P9_TA(2019)0076

Übereinkunft EU-USA über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch (Entschließung)

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (10681/2019 — C9-0107/2019 — 2019/0142M(NLE))

(2021/C 232/26)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10681/2019),

— unter Hinweis auf den Entwurf der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (10678/2019),

— unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0107/2019),

— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (1), vom 3. Juli 2018 zur Klimadiplomatie (2) und vom 14. März 2019 zum Klimawandel — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris (3),

— unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung von US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker vom 25. Juli 2018 nach dem Besuch von Präsident Juncker im Weißen Haus („Gemeinsame Erklärung“) (4),

— unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht vom 25. Juli 2018 über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung EU-USA (5),

— unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 28. November 2019 (6), zu dem Entwurf eines Beschlusses,

— gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0037/2019),

A. in der Erwägung, dass die EU und die USA die umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und die am stärksten integrierten Wirtschaftsbeziehungen weltweit unterhalten und ungeachtet der derzeitigen handelspolitischen Spannungen grundlegende Werte sowie politische und wirtschaftliche Interessen teilen;

B. in der Erwägung, dass die EU und die USA 2009 eine Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“, im Jahr 2014 überarbeitet (7)) abgeschlossen haben, die eine vorübergehende Lösung für den lang andauernden Streit innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) über von der EU 1989 verhängte Maßnahmen für US-Ausfuhren von Fleisch von mit künstlichen Wachstumshormonen behandelten Rindern (8) umfasst; in der Erwägung, dass in der Vereinbarung ein Zollkontingent für nicht hormonbehandeltes Rindfleisch von 45 000 Tonnen festgelegt wurde, das allen qualifizierten Lieferanten in den WTO-Mitgliedstaaten offenstand;

C. in der Erwägung, dass die Kommission 2019 eine neue Aufteilung des Zollkontingents mit den USA (35 000 Tonnen der insgesamt 45 000 Tonnen für die USA) und mit den verbleibenden Anbietern (Australien, Uruguay und Argentinien) ausgehandelt hat, die sich damit einverstanden erklärt haben, den restlichen Teil des Kontingents untereinander aufzuteilen;

D. in der Erwägung, dass diese Vereinbarung im Zusammenhang mit der Entschärfung der handelspolitischen Spannungen zwischen den EU und den USA betrachtet werden muss, die in der Gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker vom 25. Juli 2018 vereinbart wurde;

E. in der Erwägung, dass die USA unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen im März 2018 zusätzliche Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt haben und drohen, ähnliche Zölle auch auf die Einfuhren von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen aus der EU zu verhängen (nach Abschnitt 232 des US-amerikanischen Trade Expansion Act von 1962);

F. in der Erwägung, dass die EU die Verhängung von Antidumping- und Ausgleichszöllen für spanische Oliven durch die USA bei der WTO anficht (9);

G. in der Erwägung, dass die USA aufgrund des am 2. Oktober 2019 veröffentlichten Schiedsspruchs der WTO (10) am 18. Oktober 2019 als Vergeltung für dem Flugzeughersteller Airbus gewährte unrechtmäßige EU-Subventionen Zölle auf aus der EU eingeführte Waren im Volumen von 7,5 Mrd. USD erhoben haben, wobei nicht etwa die Industriesektoren, sondern die meisten landwirtschaftlichen Sektoren der EU mit einem Zollsatz von 25 % betroffen sind sowie auch die Luftfahrtindustrie mit einem Zollsatz von 10 %;

H. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die EU wiederholt aufgefordert hat, Möglichkeiten zu prüfen, wie das Übereinkommen von Paris noch anspruchsvoller gestaltet werden kann und wie die Klimaschutzziele in allen Politikbereichen der EU berücksichtigt werden können, [und] fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass alle von der EU unterzeichneten Handelsabkommen in vollem Einklang mit dem Übereinkommen von Paris stehen;

1. begrüßt diese Einigung mit den USA über die Zuteilung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch als Lösung für einen lang andauernden Handelsstreit, da sie ein Musterbeispiel für eine Verhandlungslösung zwischen der EU und den USA darstellt;

2. begrüßt und würdigt, dass die anderen WTO-Mitglieder, die nicht hormonbehandeltes Rindfleisch in die EU ausführen, diese Einigung unterstützen, indem sie akzeptiert haben, dass die USA den weitaus größten Teil des Kontingents erhalten; nimmt zur Kenntnis, dass den anderen WTO-Mitgliedern nach Angaben der Kommission keine Entschädigung für die Unterstützung der Einigung gewährt wurde;

3. stellt fest, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die Menge an Rindfleisch hat, die derzeit auf den EU-Markt gelangt, und dass das Zollkontingent für in die EU eingeführtes nicht hormonbehandeltes Rindfleisch insgesamt nicht erhöht werden darf; stellt fest, dass die Vereinbarung die technischen Merkmale der in Anhang 2 der Verordnung (EU) Nr. 481/2012 ( 11 ) festgelegten Quote, einschließlich der Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, nicht beeinträchtigen sollte, damit den Verbrauchern in der EU ein Höchstmaß an Schutz geboten werden kann; stellt fest, dass die Vereinbarung das Einfuhrverbot der EU für Rindfleisch von Tieren, die mit bestimmten Wachstumshormonen behandelt wurden, nicht berührt;

4. unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen, eine gerechte und ausgewogene Lösung zu finden, um die derzeitigen Spannungen im Handel, auch im Rahmen dieser Vereinbarung, abzumildern; betont, wie wichtig es ist, Lösungen auf dem Verhandlungsweg zu finden; stellt fest, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um die derzeitigen Spannungen im Handel abzubauen; fordert die USA auf, diesbezüglich mit der EU zusammenzuarbeiten; bedauert, dass die USA am 4. November 2019 offiziell ihren Austritt aus dem Übereinkommen von Paris bekanntgegeben haben; erinnert daran, dass die Gemeinsame Handelspolitik der EU einen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris leisten muss;

5. betont, wie wichtig es ist, diese Vereinbarung von anderen laufenden Handelsverhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union zu unterscheiden, in die der Agrarsektor nicht einbezogen werden sollte;

6. weist darauf hin, dass kaum Fortschritte bei der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung erzielt wurden, obwohl die EU auf das in der Erklärung verankerte Ziel einer Deeskalation der handelspolitischen Spannungen hinarbeitet;

7. bedauert, dass sich die USA bislang im Zusammenhang mit dem langjährigen Konflikt über Airbus/Boeing geweigert haben, mit der EU eine faire und ausgewogene Lösung für unsere jeweilige Luftfahrtindustrie zu finden, und fordert die USA auf, Verhandlungen aufzunehmen, um diesen Konflikt zu beenden; ist besorgt über die von den USA ergriffenen Maßnahmen, die sich auf die europäische Luftfahrtindustrie und zahlreiche Agrarprodukte auswirken; fordert die Kommission auf, Unterstützungsmaßnahmen für europäische Erzeuger einzuführen;

8. fordert die USA auf, ihre einseitigen zusätzlichen Zölle auf Stahl und Aluminium sowie Oliven aufzuheben und ihre Drohung, darüber hinaus Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile zu verhängen, zurückzunehmen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0342.

(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0280.

(3) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0217.

(4) http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-4687_de.htm

(5) https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/july/tradoc_158272.pdf

(6) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0075.

(7) Überarbeitete Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2014, S. 2).

(8) „Joint communication from the European Union and the United States on measures concerning meat and meat products (hormones)“ (Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten vom 17. April 2014 über Maßnahmen für Fleisch und Fleischwaren (Hormone)) (WT/DS26/29).

(9) Antidumping- und Ausgleichszölle auf reife Oliven aus Spanien: Antrag der Europäischen Union vom 17. Mai 2019 auf Einsetzung eines Panels (WT/DS577/3).

(10) Europäische Gemeinschaften und bestimmte Mitgliedstaaten — Handelsbeschränkende Maßnahmen für Großraum-Zivilluftfahrzeuge: Heranziehung von Artikel 7.9 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und Artikel 22.7 der Streitbeilegungsvereinbarung durch die Vereinigten Staaten vom 4. Oktober 2019 (WT/DS316/42).

(11) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 9).