ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)49
Vol.1964/0012

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
I/KOM(54)49 endg .
Brüssel ,den12.Februar 19°4
Orig .sF
Vorschlag
derKommission anden ^atzurVerbesserung des durch
die 'Ratsentscheidung vom 9.Oktober 1961 festgelegten
Konsultationsverfahrens :
I/K0M(64 )49endg .

Vorschlag
der Kommission anden Rat zur Verbesserung des
durch dieRatsentscheidung vom 9«Oktober *1961
festgelegten Konsul tations Verfahrens
Darlegung der Grunde
Gemäß Artikel 111 Absatz 1desVertrages koordinieren dieMitglied
Staaten ihre Handelsbeziehungen mit dritten Ländern derart ,daß amEnde
derUbergangszeit dieVoraussetzungen für die Durchführung einer gemein­
samen Außenhandelspolitik gegeben sind .
Zudiesem Zweck legt die Entscheidung des Rates vom 9.Oktober
1961 denallgemeinen Rahmen eines systematischen Verfahrens fest ,durch
das dieKommission über alle Verhandlungen ,welche dieMitgliedstaaten
zum Abschluß von Handelsabkommen mit dritten Ländern zuführen gedenken ,
sowie über diebeabsichtigten Änderungen derdritten Ländern gegenüber
angewandten Einfuhrregelung unterrichtet wird .Auf Grund dieser Unter­
richtung können aufAntrag eines Mitgliedstaates oder derKommission
innerhalb derKommission Konsultationen stattfinden ,die esdenMit­
gliedstaaten ermöglichen ,ihre Standpunkte aufeinander abzustimmen ,und
esderKommission gestatten ,gegebenenfalls gemäß Artikel 111 Absatz 1
Unterabsatz 2desVertrages Vorschläge zurVereinheitlichung derHandels
politik zumachen .
Die zahlreichen Konsultationssitzungen ,die seit Inkrafttreten der
Entscheidung vom 9«Oktober 1961 unter demVorsitz derKommission statt­
gefunden haben ,waren einbedeutsames Mittel zurUnterrichtung über die
meisten der zuprüfenden Abkommen .Dank diesen Konsultationen wurden die
Kommission und dieMitgliedstaaten indieLage versetzt ,über die Ein­
haltung cLer ausdemVertrage fließenden Verpflichtungen wachen zu <
können .

-2-
Andererseits haben die indiesen Sitzungen gewonnenen Erfahrungen
deutlich gezeigt ,daß dasKonsultationsverf ahren präzisiert und verbes­
sert werden muß .
InderEntscheidung vom 9»Oktober 1961 sind keine festen Regeln
fürdenAblauf derKonsultationen enthalten .Artikel 6derEntscheidung
bestimmt lediglich ,daß dieMitgliedstaaten und die Kommission alle er­
forderlichen Maßnahmen treffen ,umeine reibungslose Abwicklung derKon­
sultationen zugewährleisten .Dagegen fehlen inder Entscheidung Bestim­
mungen über den Inhalt ,und den Ablauf derKonsultationen sowie über das
Verfahren nach Beendigung derKonsultationssitzungen und dasVerfahren
nach Abschluß der Abkommen .
Die der Zentralgruppe der Sachverständigen fürHandelspolitik an­
gehörenden Experten haben sich mit mehreren dieser Fragen befaßt und
Vorschläge zueiner Geschäftsordnung ausgearbeitet ,die imRahmen der
Entscheidung vom 9.Oktober 1961 bestimmte Abschnitte desKonsultations -
verfahrens näher "regeln soll .Einige Anregungen derRegierungssachver -
ständigen gehen jedoch über dashinaus ,was aufVerwaltungsebene gere­
gelt werden könnte ,und können daher nur Gegenstand einer Ratsentschei­
dung sein .Außerdem hat die Eile ,mit der dieRegierungen einiger Mit­
gliedstaaten inletzter Zeit denAbschluß von Handelsabkommen betrieben
haben ,fürderen Prüfung dann nicht mehr genügend Zeit zurVerfügung
stand ,gewisse Mängel des jetzigen Konsultationsverfahrens mit besonde­
rer Deutlichkeit offengelegt und dieKommission davon überzeugt ,daß die
von den Sachverständigen derZentralgruppe vorgeschlagene Geschäftsord­
nung nicht ausreichen würde .DieKommission ist insbesondere der Auffas­
sung ,daß eine Bestimmung geschaffen werden sollte ,wonach zwischen der
letzten Konsultation und demAbschluß derVerhandlungen einMindestzeit -
raum liegen muß ,während dessen jeder Mitgliedstaat und dieKommission
dieMöglichkeit erhalten ,demRat ihre Bedenken gegen denAbschluß des
Abkommens vorzutragen .Indiesem Falle könnte derMitgliedstaat ,der die
Verhandlungen führt ,solange keine Verpflichtung hinsichtlich derin
Frage stehenden Bestimmungen desAbkommens mehr eingehen ,bis derRat
diese Bestimmungen erörtert hat .
»••/•••

-3-
Unter Berücksichtigung derseit Inkrafttreten derEntscheidung
vom 9«Oktober 1961 gesammelten Erfahrungen undimHinblick auf dasBei­
spiel der letzten von denMitgliedstaaten abgeschlossenen Abkommen er­
schien esdeshalb dringend notwendig ,dieUnzulänglichkeiten desbis­
herigen Konsultationsverfahrens durch Schaffung einiger zusätzlicher
Bestimmungen zubeseitigen ,indenen der Ablauf derKonsultationen und
dasnach Beendigung derKonsultationssitzungen einzuschlagende Verfah­
ren geregelt werden .DieKommission hat daher denbeigefügten Entschei -
dungsentwurf zurErgänzung derEntscheidung vom 9«Oktober 1961 ausge­
arbeitet .Sie legt diesen Entwurf gemäß Artikel 111 Absatz 1des Ver­
trages demMinisterrat zur Annahme vor ,,
Die vorgesehenen Bestimmungen betreffen namentlich folgende Punk­
te :
-Mitteilung des Zeitplans der zweiseitigen Verhandlungen ;
-Inhalt und Ablauf derKonsultationen ;
-Beendigung derKonsultationen ;
-Verfahren bei derErhebung von Einwendungen gegen denAbschluß des
Abkommens beim Rat ;
-nach dem Abschluß der Abkommen anzuwendendes Verfahren .

Vorschlag
einer Entscheidung desMinisterrats zurErgänzung
derEntscheidung desMinisterrats vom 9»Oktober 196*1
über ein Konsultationsverfahren bei der Aushandlung
von Abkommen über dieHandelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten unddritten Ländern undbeiÄnderung
desLiberalisierungsstandes gegenüber dritten Ländern
(VonderKommission andenRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere auf Artikel 111 ,
gestützt aufdieEntscheidung desMinisterrats vom 9«Oktober 1961(1)
über einKonsultationsverfahren bei derAushandlung von Abkommen über
dieHandelsbeziehungen zwischen denMitgliedstaaten und dritten Ländern
undbeiÄnderung desLiberalisierungsstandes gegenüber dritten Ländern ,
auf Vorschlag derKommission
und inErwägung nachstehender Gründe :
dieEntscheidung desMinisterrats vom 9.Oktober 19^1 legt denallge­
meinen Rahmen der Konsultationen fest ,die zwischen denMitgliedstaaten
und derKommission über die zweiseitigen Verhandlungen über Abkommen
über die Handelsbeziehungen mit dritten Ländern stattfinden ;
Artikel 6dieser Entscheidung bestimmt ,daßdieMitgliedstaaten unddie
Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen ,umeine reibungslose
Abwicklung derKonsultationen zugewährleisten :
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(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.71vom k.November
1961 ,Seite 1273/7^

dieseit Inkrafttreten derEntscheidung vom 9»Oktober 1961 gewonnenen
Erfahrungen haben gezeigt ,daß dieEntscheidung derErgänzung durch
einige Bestimmungen bedarf ,indenen derAjlauf derKonsultationen und
dasnach deren Beendigung anzuwendende Verfahren geregelt werden ;
dieMitgliedstaaten sollten derKommission diegemäß Artikel 1derEnt­
scheidung vom 9«Oktober 1961 vierteljährlich zuübermittelnde Über­
sicht der Termine fürbilaterale Verhandlungen sowie deren etwaige
spätere Änderungen rechtzeitig mitteilen ;
eserscheint zweckmäßig ,daß dieVerhandlungsdelegation einAide-memoire
herausgibt ,dasals Grundlage für dieKonsultation dient ;
eserscheint notwendig ,dievon denMitgliedstaaten oder derKommission
imLaufe derKonsulrationen geäußerten Einwände oder Wünsche inein Pro­
tokoll aufnehmen zukönnen ;
esempfiehlt sich ,zwischen dem Abschluß derKonsultation und dem Ab­
schluß derVerhandlungen einen Mindestzeitraum vorzusehen ,während des­
sen jeder Mitgliedstaat und dieKommission dem Hat ihre Einwendungen
gegen denAbschluß desAbkommens unterbreiten können ;
endlich erscheint eserforderlich ,daß nach demAbschluß derVerhand­
lungen der vereinbarte Wortlaut der Kommission und den übrigen Mitglied­
staaten mitgeteilt wird ,
*
HAT FOLGEKDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten müssen die gemäß Artikel 1derEntscheidung
vom 9«Oktober 1961 vierteljährlich zuübermittelnde Übersicht über die
Termine fürbilaterale Verhandlungen derKommission 15Tage vor Beginn
eines jeden Vierteljahres mitteilen .
Spätere Änderungen derinderÜbersicht enthaltenen Angaben müs­
sen derKommission rechtzeitig mitgeteilt werden ;dieKommission unter­
richtet dieübrigen Mitgliedstaaten darüber .

-3-
Artikel 2
DieinderEntscheidung vom 9.Oktober 1961 vorgesehene vorherige
Konsultation findet auf derGrundlage eines erschöpfenden Aide-memoire
desMitgliedstaates statt ,derdieVerhandlungen führt .DasAide-memoire
kann durch mündliche Darlegungen ergänzt werden .
Artikel 3
AufAntrag eines Teilnehmers wird über dieKonsultationssitzung
einProtokoll aufgenommen ,indem dievon denMitgliedstaaten geäußer­
ten Stellungnahmen ,Einwendungen und Wünsche festgehalten werden .
DieKommission übermittelt dasProtokoll denRegierungen der
Mitgliedstaaten innerhalb von drei Werktagen ,nachdem derVorsitzende
die Konsultationen formell beendet hat .
Artikel k
Ergeben sich imLaufe derVerhandlungen neue wesentliche Ge­
sichtspunkte zuder indem Aide-memoire beschriebenen Lage ,somuß eine
neue Konsultationssitzung angesetzt werden .
Artikel 5
Zwischen dem Abschluß der Konsultation und dem Abschluß der Ver­
handlungen über das Abkommen muß eine Frist vonmindestens 15Tagen
liegen .
Während dieses Zeitraums können dieKommission und jeder Mitglied -
staat dem Rat ihre Bedenken gegen denAbschluß des Abkommens oder gegen
dieAufnahme einer bestimmten Bestimmung indieses Abkommen vortragen .
Indiesem Falle kann derMitgliedstaat ,der dieVerhandlungen führt ,
solange keine Verpflichtungen hinsichtlich der inFrage stehenden Be­
stimmungen eingehen ,bis der Rat diese Bestimmungen erörtert hat .
DieMitgliedstaaten und dieKommission können einstimmig eine
Abweichung von denBestimmungen des Artikels 5Absatz 1dieser Entschei­
dung zulassen .DieAbweichung wird imProtokoll derKonsultationssit -
zung festgestellt .

-k-
Artikel 6
Spätestens 15Tage nach denAbschluß einer Verhandlung wird der
ausgehandelte Wortlaut des Abkommens derKommission und denMitglied­
staaten übermittelt ,die ineiner Sitzung derKonsultationsgruppe zu­
sätzliche Auskünfte anfordern können .
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