26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/3 
2. Die vorgeschlagene erneute Anpassung entspricht 
den Wünschen des Ausschusses, der in seiner Stellung­
nahme vom 30. März 1977 (*) gefordert hatte, die Frei­
beträge für Reisende aus Drittländern am Maßstab der 
(*) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 33. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
Stellungnahme zu dem 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das am 11. September 1978 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, Freibeträge für den innergemeinschaftlichen Verkehr 
auszurichten. 
3. Der Ausschuß bedauert im übrigen in diesem Zu­
sammenhang, daß die Entscheidung über die Freibeträge 
für Reisende innerhalb der Mitgliedstaaten noch immer 
beim Rat anhängig ist. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
gestützt auf die Artikel 18 und 46 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Mar-
vier, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 162. Plenar­
tagung am 18./19. Oktober 1978 (Sitzung vom 19. Ok­
tober 1978) -— Vorschlag für eine vierte Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG 
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den 
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden 
Reiseverkehr 
— Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG 
über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller 
Art innerhalb der Gemeinschaft 
und der 
— Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der Ein­
fuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 213 vom 7. September 1978 auf den Seiten 9 bis 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. September 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Nr. C 105/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtscharts- und Sozialausschuß billigte die 
Änderung der Freibeträge, die von der Kommission im 
Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern 
vorgeschlagen wurde, um der Einführung der Europä­
ischen Rechnungseinheit mit Wirkung vom 1. Januar 
1979 Rechnung zu tragen. Bei dieser Gelegenheit ver­
weist der Ausschuß auf seine Stellungnahme zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 950/78 betreffend den 
Gemeinsamen Zolltarif, in der er empfiehlt, das gesamte 
System der Steuerbefreiungen bei diesem Anlaß zu über­
prüfen. 
2. Desgleichen befürwortet der Ausschuß die genaue 
Abgrenzung des Begriffs „persönliches Gepäck". 
3. Allerdings nimmt der Ausschuß mit Befremden zur 
Kenntnis, daß eine Ausnahme von dieser Begriffsbe­
stimmung für mit Treibstoff gefüllte tragbare Kanister 
vorgesehen ist. Ganz offensichtlich sind Reservekanister 
nicht zum persönlichen Reisegepäck zu zählen. Soll ihnen 
eine Sonderbehandlung vorbehalten werden, so müßte 
dies wahrscheinlich in einer gesonderten Richtlinie ge­
schehen. 4. Außerdem stellt der Ausschuß bezüglich der Reser­
vekanister fest, daß der Begriff der Notlage, der damit 
indirekt anklingt, nicht unterschiedlich ausgelegt werden 
sollte, je nachdem, ob es sich um Autoreisende aus einem 
Drittland oder einem anderen Mitgliedstaat handelt. 
5. Was den Vorschlag für die zweite Richtlinie des Ra­
tes über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in 
Kleinsendungen innerhalb der Gemeinschaft betrifft, so 
bedauert der Ausschuß, daß die Kommission an einem 
Freibetrag von 60 Europäischen Rechnungseinheiten 
festhält. In seiner Stellungnahme vom 30. März 1972 (1) 
zu der ersten einschlägigen Richtlinie hatte der Ausschuß 
gefordert, daß der maximale Gesamtwert der Waren pro 
Sendung auf 120 RE festgesetzt würde. 
6. Schließlich verweist der Ausschuß bezüglich der 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates 
über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in 
Kleinsendungen mit Herkunft aus Drittländern auf seine 
Stellungnahme vom 5. Februar 1975 (2), in der er fol­
gende Ansicht vertrat: „Die Kommission hätte zumindest 
für alle Erzeugnisse dieselben Höchstmengen wie in der 
Regelung für die von Reisenden in ihrem Gepäck mit­
geführten Waren vorschlagen können." 
f1) ABl. Nr. C 142 vom 31. 12. 1972. 
(2) ABl. Nr. C 108 vom 15. 5. 1975, S. 80. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraft­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 186 vom 4. August 1978 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: