Nr. C 179/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch 
KOM(84) 337 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juni 1984) 
(84/C 179/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (2), muß von allen Personen, die mit frischem 
Fleisch in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das 
jedes Jahr zu erneuern ist. 
In Anbetracht der heutigen medizinischen Erkenntnisse empfiehlt es sich, die Verpflich­
tung des alljährlichen Gesundheitszeugnisses durch eine Regelung zu ersetzen, die dem 
Verbraucher bessere Garantien hinsichtlich der Gefahr der Übertragung bestimmter an­
steckender Krankheiten von Person zu Person durch frisches Fleisch bietet — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 der Richtlinie 64/433/EWG erhält die Fassung des An­
hangs. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
C) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10. 
7. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/7 
ANHANG 
,,24. a) Von jeder Person, die bei ihrer Arbeit mit frischem Fleisch in Berührung kommt, ist ein 
ärztliches Gesundheitszeugnis zu verlangen. Daraus muß hervorgehen, daß ihrer Beschäfti­
gung nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist jeweils auf Anforderung des amt­
lichen Tierarztes zu erneuern. Es muß diesem jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung 
stehen. Das Gesundheitszeugnis darf erst nach einer möglichst vollständigen Untersuchung 
der medizinischen Vorgeschichte, einer ärztlichen Untersuchung und, falls erforderlich, er­
gänzenden Tests, insbesondere Labortests, erteilt werden. 
b) Personen, die mit frischem Fleisch in Berührung kommen, werden während ihres Arbeits­
verhältnisses von den Gesundheitsbehörden überwacht, die für die Überwachung und Be­
kämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind. Beim Vorliegen epidemiologi­
scher oder klinischer Gründe sorgen diese Gesundheitsbehörden dafür, daß Personen, die 
das Fleisch mit einer ansteckenden Krankheit infizieren könnten, die Berührung mit fri­
schem Fleisch untersagt wird. 
c) Personen, die mit frischem Fleisch in Berührung kommen, müssen vor ihrer Einstellung 
eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, bei der zuständigen Gesundheits­
behörde unverzüglich jegliche Änderung ihres Gesundheitszustands zu melden, die auf das 
Auftreten einer ansteckenden Krankheit hindeuten könnte, insbesondere bei Anzeichen 
oder Symptomen gastrointestinaler Beschwerden, Anzeichen oder Symptomen von Be­
schwerden der Atemwege sowie bei Hautausschlägen. 
Der Arbeitgeber muß alle ihm bekannten Tatsachen über den Gesundheitszustand seines 
Personals, insbesondere betreffend vorgenannte Anzeichen oder Symptome, den zuständi­
gen Gesundheitsbehörden melden. 
d) Alle Personen, die mit frischem Fleisch in Berührung kommen, müssen eine ausreichende 
Ausbildung erhalten, insbesondere was ihre Verantwortung bezüglich der Nahrungsmittel­
hygiene und der Einhaltung ihrer persönlichen Hygiene betrifft." 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch 
KOM(84) 337 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juni 1984) 
(84/C 179/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der gemachten Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang I Kapitel III 
Ziffer 11 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (»), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
82/532/EWG (2), zu vereinfachen. 
(') ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. 
(2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 12.