ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)668
Vol.1981/0198

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)668 endg .
Brüssel ,den 10.November 19°t
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STAHL -AUSSENBEREICH
(Mitteilung derKommission andenRat )
K0K(8l )668endg .

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
MITTEILUNG DEP KOMMISSION ANDEN RAT
Betr .:AUSSENBEREICH -STAHL
1.Allgemeines
Ii ..Kommission mußte Mitte letzten Jahres feststellen ,daßdieeuropäische
Stahlindustrie sich ineiner Situation befand ,inderdieVerwirklichung
derZiele gemäß Artikel 3desVertrags ,vorallem dieModernisierung und
Umstrukturierung derProduktion ,dieVerbesserung derArbeitsbedingungen und
dieregelmäßige Versorgung desgemeinsamen Marktes ,inhohem Maße gefährdet
war .
Angesichts desNachfragerückgangs unddesKapazitätsausnutzungsgrades ,des
Preisverfalls ,derVerschlechterung derFinanzlage derUnternehmen und zur
Vermeidung irreparabler Schäden fürdieStruktur dereuropäischen Stahl­
industrie erklärte die Kommission deshalb erstmalig inder Geschichte der
EGKS ,daßeine offensichtliche Krise eingetreten sei ,undführte obliga­
torische Maßnahmen gemäß Artikel 58EGKS ein .
Dasich die Bedingungen ,die zurErklärung einer offensichtlichen Krise
geführt hatten ,sich während des laufenden Jahres nicht wesentlich geändert
haben ,wurden 'die obligatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 58EGKS größten­
teils bis zum 30.Juni 1982 verlängert und außerdem durch sehr viel strengere
Maßnahmen betreffend diePreiskontrolle ergänzt (Entscheidung Mr.1834/81/
EGKS und1836/81/EGKS sowie Empfehlung Nr.1835/81/EGKS ).
Deshalb schlägt dieKommission imAllgemeinen vor ,für1982 diebereits gelten­
den Außenmaßnahmen wieder einzuführen .
2.Zusammenfassende Darstellungen der Außenmaßnahmen
a)Funktionieren der Instrumente imAußenbereich
Jenach dem ,obdieKommission Vereinbarungen mitDrittlieferländern
getroffen hatoder nicht ,sind dieEinfuhren derRegelung derVerein­
barungen oder denBasispreisen unterworfen .Beide werden durch vorherige
undnachträgliche statistische Überwachungsmaßnahmen überwacht .
DieKommission hatdie Basispreise regelmäßig nach Maßgabe desAnstiegs
derProduktionskosten indem oder den Lieferländern geändert ,indenen
normale Wettbewerbsbedingungen fürStahlerzeugnisse herrschen ,oder diese
Preise denbeidenWechselkursen eingetretenen Änderungen angepaßt .Die
letzten Änderungen wurden am4.Juli 1981 undam1.August veröffentlicht .
DieKommission istdamit inder Lage zuprüfen ,obdieEinfuhren ohne Ver­
einbarungen nicht unter verzerrten Wettbewerbsbedingungen getätigt werden .
Provisorische Anschrift:23-27,ovenuedeloJoyeuseEntree,Brüssel4–Tel.350040-350140–Telegromrnodresse :
^ »COMElJRBrüssel«-Fernschreiber:»COMEURBRU 21877«

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Die Kommission hat für 1981 durch .Briefwechsel Vorcinbarungen mit
14wichtigen Drittlief er1ändern derGemeinschaft abgeschlossen .Rund 75%
derEinfuhren werden durch diese Vereinbarungen gedeckt .DieKommission
hatAnfang desJahres eine Kürzung um15%inBezug der .1980 ausgehandelten
Mengen beiden Partnern vorgenommen ,deren Vereinbarungen ouantif lzierte
Mengen enthalten .Diese Kürzung um15%wurde positiv korrigiert imRahmen
vonKonsultationen mit den Partnerländern imSeptember 1981 ,unter Be­
rücksichtigung vor allem des Rückg.mgs des tatsächlichen Verbrauchs aufdem
Gerne inschaf tsmarkt .Die Kommission hatregelmäßige Konsultationen mitden
Partnerländern durchgeführt ,umdieEinhaltung sämtlicher Vorschriften
derVereinbarungen zugewähr ]eisten ;siehatauch dieMitgliedstaaten im
Rahmen derwöchentlichen Natzungen desVerbindungsausschusses Stahl zu
denverschiedenen Problemen der Verwaltung derVereinbarungen konsultiert .
DasÜberwachungssystem wurde bisEnde 1981 verlängert unddendurch den
Abschluß von Vereinbarungen und ihrer Bestimmungen eingetretenen Verände­
rungen angepaßt .DieEinhaltung derBestimmungen desÜberwachungssystems
durch einige Mitgliedstaaten warf Probleme auf ;1982 wird esnotwendig
sein ,daß die Bestimmungen strenger befolgt werden .
bjWirkungen drrMaßnahmen
DieEinhaltung der Preisbestimmungen der Vereinbarungen litt imersten
Halbjahr unter dem niedrigen Preisniveau .Diese Bestimmung der Vereinbarun­
genwurde ausdiesem Grunde nicht inbefriedigender '''eise vonden Expor­
teuren der Drittländern eingehalten ,die aufgrund derVereinbarungen An­
spruch aufPreise haben ,die ihnen den Zugang zumMarkt imRahmen der
Penetrationsmarge gestattet .ImJuli/August forderte dieKommission sämt­
liche Partner auf ,die neue Preisrealität aufdemGemeinschaftsmarkt zu
respektieren und ihre Niedrigpreisangebote zukorrigieren .
DieEinhaltung desÜberwachunc jssys tems durch sämtliche Micgliedstaaten er­
möglicht esderKommission zuprüfen ,obdiePartner diese neue Realität
berücksichtigen .Zur Zeit kann ,anhand noch unvollständiger Informationen ,
festgesteJ.lt werden ,daß seitdem eine gewisse Verbesserung eingetreten
ist .
DieEinhaltung derEinfuhrbasispreise warnicht sehr befriedigend .In
diesem Bereich sind die Unterbi etungsfälle beiden meisten ,dem System
unterworfenen Erzeugnissen ,einschließlich Halbzeug ,Roheisen undFerro­
mangan erheblich .
BeidenMengen isthinsichtlich derEFTA-Länder eine ausgewogene Ent­
wicklung derEinfuhren undAusfuhren festzustellen ;esistjedoch zube­
merken ,daß fürdieErmittlung derquantitativen Aspekte diebereits 1980
beobachtete Entwicklung berücksichtigt wurde .DieVereinbarungen mit
diesen Iändern sehen den Grundsatz derReziprozität vor .Beidenübrigen
Ländern mitVereinbarungen istAnfang desJahres einstarker Rückgang
gegenüber 1980 festzustellen ,sodaßdie für1981 festgesetzten verminder­
tenMengen weitgehend ungenutzt bleiben werden ,selbst wenn imzweiten
Halbjahr eine gewisse Zunahme der Einfuliren festgestellt werden sollte .
Diese Entwicklung istdieFolge derschlechten Lage aufdemStahlmarkt
der Gemeinschaft imJahre 1981 .

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3.Außenbereich des EGKS-Krisenplans fürdie Stahlindustrie 1981
a)Basispreise
DieKommission beabsichtigt ,die Basispreise amJahresende zuüberprüfen ,
umdemAnstieg der Produktionskosten undden am4.Oktober 1981 eingetre­
tenen Wechselkursänderungen Rechnung zutragen .Siewird 1982 dieden
Basispreisen unterstellten Einfuhren streng überwachen müssen .
Diese Überwachung wird nuranhand einer rascheren undvollständigeren
Übermittlung der Informationen seitens der einzelstaatlichen Behörden
möglich sein .Nur aufdieser Grundlage kann dieKommission die Einfuhren
ermitteln ,dieunter unlauteren Wettbewerbsbedingungen erfolgen ,unddie
notwendigen Initiativen ergreifen .
DieKommission istder Ansicht ,daßbeiderFestlegung derunter die Basis­
preise -unddamit unter dieexternen Maßnahmen -fallenden Produktpalette
sowohl diepositiven undwieauch dienegativen Elemente zuberücksichti­
gensind ,die fürdie Beibehaltung desFerranangans unddesRoheisens in
dem System oder fürihren Ausschluß sprechen .Indiesem Zusammenhang muß
auch dieindasProtokoll derRatstagung vom 24.November 1980 (Dok .
P.CCNS.53-SID 168 )aufgenommene Erklärung berücksichtigt werden .
Indieser Hinsicht sind diedrei wichtigsten Kriterien dieTatsache ,obdie
Produkte durch dieinternen Maßnahmen gedeckt sind ,obUnstrukturierungs -
maßnahmen -mit anschließender Verbesserung derWettbewerbsposition -
durchgeführt wurden ,und obdie Versorgungssicherheit gewährleistet ist .
Ferromangan und Roheisen .sind durch die internen Maßnahmen nicht gedeckt .
BeiFerromangan istfestzustellen ,daßtrotz derkürzlich durchgeführten
Unstrukturierungsmaßnahmen eine Verbesserung derWettbewerbsposition gegen­
über derDrittlandsproduktions nicht beobachtet werden kann .Hinsichtlich
derVersorgung istzurZeit eine Überkapazität inderGemeinschaft fest­
zustellen ;bei Schwierigkeiten inder Zukunft könnten Kapazität undProduk­
tion rasch ausgebaut werden .Die zur Zeit wichtigsten Lieferanten sind
Norwegen und Südafrika .Außerdem gibt esnoch andere Ferrcmanganproduzenten .
AlsArgument fürdieBeibehaltung dieses Erzeugnisses imAußensystem ist
daran zuerinnern ,daßFerromangan einwichtiger Bestandteil desProduk­
tionsprozesses derEisen -und Stall1Industrie ist .DieProduktion inden
Drittländern erfolgt unter imVergleich zurGemeinschaft immer günstigeren
Bedingungen .Dadurch stellen dieEinfuhren einen immer größeren Anteil der
Gemeinschaftsversorgung dar .Ausdiesen Gründen befindet sich derIndustrie -
sektor inderGemeinschaft inSchwierigkeiten ,mitnegativen Folgen fürdie
Beschäftigung .
Außerdem werden diese Schwierigkeiten durch diesehr geringe unddurch die
gemäß Artikel 58EGKS getroffenen Maßnahmen noch weiter verminderte Akti­
vität inderStahlindustrie unddieFolgen ,diediese Situation fürdas
Preisniveau desbetreffenden Erzeugnisses inderGemeinschaft hat ,noch
verschärft .

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WasRoheisen betrifft ,soistfürGießereiroheisen dieMarktlage seit
Jahren durch weltweite erhebliche Uberkapazitäten charakterisiert .
Deshalb müßte dieser Sektor weiter umstrukturiert werden .Esist jedoch
festzustellen ,daßnach der Umstrukturierung inder Zeit von 1964 bis
1970 nur noch eine relativ kleine Zahl von Produzenten von kommerziellem
Roheisen fortbesteht (eine Verringerung von 44auf 8).WasdieWirkung
derAußenmaßnahmen fürdieFörderung derUmstrukturierung betrifft ,so
istkeinerlei positiver Effekt festzustellen .
Van Standpunkt derVersorgunsssicherheit her ist zubemerken ,daßder
Weltmarkt relativ eng ist .DieEntwicklung derRoheiseneinfuhren ergibt
ein erratisches Bild .Die Einfuhren von Gießereiroheisen stellen 15bis
20%derKäufe vonRoheisen dar .Imübrigen läßt sich indenletzten
Jahren eine erhöhte Regelmäßigkeit der Lieferungen ausDrittländern fest­
stellen .Falls Roheisen imSystem verbleibt ,wäre miteinem steigenden
Verbrauch von Schrott inden Gießereien aufgrund des zuhohen Preises
von Roheisen zurechnen ,sowie mit einem Vorteil der integrierten
Gießereien gegenüber den Selbständigen .
AlsArgument fürdie Erhaltung einer Roheisenproduktion inder Gemeinschaft
istdieNotwendigkeit einer regelmäßigen Marktversorgung zunennen ;gleich­
zeitig ist zubetonen ,daßdie Penetration aufdemMarkt 1980 zugenommen
hat .Esistauch andie Schwierigkeiten des Sektors zuerinnern ,vor
allem wasdie Beschäftigung betrifft .
Injedem Fall müssen diebeiden Erzeugnisse ,Ferr omangan undRoheisen ,
wasdieMengen betrifft ,indervorherigen Überwachung bleiben .
Hinsichtlich desHalbzeugs iscdiegeringe Effizienz der Basispreise
festzustellen ;diese Erzeugnisse werden unmittelbar vonder Stahlindustrie
der Gemeinschaft absorbiert ;esbesteht einGemeinschaftsinteresse an
einer Versorgiong zumöglichst günstigen Preisen .Angesichts dererheblichen
Schwierigkeiten derStahlindustrie derGemeinschaft undeines gewissen
Interesses ,daßdieses Erzeugnis indem System verbleibt ,sowie unter
Berücksichtigung der fürdaserste Halbjahr 1982 geltenden Krisenmaßnahmen
istdie Beibehaltung des Halbzeugs imSystem zurZeit gerechtfertigt .

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b)Stahlvereinbarungen
Diebestehenden Vereinbarungen basieren aufeinheitlichen Grundprinzipien ,
sind jedoch inihrer Form wie auch insbesondere inderArtderMengen -
regelung den jeweiligen spezifischen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft
unddemPartnerstaat angepaßt .Dies sollte nicht geändert werden .
Auch sollten diewesentlichen Bestimmungen der Vereinbarungen unverändert
für1982 verlängert werden .Dabei handelt essich insbesondere um:
-Verpflichtung zurPreisdisziplin ;
-Verbot derPreisangleichung fürGemeinschaftsproduzenten ;
-Mengenregelunct ;
-Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsstrome unter Eeachtung
der zeitlichen Staffelung sowie dieregionale unddieproduktmäßige
Verteilung der Exporte indie Gemeinschaft ;
-Unterstellung der indirekten Importe unter die Basispreise undAn­
rechnung aufdievereinbarten Mengen ;
-Ausschluß desVerede lungsverkehrs beiunverändertem Eigentümer ausden
Bestimmungen derVereinbarungen ;
-Sonderregelung fürdie Stahleinfuhren fürSchiffbau undReparatur -
werften ;
-Konsultationsklausel ;
-Suspendierungsklausel .
Hinsichtlich des Geltungsbereichs wurde die eventuelle Ausschließung von
Ferromangan undRoheisen vonden Basispreisen auch ihre Ausschließung aus
demAnwendungsbereich derVereinbarungen bedeuten ;selbst indiesem Falle
schlägt dieKommission vor ,daß fürdiese Erzeugnisse weiterhin die
Konsultationsklausel gilt ,umeine Überwachung derEntwicklung beiden
Einfuhren zugewährleisten ;siewären vondenPreisverpflichtungen in
denVereinbarungen mitden Staatshandelsländern ausgenommen ,wären aber
weiterhin denmengenmäßigen Verpflichtungen unterstellt ;dieErzeugnisse
blieben weiterhin dervorherigen Mengenüberwachung unterstellt .
Vereinbarungen für1982 sind mit alldenLändern anzustreben ,mitdenen
dieKommission bereits 1981 derartige Vereinbarungen getroffen hat .Hin­
sichtlich Brasiliens ,mitdemdieVereinbarung alswesentliche Bestimmung
eine gegenseitige Verpflichtung (Preise undMengen )fürRoheisen enthielt ,
schlägt dieKommission beiAusschluß vonRoheisen ausderAußenregelung
einen Briefwechsel vor ,derregelmäßige Konsultationen über dieEntwicklung
derRoheiseneinfuhren ,ohne irgendwelche Verpflichtungen aufbeiden
Seiten ,sowie dasFortbestehen derbrasilianischen Verpflichtung über die
Einhaltung derBasispreise fürdieEGKS-Stahlerzeugnisse vorsieht .

Hinsichtlich dercfuantitativen Aspekte wäre derAusschuß der Ständigen
Vertreter aufgerufen ,nach Prüfung imVerbindungsausschuß Stahl die Grenzen
für 1982 zubestimmen .Diegeltenden Grundsätze wären anzuwenden :die
neuen Mengen müßten derVerbrauchsentwicklung inderGemeinschaft Rechnung
tragen .Die Gemeinschaft muß sich andem Leitgedanxen dergerechten
Lastenver teilung orientieren :E:nerseits dürfen die Produzenten der Ge­
meinschaft nicht schlechter behandelt werden als die Drittländerlieferanten
der Gemeinschaft und andererseits dürfen die Dritt lancier gegenüber den
Gemeinschaftsproduzenten nicht diskriminiert werden .Eswäre eine Klausel
beizufügen ,dieKonsultationen Mitte 1982 vorsieht ,beidenen eine even­
tuelle Anpassung andie tatsächliche ,fürdas zweite Halbjahr 1982 zu
erwartende Marktentwicklung möglich wäre .
Beider Verhandlung mit bestimmten Partnerländern sind deren besondere
vertragliche Beziehungen zuderGemeinschaft zuberücksichtiaen .Sosind die
Vereinbarungen mitden CFTA-I ändern indieFreihandelsabkommen einge­
bettet .Sowohl die EFTA-Vere i:ibarungen wie auch dieVereinbarung mit
Spanien c-ehen die Reziproz.i tätvor .Deshalb ist imHinblick aufdieses
Land deri^chanismus regelmäßiger Konsultationen .beizubehalten .Im
übrigen istdarauf hinzuweisen ,daßdie indenVereinbarungen mitden
EFTA-Ländern undJapan hinsichtlich derquantitativen Verpflichtungen
angewandte Formel die Möglichkeit gäbe ,sehr rasch zuverhandeln und zu
Lösungen zugelangen .
Sobald die Entwicklungsvorausschätzungen des Gemeinschaftsmarktes für
1982 vorliegen ,wird die Kommission dem Ausschuß der Ständigen Vertreter ,
nach Prüfung imVerb ,:ndungs ,Ausschuß Stahl ,einen Vorschlag über die
festzulegenden Mengen vorlegen .DieVerhandlungen mitdenPartnerländern
wiiiden aufder Grundlage derEntscheidung des Ausschusses der Ständigen
Vertreter zumAbschluß gebracht .
Ortdas ordnungsgemäß«' Funktionieren derVereinbarungen vomJahre 1982 zu
gewährleisten ,müssen alle Bestimmungen derantizipativen undretrospek -
tiven Empfehlungen vondenMitgliedstaaten eingehalten werden :vorallem
mußdieMitteilung jeglicher Verstöße gegen diePreisregeln unverzüglich
erfolgen .
Verr ahren
DieVerhandlungen mitden Partner !ändern werden vonder Kommission in
Abstimmung mitden Mitgliedstaat enimRahmen des Stahl -Vorbindungsausschusses
geführt .VorAbschluß wird derText demAusschuß derStändigen Vertreter
vorgelegt ,insbesondere imHinblick aufdas "avis conforine "fürdasPreis -
angleichungsverbot .