Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren"(1)

(1999/C 138/08)

Der Rat beschloß am 23. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags mit dem vorgenannten Vorschlag zu befassen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Chagas zum Hauptberichterstatter und beauftragte ihn mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 60 gegen 4 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Verordnung (EG) 850/98 erließ der Rat technische Maßnahmen zum Schutz junger Meerestiere.

1.2. Die Bestimmungen dieser Verordnung sahen die Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen hinsichtlich der Regeln für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen bis spätestens 4. Mai 1999 vor.

1.3. Der vorliegende Verordnungsvorschlag ändert die Verordnung (EG) Nr. 850/98 in dieser Hinsicht, führt neue Bestimmungen zur leichteren Kontrolle ein und schreibt die Eintragung der entsprechenden Maßnahmen sowie grenzüberschreitender Fangtätigkeiten ins Logbuch vor.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der WSA befürwortet diesen Verordnungsvorschlag.

2.2. Er betont, daß eine Politik zur Erhaltung der Fischereiressourcen die Voraussetzung für die Gewährleistung einer normalen Entwicklung der Fischereiaktivitäten in einem Sektor darstellt, der rentabel und wettbewerbsfähig sein soll.

2.3. Um wirksam zu sein, müssen die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen einfach, durchführbar, kontrollierbar und möglichst unter Beteiligung von Fachleuten des Sektors ausreichend getestet sein.

2.4. Der Ausschuß hat darüber hinaus die Empfehlung ausgesprochen, daß die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch die wissenschaftlich-technische Entwicklung unterstützt werden müssen, und daher eine Intensivierung der Forschung im Bereich der Fangtechniken gefordert, nicht nur für ein besseres Verständnis des Verhaltens der derzeit verwendeten Netze, sondern auch und vor allem zur Ermöglichung selektiverer Fanggeräte, die das Zurückwerfen und den Fang von Jungtieren verhindern.

2.5. Darüber hinaus sei hervorgehoben, daß die Politik zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen und alle Instrumente zu ihrer Durchführung nur einen Sinn haben, wenn die Vorschriften eingehalten werden; daher ist der Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden und den Fachleuten des Sektors von grundlegender Bedeutung. Auch die Kontrolle ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, denn sie muß wirksam sein und in der gesamten EU einheitlich gehandhabt werden.

2.6. Demgemäß bringt der Ausschuß einige Vorbehalte hinsichtlich der Anwendbarkeit der im Verordnungsvorschlag neuformulierten Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 4 litera b) durch die in der Fischerei Tätigen zum Ausdruck. Entsprechende Einwände gelten auch für die Durchführbarkeit der Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen.

Brüssel, den 24. März 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 11 vom 15.1.1999, S. 9.