EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2022 COM(2022) 315 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts (2023-2027) {SWD(2022) 175 final}



Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Prognose der Abflüsse des EU-Haushalts 2023–2027 2.1. Zahlungen in Bezug auf Mittelbindungen im Rahmen des MFR 2021–2027 2.2. Zahlungen für die Abwicklung von Mittelbindungen vor 2021 2.3. Aufgehobene Mittelbindungen 2.4. NextGenerationEU 2.5. Entwicklung der Höhe der noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen 3. Prognose der Zuflüsse des EU-Haushalts 2023–2027 4. Schlussfolgerungen Anhang I – Ergebnisse der Prognose* Tabelle 1.1– Langfristige Prognose der künftigen Abflüsse des MFR für den Zeitraum 2023–2027 Tabelle 1.2 – Mittel für Zahlungen für neue Mittelbindungen im Rahmen des MFR 2021–2027 Tabelle 1.3 – Zahlungen für die Abwicklung von Mittelbindungen vor 2021 Tabelle 2 – Prognose für die Aufhebung von Mittelbindungen Tabelle 3 – Langfristige Prognose der Abflüsse für NextGenerationEU Tabelle 4 – Veränderung bei den gesamten noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen im Zeitraum 2023–2027 Tabelle 5 – Langfristige Prognose der künftigen Zuflüsse des EU-Haushalts

für den Zeitraum 2023–2027 ……



1.Einleitung In diesem Bericht werden die Projektionen für die Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts 2023–2027 dargelegt. I Es ist die zweite Ausgabe des Berichts zur langfristigen Prognose für Einnahmen und Ausgaben, die sich aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 II und NextGenerationEU III ergeben, mit der die im Bericht vom Juni 2021 IV vorgelegten Schätzungen aktualisiert werden. Gemäß Artikel 247 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung V bezieht sich die Prognose auf die nächsten fünf Jahre. Der Zeitraum überschneidet sich weitgehend mit dem letztjährigen Bericht, der sich ausnahmsweise über sieben Jahre von 2021 bis 2027 erstreckte, um einen umfassenden Überblick über die erwarteten Einnahmen (Zuflüsse) und Ausgaben (Abflüsse) im Rahmen der Obergrenzen des damals neu angenommenen MFR zu geben. Zusammen mit den Schätzungen im Rahmen des MFR werden in dieser Prognose die Projektionen der Zahlungen für alle Programme im Rahmen von NextGenerationEU aktualisiert. Diese Mittel kommen zu den Ausgaben nach dem MFR noch hinzu und sind ausschließlich über Einnahmen aus Anleihetransaktionen auf den Kapitalmärkten finanziert. Zahlungen aus dem EU-Haushalt unterliegen einer Mittelbindung. Die Schätzungen in diesem Bericht beruhen auf den Mittelbindungen der Finanzplanung, die dem Haushaltsentwurf 2023 VI beigefügt ist. Dazu gehören die Anpassung VII des MFR für die verspätete Annahme von Vorschriften und Programmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung, die programmspezifischen Anpassungen gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung VIII sowie die Wiederverwendung von aufgehobenen Mittelbindungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 IX der Haushaltsordnung. Was die Einnahmen betrifft, so stützt sich die Prognose auf das Einnahmensystem des Eigenmittelbeschlusses. X In den Einnahmeprojektionen wird auch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) XI berücksichtigt. 2. Prognose der Abflüsse des EU-Haushalts 2023–2027 Die Zahlungen im Rahmen des MFR werden sich in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich auf 1156 Mrd. EUR belaufen, davon 873 Mrd. EUR unter der Obergrenze des MFR und 278 Mrd. EUR für die nicht rückzahlbare Unterstützung der NextGenerationEU. Die Prognose enthält Schätzungen zu den zukünftigen programmspezifischen Anpassungen nach Artikel 5 der MFR-Verordnung und der Wiedereinsetzung von durch eine Aufhebung der Mittelbindung frei gewordenen Mitteln nach Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung, die in den Jahren 2024–2027 zugewiesen werden. Die programmspezifischen Anpassungen werden voraussichtlich zu einer automatischen Anpassung der MFR-Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 9,4 Mrd. EUR führen, zusätzlich den Anpassungen für 2022 und 2023 in Höhe von insgesamt 3,3 Mrd. EUR. XII Die genaue jährliche Anpassung wird sich nach den Einnahmen aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße im vorangegangenen Jahr richten und bis 2027 einen Gesamtbetrag von 11 Mrd. EUR (in Preisen von 2018) erreichen.



Diagramm 1 – Prognose der Zahlungen nach Kategorie (in Mrd. EUR) Die prognostizierten Zahlungen aus dem EU-Haushalt sind nicht gleichmäßig über den Bezugszeitraum verteilt. Sie sind abhängig von der erwarteten Entwicklung 1) des Anlaufens der Zahlungen für die neuen MFR-Programme (etwa 66 % der gesamten Zahlungen), 2) der Geschwindigkeit der Auszahlungen im Rahmen von NextGenerationEU (24 % der Zahlungen) und 3) der Erfüllung der Verpflichtungen für den Zeitraum 2014–2020 und davor (10 % der Zahlungen). Der jährliche Durchschnitt der Abflüsse wird auf 231 Mrd. EUR geschätzt, wobei 56 Mrd. EUR durch Anleihen an den Kapitalmärkten für die NextGenerationEU-Programme finanziert werden sollen. Die Zahlungen werden in diesem Zeitraum nach einem Höchststand im Jahr 2023 voraussichtlich stetig zurückgehen, was weitgehend auf die vorgezogene Mittelbereitstellung für NextGenerationEU zurückzuführen ist. Ein vorübergehender Wiederanstieg der Mittelabflüsse wird für 2026 erwartet, da zu diesem Zeitpunkt alle Abschlusszahlungen im Rahmen von NextGenerationEU abgeschlossen sein müssen. Ab 2027 umfasst die Prognose fast ausschließlich Zahlungen im Rahmen der MFR-Programme 2021–2027. Die Ausgaben im Rahmen des aktuellen MFR und des Abschlusses der vorangegangenen MFR werden mit durchschnittlich 175 Mrd. EUR veranschlagt, wobei die Ausgaben 2023–2024 unter dem Durchschnitt und 2026–2027 darüber liegen. Die Differenz zwischen dem Jahr mit den höchsten Zahlungen (2027) und dem Tiefpunkt (2024) liegt bei etwa 36 Mrd. EUR. Dieses Muster war auch bei früheren MFR zu beobachten, da die Abschlusszahlungen der früheren Finanzrahmen schrittweise ausliefen und die neuen Ausgabenprogramme in der zweiten Hälfte des jeweiligen MFR tatsächlich ihre durchschnittliche Umsetzungsgeschwindigkeit erreichten. Der geschätzte Spielraum im Rahmen der MFR-Zahlungsobergrenze beläuft sich auf 5,5 Mrd. EUR bzw. 11 Mrd. EUR in den Jahren 2023 und 2024. Für den Zeitraum 2025–2027 könnte der jährliche Spielraum im Vergleich zu den derzeitigen Zahlungsobergrenzen negativ erscheinen, da die Prognose die Obergrenze für die drei Jahre zusammen um 24,6 Mrd. EUR überschreitet. Diese Abweichungen über die Jahre hinweg sind einfach darauf zurückzuführen, dass die Obergrenze für die Zahlungen auf einem stabilen realen Niveau festgesetzt wurde, während die Durchführung voraussichtlich einen wechselnden Verlauf nehmen wird. Gemäß dem Mechanismus der automatischen Anpassung nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der MFR-Verordnung erhöhen in einem bestimmten Jahr nicht ausgegebene Beträge die Obergrenzen für zukünftige Jahre. Durch die erwarteten positiven Spielräume vor 2025 werden sich daher die Obergrenzen im Zeitraum 2025–2027 (im Rahmen der Grenzen nach Artikel 11 Absatz 3 der MFR-Verordnung) erhöhen. Unter Berücksichtigung dieser Anpassung und der künftigen programmspezifischen Anpassung gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung (durch die die Zahlungsobergrenzen um weitere 9,4 Mrd. EUR angehoben werden) entspricht die aktuelle Prognose der Mittel für Zahlungen für die letzten drei Jahre des MFR der Gesamtobergrenze des MFR für den Zeitraum 2021–2027. Obergrenze für Mittel für Zahlungen: 2025-2027 inkl. Erhöhung von SMI nach Artikel 11 Absatz 3 Diagramm 2 – Prognostizierte Zahlungen im Vergleich zur MFR-Obergrenze der Mittel für Zahlungen (in Mrd. EUR) Geschätzte Zahlungen (unter der Obergrenze des MFR) Obergrenze für Mittel für Zahlungen (technische Anpassung 2023)

3.Zahlungen in Bezug auf Mittelbindungen im Rahmen des MFR 2021–2027 Auf die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) entfällt mehr als die Hälfte der geschätzten Mittel für Zahlungen im Rahmen des MFR 2021–2027. Die langfristige Prognose wird daher weitgehend von der voraussichtlichen Durchführung dieser beiden Politiken bestimmt. Teilrubrik 2a – Kohäsionspolitik Die für den Zeitraum 2023–2027 prognostizierten Mittel für Zahlungen im Rahmen der neuen kohäsionspolitischen Programmplanung belaufen sich auf 177 Mrd. EUR, das sind rund 8 Mrd. EUR weniger als in der Prognose des Vorjahres. Die stärkeren Verzögerungen XIII beim Start des Programmplanungszeitraums 2021–2027 werden sich auf die Zahlungen während der verbleibenden Laufzeit des MFR auswirken. Im Jahr 2021 wurde kein einziges nationales Programm angenommen, wobei die Annahme aller Programme bis Ende 2022 erwartet wird. Die COVID-19-Pandemie und die Notwendigkeit, die Konjunkturinitiativen in das Legislativpaket zu integrieren, über das im Laufe des Jahres 2020 verhandelt wurde, führten zu einer späteren Verabschiedung der einschlägigen Rechtsakte, was die beobachteten Verzögerungen weitgehend erklärt. Darüber hinaus dürfte auch die Schwerpunktsetzung der nationalen Behörden auf die Umsetzung von NextGenerationEU dazu beigetragen haben. Die technische Annahme für diese Prognose ist, dass die Mitgliedstaaten ab 2024 beginnen werden, die im Zeitraum 2021–2023 aufgelaufenen Verzögerungen teilweise aufzuholen, und dass sie in den letzten Jahren des MFR eine mit dem Zeitraum 2014–2020 vergleichbare Umsetzungsgeschwindigkeit erreichen werden. Diese Annahme erfolgt in einem Kontext erhöhter Unsicherheit aufgrund der derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Instabilität sowie in Ermangelung eines relevanten historischen Maßstabs für die langfristige Projektumsetzung. Diese Prognose ist mit Aufwärts- und Abwärtsrisiken behaftet. Die Mitgliedstaaten könnten zusätzliche Bemühungen unternehmen, um die Umsetzung ab 2023 zu beschleunigen, und die Umsetzungsgeschwindigkeit des vorherigen Programmplanungszeitraums könnte früher erreicht werden. Die Zahlungen könnten sich auch im Zusammenhang mit der REPowerEU-Initiative XIV beschleunigen, bei der die Kommission vorgeschlagen hat, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis zu 12,5 % ihrer Kohäsionszuweisungen auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen (was in der Prognose nicht berücksichtigt ist), und zwar aufbauend auf der bereits vorhandenen Möglichkeit der Übertragung von 5 % und zusätzlich 7,5 % nur für REPowerEU-Ziele. Unternehmen die Mitgliedstaaten dagegen keine zusätzlichen Bemühungen, bleibt eine einjährige Verzögerung bestehen. Folglich würde dies die Zahlungen verzögern und möglicherweise zu einer beispiellos hohen Aufhebung von Mittelbindungen aufgrund der n+3-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen führen. Diagramm 3 – Prognose der Zahlungen für die Rubrik 2a (MFR-Mittelbindungen 2021–2027) sowie Aufwärts- und Abwärtsszenarien (in Mrd. EUR) Prognose Zahlungen Abwärtsszenario Aufwärtsszenario Rubrik 3 – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Die für Säule I der GAP prognostizierten Zahlungen – 208 Mrd. EUR im Zeitraum 2023–2027 – spiegeln die jüngste Finanzplanung und die Übertragungen der Mitgliedstaaten zwischen den beiden Säulen der GAP wider. Im Gegensatz zur Kohäsionspolitik sind bei der Umsetzung der Säule II – dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – aufgrund der zweijährigen Übergangsbestimmungen, mit denen die Programme 2014–2020 bis 2022 verlängert wurden, keine Verzögerungen zu erwarten. In Anbetracht der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten ihre Strategiepläne für die neue GAP vorgelegt haben, dürfte die tatsächliche Durchführung der Programme 2023–2027 bereits 2023 beginnen, also ein Jahr früher als im Prognosebericht vom Juni 2021 angenommen. Die prognostizierten Zahlungen aus dem MFR 2021–2027 umfassen auch Zahlungen im Zusammenhang mit den letzten beiden Tranchen (2021 und 2022) der vorherigen Programmplanung. Sie werden voraussichtlich bis 2026 durch Zahlungen gedeckt sein (siehe Ziffer 2.2. Zahlungen von Mittelbindungen vor 2021). Da die ELER-Programme für den Zeitraum 2014–2022 planmäßig verlaufen und die neuen GAP-Pläne derzeit genehmigt werden, dürfte die Umsetzung des ELER stetig voranschreiten. Allerdings sind im Zeitraum 2024-2027 einige jährliche Abweichungen zu erwarten, mit einer besonderen Konzentration der Zahlungen im Jahr 2026 aufgrund der Überschneidung zwischen dem Abschluss der früheren Programme (gemäß der n+3-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen) und der schnelleren Einführung der neuen Programme (gemäß der n+2-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen). Außerdem können die ELER-Zahlungen im Zusammenhang mit der REPowerEU-Initiative beschleunigt werden, ähnlich wie bei den kohäsionspolitischen Fonds (siehe oben). Sonstige Programme und Rubriken Bei allen anderen Rubriken ist im Fünfjahreszeitraum ein Anstieg der prognostizierten Zahlungen zu verzeichnen, was auf eine Kombination mehrerer Faktoren zurückzuführen ist: -Durch neue Initiativen wie die Union für sichere Konnektivität XV und das europäische Chip-Gesetz XVI werden die Zahlungen, hauptsächlich in Rubrik 1, vorgezogen. -Die jüngsten geopolitischen Herausforderungen erfordern eine Beschleunigung der Zahlungen für die Programme unter Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement, Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung und Rubrik 6 – Nachbarschaft und die Welt. -Der verzögerte Start einiger Programme im Jahr 2021 wird zu einer Umverteilung der Zahlungen in späteren Jahren führen. Die wesentlichste Änderung gegenüber der Prognose des Vorjahres betrifft die Reserve für die Anpassung an den Brexit, für die im erlassenen Rechtsakt XVII eine gleichmäßigere Verteilung der Zahlungen über die Jahre vorgesehen ist als im Kommissionsvorschlag für eine große Vorfinanzierungstranche, die der Prognose des Vorjahres zugrunde lag. 4.Zahlungen für die Abwicklung von Mittelbindungen vor 2021 Die Prognose der Zahlungen für die Abwicklung von Mittelbindungen vor 2021 (reste à liquider, im Folgenden „RAL“) wurde aktualisiert, um die im Jahr 2021 geleisteten und im Haushalt 2022 geplanten Zahlungen zu berücksichtigen. Die Prognose von 110 Mrd. EUR für die nächsten fünf Jahre entspricht weitgehend der Prognose des Vorjahres mit gewissen jährlichen Abweichungen.

Teilrubrik 2a – Kohäsionspolitik Die meisten Zahlungen für Mittelbindungen vor 2021 (58 %) beziehen sich auf den vorangegangenen Programmplanungszeitraum der Kohäsionsfonds, der in vollem Gange ist. Die Projektionen zu den Zahlungen basieren auf der jüngsten Prognose der Mitgliedstaaten (Januar 2022) und den jüngsten Informationen über die Umsetzung vor Ort. Mit dem von der Kommission am 8. März 2022 vorgeschlagenen Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) XVIII werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Bereitstellung aller nicht programmierten Mittel im Zeitraum 2014–2020 zu beschleunigen und die Zahlungen auf die Jahre 2022 und 2023 vorzuziehen. Im Vergleich zum letztjährigen Bericht bedeutet dies eine Verringerung der für 2024 prognostizierten Zahlungen. Das letzte Geschäftsjahr für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) endet im Juni 2024, aber die meisten Zahlungen werden bis Ende 2023 erwartet. Für den Abschluss werden unter Berücksichtigung des Einbehaltungssatzes und der Abrechnung der Vorfinanzierungen nur begrenzte Zahlungen nach 2024 erwartet. Rubrik 3 – Gemeinsame Agrarpolitik Der voraussichtliche Abschluss der operationellen Programme 2014–2022 entspricht weitgehend der Prognose des Vorjahres. Darin ist jedoch ein neues Element enthalten, nämlich die Auswirkungen der kürzlich vorgeschlagenen XIX Pauschalzahlungen an Landwirte und KMU im Lebensmittelverarbeitungssektor. Dadurch werden die Zahlungen um 450 Mio. EUR vom Zeitraum 2024–2025 auf 2023 vorgezogen. Sonstige Programme und Rubriken Der Großteil (84 %) der ausstehenden Zahlungen für die übrigen Teile des Haushaltsplans verteilt sich fast gleichmäßig auf die Rubriken 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales und 6 – Nachbarschaft und die Welt. Die Abschlussmaßnahmen unter Rubrik 1 werden nun früher erwartet als in früheren Schätzungen, dagegen sind die aktualisierten Erwartungen für Projekte unter Rubrik 6 eher auf 2025–2026 verschoben. 5.Aufgehobene Mittelbindungen Die Gesamtprognose für die Aufhebung von Mittelbindungen im Zeitraum 2023–2027 beläuft sich auf 7,6 Mrd. EUR, was einen leichten Rückgang gegenüber der Prognose des Vorjahres von 8,4 Mrd. EUR bedeutet. Es gibt jedoch einige bemerkenswerte Änderungen. Teilrubrik 2a – Kohäsionspolitik Die Aufhebung von Mittelbindungen für den Abschluss früherer Programme im Rahmen der ESI-Fonds hat sich von 3,7 Mrd. EUR auf 0,4 Mrd. EUR erheblich verringert. Dies ist auf den 100%igen Kofinanzierungssatz für das Geschäftsjahr 2021–2022 im Rahmen der CARE-Initiative zurückzuführen, der die vollständige Absorption erleichtert und das Risiko der Aufhebung von Mittelbindungen während des Abschlussverfahrens der Programme auf ein Minimum reduziert. Bei den neuen Kohäsionsprogrammen ab 2026 besteht ein begrenztes Risiko der Aufhebung von Mittelbindungen, wenn die gleichen technischen Annahmen wie bei den Schätzungen der Zahlungen zugrunde gelegt werden. Im fünften Jahr des neuen Programmplanungszeitraums gelten die Zielvorgaben für die Aufhebung von Mittelbindungen für die Jahre 2022 und 2023, doch würde die Vorlage der Zahlungsanträge aufgrund der Verzögerungen zu Beginn der Programme immer noch hinter der historischen Geschwindigkeit zurückbleiben. Das Risiko der Aufhebung von Mittelbindungen könnte bei einer ausreichenden Beschleunigung der Durchführung im Jahr 2024 zurückgehen. Kommt es jedoch nicht zu einer Beschleunigung und bleibt die Umsetzungsgeschwindigkeit auf dem Niveau der Jahre 2014–2020 (einschließlich der einjährigen Verzögerung), würde das Risiko einer Aufhebung der Mittelbindung exponentiell steigen. In diesem extremen Szenario, bei dem ein erhebliches Aufholen der Verzögerung beim Programmplanungsbeginn ausgeschlossen ist, könnte ein großer Teil der neu geplanten Tranche 2021 tatsächlich verloren gehen. Rubrik 3 – Gemeinsame Agrarpolitik Nahezu zwei Drittel der unter der MFR-Rubrik 3 prognostizierten Aufhebungen von Mittelbindungen betreffen den ELER. Die Prognose für den Abschluss der ELER-Programme 2014–2022 basiert weiterhin auf der Annahme, dass sich die Situation im Vergleich zum Zeitraum 2007–2013 verbessern wird. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der neuartigen Pauschalzahlungen für Landwirte und KMU im Lebensmittelverarbeitungssektor liegt das Gesamtergebnis unter der Prognose für 2021. Die Aufhebung von Mittelbindungen für den ELER im Zeitraum 2014–2022 wird voraussichtlich gegen 2026 im Rahmen des Abschlussverfahrens erfolgen. Aufhebungen von Mittelbindungen für die GAP-Strategiepläne 2023–2027 werden nicht vor deren Abschluss (d. h. gegen 2029–2030) erwartet und sind nicht Gegenstand dieses Berichts. Sonstige Programme und Rubriken Für die zentral von der Kommission verwalteten Programme basiert die Prognose der aufgehobenen Mittelbindungen auf den jüngsten Informationen auf Projektebene. Als neues Element wird eine Prognose für die Aufhebung von Mittelbindungen für die neuen MFR-Programme in Betracht gezogen, wobei die historischen Aufhebungsraten der entsprechenden Vorgängerprogramme als Grundlage dienen. Die aufgehobenen Mittelbindungen werden für den gesamten Berichtszeitraum prognostiziert. Das genaue Jahr der Aufhebung hängt vom Abschlussverfahren der einzelnen Projekte und Maßnahmen ab und kann daher nicht genau vorhergesagt werden. 6. NextGenerationEU NextGenerationEU ist ein befristetes Notfallinstrument für Krisenreaktions-, Aufbau- und Resilienzmaßnahmen. Der nicht rückzahlbare Teil von NextGenerationEU bildet eine externe zweckgebundene Einnahme und wird verwendet, um Reformprioritäten zügig zu unterstützen und eine Reihe von Schlüsselprogrammen für die Erholung zu verstärken. Um die Auswirkungen von NextGenerationEU transparent darzustellen, werden die Schätzungen für die erwartete Verwendung der externen zweckgebundenen Einnahmen für jedes Programm getrennt vorgenommen (siehe Tabelle 3). Die Prognose basiert auf den jährlichen Tranchen der Mittelbindungen gemäß der Finanzplanung für den Entwurf des Haushaltsplans 2023. Das Herzstück von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität, die 80 % der nicht rückzahlbaren Mittelzuweisungen ausmacht. XX Die Abflüsse von NextGenerationEU werden daher größtenteils von der Geschwindigkeit der Auszahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bestimmt. Die Fazilität befindet sich inzwischen in der Durchführung und die darin vorgesehenen Reformen und Investitionen schreiten entsprechend dem von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitplan rasch voran. Bis Ende Mai 2022 hatten 26 Mitgliedstaaten ihre Pläne für Aufbau und Resilienz formell eingereicht. XXI Die Kommission leistete an 21 Mitgliedstaaten, die dies beantragt hatten, eine Vorfinanzierung in Höhe von bis zu 13 % des Finanzbeitrags. Gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität kann (nach dem 31. Dezember 2021) für keinen Mitgliedstaat mehr eine Vorfinanzierung gezahlt werden. Die Auszahlungen erfolgen nach einer positiven Bewertung der Zahlungsanträge, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bis zu zweimal pro Jahr nach dem Erreichen von Etappenzielen und Zielwerten, die in gemäß der MFR-Verordnung gefassten Durchführungsbeschlüssen des Rates festgelegt sind, eingereicht werden können. Die Prognose der Zahlungen für den Zeitraum 2023–2027 basiert auf den von der Kommission bewerteten angenommenen Plänen, auf den von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Berichtspflicht übermittelten Daten und auf den Entwicklungen bei der Umsetzung der Fazilität bis Mitte Mai 2022. REACT-EU ist mit 12 % der nicht rückzahlbaren Unterstützung das zweitgrößte Instrument von NextGenerationEU. Dieses Programm bietet für die Kohäsionspolitik eine Überbrückung zwischen den Programmplanungszeiträumen 2014–2020 und 2021–2027. Diese Überbrückung erfolgt durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in den Jahren 2021 und 2022 durch einige der bestehenden Kohäsionsfonds. Die REACT-EU-Verpflichtungen erstrecken sich über zwei Jahre (2021–2022). Zwischen- und Restzahlungen erfolgen schwerpunktmäßig im Zeitraum 2022–2024 im Einklang mit dem Ziel von REACT-EU, die Bereitstellung durch die Nutzung bestehender Programme zu beschleunigen und die Durchführungsbestimmungen vollständig flexibel zu handhaben. Im Vergleich zur Prognose des Vorjahres sind die Zahlungen sogar noch stärker vorgezogen, da die Mitgliedstaaten die Mittel im Rahmen von REACT-EU nutzen können, um die jüngsten Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach der russischen Invasion zu bewältigen. Um die Auszahlung der verbleibenden Mittel zu beschleunigen, wurden die Rechtsvorschriften geändert, um eine Erhöhung der Vorfinanzierungszahlungen und vereinfachte Kostenoptionen zu ermöglichen. XXII Einige begrenzte Abschlusszahlungen werden bis Ende 2025 erwartet.

Die übrigen 8 % der nicht rückzahlbaren Mittelzuweisungen verteilen sich auf die übrigen fünf im Rahmen von NextGenerationEU unterstützten Programme. XXIII In die Prognose der Mittel für Zahlungen fließt – unter Berücksichtigung des kürzeren Mittelbindungszyklus und des Schwerpunktes auf den unmittelbaren Bedürfnissen für eine wirtschaftliche Erholung – die Erfahrung aus den Vorgängerprogrammen ein. Der völlig neue Fonds für einen gerechten Übergang ist durch die Verzögerungen bei der Annahme des MFR und der programmspezifischen Rechtsvorschriften beeinträchtigt. Die Annahme der meisten Programme der Mitgliedstaaten wird gegen Ende 2022 erwartet. Nahezu alle Auszahlungen dürften sich über den Zeitraum 2023–2026 erstrecken. Für InvestEU spiegelt die Prognose den erwarteten Bereitstellungszeitplan für die Haushaltsgarantie sowie die Zahlungsprognose für die InvestEU-Beratungsplattform und das InvestEU-Portal wider. In der Prognose wird davon ausgegangen, dass alle NextGenerationEU-Ressourcen für operative Tätigkeiten bis Ende 2023 gebunden und durch Zahlungen bis Ende 2026 gedeckt werden, was den in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Fristen entspricht. Daher werden keine Aufhebungen von Mittelbindungen veranschlagt. 7. Entwicklung der Höhe der noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen Im Zeitraum 2021–2027 könnte es Ende 2023 einen historischen Höchststand bei den RAL geben, da diese dann die Marke von 458 Mrd. EUR übersteigen könnten. Dies ist ein vorübergehender Effekt aus der Umsetzung von NextGenerationEU. Ab 2024 werden die mit NextGenerationEU verbundenen RAL schrittweise bis Ende 2026 abgewickelt, denn bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Zahlungen für die Verpflichtungen im Rahmen von NextGenerationEU abgeschlossen sein. Werden nur die RAL aus dem MFR 2021–2027 und den vorhergehenden MFR berücksichtigt, so ist Ende 2027 im Vergleich zum Beginn des Bezugszeitraums ein nominaler Anstieg von rund 55 Mrd. EUR (+21 %) zu erwarten. Diese Veränderung der RAL ist vergleichbar mit dem Umfang einer jährlichen Mittelbindungstranche in der Kohäsionspolitik. Da die Kohäsion den größten Anteil am Bestand der ausstehenden Mittelbindungen ausmacht, ist sie für deren Entwicklung von besonderer Bedeutung. Die Vereinbarung über die Beibehaltung einer n+3-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen in Verbindung mit den Verzögerungen im neuen Programmplanungsprozess führt zu einer Verschiebung der Zahlungen gegen Ende des MFR und in die Jahre danach (siehe Ziffer 2.1). Dadurch wird auch der RAL-Anstieg in gewissem Maße überschätzt, da die Veränderung zwischen einem Jahr mit niedrigem RAL (Ende 2022 wird ein großer Teil der Abschlussmaßnahmen ausgezahlt sein, aber die meisten neuen Mittelbindungen für die Kohäsionspolitik müssen noch vorgenommen werden) und einem Jahr mit hohem RAL (Ende 2027 werden alle Mittelbindungen für die Kohäsionspolitik vorgenommen sein, aber mehr als die Hälfte der Zahlungen wird in den kommenden Jahren erfolgen) erfasst wird. Gemessen an der Größe der EU-Wirtschaft sind die RAL sogar rückläufig. Von Anfang 2023 bis Ende 2027 werden die RAL (ohne NextGenerationEU) voraussichtlich von 1,7 % auf 1,6 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU sinken. Dies zeigt, dass das nominale Wachstum der RAL durch das nominale Wachstum der EU-Wirtschaft weitgehend überkompensiert wird.



Diagramm 4 – Entwicklung der Höhe der noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen (RAL) im Zeitraum 2023–2027, gemessen in Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union NextGenerationEU MFR 8.Prognose der Zuflüsse des EU-Haushalts 2023–2027 Der EU-Haushalt wird aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen finanziert. Darüber hinaus wurde die Union ermächtigt, Mittel für die Finanzierung von NextGenerationEU aufzunehmen. Die Kommission mobilisiert diese Mittel in Übereinstimmung mit dem Finanzierungsbedarf der Ausgabenprogramme im Rahmen von NextGenerationEU durch Transaktionen auf den internationalen Kapitalmärkten (siehe Ziffer 2.4). Zu diesem Zweck verfolgt die Kommission eine diversifizierte Finanzierungsstrategie XXIV und veröffentlicht als Teil dieser Strategie jährliche Anleihebeschlüsse und halbjährliche Finanzierungspläne. In der vorliegenden Prognose wird der Schwerpunkt auf die Einnahmen gelegt, die zur Finanzierung der Haushaltsausgaben innerhalb des MFR erforderlich sind. Der zur Finanzierung des Haushalts erforderliche Eigenmittelgesamtbetrag errechnet sich durch Abzug der „sonstigen Einnahmen“ vom Betrag der Gesamtausgaben. Dementsprechend beruht die Prognose der Einnahmen des EU-Haushalts für den Zeitraum 2023–2027 auf dem Grundsatz, dass sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen, d. h. die Gesamteinnahmen müssen den Gesamtausgaben entsprechen. Seit 2021 leistet das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem Austrittsabkommen (Teil V) einen Beitrag zum EU-Haushalt in Bezug auf die noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen der vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmen. Darin enthalten sind die Ende 2020 noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen sowie die Ruhegehälter und andere in der Finanzvereinbarung festgelegte Verbindlichkeiten. Der Beitrag des Vereinigten Königreichs fällt im EU-Haushalt unter „Sonstige Einnahmen“ und ist nicht Teil der Eigenmittel der Union. Er wird schrittweise mit der Abwicklung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen eingestellt. Andere sonstige Einnahmen, die nicht zu den Eigenmitteln der Union zählen, dürften erwartungsgemäß nominal konstant auf der im Entwurf des Haushaltsplans 2023 geplanten Höhe bleiben. Die übrigen Finanzierungsmittel – nationale Beiträge und Zölle – machen die meisten Einnahmen aus, die für den Ausgleich der Haushaltsausgaben benötigt werden. Die Einnahmenprognose basiert auf den Parametern des Eigenmittelbeschlusses 2020, mit dem eine neue Eigenmittelquelle auf der Grundlage der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff eingeführt wurde. In der Prognose werden zudem die weiterentwickelten Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer und der erhöhte Einbehaltungssatz der Mitgliedstaaten für Zölle zur Deckung ihrer Erhebungskosten berücksichtigt. Die Vorschläge der Kommission zu den neuen Eigenmitteln vom 22. Dezember 2021 werden nicht berücksichtigt. XXV Dies gilt auch für künftige Vorschläge, zu deren Vorlage sich die Kommission gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) verpflichtet hat. XXVI Für den Zeitraum 2023–2027 werden die nationalen Beiträge im Durchschnitt voraussichtlich bei 146 Mrd. EUR pro Jahr liegen. Das entspricht 0,8 % des Bruttonationaleinkommens der EU. Die Entwicklung der nationalen Beiträge über den Prognosezeitraum wird hauptsächlich durch den Ausgabenzyklus und die allmähliche Einstellung des Beitrags des Vereinigten Königreichs bestimmt. Ab 2025 werden – aufgrund steigender Ausgaben für die neuen Programme, die dann ihre durchschnittliche Ausgabenhöhe erreichen, und aufgrund der schrittweisen Einstellung der Beiträge des Vereinigten Königreichs zu den RAL – die nationalen Beiträge bis 2027 kontinuierlich zunehmen. Diagramm 5 – Prognose der Einnahmen zur Finanzierung des MFR 2023–2027(in Mrd. EUR) Der Gesamtbetrag der von der Union erhobenen Eigenmittel darf in keinem Jahr die im Eigenmittelbeschluss XXVII festgelegte Eigenmittelobergrenze von 1,40 % des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten überschreiten, wobei eine vorübergehende Erhöhung um 0,6 % des BNE der EU vorgesehen ist, um alle aus den Anleihen an den Kapitalmärkten zur Finanzierung von NextGenerationEU resultierenden Verbindlichkeiten zu decken. Die Eigenmittel werden den Prognosen zufolge zwar bis 2027 stetig ansteigen, aber der verfügbare Spielraum im Rahmen der Eigenmittelobergrenze (Handlungsspielraum) dürfte weitgehend stabil bleiben, da das Bruttonationaleinkommen der Union im Bezugszeitraum allmählich ansteigen dürfte. XXVIII Der Handlungsspielraum beträgt durchschnittlich 187 Mrd. EUR über den gesamten Zeitraum, davon 104 Mrd. EUR für die Aufstockung von NextGenerationEU. Im EU-Haushalt sind die Zahlungen der Zinsen für die aufgenommenen Mittel eingeplant, die im Rahmen von NextGenerationEU seit Beginn der Mittelaufnahme im Jahr 2021 für nicht rückzahlbare Unterstützung bereitgestellt werden. Die zur Finanzierung dieser Kosten erforderlichen Eigenmittel werden über die vorübergehende Erhöhung der Eigenmittelobergrenze um 0,6 % des BNE der EU erhoben. Für den Zeitraum 2021–2027 sind zur Finanzierung der Kosten von NextGenerationEU 14,7 Mrd. EUR eingeplant. XXIX Die eingeplanten Kosten werden auf das Ende hin berechnet, um die schrittweise Begebung der Anleihen widerzuspiegeln. Gleichzeitig bestehen angesichts des raschen und erheblichen Anstiegs der Zinssätze auf den Finanzmärkten seit Dezember 2021 Ungewissheiten in Bezug auf die Finanzierungskosten des NextGenerationEU.

9.Schlussfolgerungen Die vorliegende Prognose wird vor dem Hintergrund der großen Unsicherheiten erstellt, die durch den Krieg in der Ukraine entstehen. Die bereits vorgeschlagenen Initiativen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und bestimmter Sektoren erleichtern die vollständige Absorption und beschleunigte Zahlungen für laufende Programme. Im Rahmen der Außenfinanzierungsinstrumente werden mehr Mittel für die Ukraine und die benachbarten Partnerländer bereitgestellt. Der Bedarf dürfte auch in Zukunft hoch bleiben, sodass die Auszahlungen aus den einschlägigen EU-Haushaltsinstrumenten voranschreiten werden, wie aus der Prognose hervorgeht. Die MFR-Obergrenze der Mittel für Zahlungen reicht weiterhin aus, um die prognostizierten Zahlungen in jedem der nächsten fünf Jahre zu decken, da im MFR Mechanismen zur automatischen Anpassung vorgesehen sind, insbesondere die Möglichkeit, ungenutzte Beträge gegen Ende des Zeitraums zu übertragen, wenn der Bedarf seinen Höhepunkt erreicht. Die Nettomarge für den Zeitraum 2023–2027 beträgt jedoch etwa 1,3 Mrd. EUR. Ihr Umfang muss in Zukunft genau überwacht werden, insbesondere um die möglichen Auswirkungen neuer politischer Initiativen oder einer weiteren Beschleunigung der Zahlungen für laufende Programme zu ermitteln. Die Fertigstellung laufender Programme ist zwar fortgeschritten, aber die späte Annahme des Legislativpakets für den MFR 2021–2027, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, hat dazu geführt, dass sich der Beginn des MFR stärker verzögert hat und die Risiken für die Aufhebung von Mittelbindungen bei den meisten neuen Programmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung höher sind als ursprünglich angenommen. Dadurch wird der Zahlungsbedarf auf den verbleibenden Teil des MFR verlagert. Eine weitere Folge ist das höhere Risiko eines effektiven Mittelverlusts in den späteren Jahren des Programmplanungszeitraums aufgrund der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen, wenn die Mitgliedstaaten keine Bemühungen unternehmen, um die anfänglichen Verzögerungen bereits in den ersten Jahren der tatsächlichen Umsetzung wieder aufzuholen. Durch die Unterstützung von Investitionen und Reformen im Rahmen von NextGenerationEU wird der EU-Haushalt auch in den nächsten Jahren, wenn die bisherigen MFR-Programme auslaufen und bevor die neuen Programme ihre Höchstgeschwindigkeit erreichen, eine zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung Europas nach der COVID-19-Krise spielen. Die Notwendigkeit, die NextGenerationEU-Fonds vor der Frist für die Auszahlungen bis 2026 umzusetzen, könnte die Fähigkeit der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, zusätzliche Bemühungen zu unternehmen, um den Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für Fonds in geteilter Mittelverwaltung im Rahmen des MFR zu beschleunigen. NextGenerationEU wird sich auch vorübergehend auf die Höhe der noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen der EU auswirken, die Ende 2023 einen Höchststand erreichen und dann bis Ende 2027 allmählich auf ein mit dem Beginn des MFR-Zeitraums vergleichbares Niveau zurückgehen werden. Die RAL steigen zwar am Ende des MFR im Vergleich zu 2023 nominell an, aber gemessen als Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU verringern sie sich, was zeigt, dass das nominale Wachstum der EU-Wirtschaft die Anhäufung der noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen aus dem EU-Haushalt überwiegt. Die prognostizierten Einnahmen (größtenteils EU-Eigenmittel), die zur Finanzierung des Haushalts erforderlich sind, werden im Einklang mit den MFR-Ausgaben stetig steigen. Die Höhe des verfügbaren Spielraums im Rahmen der Eigenmittelobergrenze (Handlungsspielraum) wird jedoch relativ stabil bleiben, da der steigende Einnahmenbedarf dem prognostizierten nominalen Wachstum der EU-Wirtschaft entspricht. Anhang I – Ergebnisse der Prognose* *Alle Werte sind, sofern nicht anders angegeben, in Milliarden EUR zu aktuellen Preisen angegeben. Aufgrund von Rundungen stimmen manche Summen möglicherweise nicht überein. Tabelle 1.1– Langfristige Prognose der künftigen Abflüsse des MFR für den Zeitraum 2023–2027 Jahr 2023 2024 2025 2026 2027 Insge-samt Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen 182,7 184,3 187,9 179,7 185,4 919,9 Obergrenze für Mittel für Zahlungen 168,6 168,9 172,2 175,7 179,2 864,5 Zusätzlich Anpassung für Artikel 5 MFR (Schätzung für zukünftige Jahre) 0,0 1,7 1,7 1,8 4,2 9,4 Mittel für Verpflichtungen (geplant)* 185,7 187,4 192,2 183,0 191,0 939,4 Prognostizierte Zahlungen* 166,3 158,0 176,3 182,8 193,9 877,3 Davon für besondere Instrumente** 3,2 0,1 1,2 0,0 0,0 4,6

Tabelle 1.2 – Mittel für Zahlungen für neue Mittelbindungen im Rahmen des MFR 2021–2027 MFR-Rubrik 2023 2024 2025 2026 2027 Insge-samt 1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 15,5 18,2 21,0 22,2 22,8 99,8 2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte 11,8 25,5 53,3 58,9 76,1 225,6 2.1 Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 5,4 16,9 44,0 48,1 63,0 177,4 2.2 Resilienz und Werte 6,4 8,5 9,3 10,8 13,1 48,2 3. Natürliche Ressourcen und Umwelt 46,1 56,1 58,8 61,0 56,9 278,9 3.1 Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 40,7 41,6 41,8 41,9 42,0 208,1 3.2 Sonstige Programme der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ 5,4 14,5 17,0 19,1 14,9 70,8 4. Migration und Grenzmanagement 2,4 3,8 4,4 4,7 4,8 20,1 5. Sicherheit und Verteidigung 0,9 1,8 1,9 2,3 2,3 9,2 6. Nachbarschaft und die Welt 9,5 13,0 15,0 15,7 15,6 69,0 7. Europäische öffentliche Verwaltung 11,4 11,8 12,2 12,6 13,0 61,0 Besondere Instrumente 2,7 1,1 3,8 Insgesamt 100,3 130,3 167,8 177,4 191,6 767,4

Tabelle 1.3 – Zahlungen für die Abwicklung von Mittelbindungen vor 2021 MFR-Rubrik 2023 2024 2025 2026 2027 Insge-samt 1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 5,4 4,1 3,1 1,8 1,3 15,6 2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte 44,0 18,0 1,3 1,2 0,2 64,6 2.1 Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 43,7 17,7 1,2 1,1 0,2 63,9 2.2 Resilienz und Werte 0,3 0,3 0,1 0,1 0,0 0,7 3. Natürliche Ressourcen und Umwelt 11,4 1,0 0,4 0,4 0,1 13,3 3.1 Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 0,0 0,0 3.2 Sonstige Programme der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ 11,4 1,0 0,4 0,4 0,1 13,3 4. Migration und Grenzmanagement 0,7 0,5 0,1 0,0 0,0 1,3 5. Sicherheit und Verteidigung 0,2 0,2 0,2 0,1 0,0 0,7 6. Nachbarschaft und die Welt 4,2 3,9 3,5 1,9 0,7 14,2 Insgesamt 65,9 27,7 8,5 5,4 2,4 109,8 * Die Summe der Mittel für Verpflichtungen und der geschätzten Zahlungen umfasst Mittel aus Artikel 5 der MFR-Verordnung und Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung. Nicht zugewiesene Spielräume sind nicht berücksichtigt. ** Die Beträge für die besonderen Instrumente decken die Solidaritäts- und Soforthilfereserve, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Reserve für die Anpassung an den Brexit und das Flexibilitätsinstrument ab. In den folgenden Tabellen sind die Zahlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den jeweiligen Rubriken erfasst.



Tabelle 2 – Prognose für die Aufhebung von Mittelbindungen MFR-Rubrik Abschluss MFR Insgesamt 1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 1,5 1,5 3,0 2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte 0,7 1,0 1,7 2.1 Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 0,4 0,4 0,8 2.2 Resilienz und Werte 0,3 0,7 0,9 3. Natürliche Ressourcen und Umwelt 0,8 0,8 1,5 3.2 Sonstige Programme der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ 0,8 0,8 1,5 4. Migration und Grenzmanagement 0,3 0,5 0,8 5. Sicherheit und Verteidigung 0,1 0,1 0,1 6. Nachbarschaft und die Welt 0,1 0,3 0,4 Insgesamt 3,4 4,1 7,6



Tabelle 3 – Langfristige Prognose der Abflüsse für NextGenerationEU Programm 2023 2024 2025 2026 2027 Insge-samt Horizont Europa 1,8 1,3 0,4 0,1 0,0 3,5 Fonds „InvestEU“ 1,2 1,2 1,0 1,2 0,0 4,7 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 10,0 3,5 1,1 0,0 0,0 14,6 Europäischer Sozialfonds (ESF) 5,5 6,2 2,4 0,0 0,0 14,1 Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität 76,4 56,9 38,5 50,6 0,0 222,4 Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 0,5 0,8 0,2 0,2 0,2 1,9 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2,4 2,1 1,4 0,7 0,0 6,6 Fonds für einen gerechten Übergang 0,2 2,4 4,0 4,1 0,0 10,7 Insgesamt 98,0 74,5 48,9 56,8 0,2 278,4 Tabelle 4 – Veränderung bei den gesamten noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen im Zeitraum 2023–2027 Quelle RAL Anfang 2023* (Schätzung) Mittel-bindungen 2023–2027 Zahlungen 2023–2027 Aufgehobene Mittel-bindungen 2023–2027 RAL Ende 2027 MFR 259,8 939,4 877,3 7,6 314,4 NGEU 165,4 113,0 278,4 0,0 Insgesamt 425,1 1052,5 1155,6 7,6 314,4 * Die RAL Anfang 2022 umfassen 3,3 Mrd. EUR aus Beiträgen von Drittländern zu spezifischen Programmen des MFR 2014–2020, die in der Tabelle nicht enthalten sind. Tabelle 5 – Langfristige Prognose der künftigen Zuflüsse des EU-Haushalts für den Zeitraum 2023–2027 2023 2024 2025 2026 2027 Insge-samt ZUFLÜSSE Obergrenze für Eigenmittel in % des Bruttonationaleinkommens der EU 2,00 % 2,00 % 2,00 % 2,00 % 2,00 % nicht zutref-fend Davon vorübergehende Aufstockung für NGEU 0,60 % 0,60 % 0,60 % 0,60 % 0,60 % nicht zutref-fend Obergrenze für Eigenmittel in Mrd. EUR* a 326,9 342,0 357,0 371,8 386,3 nicht zutref-fend Davon vorübergehende Aufstockung für NGEU a’ 98,1 102,6 107,1 111,5 115,9 nicht zutref-fend Nettobetrag der traditionellen Eigenmittel** b 21,6 22,6 23,6 24,6 25,6 118,0 Nationale Beiträge*** c 132,6 127,7 148,4 155,1 165,5 729,4 Eigenmittel insgesamt d =b+c 154,2 150,4 172,0 179,7 191,2 847,4 Davon Eigenmittel im Zusammenhang mit NGEU-Verbindlichkeiten d’ 1,0 2,1 2,7 3,7 5,0 14,5 Sonstige Einnahmen (einschließlich des vorläufigen Beitrags des Vereinigten Königreichs) e 12,1 7,6 4,3 3,1 2,7 29,8 GESAMTEINNAHMEN d+e 166,3 158,0 176,3 182,8 193,9 877,3 Bis zur Eigenmittelobergrenze vorhandener Spielraum a-d 172,7 191,6 185,0 192,1 195,1 nicht zutref-fend Davon Spielraum im Rahmen der vorübergehenden Aufstockung für NGEU a’-d’ 97,0 100,5 104,4 107,8 110,9 nicht zutref-fend * Eigenmittelobergrenze – berechnet auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2022 für das Bruttonationaleinkommen der EU27 für 2023–2027. ** Traditionelle Eigenmittel werden auf der Grundlage eines Einbehaltungssatzes für die Erhebungskosten von 25 % veranschlagt. *** Die nationalen Beiträge umfassen die auf dem Bruttonationaleinkommen beruhenden Eigenmittel, die reformierten Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer und die neuen Eigenmittel auf der Grundlage der nicht recycelten Plastikverpackungsabfälle.