BERICHT DER KOMMISSION - Zusammenfassender Bericht über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu ihrer Kontrolltätigkeit, zu den Ergebnissen ihrer Kontrollen sowie zu Grundsatzfragen - Haushaltsjahr 1998 - (Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung [EWG, Euratom] Nr. 1552/89 des Rates)

Zusammenfassender Bericht über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu ihrer Kontrolltätigkeit, zu den Ergebnissen ihrer Kontrollen sowie zu Grundsatzfragen - Haushaltsjahr 1998 - (Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung [EWG, Euratom] Nr. 1552/89 des Rates)

1. Einleitung

1. Mit der Verordnung Nr. 1552/89 [1] wurden die Mitgliedstaaten mit der Erhebung der "traditionellen Eigenmittel" betraut; sie müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die zugunsten des Unionshaushalts entstandenen Ansprüche (in erster Linie die Eingangsabgaben) festgestellt, kontenmässig erfasst, eingezogen und der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

[1] Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG (neue Fassung - Entscheidung 94/728/EG) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

Die Kommission wird von diesen Tätigkeiten durch eine Reihe von Mitteilungen unterrichtet, die ihr die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung Nr. 1552/89 übermitteln. Zur eigentlichen Kontrolltätigkeit legten die Mitgliedstaaten der Kommission zunächst nach Artikel 17 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechende Halbjahresberichte vor.

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96 [2] wurden diese Halbjahresberichte durch Jahresberichte ersetzt. Zudem wurde die Kommission verpflichtet, zur Information der Haushaltsbehörde eine Zusammenfassung der Mitteilungen zu erstellen.

[2] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung°1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989.

2. Die zusammenfassenden Berichte sollen einen Überblick über die Kontroll tätigkeit und die Ergebnisse der auf nationaler Ebene durchgeführten Kontrollen sowie über den Umfang von Betrug und Unregelmässigkeiten im Bereich der traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union vermitteln. Ausserdem sollen sie es der Kommission ermöglichen, zusätzliche Kontrollen von Unterlagen vorzunehmen und die ihrem eigenen Kontrollprogramm zugrundeliegende Risikoanalyse zu verbessern.

Angesichts der schlechten Erfahrungen mit den vorhergehenden halbjährlichen Mitteilungen wurde 1996 bei der Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 vereinbart, eine Lösung für die grossen Unter schiede zwischen den Berichten der Mitgliedstaaten und für die stark voneinander abweichenden Auslegungen bestimmter Grundbegriffe zu finden. Nach eingehenden Erörterungen im beratenden Ausschuß für Eigenmittel wurde den Mitgliedstaaten im März 1997 [3] ein harmonisiertes Muster für den Jahresbericht vorgelegt, in dem die zu übermittelnden allgemeinen Angaben zu Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten genau angegeben wurden, um eine grössere Kohärenz der mitgeteilten Buchungsdaten zu erreichen.

[3] Entscheidung der Kommission Nr. 97/245 vom 20.03.97 (C(97) 800 endg.).

Da die Mitgliedstaaten bei der Harmonisierung der Daten objektive Schwierigkeiten hatten, trafen die Jahresberichte für das Haushaltsjahr 1996 bei der Kommission mit grosser Verspätung ein. Nach Prüfung der eingegangenen Informationen musste die Kommission feststellen, daß die Mitgliedstaaten das Berichtmuster nicht ordnungsgemäß angewendet hatten; sie beschloß daher von der Veröffentlichung ihres zusammen fassenden Berichts abzusehen. Dennoch wurde im Mai 1998 [4] eine Zusammenfassung vorbereitet, die vom Beratenden Ausschuß für Eigenmittel am 8. Juli 1998 geprüft wurde.

[4] Dok. Nr. XIX/24329/98 vom 27.05.1998.

Die Analyse der Berichte für das Haushaltsjahr 1997 [5] führte zu Ergebnissen, die weit hinter den Erwartungen zurückbleiben: Nach Ansicht der Kommission war es mangels vergleich barer und in einigen Fällen sogar mangels zuverlässiger Daten nach wie vor nicht möglich, allgemein gültige Schußfolgerungen zu ziehen.

[5] KOM (1999) 110 endgültig vom 12.03.1999.

3. Im Vergleich zu 1997, hat die Kommission eine deutliche Verbesserung bei den von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten festgestellt, wenn auch in einigen Fällen zusätzliche Informationen angefragt werden mussten. Sie gelangte zu dem Schluß, daß eine Veröffentlichung dieses - wenngleich unvollständigen und uneinheitlichen - Dokuments dazu beitragen könnte, die Schwierigkeiten bei den traditionellen Eigenmitteln besser zu verstehen und die Mitgliedstaaten zu veranlassen, die Qualität der von ihnen übermittelten Informationen zu verbessern.

Ausserdem sollten Grundsatzfragen im Zusammenhang mit Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung Nr. 1552/89, einschließlich Streitfälle, analysiert werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist die Kommission jedoch zu dem Schluß gelangt, daß die von den Mitgliedstaaten ggf. mitgeteilten Schwierigkeiten besser unmittelbar im BÄM als im zusammenfassenden Bericht nach Artikel 17 Absatz 3 behandelt werden.

Bei der vorliegenden Analyse werden die Kernelemente des Berichtmusters, das die Kommission den Mitgliedstaaten zugeleitet hat, berücksichtigt und tabellarisch erfasst. Zu jeder Tabelle werden die für ihr Verständnis erforderlichen Erläuterungen gegeben, die zudem die Heranziehung des Indikators rechtfertigen.

2. Analyse der Berichte der Mitgliedstaaten

Die Analyse der Berichte der Mitgliedstaaten soll zweierlei ermöglichen: einen Überblick über die Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten und eine Beurteilung der Bekämpfung von Betrug und Unregelmässigkeiten. Zu diesem Zweck werden zunächst die Angaben zur Kontrolltätigkeit zusammengestellt; erheblich ist dabei die Zahl der Anmeldungen, die von den jeweiligen nationalen Verwaltungen bearbeitet wurden (bei der Einfuhr und im Wege nachträglicher Kontrollen) sowie die Zahl der mit den Kontrollen betrauten Bediensteten. Dies ermöglicht Rückschlüsse auf die Kontrolltätigkeit im Verhältnis zum Umfang der Vorgänge je Mitgliedstaat.

Zudem gestatten es die Angaben in den Berichten der Mitgliedstaaten, die Betrugs bekämpfungsergebnisse und die betrügerischen Praktiken zahlenmässig zu erfassen und zu klassifizieren. Da Betrug ein grenzueberschreitendes Phänomen ist, werden zur Er mittlung der Betrugsströme im Zollgebiet der Gemeinschaft die nationalen Zahlen angaben (Zahl der Fälle, Beträge) zu den Gesamtangaben aller Mitgliedstaaten in Beziehung gesetzt. Bei der Analyse wird zwischen den Daten für die einzelnen Phasen der Betrugsbekämpfung (Ermittlung und Aufdeckung der Fälle, Feststellung und Erfassung der Beträge, Einziehung der Ansprüche) unterschieden.

Darüber hinaus werden diese Angaben mit weiteren Daten verglichen, die die Mitglied staaten im Zusammenhang mit der kontenmässigen Erfassung der nicht eingezogenen Eigenmittel sowie mittels der Betrugsmeldebogen mitgeteilt haben. Ziel ist es, strittige Eigenmittelfälle besser zu bewerten und eventuelle Mängel bei der Feststellung und der Bereitstellung der Eigenmittel aufzudecken. Schließlich wird im Zuge der Analyse eine Klassifizierung von Betrug und Unregelmässigkeiten, aufgeschlüsselt nach Zollverfahren und Art des Betrugs, vorgenommen.

Bei der Analyse der Berichte der Mitgliedstaaten hat die Kommission teilweise Angaben berücksichtigt, die in den nationalen Berichten über die vergangenen Haushaltsjahre enthalten sind, auch wenn die entsprechenden Daten bisweilen unvollständig und teilweise nur schwer vergleichbar waren.

Dieser zwar nur begrenzt aussagefähige Vergleich der betreffenden Haushaltsjahre ermöglichte dennoch erste Schlußfolgerungen zur Entwicklung der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten und deren Ergebnisse sowie zu den grossen Tendenzen, denen die Erhebung der Eigenmittel unterliegt.

2.1. Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten

Ein nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselter Vergleich der angenommenen Anmeldungen, der nach Zollabfertigung geprüften Anmeldungen und des Personalbestands der Dienste, die mit diesen Kontrollen betraut sind, vermittelt einen allgemeinen Überblick über die Kontrolltätigkeit.

Dieser Vergleich ist in Anhang 1 enthalten; angegeben ist der Prozentsatz der kontrollierten Anmeldungen und die Zahl der pro Person kontrollierten Anmeldungen. Der Vergleich lässt zudem Rückschlüsse auf den Umfang des Warenverkehrs im Zollgebiet der Gemeinschaft zu.

Um die Indikatoren für die Kontrolltätigkeit in die richtige Perspektive zu setzen, enthält Anhang 2 einen Gesamtüberblick über die Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten in den Haushaltsjahren 1996 und 1998.

Die Analyse beider Tabellen in den Anhängen 1 und 2 gibt Anlaß zu folgenden Bemerkungen:

(a) Anzahl der angenommenen Anmeldungen

Im Haushaltsjahr 1998 wurden insgesamt 95.302.846 Anmeldungen angenommen. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Zahl der Anmeldungen gestiegen; im Falle Griechenlands hat sie sich praktisch verdoppelt. Über die vier Bezugshaushaltsjahre ist in Finnland eine leicht rückläufige Entwicklung zu verzeichnen; in Frankreich ist der Rückgang 1998 erstaunlich ausgeprägt: von rund 10 Millionen Fällen 1997 auf unter 7 Millionen im Folgejahr.

Wie in den vergangenen Haushaltsjahren zeigt der Vergleich zwischen den Mitglied staaten erneut grosse Unterschiede zwischen der Zahl der in den Niederlanden und in Deutschland einerseits und im Vereinigten Königreich andererseits angenommenen Anmeldungen, insbesondere wenn der Anteil der (in Buchführung "A" und "B") festgestellten traditionellen Eigenmittel nach Mitgliedstaaten verglichen wird. Mit Ausnahme der Daten für die Niederlande und das Vereinigte Königreich ist das Verhältnis zwischen diesem Anteil und der Zahl der Anmeldungen - wie das nachstehende Schaubild zeigt - relativ stabil.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(b) Nachträgliche Kontrollen

Aufgrund der Art der Angaben zur Anzahl der geprüften Anmeldungen ist ein stichhaltiger Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten nicht möglich (Prozentsatz der nach Zollabfertigung kontrollierten Anmeldungen). Tatsächlich haben nur neun Mitglied staaten die konkrete Anzahl der nach Zollabfertigung kontrollierten Anmeldungen mitge teilt (siehe auch Erläuterungen in den Anmerkungen zur Tabelle in Anhang 1). Gegen über dem Vorjahr stellt dies gleichwohl eine Verbesserung dar; einzig Portugal und das Vereinigte Königreich machen keinerlei Angaben.

Mit dieser Einschränkung lässt sich dennoch feststellen, daß die Entwicklung der Anzahl der nach Zollabfertigung kontrollierten Anmeldungen eindeutig steigende Tendenz auf weist (von 2,3 Millionen 1997 auf 4,6 Millionen 1998). Nur in Finnland und Dänemark ist ein ausgeprägter Rückgang zu verzeichnen. Der starke Gesamtanstieg (+ 96%) im Haushaltsjahr 1998 lässt sich allerdings nicht mit der personellen Aufstockung der betreffenden Dienste (+ 1,1%) allein erklären.

Die Kommission versucht derzeit eine logische Erklärung für die Tragweite dieser Entwicklungen, die sich nicht immer mit einer entsprechenden Variation des Trans aktionsvolumens begründen lassen, zu finden. So könnten sie auf einen Rückgang der Kontrolltätigkeit (z.B. während der letzten drei Haushaltsjahre in Italien und Finnland), auf eine umfassende Neuausrichtung dieser Tätigkeit oder aber auf die Einführung neuer Buchungsmethoden (in Deutschland, Griechenland, Spanien, Frank reich, Österreich und Schweden) hindeuten.

Ausserdem ist generell eine Zunahme der Kontrolltätigkeit festzustellen, wobei allerdings die Prozentsätze in den einzelnen Mitgliedstaaten teilweise erheblich voneinander abweichen (z.B. Griechenland 25%, Italien 1,73%, Irland 1,22 %).

(c) Bei den nachträglichen Kontrollen eingesetzte Bedienstete

In Bezug auf das Verhältnis zwischen den für Kontrollen nach Zollabfertigung einge setzten Bediensteten und der Zahl der kontrollierten Anmeldungen gestaltet sich ein Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten wegen der Unterschiede in der internen Organi sation der nationalen Verwaltungen recht schwierig. Mit den üblichen Vorbehalten lässt sich die Gesamtzahl der Zollbeamten in der Europäischen Union auf 84.116 veran schlagen.

Aus Anhang 2 geht hervor, daß der Gesamtpersonalbestand der Zolldienststellen - mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das einen sehr ausgeprägten Anstieg verzeichnet - 1998 generell leicht zugenommen hat (+ 1,7%, im Vergleich zu über 13% im Zeitraum zwischen 1996 und 1998). Die zahlenmässige Entwicklung der für Kontrollen einge setzten Bediensteten folgt in etwa der gleichen Kurve (+ 1,1% im Jahr 1998 gegenüber +15% zwischen 1996 und 1998).

2.2. Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten

2.2.1. Festgestellte und 1998 bereits eingezogene Beträge

Zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmässigkeiten enthalten die Jahresberichte zwei Arten von Zahlenangaben: zum einen die Zahl der aufgedeckten Fälle und zum anderen die Buchungsdaten. Die Tabelle in Anhang 3 umfasst drei Zahlenreihen: Zahl der aufge deckten Fälle, festgestellte Beträge und eingezogene Beträge. Dies ermöglicht einen Überblick über die Betrugsströme im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft und über die Anstrengungen im Bereich der Betrugsbekämpfung.

Auf dieser Grundlage wird eine "Einziehungsquote" berechnet, die am Ende des ersten Jahres erste Rückschlüsse auf das Ergebnis der Bemühungen der einzelnen Mitglied staaten um die Einziehung hinterzogener Beträge ermöglicht. Ausserdem zeigt die Tabelle die einzelstaatlichen Feststellungs- und Einziehungssätze im Verhältnis zu den gemein schaftsweit festgestellten und eingezogenen Gesamtbeträgen.

Zunächst ist festzustellen, daß die Zahl der mitgeteilten Betrugsfälle und Unregel mässigkeiten, die in Spalte (2) aufgeführt sind, nur sehr bedingt vergleichbar ist. Die Zahlenangaben lassen keinerlei Rückschlüsse auf eine für einen bestimmten Mitgliedstaat typische Situation (beispielsweise grosses Handelsvolumen mit Drittlandswaren in Deutschland) zu. So kann eine Angabe in Tausenden bedeuten, daß ein Mitgliedstaat alle Zuwiderhandlungen mitgeteilt hat, die seine Verwaltungen im Laufe des Jahres bearbeitet haben. Bei anderen dagegen deuten die Angaben eher darauf hin, daß nur ein Teil der Zuwiderhandlungen mitgeteilt wurde.

Werden die Angaben zu den festgestellten Beträgen miteinander verglichen, so zeigen sich grosse, schwer erklärbare Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: Auffällig ist beispielsweise, daß die Feststellungen Belgiens dem Doppelten der Fest stellungen Deutschlands entsprechen und sich mit dem Wert für die Niederlande decken (Spalte 3), während die Feststellungen des Vereinigten Königreichs (nur Fälle im Volumen von über 10.000 EUR) rund das Dreifache derer der Niederlande ausmachen. Diese Unterschiede lassen sich nur dadurch erklären, daß die Begriffe Betrug und Unregel mässigkeiten nicht einheitlich ausgelegt wurden, oder aber daß in diesem Zusammenhang ausschließlich Beträge über 10.000 EUR mitgeteilt worden sind (wie in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung 1552/89 - Betrugsmeldebogen vorgesehen).

Die Einziehungsquote in Spalte (7) entspricht einer "Brutto"-Quote, d.h. der festgestellte Betrag muß gegebenenfalls noch aufgrund von Berichtigungen und Annullierungen angepasst werden. Ausserdem handelt es sich bei den Einziehungen eines Jahres um Beträge, die häufig mehrere Jahre zuvor festgestellt wurden. Folglich ist diese Quote nur ein statistischer Indikator, der den Stand der Einziehung relativ global vor den erforderlichen Berichtigungen misst.

Es ist festzustellen, daß die durchschnittliche Einziehungsquote in den Mitgliedstaaten seit 1997 insgesamt deutlich gestiegen ist (von 23,26% auf 37,63%). Diese Quote wird durch die Ergebnisse bestimmter Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Irland, Luxem burg, Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden) gehoben, in denen nur rund 30% der Feststellungen erfolgen, die jedoch eine durchschnittliche Einziehungsquote von rund 83% aufweisen.

Im Gegensatz dazu ist in Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und im Vereinigten Königreich eine durchschnittliche Einziehungsquote von nur 20% zu ver zeichnen, obwohl auf diese Mitgliedstaaten annähernd 70% der insgesamt festgestellten Beträge entfallen. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Mitgliedstaaten mit der geboten Sorgfalt vorgehen, da ein solches Phänomen durchaus auf Mängel bei der Feststellung oder bei der Einziehung zurückgeführt werden könnte.

Werden Feststellungen und Einziehungen der Mitgliedstaaten zu den 1998 in den Mitgliedstaaten insgesamt festgestellten und eingezogenen Beträgen in Bezug gesetzt (Spalten 4 und 6 der Tabelle), so ergibt sich eine anormale Abweichung zwischen dem relativen Gewichtungsanteil bestimmter nationaler Verwaltungen an den Gesamt feststellungen einerseits und an den gesamten Einziehungen andererseits. Diese Abweichung leitet sich jedoch offensichtlich in erster Linie aus Differenzen bei den Feststellungen her; vor allem bei zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Niederlande) bedürfen die betreffenden Prozentsätze einer näheren Erläuterung, damit sie korrekt interpretiert werden können.

2.2.2. Veränderung der festgestellten Beträge und der Einziehungsquote

Da die Behandlung von Betrug und Unregelmässigkeiten naturgemäß konjunkturbedingt ist, sollen in der Tabelle in Anhang 4 wichtige Tendenzen aufgezeigt werden; dazu wird die Entwicklung der Anzahl der Betrugsfälle über mehrere Haushaltsjahre hinweg geprüft. Beim Vergleich der im Zeitraum 1995 bis 1998 mitgeteilten Daten zu Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten lassen sich Veränderungen feststellen, die unterschiedliche Gründe haben: tatsächliche Verbesserung der Kontrolltätigkeit, vorübergehende Zunahme der betrügerischen oder unregelmässigen Vorgänge oder einmalige Aufdeckung von Betrug und Unregelmässigkeiten in einem sehr grossen finanziellen Umfang.

a. Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten

In den meisten (zehn) Mitgliedstaaten hat sich die Zahl der Betrugsfälle gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr erhöht. Dagegen ist in Deutschland eine stetig rückläufige Entwicklung und ein signifikantes Absinken der Anzahl der Betrugsfälle in Portugal zu ver zeichnen. Insgesamt beläuft sich die Anstiegsrate im Verhältnis zu 1997 auf 25%.

Die Analyse wird leider durch die mangelnde Vergleichbarkeit der Daten erschwert: entweder beziehen sich die Angaben nur auf die in den Betrugsmeldebogen mitgeteilten Zuwiderhandlungen und daher auf Beträge, die Ansprüche über 10.000 EUR betreffen (Vereinigtes Königreich, möglicherweise auch Deutschland), oder aber auf sämtliche Zuwiderhandlungen (übrige Mitgliedstaaten). Gleichwohl lassen sich folgende anormale Situationen ermitteln:

- In Deutschland geht die Zahl der Fälle ständig zurück, so daß die Zahl der Fälle des Haushaltsjahres 1998 nur noch die Hälfte der im Haushaltsjahr 1995 mitgeteilten Fälle ausmacht.

- in Dänemark liegt die Zahl der Fälle sechsmal höher als im Vorjahr;

- in Österreich ist eine äusserst erratische Entwicklung der Zahl der Fälle im Vergleich zum Haushaltsjahr 1995 (47.783) festzustellen: zunächst ein rapider Abfall auf 64 Fälle im Haushaltsjahr 1997, sodann ein sprunghafter Wiederanstieg auf 15.474 Fälle 1998. Dieser letztere lässt sich am ehesten mit der 1997 in Schweden zu beob achtenden Situation vergleichen; Grund dafür dürfte die Einbeziehung von Fällen unter 10.000 EUR sein.

Gleichwohl können bestimmte Abweichungen nicht nur konjunkturbedingt sein, sondern bedürfen zusätzlicher Erläuterungen durch die Mitgliedstaaten (Rückgang in Deutsch land und Portugal, Anstieg in Dänemark und Österreich).

b. Festgestellte Beträge

In absoluten Zahlen verdreifachen sich die Feststellungen in der Zeit zwischen 1995 und 1998 für alle Länder zusammengenommen; im Haushaltsjahr 1998 ist hingegen eine leicht rückläufige Entwicklung (- 0,78% gegenüber 1997) zu verzeichnen. Hinter diesem Gesamteindruck verbergen sich jedoch länderbezogen unterschiedliche Werte: ein extrem starker Anstieg im Vereinigten Königreich sowie in Luxemburg und Irland; ein etwas weniger ausgeprägter Aufwärtstrend (Verdoppelung der Feststellungen) in Finnland und Österreich.

Bestimmte Entwicklungen lassen sich jedoch schwer erklären: so widerspricht die im Zeitraum 1995-1998 in Belgien zu verzeichnende Verringerung der festgestellten Beträge um 42% der gleichzeitigen zahlenmässigen Verdoppelung der gemeldeten Fälle; in Dänemark gehen die Beträge um 27% zurück, während 21mal mehr Fälle festgestellt werden; in den Niederlanden schließlich steht einem Rückgang der Feststellungen um 58% eine Verringerung der Zahl der Fälle um nur 7% gegenüber. Unter dem Strich ergibt sich 1998 die paradoxe Situation, daß trotz einer sprunghaften Zunahme der Zahl der von den Mitgliedstaaten aufgedeckten Verstösse deutlich niedrigere Ansprüche festgestellt werden als in den Vorjahren.

Deutschland verdient hier besondere Erwähnung: tatsächlich verläuft in diesem Mitgliedstaat die Entwicklung von aufgedeckten Fällen und festgestellten Beträgen parallel, und zwar um 60% nach unten; der Grund hierfür ist der Kommission jedoch nicht klar. Im Vereinigten Königreich ist im Bezugszeitraum eine Verdreifachung der festgestellten Beträge zu verzeichnen, während sich die Zahl der Fälle zwar stetig, aber beträchtlich langsamer erhöht.

Der Kommission liegen keine Informationen vor, mit denen sie die vorstehend beschriebenen Sachverhalte erklären könnte. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, gegebenenfalls zusätzliche Informationen zu übermitteln.

c. Einziehungsquote

Zwischen 1995 und 1998 ist insgesamt ein erheblicher Anstieg der eingezogenen Beträge festzustellen (um das Vierfache in Dänemark, das Zehnfache in Österreich und sogar das 48fache in Schweden); in sechs Mitgliedstaaten (IRL, P, FIN und insbesondere B, EL und UK) ist die Einziehungsquote jedoch rückläufig, in Luxemburg bleibt sie unver ändert. In drei Mitgliedstaaten (I, FIN, UK) geht diese Abwärtsentwicklung der Einziehungsquote Hand in Hand mit einem entsprechenden Rückgang der festgestellten Beträge. Dies kann verschiedene Gründe haben: konjunkturbedingte Faktoren (Art der betrügerischen Praktiken, die zur Feststellung geführt haben), Veränderungen bei der Feststellungspraxis und der Berichtigung der Feststellungen oder Rückgang der Einziehungen.

2.2.3. Festgestellte Beträge und kontenmässig erfasste Beträge

Bei den traditionellen Eigenmitteln müssen alle festgestellten Beträge kontenmässig erfasst werden. Die kontenmässige Erfassung erfolgt entweder in der "A"-Buchführung (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1552/89) bei eingezogenen Beträgen oder bei Ansprüchen, für die eine Sicherheit geleistet wurde, und die nicht angefochten werden, oder in der "B"-Buchführung (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der selben Verordnung), wenn die Beträge noch nicht eingezogen sind oder wenn festgestellte Ansprüche trotz geleisteter Sicherheit angefochten werden. Da bei aufgedeckten Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten ein Grossteil der Ansprüche angefochten oder keine Sicherheit geleistet wird, werden diese Ansprüche in der "B"-Buchführung ausgewiesen.

In der Tabelle in Anhang 5 werden für das Haushaltsjahr 1998 die von den Mitglied staaten festgestellten und in ihren Jahresberichten mitgeteilten Beträge mit den in der B-Buchführung ausgewiesenen Bruttobeträgen verglichen.

Für das Haushaltsjahr 1998 ergibt sich bei acht Mitgliedstaaten eine Negativdifferenz zwischen dem aufgrund von Betrug und Unregelmässigkeiten festgestellten Gesamtbetrag einerseits und dem in der B-Buchführung ausgewiesenen Gesamtbetrag (bereits fest gestellte aber noch nicht eingezogene Ansprüche) andererseits. Der Grund für diese negativen Differenzen könnte u.a. darin liegen, daß die betreffenden Länder entgegen den Angaben im Muster des Jahresberichts [6] nur die Fälle von Betrug und Unregelmässig keiten melden, die Ansprüche über 10.000 EUR betreffen.

[6] In Anhang 6 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (C (97) 800 endg.), ist festgeschrieben, daß die Fälle ohne Wertsgrenze mitgeteilt werden.

Der nachstehenden Tabelle sind die negativen Differenzen für die Haushaltsjahre 1995 bis 1998 zu entnehmen, die sich aus dem Vergleich zwischen den von bestimmten Mitgliedstaaten festgestellten und in ihren Jahresberichten mitgeteilten Beträgen und den in der B-Buchführung ausgewiesenen Bruttobeträgen ergeben.

Festgestellte Beträge < Beträge in der B-Buchführung (Beträge in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Generell ist festzustellen, daß diese negative Differenz sich für Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal und das Vereinigte Königreich von Jahr zu Jahr wiederholt; 1998 sind mehr Mitgliedstaaten betroffen als bislang.

Eine solche Situation entspricht insofern nicht der Norm, als der aufgrund von Betrug und Unregelmässigkeiten festgestellte Gesamtbetrag nicht niedriger sein kann als der in der gesonderten Buchführung ausgewiesene Betrag. Nicht bei allen aufgrund von Betrug und Unregelmässigkeiten festgestellten Beträgen handelt es sich um angefochtene Ansprüche oder um Ansprüche, für die keine Sicherheit geleistet wurde.

Nach Ansicht der Kommission liegt der Grund für diese anormale Situation darin, daß einige Verwaltungen die Begriffe "Betrug und Unregelmässigkeiten" falsch auslegen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, diese beiden Begriffe entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 [7] über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bzw. dem Übereinkommen [8] vom 27.11.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen auszulegen.

[7] ABl.° L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[8] Abl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49

2.2.4. Jahresberichte und übermittelte Betrugsmeldebogen

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 müssen alle im Rahmen des Berichts über die Kontrolltätigkeit mitgeteilten Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten mit den Betrugsmeldebogen verglichen werden, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 derselben Verordnung übermittelt werden (Ansprüche in Höhe von mehr als 10.000 EUR, die in der Datenbank IRENE für das betreffende Jahr erfasst sind). Die Tabelle in Anhang 6 enthält diesen Vergleich.

Daraus geht hervor, daß das im Jahresbericht 1997 beanstandete Problem bereinigt ist: die Beträge, die gemäß den der Kommission übersandten Betrugsmeldebogen (Fälle mit >10.000 EUR) wiedereinzuziehen sind, liegen durchweg niedriger als der Gesamtbetrag der Feststellungen aufgrund von Betrug und Unregelmässigkeiten (alle Beträge zusammen).

Nach Auffassung der Kommission entspricht dieser Tatbestand den einschlägigen Vorschriften.

2.3. Aufschlüsselung der Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten nach Zollverfahren

Die Zollverfahren sind nicht in gleichem Masse anfällig für Betrug und Unregel mässigkeiten; die Betrugsanfälligkeit kann sich mit der Zeit ändern, da Zuwider handlungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen bisweilen nur vorübergehend auftreten.

So war in den letzten Jahren in erster Linie das Versandverfahren von betrügerischen Praktiken betroffen, insbesondere bestimmte betrugsanfällige Agrarerzeugnisse.

Die Tabelle in Anhang 7 enthält eine quantitative Bewertung der Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Zollverfahren; damit soll die Betrugsanfälligkeit der Verfahren im Haushaltsjahr 1998 ermittelt werden.

Besonders betroffen sind - wie bereits im Vorjahr - das externe Versandverfahren (10,6% der Fälle mit 10% des Gesamtschadenbetrags) und das Verfahren der Über führung in den zollrechtlich freien Verkehr (80,8% der Betrugsfälle/Zuwider handlungen mit 81,4% des Gesamtschadenbetrags). Wie aus dem nachstehenden Schaubild hervorgeht, sind die übrigen Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen im Vergleich dazu nur am Rande betroffen.

Diese Zahlendaten bestätigen somit nur einen bereits bekannten Sachverhalt.

Im Zusammenhang mit der Aufschlüsselung der Zuwiderhandlungen im Versand verfahren nach Mitgliedstaaten bedürfen zwei Feststellungen näherer Erläuterung. Das Vereinigte Königreich stellt - bei einer vergleichbaren Anzahl von Fällen im Bereich des freien Verkehrs - annähernd viermal so viele hinterzogene Eigenmittel fest wie die Niederlande (und fast das Zehnfache Österreichs). Im Bereich des Versandverfahrens betragen die Feststellungen Belgiens - ebenfalls bei einer vergleichbaren Anzahl von Fällen - das Eineinhalbfache der Niederlande (11,145 Mio. EUR verglichen mit 7,25 Mio. EUR).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Legende:

FV freier Verkehr

EV externer Versand

ZL Zollager

AV Aktive Veredelung

PV Passive Veredelung

VV Vorübergehende Verwendung

Andere Andere Zollverfahren oder zollrechtlichen Bestimmungen

Vergleicht man unter diesem Gesichtspunkt die Haushaltsjahre 1997 und 1998 (Tabelle in Anhang 8), so ergibt sich gegenüber dem Vorjahr für 1998 ein leichter Rückgang der festgestellten Beträge bei praktisch allen Verfahren, insbesondere jedoch bei der Über führung in den zollrechtlich freien Verkehr und beim externen Versand. Bei diesen beiden Verfahren ist die zu beobachtende gegenläufige Entwicklung der Zahl der Zuwiderhandlungen (rapider Anstieg) einerseits und der Beträge (erhebliches Absinken) andererseits besonders ausgeprägt. Im Bereich des aktiven Veredelungsverkehrs ist eine Verdoppelung der Beträge gegenüber 1997 zu verzeichnen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß sich die Zahl der Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr um 42% bzw. 1% erhöht hat, während die festgestellten Beträge um 16% bzw. 40% zurückgegangen sind. Bei diesen beiden Verfahren ist offensichtlich eine steigende Tendenz bei den Zuwiderhandlungen mit einem relativ geringen Finanz volumen zu verzeichnen, während das aktive Veredelungsverfahren sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der finanziellen Tragweite der Fälle eine signifikante Zunahme auf weist.

Die Aufschlüsselung der Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten nach Mitgliedstaaten sowie der entsprechenden Beträge nach Art der Zuwiderhandlungen (Tabelle in Anhang 9) zeigt, daß es sich bei den meisten Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten in erster Linie um Fälle falscher Warenbezeichnung oder fehlerhafter zolltariflicher Einreihung (26,2%) sowie von falschen Wertangaben (23%) handelt, gefolgt von Fällen vorschriftswidriger Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft (13%).

Wird von den festgestellten Beträgen ausgegangen, so fallen Anmeldungen mit falscher Warenbezeichnung (21%) und falschen Wertangaben (17%) am stärksten ins Gewicht. Bei dieser Art von Zuwiderhandlungen, die in Schweden und den Niederlanden sowie im Vereinigten Königreich und Österreich besonders häufig vorkommen, geht es teilweise um sehr hohe Beträge. Ansonsten ist in Deutschland (wertmässig betrachtet) ein extrem grosses Schmuggelvolumen zu verzeichnen; in Italien sind zahlreiche Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit den Ursprungserklärungen festzustellen.

Ein Vergleich der Haushaltsjahre 1997 und 1998 (Tabelle in Anhang 10) zeigt, daß der Schmuggel hinsichtlich seiner finanziellen Auswirkungen (nicht jedoch der Häufigkeit) leicht rückläufig ist; die Fälle von Zollanmeldungen mit falschen Gewichts- oder Mengenangaben kommen unter dem Gesichtspunkt der festgestellten Beträge praktisch auf dem Niveau von 1996 zu liegen. Der Vergleich bestätigt die zunehmende Tendenz der Zuwiderhandlungen mit geringerem Finanzvolumen; eine Ausnahme bilden Fälle von fehlerhaften zolltariflichen Einreihungen und sog. "Sonstige Zuwiderhandlungen".

3. Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (ewg, euratom) Nr. 1552/89

3.1. Inanspruchnahme des Verfahrens

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 die den fest gestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung stellen. Erweist sich diese Bereitstellung als nicht realisierbar, insbesondere aus Gründen höherer Gewalt oder im Einzelfall, wenn die Einziehung aus nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen unmöglich ist, werden die Forderungen niedergeschlagen. Über steigt der den Ansprüchen entsprechende Betrag 10.000 EUR, so wird der Fall der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 zur Prüfung übermittelt.

Im Haushaltsjahr 1998 haben zwei Mitgliedstaaten der Kommission sechs solcher Niederschlagungsfälle mitgeteilt. Im Haushaltsjahr 1999 wurden weitere 15 Fälle mitge teilt, die sich ebenfalls auf 1998 beziehen.

Bei 12 Anträgen auf Niederschlagung von Eigenmittelansprüchen (einschließlich Fälle, die bereits in früheren Jahren mitgeteilt wurden, deren Bearbeitung jedoch noch nicht abgeschlossen ist), die in der ersten Tabelle in Anhang 11 aufgeführt sind, wurden alle sachdienlichen von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sorgfältig geprüft. Damit die einzelnen Fälle besser und so rasch wie möglich beurteilt werden können, tritt regelmässig eine Ende 1997 zu diesem Zweck eingesetzte dienststellenübergreifende Gruppe zusammen; auf diese Weise wird ein gemeinsamer Standpunkt der zuständigen Kommissions dienststellen gewährleistet.

Von den 12 vorgenannten Anträgen hat die Kommission vier (davon einen zum Teil) genehmigt; nach einer detaillierten Analyse aller mitgeteilten Informationen war die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Einziehung der Eigenmittel aus nicht vom betreffenden Mitgliedstaat zu vertretenden Gründen unmöglich war. Acht Anträge hingegen (davon einer zum Teil) wurden von der Kommission abgelehnt, da sie der Ansicht war, daß der betreffende Mitgliedstaat nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen war und nicht alle ihm aufgrund der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse ausgeuebt hatte, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zu schützen.

Ein letzter Fall schließlich wurde als unzulässig eingestuft, da die Gemeinschafts ansprüche, für die die Niederschlagung beantragt worden war, nicht festgestellt worden waren: die Feststellung der Ansprüche ist jedoch eine unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 2. Der betreffende Mitgliedstaat wurde finanziell haftbar gemacht.

Von den 15 Fällen, die in der zweiten Tabelle in Anhang 11 aufgeführt sind, befinden sich 7 noch in Bearbeitung; zu diesen 7 Dossiers hat die Kommission noch keinen endgültigen Standpunkt eingenommen, da es ihr anhand der von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelten Angaben nicht möglich ist, in voller Sachkenntnis zu urteilen. Die Prüfung dieser Fälle wird abgeschlossen, sobald die von den Mitgliedstaaten angeforderten zusätzlichen Informationen vorliegen. Für die übrigen 8 Dossiers wurde auf die Bereitstellung verzichtet, nachdem alle einschlägigen Informationen einer eingehenden Prüfung unterzogen worden waren und die konsultierten Dienststellen sich einstimmig befürwortend ausgesprochen hatten.

Trotz der Kontrollen der Kommission und des fortlaufenden Dialogs mit den Mitglied staaten sind hinsichtlich der Zahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Nieder schlagungsfälle keine nennenswerten Änderungen festzustellen. Allerdings nehmen seit 1997 sieben Mitgliedstaaten dieses Verfahren regelmässig in Anspruch (Deutschland, Spanien, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich sowie in jüngster Zeit Belgien und Dänemark).

Die Kommission begrüsst diese Entwicklung, zumal sie der Ansicht ist, daß dieses Verfahren eine angemessene und transparente Prüfung der Eigenmittelerhebung durch die Mitgliedstaaten ermöglicht und so einer effizienten Durchsetzung ihrer Anspräche nur zuträglich sein kann.

3.2 Vergleich der niedergeschlagenen Beträge

Eine der von der Kommission vorgenommenen Kontrollen besteht in einem Vergleich der in den Berichten gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung 1552/89 mitgeteilten niedergeschlagenen Beträge mit den entsprechenden Einträgen in der getrennten B-Buchführung. In Anhang 12 sind die Ergebnisse dieses Vergleichs sowie einer weiteren vergleichenden Gegenüberstellung mit den niedergeschlagenen Beträgen, die im Rahmen der Mitteilungen über Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten gemeldet werden, dargelegt.

Für das Haushaltsjahr 1998 hatten die Mitgliedstaaten der Kommission insgesamt 15 Fälle von Niederschlagungen mit einem Gesamtbetrag von 4.193.441 EUR (Stand: 1. Oktober) zur Prüfung mitgeteilt. In der getrennten B-Buchführung, über deren Stand die Kommission vierteljährlich informiert wird, sind hingegen für 1998 niedergeschlagene Beträge in Höhe von 4.770.133 EUR ausgewiesen. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in dieser Buchführung sämtliche Beträge, erfasst werden, während die Mitgliedstaaten nur zur Meldung von Fällen in einem Volumen von über 10.000 Euro verpflichtet sind, scheint die Differenz zwischen den beiden Zahlenwerten extrem groß. Nur im Falle Irlands decken sich die Beträge weitgehend. Dagegen liegen die in der B-Buchführung Belgiens und der Niederlande ausgewiesenen Beträge im Verhältnis zu den Mitteilungen äusserst niedrig, was eindeutig der Buchungslogik widerspricht.

Im Verhältnis zu den niedergeschlagenen Beträgen liegen die Berichtigungen der Fest stellungen in der B-Buchführung (103,8 Mio. Euro) wie auch in den Betrugsmeldebogen für 1998 (92,5 Mio. Euro) ebenfalls extrem hoch. Aus Sicht der Buchführung erschiene es logischer, daß die wirklichen Probleme bei Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten im Bereich der Wiedereinziehung angesiedelt wären und somit ihren konkreten Ausdruck in der Niederschlagung der betreffenden Beträge finden würden. Überdies müssten normalerweise die Berichtigungen in der B-Buchführung höher ausfallen als die in den Betrugsmeldebogen, während die vorgenannte Analyse ein gegenteiliges Resultat erbringt.

Dies scheint darauf hinzudeuten, daß derzeit gewisse Unstimmigkeiten zwischen dem Korrekturmechanismus für festgestellte Eigenmittelansprüche und dem Verzicht auf be stimmte Ansprüche aufgrund von Einziehungsproblemen zu verzeichnen sind. Diese Unstimmigkeiten kommen vor allem in den von Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich mitgeteilten Beträgen zum Ausdruck. Da dieser Sachverhalt eindeutig im Widerspruch zu den Vorschriften der Artikel 8 und 17 der Verordnung 1552/89 steht, wird die Kommission bei den betreffenden Mitgliedstaaten ergänzende Informationen anfordern.

4. Schlußfolgerungen

Die Kommission kommt aufgrund der ihr übermittelten Angaben zu dem Schluß, daß die Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über ihre Kontrolltätigkeit und deren Ergeb nisse Fortschritte gemacht haben.

So stellt die Kommission insbesondere fest, daß sich die Erfassung und Mitteilung der Daten gegenüber den beiden vorhergehenden Haushaltsjahren deutlich verbessert hat. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten darum gebeten werden auf eine Auslegung der Grundbegriffe im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen zu achten.

Zunächst ist eine Nichtvergleichbarkeit der Angaben aufgrund stark unterschiedlicher und teilweise falscher Auslegungen der Begriffe "Betrug und Unregelmässigkeiten" zu ver zeichnen. Daraus ergibt sich ein bisweilen wenig wirklichkeitsgetreues Bild der tatsächlichen Anzahl der Betrugsfälle, das nur schwerlich Rückschlüsse auf die Leistungen der Verwaltungen zulässt.

Ausserdem stimmen die von bestimmten Mitgliedstaaten in ihrem Jahresbericht über mittelten Angaben nicht mit den Zahlen anderer Quellen, namentlich der gesonderten Buchführung und der Betrugsmeldebogen, überein. Hier konnten allerdings in diesem Haushaltsjahr einzelne Unstimmigkeiten bereinigt werden.

Aus den Angaben zu den Kontrollen wird ersichtlich, daß die Zahl der mit dieser Aufgabe betrauten Bediensteten gestiegen ist und insgesamt Hand in Hand geht mit einer stetigen Zunahme der Zahl der angenommenen Anmeldungen, ohne daß es jedoch möglich wäre, den tatsächlichen Verwaltungsaufwand genau zu beurteilen; die Zuver lässigkeit der Analysen wird insbesondere durch die grossen strukturellen Unterschiede der einzelnen Verwaltungsorganisationen beeinträchtigt.

Die Angaben der Mitgliedstaaten zu den Kontrollergebnissen haben sich gegenüber dem Vorjahr qualitativ verbessert. Diese Fortschritte lassen sich jedoch nicht verallgemeinern; die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu verzeichnenden Unterschiede, insbesondere bei den festgestellten Beträgen, sind nur schwer erklärbar. Teilweise ist eine gravierende Verschlechterung der Ergebnisse bei den Feststellungen und den Ein ziehungen zu verzeichnen, so daß zusätzliche Informationen notwendig werden, ins besondere wenn der Unterschied zum Handelsvolumen sehr groß ist.

Aus der Analyse der Berichte der Mitgliedstaaten seit 1995 ergibt sich ein relativ genaues Bild der Betrugstendenzen. So ist eine zahlenmässige Zunahme aufgedeckter Zuwiderhandlungen zu verzeichnen, die jedoch keinerlei Auswirkungen auf der Ebene der festgestellten Ansprüche zeitigen; eher das Gegenteil ist der Fall. Am Risikoprofil der einzelnen Verfahren ändert sich insgesamt wenig: am betrugsanfälligsten sind weiterhin die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und das Versandverfahren.

Beim Niederschlagungsverfahren im Zusammenhang mit uneinbringlichen Beträgen sind die Fortschritte gering; allerdings wenden inzwischen sieben Mitgliedstaaten dieses Verfahren mehr oder weniger systematisch an. Dieses Ergebnis könnte zumindest bedingt mit der Kontrolltätigkeit der Kommission und des Rechnungshofs im Bereich der gesonderten Buchführung zusammenhängen. Auch der ständige Dialog der Kommission mit den nationalen Verwaltungen dürfte eine Rolle gespielt haben.

Die Kommission weist abschließend darauf hin, daß der einzig wirkliche Nutzen dieses Berichts darin liegt, daß ein Überblick über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung 1552/89 vermittelt wird. Der Bericht wird dem beratenden Ausschuß für Eigenmittel vorgelegt. Die Kommission wird sich darum bemühen, bestmögliche Bedingungen zu schaffen, damit eventuelle in den Mitgliedstaaten auftretende Schwierigkeiten rasch behoben werden können.

ANHÄNGE

ANHANG 1

Kontrollaktivitäten der Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis:

(1) Es handelt sich hier um die Zahl der Tarifpositionen.

(2) Die Zahl der im Rahmen von "Betriebsprüfungen" kontrollierten Anmeldungen liegt nicht vor.

(3) Diese Zahlenangabe bezieht sich ausschließlich auf Kontrollmaßnahmen bei Unternehmen.

(4) Diese Zahl umfasst 1.044.454 Einfuhranmeldungen.

(5) Hierbei handelt es sich ausschließlich um Einfuhranmeldungen, die Gegenstand einer Stichprobenkontrolle waren.

(6) Davon 309 Personen, die bei den Zentraldienststellen, einschließlich Überwachungsdienste, tätig sind.

(7) Kontrollen anhand von Belegen nach erfolgter Abfertigung durch die regionalen Sonderdienste (CERDOC), ausgenommen globale Kontrollmaßnahmen.

(8) Insgesamt eingesetztes Personal, einschließlich Führungskräfte und Laborpersonal.

(9) Diese Zahl umfasst 470.540 Einfuhranmeldungen.

(10) Elektronisch über das SADBEL-System ausgewählte Anmeldungen, manuelle sowie vom Prüfdienst kontrollierte Anmeldungen.

(11) Diese Zahl umfasst 25.420.799 Einfuhranmeldungen und 3.593.821 Versandanmeldungen.

(12) Diese Gesamtsumme umfasst auch die elektronischen Anmeldungen sowie die Anmeldungen im Agrarsektor.

(13) Diese Zahl umfasst 23 Mitarbeiter des Landwirtschaftministeriums, nicht jedoch das Forschungspersonal und die Mitarbeiter des Steuerfahndungsdienstes (FIOD).

(14) Diese Zahl setzt sich zusammen aus 954 Fällen, die jeweils mehrere Anmeldungen umfassen.

(15) Es existiert keine zuverlässige Bestandsaufnahme dieser Art von Kontrollen.

(16) Diese Gesamtsumme umfasst Einfuhr- und Ausfuhrvorgänge, und insbesondere 418.189 Versand-verfahren.

(17) Dieses Personal wurde nicht vollzeitlich für diese Art von Tätigkeiten eingesetzt.

(18) Zahlenangaben in Personen/Jahr.

(19) In den Zollstellen an den Aussen- und Binnengrenzen tätiges Personal.

ANHANG 2

Kontrollaktivitäten der Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) 1998 wurden 5.854 materielle Kontrollen durchgeführt; dies entspricht 12,8% der insgesamt bearbeiteten Anmeldungen.

ANHANG 3

Betrug und Unregelmässigkeiten: Festgestellte und bereits eingezogene Beträge

(Beträge in Euro)

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(der in den Tabellen verwendete Euro-Umrechnungskurs entspricht dem Durchschnittskurs des Jahres 1998)

Hinweise:

(1) Dieser Gesamtbetrag beinhaltet einen Betrag von ca. 3000 Euro aus der Versteigerung von beschlagnahmten Waren.

(2) Im DV-System wird nicht unterschieden zwischen der Einziehung von hinterzogenen Beträgen und sonstigen Einziehungen. Beträge, die sich auf Fälle unter 10.000 Euro beziehen, gelten als eingezogen.

(3) In den Spalten 3,5 und 6 sind ausschließlich Schulden über 10.000 Euro ausgewiesen

ANHANG 4

Betrug und Unregelmässigkeiten: Festgestellte Beträge

und Einziehungsquote - Veränderung

(Beträge in Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 5

Festgestellte Beträge / Verbuchte Beträge

(Beträge in Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Berichtigte Beträge aufgrund von unterschiedlichen Sätzen und Bezugsquartalen.

ANHANG 6

Jahresberichte / Mitgeteilte Betrugsfälle

(Beträge in Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Wiedereinzuziehender Nettobetrag, angepasst um Berichtigungen, Annullierungen usw.

(2) Dieser Betrag umfasst 5 Fälle von betrügerischem Verbrauch über 10.000 EUR; dies entspricht einem Gesamtbetrag von 1.126.812 EUR, die aus verfahrenstechnischen Gründen erst 1999 verbucht werden können.

ANHANG 7

Anfälligkeit der Zollverfahren für betrügerische Praktiken und Unregelmässigkeiten

(Beträge in Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 8

Anfälligkeit der Zollverfahren für betrügerische Praktiken und Unregelmässigkeiten

(Beträge in Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die verfügbaren Daten sind nicht vergleichbar.

ANHANG 9

Freier Verkehr: Typologie der Fälle von Betrug / Unregelmässigkeiten

(Beträge in Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 10

Freier Verkehr: Typologie der Fälle von Betrug / Unregelmässigkeiten

(Beträge in Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die verfügbaren Daten sind nicht vergleichbar.

ANHANG 11

1998 eingeleitete und bearbeitete Niederschlagungsfälle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Fälle des Haushaltsjahres 1994 (3) Fälle des Haushaltsjahres 1996

(2) Fälle des Haushaltsjahres 1995 (4) Fälle des Haushaltsjahres 1997

Niederschlagungsfälle - Haushaltsjahr 1998 (mitgeteilt im Haushaltsjahr 1999)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Aktualisierte Zahlen - Stand: 1. Oktober 1999.

(2) Dieser Betrag ist in der ersten Quartalsübersicht negativ ausgewiesen (Wirkung hier annulliert).

(3) Davon ein Negativbetrag von 4.147,92 Euro (Wirkung hier annulliert).