Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß von Abkommen über den Textilwarenhandel mit bestimmten Drittländern (Republik Belarus, Königreich Nepal, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Volksrepublik China, Ukraine, Arabische Republik Ägypten)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im zweiten Halbjahr 1999 handelte die Kommission gemäß den vom Rat genehmigten Verhandlungsdirektiven Abkommen über den Textilwarenhandel mit bestimmten Drittländern (Republik Belarus, Königreich Nepal, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Volksrepublik China, Ukraine, Arabische Republik Ägypten) aus und paraphierte diese Abkommen.

Bis zum Abschluß der Verfahren für deren förmlichen Abschluß finden diese Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit für das Jahr 2000 vorläufig Anwendung.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diese Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft formell zu genehmigen und zu unterzeichnen.

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen über den Textilwarenhandel mit bestimmten Drittländern (Republik Belarus, Königreich Nepal, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Volksrepublik China, Ukraine, Arabische Republik Ägypten)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit dem ersten Satz des ersten Absatzes von Artikel 300, Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft Abkommen mit bestimmten Drittländern über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Diese Abkommen wurden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.

(3) Diese Abkommen sollten förmlich geschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Anhang I werden genehmigt und im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder die Personen zu benennen, die befugt ist oder sind, die genannten Abkommen zu unterzeichnen.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

* Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, vorläufige Anwendung gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 [1].

[1] ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 26.

* Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren, vorläufige Anwendung gemäß dem Beschluß des Rates vom 13. September 1999 [2].

[2] ABl. L 32 vom 7.2.2000, S. 1.

* Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren, vorläufige Anwendung gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 [3].

[3] ABl. L 344 vom 31.12.1999, S. 1.

* Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren, vorläufige Anwendung gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 [4].

[4] ABl. L 343 vom 31.12.1999, S. 1.

* Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, vorläufige Anwendung gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 [5].

[5] ABl. L 345 vom 31.12.1999, S. 1.

* Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, vorläufige Anwendung gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 [6].

[6] ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 43.

* Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren, vorläufige Anwendung gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 [7].