DE Amtsblatt der Europäischen Union C 259/9

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 259/08)

Nummer der Beihilfe: XA 231/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Begünstigtes Unternehmen der Einzelbeihilfe: Asociación empresarial de productores de porcino de la Comunidad Valenciana

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 15/2007 de presupuestos de la Generalitat

Voraussichtliche jährliche Kosten: 15 000 EUR im Jahr 2008

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Einzelbeihilfe: Jahr 2008

Zweck der Beihilfe: Fortbildung, Absatzförderung und Verbreitung der Tierhaltung entsprechend den Markterfordernissen hinsichtlich Lebensmittelsicherheit, Herkunftssicherung und Umweltverträglichkeit für den Sektor Schweinehaltung der Comunidad Valencia (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schweinehalter

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación Amadeo de Saboya, 2 E-46010 Valencia

Sonstige Angaben: Der Text der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe wird als Anlage beigefügt

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/PROGAPORC.pdf

Valencia, 2. Juni 2008

La directora general de producción agraria

Laura Peñarroya FABREGAT

Nummer der Beihilfe: XA 232/08

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Parama ūkiams modernizuoti 2007–2013 m. (schemos XA 289/07) pakeitimas

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2008 m. gegužės 23 d. įsakymas Nr. 3D-297 „Dėl žemės ūkio ministro 2007 m. rugpjūčio 24 d. įsakymo Nr. 3D-389 „Dėl paramos ūkiams modernizuoti 2007–2013 metais taisyklių“ pakeitimo“ (Žin., 2008, Nr. 61-2322) (décret no 3D-297)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliches Jahresbudget 10,5 Mio. LTL, dies entspricht nach dem amtlichen Euro-Kurs 3,04 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Nach den o. g. Vorschriften werden beim Kauf neuer Traktoren oder neuer Erntemaschinen 20 % der Anschaffungskosten erstattet. Jungen Landwirten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unter 40 Jahre sind und die sich höchstens 5 Jahre vor der Anschaffung des Traktors oder der Erntemaschine niedergelassen haben (im Folgenden: Junglandwirte), werden 25 % der Anschaffungskosten erstattet.

Die gesamte Investitionsbeihilfe für einen Beihilfeempfänger darf im Rahmen eines Antrags für einen Traktor höchstens 10 000 LTL (bei Junglandwirten 15 000 LTL) und für eine Erntemaschine höchstens 40 000 LTL (bei Junglandwirten 50 000 LTL) betragen.

Es dürfen bis zu 40 % (bei Junglandwirten bis zu 50 %) der Anschaffungskosten eines Traktors oder einer Erntemaschine als zuschussfähige Investitionen gefördert werden. Gemäß den Regelungen von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die gesamte für einen Traktor oder eine Erntemaschine gewährte Beihilfe hinsichtlich derselben zuschussfähigen Kosten nicht kumuliert werden, wenn durch die Kumulierung die in diesem Punkt festgelegte Beihilfeintensität überschritten wird. Die gesamte für den Traktor oder die Erntemaschine gewährte Investitionsbeihilfe wird zusammengerechnet. Sie umfasst die nach o. g. Vorschriften gewährte staatliche Beihilfe und andere Finanzierungshilfen für den neuen Traktor oder die neue Erntemaschine, für den bzw. die der Antragsteller Mittel beantragt hat.

Der einem Beihilfeempfänger gewährte Investitionsbeihilfehöchstbetrag darf den in Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 angegebenen Betrag (400 000 EUR) nicht übersteigen.

Je nach Zahl der Beihilfeempfänger und benötigten Mittel kann die Beihilfehöhe variieren

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt in Kraft, nachdem die Kommission diese Kurzinformation amtlich veröffentlicht hat

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe:

— Beihilfe für KMU,

— Erwerb von Maschinen und Anlagen,

— Senkung der Produktionskosten,

— Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe,

— Schaffung besserer Bedingungen für Landwirte für die Anschaffung landwirtschaftlicher Technik.

Es wird Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zu Grunde gelegt.

Zuschussfähige Kosten:

1. Mittel des Sonderprogramms zur Förderung des ländlichen Raums werden zur Erstattung eines Teils der Kosten (ohne Umsatzsteuer) für die Anschaffung neuer Traktoren (im Folgenden: Traktoren) und neuer selbstfahrender oder nicht selbstfahrender landwirtschaftlicher Erntemaschinen (im Folgenden: Erntemaschinen), ausgenommen Maschinen zur Ernte von Zuckerrüben, verwendet;

2. die Beihilfe wird nicht gewährt, wenn der Antragsteller die gesamten oder einen Teil der Anschaffungskosten für einen Traktor oder eine Erntemaschine bereits vor der Antragstellung bei der Nationalen Zahlungsagentur getragen hat. Der Teil der Kosten, der entsteht nachdem ein Antrag bis zu der entsprechenden Frist gemäß Nummer 7 eingereicht wurde, wird ebenfalls nicht erstattet;

3. gemäß den Regelungen von Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die Beihilfe nicht für bloße Ersatzinvestitionen zur Erneuerung landwirtschaftlicher Technik gewährt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija (ministère de l'Agriculture) Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) LT-01103 Vilnius

Internetadresse: http://www.zum.lt/lt/teisine-informacija/isakymai

Sonstige Angaben: —

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos sekretorius

Kazys SIVICKIS

Nummer der Beihilfe: XA 248/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Overheidstoelage voor de ophaling en verwerking van krengen van landbouwdieren

Rechtsgrundlage: Besluit van de Vlaamse Regering van 15 december 2006, betreffende de ophaling en verwerking van dierlijk afval, artikel 3, § 2 en § 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Zuschuss hängt jährlich vom tatsächlichen Selbstkostenpreis pro Tonne und der Gesamtanzahl an Viehhaltern ab. Es wird ein Zuschuss von maximal 10 000 000 EUR pro Jahr gewährt

Beihilfehöchstintensität: Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt eine Teilnahme an den Kosten in Höhe von 100 % für die Abholungskosten und 75 % der Verarbeitungskosten von Großtieren in der Landwirtschaft.

Die flämische Region bietet eine Beihilfe in Höhe von 50 % der Gesamtkosten der Abholung und Verarbeitung von Großtierkadavern in der Landwirtschaft

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfemaßnahme ist seit 1. Januar 2008 in Kraft. Dabei verweisen wir auf die ausgleichende Natur dieser Beihilferegelung gemäß dem letzten Absatz von Punkt 16 aus den Präambeln der „Communautaire Richtsnoeren in de landbouw- en de bosbouwsector 2007-2013“

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Diese Beihilferegelung bleibt bis einschließlich 30. Juni 2014 in Kraft

Zweck der Beihilfe: Verhinderung von illegalem Abladen von Großtierkadavern und Vermeidung der damit verbundenen Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.

Die Beihilfemaßnahme erfüllt alle Anforderungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Sektoren (Viehhalter)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Openbare Vlaamse Afvalstoffenmaatschappij (OVAM) Stationsstraat 110 B-2800 Mechelen

Internetadresse: http://www.ovam.be/jahia/Jahia/pid/l 510

Sonstige Angaben: —

Henny DE BAETS

Administrateur-generaal

Nummer der Beihilfe: XA 260/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Centre

Bezeichnung der Beihilferegelung: Encouragements à la production de produits agricoles de qualité et assistance technique aux exploitations

Rechtsgrundlage:

— Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

— Code général des collectivités territoriales (partie législative), articles L 1511-1 et L 1511-2,

— Communication du Président du Conseil régional du Centre sur la stratégie de développement de l'agriculture et de la forêt de la région Centre, présentée en séance plénière de juin 2006,

— Délibération de la commission permanente régionale no 07.08.55 du 12 octobre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 2 200 000 EUR jährlich bis 2012 und 2 000 000 EUR im Jahr 2013

Beihilfehöchstintensität: In Übereinstimmung mit den Artikeln 14 und 15 der oben genannten Verordnung kann die Beihilfe bis zu 100 % aller oder eines Teils der festgelegten zuschussfähigen Kosten betragen

Bewilligungszeitpunkt: 2008, vorbehaltlich der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2013, Ablauf der Geltungsdauer der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006

Zweck der Hilfe: Im Rahmen ihrer Politik des „CAP filière“ (Vertrag über die Unterstützung sektoraler Projekte), der Unterstützung der Niederlassung und Beschäftigung im Landwirtschaftssektor, der Förderung von Erzeugnissen der Region und des „Contrat de Pays“ (Vertrag zur Entwicklung von wirtschaftlichen Einzugsgebieten) kann die Region Centre sich veranlasst sehen, die technische Hilfe in landwirtschaftlichen Betrieben zu unterstützen. Deshalb möchte die Region einen Interventionsrahmen für die technische Hilfe aufstellen, innerhalb dessen ausschließlich Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Unterstützungsverträge gefördert werden.

Zuschussfähig sind lediglich die Maßnahmen, im Rahmen der „CAP filière“, in der Verordnung über die neuen „Contrats de Pays“, im Rahmen der Politik zur Förderung der Niederlassung und Beschäftigung, in der Vereinbarung mit den Partnern der landwirtschaftlichen Berufsausbildung und im Rahmen der Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufgeführt sind.

Die Region Centre verfolgt mit der Beihilferegelung folgende Ziele: Verbesserung und Umstrukturierung der Produktion, Steigerung der Qualität.

Gemäß den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 können die folgenden Ausgaben subventioniert werden:

Beurteilungs- und Beratungsmaßnahmen, die keinen Wiederholungscharakter haben und insbesondere auf folgende Themen ausgerichtet sind: Anpassung landwirtschaftlicher Betriebe an die Probleme des Marktes, der Arbeitsorganisation, des Umweltmanagements, der Energie und Übernahme von Produktionsanlagen nach Betriebsübernahme oder -gründung,

Leistungen in Zusammenhang mit der Vertretung von Landwirten, die jünger als fünfzig Jahre alt und weniger als fünf Jahre niedergelassen sind, damit diese an Schulungen teilnehmen können, oder in Zusammenhang mit der Vertretung von Viehhaltern während ihres Urlaubs,

Maßnahmen zur gemeinschaftlichen Förderung offizieller Kennzeichen für Qualität und landwirtschaftliche Erzeugnisse der Region oder eines Produktionsgebiets, das einen Teil der Region umfasst. Sie können unter der Voraussetzung erfolgen, dass das Informationsmaterial keine Vergleiche mit anderen Erzeugnissen enthält, sondern darin lediglich die eigentlichen Qualitäten des Erzeugnisses hervorgehoben werden. Die Maßnahmen gemeinschaftlicher Förderung bestehen in der Organisation und/oder Teilnahme an Foren, Wettbewerben und Messen sowie in der Erstellung von Publikationen (Plakaten, Verkaufsförderung vor Ort, Website …), die Fakten und neutrale Informationen über die Erzeugnisse der Region Centre vermitteln.

Sämtliche Beihilfen werden in Form von Sachleistungen als subventionierte Dienstleistungen gewährt. Nach Maßgabe der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Freistellung in der Landwirtschaft erfolgen keinerlei Direktzahlungen an die Begünstigten. Im Übrigen wird darauf geachtet, dass jeder Erzeuger zu gleichen Bedingungen und ohne Unterschiede Zugang zu den Dienstleistungen haben kann, die von dem begünstigten Verband vorgeschlagen werden, ohne zur Mitgliedschaft oder zum Beitritt verpflichtet zu sein

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe in Form von KMU in der Region Centre

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional du Centre 9, rue St Pierre Lentin F-45041 Orléans cedex 1 Tel. (33) 238 70 30 30 Fax (33) 238 70 31 18

Internetadresse: http://www.regioncentre.fr/jahia/webdav/site/portail/shared/agriculture/docs/Region-Centre-Agriculture-Reglement-cadre-exploitations.pdf