Nr. C 337/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
Agrarhandel auf längere Sicht einer klareren und wirk­
sameren Ordnung unterwirft, müssen sich die Regierun­
gen, wenn sie die ehrgeizigen Ziele der Uruguay-Runde 
verwirklichen wollen, unbedingt auch mit Entschlossen­
heit für ein besseres Funktionieren des internationalen 
Währungssystems einsetzen; es wäre zwecklos, die 
Agrarsubventionen verringern zu wollen, wenn sich 
durch eine einfache Zinssatzänderung, die sich in ver­
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet diesen Richtlinienvorschlag der Kommission vorbe­
haltlich folgender Bemerkungen: 
1.2. Erfreulicherweise begründet die Kommission 
ihre Initiative u. a. auch mit den Forderungen, die der 
Ausschuß in seiner einstimmig verabschiedeten Stel­
lungnahme zum Thema „Chancengleichheit der Frauen, 
mittelfristiges Programm der Gemeinschaft, 1986-1990" 
vom 24. April 1986 geltend machte. 
1.3. Diese Forderungen haben kaum an Aktualität 
verloren: 
a) Gewährleistung einer besseren Anwendung der 
auf Gemeinschaftsebene bestehenden Rechtsvor­
schriften; 
b) Behebung der fortgesetzten Verstöße gegen den 
Gleichheitsgrundsatz; 
c) Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Zahl 
der vor Gericht gebrachten begründeten Fälle und 
der unverhältnismäßig höheren Zahl von praktizier­
ten Diskriminierungen; 
(') ABl. Nr. C 176 vom 5. 7. 1988, S. 5. stärkter Form auf die Währungen niederschlägt, jeder­
zeit eine neue Unterstützung einführen läßt. 
Das Gleichgewicht der nationalen Haushalte und die 
währungs- und finanzpolitische Konzertierung sind 
Voraussetzungen für den Erfolg der Uruguay-Runde, 
insbesondere für den Agrarsektor. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
d) Förderung guter Beschäftigungspraktiken und einer 
modernen Personalführung; 
e) genügend Spielraum und Flexibilität für die Mit­
gliedstaaten bei der gesetzlichen Durchführung der 
Richtlinie und bei der Vermeidung möglicher 
Mißbräuche durch Interessengruppen. 
1.4. Die Chancengleichheit der Frauen muß eines der 
vorrangigen Ziele des Europas der Bürger sein. Dazu 
bedarf es einer Anstrengung in sämtlichen Bereichen 
der Gesellschaft, nicht zuletzt einer verstärkten Förde­
rung der Beschäftigungs- und Bildungspolitik usw. 
Der Rechtsetzungsaspekt ist zwar wichtig, trägt aber 
eher zur Verbesserung einzelner Gegebenheiten als der 
Verhältnisse insgesamt bei. 
1.5. Das geltende Gemeinschaftsrecht auf dem Ge­
biet der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, 
das in folgenden Rechtsakten festgelegt ist, muß stetig 
weiter verbessert werden: 
— Artikel 119 des EWG-Vertrags, 
— Richtlinie des Rates 75/117/EWG übet das gleiche 
Entgelt für Männer und Frauen, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast im Bereich des 
gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern (l) 
(88/C 337/19) 
Der Rat beschloß am 16. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Oktober 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Gomez-Martinez. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
mit 72 gegen 10 Stimmen, bei 5 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/59 
— Richtlinie des Rates 76/207/EWG über die Gleich­
behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich 
des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung 
und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf 
die Arbeitsbedingungen, 
— Richtlinie des Rates 79/7/EWG über gesetzlich vor­
geschriebene Systeme der sozialen Sicherheit, 
— Richtlinie des Rates 86/378/EWG über betriebliche 
Systeme der sozialen Sicherheit (noch nicht in Kraft 
getreten), 
— Richtlinie des Rates 86/613/EWG über die Gleich­
behandlung von Männern und Frauen, die eine 
selbständige Erwerbstätigkeit, auch in der Land­
wirtschaft, ausüben, sowie über den Mutterschutz. 
1.6. Es ist hervorzuheben, daß die Richtlinie auf alle 
gemeinschaftlichen Rechtsakte anzuwenden ist, die die 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen betreffen, 
Strafverfahren jedoch davon ausgenommen werden 
müssen, da eine Verlagerung der Beweislast im Strafver­
fahren den einzelnen strafbar machen könnte. 
1.7. Angesichts der verschiedenen Stufen des Verfah­
rens sowie der verschiedenen Gerichtsinstanzen sollte 
die Richlinie zweckmäßigerweise in jedem Fall deutlich 
zwischen Kläger und Beklagtem unterscheiden. 
1.8. Um eine flexible und für beide Parteien gerechte 
Durchführung der Richtlinie zu gewährleisten, sollten 
der letzte Satz von Artikel 3 Absatz 1 und die Formulie­
rung „wenn sie nicht widerlegt werden" in Artikel 3 
Absatz 2 gestrichen werden. 
Aus den Erläuterungen der Kommission zu Artikel 3 
geht hervor, daß zugunsten des Klägers die „widerleg­
bare Vermutung einer Diskriminierung" entsteht, wenn 
der Kläger glaubhaft macht, daß eine Behandlung zu 
seinen Ungunsten auf Grund des Geschlechts erfolgte, 
und er weitere Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die 
Feststellung einer Diskriminierung ermöglichen. Damit 
ist, noch bevor der Beklagte die Tatsache widerlegt, 
die „widerlegbare Vermutung einer Diskriminierung" 
geschaffen, und die Beweislast geht auf den Beklagten 
über, der beweisen muß, daß die ungleiche Behandlung 
auf objektiven und gerechtfertigten Gründen beruht. Es 
bleibt dem Gericht oder der zuständigen Stelle überlas­
sen zu entscheiden, ob die Beweisführung ausreicht, um 
die Vermutung einer Diskriminierung zu entkräften. 
1.9. Nach Ansicht des Ausschusses muß sich die 
Vermutung einer Diskriminierung auf Tatsachen grün­
den, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittel­
baren Diskriminierung vermuten lassen. Dies würde 
eine flexible, wirksame Anwendung der Richtlinie er­
möglichen, und es ließen sich Verzerrungen bzw. Irrtü­
mer vermeiden, die mittelfristig die Ziele der Richtlinie 
gefährden könnten. 
1.10. Der Ausschuß begrüßt die Möglichkeit, Infor­
mationen im Besitz einer der beiden Parteien nach Er­
messen als vertraulich zu schützen, wenn die andere 
Partei durch die Offenlegung aus Gründen, die nicht 
mit dem Rechtsstreit zusammenhängen, erheblich ge­
schädigt werden könnte. Dieser Schutz sollte sich gleichermaßen auf beide Par­
teien sowie auf betroffene Dritte erstrecken. 
1.11. Der Rat sollte in der alle drei Jahre vorzuneh­
menden Bewertung der Fortschritte bei der Anwendung 
der Richtlinie die günstigste bzw. ungünstigste Beurtei­
lung derjenigen Mitgliedstaaten berücksichtigen, die be­
reits eine völlige Umkehrung der Beweislast im Gemein­
schaftsrecht auf dem Gebiet der Chancengleichheit ein­
geführt haben bzw. noch einführen könnten. 
1.12. Bei der mittelbaren Diskriminierung handelt es 
sich um einen relativ neuen, in der Rechtslehre kaum 
erfaßten Begriff. Er bezieht sich auf jene scheinbar 
neutralen Situationen, die unverhältnismäßige Auswir­
kungen für Angehörige des einen oder anderen Ge­
schlechts verursachen, so daß eine objektiv nicht zu 
rechtfertigende, wenn vielleicht auch nicht beabsichtigte 
Ungleichbehandlung entsteht. 
1.13. Der Ausschuß sollte in Anbetracht seines Inte­
resses an diesem Thema und seiner bereits zum Aus­
druck gebrachten konstruktiven Ansichten, auf die die 
Kommission in ihrer Begründung ausdrücklich hin­
weist, auch bei der Beurteilung der bei der Anwendung 
der Richtlinie erreichten Fortschritte gehört werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Es sollte ein weiterer Artikel eingefügt werden, 
in dem gemäß der allgemeinen Bemerkung unter 
Ziffer 1.7 die Begriffe Kläger und Beklagter definiert 
werden. 
2.2. Artikel 3.1. 
Die Formulierung shall ensure that im englischen Origi­
nal wurde in mehreren Übersetzungen, u. a. auch in der 
spanischen, nicht korrekt wiedergegeben. Dem muß 
abgeholfen werden, um Probleme bei der Rechtsanwen­
dung zu vermeiden. 
2.3. Artikel 3 Absatz 1 
Im Einklang mit der allgemeinen Bemerkung unter Zif­
fer 1.8 sollte der letzte Satz von Artikel 3 Absatz 1 
gestrichen werden. 
Ausgehend von dieser Bemerkung sollte auch die For­
mulierung „wenn sie nicht widerlegt werden" in 
Artikel 3 Absatz 2 gestrichen werden. 
2.4. Artikel 5 Absatz 1 
Das Wort „unverhältnismäßig" streichen. 
Die mittelbare Diskriminierung beruht auf Gründen, 
die sich nicht ohne weiteres auf greifbare Umstände 
oder Tatsachen zurückführen lassen. Das Problem wird 
noch komplizierter, wenn das Ausmaß der nachteiligen 
Wirkung („unverhältnismäßig") bestimmt werden soll. 
Auch die implizit aus der vorliegenden Textfassung des 
Kommissionsvorschlags resultierende verhältnismäßige 
nachteilige Wirkung kann nicht hingenommen werden. 
Nr. C 337/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
2.6. Artikel 6 
Am Ende des Satzes „Arbeitsämter, Ausbildungsstätten 
usw." hinzufügen. 
2.7. Artikel 8 Absatz 2 
Das Satzende in „... den Rat, das Parlament und den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (...) alle drei ..." abän­
dern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme betreffend die Bildung in der Europäischen Gemeinschaft, 
mittelfristige Perspektiven, 1989-1992 
(88/C 337/20) 
Die Kommission beschloß am 25. Mai 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der Bildung in der Europäischen 
Gemeinschaft, mittelfristige Perspektiven, 1989-1992, zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Oktober 1988 an. Berichterstatter 
was Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
I. Generelle Anmerkungen 
1. Der Ausschuß geht von der Auffassung aus, daß 
es hohe Zeit für die Bildungspolitik sowohl der Mit­
gliedstaaten wie auch der Gemeinschaft ist, sich den 
Herausforderungen zu stellen, mit denen das Bildungs­
wesen und darüber hinaus alle Bürger im gegenwärtigen 
und zukünftigen Zusammenwachsen der Länder der 
Gemeinschaft konfrontiert sind, und dies vor allem 
im Hinblick auf die Verwirklichung des gemeinsamen 
Binnenmarktes und der damit verbundenen Verände­
rungsprozesse, die das Europa der Bürger und optimale 
wirtschaftliche und soziale Bedingungen in ihm zum 
Ziele haben. 
Die Initiative der Kommission ist um so mehr zu begrü­
ßen, als sie aus den Römischen Verträgen keine Richtli­
nienkomponente, für die Bereiche Bildung und Kultur 
herleiten kann. Folgerichtig hat sie für ihr Dokument 
auch die Form einer Mitteilung gewählt. 2.5. Artikel 5 Absatz 2 
Diese Textstelle sollte vollständig umformuliert 
werden: 
„Die Beurteilung der Frage, ob in einem Einzelfall 
gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung versto­
ßen wurde, kann zur Feststellung einer mittelbaren 
Diskriminierung führen, ohne daß eine Absicht des 
Beklagten vorliegen muß." 
Diese Formulierung stellt die Rechte des Beklagten deut­
licher heraus. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
2. • Der Ausschuß ist auch der Meinung, daß der 
Kooperation in der Bildungspolitik wegen ihrer zuneh­
menden Bedeutung für die Fortführung und inhaltliche 
Ausfüllung des europäischen Einigungsprozesses stärke­
re Kontinuität verliehen werden sollte und daß dafür 
mittelfristige Themen- und Aktionsschwerpunkte fest­
gelegt werden müssen. 
3. Der Ausschuß betrachtet deshalb die vorliegende 
Mitteilung der Kommission in dreifacher Hinsicht als 
wichtiges Dokument: 
3.1. Zum ersten wird damit ein weiterer Anstoß ge­
geben für die Besinnung auf einige grundlegende Ziele 
der Bildung und Erziehung der nachwachsenden Gene­
ration im Hinblick auf die weitere kulturelle und wirt­
schaftliche Integration der Staaten der Gemeinschaft 
mit ihren Chanchen und Herausforderungen. Ein inten­
siver Erfahrungsaustausch mit dem Ziel eines weitge­
henden Konsenses aller derer, die auf nationaler und