Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen"

(2000/C 51/08)

Der Rat beschloß am 27. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 1999 an. Berichterstatter war Herr Barato Triguero.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999 (Sitzung vom 8. Dezember) mit 107 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet im großen und ganzen den vorliegenden Vorschlag.

2. Gleichwohl erachtet der Ausschuß die für den Anbau dieser Kulturpflanzen vorgesehene garantierte Hoechstfläche in jedem Fall als unzureichend. Dies belegen auch die in dem Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Regelung für bestimmte Körnerleguminosen(1) aufgeführten Zahlen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, daß es sich um Erzeugnisse handelt, die im Rahmen einer Fruchtfolge mit eindeutig bodenerhaltendem Nutzen angebaut werden, erscheint es sinnvoll, die garantierte Hoechstfläche auf 500000 Hektar auszuweiten und diese wiederum in 300000 Hektar für die Tierfütterung und 200000 Hektar für den menschlichen Verzehr zu unterteilen.

3. Der Ausschuß schlägt ferner vor, die in der Verordnung (EG) Nr. 1577/96(2) aufgeführte Liste der beihilfefähigen Körnerleguminosen um die folgenden Arten, die dem für Wicken vorgesehenen Teil der garantierten Hoechstfläche zuzurechnen wären, zu ergänzen:

- Vicia monanthos

- Lathyrus sativa

- Lathyrus cicera.

3.1. Die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 legte eine Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen fest. Es handelt sich dabei um die bedeutendsten Leguminosenarten, die für den menschlichen Verzehr und zu Tierfütterungszwecken angebaut werden und nicht unter die Eiweißpflanzen im Rahmen der allgemeinen Regelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen fallen. Bei dieser Regelung wurden einige Arten derselben Familie ausgeklammert, die bereits damals nur in relativ kleinem Umfang angebaut wurden. Dies hat nun zur Folge, daß diese in einigen Fällen überhaupt nicht mehr angebaut werden, weil sie mit sehr ähnlichen Anbaupflanzen, die von der Europäischen Union bezuschußt werden, nicht konkurrieren können.

3.2. De facto gibt es mehr beihilfefähige Arten von Körnerleguminosen als jene, die in der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 aufgeführt werden. Und da diese nur in einem geringen Ausmaß vorkommen, sind sie für den Erhalt der Artenvielfalt und den Fortbestand des Erbguts ganz besonders wichtig. Eine Einbeziehung dieser Arten in die geänderte Verordnung würde in der Praxis kaum zu Buche schlagen, da es sich um Kulturpflanzen handelt, die nur in einem sehr geringen Umfang angebaut werden und auf jeden Fall an die Stelle der Wicken treten würden, die bereits unter diese Verordnung fallen.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) KOM(1999) 426 endg.

(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996.