EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.11.2021 COM(2021) 915 final MITTEILUNG DER KOMMISSION Bewertung der von Rumänien



als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 zur Beendigung des übermäßigen Staatsdefizits in Rumänien getroffenen Maßnahmen



MITTEILUNG DER KOMMISSION Bewertung der von Rumänien



als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 zur Beendigung des übermäßigen Staatsdefizits in Rumänien getroffenen Maßnahmen 0.Einführung Am 18. Juni 2021 nahm der Rat eine Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an, um das übermäßige Staatsdefizit in Rumänien spätestens bis zum Jahr 2024 zu beenden. Rumänien wurde empfohlen, das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2021 auf 8,0 % des BIP, auf 6,2 % des BIP im Jahr 2022, auf 4,4 % des BIP im Jahr 2023 und im Jahr 2024 auf 2,9 % des BIP zu senken. Gemäß der Frühjahrsprognose der Kommission aus dem Jahr 2021, welche die Empfehlung des Rates untermauert, wurde dies als mit einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,7 % des BIP im Jahr 2021, von 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024 und einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 sowie 0,0 % im Jahr 2024 im Einklang stehend betrachtet. Der Rat empfahl Rumänien, die bereits für das Jahr 2021 verabschiedeten Maßnahmen vollständig umzusetzen und die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2024 erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zu spezifizieren und umzusetzen. Der Rat empfahl Rumänien ebenfalls, etwaige unerwartete Mehreinnahmen zur Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits zu nutzen und mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wachstumsfreundlich eine nachhaltige Korrektur sicherzustellen. Des Weiteren empfahl der Rat Rumänien, die vollständige und wirksame Anwendung seines nationalen haushaltspolitischen Rahmens sicherzustellen und die Haushaltskonsolidierung durch umfassende Reformen zu unterstützen. Der Rat setzte Rumänien nach Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates die Frist, bis zum 15. Oktober 2021 über die aufgrund des Ratsbeschlusses getroffenen Maßnahmen einen Bericht vorzulegen. Am 14. Oktober 2021 legte Rumänien seinen Bericht vor. Um zu beurteilen, ob der Mitgliedstaat der Ratsempfehlung vom 18. Juni 2021 nachgekommen ist, hat die Kommission die Haushaltsstrategie Rumäniens anhand der Angaben, die im Bericht über die getroffenen Maßnahmen enthalten waren, überprüft. Kasten 1: Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 und dem Verhaltenskodex wird davon ausgegangen, dass ein Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen ergriffen hat, wenn er im Einklang mit der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV oder dem Beschluss des Rates über die Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 gehandelt hat. Am 29. November 2016 verabschiedete der Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme mit dem Titel „Verbesserung der Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen im Rahmen des Defizitverfahrens – eine Spezifizierung der Methodik“, die am 6. Dezember 2016 vom ECOFIN-Rat befürwortet wurde. In dieser Stellungnahme wird ein Entscheidungsweg für ein Defizitverfahren zur Bewertung, ob wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind, dargelegt. Erfüllt der betreffende Mitgliedstaat das anvisierte Defizitziel und erreicht er die diesem zugrunde liegende Verbesserung des strukturellen Saldos, ruht das Defizitverfahren. Verfehlen die Mitgliedstaaten das Ziel für das Gesamtdefizit oder die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos oder beides oder droht er diese zu verfehlen, werden die Gründe für die Anpassungslücke anschließend sorgfältig untersucht. Die sorgfältige Analyse ist daher das Herzstück bei der Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen. Die sorgfältige Analyse benutzt zunächst den Ausgabenrichtwert zur Bewertung der Konsolidierungsanstrengungen. Alles in allem stellt es das Ziel der sorgfältigen Analyse dar, eine angemessene Abschätzung des Umfangs der politischen Maßnahmen bereitzustellen, um zu bewerten, ob der betreffende Mitgliedstaat seinen politischen Selbstverpflichtungen laut Festlegung der Empfehlung zum Defizitverfahren nachgekommen ist. Wird der Ausgabenrichtwert erfüllt, was bedeutet, dass Anstrengungen, die den Empfehlungen entsprechen oder über sie hinausgehen, belegt werden, wird unterstellt, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen politischen Zusagen entsprochen hat. Wird der Ausgabenrichtwert nicht erfüllt, wird unterstellt, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen politischen Zusagen nicht entsprochen hat. Die Kommission setzt bei der Vornahme ihrer abschließenden Bewertung, sofern dies relevant ist, ihr qualitatives wirtschaftliches Urteilsvermögen ein, insbesondere findet das Ergebnis des Ausgabenrichtwerts als Teil der sorgfältigen Analyse, mit deren Hilfe bestimmt wird, ob der betreffende Mitgliedstaat seine politischen Zusagen erfüllt hat oder nicht, Berücksichtigung. Mit anderen Worten wird mit Hilfe der sorgfältigen Analyse beurteilt, ob der betreffende Mitgliedstaat genügend Maßnahmen ergriffen hat, um der im Rahmen des Defizitverfahrens abgegebenen Empfehlung zu entsprechen. Zusammenfassend müssen bei jeder Schlussfolgerung die quantitativen Daten vom Ausgabenrichtwert zusammen mit anderen Überlegungen – die meist qualitativer Natur sind – und die sich nicht aus dem Richtwert selbst ergeben, in Erwägung gezogen werden. Diese Überlegungen beziehen sich in der Regel auf die Gründe, aus denen der Ausgabenrichtwert verfehlt wurde, und sind direkt mit den fiskalischen Entwicklungen verknüpft. Ergibt die sorgfältige Untersuchung, dass der Mitgliedstaat seinen politischen Verpflichtungen nachgekommen ist, so wird in der Bewertung die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen festgestellt, woraufhin der Rat die Frist verlängern kann, auch wenn die Zielsetzung für das nominale Defizit nicht erreicht wurde. Wird aus der sorgfältigen Untersuchung der Schluss gezogen, dass den politischen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde und das anvisierte Defizitziel nicht erreicht ist, so wird in der Bewertung die Unwirksamkeit der Maßnahmen festgestellt und das Verfahren sollte verschärft werden, indem gegebenenfalls ein neuer Korrekturpfad (und möglicherweise eine neue Frist) festgelegt wird. Dabei ist zu betonen, dass das Verfahren, wenn das anvisierte Defizitzwischenziel erfüllt worden ist, nicht verschärft wird, selbst wenn den politischen Zusagen nicht entsprochen worden ist. Allerdings sollte betont werden, dass das Defizitverfahren, wenn die Unterlassung einer Verschärfung des Verfahrens auf Grundlage der Daten im Jahresverlauf ergriffen wird, sofern die (notifizierten) Ex-post-Daten belegen sollten, dass die anvisierte zwischenzeitliche Defizitzielvorgabe letztendlich nicht erreicht wurde, weiterhin verschärft werden kann. 1.

Bewertung der von Rumänien getroffenen Maßnahmen 1.0.Maßnahmen, die im Bericht über die getroffenen Maßnahmen enthalten waren, und aktualisierte Haushaltsprojektionen Seit dem 5. Oktober 2021 hat Rumänien eine Übergangsregierung mit beschränkten Kompetenzen. Daher legt der von Rumänien am 14. Oktober 2021 vorgelegte Bericht über die ergriffenen Maßnahmen den Schwerpunkt auf Maßnahmen, die zu dem Ziel verabschiedet wurden, die Einhaltung des Haushaltszwischenziels für das Jahr 2021 sicherzustellen. In dem Bericht werden auch die Haushaltsziele des Konvergenzprogramms vom Mai 2021 für den Zeitraum zwischen 2021-2024 in Erinnerung gerufen und es wird die darin enthaltene Zusage bekräftigt, das Defizit bis zum Jahr 2024 auf unter 3 % des BIP zu verringern, ohne neue finanzpolitische Maßnahmen für die Jahre 2022-2024, die zur Sicherstellung der Einhaltung der jeweiligen Haushaltsziele erforderlich wären, zu präsentieren. Das gesamtstaatliche Defizit für den Zeitraum von Januar-August 2021 betrug 3,4 % des BIP auf Kassenbasis, was im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum einem Rückgang um 1,8 Prozentpunkte des BIP entspricht. Dem Bericht zufolge beträgt das Defizit für das Jahr 2021 auf Kassenbasis vermutlich zirka 7,1 % des BIP (83,8 Mrd. RON) statt der ursprünglich im Haushalt für das Jahr 2021 eingeplanten 7,2 % des BIP (80 Mrd. RON). Dieser Zahlungsmittelffehlbetrag entspräche einem ESVG-Defizit von zirka 8 % des BIP im Einklang mit dem Haushaltsziel für das Jahr 2021 in der im Rahmen des Defizitverfahrens getroffenen Empfehlung.

Hinsichtlich des Jahres 2021 werden keine Änderungen am Steuersystem vermeldet, wenn man von leichten Erhöhungen auf der Ebene der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ab dem 1. Januar 2021 mit einer Auswirkung auf den Haushalt in Höhe von etwa 0,1 % des BIP absieht. Im Hinblick auf die gesamten Staatsausgaben werden im Bericht die folgenden, im Verlauf des Jahres 2021 implementierten Maßnahmen aufgeführt: ·die Beibehaltung der Bruttogehälter im öffentlichen Dienst, einschließlich der Boni, Zulagen und Prämien (insoweit, wie das Personal dieselbe Stelle besetzt und zu denselben Bedingungen arbeitet), auf dem für Dezember 2020 gewährten Niveau; ·die Beibehaltung des Rentenwertes aufgrund der Beitragspunkte (des zur Umrechnung der im Laufe der Jahre auf Grundlage des Einkommens akkumulierten Beitragspunkte in reguläre Rentenzahlungen verwendeten Wertes) in Höhe von 1.442 RON ab September 2020; ab dem Jahr 2022 die Rückkehr zum vorliegenden transparenten Mechanismus zur Ermittlung des Wertes des Rentenpunktes ab 2022, der darin besteht, dass der Rentenpunkt ab dem 1. Januar jeden Jahres um die durchschnittliche jährliche Inflationsrate erhöht wird, wobei diesem Wert höchstens 50 % der Steigerung der erzielten realen Durchschnittsbruttolöhne, laut der Bewilligung in der staatlichen Notstandsverordnung (GEO) Nr. 8/2021, hinzugerechnet werden; ·die Beibehaltung des Nahrungsmittelzuschusses auf dem für das Jahr 2020 festgelegten Niveau; ·die Unterlassung der Zuerkennung von Prämien sowie Urlaubsgeldern, so wie dies im Gesetz Nr. 153/2017 vorgesehen ist; ·ein Überstundenausgleich für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ausschließlich mit Freizeit; ·die Verlängerung der Nutzung der in den Jahren 2019 sowie 2020 ausgestellten Urlaubsgutscheine bis Ende 2021 und die Aussetzung der Ausstellung von Urlaubsgutscheinen für das Jahr 2021 durch Behörden und öffentliche Einrichtungen; ·die Erhöhung des Mindestbruttogehalts um 3,1 % im Vergleich zum Dezember 2020 auf 2.300 RON pro Monat ab dem 13. Januar 2021; ·eine Erhöhung des staatlichen Kindergelds um 16 % im Vergleich zum Wert im Dezember 2020 ab Januar 2021 und um weitere 14 % ab dem 1. Januar 2022 und die Festlegung eines transparenten Indexierungsmechanismus´ ab dem Jahr 2023 mittels der GEO Nr. 56/2021; ·eine Ermäßigung der Studenten für die Nutzung von Verkehrsmitteln angebotenen Tarife. Dem Bericht zufolge gehen die auf die Verbesserung der Steuereinnahmen abzielenden Maßnahmen im weiteren Verlauf des Jahres 2021 auch im Kontext des Plans zur Sanierung der Staatseinnahmen und der Strategie der Inländischen Finanzverwaltungsbehörde (NAFA) für die Jahre 2021-2024 und des Aufbau- und Resilienzplans (RRP) weiter. Die Maßnahmen sind dazu vorgesehen, die Einhaltung der Steuervorschriften zu unterstützen, indem sie die betrieblichen Prozesse und Dienstleistungen für die Steuerzahler verbessern, wobei gleichzeitig die NAFA digitalisiert und Steuerhinterziehung verhindert werden. Die Behörden erwarten, dass durch diese Reformen die Einnahmen-BIP-Quote gegenüber dem Quotenwert des Jahres 2019 bis 2026 um 2,5 Prozentpunkte gesteigert wird. Im Jahr 2021 behielt die Regierung die im Jahr 2020 eingeführten Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen bei. Dazu gehören staatliche Garantien, Finanzierungsprogramme, die Lockerung einiger Steuerpflichten, Zuschüsse zur Unterstützung von Beschäftigungsverhältnissen sowie zur Wahrung eines guten Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung der betrieblichen Aktivitäten infolge der COVID-19-Pandemie, der Erwerb und die Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen, Aufwendungen für den Erwerb medizinischer Ausrüstung und zur Deckung der Zusatzkosten für Personal des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die IT-Ausrüstung für Studenten. Die im September verabschiedete Haushaltsrevision umfasst zusätzliche Mittelzuweisungen zur Unterstützung des Gesundheitswesens sowie für weitere Investitionsvorhaben auf zentraler und örtlicher Ebene. Dem Bericht zufolge haben die Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie als Bestandteil des Haushaltsplans für das Jahr 2021, einschließlich der Revision im September, ein Volumen von 7,33 Mrd. RON (0,6 % des BIP). Im Bericht sind die Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen im Hinblick auf Energiepreiszunahmen, die am 16. September 2021 verabschiedet wurden (vgl. Sie dazu den Abschnitt 2.2) und ab dem 1. November 2021 5 Monate lang in Kraft treten werden, nicht enthalten. Im von Rumänien am 14. Oktober eingereichten Bericht wird erwähnt, dass die mittelfristig geplante weitere Reduktion des Defizits hauptsächlich auf der Ausgabenseite stattfindet, während der Anteil der Steuereinnahmen am BIP künftig relativ konstant bleibt, wobei die Auswirkungen der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen sowie Investitionen bis jetzt nicht berücksichtigt worden sind. Allerdings werden im Bericht keinerlei weitere Einzelheiten zur Konsolidierungsstrategie für das Jahr 2022 und darüber hinausgehend genannt. In diesem Zusammenhang sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die mittelfristige Fiskalstrategie für die Jahre 2022-2025, die im Einklang mit den inländischen Fiskalnormen von der Regierung im August ausgearbeitet und verabschiedet werden muss, weiterhin aussteht. 1.1.Bewertung der getroffenen Maßnahmen In der Herbstprognose 2021 der Kommission wird ein nominales Defizit in Höhe von 8,0 % des BIP im Jahr 2021 prognostiziert, was mit dem Defizitziel in der Empfehlung des Rates im Einklang steht (vgl. Sie dazu die Tabelle 2). In dieser Prognose werden alle im Bericht zu den ergriffenen Maßnahmen (vgl. Sie dazu den Abschnitt 2.1) erwähnten Maßnahmen, insbesondere die zu Jahresbeginn verabschiedeten Konsolidierungsmaßnahmen, d.h. das Einfrieren von Löhnen und Renten sowie Kürzungen einiger Boni und anderer Vergütungsbestandteile sowie die Haushaltsrevision im September 2021 und die am 16. September 2021 verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen im Hinblick auf Energiepreiserhöhungen, berücksichtigt. Die Einnahmen werden den Vorhersagen zufolge hauptsächlich infolge des höher als erwartet ausfallenden nominalen BIP-Wachstums höher als im Frühjahr prognostiziert ausfallen. Die positiven Auswirkungen höherer Einnahmen auf das Defizit werden den Prognosen zufolge allerdings durch höher als geplant ausfallende Ausgaben bei den meisten öffentlichen Ausgabenposten aufgewogen. Die Prognose der Kommission berücksichtigt ebenfalls die im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans finanzierten Ausgaben und Einnahmen auf Grundlage des vom Rat am 29. Oktober 2021 bewilligten Plans (vgl. Sie dazu die Tabelle 1). Tabelle 1: Finanzierte Ausgaben für die Aufbau- und Resilienzfazilität Finanzhilfen 2021 2022 2023 2024 2025 2026 INSGESAMT Mrd. RON 1,0 11,6 15,0 16,2 15,7 10,0 69,6 Mrd. EUR 0,2 2,4 3,1 3,3 3,2 2,0 14,2 % des jährlichen BIP 0,09% 0,90% 1,07% 1,08% 0,98% 0,60% Anteil (in %) 1% 17% 22% 23% 23% 14% 100% Anteil (in %, kumuliert) 1% 18% 40% 63% 86% 100% Darlehen 2021 2022 2023 2024 2025 2026 INSGESAMT Mrd. RON 0,7 10,0 16,5 18,2 15,7 11,9 73,0 Mrd. EUR 0,1 2,0 3,4 3,7 3,2 2,4 14,9 % des jährlichen BIP 0,06% 0,78% 1,17% 1,21% 0,98% 0,71% Anteil (in %) 1% 14% 23% 25% 22% 16% 100% Anteil (in %, kumuliert) 1% 15% 37% 62% 84% 100% Gemäß der Herbstprognose 2021 der Kommission beläuft sich die Anpassung des strukturellen Saldos für das Jahr 2021 auf 0,4 Prozentpunkte und damit unterhalb der empfohlenen 0,7 Prozentpunkte. Laut der Methodik zur Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen (vgl. Sie dazu das Textfeld 1) gewährleistet dies eine sorgfältige Analyse basierend auf der Entwicklung des Ausgabenwachstums.