Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor"

(2002/C 48/05)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 28. Februar 2001, gemäß Artikel 23 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 21. November 2001 an. Berichterstatter war Herr Vever.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 386. Plenartagung am 28. und 29. November 2001 (Sitzung vom 28. November) mit 106 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung der Bemerkungen des Ausschusses

1.1. Der Ausschuss ist besorgt über die anhaltenden Verzögerungen bei der Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, sind die entsprechenden Tätigkeiten für die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung doch mittlerweile von entscheidender Bedeutung. Unter den gegebenen Umständen - Globalisierungsdruck, Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen, Entwicklung der Informationsgesellschaft, Übergang zum Euro, in Lissabon eingegangene Verpflichtungen zur Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterungsvorbereitung - muss dieser Rückstand unverzüglich aufgeholt werden.

1.2. Der Ausschuss begrüßt es, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom Dezember 2000 die Dringlichkeit eines neuen Anlaufs zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Dienstleistungen hervorgehoben und beschlossen hat, die laufenden Dossiers voranzutreiben, die Analyse der Hemmnisse zu aktualisieren und ab 2002 eine globales, innovatives Konzept zu verfolgen.

1.3. Dem Ausschuss ist sehr wohl bewusst, dass die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen angesichts der Verschiedenheiten, die in der Rechtsordnung und der Kultur der einzelnen Mitgliedstaaten begründet sind, eine komplexe Angelegenheit ist. Aus seiner Enquête und seiner Anhörung geht jedoch hervor, dass fast alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure diese Vielschichtigkeit zwar anerkennen, aber der Ansicht sind, dass die europäischen Herausforderungen momentan nicht optimal angegangen werden.

1.4. Der Ausschuss stellt fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Akteure vor Ort ein neues, wirkungsvolleres und markanteres Konzept für eine erfolgreiche Behandlung der komplexen Fragen erwarten. Daher betont er ebenso wie die Kommission, dass die Gemeinschaftsarbeiten einen neuen Anstoß erfahren, beschleunigt und auf neue - umfassende, koordinierte und flexible - Grundlagen gestellt werden müssen. Die Herausforderung besteht darin, ein dynamisches Gleichgewicht zwischen Marktdruck, gegenseitigen Anerkennungen und Harmonisierung herzustellen und - angesichts der wettbewerbsbedingten Zwänge zur Anpassung an die Öffnung - die Interessen der Unternehmen und der Verbraucher und die besonderen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.

1.5. Hinsichtlich der Bewertung der Hemmnisse macht der Ausschuss die Kommission darauf aufmerksam, dass eine Methodik festgelegt und die verschiedenen Hemmniskategorien besser geordnet werden müssen, wobei die echten Hindernisse, die es zu beseitigen gilt, deutlicher unterschieden werden müssen von der real bestehenden kulturellen Vielfalt in Europa, an die sich die Akteure auch in Zukunft anpassen müssen.

1.6. In Bezug auf die Strategie, die es ab 2002 zur beschleunigten Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu entwickeln und umzusetzen gilt, unterstützt der Ausschuss die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien und gibt zudem folgende Empfehlungen ab:

1.6.1. Der Ausschuss ist überzeugt, dass der Erfolg dieses neuen Konzepts von einer neuen Partnerschaft zwischen den europäischen Institutionen, den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und den Mitgliedstaaten auf der Basis folgender Grundsätze abhängt: gründliche Hemmnisbewertung, Prävention neuer Hindernisse, Koordinierung mit Hilfe ergänzender Instrumente, Vereinfachung der Vorschriften, Umsicht bei der Beseitigung von Hemmnissen, die gleichzeitig als "Schleusen" fungieren, Berücksichtigung der Globalisierung des Handelsverkehrs, Mitwirkung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen an der Erarbeitung der sie betreffenden Regelungen, permanente Erfolgskontrolle seitens der Kommission.

1.6.2. Eine Vorbedingung ist die unmittelbare Umsetzung der Vertragsbestimmungen, die Systematisierung des Verfahrens der Vorabinformation für einzelstaatliche Regelungsentwürfe, die u. U. Hemmnisse schaffen, und eine größere Strenge bei der Umsetzung der verschiedenen Richtlinien.

1.6.3. Um der neuen Strategie die notwendige Durchschlagskraft zu verleihen, unterstützt der Ausschuss die Intention der Kommission, Parlament und Rat die Verabschiedung eines neuen horizontalen Rechtsinstruments vorzuschlagen; dieses sollte politisch verpflichtend und rechtlich bindend sein, ein umfassendes Konzept beinhalten, sich auf die wesentlichen Anforderungen konzentrieren, sowie zur Aktivierung und Koordinierung anderer ergänzender Instrumente geeignet und flexibel in der Umsetzung sein.

1.6.4. Der Ausschuss empfiehlt, die konkrete Ausformulierung der wesentlichen Anforderungen des Rahmeninstruments und der verschiedenen flankierenden Richtlinien den gemischten Regelungsausschüssen anzuvertrauen, die sich - gestützt auf die Erfahrungen der SLIM-Ausschüsse - aus Vertretern der Verwaltungen, der Dienstleistungserbringer und der Dienstleistungsnutzer zusammensetzen sollten.

1.6.5. Ferner empfiehlt der Ausschuss, dass das Rahmeninstrument Ansätze der freiwilligen Selbst- und Koregulierung der betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Gruppen anerkennt und fördert, die hinsichtlich ihrer Wirkungen und ihrer Umsetzung vom europäischen Gesetzgeber und der Kommission kontrolliert werden sollten. Der Ausschuss fordert die europäischen wirtschaftlichen und sozialen Akteure auf, alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen als treibende Kraft zu fungieren.

1.6.6. Der Ausschuss erwartet von diesem neuen Konzept, dass es signifikante, irreversible Ergebnisse im Sinne einer Beschleunigung des Binnenmarktes für Dienstleistungen bis Ende der derzeitigen Mandate der Kommission und des Parlaments und noch vor den ersten Erweiterungen ermöglicht.

2. Grundzüge der Mitteilung der Kommission

2.1. In der Mitteilung der Kommission vom 29. Dezember 2000 "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor"(1) wird betont, zwischen der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen für die europäische Wirtschaft einerseits und den anhaltenden Verzögerungen bei der Verwirklichung eines hinreichend harmonischen und integrierten europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen andererseits herrsche eine wachsende Diskrepanz. Des Weiteren wird auf die Verpflichtung des Europäischen Rates von Lissabon hingewiesen, die Dienstleistungen in einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren europäischen Wirtschaft weiterzuentwickeln; diese Verpflichtung war ein wesentlicher Beweggrund der Kommission, die Mitteilung vorzulegen.

2.2. Zur Erreichung des o. g. Ziels schlägt die Kommission eine neue zweistufige Strategie vor.

2.2.1. Bereits für die erste Phase im Jahr 2001 plant die Kommission eine Reihe von Maßnahmen:

- Verabschiedung mehrerer laufender Regelungsentwürfe (öffentliche Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Regelungsrahmen für Telekommunikation, Liberalisierung der Postdienste, Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, Rechnungslegungsstrategie der EU, Übernahmeangebote, mehrwertsteuerliche Behandlung elektronisch erbrachter Dienstleistungen) durch Parlament und Rat;

- neue Initiativen (Kommerzielle Kommunikation, Werbeaktionen, reglementierte Berufe, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Finanzdienstleistungen und elektronischer Geschäftsverkehr, Nachahmungen und Piraterie);

- einen Überprüfungsbericht über die Umsetzung früherer Richtlinien (Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten, Urheberrecht und Satelliten- und Kabelrundfunk, rechtlicher Schutz von Datenbanken);

- weitere flankierende Maßnahmen (Verbesserung der statistischen Daten, Benchmarking-Projekt, IKT-Schulung von Dienstleistungsunternehmen, Verbesserung des Innovationsprozesses im Sechsten FuE-Rahmenprogramm);

- Erhebungen über Schranken für die Dienstleistungen mit einem Bericht am Ende der ersten Phase.

2.2.2. In der zweiten im Jahr 2002 geplanten Phase wird die Kommission ein weiteres - von einem Zeitplan begleitetes - Maßnahmenpaket vorlegen:

- eine Liste der Hemmnisse, die durch unmittelbare Anwendung der Grundsätze des EG-Vertrags beseitigt werden können;

- nichtlegislative Maßnahmen gegen Schranken nichtlegislativer Art (u. a. gemeinschaftliche Verhaltenskodizes, alternative Streitbeilegungsmechanismen, Aktionen zur Verbesserung des Informationsflusses);

- Entwicklung eines bereichsübergreifenden Instruments gegen den Großteil verbleibender Schranken;

- zusätzliche gezielte Harmonisierungsmaßnahmen.

2.3. Der Ausschuss stellt fest, dass die Mitteilung der Kommission aus einer Reihe von Gründen zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wird:

2.3.1. die Globalisierung der Wirtschaft und die Öffnung des Binnenmarktes schreiten voran und werden sich mit der Wiederaufnahme der multilateralen WTO-Verhandlungen, die insbesondere die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungen betreffen, im November 2001 weiter verstärken.

2.3.2. die Entwicklung der Informationsgesellschaft beeinflusst die Bedingungen des Dienstleistungsverkehrs nachhaltig, denn sie ist grenzüberschreitend, erhöht den Wettbewerb und gewährt den Nutzern von Dienstleistungen (Unternehmen, örtliche Einrichtungen und einzelne Verbraucher) eine zentrale Vorrangstellung:

2.3.3. die endgültige Einführung des Euro Anfang 2002, der die einzelstaatlichen Devisen ersetzt, wird die zunehmende Konkurrenz zwischen sämtlichen Akteuren beenden, gleichzeitig jedoch die Anforderungen an die Integration des Binnenmarktes für Dienstleistungen steigern;

2.3.4. die Verwirklichung des Mandats von Lissabon, wonach aus Europa bis 2010 die dynamischste und wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft der Welt gemacht werden soll, verzögert sich bereits und wird ohne deutlich beschleunigte Liberalisierung der Dienstleistungen im Binnenmarkt nicht zu erreichen sein;

2.3.5. schließlich ist die Vorbereitung der Erweiterung eine weiterer Grund dafür, die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu beschleunigen, um so vor dem Beitritt der ersten neuen Mitgliedstaaten substantielle Erfolge zu erzielen.

2.4. Schwerpunkte der im Folgenden erläuterten Beobachtungen des Ausschusses:

- Analyse der derzeitigen Lage des Dienstleistungsmarktes (Funktion der Dienstleistungen in der europäischen Wirtschaft, Verzögerungen des Binnenmarktes für Dienstleistungen) durch die Kommission;

- die von der Kommission vorgeschlagene neue Strategie zur beschleunigten Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen (Grundsätze, Maßnahmen der ersten und der zweiten Phase).

2.5. Die Stellungnahme des Ausschusses basiert insbesondere auf einer Anhörung, die am 19. September mit sozioökonomischen Vertretern stattfand. Diese Anhörung ermöglichte es, ein getreueres Bild der derzeitigen Lage des Binnenmarkts für Dienstleistungen, insbesondere was die Hemmnisse anbelangt, zu zeichnen sowie Empfehlungen für einen "Fahrplan" zur beschleunigten Vollendung dieses Binnenmarktes zusammenzutragen.

3. Bemerkungen des Ausschusses zur Funktion der Dienstleistungen in der europäischen Wirtschaft

3.1. Die Kommission verweist zu Recht auf die Schlüsselrolle der Dienstleistungen bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes. Die europäische Wirtschaft ist maßgeblich an der Entwicklung der Dienstleistungen beteiligt, deren weltgrößter Exporteur (26 % der Ausfuhren) und Investor sie ist. Der Ausschuss betont insbesondere, dass der Dienstleistungssektor in Europa über die Hälfte des BIP und der Beschäftigung, 70 % der in den letzten drei Jahren geschaffenen Arbeitsplätze und fast 90 % der Unternehmensgründungen ausmacht. Durchschnittslohn und -qualifikation sind dort höher als in den anderen Sektoren. Der Ausschuss hebt hervor, dass diese Situation konsolidiert und das wirtschaftliche Gewicht der europäischen Dienstleistungstätigkeiten voll genutzt werden muss.

3.2. Der Ausschuss stellt fest, dass der Dienstleistungssektor ebenso vielfältig wie umfassend ist. Eine Aufzählung seiner Komponenten kann den Eindruck eines Kaleidoskops erwecken: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, immaterielle Unternehmensdienstleistungen (Consulting, Werbung und Marketing, EDV usw.), anwendungsorientierte Unternehmensdienstleistungen (ausgelagerte Unternehmensverwaltung, Reinigung, Gemeinschaftsverpflegung, Sicherheit usw.), Dienstleistungen für Kollektive, Dienstleistungen für Privatpersonen (Hotel- und Gaststättengewerbe, Freizeitaktivitäten, usw.), personenorientierte (zu Hause erbrachte) Dienstleistungen, Zeitarbeit, Verkehr und Logistik.

3.3. Außerdem betont der Ausschuss, dass dieser auf den ersten Blick uneinheitlichen Gesamtheit drei wesentliche Merkmale gemein sind, die sich stark auf Managementform, Organisation, Zuständigkeitsregelung, Finanzierungsbedarf usw. auswirken:

- ein Umsatzanteil der Gehaltsumme von durchschnittlich 70 % mit spartenbedingten Schwankungen von 40 bis 80 %;

- täglicher, permanenter Kundenkontakt fast aller Beschäftigten, der zu einer besonderen Gestaltung der Kundenbeziehung führt;

- vernetzte Funktionsweise mit starker dezentralisierter Beschlussfassung und großer Selbständigkeit für das örtliche Management infolge der notwendigen Kundennähe.

3.4. Mittlerweile ist der Dienstleistungsbegriff auch außerhalb des Dienstleistungssektors im engeren Sinne immer stärker im Vormarsch. Nachdem der Begriff "Dienstleistung" ein Jahrzehnt lang in Verbindung mit einem oder mehreren Produkten gebracht wurde, werden die Produkte selber inzwischen immer mehr mit einem Dienstleistungsangebot assoziiert. Die Wertschaffung hat sich auf das Dienstleistungsverhältnis verlagert, die Folge ist eine gegenseitige Abhängigkeitsbeziehung. Nicht mehr aufhalten lässt sich schließlich die Entwicklung hin zu einer Wirtschaft des Immateriellen und des Wissens, bestehend aus jeglicher Art von Allianzen, Interdependenzen und gemeinsamen Verantwortlichkeiten.

3.5. Der Ausschuss betont ferner, dass der Dienstleistungsmarkt selbst eng mit dem Produktmarkt verknüpft ist. Der Ausbau des Dienstleistungssektors ist das Hauptmerkmal der entwickelten Länder. Sämtliche Tätigkeitsbereiche sind davon betroffen: die Industrie, deren Produktionskosten, aber auch Gewinne und Arbeitsplätze immer stärker von Dienstleistungen herrühren, der Handel, der um Kundenbindung mit Hilfe von Begleitdienstleistungen bemüht ist, der Dienstleistungssektor selbst, der über die Hälfte seiner Geschäfte mit anderen Akteuren des Dienstleistungssektors macht, schließlich die Staaten, die immer stärker zwischen öffentlichem Dienst und Dienstleistung für die Öffentlichkeit unterscheiden müssen. All diese Dienstleistungen sind interdependent und komplementär.

3.6. Mit seiner Entscheidung für den Euro hat sich Europa - um angesichts der Globalisierung wettbewerbsfähig zu bleiben - implizit dafür entschieden, dem Dienstleistungssektor einen höheren Stellenwert einzuräumen. Die Dienstleistungen mit hohem individuellen Mehrwert (basierend sowohl auf Prozessen wie auf Einzelpersonen) sind ausschlaggebend für Innovationen und die Stellung Europas in der Weltwirtschaft. Dienstleistungen mit niedrigerem individuellen Mehrwert, aber mit hohem sozialen Kollektivnutzen erweisen sich als unverzichtbar für die Erbringung der erstgenannten Dienstleistungen; gleichzeitig tragen sie durch ihren Beitrag zu Integration und sozialem Aufstieg unmittelbar zu einer ausgewogenen Gesellschaft bei. Die Konsolidierung des sozialen und gesellschaftlichen Gleichgewichts ist auch ein Faktor, der die Attraktivität einer Region für Investitionen bestimmt. Dienstleistungen sind eine adäquate Antwort auf Herausforderungen der Gebietsentwicklung, auf die Vernetzung der Regionen und auf die Angebotsstrukturierung, stärken sie doch gleichzeitig den internationalen Ruf Europas und tragen den lokalen Aufgaben und Bedürfnissen Rechnung.

3.7. Aus diesen verschiedenen Gründen und mit derselben Intention unterstreicht die Kommission völlig zu Recht die zentrale Rolle der Dienstleistungen für die generelle Funktionsweise des Binnenmarktes (vgl. Telekommunikation, Finanzdienstleistungen usw.) und ihre Auswirkungen auf die einzelnen Stufen des Handelsprozesses. Der Ausschuss ist selbst überzeugt, dass eine bessere Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen den freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehr entscheidend beeinflusst, hat der freie Dienstleistungsverkehr doch vielfältige Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschaftsfaktoren.

3.8. Der Ausschuss hebt besonders hervor, dass der Mittelstand bei der Entwicklung der Dienstleistungswirtschaft eine Schlüsselrolle spielt und er durch insgesamt günstigere Rahmenbedingungen gefördert werden muss - z. B. Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Formalitäten, Verringerung der Steuerlast, Vernetzung, Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen etc.

3.9. Der Ausschuss unterstreicht auch die wirtschaftliche und soziale Rolle der Dienste von allgemeinem Interesse, deren Auftrag im Vertrag von Amsterdam und der in Nizza verabschiedeten Charta der Grundrechte ausdrücklich anerkannt wurde. Diese Dienste zeichnen sich durch eine große Vielfalt aus, die insbesondere durch die politischen, administrativen und kulturellen Besonderheiten der Mitgliedstaaten bedingt ist. Die Aufgaben von allgemeinem Interesse können vom Staat auch durch Verträge, die bestimmten Bedingungen unterliegen, nichtöffentlichen Dienstleistungsanbietern übertragen werden. Der Ausschuss anerkennt, dass die Leistungen von allgemeinem Interesse eine legitime Funktion erfuellen und unterstreicht die Notwendigkeit, auf ihre Vereinbarkeit mit dem einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes zu achten, insbesondere was die Transparenz der Verwaltung, die Beteiligung der Nutzer und der Sozialpartner an ihrer Organisation sowie die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregelungen angeht. Der Ausschuss fordert die Kommission im Übrigen auf, entsprechende Präzisierungen vorzunehmen, die eine klarere Unterscheidung zwischen den wirtschaftlichen und den nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ermöglichen. Der Ausschuss weist schließlich darauf hin, dass die Liberalisierung des Verkehrs- und Telekommunikationssektors, der Postdienste und des Energiesektors vollendet werden muss, da sie mit der Verwirklichung eines echten europäischen Binnenmarktes untrennbar verbunden ist.

3.10. Die Kommission hebt hervor, welche Bedeutung den Dienstleistungen durch das Mandat von Lissabon beigemessen wurde. Sie weist insbesondere daraufhin, dass die Dienstleistungen die Triebfedern der neuen Ökonomie darstellen, und betont die Konsequenzen der laufenden technologischen Entwicklung, ihre Auswirkungen auf den Innovationsprozess, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa und in der Welt, die Folgen für das Wirtschaftswachstum sowie ihren Beitrag zu gestiegenen Qualitätsansprüchen, die mittlerweile sämtliche Nutzer erwarten. Der Ausschuss unterstützt diesen Bezug auf das Mandat von Lissabon, betont jedoch, dass die strikte Kontrolle seiner Umsetzung - die 15 ließen es auf dem Europäischen Gipfel von Stockholm deutlich an Reformeifer und Transparenz hinsichtlich der erzielten Fortschritte fehlen - heutzutage eine besorgniserregende Schwachstelle bleibt (fehlende Information seitens der Mitgliedstaaten über den Stand der einzelstaatlichen Reformen, verzögerte europäische Beschlüsse, verspätete Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten); diese Schwachstelle muss bis zum nächsten Gipfel im März 2002 in Barcelona in jedem Fall behoben werden.

3.11. Der Ausschuss unterstreicht, dass Überlegungen über die - nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch sozialen - Auswirkungen einer verstärkten Liberalisierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen angestellt werden müssen: Es geht darum, den dank dieser verstärkten Liberalisierung erzielten Produktions- und Wettbewerbsvorteil zu konsolidieren, aber auch die sozialen Folgen im Auge zu behalten, die in ehemals geschützten Situationen auftreten können, und zwar durch Abmilderung der Übergänge und Förderung von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, ggf. anhand finanzieller Unterstützung mit Gemeinschaftsmitteln. Der Ausschuss macht im Übrigen darauf aufmerksam, dass eine bessere Verwirklichung des Binnenmarkts für Dienstleistungen sich insgesamt positiv auf die Gesellschaft auswirken wird; es war sogar davon die Rede, dass die Schaffung von 36 Millionen neuer Arbeitsplätze denkbar sei.

3.12. Schließlich betont der Ausschuss, dass es dringend erforderlich ist, bereits heute über die Funktion der Dienstleistungen im erweiterten Europa nachzudenken und die Beitrittsländer in die Vorbereitung, Festlegung und Umsetzung der neuen Strategie für den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollständig einzubeziehen.

4. Bemerkungen des Ausschusses zu den Verzögerungen des Binnenmarktes für Dienstleistungen

4.1. Wie die Kommission stellt der Ausschuss fest, dass sich der Binnenmarkt für Dienstleistungen gegenüber dem Binnenmarkt für Waren verzögert. Da er später auf den Weg gebracht wurde, stößt er weiterhin auf mehr Hemmnisse; davon zeugt die große Anzahl an Richtlinien, die noch verabschiedet werden müssen. Im Übrigen liegt es in der Natur der Sache, dass sich die Harmonisierung der Dienstleistungen schwieriger als die der Waren gestaltet. In der Tat sind die Bedingungen für den Dienstleistungsverkehr eng mit dem geltenden einzelstaatlichen Recht (Zivil-, Handels-, Gesellschaftsrecht) verknüpft; dieses ist seinerseits von kulturellen Besonderheiten geprägt, die die Harmonisierung besonders erschweren. Im Allgemeinen sind die - oftmals seit langem bestehenden - Bedingungen für die Ausübung der Dienstleistungsberufe stark reglementiert und häufig durch die freiwillige Selbstkontrolle der Berufe selbst beschränkt. Von Land zu Land kann sich die rechtliche Haftung dieser Berufe stark unterscheiden (z. B. ist in dem einem Land der Architekt für den Bau eines Gebäudes verantwortlich, in dem anderen Land jedoch der Ingenieur). Diese Diskrepanzen beschneiden stark die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und erschweren erheblich die Umstände einer Harmonisierung.

4.2. Der Ausschuss ist vertraut mit den vielfältigen Instrumenten, die die Europäische Union für eine bessere Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen geschaffen hat. Die Prozesse der Harmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung müssen sich auf nützliche Weise ergänzen; dies erfordert eine bessere Ausgestaltung ihrer jeweiligen Anwendungsfelder, auch wenn sich ihre Interaktionen künftig weiterentwickeln sollten. Im Übrigen darf die Gemeinschaft ihr Vorgehen nicht nur auf Rechtsinstrumente (Verordnungen, Richtlinien) stützen, sondern muss auch flankierende Maßnahmen (Mitteilungen, Studien, Anzeiger, Bildungsmaßnahmen, Programme usw.) berücksichtigen.

4.3. Des Weiteren macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass in dem Lamfalussy-Bericht (März 2001) das langwierige europäische Rechtsetzungsverfahren kritisiert wird und derartige Beobachtungen nicht nur hinsichtlich der bloßen Frage der Finanzdienstleistungen, sondern auch bei der Harmonisierung von Regelungen, die die anderen Dienstleistungskategorien betreffen, berechtigt sind.

4.4. In der vom Ausschuss bei den europäischen Berufsverbänden im Rahmen der Erarbeitung dieser Stellungnahme durchgeführten Umfrage wird ihre Unzufriedenheit bestätigt und gleichzeitig die Vielschichtigkeit der Problematik anerkannt. Nur 4 % der Befragten betonen vor allem die erzielten Fortschritte, 16 % heben die Verzögerungen hervor und 80 % vermerken beide Punkte. 80 % erkennen an, dass die fortdauernden Probleme fachlich und politisch schwer zu lösen sind, ebenfalls 80 % sind jedoch der Ansicht, dass die Probleme heute nicht optimal angegangen werden. Diese Umfrage bestätigt, dass die durchaus bestehende Komplexität der Probleme keineswegs ein Grund für eine passive Haltung beim gemeinschaftlichen Vorgehen sein darf: Die örtlichen Akteure richten hohe Erwartungen an ein neues offensiveres, wirkungsvolleres und dabei markanteres Konzept zur effizienteren Behandlung diese Vielschichtigkeit.

4.5. Schließlich macht der Ausschuss die Kommission darauf aufmerksam, dass eine Methodik festgelegt und bei den im Binnenmarkt fortbestehenden Hemmnissen besser differenziert werden muss. Die vom Ausschuss durchgeführte Umfrage und Anhörung hat bestätigt, dass die von den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren genannten Hemmnisse im Bereich der Dienstleistungen zahlreich und vielfältig sind und sich mit der breiten Palette der im Binnenmarkt weiterhin bestehenden administrativen, technischen und steuerlichen Hemmnisse weitgehend überschneiden. Dagegen werden diese Hindernisse häufig dargestellt und kommentiert, ohne dass man ausreichend darauf achtet, eine gewisse "Hierarchie" zwischen ihnen herzustellen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass das Ziel der Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen zwar in der Gewährleistung eines transparenteren, fluessigeren, effizienteren und kohärenteren Handelsverkehrs, nicht jedoch in der Vereinheitlichung aller Aspekte, besteht. Gleichwohl gibt es noch Hemmnisse, die echte Hindernisse und starke Diskriminierungen schaffen, die in einem Binnenmarkt nicht zu rechtfertigen sind und daher rasch beseitigt werden müssen. Zwischen beiden Polen existiert eine "Grauzone", in der es selbstverständlich eine Diskussion über Fluidität (vgl. gegenseitige Anerkennungen, Liberalisierungen durch das direkte Marktgeschehen) und wünschenswertem Grad gemeinschaftlichen Handelns (insbesondere durch Harmonisierung) gibt:

4.6. Daher empfiehlt der Ausschuss der Kommission bei der Bestandsaufnahme der Hemmnisse, die sie demnächst vorlegen wird, zu unterscheiden zwischen:

- einerseits den Hemmnissen, die eine Dienstleistungserbringung unmöglich machen oder sehr stark beeinträchtigen, wie Mängel bei der Anerkennung von technischen Anforderungen oder von Befähigungsnachweisen und beruflichen Qualifikationen, und für die Gemeinschaftsmaßnahmen vorrangig erforderlich sind;

- andererseits den Hemmnissen, die eine Dienstleistungserbringung erschweren, ohne die Wettbewerbsbedingungen grundlegend zu beeinträchtigen, wie Anpassungen an die kulturelle, sprachliche Vielfalt usw. und an die Dienstleistungserbringer und -nutzer sich vielmehr anpassen müssen;

- den Hemmnissen, die erhebliche Mehrkosten für eine Dienstleistungserbringung verursachen, die die Wettbewerbsbedingungen in unterschiedlichem Maße beeinträchtigen können, wie Zusatzbelastungen im Zusammenhang mit Vorschriften, Verfahren, Geschäftsbedingungen und für die Gemeinschaftsmaßnahmen sich als notwendig erweisen können, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, inwieweit sich die Union bei der Festlegung und Umsetzung einer gemeinsamen Politik, wie Anforderungen hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, engagiert. Dies ist ein Tätigkeitsfeld, das sich im Zuge der Fortschritte der europäischen Integration weiterentwickeln muss.

5. Bemerkungen des Ausschusses zu den von der Kommission vorgeschlagenen strategischen Grundsätzen

5.1. Nach Ansicht des Ausschusses hebt die Kommission zu Recht die Bedeutung einer umfassenden Strategie zur Belebung des Binnenmarktes für Dienstleistungen hervor. Der Ausschuss billigt die fünf Grundsätze, auf die sich diese Strategie stützt:

- sie soll umfassend sein und alle Dienstleistungsbranchen berücksichtigen;

- sie soll grenzüberschreitende Tätigkeiten so einfach machen wie Tätigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaates - wobei der Ausschuss jedoch feststellt, dass sich sämtliche Dienstleistungserbringer vor Ort an die kulturellen und sprachlichen Unterschiede anpassen müssen, die Teil der Realität und des Reichtums Europas sind;

- sie soll sicherstellen, dass Unternehmen und Verbraucher von den neuen Möglichkeiten profitieren;

- sie soll mit dem Wandel Schritt halten;

- sie soll mit Maßnahmen in anderen Politikfeldern im Einklang stehen.

5.2. Der Ausschuss unterstützt insbesondere das Anliegen der Kommission, die Abschottungen beim Abbau fortbestehender Hemmnisse zu beseitigen, indem sie die Einheit des mikroökonomischen Prozesses (Produktions-, Handels-, Finanzaspekt etc.) betont, so wie sie der Wirtschaftsteilnehmer erfährt, und die Notwendigkeit hervorhebt, die während des gesamten Prozesses bestehenden Hemmnisse zu überwinden, um ein für den jeweiligen Akteur tatsächlich wahrnehmbares positives Ergebnis zu erzielen.

5.3. Gleichwohl stellt der Ausschuss fest, dass die Lösungen immer noch nicht eindeutig festgelegt wurden, zog die Kommission es doch vor, diese Definition von einer eingehenderen Hemmnisanalyse abhängig zu machen. Aus diesem Grunde erscheint die Mitteilung der Kommission in diesem Stadium noch wie ein Verfahrenskonzept, das hinsichtlich seiner operativen Ausgewogenheit wie auch der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen sämtlichen beteiligten Akteuren noch präzisiert und dessen Umsetzung noch auf den geeigneten Wegen gewährleistet werden muss. Gleichwohl wird der Erfolg einer solchen Strategie immer notwendiger zu einem Zeitpunkt, da der doppelte Druck durch den Euro und durch die Informationsgesellschaft die Dringlichkeit eines harmonischeren, kohärenteren und besser organisierten europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen noch deutlicher zu Tage treten lässt.

5.4. Wie die Kommission erkennt der Ausschuss an, dass die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels Vorrang genießen muss, stellt er doch eine regelrechte Nahtstelle des Binnenmarktes - insbesondere mit dem Euro - dar. Ein guter Ansatz wäre bereits, die Maßnahmen, die die Wirtschaftsteilnehmer in der Praxis zur Beseitigung bestehender Hemmnisse an den Grenzen ergriffen haben, besser zu erfassen und zu fördern. Die Datenbank PRISM der Binnenmarktbeobachtungsstelle liefert bereits viele verschiedene konkrete Anschauungsbeispiele für derartige Initiativen.

5.5. Auch der Ausschuss hält eine echte Unterstützung der Verbraucher und Unternehmen - sie sind selbst gleichzeitig Erbringer und Nutzer von Dienstleistungen - für äußerst wichtig. Dies bedeutet, von deren praktischen Sichtweise und ihren Erwartungen auszugehen, sie aber gewiss auch unmittelbar in die Erarbeitung von Vorschriften einzubeziehen.

5.6. Die Kommission betont, dass die Rechtsvorschriften an den Rhythmus des Wandels angepasst werden müssen. Der Ausschuss teilt dieses Anliegen und unterstreicht, dass dies eine bessere Aufgabenverteilung zwischen allen betroffenen Akteuren erfordert. So sollte der europäische Gesetzgeber nach Ansicht des Ausschusses keine Reglementierung aller Einzelheiten anstreben, sondern sich auf die wesentlichen Erfordernisse konzentrieren (nach dem Muster des bereits vor ca. 15 Jahren für die Harmonisierung der Waren geschaffenen "neuen Ansatzes").

5.7. Des Weiteren macht der Ausschuss die Kommission darauf aufmerksam, dass bei der Erarbeitung einer offensiveren Strategie "umgekehrten Diskriminierungen" Rechnung getragen werden muss, die eine beschleunigte Marktöffnung in einem Mitgliedstaat auch für die eigenen Staatsangehörigen verursachen kann. Die Verträge der Europäischen Union wurden hauptsächlich zum Schutz der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten und nicht der eigenen Staatsangehörigen gegen jegliche diskriminierende Behandlung konzipiert. Gewiss ist ein Staat im Allgemeinen veranlasst, einzelstaatliche Bestimmungen, die überholt oder diskriminierend sind, nach der Liberalisierung aufzuheben oder anzupassen, doch kann er diese Änderungen auch aussetzen und angesichts der Liberalisierung seine eigenen Staatsangehörigen diskriminieren. Die Kommission könnte eine nützliche Rolle spielen, indem sie regelmäßig über den Stand solcher "umgekehrter Diskriminierungen" Bilanz zieht und den Druck auf die betreffenden Staaten erhöht, ihre einzelstaatliche Gesetzgebung zu reformieren.

5.8. Schließlich betont die Kommission, dass die Strategie für die Dienstleistungen mit der übrigen Politik der EU übereinstimmen muss. Der Ausschuss stimmt diesem Anspruch zu, der noch verdeutlicht, dass es einer echten umfassenden Strategie bedarf.

6. Bemerkungen des Ausschusses zu den von der Kommission für 2001 vorgeschlagenen Prioritäten für die erste Phase

6.1. Die von der Kommission für 2001 genannten Prioritäten treffen auch auf das erste Halbjahr 2002 zu, berücksichtigt man bestimmte Verzögerungen und Verschiebungen, die heute - fast ein Jahr nach Vorlage der Mitteilung - vorhersehbar sind. Diese Prioritäten zeigen einen stark heterogenen Stand der laufenden Arbeiten. Dies macht die Vielfalt der Regelungsfragen hinsichtlich der Dienstleistungen deutlich, zeigt aber auch, dass bei der Festlegung der Initiativen für die zweite Phase eine hinreichend strukturierte, verlässliche und die Reihenfolge planende Richtschnur vorgegeben sein muss. Angesichts der bevorstehenden endgültigen Einführung des Euro am 1. Januar 2002 ist der Ausschuss der Auffassung, dass der Liberalisierung der Finanzdienstleistungen (vgl. Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Buchführung der Unternehmen, Verwirklichung der Empfehlungen des Lamfalussy-Berichts unter Beteilung der Berufsverbände an den Regelungsausschüssen für Wertpapiere) nunmehr höchste Priorität zukommen muss. Im Übrigen ist der Ausschuss ebenfalls der Ansicht, dass unter dem derzeitigen belgischen Ratsvorsitz nachdrücklich auf die Verabschiedung einer Reihe ausstehender Beschlüsse über öffentliche Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge, den Regelungsrahmen für Telekommunikation, die Liberalisierung der Postdienste, das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft und die mehrwertsteuerliche Behandlung elektronisch erbrachter Dienstleistungen hingewirkt werden muss.

6.2. Was die Liste neuer Initiativen betrifft, die die Kommission bis Ende 2001 vorzulegen plant, kann der Ausschuss nur seine vorhergehende Bemerkung wiederholen, dass es derzeit an einem roten Faden durch die Arbeiten zu den Dienstleistungen mangelt und flankierenden Maßnahmen zur Einführung des Euro in jedem Fall Vorrang gewährt werden muss, insbesondere hinsichtlich neuer Initiativen, die der Aktionsplan zur Liberalisierung der Finanzdienstleistungen erfordert. Nachdem das Europäische Parlament unlängst den Entwurf einer Richtlinie über Übernahmeangebote abgelehnt hat, erscheint es ferner dringlich, einen neuen Entwurf vorzulegen, der demnächst von Parlament und Rat verabschiedet werden und angesichts der Ausweitung der Unternehmensumstrukturierungen innerhalb des Binnenmarktes einen klaren gemeinsamen Rechtsrahmen garantieren kann. Der Ausschuss begrüßt die vor kurzem von der Kommission angekündigte Einsetzung einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger, die sich mit der derzeitigen Situation des Gesellschaftsrechts befassen und insbesondere zur Wiederaufnahme eines Entwurfs für eine Gemeinschaftsverordnung über Übernahmeangebote beitragen sollen. Vorbehaltlich der näheren Erläuterung der Lösungsvorschläge für die zweite Phase unterstützt der Ausschuss im Übrigen die anderen von der Kommission bis Ende 2001 geplanten Initiativen für kommerzielle Kommunikation (Werbung), reglementierte Berufe (Anerkennung von Befähigungsnachweisen), Finanzdienstleistungen und den elektronischen Geschäftsverkehr, Nachahmungen und Piraterie.

6.3. Hinsichtlich der von der Kommission für mehrere Richtlinien geplanten Überprüfungsberichte hebt der Ausschuss insbesondere die Frage der Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften hervor, die die unumgängliche Grundlage jeder verstärkten Harmonisierung und Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften darstellt. Ferner erwartet der Ausschuss mit Interesse die anderen angekündigten Überprüfungsberichte über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten, Urheberrecht und Satelliten- und Kabelrundfunk sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken.

6.4. Was die von der Kommission geplanten flankierenden Maßnahmen angeht, betont der Ausschuss insbesondere, dass es besserer Statistiken - insbesondere zu Vergleichszwecken - bedarf, um die Entwicklung und Liberalisierung der Dienstleistungen im Binnenmarkt zu beurteilen. Diese bessere statistische Analyse ist offenbar ein Schlüsselfaktor, wenn es gilt, die neue Strategie zur Belebung des Binnenmarktes für Dienstleistungen auf gute Grundlagen zu stellen. Im Übrigen unterstützt der Ausschuss die anderen von der Kommission angekündigten flankierenden Maßnahmen, die sich zum einen auf die Schulung der Dienstleistungsunternehmen in den Informations- und Kommunikationstechnologien und zum anderen auf die Verbesserung des Innovationsprozesses im Sechsten FuE-Rahmenprogramm beziehen.

6.5. Was schließlich die von der Kommission geplanten Studien über die Hemmnisse für Dienstleistungen betrifft, vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass dieser Bericht nicht so sehr als die letzte Maßnahme der ersten Phase, sondern eher als Beginn der zweiten Phase zu werten ist, und gibt daher die nachstehenden Bemerkungen ab. Er würde sich im Übrigen eine entsprechende Zusammenarbeit mit seiner Binnenmarktbeobachtungsstelle bei der Ausarbeitung dieses Berichts wünschen; diese hat über ihre Anhörungen und Fragebögen, u. a. im Rahmen der Erarbeitung vorliegender Stellungnahme und auch in ihrer Datenbank PRISM eine Reihe von Hemmnissen im Binnenmarkt für Dienstleistungen ermittelt, die vorrangig die Wirtschaftsteilnehmer in der Praxis erfahren.

7. Bemerkungen des Ausschusses zu den von der Kommission für 2002 vorgeschlagenen Prioritäten

7.1. Der Ausschuss möchte zunächst mehrere wesentliche Grundsätze hervorheben, die in der im Rahmen dieser Stellungnahme durchgeführten Anhörung deutlich wurden und auf denen das neue Gemeinschaftskonzept zur Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen basieren soll:

7.1.1. Bewertung: Als Grundlage für die neue Strategie für den Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen muss in jedem Fall auf der Grundlage von Umfragen unter den Akteuren des Sektors und aktuellen Statistiken eine aktualisierte Erhebung über die Hemmnisse durchgeführt werden.

7.1.2. Prävention: Ein Schlüsselelement der neuen Strategie muss die Verhütung neuer einzelstaatlicher Hemmnisse durch stärkere Verpflichtung zur Vorabinformation sein.

7.1.3. Koordinierung: Mit Hilfe sich gegenseitig ergänzender Ansätze, namentlich gegenseitiger Anerkennung, Harmonisierung der Vorschriften und Selbstkontrolle der betroffenen Akteure, muss ein optimales Gleichgewicht gefunden werden; hierbei müssen die Interessen der Unternehmen und Verbraucher miteinander in Einklang gebracht und die Rolle der Dienste von allgemeinem Interesse berücksichtigt werden. Das neue horizontale Rechtsinstrument muss die - fest verankerte und zugleich flexible - Basis einer solchen Koordinierung darstellen.

7.1.4. Vereinfachung: Unter allen Umständen ist zu vermeiden, dass die Dienstleistungstätigkeiten aufgrund allzu komplexer europäischer Vorschriften oder fehlender Übereinstimmung mit den Erwartungen der Akteure erschwert werden.

7.1.5. Vorsicht: Es sind Phasen der Anpassung vorzusehen, um Hemmnisse zu überwinden, die gleichzeitig als "Schleusen" zwischen rechtlich und kulturell verschiedenen einzelstaatlichen Systemen fungieren.

7.1.6. Globalisierung: Die internationalen Rahmenbedingungen und Anforderungen (z. B. e-Commerce und WTO) müssen berücksichtigt werden.

7.1.7. Mitwirkung: Die Berufsverbände sind in die Erarbeitung und Umsetzung der Bestimmungen einzubeziehen, indem - nach dem Muster der bereits in der PRISM-Datenbank der Binnenmarktbeobachtungsstelle des Binnenmarkts - erfassten europäischen Verhaltenskodizes Räume zur Koregulierung und Selbstkontrolle geschaffen werden.

7.1.8. Überwachung: Die Kommission sollte regelmäßig Berichte über die Fortschritte des gesamten Instruments anfertigen.

7.2. Im Einklang mit den herausgestellten Grundsätzen gibt der Ausschuss die nachstehenden Empfehlungen ab und weist darauf hin, dass jeder dieser Vorschläge zur Schaffung eines umfassenden, dynamischen, interaktiven und kohärenten Instrumentariums beiträgt, ohne das es seiner Ansicht nach schwerlich gelingen könnte, einen erfolgreichen neuen Anlauf zur Vollendung des Dienstleistungsbinnenmarktes zu nehmen.

7.3. Der Ausschuss begrüßt die Ankündigung der Kommission, zum Abschluss der ersten und Beginn der zweiten Phase eine systematische Bestandaufnahme sämtlicher Schranken und Hemmnisse durchzuführen, die die europäischen Unternehmen daran hindern, den Verbrauchern ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Die Kommission muss dafür sorgen, dass sie über die notwendigen Mittel verfügt, um zu einer möglichst vollständigen Bestandaufnahme zu gelangen, die sämtliche Dienstleistungstätigkeiten unabhängig davon erfasst, ob sie bereits auf Gemeinschaftsebene geregelt sind oder nicht. Aufgrund des Umfangs dieser Bestandsaufnahme erscheint der vorgeschlagene Zeitplan unrealistisch.

7.4. Der Ausschuss unterstützt auch die Absicht der Kommission, im Jahr 2002 eine Liste der Hemmnisse vorzulegen, die durch unmittelbare Anwendung der Grundsätze des Vertrages beseitigt werden können. Es erscheint in der Tat unverzichtbar, den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt - entsprechend dem Vertrag und dem Cassis-de-Dijon-Urteil - zu bekräftigen; stärker eingeschränkt werden sollten gleichzeitig die Tatbestände, die die Beibehaltung bestimmter Hemmnisse seitens der Mitgliedstaaten begründen können, sowie die Bereiche, in denen diese Hemmnisse in Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung noch zur Anwendung kommen können. Wie oben ausgeführt spricht sich der Ausschuss für einen Dialog über die Festlegung dieser Liste aus.

7.5. Des Weiteren betont der Ausschuss, dass der Kampf gegen Verstöße, die im Laufe der letzten Jahre in den Mitgliedstaaten überhand genommen haben und die Wirksamkeit und Kohärenz des Binnenmarktes ernsthaft bedrohen, verstärkt werden muss. Die Kommission müsste ihre Rolle als Hüterin der Verträge entschlossener und wirksamer wahrnehmen, insbesondere durch die schnellere Abwicklung der Verfahren bei Verstößen gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit sowie durch die aufmerksame Prüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen, die für diesbezügliche Hemmnisse verantwortlich sind. Zu einem Zeitpunkt, wo von den Beitrittsländern eine außerordentliche Anstrengung für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erwartet wird, muss den Mitgliedstaaten bewusst sein, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen müssen.

7.6. Außerdem ist es nach Ansicht des Ausschusses unbedingt erforderlich, dass das Verfahren der Vorabinformation über einzelstaatliche Regelungsentwürfe, die u. U. neue Hemmnisse schaffen, ausgebaut und auf sämtliche Dienstleistungstätigkeiten ausgedehnt wird. Die Verabschiedung einer neuen Richtlinie zur diesbezüglichen Ergänzung des bestehenden Instrumentariums ist seines Erachtens untrennbar von der Verfolgung einer neuen Strategie für den Binnenmarkt für Dienstleistungen; sie stellt eine erste Voraussetzung für die Gewährleistung seiner Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit dar.

7.7. Hinsichtlich der nichtlegislativen Maßnahmen gegen bestimmte Schranken nichtlegislativer Art, die die Kommission 2002 vorlegen will, betont der Ausschuss, dass die europäischen Berufsverbände als Alternativen zu neuen Gemeinschaftsregelungen bzw. zu deren Ergänzung Verhaltenskodizes annehmen sollten, wann immer dies möglich ist. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf die Schlussfolgerungen seiner Anhörung vom 3. Mai 2001 über die Perspektiven der Koregulierung im Binnenmarkt, in denen diesem Bereich und insbesondere den Dienstleistungen ein starkes Entwicklungspotential attestiert wurde. Im Übrigen unterstützt der Ausschuss die Pläne der Kommission, alternative Streitbeilegungsmechanismen zu fördern und Aktionen zur Verbesserung des Informationsflusses für den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu konzipieren.

7.8. Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, die Harmonisierung auf bestimmte wesentliche Anforderungen zu konzentrieren, und nimmt ihr Vorhaben für ein bereichsübergreifendes Instrument gegen den Großteil verbleibender Schranken mit Interesse zur Kenntnis. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ohne eine starke politische und rechtliche Selbstverpflichtung des Parlaments und des Rates zur Schaffung eines wirklich grenzfreien Dienstleistungsraumes in Europa auf der Grundlage eines derartigen Rahmeninstruments, das zugleich die Basis einer neuen Aufgabenverteilung zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Berufsverbänden bildet, eine entscheidende Beschleunigung der Arbeiten zur Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung des Binnenmarktes für Dienstleistungen nicht möglich sein wird.

7.8.1. Der Ausschuss ist sich der möglichen Schwierigkeiten der rechtlichen Ausgestaltung eines solchen Instruments bewusst:

7.8.1.1. Angesichts der großen Komplexität und Vielfalt der Probleme mag es auf den ersten Blick unangebracht erscheinen, die gesamte Problematik der Liberalisierung der Dienstleistungen in einer einzigen Richtlinie behandeln zu wollen, auch wenn es sich um eine Rahmenrichtlinie handelt. Sollte sich die Kommission gleichwohl hierfür entscheiden, müsste eine solche Richtlinie auf äußerst innovativen Grundlagen gegenüber den üblichen Richtlinien erarbeitet werden, insbesondere was ihre inhaltliche Flexibilität, die Beteiligung der Berufsverbände, die dezentralisierte Umsetzung und den Verweis auf andere ergänzende Richtlinien und Rechtsinstrumente anbelangt.

7.8.1.2. Der Ausschuss würde seinerseits dem Parlament und Rat eine Rahmenentschließung empfehlen, wenn eindeutig wäre, dass eine solche Entschließung in keinem Punkt einer bloßen Empfehlung gleichgestellt werden könnte und sie, ganz wie eine Richtlinie, ihre Verfasser zu einem neuen Aktionsprogramm und -instrument mit einem rechtlich bindenden Zeitplan verpflichten würde.

7.8.1.3. Auf jeden Fall wünscht der Ausschuss, dass die erwartete Wirkung - und überhaupt die Schaffung - eines horizontalen Rechtsinstruments nicht durch exzessive Kontroversen über seine rechtliche Ausgestaltung beeinträchtigt oder verzerrt wird. Er ist bereit - nach der Devise "Hauptsache, es dient dem guten Zweck" - hierzu entschlossen und tatkräftig beizutragen. Gleichwohl hebt der Ausschuss nachstehend mehrere wichtige Anforderungen an die neuen Bestimmungen hervor, die durch dieses horizontale Instrument umgesetzt werden müssten:

7.8.2. Nach Ansicht des Ausschuss sollte dieses neue Instrument folgende Anforderungen erfuellen:

7.8.2.1. Es müsste horizontal sein, d. h. alle Aspekte der freien Dienstleistungserbringung unabhängig von ihren Unterschieden abdecken;

7.8.2.2. es müsste politisch verpflichtend und rechtlich bindend sein, was den Rückgriff auf eine bloße Empfehlung ausschließen würde;

7.8.2.3. es müsste verschiedene wesentliche Grundsätze zur Regelung der Liberalisierungsbedingungen, auf die daraus abgeleitete weitere Instrumente Bezug nehmen könnten, genau festlegen;

7.8.2.4. dieses Instrument müsste ein umfassendes Konzept verfolgen, dabei aber flexibel umsetzbar sein und eine optimale Koordinierung zwischen mehreren einander ergänzenden Ansätzen (Harmonisierung, gegenseitige Anerkennungen) und verschiedenen Akteuren (europäischer Gesetzgeber, Regelungsausschüsse, europäische Berufsverbände) vorsehen.

7.8.3. Dieses neue horizontale Instrument sollte daher:

7.8.3.1. dem Zweck dienen, die fortbestehenden Hemmnisse anzugehen; dabei gilt es, einen umfassenden Ansatz zu wählen und - statt die Maßnahmen in allzu punktuelle Bereiche aufzuspalten - die von einem Unternehmen auf den einzelnen Stufen des Dienstleistungsverkehrs angetroffenen Hemmnisse zu beseitigen.

7.8.3.2. festlegen, unter welchen Umständen die Staaten mit Recht einen speziellen einzelstaatlichen Rechtsrahmen beibehalten könnten.

7.8.3.3. eine wirksamere Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fördern, um Regelungen auf Gemeinschaftsebene überfluessig zu machen und zugleich sicherzustellen, dass der gemeinsame Markt ohne Grenzen ebenso einfach genutzt werden kann wie der Markt innerhalb eines Mitgliedstaats;

7.8.3.4. eine begrenzte Anzahl gezielter Richtlinien in den wesentlichen Bereichen des Dienstleistungsverkehrs vorsehen (vgl. Finanzdienstleistungen, personengebundene Dienstleistungen, kollektive Dienstleistungen usw.). Diese Richtlinien sollten sich auf Methoden stützen, die sich bei der Öffnung des Warenbinnenmarkts als nützlich erwiesen haben, und nur grundlegende Vorschriften enthalten.

7.8.3.5. als permanentes Instrument darauf abzielen, neue Regelungserfordernisse vorwegzunehmen, den Liberalisierungs-/Integrationsprozess reibungsloser zu gestalten und Diskrepanzen zwischen den einzelnen Sektoren und Berufsgruppen zu überwinden.

7.8.4. Der Ausschuss empfiehlt, die Umsetzung der wesentlichen Anforderungen des Rahmeninstruments und der verschiedenen Richtlinien in die Hände von gemischten Regelungsausschüssen zu legen, die sich - gestützt auf die Erfahrungen der SLIM-Ausschüsse - aus Vertretern der einzelstaatlichen Verwaltungen, der Dienstleistungserbringer und der Dienstleistungsnutzer zusammensetzen. Im Rahmen dieses dezentralisierten Ansatzes sollte die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers und der Europäischen Kommission vor allem darin bestehen, die Umsetzung der Vorgaben der Regelungsausschüsse zu prüfen und sie ggf. anzuerkennen.

7.8.5. In diesem neuen Instrument müssten ferner Ansätze der freiwilligen Selbstkontrolle und der Koregulierung der betreffenden Berufsverbände anerkannt und gefördert werden; diese sollten die Weisungen und Vorgaben der gemischten Regelungsausschüsse ergänzen und hinsichtlich ihrer Auswirkungen und Umsetzung vom Gesetzgeber und von der Europäischen Kommission kontrolliert werden. Der Ausschuss unterstreicht, dass die Berufsverbände, sofern sie solche europaweiten Aufgaben der Selbstkontrolle übernehmen, die Möglichkeit haben werden, bei der künftigen Gestaltung der Binnenmarktes für Dienstleistungen eine wichtige Rolle zu spielen. Dies setzt eine innovative Partnerschaft mit dem europäischen Gesetzgeber voraus. Der Ausschuss spricht sich nachdrücklich für die Entwicklung einer solchen Partnerschaft aus, der seiner Ansicht nach eine Schlüsselfunktion für den Erfolg des "neuen Konzepts" zur Vollendung des europäischen Dienstleistungsmarktes zukommt.

7.8.6. Die Umsetzung des Rahmeninstruments, der flankierenden Maßnahmen, der Durchführungsmaßnahmen der gemischten Regelungsausschüsse und der Konzepte der freiwilligen Selbstkontrolle der Berufsverbände würde von der Europäischen Kommission anhand von Berichten verfolgt, in denen sie die Fortschritte der Arbeiten verzeichnet und die neuen Prioritäten für den Binnenmarkt für Dienstleistungen aktualisiert.

7.8.7. Die Umsetzung dieses neuen Instruments dürfte - bis Ende der derzeitigen Mandate der Kommission und des Parlaments und vor den ersten Erweiterungen - bereits bedeutende, unumkehrbare Fortschritte bei der Beschleunigung des Binnenmarktes für Dienstleistungen ermöglichen.

Brüssel, den 28. November 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2000) 888 endg. vom 29.12.2000.