Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

Am 14. März 2001 beantragte das Europäische Parlament in erster Lesung eine Reihe von Änderungen am Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (KOM[402] endg. vom 29. Juni 2000).

Nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern, solange ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist.

Die Kommission nimmt nachfolgend zu den vom Europäischen Parlament gewünschten Änderungen Stellung.

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlages (KOM[402] endg.) an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag 29. Juni 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 29. November 2000

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 15. Februar 2001

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Umweltinformationen wird bei Verabschiedung die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ersetzen. Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 8 jener Richtlinie erstellt, wonach die Kommission gehalten ist, Vorschläge für Änderungen vorzulegen, die sie angesichts der bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen für zweckmäßig hält. Dem Vorschlag wurde ein Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen aus der Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG (KOM[2000] 400 vom 29. Juni 2000) beigefügt.

Mit dem Vorschlag werden drei Ziele verfolgt:

1) Die bei der praktischen Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG festgestellten Mängel sollen behoben werden.

2) Der Ratifizierung des 1998 unterzeichneten Übereinkommens der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Übereinkommen von Aarhus") durch die Europäische Gemeinschaft soll durch die Anlehnung des Vorschlags an die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens der Weg geebnet werden.

3) Die Richtlinie 90/313/EWG soll an Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien angepasst werden, um den Wandel beim Erzeugen, Erfassen, Speichern und Übertragen von Information widerzuspiegeln.

Da die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 90/313/EWG des Rates sehr zahlreich waren, wurde es im Interesse größerer Transparenz und Rechtssicherheit für zweckmäßig erachtet, diese Richtlinie nicht zu ändern, sondern zu ersetzen. So steht interessierten Kreisen und insbesondere der breiten Öffentlichkeit ein einziger, klarer und kohärenter Rechtsakt zur Verfügung. Der Besitzstand der Gemeinschaft wird indes nicht in Frage gestellt.

Zentrale Elemente des Vorschlags:

- Begründung eines Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen (anstelle des in Richtlinie 90/313/EWG vorgesehenen freien Zugangs zu Informationen) und Gewähr leistung der öffentlichen Bereitstellung und Verbreitung von Umweltinformationen, insbesondere mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien;

- umfassendere Definition von Umweltinformationen als in Richtlinie 90/313/EWG und detailliertere Definition von Behörden;

- Verkürzung der in Richtlinie 90/313/EWG vorgesehenen zweimonatigen Frist für Behörden zur Bereitstellung beantragter Informationen auf einen Monat;

- Weitere Klärung von Ausnahmefällen, in denen Informationen verweigert werden können. Der Zugang zu Informationen kann nur verweigert werden, falls die Bereitstellung der betreffenden Information die von der Ausnahmebestimmung geschützten Interessen beeinträchtigt. Das öffentliche Interesse an der Weitergabe der Information und das Einzelinteresse an einer Ausnahme von der Informationspflicht sind gegeneinander abzuwägen. Die gewünschte Information muss bereitgestellt werden, wenn das öffentliche Interesse an deren Weitergabe das durch eine Ausnahme geschützte Einzelinteresse überwiegt;

- detaillierte Bestimmungen zu Gebühren, die Behörden für die Bereitstellung gewünschter Informationen verlangen können. Die Bereitstellung von Informationen darf nicht an die vorherige Leistung von Zahlungen geknüpft sein;

- zwei Rechtsbehelfe (ein Verwaltungsverfahren und ein gerichtliches Verfahren) zur Anfechtung von Handlungen oder Unterlassungen von Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen;

- detaillierte Bestimmungen zur aktiven Bereitstellung von Informationen durch Behörden, d.h. Behörden sollen Informationen aus eigener Initiative, insbesondere mit Hilfe bestehender Informations- und Kommunikationstechnologien verbreiten;

- eine Überprüfung der Richtlinie ist fünf Jahre nach dem Schlusstermin für deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht vorgesehen. Die Erkenntnisse aus den Berichten der Mitgliedstaaten über die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie sollten darin einfließen.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN

Am 14. März 2001 verabschiedete das Europäische Parlament alle 30 vorgebrachten Änderungsanträge.

Die Kommission übernahm folgende Änderungen teilweise: 1 (2. und 3. Teil), 11 (3. und 4. Teil), 15 (8. und 10. Teil), 19 (3. Teil), 21 (7. Teil) 24 (Verweis auf Artikel 3 Absatz 5 und 2. Teil), 25 (1. und 2. Teil), 26 (3. Teil, 4. Teil über Umweltschutzübereinkommen) und 28 (3. Teil).

Die Änderungen 13 (1. Teil), 17, 19 (6. Teil), 20 (2. und 3. Teil), 21 (1. und 6. Teil), 23 (2. Teil), 24 (letzter Teil) wurden grundsätzlich akzeptiert, aber umformuliert oder neu geordnet.

Änderung 3 wurde vollständig übernommen.

Die Änderungen 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 16, 18, 22, 27, 29 und 30 konnten nicht akzeptiert werden.

Die Kommission nimmt zu den vom Parlament gewünschten Änderungen wie folgt Stellung:

3.1 Von der Kommission uneingeschränkt übernommene Änderungen

Die Kommission kann Änderung 3 vorbehaltlos akzeptieren, da der Vorschlag dadurch in Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus gebracht werden kann.

3.2 Von der Kommission teilweise übernommene Änderungen

Die Kommission kann den 2. und 3. Teil von Änderung 1 akzeptieren, wodurch Erwägungsgrund 1 folgende Fassung erhält:

"Ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen, die sich im Besitz der Behörden befinden oder für diese bereitgehalten werden, fördert den freien Meinungsaustausch und umfassende Information und ist ein wesentliches Element zur Gewährleistung guter Verwaltungspraxis, das im Hinblick auf eine vollständige und wirksame Umsetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, die Schärfung des Umweltbewusstseins der Öffentlichkeit und damit die Verbesserung des Schutzes und der Qualität der Umwelt in der gesamten Gemeinschaft für Vertrauen in Behörden und für die Einbeziehung der Bürger in demokratische Prozesse sorgt."

Daneben kann die Kommission den 3. und 4. Teil von Änderung 11 akzeptieren, wodurch Erwägungsgrund 21 folgende Fassung erhält:

"Die Behörden sollten für die Übermittlung von Umweltinformationen eine Gebühr erheben können, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf. Sie sollte ferner die tatsächlichen Kosten der Anfertigung von Kopien nicht übersteigen und nicht die Kosten der vom Personal für die Suche aufgewendeten Arbeitszeit einschließen. In diesem Zusammenhang sollte eine Gebührenordnung veröffentlicht und Antragstellern zugänglich gemacht werden; zugleich sollten Informationen über die Umstände, unter denen die Gebühr verlangt oder erlassen werden kann, veröffentlicht und zur Verfügung gehalten werden. Vorauszahlungen sollten nicht verlangt werden."

Der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b betreffende Teil von Änderung 15 ist ebenfalls akzeptabel, so dass diese Passage folgende Fassung erhält:

"Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Abfalls, die Auswirkungen auf die unter Buchstabe a) aufgeführten Umweltmedien oder die menschliche Gesundheit und Sicherheit haben oder haben können;"

Ebenso ist der Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c betreffende Teil von Änderung 15 akzeptabel, so dass diese Passage folgende Fassung erhält:

"juristische oder natürliche Personen, die nach nationalem Recht öffentliche Verwaltungsfunktionen wahrnehmen und in diesem Rahmen besondere, umweltbezogene Aufgaben, Tätigkeiten oder Dienstleistungen durchführen oder erbringen."

Zur Wahrung der Konsistenz sollte Erwägungsgrund 12 des Kommissionsvorschlages gestrichen werden.

Außerdem kann die Kommission den Teil von Änderung 15 akzeptieren, der den neuen Artikel 2 Absatz 3 folgenden Wortlauts betrifft:

"Informationen im Besitz einer Behörde" Umweltinformationen, die bei einer Behörde eingegangen oder von ihr erstellt worden sind;"

Ferner kann der Artikel 3 Absatz 5 betreffende Teil von Änderung 19 akzeptiert werden, wodurch diese Passage folgende Fassung erhält:

"Zu diesem Zweck treffen die Mitglied staaten die praktischen Vorkehrungen, nach denen das Recht auf Zugang zu Umweltin formationen wirksam ausgeübt werden kann. Diese praktischen Vorkehrungen können mindestens Folgendes umfassen:"

Die Kommission kann auch die in Änderung 21 vorgesehene Bestimmung zur Auslegung akzeptieren. Deshalb sollte der abschließenden Passage folgender Satz vorangestellt werden:

"Die hier genannten Gründe für eine Verweigerung sind streng auszulegen."

Des weiteren kann die Kommission die Artikel 5 Absatz 1 betreffende Änderung 24 teilweise akzeptieren, so dass diese Passage folgende Fassung erhält:

"Die Behörden können für die Übermittlung von Umweltinformationen eine Gebühr erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf. Sie darf die tatsächlichen Kosten der Anfertigung von Kopien nicht übersteigen und nicht die Kosten der vom Personal für die Suche aufgewendete Arbeitszeit enthalten. Die Bereitstellung von Informationen darf nicht an im voraus zu zahlende Gebühren gebunden sein."

Ferner kann die Kommission die Artikel 5 Absatz 3 betreffende Änderung 24 akzeptieren, wodurch diese Passage folgende Fassung erhält:

"Der Zugang zu öffentlichen Verzeichnissen oder Listen, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 eingerichtet und geführt werden, ist gebührenfrei." Ansonsten bleibt der Absatz unverändert.

Die Teile von Änderungsantrag 25, die Artikel 6 Absatz 1 und 2 betreffen, können ebenfalls akzeptiert werden. Die entsprechenden Absätze erhalten damit folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragstellern, die der Ansicht sind, ihr Antrag auf Zugang zu Informationen sei von einer Behörde nicht beachtet, zu Unrecht (teilweise oder vollständig) abgelehnt, nicht angemessen beantwortet oder auf andere Weise nicht den Bestimmungen der Artikel 3, 4 oder 5 gemäß behandelt worden, ein Verfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf rechtlicher Grundlage bestehenden unabhängigen und neutralen Stelle offensteht, mit dem die Handlungen oder Unterlassungen der betreffenden Behörde angefochten werden können.

Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dem Antragsteller neben der Anfechtungsmöglichkeit auf dem Rechtsweg nach Absatz 1 ein Verfahren offensteht, in dessen Rahmen die Handlungen oder Unterlassungen einer Behörde von dieser selbst geprüft oder von einer anderen auf rechtlicher Grundlage bestehenden unabhängigen und neutralen Stelle auf dem Verwaltungsweg überprüft wird. Dieses Verfahren muss zügig verlaufen und darf keine oder nur geringe Kosten verursachen."

Die Kommission kann außerdem den Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 und Buchstabe f betreffenden Teil von Änderung 26 akzeptieren, wodurch diese Passage folgende Fassung erhält:

"Unter anderem sind mindestens folgende Informationen von Behörden zu verbreiten:

(f) Umweltschutzübereinkommen".

Der Artikel 8 Absatz 1 des Kommissionsvorschlags betreffende Teil von Änderungsantrag 28 ist gleichfalls akzeptabel, so dass die betreffende Passage folgende Fassung erhält:

"Spätestens ein Jahr nach dem Erlass dieser Richtlinie übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Anleitung, in der deutlich aufgezeigt wird, wie die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten erfolgen soll."

3.3 Von der Kommission grundsätzlich akzeptierte Änderungsanträge

Die Kommission kann den in Änderungsantrag 13 vorgebrachten Vorschlag des Europäischen Parlaments akzeptieren, die Richtlinie bereits vier Jahre (und nicht, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen, fünf Jahre) nach Ablauf der Frist zur Umsetzung in einzelstaatliches Recht zur überprüfen. Erwägungsgrund 24 des Vorschlags erhält damit folgende Fassung:

"Diese Richtlinie sollte vier Jahre nach Ablauf der Frist für deren Umsetzung im Lichte der Erfahrungen überprüft werden."

Zur Wahrung der Konsistenz sollte Artikel 8 Absatz 1 entsprechend geändert werden und folgende Fassung erhalten:

"Die Mitgliedstaaten erstatten spätestens am [Datum einsetzen: vier Jahre nach dem in Artikel 9 genannten Datum] Bericht über die bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen."

Auch Änderungsantrag 17 kann die Kommission grundsätzlich akzeptieren. Sie ist jedoch der Ansicht, dass es zweckmäßiger wäre, diese Änderung am Ende von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b anzufügen. Die Kommission kann auch den Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b betreffenden Teil von Änderung 20 akzeptieren, so dass durch die Übernahme dieser Elemente die betreffende Passage folgende Fassung erhält:

"Der Antrag ist offensichtlich missbräuchlich oder zu allgemein formuliert. Soweit ein Antrag auf Bereitstellung von Informationen zu allgemein formuliert ist, ersucht die Behörde den Antragsteller so frühzeitig nach Eingang des Antrags, wie es ihr unter angemessenen Umstän den möglich ist, um eine Klarstellung, bei der sie ihn unterstützt."

Die Kommission kann ferner den Teil von Änderungsantrag 19 akzeptieren, durch den ein neuer Satz an den letzten Unterabsatz von Artikel 3 Absatz 5 angefügt werden soll. Sie ist jedoch der Auffassung, dass es zweckmäßiger wäre, diese Änderung in Artikel 3 Absatz 5 unter einem neuen Buchstaben c anzubringen und so umzuformulieren, dass dem Wortlaut des Übereinkommens von Aarhus Rechnung getragen wird, wodurch dieser Buchstabe folgende Fassung erhielte:

"und ihre Mitarbeiter anweisen, die Öffentlichkeit beim Zugang zu Informationen zu unterstützen".

Der Teil von Änderung 20, mit dem Behörden verpflichtet werden sollen, bei der Anwendung der Ausnahmebestimmung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c die berührten Interessen gegeneinander abzuwägen, ist grundsätzlich akzeptabel, falls in den letzten Satz von Artikel 4 Absatz 2 ein Verweis auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c aufgenommen wird, so dass dieser folgende Fassung erhält:

"Die hier genannten Gründe für eine Verweigerung sind streng auszulegen." (s. Änderung 21, Abschnitt 3.2) "In jedem der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstaben a bis g genannten Fälle müssen das öffentliche Interesse einer Weitergabe der Information und das Interesse an der Ablehnung der Herausgabe gegeneinander abgewogen werden. Falls das öffentliche Interesse überwiegt, ist Zugang zu der gewünschten Information zu gewähren. In diesem Zusammenhang und zur Anwendung der Bestimmung des Buchstaben f stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG erfuellt werden.

Folglich sollte der letzte Satz von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c mit dem Wortlaut "Das öffentliche Interesse einer Herausgabe der betreffenden Informationen ist dabei in jedem Einzelfall zu berücksichtigen" gestrichen werden.

Die Kommission kann ferner den Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a betreffenden Teil von Änderung 21 grundsätzlich akzeptieren, sofern dieser in Anlehnung an das Übereinkommen von Aarhus folgendermaßen umformuliert wird:

"Die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, wenn entsprechende Geheim haltung im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist".

Die Kommission kann ferner den Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g betreffenden Teil von Änderung 21 akzeptieren, sofern dieser in Anlehnung an das Übereinkommen von Aarhus folgendermaßen umformuliert wird:

"Die Interessen eines Dritten, der die Information, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein oder ver pflichtet werden zu können, übermittelt hat, wenn dieser selbst der Herausgabe der betreffenden Information nicht zustimmt"

Die Kommission kann den Teil der Änderung 23 grundsätzlich akzeptieren, mit dem Behörden, die sich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c berufen, verpflichtet werden sollen, dem Antragsteller den Mitarbeiter zu nennen, der die gewünschte Information zusammenstellt, und die dazu voraussichtlich erforderliche Zeitspanne anzugeben, sofern diese Änderung in diesen Artikel aufgenommen wird. Der betreffende Buchstabe erhält dadurch folgende Fassung:

"Der Antrag betrifft Informationen, die gerade vervollständigt werden, oder interne Mitteilungen. Im erstgenannten Fall muss die Person oder Stelle, die das Material vorbereitet, sowie nach Möglichkeit der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung genannt werden."

Die Kommission kann auch den letzten Teil von Änderungsantrag 24 grundsätzlich akzeptieren. Sie ist jedoch der Auffassung, dass dieser nicht wiederholt werden muss, da die zugrunde liegenden Gedanken bereits in dem Teil von Änderungsantrag 24 enthalten sind, der Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags betrifft.

3.4 Von der Kommission abgelehnte Änderungsanträge

Von Änderungsantrag 1 und Änderungsantrag 2 kann jeweils der erste Teil nicht übernommen werden, weil diesem kein Artikel im verfügenden Teil entspricht.

Die Kommission kann Änderungsantrag 4 nicht annehmen, durch den ein Verweis auf künftige Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien aufgenommen werden soll. Die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, in einem Rechtsakt auf Technologie zu verweisen, die noch nicht existiert. Bei der vorgesehenen Überprüfung der Richtlinie werden etwaige zwischenzeitliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Außerdem wird in dem Vorschlag auf "bestehende" Technologien verwiesen. Damit wird den Beweggründen für diese Änderung hinreichend Rechnung getragen.

Wichtigster Zweck von Änderungsantrag 14 ist es, den Zielen des Vorschlags ein weiteres hinzuzufügen, nämlich die Festsetzung von Normen in Bezug auf den Zugang zu Umweltinformationen, die für die Institutionen der Europäischen Gemeinschaften gelten sollen. Diese Änderung kann nicht übernommen werden, da sie deutlich über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus geht, die nur für die Mitgliedstaaten gilt.

Änderungsantrag 15 betrifft die im Vorschlag enthaltenen Begriffsbestimmungen. Die die Definition des Begriffs "Umweltinformationen" berührenden Teile der Änderung können nicht akzeptiert werden. Eines der wichtigsten Ziele der Richtlinie besteht darin, der Europäischen Gemeinschaft die Ratifizierung des Übereinkommens von Aarhus zu ermöglichen. Die Begriffsbestimmungen sollten daher zur Wahrung der Konsistenz möglichst nahe an die Definitionen in diesem Übereinkommen angelehnt bleiben. Aus dem gleichen Grund kann Änderung 5 nicht übernommen werden, die den entsprechenden Erwägungsgrund betrifft.

Die Änderungen 16 und 30, mit denen die Fristen für die Bereitstellung beantragter Informationen von einem Monat bzw. zwei Monaten (im komplizierten Fällen) auf zwei Wochen bzw. sechs Wochen (im komplizierten Fällen) reduziert werden sollen, können nicht akzeptiert werden. Nach Ansicht der Kommission sind Fristen von zwei Wochen bzw. sechs Wochen für komplexe Anfragen zu kurz. Die den entsprechenden Erwägungsgrund betreffende Änderung 6 kann nicht übernommen werden, weil die gewünschte Änderung keinen Niederschlag im entsprechenden Artikel des verfügenden Teils findet.

Durch Änderungsantrag 18 sollen Behörden verpflichtet werden, Informationen ausnahmslos in der Form oder dem Format bereit zu stellen, die bzw. das vom Antragsteller gewünscht wird. Die Kommission kann diese Änderung nicht akzeptieren. Den Behörden sollte eine gewisse Flexibilität bei der Entscheidung darüber zugestanden werden, in welcher Form oder welchem Format sie Informationen bereitstellen. Hier ist zu bedenken, dass die Erfuellung bestimmter Wünsche für die Behörden zu aufwendig sein kann. Aus den gleichen Gründen kann die den entsprechenden Erwägungsgrund betreffende Änderung 7 nicht übernommen werden.

In Änderungsantrag 19 werden die praktischen Vorkehrungen, nach denen Umweltinformationen den Antragstellern wirksam zugänglich zu machen sind, übermäßig detailliert festgelegt. Die Kommission muss diesen Änderungsantrag größtenteils ablehnen, da es nach dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten und nicht der Kommission obliegt, praktische Vorkehrungen festzulegen. Dies ist eine Rahmenrichtlinie. Den Mitgliedstaaten sollte bei deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht eine gewisse Flexibilität zugestanden werden. Aus den gleichen Gründen kann die den entsprechenden Erwägungsgrund betreffende Änderung 8 nicht übernommen werden.

Änderung 20 betrifft die "formalen" Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen. Zur Wahrung der Konsistenz kann die Kommission den ersten Teil des Änderungsantrags nicht annehmen, denn zu den "substantiellen" Gründen wurde kein entsprechender Änderungsantrag vorgelegt.

Ferner muss die Kommission Änderung 20 ablehnen, soweit diese die Streichung der Ausnahmebestimmung betrifft, die es Behörden ermöglicht, den Zugang zu internen Mitteilungen zu verweigern. Diese Ausnahme ist im Übereinkommen von Aarhus vorgesehen. Die Behörden sollten in bestimmten Fällen berechtigt sein, den Zugang zu gewissen internen Dokumenten zu verweigern.

Änderungsantrag 21 betrifft die "substantiellen" Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen. Die Kommission kann die Änderungen nicht akzeptieren, die zu einer Abweichung von der umfassenden Liste der im Übereinkommen von Aarhus vorgesehenen Ausnahmen führen würden. Der Kommissionsvorschlag steht mit dem Übereinkommen von Aarhus in Einklang. Außerdem wird der Zugang zu den gewünschten Informationen nur verweigert, wenn deren Herausgabe die durch die Ausnahmeregelung geschützten Interessen nachteilig beeinträchtigen würde, und zwar erst nach Abwägung der berührten Interessen. Falls das öffentliche Interesse an der Herausgabe das durch eine Ausnahme geschützte Einzelinteresse überwiegt, wird Zugang zu der gewünschten Information gewährt. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass der Vorschlag ausreichenden Schutz vor der missbräuchlichen Verweigerung von Informationen bietet.

Aus den genannten Gründen kann die Kommission Änderungsantrag 21 nicht annehmen, durch den Behörden daran gehindert werden sollen, die für die Verweigerung von Informationen über Emissionen, Ableitungen und sonstiges Freisetzen von Stoffen in die Umwelt vorgesehenen Ausnahmen geltend zu machen. Es sollte Behörden in bestimmten Fällen möglich sein, den Zugang zu solchen Informationen zu verweigern, falls alle im Vorschlag festgelegten Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kommissionsvorschlag Behörden bereits verbietet, Informationen über gemeinschaftsrechtlich geregelte Emissionen, Ableitungen oder sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt zurückzuhalten.

Auch die in Änderungsantrag 21 vorgesehene Streichung der Ausnahme in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum kann die Kommission nicht akzeptieren.

Die Kommission kann Änderungsantrag 21 nicht annehmen, soweit dieser die Streichung des Verweises auf Richtlinie 95/46/EG über personenbezogene Daten betrifft. Es ist im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit zweckmäßig, in diesem Bereich bestehende Rechtsakte der Gemeinschaft anzuführen.

Durch Änderung 22 sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Kriterienkatalog für die Anwendung der Ausnahmebestimmungen zu erstellen. Dieser soll der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Kommission kann diese Änderung nicht akzeptieren. Die Auslegung der in dem Vorschlag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen obliegt nicht der Kommission, sondern den Gerichtshöfen.

Durch Änderung 23 soll die stillschweigende Zustimmung eingeführt werden (d.h. falls die beantragte Information nicht innerhalb der im Vorschlag festgelegten Frist bereitgestellt wurde, gilt dies als zustimmende Antwort). Die Kommission kann diese Änderung nicht akzeptieren. Der Vorschlag sieht bereits Rechtsbehelfe vor, die dem Antragsteller beim Ausbleiben einer fristgerechten Antwort offenstehen.

Die Kommission kann auch den letzten Teil von Änderungsantrag 23 nicht akzeptieren, womit die Behörden verpflichtet werden sollen, von einem Dritten freiwillig übermittelte Informationen in einer Weise bereitzustellen, die dessen Anonymität wahrt. Diese Änderung ist nicht vollständig vereinbar mit dem Kommissionsvorschlag, der Behörden das Recht einräumt, den Zugang zu Informationen zur verweigern, falls deren Herausgabe die Interessen Dritter beeinträchtigt, die freiwillig Informationen bereitgestellt haben.

Änderungsantrag 24 bringt, soweit er eine andere Reihenfolge der Absätze des Kommissionsvorschlags bezweckt, keine Verbesserung mit sich. Die Kommission zieht es daher vor, ihren Vorschlag beizubehalten.

Die Kommission kann auch den Teil von Änderungsantrag 24 nicht akzeptieren, durch den Behörden untersagt werden soll, für die Bereitstellung von Informationen zu Bildungszwecken Gebühren zu erheben. Der Kommissionsvorschlag erlaubt den Mitgliedstaaten bereits, Fälle festzulegen, in denen Gebühren erlassen werden können. Schließlich handelt es sich hier um einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie. Den Mitgliedstaaten sollte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip bei deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht eine gewisse Flexibilität zugestanden werden.

Änderungsantrag 25 kann nicht angenommen werden, soweit damit Artikel 6 des Kommissionsvorschlags über Rechtsbehelfe um neue Absätze erweitert werden soll, in denen diese Frage übermäßig detailliert geregelt wird. Die Festlegung genauer Bestimmungen zu den Rechtsbehelfen sollte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die dabei die spezifischen Eigenheiten ihrer Rechtssysteme berücksichtigen können.

Die Teile von Änderungsantrag 26, die nicht teilweise oder grundsätzlich angenommen wurden, tendieren zu einer übermäßig detaillierten Regelung der Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten die ihnen vorliegenden Umweltinformationen aktiv der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen sollen, und können deshalb nicht akzeptiert werden.

Durch diesen Artikel des Kommissionsvorschlags sollen die Mitgliedstaaten allgemein zur aktiven Verbreitung von Umweltinformationen verpflichtet werden. Dies ist jedoch eine Rahmenrichtlinie, in der nicht in allen Einzelheiten festgelegt werden soll, wie die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachkommen müssen. Den Mitgliedstaaten sollte bei der Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht eine gewisse Flexibilität zugestanden werden.

Durch Änderung 27 soll ein neuer Artikel über die Qualität der aktiv von den Behörden in der Öffentlichkeit zu verbreitenden Informationen in den Vorschlag aufgenommen werden. Außerdem soll die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen zur Harmonisierung von Emissionsmessverfahren verpflichtet werden. Diese Änderung ist nicht akzeptabel, weil sie den Behörden unangemessene Belastungen auferlegt und außerdem teilweise über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinausgeht. Infolgedessen kann auch Änderung 12 zur Einfügung eines Erwägungsgrunds in Bezug auf die von Änderung 27 vorgesehenen neuen Bestimmungen nicht akzeptiert werden.

Durch Änderung 28 sollen einerseits die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Berichte über die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie zu erstellen und zu bestimmten Daten (31. Dezember 2005 und 30. Juni 2006) an die Kommission zu übermitteln. Diese Änderung kann nicht akzeptiert werden, da noch nicht feststeht, wann die Richtlinie offiziell verabschiedet wird. Es ist umsichtiger, den Wortlaut des Kommissionsvorschlags (x Jahre bzw. x Jahre und 6 Monate nach Ablauf der Frist für die Umsetzung) beizubehalten.

Andererseits soll die Kommission verpflichtet werden, einen Bericht über die Erfahrungen zu erstellen, die aufgrund dieser Richtlinie und der Verordnung zur Umsetzung von Artikel 255 EG-Vertrag (Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) gewonnen wurden, und etwaige Änderungsvorschläge beizufügen. Diese Änderung ist nicht akzeptabel, da der Verweis auf die Verordnung zur Umsetzung von Artikel 255 EG-Vertrag deutlich über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinausgeht.

Änderungsantrag 29 sieht für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eine Frist von zwölf Monaten vor. Die Kommission hält diese Frist für zu kurz. Deshalb kann dieser Änderungsantrag nicht angenommen werden.

3.5 Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben ausgeführt.