Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Stand der Prüfung der Zweckmäßigkeit eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie über Leistungen der Daseinsvorsorge

A. Hintergrund

1. Mit ihrem Bericht über Leistungen der Daseinsvorsorge [1] kam die Kommission einer Forderung des Europäischen Rates nach, die dieser auf seiner Tagung in Nizza (7. bis 9. Dezember 2000) an sie herangetragen hatte. In diesem Bericht erklärte sich die Kommission insbesondere bereit, ,die Anregung [zu] prüfen, die dem Artikel 16 zugrundeliegenden Prinzipien der Leistungen der Daseinsvorsorge [in einer Rahmenrichtlinie] zu konsolidieren und näher festzulegen".

[1] KOM(2001) 598 endg., 17.10.2001.

2. Zwecks Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Laeken nahm der Rat ,Binnenmarkt" am 26. November 2001 Schlussfolgerungen an, in denen er erklärte, er erwarte die Ergebnisse dieser Prüfung. Der Europäische Rat, der am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken tagte, begrüßte die Schlussfolgerungen des Rates und den Bericht der Kommission.

3. Im Anschluss an den Bericht der Kommission forderten das Europäische Parlament [2] und der Wirtschafts- und Sozialausschuss [3] die Kommission auf, eine Rahmenrichtlinie über Leistungen der Daseinsvorsorge vorzulegen.

[2] Entschließung des EP vom 13. November 2001 zur Mitteilung der Kommission ,Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa", ABl. C 140E, 13.6.2002, S. 153.

[3] Stellungnahme des WSA vom 17. Juli 2002 zu Leistungen der Daseinsvorsorge, CES 860/2002.

4. Der Europäische Rat, der am 15. und 16. März 2002 in Barcelona tagte, forderte die Kommission auf, ,weiter zu prüfen, wie die in Artikel 16 des Vertrags genannten Grundsätze für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen betroffenen Sektoren sowie der Bestimmungen von Artikel 86 des Vertrags mittels eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie konsolidiert und präzisiert werden können". Gleichzeitig forderte der Europäische Rat die Kommission auf, bis Jahresende einen Bericht vorlegen.

5. Mit der vorliegenden Mitteilung kommt die Kommission dieser Forderung des Europäischen Rates von Barcelona nach.

B. Ein Grünbuch zu Leistungen der Daseinsvorsorge

6. Um der Verpflichtung nachzukommen, die sie gegenüber dem Europäischen Rat von Laeken übernommen hat, hat die Kommission beschlossen, ein Grünbuch zu Leistungen der Daseinsvorsorge vorzulegen. Das Grünbuch wird es der Kommission nicht nur erlauben, die Möglichkeit der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie zu prüfen, sondern sie wird sich darin auch eingehender mit der Frage auseinandersetzen können, wie die Europäische Union dafür sorgen kann, dass den Verbrauchern und Unternehmen in Europa Leistungen der Daseinsvorsorge von hoher Qualität geboten werden.

7. Im Mittelpunkt des Grünbuchs werden die Machbarkeit und der mögliche Nutzen einer Rahmenrichtlinie stehen. Wie die Kommission bereits in ihrem Bericht für den Europäischen Rat von Laeken ausgeführt hat, stellen sich in diesem Zusammenhang komplizierte Fragen, u. a. im Hinblick auf die möglichen Ziele, den Geltungsbereich und den Inhalt einer solchen Richtlinie sowie im Hinblick auf ihr Verhältnis zu sektorspezifischen Rechtsvorschriften, die bereits in Kraft sind.

Diese Fragen müssen noch weiter überdacht und diskutiert werden. Eine solche Diskussion soll das Grünbuch anregen.

8. Die Kommission hat in zwei Mitteilungen aus den Jahren 1996 and 2000 [4] und in ihrem Bericht für den Europäischen Rat von Laeken die allgemeinen Grundzüge ihrer Politik im Bereich Leistungen der Daseinsvorsorge dargestellt. Die beiden vorangegangenen Mitteilungen und der Bericht bilden den Ausgangspunkt für die weitere Prüfung dieser Fragen.

[4] Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, ABl. C 281, 26.9.1996, S. 3; Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, Mitteilung der Kommission, ABl. C 17, 19.1.2001, S. 4.

9. Wie die europäischen Bürger und Unternehmen misst auch die Kommission der Erhaltung und Fortentwicklung der Daseinsvorsorge große Bedeutung bei. In Anbetracht der Tatsache, dass die verschiedenen Interessengruppen die unterschiedlichsten Ansichten und Erwartungen haben, hält die Kommission allerdings eine umfassendere Debatte und Konsultation auf europäischer Ebene für einen sinnvollen - ja sogar notwendigen - Schritt auf dem Weg zu einer weiteren Klärung und Entwicklung des allgemeinen Konzepts, mit dem die Gemeinschaft die Artikel 16 des Vertrages zugrunde liegenden Grundsätze für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit anderen Zielsetzungen des Vertrages in Einklang bringen will. Die Kommission hat das Grünbuch in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2003 [5] als eine ihrer Hauptinitiativen bezeichnet.

[5] KOM(2002) 590 endg., 30.10.2002.

10. Das Grünbuch wird ein Konsultationspapier sein. Darin sollen keine unverrückbaren Standpunkte festgelegt, sondern die zu erörternden Fragen formuliert und Probleme diskutiert werden. Die anderen Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten und alle interessierten Parteien können anschließend dazu Stellung nehmen und werden Gelegenheit haben, sich insbesondere zu allen Fragen zu äußern, die sich im Zusammenhang mit einer möglichen Rahmenrichtlinie stellen. Unser Ziel besteht darin, den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts zu legen, das die Zukunft effizienter, hohen Ansprüchen genügender Leistungen der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union sichern kann.

11. Das Grünbuch wird sich in erster Linie an dem durch die derzeitigen Verträge vorgegebenen Rahmen orientieren. Beabsichtigt ist die Einleitung einer Diskussion, die den laufenden Arbeiten des Konvents Rechnung trägt; das Grünbuch ist aber nicht als unmittelbarer Beitrag zur Konventsdebatte gedacht.

12. Dass die Kommission die Vorlage eines Grünbuchs beabsichtigt, bedeutet nicht, dass laufende Arbeiten, die ebenfalls Probleme im Zusammenhang mit Leistungen der Daseinsvorsorge betreffen, vorläufig nicht weitergeführt würden. Diese Arbeiten werden parallel zur Ausarbeitung des Gründbuchs fortgesetzt [6] und könnten nützliche Anregungen liefern.

[6] So hat die Kommission beispielsweise zu zwei weiteren, ebenfalls im Bericht für den Europäischen Rat von Laeken angesprochenen Fragen ( nämlich Evaluierung der Leistungen und Anwendung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen ( im Juni eine Mitteilung zur Evaluierungsmethodik und einen Bericht zum Stand der Ausarbeitung von Leitlinien für staatliche Beihilfen und Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorgelegt (Methodik der horizontalen Bewertung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, KOM(2002) 331 endg., 18.6.2002; Bericht für den Europäischen Rat von Sevilla über den Stand der Arbeiten im Bereich der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, KOM(2002) 280 endg., 5.6.2002).

C. Nächste Schritte

13. Die Kommission erarbeitet derzeit das Grünbuch und beabsichtigt, dieses im ersten Quartal des Jahres 2003 zu veröffentlichen.

14. Nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung auf der Grundlage des Grünbuchs wird die Kommission ihre Prüfung abschließen und ihre Schlussfolgerungen - gegebenenfalls zusammen mit konkreten Initiativen und Legislativvorschlägen - bis zum Sommer 2003.