„32014 L 0040: Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 24, geändert durch:

(5)Angesichts der Anpassung im Hinblick auf das Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU sowie ausgehend von besonderen nationalen Gegebenheiten, die durch Statistiken über die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem oralen Gebrauch von Tabak und den betreffenden Gebrauchsgewohnheiten untermauert werden, sollte es Norwegen freistehen, gemäß Artikel 1 Buchstabe c dieses Beschlusses einen alternativen zusätzlichen gesundheitsbezogenen Warnhinweis in Bezug auf Tabak zum oralen Gebrauch zuzulassen.

(4)Norwegen sollte seine Anpassung an die Richtlinie 2001/37/EG im Hinblick auf das Erzeugnis „Tabak zum oralen Gebrauch“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU beibehalten.

(3)Mit der Richtlinie 2014/40/EU wird die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und die daher aufgrund des EWR-Abkommens aufzuheben ist.

(2)Die Delegierte Richtlinie 2014/109/EU der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Einrichtung der Bibliothek mit bildlichen Warnhinweisen, die auf Tabakerzeugnissen zu verwenden sind, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(1)Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, berichtigt in ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 24, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 festgelegten Übergangsregelungen für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 7).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)In Artikel 5 Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:

,Die EFTA-Staaten und gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde stellen sicher, dass die Kommission Zugang zu allen Daten und Informationen hat, die zur Verfügung zu stellen sind.‘

b)In Artikel 7 Absatz 13 wird folgender Unterabsatz angefügt:

,In Fällen, die Hersteller und Importeure in den EFTA-Staaten betreffen, zieht die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhobenen Gebühren ein.‘

c)In Artikel 12 Absatz 1 wird in Bezug auf Norwegen folgender Unterabsatz angefügt:

,Unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten, die durch Statistiken über die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem oralen Gebrauch von Tabak und den betreffenden Gebrauchsgewohnheiten untermauert werden, darf Tabak zum oralen Gebrauch, der in Norwegen in Verkehr gebracht wird, mit dem folgenden alternativen gesundheitsbezogenen Warnhinweis versehen sein:

„Dieses Tabakerzeugnis erhöht das Risiko einer Schädigung des Fötus sowie das Risiko einer Totgeburt.“‘

d)Das Verbot nach Artikel 17 gilt nicht für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 in Norwegen. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für das Verbot von Verkäufen des Erzeugnisses im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 in Formen, die Lebensmitteln ähneln. Norwegen verbietet die Ausfuhr des Erzeugnisses im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 in alle Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens mit Ausnahme Schwedens.

e)In Artikel 30 werden die Wörter ,20. Mai 2017‘ für die EFTA-Staaten durch den Wortlaut ,Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen‘ ersetzt.

In Artikel 30 Buchstaben a und c werden die Wörter ,20. Mai 2016‘ für die EFTA-Staaten durch den Wortlaut ,Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen‘ ersetzt.

In Artikel 30 Buchstabe b werden die Wörter ,20. November 2016‘ für die EFTA-Staaten durch den Wortlaut ,Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen‘ ersetzt.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2014/40/EU, berichtigt in ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 24, und der Delegierten Richtlinie 2014/109/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union zu veröffentlichen ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel […]