ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)591
Vol.1973/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)591endg.
Brüssel,den16.April1973
EMPFEHLUNG ZUEINEMBESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTschad
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0!I(73)591endg.

-2-
DERHATDEREUROPAISCHEN GELIEINSCHÄFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftinsbesondere aufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEurpäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdie-vorläufige
AnwendungdesNahrungsmittelhilf e-Übereinkomaens von1971hinterlegt,dasseit
dem1.Juli1971angewandtwird.
DieRepublikTschadhatmitSchreibenvom20.November1972einenDringlich­
keitsantrag aufNahrungsnittelhilfe gestellt.
DieGetreideverscrgung indeRepublikTschadistdurchdieungünstigen
Witterungsverhältnisse indiesemLandstarkinMitleidenschaft gezogenworden.
Esistdaherangezeigt,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms
derGemeinschaftfür1971/19727»000TonnenWeichweizenunentgeltlich zuliefern-
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgenie inschaftwirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTschadeinAbkommenüberdieLieferung
vonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessenWortlaut
inderAnlagebeigefügtist..
Artikel 2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollnachten zuübertragen,die
erforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
Geschehen,zuBrüsselam
ImNaxuendesRates
DerPräsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHÜFTSGELSINSCHAFT
UNDDERREPUBLIKTSCHAD
ÜBERDIELIEFERUNG VONWElCHVffilZEN
IiiRAEL3ENDER-NAHRUNGSL-IITTELKIIFS

-2-
DERRÜTDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
einerseits ,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK TSCHAD
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkcuaenzuschliessen,undhabendafürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK TSCHAD:
DIESESINDwiefolgtÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKELI
IraRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe inFormvonGetreidefür
dasJahr1971/1972liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft der
RepublikTschad,imfolgenden'TSmpfängerland "genannt,unentgeltlich 7.000
TonnenWeichweizen .
ARTIKELII
DieLieferungenerfolgenfreiGrenzeinneuenJutesäckenmiteinemNetto­
gewichtvon50kg.
ARTIKELIII
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
Empfängerlandes ,insbesonderebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme,
sindimAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt ,derBestandteildieses
Abkommensist,
ARTIKELIV
DasEmpfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen für
dieBeförderung unddieVersicherung dergeliefertenErzeugnisse vonden
Grenzübergangsstellen zudenBestimmungsorten zutreffen.
ARTIKEL V
DasEmpfängerland verpflichtet sich,diealsNahrungsmittelhilfe geliefer­
tenErzeugnissefürVerbrauchszwecke zuverwendenundunentgeltlich andie
notleidende Bevölkerung zuverteilen.
ARTIKELVI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft gewährtdenEmpfängerland einen
pauschalenBeitragalsBeteiligung andendiesemLandentstehenden Kosten
fürdieBeförderungdergeliefertenErzeugnisse vondenGrenzübergangs-
stellenbiszudenBestimmungsorten .DieserBeitragbeläuftsichauf10
Rechnungseinheiten jeTonnengelieferteWare.DieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaftverpflichtet sich,diesenBeitragalsbaldnachEingangdes
inArtikelIXersterGedankenstrich genanntenBerichtsbeiderKommission
auszuzahlen .

ARTIKEL VII
DieVertragsparteien verpflichten sich ,bei derDurchführimg dieses Abkommens
jede Beeinträchtigung dernormalen Struktur dereinheimischen Erzeugung und
desinternationalen Handels zuvermeiden .Zudiesem Zweck tragen Siedafür
Sorge ,dass die imRahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht andieStelle
dernormalerweise ohne diese Lieferungen zuerwartenden Handel sgeschäfte_treten ;
sondern zudiesen hinzukommen .
ARTIKEL VIII
DasEmpfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umfolgendes zu
verhindern :
-dieWiederausfuhr der imRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
derdaraus hergestellten Erzeugnisse undNebenerzeugnissei
-diekommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr vongleichartigen Erzeug­
nissen inländischer Produktion undvondaraus hergestellten Erzeugnissen
undNebenerzeugnissen während eines Zeitraums von sechs Monaten nach derg -
letzten Lieferung .
ARTIKEL IX
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrichten .Zu
diesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
-spätestens drsissig Tage nach derÜbernahme jeder Sendung :OrtundZeit­
punkt derÜbernahme ,Art ,Menge und .Qualität derübernommenen Erzeugnisse !
-alle drei Monate bis zurvollständigen Ausnutzung der imRahmen derHilfe
gelieferten Mengen :Eine Aufstellung über dieVerteilung ,insbesondere
über dieZahl undArtderEmpfänger ,dieverteilten Mengen ,denOrtder
Verteilung und dieVerteilungsart .

ARTIKEL X
AufErsucheneinerdel*Vertragsparteien setzendiesesichmiteinander ins
Benehmen,tunüberalleFragenderDurchführung diesesAbkommenszuberaten.
ARTIKELXI
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefasst,jedeindänischer,deutscher,
englischer,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache,wobei
jederWortlautgleichermassen verbindlichist.

INARTIKEL IIIDES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
Artikel 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich die
Grenze desEmpfängerlandes überschritten hat.Zudemgleichen Zeitpunkt geht
dieGefahr vonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdasErnpfängerland
über .
DasEmpfängerland trägt oämtliche Kosten derWarenübernahme ,etwaige Umlade -
kosten sowie sämtliche nach derLieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund vonVerzögerungen inderÜbernahme derWare ,fürdie
dasEmpfängerland verantwortlich ist ,gehen zudessen Lasten .
Artikel 2
Nachdem dieKare denVerschiffungshafen verlassen hat ,unterrichtet die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglich über den
Verladezeitpunkt ,dieLademengen unddieQualität desLadegutes ,denAuslade –
hafen und dasoder die fürdieVerbringung derWare bis zumLieferort benutzten
Landverkehrsmittel .
Artikel 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet dasEmpfängerland über
denmutmasslichen TagderAnkunft derWare amLieferort mindestens 10volle
Tage vor diesem Zeitpunkt .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft istverpflichtet ,dasEmpfängerland
mindestens zwei Tage vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft
der Ware amLieferort inKenntnis zusetzen .
Artikel 4
BeiderLieferung derWare isteine Unterschreitung derinArtikel Ides
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um5"hzulässig .

Artikel 5
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung derBestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Nanen undAnschrift
siedemEmpfängerland rechtzeitig mitteilt .
DasEmpfängerland benennt injedem Lieferort einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen undAnschrift esderEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung desAbkommens mitteilt .