A4-0057/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung (KOM(97)0422 - C4-0628/97 - 97/0224(CNS))

Dieser Vorschlag wird mit folgenden Änderungen angenommen:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwischen dem Parlament und der Kommission wurde eine Vereinbarung über die Unterrichtung des Parlaments über die Arbeiten der Ausschüsse der Kommission und die Teilnahme des Parlaments daran erzielt, auf die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission(1) Bezug genommen wird.

_________________

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 2)

Verfügender Teil Absätze 1a und 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Falls gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Staat (Polen) auf den Haushalt der Europäischen Union für eine zusätzliche Finanzierung zurückgegriffen wird, teilt die Kommission dies der Haushaltsbehörde vorab mit.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Betrag und Modalitäten der jährlichen Ko

finanzierung der Maßnahmen erscheinen in den Erläuterungen des Haushaltsplans Einzelplan III Teil B Anlage IV.

>ursprünglicher Text>

(Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Polens an den Programmen

Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates)

(Änderung 3)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Aus

nahmefällen sind andere Sprache zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft

sowie - mit Blick auf ein umfassendes Konzept für die Integration in die EU - auf die Amtssprachen der MÖL (künftige Mitgliedstaaten der EU), zumal diese in einigen Fällen auch den Status einer offiziell anerkannten Regionalsprache innerhalb der EU genießen (beispielsweise Slowenisch in Österreich und Italien).

(Änderung 4)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Polen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von Polen und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solcher, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Polen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden.

Polen ist dabei von Anfang an an den einschlägigen Entscheidungen zu beteiligen. Projekte und Aktivi

täten, die nur von Polen und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solcher, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

(Änderung 5)

Artikel 7 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Lenkungsausschuß erstellt nach Beendi

gung des Programms eine sorgfältige Bilanz der durchgeführten Maßnahmen und ihrer Auswirkungen hinsichtlich einer Anpassung der Schulen und Hochschulen, der Ausbildungssysteme, der Eingliederung junger Menschen in das Berufsleben unter dem Gesichtspunkt der Unionsbürgerschaft sowie ihrer allgemeinen Situation.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung (KOM(97)0422 - C4-0628/97 - 97/0224(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(97)0422 - 97/0224(CNS)) ((ABl. C 337 vom 07.11.1997, S. 20.)),

* vom Rat gemäß Artikel 126 und 127 sowie 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0628/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0057/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.