KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.10.1996 
KOM(96) 529 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, 
aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse 
oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus 
Drittländern in die Gemeinschaft ist in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geregelt, 
wonach Listen der zugelassenen Betriebe aufzustellen sind, aus denen bestimmte 
Erzeugnisse eingeführt werden dürfen. Es sind Inspektionen der Gemeinschaft vorgesehen, 
um vor Ort zu überprüfen, ob die von den zuständigen Behörden der Drittländer angebotenen 
Garantien den Gemeinschaftsvorschriften gerecht werden. Da diese Inspektionen noch nicht 
stattgefunden haben, hat der Rat, um eventuelle Unterbrechungen bestehender 
Handelsströme zu vermeiden, die Entscheidung 95/408/EG erlassen. Mit ihr wird die 
Kommission ermächtigt, eine vereinfachte Zulassungsregelung für diejenigen Betriebe in 
Drittländern anzuwenden, für welche die zuständigen Behörden Garantien bezüglich der 
Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz der Gesundheit von Mensch und 
Tier abgegeben haben. Diese vorläufigen Listen gelten bis zur Aufstellung der endgültigen 
Listen, nachdem die Inspektoren der Gemeinschaft eine Bewertung vor Ort vorgenommen 
haben. Die Entscheidung 95/408/EG gilt nur bis zum 31. Dezember 1996, sofern der Rat sie 
nicht auf Vorschlag der Kommission verlängert. Aus verschiedenen Gründen, die mit der 
Organisation von Inspektionsreisen und neuen Verfahrenszwängen aufgrund der 
Übereinkommen von Marrakesch in Zusammenhang stehen, scheint es nun notwendig, die 
Übergangszeit, in der die vereinfachte Zulassungsregelung gilt, zu verlängern. Ziel des 
vorliegenden Vorschlags ist die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 95/408/EG 
bis zum 31. Dezember 1998. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, 
aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse 
oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen 
für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten 
bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen 
dürfen, während einer Übergangszeit^), insbesondere auf Artikel 9, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der in der Richtlinie 95/408/EG vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 
1996. Aus sachlichen Gründen ist bei der Aufstellung der Liste der Betriebe in Drittländern, 
aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der 
Richtlinien über die geltenden Hygienevorschriften für diese Erzeugnisse einführen dürfen, 
eine gewisse Verzögerung eingetreten. 
Die Übergangszeit, in der für die Betriebe aus Drittländern, die bestimmte Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln ausführen, eine 
vereinfachte Zulassungsregelung gilt, ist zu verlängern, um eventuelle Unterbrechungen der 
bestehenden Handelsströme zu vermeiden. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 243 vom 11.10.1995, S. 17 a, 
Artikel 1 
In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 wird das Datum 
31. Dezember 1996 durch das Datum 31. Dezember 1998 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 529 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 
Katalognummer : CB-CO-96-534-DE-C 
ISBN 92-78-10585-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg