KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 413 endg. 
Brüssel, den 8. September 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Ganeinschaftsplafonds für 
bestiiiimte in der Turxei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer 
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
C^wj 
BEGRÜNDUNG 
L. Ln Anscnluss an die Verhandlungen, die »nit der Türkei geführt wurden, um ^« 
AssoziierungsaDkornnen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft sowie das 
Zusatzprotokoll infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten anzupassen, 
nat die Gemeinschaft am 30. Juni 1973 in Ankara ein Ergänzungsprotoltoll 
unterzeichnet, das am 1. März 1986 in Kraft getreten ist. 
Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll sieht u.a die Eröffnung eines jährlichen 
zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von 340.000 Tonnen für bestiimrte 
Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des 
>inierten Nomenklatur vor. s 27 desj) 
<^kcntoinie] 
aufgrund des Beschlusses des Assoziationsrates vom Juni 1973, für die Türkei 
eine nicht weniger günstige Behandlung als die, den durch die Allgemeinen 
Zollpräferenzen begünstigten Ländern eingeräumte Behandlung, sicherzustellen, 
sahen sich die Kenmission und die türkischen Behörden veranlasst, die Frage 
der Gleichwertigkeit der Zollbehandlung die einmal auf die Entvacklungsländer 
und zum anderen auf die Türkei angewandt wird, zu prüfen. 
Die zugunsten der Entwicklungsländer in den Jahren 1971 bis 1973 eröffneten 
Gemeinschaftszoll kontingente sind ab 1. Januar 1974 in GaTieinschaftsplafonds 
umgewandelt worden,deren Menge nach der üblich befolgten Methode berechnet 
würden ist. 
Diese Mengen sind wie folgt festgesetzt worden: 
- für 1975 in Höhe von 1974, erhöht um 12% 
- für 1976 in Hohe von 1975, erhöht um 15% 
- für 1977 in Höhe von 1976, erhöht um 4,6% 
- für 1978, 1979 und I960 in Hohe von 1977 
- für 1981 in Höhe von 1980, erhöht um 2% 
- für 1982 in Hohe von 1981, erhöht um 10% 
- für 1983 in Höhe von 1982, erhöht um 5% 
- für 1984 in Hohe von 1983 
- für 1935 in Höhe von 1984, erhöht um einen durchsennittlichen 
Prozentsatz von 25%. 
- für 1995 in Höhe von 1985, erhöht um einen durchschnittlichen 
Prozentsatz von 4,527%. 
- für 1987, 1988, ^9W\^aa^der Höhe von 1986. 
• • • / • • • 
i 
- 2 -
Üctch einer Prüfung des Problems hatte die Konmission schliesslich anerkannt, 
dass in Anbetracht der Bestimmungen des einzigen Artikels, Absatz 4 des 
Anhangs ffr. 1 des Zusatzprotokolls das für die Türkei vorgesehene 
Zoll Kontingent von 340.000 Tonnen für das Jahr 1976 in einen 
Ganeinscliaftsplafond umzuwandeln ist, dessen Menge im selben Verhältnis wie 
das im Rahmen des Systems der Allgemeinen Zollpräferenzen angenommen erhöht 
wird. 
Der beiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich, für diese Erzeugnisse 
für das Jahr 1990 einen Gemeinschaftsplafond mit einer Menge von 705.000 
Tonnen zu eröffnen und eine ganeinschaftliche Überwachung der Einfuhren 
einzurichten, wobei berücksichtigt wird, 
die Vorschriften der Verordenungen (Q*3) Nrn. 2573/87(1) vcm 11. 
August 1987 und 1059/88 vom 28. März 1988 (2) zur Festlegung der Regelung für 
den Handel Spaniens, Portugals und Griechenlands mit der Türkei. 
Zur Durchführung des Plafondsystems und der möglichen Wiedereinführung der 
Zollsätze ist die Annahme präziser gemeinsamer Regeln erforderlich, die von 
allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen. Diesem Erfordernis 
kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung der 
tatsächlLehen Einfuhren aus dem Partnerland entsprochen werden. Zu diesan 
Zweck müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen, die eine 
schnelle Zusammenstellung der statistischen Daten auf GemeinschaftseDene 
ennöglichen. Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffende Waren nach 
Massgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr erfasst werden. 
Diese übersienten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt und 
den Dienststellen der Konmission bis zum 15. Tage des folgenden Monats 
übermittelt, so dass die Koitndssionsdienststellen allen Mitgliedstaaten mit 
(1) ABL. Nr. L 250 vom 1.9.1987, S.l. 
(2) ABL. Hr. L 10A van 23.4.1988, S. 4. 
Cav 
- 3 -
FernschreiDen eine Gesamtübersicht über die einzelnen im vorhergehenden Monat 
eingeführten Waren üebermitteln können. Das Uberwachuiigssystem wird viel 
Soryfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen 
der Mitgliedstaaten und der Kommission erfordern. 
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden : 
sobald aus einer der monatlichen Gasamtübersichten der 
Komnissionsdienststellen hervorgeilt, dass der für eine bestimmte Waren 
festgesetzte Plafond zu 75 v.H. erreicht ist, unterrichten diese Dienststellen 
die Mitgliedstaaten hiervon, worauf vor allem in der Gruppe "Wirtschaftliche 
Tdriffragen" entweder auf Anfrage eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung 
der Kamnissicn Konsultationen stattfinden können. Bei diesen Konsultationen 
wird geprüft, ob bei tatsächlichen Erreichen des Plafonds die Erhebung der 
gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt wird oder nicht. 
über die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche 
Übersichten oder, auf Antrag der Konmissicn, über Fernschreiber 
Zenntageneldungen übermittelt. Die Frist für die Übermittlung dieser Meldung 
beträgt fünf Tage. 
Unter diese umständen kann die Kommission auf schnellstem Weg die Massnahmen 
treffen, die -mittels Verordnung - zur WiedereirifüTirung der Zollsätze • 
gegenüber dem Partnerland bis zun Ende des Kalenderjahres führen. In diesem 
Fall würde selbstverständlich die Wiedererhebung der Zollsätze für die 
oetreffende Ware innerhalb der in der Verordnung festgesetzten Frist erfolgen, 
mit der der Zollsenkung ein Ende gesetzt wird. 
4. Anwendung der Plafondregel und die Wiedereinführung der Zollsätze sieht 
oeiliegender Vorschlag eine Befugnisübertragung von Rat auf die Kommission 
vor. Der Verordnungsvorschlag beschränkt sich darauf, den Rahmen für die 
Ausübung der Befugnisse abzustecken, damit die erforderlichen Verfahren nach 
Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasen und elastisch durchgeführt werden 
können. In diesen Bemühen um grösstmögliche Wirksamheit und Schnelligkeit 
wurde in dan Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass es Aufgabe der 
Kommission ist, gegenüber dem Partnerland die Wiedereinführung der für 
Drittländer geltenden Zollsätze anzuordnen. 
ANHANG : Vorscnlag für eine Verordnung des Rates 
Vorschlag eines 
VERORDNUNG (EWG) Nr. £9 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines präferenticilen Gcmeinschaftsplafonds für bestimmte in 
der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
wachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1990) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 7 des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungs­
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied­
staaten zu der Gemeinschaft ('), das am 30. Juni 1973 in 
Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft 
getreten ist ,2), sieht die vollständige Aussetzung der Zollsät­
ze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des 
Kapitels 17 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines 
Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von 
340 00«; Tonnen vor. Es ist angebracht, für die betreffenden 
Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen 
Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen darin besteht, 
daß an die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents ein 
Gemeinschaftsplafond tritt, dessen Menge, über die hinaus 
die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wieder­
eingeführt werden können, nach aufeinanderfolgenden 
Erhöhungen auf 705 000 Tonnen festgesetzt wird. 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. 
März 19S8 zur Festlegung der Regelung für den Handel 
G riechen'ands mit der Türkei (3) erlassen. Der Rat hat ferner 
die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 
<:ur Festlegung der Regelung des Handels Spaniens und 
Port Dg,'.'s mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tune-
>:en und der Türkei (4) erlassen. Infolgedessen gilt die 
vorliegende Verordnung für die derzeitige Gemeinschaft. 
Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemein­
schaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren der in 
der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet werden. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu überwa­
chen. 
Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen, 
bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den 
Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet 
werden, wenn diese Waren der Zollstellc mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen 
werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder­
einzuführen, sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene 
erreicht ist. 
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und beson­
ders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der 
Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein 
muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge 
Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission 
die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur 
Wiedereinführung der Zollstäze des Gemeinsamen Zolltarifs 
zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 19 90 werden 
die bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten in der Türkei 
raffinierten Erdölerzeugnisse in die derzeitig? Gemeinschaft 
geltenden Zollsätze im Rahmen eines Gemeinschaftspla­
fonds von 705 000 Tonnen vollständig ausgesetzt. 
Im Rahmen dieses Plafonds wenden das Königreich Spanien 
und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden. 
(2) Die Erdölerzeugnisse, auf die Absatz 1 anzuwenden 
ist, sind die folgenden: 
Nummer KN-Code Warenbezcichnung 
13.0010 .2710 00 . Erdol und Ol aus bituminosen Mineralien, ausgenommen rohe Ole; Zube-
j reitungen mic einem Gehalt an Erdol oder Ol aus bituminosn Mineralien von 
j 70 GHTbdermehr, in denen diese die den Charakter der Waren besrimmen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- Leichtole: 
- - zu andercr Verwendung: 
(«) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. 
(J) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 4. 
(4) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. 
6 
Laufende 
Nummer 
13.0010 
(Fortsetzung) KNCoJe 
2710 00 21 
2710 00 25 
2710 00 31 
2710 00 33 
2710 00 35 
2710 00 37 
2710 00 39 
2710 00 51 
2710 00 55 
2710 00 59 
2710 00 69 
2710 00 79 
2710 00 95 
2710 00 99 
2711 
2711 12 
2711 12 99 
2711 13 
2711 13 90 
2712 
2712 10 
2712 10 10 
2712 10 90 
2712 20 00 
2712 90 
2712 90 39 
2712 90 90 
2713 
2713 90 
2713 90 90 Warenbezeichnung 
- — — Spezialbenzine: 
- — — - Testbenzin (white spirit) 
- — - — andere *" 
- — - andere: 
----- Motorenbenzin: 
----- Flugbenzin 
----- anderes, mit einem Bleigehalt von: 
------ 0,013 g/I oder weniger 
mehr als 0,013 g/1 
- - — - leichter Flugturbinenkraftstoff 
- — — — andere Leichtöle 
- mittelschwere Öle: 
- — zu anderer Verwendung: 
- — — Leuchtöl (Kerosin): 
- - - — Flugturbinenkraftstoff 
- — — — anderes 
- - — andere 
- Schweröle: 
- - Gasöl: 
- — — zu anderer Verwendung 
Heizöle: 
- — — zu anderer Verwendung 
- - Schmieröle; andere Öle: 
- - - zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmer­
kung 6 zu Kapitel 27 (') 
- — — zu anderer Verwendung 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: 
- — Propan: 
- - — anderes: 
- - - - zu anderer Verwendung 
- — Butane: 
- — — zu anderer Verwendung 
Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände 
(»slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse 
und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, 
auch gefärbt: 
- Vaselin: 
- — roh 
- — andere 
- Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 CHT 
- andere: 
- - andere: 
- — — roh: 
- — — — zu anderer Verwendung 
- - - andere 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus 
bituminösen Mineralien: 
- andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: 
- — andere 
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafesbestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
6 
(3) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdöl­
erzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen Über­
wachung. 
(4) Die Einfuhren der betreffenden Waren werden nach 
Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit 
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr auf den Plafond angerechnet. 
(5) Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerechne­
ten Einfuhren festgestellt. 
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen 
Fristen über die Einfuhren, die entsprechend den Modalitä­
ten des vorliegenden Artikels erfolgt sind. • Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens 
am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht über die im 
Vormonat durchgeführten Anrechnungen. Auf Antrag der 
Kommission übermitteln sie die Übersicht über die Anrech­
nung in Form von Zehntagesmeldungen binnen fünf Tagen 
nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums. 
Artikel 4 
Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommission 
in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle 
zweckdienlichen Maßnahmen. 
Artikel 2 
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf Gemein­
schaftsebene erreicht, so kann die Kommission im Verord­
nungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die Erhebung 
der normalerweise geltenden Zollsätze wiedereinführen. Artikel S 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
f 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil 
portant ouverture et mode de gestion d'un plafond communautaire 
préférentiel pour certains produits pétroliers raffinés en Turquie 
et établissement d'une surveillance communautaire des importations 
de ces produits (1990) 
4. Objecti f : Respect des engagements contractés vis-à-vis de la Turquie 
5. Mode de calcul : 
Codes NC : 2710 à 2714 
Volume du plafond : 705 000 tonnes 
Droits à appliquer : 01 
Droits normaux : droits divers (droit moyen 61) 
6. Perte de recettes : 
Valeur 1 tonne : 354 écus 
Valeur totale : 249 570 000 écus 
Perte : 
- si utilisation totale : 249 57û 000 écus x 6/100 - 14 974 200 écus 
- si utilisation semblable à celle des dernières années : 14 929 171 écus 
* 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de La Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en consi­
dération Lors de la prise de décision d'adoption de ce plafond tarifaire et il 
n'aura pas un caractère sérieux sur La compétitivité et L'emploi dans la 
Communauté. 
3 

ISSN 0254-1467 
KOM(89)413endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-89-354-DE-C 
ISBN 92-77-52455-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
A0