DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.8.2005 
KOM(2005) 379 endgültig 
2003/0291 (COD)   
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag 
 
betreffend den 
vom Rat angenommenen gemeinsamen Sta ndpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des 
Internationalen Codes für Maßnahmen zur Or ganisation eines sicheren Schiffsbetriebs 
(ISM-Code) innerhalb der Gemeinschaft 
 
DE 2   DE 2003/0291 (COD) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag 
 
betreffend den 
vom Rat angenommenen gemeinsamen Sta ndpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des 
Internationalen Codes für Maßnahmen zur Or ganisation eines sicheren Schiffsbetriebs 
(ISM-Code) innerhalb der Gemeinschaft 
1- HINTERGRUND 
Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an 
den Rat:(Dokument KOM(2003) 767 endgültig - 2003/0291 (COD): 11-12-2003 
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschusses: 30-06-2004 
Stellungnahme des Europäischen Parl aments in erster Lesung: 10-03-2004 
Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 18-07-2005 
2 ZIEL  DES  KOMMISSIONSVORSCHLAGS 
Ziel des Vorschlags ist die Aufnahme des Codes für Maßnahmen zur Organisation eines 
sicheren Schiffsbetriebs (International Safety Management Code) in die Rechtsvorschriften 
der Europäischen Union.  
Nach dem Unfall der Estonia  hatte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 vom 
8. Dezember 1995 verabschiedet, die sich auf die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs 
für Ro-Ro-Fahrgastfähr schiffe beschränkt. 
Da der ISM-Code auf alle Schiffe anzuwenden is t, die im internationalen Verkehr eingesetzt 
werden, zielt der Vorschlag der Kommission da rauf ab, die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des 
Rates durch eine allgemeine Verordnung zu ersetz en. In der Praxis soll so erreicht werden, 
dass der Code, entsprechend se inem globalen Ansatz, Anwendung auf alle Arten von Schiffen 
findet, die die Flagge eines M itgliedstaats der Gemeinschaft  führen, und auch - unabhängig 
von der Flagge - für alle Schiffe im Bi nnenverkehr innerhalb der EU und für Ro-Ro-
Fahrgastfährschiffe gilt, die im Linienverkehr Gemeinschaftshäfen anlaufen. 
Durch die vorgeschlagene Verordnung sollen Ve rbesserungen hinsichtlich der Organisation 
eines sicheren Schiffsbetriebs, der Sicherhe it und der Verhütung der Meeresverschmutzung 
durch Schiffe auf Inland- und Auslandfahrt erre icht werden. Weiter zi elt die vorgeschlagene 
Verordnung darauf ab, die geänderten Best immungen des ISM-Codes in Bezug auf die 
Gültigkeit von Zeugnissen über die Erfüllung der einschlägigen Vo rschriften, die vorläufigen 
Zeugnisse und die Form der Zeugnisse in Gemeinschaftsrecht aufzunehmen. Diese 
 
DE 3   DE Änderungen sind am 1. Juli 2002 im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens (IMO-
Entschließung (MSC.104 (73)) in Kraft getreten. 
Weiter ist in dem Vorschlag vorgesehen, dass Kontrollen durchzuführen sind, der 
Kommission jährlich Bericht zu  erstatten ist und die Mitgli edstaaten ein System von 
Sanktionen einführen müssen. 
3 BEMERKUNGEN  ZUM  GEMEINSAMEN  STANDPUNKT 
Während das Europäische Parlament den Vors chlag ohne Bericht und ohne Änderungsantrag 
annahm, fügte der Rat eine Reihe von Ände rungen ein, die jedoch Ziele und Geist des 
Vorschlags unberührt lassen. 
- Begriffsbestimmungen 
Die im gemeinsamen Standpunkt einfügten Ä nderungen betreffen de n Geltungsbereich des 
Verordnungsvorschlags, der auf weitere Fahr zeuge wie Hochgeschw indigkeitsfahrzeuge, 
bewegliche Offshore-Bohreinheiten und Fahrgastta uchfahrzeuge ausgeweitet wird, sowie die 
Bruttoraumzahl der Schiffe. 
Der gemeinsame Standpunkt sorgt so für eine gr ößere Kohärenz der Begriffsbestimmungen in 
den verschiedenen geltenden Rechtsakte. 
- Geltungsbereich 
Im Vorschlag der Kommission wurde differenziert  nach Schiffstypen, der Flagge des Schiffs 
beziehungsweise der Anwendung unabhängig von de r Flagge und danach, ob sich das Schiff 
auf Inland- oder Auslandsfahrt befindet. 
Im gemeinsamen Standpunkt werden Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, und 
Schiffe unter einer Drittlandsflagge  gleichgestellt, wenn es sich um Schiffe im Linienverkehr, 
Frachtschiffe und Fahrgastschiffe handelt. 
- Anforderungen der Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs 
Im gemeinsamen Standpunkt wird ein Bez ug zwischen dem Anwendungsbereich und den 
einschlägigen Bestimmungen des Codes hergestellt. 
- Zeugnisse und Überprüfung 
Die Bestimmungen des Artikels 5 und des Artik els 6 des Verordnungsentwurfs werden im 
gemeinsamen Standpunkt in einem Artikel zusamme ngefasst; dabei werden alle Vorschriften 
gestrichen, die bereits in Teil B des Anhangs II enthalten waren, und es wird auf diesen 
Anhang verwiesen. 
- Verfahren bei Schutzmaßnahmen 
Im Entwurf war dieses Verfahren aus der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 übernommen 
worden. Dieser Artikel, der in der Pr axis niemals zur Anwendung kam, wurde im 
gemeinsamen Standpunkt gestrichen. 
 
DE 4   DE - Ausnahmeregelung 
Der Verordnungsentwurf enthielt keine solche  Bestimmung. Sie zielt darauf ab, den 
Verwaltungsaufwand für kleine Seeschifffahrts unternehmen oder für bestimmte Schiffe, die 
ausschließlich in der Inlandfah rt eingesetzt werden, zu se nken, indem sie von bestimmten 
Vorschriften des ISM-Codes (Nummern 6, 7, 9, 11 und 12 von Teil A) ganz oder teilweise 
abweichen können, sofern sie die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise 
sicherstellen. 
Im gemeinsamen Standpunkt ist vorgesehen, da ss die Mitgliedstaaten der Kommission diese 
nationalen Maßnahmen zuvor mitteilen (Artik el 5a); weiter ist das Verfahren für die 
Genehmigung durch die Kommission geregelt. 
- Gültigkeit, Annahme und Anerkennung von Zeugnissen 
Diese Bestimmungen waren im Vorschlag der Komm ission nicht in dieser Form vorgesehen, 
sondern wurden im Zuge der Verhandlungen mit dem Rat formuliert (Artikel 5 und 6). 
Im gemeinsamen Standpunkt sind die gleich en Bestimmungen für die Überprüfung der 
Gültigkeit, die Annahme und die Anerkennung von Ze ugnissen für Schiffe unter der Flagge 
eines Mitgliedstaats und für Schiffe unter einer Drittstaatsflagge festgelegt. 
- Ausschussverfahren 
Im gemeinsamen Standpunkt ist nicht mehr vorgesehen, dass die Gültigkeitsdauer von 
Zeugnissen durch das Ausschussverfa hren geändert werden kann. 
- Inkrafttreten 
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung für Schiffe, auf die der ISM-Code derzeit 
noch keine Anwendung findet (das heißt andere Schiffe als Ro-Ro-Fahr gastfährschiffe im 
Binnenverkehr) wird im gemeinsamen Stan dpunkt um ein Jahr verschoben. Diese 
Bestimmungen würden also zwei Jahre nach  Inkrafttreten der Ve rordnung zur Anwendung 
kommen. 
4 SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission stellt fest, dass der gemeinsa me Standpunkt weder von den Zielen noch vom 
Geist ihres Vorschlags abweicht und sie ihn daher unterstützen kann.