Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen - Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie`" (97/C 244/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen - Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" (KOM(96) 576 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 20. November 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 3. April 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 438/96 rev.) (Berichterstatter: Herr Leinen),

verabschiedete auf seiner 18. Plenartagung (Sitzung vom 11. Juni) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Grünbuch für Erneuerbare Energiequellen (EE) ist der Start einer Zweiphasenkonzeption zur Entwicklung einer Strategie für die Förderung EE, wie sie im Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (KOM(95) 682 endg.) angekündigt wurde.

1.2. Der Ausschuß der Regionen (AdR) begrüßt das Grünbuch und unterstützt die Orientierung der EU-Politik auf eine intensivere und strategische Förderung der EE. Der AdR teilt die Analyse der Kommission, daß die derzeitige Nutzung der EE in Europa unzureichend und ungleichgewichtig ist.

1.3. Der AdR begrüßt die Zielsetzung der Kommission, den Anteil EE an der Energiebilanz der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 auf 12 % zu verdoppeln. Der AdR bittet die Kommission zu prüfen, ob dieser Anteil nicht auf 15 % erhöht werden kam, wie dies bereits das Europäische Parlament in seiner Entschließung über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für EE () gefordert hatte. Dieser Anteil ist bei gleichzeitig verstärkten Bemühungen im Bereich der Energieeffizienz und der rationellen Energieverwendung realisierbar.

1.4. Der AdR teilt die Analyse der Kommission, daß bei der Nutzung EE noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, und daß diese Unterschiede nicht ausschließlich auf unterschiedliche geographische und klimatische Bedingungen zurückgeführt werden können. Vielmehr zeigen viele Beispiele einer erfolgreichen Förderung der EE, daß durch günstige politische und ökonomische Rahmenbedingungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene eine stärkere Marktdurchdringung der EE möglich wird. Dies zeigt z. B. die Entwicklung der Windenergie in Dänemark und Deutschland, der Biomasse in Schweden, Finnland und Österreich, der Kleinwasserkraft im Norden Portugals, der Solarthermie in Griechenland und Österreich oder der Photovoltaik in mehreren Kommunen in der Europäischen Union.

1.5. Der AdR ist der Auffassung, daß gerade den Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene eine besondere Bedeutung bei der Ausbreitung der EE zukommt, da EE naturgemäß dezentral anfallen und genutzt werden. Lokale und regionale Anreize können einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung des Anteils EE leisten.

1.6. Der AdR unterstützt die im Grünbuch genannten Gründe für eine aktive und intensive Förderung EE:

- EE schützen die Umwelt und tragen zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen (besonders CO2) bei.

- Als heimische Energiequellen reduzieren EE die wachsende Abhängigkeit der EU von Energieimporten.

- Die Nutzung EE fördert die regionale Entwicklung und schafft Arbeitsplätze, vor allem in strukturschwachen Regionen und in der Landwirtschaft.

- EE eröffnen der europäischen Industrie große Exportchancen für den Weltmarkt, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, die einen rasant zunehmenden Energiebedarf haben.

- In der europäischen Öffentlichkeit gibt es eine große Akzeptanz für die stärkere Nutzung der EE, vor allen anderen Optionen der Energieversorgung.

1.7. Der AdR regt an, daß analog zu der seit Jahrzehnten bestehenden gemeinschaftlichen Förderinstrumente im Bereich Kohle (EGKS) und Atom (EURATOM) auch eine Rechtsgrundlage zur Förderung EE im EU-Vertrag geschaffen wird.

1.8. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, daß EE nicht isoliert von anderen Politiken betrachtet werden können. Aus diesem Grund ist der verstärkten Integration EE in andere Politiken (Außenwirtschaft, Industrie- und Wettbewerbspolitik, Agrarpolitik, Entwicklungspolitik, Binnenmarkt, Forschung & Entwicklung, Steuer-, Verkehrs-, Umwelt-, Struktur- und Regionalpolitik bis hin zum Tourismus) besondere Beachtung zu schenken. Die Förderung EE ist deshalb in Zukunft nicht nur unter energie- und umweltpolitischen sondern auch unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten zu betrachten.

2. Analyse der derzeitigen Situation

2.1. Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieimporten ist bereits heute beträchtlich und wird - ohne entsprechende Gegenmaßnahmen - nach Schätzungen der Kommission noch weiter ansteigen (von derzeit 50 auf über 70 bis zum Jahr 2010). Diese Abhängigkeit, die im Widerspruch zum Ziel der Versorgungssicherheit steht, kann nach Auffassung des AdR durch die Nutzung sauberer und heimischer EE erheblich verringert werden.

Die Versorgung mit preisgünstiger und sicherer Energie ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und für den Wohlstand der Bürger in der Europäischen Union.

2.2. Der AdR ist der Auffassung, daß die EE durch die Schaffung eines EU-Binnenmarktes für Elektrizität nicht behindert werden dürfen. So birgt die Richtlinie Elektrizität Chancen für die EE, aber auch Risiken. Einerseits wird durch die getrennte Rechnungslegung bei Energieversorgungsunternehmen (EVU) eine bessere Kontrolle dieser häufig noch monopolartig strukturierten Betriebe möglich. Andererseits erschwert eine einseitige Ausrichtung auf niedrige Energiepreise eine schnellere Marktdurchdringung für EE. Ohne verstärkte Anstrengungen und weitergehende Fördermaßnahmen für EE besteht die Gefahr, daß der Ausbau EE durch die Folgen des Elektrizitätsbinnenmarktes konterkariert wird.

2.3. Das Grünbuch weist zu Recht auf die Bedeutung nationaler Rahmenbedingungen für EE hin. So haben erst die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in Dänemark und Deutschland den rasanten Aufschwung der Windkraft in beiden Ländern ermöglicht, z. B. durch besondere Abnahme- und Vergütungspflichten. Im Zusammenspiel mit nationalen und regionalen Förderprogrammen konnten dort binnen weniger Jahre etwa ¾ der gesamten installierten Windkraftleistung in der EU geschaffen werden.

2.4. Der Schlüssel für eine größere Marktdurchdringung der EE liegt im wesentlichen - wie das Grünbuch richtig feststellt - in der Überwindung von Marktbarrieren und Marktunzulänglichkeiten. Wie die Beispiele Windenergie und Solarthermie zeigen, ist eine Optimierung am erfolgreichsten unter Marktbedingungen und nicht unter Laborbedingungen zu erreichen. Erst eine verstärkte Marktnachfrage wird zu entscheidenden Kostenreduktionen führen. Dies gilt auch für Photovoltaik, off-shore Windparks und Energiepflanzen. Neben Forschung, Entwicklung und Demonstration sollte nach Ansicht des AdR auch bei diesen Technologien verstärkt eine Markteinführung und eine Optimierung vorhandener Verfahren erfolgen.

2.5. Die Strategien zur Förderung EE, die von den beiden größten Konkurrenten Europas auf dem Weltmarkt - den USA und Japan - seit einiger Zeit unternommen werden, verlangen nach einer Antwort, wenn die EU ihre Handlungsfähigkeit auf einem der strategisch wichtigsten Zukunftsmärkte des 21. Jahrhunderts nicht verlieren will. Der Ausschuß unterstützt die Aussage der Kommission, daß eine starke Position im internationalen Wettbewerb nur aufrechterhalten und verbessert werden kann, wenn der Inlandsmarkt eine ausreichend große Basis für die entsprechenden Wirtschaftszweige bietet.

3. Perspektiven für die Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen

3.1. Im Grünbuch werden verschiedene Szenarien vorgestellt ("Die Energie in Europa bis zum Jahre 2020", TERES II), in welchem Ausmaß sich der Anteil EE in den nächsten 25 Jahren erhöhen könnte. Der AdR weist darauf hin, daß langfristige Energieprognosen stark von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängen. Dies wird auch im Grünbuch bestätigt und betont, "Nur wenn spezielle Anreize geschaffen werden, kann realistischerweise erwartet werden, daß das immense Potential EE ausgeschöpft wird und daß diese Quellen einen signifikanten Beitrag zur europäischen Energiebilanz leisten werden".

3.2. Der Ausschuß der Regionen weist die Kommission darauf hin, daß andere wissenschaftliche Studien von einem bedeutend höheren realisierbaren Potential EE ausgehen. So rechnet die von EUROSOLAR im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie "Das Potential der Sonnenenergie in der EU" mit einem 50%igen Anteil EE bis zum Jahr 2020, unter der Voraussetzung, daß der Gesamtenergieverbrauch in der EU auf dem Niveau von 1990 stabilisiert wird.

3.3. Das Grünbuch spricht davon, daß z.Z. nur etwa 16 des technischen Potentials der EE, welches nach Kommissionsangaben auf etwa 400 Millionen t ROE geschätzt wird, genutzt wird. Der Ausschuß der Regionen macht die Kommission darauf aufmerksam, daß es mittlerweile als wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisstand angesehen werden muß, daß das natürliche Potential EE ausreicht, um auf lange Sicht alle fossilen und atomaren Energiequellen substituieren zu können.

4. Vorteile erneuerbarer Energiequellen

4.1. Der AdR unterstützt die Feststellung der Kommission, daß es nur durch eine beträchtliche Steigerung des Anteils EE bei gleichzeitiger Einschränkung der Nutzung fossiler Brennstoffe möglich sein wird, die international verbindlich vereinbarten Umweltschutzverpflichtungen - so z. B. die Klimarahmenkonvention von Rio - zu erfuellen. Alternativen stehen praktisch nicht zur Verfügung. So kann die Atomenergie keinen größeren Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leisten, da sich viele Mitgliedstaaten der EU gegen die Nutzung dieser Energieart entschieden haben.

4.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß intensivere Anstrengungen im Bereich EE nicht erst in Zukunft, sondern schon heute - fünf Jahre nach der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro und dem Jahr der Klimakonferenz in Kyoto, Japan - nötig sind. Ohne stärkere Nutzung EE wird das Ziel einer Stabilisierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 und deren weitere Reduktion nicht realisiert werden können. Nur mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik, die als zentrales Element die strategische Förderung EE umfassen muß, wird Europa in der Lage sein, auch künftig seine Führungsrolle im Bereich der internationalen Umweltpolitik glaubwürdig zu vertreten.

4.3. EE sind definitionsgemäß heimische und unerschöpfliche Energiequellen. EE können einen wesentliche Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Reduzierung der Importabhängigkeit leisten. Gleichzeitig wird dadurch die Zahlungsbilanz entlastet. Die Auswirkungen von Versorgungsengpässen und Preissteigerungen auf den internationalen Energiemärkten können durch eine verstärkte Nutzung EE neutralisiert werden. Angesichts der prognostizierten Zunahme der Energieimportabhängigkeit der Europäischen Union tritt der AdR für eine umfassende außenwirtschaftliche Strategie zur Förderung EE ein.

4.4. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Aussagen der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Kostenentwicklung bei Technologien zur Nutzung EE. Er weist besonders darauf hin, daß das derzeit bestehende allgemeine Steuersystem eine optimale Ressourcenverteilung - insbesondere im Energiebereich - behindert. Marktverzerrungen und andere noch bestehende direkte und indirekte Förderungen zugunsten konventioneller Energien müssen deshalb abgebaut werden. Dies heißt auch, daß die Subventionen in Milliardenhöhe, die Jahr für Jahr in Technologien von gestern (fossile und atomare Energiequellen) fließen, in Technologien von morgen (erneuerbare Energiequellen) investiert werden müssen.

4.5. Der AdR unterstützt die Analyse der Kommission, daß saubere Technologien - insbesondere Technologien zur Nutzung der EE - auf dem Weg zu künftigem wirtschaftlichen Wohlstand eine Schlüsselrolle spielen. Ein geschätztes Marktvolumen von 1 700 Milliarden ECU bei EE in den nächsten 25 Jahren verlangt von der Gemeinschaft, ähnliche Anstrengungen wie im Bereich der Telekommunikation zu unternehmen. Nur so können die Exportchancen und Expansionsmöglichkeiten für die europäische Industrie auf diesen Weltmärkten genutzt werden.

4.6. Der Ausschuß teilt die Einschätzung des Grünbuches, daß die Nutzung der EE enorme potentielle Beschäftigungseffekte mit sich bringt. Er weist in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, daß durch die Nutzung der EE bis zu fünfmal mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als durch herkömmliche Energietechnologien. So sind bereits heute in der dänischen Windkraftindustrie mehr Menschen beschäftigt als in der traditionellen Fischereiwirtschaft des Landes. Bei einer konsequenten Ausschöpfung des Potentials EE könnten in den nächsten 25 Jahren mehr als eine Million neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen werden.

4.7. Die meisten Arbeitsplätze bei der Nutzung EE entstehen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Aus diesem Grund sollten KMU, die im Bereich EE investieren, besondere Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln erhalten, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen.

4.8. Der Ausschuß teilt die Einschätzung des Grünbuches, daß die Förderung EE Arbeitsplätze in Regionen schafft, in denen eine traditionelle industrielle Entwicklung nicht stattfindet. Obwohl viele der weniger entwickelten Gebiete der Gemeinschaft einen Mangel an herkömmlichen Energieträgern leiden, verfügen gerade diese Regionen über ein erhebliches Potential an EE, das genutzt werden muß.

4.9. Der AdR weist darauf hin, daß die EE nicht nur in ländlichen Regionen sondern auch in den städtischen Gebieten eine wesentlich größere Rolle spielen können. So bestehen auf lokaler Ebene große Potentiale für EE, etwa im Gebäudebereich durch aktive und passive Solararchitektur.

4.10. Auch der Fremdenverkehr bietet Möglichkeiten für einen verstärkten Einsatz EE, da EE generell positiver vom Verbraucher bewertet werden als alle anderen Energiequellen. So gibt es bereits Regionen, die mit der Nutzung EE Touristen werben. Darüber hinaus können EE dazu beitragen, saisonbedingte Spitzenlasten abzudecken und dadurch den Zubau zusätzlicher Kraftwerkskapazitäten zu erübrigen.

5. Hindernisse und Barrieren, die einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen entgegenstehen

5.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Einschätzung der Kommission, daß einer forcierten Nutzung EE noch eine Vielzahl von Hindernissen und gegenläufigen Interessen entgegenstehen. Mit Ausnahme der Internalisierung externer Kosten, die langfristig nur auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene erfolgen kann, kommt den Kommunen und Regionen eine besondere Rolle bei der Überwindung dieser Barrieren zu, so etwa im Erlaß besonderer Vorschriften im Bau- und Planungsrecht, im Bereich der Finanzierung, der Aus- und Weiterbildung, der Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, oder durch verstärktes Engagement kommunaler und regionaler Energieversorger.

5.2. Der AdR unterstützt die Feststellung der Kommission, daß die Kosten für Technologien zur Nutzung EE bei einer Markteinführung rapide sinken. Wie die Erfahrungen im Bereich Windenergie - aber auch bei Photovoltaik und Solarthermie - gezeigt haben, wurden die beachtlichen Kostenreduktionen der letzten Jahre primär infolge der stetig steigenden Nachfrage und des dadurch induzierten weiteren technologischen Fortschritts erreicht. Der AdR fordert aus diesem Grund eine europaweit abgestimmte Markteinführungsstrategie für EE; dabei ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die vorrangige Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen zur Förderung regenerativer Energien zu beachten.

Es ist unbestritten, daß eine künftige Massenproduktion von Technologien zur Nutzung EE zu einer weiteren dramatischen Kostenreduktion führen wird, ebenso wie gleichzeitig die Kosten für herkömmliche Energieträger mittelfristig deutlich steigen werden.

5.3. Die Internalisierung externer Kosten - wie im Grünbuch gefordert - ist ein wichtiges Element zur Vergrößerung des Marktanteils EE. Der Ausschuß der Regionen fordert deshalb den Rat auf, sich unverzüglich auf eine europäische Energiesteuer/Klimaschutzabgabe zu einigen.

5.4. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß neben der Beseitigung von technischen und administrativen Hemmnissen die Frage einer Verpflichtung zur Abnahme- und Vergütung für Strom und Wärme aus EE sehr wichtig ist. Der AdR teilt die Einschätzung der Kommission, daß eine zentralistische Energieversorgung zusätzliche Probleme für den Marktzugang von EE schaffen kann. Die vielen privaten Betreiber von EE müssen deshalb gegenüber den großen, meist monopolartig strukturierten Energieversorgern gestärkt werden.

5.5. In der Frage von Netzanschluß- und Durchleitungsbedingungen befürwortet der AdR die Schaffung von Musterverträgen sowie von klaren Regelungen zur Übernahme der Kosten für den Anschluß an zentralisierte Stromnetze. Dadurch kann die Praxis von oft willkürlich hohen und nicht-transparenten Netzanschlußgebühren bzw. Durchleitungsgebühren durch Energieversorger verhindert werden.

5.6. Der AdR teilt die Ansicht der Kommission, daß eine unzureichende Stromeinspeisevergütung oft ein Hemmnis für eine bessere Marktdurchdringung der EE darstellt. In den meisten Fällen findet sich der tatsächliche Wert von Strom aus EE nicht in den von den Energieversorgern gezahlten Einspeisevergütungen wider. Der AdR fordert deshalb gesetzliche Mindeststandards auf europäischer Ebene, in denen die Vorteile EE zum Ausdruck kommen müssen. Diese Mindeststandards können auch auf Vereinbarung der beteiligten Verbände beruhen. Der ökologische Nutzen EE muß Teil der Vergütung sein ebenso wie der höhere Wert von Strom und Wärme aus EE aufgrund der geringeren Übertragungsverluste. Schließlich sollte die hohe Akzeptanz EE dazu benutzt werden, diese Energiequellen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern und eine kostendeckende Vergütung einzuführen.

5.7. Der AdR stimmt der Kommission zu, daß sich Biokraftstoffe im Verkehrssektor nur durchsetzen können, wenn eine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Der AdR ist der Ansicht, daß die Schaffung einer solchen Infrastruktur jedoch nicht nur für den Bereich der Biokraftstoffe notwendig ist, sondern für alle EE.

5.8. Der AdR unterstützt die Kommission in der Ansicht, daß die Frage der Finanzierung ein weiteres entscheidendes Hemmnis für die stärkere Marktdurchdringung der EE darstellt. Der AdR fordert aus diesem Grund die Entwicklung spezieller Kreditinstrumente für EE, z. B. einen sogenannte Solarkredit, in dem die Vorteile und spezifischen Eigenarten EE ausgedrückt werden. Mit einem solchen Instrument könnten die Amortisationszeiten der EE deutlich verringert werden.

5.9. Den lokalen und regionalen Behörden kommt eine wesentliche Rolle im Bereich der Bauvorschriften sowie im Bereich des Natur- und Umweltschutzes zu. Der AdR fordert die zuständigen Verwaltungsträger auf, einen Privilegierungstatbestand für die Nutzung EE zu schaffen. Diese Privilegierung muß auch im europäischen Umweltrecht Eingang finden, so daß Konflikte zwischen Naturschutzinteressen und der Nutzung EE vermieden werden. Der ökologische Nutzen der EE muß bei einer möglichen Abwägung mit lokalen Anliegen gebührend berücksichtigt werden.

5.10. Im Grünbuch werden die Unterschiede in den Mitgliedstaaten bezüglich Informationsstand, Erfahrungshorizont und Sensibilisierung der Akteure als weiteres Markthemmnis genannt. Unterschiedliche Normen sowie divergierende, oft einen rapiden Wandel durchlaufende nationale und regionale, Förderprogramme tragen überdies zu Instabilität und Unberechenbarkeit der Märkte für EE bei. Der Ausschuß der Regionen teilt diese Einschätzung und unterstützt die Forderung nach einem stabilen, auf Kontinuität angelegten Gemeinschaftsrahmen zur Förderung EE.

5.11. Der AdR bedauert, daß sich das Grünbuch im Zusammenhang mit Hindernissen und Barrieren gegenüber EE nicht eingehender mit der anstehenden Liberalisierung und Deregulierung auf den Energiemärkten der Union beschäftigt. Die Liberalisierung kann - wenn sie nicht durch entsprechende Maßnahmen flankiert wird - zu einer Benachteiligung für EE führen. Die in der Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität festgeschriebenen Kann-Regelungen zur Förderung heimischer EE sollten nach Ansicht des AdR in Muß-Bestimmungen umgewandelt werden, insbesondere die Artikel 8 (3) und 11 (3) der Richtlinie (Vorrang für EE).

6. Der Weg nach vorn: Eine Strategie für erneuerbare Energien

6.1. Ein ehrgeiziges Ziel zur Steigerung des Beitrags erneuerbarer Energien

6.1.1. Das Ziel, den Anteil EE an der Energiebilanz der Europäischen Union bis zum Jahre 2010 auf 12 zu verdoppeln, sollte nach Ansicht des Ausschusses auf 15 erhöht werden, wie dies bereits vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für EE gefordert wurde. Dieser Anteil ist bei verstärkten Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz und der rationellen Energieverwendung ohne weiteres realisierbar.

6.1.2. Der AdR befürwortet, Unterziele für die einzelnen EE festzulegen. Konkrete Zielsetzungen und Vorgaben sind ein besonderer Ansporn für alle Mitgliedstaaten, um eine strategische Politik für EE auch tatsächlich umzusetzen.

6.1.3. Der Ausschuß gibt im folgenden einige Beispiele möglicher Initiativen auf europäischer Ebene:

- Analog dem japanischen 70 000-Dächer-Programm für Photovoltaik sollte die EU ein 250 000-Dächer- und Fassadenprogramm einrichten. Dies wäre ein starker Impuls für die europäische Industrie und das Handwerk aufgrund der verstärkten Nachfrage die Kosten für Solarzellen deutlich zu senken.

- Im Bereich Windenergie sollten innerhalb der nächsten 10 Jahre zusätzlich zu den bereits geplanten Kapazitäten in Europa weitere 10 000 MW installiert werden. Der AdR weist darauf hin, daß in den Kohäsionsländern und in strukturschwachen Regionen der Gemeinschaft oftmals hervorragende Windbedingungen herrschen. Zusätzlich zu diesem 10 000 MW-Programm sollte die weitere Entwicklung der off-shore Windenergienutzung durch ein spezielles 5 000 MW-Programm realisiert werden.

- Der AdR empfiehlt, zur Nutzung des riesigen Biomassepotentials in Europa eine Steigerung dieser EE von 2 200 PJ (Petajoule) im Jahre 1989 auf 7 000 PJ bis 2010. Das Beispiel Österreich zeigt, daß durch entsprechende Maßnahmen eine Verdreifachung des Biomasseanteils innerhalb von 10 Jahren ohne weiteres möglich ist.

6.1.4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, in regelmäßigen Abständen über ihre nationalen Fördermaßnahmen und -instrumente zu berichten. Den lokalen und regionalen Behörden kommt in diesem Zusammenhang eine doppelte Funktion zu. Einerseits tragen sie konkret und vor Ort zur Erfuellung des Gemeinschaftsziels für EE bei, andererseits üben sie eine Kontroll- und Korrektivfunktion gegenüber den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft aus.

6.2. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Aussage des Grünbuches, daß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich EE intensiviert werden muß, da die meisten Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwirklicht werden. Eine verbesserte Kooperation aller beteiligten Akteure sowie eine bessere Mittelausstattung der Gemeinschaftsprogramme ALTENER II und SAVE II könnte dafür wie ein Katalysator wirken.

6.3. Stärkung der Gemeinschaftspolitiken

Der AdR unterstützt die Absicht der Kommission, zur Verbesserung der Koordination auf Gemeinschaftsebene sowie innerhalb der Kommission eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sollten aus allen Dienststellen und Generaldirektionen rekrutiert werden, die sich in irgendeiner Weise mit EE befassen (Außenwirtschaft, Industrie- und Wettbewerbspolitik, Agrarpolitik, Entwicklungspolitik, Binnenmarkt, Forschung & Entwicklung, Steuer-, Verkehrs-, Umwelt-, Struktur- und Regionalpolitik bis hin zum Tourismus).

6.3.1. Erneuerbare Energieträger und der Binnenmarkt

Der Ausschuß der Regionen unterstreicht, daß die Schaffung eines Binnenmarktes für Elektrizität zugleich Chancen und Risiken mit sich bringt. Erfahrungen aus Ländern, die bereits vor einiger Zeit ihre Energiemärkte liberalisiert haben, z. B. den USA, bestätigen diese Einschätzung. Der Ausschuß weist darauf hin, daß das Ziel niedriger Energiepreise zur Wahrung internationaler Wettbewerbsfähigkeit hinterfragt werden muß.

Die Kommission ist aufgefordert, durch flankierende Maßnahmen im Energiebinnenmarkt eine schnellere Marktdurchdringung EE zu garantieren. Dabei ist sicherzustellen, daß das Prinzip des Umweltschutzes - d.h. die Nutzung von EE - Priorität erhält vor reinen Kostenüberlegungen. Die entsprechenden "Kann"-Bestimmungen der Richtlinie sind deshalb als "Muß"-Bestimmungen für die Mitgliedstaaten auszulegen, insbesondere die Artikel 8 (3) und 11 (3) der Richtlinie (Vorrang für EE).

Gerade kommunalen und regionalen Energieversorgern dürfen wegen ihres meist höheren Engagements für EE keine Nachteile aus dem verschärften Wettbewerb im Binnenmarkt erwachsen.

Ein wesentlicher Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Sicherung des Netzzugangs sowie eine garantierte Mindestvergütung für EE im Elektrizitätsbinnenmarkt. Der AdR fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine europäische Stromeinspeisungsrichtlinie für EE zu erarbeiten. Erfolgreiche nationale Stromeinspeiseregelungen für EE dürften nicht ausgehöhlt werden.

6.3.1.1. Punkte für EE

Der AdR hält das von der Kommission vorgeschlagene Punktsystem im Grundsatz für einen interessanten und innovativen Ansatz, der jedoch noch einer eingehenderen Prüfung bedarf. Eine praktische Umsetzung eines solchen Systems kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht empfohlen werden.

6.3.1.2. Internalisierung der Kosten und steuerliche Harmonisierung

Der AdR unterstützt die Position der Kommission, daß eine steuerliche Harmonisierung, d.h. die Einführung einer europäischen Energiesteuer bei gleichzeitiger Steuerbefreiung für EE, einen maßgeblichen Anreiz zur Nutzung EE geben würde. Wie jedoch die Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten (Dänemark, Niederlande, Schweden) zeigen, ist eine solche Steuerbefreiung kurz- und mittelfristig nicht ausreichend, um EE stärker am Markt zu etablieren. Eine Europäische Stromeinspeisungsrichtlinie, die Mindestvergütungen für Strom aus EE sicherstellt, wäre eine wichtige Ergänzung der fiskalischen Neuorientierung im Energiesektor.

6.3.1.3. Staatliche Beihilfen und sonstige Fördermaßnahmen für EE

Der Ausschuß der Regionen betont die Notwendigkeit von besonderen staatlichen - d.h. lokalen, regionalen, nationalen sowie gemeinschaftlichen - Fördermaßnahmen für EE.

Der Ausschuß fordert in diesem Zusammenhang die Einführung von gemeinschaftlichen Mindeststandards für Einspeisevergütungen. Der "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen" sollte mit dem Ziel ergänzt werden, daß höhere nationale Vergütungen für EE wegen deren positiver Umweltauswirkungen gegenüber wettbewerbsrechtlichen Aspekten durchgesetzt werden können.

Bei der Festlegung der Vergütungshöhe müssen folgende Elemente berücksichtigt werden:

- langfristig vermiedene Grenzkosten,

- externer Nutzen sowie vermiedene externe Kosten durch EE,

- Gewinnmargen, wie sie auch bei herkömmlichen Energieversorgern üblich sind.

Der AdR befürwortet das Konzept der kostengerechten Vergütung für alle EE, die bei den derzeitigen Strompreisen noch nicht konkurrieren können. Dies gilt insbesondere für netzgekoppelte Photovoltaik, Windkraft im Binnenland bzw. off-shore, sowie für verschiedene Biomasse-Technologien.

Gemäß dem in Artikel 130 r (2) des EU-Vertrags definierten Verursacherprinzips sollen alle durch die Gewährung von höheren Stromeinspeisevergütungen für EE entstehenden Kosten vollständig auf die Tarife sämtlicher Stromverbraucher umgelegt werden. Zum Ausgleich möglicher regionaler Ungleichgewichte befürwortet der AdR nationale bzw. gemeinschaftliche Mechanismen, wie z. B. Ausgleichsfonds zwischen den Energieversorgern.

Die Forderung nach verbesserten Grundlagen bei den Stromeinspeisevergütungen für EE steht im Einklang mit Paragraph 18 des Aktionsplans für EE, den das Europäische Parlament im Juli 1996 verabschiedet hat. Kommission und Mitgliedstaaten werden aufgefordert, "... den Zugang unabhängiger Erzeuger von Strom aus EE zu den Stromnetzen zu Preisen zu gewährleisten, die für die EE ermutigend wirken oder zumindest nicht nachteilig sind."

6.3.1.4. Normung

Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Einführung europaweiter Normen im Bereich EE. Solange jedoch noch keine gemeinschaftlichen Normen existieren, sollte das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung angewendet werden. Außerdem muß darauf geachtet werden, daß durch ein europäisches Normensystem keine neuen Hindernisse, insbesondere unverhältnismäßig große Kostenbelastungen für KMU, entstehen.

6.3.2. Spezifische finanzielle Unterstützung für Aktionen zur Förderung EE

6.3.2.1. Der AdR befürwortet eine bessere Mittelausstattung von ALTENER II. Die Aktivitäten dieses Programms haben erhebliche Bedeutung für die Markteinführung und Kommerzialisierung von EE.

6.3.2.2. Der AdR unterstützt die Anregung der Kommission, daß künftig alle gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente besondere Anreize für Investitionen in EE enthalten sollten. Dies gilt insbesondere für Investitions- und Kredithilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Ebenso sind die Fördermöglichkeiten für EE in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Mittelmeerprogramm (MEDA) und den Entwicklungsprogrammen für Drittstaaten zu verbessern.

6.3.3. Forschung, Entwicklung und Demonstration

6.3.3.1. In der Forschungspolitik gilt es, die bestehenden Ungleichgewichte bei der Förderung verschiedener Energietechnologien zu beseitigen. Die Forschungsmittel für EE müssen in Zukunft verstärkt werden.

6.3.3.2. Die Forschungsförderung bei EE muß verstärkt auf dem Grundsatz der anwendungsorientierten Forschung beruhen, d.h. auf der Optimierung von Fertigungsprozessen. Der Analyse des Grünbuches, daß der Schlüssel zu einer verstärkten Marktdurchdringung EE am Ende des technologischen Prozesses zu finden ist - also in der Phase der Markteinführung - stimmt der AdR in jeder Hinsicht zu.

Im Bereich der Grundlagenforschung sollten jene Technologien unterstützt werden, die noch weiter von der Marktfähigkeit entfernt sind (z. B. bestimmte Biomasse-Technologien, Gezeiten- und Wellenenergie, solarthermische Kraftwerke).

6.3.3.3. Forschungspolitik ist Zukunftspolitik, vor allem wenn es um EE geht. Mittelkürzungen bei den Forschungsausgaben können deshalb nicht hingenommen werden. Im Gegenteil, es muß um eine Intensivierung der Anstrengungen im Bereich von Zukunftstechnologien - also EE - gehen. Der Ausschuß unterstützt deshalb die Forderung des Grünbuches nach einer Ausweitung der Gemeinschaftsprogramme für technologische Entwicklung im Bereich EE.

6.3.4. Regionalpolitik

6.3.4.1. Der Regionalpolitik kommt eine besondere Rolle bei der Förderung EE zu. Besonders in Randgebieten, d.h. in ländlichen und insularen Regionen, ist die Nutzung EE attraktiv, da EE naturgemäß dezentral anfallen und genutzt werden. Aber auch in städtischen Gebieten bestehen enorme Möglichkeiten zur Anwendung der EE, insbesondere bei der aktiven und passiven Solarenergienutzung im Gebäudebereich. Das größte Hindernis sind in diesem Zusammenhang mangelnde finanzielle Ressourcen sowie die unzureichende Information von lokalen und regionalen Entscheidungsträgern über die Vorteile EE.

6.3.4.2. Angesichts der strukturpolitischen Bedeutung EE als Mittel zur Belebung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen schlägt der AdR vor, daß der Aufbau von Produktionsstätten für Anlagen zur Nutzung EE im Rahmen der gemeinschaftlichen Regionalprogramme, sowie im Rahmen des Struktur- und Kohäsionsfonds, besonders gefördert wird. Darüber hinaus könnten aus solchen Mitteln Energieagenturen und ein Netzwerk von lokalen und regionalen Einrichtungen zur Förderung der EE eingerichtet werden.

6.3.5. Agrar- und Forstpolitik

6.3.5.1. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Bedeutung EE für eine künftige gemeinschaftliche Agrarpolitik, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Er verweist auf das enorme beschäftigungs- und strukturpolitische Potential EE. So könnten nach Berechnungen von EUROSOLAR in den nächsten 25 Jahren bis zu 500 000 Arbeitsplätze im Bereich der Land- und Forstwirtschaft geschaffen werden. Bei Realisierung dieses enormen Potentials - der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments rechnet mit 10 Biomasse-Anteil am Energiebedarf der Europäischen Union im Jahr 2010, und mindestens 20 bis 2025 - wird mittelfristig auch ein Abbau von Subventionen im Agrarsektor möglich sein. Die europäische Landwirtschaft erhält so eine neue Perspektive, indem sie eine tragende Rolle für eine umweltfreundliche Energieversorgung übernimmt. Die Konzepte und Maßnahmen für eine nachhaltige ländliche Entwicklung müssen aber stärker als bisher von den Mitgliedstaaten und Regionen bzw. Kommunen entwickelt und verantwortet werden können.

6.3.5.2. Der AdR fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der Welthandelsorganisation für großzügigere Regelungen bei land- und forstwirtschaftlichen Rohstoffen einzusetzen, sofern sie der Energienutzung dienen.

6.3.5.3. Fiskalische Maßnahmen zur Unterstützung der Produktion und des Einsatzes EE in der Land- und Forstwirtschaft sind eine weitere Voraussetzung für eine stärkere Marktdurchdringung EE. Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, aber auch Kredithilfen und zinsverbilligte Darlehen können helfen, das Potential umzusetzen.

6.3.6. Aktionen im Bereich der Außenbeziehungen

6.3.6.1. Der AdR unterstützt die Ansicht der Kommission, daß die außenpolitische Dimension der Nutzung EE von besonderer Bedeutung ist, nicht nur aus energie- und umweltpolitischen Erwägungen sondern vor allem auch für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa. Weltweit leben ca. zwei Milliarden Menschen ohne Anschluß an das öffentliche Stromnetz. Die Internationale Energieagentur rechnet in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit Energieverbrauchszuwächsen von mehr als 100 bis zum Jahr 2010. Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts werden diese Länder den größten Anteil am globalen Energieverbrauch haben. Auch aus diesem Grund haben die USA und Japan bereits heute ihre strategischen Programme für EE auf diese Länder ausgerichtet.

6.3.6.2. Der Ausschuß der Regionen befürwortet, daß das SYNERGY-Programm wie auch das neue Mittelmeerprogramm MEDA sowie die Gemeinschaftsprogramme PHARE und TACIS für Mittel- und Osteuropa und die Länder der ehemaligen Sowjetunion, auf die Förderung EE ausgerichtet werden.

6.3.6.3. Der AdR schlägt vor, eine Europäische Agentur für Erneuerbare Energien zu gründen, die einen schnelleren Transfer von Technologien zur Nutzung EE ermöglichen soll. Damit könnte der Ausbau von EE - insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern - beschleunigt werden.

6.3.6.4. Europäischen Unternehmen, die Anlagen zur Nutzung EE in Drittländer exportieren wollen bzw. die in den Aufbau von Produktionskapazitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren, sind geeignete Unterstützungen in Form von Information und Beratung sowie von Exportstützungen und Exportgarantien zu geben. Der AdR ersucht die Kommission, dem 1996 gegründeten Europäischen Exportrat für EE eine ausreichende personelle, finanzielle und politische Unterstützung zu gewähren.

6.4. Kontrolle und Bewertung

6.4.1. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Qualität der z.Z. auf europäischer Ebene verfügbaren Statistiken verbessert werden muß. So wäre etwa ein Vergleich der Umsetzung von lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftsweiten Fördermaßnahmen denkbar.

6.4.2. Als EE sollten in künftigen Statistiken die folgenden anerkannt werden:

- Kleinwasserkraft (mit gesonderter Ausweisung von Anlagen unter 10 MW),

- Windkraft,

- Solarenergie (Solarwärme, netzgekoppelte Photovoltaik oder solarthermisch produzierte Elektrizität),

- feste, fluessige oder gasförmige Biomasse jedweden organischen Ursprungs (auch organische Abfälle),

- Geothermie,

- Wellenenergie,

- Gezeitenenergie.

7. Ein Aktionsplan für erneuerbare Energien

7.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, einen Aktionsplan für erneuerbare Energien vorzulegen. Er verweist dabei auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments für einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für EE, an dem sich die Kommission orientieren sollte.

7.2. Im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunen und Regionen verweist der Ausschuß auf die Schlußfolgerungen der ALTENER-Konferenz vom 25. bis 27. November 1996 in Sitges bei Barcelona. Der AdR unterstützt die unter 7.1 der Schlußfolgerungen von Sitges erwähnte besondere Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei der Förderung EE.

7.3. Schließlich empfiehlt der AdR die Einrichtung eines beratenden Forums, in dem alle wesentlichen Akteure im Bereich EE vertreten sein müßten, d.h. europäische, nationale, regionale und lokale Behörden, Hersteller und Betreiber von Anlagen zur Nutzung EE, die Dachverbände der EE, Vertreter von Verbraucherorganisationen sowie von Energieversorgungsunternehmen. Dieses beratende Forum könnte die Kommission bei der Konzeption und Umsetzung eines Aktionsplans für EE unterstützen. In diesem Zusammenhang regt der AdR an, ein Programm zur Unterstützung der Verbände für EE einzurichten.

Brüssel, den 11. Juni 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() PE 216.788/endg.