Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen unterliegt

(2021/C 78/02)

Der im Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/398 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/397 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen aufgeführten Person wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, diese Person in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, die den Maßnahmen gemäß den Ziffern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie gemäß Ziffer 14 der Resolution 2216 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterliegen.

Die betroffene Person kann bei dem gemäß den Ziffern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 2034 United Nations New York, N.Y. 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 9173679448

Fax +1 2129631300

E-Mail: delisting@un.org

Weiter Informationen hierzu finden sich unter: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/delisting/delisting-requests.

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Person in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/932/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/398, und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/397 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Person in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betreffende Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betreffende Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betreffende Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147.

(2) ABl. L 77 I vom 5.3.2021, S. 3.

(3) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 60.

(4) ABl. L 77 I vom 5.3.2021, S. 1.