ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 1999/5/EG

(2004/C 104/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel:

Für EN 60215:1989 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 4:

EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Art. 3.1.b der Richtlinie zu verwenden.

Anmerkung:

- Normen, die unter der Richtlinie 73/23/EG und 89/336/EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Art. 3.1.a und 3.1.b der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

- Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfuellen.

- Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.
52004XC0423(02)

Liste der von der Kommission zwischen dem 5. Januar 2004 und 30. Januar 2004 angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge



Amtsblatt Nr. C 098 vom 23/04/2004 S. 0002 - 0004
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2004/C 96/06)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003(2), erlassen werden.

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 310

8473 10 11 und 8473 10 19 zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)

Die bestehende KN-Erläuterung wird durch den folgenden Text ersetzt:

"Zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) bestehen aus einer oder mehreren gedruckten Schaltungen, die mit elektronischen integrierten Schaltungen oder zusammengesetzten elektronischen Mikroschaltungen bestückt sind. Sie können auch mit diskreten aktiven Elementen, mit diskreten passiven Elementen, mit Waren der Position 8536 oder anderen elektrischen oder elektromechanischen Bauteilen ausgestattet sein, soweit sie dadurch den Charakter von zusammengesetzten elektronischen Schaltungen (Baugruppen) nicht verlieren.

Nicht hierher gehören:

a) Mechaniken (ohne Elektronik);

b) Module (Zusammensetzungen aus Mechaniken und Baugruppen) wie Kassetten-, Compact-Disk- oder DVD-Laufwerke für die Daten-, Bild- oder Tonwiedergabe, die aus Mechanik und zusammengesetzter elektronischer Schaltung zur Steuerung und Signalverarbeitung bestehen."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Liste der Namen der kleineren geografischen Einheiten als der Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Tafelweine)

(Veröffentlicht gemäß Artikel 28 a) der Verordnung (EG) 753/2002)

(2004/C 92/03)

(Diese Liste ersetzt diejenige im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 46 vom 19. Februar 1999, Seite 154)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Der Buchstabe neben bestimmten Namen gibt an, dass es sich um dieselbe Rechtsvorschrift handelt.
Mitteilung der Kommission vom 26. März 2004 zur Ernennung der fünf Mitglieder des Lenkungsausschusses der Exekutivagentur für intelligente Energie

(2004/C 79/14)

Am 26. März 2004 ernannte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Personen als Mitglieder des Lenkungsausschusses der Exekutivagentur für intelligente Energie:

Frau Catherine DAY

Generaldirektorin

Generaldirektion Umwelt

Herr Bernard PETIT

Direktor Entwicklungspolitik und sektorale Fragen

Generaldirektion Umwelt

Herr Philippe TAVERNE

Direktor Zentraler Finanzdienst

Generaldirektion Haushalt

Herr Dominique RISTORI

Direktor Allgemeine Angelegenheiten und Ressourcen

Generaldirektion Energie und Verkehr

Herr Günther HANREICH

Direktor Neue Energieträger und Nachfragemanagement

Generaldirektion Energie und Verkehr
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/27)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens SMB Spedition GmbH Wiener Straße 20 D - 93055 Regensburg.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Postfach D - 80525 München.

3. Datum der Entscheidung 8.9.2003.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 7999 - VII/3f-20909.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Gütern. Die Genehmigung ist bis 31.8.2018 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Altthaler Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Postfach D - 80525 München Tel. (49) 89 21 62 24 27 Fax (49) 89 21 62 23 70 E-Mail: alexander.altthaler@stmwvt.bayern.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/16)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG Ludwig-Landmann-Straße 405 D - 60486 Frankfurt am Main.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) D - 64278 Darmstadt.

3. Datum der Entscheidung 17.11.1999.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung III 33.1-66d 10.25.02.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Gütern.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Gerhard Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) D - 64278 Darmstadt Tel. (49) 61 51 12 50 53 Fax (49) 61 51 12 69 28 E-Mail: k.gerhard@rpda.hessen.de
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 78/32)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.1.2004

Mitgliedstaat: Frankreich (Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) oder c) EG-Vertrag)

Beihilfe Nr.: N 440/03

Titel: Beihilfen der Gebietskörperschaften zugunsten von Großunternehmen

Zielsetzung: Förderung der Beschäftigung, der Investitionstätigkeit und der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Article L 1511-2 du code général des collectivités territoriales tel que modifié par l'article 102 de la loi n° 2002/276 du 27.2.2002 sur la démocratie de proximité

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Region, jedoch im Rahmen der nach der Fördergebietskarte zulässigen Fördersätze

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2004/C 65/04)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 (1) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2003(2), erlassen werden

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 356 wird eingefügt:

" 9506 99 90 andere

Hierher gehören z. B. 'Frisbees' sowohl für den Gebrauch von Kindern als auch von Erwachsenen."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 38.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Bekanntmachung der Kommission über die Aktualisierung der Liste der untersuchten Parteien in der Anlage zu der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission über die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll

(2004/C 54/03)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission(1) vom 20. Januar 1997 wurde die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll genehmigt. Bei diesem Zoll handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(2) ausgeweiteten Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates(3) eingeführt worden war und der mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates(4) aufrechterhalten wurde. Der Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission enthält eine Liste der Parteien, für die die Prüfung der Anträge auf Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll noch nicht abgeschlossen ist.

Den interessierten Parteien wird hiermit mitgeteilt, dass weitere Befreiungsanträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission eingegangen sind, von denen zwei von Parteien gestellt wurden, die ursprünglich ihre Anträge zurückgezogen hatten, und dass die Prüfung einiger Anträge noch nicht abgeschlossen ist. In Anhang I, der die aktualisierte Liste der Parteien beinhaltet, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, ist angegeben, ab welchem Zeitpunkt die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgrund dieser Anträge ausgesetzt wurde.

(1) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(2) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(3) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(4) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

ANHANG I

Parteien, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 46/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 22.1.2004

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 242/03

Titel: Programma di miglioramento della qualità, di sviluppo della gestione dell'offerta e di rafforzamento dei rapporti di filiera nelle produzioni cunicole

Zielsetzung: Beihilfe für Forschung und Entwicklung, Beihilfe zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung hochwertiger Agrarerzeugnisse und Beihilfen für technische Hilfe

Haushaltsmittel: 1131400 EUR für die ersten drei Jahre der Regelung (548867 EUR im ersten Jahr, 373867 EUR im zweiten Jahr und 208667 EUR im dritten Jahr)

Beihilfeintensität oder -höhe: - Beihilfen für Forschung und Entwicklung: 100 % (Ziffer 5.14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen).

- Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung hochwertiger Agrarerzeugnisse: 100000 EUR je Begünstigter in einem Zeitraum von drei Jahren.

- Beihilfen für technische Hilfe: 100000 EUR je Begünstigter in einem Zeitraum von drei Jahren

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates über Auskünfte, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(2004/C 42/10)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem heutigen Tag ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarifavise (Dokument RZZ NC0250, NC0430 und NC0730 - Berichte zur 25., 27. und 31. Tagung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION

(25., 27. und 31. HSC vom März 2000, Mai 2001 und Mai 2003)

DOK. NC250, NC0430 UND NC0730

Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vom HS-Ausschuss gebilligte Einreihungsentscheidungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über den Inhalt dieser Maßnahmen können bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, eingeholt werden. Sie können auch von der Internet-Seite dieser Generaldirektion abgerufen werden

http://europa.eu.int/comm/ taxation_customs/index_en.htm
Bekanntmachung betreffend die Antisubventions- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, für das individuelle Ausgleichs- und Antidumpingzölle gelten

(2005/C 40/05)

Für die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien gelten ein mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates [1] eingeführter endgültiger Ausgleichszoll und ein mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates [2] eingeführter endgültiger Antidumpingzoll.

Die Ausfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) in die Gemeinschaft von MTZ Polyesters Limited, einem in Indien ansässigen Unternehmen, unterliegen einem individuellen Ausgleichszoll von 8,7 % und einem individuellen Antidumpingzoll von 49,0 %. Mit dem Beschluss 2001/645/EG [3] nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot bezüglich der dem Antidumpingzoll unterliegenden Einfuhren an. Das Unternehmen hat die Kommission über seine Umfirmierung in MTZ Polyfilms Limited unterrichtet. Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung weder das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme der individuellen Ausgleichs- und Antidumpingzölle noch sein Recht auf Inanspruchnahme der Verpflichtung, die das Unternehmen unter seinem früheren Namen MTZ Polyesters Limited eingegangen war.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates und des Beschlusses 2001/645/EG der Kommission von der Umfirmierung unberührt bleiben. Daher sind die Bezugnahmen auf MTZ Polyesters Limited in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates, in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates und in Artikel 1 des Beschlusses 2001/645/EG der Kommission künftig als Bezugnahme auf MTZ Polyfilms Limited zu verstehen.

Der TARIC-Zusatzcode A031 für MTZ Polyesters Limited sollte demnach für MTZ Polyfilms Limited gelten.

[1] ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

[2] ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

[3] ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56.

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Beschluss Frankreichs zur Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2004/C 22/04)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Tarbes (Lourdes-Pyrénées) und Paris (Orly) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ab dem 1. Mai 2004 im Linienflugverkehr zwischen Tarbes und Paris (Orly) auferlegt werden:

Mindestanzahl der Frequenzen

Durchzuführen sind ganzjährig mindestens

- von Montag bis Freitag zwei Hin- und Rückfluege täglich, morgens und abends

- jeweils ein Hin- und Rückflug am Samstagmorgen und Sonntagabend.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Tarbes (Lourdes-Pyrénées) und Paris (Orly) durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 90 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden in Paris bzw. in Tarbes (Lourdes-Pyrénées) durchführen können.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flugdienste

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Ferner sind auf dem Flughafen Paris (Orly) für die Bedienung der Strecke Tarbes (Lourdes-Pyrénées)-Paris (Orly) im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2004/C 20/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EWG(1) des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EWG(2) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.