KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 236 endg. - SYN 361 
Brüssel, den 24. Mai 1993 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATE? 
zur Koordinierung der Auftragsvergebe 
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationswesen 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
Von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDÜNG 
I. Allgemeine Erwägungen 
Der erneut überprüfte Vorschlag gibt die Haltung der Kommission gegenüber 
dem vom Rat am 21. Dezember 1992 festgelegten und vom Europäischen Parlament 
in zweiter Lesung am 21. April 1993 angenommenen gemeinsamen Standpunkt 
wieder. Wie auf der Plenartagung angegeben, könnte die Kommission die vom 
Parlament verabschiedeten (zwei) Änderungen annehmen und würde sie in den 
erneut überprüften Vorschlag aufnehmen. 
II.Analyse des erneut überprüften Vorschlags 
Der Vorschlag stellt die bestehende Übereinkunft zwischen dem Rat, dem 
Europäischen Parlament und der Kommission - die beiden Punkte, in denen er 
die Änderungen des Europäischen Parlaments darstellt (im Anhang) ausgenommen 
- dar. Die Punkte, in denen sich der erneut überprüfte Vorschlag von dem 
gemeinsamen Standpunkt unterscheidet, sind nachstehend aufgeführt: 
a) Artikel 13 Absatz 1. letzter Unterabsatz 
Artikel 13 in dem gemeinsamen Standpunkt legt die Bedingungen fest, unter 
denen bei Dienstleistungsverträgen, die von einem Auftraggeber an ein 
Unternehmen in seiner Gruppe vergeben werden, von den allgemeinen 
Grundsätzen der Richtlinie abgewichen werden kann. Der Artikel bestimmt, daß 
ein Auftraggeber bei der Erbringung "gleicher oder identischer" 
Dienstleistungen von mehr als einem mit ihm verbundenen Unternehmen den 
Gesamtumsatz zu berücksichtigen hat, der r-i., b für diese Unternehmen aus der 
Erbringung von Dienstleistungen ergibt. r?ies soll eine mißbräuchliche 
Aufteilung verbundener Unternehmen zwecks Umgehung der Richtlinie 
verhindern. Der neue überprüfte Vorschlag berichtigt einen unbeabsichtigten 
Fehler in dieser Vorschrift insofern, als auf Dienstleistungen, die "gleich 
oder identisch" sind, Bezug genommen wird. Außerdem werden die Worte "in der 
Gemeinschaft" hinzugefügt. Diese Änderungen, die nicht den wesentlichen 
Inhalt betreffen, machen den Text verständlicher. 
b) Artikel 24 Absatz 3 
Dieser Artikel in dem gemeinsamen Standpunkt enthält eine Vorschrift, wonach 
die Auftraggeber ihre Zustimmung zu der Veröffentlichung und 
Bekanntmachungen von Dienstleistungsaufträgen in einer der "nicht 
vorrangigen" ("non priority") Kategorien versagen können. In dem neuen 
überprüften Vorschlag ist diese Vorschrift entsprechend der Änderungen des 
Parlaments gestrichen worden, da es im Interesse des 
Dienstleistungserbringers liegt, daß derartige Angaben veröffentlicht 
werden. 
Überprüfter Vorschlag für eine v_5 
RlOmiNlE PES RATES 
sur Koordinierung dar Auftragsvergabe 
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrs-rersorgung sowie im Telekossmmikationswesen 
Im Vorschlag ist Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 durch folgende 
ersetzt worden: 
"Werden die gleiche Dienstleistung oder gleichartige Dienstleistungen 
von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen 
erbracht, ist der Gesamtumsatz in der Gemeinschaft zu berücksichtigen, 
der sich für diese Unternehmen aus der Erbringung von Dienstleistungen 
ergibt." 
Im Vorschlag Ist Artikel 24 Absatz 3 durch folgende ersetzt worden: 
"(3) Die Auftraggeber, die Dienst leistungsaufträge der Kategorie 
Nummer 8 des Anhangs XVI Teil A, auf die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe 
b anwendbar Ist, vergeben, brauchen bezüglich Anhang XV Nummer 3 nur 
die Hauptbezeichnung des Auftragsgegenstand gemäß der Klassifizierung 
des Anhangs XVI anzugeben. Die Auftraggeber, die 
Dienstlelstungsaufträge der Kategorie Nummer 8 des Anhangs XVI Teil A, 
auf die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b nicht anwendbar ist, vergeben, 
können die Angaben nach Anhang XV Nummer 3 beschränken, wenn Bedenken 
hinsichtlich des Geschäftgeheimnisses dies notwendig machen. Sie 
müssen Indessen dafür sorgen, daß die nach dieser Nummer 
veröffentlichten Angaben mindestens ebenso detailliert sind wie die 
Angaben in der Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb nach 
Artikel 20 Absatz 1 oder, im Falle eines Prüfungssystems, zumindest 
ebenso detailliert wie die unter Artikel 30 Absatz 7 fallende 
Kategor ie." 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 236 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-93-266-DE-C 
ISBN 92-77-56159-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg