Bericht gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates über das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch SURE: Zwei Jahre danach

Zusammenfassung

Dieser Bericht ist der vierte Halbjahresbericht über das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE). Darin werden die Feststellungen in den Vorläuferberichten bestätigt, die bisherigen Maßnahmen und die bisherige Nutzung des Instruments dargestellt und seine sozioökonomischen Auswirkungen untersucht. SURE ist ein Kriseninstrument mit einem Volumen von 100 Mrd. EUR, das von der Europäischen Union (EU) geschaffen wurde, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Arbeitsplätze und das Einkommen der Beschäftigten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu schützen. SURE ist außerdem ein starkes Zeichen der Solidarität in allen Mitgliedstaaten der EU: Alle Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, der EU bilaterale Garantien zu gewähren, damit die Union zu sehr günstigen Bedingungen Kredite an den Märkten aufnehmen kann, um SURE-Darlehen zu finanzieren.

Ein zügig eingeführtes neues Instrument zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie

Die Umsetzung des Instruments verlief zügig und reibungslos. Als Teil der ersten Reaktion der EU auf die Pandemie schlug die Kommission am 2. April 2020 die SURE-Verordnung vor, und die Verordnung wurde am 19. Mai 2020 vom Rat angenommen. Die Finanzausstattung in Höhe von 100 Mrd. EUR wurde am 22. September 2020 verfügbar, nachdem alle Mitgliedstaaten die Garantievereinbarungen unterzeichnet hatten. Die Kommission beschleunigte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung des Instruments. Der Großteil des gewährten finanziellen Beistands wurde in nur sieben Monaten, von Oktober 2020 bis Mai 2021, ausgezahlt. Eine weitere Auszahlung erfolgte im März 2022, um den Mitgliedstaaten beizuspringen, die eine spätere Inanspruchnahme von Mitteln vorgezogen hatten.

Im Rahmen von SURE hat die EU erstmals Sozialanleihen zur Finanzierung von finanziellem Beistand für die Mitgliedstaaten begeben. Über die Anforderungen der SURE-Verordnung hinaus enthält der vorliegende Bericht auch die einschlägige Berichterstattung gemäß dem EU-SURE-Rahmen für Sozialanleihen und bestätigt erneut, dass die SURE-Ausgaben gut auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) abgestimmt sind.

Die Kommission emittierte im März 2022 erfolgreich weitere SURE-Sozialanleihen in Höhe von 2,2 Mrd. EUR. Die starke Überzeichnung der emittierten Anleihe ist ein weiterer Beleg für das Vertrauen der Anleger in die Finanzierungskapazität der EU und in die Robustheit des SURE-Programms. Nach dieser achten Platzierung und Auszahlung von SURE-Sozialanleihen wurden 91,8 Mrd. EUR an finanziellem Beistand im Rahmen von SURE an 19 Mitgliedstaaten ausgezahlt, was fast dem gesamten vom Rat gewährten Betrag (93,3 Mrd. EUR nach dem jüngsten Durchführungsbeschluss des Rates für Rumänien) entspricht.

Die anhaltende Nutzung von SURE durch begünstigte Mitgliedstaaten

Dieser Bericht bestätigt die frühere Schätzung, wonach SURE im Jahr 2020, als die Pandemie ausbrach, rund 31,5 Millionen Menschen und 2,5 Millionen Unternehmen erfasste. Dies entspricht fast einem Drittel der Gesamtbeschäftigung und der Unternehmen in den begünstigten Mitgliedstaaten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) waren die Hauptempfänger von finanziellem Beistand im Rahmen von SURE. Die am stärksten unterstützten Sektoren waren kontaktintensive Dienstleistungen (Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie, Groß- und Einzelhandel) sowie das verarbeitende Gewerbe.

Im Jahr 2021, insbesondere in der ersten Jahreshälfte, als die Pandemie nach wie vor immense Schäden verursachte, erhielten weiterhin schätzungsweise 9 Millionen Menschen und mehr als 800 000 Unternehmen Unterstützung im Rahmen von SURE. Im ersten Halbjahr 2021 waren immer noch wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, die jedoch anschließend ausliefen, da sich die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie im weiteren Jahresverlauf dank Impfungen und der Anpassung der Volkswirtschaften an die durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Veränderungen verringerten.

Im ersten Halbjahr 2022, als die meisten SURE-Ausgaben ausliefen, verlängerten mehrere Mitgliedstaaten dennoch ihre pandemiebedingten Kurzarbeitsregelungen. Die meisten Mitgliedstaaten nutzten das SURE-Instrument 2022 nicht mehr, und die Abschwächung der Pandemieauswirkungen führte zu einem Rückgang der monatlichen SURE-Ausgaben auf vernachlässigbare Beträge. Gleichzeitig wurden mithilfe der verringerten Ausgaben im Jahr 2022 schätzungsweise immer noch rund 220 000 Menschen und 10 000 Unternehmen in drei Mitgliedstaaten unterstützt.

Inzwischen sind nahezu alle im Rahmen von SURE geplanten öffentlichen Ausgaben erfolgt. Die öffentlichen Gesamtausgaben für SURE-förderfähige Maßnahmen werden nun voraussichtlich 119 Mrd. EUR in den begünstigten Mitgliedstaaten erreichen. Dies liegt deutlich über dem insgesamt gewährten finanziellen Beistand (93 Mrd. EUR), da einige Mitgliedstaaten die SURE-Finanzierung für förderfähige Maßnahmen durch nationale Mittel ergänzt haben, was zeigt, wie wichtig die durch SURE unterstützten Maßnahmen für die Mitgliedstaaten sind. Die Hälfte der öffentlichen Gesamtausgaben für SURE-förderfähige Maßnahmen floss in Kurzarbeitsregelungen. Ein Drittel wurde für ähnliche Maßnahmen für Selbstständige vorgesehen. Der Rest der öffentlichen Ausgaben wurde für Lohnzuschussmaßnahmen und gesundheitsbezogene Maßnahmen verwendet. Der ergänzende Charakter der gesundheitsbezogenen Ausgaben, die nur 3,2 % der Gesamtausgaben ausmachen, wurde erneut bestätigt, während 38 % dieser Ausgaben Maßnahmen am Arbeitsplatz betrafen, um eine sichere Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten, wie in der SURE-Verordnung vorgeschlagen.

Die Ausschöpfung des finanziellen Beistands im Rahmen von SURE ist in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten hoch; in zwei Mitgliedstaaten, in denen sie geringer war, wird gerade Abhilfe geschaffen. Im Juli 2022 änderte der Rat den Durchführungsbeschluss für Rumänien, um 21 zusätzliche Maßnahmen aufzunehmen und den gewährten Betrag auf den bereits ausgezahlten Betrag (3 Mrd. EUR) zu senken. Dies führte zu einer erheblichen Verringerung des in den vorangehenden Halbjahresberichten festgestellten umfangreichen Ausschöpfungsdefizits, und zwar um rund drei Viertel. In Polen wurde ein moderates Ausschöpfungsdefizit zwischen den Gesamtausgaben und dem gewährten Betrag bestätigt. Ein technischer Dialog mit der Kommission zur Aufnahme zusätzlicher förderfähiger Maßnahmen in den Durchführungsbeschluss ist im Gange. Die Umsetzung des finanziellen Beistands im Rahmen von SURE wird in beiden Mitgliedstaaten weiterhin genau überwacht.

Aktualisierte Bewertung der Auswirkungen von SURE

Die politische Reaktion auf die COVID-19-Krise, einschließlich SURE, verhinderte, dass im Jahr 2020 rund 1,5 Millionen Menschen arbeitslos wurden. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten war im Jahr 2020 trotz des starken Rückgangs der Wirtschaftsleistung sehr moderat und deutlich niedriger als erwartet. Erreicht wurde dies durch die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihren Unternehmen und durch die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen. Hierdurch wurde wiederum eine Zunahme der Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt verhindert, da die Streuung der Arbeitslosenquoten, insbesondere zwischen den SURE-Begünstigten, verringert wurde. Dies steht im Gegensatz zu den Entwicklungen nach der globalen Finanzkrise.