Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: — Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, — Schutz der menschlichen Gesundheit; — umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; — Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. (Artikel 191 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf Folgendes ab: — Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen; — Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds; — Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds; — Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. (Artikel 173 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Zur Durchführung des Artikels 90 werden das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen a) für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen; b) für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen; c) Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen; d) alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen. (Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele Die Europäische Union hat im Rahmen der Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation angenommen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Schaffung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (Beschluss 1639/2006/EG), insbesondere mit den Programmen „Intelligente Energie — Europa“ (IEE) und „Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP). Ferner zählt dazu das Marco-Polo-Programm (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006). Hauptziele sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, sowie die Förderung aller Formen von Innovation, insbesondere von Öko Innovationen, der Energieeffizienz und neuer sowie erneuerbarer Energiequellen in allen Sektoren, einschließlich Verkehr. Der Agentur wird im Rahmen dieser EU Programme die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Förderung unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften, von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, übertragen.

Aufgaben Durchführung von EU-Programmen nach Maßgabe der von der Kommission übertragenen Aufgaben: — Verwaltung aller Phasen bestimmter Projekte; — Vornahme aller für die Verwaltung der EU-Programme erforderlichen Schritte, insbesondere der Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der Vergabe von Aufträgen und Subventionen; — Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Programme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission sowie Förderung der Koordinierung und von Synergien zwischen den Programmen; — in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) auch Wahrnehmung des Projekt- und Netzwerkmanagements im Hinblick auf das Enterprise Europe Network, Zuständigkeit für Pilotprojekte und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Öko-Innovation sowie Innovationsmaßnahmen mit einem hohen Grad an Normung (Projekt IP-Base).

1 — Lenkungsausschuss Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaus-haltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an. 2 — Direktor Von der Europäischen Kommission ernannt. 3 — Externe Kontrolle Rechnungshof. 4 — Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt A) 203,1 (204,8) Millionen EUR (100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union). Die Agentur führt die operativen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus: — 72,1 (55,8) Millionen EUR für IEE; — 32,2 (27,9) Millionen EUR für Öko-Innovationen im Rahmen des EIP; — 32,0 (82,8) Millionen EUR für EIP-Netzwerke; — 66,9 (38,3) Millionen EUR für Marco Polo. B) 13,3 (11,5) Millionen EUR (100 % Unionszuschuss) für den Verwaltungshaus-haltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet. Personalbestand am 31. Dezember 2009 37 (36) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon 28 (27) besetzt. Vertragspersonal: 110 (108) Stellen vorgesehen, davon 113 (104) besetzt. Personalbestand insgesamt: 141 (131), davon entfallen auf a) operative Tätigkeiten: 118 (110), b) administrative Tätigkeiten: 23 (21).