KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.01.1996 
KOM(95) 713 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung 
bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 
im Zeitraum 1991-1992 
(17. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr) 

EINLEITUNG 
Die mit den europäischen Sozialvorschriften angestrebten Ziele - sozialer Fortschritt, 
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und mehr Sicherheit im Straßenverkehr -
lassen sich nur dadurch erreichen, daß diese Vorschriften, die vor allem die Lenk- und 
Ruhezeiten von Kraftfahrern regeln, wirksam angewandt werden und die Mitgliedstaaten 
diese Anwendung angemessen kontrollieren. 
Bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 543/691, also von Anfang an, wurden die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission jedes Jahr die zur Ausarbeitung eines Berichts 
notwendigen Angaben über die Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften und über die 
Kontrolle dieser Anwendung zu übermitteln. 
Diese Verpflichtung ist in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/852, die die 
Verordnung (EWG) Nr. 543/69 abgelöst hat, übernommen worden; allerdings wurde der 
Berichtszeitraum auf zwei Jahre verlängert. 
Der vorliegende Bericht stellt insofern einen Bruch mit früheren Kommissionsberichten über 
die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr dar, als er ausschließlich der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 gewidmet ist. Zugleich ist es der erste Bericht, der anhand 
des Berichtsmusters erstellt wurde, daß die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 
22. Februar 1993 vorgegeben hat. 
Aus diesen Gründen fallt es sehr schwer, Aussagen über Entwicklungen bei der Anwendung 
der Vorschriften zu machen. Die hier aufgeführten Daten sind in den meisten Fällen nicht 
mit den früheren vergleichbar. 
Außerdem haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Angaben zwar in einer dem Berichtsmuster 
ähnlichen Form übermittelt, doch sind die Formate noch nicht völlig homogen; zudem sind 
die erteilten Ausküfte zum Teil lückenhaft oder unvollständig, oder sie betreffen nicht den 
Berichtszeitraum. Ferner war bisweilen eine Umstellungszeit notwendig. 
Der Bericht widmet sich im wesentlichen den Kontrollen, Zuwiderhandlungen, 
Ahndungsmaßnahmen, einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und schließlich den Anmerkungen von Kommission und 
Mitgliedstaaten. 
1 ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. 
2 ABl. Nr. L 370 vom 31.12.1985, S. 1, 
^ 
1. Berichtszeitraum 
1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1992. 
2. Angabe der mindestens durchzuführenden Kontrollen 
(Artikel 2 der Richtlinie 88/599/EWG) 
Mitgliedstaaten 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland n 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich Zahl der Arbeits­
tage je Fahrer im 
Berichtszeitraum 
- a -
440 
440 
480 
528 
480 
480 
460 
465<"> 
432 
443 
465<"> 
465<") Gesamtzahl der 
unter die Verord­
nung 3820/85 fal­
lenden Fahrzeuge 
(Jahresm ittelwert) 
-b-
150.200 
40.000 
776.536 
7.300 
350.957 
521.875 
48.180 
705.000 
9.482 
103.400 
437.500(",} Gesamtzahl 
der mit 
sämtlichen 
Fahrzeugen 
geleisteten 
Arbeitstage 
(axb) 
- c -
66.088.000 
17.600.000 
372.737.280 
3.854.400 
168.459.360 
250.500.000 
22.162.800 
327.825.000 
4.096.224 
45.806.200 
203.437.500 Mindestens 
durchzu­
führende 
Kontrollen 
(1 % von c) 
-d-
660.880 
176.000 
3.727.372 
38.544 
1.684.593 
2.505.000 
221.628 
3.278.250 
40.962 
458.062 
2.034.375 
n Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91. 
<M) Es handelt sich um einen Mittelwert, da keine Angaben übermittelt worden sind. 
l**** ohne die in Nordirland zugelassenen Fahrzeuge 
Hinweis 
Bei Deutschland wurden 1992 erstmals auch die in der ehemaligen DDR zugelassenen 
Fahrzeuge erfaßt; dadurch steigt die Gesamtzahl der unter die Verordnung fallenden 
Fahrzeuge von 666 213 (im Jahr 1991) auf 886 858. 
3. Kontrollen 
3.1 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer 
(Italien erscheint nicht in dieser Tabelle, da Angaben fehlen. Die Zahlen für 
Griechenland betreffen den Zeitraum von 1.1.90 bis zürn 31.12.91) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
ä ne mark 
Deutschland*4' 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Hinweise: Verkehrsart 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Insgesamt 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Insgesamt 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr (3) 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr, 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr EWG 
Eigene Staats­
angehörige 
2.648 
36.820 Staatsangehörige 
anderer 
Mitgliedstaaten 
5.389 
75.393 
(2) 
128.809 
575.053 
75.673 (2) 
207.598 
29.159 
387.671 
22.650 
446.407 
10.862 
49.601 
328 
3.309 
3.456 
115.390 
2.311 
34.262 
58.870 
537.320 5.656 
70.671 
1.351 
6.223 
758 
29.577 Drittländer 
188 
2.817 
8 
11 
369 
3.559 
6 
89 
78 
2.059 Fremde 
Staatsangehörige 
insgesamt'" 
506.991 
21.769 
102.741 
1.326 
8.888 
84 
517 
4.610 
44.320 
(1) sofern Mitgliedstaaten keine genauere Angaben machen konnten 
(2) gesamte EWG einschließlich der eigenen Staatsangehörigen 
(3) vom 1.1 bis zum 31.12.1992 
(4) Es handelt sich um Angaben des BAG (d.h. ohne die Kontrollen, die von den zuständigen 
Länderbehörden durchgeführt worden sind). Die aufgrund der Wiedervereinigung höhere 
Gesamtzahl der Fahrzeuge hat auch zu einem Anstieg der Kontrollen der eigenen 
Staatsangehörigen gefuhrt (1991: 258 848 gegenüber 1992: 316 205); der Anstieg bei den 
Kontrollen von ausländischen Kraftfahrern fallt erwartungsgemäß geringer aus (1991: 235 997 
gegenüber 1992: 270 994). 
3. Kontrollen 
3.2 Zahl der bei Kontrollen in Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Fahrer 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland^ 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich Personen­
verkehr 
102 
36 
k.A 
992 
9.307 
k.A. 
k.A. 
548 
540 
114 
8.560 Güterverkehr 
2.193 
84 
2.961 
90.214 
78.655 
3.451 
9.671 
1.773 
66.550 Werkverkehr 
4.706 
18 
2.315 (M) Gewerblicher 
Verkehr 
80.680 
53 
7.356 (M) 
n Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91 
(**} nur Güterverkehr 
3. Kontrollen 
3.3 Zahl der durch Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage 
(Italien erscheint nicht in dieser Tabelle, da keine Angaben übermittelt wurden; die 
Angaben zu Griechenland betreffen den Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91.) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland'51 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich Verkehrsart 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Insgesamt 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Insgesamt 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr (3) 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr 
Personenverkehr 
Güterverkehr EWG 
eigene 
Staatsangehörige 
6.821 
101.435 Staatsangehörige 
anderer 
Mitgliedstaaten 
14.941 
251.517 
515.236 °> 
1.725.159 
5.119 m 
14.558 
87.477 
1.163.013 
63.898 
1.337.791 
8.300 
77.685 
887 
9.387 
8.640 
288.475 
7.066 
64.847 16.900 
212.000 
507 
16.740 
1.544 
64.677 Drittländer 
650 
10.501 
6 
7 
1.100 
10.600 
29 
248 
546 
14.413 
184.250 <4» 
1.663.460 Fremde 
Staatsangehörige 
insgesamt01 
1.520.973 
27.146 
312.638 
1. 129 
7.579 
240 
1.248 
Hinweise: 
(1) sofern die Mitgliedstaaten keine genauere Angaben machen konnten 
(2) gesamte EWG einschließlich der eigenen Staatsangehörigen 
(3) vom 1.1 bis zum 31.12.1992 
(4) ohne Angabe der Staatsangehörigkeit 
(5) Es handelt sich um Angaben des BAG (d.h. ohne die Kontrollen, die von den zuständigen 
Länderbehörden durchgeführt worden sind). 
3. Kontrollen 
3.4 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften 
Arbeitstage 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland n 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich Personen­
verkehr 
985 
3.725 
k.A. 
6.751 
119.651 
69.465 
42.858 
2.532 
5400 
6.590 
191.030 Güterverkehr 
98.320 
17.500 
23.361 
413.826(1) 
842.347 
1.174.174 
430.870 
28,214 
154.039 
27.007 
1.611.660 Werkverkehr 
52,011 
1.575 
23.150 (~> Gewerblicher 
Verkehr 
909.987 
2.811 
130.889 ("> 
(•) Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91. 
nur Güterverkehr 
Hinweis: 
(1) vom 1.1 bis zum 31.12.1992. 
Anmerkung 
Hervorzuheben ist, daß Dänemark den in der Richtlinie 88/599/EWG vom 23. November 1988 
vorgegebenen Wert (25 % aller überprüften Arbeitstage) bei weitem nicht erreicht. Auch Belgien 
erreicht diesen Prozentsatz nicht. 
3. Kontrollen 
3.5 Gegenüberstellung der Zahl der mindestens zu überprüfenden Arbeitstage und 
der Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland0' 
Griechenland^ 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich - a -
Mindestzahl der 
zu überprüfenden 
Arbeitstage 
660.880 
176.000 
3.727.372 
38.544 
1.684.593 
2.505.000 
221.628 
k.A. 
40.962 
458.062 
k.A. 
k.A. -b-
Zahl der 
überprüften 
Arbeitstage 
(eigene 
Staatsangehörige) 
207.561 
1.725.159 
2.363.687 
105.510 - c -
Zahl der 
überprüften 
Arbeitstage 
(fremde 
Staatsangehörige) 
277.609 
1.520.973 
339.784 
1.488 -d-
Zahl der 
insgesamt 
überprüften 
Arbeitstage 
485.170 
536.461 
3.246.132 
49.802 
1.904.916 
2.703.471 
1.338.332 
58.544 
532.338 
106.998 
3.650.400 - e -
Zahl der 
überprüften 
Arbeitstage im 
Verhältnis zur 
Zahl der zu 
überprüfenden 
Arbeitstage (d/a) 
in % 
73 % 
305 % 
87% 
129 % 
113 % 
108 % 
604 % 
143 % 
116 % 
n Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91. 
(1) Bei den Angaben unter b, c und d handelt es sich um Schätzungen auf der Grundlage der BAG-
Angaben (die die von den zuständigen Länderbehörden durchgeführten Kontrollen nicht 
einschließen). 
4. Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße 
4.1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten 
Mitgliedsuat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland**' 
Spanien 
Frankreich Art der Zuwiderhandlung 
• Tageslenkzeit 
- max. Gesamt!. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
• max. Gesamtl. 2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamt). 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 
• Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen PERSONENVERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
36 EWG 
42 
173 
4 • 
303 °» Dritt­
linder 
3 fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt GÜTERVERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
282 EWG 
5032 
859 
567 
2 Dritt­
linder 
60 fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt 
, PERSONEN- UND GÜTERVERKEHR (i) 
eigene 
Staatsangehörige 
10056 
35 
17021 
118 fremde 
Staatsangehörige 
659 
483 
35 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich'**' • Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 
- Tageslenkzeit 
- max. Gesamtl. 6 Tage 
- max. Gesamtl. 2 Wochen 68 
4 
1307 
61 239 
42 
132 
128 
21 
4 
77 
1 k.A. 
161 
1 
15 • 
3 3679 
82 
7 
16 
9547 
9 
351 
17 
16 
1069 
145 
8 2534 75 18 
6 
417 
130 
3 
o Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91 
Nur die gerichtlich verfolgten Zuwiderhandlungen (ohne Verwarnungen, vorübergehende Stillegungen usw.) 
Hinweise: 
(1) Sofern die Mitgliedstaaten keine genaueren Angaben machen konnten 
(2) EWG insgesamt, einschließlich der eigenen Staatsangehörigen 
4. Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße 
4.2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland'*' 
Spanten 
Frankreich Art der Zuwiderhandlung 
- Ober 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz 
- über 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz 
- über 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz 
• über 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz 
- über 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz 
- über 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz PERSONEN 
eigene 
Staatsange 
hörige 
6 
5 EWG 
19 
11 
} 
} 4°> 
} 
6® 
2 
} 
} 
} Dritt­
länder 
3 fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt GÜTERVERKEHR 
eigene 
Staats­
angehörige 
117 
81 EWG 
739 
239 
1276 
13 
5 Dritt­
länder 
19 
1 fremde 
Staats­
angehörige PERSONEN- UND GÜTERVERKEHR <" 
eigene 
Staatsangehörige 
4846 
202 
8912 fremde 
Staatsangehörige 
316 
2483 
- 10 -
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich"' - über 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz 
- über 4 1/2 Stunden ohne U. • 
• U. zu kurz 
- Ober 4 1/2 Stunden ohne U. 
* U. zu kurz 
- über 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz 
- über 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz 
• über 4 1/2 Stunden ohne U. 
- U. zu kurz } 
} 378 
y • 
) 
) 2531 
} 
28 
40 
} 
} 246 
} 
99 
20 136 
4 l 
1 2338 
k.A. 
13 
6383 
222 
1712 
114 1105 58 82 
2 
10,4> 
(x) Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91. 
Hinweise: 
(1) Sofern die Mitgliedstaaten keine genaueren Angaben machen konnten. 
(2) EWG insgesamt, einschließlich der eigenen Staatsangehörigen 
(3) Die Zahl der Zuwiderhandlungen in Nordirland ist in der Tabelle nicht erfaßt; 
es waren im Personen- und im Güterverkehr zusammen 190. 
(4) Gesamtwert 
- 11 -
4. Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße 
4.3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Ruhezeiten 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland<*) 
Spanien 
Frankreich 
Irland Art der Zuwiderhandlung 
- tägliche R. 
- wöchentliche R. 
- tägliche R. 
- wöchentliche R. 
- tägliche R. 
- wöchentliche R. 
- tägliche R. 
- wöchentliche R. 
• tägliche R. 
- wöchentliche R. 
- tägliche R. 
- wöchentliche R. 
- tägliche R. 
- wöchentliche R. PERSONEN 
eigene 
Staatsange 
hörige 
34 EWG 
82 
} 
} 3« 
970 °> 
2628 
471 
24 Dritt­
länder 
3 fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt 
2 GÜTER 
eigene 
Staats­
angehörige 
401 EWG 
3970 
1100 
} 392 
5509 
794 Dritt­
länder 
33 fremde 
Staats­
angehörige 
51 PERSONEN- UND GÜTERVERKEHR 
eigene 
Staatsangehörige 
4603 
801 
16116 
88 fremde 
Staatsangehörige 
4209 
13 
12 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich"' - tägliche R. 
• wöchentliche R. 
- tägliche R. 
• wöchentliche R. 
• tägliche R. 
- wöchentliche R. 
• tägliche R. 
- wöchentliche R. 
• tägliche R. 
- wöchentliche R. 1442 
1232 
26 
507 
12 
95 
2 
95 
117 105 
1 
60 
2 10 
1 k.A. 
13 
20651 
24 
407 
13 
918 
426 3877 153 
7 
6 
525 
103 
(*) Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91. 
Hinweise: 
(1) Sofern die Mitgliedstaaten keine genaueren Angaben machen konnten. 
(2) EWG insgesamt, einschließlich der eigenen Staatsangehörigen 
(3) Die Zahl der Zuwiderhandlungen in Nordirland ist in der Tabelle nicht erfaßt; 
es waren im Personen- und im Güterverkehr zusammen 190. 
13 
4. Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße 
4.4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan und Arbeitszeitplan 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg Art der 
Zuwider­
handlung 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
(sonstiges) PERSONENVERKEHR 
Bestimmungen gelten nicht dem Güterverkehr 
Eigene 
Staats­
angehörige EWG 
68(1> 
6214 
} 
} 
353® 
} 
4 
11 
} 
} 57® 
} 
4 
8 
23 Drittländer Fremde 
Staatsangehörige 
insgesamt 
117 
• 
14 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch 
nicht 
vorhanden 
Mißbrauch } 
J26® 
} 
<*> Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91 
Hinweise: 
(1) EWG insgesamt, einschließlich der eigenen Staatsangehörigen. 
(2) Gesamtwert 
(3) Die Zahl der Zuwiderhandlungen in Nordirland ist in der Tabelle nicht erfaßt; 
es waren im Personen- und im Güterverkehr zusammen 190. 
15 
4. Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße 
4.5 Verstöße gegen Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten 
Mitglied­
staat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien. 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich PERSONENVERKEHR 
Eigene 
Staats­
angehörige 
81 EWG 
327 
11 
3978 
960 
6889 
96 
691 
522 
409 439 
81 Dritt­
länder 
9 
-
14 Fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt 
2 
2 GÜTERVERKEHR 
Eigene 
Staats­
angehörige 
1.249 EWG 
9.980 
3.235 
979 
12.409 
k.A. 
42 
36.614 
1.026 
4.392 7.516 Drittländer 
113 
286 Fremde 
Staats­
angehörige 
insgesamt 
151 
21 Insgesamt 
11.759 
3.246 
4.957 
27.732 
54.296 
13.522 
577 
45.202 
1.571 
6.179 
(*) Zeitraum vom 1.1.90 bis zum 31.12.91. 
16 
4. Zuwiderhandlungen 
Zahl der protokollierten Verstöße 
4.6 Verstöße gegen Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
aufgeschlüsselt nach den Arten der Zuwiderhandlungen 
(alle Mitgliedstaaten, die Auskünfte erteilt haben) 
Personen- und Güterverkehr (eigene Staatsangehörige, Staatsangehörige anderer EWG-Länder und 
Staatsangehörige von Drittländern) 
Artikel Art der Zuwiderhandlung Zahl der 
Zuwiderhandlungen 
6 Lenkzeit 60.900 
7 Unterbrechungen 34.828 
8 Ruhezeit 73.127 
14 Linienfahrplan und 6.885 
Arbeitszeitplan 
INSGESAMT 175.740 
Hinweis 
In Deutschland hat die Zahl der festgestellten Verstöße im Jahre 1992 um 24,9 % gegenüber dem 
Vorjahr zugenommen. Das Verhältnis zwischen der Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen und 
der Zahl der kontrollierten Fahrzeuge sieht wie folgt aus: 
1991 1992 Mittelwert 
Insgesamt 15,7% 
Eigene 
Staatsangehörige 15,1% 
Fremde 
Staatsangehörige 16,3% 16,5% 
15,7% 
17,3% 16,1% 
15,4% 
16,9% 
Etwa die Hälfte der festgestellten Verstöße (1991 etwas mehr als die Hälfte, 1992 weniger) betraf 
das Kontrollgerät. Die meisten dieser Verstöße dienen dazu, andere Verstöße (insbesondere gegen 
die Lenkzeitvorschriften) zu "kaschieren". 
17 
5. Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
5.1 Gesetzliche Maßnahmen 
In Frankreich sind mit Dekret Nr. 91.223 vom 22. Februar 1991 im innerstaatlichen Verkehr 
gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 für fünf Fahrzeugkategorien Ausnahmen 
zugestanden worden. Die Einzelheiten dieses Dekrets werden im Rundschreiben 91-16 vom 
23. Februar 1991 erläutert. Mit Dekret 92-1006 vom 21. September 1992 ist das überarbeitete 
AETR-Übereinkommen für das französische Hoheitsgebiet in Kraft gesetzt worden; in einem 
zugehörigem Rundschreiben werden die Änderungen erläutert. Am 1. Januar 1991 ist das 
Rundschreiben Nr. 90-94 vom 20. Dezember 1990 über die Kontrollstatistik im Kraftverkehr 
wirksam geworden. 
In den Niederlanden ist im Mai 1992 ein neues Kraftverkehrgesetz eingeführt worden. Es enthält 
ein Punktesystem, das in letzter Instanz nach einer endgültigen Verurteilung wegen schwerer und 
mehrfacher Verstöße gegen die Lenkzeitvorschriften den Entzug der Genehmigung zur Ausübung 
des Berufs des Güterkraftunternehmers vorsieht. Zugleich wurde für ausländische 
Transportunternehmer, die der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zuwiderhandeln, die Möglichkeit 
geschaffen, einen Vergleich zu beantragen. 
5.2 Administrative Maßnahmen 
In den Niederlanden ist zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein neues Kontrollverfahren 
entwickelt und' eingeführt worden. Bei diesem Verfahren werden Kontrollen gezielt und 
systematisch in den Unternehmen durchgeführt, die in dem Marktsegment tätig sind, in dem die 
meisten Verletzungen der Sozialvorschriften festgestellt werden. Mit Hilfe eines Meldesystems 
können auch die Unternehmen in anderen Bereichen im Auge behalten werden. 
In Frankreich verbesserte sich, die materielle Ausstattung des Kontrollpersonals; es wurden 
zusätzliche Geräte angeschafft, mit denen sich die Schaublätter von Fahrtenschreibern lesen und 
auswerten lassen, die entsprechende Software verbessert und die Flotte der speziell für Kontrollen 
im Kraftverkehr ausgerüsteten Jahrzeuge vergrößert. 
Darüber hinaus sind umfangreiche Informations- und Aufklärungsanstrengungen unternommen 
worden. 
Die Personalausstattung ist relativ konstant geblieben; die Zahl der Kontrolleure im Landverkehr 
stieg im Berichtszeitraum von 276 auf 282. Die Zahl der Beamten der Verkehrsgewerbeaufsicht 
ist hingegen von 82 (1991) auf 73 (1992) gesunken. 
In Belgien ist die Zahl der Unterwegskontrolleure von 36 (1991) auf 33 (1992) gefallen; die Zahl 
der Inspekteure für die Unternehmenskontrollen ist mit 4 konstant geblieben. 
In Italien konzentrieren sich die Anstrengungen auf die Einstellung weiteren Kontrollpersonals, auf 
dessen Ausbildung und Weiterbildung, auf eine Austattung mit Geräten für ein leichteres und 
schnelleres Lesen der Kontrollscheiben sowie auf einen verbesserten Zugang zu den insbesondere 
in Unternehmen zu kontrollierenden Dokumenten. 
Angestrebt werden außerdem ein besserer Schutz der Fahrtenschreiber vor Manipulationen und eine 
Numerierung der Fahrtenblätter. Darüber hinaus sollen im Güterkraftverkehrsgewerbe 
Aufklärungskampagnen stattfinden, um für einen verantwortlicheren Umgang mit den Lenkzeiten 
zu werben. 
Die übrigen Mitgliedstaaten haben für den Berichtszeitraum weder gesetzliche noch sonstige 
Maßnahmen gemeldet. 
6. 
6.1 Ahndung 
Regelsätze 
Mitgliedstaat Ahndungsmaßnahme 
Dänemark Bußgeld in Höhe von mindestens 400 Kronen für den Fahrer und 
1000 Kronen für das Transportunternehmen. Die Höhe des 
Bußgeldes richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. 
Frankreich - entweder Übertretungen, die mit einer Geldbuße von 1 300 bis 
3 000 FF (im Wiederholungsfall 3 000 - 6 000 FF) bewehrt 
sind, 
- oder Straftaten, die mit einer Geldstrafe von 500 bis 15 000 FF 
und/oder einer Freiheitsstrafe von 15 Tagen bis 3 Monaten 
bedroht sind. Bei Ausländern ist die Hinterlegung von 900 FF 
(bei Übertretungen) bzw. von 2 000 bis 10 000 FF (bei 
Straftaten) vorgesehen. 
Irland . Geldstrafe von maximal 1 000 IRL und/oder 6-monatige 
Freiheitsstrafe. 
Die übrigen Mitgliedstaaten haben nicht mitgeteilt, wie sie Verstöße gegen die Verordnung (EWG) 
Nr. 3820/85 ahnden. 
6.2 Änderungen 
Für den Berichtszeitraum wurden keine Änderungen gemeldet. 
19 
7. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 
Dieser Aspekt taucht zwar in dem Berichtsmuster nicht auf, dennoch haben einige Mitgliedstaaten 
hierzu Bemerkungen übermittelt. 
7.1 Abgestimmte Kontrollen 
Dänemark meldet fünf mit Deutschland abgestimmte Kontrollaktionen (1991: 2 und 
1992: 3); überprüft wurden dabei nach dem Zufallsprinzip Fahrzeuge, die in nördlicher 
Richtung unterwegs waren. 
1991 und 1992 wurden 64 bzw. 124 Verstöße protokolliert, davon 45 bzw. 77 gegen die 
Lenk- und Ruhezeitvorschriften. 
Deutschland hat gemeinsam abgestimmte Kontrollen mit Frankreich (1991: 3, 1992: 6), den 
Benelux-Ländern (1991 und 1992 je 4) und Dänemark (1991: 2, 1992: 3) durchgeführt. 
Frankreich hebt hervor, wie erfolgreich die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern 
(Benelux, Deutschland, Spanien'und Vereinigtes Königreich) sich auch weiterhin gestalte. 
Zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich laufe zur Zeit sogar ein Versuch im 
Ausbildungsbereich, nämlich ein Austausch zwischen den britischen und den französischen 
Kontrollinstanzen. 
7.2 Informationsaustausch 
Dänemark meldet, daß mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland ein 
Informationsaustausch stattgefunden habe. 
Die nachfolgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Zahl der Verstöße, die 
deutsche Staatsangehörige im Ausland nachweislich begangen haben: 
Land 1991 1992 
B 10 -
DK 1 1 
E 2 
F 1202 1610 
NL 306 522 
Gegenüber den Vorjahren ist bei Belgien ein drastischer Rückgang zu verzeichnen, bei 
Frankreich ein schrittweiser Anstieg. 
20 
Folgende in Deutschland von ausländischen Staatsangehörigen begangene Verstöße wurden 
den betreffenden Ministerien gemeldet: 
Land 1991 1992 
B 2455 2447 
DK 661 910 
E 252 436 
F 2416 2301 
UK 169 284 
GR 165 184 
I 1026 1145 
IRL 49 46 
L 198 188 
NL 4762 3281 
P 48 121 
Die deutschen Behörden haben im Jahresdurchschnitt 3 375 Auskunftsersuchen 
(Fahrzeughalter sowie Leiter, Sitz und Rechtsform des Transportunternehmens) an die 
übrigen Mitgliedstaaten gerichtet. 
8. Schlußfolgerungen und Bemerkungen u.a. zu eventuellen neuen Entwicklungen 
8.1 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten 
In Frankreich hat die Zahl der unterwegs kontrollierten Fahrzeuge 1992 gegenüber 1991 
leicht abgenommen. Die Zahl der unterwegs kontrollierten Arbeitstage ist jedoch gestiegen: 
1991 waren es 840 694, 1992 waren es 900 779. Die Zahl der im Unternehmen überprüften 
Fahrer ist von 39 864 (1991) auf 45 792 (1992) gestiegen. Auch die Zahl der im 
Unternehmen überprüften Arbeitstage ist gestiegen. Das gleiche gilt für die Zahl der 
unterwegs und im Unternehmen überprüften Arbeitstage (1991: 1 294 833, 1992: 
1 408.638); damit erreicht diese Zahl den in der Richtlinie 88/599/EWG vorgegebenen 
Mindestwert. Diese Zahlen belegen ein verstärkte Kontrolltätigkeit der zuständigen 
Irfstanzen; diese Tendenz sollte sich fortsetzen, denn mehr als die Hälfte aller im 
Straßenverkehr festgestellten Verstöße sind Verstöße gegen die Sozialvorschriften. 
In Portugal war 1992 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der kontrollierten Fahrzeuge 
(-15,2 %) und der kontrollierten Schaublätter (-13,3 %) zu verzeichnen, gleichzeitig aber 
ein Anstieg der Zahl der kontrollierten ausländischen Fahrzeuge (+29,1 %). Obwohl die 
Zahl der Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Vorschriften um 13 % gestiegen ist, sank 
die Zahl der Verstöße insgesamt (einschließlich der nationalen Vorschriften) um 3,7 %. 
21 
Bei Italien ergibt die Auswertung der Daten zu den Jahren 1991 und 1992 sowohl im 
Personen- als auch im Güterverkehr einen Rückgang der Zahl der überprüften Unternehmen 
und Dokumente im Vergleich zu den beiden vorangehenden Jahren. Dieser Rückgang ist 
nicht nur auf die unzulängliche Personalausstattung zurückzuführen, sondern auch auf die 
Schwierigkeit, Unternehmen wiederzufinden, die ihren Sitz verlegt oder ihre Tätigkeit 
eingestellt haben. Die Gewerbeaufsichtsbeamten haben in diesem Zusammenhang beklagt, 
daß sie über keine Angaben zur Größe und zum Standort der nationalen Unternehmen 
verfügten, die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 fallen. Die 
häufigsten Verstöße bestehen darin, keine Scheibe einzulegen, sie nur während eines Teils 
der Fahrt einzulegen oder mehrere Scheiben für ein und denselben Tag zu benutzen. 
Ursache für diese Zuwiderhandlungen sind oft die niedrigen Preise, die bestimmte 
Transportunternehmen im Kampf um die Ladung anbieten; die pauschale Abrechnung für 
die Fahrten mag die Fahrer im übrigen dazu verleiten, die Fahrtdauer durch zu wenig 
Ruhezeiten zu verkürzen. 
Für Deutschland läßt sich trotz der Unvollständigkeit der Angaben feststellen, daß die Zahl 
der protokollierten Verstöße zugenommen hat. Ursache hierfür sind vor allem die 
vermehrten Kontrollen. 
Ein Großteil der oft leicht feststellbaren Kontrollmittelverstöße dient dazu, Übertretungen 
der zulässigen Lenkzeiten zu verschleiern. Eine Erklärung hierfür könnte sein, daß-die 
Geldbußen bei Manipulationen des Geräts sehr viel geringer sind als bei Verstößen gegen 
die Vorschriften (insbesondere die Lenk- und Ruhezeitvorschriften); das Verhältnis beträgt 
1 zu 10 (1 000 DM gegenüber 10 000 DM). 
Aus deutscher Sicht wäre es wünschenswert, diese Diskrepanz zu beseitigen; darüber hinaus 
werden folgende Maßnahmen für notwendig erachtet: 
Zusammenkunft (auf Initiative der Kommission) der Regierungssachverständigen aus 
jedem Land, um die Vorgehensweisen zu vereinheitlichen. 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, um die Betrugsmöglichkeiten mit 
dem Kontrollgerät zu verringern. 
Angleichung der Maßnahmen, mit denen Verstöße gegen die Sozialvorschriften 
geahndet werden. 
Vereinfachung der Verordnung (EWG) 3820/85 vor allem hinsichtlich der 
Berechnung der Lenk- und Ruhezeiten (sowie der Ausgleichszeiten). 
Regelmäßige Zusammenkünfte der zuständigen einzelstaatlichen Vertreter, um eine 
einheitliche Auslegung und Anwendung der europäischen Sozialvorschriften zu 
gewährleisten. 
Die übrigen Mitgliedstaaten haben diesbezüglich keine Bemerkungen übermittelt. 
22 
8.2 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission 
8.2.1 Das neue Berichtsmuster hat ganz eindeutig zu einer Vereinheitlichung der 
Datenerfassung geführt, ist jedoch zu spät eingeführt worden. 
Darüber hinaus ist die Vielzahl der mit den Kontrollen betrauten nationalen Instanzen einer 
Vereinheitlichung nicht förderlich; einige Berichte berücksichtigen die Angaben aller 
kontrollbefugten Stellen (einschließlich der Polizei), andere enthalten nur die Angaben der 
speziell mit der Kontrolle der Sozialvorschriften im Straßenverkehr beauftragten Behörden. 
Hervorzuheben ist, daß die angestrebte Kontrolldichte ("jährlich mindestens 1 % der Tage, 
an denen ein Fahrer von in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 
und (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrzeugen arbeiten") in den meisten Mitgliedstaten, 
deren Daten eine Überprüfung dieses Minimums gestatteten, erreicht oder sogar 
überschritten wurde. Nur Belgien scheint hiermit echte Schwierigkeiten zu haben, obgleich 
die belgischen Daten sogar die Gendarmeriekontrollen mit einschließen. Deutschland dürfte 
die angestrebte Kontrolldichte von 1 % mehr als erreichen, wenn die von den 
Länderbehörden durchgeführten Kontrollen mitgezählt werden, zu denen jedoch für den 
Berichtszeitraum keine Angaben vorlagen. 
8.2.2 Die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 bleibt weiterhin problematisch; 
die Mitgliedstaaten interpretieren die Verordnung oft unterschiedlich. Der Kommission 
erscheint es daher nützlich, auf die vier einschlägigen, während des Berichtszeitraums 
ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes hinzuweisen. 
Am 2. Oktober 1992 fällte der Gerichtshof zwei Urteile. In der Rechtssache C-7/90 befand 
er, daß der Begriff "Unternehmen" in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 sich 
auf ein selbständiges Rechtssubjekt unabhängig von seiner Rechtsform bezieht, das auf 
Dauer eine Beförderungstätigkeit ausübt und befugt ist, die Arbeit der Fahrer und der 
Mitglieder des Fahrpersonals zu organisieren und zu kontrollieren. Der Gerichtshof führt 
weiter aus, daß Zuwiderhandlungen gegen Artikel 15 durch die Anwendung von 
Bestimmungen bestraft werden können, die mit den Grundprinzipien des nationalen 
Strafrechts in Einklang stehen (ohne daß die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, den 
Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in ihr nationales 
Recht einzuführen), sofern die sich daraus ergebenden Sanktionen wirksam, verhältnismäßig 
und abschreckend sind. 
Die Rechtssache C-8/90 betrifft den Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3820/85, wo es heißt, daß die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 
als Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu verstehen sind. Der 
Gerichtshof befand, daß Artikel 18 Absatz 2 dahin auszulegen ist, daß er sich auf die 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung bezieht, die in anderen 
Gemeinschaftsbestimmungen enthalten sind, nicht jedoch auf die Bezugnahmen, die in den 
nationalen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung enthalten sind. 
23 
In seinem Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-158/90 hat der Gerichtshof 
klargestellt, daß die Regelung des Artikels 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 
3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, wonach der Fahrer in der Lage sein 
muß, das Schaublatt für "den letzten Tag der vorangegangen Woche, an dem er gefahren 
ist", vorzulegen, den letzten Lenktag der letzten der laufenden Woche vorangegangenen 
Woche betrifft, in der der betreffende Fahrer ein der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
unterliegendes Fahrzeug gefahren hat. 
In seinem Urteil vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-116/91 hat der Gerichtshof 
befunden, daß die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in 
Verbindung mit Artikel 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zugunsten von 
Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Gaswerke eingesetzt werden, vorgesehene 
Ausnahme von der Verpflichtung, bei Fahrzeugen, die der Personen- oder 
Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, 
einen Fahrtenschreiber einzubauen und zu benutzen, nur für Fahrzeuge gilt, die zum 
maßgeblichen Zeitpunkt ausschließlich für Beförderungen im Zusammenhang mit der 
Erzeugung, der Lieferung und dem Vertrieb von Gas oder der Instandhaltung der hierfür 
erforderlichen Anlagen verwendet werden. Diese Ausnahme gilt dagegen nicht für 
Fahrzeuge, die zum maßgeblichen Zeitpunkt ganz oder teilweise zur Beförderung von 
Haushaltsgasgeräten verwendet werden. 
Nachstehend werden informationshalber die Leitsätze der drei Urteile wiedergegeben, die 
nach dem Bezugszeitraum dieses Berichts ergangen sind. 
- Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-116/92: 
1. Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ist dahin 
auszulegen, daß er den in den Geltungsbereich der vorgenannten Verordnung 
fallenden Fahrern.untersagt, mehr als 4 1/2 Stunden ohne Unterbrechung zu fahren. 
Sobald ein Fahrer jedoch innerhalb oder am Ende eines Zeitraums von 4 1/2 
Stunden eine durchgehende Unterbrechung von 45 Minuten oder mehrere 
Unterbrechungen von je 15 Minuten einlegt, muß die Berechnung nach Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung ungeachtet der Lenkzeit und der zuvor von dem 
betreffenden Fahrer eingelegten Unterbrechungen neu beginnen. 
2. Die Berechnung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
beginnt mit dem Zeitpunkt, da der Fahrer das in der Verordnung (EWG) Nr. 
3820/85 bezeichnete Kontrollgerät in Gang setzt und zu fahren beginnt. 
- Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-313/92: 
1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ist dahin auszulegen, daß 
innergemeinschaftliche Beförderungen im Straßenverkehr, die mit Fahrzeugen, die 
in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, von und/oder nach Drittländern, die nicht 
Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im 
internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals sind, oder im Durchgang 
durch diese Länder durchgeführt werden, in den Geltungsbereich dieser Verordnung 
fallen. 
24 
2. Der Ausdruck "innerhalb jedes Zeitraums von 24 Stunden" in Artikel 8 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ist so zu verstehen, daß er sich auf jede 
Zeitspanne dieser Dauer bezieht, die in dem Moment beginnt, in dem der Fahrer 
nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang 
setzt. Wenn die tägliche Ruhezeit in zwei oder drei Zeitabschnitten genommen wird, 
muß die Berechnung am Ende des Abschnitts beginnen, dessen Dauer acht Stunden 
nicht unterschreitet. 
- Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-394/92: 
1. Die "tägliche Arbeitszeit" im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3821/85 umfaßt die Lenkzeit, alle sonstigen Arbeitszeiten, die 
Bereitschaftszeit, die Arbeitszeitunterbrechungen sowie die tägliche Ruhezeit, sofern 
diese eine Stunde nicht überschreitet, falls der Fahrer sie in zwei oder drei 
Abschnitten nimmt. Die tägliche Arbeitszeit beginnt in dem Moment, in dem der 
Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in 
Gang setzt oder, wenn die tägliche Ruhezeit in Abschnitten genommen wird, am 
Ende der Ruhezeit, deren Dauer acht Stunden nicht unterschreitet. Sie endet zu 
Beginn einer täglichen Ruhezeit oder, wenn die tägliche Ruhezeit in Abschnitten 
genommen wird, zu Beginn einer Ruhezeit von mindestens acht 
zusammenhängenden Stunden. 
2. Der Begriff "Tag" im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3821/85 ist als gleichwertig mit dem Begriff "Zeitraum von 24 
Stunden" zu verstehen, der sich auf jede Zeitspanne dieser Dauer bezieht, die in 
dem Moment beginnt, in dem der Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen 
Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang setzt. 
8.2.3 Was die Weiterentwicklung der europäischen Sozialvorschriften im Kraftverkehr 
während des Berichtszeitraums anbelangt, so lassen sich zwei wichtige Texte 
hervorheben: 
die Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur 
Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im 
Straßenverkehr an den technischen Fortschritt, mit der das Kontrollgerät besser vor 
betrügerischen Manipulationen geschützt wird; 
die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 20. März 1992 über die Einführung des 
Begriffs "Arbeitszeit" in die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 
3821/85 über die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr. 
25 
In dieser Mitteilung wird festgestellt, daß die Dauer und die Berechnung der Arbeitszeit 
von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind und daß daher eine europaweite 
Harmonisierung zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen führen könnte. 
Zugleich dürfte sich eine harmonisierte Beschränkung der Arbeitszeit positiv auf die 
Sicherheit im Straßenverkehr und auf den sozialen Fortschritt für die Arbeitnehmer 
auswirken. 
Die wirksame Kontrolle der entsprechenden Vorschriften erscheint jedoch als äußerst 
komplex, zumal wenn sie die Lenkzeitvorschriften ablösen würden, deren Einhaltung bzw. 
Nichteinhaltung sich anhand eines objektiven Kriteriums, nämlich der Fortbewegung des 
Fahrzeugs, einfacher kontrollieren ließ. Neue Vorschriften würden ferner bedeuten, daß mit 
den Vertragsparteien des AETR Verhandlungen aufgenommen werden müßten. 
In Anbetracht dieser Schwierigkeiten beabsichtigt die Kommission, die Arbeiten im 
paritätischen Ausschuß für den Straßenverkehr zu unterstützen, der sich bereits mit dem 
Dossier befaßt hat. 
8.2.4 Kontrollen und Ahndungsmaßnahmen - Ausblick 
Die Kommission befürwortet eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung der 
Sozialvorschriften. Voraussetzung hierfür sind eine einheitlichere Auslegung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3820/85 sowie eine Kontroll- und Sanktionsregelung, die zum einen so wirksam sein 
muß, daß potentielle Betrüger wirklich abgeschreckt werden, und zum anderen so homogen, daß 
dadurch der freie Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird. 
In ihrem Bericht von 1994 gelangt die Gruppe der Straßenverkehrssachverständigen zu dem 
Schluß, daß unverzüglich Schritte zu einer Neudefinition, Harmonisierung und wirksameren 
Anwendung der Vorschriften unternommen werden müßten. 
Vor dem Hintergrund dieser Empfehlungen arbeitet die Kommission im wesentlichen auf vier 
Gebieten: 
- Modernisierung des Fahrtenschreibers: Er soll die Daten zuverlässiger sammeln und 
betrugssicherer gestaltet werden sowie zugleich - durch eine verbesserte Lesbarkeit der erfaßten 
Daten - die Kontrollen beschleunigen. 
- Schulung der Fahrer: Diese könnte zwingend vorgeschrieben werden. 
- Verschärfung und Harmonisierung der Kontrollen: Hiermit sollen deren Wirksamkeit verbessert 
und zugleich Wettbewerb s Verzerrungen ausgeschlossen werden. 
- Annäherung des Bußgeld- bzw. Strafmaßes und/oder Festlegung von Mindestsanktionen sowie 
einheitliche Anwendung der Möglichkeit, Fahrzeuge stillzulegen (diese Maßnahme ist u.a. auch 
von der Sachverständigengruppe empfohlen worden). 
Die beiden letztgenannten Maßnahmen müßten im Benehmen mit den für die Sozialvorschriften 
im Straßenverkehr Zuständigen durchgeführt werden. 
26 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes ist eine Harmonisierung der 
Wettbewerbsbedingungen; hierzu tragen im Straßenverkehr die europäischen Sozialvorschriften bei 
... allerdings nur, wenn sie von den Mitgliedstaaten tatsächlich und unter ähnlichen Bedingungen 
angewandt werden. 
Der alle zwei Jahre gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu verfassende Bericht 
soll einen Überblick über die Anwendung dieser Vorschriften bieten. 
Die Einführung des Berichtsmusters dürfte aussagekräftige Schlußfolgerungen über die Anwendung 
der Sozial Vorschriften, Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und ein Beobachten ihrer 
Weiterentwicklung ermöglichen. 
Hierzu ist es erforderlich,, daß sich die Mitgliedstaaten bemühen, für ihre Angaben das 
Berichtsmuster zu verwenden und im Rahmen des Möglichen auch die in der Verordnung (EWG) 
Nr. 3820/85 festgelegten Fristen einzuhalten. 
An dieser Stelle sei daher der Hinweis erlaubt, daß der nächste (18.) Bericht den Jahren 1993 und 
1994 gewidmet sein wird und daß die Mitgliedstaaten ihre Angaben spätestens bis 30. 
September 1995 übermitteln müssen. 
Mit Blick auf die obengenannten Ziele (harmonisierte Wettbewerbsbedingungen, mehr Sicherheit 
im Straßenverkehr und besserer Schutz der Arbeitnehmer) liegt eine wirksame Anwendung dieser 
Vorschriften im Interesse aller. Weitere Gründe für eine harmonisierte Anwendung sind die 
Vollendung des Binnenmarktes und die schrittweise Freigabe der Kabotage. Auf dem Wege der 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, wie sie insbesondere in den Artikeln 5 und 6 der 
Richtlinie 88/599/EWG vom 23.- November 1988 vorgesehen ist, dürfte ein Erfahrungsaustausch 
und eine Annährung der Vorgehensweisen möglich sein. 
Die Kommission ihrerseits wird die zuständigen Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten 
regelmäßig zusammenrufen, um die Auslegung der Sozialvorschriften und deren Anwendung 
möglichst zu vereinheitlichen. 
27 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 1 
1. Berichtszeitraum 2 
2. Angabe der mindestens durchzuführenden Kontrollen 
(Artikel 2 der Richtlinie 88/599/EWG) 2 
3. Kontrollen 
3.1 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer 3 
3.2 Zahl der bei Kontrollen in Geschäftsräumen von Unternehmen 
überprüften Fahrer 4 
3.3 Zahl der durch Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage 5 
3.4 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen 
überprüften Arbeitstage 6 
3.5 Gegenüberstellung der Zahl der mindestens zu überprüfenden Arbeitstage 
und der Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage 7 
4. Zuwiderhandlungen : Zahl der protokollierten Verstöße 
4.1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten 8 
4.2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen 10 
4.3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Ruhezeiten 12 
4.4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan 
und Arbeitszeitplan 14 
4.5 Verstöße gegen Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten 16 
4.6 Verstöße gegen Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
aufgeschlüsselt nach den Arten der Zuwiderhandlungen 17 
5. Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
5.1 Gesetzliche Maßnahmen 18 
5.2 Administrative Maßnahmen 18 
28 
6. Ahndung 
6.1 Regelsätze 19 
6.2 Änderungen 19 
7. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 
7.1 Abgestimmte Kontrollen 20 
7.2 Informationsaustausch 20 
8. Schlußfolgerungen und Bemerkungen u.a. zu eventuellen neuen 
Entwicklungen 
8.1 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten 21 
8.2 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission 23 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 27 
29 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 713 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 07 
Katalognummer : CB-CO-95-760-DE-C 
ISBN 92-77-98667-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg