OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 440 endg. 
Brüssel, den 12. September 1989 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen 
Gemeinschaftsinstrument« Anleihen zur Investitionsförderung in der 
Gemeinschaft aufzunehmen 
(gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Ov-it^y* 
Geänderter Vorschlag für einen 
BKSCHLÜSS DBS RATES 
zur Ermächtigung der Kommission, 1A Rahmen des neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsforderung In der 
Gemeinschaft aufzunehmen 
(von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgelegt) 
(In der Anlage 1st ein Verzeichnis mit den Änderungen beigefügt* Es 
handelt sich Im wesentlichen um die vom Europäischen Parlament und 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß gewünschten Änderungen). 
2. 
BEGRDHDOMG 
Das neue Gemeinschaftsinstrument (NGI) ist eine Finanzierungsfazilität, die 
1978 geschaffen wurde (*), um die Kommission zu ermächtigen (2), Anleihen 
im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufzunehmen und deren Er­
lös in Form von Darlehen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft zu 
verwenden. Der Erfolg der ersten Versuchsphase hat zum Einsatz des NGI er­
mutigt, so dass dieses fünfmal erneuert wurde (einschliesslich von zwei Ak­
tionen zur Wiederaufbauhilfe nach Naturkatastrophen). Der Gesamtrahmen des 
NGI belief sich bis 1987 auf etwa 6 Milliarden ECU (3). 
1. Die Grundlagen 
In der Einheitlichen Akte wird auf die "sonstigen Finanzierungsinstru­
mente" Bezug genommen, und somit wird eindeutig festgestellt, dass die 
Finanzierungskapazität der Gemeinschaft ein notwendiger Bestandteil des 
institutionellen Gleichgewichts der Gemeinschaft ist. In der Tat 
a) hat die Gemeinschaft eine wesentliche Aufgabe sowohl als Ratgeber als 
auch als Förderer im europäischen Einlgungs- und Entwicklungsprozess 
zu erfüllen. In diesem Zusammenhang hat sie die Verpflichtung - der 
sie sich nicht entziehen kann -, zum einen die Prioritäten und Not­
wendigkeiten im Gemeinschaftsinteresse, insbesondere in wirtschaftli­
cher Hinsicht, festzulegen und zum anderen über die Massnahmen der 
Gemeinschaft, die diesen Prioritäten entsprechen, zu beschliessen; 
C1) Der Beschluss über das NGI stützt sich auf Artikel 235 EWG-Vertrag, 
nach dem geeignete Vorschriften erlassen werden können, um Ziele der 
Gemeinschaft zu verwirklichen, die nicht Im Vertrag vorgesehen sind. 
(2) Beschluss des Rates 78/870/EWG 
(3) KOM (88) 438 endg., vom 28.07.1988 Über die Verwendung des NGI. 
•./ ... 
3. 
b) ist das NGI ein besonders geeignetes Instrument, um diese wichtige 
Aufgabe zu erfüllen. Im Unterschied zu den Übrigen bestehenden Finan­
zierungsinstrumenten kann sich das NGI nämlich den Zielen anpassen, 
die von der Gemeinschaftspolitik als Prioritäten festgesetzt werden. 
Die zweifellos wichtigste Aufgabe des NGI 1st es auf dem Markt (und selbst 
gegenüber den Behörden) Signale für die Prioritäten und Notwendigkeiten der 
Gemeinschaft zu setzen, um einen Anstosseffekt auszulösen; die sehr starke 
Nachfrage nach Darlehen aus dem NGI-IV ist Beweis für dessen Erfolg. Dar­
über hinaus hat das NGI IV die EIB veranlasst, neue Leitlinien und Techni­
ken zu entwickeln - somit wurde durch die Vorschläge der Kommission für die 
EIB der Weg bereitet, damit diese mit ihren eigenen Mitteln "parallele Ak­
tionen" zur Finanzierung der Investitionen kleiner und mittlerer Unterneh­
men einleiten konnte. 
Im übrigen sind diese Massnahmen angesichts der hervorragenden Garantien, 
mit denen die NGI-Darlehen ausgestattet sind, mit äusserst geringen Risiken 
verbunden und führen somit zu keinerlei Belastungen für den Haushalt. Ande­
rerseits erfordert eine verstärkte Aktivität der EIB - wenn sie bestimmte 
Grenzen überschreitet - eine Kapitalerhöhung durch die Mitgliedstaaten und 
somit einen vermehrten Einsatz von Haushaltsmitteln* 
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Europäische Par­
lament die Vorschläge der Kommission bezüglich des NGI immer entschieden 
unterstützt hat, und dies geht soweit» dass heute das Parlament selbst eine 
Ausweitung des NGI fordert. 
2. DIE ZIELE DES NEUEN NGI 
Im Rahmen des neuen NGI liegt die generelle Priorität weiterhin bei den 
KMU. Seit mehreren Jahren gehört die Förderung der Gründung und Entwick­
lung kleiner und mittlerer Unternehmen ebenso wie die Verbesserung ihrer 
finanziellen Rahmenbedingungen zu den vorrangigen Zielen der Gemein­
schaft. Die Entwicklung dieser Unternehmen trägt zur Ausbreitung des Un­
ternehmergeistes und zur Förderung beschäftigungswirksamer Investitionen 
bei. 
.../ ... 
4. 
Dadurch, dass die Gemeinschaft die Kreditbedingungen, die ihr zur Verfü­
gung stehen, in den Dienst der KMU stellt, trägt sie dazu bei, die rela­
tive Benachteiligung bei der Finanzierung, der die KMU im Vergleich zu 
Grossunternehmen ausgesetzt sind, auszugleichen. Darüber hinaus wurde 
die Möglichkeit einer Erhöhung des Eigenkapitals geschaffen. In diesem 
Sinne wurde das NGI IV ausschliesslich den KMU gewidmet. 
Das erste komplementäre Ziel, das die Kommission dabei verfolgt, ist die 
Erhaltung des ländlichen Raumes. Diese Priorität wurde im Rahmen einer 
umfassenden Gemeinschaftsaktion festgelegt; die Entwicklung der ländli­
chen Gebiete ist eines der Ziele der Verordnung über die Reform der 
Strukturfonds (1). 
Im Bereich der ländlichen Entwicklung (2) sind tiefgreifende Veränderun­
gen festzustellen, die zu einer starken Verringerung der relativen Be­
deutung der Landwirtschaft in den ländlichen Regionen sowohl hinsicht­
lich der Beschäftigtenzahlen, als auch hinsichtlich ihres Anteils am Re­
gionalprodukt, und des Umweltschutzes führen. Diese Situation könnte 
sich in näherer Zukunft als Folge der Reform der GAP zur Anpassung der 
Landwirtschaft der Gemeinschaft weiter verschärfen. Eine Gemeinschafts­
aktion ist daher erforderlich um : 
- die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft zu fördern und 
- dem Umweltschutz weiterhin Rechnung zu tragen. 
Es ist insbesondere wichtig, durch Bereitstellung von Finanzierungsmög­
lichkeiten für Investitionen von KMU und von einzelnen Unternehmern und 
Genossenschaften eine Wirtschaftsstruktur zu fördern, die der Schaffung 
und/oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen dient. 
(1) Verordnung EWG 2052/8« des Rates 
(2> K0M(8t> 301 eadg. : Die Zvkumit é— lmmtfUeama la 
• • »/ • • • 
5. 
Im Räumen des NGI sind alle Aktivitäten, die nicht landwirtschaftliche 
Tätigkeiten im engeren Sinne sind, - einschliesslich der Dienstleistun­
gen (Tourismus unter anderem) und aller agrarindustriellen und agroicom-
merziellen Tätigkeiten, aller der Landwirtschaft dienenden Tätigkeiten 
und aller sonstigen, die Landwirtschaft ergänzenden Tätigkeiten (1) -
förderungswürdig • Im Gegensatz dazu sind die landwirtschaftlichen Pro­
duktionstätigkeiten, mit Ausnahme derer, die Produkte betreffen, bei de­
nen die Gemeinschaft keine Selbstversorgung erreicht hat und mit Ausnah­
me der landwirtschaftlichen Investitionen im eigentlichen Sinne, die von 
jungen Landwirten getätigt werden, ausgeschlossen. 
Im ländlichen Raum kommt dem Umweltschutz eine besondere Bedeutung zu. 
Dies gilt insbesondere für bestimmte Regionen, wo die Rückkehr der Be­
völkerung, die Modernisierung der Landwirtschaft und die Diversifizie­
rung der Wirtschaftstätigkeit und des Lebensstils zu erheblichen Umwelt­
problemen führt. Hier steht die Finanzierung aus dem NGI parallel zu an­
deren Gemeinschaftsma8snahmen, für solche Vorhaben von KMU zur Verfü­
gung, die der Verbesserung der Umweltbedingungen dienen. 
In geographischer Hinsicht sollte sich das NGI auf alle ländlichen Re­
gionen der Gemeinschaft erstrecken. 
Im Bereich der Hochtechnologie und Innovation (zweites komplementäres 
Ziel) ist ein Beitrag des NGI für die KMU unabhängig vom Ort, an dem das 
Investitionsvorhaben durchgeführt wird, auf der Ebene der Inkorporierung 
und Anwendung neuer Technologien und Materialien bei Investi­
tionsvorhaben von KMU geplant. Diese Technologien werden ein breites 
Spektrum von Materialien und Produktionsverfahren einschliessen. 
Insbesondere die Finanzierung spezifischer Anwendungen von Forschungs­
ergebnissen sind förderungswürdig• 
(1) Einschliesslich der Forstwirtschaft. 
•. • / ... 
6. 
Die Kosten für Aus- und Weiterbildung werden als immaterielle Investi­
tion anerkannt. 
Diese Aktivitäten, die zu den Programmen BRITE und EURAM komplementär 
sind, ordnen sich ein in die Logik der Einheitlichen Akte, die in Titel 
VI die Entwicklung der Technologie vorsieht, zumal diese weiterhin eine 
wichtige Herausforderung für Europa bleibt. 
Die geplanten Aktivitäten müssen sich in einen zeitlichen Rahmen ein­
ordnen. Dies ergibt sich sowohl aus der Mitteilung der Kommission an den 
Rat "Die Zukunft des ländlichen Raums" als auch aus der von der Gemein­
schaft bereits durchgeführten Veränderungsmassnahme im Rahmen der Reform 
der Strukturfonds, die auf Förderungsrahmen mit einer Laufzeit von drei 
bis fünf Jahren abstellt. Die Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Be­
reich der Hochtechnologie erstrecken sich ebenfalls über einen langen 
Zeitraum. Folglich muß ein Finanzierungsinstrument zur Betreuung solcher 
Maßnahmen langfristig angelegt sein, und dies um so mehr, da im länd­
lichen Umfeld die Anstoßwirkung auf die Märkte voraussichtlich nur 
langsam eintreten wird. 
3. DAS VERFAHRE» 
Anleihen 
Damit die Finanzirungskapazität der Gemeinschaft ihrer Aufgabe, die 
im Unterschied von der der EIB eine wesentlich politische ist, voll 
gerecht werden kann und also die gemeinschaftlichen Vordringlich­
keiten anzeigen und ein dauerhaftes institutionelles Gleichgewicht 
gewährleisten kann, muß sie auf den Märkten dauerhaft und gleich-
massig präsent sein. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die überkom­
mene Formel sukzessiver Genehmigungen abzuschaffen und stattdessen 
ein Verfahren einzuführen, daß es der Kommission gestattet, neue An 
/. 
leihe-/Darlehensoperationen im Rahmen der Tilgung Alter Anleihen 
durchzuführen; dieses würde Anleihen in Höhe von 500 Millionen bis 
zu 1 Milliarde ECU pro Jahr bedeuten. Das Ergebnis wäre die Trans­
formation des NGI in einen "revolving fund", eine Umwandlung, die es 
der Kommission gestatten würde, im Rahmen der Mittel die innerhalb 
des Höchstbetrags zur Verfügung stehen, der vom Gesamtbetrag der 
ausstehenden NGI-Anleihen begrenzt 1st (Ende 1989; 5,4 Mrd. ECU), 
Anleihen aufzunehmen und Darlehen zu gewähren. 
Der auf Wiederholung angelegte Charakter des neuen Verfahrens wird 
dazu beitragen, die Präsenz der Gemeinschaft auf den Märkten noch 
sichtbarer zu machen und wird dazu führen, daß die regelmäßigen Aus­
schreibungen, die in etwa gleicher Höhe erfolgen, besser aufgenommen 
werden. 
Dieses trägt zur Treuebildung" bei und - folglich - zur Möglichkeit 
weniger koststpieliger Emissionsbedingungen, Darüber hinaus hat das 
vorgeschlagene revolvierende Verfahren den Vorteil großes Tranz-
parenz, da der Gesamtbetrag der Verschuldung begrenzt und somit die 
Kumulierung durch aufeinanderfolgene Tranchen nicht möglich ist. Auf 
der anderen Seite erlaubt diese Methode es, "Löcher" infolge 
fehlender Rechtsgrundlage zu vermeiden, wie sie gegenwärtig bei 
unbefriedigter Darlehensnachfrage für das NGI IV bestehen. 
Am Ende der ersten drei Jahre wird die Kommission den verfügenden 
Teil überprüfen und das Ergebnis dem Rat sowie dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß mitteilen; bei 
diesem Anlaß kann gegebenenfalls eine neue Definition der 
Prioritäten erwogen werden. 
Darlehen 
Da die betroffenen Investitionsvorhaben von geringem Umfang sind, 
könnten die Darlehen des neuen NGI nach dem erprobten Verfahren der 
Globaldarlehen gewährt werden. Dies würde es nicht nur ermöglichen, 
die verfügbaren Mittel auf eine grosse Zahl von KMU zu verteilen, 
sondern ausserdem das Ausfallrisiko angesichts der hervorragenden 
Garantien, die von den Finanzmittlern gewährt werden, auszu-
schlie88en. 
* 
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i~ ~:V Die Finanzierungstechniken sind so zu verwenden, dass sie die 
Vorhaben möglichst wirksam unterstützen. Dabei wären unter anderem 
folgende Möglichkeit zu erwägen: 
a) Förderung der Umwandlung von Globaldarlehen in Eigenkapital in 
den Bereichen Hochtechnologie und Innovation; 
b) Ausstattung des NGI mit einem Tilgungsmechanismus mit steigenden 
jährlichen Zahlungen; 
c) Verbesserung der Garantiebedingungen für diese Investitionsvor­
haben; dies könnte z.B. durch eine Zusammenarbeit mit Kredit-
Garantiegesellschaften geschehen; 
d) Einschluss der Möglichkeit, gegebenenfalls Darlehen mit variablen 
Zinsen zu gewähren; 
e) Begünstigung der Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Risiko­
kapitalfinanzierung bei Verwendung einer geeigneten Kombination 
von Zuführung von Eigenkapital und langfristigen Darlehen. 
Eine weitere Aufgabe des neuen NGI wird es sein, zu einem Recycling 
der Zahlungsbilanzüberschüsse beizutragen. Es ist daher anzustreben, 
daß die Währungen der Mitgliedstaaten mit ZahlungsbilanzüberschUssen 
in ausreichendem Maße in den Währungskorb einfließen, der zur 
Finanzierung von Vorhaben in Ländern mit Zahlungsbilanzdefizit 
verwendet wird. 
Um die Wirksamkeit dieses Instruments zu erhöhen, soll das NGI und 
besonders das NGI für den ländlichen Raum, in engem Zusammenhang mit 
den anderen Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere mit Struktur­
fonds und der EIB, eingesetzt werden. 
3ESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung der Kommission im Rahmen des neuen Gemeinschafts­
instruments Anleihenfür die Investitionsförderung 
in der Gemeinschaft aufzunehmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN, 
Gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, insbesonde­
re auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission 
(1), 
Nach Stellungnahme des Euro­
päischen Parlaments (2), 
Nach Stellungnahme des Wirt­
schafts- und Sozialau8Schusses 
(3), 
in Erwägung 
Gründe : nachstehender 
Es ist angezeigt, den Einsatz 
der gemeinschaftlichen Kreditin­
strumente zugunsten der Investi­
tionen mit dem Ziel der Beseiti­
gung struktureller Mängel des 
Produktionsapparats fortzuführ­
en, um die Investition zu 
steigern und dadurch die Be­
schäftigung zu stabilisieren. 
Die im Rahmen des neuen Gemein­
schaftsinstruments bereits ver­
gebenen Darlehensbetrage decken 
den Gesamtbetrag der vom Rat mit 
Beschluß 87/182/EWG (4) ge­
nehmigten Anleihen ab; 
Die zuletzt durch den Beschluß 
87/182/EWG festgelegten Mas­
nahmen des Neuen Gemeinschafts­
instruments sind zugunsten 
kleiner und mittlerer Unter­
nehmen fortzusetzen und zu ver­
stärken. 
(1) ABL. Nr. C 
(2) ABL. Nr. C 
(3) ABL. Nr. C 
(4) ABL. Nr. L 71 vom 14.3.1987, 
S. 34. Eine solche Aktion trägt zur Ver­
wirklichung der Gemeischaftsziele 
betreffend die Beschäftigung in den 
ländlichen Gebieten und die Diversi­
fizierung der Wirtschaftsstruktur 
dieser Gebiete durch Investitionen 
bei, die nicht die Landwirtschaft im 
engeren Sinne betreffen. Gleich­
zeitig wird ein Beitrag zum Umwelt­
schutz geleistet. 
Um die technologische Basis und 
industrielle Wettbewerbsfähigkeit 
der Gemeinschaft zu stärken, ist es 
wesentlich, die Fähigkeit der Unter­
nehmen zur Innovation zu fördern. 
Investitionen kleiner und mittlerer 
Betriebe die die Anwendung neuer 
Technologien und der Innovation mit 
sich bringen, weisen Merkmale auf, 
die diese vor besondere 
Finanzierungsprobleme stellen. 
Es sollten besondere Finanzierungs­
modalitäten vorgesehen werden, um 
diesen Problemen Rechnung zu tragen, 
Insbesondere durch Erweiterung der 
finanziellen Basis und Förderung der 
Bereitstellung von Eigenkapital. 
Das neue Gemeinschaftsinstrument 
kann dazu beitragen, Zahlungsbilanz-
Überschüsse bestimmter Mitglied­
staaten für die Länder mit Zahlungs­
defiziten verfügbar zu machen. 
Die Kommission sollte daher er­
mächtigt werden, Anleihen aufzu­
nehmen, die es ermöglichen, den Ge­
samtbetrag der ausstehenden Anleihen 
im Rahmen des Neuen Gemeinschafts­
instruments auf dem aktuellen Stand 
zu halten. 
Nach Ablauf von drei Jahren nach In­
krafttreten dieses Beschlusses sind 
die Ziele des neuen Gemeinschaftsin­
struments erneut zu prüfen. 
Die Europäische Investitionsbank, 
nachstehend "Bank" genannt, hat sich 
bereit erklärt, an der Durchführung 
dieser Massnahmen mitzuwirken und 
die Kassenführung für die Abwicklung 
der Darlehensoperationen verantwort­
lich zu übernehmen, wobei es sich 
Ao 
BESCHLIESST 
Artikel 1 
Die Kommission wird ermächtigt, 
im Namen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft im Rahmen 
des Neuen Gemeinschafts­
instruments Anleihen in einer 
Höhe aufzunehmen, die es ihr er­
möglicht, das Niveau der Gesamt­
anleihen im Rahmen dieser Fazi-
lität unter Berücksichtigung der 
Tilgungsströme des aufgenommenen 
Kapitals auf dem aktuellen stand 
(der Kapitalsumme) zu halten. 
Artikel 2 
Der Erlös aus den in Artikel 1 
genannten Anleihen wird in Form 
von Darlehen zur Finanzierung 
von Investitionsvorhaben ver­
wendet, die zur industriellen 
Anpassung und zur Wettbewerbs­
fähigkeit der Gemeinschaft bei­
tragen. 
Diese auf dem Gebiet der Gemein­
schaft durchgeführten Vorhaben 
müssen den vorrangigen Zielen 
der Gemeinschaft bei der 
Finanzierung von Investitionen 
kleiner und mittlerer Unter­
nehmen Rechnung tragen. 
Artikel 3 
Die Kommission beschliesst über 
die Förderungswürdigkeit der 
Vorhaben in Übereinstimmung mit 
den folgenden Prioritäten und 
Leitlinien: 
- in Betracht kommen Investiti­
onsvorhaben von kleinen und 
mittleren Unternehmen in der 
Industrie und anderen pro­
duktiven Sektoren, insbe­
sondere im Hinblick auf die 
Anwendung neuer Technologien 
. und der Innovation (ein­
schliesslich erneuerbarer 
Energiequellen), den Vorrang 
erhaltn die Vorhaben kleiner 
Unternehmen; 
- in Betracht kommen Investiti­
onsvorhaben kleiner und 
mittlerer Unternehmen in länd­
lichen Gebieten; diese Vorhab­
en müssen einen Beitrag zum 
Umweltschutz leisten oder 
dürfen nicht rein landwirt­
schaftlicher Art sein und 
müssen Arbeitsplätze schaffen. Diese Prioritäten werden für einen 
Zeitraum von drei Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Beschlusses 
festgelegt. Für spätere Zeiträume 
wird die Kommission entsprechende 
Piroritäten vorschlagen. 
Die Vorhaben und ihre Durchführung 
müssen den Vorschriften des 
Vertrages und des Folgerechts, 
insbesondere auf dem Gebiet des 
Wettbewerbs, und den Regeln, 
Verhaltensweisen und Politiken der 
Gemeinschaft für die betreffenden 
Bereiche entsprechen. 
Artikel 4 
Die Darlehen werden in der Regel 
über Finanzmittler vergeben. In be­
grenzten Fällen können sie jedoch 
den Empfängern unmittelbar gewährt 
werden. 
Unabhängig von den Verfahren der 
Darlehensgewährung können tilgungs­
freie Zeiten für Kapital- und Zins­
zahlungen vorgesehen werden. Die 
Darlehen können ferner der 
Finanzierung bestimmter Arten im­
materieller Aktiva dienen, wie 
Patente, Lizenzen, "Know-how" sowie 
Ausgaben für Forschung und Ent­
wicklung, die in unmittelbarem Zu­
sammenhang mit den betreffenden In­
vestitionen stehen. 
Werden die Darlehen über einen 
Finanzmittler vergeben, so kann 
dieser im Einvernehmen mit der Bank 
dem Unternehmen die Finanzierung 
entweder als Darlehen oder als 
Kapitaleinlage zur Verfügung stel­
len. In beiden Fällen sichert der 
Finanzmittler den Schuldendienst und 
trägt das damit verbundene Risiko. 
Artikel 5 
Die Konditionen der Darlehen betref­
fend die Rückzahlung des Kapitals, 
den Zinssatz und die Zinszahlung 
entsprechen den Bedingungen, die die 
Bank gemäss ihrer Satzung für Dar­
lehen aus ihren eigenen Mitteln an­
wendet, und werden so festgesetzt, 
dass sie insgesamt die Kosten und 
die Ausgaben für den Abschluss und 
die Durchführung sowohl der Anleihe­
ais auch der Darlehenstransaktionen 
decken. 
M 
•\t. îikwj. 'j 
Die Anleihekonditionen werden 
von der Kommission entsprechend 
den Kapitalmarktbedingungen und 
den Erfordernissen, die sich aus 
der Laufzeit und den anderen 
Finanzierungsbedingungen der 
entsprechenden Darlehen ergeben, 
zum Besten der Gemeinschaft aus­
gehandelt. Die aufgenommenen 
Mittel werden der Bank über­
wiesen, die sie entsprechend den 
Bedingungen des mit der Kommis­
sion abgeschlossenen Kooperati­
onsabkommens verwaltet. 
Darlehens- und Anleiheoperati­
onen sollen in gleichen Geldein­
heiten ausgedrückt werden; um 
eine adäquate Deckung zu er­
reichen, kann die Kommission 
"swap"-Operationen durchführen, 
vorausgesetzt, daß sich aus 
diesen kein Wechselkurs- oder 
Zinsrisiko für die Gemeinschaft 
ergibt. 
Artikel 7 
Zur Gewährung und Verwaltung der 
Darlehen in Ausführung dieses 
Beschlusses wird der Bank eine 
Vollmacht erteilt. Die Bank 
führt die Transaktionen gemäss 
dieser Vollmacht Im Namen der 
Gemeinschaft durch, wobei sie 
die gleiche Sorgfalt walten 
lässt wie bei Geschäften mit 
ihren eigenen Mitteln. 
Die Kommission entscheidet ge­
mäss Artikel 3 über die 
FörderungswUrdigkeit der Vorhab­
en. Bei Vorhaben, die von der 
Kommission befürwortet werden, 
beschliesst die Bank über die 
Darlehensgewährung und die Dar­
lehenskondition entsprechend 
ihren üblichen Kriterien den 
Verfahren ihrer Satzung und des 
Kooperationsabkommens« 
Zur Bearbeitung der Darlehen ge­
mäss diesem Beschluss - werden die Finanzierungsverträge 
von der Kommission und der Bank 
zusammen mit dem Primärschuldner, 
d.h. dem Finanzmittler im Falle 
von Globaldarlehen und dem Nutz­
nieser bei Direktdarlehen, unter­
zeichnet, 
- unterrichtet die Bank die Kommis­
sion über die Verwendung der Dar­
lehen. 
Artikel 8 
Die Kommission unterrichtet das 
Europäische Parlament und den Rat 
jährlich über die mit der Aufnahme 
der Anleihen und der Vergabe der 
Darlehen verbundenen Kapitaleingänge 
und -ausZahlungen. Hierzu übermit­
telt die Bank der Kommission alle 
zur vollständigen Unterrichtung des 
Europäischen Parlaments und des 
Rates erforderlichen Einzelheiten. 
Artikel 9 
Drei Jahre nach Inkrafttreten des 
vorliegenden Beschlusses prüft der 
Rat auf der Grundlage eines Berichts 
der Kommission und nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
ob die Ziele und Prioritäten des 
neuen Gemeinschaftsinstruments abge­
ändert werden müssen. 
Artikel 10 
Die Finanzkontrolle und die 
Rechnungsprüfung der Kommission er­
folgen gemäss der Haushaltsordnung 
für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften und ge­
mäss des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft • 
Die Darlehenstransaktionen und die 
Kassenführung sind Gegenstand der 
Kontroll- und Entlastungsverfahren, 
die in der Satzung der Bank für alle 
ihre Geschäfte vorgesehen sind• 
- werden die Darlehensanträge 
vom Primärschuldner gleich­
zeitig an die Kommission und 
die Bank gesandt. 
Geschehen zu Brüssel, am« 
AI 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES ANHANG 
zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen für die 
Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (KOM(88)661 endg. - revidierte Fassung I) 
Zu verändernder Text Vorgeschlagene Änderungen Bemerkungen 
BESCHLUSS DES RATES vom zur Ermächtigung 
der Kommission, im Rahmen des neuen Gemein­
schaftsinstruments Anleihen um das Niveau des 
Gesamtbetrags der Anleihen für die 
Investitionsförderung in der Gemeinschaft 
aufzunehmen; 
Die von der Kommission bereits gebilligten 
Darlehensanträge machen über 87 % der vom Bat mit 
dem Beschluss 87/182/EWG (*) genehmigten Anleihen 
und über 97 % des Gesamtbetrags der bis heute 
genehmigten Anleihen aus. 
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, 
Anleihen aufzunehmen, die es ihr ermöglichen, das 
Niveau der Gesamtanleihen im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments auf seinem gegenwärtigen 
Stand von 5.865 Milliarden ECU zu halten. BESCHLUSS DES RATES vom zur Ermächtigung 
der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschafts­
instruments Anleihen für die Investitionsförderung 
in der Gsmeinschaft aufzunehmen; 
Die im Rwhmrn des neuen (iY.fi nschafrai nstnmwnirs 
bereits vorgegebenen Darlehensbeträge decken den 
Gesamtbetrag der vom Rat mit Beschluß 87/182/EWG(*) 
genehmigten Anleihen ab; 
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, 
Anleihen aufzunehmen, die es ermöglichen, den 
Gesamtbetrag der ausstehenden Anleihen im Rahmen des 
neuen Gemeinschaftsinstruments auf dem aktuellen 
Stand zu halten; Vereinfachung des Titels und 
Angleichung des Titels an denj 
der Mitteilung. 
Aktualisierung des zweiten 
ErWägungsgrunds• 
Um die Logik der Argumenta­
tion zu verbessern, erscheint 
der dritte Erwägungsgrund 
nunmehr an neunter Stelle 
(Aktualisierung ohne Inhalt 
liehe Veränderung). 
- 2 -
Zu verändernder Text Vorgeschlagene Änderungen Bemerkungen 
Die zuletzt durch den Beschluß 87/182/EWG 
festgelegten Massnahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments sind für die nächsten 3 
Jahre weiterhin zugunsten kleiner und mittlerer 
Unternehmen zu konzentrieren. 
Eine solche Aktion wird zur Verwirklichung der 
Gemeinschaftsziele betreffend die Umkehr des 
Landfluchttrends und betreffend die Entwicklung 
des betroffenen Gebiete beitragen. 
Artikel 1 
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen 
des Neuen Gemeinschaftsinstmnents Anleihen 
aufzunehmen, die es ihr Ermöglichen, das Niveau 
der Gesamtanleihen im Rahmen dieser Fazilität 
unter Berücksichtigung der Tilgungsströme des 
aufgenommenen Kapitals auf 5,865 Milliarden ECU 
(Kapitalsumme) zu halten. Die zuletzt durch den Beschluß 87/182/EWG festgelegten 
Maßnahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments sind 
zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen fortzuset­
zen und zu verstärken. 
Hoch Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses 
Beschlusses sind die Ziele des neuen Gemeinschaf ts-
zu prüfen. 
Eine solche Aktion trägt zur Verwirklichung der 
Gemeinschaftsziele betreffend die Beschäftigung in den 
Ländlichen Gebieten und die Diversifizierung der Wirt­
schaftsstruktur dieser Gebiete durch Investitionen 
bei, die nicht die Landwirtschaft Im engeren Sinne 
betreffen. Gleichzeitig wird ein Betrag zum Umwelt­
schutz geleistet. 
Das neue Gemeinschaftsinstrument kann dazu beitragen, 
ZahlungsbilanzÜoerschusse bestimmter Mitgliedstaaten 
für die Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten verfügbar 
zu machen. 
Die Kommission wird ermächtigt, im Hamen der 
europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des 
Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen in einer Höhe 
aufzunehmen, die es ihr ermöglicht, das niveau der 
Gesamtanleihen im Rahmen dieser Fazilität unter 
Berücksichtigung der Tilgungsströme des aufgenommenen 
Kapitals auf dem aktuellen Stand (der Kapitalsumme) zu 
halten. Im gleichen Sinne wird der 
vierte Erwagungsgrund leicht 
geändert, ohne daß dies den 
Inhalt berührt. 
Angleichung an den verfügen­
den Teil. 
Aktualisierung « 
- 3 -
Zu verändernder Text Vorgeschlagene Änderungen Bemerkungen 
Artikel 2 
Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen 
wirk in Form von Darlehen zur Finanzierung von 
Investitionsvorhaben verwendet, die zur indu­
striellen Anpassung und zur Wettbewerbsfähigkeit 
der Gemeinschaft beitragen; während eines Zeit­
raums von drei Jahren vom Inkrafttreten des vor­
liegenden Beschlusses an müssen solche Projekte 
auf Anwendung neuer Technologien und der Innova­
tion abzielen oder der Stabilisierung der Beschäf­
tigung im ländlichen Raum dienen; für spätere 
Zeiträume wird die Kommission priori tare Ziele 
bestimmen. 
Diese auf dem Gebiet der Gsmeinschaft durchgeführ­
ten Vorhaben müssen, wo angebracht, den vorrangi 
gen Zielen der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Finanzierung von Investitionen kleiner und 
mittlerer Unternehmen Rechnung tragen. 
Artikel 3 zweiter Spiegelstrich: 
- in Betracht kommen Investitionsvorhaben kleiner 
und mittlere Unternehmen in ländlichen Gebieten, 
die darauf abzielen sind, zum Schutze der Umwelt 
beizutragen oder die gefährdete Beschäftigung 
angesichts des zu erwartenden Arbeitsplatzver-
lusts in der Landwirtschaft zu stabilisieren; Artikel 2 
Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen 
wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von 
Investitionsvorhaben verwendet, die zur industriel­
len Anpassung und zur Wettbewerbsfähigkeit der 
Gemeinschaft beitragen. 
Diese auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführ­
ten Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der 
Gemeinschaft bei der Finanzierung von Investitionen 
kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen. 
Artikel 3, zweiter Spiegelstrich: 
- in Betracht kommen Investitionsvorhaben kleiner 
und mittlerer Unternehmen in ländlichen Gebieten; 
diese Vorhaben müssen einen Beitrag zum Umwelt­
schutz leisten oder dürfen nicht rein landwirt­
schaftlicher Art sein und müssen Arbeltsplätze 
schaffen. 
Artikel 3 Absatz 2 (neu hinzugefügt) 
Diese Prioritäten werden für einen Zeitraum von 
drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 
festgelegt. Für spätere Zeiträume wird die Kommis­
sion entsprechende Prioritäten vorschlagen. Vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagene Änderung • 
Vom Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß vorgeschlagene 
Berichtigung« 
Präzisere Formulierung* 
Vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagene Änderung* 
- 4 -
Zu verändernder Text Vorgeschlagene Änderungen flcmcrki ingftn 
Artikel 4 
Die Darlehen werden in den ersten drei Jahren in 
der Regel über Finanzmittler vergeben. In 
begrenzten Fallen können sie jedoch den Empfängern 
unmittelbar gewährt werden. 
Artikel 6, Absatz 3 
Lauten die Anleihen auf die Währung eines 
Mitgliedstaates oder sind sie in dieser Währung 
zahlbar oder rückzahlbar, so können sie nur mit 
Zustimmung der zuständigen Behörden dieses 
Mitgliedstaats aufgenommen werden. 
Artikel 9 
Drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden 
Entscheidung auf der Grundlage eines Berichts der 
Kommission und nach Befragung des Europäischen 
Parlements prüft der Rat ob die Ziele und 
Prioritäten des neuen Gemeinschaftsinstruments 
abgeändert werden müssen. Article 4 
Die Darlehen werden in der Regel Über Finanzmittler 
vergeben, In begrenzten Fällen können sie Jedoch den 
Empfängern unmittelbar gewährt werden. flngio^i^ing an die 
Begründung. 
Wird gestrichen Vom Wirtschafte- und Sozial­
ausschuß vorgeschlagene Be­
richtigung. 
Artikel 9 
Drei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden 
Beschlusses prüft der Rat auf der Grundlage eines 
Berichts der Kommission und nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausscbusses, ob die Ziele und Prioritäten des 
neuen Gemeinschaftsinstruments abgeändert «erden 
müssen. Vom Hirtschafts- und Soslai­
ausschuß vorgeschlagene Be­
richtigung* 
- 5 -
Zu verändernder Text Vorgeschlagene änderung Bemerkung 
Begründung 
Seite 6 4. Absatz, dritter Satz : 
Darüber hinaus beträgt die durchschnittliche 
Laufzeit von Forschungsvorhaben im Bereich der 
Hochttechnologie vier Jahre. Folglich muss das 
NGI zur Betreuung solcher Massnahmen langfristig 
angelegt sein, und dies um so mehr, da im länd­
lichen Umfeld die Anstosswirkung auf die Märkte 
voraussichtlich nur langsam eintreten wird. 
Seite 6, letzter Satz : 
Das Ergebnis wäre die Transformation des NGI in 
einen "revolving fund", eine Umwandlung, die es 
der Kommission gestatten würde, im Rahmen der 
Mittel, die innerhalb des Höchstbetrags zur Ver­
fügung stehen, der vom Gesamtbetrag der ausste­
henden NGI-Anleihen begrenzt ist (5,8 Milliarden 
ECU), Anleihen aufzunehmen und Darlehen zu ge-
wärnen. 
Seite 7, Absatz 3 : 
An Ende der drei ersten Jahre wird die Kommission 
die allgemeinen Regelungen einer Prüfung unter­
ziehen; bei diesem Anlass und unter Umständen 
wird eine neue Definition der Prioritäten erwogen 
werden. 
Seite 8: 
(Neuer Absatz einzufügen) Die Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der 
Hochtechnologie erstrecken sich ebenfalls über einen 
langen Zeitraum. Folglich muß ein Finanzierungs-
instrument zur Betreuung solcher Maßnahmen langfris­
tig angelegt sein, und dies um so mehr, da im länd­
lichen Umfeld die Anstoßwirkung auf die Markte 
voraussichtlich nur langsam eintreten wird. 
Das Ergebnis wäre die Transformation des NGI in einen 
"revolving fund", eine Umwandlung, die es der 
Kommission gestatten würde, im Rahmen der Mittel die 
innerhalb des Höchstbetrage zur Verfügung stehen, der 
vom Gesamtbetrag der ausstehenden NGI-Anleihen 
begrenzt ist (Ende 1989 V Mrd. ECU), Anleihen 
aufzunehmen und Darlehen zu gewähren. 
AD Ende der ersten drei Jahre wird die Kommission den 
verfügenden Teil überprüfen, und das Ergebnis dem Rat 
sowie dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß mitteilen; bei diesem Anlaß kann 
gegebenenfalls eine neue Definition der Prioritäten 
erwogen werden. 
Eine weitere Aufgabe des neuen NGI wird es sein, zu 
einem Recycling der Zahlungsbilanzüberschüsse 
beizutragen. Es ist daher anzustreben, daß die 
Währungen der Mitgliedstaaten mit 
ZahlungsbilanzüberschUs8en in ausreichendem Maße in 
den Währungskorb einfließen, der zur Finanzierung von 
Vorhaben in Ländern mit Zahlungsbilanzdefizit 
verwendet wird. Verbesserung des Textes, 
der den Inhalt nicht 
verändert• 
Aktualisierung 
Anpassung der Begründung an 
die vom Wirtschafts- und 
Sozialausschuß vorgeschla­
gene Änderung des verfügen­
den Teils. 
Diese nicht bindende 
Einfügung ist das Ergebnis 
der Alisprachen mit den 
Mitgliedstaaten • 

BSN 0254-1467 
KOM(89) 440 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-89-397-DE-C