BEGRÜNDUNG

1. Anwendung der makrofiskalischen Konditionalität im Rahmen des Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds wurde eingerichtet, um wachstumsorientierte Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Umweltprojekte zu gewährleisten, die für eine reale Konvergenz notwendig sind, wohingegen die Mitgliedstaaten die Haushalte gemäß den Programmen zur Erfüllung der Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz wie in den Maastricht-Kriterien vorgegeben konsolidierten. Die Bedingungen gelten für den Zugang zu Kohäsionsfondsmitteln im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin, insbesondere unter Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Mit diesen Vorkehrungen sollen die nationalen Regierungen angehalten werden, eine solide Finanzpolitik zu verfolgen und die erforderlichen makroökonomischen Bedingungen zu schaffen, damit die Kohäsionsfondsressourcen wirksam eingesetzt werden können.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006, in dem die Bedingungen für die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds festgelegt sind, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Mittelbindungen des Fonds für den betreffenden Mitgliedstaat zu ganz oder teilweise auszusetzen, wenn: i) dieser Mitgliedstaat Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist 128 ii) die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV[1] in dem betroffenen Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, um dieses innerhalb der gesetzten Frist zu korrigieren. Auslöser für die Aussetzung der Mittelbindungen ist daher ein auf Grundlage von Artikel 126 Absatz 8 AEUV[2] angenommener Beschluss des Rates.

Da die Aussetzung nur für Mittelbindungen gilt, sind laufende Projekte nicht betroffen, sofern Zahlungen aus kumulativen bereits vorgenommenen Mittelbindungen bestritten werden können, die während des in Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Zeitraums offen bleiben. Während dieses Zeitraums kann der Mitgliedstaat Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits durchführen, ohne dass sich dies auf Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Verbindung mit früheren Mittelbindungen auswirkt. Die Aussetzung der Mittelbindungen könnte sich auf das Investitionsverhalten der betroffenen Mitgliedstaaten auswirken.

2. Bedingungen für die Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds 2.1. Übermäßiges Defizit

Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEVU vom 7. Juli 2009 zur Korrektur des übermäßigen Defizits

Am 7. Juli 2009 forderte der Rat die ungarischen Behörden auf, das übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden. Konkret wurde Ungarn empfohlen, die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2009 einzudämmen, indem das Land eine rigorose Umsetzung der verabschiedeten und angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellt, um das Ziel von 3,9 % des BIP zu erreichen. Zudem wurde empfohlen, ab 2010 die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung einer kontinuierlichen Rückführung des strukturellen Defizits und einer neuerlichen Verringerung des Gesamtdefizits mit mehr Gewicht auf strukturellen Maßnahmen zur Gewährleistung einer dauerhaften Verbesserung der öffentlichen Finanzen rigoros umzusetzen. Der Rat empfahl ferner, die Konsolidierungsmaßnahmen, die nötig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen und in den Jahren 2010 und 2011 eine kumulative finanzpolitische Anstrengung von mindestens 0,5 % des BIP zu gewährleisten, rechtzeitig auszuarbeiten und zu verabschieden. Außerdem sollten die ungarischen Behörden sicherstellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird.

2.2. Unzureichende Maßnahmen im Zuge der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 zur Korrektur des übermäßigen Defizits

Am 24. Januar 2012 kam der Rat zu folgendem Schluss: Ungarn hielt bis 2011 den Referenzwert von 3 % des BIP formell zwar ein, jedoch basierte dies nicht auf einer strukturellen und nachhaltigen Korrektur. Der Haushaltsüberschuss 2011 war auf substanzielle einmalige Einnahmen von über 10 % des BIP zurückzuführen und wurde von einer kumulativen strukturellen Verschlechterung in den Jahren 2010 und 2011 um 2¾ % des BIP begleitet, während eine kumulative Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war. Zudem wollen die Behörden 2012 zwar substanzielle strukturelle Maßnahmen zur Senkung des strukturellen Defizits auf 2,6 % des BIP durchführen, doch würde der Referenzwert von 3 % des BIP erneut nur dank einmaliger Maßnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP erreicht. Schließlich wurde davon ausgegangen, dass das Defizit 2013 (mit 3¼ % des BIP) den Referenzwert aus dem AEUV selbst bei Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen, die seit der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen angekündigt wurden, erneut überschreiten wird. Das höhere Defizit des Jahres 2013 wäre in erster Linie im Zusammenhang mit der geplanten Einstellung befristeter einmaliger Maßnahmen und dem Wegfall der damit verbundenen befristeten einmaligen Einnahmen zu sehen, während nicht alle geplanten Strukturreformen in ausreichendem Maße spezifiziert wurden. Insgesamt zog der Rat daraus den Schluss, dass die Maßnahmen, die die ungarischen Behörden aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 7. Juli 2009 ergriffen haben, unzureichend waren.

3. Vorgeschlagene Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds

Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass i) in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht und ii) der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV festgestellt hat, dass seine Empfehlung vom 7. Juli 2009 zur Beendigung des übermäßigen Defizits keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, ist die Kommission der Auffassung, dass unverzüglich ein Rahmen gewährleistet werden muss, der die Politik der Regierung für eine umgehende Wiederherstellung einer soliden Haushaltslage unterstützt.

Daher schlägt die Kommission vor, einen Teil der für Ungarn vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen aus dem Kohäsionsfonds auszusetzen. Die Aussetzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

4. Aufhebung der Aussetzung und Wiedereinstellung der ausgesetzten Mittelbindungen in den Haushaltsplan

Im Nachgang zum Beschluss des Rates im Rahmen von Artikel 126 Absatz 8 AEUV vom 24. Januar 2012 wird die Kommission dem Rat empfehlen, im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 eine neue Empfehlung im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits anzunehmen. In dieser Empfehlung wird der Rat die politischen Maßnahmen für Ungarn spezifizieren.

Binnen maximal sechs Monaten nach der Annahme der Empfehlung durch den Rat wird Ungarn über ergriffene Maßnahmen Bericht erstatten und auf dieser Grundlage wird die Kommission bewerten, ob die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits wirksam scheinen.

Fällt diese Bewertung positiv aus, so übermittelt die Kommission dem Rat eine entsprechende Mitteilung, in der davon ausgegangen wird, dass keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind. Auf dieser Grundlage beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission unverzüglich, die Aussetzung aufzuheben.

Daraufhin ruht das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. Während dieser Zeit wird die Kommission die Umsetzung der Maßnahmen weiter überwachen, wie im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorgesehen. Sollten sich zu jedwedem Zeitpunkt, jedoch vor Aufhebung nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV, ergriffene Maßnahmen als unangemessen erweisen, so wird der Rat basierend auf einer Empfehlung der Kommission einen neuen Beschluss im Rahmen von Artikel 126 Absatz 8 annehmen. Er kann auf Vorschlag der Kommission einen erneuten Beschluss zur Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds annehmen.

Sollte der Rat allerdings bis Ende des Sechsmonatszeitraums, der an die Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 anschließt, beschließen, dass keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst worden waren, so bliebe der ursprüngliche Aussetzungsbeschluss in Kraft. Ferner könnte eine Entscheidung im Rahmen von Artikel 126 Absatz 8 zu einer Aussetzung von weiteren Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds führen.

Bei der Aufhebung der Aussetzung beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission darüber hinaus, die ausgesetzten Mittelbindungen gemäß dem Verfahren der bis 2013 geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3] wieder in den Haushaltsplan einzustellen. Fällt die Entscheidung zur Aufhebung der Aussetzung nach dem 31. Dezember 2013, so gelten für die Wiedereinstellung der ausgesetzten Mittelbindungen in den Haushaltsplan die Bestimmungen aus der Verordnung (EU) Nr. […] des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020[4].

2012/0034 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94[5], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Laut Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll die Europäische Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts weiterhin entwickeln und verfolgen, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.

(2) Gemäß Artikel 175 AEUV müssen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik in der Weise führen und koordinieren, dass die in Artikel 174 AEUV genannten Ziele erreicht werden. Die Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Europäischen Union sowie die Errichtung des Binnenmarkts müssen die Ziele des Artikels 174 berücksichtigen und zu deren Verwirklichung beitragen.

(3) In Artikel 121 AEUV wird der Rat aufgefordert, die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union streng zu überwachen, um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sicherzustellen.

(4) Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(5) Im Einklang mit Artikel 177 AEUV legen das Europäische Parlament und der Rat die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation des Kohäsionsfonds fest, der einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur darstellt.

(6) In Protokoll Nr. 28 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vereinbarten die Mitgliedstaaten, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Europäischen Union für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 AEUV genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen.

(7) In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erfolgt und dass die Vermeidung eines übermäßigen öffentlichen Defizits wie in Artikel 126 AEUV[6] dargelegt Bedingung für finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ist.

(8) Am 5. Juli 2004 entschied der Rat basierend auf Artikel 104 Absatz 6, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht, und erließ an diesem Tag eine erste Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7. Im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags nahm der Rat am 7. Juli 2009 die jüngste an Ungarn gerichtete Empfehlung zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits bis spätestens 2011 an. Konkret wurde Ungarn empfohlen, die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2009 einzudämmen, indem das Land eine rigorose Umsetzung der verabschiedeten und angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellt, um das Ziel von 3,9 % des BIP zu erreichen. Zudem sollte Ungarn ab 2010 die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung einer kontinuierlichen Rückführung des strukturellen Defizits und einer neuerlichen Verringerung des nominalen Defizits mit mehr Gewicht auf strukturellen Maßnahmen zur Gewährleistung einer dauerhaften Verbesserung der öffentlichen Finanzen rigoros umsetzen. Darüber hinaus sollte Ungarn auch die Konsolidierungsmaßnahmen, die nötig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen und in den Jahren 2010 und 2011 eine kumulative finanzpolitische Anstrengung von mindestens 0,5 % des BIP zu gewährleisten, rechtzeitig vorlegen und verabschieden. Schließlich sollte die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht werden.

(9) Im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 AEUV nahm der Rat am 24. Januar 2012 einen Beschluss an, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. In dem Beschluss wurde festgehalten, dass Ungarn bis 2011 den Referenzwert von 3 % des BIP formell zwar einhielt, dies aber nicht auf einer strukturellen und nachhaltigen Korrektur basierte. Der Haushaltsüberschuss 2011 war auf substanzielle einmalige Einnahmen von über 10 % des BIP zurückzuführen und wurde von einer kumulativen strukturellen Verschlechterung in den Jahren 2010 und 2011 um 2,75% des BIP begleitet, während eine kumulative Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war. Zudem wollen die Behörden 2012 zwar substanzielle strukturelle Maßnahmen zur Senkung des strukturellen Defizits auf 2,6 % des BIP durchführen, doch würde der Referenzwert von 3 % des BIP erneut nur dank einmaliger Maßnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP erreicht. Schließlich wurde erwartet, dass das Defizit 2013 (mit 3,25% des BIP) den Referenzwert aus dem AEUV selbst bei Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen, die seit der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen angekündigt wurden, erneut überschreiten wird. Das höhere Defizit des Jahres 2013 wäre in erster Linie im Zusammenhang mit der geplanten Einstellung befristeter einmaliger Maßnahmen und dem Wegfall der damit verbundenen befristeten einmaligen Einnahmen zu sehen, während nicht alle geplanten Strukturreformen in ausreichendem Maße spezifiziert wurden. Insgesamt zog der Rat daraus den Schluss, dass die Maßnahmen, die die ungarischen Behörden aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 7. Juli 2009 ergriffen haben, unzureichend waren.

(10) Daher sind im Falle Ungarns die beiden Bedingungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 erfüllt. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission somit beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds ab dem 1. Januar 2013 ganz oder teilweise auszusetzen. Die Entscheidung über die Höhe der auszusetzenden Mittel für Verpflichtungen aus dem Kohäsionsfonds sollte sicherstellen, dass die Aussetzung sowohl wirksam als auch verhältnismäßig ist, wobei die derzeitige allgemeine Wirtschaftslage in der Europäischen Union und die relative Bedeutung des Kohäsionsfonds für die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt werden. Dementsprechend ist es angemessen, im Falle einer ersten Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 auf einen Mitgliedstaat den Betrag auf 50 % der für das Jahr 2013 vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel festzulegen, ohne dass eine Obergrenze von 0,5 % des nominalen BIP des betroffenen Mitgliedstaats wie von den Kommissionsdienststellen prognostiziert überschritten wird.

(11) Die Umsetzung von Verkehrs- und Umweltprojekten oder zum Zeitpunkt der Aussetzung bereits vorgenommene Mittelbindungen werden nicht berührt, wenn die notwendigen Korrekturmaßnahmen unverzüglich vorgenommen werden. Durch die Aussetzung der Mittel für Verpflichtungen ab dem Folgejahr wird die derzeitige Projektdurchführung für einen längeren Zeitraum nicht berührt, so dass den Behörden die notwendige Zeit zum Erlassen von Maßnahmen gegeben wird, die die makroökonomischen und haushaltspolitischen Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wiederherstellen würden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

495 184 000 EUR (in gegenwärtigen Preisen) der für Ungarn vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen aus dem Kohäsionsfonds werden ab dem 1. Januar 2013 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Ersetzt den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 genannten Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags.

[2] Ersetzt den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 genannten Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags.

[3] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1 (Ziffer 20).

[4] Vorschlag der Kommission KOM(2011) 398 endg. vom 29.6.2011 (Artikel 8).

[5] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79.

[6] Ersetzt den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 genannten Artikel 104 des Vertrags.