KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 5 endg. 
Brüssel» den 22. Januar 1991 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 
geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl 
mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl 
mit Ursprung in Tunesien 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission unterbreitet hiermit eine Empfehlung für eine Beschluß 
des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen 
Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung für die 
Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die 
Gemeinschaft. 
Dieser Empfehlung ist der Text des Briefwechsels beigefügt, den die 
Vertreter der Kommission und Tunesiens am 21. Dezember 1990 paraphierten. 
Dieser Text entspricht vollauf den Verhandlungsdirektiven, die Gegenstand 
eines Ratsbeschlusses vom gleichen Tag waren. 
2. Angesichts der erforderlichen Frist für die Erledigung der Verfahren 
unterbreitet die Kommission gleichzeitig einen Vorschlag für eine Verord­
nung zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit 
Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft. 
Mit diesem Vorschlag sollen Marktstörungen bei Olivenöl verhindert werden. 
Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß die Einfuhren gestaffelt werden und daß 
die Kommission mit der Verwaltung der Regelung beauftragt wird. Die 
Kommission wird alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, damit das zu einer 
ermäßigten Abschöpfung eingeführte öl in Spanien und Portugal nicht ohne 
Erhebung der Abschöpfung, wie sie in der Beitrittsakte vorgesehen ist, in 
den freien Verkehr übergeführt wird. 
- 3 -
EMPFEHLUNG FÜR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik 
zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung 
für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl 
mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf das am 26. Mai 1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu dem 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Tunesischen Republik^), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Brief­
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden 
Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 
1509 10 10 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu 
genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 
1. Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem 
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in 
die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
(1) ABI. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 36. 
- 4 -
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt 
ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 5 -
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik 
zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung 
für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung 
in Tunesien in die Gemeinschaft 
Herr 
die Gemeinschaft und Tunesien haben gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls 
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Tunesischen Republik die ab 1. Januar 1991 geltende Regelung für 
die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die 
Gemeinschaft überprüft und dabei folgende Lösung vereinbart: 
a) In der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 gilt weiterhin 
Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen für die Einfuhr 
von nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, 
das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in 
die Gemeinschaft befördert wird. 
Mit dieser Verlängerung der Regelung des Zusatzprotokolls sollen die 
Anstrengungen Tunesiens zur Umstrukturierung des öl Sektors zwecks 
Steigerung des Inlandsverbrauchs an Olivenöl und der Ausfuhren nach dem 
Weltmarkt unterstützt werden. 
Tunesien wird seine Anstrengungen im Rahmen der Agrarstrukturanpassung 
aktiv fortsetzen und vor allem Maßt.ahmen durchführen, die in folgende 
Richtung gehen: 
Steigerung des inländischen Olivenölverbrauchs: 
Durchführung einer angemessenen Preispolitik, so daß progressiv ein 
günstigeres Preisverhältnis für Olivenöl gegenüber Saatenölen 
geschaffen werden kann; 
Änderung der Regelung für die Versorgung des tunesischen Marktes 
zwecks Erhöhung des Olivenölanteils in dem mit eingeführten 
Saatenölen hergestellten Gemisch. 
Steigerung der Oliveno lausfuhren nach dem Weltmarkt: 
Aufhebung des Außenhandelsmonopols des Office National des Huiles 
(ONH) und Einführung einer geeigneten Regelung zur Entwicklung und 
Diversifizierung der Exporttätigkeiten der Privatwirtschaft. 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der 
Aufbereitung von Olivenöl zwecks Förderung des Inlandsverbrauchs und 
der Ausfuhren nach dem Weltmarkt. 
b) Die Gemeinschaft und Tunesien werden in den geeigneten Gremien einen 
Dialog über die Entwicklung des Weltmarktes und des 
Gemeinschaftsmarktes für Olivenöl einerseits und die Entwicklung des 
tunesischen Marktes (Erzeugung, Verbrauch, Außenhandel) und die 
vorgenannten Strukturreformen andererseits aufnehmen. 
Tunesien übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die 
Entwicklung des tunesischen Marktes und die Strukturreformen. 
c) Die Regelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien wird 
von der Gemeinschaft und Tunesien vor dem 1. Januar 1992 sowie dem 
1. Januar 1994 unter besonderer Berücksichtigung der Situation auf dem 
Gemeinschaftsmarkt und der Politik der Gemeinschaft auf diesem Sektor 
überprüft. 
- 7 -
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die 
Zustimmung ihrer Regierung zu seinem Inhalt bestätigten. 
Genehmigen Sie, Herr .... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
Herr ..., 
ich beehrte mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom zu bestätigen, 
das wie folgt lautet: 
"die Gemeinschaft und Tunesien haben gemäß 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Tunesischen Republik 
t<y-T-~ . ^ ./_;f 
V$.\ •..'-..ffv/yx ,*,. 
VIO -
FICHE FINANCIERE 
DATE 
1. LIGNE BUDGETAIRE 100 Prélèvements 
120 Restitutions pour I'nul le d'olive CREDITS : 1.152,4 Mio ECU 
• 138 Mio ECU 
2. INTITULE DE LA MESURE : 
Communication de la Commission au Conseil concernant le régime à appliquer à partir 
du 1er janvier 1991 à I'importât ion d'huile d'olive originaire de Tunisie. 
3. BASE JURIDIOUE : Article 4 du protocole additionnel à l'accord de coopérât ion 
conclu en 1987 entre la Communauté et la Tunisie. 
4. OBJECTIFS DE LA MESURE : 
Maintien des exportations traditionnelles d'huile d'olive de la Tunisie vers la 
Communauté. 
5. INCIDENCES FINANCIERES PERIODE DE 
12 MOIS 
Mio ECU EXERCICE EN 
COURS (90) 
M i o ÏCU EXERCI CE 
SUIVANT (91) 
Mio ECU 
5.0 
1 5 DEPENSES A LA CHARGE 
- DU BUDGET DES CE 
(RESTITUTIONS) 
RECETTES 
- RESSOURCES PROPRES DES CE 
(PRELEVEMENTS) 45 néant 
néant 45 
1992 1993 1994 1995 
5.0.1 PREVISIONS DES DEPENSES 
5.1.1 PREVISIONS DES RECETTES 46 
4 46 
4 
5.2 MODE DE CALCUL : 
Restitutions pour les exportations : 
. en vrac : 23.000 t x 1.050 Ecu/t x 1,14 - 28 
. en petits emballages : 23.000 t x 650 Ecu/t x 1,14 - 17 
Total restitutions 45 
Prélèvements : 46.000 t X 70 Ecu/t X 1,14 - 4 
6.0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET 
! EN COURS D'EXECUTION 
i 
I __ 
! 6.1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS 
D'EXECUTION 
6.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE 
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS OUI 
OBSERVATIONS : 
j Les 46.000 t importées de la Tunisie contribuent à augmenter les excédents que la 
Communsuté doit exporter sur le marché mondial et, de ce fait, augmentent les dépenses 
i des restitutions. L'hypothèse est faite que les exportations correspondantes se feront 
i à raison de 50 % en vrac et 50 % en petits emballages. 
I Pour 1991, ces dépenses ont déjà été prises en compte dans l'APB. 
- 10 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung der Grundregeln far die Einfuhr von Olivenöl 
mit Ursprung in Tunesien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 4 des am 26. Mai 1987 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Tunesischen Republik^) wird für jedes Wirtschaftsjahr zwischen dem 
Inkrafttreten des Protokolls und dem 31. Dezember 1990 bis zu einer Menge 
von 46.000 Tonnen nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 
1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem 
Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Abschöpfung 
erhoben. 
Die Geltungsdauer der vorgenannten Bestimmungen wurde mit dem am 
unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik*2^ bis 
zum 31. Dezember 1993 verlängert. 
(1) ABI. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 36 
(2) ABI. Nr. L vom 
- 11 -
Nach dem derzeitigen Stand und der voraussichtlichen Entwicklung der 
Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl kann diese Menge abgesetzt 
werden, ohne daß die Gefahr einer Marktstörung besteht, wenn sich die 
Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeitraum eines jeden Wirtschaftsjahres 
konzentrieren. Daher ist vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen in einer noch 
festzulegenden monatlichen Abfolge erteilt werden können, ohne daß dadurch 
das Angebot der Gemeinschaft, demzufolge Tunesien die vorgenannte Menge 
Olivenöl in die Gemeinschaft ausführen kann, in Frage gestellt werden darf. 
Damit das System der Kontingente einwandfrei angewandt wird, sollte die 
Kommission mit seiner Verwaltung beauftragt werden. 
Nach den Artikeln 97 und 295 der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals gilt für das in dem ZusatzprotokoiI genannte Olivenöl mit 
Ursprung in Tunesien ab 1. Januar 1991 eine besondere Abschöpfung, die nach 
den vorgenannten Bestimmungen berechnet wird. Folglich sind Maßnahmen zu 
treffen, damit Olivenöl mit Ursprung in Tunesien nicht zu einer ermäßigten 
Abschöpfung in Spanien oder in Portugal in den Verkehr gebracht werden 
kann. Die Einzelheiten dieser Maßnahmen sind in den Durchführungsvor­
schriften zu dieser Verordnung festzulegen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nichtraffiniertes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das 
vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 befördert wird 
und für das die besondere Abschöpfung nach Artikel 4 des Zusatzprotokolls 
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Tunesischen Republik gilt, wird in noch festzulegenden Zeitab­
ständen eingeführt. 
- 12 -
Artikel 2 
Die Kommission wird mit der Verwaltung der Einfuhren beauftragt. Sie 
ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Einfuhrlizenzen nach einem festgelegten 
Zeitplan bis zur Ausschöpfung der Höchstmenge von 46.000 Tonnen je Wirt­
schaftsjahr zu erteilen. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die 
Bestimmungen zur Verhütung von Verkehrsverlagerungen, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 des Rates vom 
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation 
für Fettet erlassen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Ardsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(3) ABI. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66 
FICHE FINANCIERE 13 
DATE 
1 . LIGNE BUDGETAIRE : 100 Prélèvements (Etat de recettes) CREDITS : 1.218 Mio ECU 
120 Restitutions exportation huile d'olive 107 Mio ECU 
INTITULE DE LA MESURE : 
Projet de proposition de règlement du Conseil prévoyant les règles générales pour 
l'importation d'huile d'olIve- originalre de Tunisie. 
3. BASE JURIDIQUE : Article 113 du Traité 
4. OBJECTIFS DE LA MESURE : 
? révoir les règles générales garantissant l'écoulement de 46.000 t d'huile d'olive 
par campagne à importer de la Tunisie sans risque de perturbation du marché communau­
taire de l'huile d'olive. 
5. 
5.0 NCIDENCES FINANCIERES PERIODE DE 
12 MOIS EXERCICE EN 
COURS (91) EXERCICE 
SUIVANT (92) 
DEPENSES A LA CHARGE 
- DU BUDGET DES CE 
(REST I TUT IONS/INTERVENTI UNS) 
- DES BUDGETS NATIONAUX 
- D'AUTRES SECTEURS 
RECETTES 
- RESSOURCES PROPRES DES CE 
(PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) 
- SUR LE PLAN NATIONAL Néant Néant Néant 
Néant Néant Néant 
1993 1994 1995 1996 
5. u 
r i 1 PREVISIONS DES DEPENSES 
1 PREVISIONS DES RECETTES 
5.2 MODE DE CALCUL : 
6.0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET 
EN COURS D'EXECUTION 
6.1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS 
D'EXECUTION 
»--
3.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE 
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS 
OBSERVATIONS 
Ce projet de proposition de règlement ne comporte pas de nouvelles Incidences financières 
par rapport à celles signalées pour la prorogation jusqu'au 31 décembre 1993 des disposi­
tions du protocole additionnel à l'accord de cooperation CEE-Tunisie de 1976. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)5endg. 
DOKUMENT 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-023-DE-C 
ISBN 92-77-68916-1 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg