Brüssel, den 19.11.2004

KOM(2004)763 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) Schätzung der Mittelbindungen, der Auszahlungen und der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 und Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für den Zeitraum 2006-2009

EINLEITUNG

Gemäß Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) übermittelt die Kommission dem Rat jährlich eine Mitteilung dieser Art mit einer Schätzung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr (2005) und einem Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge unter Berücksichtigung der Schätzungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die von ihr verwalteten Maßnahmen. Wie in Artikel 8 besagter Finanzregelung vorgesehen, enthält dieses Dokument auch die Schätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen für die folgenden vier Haushaltsjahre (2006-2009). Zu Beginn dieser Mitteilung werden die Schätzungen der EEF-Ausgaben für das laufende Jahr (2004) überprüft.

Seit Inkrafttreten des 9. EEF im Jahre 2003 zahlen die Mitgliedstaaten die Beiträge für die von der EIB verwalteten Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) direkt an die EIB. Die Beiträge für die zuvor von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) laufen hingegen weiterhin über den Kassenmittelbestand der Kommission. In dieser Mitteilung wird infolgedessen auch klar unterschieden zwischen den Auszahlungen der EIB im Rahmen des 9. EEF einerseits und den Auszahlungen der Kommission (einschließlich der früher von der EIB verwalteten Instrumente) andererseits.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission hat ihre Prognosen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 für jeden der AKP-Staaten[1] und für die ÜLG[2] aktualisiert. Wie bereits 2003 hat die Kommission auch dieses Mal der Schätzung der Auszahlungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und zwar zum einen, um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Haushalte zu hohe Rückstellungen bilden, und zum anderen, um sicherzugehen, dass für den EEF genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, damit ein Mittelengpass wie Ende 2003 und im Mai 2004 vermieden wird. Wie üblich werden diese Schätzungen in der für Juni 2005 geplanten Mitteilung überprüft.

Die EIB hat ihre Schätzungen ebenfalls aktualisiert. Ihre Zahlen werden in dem vorliegenden Dokument vollständig übernommen.

Mittelbindungen[3] 2004 und 2005

Die Kommission kann ihre in der Mitteilung vom Mai[4] vorgelegte Schätzung für 2004 (2 850 Mio. EUR) bestätigen. Die EIB hat ihre Zahlen für die Investitionsfazilität[5] nach unten korrigiert (von 500 Mio. EUR auf 335 Mio. EUR). Damit beträgt das geschätzte Gesamtvolumen der Mittelbindungen für Kommission und EIB zusammen genommen 3 185 Mio. EUR.

Für 2005 hält die EIB im Großen und Ganzen an ihrer Schätzung fest (555 Mio. EUR). Die Kommission dagegen rechnet damit, dass die Mittelbindungen stark ansteigen (bis auf 3 500 Mio. EUR), und zwar nicht nur im Vergleich zu den Schätzungen vom Mai (2 875 Mio. EUR), sondern auch im Vergleich zu den Schätzungen für 2004 (2 850 Mio. EUR). Insgesamt werden die Mittelbindungen für Kommission und EIB zusammen genommen mit 4 055 Mio. EUR veranschlagt. Nicht berücksichtigt ist in diesem Betrag die mögliche Mobilisierung des noch verfügbaren Saldos (750 Mio. EUR) der so genannten „auflagengebundenen“ Milliarde.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen seit 2000. Der Zeitraum 2000 bis 2002 war der zweite Teil des Mittelbindungszyklus des 8. EEF (Rekordniveau im Jahr 2000, danach deutlicher Rückgang in den Jahren 2001 und 2002). Unmittelbar nach der Ratifizierung des Abkommens von Cotonou begann der Zyklus des 9. EEF 2003 zunächst mit einer relativ zügigen Bindung der Mittel (4 127 Mio. EUR), danach verlangsamte sich jedoch das Tempo 2004 (3 185 Mio. EUR). 2005 werden die Mittelbindungen wieder höher ausfallen (4 055 Mio. EUR).

Tabelle 1 : Entwicklung der Mittelbindungen (in Mio. EUR)

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Auszahlungen 2004 und 2005

Die Aktualisierung der Schätzung der Auszahlungen 2004 durch die Kommission ergab einen Betrag von 2 475 Mio. EUR, der die Schätzung vom Mai bestätigt. Ebenso wie bei den Mittelbindungen 2004 musste die EIB auch ihre Schätzung der Auszahlungen 2004 nach unten korrigieren (von 168 Mio. EUR im Mai auf jetzt 90 Mio. EUR), da die Auszahlungen angesichts des Zeitraums zwischen Vertragsunterzeichnung und tatsächlicher Verausgabung der Mittel nur langsam anliefen.

Für das Jahr 2005 gehen Kommission und EIB davon aus, dass sie das im Mai angekündigte Ausgabenvolumen erreichen können. 2005 dürfte das erste Jahr sein, in dem sich das Auszahlungsniveau dem Betrag von 3 Mrd. EUR (2 760 Mio. EUR für die Kommission und 235 Mio. EUR für die EIB) annähert.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Auszahlungen im Rahmen des EEF seit mehreren Jahren kontinuierlich stark ansteigen. Dies ist nur zum Teil auf die Nutzung der Instrumente Stabex, HIPC (hoch verschuldete arme Länder) und Weltgesundheitsfonds zurückzuführen, über die sehr hohe Beträge verausgabt werden können. Diese positive Entwicklung wird durch die folgende Tabelle veranschaulicht.

Tabelle 2 : Entwicklung der Auszahlungen (in Mio. EUR)

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Beitragsabrufe in den Jahren 2004 und 2005

Da das geschätzte Gesamtvolumen der Auszahlungen der Kommission für 2004 gleich bleibt, wird der Vorschlag für die letzte Beitragstranche (490 Mio. EUR) unverändert beibehalten. Die EIB benötigt nach eigenen Angaben 2004 keine zusätzlichen Mittel. Für das ganze Jahr beläuft sich der Gesamtbetrag der Beiträge für Kommission und EIB auf 2 440 Mio. EUR, was genau dem in der Mitteilung vom Oktober 2003[8] genannten Betrag entspricht. Die Zahlung der benötigten 490 Mio. EUR dürfte also die Beitrag zahlenden Mitgliedstaaten nicht unvorbereitet treffen.

Da sich die neue Schätzung der Auszahlungen der Kommission für das Jahr 2005 auf demselben Niveau bewegt wie die Schätzung vom Mai, bestätigt die Kommission, dass sie für das gesamte Jahr von den Mitgliedstaaten Beiträge in Höhe von 2 700 Mio. EUR benötigt (bei Berücksichtigung der auf 55 Mio. EUR veranschlagten Einnahmen aus Einziehungen und Zinsen). Auf der Grundlage einer genauen Schätzung des Auszahlungsrhythmus’ bittet die Kommission die Mitgliedstaaten um Überweisung einer ersten Tranche von 1 500 Mio. EUR. Sie hofft, dass sich auf diese Weise ein Engpass wie der vom Mai 2004, der das Funktionieren des EEF gefährden könnte, vermeiden lässt. Die Kommission muss schließlich in der Lage sein, ihren Verpflichtungen gegenüber den Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören, nachzukommen. Die EIB, die Ende 2004 voraussichtlich noch über ein relativ hohes Guthaben verfügen dürfte, bittet für das gesamte Jahr um Überweisung eines relativ geringen Betrages von 155 Mio. EUR (im Mai war der Bedarf noch auf 207 Mio. EUR veranschlagt worden), wovon 60 Mio. EUR auf die erste Tranche 2005 entfallen.

Zum jetzigen Zeitpunkt setzen die Kommission und die EIB den im Rahmen der zweiten Tranche 2005 erforderlichen Beitrag mit 800 Mio. EUR bzw. 55 Mio. EUR an. Die letzte Tranche dürfte sich dann auf 400 Mio. EUR bzw. 40 Mio. EUR belaufen. Die Höhe der beiden letztgenannten Tranchen wird in der Mitteilung im Juni 2005 überprüft.

Ausblick

Die Kommission und die EIB bekräftigen, dass sie alles daransetzen, die durch das Cotonou-Abkommen verfügbar gewordenen Mittel (inklusive der auf den 9. EEF übertragenen Restmittel des 6., 7. und 8. EEF) bis Ende 2007 zu binden. Dies setzt jedoch voraus, dass die politischen Verhältnisse in allen AKP-Staaten die notwendigen Voraussetzungen für die Mittelausführung bieten. Die Kooperationsabkommen (Lomé, Cotonou) basieren auf dem Grundsatz der Partnerschaft zwischen der Union und den AKP-Staaten, d. h. die Ausführung der EEF hängt von den Aufnahmekapazitäten der AKP-Staaten ab (politische Stabilität, Regierungsführung). Abschließend ist anzumerken, dass der Verwendungsgrad der durch das Cotonou-Abkommen verfügbar gewordenen Mittel auch vom Ergebnis der Umwidmung der Mittel abhängen wird. Die genauen Zahlen, ausgehend von der Annahme einer vollständigen Ausschöpfung der verfügbaren Mittel, sind der Tabelle 5 zu entnehmen.

1. AUSFÜHRUNGSPROGNOSE FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 2004 UND 2005

1.1. Mittelbindungen

1.1.1. Haushaltsjahr 2004

Zur Erinnerung: In der Mitteilung vom Mai 2004[9] gingen die Kommission und die EIB für das Jahr 2004 von neuen Mittelbindungen von insgesamt 3 350 Mio. EUR aus, die sich wie folgt zusammensetzen:

- 500 Mio. EUR für die von der EIB im Rahmen des 9. EEF verwalteten Instrumente und

- 2 850 Mio. EUR für die von der Kommission verwalteten Instrumente.

Stand zum 31. August 2004 und voraussichtliche Ausführung bis Ende 2004

- Ende August hatte die EIB im Rahmen der Investitionsfazilität (9. EEF) einen Betrag von 127 Mio. EUR gebunden. Auf der Basis der projizierten Mittelbindungen bis Ende 2004 war sie gezwungen, ihre Schätzungen für das gesamte Haushaltsjahr 2004 von 500 Mio. EUR auf 335 Mio. EUR[10] nach unten zu korrigieren.

- Für die von der Kommission verwalteten Instrumente (einschließlich der früheren EIB-Instrumente) wurde bis zum 31. August ein Betrag von 1 299 Mio. EUR gebunden, was 45 % des von der Kommission für das gesamte Jahr gesetzten Zielbetrags entspricht. Zum Vergleich: 2003 waren zum gleichen Zeitpunkt nur 675 Mio. EUR gebunden, und 2002 443 Mio. EUR. Hierzu ist anzumerken, dass sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Mittelbindungen in der ersten Jahreshälfte eine Art "Warteschleife" bildet. Hierin laufen hauptsächlich Dossiers auf, deren Genehmigung durch die Kommission noch aussteht und die eine Konsultation der Mitgliedstaaten erfordern. Ende August belief sich dieser Betrag auf 966 Mio. EUR, so dass sich also der Gesamtbetrag der definitiv gebundenen und noch endgültig zu genehmigenden Mittel auf 2 265 Mio. EUR beläuft, was 79 % des Ziels entspricht.

- In einer neuen Schätzung Projekt für Projekt unter Berücksichtigung des Unsicherheitsfaktors eines Teils dieser Projekte geht die Kommission davon aus, dass sie in der Lage sein wird, den im Mai genannten Gesamtbetrag von 2 850 Mio. EUR zu erreichen.Für die Wasserfazilität wurde im Mai, d. h. kurz nach dem Ratsbeschluss, als Anhaltspunkt ein Betrag von 75 Mio. EUR vorgesehen. Inzwischen wurde eine Task Force gebildet, die seit Juli mit den Mitgliedstaaten, den NGO und dem Privatsektor Gespräche führt. Auf dieser Grundlage sind jetzt genauere Schätzungen möglich. Danach werden die Mittelbindungen für diese neue Initiative nun mit 3 Mio. EUR veranschlagt.

1.1.2. Haushaltsjahr 2005

In der Mitteilung von Mai 2004 gingen Kommission und EIB davon aus, dass sie zusammen 3 420 Mio. EUR verwenden würden, wovon 545 Mio. EUR auf die EIB (9. EEF) und 2 875 Mio. EUR auf die Kommission entfallen wären.

Die Korrektur der Schätzung der EIB auf 555 Mio. EUR[11] bedeutet nur eine geringfügige Veränderung. Die Kommission dagegen rechnet nunmehr mit einem starken Anstieg von 2 875 Mio. EUR (Schätzung vom Mai) auf jetzt 3 500 Mio. EUR. Nicht berücksichtigt ist in diesen Zahlen ein möglicher Beschluss des Rates zur Mobilisierung eines Teils oder der Gesamtheit der aus der auflagengebundenen Milliarde noch verfügbaren 750 Mio. EUR.

Nach dem Rekordjahr 2003, in dem ein Betrag von 4 127 Mio. EUR erreicht wurde, werden die Projekte im Jahr 2004 von bescheidenerem Umfang sein. Auf der Grundlage der neuen Schätzungen der dezentralen und zentralen Dienststellen werden die Mittelbindungen 2005 wieder steigen.

1.2. Auszahlungen

1.2.1. Haushaltsjahr 2004

Zur Erinnerung: In der Mitteilung vom Mai 2004, gingen die Kommission und die EIB für das Jahr 2004 von Auszahlungen in einem Wert von insgesamt 2 623 Mio. EUR aus, die sich wie folgt zusammensetzen:

- 168 Mio. EUR für die von der EIB im Rahmen des 9. EEF verwalteten Instrumente (ein Rückgang im Vergleich zu dem Betrag von 260 Mio. EUR vom Oktober 2003);

- 2 455 Mio. EUR für die Kommission, davon 170 Mio. EUR für die ehemaligen EIB-Instrumente. Für die Wasserfazilität wurde ein Pauschalbetrag von 10 Mio. EUR vorgesehen. Mangels konkreter Angaben über etwaige Maßnahmen im Jahr 2004 wurden für die Friedensfazilität bisher noch keine Mittel eingesetzt. Festzuhalten ist, dass der Betrag von 2 455 Mio. EUR deutlich (+10 %) über der Schätzung vom Oktober 2003 liegt, wo von einem Betrag von 2 240 Mio. EUR ausgegangen wurde.

Stand zum 31. August 2004 und voraussichtliche Ausführung bis Ende 2004

- Ende August 2004 hatte die EIB im Rahmen des 9. EEF 41 Mio. EUR ausgezahlt. Angesichts des erwarteten Auszahlungsprofils für bereits unterzeichnete und bis Ende des Jahres noch zu unterzeichnende Verträge, hält die EIB den für das Gesamtjahr veranschlagten Betrag von 168 Mio. EUR jetzt für zu hoch. Sie rechnet nunmehr mit einem Betrag von insgesamt 90 Mio. EUR.

- Die Kommission ihrerseits hatte bis Ende August Auszahlungen in Höhe von 1 364 Mio. EUR vorgenommen, dies entspricht 56 % des im vergangenen Mai festgelegten Zielbetrags von 2 455 Mio. EUR. Wie die Mittelbindungen waren auch die Auszahlungen deutlich höher als zum gleichen Zeitpunkt in den beiden Vorjahren (Ende August 2003: 973 Mio. EUR; Ende August 2002: 829 Mio. EUR). Dies ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass Anfang 2004 ein Betrag von rund 270 Mio. EUR ausgezahlt wurde, der sich noch auf das Jahr 2003 bezieht, damals aber nicht hatte ausgezahlt werden können, sondern auch eine Folge der zügigen Auszahlungen für das Jahr 2004 selbst.Das im Mai gesetzte Ziel wird durch die Aktualisierung der Prognosen für die einzelnen Länder (AKP und ÜLG) bestätigt. Tatsächlich ergibt sich nach dieser Aktualisierung ein Gesamtbetrag von 2 475 Mio. EUR, wovon 170 Mio. EUR auf die ehemaligen EIB-Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) und 22 Mio. EUR auf die Friedensfazilität (vor allem für Maßnahmen in Darfour und Zentralafrika) entfallen. Für die Wasserfazilität werden vor Jahresende keine nennenswerten Auszahlungen anfallen.

- Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Kommission an ihrer Schätzung von Mai festhält, während die EIB ihre Prognose nach unten korrigieren musste. Insgesamt werden die Auszahlungen (Kommission + EIB) jetzt auf 2 565 Mio. EUR geschätzt (Schätzung vom Mai 2004: 2 623 Mio. EUR).

1.2.2. Haushaltsjahr 2005

In der Mitteilung vom Mai wurden die Auszahlungen auf 2 975 Mio. EUR geschätzt. Davon entfielen 240 Mio. EUR auf die von der EIB verwalteten Instrumente des 9. EEF und 2 735 Mio. EUR auf die Kommission. Von dem letztgenannten Betrag wurden 85 Mio. EUR für die ehemaligen EIB-Instrumente verwendet und 150 Mio. EUR pauschal für die Wasserfazilität vorgesehen.

Die aktuelle EIB-Schätzung des Mittelbedarfs im Rahmen des 9. EEF beläuft sich auf 235 Mio. EUR, liegt also praktisch auf demselben Niveau wie die vorausgegangene Schätzung (240 Mio. EUR).

Auch die neue Kommissionsschätzung des Gesamtauszahlungsvolumens 2005 bewegt sich in derselben Größenordnung wie die vom vergangenen Mai (jetzt 2 760 Mio. EUR gegenüber 2 735 Mio. EUR im Mai). Die Schätzung der Auszahlungen im Rahmen der früher von der EIB verwalteten Instrumente wird nach oben korrigiert (135 Mio. EUR anstatt zuvor 85 Mio. EUR). Für die Friedensfazilität, deren Auszahlungen sich naturgemäß nur schwer schätzen lassen, wurde ein Betrag von 61 Mio. EUR angesetzt. Auf der Grundlage der in Vorbereitung befindlichen Dossiers beläuft sich die Schätzung für die Wasserfazilität auf 57 Mio. EUR (vorläufige Schätzung in der Mitteilung vom Mai: 150 Mio. EUR).

Insgesamt ergeben die neuen Schätzungen der Kommission und der EIB für beide Institutionen zusammengenommen ein Auszahlungsvolumen von 2 995 Mio. EUR, also rund 3 Mrd. EUR.

Die Tabelle auf der folgenden Seite gibt einen allgemeinen Überblick über die Mittelausführung (2003) und die voraussichtlichen Mittelbindungen und Auszahlungen (2004 und 2005).

Tabelle 3

Übersicht über die Mittelausführung (2003) bzw. die voraussichtlichen Mittelbindungen und Auszahlungen (2004 und 2005)

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2. VORAUSSICHTLICHER KASSENMITTELBESTAND 2004 UND 2005 UND VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU LEISTENDE BEITRÄGE

Die nachstehende Tabelle enthält eine Schätzung des Kassenmittelbestands 2004 und 2005, die sich im Wesentlichen auf die vorstehende Schätzung der Auszahlungen stützt.

Tabelle 4: Voraussichtlicher Kassenmittelbestand in den Jahren 2004 und 2005 (in Mio. EUR)

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2.1. Letzte Tranche 2004

- Die EIB bestätigt, dass sie für 2004 keine weiteren Mittel benötigt. Tatsächlich laufen die neuen Instrumente nicht so schnell an wie erwartet und die 2003 und Anfang 2004 abgerufenen Mittel dürften bei Weitem ausreichen, um den Bedarf im Haushaltsjahr 2004 zu decken. Bis zum Ende des Jahres stehen schätzungsweise noch 111 Mio. EUR zur Verfügung.

- Da die Schätzung der Auszahlungen sich so gut wie nicht von den Prognosen vom Mai unterscheidet, bestätigt die Kommission ihren Vorschlag, als letzte Tranche 2004 einen Betrag von 490 Mio. EUR abzurufen. Nach Einzahlung dieser letzten Tranche wird sich der Kassenmittelbestand am Jahresende auf rund 80 Mio. EUR belaufen, was deutlich unter dem Niveau Ende 2002 liegt (Kassenmittelbestand damals: mehrere Hundert Mio. EUR) und das für eine normale Ausführung des 9. EEF erforderliche Mindestniveau darstellt.

- Insgesamt wurden für das gesamte Jahr 2004 für beide Institutionen zusammen Beiträge in Höhe von 2 440 Mio. EUR abgerufen, was genau dem Betrag entspricht, den die Kommission in ihrer Mitteilung vom Oktober letzten Jahres angekündigt hatte[12]. Die Kommission geht daher davon aus, dass die Zahlung der letzten Tranche für die Haushalte der Mitgliedstaaten kein Problem darstellt. Der geringere Bedarf der EIB (125 Mio. EUR anstelle der geschätzten 260 Mio. EUR) wurde vollständig durch den höheren Bedarf auf Seiten der Kommission ausgeglichen. Diese neue Aufteilung der Mittel hat somit keine Auswirkungen auf die Finanzen der Mitgliedstaaten.

Anhang 1 zeigt, welche Beträge 2004 im Rahmen der drei Tranchen von jedem Mitgliedstaat abgerufen wurden.

2.2. Abruf von Beiträgen im Jahr 2005

- Die EIB dürfte das Jahr 2005 mit einem relativ hohen Mittelbestand (veranschlagt auf 111 Mio. EUR) beginnen, so dass 2005 weniger Mittel abgerufen werden müssen. Anstelle der im Mai geschätzten 207 Mio. EUR dürften 155 Mio. EUR genügen. Angesichts des Mittelbestands zu Beginn des Jahres wird es wohl möglich sein, den im Rahmen der ersten Tranche 2005 abzurufenden Betrag auf 60 Mio. EUR zu begrenzen, um den Zeitraum vom Jahresbeginn bis zum Abruf der zweiten Tranche, voraussichtlich um den 27. Juli 2005, abzudecken. Als zweite und dritte Tranche werden voraussichtlich 55 Mio. EUR bzw. 40 Mio. EUR benötigt. Am Ende des Haushaltsjahres würde sich der Saldo dann auf 31 Mio. EUR belaufen; dieser Betrag ist notwendig, um bis zum ersten Beitragsabruf um den 21. Januar 2006 eine normale Abwicklung der Auszahlungen zu gewährleisten.

- Ausgehend von der Annahme, dass durch Einziehungen und Zinsen Einnahmen von rund 55 Mio. EUR erzielt werden, wird der Mittelbedarf der Kommission für 2005 mit 2 700 Mio. EUR veranschlagt. Auf der Grundlage einer detaillierten Schätzung der Auszahlungen für jedes Land wird die Kommission im Rahmen der ersten Tranche voraussichtlich Mittel in Höhe von 1 500 Mio. EUR benötigen. Dieser Betrag ist im Vergleich zu früher sehr hoch. Dies ist dadurch zu erklären, dass die insgesamt für das Jahr festgelegten Beiträge deutlich höher sind als in den Vorjahren (2 700 Mio. EUR für die Kommission 2005 gegenüber 2 120 Mio. EUR 2003 und rund 1 500 Mio. EUR 2002). Außerdem möchte die Kommission angesichts der schlechten Erfahrungen mit dem Mittelengpass Ende 2003 und im Mai 2004 sichergehen, dass eine solche Situation 2005 nicht nochmals eintritt und dass sie in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber den AKP-Ländern und den ÜLG nachzukommen.

Die Tabelle in Anhang 2 gibt einen Überblick über die Beträge der einzelnen Beitragstranchen für 2005 (aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten).

Wie üblich können die zweite und die dritte Tranche bei jedem Beitragsabruf nach oben oder unten korrigiert werden, so dass sie dem tatsächlichen Mittelbedarf entsprechen.

3. VORAUSSCHÄTZUNG DER EEF-AUSGABEN 2006 – 2009

Was die Mittelbindungen angeht, so bekräftigen die Kommission und die EIB, dass sie alles daransetzen werden, dass die im Rahmen des 9. EEF verfügbar gemachten Mittel (einschließlich Übertragungen aus den früheren EEF) bis Ende 2007 mobilisiert werden. Es liegt jedoch auf der Hand, dass es nicht nur von der Kommission und der EIB abhängt, inwieweit dieses Ziel erreicht wird. Die Kooperationsabkommen (Lomé, Cotonou) basieren auf dem Grundsatz der Partnerschaft und somit hängt der Ausführungsrhythmus des EEF von den Aufnahmekapazitäten der AKP-Staaten (ausreichend stabile politische Lage, angemessene Regierungsführung usw.) ab. Wenngleich die Kommission bemüht ist, den nationalen Behörden größtmögliche Unterstützung zu bieten, kann sie sich letzten Endes nicht an die Stelle der AKP-Staaten setzen. Ein weiteres entscheidendes Element ist die Neuzuweisung von Mitteln im Rahmen der Halbzeitbewertung im Jahr 2004 und der Abschlussbewertung im Jahr 2006. Das Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Mittel den leistungsstarken Ländern zugewiesen werden.

Die für den Zeitraum 2006-2007 veranschlagten Beträge decken sich mit dem Ziel der Kommission und der EIB, alle im Rahmen des 9. EEF zur Verfügung stehenden Mittel (einschließlich der Restmittel aus den früheren EEF) vor Ablauf des Haushaltsjahres 2007 zu binden. Nicht berücksichtigt wurde dabei die Möglichkeit, die noch verfügbaren 750 Mio. EUR aus der auflagengebundenen Reserve zu verwenden. Entsprechend dem Vorschlag der Kommission, den EEF in den EU-Haushalt einzugliedern, enthält dieses Dokument keine Zahlenangaben für die Jahre 2008 und 2009.

Noch schwieriger als eine derart langfristige zuverlässige Schätzung der Mittelbindungen ist die Vorausschätzung des Auszahlungsvolumens, da der Auszahlungsrhythmus von Faktoren abhängt, die sich dem Einfluss der Kommission und der EIB entziehen. Zwar spielen die beiden Institutionen in der Phase der Konzeption und der Beschlussfassung über die Projekte eine entscheidende Rolle, doch treten sie dann bei der Durchführung in den Hintergrund. Im Falle der Budgethilfen, deren Anteil am Gesamtvolumen stetig zunimmt, ist der Auszahlungsrhythmus ebenfalls von schwer kontrollierbaren Faktoren wie der wirtschaftlichen Situation oder der politischen Stabilität der betreffenden Staaten, abhängig.

Auf der Grundlage des Auszahlungsrhythmus im Rahmen der früheren EEF und unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen, die von der Reform des Außendienstes der Kommission, vor allem von der Übertragung von Zuständigkeiten der Dienststellen auf die AKP-Staaten, zu erwarten sind, gehen die Kommission und die EIB von dem in der nachstehenden Tabelle dargestellten Auszahlungsrhythmus aus. Die deutliche Verringerung der Auszahlungen in den Jahren 2008 und vor allem 2009 basiert auf der Annahme, dass der EEF in den EU-Haushalt integriert wird. Dieser Rückgang dürfte durch einen Anstieg der Auszahlungen aus dem EU-Haushalt neutralisiert werden.

Tabelle 5

Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen im Rahmen des EEF2006 – 2009

in Mio. EUR

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ANHANG 1

Von den Mitgliedstaaten zum EEF zu leistende Beiträge für das Jahr 2004 (in EUR)

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LAND |8. EEF% |zu zahlen an EIB |zu zahlen an Kommission |zu zahlen an EIB |zu zahlen an Kommission |zu zahlen anEIB |zu zahlen an Kommission |alle Tranchen | |DEUTSCHLAND |23,36 |14 016 000 |350 400 000 |12 848 000 |186 880 000 |9 344 000 |93 440 000 |666 928 000 | |BELGIEN |3,92 |2 352 000 |58 800 000 |2 156 000 |31 360 000 |1 568 000 |15 680 000 |111 916 000 | |DÄNEMARK |2,14 |1 284 000 |32 100 000 |1 177 000 |17 120 000 |856 000 |8 560 000 |61 097 000 | |SPANIEN |5,84 |3 504 000 |87 600 000 |3 212 000 |46 720 000 |2 336 000 |23 360 000 |166 732 000 | |FRANKREICH |24,3 |14 580 000 |364 500 000 |13 365 000 |194 400 000 |9 720 000 |97 200 000 |693 765 000 | |GRIECHENLAND |1,25 |750 000 |18 750 000 |687 500 |10 000 000 |500 000 |5 000 000 |35 687 500 | |IRLAND |0,62 |372 000 |9 300 000 |341 000 |4 960 000 |248 000 |2 480 000 |17 701 000 | |ITALIEN |12,54 |7 524 000 |188 100 000 |6 897 000 |100 320 000 |5 016 000 |50 160 000 |358 017 000 | |LUXEMBURG |0,29 |174 000 |4 350 000 |159 500 |2 320 000 |116 000 |1 160 000 |8 279 500 | |NIEDERLANDE |5,22 |3 132 000 |78 300 000 |2 871 000 |41 760 000 |2 088 000 |20 880 000 |149 031 000 | |PORTUGAL |0,97 |582 000 |14 550 000 |533 500 |7 760 000 |388 000 |3 880 000 |27 693 500 | |VEREINIGTES KÖNIGREICH |12,69 |7 614 000 |190 350 000 |6 979 500 |101 520 000 |5 076 000 |50 760 000 |362 299 500 | |ÖSTERREICH |2,65 |1 590 000 |39 750 000 |1 457 500 |21 200 000 |1 060 000 |10 600 000 |75 657 500 | |FINNLAND |1,48 |888 000 |22 200 000 |814 000 |11 840 000 |592 000 |5 920 000 |42 254 000 | |SCHWEDEN |2,73 |1 638 000 |40 950 000 |1 501 500 |21 840 000 |1 092 000 |10 920 000 |77 941 500 | |INSGESAMT |100 |60 000 000 |1 500 000 000 |55 000 000[14] |800 000 000 |40 000 000 |400 000 000 |2 855 000 000 | |

[1] Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

[2] Überseeische Länder und Gebiete

[3] Neue Mittelbindungen, vor Berücksichtigung der aufgehobenen Mittelbindungen.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat - Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds, KOM (2004) 382 endg. vom 25.5.2004.

[5] einschließlich Zinsvergütungen

[6] Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen)

[7] Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen)

[8] Mitteilung der Kommission - Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) - Schätzung der Beschlüsse, Auszahlungen und von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 und Vorausschätzung der Beschlüsse und Auszahlungen für den Zeitraum 2005-2008, KOM (2003) 720 endg. vom 21.11.2003.

[9] Mitteilung der Kommission an den Rat - Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds, KOM (2004) 382 endg. vom 25.5.2004.

[10] Davon 10 Mio. EUR im Rahmen der Zinsvergütungen.

[11] Davon 60 Mio. EUR für Zinsvergütungen.

[12] Mitteilung der Kommission an den Rat - Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds, KOM (2003) 353 endg. vom 13.06.2003.

[13] Davon 5 Mio. EUR im Rahmen der Zinsvergütungen.

[14] Davon 5 Mio. EUR im Rahmen der Zinsvergütungen.