ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)122
Vol.1977/0049

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)122endg.
Brüssel,den6.April1977«
GeänderterVorschlag
(gemäßdenArtikeln149/EWGVund119/EAGV)für
"TitelVII-Sonderbostimmungen
überdieForschungs-undInvestitionsmittel
derVerordnung(EGKS,EWG,Euratom)desRatea
zurÄnderungdarHaushalts Ordnungvom25.April1973
fürdenHaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften
(vonderKommissiondemHatvorgelegt)
KOM(77)122endg.

XIx/213/l/n-D
A.GrundlagendiesesVorschlags
MitSchreibenvom26.Mai1976(l)hatdieKommission demRateinenVorschlag
zugeleitet,dernebeneinerReiheweitererÄnderungenzurHaushaltsordnung
vom25.April1973aucheinigeAnpassungen derSonderbestimmungen fürdie
Forschungs-undInvestitionsmittel (Artikel93bis103)enthält.Hiermitwird
insbesondere dasZielverfolgt,dieTransparenz desfunktionellen Forschungs-
haushaltsplansinAnlageIzumEinzelplan KommissiondesGesamthaushaltsplans
(Einnahme–undAusgabenansätze fürdieForschungs-undInvestitionstätigkeiten )
unterBerücksichtigung derEntschließungen desEuropäischen Parlaments vom
27.Oktober1976(2)(Punkt19)und14«Dezember1976(3)(Punkt20)zuver­
bessern.
BeiderFeststellung desHaushaltsplans derGemeinschaften für1977reichtedas
EuropäischeParlamentzweiÄnderungsanträge (Nr.14und15)ein,wonachdie
Forschungs-undInvestitionsmittel imRahmendesEinzelplans KommissiondesGe-
samthaushaltsplans neuzuveranschlagen sind.IndenBegründungen zudiesen
~Änderungsanträgen wirdaufdieNotwendigkeit hingewiesen ,dieseMittelfür1978
au"derGrundlagedesfür1977genehmigten Eingliederungsplans neuzuveran­
schlagen.DieKommissionwurdeaufgefordert ,biszumEndedesHaushaltsjahres 1977
einenBerichtüberdieErgebnissederAnwendungdiesesneuenEingliederungsplans
vorzulegen.UnterZugrundelegung diesesBerichtswärendanndieendgültigen Ände­
rungenzumEingliederungsplan undzurVeranschlagung dieserMittelsowiedie
ÄnderungenzurHaushaltsordnung vorzulegen,diesichdarausergebenkönnten.
IndiesemZusammenhangistdaraufhinzuweisen ,daßderVorentwurfdesHaushaltsplans
für1978indennächstenMonatenaufgestellt werdenmußundesdaherwünschenswert
wäre,dieForschungs-undInvestitionsmittel dortschoninderneuenFormzu
veranschlagen .Eswirddahervorgeschlagen ,dieÄnderungen,diesichausdem
Inkrafttreten diesesneuenVerfahrensergeben,invorgenannten Kommissionsvor­
schlag,deram26.Mai1976demRatzugeleitetwordenist,einzubeziehen.
l)Dok.KOM(76)210endg.:InzwischenhatdieKommissiondemRatmitSchreibenvom
11.Marz1977Änderungsvorschläge zugeleitet,diederStellungnahme desParlaments
inseinerEntschließung vom14.12.1976weitgehendRechnungtragen.

InhaltdiesesVorschlags
Diefunktionelle Veranschlagung derForschungs–undInvestitionsmittel sowie
"bestimmteBesonderheiten dieserMittelaufgrundderVorschriften desEAG-Vertrags
werdendurcheinenVorschlagebensoweniginPrägegestelltwiedurchdenVorschlag
vom26.Mai1976.
1.DochbeschränktsichdieseVeranschlagung nunmehr-imRahmendesEinzelplans
IIIderAusgabenansätze desHaushaltsplans -aufKapitel33»wobeidieMittel
innerhalbdiesesKapitelsentsprechend ihremVerwendungszweck inArtikelund
Postenuntergliedert sind,diedieMittelfürdieGFSunddieindirekten
Aktionentimfassen.BeidieserneuenMittelaufStellungentsprichtjederPosten
grundsätzlich einemForschungsziel,dasmituntermehrereAktionenbeinhaltet .
DieneuenPostenstimmendahermitdenKapitelndesderzeitigen AnhangsI
zumEinzelplan Kommissionüberein.
InnerhalbderPostensinddieMittelihrerArtnachinUnterpostenunter­
gliedert.indenenfolgendeAusgabenzusammengefaßt sind:
–Personalausgaben ,
-Verwaltungsausgaben ,
-Ausgabenfürdenlaufendentechnischen Betrieb.
–Investitionsausgaben ,
-AusgabenfürVerträge,
–verschiedene Ausgaben(Stipendien,Praktika,Gastwissenschaftler ,berufliche
Fortbildungsschulen ).
2.Bestandteil vonKapitel33istfernereinFälligkeitsplan ,indemdieGesamt-
dotierungjeForschungsziel ,diebereitgestellten Tranchensowiedievoraus­
sichtlicheZeitfolgederVerwendungderVerpflichtungs-undZahlungsermächti–
gungenaufgeführtsind.
3«EinewichtigeNeuerungbestehtinderUmwandlungdesgesamtenAusgabenansatzes
desderzeitigen AnhangsIin"Finanzpläne",wobeijeweilseinerfürdirekte
undeinerfürindirekteAktionenbestimmtist.DiesePlänesinddemVorentwurf
desHaushaltsplans alsArbeitsunterlägebeigefügtundenthaltenimerstenTeil
dieForschungsziele entsprechend demselbenEingliedsrungsplan ,derfürdie
AufstellungderMittelimRahmenvonKapitel33verwendetwordenist-

-3-
DerzweiteTeildieserFinanzpläne (diesesPrinzipistauchindenvorgenannten
Kommissionsvorschlägen enthalten)umfaßt-inFormvon"S&mraelkonten "–die
"Durchführungsinstrumente ",dieimwesentlichen dieGPSbetreffen.Zudiesen
Durchfiihrungsinstrumenten zählenbeispielsweise
-diewissenschaftlichen Abteilungen ,
-diewissenschaftlichen undtechnischenHilfsdienste ,
-dieallgemeinen Dienste.
DerdritteTeilenthältdieKontenfürPersonalausgaben .
4.Innerhalb .dereinzelnenSammelkonten sowiederKontenfürPersonalausgaben
sinddieAusgabenihrerArtentsprechend aufderGrundlagederselbenKriterien,
diefürdieUntergliederung derAusgabeninnerhalbdeserstenTeilsgelten,in
Unterpostenuntergliedert .ZuBewirtschaftungszweckenkönnendieUnterposten in
Kategorien (l)undRubriken(2)unterteiltwerden.
Wiebereitserwähnt,werdendieFinanzpläne demVorentwurfdesHaushaltsplans
inderAnlagealsArbeitsunterlage beigefügt.DadurchkannderFinanzbedarf
fürPorschungszieleundDurchführungsinstrumente wiebisherimDetailgeprüft
werden.Dadieseentsprechend demendgültigfestgestellten Haushaltsplan ge­
nehmigtenPinanzpläne überdiesBewirtschaftungszweckendienen,kanndieVer­
wendungderMittelinKapitel33desHaushaltsplans eingehenderverfolgtwerden.
(l)zumBeispiels
Unterposten 33001:Personalausgaben
Kategorie11
Kategorie12Kapitel11)
Kapitel12)desGesamthaushaltsplans
(2)zumBeispiel:
Kategorie11
Rubrik1100
Rubrik1101
usw.bis
KategorieII84Personal
Grundgehalt )
Familienzulagen )
)
ZulagenfürBereitschafts –)
dienstzuHauseundam)
Arbeitsplatz )PostendesEingliederungs -
plans
innerhalbvon
Kapitel11des
Gesamthaushaltsplans

-4-
5-Eine weitere Neuerung gegenüber demVorschlag vom 26.Mai 197o besteht
inderAufmaohung vonKapitel 92der "Einnahmeansätze "desGesamthaushaltsplans .
Indiesem Zusammenhang istdarauf hinzuweisen ,daßEinnahmen
-ausderBereitstellung vonAnlagen und/oder Personal derKommission für
Dritte (Mitgliedstaaten oder nationale Einrichtungen )aufgrund von
Artikel 6Buchstabe cdes .Euratom-Vertrags ;
-ausKooperationsverträgen mitbestimmten Drittländern }
-ausAuftragsarbeiten fürDritte gegen Vergütung
ausschließlich alsAufkommen bei den entsprechenden Sammelkonten verbucht
werden .Diese Einnahmen sind einzig undallein zurDeckung derentsprechenden
Ausgaben bestimmt ,diejeweils beidembetreffenden Sammelkonto verbucht
werden .Dervorliegende Vorschlag geht nunaber davon aus ,daßdieAusgaben
fürvorgenannte Tätigkeiten gemäß demGrundsatz derVollständigkeit ,wonach
alle Ausgaben undEinnahmen involler Höhe indenHaushaltsplan einzustellen
sind ,ebenfalls imHaushaltsplan derKommission aufgeführt sein müssen .Esist
jedoch vorgesehen ,daßdiezusätzlichen Einnahmen ausLeistungen fürRechnung
Dritter wie bisher zudenMitteln hinzukommen ,die fürdiebetreffende Tätigkeit
vorgesehen sind .Diese Neuerung führt zwar zwangsläufig zueiner Aufblähung
derEinnahme -undAusgabenansätze ,hat jedoch denVorteil ,daßbeiderVeran­
schlagung derForschungs -und Investitionsmittel eine größere Transparenz ge­
währleistet ist .
6.Abschließend seibemerkt ,daßdieneue Form derVeranschlagung auch einige
Vorteile hinsichtlich desUmfangs desHaushaltsplans mitsich bringt .Anlage I
(Band 5desHaushaltsplans für1977 )mitgegenwärtig rund 170Seiten würde
dadurch nämlich wegfallen .Selbst gegenüber derimvorgenannten Kommissions –
Vorschlag vom 26.Mai1976 vorgesehenen Veranschlagungsform ,wonach dererste
Teil vomderzeitigen Band 5alsAnlage Ibeibehalten werden soll ,würden noch
etwa 100Seiten eingespart werden .
Fürdieneue Aufmachung vonKapitel 33desEinzelplans Kommission desGe­
samthaushält splans (Band 4)sind jedoch wegen derÄnderungsanträge desEuropäi­
schen Parlaments nunmehr 40Seiten statt derbisherigen 12Seiten erforderlich ,

sodaßalsEndergebnisnettorund140Seiteneingespartwürden.
7.DieKommissionistdaherderAuffassung,daßmitallennunvorgeschlagenen
MaßnahmeneinebessereTransparenz undsomitaucheineleichtereKontrolle
derForschungs–undInvestitionsmittel gewährleistet werden,wiediesvom
Parlamentausdrücklich gewünschtwurde.

XIX/213/1/77-D
TITELVII
SOimBHBESTIMMüyGElT FÜRDIBFORSCHUNGS-USDINTERVENTIONSMITTEL
Artikel93
DieTitelIbisVIundTitelXIfindenaufdieForschungs-undInvestitions –
mitteldesinArtikel94genannten "besonderenKapitelssowiederin
Artikel97erwähntenFinanzplän «Anwendung,sofernkeineabweichenden
Bestimmungen vorgesehensindodersoweitsienichtmitdenbesonderen
Bestimmungen diesesTitelsunvereinbar sind.
Artikel94
DieMittelfürdieForschungs-undInvestitionstätigkeiten werdenineinem
besonderenKapitelinnerhalbde»Einzelplans "Kommission"eingesetzt.
DiesesbesondereKapitelumfaßt
–dieMittelfiirdieDurchführung dereinzelnenForschungsziele ,
–dieMittelfürdiekonzertierten Aktionen,
–dieMittelfürdiesonstigenTätigkeiten .
Artikel95
1.EinglobalerMehrjahresbetrag ,"Tranche"genannt,wirdfürjedein
Artikel94genannteTätigkeitbereitgestellt .
FürdieForsohungs–undInvestitionsziele undfürdiekonzertierten
AktionenistdieTranchediehaushaltsmäßige Bereitstellung des
Gesamtbetrags jederZuweisungunterBerücksichtigung etwaiger
finanzieller Reserven,sofernfürdasZieloderdiekonzertierte
Aktionnichtverschiedene Stufenfestgelegtsind,diejeweilsein
zusammenhängendes Ganzesbilden.
2.DieimjährlichenHaushaltsplan fürdieFbrschungs–undInvestitions–
ausgabenbewilligtenMittelumfassenVörpfliohtungsermächti gangen
undZahlungserm&ch.tigungen .

«2« AIX/213/1/77™»
3-Di®v«n>Ä'Xioh"cwigeerm&«i'Sigaiigen innerhalb dareinaalnen Tranchen
sind dazu bestimmt ;,dieDeckung aller rechtlichen Verpflichtungen
zuermöglichen ,,diedieKommission eingehen kann ,
Siestellen dieHöchstgrenze derAusgaben dar ,fürdiedieKommission
während desfürdieDurchführung desentsprechenden Vorhabens zugrunde
gelegten Haushaltsjahres Ausgabenverbindlichkeiten eingehen darf .
Siebleiben abweichend vonArtikel 6Absatz 3"b)"biszuihrer Auf­
hebung imWege desHaushalt sverfahrens gültig .
4«DieZahlungsermächtigungen Stellen dieHöchstgrenze derAusgaben dar ,
diewährend eines Haushaltsjahres zurDeckung der imLaufe desHaus­
haltsjahres oder imLaufe früherer Haushaltsjahre eingegangenen
Verbindlichkeiten geleistet oder angewiesen werden können .
DiedenVerpfli chtungs ermächt igungen entsprechenden Zahlungs –
ermäohtigungen bleiben abweichend vonArtikel 6biszuihrer Auf­
hebung imWege desHaushalt sverfahrens gültig .
Artikel 9&
DerEingliederungsplan desinArtikel 94genannten besonderen Kapitels
wird hinsichtlich derBezeichnung derArtikel undPosten nach Maßgabe
desBestimnmngs zwecks derAusgaben ,wieersich hauptsächlich aus
derVerwirklichung derForschungsziele ,konzertierten Aktionen und
sonstigen Tätigkeiten ergibt ,aufgestellt .
Ferner werden dieAusgaben innerhalb derPosten naoh ihrer Artin
Unterposten gegliedert .
Artikel 97
1#Ergänzend zudeninArtikel 12erwähnten Schriftstücken ,sind dem
Vorentwurf desHaushaltsplans ELnanzpläne beizufügen ,,Diese Finanz –
pls.cs diegegebenenfalls gemäß demverabschiedeten Haushaltsplan
überarbeitet werden ,dienen derBewirtschaftung der iit ,dsmbeson­
deren Kapitel nach Artikel 94eingesetzten Mitteln
'

XXX/213/1/77-D
2.DiePinanzpläne umfassen :
a)imersten Teil dieMittel fürdieDurchführung dereinzelnen
Forschungsziele ,konzertierten Aktionen undsonstigen Tätigkeiten
einschließlich derArbeiten fürRechnung Dritter ,diebeiden
Artikeln undPosten desinArtikel 94erwähnten besonderen Kapitels
bereitgestellt wurden .DerEingliederungsplan zudiesem Teil wird
gemäß Artikel $6festgelegt ;
b)imzweiten Teil inForm vonSammelkonten dieMittel ,diedemEin­
satz derInstrumente zurVerwirklichung der Ziele ,konzertierten
Aktionen undsonstigen Tätigkeiten entsprechen .
Zudiesen Durchführungsinstrumenten können gehören :
–diewissenschaftlichen Abteilungen ,
–dieallgemeinen Dienste ,
–diewissenschaftlichen undtechnischen Hilfsdienste !
c)imdritten Teil dieKonten fürdiePersonalausgaben .
3.Jedem Durohführungs instrument entspricht ein Sammelkonto .Injedem
Sammelkonto werden dieMittel ,diebeidenverschiedenen Artikeln
undPosten desersten Teils ,besonders imHinblick aufdenEinsatz
desentsprechenden Durchführungs instrumenta bereitgestellt wurden ,
zusammengefaßt .Innerhalb derSammelkonten undderunter Punkt 2c)
erwähnten Konten werden dieMittel nach ihrer Artgegliedert .
FürdieBewirtschaftung können dieUnterposten inKategorien und
Rubriken unterteilt werden .
4*BeidenVorbuchungen beidenKonten fürdiePersonal ausgaben dürfen
dieimersten Teil desFinanzplans zurVerfügung gestellten Beträge
nicht überschritten werden .
BeidenVerbuchungen beidenSammelkonten darf dieSumme derbeiden
Artikeln undPosten desersten Teils desFinanzplans vorgesehenen
Mittel nicht überschritten werden .ImFalle vonÜbertragungen oder
Bereitstellungen infolge einer vonDritten stammenden Mehreinnahme
können dieAusgaben jedooh imgleichen Maße erhöht werden ;

XIX/213/l/TT-D
–dieMittelbindu -cg'enoxoss'säi*HohedesBetragsdarindenVerträgen
mitdenarrtragst©11en&ar*.Drittenvorgesehenen Erstattungen !
~"beidenZahlungen "biszurHöhederfestgestellten Ansprücheauf
dieseErstattungen .,
5.DieVorbuchungen heidenKontenfürdiePersonalausgabenmüssenmonatlich
aufdenerstenunddenzweitenTeildesPLnanzplän «verteiltwerden.
DieVorbuchungen "beidenSammelkonten müssenmonatlichnachZielen,
konzertierten AktionenundsonstigenTätigkeiten deserstenTeilsdes
Finanzplans nachMaßgabedesfürdenEinsatzderDurchführungsinstru –
menteverwendeten TeilederMittelaufgeschlüsselt werden.
DieseVersuchungen werdendemFinanzkontrolleur zwecksErteilungdes
Sichtvermerks undsodanndemRechnungsführer übermittelt .
DieVorbuchungen beidenZislenskonvertierten Aktionenundsonstigen
Tätigkeiten deserstenTeilsdesFinanzplatts müssenmonatlichbeiden
ArtikelnundPostendesinArtikel94erwähntenbesonderenKapitels
imHaushaltsplan ausgewiesen werden,undzwardurchAusfertigung eines
Mittelbindungsantrags undeinerproformar-Zahlungsanordnung ,diedem
Finanzkontrolleur zwecksErteilungdesSichtvermerks undsodanndem
Rechnungsführer übermittelt werden»
Artikel98
(MORMMMMiH »
DasinArtikel94erwähntebesondereKapitelumfaßteinennachArtikelnund
Postengegliederten I&lligkeitsplan fürdieVerbindlichkeiten unddieZah­
lungen,ausdemhervorgeht,inwalcherSeitfolgedieVerpflichtungsermächti–
gongenunddieentsprechenden Zab.lusgsemächtigungen inAnspruchgenommen
werdensollen:derISlligkeitsplan wirdjährlichüberprüft.
η
Artikel99
IstderHaushaltsplan zuBegir-neir.^Es~.3I3.aItsjahresnochnichtendgültig
festgestellt ,sowerdendieAusgabenmsfolgtvorgenommen :
1«a)DieZahlungenkörnenmonatlichjeArtikelundPostendesinArtikel94
erwähntenbesonderenKapitelsMbznEinernZwölftelderjährlichen
Voranschlägegeleistetwerden.,die.fürdasbetreffendeHaushaltsjahr
imF&lligkeitsplas derZahluBgwaimRahmenderVoranschläge derVer~
pfliohtungs©rujii,chtigw«:.gen sind.

-5- XIX/21.Vl/77~D
b)DieMitterbindtmger *könnenMszueinemViertelderMittelvorgenommen
werden,dieindemFälligkeitsplan fürdievorhersehbaren Verbindlich­
keitenfürdasbetreffendeHaashaltsJahrzuzüglicheinesZwölftelsje
abgelaufener Monataufgeführtsind,wobeijedochdieimEntwurfdes
Haushaltsplans oder,fallsdiesernichtvorliegt,imVorentwurfdes
Haushaltsplans vorgesehenen Mittelnichtuberschritten werdendürfen.
2.LiegenjedochkeineEiligkeiteplänefürdieMittelbindtmgen unddie
Zahlungenfürda«betreffendeHaushaltsjahr vor,sokönnendieoben
erwähntenMittelbindungen undZahlungenbiszurHöhederimEntwurfdes
Haushaltsplans oder,fallsdiesernichtvorliegt,imVorentwurfdes
Haushaltsplans vorgesehenen Mittelvorgenommen werden,wobeidieKom­
missionjedochmonatlichhöchstensüberfolgendeBeträgeverfügendarf:
–beidenZahlungen:insgesamteinZwölftelderimHaushaltsplan
desVorjahresvorgesehenen Gesamtmittel ;
–beidenMittelbindungen :insgesamteinVierteldesimHaushalts­
plandesVorjahreseingesetzten Gesamtbetrags zuzüglicheines
Zwölftelsfürjedenabgelaufenen Monat.
Artikel100
1*JederBesohlußüberMittelübertragungen bedarfdesvorherigenSicht­
vermerksdesFinanzkontrolleurs ,durchdendieVerfügbarkeit derMittel
sowiedieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung dieserÜbertragungen
imHinblickaufdiegeltendenBestimmungenbestätigtwerden.
2cWennderFinanzkontrolleur glaubt,dieAuswirkungendieserÜbertragungen
aufdasfinanzielle Gleichgewicht derSammelkonten desFinanzplansnicht
imvorausfeststellen zukönnen,beschränktersichaufdieAbgabeeiner
Stellungnahme .
IndiesemFallkannderAnweisungsbefugte imRahmenseinerBefugnisse
dieÜbertragungunteralleinigerVerantwortung vornehmen,wobeier
demFLnanzkontrolleur jedenMonatallezweckdienlichen Informationen

-6- XII/2ï3/1/77'-D
erteilt ,er).Hand deren dieser diefinanziellen Auswi .rkungen dervor™
genommenen Mittalubert Tagungen feststellen kann .
Stellt derPinanzkontrollsur anHand dieser Informationen fest ,daßin
einem Sammelkonto einfinanzielles Ungleichgewicht aufgetreten ist ,so
setzt erdenAnweisungsbefugten hiervon inKenntnis .
3.DieAnpassungen zwischen Kategorien innerhalb desKontos fürdie
Personal ausgaben sowie dieAnpassungen innerhalb derspezifischen
Mittel derSammelkonten werden demFinanzkontrolleur ohne Beantragung
eines vorherigen Sichtvermerks mitgeteilt .
4.Umdieletzten Haushalt sbuohungen zuermöglichen ,können auch nach Ende
desHaashalts jähresMittelübertragungen vorgenommen werden .
Artikel 101
1.Abweichend vonArtikel 21Absatz 1werden dieMittel des inArtikel 94
erwähnten besonderen Kapitels jenach Best immungs zweck derAusgaben
nach Artikeln undPosten und jenach ArtderAusgabe inUnterposten
gegliedert .
2.Abweiohend vonArtikel 21Absatz 3"b)kann dieKommission innerhalb
der Posten desinArtikel 94erwähnten besonderen Kapitels Mittelüber -
tragungen vornehmen .
3.Abweichend vonArtikel 21Absatz 4kann dieKommission imRahmen der
beiderendgültigen Feststellung desHaushaltsplans festzulegenden
Grenzen undBedingungen MitteliTbertragungen vonArtikel zuArtikel
undvonPosten zuPosten desinArtikel 94erwähnten Kapitals vor­
nehmen ,diedann namentlich bezeichnet werden müssen «
4«Abweichend vonArtikel 21Absatz 6erstreckt sich dasdarin genannte
Verbot derMittelubertragung nicht aufdieGliederung derAusgaben nach
ihrer ArtimSinne desArtikels $6.
5»Abweichend vonArtikel 60Buchstabe a)istdiefreihändig® Yerg&be
zulässig ,wenn dieAuftragssumme beiwissenschaftlichem undtechnischem
Material sowie "beiBauleistungen 20.000 Rechnungseinheiten nicht über–

-7- XIX/213/1/77-2)
schreitet,undzwarunbeschadetderübrigenFälle,indenendiefrei­
händigeVergabegemäßArtikel60Buchstäbenb),c)undd)zulässigist,
undunbeschadetderallgemeinenVerpflichtung ,dieUnternehmer oder
Lieferer,welchediedenGegenstandderVergabebildendenLieferungen
undBauleistungen ausführenkönnen,soweitwiemöglichundmitallen
geeignetenMittelnmiteinanderinWettbewerbtretenzulassen.
AbweichendvonArtikel62werdenfolgendeAufträgevorEntscheidung
desAnweisungsbefugten einemVergabebeirat zurStellungnahme vorgelegt,
dessenZusammensetzung undTätigkeitdurchdieinArtikel118vorge­
sehenenDurchführungsbestimmungen geregeltwerden:
a)Aufträgemitwissenschaftlichem odertechnischemCharakter,deren
Summe100.000Rechmzngseinheiten übersteigt,undKaufverträge über
Grundstücke undGebäude,
b)AufträgeüberBürobedarfundMaterialohnewissenschaftlichen oder
technischen CharakterinHöhevonmehrals25.000Rechnungseinheiten ,
c)AufträgeüberBürobedarfundMaterialohnewissenschaftlichen oder
technischenCharakter,derenSumme5»000Rechnungseinheiten übe]>-
steigtundfürdieArtikel60Buchstabenc),d)unde)gilt.
Abweichend vonArtikel68Absatz1körnenVerkäufevonwissenschaftlichem
undtechnischemMaterialohnevorherigeAusschreibung aufBeschlußdes
Anweisungsbefugten nachStellungnahme desVergabebeirats vorgenommen
werden.