KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 225 endg. - SYN 340 
Brüssel, den 15. Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
Über die Entsendung von Arbeitnehmern 
im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Y 
Begründung 
Das Parlament sowie der Wlrtschafts- und Sozialausschuß haben ihre 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Entsendung von Arbeitnehmern Im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 
abgegeben. Der geänderte Vorschlag, den die Kommission gemäß Artikel 149 des 
Vertrags unterbreitet, berücksichtigt die am 10. Februar 1993 angenommenen 
Änderungsvorschläge des Parlaments, die am 16. Dezember 1991 angenommene 
Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses sowie die Diskussionen, 
die Innerhalb der beim Rat bestehenden Arbeltsgruppe "Sozialfragen" geführt 
wurden. In dem Bemühen um Rechtssicherheit und Konsistenz wurde eine Reihe 
von technischen Verbesserungen aufgenommen. 
Artikel 1 
Der Wortlaut von Artikel 1 wurde neu formuliert, um das Verständnis zu 
erleichtern und hervorzuheben, daß das darin genannte Unternehmen entweder in 
einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sein darf. Diese 
Veränderung entspricht dem Wunsch des Parlaments und erfolgt in weitgehendem 
Konsens mit der Arbeltsgruppe "Sozla I fragen" beim Rat. 
Artikel 2 
Buchstabe c wurde auf Antrag des Parlaments geändert. Durch Ersetzung des 
ursprünglichen Wortlauts "in einem Mitgliedstaat" durch den vom Parlament 
empfohlenen Wortlaut "in einem Mitgliedstaat tätigen" wird die Formulierung 
klarer, umfassender und dem Sachverhalt angemessener. 
Artikel 3 
Die Änderung von Absatz 1 Buchstabe a wurde vorgenommen und der neue Absatz 4 
wurde eingefügt, um dem mit überwältigender Mehrheit zum Ausdruck gebrachten 
Wunsch des Parlaments nachzukommen. Mit diesen Änderungen wird ein zweifaches 
Ziel verfolgt: Zunächst einmal soll der ursprüngliche Text durch die 
Streichung des In einigen Mitgliedstaaten unbekannten Begriffs "erga omnes" 
besser verständlich werden, und die Anwendung von tarlfvertrag Ifchen 
Vereinbarungen auf nationaler, regionaler oder einer anderen Ebene, denen 
alle die betreffende Tätigkeit bzw. das betreffende Gewerbe ausübenden 
nationalen Unternehmen nachkommen müssen, soll sichergestellt werden, und zum 
zweiten soll den Mitgliedstaaten in Ermangelung der oben erwähnten 
tarifvertraglichen Vereinbarungen (oder Schiedssprüche) die Möglichkeit 
verschafft werden, diejenigen Vereinbarungen bzw. Schiedssprüche 
einzubeziehen, die von der überwiegenden Mehrheit der die betreffende 
Tätigkeit bzw. das betreffende Gewerbe ausübenden nationalen Unternehmen 
eingehalten werden. Die Tatsache, daß sich eine wirtschaftlich unbedeutende 
Zahl nationaler Unternehmen nicht nach diesen tarifvertrag!Ichen 
Vereinbarungen (oder Schiedssprüchen) richtet, steht ihrer Anwendung auf die 
in Artikel 2 genannten Unternehmen nicht unbedingt entgegen. Eine 
entscheidende Frage wird hier sein, inwieweit die Unternehmen tatsächlich als 
Mitbewerber der in Artikel 2 genannten Unternehmen in Betracht kommen. Mit 
der Formulierung "nationale Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren 
Situation befinden", sind Unternehmen gemeint, die in dem betreffenden 
Mitgliedstaat niedergelassen sind, einer entsprechenden Tätigkeit nachgehen 
und eine vergleichbare Größe sowie ein entsprechendes Geschäftsvolumen haben. 
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sieht Artikel 4 Absatz 3 darüber hinaus 
vor, daß die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, daß einschlägige 
Informationen amtlich veröffentlicht und für ausländische Unternehmen leicht 
zugänglich gemacht werden, so daß diese In die Lage versetzt werden, in 
3 
Erfahrung zu bringen, weiche tarifvertraglichen Vereinbarungen allgemein 
anwendbar im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a sind. Sind derartige 
Informationen nicht verfügbar, können die obengenannten tarifvertraglichen 
Vereinbarungen nicht für ausländische Dienstleistungserbringer verbindlich 
gemacht werden. 
Absatz 1 Buchstabe b wurde unter Berücksichtigung dreier Änderungsanträge des 
Parlaments ergänzt durch den Zusatz der Worte "an Samstagen" sowie 
"Schichtarbelt", "gesetzliche Feiertage" und "sexuelle Orientierung" unter 
Punkt b Ziffern I, i i und vi i. 
Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii wurde auf Antrag des Parlaments dahingehend 
geändert, daß die Worte "aber ohne die Vergünstigungen Im Rahmen von 
betrieblichen Systemen" gestrichen wurden. Somit ist nun klar, daß für die 
Zahlung von Schlechtwettergeld sowie für Zahlungen, die im Zusammenhang mit 
dem Jahresurlaub und den gesetzlichen Feiertagen stehen, der Arbeitgeber 
zuständig ist, sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften des 
Gastlandes so festgelegt ist. Ob der Arbeitgeber aufgrund der bestehenden 
Rechtsvorschriften oder der in Artikel 3 erwähnten tarifvertraglichen 
Vereinbarungen Beiträge zu speziellen Fonds zu entrichten hat, hängt zum 
einen von den Umständen des Einzelfalls ab, zum anderen gilt hier die 
Vorschrift, daß die Erbringer von Dienstleistungen nicht diskriminiert werden 
dürfen und daß Ihnen keine Verpflichtungen auferlegt werden dürfen, die mit 
der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 59 des EWG-Vertrags 
unvereinbar sind (verbundene Rechtssachen 62 und 63/81, Seco SA). 
Absatz 2 wurde auf Antrag des Parlaments geändert. Mit dieser Änderung wird 
die ursprünglich vorgesehene Frist von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. 
Die neue Frist gewährleistet die erforderliche Flexibilität, sie dürfte für 
die Arbeitnehmer günstiger sein und entspricht Artikel 4 Absatz 3 der 
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des 
Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen 
Arbeitsvertrag geltenden Bedingungen. Nach dem genannten Artikel ist der 
Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem entsandten Arbeitnehmer eine neue 
schriftliche Erklärung auszuhändigen, sofern die Dauer der Entsendung weniger 
als einen Monat beträgt. 
Absatz 3 wurde eingefügt, um den Standpunkt des Parlaments wiederzugeben, und 
soll die Anwendung günstigerer Arbeitsbedingungen garantieren, die in den 
anwendbaren Rechtsvorschriften, meist den Rechtsvorschriften des 
Herkunftslandes, gelten. 
Artikel 4 
Artikel 4 wurde unter Berücksichtigung der Standpunkte des Parlaments sowie 
des Wlrtschafts- und Sozialausschusses eingefügt. 
Absatz 1 gewährleistet eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowohl des 
Herkunftslandes als auch des Gastlandes in Fragen betreffend die Anwendung 
der Richtlinie. Er sieht vor, daß Verbindungsbüros zur Koordinierung einer 
derartigen Zusammenarbeit zu benennen sind. 
Absatz 2 enthält eine nicht erschöpfende Liste von Fragen, zu denen einer 
öffentlichen Stelle auf Anfrage Informationen zu erteilen sind. Dazu gehören 
Informationen über die für entsandte Arbeitnehmer gemäß Artikel 3 geltenden 
Arbeitsbedingungen, die grenzüberschreitende Bereitstellung von 
Arbeitnehmern, einschließlich offenkundiger Verstöße gegen die Vorschriften 
oder Fälle von Verdacht auf unzulässige grenzüberschreitende Tätigkeiten. 
Absatz 3 wird klar durch Artikel 3 Absatz 4. 
Artikel 5 
Dieser Artikel gibt den Standpunkt des Parlaments und des Wlrtschafts- und 
Sozialausschusses wieder und befindet sich im Einklang mit anderen 
Vorschlägen der Kommission. Er sieht geeignete AbhMfemaßnahmen vor für den 
Fall, daß der Richtlinie nicht nachgekommen wird. 
Artikel 6 
Mit Artikel 6 wird das in der nun ungültig gewordenen ursprünglichen Fassung 
von Artikel 4 angegebene Datum geändert. 
Artikel 7 
Dieser Artikel wurde hinzugefügt, um dem Wunsch des Parlaments zu 
entsprechen. Er sieht vor, daß fünf Jahre nach Ablauf des in Artikel 6 
genannten Zeitraums eine Überprüfung der Durchführung der Richtlinie 
vorgenommen wird. 
S" 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern 
im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über die Entsendung von Arbeit­
nehmern im Rahmen der Erbringung von 
Dienstleistungen 
Der Rat der Europäischen Gemein­
schaften -Geänderter Vorschlag für eine Richt­
linie des Rates über die Entsendung 
von Arbeitnehmern im Rahmen der 
Erbringung von Dienstleistungen 
Der Rat der Europäischen Gemein­
schaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung unverändert 
der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, Insbesondere auf Artikel 57 
Absatz 2 und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission1, unverändert 
in Zusammenarbeit mit dem Europa- unverändert 
isehen Parlament2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozia Ausschusses3, unverändert 
in Erwägung nachstehender Gründe unverändert 
Die Beseitigung der Hindernisse für 
den freien Personen- und Dienst lei-
stungsverkehr zwischen den Mitglied-
Staaten gehört gemäß Artikel 3 Buch­
stabe c des EWG-Vertrages zu den 
Zielen der Gemeinschaft. 
Für die Erbringung von Dienstlei­
stungen sind laut EWG-Vertrag ab Ende 
der Übergangszeit Einschränkungen 
aufgrund der Staatsangehörigkeit oder 
einer Wohnsitzvoraussetzung unzu­
lässig. unverändert 
ABI 
ABI 
ABI Nr 
Nr 
Nr 
h 
Nicht vorgesehen Der freie Dienstleistunosverkehr Im 
Rahmen des Binnenmarktes stellt ein 
grundlegendes Prinzip des EWG-Ver­
trags gemäß seiner Auslegung durch 
den Europäischen Gerichtshof dar. Es 
können allerdings gewisse Beschrän­
kungen vorgesehen werden^ sofern 
diese durch das AIloemeIn intéresse 
gerechtfertigt sind. 
Durch die Verwirklichung des Binnen­
marktes wird eine dynamische Umgebung 
für die Erbringung von Dienstlei­
stungen und die transnationale 
Vergabe von Unterverträgen entstehen, 
wobei sich eine wachsende Zahl von 
Unternehmen veranlaßt sehen wird, 
ihre Beschäftigten vorübergehend 
Arbeitsleistungen im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats erbringen zu 
lassen, der nicht der Staat ist, in 
dem sie normalerweise beschäftigt 
werden. 
Die Erbringung von Dienstleistungen 
kann entweder als Ausführung eines 
Auftrags durch den Dienstlelstungs-
erbringer oder in Form einer Bereit­
stellung von Arbeitskräften für ein 
Unternehmen im Rahmen eines öffent­
lichen oder privaten Auftrags erfol­
gen. 
Voraussetzung jeglicher Förderung des 
transnat ionalen Dienst le istungsVer­
kehrs ist ein Klima fairen Wettbe­
werbs, das sich nur herstellen läßt, 
wenn durch entsprechende Maßnahmen 
die Wahrung der Rechte der Arbelt-
nehmer gesichert wird. unverändert 
unverändert 
Voraussetzung jeglicher Förderung des 
transnat ionalen Dienstleistungsver-
kehrs 1st ein Klima fairen Wettbe­
werbs, das sich nur herstellen läßt, 
wenn durch entsprechende Maßnahmen 
die Wahrung der Rechte der Arbeit­
nehmer garant iert wird. 
Mit der Transnationalisierung der 
Arbeitsverhältnisse entstehen 
Probleme hinsichtlich der auf ein 
Arbeitsverhältnis anwendbaren 
Gesetze, wobei es im Interesse der 
betroffenen Parteien liegt, die für 
das geplante Arbeitsverhältnis 
geltenden Bedingungen festzulegen. unverändert 
ï 
Das Gemeinschaftsrecht hindert die 
Mitglledstaaten nicht daran, ihre 
Gesetze oder die von den Sozialpart­
nern abgeschlossenen Tarifverträge 
auf sämtliche Personen anzuwenden, 
die auch nur vorübergehend auf Ihrem 
Hoheitsgebiet beschäftigt werden, 
selbst wenn Ihr Arbeitgeber in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässig Ist; 
das Gemeinschaftsrecht verbietet es 
den Mitgliedstaaten nicht, die 
Einhaltung dieser Bestimmungen mit 
angemessenen Mitteln sicherzustellen. unverändert 
Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates 
vom 26. Juli 19714 über die Koordi­
nierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge in der 
zuletzt durch die Richtlinie 
89/440/EWG5 des Rates geänderten 
Fassung enthält strenge Bestimmungen 
über die Überprüfung der Eignung der 
Bieter auf der Grundlage ihrer 
wirtschaftlichen, finanziellen und 
technischen Leistungsfähigkeit. unverändert 
Mit der Richtlinie 89/440/EWG des 
Rates und der Richtlinie 90/531/EWG 
des Rates vom 17. September 19906 
betreffend die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie 
im Telekommunikationssektor wurde 
eine Transparenzklausel eingeführt, 
nach der der öffentliche Auftraggeber 
den Bietern die erforderlichen 
Informationen über die auf geplante 
Arbeiten anwendbaren Arbeits­
bedingungen zur Verfügung stellen 
kann. unverändert 
Das Übereinkommen Nr. 94 der IAO über 
die Arbeitsklauseln in den von Behör­
den abgeschlossenen Verträgen ist 
seit dem 20. September 1952 in Kraft. unverändert 
Das am 19. Juni 1980 in Rom von acht 
Mitglledstaaten unterzeichnete Über­
einkommen über das auf vertragliche 
Schuldverhältnisse anzuwendende 
Recht/ trat am 1. April 1991 in 
Mehrheit der Mitgliedstaaten in 
Kraft. der unverändert 
4 ABI. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 5. 
5 ABI. Nr. L 210 vom 21.7.1989, S. 1. 
6 ABI. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1 
7 ABI. Nr. L 260 vom 9.10.1980. 
8 
Im Artikel 3 dieses Übereinkommens 
wird als allgemeine Regel die freie 
Rechtswahl der Parteien festgelegt; 
mangels einer Rechtswahl ist nach 
Artikel 6 Absatz 2 auf den Arbeits­
vertrag das Recht des Staats anzuwen­
den, In dem der Arbeitnehmer In 
Erfüllung des Vertrages gewöhnlich 
seine Arbeit verrichtet, selbst wenn 
er vorübergehend in einen anderen 
Staat entsandt ist, oder das Recht 
des Staates, in dem sich die Nieder­
lassung befindet, die den Arbeit­
nehmer eingestellt hat, sofern dieser 
seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein 
und demselben Staat verrichtet, es 
sei denn, daß sich aus der Gesamtheit 
der Umstände ergibt, daß der Arbeits­
vertrag engere Verbindungen zu einem 
anderen Staat aufweist; in diesem 
Fall Ist das Recht dieses anderen 
Staates anzuwenden. unverändert 
Nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Über­
einkommens darf die Rechtswahl der 
Parteien nicht dazu führen, daß dem 
Arbeitnehmer der Schutz entzogen 
wird, der ihm durch die zwingenden 
Bestimmungen des Rechts gewährt wird, 
das nach Absatz 2 mangels einer 
Rechtswahl anzuwenden wäre. unverändert 
Nach dem in Artikel 20 des Überein­
kommens von Rom anerkannten Grundsatz 
des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts 
berührt dieses Übereinkommen nicht 
die Anwendung der KolIislonsnormen 
für vertragliche Schuldverhältnisse 
auf besonderen Gebieten, die in 
Rechtsakten der Organe der Europä­
ischen Gemeinschaften oder in dem in 
Ausführung dieser Akte harmonisierten 
innerstaatlichen Recht enthalten sind 
oder enthalten sein werden. unverändert 
Eine minimale Annäherung des Arbeits­
rechts der Mitgliedstaaten wurde be­
reits vollzogen; allerdings bestehen 
nach wie vor Unterschiede hinsicht­
lich der von den einzelStaat Iichen 
Gesetzen und geltenden Tarifverträgen 
garantierten sozialen Rechte. unverändert 
Deshalb müssen die Gesetze der Mit­
gliedstaaten koordlniet werden, um 
einen Kern zwingender Bestimmungen 
über ein Mindestmaß an Schutz fest­
zulegen, das Im Gastland von Arbeit­
gebern zu gewährleisten ist, die 
Arbeitnehmer für eine zeit lieh 
begrenzte Arbeitsleistung in das 
Hoheitsgebiet eines Mitglledstaats 
entsenden, in dem eine Dienstleistung 
zu erbringen 1st. Bis zur AnoleIchuno der sozialen 
Rechte müssen die Gesetze der Mit­
gliedstaaten koordiniert werden, u."n 
einen Kern zwingender Bestimmungen 
über ein Mindestmaß an Schutz fest­
zulegen, das im Gastland von Arbeit­
gebern zu gewährleisten ist, die 
Arbeitnehmer für eine zeitlich 
begrenzte Arbeitsleistung in das 
Hoheitsgebiet eines MItglledstaats 
entsenden, In dem eine Dienstleistung 
zu erbringen Ist; eine solche Koordi­
nierung kann nur durch Rechtsvor­
schriften der Gemeinschaft erfolgen. 
Die Stabilität von Arbeitsverhält­
nissen darf bei kurzfristigen Entsen­
dungen nicht durch Mindestlohnsätze 
und bezahlten Mindesturlaub behindert 
werden; deshalb ist eine Ausnahmere­
gelung für bestimmte, in der vorlie­
genden Richtlinie enthaltene Vor­
schriften vorzusehen. unverändert 
Allerdings ist ein "harter Kern" klar 
definierter Schutzbestimmungen vom 
Dienstleistungserbr inger unabhängig 
von der Dauer der Entsendung des 
Arbeitnehmers einzuhalten. unverändert 
Nicht vorgesehen Die im Gastland geltenden zwingenden 
Bestimmungen über ein Mindestmaß an 
Schutz dürfen Jedoch nicht der 
Anwendung der im anzuwendenden Recht 
vorgesehenen Arbeitsbedingungen, die 
für die Arbeitnehmer günstiger sind, 
entgegenstehen. 
Um die mit dieser Richtlinie ange­
strebten Ziele zu erreichen, müssen 
auch Unternehmen aus Drittländern 
demselben "harten Kern" von Schutz­
bestimmungen für ihre Arbeitnehmer 
unterliegen, die zur Erbringung einer 
zeltlich begrenzten Dienstleistung in 
das Hoheitsgebiet eines Mitglied­
staats entsandt werden. unverändert 
/o 
Diese Richtlinie läßt die einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften über 
die Entleihung von Arbeitskräften, 
insbesondere die Arbeitsweise von 
Leihunternehmen, sowie Einreise, 
Aufenthalt und Beschäftigung von 
Arbeitnehmern aus Drittländern 
unberührt -Unbeschadet anderer gerneinschafts-
rechlIcher Bestimmungen beinhaltet 
diese Richtlinie weder die Verpflich­
tung zur rechtlichen Anerkennung der 
Existenz von Lelharbeltsunternehmen. 
noch steht sie dem entgegen, daß die 
Mitgliedstaaten Ihre Rechtsvorschrif­
ten über die Entleihung von Arbelts­
kräften und über Leiharbeitsunter-
nehmen auf Unternehmen anwenden, die 
nicht In Ihrem Hoheitsgebiet nieder­
gelassen, dort aber im Rahmen der 
Erbringung von Dienstleistungen tätig 
sind. 
Nicht vorgesehen Die Richtlinie berührt weder die von 
der Gemeinschaft mit Drittländern 
geschlossenen Übereinkommen noch die 
Rechtsvorschriften der Mltglled-
staaten. die den Zugang von Dlenst-
lelstunoserbringern aus Dritt lander n 
zu ihrem Hoheitsgebiet betreffen; 
ebenso bleiben die nationalen 
Rechtsvorschriften, die die Einreise 
und den Aufenthalt von Arbeitnehmern 
aus Drittländern sowie deren Zugang 
zur Beschäftigung regeln, von der 
Richtlinie unberührt. 
Nicht vorgesehen Die zuständigen Behörden in den Mit­
el ledstaaten müssen bei der Anwendung 
dieser Richtlinie zusammenarbeiten. 
Die Mitgliedstaaten haben für geeig­
nete Abhilfemaßnahmen Im Fall einer 
Nichterfüllung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie zu sorgen. 
Fünf Jahre nach dem für die Umsetzung 
dieser Richtlinie vorgesehenen Datum 
überprüft die Kommission deren 
Durchführung, um gegebenenfalls 
geeignete Änderungsvorschläge 
unterbreiten zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für Unter­
nehmen, die im Rahmen der Erbringung 
von Dienstleistungen Im Sinne des 
EWG-Vertrags tätig sind, unabhängig 
davon, in welchem Staat sie ansässig 
sind. ALtikei j. 
Diese Rieht! in le gilt Jfür_ALbeLLt.s-
verhältnisse Im Rahmen der Erbe Ingong 
von Dienstlelstunaen^gemlß Art i ke1 2, 
unabhängig davon, ob d a s Unternehmen,_ 
das diese Dienstleistungen erbringt. 
In einem Mitgliedstaat oder in einem 
Nlchtmltglledstaat ansässig ist. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gut für die in 
Artikel 1 genannten Unternehmen, 
soweit sie Artikel 2 
unverändert 
(a) einen Arbeitnehmer im Rahmen der 
Ausführung eines Arbeits- oder 
Dienstlelstungsvertrags im Auf­
trag und unter der Leitung dieses 
Unternehmens in das Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats entsenden; 
oder (a) unverändert 
(b) als Leiharbeitunternehmen einen 
Arbeitnehmer einem entleihenden 
Unternehmen überlassen, das 
seinen Sitz oder eine Geschäfts­
stelle in einem Mitgliedstaat 
hat, sofern für die Dauer der 
Entsendung ein Arbeitsverhältnis 
zwischen dem Leiharbeit­
unternehmen und dem Arbeitnehmer 
besteht; oder (b) unverändert 
(c) einen Arbeitnehmer einer Ihrer 
Niederlassungen oder einem 
anderen Unternehmen in einem 
Mitgliedstaat zuweisen, sofern 
für die Zeit der Entsendung ein 
Arbeitsverhältnis zwischen dem 
ersten Unternehmen und dem 
Arbeitnehmer besteht. (c) einen Arbeitnehmer einer ihrer 
Niederlassungen oder einen 
anderen, In einem Mitglledstaat 
tat igen Unternehmen zuweisen, 
sofern für die Zeit der 
Entsendung ein Arbeitsverhältnis 
zwischen dem ersten Unternehmen 
und dem Arbeitnehmer besteht. 
At 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
daß unabhängig von dem auf das 
Jeweilige Arbeltsverhältnis 
anwendbaren Recht das Unternehmen 
dem Arbeitnehmer nicht die 
Arbeltsbedingungen versagt, die 
an dem Ort, an dem die Arbeits­
leistung vorübergehend erbracht 
wird, für Tätigkeiten der 
gleichen Art gelten, 
vorausgesetzt, diese Bedingungen Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
daß unabhängig von dem auf das 
jeweilige Arbeltsverhältnis an­
wendbaren Recht die In Artikel ? 
genannten Unternehmen dem Arbeit­
nehmer nicht die Arbeltsbedin­
gungen versagen, die an dem Ort, 
an dem die Arbeltsleistung 
vorübergehend erbracht wird, für 
Tätigkelten der gleichen Art 
gelten, vorausgesetzt, diese 
Bedingungen 
(a) sind enthalten in Rechts- oder 
Verwaltungsvorschr i ften, 
tar i fvertraglichen Vereinbarungen 
oder Schiedssprüchen, die für die 
betreffende Tätigkeit und das 
betreffende Gewerbe insgesamt 
gelten und eine Erga-Omnes-
Wlrkung haben und/oder 
rechtsverbindlich für die 
betreffende Tätigkeit und das 
betreffende Gewerbe sind, und (a) sind enthalten in den Rechts­
oder Verwaltungsvorschriften, 
tarifvertraglIchen Vereinbarungen 
oder Schiedssprüchen Im Sinne von 
Absatz 4: 
(b) beziehen sich auf die folgenden 
Angelegenheiten: (b) beziehen sich auf die folgenden 
Angelegenheiten: 
(i) maximale Tages- und 
Wochenarbeitszeit, 
Ruhezeiten, Sonntagsarbeit 
und Nachtarbei t; (i) maximale Tages- und 
Wochenarbe Itszei t, 
Ruhezeiten, Arbeit an 
Samstagen und Sonntagen. 
Nachtarbelt und 
Schichtarbelt: 
(ii) bezahlter Mindesturlaub; 
(iii) Mindestlohnsätze ein­
seht ießlich der 
Uberstundensätze und 
Vergütungen, aber ohne die 
Vergünstigungen im Rahmen 
von betrieblichen Systemen (i i) gesetzliche Feiertage und 
bezahlter Mindesturlaub; 
(iii) Mindestlohnsätze, ein­
schließlich der Über­
stundensätze und Ver­
gütungen; 
(iv) Bedingungen für die 
Entleihung von Arbeits­
kräften, insbesondere die 
Bereltstellung von 
Arbeltskräften durch 
Le Iharbe i tunter nehmen ; (iv) unverändert 
(v) Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz (v) unverändert 
/ 'i. 
(vi) Schutzmaßnahmen im 
Zusammenhang mit den 
Arbeitsbedingungen von 
Schwangeren oder 
Wöchnerinnen, Kindern, 
Jugendlichen und sonstigen 
Gruppen, die einen 
besonderen Schutz genießen; (vi) unverändert 
(vi!) Gleichbehandlung von Mann 
und Frau sowie Verbot der 
Diskriminierung aufgrund 
von Hautfarbe, Rasse, 
Religion, Überzeugungen, 
staatlicher Herkunft oder 
Zugehörigkeit zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe (vii) Gleichbehandlung von Mann 
und Frau sowie Verbot der 
Diskriminierung aufgrund 
von Hautfarbe, Rasse, 
ReIi g 1 on, über Zeugungen, 
der staatlichen Herkunft, 
der Zugehörigkeit zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe 
oder der sexuellen 
Or lentleruno. 
2. Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii 
und iii gelten für die in 
Artikel 2 genannten Arbeitsver­
hältnisse nicht, wenn die Dauer 
der Entsendung in einem 
Bezugszeltraum von einem Jahr ab 
Beginn der Entsendung weniger als 
drei Monate beträgt. Bei der 
Berechnung der Dreimonatsfrist 
wird Jeder frühere Zeitraum 
berücksichtigt, in dem die Stelle 
mit einem entsandten Arbeitnehmer 
besetzt war. 
3. Nicht vorgesehen Absatz 1 Buchstabe b Ziffern M 
und iii gelten für die in 
Artikel 2 genannten Arbeitsver­
hältnisse nicht, wenn die Dauer 
der Entsendung in einem 
Bezugszelträum von einem Jahr ab 
Beginn der Entsendung weniger als 
einen Monat beträgt. Bei der 
Berechnung der Einmonatsfr ist 
wird jeder frühere Zeitraum 
berücksichtigt, in dem die Stelle 
mit einem entsandten Arbeitnehmer 
besetzt war. 
Die Bestimmungen von Absatz 1 
stehen der Anwendung der im 
anwendbaren Recht vorgesehenen 
Arbeitsbedingungen, die für die 
Arbeitnehmer günstiger sind. 
nicht entgegen. 
4. Nicht vorgesehen 4. MjLL_dejn^in. Absatz, t J5uc_ö£lafee__a 
flâDaniltâaJLa.r.Lfysrtragl Lehen 
Vereinbarungen oder SCJLIMS-
aBLÜcAerus i nd. so I che gerneInl^-jAls, 
yfiruaUULMLAn ...den lej/eLliaeD 
flfififl£aßM.schen Ber © Ich, .fallenden 
und die betreffende Tati gk eil 
oder das betreffende...6ejïe/i2e_ausr 
ilbejidôn_jjnj_er .rieJuoejr!_e,üizufiaJJ;ÄQ 
sind. Gibt es derartige allge-
lîlêInYexb_Ln d lieh e_yexeJLûbaLaiDaejî 
oder ScItledsspj-.üciie_jilcJiiJ__SQ 
KQnnen^dJjL^MJJ^lJ^eJMjiajAa^Mgn 
so i che JL^Ltyex.1üjaalJjJiejLJgex= 
elnbarungen oder Schiedssprüche 
zuorunde legen, die allgemein In 
dem leweil Igen Bereich oder In 
der betreffenden Tat Igkelt oder 
dem betreffenden Gewerbe 
anwendbar sind, sofern deren 
Anwendung auf die In Artikel 2 
genannten Unternehmen eine 
Gle ichbehand ljung_die_ser 
Unternehmen in bezug auf die in 
Absatz 1 Buch_stabe .b_gejianjitaü 
Aspekte gegenüber nat ionalen 
Unternehmen, die sI.eh.. In einer 
ve_rg I eJ^hbaj^n^jjjjaJjLoji 
befinden, gewährleistet. 
Artikel 4 
'.Höht vorgesehen 
2. Nicht vorgesehen Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten 
eine Zusammen a r be I t_d© r__ö ff je nj-
I ichen Behörden in Fragejn 
betreffend die Anweodung.djSSSL 
Rieht I inie. SIe benennen _z_u 
diesem Zweck Verbindungsbüros. 
Die diesbezüglichen Einzelheiten 
werden den anderen Mi tglied-
staaten und der Kommission 
m i tgetelit. 
2. Die in Absatz 1 genannte 
Unterstützung besteht insbe­
sondere in der Beantwortung 
begründeter Anfragen betreffend 
die Arbeitsbedingungen für 
entsandte Arbeitnehmer gemäß 
Art ikeL_3^_dJe^jaxejTzi!beJL-: 
schrei tende Berei tstellung von 
Arbe i tnehmern. e±n_s_cj3±Jeö±I.c_h 
offenkundiger Verstöße gegen die 
Vorschriften oder Fälle von 
Verdachinauf unzuiäss|gg__grenz-
überschreitende lä/Ugkeiten, Pie 
gegenseitige Amtshilfe erfolgt 
kostenlos. 
/ I / 
Nicht vorgesehen 
Artikel 5 
Nicht vorgesehen 3. Die Mltgl led s t a a_t en t r_agja.n__d_alu.r_. 
Sorge. da__L,a_aLJ lctie__ijifjQMaJJ^n 
über die al I gerne in anwendbaren 
tar ifvertragl Ichen Verejnbanmmn 
Im Sinne von Artikel a.Absatz 4 
von einer hlerfür_^u_gilMJgjeg 
Behörde veröffentlicht und für 
die in Artikel 2 genannten 
Unternehmen leicht zugänglich 
gemacht werden. Bei Nic^htvor­
liegen derart Iger Informationen 
sind die betreffenden Unternehmen 
nicht an die obengenannten 
tarIfvertraglIchen Vereinbarungen 
gebunden. 
Artikel S 
Die Mitglledstaaten sehen geeignete 
Maßnahmen für den Fa II der Nicht­
beachtung dieser Richtlinie vor und 
stellen Insbesondere sicher, daß den 
Arbeitnehmern und/oder ihren Vertre­
tern für die Durchsetzung von Ver­
pflichtungen gemäß dieser Richtlinie 
geeignete Verfahren zur Verfügung 
stehen. 
Artikel 4 Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 
31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens binnen zwei 
Jahren nach Ihrer Annahme 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften 
nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in 
den Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme, unverändert 
Ab 
Artikel 7 
Nicht vorgesehen 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 7 
Fünf Jahre nach Ablauf des In 
Artikel 6 genannten Zeltraums 
überprüft die Kommission die 
Durchführung dieser Richtlinie um gegebenenfalls geeignete Änderungs­
vorschläge unterbreiten zu können. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
A 
BSN 0254-1467 
KOM(93) 225 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-93-256-DE-C 
ISBN 92-77-55943-8 
Amt für amtliche VeröffentKchungen der Buropäischen Gemeinschaften 
LX2985 Luxemburg