Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Sloweniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden /* COM/2012/0667 final - 2012/0316 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele Laut Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern. Mit einem am 30. Juli 2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragte Slowenien die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Regelung, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 18. September 2012 über den Antrag Sloweniens unterrichtet. Mit Schreiben vom 19. September 2012 teilte sie Slowenien mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen. Allgemeiner Kontext Gemäß Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, etwa um Steuerpflichtige, die einen bestimmten Jahresumsatz nicht überschreiten, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und erbrachten Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann. Laut Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung gewähren, wenn ihr Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert der in dieser Bestimmung aufgeführten Beträge nicht übersteigt, wobei der Umrechnungskurs am Tag des Beitritts zugrunde gelegt wird. Für Slowenien wurde dieser Schwellenwert gemäß Artikel 287 Nummer 15 der Richtlinie 2006/112/EG auf 25 000 EUR festgesetzt. Aufgrund des derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Klimas möchte Slowenien diesen Schwellenwert auf 50 000 EUR anheben. Die Einführung dieses Schwellenwerts würde die MwSt-Regelung für Kleinunternehmen vereinfachen, indem sie die Belastung der für diese Regelung infrage kommenden Unternehmen durch die Befreiung von zahlreichen MwSt-Pflichten im Rahmen der normalen MwSt-Vorschriften erheblich verringert. Die Regelung wäre für Steuerpflichtige freiwillig. Nach Angabe der slowenischen Behörden hätte die Sonderregelung nur unerhebliche Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Slowenien erhobenen Mehrwertsteuer (höchstens 0,3 %). Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften Im Jahr 2004 legte die Kommission einen Vorschlag vor, um u. a. den Schwellenwert für den Jahresumsatz, bis zu dem Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, auf 100 000 EUR anzuheben (KOM(2004) 728 endg.[2]). Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörungen interessierter Kreise Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates dient der Vereinfachung, weil damit zahlreiche mehrwertsteuerliche Pflichten für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR aufgehoben werden; er hat daher möglicherweise positive Auswirkungen. Wegen des engen Anwendungsbereichs und der Befristung der Ausnahmeregelung sind die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ziel des Vorschlags ist die Ermächtigung Sloweniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Vereinfachungsmaßnahme einzuführen, so dass Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Rechtsgrundlage Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. Andere Mittel wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Nach Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Beschluss des Rates ist das geeignetste Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenmittel der EU aus der Mehrwertsteuer, weil Slowenien eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, EURATOM) des Rates Nr. 1553/89 vornehmen wird. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2012/0316 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Sloweniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[3], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem Schreiben, das am 30. Juli 2012 bei der Kommission eingetragen wurde, beantragte Slowenien die Ermächtigung, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können. (2) Die Kommission unterrichtete gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 18. September 2012 die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Sloweniens. Mit Schreiben vom 19. September 2012 teilte die Kommission Slowenien mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen. (3) Nach Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung gewähren, wenn ihr Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert der in dieser Bestimmung aufgeführten Beträge nicht übersteigt, wobei der Umrechnungskurs am Tag des Beitritts zugrunde zu legen ist. Slowenien hat beantragt, dass sein Schwellenwert, der gemäß Artikel 287 Nummer 15 25 000 EUR beträgt, auf 50 000 EUR angehoben wird. (4) Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung für Kleinunternehmen stellt eine Vereinfachungsmaßnahme dar, da sie die mehrwertsteuerlichen Pflichten für diese Unternehmen erheblich verringern kann. Die Anwendung der Sonderregelung ist für Steuerpflichtige freiwillig. (5) Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten[4] Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Sloweniens steht im Einklang mit diesem Vorschlag. (6) Die Ausnahmeregelung wird den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maß beeinflussen und keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der EU haben - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Slowenien wird abweichend von Artikel 287 Nummer 15 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz höchstens 50 000 EUR beträgt, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt bis zu dem Tag, an dem EU-Bestimmungen zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, bis zu dem Steuerpflichtige von der Steuer befreit werden können, in Kraft treten, oder bis zum 31. Dezember 2015, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [2] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2004:0728:FIN:DE:PDF [3] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [4] KOM(2004) 728 endg.