Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 76/763/EWG über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt

BEGRÜNDUNG

Die Richtlinie 76/763/EWG des Rates über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen muß angesichts des technischen Fortschritts und zur Erhöhung der Sicherheit im Betrieb geändert werden.

Um den immer vielseitigeren Aufgaben des neben dem Fahrer der Zugmaschine sitzenden Beifahrers Rechnung zu tragen, müssen die derzeit geltenden Grenzwerte für die Abmessungen der Sitze angepasst und überfluessige konstruktionsbedingte Schwierigkeiten vermieden werden.

Dieser Text war dem Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt "Landwirtschaftliche Zugmaschinen" am 15. Oktober 1998 zur Abstimmung vorgelegt worden, hat jedoch nicht die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten gefunden. Die drei Delegationen, die sich der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt hatten, hielten die vorgelegten Maßnahmen für unzureichend.

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß es sich bei diesem Entwurf um einen ersten Schritt in die richtige Richtung handelt, und daß erst auf der Grundlage praktischer Erfahrungen weitere Schritte unternommen werden können.

Daher wird dieser Richtlinienvorschlag von der Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 13 (Regelungsausschuß III A) der Richtlinie 74/150/EWG über die Typgenehmigung landwirtschaftlicher Zugmaschinen dem Rat zur Richtlinie vorgelegt.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES Zur Anpassung der Richtlinie 76/763/EWG über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 11,

(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.

(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.

gestützt auf die Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG2, insbesondere auf Artikel 4,

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 135.

auf Vorschlag der Kommission (4),

(4) ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die vorliegende Richtlinie soll die Konzeption der Beifahrersitze verbessert werden, und um den von einigen Mitgliedstaaten vorgebrachten Bemerkungen Rechnung zu tragen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten ergänzende Vorschriften über die Beifahrersitze eingeführt werden, um die Sicherheit des Beifahrers zu verbessern.

Im Interesse der Sicherheit ist eine Behinderung des Fahrers zu vermeiden.

Der durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzte Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 76/763/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

1. Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten

- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

- noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,

wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 76/763/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.

2. Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten

- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 76/763/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 76/763/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Im Anhang der Richtlinie 76/763/EWG wird Teil II wie folgt geändert:

1. Die Nummern 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"2. Die Sitze müssen mit Rückenlehnen von mindestens 200 mm Höhe versehen sein und seitlichen Halt bieten. Das Maß für die Höhe der Rückenlehnen gilt nicht für den Fall, daß die Rückenlehne durch die Rückwand des Fahrerhauses oder den Rahmen der Umsturzeinrichtung gebildet wird. Die Sitzfläche des Sitzes muß gepolstert oder gefedert sein.

3. Der Beifahrer muß über eine geeignete Aufstützmöglichkeit für die Füsse sowie über geeignete Handgriffe zum leichteren Zugang zu seinem Sitz und zum Festhalten während des Betriebs verfügen."

2. In Nummer 4 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Der obere Teil des Freiraums für den Beifahrer darf nach hinten und nach der Seite nur mit einem Radius von höchstens 300 mm begrenzt sein (siehe Abb. in der Anlage)."

3. Nummer 6 wird gestrichen.