30. 11. 87 Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften Nr. C 319/61 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 11. Richtlinie des Rates aufgrund von Artikel 54 
Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in 
einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen gegründet werden, die dem 
Recht eines anderen Staates unterliegen 
(87/C 319/18) 
Der Rat beschloß am 1 1. August L986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Pardon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 24. September 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird ein dop­
peltes Ziel verfolgt. Sie soll 
a) den Gesellschaften die Ausübung des Niederlas­
sungsrechts in einem anderen Mitgliedstaat in der 
Weise erleichtern, daß sie nicht gezwungen sind, 
dort eine Tochtergesellschaft zu gründen, sondern 
daß sie eine Zweigniederlassung errichten können; 
b) den Schutz der Personen gewährleisten, die über 
eine in einem Mitgliedstaat errichtete Zweignieder­
lassung mit einer Gesellschaft in Beziehung treten, 
deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat be­
findet. 
2. Beabsichtigt ein Unternehmen, sich in einem ande­
ren Mitgliedstaat als dem des Gesellschaftssitz.es nieder­
zulassen, so kann es dieses Ziel entweder durch die 
Gründung einer Tochtergesellschaft oder durch die Er­
richtung einer Zweigniederlassung erreichen. 
2.1. Die Tochtergesellschaft ist eine selbstständige 
Gesellschaft mit einer eigenen, von der Muttergesell­
schaft unabhängigen Rechtspersönlichkeit und kommt 
allein für ihre Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläu­
bigern und Dritten auf; die Muttergesellschaft hat mit 
den Schulden ihrer Tochter rechtlich gesehen nichts zu 
schaffen und kann daher auch nicht haftbar gemacht 
werden. 
2.2. Die Zweigniederlassung ist eine Betriebsstätte, 
die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und Be­
standteil einer Gesellschaft ist; sie ist somit keine juristi­
sche Person und kann weder Gläubiger noch Schuldner 
haben; alle Geschäftsbeziehungen mit ihr werden in 
Wirklichkeit mit der Gesellschaft unterhalten, deren 
Bestandteil sie ist; diese Gesellschaft ist auch durch die 
Geschäfte ihrer Zweigniederlassung direkt gebunden 
und tritt für deren Folgen allein und unmittelbar ein. 
2.3. Das Ziel der Richtlinie besteht nicht in einer 
Koordinierung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, denen zufolge eine Ge­
sellschaft dem Recht eines bestimmten Staates unter­
liegt. In einem spateren Stadium müßte die Kommission 
überprüfen, ob die Anwendung dieser Vorschriften 
nicht zu Rechtskonflikten führen kann; in diesem Fall 
wäre es angezeigt, die Möglichkeit einer Koordinierung 
der Rechtsvorschriften zu prüfen, die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten für diesen besonderen Bereich gelten. 
2.4. Nach der Verabschiedung des Richtlinienvor­
schlags über die grenzüberschreitende Verschmelzung 
von Aktiengesellschaften wird sich folgende Situation 
ergeben: die aus der Verschmelzung hervorgehende 
neue Gesellschaft wird dem Recht des Mitgliedstaats 
unterliegen, in dem sie ihren Sitz wählt; die Gesellschaft, 
die in ihr aufgegangen ist und vor der Verschmelzung 
in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen war, hat 
keine eigene Rechtpersönlichkeit mehr und wird zur 
Zweigniederlassung der neuen Gesellschaft. 
2.5. Laut Angaben der Kommission gibt es abgese­
hen von Belgien in den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft keine Verpflichtung zur Offenlegung der Ab­
schlüsse von Zweigniederlassungen, die von in einem 
anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaften 
errichtet wurden. Was Belgien anbetrifft, so gilt diese 
Verpflichtung, die sich nicht aus dem Gesellschafts­
recht, sondern aus den Rechnungslegungsvorschriften 
herleitet, nur für Gesellschaften, die mindestens zwei 
der nachfolgenden Schwellenwerte überschreiten: 50 Be­
schäftigte im Jahresdurchschnit; 145 Millionen bel­
gischer Francs Jahresumsatz ohne Mehrwertsteuer; 70 
Millionen belgischer Francs Bilanzsumme, wenn im 
Jahresdurchschnitt nicht mehr als 100 Personen be­
schäftigt sind. 
3. In der Europäischen Gemeinschaft, die über einen 
einheitlichen Binnenmarkt verfügen soll, muß die Eröff­
nung eines Unternehmens jedweder Art in einem ande­
ren Mitgliedstaat als dem des Stammhauses grundsätz­
lich genau so unkompliziert sein wie die Eröffnung eines 
Unternehmens in dem Mitgliedstaat selbst. 
Dieser Grundsatz erscheint dem Ausschuß richtig, und 
er stimmt dem Richtlinienvorschlag vorbehaltlich nach­
stehender Überlegungen zu. 
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2. Allgemeine bemerkungen 
4. Nach Ansicht des Ausschusses wird das Niederlas-
sungsrecht um so mehr zum Tragen kommen, als die 
Verwaltungsformalitäten abgebaut und die mit der Be­
steuerung der Zweigniederlassungen verbundenen Pro­
bleme geregelt werden. Der Ausschuß ersucht die Kom­
mission, sich für die Erreichung dieser Ziele einzusetzen. 
5. Mit dem Richtlinienvorschlag wird nicht das Ziel 
verfolgt, die Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten zu 
ändern. Die in einer Zweigniederlassung eines Unter­
nehmens, das seinen Gesellschaftssitz in einem anderen 
Mitgliedstaat hat, beschäftigten Arbeitnehmer fallen 
unter die Sozialgesetzgebung des Landes, in dem sich 
die Zweigniederlassung befindet. 
5.1. Diese Zweigniederlassung wird daher auch nach 
der Verabschiedung der Richtlinie nach Maßgabe der 
im Aufnahmeland geltenden Sozialgesetzgebung zur 
Unterrichtung der Arbeitnehmer geeignete Rechnungs­
abschlüsse aufstellen und vorlegen müssen. 
5.2. Desgleichen wird die Zweigniederlassung stets 
geeignete Rechnungsabschlüsse aufstellen und vorlegen 
müssen, um die Anwendung der Steuergesetze des Auf­
nahmelandes zu ermöglichen. 
6. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Schutz, der 
Personen, die über eine Zweigniederlassung mit einer 
in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesell­
schaft in Beziehung treten, von entscheidender Bedeu­
tung. Eine angemessene Information dieser Personen 
sowohl über die Gesellschaft, deren Bestandteil die 
Zweigniederlassung ist, als auch über die Zweignieder­
lassung selbst ist zu gewährleisten. 
7. Der Ausschuß stellt fest, daß die Offenlegung von 
Angaben durch die Gesellschaften in den einzelnen Mit­
gliedstaaten nach den einheitlichen Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts erfolgt. Diese sind enthalten in der 
1. Richtlinie 68/151/EWG über Kapitalgesellschaften, 
in der 4. Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresab­
schluß, in der 7. Richtlinie 83/349/EWG über den kon­
solidierten Abschluß und in der 8. Richtlinie 84/253/ 
EWG betreffend die mit der Pflichtprüfung der Rech­
nungsunterlagen beauftragten Personen. 
7.1. Der Richtlinienvorschlag schreibt den Mitglied­
staaten vor, die Offenlegung einer Reihe von Angaben, 
die in Artikel 2 aufgeführt sind, in dem Mitgliedstaat, in 
dem sich die Zweigniederlassung befindet, zu verlangen. 
Dabei muß das Recht dieses Staates sowie die Richtlinie 
68/151/EWG zugrunde gelegt werden. Nach der gegen­
wärtigen Konzeption des Richtlinienvorschlags müssen 
die Mitgliedstaaten die Offenlegung der in Artikel 2 
Absatz 1 aufgeführten Urkunden und Angaben vor­
schreiben; gemäß Artikel 2 Absatz 2 können sie die 
Hinterlegung einer beglaubigten Unterschrift vorschrei­
ben; alle darüber hinausgehenden Auflagen sind ihnen 
untersagt. 7.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist es tatsäch­
lich angezeigt, daß die Mitgliedstaaten die Offenlegung 
der in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Informationen 
einheitlich vorschreiben; diese sollten allerdings ergänzt 
werden durch die Angaben über die Nichtigkeit der 
Gesellschaft, die gerichtliche Entscheidung über die 
Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung und die Be­
fugnisse der Liquidatoren sowie den Abschluß der 
Liquidation. 
7.3. Der Ausschuß hält es für die Aufgabe der Kom­
mission, dafür zu sorgen, daß diese Angaben in dem 
Staat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, 
zügig offengelegt werden. 
8. Was die Abschlüsse der Gesellschaft, deren Be­
standteil die Zweigniederlassung ist, anbelangt, so 
schreibt der Richtlinienvorschlag vor, daß der Jahresab­
schluß und der Lagebericht der Gesellschaft in dem 
Mitgliedstaat der Zweigniederlassung offengelegt wer­
den. Diese Unterlagen müssen im Einklang mit den 
Richtlinien 78/660/EWG und 84/253/EWG nach dem 
einzelstaatlichen Recht, das für die Stammgesellschaft 
maßgeblich ist, aufgestellt und geprüft worden sein. 
Mit dieser Anforderung ist der Ausschuß einverstanden. 
8.1. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, daß der Mit­
gliedstaat der Zweigniederlassung die Offenlegung des 
Jahresabschlusses und des Lageberichts in seiner 
Amtssprache sowie die Beglaubigung der Übersetzung 
verlangen kann. 
Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die Überset­
zung dieser Dokumente nicht zur Pflicht gemacht wird, 
und begrüßt es, daß die Mitgliedstaaten in dieser Hin­
sicht einen Ermessensspielraum behalten, da auf diese 
Weise die sozioökonomischen Besonderheiten jedes ein­
zelnen Staates berücksichtigt werden können. 
9. Damit im Falle der Errichtung mehrerer Zweignie­
derlassungen in ein und demselben Mitgliedstaat oder 
— nach Wahl des Mitgliedstaates — in ein und demsel­
ben Verwaltungsbezirk die Formalitäten nicht wieder­
holt werden müssen, sollte der Begriff ,,Zweigniederlas­
sungsgruppe" eingeführt werden, wobei die Gruppie­
rung nicht verhindern darf, daß die notwendigen Infor­
mationen über die einzelnen Zweigniederlassungen auf 
der gewählten Ebene offengelegt werden. 
10. Der Richtlinien Vorschlag verbietet es den Mit­
gliedstaaten, die Offenlegung der Abschlüsse der in 
einem Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassung zu 
verlangen. 
10.1. Rechtlich hat die Offenlegung dieser Abschlüs­
se keinerlei Bedeutung. Die Aktionäre haben es, wie 
übrigens auch jeder dritte Vertragspartner, nur mit 
einem Rechtssubjekt zu tun: der Stammgesellschaft der 
Zweigniederlassung. Der Gläubiger kann sich ebenfalls 
nur an einen einzigen Schuldner wenden, nämlich die 
Stammgesellschaft. 
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10,2. Die Arbeitnehmer werden über die Situation 
der Zweigniederlassung, in der sie beschäftigt sind, 
gemäß der Sozialgesetzgebung des betreffenden Landes 
informiert; eine Änderung dieser Sozialgesetzgebung als 
Nebenwirkung des vorliegenden Richtlmienvorschlags 
ist nach Ansicht des Ausschusses ausgeschlossen. 
10.2.1. Desgleichen werden die Finanzbehörden wei­
terhin alle Informationen erhalten, die zur Anwendung 
der Steuergesetzgebung des Mitgliedstaats der 
Zweigniederlassung erforderlich sind. Schließlich ver­
bietet es der Richtlinienvorschlag den Mitgliedstaaten 
nicht, wirtschaftliche Informationen zu verlangen. 
11. Der wirtschaftliche und soziale Einfluß einer 
Zweigniederlassung läßt sich mit dem einer Tochterge­
sellschaft vergleichen. Bis zu einer späteren Koordinie­
rung sollte die Kommission, um den sozioökono-
mischen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten 
Rechnung zu tragen, die Möglichkeit zulassen, daß die 
Offenlegung der Abschlüsse von Zweigniederlassungen 
oder Zweigniederlassungsgruppen verlangt wird, wenn 
diese wirtschaftlich und sozial wirklich erheblichen Ein­
fluß haben. Hierfür müßten in der Richtlinie objektive 
Kriterien vorgesehen werden. An Zweigniederlassungen 
van Gesellschaften, die ihren Sitz im selben Mitglied­
staat haben, sollte die gleiche Anforderung gestellt wer­
den, wenn ihre Bedeutung vergleichbar ist. 
3. Besondere bemerkungen 
12. Artikel 1 
12.1. Es sollte geprüft werden, ob es nicht zweckmä­
ßig wäre, eine Definition des Begriffs „Zweigniederlas­
sung" vorzunehmen, wobei man sich gegebenenfalls 
an der Richtlinie 77/780/EWG, die die Aufnahme der 
Tätigkeit von Kreditinstituten betrifft, orientieren 
könnte. 
12.2. Außerdem konnte auf das Urteil des Gerichts­
hofs vom 22. November 1978 Bezug genommen werden 
(Rechtssache 33/78). 
12.3. Es sollte klargestellt werden, daß der Begriff 
Zweigniederlassung nicht mit dem steuerrechtlichen Be­
griff „feste Niederlassung" zu verwechseln ist. 
13. Artikel 3.2. 
13.1. Der Ausschuß stimmt dem vorgeschlagenen 
Wortlaut unter der Bedingung zu, daß die Muttergesell-
Geschehen zu Brüssel am 24. September 198/. schaff in dem anvisierten Fall für die von ihrer Tochter­
gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen einstehen 
muß. 
14. Artikel 7.2. 
14.1. Im Sinne ihrer bereits zu Artikel 3.2 vor­
gebrachten Bemerkungen billigt der Ausschuß die Be­
stimmung, daß im Falle einer Tochtergesellschaft, die 
eine Zweigniederlassung in einem bestimmten Mitglied­
staat unterhält, nur der konsolidierte Jahresabschluß 
der Muttergesellschaft offengelegt werden muß, sofern 
die Muttergesellschaft für die Verbindlichkeiten der 
Tochtergesellschaft haftet. Falls diese Bedingung nicht 
erfüllt wird, kann Ansatz 2 dieses Artikels nicht akzep­
tiert werden, denn eine Offenlegung des Abschlusses 
der Muttergesellschaft ist völlig bedeutungslos, wenn 
diese nicht rechtlich für die Verbindlichkeiten ihrer 
Tochter einsteht und Dritte keinerlei verläßliche Infor­
mationen über die Solvenz letzterer erhalten. 
14.2. Absatz 2 dieses Artikels sollte wie folgt lauten: 
„(2) Für den Fall, daß die Gesellschaft statt eines 
Jahresabschlusses und eines Lageberichts einen kon­
solidierten Abschluß und einen konsolidierten Lage­
bericht erstellt hat und sofern die Muttergesellschaft 
für die Verbindlichkeiten ihrer Tochtergesellschaft 
haftet, ..." 
1.5. Artikel 9 
1.5.1. Die Kommission muß darauf achten, daß es 
bei der raschen und effizienten Anwendung der von den 
Mitgliedstaaten in Ausführung der Richtlinie erlassenen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht an der gebo­
tenen Sorgfalt mangelt. 
16. Artikel 11 
16.1. Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaa­
ten von der Anwendung der Artikel 3 und 7 des Richtli­
nienvorschlags auf Zweigniederlassungen absehen kön­
nen, die von „Banken", „anderen Finanzinstituten" und 
„Versicherungsgesellschaften" errichtet werden. 
16.2. Es müßte geprüft werden, ob es nicht zweckmä­
ßig wäre, die einzelnen Begriffe zu definieren, was bei­
spielsweise unter Bezugnahme auf die Richtlinien ge­
schehen könnte, die bereits für diese Unternehmensfor­
men gelten. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT