Sonderbericht Werden die 
Präferenzhandelsregelungen 
angemessen verwaltet?DE 2014  NR. 02
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-9241-840-3
doi:10.2865/62274
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
DE 2014  NR. 02
Sonderbericht Werden die 
Präferenzhandelsregelungen 
angemessen verwaltet?
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
02
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
 Glossar
I – V Zusammenfassung
1 – 19 Einleitung
1 – 6 Präferenzhandelsregelungen
7 – 14 Bewertung der Auswirkungen von Präferenzhandelsregelungen durch die Kommission
15 – 19 Überwachung und Kontrollen von Präferenzhandelsregelungen
20 – 25 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
21 – 22 Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Präferenzhandelsregelungen
23 – 25 Überwachung und Kontrollen von Präferenzhandelsregelungen
26 – 106 Bemerkungen
26 – 53 Trotz im Laufe der Zeit erzielter Verbesserungen hat die Kommission nicht alle wirtschaftlichen 
Auswirkungen von Präferenzhandelsregelungen angemessen bewertet
27 – 31 Die Kommission hat nicht immer Bewertungen aller wirtschaftlichen Auswirkungen von 
Präferenzhandelsregelungen durchgeführt
32 – 53 In den meisten Fällen enthielten die vorgenommenen Bewertungen Ungenauigkeiten und waren nicht 
uneingeschränkt sachdienlich oder umfassend, doch hat es Verbesserungen gegeben
54 – 55 Die Zwischenbewertung des APS zeigt, dass die Politik ihren beabsichtigten Nutzen noch nicht 
vollständig erbracht hat
56 – 80 Die von den Behörden der ausgewählten Mitgliedstaaten durchgeführten Zollkontrollen sind 
unzulänglich
58 – 67 Schwachstellen hinsichtlich der Kontrollstrategie und des Risikomanagements
68 – 73 Schwachstellen bei der Abwicklung der Verwaltungszusammenarbeit durch die Behörden der 
ausgewählten Mitgliedstaaten
03  
74 – 75 In den Risikomanagementsystemen der Mitgliedstaaten sind Amtshilfemitteilungen nicht immer 
enthalten
76 – 80 Fehler in den Nacherhebungsverfahren in drei der ausgewählten Mitgliedstaaten
81 – 99 Die Überwachung der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder/Partnerländer durch die 
Kommission hinsichtlich der Präferenzhandelsregelungen weist Schwachstellen auf
82 – 86 Die Kommission nahm wenige Vorabbewertungen vor und führte keine Untersuchungen vor Ort in 
Ländern durch, die in den Genuss einer Präferenzbehandlung kommen
87 – 89 Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um den reibungslosen Ablauf der Regelungen der 
Verwaltungszusammenarbeit sicherzustellen, aber es bestehen weiterhin Probleme
90 – 92 Die Ursprungsuntersuchungen des OLAF sind von wesentlicher Bedeutung, doch bestehen 
Schwachstellen in der diesbezüglichen finanziellen Weiterverfolgung
93 – 99 Unzureichender Einsatz von Vorbeugungs- und reaktiven Maßnahmen zum Schutz der finanziellen 
Interessen der EU
100 – 106 Die rechtlichen Vorschriften der Präferenzhandelsregelungen enthalten keine ausreichenden 
Vorkehrungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU
100 – 103 Komplexität der Kumulierungsregeln
104 – 105 Ersetzen von Ursprungszeugnissen und Warenverkehrsbescheinigungen durch Eigenbescheinigungen
106 Beschränkte rechtliche Befugnisse zur Betrugsbekämpfung
107 – 120 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang  I – Statistische Daten zu den Präferenzhandelsregelungen im Jahr 2011
 Anhang  II –  Überblick über die Ex-ante-Bewertungen der Kommission zu 
Präferenzhandelsregelungen
 Anhang  III –  Überblick über die Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertungen der Kommission zu 
Präferenzhandelsregelungen
 Anhang  IV – Prüfungsansatz in ausgewählten Mitgliedstaaten
 Anhang  V – Beschränkungen des CGE-Modells
 Antwort der Kommission
04
 Abkürzungen
AKP : Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
APS : Allgemeines Präferenzsystem
CGE : Berechenbares allgemeines Gleichgewichtsmodell ( Computable General Equilibrium Model )
CLWP : Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission ( Commission’s Legislative and Work Programme )
EU: Europäische Union
FA: Folgenabschätzung
FAO : Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen ( Food and Agricultural Organization )
FHA : Freihandelsabkommen
GTAP : Global Trade Analysis Project  (Projekt zur Analyse des Welthandels)
ILO: Internationale Arbeitsorganisation
OLAF : Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
TEM : Traditionelle Eigenmittel
TRIPS : Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ( Agreement on Trade-
Related Aspects of Intellectual Property Rights )
WPA : Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
ZK: Zollkodex der Gemeinschaften
ZK-DVO : Durchführungsvorschriften zum Zollkodex
05
 Glossar
Allgemeines Präferenzsystem der EU (APS) : Eine einseitige Handelsregelung, mit der die EU Entwicklungsländern 
und -gebieten in Form reduzierter Zolltarife auf deren Waren bei Einfuhr in den EU-Markt einen Präferenzzugang 
zu diesem gewährt. Das normale APS bietet Entwicklungsländern und -gebieten mehr als 6  200 Tariflinien, während 
das besondere APS (das sogenannte APS+) zusätzliche Zollherabsetzungen zur Förderung der nachhaltigen 
Entwicklung und verantwortungsvollen Staatsführung bietet, um besonders gefährdete Entwicklungsländer bei 
der Ratifizierung und Umsetzung internationaler Vereinbarungen in diesen Bereichen zu unterstützen. Im Rahmen 
der Regelung „Alles außer Waffen“ (EBA – Everything But Arms ) haben alle Erzeugnisse aus den am wenigsten 
entwickelten Ländern kontingent- und zollfreien Zugang zum EU-Markt.
Amtshilfemitteilung : Informationsübermittlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über mutmaßliche 
oder tatsächliche Verstöße gegen die Vorschriften im Zoll- oder Agrarbereich, die auf EU-Ebene von besonderer 
Bedeutung sind.
Anschreibeverfahren : Ein vereinfachtes Verfahren, bei dem der Wirtschaftsbeteiligte Waren direkt auf seinem 
Betriebsgelände (oder dem bezeichneten Ort) in Empfang nimmt und die Zollanmeldung sowie die Überführung 
der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Regel durch eine betriebliche Anschreibung erfolgen.
Anträge auf Erlass/Erstattung : Anträge auf Erlass/Erstattung der Zollschuld oder darauf, keine nachträgliche 
buchmäßige Erfassung vorzunehmen. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln diese der Kommission 
gemäß Artikel 871 und 905 der ZK-DVO.
Berechenbares allgemeines Gleichgewichtsmodell (CGE) : Ein quantitatives ökonomisches Modell, mit dem 
simuliert wird, wie eine Volkswirtschaft auf politische Änderungen in Bereichen wie Besteuerung, Migration 
und Handelspolitik reagiert. Diesem Modell liegt die Annahme zugrunde, dass die Märkte einer Volkswirtschaft, 
wenn sie durch keine Schocks gestört werden, zum Gleichgewicht neigen und grundsätzlich zu einem effizienten 
Ressourceneinsatz tendieren. Das erste CGE-Modell wurde im Jahr 1960 von Leif Johansen erstellt.
CARIFORUM : Forum der karibischen AKP-Staaten mit dem Zweck der Förderung und Koordinierung des politischen 
Dialogs, der Kooperation und der regionalen Integration hauptsächlich im Rahmen des Abkommens von Cotonou 
zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union sowie auch des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens 
CARIFORUM-EU.
Comext : Die statistische Datenbank über den Handel von Waren aus und zwischen Ländern der Europäischen 
Union („Intra-EU“ und „Extra-EU“). Diese Statistiken enthalten die Transaktionen von mehr als 11 000 Waren, die in 
die Kombinierte Nomenklatur eingereiht sind.
06 Glossar
Einnahmenverzicht : Einnahmen, auf die die EU aufgrund der den begünstigten Ländern/Partnerländern im 
Rahmen von Präferenzhandelsregelungen gewährten Zollpräferenzen verzichtet.
Entgangene Einnahmen : Geschuldete Zollabgaben, die nicht mehr erhoben werden können.
Folgenabschätzung (FA) : Eine von der Kommission erstellte Ex-ante-Bewertung mit dem Zweck, politischen 
Entscheidungsträgern eine faktengestützte Analyse über die Vor- und Nachteile möglicher politischer Optionen 
bereitzustellen, indem eine Abschätzung deren potenzieller Folgen vorgenommen wird. 
Freihandelszonen und Zollunionen : Präferenzhandelsregelungen, die eine Ausnahme von der 
Meistbegünstigtenklausel ( Most Favoured Nation , MFN) des GATT und des GATS darstellen und anhand deren 
Handelspartner sich gegenseitig Präferenzzugang zu ihren Erzeugnissen und Dienstleistungen bieten, um 
den Handel zwischen ihnen zu erleichtern. Während sowohl eine Freihandelszone als auch eine Zollunion die 
gegenseitige Aufhebung von Zöllen und Kontingenten in den teilnehmenden Gebieten sowie die Diskriminierung 
des Handels mit Nichtmitgliedern implizieren, bedeutet eine Zollunion die Einrichtung eines gemeinsamen 
Zolltarifs zwischen Handelspartnern. 
Global Trade Analysis Project  (Projekt zur Analyse des Welthandels, GTAP) : Ein weltweites Netzwerk von 
Forschern und politischen Entscheidungsträgern, das Fragen der internationalen Politik einer quantitativen Analyse 
unterzieht. Das GTAP wird vom Center for Global Trade Analysis  (Zentrum für die Analyse des Welthandels) an der 
Purdue University koordiniert. Ein von der australischen Industriekommission ( Australian Industry Commission ) 
entwickeltes regionales CGE-Modell für ein einzelnes Land bildete in den Jahren 1990-1991 die Inspirationsquelle 
für das GTAP . Das Kernstück des Global Trade Analysis Project  ist eine weltweite Datenbank, in der bilaterale 
Handelsbeziehungen, Produktion, Verbrauch und die intermediäre Verwendung von Waren und Dienstleistungen 
dargestellt werden.
Kumulierung : Ein System, das es ermöglicht, Ursprungswaren des Lands A weiterzuverarbeiten oder zu 
Ursprungswaren des Lands B hinzuzufügen, so als hätten sie ihren Ursprung in Land B. Das entstandene Erzeugnis 
hätte die Ursprungseigenschaft des Lands B. Bei der in dem jeweiligen begünstigten Land/Partnerland an 
Ursprungserzeugnissen vorgenommenen Be- oder Verarbeitung muss es sich nicht um eine „ausreichende Be- oder 
Verarbeitung“ im Sinne der Listenregeln handeln. 
Modus 4 : Im grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen bezeichnet „Modus 4“ die Erbringung von 
Dienstleistungen im Hoheitsgebiet eines Handelspartners, wobei der EU-Lieferer als natürliche Person anwesend 
ist.
07 Glossar
Nachhaltigkeitsprüfung : Eine von externen Beratern durchgeführte unabhängige Studie, die Verhandlungsführern 
eine faktengestützte Analyse der potenziellen ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen bereitstellt, 
die ein Handelsabkommen sowohl in der EU als auch in Partnerländern haben könnte. Die externen Berater sind 
an die Leitlinien und Auftragsbedingungen gebunden, die im Handbook for Trade Sustainability Impact Assessment  
(Leitfaden für Nachhaltigkeitsprüfungen) der Kommission enthalten sind.
Risikomanagement/Risikoanalyse : Systematische Ermittlung von Risiken und Anwendung aller für die 
Risikobegrenzung notwendigen Maßnahmen, vorzugsweise mithilfe automatisierter Datenverarbeitungsverfahren. 
Hierzu gehören das Sammeln von Informationen und Daten, die Analyse und Bewertung von Risiken, die Vorgabe 
und Umsetzung von Maßnahmen sowie das regelmäßige Monitoring und die regelmäßige Überprüfung des 
Verfahrens und seiner Ergebnisse auf der Grundlage von internationalen, EU-weiten und nationalen Quellen und 
Strategien.
Risikoprofil : Eine Kombination aus Risikokriterien und Kontrollbereichen (z. B. Art der Waren, Ursprungsländer), 
die erkennen lässt, dass ein Risiko vorliegt, und dazu führt, dass die Durchführung einer Kontrollmaßnahme 
vorgeschlagen wird. Wenn diese Kriterien auf EU-Ebene anhand des gemeinsamen Rahmens für das 
Risikomanagement entwickelt werden, so werden sie EU-Risikoprofile genannt.
Vereinfachtes Anmeldeverfahren : Ein vereinfachtes Verfahren, bei dem der Wirtschaftsbeteiligte die Waren 
gestellt und anstelle einer ausführlichen normalen Zollanmeldung entweder eine vereinfachte Zollanmeldung oder 
ein Handelspapier (z. B. eine Rechnung) vorlegt.
Verjährung der Zollschuld : Der Umstand, dass eine Zollschuld dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei 
Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr mitgeteilt werden kann.
Verwaltungszusammenarbeit : Informationsaustausch zwischen begünstigten Ländern/Partnerländern, der 
Kommission und den Mitgliedstaaten, bei dem Erstere der Kommission mitteilen, welche Behörden für die 
Ausstellung von Ursprungszeugnissen oder Warenverkehrsbescheinigungen zuständig sind, und ihr Aufschluss 
geben über die Muster der darin verwendeten Stempel. Die Kommission übermittelt diese Informationen den 
Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten senden Ersuchen an diese Behörden, um die Gültigkeit und/oder Echtheit von 
Präferenzursprungsnachweisen und Warenverkehrsbescheinigungen zu bestätigen.
Zollanmeldung : Handlung, mit der eine Person die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren 
überführen zu lassen.
Zollkontrollen : Besondere, von den Zollbehörden durchgeführte Handlungen zur Gewährleistung der 
ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften. Hierzu können die Beschau der Waren, die 
Überprüfung der Anmeldungsdaten und des Vorhandenseins und der Echtheit elektronischer oder schriftlicher 
Unterlagen, die Prüfung der Unternehmensbuchführung und sonstiger Aufzeichnungen, die Kontrolle der 
Beförderungsmittel, die Kontrolle des Gepäcks und andere ähnliche Handlungen gehören.
08
I
Präferenzhandelsregelungen ermöglichen Handels -
partnern, sich in ihren Handelsbeziehungen präfe -
renzielle Bedingungen zu gewähren. Diese können 
gegenseitig oder einseitig sein. Sind sie gegenseitig, 
so werden Zollschranken reduziert mit dem Ziel, den 
Handel, das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung 
und Verbrauchervorteile für beide Parteien zu stei -
gern. Mit einseitigen Präferenzhandelsregelungen 
gewährt die EU ohne Gegenseitigkeit Präferenzen mit 
dem Ziel, Entwicklungsländern zollfreien Zugang zum 
EU-Markt zu bieten und somit zur Beseitigung von 
Armut und zur Förderung der nachhaltigen Entwick -
lung beizutragen. 
II
Ziel der Prüfung des Hofes war zu beurteilen, ob die 
Kommission die wirtschaftlichen Auswirkungen von 
Präferenzhandelsregelungen angemessen bewer -
tete und ob die diesbezüglichen Kontrollen wirksam 
sicherstellen, dass Einfuhren nicht fälschlicherweise 
präferenziellen Zöllen unterliegen können, mit der 
Folge eines Verlusts von EU-Einnahmen. 
III
Die Feststellungen des Hofes lauten wie folgt:
a) Die Kommission hat nicht alle wirtschaftlichen 
Auswirkungen von Präferenzhandelsregelungen 
angemessen bewertet. Jedoch kommt das Inst -
rument der Folgenabschätzung zunehmend zum 
Einsatz, und die Qualität der durchgeführten Ana -
lyse wurde verbessert.
b) Die Zwischenbewertung des Allgemeinen Prä -
ferenzsystems (APS) zeigt, dass die Politik ihren 
beabsichtigten Nutzen noch nicht voll erbracht 
hat.
c) Es sind Schwachstellen in den von den Behörden 
der ausgewählten Mitgliedstaaten durchgeführten 
Zollkontrollen festzustellen.d) Es bestehen Schwachstellen in der Überwachung 
der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder/
Partnerländer durch die Kommission hinsichtlich 
der Präferenzhandelsregelungen.
e) Die rechtlichen Vorschriften der Präferenzhan -
delsregelungen enthalten keine ausreichenden 
Vorkehrungen zum Schutz der finanziellen Interes -
sen der EU.
IV
Um die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen 
der Präferenzhandelsregelungen zu verbessern, sollte 
die Kommission
a) außer in hinreichend begründeten Ausnahme -
fällen für jede Präferenzhandelsregelung eine 
Folgenabschätzung und eine Nachhaltigkeitsprü -
fung durchführen, um eine eingehende, umfas -
sende und quantifizierte Analyse der erwarteten 
wirtschaftlichen Auswirkungen einschließ -
lich einer Schätzung des Einnahmenverzichts 
bereitzustellen; 
b) Eurostat routinemäßig in die Qualitätsbewertung 
der statistischen Datenquellen einbeziehen, die 
bei Nachhaltigkeitsprüfungen verwendet werden, 
und die rechtzeitige Durchführung der Analyse für 
die Verhandlungsführer gewährleisten;
c) Zwischen- und Ex-post-Bewertungen einschließ -
lich einer Schätzung des Einnahmenverzichts 
durchführen, um zu beurteilen, inwieweit die poli -
tischen Ziele von Präferenzhandelsregelungen, die 
erhebliche Folgen haben, erreicht werden und wie 
deren Leistung in wichtigen Wirtschaftssektoren 
verbessert werden kann.Zusammenfassung
09
 Zusammenfassung
V
Um die finanziellen Interessen der EU besser zu schüt -
zen, sollte die Kommission 
a) EU-Risikoprofile zu Präferenzhandelsregelungen 
erstellen, damit die Mitgliedstaaten einen gemein -
samen Ansatz für die Risikoanalyse haben, um 
Verluste für den EU-Haushalt zu reduzieren; 
b) überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Wirksam -
keit ihrer Risikomanagementsysteme und Kon -
trollstrategien verbessern, um Verluste für den 
EU-Haushalt zu reduzieren;
c) die Mitgliedstaaten dazu anhalten, nach dem 
Erhalt von Amtshilfemitteilungen angemessene 
Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen;
d) Bewertungen der Länder, die in den Genuss einer 
Präferenzbehandlung kommen, und risikobasierte 
Untersuchungen vor Ort in diesen Ländern durch -
führen, insbesondere hinsichtlich der Ursprungs- 
und Kumulierungsregeln;
e) die Mitgliedstaaten auffordern, die Qualität der 
von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen 
zur Verwaltungszusammenarbeit zu verbessern; 
f) die finanzielle Weiterverfolgung zu den Untersu -
chungen des OLAF verbessern, um den EU-Haus -
halt vor Verlusten aufgrund von Verjährung zu 
schützen; 
g) die Position der EU bei gegenseitigen Präferenz -
handelsregelungen stärken und vermehrt Vor -
sichts- und Schutzmaßnahmen anwenden, indem 
diese Bestandteil aller zukünftigen Handelsabkom -
men werden;
h) das Ersetzen von Ursprungszeugnissen und Wa -
renverkehrsbescheinigungen durch Eigenbeschei -
nigungen der Ausführer fördern. 
10
Einleitung
Präferenzhandelsre -
gelungen
01 
Präferenzhandelsregelungen ermög -
lichen Handelspartnern, sich in ihren 
Handelsbeziehungen präferenzielle Be -
dingungen zu gewähren. Diese können 
gegenseitig oder einseitig sein. Sind sie 
gegenseitig, so werden Zollschranken 
reduziert mit dem Ziel, den Handel, das 
Wirtschaftswachstum, die Beschäfti -
gung und Verbrauchervorteile für beide 
Parteien zu steigern. Mit einseitigen Prä -
ferenzhandelsregelungen gewährt die 
EU ohne Gegenseitigkeit Präferenzen mit 
dem Ziel, Entwicklungsländern zollfreien 
Zugang zum EU-Markt zu bieten und 
somit zur Beseitigung von Armut und zur 
Förderung der nachhaltigen Entwicklung 
beizutragen. 
02 
Ende 2013 waren 39 Präferenzhandels -
regelungen in Kraft, die den Handel 
zwischen der EU und 180 Ländern und 
Gebieten betrafen. Im Jahr 2011 betrug 
der Wert der unter Präferenzhandelsre -
gelungen in die EU importierten Wa -
ren mehr als 242 Milliarden Euro; dies 
entspricht 14 % der Einfuhren in die EU. 
Aus Anhang I  sind die Daten für die zehn 
Mitgliedstaaten, die in jenem Jahr unter 
den Präferenzhandelsregelungen am 
meisten importiert haben, sowie für die 
zehn begünstigten Länder/Partnerlän -
der, die in jenem Jahr unter den Prä -
ferenzhandelsregelungen am meisten 
exportiert haben, ersichtlich. 03 
Gemäß dem Vertrag über die Arbeits -
weise der Europäischen Union1 hat die 
Union die ausschließliche Zuständigkeit 
für die gemeinsame Handelspolitik. 
Das Verfahren zur Einrichtung von 
Präferenzhandelsregelungen ist in den 
Artikeln 206 und 207 geregelt.
04 
Die Kommission ist für die Verhandlung 
der Präferenzhandelsregelungen sowie 
für die Bewertung und Evaluierung ihrer 
wirtschaftlichen, sozialen und ökologi -
schen Folgen und für die Überwachung 
ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaa -
ten und die begünstigten Länder/Part -
nerländer zuständig.
05 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten 
tragen die Hauptverantwortung für 
die Überwachung des internationalen 
Handels der EU. Sie setzen insbesondere 
Maßnahmen zum Schutz der finanziellen 
Interessen der EU sowie zu ihrem Schutz 
vor unlauteren oder rechtswidrigen 
Handelspraktiken um und fördern den 
ordnungsmäßig durchgeführten Handel.1 Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe e und Artikel 3 
Absatz 2 AEUV .
11 Einleitung
06 
Die Behörden der begünstigten Länder/
Partnerländer sind dafür zuständig, 
zu kontrollieren, ob die Regelungen 
beachtet werden; sie spielen daher eine 
wesentliche Rolle bei der ersten Ermitt -
lung der „Ursprungseigenschaft“ der 
Erzeugnisse.
Bewertung der Auswir -
kungen von Präferenz -
handelsregelungen  
durch die Kommission
07 
Es gibt zwei Arten von Ex-ante-Bewer -
tungen, die zur Unterstützung der Ent -
scheidungsfindung auf dem Gebiet der 
Handelspolitik herangezogen werden: 
Folgenabschätzungen und Nachhaltig -
keitsprüfungen. Folgenabschätzungen 
werden von der Kommission als Instru -
ment zur Unterstützung der Entschei -
dungsfindung im Fall von Initiativen ein -
gesetzt, bei denen davon ausgegangen 
wird, dass sie erhebliche Auswirkungen 
haben. Nachhaltigkeitsprüfungen sind 
ein handelsspezifisches Instrument zur 
Bereitstellung einer detaillierteren Ana -
lyse von in Verhandlung befindlichen 
Handelsabkommen.
08 
Im Jahr 20022 führte die Kommission Fol -
genabschätzungen ein, die dabei helfen 
sollen, die wichtigsten Optionen zum 
Erreichen der angestrebten politischen 
Ziele zu ermitteln und deren voraus -
sichtliche Folgen in wirtschaftlicher, 
sozialer und ökologischer Hinsicht zu 
analysieren. Folgenabschätzungen bie -
ten auch einen Rahmen für das Monito -
ring und die Evaluierung. Sie werden von 
der Kommission durchgeführt, bevor 
das Verhandlungsmandat dem Rat zur 
Annahme vorgeschlagen wird.09 
Seit 2003 muss die Kommission Ex-ante-
Bewertungen oder Folgenabschät -
zungen durchführen, um rechtlichen 
Verpflichtungen3 bzw. Vorschriften der 
Kommission4 zu genügen. Dies liegt 
daran, dass Präferenzhandelsregelungen 
mit einer Verringerung der Einnahmen 
für den EU-Haushalt verbunden sind 
(Einnahmenverzicht) und dass sie wich -
tige politische Vorschläge darstellen, 
die sowohl innerhalb als auch außerhalb 
der EU wirtschaftliche Folgen haben 
(weitere Einzelheiten sind Anhang II  zu 
entnehmen).
10 
Im Jahr 1999 entschied die Kommission, 
die nachhaltige Entwicklung in Han -
delsverhandlungen einzubeziehen, und 
zwar durch die Entwicklung eines neuen 
Bewertungsinstruments, der handelsbe -
zogenen Nachhaltigkeitsprüfung5.
11 
Nach offiziellem Beginn der Handelsver -
handlungen, jedoch vor Unterzeichnung 
der Präferenzhandelsregelungen gibt die 
Kommission Nachhaltigkeitsprüfungen 
in Auftrag. Es handelt sich dabei um von 
externen Beratern durchgeführte Studi -
en, die als politisches Instrument für eine 
Ex-ante-Bewertung der wirtschaftlichen, 
sozialen und ökologischen Konsequenzen 
einer Handelsverhandlung angelegt sind.
12 
Zwischen- und Ex-post-Bewertungen 
dienen zur Beurteilung der tatsächlichen 
Folgen der Präferenzhandelsregelungen 
als Ergebnis ihrer Anwendung. Nach An -
sicht des Hofes sollten diese Bewertun -
gen für alle Präferenzhandelsregelungen 
mit erheblichen wirtschaftlichen, sozia -
len und ökologischen Folgen idealerwei -
se drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten 
durchgeführt werden. Sie ermöglichen 
es politischen Entscheidungsträgern, 
Interessenträgern und dem europäi -
schen Steuerzahler zu bewerten, ob die 
politischen Ziele der Präferenzhandelsre -
gelungen tatsächlich erreicht werden.2 KOM(2002) 276 endgültig vom 
5.6.2002.
3 Gemäß Artikel 21 (unter 
der Überschrift „Grundsatz 
der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung“) der 
Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 2342/2002 der Kommission 
vom 23. Dezember 2002 mit 
Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates über 
die Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen 
Gemeinschaften, die ab 
dem 1.1.2003 in Kraft 
war (ABl. L 357 vom 
31.12.2002, S. 1). Seit dem 
22. August 2006 aber schreibt 
dieser Artikel lediglich 
Ex-ante-Bewertungen für 
„Programme oder Tätigkeiten, 
die Ausgaben zulasten des 
Haushaltsplans bewirken“ vor.
4 KOM(2002) 276 endgültig, 
ab 2003 gültig, und 
KOM(2005) 12 endgültig 
vom 26.1.2005, zu 
den Strategischen 
Zielen 2005-2009.
5 Vorwort von P . Mandelson, 
ehemaliges für Handel 
zuständiges Mitglied der 
Europäischen Kommission, 
zum Handbook for Trade 
Sustainability Impact 
Assessment  (Leitfaden für 
Nachhaltigkeitsprüfungen).
12 Einleitung
13 
In ihrer Mitteilung „Handel, Wachstum 
und Weltgeschehen. Handelspolitik als 
Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 
2020“6 kündigte die Kommission an, dass 
systematischer auf Ex-post-Bewertungen 
zurückgegriffen werden würde, um die 
Folgen geltender Präferenzhandelsrege -
lungen zu überwachen (weitere Einzel -
heiten sind Anhang III  zu entnehmen).
14 
Der Begriff „Einnahmenverzicht“ bezeich -
net Einnahmen, auf die die EU aufgrund 
der den begünstigsten Ländern/Partner -
ländern im Rahmen von Präferenzhan -
delsregelungen gewährten Zollpräfe -
renzen verzichtet. Die Kommission kann 
mithilfe einer Ex-ante- und einer Ex-post-
Bewertung dieses Einnahmenverzichts 
das Finanzmanagement des EU-Haushalts 
verbessern, indem sie der Haushaltsbe -
hörde genaue jährliche Vorausschätzun -
gen zur Erhebung von Zollabgaben sowie 
eine Berechnung der mit den Präferenz -
handelsregelungen verbundenen Haus -
haltskosten zur Verfügung stellt. 
Überwachung und 
Kontrollen von 
Präferenzhandels -
regelungen
15 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, 
die Behörden der begünstigten Län -
der/Partnerländer und die Kommission 
sollten die Präferenzhandelsregelungen 
gemeinsam verwalten und zusammen -
arbeiten, um sicherzustellen, dass die 
für eine Präferenzbehandlung erforderli -
chen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese 
drei Gruppen von Behörden sind dafür 
zuständig, die finanziellen Interessen 
der EU zu schützen, indem sie Verluste 
für den EU-Haushalt verhindern, die 
aufgrund von im Rahmen von Präferenz -
handelsregelungen vorgenommenen 
Einfuhren von Waren, die nicht präfe -
renzberechtigt sind, entstehen.16 
Die Bescheinigung und Überprüfung des 
Präferenzstatus von Erzeugnissen ist von 
zentraler Bedeutung und erfordert de -
taillierte Kontrollen des Warenursprungs 
sowie eine wirksame Verwaltungszusam -
menarbeit mit den Ausfuhrländern. 
17 
Anhand der Ursprungsregeln wird fest -
gestellt, ob Erzeugnisse ihren Ursprung 
in einem bestimmten Land haben, 
das berechtigt ist, in den Genuss von 
Präferenzen zu kommen, und damit 
den Kriterien für eine Handelspräferenz 
entsprechen7. Diese Regeln haben drei 
Bestandteile:  
a) einen Ursprungsbestandteil8 (zur 
Einteilung der Erzeugnisse nach dem 
Ort ihrer Herstellung);  
b) Frachtvorgaben  (zur Sicherstellung, 
dass die Erzeugnisse keiner Behand -
lung unterliegen, indem eine unmit -
telbare Beförderung zwischen dem 
Ursprungsland und der EU verlangt 
wird oder indem die sogenannte An -
nahme der Nichtbehandlung direkt 
zum Tragen kommt);  
c) Belegvorgaben  (angemessene Belege 
über den Ursprung des Erzeugnisses 
müssen bereitgestellt werden). 6 KOM(2010) 612 endgültig vom 
9.11. 2010.
7 Jedes Abkommen enthält 
eine Liste der Be- oder 
Verarbeitungsverfahren, 
die an Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 
durchgeführt werden 
müssen, damit die Fertigware 
Ursprungseigenschaft 
erhalten kann.
8 Die EU-Ursprungsregeln 
beruhen auf Verfahrens -
kriterien: Um den 
Präferenzursprung eines 
Landes zu erhalten, müssen 
die Waren dort vollständig 
gewonnen (z. B. angebaut, 
abgebaut) werden oder 
müssen dort – sollte dies nicht 
der Fall sein – ausreichend 
verarbeitet worden sein.
13 Einleitung
18 
Ein Beispiel für das Verfahren zur Bestim -
mung, ob Erzeugnisse für eine Präferenz -
behandlung in Betracht kommen, ist in 
Abbildung 1  dargestellt.19 
Im Zuge der Verwaltungszusammen -
arbeit zwischen den Behörden der 
Mitgliedstaaten und der begünstigten 
Länder/Partnerländer sowie der Kommis -
sion werden die Echtheit der Ursprungs -
nachweise und der Status der ausge -
führten Erzeugnisse bestätigt. Ob eine 
vom Einführer beantragte Zollpräferenz 
gewährt oder verweigert wird, hängt 
in den meisten Fällen vom Ausgang 
dieses Verfahrens ab. Abbildung 2  zeigt 
das Ablaufschema der Kontrollen zum 
Präferenzhandel. 
Verfahren zur Bestimmung, ob Erzeugnisse für eine Präferenzbehandlung im 
Rahmen des APS in Betracht kommen
1) Wurde das Produkt in ausreichendem
 Maße bearbeitet (Liste der Verfahren)?2) Sind die Regeln zu kumulativen Ursprüngen anwendbar?Wurde das Produkt
vollständig gewonnen?Entspricht den Vorschriften
für Formblatt A oder für die
Erklärung auf der Rechnung
JA
Wie lautet die Regel auf der Liste?
Steht das Produkt
mit ihr in Übereinstimmung?
Keine PräferenzbehandlungNein, und das
Produkt entspricht
nicht den Vorschriften.Ist die allgemeine
Toleranzregel anwendbar?
(Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft können
hinzugefügt worden sein.)Ja,
und das Produkt
entspricht dieser Regel.JAJANEIN
NEINNEINAbbildung 1
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
14 Einleitung Abbildung 2Ablaufschema der Kontrollen zu Präferenzhandelsregelungen
Einfuhrland (Mitgliedstaat X)
Die Waren
werden direkt
in den Mitgliedstaat
X transportiert.Der Nachweis über den
Präferenzursprung wird an
den Einführer geschickt
Ausfuhr
 
---------------------------------------------- 
Verwaltungszusammenarbeit 
EinfuhrAusführendes begünstigtes (Nicht-EU-)Land
Der Ausführer 
beantragt eine 
Präferenzursprungsbe-
scheinigung oder stellt 
eine Erklärung auf der 
Rechnung aus.
Die zuständigen Behörden 
kontrollieren, dass die Waren 
Präferenzursprung haben, und 
stellen gegebenenfalls die 
Bescheinigung aus.
Die zuständigen Behörden 
müssen auf die im Rahmen der 
Verwaltungszusammenarbeit 
gestellte Anfrage innerhalb 
von sechs Monaten nach ihrem 
Eingang oder spätestens 
innerhalb von vier Monaten 
nach Eingang des 
Erinnerungsschreibens 
antworten.Der Einführer legt eine 
Zollanmeldung mit 
den Präferenzcodes 
2XX, 3XX oder 4XX in 
Feld 36 des 
Einheitspapiers vor.
Der Zoll führt physische 
Überprüfungen und 
Überprüfungen von 
Unterlagen durch, die 
entweder auf dem 
Zufallsprinzip beruhen oder 
risikoorientiert sind, um zu 
kontrollieren, ob die 
Präferenzbedingungen 
gegeben sind.Der Einführer bewahrt 
Nachweise und 
Unterlagen zum 
Präferenzursprung 
nach Ende des Jahres, 
in dem die Einfuhr 
stattﬁndet, drei Jahre 
lang auf.
Der Zoll führt 
Ex-post-Kontrollen und 
Prüfungen durch, die 
entweder auf dem 
Zufallsprinzip beruhen oder 
risikoorientiert sind, indem 
er Besuche auf dem 
Betriebsgelände des 
Händlers abstattet und die 
Unterlagen des Händlers 
überprüft. 
Die Waren treﬀen 
entweder auf dem 
Betriebsgelände 
des Einführers oder 
dem seines 
Kunden ein.Die Waren werden 
in den zollrechtlich 
freien Verkehr 
überführt.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
15
20 
Ziel der Prüfung des Hofes war zu beur -
teilen, ob die Kommission die wirtschaft -
lichen Auswirkungen von Präferenzhan -
delsregelungen angemessen bewertete9 
und ob die diesbezüglichen Kontrollen 
sicherstellen, dass Einfuhren nicht un -
zulässigerweise präferenziellen Zöllen 
unterliegen können, mit der Folge eines 
Verlusts von EU-Einnahmen. 
Bewertung der wirtschaft -
lichen Auswirkungen von 
Präferenzhandels -
regelungen
21 
Der Hof überprüfte die von der Kommis -
sion oder im Auftrag der Kommission 
durchgeführten Ex-ante- und Ex-post-
Bewertungen zu den voraussichtlichen 
oder tatsächlichen wirtschaftlichen Aus -
wirkungen. Zu diesem Zweck analysierte 
der Hof die bei der Kommission verfüg -
baren Unterlagen zu einer Stichprobe 
von 44 Präferenzhandelsregelungen10, 
insbesondere Folgenabschätzungen, 
Nachhaltigkeitsprüfungen, Ex-post-
Bewertungen und die Regelungen für 
das zukünftige Monitoring. Ein Über -
blick über diese Präferenzhandelsrege -
lungen ist den Anhängen II  und III zu 
entnehmen.
22 
Die in den Leitlinien zu Folgenabschät -
zungen und Nachhaltigkeitsprüfungen 
definierten Anforderungen, die Berichte 
des Ausschusses für Folgenabschätzung, 
die Tätigkeitsübersichten und Jährli -
chen Tätigkeitsberichte der Kommission 
sowie ihre einschlägigen Mitteilungen zu 
Handelsthemen wurden berücksichtigt, 
um die Qualität dieser Bewertungen zu 
beurteilen. Insbesondere wurde dabei 
darauf geachtet, wie die Kommission die 
Tragfähigkeit der in diesen Bewertungen 
verwendeten Datenquellen gewährleis -
tete, und ferner darauf, wie sie frühere 
Feststellungen und Empfehlungen des 
Hofes betreffend Folgenabschätzungen11 und des Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschusses betreffend Nachhal -
tigkeitsprüfungen12 weiterverfolgte. Der 
Hof überprüfte auch, ob die Ex-post-
Bewertungen zeigen, dass die Präferenz -
handelsregelungen ihren beabsichtigten 
Nutzen erbringen.
Überwachung und 
Kontrollen von 
Präferenzhandels -
regelungen
23 
Der Hof überprüfte anhand der in An-
hang IV  beschriebenen Prüfungshand -
lungen die Wirksamkeit der Regelungen 
zur Überwachung der Präferenzhandels -
regelungen und der diesbezüglichen 
Kontrollen, die die zuständigen Behör -
den in fünf Mitgliedstaaten13 durchführ -
ten. Diese fünf Mitgliedstaaten führten 
im Jahr 2011 im Rahmen von Präferenz -
handelsregelungen zwei Drittel des 
Gesamtwerts der Waren ein, die in den 
Genuss von Zollpräferenzmaßnahmen 
kamen. Die Prüfung erstreckte sich auf 
die Kontrollstrategie und das Risikoma -
nagement, die Funktionsweise der Rege -
lungen der Verwaltungszusammenarbeit 
und die Verfahren zur Nacherhebung 
geschuldeter traditioneller Eigenmittel.9 Die Analyse der sozialen 
und ökologischen Folgen 
einseitiger Präferenzhandels -
regelungen und Wirtschafts -
partnerschaftsabkommen, die 
der nachhaltigen Entwicklung 
einen wichtigen Platz einräu -
men, erfuhr dabei gebühren -
de Beachtung.
10 39 davon stellen alle 
zum Zeitpunkt der 
Prüfungsarbeit geltenden 
Präferenzhandelsregelungen 
dar; fünf waren zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht in Kraft 
getreten.
11 Europäischer Rechnungshof, 
Sonderbericht Nr. 3/2010 
„Folgenabschätzungen in den 
EU-Organen: Helfen sie bei 
der Entscheidungsfindung?“ 
(http://eca.europa.eu ).
12 Stellungnahmen des 
Europäischen Wirtschafts- 
und Sozialausschusses 
Nr. 818/2011 zum Thema 
„Nachhaltigkeitsprüfungen 
und EU-Handelspolitik“ 
und Nr. 1612/2011 „Die 
Rolle der Zivilgesellschaft 
im Freihandelsabkommen 
zwischen der EU und Indien“ 
(http://www.eesc.europa.eu ). 
13 Deutschland, Spanien, 
Frankreich, Italien und 
Vereinigtes Königreich. 
Dies waren die fünf 
Mitgliedstaaten, die im 
Jahr 2010 im Rahmen von 
Präferenzhandelsregelungen 
die meisten Einfuhren 
vornahmen. Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
16 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
24 
Der Hof bewertete die Art und Weise, 
wie die Kommission ihre Funktion der 
Vorabbewertung und des Ex-post-Mo -
nitoring in den begünstigten Ländern/
Partnerländern ausübt, ihre Rolle bei den 
Regelungen der Verwaltungszusammen -
arbeit, ihre Kontrollen der Zollbehörden 
der Mitgliedstaaten, die Überprüfung 
der vom OLAF durchgeführten Ur -
sprungsuntersuchungen, die Anträge auf 
Absehen von der Zollerhebung sowie 
die Angemessenheit des geltenden 
Rechtsrahmens zur Sicherstellung der 
Vollständigkeit der Einnahmenerhebung.
25 
Die Überwachungs- und Kontrolltätig -
keiten der Kommission zu Präferenz -
handelsregelungen wurden vor dem 
Hintergrund der geltenden rechtli -
chen Vorschriften, der einschlägigen 
Grundsatzerklärungen, der Tätigkeits -
übersichten und der Mitteilungen der 
Kommission zu Ursprungsregeln und 
Präferenzhandelsregelungen beurteilt. 
Besonderes Augenmerk galt dabei der 
Weiterverfolgung früherer Feststellun -
gen und Empfehlungen des Hofes zu 
Präferenzhandelsregelungen14 durch die 
Kommission. 14 Kapitel 3, Ziffer 3.30 
des Jahresberichts des 
Europäischen Rechnungshofs 
zum Haushaltsjahr 2003 
(ABl. C 293 vom 
30.11.2004, S. 1). 
17
 Bemerkungen
Trotz im Laufe der Zeit 
erzielter Verbesserungen 
hat die Kommission nicht 
alle wirtschaftlichen Aus -
wirkungen von Präferenz -
handelsregelungen ange -
messen bewertet
26 
Die wirtschaftlichen Auswirkungen von 
Präferenzhandelsregelungen sollten von 
der Kommission sowohl ex ante als auch 
ex post angemessen bewertet werden 
(siehe Ziffern 7-14).
Die Kommission hat nicht 
immer Bewertungen 
aller wirtschaftlichen 
Auswirkungen von 
Präferenzhandelsregelungen 
durchgeführt 
Folgenabschätzungen oder 
Ex-ante-Bewertungen
27 
Für sieben der 13 Präferenzhandelsrege -
lungen, bei denen entweder ein rechtli -
ches Erfordernis oder eine formelle Ver -
pflichtung dahin gehend gegeben war, 
wurde keine Folgenabschätzung oder 
Ex-ante-Bewertung erstellt. Weitere Ein -
zelheiten sind Anhang II  zu entnehmen.
28 
Von den sechs Folgenabschätzungen, 
die der Hof überprüfte, wurde nur im 
Rahmen der Folgenabschätzung zum All -
gemeinen Präferenzsystem15 (APS) eine 
Schätzung der Folgen der verschiedenen 
Politikvorschläge für die Einnahmen der 
EU vorgenommen16. Nachhaltigkeitsprüfungen
29 
Bei fünf der 28 Präferenzhandelsrege -
lungen, für die es eine dahin gehende 
Verpflichtung gab, wurde keine Nachhal -
tigkeitsprüfung erstellt (weitere Einzel -
heiten sind Anhang II  zu entnehmen). 
In keiner der Nachhaltigkeitsprüfungen, 
die der Hof überprüfte, wurde eine 
Schätzung des Einnahmenverzichts 
vorgenommen.
Zwischen- und/oder 
Ex-post-Bewertungen
30 
Obwohl bei 27 geltenden Präferenzhan -
delsregelungen gemäß der diesbezüg -
lichen Verpflichtung der Kommission 
und den Grundsätzen der Wirtschaft -
lichkeit der Haushaltsführung und der 
öffentlichen Rechenschaftspflicht eine 
Zwischen- oder Ex-post-Bewertung 
hätte durchgeführt werden sollen, war 
dies bei 16 von ihnen nicht der Fall17 
(weitere Einzelheiten sind Anhang III  zu 
entnehmen). 
31 
Bei den 27 Präferenzhandelsregelun -
gen, die der Hof überprüfte und für die 
nach seiner Auffassung eine Ex-post-
Bewertung hätte vorgenommen wer -
den sollen, wurde eine Schätzung des 
Einnahmenverzichts nur im Hinblick auf 
das APS vorgenommen. Laut dem statis -
tischen Bericht der Kommission über das 
APS18 betragen die Auswirkungen auf 
den EU-Haushalt für den Zeitraum 2006-
2009 8,6 Milliarden Euro, was fast 14 % 
der in diesem Zeitraum erhobenen 
Zollabgaben entspricht. Die Kommissi -
on hat nicht erklärt, wie dieser Betrag 
berechnet wurde.15 Verordnung (EU) Nr. 978/2012 
des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über 
ein Schema allgemeiner 
Zollpräferenzen und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 732/2008 des 
Rates (ABl. L 303 vom 
31.10.2012, S. 1).
16 Die Folgenabschätzung 
(SEC(2011) 536 final) zum APS, 
das am 1. Januar 2014 in Kraft 
trat, enthält eine Schätzung 
in Bezug auf die bevorzugte 
Option: Im Vergleich zum 
Basisszenario würden die 
kombinierten Auswirkungen 
von höheren Zöllen auf 
Ausfuhren bestimmter bisher 
begünstigter Länder und 
der Zunahme der Ausfuhren 
aus Drittländern, die bereits 
Zöllen unterliegen, einen 
Anstieg der Zolleinnahmen 
bedeuten (siehe Tabelle 6-4 
in Anhang 6.4). Dieser 
Anstieg läge kurzfristig in 
der Größenordnung von 
rund 2 Milliarden Euro, 
die zu den derzeitigen 
Zolleinnahmen in Höhe 
von rund 19 Milliarden Euro 
hinzukämen.
17 Präferenzhandelsregelungen 
mit der Türkei, 
dem Europäischen 
Wirtschaftsraum, der 
Schweiz, der ehemaligen 
jugoslawischen Republik 
Mazedonien, Kroatien, 
Albanien, Montenegro, 
Bosnien und Herzegowina, 
Serbien, dem Libanon, dem 
Besetzten palästinensischen 
Gebiet, Syrien, den 
CARIFORUM-Staaten (Staaten 
des karibischen Raums), 
Staaten im Pazifischen Ozean, 
überseeischen Ländern und 
Gebieten und Moldau.
18 KOM(2011) 272 endgültig vom 
17 .5.201 1.
18 Bemerkungen
In den meisten Fällen 
enthielten die vorgenom -
menen Bewertungen Unge -
nauigkeiten und waren 
nicht uneingeschränkt sach -
dienlich oder umfassend, 
doch hat es Verbesserungen 
gegeben
Folgenabschätzungen oder 
Ex-ante-Bewertungen
32 
Gemäß den Leitlinien der Kommission zu 
Folgenabschätzungen19 sollten – soweit 
möglich – die Folgen quantifiziert und 
monetär bewertet werden und sich auf 
solide Methoden und zuverlässige Daten 
stützen. 
33 
Um eine Qualitätssicherung für Folgen -
abschätzungen zu bieten, wurde bei der 
Kommission Ende 2006 ein Ausschuss 
für Folgenabschätzungen eingerichtet. 
Darüber hinaus führte die interne Audit -
stelle der Generaldirektion Handel 2007 
eine Prüfung von Folgenabschätzungen 
und Nachhaltigkeitsprüfungen durch.
34 
Der Hof analysierte die sechs Folgenab -
schätzungen20, die zu einigen der 13 Prä -
ferenzhandelsregelungen durchgeführt 
wurden, für die nach Auffassung des Ho -
fes eine Folgenabschätzung erforderlich 
war (weitere Einzelheiten sind Anhang II  
zu entnehmen), und ermittelte die fol -
genden Schwachstellen:
Schwachstellen hinsichtlich 
der Tragfähigkeit der 
Folgenquantifizierung in den 
Folgenabschätzungen
35 
Von den sechs überprüften Folgen -
abschätzungen enthielt nur diejenige zur APS-Verordnung Nr. 978/2012 eine 
umfassende, auf tragfähigen Datenquel -
len beruhende Analyse der wirtschaftli -
chen Auswirkungen in den begünstigten 
Ländern.
36 
Die wirtschaftlichen Folgen der Präfe -
renzhandelsregelung mit der Republik 
Korea sind in der zugehörigen Folgenab -
schätzung21 auf der Grundlage einer von 
externen Beratern durchgeführten Stu -
die aufgezeigt22. In dieser Studie werden 
das berechenbare allgemeine Gleichge -
wichtsmodell (CGE-Modell) sowie die Da -
tenbank des Global Trade Analysis Project  
(GTAP) als Quelldaten herangezogen. 
Die inhärenten Beschränkungen und 
Schwachstellen dieser Quelldaten sind in 
den Ziffern 44-46 dargelegt.
37 
Von den sechs geprüften Folgenabschät -
zungen wurden zwei das APS betreffen -
de Folgenabschätzungsberichte erstellt, 
nachdem der Ausschuss für Folgen -
abschätzungen 2007 seine Tätigkeit 
aufgenommen hatte; sie wurden dem 
Ausschuss ordnungsgemäß zur Quali -
tätsprüfung vorgelegt. Die vom Aus -
schuss vorgebrachten Empfehlungen zur 
Qualitätsverbesserung dieser Berichts -
entwürfe wurden von der Kommission 
im Allgemeinen berücksichtigt; eine 
Wiedervorlage war nicht notwendig.19 Europäische Kommission, 
Leitlinien zur 
Folgenabschätzung vom 
15.1.2009 (SEK(2009) 92) 
sowie der frühere Leitfaden 
zur Folgenabschätzung vom 
15.6.2005 (SEK(2005) 791).
20 Folgenabschätzungen 
betreffend Zentralamerika, 
die Andengemeinschaft, 
die Republik Korea, Indien, 
Verordnung (EG) Nr. 732/2008 
des Rates vom 22. Juli 2008 
über ein Schema allgemeiner 
Zollpräferenzen für den 
Zeitraum vom 1. Januar 2009 
bis 31. Dezember 2011 
und zur Änderung der 
Verordnungen (EG) Nr. 552/97 
und (EG) Nr. 1933/2006 
sowie der Verordnungen 
(EG) Nr. 1100/2006 und (EG) 
Nr. 964/2007 der Kommission 
(ABl. L 211 vom 6.8.2008, 
S. 1) und Verordnung (EU) 
Nr. 978/2012 des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über 
ein Schema allgemeiner 
Zollpräferenzen und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 732/2008 des Rates 
(ABl. L 303 vom 31.10.2012, 
S. 1).
21 Commission Staff Working 
Document, accompanying 
document to the 
Recommendation for a Council 
decision authorising the 
Commission to negotiate a Free 
Trade Agreement with the 
Republic of Korea on behalf 
of the EC and its Member 
States, Impact Assessment of 
27.11. 20 0 6  (Arbeitsunterlage 
der Kommissionsdienststellen, 
Begleitunterlage zur 
Empfehlung für eine 
Entscheidung des Rates 
zur Ermächtigung der 
Kommission, im Namen der 
EG und ihrer Mitgliedstaaten 
ein Freihandelsabkommen 
mit der Republik 
Korea auszuhandeln, 
Folgenabschätzung vom 
27.11.2006) (SEC(2006) 1562).
22 Copenhagen Economics und 
Prof. J. F. Francois, Economic 
Impact of a Potential FTA 
between the EU and South 
Korea  (Wirtschaftliche 
Folgen eines möglichen 
Freihandelsabkommens 
zwischen der EU und 
Südkorea), März 2007.
19 Bemerkungen
Beispiel für die Bedeutung der Ratifizierung und tatsächlichen Anwendung von 
internationalen Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum 
Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung
Am 24. April 2013 stürzte in Bangladesch ein achtstöckiges Gebäude (Rana Plaza) ein, in dem sich mehrere Textilfa -
briken befanden. Der Einsturz führte zum Tod von 1 129 Arbeitern. Dieser Unfall hat zu einem gesteigerten öffent -
lichen Interesse daran beigetragen, dass der Handel der EU mit Entwicklungsländern nicht nur die Versorgung 
von Unternehmen und Konsumenten in der EU mit günstiger Bekleidung sicherstellen sollte, sondern auch die 
Herstellung dieser Bekleidung unter Arbeitsbedingungen, die mit internationalen Normen wie den grundlegenden 
Arbeitsnormen der ILO in Übereinstimmung stehen. Am 8. Juli 2013 brachte die Kommission zusammen mit der 
Regierung Bangladeschs und der ILO eine gemeinsame Initiative („Nachhaltigkeitspakt“) auf den Weg, um Arbeits-, 
Hygiene- und Sicherheitsbedingungen der Arbeiter in Textilfabriken in Bangladesch zu verbessern.Kasten 123 KOM(2004) 461 endgültig 
vom 7.7.2004. Siehe auch die 
Roadmap ( http://ec.europa.
eu/governance/impact/
planned_ia/docs/88_trade_
gsp_regulation_en.pdf ) 
und SEC(2011) 536 final vom 
10.5.2011 (mit Bezug auf die 
ASP-Verordnung Nr. 978/2012). 
24 SEC(2011) 536 final.
25 Siehe SEC(2011) 536 final, 
Anhang 6 .
26 KOM(2002) 276 endgültig 
und die Leitlinien zur 
Folgenabschätzung.
27 Folgenabschätzungen 
betreffend Zentralamerika, 
die Andengemeinschaft, die 
Republik Korea und Indien.Schwachstellen hinsichtlich des 
Nutzens und der Vollständig -
keit der Folgenabschätzungen
38 
Die Ziele des APS bestehen darin, welt -
weit zur Bekämpfung der Armut bei -
zutragen, die nachhaltige Entwicklung 
zu fördern und einen besseren Schutz 
der finanziellen und wirtschaftlichen 
Interessen der EU zu gewährleisten23. Al-
lerdings hat die Folgenabschätzung zum 
APS, das am 1. Januar 201424 in Kraft trat, 
das allgemeine APS-Ziel der Förderung 
der nachhaltigen Entwicklung und der 
verantwortungsvollen Staatsführung 
nur in Bezug auf zehn der insgesamt 
85 potenziellen begünstigten Länder 
abgedeckt25. Die Notwendigkeit der Rati -
fizierung und tatsächlichen Anwendung 
von internationalen Übereinkommen zu 
Menschen- und Arbeitnehmerrechten, 
zum Umweltschutz und zur verantwor -
tungsvollen Staatsführung wurde nur für 
diese zehn Länder berücksichtigt, nicht 
für die anderen begünstigten Länder 
(siehe Kasten 1 ).39 
Die Festlegung von Kernindikatoren für 
das Monitoring, um Ex-post-Bewertun -
gen des Erreichten zu erstellen, ist ein 
zentraler Verfahrensschritt im Prozess 
der Folgenabschätzung26.
40 
Monitoringregelungen waren Bestand -
teil aller sechs vom Hof geprüften 
Folgenabschätzungen. In vier davon27 
machte die Kommission allerdings keine 
Angaben zum Zeitplan, zum Umfang 
und zu den Indikatoren für die Bewer -
tung der Wirksamkeit der bevorzugten 
Option oder dazu, wer für die Durch -
führung des Monitoring zuständig sein 
würde.
20 Bemerkungen
41 
Der Europäische Wirtschafts- und Sozial -
ausschuss hat hinsichtlich der Präferenz -
handelsregelung zwischen der EU und 
Indien ebenfalls betont, dass derartige 
Monitoringtätigkeiten notwendig sind. 
Der Europäische Wirtschafts- und Sozial -
ausschuss28 empfahl „die unverzügliche 
Durchführung neuer Studien, in denen 
ausdrücklich die tatsächlichen Aus -
wirkungen des FHA auf die Zivilgesell -
schaften der EU und Indiens untersucht 
werden (insbesondere auf den GATS-
Modus 4, die KMU, Arbeitnehmerrechte, 
Frauen, den Verbraucherschutz, die 
Schattenwirtschaft, Landwirtschaft, Ar -
mut und die Verfügbarkeit von wesentli -
chen Erzeugnissen, wie lebensrettenden 
Arzneimitteln)“.
42 
Die Folgenabschätzung zum APS, das 
am 1. Januar 2014 in Kraft trat, zeigt, dass 
eines der APS-Ziele29 die Sicherstellung 
eines besseren Schutzes der finanziellen 
und wirtschaftlichen Interessen der EU 
ist. Obwohl die meisten vom OLAF im 
Bereich der Präferenzhandelsregelun -
gen durchgeführten Untersuchungen 
von Betrugsfällen vom APS begünstigte 
Länder betreffen, wird in den Indika -
toren der Kommission zum Monitoring 
der Wirksamkeit kein Bezug zu Betrug 
und Hinterziehung von Zollabgaben 
hergestellt. Daher haben die Interessen -
träger keine Möglichkeit, die Betrugsge -
fährdung des APS zu kontrollieren oder 
mögliche Verbesserungen im Kampf 
gegen Betrug und die Hinterziehung von 
Zollabgaben einzuschätzen.Nachhaltigkeitsprüfungen 
43 
Der Hof analysierte zehn Folgenab -
schätzungen30 und ermittelte die unten 
beschriebenen Schwachstellen.
Schwachstellen hinsichtlich 
der Tragfähigkeit der 
Folgenquantifizierung in den 
Nachhaltigkeitsprüfungen
44 
Bei den Nachhaltigkeitsprüfungen 
wenden externe Berater das allgemeine 
Gleichgewichtsmodell (CGE-Modell) an 
und stützen sich auf die Datenbank des 
Global Trade Analysis Project  (GTAP). Die 
Anwendung dieses Modells ist bei inter -
nationalen Organisationen weit verbrei -
tet; es weist allerdings einige Beschrän -
kungen auf (siehe Anhang V ).
45 
Der Hof stellte fest, dass im GTAP ver -
altete Daten verwendet werden31, die 
nicht hinreichend auf Kohärenz und 
Verlässlichkeit überprüft werden. Ihre 
Verwendung kann daher zu falschen 
Schlussfolgerungen in den Nachhaltig -
keitsprüfungen führen. Die Kommission 
verfügt über begrenzte Sicherheit dar -
über, ob der statistische Rahmen in den 
verschiedenen Regionen, EU-Mitglied -
staaten und begünstigten Ländern/Part -
nerländern kohärent gehandhabt wird.28 Stellungnahme Nr. 1612/2011 
des Europäischen Wirtschafts- 
und Sozialausschusses.
29 Gemäß SEC(2011) 536 final.
30 Nachhaltigkeitsprüfungen 
betreffend die Präferenzhan -
delsregelungen mit Chile, 
Zentralamerika, der Anden -
gemeinschaft, der Republik 
Korea, dem Mercosur, Indien, 
Kanada, die sechs Wirtschafts -
partnerschaftsabkommen mit 
den AKP-Staaten, die Freihan -
delszone Europa-Mittelmeer 
mit neun Ländern und das 
vertiefte und umfassende 
Freihandelsabkommen mit 
Marokko.
31 Für die Zwecke des 
CGE-Modells werden 
Sozialrechnungsmatrizen 
für jede Region kompiliert, 
doch beruht die Verwendung 
technischer Koeffizienten 
und Strukturen von Waren 
für die endgültige und 
intermediäre Verwendung in 
den jüngsten Versionen des 
GTAP auf Aufkommens- und 
Verwendungstabellen zu 
jeweiligen Preisen für das 
Referenzjahr 2000, obwohl 
Eurostat (das statistische 
Amt der Kommission) derzeit 
über Daten für die Jahre 2007, 
2008 und 2009 verfügt.
21 Bemerkungen
46 
Eurostat und die nationalen Statistikäm -
ter sind am besten dafür geeignet, eine 
Stellungnahme zur Qualität der Daten 
zu Mitgliedstaaten abzugeben, aber die 
GD Handel ersuchte sie nicht um eine 
Stellungnahme zur Qualität der Daten, 
die im GTAP verwendet werden. In 
seinem Sonderbericht Nr. 3/201032 stellte 
der Hof fest, dass interne Quellen wie Eu -
rostat nicht aktiv eingeschaltet werden, 
um die Verfügbarkeit spezifischer Daten 
zu den Mitgliedstaaten festzustellen und 
entsprechende Daten (etwa in Zusam -
menarbeit mit den nationalen Statistik -
ämtern) zu liefern. 
Schwachstellen hinsichtlich 
des Nutzens und der 
Vollständigkeit der 
Nachhaltigkeitsprüfungen
47 
Die rechtzeitige Durchführung von 
Nachhaltigkeitsprüfungen ist sehr wich -
tig, um deren Nutzen für die Verhand -
lungsführer sicherzustellen. In einem Fall 
allerdings wurde die Präferenzhandels -
regelung mit Chile bereits unterzeich -
net, bevor die Nachhaltigkeitsprüfung 
abgeschlossen war.
48 
Folgenabschätzungen und Nachhal -
tigkeitsprüfungen dienen zur Analyse 
der Folgen von Präferenzhandelsrege -
lungen im Agrarsektor. Die Folgen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik für die lokale 
Wirtschaft der Partnerländer wurden 
allerdings nur in der regionalen han -
delsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung 
mit den Staaten des karibischen Raums 
bewertet, obwohl in den Berichten inter -
nationaler Organisationen (ILO33, FAO34) 
insbesondere in Bezug auf Wirtschafts -
partnerschaftsabkommen35 negative 
Folgen benannt wurden.49 
Des Weiteren werden in der Nachhaltig -
keitsprüfung zu den Wirtschaftspartner -
schaftsabkommen aus dem Jahr 2007 
nicht die Punkte behandelt, die in ande -
ren Nachhaltigkeitsprüfungen erläutert 
werden, wie etwa die Auswirkungen der 
Bestimmungen über Rechte an geisti -
gem Eigentum auf die öffentliche Ge -
sundheit (Zugangsbeschränkungen für 
Generika können die Fähigkeit von Re -
gierungen, den Zustand der öffentlichen 
Gesundheit zu verbessern, beeinträchti -
gen). Der Umstand, dass die Kommission 
dennoch angemessene entsprechende 
Schutzmaßnahmen in den Text des 
Abkommens aufgenommen hat36, stellt 
die Vollständigkeit der durchgeführten 
Analyse infrage. 
Zwischen- und/oder 
Ex-post-Bewertungen 
50 
Der Hof analysierte alle bis Ende 2012 
vorgenommenen Ex-post-Bewertungen 
zu Präferenzhandelsregelungen37 und 
ermittelte Folgendes: 
Die Folgenquantifizierung in 
einigen Zwischen- und/oder 
Ex-post-Bewertungen
51 
Der Hof stellte fest, dass in der Ex-post-
Bewertung der Präferenzhandelsrege -
lung mit Chile und in der Halbzeitbe -
wertung des APS der EU umfassende, 
quantitative und faktengestützte Ana -
lysen der wirtschaftlichen Ergebnisse 
durchgeführt wurden. In beiden Bewer -
tungen werden sowohl CGE-Simulatio -
nen als auch ökonometrische Schätzun -
gen verwendet (siehe Ziffern 44-46 und 
Anhang III ).32 Siehe Ziffer 70 des 
Sonderberichts Nr. 3/2010.
33 ILO, Trade and employment 
from Myths to facts  (Handel 
und Beschäftigung – von 
Mythen zu Fakten), 2011.
34 FAO, The agricultural dimen -
sion of the ACP-EU Economic 
Partnership Agreements  (Die 
landwirtschaftliche Dimension 
der Wirtschaftspartnerschafts -
abkommen AKP-EU), 2006.
35 Präferenzhandelsregelungen, 
die eine Freihandelszone 
zwischen der EU und den AKP-
Staaten einrichten.
36 Wirtschaftspartnerschaftsab -
kommen zwischen den CARI -
FORUM-Staaten einerseits und 
der Europäischen Gemein -
schaft und ihren Mitgliedstaa -
ten andererseits, Artikel 139 
Absatz 2: „Die EG-Vertrags -
partei und die Unterzeich -
nerstaaten des CARIFORUM 
vereinbaren, dass die in Artikel 
8 des TRIPS-Übereinkommens 
festgelegten Grundsätze für 
diesen Abschnitt gelten. Die 
Vertragsparteien kommen 
ferner überein, dass eine 
angemessene und wirksame 
Durchsetzung von Rechten 
an geistigem Eigentum die 
Entwicklungsbedürfnisse der 
CARIFORUM-Staaten berück -
sichtigen, ein ausgewogenes 
Verhältnis von Rechten und 
Pflichten zwischen Rechtein -
habern und Benutzern bieten 
und der EG-Vertragspartei 
und den Unterzeichnerstaaten 
des CARIFORUM den Schutz 
von öffentlicher Gesundheit 
und Ernährungssicherung 
ermöglichen sollte. Dieses 
Abkommen ist nicht dahin 
gehend auszulegen, dass es 
die Vertragsparteien und die 
Unterzeichnerstaaten des 
CARIFORUM daran hindert, 
den Zugang zu Arzneimitteln 
zu fördern“.
37 Die „ Mid-term evaluation of the 
EU’s GSP “ (Halbzeitbewertung 
des APS der EU), der Bericht 
„Economic Integration in the 
Euro-Mediterranean Region “ 
(Wirtschaftliche Integration 
des Europa-Mittelmeerraums), 
die Bewertung der 
wirtschaftlichen Folgen 
der Handelssäule des 
Assoziationsabkommens 
EU-Chile und die Ex-post-
Bewertungen von sechs 
Freihandelsabkommen der EU.
22 Bemerkungen
Schwachstellen hinsichtlich der 
Vollständigkeit der Zwischen- 
und/oder Ex-post-Bewertungen
52 
Bei der Ex-post-Bewertung von sechs 
Präferenzhandelsregelungen38 wird die 
Analyse der wirtschaftlichen Folgen 
auf Handelsströme beschränkt; der 
Schwerpunkt liegt auf den Folgen in 
den Partnerländern. Die Kommission hat 
noch keine Sektoranalyse durchgeführt, 
und die Handelsströme werden nicht 
weiter unterteilt als bis zur Ebene der 
landwirtschaftlichen und industriellen 
Erzeugnisse.
53 
Der Ex-post-Bewertungsbericht für die 
Länder der Europa-Mittelmeer-Partner -
schaft39 enthält eine gründliche Analyse 
der wirtschaftlichen Ergebnisse der 
Handelsliberalisierung. Der zusätzliche 
Nutzen der Präferenzhandelsregelung 
für das Basisszenario in der EU wurde al -
lerdings nicht dargestellt. Es wurde keine 
Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, 
und es ist keine Regelung für eine zu -
künftige Ex-post-Bewertung enthalten.
Die Zwischenbewertung 
des APS zeigt, dass die 
Politik ihren beabsichtig -
ten Nutzen noch nicht 
vollständig erbracht hat
54 
Hinsichtlich der Ziele des APS, weltweit 
zur Bekämpfung der Armut beizutragen 
und die nachhaltige Entwicklung zu 
fördern, zeigt die Zwischenbewertung 
gemischte Ergebnisse. Einerseits liefert 
sie positive Nachweise in folgender 
Hinsicht:
a) Die EU bietet einen verbesserten 
Präferenzzugang für die Länder mit 
größerem Entwicklungsbedarf. b) Die ökonometrischen Nachweise 
deuten darauf hin, dass die Präferen -
zen insgesamt betrachtet durchaus 
positive Folgen für den Handel und 
für Investitionen haben.
c) Es liegen Nachweise dafür vor, dass 
die Ausführer in den am wenigsten 
entwickelten Ländern in den Genuss 
der Präferenzspannen kommen und 
dass die Einführer sich den Gewinn 
nicht einfach aneignen.
55 
Andererseits ist die Kommission der 
Ansicht, dass das APS aufstrebenden 
Volkswirtschaften dabei helfen sollte, 
ihre Industriegüterexporte zu steigern40, 
und dass Präferenzen im Bereich von 
Industrieerzeugnissen dabei helfen 
würden, diese Exporte zu fördern und im 
Wege der Entwicklung einer breiteren in -
dustriellen Basis zu einer Diversifizierung 
beizutragen. Die Zwischenbewertung 
des APS zeigt aber, dass es der Diver -
sifizierung nicht förderlich war41 und 
dass es keinen klaren Nachweis für eine 
Steigerung des Wirtschaftswachstums42 
oder der nachhaltigen Entwicklung43 in 
Entwicklungsländern gibt. 38 Südafrika, Mexiko, Marokko, 
Tunesien, Chile und Jordanien.
39 Der Libanon, das Besetzte 
palästinensische Gebiet und 
Syrien waren vom Umfang der 
Bewertung ausgeschlossen.
40 SEC(2011) 536 final.
41 Laut Ziffer 7.1 der Mid-term 
evaluation of the EU’s GSP  
(Halbzeitbewertung des 
APS der EU) gibt es keinen 
Nachweis dafür, dass das 
APS zu einer Diversifizierung 
des Exports oder zu 
einer Erschließung neuer 
Exporterzeugnisse seitens 
der begünstigten Länder 
geführt hat.
42 Laut Ziffer 7.1 der Mid-term 
evaluation of the EU’s GSP  
(Halbzeitbewertung 
des APS der EU) sind die 
Nachweise für den Umfang, 
in dem Präferenzspannen 
mit Entwicklungsindikatoren 
in Zusammenhang stehen, 
extrem uneinheitlich, und 
es lässt sich kein klares Bild 
erkennen, das nahelegen 
würde, dass die Präferenzen 
besonders gut auf diejenigen 
Länder ausgerichtet sind, 
die am bedürftigsten/am 
stärksten gefährdet sind. 
Es sei, so heißt es, durchaus 
möglich, dass das APS für 
bestimmte Länder ein 
wichtiger Entwicklungsfaktor 
war.  Der zentrale Punkt sei 
allerdings, dass insgesamt 
betrachtet keine gesicherten 
Nachweise dafür vorliegen, 
dass dies der Fall ist.
43 In Ziffer 7.1 der Mid-term 
evaluation of the EU’s GSP  
(Halbzeitbewertung des 
APS der EU) wird folgender 
Vorbehalt ausgesprochen: 
Auch wenn es einige 
Nachweise dafür gebe, 
dass das APS+ positive 
Auswirkungen auf die 
Ratifizierung gegebener 
Übereinkommen haben 
könnte, so sei doch der 
Nachweis dafür, dass die aktive 
Anwendung der einschlägigen 
Übereinkommen 
(insbesondere hinsichtlich der 
Arbeitsnormen) tatsächlich 
stattfindet, viel schwächer.
23 Bemerkungen
44 Stichprobe nach dem 
Monetary-Unit-Sampling 
(MUS) auf der Grundlage 
des Zollwerts der Waren. 
Die Wesentlichkeitsschwelle 
wurde auf 5 % festgelegt, das 
Konfidenzniveau auf 95 %.
45 Gemäß Artikel 221 
Absatz 3 des Zollkodex 
der Gemeinschaften darf 
die Mitteilung an den 
Zollschuldner nach Ablauf 
einer Frist von drei Jahren 
nach dem Zeitpunkt des 
Entstehens der Zollschuld 
nicht mehr erfolgen. Nach 
Ablauf dieser Frist tritt für die 
geschuldeten Beträge also die 
Verjährung ein.Die von den Behörden der 
ausgewählten Mitglied -
staaten durchgeführten 
Zollkontrollen sind 
unzulänglich
56 
Die von den zuständigen Behörden 
(Mitgliedstaaten, begünstigte Länder/
Partnerländer und Kommission) durch -
geführten Kontrollen sowie die Abwick -
lung der Verwaltungszusammenarbeit 
sollen die korrekte Anwendung der 
Präferenzhandelsregelungen sicherstel -
len und dadurch legitime wirtschaftliche 
und finanzielle Interessen schützen.
57 
Der Hof überprüfte die allgemeine Kon -
trollstrategie, die von den Zollbehörden 
in fünf Mitgliedstaaten für die Präferenz -
handelsregelungen angewendet wurde 
(siehe Ziffer 23). Eine angemessene Kont -
rollstrategie beruht auf einer wirksamen 
Risikoanalyse, die ein Zufallselement 
enthält, um einen gewissen Grad an 
Unsicherheit zu erhalten.Schwachstellen hinsichtlich 
der Kontrollstrategie und  
des Risikomanagements  
58 
Die Wirksamkeit der Kontrollregelun -
gen wurde unter Verwendung von zwei 
Zufallsstichproben geprüft. In jedem 
der ausgewählten Mitgliedstaaten 
wurde eine statistische44 Stichprobe von 
60 Einfuhren im Rahmen von Präferenz -
handelsregelungen aus dem Jahr 2009 
ausgewählt, für die die Verjährung45 
eingetreten war. Diese Stichprobe wurde 
zu zwei Zwecken erstellt:
a) um zu überprüfen, ob die Einfuhren 
alle für eine Präferenzbehandlung 
erforderlichen Voraussetzungen er -
füllten, und ob im Rahmen der Zoll -
kontrollen Fälle von Nichteinhaltung 
dieser Voraussetzungen aufgedeckt 
werden konnten und die Zollschuld 
nacherhoben werden konnte, bevor 
sie verjährte;
b) um den Betrag der endgültigen 
Verluste für den EU-Haushalt hoch -
zurechnen, wenn Zollschulden nicht 
rechtzeitig vor ihrer Verjährung 
nacherhoben wurden. 
59 
Der Hof stellte in Deutschland, Frank -
reich und dem Vereinigten Königreich 
Schwachstellen in der Kontrollstrategie 
und im Risikomanagement fest mit po -
tenziellen Verlusten für den EU-Haushalt. 
24 Bemerkungen
60 
In Deutschland wurden Schwachstellen 
ermittelt, die das Risikomanagement -
system für Präferenzhandelsregelungen 
betreffen: Eine manuelle Bearbeitung ist 
notwendig, um die Ergebnisse der Risi -
koprofile zu bewerten, dies ist zeitauf -
wendig, komplex und beschwerlich; in 
den Jahren 2011 und 2012 wurde in dem 
System nur ein neues lokales Risikopro -
fil46 eingeführt; die Auswahl der Einfüh -
rer für nachträgliche Prüfungen trägt 
dem spezifischen Risiko der Verjährung 
im Rahmen von Präferenzhandelsrege -
lungen nicht in ausreichendem Maße 
Rechnung47.
61 
In Frankreich wird der Präferenzursprung 
in Kombination mit anderen Kriterien 
berücksichtigt. Allerdings hat der Präfe -
renzursprung im Risikomanagementsys -
tem keine Priorität. 
62 
Im Vereinigten Königreich akzeptieren 
die Zollbehörden Kopien der Warenver -
kehrs- und Präferenzursprungsbeschei -
nigungen, wenn sie Belegkontrollen zu 
Einfuhren im Rahmen von Präferenz -
handelsregelungen vornehmen. Nur 
Originale können vollständige Sicherheit 
hinsichtlich der Echtheit dieser Beschei -
nigungen liefern. Außerdem fanden im 
Rahmen des vereinfachten Anmelde -
verfahrens48 und des Anschreibever -
fahrens49 Belegkontrollen zu Einfuhren 
nur selten statt50. Im Zusammenhang 
nachträglicher Prüfungen waren 
Präferenzhandelsregelungen nicht 
Prüfungsgegenstand.
63 
Diese Schwachstellen wurden durch den 
Betrag der in diesen drei Mitgliedstaa -
ten potenziell entgangenen Einnahmen 
bestätigt. Durch Hochrechnen der in 
seiner Stichprobe aus dem Jahr 2009 
festgestellten Fehler gelangte der Hof 
zu der Schätzung, dass der in diesen 
Mitgliedstaaten aufgrund von Verjäh -
rung auf dem Spiel stehende Zollbetrag 655 Millionen Euro beträgt51. Dies ent -
spricht rund 6 % des Bruttobetrags der 
in jenem Jahr in den fünf ausgewählten 
Mitgliedstaaten erhobenen Einfuhrzölle.
64 
Fehlen die erforderlichen Belegunterla -
gen, so sind die Waren nicht präferenz -
berechtigt. Zu den ermittelten Fehlern 
gehören das Fehlen von Ursprungszeug -
nissen oder Warenverkehrsbescheini -
gungen, das Fehlen eines Nachweises 
für die unmittelbare Beförderung, Fälle, 
in denen die zuständigen Behörden 
des begünstigten Lands/Partnerlands 
Bescheinigungen nicht unterschrieben 
oder nicht mit einem Stempel versehen 
hatten bzw. in denen der Stempel auf 
der Bescheinigung nicht mit dem echten 
Stempel übereinstimmte, den die Behör -
den dieses Lands der Kommission über -
mittelt hatten, und Bescheinigungen, 
die nicht mit den Belegunterlagen der 
Einfuhr übereinstimmten. Diese Fehler 
traten bei 10 % der Fälle aus Deutsch -
land, bei 11 % der Fälle aus Frankreich 
und bei 38 % der Fälle aus dem Vereinig -
ten Königreich auf.
65 
Die zweite statistische Stichprobe von 
30 Einfuhren des Jahres 2011 im Rahmen 
von Präferenzhandelsregelungen wurde 
vom Hof in jedem der fünf Mitgliedstaa -
ten überprüft, um zu ermitteln,
a) ob die Einfuhren für Zollpräferenz -
maßnahmen in Betracht kamen, und 
wenn dies nicht der Fall war,
b) ob der Zoll damit begonnen hatte, 
die Fälle von Nichteinhaltung im 
Wege der Verwaltungszusammenar -
beit nachträglich zu überprüfen. 46 Eine Kombination aus 
Risikokriterien und 
Kontrollbereichen (z. B. Art 
der Waren, Ursprungsländer), 
die erkennen lässt, dass ein 
Risiko vorliegt, und dazu 
führt, dass die Durchführung 
einer Kontrollmaßnahme 
vorgeschlagen wird.
47 Der Zeitraum von bis 
zu zehn Monaten, der 
begünstigten Ländern/
Partnerländern zur Verfügung 
steht, um auf Ersuchen um 
Verwaltungszusammenarbeit 
zu antworten, sollte 
berücksichtigt werden, um 
Verjährungen zu vermeiden.
48 Ein vereinfachtes 
Verfahren, bei dem der 
Wirtschaftsbeteiligte die 
Waren gestellt und anstelle 
einer ausführlichen normalen 
Zollanmeldung entweder eine 
vereinfachte Zollanmeldung 
oder ein Handelspapier (z. B. 
eine Rechnung) vorlegt.
49 Ein vereinfachtes 
Verfahren, bei dem der 
Wirtschaftsbeteiligte 
Waren direkt auf seinem 
Betriebsgelände (oder dem 
bezeichneten Ort) in Empfang 
nimmt und die Zollanmeldung 
sowie die Überführung der 
Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr in der Regel 
durch eine betriebliche 
Anschreibung erfolgen.
50 Im Risikomanagementsystem 
wurden in den Jahren 2009  
und 2010 keine solchen 
Anmeldungen für Ex-
post-Überprüfungen von 
Unterlagen ausgewählt, 
während der prozentuale 
Anteil dieser Anmeldungen, 
die für eine Überprüfung 
von Unterlagen 
ausgewählt wurden, in den 
Jahren 2011 und 2012 0,0209 % 
bzw. 0,0289 % betrug.
51 Von diesem Betrag 
entfallen 167 Millionen Euro 
auf Deutschland, 
176 Millionen Euro 
auf Frankreich und 
312 Millionen Euro auf das 
Vereinigte Königreich.
25 Bemerkungen
52 Unter der Voraussetzung, 
dass alle Bedingungen der 
einschlägigen Vorschriften 
und der Rechtsprechung 
eingehalten werden, 
insbesondere diejenigen 
des Urteils des Gerichtshofs 
vom 9. März 2006 in der 
Rechtssache C-293/04 
Beemsterboer, Slg. 2006, 
I-2284.66 
Die Ergebnisse dieser Stichprobe zeig -
ten, dass in Deutschland, in Spanien und 
im Vereinigten Königreich Schwachstel -
len bei den Kontrollen bestanden. Die 
ermittelten Fehler ähnelten denjenigen 
der Stichprobe aus dem Jahr 2009: 
fehlende Ursprungszeugnisse oder 
Warenverkehrsbescheinigungen, Fälle, 
in denen der Stempel auf der Bescheini -
gung oder die ausstellende Zollbehörde 
nicht mit demjenigen bzw. derjenigen 
übereinstimmte, der bzw. die der Kom -
mission von den Behörden des begüns -
tigten Lands/Partnerlands mitgeteilt 
worden war, und Bescheinigungen, 
die nicht mit den Belegunterlagen der 
Einfuhr übereinstimmten. Diese Fehler 
wurden in 7 % der Fälle aus Deutschland 
ermittelt, in 7 % der Fälle aus Spanien 
und in 23 % der Fälle aus dem Vereinig -
ten Königreich. 
67 
Allerdings wird die Verjährung der Fehler 
in der Stichprobe des Jahres 2011 erst 
im Jahr 2014 eintreten. Bis zu diesem 
Zeitpunkt können die Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten die Warenverkehrsbe -
scheinigungen und Ursprungszeugnisse 
an das jeweilige begünstigte Land/Part -
nerland senden, damit sie im Rahmen 
der Regelungen der Verwaltungszusam -
menarbeit überprüft werden. Alle resul -
tierenden Schulden können noch nach -
erhoben werden. Daher hat der Hof die 
ermittelten Fehler nicht hochgerechnet.
Schwachstellen bei der 
Abwicklung der Verwal -
tungszusammenarbeit durch 
die Behörden der ausgewähl -
ten Mitgliedstaaten
68 
Die Behörden der Mitgliedstaaten ersu -
chen die begünstigten Länder/Partner -
länder um Verwaltungszusammenarbeit 
in Fällen von begründeten Zweifeln 
hinsichtlich der Präferenzbehandlung 
oder nach dem Zufallsprinzip. In Fällen von begründeten Zweifeln sollte, wenn 
innerhalb von zehn Monaten keine 
Erwiderung oder zufriedenstellende 
Antwort eingeht, die Präferenzbehand -
lung verweigert und die Nacherhebung 
eingeleitet werden52. In Fällen von An -
fragen nach dem Zufallsprinzip wird die 
Präferenzbehandlung aufrechterhalten, 
wenn keine Antwort des begünstigten 
Lands/Partnerlands eingeht.
69 
Anhand einer weiteren Stichprobe 
von 30 Ersuchen, die 2011 von jedem 
der ausgewählten Mitgliedstaaten an 
begünstigte Länder/Partnerländer 
gesendet worden waren, überprüfte der 
Hof die Regelungen der Verwaltungszu -
sammenarbeit. Der Hof prüfte also, ob
a) nach Ablauf der ersten Antwortfrist 
(gewöhnlich sechs Monate) ein Er -
innerungsschreiben an das begüns -
tigte Land/Partnerland gesendet 
worden war;
b) eine Nacherhebungsmaßnahme ein -
geleitet worden war, falls innerhalb 
einer weiteren Frist von vier Mona -
ten keine Erwiderung oder zufrie -
denstellende Antwort eingegangen 
war.
70 
Der Hof stellte Schwachstellen bei der 
Abwicklung der Verwaltungszusammen -
arbeit in Spanien, Frankreich und Italien 
fest. 
71 
In Spanien kamen die elf Ersuchen, die 
der spanische Zoll an die Behörden in 
den Philippinen richtete, unausgeliefert 
zurück. Der spanische Zoll wurde nicht 
tätig, um auf anderem Wege Kontakt zu 
den zuständigen Behörden des begüns -
tigten Lands aufzunehmen oder um die 
Nacherhebung der geschuldeten Beträ -
ge einzuleiten. 
26 Bemerkungen
72 
In Italien leiteten die Zollbehörden bis 
Februar 2013 keine Nacherhebung ein, 
obwohl das begünstigte Land in seiner 
Antwort auf vier Ersuchen um Verwal -
tungszusammenarbeit bestätigte, dass 
die Waren nicht unter die Präferenz -
behandlung fielen. In zehn weiteren 
Fällen kam es zu Verzögerungen in den 
Nacherhebungsverfahren.
73 
Die französischen Zollbehörden leiten 
keine Nacherhebung ein, wenn die 
begünstigten Länder/Partnerländer mit 
Verzögerung auf Ersuchen um Ver -
waltungszusammenarbeit nach dem 
Zufallsprinzip antworten. Sogar in Fällen, 
in denen diese verspäteten Antworten 
bestätigen, dass die Warenverkehrsbe -
scheinigungen oder Ursprungszeugnisse 
entweder ungültig oder unecht sind, 
ergreifen die französischen Zollbehör -
den keine Nacherhebungsmaßnahmen 
(siehe Ziffer 68).
In den Risiko -
managementsystemen 
der Mitglied  staaten sind 
Amtshilfemitteilungen  
nicht immer erfasst
74 
Wenn das OLAF von Vorgängen erfährt, 
die den Vorschriften der Präferenzhan -
delsregelungen zuwiderlaufen oder 
zuwiderzulaufen scheinen, gibt es Amts -
hilfemitteilungen an Mitgliedstaaten he -
raus. Um den EU-Haushalt vor Verlusten 
zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten 
diese Informationen in ihre Risikoma -
nagementsysteme aufnehmen.75 
Der Hof überprüfte eine Stichprobe von 
30 Einfuhren in jedem der fünf ausge -
wählten Mitgliedstaaten, für die das 
OLAF Amtshilfemitteilungen heraus -
gegeben hatte. Er stellte fest, dass die 
einschlägigen Informationen in Deutsch -
land, Spanien und Frankreich nicht in die 
Risikomanagementsysteme eingegeben 
wurden. 
Fehler in den Nach -
erhebungsverfahren  
in drei der ausgewählten 
Mitgliedstaaten
76 
Der Hof prüfte, ob die ausgewählten Mit -
gliedstaaten umgehend auf die Berichte 
des OLAF reagierten. In diesen Berichten 
werden die Ergebnisse der Ursprungs -
untersuchungen zusammengefasst. Sie 
können dazu führen, dass Mitgliedstaa -
ten Einfuhren ermitteln, die möglicher -
weise für eine Präferenzbehandlung 
nicht in Betracht kommen, und eine 
Nacherhebung der Zollschuld vorneh -
men. Die Zollbehörden der Mitgliedstaa -
ten sollten diese Nacherhebungsmaß -
nahmen innerhalb von drei Monaten 
einleiten53. Jegliche Verzögerung könnte 
dazu führen, dass die Verjährung für die 
Zollschuld eintritt. 
77 
Der Hof ermittelte zwei Fälle in Spani -
en und im Vereinigten Königreich mit 
einem Gesamtbetrag von mehr als 2 Mil -
lionen Euro, in denen aufgrund der ver -
späteten Reaktion der Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten auf Berichte des OLAF 
die Verjährung eingetreten war. In einem 
anderen Fall leiteten die französischen 
Zollbehörden kein Nacherhebungsver -
fahren ein, nachdem der spanische Zoll 
sie über die Ungültigkeit einer Warenver -
kehrsbescheinigung informiert hatte. 53 Eine Frist von drei Monaten 
nach Übersendung des 
Schreibens durch die 
Kommission, um dem 
Schuldner die gesetzlich 
geschuldeten Einfuhrabgaben 
mitzuteilen, wurde vom 
Gerichtshof in seinem 
Urteil vom 1. Juli 2010 
in der Rechtssache 
C-442/08 Europäische 
Kommission gegen 
Bundesrepublik Deutschland, 
Randnummern 47, 59 und 81, 
genannt.
27 Bemerkungen
54 Anträge auf Erlass/Erstattung 
und Absehen von der 
Nacherhebung gemäß den 
Artikeln 871 und 905 der 
ZK-DVO.
55 Gemäß KOM(2005) 
100 endgültig vom 16.3.2005, 
Ziffer 3.2.78 
Um die einheitliche Anwendung der 
EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen, 
wird der Kommission im Zollrecht die 
Entscheidungsbefugnis über Anträge 
auf Erlass/Erstattung übertragen54. In 
seinem Urteil vom 20. November 2008 
in der Rechtssache C-375/07, Heuschen & 
Schrouff, äußert sich der Gerichtshof wie 
folgt: „Erlangt ein nationales Gericht [...], 
bei dem eine Klage gegen einen Be -
scheid über die Nacherhebung von Ein -
gangsabgaben erhoben worden ist, im 
Lauf des bei ihm anhängigen Verfahrens 
Kenntnis davon, dass die Kommission [...] 
befasst worden ist, so muss es Entschei -
dungen vermeiden, die einer Entschei -
dung zuwiderlaufen, die die Kommission 
nach den genannten Vorschriften zu 
treffen beabsichtigt [...]. Dies bedeutet 
auch, dass das vorlegende Gericht, das 
die von der Kommission vorgenommene 
Beurteilung nicht durch seine eigene 
ersetzen kann, das Verfahren bis zur 
Entscheidung der Kommission aussetzen 
kann“.
79 
Gemäß diesem Urteil sollte ein natio -
nales Gericht in Fällen, in denen eine 
Entscheidung der Kommission aussteht, 
keine Entscheidung treffen. Der Hof 
ermittelte aber einen Fall in Spanien, in 
dem ein nationales Gericht das Ver -
fahren nicht aussetzte, obwohl dieser 
Fall der Kommission zur Entscheidung 
vorgelegt worden war. Der sich daraus 
ergebende Verlust für den EU-Haushalt 
belief sich auf über 600 000 Euro. 
80 
Es besteht also das Risiko, dass der Ein -
führer beide Ebenen gleichzeitig befasst 
und die günstigste auswählt, wodurch 
Nutzen und Wirksamkeit des Systems 
der Anträge auf Erlass/Erstattung unter -
graben werden. Die Überwachung der 
Mitgliedstaaten und der 
begünstigten Länder/
Partnerländer durch die 
Kommission hinsichtlich 
der Präferenzhandels -
regelungen weist 
Schwachstellen auf
81 
Der Hof überprüfte die Monitoring- und 
Kontrolltätigkeit der Kommission, die 
zum Ziel hat, die zuverlässige und kon -
sequente Umsetzung von Präferenzhan -
delsregelungen in den Mitgliedstaaten 
und begünstigten Ländern/Partnerlän -
dern sicherzustellen, und ermittelte die 
folgenden Schwachstellen.
Die Kommission nahm 
wenige Vorabbewertungen 
vor und führte keine 
Untersuchungen vor 
Ort in Ländern durch, 
die in den Genuss einer 
Präferenzbehandlung 
kommen
82 
Die Kommission sollte eine risikobasierte 
Bewertung vornehmen, inwieweit das 
Land (oder die Ländergruppe), das in 
den Genuss einer Präferenzbehandlung 
kommt, weiterhin fähig ist, die Regelung 
mitsamt den einschlägigen Vorschriften 
und Verfahren zu verwalten55. Der Hof 
stellte fest, dass Vorabbewertungen nur 
in Bezug auf eine begrenzte Anzahl von 
Partnerländern stattfanden.
28 Bemerkungen
83 
Gemäß der einschlägigen Mitteilung der 
Kommission56 sollten in den Ländern, die 
in den Genuss einer Präferenzbehand -
lung kommen, Untersuchungen vor Ort 
stattfinden. Die Kommission hat keine 
derartigen Besuche durchgeführt, um 
die korrekte Umsetzung der Regelung zu 
kontrollieren.
84 
Dies könnte erhebliche finanzielle 
Konsequenzen haben, da fehlende 
Untersuchungen vor Ort einen Umstand 
darstellen können, der die Anträge von 
Einführern auf Erstattung bzw. Erlass 
einer nachträglich erhobenen Zollschuld 
rechtfertigt, wenn sich herausstellt, dass 
die Waren nicht präferenzberechtigt 
waren57.
85 
Außerdem sieht die Mitteilung der Kom -
mission eine regelmäßige Berichterstat -
tung der begünstigten Länder über die 
Verwaltung und Kontrolle des Präferenz -
ursprungs vor. Der Hof überprüfte, ob 
ein derartiges System in den APS-Län -
dern eingerichtet wurde, und stellte fest, 
dass dies nicht der Fall war.
86 
Der Hof überprüfte auch die Kontrolltä -
tigkeit der Kommission im Bereich der 
Präferenzhandelsregelungen und stellte 
fest, dass sie sich mit dem Thema Präfe -
renzursprung einschließlich der diesbe -
züglichen Kontrollstrategie üblicherwei -
se während ihrer TEM-Kontrollen in den 
Mitgliedstaaten befasst. TEM-Kontrollen 
können nicht in den begünstigten 
Ländern/Partnerländern durchgeführt 
werden.Die Kommission hat 
Maßnahmen ergriffen, 
um den reibungslosen 
Ablauf der Regelungen der 
Verwaltungszusammenarbeit 
sicherzustellen, aber es 
bestehen weiterhin Probleme
87 
Im Bereich der Verwaltungszusammen -
arbeit hat sich die Kommission darum 
bemüht, eine nahtlose, direkte Über -
mittlung der notwendigen Informatio -
nen zwischen den Mitgliedstaaten, den 
begünstigten Ländern und sich selbst 
herzustellen. 
88 
Die ausgewählten Mitgliedstaaten 
unterrichteten den Hof jedoch, dass sie 
bei Ländern wie der Dominikanischen 
Republik, Indien, Indonesien, Malay -
sia, den Philippinen, den Vereinigten 
Arabischen Emiraten und Vietnam auf 
Schwierigkeiten stießen, die verspätete 
Antworten auf Ersuchen um Verwal -
tungszusammenarbeit und Antworten 
von unzulänglicher Qualität betrafen.
89 
Die Kommission bittet die Mitgliedstaa -
ten regelmäßig um Statistiken zu den 
Ersuchen um Verwaltungszusammen -
arbeit, die an die begünstigten Länder/
Partnerländer gesendet werden. Diese 
Informationen bilden den Ausgangs -
punkt für die Planung der Monitoring -
tätigkeit und die Auswahl der Länder, 
denen besonderes Augenmerk gelten 
muss. Die Qualität der von den Mit -
gliedstaaten bereitgestellten Informati -
onen war allerdings unzulänglich: Eine 
Unterscheidung zwischen den Ersu -
chen, die nach dem Zufallsprinzip, und 
denjenigen, die im Fall von begründeten 
Zweifeln verschickt wurden, war nicht 
möglich (siehe Ziffer 68).56 Siehe Fußnote 55.
57 In seinem Urteil in der 
Rechtssache C-204/07P 
stellte der Gerichtshof 
Folgendes fest: „Wenn 
die Kommission in einer 
konkreten Angelegenheit 
von den Überwachungs- 
und Kontrollbefugnissen, 
über die sie im Rahmen des 
Assoziierungsabkommens 
verfügt, um dessen 
ordnungsgemäße 
Anwendung sicherzustellen, 
nicht umfassend Gebrauch 
gemacht hat, so begründet 
ihre Pflichtverletzung einen 
besonderen Fall im Sinne 
von Art. 239 des Zollkodex 
der Gemeinschaften, der die 
Erstattung oder den Erlass der 
Einfuhrabgaben rechtfertigt, 
die auf der Grundlage 
unrichtiger oder unechter 
Bescheinigungen erhoben 
wurden.“
29 Bemerkungen
58 Die Ausnahme betraf Surimi, 
das mit Ursprung in Thailand 
angemeldet wurde.
59 Spanien und Vereinigtes 
Königreich, siehe Ziffer  77.
60 Vereinigtes Königreich.Die Ursprungsuntersu -
chungen des OLAF sind 
von wesentlicher Bedeu -
tung, doch bestehen 
Schwachstellen in der 
diesbezüglichen finanziellen 
Weiterverfolgung
90 
Zusätzlich zur Herausgabe von Amtshil -
femitteilungen an die Mitgliedstaaten, 
um diese auf verdächtige Einfuhren im 
Zusammenhang mit der Umgehung der 
Ursprungsbedingung aufmerksam zu 
machen, führt das OLAF Ursprungsun -
tersuchungen in begünstigten Ländern/
Partnerländern durch, um in Zusammen -
arbeit mit den zuständigen Behörden 
zu ermitteln, ob in die EU eingeführte 
Waren tatsächlich für Zollpräferenz -
maßnahmen in Betracht kamen. Um die 
Wirksamkeit der Rolle des OLAF beim 
Schutz der finanziellen Interessen der 
EU hinsichtlich Präferenzhandelsrege -
lungen zu ermitteln, überprüfte der Hof 
eine Stichprobe von zehn Präferenz -
ursprungsuntersuchungen. Er stellte 
fest, dass das OLAF im Rahmen dieser 
Untersuchungen mit einer Ausnahme58 
erfolgreich nachgewiesen hat, dass die 
eingeführten Waren nicht für Zollpräfe -
renzmaßnahmen in Betracht kamen. 
91 
Die derzeit vom OLAF zugrunde geleg -
ten Leistungsindikatoren zur Bewertung 
der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit 
seiner Untersuchungen (z. B. Anzahl 
der eingeleiteten Verfahren, die eine 
Untersuchung auslösen; Anzahl der 
Untersuchungen, die zu einer Empfeh -
lung führen) stellen keine Verbindung 
zwischen dem Fall, dem entsprechenden 
TEM-Betrag und dem tatsächlich nacher -
hobenen Betrag her. 92 
Der Hof ermittelte Fälle, in denen auf -
grund der mangelnden rechtzeitigen 
Nacherhebung durch die Mitgliedstaa -
ten59 in der finanziellen Weiterverfol -
gung zu Untersuchungen des OLAF die 
Verjährung eintrat oder in denen die 
tatsächliche Nacherhebungsquote des 
vom OLAF in seinen Berichten geschätz -
ten hinterzogenen Zollbetrags nicht 
ermittelt werden konnte60. 
Unzureichender Einsatz von 
Vorbeugungs- und reaktiven 
Maßnahmen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der EU
93 
Der Hof untersuchte weitere Tätigkei -
ten, die die Kommission zum Schutz der 
finanziellen Interessen der EU durchführ -
te, indem sie nicht präferenzberechtigte 
Waren an einer Einfuhr im Rahmen der 
Zollpräferenzmaßnahmen hinderte 
oder indem sie eine Nacherhebung von 
geschuldeten TEM vornahm, wenn nicht 
präferenzberechtigte Waren im Rahmen 
der Zollpräferenzmaßnahmen einge -
führt wurden.
94 
Die Mitgliedstaaten haben nach dem 
Erhalt von Amtshilfemitteilungen nicht 
immer angemessene Maßnahmen ergrif -
fen, wie etwa eine Sicherheitsleistung 
für die von einer Untersuchung betroffe -
nen Einfuhren. 
30 Bemerkungen
95 
Das Fehlen solcher Maßnahmen hat dazu 
geführt, dass die Mitgliedstaaten Be -
träge für uneinbringlich erklären, wenn 
der Einführer zahlungsunfähig wird und 
seine wirtschaftliche Tätigkeit beendet 
(siehe Kasten 2 ). 
96 
Im Falle unzureichender Kontrollen oder 
mangelnder Bereitschaft zur Zusam -
menarbeit, wozu auch die Amtshilfe bei 
Betrugsermittlungen zählt, sollten Vor -
sichts- und Schutzmaßnahmen greifen. 
Dazu gehören Hinweise für Einführer61, 
die Aussetzung der Präferenzbehand -
lung62 – sofern vorgesehen – sowie 
möglicherweise die finanzielle Haftung 
des Landes, dem ein Verstoß vorzuwer -
fen ist63. 
97 
Die Mitgliedstaaten müssen der Kom -
mission die Höhe der erstatteten/erlas -
senen TEM und die Höhe der aufgrund 
von Verwaltungsfehlern der Behörden 
der begünstigten Länder/Partnerländer 
nicht vorgenommenen Nacherhebungen 
mitteilen64. Für den Zeitraum 2007-2012 
belief sich der auf diese Weise entgan -
gene TEM-Betrag auf mehr als 5 Millio -
nen Euro. Dies bedeutet einen definiti -
ven Verlust für den EU-Haushalt. 
98 
Um dieses Problem zu beheben, hat die 
Kommission in alle seit 2006 verhandel -
ten Präferenzhandelsregelungen eine Klausel zum Umgang mit Verwaltungs -
fehlern aufgenommen. Dies ist ein posi -
tiver Schritt in die Richtung des Schutzes 
der finanziellen Interessen der EU. 
99 
Weitere Beispiele dafür, dass Vorbeu -
gungs- und reaktive Maßnahmen 
unzureichend eingesetzt werden, sind 
Kasten 3  zu entnehmen. 
Die rechtlichen Vorschrif -
ten der Präferenzhandels -
regelungen enthalten 
keine ausreichenden  
Vorkehrungen zum Schutz 
der finanziellen  
Interessen der EU
Komplexität der 
Kumulierungsregeln
100  
Kumulierung ermöglicht es, Ursprungs -
waren des Lands A weiterzuverarbeiten 
oder zu Ursprungswaren des Lands B 
hinzuzufügen, so als hätten sie ihren 
Ursprung in Land B. Das entstandene 
Erzeugnis hätte die Ursprungseigen -
schaft des Lands B. Die in dem jeweili -
gen begünstigten Land/Partnerland an 
Ursprungserzeugnissen vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung muss keine ausrei -
chende Be- oder Verarbeitung im Sinne 
der üblichen Ursprungsregeln sein65. 61 Gemäß Artikel 220 Absatz 2 
Buchstabe b des ZK (Ende) kön -
nen Einführer in ihren Anträgen 
darauf, keine nachträgliche buch -
mäßige Erfassung vorzunehmen, 
Gutgläubigkeit nicht geltend 
machen, wenn die Kommission 
in einer Mitteilung im Amtsblatt 
der EU  darauf hingewiesen hat, 
dass begründete Zweifel an der 
ordnungsgemäßen Anwendung 
der Präferenzregelung durch das 
begünstigte Land bestehen.
62 Die sogenannte Betrugs -
bekämpfungsklausel.
63 Die sogenannte Klausel zum 
Umgang mit Verwaltungsfehlern. 
Typischerweise lautet diese wie 
folgt: Ist den zuständigen Be -
hörden bei der Verwaltung des 
Ausfuhrpräferenzsystems, insbe -
sondere bei der Anwendung der 
Vorschriften des Protokolls zum 
vorliegenden Abkommen über 
die Bestimmung des Begriffs „Er -
zeugnisse mit Ursprung in“ oder 
„Ursprungserzeugnisse“ und 
über die Methoden der Zusam -
menarbeit der Verwaltungen, ein 
Fehler unterlaufen, der sich auf 
die Einfuhrabgaben auswirkt, so 
kann die von diesen Auswirkun -
gen betroffene Vertragspartei 
[die im Rahmen des Abkommens 
zuständige Institution] ersuchen, 
alle Möglichkeiten für geeignete 
Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
64 Gemäß Artikel 871 und 905 
der ZK-DVO (Fälle von Erlass/
Erstattung), Artikel 870 Absatz 1 
und Artikel 904a Absatz 1 der 
ZK-DVO (Verzeichnis der Fälle, 
in denen eine Mitteilung an die 
GD Haushalt erfolgt) und Arti -
kel 870 Absatz 2 und Artikel 904a 
Absatz 2 der ZK-DVO (Verzeich -
nis der Fälle, in denen eine 
Mitteilung an die GD Steuern 
und Zollunion erfolgt).
65 Üblicherweise das Hinzufügen 
eines bestimmten Prozentsatzes 
des Endwerts der ausgeführten 
Waren.
Beispiele für Zollabgaben, die aufgrund fehlender von den Mitgliedstaaten ergrif -
fener Vorbeugungs- und reaktiver Maßnahmen nicht erhoben wurden 
Im Jahr 2007 leitete der polnische Zoll die Erhebung von Zollabgaben ein, die für die Einfuhr von Knoblauch aus 
der Türkei geschuldet wurden. Diese Einfuhr hatte unter Verwendung falscher Warenverkehrsbescheinigungen 
stattgefunden. Die Nacherhebung konnte nicht erfolgreich durchgeführt werden, da der Einführer zahlungsunfä -
hig war. Im Jahr 2012 wurde ein Betrag in Höhe von 0,4 Millionen Euro für uneinbringlich erklärt und entging dem 
EU-Haushalt.
Diese Situation wäre durch eine Sicherheitsleistung verhindert worden.Kasten 2
31 Bemerkungen
66 Beispielsweise die 
Untersuchungen des OLAF zu 
Thunfisch auf den Seychellen, 
in Kolumbien, El Salvador, 
Ecuador und Thailand; die 
Untersuchung in Curaçao zur 
Einfuhr von Rohrrohzucker, 
der mit Ursprung in den 
Niederländischen Antillen 
angemeldet wurde; die 
Untersuchung in Kambodscha 
zur Ausfuhr von Fahrrädern in 
die EU im Rahmen des APS.101  
Begünstigte Länder/Partnerländer ersu -
chen während der Handelsverhandlun -
gen um die Anwendung einer Kumulie -
rung, sodass ihre Ausfuhren vollständig 
in den Genuss der Präferenzhandelsre -
gelung kommen. Sie ersuchen insbe -
sondere dann darum, wenn ihnen die 
zur Verarbeitung gemäß den üblichen 
Ursprungsregeln notwendige industriel -
le Infrastruktur fehlt.102  
Kumulierungsregeln sind sehr komplex. 
Ihre Anwendung erfordert, dass die 
Behörden in den begünstigten Ländern/
Partnerländern ein hohes Niveau an 
Fachwissen hinsichtlich dieser kompli -
zierten Regeln haben und diese beherr -
schen. Im Rahmen mehrerer Untersu -
chungen des OLAF66 wurde in der Tat 
ermittelt, dass in bestimmten begüns -
tigten Ländern die Verwaltungskapazität 
fehlt, um die Komplexität der APS-Kumu -
lierungsregeln zu verstehen. 
Der Hof stellte fest, dass Vorbeugungs- und reaktive Maßnahmen  
zur Betrugsbekämpfung und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU  
von der Kommission unzureichend eingesetzt werden 
a) Ein Hinweis für Einführer über die Einfuhr von Thunfisch aus Thailand wurde von der GD Steuern und Zollunion  
zwei Jahre nach dem diesbezüglichen Ersuchen des OLAF herausgegeben. Laut dem OLAF sollte außerdem 
in Betracht gezogen werden, eine Aussetzung der Präferenzregelung vorzuschlagen, die für verarbeiteten 
Thunfisch gilt, der mit Ursprung in Thailand angemeldet wird. Die Kommission hat keine solche Aussetzung 
vorgeschlagen. 
b) Die Kommission hat einen Hinweis für Einführer über die Einfuhr von Zuckererzeugnissen aus Kroatien67 weder 
auf Slowakisch noch auf Ungarisch herausgegeben. Wäre dieser Hinweis in diesen Sprachen veröffentlicht wor -
den, so hätte der Einführer nicht Gutgläubigkeit geltend machen können68. Dass er dies konnte, war einer der 
Gründe für die Nichterhebung von einer Million Euro69. 
c) Die Kommission hat infolge der Herausgabe eines Hinweises für Einführer über die Einfuhr von Thunfisch aus El 
Salvador70 keine Maßnahmen ergriffen, obwohl es ihr gemäß einer Mitteilung71 oblag, die nachträgliche Kontrol -
le des Ursprungs von eingeführtem Thunfisch weiterzuverfolgen. Als Folge dieser Weiterverfolgung sollte die 
Kommission entscheiden, ob sie vorschlägt, die Zollpräferenzen zurückzunehmen.
d) Die Betrugsbekämpfungsklausel wurde nicht in die Präferenzhandelsregelung mit der Republik Korea aufge -
nommen.  Das OLAF hat mehrere Amtshilfemitteilungen72 zur fehlerhaften Beschreibung des Ursprungs von 
Einfuhren aus diesem Land herausgegeben. 
67 Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
68 Gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Satz 5.
69 Beschluss der Kommission vom 21.10.2010 zur Feststellung, dass in einem bestimmten Fall die nachträgliche buchmäßige Erfassung von 
Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist (REC 03/2010).
70 ABl. C 132 vom 21.5.2010, S. 15.
71 ABl. C 348 vom 5.12.2000, S. 4.
72 Unter anderem Amtshilfemitteilung 2007/002, Amtshilfemitteilung 2007/022, Amtshilfemitteilung 2007/047 und Amtshilfemitteilung 2010/027 
betreffend die Bereiche Landwirtschaft/Fischerei.Kasten 3
32 Bemerkungen
103  
Außerdem sollte die Kumulierung zwi -
schen Ländern stattfinden, die identi -
sche Ursprungsregeln haben, um eine 
Umgehung zu vermeiden. Im derzei -
tigen APS sind die bestehenden Mög -
lichkeiten der Kumulierung zwischen 
Ländern im gleichen Regionalzusam -
menschluss allerdings aufrechterhalten, 
obwohl in einigen Fällen hinsichtlich 
der Ursprungsregeln zwischen den am 
wenigsten entwickelten Ländern und 
anderen begünstigten Ländern unter -
schieden wird.
Ersetzen von Ursprungs -
zeugnissen und Warenver -
kehrsbescheinigungen durch 
Eigenbescheinigungen
104  
In seinem Jahresbericht zum Haushalts -
jahr 2003 hat der Hof festgestellt, dass 
eine stärkere Verwendung von Eigenbe -
scheinigungen durch Erklärungen auf 
der Rechnung zur Bescheinigung des 
Ursprungs unter dem Aspekt der Eigen -
mittel Vorteile hätte. Der Grund ist, dass 
Einführer gemäß den derzeitigen Vor -
schriften keine Erstattung bzw. keinen 
Erlass und keinen Verzicht auf Nacherhe -
bung aufgrund von Verwaltungsfehlern73 
der Behörden der begünstigten Länder/Partnerländer beanspruchen können, 
wenn eine Erklärung auf der Rechnung 
oder eine andere Form der Eigenbe -
scheinigung verwendet wird. Dies würde 
Rechtsstreitigkeiten der Wirtschaftsbe -
teiligten hinsichtlich von Präferenzhan -
delsregelungen erheblich reduzieren. 
105  
Die Verwendung von Ursprungszeugnis -
sen und Warenverkehrsbescheinigungen 
ist aber noch weit verbreitet.
Beschränkte rechtliche 
Befugnisse zur 
Betrugsbekämpfung
106  
Im Fall gegenseitiger Präferenzhandels -
regelungen sind die Möglichkeiten der 
Betrugsbekämpfung beschränkt. Um die 
Zölle nachzuerheben, die im Zusammen -
hang mit den Feststellungen des OLAF 
stehen, müssen die Behörden des Part -
nerlands, in dem die Unregelmäßigkei -
ten ermittelt wurden, diese akzeptieren 
und die Ungültigkeit der nicht ordnungs -
gemäß ausgestellten Bescheinigungen 
erklären (siehe Kasten 4 ). 73 Gemäß Artikel 220 Absatz 2 
Buchstabe b und Artikel 236 
Absatz 1 des ZK.
„Mexikanischer“ Knoblauch?
Eine im März 2012 nach Spanien eingeführte Sendung von Knoblauch, die mit Ursprung in Mexiko angemeldet wur -
de, hatte laut den Ergebnissen einer auf Antrag des OLAF durchgeführten Laborkontrolle einer Stichprobe dieser 
Sendung ihren Ursprung in China. Der spanische Zoll konnte keine Nacherhebung der auf die Einfuhr von Knob -
lauch aus China anwendbaren Zollabgaben, die hinterzogen wurden, vornehmen, da die mexikanischen Behörden 
im August 2013 in ihrer Antwort auf das Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit, das der spanische Zoll gesen -
det hatte, die Gültigkeit der Ursprungszeugnisse bestätigten.
Weitere Fälle von Einfuhren von Knoblauch, die mit Ursprung in Mexiko angemeldet werden, treten derzeit in ande -
ren Mitgliedstaaten (z. B. im Vereinigten Königreich) auf, aber die Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, 
die Präferenzbehandlung nicht auszusetzen oder zurückzuweisen, ohne die mexikanischen Behörden um eine 
Überprüfung der einschlägigen Ursprungsnachweise zu ersuchen.Kasten 4
33
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen 
107  
Der Hof stellte fest, dass die Kommission 
nicht alle wirtschaftlichen Auswirkungen 
der Präferenzhandelsregelungen angemes -
sen bewertet hat und dass die vollständige 
Erhebung der Einnahmen nicht sicherge -
stellt ist. Jedoch kommt das Instrument 
der Folgenabschätzung zunehmend zum 
Einsatz, und die Qualität der durchgeführ -
ten Analyse wurde verbessert.
Bewertung der wirtschaftlichen 
Auswirkungen von 
Präferenzhandelsregelungen
108  
Die Kommission führte nicht immer Ex-
ante- und Ex-post-Bewertungen durch, 
um die wirtschaftlichen Auswirkungen der 
Präferenzhandelsregelungen zu beurtei -
len. Die politischen Entscheidungsträger, 
Interessenträger und der europäische 
Steuerzahler sind daher nicht hinreichend 
über die wichtigsten Vor- und Nachteile der 
verschiedenen Optionen der Handelspolitik 
informiert, und auch nicht darüber, ob die 
umgesetzte Politik ihren beabsichtigten 
Nutzen erbracht hat. Eine Bewertung des 
Einnahmenverzichts wurde nur für das APS 
vorgenommen. Die Kommission verfügt 
weder über Informationen zum Einnah -
menverzicht aufgrund geltender Präferenz -
handelsregelungen nach Haushaltsjahr 
noch über eine Schätzung zum zukünftigen 
Einnahmenverzicht (siehe Ziffern 26-31).
109  
Der Hof stellte sowohl bei Ex-ante- als auch 
bei Ex-post-Bewertungen Schwachstellen 
fest, die die Tragfähigkeit der Folgenquan -
tifizierung und der zugehörigen Ausgangs -
daten betreffen. Außerdem waren Nutzen 
und Vollständigkeit der sowohl im Rahmen 
der Folgenabschätzungen als auch im 
Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfungen 
durchgeführten Analysen beschränkt. 
Diese Schwachstellen beeinträchtigen 
möglicherweise die Qualität der den 
Verhandlungsführern und politischen Ent -
scheidungsträgern zur Verfügung stehen -
den Informationen (siehe Ziffern 32-53).Erreichen der Ziele des APS
110  
Die Zwischenbewertung des APS zeigt, 
dass die Politik ihren beabsichtigten 
Nutzen nicht vollständig erbringt (siehe 
Ziffern 54-55). 
Empfehlungen 1 bis 4
Um die Bewertung der wirtschaftlichen 
Auswirkungen sowie der Wirtschaftlich -
keit der Haushaltsführung der Präferenz -
handelsregelungen zu verbessern, sollte 
die Kommission
1. außer in hinreichend begründeten 
Ausnahmefällen für jede Präfe -
renzhandelsregelung eine Folgen -
abschätzung und eine Nachhal -
tigkeitsprüfung durchführen, um 
eine eingehende, umfassende und 
quantifizierte Analyse der erwarte -
ten wirtschaftlichen Auswirkungen 
einschließlich einer Schätzung des 
Einnahmenverzichts bereitzustellen; 
2. Eurostat routinemäßig  in die Qua -
litätsbewertung der statistischen 
Datenquellen einbeziehen, die bei 
Nachhaltigkeitsprüfungen verwen -
det werden, und die rechtzeitige 
Durchführung der Analyse für die 
Verhandlungsführer gewährleisten;
3. Zwischen- und Ex-post-Bewertungen 
einschließlich einer Schätzung des 
Einnahmenverzichts durchführen, um 
zu beurteilen, inwieweit die politi -
schen Ziele von Präferenzhandelsre -
gelungen, die erhebliche Folgen ha -
ben, erreicht werden und wie deren 
Leistung in wichtigen Wirtschaftssek -
toren verbessert werden kann;
4. das ab dem 1. Januar 2014 geltende 
APS überwachen, um sicherzustel -
len, dass es seine politischen Ziele, 
weltweit zur Bekämpfung der Armut 
beizutragen und die nachhaltige 
Entwicklung zu fördern, besser 
erreicht.
34 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Von den Behörden der 
ausgewählten Mitgliedstaaten 
durchgeführte Zollkontrollen
111 
Die Erhebung der Einnahmen ist ge -
fährdet, da in den ausgewählten Mit -
gliedstaaten Schwachstellen in den 
Zollkontrollen zu den Präferenzhandels -
regelungen bestehen, was im Jahr 2009 
zu potenziellen Verlusten für den EU-
Haushalt in Höhe von schätzungsweise 
655 Millionen Euro geführt hat. Dies ent -
spricht rund 6 % des Bruttobetrags der 
in diesem Jahr in den fünf ausgewählten 
Mitgliedstaaten erhobenen Einfuhrzölle 
(siehe Ziffern 56-73 und 76-77).
112  
In den Risikomanagementsystemen der 
Mitgliedstaaten sind Amtshilfemittei -
lungen nicht immer enthalten, sodass 
die Mitgliedstaaten kein gleichwertiges 
Schutzniveau der finanziellen Interes -
sen der EU sicherstellen können (siehe 
Ziffern 74-75). 
Überwachung der 
Mitgliedstaaten und der 
begünstigten Länder/
Partnerländer durch die 
Kommission
113  
Das System der Anträge auf Erlass/Erstat -
tung weist Schwachstellen auf, da die 
nationalen Behörden und die Kommissi -
on in derselben Angelegenheit abwei -
chende Entscheidungen treffen können 
(siehe Ziffern 78-80). 114  
Die Kapazität zur Verwaltung der 
Regelungen seitens der Länder, die in 
den Genuss einer Präferenzbehandlung 
kommen, wurde von der Kommission 
selten bewertet. Außerdem wurden 
keine Untersuchungen vor Ort vorge -
nommen. Daher verfügt die Kommission 
über keine Sicherheit darüber, dass diese 
Länder gewährleisten können, dass 
nur berechtigte Waren im Rahmen von 
Präferenzhandelsregelungen ausgeführt 
werden (siehe Ziffern 81-86).
115  
Die Kommission hat Maßnahmen ergrif -
fen, um den reibungslosen Ablauf der 
Regelungen der Verwaltungszusammen -
arbeit in den begünstigten Ländern/
Partnerländern sicherzustellen, aber 
es bestehen weiterhin Probleme (siehe 
Ziffern 87-89).
116  
In einigen Fällen war die finanzielle Wei -
terverfolgung zu Untersuchungen des 
OLAF nicht wirksam und führte dazu, 
dass geschuldete Beträge uneinbringlich 
wurden, da die Verjährung für sie eintrat 
(siehe Ziffern 90-92).
117  
Reaktive Maßnahmen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der EU wur -
den unzureichend eingesetzt (siehe 
Ziffern 93-99). 
Rechtliche Vorschriften
118  
Die Komplexität der Kumulierungsvor -
schriften erschwert ihre Anwendung 
durch die begünstigten Länder/Partner -
länder (siehe Ziffern 100-103).
35 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
119  
Obwohl Ursprungszeugnisse und Waren -
verkehrsbescheinigungen häufig zum 
Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten 
werden, ist ihre Verwendung nach wie 
vor weit verbreitet, wodurch die nach -
trägliche Erhebung von Zollabgaben 
erschwert wird (siehe Ziffern 104-105).
120  
Die Position der EU im Zusammenhang 
mit gegenseitigen Präferenzhandels -
regelungen ist nicht geeignet, ihre 
finanziellen Interessen angemessen zu 
schützen (siehe Ziffer 106).
Empfehlungen 5 bis 13
Um die finanziellen Interessen der 
EU besser zu schützen, sollte die 
Kommission 
5.  EU-Risikoprofile zu Präferenzhan -
delsregelungen erstellen, damit die 
Mitgliedstaaten einen gemeinsamen 
Ansatz für die Risikoanalyse haben, 
um Verluste für den EU-Haushalt zu 
reduzieren;
6. überprüfen, ob die Mitgliedstaaten 
die Wirksamkeit ihrer Risikomanage -
mentsysteme und Kontrollstrategien 
verbessern, um Verluste für den EU-
Haushalt zu reduzieren;
7. die Mitgliedstaaten dazu anhalten, 
nach dem Erhalt von Amtshilfemit -
teilungen angemessene Vorsichts -
maßnahmen zu ergreifen;
8. Bewertungen der Länder, die in 
den Genuss einer Präferenzbehand -
lung kommen, und risikobasierte 
Untersuchungen vor Ort  in diesen 
Ländern durchführen, insbesonde -
re hinsichtlich der  Ursprungs- und 
Kumulierungsregeln;9. die Mitgliedstaaten auffordern, die 
Qualität der von ihnen zur Verfü -
gung gestellten Informationen zur 
Verwaltungszusammenarbeit zu 
verbessern;
10. eine Weiterverfolgung für dieje -
nigen begünstigten Länder/Part -
nerländer gewährleisten, in denen 
Probleme hinsichtlich der Verwal -
tungszusammenarbeit bestehen;
11. die finanzielle Weiterverfolgung  
zu den Untersuchungen des OLAF 
verbessern, um den EU-Haushalt vor 
Verlusten aufgrund von Verjährung 
zu schützen; 
12. die Position der EU bei gegenseiti -
gen Präferenzhandelsregelungen 
stärken und vermehrt Vorsichts- und 
Schutzmaßnahmen anwenden, in -
dem diese Bestandteil aller zukünfti -
gen Handelsabkommen werden;
13. das Ersetzen von Ursprungszeugnis -
sen und Warenverkehrsbescheini -
gungen durch Eigenbescheinigun -
gen der Ausführer fördern. 
36 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Louis GALEA, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. März 2014 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
Vítor  Manuel  da SILVA  CALDEIRA
Präsident

37
 Anhänge
Statistische Daten zu den Präferenzhandelsregelungen im Jahr 2011
Mitgliedstaaten, die im Jahr 2011 am meisten im Rahmen  
von Präferenzhandelsregelungen eingeführt haben
MitgliedstaatWert der Einfuhren 
(Milliarden  Euro)Anteil in Prozent
Deutschland 55 23 %
Frankreich 30 12 %
Italien 29 12 %
Vereinigtes Königreich 27 11 %
Niederlande 22 9 %
Spanien 19 8 %
Belgien 12 5 %
Schweden 7 3 %
Österreich 7 3 %
Polen 5 2 %
Sonstige 30 12 %
Insgesamt 243 100  %
Begünstigte Länder/Partnerländer, die im Jahr 2011 am meisten  
im Rahmen von Präferenzhandelsregelungen ausgeführt haben
Begünstigter/PartnerWert der Ausfuhren 
(Milliarden  Euro)Anteil in Prozent
Schweiz 38 16 %
Türkei  37 15 %
Indien  18 8 %
Norwegen  13 6 %
Bangladesch 8 3 %
Russland  7 3 %
Tunesien  7 3 %
Südafrika 6 3 %
Marokko  6 3 %
Thailand 6 2 %
Sonstige 97 38 %
Insgesamt 243 100  %
Quelle:  Comext.Anhang  I
38 Anhänge
Überblick über die Ex-ante-Bewertungen der Kommission zu 
Präferenzhandelsregelungen
Rechtsvorschriften:
Ex-ante-Bewertungen:  Gemäß Artikel 21 (unter der Überschrift „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh -
rung“) der Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur 
Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge -
meinschaften werden „[a]lle Vorschläge für Programme oder Tätigkeiten, die Ausgaben zulasten des Haushaltsplans 
verursachen oder eine Verringerung der Haushaltseinnahmen bewirken, [...] einer Ex-ante-Bewertung unterzogen“. 
Diese Vorschrift war vom 1.1.2003 bis zum 21.8.2006 in Kraft.
Folgenabschätzungen:  Im Jahr 2003 führte die Kommission die Verpflichtung ein, integrierte Folgenabschätzungen 
für alle ihre wichtigsten politischen Initiativen durchzuführen: „Einer Folgenabschätzung werden die von der Kommis -
sion in ihrer Jährlichen Strategieplanung oder ihrem Arbeitsprogramm präsentierten wichtigen Initiativen unterzo -
gen, seien es nun Legislativvorschläge oder sonstige Vorschläge mit wirtschaftlichen, sozialen und umweltrelevanten 
Auswirkungen.“ Dazu gehören „Verhandlungsrichtlinien für internationale Vereinbarungen mit wirtschaftlichen, 
sozialen oder umweltbezogenen Auswirkungen.“1 Seit 2005 sollten „Folgenabschätzungen – auch in Bezug auf die 
Wettbewerbsfähigkeit – vor dem Einleiten von Rechtsetzungsinitiativen wie auch während des Legislativprozesses [...] 
eine Selbstverständlichkeit werden .“2 
„FAs [sind] für die wichtigsten Initiativen der Kommission und solche Initiativen notwendig, die die weitreichendsten 
Auswirkungen haben. Dies ist bei allen legislativen Vorschlägen des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommissi -
on (CLWP) und bei […] legislativen Vorschlägen der Fall, die nicht Teil des CLWP sind, jedoch eindeutig identifizierbare 
wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben […] sowie bei nichtlegislativen Maßnahmen […], die 
der Definition zukünftiger Maßnahmen dienen“3. 
1 KOM(2002) 276 endgültig.
2 KOM(2005) 12 endgültig.
3 SEK(2009) 92 -– Leitlinien zur Folgenabschätzung.Anhang  II
39 Anhänge
Fälle, in denen eine Folgenabschätzung oder eine Ex-ante-Bewertung 
verpflichtend war
Präferenzhandelsregelungen mit Folgenabschätzungsbericht/  
Ex-ante-Bewertungsbericht Angemessenheit dieser Bewertung
Montenegro Keine Ex-ante-Bewertung n. z.
Bosnien und Herzegowina Keine Ex-ante-Bewertung n. z.
Serbien Keine Ex-ante-Bewertung n. z.
Zentralamerika Folgenabschätzung X
Andengemeinschaft Folgenabschätzung X
Republik Korea Folgenabschätzung X
Indien Folgenabschätzung X
Kanada Keine Folgenabschätzung n. z.
Marokko (vertieftes und umfassendes 
Freihandelsabkommen)Keine Folgenabschätzung n. z.
APS-Verordnung Nr. 980/2005 Keine Ex-ante-Bewertung n. z.
APS-Verordnung Nr. 732/2008 Folgenabschätzung X
APS-Verordnung Nr. 978/2012 Folgenabschätzung √
Moldau Keine Folgenabschätzung n. z.
Legende:
n. z. = nicht zutreffend √ = angemessen X = insgesamt nicht angemessen
Für die folgenden Präferenzhandelsregelungen war eine Folgenabschätzung oder Ex-ante-Bewertung nicht 
verpflichtend:
Andorra, Türkei, San Marino, Färöer, Europäischer Wirtschaftsraum (Island, Norwegen und Liechtenstein), Schweiz, ehe -
malige jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Albanien, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marok -
ko, Besetztes palästinensisches Gebiet, Syrien, Tunesien, Chile, Mexiko, Südafrika, Mercosur, CARIFORUM-Staaten, Côte 
d’Ivoire, Kamerun, östliches und südliches Afrika (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Sambia und Simbab -
we), Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Botsuana, Lesotho, Mosambik und Swasiland), Staaten im Pazifi -
schen Ozean, Marktzugangsverordnung für die AKP-Staaten, überseeische Länder und Gebiete, Ceuta und Melilla. Anhang  II
40 Anhänge
Rechtsvorschrift:
Nachhaltigkeitsprüfungen: Im Jahr 1999 entschied die Europäische Kommission, die nachhaltige Entwicklung in 
Handelsverhandlungen einzubeziehen, indem sie ein neues Beurteilungsinstrument namens handelsbezogene Nach -
haltigkeitsprüfung entwickelt4.
Fälle, in denen eine Nachhaltigkeitsprüfung verpflichtend war
Präferenzhandelsregelungen mit Angemessenheit dieser Bewertung
Kroatien Keine Nachhaltigkeitsprüfung n. z.
Albanien Keine Nachhaltigkeitsprüfung n. z.
Montenegro Keine Nachhaltigkeitsprüfung n. z.
Bosnien und Herzegowina Keine Nachhaltigkeitsprüfung n. z.
Serbien Keine Nachhaltigkeitsprüfung n. z.
Algerien Nachhaltigkeitsprüfung5 X
Ägypten Nachhaltigkeitsprüfung X
Israel Nachhaltigkeitsprüfung X
Jordanien Nachhaltigkeitsprüfung X
Libanon Nachhaltigkeitsprüfung X
Marokko Nachhaltigkeitsprüfung X
Besetztes palästinensisches Gebiet Nachhaltigkeitsprüfung X
Syrien Nachhaltigkeitsprüfung X
Tunesien Nachhaltigkeitsprüfung X
Zentralamerika Nachhaltigkeitsprüfung √
Legende:
n. z. = nicht zutreffend √ = angemessen X = insgesamt nicht angemessen
4 Vorwort von P . Mandelson, ehemaliges für Handel zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, zum Handbook for Trade Sustainability 
Impact Assessment  (Leitfaden für Nachhaltigkeitsprüfungen).
5 Die Nachhaltigkeitsprüfung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer betrifft Präferenzhandelsregelungen mit Algerien, Ägypten, Israel, 
Jordanien, Libanon, Marokko, dem Besetzten Palästinensischen Gebiet, Syrien und Tunesien.Anhang  II
41 Anhänge
Fälle, in denen eine Nachhaltigkeitsprüfung verpflichtend war
Präferenzhandelsregelungen mit Angemessenheit dieser Bewertung
Chile Nachhaltigkeitsprüfung X
Andengemeinschaft Nachhaltigkeitsprüfung X
Republik Korea Nachhaltigkeitsprüfung √
Indien Nachhaltigkeitsprüfung X
Kanada Nachhaltigkeitsprüfung √
Marokko (vertieftes und umfassendes 
Freihandelsabkommen)Nachhaltigkeitsprüfung X
Mercosur Nachhaltigkeitsprüfung X
CARIFORUM-Staaten Nachhaltigkeitsprüfung6X
Côte d’Ivoire Nachhaltigkeitsprüfung X
Kamerun Nachhaltigkeitsprüfung X
Östliches und südliches Afrika  
Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, 
Sambia, SimbabweNachhaltigkeitsprüfung X
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika  
Botsuana, Lesotho, Mosambik, SwasilandNachhaltigkeitsprüfung X
Staaten im Pazifischen Ozean  
Papua-Neuguinea, FidschiNachhaltigkeitsprüfung X
Legende:
n. z. = nicht zutreffend √ = angemessen X = insgesamt nicht angemessen
Für die folgenden Präferenzhandelsregelungen war eine Nachhaltigkeitsprüfung nicht verpflichtend:
Andorra, Türkei, San Marino, Färöer, Europäischer Wirtschaftsraum (Island, Norwegen und Liechtenstein), Schweiz, 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Südafrika, Marktzugangsverordnung für die AKP-Staaten, 
überseeische Länder und Gebiete, APS-Verordnung (EG) Nr. 980/2005, APS-Verordnung (EG) Nr. 732/2008, APS-Ver -
ordnung (EU) Nr. 978/2012, einseitige Präferenzhandelsregelung mit Moldau und Ceuta und Melilla.
6 Die Nachhaltigkeitsprüfung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den AKP-Staaten betrifft Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit 
den CARIFORUM-Staaten, Côte d ’Ivoire, Kamerun, dem Östlichen und südlichen Afrika (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Sambia, 
Simbabwe), der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Botsuana, Lesotho, Mosambik, Swasiland) und den Staaten im Pazifischen Ozean 
(Papua-Neuguinea, Fidschi).Anhang  II
42 Anhänge
Überblick über die Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertungen der Kommission  
zu Präferenzhandelsregelungen
Rechtsvorschrift:
Nach Ansicht des Hofes sollten Zwischen- und Ex-post-Bewertungen für alle Präferenzhandelsregelungen mit erheb -
lichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten durchgeführt werden. 
Dies würde es politischen Entscheidungsträgern, Interessenträgern und dem europäischen Steuerzahler ermögli -
chen, zu bewerten, ob die politischen Ziele der Präferenzhandelsregelungen tatsächlich erreicht werden und ob 
dies gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der öffentlichen Rechenschaftspflicht 
geschieht.
In ihrer Mitteilung „Handel, Wachstum und Weltgeschehen. Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Euro -
pa 2020“1 kündigte die Kommission an, dass systematischer auf Ex-post-Bewertungen zurückgegriffen werden würde, 
um die Folgen geltender Präferenzhandelsregelungen zu überwachen.
Fälle, in denen eine Folgenabschätzung oder eine Ex-post-Bewertung verpflichtend war
Präferenzhandels -
regelungen mit Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertungen Angemessenheit dieser Bewertung
Türkei Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Europäischer Wirtschaftsraum  
(Island, Norwegen, 
Liechtenstein)Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Schweiz Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Ehemalige jugoslawische 
Republik MazedonienKeine Ex-post-Bewertung n. z.
Kroatien Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Albanien Keine Ex-post-Bewertung n. z.
1 KOM(2010) 612 endgültig.Anhang  III
43 Anhänge
Fälle, in denen eine Folgenabschätzung oder eine Ex-post-Bewertung verpflichtend war
Präferenzhandels -
regelungen mit Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertungen Angemessenheit dieser Bewertung
Montenegro Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Bosnien und Herzegowina Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Serbien Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Algerien Ex-post-Bewertung2X
Ägypten Ex-post-Bewertung X
Israel Ex-post-Bewertung X
Jordanien Ex-post-Bewertung X
Libanon Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Marokko Ex-post-Bewertung X
Besetztes palästinensisches 
GebietKeine Ex-post-Bewertung n. z.
Syrien Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Tunesien Ex-post-Bewertung X
Chile Ex-post-Bewertung √
Mexiko Ex-post-Bewertung für sechs Freihandelszonen X
Südafrika Ex-post-Bewertung für sechs Freihandelszonen X
CARIFORUM-Staaten Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Staaten im Pazifischen Ozean  
Papua-Neuguinea, FidschiKeine Ex-post-Bewertung n. z.
Überseeische Länder und 
GebieteKeine Ex-post-Bewertung n. z.
APS-Verordnung Nr.  980/2005 Zwischenbewertungsbericht √
APS-Verordnung Nr.  732/2008 Zwischenbewertungsbericht √
Moldau Keine Ex-post-Bewertung n. z.
Legende:
n. z. = nicht zutreffend √ = angemessen X = insgesamt nicht angemessen
Für die folgenden Präferenzhandelsregelungen war eine Ex-post-Bewertung nicht verpflichtend:
Andorra, San Marino, Färöer, Zentralamerika, Andengemeinschaft, Republik Korea, Indien, Kanada, Marokko (ver -
tieftes und umfassendes Freihandelsabkommen), Mercosur, Côte d’Ivoire, Kamerun, östliches und südliches Afrika 
(Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Sambia und Simbabwe), Entwicklungsgemeinschaft des südlichen 
Afrika (Botsuana, Lesotho, Mosambik und Swasiland), Marktzugangsverordnung für die AKP-Staaten, APS-Verordnung 
(EU) Nr. 978/2012 und Ceuta und Melilla.
2 Die Ex-post-Bewertung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer betrifft Präferenzhandelsregelungen mit Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, 
Marokko und Tunesien.Anhang  III
44 Anhänge
Prüfungsansatz in ausgewählten Mitgliedstaaten
Die Prüfer untersuchten nationale Dienstvorschriften und Verfahren, das Risikomanagement und die Risikoprofile, Ex-
ante- und Ex-post-Bewertungen und die Verwaltungszusammenarbeit. Der Hof überprüfte die allgemeine Kontroll -
strategie, die von den Zollbehörden in fünf Mitgliedstaaten für die Präferenzhandelsregelungen angewendet wurde. 
Der Wert ihrer Einfuhren im Rahmen von Präferenzhandelsregelungen stellte mehr als zwei Drittel der gesamten 
Einfuhren dar, die in den Genuss von Zollpräferenzmaßnahmen kamen. 
Die Zollkontrollen in den fünf ausgewählten Mitgliedstaaten wurden bewertet, indem die folgenden Zufallsstichpro -
ben überprüft wurden.
a) 60 Einfuhren im Rahmen von Präferenzhandelsregelungen, die im verjährten Zeitraum des Jahres 2009 stattfan -
den. Anhand dieser Einfuhren wurde überprüft, ob für die Waren tatsächlich ein Anspruch auf Zollpräferenzmaß -
nahmen bestand. Ferner wurden die Vorbeugungs-, Abschreckungs- und Korrekturmaßnahmen untersucht, die 
die Zollbehörden ergriffen, um diesen Anspruch sicherzustellen und die geschuldeten Zollabgaben zu erheben, 
wenn dies nicht der Fall war. Die in der Stichprobe ermittelten Ausfälle wurden hochgerechnet, um zu einer 
Schätzung des TEM-Betrags zu gelangen, der dem EU-Haushalt potenziell entging.
b) 30 Einfuhren im Rahmen von Präferenzhandelsregelungen, die im Jahr 2011 stattfanden. Anhand dieser Einfuhren 
wurde überprüft, ob für die Waren tatsächlich ein Anspruch auf Zollpräferenzmaßnahmen bestand. Ferner wur -
den die Vorbeugungs-, Abschreckungs- und Korrekturmaßnahmen untersucht, die die Zollbehörden ergriffen, um 
diesen Anspruch sicherzustellen und die geschuldeten Zollabgaben zu erheben, wenn dies nicht der Fall war.
c) 30 Einfuhren, die im Jahr 2009 stattfanden und die Gegenstand einer Amtshilfemitteilung waren. Anhand dieser 
Einfuhren wurde überprüft, ob die Mitgliedstaaten konsequent automatisierte Risikoprofile in ihre Risikomanage -
mentsysteme eingaben.
d) 30 Anfragen, die im Jahr 2011 von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit an begüns -
tigte Länder/Partnerländer gesendet wurden. Anhand dieser Anfragen wurde überprüft, ob in Fällen, in denen 
kein Anspruch auf Zollpräferenzmaßnahmen für die Waren bestand, die geschuldeten Zollabgaben rechtzeitig 
erhoben wurden.Anhang  IV
45 Anhänge
Beschränkungen des CGE-Modells
1 
Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1 haben die „in Nachhaltigkeitsprüfungen 
vorgelegten Ergebnisse dieser Modelle [...] sowohl für die Verhandlungspartner als auch für die Interessenträger nur 
geringe Aussagekraft, da die aufgeführten Auswirkungen weder bedeutsam noch ausreichend spezifisch sind. Da 
Daten für den informellen Sektor entweder ganz fehlen oder unzuverlässig sind, gestalten sich Nachhaltigkeitsprü -
fungen schwierig; mögliche Auswirkungen in diesem Bereich werden daher nicht genügend berücksichtigt.“
2 
Sowohl die Kommission als auch die externen Berater haben die inhärenten Beschränkungen des CGE-Modells eben -
falls hervorgehoben: 
a) Das CGE-Modell kann nur zum Zweck der Simulation und nicht für Schätzungen verwendet werden2, und die 
langfristigen Folgen werden nur unzureichend simuliert3.
b) Sein Aufbau ist etwas tautologisch, d. h., alle Ergebnisse sind implizit mit den Annahmen und Einstellungen 
verknüpft4.
c) Waren werden innerhalb einer weit gefassten Kategorie zusammengefasst, sodass es unmöglich ist, die Auswir -
kungen auf spezifische Erzeugnisse innerhalb einer weit gefassten Kategorie – z. B. Weizen mittlerer Qualität im 
Zusammenhang mit den geschätzten Auswirkungen auf „Weizen“ – sachdienlich zu ermitteln5.
d) So unterschiedliche Länder wie Russland, Norwegen, die Schweiz und die Türkei sind in einer einzigen Gruppie -
rung zusammengefasst, was die sachdienliche Interpretation der CGE-Schätzungen für diese Gruppe beschränkt6.
e) Innerhalb der formalen Modellierung kann den Folgen der Investitionsliberalisierung und von Maßnahmen, die 
die Freizügigkeit von Berufsangehörigen erleichtern, nicht Rechnung getragen werden7.
f) Die Ergebnisse des CGE-Modells eignen sich nicht gut für soziale Folgenabschätzungen, da sie keine aufgeschlüs -
selten Informationen auf der Ebene der Haushalte enthalten8.
1 Stellungnahme Nr. 818/2011 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Ziffer 2.6.
2 Leitlinien zur Folgenabschätzung der Kommission, Anhang 8, Ziffer 11.5.
3  Laut dem Positionspapier der Kommissionsdienststellen zur handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung des Freihandelsabkommens zwischen 
der EU und der Republik Indien  (Commission services’ position paper on the Trade Sustainability Impact Assessment for the FTA between the EU 
and the Republic of India ) gehören die langfristigen Folgen bei der Anwendung des CGE-Modells zu den schwächsten Elementen, da die 
Kapitalakkumulation zwangsläufig auf Grundannahmen beruht und die dynamischen Effekte verbesserter Integration und Kooperation nicht 
berücksichtigt.
4 Leitlinien zur Folgenabschätzung der Kommission, Anhang 8, Ziffer 11.5.
5 EU-Canada SIA Final Report Briefing Document  (Briefingdokument zum endgültigen Bericht zur Nachhaltigkeitsprüfung EU-Kanada), Juni 2011.
6 Ebd.
7 Ebd.
8 EU-Andean Trade Sustainability Impact Assessment  (Handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung EU-Anden). Endgültiger Bericht. Oktober 2009.Anhang  V
46
Die Kommission hat unterschiedliche Modellierungs -
konzepte zugrunde gelegt, hauptsächlich (aber nicht 
ausschließlich) das allgemeine Gleichgewichtsmo -
dell (CGE-Modell), und Daten aus der Datenbank des 
Global Trade Analysis Project  (GTAP) herangezogen3. 
Bislang handelt es sich dabei um die besten verfüg -
baren Instrumente, um die wirtschaftlichen Folgen 
von Änderungen in der Handelspolitik bestmöglich 
zu beziffern.
III b) 
Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist ein einseiti -
ges System, mit dem im Zuge von Zollherabsetzungen 
versucht wird, seit Langem bestehende wirtschaftli -
che, soziale und sonstige strukturelle Anforderungen 
in Entwicklungsländern zu berücksichtigen. Zwar 
akzeptiert die Kommission die Bemerkung, doch ist 
das APS nur eines der Elemente, die zur Verwirkli -
chung der beabsichtigten Vorteile beitragen.
Im Rahmen der neuen APS-Verordnung, die am 
1. Januar 2014 in Kraft trat, wurden wesentliche Refor -
men mit Blick auf eine gezieltere Ausrichtung auf die 
bedürftigsten Länder vorgenommen.
III c) 
Die wichtigsten Feststellungen des Hofes beziehen 
sich auf einzelne Fehler, die fehlende Dokumente oder 
Nachweise betreffen, die von den Einführern aufbe -
wahrt hätten werden müssen.
III d) 
Im Zusammenhang mit Monitoringbesuchen handelt 
die Kommission im Rahmen der bestehenden Rechts -
grundlage und in Einklang mit den entsprechenden 
Vorschriften der gegenseitigen Handelsregelungen, 
die vom Rat und den Mitgliedstaaten sowie gege -
benenfalls vom Europäischen Parlament genehmigt 
wurden.
3 Die Nutzung der GTAP-Datenbank für das allgemeine 
Gleichgewichtsmodell (CGE-Modell) wird weltweit von praktisch 
allen vergleichbaren internationalen Organisationen wie der 
WTO, Weltbank, OECD, UN, dem IWF und der US-amerikanischen 
Regierung anerkannt.Zusammenfassung
I
Die mit einer Liberalisierung des Handels verbunde -
nen wirtschaftlichen Vorteile sind allgemein bekannt 
und in der gesamten vorhandenen wirtschaftswis -
senschaftlichen Literatur umfassend dokumentiert. 
Beispielsweise hat sich gezeigt, dass der Abschluss 
aller laufenden Verhandlungen (Doha-Runde und bila -
terale Vereinbarungen) zu einem Anstieg des EU-BIP 
von mehr als 1 % führen würde, der ansonsten nicht 
erreicht wird. Die Verbraucher dürften voraussichtlich 
vom Zugang zu einer größeren Vielfalt von Waren und 
Dienstleistungen profitieren. Schließlich hängen in 
Europa mehr als 36 Millionen Arbeitsplätze direkt oder 
indirekt vom Handel mit der übrigen Welt ab1.
Zudem ist das APS tatsächlich das Instrument der EU 
zur Förderung von Entwicklung durch Handel, indem 
es erstens im Rahmen der Regelung „Alles außer 
Waffen“ (EBA – Everything But Arms ) für die 50 ärmsten 
Länder der Welt kontingent- und zollfreien Zugang 
zum EU-Markt für alle Erzeugnisse (außer Waffen) 
bietet und zweitens im Zuge der Teilregelung APS+ 
für die Entwicklungsländer zusätzliche Anreize schafft, 
nachhaltige Entwicklungsziele zu verfolgen.
III a) 
Seit 1999 wurden alle wichtigen bilateralen und multi -
lateralen Handelsverhandlungen von Nachhaltigkeits -
prüfungen begleitet. Darüber hinaus ging seit 2010 
mit einer Ausnahme2 allen wichtigen Handelsverhand -
lungen zudem eine Folgenabschätzung voraus.
Bei sämtlichen Handelsregelungen konnte eine hoch -
wertige Analyse der wirtschaftlichen und sonstigen 
Folgen als Grundlage herangezogen werden. Dabei 
bemühte sich die Kommission stets, die einschlägigen 
Standards zu erfüllen, die sich im Laufe der Zeit wei -
terentwickelt haben.
1 „Handel, Wachstum und Weltgeschehen. Handelspolitik als 
Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“.
2 Im Jahr 2011 forderten der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ 
sowie der Europäische Rat angesichts des arabischen 
Frühlings die Einleitung von Verhandlungen mit Marokko, 
Tunesien, Ägypten und Jordanien. Aufgrund dieser politischen 
Entscheidung war die Durchführung einer Folgenabschätzung 
überflüssig und hätte zu einer übermäßigen Verzögerung der 
Einleitung des Verhandlungsprozesses geführt.Antwort  
der Kommission
Antwort der Kommission 47
IV a) 
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des Hofes im 
Hinblick auf die Durchführung einer Folgenabschätzung 
und einer Nachhaltigkeitsprüfung für Präferenzhandels -
regelungen sowie einer ordnungsgemäßen Begründung 
in Fällen, in denen sich dies als nicht möglich erweist. 
Dies erfolgt in Einklang mit den bestehenden Leitlinien 
für Folgenabschätzungen und dem Handbuch für Nach -
haltigkeitsprüfungen, und bei der jüngsten Folgenab -
schätzung für Japan und die USA wurde eine Schätzung 
des Einnahmenverzichts vorgenommen.
Die Kommission erstellt bereits Folgenabschätzungen 
und Nachhaltigkeitsprüfungen in Einklang mit den ein -
gegangenen Verpflichtungen und bewährten Verfahren. 
Seit 1999 wurden alle wichtigen multilateralen und 
bilateralen Handelsverhandlungen von einer Nach -
haltigkeitsprüfung begleitet, und seit 2010 (mit einer 
Ausnahme, siehe Antwort der Kommission zu Ziffer III 
Buchstabe a) ging allen wichtigen Handelsverhandlun -
gen zudem eine Folgenabschätzung voraus.
IV b) 
Mit Blick auf die rechtzeitige Durchführung der Analyse 
ist die Kommission verpflichtet, eine Nachhaltigkeits -
prüfung spätestens sechs Monate nach Beginn der Ver -
handlungen in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, 
dass diese sinnvoll in den Verhandlungs- und Genehmi -
gungsprozess einfließen kann.
Eurostat wird jetzt systematisch gebeten, als Mitglied 
der Lenkungsgruppen zur Begleitung von Nachhaltig -
keitsprüfungen mitzuwirken.
Die Kommission bemüht sich, die Zusammenarbeit im 
Bereich der Qualität der statistischen Datenquellen im 
Wege einer laufenden Aktualisierung der Dienstleistungs -
vereinbarung zwischen der GD Handel und Eurostat zu 
intensivieren.
IV d) 
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des Hofes 
für Präferenzhandelsregelungen mit erheblichen wirt -
schaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen.
Dies spiegelt die bereits von der Kommission eingegan -
genen Verpflichtungen wider, systematischere Ex-
post-Bewertungen zu Präferenzhandelsregelungen mit 
erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen 
Folgen durchzuführen, um die Überwachung der Folgen 
der EU-Handelsabkommen zu unterstützen5.
5 KOM(2010) 612, Mitteilung „Handel, Wachstum und 
Weltgeschehen“.Obwohl die Rechtsgrundlage für die Durchfüh -
rung von Monitoringbesuchen in den begünstigten 
Ländern erst seit 1. Januar 2011 in Kraft ist, hat die 
Kommission sogar bereits zuvor für eine Reihe von 
Monitoringmaßnahmen und die Bereitstellung von 
Erläuterungen für die begünstigten Länder als Teil 
der Verwaltungszusammenarbeit, insbesondere im 
Rahmen des APS, Sorge getragen.
Dennoch wurde ein Aktionsplan der Kommission für 
eine Überwachung der präferenziellen Ursprungsre -
geln erstellt, in dem Besuche in einem begünstigten 
Land als eine der durchzuführenden Maßnahmen 
vorgeschlagen werden. Der Aktionsplan deckt sowohl 
einseitige Regelungen wie das APS als auch bilaterale 
Vereinbarungen mit Partnerländern ab.
III e) 
Die Kommission nimmt die Feststellung des Hofes zur 
Kenntnis.
Seit 2001 hat die Kommission für alle Präferenzhan -
delsregelungen der EU, seien sie autonom oder ver -
tragsmäßig, vorgeschlagen, die Möglichkeit einer vor -
übergehenden Rücknahme von Präferenzregelungen 
im Fall besonderer Probleme bei der Verwaltung der 
Präferenzregelungen und/oder anderen schwerwie -
genden Verstößen gegen die Zollvorschriften oder bei 
einer fehlenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf -
zunehmen. Nach Auffassung der Kommission haben 
sich diese Schutzbestimmungen als ausreichend 
erwiesen, und sie wird weiter ihre Aufnahme in alle 
künftigen Präferenzhandelsregelungen vorschlagen.
Die Kommission weist darauf hin, dass nur bei 
einer Präferenzhandelsregelung mit Südkorea die 
schließlich vereinbarten Schutzbestimmungen die 
Möglichkeit einer vorübergehenden Rücknahme der 
Präferenzregelung nicht vorsehen, selbst wenn diese 
Bestimmungen einen obligatorischen Konsultations -
mechanismus beinhalten. Die Kommission bestätigt 
den außergewöhnlichen Charakter der Kompromiss -
formulierung der mit Südkorea vereinbarten Schutz -
bestimmungen zum Zeitpunkt des Beschlusses des 
Rates über die Unterzeichnung des Abkommens4.
4 ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 4.
Antwort der Kommission 48
V f) 
Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaa -
ten für die finanzielle Erhebung verantwortlich sind.
Das OLAF wird weiterhin den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten alle erforderlichen Informationen 
für die Durchführung von Erhebungsmaßnahmen 
bereitstellen.
Nach den neuen mit der Verordnung Nr. 883/2013 
über die Untersuchungen des OLAF6 eingeführten Vor -
schriften müssen die Mitgliedstaaten dem OLAF Infor -
mationen über die Maßnahmen bereitstellen, die sie 
infolge von Empfehlungen des OLAF, unter anderem 
zur Erhebung geschuldeter Beträge, eingeleitet haben. 
Dadurch wird die Überwachung der Erhebungsmaß -
nahmen der Mitgliedstaaten gestärkt, und die finan -
ziellen Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen des 
OLAF werden verbessert.
Die Kommission geht systematisch allen ermittelten 
Fällen einer finanziellen Haftung der Mitgliedstaaten 
aufgrund von Verzögerungen bei den Erhebungsver -
fahren nach und wird dies auch weiterhin tun.
V g) 
Seit 2001 hat die Kommission für alle Präferenz -
handelsregelungen der EU, seien sie autonom oder 
vertragsmäßig, vorgeschlagen, die Möglichkeit einer 
vorübergehenden Rücknahme von Präferenzregelun -
gen im Fall besonderer Probleme mit ihrer Verwal -
tung und/oder anderen schwerwiegenden Verstößen 
gegen die Zollvorschriften bzw. bei einer fehlenden 
Bereitschaft zur Zusammenarbeit aufzunehmen. Nach 
Auffassung der Kommission haben sich diese Schutz -
bestimmungen als ausreichend erwiesen, und sie wird 
weiter ihre Aufnahme in alle künftigen Präferenzhan -
delsregelungen vorschlagen.
Ende 2013 war die Möglichkeit einer vorübergehenden 
Rücknahme von Präferenzen bereits in vier autono -
men Regelungen (einschließlich des APS), die knapp 
200 Länder abdecken, sowie in den Präferenzabkom -
men mit über 30 Ländern vorgesehen.
6 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parla -
ments und des Rates vom 11. September 2013 über die Unter -
suchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung 
(OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 
des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung 
(Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates, ABl. L 248 vom 18.9.2013.V a) 
Die Kommission wird weiter bewerten, in welchen 
besonderen Fällen solche Risikoprofile hilfreich sind 
und wie sie im Bereich der Ursprungsregeln im Rah -
men von Präferenzhandelsregelungen einzusetzen 
sind.
V b) 
Bei ihren Kontrollen in den vergangenen Jahren 
hat die Kommission besonderes Augenmerk auf die 
Wirksamkeit der Risikomanagementsysteme und 
Kontrollstrategien der Mitgliedstaaten gelegt. Sie hat 
thematische Berichte über ihre Kontrollen zur Zoll -
kontrollstrategie (2009), zum Anschreibeverfahren 
(2011) und zum Versandverfahren (2012) erstellt und 
diese Berichte den Mitgliedstaaten im Beratenden 
Ausschuss für Eigenmittel und in der Gruppe „Zollpoli -
tik“ präsentiert. Sie wird weiterhin überprüfen, ob die 
Mitgliedstaaten die Wirksamkeit ihrer Risikomanage -
mentsysteme und Kontrollstrategien verbessern.
V c) 
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiter dazu 
anhalten, alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen  beim 
Eingang von Amtshilfemitteilungen  zu ergreifen.
V d) 
Die Bewertung der Fähigkeit eines begünstigten 
Landes ist ein wesentlicher Teil des Verhandlungspro -
zesses mit jedem Partner. Dies spiegelt sich jedoch 
nicht in einem formellen Bewertungsbericht wider. 
Die Kommission wird eine Bewertung dieser Fähigkeit 
in die formellen Vorstudien aufnehmen, die neuen 
Verhandlungen vorangehen.
Generell bieten die Verhandlungen den geeigneten 
Rahmen für die Kommission, um die Fähigkeit der 
Behörden der Partnerländer zur ordnungsgemäßen 
Verwaltung des Abkommens zu bewerten.
V e) 
Die Kommission wird dieses Thema den Mitgliedstaa -
ten (während der Überwachung) vorlegen, um die 
Qualität der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
gestellten Informationen zur Verwaltungszusammen -
arbeit zu verbessern. Auch das Berichtsverfahren wird 
vereinfacht.
Antwort der Kommission 49
10
Die Verpflichtung, Nachhaltigkeitsprüfungen durchzu -
führen, wurde 1999 vom damaligen Handelskommis -
sar eingegangen und entwickelte sich zur etablierten 
Praxis für die Handelsverhandlungen der späteren 
Handelskommissare.
12
Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Bewer -
tungen für alle Präferenzhandelsregelungen mit 
erheblichen Folgen wichtig sind.
Bei der Bewertung eines Handelsabkommens können 
erst nach einem ausreichenden Zeitraum zuverläs -
sige Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Daten 
gezogen werden.
In Handelsabkommen ist häufig ein schrittweises 
Auslaufen von gegenseitigen Verpflichtungen über 
fünf bis sieben Jahre vorgesehen7. Beim Zeitplan einer 
Bewertung ist der Zeitraum zu berücksichtigen, in 
dem die Auswirkungen zum Tragen kommen. Aus 
diesem Grund ist nach Auffassung der Kommission 
eine Bewertung nur drei Jahre nach dem Inkrafttreten 
eines Abkommens, wie vom Hof vorgeschlagen, in der 
Regel zu früh.
14
Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass mit -
hilfe einer Ex-ante- und einer Ex-post-Bewertung 
des Einnahmenverzichts der Haushaltsbehörde eine 
ausreichend genaue jährliche Vorausschätzung zur 
Erhebung von Zollabgaben zur Verfügung gestellt 
würde, um das Finanzmanagement des EU-Haushalts 
verbessern.
Präferenzhandelsregelungen sind Teil der Rechtset -
zungsstruktur, auf deren Grundlage Zollabgaben 
erhoben und dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. 
Deshalb kann nach dem Inkrafttreten einer Präferenz -
handelsregelung weder von einem Einnahmenverzicht 
ausgegangen werden noch liegen Haushaltskosten 
vor. Für ihre Haushaltsvorausschätzungen zu den 
traditionellen Eigenmitteln muss sich die Kommission 
hauptsächlich auf makroökonomische Methoden stüt -
zen. Allerdings wird die Methode derzeit überarbeitet, 
und die Kommission wird prüfen, in welchem Umfang 
andere Elemente, wie die Folgen neuer Präferenzhan -
delsregelungen, berücksichtigt werden können.
7 Siehe auch COM(2013) 686, „Stärkung der Grundpfeiler der 
intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung“.Derzeit führt die Kommission mit einer Reihe 
von Partnern, darunter Japan, Vietnam, Marokko, 
Thailand und Kanada, Verhandlungen über die 
Aufnahme von Bestimmungen über eine vor -
übergehende Rücknahme von Präferenzen in die 
Präferenzhandelsregelungen.
Die Kommission wird weiterhin die Aufnahme der Klau -
sel zum Umgang mit Verwaltungsfehlern in alle künfti -
gen Handelsabkommen, in deren Rahmen keine Eigen -
bescheinigungen vereinbart werden, vorschlagen.
V h) 
Die Kommission wird weiterhin das Ersetzen von 
Ursprungszeugnissen und Warenverkehrsbescheinigun -
gen durch Eigenbescheinigungen der Ausführer fördern.
Einleitung
07
Der Hof weist zu Recht auf Folgenabschätzungen und 
Nachhaltigkeitsprüfungen hin. Allerdings würdigt er 
keine Instrumente wie Durchführbarkeitsstudien oder 
andere wirtschaftliche Analysen, die in der Vergangen -
heit ebenfalls ein wichtiges Element für die Entschei -
dungsfindung bei einigen der in der Stichprobe des 
Hofes enthaltenen Abkommen bildeten.
08
Zwar wurde das System der Folgenabschätzungen im Jahr 
2002 eingeführt, doch hat sich sein Anwendungsbereich 
schrittweise weiterentwickelt, und Präferenzhandelsre -
gelungen mit erheblichen Folgen wurden erst seit 2009 
vollständig in ihren Anwendungsbereich einbezogen.
09
Die Kommission vertritt eine andere Auslegung hin -
sichtlich der gesetzlichen Verpflichtung zur Durchfüh -
rung von Ex-ante-Bewertungen für Präferenzhandels -
regelungen zwischen 2002 und 2006.
Die Verpflichtung zur Durchführung von Folgenab -
schätzungen wurde seit 2003 schrittweise eingeführt.
Seit 2005 müssen für alle im Legislativ- und Arbeits -
programm der Kommission enthaltenen Initiativen und 
seit 2009 für die wichtigsten Initiativen der Kommission 
sowie Initiativen mit weitreichenden Auswirkungen 
Folgenabschätzungen durchgeführt werden.
Antwort der Kommission 50
27
Nach Auffassung der Kommission müssen für die 
sieben vom Hof ermittelten Präferenzhandelsregelun -
gen keine Folgenabschätzungen oder Ex-ante-Bewer -
tungen durchgeführt werden. In den meisten dieser 
Fälle böte eine Folgenabschätzung oder eine Ex-ante-
Bewertung nur einen geringen Mehrwert und wäre 
mit einem unverhältnismäßigen Ressourcenaufwand 
verbunden, beispielsweise weil auf höchster Ebene 
bereits die politische Entscheidung getroffen wurde, 
den Abschluss eines Abkommens anzustreben, oder 
weil die beabsichtigten Maßnahmen begrenzte Aus -
wirkungen oder vorübergehenden Charakter hatten.
28
Die Kommission hat bei allen seit 2010 in Zusammen -
hang mit Handelsabkommen durchgeführten Folgen -
abschätzungen eine Schätzung des Einnahmenver -
zichts vorgenommen.
29
Nach Auffassung der Kommission bestand bei den 
fünf vom Hof genannten Abkommen keine Pflicht zur 
Durchführung von Nachhaltigkeitsprüfungen. Die 
Verpflichtung, Nachhaltigkeitsprüfungen im Zuge 
von Handelsverhandlungen durchzuführen, wurde 
ursprünglich 1999 durch den damaligen Handels -
kommissar eingegangen und bezog sich auf Ver -
handlungen, die von dem für Handel zuständigen 
Kommissionsmitglied geführt wurden. Die allgemeine 
Verwendung von Nachhaltigkeitsprüfungen bei 
Verhandlungen, die von anderen Kommissionsmitglie -
dern im Namen der Kommission geführt werden, war 
niemals Gegenstand eines Beschlusses des Kollegi -
ums, und aus diesem Grund wurden in den fünf Fällen 
keine Nachhaltigkeitsprüfungen durchgeführt.
30
Seit 2010 hat die Kommission ihr System der Bewer -
tung von Rechtsvorschriften und Politiken ausgebaut 
und ist zu einer systematischeren Durchführung von 
Bewertungen verpflichtet. Für die Umsetzung eines 
Bewertungsprogramms sind Prioritäten festzulegen, 
wobei der Grundsatz der vorherigen Evaluierung, 
d. h. einer Bewertung vor der Überarbeitung einer 
Initiative, von Initiativen mit den stärksten Auswirkun -
gen unter Berücksichtigung der knappen verfügbaren 
Ressourcen oberste Priorität hat.Die seit 2011 durchgeführten Folgenabschätzungen 
beinhalten eine Schätzung des Einnahmenverzichts. 
Allerdings kann eine solche Ex-ante-Berechnung nur 
einen Schätzwert der anzunehmenden Verringerung der 
Eigenmittel in Form von Zollabgaben auf Grundlage der 
wahrscheinlichsten sich aus dem endgültigen Abkom -
men ergebenden Szenarien liefern. Was die wirtschaftli -
chen Auswirkungen anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, 
dass im Zuge von Präferenzhandelsregelungen zwar die 
Zollsätze gesenkt werden, sie aber auch Vorteile durch 
eine Zunahme der Handelsströme bieten, was sogar zu 
einem Anstieg der erhobenen Zollabgaben führen kann.
Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
21
Die Schlussfolgerung des Hofes beruht auf der Analyse 
eines Zeitraums, in dem das Folgenabschätzungssys -
tem der Kommission schrittweise eingeführt wurde 
und die systematische Bewertung von Politiken noch 
entwickelt werden musste. Deshalb konnte eine 
Reihe der in der Stichprobe enthaltenen Abkommen 
aufgrund des Zeitpunkts ihres Vorschlags und/oder 
Inkrafttretens noch nicht einer Folgenabschätzung 
oder Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden.
22
Die Arbeitsverfahren für Folgenabschätzungen wur -
den schrittweise mit den im Jahr 2005 erstellten und im 
Jahr 2009 überarbeiteten Leitlinien in der Kommission ein -
geführt. Die derzeit geltenden strengeren Standards sind 
nicht für die Bewertung von früheren Folgeabschätzungen 
zugrunde zu legen, die zu einem Zeitpunkt durchgeführt 
wurden, als die Systeme noch entwickelt wurden. Um auf 
den in den ersten fünf Jahren gewonnenen Erfahrungen 
aufbauen zu können, wurden im Zuge der Veröffentli -
chung des Handbuchs für Nachhaltigkeitsprüfungen durch 
die Dienststellen der Kommission im Jahr 2006 Leitlinien 
für Nachhaltigkeitsprüfungen eingeführt.
Bemerkungen
26
Die Kommission teilt die Ansicht, dass eine angemes -
sene Ex-ante- und Ex-post-Bewertung der wirtschaftli -
chen und sonstigen Auswirkungen von Präferenzhan -
delsregelungen von Bedeutung ist. Ihrer Ansicht nach 
wird diese seit 1999 durchgeführt.
Antwort der Kommission 51
35
Von den sechs vom Hof überprüften Folgenabschät -
zungen wurden vier im Zeitraum 2006/2007 durch -
geführt, als sich die Methodik für die Analyse der 
Auswirkungen von Handelsabkommen noch in der 
Entwicklung befand. Alle seit 2010 durchgeführten 
Folgenabschätzungen beinhalten eine umfassende 
Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen in den 
begünstigten Ländern.
36
Die Kommission bewertet die wirtschaftlichen Aus -
wirkungen unter Zugrundelegung aktueller ökono -
mischer Modelle und Datenreihen, die den jüngsten 
Entwicklungen in der theoretischen und empirischen 
Literatur mit Blick auf die Auswirkungen von Freihan -
delsabkommen entsprechen.
38
Das APS umfasst eine allgemeine Regelung sowie 
zwei Sonderregelungen. Die allgemeine Regelung 
wird allen Entwicklungsländern gewährt, in denen 
ein Entwicklungsbedarf besteht und die sich in einer 
ähnlichen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung 
befinden, ohne dass internationale Übereinkommen 
ratifiziert oder umgesetzt werden müssen.
Mit der Sonderregelung APS+ der EU sollen zusätzli -
che Anreize für gefährdete Länder geschaffen werden, 
die bereit sind, zusätzliche Schritte in Richtung einer 
nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen 
Staatsführung einzuleiten, wobei es im Ermessen die -
ser Länder liegt, die zusätzlichen Vorteile in Anspruch 
zu nehmen oder nicht. Dieser vom Rat und vom 
Parlament gebilligte Ansatz ist eine politische Ent -
scheidung. Die Notwendigkeit der Ratifizierung und 
tatsächlichen Anwendung von internationalen Über -
einkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, 
zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen 
Staatsführung wurde daher nur für diese zehn Länder 
und nicht für die anderen begünstigten Länder der 
allgemeinen Regelung berücksichtigt.In Einklang mit ihrer Pflicht zur systematischeren 
Durchführung von Ex-post-Bewertungen führte die 
Kommission im Jahr 2012 eine Ex-post-Bewertung des 
Handelsteils des Assoziationsabkommens der EU mit 
Chile durch und leitete 2013 eine Ex-post-Bewertung 
der Umsetzung des zwischen der EU und Mexiko 
geschlossenen Freihandelsabkommens sowie eine 
umfassende Überprüfung des Wirtschaftspartner -
schaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten 
und der EU in die Wege. Im Jahr 2014 sind zwei weitere 
Ex-post-Bewertungen (der autonomen Handelsprä -
ferenzen für die Republik Moldau und die westlichen 
Balkanländer) geplant.
31
Die im statistischen Bericht der Kommission zum APS 
für die Jahre 2006-2009 enthaltene Bewertung der 
Auswirkungen auf den EU-Haushalt beruht auf dem 
Standardansatz der Kommission8.
Da die Berechnung ex post vorgenommen wurde, 
erfolgte die Berechnung des Einnahmenverzichts 
auf Grundlage realer statistischer Daten, d. h. des 
Präferenzhandels im Rahmen des APS im Zeitraum 
2006-2009.
34
Es wurden erhebliche Bemühungen unternommen, 
um hochwertige Folgenabschätzungen mithilfe der 
besten verfügbaren Modelle zu erstellen. Zudem weist 
die Kommission darauf hin, dass die Analyse des Hofs 
auf Folgenabschätzungen beruht, die vor mehreren 
Jahren durchgeführt worden waren, als die Methoden 
der Folgenabschätzung sich noch in der Entwicklung 
befanden. Nur eine der fünf vom Hof analysierten 
Folgenabschätzungen zur Stützung eines Handels -
abkommens wurde nach den aktuellen Leitlinien für 
Folgenabschätzungen durchgeführt. Folglich erkennt 
der Hof die seit 2010 zu verzeichnenden erheblichen 
Fortschritte bei Folgenabschätzungen zur Stützung 
von Präferenzhandelsregelungen nicht an.
8  Der Einnahmenverzicht ist die Differenz zwischen den 
Meistbegünstigungszöllen, die für den gesamten APS-Handel 
zu entrichten wären, wenn keine APS-Regelung bestünde, 
und den tatsächlich entrichteten Zöllen, d. h. (Gesamtwert 
des Meistbegünstigungszolls, der auf Grundlage des 
Präferenzhandels im Rahmen des APS berechnet wird) – 
(Gesamtwert des Präferenzzolls, der auf Grundlage des 
Präferenzhandels im Rahmen des APS berechnet wird).
Antwort der Kommission 52
42
Bei der Folgenabschätzung wurde Betrug oder 
Zollumgehung nicht als erhebliche Schwäche der 
zuvor angewandten APS-Regelung ermittelt. Deshalb 
wurde bei der reformierten Regelung keine größere 
Anpassung der Betrugsbekämpfungsvorschriften 
vorgenommen.
Andererseits wurde in der Folgenabschätzung 
hervorgehoben, dass die Schutzmechanismen im 
Rahmen des APS (wenn Einfuhren möglicherweise 
schwerwiegende Schwierigkeiten für Unionshersteller 
verursachen oder zu  verursachen drohen) nicht funk -
tionierten und möglicherweise präferenzbegünstigte 
Einfuhren zuließen, die sich nachteilig auf die finanzi -
ellen und wirtschaftlichen Interessen der EU-Industrie 
auswirkten. Es wurden Optionen ermittelt, um dem 
abzuhelfen, und in der Folge wurden diese im neuen 
APS, das seit 1. Januar 2014 in Kraft ist, gestärkt.
Bis November 2017 muss die Kommission dem Euro -
päischen Parlament und dem Rat einen Bericht über 
die Anwendung der APS-Verordnung vorlegen. Für die 
Zwecke des Berichts wird die Kommission die Bereiche 
Betrug und Hinterziehung von Zollabgaben bewerten 
und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen in 
Betracht ziehen.
44
Die Kommission teilt die Auffassung, dass bei jedem 
Modell Grenzen bestehen, ihrer Ansicht nach ist das 
CGE-Modell jedoch das beste verfügbare Instrument. 
Jeder Modellansatz weist Schwachstellen auf, doch 
die CGE-Modelle sind am besten dafür geeignet, die 
wirtschaftlichen Auswirkungen von Präferenzhandels -
regelungen zu beziffern. Die Ziele bestehen in einer 
Quantifizierung der Auswirkungen von Änderungen in 
der Handelspolitik bei ansonsten gleichen Bedingun -
gen auf Grundlage der solidesten und relevantesten 
methodischen Ansätze, die in der Volkswirtschaft für 
Analysen im Bereich der Handelspolitik zur Verfügung 
stehen. Solche wirtschaftlichen Analysen beruhen 
nicht auf „dem“ CGE-Modell, sondern auf unterschied -
lichen CGE-Modellen, die bestmöglich an die politi -
sche Frage der betreffenden Folgenabschätzung oder 
Nachhaltigkeitsprüfung angepasst werden.Kasten 1 
Bangladesch ist ein gutes Beispiel dafür, wie APS-Ver -
günstigungen erheblich zur Entwicklung des Landes, 
das zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) 
zählt, beigetragen haben, was zu Wachstum, Armuts -
minderung und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten, 
insbesondere für Frauen, geführt hat. Die Verfügbarkeit 
von APS-Vergünstigungen schafft einen politischen 
Rahmen für die EU, um Einfluss auf die Menschen- und 
Arbeitnehmerrechte zu nehmen, wie sich nach dem Ein -
sturz des Rana-Plaza-Gebäudes zeigte. Darüber hinaus 
verfolgt die Kommission intensiv die auf eine Verbesse -
rung der Arbeitsbedingungen ausgerichtete Arbeit der 
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in diesem Land. 
Es kann bezweifelt werden, ob Bangladesch die durch 
den Pakt auferlegten Bedingungen akzeptiert hätte, 
wenn es kein Begünstigter des APS gewesen wäre.
40
Die Kommission räumt ein, dass sie angesichts der 
Erfahrungen die Anforderungen in Bezug auf die wirk -
samere Berücksichtigung von Monitoring und Bewer -
tung im Rahmen von Folgenabschätzungen verschärft 
hat. Dies spiegelt sich in der schrittweisen Entwick -
lung des Folgenabschätzungssystems wider.
In allen seit 2010 im Bereich Handel durchgeführten 
Folgenabschätzungen wurden eindeutige und quan -
tifizierbare Indikatoren ermittelt, die den Leitlinien 
für Folgenabschätzungen aus dem Jahr 2009 entspre -
chen. Dies wird durch die positiven Stellungnahmen 
des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB) zu 
diesen Folgenabschätzungen bestätigt.
41
Es ist nicht anzunehmen, dass eine eingehende Ana -
lyse in der in den Empfehlungen des EWSA dargeleg -
ten Art im Zusammenhang mit Indien zu zuverlässigen 
Feststellungen führen würde, da ein Großteil der 
gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen im informel -
len Sektor tätig ist, für den nicht ohne Weiteres quanti -
tative Daten zur Verfügung stehen.
Allerdings sind die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsprü -
fung für das indische Freihandelsabkommen im Zusam -
menhang mit den Empfehlungen des EWSA von Bedeu -
tung. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung wurde 
festgestellt, dass ein Freihandelsabkommen mit Indien 
(in allen analysierten Szenarien) zu einem deutlichen 
Anstieg der Reallöhne sowohl für Facharbeiter als auch 
für ungelernte Arbeiter und zu moderaten Auswirkungen 
für die Armen führen dürfte. Darüber hinaus führen die 
Verhandlungsführer regelmäßige Konsultationen mit der 
Zivilgesellschaft durch, so dass die in den Empfehlungen 
des EWSA erwähnten Probleme erörtert werden können.
Antwort der Kommission 53
48
Im Rahmen von Folgenabschätzungen und Nach -
haltigkeitsprüfungen werden die wahrscheinlichen 
Auswirkungen des eigentlichen Handelsabkommens 
auf die einschlägigen Sektoren unter Berücksichti -
gung aller bestehenden maßgeblichen EU-Politiken 
analysiert. Dabei kann die Gemeinsame Agrarpolitik 
(GAP) (wie im Fall der Staaten des karibischen Raums) 
explizit erwähnt werden oder nicht.
49
Die Kommission räumt ein, dass die Nachhaltigkeits -
prüfung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkom -
men nicht den gleichen Umfang und dieselbe Tiefe 
aufweist wie jüngere Nachhaltigkeitsprüfungen. 
Teilweise ist dies auf die sehr breite geografische und 
thematische Abdeckung dieser spezifischen Nach -
haltigkeitsprüfung, die mehr als 75 Länder betrifft, 
zurückzuführen. In keiner Nachhaltigkeitsprüfung 
werden alle möglichen Fragen für sämtliche potenziel -
len Unterzeichner berücksichtigt.
52
Bei der Studie handelte es sich um eine ökonometri -
sche Bewertung der Auswirkungen von sechs Präfe -
renzhandelsregelungen auf den Handel. Das erklärte 
Ziel bestand in einer Analyse, ob die Abkommen mess -
bare und statistisch relevante Auswirkungen auf die 
Ausfuhren und Einfuhren der EU aufweisen. Ein größe -
rer Umfang oder eine umfassende Ex-post-Bewertung 
waren nicht beabsichtigt. Die Kommission hat später 
vollständige Ex-post-Bewertungen zu zwei der betref -
fenden Länder (Mexiko und Chile) durchgeführt.
53
Zwar war im Ex-post-Bewertungsbericht für die Länder 
der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft keine Regelung 
für eine zukünftige Bewertung vorgesehen, doch kann 
die Kommission bestätigen, dass wahrscheinlich eine 
Ex-post-Bewertung durchgeführt wird, sobald die 
laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind und die 
Abkommen vollständig umgesetzt werden.
55
Nach der Zwischenbewertung des APS wurden inhalt -
liche Änderungen an dem System zur Behebung der 
in der Zwischenbewertung des Systems festgestellten 
Schwachstellen vorgenommen, die am 1. Januar 2014 
in Kraft traten.45
Die GTAP-Datenbank beruht auf den zuverlässigsten 
internationalen Datenquellen (einschließlich Daten von 
Eurostat für die EU-Länder) und wird kontinuierlich von 
verschiedenen Interessengruppen (Weltbank, OECD, 
IWF, WTO, Vereinte Nationen, FAO) überprüft. Die 
meisten in der GTAP-Datenbank zugrunde gelegten 
wirtschaftlichen Daten (wie Handelsströme, Schutzre -
gelungen, BIP , Endverbrauch) sind mit den Daten des 
letzten verfügbaren Jahres aktualisiert. In diesem Fall 
beziehen sich die veralteten Daten ausschließlich auf 
technische Koeffizienten der Aufkommens- und Ver -
wendungstabellen der EU. Die Rohdaten von Eurostat 
zeigen auf, dass sich die technischen Koeffizienten bei 
den Aufkommens- und Verwendungstabellen der EU 
im Zeitraum 2000-2009 nur minimal geändert haben.
Die Kommission wird sich als Mitglied des GTAP-
Konsortiums darum bemühen sicherzustellen, dass im 
Rahmen des GTAP gegebenenfalls aktualisierte Auf -
kommens- und Verwendungstabellen und Input-Out -
put-Tabellen verwendet werden und in den Metadaten 
des GTAP für jedes Land angegeben wird, welche 
Quellen aus welchem Jahr zugrunde gelegt werden.
Wie im Bericht der GD Gemeinsame Forschungsstelle 
(JRC) der Europäischen Kommission von Januar 2014 
zur Aktualisierung der technischen Koeffizienten auf 
das letzte verfügbare Jahr ausgewiesen, haben sich 
die simulierten Folgen des Freihandelsabkommens 
zwischen der EU und Korea nur geringfügig geändert.
46
Da die meisten EU-Daten in der GTAP-Datenbank 
hauptsächlich von Eurostat oder den nationalen statis -
tischen Ämtern stammen, könnte eine Einbeziehung 
von Eurostat in eine sekundäre Qualitätsbewertung 
der GTAP-Daten überflüssig sein.
47
Die Kommission teilt die Auffassung, dass die rechtzei -
tige Durchführung von Nachhaltigkeitsprüfungen sehr 
wichtig ist, um ihren Nutzen für die Verhandlungsfüh -
rer sicherzustellen. Die Dienststellen der Kommission 
sind verpflichtet, Nachhaltigkeitsprüfungen spätes -
tens sechs Monate nach Beginn der Verhandlungen 
in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass diese 
in die Verhandlungen einfließen können. Von den 
18 seit 1999 durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen 
war die Nachhaltigkeitsprüfung zu Chile der einzige 
Fall, in dem der Schlussbericht erst nach der Paraphie -
rung der  Assoziierungsabkommen vorgelegt wurde.
Antwort der Kommission 54
Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass 
die vom Hof für die drei Mitgliedstaaten ausgewie -
senen nichtextrapolierten potenziellen Verluste in 
Zusammenhang mit den festgestellten einzelnen 
Fehlern sich auf 1 Mio. EUR belaufen, von denen sich 
91 % auf einen Mitgliedstaat beziehen.
64
Einige der fehlenden Unterlagen oder Nachweise kön -
nen möglicherweise infolge der Weiterverfolgung der 
Feststellungen des Hofes durch die Kommission noch 
vorgelegt werden. Deshalb ergeben sich als Ender -
gebnis möglicherweise deutlich niedrigere Quoten. 
Außerdem ermittelte die Kommission bei ihren Kont -
rollen der vereinfachten Verfahren in 21 Mitgliedstaa -
ten keine hohen Fehlerquoten in der Stichprobe von 
kontrollierten Ursprungserklärungen, und die finanzi -
ellen Folgen der Fehler waren geringfügig.
Die Ergebnisse der von der Kommission bei ihren 
Kontrollen im Vereinigten Königreich durchgeführten 
Prüfung von Originalen von Ursprungsdokumenten 
entsprechen nicht den Feststellungen des Hofes.
66
Die vom Hof festgestellten Fehler beziehen sich 
vorwiegend auf fehlende Unterlagen oder Nachweise. 
In Fällen, in denen der Stempel auf dem Ursprungs -
zeugnis oder die ausstellende Zollbehörde nicht mit 
demjenigen bzw. derjenigen übereinstimmt, der bzw. 
die der Kommission von den Behörden des begüns -
tigten Lands/Partnerlands mitgeteilt worden war, 
können diese zur Überprüfung an die entsprechenden 
Behörden übermittelt werden.
Auch in Bezug auf Ziffer 64 weist die Kommission 
darauf hin, dass sich heutzutage nahezu alle Unter -
lagen im Besitz der Einführer befinden, die diese 
den Zollbehörden nach Artikel 77 des Zollkodex zur 
Verfügung zu halten haben. Es ist keine vollständige 
Kontrolle aller Unterlagen möglich, und die Kontrollen 
müssen auf Grundlage einer Risikoanalyse nach den 
Bestimmungen in Artikel 13 des Zollkodex vorgenom -
men werden.Beispielsweise wurde die Zahl der durch das APS 
begünstigten Länder erheblich verringert, so dass 
die Vergünstigungen hauptsächlich den bedürftigs -
ten Ländern zugutekommen (von etwa 170 auf rund 
90 Länder). Darüber hinaus wurden die Ausfuhr -
möglichkeiten für ärmere Länder verbessert, indem 
Vergünstigungen in sehr wettbewerbsintensiven 
Sektoren für bestimmte Länder abgeschafft wurden, 
wie z. B. Textilien aus China und Indien.
61
Nach Auffassung der Kommission ist die Einbeziehung 
des Ursprungs in Kombination mit anderen Risikoele -
menten aufgrund der gezielteren Ausrichtung sogar 
noch wirksamer.
62
Die Zahl der vom Hof in Einfuhranmeldungen festge -
stellten Fehler, bei denen in vereinfachten Verfahren 
eine Präferenzbehandlung beantragt worden war, ist 
sehr niedrig (drei). Das Vereinigte Königreich hat eine 
Überprüfung seiner Kontrollstrategie für den Bereich 
präferenzieller Ursprung durchgeführt. Die Tatsache, 
dass im Vereinigten Königreich Präferenzhandelsre -
gelungen nicht als Thema für Prüfungen ausgewählt 
wurden, bedeutet jedoch nicht, dass keine Kontrollen 
des Ursprungs im Zusammenhang mit nachträglichen 
Prüfungen durchgeführt werden. Die Kommission wird 
den vom Hof angesprochenen Punkten nachgehen.
63
Die Extrapolation des Hofes beruht auf einzelnen Feh -
lern, zu denen fehlende Unterlagen oder Nachweise 
gehören, die von den Einführern zum Zeitpunkt der 
Prüfung des Hofes aufbewahrt hätten werden müssen. 
Allerdings belegen diese Fehler nicht automatisch, 
dass die eingeführten Waren nicht den zum Zeitpunkt 
der Einfuhr angemeldeten Präferenzursprung hatten. 
Im Rahmen der Weiterverfolgung der vom Hof fest -
gestellten einzelnen Fehler wird die Kommission den 
betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräu -
men zu belegen, dass die Unterlagen und Ursprungs -
nachweise zum Zeitpunkt der Abfertigung vorlagen 
und noch vorgelegt werden können. Nur in Fällen, in 
denen kein Nachweis vorgelegt wird, ist anzunehmen, 
dass von den Mitgliedstaaten Eigenmittelbeträge zu 
zahlen sind, wenn diese aufgrund von Verwaltungs -
fehlern nicht erhoben wurden.
Antwort der Kommission 55
75
In allen genannten Fällen wurden die Informationen 
analysiert und von den Mitgliedstaaten bei ihren 
Risikobewertungen berücksichtigt. Die Mitgliedstaa -
ten haben nach einer Analyse ihrer Handelsströme zu 
entscheiden, ob die im Wege von Amtshilfemitteilun -
gen übermittelten Informationen in Form von Risi -
koprofilen in ihre Risikomanagementsysteme aufge -
nommen werden, sie sind aber nicht dazu verpflichtet. 
Frankreich hat dargelegt, dass die Einrichtung eines 
Risikoprofils im Fall der betreffenden Amtshilfemittei -
lung ineffektiv gewesen wäre, da die Informationen 
keine Auswirkungen in Frankreich hatten. Im Fall 
von Spanien bezog sich die Stichprobe auf Wirt -
schaftsbeteiligte, die von den Zollkontrollen vor der 
Überlassung ausgenommen waren. Die Kommission 
hatte die spanischen Behörden bereits gebeten, diese 
Vorgehensweise zu ändern. Nach Auffassung der Kom -
mission ist ein Risikoprofil auf Grundlage der in einer 
Amtshilfemitteilung enthaltenen Informationen nur 
einzurichten, wenn die Informationen Auswirkungen 
für den Mitgliedstaat haben.
77
Sämtliche dieser Erhebungsfälle werden von der Kom -
mission zusammen mit den Behörden der Mitglied -
staaten weiterverfolgt, und sofern Eigenmittelbeträge 
aufgrund von Verwaltungsfehlern zu zahlen sind, 
werden die Mitgliedstaaten gebeten, diese Beträge 
gegebenenfalls zuzüglich der entsprechenden Zinsen 
bereitzustellen.
Das Vereinigte Königreich ist gebeten worden, den 
Eigenmittelbetrag in Zusammenhang mit der betref -
fenden Amtshilfemitteilung bereitzustellen. Das Ver -
einigte Königreich hat anerkannt, dass bei dem Betrag 
aufgrund ineffektiver interner Kontrollen die Verjäh -
rung eingetreten ist. Frankreich hat diese Feststellung 
angefochten, und die Kommission hat um zusätzliche 
Informationen gebeten.
78
Die Kommission weist darauf hin, dass in diesem 
Fall der betreffende Mitgliedstaat bereits geeignete 
Maßnahmen eingeleitet hat, um das Auftreten einer 
vergleichbaren Situation in der Zukunft zu vermeiden.
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 79.67
Den vom Hof ermittelten Fehlern wird von der Kom -
mission nachgegangen, und wenn festgestellt wird, 
dass traditionelle Eigenmittel zu entrichten sind, 
werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen 
zur Erhebung dieser Beträge einzuleiten und gegebe -
nenfalls Zinsen zu zahlen.
71
Die elf von Spanien an die Philippinen übermittelten 
Ersuchen, die unausgeliefert zurückkamen, wurden 
anschließend erneut an die korrekte Adresse in den 
Philippinen versendet.
72
Die Kommission geht diesen die italienischen Behör -
den betreffenden Nacherhebungsfällen nach. Gege -
benenfalls werden Verzugszinsen berechnet.
73
Die Kommission wird betreffend die französischen 
Behörden Folgemaßnahmen in den Fällen einleiten, 
in denen keine Nacherhebung eingeleitet wurde, 
nachdem eine Bestätigung vorlag, dass die Bescheini -
gungen ungültig oder unecht waren, und wird sie zur 
Erhebung etwaiger Eigenmittelbeträge und gegebe -
nenfalls zur Zahlung von Zinsen auffordern.
74
Nach Auffassung der Kommission haben die Mitglied -
staaten die Informationen bei ihrer allgemeinen Zoll -
risiko- und Kontrollstrategie zu berücksichtigen und 
in dem Umfang, in dem im Wege von Amtshilfemittei -
lungen übermittelte Informationen den Mitgliedstaat 
betreffen, Maßnahmen einzuleiten, um Eigenmittelbe -
träge zu erheben oder künftige Verluste zu vermeiden.
Antwort der Kommission 56
84
In dem vom Rechnungshof genannten Urteil des EuGH 
bezieht sich die Tatsache, dass die Kommission ihre 
durch das Assoziierungsabkommen mit der Türkei 
verliehenen Rechte und Befugnisse nicht vollständig 
ausgeübt hat, ausschließlich auf einen konkreten Fall 
und kann daher nicht für eine allgemeine Schlussfol -
gerung zugrunde gelegt werden.
In Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 
des Zollkodex sind Ausnahmen vom allgemeinen 
Grundsatz einer Erhebung von Einfuhrabgaben vorge -
sehen. In diesen Fällen ersucht der Antragsteller (mit 
Unterstützung seiner nationalen Behörden, wenn der 
Vorgang der Kommission zur Entscheidung vorgelegt 
wird) trotz des Vorliegens einer Zollschuld und der 
Tatsache, dass die Bedingungen für eine Präferenz -
behandlung der Waren nicht erfüllt sind, um eine 
Ausnahme vom Grundsatz der Erhebung bzw. einen 
Erlass/eine Erstattung von Einfuhrabgaben.
Die für diese Ausnahmen geltenden Vorschriften sind 
restriktiv auszulegen und im Einzelfall zu bewerten.
Für eine Ausnahme vom Grundsatz der Erhebung 
muss entweder a) ein Irrtum seitens der Zollbehör -
den vorliegen, der vom Zollschuldner, der gutgläubig 
gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die 
Zollanmeldung eingehalten hat, nicht erkannt wer -
den konnte, oder es müssen b) besondere Umstände 
vorliegen, die nicht auf betrügerische Absicht oder 
offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners 
zurückzuführen sind.
85
Die Kommission wird eine Regelung für eine regel -
mäßige Berichterstattung im Rahmen ihrer neuen 
und verbesserten Monitoringmaßnahmen sorgfältig 
prüfen.
89
Die Kommission wird diesen Punkt im Rahmen ihrer 
neu geplanten Monitoringmaßnahmen überprüfen, 
um die Qualität der von den Mitgliedstaaten bereit -
gestellten Informationen zu verbessern und unter 
anderem sicherzustellen, dass sich die Meldungen der 
Mitgliedstaaten wirksamer auf Unregelmäßigkeiten 
konzentrieren, bei denen Abhilfemaßnahmen erfor -
derlich sind.79
Die Kommission wurde von dem betreffenden Mit -
gliedstaat bereits informiert, dass seine Zollbehörden 
in intensivem Kontakt mit den nationalen Justizbehör -
den gestanden hätten und eine Änderung des natio -
nalen Steuergesetzes in die Wege geleitet worden sei, 
um ähnliche Fälle in der Zukunft zu vermeiden.
Die Kommission wird diesen Punkt mit den spanischen 
Behörden weiterverfolgen.
80
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 78.
82
Die Bewertung der Fähigkeit eines begünstigten 
Landes ist ein wesentlicher Teil des Verhandlungspro -
zesses mit jedem Partner, einschließlich der Vorstudie. 
Dies spiegelt sich jedoch nicht in einem formellen 
Bewertungsbericht wider.
Generell bieten die Verhandlungen den geeigneten 
Rahmen für die Kommission, um die Fähigkeit der 
Behörden der Partnerländer zur ordnungsgemäßen 
Verwaltung des Abkommens zu bewerten, wobei 
z. B. den Erfahrungen im Rahmen von bestehenden 
Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich 
und sonstigen Mechanismen der Zusammenarbeit 
Rechnung getragen wird. Detailliertere Vorabbewer -
tungen fanden in Zusammenhang mit den Stabilisie -
rungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit den 
Balkanstaaten statt.
83
Es wurde ein Aktionsplan der Kommission für eine 
Überwachung der präferenziellen Ursprungsregeln 
erstellt, in dem Besuche in Ländern, die eine Präfe -
renzbehandlung in Anspruch nehmen können, als eine 
der durchzuführenden Maßnahmen vorgeschlagen 
werden. Der Aktionsplan deckt sowohl einseitige 
Regelungen wie das APS als auch bilaterale Vereinba -
rungen mit Partnerländern ab.
Antwort der Kommission 57
94
Die wichtigste Funktion von Amtshilfemitteilungen 
ist es, die Mitgliedstaaten auf festgestellte Betrugs -
risiken hinzuweisen und ihre Zusammenarbeit beim 
wirksamen und effektiven Umgang mit ihnen zu 
gewinnen. Das OLAF wendet die Anforderungen der 
geltenden Verordnung Nr. 515/9710 (geändert durch 
die Verordnung Nr. 766/200811) umfassend an. Es liegt 
in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, das Risiko 
hinsichtlich ihres Staatsgebiets auf Grundlage der 
bereitgestellten Informationen zu analysieren und 
alle erforderlichen Maßnahmen nach den Bestimmun -
gen der Zollvorschriften der Europäischen Union zu 
ergreifen.
95
Die von den Mitgliedstaaten für uneinbringlich erklär -
ten Beträge stellen nicht zwangsläufig einen endgül -
tigen Verlust für den EU-Haushalt dar, da die Kommis -
sion die Sorgfalt der Mitgliedstaaten bei der Erhebung 
dieser Beträge nach Artikel 17 Absatz 2 der Verord -
nung Nr. 1150/2000 prüft und diese zur Verantwortung 
zieht, sofern die Sorgfalt bei den Erhebungsverfahren 
nicht nachgewiesen wird.
Kasten 2 
In Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 17 der 
Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates hat die Kommis -
sion diesen Fall bereits im Jahr 2013 geprüft.
Polen wurde anschließend aufgefordert, diese Beträge 
bereitzustellen, da die vom OLAF in seiner Amtshil -
femitteilung erbetenen Sicherungsmaßnahmen zum 
Zeitpunkt der Einfuhr nicht ergriffen wurden.
10 Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden 
der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden 
mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße 
Anwendung der Zoll- und Agrarregelung, ABl. L 82 vom 
22.3.1997, S. 1.
11 Verordnung (EG) Nr. 766/2008 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe 
zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die 
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im 
Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und 
der Agrarregelung , ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 48.90
Die Kommission begrüßt die Feststellung des Hofes, 
dass das OLAF im Rahmen dieser Untersuchungen mit 
einer Ausnahme erfolgreich nachgewiesen hat, dass 
die eingeführten Waren nicht für Zollpräferenzmaß -
nahmen in Betracht kamen.
91
Für Erhebungsmaßnahmen im Anschluss an Untersu -
chungen des OLAF im Zollbereich sind die nationalen 
Behörden zuständig, und sie liegen außerhalb der 
Kontrolle des OLAF.
Somit spiegelt der tatsächlich erhobene Betrag die 
Leistung der Mitgliedstaaten und nicht des OLAF 
wider, und dieser Betrag ist daher nicht als Leistungs -
indikator für das OLAF geeignet.
Das OLAF stellt den zuständigen Behörden der Mit -
gliedstaaten alle erforderlichen Informationen für die 
Durchführung von Erhebungsmaßnahmen bereit.
Nach den neuen mit der Verordnung Nr. 883/2013 
über die Untersuchungen des OLAF9 eingeführten Vor -
schriften müssen die Mitgliedstaaten dem OLAF Infor -
mationen über die Maßnahmen bereitstellen, die sie 
infolge von Empfehlungen des OLAF, unter anderem 
zur Erhebung geschuldeter Beträge, eingeleitet haben. 
Dadurch wird die Überwachung der Erhebungsmaß -
nahmen der Mitgliedstaaten gestärkt, und die finan -
ziellen Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen des 
OLAF werden verbessert.
92
Die Kommission geht systematisch allen ermittelten 
Fällen einer finanziellen Haftung der Mitgliedstaaten auf -
grund von Verzögerungen bei den Erhebungsverfahren 
nach. Sie wird die Feststellungen des Hofes weiterver -
folgen und die Erhebung der traditionellen Eigenmittel 
sowie gegebenenfalls die Zahlung von Zinsen fordern. 
Der im Bericht des OLAF ausgewiesene Abgabenbetrag 
ist der für eine Erhebung empfohlene Betrag; der tat -
sächliche Betrag, der erhoben werden kann, kann erst im 
Zuge der Weiterverfolgung endgültig bestimmt werden.
9 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parla -
ments und des Rates vom 11. September 2013 über die Unter -
suchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung 
(OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 
des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung 
(Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates, ABl. L 248 vom 18.9.2013.
Antwort der Kommission 58
Kasten 3  c) 
Was die Weiterverfolgung der Mitteilung an Einfüh -
rer über die Einfuhr von Thunfisch aus El Salvador 
betrifft, so hat die Kommission zwischenzeitlich auf 
die Prüfungsfeststellungen des Hofes reagiert und 
ein Schreiben mit detaillierten Fragen an El Salvador 
übermittelt.
Kasten 3 d) 
Siehe Antwort zu Ziffer III Buchstabe e.
102
Die Untersuchungen des OLAF, auf die der Hof ver -
weist, um aufzuzeigen, dass die begünstigten Länder/
Partnerländer nicht über die erforderliche Erfahrung 
zur Anwendung dieser Regeln verfügen, beziehen sich 
auf den Zeitraum vor der Reform der APS-Ursprungs -
regeln. Im Rahmen dieser Reform wurden die APS-
Regeln der regionalen Kumulierung vereinfacht, so 
dass diese von den Partnerländern einfacher verwaltet 
werden können.
103
Der Hof ermittelte eine besondere Herausforderung 
im Bereich der Kumulierung, wenn unterschiedliche 
Regeln für Länder in der gleichen Region gelten. Die 
in den APS-Regeln eingeführte Flexibilität hatte zum 
Ziel, eine Ursprungskumulierung zwischen Entwick -
lungsländern selbst in Fällen zu ermöglichen, in denen 
unterschiedliche Ursprungsregeln anzuwenden sind. 
Dies ist besonders für die am wenigsten entwickelten 
Länder von Bedeutung, für die andere Regeln gelten 
als für sonstige durch das APS begünstigte Länder. 
Die APS-Verordnung enthält Mechanismen, um eine 
Umgehung zu verhindern.
Kasten 4 
Die präferenziellen Handelsbeziehungen zwischen 
der EU und Mexiko werden durch ein vertragsmä -
ßiges Präferenzsystem geregelt, nach dem um eine 
nachträgliche Prüfung des Präferenzursprungs durch 
das Ausfuhrland ersucht werden muss, bevor eine 
Präferenzbehandlung abgelehnt wird. Die Kommis -
sion prüft weitere Maßnahmen, die möglicherweise in 
diesen Fällen zu ergreifen sind.96
Seit 2001 hat die Kommission für alle Präferenz -
handelsregelungen der EU, seien sie autonom oder 
vertragsmäßig, vorgeschlagen, die Möglichkeit einer 
vorübergehenden Rücknahme von Präferenzregelun -
gen im Fall besonderer Probleme bei der Verwaltung 
der Präferenzregelungen und/oder anderen schwer -
wiegenden Verstößen gegen die Zollvorschriften oder 
bei einer fehlenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit 
aufzunehmen. Dazu gehören auch Mitteilungen an die 
Einführer. Die Kommission wird weiterhin die Auf -
nahme dieser Schutzbestimmungen in alle künftigen 
Präferenzhandelsregelungen vorschlagen.
Die Kommission schlägt die Aufnahme einer Klausel 
zum Umgang mit Verwaltungsfehlern in alle Handels -
abkommen vor, in deren Rahmen keine Eigenbeschei -
nigungen vereinbart werden. Sie wird dies auch bei 
allen künftigen Handelsabkommen sowie bei Neuver -
handlungen von Handelsabkommen tun.
97
Siehe Antwort zu Ziffer 84. Die der Kommission 
gemeldeten Fälle beziehen sich auf Ausnahmen vom 
allgemeinen Grundsatz einer Erhebung von Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgaben, in denen es erforderlich ist, 
dass der Irrtum der Zollbehörde vom Zollschuldner, 
der gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vor -
schriften über die Zollanmeldung eingehalten hat, 
nicht erkannt werden konnte oder dass besondere 
Umstände vorliegen, die nicht auf die Fahrlässigkeit 
des Zollschuldners zurückzuführen sind. Es obliegt 
der Zollbehörde zu bewerten, ob diese Bedingungen 
erfüllt sind.
98
Die Kommission wird weiterhin die Aufnahme der 
Klausel zum Umgang mit Verwaltungsfehlern in alle 
Handelsabkommen, in deren Rahmen keine Eigenbe -
scheinigungen vereinbart werden, vorschlagen.
Kasten 3  b) 
Die fehlende Veröffentlichung war auf Übersetzungs -
probleme im Vorfeld des Beitritts zurückzuführen.
Antwort der Kommission 59
110
Ein System wie das APS ist nur ein Instrument, um den 
Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung zu 
tragen, und sein Potenzial zur Lösung der Probleme 
von Entwicklungsländern darf nicht überschätzt wer -
den. Das System ist – im Rahmen des WTO-Rechts – 
gestützt auf die Ergebnisse der Zwischenanalyse vor 
Kurzem erst reformiert worden.
Empfehlungen 1 bis 4
1. Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des Ho -
fes im Hinblick auf die Durchführung einer Folgen -
abschätzung und einer Nachhaltigkeitsprüfung für 
Präferenzhandelsregelungen sowie eine ordnungs -
gemäße Begründung in Fällen, in denen sich dies 
als nicht möglich erweist. Dies erfolgt in Einklang 
mit den bestehenden Leitlinien für Folgenabschät -
zungen und dem Handbuch für Nachhaltigkeitsprü -
fungen, und bei der jüngsten Folgenabschätzung 
für Japan und die USA wurde eine Schätzung des 
Einnahmenverzichts vorgenommen.
2. Mit Blick auf die rechtzeitige Durchführung der Ana -
lysen ist die Kommission verpflichtet, eine Nach -
haltigkeitsprüfung spätestens sechs Monate nach 
Beginn der Verhandlungen in die Wege zu leiten, 
um sicherzustellen, dass diese sinnvoll in den Ver -
handlungs- und Genehmigungsprozess einfließen 
kann.
Eurostat wird jetzt systematisch gebeten, als Mit -
glied der Lenkungsgruppen zur Begleitung von 
Nachhaltigkeitsprüfungen mitzuwirken.
Die Kommission bemüht sich, die Zusammenarbeit 
im Bereich der Qualität der statistischen Datenquel -
len im Wege einer laufenden Aktualisierung der 
Dienstleistungsvereinbarung zwischen der GD Han -
del und Eurostat zu intensivieren.
3. Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des 
Hofes für Präferenzhandelsregelungen mit erheb -
lichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen 
Folgen.
Dies spiegelt die bereits von der Kommission einge -
gangenen Verpflichtungen wider, systematischere 
Ex-post-Bewertungen zu Präferenzhandelsregelun -
gen mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und 
ökologischen Folgen durchzuführen, um die Über -
wachung der Folgen der EU-Handelsabkommen zu 
unterstützen12.
12 KOM(2010) 612, Mitteilung „Handel, Wachstum und 
Weltgeschehen“.Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
108
Angesichts der im Laufe der Zeit erfolgten Weiter -
entwicklung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen 
der Kommission zur Beurteilung der wirtschaftlichen 
und sonstigen Auswirkungen von Präferenzhandels -
regelungen ist die Kommission der Ansicht, dass 
politische Entscheidungsträger, Interessenträger und 
die europäischen Steuerzahler heute vollständig über 
die wichtigsten Vor- und Nachteile der verschiedenen 
Optionen der Handelspolitik informiert sind.
Seit 1999 wurden alle wichtigen multilateralen und 
bilateralen Handelsverhandlungen von einer Nach -
haltigkeitsprüfung begleitet, in der die erwarteten 
wirtschaftlichen (aber auch sozialen und ökologi -
schen) Auswirkungen der Präferenzhandelsregelung 
detailliert analysiert wurden. Seit 2010 wurde vor der 
Einleitung aller wichtigen Handelsverhandlungen 
(mit einer Ausnahme, siehe Antwort der Kommission 
zu Ziffer III Buchstabe a) eine Folgenabschätzung 
vorgenommen, in der die voraussichtlichen wirtschaft -
lichen Auswirkungen der Präferenzhandelsregelung, 
einschließlich einer Bewertung des anzunehmenden 
Einnahmenverlustes, bewertet wurden.
109
Obwohl die Kommission einräumt, dass Verbesse -
rungspotenzial besteht, stimmt sie der Bewertung des 
Hofes nicht vollständig zu. Es werden auch weiterhin 
erhebliche Anstrengungen unternommen, um künftig 
hochwertige Folgenabschätzungen und Nachhaltig -
keitsprüfungen zu erstellen. Die Kommission stellt fest, 
dass die Auswahl einer Stichprobe durch den Hof nur 
eine nach den neuen im Jahr 2009 herausgegebenen 
Leitlinien für Folgenabschätzungen durchgeführte 
Folgenabschätzung beinhaltete. Folglich werden bei 
der Analyse des Hofes die seit 2010 zu verzeichnenden 
erheblichen Fortschritte bei Folgenabschätzungen 
zur Stützung von Präferenzhandelsregelungen nicht 
ausreichend berücksichtigt.
Was die Ex-post-Bewertungen anbelangt, so wurde 
bislang nur eine relative kleine Zahl durchgeführt, 
was auf die langen Zeiträume bis zum vollständigen 
Inkrafttreten von Präferenzhandelsregelungen zurück -
zuführen ist. Allerdings wird die Kommission ihre 
diesbezüglichen Maßnahmen jetzt intensivieren.
Antwort der Kommission 60
112
Die im Wege von Amtshilfemitteilungen übermittelten 
Informationen führen nicht in allen Fällen zur Erstel -
lung eines Risikoprofils, da die Informationen mögli -
cherweise keine Auswirkungen für den Mitgliedstaat 
haben.
In allen genannten Fällen wurden die Informationen 
analysiert und von den Mitgliedstaaten bei ihren Risi -
kobewertungen berücksichtigt.
113
Der Hof stützt seine Schlussfolgerung zu den 
Schwachstellen des REM/REC-Systems auf einen 
konkreten Fall in Spanien. Die Kommission wurde von 
dem betreffenden Mitgliedstaat bereits informiert, 
dass seine Zollbehörden in intensivem Kontakt mit 
den nationalen Justizbehörden gestanden hätten und 
eine Änderung des nationalen Steuergesetzes in die 
Wege geleitet worden sei, um ähnliche Fälle in der 
Zukunft zu vermeiden.
Die Kommission wird diesen Punkt mit den spanischen 
Behörden weiterverfolgen.
114
Neben formellen Bewertungsberichten gibt es weitere 
Instrumente, um über die Kapazität eines Drittlandes 
zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Präferenzhan -
delsregelung Gewissheit zu erlangen. Eine Bewertung 
findet während des Verhandlungsprozesses von bila -
teralen Vereinbarungen statt.
Was das Monitoring betrifft, so setzt die Kommission 
unterschiedliche Instrumente ein, wie Mitteilungen 
an die Einführer, Empfehlungen für die begünstigten 
Länder usw., insbesondere im Zusammenhang mit 
dem APS. Es wurde ein Aktionsplan der Kommission 
für eine Überwachung der präferenziellen Ursprungs -
regeln erarbeitet, in dem Besuche in einem begünstig -
ten Land als eine der durchzuführenden Maßnahmen 
vorgeschlagen werden. Der Aktionsplan deckt sowohl 
einseitige Regelungen wie das APS als auch bilaterale 
Vereinbarungen mit Partnerländern ab.
Des Weiteren verweist die Kommission auf ihre Ant -
worten zu den Ziffern 81 bis 86.4. Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des 
Hofes.
Siehe Antwort zu Ziffer 55. Nach der Zwischenbe -
wertung des APS wurden inhaltliche Änderungen 
an dem System zur Behebung dieser Schwach -
stellen vorgenommen. Da die Zollpräferenzen 
nach der neuen APS-Verordnung (Verordnung 
Nr. 978/2012) erst seit 1. Januar 2014 gelten, wird 
die Kommission das System überprüfen und dem 
Europäischen Parlament und den Mitgliedstaa -
ten bis 2016 über die Auswirkungen des Systems 
sowie bis 2017 über das Funktionieren der neuen 
Verordnung insgesamt Bericht erstatten.
111
Die Extrapolation des Hofes beruht auf einzelnen Feh -
lern, zu denen fehlende Unterlagen oder Nachweise 
gehören, die von den Einführern zum Zeitpunkt der 
Prüfung des Hofes aufbewahrt hätten werden müssen. 
Allerdings belegen diese Fehler nicht automatisch, 
dass die eingeführten Waren nicht den zum Zeitpunkt 
der Einfuhr angemeldeten Präferenzursprung hatten. 
Im Rahmen der Weiterverfolgung der vom Hof fest -
gestellten einzelnen Fehler wird die Kommission den 
betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräu -
men zu belegen, dass die Unterlagen und Ursprungs -
nachweise zum Zeitpunkt der Abfertigung vorlagen 
und noch vorgelegt werden können. Nur in Fällen, in 
denen kein Nachweis vorgelegt wird, ist anzunehmen, 
dass von den Mitgliedstaaten Eigenmittelbeträge zu 
zahlen sind, wenn diese aufgrund von Verwaltungs -
fehlern nicht erhoben wurden.
Die Kommission weist darauf hin, dass sich heutzutage 
nahezu alle Unterlagen im Besitz der Einführer befin -
den, die diese den Zollbehörden nach Artikel 77 des 
Zollkodex zur Verfügung zu halten haben. Es ist keine 
vollständige Kontrolle aller Unterlagen möglich, und 
die Kontrollen müssen auf Grundlage einer Risikoana -
lyse nach den Bestimmungen in Artikel 13 des Zollko -
dex vorgenommen werden.
Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass 
die vom Hof für die drei Mitgliedstaaten ausgewie -
senen nichtextrapolierten potenziellen Verluste in 
Zusammenhang mit den festgestellten einzelnen 
Fehlern sich auf 1 Mio. EUR belaufen, von denen sich 
91 % auf einen Mitgliedstaat beziehen.
Antwort der Kommission 61
Zollkontrollstrategie (2009), zum Anschreibeverfahren 
(2011) und zum Versandverfahren (2012) erstellt und 
diese Berichte den Mitgliedstaaten im Beratenden 
Ausschuss für Eigenmittel und in der Gruppe „Zoll -
politik“ präsentiert. Sie wird weiterhin überprüfen, ob 
die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit ihrer Risikoma -
nagementsysteme und Kontrollstrategien verbessern.
7. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiter 
dazu anhalten, alle geeigneten Vorsichtsmaßnah -
men beim Eingang von Amtshilfemitteilungen zu 
ergreifen.
8. Die Bewertung der Fähigkeit eines Landes, das in 
den Genuss einer Präferenzbehandlung kommt, ist 
ein wesentlicher Teil des Verhandlungsprozesses 
mit jedem Partner. Dies spiegelt sich jedoch nicht 
in einem formellen Bewertungsbericht wider. Die 
Kommission wird eine Bewertung dieser Fähigkeit 
in die formellen Vorstudien aufnehmen, die neuen 
Verhandlungen vorangehen.
Generell bieten die Verhandlungen den geeigneten 
Rahmen für die Kommission, um die Fähigkeit der 
Behörden der Partnerländer zur ordnungsgemäßen 
Verwaltung des Abkommens zu bewerten.
9. Die Kommission wird dieses Thema den Mitglied -
staaten (im Zuge des Monitorings) vorlegen, um die 
Qualität der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
gestellten Informationen zur Verwaltungszusam -
menarbeit zu verbessern. Auch das Berichtsverfah -
ren wird vereinfacht.
10. Die Kommission wird Folgemaßnahmen zu den 
durch eine Präferenzbehandlung begünstigten 
Ländern einleiten, bei denen im Zuge der Prüfung 
des Hofes festgestellt wurde, dass Probleme in Zu -
sammenhang mit der Verwaltungszusammenarbeit 
bestehen. Es wurde ein Aktionsplan der Kommis -
sion für eine Überwachung der präferenziellen 
Ursprungsregeln erarbeitet, in dem verschiedene 
Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen werden.
11. Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitglied -
staaten für die finanzielle Erhebung verantwortlich 
sind.
Das OLAF wird weiterhin den zuständigen Behör -
den der Mitgliedstaaten alle erforderlichen Infor -
mationen für die Durchführung von Erhebungs -
maßnahmen bereitstellen.115
Die Kommission wird die vom Hof ermittelten Fälle 
weiterverfolgen und den Problemen in Zusammenar -
beit mit den Mitgliedstaaten und den im Rahmen von 
einseitigen und bilateralen Abkommen präferenzbe -
günstigten Ländern Rechnung tragen.
116
Obwohl die Kommission einräumt, dass durch eine 
Verjährung Schwierigkeiten für die Erhebung entste -
hen, erinnert sie an die Pflicht der Mitgliedstaaten, 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um im größtmög -
lichen Umfang die fristgerechte Erhebung von Einfuhr -
abgaben sicherzustellen.
Die Kommission geht systematisch allen ermittelten 
Fällen einer finanziellen Haftung der Mitgliedstaaten 
aufgrund von Verzögerungen bei den Erhebungsver -
fahren nach. Sie wird die Feststellungen des Hofes 
weiterverfolgen und die Zahlung der traditionellen 
Eigenmittel sowie von Zinsen fordern, sofern die fäl -
ligen Beträge aufgrund von Verwaltungsfehlern nicht 
bereitgestellt wurden.
117
Siehe Antworten zu den Ziffern 96 und 99.
Die Kommission wird weiterhin die Aufnahme der 
Klausel zum Umgang mit Verwaltungsfehlern in alle 
Handelsabkommen, in deren Rahmen keine Eigenbe -
scheinigungen vereinbart werden, vorschlagen.
120
Siehe Antworten zu Ziffer III Buchstaben d und e, Zif -
fer V Buchstaben d und g, Ziffern 82, 83, 96, 99 Buch -
stabe d, Ziffern 106 und 114 sowie Empfehlung 12.
Empfehlungen 5 bis 13
5. Die Kommission wird weiter bewerten, in welchen 
besonderen Fällen solche Risikoprofile hilfreich sind 
und wie sie im Bereich der Ursprungsregeln im Rah -
men von Präferenzhandelsregelungen einzusetzen 
sind.
6. Bei ihren Kontrollen in den vergangenen Jahren 
hat die Kommission besonderes Augenmerk auf die 
Wirksamkeit der Risikomanagementsysteme und 
Kontrollstrategien der Mitgliedstaaten gelegt. Sie 
hat thematische Berichte über ihre Kontrollen zur 
Antwort der Kommission 62
Die Kommission wird weiterhin die Aufnahme der Klau -
sel zum Umgang mit Verwaltungsfehlern in alle künf -
tigen Handelsabkommen, in deren Rahmen keine Ei -
genbescheinigungen vereinbart werden, vorschlagen.
13. Die Kommission wird weiterhin das Ersetzen von 
Ursprungszeugnissen und Warenverkehrsbeschei -
nigungen durch Eigenbescheinigungen der Aus -
führer fördern.
Antwort zu Anhang V
1 
Bei CGE-Modellen handelt es sich um die modernsten 
Instrumente, die im Gegensatz zu anderen verfügbaren 
Modellen am besten dafür geeignet sind, die gesamtwirt -
schaftlichen Auswirkungen von Änderungen im Bereich 
der Handelspolitik zu messen, und zu Ergebnissen für 
ein breites Spektrum an sektoralen sozioökonomischen 
Indikatoren (Zolleinnahmen, Einfuhren, Ausfuhren, 
Herstellungspreise, Löhne, CO2-Emissionen usw.) führen. 
Dies ist für Verhandlungsführer und Interessenträger von 
entscheidender Bedeutung. Die Nachhaltigkeitsprüfun -
gen ergänzen die Ergebnisse der CGE-Modelle mit qua -
litativen und sektoralen Analysen, auch zum informellen 
Sektor, sofern die Daten dies zulassen. Bislang waren die 
Daten zum informellen Sektor nicht ausreichend zuver -
lässig, um verwendet werden zu können.
2
a)  Die langfristigen Auswirkungen von Änderungen im 
Bereich der Handelspolitik wurden von zahlreichen 
Wissenschaftlern und internationalen Organisatio -
nen bewertet, und die Ergebnisse werden weithin 
von den Regierungen verwendet und akzeptiert.
b)  CGE-Modelle werden zum Zweck der Simulation 
und nicht für Vorausschätzungen eingesetzt. Sie 
stützen sich auf eine solide theoretische Grundlage 
und basieren gleichzeitig auf realen Wirtschaftsda -
ten, die das wirtschaftliche Verhalten der Akteure 
nachbilden.
c)  Über die Zusammenfassung von Waren und Län -
dern in weiter gefasste Kategorien wird anhand 
der spezifischen Gegebenheiten der betreffenden 
Volkswirtschaften entschieden. Wenn es für sinnvoll 
befunden wird, werden die CGE-Ergebnisse mit par -
tiellen Gleichgewichtsanalysen ergänzt, bei denen 
z. B. zwischen unterschiedlichen Weizenkategorien 
differenziert werden kann.Nach den neuen mit der Verordnung Nr. 883/2013 
über die Untersuchungen des OLAF13 eingeführten 
Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten dem OLAF 
Informationen über die Maßnahmen bereitstellen, 
die sie infolge von Empfehlungen des OLAF, unter 
anderem zur Erhebung geschuldeter Beträge, ein -
geleitet haben. Dadurch wird die Überwachung 
der Erhebungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten 
gestärkt, und die finanziellen Folgemaßnahmen zu 
den Untersuchungen des OLAF werden verbessert.
Die Kommission geht systematisch allen ermittelten 
Fällen einer finanziellen Haftung der Mitgliedstaa -
ten aufgrund von Verzögerungen bei den Erhe -
bungsverfahren nach und wird dies auch weiterhin 
tun.
12. Seit 2001 hat die Kommission für alle Präferenzhan -
delsregelungen der EU, seien sie autonom oder ver -
tragsmäßig, vorgeschlagen, die Möglichkeit einer 
vorübergehenden Rücknahme von Präferenzrege -
lungen im Fall besonderer Probleme bei der Verwal -
tung der Präferenzregelungen und/oder anderen 
schwerwiegenden Verstößen gegen die Zollvor -
schriften oder bei einer fehlenden Bereitschaft zur 
Zusammenarbeit aufzunehmen. Nach Auffassung 
der Kommission haben sich diese Schutzbestim -
mungen als ausreichend erwiesen, und sie wird 
weiter ihre Aufnahme in alle künftigen Präferenz -
handelsregelungen vorschlagen.
Ende 2013 war die Möglichkeit einer vorüberge -
henden Rücknahme von Präferenzen bereits in vier 
autonomen Regelungen (einschließlich des APS), 
die knapp 200 Länder abdecken, sowie in den Prä -
ferenzabkommen mit über 30 Ländern vorgesehen.
Derzeit führt die Kommission mit einer Reihe 
von Partnern, darunter Japan, Vietnam, Marok -
ko, Thailand und Kanada, Verhandlungen über 
die Aufnahme von Bestimmungen über eine vor -
übergehende Rücknahme von Präferenzen in die 
Präferenzhandelsregelungen.
13 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parla -
ments und des Rates vom 11. September 2013 über die Unter -
suchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung 
(OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 
des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung 
(Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates, ABl. L 248 vom 18.9.2013.
Antwort der Kommission 63
d)  Wie im Fall der Zusammenfassung von Waren wird 
auch die Zusammenfassung von Regionen an die 
spezifischen Umstände der betreffenden Folgenab -
schätzung/Nachhaltigkeitsprüfung angepasst und 
ist darauf ausgerichtet, den Schwerpunkt auf den 
Bereich, der von größtem Interesse ist, zu legen.
e)  In den vergangenen Jahren wurden in diesen Be -
reichen erhebliche Fortschritte erzielt. Die Kom -
mission finanzierte den Aufbau einer globalen Da -
tenbank zu ausländischen Direktinvestitionen, die 
jetzt bei den CGE-Modellen zugrunde gelegt wird, 
und unterstützt als Konsortiumsmitglied des Glo -
bal Trade Analysis Project  (GTAP) eine neue globale 
Migrationsdatenbank.
f)  Die CGE-Modelle werden zudem durch zusätzliche 
quantitative Modelle (insbesondere soziale und 
ökologische Auswirkungen) und detailliertere sek -
torale Analysen unterstützt.

WO ERHAL TE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
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QJ-AB-14-002-DE-C ISSN 1831-080X
Präferenzhandelsregelungen sind ein wichtiges 
Instrument im Bereich der EU-Handelspolitik. 
Handel bringt sowohl der EU als auch ihren 
Partnerländern wirtschaftliche Vorteile und 
fördert die nachhaltige Entwicklung sowie die 
Beseitigung von Armut in Entwicklungsländern. 
In diesem Bericht wird beurteilt, ob die 
Präferenzhandelsregelungen von der 
Kommission und den Mitgliedstaaten 
angemessen verwaltet werden. Der Hof stellte 
fest, dass die Kommission nicht alle 
wirtschaftlichen Auswirkungen der 
Präferenzhandelsregelungen angemessen 
bewertet hat und dass die vollständige 
Erhebung der Einnahmen nicht sichergestellt ist, 
da die von den Mitgliedstaaten durchgeführten 
Zollkontrollen unzulänglich sind und außerdem 
Schwachstellen in der Überwachung durch die 
Kommission bestehen.
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