pi-
I». *!' 
m KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 491 endg. - SYN 306 
Brüssel, den 2 • Dezember 1991 
m-
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
OBER DIE BEAUFSICHTIGUNG VON KREDITINSTITUTEN 
AUF KONSOLIDIERTER BASIS 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Mi 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission hatte dem Ministerrat am 9. Oktober 1990 eine 
Richtlinie über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf 
konsolidierter Basis vorgeschlagen^1). Damit soll in erster Linie 
die Aufsicht über Konzernunternehmen verstärkt werden; so greift die 
konsolidierte Aufsicht künftig auch dann bei einem Bankkonzern, wenn 
die Konzernmutter kein Kreditinstitut ist. 
2. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses lag am 27. 
Februar 1991 vor<2). Das Europäische Par lament behandelte den 
Entwurf am 20. November 1991 in erster Lesung anhand eines Berichts 
des Rechtsausschusses. Die Kommission legt nun gemäß Artikel 149.3 
des EWG-Vertrags ihren Rieht I inienvorseh lag in einer neuen, 
geänderten Fassung vor. 
3. In die Neufassung sind verschiedene Anderungsvorschläge des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses 
eingegangen. Andere Änderungen dienen einer Verbesserung einzelner 
Bestimmungen und einer klareren Abgrenzung des Geltungsbereichs. 
Die wichtigsten Änderungen werden im folgenden erläutert. 
(1) K0MC90) 451, ABI. Nr. C 315 vom 14.12.90. 
(2) ABI. Nr. C 102 vom 18.4.1991, S. 19. 
- 2 -
Erwäaunasaründe 
Auf Wunsch des Parlaments wurden zwei neue Erwägungsgründe eingefügt, 
neu sind jetzt Absatz 5 und 12. 
Artikel 3; Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter 
Basis 
Absatz 3 
Die Beratungen im Ministerrat und im Parlament über den Richtlinien­
vorschlag für die Kapita Ausstattung von Kapita AnlagegeselI Schäften 
und Kredit instituten*1> sind inzwischen so weit gediehen, daß die 
Kommission den vierten Unterabsatz nicht mehr für erforderlich hält: 
Danach können Mitgliedstaaten Kreditinstitute, die einem Marktrisiko 
ausgesetzt sind, aus der Konsolidierung herauslassen. Bis zur 
Verabschiedung der Richtlinie erfolgt die Konsolidierung nach den 
Vorstellungen der Mitgliedstaaten (siehe Artikel 9 Absatz 2 neu). 
Absatz 4 
Auf Wunsch des Parlaments wurde ein erster neuer Unterabsatz eingefügt. 
Absatz 5 
Die konsolidierte Aufsicht soll sich nun auch mit der Frage befassen, 
ob die Eigenmittel in einem angemessenen Verhältnis zum Marktrisiko 
stehen. 
Neu ist ein dritter Absatz, der Änderungswünschen des Parlaments 
Rechnung trägt. 
(1) KOM(90) 141, ABI. Nr. C 152 vom 21.6.90 
- 3 -
Absatz 7 
Eine EinzeAufsicht soll nun in einem weiteren Fall zulässig sein, wenn 
nämlich ein Kreditinstitut Tochter einer Finanzierungsgesellschaft mit 
Sitz im gleichen Land ist. 
Ausnahmen regelt ein neuer Absatz 2 in Anlehnung an Artikel 3 Absatz 4 
der Richtlinie 89/647/EWG, die sich mit SolvabiIitätskoeffizienten 
befaßt. 
Absatz 10 
Dieser Absatz ist neu und soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit 
geben, von nicht konsolidierten Töchtern eines Kreditinstituts oder 
einer Finanzierungsgesellschaft Auskünfte zu verlangen. 
Artikel 4: Zuständige Behörden für die Beaufsichtigung auf 
konsoIi d i er ter Bas i s 
Absatz 5 
Auch dieser Absatz ist neu: Er soll gewährleisten, daß die zuständigen 
Aufsichtsbehörden ihr Vorgehen koordinieren, wenn es mehr als eine 
Aufsichtsbehörde für Kreditinstitute und Finanzierungsgesellschaften 
gibt. 
- 4 -
Artikel 5: Form und Umfang der Konsolidierung 
Absatz 3 
Absatz 3 wurde neu gefaßt und gilt nur noch für solche Fälle, in denen 
eine Kapitalbeteiligung oder Kapitalverflechtung vorliegt. 
Auf Wunsch des Parlaments wurden einige Worte hinzugefügt, um 
klarzustellen, wann von der Äquivalenzmethode Gebrauch gemacht werden 
kann. 
Absatz 4 
Es handelt sich um einen neuen Absatz, der weitere Fälle aufzählt, in 
denen eine Aufsicht auf konsolidierter Basis möglich ist. Damit sind 
dann auch die Fälle abgedeckt, in denen keine Kapitalbeteiligung oder 
Kapitalverflechtung vorliegt. 
Artikel 9: Schlußbest immunaen 
Absatz 2 
Es handelt sich um einen neuen Absatz, denn bis zur Verabschiedung der 
eingangs erwähnten Richtlinie über eine angemessene Eigenkapital-
Ausstattung sollen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden 
bestimmen, wie bei einer Konsolidierung für Finanzgesellschaften, die 
einem Marktrisiko ausgesetzt sind, verfahren werden soll, und dies 
abweichend von Artikel 3 Absatz 5 (siehe Erläuterungen zu Artikel 3 
Absatz 3). 
- Sr-
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten 
auf konsolidierter Basis 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster 
und dritter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission*1*, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(2>, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses(3>, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die 
Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis*4) hat 
die erforderlichen Grundlagen für die Anwendung einer Beaufsichtigung 
der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis gelegt. Nach der Umsetzung 
der Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten wird der Grundsatz der 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nunmehr in der gesamten 
Gemeinschaft angewendet. 
Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, muß sie 
auf alle Bankengruppen angewendet werden, auch auf Unternehmen, deren 
Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die zuständigen Behörden 
müssen mit den rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden, die zur 
Durchführung einer solchen Beaufsichtigung erforderlich sind. 
(1) ABI C 315 vom 14.12.1990, S. 15. 
(2) Beschluß vom 20.11.1991 (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentIicht). 
(3) ABI. C 102 vom 18.4.1991, S. 19. 
(4) ABI. L 193 vom 18.7.1983, S. 18. 
-6-
Für Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind und 
deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert, 
das ein Kreditinstitut ist, müssen die zuständigen Behörden in die Lage 
versetzt werden, die finanzielle Situation des Kreditinstituts im 
Rahmen dieser Gruppen zu beurteilen. Bis zu einer späteren 
Koordinierung können die Mitgliedstaaten Konsolidierungstechniken 
vorschreiben, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie 
geeignet sind. Die zuständigen Behörden müssen zumindest über 
Möglichkeiten verfügen, um für alle Unternehmen der Gruppe die 
erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer 
Aufgabe notwendig sind. Bei Unternehmensgruppen, die unterschiedliche 
Finanzaktivitäten ausüben, muß eine Zusammenarbeit zwischen den 
Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen 
Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden. 
Begrenzungsnormen für Risiken, die ein Kreditinstitut für ein 
gemischtes Unternehmen, dessen Tochtergesellschaft es ist, sowie für 
andere Tochtergesellschaften dieses gemischten Unternehmens übernimmt, 
können sich als zweckmässig erweisen. Es ist jedoch besser, diese Frage 
in allgemeinerer Form im Rahmen einer künftigen Richtlinie zur 
Begrenzung der Großkredite zu regeln. 
Risiken, die von einem oder mehreren Kreditinstituten eingegangen 
werden, zeigen sich nicht nur in den Zahlenangaben in (konsolidierten) 
Bilanzen und Jahresabschlüssen, sondern sind auch abhänging von der Art 
und Weise, in der die Beziehungen innerhalb von Unternehmensgruppen 
geregelt sind, sowie von der verhältnismäßigen Unabhängigkeit der 
Geschäftsführung der betreffenden Kreditinstitute. 
Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen 
sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die 
BankzuAssung verweigern oder zurückziehen, insbesondere weil sie diese 
Tätigkeiten nicht mehr in zufriedenstellender Weise beaufsichtigen 
-¥-
können. Die zuständigen Behörden verfügen diesbezüglich über die in 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der ersten Richtlinie 77/780/EWG <1> 
des Rates zur Koordnierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und in den 
Artikeln 5 und 11 der zweiten Richtlinie 89/646/EWG (2) des Rates vom 
15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltung 
svorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG aufgeführten 
Befugnisse, um eine umsichtige und ordnungsgemässe Geschäftsführung der 
Kreditinstitute zu gewährleisten. 
Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die nicht 
von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden, geeignete 
Beaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich daher, die 
Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch diese 
Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken. 
Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis muß sich auf alle 
Aktivitäten erstrecken, die im Anhang zur Richtlinie 89/646/EWG 
definiert sind. Somit sind alle Unternehmen, die diese Aktivitäten in 
der Hauptsache ausüben, in die Beaufsichtigung auf konsoliderter Basis 
einzubeziehen. Daher muß die in der Richtlinie 83/350/EWG enthaltene 
Definition für Finanzinstitute zur Einbeziehung dieser Aktivitäten 
erweitert werden. 
Hinsichtlich der Konsolidierung der Finanzinstitute, deren Geschäfte 
hauptsächlich Marktrisiken ausgesetzt sind und besonderen 
aufsichtsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, ist die Koordinierung 
der Methode für die Beaufsichtigung der Marktrisiken auf konsolidierter 
Basis im Rahmen der gemeinschaftlichen Harmonisierung der angemessenen 
Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten 
(1) ABI. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. 
(2) ABI. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. 
-cP-
möglich, für die die Kommission einen Rieht I inienvorseh lag 
(K0M(90 141)<1) vorgelegt hat. Diese Harmonisierung betrifft unter 
anderem die Bedingungen, unter denen entgegengesetzte Positionen 
innerhalb der Gruppe aufgerechnet werden dürfen, sowie den Fall, daß 
diese Finanz institute Gegenstand besonderer aufsichtsrechtlicher 
Bestimmungen betreffend ihre finanzielle Stabilität sind. Dies 
bedeutet, daß die zuständigen Behörden die Finanz institute, die 
vornehmlich mit Marktrisiken behafteten Tätigkeiten nachgehen, nach 
von ihnen unter Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften der 
betreffenden Risiken festgelegten Methoden in die konsolidierte 
Aufsicht einbeziehen, solange die Richtlinie über die angemessene 
Eigenkapitalausstattung für Marktrisiken noch nicht in Kraft getreten 
ist. 
Nach Verabschiedung der Richtlinie 85/635/EWG des Rates vom 
8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten 
Abschluß von Banken und Finanzinstituten*2*, mit der die Regeln für 
die zu veröffentlichenden konsolidierten Jahresabschlüsse der 
Kreditinstitute festgelegt wurden, und zusammen mit den Bestimmungen 
der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten 
Abschluß*3*ist es nunmehr möglich, die Methoden, die im Rahmen der 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch genauer 
anzugeben. 
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Zielsetzungen der 
Einheitlichen Europäischen Akte; sie ermöglicht insbesondere eine 
einheitliche Anwendung der Aufsichtsrege In, die bereits durch andere 
Gemeinschaftsakte für die gesamte Gemeinschaft festgelegt worden sind 
und auf konsolidierter Basis beachtet werden müssen. Die vorliegende 
Richtlinie ist insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der 
Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die 
Eigenmittel von Kredit instituten*4* erforderlich. 
(1) ABI. C 152 vom 21.6.1990, S. 6. 
(2) ABI. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. 
(3) ABI. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
(4) ABI. L 124 vom 5.5.1989, S. 16. 
Die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis muß 
auch dem Schutz der Kunden der Kreditinstituten dienen. 
Es erscheint ratsam, daß Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgeschlossen 
werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in 
einem grösstmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen -
Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die an der Richtlinie 83/350/EWG 
vorzunehmen sind, empfiehlt es sich, sie vollständig durch die 
vorliegende Richtlinie zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
% 
]&£• 
Artikel 1 
Begr i ffsbest immungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
"Kreditinstitut": ein Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der 
Richtlinie 77/780/EWG sowie alle privaten oder öffentlichen 
Unternehmen, die der Definition in Artikel 1 erster Gedankenstrich 
der Richtlinie 77/780/EWG entsprechen und in einem Drittland 
zugelassen sind; 
"Finanzinstitut": ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und 
dessen Haupt tatigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben und 
zu halten oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die 
unter den Nummern 2 bis 12 im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG 
aufgeführt sind; 
"Finanz-Holdinggesellschaft": ein Finanz institut, dessen 
Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich 
Kreditinstitute oder Finanz institute sind und wenn mindestens ein 
Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist; 
"gemischtes Unternehmen": ein Mutterunternehmen, das kein 
Finanz institut oder Kreditinstitut ist und zu dessen 
Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört; 
"Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten": ein Unternehmen, 
dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von 
Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfaßt, und die den 
Charakter einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit 
eines oder mehrerer Kreditinstitute hat; 
-//-
"Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von mindestens 
20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen 
Unternehmen; 
"Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 
Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über 
den konsolidierten Abschluß sowie jedes Unternehmen, das nach 
Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen 
beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt; 
"Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikel 1 
Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf 
das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden 
tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes 
Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als 
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze 
dieser Unternehmen befindet, betrachtet; 
"zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die 
aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die 
Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute innehaben. 
-4i-
Artlkel 2 
Anwendungsbere i ch 
Diese Richtlinie findet auf alle Kreditinstitute, die die Zulassung 
nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erhalten haben, und auf alle 
Finanz-Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der 
Gemeinschaft Anwendung. 
Die Unternehmen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/780/EWG dauernd 
ausgeschlossen sind, werden - mit Ausnahme der Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten- für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie wie 
Finanz institute behandelt. 
Artikel 3 
Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis 
1. Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein 
Finanz institut als Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung 
an solchen Instituten hält, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis 
seiner konsolidierten Finanzlage nach Maßgabe des Artikels 5 und 
den dort vorgesehenen Modalitäten unterworfen. Diese 
Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 
genannten Bereiche Anwendung. 
2. Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz-
Holdinggesellschaft ist, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis 
der konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft nach 
Maßgabe des Artikels 5 und den dort vorgesehenen Modalitäten 
unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den 
Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung. Die Konsolidierung 
der Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft bedeutet auf keinen 
Fall, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, eine 
KontrolI funkt ion über die Finanz-Holdinggesellschaft auf 
individueller Basis auszuüben. 
3. Die Mitgliedstaaten oder die gemäß Artikel 4 mit der 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen 
Behörden können jedoch in Einzelfällen auf die Einbeziehung eines 
Kreditinstituts, eines Finanz instituts oder eines Unternehmens mit 
bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunternehmen ist oder an 
dem eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung 
verzichten, 
- wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem 
Drittland hat, in dem der Übermittlung der notwendigen 
Informationen gesetzliche Hindernisse im Wege stehen, 
oder 
-4J,-
wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Meinung der zuständigen 
Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung der 
Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem 
Fall, wenn die Bilanzsumme des einzubeziehenden Unternehmens, 
entweder niedriger als 10 Millionen ECU oder niedriger als 1 % der 
Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die 
Beteiligung hält, ist; wenn mehrere Unternehmen die genannten 
Kriterien erfüllen, müssen sie dennoch in die Konsolidierung 
einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser Unternehmen in 
bezug auf die erwähnten Ziele von Bedeutung sind, oder 
wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine 
Konsolidierung der finanziellen Situation des einzubeziehenden 
Unternehmens in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der 
Kreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre. 
4. Im Falle der Anwendung von Absatz 3 erster Gedankenstrich erhalten 
die zuständigen Behörden Jedoch die Informationen, deren 
Übermittlung zulässig ist, und unterrichten die Kommission über die 
von einem bestimmten Drittland festgelegten Beschränkungen. 
Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein 
Kreditinstitut, das ein Tochterunternehmen ist, nicht in die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch Anwendung einer der 
in Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fälle 
einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in 
dem dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem 
Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die ihnen die 
Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtert. 
5. Die Beaufsichtigung der SoivabiIität, der gemäß den Marktrisiken 
gebotenen Eigenkapitalausstattung und die Überwachung der 
Großkredite entsprechend den geltenden einschlägigen Bestimmungen 
des Gemeinschaftsrechts erfolgen gemäß dieser Richtlinie auf 
konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls 
die notwendigen Maßnahmen zur Einbeziehung der Finanz-
Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierter Basis 
gemäß Absatz 2. 
Die Beachtung der in den Absätzen 1 und 2 des Artikels 12 der 
Rieht I inie 89/646/EWG festgelegten Beschränkungen ist Gegenstand 
einer Beaufsichtigung und Kontrolle auf der Basis der 
konsolidierten oder unkonsolidierten Finanzlage des 
Kreditinstituts. 
Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis schließt auch alle 
Zahlen und Fakten ein, deren Kenntnis im Sinne der Qualität der 
Beaufsichtgung auf konsolidierter Basis als nützlich gelten kann, 
beispielsweise die wirtschaftliche und finanzielle Tätigkeit der 
Unternehmensgruppe. Dies betrifft nicht nur Informationen 
finanzieller Art, sondern auch die Organisation der 
Geschäftstätigkeit, den von Unternehmen innerhalb einer Gruppe auf 
andere Unternehmen ausgeübten Einfluß sowie das Vorhandensein 
angemessener Informationsströme. 
6. Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unternehmen, 
die gemäß Absatz 1 und 2 der Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis für Kreditinstitute unterliegen, angemessene interne 
Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften 
bestehen, die für die Durchführung der Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis zweckdienlich sind. 
7. Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien brauchen 
die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind 
und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, 
sowie auf alle Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts, die ihrer 
Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die 
-u-
Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis 
einbezogen sind, die Vorschriften gemäß Absatz 5 nicht auf unter 
konsolidierter Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung 
anzuwenden. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das 
Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in 
demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese 
derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und insbesondere 
den Vorschriften gemäß Absatz 5 unterliegt. 
In beiden vorstehend genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, 
die eine angemessene Kapita lauftel lung innerhalb der Bankengruppe 
ggewährleisten. 
8. Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines anderen 
Kreditinstituts ist und in einem anderen Mitgliedstaat seine 
Zulassung erhalten und seinen Sitz hat, so wenden die zuständigen 
Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, auf dieses 
Kreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 auf der Basis der 
Einzelbetrachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der 
Unterkonsolidierung an. 
9. Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines 
Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein 
Kreditinstitut ist, verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege 
einer bilateralen Übereinkunft ihre Verantwortung für die 
Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das 
Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen. 
Die Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger 
Übereinkünfte zu unterrichten. Sie übermittelt diese Information 
den anderen Behörden und dem Beratenden Bankenausschuß. 
10. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden, die 
die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von den 
Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Finanz-
Holdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 6 genannten 
Informationen und Auskünfte verlangen können. Dabei finden die in 
dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung 
und Nachprüfung der Informationen Anwendung. 
-te-
Artikel 4 
Für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörden 
1. Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut ist, wird die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen 
Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 3 der 
Richtlinie 77/780/EWG erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt. 
2. Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Finanz-
Holdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem 
Kreditinstitut die in Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erwähnte 
Zulassung erteilt haben, ausgeübt. 
Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene 
Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Finanz-
Holdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des 
Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen 
wurde, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat. 
Wenn es kein Kreditinstitut als Tochterunternehmen in dem 
Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren 
Sitz hat, so verständigen sich die zuständigen Behörden der 
betroffenen Mitgliedstaaten (einschließlich des Mitgliedstaates, in 
dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat), um 
einvernehmlich diejenigen zuständigen Behörden unter ihnen zu 
bestimmen, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
vornehmen sollen. Wird keine Übereinstimmung darüber erzielt, so 
wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von denjenigen 
zuständigen Behörden durchgeführt, die das Kreditinstitut 
zugelassen haben, das die höchste Bilanzsumme hat. Falls die 
Bilanzsumme gleich ist, erfolgt die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis durch diejenigen zuständigen Behörden, die 
zuerst die in Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erwähnte 
Zulassung erteilt hat. 
-if-
3. Die betroffenen zuständigen Behörden können von den Regein des 
Absatzes 2 erster und zweiter Unterabsatz einvernehmlich abweichen. 
4. Die in Absatz 2 dritter Unterabsatz und Absatz 3 erwähnten 
Übereinkünfte sehen konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und der 
Übermittlung von Informationen vor, um die in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Ziele zu erreichen. 
5. Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die 
Beaufsichtigung der Kredit- und Finanz institute zuständige Behörde, 
so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser 
Behörden erforderlichen Maßnahmen. 
-H-
Artikel 5 
Form und Umfang der Konsolidierung 
1. Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten 
zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die 
vollständige Konsolidierung der Kreditinstitute und der 
Finanz institute, die Tochterunternehmen des Mutterunternehmens 
sind, verlangen. 
Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder 
Gesellschafter und wenn deren ausreichende Solvabilität gegeben 
ist, die anteilmäßige Konsolidierung auch in den Fällen 
vorgeschrieben werden, in denen nach Meinung der zuständigen 
Behörden die Haftung des Mutterunternehmens, das einen 
Kapitalanteil hält, auf diesen Kapitalanteil beschränkt ist. Die 
Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oder Gesellschafter muß -
gegebenenfalls durch eine schriftliche Erklärung - ausdrücklich 
festgelegt werden. 
2. Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten 
zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die 
anteilmäßige Konsolidierung der Beteiligungen verlangen, die an 
Kreditinstituten und Finanz instituten gehalten werden, die von 
einem Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist, 
gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einb 
ezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus eine 
beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres 
Kapitalanteils ergibt. 
3. In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von 
Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden die 
zuständigen Behörden, ob und in weicher Form die Konsolidierung zu 
erfolgen hat. Sie können insbesondere die Anwendung der 
-20-
Äqulvalenzmethode gestatten oder vorschreiben, sofern sich die 
Haftung der Holdinggesellschaft auf den Betrag beschränkt, der sich 
aus der Anwendung dieser Methode ergibt. Die Anwendung dieser 
Methode bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Unternehmen in 
die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden. 
4. Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 bestimmen die zuständigen 
Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen 
ist, wenn 
- ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden 
einen erheblichen Einfluß auf ein oder mehrere Kredit- bzw. 
Finanz institute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen 
Instituten zu halten oder andere Kapitalbindungen an diese 
Institute zu haben; 
- zwei oder mehrere Kredit- bzw. Finanz institute einer 
einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese vertraglich 
oder satzungmäßig formalisiert sein muß; 
- sich die Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von zwei 
oder mehreren Kredit- bzw. Finanzinstituten mehrheitlich aus 
denselben Personen zusammensetzen. 
Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der 
Methode gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder 
vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, 
daß die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis einbezogen werden. 
5. Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in Anwendung von 
Artikel 3 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen 
mit bankbezogenenHiIfsdiensten in den gleichen Fällen und nach den 
gleichen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 vorgeschriebenen Methoden in 
die Konsolidierung einbezogen. 
-24-
Artikel 6 
Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen 
zu erteilende Auskünfte 
1. Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen 
die Mitgliedstaaten vor, daß in dem Fall, in dem es sich bei dem 
Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein 
gemischtes Unternehmen handelt, die für die Zulassung und 
Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem 
gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entweder 
dadurch, daß sie sich unmittelbar an sie wenden, oder über die 
Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten alle Informationen 
und Auskünfte verlangen, die zur Beaufsichtigung der 
Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind. 
2. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden die 
von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen 
aufgrund des Absatzes 1 erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen 
oder von externen Prüfern nachprüfen lassen können. Ist das 
gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen ein 
Versicherungsunternehmen oder ein Unternehmen, das 
Wertpapierdienst le istungen anbietet, so kann auch auf das Verfahren 
des Artikels 7 Absatz 4 zurückgegriffen werden. Hat das gemischte 
Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen seinen Sitz in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen 
in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so erfolgt die 
Vorortprüfung der Angaben nach dem Verfahren des Artikels 7 
Absatz 7. 
-&-
Artikel 7 
Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung 
dieser RiehtIinie 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß keine gesetzlichen Hindernisse es den in die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen 
noch den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen oder 
den in Artikel 3 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren, 
untereinander die Informationen und Auskünfte auszutauschen, die 
für die Beaufsichtigung gemäß dieser Richtlinie erforderlich sind. 
Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute, 
die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten 
befinden, übermitteln die zuständigen Behörden jedes 
Mitgliedstaates einander die Informationen und Auskünfte, die 
zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
zu ermöglichen oder zu erleichtern. 
Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das 
Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis gemäß Artikel 4 nicht durchführen, können sie 
von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen 
Behörden ersucht werden, von dem Mutterunternehmen die 
Informationen und Auskünfte, die für die Durchführung der 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu 
verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten. 
Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in 
Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung 
oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanz-
Holdinggesellschaften, der Finanz institute oder der Unternehmen mit 
bankbezogenen Hilfsdiensten keinesfalls bedeutet, daß die 
zuständigen Behörden gehalten sind, diese Instituts oder 
Unternehmen auf der Basis der Einzel betrachtung zu beaufsichtigen. 
&-
Auch wenn die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen 
Behörden, die in Artikel 6 genannten Informationen austauschen, 
bedeutet die Beschaffung oder der Besitz von Informationen 
keinesfalls, daß die zuständigen Behörden eine AufsichtsfunktIon 
über dieses gemischte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die 
keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 3 Absatz 10 
genannten Tochterunternehmen ausüben. 
4. Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein 
gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen 
kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder 
andere, einer Zulassung unterworfene 
Wertpapierdienst leistungsunternehmen handelt, arbeiten die 
zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der 
Versicherungsunternehmen oder der erwähnten anderen 
Wertpapierdienst leistungsunternehmen betrauten Behörden eng 
zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese 
Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung 
ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit 
und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer 
Aufsicht unterliegen, zu gewährleisten. 
5. Die aufgrund der Vorschriften dieser Richtlinie erlangten 
Informationen und insbesondere der vorgesehene 
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen 
dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG. 
6. Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten 
zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Finanz-Holdinggesellschaften. Die Liste wird den 
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission 
mitgeteiIt. 
-Vi-
7. Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwendung 
dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein 
Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft, ein 
Finanz institut, ein Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten» 
ein gemischtes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft mit Sitz in 
einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 oder eine 
Tochtergesellschaft gemäß Artikel 3 Absatz 10 nachprüfen wollen, 
müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates um 
diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem 
Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die 
Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden 
zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, daß die 
Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen 
durchgeführt wird. 
8. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß- unbeschadet strafrechtlicher 
Bestimmungen - gegen die Finanz-Holdinggesellschaften und 
gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, 
die gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften verstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen 
vorgegangen werden kann, mit dem Ziel, die festgestellten Verstöße 
oder deren Ursachen abzustellen. In manchen Fällen können diese 
Maßnahmen das Eingreifen der Justizbehörden erfordern. Die 
zuständigen Behörden arbeiten zusammen, um den Erfolg der 
Sanktionen bzw. Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn eine 
Finanz-Holdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen nicht an 
dem Ort ihren bzw. seinen Sitz hat, an dem sich ihre bzw. seine 
Hauptverwaltung oder ihre bzw. seine Hauptniederlassung befindet. 
-i<r-
Artikel 8 
Drittländer 
1. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaates oder aufgrund 
eigener Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem 
oder mehreren Drittländern Abkommen über die Einzelheiten der 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis abzuschließen 
- für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in 
Drittländern haben und 
- für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, dessen 
Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine 
Finanzierungsgesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist. 
2. In den Abkommen gemäß Absatz 1 soll insbesondere sichergestellt 
werden, 
- daß einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die 
notwendigen Informationen erhalten können, die es ihnen 
ermöglichen, Kreditinstitute oder Finanz-Holdinggesellschaften, 
die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und außerhalb 
der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit­
oder Finanz instituts haben oder an Kredit- und Finanz instituten 
eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten 
Finanzlage zu beaufsichtigen und 
- daß andererseits die zuständigen Behörden von Drittländern 
diejenigen Informationen erhalten können, die es ihnen 
ermöglichen, diejenigen Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem 
Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines 
Kreditinstituts oder eines Finanz instituts haben oder 
Beteiligungen an Kredit- oder Finanz instituten halten. 
-u-
3. Die Kommission prüft zusammen mit dem gemäß Artikel 11 der 
Richtlinie 77/780/EWG eingesetzten Beratenden Bankenausschuß das 
Ergebnis dieser Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage. 
Artikel 9 
Sehlußbestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 
1. Januar 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich hiervon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 beziehen die zuständigen 
Behörden die Finanzinstitute, deren Geschäfte hauptsächlich 
Marktrisiken ausgesetzt sind, nach von ihnen unter Berücksichtigung 
der besonderen Eigenschaften der betreffenden Risiken festgelegten 
Methoden in die konsolidierte Beaufsichtigung ein, solange die 
Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung für 
Marktrisiken nicht in Kraft getreten ist. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
-îf-
Artikel 10 
1. Die Richtlinie 83/350/EWG des Rates wird ab 1. Januar 1993 
aufgehoben. 
2. In den nachstehend genannten Bestimmungen werden die Worte 
"Richtlinie 83/350/EWG" durch die Worte "Richtlinie .../.../EWG" 
ersetzt: 
- Artikel 5 der Richtlinie 89/299/EWG; 
- Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 2 
und Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich der 
Rieht I inie 89/646/EWG; 
- Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/647/EWG. 
3. In Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 89/646/EWG und in Artikel 2 
Absatz 1 erster Gedankenstrich der Rieht I inie 89/647/EWG wird die 
Bestimmung des Begriffs "zuständige Behörden" durch folgende 
Begriffsbestimmung ersetzt: 
"diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts­
und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über 
Kreditinstitute haben". 
Artikel 11 
Diese RiehtIinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 491 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-549-DE-C 
ISBN 92-77-78276-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg