Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (96/C 241/07) KOM(96) 266 endg. - 96/0159(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, dürfen die Mitgliedstaaten während höchstens fünf Jahren nach der Veröffentlichung der genannten Verordnung einzelstaatliche Maßnahmen beibehalten, welche die Verwendung der in Absatz 1 Buchstabe b) desselben Artikels genannten Ausdrücke zulassen. Da die genannte Verordnung am 24. Juli 1992 veröffentlicht wurde, läuft die Übergangszeit zum 25. Juli 1997 ab.

Der erste Antrag auf Eintragung von geographischen Angaben und von Ursprungsbezeichnungen wurde dem Rat erst im März 1996 vorgelegt, d. h. erst verhältnismäßig kurz vor Ablauf der betreffenden Übergangszeit. Damit diese Übergangszeit ihren Zweck vollständig erfuellt, sollte der Beginn des Fünfjahreszeitraums so verlegt werden, daß er auf den jeweiligen Zeitpunkt der Eintragung der Bezeichnung fällt. Da sich Überschneidungen zwischen Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung ergeben können, sollte außerdem vorgesehen werden, daß diese Übergangszeit auch auf Buchstabe a) anwendbar ist.

Die Übergangszeit betrifft ausschließlich die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 genannten Bezeichnungen: Da es sich hier um Bezeichnungen handelt, die in den Mitgliedstaaten bereits angewendet werden, sollte den Herstellern, damit ihnen keine Nachteile entstehen, dieser Anpassungszeitraum eingeräumt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erhält folgende Fassung:

"(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen, wonach gemäß Artikel 17 eingetragene Bezeichnungen zugelassen werden, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung beibehalten, sofern

- die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung rechtmäßig unter der Bezeichnung in den Verkehr gebracht worden sind,

- aus der Etikettierung der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses deutlich hervorgeht.

Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, daß die Erzeugnisse unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden, in dem diese Bezeichnungen untersagt waren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.