Der Politikbereich fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Im Einklang mit den Prioritäten der Reform der Fischereipolitik eröffnet das neue Protokoll Unionsschiffen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fangmöglichkeiten in den Gewässern von São Tomé und Príncipe. Dieses neue Protokoll berücksichtigt die Ergebnisse einer Bewertung des letzten Protokolls (2014–2018) und einer vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist. Beide wurden von externen Sachverständigen durchgeführt. Das Protokoll ermöglicht der Europäischen Union und São Tomé und Príncipe darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe und zur Unterstützung der Bemühungen von São Tomé und Príncipe zur Entwicklung seines Fischereisektors im Interesse beider Parteien.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsrichtlinien führte die Kommission mit der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „São Tomé und Príncipe“) Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum bestehenden Fischereiabkommen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 17. April 2019 ein neues Protokoll paraphiert. Das Protokoll hat eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem Datum seiner vorläufigen Anwendung, d. h. ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gemäß Artikel 15.

Im Rahmen von Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen wurden die Interessenträger zu einem möglichen neuen Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und des Fischereisektors angehört. Aus diesen Konsultationen ergab sich, dass es sowohl für die Europäische Union als auch für São Tomé und Príncipe vorteilhaft wäre, ein neues Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen abzuschließen.

•Konsultation der Interessenträger

Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft São Tomé and Príncipes konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik für die Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen einen unabhängigen Berater eingeschaltet.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Verordnungsentwurf hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Dieses Verfahren wird parallel zu den Verfahren in Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft im Namen der Union und dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls eingeleitet. Diese Verordnung muss in Kraft treten, sobald die Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens möglich sind, d. h. ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls.

2019/0171 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 23. Juli 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 894/2007/EG über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden das „Abkommen“) verabschiedet. Das Abkommen trat am 29. August 2011 in Kraft und ist noch in Kraft.

(2)Am [Datum der Unterzeichnung einfügen] wurde gemäß dem Beschluss 2019/.../EU des Rates ein neues Protokoll über die Durchführung des Abkommens (im Folgenden das „Protokoll“) unterzeichnet.