Nr. C 56/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Errichtung  einer 
europäischen  Agentur  für handelspolitische  Zusammenarbeit  mit den Entwicklungsländern 
Die Vorlage,  die 'Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 256  vom  29. Oktober  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  "Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./15.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 198, 
gestützt  auf das  am 21. Oktober  1976  ergangene  Er-
suchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften, 
gestützt  auf  den  am  26.  Oktober  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Außen-
beziehungen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zur  Ge-
meinschaftspolitik  der Zusammenarbeit  mit  den  Ent-
wicklungsländern, 
gestützt  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zur  Ge-
meinschaftspolitik  der Zusammenarbeit  mit  den  Ent-
wicklungsländern, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Romer, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 10. November  1976 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am 24J25.  November  1976  (Sitzung  vom 
25. November  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur 6 Stimmenthaltungen: 1. Die  Vorschläge  der Kommission 
1.1. Die  geplante  europäische  Agentur  soll  damit 
beauftragt  werden,  im Hinblick  auf  die  Erreichung 
der Ziele,  die  sich  die  Gemeinschaft  für  ihre  Han-
delsbeziehungen  mit  den  Entwicklungsländern  gesetzt 
hat, eine  Reihe  praktischer  Aufgaben  auszuführen. 
1.2. Die  Aufgaben  entfallen  aiuf  zwei  einander  er-
gänzende  Bereiche:  das  Schema  der Allgemeinen  Prä-
ferenzen  (SAP)  und  die Absatzförderung. 
1.3. Die  Abteilung  „Allgemeine  Präferenzen"  soll 
dreierlei  Funktionen  wahrnehmen: 
— Zusammenstellung  von  Dokumentation  über  das 
Schema  der  Allgemeinen  Präferenzen  (Statistiken 
über  Einfuhren  und  Ausfuhren,  die im Rahmen 
des SAP  getätigt  werden,  und  Vergleiche  mit  an-
deren  Einfuhr-  und  Ausfuhrgeschäften): 
— Information  (durch  Veröffentlichung  eines  Hand-
buchs  über  das SAP  und  über  die Quoten); 
— Beratung  der  Benutzer  und  der  gewerblichen 
Wirtschaft  der Entwicklungsländer  über  Verträge, 
Märkte  usw. 
1.4. Die  Abteilung  „Absatzförderung"  soll  mit  der 
technischen  Vorbereitung  der  Arbeiten  in folgenden 
Bereichen  'beauftragt  werden: 
— Unterstützung  der  Entwicklungsländer  bei  der 
Teilnahme  an Handelmessen,  Werfbewochen  für 
bestimmte  Erzeugnisse  U9W., 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/43 
— Vorbereitung  von  Haridelsmissionen  und  Semi-
naren; 
— technische  Ausbildung  und  technische  Hilfe  (Lehr-
gänge  für Regierungsbeauftragte,  die das  SAP  an-
wenden  sollen,  Entsendung  von  Sachverständi-
gen, Marktstudien,  Marketing). 
1.5. Geplant  ist,  daß  die  Agentur  Rechtspersönlich-
keit hat  und  finanziell  unabhängig  ist.  Sie  soll  der 
Kommission  gegenüber  rechnungslegungspflichtig 
sein. 
1.6. Die  Agentur  soll  mit  einem  Jahreshaushalt  von 
1 050  000  RE  ausgestattet  werden  und  34 Personen 
beschäftigen  (die  Gehälter  und  Sozialversicherungs-
beiträge  sollen  sich  auf 750  000  RE belaufen). 
2. Bemerkungen  des  Ausschusses 
2.1. Nach  eingehender  Prüfung  des  Kommissions-
vorschlags  begrüßt  und  unterstützt  der  Ausschuß  die 
von der  Kommission  ergriffene  Intiative.  Die  Errich-
tung  einer  europäischen  Agentur  für  handelspoliti-
sche Zusammenarbeit  mit  den  Entwicklungsländern 
wird  von  allen  sozio-ökonomischen  Interessenver-
bänden  der  Gemeinschaft  und  der  Entwicklungslän-
der seit  langem  befürwortet. 
2.2. Von  dem  Vorhaben,  eine  europäische  Doku-
mentationsagentur  zu errichten,  erfuhr  der  Ausschuß 
zuerst  durch  die  Vorschläge  der  Kommission  betref-
fend  die  allgemeinen  Präferenzen  für  1975;  damals 
wartete  er „gespannt  auf die von  der  Kommission  ge-
planten  ergänzenden  Maßnahmen  auf  dem  Gebiet 
der Information  und  der  Dokumentation,  der  Ver-
kaufförderung  und  der Marktanalyse"  (1). 
2.3. In seiner  Stellungnahme  zum  Schema  der  all-
gemeinen  Zollpräferenzen  für  1976  und  ziur  künfti-
gen Entwicklung  des  Schemas  der  allgemeinen  Prä-
ferenzen  (2) stellte  der  Ausschuß  „mit  Befriedigung 
fest, daß  die Kommission  erneut  die Errichtung  einer 
Dokumentationsstelle  für  Probleme  im Zusammen-
hang  mit  den  allgemeinen  Präferenzen  ankündigt. 
Seines  Erachtens  sollte  der  Tätigkeitsbereich  dieser 
Stelle  — die  allen  Wirtschafts-  und  Sozialkreisen  in 
den Entwicklungsländern  und  der  Gemeinschaft  zur 
Verfügung  stehen  sollte  - mit  den  Informationsbe-
mühungen  koordiniert  werden,  die im Rahmen  ande-
rer Kooperationsinstrumente,  welche  die handelspoli-
tischen  und  wirtschaftlichen  Beziehungen  zwischen 
der Gemeinschaft  und  den  Entwicklungsländern  be-
iühren,  wie  des  Abkommens  von  Lome,  erforderlich 
lind". 2.4. In seiner  Stellungnahme  aum  Abkommen  von 
Lome  (3) betonte  der  Ausschuß,  wie  wichtig  es für 
die Erreichung  der  Zielsetzungen  .des  Abkommens  — 
nicht  nur  im  Bereich  der  Handelspolitik,  sondern 
auch  der  industriellen  Zusammenarbeit  — ist,  daß 
die Wirtschaftskräfte  der Gemeinschaft  und  der  AKP-
Länder  informiert  werden. 
2.5. Deshalb  ist der Ausschuß  erfreut,  daß  die Kom-
mission  seine  Anregung  aufgegriffen  und  das  ur-
sprünglich  geplante  Dokumentationszentrum  über 
das SAP  zu einer  europäischen  Agentur  erweitert  hat, 
der auch  im Hinblick  auf die Erreichung  der Gemein-
schaftsziele  auf  dem  Gebiet  des  Handels  mit  den 
Entwicklungsländern  spezifische  Aufgaben  übertragen 
werden  sollen.  Der  Ausschuß  hält  es für  nützlich, 
wenn  die Agentur  und  das  im Abkommen  von  Lome 
vorgesehene  Zentnum  für  industrielle  Entwicklung  so 
eng wie  möglich  zusammenarbeiten. 
2.6. Der  Ausschuß  rechnet  damit,  daß  die  europä-
ische  Agentur  bei  der  Durchführung  ihrer  Arbeiten 
sehr enge  Kontalkte  pflegt  zu allen  am  Wirtschafts-
leben  Beteiligten,  d. h. dem  Privatsektor  (Industrie-
verbände,  Importeure  und  Exporteure,  Handelsver— 
bände,  Genossenschaften,  Landwirtschaftsverbände, 
Gewerkschaften  u. a., dem  halboffiziellen  Sektor  (In-
dustrie-  und  Handelskammern),  den  Absatzförde-
rungsinstituten  der  Mitgliedstaaten  und  natürlich  der 
Entwicklungsländer.  Die  Agentur  sollte  außerdem 
eine ständige  Verbindung  zu ähnlichen  Gremien,  die 
im Rahmen  verschiedener  Programme  der  Vereinten 
Nationen  (z. B. UNDP,  UNIDO,  UNCTAD)  und  im 
Rahmen  des  GATT  errichtet  wurde,  unterhalten.  Da-
bei sollte  das  Ziel  verfolgt  werden,  die Bemühungen 
zugunsten  der  Entwicklungsländer  parallel  zu schal-
ten, um unnötiges  Wetteifern  ziu vermeiden. 
2.7. Der  Ausschuß  ist überzeugt,  daß  sowohl  die 
Regierungsstellen  der  Mitgliedstaaten  als  auch  die-
jenigen  der  Entwicklungsländer  die  statistischen  Da-
ten über  Plafonds,  Inanspruchnahme  der Quoten  u. a. 
zur Verfügung  stellen  erden,  die die Agentur  braucht, 
wenn  sie ihre  Funktion  richtig  erfüllen  soll,  und  die 
die Kommission  als  Referenzmaterial  für  ihre  ent-
wicklungspolitischen  Vorschläge  benötigt.  Darüber 
hinaus  muß  die Agentur  in der  Lage  sein,  den  poten-
tiellen  Benutzerin  alle  grundlegenden  statistischen  Da-
ten über  die Entwicklungsländer  zu 'beschaffen. 
2.8. Der  Ausschuß  bringt  die  Hoffnung  zum  Aus-
druck,  daß  die  Abteilung  „Allgemeine  Präferenzen" 
O ABl.  Nr. C 16 vom  23. 1. 1975. 
(2) ABl.  Nr. C 286 vom  15. 12. 1975. (3) ABl.  Nr. C 35 vom  16. 2. 1976. 
Nr. C 56/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
und die  Abteilung  „Absatzförderung"  der  europä-
ischen  Agentur  so zusammenarbeiten,  daß  den  poten-
tiellen  Benutzern  Informationen  gewährleistet  wer-
den, die alle relevanten  Daten  umfassen. 
2.9. Da  die  politische  Verantwortung  für  die  ver-
schiedenen  Programme  zur Zusammenarbeit  mit  den 
Entwicklungsländern  im institutionellen  Rahmen  der 
EWG  verbleibt,  .erwartet  der Ausschuß,  daß  die euro-
päische  Agentur  die  praktische  Durchführung  dieser 
Kooperationsiprogramme  einfacher  macht.  Er weiß 
die detaillierte  Beschreibung  der einzelnen  Aufgaben, 
mit denen  die Agentur  betraut  werden  soll,  zu schät-
zen und  begrüßt  es, daß  im Kommissionsvorschlag 
auf Teamarbeit  »und  Flexibilität  in der  Verwaltung 
und Geschäftsführung  Wert  gelegt  wird.  Damit  wird 
eine realistische  Basis  für  die  Bewältigung  der  oft 
verwickelten  Situationen  geschaffen,  die sich  bei der 
Vorbereitung  von  Delegationsbesuchen,  bei der  Ver-
anstaltung  von  Ausstellungen  usw.  ergeben  und  die 
innerhalb  einer  knappen  Frist  geklärt  werden  müssen. 
Der Ausschuß  ibegrüßt  es außerdem,  daß  die Agentur 
mit Personen  besetzt  werden  soll,  die über  praktische 
Erfahrungen  im Import-Export-Geschäft  verfügen. 2.10.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  ihm  der  Bericht 
übermittelt  wird,  den  die europäische  Agentur  gemäß 
dem Verordnungsvorsch'lag  jedes  Jahr  der  Kommis-
sion vorlegen  soll.  Dieser  Bericht  sollte  eine  'konkrete 
Vorstellung  davon  vermitteln,  wieweit  die  Gemein-
schaft  und  die Entwicklungsländer  die Zusammenar-
beit, für die sie sich  engagiert  haben,  in die Tat  um-
setzen  und  wieweit  sie sich  tatsächlich  zur wirtschaft-
lichen  Interdependenz  bekennen. 
2.11.  In Anbetracht  der obigen  Bemerkungen  möchte 
der Ausschuß  den  Rat  nachdrücklich  ersuchen,  so 
bald wie  möglich  ü<ber  diesen  Kommissionsvorschlag 
zu entscheiden,  damit  die  europäische  Agentur  für 
handelspolitische  Zusammenarbeit  mit  den  Entwick-
lungsländern  spätestens  Anfang  1977  ihre  Arbeit  auf-
nehmen  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu der  Empfehlung  der Kommission  betreffend  die schrittweise  Auswei-
tung  der sozialen  Sicherung  auf die Personengruppen,  die durch  die bestehenden  Systeme 
nicht  oder  ungenügend  gesichert  sind 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17.  September  1976  beschloß  die  Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  auf Grund  von  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Empfehlung 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: