Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (96/C 309/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 413 endg. - 96/0209(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Hauptzweck der Richtlinie 92/14/EWG (1) ist die Einschränkung des Betriebs bestimmter Typen von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen.

Mit einer genauen Bestimmung der wichtigsten in der Richtlinie vorkommenden Begriffe sollen Mehrdeutigkeiten im Hinblick auf die Zielsetzungen und den Geltungsbereich der Richtlinie vermieden werden.

Wenn mehrere Flughäfen zu einem Flughafensystem zusammengeschlossen sind, ist es im allgemeinen ausreichend, wenn bestimmte Flugzeugtypen mit höheren Lärmemissionen nicht von allen Flughäfen des Flughafensystems aus betrieben werden. Durch die Konzentration des Betriebs bestimmter Flugzeugtypen mit höheren Lärmemissionen auf einen oder mehrere Flughäfen eines Flughafensystems sollte die Erreichbarkeit der von diesem Flughafensystem bedienten Stadt oder Region nicht übermäßig beschränkt werden.

Artikel 3 der genannten Richtlinie enthält Ausnahmeregelungen für Flugzeuge, die in den Luftfahrzeugrollen von Entwicklungsländern eingetragen sind; die somit ausnahmeberechtigten Flugzeuge sind im Anhang der Richtlinie aufgeführt.

Es ist erforderlich, den Anhang der genannten Richtlinie zu ändern, um bestimmte ausnahmeberechtigte Flugzeuge aufzunehmen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie nicht berücksichtigt wurden. Ferner ist es erforderlich, bestimmte Flugzeuge zu streichen, die außer Dienst gestellt oder verschrottet wurden bzw. aus anderen Gründen nicht mehr ausnahmeberechtigt sind.

Die illegale Verwendung von Registriernummern muß verhindert werden. Zu diesem Zweck ist im Anhang nunmehr auch die vom Hersteller vergebene Werknummer für jeden Flugzeugrumpf aufgeführt.

Es muß deutlich bleiben, was ursprünglich mit den Ausnahmeregelungen für in Entwicklungsländern registrierte Flugzeuge bezweckt wurde. Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie sollten diesbezüglich klarer formuliert werden, damit die Anzahl der Flugbewegungen bestimmter Typen von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen auch wirklich eingeschränkt werden kann.

Ebenso ist es erforderlich, die Voraussetzungen für Freistellungen aus wirtschaftlichen Gründen zu verdeutlichen.

Es sollte klargestellt werden, daß ein Mitgliedstaat einen Zeitplan für die schrittweise Außerdienststellung von nicht den Lärmvorschriften entsprechenden Flugzeugen nur für Flugzeuge aufstellen kann, die in seiner Luftfahrzeugrolle eingetragen sind.

Der Anhang muß regelmäßig aktualisiert und rechtzeitig geändert werden. Änderungen werden von der Kommission mit Unterstützung eines Beratenden Ausschusses ausgearbeitet.

Es muß sichergestellt sein, daß Verletzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit einer wirksamen und verhältnismäßigen Strafe belegt werden, die abschreckenden Charakter hat.

Gemäß der Beitrittsakte von 1994 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 92/14/EWG für Österreich ab dem 1. April 2002 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Richtlinie 92/14/EWG des Rates wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der folgende Absatz hinzugefügt:

"(3) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

Luftfahrtunternehmen ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;

Betriebsgenehmigung eine Genehmigung, die einem Unternehmen erteilt wird und dieses berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern;

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (*) ausgestellt wurde;

gesamte Flotte ziviler Unterschallstrahlflugzeuge die gesamte einem Luftfahrtunternehmen als Eigentum oder durch eine langfristige Leasing-Vereinbarung über mindestens ein Jahr zur Verfügung stehende Flotte von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen.

(*) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1."

2. In Artikel 2 wird nach Absatz 2 ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"(3) Vor dem in Absatz 2 genannten Datum können die Mitgliedstaaten den Betrieb von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen, die nicht den Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, auf einem oder mehreren der Flughäfen, die zu einem Flughafensystem im Sinne von Artikel 2 Buchstabe m) und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 (*) zusammengeschlossen sind, einschränken oder untersagen, sofern eine solche Maßnahme den Zugang derartiger Flugzeuge zu diesem Flughafensystem nicht übermäßig beschränkt.

(*) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8."

3. Der ehemalige Absatz 3 wird zu Absatz 4.

4. Artikel 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) diese Flugzeuge während des Bezugsjahres in dem im Anhang für das Flugzeug angegebenen Entwicklungsland registriert waren und weiterhin von dort niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden."

5. In Artikel 4 sowie in Artikel 5 Buchstaben c) und d) wird "Fluggesellschaft" durch "Luftfahrtunternehmen" ersetzt.

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Flugzeuge, die aufgrund einer Nichteinhaltung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) angegebenen Normen aus ihren Luftfahrzeugrollen zu streichen sind, pro Jahr auf 10 v. H. der gesamten Flotte ziviler Unterschallstrahlflugzeuge eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft beschränken."

7. Nach Artikel 9 werden die Artikel 9a und 9b eingefügt:

"Artikel 9a

Änderungen des Anhangs dieser Richtlinie, die zur uneingeschränkten Einhaltung der Kriterien des Artikels 3 eventuell erforderlich sind, werden gemäß dem in Artikel 9b Absatz 2 festgelegten Verfahren vorgenommen.

Artikel 9b

(1) Die Kommission wird von dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 vorgesehenen Ausschuß unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommisson unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4."

8. Der Anhang der Richtlinie 92/14/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten legen für den Fall einer Nichteinhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie einen Strafenkatalog fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Strafen auch durchgesetzt werden. Die Strafen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckenden Charakter haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zu dem in Artikel 3 festgelegten Datum mit; spätere Änderungen dieser Bestimmungen werden so bald wie möglich mitgeteilt.

Artikel 3

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem . . . in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) In Übereinstimmung mit Artikel 168 und Anhang XIX Kapitel III der Beitrittsakte von 1994 setzt Österreich die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. April 2002 in Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 21.

ANHANG

LISTE AUSNAHMEBERECHTIGTER FLUGZEUGE NACH ARTIKEL 3

Anmerkung: Die Ausnahmen für die in diesem Anhang aufgeführten Flugzeuge werden unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien und Entschließungen der Vereinten Nationen (z. B. im Hinblick auf Sanktionen oder Embargos) gewährt.

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