Nr. C 183/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und 
VerwaltungsVorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (*) 
KOM(84) 342 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegte Änderung aufgrund von Artikel 149 Absatz 2 des 
EWG-Vertrags am 22. Juni 1984) 
(84/C 183/05) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften für 
Verbraucherkredite sind von Land zu Land sehr ver­
schieden. 
Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften können 
die Einführung eines Systems gefährden, das gewähr­
leisten soll, daß der Wettbewerb der Kreditgeber auf 
dem gemeinsamen Markt nicht verfälscht wird. 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften führen zu einem 
unterschiedlichen Grad an Verbraucherschutz in den 
einzelnen Mitgliedstaaten; sie erschweren die Mög­
lichkeit für den Verbraucher, in einem anderen Mit­
gliedstaat einen Verbraucherkredit aufzunehmen und 
berühren das Volumen und die Art der in Anspruch 
genommenen Kredite sowie den Erwerb von Gütern 
und Leistungen. DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften für 
Verbraucherkredite sind von Land zu Land sehr ver­
schieden. 
Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften sind 
nachteilig für die Einführung eines Systems, das ge­
währleisten soll, daß der Wettbewerb der Kreditgeber 
auf dem gemeinsamen Markt nicht verfälscht wird. 
Diese Rechtsunterschiede haben unterschiedliche 
Praktiken auf jedem der zehn Verbraucherkredit­
märkte in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zur Folge oder sind auf andere Weise mit solchen ver­
bunden. Die unterschiedlichen Vorschriften und Prak­
tiken fuhren dazu, daß der Verbraucherschutz auf 
dem Gebiet des Verbraucherkredits in den Mitglied­
staaten unterschiedlich ist. 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften begrenzen die 
Möglichkeiten für den Verbraucher, in einem ande­
ren Mitgliedstaat Kredit aufzunehmen. Sie berühren 
das Volumen und die Art der in Anspruch genomme­
nen Kredite sowie den Erwerb von Gütern und Lei­
stungen. 
(') ABl. Nr. C 80 vom 27. 3. 1979, S. 4. 
10.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften beeinflussen in­
folgedessen den freien Waren- und Dienstleistungs­
verkehr auf Kreditbasis und verhindern somit die har­
monische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeiten in­
nerhalb der Gemeinschaft. 
Das erste Programm der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Un­
terrichtung der Verbraucher (') sieht unter anderem 
vor, daß der Verbraucher vor mißbräuchlichen Kre­
ditbedingungen zu schützen ist und daß vorrangig 
eine Harmonisierung der Bedingungen für den Ver­
braucherkredit vorzunehmen ist. 
Das Volumen der in der Gemeinschaft zur Erfüllung 
privater Bedürfnisse in Anspruch genommenen Ver­
braucherkredite hat sich in den letzten Jahrzehnten 
erheblich vergrößert; es weist insgesamt weiter stei­
gende Tendenz auf. 
Die Art der in Anspruch genommenen Kredite hat 
sich im Laufe der Zeit geändert; neue Formen haben 
sich herausgebildet und entwickeln sich weiter. 
Nicht selten fehlt es an einer Information, die erfor­
derlich ist, um dem Verbraucher die Bedingungen, 
unter denen ein Kredit zur Verfügung gestellt wird, 
den Preis des Kredits und den Inhalt der eingegange­
nen Verpflichtungen hinreichend deutlich vor Augen 
zu führen; die vertraglichen Bedingungen sind dem 
Verbraucher nicht selten nachteilig. Unterschiedliche Rechtsvorschriften beeinflussen den 
freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die 
der Verbraucher sich auf Kredit beschaffen kann und 
verhindern somit die harmonische Entwicklung der 
Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft. 
Das erste Programm der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Un­
terrichtung der Verbraucher (') sah unter anderem 
vor, daß der Verbraucher vor mißbräuchlichen Kre­
ditbedingungen zu schützen ist und daß vorrangig 
eine allgemeine Harmonisierung der allgemeinen Be­
dingungen für den Verbraucherkredit vorzunehmen 
ist. Das zweite Programm zum Schutz und zur Unter­
richtung der Verbraucher (2) bezeichnet den Vorschlag 
der Kommission für eine Richtlinie über den Ver­
braucherkredit als einen Vorschlag, der noch im Rat 
erörtert wird. Für die Aktion, die von der Kommission 
im Rahmen des ersten Programms eingeleitet, aber 
noch nicht abgeschlossen worden war, wird die Kom­
mission in Absatz 30 des zweiten Programms aufgefor­
dert, die Arbeiten im Bereich bestimmter mißbräuch­
licher Verkaufspraktiken fortzusetzen. Die letzge­
nannten Praktiken werden in dieser Richtlinie gere­
gelt, soweit sie den Verbraucherkredit betreffen. 
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschrif­
ten für den Verbraucherkredit verursachen eine Spal­
tung des Verbraucherkreditmarktes; sie sind ihrem 
Wesen nach dazu beschaffen, diese Marktspaltung 
dauernd bestehen zu lassen, behindern dementspre­
chend die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucher­
kreditmarktes und beeinträchtigen daher — in Anbe­
tracht des enormen und ständig zunehmenden Ver­
braucherkreditvolumens in der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, die Ausdruck der Kreditabhän­
gigkeit in der Gesellschaft im allgemeinen ist, unmit­
telbar das Funktionieren des gemeinsamen Marktes. 
Die Errichtung eines gemeinsamen Verbrauchermark­
tes würde Verbrauchern, Kreditgebern, Warenherstel­
lern und Dienstleistungserbringern gleichermaßen zu­
gute kommen. 
In den letzten Jahren hat sich bei den Arten der Kre­
dite, die den Verbrauchern zugänglich sind und von 
ihnen tatsächlich in Anspruch genommen werden, vie­
les geändert; neue Formen haben sich herausgebildet 
und entwickeln sich weiter. 
Nicht selten fehlt es an einer Information, die erfor­
derlich ist, um dem Verbraucher die Bedingungen, 
unter denen ein Kredit zur Verfügung gestellt wird, 
den Preis des Kredits und den Inhalt hinreichend 
deutlich vor Augen zu führen. Es wäre ihm viel damit 
geholfen, wenn ihm unter anderem der jährliche pro­
zentuale Belastungssatz für den Kredit mitgeteilt 
(») ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. (') ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. 
Nr. C 183/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.7.84 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann dadurch er­
reicht werden, daß bestimmte Mindestvorschriften für 
alle Formen des Kredits erlassen werden. Es müssen 
jedoch spezifische Regelungen für die von den Ban­
ken und sonstigen Geldinstituten eingeräumten oder 
akzeptierten Überziehungskredite vorgesehen werden. 
Angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen 
Konsequenzen in den Mitgliedstaaten kann es not­
wendig sein, unterschiedliche Grenzen festzusetzen, 
oberhalb oder unterhalb derer die Vorschriften dieser 
Richtlinie keine Anwendung finden; diese Grenzen 
müssen jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen 
Verfahrens festgesetzt werden. 
Angaben über Kosten des Kredits in der Werbung 
und in den Geschäftsräumen des Kreditgebers oder 
Kreditvermittlers können dem Verbraucher den Ver­
gleich zwischen verschiedenen Angeboten erleichtern; würde; für jede Art von Verbraucherkredit sollte eine 
einheitliche Methode zur Berechnung des jährlichen 
Belastungssatzes festgelegt werden; diese einheitliche 
Methode sollte in jedem Mitgliedstaat angewendet 
werden. 
Die vertraglichen Bedingungen sind dem Verbraucher 
nicht selten nachteilig. 
Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann dadurch 
erreicht werden, daß bestimmte Mindesvorschriften 
erlassen werden, die für alle Formen des Kredits gel­
ten. 
Es ist jedoch angemessen, bestimmte Arten des Ver­
braucherkredits und bestimmte Vereinbarungen vom 
Geltungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, näm­
lich: 
a) Kredit, der hauptsächlich zum Erwerb oder zur 
Beibehaltung von Eigentumsrechten an einem 
Grundstück oder Gebäude oder zur Renovierung 
oder Verbesserung der Konstruktion eines Gebäu­
des bestimmt sind, 
b) Mietverträge, bei denen das Eigentum nicht letzten 
Endes auf den Mieter übergeht. 
c) Kredit zur Finanzierung von Warenlieferungen 
oder Dienstleistungen, die der Verbraucher inner­
halb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der 
Kreditgewährung zurückzuerstatten hat, 
d) Kredit, der in Form eines Vorschusses auf ein Kon­
tokorrentkonto gewährt oder in dieser Form von 
einem Kreditinstitut oder anderem Finanzinstitut 
gewährt wird; gleichwohl müssen jedoch spezifische 
Regelungen für die von den Banken und sonstigen 
Geldinstituten eingeräumten oder akzeptierten 
Überziehungskredite vorgesehen werden, 
e) Kredit im Werte von weniger als 200 ECU oder 
mehr als 30 000 ECU; indes können diese Ober-
und Untergrenzen entsprechend der durchschnittli­
chen jährlichen Inflationsrate in der Europäischen 
Gemeinschaft angepaßt werden. 
Die finanziellen Grenzen, oberhalb oder unterhalb de­
rer diese Richtlinie keine Anwendung findet, müssen 
regelmäßig gemäß einem gemeinschaftlichen Verfah­
ren angepaßt werden. Aus Gründen der Rechtssicher­
heit müssen die Ober- und Untergrenzen und ihre 
Werte in den jeweiligen Landeswährungen der Mit­
gliedstaaten auf der Grundlage der am Tage der Fest­
setzung der Grenzen geltenden Wechselkursraten fest­
gelegt werden. Aus diesem Grund müssen auch die 
Werte dieser Grenzen in den jeweiligen Landeswäh­
rungen der Mitgliedstaaten bis zu deren Anpassung 
weiter zur Anwendung gelangen. 
Angaben über Kosten in der Werbung und in den 
Geschäftsräumen des Kreditgebers oder Kreditver­
mittlers können dem Verbraucher den Vergleich zwi­
schen verschiedenen Angeboten erleichtern; der Ver-
10.7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
die Mitgliedstaaten müssen das unaufgeforderte Auf­
suchen des Verbrauchers, um ihm den Abschluß eines 
Personalkredits anzutragen, vollständig verbieten 
können. braucher sollte nach dem Datum des Abschlusses eines 
Kreditvertrags eine Bedenkzeit von mindestens sieben 
Tagen erhalten, wenn er unaufgefordert an seinem 
Wohnort oder Arbeitsplatz oder in einem anderen Ort 
aufgesucht wurde und der Vertrag an einem anderen 
als dem Geschäftsort des Kreditgebers oder -Vermitt­
lers abgeschlossen wurde. Der Verbraucher sollte über 
seinen Anspruch auf Bedenkzeit unterrichtet werden. 
Der Schutz des Verbrauchers wird ferner erhöht, 
wenn Kreditverträge schriftlich abgefaßt werden und 
bestimmte Angaben über die wesentlichen vertragli­
chen Bestimmungen enthalten. Der Schutz des Verbrauchers wird ferner erhöht, 
wenn Kreditverträge schriftlich abgefaßt werden und 
bestimmte Mindestangaben über die Vertragsbestim­
mungen enthalten. Die Folgen einer Nichtbeachtung 
der Vorschriften über die Offenlegung dieser Bestim­
mungen sind durch Anwendung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zu bestimmen. 
Es muß verhindert werden, daß der Kreditgeber bei 
Zahlungsverzug des Verbrauchers die auf Kredit ge­
lieferte Sache wieder an sich nimmt, der Verbraucher 
aber dennoch zur Zahlung verpflichtet bleibt; daher 
ist vorzusehen, daß der Kreditvertrag als aufgelöst 
gilt, falls der Kreditgeber die Sache wieder an sich 
nimmt. Es ist vorzusehen, daß der Kreditvertrag aufgelöst 
wird, falls der Kreditgeber die Sache wieder an sich 
nimmt; die Tatsache, daß der Kreditgeber die Sache 
wieder an sich nimmt oder ein Kreditvertrag vorzeitig 
aufgelöst wird, darf keine Vertragspartei ungerechtfer­
tigt benachteiligen. Falls der Verbraucher einen be­
stimmten Anteil des Preises zahlt, aber dann in Zah­
lungsverzug geraten ist, darf der Kreditgeber vorbe­
haltlich einer gerichtlichen Verfugung die auf Kredit 
gelieferte Sache nicht wieder an sich nehmen können. 
Angesichts der erheblichen Bedeutung, die ein Kredit 
für die wirtschaftliche und häufig auch persönliche Si­
tuation des Verbrauchers hat, ist dem Verbraucher zu 
gestatten, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu erfül­
len. Die gezahlten Zinsen und Kosten sind ihm dann 
entsprechend einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu­
rückzuerstatten. Angesichts der erheblichen Bedeutung, die ein Kredit 
für die wirtschaftliche und häufig auch persönliche Si­
tuation des Verbrauchers hat, ist dem Verbraucher zu 
gestatten, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu erfül­
len. Die gezahlten Zinsen und Kosten sind dann zu 
senken oder — falls die Zahlung bereits erfolgt ist — 
ihm entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften zurückzuerstatten. 
Bei Abtretung der Rechte aus dem Kreditvertrag darf 
die Rechtsstellung des Verbrauchers nicht verschlech­
tert werden. Bei Abtretung der Rechte des Kreditgebers aus einem 
Kreditvertrag darf die Rechtsstellung des Verbrau­
chers nicht verschlechtert werden. 
Die Verwendung von Handelspapieren im Rahmen 
von Kreditverträgen mit einem Verbraucher ist einzu­
schränken; Schecks sind auf ihre Funktion als Zah­
lungsmittel zurückzuführen. Die Verwendung von begehbaren Wertpapieren im 
Rahmen von Kreditverträgen mit einem Verbraucher 
ist einzuschränken; Schecks und Banknoten sind in 
diesem Zusammenhang nur als Zahlungsmittel zu ver­
wenden. 
Arbeiten Kreditgeber und Lieferer einer Sache im 
Einzelfall zusammen, so ist es notwendig, sie auch 
beide für die vom Verbraucher erbrachten Zahlungen 
haften zu lassen, falls die Sache nicht vertragsgemäß 
geliefert wird; es ist jedoch angemessen, den Kredit­
geber nicht auch für Schäden haften zu lassen, die 
von einer mangelhaften Sache an anderen Gütern des 
Verbrauchers oder eines Dritten verursacht werden. Arbeiten Kreditgeber („der Kreditgeber") und Liefe­
rer einer Sache oder Leistungserbringer („der Liefe­
rer") im Einzelfall unter Verhältnissen zusammen, un­
ter denen die Lieferung der Sache oder die Leistung 
vom Kreditgeber im Rahmen einer Vereinbarung zwi­
schen ihm und dem Lieferer finanziert wird, so haben 
sie gegenüber dem Verbraucher für die Erstattung der 
von ihm geleisteten Zahlungen gesamtschuldnerisch zu 
Nr. C 183/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.7.84 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
haften, wenn die Sache oder Leistung nicht geliefert 
wurde oder den Vertragsbestimmungen nicht ent­
spricht; es ist angemessen, daß der Kreditgeber vom 
Lieferer entschädigt wird, wenn der Kreditgeber dem 
Verbraucher unter diesen Umständen Ersatz leistet. 
Zur Kontrolle der Kreditgeber sind von den Mitglied­
staaten geeignete Maßnahmen vorzusehen. Zur Kontrolle der Kreditgeber sind von den Mitglied­
staaten geeignete Maßnahmen vorzusehen. 
Vertragliche Abweichungen von den in Ausführung 
dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sind nicht 
zuzulassen. Vertragliche Abweichungen von den in Ausführung 
dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sind nicht 
zuzulassen. 
Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie bleibt 
es den Mitgliedstaaten unbenommen, weitere Maß­
nahmen zum Schutz der Verbraucher unter Beach­
tung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und vor allem der Bestimmungen über den freien Wa­
renverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und 
den Wettbewerb einzuführen — Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie muß 
es den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, weitere 
Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher unter 
Beachtung ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und vor allem der Bestimmungen über den freien Wa­
renverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und 
den Wettbewerb einzuführen. 
Die Bestimmungen, die für jede Art von Verbraucher­
kredit eine einheitliche Methode zur Berechnung des 
jährlichen prozentualen Belastungssatzes vorsehen, 
müssen zugleich mit den von den Mitgliedstaaten zur 
Durchführung der übrigen Teile dieser Richtlinie ver­
abschiedeten Bestimmungen in Kraft treten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge An­
wendung. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
a) „Verbraucher" eine natürliche Person, die über­
wiegend nicht im Rahmen einer gewerblichen oder 
beruflichen Tätigkeit handelt; Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge An­
wendung. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
a) „Verbraucher" eine natürliche Person, die bei den 
von dieser Richtlinie erfaßten Geschäften zu einem 
Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder ge­
werblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; 
b) „Kreditgeber" eine natürliche oder juristische Per­
son, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder be­
ruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt; b) „Kreditgeber" eine natürliche oder juristische Per­
son, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder be­
ruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt, oder eine 
Gruppe solcher Personen; 
c) „Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kre­
ditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form 
eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder 
Versprechens eines Darlehens oder einer sonstigen 
Finanzierungshilfe gewährt und der Verbraucher 
den Kredit einschließlich etwaiger Zinsen und Ko­
sten in mehr als einem Betrag zu bezahlen hat; c) „Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kre­
ditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form 
eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder 
einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder zu 
gewähren verspricht und der Verbraucher den 
Kredit einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten 
in mehr als einem Betrag zu bezahlen hat; 
10.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften • Nr. C 183/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
d) „effektiver Jahreszins" den in einem Vomhundert­
satz pro Jahr ausgedrückten, unter Einschluß der 
Zinsen und sämtlicher Kosten berechneten Ge­
samtpreis des gewährten Kredits; die Berechnung 
des effektiven Jahreszins erfolgt gemäß den von 
den Mitgliedstaateri festgesetzten Regeln. 
(3) Als Kreditvertrag nach Absatz 2 gilt auch ein 
Vertrag mit einem Verbraucher oder die Lieferung 
von Sachen oder Leistungen, 
a) der durch einen Kreditvertrag einem Lieferer und 
einem Verbraucher finanziert wird, oder 
b) der durch einen Kreditvertrag zwischen einem 
Kreditgeber und einem Verbraucher finanziert 
wird, sofern der Kreditgeber mit dem Lieferer hin­
sichtlich des Vertrages über die Lieferung von Sa­
chen oder Leistungen zusammenarbeitet. 
(4) Die Mitgliedstaaten passen die Vorschriften 
dieser Richtlinie an die von einem Kreditvermittler 
mit einem Verbraucher abgeschlossenen Verträge an. 
Artikel 2 
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung 
a) auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die 
hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten 
an einem Grundstück oder einem vorhandenen 
oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Re­
novierung oder Verbesserung eines Gebäudes be­
stimmt sind, d) „Jährlicher Belastungssatz" den in einem Vom­
hundertsatz pro Jahr ausgedrückten Gesamtpreis 
des gewährten Kredits; der Gesamtpreis des Kre­
dits schließt die Zinsen und alle sonstigen Kosten 
ein, die sich ergeben aus 
i) dem Kreditvertrag selbst 
ii) jedem zur Einhaltung des Kreditvertrags 
durchgeführten Geschäft; 
iii) jedem sonstigen Vertrag, dessen Abschluß oder 
Aufrechterhaltung durch den Verbraucher oder 
einen seiner Familienangehörigen von dem 
Kreditgeber zur Bedingung für die Gewährung 
des Kredits gemacht wird; 
iv) jedem Vertrag über Sicherheiten im Zusam­
menhang mit dem Kreditvertrag und 
v) jeder gesetzlichen Verpflichtung im Zusammen­
hang mit dem Abschluß des Kreditvertrags. 
Die in i) bis iv) behandelten Belastungen umfassen 
nicht die im Rahmen von Versicherungsverträgen 
zahlbaren Prämien, wenn die Wahl des Versiche­
rungsträgers beim Verbraucher liegt. 
Alle in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen 
auf den jährlichen prozentualen Belastungssatz sind 
Bezugnahmen auf den jährlichen prozentualen Be­
lastungssatz, der gemäß den Bestimmungen berech­
net wird, die in Durchführung der im nachstehen­
den Unterabsatz genannten Richtlinie verabschie­
det werden. 
Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser 
Richtlinie erläßt die Kommission eine Richtlinie 
über eine einheitliche Methode zur Berechnung des 
jährlichen prozentualen Belastungssatzes. 
(3) Als Kreditvertrag nach Absatz 2 gilt auch ein 
Vertrag mit einem Verbraucher über die Lieferung 
von Sachen oder Leistungen, der durch einen Kredit­
vertrag zwischen einem Lieferer von Sachen oder Lei­
stungen und einem Verbraucher finanziert wird. 
b) entfällt. 
(4) Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften 
dieser Richtlinie sinngemäß auf Kreditverträge an, die 
über einen Vermittler abgeschlossen werden. 
Artikel 2 
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung 
a) auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die 
hauptsächlich zum Erwerb oder zur Beibehaltung 
von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder 
einem vorhandenen oder noch zu errichtenden 
Gebäude oder zur Renovierung oder Verbesse­
rung der Konstruktion eines Gebäudes bestimmt 
sind, 
Nr. C 183/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 84 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) auf Mietverträge, 
c) auf Verträge, insbesondere Verträge über die Lie­
ferung von Sachen oder Leistungen, bei denen 
dem Verbraucher ein höchstens dreimonatiger 
Aufschub zur Zahlung des Vertragspreises gewährt 
wird; 
d) vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8, auf 
durch ein Kredit- oder Geldinstitut gewährte oder 
akzeptierte Kredite in Form von Überziehungskre­
diten auf laufenden Konten, mit Ausnahme der 
Kreditkarten; 
e) auf Kreditverträge oberhalb oder unterhalb von 
bestimmten Beträgen, die von der Kommission für 
den jeweiligen Staat, der einen entsprechenden 
Antrag stellt, nach Konsultierung dieses Staates 
festgesetzt werden; 
(2) Finden die Vorschriften des Absatzes 1 Buch­
stabe e) dieses Artikels Anwendung, so stellen die be­
troffenen Mitgliedstaaten sicher, daß die Vorschriften 
über den Verbraucherkredit nicht durch eine beson­
dere Gestaltung der Verträge, insbesondere eine 
Aufteilung des Kreditbetrags auf mehrere Verträge, 
umgangen werden; b) auf Mietverträge, bei denen das Eigentum nicht 
letzten Endes auf den Mieter übergeht, 
c) unverändert 
d) vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8, auf 
durch ein Kredit- oder Geldinstitut gewährte oder 
akzeptierte Kredite in Form von Überziehungskre­
diten auf laufenden Konten, mit Ausnahme der 
Kreditkartenkonten; 
e) auf Verträge über weniger als 200 oder mehr als 
30 000 ECU, wobei die Kommission die Grenzen 
periodisch entsprechend der durchschnittlichen 
jährlichen Inflationsrate in der Gemeinschaft an­
paßt; 
Die Paritäten zwischen den Landeswährungen der 
Mitgliedstaaten und diesen Ober- und Untergren­
zen werden anhand der Wechselkurse festgesetzt, 
die an dem Tag gelten, an dem die Grenzen selbst 
festgelegt werden, und bleiben so lange in Kraft, 
bis die Kommission diese Grenzen anpaßt. 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Vor­
schriften, die sie in Durchfuhrung dieser Richtlinie 
verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung 
der Verträge, insbesondere eine Aufteilung des Kre­
ditbetrags auf mehrere Verträge, umgangen werden. 
Artikel 3 
Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über irre­
führende und unlautere Werbung sind in einer Wer­
bung, in der jemand seine Bereitschaft erklärt, Kre­
ditverträge abzuschließen oder den Abschluß von 
Kreditverträgen zu vermitteln und in der Kosten des 
Kredits genannt werden, sämtliche Kosten anzuge­
ben. 
Wird ein Vomhundertsatz genannt, so hat diesem der 
effektive Jahreszins zugrundezuliegen. Artikel 3 
Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über irre­
führende und unlautere Werbung ist in jeder Wer­
bung, in der jemand seine Bereitschaft erklärt, Kre­
ditverträge abzuschließen oder den Abschluß von 
Kreditverträgen zu vermitteln und in der eine Zah­
lungsrate direkt oder indirekt angegeben wird, daß es 
sich dabei um den Belastungs- oder Zinssatz handelt, 
auch der jährliche prozentuale Belastungssatz anzuge­
ben, notfalls anhand von Beispielen. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten können verbieten, einen Verbrau­
cher ohne vorherige Aufforderung in seiner Woh­
nung, an seinem Arbeitsplatz oder an einem sonstigen 
Platz aufzusuchen, um ihm den Abschluß eines Kre­
ditvertrags anzutragen; Artikel 4 
Der Verbraucher kann von einem Kreditvertrag, der 
abgeschlossen wurde, nachdem er ohne seine vorherige 
Aufforderung in seiner Wohnung, an seinem Arbeits­
platz oder an einem sonstigen Ort aufgesucht wurde, 
durch Mitteilung an den Kreditgeber innerhalb einer 
Frist von mindestens sieben Tagen, von dem Abschluß 
des Vertrages an gerechnet, zurücktreten. Von diesem 
Rücktrittsrecht ist der Verbraucher mittels einer kla­
ren schriftlichen Mitteilung zu unterrichten, die ihm 
spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus­
zuhändigen ist. 
10. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/11 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Eine Rücktrittsfrist im Sinne dieses Artikels, während 
derer der Verbraucher die Waren in seinem Besitz hat 
und sie bei Nichtgefallen kostenfrei zurückgeben 
kann, gilt als Bedenkzeit. 
Artikel 5 
Wer bereit ist, Kreditverträge abzuschließen oder den 
Abschluß von Kreditverträgen zu vermitteln, hat in 
seinen der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsräu­
men für die von ihm gewährten Kredite den Jahres­
zins und die anfallenden sonstigen Kredite und/oder 
die Möglichkeit für den Verbraucher, ein Angebot zu 
erhalten, an das sich der Anbieter im Falle der Kre­
ditgewährung halten muß, deutlich lesbar anzuzeigen. 
In beiden Fällen hat er zur Erläuterung am Beispiel 
einzelner Kreditbeträge den effektiven Jahreszins an­
zugeben. Artikel 5 
In jeder Werbung für ein Kreditangebot, das in der 
Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsräumen aus­
hängt, ist der jährliche prozentuale Belastungssatz — 
gegebenenfalls anhand von Beispielen — anzugeben. 
Artikel 6 
(1) Kreditverträge sind schriftlich abzufassen: Der 
Kreditvertrag ist von beiden Parteien zu unterzeich­
nen. Auf Seiten des Kreditgebers genügt eine Nachbil­
dung der eigenhändigen Unterschrift. Der Verbrau­
cher erhält eine Ausfertigung des schriftlichen Vertra­
ges. 
(2) Die schriftliche Vertragsurkunde enthält die 
wesentlichen Vertragsbedingungen und mindestens 
folgende Angaben: 
a) Kreditverträge, die die Lieferung von Sachen oder 
Leistungen betreffen: 
i) eine Beschreibung der Sachen oder Leistun­
gen, die Gegenstand des Vertrages sind; 
ii) den Barzahlungspreis und den Teilzahlungs­
preis, falls dieser vom Barzahlungspreis ver­
schieden ist; 
iii) den effektiven Jahreszins, falls der Barzah­
lungspreis vom Teilzahlungspreis verschieden 
ist; 
iv) den Betrag einer etwaigen Anzahlung sowie 
die Fälligkeit, die Anzahl und den Betrag der 
Teilzahlungen; 
v) die Bestimmungen hinsichtlich des Preisnach­
lasses bei vorzeitiger Rückzahlung; 
vi) der Eigentümer der Sache ist und unter wel­
chen Voraussetzungen der Verbraucher 
Eigentümer der Sache wird; 
vii) Angaben über etwaige Sicherheiten; Artikel 6 
(1) Kreditverträge sind schriftlich abzufassen. Der 
Verbraucher erhält eine Ausfertigung des schriftlichen 
Vertrages. 
(2) Die Vertragsurkunde enthält mindestens fol­
gende Angaben: 
a) Kreditverträge, die den Erwerb von bestimmten 
Waren oder Leistungen betreffen: 
i) unverändert 
ii) unverändert 
iii) den jährlichen prozentualen Belastungssatz 
iv) den Betrag einer etwaigen Anzahlung, die 
Anzahl und die Höhe der Teilzahlungen und 
die Termine, zu denen sie fällig werden oder 
das Verfahren, nach dem sie jeweils festge­
stellt werden können, falls sie zum Zeitpunkt 
des Vertragsabschlusses nicht bekannt sind; 
v) einen Hinweis darauf, daß der Kreditnehmer, 
gemäß Artikel 10 bei vorzeitiger Rückzahlung 
Anspruch auf eine Verringerung oder Rück­
vergütung hat; 
vi) unverändert. 
vii) Hinweis auf etwaige Sicherheiten 
viii) gegebenenfalls die Rücktrittsfrist 
Nr. C 183/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 84 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ix) die Voraussetzungen und Bedingungen für 
Zinssatzänderungen; 
x) Hinweis auf etwaige erforderliche Versiche­
rungen) und, wenn die Wahl des Versicherers 
nicht dem Verbraucher überlassen bleibt, Hin­
weis auf die Versicherungskosten; 
b) Kreditverträge, die Kreditkarten betreffen: 
i) ein die Kreditkarte kenntlichmachendes Zei­
chen; 
ii) die etwaige Höchstgrenze des Kredits; 
iii) den Jahreszinssatz, sofern ein solcher festge­
legt ist sowie den Betrag der Kosten; 
iv) die Rückzahlungsbedingungen; b) Kreditverträge, die mittels Kreditkarten abgewik-
kelt werden: 
i) die Seriennummer der Kreditkarte, falls be­
kannt; 
ii) unverändert; 
iii) den jährlichen prozentualen Belastungssatz; 
iv) die Rückzahlungsbedingungen oder die zu ih­
rer Feststellung erforderlichen Angaben; 
v) gegebenenfalls die Rücktrittsfrist; 
vi) die Voraussetzungen und Bedingungen für 
Zinssatzveränderungen. 
Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 
Buchstabe a) gelten nicht für mit einem Verbrau­
cher abgeschlossene Verträge über die Lieferung 
von Waren oder die Erbringung von Dienstleistun­
gen, die mittels eines über Kreditkarte abgewickel­
ten Kreditvertrags finanziert werden. 
c) Kontokorrent-Kreditverträge, die ansonsten nicht 
von dieser Richtlinie erfaßt werden: 
i) die Höchstgrenze des Kredits oder des Verfah­
rens zu dessen Festlegung 
ii) den jährlichen prozentualen Belastungssatz; 
iii) die Benutzungs- und Rückzahlungsbedingun­
gen; 
iv) gegebenenfalls die Rücktrittsfrist 
v) die Voraussetzungen und Bedingungen für 
Zinssatzänderungen 
Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 
Buchstabe a) gelten nicht für mit einem Verbrau­
cher abgeschlossene Verträge über die Lieferung 
von Waren oder die Erbringung von Dienstleistun­
gen, die über einen bestehenden Kreditvertrag in 
der Form eines laufenden Kontos zwischen demsel­
ben Lieferer und demselben Verbraucher, der je­
doch nicht anderweitig von der Richtlinie erfaßt 
wird, finanziert werden. 
c) andere unter diese Richtlinie fallende Kreditver­
träge: 
i) den Kreditbetrag oder seine Höchstgrenze 
oder — bei einem Kreditversprechen — den in 
Aussicht genommenen Kreditbetrag oder des-
sen Höchstgrenze; d) andere unter diese Richtlinie fallende Kreditver­
träge : 
i) unverändert; 
10.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ii) den Jahreszins und sonstigen Kosten; 
iii) den effektiven Jahreszins, es sei denn, es han­
delt sich um das Versprechen eines Darlehens; 
in diesem Fall ist der effektive Jahreszins bei 
Auszahlungsdarlehen anzugeben; 
iv) Angaben über etwaige Sicherheiten; 
v) die Rückzahlungsbedingungen. 
Artikel 7 
Das Recht jedes Mitgliedstaats legt fest, welche 
Rechtsfolgen sich aus der Nichtbeachtung von Artikel 
6 ergeben. 
Artikel 8 
Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe d), muß der Verbraucher bei 
Krediten in Form von Überziehungskrediten auf 
Sichtkonten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buch­
stabe d) schriftlich informiert werden: 
a) im Augenblick des Vertragsabschlusses 
— über die etwaige Höchstgrenze des Kreditbe­
trags; 
— über den Jahreszins und die bei Abschluß des 
Vertrages in Rechnung gestellten Kosten sowie 
die Bedingungen für mögliche Änderungen des 
Vertrages; 
— über die Modalitäten einer Beendigung des 
Vertragsverhältnisses; 
b) während der Laufzeit des Vertrages von jeder Än­
derung des Jahreszins und der in Rechnung ge­
stellten Kosten im Augenblick ihres Eintretens. 
Diese Unterrichtung kann in Form eines Konto­
auszugs erfolgen, sofern diese Kontoauszüge in 
Zeitabständen von höchstens einem Monat erstellt 
werden. 
c) Von dem Jahreszinssatz und den etwaigen Kosten 
sowie von jeglicher diesbezüglichen Änderung, so­
fern sich eine stillschweigend akzeptierte Überzie­
hung über einen Zeitraum von drei Monaten 
hinaus fortsetzt. 
Artikel 9 
(1) Nimmt ein Kreditgeber aufgrund eines Eigen­
tumsrechts oder eines sonstigen Rechts an einer im 
Rahmen eines Kreditvertrags gelieferten Sache diese 
Sache wieder an sich, so gilt der Kreditvertrag als 
aufgelöst. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, um 
sicherzustellen, daß die Rücknahme der Sache nicht 
zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung einer der 
Vertragsparteien führt. ii) den jährlichen prozentualen Belastungssatz 
iii) Hinweis auf etwaige Sicherheiten 
iv) die Rückzahlungsbedingungen; 
v) die etwaige Rücktrittsfrist; 
vi) die Voraussetzungen und Bedingungen für 
Zinsveränderungen. 
Artikel 7 
Unverändert. 
Artikel 8 
Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe d), muß der Verbraucher bei 
Krediten in Form von Überziehungskrediten auf Sicht­
konten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) 
schriftlich informiert werden: 
a) vor Vertragsabschluß oder im Zeitpunkt des Ver­
tragsabschlusses, 
— unverändert; 
— unverändert; 
— unverändert; 
b) während der Laufzeit des Vertrages über jede Än­
derung des Jahreszins und der in Rechnung ge­
stellten Kosten im Augenblick ihres Eintretens. 
Diese Unterrichtung erfolgt in Form eines Konto­
auszuges in Zeitabständen von höchstens drei Mo­
naten. 
c) unverändert. 
Artikel 9 
(1) Ein Kreditvertrag endet mit der Zurücknahme 
der im Rahmen eines Kreditvertrags gelieferten Sache 
aufgrund eines Eigentumsrechts oder eines sonstigen 
Rechts an dieser Sache. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, um 
sicherzustellen, daß die Rücknahme der Sache oder 
die vorzeitige Kündigung eines Kreditvertrags nicht 
zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung einer der 
Vertragsparteien führt. 
Nr. C 183/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.7. 84 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 10 
Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkei­
ten aus einem Kreditvertrag vorzeitig zu erfüllen; 
Zinsen und andere Kosten des Kredits sind ihm in 
diesem Fall gemäß den von den Mitgliedstaaten zu er­
lassenden Vorschriften zurückzuerstatten. 
Artikel 11 
Tritt der Kreditgeber seine Ansprüche gegen den 
Verbraucher aus einem Kreditvertrag an einen Drit­
ten ab, so kann der Verbraucher dem Dritten 
gegenüber Einreden — einschließlich der Aufrech­
nungseinrede —, soweit sie ihm aus dem Kreditver­
trag vor der Abtretung gegen den Kreditgeber zu­
standen oder zugestanden hätten, geltend machen. 
Artikel 12 
Im Rahmen von Kreditverträgen dürfen: 
a) Wechsel — mit Ausnahme von Schecks — und 
Inhaberschuldverschreibungen nicht verwendet 
werden, gleichgültig ob als Sicherheit oder als 
Zahlungsmittel, 
b) Schecks nur als Zahlungsmittel verwendet werden. (3) Hat der Verbraucher ein Drittel des Kreditbe­
trags oder mehr zurückgezahlt, so darf der Kreditge­
ber eine im Rahmen eines Kreditvertrags gelieferte 
Sache, an der er ein Eigentumsrecht oder ein sonstiges 
Recht hat, nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wie­
der an sich nehmen. 
(4) Nimmt der Kreditgeber eine Sache unter Zu­
widerhandlung gegen die Durchführungsvorschriften 
gemäß Artikel 2 oder 3 wieder an sich, so erlischt der 
Kreditvertrag sowie jegliche Haftung des Verbrau­
chers aufgrund des Vertrages, und der Verbraucher 
kann vom Kreditgeber alle von ihm aufgrund des Ver­
trages gezahlten Beträge zurückverlangen. 
Artikel 10 
Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkei­
ten aus einem Kreditvertrag vorzeitig zu erfüllen; in 
diesem Fall kann der Verbraucher eine angemessene 
Verringerung des insgesamt zahlbaren Betrags oder 
eine entsprechende Rückvergütung, wenn die Gesamt­
summe bereits gezahlt wurde, gemäß den von den 
Mitgliedstaaten festgelegten Regelungen verlangen. 
Artikel 11 
Unverändert. 
Artikel 12 
Im Rahmen von Kreditverträgen 
a) dürfen Schecks und Banknoten nur als Zahlungs­
und Rückzahlungsmittel, nicht aber zu sonstigen 
Zwecken verwendet werden; 
b) vorbehaltlich der Bestimmungen unter a), dürfen 
begehbare Wertpapiere weder als Sicherheit noch 
als Zahlungsmittel verwendet werden; 
c) und wenn ein Verbraucher gegenüber dem Inhaber 
eines begehbaren Wertpapiers haftbar wird, so hat 
der Kreditgeber ihn bezüglich dieser Haftung zu 
entschädigen. 
Artikel 13 
(1) Erbringt der Verbraucher den Beweis einer 
Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe 
b) und wurde die Sache oder Leistung nicht geliefert, 
ohne daß er hierfür verantwortlich ist, und kann der 
Verbraucher nach dem anwendbaren Recht eines 
Mitgliedstaats von dem Lieferer die geleisteten Zah­
lungen zurückverlangen und weitere Zahlungen ver­
weigern, so steht ihm ein gleiches Recht gegen den 
Kreditgeber zu. Artikel 13 
(1) Besteht eine Vereinbarung zwischen dem Liefe­
rer von Sachen und Leistungen und einem Kreditge­
ber, wonach die Lieferung durch einen oder mehrere 
Kredite an den Verbraucher finanziert werden sollen, 
so ist der Verbraucher berechtigt, von dem Lieferer 
oder dem Kreditgeber oder von beiden alle von ihm 
aufgrund des Vertrages über die Lieferung der Sachen 
oder Erbringung der Leistungen oder des Kreditver­
trags geleisteten Zahlungen zurückzufordern und dies-
10. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Vorausset­
zungen stehen den Verbrauchern die gleichen Rechte 
zu, falls eine Sache oder Leistung geliefert wird, die 
nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffen­
heit ist. 
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haften Liefe­
rer und Kreditgeber dem Verbraucher für die eventu­
elle Rückzahlung bezahlter Beträge als Gesamt­
schuldner. 
(4) Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers 
gegen den Lieferer sowie Ansprüche des Kreditgebers 
gegen den Lieferer bleiben unberührt. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, 
a) daß Personen, die Kreditverträge abschließen oder 
zu vermitteln bereit sind, einer behördlichen Er­
laubnis bedürfen; oder 
b) daß Personen, die Kreditverträge abschließen oder 
den Abschluß von Kreditverträgen vermitteln, hin­
sichtlich dieser Tätigkeit von einer Behörde kon­
trolliert werden; oder 
c) eine Einrichtung zur Entgegennahme von Be­
schwerden seitens einzelner Verbraucher über von 
ihnen abgeschlossene oder ihnen angetragene Kre­
ditverträge sowie zur Entgegennahme von Be­
schwerden seitens der Verbraucherorganisationen 
über Kreditverträge oder einzelnen Verbrauchern 
vorgeschlagene Kreditbedingungen. 
d) daß den in Absatz 1 a) weiter oben genannten Per­
sonen, sofern sie der Begriffsbestimmung von Arti­
kel 1 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kredit­
institute entsprechen ('), keine behördliche Er­
laubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit erteilt wer­
den kann, bevor sie nicht im Besitz der Zulassung 
zur Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
sind. 
(') ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
bezügliche weitere Zahlungen an den Lieferer und/ 
oder den Kreditgeber zu verweigern, wenn die Sachen 
nicht geliefert oder die Leistungen nicht erbracht wor­
den sind und der Verbraucher für diesen Umstand 
nicht haftet. 
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Vorausset­
zungen stehen den Verbrauchern die gleichen Rechte 
zu, falls eine Sache oder Leistung geliefert wird, die 
nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffen­
heit ist; dies gilt für Fälle, in denen eine derartige 
Nichterfüllung den Verbraucher gemäß geltenden ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Rücktritt von 
dem Vertrag berechtigen würde. 
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haften Liefe­
rer und Kreditgeber dem Verbraucher als Gesamt­
schuldner. 
(4) Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers 
gegen den Lieferer sowie Ansprüche des Kreditgebers 
gegen den Lieferer bleiben unberührt. 
Vorbehaltlich gegenteiliger Abmachungen hat der 
Kreditgeber gegenüber dem Lieferer Anspruch auf 
Entschädigung für alle Verluste, die sich aus der An­
wendung dieses Artikels ergeben. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, 
a) unverändert 
b) unverändert 
c) eine Einrichtung befugt zur Entgegennahme von 
Beschwerden seitens einzelner Verbraucher über 
von ihnen abgeschlossene oder ihnen angetragene 
Kreditverträge sowie zur Entgegennahme von Be­
schwerden seitens der Verbraucherorganisationen 
betreffend mit Verbrauchern geschlossenen Kre­
ditverträge oder Verbrauchern angebotenen Kre­
ditbedingungen. 
(2) Personen, die Kreditverträge abzuschließen 
oder zu vermitteln bereit sind, sofern sie der Begriffs­
bestimmung von Artikel 1 der ersten Richtlinie 
77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf­
nahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti­
tute entsprechen ('), kann eine behördliche Erlaubnis 
zur Ausübung ihrer Tätigkeit erst erteilt werden, 
wenn sie die Zulassung gemäß den Bestimmungen der 
Richtlinie erhalten haben. 
O ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
Nr. C 183/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 84 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Wird ihnen diese Zulassung wieder entzogen, wird 
ihnen auch die behördliche Erlaubnis zur Aus­
übung ihrer Tätigkeiten im Bereich des Ver­
braucherkredits entzogen. 
(2a) Die in Absatz 1 c) genannte Einrichtung ist 
berechtigt, die eingegangenen Beschwerden zu unter­
suchen, einzelne Verbraucher über den ihnen zuste­
henden Rechtsschutz zu beraten und Gerichtsverfah­
ren für einzelne Verbraucher einzuleiten, falls diese 
ihr Recht nicht geltend machen wollen, jedoch dem 
Tätigwerden der Einrichtung an ihrer Stelle zustim­
men. 
Artikeln 
Von den in Ausführung dieser Richtlinie ergangenen 
Vorschriften darf im Rahmen vertraglicher Vereinba­
rungen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewi­
chen werden. 
Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, in Übereinstim­
mung mit ihren Verpflichtungen aus dem EWG-Ver­
trag zum Schutz der Verbraucher weitergehende 
Vorschriften vorzusehen oder beizubehalten. 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, 
und unterrichten die Kommission unverzüglich hier­
von. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie er­
faßten Gebiet erlassen. 
Artikel 18 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Wird ihnen diese Zulassung entzogen, so wird ihnen 
auch die behördliche Erlaubnis zum Abschluß oder 
zur Vermittlung von Kreditverträgen entzogen. 
Falls diese Personen jedoch ausdrücklich auf die ihnen 
erteilte Genehmigung zur Entgegennahme von Anzah­
lungen verzichten, so können sie unbeschadet der Vor­
schriften des vorstehenden Artikels weiterhin Kredite 
gewähren oder als Vermittler von Kreditverträgen tä­
tig sein, sofern dieser Verzicht den zur Erteilung der 
behördlichen Erlaubnis befugten Stellen mitgeteilt 
wird und diese Stellen der Auffassung sind, daß es die­
sen Personen gestattet werden sollte, weiterhin Kre­
dite zu gewähren. 
3. Jede gemäß Absatz 1 c) zur Entgegennahme von 
Beschwerden befugte Einrichtung ist auch befugt, die 
eingegangenen Beschwerden zu prüfen, Verbraucher 
über den ihnen zustehenden Rechtsschutz zu beraten 
und in ihrem Namen Gerichtsverfahren einzuleiten, 
falls diese ihre Rechte nicht ausüben wollen, jedoch 
dem Tätigwerden der Einrichtung in ihrem Namen 
zustimmen. 
Artikel 15 
Unverändert. 
Artikel 16 
Unverändert. 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie und der in 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Richtlinie 
binnen 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtli­
nie nachzukommen, und unterrichten die Kommis­
sion unverzüglich hiervon. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf den von den beiden genann­
ten Richtlinien erfaßten Gebieten erlassen. 
Artikel 18 
Unverändert.