ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)30
Vol.1968/0006

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)30 endg .
Briissel ,den23.Januar i960
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derinFrankreich während desMilchwirtschafts -
jahres 1967/68geltenden Schwellenpreise fürbestimmte Milch­
erzeugnisse sowie derVerordnung Nr.1039/67/EWG
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KQM(68 )30endg .

Begriindung
DieAnwendung derMehrwertsteuer imBereich der .Landwirtschaft inzwei
Mitgliedstaaten stellt die ,Kommission vorneue ...Probleme .Alle vorhergegan­
genen Regelungen tragen demnicht Rechnung .Esistnotwendig ,fürdenZeit­
raum biszumInkrafttreten desgemeinsamen Marktes bestimmte Texte ,insbe­
sondere jene ,diedieFestsetzung d^r Sohwellari )..eise undderInterventions -
preise betreffen ,zuveiänue^-n .
Aufgrund deskurzen Zeitraumes zwischen derNotifizierung derAnwendungs -
bedingungen desneuen Mehrwertsteuersystems inFrankreich unddemInkraft­
treten dieser Besteuerung .'war esweder möglich ,imeinzelnen diegenaue
Auswirkung dieses neuen Systems zuuntersuchen noch diegeltenden Regelun­
gen ,danerforderlichen Veränderungen zuunterziehen .
Das -Memorandum derfranzösischen Regierung behandelt diefolgenden Punkte :
-Esbestreitet dieordnungsgemäße Berechnung derSchwellenpreise ,diesich
ausdenÄnderungen derVerordnung Nr.1039/67/EWGdesRates ergeben .
-Es-stellt dieBegrenzung dereinschließlich Steuern erneut berechneten
Schwellenpreise aufderHöhe derab1.April 1968 anwendbaren gemein­
samen Preise inFrage .
-Jüsverlangt eine Abweichung vondenBestimmungen desArtikel 8zweiter
Gedankenstrich derVerordnung Nr.68/67/EWGdesRates umdenneuen Inter­
ventionspreis fürButter einschließlich Steuern auf907»50 FF/lOOkg
festzusetzen .
t * • •
DieKommission hatbeiderAusarbeitung desVorschlages zurÄnderung der
Schwellenpreise vorAnwendung derMehrwertsteuer inpauschaler Weise von
denbiszum31«Dezember 1967 gültigen Schwellenpreisen dieAuswirkung der
direkten undindirekten Steuern ,diedarin enthalten sind .,abgezogen .Die
Belastung aufderErzeugerstufe wurde durch dieArbeitsgruppe' desRates
mit0,005 FFjekgMilch fürjedes ineinem Leit'erzeugnis verarbeitete
Kilogramm Milch pauschal festgesetzt .FürdieVerarbeitungsstufe sind die
berichtigten Beträge diejenigen ,welche vondenfranzösichen Behörden mit­
geteilt wurden ;Sieunterscheiden sich entsprechend denErzeugnissen und
derArtihrer 'Verpackung . 1

-2-
4»Eine tiefergehende Untersuchung hat gezeigt ,daßbeiderBerechnung derab
1.Januar 1968 gültigen Steuern dieBelastung derErzeuger nicht "berücksich­
tigt worden ist .Diese Belastung kann pauschal gleich hoch bewertet werden
wie jene des'vorangegangenen Steuersystems .Deswegen erscheint esmöglich ,
bei der'Berechnung derneuen Schwellenpreise diedurch denErzeuger zu
tragende Belastung vorundnach Anwendung derMehrwertsteuer aufdieLand­
wirtschaft nicht zuberücksichtigen .DieBerechnung istfolgendermaßen
durchzuführen :
FF/100kg;
Schwellenpreis vordem 1.Januar i960 920 ,–
Pauschbetrag - 24,61
Abzuziehende Steuerlasten :
-Steuervorbelastung derMolkerei - 6,90
-aufdieVerpackung - 3»–
Berechnungsgrundlage fürdieMehrwertsteuer 885,41
Mehrwertsteuer (6,3829%) 56,51
Pauschbetrag 24,69
966,61
5.Diefranzösische Regierung hat gefordert ,daßdieeinschließlich Steuern
berechneten Schwellenpreise nicht aufdieHöhe dergemeinsamen Schwellen -
preise begrenzt werden ,dienach Ansicht derfranzösischen Behörden ohne
Steuern berechnet worden sind .DasPrinzip derBegrenzung derSchwellenpreise
aufderHöhe dergemeinsamen Preise istbisher immer vonderKommission und
demRatangewendet worden ,-und eserscheint nicht sinnvoll ,vondieser Regel
einige Monate vordemInkrafttreten desgemeinsamen Marktes fürMilcherzeug­
nisse abzugehen .
Demgegenüber stellt sich einbesonderes Problem fürButter aufgrund des
Interventionspreises .Mit einem neuen Interventionspreis fürButter von
907,50 FP/lOOkgeinschließlich Steuern würde dieBegrenzung desSchwellen­
preises aufdengemeinsamen Schwellenpreis (944|21 FF)eine erhebliche Ver­
minderung desInterventionspreises notwendig machen ,umzwischen diesen
beiden Preisen einen ausreichenden Unterschied aufrechtzuerhalten ,umStö­
rungen zuvermeiden ,dieaufdemfranzösichen Markt durch Buttereinfuhren
ausMitgliedstaaten oder dritten Ländern hervorgerufen werden könnten .

-3-
Ess.cheint .nicht möglich .»,ei.n.e derartige ,Verminderung desInterventions -
.preise© vorzupehen f.,.di^,di ^[yerwirklichung .,desRichtpreises fürMilch in
.Frage stellen yriir.de .Es .£stdeswegen -iiotwenqlig ,eine Abweichung vom ,.Prinzip
derBegrenzung für ..die .Festsetzung ;-desSchwellenpreises fürButter vorzu­
sehen undPrankreich zuermächtigen ,seinen Schwellenpreis entsprechend der
Auswirkung derAnwendung 1derMehrwertsteuer zuerhöhen . -
6.Wenn mandasgenannte Verfahren fürdieBerechnung aus Schwellenpreises für
Butter fürdieneuen Berechnungen des Interventionspreises fürButter ,Steuern
inbegriffen ,inFrankreich anwendet ",kommt man zudenfolgenden Ergebnissen :
FF/100kg:,
Interventionspreis vordem 1.:Jarruar 1968 L v -860,–
AufdieMolkereistrufe entfallende Belastung 6,90
Interventionspreis abzüglich derBelastung aufderMolkerei - -
stufe 853 ,10
Mehrwertsteuer (6,3829 fo) 54»40
Neuer Interventionspreis 907,50
DieFestsetzung desInterventionspreises durch dieMitgliedstaaten fürdas
Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 mußentsprechend denBestimmungen vonArtikel 8
.derVerodnung TTr.68/67/EWGdesRates vorgenommen werden .Diese Bestimmungen
legen dieBedingungen fest ,dievondenMitgliedstaaten beiderFestsetzung
desIntervent ionspreises fürButter fürdasMilchwirtschaftsjahr 1967/1968
berücksichtigt werden müssen .
-DerUnterschied zwischen demumdenPauschbetrag verminderten Schwellen -
preis unddem .Interventionspreis darf nicht mehr als49»37FFbetragen .
-DerUnterschied zwischen demimMilchwirtschaftsjahr 1966/1967 gültigen
Interventionspreis unddemBetrag von176,25 Rechnungseinheiten darf
nicht erhöht werden .
Hinsieht "]ichder Bedinjungen ,dieuntur dorn ereteriGedankenstrich -aufgeführt
sind ,istderUnterschied zwischen demneuen ,umdenPauschbetrag verminderten
Schwellenpreis (941»92 )unddemInterventionspreis (907»50 )kleiner als
39,47 FF.
Hinsichtlich derBedingungen ,dieunter demzweiten Gedankenstrich aufgeführt
sind ,istderneue Interventionspreis höher alsderdemgemeinsamen Interventions­
preis entsprechende Betrag von870,16 FF.

-4-
Esstellt sich dieFrage derDefinition des gemeinsamen Interventions -
preises inBezug aufdie Steuern,' die "bisher nicht behandelt wurden .Bei
derBerechnung desgemeinsamen Intervehtionspreises wurden diedirekten
Steuern nicht berücksichtigt ,wahrend dieErzeugungskosten ,diefürdie
Berechnung verwendet wurden ,clieVorsteuern enthielten .
AlsFolge davon kann derVergleich ,der sich ausder .Anwendung vonArti­
kel8zweiter Gedankenstrich ergibt ,zwischen demgemeinsamen Interventions­
preis von870,16 undeinem durch Abzug derMehrwertsteuer vergleichbar
gemachten französischen Interventionspreis gemacht werden .Dieser Preis
von853,13 FFerfüllt dieinArtikel 8zweiter Gedankenstrich vorgesehenen
Bedingungen .Deswegen erscheint esmöglich ,denHöchstbetrag des Inter -
ventionspreises fürButter ,Steuern inbegriffen ,inFrankreich aufdiesen ,
umdieSteuern erhöhten Preis ,d.h .907 »50FF/lOOkg,festzusetzen .

jütqrschlag .EINJIR .
^VERORDNUNGI)ESRATES ;V'4'
.v..JZVLTÄnderung,dey-irVPraaakreich5währendd?6-Milchwirtschaftsjahres '■
196.7/19^3geltendenSehwellenpreise für•'bestimmteMilcherzeugnisse ;;./.
jsowie -der.VerordnungNr.1039/67/^" . • ,....:,,...
(VonderKommissiondemRatvorgelegt) ♦
DERRÄTDEREUROPÄISCHE !!GEMEINSCHAFTEN - ■!
1 »..«·«.,.··' ««-ν*'.··νΛ··χ·,>>·)'ψ··Ήί*ί·Μ**-ν.».ίΜ'β***·Λ
{gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
1 *FT,■:.*■.„ I
j--gestützt.auf-die..Veroxdmmg^Nr .,13/64/EWGdesRatesvom.5.JFehruArl964 über
^ »
5dieschrittweiseErrichtung ,einergemeinsamenMarktorganisation fürMilchUnd
;Milcherzeugnisse (1),insbesondere aufArtikel23, •'*1'••|M w \RW ■ 5| •»'T■ :'iS'»v;1.ilIf\»» 1.^_ •»M •• ' lIaufVorschlagderKommission , ■-
|inErwägungnachstehender Gründe: : •;J
1AufgrundderReformderUmsatzsteuergesetzgebung ,dieam1.januar196&iriKraft
]getretenist,habensichinPrankreichdieinländischen AbgabenfürMilcherzeug-
i *'*••'.' * *|nissegeändert.DieVerordnungNr.1039/67/EWödesRatesvom21.Dezember1967
|zurÄnderungderinPrankreichwährenddesMilchwirtschaftsjahres 1967/1968gelten-
"1denSchwellenpreise fürbestimmteMilcherzeugnisse (2)hatdenPolgendieserRe-
fformRechnunggetragen. '•;'
* V- ,
I T. ■•. .••■•• ;
i ,',.-•v-.
1fl)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64
J-(2)ABNr.314vom23.12.1^67,S.5

DieAuswirkungderUmsatzsteuervorbelastung ,aufderErzeugerstufe vorAnwen­
dungderneuenSteuerreglungistin.die.BerechnungderAuswirkungderFteuer
aufdiePreisederErzeugnisse einbezogenworden.DieseAuswirkungistbei
derBerechnungderneuenab1.Januar1968geltendenSteuernichtberücksich­
tigtworden,obwohldieBelastungdesErzeugersschätzungsweise aufderRi-
chenHöhefortbesteht .Dietatsächliche AuswirkungderMehrwertsteuer kann
durchden-inder-fjaachstehenden .TabelleangegebenenUnterschied ..bestimmt
werden:
ErzeugnisAuswirkungder'Steuer-
änderunginffrs/100kg
Leiterzeugnis derGruppeNr.1 +5,09.,
1Leiterzeugnis derGruppeNr.2 +25,05
]Leiterzeugnis derGruppeNr.3 +12,41
ILeiterzeugnis derGruppeNr.4 0,39
I-Leiterzeugnis derGruppeNr.5 +6,89.
ILeiterzeugnis derGruppeNr.6 +15,15
{Leiterzeugnis derGruppeNr.7
|Leiterzeugnis derGruppeNr,8 +36,91 1
|Leiterzeugnis derGruppeNr.9 +25,35
]Leiterzeugnis derGruppeNr.10 •+22,26 >j
|Leiterzeugnis derGruppeNr.11 +11,04
JLeiterzeugnisderGruppeNr.12
fLeiterzeugnis derGruppeNr.13
JLeiterzeugnis derGruppeNr.14 +46,61 I
iCheddar CHE i22,23
Tilsiter ΤΙ !+25,35

IndenFällen,indenendienachMaß^beTiäTer'' "genannten ,AuswirkungderSteuer-
änderungenermittelten Schwellenpreise diefürdasMilchwirtschaft jähr
1968/1969inAussicht'genommenengemeinsamenSchwellenpreise übersteigen,.ist
esjedochangebräöht'jdie:Schwellenpreise nur"biszurHöhediesergemeinsamen
Preise.anzuheben. - • ..
DieBegrenzungdesSchwelleripreises fürTutteraufd9rHöhedesinAussicht
genommenengemeinsamen Schwell;npreiseskönntejedochStörungenauf.demfran­
zösischenButtermarkthervorrufen .Esistdaherangezeigt,denSchwellenpreis ,
der,5ichausderÄnderungderSteueerregelung ergibt,zugrundezulegen .
y" ' ;
;InderBerechnungderSchwellenpreise fürdieLeiterzeugnisse derGruppen •
\Nr.4imd5wareinIrrtumunterlaufen.DieZugrundelegung dergenauenBetrage
*würdezueinerErhöhungderbiszum31»Dezember1967geltendenSchwellenpreise
' ■ ■ i
tdieserErzeugnisse führen.DadieseletzterenjedochüberdemNiveauderin;.
;AussichtgenommenengemeinsamenPreiseliegen,istesangezeigt,sieaufder»:
4« i'.biszum31.Dezember1967angewandten Höhebeizubehalten . '.1•
!■ .' . , 1•
1DieinArtikel8derVerordnungNr.68/67/EWGdesRatesvom22.März1967.\1
fr ••1 "y
;überMaßnahmenbeidenPreisen -fürMilchundMilcherzeugnisse imMilchwirt-*<
iFM...Ai*./.A/-ft« V« «•. 1«« #-//»/•/«*»Wt.1 1Isjchaftsjahr 1967/1968undzurÄnderungderVerordnungNr.215/66/EWGüberdie
!RegelungfürMilch-Jäischfuttermittel undfürMilchpulverfürFutterzweoke (l,);
!durchdieFestsetzungdesInterventionspreises bestimmtenGrenzensindvorder
i <
|AusweitungdesMehrwertsteuer-Systems aufdieLandwirtschaftserzeugnisse in;
(Frankreichfestgesetzt worden.DieseGrenzenlassendieseSteuerunberücksichtigt .
•Esistdaherangezeigt,denInterventionspreis fürButterumdieMehrwertsteuer
;zuverringern.. .'
■HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)ABNJV57vom25.3.1967,S.852/67

-4-
Artikel 1
Vorbehaltlich einer Revision derinArtikel 2Absatz (l)dritter Gedanken­
strich derVerordnung Hr.I3/64/EWGgenannten Pauschbeträge setzt Prankreich
mitWirkung vom 5.Februar 1968 seine Schwellenpreia© -fürdenver­
bleibenden Teil desMilchwirtschaftsjahres 1967/1963 aufdieHöhe deramTage
vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Schwellenpreise fest ,die je
1QOKilogramm Erzeugnis nach Maßgabe dernachstehenden Tabelle berichtigt wer­
den :
..Erzeugnis FF
1Leiterzeugnis der Gruppe Nr.1
jLeiterzeugnisder Gruppe Nr.2 +4,52
ILeiterzeugnis der Gruppe Nr.3 +6,11
I .Leiterzeugnis der Gruppe Nr.4 +8,16
ILeiterzeugnis der Gruppe Nr.5 +2,36
I .Leiterzeugnis der Gruppe Nr.6 +4,93
|Leiterzeugnis der Gruppe Nr.7
1 ;Leiterzeugnis der Gruppe Nr.8
ILeiterzeugnis der Gruppe Nr.9 +5,48
ILeiterzeugnis der Gruppe Nr.10 +3,18
ILeiterzeugnis der Gruppe Nr.
ILeiterzeugnis der Gruppe Nr.12
1Leiterzeugnis der Gruppe Nr.13
ILeiterzeugnis der Gruppe Nr.14 +22,40
ICheddar CHE
TI +5,48

-5-
Artikel2
DerArtikel2derVerordnungNr.1039/67/EWGerhältmitWirkungvom
1.Januar1968folgendeFassung:
"Artikel2
AbweichendvonArtikel21Abs^ts(l)derVerordnungNr.I3/64/EWGwirdFrank­
reichermächtigt,mitWirkungvom1.Januar1968denInterventionspreis für
inländische frischeButterdererstenQualitätfürdenverbleibenden Teildes
Milchwirtschaftsjahres 1967/1968neufestzusetzen .DieserneueInterventions­
preisdarf907»50ffrsnichtüberschreiten ."
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
/
}
GeschehenzuBriissel.am ImNamendesRates
DerPrâsident
/