KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.07.1997 
KOM(97) 392 endg. 
97/0221 (PRT) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZU DER VON UNICE, CEEP UND EGB GESCHLOSSENEN 
RAHMENVEREINBARUNG 
ÜBER TEILZEITARBEIT 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
1. Die neuen flexiblen Arbeitsformen, insbesondere die Teilzeitarbeit, haben im 
Verlauf der letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen; diese Entwicklung setzt 
sich auf den einzelstaatlichen Beschäftigungsmärkten fort. 
2. Am 29. Juni 1990 unterbreitete die Kommission drei Vorschläge für Richtlinien des 
Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse (Teilzeitarbeit, Zeitarbeit)1. 
3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 20.9.1990 ab2. 
Das Europäische Parlament teilte seine Stellungnahme am 24.10.1990 mit3. Gemäß 
Artikel 149 des Vertrags unterbreitete die Kommission dem Rat am 7.11.1990 einen 
geänderten Vorschlag4, in den einige der vom Parlament gewünschten Änderungen 
eingearbeitet worden waren. 
4. Diese Vorschläge wurden im Zeitraum 1990-1994 mehrmals im Rat erörtert. Von 
diesen Vorschlägen konnte nur die Richtlinie des Rates 91/383/EWG zur Ergänzung 
der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von 
Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis5 vom 
Rat erlassen werden. 
5. Im Juli 1994 veröffentlichte die Kommission ihr Weißbuch über die Zukunft der 
europäischen Sozialpolitik, in dem sie ihren Willen bekräftigt, in diesem Bereich 
Fortschritte zu erzielen, und in Kapitel III festhält, "daß der Annahme durch den Rat 
der Vorschläge über atypische Beschäftigungsverhältnisse höchste Priorität 
einzuräumen ist. Die Maßnahmen müssen auch die Grundsätze des im Juni 1994 
verabschiedeten IAO-Übereinkommens zur Teilzeitarbeit berücksichtigen. Wenn im 
Rat bis Ende 1994 keine Fortschritte zu erreichen sind, wird die Kommission 
1 KOM(90) 228 endg. vom 29.6.1990, ABI. C 224 vom 8.9.1990, S.8. 
2 ABI. C 332 vom 31.12.1990, S. 167. 
-* ABI. C 295 vom 26.11.1990, S. 112. 
4 KOM(90) 533 endg., ABI. C 305 vom 5.12.1990, S. 12. 
5 ABl. 1. 206 vom 29.7.1991, S. 19. 
Konsultationen mit den Sozialpartnern auf der Grundlage des Abkommens über die 
Sozialpolitik in die Wege leiten". 
6. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen nachdrücklich 
die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und 
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und fordern Maßnahmen zur 
"Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine 
flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als 
auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird". 
7. Angesichts des mangelnden Fortschritts im Rat entschied sich die Kommission fur 
das in Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik vorgesehene Verfahren. Am 
27. September 1995 erklärte sie sich damit einverstanden, die Anhörung der 
Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Abkommens auf der 
Grundlage des Abkommens einzuleiten. Nach Ablauf der sechswöchigen 
Anhörungsfrist waren 22 Antworten bei der Kommission eingegangen. 
8. Den Antworten der Sozialpartner war zu entnehmen, daß der leitende Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung der Arbeitnehmer, für die neuen flexiblen Arbeitsformen 
gelten, große Unterstützung fand. Dieser Grundsatz gewährleistet, daß ihnen die 
gleiche Behandlung wie Vollzeitbeschäftigten und Beschäftigten mit einem 
unbefristeten Arbeitsvertrag zuteil wird. Obwohl die Meinungen hinsichtlich Form 
und Ebene der hier einzuleitenden Maßnahmen sehr unterschiedlich waren, erklärten 
sich die meisten Sozialpartner dazu bereit, eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung 
der entsprechenden Grundsätze und bei ihrer Umsetzung, insbesondere im Zuge von 
Tarifverhandlungen auf angemessener Ebene, zu spielen. 
9. Nach Prüfung der eingegangenen Reaktionen kam die Kommission zu der 
Auffassung, dass eine Gemeinschafsaktion wünschenswert wäre und beschloß am 
9. April 1996, die zweite Anhörung der Sozialpartner entsprechend Artikel 3 
Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik einzuleiten. Am 19. Juni 1996 
kündigten drei Organisationen (UNICE, CEEP und EGB) ihre Absicht an, 
Verhandlungen zu diesem Thema und insbesondere zur Teilzeitarbeit aufnehmen zu 
wollen. Am 12. März 1997 haben diese entsprechend Artikel 3 Absatz 4 der 
Abkommens über die Sozial politik um eine dreimonatige Fristverlängerung 
gebeten. Die Kommission hat der Fristverlängerung zugestimmt. Nach Abschluß 
der Verhandlungen trafen diese drei Organisationen am 6. Juni 1997 eine 
Rahmenvereinbarung. Sie übermittelten diese Rahmenvereinbarung der 
Kommission, die sie entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik um Durchführung der Vereinbarung durch einen Beschluß des Rates 
auf Vorschlag der Kommission baten. 
10. Die Sozialpartner haben die Kommission ersucht, in ihrem Vorschlag zur 
Durchführung der Rahmenvereinbarung folgendes zu berücksichtigen: 
Die Mitgliedstaaten sollen dazu aufgefordert werden, die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften spätestens zwei Jahre nach Annahme des Beschlusses zu 
erlassen bzw. sich zu vergewissern, daß die Sozialpartner gemäß Artikel 2.4 des 
Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft spätestens zu diesem Zeitpunkt im Wege einer 
Rahmenvereinbarung die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben. 
Außerdem soll vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten bei besonderen 
Schwierigkeiten oder im Falle einer Umsetzung auf dem Wege des Tarifvertrags 
gegebenenfalls zusätzlich bis zu einem Jahr Zeit haben, um dieser Bestimmung 
nachzukommen. 
11. Obwohl das bei der zweiten Anhörung vorgelegte Papier "die Flexibilisierung der 
Arbeitszeit und die Absicherung der Arbeitnehmer" zum Gegenstand hatte (andere 
Arbeitsformen als eine Vollzeitbeschäftigung und unbefristete Arbeitsverhältnisse), 
wollten die Sozialpartner der Teilzeitarbeit besondere Aufmerksamkeit schenken. 
Gleichzeitig kündigten sie jedoch ihre Absicht an zu prüfen, ob vergleichbare 
Rahmenvereinbarungen für andere Arbeitsformen erforderlich sind. 
Analyse der Rahmenvereinbarung 
12. In ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik6 hält 
die Kommission folgendes fest: "Als Hüterin der Verträge stützt sie ihre Vorschläge 
für Beschlüsse des Rates auf die Prüfung des Vertretungsanspruchs der 
Vertragsparteien, ihres Mandats und der "Rechtmäßigkeit" aller Bestimmungen des 
Tarifvertrags nach dem Gemeinschaftsrecht, sowie der Einhaltung der 
Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Artikel 2 Absatz 2. In 
jedem Fall beabsichtigt die Kommission ihren Vorschlägen an den Rat in diesem 
Bereich stets eine ausfuhrliche Begründung voranzustellen, die ihre Bemerkungen 
und eine Bewertung der von den Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung 
enthält". 
i. Vertretungsanspruch der Vertragsparteien und ihr Mandat 
13. Die Unterzeichnerparteien der Vereinbarung sind UNICE, CEEP und EGB. Diese 
drei Organisationen beteiligen sich seit 1985 im Rahmen des sozialen Dialogs von 
Val Duchesse an einem autonomen und freiwilligen Verfahren, das zu 15 
gemeinsamen Stellungnahmen, 2 Empfehlungen, 3 Vereinbarungen und 4 
Erklärungen geführt hat. Insbesondere trafen sie im Oktober 1991 eine bedeutsame 
Vereinbarung zur Festlegung der Rolle und des Stellenwerts des sozialen Dialogs im 
neuen Gemeinschaftsrahmen. Artikel 3 und 4 des Abkommens über die 
Sozialpolitik lehnen sich weitgehend an diese Vereinbarung an. 
14. Die drei Organisationen entsprechen insgesamt den in der Mitteilung der 
Kommission (Ziffer 24) festgehaltenen Kriterien: 
- Sie sind branchenübergreifend und verfugen über eine Struktur auf europäischer 
Ebene. 
KOM(93)600 vom 14. Dezember 1993. 
- Sie bestehen, aus Verbänden die in ihrem Land integraler und anerkannter 
Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, können Vereinbarungen 
aushandeln und sind in allen Mitgliedstaaten repräsentativ. 
- Sie verfugen über die geeigneten Strukturen, um effektiv an der Durchführung 
des Abkommens über die Sozialpolitik teilnehmen zu können. 
15. Diese drei Organisationen sind die einzigen branchenübergreifenden Organisationen 
mit allgemeiner Bestimmung im Sinne des Anhangs 2 der Mitteilung der 
Kommission. Im übrigen ist die Studie über die Sozialpartner im Anhang der 
Mitteilung zu einer Reihe von Ergebnissen in puncto Vertretungsanspruch der 
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gelangt. In Kapitel D.1I der 
Mitteilung zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene7 äußert 
die Kommission den Wunsch, daß die europäischen Sozialpartner enger an der 
Lösung der Frage des Vertretungsanspruchs mitarbeiten mögen. 
Spitzenorganisationen ai{f Arbeitgeberseite 
16. Die Arbeitgebervereinigung mit dem stärksten Vertretungsanspruch in allen 
Industriebereichen und allen Arten von Unternehmen ist UNICE. Die ihr 
angeschlossenen Organisationen sind in allen Mitgliedstaaten die weitaus 
repräsentativsten unter den branchenübergreifenden Arbeitgeberverbänden. 
Sämtliche Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine 
Rolle bei Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz 
teil. CEEP ist für die öffentlichen Unternehmen bzw. gemischtwirtschaftlichen 
Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten ebenfalls sehr repäsentativ. 
Spitzenorganisationen auf Gewerkschaftsseite 
17. Der weitaus repräsentativste Gewerkschaftsbund auf europäischer Ebene ist der 
EGB. Ihm sind in allen Mitgliedstaaten die weitaus repräsentativsten 
branchenübergreifenden Gewerkschaftsorganisationen angeschlossen. Sämtliche 
Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine Rolle bei 
Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz teil. 
18. Die Kommission stellt fest, daß diese drei Organisationen von ihren Mitgliedern auf 
nationaler Ebene ein besonderes Mandat für Verhandlungen zum Thema 
"Teilzeitarbeit" erteilt bekommen und die Rahmenvereinbarung beschlossen haben. 
Dieselben Mitglieder haben die Rahmenvereinbarung gebilligt. 
KOM(%) 448 endg. vom 18.9.1996 
19. Aufgrund dieser Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die drei 
Organisationen die Bedingung des Vertretungsanspruchs im Hinblick auf die 
Empfänger und den Gegenstand der Vereinbarung erfüllen. 
iL "Legitimität" der Bestimmungen über die Rolle der Sozialpartner, die die 
a un en Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, und ihre Mitglieder 
20. Einige andere Sozialpartner, die von der Kommission angehört wurden, haben den 
Wunsch zum Ausdruck gebracht, an den Verhandlungen teilzunehmen. Die 
Kommission wurde über den Schriftverkehr und die Gespräche zwischen den 
Sozialpartnern, die die Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben, und den anderen 
Sozialpartnern unterrichtet. Sie wurde ebenfalls darüber informiert, daß innerhalb 
der Delegation von UNICE Sachverständige von drei sektoralen Organisationen der 
Sozialpartner an den Verhandlungen teilgenommen haben. 
21. Die Kommission hat allen Spitzenorganisationen auf Gewerkschaftsseite und auf 
Arbeitgeberseite, die sie vorher angehört bzw. informiert hatte, die 
Rahmenvereinbarung zur Verfügung gestellt. Außerdem veranstaltete sie mit ihnen 
eine Informationssitzung, auf der ebenfalls ein Meinungsaustausch stattfand. 
2.2. Einige Organisationen fechten den Vertretungsanspruch der Unterzeichnerparteien 
an und erklären, daß die Rahmenvereinbarung den Interessen einiger Sektoren bzw. 
Kategorien von Unternehmen nicht Rechnung trage. Andere hingegen heben den 
flexiblen Charakter der Bestimmungen in der Vereinbarung hervor, der bei einer 
Umsetzung in einzelstaatliches Recht bewirkt, daß auf die besonderen 
Anforderungen bestimmter Sektoren und Untersektoren eingegangen werden kann. 
Nach Prüfung der einschlägigen Bestimmungen stellt die Kommission fest, daß an 
mehreren Stellen der Rahmenvereinbarung auf die Sozialpartner "auf geeigneter 
Ebene", auf die Rechtsvorschriften, die "Tarifverträge oder die übliche Praxis" 
verwiesen wird und daß die Rolle der Sozialpartner, die die Rahmenvereinbarung 
nicht unterzeichnet haben, und deren Mitglieder auf einzelstaatlicher Ebene daher 
weitgehend unangetastet bleibt. 23 
iii Einhaltung der Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen 
24 Laut Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sollen Richtlinien im 
Sozialbereich keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen 
vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren 
lunternehmen entgegenstehen. 
25 Der speziellen Situation der KMU wurde bei der Erarbeitung des Wortlauts der 
Rahmenvereinbarung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es wird ausdrücklich 
Bezug auf sie genommen: 
Erwägung 7: "Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die 
sozialpolitischen Vorschriften zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der 
Wirtschaft der Gemeinschaft zu fördern und verwaltungsmäßige, finanzielle oder 
rechtliche Zwänge zu vermeiden, die die Gründung und Entwicklung von kleinen 
und mittleren Unternehmen behindern könnten." 
26 Selbstverständlich sieht die Rahmenvereinbarung keine Ausnahme vom 
grundlegenden Prinzip des Anspruchs auf Nichtdiskriminierung der KMU vor. Die 
Bestimmung 1 Buchstabe b) legt jedoch die Entwicklung der Teilzeitarbeit und eine 
flexible Organisation der Arbeitszeit als grundsätzliche Ziele der Vereinbarung fest. 
In diesem Rahmen sieht die Bestimmung 5 Ziffer 1 und 2 die Beseitigung von 
Hindernissen rechtlicher oder verwaltungstechnischer Art vor, die die 
Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können. Obwohl die Entwicklung der 
Teilzeitarbeit für alle Unternehmen gleich welcher Größe und Belegschaft im 
allgemeinen gilt, ist klar, daß die KMU den größten Nutzen aus einer solchen 
Bestimmung ziehen dürften. 
27 In mehreren Bestimmungen (2.2 - 3.3 - 4.3, 4.4 und 6.2) wird Bezug genommen auf 
die Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder nationalen Gepflogenheiten und/oder auf 
die Sozialpartner auf geeigneter Ebene. Dies gibt den Unternehmen einen großen 
Handlungsspielraum. Wenn die KMU auch nicht ausdrücklich in den Bestimmungen 
erwähnt werden, besteht doch die Möglichkeit, erforderlichenfalls 
Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die ihren besonderen Anforderungen 
Rechnung tragen. 
28 Diese Bestimmungen belegen den Willen der Sozialpartner, die Einführung neuer 
und flexibler Arbeitszeit- und Arbeitsgestaltungsformen zu fördern, die dem 
gesellschaftlichen Wandel besser gerecht werden und sowohl den Bedürfnissen der 
Unternehmen als auch der Arbeitnehmer Rechnung tragen (Erwägungen 4 und 5). 
29 Folglich kommt die Kommission zum Schluß, daß die Bestimmungen zu den 
kleinen und mittleren Unternehmen eingehalten worden sind. Bei der Ausarbeitung 
der Rahmenvereinbarung haben die Sozialpartner Spielraum für die 
Berücksichtigung der besonderen Lage der KMU gelassen, insbesondere bei der 
Umsetzung in einzelstaatliches Recht. 
iv "Rechtmäßigkeit" der Bestimmungen 
30 Nach eingehender Prüfung der einzelnen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung 
kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die wesentlichen Bestimmungen der 
Vereinbarung dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderlaufen. Die Tatsache, daß die 
Rahmenvereinbarung Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beinhaltet, berührt 
ihre Rechtmäßigkeit nicht. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluß aus der zweiten 
Erklärung im Anhang zum Abkommen über die Sozialpolitik8, daß die zweite der 
Durchführungsvorschriften zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf 
Gemeinschaftsebene Verpflichtungen der Mitgliedsaaten nach sich ziehen kann. Die 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben sich nicht unmittelbar aus der 
Die elf Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchflihrungsvorschriflen zu den 
Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 4 Absatz 2 die 
Erarbeitung des Inhalts dieser Vereinbarungen durch Tarifverhandlungen gemäß den Regeln eines 
jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese Vorschrift mithin weder eine Verpflichtung der 
Mitgliedtaaten, diese Vereinbarungen unmittelbar anzuwenden oder diesbezügliche Umsetzungsregeln 
zu erarbeiten, noch eine Verpflichtung beinhaltet, zur Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden 
innerstaatlichen Vorschriften zu ändern." 
Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern, sondern aus den 
Durchfuhrungsvorschriften zu dieser Vereinbarung. Was den Inhalt dieser 
Rahmenvereinbarung betrifft, so enthält Absatz V die Bewertung der Kommission. 
v Bewertung der Rahmenvereinbarung 
31 Nach Auffassung der Kommission und in Anbetracht der Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Essen und der nachfolgenden Europäischen Räte ist die 
Teilzeitarbeit ein wichtiger Faktor bei der Förderung der Beschäftigung und der 
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie, in einigen Fällen, bei der 
Erleichterung des Zugangs zu Weiterbildungsmaßnahmen. Sie trägt ebenfalls zur 
Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums bei, insbesondere durch 
eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer 
als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht werden dürfte. Die 
Kommission hat daher die Sozialpartner im Rahmen dieses weitgefaßten Ansatzes 
gehört. Der Beitrag der Sozialpartner ist als solcher positiv, da er sowohl die 
Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Interessen 
der Arbeitnehmer sicherstellt. 
32 Die Kommission stimmt den Ziel vorgaben der Rahmenvereinbarung zwischen den 
Sozialpartnern voll und ganz zu. Sie erachtet diese Rahmenvereinbarung in 
zweierlei Hinsicht für wichtig. 
33 Zum einen stellen Mindestanforderungen im Bereich der Teilzeitarbeit einen 
wichtigen Schritt zur Gewährleistung eines Mindestsockels von Grundrechten für 
die Arbeitnehmer dar. Dies fördert die Chancengleichheit zwischen Männern und 
Frauen. Die geteilte familiäre Verantwortung der Eltern ist ein Schlüsselelement der 
Strategien zur Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. 
34 Zum anderen trägt die Rahmenvereinbarung auch zur Verwirklichung der 
Schlußfolgerungen des Rates von Essen bei, nämlich der Einführung flexibler 
Beschäftigungsformen. Eine Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse muß 
sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen, die angesichts der 
internationalen Konkurrenz ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen, und den 
Interessen der Arbeitnehmer gerecht werden, indem ihnen die Möglichkeit geboten 
wird, ihre Arbeitszeit besser auf ihre Bedürfnisse, insbesondere im Bereich der 
Bildung, abzustimmen, damit ihre Beschäftigungschancen gewahrt bzw. verbessert 
werden. Eine einschlägige Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, die nach 
Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen wurde, 
erscheint das geeignetste Instrument zu sein, um den Interessen beider Parteien 
gerecht zu werden. 
35 Die Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind, um einen 
Vorschlag zur Durchführung der Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern 
durch einen Beschluß des Rates vorzulegen. 
Der Vorschlag der Kommission 
36 In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 hält die Kommission folgendes fest: 
'Tails die Durchführung einer auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarung 
auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner durch einen Beschluß des Rates auf 
Vorschlag der Kommission erfolgt, kann der Rat nach Ansicht der Kommission die 
Vereinbarung nicht ändern. Die Kommission wird sich daher in jedem Fall darauf 
beschränken, nach Prüfung der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen 
Vereinbarung die Annahme eines Beschlusses zu dieser Fassung vorzuschlagen". 
Im vorliegenden Fall ist das vorgeschlagene Rechtsinstrument eine Richtlinie. Sie 
enthält daher die Standardbestimmungen zur Umsetzung der Vereinbarung auf 
einzelstaatlicher Ebene. 
37 Im übrigen vertritt die Kommission folgende Ansicht: "Ein Beschluß des Rates 
sollte sich darauf beschränken, die Bestimmungen der zwischen den betreffenden 
Sozialpartnern geschlossenen tarifvertraglichen Vereinbarungen verbindlich zu 
machen; der Wortlaut der Vereinbarung wäre somit nicht Bestandteil des 
Beschlusses, sondern würde diesem als Anlage beigefügt". 
38 Schließlich weist sie auf folgendes hin: "Beschließt der Rat gemäß den im letzten 
Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, die Vereinbarung in 
der von den Sozialpartnern festgesetzten Form nicht durchzuführen, so zieht die 
Kommission ihren Vorschlag fur einen Beschluß zurück und prüft die Möglichkeit, 
unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Arbeiten einen Vorschlag für ein 
Rechtsinstrument vorzulegen". 
39 Die Kommission hat den Wortlaut der Vereinbarung folglich nicht in ihren 
Vorschlag übernommen, sondern als Anlage beigefügt. Sie weist überdies nochmals 
darauf hin, daß sie für den Fall, daß der Rat die zwischen den Sozialpartern 
geschlossene Rahmenvereinbarung ändert, ihren Vorschlag zurückziehen wird. 
i. Rechtsgrundlage 
40 Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die 
Durchfuhrung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen in den 
durch Artikel 2 erfaßten Bereichen auf gemeinsamen Antrag der 
Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der 
Kommission. Die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit fallt in den in Artikel 2 
Absatz 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannten Bereich der 
Arbeitsbedingungen, der zu den Bereichen gehört, in denen der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit beschließt. Somit bildet Artikel 2 Absatz 2 die angemessene 
Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission. 
41 In diesem Artikel ist nicht vorgesehen, daß das Europäische Parlament zu den 
Anträgen gehört wird, die die Sozialpartner bei der Kommission stellen. 
Entsprechend ihrer in der bereits genannten Mitteilung festgehaltenen Absicht hat 
die Kommission dennoch das Parlament über die einzelnen Phasen der Anhörung 
der Sozialpartner unterrichtet. Sie läßt ihm außerdem den Vorschlag zukommen, 
damit es - falls es dies wünscht - eine Stellungnahme an die Kommission und den 
Rat abgeben kann. Dasselbe gilt für den Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
ii. Form des Rechtsakts 
42 Der Begriff "décision" (deutsche Fassung: Beschluß)* im Sinne von Artikel 4 
Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik nimmt Bezug auf einen der in 
Artikel 189 des Vertrags verbindlichen Rechtsakte. Es obliegt der Kommission, dem 
Rat eines der drei in diesem Artikel genannten verbindlichen Rechtsinstrumente 
(Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung*) vorzuschlagen, das am 
angemessensten erscheint. Was den vorliegenden Fall betrifft, so soll angesichts der 
Art (Rahmenvereinbarung) und des Inhalts des Textes der Sozialpartner die 
Rahmenvereinbarung indirekt durch Bestimmungen durchgeführt werden, die von 
den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern in innerstaatliches Recht umgesetzt 
werden. Demzufolge ist in diesem Falle das angemessenste 
Durchführungsinstrument eine Richtlinie des Rates. Im übrigen vertritt die 
Kommission entsprechend ihren Aussagen die Auffassung, daß der Wortlaut der 
Vereinbarung nicht Bestandteil der Richtlinie sein soll, sondern als Anlage 
beizufügen ist. 
43 Zu den einzelnen Artikeln ihres Vorschlags hält die Kommission folgendes fest: 
Artikel I 
Dieser Artikel beschränkt sich darauf, die zwischen den Sozialpartnern getroffene 
Rahmenvereinbarung verbindlich zu machen, um ihre Durchführung durch einen 
Beschluß des Rates gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik zu ermöglichen. 
Artikel 2 bis 6 
Artikel 2 Absatz 1 erfordert, daß die Bestimmungen der Richtlinie lediglich 
Mindestanforderungen vorsehen und den Mitgliedstaaten und/oder den 
Sozialpartnern strengere einschlägige Regelungen überlassen bleiben. 
Artikel 2 Absatz 2 enthält eine "Nichtbeeinträchtigungsklausel", die diejenigen 
Mitgliedstaaten betrifft, die im Augenblick der Annahme der Richtlinie ein höheres 
Schutzniveau haben, als in der Rahmenvereinbarung im Anhang vorgesehen ist. Die 
fragliche Vorschrift soll die Arbeitnehmer davor schützen, daß das allgemeine 
Schutzniveau durch die Verabschiedung der Richtlinie beeinträchtigt wird, und läßt 
im übrigen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Maßnahmen einzuführen, 
die ihrer politisch-wirtschaftlichen Lage entsprechen und den Mindestvorschriften 
der Rahmenvereinbarung Rechnung tragen. Es ist aber sicher, daß das Ermessen der 
Mitgliedstaaten sich nur auf einen Schutz oberhalb der Schutzhöhe der Richtlinie 
erstreckt. 
Artikel 3 enthält eine Standard-Nichtdiskriminierungsklausel entsprechend dem 
Engagement , das die Kommission in ihrer Mitteilung über Rassismus, 
Annierkung des Übersetzers: Der französische Begriff "décision" kann im Deutschen mit "Beschluß" 
oder mit "Entscheidung" wiedergegeben werden. So lautet die deutsche Fassung in Artikel 4 Absatz 2 
des Abkommens über die Sozialpolitik "Beschluß", in Artikel 189 des Vertrags "Entscheidung". 
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus9 eingegangen ist. In diesem 
Zusammenhang sei auch auf die feierliche Erklärung der Sozialpartner von Oktober 
1995 in Florenz zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie 
zur Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsplatz verwiesen. 
Artikel 4 legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, wirkungsvolle, 
verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Im Rahmen der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ist es wie in jedem Rechtssystem, 
erforderlich, einerseits die Rechtsunterworfenen von der Übertretung der 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift abzuhalten und andererseits diejenigen 
angemessen zu bestrafen, die sie nicht einhalten. 
Artikel 5 und 6 beinhalten die üblichen Bestimmungen zur Umsetzung in 
innerstaatliches Recht. 
Rechtfertigung der Richtlinie im Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip 
44 Der Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Rahmenvereinbarung über die 
Teilzeitarbeit, die von UNICE, CEEP und EGB geschlossen wurde, entspricht den 
beiden Kriterien des Subsidiaritätsprinzips, weil er sowohl notwendig wie 
verhältnismäßig im Sinne des Artikels 3b des Maastrichter Vertrags ist. 
45 Zum ersten Kriterium, und zwar der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen 
Rechtsaktes: Dieser rechtfertigt sich aus der Tatsache, daß die Sozialpartner im 
Rahmen des in Artikel 3 des Abkommens zur Sozialpolitik vorgeschriebenen 
Verfahrens über die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich 
übereingekommen sind und die Inkraftsetzung ihrer Rahmenvereinbarung auf 
europäischer Ebene durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission 
im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens beantragt haben. Es ist im übrigen 
darauf hinzuweisen, daß sich diese Maßnahme in die Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Essen im Dezember 1994 und in dessen Begleitmaßnahmen 
einfügt. 
46 Das Instrument der Ratsrichtlinie entspricht der Verhältnismäßigkeit insofern, als sie 
die großen Ziele festlegt, die die Mitgliedstaaten erreichen sollen, der Inhalt im 
einzelnen jedoch nicht der Gemeinschaft, sondern den Sozialpartnern überläßt. 
Schlußfolgerung 
47 Der Rat wird gebeten, den Vorschlag für eine Richtlinie zu der von UNICE, CEEP 
und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit anzunehmen. 
KOM(95)653 endg. vom 13. Dezember 1995. 
10 
EINES VORSCHLAGS 
FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung 
über Teilzeitarbeit 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die 
Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission10 , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Vertrag beigefügt ist, 
haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien 
und Nordirland (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet), in dem Wunsch, auf 
dem von der Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weiterzugehen, ein Abkommen 
über die Sozialpolitik geschlossen. 
Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene 
geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der 
Kommission stellen. 
Punkt 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter 
anderem folgendes vor: "Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der 
Europäischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser 
Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich .... andere 
Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, wie das befristete Arbeitsverhältnis, 
Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit". 
Dem Rat gelang es nicht, einen Beschluß zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über 
bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen11 in der 
10 ABI. C... 
1 ' ABl. C 224 vom 08.09.1990, S. 6. 
11 
geänderten Fassung12 oder dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte 
Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen13 zu fassen. 
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen nachdrücklich die 
Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit 
zwischen Frauen und Männern und fordern Maßnahmen zur "Steigerung der 
Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere 
Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den 
Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird". 
Die Kommission hat entsprechend Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zum 
Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit und Absicherung der Arbeitnehmer 
gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte. 
Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig 
hielt, hat die Sozialpartner entsprechend Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens erneut zum 
Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört. 
Die europäischen Sozialpartner Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas 
(UNICE), Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und 
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) haben der Kommission in einem gemeinsamen 
Schreiben vom 19. Juni 1996 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des 
Abkommens in Gang setzen wollen. Sie haben die Kommission in einem gemeinsamen 
Schreiben vom 12. März 1997 um eine zusätzliche Frist von drei Monaten gebeten. Die 
Kommission hat ihnen diese Frist eingeräumt. 
Die genannten Sozialpartner haben am 6. Juni 1997 eine Rahmenvereinbarung über 
Teilzeitarbeit geschlossen und der Kommission entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des 
Abkommens ihren gemeinsamen Antrag auf Durchfuhrung dieser Rahmenvereinbarung 
durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission übermittelt. 
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven 
einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen 
Konvergenz in der Union14 die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß 
von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an den sozialen 
Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind. 
Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit 
schließen, welche die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für die 
Teilzeitarbeit niederlegt. Die Vereinbarung macht ihren Willen deutlich, einen 
allgemeinen Rahmen für die Beseitigung von Diskriminierungen von 
Teil/eitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der 
1: KOM(9())533 endg., ABI. C 305 vom 05.12.1990, S. 8. 
n ABI. C 224 vom 08.09.1990, S. 4. 
14 ABI. C 368 vom 23.12.1994, S. 6. 
12 
Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen 
Grundlage zu leisten. Die Sozialpartner wollten der Teilzeitarbeit vorrangige Beachtung 
einräumen, haben aber auch erklärt, daß sie die Notwendigkeit anerkennen, den Abschluß 
ähnlicher Vereinbarungen für andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen. 
In den Schlußfolgerungen des Rates von Amsterdam haben die Staats- und 
Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vereinbarung der 
Sozialpartner über Teilzeitarbeit begrüßt. 
Der angemessene Rechtsakt zur Durchführung der Rahmenvereinbarung ist eine 
Richtlinie im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaatcn 
hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verbindlich, überläßt diesen jedoch die 
Wahl der Form und der Mittel. 
Entsprechend dem in Artikel 3 b des Vertrags genannten Grundsatz der Subsidiarität und 
der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten 
nicht ausreichend erreicht werden und sollten daher auf Gemeinschaftsebene verwirklicht 
werden. Die Richtlinie beschränkt sich auf das fur die Erreichung dieser Ziele 
notwendige Mindestmaß und geht nicht über das Erforderliche hinaus. 
Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie entsprechend ihrer Mitteilung 
vom 14. Dezember 199315 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik und 
ihrer Mitteilung vom 18. September 199616 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf 
Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung des Vertretungsanspruchs der 
Vertragsparteien, ihres Mandats, der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der 
Rahmenvereinbarung ausgearbeitet. 
Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag unter Berücksichtigung des Artikels 2, 
Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik ausgearbeitet, der bestimmt, daß die 
Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder 
rechtlichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung oder Entwicklung von 
kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen". 
Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des 
Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament 
unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer 
Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt. 
Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihm 
den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen 
Richtlinienvorschlag übermittelt. 
Die Bestimmungen der Richtlinie sehen Mindest Vorschriften vor, die den Mitgliedstaaten 
und/oder den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, günstigere Bestimmungen 
einzuführen. 
•* K()M(93)600 vom 14. Dezember 1993. 
1(1 KOM(96)448 vom 18. September 1996. 
13 
Die Durchführung der Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine Verschlechterung 
der derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situation dienen. 
Die Oemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer betont die 
Notwendigkeit, gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von 
Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben vorzugehen. 
Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union "achtet die Union die 
Grundrechte, wie sie in der am 5. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind 
und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 
als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben ". 
Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die 
Durchfuhrung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie 
vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. 
Die Durchfuhrung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des 
Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Durchführung der Rahmenvereinbarung 
Mit dieser Richtlinie soll die am 6. Juni 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern 
(UNICE, CEEP, EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die als 
Anhang beigefugt ist, durchgeführt werden. 
Artikel 2 
Mindestvorschriften 
1. Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten bzw. einfuhren, als 
sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. 
2. Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung 
(tir eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr 
abgedeckten Bereich dienen, dies berührt nicht: 
das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei einer Änderung der 
Gegebenheiten andere gesetzliche, ordnungspolitische oder vertragliche Vorshcriften 
zu erlassen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten; 
die Anwendung von Paragraph 5.1 der im Anhang beigefügten Vereinbarung, 
vorausgesetzt, der in Paragraph 4.1 festgelegte Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
wird eingehalten; 
unter der Voraussetzung daß die Mindestanforderungen der Richtlinie eingehalten 
werden. 
14 
Artikel 3 
Nichtdiskriminierung 
Wenn die Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Durchfuhrung dieser Richtlinie annehmen, 
untersagen diese jegliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer 
Zugehörigkeit, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller 
Ausrichtung. 
Artikel 4 
Sanktionen 
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung der zur 
Durchführung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen zu verhängen 
sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser 
Bestimmungen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen den Kriterien der Wirksamkeit, 
der Verhältnismäßigkeit und der abschreckenden Wirkung entsprechen. Die 
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen spätestens bis zu dem in 
Artikel 5 genannten Zeitpunkt mit und unterrichten sie so schnell wie möglich über alle 
etwaigen einschlägigen Änderungen. 
Artikel 5 
Umsetzung 
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nötig sind, um 
dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme nachzukommen, oder 
vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer 
Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die 
Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu 
können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer 
Durchführung mittels eines Tarifvertrags eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr 
gewährt werden. 
Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
Artikel 6 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
15 
Europäische Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit 
Präambel 
Die vorliegende Rahmenvereinbarung ist ein Beitrag zur allgemeinen europäischen 
Beschäftigungsstrategie. Die Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren einen erheblichen 
Einfluss auf die Beschäftigungslage gehabt. Aus diesem Grund haben die 
Unterzeichner dieser Vereinbarung dieser Form der Arbeit vorrangige Beachtung 
eingeräumt. Die Parteien beabsichtigen, die Notwendigkeit ähnlicher Abkommen für 
andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen. 
Die Vereinbarung legt in Anerkennung der Vielfalt der Verhältnisse in den 
Mitgliedstaaten und in der Erkenntnis, dass die Teilzeitarbeit ein Merkmal der 
Beschäftigung in bestimmten Branchen und Tätigkeiten ist, die allgemeinen 
Grundsätze und Mindestvorschriften fur die Teilzeitarbeit nieder. Sie macht den 
Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung von 
Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur 
Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten. 
Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Beschäftigungsbedingungen von 
Teilzeitbeschäftigten und erkennt an, dass Fragen der gesetzlichen Regelung der 
sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegen. Die 
Unterzeichnerparteien haben im Sinne des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von 
der Erklärung zur Beschäftigung des Europäischen Rates von Dublin im Dezember 
1996 Kenntnis genommen, in welcher der Rat unter anderem betont, dass die Systeme 
der sozialen Sicherheit beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden sollten, indem 
"Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt werden, die sich an neue 
Arbeitsstrukturen anpassen lassen und die jedem, der im Rahmen solcher Strukturen 
arbeitet, auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten." Die Unterzeichnerparteien 
sind der Ansicht, dass diese Erklärung in die Praxis umgesetzt werden sollte. 
EGB, UNICE und CEEP ersuchen die Kommission, diese Rahmenvereinbarung dem 
Rat vorzulegen, damit deren Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die das Abkommen 
über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, unterzeichnet 
haben, durch Ratsbeschluss verbindlich gemacht werden. 
Die Unterzeichnerparteien ersuchen die Kommission, die Mitgliedstaaten in ihrem 
Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung zu bitten, die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dem Ratsbeschluss innerhalb einer Frist 
von zwei Jahren nach seiner Verabschiedung nachzukommen, oder sich zu 
vergewissern, dass die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen 
Massnahmen vor Ablauf dieser Frist ergreifen. Den Mitgliedstaaten kann bei 
besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung im Weg eines 
1 Im Sinne von Artikel 2, Absatz 4 des Abkommens über Sozialpolitik im Anhang zum EU-Vertrag 
/C 
Tarifvertrags höchstens ein zusätzliches Jahr gewährt werden, um dieser Bestimmung 
nachzukommen. 
Unbeschadet der jeweiligen Rolle der einzelstaatlichen Gerichte und des Gerichtshofs 
bitten die Unterzeichnerparteien darum, dass jede Frage im Hinblick auf die 
Auslegung dieser Vereinbarung auf europäischer Ebene über die Kommission 
zunächst an sie weitergeleitet wird, damit sie eine Stellungnahme abgeben können. 
Allgemeine Erwägungen 
1. Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll 
über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3, Absatz 4 und Artikel 4 
Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
2. Gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die 
Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf 
gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des 
Rates auf Vorschlag der Kommission. 
3. Die Kommission kündigte in ihrem zweiten Konsultationspapier über die 
Flexibilität der Arbeitszeit und der Absicherung der Arbeitnehmer an, eine 
gesetzlich bindende Gemeinschaftsmassnahme vorschlagen zu wollen. 
4. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen 
nachdrücklich die Notwendigkeit von Massnahmen zur Förderung der 
Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und 
fordern Massnahmen zur "Steigerung der Beschäftigungsintensität des 
Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die 
sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des 
Wettbewerbs gerecht wird". 
5. Die Unterzeichnerparteien messen denjenigen Massnahmen Bedeutung zu, die 
den Zugang zur Teilzeitarbeit für Frauen und Männer erleichtern im Hinblick 
auf die Vorbereitung des Ruhestands, die Vereinbarkeit von Beruf und 
Familienleben sowie die Nutzung von allgemeinen und beruflichen 
Bildungsmöglichkeiten zur Verbesserung ihrer Fertigkeiten und ihres 
beruflichen Fortkommens, im beiderseitigen Interesse der Arbeitgeber und der 
Arbeitnehmer und dies auf eine Weise, die die Entwicklung der Unternehmen 
begünstigt. 
6. Diese Vereinbarung überlässt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, 
die Anwendungsmodalitäten dieser allgemeinen Grundsätze, 
Mindesvorschriften und Bestimmungen zu definieren, um so der jeweiligen 
Situtation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. 
/; 
7. Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die sozialpolitischen 
Anforderungen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der 
Gemeinschaft zu stärken, und zu vermeiden, dass verwaltungstechnische, 
finanzielle und rechtliche Zwänge auferlegt werden, die die Gründung und 
Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen hemmen könnten. 
8. Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, Lösungen zu finden, die den 
Bedürfhissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gerecht werden. Daher ist 
ihnen eine besondere Rolle bei der Umsetzung und Anwendung der 
vorliegenden Vereinbarung einzuräumen. 
Die unterzeichnenden Parteien haben folgendes beschlossen: 
Paragraph 1 : Ziel 
Diese Rahmenvereinbarung soll: 
a) die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen 
und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern; 
b) die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer 
flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen, die den Bedürfhissen der 
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt. 
Paragraph 2: Anwendungsbereich 
1. Die vorliegende Vereinbarung gilt für Teilzeitbeschäftigte, die nach den 
Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen 
Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis 
stehen. 
2. Nach Anhörung der Sozialpartner gemäss den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften, den Tarifverträgen oder Gepflogenheiten, können die 
Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner auf der entsprechenden Ebene in 
Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Praktiken im Bereich der 
Arbeitsbeziehungen aus sachlichen Gründen Teilzeitbeschäftigte, die nur 
gelegentlich arbeiten, ganz oder teilweise ausschliessen. Dieser Ausschluss 
sollte regelmässig daraufhin überprüft werden, ob die sachlichen Gründe, auf 
denen er fusst, weiter vorliegen. 
Paragraph 3: Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Vereinbarung ist: 
/f 
1. "Teilzeitbeschäftigter": ein Arbeitnehmer, dessen normale, auf Wochenbasis 
oder als Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden 
Beschäftigungszeitraumes berechnete Arbeitszeit unter der eines 
vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten liegt. 
2. "vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter": ein Vollzeitbeschäftigter desselben 
Betriebes mit derselben Art von Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis, 
der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei 
auch die Betriebszugehörigkeitsdauer und die Qualifikationen/Fertigkeiten und 
andere Erwägungen heranzuziehen sind. 
3. Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter vorhanden, 
erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrages oder, in 
Ermangelung eines solchen, gemäss den gesetzlichen oder tarifvertraglichen 
Bestimmungen oder den nationalen Gepflogenheiten. 
Paragraph 4: Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
1. Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, 
weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren 
Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die 
unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt. 
2. Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata temporis Grundsatz. 
3. Die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschrift werden von den 
Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern unter Berücksichtigung der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen gesetzlichen 
und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten festgelegt. 
4. Wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, können die 
Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäss den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten und/oder die 
Sozialpartner gegebenenfalls den Zugang zu besonderen 
Beschäftigungsbedingungen von einer bestimmten 
Betriebszugehörigkeitsdauer, der Arbeitszeit oder Lohn- und 
Gehaltsbedingungcn abhängig machen. Die Zugangskriterien von 
Tcilzcitbeschü fügten zu besonderen Bcschälligungsbcdingungcn sollten 
regelmässig unter Berücksichtigung des in Paragraph 4.1 genannten 
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung überprüft werden. 
Paragraph 5: Teilzeitarbeitsmöglichkeiten 
1. Im Rahmen des Paragraphen 1 dieser Vereinbarung und im Einklang mit dem 
Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeit - und Vollzeitbeschäftigten, 
fl 
a) sollten die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartnergemäss den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Hindernisse 
rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur, die die 
Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und 
prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen. 
b) sollten die Sozialpartner innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches durch 
tarifvertraglich vorgesehene Verfahren Hindernisse, die die 
Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und 
prüfen und sie wo dies angemessen ist beseitigen. 
2. Die Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeitarbeitsverhältnis in ein 
Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt überzuwechseln zu werden, sollte 
unbeschadet der Möglichkeit, gemäss den gesetzlichen und tarifvertraglichen 
Bestimmungen und den nationalen Gepflogenheiten aus anderen Gründen, wie 
etwa wegen betrieblicher Notwendigkeit, Kündigungen auszusprechen, als 
solche keinen gültigen Kündigungsgrund darstellt. 
3. Die Arbeitgeber sollten, soweit dies möglich ist: 
a) Anträge von Vollzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein im Betrieb zur 
Verfugung stehendes TeilzeitarbeitsVerhältnis berücksichtigen; 
b) Anträge von Teilzeitbeschäftigung auf Wechsel in ein 
Vollzeitarbeitsverhältnis oder auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit, wenn sich 
diese Möglichkeit ergibt, berücksichtigen; 
c) bemüht sein, zur Erleichterung des Wechsels von einem Vollzeit- in ein 
Teilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt rechtzeitig Informationen über 
Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsplätze, die im Betrieb zur Verfügung stehen, 
bereitstellen; 
d) Massnahmen, die den Zugang zur Tcilzcitarbcit auf allen Ebenen des 
Unternehmens einschliesslich qualifizierten und leitenden Stellungen 
erleichtern, und in geeigneten Fällen auch Massnahmen, die den Zugang 
von Teilzeitbeschäftigten zur beruflichen Bildung erleichtern, zur 
Förderung des beruflichen Fortkommens und der beruflichen Mobilität in 
Erwägung ziehen; 
e) bemüht sein, den bestehenden Arbeitnehmervertretungsgremien geeignete 
Informationen über die Teilzeitarbeit in dem Unternehmen zur Verfugung 
stellen. 
Jö 
Paragraph 6: Umsetzungsbestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können günstigere 
Bestimmungen beibehalten oder einfuhren, als sie in dieser Vereinbarung 
vorgesehen sind. 
2. Die Umsetzung dieser Vereinbarung rechtfertigt nicht eine Verringerung des 
allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem unter diese Vereinbarung 
fallenden Bereich; dies berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten und/oder 
der Sozialpartner, bei Veränderungen der Umstände unterschiedliche Rechts­
und Verwaltungsvorschriftern oder tarifvertragliche Regelungen zu 
entwickeln, und steht der Anwendung von Paragraph 5.1 nicht entgegen, 
vorausgesetzt, der Paragraph 4.1 festgelegte Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung wird eingehalten." 
3. Diese Vereinbarung beeinträchtigt nicht das Recht der Sozialpartner auf der 
entsprechenden Ebene, einschliesslich der europäischen Ebene, Übereinkünfte 
zur Anpassung und/oder Ergänzung dieser Vereinbarung zu schliessen, um 
besonderen Bedürfnissen der betroffenen Sozialpartner Rechnung zu tragen. 
4. Diese Vereinbarung gilt unbeschadet spezifischer 
Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der Gemeinschaftsbestimmungen 
zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen. 
5. Die Vermeidung und Behebung von Streitfällen aufgrund der Anwendung 
dieser Vereinbarung erfolgt gemäss den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, 
Tarifverträgen oder Gepflogenheiten. 
6. Die Unterzeichnerparteien überprüfen die Anwendung dieser Vereinbarung 
fünf Jahre nach Erlass des Ratsbeschlusses, wenn eine von ihnen einen 
entsprechenden Antrag stellt. 
<tl 
BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, UNTER 
BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN 
UNTERNEHMEN (KMU) 
Titel des Vorschlags: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB 
geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit 
Vorschlag 
/. Warum sind in diesem Bereich - unter Berücksichtigung des 
Subsidiaritütsprinzips - gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich und 
worin bestehen ihre wesentlichen Ziele? 
Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung der Rahmenvereinbarung über 
Teilzeitarbeit gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens 
über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag. Dieser Artikel sieht vor, daß die 
von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des 
Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden können. Die 
Unterzeichnerparteien haben bei der Kommission gemeinsam den Antrag gestellt, 
dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. In Übereinstimmung mit 
ihrer Mitteilung17 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat 
die Kommission eine dreifache Prüfung der Vereinbarung vorgenommen. Die 
Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind 
(Vertretungsanspruch der Vertragsparteien, Rechtmäßigkeit der Bestimmungen 
der Vereinbarung, Einhaltung der spezifischen Bestimmungen zu den KMU) und 
daß es daher angezeigt ist, ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
anzunehmen. Der Europäische Rat von Amsterdam hat im übrigen den Abschluß 
dieser Vereinbarung begrüßt. 
Auswirkungen auf die Unternehmen 
2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? 
Unabhängig von Erwerbszweig und Unternehmensgröße wären alle Unternehmen 
und alle Arbeitnehmer von dieser Rahmenvereinbarung betroffen. 
x Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? 
Entsprechend Bestimmung 1 der Rahmenvereinbarung müssen die Unternehmen: 
- die Beseitigung der Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen; 
die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer 
flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen, die den Bedürfnissen der 
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt. 
S k()M(93)60() endg. M 
Mehrere Bestimmungen verweisen auf die gesetzlichen und tarifvertraglichen 
Bestimmungen und Gepflogenheiten der einzelnen Staaten und/oder auf die 
Sozialpartner auf geeigneter Ebene, wobei den Unternehmen ein weiter 
Handlungsspielraum eingeräumt wird. Auf die Einhaltung der Bestimmungen zu 
den KMU wird in den Punkten 24-29 der Begründung ausführlich eingegangen. 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind von dem Vorschlag zu erwarten? 
Die Durchführung der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist ein Beitrag zur 
Umsetzung des vom Europäischen Rat in Essen festgelegten zweiten 
Schwerpunkts, nämlich der Einfuhrung neuer und flexibler 
Beschäftigungsformen. Diese Flexibilität muß den Erfordernissen der 
Unternehmen gerecht werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den 
internationalen Märkten erhöhen müssen. Sie muß ferner den Interessen der 
Arbeitnehmer Rechnung tragen, indem sie ihnen die Möglichkeit bietet, ihre 
Arbeitszeit besser auf ihre Bedürfnisse abzustimmen. Eine von Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern ausgehandelte Vereinbarung zu diesem Thema ist das geeignetste 
Instrument, um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden. 
Die Mitgliedstaaten sollten ebenso wie die Sozialpartner die Hindernisse 
identifizieren und prüfen, welche die Möglichkeiten im Bereich der Teilzeitarbeit 
einschränken bzw. die Teilzeitarbeit gegebenenfalls ganz unmöglich machen 
können. Dies trägt zu einer flexibleren Arbeitsmarktorganisation bei und dient der 
Erhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums. 
5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der kleinen 
und mittleren Unternehmen berücksichtigt wird (geringere oder andere 
Anforderungen usw.)? 
Siehe Punkte 24-29 der Begründung des Vorschlags. 
Anhörung 
6. Verzeichnis der Organisationen, die zu dem Vorschlag gehört wurden und die 
wesentliche Elemente ihres Standpunkts dargelegt haben. 
Im Verlauf der ersten Anhörung konnten alle repräsentativen Organisationenlx 
ihre Stellungnahme abgeben. Sie wurden außerdem von der Kommission zu einer 
Anhörung über die Rahmenvereinbarung eingeladen. Hinsichtlich ihrer 
Standpunkte siehe Punkte 20-23 der Begründung. 
entsprechend der Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik - KOM (93) 
600 vom 14. Dezember 1993. 
M 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 392 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 06 
Katalognummer : CB-CO-97-430-DE-C 
ISBN 92-78-23808-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
oft