KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 435 endg. 
Brüssel, den 22. September 1993 
MITTELFRISTIGES AKTIONSPROGRAMM 
zur Bekämpfung der Ausgrenzung 
und zur Förderung der Solidarität: 
ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung 
der Innovation (PROGRESS) 1994-1999 
und 
BERICHT 
über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms 
zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung 
der am meisten benachteiligten Gruppen 
(1989 - 1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
INHALT 
Vorwort 
Zusammenfassung 
TEIL I. Mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung 
und zur Förderung der Solidarität: 
Ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung der 
Innovât ion 
1994-1999 
1. Mitteilung der Kommission an den Rat 
2. Begründung 
3. Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
Anhang 1 Leitlinien für die Tätigkeitsbereiche sowie für 
Definition und auswahl von Model I maßnahmen und 
transnationalen Netzen 
Anhang 2 Finanzbogen 
TEIL II. Bericht über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur 
wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten 
benachteiligten Gruppen ("Armut 3") 1989-1994 
Einlei tung 
1. Die Anliegen des Programms "Armut 3" 
2. Die Durchführung des Programms "Armut 3" 
3. Die Projekte des Programms 
4. Dynamik des Programms 
5. Lehren des Programms und Auswirkungen 
Anhang 1 Kurzstatistiken über die Maßnahmen im Rahmen des 
Programms "Armut 3" (Tabellen) 
- Merkmale der Zielgebiete der 
- Aspekte der sozialen Ausgrenzung in den 
Zielgebieten der Projekte und ihre Berück­
sichtigung in den Maßnahmen 
- Art und Ursprung der Maßnahmen des Programms 
"Armut 3" 
- Partner in den Lenkungsausschüssen der 
Maßnahmen 
Anhang 2 Statistische Tätigkeit im Rahmen des Programms 
"Armut 3" 
2) 
VORWORT 
Die Kommission setzte sich in ihrem Dokument K0M(92) 542 "Auf dem Weg 
zur Europäischen Solidargemeinschaft - den Kampf gegen die soziale Aus­
grenzung intensivieren, die Eingliederung fördern" mit den vielfältigen 
Erscheinungsformen und der Tragweite der sozialen Ausgrenzung in der 
Gemeinschaft auseinander und unterbreitete Vorschläge, um unter Wahrung 
des Subsidiäritätsprinzips den Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung 
der sozialen Ausgrenzung zu intensivieren. Hierzu gehört auch ein 
Vorschlag für ein neues Aktionsprogramm. Diese Mitteilung wurde von den 
anderen Gemeinschaftsinstitutionen erörtert. 
Diese Mitteilung enthält daher als Teil I des Dokuments einen Vorschlag 
für ein neues mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der 
Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität (1994-1999) sowie den 
Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Verabschiedung des Programms. 
Unmittelbar anschließend folgt als Teil II in einem Bericht eine 
umfassende Bewertung der Durchführung des laufenden 
Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen 
Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am meisten 
benachteiligten Gruppen ("Armut 3", 1989-1994). 
Mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur 
Förderung der Solidarität 
und 
Bericht über die Durchführung des Programms ARMUT 3 
ZUSAMMENFASSUNG 
TeiI eins 
Die Prozesse der sozialen Ausgrenzung in der Europäischen Gemeinschaft 
verbreiten sich immer stärker und werden immer vielfältiger. Nach 
derzeitigen Schätzungen leben in der Gemeinschaft 52 Millionen 
Menschen, deren Einkommen nicht einmal die Hälfte des durchschnitt­
lichen Pro-Kopf-Einkommens aller Mitgliedstaaten erreicht. 
Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf ein mittelfristiges Aktions­
programm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidari­
tät (1994-1999). Beigefügt ist ein Bericht über die Durchführung des 
Gemeinschaftsprogramms zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung 
der am meisten benachteiligten Gruppen (ARMUT 3, 1989-1994). Mit dem 
vorgeschlagenen Programm wird eine der Empfehlungen in der Mitteilung 
der Europäischen Kommission "Auf dem Weg zur europäischen Solidarge­
meinschaf t - den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung intensivieren, die 
Eingliederung fördern" (K0M(93)542) vom 23. Dezember 1992 umgesetzt. 
Damit wird die in der Entschließung des Rates über die Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung vom 29. September 1989 vereinbarte Vorgehensweise 
weiterverfolgt. 
Bei der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten angenommenen Be­
trachtungsweise geht man über die jeweils unterschiedlichen Situationen 
in den Einzelstaaten hinaus und hebt die strukturelle Natur des Phäno­
mens der sozialen Ausgrenzung hervor. Art und Ausmaß der Ausgrenzung 
haben sich in den letzten 15 Jahren in erheblichem Maße verändert. Von 
dem Ausgrenzungsprozeß wird ein immer umfassenderes Spektrum von 
Einzelpersonen, Gruppen und geographischen Gebieten betroffen. 
Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung obliegt in erster Linie den 
Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen auf nationaler, regionaler 
und lokaler Ebene. Die Gemeinschaft hat jedoch nachgewiesen, daß sie 
unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität in der Lage ist, bei 
der Entwicklng und Verbreitung von Innovationen, der Mobilisierung der 
Akteure und der Anregung des Diskurses einen Mehrwert zu erzielen. 
Beispiele für derartige positive Leistungen und ihre Auswirkungen in 
den Mitgliedstaaten werden in dem Bericht über die Durchführung des 
laufenden Programms ARMUT 3 angeführt. 
In dem vorgeschlagenen neuen Programm wird die Notwendigkeit von 
Kontinuität und Fortschritt aufgezeigt. Die Kontinuität ist 
erforderlich, damit die Tauglichkeit des Ansatzes, der auf den 
Grundsätzen der Partnerschaft und Beteiligung sowie der Festlegung 
umfassender Strategien beruht, weiterhin erprobt werden kann. Der 
Fortschritt sollte sich aus den wichtigsten neuen Aspekten ergeben, bei 
denen es sich um ein stärkeres Schwergewicht auf integrierte Strategien 
mit Mehrfachzielsetzung, die Einführung von Model Imaßnahmen auf 
nationaler Ebene und transnationale Projektnetze handelt. 
Der Vorbereitung und Umsetzung von integrierten Strategien mit Mehr­
fachzielsetzung soll höhere Priorität eingeräumt werden. Dadurch werden 
sich die Aktivitäten im Rahmen des Programms besser mit der bestehenden 
Politik und Praxis ergänzen und Innovationen auf lokaler, nationaler 
und europäischer Ebene werden stärker ins Bewußtsein gerückt. 
Der Partnerschaft Iiche Ansatz wird beibehalten, da er einen Kernpunkt 
des laufenden Programms darstellt. Er hat dazu geführt, daß ein um­
fassenderes Spektrum von Akteuren mobilisiert wurde; die entsprechende 
Politik soll mit besonderem Nachdruck verfolgt werden, wenn es darum 
geht, das Engagement der Sozialpartner zu stärken. Mit Hilfe dieses 
Ansatzes ist es durchaus möglich, die Diskussion anzuregen und lang­
fristig die Praxis zu beeinflussen. 
Der Bezug des neuen Programms zu den Strukturfonds soll verstärkt 
werden, wobei insbesondere dem Rang Rechnung zu tragen ist, der in der 
neuen Verordnung über den Sozial fonds der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt 
eingeräumt wird. Durch eine sinnvollere Planung der Zusammenarbeit 
müßte sich sicherstellen lassen, daß bestimmte gemeinsame Ziele in 
Aktivitäten umgesetzt werden, die sich gegenseitig ergänzen. 
Schließlich wird noch eine Aufstockung der Mittel um 100% 
vorgeschlagen, eingedenk der Tatsache, daß die Wirkung des Programms 
der Anzahl und Verschiedenartigkeit der experimentellen Maßnahmen 
entsprechen wird, mit denen man die vielschichtigen Fragestellungen in 
den Griff bekommen und einen neuen Anstoß vermitteln will. Zwar muß ein 
Programm, das auf eine Anregung von Innovationen, Experimenten und 
Diskussionen abhebt und dessen Aktivitäten im Rahmen der Subsidiarität 
ablaufen, wohl im Vergleich mit dem vorhandenen Ausmaß von Armut und 
sozialer Ausgrenzung eine bescheidene Dimension behalten, es stellt 
aber doch ein eindrucksvolles politisches Signal für das Engagement der 
Gemeinschaft bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung dar. 
Te 11 zwe i 
Durch das Gemeinschaftsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Ein­
gliederung der am meisten benachteiligten Gruppen ARMUT 3 (1989-1994) 
werden frühere, als Erstes und Zweites Europäisches Programm zur 
Bekämpfung der Armut (1975-1980 und 1984-1989) bekannte Gemeinschafts­
aktionen erweitert und fortgeführt. Durch diese Programme hat die 
Gemeinschaft bewiesen, daß sie gewillt ist, im Rahmen ihrer Mittel und 
Ihrer Zuständigkeit einen Beitrag zu dem in den Mitgliedstaaten 
geführten Kampf gegen die Armut zu leisten. 
Mit dem Programm ARMUT 3 wurde hinsichtlich der Unterstützung von 
Innovationen auf der Ebene von Politik und Praxis qualitativ und 
quantitativ ein Schritt nach vorn getan. Dieses Programm fördert einen 
kohärenten, multidimensional en Ansatz zur Bekämpfung von Armut und 
sozialer Ausgrenzung, der auf einer Partnerschaft mit öffentlichen und 
privaten Einrichtungen und der Beteiligung der am meisten 
benachteiligten Gruppen beruht. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf 
41 verhältnismäßig großangelegte Demonstrationsprojekte, an denen 
durchschnittlich 12 Partnerorganisationen beteiligt sind, um eine 
Aktionsstrategie für einen Fünf Jahreszeitraum auf örtlicher Eben 
festzulegen und umzusetzen. 
Im Rahmen der Projekte finden äußerst vielfältige innovator Ische 
Aktivitäten statt, bei denen es darum geht, örtlichen Bedürfnissen zu 
entsprechen und/oder Versuche mit organisatorischen Umstellungen vorzu­
nehmen. Dabei können in unterschiedlicher Rangfolge Maßnahmen kombi­
niert werden, und zwar in den Bereichen örtliche Entwicklung, 
Unternehmensgründung und Schaffung von Arbeitsplätzen, allgemeine und 
berufliche Bildung sowie Berufserfahrung, Beratung, Gesundheits­
förderung, Zugang zu Wohnraum, Zugang zum Sozialschutz, Aufbau von 
Selbsthilfegruppen, Vereinen oder sozialen Zentren usw. 
In den ersten zweieinhalb Jahren der Programm laufzeit gab es auch eine 
Phase der Konstituierung, die länger dauerte als erwartet, in der aber 
eine durchaus tragfähige Grundlage für zukünftige Arbeiten gelegt 
wurde. In dieser Zeit wurden zwischenbehördliche Entscheidungs­
strukturen aufgebaut und Strategien wurden in Aktionsprogramme 
umgesetzt, in denen Prioritäten häufig auf systematischen Erhebungen 
örtlicher Bedürfnisse beruhten. Es mußte jedoch eine Reihe von 
Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung und hinsichtlich administrativer 
Prozesse in den zahlreichen betroffenen Organisationen überwunden 
werden. Es wurden Verfahren für die kontinuierliche Bewertung einge­
richtet, und den nachfolgenden Berichten kommt eine wichtige Rolle bei 
der Planung der zukünftigen Entwicklung zu. 
Die Bedeutung der drei Grundprinzipien Partnerschaft, Multidimen­
sional I tat und Beteiligung bei der Bekämpfung der Armut ist bestätigt 
worden. Insgesamt gesehen hat sich jetzt ein gutes Verständnis für die 
Möglichkeiten und Zwänge der PartnerschaftIichen Arbeit entwickelt und 
das verbreitete Engagement für die Zusammenarbeit ist in dem gesamten 
Programm zu einem wesentlichen positiven Faktor geworden. Innerhalb der 
Projekte reicht das Spektrum des Inhalts multidimensionaler Strategien 
und Aktionsprogramme von in sich geschlossenen Bündeln aufeinander 
bezogener Aktionen zur Befriedigung spezifischer Bedürfnisse auf 
kreative Art und Weise bis zu Serien von Einzelaktivi täten, die einer 
weiteren Integrierung bedürfen. In der Mehrzahl der Projekte sind auch 
noch verstärkte Bemühungen um eine weitergehende Beteiligung der 
Menschen vor Ort erforderlich. 
Die Programmverwaltung und -koordinierung wird von der Kommission 
übernommen, die dabei von eigens benannten Beratern auf europäischer 
und nationaler Ebene unterstützt wird. Daß die administrativen und 
finanziellen Prozesse komplex sind, spiegelt die Herausforderungen 
wider, die mit umfassenden Partnerschaften verbunden sind; diese 
funktionieren auf durchaus effiziente Weise, wie kürzlich vom Euro­
päischen Rechnungshof bestätigt wurde. Der den Projekten angebotenen 
technischen Hilfe kommt eine Seh lusseIrolle zu, wenn es darum geht, die 
Qualität einzelner Projekte zu fördern, den inneren Zusammenhalt des 
europäischen Programms herzustellen und seine Bekanntheit in den 
relevanten Netzen sicherzustellen. Erreicht wurde all dies mit Hilfe 
einer Reihe sorgfältig geplanter und dokumentierter Workshops, Seminare 
und Maßnahmen zum Meinungsaustausch auf lokaler, bilateraler, trans­
nationaler und europäischer Ebene, mit Hilfe von periodischen 
Veröffentlichungen und Ad-hoc-Publikationen und durch die Unterstützung 
für neue Netze und Foren. Es wurde auch ein statistisches und sozio-
ökonomisches Forschungsprogramm in die Wege geleitet, mit dem man einen 
Rahmen für die Auswertung von Ergebnissen innovatorischer Praktiken 
schaffen will. 
Bei einer Halbzeitbewertung der Wirkung des Programms muß hervorgehoben 
werden, wie groß dessen offensichtlicher Erfolg war, wenn es darum 
ging, das Interesse öffentlicher und privater Stellen auf örtlicher 
Ebene, zu denen in einigen Fällen auch die Sozialpartner gehörten, wach 
zu rufen und deren Anerkennung zu gewinnen. Ein derartiges Interesse 
richtet sich manchmal konzentriert auf spezifische neue Methodiken, die 
sich auf andere Gebiete oder Tätigkeitsbereiche übertragen lassen. In 
anderen Fällen werden in der Anfangsphase neue Netze eingerichtet. 
Hieran läßt sich das Potential des Programms ermessen, was eine 
längerfristige Wirkung auf lokaler Ebene betrifft. 
Im Gegensatz dazu findet die Anregung der Diskussion auf nationaler 
Ebene weiterhin nur in beschränktem Umfang statt. Dies läßt sich 
teilweise dadurch erklären, daß in jedem Mitgliedstaat nur eine kleine 
Anzahl von Projekten läuft und daß sie schwerpunktmäßig auf örtliche 
Ausgrenzungsprozesse ausgerichtet sind. Bestimmte Projekte, die 
ursprünglich im Hinblick darauf ausgewählt wurden, daß sie einen 
Beitrag zu Bemühungen um Innovationen auf nationaler Ebene leisten 
sollten, eignen sich jedoch jetzt und in Zukunft besser für eine 
Verbreitung ihrer Ergebnisse auf nationaler Ebene. Der Beratende 
Ausschuß des Programms, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten 
vertreten sind, ist auch aktiv damit beschäftigt, die Grundsätze und 
Verfahren des Programms ARMUT 3 in die Diskussion auf nationaler Ebene 
einzubringen. Diese Grundsätze des Programms ARMUT 3 finden sich 
inzwischen in mehreren einzelstaatlichen Programmen zur Bekämpfung der 
Ausgrenzung wieder. 
Es bestehen keine systematischen Beziehungen des Programms zu anderen 
Aktionen der Europäischen Gemeinschaft, die mit der Bekämpfung der 
Ausgrenzung zu tun haben; daher ist eine stärkere Förderung des Aufbaus 
entsprechender Synergiewirkungen auf operationel1er Ebene erforderlich, 
insbesondere hinsichtlich der Strukturfonds. Es ist jedoch festzu­
halten, daß die Kommission seit dem Anlaufen des Programms ARMUT 3 eine 
Reihe anderer spezifischer Initiativen im Bereich der sozialen 
Ausgrenzung ergriffen hat. 
Die Schlußfolgerung des Bewertungsberichts lautet, daß trotz 
anfänglicher Verzögerungen sich der Nutzen eines derartigen 
bescheidenen Programms bereits ausmachen läßt und sich wahrscheinlich 
noch vergrößern wird. Die Anregung der Diskussion und die Förderung von 
Innovationen, die durch das Programm ermöglicht wurden, stellen 
eindeutig einen Mehrwert dar; es kommt darauf an, die Konsolidierung 
dieser ersten Leistungen zu ermöglichen. 
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend ein 
mittelfristiges Aktionsprogramm 
zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität 
Ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung 
der Innovation 1994-1999 
Einleitung 
Die Kommission schlägt die Durchführung eines mittelfristigen Aktions­
programms (Juli 1994 - Dezember 1999) zur Bekämpfung der Ausgrenzung 
und zur Förderung der Solidarität vor. 
Mit diesem Vorschlag, dem der Bericht über die Durchführung des Gemein­
schaftsprogramms für die soziale und wirtschaftliche Eingliederung der 
am meisten benachteiligten Gruppen ("Armut 3", 1989-1994) beigefügt 
ist, will die Gemeinschaft einer Empfehlung nachkommen, die die 
Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Dezember 1992 mit dem Titel "Auf 
dem Weg zur Europäischen Solidargemeinschaft - den Kampf gegen die 
soziale Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung fördern" 
(Kom(92)542) ausgesprochen hat. Die Mitteilung wurde bereits von den 
anderen Gemeinschaftsorganen, dem Ministerrat, dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß erörtert. Der Vor­
schlag liegt auf der gleichen Linie wie das von den Mitgliedstaaten und 
dem Rat in einer Entschließung der im Rat vereinigten Minister für 
Sozial fragen vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung angenomene Konzept, in dem der Wille zur Intensivierung der 
sowohl gemeinsam als auch von jedem einzelnen Mitgliedstaat 
unternommenen Bemühungen zum Ausdruck gebracht wurde. 
Für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sind in erster Linie die 
Mitgliedstaaten und ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden 
zuständig. Die Prozesse, die zur Ausgrenzung eines Teils der Bevölke­
rung vom wirtschaftlichen und sozialen Leben führen, stehen oft im 
Zusammenhang mit dem Ausmaß des wirtschaftlichen und sozialen Wandels. 
Die Strukturfonds, die auf eine stärkere wirtschaftliche und soziale 
Kohäsion abzielen, reichen allein nicht aus, die soziale Eingliederung 
zu fördern. Das intensiv auftretende Ausgrenzungsphänomen erfordert 
daher gemeinsame Konzepte für den Prozeß der wirtschaftlichen und 
soz i a I en E i ngIi ederung. 
Die Gemeinschaft hat wiederholte Male und mit zunehmendem Nachdruck 
ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Neben einer spezifischen Aktion 
zur Unterstützung und Optimierung der einzelStaatIichen Anstrengungen 
durch eine Förderung der Innovation und des Erfahrungsaustauschs wurden 
verschiedene Maßnahmen für bestimmte Gruppen durchgeführt, die mit 
eigenen Haushaitsansätzten und Finanzmitteln ausgestattet waren. 
Die Gemeinschaft bewies bei gleichzeitiger Wahrung des Subsidiäri-
tätsprinzips ihre Fähigkeit, der Entwicklung und Verbreitung von 
Innovation, der Mobilisierung von Beteiligten und der Anregung der 
Diskussion einen höheren Wert zu verleihen. Beispiele derart positiver 
Beiträge und ihrer Auswirkung in den Mitgliedstaaten sind dem Bericht 
über die Durchführung des laufenden Programms "Armut 3" zu entnehmen. 
Mit diesem neuen Programm möchte die Gemeinschaft einen Beitrag zu den 
Bemühungen der Mitgliedstaaten leisten und Versuche mit innovativen 
Strategien zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterstützen. 
Hierdurch sollen Politiken und Programme auf kommunaler, regionaler 
oder nationaler Ebene ergänzt, Fachdiskussionen und öffentliche Dis­
kussionen bereichert und wünschenswerte Verhaltensweisen gefördert 
8 
werden. Durch den europäischen Charakter des Programms können Aus­
tausche, Vergleiche und neue Formen der Zusammenarbeit stattfinden, die 
in einem rein nationalen Rahmen nicht ohne weiteres möglich wären. 
1. Das Konzept der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Ausgrenzung 
Das vorgeschlagene neue Programm ist Teil des Konzepts der Gemeinschaft 
zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; daher muß es gleichzeitig eine 
Fortsetzung und eine Weiterentwich lung vorangegangener Programme dar-
stellen. 
In den vergangenen vier Jahren wurde die Gemeinschaftsaktion angesichts 
des wachsenden Bewußtseins der Öffentlichkeit für das Ausmaß der 
Phänomene der sozialen Ausgrenzung kohärenter und umfassender. Zu den 
spezifischen Initiativen gehörten eine Empfehlung des Rates über 
gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im 
Rahmen der Systeme des sozialen Schutzes, ein drittes Programm zur Be­
kämpfung der Armut betreffend die wirtschaftliche und soziale Ein­
gliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am meisten 
benachteiligten Gruppen (1989-1994) sowie bestimmte Maßnahmen im Rahmen 
der Strukturfonds, die für Krisenkontexte oder auf dem Arbeitsmarkt 
besonders gefährdete Gruppen bestimmt waren. 
Die Entschließung des Rates vom 29. September 1989 über die Bekämpfung 
der sozialen Ausgrenzung verdeutlichte die Entschlossenheit der Gemein­
schaft und der Mitgliedstaaten, sowohl die gemeinsam als auch die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zu intensi­
vieren. Dies führte zur Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem 
Weg zur europäischen Solidargemeinschaft: den Kampf gegen die soziale 
Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung fördern" vom 23. Dezember 
1992. 
Der strategische Ansatz der Gemeinschaft stützt sich auf das gemeinsame 
Verständnis des Phänomens der sozialen Ausgrenzung. Dabei handelt es 
sich sowohl um die Prozesse der Ausgrenzung als auch um die sich daraus 
ergebenden Situationen, wobei infolge des Zusammentreffens einer Viel­
zahl von Faktoren bestimmte Gruppen, Einzelpersonen oder Gebiete von 
der Beteiligung an den regulären sozialen Prozessen und der Inan­
spruchnahme von Rechten, ausgeschlossen werden. Die soziale Ausgrenzung 
ist sowohl struktureller als auch multidimensional er Natur, wobei die 
Gefahr besteht, daß sie zunehmend größere Ausmaße annimmt. 
Das laufende Programm "Armut 3" hat eine Laufzeit von fünf Jahren 
(1989-1994). Teil M dieser Mitteilung enthält einen Bericht über seine 
Durchführung. Durch dieses Programm wird die bisherige Aktion der 
Gemeinschaft im Rahmen des ersten und zweiten Europäischen Programms 
zur Bekämpfung der Armut (1975-1980 und 1984-1989) erweitert. Mit 
diesen ersten beiden Programmen verdeutlichte die Gemeinschaft ihre 
Absicht, sich an der Bekämpfung der Armut in den Mitgliedstaaten im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Mittel zu beteiligen. 
Aufgrund der in den ersten beiden Programmen gewonnenen Erfahrungen 
unterstützt das Programm "Armut 3" in stärkerem Maße Innovationen 
sowohl auf politischer als auch praktischer Ebene. Es fördert einen 
multidimensional en Ansatz zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf 
der Grundlage einer Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten 
Stellen und unter Beteiligung der am meisten benachteiligten Gruppen. 
Die eingesetzten Mittel konzentrieren sich auf etwa 40 lokale Projekte 
in allen Mitgliedstaaten, die Versuche mit neuen Strategien zur 
Bekämpfung der Armut durchführen und so einen Beitrag zur Ermittlung 
empfehlenswerter Verfahren, zur Förderung der Politik und zur Anregung 
der öffentlichen Diskussion leisten. Die Projekte sind an eine trans­
nationale Organisationsstruktur angeschlossen, die den Austausch von 
Erfahrungen und Know-how ermöglicht und durch systematische Bewertung 
und zusätzliche Forschung unterstützt wird. 
Eine erste Bewertung des dritten Programms wurde bereits durchgeführt 
(Teil II dieser Mitteilung), und die festgestellten Stärken und 
Schwächen wurden in zahlreichen Tagungen ausführlich erörtert, ins­
besondere auf einer europäischen Konferenz, die am 3. und 4. Juni 1993 
in Kopenhagen stattfand, und auf der Forscher, an der Durchführung 
sowie an der Verwaltung des Programms Beteiligte, ihre Meinung zum 
Ausdruck brachten. 
Die im Rahmen des dritten Aktionsprogramms durchgeführten Analysen und 
die im Rahmen der entstehenden Netze von öffentlichen und privaten 
Stellen geführten Debatten ergaben, daß es wünschenswert ist, die spe­
zifischen Aktionen fortzusetzen und dabei die wichtigsten Erkenntnisse 
früherer Maßnahmen zu berücksichtigen. 
Dazu gehören u. a. folgende Feststellungen: 
1) Die Aktion muß sich mehrere Jahre lang sowohl auf geographische 
Gebiete als auch auf spezifische strategische Fragen konzentrieren. 
um positive Ergebnisse zu erzielen. 
2) Die Partnerschaft mit öffentlichen und privaten Stellen und 
Vereinigungen, u. a. auch mit den Sozialpartnern, muß ausgebaut 
werden, um die wichtigsten Belange zu identifizieren und anzugehen, 
einschließlich derjenigen der am stärksten von dauerhafter 
wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung bedrohten Bürger. 
3) Die Festlegung kohärenter und einheitlicher Strategien mit 
untereinander zusammenhängenden Prioritäten muß zusätzlich unter­
stützt werden. 
4) Es bedarf einer kontinuierlichen Bewertung der durchgeführten 
Maßnahmen. 
5) Die Projekte müssen nach Hauptanliegen und unter Berücksichtigung 
ihrer Spezifität (regional, national, städtisch, ländlich usw.) 
abgest immt werden, um den Transfer von Innovationen und 
empfehlenswerten Verfahren zu ermöglichen. 
6) Das Zusammenwirken zwischen den lokalen, regionalen, nationalen 
Ebenen und der europäischen Ebene muß durch stärkere Unterstützung 
von innovativen Konzepten ausgebaut werden, um so die Stellen auf 
nationaler Ebene für Schlüssel fragen zu sensibilisieren. 
7) Einschlägige statistische und sonstige vergleichende Analysen und 
Studien müssen unterstützt werden, um den Austausch zu fördern. 
8) Die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen muß durch eine 
Anpassung bestimmter Schlüssel funkt ionsweisen des Programms erhöht 
werden, insbesondere durch die Einführung einer schrittweisen 
Implementierung in den Anfangsstadien, durch verbesserte 
Zusammenhänge und Synergie mit dem Strukturfonds der Gemeinschaft 
und durch die Herstellung engerer Beziehungen zwischen der 
Programmbewertung und statistischen und sonstigen Untersuchungen. 
10 
(3) 
2. Die Notwendigkeit eines neuen Aktionsprogramms zur Bekämpfung der 
Ausgrenzung 
Während eine Bewertung früherer Maßnahmen zeigt, daß ihre Fortsetzung 
wünschenswert ist, verdeutlicht eine Analyse der derzeitigen Situation 
in der Gemeinschaft, daß diese Maßnahmen ausgeweitet werden müssen, da 
in den meisten Ländern die nachstehenden Tendenzen festzustellen sind: 
1) Ausmaß und Vielfalt der sozialen Ausgrenzung nehmen infolge 
umfassender Veränderungen, die sich in den letzten Jahren in den 
wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Strukturen vollzogen 
haben, weiterhin zu. 
2) Die immer deutlicher umrissenen einzelStaat Iichen Politiken zur 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung erreichen eine entscheidende 
Entwicklungsphase, da der angestrebte wirtschaftliche und soziale 
Zusammenhalt die Notwendigkeit der Modernisierung der herkömmlichen 
Wohlfahrtssysteme verstärkt. 
3) Die vielen Innovationen, die die soziale Ausgrenzung verhüten oder 
beseitigen wollen und die von einer Vielzahl von Stellen ausgehen, 
setzen bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung mehr Kohärenz 
beim Gegenstand und den Methoden der Zusammenarbeit zwischen dem 
öffentlichen und dem privaten Sektor voraus. 
Das neue Programm soll daher ein zweckmäßigeres und besser strukturier­
tes Forum für Erprobung, Austausch, Anregung und Optimierung der An­
strengungen sowie für die Entwicklung übertragbarer Organisations­
modelle darstellen. Es soll vor allem den Ausbau der neuen Fähigkeit 
fördern, im lokalen, regionalen oder nationalen Kontext multidimen-
sionale Strategien zu konzipieren, zu planen und zu implementieren, im 
Rahmen einer Partnerschaft zwischen relevanten öffentlichen und 
privaten Gremien, die mit der Förderung der Eingliederung nach 
bestimmten geographischen oder thematischen Schwerpunkten befaßt sind. 
Für die Bekämpfung der Ausgrenzung sind im wesentlichen die 
Mitgliedstaaten und ihre nationalen, regionalen und lokalen Behörden 
verantwortlich. Daher wird der Mehrwert der gemeinschaftlichen 
Maßnahmen auf mehreren Ebenen erzielt: 
Die Gemeinschaft kann zur Entwicklung und Übertragung von Verfahren 
und Know-how, die für die derzeitigen Ausgrenzungsformen von 
Bedeutung sind, zur Ermittlung korrekter Verfahren, zur Schaffung 
und Unterstützung von Netzen, die es ermöglichen, auf europäischer 
Ebene Erfahrungen auszutauschen und koordinierte Initiativen zu 
erarbeiten, und zu einem tieferen Verständnis der Diskussion 
beitragen. 
Die Gemeinschaft muß also, um eine Kohärenz der Maßnahmen zu 
erzielen, noch einmal die positive Entwicklung ihrer Politiken 
bekräftigen und deren Auswirkungen, was den Kampf gegen die soziale 
Ausgrenzung angeht, analysieren. 
Das vorgeschlagene neue Programm bedarf sowohl der Kontinuität als auch 
des Fortschritts. Kontinuität ist weiterhin erforderlich, um die Effi­
zienz des auf den drei Grundsätzen der Multidimensionalität, der Part­
nerschaft und der Beteiligung beruhenden Konzepts zu prüfen, das durch 
Versuchsmaßnahmen zum Austausch von Erfahrungen und Know-how führt und 
einer systematischen Bewertung unterzogen wird. Der Fortschritt sollte 
sich durch die folgenden wichtigsten neuen Elemente ergeben: 
11 
Verstärkte Bevorzugung von einheitlichen Strategien, die auf 
mehrere Ziele ausgerichtet sind. 
Erweiterung des Prozesses der Partnerschaft, der bestimmten Part­
nern verstärkt Gelegenheit bietet, einen wesentlichen Beitrag zu 
leisten, insbesondere Akteuren aus dem wirtschaftlichen Bereich, 
z.B. Sozialpartnern und Sachverständigenverbänden wie bestimmten 
nationalen nichtstaatlichen Organisationen (NRO), deren Tätigkeit 
im Zusammenhang mit spezifischen Aspekten der sozialen Ausgrenzung 
wichtig ist. 
Versuche mit Maßnahmen, deren Themenstellung auf nationaler (oder 
regionaler) Ebene beruht, die ursprünglich von einzelnen Stellen 
entwickelte innovatorisehe Konzepte miteinander verbinden und an 
die lokale und europäische Ebene zu Austausch und Diskussion 
anbinden. 
Eine kleine Anzahl transnationaler Projektnetze, die auch einige 
der zuvor von einem europäischen Programm zur Bekämpfung der Armut 
unterstützten Maßnahmen umfassen könnten, um einen fortlaufenden 
Austausch von Erfahrungen und Know-how zu ermöglichen. 
Besondere Konzentration auf Prozesse der sozialen Ausgrenzung in 
städtischen Gebieten. 
Verstärkte Beziehung zu Europäischen Strukturfonds, wobei insbe­
sondere der Stellenwert berücksichtigt wird, der der Ausgrenzung 
vom Arbeitsmarkt in den neuen Verordnungen für den Europäischen 
Sozial fonds zugeordnet wird (vgl. Ziffer 5). 
Für diese Ziele werden mehr Mittel benötigt, um der Vielzahl der in 
Entwicklung befindlichen Ebenen und Situationen Rechnung zu tragen. 
3. Grundprinzipien des Aktionsprogramms 
Im Rahmen des Programms wird der auf den Prinzipien der Multi­
dimensional I tat, Partnerschaft und Beteiligung basierende Ansatz weiter 
gefestigt und somit das dritte Aktionsprogramm mit seinen positiv 
bewerteten Merkmalen fortgeführt werden. 
Diese gemeinsamen Prinzipien werden in der Praxis in Maßnahmen 
übertragen, die eine Antwort auf verschiedenen Formen und Intensi­
tätsstärken der Prozesse der sozialen Ausgrenzung darstellen, wobei 
verschiedenen Bevölkerungskategorien (Geschlecht, Alter, ethnische 
Gruppen) und verschiedenen Arten von Gebieten (städtischen, ländlichen, 
ha lbländIichen Gebieten, Randgebieten usw.) besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet wird. 
Dabei wird den in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am stärksten 
benachteiligten Einzelpersonen oder Personengruppen Priorität einge­
räumt, die sich, vor allem im Hinblick auf allgemeine und berufliche 
Bildung, Beschäftigung, Wohnung, Gesundheit, Verkehr, Sozial schütz, 
Freizügigkeit, Zugang zur Rechtspflege und Zugang zu öffentlichen 
Diensten, in einer Ausgrenzungssituation oder in einem Ausgren­
zungsprozeß befinden. Die vorgeschlagenen Aktionen sollen jedoch eine 
weitere Stigmatisierung der gefährdeten Gruppen durch integrierte 
Aktionsstrategien vermeiden. 
12 
3.1 Multidimensionali tat 
Von Anfang an wird die Ausarbeitung ausgewogener multidimensional er 
Strategien im Vordergrund stehen. Diese Strategien sollen eine Vielzahl 
von Zielsetzungen auf kohärente Weise vereinen und der Jeweiligen 
Situation auf lokaler oder nationaler (bzw. regionaler) Ebene angepaßte 
Verbindungen und Synergien herstellen, um so die wirtschaftliche und 
soziale Eingliederung zu fördern. In Anbetracht der vielschichtigen 
Prozesse der sozialen Ausgrenzung ist eine solche Multidimensionalitat 
auch weiterhin grundlegendes Merkmal des europäischen Programms. So 
wird das Ziel einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt dazu führen, daß 
Beratungs- und AusbiI dungs initiâtiven ergriffen werden, die im 
Zusammenhang mit Maßnahmen zu Gunsten der Zielgruppen in den Bereichen 
öffentlicher Verkehr, Wohnungswesen oder Kinderbetreuung stehen. 
Maßnahmen des Europäischen Sozial fonds zur Förderung der Eingliederung 
von Personen, die von der sozialen Ausgrenzung betroffen sind, in den 
Arbeitsmarkt sollen die multidimensional en Model Imaßnahmen wo immer 
mögi ich ergänzen. 
Im Rahmen der Maßnahmen auf lokaler Ebene werden eine umfassende 
Strategie und ein Aktionsprogramm, das mehrere Ziele vereint, 
aufgestellt, um die bereits existierenden Vorkehrungen durch mitein­
ander zusammenhängende Aktionen zur Förderung der Eingliederung der am 
stärksten Benachteiligten zu ergänzen. 
Die Maßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene werden Gelegenheit 
für aufeinander abgestimmmte Ansätze bieten, die spezifische Probleme 
durch die Verknüpfung innovatorischer Vorgehensweisen in Angriff 
nehmen. 
3.2 Partnerschaft 
Die Verfolgung eines multidimensionalen Ansatzes erfordert den Einsatz 
aller wichtigen Akteure, zu denen in der Regel auch Behörden, 
nichtstaatliche Organisationen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, 
die Sozialpartner, Klein- und Mittelbetriebe, Genossenschaften, 
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Stiftungen sowie 
Verbraucher- oder Bürgervereinigungen zählen. Die Programmaktionen 
sollen diese Akteure in einer Partnerschaft vereinen, in der dann 
gemeinsame Vereinbarungen über eine Strategie und opérâtionelle Ziele 
getroffen werden und in der gemeinsam die Verantwortung für die 
Umsetzung in konkrete Maßnahmen getragen wird. 
Im Rahmen des Programms werden vorrangig Vorschläge für Maßnahmen 
berücksichtigt, die zeigen, daß auf dem Weg zur effektiven Tätigkeit 
einer strukturierten Partnerschaft wesentliche Fortschritte erzielt 
wurden. 
Ferner wird den Partnerschaften Priorität eingeräumt, an denen Akteure 
aus dem wirtschaftlichen Bereich beteiligt sind, z.B. die Sozialpartner 
oder auch Organisationen, die die Sozialwirtschaft oder den 
Tertiärsektor fördern. 
13 
3.3 BeteiIioung 
Der Grundsatz der Beteiligung leitet sich aus der Beobachtung ab, daß 
sich von sozialer Ausgrenzung betroffene Bevölkerungsgruppen häufig in 
einer Position der Abhängigkeit befinden und nur über wenig 
Möglichkeiten verfügen - oder zum Teil ein nur geringes Bedürfnis 
empfinden -, aktiv auf die Einrichtungen und Stellen einzuwirken, von 
denen sie abhängig sind. Dennoch wird die Beteiligung der am stärksten 
betroffenen Bevölkerungsgruppen für eine wirksame Aktion im Bereich der 
sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung als grundlegend erachtet. 
Die Partner im Rahmen der Programmaktionen werden daher gebeten, 
festzustellen, auf welche Weise die Einstellung der am stärksten 
betroffenen Bevölkerungsgruppen ermittelt werden kann, sowie 
innovator Ische Methoden zu entwickeln, um zu gewährleisten, daß 
diejenigen, für die am meisten vom Erfolg des Programms abhängt, seine 
Planung und Durchführung beeinflussen können. 
Die Anwendung dieses Prinzips bietet Gelegenheit zur Entwicklung von 
Solidarität und aktiver Beteiligung der Bürgerschaft. 
4. Allgemeiner Ansatz und methodische Grundsätze 
4.1 Model Imaßnahmen 
Das wichtigste Element des Programms besteht aus einer Reihe von 
Model Imaßnahmen, mit denen zwei Ziele verfolgt werden: die Ausgrenzung 
mit neuen Mitteln zu bekämpfen und Beispiele für Versuche mit Ent­
wicklungen in Politik und Praxis zu liefern. Derartige Model Ivorhaben 
können neue Wege aufzeigen, die sich gegebenenfalls auf andere 
Mitgliedstaaten übertragen lassen. Aus diesem Grund wird der Austausch 
von Erfahrungen und Know-how zwischen den Partnern der Model Imaßnahmen 
und anderen wichtigen Akteuren sowohl auf der lokalen und nationalen 
bzw. regionalen als auch auf der landerübergreifenden Ebene gefördert. 
Jede Model Imaßnähme stellt ein Programm dar, das auf einer ein­
heitlichen Strategie mit mehrfacher Zielsetzung beruht. Einige der 
stufenweise zur Durchführung der Strategie entwickelten spezifischen 
In I tativen können kleine Versuchsprojekte von kürzerer Laufzeit 
darstellen. 
4.2 Bekanntheit 
Das Programm bietet die Gelegenheit, die Bekanntheit der Maßnahmen zur 
sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung und zur Förderung der 
Solidarität und der aktiven Beteiligung der Bürger zu erhöhen. 
Insbesondere kann es die Öffentlichkeit erneut sensibilisieren, indem 
es die Möglichkeiten hervorhebt, über die ein breites Spektrum sozialer 
Gruppen und Organisationen verfügt, um gemeinsam neuen 
Herausforderungen im Geiste der Solidarität einfallsreich und wirksam 
zu begegnen. Im Rahmen der Programmaktionen muß daher im Hinblick auf 
die externe Kommunikation systematisch - mit Koordinierung auf 
nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene - vorgegangen werden. 
14 
4-3 interne und externe Bewertung 
Alle Teile des Programms werden einer Bewertung unterzogen. Sobald für 
Jede Model Imaßnähme eine explizite und kohärente Strategie vorliegt, 
sind vor allem im Rahmen von Planung und Durchführung eine interne und 
externe Bewertung vorgesehen. Die interne Bewertung (oder auch 
Eigenbewertung) erleichtert die verwaltungstechnische Durchführung. Die 
externe Bewertung hingegen dient der Beurteilung der Fortschritte unter 
Berücksichtigung des jeweiligen lokalen, nationalen oder 
länderübergreifenden Kontexts und der Entwicklung der entsprechenden 
politischen Strategien. 
4.4 Schrittweise Umsetzung 
Im Verlauf des Aktionsprogramms wird durch die im Rahmen der 
Partnerschaften von Model Imaßnahmen und andere Netze durchgeführten 
Aktionen nach und nach ein dynamischer Prozeß hervorgerufen, durch den 
die erzielten Ergebnisse im Rahmen der Gesamtstrategie zur Grundlage 
für die weitere Festsetzung der Prioritäten werden. Dies schlägt sich 
in den Durchführungs- und den Finanzplänen nieder. 
4.5 Entwicklung der Humanressourcen 
Wie sich in früheren Programmen bereits gezeigt hat, trägt die 
Verbesserung der Kenntnisse und Fertigkeiten der wichtigsten Akteure 
sowie der Kompetenz der lokalen Organisationen deutlich zur Steigerung 
der Effektivität des Programms bei. Eine solche Investition kann sich 
auch entscheidend auf die Fähigkeit der betroffenen Bevölkerungsgruppen 
auswirken, die durch das Programm eingeleitete positive Entwicklung 
aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund werden eine Reihe von Partnern und 
Beteiligten die Gelegenheit erhalten, ihr Wissen und ihre Fertigkeiten 
in den Bereichen Organisation, Entwicklung und verwaltungstechnische 
Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung zu erweitern. 
5. Verbindung zu anderen Politiken und Programmen der Europäischen 
Komm i ss i on 
5.1 Verbindung zu den Strukturfonds 
Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft treten im Januar 1994 
in eine neue operationeile Phase ein. Auf verschiedenen Ebenen des 
Gefüges von Plänen und Programmen für die Strukturfonds wurden 
spezifische Ziele festgelegt, die sich mit denen der Maßnahmen des 
Aktionsprogramms überschneiden können. Die operationeilen Vorkehrungen 
unterscheiden sich jedoch erheblich. 
Der gegenseitige Austausch von Informationen wird gefördert. Von selten 
des Aktionsprogramms werden Informationen an dessen Partner geliefert, 
die auch ermutigt werden, die im Rahmen der Strukturfonds 
förderungswürdigen Maßnahmen - zur Ergänzung der Wirkung der 
Mode Mmaßnahmen - zu unterstützen. Zusätzliche Strukturfonds werden 
jedoch nicht in das Programm einbezogen. Besondere Aufmerksamkeit wird 
hierbei den Möglichkeiten der Unterstützung durch den Strukturfonds in 
folgenden Bereichen gewidmet: 
Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung und andere wichtige 
Infrastrukturen, in den Gebieten, die unter Ziel Nr. 1 fallen; 
15 
Unterstützung der Förderung von Unternehmen; 
andere Maßnahmen im Rahmen des Sozialfonds, einschließlich u. a. 
unter Ziel Nr. 3 fallender Maßnahmen zur Förderung der 
Eingliederung von Frauen, Behinderten oder Migranten in den 
Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von 
Personen, die von der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt bedroht sind; 
eine mögliche neue Gerneinschaftsinitiative "Beschäftigung und 
Humanressourcen", die länderübergreifende Ansätze in folgenden 
Bereichen fördert: 
Untermauerung innovativer Ansätze zur Erhöhung der 
Beschäftigungsintensitat des Wachstums (einschließlich z. B. 
Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
auf kommunaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung von 
kleinen und mittleren Unternehmen); 
Unterstützung der vorhandenen Arbeitnehmer bei der Anpassung an 
den industriellen und technologischen Wandlungsprozeß unter 
besonderer Berücksichtigung des neuen Ziels Nr. 4; 
Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im 
Hinblick auf die Beschäftigung; 
Unterstützung von Personen, die aus irgendeinem Grund von der 
Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt bedroht sind (entsprechend der im 
neuen Ziel Nr. 3 besonders festgesetzten neuen Priorität); 
Förderung des Innovationstransfers und Ausbau der angewandten 
Forschung, insbesondere in Regionen des Ziels Nr. 1, 
einschließlich Entwicklung neuer Qualifikationen und Fach­
kenntnisse; 
Programme zur technischen Unterstützung gemäß Artikel 6 der 
Soz i a Ifondsverordnung. 
Im Rahmen der Durchführung des Aktionsprogramms wird eine Koordinierung 
mit der Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung und Humanressourcen" 
angestrebt. Eine wirksame Koordinierung sollte in geeigneter Weise auf 
den verschiedenen Ebenen der Verwaltungsstrukturen vorgenommen werden. 
Wann immer möglich, sollten technische Unterstützung oder andere Formen 
"anregender" Maßnahmen, Informationsverbreitung sowie Überwachung und 
Bewertung gemeinsam geplant und die Ergebnisse gemeinsam genutzt 
werden, um die größtmögliche Effizienz zu erzielen. Dieser Ansatz 
fördert die spezifischen Ziele und die Vorschriften des Strukturfonds 
für die Förderungswürdigkeit, die selbstverständlich auch für die 
Initiative "Humanressourcen" gelten. Auch wird eine Koordinierung mit 
den im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durch­
geführten einschlägigen Maßnahmen vorgenommen. 
5.2 Verbindung zu anderen Politiken und Programmen 
Ebenso wird die Verbindung zwischen dem Programm und anderen Politiken 
und Programmen der Europäischen Kommission, die zur wirtschaftlichen 
und sozialen Eingliederung beitragen, durch die interdirektionale 
Gruppe "Armut und soziale Ausgrenzung", die den Ausbau der 
Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit anstrebt, genauestens überwacht. 
16 
In der Tat können zahlreiche Gemeinschaftspolitiken einen wichtigen 
Beitrag zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung leisten. Von besonderer 
Bedeutung sind bestimmte Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen 
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, Entwicklung der kleinen und 
mittleren Unternehmen - einschließlich Vereinigungen, Körperschaften 
und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit -, allgemeine und 
berufliche Bildung, Verkehr, Energie und sonstige infrastrukturelle 
Entwicklung, Umwelt, Entwicklung sämtlicher Gebiete sowie 
Chancengleichheit, Migration, Freizügigkeit, öffentliche Gesundheit, 
sozialer Schutz, Kultur und Kommunikation, Forschung und Entwicklung. 
Aufgrund des Aktivitätenstroms im neuen Aktionsprogramm zur Bekämpfung 
der Ausgrenzung wird die Kommission potentielle Synergien ermitteln und 
entwickeln. Regelmäßiger Informationsaustausch innerhalb der inter­
direkt ionai en Gruppe und, wenn möglich, die Herstellung von 
Arbeitsverbindungen zwischen den Verwaltungsstrukturen werden zur 
Steigerung des Nutzens und der Zusammenarbeit auf Funktionsebene auf 
ein Höchstmaß beitragen. 
Die Kommission wird auch die Akteure auf Projektebene über die 
Entwicklungen der Gemeinschaftspolitiken unterrichten. Dies sollte ggf. 
zu einer Erleichterung ihrer Beteiligung an den Netzwerken derjenigen 
Politiken führen, die ihre Aktivitäten in unmittelbarer Weise 
betreffen. Auch ein stärkeres Bewußtsein anderer möglicher 
Gemeinschaftsinitiativen einschließlich derjenigen, von denen sie eine 
finanzielle Unterstützung erhalten könnten, sollte dadurch gefördert 
werden. Unter keinen Umständen wird eine Maßnahme jedoch doppelt 
finanziert. 
17 
BEGRÜNDUNG 
Gründe für die Art ikeI im Vorschlag für einen BeschluB 
Artikel 1 
Es gibt mehrere Gründe für die Einleitung dieses Programms: 
1. Die neueste gemeinschaftsweite Erhebung zeigt, daß in den 
Mitgliedstaaten 1985 etwa 52 Millionen*1) Menschen in Armut lebten 
(Eurostat-SchnelI berichte: Bevölkerung und soziale Bedingungen, 
1990-7). Es gibt inzwischen 17 Millionen Arbeitslose, von denen 
mehr als die Hälfte seit mindestens einem Jahr ohne Beschäftigung 
sind. Die Zahl der Obdachlosen wird auf etwa 3 Millionen geschätzt. 
2. Außerdem veranlassen neue Formen der sozialen Ausgrenzung und ihr 
immer stärkeres Zutagetreten öffentliche und private Stellen, 
einschließlich einiger Sozialpartner, die herkömmlichen Ansätze an 
die neuen Probleme und Herausforderungen anzupassen. Auch die 
Notwendigkeit einer Kohärenz bei den Ansätzen in allen 
Mitgliedstaaten nimmt zu. 
3. Schließlich haben die Bewertungen früherer Aktionsprogramme der 
Gemeinschaft (1985-1988) und des derzeitigen spezifischen 
Aktionsprogramms (1989-94) die positiven Auswirkungen der Maßnahmen 
zur Bekämpfung der Ausgrenzung aufgezeigt. 
Es liegt daher auf der Hand, daß ein Programm wünschenswert ist, das 
die früheren Maßnahmen weiterführen und intensivieren würde. 
Außerdem haben die Erfahrungen früherer Programme gezeigt, daß eine 
über mehrere Jahre anhaltende Aktion noch deutlicher zur Erzielung 
positiver Ergebnisse beiträgt. Daher wird eine Laufzeit von fünfeinhalb 
Jahren (Juli 1994 bis Dezember 1999) benötigt, um den größtmöglichen 
Nutzen aus dem neuen Programm zu ziehen. 
Artikel 2 
Die vorgeschlagene Definition leitet sich aus derjenigen des Rats in 
seiner Entschließung vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung ab. Aus ihr wird die Vielschichtigkeit und 
Relativität der Armut deutlich. 
Die Definition ermöglicht es, mehr als einen der Ausgrenzungsprozesse 
herauszugreifen, die eine Einzelperson oder Gruppen betreffen können, 
und ebnet den Weg für eine Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von 
Sachverstand i gengrem i en. 
(1) Neueste Schätzung von Eurostat. 
18 
14) 
Artikel 3 
Das Programm ermöglicht es, gleichzeitig mehrere Ziele zu verfolgen: 
(a) Die beiden gesonderten Aktionsformen, auf die verwiesen wird, 
ermöglichen es, u. U. in unterschiedlicher Folge auftretende 
Kategorien von Erfordernissen anzugehen. Die stark gefährdeten 
Zielgruppen, die Gegenstand präventiver Strategien sind, sind 
hauptsächlich in Gebieten konzentriert, die einer wirtschaftlichen 
Weiterentwicklung bedürfen. Abhilfestrategien setzen die 
Entwicklung neuer Formen der Solidarität zwischen öffentlichen und 
privaten Stellen und Gruppen voraus. 
(b) Für einen Transfer von Innovationen und empfehlenswerten Verfahren 
ist es wesentlich, daß sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede 
leichter erkannt werden und eine einfühlsame Anpassung der besten 
Verfahrensmodelle begünstigt wird. Ein regelmäßiger Austausch von 
Informationen zwischen den Praktikern stellt eine bewährte 
Möglichkeit dar, zu einem gemeinsamen und anhaltenden Verständnis 
komplexer und rasch ablaufender Prozesse in allen Mitgliedstaaten 
zu gelangen. Die Schaffung und der Ausbau grenzübergreifender Netze 
von Projekten wird zu dauerhafteren Strukturen führen und die 
Wirkung des Programms verlängern. 
(c) Durch das Programm soll die Kohärenz der einzelStaat Iichen Ansätze 
zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung weiterentwickelt werden. 
Die Beteiligung und Abstimmung aller betroffenen Stellen und 
Personen sollte es ermöglichen, den Dialog weiterzuentwickeln und 
die Ubertragbarkeit von Ansätzen auf lokaler, regionaler oder 
nationaler Ebene zu sanktionieren. 
(d) Das spezifische Aktionsprogramm hat gezeigt, daß Bewertungen 
wirksamer sein und die Grundlage für Prinzipien und Prioritäten 
weiterer Maßnahmen bilden können, wenn sie bereits zu Beginn des 
Programms geplant und eingeleitet werden. 
(e) Die Erkenntnis, daß es sich beim Prozeß der sozialen Ausgrenzung um 
einen vielschichtigen und dynamischen Prozeß handelt, hat zu einer 
Überarbeitung von statistischen Erhebungen und sonstigen Studien 
geführt, um so die sowohl quantitative als auch qualitative 
Überwachung der Tendenzen zu ermöglichen, die sich auf verschiedene 
Einzelpersonen, Gruppen und Gebiete auswirken. Die Geschwindigkeit 
und der Umfang der Veränderungen sowie die Entwicklung von Ansätzen 
auf der Grundlage genau geplanter Strategien haben die 
Notwendigkeit einer Abstimmung der europaweiten Forschungstätigkeit 
verstärkt, um so die Auswirkung der Programme zu dem Jeweiligen 
Kontext, in dem sie sich entwickeln, in Beziehung setzen zu können. 
(f) Den alarmierenden Meldungen über Prozesse der sozialen Ausgrenzung 
muß eine koordinierte Informations- und Kommunikationsstrategie 
unter Einsatz der Medien entgegengesetzt werden. Mit solchen 
Informationen werden innovatorisehe Aktionen und Ergebnisse im 
Interesse der breiten Öffentlichkeit sowie für Fachleute, Stellen 
und Gruppen, die von den Programmzielen direkt betroffen sind, 
umr issen. 
19 
Artikel 4 
Die Kommission setzt zur Erreichung dieser Ziele verschiedene Mittel 
ein. Die Maßnahmen bestehen aus einer Reihe weitreichender inno­
vatorischer Aktionen - "Model Imaßnahmen" - auf lokaler und nationaler 
(oder regionaler) Ebene, aus der Unterstützung transnationaler Netze, 
sowie aus Forschungs- und Informationstätigkeiten. 
a) Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene 
Durch Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene können innovatorisehe lokale 
Ansätze und Initiativen entwickelt werden, die kontinuierlich bewertet 
werden und daher als Versuche dienen können, wodurch Schlußfolgerungen 
hinsichtlich der Übertragbarkeit verschiedener Aspekte solcher Versuche 
ermöglicht werden. Die Versuche können auf der Ebene eines 
Verwaltungsbezirks oder einer Region stattfinden. Dabei wird darauf 
geachtet, daß die Prinzipien der Multidimensionalität, der 
Partnerschaft und der Beteiligung Anwendung finden und daß sie die 
folgenden gemeinsamen Merkmale aufweisen. 
Geographischer Schwerpunkt 
Den Schwerpunkt auf ein kleines geographisches Gebiet zu legen, hat 
sich als sehr wirksames Vorgehen zur Identifizierung und Bekämpfung 
der miteinander zusammenhängenden Auswirkungen wirtschaftlicher und 
sozialer Benachteiligung und zur Erleichterung der Beteiligung der 
Bürger erwiesen. Jedes ausgewählte Gebiet sollte eine 
zusammenhängende Einheit mit eigener Identität darstellen und die 
Möglichkeit bieten, die Akteure, Institutionen und Stellen in 
Partnerschaften zu vereinen, die für die Koordinierung einer 
lokalen Strategie von entscheidender Bedeutung sind. 
Lokale Partnerschaft 
Es wird eine lokale Partnerschaftsgruppe eingesetzt, der alle 
wichtigen, zur Entwicklung einer lokalen Gesamtstrategie erforder­
lichen Akteure, Institutionen und Stellen angehören. Die Partner 
sind für Organisation, Ausarbeitung und verwaltungstechnische 
Durchführung der Aktion verantwortlich. 
Spezifische Ziele 
Die Partnerschaftsgruppe arbeitet eine explizite lokale 
Gesamtstrategie aus. Nach Prüfung der bereits existierenden 
Politiken, Programme und Vorkehrungen schlägt sie eine kohärente 
Auswahl spezifischer Ziele vor, die durch miteinander zusammen­
hängende neue Maßnahmen verwirklicht werden sollen. 
Unterscheidung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Prozesse der Eingliederung und 
Solidarität in primär städtischen oder ländlichen Gebieten 
deutliche Unterschiede aufweisen. 
20 
Der Prozeß der sozialen Ausgrenzung führt in der Regel zur 
Konzentration der am stärksten benachteiligten Gruppen in 
städtischen Gebieten mit einem relativ niedrigem Niveau an 
Einkaufs-, Unterhaitungs- und Transportmöglichkeiten. Der fort­
laufende städtische Wandlungsprozeß betrifft die meisten Bürger 
Europas und hat sowohl positive als auch negative Auswirkungen. Die 
ungleiche städtische Entwicklung ist die Ursache für massive 
Verarmungserscheinungen in bestimmten städtischen Regionen, die 
auch zur Isolierung führen. Diese räumliche Isolierung behindert 
die soziale Eingliederung. 
Die städtische Verarmung und Isolierung steht also sowohl am Anfang 
als auch am Ende sozialer Ausgrenzungsprozesse. Auch leben etwa 
70 % der Europäer in Städten. Daher muß sich die Mehrzahl der 
Model Imaßnahmen, gestützt auf eine multisektoraie Entwicklungs­
strategie, dort mit dem Problem der städtischen Verarmung befassen, 
wo sich sowohl Behörden als auch Akteure aus dem wirtschaftlichen 
Bereich für eine Wiederbelebung des betreffenden Gebietes 
einsetzen. 
Eine begrenzte Anzahl von Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene wird 
sich aber auch auf ländliche Gebiete erstrecken, wo die Schwäche 
der örtlichen Arbeitsmärkte in Verbindung mit dem Niedergang der 
Landwirtschaft zu einem hohen Prozentsatz an Haushalten mit 
niedrigem Einkommen geführt hat. Hier kann das Programm die 
integrierten Politiken zur Förderung ländlicher Gebiete ergänzen, 
die erforderlich sind, um der Landflucht Einhalt zu gebieten und 
längerfristig eine Verschlimmerung der sozialen Ausgrenzung zu 
verhindern. 
Bewertung und Information 
Die Akteure der Model Imaßnahmen müssen jeweils eine interne 
Bewertung vornehmen und dazu bereit sein, einem breiteren Publikum 
auf nationaler und auf länderübergreifender Ebene über den Stand 
der Arbeiten und die Ergebnisse zu berichten. 
b) Model Imaßnahmen auf nationaler (oder regionaler Ebene) 
Ebenso können durch Model Imaßnahmen auf nationaler Ebene innovatorisehe 
Ansätze und Initiativen entwickelt werden, die durch eine mehrere Ziele 
verfolgende, in einer Partnerschaftsgruppe festgelegte Strategie 
ergänzt und kontinuierlich bewertet werden. Mit den Model Imaßnahmen 
werden außerdem versuchsweise bestimmte Fragen angegangen, die 
teilweise auf andere Regionen oder Mitgliedstaaten übertragbar sein 
können. Sie weisen die folgenden gemeinsamen Merkmale auf. 
21 
Thematischer Schwerpunkt auf nationaler Ebene 
Eine Reihe von Model Imaßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene 
wird zu Innovatorisehen multidimensionalen Lösungsansätzen für 
bestimmte Kernfragen führen, die landesweiten Debatten zufolge von 
zentraler Bedeutung für die soziale und wirtschaftliche 
Eingliederung der am stärksten benachteiligten Gruppen und die 
Förderung der Solidarität sind. Die Model Imaßnahmen werden auf 
nationaler Ebene bzw. in den Ländern, in denen der entsprechende 
Zuständigkeitsbereich in erster Linie unterhalb der nationalen 
Ebene liegt, gegebenenfalls auf regionaler oder auch multi­
regionaler Ebene koordiniert (z. B. in den neuen Bundesländern). 
Beispielsweise ist vorgesehen, daß Themen wie der Zugang zur 
Gesundheitsfürsorge, Analphabetismus oder Verschuldung durch einen 
Zusammenschluß von Einrichtungen, zuständigen Stellen und den 
Bevölkerungsgruppen, für die von der Entwicklung neuer Lösungen und 
den Versuchen mit neuen wirtschaftlichen, rechtlichen oder 
verwaltungstechnischen Regelungen am meisten abhängt, behandelt 
werden können. 
VielgliedrIge Partnerschaften 
In den Partnerschaften der Model Imaßnahmen, die Themen auf natio­
naler (bzw. regionaler) Ebene behandeln, müßten die jeweils zustän­
digen Behörden, nichtstaatlichen Organisationen oder repräsen­
tativen BUrgergruppen und gegebenenfalls Arbeitgeber und Arbeit­
nehmer bzw. Akteure aus der Sozialwirtschaft vertreten sein. Diese 
vielgliedrigen Partnerschaften würden eine gemeinsame Aktions-
strategie vereinbaren, die sie zu einem innovatorisehen Ansatz bei 
der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Förderung der Ein­
gliederung in dem sich entwickelnden wirtschaftlichen und sozialen 
Kontext des Landes verpflichtet. Sie müßten zur Durchführung des 
Aktionsprogramms eine neue rechtliche Einheit bilden. 
Spezifische Ziele 
Die im Rahmen der Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) 
Ebene vorgeschlagene Strategie wird eine kleine Zahl von Fragen 
angehen und damit gegenwärtig von öffentlicher oder privater Seite 
getroffene Vorkehrungen oder auch Bürgerinitiativen auf in dem 
betreffenden nationalen Kontext Innovatorisehe Art und Weise 
ausdrücklich ergänzen. 
Nachdem man sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt hat, wird 
die Partnerschaftsgruppe diese in ein Programm zur Entwicklung des 
innovatorisehen Ansatzes umsetzen, wobei aufeinander aufbauende 
Zielsetzungen verfolgt werden. Hierbei können auch eine 
vorbereitende Sensibilisierungsphase oder lokale Pilotprojekte 
vorgesehen werden, die nach einer internen Bewertung die weitere 
Entwicklung vorantreiben. 
Bewertung und Information 
Bei der Bewertung der Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. 
regionaler) Ebene wird die Rolle der themenspezifischen Initiativen 
vor dem allgemeineren Hintergrund der politischen Strategien zur 
Bekämpfung sämtlicher Aspekte der sozialen Ausgrenzung beurteilt 
werden. Über Fortschritte und Ergebnisse soll auf regionaler, 
nationaler und länderübergreifender Ebene berichtet werden. 
22 
Für beide Arten von Model Imaßnahmen werden Schwerpunkte festgelegt, 
die von der Jeweiligen Situation abhängig sind, aber voraus­
sichtlich folgende gemeinsame Merkmale aufweisen: 
Beschäftigungsförderung sowie allgemeine und berufliche Bildung 
(möglichst in Verbindung mit Maßnahmen des Europäischen 
Sozial fonds); 
Abstimmung der mit der wirtschaftlichen und sozialen 
Eingliederung befaßten Dienste und Einrichtungen; 
Erleichterung des Zugangs zu den vorhandenen Informations­
diensten und -tätigkeiten für die am stärksten benachteiligten 
Personen und Gruppen, entsprechend Staatsbürgerrechten oder 
Aufenthaltsrecht; 
Unterstützung für Familien und Gemeinden, um zu verhindern, daß 
sie in passive Abhängigkeit geraten; 
gebührende Berücksichtigung von Aktionen mit dem Ziel einer 
umfassenden Entwicklung, die auf der Ebene, auf der der Versuch 
durchgeführt wird, realisiert werden. 
c) Transnationale Netze 
Der Nutzen transnationaler Netze von Projekten beruht auf ihrer 
Fähigkeit, die spezifischen und wechselnden Bedürfnisse besonders 
gefährdeter Gruppen und Gebiete zu identifizieren und kontinuierlich 
die praktische Wirksamkeit von Politiken, Programmen und Projekten der 
verschiedenen, mit bestimmten Themen befaßten Stellen und Gruppen zu 
bewerten. Dieses pragmatische Vorgehen kann auch das frühzeitige 
Erkennen potentieller Schwierigkeiten bei der Verfolgung einer 
bestimmten Aktionslinie ermöglichen. 
Neben den Model Imaßnahmen des Programms werden gegenwärtig in allen 
Mitgliedstaaten natürlich auch andere innovatorisehe Projekte zur 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchgeführt. Im Rahmen des 
Programms wird die Schaffung und der Ausbau neuer Netze für bereits 
laufende Aktionsprojekte unterstützt. Darunter können auch Projekte 
fallen, die von der Europäischen Kommission finanziert werden oder 
wurden. Vorrangig unterstützt werden neue Netze, an denen die 
Sozialpartner beteiligt sind. Das Aktionsprogramm wird den Austausch 
von Erfahrungen und Know-how finanzieren, wobei die Unterstützung von 
einer anfänglichen Bewertung der Lebensfähigkeit des Netzes abhängen 
wird. Als Gegenleistung wird von den Netzen erwartet, daß sie zum 
Austausch von für die Model Imaßnahmen relevanten Erfahrungen und 
Fachkenntnissen beitragen. 
d) Statistische Erhebungen und andere Studien und länderübergreifender 
Austausch von Erfahrungen und Know-how 
Der Nutzen statistischer Erhebungen und anderer Studien sowie des 
länderübergreifenden Austauschs von Erfahrungen und Know-how wurde 
bereits im Rahmen der drei vorangegangenen Programme nachgewiesen. 
Statistische Erhebungen und andere Studien 
Im Rahmen des Aktionsprogramms werden Studien und 
Informationstätigkeiten unterstützt, die nicht in den 
Mitgliedstaaten realisiert werden können. 
23 
Was die Forschungstätigkeit betrifft, so enthält das Vierte Rahmen­
programm der Kommission für die FTE-Tätigkeit der Gemeinschaft 
(1994-1998) eine spezifische Aktionslinie "Gesellschaftspolitische 
Schwerpunktforschung", die auch "Forschungsarbeiten zu den 
Problemen der sozialen Integration" vorsieht. Dieser Teil des neuen 
Rahmenprogramms wird eine wichtige Rolle für die verschiedenen 
Bestandteile des neuen Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung und zur Anerkennung seiner Relevanz auf europäischer 
Ebene spielen. 
Im Zuge des neuen Aktionsprogramms werden gleichzeitig mehrere 
Studien zur Bewertung der innovatorisehen Wege bei der Entwicklung 
von Politiken und Verfahren zur Bekämpfung der im Rahmen der 
Forschungstätigkeit analysierten Probleme durchgeführt. Sie stehen 
in engem Zusammenhang mit der Durchführung des Programms und 
umfassen: 
Analyse, Vergleich und Aufzeichnung von Lösungsansätzen, 
Fortschritten und Ergebnissen der Model Imaßnahmen auf den 
verschiedenen Ebenen (lokal, regional, national und 
länderübergreifend) im Hinblick auf die Ermittlung ihrer 
Relevanz, relativen Effektivität, Effizienz, Wirkung und 
eventuellen übertragbarkeit; 
Entwicklung programmrelevanter finanzieller und anderer 
Indikatoren der sozialen Ausgrenzung zur Schaffung einer Basis 
für statistische Vergleiche auf europäischer und auf 
internationaler Ebene (in Zusammenarbeit mit Eurostat). 
Diese Studien könnten Sekundärforschungen mit der Analyse von 
Erkenntnissen der Model Imaßnahmen verbinden; in Zusammenarbeit mit 
ERASMUS wären auch Forschungsstipendien für Graduierte denkbar. 
Kohärenz und Nutzen des Aktionsprogramms werden dadurch gefördert, 
daß allen wichtigen Akteuren auf länderübergreifender Ebene die 
Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Know-how geboten 
wird. Dieser Austausch wird auf lokaler, nationaler und 
länderübergreifender Ebene von den nationalen Korrespondenten des 
Programms geplant und organisiert - und von einer Zentralstelle für 
Management und Koordinierung abgestimmt -, denen auch die 
Unterstützung bei der Entwicklung der Partnerschaften und die 
Förderung einer effektiven Organisation und Entwicklung der 
Model Imaßnahmen obliegt, (vgl. Artikel 5) 
Die Informationstätigkeiten umfassen die Unterrichtung verschie­
dener Sachverständigennetze auf lokaler, nationaler und länderüber­
greifender Ebene über die Fortschritte und Ergebnisse des Programms 
sowie die Veröffentlichung dieser Ergebnisse für die breite 
öffentlichkeit. 
Artikel 5 
Die Kommission wird die technischen Aufgaben (Verwaltung und 
kontinuierliche Überwachung der Versuche) an Nachunternehmer vergeben 
und sich selbst stärker auf die unmittelbare Überwachung der 
allgemeinen Organisation des Programms konzentrieren. 
24 
Die Kommission wird daher die Organisation des Netzes für die 
Verwaltung, die Koordinierung und die Studientätigkeit übernehmen sowie 
für die Weiterleitung der Ergebnisse an Entscheidungsträger, Fachleute 
und die breite öffentlichkeit sorgen. 
Struktur und Organisation dieser Aufgaben werden die folgenden Merkmale 
aufweisen: 
Eine den Zielen angepaßte Struktur 
Die Europäische Kommission ist für die Durchführung des Programms 
verantwortlich. Das Aktionsprogramm wird sich im Hinblick auf 
Maßnahmen, Organisation und Entwicklung sowie die Studien und die 
Informationstätigkeit auf Partnerschaften stutzen, die zwischen 
einer Vielzahl von öffentlichen, privaten und einschlägigen 
Berufsgruppen angehörenden Akteuren aufgebaut werden. Die 
Kommission wird daher die entsprechenden Maßnahmen sowohl auf der 
horizontalen als auch auf der vertikalen Ebene koordinieren, um 
eine effektive dezentrale Entscheidungsfindung innerhalb und 
zwischen den Programmteilen zu erleichtern. 
Verwaltungstechnische Durchführung der Model Imaßnahmen 
Die verwaltungstechnische Durchführung der einzelnen Modellmaß­
nahmen wird von einem Lenkungsausschuß übernommen, der sich aus 
Vertretern aller an der Entwicklung des Aktionsprogramms 
beteiligten Partner zusammensetzt und der für alle Entscheidungen 
im Zusammenhang mit der allgemeinen Verwaltung der Model Imaßnahmen 
und ihre Einbindung in das Programm insgesamt verantwortlich ist. 
Einer der Partner, der bereits als Juristische Person existiert, 
übernimmt die Rolle des Leiters und Vertragnehmers, der für die 
Durchführung der Model Imaßnähme verantwortlich ist, bis die Partner 
eine neue Juristische Person gebildet haben, die als Vertrags­
partner fungieren kann. Der Vertragnehmer muß die Finanzen der 
Model Imaßnahmen gesondert verwalten. 
Die Kommission wird im Rahmen ihrer Unterstützung bei der 
Organisation und der Entwicklung der Model Imaßnahmen gelegentlich 
Besuche vor Ort absolvieren. 
Die Kommission wird bei der verwaltungstechnischen Durchführung und 
Koordinierung der Model Imaßnahmen durch eine Management- und 
Koord i n i erungsste11e unterstützt. Diese wird über festangestelltes 
Personal verfügen, alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung 
der Verträge übernehmen, bei Programmverwaltung und organi­
satorischer Entwicklung - auch durch das Ausbildungsprogramm -
Unterstützung leisten und die verschiedenen Teile des Programms 
koordinieren. 
Voraussetzung für ein effizientes Management der Model Imaßnahmen 
ist eine entsprechende WeiterbiIdüna. Im Rahmen des dritten 
Aktionsprogramms wurde deutlich, daß die Model Imaßnahmen zwar 
Kenntnisse In Sachen Partnerschaft und Beteiligung vermitteln 
können, daß beim täglichen Management komplexer Model Imaßnahmen mit 
vielen Zielsetzungen und vielen beteiligten Partnern aber eher eine 
tatigkeitsbezogene Ausbildung des beschäftigten Personals in den 
betreffenden Managementdisziplinen erforderlich wird. Im Rahmen des 
Aktionsprogramms wird gewährleistet, daß ein kontinuierliches 
Ausbildungsprogramm allen wichtigen Akteuren die Möglichkeit 
bietet, ihr Wissen und ihre Fertigkeiten in der organisatorischen 
Entwicklung zu vervollständigen und somit der Einrichtung, die sie 
vertreten, eine bessere Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der 
25 
sozialen Ausgrenzung zu ermöglichen. Falls Interessenten für einen 
Lehrgang zum Erwerb einschlägiger Qualifikationen vorhanden sind, 
ist auch eine Anbindung an Aktionen des Europäischen Sozial fonds 
möglieh. 
Management der Studien, der transnationalen Netze und der 
informat ion 
Die Studien und die Netz- und Austauschtätigkeiten werden ebenfalls 
von der vorgenannten Management- und Koordinierungsstelle geleitet. 
Es werden Jahresarbeitsprogramme erstellt. Die Dienststelle soll 
von einem Sachverständigenteam auf europäischer Ebene unterstützt 
werden, das zu den Themen Studien, transnationale Netze und 
transnationaler Erfahrungsaustausch Vorschläge abgibt und 
allgemeine Ratschläge zum Arbeitsprogramm erteilt. Das Programm 
wird von einer Gruppe fester Mitarbeiter verwaltet. 
Koordinierung auf nationaler Ebene 
Die Management- und Koordinierungsstelle wird Kandidaten für die 
nationalen Korrespondenten vorschlagen, die die Kommission nach 
Konsultation des Beratenden Ausschusses (vgl. weiter unten) 
ernennen wird. 
Diese Korrespondenten werden gegenüber der Management- und Koordi­
nierungsstelle dafür verantwortlich sein, durch die Unterstützung 
der Model Imaßnahmen bei Organisation und Weiterentwicklung, die 
Organisation des Austauschs über die Erfahrungen mit den Modell­
maßnahmen auf nationaler Ebene und die Förderung des länder­
übergreifenden Austauschs für die Kohärenz des Programms auf 
europäischer Ebene zu sorgen. Die Korrespondenten müssen eine 
Stellungnahme zu den operationeilen - u. a. auch den finanziellen -
Plänen der Model Imaßnahmen abgeben, bevor diese von der Management-
und Koordinierungsstelle geprüft werden. 
Anhang 1 enthält einen entsprechenden Organisationsplan 
Artikel 6 
Der Artikel legt die Rolle der Mitgliedstaaten bei Vorlage und Auswahl 
der Model Imaßnahmen fest. 
In dem Zeitraum zwischen der voraussichtlichen Annahme des Beschlusses 
des Rates im Dezember 1993 und dem 1. Juli 1994 wird die Kommission zur 
Einreichung von Vorschlägen für Model Imaßnahmen aufrufen und diese dann 
prüfen. Am Ende dieses Zeitraums wird sie gemäß den in dem beigefügten 
Beschluß des Rates festgelegten Verfahrensregeln über die fünfein­
halbjährigen Model Imaßnahmen des neuen Aktionsprogramms entscheiden. 
Das vorhergehende Programm hat gezeigt, wie wichtig es ist, genügend 
Zeit auf die Anfangsphasen, d. h. die Konzipierung von Strategien und 
die Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen zu verwenden. Die Vertrags­
zeiträume und die Finanzvorkehrungen werden daher diesen Erfordernissen 
für eine schrittweise Umsetzung angepaßt. 
26 
(5) 
Sobald die Model I maßnahmen angenommen worden sind, werden schnellst­
möglich Vorkehrungen zur Einleitung einer Vorbereitungsphase getroffen, 
die sich über einen Zeitraum von mindestens neun Monaten erstrecken 
soll. Im Laufe dieser Vorbereitungsphase haben die Partner - mindestens 
- detaillierte Vorkehrungen zur verwaltungstechnischen Durchführung zu 
treffen, eine Strategie auszuarbeiten und einen Projektleiter zu 
benennen. Die von der Europäischen Kommission für diese Phase 
bereitgestellten Mittel betragen maximal 120 000 ECU. Auf diese Phase 
folgt die eigentliche Einleitung des jeweiligen Projekts sowie ein 
Vertragszeitraum von einem Jahr, in der die operationeilen Prioritäten 
festgelegt und mit der Durchführung des Arbeitsprogramms begonnen wird. 
Artikel 7 
Dieser Artikel erstreckt sich auf die Zusammensetzung und die 
Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses, in dem die Regierungen der 
Mitgliedstaaten vertreten sind, und auf seine Beziehung zur Kommission. 
Dieses Gremium wird von der Kommission zu allen die Durchführung des 
Programms betreffenden wichtigen Fragen gehört. 
Artikel 8 
Dieser Artikel verdeutlicht die Rolle der Kommission bei der 
Verbreitung und dem Austausch von Informationen. 
Die verschiedenen Teile des Aktionsprogramms fördern nicht nur den 
Austausch von Erfahrungen und Know-how, sondern auch einen 
kontinuierlichen Dialog zwischen staatlichen Stellen, nichtstaatlichen 
Organisationen sowie Arbeitgebern und Arbeitnehmern (auf der lokalen, 
der nationalen und der europäischen Ebene) über Methoden zur Bekämpfung 
der sozialen Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität und der 
aktiven Beteiligung der Bürger. Das Programm unterstützt die 
regelmäßige Veröffentlichung der Ergebnisse und trägt dazu bei, die 
öffentlichkeit durch den koordinierten Einsatz der Massenmedien für die 
Methoden zur Bewältigung der vielfältigen Aspekte der sozialen 
Ausgrenzung zu sensibilisieren. 
Das Aktionsprogramm wird über ausreichende Mittel verfügen zur: 
Überwachung und Bewertung der Model Imaßnahmen und Erstellung 
entsprechender Jahresber i chte; 
Bewertung der Auswirkung des Programms auf nationaler Ebene und 
Erstellung entsprechender Jahresberichte und Durchführung von 
Seminaren; 
Gesamtbewertung des Programms und Erstellung des Zwischenberichts, 
der dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß vorzulegen ist. 
27 
Artikel 9 
Als Beitrag der Gemeinschaft werden 121 Mio ECU für den Zeitraum 
1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1999 als erforderlich erachtet. 
Es ist vorgesehen, daß der Satz für die Gemeinschaftsunterstützung für 
Model Imaßnahmen in Ausnahmefällen von 50 % auf 60 % erhöht werden kann, 
d. h. in erster Linie für unter Ziel Nr. 1, 2 und 5b fallende Regionen. 
Die Gemeinschaftsunterstützung für die transnationalen Netze wird auf 
maximal 90% festgesetzt. Andere Maßnahmen im Rahmen des Programms 
können von der Europäischen Kommission in vollem Umfang finanziert 
werden. 
Die Model Imaßnahmen sollen von der Europäischen Kommission, den 
nationalen regionalen oder lokalen Behörden und mindestens einer 
nichtstaatlichen Organisation kofinanziert werden. 
Die Partner erbringen für gewöhnlich Barleistungen. In Ausnahmefällen 
kann ein Teil der Zahlungen, der weniger als 50% der nicht von der EG 
geleisteten Beiträge ausmacht, auch in Sachleistungen erfolgen. 
Voraussetzung ist, daß die entsprechenden Programmteile eindeutig zu 
identifizieren sind und unmittelbar mit der Durchführung des Programms 
in Zusammenhang stehen. 
Der Beitrag von anderen Partnern als der Europäischen Kommission muß 
für die spezifischen Ziele der Model Imaßnahmen unmittelbar relevant 
sein. 
Die Vertragspartner werden der Kommission Jährlich Prüfungsberichte 
über die Durchführung der Model Imaßnahmen vorlegen. Außerdem wird eine 
entsprechende Jährliche Prüfung der Management- und Koordi­
nierungsstelle für die anderen Programmaktivitäten durchgeführt. Die 
Finanzkontrolle der Europäischen Kommission, die Prüfungen vor Ort 
durchführen darf, muß die gesamten Finanzunterlagen einsehen können. 
Artikel 10 und 11 
Die üblichen Schlußbestimmungen. 
28 
CRGANISATICNSPLAN 
Beratender 
Ausschuss Europäische Kamüssion 
(GD V/C/l) Management- und 
Koordinierungsstelle 
Nationale 
Korrespondenten-Gruppe unabhängi­
ger europäischer 
Sachverständiger 
Modell-
-maßnahmen i 
Länderübergrei 
fende Netze i 
Länderübergrei­
fende Forschung/ 
Bekanntheit 
Management-/Rechenschaf tsverhältnis 
— BeratungsVerhältnis 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein mittelfristiges Aktionsprogramm 
zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität 
Ein neues Programm zur Unterstützung und 
Anregung der Innovation 1994-1999 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirt­
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausge­
wogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleu­
nigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den 
Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen 
sind. 
Die Förderung der Solidarität mit den am stärksten benachteiligten und 
schwächsten Personengruppen bildet einen wesentlichen Teil des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts. 
Die von den Strukturfonds unterstützten Maßnahmen reichen jedoch allein 
nicht aus, eine solche Solidarität zu fördern. Daher ist es angebracht, 
dafür besondere Maßnahmen zu erarbeiten. 
Die Achtung der Menschenwürde ist eines der Grundrechte, die dem 
Gemeinschaftsrecht zugrunde liegen und die in den Verfassungen und 
Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutz 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Europäischen Sozial­
charta anerkannt sowie in der Präambel der Einheitlichen Europäischen 
Akte und in der Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992<4) 
über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen 
im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung berücksichtigt werden. 
Die Erfahrung - vor allem auf Gemeinschaftsebene - hat gezeigt, daß das 
Ziel der Verhütung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eher durch 
eine Partnerschaft aller zuständigen Akteure, insbesondere öffentlicher 
und privater Einrichtungen einschließlich Nichtregierungsorganisationen 
und der Sozialpartner, erreicht wird. 
(1) ... 
(2) ... 
(3) ... 
(4) ABI. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 46. 
30 
Die soziale Ausgrenzung stellt für die Gesellschaften Europas eine 
große und wachsende Herausforderung dar, die eine Weiterführung und 
Intensivierung der auf allen Ebenen unternommenen Anstrengungen zur 
Verhütung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, entsprechend dem 
Grundsatz der Subsidiarität und unter Berücksichtigung der 
Unterschiedlichkeit der Situation in den einzelnen Staaten, verlangt. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen haben auf 
ihrer Tagung vom 29. September 1989 eine Entschließung über die 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung*5) angenommen, in der sie nach­
drücklich darauf hinweisen, daß die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 
als ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Dimension des 
Binnenmarkts angesehen werden kann, und in der sie sich verpflichten, 
sowohl die gemeinsam als auch die von jedem einzelnen Mitgliedstaat 
unternommenen Anstrengungen fortzusetzen und soweit erforderlich zu 
verstärken. 
Am 23. Dezember 1992 wurde dem Rat eine Mitteilung der Kommission mit 
dem Titel "Auf dem Weg zur europäischen Sol idargemeinschaf t : den Kampf 
gegen die soziale Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung 
fördern"*6^ übermittelt, die einen Überblick über die Initiativen 
gibt, die die Kommission in den letzten Jahren eingeleitet hat, und 
den Beitrag verdeutlicht, den die Gemeinschaft unter Wahrung dés 
Subsidiäritatsprinzips zu der erforderlichen gemeinsamen Anstrengung 
zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung leisten könnte. 
Am 18. Juli 1989 hat der Rat die Kommission durch Beschluß 
89/457/EWG*7) ermächtigt, ein spezifisches Aktionsprogramm zur 
wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher 
und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen durchzuführen, 
das am 30. Juni 1994 auslaufen wird. Diese Aktion sollte fortgesetzt 
und ausgeweitet werden. 
Zur Bekämpfung der Ausgrenzung muß eine umfassende Strategie unter 
Beteiligung aller Akteure einschließlich der betroffenen Personen­
gruppen gefördert werden. 
Vorbeugemaßnahmen gegen die Risiken der sozialen Ausgrenzung sowie 
Abhilfemaßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
ausgegrenzter Menschen müssen ebenfalls gefördert werden. 
Ein Gemeinschaftsprogramm ermöglicht einen Beitrag zur Ermittlung und 
Anregung erfolgversprechender Verfahrensweisen und Politiken, zur 
Innovationsförderung und zum Erfahrungsaustausch über diese Frage. 
Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenwirkens der lokalen, nationalen 
oder regionalen und gemeinschaftlichen Ebene sollten gefördert werden. 
Die gegenseitige Unterrichtung, der Erfahrungsaustausch und die 
Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die 
Bekämpfung der Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Mitglieder 
der Gesellschaft tragen zu deren wirtschaftlichen und sozialen 
Eingi iederung bei. 
(5) ABI. Nr. C 277 vom 31.10.1989, S. 1. 
(6) Mitteilung K0M(92)542 vom 23.12.1992. 
(7) ABL. Nr. L 224 vom 2. 8.1989, S. 10. 
31 
Dieser Gemeinschaftsmehrwert sowie die Häufigkeit und das Ausmaß von 
Ausgrenzungssituationen und -Prozessen erfordern ein ehrgeizigeres 
Programm, weshalb der Gemeinschaftsbeitrag etwa doppelt so hoch sein 
muß wie für das vorhergehende Programm. 
Im Vertrag sind die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen 
besonderen Befugnisse nur in Artikel 235 vorgesehen -
BESCHLIESST: 
ARTIKEL 1 
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 1999 wird ein 
mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur 
Förderung der Solidarität aufgestellt. 
Das Programm soll zur wirksamen Beteiligung der am stärksten 
benachteiligten Personen am wirtschaftlichen und sozialen Leben 
beitragen. 
ARTIKEL 2 
Unter den Aktionen zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der 
Solidarität sind im Rahmen des Aktionsprogramms diejenigen Aktionen zu 
verstehen, die die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der in 
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am stärksten benachteiligten 
Gruppen und Personen zum Ziel haben, die Prozessen der sozialen 
Ausgrenzung - vor allem in städtischen Regionen - ausgesetzt sind. 
Diese Eingliederung wird durch multidimensionale Maßnahmen in allen 
betroffenen Bereichen der Gesellschaft bewirkt. Der Anhang 1 enthält 
eine als Hinweis dienende Aufstellung dieser Bereiche. 
ARTIKEL 3 
Das Programm verfolgt nachstehende Ziele: 
a) Beitrag zur Entwicklung von Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen durch 
Model Imaßnahmen auf lokaler und nationaler (bzw. regionaler) Ebene; 
b) Unterstützung der Schaffung und Entwicklung transnationaler Netze 
von Partnerschaftsvorhaben; 
c) Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Information, der 
Koordinierung, der Bewertung und des Erfahrungsaustauschs auf 
Gerne i nschaftsebene; 
d) Anregung von Versuchen und Analysen sowie Bestimmung der im 
Hinblick auf Inhalt und Organisation besten innovatorisehen 
Aktionsmodeile; 
e) Untersuchung der Mechanismen der sozialen Ausgrenzung; 
f) Information über das Programm und Verbreitung der Ergebnisse. 
32 
ARTIKEL 4 
Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele werden nachstehende 
Maßnahmen eingesetzt: 
a) Durchführung von Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene, sowohl in 
ländlicher als auch In städtischer Umgebung, im Rahmen einer 
Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor 
insbesondere den Sozialpartnern - Berufsverbänden und freien 
Wohlfahrtsverbänden, welche die Eingliederung der in 
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am stärksten benachteiligten 
Gruppen durch Anwendung einer multidimensional en Strategie zum Ziel 
haben; 
b) Durchführung von Model Imaßnahmen auf nationaler (oder regionaler) 
Ebene, welche die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen im 
Rahmen einer Partnerschaft und einer umfassenden Strategie 
durchgeführten Maßnahmen unterstützen; 
c) Unterstützung beim Aufbau und der Entwicklung transnationaler Netze 
von Projekten, vor allem über Studien, Veröffentlichungen sowie den 
Austausch von Erfahrungen und Know-how; 
d) Zusammenstellung von Statistiken, Erhebung von Daten und 
Durchführung vergleichender Studien, die den Vergleich der 
Phänomene der sozialen Ausgrenzung und der Methoden zu ihrer 
Bekämpfung weiterentwickeln sollen. 
ARTIKEL 5 
1. Die Kommission trägt die Verantwortung für das Aktionsprogramm. 
Sie sorgt außerdem für die erforderliche Komplementarität und 
Synergie mit anderen Gemeinschaftsaktionen, insbesondere solchen, 
die im Rahmen der Strukturfonds und der Forschungs- und 
Entwicklungsprogramme unterstützt werden. 
2. Der Anhang enthält Leitlinien zur Definition und Auswahl von 
Model Imaßnahmen und länderübergreifenden Netzen. 
ARTIKEL 6 
1. Die Model Imaßnahmen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten 
vorgelegt. 
2. Nach Einholung der Stellungnahme des in Artikel 7 genannten 
Ausschusses befindet die Kommission über die Auswahl und den Inhalt 
der Model Imaßnahmen. 
3. Die Kommission konsultiert den in Artikel 7 genannten Ausschuß auch 
zu den sonstigen im Rahmen dieses Programms unternommenen Tätig­
keiten. 
33 
ARTIKEL 7 
1. Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß, nachstehend 
"Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus zwei Regierungs­
vertretern Je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme 
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit 
sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
ARTIKEL 8 
1. Die Verbreitung und der Austausch von Informationen und Kenntnissen 
bezüglich dieses Programms erfolgen unter verantwortlicher Leitung 
der Kommission. 
2. Die Kommission sorgt für die systematische und weite Verbreitung 
der Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen. 
ARTIKEL 9 
1. Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck im Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Mittel und im Einklang mit 
der finanziellen Vorausschau gewährt die Gemeinschaft eine 
finanzielle Unterstützung nach folgenden Beteiligungssätzen: 
a) für Model Imaßnahmen, die von den Behörden des betreffenden 
Mitgliedstaats finanziert werden, beträgt der Höchstsatz der 
Beteiligung innerhalb der Grenzen des von der Kommission 
beschlossenen Zuschusses 50% der tatsächlichen Ausgaben; 
dieser Höchstsatz kann jedoch in Ausnahmefällen in den unter 
die Ziele 1, 2 und 5b der Strukturfonds fallenden Regionen auf 
60 % erhöht werden; 
b) für direkte Zuschüsse zugunsten von transnationalen Netzen, die 
nicht von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats 
finanziert werden, beträgt der Beteiligungssatz innerhalb der 
Grenzen der von der Kommission beschlossenen Unterstützung 90 % 
der tatsächlichen Ausgaben. 
2. Die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Gemeinschaftsbeitrags zu 
diesem Programm werden gemäß den üblichen Haushaltsverfahren 
festgelegt. 
34 
(6) 
ARTIKEL 10 
1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 
1. Juli 1997 einen Zwischenbericht über die Durchführung und die 
Ergebnisse dieses Programms vor. 
2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 
1. Januar 2001 einen Schlußbericht über die Durchführung und die 
Ergebnisse dieses Programms vor. 
ARTIKEL 11 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentIicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
35 
ANHANG 1 
Leitlinien für die Tätigkeitsbereiche sowie für Definition und 
Auswahl von Model Imaßnahmen und transnationalen Netzen 
TÄTIGKEITSBEREICHE 
Model Imaßnahmen und transnationale Netze müssen multidimensional ausge­
legt sein, das heißt, sie müssen einen Bezug zu mehreren Aspekten der 
Prozesse der sozialen Ausgrenzung und der sozialen Eingliederung 
aufweisen. Dazu gehören Einkommen, allgemeine und berufliche Bildung, 
Beschäftigung, Unterbringung, Sozial- und Verbraucherschutz, 
Gesundheitsversorgung, Verkehrswesen, lokale Entwicklung, Freizügig­
keit, persönliche Sicherheit, Zugang zum Rechtsweg, Zugang zu 
öffentlichen Einrichtungen, Kultur und Freizeit. 
DEFINITION 
(1) Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene 
1. Jede Model Imaßnähme auf lokaler Ebene muß innerhalb eines im 
Hinblick auf Größe, soziale, kulturelle und wirtschaftliche 
Merkmale, Verwaltungsgrenzen und lokale Identität genau bestimmten 
spezifischen Gebiets durchgeführt werden. 
2. Das ausgewählte Gebiet muß sich für eine eingehende Aktion eignen 
und soll insbesondere allen interessierten Parteien eine 
Zusammenarbeit ermöglichen. 
3. Im Rahmen der Model I maßnahmen auf lokaler Ebene sollten das 
Engagement und die Beteiligung der betreffenden Partner garantiert 
werden, einschließlich privater Teilnehmer (Arbeitgeber, Gewerk­
schaften, freie Wohl fahrtsverbände, Bürgergruppen, Partnerschaften 
für lokale Entwicklung, Organisationen der kleinen und mittleren 
Unternehmen, Vereine, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf 
Gegenseitigkeit, gemeinnützige Trusts und Stiftungen) wie auch 
Behörden (auf lokaler, regionaler, nationaler Ebene) und/oder 
gemischter öffentlich-privater Stellen. 
4. Im Rahmen der Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene müssen Schritte 
unternommen werden, um die Beteiligung der Bevölkerung im 
ausgewählten Gebiet an der Ausarbeitung einer lokalen Strategie, an 
der Durchführung der Model Imaßnähme und am Programm insgesamt zu 
verbessern. 
5. Model Imaßnahmen sollten im Vergleich zu dem, was in dem 
Mitgliedstaat getan wird, innovatorisehe Aspekte experimenteller 
Art beinhalten, mit deren Hilfe die Relevanz und die Wirksamkeit 
eines bestimmten Ansatzes für eine umfassendere Debatte über die 
soziale Ausgrenzung geprüft wird; sie müssen Vereinbarungen über 
eine kontinuierliche Bewertung und eine Beteiligung am gesamten 
europäischen Programm umfassen. 
6. Die Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene müssen in erster Linie auf 
diejenigen ausgerichtet sein, die sich den größten wirtschaftlichen 
und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen. 
36 
(2) Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) Ebene 
7. Die Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. in entsprechenden Fällen 
auf regionaler) Ebene müssen sich auf ein spezifisches Problem 
konzentrieren, dem sich die in wirtschaftlicher und sozialer 
Hinsicht benachteiligten Personen gegenübersehen, wobei eine 
Innovation die Zusammenarbeit nationaler (bzw. regionaler) Behörden 
voraussetzt. 
8. Im Rahmen dieses Programms müssen Model Imaßnahmen auf regionaler 
Ebene in einem geographischen Gebiet durchgeführt werden, das der 
Jeweils ersten Stufe unterhalb der nationalen Ebene entspricht 
(spanische autonome Regionen, belgische Regionen, deutsche 
Bundesländer usw.), oder in einer regionenübergreifenden 
Gruppierung solcher Gebiete. 
9. Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) Ebene sollten im 
Vergleich zu dem, was in dem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft 
insgesamt getan wird, innovatorisehe Aspekte beinhalten. 
10. Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) Ebene müssen sich 
eher auf spezifische Probleme oder spezifische Situationen 
konzentrieren als auf Projekte auf geographischer Grundlage. 
11. Die gewählten Probleme oder Situationen müssen sich für 
innovatorisehe Ansätze eignen, die während der Laufzeit des 
Programms nachweisbar geprüft und/oder weiterentwickelt werden 
können. 
12. Die Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) Ebene müssen 
darauf abzielen, Partner mit nationalen (bzw. regionalen) Interes­
sengebieten zusammenzuführen, die das besondere Thema zuvor noch 
nicht gemeinsam behandelt haben. Die entstehende Partnerschaft 
könnte staatliche Stellen (nationale, regionale, regionenüber­
greifende Behörden oder entsprechende Vereinigungen) und private 
Stellen (nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen und Netze, 
ArbeitgeberVereinigungen, Organisationen der kleinen und mittleren 
Unternehmen, Vereine, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und 
gemeinnützige Trusts und Gewerkschaften) sowie gemischte 
öffentlich-private Stellen auf nationaler bzw. regionaler Ebene 
umfassen. 
13. Im Rahmen der Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) 
Ebene ist die Beteiligung der am stärksten betroffenen Bevölke­
rungsgruppen an der Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung der 
Innovator Ischen Aktionen zu fördern. 
(3) Transnationale Netze 
14. Bei Vorschlägen für die Schaffung neuer transnationaler Netze von 
Aktionsprojekten sollten vorhandene Vorhaben in mindestens der 
Hälfte der Mitgliedstaaten beteiligt werden können. 
15. Die als Mitglieder des neugebildeten Netzes vorgeschlagenen, 
bereits laufenden Projekte sollten über erkennbare gemeinsame Ziele 
verfügen (z. B. Abbau der Verschuldung, Zusammenarbeit von Gewerk­
schaften mit anderen im Bereich der lokalen Entwicklung tätigen 
Akteuren, Arbeit mit Kindern, bei denen die Gefahr einer 
Entfremdung von der Familie und der Gemeinschaft besteht, 
Beteiligung von Anwohnern an Maßnahmen zur Verbesserung der 
Umweltbedingungen usw.). 
16. In dem Vorschlag für die Einrichtung neuer Netze sollte 
nachgewiesen werden, daß durch die Strukturierung des Austauschs 
ein Lernprozeß ermöglicht wird. 
37 
AUSWAHL 
17. Bei der Auswahl der Model Imaßnahmen ist zu berücksichtigen, 
inwieweit sie 
möglichst hinsichtlich Inhalt und/oder Organisation innovativ 
sind, 
möglichst von Teilnehmern mit angemessener Qualifikation 
und/oder Erfahrung durchgeführt werden, 
möglichst Mittel und Wege finden, um die Hilfe tatsächlich der 
am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppe zukommen zu 
lassen, 
möglichst die Unabhängigkeit und das Selbstvertrauen der 
Betroffenen stärken (einschließlich Maßnahmen zur Förderung der 
WirtschaftIichen Unabhängigkeit), 
die Beschäftigungssituation möglichst verbessern (z. B. 
Verbesserung der beruflichen Qualifikation, Berufsberatung, 
Förderung einer selbständigen Tätigkeit), 
sich möglichst auf in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht 
benachteiligte Gebiete oder auf die wirtschaftliche und soziale 
Dimension von Ausgrenzungsprozessen konzentrieren. 
38 
ANHANG 2 
F INANZBOGEN 
1. Titel der Aktion 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Ausgrenzung und 
zur Förderung der Solidarität (1994-1999). 
2. Haushaitslinie 
B3 - 4103: Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. 
3. Rechtsgrundlage 
Anwendung von Artikel 235 des EWG-Vertrags. Die Kommission legt im 
September 1993 einen Vorschlag vor; ein entsprechender neuer 
Ratsbeschluß wird für Ende 1993 erwartet. 
4. Beschreibung 
4.1 Die Ziele des Aktionsprogramms sind eine bessere wirtschaftliche 
und soziale Eingliederung der am stärksten benachteiligten 
Personengruppen sowie die Förderung der Solidarität und der aktiven 
Beteiligung der Bürger. 
Die Programmziele sind im einzelnen: 
1. Beitrag zur Entwicklung von Präventivstrategien und Hilfs­
aktionen zugunsten der am stärksten benachteiligten Personen­
gruppen durch eine Reihe innovatorischer Model Imaßnahmen auf 
lokaler Ebene. 
2. Beitrag zur Entwicklung von Präventivstrategien und Hilfs­
aktionen zugunsten der am stärksten benachteiligten Personen­
gruppen durch eine Reihe innovatorischer Model Imaßnahmen auf 
nationaler (oder regionaler) Ebene. 
3. Beitrag zur Entwicklung transnationaler Netze von Projekten zur 
Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung und 
der Solidar ität. 
4. Feststellung und Bekanntmachung von Ausmaß und Merkmaien der 
Prozesse und Situationen der sozialen Ausgrenzung sowie 
Herbeiführung von Expertendiskussionen und öffentlichen 
Debatten über die einschlägigen Themen. 
39 
5. Gewährleistung der Gesamtkohärenz des Programms und der 
nutzbringenden Verbindung zu anderen Gemeinschaftspolitiken und 
-Programmen durch umfassende Koordinierungs- und Verwaltungs­
vereinbarungen, einschließlich der Unterstützung bei der 
Organisation und Entwicklung sowie bei der Bewertung. 
4.2 Die Laufzeit des Programms beträgt fünfeinhalb Jahre (1.7.1994 bis 
31.12.1999). 
5. Einstufung der Ausgaben 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Art der Einnahmen: keine 
6* Art der Ausgaben oder Einnahmen 
6.1 Finanzierung zu 100 %: Aktivitäten im Zusammenhang mit Verträgen 
über die Erbringung von Dienstleistungen (Ausgaben für Studien, 
Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Seminare, Ausbildungs­
maßnahmen, Koordinierung, Beratung und Unterstützung für Informa­
tionstätigkeiten und Veröffentlichungen, die unmittelbar mit den 
Zielen der Aktion, deren Bestandteil sie sind, zusammenhängen, mit 
Ausnahme der Ausgaben für die Leitung dieser Aktionen und die 
allgemeine Verwaltung). Sie gehören zu den von der Kommission 
durchzuführenden ProgrammverwaItungsarbe i ten. 
6.2 Zuschüsse für gemeinsam mit anderen öffentlichen und/oder privaten 
Geldgebern finanzierte Projekte 
Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 50% der 
Ausgaben (60 % in den Regionen der Ziele Nr. 1 oder Nr. 2 und 5b 
der Strukturfonds) bei Model Imaßnahmen in der operationellen Phase 
zur Ergänzung der öffentlichen und/oder privaten Mittel. Die 
Finanzierung der transnationalen Netze erfolgt in einer Höhe von 
bis zu 90 % der zuschußfähigen Ausgaben. 
6.3 Zinszuschüsse: keine 
6.4 Sonstige Ausgaben: keine 
6-5 Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Aktion eine partielle 
oder vollständige Rückzahlung des finanziellen Beitrags der Gemein­
schaft vorgesehen? Ein "wirtschaftlicher Erfolg" ist nicht möglich. 
Falls die Aktion die vertraglich vereinbarten Ziele jedoch nicht 
erreicht, wird erforderlichenfalls eine Rückzahlung verlangt. 
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel 
7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten 
Die Gesamtkosten der Aktion für fünfeinhalb Jahre belaufen sich auf 
121 Millionen ECU, im Vergleich zu 55 Mi II ionen ECU für die fünf 
Jahre des "Armut 3"-Programms. Hinter diesem Betrag steht die 
Absicht, die verfügbaren Mittel zu verdoppeln: die Kosten für ein 
40 
neues Fünf Jahresprogramm würden sich somit auf 110 Mio. ECU 
belaufen. Für ein Programm mit einer Laufzeit von fünfeinhalb 
Jahren, das eine Finanzplanung nach Kalenderjahren erlaubt, wäre 
dann noch ein Zehntel des Betrags von 110 Mio. ECU für das 
zusätzliche Halbjahr erforderlich. 
Die Aufstockung ergibt sich aus der Notwendigkeit, die erzielten 
Ergebnisse zu festigen und die Zahl der Versuche zu erhöhen, um der 
zunehmenden Komplexität der untersuchten Phänomene gerecht zu 
werden und die Ergebnisse der Versuche besser in die Aktivitäten 
der Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu 
integr ieren. 
1994 
Die ersten sechs Monate der Laufzeit des Programms fallen in das 
Jahr 1994, die Planung für Teil B erfolgt daher unter Bezug auf den 
Vorentwurf für den Haushaltsplan 1994. 
Nach dem Vorentwurf für den Haushaltsplan 1994 sind von den 16 Mio. 
ECU für die Haushaltslinie B3-4103 4 Mio. ECU für Maßnahmen 
außerhalb von Programmen vorgesehen und decken Ausgaben für den 
Austausch und die Unterstützung von Netzen der NRO, während 12 Mio. 
ECU für diese Phase des neuen Programms sowie für die Festigung der 
im Zuge von "Armut 3" erzielten Ergebnisse bestimmt sind. 
Die Ausgaben für das neue Programm für 1994 sind folgendermaßen 
geplant: 
- a) Finanzierung von Model Imaßnahmen und transnationalen Netzen 
bis zu einem Höchstbetrag von Jeweils 120 000 ECU (44 
lokale Projekte, 19 nationale Projekte und 7 transnationale 
Netze) oder in Höhe von insgesamt 8 Mio. ECU. 
Dadurch soll sichergestellt werden, daß aus der Partner­
schaftsvereinbarung eine effektive Zusammenarbeit wird, daß 
Verfahren für die Verwaltung, die Finanzierung und die 
Bewertung eingerichtet werden, daß eine Bedarfsfeststellung 
stattfindet, daß eine mittelfristige Strategie ausge­
arbeitet wird und daß mit der Einstellung von Personal 
begonnen wird. Bei "Armut 3" hat diese Phase bis zu 
16 Monaten gedauert, vor allem wenn die Vorkehrungen für 
die Kofinanzierung besonders kompliziert waren. Aufgrund 
dieser Erfahrung wird ein Zeitraum von sechs bis neun Mona­
ten als wesentliche Voraussetzung für die Feststellung von 
Strukturen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten angesehen. 
Der Umfang der Zuschüsse für die Maßnahmen des neuen 
Programms steigt somit von 8 Mio. ECU (für 90 %ige 
Finanzierungen während sechs Monaten) auf 18 Mio. ECU für 
die Kofinanzierung eines ganzen Jahres im Jahre 1995. 
- b) Zuschüsse in Höhe von 1 Mio. ECU für programmbezogene Stu­
dien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen, Informations­
tätigkeiten und Veröffentlichungen (N. B.: 8 + 1 - 9 Mio. 
ECU, so daß 3 Mio. ECU für Studien, Bewertungsberichte 
usw. für "Armut 3" unter Teil B im Jahre 1994 verbleiben). 
41 
(7) 
Die Gesamtausgaben für das neue Programm im Jahre 1994 unter Teil B 
belaufen sich daher auf 9 Mio. ECU. 
1995-1999 
Die Gesamtkosten verteilen sich wie folgt: 
Lokale Model Imaßnahmen 70 Mio. ECU 
Nationale Model Imaßnahmen 28,3 Mio. ECU 
Transnationale Netze 4,2 Mio. ECU 
Koordinierung sowie Beratung/Unterstützung 
für Organisation, Entwicklung und Bewertung 
von Maßnahmen und Netzen 3,7 Mio. ECU 
Datenerhebung, Studien, Erfahrungsaustausch 4,8 Mio. ECU 
Insgesamt 1995-1999 112 Mio. ECU 
Die Ausgaben für die Entwicklung von Model Imaßnahmen und Netzen 
wurden wie folgt berechnet: 
Umsetzung der multI dimensional en Strategie 
örtliche Ebene: 44 Projekte bei durchschnittlichen Kosten von 
250 000 ECU pro Jahr 
Nationale Ebene: 19 Projekte bei durchschnittlichen Kosten von 
245 000 ECU pro Jahr 
Transnationale Ebene: 7 Netze bei durchschnittlichen Kosten von 
125 000 ECU pro Jahr 
Ausgaben für Studien, Expertensitzungen, Konferenzen und Kongresse, für 
Informationsm«ißnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar mit der 
Durchführung der Massnahme zusammenhängen, dessen integrierter 
Bestandteil sie sind; ausgenommen hiervon sind die für die allgemeine 
Verwaltung dieser Massnahmen entstehenden Kosten (zur Feste I lung des 
für das laufende Jahr anwendbaren Höchstbetrags ist sich auf den 
Kommentar der Haushalts!inie zu beziehen). 
42 
7.2. Beantragte VerpfIichtunqsermächtiqungen 
in Millionen ECU zu laufenden Preisen 
1994* 1995 1996 1997 1998 1999 Insgesamt 
Modell maßnahmen auf lokaler 
Ebene 
Model Imaßnahmen auf nationaler 
Ebene 
Transnationale Netze 
Koordinierung und Unterstützung 
Entwicklung und Bewertung 
Datenerhebung, Studien 
Meinungsaustausch 5,0 12,1 13,2 14,3 14,9 15,5 
2,2 5,0 5,3 5,8 6,0 6,2 
0,8 0,9 1,0 1,1 1,1 1,1 
0,8 0,7 0,7 0,7 0,8 0,8 
0,2 0,8 0,9 1,0 1,0 1,1 75 
30,5 
6,0 
4,5 
5,0 
Programm insgesamt 9,0 19,5 21,1 22,9 23,8 24,7 121,0 
6 Monate, vom 1.7.94 bis 31.12.94 
- 43 -
7.3 FälIigkeitsDlan der VerpfIichtungs- und Zahiungsermächtigungen 
Bei der Staffelung der Haushaltsplanung ging es vor allem darum, 
die Kontinuität in den Bemühungen der Gemeinschaft zur 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung deutlich zu machen und 
dadurch auch zu verhindern, daß in der Ubergangsphase 
Finanzierungslücken für lokale Projekte entstehen, die in die 
Laufzeit des neuen Programms verlängert werden (vor allem 
Projekte in den neuen Bundesländern, die erst 1992 anliefen und 
höchstwahrscheinlich in das neue Programm übertragen werden), 
die Anwendung mittelfristiger, multidimensionaler Strategien zu 
unterstützen, indem ein progressiver Jährlicher Zuwachs sicher­
gestellt wird, so daß aufbauend auf den gemachten Erfahrungen 
immer mehr neue innovative Aktivitäten möglich sind. 
Neben diesen Prinzipien galten für die Aufstellung des 
Fälligkeitsplans und die Verteilung der Verpflichtungen die 
folgenden Kriterien: 
In jedem Haushaltsjahr machen die Ausgaben für Model Imaßnahmen 
und transnationale Netze einen Anteil von 92 % der Mittel aus. 
In Jedem Haushaltsjahr machen die Ausgaben für Koordinierung, 
Beratung/Unterstützung, Studien, Informationstätigkeiten, Aus­
bildungsmaßnahmen, Seminare, Sachverständigensitzungen, Veröf­
fentlichungen und Medien etwa 8 % der Ausgaben von Teil B aus. 
Dem jährlichen Zuwachs liegt eine einfache Logik zugrunde. Es ist 
vorgesehen, daß die Ausgaben für Model Imaßnahmen in den ersten 
beiden ganzen Jahren allmählich um 9 % im Jahr ansteigen, und daß 
im letzten Jahr der Betrag unverändert bleibt. Durch diese Zuwachs­
raten werden die Ausgaben für das Programm verdoppelt und andere 
Träger laufen nicht Gefahr, bei der Finanzierung nicht Schritt 
halten zu können. Die übrigen Ausgaben stehen nicht im Verhältnis 
zum Umfang der Aktivitäten, sondern zur Zahl der durchgeführten 
Maßnahmen. 
Neues Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (in Mio ECU) 
Vorläufiger Fälligkeitsplan für Zahlungen/Verpflichtungen 
MITTEL VERPFLICHTUNGEN ZAHLUNGEN 
1995 1996 1997 1998 1999 Nachfolgende 
Jahre 
Mittel 1995 19,5 11,7 3,9 1,95 1,95 
1996 21,1 12,66 4,22 2,11 2,11 
1997 22,9 13,74 4,58 2,29 2,29 
1998 23,8 14,28 4,76 4,76 
44 
8. Welche Maßnahmen gegen mißbräuchliche Verwendung sind In dem 
Vorschlag vorgesehen? 
Die kontinuierliche Kontrolle durch das Team für die technische 
Unterstützung wird auf europäischer Ebene koordiniert. Dazu zählen 
Zwischenberichte und Abschlußberichte über die finanzielle Lage für 
Jeden Vertragszeitraum von höchstens einem Jahr. Die Jeweils 
nächste Zahlung ist vom Erhalt eines zufriedenstellenden 
Zwischenberichts abhängig. Die Dienststellen der Kommission (GD V 
und GD XX) führen systematische und stichprobenartige Prüfungen vor 
Ort durch. 
9. KQStSP-Nut zen-Ana, \ yse 
9.1 Spezifische, Ziele 
Die 5 spezifischen Ziele der Aktion sind in Artikel 4 aufgeführt. 
Bei der Zielgruppe handelt es sich um die am stärksten 
benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die Prozessen der sozialen 
Ausgrenzung ausgesetzt sind; sie sind die Endbegünstigten. Als 
zwischengeschaltete Stellen fungieren die Partnerschaftsgruppen, 
die die Model Imaßnahmen oder transnationalen Netze verwalten. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Nach Jüngsten Schätzungen gibt es in der Gemeinschaft mehr als 52 
Millionen Menschen, die in Armut leben, mehr als 3 Millionen 
Obdachlose und 17 Millionen Arbeitslose, von denen die Hälfte 
bereits länger als ein Jahr ohne Arbeitsplatz ist. Die derzeitige 
Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums brachte darüber hinaus 
eine Diversifizierung der sozialen Ausgrenzungsprozesse mit sich, 
wodurch insbesondere die herkömmlichen Konzertat ions- und 
Solidaritätspraktiken und das staatsbürgerliche Verantwortungs­
bewußtsein bedroht sind. Neue Arten der sozialen Ausgrenzung, die 
in zunehmendem Maße sichtbar werden, veranlassen sowohl öffentliche 
und private Stellen als auch die Sozialpartner, die herkömmlichen 
Konzepte an die neuen Herausforderungen anzupassen, das derzeitige 
Know how zu aktualisieren und Versuchsprojekte mit innovativen 
Praktiken durchzuführen. 
In diesem Zusammenhang erwies sich die gegenseitige Befruchtung 
zwischen einem europäischen Aktionsprogramm und der Forschung als 
bereichernd, so daß eine Weiterentwicklung erforderlich erscheint. 
Die spezifische Wertsteigerung eines solchen europäischen Programms 
ergibt sich aus seinen indirekten Auswirkungen. Darüber hinaus hat 
sich gezeigt, daß eine Reihe von Multiplikatoreffekten zu einer 
Kostenrentabilität des Programms beigetragen haben. 
Das neue Programm soll auf die bereits im Rahmen des laufenden Pro­
gramms "Armut 3" durchgeführten Arbeiten als Teil des in den 
vergangenen fünf Jahren entwickelten erweiterten Konzepts der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung aufbauen. Es 
soll Auswirkungen der gleichen Art hervorbringen wie das laufende 
Programm, wie sie im Bericht über dessen Durchführung beschrieben 
sind. Sie umfassen: 
45 
die Anregung der Diskussion über die Frage der sozialen 
Ausgrenzung auf lokaler, regionaler, nationaler Ebene und auf 
der Ebene der Gemeinschaft; 
die Entwicklung zahlreicher Modelle methodischer Instrumente 
und empfehlenswerter Verfahren, die sich für die an der 
praktischen Durchführung Beteiligten in anderen Orten und 
anderen Mitgliedstaaten als nützlich erwiesen haben-, 
die Vorteile neuer Austauschnetze zwischen Kommunalbehörden, 
Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern, die über das 
Zusammenlegen von Kenntnissen oder SensibiIisierungsmaßnahmen 
hinausgehen, und so zur Bildung neuer Solidargemeinschaften und 
zum Entstehen neuer Praktiken zur Bekämpfung der Ausgrenzung 
führen. 
Außerdem ergaben sich aus der Bewertung der Vor- und Nachteile des 
Programms "Armut 3" folgende Schlußfolgerungen: 
Das Programm leistete durch seine Konzepte und Erfahrungen 
einen eindeutigen Beitrag zu den Überlegungen der Entschei­
dungsträger in verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen die 
einzelStaat Iiche Politik zur Bekämpfung der Ausgrenzung in 
diesem Zeitraum deutlicher zutage trat und in denen der Ansatz 
zu einer Reihe von Möglichkeiten der Zusammenarbeit erkennbar 
ist. 
Die Konzepte des Programms und die durch die Projekte des 
Programms gesammelten Erfahrungen leisteten einen Beitrag zu 
Überlegungen auf Gemeinschaftsebene, Insbesondere im Hinblick 
auf die Bereicherung anderer Maßnahmen der Gemeinschaft: so 
konnte in einem Versuchsprogramm die Relevanz von Methoden und 
Ansätzen erforscht werden, die als Teil anderer 
Gemeinschaftsmaßnahmen einschließlich der Maßnahmen im Rahmen 
der Strukturfonds zweckmäßig sein könnten. 
Es wurden Möglichkeiten zur Entwicklung von Synergien ge­
schaffen, die im Rahmen des multidimensionalen Ansatzes des 
Programms zwischen der steigenden Anzahl von gerne inschafts-
unterstützten Netzen entwickelt werden und Nichtregie­
rungsorganisationen und Sozialpartner beteiligen könnten. 
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird im neuen Programm die 
Verdoppelung der Höhe der Gemeinschaftsbeiträge vorgeschlagen. 
Durch das Programm sollen Maßnahmen unterstützt werden, die zu 
einem wirklichen politischen Moment und zur Entwicklung von 
Praktiken führen können, so daß es eine zeitgerechte und bedeutende 
politische Verpflichtung für die Gemeinschaft darstellt. 
Angesichts der Kompetenzen und Mittel der Europäischen Gemeinschaft 
muß ein Aktionsprogramm zur Förderung von Innovation und Ver­
suchsprojekten gegenüber dem Ausmaß der Armut und der sozialen 
Ausgrenzung zwangsläufig bescheiden bleiben. Sein Ziel sollte sich 
daher in erster Linie an den Auswirkungen und der spezifischen 
Wertverbesserung ausrichten, die von einem derartigen kohärenten 
Programm zur Unterstützung und Anregung der Innovation erwarten 
werden können. 
46 
Die Wirkung des Programms hängt zum Teil von dessen Umfang ab. Das 
derzeitige Programm "Armut 3" hat gezeigt, daß die Wirkung von der 
Anzahl ehrgeiziger lokaler Projekte abhängt, in denen besondere 
Anstrengungen zur Durchführung von Versuchen in bezug auf 
einzelStaat Iiche Politiken und Diskussionen unternommen werden. 
Insbesondere steht fest, daß ein 40 Projekte, d. h. ein drei oder 
vier Projekte Je Mitgliedstaat umfassendes Programm kaum dazu ge­
eignet ist, die Dynamik und den Multiplikatoreffekt hervorzurufen, 
die von einer größeren Anzahl von Projekten erwartet werden 
könnten. 
Schließlich setzt die Gemeinschaft mit diesem Programm ein 
politisches Zeichen, das den von den Teilnehmern am laufenden 
Programm zum Ausdruck gebrachten Wünschen und Erwartungen 
entspricht. Solche Wünsche und Erwartungen wurden vor kurzem in 
einer Tagung über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zum 
Ausdruck gebracht, die im Juni 1993 in Kopenhagen stattfand. Die 
Vertreter des Europäischen Parlaments haben ein neues Programm von 
200 Mio ECU mit einer fünfjährigen Laufzeit empfohlen. 
Die vorgeschlagenen Kosten entsprechen dem ständig anwachsenden 
Ausmaß des Problems der sozialen Ausgrenzung, haben sowohl 
präventive als auch heilende Wirkung, ermöglichen die erforderliche 
Ausweitung der Versuche zum Vergleich und zur Gegenüberstellung der 
Effizienz in verschiedenartigen Gebieten (städtische/ländliche), 
für verschiedene Aktionsziele (Bereiche/Bevölkerungskategorien/neue 
Themenstellungen), auf verschiedenen Verwaltungsebenen (lokale, 
nationale oder regionenübergreifende Ebene) und mit aktiverer 
Beteiligung der Sozialpartner als im Dritten Programm. Insbesondere 
erfordert die Einführung von Projekten auf "nationaler Ebene" eine 
festere Verknüpfung zwischen lokalen, nationalen und trans­
nationalen Innovationen und Diskussionen. 
Uns i cherhe i tsfaktor 
Es muß daran erinnert werden, daß der derzeitige Inhalt der 
Projektstrategien und das Verhalten von Sehlüsselakteuren des 
Programms von der Entwicklung der Diskussion über die Ausgrenzung 
abhängt. Hier muß die Aufmerksamkeit auf die allgemeinen wirt­
schaftlichen Verhältnisse und deren Folgen für die Beschäftigung 
und die Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug 
auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, gelenkt werden. 
9.3 Überwachung und Bewertung 
9.3.1 Ausgewählte LeistungsIndikatoren 
Die sowohl interne als auch externe Überwachung und Bewertung der 
ersten beiden Ziele des Programms (Ziffer 4: Beitrag zur 
Entwicklung von Strategien durch eine Reihe innovativer Modell­
maßnahmen auf lokaler Ebene ... und ... auf nationaler oder 
regionaler Ebene) wird auf lokaler Ebene durchgeführt. Die 
LeistungsIndikatoren werden der sehr spezifischen Art Jeder - durch 
die Partnerschaft bestimmten - Projektstrategie entsprechen und 
einschlägige frühere Forschungen für die Bewertung der Effizienz 
der multidimensionalen integrierten Strategie nutzen. 
47 
Für Jedes Projekt wird eine interne Bewertung (Eigenbewertung) 
durchgeführt: im Rahmen der von Jedem Projektlenkungsausschuß in 
Auftrag gegebenen ständigen Überwachung wird (i) eine Bilanz über 
den Kontext Jedes Projekts in bezug auf festgestellten Bedarf, 
Politiken und Praktiken, (ii) eine Reihe operationel1er, aus­
drücklich auf die erwarteten Ergebnisse ausgerichteter, möglichst 
mit Zahlenangaben versehener Ziele, (iii) eine Reihe organisato­
rischer Grundsätze einschließlich eines Planes für die Buchführung 
und einer Kommunikationsstrategie, (iv) eine jährliche Beurteilung 
der Effektivität und Effizienz in bezug auf die festgelegten Ziele 
und Grundsätze und im Hinblick auf die Mittel für das Projekt 
erstelIt. 
Darüber hinaus wird eine externe Bewertung die wichtigen Ergebnisse 
des Projekts und die Folgen für die Entwicklung der regionalen, 
nationalen oder der Gemeinschaftspolitik ermitteln, wobei der 
Wirkung der SehlüsseIgrundsätze des Programms besondere Bedeutung 
zukommt. 
Zu den LeistungsIndikatoren für das dritte Ziel des Programms 
(transnationale Netze von Aktionsprojekten) gehört die Erfüllung 
des ursprünglich vorgesehenen Arbeitsprogramms, insbesondere die 
Anzahl und die Qualität neuer Mitglieder, die Anzahl und Qualität 
von Ereignissen und Veröffentlichungen, die sich teilweise auf die 
Meinungen von Teilnehmern und wichtigen Entscheidungsträgern in dem 
betroffenen politischen Bereich stützen. 
Das vierte Ziel (Ermittlung der Merkmale der sozialen Ausgrenzung 
und Herbeiführung von Fachdiskussionen und öffentlichen Dis­
kussionen) wird Gegenstand einer Bewertung auf nationaler und auf 
Gemeinschaftsebene sein. Das Leistungskriterium ist die Menge und 
die Bedeutung wirklich neuer Erkenntnisse für die Entwicklung von 
Diskussionen auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Gemein­
schaft (sowohl über die Politiken als auch über die Praktiken), das 
Ausmaß, in dem neue Gedankengänge in andere Diskussionen auf 
nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene Eingang finden und in 
offiziellen Dokumenten oder Fachzeitschriften zum Ausdruck kommen. 
Das fünfte Ziel (Kohärenz des Programms, Koordinierung des 
Programms mit anderen Gerneinschaftspoiitiken und -Programmen) 
umfaßt Aspekte der sowohl Programm internen als auch programm­
externen organisationstechnischen Entwicklung. Hinsichtlich der 
Kohärenz des Programms werden die Bewerter die Wirkung der 
Kriterien und Verfahren der Projektauswahl überprüfen, wobei die 
Qualität der transnationalen Verbindungen und Austausche im Rahmen 
des Programms und deren Fähigkeit, zu einer Verbesserung von 
Modellen und Musterbeispielen, zu besserer Vergleichbarkeit oder 
übertragbarkeit von experimentellen Absprachen und theoretischen 
Konstruktionen zu führen, einen wichtigen LeistungsIndikator dar­
stellen wird. Für die Koordinierung ist die Entwicklung eines 
wirklichen Zusammenwirkens mit anderen Politiken der Gemeinschaft 
(insbesondere mit Strukturpolitiken) entweder durch praktische 
Zusammenarbeit oder durch gegenseitige Befruchtung von Methoden und 
Praktiken ein wichtiger Leistungsindikator. Die Bewertung soll 
insbesondere alle bedeutenden Verknüpfungen aufzeigen, die mit 
anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik (z. B. Bildung, sozialer 
Schutz, Gleichstellung, Verbraucherschutz) hergestellt wurden. 
48 
9.3.2 Verfahren und Häufigkeit der Bewertung 
Für die Überwachung und Bewertung sind alle drei Programmebenen, 
nämlich die Projektebene, die nationale Ebene und die Gemein­
schaftsebene verantwortlich; mit ihrer Durchführung werden die 
Modellaktionen, die Netze, die nationalen Korrespondenten, die 
Management- und Koordinierungsstelle und, Je nach Bedarf, zusätz­
liche Sachverständige auf europäischer Ebene betraut. Das 
technische Hilfspersonal wird einen detaillierten Rahmen 
ausarbeiten, um die Zusammenfügung der verschiedenen Aspekte der 
Bewertung und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erleichtern. 
Jede Modellaktion und jedes transnationale Projektnetz wird einen 
auf seiner internen Bewertung beruhenden Bericht über die Durch­
führung erstellen. 
Die nationalen Korrespondenten werden Jährliche Berichte ausarbei­
ten, die alle Programmziele unter Berücksichtigung der Elemente des 
Programms in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat (einschließlich der 
externen Bewertung von Modellaktionen) betreffen. 
Auf europäischer Ebene werden die Management- und Koordinie­
rungsstelle und, Je nach Bedarf, andere Sachverständige auf 
europäischer Ebene mit der Ausarbeitung eines Jährlichen zusammen­
fassenden Berichts, dem die vorstehend genannten Berichte zugrunde 
liegen, mit einer Bewertung der Auswirkungen betreffend das vierte 
und das fünfte Ziel des Programms sowie mit der Erstellung einer 
Gesamtbewertung der Auswirkungen des Programms beauftragt. Die 
wichtigsten Berichte werden eine beschränkte Anzahl von 
Empfehlungen für gegebenenfalls erforderliche Anpassungen der 
Prioritäten enthalten. 
Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 
1. Juli 1997 einen Zwischenbericht über die Durchführung und den 
allgemeinen Stand des Programms vorlegen. 
Bis zum 1. Juli 2000 wird die Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen Abschlußbericht über die Durchführung 
und den Stand des Programms vorlegen. 
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Die Maßnahme ist in dem Finanzprogramm der GD enthalten. 
Bei dem allgemeinen Ziel der Finanzplanung der Generaldirekt ion, 
das dem Ziel der vorgeschlagenen Aktion entspricht, handelt es sich 
um Kapitel B3-41: Sozialer Schutz und Freizügigkeit. 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A) 
1. Muß das Kommissionspersonal für die Aktion verstärkt werden? 
Wenn Ja, In welchem Umfang? 
Für die Haushaitslin le B3-4103 insgesamt werden 1994 folgende 
zusätzlichen Stellen benötigt: 1A, 1C. 
Die zusätzlichen Stellen sind im Rahmen der Haushaltsplanung für 
das fragliche Jahr oder durch interne Umverteilung zu besetzen. 
49 
(8) 
2. Personal- und Verwaltungsausgaben für das Aktionsprogramm. 
Erläuterung der Berechnungsweise 
Personal 
Veranschlagte Jährliche Kosten für 1A und 1C 108 000 ECU 
VerwaItungsausgaben 
Im Vorentwurf für den Haushaltsplan 1994 hat die Kommission bereits 
Mittel für Verwaltungsausgaben für die Haushaltslinie B3-4103 Die 
Verwaltungsausgaben aus Teil A für 1995 und die späteren Jahre 
ändern sich nicht. 
50 
BERICHT 
über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms 
zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung 
. der am meisten benachteiligten Gruppen 
("Armut 3") 1989-1994 
51 
EINLEITUNG 
In Anwendung des Beschlusses des Rates vom 18. Juli 1989^1^ führt die 
Kommission ein "Gemeinschaftsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen 
Eingliederung der am meisten benachteiligten Gruppen", gewöhnlich 
Programm "Armut 3" genannt, durch. 
Für einen Zeitraum von fünf Jahren (1989-94) vorgesehen, verlängert und 
erweitert dieses Programm die früheren Gemeinschaftsinitiativen, die 
unter der Bezeichnung erstes und zweites europäisches Programm zur 
Bekämpfung der Armut (1975 -1980 und 1985 - 1989)<2> bekannt sind. 
Das Programm "Armut 3" liegt auf derselben Linie. Es ist Jedoch an­
spruchsvoller als die vorhergehenden Programme, und zwar zunächst durch 
seine Mittel, die erhöht wurden, wenngleich sie immer noch bescheiden 
sind. Sein voraussichtliches Budget beträgt insgesamt 55 Mio ECU für 
die fünf Jahre seiner Laufzeit gegenüber 20 Mio ECU bzw. 29 Mio ECU für 
das erste und das zweite Programm. Vor allem ist es aber inhaltlich 
anspruchsvoller. In ihm werden Erfahrungswerte dieser beiden Programme 
berücksichtigt, so daß Innovationen methodisch wie auch politisch 
nachdrücklicher unterstützt werden. Mit ihm soll ein mult idimensionales 
Herangehen an die soziale Ausgrenzung gefördert und dabei die Betonung 
auf Strategien gelegt werden, die zugleich auf die ökonomische und die 
soziale Eingliederung der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen, 
sich auf die Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Trägern 
gründen und unter BeteiIiaung der betreffenden Bevölkerungsgruppen 
durchgeführt werden. 
"Armut 3" nimmt selbstverständlich weder für sich in Anspruch noch hat 
es die Mittel, dem Problem der Armut in der Gemeinschaft In seinem 
vollen Umfang gerecht zu werden, stehen doch überdies die hierzu durch­
zuführenden Maßnahmen und Politiken wesentlich in der Verantwortung der 
Mitgliedstaaten und ihrer nationalen, regionalen und örtlichen 
Behörden. Sein Ziel besteht darin, die Erprobung von innovatorisehen 
Strategien des Kampfes gegen die Armut zu fördern und somit dazu 
beizutragen, daß wirksame Praktiken gefunden werden, daß die Politiken 
Anregungen erhalten und daß sich die öffentliche Diskussion auf diesem 
Gebiet entwickelt. Aus dieser Sicht konzentriert es seine Mittel auf 
etwa vierzig örtliche Projekte, die auf die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft verteilt und mittels einer speziell hierfür geschaffenen 
länderübergreifenden Betreuungsstruktur in einer europäischen Dynamik 
vereint sind. Mit einem sehr geringen Teil seiner Mittel unterstützt es 
auch Forschungsarbeiten und statistische Untersuchungen mit dem Ziel, 
die Prozesse der sozialen Ausgrenzung besser zu verstehen. 
Diese örtlichen Projekte wurden Ende 1989 auf der Grundlage von Vor­
schlägen der Mitgliedstaaten von der Kommission angenommen. 
Vorbehaltlich einer Kofinanzierung durch öffentliche Behörden und/oder 
private Vereinigungen auf nationaler, regionaler und/oder örtlicher 
Ebene erhalten sie während der fünf Jahre des Programms eine finan­
zielle Beihilfe von der Gemeinschaft. Sie nehmen regelmäßig an 
(1) Beschluß 89/457/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 über ein "mittel­
fristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und 
sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer 
Hinsicht benachteiligten Personengruppen", ABI. L 224 vom 2.8.1989 
(2) Beschluß 75/458/EWG des Rates vom 22. Juli 1975 (ABI. L 199 vom 
30.7.1975) und Beschluß 85/8/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 
(ABI. L 2 vom 3.1.1985). 
52 
nationalen und länderübergreifenden Treffen teil, die den Austausch und 
den Vergleich von Erfahrungen fördern sollen. Ihnen stehen Kräfte der 
technischen Hilfe zur Seite, die die Aufgabe haben, sie bei der Ent­
wicklung und Evaluierung auf geeignete Weise zu unterstützen. 
Die konkreten Erfahrungen aus den Projekten, die Anleitungsmaßnahmen 
und die verschiedenen Publikationen des Programms tragen dazu bei, 
"Armut 3" sichtbar zu machen und Synergieeffekte zu erzielen zwischen 
seinen Aktionen und solchen Maßnahmen, die anderweitig auf nationaler 
und auf Gemeinschaftsebene unternommen werden. 
Etwa dreißig als "Model Imaßnahmen" bezeichnete Vorhaben sind von 
bedeutendem Umfang. Sie vereinen auf örtlicher Ebene öffentliche und 
private Partner, die entschlossen sind, gemeinsam eine kohärente und 
abgestimmte Strategie zur Bekämpfung der Armut umzusetzen. Jeder von 
ihnen erhält hierfür von der Gemeinschaft eine Jährliche durch­
schnittliche Beihilfe von 250 000 bis 300 000 ECU, das sind ungefähr 
1,5 Millionen ECU für die Dauer des Programms. Etwa zwölf als 
"innovatorisehe Initiativen" bezeichnete Projekte sind von 
bescheidenerem Umfang. Hierbei handelt es sich um Mikroprojekte, mit 
denen nach geeigneten Lösungen für von spezifischen Formen von 
Isolation betroffene Gruppen gesucht wird; jedes von ihnen erhält 
hierfür von der Gemeinschaft eine Jährliche durchschnittliche Beihilfe 
von 50 000 ECU, also fast 250 000 ECU für die Dauer des Programms. 
Diese Projekte sind natürlich sehr vielfältig. Dennoch ist ihnen 
gemeinsam, daß sie den Leitprinzipien des Programms entsprechen, d. h. 
daß sie einem multidimensional en Herangehen an die soziale Ausgrenzung, 
einer in der Entwicklungsdynamik eines Gebietes verankerten Partner­
schaft und der Einbeziehung der Bedürftigsten verpflichtet sind und daß 
versucht wird, sie auf örtlicher Ebene konkret und dauerhaft zu 
verankern. Weiter ist ihnen gemeinsam, daß sie sich insbesondere durch 
ihre im Rahmen der Programmführung erreichten Beteiligung an der 
Dynamik des länderübergreifenden Austauschs in eine europäische 
Perspektive eingliedern. So verfechten sie konkret das Hauptziel des 
Programms, nämlich durch Unterstützung bei der Suche nach 
Innovator Ischen Lösungen für die soziale Ausgrenzung die Debatte und 
die nationalen Politiken sowie die Gemeinschaftspolitik auf diesem 
Gebiet anzuregen und dadurch die Solidarität mit den Bedürftigsten zu 
verstärken. 
"Armut 3" wurde konkret am 1. März 1990 in Angriff genommen. Im 
Beschluß des Rates vom 18. Juli 1989 wird die Kommission aufgefordert, 
spätestens am 1. Juli 1993 einen Bericht über die Durchführung und die 
Ergebnisse des Programms vorzulegen (Artikel 10). Das ist Gegenstand 
dieses Dokuments, das Rechenschaft über das Wirken von drei Jahren 
ablegt und damit eine erste Bilanz des Programms darstellt. Es umfaßt 
fünf Teile: Im ersten Teil werden die Anliegen des Programms 
aufgeführt, im zweiten wird seine Durchführung beschrieben, im dritten 
werden die Projekte und ihre Maßnahmen dargestellt, im vierten werden 
die Dynamik des Programms und seine Stärken und Schwächen analysiert, 
und im fünften schließlich werden die Lehren daraus gezogen und die 
Auswirkungen aufgezeigt. 
53 
Erster Teil - DIE ANLIEGEN DES PROGRAMMS "ARMUT 3" 
Mit mehr als 50 Millionen Armen, ungefähr 3 Millionen Obdachlosen und 
17 Millionen Arbeitslosen, von denen die Hälfte seit mehr als einem 
Jahr ohne Arbeit ist^3^, stellen die soziale Ausgrenzung und die Armut 
eine wesentliche Herausforderung für die Mitgliedstaaten und ihre 
nationalen, regionalen und örtlichen Behörden dar. Sie sind ebenfalls 
eine Herausforderung für die Gemeinschaft insgesamt, denn der 
Gemeinschaft sollten Situationen, die durch ihre Existenz und ihr 
Ausmaß von der Notwendigkeit eines ausgewogenen europäischen Gefüges 
zeugen, nicht gleichgültig sein (§ 1). 
Diese Herausforderung zu bewältigen, setzt verstärkte Bemühungen um 
Solidarität voraus. Die Mitgliedstaaten und ihre nationalen, regionalen 
und örtlichen Behörden haben hierzu verschiedene Politikansätze 
erweitert. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Befugnisse und ihrer 
Mittel, d. h. in bescheidenem Maße, zu diesen Bemühungen beitragen. 
Entsprechend dem Subsidiäritätsprinzip hat die Gemeinschaftsaktion auf 
diesem Gebiet hauptsächlich zum Ziel, die in den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Initiativen zu unterstützen und zu ergänzen (§ 2). 
Die Durchführung spezifischer Programme ist eine der Aktions-
möglichkeiten der Gemeinschaft. Derartige Programme haben eine 
begrenzte Zielstellung, und sie können natürlich nicht an die Stelle 
der nationalen Politik treten. Sie wollen vielmehr die Innovation 
insbesondere durch den Austausch von Erfahrungen anregen und die 
öffentliche Debatte in größter Breite fördern (§ 3). 
Die besonderen Ziele des Programms "Armut 3" sind für die Bekämpfung 
der Armut der konkrete Ausdruck dieser den spezifischen Programmen 
eigenen Unterstützungs- und Stimulierungsfunktion. Sie gehen von den 
Erfahrungen der vorhergehenden Gemeinschaftsprogramme, aber auch von 
den einer Reihe von diesbezüglichen nationalen Politiken gemeinsamen 
Orientierungen aus, welche die Bedeutung eines globalen und kohärenten 
Herangehens an die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der 
Bedürftigsten unterstreichen (§ 4). 
1. Armut und soziale Ausgrenzung als Herausforderung 
1.1. Die Armut ist keine neue Realität, und sie war schon seit langem 
Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher und politischer Überle­
gungen und zahlreicher öffentlicher wie auch privater Initiativen. 
Aber die Aufmerksamkeit der öffentlichkeit und die öffentliche 
Debatte über diese Fragen haben sich in den letzten fünfzehn 
Jahren in den meisten Mitgliedstaaten im Zuge der Veränderung der 
Realitäten der Armut und der damit verbundenen Herausforderung an 
die europäischen Gesellschaften tiefgreifend geändert. 
Die Krisensituationen im städtischen Raum, das Wiederauftreten der 
Obdachlosigkeit, die Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, der 
Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, die Marginalisierung der 
Jugendlichen, die niemals Zugang zum Arbeitsmarkt finden konnten, 
das Fortbestehen der Armut in bestimmten ländlichen Gebieten, die 
Tatsache, daß Haushalte durch Überschuldung in Armut geraten, all 
(3) "Auf dem Weg zur europäischen Solidargemeinschaft - Den Kampf gegen 
die soziale Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung fördern", 
K0M(92) 542 endg. vom 23. Dezember 1992 
54 
diese neuen Phänomene, die deutlicher sichtbar und zahlreicher als 
in der Vergangenheit sind, haben zu dieser Veränderung der Debatte 
über die Armut und die soziale Ausgrenzung geführt. 
Die Armut kann heute nicht mehr als Alt last. als einfaches Erbe 
der Vergangenheit betrachtet werden, das mit dem wirtschaftlichen 
Fortschritt und dem Wachstum auch wieder verschwindet, überdies 
kann sie nicht mehr nur als Mangel oder Knappheit an finanziellen 
Mitteln, von denen Einzelpersonen betroffen sind, betrachtet 
werden. Im Gegenteil, man muß den strukturellen Charakter der 
Armutssituationen und die Mechanismen, die diese Situationen 
erzeugen, erkennen. Man muß auch den mult idimensional en Charakter 
der Prozesse erkennen, durch die Personen, Gruppen und manchmal 
ganze städtische oder ländliche Gebiete von der Teilnahme am 
Austausch, von grundlegenden sozialen Praktiken und Rechten der 
wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung ausgeschlossen werden. 
Das kommt im zunehmenden Gebrauch des Begriffes soziale 
Ausgrenzung zum Ausdruck, der in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten 
und auf Gemeinschaftsebene^4^ immer mehr an die Stelle des Be­
griffes Armut tritt. Wenn man von sozialer Ausgrenzug spricht, 
wird damit kundgetan, daß dies nicht mehr nur ein Problem des 
Gefälles zwischen oben und unten auf der sozialen Stufenleiter 
(up/down) ist, sondern innerhalb des Sozialgefüges auch ein 
Problem der Distanz zwischen denjenigen, die an seiner Dynamik 
teilhaben, und denjenigen, die an seinen Rand gedrängt werden 
(in/out). Das heißt auch, die diesbezüglichen Auswirkungen der 
Entwicklung der Gesellschaft und die daraus resultierenden 
Gefahren für ein Auseinanderbrechen des sozialen Zusammenhalts 
hervorzuheben. Schließlich heißt das auch, zur Kenntnis zu nehmen, 
daß es sich hierbei für die betroffenen Personen wie auch inner­
halb des Sozialgefüges um einen Prozeß und nicht um erstarrte, 
statische Situationen handelt. 
1.2. Die Kommission hat am 23. Dezember 1992 eine Mitteilung verab­
schiedet, in der die Herausforderung aufgezeigt wird, die die 
soziale Ausgrenzung für die Mitgliedstaaten, aber auch für die 
Gemeinschaft darstellt^5). In dieser Mitteilung wird unter­
strichen, daß die Situationen und der Prozeß der sozialen 
Ausgrenzung zum großen Teil durch die sich in den europäischen 
Wirtschaften und Gesellschaften vollziehenden Strukturverände­
rungen hervorgerufen werden (technologischer Wandel, Verände­
rungen des Arbeitsmarktes, FragiIisierung der Familienstrukturen, 
Tendenzen der sozialen Aufspaltung, Entwicklung der Wanderungs­
phänomene, Wandlungen der Wertesysteme usw.). Sie macht auf die 
zunehmende Anfälligkeit aufmerksam, die sich daraus für einen 
großen Teil der Bevölkerung ergibt, die insbesondere durch die 
Entwicklung am Arbeitsmarkt und der familiären und sozialen 
Strukturen von der sozialen Ausgrenzung betroffen sind, d.h. es 
gibt nicht nur einen - im übrigen kleinen - Kreis von dauerhaft 
armen oder ausgegrenzten Personen, sondern auch einen zunehmend 
größer werdenden - und im übrigen heterogenen - Kreis von 
(4) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 
Sozial fragen vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung, ABI. Nr. 277 vom 31.10.1989. 
(5) Auf dem Weg zur europäischen Sol idargemeinschaft - Den Kampf gegen 
die soziale Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung fördern, 
K0M(92) 542 endg. vom 23. Dezember 1992. 
55 
Personen, deren wirtschaftliche und soziale Eingliederung 
gefährdet ist, die punktuell oder wiederholt Zeiten von Armut 
durchmachen und denen der mit dem Prozeß der sozialen Ausgrenzung 
einhergehende Verlust der sozialen Bindungen droht. 
Diese Feststellungen stimmen mit den konkreten Erfahrungen der 
Stellen überein, die am unmittelbarsten am Kampf gegen die soziale 
Ausgrenzung beteiligt sind, d. h. der Behörden, der örtlichen 
Gebietskörperschaften und insbesondere der Nichtregierungs­
organisationen, die ebenfalls dringend auf die Gefahr der Ver­
schlimmerung dieser Situationen und Prozesse verweisen. Das ge­
nügt, um neben der Vielfalt der Situationen auf örtlicher und 
nationaler Ebene auch das Ausmaß der Herausforderung, ihre euro­
päische Dimension und ihr Echo in der Öffentlichkeit zu beweisen. 
2. Die Gemeinschaftsaktion 
Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung hängt wesentlich von der 
Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen, regionalen 
und örtlichen Behörden ab. Aber die Gemeinschaft hat bei verschie­
denen Gelegenheiten ihren Willen zum Ausdruck gebracht, sich im 
Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ihrer Mittel an diesen Anstren­
gungen zu beteiligen. Die Initiativen der Gemeinschaft sind zwar 
bescheiden, sie zeugen aber davon, daß man sich immer mehr damit 
befaßt. Ihre Entwicklung zeigt, wie die Formen des Wirkens der 
Gemeinschaft nach und nach gefunden und anerkannt wurden, die 
entsprechend der Logik der Subsidiarität am besten einen ganz 
spezifischen Nutzeffekt aus dieser Aktion erbringen. 
2.1. Die Gemeinschaft hat sich seit Mitte der siebziger Jahre gezielt 
mit der sozialen Ausgrenzung befaßt. Es handelte sich dabei 
natürlich nicht um eine Politik, sondern vielmehr um einen 
begrenzten Beitrag, der als Signal für die Aufmerksamkeit galt, 
die im europäischen Aufbauwerk der Solidarität mit den Bedürftig­
sten zuteil wird. Bevorzugtes und lange Zeit einziges Instrument 
der Gemeinschaft war die Durchführung spezieller Programme mit 
begrenzten Mitteln, die die Unterstützung der Innovation und des 
Erfahrungsaustauschs zum Ziel hatten. 
Konkret hat die Gemeinschaft 1975 ein erstes Programm zur Be­
kämpfung der Armut (1975 - 1980) in Angriff genommen, mit dem 
Pilotprojekte in den damaligen neun Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft unterstützt wurden. Dieses in der Zeit des Wachstums 
erarbeitete und vor dem Hintergrund der Krise ausgangs der sieb­
ziger Jahre durchgeführte Programm hat in den meisten Mit­
gliedstaaten auf administrativer und politischer Ebene zu einem 
Denkprozeß über die durch diese neue Lage hervorgerufene 
Veränderung der Armutsproblematik beigetragen. Ihm folgte ein 
zweites Programm (1985-89), das sich strikt auf den länderüber­
greifenden Austausch von praktischen Erfahrungen bezog, die bei 
der Durchführung von etwa hundert örtlichen MikroproJekten gesam­
melt wurden. Das Programm "Armut 3" (1989-94) stellt dessen 
Fortführung dar, konzentriert Jedoch seine Mittel auf eine 
begrenzte Zahl von anspruchsvolleren Projekten, deren Zweck darin 
besteht, von der vorhergehenden Erkundungsphase zu einer Phase der 
selektiven Entwicklung, d. h. zur Erprobung der mit den früheren 
Programmen herausgefundenen Wirkungsprinzipien "in natürlicher 
Größe", überzuleiten. 
56 
2.2. Die Gemeinschaftsaktion wurde insbesondere Ende der achtziger 
Jahre schrittweise verstärkt und diversifiziert. Diese Entwicklung 
wurde dadurch begünstigt, daß sich die Öffentlichkeit zunehmend 
der Bedeutung des Problems bewußt wurde, unter anderem durch die 
Mobilisierung zahlreicher Akteure angesichts der Entwicklung der 
großen Armut. 
Die Kommission hat sich dabei bemüht, eine Reihe von Initiativen 
mit noch höheren Zielen und mehr Kohärenz zu entwickeln. Zur Ver­
wirklichung der Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 
hat sie eine Empfehlung zur Anerkennung des Anspruchs auf ausrei­
chende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der 
sozialen Sicherung vorgeschlagen, und diese Empfehlung wurde am 
24. Juni 1992(0) vom Rat angenommen. In dieser Empfehlung wird 
nicht nur der Rechtsanspruch auf ausreichende Zuwendungen bekräf­
tigt, um menschenwürdig leben zu können. Sie unterstreicht auch 
die Notwendigkeit, diesen Anspruch in den Gesamtzusammenhang der 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung einzugliedern und ihn 
entsprechend der Entschließung des Rates und der im Rat 
vereinigten Minister für Sozialfragen vom 29. September 1989 mit 
geeigneten Maßnahmen zur Eingliederung in den Bereichen 
Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungswesen, der Beschäftigung und 
der Berufsausbildung usw.<7) zu verbinden. 
Parallel zur Durchführung des Programms "Armut 3" hat die 
Kommission ihre Unterstützung für die Nichtregierungsorganisa­
tionen und insbesondere für ihren Zusammenschluß in einem 
europäischen Netzverbund^8) verstärkt. Erst kürzlich hat sie eine 
fruchtbare Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, den örtlichen 
Behörden und ihren europäischen Organisationen sowie mit den 
örtlichen Behörden und Netzwerken von Städten und Wohn­
organisationen entwickelt. 
Die Kommission hat im Rahmen ihrer Strukturpolitiken auch 
bestimmte Initiativen mit dem Ziel durchgeführt, die Lage von in 
der Krise befindlichen Wohnvierteln (FEDER) und von besonders 
gefährdeten Gruppen (Initiativen HORIZON und NOW im Rahmen des 
ESF) zu berücksichtigen. 
Die Kommission hat auch die Herstellung der Synergie zwischen den 
Initiativen verschiedener Netzwerke von an der Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung in der Gemeinschaft beteiligten Akteuren 
gefördert, besonders durch die Veranstaltung einer Reihe von 
Seminaren zur Entwicklung und Erarbeitung von Vorschlägen. Sie hat 
eine dienststellenübergreifende Gruppe gebildet, die die Aufgabe 
hat, die Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken mit Auswirkung auf 
die soziale Ausgrenzung zu fördern. Sie hat auch die Entwicklung 
von Studien- und Bewertungsarbeiten angeregt. Ausgehend von der 
obengenannten Entschließung des Rates und der Sozialminister hat 
(6) Empfehlung des Rates über gemeinsame Kriterien für ausreichende 
Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen 
Sicherung, ABI. L 245, S. 46 - 48, (92/441/EWG) vom 24. Juni 1992. 
(7) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 
Sozial fragen vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung, ABI. C 277 vom 31.10.1989. 
(8) EAPN, European Anti-Poverty Network, Europäisches Netz der in der 
Bekämpfung der Armut aktiven Nichtregierungs- und FreiwiIIigen-
organisat ionen. 
57 
sie eine Beobachtungsstelle für die nationalen Politiken zur 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gebildet. Darüber hinaus hat 
sie verschiedene Arbeiten zur sozialen Entwicklung im städtischen 
Raum angeregt. 
Schließlich hat sie in ihren Vorschlägen zur Überarbeitung der 
Verträge deutlich die Notwendigkeit unterstrichen, den Kampf gegen 
die soziale Ausgrenzung zu verstärken, und diese Orientierung 
wurde vom Rat im Protokoll über die Sozialpolitik zum Vertrag von 
Maastricht aufgegriffen. 
2.3. In der Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 1992 (KOM(92) 
542 endg.) wird auf diese schrittweise Diversifizierung der 
Gemeinschafts in itiativen eingegangen und werden Anstrengungen vor­
geschlagen, um die soziale Ausgrenzung in der allgemeinen Politik 
und in der Strukturpolitik der Gemeinschaft stärker in Betracht zu 
ziehen. Es wird daran erinnert, daß der Nutzeffekt der durch­
geführten Gemeinschaftsaktion hauptsächlich in ihrem Beitrag zum 
Austausch und zur Vermittlung von Erfahrungen besteht. Es wird 
unterstrichen, daß die Anerkennung dieses Beitrags zweifellos 
eines der Ergebnisse dieser Aktion ist, durch das die europäische 
Dimension des Kampfes gegen die soziale Ausgrenzung vorangebracht 
und eine Dynamik und eine Mobilisierung der betreffenden Akteure 
ausgelöst werden kann. Dieser Diversifizierung werden die 
spezifischen Programme, wie das Programm "Armut 3", künftig 
Rechnung tragen, und sie werden darin ihre eigene Rolle finden. 
3. Die Funktionen der spezifischen Programme 
3.1. Die Durchführung spezifischer Programme hat eine dreifache 
Funkt ion. 
Diese Programme sind zunächst durch ihre Existenz selbst von Wert, 
die ein Signal für die Aufmerksamkeit darstellt, die die 
Gemeinschaft dem Problem widmet, und die somit indirekt weitere 
Gemeinschafts in itiativen, aber auch einzelStaat Iiche Initiativen 
auf diesem Gebiet fördert (daher auch die Bedeutung, die die 
Kommission der Sichtbarmachung derartiger Programme sowohl auf 
einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene beimißt, was 
eine der Voraussetzungen für ihre Funktion der St imulierung ist). 
Diese Programme sind auch durch ihren experimentellen Inhalt von 
Wert. Ihr Hauptziel besteht nicht darin, vereinzelten Aktionen, 
wie nützlich sie auch sein mögen, in der Art eines Fonds Beihilfe 
zu gewähren, sondern dazu beizutragen, geeignete Methoden und 
Politiken für die gegenwärtigen Formen der sozialen Ausgrenzung 
und insbesondere für ihren multidimensionalen Charakter zu finden 
und zu erproben (daher die Bedeutung, die die Kommission der 
Beispielhaftlakeit der bestätigten Projekte und ihrer Evaluierung 
beimißt). 
Schließlich ist es die Funktion dieser Programme, zum Transfer von 
Know-how und bewährten Praktiken und zum strukturellen Aufbau von 
Netzen von am länderübergreifenden Austausch beteiligten Akteuren 
auf der Grundlage von relativ vergleichbaren konkreten Erfahrungen 
beizutragen (daher die Bedeutung, die die Kommission sowohl der 
Kohärenz des gesamten Programms als auch seiner europaweiten 
Betreuung und Führung beimißt). 
58 
3.2. Durch diese Funktionen unterscheiden sich die spezifischen Pro­
gramme deutlich von den Fonds. Sie erfordern eine aktive Präsenz 
der Kommission bei den Akteuren vor Ort im Geiste der Partner­
schaft, vor allem um das Engagement der Gemeinschaft unter Beweis 
zu stellen, die angestrebte Gesamtkohärenz zu sichern und zur 
Nutzbarmachung der Erfahrungen eines jeden einzelnen beizutragen. 
Sie erfordern auch den Aufbau spezifischer Strukturen für Anima­
tion und technische Hilfe, besonders um die Beispielhaftigkeit der 
Projekte, die Qualität ihrer Leitung, die Genauigkeit ihrer 
Evaluierung und die Sachdienlichkeit ihres länderübergreifenden 
Austauschs zu fördern. Sie erfordern schließlich eine rege 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nicht nur um die optimale 
Entwicklung der Projekte zu fördern, sondern auch um eine 
möglichst hohe Auswirkung der Projekte und der Programme im Sinne 
der Stimulierung von Politiken und der Verallgemeinerung bewährter 
Praktiken zu erzielen. Der Nutzen dieser Programme ist also nicht 
an den eingesetzten Mitteln zu messen, die sehr bescheiden und 
nicht mit den Mitteln der Strukturfonds zu vergleichen sind. Er 
liegt im methodischen und politischen Beitrag, den sie leisten 
können, und deshalb teilen sich die im Rahmen derartiger Programme 
tätigen Akteure gemeinsam in die Verpflichtungen und in die Sorge 
um die Qualität. 
4. Die spezifischen Ziele von "Armut 3" 
4.1. Die beiden ersten Gemeinschaftsprogramme zur Bekämpfung der Armut 
trugen vor allem Erkundungscharakter. Sie bestanden im wesent­
lichen aus einer Reihe von örtlichen Mikroproiekten. die sehr 
heterogen und ungleich waren, selbst wenn sie im Rahmen einer 
nationalen (erstes Programm) oder länderübergreifenden (zweites 
Programm) Animation liefen. 
"Armut 3" geht von der Feststellung aus, daß es möglich ist, von 
dieser Erkundungsphase zu einer Phase der selektiven Entwicklung 
überzuleiten, d. h. zur Nutzung der Wirkung der auf den früheren 
Erfahrungen beruhenden Aktionsprinzipien. Diese Aktionsprinzipien 
sind die multidimensJonaie Behandlung der Armut, die Partnerschaft 
der örtlichen Einrichtungen und die Beteiligung der betroffenen 
BevöIkerungsgruppen. Ziel des Programms ist es, sie auf ort I icher 
Ebene anzuwenden und sie gleichzeitig in der EntwickIungsdvnamik 
eines Territoriums zu verankern. "Armut 3" besteht somit aus 
Pilotprojekten, die zahlenmäßig begrenzt, aber von bedeutender 
Tragweite sind, durch die örtliche Initiative geleitet und durch 
diese gemeinsamen Aktionsprinzipien vereint werden. Der Beitrag 
von "Armut 3" zur Festlegung geeigneter Methoden und Politiken 
setzt voraus, daß die Wirksamkeit dieser Aktionsprinzipien 
sichtbar gemacht wird, d. h. der Erfolg von "Armut 3" beruht 
weitgehend auf dem Demonstrat ionswert der beschlossenen Projekte. 
Entsprechend dieser Gründorientierung konzentr iert "Armut 3" seine 
Mittel auf eine begrenzte Zahl von Projekten. Diese Entscheidung 
hängt mit der getroffenen Wahl zusammen, das Vorgehen der Gemein­
schaft in eine Phase der selektiven Entwicklung überzuleiten. Sie 
setzt auch auf die örtliche Initiative und besonders auf die 
Fähigkeit der örtlichen Akteure, eine wirkliche Partnerschaft auf­
zubauen, eine kohärente Strategie zu erarbeiten, relativ bemessene 
Mittel streng zu verwalten und als richtungweisendes Beispiel auf 
nationaler Ebene zu dienen. 
59 
In einer solchen Zielstellung wird das Bestreben der Gemeinschaft 
nach Partnerschaft mit den örtlichen und den nationalen Behörden 
verdeutlicht. Das setzt natürlich voraus, daß die Akteure das 
Programm nicht als einfache Finanzierungsmöglichkeit für örtliche 
Aktionen betrachten, sondern daß sie vielmehr danach streben, mit 
ihren Erfahrungen zur Bereicherung der Überlegungen auf nationaler 
Ebene und auf der Gemeinschaftsebene und zur Vertiefung der 
Prinzipien des Programms an sich beizutragen. 
4.2. Die drei Leitprinzipien des Programms "Armut 3" sind: 
- der multidimensionale Ansatz: Dieses Prinzip geht von der Fest-
stellung des multidimensionalen Charakters der Armut und der 
sozialen Ausgrenzung aus, die nicht nur auf unzureichende 
finanzielle Mittel hinweist, sondern auch im Wohnungswesen, in 
der Berufsbildung, in der Beschäftigung, im Bildungswesen, im 
Gesundheitswesen, im Zugang zu Dienstleistungen usw. spürbar 
wird. Sie erfordert die Schaffung von kohärenten Strategien und 
Synergieeffekten, die den Besonderheiten der örtlichen oder 
nationalen Situationen angepaßt sind; nicht gefordert ist aber 
die einfache Aneinanderreihung von Einzelaktionen, die nichts 
miteinander zu tun haben oder sich chaotisch überlagern. 
- die Partnerschaft: Dieses Prinzip ist der institutionelle 
Ausdruck des multidimensionalen Ansatzes und dessen praktisches 
Instrument, denn dieser Ansatz kann in der Tat nur entstehen, 
wenn ein gemeinsames Vorhaben alle ausschlaggebenden Akteure 
der Intervention auf den genannten Gebieten vereint. Die 
Partnerschaft erfordert eine Mitverantwortung der betreffenden 
Akteure für den Erfolg der gesamten Aktion und setzt voraus, 
daß diese Akteure imstande sind, ungeachtet ihrer jeweiligen 
Interessen und sogar ihrer Divergenzen eine gemeinsame und 
abgestimmte Strategie festzulegen. 
- die Beteiligung bzw. Einbeziehung: Dieses Prinzip ergibt sich 
aus der Feststellung, daß die soziale Ausgrenzung auch Abhän­
gigkeit und sogar Passivität gegenüber den Institutionen und 
ganz allgemein gegenüber von anderen gefaßten Beschlüssen 
bedeutet. Demzufolge besagt dieses Prinzip, daß die aktive Ein­
beziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen in einen 
Integrationsprozeß zugleich Voraussetzung und Ausdruck des 
Erfolgs ist. Generell fügt es sich in die Perspektive zur 
Förderung der Staatsbürgerschaft und der Demokratie ein, die 
die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu vollwertigen Akteuren 
und Partnern der Politik machen will. 
Diese drei Prinzipien sind in verschiedenen Formen und mit unter­
schiedlicher Intensität in bestimmten innovativen Sozialpolitiken 
wiederzufinden, die in den Mitgliedstaaten verfolgt werden. An 
ihre Sachdienlichkeit wird in der Entschließung des Rates und der 
im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen vom 29. September 
1989 erinnert. Das Programm "Armut 3" hat also hierbei nicht das 
Monopol. Es will Jedoch Ihre Durchführung auf örtlicher Ebene 
systematisch gestalten, ohne die dabei auftretenden Schwierig­
keiten zu unterschätzen. Deshalb gewährt das Programm nicht nur 
finanzielle Mittel, sondern auch technische Hilfe und Unter­
stützung bei der Entwicklung der Aktion und bei ihrer ständigen 
Bewertung. Deshalb will das Programm auch zur Ermittlung bewährter 
Praktiken, d.h. von konkreten Wegen beitragen, auf denen diese 
Prinzipien dauerhaft und wirkungsvoll umgesetzt werden können. 
60 
Deshalb hat das Programm schließlich zum Ziel, den Transfer von 
Know-how sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu 
fördern. 
Zweiter Teil - DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS "ARMUT 3" 
Die Durchführung des Programms "Armut 3" steht unter der Verantwortung 
der Kommission, die zu diesem Zweck Entscheldungs-. Leitungs- und 
Anleitungsstrukturen geschaffen hat, die so aufgebaut sind, daß sie die 
Verbindung zwischen der örtlichen Dimension, der nationalen Dimension 
und der Gemeinschaftsdimension des Programms bestmöglich gewährleisten 
(§ 1). 
Mit der Durchführung von "Armut 3" wurde schon nach der Annahme des 
Beschlusses des Rates begonnen, damit die Auswahl der Projekte 
getroffen und die Programmstrukturen nach einem Zeitplan aufgebaut 
werden können, der so weit wie möglich die Kontinuität zwischen dem 
Ende des zweiten Programms (November 1989) und dem Beginn des dritten 
Programms (März 1990) sichern soll (§ 2). 
Die Kommission hat sich bemüht, eine schrittweise Durchführung der 
Programmaktivitäten in den Grenzen der administrativen und finanziellen 
Sachzwänge, die sich aus der Jährlichen Bereitstellung der für das 
Programm bestimmten Haushaltmittel ergeben, zu erreichen (§ 3). 
1. Die Entscheidungs-, Leitungs- und Anleitungsstrukturen des Programms 
1.1. Das Programm steht unter der Verantwortung der Kommission. 
Entsprechend dem Ratsbeschluß steht ihr ein Beratender Ausschuß 
zur Seite, dem die von Jedem Mitgliedstaat zur Sicherung der 
Programmbegleitung benannten Vertreter angehören (es handelt sich 
zumeist um Vertreter der Sozialministerien der Mitgliedstaaten). 
Die Kommission hat die Mitarbeit einer internationalen 
Beratergruppe gefordert, die ihr technische Hilfe bei der 
Verwaltung und Anleitung des Programms leisten soll. Diese Gruppe 
führt nach den Anweisungen der Kommission alle technischen 
Aufgaben aus, die mit der administrativen und finanziellen 
Verwaltung der für das Programm gewährten Zuschüsse verbunden 
sind. Ihr obliegt auch die europaweite Koordinierung der Anleitung 
des Programms, insbesondere für den länderübergreifenden Aus­
tausch, die Evaluierung, die Veröffentlichungen und die Forschung. 
Die Verwaltungsstruktur dieser Gruppe hat ihren Sitz in Lille 
(Frankreich). Ihre teilzeitbeschäftigten Mitglieder sitzen in 
Deutschland, Frankreich, Irland und Portugal. Sie bilden zusammen 
die Zentralstelle des Programms. 
Diese Zentralstelle koordiniert ein Netz von nationalen Beratern, 
die die Aufgabe haben, technische Hilfe für die Projekte zu 
leisten, zur nationalen Dynamik des Programms beizutragen und sich 
an seiner Animation auf Gemeinschaftsebene zu beteiligen. In der 
Regel gibt es zwei solcher teilzeitbeschäftigten Berater pro 
Mitgliedstaat, wobei dies Jedoch Je nach Größe des Landes und der 
Anzahl derartiger Projekte anders gehandhabt werden kann. Diese 
Berater bilden die "Forschungs- und Entwicklungsstellen" des 
61 
Programms^9). 
Die Kommission und die Zentralstelle haben sehr häufige 
Arbeitstreffen (in der Regel einmal im Monat und Je nach Bedarf in 
unterschiedlichen Abständen) und bilaterale Kontakte zwischen den 
Dienststeilen der Kommission und bestimmten Mitgliedern der 
Zentralstelle. Die Kommission, die Zentralstelle und die 
Forschungs- und Entwicklungsstellen führen dreimal pro Jahr zwei­
tägige Workshops durch. Verschiedene Zusammenkünfte zur Programm­
animation tragen außerdem zur internen Kommunikation zwischen den 
Akteuren bei. 
1.2. Diese Strukturen sind im Entscheidungsprozeß der konkrete Ausdruck 
der Zusammenarbeit, die die Kommission mit den Mitgliedstaaten 
entwickeln will. In Durchführung des Programms "Armut 3" sind sie 
auch die Umsetzung der spezifischen Ziele seiner Anleitung, die 
allgemein folgendes sicherstellen soll: 
- seine Beispielhaftigkeit in bezug auf die Qualität der 
Verwaltungsprojekte, den Nachweis der Gültigkeit der 
Leitprinzipien des Programms und den Beitrag zur Erarbeitung 
politischer und methodischer Vorschläge; 
- seine Gesamtkohärenz als Programm und als europäisches 
Programm; 
- seine Sichtbarkeit auf nationaler und auf europäischer Ebene. 
1.3. Die Strategie zur Organisation der Anleitung des Programms beruht 
auf zwei Prinzipien: 
- Das erste Prinzip besteht darin, die Notwendigkeit zu erkennen, 
daß die Projekte umfangreiche technische Hilfe erhalten müssen, 
die die Unterstützung bei der Selbstbewertung, die Hilfe bei 
der Festlegung der Strategie, bei der Zeitplanung und bei der 
Leitung der Aktivitäten sowie die Unterstützung bei der 
Information und Kommunikation zur Sichtbarmachung der Projekte 
und des Programms auf nationaler Ebene umfaßt. 
Das ist die Haupt funkt ion der Forschungs- und Entwick-
iungsstellen, und ihr Erfolg setzt die Möglichkeit voraus, 
anhand tatsächlicher Erfahrungen die vom Programm erwarteten 
politischen und methodischen Vorschläge zu erarbeiten. Um den 
Projekten vielfältige technische Hilfe anbieten zu können, sind 
die Forschungs- und Entwicklungsstellen so konzipiert, daß sie 
theoretische und praktische Sachkenntnisse und Erfahrungen in 
sich vereinen. 
- Das zweite Prinzip besteht darin, die europäische Dimension des 
Programms zu einem gemeinsamen Anliegen aller seiner Akteure zu 
machen. 
Diese europäische Dimension beschränkt sich nicht nur auf die 
Gestaltung des länderübergreifenden Austauschs zwischen den 
Projekten. Sie betrifft auch die Publikationen und ganz allge­
mein die Aktivitäten, die die Sichtbarmachung des Programms als 
(9) Die Mitglieder der Forschungs- und Entwicklungsstellen werden von 
der Kommission in Abstimmung mit dem jeweiligen Mitgliedstaat be­
nannt. In bestimmten Fällen arbeiten sie in ein und demselben 
Institut, in anderen Fällen gehören sie unterschiedlichen 
Institutionen an. 
62 
europäisches Programm zum Ziel haben. Sie gilt auch für den 
bilateralen Austausch zwischen den Projekten und für die 
direkte Kommunikation zwischen allen Akteuren des Programms. 
Sie vollzieht sich schließlich durch die Gewährleistung der 
inneren Kohärenz des Programms als solchem, d. h. durch den 
strukturellen Aufbau der Forschungs- und Entwicklungsstellen 
als europäisches Netz und im weiteren Sinne die Strukturierung 
des Programms selbst als Netz von Initiativen, Erfahrungen und 
Akteuren. 
Die Zentralstelle hat die Aufgabe, die europaweite Anleitung zu 
koordinieren. Die Forschungs- und Entwicklungsstellen arbeiten 
dabei aktiv mit, zumal ja die Erfahrungen des zweiten Programms 
die Notwendigkeit gezeigt haben, die nationale und die 
europäische Sichtbarkeit des Programms gemeinsam zu fördern. 
1.4. Es muß unterstrichen werden, daß die Strukturen für die Durch­
führung des Programms bezüglich der Mittel sehr dezentralisiert 
sind, obwohl die Entscheidungen bei der Kommission konzentriert 
sind. Die Mittel des Programms sind wie folgt aufgeteilt (Haus­
hai tvoransch lag) : 
örtliche Projekte 41,05 Mio ECU 
Studien und Forschungen 4,95 Mio ECU 
Verwaltung, Anleitung, Ver­
öffentlichung 9,00 Mio ECU 
(davon Forschungs- und Ent-
wicklungsstellen 3,5 Mio Ecu) 
55,00 Mio ECU 
2. Der Zeitplan für die Durchführung des Programms 
Eines der Anliegen der Kommission und der Mitgliedstaaten bestand 
1989 darin, eine Unterbrechung zwischen dem Ende des zweiten 
Programms und dem Beginn des dritten Programms zu vermeiden. Damit 
sollte nicht nur verhindert werden, daß es für bestimmte Projekte 
aus dem zweiten Programm, die in "Armut 3" übernommen wurden, zu 
einer Unterbrechung der Finanzierung durch die Gemeinschaft kommt 
(im übrigen waren das angesichts des Unterschiedes zwischen den 
beiden Programmen nur wenige Projekte). Es sollte außerdem die 
Kontinuität der von der Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen für 
die Bedürftigsten gewährleistet werden. Hierbei sei daran erinnert, 
daß zwischen dem Ende des ersten und dem Beginn des zweiten 
Programms vier Jahre lagen und daß diese Unterbrechung eher als 
Desinteresse der Gemeinschaft und nicht so sehr als technische 
Notwendigkeit betrachtet wurde. 
Die Kommission hatte gleichlaufend mit dem Diskussionsprozeß im Rat 
mit der konkreten Vorbereitung des Programms begonnen. Sobald der 
Beschluß des Rates gefaßt war, konnte sie also gleichzeitig die 
Auswahl der Projekte treffen und die Verwaltungsstrukturen des 
Programms aufbauen. 
2.1. Im Beschluß des Rates war festgelegt, daß die Projekte von den 
Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt werden und daß sie in 
Abstimmung zwischen dem jeweiligen Mitgliedstaat und den von ihm 
benannten öffentlichen oder privaten Einrichtungen fesgelegt 
werden (Art. 5). Die Kommission hat den Mitgliedstaaten hierzu im 
Juli 1989 ein ausführliches Dokument zur Verfügung gestellt, in 
63 
dem für die Bewerber um Programmprojekte die Zielsetzungen dieses 
Programms und der Inhalt der Bewerbungsunterlagen dargelegt 
werden. Es war vereinbart, daß jeder Mitgliedstaat entsprechend 
seinen Möglichkeiten eine Vorauswahl der Projekte trifft und somit 
der Kommission nur eine kleine Zahl (sechs bis maximal acht) 
solcher Projekte unterbreitet. 
In Anbetracht des Datums der Beschlußfassung einerseits und 
andererseits wegen der Fristen für die internen Auswahl- und 
Abstimmungsverfahren in den Mitgliedstaaten hat die Kommission die 
Vorschläge der Mitgliedstaaten im Laufe des Oktober 1989 erhalten. 
Sie hat sie im November 1989 unter Hinzuziehung unabhängiger 
Sachverständiger geprüft. Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten 
Anfang Dezember 1989 hat sie die endgültige Auswahl getroffen. 
Ende Dezember 1989 hat sie über die in Betracht gezogenen Projekte 
informiert und deren Trägern mitgeteilt, daß die Verträge über die 
Beihilfe der Gemeinschaft mit Wirkung ab Anfang März 1990 
geschlossen werden. Sie hat auch alle erforderlichen Hinwelse zu 
den finanziellen Aspekten der Gemeinschaftsbeihilfe gegeben. 
Durch diese abschließende Auswahl wurden 39 Projekte angenommen; 
die voraussichtliche Beteiligung von insgesamt 41 Mio ECU teilt 
sich wie folgt auf: 
Land B DK D EL ES FR IRL IT LUX NL P UK GESAMT 
Model I-
aktionen 2 13 3 3 3 2 13 3 27 
innovatorisehe 
In it iativen 1111111 11 111 12 
die ebenfalIs auf 
Projekte auf die 
die Notwendigkeit Nachstehender Karte sind die Projektstandorte zu entnehmen. 
(Infolge der deutschen Vereinigung wurden 1992 drei Projekte der 
neuen Bundesländer in das Programm aufgenommen, 
dieser Karte wiedergegeben werden.) 
Hervorzuheben ist, daß bei der Aufteilung der 
Mitgliedstaaten sowohl deren Größe als auch 
höherer Aufwendungen zugunsten der weniger entwickelten Länder 
berücksichtigt wurden. Darüber hinaus hat die Kommission 
zugestimmt, daß sie für Projekte in den am meisten benachteiligten 
Regionen mit bis zu maximal 55 % beiträgt und nicht mit 50 %, wie 
es im Rahmen des Programms die allgemeine Regel ist. 
Es muß auch unterstrichen werden, daß die Kommission den Mit­
gliedstaaten vorgeschlagen hatte, bei ihrer Auswahl die möglichen 
Wechselwirkungen zwischen diesen Projekten und den nationalen 
Politiken in Betracht zu ziehen. In mehreren Ländern spiegelt die 
dort getroffene Auswahl somit die Orientierungen bestimmter 
nationaler Programme zur Bekämpfung der Armut und der sozialen 
Ausgrenzung wider, zum Beispiel in Dänemark, Spanien, Frankreich, 
den Niederlanden oder Portugal. 
2.2. Die Anleitungsstrukturen des Programms wurden im zweiten Halbjahr 
1989 in zwei einander ergänzenden Schritten aufgebaut. Zum einen 
veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt eine Angebotsaus­
schreibung für die gesamte mit der Durchführung des Programms im 
europäischen Maßstab verbundene technische Hilfe. Die Zentral­
stelle konnte so ab Dezember 1989 im Hinblick auf die Vorberei-
64 

tungsarbeiten für den konkreten Start des Programms (Verwaltungs­
und Vertragsabschlußverfahren, Organisation eines Einführungs­
seminars mit den angenommenen Projekten usw.) gebildet werden. Zum 
anderen hat die Kommission in Abstimmung mit Jedem einzelnen 
Mitgliedstaat die Berater der Forschungs- und Entwicklungsstellen 
ausgewählt, die ihr Amt ab März 1990, d. h. gleichzeitig mit dem 
Beginn der Unterstützung für die Projekte, übernommen haben. 
2.3. "Armut 3" ist in erster Linie ein Aktionsprogramm. Es umfaßt aber 
auch eine Komponente "Forschung", für die nur geringe Haus­
haltmittel bereitstehen (maximal 9 % der Gesamtmittel) und die 
nach einem anderen Zeitplan als die Komponente "Aktion" durch­
geführt wurde. Zum einen hat die Kommission mit der Erarbeitung 
eines Programms statistischer Arbeiten begonnen, das mit den 
nationalen statistischen Ämtern diskutiert wurde. Zum anderen hat 
sie ein länderübergreifendes Forschungsprogramm vorbereitet, 
dessen Leitlinien mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden 
nationalen Forschungsräten im Hinblick auf die Vorbereitung einer 
spezifischen Angebotsausschreibung für die so ermittelten 
Forschungsschwerpunkte besprochen wurden. 
2.4. Der offizielle Startschuß für das Programm wurde auf einem 
wichtigen Seminar gegeben, das Ende März 1990 in Brüssel stattfand 
und an dem Vertreter der Projekte, der Forschungs- und Entwick­
lungsstellen, der Zentralstelle, des Beratenden Ausschusses und 
der Kommission teilnahmen. 
3. Die Etappen und Höhepunkte des Programms 
"Armut 3" ist sowohl in bezug auf die Qualität seiner Projekte als 
auch in bezug auf die Kohärenz des Programms an sich anspruchsvoll. 
Es mußte folglich in gewisser Hinsicht eine schrittweise Durch­
führung vorgesehen werden. Dies hat die Kommission im Rahmen ihrer 
Verwaltungsverfahren und unter Berücksichtigung bestimmter, von ihr 
einzuhaltender Terminzwänge zu erreichen versucht. 
3.1. Trotz der großen Aufmerksamkeit, die die Mitgliedstaaten und die 
Kommission der Qualität der angenommenen Projekte widmeten, konnte 
man kaum hoffen, daß diese sofort voll funktionsfähig waren, d.h. 
daß sie ab März 1990 über feste Partnerschaftsstrukturen, voll­
wertige und innovatorisehe Strategien, qualifizierte Einsatz­
kräfte, dauerhafte Finanzabkommen usw. verfügten. 
Ursprünglich war mit den Mitgliedstaaten vereinbart worden, daß 
das erste Programmjahr für die Projekte eine einjährige 
Définit ionsphase sein sollte. Aufgrund der sich aus dem Zeitplan 
der Mittelbindung ergebenden administrativen Sachzwänge hatte der 
erste Vertrag, der den Projektträgern angeboten wurde, eine Dauer 
von sieben Monaten und der zweite eine Dauer von neun Monaten. Die 
Definitionsphase dauerte deshalb für die meisten Projekte sechzehn 
Monate, insbesondere für diejenigen, bei denen die Modalitäten der 
Kofinanzierung am wenigsten sicher waren. 
Zugleich wurde in dieser Anfangsphase der Strukturierung eines 
Jeden Projektes auf örtlicher Ebene ganz besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet. Die Forschungs- und Entwicklungsstellen waren aufge­
rufen, bei dieser Strukturierung eine wesentliche Unterstützung zu 
geben, vor allem um sicherzustellen, daß sich die Projekte 
geeignete Entscheidungs-, Leitungs- und Evaluierungsstrukturen 
schaffen und eine möglichst realistische Planung ihrer Aktivitäten 
vornehmen. Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit der 
65 
Zentralstelle die Modalitäten der administrativen und finanziellen 
Leitung des Programms so weit wie möglich den konkreten 
Situationen und Schwierigkeiten angepaßt. Darüber hinaus hat sie 
Jeden der Projektstandorte besichtigt, um eventuelle administra­
tive oder finanzielle Probleme lösen zu helfen, aber auch um die 
Zielstellungen des Programms zu erläutern und zu seiner 
Verwirklichung Im europäischen Maßstab beizutragen. 
- Die Entscheidungsstrukturen innerhalb eines Jeden Projektes 
beruhen vor allem für die Model Imaßnahmen auf dem Aufbau einer 
Partnerschaft auf örtlicher Ebene. Bei der Kandidatur für das 
Programm war vorgesehen, daß zuvor ein Vereinbarungsprotokoll 
zwischen den Projektpartnern unterzeichnet wird. Da das Projekt 
aber in sehr kurzer Zeit erarbeitet wurde, kam es darauf an, 
seine Konditionen zu bestätigen und es vor allem in 
tatsächliche Möglichkeiten für das Zusammenwirken der örtlichen 
Akteure umzusetzen. 
- Die administrative und finanzielle Leitung des Projekts setzt 
die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
voraus, die den Akteuren trotz der erfolgten Information kaum 
bekannt waren oder nur wenig von ihnen beherrscht wurden. In 
mehreren Projekten wurden anfangs offensichtlich die 
Schwierigkeit unterschätzt, die erforderlichen Kofinanzierungen 
rechtzeitig zu erhalten, und das hat ihre Entwicklung stark 
beeinträchtigt. Außerdem hatten manche Projektverantwortliche 
vorher keine Erfahrung mit der Verwaltung derart umfangreicher 
Mittel, wie es die für die Model Imaßnahmen sind, und deshalb 
war es bei diesen Projekten notwendig, besser qualifizierte 
Mitarbeiter zu finden; manchmal war eine strengere Ausgaben­
führung oder eine transparentere Finanzierung, besonders im 
Hinblick auf die Kofinanzierungsforderung, erforderlich. 
- Die Evaluierung ist eine Schlüsselkomponente des Programms, die 
im Beschluß des Rates ausdrücklich genannt wird. Es war 
vereinbart worden, daß im Rahmen der Projekte entsprechend der 
jeweiligen Wahl und erforderlichenfalls mit Hilfe der 
Forschungs- und Entwicklungsstellen Mechanismen für die Selbst­
evaluierung geschaffen werden sollten, und das war im übrigen 
eine Voraussetzung für die Teilnahme am Programm. Folglich war 
es wichtig, diese Selbstbewertung konkret zu gestalten und 
entsprechend dazu geeignete Modalitäten für das Zusammenwirken 
mit den an der Programmbewertung beteiligten Forschungs- und 
Entwicklungsstellen zu finden. 
- Die realistische Planung der Aktivitäten ist im Hinblick auf 
die Prinzipien der Programmerprobung unerläßlich. Voraussetzung 
dafür sind die Festlegung einer kohärenten Strategie, die 
Ermittlung von bedarfsorientierten Prioritäten und die 
Schaffung von Synergieeffekten von Initiativen, die zuweilen 
abweichen, redundant sein, miteinander konkurrieren oder ganz 
einfach einander überlagern können. Die Mitglieder der 
Forschungs- und Entwicklungsstellen wurden in dieser Hinsicht 
häufig zu Rate gezogen, inbesondere um bei der konkreten und 
präzisen Formulierung der allgemeinen Zielstellungen und bei 
den Verhandlungen der Akteure über ihre Prioritäten zu helfen. 
3.2. Das Einführungsseminar vom März 1990 war ein Höhepunkt bei der 
Bestätigung der Identität des Programms "Armut 3". Dort wurde 
vereinbart, daß die Projekte, der Beratende Ausschuß, die 
66 
Forschungs- und Entwicklungsstellen, die Zentralstelle und die 
Kommission Jährlich zu großen Seminaren zusammenkommen, auf denen 
bestimmte Schlüssel fragen des Programms behandelt werden. Als 
Themen wurden beschlossen für 1991 die örtliche Entwicklung, für 
1992 die Einbeziehung der Sozialpartner und für 1993 die 
Partnerschaft und die Multidimensionalitat. 
Neben diesen großen Jährlichen Treffen, die Jeweils ungefähr 150 -
250 Teilnehmer zählten, und einer speziellen Zusammenkunft für 
innovatorisehe Initiativen fand die Programmanleitung ihren 
konkreten Ausdruck in verschiedenen Initiativen, wie: 
- Veröffentlichung eines internen Bulletins (in zwei Sprachen) 
und eines Massenmagazins (in fünf Sprachen), bei denen die 
Auflage und die Zahl der Länder, in denen sie vertrieben 
werden, regelmäßig erhöht wurden (das Bulletin wird gegenwärtig 
in 2000 Exemplaren und das Magazin in 5000 Exemplaren ver­
breitet), sowie verschiedener anderer Publikationen (Verzeich­
nis der Projekte - in drei Sprachen, Jahresberichte über die 
Entwicklungen des Programms - in zwei Sprachen, Unterlagen der 
jährlichen Seminare, thematische Arbeiten) sowie ein Film über 
das Programm; 
- Veranstaltungen vorwiegend fachlicher Art und insbesondere 
länderübergreifende Zusammenkünfte von Vertretern der mit einem 
speziellen Thema (Wohnungswesen, Armut im ländlichen Raum, 
Beteiligung, wirtschaftliche Eingliederung usw.) befaßten 
Projekte, wobei diese Zusammenkünfte mit gegenseitigen Besuchen 
zwischen den Projekten verbunden werden können; 
- nationale Treffen auf Initiative der Projektträger, der Mit­
glieder der betreffenden Forschungs- und Entwicklungsstellen 
und zuweilen des betreffenden Mitglieds des Beratenden Aus­
schusses, um so nach und nach die nationale Dimension und die 
Sichtbarkeit des Programms auf nationaler Ebene zur Geltung zu 
bringen. 
Diese unterschiedlichen Aspekte von "Armut 3" werden unter der 
Verantwortung der Kommission von der Zentralstelle und den 
Mitgliedern der Forschungs- und Entwicklungsstellen in die Tat 
umgesetzt. Die Projekte allgemein, besonders aber einige von 
ihnen haben dabei einen immer bedeutenderen Platz eingenommen, 
nicht nur als Gastgeber bestimmter Treffen oder Veranstaltungen, 
sondern auch durch die Auslösung von Initiativen. In dieser 
Hinsicht ist aufschlußreich, daß alle Akteure von "Armut 3" daran 
mitgewirkt haben, daß die 1992 hinzugekommenen Projekte der neuen 
Bundesländer eine bestmögliche Aufnahme in das Programm fanden. 
Dritter Teil - DIE PROJEKTE DES PROGRAMMS 
Die Projekte sind der Hauptbestandteil des Programms. Sie sind 
natürlich diversifiziert (§ 1); bei ihrer schrittweisen Strukturierung 
(§ 2) traten auch gewisse Schwierigkeiten auf, von denen die meisten 
Jedoch nach und nach überwunden wurden (§ 3). 
67 
1. Gesamtüberblick über die Projekte 
1.1. Das Programm "Armut 3" umfaßt heute 41 örtliche Projekte, davon 
sind 29 Model Imaßnahmen und 12 innovatorisehe initiativen. 
a) Jede Model Imaßnähme vereinigt Akteure und Institutionen, die 
sich gemeinsam darum bemühen, für ein relativ abgestecktes 
Gebiet eine kohärente Strategie zur wirtschaftlichen und 
sozialen Eingliederung aller in diesem Gebiet lebenden 
benachteiligten Gruppen zu erarbeiten und in die Tat 
umzusetzen. 
Konkret wird eine Model Imaßnähme von einem "Leitungsausschuß" 
geführt, dem eine oder mehrere örtliche oder regionale 
Behörden, eine oder mehrere in Bereichen, wie Berufsbildung, 
Wohnungswesen, Gesundheitswesen usw., tätige öffentliche oder 
halböffentliche Organisationen und eine oder mehrere Nicht­
regierungsorganisationen angehören. In selteneren Fällen sind 
auch Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitgeberverbände 
Partner der örtlichen Maßnahme. Unter der Aufsicht des 
Leitungsausschusses arbeitet eine Einsatzgruppe aus ungefähr 
zehn bis fünfzehn oder auch noch mehr Personen an der Umsetzung 
der Projektstrategie. 
Diese Partnerschaft ist nicht nur ein abstraktes Prinzip, denn 
die ständige Evaluierung der Projektmaßnahmen zeigt, daß die 
Leitungsausschüsse der Model Imaßnahmen für annähernd 300 
örtliche Partner, d. h. durchschnittlich zehn pro Modell­
maßnahme, zuständig sind. Durch die Leitungsstrukturen der 
Programmprojekte werden damit etwa hundert Vertreter örtlicher 
und regionaler Behörden und etwa hundert Vertreter von Nicht­
regierungsorganisationen wirksam (vgl. Anhang 1). 
b) Die innovator Ischen initiativen gehen im allgemeinen von einer 
Öffentlichen Einrichtung oder einer bestimmten privaten 
Organisation aus; sie richten ihre Maßnahmen häufig auf ein 
soziales Problem oder eine spezifische Bevölkerungsgruppe aus. 
Zugleich pflegen mehrere von ihnen eine Partnerschaft, die 
eines der Leitprinzipien des Programms ist, und schließen sich 
in vielen Punkten, wenn auch in kleinerem Maßstab und mit 
bescheideneren Mitteln, den Model Imaßnahmen an. 
1.2. Mehr als drei Viertel der Projekte sind im städtischen Raum ange­
siedelt. Aber jedes fünfte Projekt wird in ländlichen Gebieten 
tätig (oder gegebenenfalls auf dem Lande und in kleinen Städten 
des ländlichen Raums). 
Die meisten Projekte wirken in einem deutlich abgegrenzten 
Territorium, beispielsweise einem Stadtviertel, einer Gemeinde 
oder benachbarten Stadtvierteln mit 20 000 bis 50 000 und mitunter 
auch mehr Einwohnern (vgl. Anhang 1). Einige wenige Projekte 
arbeiten an wei oder drei verschiedenen und relativ weit 
voneinander entfernten Standorten. 
Diese Interventionsgebiete haben massenweise große Schwierigkeiten 
und sind besonders von Arbeitslosigkeit und dem Verfall des 
wirtschaftlichen und sozialen Umfelds betroffen, selbst wenn sie 
in einer relativ begünstigten Region oder Großstadt liegen. 
68 
Im städtischen Raum erstrecken sich die Projekte auf ein oder 
mehrere benachteiligte Stadtviertel. Die Arbeitslosenquote liegt 
hier besonders aufgrund der Krise der traditionellen Industrie­
zweige und des Niedergangs der kleinen Betriebe zwei- bis viermal 
höher als im Stadt- oder Landesdurchschnitt (Charleroi, Girona, 
Limerick, Hamburg, Antwerpen usw.). Das Qualifikationsniveau der 
Bevölkerung ist dort niedrig. Die Wohnverhältnisse sind aufgrund 
von Baufälligkeit und Verfall (Calais, Liverpool, Porto) oder von 
unzureichenden Infrastrukturen und Ausstattungen (Rom) häufig 
mangelhaft. Darüber hinaus sind in mehreren Stadtvierteln oder 
Gemeinden Einwanderer und ethnische Minderheiten besonders stark 
vertreten (Saloniki, Liverpool) oder haben einen Zustrom von 
Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verzeichnen (Perama, Berlin). 
Viele sind mit Problemen der Kriminalität, der Rauschgiftsucht, 
des Alkoholismus und der Prostitution konfrontiert (Kopenhagen, 
Edinburgh, Porto, Hue Iva, Lissabon). 
Im ländlichen Raum stehen die Projekte im Zeichen der örtlichen 
Zustände, die besonders durch unzureichende Perspektiven für die 
örtliche Entwicklung geprägt sind. Die traditionellen Produk­
tionsaktivitäten und -strukturen bieten nur niedrige Einkommen und 
zu wenig Arbeitsstellen (Connemara). Die Abwanderung aus dem länd­
lichen Raum, insbesondere von Jugendlichen und Facharbeitern, 
führt zur zunehmenden Überalterung der Bevölkerung (Burgos, 
Maniagua, Connemara). Die Entvölkerung der ländlichen Gebiete, 
Vereinsamung, Entwicklungsrückstand oder der Untergang der 
traditionellen Tätigkeiten gehen mit schlechten Wohnverhältnissen, 
Infrastrukturen und Kommunikationsbedingungen sowie mit fehlenden 
oder unzureichenden Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kultur­
einrichtungen einher (Almeida, Palermo). 
1.3. Entsprechend dem Prinzip der Multidimensionalitat des Programms 
führen die meisten Projekte diversifizierte Aktivitäten durch, die 
beispielsweise Aktionen zur Berufsbildung, die Hilfe bei der 
Schaffung von Arbeitsstellen und bei der örtlichen Entwicklung, 
die Verbesserung der Wohnverhältnisse oder des Gesundheitswesens 
und die Entwicklung sozialer Dienste miteinander verbinden. 
Gleichzeitig sind die relative Bedeutung, die jeder dieser 
Dimensionen beigemessen wird, und die Modalitäten, nach denen 
diese verschiedenen Aktionen kombiniert werden, von einem Projekt 
zum andern sehr unterschiedlich. So werden mehrere Projekte von 
einem oder mehreren Akteuren getragen, die besondere Erfahrung und 
besonderen Einfluß auf einem bestimmten Gebiet (zum Beispiel 
Wohnverhältnisse oder Berufsbildung) haben und die ihre Aktion 
ausbauen wollen, indem sie sich mit anderen Akteuren zusammen­
schließen und sich andere Interventionsgebiete erschließen (anhand 
einer Analyse des örtlichen Bedarfs, aber auch nach den sich 
örtlich anbietenden objektiven Möglichkeiten einer Zusammenar­
beit). In anderen Projekten sind von Anfang an in einem mehr oder 
weniger festen Gefüge Akteure und Institutionen zusammenge­
schlossen, von denen Jeder seine Stärken hat und diese eher wei­
terzuentwickeln versucht, als neue Aktionsgebiete zu erschließen. 
Die Berufsbildung, die Wiederbeschäftigung, die Schaffung von 
Arbeitsplätzen oder die örtliche Entwicklung sind Aktionsgebiete, 
die in den meisten Model Imaßnahmen (und auch in den meisten Pro­
jekten, einschließlich der innovatorisehen Initiativen) vertreten 
sind. Die in diesen Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Ein­
gliederung entwickelten Initiativen sind mitunter bescheiden, aber 
sie werden in über 50 % der Projekte mit hoher Intensität 
69 
verfolgt. Wohnung, Bildung und Gesundheit sind drei andere 
wichtige Aktionsgebiete der Projekte, und ungefähr die Hälfte der 
Projekte widmet dem einen oder anderen oder zumindest einem dieser 
Gebiete einen bedeutenden Teil seiner Bemühungen. 
Diese Aktivitäten werden auf sehr unterschiedliche Art miteinander 
verbunden, und in bestimmten Fällen sind sie noch wenig unter­
einander verzahnt. Zuweilen wurden sie so aufgebaut, daß sie ein 
umfassendes und kohärentes Instrument für das von der Aktion 
erfaßte Territorium und seine gesamte Bevölkerung darstellt. In 
anderen Fällen sind sie dagegen so konzipiert, daß sie den 
Bedürfnissen bestimmter Bevölkerungskategorien wie Langzeit­
arbeitslosen, Jugendlichen in schwieriger Lage, Einelternfamilien 
usw. entsprechen. 
Der "territoriale" Ansatz ist häufiger in den Model Imaßnahmen an­
zutreffen, die genau auf diese örtliche Basis zugeschnitten sind, 
wenn sie auch die spezifischen Bedürfnisse verschiedener Einwoh­
nergruppen in Betracht ziehen. Der auf "Kategorien" ausgerichtete 
Ansatz ist häufiger in den innovatorisehen Initiativen anzutref­
fen, die nach spezifischen Problemkreisen aufgebaut sind. Diese 
Aktionsweisen spiegeln dennoch auch die verschiedenen nationalen 
Traditionen der Sozialpolitiken wider, insbesondere den Grad der 
Dezentralisierung, die Ausrichtung auf bestimmte Kategorien und 
die Prinzipien der territorialen Koordinierung. 
2. Der schrittweise Aufbau kohärenter Maßnahmen 
Das Programm hat den Projekten ab März 1990 Unterstützung gewährt. 
Für die überwiegende Mehrzahl der Projekte bedeutete der Programm­
beginn den Beginn einer Phase zunehmender Strukturierung, denn es 
gab nur wenige Projekte, die als solche schon vor dem Programm 
bestanden, und die meisten wurden neu geschaffen (jedes dritte) oder 
waren die Erweiterung einer bestehenden Partnerschaft auf neue 
Aktivitäten (ungefähr Jedes zweite) (vgl. Anhang 1). 
Das erste Prinzip, welches in dieser schrittweisen Strukturierung 
realisiert wurde, war die Partnerschaft. Auf dieser Grundlage wurden 
die Projekte nach und nach festgelegt und wurden globale und 
kohärente, d. h. multidimensionale Strategien verwirklicht. Das 
dritte Leitprinzip des Programms, die Beteiligung bzw. Einbeziehung, 
begann sich erst nach der Stabilisierung der Projekte und der 
Strukturierung ihrer Partnerschaft und ihrer Strategie richtig zu 
entwickeln. 
2.1. Der Aufbau der Partnerschaft 
Die Partnerschaft galt von Anfang an als eines der Grundprinzipien 
von "Armut 3", wurde sie doch als das geeignetste Instrument für 
die Verwirklichung von Lösungen betrachtet, die dem multidimen­
sionalen Charakter der sozialen Ausgrenzungsprozesse entsprechen. 
Die Bewerber für das Programm, insbesondere für Model Imaßnahmen, 
waren angehalten, ihr Projekt im Rahmen eines gemeinsamen Engage­
ments öffentlicher und privater Partner zu planen und zu 
realisieren. 
Die Partnerschaft wurde nicht von allein zum Organisationsmodell 
für die örtlichen Aktionen. In manchen Ländern war schon das Wort 
als solches für die meisten Akteure relativ unklar, Ja sogar unbe­
kannt, und das Bestreben, öffentliche und private Akteure zusam-
70 
menarbeiten zu lassen, war verglichen mit den herkömmlichen 
Praktiken eine bedeutsame Neuerung, Ja sogar eine Offenbarung und 
eine Herausforderung an administrative Vorschriften und gesetz-
Iiche Regelungen. 
Im übrigen konnte selbst in den Ländern, die diesen Hinweis auf 
die Partnerschaft in ihre Sozialpolitik aufgenommen hatten, ihre 
tatsächliche Verwirklichung auf verschiedene Schwierigkeiten 
stoßen, wie Rivalitäten zwischen den Institutionen oder 
administrative Starrheit. 
Anfangs wurde die Partnerschaft mitunter als einfache Vertrags­
pflicht (formeller Zusammenschluß der Partner in einem Leitungs­
ausschuß, um die Gemeinschaftsfinanzierung zu erhalten und sie 
sogar unter sich aufzuteilen) und nicht als Prinzip einer zugleich 
institutionellen, finanziellen und operationeilen Zusammenarbeit 
betrachtet. In den Projekten mußte Erziehungsarbeit geleistet 
werden, um die Entscheidungsträger und die Praktiker vom Nutzen 
einer Projektpartnerschaft im Vergleich mit einer einfachen 
Finanzpartnerschaft zu überzeugen. Erforderlich war auch 
Phantasie, um den örtlichen und nationalen Gegebenheiten angepaßte 
Formen der Zusammenarbeit zustande zu bringen und sie mit den 
jeweiligen Partnern auszuhandeln. Die Forschungs- und Ent­
wicklungsstellen haben oft eine wichtige Rolle dabei gespielt, um 
auf dem Weg zu dieser Strukturierung der Partnerschaft voran­
zukommen und anfängliches Zögern zu überwinden. 
Die Entwicklung der Partnerschaft hat sich seit 1991 deutlich ver­
stärkt. Die Kommission und die Zentralstelle haben in Verbindung 
mit den Forschungs- und Entwicklungsstellen eine Reihe von Besu­
chen an den Projektstandorten organisiert, um direkte Kontakte mit 
den örtlichen Partnern herzustellen und deren Zusammenarbeit bei 
der Verwirklichung der Programmziele zu verstärken. Zahlreiche 
Projekte konnten seitdem ihre Partnerschaftspraktiken umstellen, 
ihre Entscheidungsfindung institutionalisieren und zugleich neue, 
mitunter inoffizielle Wege für die Beteiligung von Verbänden und, 
wenn auch in geringerem Maße, von Sozialpartnern zu eröffnen. 
2.2. Die Multidimensionalität 
Das Prinzip der Multidimensionalität geht von der Feststellung 
aus, daß die soziale Ausgrenzung und die Armut komplexe und viel­
gestaltige Erscheinungen sind und zugleich wirtschaftliche und so­
ziale Ursachen haben. Es besagt, daß daher mit den durchzu­
führenden Aktionen versucht werden muß, kohärente und globale 
Eingliederungsmaßnahmen vorzuschlagen, die alle Lebensbereiche der 
Jeweiligen Bevölkerungsgruppen in Betracht ziehen. 
Dieses Prinzip der Multidimensionalität hat sich für die Projekte 
ebenfalls als eine hohe Herausforderung erwiesen, erforderte es 
doch, Kohärenz und Synergie der Aktionen anzustreben und nicht nur 
die Zahl vereinzelter und einfach nebeneinandergestellter 
Initiativen zu erhöhen. 
Dieses Prinzip wurde erst nach und nach und nicht in gleichem Maße 
verstanden und verwirklicht. Anfangs kam es vorwiegend zu einer 
Anhäufung vereinzelter Aktivitäten und weit weniger zu einem inte­
grierten Herangehen, und die Fülle von Aktivitäten in zahlreichen 
Projekten ließ zuweilen den Eindruck entstehen, ihre Initiatoren 
befürchteten, daß sie nicht in ausreichendem Maße und nicht auf 
den die bedürftigen Bevölkerungsgruppen betreffenden Gebieten 
71 
tätig sind oder daß sie so viel wie möglich Aktionen in Angriff 
nehmen müßten, um die ihnen bewilligten Mittel zu rechtfertigen. 
Dieses anfängliche Übermaß hat mehrere Gründe, nämlich die 
Startbedingungen des Programms, die Kofinanzierungszwänge für die 
Projekte und die Schwierigkeiten mit Partnerschaftsbeziehungen. 
Zunächst wurde in der Mehrzahl der Projekte mit den Aktivitäten 
begonnen, bevor überhaupt eine Gesamtstrategie genau festgelegt 
worden war, denn man benötigte zum einen Zeit zur Erarbeitung 
einer solchen Strategie, besonders wenn sie eine vorherige Unter-
schung oder schwierige Verhandlungen mit den Partnern voraus­
setzte. Zum anderen konnte man, da Mittel verfügbar waren, sofort 
zahlreiche Aktionen starten, und bestimmte Partner waren natürlich 
sogleich bereit, einige ihrer schon vorhandenen Aktivitäten 
we i terzuentwI eke In. 
Dann brachten die Kofinanzierungsmodalitäten der Projekte zumin­
dest am Anfang Unbewegtichkeit bei der Auswahl der Prioritäten mit 
sich. Da die Kofinanzierungsmittel, über die bestimmte Projekte 
verfügten, von den bewilligenden Behörden im voraus für eine 
bestimmte Aktion (zum Beispiel eine Berufsbildungsaktion) 
zugewiesen wurden oder da es sich teilweise um Kofinanzierungen in 
Form von Sachleistungen (zum Beispiel die Bereitstellung von 
Personal für eine gemeinsame Einrichtung) handelte, mußte die 
Tätigkeit dieser Projekte den personellen, materiellen und 
finanziellen Ressourcen angepaßt werden, die nicht immer in eine 
Gesamtstrategie paßten. 
Schließlich hatten die anfänglichen Mängel der Partnerschaft auch 
zur Folge, daß es für bestimmte Projekte schwierig wurde, eine 
kohärente Maßnahme festzulegen. Das war besonders der Fall, wenn 
die ursprüngliche Partnerschaft sich darauf beschränkte, die 
zusätzlichen Mittel des Programms nur für die Finanzierung 
herkömmlicher Aktivitäten von Partner institutionen aufzuteilen 
oder wenn die in dieser ursprünglichen Partnerschaft vereinten 
Institutionen bei der Verwirklichung der auf den örtlichen Bedarf 
zugeschnittenen Strategie nicht besonders aktiv waren. 
Gleichzeitig haben die Projektträger besonders durch die in den 
Partnerschaftsbeziehungen erzielten Fortschritte ihr Verständnis 
für das Konzept der Multidimensionalität und die Modalitäten 
seiner Verwirklichung erhöht. Es muß auch unterstrichen werden, 
daß Multidimensionalität nicht erfordert, daß die Projekte unbe­
dingt auf allen Gebieten zugleich greifen, denn Jedes Projekt hat 
seine Stärken, die mit der Struktur seiner Partnerschaft und der 
Sachkenntnis seiner Einsatzkräfte zusammenhängen, und bestimmte 
Aktionen können Humanressourcen oder politische Hilfeleistungen 
erforderlich machen, die für bestimmte Projekte nicht so leicht zu 
erlangen sind. 
Die zunehmende Kohärenz der durchgeführten Aktivitäten wurde auf 
mehreren Wegen erreicht. In bestimmten Fällen, insbesondere bei 
den Innovatorisehen Initiativen, wurden in den Projekten die 
Anstrengungen auf Gruppen konzentriert, die klein genug waren, um 
eine in die Tiefe gehende Arbeit und die Suche nach Lösungen für 
die unterschiedlichen Probleme dieser Gruppen zu ermöglichen 
(Berlin, Dublin, Lissabon, Valkenbourg). Ein ähnlicher Weg wurde 
von bestimmten Model Imaßnahmen beschritten, die den geographischen 
Schwerpunkt ihres Handelns verlagerten (Almeida) oder innerhalb 
72 
des ursprünglich festgelegten Aktionsbereichs genauer vorrangige 
Gebiete bezeichneten (Calais, Hamburg). In anderen Fällen wurde in 
den Projekten vor allem versucht, die herkömmlichen Praktiken der 
in ihrem territorialen Bereich wirkenden Einrichtungen vollständig 
oder teilweise zu ändern, damit die betreffenden Personen Zugang 
zu Dienststellen haben, die globale Lösungen für ihre 
Eingliederungsschwierigkeiten anzubieten in der Lage sind (Rom, 
Charleroi, Eindhoven, Hengelo usw.). 
Diese Entwicklungen wurden dadurch erleichtert, daß man sich bei 
den Projekten bemühte, den Bedarf der Gebiete und der Gruppen, mit 
denen sie arbeiteten, besser kennenzulernen und die Tragweite 
ihrer Aktion zu bewerten. Die zu Beginn des Programms durchge­
führten vertraglichen Studien und die ständige Selbstbewertung der 
Projekte waren daher sehr nützlich, zumindest wenn sie Anlaß zu 
eingehenden Diskussionen mit den Akteuren und den Entschei­
dungsträgern über die Anpassung und mitunter die Neuorientierung 
der Aktionsstrategien waren. 
2.3. Die Betel Iigung 
Die Beteiligung der benachteiligten Gruppen an den sie betref­
fenden Aktionen und Entscheidungen ist das dritte Leitprinzip des 
Programms und war unmittelbar seit dem Programmstart ein 
Hauptanliegen. Zugleich war man aber mit seiner Verwirklichung in 
den meisten Projekten in Verzug, denn die Kräfte wurden zunächst 
für die Stabilisierung der Entscheidungs- und Leitungsstrukturen 
und die Festlegung der Strategien der Projekte mobilisiert. 
Außerdem ist hervorzuheben, daß das Prinzip der Beteiligung je 
nach den kulturellen und politischen Traditionen des jeweiligen 
Landes und den Orientierungen der Projektinitiatoren unterschied­
lich ausgelegt werden kann. Daraus ergeben sich vielfältige 
Praktiken und Beteiligungsebenen. Neben Formen der "passiven" 
Beteiligung als Begünstigter einer Maßnahme oder als Nutzer einer 
Dienstleistung wurden von verschiedenen Projekten Initiativen 
entwickelt, um die betreffenden Gruppen und ihre Vertreter in die 
Entscheidungsmechanismen einzubinden (Bildung von Vereinigungen, 
die eine direkte Mitsprache gewährleisten und sogar die Rolle 
eines Gegenpols spielen; Einbeziehung in den Leitungsausschuß oder 
in die Durchführung von Maßnahmen, die zur Verstärkung der 
Solidarität innerhalb der betroffenen Gruppen beitragen). 
Von mehreren Projekten wurden die Schwierigkeiten bei der Verwirk­
lichung des Prinzips der Beteiligung hervorgehoben. Die Betei­
ligung hängt in der Tat weitgehend vom Leistungsvermögen der 
betreffenden Personen, aber auch von der Fähigkeit der 
Institutionen ab, Machtausübung zu teilen und effektiv zum Bruch 
mit Passivität und Abhängigkeit beizutragen, in die reine Hilfe­
empfänger geraten. 
2.4. Die ständige Anpassung der Strategien 
Ein Projekt bedeutet eine Gruppe von unterschiedlichen Akteuren, 
bedeutet mehr oder weniger stabile Entscheidungsgremien und mehr 
oder weniger abgestimmte Aktivitäten sowie mehr oder weniger gün­
stige örtliche Rahmenbedingungen; kurz gesagt, es ist ein kompli­
ziertes und in Bewegung befindliches Ganzes. Deshalb müssen wir 
näher auf die schrittweise Gestaltung eines jeden Projekts 
73 
eingehen, das sich auf Dauer in einem ständigen Prozeß der 
Anpassung an konkrete Situationen weiterentwickelt. 
In diesem ständigen Anpassungsprozeß sind zwei Elemente aus­
schlaggebend, nämlich zum einen daß qualifizierte und ausreichend 
stabile Einsatzteams gebildet werden, um die Kontinuität der 
durchgeführten Aktion zu gewährleisten, und zum anderen daß die 
Akteure selbst sich für Analyse- und Evaluierungsmodalitäten ent­
scheiden, die konsensfähig sind und zur Formulierung von Arbeits­
zielen und gegebenenfalls zur Abänderung der Strategie 
entsprechend den erzielten Ergebnissen oder der Entwicklung des 
örtlichen Umfelds beitragen. 
a) Die Festigung der Einsatzteams erforderte viel Zeit. In den 
ersten drei Jahren des Programms wurde bei etwa der Hälfte der 
Projekte der Projektleiter ausgewechselt (in einigen Fällen 
zwei- oder dreimal), und die Teams vor Ort wurden gründlich 
erneuert, unter anderem um ihre Professionalität und ihre Fach­
kenntnis sowohl bei der Leitung der Aktionen insgesamt als auch 
bei der wirksamen Durchführung der einzelnen Aktivitäten zu 
erhöhen. Diese Veränderungen wurden zumeist in den ersten 
achtzehn Monaten vorgenommen, in denen die Akteure und die 
Entscheidungsträger der Projekte zunehmend die Notwendigkeit 
einsahen, ihr Einsatzpotential zu verstärken. 
Diese Einsicht bewirkte in den Einsatzteams auch eine hohe 
Entschlossenheit zur Berufsbildung und Erhöhung der Qualifika­
tion. So hat die Zentralstelle ab Ende 1992 eine spezifische 
Aktion zur Ausbildung und zum Gedankenaustausch für die Pro­
jektleiter und die Mitglieder ihrer Teams in Angriff genommen. 
Fast alle Projekte nehmen seitdem regelmäßig an dieser Maßnahme 
teil. Es ist gewiß bedauerlich, daß sie in Ermangelung von 
Mitteln nicht früher durchgeführt werden konnte, selbst wenn 
die festgestellten personellen Veränderungen die Bedeutung 
einer von Anfang an durchgeführten Ausbildung geschmälert 
hätten und besonders wenn der Erfolg einer solchen Aktion weit­
gehend auf dem schrittweisen Anwachsen der Nachfrage nach Aus­
bildung seitens der mit den Schwierigkeiten vor Ort konfron­
tierten Akteure beruht. Auf Jeden Fail steht außer Zweifel, daß 
die Erarbeitung einer den Erwartungen der Einsatzteams 
entsprechenden und mit dem transnationalen Austausch verbunde­
nen Pädagogik und Methodik schon Jetzt eine Errungenschaft des 
Programms ist. 
b) Die Situationsanalyse und die ständige Evaluierung der Aktion 
sind eine der Voraussetzungen für ihren Erfolg, und deshalb 
gehörten sie von Anfang an zu den vertraglichen Pflichten für 
die Projekte. Hierzu wurde entschieden, die von den Akteuren 
vorzunehmende Selbstbewertung zu fördern, wobei vereinbart 
wurde, daß die Forschungs- und Entwicklungsstellen erforderli­
chenfalls technische Hilfe bei ihrer Durchführung leisten 
können (im übrigen haben die Forschungs- und Entwicklungs­
stellen und die Zentralstelle zu einer externen Bewertung der 
in den Projekten und im Programm insgesamt durchgeführten 
Aktionen beigetragen). Konkret wurden hierzu in den Projekten 
unterschiedliche Festlegungen getroffen, so z.B. die Inan­
spruchnahme eines nicht externen Wissenschaftlers, mit dem 
regelmäßige Zusammenkünfte durchgeführt wurden (in zwei von 
fünf Fällen), die Einstellung einer speziell mit der Selbst­
bewertung beauftragten Person im Einsatzteam (etwa in einem von 
74 
zwei Fällen) oder nacheinander erst die eine und dann die 
andere Variante. Diese Festlegungen wurden in den meisten 
Model Imaßnahmen dadurch ergänzt, daß zumeist bei Hochschul­
kräften örtliche Studien zur genaueren Erarbeitung von 
Strategien in Auftrag gegeben wurden. Welche Verfügungen auch 
getroffen wurden, ihre Wirksamkeit hängt weitgehend davon ab, 
in welchem Maße das Einsatzteam und die Entscheidungsträger des 
Projekts in die Evaluierung einbezogen werden. Bei dieser 
Selbstbewertung waren die Mitglieder der Einsatzteams am aktiv­
sten, und das bestätigt die Feststellung, daß diese Teams 
großen Wert auf die Professionalität ihres Wirkens legen. Die 
Mitglieder der Leitungsausschüsse und der Gremien zur Kofinan­
zierung der Projekte haben sich bei diesem Evaluierungsprozeß 
zumeist im Hintergrund gehalten, wenn sie auch seinen Nutzen 
nicht In Abrede stellen. Auf Jeden Fall ist zu unterstreichen, 
daß die Entwicklung der gewählten Strategien bei zahlreichen 
Projekten direkt auf den Ergebnissen der örtlichen Studien und 
auf der Praxis der Selbstbewertung beruht, wurden doch durch 
die örtlichen Studien die verborgenen Bedürfnisse bestimmter 
Gruppen oder bestimmter Gebiete ans Licht gebracht (Connemara, 
Liverpool, Saloniki, Alto Be M ce, Calais). Ebenso ist die 
Selbstbewertung zu einem in die Aktion selbst fest eingebauten 
Instrument der Zeltplanung und der Kontrolle geworden (Doubs). 
3. Aufgetretene Schwierigkeiten und ihre Lösung 
Angesichts der Erfolge der Projekte und des Programms sollten die 
aufgetretenen Schwierigkeiten nicht vergessen werden, die zwar 
oftmals gelöst wurden, uns aber mitunter weiter beschäftigen. 
a) Der Einführung eines Programms wie "Armut 3" ist zwangsläufig 
eine heikle Angelegenheit, denn es müssen örtliche Projekte 
konkret in Angriff genommen werden, deren Erarbeitungsstand 
sehr unterschiedlich ist; auch muß eine eigentliche Programm­
dynamik aufgebaut werden, wobei ein Gleichgewicht zwischen den 
Bestrebungen Jedes einzelnen nach größtmöglicher Autonomie und 
den Anforderungen an die Kohärenz des Ganzen anzustreben ist. 
Die Schwierigkeiten dieser Einführungsphase wurden bei diesem 
Programm noch durch einen sehr kurzen und sehr zwingenden 
Zeitplan für die Durchführung verstärkt. 
Die Mittel des Programms werden im Rahmen jährlicher Zuweisun­
gen vergeben. Angesichts des Datums des Beschlusses des Rates 
(18. Juli 1989) und der Bereitstellung der für das erste Tätig­
keitsjahr erforderlichen Mittel noch im Haushaltsjahr 1989 
mußte das Programm in sehr kurzer Zeit auf den Weg gebracht 
werden. Die Vorbereitung der Bewerbungen und die Auswahl der 
Projekte wurden innerhalb von sechs Monaten vorgenommen, ebenso 
die Erarbeitung der Verwaltungsverfahren und der Modalitäten 
der technischen Hilfe. Aufgrund dieser Sachzwänge mußte der 
erste Vertragszeitraum der Projekte auf sieben Monate verkürzt 
werden, so daß er nicht wie ursprünglich vorgesehen zu einer 
einjährigen Definitions- und Strukturierungsphase werden 
konnte. 
Die angenommenen Projekte waren in sehr unterschiedlichem Maße 
auf eine sofortige Aufnahme ihrer Tätigkeit vorbereitet. Be­
stimmte Bewerbungsunterlagen waren erstellt worden, ohne daß 
sie zuvor tatsächlich zwischen den örtlichen Partnern 
75 
ausgehandelt und ohne daß eventuelle Mißverständnisse zwischen 
ihnen ausgeräumt wurden. Mehrere Projektinitiatoren (oder 
einige ihrer örtlichen Partner) hatten ihre Kandidatur in 
erster Linie als Mittel zur Erlangung einer Gemeinschaftsbei­
hilfe und nicht so sehr als wirkliches Engagement in einem 
europäischen Programm und einer innovator Ischen Maßnahme ange­
sehen. Bei den meisten Model Imaßnahmen wurde die Komplexität 
der administrativen und finanziellen Verfahren unterschätzt, 
die sich einmal aus der Zuweisung hoher jährlicher Mittel 
(250 000 - 300 000 ECU) und aus der Verpflichtung ergeben, 
entsprechende Kofinanzierungen zu erlangen. 
Die kurze Dauer des ersten Vertragszeitraums führte für einige 
Projekte dazu, daß die ihnen gewährten Mittel nicht voll 
ausgeschöpft wurden. Das ist besonders bei den Projekten der 
Fall, bei denen das Einsatzteam zu spät zusammengestellt wurde 
oder denen die zugesagten Kofinanzierungsmittel nicht in der 
vorgeschriebenen Frist zugingen, oder auch bei denjenigen, die 
einen wenig realistischen Haushaltsplan aufgestellt hatten. 
Generell wurden die Gemeinschaftsvorschriften für die Verwen­
dung gewährter Mittel, beispielsweise die strikten Beschrän­
kungen bei Investitionen, von mehreren Projekten als sehr oder 
zu einengend empfunden. Das führte in der ersten Phase des 
Programms zu Enttäuschungen oder zu Unverständnis hinsichtlich 
der Haushaltsvorschriften der Gemeinschaft. Diese wurden jedoch 
durch die Lockerung bestimmter Verwaltungsmodalitäten und durch 
die Erläuterung der zur Anwendung kommenden Vorschriften nach 
und nach abgebaut. Außerdem wurde die Qualität der Projekt­
verwaltung verbessert, insbesondere durch die Anstellung von 
hierfür ausreichend qualifiziertem Personal. 
b) Wenn auch die Startschwierigkeiten behoben wurden, so kann 
dasselbe nicht von den bei den Kofinanzierungen aufgetretenen 
Schwierigkeiten gesagt werden, die eine der Voraussetzungen für 
die Erlangung der Gemeinschaftsbeihilfe sind. Entsprechend dem 
Ratsbeschluß zur Durchführung des Programms wird die 
Gemeinschaftsbeihilfe davon abhängig gemacht, daß die Projekte 
Kofinanzierungen von nationalen, regionalen oder örtlichen 
Behörden und/oder aus privater Quelle erhalten, deren 
Gesamthöhe normalerweise der Gesamthöhe der Gemeinschafts­
beihilfe entspricht (der Interventionssatz der Gemeinschaft 
kann in bestimmten Regionen 50 bis 55 % betragen). Angesichts 
der beim Programm und somit bei den Projekten angewendeten 
Regel der jährlichen Auszahlung der Mittel müssen die geforder­
ten Kofinanzierungen in Jedem der aufeinander folgenden Ver­
tragszeiträume direkt an die Projekte gezahlt werden. Konkret 
heißt das, daß die Jährlichen Verträge der Projekte geschlos­
sen werden, nachdem man Kofinanzierungszusagen erhalten hat, 
die zur Zahlung eines ersten Teilbetrags der Gemeinschafts­
beihilfe berechtigen, wobei vereinbart ist, daß der andere Teil 
ausgezahlt wird, nachdem die Bestätigung der tatsächlichen 
Zahlung der zugesagten Kofinanzierung eingegangen ist. 
Die geforderten Kofinanzierungen sind normalerweise Geldzahlun­
gen, die auf ein vom Projekt speziell für seine Aktivitäten er­
öffnetes Konto zu überweisen sind. In bestimmten, genau fest­
gelegten Grenzen akzeptiert die Kommission, daß ein Teil dieser 
Kofinanzierungen in Sachleistungen erbracht wird, wie der Be­
reitstellung von Räumlichkeiten oder von Personal, die tatsäch-
76 
lieh im Rahmen des Projekts und entsprechend seiner Strategie 
verwendet werden. 
Mit diesen Verfügungen gibt es kaum Probleme bei den Projekten, 
deren Kofinanzierung von einer Behörde gewährt wird, die 
tatsächlich in der Lage ist, den Projekten innerhalb der vor­
geschriebenen Fristen die zugesagten Mittel zu überweisen. Das 
ist vor allem bei den Projekten der Fall, die ihre Kofinan­
zierung von nationalen Behörden im Rahmen spezifischer Hilfs­
programme erhalten (Irland, Portugal und unter Vorbehalt 
bestimmter Verfahrensfristen Spanien). Schwieriger ist die Lage 
bei den Projekten, die ihre Kofinanzierungen von mehreren 
unterschiedlichen Behörden erhalten, die nicht alle ihrer 
Entscheidungen rechtzeitig fällen, und besonders bei den Pro­
jekten, die ihre Kofinanzierungen von Behörden erhalten, die 
die zugesagten Zahlungen nur mit großer Verspätung vornehmen 
(oder die beispielsweise infolge von Auseinandersetzungen 
zwischen örtlichen Partnern ihre Kofinanzierungszusage nicht 
bestätigen). Diese Situation bringt nicht nur für die Projekte 
Finanzschwierigkeiten mit sich, sondern sie führt auch zu Unge­
wißheit über die Gesamthöhe der tatsächlich zur Verfügung 
stehenden Mittel und damit zu Verzögerungen bei der Durchfüh­
rung der vorgesehenen Aktionen. Sie zieht eine entsprechende 
Kürzung der Gemeinschaftsbeihilfe nach sich und ist damit die 
Hauptursache für die nicht ausreichende Mittelausstattung des 
Programms. 
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten oft auf diese Probleme 
der Kofinanzierung aufmerksam gemacht. Sie hat sich bemüht, wo 
es möglich war, administrative Lösungen zu finden, um für die 
betreffenden Projekte Nachteile zu vermeiden. Allerdings wurde 
und wird die Tätigkeit mehrerer Projekte von wiederholten 
diesbezüglichen Schwierigkeiten mitunter noch immer behindert. 
4. Schlußfolgerung 
Die Projekte befinden sich zweifellos auf dem richtigen Weg. Die 
Partnerschaft ist aufgebaut, die Einsatzteams haben sich gefestigt, 
eine große Zahl von Aktionen wurde in Angriff genommen, und es 
wurden Anstrengungen zur Verbesserung des Finanzgebarens, der Zeit­
planung der Aktionen und der Qualifikation der Einsatzteams 
unternommen. Die Startschwierigkeiten des Programms wurden vor allem 
aufgrund des Klimas gegenseitigen Vertrauens behoben, das nach und 
nach zwischen den Projekten, den Forschungs- und Entwicklungs­
stellen, der Zentralstelle und der Kommission hergestellt wurde. Die 
Mitgliedstaaten haben durch ihren Vertreter im Beratenden Ausschuß 
des Programms oft zu Lösungen für die aufgetretenen Schwierigkeiten 
beigetragen. Die Kofinanzierung bleibt jedoch zumindest für einige 
Projekte ein Sorgenproblem. 
Die Projekte weisen natürlich auch bestimmte Schwächen auf. So ist 
die Kohärenz der örtlichen Aktionen nicht immer gewährleistet, das 
Streben nach aktiver Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen 
muß konkretere Gestalt annehmen, und die Selbstbewertung ist noch 
nicht überall gleichermaßen entwickelt. Aber die Sache ist in 
Bewegung, und die Vorzeichen für den Erfolg der durchgeführten 
Aktionen stehen günstig. 
77 
Vierter Teil - DYNAMIK DES PROGRAMMS 
Nach seinen ersten vorsichtigen Versuchen hat das Programm "Armut 3" 
unumstritten seine Lebenskraft unter Beweis gestellt. Seine Akteure 
haben Kooperationsbeziehungen auf lokaler Ebene aufgebaut und zugleich 
die Entscheidungsträger, die in der Praxis Tätigen sowie die Bevöl­
kerung selbst mobilisiert. Sie haben über die lokale Maßnahme hinaus 
den Austausch auf nationaler und transnationaler Ebene in Gang gebracht 
und tragen somit zur Bestimmung und Verwirklichung der Identität des 
Programms an sich bei. 
Die Durchsetzung dieser Dynamik erforderte Zeit, und in dieser Hinsicht 
scheint die für das Programm veranschlagte Dauer von fünf Jahren gut 
gewählt. Die Auswirkungen der Dynamik sind bereits auf lokaler 
(Punkt 1), nationaler (Punkt 2) und europäischer Ebene (Punkt 3) 
erkennbar. 
1. Die lokalen Dynamiken 
In dem Maße wie die Projekte gefestigt und ihre Aktionen strukturell 
konkretisiert wurden, haben sie dazu geführt, daß sowohl lokale 
Akteure als auch örtliche Ressourcen einbezogen und mobilisiert 
wurden. 
Die Mehrzahl der Projekte hat gezeigt, daß der Inhalt des Programms 
im allgemeinen ein deutliches Interesse auf lokaler Ebene hervorruft 
und das Symbol der Europäischen Gemeinschaft eine bestimmte Anzie­
hungskraft ausübt und zur Rechtfertigung der Initiativen beiträgt. 
Die gebräuchliche Bezeichnung des Programms, die offiziell den Be­
griff Armut anführt, ist sicher für einige Projekte problematisch, 
zumindest in den Ländern, in denen dieser Begriff negativ belegt 
ist. Und sicher ist die Bezugnahme auf ein europäisches Programm in 
den Ländern, in denen die Öffentlichkeit auf sozialem Gebiet nur 
wenig von Europa lernen zu können glaubt, weniger wirkungsvoll. 
Dessen ungeachtet geht von der Möglichkeit, sich auf das Programm zu 
berufen, insgesamt eine starke mobilisierende Wirkung aus: die 
lokale Partnerschaft überzeugt mehr, das Programm weckt die Aufmerk­
samkeit der Wissenschaftler, die öffentlichen Verwaltungen öffnen 
ihre Türen, die Einsatzteams fühlen sich stärker anerkannt, die 
Medienwerbung und die Information über zahlreiche Projekte werden 
verstärkt usw. 
Einige Beispiele zur Veranschaulichung dieser Anziehungskraft lassen 
vermuten, daß die lokale Wirkung der Projekte gleichwohl auf weitere 
Träger ausgedehnt werden und zu Aussprachen und Innovationen von 
größerer Tragweite beitragen könnte. So haben sich in Frankreich im 
Rahmen des Projekts von Mantois-Val-de-Seine sechs Kommunen zu einer 
Maßnahme auf dem Gebiet des Bildungs- und Erziehungswesens zusammen­
geschlossen, die eine Alternative zum üblichen Bildungsweg bietet 
und auf breites Interesse trifft. In Irland wurde im Rahmen des 
Projekts von Limerick eine lokale Studie durchgeführt, die ver­
schiedene staatliche Stellen veranlaßte, sich erneut mit dem Problem 
der Auswirkungen der unverhältnismäßig hohen Schul kosten auf die 
ärmsten Bevölkerungsschichten zu befassen. In den Niederlanden hat 
das Projekt von Valkenbourg eine wertvolle Zusammenarbeit mit dem 
Regionalbüro für Behindertenhilfe in Gang gesetzt, und das Büro hat 
beschlossen, mit Beginn des Jahres 1993 alle von ihm unterstützten 
78 
Personen systematisch über die von dem Projekt gebotenen Leistungen 
und Maßnahmen zu unterrichten. 
In bezug auf die Sozialpartner verdienen zwei Beispiele ebenfalls 
Aufmerksamkeit. In Antwerpen Ist es dem dortigen Projekt gelungen, 
mit dem flämischen Arbeitgeberverband eine Aussprache über die Ver­
antwortung der Arbeitgeber für ihr soziales Umfeld zu eröffnen-, es 
hat bei dieser Gelegenheit das Interesse der lokalen Arbeitgeber für 
das Organisationsmodell des Programms geweckt. In Spanien haben die 
Projekte, die Forschungs- und Entwicklungsstellen und das Mitglied 
des Beratenden Ausschusses gemeinsam mit den berufsständischen 
Organisationen, d.h. den Arbeitgeberverbänden und den Gewerk­
schaften, und den NRO die Grundlagen für ein Forum des Dialogs, des 
Nachdenkens und der Initiative geschaffen, in dessen Mittelpunkt die 
großen Themen des Kampfes gegen soziale Ausgrenzung stehen. 
Dies sind nur einige wenige Beispiele, die stellvertretend für viele 
andere angeführt wurden. Aber sie zeigen, daß den Projekten des Pro­
gramms neben ihrer unmittelbaren Wirkung und den Leistungen zugun­
sten der Bevölkerungsgruppen, für die und mit denen sie umgesetzt 
werden, auch und gerade die Fähigkeit eignet, daß sie zum Nachdenken 
und zum Handeln im Kampf gegen soziale Ausgrenzung anregen. 
2. Die nationalen Dynamiken 
Das Programm setzt in starkem Maße auf die lokale Initiative. Sein 
Erfolg hängt in breitem Maße von der Fähigkeit der lokalen Akteure 
ab, Projekte aufzustellen, von denen eine Beispiel- oder Modellwir­
kung ausgehen könnte. Dabei soll das Programm aber auch zur Belebung 
der einzelstaatl ichen Politiken beitragen*, infolgedessen ist es 
wesentlich, daß die im Rahmen der Projekte erprobten und "bewährten 
Praktiken" auf die Akteure und die betreffenden Entscheidungs­
zentren, die sich in den einzelnen Ländern mit der Bekämpfung der 
Ausgrenzung befassen, übertragen und von ihnen übernommen werden. 
Während der Vorbereitung des Programms hatte die Kommission die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr Projekte vorzuschlagen, die in 
ihrer Ausrichtung an die innovativen nationalen Maßnahmen anknüpfen 
oder sich eventuell in den Rahmen nationaler Programme zur Be­
kämpfung der Armut einfügen. Dieser Zusammenhang war zumindest 
potentiell in mehreren Ländern gegeben, so in Irland, Spanien und 
Portugal mit den dort laufenden nationalen Programmen, in Frankreich 
mit der "Politique de la ville" und dem garantierten Mindestein­
kommen, in den Niederlanden mit der Politik des "Social Renewal", in 
Dänemark mit den nationalen Maßnahmen zur Förderung der Innovation 
und der lokalen Partnerschaft usw. Dieser Zusammenhang hat ohne 
Zweifel zu einer unmittelbareren Einbeziehung der einzelstaatlichen 
Behörden in die begleitende Programmbetreuung sowie zu einem 
größeren Bekanntheitsgrad der Projekte in den einzelnen Ländern bei­
getragen. Er war indessen nicht immer - zumindest nicht in diesem 
Stadium - ausreichend, um die erhofften Multiplikatoreffekte zu 
erzielen. 
Dies hat mehrere Ursachen. Zunächst stießen einige Projekte zwangs­
läufig auf interne Schwierigkeiten, welche die Verwirklichung einer 
anfänglich als vielversprechend angesehenen Maßnahme verzögerten 
oder behinderten. Dann ließ das Ausmaß einiger einzelstaatlicher 
Politiken bestimmte Projekte nur als lokale Maßnahmen unter vielen 
anderen erscheinen, so daß sie kaum eine besondere Mobilisierung 
79 
hervorriefen, zumal es nur wenige solche Projekte gab (drei oder 
vier in Jedem Land, mitunter sogar noch weniger). 
Und schließlich sahen sich die Verantwortlichen der Projekte mithin 
gezwungen, aufgrund anderer Sorgen deren nationaler Tragweite 
weniger Aufmerksamkeit zu widmen. Zunächst darauf bedacht, ihre 
Organisation und ihr lokales Ansehen zu festigen und transnationale 
Kooperationsbeziehungen anzubahnen, maßen sie ihrer aktiven Betei­
ligung an den Aussprachen auf nationaler Ebene weniger Bedeutung 
bei. Des weiteren konnten sie, da sie in erster Linie an der Über­
windung der Schwächen arbeiteten, um so dem Ziel der Multidimen­
sional ität ihrer Maßnahme besser gerecht zu werden, nicht in dem 
erforderlichen Maße Jene Stärken sichtbar machen, die dem Projekt 
wiederum eine beträchtliche nationale Wirkung verschafft hätten. 
In mehreren Projekten wurden indessen ermutigende Ergebnisse er­
reicht. So wurde in Frankreich infolge der Bemühungen im Rahmen des 
Projekts "Aide au Développement de l'Initiative Economique" die 
Hilfe für arbeitslose Existenzgründer und Wiedereinrichter auf 
Sozialhilfeempfänger ausgedehnt. In Griechenland hat sich das 
Projekt von Kallithea auf die neue Drogengesetzgebung und die Schaf­
fung von Rehabilitationszentren für Drogenabhängige ausgewirkt. In 
Griechenland hat das Programm überdies dazu beigetragen, die 
rechtlichen Hindernisse für eine Partnerschaft zwischen staatlichen 
Stellen und privaten Organisationen aufzuzeigen. Infolgedessen wurde 
im griechischen Parlament eine Gesetzesvorlage eingebracht. In 
Deutschland bemühten sich die Verantwortlichen der Projekte um eine 
aktivere öffentliche Auseinandersetzung mit der Armut. In Dänemark 
hat das Programm die Arbeiten von Ausschüssen der Regierung beein­
flußt. In Belgien wurden Ideen und Vorschläge aus den Projekten von 
Antwerpen und Charleroi von den Behörden der Jeweiligen Gemein­
schaften aufgegriffen. In Italien arbeiten Landesverantwortliche der 
drei großen Gewerkschaftszentralen fortan zusammen, um auf der Ebene 
der Regionen Projekte im Sinne der Prinzipien des Programms anzure­
gen. Im Vereinigten Königreich, wo die Problematik der Armut kontro­
vers diskutiert wird, werden die lokalen Projekte aktiv in die Aus­
sprache einbezogen. Wenn die Projekte lokale und einige von ihnen 
sogar nationale Anerkennung erworben haben, ist dies in erster Linie 
auf die Qualität der Maßnahmen zurückzuführen, aber auch auf die 
Bemühungen der Verantwortlichen um Information über diese Aktion, 
unter anderem durch die Herausgabe eines Informationsbulletins, 
durch Video- und Filmkassetten sowie durch die Beteiligung an Infor­
mationsveranstaltungen bzw. an deren Vorbereitung. Darüber hinaus 
haben die Forschungs- und Entwicklungsstellen und die nationalen 
Vertreter im Beratenden Ausschuß eine wichtige Rolle bei der 
Erzielung von Synergieeffekten auf der Ebene ihrer Jeweiligen Länder 
gespielt. Diese Synergieeffekte sind durchaus vorhanden, wenngleich 
sie nur punktuell erreicht wurden oder zu uneinheitlich blieben, als 
daß im Augenblick schon von einer bedeutsamen Auswirkung des 
Programms auf das nationale Geschehen in jedem einzelnen Land die 
Rede sein könnte. 
3. Die europäischen Dynamiken 
Durch Unterstützung lokaler Vorhaben will das Programm zur Weiter­
vermittlung bewährter Praktiken auf einzelstaatlicher, aber auch auf 
europäischer Ebene beitragen und gemeinschaftsweite Überlegungen 
über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung anregen. Der transna­
tionale Informationsaustausch auf der Ebene der Projekte, die 
80 
Forschungsarbeiten und die Publikationen des Programms sind die 
wichtigsten Komponenten dieser Dynamik. 
3.1. Koordinierung und Austausch im Rahmen des Programms 
Allmählich wurden verschiedene Austauschnetze zwischen den Projek­
ten, ihren Partnern, den Forschungs- und Entwicklungssteilen, der 
Zentralstelle und der Kommission geknüpft. Einige dieser Netze 
wurden auf Akteure außerhalb des Programms erweitert, insbesondere 
unter dem Blickwinkel von Synergien mit einzelstaatlichen oder 
Gemeinschaftsinitiativen. Sie stellen heute ein wesentliches 
Element der Dynamik des Programms "Armut 3" dar. 
Der Austausch kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Die iähr-
I ichen Seminare bieten eine hervorragende Gelegenheit zur Mobili­
sierung der Akteure des Programms zu großen Themen des Nachdenkens 
und des Handelns, denen somit eine besondere Werbeaktion zugute 
kommt. Das 1991 für das Seminar in Edinburgh gewählte Thema der 
lokalen Entwicklung verdeutlichte den Stellenwert, den das Pro­
gramm der wirtschaftlichen Dimension der Integration beimißt. Das 
1992 auf dem Seminar in Aal borg behandelte Thema der Einbeziehung 
der Sozialpartner brachte den Willen zum Ausdruck, die angeknüpf­
ten örtlichen Kooperationsbeziehungen auf die Akteure in den 
Unternehmen auszuweiten. Das Thema des Verhältnisses zwischen 
Partnerschaft und Multidimensionalität, welches für das Seminar 
1993 in Hue Iva vorgesehen war, zielte darauf ab, die aus dem 
Programm in bezug auf zwei Leitprinzipien erzielten Erkenntnisse 
zu verwerten. 
Diese Treffen, die aufgrund ihres Inhalts und ihres Beitrags zur 
Durchsetzung der Identität des Programms von grundlegender Bedeu­
tung sind, werden durch ein Bündel weiterer Austauschformen er­
gänzt. Das Programm hat beispielsweise die Schaffung mehrerer 
transnationaler Gruppen bewirkt, die Jeweils sieben oder acht 
Projekte zusammenfassen und echte Keimzellen für Überlegungen und 
Vorschläge sind. Jede Gruppe befaßt sich mit den Erfahrungen von 
Projekten zu konkreten Themen, um daraus methodische und 
politische Lehren zu ziehen ("Wohnung und Armut", "Armut im länd­
lichen Milieu", "Beteiligung" und "Eingliederung durch die Wirt­
schaft"). Außerdem wurden im November 1992 in Calais zwei trans-
nationale Seminare organisiert, eines über den Beitrag der Selbst­
bewertung zur Projektstrategie und das andere über lokale 
Forschungen. Vor kurzem wurde in einer Bildungsmaßnahme für 
Projektleiter diese Dynamik der Gegenüberstellung von Erfahrungen 
verstärkt. Und schließlich findet ein reger Austausch auch auf 
bilateraler Ebene statt, und zwar in Form von Austauschbesuchen 
zwischen den Projekten. 
Die thematischen Treffen und die Jährlichen Seminare finden an den 
Standorten der Projekte statt. Sie bieten den Projektträgern, die 
sich als Gastgeber zur Verfügung stellen, Gelegenheit, ihre Betei­
ligung an einem europäischen Programm zu manifestieren und all 
ihre Partner und die Mitglieder ihrer Einsatzteams in die euro­
päische Dynamik dieses Programms einzubringen. Diese Treffen und 
Seminare stellen somit Höhepunkte für die Projekte und für das 
Programm dar, deren Wirkung im nachhinein auf die lokale, 
regionale, nationale und europäische Ebene ausstrahlen kann. 
Die europaweite Koordinierung und Betreuung des Programms stutzt 
sich auf die Mobilisierung der Projektakteure, aber auch auf die 
81 
Qualität der zu diesem Zweck geleisteten technischen Hilfe. Obwohl 
die Mitarbeiter der Forschungs- und Entwicklungsstellen als erstes 
die Aufgabe haben, die Entwicklung der Projekte auf lokaler Ebene 
zu unterstützen und zur Wirkung des Programms auf nationaler Ebene 
beizutragen, sind sie zugleich über die Zentralstelle in die 
europaweite Koordinierung des "Armut 3"-Programms eingebunden. So 
sind beispielsweise zahlreiche Mitarbeiter der Forschungs- und 
Entwicklungsstellen aktiv an den Arbeiten der in Verbindung mit 
den Projekten gebildeten thematischen Gruppen und selbstver­
ständlich an der Vorbereitung der jährlichen Seminare beteiligt. 
Generell nehmen die Forschungs- und Entwicklungsstellen gemeinsam 
mit der Zentralstelle und der Kommission regelmäßig an den 
Debatten über die Verwaltung und Führung (Animation) des Programms 
teil, insbesondere anläßlich der drei Workshops, die jährlich zu 
diesem Zweck organisiert werden. 
3.2. Forschungsarbe i ten 
Die Forschungsarbeiten sind eine weitere Komponente der euro­
päischen Dynamik des Programms. Da "Armut 3" ein Aktionsprogramm 
ist, wurden diese Forschungsarbeiten bewußt eingeschränkt. Außer 
den von den Projekten angeregten lokalen Studien umfaßte die Pro­
grammkomponente "Forschung" zwei Schwerpunkte, und zwar einen 
statistischen und einen wirtschaftlich-soziologischen. 
Die statistischen Arbeiten wurden in Kooperation mit Eurostat 
durchgeführt. Sie hatten im wesentlichen das Ziel, eine systema­
tische Auswertung der einzelstaatlichen Erhebungen über die 
Familienhaushalte vorzunehmen, um insbesondere die Quantifizierung 
der Armut unter dem Gesichtspunkt der Einkommen zu aktualisieren 
und zu verbessern. Sie haben speziell durch die Verwendung von 
Mikrodaten aus einzelstaatlichen Erhebungen einen reellen Wissens­
vorlauf ermöglicht. Aber sie haben auch die methodischen Schwie­
rigkeiten dieser Quantifizierung und vor allem die Fragwürdigkeit 
des Vergleichs und der Aggregat ion von Daten bestätigt, denen 
Definitionen zugrunde liegen, die noch nicht ausreichend harmoni­
siert wurden. Vorbehaltlich dieser Zwänge haben diese Arbeiten die 
Einschätzung bestätigt, derzufolge es Ende der achtziger Jahre in 
der Gemeinschaft 50 Millionen Einkommensschwache oder, nach der 
allgemein gebräuchlichen Definition^10), 50 Millionen Arme geben 
sollte (Anlage 2). Die verwendete Methodik gestattet eine 
präzisere Analyse der jüngsten Tendenzen in der Entwicklung der 
Armut, deren Ergebnisse bis zum Ablauf des Programms verfügbar 
sein müßten. Außerdem wurden Forschungsarbeiten über die nicht 
finanziellen Dimensionen der Armut begonnen. 
Wirtschaftliche und soziologische Forschungen wurden ebenfalls 
durchgeführt, und zwar in einer streng transnationalen Perspek­
tive. Die Themen dieser Forschungen wurden in Abstimmung mit den 
Vertretern der nationalen Forschungsräte und den Mitgliedern des 
Beratenden Ausschusses festgelegt. Die Forschungsteams, von denen 
Jedes sechs bis acht Länder abdeckt, wurden nach zwei aufeinander­
folgenden Ausschreibungen bestimmt. Da die Arbeiten noch laufen, 
(10) Personen, die in einem Haushalt leben, dessen verfügbares 
Durchschnittseinkommen pro Erwachsenenäquivalent (Näherungswert 
nach den in den Erhebungen angegebenen Ausgaben) weniger als 
50% des verfügbaren Durchschnittseinkommens pro Erwachsenen­
äquivalent in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Haushalt lebt, 
beträgt. 
82 
ist es zu früh, ihre Ergebnisse einzuschätzen. Aber sie dürften in 
Jedem Falle dank internationaler Vergleiche, die zu den nach­
stehend angeführten Themen angestellt wurden, die Erkenntnisse 
über bestimmte Phänomene erhellen: Prozeß der Loslösung vom 
Beschäftigungsmarkt, Rolle der regionalen Entwicklungspolitiken im 
Kampf gegen die Armut, Verbindungen zwischen Armut und Wanderungs­
bewegungen, Einbeziehung der Sozialpartner in den Kampf gegen 
soziale Ausgrenzung, allmähliche Aufnahme der Armut in die Sozial­
politiken, die Auswirkungen aktiver Beschäftigungspolitiken im 
Kampf gegen soziale Ausgrenzung. Die Berichte über diese 
Forschungarbeiten werden Mitte 1994 vorliegen. 
3.3. Sichtbarmachung des Programms und seiner Ergebnisse 
Zur breiten Information über das Programm stützt man sich zum 
einen auf Publikationen und zum anderen auf eine Kommunika­
tionsstrategie. 
Bedeutende Anstrengungen wurden im Bereich der Veröffentlichungen 
unternommen. Besonderer Nachdruck wird darauf gelegt, daß das 
vierteljährlich erscheinende Magazin (5 000 Exemplare) und das 
monatliche Bulletin (2 000 Exemplare) fortan weit über die 
Programmakteure hinaus Beachtung finden. Das gleiche gilt für die 
anderen Publikationen, die zur We iterVerbreitung der aktuellen 
Erfahrungen beitragen (Jahresberichte über die Tätigkeit der 
Zentralstelle, Unterlagen der transnationalen Seminare, 
Beschreibung der Projekte). 
Zur Kommunikationsstrategie sind folgende Maßnahmen festzuhalten: 
- Einrichtung einer elektronischen Post, einem schnellen und 
zweckdienlichen Hilfsmittel zur Dynamisierung der Interaktionen 
zwischen den verschiedenen am Programm beteiligten Partnern 
(Projekte, Zentralstelle, Forschungs- und Entwicklungsstellen, 
Kommission). 61 Standorte stellen wöchentlich 250 Verbindungen 
her. Die Mailbox dient gleichermaßen zur bereits laufenden 
Erstellung von "SPES", einer bibliographischen und 
statistischen Datenbank zum Programm "Armut 3". 
- Sensibilisierung der öffentlichkeit durch spezifische Veran­
staltungen. Dazu zählt der unter den Journalistikstudenten 
organisierte Wettbewerb, dessen beste Reportage zum Thema 
soziale Ausgrenzung und Armut (sie bezieht sich konkret auf das 
Projekt von Perama) in zwölf großen europäischen Tageszeitungen 
veröffentlicht wurde. 
- Schaffung eines europäischen Netzwerks von Journalisten, die 
sich für die Problematik der Armut und der sozialen Ausgrenzung 
interessieren und denen alle zwei Monate entsprechendes 
Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Die mit 
diesen Journalisten hergestellten regelmäßigen Verbindungen 
haben die Berichterstattung der Medien über die jährlich 
stattfindenden Seminare gefördert und erleichtern allgemein die 
Verbreitung der Programmergebnisse. 
83 
4. Verbindung zwischen den Akteuren und den Interventionsebenen 
Die Kommission verwies in ihrer Mitteilung vom 23. Dezember 
1992<11) darauf, daß die soziale Ausgrenzung nicht ohne die aktive 
Beteiligung all jener, die kraft ihrer politischen, 
institutionellen, berufs- und verbandsmäßigen sowie bürgerlichen 
Verantwortlichkeit an der sozialen Entwicklung mitwirken, und ohne 
die möglichst breite Teilnahme der betroffenen Bevölkerungs­
schichten selbst bekämpft werden kann. 
Indem das Programm auf die lokale Initiative setzt, will es zum 
nationalen und europäischen Dialog beitragen. Indem es sich auf 
eine geringe Anzahl von Projekten stützt, will es möglichst viele 
Akteure mobilisieren oder zu deren Mobilisierung beitragen. Dies 
ist auch eine der wesentlichen Komponenten der Gemeinschafts­
initiativen im Bereich des Kampfes gegen die soziale Ausgrenzung. 
Die Gemeinschaft leistet gewiß nur einen bescheidenen Beitrag, 
dieser ist jedoch Ausdruck erheblicher Bemühungen um eine wirksame 
vertikale wie horizontale Verbindung zwischen den Stellen, die im 
Rahmen und in den Grenzen ihrer Zuständigkeiten für die Förderung 
der Werte und Politiken der Solidarität verantwortlich sind: 
Behörden (auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaft­
licher Ebene), aber auch private Akteure (Verbände, freiwillige 
Organisationen, Sozialpartner u. a.). Mit ihnen und zwischen ihnen 
müssen Synergieeffekte herbeigeführt werden, die es jedem einzelnen 
und allen gemeinsam ermöglichen, auf dem Wege einer Partnerschaft, 
in der die Besonderheiten aller Beteiligten gewahrt bleiben, über 
die Grundsätze und Mittel zur Vorbeugung und Bekämpfung der 
sozialen Ausgrenzung nachzudenken und sie zu verwirklichen. 
Das Programm trifft sich somit mit den Bemühungen der Kommission um 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen von der sozialen 
Ausgrenzung betroffenen Akteuren. An dieser Stelle soll speziell 
die Unterstützung erwähnt werden, welche die Kommission gleich­
zeitig mit der Durchführung des Programms für die europäischen 
Netze von Nichtregierungsorganisationen geleistet hat, von denen 
einige im übrigen direkt als Partner oder Träger lokaler Projekte 
in das Programm einbezogen sind. 
Es sei außerdem bemerkt, daß die Kommission die Einbeziehung von 
Projekten des Programms "Armut 3" in bestimmte andere Gemein­
schaftsaktionen gefördert hat. Das gilt insbesondere für die 
gemeinschaftlichen Initiativprogramme im Rahmen des Europäischen 
Sozial fonds (speziell NOW und HORIZON). Die Synergie zwischen dem 
Programm und den angeführten anderen Maßnahmen dürfte zweifelsfrei 
gestärkt werden, wenngleich sich die Ziele und die auf ein Programm 
anwendbaren Regeln von den für die Struktur fonds geltenden 
unterscheiden. "Armut 3" bestätigt in jedem Fall, daß von den 
Programmen aufgrund ihres experimentellen Charakters und ihres 
Entwicklungsstandes diesbezüglich entscheidende Anregungen ausgehen 
können. 
(11) K0M(92) 542 endg., S. 25. 
84 
Fünfter Teil - LEHREN DES PROGRAMMS UND AUSWIRKUNGEN 
In Vorbereitung dieses Berichts gewährleistete die Kommission eine 
weitgehende Abstimmung mit allen Programmbeteiligten. Die Projekte, 
die Forschungs- und Entwicklungsstellen und die Zentralstelle leisteten 
einen aktiven Beitrag zur Evaluierung der Programmerfüllung, insbe­
sondere durch ihre Jahresberichte und ihre Teilnahme am Seminar von 
Hue Iva. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses wurden gebeten, den 
Standpunkt der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Stärken und Schwächen 
des Programms vorzutragen. Ganz allgemein haben die Vorbereitungs­
arbeiten zur Kopenhagener Konferenz und zu deren Workshop über mögliche 
Leitlinien eines etwa neu aufzulegenden Programms zur Evaluierung des 
laufenden Programms beigetragen. 
In diesem vielfältigen Austausch und diesen unterschiedlichen 
Diskussionen wird deutlich, daß über die sich schon heute aus "Armut 3" 
ergebenden wesentlichen Schlußfolgerungen weitgehende Übereinstimmung 
besteht. Diese Lehren betreffen die Richtigkeit der im Programm festge­
schriebenen Prinzipien (§ 1), die Effizienz der Verwaltungs- und 
Animationsmodalitäten (§ 2) und nicht zuletzt auch die Auswirkungen des 
Programms, das heißt den aus einem derartigen Programm abzuleitenden 
spezifischen Zugewinn (§ 3). 
1. Die Bestätigung der Richtigkeit der Leitprinzipien des Programms 
Die Projekte des Programms haben eine Methode zur Bekämpfung der 
Arbeit gemeinsam, die auf den Prinzipien der Partnerschaft, der 
Multidimensionalität und der Beteiligung beruht. Diese Prinzipien 
werden zunächst in Model I maßnahmen verwirklicht, aber in sehr vielen 
Fällen wurden sie auch von den innovatorisehen Initiativen über­
nommen. Das Programm insgesamt kann schon jetzt als Erprobung der 
Richtigkeit dieser Prinzipien und der Möglichkeit betrachtet werden, 
sie unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen und nationalen 
Bedingungen zu verwirklichen. 
Die Partnerschaft erweist sich als eigentliche Stärke des Programms. 
Ihr wurde denn auch die größte Aufmerksamkeit geschenkt, selbst wenn 
dies zuweilen zu Lasten der beiden anderen Leitprinzipien geschah. 
In den Projekten wurden neue Organisationsstrukturen und Interven­
tionsformen geschaffen, die an sich schon die Entwicklung der an der 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung beteiligten Institutionen und 
Vereinigungen (nationale und örtliche Behörden, Nichtregierungsorga­
nisationen, Sozialpartner usw.) vorantreiben. 
Die Partnerschaft erweist sich damit als Instrument, welches hoffen 
läßt, daß das Programm Auswirkungen haben wird, die sich auch nach 
den fünf Jahren seiner Laufzeit fortsetzen werden. Das Prinzip der 
Partnerschaft, das mitunter schon lange vor "Armut 3" Aufnahme in 
andere nationale Programme gefunden hat, ist bei den Akteuren der 
Länder, die es bisher kaum erwähnten, auf großes Interesse gestoßen. 
Man muß also dieses Prinzip voll zur Geltung bringen und vermeiden, 
daß es zu einem Slogan gemacht wird, mit dem herkömmliche Organisa­
tionsweisen lediglich in ein neues Gewand gehüllt würden. Das 
Programm "Armut 3" bewirkt nachgerade eine von der Erfahrung 
ausgehende schrittweise Durchsetzung dieses Prinzips im Entschei-
dungs- und Umsetzungsprozeß der Aktionen. 
85 
Die Aufmerksamkeit für die Mult idimensionali tat der sozialen Aus­
grenzung und der Armut hat im Laufe des Programms unbestritten zuge­
nommen. Natürlich sind die auf diesem Gebiet festgestellten 
Fortschritte unterschiedlich verteilt, denn alle Projekte wollen 
zwar eine wirtschaftliche wie auch soziale Eingliederung der Bedürf­
tigsten fördern und beachten die verschiedenen Dimensionen der 
sozialen Ausgrenzung, aber sie waren nicht immer in der Lage, kohä­
rente und globale Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, wie es 
wünschenswert gewesen wäre. Hierbei ist hervorzuheben, daß die Kohä­
renz einer solchen Maßnahme nur für ausreichend abgegrenzte konkrete 
Einheiten erreicht werden kann, denn Projekte, die in einem sehr 
großen und sozial unterschiedlichen Gebiet und/oder ohne Verwal­
tungsstelle arbeiten, laufen eher Gefahr, daß sie sich in ihren 
Anstrengungen und ihren Aktivitäten verzetteln. Neben der Aner­
kennung der Richtigkeit des Prinzips der Multidimensionalität der 
Maßnahme muß anhand der in den Projekten gesammelten Erfahrungen 
weiter über die Modalitäten seiner Verwirklichung nachgedacht 
werden, besonders um auf diese Weise den spezifischen Charakter der 
örtlichen (zum Beispiel ländlicher Raum/städtischer Raum) und 
nationalen Gegebenheiten (zum Beispiel Länder des Nordens, Länder 
des Südens) besser einschätzen zu können. 
Mit der Politik und der Mentalität der reinen Hilfeleistung zu 
brechen und die Bedürftigsten zu gleichberechtigten Akteuren zu 
machen, ist ebenso ein Prinzip des Handelns, und die BeteiIioung ist 
somit eine Herausforderung für die Projekte und das Programm. Es ist 
nicht verwunderlich, wenn die Verwirklichung dieses Ziels proble­
matisch ist, ist es doch zweifellos leichter, Ausrüstungen und 
Dienststellen zu schaffen, als den benachteiligten Gruppen Hilfe zur 
Selbsthilfe zu geben. Die zur Durchführung eines Projekts 
mobilisierten Akteure sind unweigerlich versucht, es als "ihr" 
Projekt zu betrachten, und laufen dabei Gefahr, diejenigen zu 
vergessen, an die sie sich eigentlich wenden und deren Erwartungen 
niemals völlig mit denen der Projektträger übereinstimmen. 
Wenn die Beteiligung bei einer großen Zahl von Projekten auch noch 
begrenzt ist, hat sie doch im Programm bedeutende Fortschritte 
gemacht, vor allem wenn die Projekte mit kleinen Gruppen gearbeitet 
haben und wenn die Betroffenen für konkrete und greifbare Ziele 
mobilisiert werden konnten. Diese Fortschritte sind dort häufiger 
anzutreffen, wo die nationalen Traditionen einer Selbstorganisation 
entgegenkommen und wo die Institutionen ihre Rivalitäten und 
Machtkämpfe überwunden haben. Außerdem scheinen sie in den Projekten 
größer zu sein, die in ihrer eigenen Organisation (d. h. in den 
Einsatzteams und den Beziehungen zwischen diesen Teams und den 
Partner institutionen) anerkennen, daß die Beteiligung ein 
entscheidender Faktor für die Qualität der Aktion ist. 
Der Wert der Programmprinzipien insgesamt wurde auch dadurch be­
stätigt, daß der Programmansatz nach und nach die Zustimmung aller 
seiner Akteure gefunden hat. Mit anderen Worten, weil seine Akteure 
mit einer gemeinsamen Dynamik einverstanden waren, die insbesondere 
den Willen zu Innovation und Erprobung, das Streben nach Qualität 
bei der Entwicklung und der Planung der Aktion und Aufmerksamkeit 
für die Evaluierung und die Vermittlung von Erfahrungen erforderte. 
Die Zustimmung zu diesem Handlungsansatz bestand natürlich nicht von 
Anfang an und nicht bei allen, auch muß sie ständig gefestigt 
werden. Bei den meisten Projekten ging die Bitte um Einbeziehung in 
das Programm zunächst vom Wunsch nach finanzieller Unterstützung 
86 
aus, was durchaus legitim ist, und nicht alle Akteure waren anfangs 
bereit, sich für die Gesamtdynamik des Programms zu engagieren. Das 
erklärt in gewissem Maße die Schwierigkeiten, auf die die Projekte 
beim Aufbau der Partnerschaft, bei der Erlangung von Kofinanzie­
rungen oder bei der Durchführung der Selbstbewertung stießen. Das 
belegt auch, wie wichtig die Arbeit zur Erläuterung, Überzeugung und 
Unterstützung war, die von den Projektleitern, den Kräften der tech­
nischen Hilfe und der Kommission bei bestimmten Partner institu-
tionen geleistet werden mußte. Diese Schwierigkeiten dürfen nicht 
unterschätzt werden, denn einige Projekte stehen weiterhin auf 
schwachen Füßen, einige haben ihre Tätigkeit für mehrere Monate fak­
tisch unterbrochen oder stark eingeschränkt, und eines von ihnen 
mußte gar abgebrochen werden. Aber all das darf auch nicht überbe­
wertet werden, denn die Gesamtqualität der Projekte findet breite 
Anerkennung, und ihre Akteure bringen sich stark in die Programm­
dynamik ein, was besonders von ihrer Beteiligung an der europaweiten 
Animation und Betreuung und, im weiteren Sinne, an Überlegungen der 
Gemeinschaft über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bewiesen 
wird. 
2. Die Verwaltungs- und Animationsmodalitäten 
Zur Durchführung des Programms hat die Kommission Strukturen der 
technischen Hilfe auf nationaler Ebene (Forschungs- und Entwick­
lungsstellen) und auf Gemeinschaftsebene (Zentralstelle) geschaffen. 
Zu den ihnen übertragenen Hauptaufgaben zählen die administrative 
und die finanztechnische Verwaltung der bewilligten Zuschüsse, die 
Unterstützung für die Entwicklung der Projekte und deren Selbst­
bewertung, die allgemeine Programmanimation und die Koordinierung 
der Programmkomponenten und -aktivi täten (Evaluierung, länderüber­
greifender Austausch, Forschung, Veröffentlichungen). Eingedenk der 
gesetzten Fristen sowie der Verwaltungs- und Kostenzwänge, denen 
das Programm zu entsprechen hatte, wurden diese Aufgaben insgesamt 
gesehen zufriedenstellend erfüllt. Allerdings könnten im Interesse 
einer höheren Effektivität Verbesserungen vorgenommen werden. 
Die Aufgaben der technischen Hilfe sind sehr breitgefächert; die 
damit Beauftragten müssen in hohem Grade anpassungsfähig, auf 
mehreren Gebieten einsatzfähig sein und über einen gesicherten 
Erfahrungsschatz verfügen. Diese Aufgaben ändern sich je nach der 
Richtung, in der sich das Programm entwickelt. In der Startphase 
galt die Aufmerksamkeit vorwiegend der Behebung von administrativen 
und finanztechnischen Schwierigkeiten während der Strukturierung der 
Projekte wie auch der Durchsetzung der Kohärenz und der Identität 
des Programms. In der derzeit laufenden Festigungsphase wurde der 
länderübergreifende Austauschverkehr verstärkt, wobei gleichzeitig 
die Notwendigkeit deutlicher wurde, eingehender über die Prinzipien 
des Programms nachzudenken. In der Endphase des Programms dürften 
dann die Nachhaltigkeit der Projekte und die Gewährleistung einer 
strengen Evaluierung von herausragender Bedeutung sein. 
Durch die Festlegungen zur administrativen und finanztechnischen 
Verwaltung des Programms erreichte die Kommission, daß sie ständig 
über den Fortgang der Projekte und deren Schwierigkeiten, insbeson­
dere hinsichtlich der Kofinanzierung, unterrichtet wurde. Abgesehen 
von diesen Schwierigkeiten und unter Berücksichtigung der im Rahmen 
der Projekte unternommenen Anstrengungen wie auch der Bemühungen der 
Kommission und der Zentralstelle wurde die Qualität der Verwaltung 
87 
in den Projekten wesentlich erhöht; sie setzte sich als Komponente 
und Anzeiger für die Qualität der Maßnahme durch. 
Die direkte Unterstützung auf der Projektebene durch die Mitglieder 
der Forschungs- und Entwicklungsstelle ist hoch anzusetzen; in 
mehreren Ländern konnten dadurch beträchtliche Fortschritte bei der 
Selbstbewertung und der Verknüpfung zwischen den Projekten und 
nationalen Initiativen gemacht werden. Die Effizienz dieser 
Unterstützung war recht unterschiedlich bei den Projekten, die mit 
großen inneren Schwierigkeiten oder mit chronischen Kofinanzierungs­
problemen zu kämpfen haben; hier wäre eine aktivere Einbeziehung der 
Mitglieder der Forschungs- und Entwicklungsstellen in die Lösung der 
genannten Probleme durchaus von Nutzen. 
Die europaweite Anleitung bzw. Animation des Programms bietet 
Vorteile, zu denen insbesondere die Durchsetzung der Kohärenz des 
Programms und die Sichtbarmachung der Programmerfolge zählen. Ein 
überzeugender Beweis hierfür sind die Jährlichen Seminare und die 
hohe Qualität der Veröffentlichungen. Auch in der Vorbereitung und 
der ständigen Absicherung des länderübergreifenden Austauschs wurden 
große Fortschritte gemacht, wobei die Ausbildungsmaßnahme für die 
Projektleiter vielversprechend ist. Die Evaluierung des Programms 
insgesamt litt jedoch darunter, daß der Selbstbewertung der Projekte 
Vorrang eingeräumt wurde. Hinzu kommt, daß die zusammenfassende 
Auswertung dieser Seibstbewertung zur Zeit extern erfolgt, 
insbesondere mit dem Ziel der Vertiefung der Programmprinzipien und 
-konzepte. Es müssen außerdem Anstrengungen unternommen werden, 
damit die Komponente Forschung besser in die Programmdynamik 
eingebaut wird. Diese Komponente wurde wegen der vom Rat 
beschlossenen Schwerpunkte absichtlich eingeschränkt, doch sind sich 
alle Programmakteure einig, daß sie unbedingt zu stärken ist. 
In die Erfüllung dieser Aufgaben waren die Zentralstelle ebenso wie 
die Mitglieder der Forschungs- und Entwicklungsstellen einbezogen. 
Die geographische Aufsplittung der Akteure und der Umstand, daß sie 
überwiegend teilzeitbeschäftigt sind, wirkten sich nachteilig auf 
die Kohäsion und die Effizienz der Strukturen der technischen Hilfe 
aus, so daß nützlicherweise in einem weiteren Programm insbesondere 
für die Zentralstelle AIternativlösungen anzustreben wären, selbst 
wenn diese kostenaufwendiger sein sollten. Die Vielfalt der Projekte 
und ganz allgemein die Komplexität des Programms konfrontierten die 
Teams der technischen Hilfe bisweilen mit Erwartungen und Anfor­
derungen, denen sie kaum entsprechen konnten. Durch die Zusammen­
arbeit der betreffenden Akteure konnten jedoch die Schwierigkeiten 
überwunden werden. Die Kommission trug zur Stärkung dieser 
Zusammenarbeit insbesondere dadurch bei, daß sie sich aktiv in die 
Verwaltung und die Leitung (Animation) des Programms einschaltete. 
3. Schlußfolgerung: Die Auswirkungen des Programms 
Am Ende dieses Berichts sind einige Schlußfolgerungen hinsichtlich 
der Auswirkungen des Programms zu ziehen, in denen insbesondere der 
Nutzen der spezifischen Programme bestätigt wird, mit denen die 
Gemeinschaft die Innovation im sozialen Bereich unterstützt. 
Generell brachte das Programm eine Belebung der Debatte über die 
soziale Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten wie auch in der Gemein­
schaft. In den Mitgliedstaaten wirkt sich dieser Beitrag, zumindest 
bis Jetzt, recht ungleich aus, doch findet er breite Anerkennung. In 
88 
einigen Projekten wurden methodische Instrumente erarbeitet, die für 
Praktiker, die auf anderen Gebieten arbeiten, nützlich sind. Mehrere 
Projekte haben zur Schaffung von Austauschnetzen beigetragen, in 
denen örtliche Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Sozial­
partner zusammenwirken. Wieder andere befruchteten die Überlegungen 
zu administrativen Fragen, die auf eine Überprüfung bestimmter Teile 
der Sozialpolitik hinauslaufen. Ganz allgemein finden die Programm­
prinzipien ihren Niederschlag in den Orientierungen der nationalen 
Politiken mehrerer Mitgliedstaaten, so daß vielversprechende 
Synergieeffekte erzielt werden, zumindest in den Ländern, wo die 
Leitlinien des Programms auf nationaler Ebene von den betreffenden 
Verwaltungen bzw. von den Leitungsausschüssen der Projekte aufge­
griffen und mitgetragen werden. Diese Feststellungen machen Mut. 
Vergessen wir nicht, daß das Programm von bescheidenem Umfang ist 
und daß es sich auf lokale Projekte stützt, die zu Beginn nur wenig 
oder unstetig mit den im nationalen Rahmen laufenden Diskussionen 
und Initiativen verknüpft waren. 
Das Programm ist für die Gemeinschaft auch der konkrete Ausdruck des 
Beitrags, den sie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu leisten 
in der Lage ist. Die Erfahrungswerte der Projekte sind bereits in 
einige einschlägige Gemeinschaftsinitiativen eingeflossen, wobei 
insbesondere die Vorbereitung der am 23. Dezember 1992 von der 
Kommission angenommenen Mitteilung erwähnt sei. Sie sind auch ein 
Bestandteil der gegenwärtigen Überlegungen über den Beitrag der 
Strukturfonds zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. In sehr 
vielen Punkten gehen sie in die Bemühungen im Rahmen des ständigen 
Dialogs ein, den die Kommission mit den Nichtregierungsorga­
nisationen und seit kurzem auch mit den Sozialpartnern führt. 
In diesem Zusammenhang sei vermerkt, daß sich der Beitrag des 
Programms entwickelt. Als das Programm "Armut 3" entstand, war dies 
praktisch die einzige Gemeinschaftsinitiative speziell zum Problem 
Armut und soziale Ausgrenzung^12). Als unmittelbare Reaktion auf 
das zweite europäische Programm setzte es allein durch seine 
Existenz ein politisches Zeichen für die Entschlossenheit der 
Gemeinschaft, einen wenn auch bescheidenen, so doch immerhin konti­
nuierlichen Beitrag zu den Bemühungen in den Mitgiiedstaaten zu 
leisten. Heute nun hat das Programm seinen Platz in einer Vielfalt 
von initiativen gefunden; von ihm werden vorwiegend Beiträge zur 
Gewinnung von Know-how und bewährter Praktiken erwartet, die weiter­
vermittelt werden können. Bezeichnend ist hierbei, daß zahlreiche 
Akteure der Vertiefung der konzeptionellen und methodischen Arbeit 
große Aufmerksamkeit widmen. Dabei wird das Programm durch die 
Festigung seiner bisherigen Ergebnisse am besten zur Schaffung eines 
Europas der Solidarität beitragen können. 
(12) Mit Ausnahme der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der 
Winterkampagnen 
89 
ANHANG 1 
Kurzstatistiken über die Maßnahmen im Rahmen des Programms "Armut 3" 
Den Veröffentlichungen im Rahmen von "Armut 3" und insbesondere den 
Berichten und Arbeitsunter lagen der Zentralen Begleitstelle des 
Programms sind viele Informationen über Umfang und Art der Maßnahmen zu 
entnehmen. Darüber hinaus wird ein Verzeichnis mit Beschreibungen der 
Maßnahmen herausgegeben und regelmäßig aktualisiert. Die folgenden 
Tabellen dienen daher lediglich zur Veranschaulichung einiger Merkmale 
der Maßnahmen des Programms. 
Merkmale der Zielgebiete 
Einwohner- Weniger als 20 000 bis 50 000 und Insgesamt 
zahl 20 000 50 000 mehr 
ländliches 
Gebiet 4 2 - 6 
Stadt 8 10 8 26 
Region mit länd-
Iichen und städ- 1-3 4 
tischen Gebieten 
Insgesamt 13 12 11 36 
Quelle: Zentrale Begleitstelle des Programms "Armut 3" 
Anmerkung: Bei der Gesamtzahl der Model Imaßnahmen (36 und nicht 29) 
wurde berücksichtigt, daß drei Model Imaßnahmen sich über 
mehrere Gebiete erstrecken. 
90 
Aspekte der sozialen Ausgrenzung in den Zielgebieten und ihre 
Berücksichtigung in den Maßnahmen 
Problem Anzahl der Maßnahmen, Anzahl der Maßnahmen, 
deren Zielgebiet beson- die sich besonders 
ders stark von dem auf das Problem 
Problem betroffen ist beziehen 
Jugendarbeitslosigkeit 37 23 
Langzeitarbeitslosigkeit 37 27 
Krise der städtischen 
Ballungsgebiete 19 12 
Lebensraum Stadt und schlecht 
ausgestattete Wohnungen ohne 25 17 
Komfort 
Ländliche Unterentwicklung 8 8 
Abwanderung 12 4 
Zuwanderung 19 9 
Ethnische Diskriminierung 20 13 
Industriesterben, Wirtschaft- 26 17 
liehe Umstrukturierung 
Quelle: Zentrale Begleitstelle des Programms "Armut 3" 
Anmerkung: Die Daten beziehen sich auf alle Maßnahmen bzw. 48 Gebiete 
unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die sich auf mehrere 
abgegrenzte Einzelgebiete erstrecken. Es sei darauf 
hingewiesen, daß einige innovatorisehe Initiativen sich 
nicht konkret auf ein bestimmtes Gebiet beziehen. 
91 
Art und Ursprung der Maßnahmen des Programms "Armut 3" 
Fortführung von bereits 1990 eingeleiteten Aktionen 5 
unter Einbeziehung derselben (bzw. nahezu derselben) 
Partner 
Entwicklung neuer Aktionen durch dieselben (bzw. 5 
nahezu dieselben) Partner 
Erweiterung einer bestehenden Partnerschaft mit der 18 
Beteiligung neuer Partner und der Einleitung neuer 
Akt ionen 
Schaffung einer völlig neuen Partnerschaft zur 16 
Entwicklung neuer Aktionen 
Keine Antwort 1 
Insgesamt 45 
Quelle: Zentrale Begleitstelle des Programms "Armut 3" 
Anmerkung: Bei der Gesamtzahl von 45 Maßnahmen wurde berücksichtigt, 
daß bestimmte Maßnahmen sich über zwei oder drei 
abgegerenzte Einzelgebiete erstrecken. 
Partner in den Lenkungsausschüssen der Maßnahmen 
Lokale und regionale Aktionen 116 
Aktionen auf nationaler Ebene und staatliche Stellen 35 
Nichtstaatliche Organisationen 108 
(davon Organisationen lokaler Gruppen und Gemeinschaften (53) 
Sozialpartner 31 
(davon Arbeitgeber-/Unternehmerverbände) (21) 
(davon Gewerkschaften) (10) 
Sonstige 48 
(davon Universitäten, Forschungsstätten) (21) 
328 
Quelle: Zentrale Begleitstelle des Programms "Armut 3" 
Anmerkung: Die Tabelle wurde auf der Grundlage von Angaben über die 
Gesamtheit der Maßnahmen erstellt. Es sei darauf 
hingewiesen, daß nicht für alle innovativen Maßnahmen 
Lenkungsausschüsse mit mehreren Partnern eingesetzt wurden 
92 
ANHANG 2 
Statistische Tätigkeit im Rahmen des Programms "Armut 3" 
Eines der Ziele des Programms "Armut 3" ist, zur Verbesserung der 
Kenntnisse über die Armut beizutragen, insbesondere durch die regel­
mäßige Erstellung vergleichbarer Daten über ihr Ausmaß, ihre Merk­
male und ihre Entwicklung in den Mitgliedstaaten. Gemäß dieser Ziel­
setzung und im Rahmen der vom Rat dafür bereitgestellten Mittel 
leistet das Programm also einen Beitrag zur Durchführung von 
Forschungsarbeiten über die Armut und die soziale Ausgrenzung. In 
diesem Zusammenhang hat die Kommission die Durchführung statisti­
scher Forschungsarbeiten unterstützt, deren Haushaltsmittel auf 
2,75 Mio. ECU für die Gesamtdauer des Programms (1989 - 1994) 
veranschlagt wurden. 
Die eingeleiteten Forschungsarbeiten entsprechen im wesentlichen 
zwei Zielsetzungen: Zum einen tragen sie zur Analyse der Armut unter 
dem Gesichtspunkt der finanziellen Mittel bei, um vergleichbare 
Daten für alle Mitgliedstaaten zu erstellen und die jüngsten 
Entwicklungen näher zu beleuchten; des weiteren tragen sie zur 
Analyse der Armut in ihrer Multidimensionalität bei, damit 
insbesondere die Grenzen des auf den rein finanziellen Aspekt 
ausgerichteten Ansatzes überwunden werden. 
Die Forschungsarbeiten bestehen zum großen Teil in einer Verbesse­
rung der in der statistischen Analyse des Phänomens Armut angewand­
ten Verfahren. Untersucht werden insbesondere die Harmonisierung der 
Daten, die erforderlich ist, um sie vergleichbar zu machen, die 
Bedeutung und die Auswirkungen der verschiedenen Konventionen und 
Definitionen im Zusammenhang mit den Maßeinheiten und den quantita­
tiven Indikatoren, die Vorteile einer Annäherung der statistischen 
und der administrativen Quellen sowie die Möglichkeiten der Erstel­
lung ökonometrischer Modelle zu den festgestellten Entwicklungen. 
Die Forschungsarbeiten werden im Rahmen eines mittelfristigen Pro­
gramms durchgeführt, und sie können noch nicht als abgeschlossen 
betrachtet werden, über ihren rein methodologischen Beitrag hinaus 
konnten bereits einige Ergebnisse erzielt werden. Sie sind noch 
lückenhaft und zum Teil nicht abgesichert, an der Behebung dieser 
Mängel wird derzeit aber gearbeitet. Auch die eigentlichen methodo­
logischen Vorschläge müssen noch weiter ausgearbeitet werden, 
insbesondere, um die jeweiligen Vorteile alternativer Lösungen im 
Zusammenhang mit den Informationsquellen, den statistischen 
Indikatoren und den Verfahren der Datenverarbeitung aufzuzeigen. 
Während des Zeitraums 1989 - 1993 stand die Untersuchung der Armut 
aus dem Blickwinkel der finanziellen Mittel im Vordergrund. Im Ein­
klang mit den Ergebnissen der vorherigen Forschungsarbeiten und 
insbesondere mit den Arbeiten im Rahmen eines 1989 in Noordwijk 
(Niederlande) zu dieser Frage veranstalteten internationalen 
Seminars zielten die Forschungsmaßnahmen auf eine bessere Auswertung 
der Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte 
(Household Budget Surveys) ab, die in regelmäßigen Abständen von den 
nationalen statistischen Ämtern durchgeführt werden. Diese Erhe­
bungen dienen zur Ermittlung der Preisindizes und sind nicht 
speziell auf die Untersuchung der Armut zugeschnitten, sie weisen 
daher in dieser Hinsicht erhebliche Schwachpunkte auf. Außerdem 
werden sie in unterschiedlichen Abständen - in der Regel alle fünf 
Jahre - durchgeführt. Dennoch sind sie derzeit die am wenigsten 
ungeeignete der verfügbaren Quellen für vergleichbare Informationen. 
93 
6. Die an diesen Arbeiten beteiligten Forscher und Statistiker hatten 
Zugang zu den Mikrodaten der Erhebungen. Das ist ein bemerkenswerter 
Vorteil und ein entscheidender Fortschritt für die Untersuchung: die 
vorherigen Vergleiche hatten sich nämlich auf aggregierte Daten 
gestützt, die auf der Ebene der Dezilen der statistischen Verteilung 
zusammengefaßt waren, was gewagte Näherungen erforderlich machte. 
Außerdem konnte man Erhebungen desselben Jahres (1988) bzw. aus 
diesem Zeitraum (1987, 1989 und 1990) heranziehen und somit 
vermeiden, auf unsichere Hochrechnungen zurückzugreifen. Es sei 
jedoch darauf hingewiesen, daß die Qualität der Erhebungen über die 
Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte sehr unterschiedlich 
ist, insbesondere im Hinblick auf Umfang und Repräsentativi tat der 
Stichproben, und daß die Harmonisierung der zugrundeliegenden 
Definitionen vor allem der Ausgaben für die Wohnung und der 
Leistungen in Verbindung mit der Wohnung nicht ausreicht, um die 
Vergleichbarkeit der Daten bzw. ihre Kongruenz mit dem Material der 
administrativen Erhebungen und der Statistiken der Volkswirtschaft­
lichen Gesamtrechnungen zu gewährleisten. 
7. Außer der Bereitstellung von Daten wurden von 1989 bis 1993 folgende 
Arbeiten durchgeführt: 
a) Studie über die Armut in den Mitgliedstaaten um das Jahr 1988 
zum Thema der sogenannten "objektiven" Armutsgrenzen, d.h. der 
aus der statistischen Verteilung durch Auswertung der Mikro­
daten der Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der 
privaten Haushalte abgeleiteten Grenzen relativer Armut; 
b) Studie über die methodologischen Beitrag der sogenannten 
"subjektiven" Ansätze zur Untersuchung der Armut, d.h. bei 
denen die eigenen Einschätzungen der Haushalte zu den für einen 
akzeptablen Lebensstandard erforderlichen Mitteln berücksich-
t igt werden; 
c) Sondierungsstudie über die Vergleichbarkeit von Daten aus 
statistischen und aus administrativen Erhebungen; 
d) Durchführbarkeitsstudie über eine direkte Messung der Armut 
durch die Erfassung des Verbrauchs bestimmter Waren oder 
Dienstleistungen - ein erster, auf den Verbrauch, begrenzter 
Beitrag zur Definition nicht- finanzieller Indikatoren der 
Armut. 
8. Gegenstand der Studien sind (bei der ersten Studie) im wesentlichen 
bzw. (bei den drei anderen Studien) ausschließlich Fragen der 
Methodik. Unter diesem Gesichtspunkt werden ihre Ergebnisse mit 
unabhängigen Experten, Regierungssachverständigen und Vertretern der 
nationalen statistischen Ämter erörtert, um die Bedingungen für eine 
eventuelle Verwendung und Verbreitung der Vorschläge festzulegen. Im 
Rahmen der ersten Studie konnten bereits Daten über das Ausmaß der 
Armut in der Gemeinschaft um das Jahr 1988 erstellt werden. Die 
Ergebnisse sollen, obgleich sie erst vorläufig sind, hier dargelegt 
werden. 
94 
9. Die Studie wurde von einem Forschungsteam durchgeführt, das an der 
Erasmus-Universität von Rotterdam (Niederlande) mit folgenden 
Zielsetzungen zusammengekommen war: 
a) Erstellung einer Schätzung des Ausmaßes der Armut in den 
einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auf der Grund­
lage der ausgewerteten Mikrodaten der einzelstaatlichen 
Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haus­
halte und mittels Erörterung der Sachdienlichkeit verschiedener 
Methodikregeln; die Schätzung sollte sich auf ein möglichst 
kurz zurückliegendes Jahr beziehen; 
b) Untersuchung der sich im Laufe der 80er Jahre abzeichnenden 
Tendenzen der Armutsentwicklung anhand derselben Methodik; 
c) Prüfung der Möglichkeit der Erstellung ökonometrischer Modelle 
dieser Entwicklungen mit dem Ziel, ein Simulationsverfahren 
auszuarbeiten, mit dessen Hilfe fortlaufend Schätzungen des 
Ausmaßes der Armut in den Jahren, in denen keine Erhebungen 
über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte statt­
finden, vorgenommen werden können. 
10. Diese Ziele konnten bislang noch nicht alle erreicht werden, da 
insbesondere die Mikrodaten aus den einzelstaatlichen Erhebungen 
erst spät für die Forschungsarbeiten zur Verfügung standen. Die 
einzelstaatlichen Bestimmungen zur Vertraulichkeit der Erhebungen 
haben die Verhandlungen mit einigen nationalen statistischen 
Ämtern, vor allem dem statistischen Bundesamt erheblich erschwert. 
So standen alle zwölf Reihen einzelstaatlicher Mikrodaten des 
Zeitraums um das Jahr 1988 erst Anfang 1993 zur Verfügung. Die 
Datenreihen der einzelstaatlichen Erhebungen vor 1988 - die für 
Analysen der Entwicklungstendenzen und ökonometrisehe Simulationen 
unerläßlich sind - liegen bis heute nur für wenige Mitgliedstaaten 
vor. 
11. Mit Hilfe der Mikrodaten konnten die Forscher verschiedene 
Kontrollen der Datenqualität und, in einigen Fällen, Korrekturen 
von Verzerrungen bei der St ichprobennahme oder von Disparitäten 
der zugrundeliegenden Definitionen vornehmen. Es sei jedoch darauf 
hingewiesen, daß solche Korrekturen nicht immer möglich waren und 
daß eine erhebliche Unsicherheit bleibt in bezug auf die Zuver­
lässigkeit einiger der Daten, auf die sich die Forschungsarbeiten 
stützen. Zudem hat Dänemark Vorbehalte hinsichtlich der Qualität 
seiner Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten 
Haushalte in dem entsprechenden Jahr geäußert. Ganz generell hält 
die Kommission an der mit den nationalen statistischen Ämtern 
eingeleiteten Konzertierung fest, um die Ergebnisse der 
durchgeführten Analysen möglichst weitgehend abzusichern. 
12. Die im folgenden dargelegten Ergebnisse sollten daher als vor­
läufig betrachtet werden; für sie sind lediglich die Forscher ver­
antwortlich, die sie erstellt haben. Sie können außerdem nicht mit 
den vorherigen, von einem anderen Forschungsteam für das Jahr 1985 
erstellten Ergebnissen verglichen werden. Die früheren Schätzungen 
wurden auf der Grundlage von aggregierten Daten und nicht von 
Mikrodaten, also von nicht korrigierbaren und nicht korrigierten 
Daten, vorgenommen. Darüber hinaus hatten sich die Forscher bei 
einigen Ländern in Ermangelung aktueller Daten auf Hochrechnungen 
von Daten der frühen 80er Jahre gestützt. Die für das Jahr 1988 
erstellten Daten sind zweifellos zuverlässiger als das ältere 
95 
Material - dessen Grenzen und Lücken sie aufgezeigt haben -, 
weisen aber immer noch gewisse Unsicherheitsfaktoren auf. 
13. Die Tabelle zeigt das Ausmaß der Armut in den Mitgliedstaaten im 
Zeitraum um das Jahr 1988 auf. Die Daten wurden ausgehend von 
folgenden Methodikregeln ersteilt: 
a) Armut wird hier als relat iver Mangel an f inanziellen Mitteln im 
nat ionalen Kontext und zu einem bestimmten Zei tpunkt gesehen 
(vgl. Absatz 14). 
b) Da die Armut unter dem Gesichtspunkt der ungleichen Verteilung 
der finanziellen Mittel betrachtet wird, wurden mehrere Grenzen 
angesetzt (40%, 50% und 60% des mitt ieren Einkommens). Nach 
diesem Ansatz gelten hier also die Haushalte als "arm", deren 
mittleres verfügbares Einkommen Je Erwachsenenäquivalent unter 
einem bestimmten Prozentsatz (in der Regel 50%) des mittleren 
verfügbaren Einkommens je Erwachsenenäquivalent der Haushalte 
desselben Mitgliedstaates liegt (vgl. Absatz 15). 
c) Die Messung der Armut erfolgt auf der Ebene der Haushalte, die 
statistischen Definitionen eines Haushalts sind jedoch nicht 
völlig harmonisiert, und mehrere Methodiken zur Untersuchung 
von Größe und Struktur des Haushalts (Äquivalenzskalen) (vgl. 
Absatz 16) sind denkbar. Die auf der Ebene der Haushalte 
gewonnenen Daten werden anschließend auf die individuelle Ebene 
umgesetzt, indem die Personen als arm verbucht werden, die in 
den armen Haushalten leben. (Die haushaIts internen Ungleich­
heiten werden also nicht berücksichtigt, implizit wird bei dem 
angewandten Verfahren davon ausgegangen, daß alle Mitglieder 
des Haushalts über einen der vereinbarten Äquivalenzskala 
entsprechenden Anteil der Haushaltsressourcen verfügen.) 
d) Für die Zwecke der Studie werden die Angaben über die Einkünfte 
auf der Grundlage der in den nationalen Erhebungen über die 
Ausgaben der Haushalte verfügbaren Informationen dargestellt, 
da diese als zuverlässiger gelten (vgl. Absatz 17). 
14. Ohne diese Methodikregeln im Detail erörtern zu wollen, sei jedoch 
darauf hingewiesen, daß jede einzelne noch weiter vertieft werden 
muß. Auf die Grenzen eines Ansatzes zur Untersuchung der Armut, 
der sich einzig und allein auf das Kriterium f inanzielle Mittel 
stützt, soll nicht noch einmal eingegangen werden. Hingegen muß 
daran erinnert werden, daß der Lebensstandard eines Haushalts 
nicht nur von der Höhe seiner Mittel abhängt, sondern auch, bei 
gleicher mittlerer Einkommenshöhe, von der Regelmäßigkeit, der 
Vorhersehbarkeit und der Art dieser Mittel. Außerdem wirkt sich 
ein Einkommensmangel nicht immer gleich aus, Je nach dem, ob er 
von Dauer ist oder nicht und ob er punktuell oder häufiger 
auftritt. Diese Unterscheidungen können hier natürlich nicht 
berücksichtigt werden. 
15. Die Festsetzung der von einem der zentralen Werte der stati­
stischen Verteilung abgeleiteten Armutsgrenzen (hier ein Prozent­
satz des mittleren Einkommens) ist unweigerlich eine willkürliche 
Entscheidung. Diese Arbitrarität kann allenfalls verringert 
werden, indem mehrere Armutsgrenzen angesetzt werden (hier 40%, 
50% und 60%), was übrigens auch auf den relativen Charakter der 
Armut hinweist, so wie sie hier behandelt wird. Es wäre Jedoch 
sachdienlich, über Informationen zu verfügen, mit deren Hilfe 
96 
ermittelt werden könnte, welcher Lebensstandard und welches Ver­
brauchsniveau innerhalb der angesetzten Armutsgrenzen konkret 
möglich sind. Außerdem sollte erörtert werden, inwieweit eine 
bestimmte Grenze - z.B. 50% - in allen Mitgliedstaaten die gleiche 
Bedeutung hat, während die Verteilung der Einkommen mehr oder 
weniger ungleich ist. Schließlich darf die extreme Sensibilität 
der angesetzten Armutsgrenzen nicht unterschätzt werden: Es 
reicht, einen ECU pro Monat und Person hinzuzufügen oder abzu­
ziehen, und schon steigt oder sinkt die Anzahl der betroffenen 
Personen um mehrere Zehntausend. 
16. Die Äquivalenzskalen dienen zum Vergleich der Mittel von Haus­
halten, die sich in Größe und Zusammensetzung unterscheiden. Die 
Notwendigkeit einer Äquivalenzskala ist zwar allgemein anerkannt, 
über die Wahl dieser Skala werden jedoch in allen Ländern zahl­
reiche Diskussionen geführt. Im übrigen kann ein und dieselbe 
Äquivalenzskala in Ländern mit unterschiedlichen demographischen 
Strukturen und kulturellen Gepflogenheiten zu gegensätzlichen 
Ergebnissen führen. Die empirischen Daten der Tabelle wurden 
anhand der bei den Arbeiten der OECD verwendeten Äquivalenzskala 
erstellt, also mit 1 für den Haushaltsvorstand, 0,7 für jeden 
weiteren Erwachsenen (14 Jahre und mehr) und 0,5 für jedes Kind 
(unter 14 Jahren). 
17. Das Forschungsteam hat eine Reihe von Untersuchungen zur 
Sensibilität der Ergebnisse der verschiedenen methodologischen 
Optionen durchgeführt. Neben der Erörterung der ausgewählten 
Äquivalenzskalen befaßte man sich unter anderem mit den 
Auswirkungen der alternativen Verwendung der in den Erhebungsdaten 
enthaltenen Informationen über die von den Haushalten angegebenen 
Einkünfte und der Informationen über die von diesen Haushalten 
angegebenen Ausgaben. Das Problem, das sich hier stellt, betrifft 
hauptsächlich die Zuverlässigkeit der entsprechenden, im Rahmen 
der Erhebungen eingeholten Auskünfte, insbesondere bei bestimmten 
Bevölkerungsgruppen (z.B. die Ressourcen von Landwirten). Für die 
Forschungstätigkeit wurde zwar die Höhe der Ausgaben als Indikator 
gewählt, die Sensibilitätsanalysen haben jedoch bestätigt, daß 
dieser Indikator auch in jedem Fall der zuverlässigste ist, und 
das zeigt noch einmal die Notwendigkeit einer vertieften 
Diskussion über die Qualität der verwendeten Erhebungsdaten. Im 
übrigen sei darauf hingewiesen, daß die Wahl dieses oder jenes 
Indikators die Ergebnisse im Hinblick auf die Merkmale der armen 
Haushalte beeinflussen kann. So dürfte beispielsweise die 
Verwendung des Indikators "Ausgaben" zu einer geringfügigen 
Überbewertung der Armut älterer Menschen führen, da bei diesen den 
Einkünften geringere Verbrauchsausgaben gegenüberstehen. 
18. Die Zahl der Armen in der gesamten Gemeinschaft wird am häufigsten 
mit 50 Millionen in der 80er Jahren angegeben. Unter Vorbehalt der 
oben genannten methodologischen Unsicherheitsfaktoren, wird diese 
Zahl durch die Ergebnisse der Tabelle bestätigt, nach der im Zeit­
raum um 1988 rund 52 Millionen Personen und 17,6 Millionen 
Haushalte unter der Armutsgrenze (50%) lagen. Es sei darauf 
hingewiesen, daß diese Daten vor der deutschen Wiedervereinigung 
und für einen Zeitraum, der durch Wirtschaftswachstum und die 
Schaffung von Arbeitsplätzen gekennzeichnet war, erstellt wurden. 
Die Armut hat seitdem ganz zweifellos zugenommen. Bei den 
angeführten Zahlen handelt es sich also um Minimalschätzungen. 
97 
19. Wie bereits erwähnt, war es aufgrund fehlender Mikrodatenreihen 
der vorhergehenden Jahre und der starken Vorbehalte, die gegenüber 
den in der Vergangenheit anhand aggregierter Daten erstellten 
Ergebnissen (vor allem für bestimmte Länder) angebracht sind, 
nicht möglich, eine Analyse der Entwicklungstendenzen der Armut in 
den 80er Jahren vorzunehmen. Die lückenhaften Informationen, die 
für einige Länder verfügbar sind, lassen darauf schließen, daß die 
Armut zu einer leichten Zunahme tendiert, sie müssen jedoch noch 
bestätigt werden. 
98 
Schätzungen der Armut in den Mitgliedstaaten im Zeitraum um das Jahr 1988. 
Prozentsätze und absolute Zahlen (in Tausend) der armen Haushalte und Personen gemäß der 
vereinbarten Methodik mit den Armutsgrenzen von 40%, 50% und 60% des mittleren Betrags 
(OECD-Äquivalenzskala) 
LAND 
B 
DK (2) 
D(3) 
EL 
ES 
F 
IRL 
IT 
LUX 
NL 
P 
UK JAHR 
88 
87 
88 
88 
88 
89 
88 
88 
87 
88 
90 
88 Mittlerer 
Betrag 
100% (1) 
327.058 
80.570 
22.782 
832.188 
674.331 
73.084 
5.130 
11.548.338 
516.846 
20.736 
556.118 
5.683 
EUR 12 HAUSHALTE 
Grenze 40% 
% 
2.6 
1.3 
4.7 
13.0 
8.6 
6.5 
8.4 
11.2 
3.5 
1.1 
15.7 
5.8 abs (1000) 
103 
30 
1278 
445 
944 
1412 
85 
2288 
4 
64 
498 
1307 
8459 Grenze 50% 
% 
6.7 
3.6 
10.8 
20.6 
16.7 
14.0 
16.9 
20.6 
8.8 
4.3 
25.2 
14.2 abs (1000) 
265 
84 
2938 
706 
1833 
3042 
171 
4208 
11 
252 
799 
3289 
17596 Grenze 60% 
% 
15.3 
10.1 
19.7 
29.7 
26.2 
23.1 
27.0 
30.4 
17.2 
12.1 
34.4 
25.2 abs (1000) 
605 
235 
5358 
1017 
2875 
5019 
273 
6209 
22 
709 
1091 
5677 
29092 PERSONEN 
Grenze 40% 
% 
3.8 
1.5 
5.0 
12.8 
9.2 
7.7 
10.1 
12.0 
5.4 
1.3 
15.5 
6.7 absdOOO) 
375 
77 
3062 
1279 
3564 
4313 
358 
6888 
20 
191 
1602 
3819 
25547 Grenze 50% 
% 
9.4 
4.3 
11.9 
20.5 
17.7 
16.5 
19.4 
22.0 
11.5 
4.8 
25.1 
15.3 absdOOO) 
928 
220 
7287 
2048 
6856 
9243 
687 
12628 
42 
706 
2594 
8721 Grenze 60% 
% 
19.6 
12.0 
21.3 
30.1 
27.7 
26.7 
30.3 
32.3 
21.1 
13.8 
34.6 
26.7 
51960 absdOOO) 
1932 
615 
13044 
3007 
10730 
14957 
1073 
18540 
78 
2031 
3576 
15218 
84800 
Quelle : Erasmus-Universität Rotterdam "Living conditions of the least priviliged in the European Community; research on poverty statistics 
based on micro-data for the Member States of the European Community", von der Kommission vorgelegter Forschungsbericht, April 1993 
(1) Mittlere jährliche Ausgaben je Erwachsenenäquivalent in Landeswährung für das Jahr der Erhebung 
(Verbrauchseinheiten gemäß OECD-Äquivalenzskala) 
(2) Unter Vorbehalt der Unsicherheitsfaktoren im Hinblick auf die Datenqualität 
(3) Daten aus dem Jahr 1988, d.h. vor der deutschen Wiedervereinigung 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 435 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalogmimmer : CB-CO-93-495-DE-C 
ISBN 92-77-59497-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Imemburg 
100