Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 4/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 9/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Trient

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finanzierung möglicher Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Maßnahme D1 des operativen Programms P.A.T. (Autonome Provinz Trient) - Ziel 3 - Europäischer Sozialfonds 2000-2006

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Provinciale n. 3304 d.d. 23.12.2002 avente ad oggetto "Modifica della deliberazione n. 2920 d.d. 9.11.2001 avente ad oggetto 'Modalità e termini di presentazione e di valutazione dei progetti rientranti nella Misura D1 del FSE - Sviluppo della formazione continua, della flessibilità del mercato del lavoro e della competitività delle imprese, con priorità alle P.M.I.'" (pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Trentino Alto Adige n. 3 del 21.1.2003)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Jahre 2003-2006 beläuft sich der Gesamtbetrag auf 1371504,32 EUR. Die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Jahre wird jährlich vorgenommen

Beihilfehöchstintensität: Spezifische Ausbildungsmaßnahmen für Großunternehmen: Beihilfehöchstintensität: 25 %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen für KMU: Beihilfehöchstintensität: 35 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für Großunternehmen: Beihilfehöchstintensität: 50 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für KMU: Beihilfehöchstintensität: 70 %

Die genannten Prozentsätze erhöhen sich um 10 Prozentpunkte, wenn die Empfänger der Ausbildungsmaßnahme benachteiligte Personen gemäß Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsmaßnahmen sind

Bewilligungszeitpunkt: 28. Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen betreffen die allgemeinen und spezifischen Ausbildungsmaßnahmen. Unter allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen versteht man Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia Autonoma di Trento - Servizio Addestramento e Formazione Professionale Via Gilli, 3 I - 38100 Trento

Beihilfe Nr.: XT 103/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: KSB Aktiengesellschaft Pegnitz

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung, Bescheid vom 12.12.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 25000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn: 18. September 2002. Erstbewilligung: 12. Dezember 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Erste Zahlung: 20. Dezember 2002; voraussichtlich letzte Zahlung: 31. Januar 2004

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildungsbeihilfe Überbetriebliche Maßnahme: Fortsetzung der begonnenen Ausbildung zweier von der NMH Sulzbach-Rosenberg übernommenen Auszubildender zum Zerspannungsmechaniker (Fachrichtung Drehtechnik) im 3. Lehrjahr gemäß Ausbildungsrahmenplan

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie; hier: Maschinenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung der Oberpfalz Sachgebiet 600 D - 93039 Regensburg

Beihilfe Nr.: XT 104/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: DAMUS gemeinnützige GmbH, Nürnberg

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

VO (EG) Nr. 1784/1999

EPPD zu Ziel 3

Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 244000 EUR

ESF: 99000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 45 %

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2002/Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung: voraussichtlich Juni 2004. Projektlaufzeit: 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Berufsfeldern Maler, Lackierer und Gebäudereinigung. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18. Juli 2001. Es wird auch auf die ergänzende Konzeption des Trägers verwiesen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Mittelfranken Integrationsamt D - 91511 Ansbach

Beihilfe Nr.: XT 14/03

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Das gesamte spanische Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programm FORINTEL

Rechtsgrundlage: Orden Ministerial (O.M.) de 1.8.2001 del Ministerio de Ciencia y Tecnología, modificada por la Orden CTE/3366/2002 de 27 de diciembre

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 11 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % für Großunternehmen und 70 % für kleine und mittlere Unternehmen. Falls das Vorhaben oder die Tätigkeit in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) oder c) EG-Vertrag durchgeführt wird, erhöht sich dieser Fördersatz um zehn bzw. fünf Prozentpunkte (siehe § 8 der Ministerialverordnung vom 1. August 2001)

Bewilligungszeitpunkt: Ab 22. August 2001; im Falle der Änderungen durch die Verordnung CTE/3366/2002 ab 4. Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30. Juni 2006. Letzter Auszahlungstermin ist der 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Das Telekommunikations-Ausbildungsprogramm (FORINTEL) umfasst allgemeine Ausbildungsmaßnahmen. Gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und Artikel 3.1 der genannten Ministerialverordnung vom 1. August 2001 werden folgende Maßnahmen gefördert:

1. Ausbildung privater Nutzer von Anwendungen in den Bereichen Telekommunikation und Informationsgesellschaft

Die Ausbildungsinhalte gemäß Ziffer 3.2.b) der Verordnung vom 1. August 2001 in der durch die Verordnung CTE/3366/2002 vom 27. Dezember 2002 geänderten Fassung sind in Anhang II der CTE-Verordnung aufgeführt.

2. Ausbildung gewerblicher Nutzer von Anwendungen in den Bereichen Telekommunikation und Informationsgesellschaft

Ausbildung gemäß Ziffer 3.3.a) der Ministerialverordnung vom 1. August 2001 über das Forintel-Programm

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Generaldirektion für die Entwicklung der Informationsgesellschaft Palacio de Comunicaciones

Alcalá, 50,

E - 28071 Madrid

Beihilfe Nr.: XT 18/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Weißer Rabe soziale Betriebe und Dienste gemeinnützige GmbH (Gebrauchtwarenhaus Perlach), München

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

VO (EG) Nr. 1784/1999

EPPD zu Ziel 3

Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 497048 EUR

ESF: 116996 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Bewilligungszeitpunkt: März/April 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung: voraussichtlich Juni 2004. Projektlaufzeit: 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Berufsfeldern Verwaltung, Lagerhaltung und Verkauf. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsunternehmen vom 18. Juli 2001. Es wird auch auf das beiliegende Qualifizierungskonzept des Trägers verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberbayern Integrationsamt D - 80534 München

Beihilfe Nr.: XT 88/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Weißer Rabe soziale Betriebe und Dienste gemeinnützige GmbH (Wäscherei), München

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

VO (EG) Nr. 1784/1999

EPPD zu Ziel 3

Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 589929 EUR

ESF: 252500 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Bewilligungszeitpunkt: Oktober/November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung: voraussichtlich Juni 2004. Projektlaufzeit: 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung im Berufsfeld Wäscherei. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18. Juli 2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberbayern Integrationsamt D - 80534 München

Beihilfe Nr.: XT 90/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Arbeit Erlangen mbH (GGFA), Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

VO (EG) Nr. 1784/1999

EPPD zu Ziel 3

Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 400214 EUR

ESF: 158517 EUR

Beihilfehöchstintensität: 45 %

Bewilligungszeitpunkt: 30. August 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung: voraussichtlich Dezember 2004. Projektlaufzeit: 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2004

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Bereichen Bürodienstleistungen und Kommunikationstechnik. Das Qualifikationsniveau und die Eingliederungsfähigkeit werden durch praxisorientierte Lehr- und Übungsmodule sowie Betriebspraktika mit individueller Ausrichtung und Förderung gesteigert. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Auf das beiliegende Konzept des Trägers wird verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Mittelfranken Integrationsamt D - 91511 Ansbach

Beihilfe Nr.: XT 97/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Artikel 6 des Gesetzes 53/2000; Ministerialdekret vom 6.6.2001 - Finanzierung von Projekten auf der Grundlage vertraglicher Abkommen, welche eine Kürzung der Arbeitszeit vorsehen

Rechtsgrundlage: D.G.R. n. 3020 del 29.10.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1248784 EUR, mit Ausnahme des privaten Anteils

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001. Bei der Vorlage eines Projekts muss eindeutig präzisiert werden, unter welche Vorschrift des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 das Projekt fällt, anderenfalls kann das Projekt ausgeschlossen werden; zudem müssen die anzuwendenden Kofinanzierungsprozentsätze angegeben werden. Projekte, die von den Vorschriften des genannten Artikels 4 abweichen, gelten als nicht förderfähig wegen der nicht ausreichenden Deckung des Kofinanzierungsanteils

Die maximalen Prozentsätze der öffentlichen Finanzierung können wie folgt festgelegt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

N.B.

Die vorstehend genannten Prozentsätze werden um 10 % für Ausbildungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer (gemäß der Definition in der Verordnung (EG) 68/2001) erhöht

Jedes vorgelegte Projekt muss auf eines der unter den Buchstaben a) bis d) aufgeführten Gebiete Bezug nehmen. Wenn sich die Maßnahme auf die unter N.B. genannten benachteiligten Arbeitnehmer bezieht, ist dies zusammen mit dem unter den Buchstaben a) bis d) ausgewählten Gebiet zu präzisieren.

Gemäß der Verordnung (EG) 68/2001 werden die verschiedenen Maßnahmen wie folgt unterteilt:

1. Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind.

2. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme liegt beispielsweise vor,

- wenn sie von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann;

- wenn sie von einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder sonstigen Organen und Gremien, die hierzu von einem Mitgliedstaat oder von der Gemeinschaft ermächtigt wurden, anerkannt, bescheinigt oder validiert wurde.

Jedes Projekt muss auf eine der unter den Ziffern 1 und 2 genannten Ausbildungsmaßnahmen Bezug nehmen, die Merkmale der ausgewählten Ausbildungsmaßnahme sollten ebenfalls klar und deutlich dargelegt werden

Bewilligungszeitpunkt: 29. Oktober 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen sind für die Durchführung von Ausbildungsprojekten bestimmt, die von Unternehmen vorgeschlagen werden, welche auf der Grundlage vertraglicher Abkommen eine Kürzung der normalen Arbeitszeit vornehmen. Die Ausbildungsprojekte betreffen Arbeitnehmer, die bei privaten Arbeitgebern beschäftigt sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektoren, auf welche die "de minimis"-Regelung nicht Anwendung findet (Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 69/2001) sowie Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei und Acquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione del Veneto Giunta Regionale Dorsoduro 3901 I - 30100 Venezia