BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses zu vertreten ist, mit der es dem Verwalter ermöglicht werden soll, die Durchführung der passiven Phase des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) sicherzustellen, bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou gibt seit 2000 den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den 79 AKP-Staaten vor. Das Abkommen wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren (1. März 2000 bis 29. Februar 2020) geschlossen. In der Folge wurde es zweimal überarbeitet (2005 und 2010).

Am 4. Dezember 2020 wurde die Geltungsdauer der Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou durch einen Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses über Übergangsmaßnahmen zum zweiten Mal verlängert – bis zum 30. November 2021 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

2.2.Der AKP-EU-Botschafterausschuss

Der durch Artikel 16 des Abkommens eingesetzte Botschafterausschuss setzt sich zusammen aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der EU und einem Vertreter der Kommission einerseits und den Leitern der Missionen der AKP-Staaten bei der EU andererseits.

Der Botschafterausschuss unterstützt den Ministerrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus (Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens). In diesem Zusammenhang kann der Ministerrat seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen (Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens). Er verfolgt ferner die Durchführung des Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte.

Gemäß Artikel 1 der Geschäftsordnung des Botschafterausschusses tritt dieser regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des Ministerrates vorzubereiten, sowie jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, auf Antrag einer der Vertragsparteien. Artikel 5 der Geschäftsordnung des Botschafterausschusses sieht zudem ein schriftliches Verfahren vor.

2.3.Der vorgesehene Akt des AKP-EU-Botschafterausschusses

Auf seiner 39. Tagung am 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE, eines gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eingerichteten gemeinsamen Fachgremiums, anzugehen. In dieser gemeinsamen Erklärung beschloss der AKP-EU-Ministerrat im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens, dem AKP-EU-Botschafterausschuss Befugnisse für die Annahme der erforderlichen Beschlüsse – einschließlich der entsprechenden Änderung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens – zu übertragen.

Der AKP-EU-Botschafterausschuss ermächtigte mit seinem Beschluss Nr. 4/2014 den Verwaltungsrat des ZUE, alle angemessenen Maßnahmen für die Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen. Der Verwaltungsrat des ZUE unterzeichnete daraufhin einen Vertrag mit einem Verwalter mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2016.

Wie im Beschluss Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses (im Folgenden „Beschluss Nr. 3/2016“) vorgesehen, folgte auf die Schließungsphase eine „passive Phase“, in der das ZUE ausschließlich für die Zwecke seiner Abwicklung fortbesteht.

Mit dem Beschluss Nr. 3/2016 wurden die erforderlichen Änderungen an Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens vorgenommen und der neue Rechtsrahmen für das ZUE ab dem 1. Januar 2017 geschaffen (Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/2016).

Die passive Phase, die von einem Verwalter durchgeführt wird, umfasst administrative Aufgaben, unter anderem die Verwaltung der Archive des ZUE, die Erledigung etwaiger Verwaltungsformalitäten oder die Regelung von Rechtsstreitigkeiten, die während der Schließungsphase nicht beigelegt werden konnten. Die passive Phase begann am Tag nach der Schließungsphase, d. h. am 1. Januar 2017. Gemäß den Erwägungsgründen des Beschlusses Nr. 3/2016 sollte die passive Phase nach Absicht des AKP-EU-Botschafterausschusses nach vier Jahren oder dann enden, wenn das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/2016 sollte die Europäische Kommission vor Ende der Schließungsphase, d. h. vor dem 31. Dezember 2016, einen Verwalter bestellen, um sicherzustellen, dass die passive Phase ab dem 1. Januar 2017 für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber so lange durchgeführt wird, bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Die Kommission unterzeichnete daraufhin am 21. Dezember 2016 einen Dienstleistungsvertrag mit dem Verwalter für eine erste Durchführungsphase von vier Jahren.

In den letzten Monaten des Jahres 2020 stellte sich heraus, dass das ZUE bis zum 31. Dezember 2020 nicht sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet haben würde.