2.

Artikel 27 wird wie folgt geändert: -i) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Verfahren für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer vorhersehbaren ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit.“ [Abänd. 25] -ia) Folgender Absatz wird vor Absatz 1 eingefügt: „(-1) Ist die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht, so ist diesem Mitgliedstaat als letztes Mittel und im Einklang mit den in Artikel 26 genannten Kriterien die Wiedereinführung von Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder — sofern die ernsthafte Bedrohung länger als 30 Tage anhält — für die vorhersehbare Dauer der ernsthaften Bedrohung, jedoch keinesfalls länger als zwei Monate, gestattet.“ [Abänd. 26] -ib) In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung „(1) Für die Zwecke von Absatz - 1 benachrichtigt der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission spätestens vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung oder innerhalb einer kürzeren Frist, wenn die Umstände, welche die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordern, weniger als vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung bekannt werden. Hierzu übermittelt der Mitgliedstaat folgende Angaben:“ [Abänd. 27] i) In Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe aa eingefügt: „aa) eine Risikobewertung, aus der hervorgeht, wie lange die festgestellte Bedrohung voraussichtlich anhält und welche Abschnitte der Binnengrenzen betroffen sind, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen ein letztes Mittel ist und wie die Grenzkontrollen zur Bewältigung der festgestellten Bedrohung beitragen würden. Wurden Grenzkontrollen bereits für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten wiedereingeführt, ist in der Risikobewertung zudem darzulegen, wie die vorherige Wiedereinführung von Grenzkontrollen dazu beigetragen hat, der festgestellten Bedrohung zu begegnen. Die Risikobewertung muss außerdem einen detaillierten Bericht über die Abstimmung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten enthalten, mit dem bzw. denen der betreffende Mitgliedstaat gemeinsame Binnengrenzen hat, an denen die Grenzkontrollen durchgeführt wurden. Die Kommission leitet die Risikobewertung an die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beziehungsweise an Europol weiter.“ [Abänd. 28 und 57] ia) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: „ab) alle von dem Mitgliedstaat außer der vorgeschlagenen Wiedereinführung ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Abwehr der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit und die auf Fakten gestützte Darlegung der Gründe, aus denen alternative Maßnahmen wie etwa eine verstärkte grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit und Polizeikontrollen für unzureichend erachtet wurden;“; [Abänd. 29] ii) In Absatz 1 erhält Buchstabe e folgende Fassung: „e) gegebenenfalls die von den anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen, die vor der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den betroffenen einschlägigen Binnengrenzen vereinbart wurden.“; [Abänd. 30] iii) Der letzte Satz in Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Erforderlichenfalls kann die Kommission bei dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise den betreffenden Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen anfordern, darunter Informationen zu der Zusammenarbeit mit den von der geplanten Wiedereinführung oder Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen betroffenen Mitgliedstaaten sowie zusätzliche weitere Informationen, die Aufschluss darüber geben, ob diese Maßnahme ein letztes Mittel ist.“; [Abänd. 31] iiia) Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Hält die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in dem betreffenden Mitgliedstaat länger als zwei Monate an, so kann dieser Mitgliedstaat die Kontrollen an seinen Binnengrenzen unter Zugrundelegung der in Artikel 26 genannten Kriterien, aus den Gründen nach Absatz - 1 dieses Artikels und unter Berücksichtigung neuer Umstände um einen Zeitraum, der der vorhersehbaren Dauer der ernsthaften Bedrohung entspricht und keinesfalls vier Monate überschreitet, verlängern. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist.“; [Abänd. 32] iiib) Folgender Absatz wird eingefügt: „(1b) Für die Zwecke von Absatz 1a und zusätzlich zu den nach Absatz 1 bereitgestellten Angaben übermittelt der betreffende Mitgliedstaat eine Risikobewertung, in der er i) bewertet, wie lange die festgestellte Bedrohung voraussichtlich anhalten wird und welcher Abschnitt seiner Binnengrenzen betroffen ist; ii) die alternativen Maßnahmen oder die zuvor ergriffenen Maßnahmen, mit denen der festgestellten Bedrohung begegnet werden sollte, darstellt; iii) die Gründe erläutert, aus denen die ermittelte Bedrohung mit den alternativen Maßnahmen gemäß Ziffer ii nicht hinreichend abgewehrt werden konnte; iv) nachweist, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen ein letztes Mittel ist, und v) erläutert, inwiefern der festgestellten Bedrohung mit Grenzkontrollen besser begegnet werden kann. Die Risikobewertung nach Unterabsatz 1 muss außerdem einen detaillierten Bericht über die Zusammenarbeit zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten enthalten, die unmittelbar von der Wiedereinführung der Grenzkontrollen betroffen sind, einschließlich der Mitgliedstaaten, mit denen der betreffende Mitgliedstaat gemeinsame Binnengrenzen hat, an denen die Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Kommission leitet die Risikobewertung an die Agentur und an Europol weiter und kann diese gegebenenfalls um ihre Standpunkte hierzu ersuchen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung der Methodik für die Risikobewertung zu erlassen.“ [Abänd. 33] iiic) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die in den Absätzen 1 und 1b genannten Informationen sind dem Europäischen Parlament und dem Rat zur gleichen Zeit zu übermitteln, zu der sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß diesen Absätzen übermittelt werden.“ [Abänd. 34] iiid) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Mitgliedstaat, der eine Mitteilung macht, kann, sofern dies erforderlich ist und seinem nationalen Recht entspricht, die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 1b ganz oder teilweise als Verschlusssache einstufen. Diese Einstufung schließt den Zugang — im Wege geeigneter und sicherer Kanäle der polizeilichen Zusammenarbeit — der anderen Mitgliedstaaten, die von der vorübergehenden Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen betroffen sind, zu den Informationen nicht aus, und schließt nicht aus, dass dem Europäischen Parlament von der Kommission Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach diesem Artikel übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt gemäß den Regeln für die Weiterleitung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.“; [Abänd. 35] iv) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Im Anschluss an die Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat nach Absatz 1 den Absätzen 1 und 1a und im Hinblick auf die Konsultationen gemäß Absatz 5 kann die Kommission oder jeder andere Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 72 AEUV eine Stellungnahme abgeben. [Abänd. 36] Hat die Kommission aufgrund der in der Mitteilung enthaltenen Informationen oder aufgrund anderer erhaltener Informationen Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der geplanten Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen oder hält sie eine Konsultation zu bestimmten Aspekten der Mitteilung für zweckmäßig, so gibt sie unverzüglich eine dahingehende Stellungnahme ab. [Abänd. 37] In Fällen, in denen Kontrollen an den Binnengrenzen bereits für einen Zeitraum von sechs Monaten wiedereingeführt wurden, gibt die Kommission eine Stellungnahme ab.“[Abänd. 38] v) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „Die in Absatz den Absätzen 1 und 1b genannten Angaben sowie jegliche Stellungnahme der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach Absatz 4 sind Gegenstand einer Konsultation, die von der Kommission geleitet wird. Die Konsultation umfasst gegebenenfalls: i) gemeinsame Sitzungen zwischen dem Mitgliedstaat, der die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beabsichtigt, den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere jenen, die von solchen Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, und den zuständigen Agenturen. Es ist der Kommission, deren Ziel darin besteht, gegebenenfalls eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren und zu prüfen, ob die beabsichtigten Maßnahmen, die festgestellte im Verhältnis zu den Ereignissen, die der Anlass für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen einschließlich etwaiger alternativer Maßnahmen sind, sowie zur Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit sowie die Modalitäten für die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Der Mitgliedstaat, der die Wiedereinführung oder Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen beabsichtigt, trägt den Ergebnissen der Konsultation bei der Durchführung der Grenzkontrollen weitestgehend Rechnung.“; ii) gegebenenfalls unangemeldete Vor-Ort-Inspektionen der einschlägigen Binnengrenzen durch die Kommission — falls angezeigt mit Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten bzw. der Agentur, von Europol oder anderen einschlägigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union –, um die Wirksamkeit der Kontrollen an diesen Binnengrenzen und die Einhaltung dieser Verordnung zu bewerten; die Berichte über diese unangemeldeten Vor-Ort-Inspektionen werden dem Europäischen Parlament übermittelt.“; [Abänd. 39]