(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ägypten andererseits wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2004 in Kraft.

Die EU wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des nachhaltigen Wirtschaftswachstums spielen, unter anderem durch konkrete Leitinitiativen in vorrangigen Sektoren, wie z. B. bei der Entwicklung nachhaltiger Verkehrsträger, öffentlicher Verkehrsinfrastrukturen sowie der Unterstützung des Übergangs Ägyptens zur Elektromobilität. Im Einklang mit der Umsetzung der „Strategie für nachhaltige Entwicklung - Vision 2030“ durch Ägypten wird die EU ihre Unterstützung für den Übergang Ägyptens zu einer grünen Wirtschaft, einschließlich der nachhaltigen Entwicklung des Agrar- und des Wassersektors, ausweiten. In diesem Zusammenhang wird die EU auch die Stärkung der digitalen Infrastruktur und insbesondere den universellen Zugang zu verbesserten, erschwinglichen und sicheren Netzen sowie die Sensibilisierung und den Informations- und Wissensaustausch in Bezug auf Bedrohungen der Cybersicherheit unterstützen.

Diese Partnerschaftsprioritäten zielen darauf ab, gemeinsame Herausforderungen für die EU und Ägypten anzugehen, gemeinsame Interessen zu fördern, langfristige Stabilität und nachhaltige Entwicklung auf beiden Seiten des Mittelmeerraums zu gewährleisten, die Zusammenarbeit zu verstärken und das ungenutzte Potenzial der Beziehungen auszuschöpfen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Stärkung der Zusammenarbeit auf der Grundlage der ägyptischen „Strategie für nachhaltige Entwicklung — Vision 2030“ und der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik, dargelegt in der neuen Agenda der EU für den Mittelmeerraum und ihrem Wirtschafts- und Investitionsplan für die südlichen Nachbarländer, dem europäischen Grünen Deal und den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. April 2021 zu einer erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft, sowie der Abmilderung der nachteiligen sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, darunter durch eine grüne, digitale, stabile und inklusive Erholung. In dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten ist der allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit und die Partnerschaftsprioritäten festgelegt. Die Partnerschaftsprioritäten orientieren sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Pariser Klimaschutzübereinkommen und einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Darüber hinaus stehen sie im Einklang mit dem in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 formulierten Wunsch nach einer demokratischen, stabileren, grüneren und wohlhabenderen südlichen Nachbarschaft als strategische Priorität der EU.

Die EU und Ägypten werden bei der Diversifizierung der Energiequellen und beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zusammenarbeiten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf erneuerbaren Energiequellen, Energieeffizienzmaßnahmen und einem schrittweisen Übergang zu CO2-armen und nachhaltigen Verkehrsträgern im Landverkehr, in der Seeschifffahrt und im zivilen Luftverkehr liegt. Die EU wird Ägypten auf Ersuchen seiner Regierung dabei unterstützen, seine integrierte Energiestrategie zu aktualisieren, die darauf ausgerichtet ist, die Anforderungen an die nachhaltige Entwicklung des Landes zu erfüllen und die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Vertiefung des Energie- und Klimadialogs zwischen der EU und Ägypten wird zur Ermittlung von Schlüsselbereichen der Zusammenarbeit beitragen. Dazu zählen könnten die Unterstützung der Bemühungen Ägyptens, zu einem Energiedrehkreuz in der Region mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien zu werden, die laufende Zusammenarbeit im Rahmen des East Med Gas Forum und die Durchführung von für beide Seiten vorteilhaften Energieprojekten, einschließlich Verbundprojekten zwischen Ägypten und der EU.

Die EU unterstützt Ägyptens Bemühungen, die soziale Entwicklung und die soziale Gerechtigkeit sowie einen sinnvollen, inklusiven sozialen Dialog zu fördern und zu reformieren und die sozialen und demografischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem raschen Bevölkerungswachstum, einschließlich der Wasserknappheit und der Vulnerabilität im Bereich Ernährungssicherheit, anzugehen. Dazu gehört auch die Stärkung der Humanressourcen des Landes, insbesondere von jungen Menschen, Frauen und Kindern. Die EU wird Ägypten bei seinen Bemühungen unterstützen, den wirtschaftlichen und sozialen Schutz von Menschen in prekären Situationen in Ägypten zu fördern, insbesondere von Personen, die potenziellen negativen Auswirkungen von Wirtschaftsreformen und den Folgen externer Schocks wie der COVID-19-Pandemie ausgesetzt sind, und zwar durch umfassende soziale Sicherheitsnetze und gezielte Sozialschutzprogramme, die auf die Ziele der Initiative „Menschenwürdiges Leben“ (Haya Karima) und der Programme Takaful und Karama abgestimmt sind. Besondere Aufmerksamkeit wird der Förderung der Stärkung der Rolle der Frau und der Stellung von Frauen und Mädchen in Gesellschaft und Wirtschaft gewidmet, wie dies in der Nationalen Strategie zur Stärkung der Rolle der Frau bis 2030 zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus werden die EU und Ägypten weiterhin eine inklusive sozioökonomische Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten fördern, die Erbringung von Basisdienstleistungen verbessern, eine moderne und hochwertige Bildung unterstützen, auch im Hinblick auf die Anpassung an die Anforderungen des Arbeitsmarktes, die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, der technischen und beruflichen Ausbildung sowie der Gesundheitssysteme.

Angesichts des unschätzbaren und vielfältigen kulturellen Erbes Ägyptens und des bedeutenden Beitrags des Kultur- und des Tourismussektors zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes, zu Beschäftigung, Devisenreserven und zur Gesellschaft insgesamt liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Zusammenhang zwischen Kultur, Kulturerbe und lokaler Wirtschaftsentwicklung. Die EU und Ägypten werden unter anderem bei der Ermittlung von Möglichkeiten zum Schutz und zur Erhaltung des materiellen und immateriellen Kulturerbes zusammenarbeiten und einschlägige gemeinsame Kooperationsmaßnahmen in diesem Bereich vorschlagen. Um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Tourismussektor in Ägypten zu bewältigen, werden die EU und Ägypten zusammenarbeiten, um die Möglichkeiten in diesem Bereich zu verbessern.

In Anerkennung der Bedeutung von Forschung und Innovation für den Fortschritt ihrer Gesellschaften werden die EU und Ägypten bei Forschung und Innovation und bei der Förderung digitaler Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit, sektorübergreifend zusammenarbeiten und gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre schützen. In diesem Zusammenhang unterstreichen Ägypten und die EU ihr Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit bei einer Reihe einschlägiger Forschungs- und Hochschulaktivitäten, unter anderem im Rahmen von Horizont Europa, Erasmus+, PRIMA und der regionalen Forschungs- und Innovationsplattform der Union für den Mittelmeerraum.

Die Konflikte und Krisen im Mittelmeerraum stellen ein großes Hindernis für politische Stabilität und nachhaltige Entwicklung dar. Die gemeinsamen Anstrengungen der EU und Ägyptens zur Verhütung und Beilegung von Konflikten, zur Förderung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, zur Abfederung der Folgen von Konflikten und zur Bekämpfung ihrer Ursachen haben daher oberste Priorität, um den Schutz und das Wohlergehen der Bevölkerungen sicherzustellen. Die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten ist wichtig für die Stabilität und den Wohlstand des Mittelmeerraums, des Nahen Ostens und Afrikas, und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten wird weiterhin darauf abzielen, zur Lösung von Konflikten beizutragen, Frieden zu schaffen, die regionale wirtschaftliche Integration zu vertiefen und die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in diesen Regionen zu bewältigen.

Angesichts der strategischen Ausrichtung der Partnerschaft sind die EU und Ägypten entschlossen, die Zusammenarbeit in der Außenpolitik auf Ebene bilateraler, regionaler und internationaler Organisationen, insbesondere in den VN und multilateralen Foren, einschließlich der Union für den Mittelmeerraum, sowie mit der Liga der Arabischen Staaten und der Afrikanischen Union, der Ägypten angehört, zu verstärken. Die EU und Ägypten sind entschlossen, auch im Rahmen der jährlichen Ministertagungen zwischen der EU und den südlichen Partnern zusammenzuarbeiten, wie in den Schlussfolgerungen des Rates zu einer erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft und einer neuen Agenda für den Mittelmeerraum vorgeschlagen. Zu den Prioritäten gehören – aufbauend auf der Schlüsselrolle der EU und Ägyptens in diesem Zusammenhang – erneute Anstrengungen zur Unterstützung der israelischen und der palästinensischen Seite bei der Herbeiführung einer Lösung im Nahost-Friedensprozess. Im östlichen Mittelmeerraum werden Ägypten und die EU und ihre Mitgliedstaaten unter anderem die regionale Zusammenarbeit im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), verstärken. Ägypten und die EU werden gemeinsam an der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates arbeiten, insbesondere in Bezug auf den Nahost-Friedensprozess, Libyen und Syrien. Darüber hinaus liegen in Ägypten der Sitz des African Union Post-Conflict Reconstruction and Development Centre und der Hauptsitz der Liga der Arabischen Staaten, mit denen die EU ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen und ausweiten wird. Ferner werden sich die EU und Ägypten um eine engere Zusammenarbeit im multilateralen Bereich und bei den beide Seiten betreffenden wichtigen regionalen und internationalen Herausforderungen, einschließlich des Klimaschutzes, bemühen.

Angesichts der Schlüsselrolle Ägyptens für die globale Entwicklung und seiner weiteren Ambitionen in diesem Bereich wird eines der Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten sein, ihre Partnerschaft in Bezug auf die gesamte Region, einschließlich Afrika, in Bereichen von beiderseitigem Interesse und durch Initiativen wie das Aswan Forum for Sustainable Peace and Development auszuweiten. Ein möglichst baldiges internationales Abkommen über den äthiopischen Staudamm im Einklang mit der Grundsatzerklärung von 2015 und dem Völkerrecht ist eine der obersten Prioritäten der EU und Ägyptens, um die Wasserversorgungssicherheit in Ägypten zu schützen und Frieden und Stabilität in der gesamten Region zu fördern. Ein internationales Abkommen auf der Grundlage einer Verhandlungslösung wird dazu beitragen, diesen Streit in eine Chance zu verwandeln, ausländische Investitionen anzuziehen und die Stabilität für die Länder der Region und Millionen von Menschen zu erhöhen. Die EU steht bereit, in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, zu denen auch sie gehört, den von der Afrikanischen Union geleiteten Prozess zu unterstützen und, sofern dies für alle Parteien nützlich und wünschenswert ist, eine aktivere Rolle zu spielen und ihre Erfahrungen in der völkerrechtskonformen Bewirtschaftung gemeinsamer Wasserressourcen weiterzugeben. Darüber hinaus unterstützen die EU und Ägypten Vorschläge zum Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit, einschließlich der trilateralen Zusammenarbeit in Afrika.

Zusammenarbeit bei Krisenmanagement und -bewältigung

Die EU und Ägypten werden die Zusammenarbeit und die Konsultationen sowie den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Krisenbewältigung und -prävention sowohl auf bilateraler als auch auf regionaler Ebene intensivieren, unter anderem über das International Center for Conflict Resolution, Peacekeeping and Peacebuilding (CCCPA) in Kairo, um die komplexen Herausforderungen für Frieden, Stabilität und Entwicklung, die sich aus Konflikten, Klimawandel, Naturkatastrophen und Epidemien in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft und darüber hinaus ergeben, zu bewältigen, u. a. über die Initiative COVAX. Die Arbeiten in den Bereichen Klimaresilienz und Anpassung an den Klimawandel werden intensiviert, darunter durch Investitionen in Präventivmaßnahmen und den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenschutz und Katastrophenrisikomanagement.

3. Stärkung der Stabilität

Die EU und Ägypten verfolgen das gemeinsame Ziel der Stabilität in ihren Gesellschaften und in der gesamten Region. Menschenrechte, d. h. bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Arbeitsrechte gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Vertrag über die Europäische Union und den in der ägyptischen Verfassung verankerten Demokratiegrundsätzen, sind für die Stabilität beider Parteien von wesentlicher Bedeutung, stellen einen gemeinsamen Wert dar und bilden den Eckpfeiler eines modernen demokratischen Staates. Ägypten und die EU bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Demokratie, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit als verfassungsmäßige Rechte all ihrer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen als Grundlage für langfristige Stabilität und Sicherheit weiter zu fördern. Ägypten hat wichtige Schritte unternommen, indem es 2021 den Ausnahmezustand aufgehoben und seine Nationale Menschenrechtsstrategie (2021-2026) veröffentlicht hat. In dieser Strategie mit vier Schwerpunktbereichen wird das nationale Ziel Ägyptens bekräftigt, alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu verwirklichen, um Stabilität, Fortschritt und nachhaltige Entwicklung im Land zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird die EU Ägypten bei der Umsetzung dieser Rechte und Ziele unterstützen.

a)Gute Regierungsführung und moderner, demokratischer Staat

Ägypten und die EU bekräftigen ihre Verpflichtung, die Rechenschaftspflicht, die Rechtsstaatlichkeit und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten und auf die Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Diese Verpflichtungen dienen als Richtschnur für die weitere Unterstützung der EU für die Bemühungen Ägyptens, die Kapazitäten der staatlichen Institutionen für eine wirksame Reform des öffentlichen Sektors zu stärken und die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden zur Gewährleistung von Sicherheit für alle auszubauen. Im Einklang mit dem Völkerrecht und bewährten Verfahren werden die EU und Ägypten ihre Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Justizsektors und beim Aufbau von Kapazitäten verstärken, insbesondere bei der Verwendung moderner Technologien, der Bekämpfung von Korruption, Betrug und Geldwäsche sowie der Bekämpfung der Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Die EU und Ägypten werden auch erwägen, die justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen auszubauen und Kooperationsabkommen zwischen den Strafverfolgungsbehörden Ägyptens und der EU auszuhandeln. Die EU und Ägypten werden ferner zusammenarbeiten, um ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Einklang mit den internationalen Datenschutzstandards zu gewährleisten.

Die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten, auch durch einen strukturierten Austausch zwischen parlamentarischen Ausschüssen und Gruppen, wird die Koordinierung stärken und das gegenseitige Verständnis verbessern. Die EU wird ferner die Bemühungen Ägyptens um die Planung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf allen Ebenen sowie um die Sicherstellung der Chancengleichheit im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich und um die Förderung der sozialen Eingliederung aller Menschen unterstützen.

b) Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

Sicherheit ist ein gemeinsames Ziel. Terrorismus und gewalttätiger Extremismus, der den Terrorismus begünstigt, gefährden das soziale Gefüge der Staaten auf beiden Seiten des Mittelmeers. Sie stellen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Die Bekämpfung dieser Bedrohungen ist ein gemeinsames Ziel der EU und Ägyptens, die im Rahmen eines umfassenden Ansatzes zusammenarbeiten können. Dabei würden die Ursachen des Terrorismus unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten angegangen, um Radikalisierung erfolgreich zu bekämpfen und zu verhindern und die sozioökonomische Entwicklung zu fördern. Die EU und Ägypten sind sich darin einig, dass sie zur Unterstützung des interreligiösen Dialogs zusammenarbeiten müssen, um die Grundsätze der Geschwisterlichkeit aller Menschen zu festigen, die bestmöglichen gemeinsamen Grundlagen einer Kultur des Friedens zu schaffen und gleichzeitig Gewalt unter den Menschen abzulehnen, religiöse Toleranz zu fördern und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schützen. Die EU und Ägypten sind entschlossen, bei der Bekämpfung des Extremismus und jeglicher Form von Diskriminierung, einschließlich Islamfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass, zusammenzuarbeiten.

Die EU und Ägypten werden die operative Zusammenarbeit in den mit der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung zusammenhängenden Bereichen verstärken, darunter die Luftsicherheit und der Sicherheitsschutz sowie die Fähigkeit zur Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Schleusung von Migranten, Menschenhandel einschließlich des Kinderhandels, Handel mit Kulturgütern und völkerrechtskonforme Rückgabe illegal gehandelter Kulturgüter, illegaler Drogenhandel, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.

Die beiden Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter anderem durch Erfahrungsaustausch, Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zu verstärken.

c) Migration und Mobilität

Die EU und Ägypten betonen, wie wichtig es ist, weiter zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen der irregulären Migration sowie alle anderen Aspekte der Migration und Mobilität, einschließlich der legalen Migration, im Einklang mit den Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten durch umfassende, maßgeschneiderte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften und im Geiste der politischen Erklärung des Gipfeltreffens von Valletta und des gemeinsamen Aktionsplans von Valletta gemeinsam anzugehen und die Mitteilung der Europäischen Kommission über das neue Migrations- und Asylpaket zur Kenntnis zu nehmen.

Die EU wird die Bemühungen der ägyptischen Regierung um eine Stärkung ihres Rahmens für das Management von Migration und Asyl weiterhin unterstützen und rechtzeitig Finanzmittel im Rahmen der einschlägigen Instrumente mobilisieren. Die EU begrüßt die positiven Ergebnisse Ägyptens beim Umgang mit irregulären Migrationsströmen und wird darauf aufbauend Ägypten weiterhin bei seinen Bemühungen unterstützen, die irreguläre Migration zu verhindern und zu bekämpfen, das Grenzmanagement zu stärken sowie Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu bekämpfen, einschließlich der Identifizierung und Unterstützung der Opfer von Menschenhandel.