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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/5

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4781 — Norddeutsche Affinerie/Cumerio

(nach Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 161/06)

Am 30. Juli 2007 ging die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates („EG-Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission ein, derzufolge die Norddeutsche Affinerie AG („NA“, Deutschland) beabsichtigt, mittels Übernahmeangebot vom 27. Juni 2007 die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cumerio SA („Cumerio“, Belgien) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung zu erwerben.

Nach einer vorläufigen Prüfung der Anmeldung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss darin besteht, dass die NA im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots für alle im Umlauf befindlichen Aktien, Optionen und Optionsscheine die alleinige Kontrolle über Cumerio übernehmen und dies folglich einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung darstellen würde.

Um etwaigen ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Phase I vorzugreifen, schlugen die Parteien am 28. August 2007 Abhilfemaßnahmen vor.

Da die Kommission nach Prüfung der Anmeldung und Durchführung des Markttests für die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen und auf der Grundlage der in Phase I vorliegenden Informationen weitere wettbewerbsrechtliche Zweifel in Bezug auf das Rechtsgeschäft hegte, leitete sie am 18. September 2007 das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der EG-Fusionskontrollverordnung ein.

NA hat keinen Antrag auf Zugang zu den wichtigsten Unterlagen der Akte gemäß der Anleitung für die Abwicklung von EG-Fusionskontrollverfahren (Best practices) gestellt.

Nach einer eingehenden Marktuntersuchung gelangten die Kommissionsdienststellen zu dem Ergebnis, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern würde und daher mit dem Gemeinsamen Markt und dem des EWR-Abkommens vereinbar ist. Daher wurde der Anmelderin keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Ich habe weder von den Beteiligten noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 241/11

Abschlußbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4381 — JCI/VB/FIAMM

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 241/05

Am 26. Oktober 2006 ging bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens ein, nach dem das Unternehmen VB Autobatterie GmbH („VB“, Deutschland), das gemeinsam von Johnson Controls Inc. (USA) und Robert Bosch GmbH (Deutschland) kontrolliert wird, die alleinige Kontrolle über den Geschäftsbereich Kfz-Starterbatterien von FIAMM SpA. („FIAMM SBB“, Italien) erwirbt.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab und leitete am 4. Dezember 2006 das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ein.

Am 6. Dezember 2006 und am 12. Dezember 2006 wurde der Anmelderin gemäß Randnummer 45 des Leitfadens Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Am 12. Februar 2007 übermittelte die Kommission VB eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu der sowohl VB als auch FIAMM am 26. Februar 2007 Stellung nahmen. Die Parteien beantragten keine förmliche mündliche Anhörung.

Nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde VB Akteneinsicht gewährt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde auch Zugang zu den Ergebnissen der Marktuntersuchung gewährt.

Um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, bot die Anmelderin am 8. März 2007 Verpflichtungszusagen an. Am 29. März 2007 unterbreitete sie eine revidierte Fassung dieser Zusagen.

Aufgrund der Verpflichtungszusagen der Anmelderin ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der geplante Zusammenschluss unter den im Anhang zum Entscheidungsentwurf niedergelegten Bedingungen den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, insbesondere nicht durch die Begründung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung.

Daher bin ich zur Auffassung gelangt, dass dem rechtlichen Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.
8.

Aus verschiedenen Gründen sind Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag von Bedeutung. Zunächst einmal ist in dem Vorschlag die Verarbeitung verschiedenartiger Daten vorgesehen, die in bestimmten Fällen als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Werden beispielsweise Daten zur Identifizierung eines Schiffs angefordert, so enthalten diese im Normalfall eine Angabe zum Kapitän des Schiffs oder zu dessen Vertreter. In einigen Bestimmungen des Vorschlags ist ferner vorgesehen, dass der Name des Schiffseigners oder des Schiffskapitäns anzugeben ist. In diesen Fällen beziehen sich die Daten nicht nur auf das Schiff, sondern auch auf identifizierbare Einzelpersonen, die Einfluss darauf haben, wie das Schiff genutzt wird und auf welche Weise für die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gesorgt wird. Darüber hinaus ist in dem Vorschlag auch die Übermittlung dieser Daten und ein Informationsaustausch sowohl der Mitgliedstaaten untereinander als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission oder der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur vorgesehen. Außerdem stellt der EDSB fest, dass nach dem Vorschlag unter bestimmten Umständen aggregierte Daten verwendet werden sollen. In allen genannten Punkten ist der Datenschutz zu beachten.
22.

Der EDSB erkennt in vollem Umfang die Notwendigkeit an, sicherzustellen, dass auf personenbezogene Daten, die für eine bestimmte gerichtete Ermittlung oder Verfolgung gegen Terrorismus benötigt werden, soweit erforderlich, zugegriffen werden kann oder diese Daten verarbeitet und aufbewahrt werden können, in bestimmten Fällen auch für einen 5 Jahre überschreitenden Zeitraum, da personenbezogene Daten für lange andauernde Ermittlungen oder Gerichtsverfahren benötigt werden können. Allerdings sollte in der Annahme, dass es sich bei nicht extrahierten Daten um in Massenübertragungen übermittelte Daten handelt, worauf im Zusammenhang mit einer bestimmten Ermittlung oder Verfolgung weder zugegriffen wird, noch diese Daten verwendet wurden, die Aufbewahrungsfrist, während derer diese Daten gespeichert werden können, weiter eingeschränkt werden. In dieser Hinsicht ist es zweckmäßig hervorzuheben, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten den Standpunkt vertritt, dass eine Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten bereits sehr lang ist und folglich einer angemessenen Rechtfertigung bedarf (8). Das Verfassungsgericht scheint für Daten, die nicht mit irgendeiner bestimmten Ermittlung in Beziehung stehen, einen Zeitraum von maximal 6 Monaten für angemessen zu erachten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 348/6

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben in der Sitzung am 13. Februar 2009, betreffend einen Entscheidungsentwurf über die Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags und Artikel 54 des EWR-Abkommens gegen Microsoft und die Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg.

Berichterstatter: Tschechische Republik

2010/C 348/06

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission und der Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg. überein.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 16/10

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines

(Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2010/C 16/06

Am 8. Mai 2009 ging gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates („Fusionskontrollverordnung“) die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission ein. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Deutsche Lufthansa AG („LH“) erwirbt durch den Erwerb von Aktien die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Austrian Airlines („OS“).

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission am 1. Juli 2009 zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben unter die Fusionskontrollverordnung fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) zu ernsten Bedenken Anlass gibt. Daher leitete sie das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

LH beantragte keine Einsichtnahme in wichtige Dokumente der Kommissionsakte.

Am 10. und am 17. Juli 2009 unterbreitete LH Verpflichtungsangebote, um die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten. Die Kommission erachtete diese Verpflichtungsangebote für unzureichend. Am 27. Juli 2009 übermittelte LH weiterreichende Verpflichtungsangebote, zu denen betroffene Dritte im Rahmen eines von der Kommission durchgeführten Markttests Stellung nehmen konnten. Die endgültige Fassung der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen wurde am 31. Juli 2009 übermittelt.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtungen ausreichend sind, um die durch den geplanten Zusammenschluss aufgeworfenen ernsten Bedenken auszuräumen. Daher hat die Kommission entschieden, sich dem angemeldeten Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der vom Anmelder angebotenen Verpflichtungen nicht entgegenzustellen und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

Ich habe weder von den beteiligten Unternehmen noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.
1.

Am 19. Mai 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zoll- und Grenzschutzbehörde an (3). Der Vorschlag wurde dem EDSB am 23. Mai übermittelt.
87.

Eine künftige Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung könnte nur in Erwägung gezogen werden, wenn aus dem Blickwinkel des Binnenmarktes und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Einigkeit bezüglich des Bedarfs an EU-Vorschriften besteht, und nur wenn bei der Folgenabschätzung die Notwendigkeit einer von der EU unterstützten und regulierten Vorratsdatenspeicherung ausreichend bewiesen werden kann, wozu auch eine sorgfältige Prüfung alternativer Maßnahmen gehört. Ein solches Instrument sollte den folgenden grundlegenden Anforderungen genügen: — Es sollte umfassend sein und eine wirkliche Harmonisierung der Vorschriften über die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung sowie über den Zugang zu und die weitere Verwendung von Daten durch zuständige Behörden herbeiführen. — Es sollte erschöpfend sein, also einen klaren und genauen Zweck haben und die Regelungslücke in Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation schließen. — Es sollte verhältnismäßig sein und nicht über das Erforderliche hinausgehen.
43.

Des Weiteren sollten die Leitlinien bzw. der Durchführungsbeschluss Angaben zu den Daten enthalten, die von den mit der Genehmigung befassten Behörden in Verbindung mit dem Antrag erhoben werden können. Außerdem sollte in den Leitlinien klar eingegrenzt werden, für welche Zwecke die Daten verwendet werden können. Ähnliche Bestimmungen sollten auch für die Aufzeichnungen zu verdächtigen Transaktionen gelten. In den Leitlinien bzw. im Durchführungsbeschluss sollte festgelegt werden, dass die mit der Genehmigung befasste Behörde die Inhaber einer Genehmigung darüber informieren sollte, dass ihre Erwerbe aufgezeichnet werden und im „Verdachtsfall“ gemeldet werden können. Die Leitlinien bzw. der Durchführungsbeschluss sollten auch darauf eingehen, wer Zugang zu den bei den nationalen Kontaktstellen eingegangenen (und gespeicherten) Daten hat. Der Zugang zu den Daten bzw. deren Offenlegung ist nach dem Prinzip „Kenntnis nur, soweit notwendig“ streng zu beschränken. Des Weiteren sollten ein angemessenes Auskunftsrecht für betroffene Personen festgelegt und eventuelle Ausnahmen klar formuliert und begründet werden.
26.

In der Mitteilung wird außerdem hervorgehoben, dass es eine der künftigen Herausforderungen sein wird, eine effiziente Politik im Bereich der Sicherheitsforschung zu betreiben, um so ein hohes Maß an Sicherheit garantieren zu können. Der EDSB stimmt der Aussage in der Mitteilung zu, dass eine effektive Sicherheitsforschung die Kontakte zwischen verschiedenen Akteuren intensivieren sollte. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass schon in einem sehr frühen Stadium Fachwissen aus dem Bereich Datenschutz in die Sicherheitsforschung einfließt, um politische Entscheidungen zu lenken und sicherzustellen, dass getreu dem Grundsatz „Privacy by design“ Datenschutz so wirksam wie möglich in neue, sicherheitsorientierte Technologien integriert wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 35/4

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Januar 2011

Anwendungszeitraum: April, Mai und Juni 2011

01-2011 EUR BGN CZK DKK LVL LTL HUF PLN RON 1 EUR = 1 1,95580 24,4488 7,45184 0,703352 3,45280 275,326 3,88963 4,26244 1 BGN = 0,511300 1 12,5007 3,81012 0,359624 1,76542 140,774 1,98877 2,17939 1 CZK = 0,0409018 0,0799957 1 0,304793 0,0287684 0,141226 11,2613 0,159093 0,174342 1 DKK = 0,134195 0,262459 3,28091 1 0,094386 0,463349 36,9474 0,521970 0,571999 1 LVL = 1,42176 2,78068 34,7604 10,5947 1 4,90906 391,448 5,53013 6,06018 1 LTL = 0,289620 0,566439 7,08086 2,15820 0,203705 1 79,7400 1,12652 1,23449 1 HUF = 0,00363206 0,00710357 0,0887994 0,0270655 0,00255461 0,0125408 1 0,0141274 0,0154814 1 PLN = 0,257094 0,502824 6,28563 1,91582 0,180827 0,887693 70,7846 1 1,09585 1 RON = 0,234607 0,458845 5,73587 1,74826 0,165012 0,810052 64,5935 0,912536 1 1 SEK = 0,112206 0,219453 2,74330 0,836141 0,0789204 0,387425 30,8933 0,436440 0,478272 1 GBP = 1,18047 2,30877 28,8612 8,79670 0,830289 4,07594 325,015 4,59161 5,03170 1 NOK = 0,127878 0,250105 3,12647 0,952929 0,0899436 0,441539 35,2083 0,497400 0,545074 1 ISK = 0,00640746 0,0125317 0,156655 0,0477474 0,0045067 0,0221237 1,76414 0,0249227 0,0273114 1 CHF = 0,782508 1,53043 19,1314 5,83112 0,550379 2,70184 215,445 3,04367 3,33539





01-2011 SEK GBP NOK ISK CHF 1 EUR = 8,91218 0,847117 7,81993 156,068 1,27794 1 BGN = 4,55679 0,433131 3,99833 79,7976 0,653412 1 CZK = 0,364524 0,0346486 0,319849 6,38346 0,0522701 1 DKK = 1,19597 0,113679 1,04940 20,9436 0,171494 1 LVL = 12,6710 1,20440 11,1181 221,892 1,81693 1 LTL = 2,58114 0,245342 2,26481 45,2004 0,370118 1 HUF = 0,0323695 0,00307678 0,0284024 0,566848 0,00464156 1 PLN = 2,29126 0,217788 2,01045 40,1241 0,328551 1 RON = 2,09086 0,198740 1,83461 36,6147 0,299815 1 SEK = 1 0,0950517 0,877443 17,5118 0,143393 1 GBP = 10,5206 1 9,23122 184,234 1,50858 1 NOK = 1,13967 0,108328 1 19,9577 0,163421 1 ISK = 0,0571044 0,00542787 0,0501059 1 0,00818837 1 CHF = 6,97385 0,662876 6,11915 122,124 1

Note: all cross rates involving ISK are calculated using ISK/EUR rate data from the Central Bank of Iceland

reference: Jan-11 1 EUR in national currency 1 unit of N.C. in EUR BGN 1,95580 0,511300 CZK 24,4488 0,0409018 DKK 7,45184 0,134195 LVL 0,703352 1,42176 LTL 3,45280 0,289620 HUF 275,326 0,00363206 PLN 3,88963 0,257094 RON 4,26244 0,234607 SEK 8,91218 0,112206 GBP 0,847117 1,18047 NOK 7,81993 0,127878 ISK 156,068 0,00640746 CHF 1,27794 0,782508

Note: ISK/EUR rates based on data from the Central Bank of Iceland

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/3

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/39.611 — Water-Management-Produkte

2012/C 335/03

Am 27. Januar 2011 leitete die Europäische Kommission gegen die Flamco Wemefa GmbH, Flamco Holding B.V., voestalpine Polynorm B.V. und die voestalpine AG (zusammen „Flamco“), die Reflex Winkelman GmbH & Co. und die Winkelman Group GmbH & Co. KG (zusammen „Reflex“) sowie die TA Hydronics Switzerland AG (vormals Pneumatex AG, im Folgenden „Pneumatex“) (zusammen „die Parteien“) das Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) ein.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an Flamco, Reflex und Pneumatex gerichtet war und in der festgestellt wurde, dass die Parteien an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt waren. Die Zuwiderhandlung wurde beschrieben als Absprache der Preise für Water-Management-Produkte einschließlich Drucksystemen und Qualitätssicherungsprodukten. In ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die einzelnen Parteien, dass die an sie gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen korrekt wiedergab.

Nach Artikel 16 des Mandats habe ich geprüft, ob den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (4), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Verfahrensbeteiligten ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 25. Juni 2012 Wouter WILS

(1) Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) („Mandat“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Mandats können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).
(4)

Am 23. Januar 2012 teilte Uralita der Kommission mit, dass [vertrauliche Angaben]. Daher erklärte Uralita, [dass es seine Verantwortung für die Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 28. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 in Bezug auf das Verfahren der Kommission in der Sache 38.695 — Natriumchlorat uneingeschränkt anerkenne und der einzige Adressat eines Änderungsbeschlusses in diesem Verfahren sein könne]. Am 25. Januar 2012 setzte die Kommission Uralita davon in Kenntnis, dass sie einen nur Uralita betreffenden Änderungsbeschluss erlassen wolle, und gab dem Unternehmen bis zum 8. Februar 2012 Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 26. Januar 2012 teilte Uralita der Kommission mit, dass es keine weitere Stellungnahme abgeben wolle.
13.

Der EDSB hält fest, dass auf europäischer Ebene ein begrenztes Warnsystem für den Informationsaustausch zwischen den betroffenen zuständigen Behörden über Berufsangehörige eingerichtet werden soll, denen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat zur Wahrung erheblicher öffentlicher Interessen untersagt worden ist, beispielsweise in Berufen, in denen es vorrangig um menschliches Leben, Gesundheit und Sicherheit (sowie Tierschutz) geht, oder in anderen Berufen in Situationen, in denen dies gerechtfertigt ist, um erheblichen Schaden von Gesundheit und Sicherheit oder von der Umwelt abzuwenden.
27.

Artikel 87 desselben Vorschlags legt fest, dass Kommissionsbeamte Zugriff auf Dokumente „nach Maßgabe der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (…), die im Hinblick auf oder im Anschluss an die (…) Prüfungen erstellt wurden“, haben sollen. Dies gilt sowohl für Fälle, in denen sie an der Prüfung teilnehmen können (Absatz 2) und solchen, in denen bestimmte Rechtsakte Beamten vorbehalten sind, die per Gesetz des Mitgliedstaates, in dem die Prüfung stattfindet, bestimmt werden (Absatz 4). In beiden Fällen sollte gewährleistet werden, dass Kommissionsbeamte nur wenn nötig auf diese Daten zugreifen (z. B. zu Kontrollzwecken), auch in Fällen, in denen das einzelstaatliche Recht Zugriff für andere Zwecke gestatten könnte. Der EDSB bestärkt den Gesetzgeber darin, Präzisierungen zu diesem Zweck in den Text einzufügen.
(3)

Am 14. September 2011 übermittelte IBM ein erstes Verpflichtungsangebot, um die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung zum Ausdruck gebrachten Bedenken auszuräumen. Am 20. September 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 mit einer Zusammenfassung des Falls, dem wesentlichen Inhalt der Verpflichtungszusagen, der geplanten Vorgehensweise und einer Aufforderung an Dritte, zu den von IBM angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen (3). Auf die Bekanntmachung erhielt die Kommission sieben Stellungnahmen von Dritten, über die sie IBM informierte. Am 24. Oktober 2011 übermittelte IBM ein geändertes Verpflichtungsangebot.
(2)

Die Kommission leitete am 29. August 2012 das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein und erließ am 13. November 2012 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Ungefähr einen Monat vor Erlass der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelte Ryanair am 17. Oktober 2012 förmliche Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung; die Kommission beschloss, diese keinem Markttest zu unterziehen.