Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund () (95/C 236/16)

Der Rat beschloß am 4. April 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1995 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. 1983 trat die Gemeinschaft der Konvention für die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten bei; die zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee vorgesehenen technischen Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 vom 12. Juni 1986 in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

1.2. Der nun vorliegende Vorschlag bezweckt die fünfte Änderung jener Verordnung und basiert auf den Empfehlungen, die auf der 20. Sitzung der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee abgegeben wurden; Ziel dieses Vorschlags ist der Schutz bestimmter Fischereiressourcen in jenen Meeren, insbesondere von Dorsch und Plattfischen.

1.3. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen technische Vorschriften über die Selektivität der Fanggeräte, die Maschenöffnungen, die Begrenzung des Anteils an Dorschbeifängen und ein Dorschfangverbot während eines bestimmten Zeitraums.

1.4. Diese Maßnahmen sollen in erster Linie eine bessere Nutzung der bestehenden Fangmöglichkeiten für die genannten Fischarten gewährleisten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich schon mehrmals für eine rationale Fischereipolitik ausgesprochen, bei der die verfügbaren Ressourcen berücksichtigt werden ().

2.1.1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden dem gerecht und verdienen daher die Zustimmung des Ausschusses.

2.2. Der Ausschuß befürwortet den Beitritt der EU zu allen internationalen Abkommen über den Schutz der Meere und Fischbestände, um die Rechte der Fischer aus der Gemeinschaft entschlossen zu verteidigen und zur Einführung energischer Maßnahmen zum Schutz der Fischereiressourcen beizutragen.

2.2.1. Daher unterstützt er vorbehaltlos Maßnahmen zur Begrenzung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten, insbesondere in den Gebieten, in denen der Bestand an bestimmten Fischarten abnimmt.

2.2.2. Es ist jedoch unbedingt darauf zu achten, daß diese Maßnahmen auf wissenschaftlich ermittelten verläßlichen Daten beruhen und nicht etwa die kommerziellen Interessen der Küstenstaaten - zum Nachteil der Fangmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten mit einer historischen Fischereitradition in diesen Gebieten - widerspiegeln.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Wirksamkeit einer Politik zur Erhaltung der Fischbestände hängt wesentlich davon ab, ob wirksame Kontrollen durchgeführt werden.

3.1.1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden sich nur dann positiv auswirken, wenn sie von allen Betroffenen vollständig eingehalten werden.

3.1.2. Deshalb empfiehlt der Ausschuß ordnungsgemäße und wirksame Kontrollen der in diesem Gebiet verkehrenden Fischereischiffe aller Vertragsstaaten durchzuführen.

3.2. Wie gesagt hält der Ausschuß den Beitritt der EU zu internationalen Abkommen über den Schutz der Meere und Fischbestände für sehr nützlich.

3.2.1. Der Beitritt der EU zur Konvention für die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten gibt ihr als Vertragspartei die Möglichkeit, die Interessen der betroffenen Mitgliedstaaten mit einer Stimme darzulegen und zu vertreten.

3.2.1.1. Da 65% der Fänge in diesem Gebiet von Schiffen der EU getätigt werden, bedauert der Ausschuß, daß der EU bei den Abstimmungen trotz dieses hohen Anteils nur eine Stimme zusteht.

3.2.2. Der Ausschuß empfiehlt, verstärkt auf eine Änderung dieses Verfahrens hinzuarbeiten, damit das Gewicht der EU bei den Abstimmungen dem Anteil der betroffenen Mitgliedstaaten gerecht wird.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 91 vom 12. 4. 1995, S. 5.

() ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993.