Durch die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 672,5 Mrd. EUR umfassen soll, erhalten die Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzmittel in erheblichem Umfang, die sie zur Finanzierung hochwertiger Gebäuderenovierungen nutzen könnten. Die von der Kommission vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen konzentrierten sich im Jahr 2020 auf die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie, wobei als eine der obersten kurzfristigen Prioritäten auch die Gebäuderenovierung genannt wurde. Darüber hinaus schlug die Kommission die Einleitung einer europäischen Leitinitiative „Renovieren“ vor, mit der die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu angeregt werden, die Gebäuderenovierung als eine ihrer obersten Prioritäten in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne aufzunehmen, die sie erstellen müssen, um Finanzmittel aus dieser Fazilität in Anspruch zu nehmen. Die Grundlage bilden dabei die nationalen Energie- und Klimapläne und die langfristigen Renovierungsstrategien sowie die länderspezifischen Empfehlungen. Sowohl die nationalen Energie- und Klimapläne als auch die langfristigen Renovierungsstrategien sind zentrale Strategie- und Planungsinstrumente, mit denen im Einklang mit den nationalen Erfordernissen und den jeweiligen Prioritäten Investitionen in die Gebäuderenovierung angekurbelt werden können. Im September 2020 wurden den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellt, die auch einen detaillierten Abschnitt zur Renovierungswelle enthalten, den die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einbeziehen und als Grundlage nutzen könnten. Von besonderer Bedeutung für die Erreichung der Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität sind Investitionen und Reformen, die einen großen Beitrag zur Förderung von Investitionen in die Gebäuderenovierung und zur Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel leisten können und sich insbesondere auf Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum konzentrieren (Grüner Wandel: Verringerung des Energieverbrauchs und der THG-Emissionen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Impulse für Wachstum und soziale Resilienz).

Am 27. Mai 2020 hat die Kommission ein Aufbaupaket mit einem überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dem Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) mit Mitteln in Höhe von 750 Mrd. EUR vorgeschlagen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen und die doppelte Herausforderung des „grünen“ und digitalen Wandels zu meistern.

Die Europäische Union wird eine Reihe von Instrumenten nutzen, um Investitionen in qualitativ hochwertige Gebäuderenovierungen anzukurbeln, private Investitionen zu mobilisieren, Forschung und Innovation zu unterstützen, technische Hilfe bereitzustellen, attraktive Finanzprodukte für die Gebäuderenovierung einzuführen, deren Verbreitung am Markt zu fördern und nicht technisch bedingte Hindernisse für die Gebäuderenovierung zu beseitigen.

Eine Verdoppelung der jährlichen Renovierungsquote in der EU und die Gewährleistung einer hohen Renovierungsqualität bringen erhebliche Vorteile für die Menschen in Europa und ziehen private und öffentliche Investitionen in beträchtlichem Umfang nach sich. Sie leisten einen Beitrag zum „grünen“ und digitalen Aufbau der Wirtschaft und unterstützen eine faire Energiewende. Schätzungen zufolge beträgt der zusätzliche Investitionsbedarf rund 90 Mrd. EUR jährlich. Zur Bewältigung dieser beispiellosen Aufgabe bedarf es öffentlicher Anreize, mit denen die erforderlichen privaten Investitionen mobilisiert werden können.

Einrichtung einer Unterstützungsfazilität für die Projektentwicklung nach dem Modell ELENA auf nationaler Ebene, um Investitionen zu beschleunigen und eine tragfähige Pipeline aggregierter Investitionsprojekte aufzubauen: In Frankreich bieten derzeit mehrere regionale Programme integrierte Wohnungsrenovierungsdienstleistungen für Eigentümer an, die auch Drittfinanzierungen umfassen. Durch Einrichtung einer nationalen Plattform für Ressourcen und ein Refinanzierungsinstrument stärkt das für die Unterstützung der Projektentwicklung (Projekt Development Assistance, PDA) bestimmte Vorhaben ORFEE deren Finanzstruktur und unterstützt ihre Tätigkeiten. Bis 2023 werden dabei im Energiebereich Investitionen in Höhe von 45 Mio. EUR erwartet. Einrichtung eines Netzes aus zentralen Anlaufstellen für die Gebäuderenovierung auf nationaler Ebene. Investitionsprogramme für öffentliche Gebäude und Sozialwohnungen auf der Grundlage von Energieleistungsverträgen: In der Region Marken in Italien wurde ein innovativer revolvierender Fonds (der „Energie- und Mobilitätsfonds“) eingerichtet, der Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zinsgünstige Darlehen und Drittfinanzierungen von Energiedienstleistungsunternehmen über Energieleistungsverträge miteinander kombiniert. Der Fonds wurde u. a. für eine umfassende Nachrüstung von sechs Krankenhäusern und Pflegeheimen genutzt. Mischfazilitäten für die Wohnungsrenovierung, die technische Hilfe, Zuschüsse und Darlehen miteinander kombinieren, um durch den Wegfall der anfänglichen Kosten und Ankurbelung der Nachfrage private Investitionen zu mobilisieren. Finanzierungsprogramme, die ein großes Potenzial für die Förderung der Gebäuderenovierung aufweisen/innovative Nutzung von Finanzprodukten von Geschäftsbanken für die Energieeffizienz, Finanzierung über Rechnung oder Steuern: Im Rahmen mehrerer Initiativen werden Möglichkeiten geprüft, die bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden aufgenommenen Kredite an die Immobilie selbst und nicht an den Eigentümer zu knüpfen und somit den Weg für sehr langfristige Finanzierungsinstrumente frei zu machen. Beispielsweise wird im Rahmen des Projekts EuroPACE in Spanien geprüft, wie solche Kredite über die Grundsteuer zurückgezahlt werden könnten, und im Rahmen des Projekts RenOnBill wird untersucht, wie über Partnerschaften mit Versorgungsunternehmen Energierechnungen für die Rückzahlung genutzt werden könnten. Dazu laufen bereits Pilotversuche in Italien, Spanien und Litauen.

Kurzfristig wurde vorgeschlagen, bis Ende 2023 im Rahmen der über NGEU finanzierten Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) 47,5 Mrd. EUR als zusätzliche finanzielle Unterstützung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds sowie für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen bereitzustellen. Es ist vorgesehen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik über die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bereits begonnenen Krisenbewältigungs- und Reparaturmaßnahmen mit REACT-EU fortzusetzen und den Einsatzbereich dabei auch um „grüne“, digitale und wachstumsförderliche Investitionen zu ergänzen. Dies bietet den Mitgliedstaaten und Regionen die Gelegenheit, über die relevanten Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zusätzliche Mittel in Gebäuderenovierungsvorhaben zu lenken. Durch die vorgeschlagene Aufstockung des Europäischen Sozialfonds wird der begleitend zur Renovierungswelle erforderliche Ausbau der „grünen“ und digitalen Kompetenzen stärker unterstützt; gleichzeitig trägt er dazu bei, die Stellung der Bewohner, insbesondere sozial schwacher Gruppen, zu stärken, sie in die Renovierungswelle einzubeziehen und Gerechtigkeit und Inklusivität zu gewährleisten.

Mittel- bis längerfristig (im Zeitraum 2021-2027) werden die kohäsionspolitischen Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) und Kohäsionsfonds) mit einer vorgeschlagenen Mittelausstattung von 330 Mrd. EUR weiterhin eine wichtige EU-Finanzierungsquelle für Direktinvestitionen in die Energie- und Ressourceneffizienz von Gebäuden und ihre Renovierung zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz sein, wobei auch der Entwicklung des Humankapitals Rechnung getragen wird. Ziel der Kohäsionspolitik ist es, den wichtigsten regionalen Ungleichgewichten entgegenzuwirken und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. In diesem Rahmen werden die kohäsionspolitischen Fonds wichtige Investitionen unterstützen, die auf die Ziele des europäischen Grünen Deals ausgerichtet sind, darunter auch die Energie- und Ressourceneffizienz im Gebäudesektor . Sie werden wesentlich dazu beitragen, den angestrebten Anteil der Klimaausgaben an den Gesamtausgaben von 30 % zu erreichen. In ländlichen Gebieten können Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) genutzt werden, um die Energieeffizienz zu verbessern und die Erzeugung erneuerbarer Energien zu steigern.

Der vorgesehene Mechanismus für einen gerechten Übergang soll die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Übergangs zur Klimaneutralität abfedern. Zu diesem Zweck konzentriert er sich auf Gebiete, Branchen und Arbeitskräfte, die beim grünen Wandel die größten Belastungen zu schultern haben. Seine erste Säule, der Fonds für einen gerechten Übergang mit einer vorgesehenen Mittelausstattung von 17,5 Mrd. EUR, fördert Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Die Vorhaben werden ausschließlich in den Bereichen ausgewählt, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang genannt werden. Zur zweiten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang zählt die InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang, die in allen Politikbereichen von InvestEU umgesetzt werden soll. Zudem hat die Kommission eine dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgeschlagen – eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, mit der Einrichtungen des öffentlichen Sektors durch eine Kombination aus Zuschüssen aus dem EU-Haushalt und Darlehen unterstützt werden sollen. Im Mittelpunkt des Mechanismus für einen gerechten Übergang – auch hinsichtlich der Ermittlung der förderfähigen geografischen Gebiete – stehen die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang.

Auch aus dem im Rahmen der EHS-Richtlinie eingerichteten Modernisierungsfonds, der ein Volumen von rund 14 Mrd. EUR aufweist, werden Finanzmittel der EU bereitgestellt, wobei die Mittel 10 Mitgliedstaaten mit niedrigeren Einnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen, um Investitionen in die Modernisierung ihrer Energiesysteme und Verbesserungen der Energieeffizienz zu unterstützen. Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich der Modernisierung der Heiz- und Kühlsysteme von Gebäuden sowie von Fernwärme-Pipelines, zählen zu den prioritären Gebieten, denen mindestens 70 % der Ressourcen des Fonds zugewiesen werden sollen. Für den Betrieb des Modernisierungsfonds sind die Mitgliedstaaten zuständig, die die Investitionen auswählen, für die sie eine Unterstützung beantragen. Förderfähig sind sowohl Einzelinvestitionen als auch Gebäuderenovierungsprogramme.