Erklärung der Kommission

über die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Drittstaaten

(2003/C 69/03)

1. Die Kommission erinnert daran, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November 2002 zu den so genannten "Open Skies"-Rechtssachen nicht nur Auswirkungen für die betroffenen acht Abkommen mit den Vereinigten Staaten hatten, die für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt wurden, sondern auch für alle anderen bilateralen Luftverkehrsabkommen, bei denen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Vertragsparteien sind.

2. Um den Urteilen des Gerichtshofs Rechnung zu tragen und die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen, ersuchte die Kommission den Rat unverzüglich um ein Mandat zur Aushandlung eines neuen Abkommens EU-USA auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission bekräftigt ihr Ersuchen hiermit erneut.

3. Außerdem hat die Kommission jetzt einen weiteren Vorschlag und eine Empfehlung für die Annahme eines allgemeinen Mandats angenommen, die zusammen mit dem Mandat für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten einen soliden Rechtsrahmen für die laufenden Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen und ihre Durchführung sowie für eine angemessene Verteilung der Verantwortung auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten werden. Dies ist von besonderem Interesse für die Luftverkehrsbranche, da eine fortgesetzte Ungewissheit hinsichtlich der Behandlung internationaler Luftverkehrsabkommen die fortlaufende Entwicklung von Flugdiensten in Drittstaaten verhindern könnte.

4. Um gegen die Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bei anderen bilateralen Abkommen vorzugehen, hat die Kommission dem Rat empfohlen, ihr ein allgemeines Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten auf Gemeinschaftsebene zu erteilen. Wichtigstes Ziel ist dabei die Beseitigung von Klauseln in bilateralen Abkommen, die Drittstaaten eine Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf der Grundlage der Eigentümerverhältnisse ermöglichen, was Verstöße gegen das im EG-Vertrag verankerte Niederlassungsrecht zur Folge hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Eröffnung und der erfolgreiche Abschluss derartiger Verhandlungen die beste Möglichkeit darstellt, bilaterale Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Die Kommission fordert den Rat daher dringend auf, dieses Mandat vorrangig zu erteilen.

5. Ferner hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten für Angelegenheiten innerhalb ihrer Zuständigkeit angenommen. Diese Verordnung wird einen klaren Rechtsrahmen bieten, der gewährleistet, dass Mitgliedstaaten bei ihren bilateralen Abkommen nicht ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gegenüber einem anderen bevorzugen und dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin Änderungen zu solchen Abkommen unbeschadet ihrer Verpflichtungen und der Zuständigkeiten der Gemeinschaft gemäß dem EG-Vertrag aushandeln können. Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament dringend, diesen Vorschlag so bald wie möglich anzunehmen.

6. Die Kommission hält es für wichtig, bis zur endgültigen Annahme aller drei Teile des Pakets zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei ihren Kontakten mit Drittstaaten einige grundlegende Prinzipien einhalten, um Konflikte mit den Bestimmungen des Vertrags und des Gemeinschaftsrechts zu vermeiden.

7. Nach Artikel 10 EG-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten die aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen erfuellen und der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgabe erleichtern. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Beziehungen zu Drittstaaten entsprechend zu gestalten.

- Das Handeln der Mitgliedstaaten muss die Initiativen, Verhandlungsstrategien und Ziele der Gemeinschaft unterstützen.

- Die Mitgliedstaaten dürfen keine Verhandlungen zu Fragen führen, die innerhalb der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegen oder im Rahmen eines spezifischen Mandats Gegenstand von Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene sind.

- Im Hinblick auf ihre eigenen bilateralen Abkommen müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über alle geplanten internationalen Verhandlungen und deren Ergebnisse unterrichten, um es der Kommission zu ermöglichen, Ansätze gegenüber Drittstaaten zu überwachen und zu koordinieren und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

- Bis zur Annahme der genannten Verordnung, in der die gemeinschaftlichen Bestimmungen für diesen Bereich detailliert festgelegt sind, müssen die Mitgliedstaaten Verkehrsrechte im Rahmen ihrer bilateralen Abkommen diskriminierungsfrei, transparent und zeitnah unter den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet aufteilen.

- Unbeschadet der oben genannten Empfehlung für ein allgemeines Mandat müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten im Rahmen ihrer bilateralen Abkommen nutzen, um Strecken nach und von Drittstaaten für alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet fair und gerecht zu öffnen, um das in Artikel 43 EG-Vertrag verankerte Niederlassungsrecht praktisch durchzusetzen.

8. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten um Befolgung dieser Leitlinien bis zur Verabschiedung der Mandate und bis zum Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung, um Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Luftverkehrsbereich zu vermeiden.