*" "-it KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.05.1996 
KOM(96) 150 endg. 
96/Ü1U6 (AVQ 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Russischen Föderation andererseits 
(EG, EURATOM, EGKS) 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Das am 24. Juni 1994 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Russischen Föderation andererseits ersetzt, was die Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation angeht, das am 
18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der EWG und Euratom 
und der Sowjetunion über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen basiert auf dem Vertrag über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 
Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 66, Artikel 73 Buchstabe c) 
Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 
und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Artikel 288 
Absatz 3 zweiter Unterabsatz sowie auf dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2. 
Drei neue Mitgliedstaaten müssen auf der Liste der Vertragsparteien und der 
Liste der Unterzeichnerstaaten erscheinen, und die Urschriften des Abkommens, 
seine Anhänge und Protokolle, die Schlußakte und alle ihr beigefügten 
Dokumente müssen in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt werden. 
2. Ein Protokoll zu dem am 24. Juni 1994 unterzeichneten Abkommen hat sich als 
notwendig erwiesen. 
3. Da am 1. Januar 1995 Finnland, Österreich und Schweden der Europäischen 
Union und damit der Europäischen Gemeinschaft beigetreten sind, müssen diese 
drei neuen Mitgliedstaaten als Vertragspartner und Unterzeichnerstaaten genannt 
werden. 
4. Deshalb schlägt die Kommission vor, daß der Rat den beigefügten Beschluß faßt. 
Vorschlag 
BESCHLÜSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
vom... 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Russischen Föderation andererseits 
(EG, EURATOM, EGKS) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73 c Absatz 2, 
Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in 
Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit einstimmiger 
Zustimmung des Rates, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind am 
1. Januar 1995 der Europäischen Union und damit den Europäischen Gemeinschaften 
beigetreten. 
Die drei neuen Mitgliedstaaten müssen als Vertragsparteien und als Unterzeichner 
genannt werden und ein verbindlicher Wortlaut der Abkommen, der Anhänge, der 
Protokolle, der Schlußakte und aller beigefügten Dokumente muß auf Finnisch und 
Schwedisch abgefaßt werden 
BESCHLIESSEN: 
Artikel I 
Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen 
Föderation andererseits, mit dem die Namen der drei neuen Mitgliedstaaten - Österreich, 
Finnland und Schweden -, die am 1.1.1995 der Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten beigetreten sind, eingefügt werden, wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 112 (2) des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der 
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
PROTOKOLL 
zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft 
zwischen den EUROPAISCFIEN GEMEINSCHAFTEN und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der RUSSISCHEN FÖDERATION andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOM­
GEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, 
und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
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und 
die Russische Föderation 
andererseits, 
unter Berücksichtigung des Beitritts der REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK 
FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN zur Europäischen Union und 
damit zur Gemeinschaft zum 1. Januar 1995, 
sind wie folgt übereingekommen: 
Artikel 1 
Die REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK FINNLAND und DAS 
KÖNIGREICH SCHWEDEN sind Vertragsparteien des am 24. Juni 1994 auf Korfu 
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer 
Partnerschaft zwischen den EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der RUSSISCHEN FÖDERATION andererseits und 
nehmen das Abkommen sowie die der am selben Tag unterzeichneten Schlußakte 
beigefügten Gemeinsamen Erklärungen, Briefwechsel und Erklärung der RUSSISCHEN 
FÖDERATION wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an und zur Kenntnis. 
Artikel 2 
Das Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente sind auch in 
finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll 
beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in 
denen das Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente abgefaßt 
sind. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren 
notifiziert haben. 
Geschehen zu ... am ... 
Für das KÖNIGREICH BELGIEN Für die RUSSISCHE 
FÖDERATION 
Für das KÖNIGREICH DÄNEMARK 
Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Für die GRIECHISCHE REPUBLIK 
Für das KÖNIGREICH SPANIEN 
Für die FRANZÖSISCHE REPUBLIK 
Für IRLAND 
Für die ITALIENISCHE REPUBLIK 
Für das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG 
Für das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 
Für die REPUBLIK ÖSTERREICH 
Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK 
Für die REPUBLIK FINNLAND 
Für das KÖNIGREICH SCHWEDEN 
Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 
Für die GEMEINSCHAFT 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 150 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 Ol 
Katalognummer : CB-CO-96-167-DE-C 
ISBN 92-78-02600-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Eui'opäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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