Nr. C 255/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.9. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch 
KOM(84) 439 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. September 1984) 
(84/C 255/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (2), sind 
die hygienischen Bedingungen festgelegt worden, un­
ter denen in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben 
frisches Fleisch gewonnen werden muß. Diese Richt­
linie sieht die Überprüfung des Gesundheitszustands 
vor. Die mikrobiologische Untersuchung unter ande­
rem der Einrichtungsgegenstände, Werkzeuge und 
Tierkörper ist ein Mittel, eine objektive Beurteilung 
der Hygiene zu erreichen. 
Durch die mikrobiologische Kontrolle erhält der Ge-
sundheitsuntersuchungsdienst nützliche Angaben, was 
wiederum ein wirksames Mittel zur Überprüfung und 
Verbesserung der Hygiene in den Betrieben darstellt. 
Aus derartigen Kontrollen müssen sich die mikrobio­
logischen Leitlinien im Sinne der Entscheidung ... 
des Rates ergeben. Die Behörde für Veterinärinspek­
tionen sollte deshalb ermächtigt werden, die von ihr 
für zweckmäßig befundenen mikrobiologischen Kon­
trollen vorzunehmen. Es sollten mikrobiologische 
Überprüfungen zur Kontrolle der hygienischen Ge­
winnung von auf besondere Weise gewonnenem 
Fleisch vorgeschrieben werden. 
O ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10. Damit verläßliche Ergebnisse erzielt werden können, 
muß sich die mikrobiologische Kontrolle in Schlacht­
höfen und Zerlegungsbetrieben auf vereinheitlichte 
mikrobiologische Methoden stützen. 
Die Entscheidungen zur Festlegung und gegebenen­
falls zur Änderung der bei der mikrobiologischen 
Kontrolle anzuwendenden mikrobiologischen Metho­
den müssen nach einem Verfahren erlassen werden, 
das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission gewährleistet — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 Absatz 3 wird nach dem Satzteil „bei 
der in Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe d) genann­
ten Überwachung" der Satzteil „bei der mikrobio­
logischen Kontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 3" 
eingefügt. 
2. In Artikel 8 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 
eingefügt: 
„(3) a) Um zur Untermauerung der Beurteilung 
weitere Angaben zu erhalten, kann der 
amtliche Tierarzt, wenn er es für notwen­
dig erachtet, als Teil der Kontrolle der 
Betriebshygiene eine mikrobiologische 
Kontrolle vorsehen. 
Die mikrobiologische Kontrolle kann sich 
auf folgendes erstrecken: 
— Einrichtungsgegenstände, Arbeitsge­
räte, Maschinen und Geräte zur 
Bestimmung der Zahl der aeroben 
Mikroorganismen, der Entero- oder 
Koli-Bakterien sowie des Streptococ­
cus faecalis, 
— frisches Fleisch zur Bestimmung der 
Zahl der aeroben Mikroorganismen, 
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der Entero- oder Koli-Bakterien sowie 
der Streptococcus faecalis auf allen 
Stufen der Arbeits kette. 
In Betrieben, die Hackfleisch, ähnlich zer­
kleinertes Fleisch und Separatorenfleisch 
gewinnen, sind die genannten Kontrollen 
zwingend. 
b) Die Ergebnisse einer mikrobiologischen 
Untersuchung werden durch Vergleich 
mit den Ergebnissen früherer Kontrollen 
beurteilt. 
c) Die für die mikrobiologische Kontrolle in 
Betracht kommenden mikrobiologischen 
Methoden und die Stichprobenplanung im 
Hinblick auf die hygienische Gewinnung 
von frischem Fleisch werden bis spätestens 
... nach dem Verfahren des Artikels 16 
festgelegt. Sie können nach dem gleichen 
Verfahren geändert werden, um wissen­
schaftlichen und technischen Entwicklun­
gen Rechnung zu tragen. 
d) Die mikrobiologischen Kriterien für die 
Kontrolle der hygienischen Gewinnung e) von Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem 
Fleisch und Separatorenfleisch werden bis 
spätestens ... nach dem Verfahren des Ar­
tikels 16 festgelegt. Sie können nach dem 
gleichen Verfahren geändert werden, um 
wissenschaftlichen und technischen Ent­
wicklungen Rechnung zu tragen. 
Die Ergebnisse der mikrobiologischen 
Kontrolle werden in einem Bericht nieder­
gelegt." 
3. Absatz 3 von Artikel 8 wird Absatz 4. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in 
Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.