STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0291 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

1. Hintergrund

Verfahrensweise

- Am 7. Dezember 2001 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates [1] zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [2] zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag vor.

[1] KOM(2001) 729 endg.(2001/0291(COD)).

[2] ABl. L 365 vom 31. Dezember 1994, S. 10.

- Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 29. Mai 2002 ab.

- Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments stimmte am 22. Mai 2002 über seinen Bericht ab.

- Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik stimmte am 12. Juli 2002 über seinen Bericht ab.

- Das Europäische Parlament nahm seine Stellungnahme am 3. September 2002 in erster Lesung an.

- Der Rat legte am 6. März 2003 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

- Das Europäische Parlament nahm seine Stellungnahme am 2. Juli 2003 in zweiter Lesung an.

Zweck des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag der Kommission vom 7. Dezember 2001, der sich auf Artikel 95Absatz 1 EG-Vertrag stützt, bezweckt eine Änderung der Richtlinie 94/62/EG. Durch diese vom Umfang her beschränkte Änderung sollen die Zielvorgaben für Verwertung und stoffliche Verwertung für die nächsten fünf Jahre höher angesetzt und damit die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt weiter verringert werden. Weiter führt der Vorschlag eine Reihe materialspezifischer Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung für einige spezielle Stoffe ein, aus denen Verpackungsabfälle bestehen. Den vorgeschlagenen Zielvorgaben liegt eine umfangreiche Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde. Der Änderungsvorschlag sieht weiter die Einführung neuer Begriffsbestimmungen für die werkstoffliche, chemische und rohstoffliche Verwertung vor und klärt die Begriffsbestimmung für Verpackungen durch Anfügung eines nicht verbindlichen Anhangs mit Leitlinien für die Auslegung.

Zu anderen Aspekten der Richtlinie wie Abfallvermeidung, Wiederverwendung oder Herstellerverantwortung wurden keine Vorschläge unterbreitet, da es nach Ansicht der Kommission für eine umfangreichere Revision zu früh ist.

2. Bemerkungen der Kommission

2.1. Allgemeine Bemerkungen

Auf der Plenartagung am 2. Juli 2003 nahm das Europäische Parlament 12 Abänderungen an.

Die Kommission kann 5 Abänderungen vollständig, 2 im Grundsatz und 3 teilweise akzeptieren. Genauer gesagt, stimmt sie den Abänderungen 1, 3, 22, 23 und 31 uneingeschränkt zu. Den Abänderungen 28 und 30 stimmt sie im Grundsatz und den Abänderungen 15, 24 und 25 teilweise zu. Die übrigen 2 (Abänderungen 29 und 32) können nicht übernommen werden.

Die Kommission stellt fest, dass das Europäische Parlament und der Rat nun in den meisten Punkten übereinstimmen. Der Standpunkt der Kommission sollte eine rasche Lösung der offenen Fragen erleichtern.

2.2. Anmerkungen im Einzelnen

2.2.1. Übernommene Abänderungen

Die Kommission stimmt folgenden Abänderungen an Erwägungsgründen zu: Abänderungen 1 (Förderung umweltgerechter Verwertungsprozesse), 3 (jährliche Vorlage von Daten über Verpackungen) und 22 (Vermeidung einer Benachteiligung von Materialien aufgrund ihres Gerichts).

Die Kommission akzeptiert Abänderung 23. Durch diese Abänderung werden bestimmte inerte Verpackungsmaterialien der Liste der Verpackungen hinzugefügt, für die Probleme bei der Anwendung der Richtlinie durch technische Maßnahmen gelöst werden können. Außerdem akzeptiert sie Abänderung 31, die unter bestimmten Voraussetzungen die Umsetzung von Artikel 7 durch freiwillige Vereinbarungen gestattet.

2.2.2. Teilweise angenommene Abänderungen

Die Kommission kann den ersten Absatz der Abänderung 15 akzeptieren. Mit diesem Absatz wird die Liste der in einem für Juli 2005 geplanten Bericht der Kommission zu behandelnden Fragen um einen Hinweis auf verschiedene Elemente des sechsten Umweltaktionsprogramms ergänzt. Mit dem zweiten Absatz dieser Abänderung würden die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einleitung und Auswertung von Pilotvorhaben zu fördern, um dem Bericht eine praxisbezogene Erfahrungsgrundlage zu geben. Eine Verpflichtung der Kommission und aller Mitgliedstaaten zur Förderung solcher Pilotvorhaben könnte zu Doppelarbeit führen und würde von den verfügbaren Ressourcen abhängen. Außerdem ist es wegen der für die Vorbereitung von Pilotvorhaben erforderlichen Verfahren und der benötigten Zeit sehr unwahrscheinlich, dass solche Vorhaben rechtzeitig für die Erarbeitung des für Juni 2005 vorgesehenen Berichts abgeschlossen werden könnten. Daher wird dieser Absatz abgelehnt. Die Kommission könnte jedoch folgenden Wortlaut akzeptieren: ,Zur Förderung der Ziele dieses Berichts leiten die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Studien und Pilotvorhaben ein und werten diese aus."

Der erste Teil der Abänderung 24 fügt den Bedingungen, unter denen ein Gegenstand, der eine Verpackungsfunktion erfuellt, trotzdem nicht als Verpackung gilt, neue Elemente hinzu. Diesem Teil der Abänderung kann die Kommission grundsätzlich zustimmen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass der folgende Wortlaut klarer wäre: ,Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der oben genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfuellt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts und wird als Umschließung oder Unterstützung für dieses Produkt oder für seine Konservierung während der gesamten Lebensdauer benötigt, und alle Komponenten sind dazu bestimmt, gemeinsam verbraucht oder entsorgt zu werden." Es ist zu beachten, dass diese Begriffsbestimmung auch kurzlebige Gegenstände wie Wursthäute umfasst. Eine Beschränkung der Ausnahmen vom Begriff ,Verpackung" auf dauerhafte Gegenstände könnte so ausgelegt werden, dass Wursthäute und ähnliche Gegenstände als Verpackung eingestuft würden. Der zweite Teil dieser Abänderung wird abgelehnt, da er das Initiativrecht der Kommission berührt und den geänderten Artikel 19 wiederholt.

In Abänderung des 25 heißt es im ersten Absatz, Maßnahmen zur Verhütung von Verpackungsabfällen könnten auch Vorhaben umfassen, mit denen eine Verantwortung des Herstellers eingeführt wird. Nach dem zweiten Absatz soll die Kommission zur Förderung von Normen beitragen, deren Ziel es ist, die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu mindern. Die Kommission kann diese beiden Absätze akzeptieren. Gemäß dem dritten Absatz soll die Kommission bis zum 30. Juni 2005 Vorschläge zur Stärkung und Ergänzung der wesentlichen Anforderungen vorlegen. Dieser Teil der Abänderung wird abgelehnt, da er das Initiativrecht der Kommission berührt. Außerdem ist in Artikel 6 Absatz 8 in der geänderten Fassung des gemeinsamen Standpunkts und in Abänderung 30 bereits ein - gegebenenfalls durch Vorschläge ergänzter - Bericht über die Umsetzung und Durchsetzung der wesentlichen Anforderungen vorgesehen.

2.2.3. Im Grundsatz akzeptierte Abänderungen

Die Kommission kann der Abänderung 28 im Grundsatz zustimmen und die Fristen für Griechenland, Irland und Portugal in begrenztem Maße verkürzen. In Abänderung 30 über Elemente, die in einem Bericht der Kommission überprüfen sind, sollte die Bewertung der unterschiedlichen stofflichen Verwertungsmethoden über horizontale Abfallvorschriften erfolgen, da dies auch andere Abfallströme betrifft. Unter Buchstabe g) sollte das Wort ,gegebenenfalls" beibehalten werden, um den Bedarf an weiteren Analysen zu unterstreichen.

2.2.4. Nicht akzeptierte Abänderungen

In Abänderung 29 heißt es, die Frist für die Erreichung der neuen Zielvorgaben in den Beitrittsländern sei nach einem neuen Vorschlag gemäß Artikel 251 des Vertrags festzusetzen. Die Kommission kann dieser Abänderung nicht zustimmen, da sie ihr Initiativrecht berührt. In Abänderung 32 ist die Kommission der Ansicht, dass die Hinzufügung von ,Röhren und Rollen, um die flexibles Material aufgespult ist" und ,Schutzstreifen von Klebeetiketten" zu einer Liste von Beispielen für Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten, Artikel 3 der Richtlinie widerspricht. In diesem Artikel werden Verpackungen als Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren definiert. Da sowohl Röhren als auch Schutzstreifen für diese Zwecke verwandt werden, fallen sie gemäß dieser Begriffsbestimmung unter Verpackungen und können nicht als Beispiel für Gegenstände dienen, die nicht als Verpackung gelten. Die Kommission kann allerdings im Grundsatz die Hinzufügung von ,CD- und Videohüllen zur kurzfristigen Verwendung" und ,Einpack- und Geschenkpapier, das als gesonderte Ware verkauft wird" sowie den neuen Wortlaut zu Blumentöpfen akzeptieren. Doch ist die Kommission der Ansicht, dass diese Frage im Zweifelsfall im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 21 der Richtlinie von technischen Sachverständigen erörtert werden sollte.

2.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.