[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.9.2008

KOM(2008) 587 endgültig

1. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über den EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT– HAUSH ALTSJAHR 2007 – {SEK(2008) 2502 }

INHALTSVERZEICHNIS

1. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT– HAUSHALTSJAHR 2007 –{SEK(2008) 2502}

1. HAUSHALTSVERFAHREN 3

1.1. Der Haushaltsvorentwurf 2007 3

1.2. Der Haushaltsentwurf 2007 3

1.3. Das Berichtigungsschreiben für 2007 3

1.4. Zweckbindung von Einnahmen für den EGFL 3

1.5. Befristete Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor 3

1.6. Feststellung des Haushaltsplans 2007 4

1.7. Berichtigungshaushalt Nr. 7/2007 4

2. KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 4

2.1. Mittelbewirtschaftung 5

2.2. Monatliche Zahlungen 6

3. VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2007 7

4. BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES LANDWIRTSCHAFTSHAUSHALTS 2007 7

5. BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN 8

6. BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DEN ZUCKERSEKTOR 9

7. AUFGLIEDERUNG NACH AUSGABENARTEN 9

ANHANG 1 | HAUSHALTSVERFAHREN 2007 - EGFL-VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN |

ANHANG 2 | ANTEIL DES HAUSHALTS DES EHEMALIGEN EAGFL-GARANTIE UND DES EGFL AM GESAMTHAUSHALT DER EU 2002-2007 |

ANHANG 3 | ANALYSE DES VOLLZUGS DES EGFL-HAUSHALTS 2007 |

ANHANG 4 | ANALYSE DES VOLLZUGS DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN 2007 |

ANHANG 5 | AUSGABEN NACH ARTIKELN UND MITGLIEDSTAATEN |

ANHANG 6 | ENTWICKLUNG DER AUSGABEN DES EHEMALIGEN EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE, UND DES EGFL 2002-2007 |

Hinweis: Diesem Bericht ist ein ausführliches Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt. Der Text (in englischer Sprache) und die dazugehörigen Tabellen (ebenfalls in englischer Sprache) sind auch auf der Website der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verfügbar. |

HAUSHALTSVERFAHREN[1]

DER HAUSHALTSVORENTWURF 2007 [2]

Der Haushaltsvorentwurf (HVE) 2007 wurde von der Kommission im April 2006 angenommen und der Haushaltsbehörde vorgelegt. Für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, Rubrik 2, wurden Verpflichtungsermächti gungen in Höhe von 43 684,0 Mio. EUR vorgeschlagen.

Der Haushaltsentwurf 2007

Der Rat[3] hat den Entwurf des Haushaltsplans (HE) 2007 im Juli 2006 angenommen. Die Mittel für den EGFL wurden gegenüber dem HVE um 730,0 Mio. EUR gekürzt.

Das Berichtigungsschreiben für 2007

Ende Oktober 2006 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum HVE 2007. Mit diesem Berichtigungsschreiben wurde der Mittelbedarf für den EGFL auf 42 832,3 Mio. EUR festgesetzt; das sind 851,7 Mio. EUR weniger als im HVE vorgeschlagen.

Zweckbindung von Einnahmen für den EGFL [4]

Nach den Bestimmungen von Artikel 34 der neuen Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben bestimmt. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushalts für 2007 wurde die Höhe dieser Einnahmen auf 987,0 Mio. EUR geschätzt und dieser Schätzwert bei der Annahme des Haushaltsentwurfs 2007 durch die Haushaltsbehörde berücksichtigt. Dabei wurden

- die Einnahmen aus der Milchabgabe auf 349,0 Mio. EUR geschätzt und in Form einer Herabsetzung der für den Sektor Milch- und Milcherzeugnisse beantragten Mittel, für den die Haushaltsbehörde einen Betrag von 587,0 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt;

- die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und aus der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten auf 568,0 Mio. EUR bzw. 70,0 Mio. EUR geschätzt. Der Gesamtbetrag von 638,0 Mio. EUR wurde in Form einer Herabsetzung der für die Betriebsprämienregelung beantragten Mittel, für die die Haushaltsbehörde einen Betrag von 27 918,0 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt.

Den einschlägigen Bestimmungen zufolge können diese Einnahmen teilweise oder vollständig zur Deckung der EGFL-Ausgaben verwendet werden, wenn die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel nicht zur Finanzierung der in den Mitgliedstaaten anfallenden Kosten ausreichen. Nicht oder nur teilweise verwendete Einnahmen werden automatisch auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

Befristete Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor [5]

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen beim Zucker und anderer im Umstrukturierungsfonds vorgesehener Beihilfen behandelt. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 beziehen sich diese Beträge auf die den Anbietern zugeteilten Mengenkontingente für Zucker, Insulinsirup und Isoglucose. Sie müssen von den Mitgliedstaaten in zwei Raten bis zum 31. März bzw. 30. November 2007 in den Fonds eingezahlt werden. Einer Schätzung zufolge sind aus diesem Fonds zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1 259,0 Mio. zu erwarten.

Feststellung des Haushaltsplans 2007

In der Plenarsitzung vom Dezember 2006 wurde der Haushaltsplan 2007 vom Europäischen Parlament mit den in der zweiten Lesung des Rates vorgeschlagenen Beträgen angenommen. Die Mittel für den EGFL, Rubrik 2, beliefen sich auf 42 711,7 Mio. EUR.[6]

Die anfänglich vorgesehenen EGFL-Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrugen 42 711,7 Mio. bzw. 42 435,6 Mio. EUR. Im Politikbereich 05 „Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums“ waren Kredite in Höhe von 5 615,2 Mio. EUR für marktbezogene Maßnahmen und 36 878,5 Mio. EUR für Direktbeihilfen vorgesehen. Außerdem beinhaltete der Haushaltsplan 2007 Kredite in Höhe von 309,8 Mio. für den Politikbereich 17 „Tiergesundheit und Pflanzenschutz“ sowie 30,5 Mio. EUR für den Politikbereich 11 „Fischerei“.[7] Die Differenz von 276,0 Mio. EUR zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen ist darauf zurückzuführen, dass für die von der Kommission direkt geleisteten Zahlungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die allgemeine operative Unterstützung und die Koordinierung im Politikbereich Landwirtschaft sowie für den Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz getrennte Mittel verwendet werden.

Berichtigungshaushalt Nr. 7/2007

Im Dezember 2007 hat die Kommission im Berichtigungshaushalt (BH) Nr. 7/2007 eine Anpassung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplans 2007 vorgeschlagen, die von der Haushaltsbehörde genehmigt wurde. Dabei wurde ein Betrag von 400,0 Mio. EUR aus den ursprünglichen Mittelansätzen des EGFL gestrichen, sodass noch 42 311,7 Mio. EUR verblieben. Im Berichtigungshaushalt wurden die Mittel für Kapitel 05 02 „Marktbezogene Maßnahmen” um 673,5 Mio. EUR gekürzt, während die Mittel für Kapitel 05 03 „Direktbeihilfen“ um 188,0 Mio. EUR und für Kapitel 05 07 „Audit der Agrarausgaben“ um 85,5 Mio. EUR aufgestockt wurden. Anhang 3 enthält die endgültigen Mittelansätze. Der Minderverbrauch ging auf 191,9 Mio. EUR (0,5 %) zurück.

Für den Anteil des endgültigen Mittelvolumens des EGFL (Verpflichtungsermächtigungen) am Gesamthaushalt der EU im Zeitraum 2002-2007 wird auf Anhang 2 verwiesen.

KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Mittelbewirtschaftung

Für das Haushaltsjahr 2007 verfügbare Mittel

EUR |

Ausgabenteil des Haushaltsplans | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |

1. Ursprüngliche Mittelansätze für den EGFL | 42 711 661 000,00 | 43 875 641 756,00 |

2. Berichtigungshaushalt | -400 000 000,00 | -400 000 000,00 |

3. Endgültige Mittelansätze für den EGFL, davon: | 42 311 661 000,00 | 43 475 641 756,00 |

3a. Mittelansätze für geteilte Mittelverwaltung (ohne TRDI (1) EU-10) | 41 908 432 000,00 | 41 908 432 000,00 |

3b. Mittelansätze für unmittelbare Ausgaben | 403 229 000,00 | 127 209 756,00 |

3c. Mittelansätze für TRDI EU-10 | 0,00 | 1 440 000 000,00 |

(1) Befristetes Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums für die EU-10 (Transitional Rural Development Instrument – TRDI)

Vollzug der für das Haushaltsjahr 2007 verfügbaren Mittel

Die untenstehende Tabelle enthält eine Aufschlüsselung des Haushaltsvollzugs 2007:

EUR |

Vollzug | Vollzug von Verpflichtungsermächtigungen | Vollzug von Zahlungsermächtigungen |

Geteilte Mittelverwaltung (ohne TRDI (1) EU-10) | 42 335 567 108,49 | 42 335 567 108,49 |

Unmittelbare Ausgaben | 336 739 778,86 | 78 872 905,36 |

TRDI EU-10 | 0,00 | 1 298 701 347,00 |

Insgesamt (einschließlich Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) | 42 672 306 887,35 | 43 713 141 360,85 |

Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie | 551 435 562,68 | 551 435 562,68 |

Insgesamt (ohne Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) | 42 120 871 324,67 | 43 161 705 798,17 |

(1) Verpflichtungen. Verpflichtungen und Zahlungen abzüglich zweckgebundener Einnahmen: 39 887 650 082,38 EUR

Im Haushaltsjahr 2007 entfielen auf den Vollzug von Verpflichtungsermächtigungen 42 672 306 887,35 EUR und auf den Vollzug von Zahlungsermächtigungen 43 713 141 360,85 EUR.

Automatische Mittelübertragungen von 2006

EUR |

Übertrag von 2006 auf 2007 | Mittelbindungen | Aufgehobene Mittelbindungen | Zahlungen | In Abgang gestellte Mittelansätze |

Übertragene Mittelansätze | 265 366 752,43 | 3 917 107,82 | 206 772 710,88 | 54 676 933,73 |

Bei den automatischen Mittelübertragungen von 2006 auf 2007 handelte es sich nur um unmittelbare Ausgaben für nicht getrennte Mittel. Wie aus der obigen Tabelle hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 265,4 Mio. EUR von 2006 auf 2007. Im Jahr 2007 wurden Mittelbindungen in Höhe von 3,9 Mio. EUR aus diesem Übertrag aufgehoben. Zahlungen von 206,8 Mio. EUR wurden durchgeführt und insgesamt 54,7 Mio. EUR in Abgang gestellt.

Monatliche Zahlungen

Monatliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten

Monatliche Zahlungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[8] lautet: „Die Kommission leistet die monatlichen Zahlungen [...] für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben“. Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

Bei den monatlichen Zahlungen handelt es sich um eine Rückerstattung der Nettoausgaben (nach Abzug der Einnahmen), die bereits angefallen sind. Sie erfolgen auf der Grundlage der monatlichen Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten.[9] Die monatliche buchmäßige Erfassung der Ausgaben und Einnahmen unterliegt Überprüfungen und Berichtigungen auf der Basis der detaillierten Ausgabenerklärung.[10] Nachdem die Ausgaben in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geprüft wurden, werden die Zahlungen endgültig.

Der monatlichen Zahlungsregelung unterliegen alle Zahlungen der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2006 bis 15. Oktober 2007. Daneben leistet die Kommission direkte Zahlungen für eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen.

Im Haushaltsjahr 2007 belief sich der Nettobetrag der monatlichen Zahlungen auf 39 887 650 082,38 EUR.

Entscheidungen über monatliche Zahlungen für 2007

Für das Haushaltsjahr 2007 hat die Kommission zwölf Entscheidungen über die monatlichen Zahlungen erlassen. Im Dezember 2007 wurde eine zusätzliche monatliche Zahlung genehmigt, um die bereits gewährten Zahlungen entsprechend den zu Lasten des Haushaltsjahres zu verbuchenden Ausgaben anzupassen. (Einzelheiten sind Anhang 5 des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers zu entnehmen.)

VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2007

Das Agrarjahr 2007 war gekennzeichnet durch erhebliche Preissteigerungen vieler landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowohl auf dem EU- als auch auf dem Weltmarkt. Diese Preiserhöhungen betrafen vor allem Getreide und Milcherzeugnisse. Im Gegensatz zur tierischen Erzeugung ging die pflanzliche Erzeugung 2007 EU-weit zurück. Diese Entwicklungen auf den Agrarmärkten sowie andere Faktoren haben die EGFL-Ausgaben in mehreren Haushaltsbereichen beeinflusst und zu einem deutlichen Minderverbrauch von Kreditmitteln geführt.

Der Vollzug des Haushalts belief sich auf 42 120,9 Mio. EUR, d. h. auf rund 98,6 % der ursprünglichen Mittelansätze. Dieser Betrag enthält Kredite für die Fischereimärkte (Politikbereich 11) in Höhe von ca. 25,1 Mio. EUR sowie Veterinärausgaben (Politikbereich 17) in Höhe von 260,3 Mio. EUR. Hinsichtlich der Landwirtschaft (Politikbereich 05) betrugen die Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen 4 867,6 Mio. EUR und für Direktbeihilfen 37 044,7 Mio. EUR. Beim Vollzug des EGFL-Haushalts ergab sich vor der Annahme des Berichtigungshaushalts Nr. 7/2007 ein Minderverbrauch von 591,9 Mio. EUR. Anhang 3 enthält weitere Einzelheiten.

BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES AGRARHAUSHALTS 2007

Hinsichtlich marktbezogener Maßnahmen ergab sich im Vergleich zu den ursprünglichen Mittelansätzen meist ein Minderverbrauch, bei den Direktbeihilfen ein Mehrverbrauch. Die Übersichten in Anhang 3 geben Aufschluss über den Haushaltsvollzug bei den einzelnen Artikeln des Haushaltsplans. Die wichtigsten Gründe für den Minder- bzw. Mehrverbrauch bei bestimmten Artikeln bezogen auf die ursprünglichen Mittelansätze werden im Folgenden kurz dargestellt:

Getreide

Aufgrund der äußerst günstigen Bedingungen auf dem Getreidemarkt innerhalb und außerhalb der EU sind die Binnen- und Weltmarktpreise für Getreide gestiegen. Folgende Entwicklungen führten dabei zu einem Minderverbrauch:

- Für den Haushalt waren beträchtliche Nettogewinne zu verzeichnen, da nur geringe Getreidemengen für die öffentliche Lagerhaltung angekauft, dagegen sehr große Mengen zu hohen Preisen verkauft wurden; und

- bei den Ausfuhrerstattungen für Getreide fielen die Ausgaben geringer aus, da für den größten Teil des Haushaltsjahres der Erstattungssatz 0 galt.

Erstattungen für nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse

Die sehr günstigen Marktbedingungen für Getreide und Milcherzeugnisse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU führten zu einer allgemeinen Herabsetzung der Ausfuhrerstattungssätze und folglich zu weniger Ausgaben für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Dies erklärt den Minderverbrauch der entsprechenden Haushaltsmittel.

Zucker

Der Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln geht auf erhöhte Ausgaben der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen zurück, da die Mengen ausgeführten Zuckers, der vom freien Markt und aus öffentlicher Lagerhaltung stammt, die für den Haushalt 2007 veranschlagten Mengen bei weitem überstiegen.

Obst und Gemüse

Der Minderverbrauch an Haushaltsmitteln war vor allem auf die niedrigeren Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der geringeren Mengen an Tomaten, für die Verarbeitungsbeihilfen gezahlt wurden, zurückzuführen. Hinzu kommt, dass die Betriebsfonds für die Erzeugerorganisationen im Vergleich zu den Mittelansätzen für den Haushalt 2007 weniger in Anspruch genommen wurden.

Milch und Milcherzeugnisse

Die sehr günstigen Marktbedingungen für Milcherzeugnisse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU führten zu niedrigeren Ausgaben der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse, für die öffentliche Lagerhaltung von Butter und für Beihilfen zur Unterstützung des Absatzes von Magermilch auf dem Binnenmarkt.

Es ist zu berücksichtigen, dass der scheinbare Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln technische Gründe hat. Die für diesen Sektor beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für 2007 schlossen die dafür zweckgebundenen Einnahmen (349,0 Mio. EUR) nicht ein und waren entsprechend niedriger. Aus diesem Grund kam es beim Vollzug des Haushalts zu einem Mehrverbrauch.

Direktbeihilfen

Der Mehrverbrauch ist auf die spezielle Behandlung der zweckgebundenen Einnahmen zurückzuführen.

Die für diesen Sektor beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für 2007 schlossen die dafür zweckgebundenen Einnahmen (638,0 Mio. EUR) nicht ein. Beim Mehrverbrauch von 166,0 Mio. EUR in Bezug auf den ursprünglichen Haushalt handelt es sich dementsprechend um einen Minderverbrauch im Vergleich zum Bedarf (-472,0 Mio. EUR).

BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EIN NAHMEN

Die Übersicht in Anhang 4 enthält Einzelheiten zum Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen:

Für den EGFL zweckgebundene Einnahmen

Im Laufe des Haushaltsjahrs 2007 erklärten die Mitgliedstaaten für den EGFL zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1 159,5 Mio. EUR, die zur Finanzierung des erwarteten Haushaltsbedarfs auf das Jahr 2008 übertragen wurden.

Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor

Im Laufe des Haushaltsjahrs 2007 zahlten die Mitgliedstaaten die erste Rate für die befristeten Umstrukturierungsbeträge in Höhe von ca. 1 287,2 Mio. EUR auf das Konto für zweckgebundene Einnahmen.

BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DEN ZUCKERSEKTOR

Der Haushaltsplan 2007 (Artikel 05 02 16) sah keine Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für den Umstrukturierungsfonds für den Zuckersektor vor. Zahlungen erfolgten aus den von den Mitgliedstaaten als befristete Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor erklärten zweckgebundenen Einnahmen.

Ein Teil – 757,0 Mio. EUR – der ursprünglich veranschlagten zweckgebundenen Einnahmen war für Beihilfezahlungen zur Umstrukturierung der Zuckerindustrie sowie für Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für Zuckerraffinerien vorgesehen. Im Laufe des Haushaltsjahrs 2007 zahlten die Mitgliedstaaten jedoch ca. 551,4 Mio. EUR für diese Beihilfen. Die ungenutzte Differenz zwischen den zweckgebundenen Einnahmen von 1 287,2 Mio. EUR und der Zahlung von 551,4 Mio. EUR für die verschiedenen Beihilfen belief sich auf 735,8 Mio. EUR und wurde für künftige Zahlungen derartiger Beihilfen auf das Jahr 2008 übertragen. Anhang 4 enthält weitere Einzelheiten.

AUFGLIEDERUNG NACH AUSGABENARTEN

Die Ausgaben für den EGFL betragen insgesamt 42 120,9 Mio. EUR und lassen sich in die folgenden Hauptkategorien einteilen. Nachstehend die entsprechenden Ausgaben sowie ihr Anteil an den Gesamtausgaben des EGFL im Haushaltsjahr 2007 in Prozent:

Ausfuhrerstattungen

Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen beliefen sich auf 1 444,7 Mio. EUR, d. h. auf 3,43 % des EGFL.

Direktbeihilfen

Die Ausgaben für diese Kategorie beliefen sich auf 37 045,8 Mio. EUR, d. h. auf 87,95 % des EGFL.

Lagerhaltung

Die Ausgaben für die Lagerhaltung beliefen sich auf -106,7 Mio. EUR, d. h. auf -0,25 % des EGFL. Zur Intervention angekauft wurden vor allem Getreide, Zucker und Alkohol.

Sonstige Maßnahmen

Die sonstigen Interventionsausgaben beliefen sich auf 3 763,9 Mio. EUR, d. h. auf 8,94 % des EGFL. Hierunter fallen alle Ausgaben, die keiner der vorstehenden Kategorien zugeordnet werden können.

Entwicklung des ländlichen Raums

Die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit der Abteilung Garantie des ehemaligen EAGFL beliefen sich auf -26,8 Mio. EUR, d. h. -0,06 %.

Anhang 6 zeigt die Entwicklung der Aufgliederung nach Ausgabenarten im Zeitraum 2002-2007.

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[1] Das Haushaltsverfahren wird in Anhang 1 erläutert.

[2] Einschließlich Rücklagen.

[3] Erste Lesung.

[4] Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (Artikel 6 7 0 enthält die für den EGFL zweckgebundenen Einnahmen), werden jedoch in den Erläuterungen zu diesem Artikel angeführt.

[5] Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (Artikel 6 8 0 enthält die für den Zuckersektor zweckgebundenen Einnahmen), werden jedoch in den Erläuterungen zu diesem Artikel angeführt.

[6] Nettobetrag einschließlich zu erwartender zweckgebundener Einnahmen.

[7] Einschließlich Rücklagen.

[8] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[9] Diese monatlichen Ausgabenerklärungen werden von den Mitgliedstaaten am 10. des Monats übermittelt.

[10] Die detaillierten Erklärungen (laut Tabelle 104) werden von den Mitgliedstaaten am 20. des Monats übermittelt.