B4-0375, 0384, 0389, 0399, 0410 und 0416/99

Entschließung zu Birma

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma,

A. betrübt über den Tod von Dr. Michäl Aris, dem Ehemann von Aung San Suu Kyi, im Vereinigten Königreich,

B. in dem Bedauern über den Beschluß der Regierung von Birma, dem Ehemann von Aung San Suu Kyi keine Einreisegenehmigung aus humanitären Gründen zu erteilen, um es ihm zu ermöglichen, seine Frau zu einem Zeitpunkt zu besuchen, als er bereits ernsthaft erkrankt war,

C. unter Hinweis auf die Erklärung des Rates, der eine derart unmenschliche Haltung des State Peace and Development Council (SPDC) als eine schlagende Missachtung der grundlegenden Menschenrechte verurteilt,

D. in dem Bedauern, daß die politischen Parteien des Landes an einer freien Arbeitsweise gehindert werden, und daß die Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und Trägerin des Nobelpreises und des Sacharow-Preises, Aung San Suu Kyi, in Wahrheit unter Hausarrest steht,

E. zutiefst besorgt angesichts der fortgesetzten und überaus schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den birmanischen Militärbehörden verübt werden, insbesondere die Verletzung humanitärer Rechte durch die birmanische Armee in ethnischen Minderheitsgebieten,

F. in der Erwägung, daß die SPDC-Armeeeinheiten und die örtlichen Behörden kürzlich die erzwungene Verlegung von Karen-Dörfern und die Ausbeutung der Dorfbewohner als Zwangsarbeiter angeordnet haben,

G. unter Verurteilung der jüngsten Verhaftungen und der erzwungenen Rücktritte von Hunderten von gewählten Vertretern und Mitgliedern der NLD,

H. in der Erwägung, daß 250 Mitglieder des Volksparlaments (54,6% der 485 Abgeordneten) am 16. September 1998 der NLD und Vertretern von vier Parteien das Mandat erteilt hatten, den Ausschuß zur Vertretung des Volksparlaments (CRPP) zu bilden, um im Namen des gesamten Parlaments zu agieren, das aber noch nie zusammentreten durfte,

I. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß Aung San Suu Kyi weltweit alle parlamentarisch gewählten Parlamente aufgefordert hat, diesen Ausschuß umfassend anzuerkennen und seine Arbeit zu unterstützen,

J. in der Erwägung, daß das dänische Parlament und der belgische Senat dem CRPP ihre Unterstützung bereits zugesagt haben,

K. in der Erwägung, daß der Gemischte Kooperationsausschuß EU-ASEAN aufgrund der Uneinigkeit über die Aufnahme von Birma seit über einem Jahr nicht zusammengetreten ist,

1. bekundet Aung San Suu Kyi seine aufrichtige Anteilnahme;

2. verurteilt die Weigerung der birmanischen Behörden, Dr. Michäl Aris ein Einreisevisum auszustellen, als weiteres Zeichen der Haltung der Regierung von Birma in bezug auf die grundlegenden Menschenrechte;

3. bekräftigt seine Verurteilung der Millitärdiktatur von Birma und aller von der SPDC begangenen Menschenrechtsverletzungen;

4. verurteilt die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen gegen Bevölkerungsgruppen in Birma, die erzwungene Verlegung von Karen-Dörfern und den Mißbrauch der Dorfbewohner als Zwangsarbeiter;

5. fordert die Regierung von Birma erneut auf, die grundlegenden Menschenrechte der Bevölkerung des Landes zu gewährleisten, alle politischen Gefangenen freizulassen und Aung San Suu Kyi Bewegungsfreiheit zu gewähren;

6. bekräftigt seine Auffassung, daß der einzige Weg, Birma zurück zur Anerkennung des Landes als Teil der internationalen Gemeinschaft zu führen und zu einer Lösung für die tiefe Krise des Landes zu gelangen, mit einem bedeutungsvollen politischen Dialog zwischen den birmanischen Behörden, den Führern der demokratischen Opposition und Vertretern der ethnischen Minderheiten beginnen muß;

7. bekundet seine Anerkennung des CRPP und seine Unterstützung für diesen Ausschuß und fordert seine zuständigen Ausschüsse auf, in einen konstruktiven Dialog mit den gewählten Parlamentariern von Birma zu treten;

8. bekräftigt seine Unterstützung für die Entscheidung des Rates, die Teilnahme von Birma an EU-ASEAN- und ASEM-Treffen nicht zuzulassen, bis in dem Land echte Verbesserungen der Menschenrechtslage und der Demokratie zu verzeichnen sind;

9. fordert den Rat auf, sicherzustellen, daß der gemeinsame Standpunkt zu Birma im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik strikt eingehalten wird, insbesondere im Hinblick auf das Verbot zur Erteilung von Einreisevisa, und fordert darüber hinaus die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf, Angehörigen der SPDC und Militärpersonal keine Durchreisevisa auszustellen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommißsion, dem Rat, der ASEAN, dem CRPP und der Regierung von Birma zu übermitteln.