A4-0037/95

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(94)0240 - C4-0097/94 - 94/0143(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Kommission, die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzierung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede erforderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die praktische Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verantwortung voll und ganz übernehmen. Die Kommission, die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzierung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede erforderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel ist es wichtig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zuständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durchzuführen, die sie für notwendig erachtet, und daß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz gewährleistet werden.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende Garantie hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungsmässigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen sowie, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen vorgenommen worden sind. Ausserdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in bezug auf die Verfahren der Bewilligung, der Anordnung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, zu beschränken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende Garantie hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungsmässigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um sicherzustellen, daß die Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten einheitlich sind, muß die Kommission genaue Anweisungen hinsichtlich der zugrunde zu legenden Kriterien erteilen und dafür sorgen, daß diese überall in der Gemeinschaft befolgt werden. Es ist vorzusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen vorgenommen worden sind. Ausserdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in bezug auf die Verfahren der Bewilligung der Anordnung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, zu beschränken, soweit es die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten zulassen.

(Änderung 3)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Frist bis zum Ergehen der Rechnungsabschlussentscheidung sollte verkürzt werden. Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muß daher so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den in Datenträgern gespeicherten Angaben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Frist bis zum Ergehen der Rechnungsabschlussentscheidung muß verkürzt werden. Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muß daher so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen vollständigen und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den in Datenträgern gespeicherten Angaben.

(Änderung 4)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Eine einzige jährliche Rechnungsabschlussentscheidung verursacht zahlreiche Probleme, da damit gleichzeitig für ein gegebenes Rechnungsjahr in bezug auf sämtliche Maßnahmen der Abteilung Garantie des EAGFL und alle Mitgliedstaaten sowohl die Richtigkeit der Bücher als auch die Konformität der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften festgestellt werden soll. Diese einzige Rechnungsabschlussentscheidung kann daher nur mit beträchtlicher Verspätung ergehen und enthält dennoch Vorbehalte und Abtrennungen. Daher sollten künftig zwei Entscheidungen ergehen, von denen sich die erste auf den Buchabschluß und die zweite auf die Folgerungen bezieht, die gegebenenfalls aus den Konformitätsprüfungen zu ziehen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine einzige jährliche Rechnungsabschlussentscheidung verursacht zahlreiche Probleme, da damit gleichzeitig für ein gegebenes Rechnungsjahr in bezug auf sämtliche Maßnahmen der Abteilung Garantie des EAGFL und alle Mitgliedstaaten sowohl die Richtigkeit der Bücher als auch die Konformität der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften festgestellt werden soll. Diese einzige Rechnungsabschlussentscheidung kann daher nur mit beträchtlicher Verspätung ergehen und enthält dennoch Vorbehalte und Abtrennungen. Daher sollten künftig zwei Entscheidungen ergehen, von denen sich die erste auf die Aufstellung und Feststellung der EAGFL-Rechnung für das Bezugsjahr und die zweite auf die Folgerungen einschließlich der finanziellen Berichtigungen bezieht, die gegebenenfalls aus den Konformitätsprüfungen zu ziehen sind.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Konformitätsprüfungen würden somit losgelöst von einem bestimmten Rechnungsjahr erfolgen; daher ist es erforderlich, einen Hoechstzeitraum festzulegen, für den sich aus den Konformitätsprüfungen gegebenenfalls Konsequenzen ergeben können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Konformitätsprüfungen, die darauf aufbauenden finanziellen Berichtigungen und die entsprechenden Entlastungsbeschlüsse würden somit losgelöst von der Ausführung des Haushaltsplans eines bestimmten Rechnungsjahrs erfolgen; daher ist es erforderlich, einen Hoechstzeitraum festzulegen, für den sich aus den Konformitätsprüfungen gegebenenfalls Konsequenzen ergeben können.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 729/70)

>ursprünglicher Text>

Es können nur solche Zahlstellen zugelassen werden, deren gutes Funktionieren ihrer Verwaltungsorganisation und ihres internen Kontrollsystems ausreichend sichergestellt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

Es können nur solche Zahlstellen zugelassen werden, deren Verwaltungsorganisation und internes Kontrollsystem den Kriterien entsprechen, die den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt wurden;

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 4 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 729/70)

>ursprünglicher Text>

(2) Unter Berücksichtigung seiner verfassungsmässigen Möglichkeiten und seiner bestehenden Struktur beschränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf ein Minimum dessen, was die Zahlung der in Artikel 2 und 3 genannten Ausgaben unter zufriedenstellenden verwaltungsmässigen und buchhalterischen Bedingungen sicherstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Soweit es seine verfassungsmässigen Möglichkeiten und seine bestehende Struktur zulassen, beschränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf ein Minimum dessen, was die Zahlung der in Artikel 2 und 3 genannten Ausgaben unter zufriedenstellenden verwaltungsmässigen und buchhalterischen Bedingungen sicherstellt.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 4 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 729/70)

>ursprünglicher Text>

(4) Wenn von einer Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfuellt werden, so unterrichtet hierüber der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und entzieht die Zulassung, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Wenn von einer Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfuellt werden, so unterrichtet hierüber der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und entzieht die Zulassung, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer Frist, die von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission festgesetzt wird und dem Mindestzeitraum entspricht, der für die Erfuellung der Zulassungskriterien benötigt wird, die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b (Verordnung (EWG) Nr. 729/70)

>ursprünglicher Text>

b) schließt vor dem 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der zugelassenen Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe b ab. Die Rechnungsabschlussentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) schließt vor dem 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der zugelassenen Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe b ab. Die Rechnungsabschlussentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.

>ursprünglicher Text>

Sie greift späteren Entscheidungen gemäß Buchstabe c nicht vor;

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie hat die Funktion einer rechnerischen Prüfung und Systemprüfung und greift späteren Entscheidungen gemäß Buchstabe c nicht vor;

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 729/70)

>ursprünglicher Text>

c) bestimmt die von der gemeinschaftlichen Finanzierung gemäß den Artikeln 2 und 3 auszuschließenden Ausgaben, soweit sie feststellt, daß die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) bestimmt die von der gemeinschaftlichen Finanzierung gemäß den Artikeln 2 und 3 auszuschließenden Ausgaben, soweit sie feststellt, daß die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge auf der Grundlage einer Prüfung, die die Überprüfung repräsentativer zugrundeliegender Vorgänge und von Vorgängen in Risikobereichen umfasst, unter Berücksichtigung insbesondere der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(94)0240 - C4-0097/94 - 94/0143(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0240 - 94/0143(CNS) ((ABl. C 284 vom 12.10.1994, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0097/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0096/94),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0037/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.