B4-1334, 1335, 1336, 1338 und 1340/96

Entschließung zur Durchführung des Jahresgesetzgebungsprogramms für 1996 und zum Arbeitsprogramm der Kommission für 1997

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die interinstitutionelle Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 25. Oktober 1993 über Demokratie, Transparenz und Subsidiarität im Anhang zur diesbezueglichen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 1993 ((ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 132.)) in bezug auf die Transparenz des Entscheidungsprozesses der Institutionen der Union,

- unter Hinweis auf den am 15. März 1995 zwischen dem Europäischem Parlament und der Kommission vereinbarten Verhaltenskodex ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 69.)),

- in Kenntnis des Berichts über die Ausführung des Gesetzgebungsprogramms und der anderen Tätigkeiten der Kommission 1996 (SEK(96)1779),

- in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission für 1997 (KOM(96)0507),

- in Kenntnis der Erklärung des Kommissionspräsidenten vom 22. Oktober 1996 und der diesbezueglichen Aussprache ((Siehe Ausführlicher Sitzungsbericht dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß derzeit kein Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Gesundheitsausweises gemäß der Forderung in seiner Entschließung vom 17. April 1996 ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 104.)) vorbereitet wird, da im Jahresgesetzgebungsprogramm für 1997 nichts dergleichen enthalten ist,

B. in der Erwägung, daß das Jahresgesetzgebungsprogramm ein unabdingbares interinstitutionelles Instrument darstellt, um die Aktivitäten der Union transparent, effizient und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zu planen und zu koordinieren,

C. in der Erwägung, daß sich der Rat enger an der Durchführung des Gesetzgebungsprogramms beteiligen sollte,

D. in dem Wunsch, das Verfahren für das Jahresgesetzgebungsprogramm zu vereinfachen und zu beschleunigen, gleichzeitig aber den einmal festgelegten politischen Prioritäten sowie der Kontrolle der Ausführung der erforderlichen Maßnahmen verpflichtet zu bleiben,

I. Bewertung des Programms 1996:

1. erinnert daran, daß das Gesetzgebungsprogramm ein interinstitutionelles Programm ist, bei dessen Bewertung auch die vom Europäischen Parlament festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden müssen;

2. bedauert, daß das Programm 1996 nur sehr bruchstückhaft ausgeführt wurde, was vor allem die 19 von der Kommission in Aussicht gestellten neuen Legislativvorschläge anbelangt, von denen das Parlament bis Ende November 1996 nur fünf Vorschläge erhalten hat; die Lücken bei der Ausführung des Gesetzgebungsprogramms sind besonders flagrant im Bereich des Umweltschutzes;

3. ist der Ansicht, daß sich die Kommission auf den Gebieten Justiz und Inneres bisher zu passiv verhalten hat; bedauert insbesondere, daß keiner der im Arbeitsprogramm der Kommission von 1996 enthaltenen Vorschläge dem Europäischen Parlament vorgelegt worden ist;

4. stellt mit grösstem Bedauern fest, daß der so wichtige Vertrauenspakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kein Erfolg war; dieses Scheitern, für das der Rat die Verantwortung trägt, ist umso bedauerlicher, als der Vertrauenspakt für die von der Wirtschaftskrise betroffenen Bürger Europas ein deutlich sichtbares Signal gesetzt hätte; bemerkt im übrigen, daß der Vertrauenspakt nicht Bestandteil des Arbeitsprogramms der Kommission für 1996 gewesen ist;

5. wünscht, daß die Kommission im Legislativverfahren und insbesondere in bezug auf die Mitentscheidung die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen unterstützt, entsprechend dem obengenannten Verhaltenskodex vom 15. März 1995, und daß die Kommission ausführlich die Gründe erläutert, die im Ausnahmefall zur Ablehnung der Änderungen des Parlaments führen können;

6. stellt fest, daß die Kommission erstmals einem Ersuchen stattgeben will, das es im Rahmen von Artikel 138 b EG-Vertrag in seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zur Regulierung von Verkehrsunfällen, die ausserhalb des Herkunftslandes des Geschädigten erlitten werden ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 108.)) an die Kommission gerichtet hat;

7. bedauert die Tatsache, daß zur Zeit im Rat 168 Vorschläge in Erwartung einer abschließenden Entscheidung und 83 in Erwartung eines Gemeinsamen Standpunktes blockiert sind, ohne daß es in allen Fällen über die Gründe dieser Blockierung informiert würde, und ohne daß die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht hätte, um diese Vorschläge zu deblockieren;

8. wünscht, daß der Rat die Praxis, in seinen Protokollen einseitige Erklärungen abzugeben, einstellt, insbesondere bei den Mitentscheidungsverfahren, und fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex im Bereich der Transparenz der Beschlüsse umfassend anzuwenden und sich derartigen Erklärungen des Rates nicht mehr anzuschließen;

II. Arbeitsprogramm 1997:

9. billigt die Grundzuege des Arbeitsprogramms für 1997;

10. unterstützt die Kommission in ihrer institutionellen Rolle als Motor für die Tätigkeit der Union sowie als Garant für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts;

11. erinnert daran, daß die Kommission gehalten ist, den vom Parlament gemäß Artikel 138 b EG-Vertrag vorgelegten Gesetzesinitiativen stattzugeben, und fordert, daß die Kommission zu den ihr vorgelegten Gesuchen so bald wie möglich Vorschläge unterbreitet (vgl. seine Entschließungen vom 4. Mai 1994 zum Brandschutz in Hotels ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 163.)), vom 20. April 1994 zur Verhütung und Behebung von Umweltschäden ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 165.)) sowie seine obengenannte Entschließung vom 17. April 1996 zum europäischen Gesundheitsausweis);

12. ist der Auffassung, daß die Zahl der Dringlichkeitsanträge des Rates (1996: 15) und der Kommission (1996: 6) durch eine bessere Planung verringert werden könnte; dies würde es dem Parlament ermöglichen, die Vorschläge aufmerksam genug zu prüfen;

13. legt seine politischen Prioritäten fest und fordert, daß das Gesetzgebungsprogramm für 1997 durch Einführung folgender Initiativen und Vorschläge umgesetzt und ergänzt wird;

Beschäftigung, Wachstum und Stärkung des Zusammenhalts

14. unterstreicht erneut, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nach wie vor das wichtigste politische Ziel bleibt; betont, daß eine wirksame Beschäftigungspolitik sowohl makroökonomische als auch strukturpolitische Maßnahmen umfassen muß und daß deren Wechselwirkung von grösster Bedeutung ist; dieser Ansatz sollte auch in Form eines stärker formulierten Beschäftigungskapitels in den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik sowie in dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zum Ausdruck kommen;

15. betont, daß es aus makroökonomischer Sicht entscheidend darauf ankommt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer weniger restriktiven Geldpolitik und der Fiskalpolitik zu finden, um einen angemessenen Umfang staatlicher Investitionen sowie die Einleitung wirtschaftlicher Tätigkeit zu ermöglichen, die Arbeitsplätze schaffen und dem Umweltschutz dienen;

16. ist der Auffassung, daß die Strukturpolitik sowohl die Maßnahmen umfassen muß, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie verbessern - d.h. Regional-, Forschungs-, Verkehrs-, Umwelt-, Industrie- und Binnenmarktpolitik - als auch die Maßnahmen zur Schaffung eines besser funktionierenden Arbeitsmarktes und echter Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere durch ein verbessertes Bildungssystem und das Prinzip des lebensbegleitenden Lernens im Rahmen der Stärkung des europäischen Gesellschaftsmodells;

17. fordert Rat und Kommission mit Nachdruck auf, durch aktive Zusammenarbeit dafür zu sorgen, daß die für bestimmte geographische Bereiche abgeschlossenen Beschäftigungspakte umgesetzt werden;

18. fordert legislative Vorschläge im Bereich neuer Arbeitsformen, insbesondere Telearbeit und Heimarbeit; fordert eine Untersuchung, in welcher die Auswirkungen dieser neuen Arbeitsformen auf die Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern sowie auf die Beschäftigung untersucht werden;

19. weist eindringlich darauf hin, daß Vorschläge zur Europäischen Aktiengesellschaft nur dann vorgelegt werden können, wenn die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Gesellschaften mit europäischem Statut einvernehmlich geregelt sind,

20. fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge im Hinblick auf Folgemaßnahmen zum Bericht des EP über die Zukunft der sozialen Sicherheit zu unterbreiten;

21. fordert die Kommission auf, in ihr Weißbuch zur Arbeitszeit die Forderungen in seiner Entschließung vom 18. September 1996 zur Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)) einzubeziehen;

22. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag in bezug auf Zusatzrenten für Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen im Rahmen der Folgemaßnahmen der Gruppe hochrangiger Sachverständiger zur Freizuegigkeit vorzulegen;

23. fordert die Kommission auf, gemeinsame Indikatoren für die Überwachung der mehrjährigen nationalen Beschäftigungsprogramme vorzuschlagen;

24. fordert die Kommission auf, ein System zur Bewertung und Kontrolle der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Kohäsionspolitik zu entwickeln, um deren Wirksamkeit zu verbessern; fordert ferner, daß die Kommission eine Untersuchung zur Auswirkung der WWU auf die weniger begünstigten Regionen der Union durchführt;

25. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, spezifische Vorschläge für das endgültige Mehrwertsteuersystem, die Verbrauchsteuern, die Kapitalbesteuerung und die Körperschaftssteuern vorzulegen, um die im Memorandum des Europäischen Rates von Dublin festgeschriebenen Ziele zu erreichen; fordert, daß in diesem Zusammenhang der Besteuerung von KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert, daß der ständige Ad-hoc-Ausschuß "Fiskalpolitik" sich mit der Festlegung eines fiskalischen Verhaltenskodex befassen sollte;

26. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat jährlich einen Bericht vorzulegen, in dem die Koordinierung zwischen Wettbewerbspolitik, Industriepolitik, Binnenmarktpolitik und Handelspolitik geprüft wird; regt ferner an, die Analysen der wirtschaftlichen Effizienz, die bereits von Dienststellen der Kommission durchgeführt wurden, den entsprechenden Mitteilungen oder Grünbüchern als Anlage beizufügen;

27. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkung einer Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Beschäftigungssituation vorzulegen;

28. fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften für die Telekommunikation zu vervollständigen und die verschiedenen Vorschläge in bezug auf die Informationsgesellschaft in einem einheitlichen kohärenten Rahmenwerk vorzulegen;

29. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, daß es in alle Vorbereitungen zur Wirtschafts- und Währungsunion voll und ganz einbezogen wird; fordert insbesondere, daß ihm genügend Zeit eingeräumt wird, um seine Stellungnahme zum Konvergenzbeschluß abzugeben, aufgrund dessen entschieden wird, welche Mitgliedstaaten der Währungsunion angehören werden; fordert die Kommission auf, die notwendigen legislativen Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern Rechtssicherheit im Zusammenhang mit ihren Verträgen, ihrem Sparvermögen und ihrer Kaufkraft zu garantieren, sobald die einheitliche Währung eingeführt ist;

30. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen in Europa vorzulegen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt;

31. ist der Auffassung, daß die Revision der Finanziellen Vorausschau dringend notwendig ist, damit die Europäische Union in die Lage versetzt wird, sich den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen;

Europa der Bürger

32. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, so rasch wie möglich ihren Bericht über die Bestimmungen zu den Bürgerrechten gemäß Artikel 8 e EGV vorzulegen, wie sie das bis Ende 1996 tun sollte;

33. fordert die Kommission nachdrücklich auf, systematischer von ihrem Initiativrecht in den Bereichen Justiz und Inneres Gebrauch zu machen und die Asyl- und Einwanderungspolitik, die Fragen der Aussengrenzen und der Staatsangehörigen von Drittländern sowie die Fragen im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit allmählich in das Gemeinschaftsrecht zu überführen;

34. fordert Rat und Kommission auf, mit der Annahme und der Durchführung der drei Richtlinien zur Erleichterung der Freizuegigkeit von Personen in der EU fortzufahren und die Änderungen des Parlaments dabei gebührend zu berücksichtigen;

35. fordert die Kommission auf, Kindersextourismus, Kinderpornographie und die Nutzung von Netzwerken für pädophile Zwecke zu bekämpfen und bei der Verabschiedung legislativer Initiativen, die Kinder mittelbar oder unmittelbar betreffen, in erster Linie das Kindeswohl im Auge zu haben;

36. fordert die Kommission formell auf, der Aufforderung in seiner obengenannten Entschließung vom 17. April 1996 Folge zu leisten und einen Vorschlag zum europäischen Gesundheitsausweis spätestens bis zum 1. Juni 1997 vorzulegen, wobei es darauf hinweist, daß es andernfalls auf der Grundlage von Artikel 84 seiner Geschäftsordnung gewillt ist, seine konstitutionellen Vorrechte durch Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags zu verteidigen, damit dieser diese Vertragsverletzung feststellt;

37. begrüsst die Initiative des Rates, eine Beobachtungsstelle für Rassismus einzurichten und erwartet von der Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus;

38. fordert die Kommission in bezug auf die Verbrechensbekämpfung auf,

- die Einführung elektronischer Schutzvorrichtungen gegen Autodiebstähle,

- die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen für Kreditkarten,

- die Revision der Richtlinie über die Geldwäsche

voranzutreiben;

39. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag in bezug auf die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, vorzulegen;

40. fordert die Kommission auf, eine allgemeine Regelung mit Mindestbedingungen und Grundsätzen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der EU vorzulegen;

41. fordert ein unabhängiges Überwachungssystem zum Schutz personenbezogener Daten durch die Organe und Institutionen der Union;

42. fordert Vorschläge, die es der Kommission ermöglichen sollen, Zahlungen unverzueglich einzustellen, wenn ein Mitgliedstaat Gemeinschaftsmittel nicht sorgfältig verwendet, ferner widerrechtlich erhaltene Beträge einzuziehen sowie gegebenenfalls Sanktionen über diesen Mitgliedstaat zu verhängen;

43. fordert einen Beschluß der Kommission, in dem diese sich verpflichtet, einen Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, damit dieser finanzielle Sanktionen verhängt, wenn ein Mitgliedstaat binnen Jahresfrist keine Maßnahmen ergriffen hat, um ein Urteil des Gerichtshofs umzusetzen; dies betrifft insbesondere die Bereiche Binnenmarkt und Umwelt (Artikel 171 des EG-Vertrags);

Umwelt, Forschung, Energie, Verkehr, Landwirtschaft

44. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Bemühungen zur Einbeziehung von Umweltaspekten in den Haushaltsplan vorzulegen;

45. erwartet von der Kommission die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie betreffend den Bodenschutz;

46. fordert die Kommission auf, endlich Vorschläge zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden vorzulegen, so wie sie dies im Fünften Aktionsprogramm zum Umweltschutz versprochen hat;

47. wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, die dringend erforderlichen Vorschläge im Bereich des Ökolabels für Industrieerzeugnisse und der Zertifizierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln vorzulegen und den Vorschlägen in seiner Entschließung vom 14. November 1996 zur Mitteilung der Kommission zur Überprüfung des Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft und den Entwurf einer Entschließung des Rates zur Politik der Abfallbewirtschaftung (KOM(96)0399 - C4-0453/96) ((Teil II Punkt 2 des Protokolls dieses Datums.)) zu folgen;

48. fordert die Kommission auf, ein Rahmenprogramm mit einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Nutzung erneuerbarer Energien vorzulegen;

49. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, gemeinsam mit G-7, EBWE, WANO, EIB, Weltbank, IWF sowie NRO, die in Mittel- und Osteuropa im Energiebereich tätig sind, eine regionale Energiekonferenz zu veranstalten, auf der für jeden dieser Staaten klar herausgearbeitet wird, wie die Energiepolitik am besten unterstützt werden kann;

50. fordert die Kommission auf, die Sicherheitsaspekte bei allen Verkehrsträgern noch stärker zu betonen, vor allem angesichts der jüngsten Unfälle und Mängel;

51. fordert die Entwicklung einer integrierten EU-Politik des ländlichen Raumes, die besonders die Notwendigkeit einer konvergenten Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittel- und Osteuropas berücksichtigen sollte;

52. fordert die Kommission auf, eine ausgewogene Politik zur Erhaltung der Fischbestände in Verbindung mit sozial verträglichen Umstellungsmaßnahmen in den von Restrukturierung betroffenen Sektoren zu betreiben, insbesondere im Hinblick auf das vierte mehrjährige Ausrichtungsprogramm; fordert darüber hinaus, daß die neuen Fischereiabkommen mit den AKP-Ländern stärker die Aspekte der Entwicklungspolitik berücksichtigen;

53. fordert die Kommission auf, das SLIM-Projekt im Bereich der Gesetzgebung auch auf andere Bereiche wie Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Vergabe öffentlicher Aufträge auszudehnen;

Stärkung der internationalen Präsenz der Union

54. fordert die Kommission auf, aktiver von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und dem Rat gemeinsame Aktionen vorzuschlagen, wie sie laut Artikel J.8 Absatz 3 EU-Vertrag vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, für eine bessere Kohärenz zwischen den Aktionen in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Entwicklung zu sorgen;

55. fordert die Kommission auf, die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vorgesehenen Initiativen umzusetzen, insbesondere die Aushandlung der einzelnen Assoziierungsabkommen, die Durchführung des MEDA-Programms und die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten;

56. fordert die Kommission auf, in die Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern Menschenrechts- und Demokratieklauseln aufzunehmen, die überwacht werden müssen und deren Nichteinhaltung Sanktionen nach sich zieht, sobald das Abkommen in Kraft getreten ist;

57. fordert die Kommission auf, jährlich eine Mitteilung über die Befolgung der Klauseln in bezug auf Menschenrechte und Demokratie in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, vorzulegen;

58. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien fortzusetzen;

59. fordert die Kommission auf, das Observatorium zur Analyse von Krisen einzurichten und einen Stab zur Krisenprävention zu bilden, der Rat und Kommission im Bereich der GASP unterstützen soll;

60. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.