhabern im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Rechte 
30 Vgl. Art. 11 WIPO-Urheberrechtsvertrag und Art. 18 WIPO-Vertrag über Darbietungen und 
Tonträger. Beide Verträge wurden auf der Diplomatischen Konferenz der WIPO zu Fragen des 
Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in Genf am 20. Dezember 1996 angenommen. 
18 
des geistigen Eigentums verwendet werden und die das Begehen von Handlungen einschränken, 
die nicht von den Rechtsinhabern genehmigt wurden bzw. laut Gesetz nicht zulässig sind. Auf 
Gemeinschaftsebene hat die Kommission Initiativen im Bereich des geistigen Eigentums 
ergriffen,31 mit denen ein Verbot bestimmter rechtswidriger Handlungen an den technischen 
Vorrichtungen in den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden soll. 
Wirksamkeit der technischen Schutzvorkehrungen 
Wenn die zur Zeit laufenden Gemeinschaftsinitiativen zum geistigen Eigentum auch in den 
entsprechenden Gremien erörtert werden müssen, muß doch die Frage erlaubt sein, ob die im 
Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geschaffenen technischen Vorkehrungen hinreichend 
geschützt sind bzw. ob ihr Schutz beispielsweise durch eine Gemeinschaftsinitiative 
gewährleistet oder verstärkt werden muß, die darauf abzielt, in den Mitgliedstaaten bestimmte 
gewerbliche Tätigkeiten, die illegale technische Mittel betreffen (Herstellung, Einfuhr in die 
Gemeinschaft, Verkauf, Besitz, Aufstellung, Instandhaltung, Auswechseln, Werbung usw.), zu 
verbieten. 
Im übrigen darf mit den technischen Schutzvorkehrungen, die dazu dienen, Waren und 
Dienstleistungen als echt zu kennzeichnen oder sie auf sonstige Art und Weise zu schützen, kein 
Mißbrauch mit dem Ziel der Abschottung von Märkten und der Kontrolle von Paralleleinfuhren 
getrieben werden. Die Kommission wird keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und 
dabei insbesondere gegen die Binnenmarkt- oder die Wettbewerbsregeln hinnehmen, der auf die 
Verwendung solcher technischer Vorrichtungen zurückzuführen ist. 
Fragen: 
20. Wenden Sie besondere technische Vorkehrungen an, um Ihre Rechte am geistigen 
Eigentum zu schützen? Wenn ja, welche? 
Bieten diese technischen Vorkehrungen einen wirksamen Schutz? Wenn nicht, welche 
Probleme haben Sie festgestellt? Wie hoch sind die Kosten? 
21. Ist Ihres Erachtens der Rechtsschutz für diese technischen Schutzvorkehrungen hinreichend 
gewährleistet, um Handlungen zu verhindern, die eine Verletzung, eine Manipulation oder 
die unerlaubte Neutralisierung dieser Vorkehrungen ermöglichen oder erleichtern? 
Erfolgt dieser Schutz betriebsintern, durch die Industrie selbst oder durch Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften? 
22. Sind Sie hinsichtlich der Rolle der staatlichen Stellen der Meinung, daß die 
Vereinheitlichung der Schutznormen für diese technischen Vorkehrungen eine 
angemessene Antwort auf die illegalen Handlungen wäre? 
Wenn nicht, welche Alternativen schlagen Sie vor? 
Würden Sie ungeachtet der Initiativen, die zur Zeit auf Gemeinschaftsebene im Bereich des 
geistigen Eigentums geprüft werden, eine EU-Initiative im Bereich des gewerblichen 
Rechtsschutzes befürworten, die darauf abzielt, in den Mitgliedstaaten generell Tätigkeiten 
wie die Herstellung, die Einfuhr in die Gemeinschaft oder den Verkauf unzulässiger 
technischer Schutzvorkehrungen zu verbieten? 
31 Vgl. Art. 6 des Vorschlags für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (bereits angeführt). 
19 
Beitrag der Forschungs- und Entwicklungsprogramme 
Die Forschungs- und Entwicklungsprogramme (FuE) der Kommission können dazu beitragen, 
Lösungen für die Verwendung von technischen Schutzvorkehrungen herbeizuführen. In diesem 
Zusammenhang wäre es hilfreich, Angaben insbesondere zu der Art (Rolle, Funktionen) der von 
den interessierten Kreisen als wünschenswert erachteten technischen Vorkehrungen zu erhalten, 
auf deren Grundlage dann bestimmte FuE-Maßnahmen im Rahmen des Fünften 
Rahmenprogramms präzisiert und zielgerichteter gestaltet werden könnten; dies betrifft vor allem 
den Schwerpunktbereich 2 des spezifischen Programms für Forschung, technologische 
Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet «Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft» 
(1998-2002)32. Diese Informationen könnten bei der Festlegung spezifischer FuE-Maßnahmen 
Berücksichtigung finden. 
Fragen: 
23. Falls Sie meinen, daß die Verwendung technischer Vorkehrungen geeignet wäre, zum 
Schutz Ihrer Rechte am geistigen Eigentum beizutragen: 
- Welche Beschaffenheit und Funktionen müßte nach Ihrem Dafürhalten eine technische 
Schutzvorkehrung, die Ihrem Bedarf entspricht, im Idealfall aufweisen? (Bei Ihrer Antwort 
müssen Sie nicht unbedingt vom gegenwärtigen Stand der Technik ausgehen; Sie sollten 
sich vielmehr darauf beschränken, die gewünschten Funktionen genau anzugeben). 
- Könnten Sie das ideale Szenario beschreiben, in dem eine für Sie bedarfsgerechte 
technische Schutzvorkehrung eingesetzt werden könnte? 
- Halten Sie es für wünschenswert, die technischen Schutzvorkehrungen zu 
vereinheitlichen? Wenn ja, auf welcher Ebene? Wenn nein, warum nicht? 
5.3 Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen 
Eigentums 
Neben der Förderung der Überwachungsaktivitäten des privaten Sektors und des Schutzes der 
technischen Vorkehrungen kommt es auch darauf an, den Bedarf an etwaigen 
Gemeinschaftsinitiativen für Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen 
Eigentums sowie deren Durchführbarkeit zu prüfen. Es stellt sich die Frage, ob Maßnahmen und 
Verfahren in Ergänzung zu denen, die im TRIPS-Übereinkommen zur Durchsetzung der Rechte 
des geistigen Eigentums enthalten sind-" und die für alle EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich 
die gemeinsame Grundlage darstellen, in Aussicht genommen werden müssen, um die 
Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt zu 
verbessern und zu intensivieren. Hier sollten einzelstaatliche Bestimmungen, die sich bewährt 
haben, Berücksichtigung finden. Selbstverständlich müssen bei den gegebenenfalls auf EU-
Ebene vorzusehenden Sanktionen und Mitteln zur Durchsetzung der Rechte des geistigen 
Eigentums die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie Verhältnismäßigkeit und Achtung der 
Privatsphäre gewahrt bleiben. 
32 Von der Kommission am 10. Juni 1998 vorgelegter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, ABl. 
C 260 vom 18.08.1998, S. 16. 
33 Vgl. Art. 41-61 des TRIPS-Übereinkommens. 
20 
Strafverfahren und Sanktionen 
In den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten ist festgelegt, daß der betrügerische Nachahmer 
bzw. der Wirtschaftspirat grundsätzlich strafrechtlich verfolgt wird, doch in Art und Umfang sind 
die Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Bei bestimmten Arten von 
Schutzrechten ist überhaupt keine Strafmaßnahme vorgesehen. Mehrere EU-Staaten haben 
allerdings in den letzten Jahren das Strafmaß für Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie erhöht, denn die strafrechtliche Verfolgung bietet gewisse Vorteile 
gegenüber zivilrechtlichen Verfahren (größere abschreckende Wirkung, wirksamere 
Beweisermittlung und -feststellung usw.). Es stellt sich somit die Frage, wie wirksam 
gegenwärtig die Strafverfolgung im Binnenmarkt ist und welche Verbesserungen gegebenenfalls 
angebracht sind. Da Nachahmungen wie auch Produkt- und Dienstleistungspiraterie in den 
meisten Fällen aus einer Kette von aufeinanderfolgenden Vorgängen bestehen, gilt es 
herauszufinden, ob alle Akteure dieser Kette, vom Hersteller über die Mittler bis zum Händler, 
vom geltenden Recht erfaßt sind. Eine andere wichtige Frage betrifft die Diskrepanzen zwischen 
den Mitgliedstaaten und deren mögliche Auswirkungen auf die örtliche Verteilung der 
Nachahmungs- und Produkt- und Dienstleistungspirateriegeschäfte im Binnenmarkt. 
Die Gemeinschaft hat ihrerseits dafür Sorge zu tragen, daß die EU-Rechtsvorschriften korrekt 
angewendet werden, und darf daher die Ahndung von Verletzungen des Gemeinschaftsrechts 
nicht außer acht lassen. Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, auf die Notwendigkeit von 
Maßnahmen — insbesondere in Form von Sanktionen — zur Gewährleistung des 
ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes auch im Bereich des Schutzes von 
geistigem und gewerblichem Eigentum hinzuweisen; sie tat dies mit ihrer Mitteilung von 1995.->4 
Im Anschluß an diese Mitteilung nahm der Rat am 29.06.1995 eine Entschließung an,3-> in der 
den Mitgliedstaaten aufgegeben wird, Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht mit der gleichen 
Härte zu bestrafen wie die Nichtbefolgung des innerstaatlichen Rechts, und die Kommission 
aufgefordert wird, diesen Fragen weiter nachzugehen und nötigenfalls Vorschläge zu 
unterbreiten. Daraufhin wurden Standardklauseln zu den Sanktionen in von der Kommission 
vorgeschlagene Verordnungen und Richtlinien u.a. im Bereich des geistigen Eigentums 
aufgenommen.^" 
Daneben gibt es weitere Sanktionsmöglichkeiten. So sieht das nationale Recht einiger Länder 
besondere Bestimmungen zur Verschärfung der Straffolgen vor. Diese Maßnahmen sind 
offenbar äußerst wirksam bei der Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie. Als Beispiel für derartige Bestimmungen sei hier die teilweise oder 
vollständige zeitweilige Schließung der Verkaufsstelle bzw. der Einrichtung genannt, in der die 
rechtsverletzende Handlung begangen wurde. Ein Lösungsweg könnte darin bestehen, solche 
Maßnahmen auf die gesamte Gemeinschaft auszuweiten. 
34 Mitteilung über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im 
Binnenmarkt, KOM(95) 162 vom 03.05.1995. 
35 Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des 
Binnenmarktes, AB1.C 188 vom 22.07.1995, S. 1. 
36 Vgl. u.a. Art. 8 des bereits angeführten Vorschlags für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter 
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 
(KOM(97) 628). 
21 
/w x 
Fragen: 
24. Sind Sie ungeachtet der Tatsache, daß die Bestimmungen des TRIPS-Ubereinkommens, die 
in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, die Einleitung von Strafverfahren und die 
Verhängung von Strafen in bestimmten Situationen vorsehen, der Meinung, daß weitere 
Verbesserungen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Bereich des 
Binnenmarkts erforderlich sind? 
Wenn ja, welche? 
Ist das derzeit geltende Recht ausreichend, um alle Beteiligten an einer Kette von 
Nachahmungs- bzw. Piraterieaktivitäten zu erfassen? Wenn nicht, welche Bestimmungen 
müßten Ihres Erachtens eingeführt werden, um die wirklichen Verantwortlichen zu 
ermitteln? 
Haben Ihrer Meinung nach die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Diskrepanzen 
Auswirkungen auf den Standort der Nachahmungs- und Pirateriegeschäfte in der 
Gemeinschaft? 
25. Scheint Ihnen im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften im 
Binnenmarkt die Einführung von Sanktionen auf Gemeinschaftsebene in Ergänzung zu den 
einzelstaatlichen Sanktionen ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Nachahmung und 
Piraterie im Binnenmarkt zu sein? 
26. Wenn nicht, welche(s) andere(n) Mittel würde(n) sich Ihrer Ansicht nach anbieten? 
Denken Sie beispielsweise, daß das Schließen der Verkaufsstelle bzw. der Einrichtung, in 
der die rechtswidrige Handlung begangen wurde, eine geeignete und wirksame Maßnahme 
ist? 
Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe 
Zur Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums steht den Rechtsinhabern eine Reihe 
gerichtlicher Maßnahmen und Verfahren vorläufiger oder endgültiger Art zur Verfügung, die sie 
im Falle einer Verletzungshandlung beantragen können. Zwar haben die gerichtlichen 
Maßnahmen und Verfahren die gleiche Zielsetzung in allen Mitgliedstaaten, da diese durch das 
im Rahmen der WTO geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte 
des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) gebunden sind, doch kann die Praxis 
bisweilen stark von einem Mitgliedstaat zum anderen abweichen. 
Schneller und wirksamer als Maßnahmen, die in einem Hauptverfahren beantragt werden 
können, ermöglichen einstweilige Maßnahmen einerseits die Verhinderung von Nachahmungs­
bzw. Produkt- und Dienstleistungspirateriehandlungen oder deren Fortführung und andererseits 
die Sicherung der Beweismittel.-*? Sie greifen grundsätzlich der Sachentscheidung nicht vor. 
Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die im Rahmen eines Verfahrens ohne 
37 Laut Definition des EuGH sind unter einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine 
Sicherung gerichtet sind, im Sinne von Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens «Maßnahmen zu 
verstehen, die auf in seinen Anwendungsbereich fallenden Rechtsgebieten ergehen und eine Sach­
oder Rechtslage erhalten sollen, um Rechte zu sichern, deren Anerkennung im übrigen bei dem in der 
Hauptsache zuständigen Gericht beantragt wird» (Reichert vom 26.03.1992, Rs. C-261/90, Slg. 1992, 
1-2149). 
22 
22 
Anhörung der anderen Partei ergehen, gibt es im Prinzip in allen Mitgliedstaaten.38 Allerdings 
bestehen große Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Systemen hinsichtlich der 
Verfahrensmodalitäten und der Häufigkeit, mit der von diesen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht 
wird. Diese Unterschiede ergeben sich aus den jeweiligen rechtlichen Traditionen und Konzepten 
der Mitgliedstaaten. 
Die Beweisermittlung und -Sicherung ist ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung von 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie. In dieser Hinsicht bieten sich mit dem 
im britischen Recht unter der Bezeichnung «Anton Piller Order» bekannten Verfahren und dem 
französischen Verfahren der urheberrechtlichen Beschlagnahme äußerst wirksame Mittel der 
Beweiserhebung. Zweifelsohne tragen derartige Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen im 
vorgerichtlichen Stadium oder im Verfahrensverlauf wirksam zur Bekämpfung von 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie bei. 
Die verschiedenen Maßnahmen, die bei dem in der Hauptsache oder dem für einstweilige 
Verfügungen zuständigen Gericht beantragt werden können, betreffen insbesondere die 
Einstellung der Verletzungshandlung bzw. die Verhinderung weiterer Verletzungshandlungen, 
die Unterlassungsanordnungen und den Schadenersatz. Was die Anträge auf Einstellung von 
Verletzungshandlungen bzw. auf Verhinderung weiterer Verletzungen anbelangt, so können sie 
in allen Mitgliedstaaten gestellt werden. Sie verpflichten den Rechtsverletzer, jede sich aus der 
Nachahmungshandlung ergebende fortgesetzte Rechtsverletzung einzustellen. Die zu 
unterlassende Verletzung betrifft die rechtsverletzenden Waren selbst oder die für deren 
Herstellung verwendeten Werkzeuge. Wenn auch die maßgeblichen Grundsätze gleich sind, so 
bestehen doch Unterschiede bei den Durchführungsbestimmungen, beispielsweise in bezug auf 
die Berücksichtigung der Interessen Dritter, die Art und Weise der Beseitigung der 
rechtsverletzenden Waren (Vernichtung, Wiederausfuhr usw.) oder die Bedingungen, unter 
denen die Beseitigung der zur Herstellung der rechtsverletzenden Waren verwendeten 
Werkzeuge angeordnet werden kann. Die niederländischen Gerichte sind beispielsweise zu 
einem interessanten Weg gelangt - bei ihnen ist vorgesehen, daß der Rechtsverletzer verpflichtet 
werden kann, die rechtsverletzenden Waren auf seine Kosten zurückzurufen. 
Bei den Unterlassungsanordnungen handelt es sich um das in den Mitgliedstaaten am häufigsten 
gebrauchte Instrument zum Verbot weiterer Verletzungen eines Rechts des geistigen Eigentums. 
Die Nichtbefolgung einer Unterlassungsanordnung hat besondere Sanktionen zu Folge, im 
allgemeinen eine Geldstrafe, die entweder an den Staat oder an die Person zu zahlen ist, zu deren 
Gunsten die Anordnung ergangen ist. Wird eine Entschädigung angeordnet, dann hat der 
Verletzer dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen einer Verletzung seines 
Rechts des geistigen Eigentums erlittenen Schadens angemessenen Schadenersatz zu leisten. 
Allerdings sind die Schadenersatzbeträge, die im allgemeinen auch bei nicht vorsätzlichem 
Handeln zugebilligt werden, nach Ansicht der Praktiker für eine Wiedergutmachung des 
erlittenen Schadens unzureichend. 
Diese gerichtlichen Maßnahmen und Verfahren bestehen zwar in allen Mitgliedstaaten, doch es 
liegt auf der Hand, daß die Modalitäten von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich 
sein können. Es kommt also darauf an, sich ein Urteil über ihre Wirksamkeit im Binnenmarkt zu 
bilden und zu prüfen, ob eventuell Verbesserungen vorgenommen werden müssen, u.a. durch 
Erweiterung der Maßnahmen und Verfahren, die sich in einigen Mitgliedstaaten bewährt haben. 
38 Vgl. u.a. das kort-geding-V erfahren in den Niederlanden oder das Verfahren der einstweiligen 
Verfugung (procedura en refiäre) in Frankreich. 
23 
3 
Fragen: 
27. Sind Sie ungeachtet der Tatsache, daß die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, die 
in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und die die Einleitung von wirksamen und 
abschreckenden Maßnahmen und Verfahren vorsehen, der Auffassung, daß weitere 
Verbesserungen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt 
erforderlich sind? 
Wenn ja, welche? 
Welche von den vorhandenen gerichtlichen Maßnahmen und Verfahren sind 
erfahrungsgemäß für Sie die wirksamsten? 
Was halten Sie hinsichtlich der Behandlung der als nachgeahmt oder unerlaubt 
vervielfältigt festgestellten Produkte davon, diese an Wohlfahrtsverbände abzugeben, 
anstatt sie systematisch zu vernichten? Unter welchen Bedingungen sollte Ihrer Meinung 
nach ein solches Abgeben erfolgen? 
28. Was halten Sie davon, die in einigen Mitgliedstaaten oder auch auf Gemeinschaftsebene in 
spezifischen Bereichen bereits vorhandenen gerichtlichen Maßnahmen und Verfahren zur 
Bekämpfung der Nachahmung und Piraterie, die sich bewährt haben, auf die gesamte 
Europäische Gemeinschaft auszudehnen? 
Meinen sie beispielsweise, daß 1) der Rückruf der auf den Markt gebrachten 
rechtsverletzenden Waren auf Kosten des Rechtsverletzers oder 2) die Möglichkeit für den 
Rechtsinhaber, vor dem Verfahren zur Hauptsache die Beschlagnahme der 
rechtsverletzenden Waren zu erwirken, wie dies im französischen Recht (urheberrechtliche 
Beschlagnahme) oder im britischen Recht («Anton Piller Order») vorgesehen ist, 
Maßnahmen darstellen, die in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen sollten? 
Sonstige Maßnahmen 
Es gibt weitere Maßnahmen, die sich bei der Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie als wirksam erweisen. In der Regel können sie sowohl bei einem 
zivilrechtlichen Verfahren als auch bei einem Strafverfahren angewendet werden. So gilt die 
Veröffentlichung der Urteile, die vor allem in Italien und Frankreich recht üblich ist, als vom 
Gericht verhängte zusätzliche Strafe im Falle von Nachahmung oder Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie. 
Eine andere Maßnahme betrifft das Recht auf Auskunft. Diese Maßnahme, die im TRIPS-
Abkommen als fakultativ behandelt wird, hängt nicht mit dem Antrag auf Schadenersatz 
zusammen; sie richtet sich gegen den Rechtsverletzer, dem unter Strafandrohung angeordnet 
werden kann, Auskunft über die Herkunft der rechtsverletzenden Waren, über die Vertriebswege 
und über die Identität Dritter, die an der Herstellung und am Vertrieb der Waren beteiligt waren, 
zu erteilen. Eine derartige Maßnahme, die sich bereits bei der Drogenbekämpfung bewährt hat, 
ist äußerst wirksam, denn sie trägt dazu bei, den Ursprung der Verletzungshandlung zu 
lokalisieren und die Vertriebswege zu versperren. Selbstverständlich müßte die Einführung eines 
Rechts auf Auskunft mit wirksamen Schutzmaßnahmen einhergehen, so daß die Vertraulichkeit 
der weitergegebenen Informationen gewahrt wäre. Bisher hat erst in einigen Mitgliedstaaten das 
24 24 
Recht auf Auskunft erfolgreich in das Rechtssystem Eingang gefunden, wie z.B. in die deutschen 
Gesetze über das geistige Eigentum und in das Markenrecht der Beneluxländer->9. 
Es ist also die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu prüfen und dann zu untersuchen, unter 
welchen Bedingungen sie gegebenenfalls in die Praxis umgesetzt werden können. 
Fragen: 
29. Ist die Veröffentlichung von Urteilen Ihrer Meinung nach ein geeignetes und wirksames 
Instrument zur Bekämpfung der Nachahmung und Piraterie? 
Wenn ja, aufweiche Art und Weise soll diese Veröffentlichung erfolgen? 
30. Ist die Verpflichtung des Rechtsverletzers, bestimmte Informationen zu geben (Recht des 
Rechtsinhabers auf Auskunft), Ihres Erachtens eine geeignete Maßnahme zur Bekämpfung 
der Nachahmung und Piraterie ? 
Wenn ja, unter welchen Bedingungen sollte diese Verpflichtung angewendet werden? 
Gerichtliche Zuständigkeit und geltendes Recht 
Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt wirft auch das Problem des 
anwendbaren Rechts und des zuständigen Gerichts auf, wenn Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie mehrere Mitgliedstaaten betreffen. 
Bei Nachahmungs- oder Produkt- und Dienstleistungspirateriehandlungen, die in mehreren 
Ländern begangen werden oder sich in mehreren Ländern auswirken, kann sich die Frage stellen, 
welches Recht angesichts des territorialen Geltungsbereichs des Schutzes der meisten Rechte des 
geistigen Eigentums anzuwenden ist. Hier sei darauf hingewiesen, daß das am 19. Juni 1980 
zwischen den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkommen über das anzuwendende Recht^O 
nur für vertragliche Schuldverhältnisse gilt; es laufen aber in der Kommission und im Rat 
vorbereitende Arbeiten für ein eventuelles Rechtsinstrument über das auf außervertragliche 
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht («Rom II»). 
Es kann im übrigen für den Rechtsinhaber von Interesse sein, wenn er einen Antrag auf 
Unterlassungsanordnung oder auf Schadenersatz nur bei einem Gericht zu stellen braucht, das 
dann die Möglichkeit hat, von Beginn bis Ende des Verfahrens Korrekturmaßnahmen 
anzuordnen. Natürlich müssen bei dieser Hypothese die Vorschriften zur Anerkennung und 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen befolgt werden. 
In Zivil- und Handelssachen dürften die Vorschriften des Übereinkommens von Brüssel^! die 
Möglichkeit bieten, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bestimmung des zuständigen 
39 Auf Antrag des Europäischen Parlaments war das Recht auf Auskunft in dem Vorschlag für eine 
Muster-Richtlinie 1996 vorgesehen worden, wurde aber 1997 wieder gestrichen, da eine Bestimmung 
dieser Art nach Ansicht des Rats nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, die sich nur 
mit der Annäherung von einzelstaatlichen Bestimmungen befaßt, welche unmittelbaren Einfluß auf 
das Funktionieren des Binnenmarktes haben. 
40 AB1.L 266 vom 09.10.1980, S. 1. 
41 Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, AB1.L 027 vom 26.01.1998 (konsolidierte 
Fassung), bereits angeführt. 
25 
25 
Gerichts zu beheben. Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen, 
die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung oder 
Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in Rechtsakten der Organe der Europäischen 
Gemeinschaften oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten einzelstaatlichen Recht 
enthalten sind (Art. 57 Absatz 3). So haben besondere Bestimmungen in die bereits 
verabschiedeten oder zur Annahme vorbereiteten EU-Rechtsvorschriften zur 
Gemeinschaftsmarke und zum Gemeinschaftsmuster Eingang gefunden.^2 Dagegen gibt es keine 
Bestimmungen dieser Art für Verletzungen innerstaatlicher Rechte des geistigen Eigentums. 
Es muß betont werden, daß die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens ein wichtiges 
Regelwerk für die gerichtliche Zuständigkeit im Binnenmarkt bilden. Das Übereinkommen 
enthält nicht nur Bestimmungen über die Zuständigkeit für ein Rechtsgebiet, sondern auch z.B. 
Regeln für Fälle von mehreren Beklagten, für verbundene Verfahren und für einstweilige 
Maßnahmen. Dabei ist zu beachten, daß die gerichtliche Zuständigkeit vom innerstaatlichen 
Recht jedes Vertragsstaates bestimmt wird, wenn der Beklagte nicht in einem der Vertragsstaaten 
seinen Wohnsitz hat. Diese ausführliche Regelung läßt sich mit dem eigentlichen Ziel des 
Übereinkommens erklären, das in der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in anderen Vertragsstaaten besteht. 
Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens sieht eine spezielle Regelung zur deliktischen Haftung vor. 
Danach ist «das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist» zuständig. 
Diese Bestimmung muß wie das Übereinkommen in seiner Gesamtheit unter Beachtung der 
Rechtsprechung des Gerichtshofes verstanden werden 43 Die Regelung bietet dem Kläger eine 
Wahlmöglichkeit insofern, als er nach der allgemeinen Bestimmung in Artikel 2 des 
Übereinkommens eine Klage auch bei den Gerichten des Vertragsstaates einreichen kann, in dem 
der Beklagte seinen Wohnsitz hat. 
Was die einstweiligen und die auf eine Sicherung gerichteten Maßnahmen anbelangt, so ist in 
Artikel 24 des Übereinkommens vorgesehen, daß sie in einem Vertragsstaat auch dann beantragt 
werden können - vorausgesetzt, diese Maßnahmen sind in dem Recht des Staates vorgesehen -, 
wenn für die Entscheidung in der Hauptsache ein Gericht eines anderen Vertragsstaates 
zuständig ist. Nach dem Brüsseler Übereinkommen ist unter bestimmten Voraussetzungen, wie 
z.B. die vorgeschriebene Anhörung beider Parteien, auch die Anerkennung und Vollstreckung 
einer solchen Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten zulässig. 
42 Vgl. Art. 93 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke bzw. Art. 86 Abs. 2 
des Vorschlags für eine Verordnung über die Gemeinschaftsgeschmacksmuster. 
43 Vgl. u.a. Urteile des EuGH Mines depotasse d'Alsace, vom 30. November 1976, Rs. 21/76, Slg. 1976, 
1735, und Shevill vom 7. März 1995, Rs. C-68/93, Slg. 1995, 1-415. Im erstgenannten Urteil hat der 
Gerichtshof für Recht erkannt, daß der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht des Ortes, an 
dem der Schaden eingetreten ist, oder vor dem Gericht des Ortes des dem Schaden zugrundeliegenden 
ursächlichen Geschehens verklagt werden kann. Im zweiten Urteil, das sich auf einen Fall von 
Ehrverletzung durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel bezieht, hat der 
Gerichtshof entschieden, daß der Betroffene eine Schadenersatzklage gegen den Herausgeber sowohl 
bei den Gerichten des Vertragsstaates, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung 
niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaates erheben kann, in dem die 
Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt 
worden ist; wobei die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch 
die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung 
über den Ersatz der Schäden zuständig sind, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht 
worden sind. 
26 26 
Die Kommission hat am 26. November 1997 einen Vorschlag zur Neufassung dieser 
Bestimmungen vorgelegt. Insbesondere wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des 
Artikels 5 Nr. 3 des Brüsseler Abkommens zu erweitern sowie einen neuen Artikel 18a 
einzuführen, der an die Stelle des gegenwärtigen Artikels 24 des Übereinkommens treten soll.44 
Wenn ferner in einem Mitgliedstaat hergestellte Produkte das Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaates durchqueren müssen, bevor sie in der Gemeinschaft auf den Markt gebracht 
werden, können sich Probleme ergeben, sobald diese Produkte im Transitland ein Recht des 
geistigen Eigentums verletzen. Die Gerichte haben in der Praxis größte Schwierigkeiten, die 
Höhe des von einem Rechtsinhaber erlittenen Schadens zu beurteilen, wenn die nachgeahmten 
Produkte und unerlaubten Vervielfältigungsstücke für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind 
und das Hoheitsgebiet des Staates, in dem das Gericht angerufen wird, nur durchqueren (oder im 
Transitverkehr befördert werden). Es scheint, daß in bestimmten Fällen das Gericht feststellen 
muß, daß auf dem Hoheitsgebiet seines Landes kein Schaden eingetreten ist, sondern der 
Schaden nur in dem Staat besteht, in dem die Produkte auf den Markt gelangen sollen oder für 
den sie bestimmt sind. 
Im Strafrecht kann es vorkommen, daß der Territorialitätsgrundsatz, dem zufolge das Strafrecht 
auf Handlungen anzuwenden ist, die im Hoheitsgebiet dieses Landes begangen worden sind, sich 
dort, wo es ihn überhaupt gibt, als für bestimmte Situationen unangemessen herausstellt. Würde 
im einzelstaatlichen Recht die Möglichkeit bestehen, bestimmte Nachahmungs- und Produkt-
und Dienstleistungspirateriehandlungen, die in Drittländern begangen wurden, zu ahnden, wenn 
durch die Straftaten ein in dem betreffenden Mitgliedstaat geschütztes Recht verletzt wurde, so 
könnte dies ein wirksames Mittel bei der Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie sein. 
Es sollte also in Erfahrung gebracht werden, ob sich in der Praxis die Bestimmung des 
zuständigen Gerichts oder des anwendbaren Rechts als problematisch erweist, wenn die 
Nachahmungen oder die Produkt- und Dienstleistungspiraterie länderübergreifende Ausmaße 
annehmen. 
Fragen: 
31. Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Rechtsweg gemacht, als es insbesondere darum 
ging, Rechtsverletzungen zu unterbinden und Wiedergutmachung für den erlittenen 
Schaden zu erhalten, wenn die streitigen Handlungen im Binnenmarkt in einem anderen 
oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten begangen wurden oder sich dort ausgewirkt 
haben? 
Sind Sie bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts oder des anwendbaren Rechts auf 
Schwierigkeiten gestoßen? 
Wenn ja, wie könnten diese Schwierigkeiten Ihrer Meinung nach behoben werden? 
Worin besteht bei einem Konflikt hinsichtlich des geltenden Rechts Ihrer Meinung nach die 
angemessenste Regel für die Konfliktlösung, wenn man die erhebliche Annäherung des 
materiellen Rechts im Bereich des geistigen Eigentums auf EU-Ebene berücksichtigt? 
44 Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens von Brüssel 
über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 
ABl. C 33 vom 31.01.1998, S 20. 
27 27 
Haben Sie die Erfahrung gemacht, daß es Schwierigkeiten gibt, wenn es darum geht, zu 
Ihren Gunsten ergangene gerichtliche Entscheidungen, darunter auch einstweilige 
Maßnahmen, in einem anderen Mitgliedstaat vollstrecken zu lassen? Wenn ja, wie könnten 
diese Schwierigkeiten Ihrer Meinung nach behoben werden? 
32. Sind Sie auf praktische Probleme bei in einem Mitgliedstaat hergestellten Produkten 
gestoßen, die vor ihrer ersten Markteinführung in der Gemeinschaft das Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaates durchquerten und dort ein Recht des geistigen Eigentums 
verletzten? Wenn ja, führen Sie dies näher aus. Ließen sich nach Ihrem Dafürhalten diese 
Probleme durch eine Klärung des anwendbaren Rechts lösen? 
Sind Sie bei der Schadensbewertung in der Praxis auf Schwierigkeiten gestoßen, als der 
erlittene Schaden von einem Gericht beurteilt werden sollte, weil beispielsweise die 
nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke für einen 
anderen Mitgliedstaat bestimmt waren und nur das Hoheitsgebiet des Staates, in dem das 
Gericht angerufen wurde, durchquerten? Wenn ja, wie könnten diese Schwierigkeiten Ihrer 
Meinung nach behoben werden? 
33. Was das Strafrecht anbelangt, sind Sie der Meinung, daß das nationale Recht Sie in 
zufriedenstellender Weise vor Handlungen wie Nachahmung und Piraterie schützt, die in 
einem Drittland begangen wurden? 
Wenn nicht, welche Verbesserungen müßten Ihres Erachtens vorgenommen werden? 
Meinen Sie, daß z.B. die Möglichkeit, innerstaatliches Recht auf in einem Drittland 
begangene Handlungen anzuwenden, wenn diese Handlungen ein in dem betreffenden 
Mitgliedstaat geschütztes Recht verletzen, dazu angetan wäre, die Wirksamkeit der 
Bekämpfung des hier behandelten Phänomens zu erhöhen? 
5.4 Administrative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden 
Zu den prioritären Zielen des Aktionsplans für den Binnenmarkt^ gehört die Notwendigkeit, die 
kohärente, tatsächliche Anwendung des Binnenmarktrechts sicherzustellen. Für die Erreichung 
dieses Ziels erweist sich die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
und der Kommission als unerläßlich. Diese Zusammenarbeit soll in erster Linie bewirken, daß 
die Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten korrekt angewendet werden. Im Bereich des 
geistigen Eigentums ist eine Zusammenarbeit ebenfalls erforderlich, um die korrekte Anwendung 
der Rechtsvorschriften durch Privatpersonen und Unternehmen zu gewährleisten. Eine echte 
administrative Zusammenarbeit der Dienststellen, die mit der Bekämpfung von Nachahmung und 
Produkt- und Dienstleistungspiraterie betraut sind, kann in der Tat ein wirksames Mittel sein, um 
dieses Phänomen im Binnenmarkt in den Griff zu bekommen. Die Verwaltungszusammenarbeit 
hat sich bereits in anderen Bereichen bewährt, wie z.B. beim Zoll und in der Agrarwirtschaftr" 
Es geht darum, die Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen, die innerhalb des 
Binnenmarkts für die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie zuständig sind, u.a. dadurch zu verstärken, daß ihnen für bestimmte 
45 CSE(97) 1 vom 04.06.1997. 
46 Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen 
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der 
Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung, 
ABl. L 82 vom 22. März 1997, S.l. 
— 28 
Aktionen ein geeigneter rechtlicher Rahmen zur Verfügung gestellt wird.47 Vor diesem 
Hintergrund sollte eine Regelung, wie sie bereits von den Zollverwaltungen zur Überwachung 
der Außengrenzen der Gemeinschaft angewandt wird (vgl. Verordnung (EG) Nr. 515/97), für die 
mit der Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im 
Binnenmarkt beauftragten Verwaltungen eingeführt werden. 
Die Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt ist zu unterscheiden von der internationalen 
Zusammenarbeit, wie sie im TRIPS-Übereinkommen (Art. 69) zur Beseitigung des Handels mit 
Waren, die die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, vorgesehen ist. Dazu legt dieses 
Übereinkommen fest, daß Kontaktstellen in den jeweiligen Verwaltungen der WTO-Mitglieder 
zu errichten sind und ein Informationsaustausch stattfinden soll. Diese internationale 
Zusammenarbeit betrifft allerdings insbesondere die Zollbehörden, die für die Kontrolle des 
internationalen Warenverkehrs zuständig sind, und bietet nicht die Möglichkeit, den sich aus dem 
Binnenmarkt ergebenden spezifischen Bedürfnissen in vollem Umfang Rechnung zu tragen. 
Landesbeauftragte 
Die Mitgliedstaaten sollten einen Landesbeauftragten für alle Fragen der Bekämpfung von 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt benennen, der für die 
in den anderen Mitgliedstaaten mit der Strafverfolgung auf diesen Gebieten beauftragten 
Dienststellen wie auch für die Fachwelt der Ansprechpartner wäre. Die Schaffung eines Netzes 
von Landesbeauftragten auf Gemeinschaftsebene würde zur Förderung des 
Informationsaustausches beitragen. Zur Bewertung des Funktionierens dieser Zusammenarbeit in 
der Praxis und gegebenenfalls zur Erarbeitung von Empfehlungen für eine noch bessere 
Zusammenarbeit könnte eine Koordinierungsgruppe gebildet werden, die sich aus den 
Landesbeauftragten und Vertretern der Kommission zusammensetzen würde. 
Fragen: 
34. Meinen Sie, daß ein Landesbeauftragter für alle administrativen Fragen der Bekämpfung 
der Nachahmung und Piraterie im Binnenmarkt, der Ansprechpartner sowohl für die 
Fachwelt als auch für die mit der Strafverfolgung beauftragten Dienststellen in den anderen 
Mitgliedstaaten wäre, den Informationsaustausch in diesem Bereich erleichtern würde? 
Meinen Sie, daß die Bildung einer Koordinierungsgruppe aus den Landesbeauftragten und 
Vertretern der Kommission, deren Hauptaufgabe es wäre, Fragen der Bekämpfung der 
Nachahmung und Piraterie im Bereich des Binnenmarktes zu untersuchen, die Bekämpfung 
dieses Phänomens verbessern könnte? 
Festlegung eines geeigneten rechtlichen Rahmens 
Von den operationeilen Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und 
Dienstleistungspiraterie, die in Aussicht genommen werden können, sei hier der Austausch von 
Auskünften einschließlich sensibler Informationen (z.B. über festgestellte Fälle von 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie oder einen entsprechenden Verdacht) 
genannt, der auf Anfrage oder spontan erfolgen kann und der sich gegebenenfalls mit Hilfe eines 
47 Die administrative Zusammenarbeit, um die es in diesem Grünbuch geht, ist zu unterscheiden von der 
Zusammenarbeit der Polizei, die, wenn der Rat darüber einstimmig beschließt, im Bereich der 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie an Europol abgegeben werden könnte; vgl. 
Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Europol-Übereinkommens, ABl. C 
316 vom 27.11.1995, S. 1. 
29 29 
geschützten E-Mail-Systems durchfuhren läßt, das neu aufzubauen oder auf der Grundlage eines 
bereits bestehenden Systems zu errichten wäre. Auch die Herstellung einer operativen Datenbank 
könnte in Betracht gezogen werden, um die Arbeit der Strafverfolgungsstellen zu erleichtern. Im 
Rahmen einer weiteren Maßnahme könnte vorgesehen werden, daß die Beamten dieser 
besonderen Dienststellen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, an 
Kontrollen oder Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat teilzunehmen (gemeinsame 
Kontrollen bzw. Ermittlungen). Denkbar wäre schließlich auch die Möglichkeit, unaufgefordert 
oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates Überwachungen verdächtiger 
Warenbewegungen vorzunehmen. Die Kommission könnte ihrerseits die Koordinierung der von 
den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen übernehmen, soweit sie gemeinschaftsweit 
angelegt sind, d.h. wenn es dabei um mindestens zwei Mitgliedstaaten geht. 
Bei der Ausarbeitung dieses Grünbuchs hat sich herausgestellt, daß je nach den betroffenen 
Wirtschaftszweigen Informationen zu Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie 
in sehr unterschiedlicher Qualität oder überhaupt nicht vorliegen. In dem Bestreben, die 
Aktionsmittel auf der Grundlage einer sicheren Diagnostik zu verbessern, scheint es 
zweckmäßig, bei der Erfassung der notwendigen Informationen systematisch vorzugehen. 
Denkbar wäre, analog zu der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 vorgesehenen 
Berichterstattung über die Anwendung des Kontrollsystems an der Außengrenze der 
Gemeinschaft in regelmäßigen Abständen eine Bestandsaufnahme der vorhandenen 
Informationen sowie deren Auswertung vorzunehmen, damit die Instrumente zur Bekämpfung 
von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie verbessert werden können. Auf 
diese Weise könnte die Kommission regelmäßig alle drei Jahre einen Bericht über die Situation 
im Binnenmarkt sowie über die Wirksamkeit der von den verschiedenen Instanzen zur 
Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt 
ergriffenen Maßnahmen erstellen. Der Bericht könnte dann zur Beurteilung der Auswirkungen an 
das Europäische Parlament und an den Rat weitergeleitet werden. 
Eine andere Frage betrifft das Vorlegen von Beweisen in einem Verwaltungs- oder 
Gerichtsverfahren, die in einem anderen Mitgliedstaat auf gesetzlichem Wege erhoben worden 
sind. Eine solche Möglichkeit ist von großem Interesse in Fällen von Nachahmung oder Produkt-
und Dienstleistungspiraterie, die mehrere Mitgliedstaaten angehen, da es selten vorkommt, daß 
Beweismittel nur in einem Mitgliedstaat vorhanden sind. Die Zusammenarbeit der 
Justizbehörden für die Beweiserhebung in Zivil- und Handelssachen wird im Haager 
Übereinkommen vom 18.03.1970, das von den meisten EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, 
behandelt.48 Es erhebt sich nun die Frage, ob die praktische Anwendung dieses 
Übereinkommens mit Schwierigkeiten verbunden ist und mit welchen konkreten Mitteln Abhilfe 
geschaffen werden kann. Sollte sich herausstellen, daß sich mit Hilfe dieses Übereinkommens 
nicht alle Schwierigkeiten überwinden lassen, dann könnte möglicherweise speziell für den 
Bereich der Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie eine 
Regelung eingeführt werden, die zuläßt, in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren 
Beweismittel zu verwenden, die von den Dienststellen eines anderen Mitgliedstaats auf 
gesetzlichem Wege zusammengetragen wurden. 
Fragen: 
35. Funktioniert die zwischen den für die Bekämpfung der Nachahmung und Piraterie im 
Binnenmarkt zuständigen nationalen Behörden bestehende Zusammenarbeit gegenwärtig in 
zufriedenstellender Weise? 
48 Außer von Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland und Irland. 
30 
O 
Wenn nicht, welche Verbesserungen sollten Ihrer Meinung nach vorgenommen werden? 
Denken Sie beispielsweise, daß eine Initiative auf Gemeinschaftsebene zur Festlegung des 
rechtlichen Rahmens einer spezifischen administrativen Zusammenarbeit der für die 
Bekämpfung der Nachahmung und Piraterie im Binnenmarkt zuständigen Behörden dazu 
beitragen würde, den Kampf gegen dieses Phänomen zu verbessern? 
Was halten Sie in diesem Zusammenhang insbesondere von der Möglichkeit, diesen 
Behörden u.a. die Möglichkeit einzuräumen: 
- unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften Informationen, einschließlich solcher über 
konkrete Vorgänge, auszutauschen und gegebenenfalls in einer bestehenden oder 
aufzubauenden Datenbank zu speichern? 
- gemeinsame Ermittlungen oder Kontrollen durchzuführen? 
- oder auch auf Ersuchen der Behörden eines anderen Mitgliedstaates Überwachungen 
verdächtiger Warenbewegungen oder Dienstleistungen vorzunehmen? 
36. Wie sehen Sie die Rolle der Kommission in bezug auf das Funktionieren dieser 
Zusammenarbeit? 
Sollte sie nicht über die bloße Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung der 
gemeinschaftsweit angelegten Fälle hinausgehen und vielmehr eine operationeile Form 
annehmen, wie z.B. Tätigwerden bei Ermittlungen? 
Halten Sie es für zweckmäßig, daß die Kommission zur Beurteilung der Situation und der 
Wirksamkeit der von den jeweiligen Instanzen zur Bekämpfung der Nachahmung und 
Piraterie im Binnenmarkt ergriffenen Maßnahmen alle drei Jahre einen Bericht erstellt? 
37. Sind Sie auf Hindernisse gestoßen, als es darum ging, in einem Verwaltungs- oder 
Gerichtsverfahren Beweise vorzulegen, die auf gesetzlichem Wege in einem anderen 
Mitgliedstaat erhoben worden sind? Wenn ja, hat Ihnen das Haager Übereinkommen über 
die Beweiserhebung im Ausland in Zivil- und Handelssachen geholfen, diese 
Schwierigkeiten zu überwinden? Wenn nicht, wie könnten Ihres Erachtens diese 
Schwierigkeiten behoben werden? 
Meinen Sie, falls sich diese Schwierigkeiten nicht im Rahmen des Haager 
Übereinkommens ausräumen lassen, daß eine nützliche Maßnahme zur Bekämpfung der 
Nachahmung und Piraterie im Binnenmarkt darin bestehen könnte, im Rahmen der 
administrativen Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden die Möglichkeit zu 
schaffen, als Beweise vor dem Gericht eines Mitgliedstaats Auskünfte oder Informationen 
vorzubringen, die regulär in einem anderen Mitgliedstaat von den Behörden dieses Staates 
eingeholt worden sind? 
38. Welche andere(n) Maßnahme(n) könnten Ihrer Meinung nach in Aussicht genommen 
werden, um die administrative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Nachahmung und 
Piraterie im Binnenmarkt zu verstärken? 
Schulung 
Ein Schwerpunktbereich sollte auch die Schulung der mit der Bekämpfung von Nachahmungen 
und Produkt- und Dienstleistungspiraterie betrauten Beamten, einschließlich des 
31 
Personalaustausches, sein. Geeignet wäre dazu das Programm KAROLUS^9 oder ein noch 
aufzulegendes spezifisches Programm, damit der Austausch von einschlägigen Erfahrungen und 
Arbeitsmethoden mit dem Ziel gefördert werden kann, bewährte Praktiken in diesem Bereich 
weiterzuvermitteln. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsstellen und damit 
zur Verbesserung des Vorgehens gegen rechtswidrige Handlungen könnte auf 
Gemeinschaftsebene ein praktischer Leitfaden unter Nutzung der vorhandenen Kompetenzen und 
Sachkenntnisse erarbeitet und regelmäßig aktualisiert werden, der den nationalen Behörden zur 
Verfügung gestellt wird. 
Fragen: 
39. Würde Ihres Erachtens die Einführung von Schulungsmodulen für Beamte, die mit der 
Bekämpfung der Nachahmung und Piraterie im Binnenmarkt betraut sind, durch die 
staatlichen Stellen in Verbindung mit den entsprechenden Fachverbänden dazu beitragen, 
die Bekämpfung dieser rechtswidrigen Handlungen zu verbessern? 
Wenn ja, wer sollte insbesondere dafür in Frage kommen, und nach welchen Modalitäten 
sollte geschult werden? 
40. Halten Sie ganz allgemein die intensivere Schulung der mit der Bekämpfung der 
Nachahmung und Piraterie im Binnenmarkt betrauten Beamten, einschließlich eines 
Personalaustausches zwischen den Mitgliedstaaten, für geeignet, den Kampf gegen 
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt zu verbessern? 
41. Denken Sie, daß mit der Erarbeitung und laufenden Aktualisierung eines praktischen 
Leitfadens für die nationalen Behörden die Bekämpfung dieses Phänomens verbessert 
werden könnte? 
49 Entscheidung des Rates 92/481/EWG vom 22. September 1992, ABl. L 286 vom 01.10.1992, S. 65. 
Diese Entscheidung wird zur Zeit geändert, ABl. C 274 vom 10.09.1997, S. 9. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 569 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 06 08 
Katalognummer : CB-CO-98-575-DE-C 
ISBN 92-78-39726-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg