BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) wird trat am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zur Einbeziehung Kroatiens als Vertragspartei mit Blick auf die Erweiterung der Union.seinen Beitritt zur EU.

Nach Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien in die zur Europäischen Union muss legte die Kommission dem Rat einen Entwurf des zu schließenden Protokolls vorlegenVorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls sowie über dessen Abschluss vor.

Der Rat nahm den Beschluss über die Unterzeichnung des Protokolls am 7. Oktober 2013 an. Das Protokoll wurde am 29. Oktober 2013 unterzeichnet.

Am 2. August 2013 wurden die Entwürfe des Protokolls und des Ratsbeschlusses über dessen Abschluss gemäß dem Verfahren nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem Europäischen Parlament übermittelt. Mit Schreiben vom 23. April 2014 bat der Präsident des Europäischen Parlaments den amtierenden Präsidenten des Rates um Änderung der Rechtsgrundlage des Ratsbeschlusses.

2. RECHTLICHE ASPEKTE DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGS

Das Abkommen trat am 1. April 2002 in Kraft und muss geändert werden, um Kroatien als Vertragspartei einzubeziehen. Nach der Ermächtigung der Kommission am 14. September 2012 wurden die Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Protokoll zu dem Abkommen abgeschlossen.

Nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat das Europäische Parlament am [...] dem Abschluss des Protokolls zum Abkommen zugestimmt.

Die Rechtsgrundlage des ursprünglichen Kommissionsvorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls waren die Artikel 207 und 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV. Das Europäische Parlament gelangte jedoch zu der Schlussfolgerung, dass Artikel 212 AEUV als materielle Rechtsgrundlage besser geeignet sei als Artikel 352, da er sich speziell auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, bezieht. Daher bat das Parlament den Rat um Änderung der Rechtsgrundlage in seinem Beschluss.

Der Vorschlag wurde wie vom Parlament gewünscht geändert.

Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, dass Artikel 207 AEUV die geeignete materielle Rechtsgrundlage für Titel I des Abkommens über die „Zollunion“ und Artikel 212 AEUV die geeignete materielle Rechtsgrundlage für Titel II über die „Kooperation“ ist.

Das Abkommen umfasst allerdings auch Titel III „Bestimmungen im sozialen Bereich“. Nach Auffassung der Kommission ist Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b AEUV über die Rechte von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Einwanderungspolitik der Union die geeignete materielle Rechtsgrundlage für Titel III, da es zwischen der EU und San Marino kein Abkommen über die Freizügigkeit ihrer Bürger gibt.

In dieser Hinsicht sind Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gegenüber San Marino durch die Bestimmungen des Abkommens, auch des Titels III, gebunden. Folglich sollten sich Irland und das Vereinigte Königreich an der Annahme des vorliegenden Beschlusses beteiligen. Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich bleiben San Marino gegenüber auf der Grundlage des Abkommens, das durch das Protokoll auf Kroatien ausgedehnt wird, ohnehin gebunden.

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Dieser Vorschlag betrifft den Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen (s. Anhang), um die Einbeziehung Kroatiens als Vertragspartei nach dessen Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen.

Rechtsgrundlage

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 207 und Artikel 212, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, Vertrag über den Beitritt Kroatiens und Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2.

Wahl des Instruments