Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Anpassungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufgrund der Erweiterung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Um den vor der EU-Erweiterung bestehenden präferenziellen Agrarhandelsströmen zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, müssen die Anhänge 1 und 2 des "Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen" entsprechend den Schlussfolgerungen des am 19. Mai 2004 stattgefundenen Gipfeltreffens EU/Schweiz angepasst werden.

Der Rat wird ersucht, den beiliegenden Beschluss über den im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft zu vertretenden Standpunkt zu den Anpassungen der bilateralen Handelszugeständnisse in den Anhängen 1 und 2 des oben genannten Abkommens anzunehmen.

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2004/0193 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Anpassungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufgrund der Erweiterung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1] wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

[1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

(2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend ,Abkommen" genannt) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

(3) Gemäß Artikel 6 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut wurde und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

(4) Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft über Änderungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens beschließen.

(5) Im Anschluss an die Erweiterung der Europäischen Union und die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU/Schweiz vom 19. Mai muss der Rat den im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu den Anpassungen der bilateralen Handelszugeständnisse in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens festlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft zu den Anpassungen der bilateralen Handelszugeständnisse in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens, mit denen dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung getragen wird, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Artikel 2

Der Präsident des Rates benennt die Person, die ermächtigt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates,

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS DES mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

über die Anpassungen der Anhänge 1 und 2 aufgrund der Erweiterung

der Europäischen Union

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG" genannt) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten und enthält u. a. die Anhänge 1 und 2, welche die von den Parteien eingeräumten bilateralen Handelszugeständnisse betreffen.

(2) Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union durch den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik erweitert.

(3) Die Parteien haben auf dem Gipfeltreffen EU/Schweiz vom 19. Mai 2004 vereinbart, die bilateralen Handelszugeständnisse nach dem Grundsatz anzupassen, dass die Handelsströme entsprechend den im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz eingeräumten Präferenzen beiderseitig mit Wirkung vom Zeitpunkt der EU-Erweiterung im Wesentlichen aufrechterhalten werden.

(4) Die Parteien haben autonome Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Kontinuität der Handelsströme ab 1. Mai 2004 zu gewährleisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge 1 und 2 des Abkommens werden durch die Anhänge 1 bzw. 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Schweizerische Eidgenossenschaft bestätigt, dass die schweizerischen Ausfuhren von Rindern in die Europäische Gemeinschaft dem System zur Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 entsprechen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ............. in Kraft.

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Die Delegationsleiter

Unterzeichnet in Brüssel am

Leiter der Delegation der Europäischen Gemeinschaft

Leiter der schweizerischen Delegation

Sekretär des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

ANHANG 1

ZUGESTÄNDNISSE DER SCHWEIZ

Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zollzugeständnisse ein:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Einschließlich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972.

(2) Einschließlich 170 t Bresaola gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972.

(3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen.

(4) Einschließlich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung.

(5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens.

(6) Beschreibung: Als ,Portwein" gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(7) Beschreibung: Unter Retsina versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Anhang VII, Abschnitt A. Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

ANHANG 2

ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT

Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zugeständnisse ein:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als Milch zur Ernährung von Säuglingen nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 aerobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.

(2) Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz.

(3) Einschließlich der Menge von 1 000 t gemäß dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986.

(4) Vgl. gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>