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•fr £ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07 02 1 Wo 
KOM(%)36 endgCOlMM 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
nach Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
am gemeinsamen Standpunkt des Rates 
über den 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Verbraucherschutz 
bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
nach Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag 

I. Werdegang des Vorgangs (Mitentscheidungsverfahren) 
Am 7, April 1992 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über 
den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vorgelegt und eine 
entsprechende Empfehlung verabschiedet (KOM 92) 11 vom 20.05.1992 -
SYN 411), ABl. Nr. C 156 vom 23.06.92. 
Der Vorschlag ist am 09.06.92 an den Rat und am 17.06.92 vom Rat an das 
Parlament übermittelt worden. 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 24.11.92 
Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung am 26.05.93: Vorschlag mit 35 
Änderungen gebilligt, von denen die Kommission deren 30 übernommen und in 
ihren geänderten Vorschlag einbezogen hat. 
Geänderter Vorschlag: KOM (93) 396 vom 7.10.93, ABl. Nr. C 308 vom 15.11.93 
Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes: 29.06.95, ABl. Nr. C 288 vom 
30.10.95 
Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt: 7.7.95 (Dok. 
SEC (95) 1158 -COD 411) 
Abstimmung im Parlament in zweiter Lesung. 13.12.95 
31 Änderungen angenommen. 
FI. Gegenstand des Vorschlags 
Bedingt durch die Zunahme der neuen Technologien (Fernsehen, Telefax, Minitel) 
hat sich der klassische „Versandhandel" zum „Fernverkauf' entwickelt. Die 
Richtlinie setzt für alle entsprechenden Absatzmethoden einen Rechtsrahmen. 
Bei dem vorgeschlagenen Rechtsakt handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, die 
gleichermaßen für Produkte, Dienstleistungen und Fernkommunikationstechniken 
jeder Art gilt. Mit der Richtlinie verbunden ist eine Empfehlung 
(Nr. 92/295/EWG), mit der die Gewerbetreibenden ersucht werden, die in der 
Richtlinie vorgegebenen Mindestbestimmungen durch Verhaltenscodices zu 
ergänzen. 
III. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen 
Parlaments 
Von der Kommission übernommene Abänderungen 
Die Kommission kann 21 der 31 vom Parlament angenommenen Abänderungen 
übernehmen. Die verwendete Numerierung entspricht der Numerierung im endgültigen 
Dokuments des Parlaments (PE 165 649). Nicht aufgeführt sind jene Abänderungen (6-7-
17-18 ...), die im Parlament abgelehnt worden sind. 
Abänderung Nr. 1 (Erwägung 12) 
In dieser Abänderung kommen dreierlei Vorstellungen zum Ausdruck: 
Die Geltendmachung des Widerrufsrechts darf für den Verbraucher nicht mit 
Kosten verbunden sein. Dieser Teil der Erwägung deckt sich mit Abänderung 15 
des Parlaments. Die Kommission schlägt also vor, den ersten Teil dieser 
Abänderung zu übernehmen. 
Übliche Rechte des Verbrauchers im Zusammenhang mit fehlerhaften Produkten: 
dieser Teil der Erwägung deckt sich mit der Abänderung 21. Die Kommission 
übernimmt die Abänderung 21 nicht (siehe nachstehende Begründung) und damit 
auch nicht diesen Teil der Erwägung. 
Methode zur Berechnung der Fristen: die Zweckmäßigkeit einer diesbezüglichen 
Harmonisierung bedarf der Erörterung. Die Kommission übernimmt daher diesen 
dritten Teil der Abänderung nicht. 
Abänderung Nr. 3 (neue Erwägung) 
Durch diese Erwägung wird die Änderung 35 eingefügt. 
Abänderung Nr. 4 (neue Erwägung) 
Durch diese Erwägung wir die Abänderung 36 eingefügt. 
Abänderung Nr. 5 (Artikel 2 Absatz 1) 
Duch diese Abänderung wird eine wichtige Präzisierung zum Geltungsbereich der 
Richtlinie eingefügt: die Richtlinie findet Anwendung auf den Vertrag insgesamt und 
nicht auf die sich daraus ergebenden sukzessiven Vorgänge. 
Die Kommission übernimmt diese Abänderung in geringfügig geänderter Formulierung, 
wie sie bereits im geänderten Vorschlag enthalten war. 
Zusätzliche Anmerkung zu diesem Artikel: die Begriffsbestimmungen betreffend den 
„Lieferer" unterscheiden sich in der englischen Fassung von denen in der französischen 
Fassung (Erwähnung der kommerziellen Tätigkeit). 
Abänderung Nr. 8 (Artikel 3 Absatz 1 vierter Spiegel strich) 
Durch diese Änderung fällt die im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Ausnahme weg. 
In den Anwendungsbereich der Richtlinie werden Immobilienverträge damit wieder 
aufgenommen. 
Abänderung Nr. 9 (Artikel 3 Absatz 2) 
Das Parlament hat die Einleitung zu Artikel 3 Absatz 2 (Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 2) 
geändert. Begründet worden ist diese Änderung damit, daß die in Artikel 4 vorgesehen 
Informationen den Verbrauchern gleichermaßen bei Touristik-Dienstleistungen gegeben 
werden müßten. Die Kommission schließt sich dieser Auffassung an. 
Deshalb wird ein neuer Artikel 3 Absatz 2 betreffend Touristik-Dienstleistungen 
eingefügt. Um zu verdeutlichen, daß es in diesem Bereich keine Bedenkzeit gibt, wird 
ferner Ziffer 4.1 .f geändert. 
Die Formulierung dieses Artikels betrifft aber auch die andere Ausnahme in diesem 
Absatz, nämlich häufige und regelmäßige Verkaufsfahrten. Nach Auffassung der 
Kommission ist es nicht möglich, für diese sehr spezifische Form des Vertriebshandels 
Verpflichtungen zur Information gemäß Artikel 4 vorzusehen. 
Zum Vertrieb durch Verkaufsfahrten wird vorgeschlagen, den entsprechenden Passus aus 
dem gemeinsamen Standpunkt zu vereinfachen und die Formulierung aus der Richtlinie 
über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge wortgetreu zu übernehmen. 
Abänderung Nr. 12 (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) 
Diese Änderung sieht die Information des Verbrauchers bei langfristigen Verträgen vor. 
Die Kommission übernimmt diese Änderung, jedoch in der Formulierung, wie sie bereits 
in Artikel 5 im gemeinsamen Standpunkt enthalten war. 
Abänderung Nr. 13 (Artikel 5 Absatz 1) 
Der Verbraucher muß die verschiedenen, für die ordnungsgemäße Abwicklung des 
Vertrags erforderlichen Informationen „schriftlich" erhalten. Die Diskussionen zu diesem 
Punkt haben gezeigt, daß der Begriff „schriftlich" mitunter unterschiedlich ausgelegt wird: 
Sind etwa per E-Mail übermittelte und damit im Computer beim Verbraucher gespeicherte 
Informationen ein „schriftlicher Beleg"? Erscheint, im Gegensatz dazu, die Information 
auf dem Computerbildschirm, ohne jedoch abgespeichert zu sein (wie dies beim 
französischen Minitel der Fall ist), so verfügt der Verbraucher nicht ständig über diese 
Information. 
Um diese Mehrdeutigkeit der Begriffe „schriftlich" bzw. „in papiergebundener Form" 
auszuräumen, schlägt die Kommission vor, den Begriff „dauerhafter Datenträger" zu 
verwenden, und zwar nicht am Ende von Absatz 1, sondern im Hauptteil dieses Absatzes. 
Abänderungen Nr. 15. 16. 41 und 42 (Artikel 6 Absatz 1. Artikel 6 Absatz 2 und 
Artikel 7 Absatz 2) 
Diese Änderungen sehen im einzelnen vor, daß dem Verbraucher eine Rücktrittsfrist von 
7 Tagen, ausgedrückt in Werktagen, zusteht, daß keine zusätzlichen Kosten verlangt 
werden dürfen und daß bei Vorauszahlungen die Erstattung innerhalb von 30 Tagen 
erfoluen muß. 'cv 
Abänderung Nr. 37 (Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegel strich) 
Mit dieser Änderung wird der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts umformuliert. 
Abänderung Nr. 24 (Artikel 7 Absatz 3) 
Mit dieser Änderung wird der Grundsatz der vorherigen Billigung des Verbrauchers vor 
Erhalt einer gleichwertigen Ersatzleistung ("Substitution") eingeführt. Der Begriff 
„Substitution" (Zustellung eines von der bestellten Sache geringfügig abweichenden 
Erzeugnisses) ist ein kontroverses Thema. 
Abänderung Nr. 29 (Artikel 10 Absatz 2) 
Mit dieser Änderung wird die Textstelle im gemeinsamen Standpunkt dahingehend 
vereinfacht, daß die Erwähnung der „individuellen Kommunikation" gestrichen wird, da 
dieser Begriff zu vage ist, um handhabbar zu sein. Sind etwa Sendungen in 
Millionenauflage bzw. Telefonate mit nach dem Zufallsprinzip angewählten 
Telefongesprächspartnern „individuelle Kommunikation"? 
Abänderung Nr. 30 (Artikel 11 Absatz 2) und Nr. 31 (Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) 
Durch diese Änderungen erhalten die Bestimmungen dieser beiden Artikel zwingenden 
Charakter: Klagemöglichkeit für Verbraucherorganisationen auf nationaler Basis und 
Beweisregelung. 
Abänderung Nr. 32 (Artikel 13) 
Mit dieser Abänderung wird das im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene System 
dadurch vereinfacht, daß eine ausführliche Aufzählung, die zwangsläufig Probleme der 
praktischen Anwendung mit sich bringen würde, gestrichen wird. Es erscheint 
vernünftiger, es bei allgemeinen Grundsätzen zu belassen. 
Abänderung Nr. 33 (Artikel 15 Absatz 1) 
Nach dieser Abänderung soll die Umsetzungsfrist auf 2 Jahre herabgesetzt werden. Da 
der Kommissionsentwurf auf das Jahr 1992 zurückgeht, werden vom Erscheinen des 
Entwurfs bis zur Umsetzung des Rechtsakts (Mitte 1998) verstrichen sein. 
Abänderung Nr. 35 (Artikel 15 a) 
Zweck dieser Abänderung ist es, die Unterrichtung über bestehende Verhaltenscodices für 
Vertragsabschlüsse im Fernabsatz vorzusehen. Diese Änderung ist bereits in erster Lesung 
vorgeschlagen und anschließend von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag 
übernommen worden. Der Rat hat die Abänderung aber u. a. aus Gründen der 
Ausformulierung nicht angenommen. Die Kommission übernimmt sie jedoch, allerdings 
mit anderer Formulierung, um auf diese Weise die Rollenverteilung bei der Verbreitung 
der Information zu verdeutlichen. 
Abänderung Nr. 36 (Artikel 15 b) 
Diese Änderung betrifft die Schaffung außergerichtlicher Verfahren zur Regelung von 
Rechtsstreitigkeiten durch Berufsverbände. Die Kommission übernimmt diese 
Abänderung, allerdings in umformulierter Fassung (Es kann nämlich nicht bestimmt 
werden, daß "die Mitgliedstaaten ... auf der Grundlage der Selbstregulierung ausarbeiten"). 
Von der Kommission abgelehnte Abänderungen 
Abänderung Nr. 2 (Erwägung 16) 
In dieser Abänderung heißt es, daß Verhaltenscodices im Interesse der 
Verbraucher "von großer Bedeutung" seien. Durch diese hochtrabende 
Formulierung gewinnt der Text, in dem näher auf den Zusammenhang zwischen 
Richtlinie und Empfehlung eingegangen wird, nichts hinzu. 
Abänderung Nr. 10 (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) 
Nach dieser Abänderung soll die Anschrift des Lieferers zusätzlich in die 
Auflistung der Informationen, über die der Verbraucher vor Abschluß Vertrags 
verfügen muß, aufgenommen werden. Die Kommission hatte diese Abänderung 
bereits anläßlich der ersten Lesung abgelehnt. Bei bestimmten Techniken erweist 
sich eine solche Bestimmung nämlich als kaum praktizierbar. Im übrigen ist diese 
Angabe für den Verbraucher nicht unbedingt unerläßlich. In welchen Fällen muß 
ein Verbraucher, der eine Bestellung per Mikrocomputer (Minitel) aufgibt, denn 
unbedingt die genaue Anschrift des Lieferers kennen? 
Abänderung Nr. 11 (Artikel 4 Absatz 2) 
In dieser Abänderung soll näher bestimmt werden, welchen Schutz rechtsunfähige 
Personen genießen. Diese Bestimmung stammt aus der belgischen Gesetzgebung 
und wurde vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagen. Die 
Kommission hatte sie in ihren geänderten Vorschlag übernommen. In den 
Beratungen des Rates hat sich jedoch gezeigt, daß diese Bestimmung einen 
wichtigen Aspekt des Zivilrechts der Mitgliedstaaten berühren würde: die 
Geschäftsfähigkeit. Nach Auffassung der Kommission sollte diese Frage in 
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen 
bleiben. 
Abänderung Nr. 14 (Artikel 5 Absatz zweiter Spiegel strich) 
Diese Bestimmung besagt, daß der Lieferer dem Verbraucher die geographische 
Anschrift der Niederlassung mitteilen muß, bei der er Beanstandungen vorbringen 
kann. In der Abänderung wird lediglich präzisiert, daß es sich um die "wichtigste" 
Niederlassung des Lieferers handeln muß. Durch diese Formulierung gewinnt der 
Artikel nichts an Substanz. Deutlicher ist der Wortlaut in der gemeinsamen 
Stellungnahme. 
Abänderung Nr. 19 (Artikel 6 Absatz 3 vierter Spiegel strich) 
Nach diesem Artikel gilt bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und 
Videoaufzeichnungen, Platten und Software keine Bedenkzeit. Laut 
Änderungsantrag sollen CD-ROM und CD-I hinzugefügt werden. Diese 
Abänderung ist u. a. aus folgenden zwei Gründen nicht annehmbar: 
CD-1 und CD-ROM sind Datenträger in Form kompakter Platten und 
fallen damit bereits unter die allgemeine Definition nach diesem Artikel. 
Würden künftig CD-J oder CD-K entwickelt werden, würden diese nicht 
unter diese Ausnahme fallen. 
Abänderung Nr. 20 (Artikel 6 Absatz 3 fünfter Spiegel strich) 
Diese Abänderung sieht vor, daß bei Verträgen zur Lieferung von Büchern, die 
ihrer Originalverpackung entnommen sind, keine Bedenkzeit gelten soll. Es hat 
sich jedoch gezeigt, daß bei den heutigen Verkaufsmethoden für Bücher 
(Buchclubs) die Verbraucher durchaus Einsicht in die Bücher nehmen können. 
Angesichts der bereits gehandhabten Handelspraktiken wäre die Übernahme dieser 
Abänderung also ein Rückschritt. 
Abänderung Nr. 21 (neuer Artikel 6 a) 
In dieser Abänderung wird näher ausgeführt, daß die Bedenkzeit unabhängig von 
den vertraglichen Rechten des Verbrauchers bei beschädigten oder fehlerhaften 
Erzeugnissen gilt. Diese Abänderung hatte das Europäische Parlament bereits in 
erster Lesung angenommen, und die Kommission hatte sie in ihren geänderten 
Vorschlag übernommen. Jetzt möchte die Kommission sie allerdings nicht mehr 
übernehmen. Die Beratungen im Rat haben nämlich gezeigt, daß dies keine Frage 
ist, die speziell Vertragsabschlüsse im Fernabsatz betrifft, sondern vielmehr die 
allgemeinen Regeln in Sachen Garantien bzw. Kundendienst berührt. Der Rat wird 
sich mit diesem Thema bei seinen Beratungen über die Folgemaßnahmen zum 
Grünbuch für Verbrauchsgütergarantien befassen müssen. Diesem Punkt schon 
jetzt vorzugreifen, erscheint mithin als nicht ratsam. 
Abänderung Nr. 25 (neuer Artikel 7 a) 
Diese Abänderung besagt, daß die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der 
Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehen ohne Grenzen) einhalten müssen. Durch diesen 
Hinweis wird nichts hinzugewonnen, da die Mitgliedstaaten ohnehin verpflichtet 
sind, jedwede Richtlinie einzuhalten. 
Abänderung Nr. 40 (Artikel 10 Absatz 1) 
In dieser Abänderung geht es um Telefonanrufe. Er besagt, daß der 
Gewerbetreibende gleich zu Beginn eines Anrufs seine Identität und den Zweck 
seines Gesprächs bekanntgeben muß. 
Dadurch, daß das Parlament diese Abänderung angenommen hat, hat es deutlich 
zum Ausdruck gebracht, daß es beim Telefonhandel für eine Opting-Out-Regelung 
(Eintragung in eine Sperrliste) plädiert. 
Nach Auffassung der Kommission erübrigt sich diese Hinzufügung zum 
gemeinsamen Standpunkt aus folgenden Gründen: 
In Artikel 4 Absatz 2 heißt es bereits: 
"Die Informationen nach Absatz 1, deren kommerzieller Zweck 
unzweideutig erkennbar sein muß, müssen klar und verständlich auf 
jedwede der verwendeten Fernkommunikationstechniken angepaßte Weise 
erteilt werden (...)"• 
Dies bedeutet, daß bei Telefongesprächen der Händler seine Identität 
(Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wie auch die Gründe für seinen Anruf 
(Artikel 4 Absatz 2) preisgeben muß. 
Artikel 10 Absatz 2 besagt schon, daß Telefonanrufe nur dann zulässig 
sind, wenn sich der Verbraucher nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen 
hat. 
Die Formulierung dieser Abänderung (Verwendung des Ausdrucks 
"vorherige Zustimmung") erschwert zwangsläufig die Verständlichkeit der 
übrigen Bestimmungen der Richtlinie. 
Abänderung Nr. 34 (Artikel 15 Absatz 4) 
Laut Abänderung soll die Kommission zwei Jahre nach der Umsetzung der 
Richtlinie einen Bericht erstellen. Die Kommission hält diese Frist für zu kurz; 
stattdessen sollte die üblichere 3-Jahres-Regel beibehalten werden. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz 
(VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND ARTIKEL 189A ABSATZ 2 DES EG-VERTRAGS VORGELEGT) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Zweiter Änderungsvorschlag 
Kommission der 
Erwägung 12 
12 Der Verbraucher hat in der Praxis 
keine Möglichkeit, vor Abschluß des 
Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die 
Eigenschaften der Dienstleistung im 
einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. 
Daher ist in den Fällen, in denen dies 
angezeigt ist, ein Widerrufsrecht 
vorzusehen. Es ist Sache der 
Mitgliedstaaten, weitere Bedingungen 
und Einzelheiten im Falle der Ausübung 
dieses Rechts vorzulegen. Erwägung 12 
12. Der Verbraucher hat in der Praxis 
keine Möglichkeit, vor Abschluß des 
Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die 
Eigenschaften der Dienstleistung im 
einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Es 
sollte daher dem Verbraucher erlaubt 
sein, den Vertrag nach Erhalt des 
Erzeugnisses oder der Dienstleistung zu 
widerrufen. Schließlich ist es notwendig, 
bei der Anwendung dieses Rechts die 
vom Verbraucher getragenen Ausgaben 
auf die Portokosten für die Rücksendung 
zu begrenzen, da dieses sonst ein bloß 
formales Recht bliebe. 
Erwägung 16 aY (neu) 
16a. Im Hinblick auf einen optimalen 
Verbraucherschutz ist es wichtig, daß der 
Verbraucher in ausreichendem Umfang 
über die Bestimmungen dieser Richtlinie 
und die Existenz sowie den Inhalt der 
Verhaltenskodizes in diesem Bereich 
unterrichtet wird. 
Erwägung 17 a. (neu) 
17a. Um den Verbraucherschutz zu 
gewährleisten, ist es wichtig, ein 
wirksames System zur Behandlung 
grenzüberschreitender Beschwerden 
einzurichten. 
Artikel 2 Nummer Artikel 2 Nummer 1 
1. „Vertragsabschluß im Fernabsatz": 
jeder zwischen einem Lieferer und einem 
Verbraucher geschlossene, eine Ware 
oder eine Dienstleistung betreffenden 
Vertrag, der im Rahmen eines für den 
Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. 
Dienstleistungssystems des Lieferers 
geschlossen wird, wobei dieser für den 
Vertrag bis zu dessen Abschluß 
einschließlich des Vertragsabschlusses 
selbst ausschließlich eine oder mehrere 
Fernkommunikationstechniken 
verwendet. 1. „Vertragsabschluß im Fernabsatz" 
jeden zwischen einem Lieferer und 
einem Verbraucher geschlossenen, eine 
Ware oder eine Dienstleistung 
betreffenden Vertrag, der im Rahmen 
eines für den Fernabsatz organisierten 
Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems 
des Lieferers geschlossen wird, wobei 
dieser für den Vertrag bis zu dessen 
Abschluß einschließlich des Vertrags­
abschlusses selbst ausschließlich eine 
oder mehrere Fernkommunikations­
techniken verwendet. Wenn die 
Ausführung eines Vertrags die 
Erbringung sukzessiver Dienstleistungen 
oder sonstige sukzessive Maßnahmen 
beinhaltet, gelten die Bestimmungen 
dieser Richtlinie nur für den 
Gesamtvertrag. wenn dieser im 
Fernabsatz abgeschlossen wurde; 
Artikel 3 Absatz 1 vierter Spiegelstrich 
für den Bau und den Verkauf von 
Immobilien geschlossen werden oder die 
sonstige Rechte an Immobilien mit 
Ausnahme der Vermietung betreffen. Artikel 3 Absatz 1 vierter Spiegel strich 
entfällt 
10 
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absätze 2 und 3 
2. Die Artikel 4, 5 und 6 sowie Artikel 
7 Absätze 1 und 2 gelten nicht für: 
Verträge über die Lieferung von 
Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen 
Haushaltsgegenständen des täglichen 
Bedarfs, die am Wohnsitz. am 
Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines 
Verbrauchers von Händlern im Rahmen 
regelmäßiger häufiger und 
ueliefert werden, Fahrten 
Verträge über die Erbringung von 
Dienstleistungen in den Bereichen 
Unterbringung, Beförderung, Lieferung 
von Speisen und Getränken sowie 
Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer 
bei Vertragsabschluß verpflichtet, die 
Dienstleistungen zu einem bestimmten 
Zeitpunkt oder innerhalb eines genau 
angegebenen Zeitraums zu erbringen. 2. Die Artikel 4, 5 und 6 sowie Artikel 
7 Absatz 1 gelten nicht für: 
- Verträge über die Lieferung von 
Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen 
Haushaltsgegenständen des täglichen 
Bedarfs, die von von Händlern im 
Rahmen häufiger und regelmäßiger 
Fahrten geliefert werden. 
3. Die Artikel 5, 6 sowie Artikel 7 
Absatz 1 gelten nicht für: 
Verträge über die Erbringung von 
Dienstleistungen in den Bereichen 
Unterbringung, Beförderung, Lieferung 
von Speisen und Getränken sowie 
Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer 
bei Vertragsabschluß verpflichtet, die 
Dienstleistungen zu einem bestimmten 
Zeitpunkt oder innerhalb eines genau 
angegebenen Zeitraums zu erbringen. 
Artikel 4 Absatz Artikel 4 Absatz 1 
1. Der Verbraucher muß rechtzeitig vor 
Abschluß eines Vertrags im Fernabsatz 
über folgende Informationen verfügen: 1. Der Verbraucher muß rechtzeitig vor 
Abschluß eines Vertrags im Fernabsatz 
über folgende Informationen verfügen: 
a) 
b) 
c) 
d) 
e) 
0 
g) Identität des Lieferers, a) 
wesentliche Eigenschaften der Ware b) 
oder Dienstleistung, 
Preis der Ware oder Dienstleistung c) 
einschließlich aller Steuern, 
Gegebenenfalls Lieferkosten, d) 
Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung e) 
oder Lieferung oder Erfüllung, 
Bestehen eines Widerrufsrechts, f) 
außer in den in Artikel 6 Absatz 3 
genannten Fällen, 
Kosten für den Einsatz der 
Fernkommunikationstechnik, sofern 
nicht nach dem Grundtarif berechnet, Identität des Lieferers, 
wesentliche Eigenschaften der Ware 
oder Dienstleistung, 
Preis der Ware oder Dienstleistung 
einschließlich aller Steuern, 
Gegebenenfalls Lieferkosten, 
Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung 
oder Lieferung oder Erfüllung, 
Bestehen eines Widerrufsrechts, 
außer in den in Artikel 3 Absatz 3 
und Artikel 6 Absatz 3 genannten 
Fällen; 
11 
h) Gültigkeitsdauer des Angebots oder 
des Preises g) Kosten für den Einsatz der 
Fernkommunikationstechnik, sofern 
nicht nach dem Grundtarif berechnet, 
h) Gültigkeitsdauer des Angebots oder 
des Preises 
i) die Bedingungen für den Widerruf 
des Vertrags. sofern die 
Vertragsdauer unbefristet ist 
über ein Jahr hinausgeht. oder 
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 
1 Der Verbraucher muß die schriftliche 
Bestätigung der Informationen gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) 
rechtzeitig bei der Erfüllung des 
Vertrags, bei Waren jedoch spätestens 
zum Zeitpunkt der Lieferung erhalten, 
soweit ihm diese Informationen nicht 
bereits vor Vertragsabschluß schriftlich 
oder auf einem anderen für ihn 
verfügbaren dauerhaften Datenträger 
erteilt wurden. 1. Der Verbraucher muß die Bestätigung 
der Informationen gemäß Artikel 4 
Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig 
bei der Erfüllung des Vertrags, bei 
Waren jedoch spätestens zum Zeitpunkt 
der Lieferung schriftlich oder auf einem 
für ihn verfügbaren dauerhaften 
Datenträger erhalten, soweit ihm diese 
Informationen nicht bereits vor 
Vertragsabschluß schriftlich oder auf 
einem anderen dauerhaften Datenträger 
erteilt wurden. 
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 
1. Der Verbraucher kann jeden 
Vertragsabschluß im Fernabsatz 
innerhalb einer Frist von mindestens 
sieben Tagen ohne Angabe von Gründen 
und ohne Strafzahlung widerrufen. 1. Der Verbraucher kann jeden 
Vertragsabschluß im Fernabsatz 
innerhalb einer Frist von mindestens 
sieben Werktagen ohne Angabe von 
Gründen und ohne Strafzahlung 
widerrufen. Die einzigen Kosten, die ihm 
in diesem Falle entstehen können, sind 
die unmittelbaren Rücksendungskosten. 
12 
Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz 
Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist 
die Informationen gemäß Artikel 5 
übermittelt, so verfügt der Verbraucher 
von diesem Zeitpunkt an über die 
Mindestfrist von sieben Tagen gemäß 
Unterabsatz 1. Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist 
die Informationen gemäß Artikel 5 
übermittelt, so verfügt der Verbraucher 
von diesem Zeitpunkt an über die 
Mindestfrist von sieben Werktagen 
gemäß Unterabsatz 1. 
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 2 
2 Übt der Verbraucher das Recht auf 
Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so 
hat der Lieferer die vom Verbraucher 
geleisteten Zahlungen zu erstatten. Diese 
Erstattung hat so bald wie möglich zu 
erfolgen. 2. Übt der Verbraucher das Recht auf 
Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so 
hat der Lieferer die vom Verbraucher 
geleisteten Zahlungen kostenlos, mit 
Ausnahme eventueller Rücksendungs­
kosten, zu erstatten. Diese Erstattung hat 
so bald wie möglich, in jedem Fall 
jedoch innerhalb von 30 Tagen zu 
erfolgen. 
13 
Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegel strich 
Lieferung von Waren oder 
Erbringung von Dienstleistungen, deren 
Preis von der Entwicklung der Sätze auf 
den Finanzmärkten, auf die der Lieferer 
keinen Einfluß hat, abhängt. Transaktionen betreffend Wertpapiere 
und andere Güter oder Dienstleistungen, 
deren Preis von der Entwicklung eines 
Kurses auf den Finanzmärkten und/oder 
von den Kursen und/oder von davon 
abgeleiteten Werten, auf die der Lieferer 
keinen Einfluß hat, beeinflußt wird. 
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 
2. Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht 
erfüllt, weil die bestellte Ware oder 
Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist 
der Verbraucher davon zu unterrichten, 
und er muß die Möglichkeit haben, sich 
geleistete Zahlungen möglichst bald 
erstatten zu lassen. 2. Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht 
erfüllt, weil die bestellte Ware oder 
Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist 
der Verbraucher davon zu unterrichten, 
und er muß die Möglichkeit haben, sich 
geleistete Zahlungen möglichst bald, in 
jedem Fall jedoch innerhalb von 30 
Tagen erstatten zu lassen. 
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3 
3 Die Mitgliedstaaten können indessen 
vorsehen, daß der Lieferer dem 
Verbraucher eine qualitätsmäßig und 
preislich mindestens gleichwertige Ware 
1 iefern oder eine qualitätsmäßig und 
preislich mindestens gleichwertige 
Dienstleistung erbringen kann, wenn 
diese Möglichkeit vor Vertragsabschluß, 
bei Vertragsabschluß oder bei der 
Unterrichtung des Verbrauchers darüber, 
daß die Ware nicht lieferbar oder die 
Dienstleistung nicht zu erbringen ist, 
vorgesehen wurde. Die Kosten der 
Rücksendung infolge der Ausübung des 
Widerrufsrechts gehen in diesem Fall zu 
Lasten des Lieferers; der Verbraucher ist 
davon zu unterrichten. In diesem Fall 
handelt es sich bei der Lieferung einer 
Ware oder der Erbringung einer 
Dienstleistung nicht um eine unbestellte 
Ware oder Dienstleistung im Sinne des 
Artikels 9. 3. Es kann indessen vorgesehen werden, 
daß der Lieferer dem Verbraucher nach 
dessen vorheriger Zustimmung eine 
qualitätsmäßig und preislich mindestens 
gleichwertige Ware liefert oder eine 
qualitätsmäßig und preislich mindestens 
gleichwertige Dienstleistung erbringt, 
wenn diese Möglichkeit vor 
Vertragsabschluß, bei Vertragsabschluß 
oder bei der Unterrichtung des 
Verbrauchers darüber, daß die Ware 
nicht lieferbar oder die Dienstleistung 
nicht zu erbringen ist, vorgesehen wurde. 
Die Kosten der Rücksendung infolge der 
Ausübung des Widerrufsrechts gehen in 
diesem Fall zu Lasten des Lieferers; der 
Verbraucher ist davon zu unterrichten. In 
diesem Fall handelt es sich bei der 
Lieferung einer Ware oder der 
Erbringung einer Dienstleistung nicht um 
eine unbestellte Ware oder Dienstleistung 
im Sinne des Artikels 9. 
14 
Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 2 
2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge, daß Fernkommunikations-
techniken, die eine individuelle 
Kommunikation erlauben, mit Ausnahme 
der in Absatz 1 genannten Techniken, 
nur dann verwendet werden dürfen, 
wenn der Verbraucher ihre Verwendung 
nicht offenkundig abgelehnt hat. 2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge, daß Fernkommunikations-
techniken, mit Ausnahme der in 
Absatz 1 genannten Techniken, nur dann 
verwendet werden dürfen, wenn der 
Verbraucher ihre Verwendung nicht 
offenkundig abgelehnt hat. 
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 2 
2. Die in Absatz 1 genannten Mittel 
können Rechtsvorschriften einschließen, 
wonach öffentliche Einrichtungen oder 
deren Vertreter oder Verbraucher­
verbände, die nach dem innerstaatlichen 
Recht ein berechtigtes Interesse am 
Schutz der Verbraucher haben, oder 
Berufsverbände mit berechtigtem 
Interesse im Einklang mit den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften die 
Gerichte oder die zuständigen 
Verwaltungsbehörden anrufen können, 
um die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie zu erreichen. 2. Die in Absatz 1 genannten Mittel 
schließen Rechtsvorschriften ein, wonach 
öffentliche Einrichtungen oder deren 
Vertreter oder Verbraucherverbände, die 
nach dem innerstaatlichen Recht ein 
berechtigtes Interesse am Schutz der 
Verbraucher haben, oder Berufsverbände 
mit berechtigtem Interesse im Einklang 
mit den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften die Gerichte oder die 
zuständigen Verwaltungsbehörden 
anrufen können, um die Anwendung der 
Bestimmungen dieser Richtlinie zu 
erreichen. 
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a 
3. a) Die Mitgliedstaaten können 
bestimmen, daß der Nachweis, daß eine 
vorherige Unterrichtung stattfand, eine 
schriftliche Bestätigung erfolgte oder die 
Fristen eingehalten wurden und die 
Zustimmung des Verbrauchers erteilt 
wurde, dem Lieferer obliegen kann. 3. a) Die Mitgliedstaaten bestimmen, daß 
der Nachweis, daß eine vorherige 
Unterrichtung stattfand, eine schriftliche 
Bestätigung erfolgte oder die Fristen 
eingehalten wurden und die Zustimmung 
des Verbrauchers erteilt wurde, dem 
Lieferer obliegen kann. 
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Artikel 13 Artikel 13 
1 Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
gelten. soweit es im Rahmen 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften 
keine besonderen Bestimmungen gibt, 
die bestimmte Vertragstypen im 
Fernabsatz umfassend regeln. 
2 Enthält eine spezifische 
gemeinschaftliche Rechtsvorschrift für 
eine Ware oder eine Dienstleistung 
Bestimmungen. die Aspekte im 
Zusammenhang mit folgenden Punkten 
betreffen: 1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
stehen der Anwendung spezifischer, für 
bestimmte Techniken. Erzeugnisse oder 
Dienstleistungen geltender Bestim­
mungen, die sich aus anderweitigen 
Gemeinschaftsbestimmungen ergeben, in 
keiner Weise entgegen. 
2. Enthält eine spezifische 
Rechtsvorschrift der Gemeinschaft 
Bestimmungen, die nur gewisse Aspekte 
der Vermarktung von Erzeugnissen und 
Dienstleistungen regeln, dann sind diese 
Bestimmungen nur für diese bestimmten 
Aspekte des Vertrags anzuwenden. 
- vorherige Unterrichtung. 
- schriftliche Bestätigung der vorheri­
gen Unterrichtung 
- Widerrufsrecht. 
- unbestellte Lieferungen. 
- Rechtsbehelfe bei Gericht oder 
Verwaltungsbehörden. 
Beschränkungen in der Verwendung 
bestimmter Fernkommunikations-
techniken. 
- Zahlung mittels Karte. 
- Erfüllung des Vertrags. 
So finden diese Bestimmungen nur 
hinsichtlich der erfaßten Aspekte auf 
Vertragsabschlüsse im Fernabsatz 
Anwendung. 
16 
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die 1. Die Mitgliedstaaten setzen die 
erforderlichen Rechts- und erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Verwaitungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie spätestens drei Jahre dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre 
nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis davoi* in Kenntnis, 
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Artikel 15 Absatz 4 
4 Spätestens sechs Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die 
Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Bericht 
über die Anwendung dieser Richtlinie, 
gegebenenfalls verbunden mit einem 
Änderungsvorschlag, vor. Artikel 15 Absatz 4 
4. Spätestens fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die 
Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Bericht 
über die Anwendung dieser Richtlinie, 
gegebenenfalls verbunden mit einem 
Änderungsvorschlag, vor. 
Artikel 15a (neu) 
Unterrichtung der Verbraucher 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß: 
- die Verbraucher über die 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
unterrichtet werden; 
- die Berufsverbände die Verbraucher 
über Vorhandensein und Inhalt ihrer 
Verhaltenskodizes unterrichten. 
Artikel 15b (neu) 
Beschwerdesystem 
Die Mitgliedstaaten ermutigen die 
Branchen- und Berufsorganisationen, 
Beschwerdesysteme auf der Grundlage 
der Selbstregulierung auszuarbeiten. 
DE ISSN 0256-23*3 
KOM(96) 36 end«. 
DOKUMENTE 
Katalognummer : CB-CO-96-041-DE-C 
ISBN 92-77-99967-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropÜschea Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg