Rechtsgrundlage für diesen Bericht ist die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (im Folgenden „EFSI-Verordnung“). Die EFSI-Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung („EFSI 2.0“) geändert. Mit EFSI 2.0 wurde unter anderem die EU-Garantie aufgestockt und der Zielbetrag angepasst. Die Vereinbarung über die Verwaltung des EFSI und über die Gewährung der EU-Garantie (im Folgenden „EFSI-Vereinbarung“) wurde von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 22. Juli 2015 unterzeichnet und am 21. Juli 2016, 21. November 2017, 9. März 2018, 20. Dezember 2018, 27. März 2020 und 27. April 2020 geändert und angepasst.

Im Verlauf des Jahres wurde ein Gesamtbetrag von 1166 Mio. EUR effektiv in den EFSI-GF eingezahlt. Der Großteil davon stammte aus Mitteln für Zahlungen aus dem EU-Gesamthaushalt, während 163 Mio. EUR als zweckgebundene Einnahmen (136 Mio. EUR aus EFSI-Einnahmen und 27 Mio. EUR aus Einnahmen der Fazilität „Connecting Europe“) eingezogen und 3 Mio. EUR als zusätzliche Mittel für Zahlungen am Ende des Haushaltsjahres übertragen wurden.

2019 wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 357 Mio. EUR für die Ausstattung des EFSI-GF gebunden, davon 167 Mio. EUR über den Beschluss C(2019) 875 der Kommission. Zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 190 Mio. EUR wurden als zweckgebundene Einnahmen gebunden.

Für die EFSI-Geschäfte im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters entstanden der EU 2019 Kosten in Höhe von 109,9 Mio. EUR. Davon sind im EU-Jahresabschluss 2019 ausgewiesene EIF-Gebühren und -Kosten in Höhe von 37,9 Mio. EUR nach dem 31. Dezember 2019 an den EIF zahlbar.

Im Jahr 2019 generierten die von der EIB verwalteten EFSI-Geschäfte im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ für die EU Nettoeinnahmen in Höhe von 299,5 Mio. EUR. Davon wurde im Jahresabschluss der EU für 2019 eine Nettoforderung der Kommission gegenüber der EIB in Höhe von 50,8 Mio. EUR zum 31. Dezember 2019 ausgewiesen.

Ausgehend von der Ergebnisrechnung 2019 schloss der EFSI-GF das Jahr mit einem wirtschaftlichen Ergebnis von 21,7 Mio. EUR ab. Ein positiver Netto-Zinsertrag in Höhe von 18,3 Mio. EUR und Nettogewinne aus Verkäufen von zur Veräußerung verfügbaren Wertpapieren (17,1 Mio. EUR) leisteten den größten Beitrag. Dies wurde durch ein negatives Ergebnis aus Wechselkursneubewertungen in Höhe von -13,1 Mio. EUR aufgewogen. Die verbleibenden Nettoaufwendungen in Höhe von -0,6 Mio. EUR umfassten hauptsächlich Depotgebühren.

3.4.Inanspruchnahmen und Einsatz der EU-Garantie

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der EFSI-Vereinbarung wurde 2019 die EU-Garantie im Zusammenhang mit einem Ausfall eines Geschäfts vom Typ „Eigenkapital“ beim Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ mit 3,5 Mio. EUR in Anspruch genommen. Darüber hinaus wurden 1,4 Mio. EUR für Finanzierungskosten der EIB‚ 27,3 Mio. EUR für Wertberichtigungen und 0,14 Mio. EUR für Beitreibungskosten abgerufen. Im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters wurde ein Betrag von 8,1 Mio. EUR für nicht auf Euro lautende Absicherungen abgerufen.

Alle Inanspruchnahmen wurden aus Mitteln geleistet, die auf dem EFSI-Konto zur Verfügung stehen. Aus dem EFSI-GF wurden keine Inanspruchnahmen geleistet.

4.Verwaltung des EFSI-GF im Jahr 2019

4.1.Haushaltsführung

Die Vermögenswerte des EFSI-GF werden nach den Grundsätzen des Kommissionsbeschlusses C(2016) 165 vom 21. Januar 2016 zur Billigung der Leitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Garantiefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen angelegt.

Nach diesen Leitlinien müssen die verwalteten Vermögenswerte mit Blick auf eine mögliche Inanspruchnahme der Garantie ausreichend liquide, jedoch gleichzeitig darauf ausgerichtet sein, unter Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit und Stabilität die Rendite und das Risikoniveau zu optimieren.

Die Anlage- und Risikomanagementstrategien wurden mit Blick auf die Investitionsziele und die zu erwartenden Marktbedingungen beschlossen. Bei den Investitionen wurde das Ziel einer stärkeren Diversifizierung in verschiedenen festverzinslichen Vermögensklassen verfolgt.

4.2.Marktentwicklungen im Jahr 2019

Im Jahr 2019 verzeichneten die Märkte für festverzinsliche Wertpapiere deutliche Schwankungen; die 10‑jährige deutsche Bundesanleihe („Bund“) schwankte zwischen 0,27 % (im Januar) und -0,72 % (im August) und damit innerhalb einer Spannbreite von etwa 1 %.

Zu Jahresanfang wurde auf den Märkten eine Verbesserung der Wirtschaftslage und ein Anstieg der Inflation erwartet. Es wurde prognostiziert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beginnt, die Zinssätze zu erhöhen, und die US-Notenbank ihren Erhöhungszyklus fortsetzt. Die langwierigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China lösten jedoch große Unsicherheit aus, da es zu raschen und unerwarteten Zollerhöhungen auf beiden Seiten kam und sich keine tragfähige Lösung abzeichnete. In Europa blieb die Unsicherheit aufgrund der drohenden Verhängung von Zöllen auf wichtige Industriezweige, insbesondere die Automobilindustrie, durch die USA ebenfalls hoch. Infolgedessen litten die globalen Lieferketten, wovon insbesondere das verarbeitende Gewerbe betroffen war und was dazu führte, dass erste Investitionsausgaben aufgeschoben wurden.

All dies trieb die Nachfrage nach sicheren Anlagen in die Höhe und führte dazu, dass sich Anleihen aller Anlageklassen gut entwickelten, während die Renditen stetig zurückgingen, bis sie im August ihren Tiefststand erreichten. Bis dahin hatte sich das weltweite Wachstum verlangsamt, und die Inflationsrate lag in Europa knapp über 1 %. Zur Unterstützung der Wirtschaft hatte die US-Notenbank im Juli begonnen, die Zinssätze zu senken, und die EZB senkte im September ebenfalls die Zinssätze und legte gleichzeitig ihr Programm zum Ankauf von Vermögenswerten neu auf.

Eine weitere positive Entwicklung war die allgemeine Widerstandsfähigkeit des Dienstleistungssektors in den großen Volkswirtschaften. Gegen Ende des Jahres schien es sehr wahrscheinlich, dass es ein partielles Handelsabkommen zwischen den USA und China geben würde. Die Stimmung an den Märkten verbesserte sich und in Verbindung mit einer geringeren Liquidität und einem gewissen Rebalancing zum Jahresende/Gewinnmitnahmen erholten sich die Renditen und lagen für die Bundesanleihe zum Jahresende bei rund -0,20 %.

Insgesamt verringerten sich die Spreads anderer europäischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen – im Falle Italiens und Spaniens um bis zu 110 Basispunkte bei 10‑jähriger Laufzeit. Auch andere festverzinsliche Anlagen wie Schuldtitel supranationaler und subnationaler Organisationen und von Behörden wie auch gedeckte Schuldverschreibungen und Unternehmensanleihen haben sich im Laufe des Jahres gut entwickelt.

4.3.Zusammensetzung und Hauptrisikomerkmale des Portfolios

Am 31. Dezember 2019 bestand das Anlageportfolio vorwiegend aus Staatsanleihen, Anleihen subnationaler und supranationaler Organisationen sowie Behörden (SSA) und anderer Staaten (47 % des Marktwerts gegenüber einem Referenzwert von 59 %) sowie gedeckten Schuldverschreibungen (18 % des Marktwerts gegenüber einem Referenzwert von 20 %). Der Rest entfiel hauptsächlich auf ungesicherte Schuldverschreibungen von Unternehmen und Finanzinstituten. Etwa 6 % des Portfolios wurden in auf USD lautende liquide Anlagen mit hohem Rating (AA/AAA) investiert. Das Wechselkursrisiko dieser Anlagen wurde abgesichert. Zum Jahresende 2019 belief sich das Portfolio-Engagement in Anleihen, die die Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien erfüllten, auf über 6 % und war fünf Mal so hoch wie der entsprechende Referenzwert.

Die Portfolio-Duration betrug Ende 2019 3,07 Jahre. Das Durchschnittsrating liegt bei BBB+.

Der Großteil des Portfolios ist in liquiden Wertpapieren angelegt, und ein angemessener Teil (21 % des Portfolio-Gesamtwerts) wird in weniger als zwölf Monaten fällig.

Das Profil des Portfolios im Hinblick auf Duration, Kreditrisiko und Liquidität ist auf die prognostizierten Cashflows aus den mit der EU-Garantie abgesicherten EFSI-Geschäften (z. B. projizierte Inanspruchnahmen, Einnahmen) abgestimmt.

4.4.Wertentwicklung