KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.05.1998 
KOM(1998) 286 endg. 
97/0011 (SYN) 
Geänderter Vorschlag 
für eine 
RICHTLINIE DES RATES ÜBER 
ORTSBEWEGLICHE DRUCKGERÄTE (DRUCKBEHÄLTER) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
A. Am 8. Januar 1997 legte die Kommission dem Rat einen Vorsehlag Tür eine 
Richtlinie über ortsbewegliche Druckgerale (Druckbehülter) vor (K()M(96) 674 
endgültig - SYN 97/0011'). 
Am 10. Juli 19972 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende 
Stellungnahme hierzu ab. 
Am 19. Februar 19983 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung zu dem 
Vorschlag Stellung. 
Die Kommission übernimmt die Änderungsanträge 4, 6, 7, 10, 11, 12 und 19 aus 
folgenden Gründen: 
- Änderungsantrag 4, da der vorgeschlagene Wortlaut zutreffender ist; 
Änderungsanträge 6, 10 und 19, da die vorgeschlagenen Termine realistischer 
sind; 
Änderungsantrag 7, da die Ausdehnung auf nicht wiedcrbcfüllbare Geräte mit 
den Zielen des Vorschlags übereinstimmt; 
- Änderungsantrag 11, da die Konformität neuer Geräte ebenfalls durch 
Inspektionsstellen des Typs "A" festgestellt werden kann; 
- Änderungsantrag 12, da die Möglichkeit einer regelmäßigen Inspektion in den 
Mitgliedstaaten sich in Einklang mit dem Vorschlag befindet. 
Vom Änderungsantrag 20 übernimmt die Kommission ausschließlich das Datum. 
Die Kommission übernimmt die Änderungsanträge 9, 15 und 23 (Streichung der 
Inspektionsstellen des Typs "C"), wenn Punkt 4 des Anhangs III gestrichen wird 
(die Definition der Inspektionsstellen des Typs "B" wird erweitert). 
Die Kommission kann die anderen Änderungsanträge des Europäischen 
Parlaments aus folgenden Gründen nicht übernehmen: 
- Änderungsantrag 1 wird zurückgewiesen, da sich der Erwägungsgrund auf das 
Hauptziel des Vorschlags beschränkt (die Sicherheit beim Transport); 
1 ABI. Nr. C95 vom 24.3.1997, S. 2 
2 ABI. Nr. C296 vom 26.9.1997, S. 6 
3 ABl. Nr. 
2-
die Änderungsanträge 2 und 3 werden zurückgewiesen, da es sich zwar im 
wesentlichen um redaktionelle Änderungen handelt, die Kommission jedoch 
den vorgeschlagenen Wortlaut tür zutreffender hält; 
Änderungsantrag 14 wird zurückgewiesen, da die Beschränkung auf bereits 
existierende Inspektionsstellen des Typs B zu stark einschränkend ist und es 
verhindern würde, daß neue Inspektionsstellen des Typs B auf dem Markt tätig 
werden; 
die Änderungsanträge 16 und 20 werden zurückgewiesen, da die Kommission 
der Ansicht ist, daß die Häufigkeit der Kontrollen von den überprüften Stellen 
abhängt und die Einzelheiten der Sanktionsrcgelungen in den 
Zuständigkeitsbereich der Milgliedstaaten fallen; 
Änderungsantrag 22 wird ebenfalls zurückgewiesen, da diese Änderung, die es 
einem Unternehmen nicht erlaubt, Wartung und regelmäßige Überprüfung 
eines Geräts vorzunehmen, zu stark einschränkend ist. 
B. Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt: 
Änderungsantrag 4: das Wort "ausreichend" wird dem Wort "unabhängig" 
beigefügt 
Änderungsanträge 6, 10. 19 und 2Q; der Zeitpunkt wird verschoben 
Änderungsantrag 7: der Geltungsbereich wird auf nicht wiederbefüllbare Geräte 
ausgedehnt 
Änderungsanträge 9. 15. 23 und 9a: Inspektionsstellen des Typs C werden 
gestrichen, die Definition der 
Inspektionsstellen des Typs B wird erweitert 
Änderungsantrag 11 : die Neueinstufung bereits vorhandener Geräte wird auf 
Inspektionsstellen des Typs A beschränkt 
Änderungsantrag 12: Möglichkeit regelmäßiger Überprüfungen in den 
Mitgliedstaaten 
Geänderter Vorschlag 
für eine 
Richtlinie des Rates über 
ortsbcwcglichc Druckgeräte (Druckbehälter) 
Der Vorschlag der Kommission gemäß Dokument KOM(96) 674endg. - Syn 97/001 
wird wie folgt geändert: 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 4) 
Erwägung 
Die Mitgliedstaaten müssen zur 
Durchführung der Konfirmitätsbewertung 
und der regelmäßigen Inspektionen 
berechtigte Inspektionsstellen benennen 
und gleichfalls sicherstellen, daß diese 
Stellen unabhängig und effizient arbeiten 
und zur Durchfuhrung der zugewiesenen 
Aufgaben fachlich geeignet sind. Die Mitgliedstaaten müssen zur 
Durchfuhrung der Konfirmitätsbewertung 
und der regelmäßigen Inspektionen 
berechtigte Inspektionsstellen benennen 
und gleichfalls sicherstellen, daß diese 
Stellen ausreichend unabhängig und 
effizient arbeiten und zur Durchführung der 
zugewiesenen Aufgaben fachlich geeignet 
sind. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 6) 
Artikel 1 Absatz 3 
(3) Ortsbewegliche Druckgeräte 
(Druckbehälter), die vor dem 1. Januar 
1999 in Verkehr gebracht wurden und nicht 
die Anforderungen der Richtlinien 
94/55/EG und 96/49/EG erfüllen, fallen 
nicht in den Geltungsbereich dieser 
Richtlinie. (3) Ortsbewegliche Druckgeräte 
(Druckbehälter), die vor dem 1. Juli 1999 
in Verkehr gebracht wurden und nicht die 
Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG 
und 96/49/EG erfüllen, fallen nicht in den 
Geltungsbereich dieser Richtlinie. 
-4-
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 7) 
Artikel 2 erster Spiegelstrich 
"ortsbewegliche Druckgeräte 
(Druckbehälter)" wjederbefullbare Geräte 
der Klasse 2 der Anhänge zu den 
Richtlinien 94/55/1 Xi und 96/49/EG, 
einschließlich Ventile und anderes 
Zubehör, die für die Beorderung von 
Gasen der Klasse 2, von stabilisiertem 
Cyanwasserstoff der Klasse 6.1, von 
Fluorwasserstoff sowie 
Fluorwasserstoffsäure und -anhydrid der 
Klasse 8 bestimmt sind; hierzu zählen 
Gefäße, aufsetzbare Tanks, Tankcontainer 
(ortsbewegliche Tanks) sowie Tanks von 
Tankwagen, Tanks oder Gefäße von 
Batteriefahrzeugen und Tanks von 
Tankfahrzeugen gemäß den Randnummern 
2211 und 10 014, 211 sowie gemäß Punkt 
1.1.3 der Anhänge X und XI dieser 
Richtlinien; "ortsbewegliche Druckgeräte 
(Druckbehälter)" Geräte der Klasse 2 der 
Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und 
96/49/EG, einschließlich Ventile und 
anderes Zubehör, die für die Beförderung 
von Ciasen der Klasse 2, von 
stabilisiertem Cyanwasserstoff der Klasse 
6.1, von Fluorwasserstoff sowie 
Fluorwasserstoffsäure und -anhydrid der 
Klasse 8 bestimmt sind; hierzu zählen 
Gefäße, aufsetzbare Tanks, Tankcontainer 
(ortsbewegliche Tanks) sowie Tanks 
von Tankwagen, Tanks oder Gefäße von 
Batteriefahrzeugen und Tanks von 
Tankfahrzeugen gemäß den Randnummern 
2211 und 10 014, 211 sowie gemäß 
Punkt 1.1.3 der Anhänge X und XI dieser 
Richtlinien; 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 9) 
Artikel 2 sechster Spiegelstrich 
- "Inspektionsstelle des Typs C" eine 
Stelle, die von der zuständigen Behörde 
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 7 und in 
Übereinstimmung mit den Kriterien der 
Anhänge I und IV benannt wird. entfällt 
5-
Irsprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 10) 
Artikel 3 Absatz 1 
1) Neue ortsbewegliche Druckgeräte 
(Druckbehälter) mit Ausnahme von 
Gasflaschen, die ein E-Zeichen gemäß den 
Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG 
und 84/527/EWG tragen und am bzw. nach 
dem 1. Januar 1999 in Verkehr gebracht 
oder in Betrieb genommen werden, müssen 
die für Geräte der Klasse 2 geltenden 
der Anhänge zu den 
94/55/EG und 96/49/EG 
)ie Einhaltung dieser 
durch die ortsbeweglichen 
(Druckbehälter) ist 
den Konformitäts-Vorschriftcn 
Richtlinien 
erfüllen. I 
Vorschriften 
Druekgeräte 
ausschließlich 
bewertungsverfahren nachzuweisen, die in 
Anhang V Teil I und in Anhang VI 
ausgeführt sind. (1) Neue ortsbewegliche Druckgeräte 
(Druckbehälter) mit Ausnahme von 
Gasflaschen, die ein E-Zeichen gemäß den 
Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG 
und 84/527/EWG tragen und ab dem 1. 
Juli 1999 in Verkehr gebracht oder in 
Betrieb genommen werden, müssen für die 
Geräte der Klasse 2 geltenden Vorschriften 
der Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG 
und 96/49/EG erfüllen. Die Einhaltung 
dieser Vorschriften durch die 
ortsbeweglichen Druckgeräte 
(Druckbehälter) ist ausschließlich gemäß 
den Konformitätsbewertungsverfahren 
nachzuweisen, die in Anhang V Teil I und 
in Anhang VI ausgeführt sind. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 11 ) 
Artikel 4 Absatz 
(I) Bei den in Artikel I Absatz 2 
Buchstabe b genannten ortsbewegliehen 
Druckgeräten (Druekbehällem) ist die 
Einhaltung der Bestimmungen der 
Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und 
96/49/EG ausschließlich gemäß den 
Verfahren für die regelmäßige Inspektion 
in Anhang V Teil II nachzuweisen. (1) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 
Buchslabe b genannten ortsbeweglichen 
Druckgeräten (Druckbehältern) ist die 
Einhaltung der Bestimmungen der 
Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und 
96/49/EG ausschließlich gemäß den 
Verfahren für die regelmäßige Inspektion 
in Anhang V Teil II nachzuweisen. 
Allerdings hat die Neueinstufung der 
bereits vorhandenen ortsbeweglichen 
Druckgeräte im Sinne der in Artikel 1 
Absatz 2 Buchstabe b dritter 
Gedankenstrich enthaltenen Definition 
durch eine Inspektionsstelle des Typs A zu 
erfolgen. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 12) 
Artikel 4 Absatz 2a (neu) 
(2a) Pie Mitgliedsstaaten dürfen das 
Vorführen von in Artikel 1 Absatz 
2 Buchstabe b genannten Druckgeräten zur 
regelmäßigen lnspektion 
nicht verbieten, gleichgültig in welchem 
Mitgliedstaat dis erste Zulassung 
erteilt wurde. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 15) 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedslaaten teilen der 
Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten ebenfalls mit, welche 
Inspektionsstellen des Typs C sie gemäß 
denKriterien in Absatz 2 benannt haben, 
um die regelmäßigen Inspektionen der in 
Artikel 2 definierten ortsbeweglichen 
Druckgeräte (Druckbehälter)vorzunehmen 
sowie die ständige Einhaltung der 
relevanten Bestimmungen der Richtlinien 
94/55/EG und 96/49/EG gemäß den in 
Anhang V Teil IIModule 1 oder 2 
festgelegten Verfahren sicherzustellen. Die 
Mitgliedstaaten teilen ferner die 
spezifischen Aufgaben mit, die diese 
Stellen im Namen derzuständigen 
Behörden durchfuhren, sowie die 
Kennummern, die ihnen zuvor von der 
Kommission zugewiesen wurden. entfällt 
7-
Die Kommission veröffentlicht im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Liste der benannten 
Inspektionsstellen des Typs C mit 
ihrerKennummer und den Aufgaben, für 
die sie benannt wurden. Sie sorgt für die 
Aktualisierung dieser Liste. 
(2) Die Mitgliedstaalen wenden die in den 
Anhängen I und IV aufgeführten Kriterien 
für die Benennung von Inspektionsstcllen 
des Typs C an. Jedelnspektionsstelle, die 
von einem Mitgliedstaat benannt werden 
soll, muß diesem umfassende 
Informationen über die Erfüllung der 
Kriterien der Anhängel und IV sowie 
entsprechende Nachweise vorlegen. 
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine 
Inspektionsstelle des Typs C benannt hat, 
muß diese Benennung rückgängig machen, 
wenn er feststellt, daß die Stelle diein 
Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr 
erfüllt. Er unterrichtet die Kommission und 
die übrigen Mitgliedstaaten darüber 
unverzüglich. 
* (Damit entfallen alle Hinweise auf Artike 
Richtlinienvorschlag). 7 und Typ C (Inspektionsstelle) in diesem 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 19) 
Artikel 13 Absatz 1 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie vor dem 30. Juni 1998 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Die Mitgliedstaaten wenden diese 
Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 an. Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung 
auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
Die Mitgliedstaaten wenden 
Vorschriften ab dem 1. Juli 1999 an. diese 
Ursprünglicher Vorsehlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 20) 
Artikel 13 Absatz 3 
(3) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße 
gegen die im Rahmen dieser Richtlinie 
erlassenen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften Strafen fest und 
ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, 
um die Anwendung dieser Strafen zu 
gewährleisten. Die Strafen müssen 
wirksam, verhältnismäßig und 
abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten 
teilen der Kommission die entsprechenden 
Vorschriften bis spätestens 30. Juni 1998 
mit und bringen spätere Änderungen 
unverzüglich zur Kenntnis. (3) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße 
gegen die im Rahmen dieser Richtlinie 
erlassenen innerstaatlichen 
Strafen fest und 
alle 
die 
zu Rechtsvorschriften 
ergreifen 
notwendigen Maßnahmen, um 
Anwendung dieser Strafen 
gewährleisten. 
Die Strafen müssen wirksam, 
verhältnismäßig und abschreckend sein. 
Die 
Kommission überwacht diesen Vorgang, 
um größere Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten bei der 
Festlegung dieser Strafen zu 
vermeiden. Sie unterrichtet das 
Europäische Parlament über die 
Ergebnisse dieser Kontrolle. Die 
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
entsprechenden Vorschriften bis spätestens 
1. Januar 1999 mit und bringen 
spätere Änderungen unverzüglich zur 
Kenntnis. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 9a)* 
Anhang III (4) 
4. Die Inspektionsstellen arbeiten nur für 
das Unternehmen, zu dem die jeweilige 
Inspektionsstelle gehört, und für die 
Kunden, denen Gas geliefert wird. entfällt 
* Diese Änderung ergibt sich aus den Änderungsanträgen 9, 15 und 23. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 23)* 
Anhang IV 
Anhang IV 
Zusätzliche Kriterien zu Anhang 1 für die 
in Artikel 7 genannten Inspektionsstellen 
des Typs C. 
Zwischen den Verantwortlichkeiten des 
Inspektionspersonals und des mit anderen 
Aufgaben betrauten Personals ist klar zu 
unterscheiden. Hierzu ist eine 
organisatorische Abgrenzung vorzunehmen 
und sind besondere Berichtsverfahren der 
Inspektionsstelle innerhalb des 
Unternehmens festzulegen. entfällt 
* (Die Anhänge V, VI und VII erhalten demgemäß die Nummern IV, V und VI und die 
Verweise auf diese Anhänge werden entsprechend angepaßt.) 
-10 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 286 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 10 08 
Katalognummer : GB-C0-98-294-DE-C 
ISBN 92-78-35581-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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