Brüssel, den 10.2.2005

KOM(2005) 43 endgültig

2004/0242 (CNS)

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Über die Änderung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2008

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

(von der Kommission vorgelegt)

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Über die Änderung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2008

Aufgrund des Tsunamis am 26. Dezember 2004 sehen sich einige asiatische Länder mit besonders schwerwiegenden Problemen konfrontiert. Die internationale Gemeinschaft hat dies bestätigt, indem sie eine Reihe von Programmen und Aktionen beschlossen hat, welche diesen Ländern besondere Hilfe beschaffen. Die Europäische Gemeinschaft ist dazu aufgerufen, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Eine in diesem Zusammenhang als zweckdienlich erscheinende Maßnahme ist es, das Inkrafttreten der Ratsverordnung über ein neues Schema allgemeiner Zollpräferenzen zu beschleunigen. Dieses neue Regime bietet besseren Marktzugang für alle Entwicklungsländer, einschließlich der vom Tsunami betroffenen Länder. Aufgrund der Wiederaufnahme von Zollpräferenzen für einige ihrer Waren sowie der Einbeziehung neuer Waren in das APS werden sie von der neuen Verordnung profitieren. Sri Lanka wird zudem von seiner Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren profitieren. Das Inkrafttreten der Verordnung sollte daher auf den 1. April 2005 vorverlegt werden. Das Verfahren für die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren wurde dementsprechend geändert, indem es die sich für die Sonderregelung qualifizierenden Länder vorläufig miteinbezieht. Diese Länder haben, wie jenes andere Entwicklungsland, bis zum 31. Mai 2005 einen Antrag hinsichtlich einer endgültigen Entscheidung über die Qualifizierung als begünstigtes Land zu stellen. Die Kommission wird alle Anträge prüfen. Eine endgültige Liste der sich am 1. Juli 2005 qualifizierenden Länder wird veröffentlicht. Schließlich erscheint es aufgrund des vorverlegten Inkrafttretens des neuen APS erforderlich, einen Übergangszeitraum vom derzeitigen APS-System gemäß der Ratsverordnung (EG) Nr. 2501/2001 zum neuen APS-Schema vorzusehen. Ausnahmsweise sollten die Präferenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 daher weiterhin bis zum 30. Juni 2005 Anwendung finden, soweit sie eine günstigere Behandlung von Waren vorsehen als das neue APS-Regime. Einige technische Einzelheiten der Verordnung wurden ebenfalls abgestimmt.

Hinsichtlich der oben genannten Gründe hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen zu ändern.

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001[1] über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen läuft am 31. Dezember 2005 aus. Im Juli 2004 nahm die Kommission Leitlinien zur Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) in der nächsten Zehnjahresperiode von 2006 bis 2015[2] an. In dieser Mitteilung sind der Hintergrund und die Bestimmungen des Vorschlags für die Durchführungsverordnung dargelegt.

Im Jahr 1994 wurden mit den vorherigen Leitlinien[3] für den Zehnjahreszeitraum 1994 bis 2005 und deren Durchführungsverordnungen ein Reihe von wichtigen Änderungen wie der Modulation von Präferenzzöllen je nach Empfindlichkeit der Ware, Graduierung und als Anreiz konzipierte Sonderregelungen eingeführt. Im Jahr 2001 wurde eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder auf unbegrenzte Zeit eingeführt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Neuerungen in der Praxis gut funktionieren und fortgeführt werden sollten, andererseits scheint es jedoch angesichts dieser Erfahrungen erforderlich zu sein, bestimmte Maßnahmen anzupassen.

Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen. Die Handelspolitik spielt in den Beziehungen der EU zum Rest der Welt eine Schlüsselrolle. Das APS ist Teil dieser Politik und muss mit der Entwicklungspolitik im Einklang stehen und deren Ziele konsolidieren. Aus diesem Grund muss das APS auch mit der Entwicklungsagenda von Doha im Einklang stehen. Eine Schlüsselpriorität besteht darin, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen, insbesondere durch die Verknüpfung von Handel und nachhaltiger Entwicklung.

2. Konsultationen mit den Beteiligten

Zahlreiche Interessengruppen haben ihre Ansichten dargelegt und ihre eigenen Beobachtung und Empfehlung zur Zukunft des APS abgegeben. Der Rat hat seine Schlussfolgerungen zur Mitteilung über die Zehnjahresleitlinien vorgelegt, und das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben ebenfalls ihre Meinung zu den Leitlinien kund getan. Im Juli 2004 wurde ein Dialog mit der Zivilgesellschaft geführt. Gewerkschaften und verschiedene Berufsverbände haben ihre Ansichten dargelegt. Auch die durch das APS begünstigten Länder haben aktiv ihre Meinung geäußert. Wegen der geforderten spezialisierten Statistiken wurden intern Folgenabschätzungen durchgeführt.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des EG-Haushalts. Die Anwendung der Verordnung wird jedoch zu Zollmindereinnahmen führen. Der durch diesen Verordnungsentwurf entstehende jährliche Verlust an Zolleinnahmen wird auf 2,2 Mrd. € geschätzt. Die vorgeschlagene Verordnung hat einige Änderungen der derzeitigen Verordnung zur Folge. Diese betreffen den Graduierungsmechanismus, eine neue Sonderregelung für die nachhaltige Entwicklung (in der drei vorherige Regelungen zusammengefasst werden) sowie Änderungen der Liste der einbezogenen Waren. Es wird nicht damit gerechnet, dass diese Änderungen verglichen mit der derzeitigen Situation zu erheblichen Mindereinnahmen führen werden.

4. Erläuterung der Bestimmungen

Durch die Reduzierung der Zahl der Regelungen von fünf auf drei und insbesondere durch die Einführung einer einzigen als Anreiz konzipierten Sonderregelung an Stelle der drei Sonderregelungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, für den Umweltschutz und zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels konnte eine Vereinfachung erzielt werden. Das vorgeschlagene System setzt sich nun aus einer allgemeinen Regelung, einer als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren sowie einer Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (“Alles außer Waffen”-Initiative) zusammen.

Ferner wird eine Vereinfachung rechtzeitig dadurch erzielt, dass von der Begünstigten-Liste diejenigen Länder gestrichen werden, die im Rahmen eines Abkommens, üblicherweise eines Freihandelsabkommens, präferenziellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt genießen. Die Gemeinschaft würde dafür sorgen, dass kein Land aufgrund dieser Änderung benachteiligt wird, weil zuvor gewährte Vergünstigungen für die jeweiligen Waren in den betreffenden Freihandelsabkommen konsolidiert würden.

Wie bei der jetzigen Regelung werden die Präferenzen je nach Empfindlichkeit der Waren differenziert. In der Verordnung wird die derzeitige Herabsetzung um 3,5 Prozentpunkte für empfindliche Waren und 100 % für nicht empfindliche Waren beibehalten. Der Anwendungsbereich des Schemas wird jedoch durch die Einbeziehung weiterer Waren in die allgemeine Regelung und die Einführung einer großzügigen als Anreiz konzipierten Regelung ausgeweitet. Die “Alles außer Waffen”-Regelung deckt auch weiterhin global alles außer Waffen ab, wohingegen in die beiden anderen Regelungen neue Waren, insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse, aufgenommen werden.

Die derzeitige APS-Verordnung sieht zwei als Anreiz konzipierte Sonderregelungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt vor. Diese Regelungen sollen in ein umfassendes Schema miteinbezogen werden, um den ganzheitlichen Charakter des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung widerzuspiegeln.

Es wird allgemein anerkannt, dass nachhaltige Entwicklung eine Reihe verschiedener Aspekte wie den Respekt grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolles Regieren und den Schutz der Umwelt umfasst. Der Zusammenhang zwischen diesen Elementen kommt insbesondere in mehreren internationalen Übereinkommen und Instrumenten wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien von 1993, der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen von 1997, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 zum Ausdruck. Ferner stellt die Drogenbekämpfung eine von allen Ländern geteilte Verantwortung dar.

Ein Element bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Entwicklungsländern, insbesondere in denjenigen, die von einer geringen Integrierung in das internationale Handelssystem und eine mangelnden Diversifizierung ihrer Wirtschaft gekennzeichnet sind. Folglich sollen Entwicklungsländer, die am meisten verletzbar sind und die durch eine Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung grundlegender Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Schutz der Umwelt und verantwortungsvollem Regieren besondere Belastungen und Verpflichtungen annehmen, von zusätzlichen Zollpräferenzen unter dem APS-Schema profitieren. Länder mit hohem Einkommen und Länder mit einem relativ hohen Grad an Diversifizierung und Handelsintegrierung befinden sich dagegen in einer unterschiedlichen Lage, da zu erwarten ist, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, eine Politik der nachhaltigen Entwicklung ohne zusätzliche Unterstützung führen zu können. Das als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren konzentriert sich daher auf die bedürftigsten Entwicklungsländer.

Die zusätzlichen Präferenzen sollten jenen Entwicklungsländern gewährt werden, die die 16 Hauptübereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie 7 der Übereinkommen bezüglich des verantwortungsvollen Regierens, und des Schutzes der Umwelt ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben. Zugleich verpflichten sich die begünstigten Länder, die noch nicht von ihnen ratifizierten internationalen Übereinkommen zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen.

Die 16 Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten wurden gewählt, da sie allgemein gültige Standards beinhalten, Normen des üblichen internationalen Rechts widerspiegeln, und die Hauptgrundlage des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung bilden. Die übrigen Übereinkommen spiegeln grundlegende globale Normen, die eine tatsächliche Umsetzung der auf nachhaltige Entwicklung abzielende Politik anstreben, wider.

Die einschlägigen Übereinkommen beinhalten Mechanismen, anhand derer die jeweiligen internationalen Organisationen in regelmäßigen Abständen bewerten können, wie effizient die Übereinkommen umgesetzt wurden. Die Kommission wird diese Bewertungen berücksichtigen, bevor sie entscheidet, welche antragstellenden Länder als Begünstigte der als Anreiz konzipierten Regelung ausgewählt werden. Aufgrund der Bewerbungen der Entwicklungsländer wird die Kommission eine Liste mit den Begünstigten der Regelung erstellen.

Zusätzlich zu der Fokussierung des APS auf bestimmte Länder durch den nachstehend beschriebenen Graduierungsmechanismus, wurden Maßnahmen zur Abschwächung des Schocks angenommen, den die Streichung eines Landes von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder verursacht; diese Abschwächung soll in Form eines Übergangszeitraums für die schrittweise Streichung eines Landes aus der besonderen APS-Regelung, der „Alles außer Waffen“-Regelung, erfolgen. Gegenwärtig verliert das betroffene Land noch automatisch alle Vorteile, die es als am wenigsten entwickeltes Land im Rahmen des APS genossen hat. Der neue Mechanismus ermöglicht eine schrittweise Streichung des Landes aus der “Alles außer Waffen”-Regelung.

Die Graduierung wird auf Warengruppen aus Ländern angewandt, die auf dem Gemeinschaftsmarkt wettbewerbsfähig sind und das APS nicht mehr zur Förderung ihrer Ausfuhren benötigen. Die Graduierung ist keine Strafe sondern vielmehr ein Zeichen, dass das APS seine Aufgabe erfolgreich erfüllt hat, zumindest in Bezug auf die betreffenden Waren und Länder. Auf diese Weise wird eine enge Verbindung zwischen der Graduierung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Länder geschaffen. Das APS konzentriert sich somit auf die besonders bedürftigen Länder und hilft ihnen, im internationalen Handel eine wichtigere Rolle zu spielen. Den anderen begünstigten Ländern verhilft die Graduierung zu einem größeren Anteil an den APS-Vorteilen.

Um den Graduierungsmechanismus zu vereinfachen, wurde er grundlegend geändert. Die derzeitigen Kriterien (Anteil an den präferenziellen Einfuhren, Entwicklungsindex und Spezialisierungsindex für Ausfuhren) wurden durch ein einziges einfaches Kriterium ersetzt: der Anteil am Gemeinsamen Markt, ausgedrückt als Anteil an den präferenziellen Einfuhren. Warengruppen werden durch einen Verweis auf die “Abschnitte” in der Kombinierten Nomenklatur definiert. Da nur diejenigen Länder graduiert werden, die in Bezug auf alle Waren eines Abschnitts wettbewerbsfähig sind, wurden kleine Begünstigte nicht ausschließlich auf Grundlage einiger wenigen wettbewerbsfähigen Waren eines Abschnitts graduiert.

Ferner kommt der Graduierung nach Auslaufen der Kontingente des MFA am 31. Dezember 2004 eine zentrale Rolle bei der Regulierung der Handelströme für Textilwaren und Bekleidung zu.

Da sich die Graduierung des neuen APS auf die wettbewerbsfähigsten Länder konzentriert, werden die Präferenzen den meisten Ländern ohne jegliche Einschränkung, abgesehen von der Übereinstimmung mit den einschlägigen APS-Regeln, zugute kommen. Die Regelungen über die vorübergehende Rücknahme des APS sowie die Schutzklausel werden diese neuen Gegebenheiten berücksichtigen. Zwar wird weiterhin nur in Ausnahmefällen auf diese Maßnahmen zurückgegriffen, dennoch wird ihre Glaubwürdigkeit und die Flexibilität bei der Anwendung verbessert, insbesondere bei unfairen Handelspraktiken.

Sobald die Regelung gilt, wird die Kommission ihre Auswirkungen auf die äußersten Gebiete der EU beurteilen.

5. Sonderübergangszeitraum

Aufgrund der Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004 sollte das neue APS-System so schnell wie möglich in Kraft treten. Im Interesse eines reibungslosen Übergangs vom derzeitigen APS-Schema zum neuen APS-Schema ist es jedoch zweckdienlich, bis zum 30. Juni 2005 einen Übergangszeitraum vorzusehen, während dem die Präferenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 weiterhin Anwendung finden sollten, wenn sie eine günstigere Behandlung von Waren vorsehen als das neue APS-Schema.

2004/0242 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.

(2) Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft muss mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und des verantwortungsvollen Regierens in den Entwicklungsländern, im Einklang stehen und sie konsolidieren. Sie muss mit den Anforderungen der WTO und insbesondere mit der GATT-Ermächtigungsklausel von 1979[7] in Einklang stehen.

(3) In einer Mitteilung[8] der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. Juli 2004 sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt.

(4) Diese Verordnung ist die erste Verordnung zur Umsetzung dieser Leitlinien. Sie soll vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 angewandt werden.

(5) Das Schema soll aus einer allgemeinen Regelung, die allen begünstigten Ländern und Gebieten gewährt wird, und zwei Sonderregelungen, die die verschiedenen Entwicklungsbedürfnisse von Entwicklungsländern in vergleichbarer Lage berücksichtigen, bestehen.

(6) Die allgemeine Regelung soll allen begünstigten Ländern gewährt werden, sofern sie nicht von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen eingestuft werden oder eine nicht ausreichend diversifizierte Exportwirtschaft besitzen.

(7) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren basiert auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Entwicklung, wie es von internationalen Übereinkommen und Instrumenten wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird. Folglich sollen diejenigen Entwicklungsländer von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und unausreichender Einbindung in das internationale Handelssystem verletzbar sind, zugleich aber besondere Belastungen und Verpflichtungen annehmen, indem sie wesentliche internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Schutz der Umwelt und verantwortungsvollem Regieren ratifizieren und tatsächlich umsetzen. Diese Präferenzen sind dafür konzipiert, zusätzliches Wirtschaftswachstum zu fördern und somit positiv auf das Bedürfnis nach nachhaltiger Entwicklung einzugehen. Unter dieser Regelung werden daher Wertzölle, sowie spezifische Zölle (außer wenn kombiniert mit einem Wertzoll) für die begünstigten Länder ausgesetzt.

(8) Entwicklungsländer, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Kriterien gemäß der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren erfüllen, sollten diese Regelung so schnell wie möglich in Anspruch nehmen. Sie sollten daher vorläufig als begünstigte Länder verzeichnet werden. Sie sollten weiterhin die Präferenzen in Anspruch nehmen, wenn die Kommission auf ihren Antrag ihre Qualifizierung bis zum 30. Juni 2005 bestätigt.

(9) Die Kommission sollte die tatsächliche Umsetzung der internationalen Übereinkommen gemäß deren entsprechenden Mechanismen überwachen und das Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollpräferenzen und der Förderung nachhaltiger Entwicklung beurteilen.

(10) Die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder soll weiterhin zollfreien Zugang für Waren gewähren, die ihren Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern, wie von den Vereinten Nationen anerkannt und eingestuft, haben. Für ein Land, das von den Vereinten Nationen nicht mehr als am wenigsten entwickeltes Land eingestuft wird, soll eine Übergangsfrist eingerichtet werden, um negative Auswirkungen, die durch die Streichung der unter dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen, zu mildern.

(11) Die Präferenzen sollten auch weiter je nach Empfindlichkeit der Waren differenziert werden, wobei zwischen empfindlichen und nicht empfindlichen Waren unterschieden wird, um die Lage der Branchen zu berücksichtigen, die dieselben Waren in der Gemeinschaft herstellen.

(12) Die Zölle auf nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, während die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um eine zufriedenstellende Nutzung zu sichern und zugleich die Lage der entsprechenden Industriezweige der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

(13) Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten durch sie veranlasst werden, die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich zu nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher pauschal um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt werden. Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwaiger Mindestzoll, der bei den Zöllen vorgesehen ist, sollte keine Anwendung finden.

(14) Bieten Präferenzzölle, die nach der Ratsverordnung (EG) Nr. 2501/2001 vom 10. Dezember 2001 gemäß dem allgemeinen Zollpräferenz-Schema für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004[9] berechnet werden, eine günstigere Behandlung von Waren, dann sollten sie weiterhin bis um 30. Juni 2005 Anwendung finden, um einen reibungslosen Übergang zum neuen APS-Regime zu gewährleisten.

(15) Der Zoll ist vollständig auszusetzen, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 Euro oder weniger ergibt, da die für die Einziehung erforderlichen Kosten die gewonnenen Einnahmen möglicherweise übersteigen.

(16) Um die Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft zu fördern sollte ein begünstigtes Land nicht gleichzeitig das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft und ein Freihandelsabkommen in Anspruch nehmen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt, die diesem Land im Rahmen des aktuellen Schemas gewährt werden.

(17) Eine Graduierung sollte auf den Kriterien für die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs basieren. Die Graduierung eines Abschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung durch die Abschaffung großer und außergewöhnlicher Schwankungseffekten in den Einfuhrstatistiken zu erhöhen.

(18) Die Ursprungsregeln über den Begriff des Warenursprungs sowie über die entsprechenden Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 niedergelegt sind, welche wiederum die Bestimmungen für die Umsetzung der Verordnung des Rates (EWG) NR. 2913/92 zur Einführung des Gemeinsamen Zollkodex[10] niederlegt, gelten für die von dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen, um sicherzustellen, dass die Vorteile dieses Schemas nur den dafür vorgesehenen Empfängern zugute kommen.

(19) Die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Prinzipien, die in den in Anhang III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind, einschließen, um die Ziele dieser Übereinkommen zu fördern und um sicherzustellen, dass kein begünstigtes Land unlautere Vorteile durch kontinuierliche Verstöße gegen diese Übereinkommen erzielt.

(20) Aufgrund der politischen Lage in Myanmar soll die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar weiterhin gelten.

(21) Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[11] zu erlassen.

HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

1. Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft (hiernach „das Schema“) gilt vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 nach Maßgabe dieser Verordnung.

2. Diese Verordnung umfasst:

a) eine allgemeine Regelung,

b) eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren,

c) eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder.

Artikel 2

Die begünstigten Länder, für die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten, sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 3

1. Ein begünstigtes Land ist aus diesem Schema zu streichen, wenn es von der Weltbank drei Jahre hintereinander als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde, und wenn der Wert der Einfuhren der fünf größten Abschnitte seiner vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 75% der gesamten vom APS abgedeckten Einfuhren des begünstigen Landes in die Gemeinschaft ausmachen.

2. Nimmt ein begünstigtes Land ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft in Anspruch, das mindestens alle vom derzeitigen Schema für dieses Land vorgesehene Präferenzen abdeckt, sollte es von der Liste der begünstigten Länder in Anhang I gestrichen werden.

3. Die Kommission unterrichtet das begünstigte Land von seiner Streichung von der Liste der begünstigten Länder in Anhang I.

Artikel 4

Die Waren, für die die Regelungen nach Buchstaben a) und b) in Artikel 1 Absatz 2 gelten, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 5

1. Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gelten für die Einfuhren von Waren, auf die sich die Regelungen erstrecken, die das begünstige Land, in dem sie ihren Ursprung haben, in Anspruch nehmen kann.

2. Für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Regelungen gelten die Ursprungsregeln über den hier beschriebenen Begriff des Warenursprungs, über die Verfahren und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 niedergelegt sind.

3. Die regionale Kumulierung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt auch für Waren, die in einem Land, das zu einem Regionalzusammenschluss gehört, weiter verarbeitet werden, und ihren Ursprung in einem anderen Land des Zusammenschlusses, das die für das Fertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch nehmen kann, haben, sofern beide Länder unter die Bestimmungen über die regionale Kumulierung fallen.

Artikel 6

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:

a) "Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs" die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[12], mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;

b) “Abschnitt” die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs, wie von Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates verabschiedet;

c) "Ausschuss" den in Artikel 26 genannten Ausschuss.

KAPITEL II

REGELUNGEN UND ZOLLPRÄFERENZEN

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE REGELUNG

ARTIKEL 7

1. Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang II als nicht empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.

2. Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren des Abschnitts XI beträgt diese Herabsetzung 20 %.

3. Bieten Präferenzzölle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 auf die zum 31. März 2005 geltenden Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze um mehr als 3,5 Prozentpunkte für Waren nach Absatz 2 dieses Artikels, dann gelten diese Präferenzzölle.

4. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Höchstzollsätze, die für Waren gelten, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt. Für Waren des KN-Codes 2207 sollte die Herabsetzung 15% betragen.

5. Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzöllen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.

6. Ist bei Zollsätzen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzollsatz vorgesehen, so wird dieser Höchstzollsatz nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zollsätzen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.

7. Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Waren aus Abschnitten, für die diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Artikel 13 und Anhang I Spalte C aufgehoben sind.

Abschnitt 2

ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG UND VERANTWORTUNGSVOLLES REGIEREN

ARTIKEL 8

1. Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in einem Land, auf das die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren Anwendung findet, werden ausgesetzt.

2. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für in Absatz 1 genannten Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen für Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif auch Wertzollsätze einschließt. Für Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 werden die spezifischen Zölle auf 16% des Zollwerts begrenzt.

3. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren umfasst für ein begünstigtes Land keine Waren der in Anhang I Spalte C aufgeführten Abschnitte.

Artikel 9

1. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren kann einem Land gewährt werden,

a) das die in Teil A von Anhang III aufgeführten Übereinkommen ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat und

b) das mindestens sieben der in Teil B von Anhang III aufgeführten Übereinkommen ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat und

c) das sich verpflichtet, die Übereinkommen unter Teil B in Anhang III, die es bisher noch ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat, bis zum 31. Dezember 2008 zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen und

d) das sich verpflichtet, die Ratifizierung der Übereinkommen und ihre implementierende Gesetzgebung und Maßnahmen einzuhalten und das eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung der entsprechenden Umsetzung gemäß den Durchführungsvorschriften der von ihm ratifizierten Übereinkommen akzeptiert und

e) das als verletzbares Land gemäß der Definition in Absatz 2 erachtet wird.

2. Ein Land gilt als verletzbar:

a) wenn es von der Weltbank während drei aufeinanderfolgender Jahre nicht als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde und dessen fünf größte Abschnitte seiner vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft über 75% des Wertes seiner gesamten vom APS abgedeckten Einfuhren ausmachen und

b) dessen vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1% des Wertes der gesamten von APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.

Es werden die am 1. September 2004 verfügbaren Daten benutzt, und zwar als Durchschnitt drei aufeinanderfolgender Jahre.

3. Die Kommission sollte den Status der Ratifizierung und der tatsächlichen Umsetzung der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen überwachen. Vor Auslauf der Anwendung dieser Verordnung hat die Kommission einen Bericht dem Rat über den Ratifizierungsstatus derartiger Übereinkommen vorzulegen, einschließlich Empfehlungen darüber, ob die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung derartiger Übereinkommen erforderlich sein sollten, um von einer zukünftigen Gewährung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren profitieren zu können.

Artikel 10

1. Unbeschadet des Absatzes 3 soll die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren gewährt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet stellt innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einen dementsprechenden Antrag und

b) eine Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den Antrag gestellt hat, die in den Absätzen 1 und 2 des Artikels 9 niedergelegten Voraussetzungen erfüllt.

2. Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei der Kommission zu stellen und umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang III genannten Übereinkommen, sowie zu den Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Übereinkommen, zu übermitteln. Es verpflichtet sich zudem, die in den einschlägigen Übereinkommen vorhergesehenen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen sowie entsprechende Instrumente zu akzeptieren und vollständig zu befolgen.

3. Die Länder, denen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorläufig die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren gewährt wird, haben ebenfalls bis zum 31. Mai 2005 einen Antrag gemäß der Absätze 1 und 2 zu stellen. Die Kommission hat die Anträge gemäß Artikel 11 zu prüfen.

Artikel 11

1. Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel 10 genannten Informationen ein, so prüft sie diesen Antrag. Bei dieser Prüfung werden die Feststellungen der einschlägigen internationalen Organisationen und Agenturen berücksichtigt. Die Kommission kann dem Land, das den Antrag gestellt hat, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und kann sich zur Überprüfung der bei ihr eingehenden Informationen an die Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an natürliche oder juristische Personen wenden..

2. Die Kommission beschließt gemäß der in Absatz 1 genannten Prüfung und dem Verfahren des Artikels 27 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren ab dem 1. Juli 2005.

3. Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 2 mit. Wird ein Land in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt. Die Kommission sollte spätestens bis zum 30. Juni 2005 die Liste der begünstigten Länder, die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren in Anspruch nehmen, in Anhang I, Spalte E aufführen.

4. Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so legt die Kommission auf Antrag des Landes die Gründe hierfür dar.

5. Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission hinsichtlich des Antrags in enger Abstimmung mit dem in Artikel 26 genannten Ausschuss.

Abschnitt 3

SONDERREGELUNG FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER

ARTIKEL 12

1. Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 des harmonisierten Systems, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig ausgesetzt.

2. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1006 werden am 1. September 2006 um 20 v.H., am 1. September 2007 um 50 v.H. und am 1. September 2008 um 80 v.H. herabgesetzt. Ab dem 1. September 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.

3. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren des KN-Codes 0803 00 19 werden ab dem 1. Januar 2002 jährlich um 20 v.H. herabgesetzt. Ab dem 1. Januar 2006 werden sie vollständig ausgesetzt.

4. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren der Tarifposition 1701 werden am 1. Juli 2006 um 20 v.H., am 1. Juli 2007 um 50 v.H. und am 1. Juli 2008 um 80 v.H. herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.

5. Bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den Absätzen 2 und 4 wird für Waren der Tarifposition 1006 bzw. der Unterposition 1701 11 10 mit Ursprung in den Ländern, für die diese Sonderregelung gilt, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet. Die Ausgangszollkontingente für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 belaufen sich für Waren der Tarifpositionen 1006 auf 2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, und für Waren der Unterposition 1701 11 10 auf 74 185 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker. Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontingenten des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 v.H. angehoben.

6. Die Kommission wird nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren genaue Regeln über die Eröffnung und Verwaltung der in Absatz 5 genannten Zollkontingente festlegen. Bei der Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente wird die Kommission durch die Verwaltungsausschüsse für die entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen unterstützt.

7. Wird ein Land von den Vereinten Nationen von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder gestrichen, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung Begünstigten gestrichen. Die Streichung eines Landes aus der Regelung und die Einrichtung eines Übergangszeitraums werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 1 beschlossen.

Abschnitt 4

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 13

1. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben zu einem Abschnitt gehören, wenn auf der Grundlage der am 1. September 2004 neuesten verfügbaren Daten den durchschnittlichen Wert der Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren des betreffenden Abschnitts aus diesem Land, die von der diesem Land gewährten Regelung abgedeckt sind, drei Jahre hintereinander 15 v.H. des Wertes der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen Ländern und Gebieten des Anhangs I übersteigen. Für den Abschnitt XI liegt der Schwellenwert bei 12,5 v.H..

2. Die gemäß Absatz 1 gestrichenen Abschnitte sind in Anhang I Spalte C aufgeführt.

3. Die Streichung von Abschnitten aus dem Schema gilt mit Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2008.

4. Die Kommission unterrichtet die begünstigten Länder von der Streichung eines Abschnitts.

5. Absatz 1 gilt nicht für ein begünstigtes Land in bezug auf einen Abschnitt, der über 50 v.H. des Wertes aller APS-abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmacht, die aus dem betreffenden Land stammen..

6. Für die Zwecke dieses Artikels werden die COMEXT-Statistiken als statistische Quellen herangezogen.

Artikel 14

1. Beläuft sich ein gemäß diesem Kapitel herabgesetzter Wertzoll einer bestimmten Einfuhrzollanmeldung auf 1 v.H. oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.

2. Beläuft sich ein gemäß diesem Kapitel herabgesetzter spezifischer Zoll einer bestimmten Einfuhrzollanmeldung für eine Maßeinheit auf 2 Euro oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.

3. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.

KAPITEL III

VORÜBERGEHENDE RÜCKNAHME UND SCHUTZKLAUSELN

ARTIKEL 15

1. Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können in folgenden Fällen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden:

a) schwerwiegende und systematische Verstöße gegen Prinzipien, die in den in Anhang III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind;

b) Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt worden sind;

c) schwerwiegende Mängel bei Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) sowie Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über die Geldwäsche;

d) betrügerische Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematische Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung oder den entsprechenden Verfahren oder systematische Unterlassung der für die Umsetzung und Kontrolle der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen;

e) schwerwiegende und systematische unlautere Handelspraktiken, die negative Auswirkungen auf das Gewerbe der Gemeinschaft haben, einschließlich der im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren Praktiken, sofern das zuständige WTO-Gremium zuvor eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat und die unlauteren Handelspraktiken nicht adressiert wurden;

f) schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder –vereinbarungen, denen die Gemeinschaft angehört und welche den Schutz und die Handhabung von Fischerei-Ressourcen betreffen.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe d) genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass ein begünstigtes Land:

a) der Kommission die für die Umsetzung der Ursprungsregeln und die Kontrolle ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;

b) die Gemeinschaft bei der nachträglichen Ursprungsprüfung auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaates unterstützt und ihr seine Ergebnisse fristgerecht mitteilt;

c) die Gemeinschaft unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Vornahme behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen maßgeblich , echt bzw. richtig sind;

d) angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;

e) die in der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 definierten Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, wenn das Land diese in Anspruch nimmt.

3. Unbeschadet des Absatzes 1 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 genannte als Anreiz konzipierten Sonderregelung für alle oder bestimmte in diese Regelung einbezogene Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die ratifizierten, in Anhang III genannten Übereinkommen nicht länger berücksichtigen oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.

4. Bei Waren, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 384/96 oder (EG) Nr. 2026/97 des Rates Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen aus den Gründen, die diese Maßnahmen rechtfertigen, nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe e) zurückgenommen.

Artikel 16

1. Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat Informationen erhält, die die vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen rechtfertigen können, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, unterrichtet sie den Ausschuss.

2. Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 28 beschließen, dass eine Untersuchung eingeleitet wird.

Artikel 17

1. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung und unterrichtet das betreffende begünstigte Land. Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

2. Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land uneingeschränkt Gelegenheit, an der Untersuchung mitzuarbeiten.

3. Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden. Die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der verschiedenen Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, der IAO und anderer zuständiger internationaler Organisationen dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grund gerechtfertigt ist.

4. Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden sollen, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.

5. Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

6. Die Untersuchung sollte binnen eines Jahres abgeschlossen werden. Die Kommission kann diesen Zeitraum gemäß dem Verfahren nach Artikel 28 verlängern.

Artikel 18

1. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen.

2. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie gemäß dem Verfahren des Artikels 28 die Einstellung der Untersuchung. In diesem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie die wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.

3. Ist nach Auffassung der Kommission aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genanntem Grund gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem Verfahren des Artikels 28, die Lage in dem begünstigten Land während eines Zeitraums von 6 Monaten einer Überwachung und Beurteilung zu unterziehen. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von diesem Beschluss und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Ankündigung ihrer Absicht, dem Rat einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme zu unterbreiten, sofern sich das betreffende begünstigte Land nicht vor dem Ende des genannten Zeitraums verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb einer angemessenen Frist den in Anhang III genannten Übereinkommen zu entsprechen.

4. Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

5. Stellt die Kommission am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums fest, dass das betreffende begünstigte Land die erforderliche Verpflichtung nicht eingegangen ist, und hält sie eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so unterbreitet sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen.

Artikel 19

1. Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder bestimmten Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen,

a) wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen, dass die vorübergehende Rücknahme aus den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Gründen gerechtfertigt ist oder

b) wenn die Einfuhren im Rahmen dieser Regelungen die übliche Höhe der Produktions- und Ausfuhrkapazität des betreffenden Landes massiv übersteigen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die eine Aussetzung der Präferenzen rechtfertigen könnten.

3. Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung erfüllt sind, ergreift sie umgehend alle zweckdienlichen Maßnahmen.

4. Der Zeitraum der Aussetzung ist auf drei Monate befristet und kann einmal erneuert werden. Die Kommission kann diesen Zeitraum gemäß dem Verfahren des Artikels 28 verlängern.

Artikel 20

1. Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.

2. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung. In der Bekanntmachung wird angegeben, dass der Kommission alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln sind. In der Bekanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

3. Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden Faktoren betreffend die Gemeinschaftshersteller, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:

a) Marktanteil,

b) Produktion,

c) Lagerbestände,

d) Produktionskapazität,

e) Konkurse,

f) Rentabilität,

g) Kapazitätsauslastung,

h) Beschäftigung,

i) Einfuhren,

j) Preise.

4. Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Konsultation des Ausschusses einen Beschluss.

5. Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen.

Artikel 21

Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des EG Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen gegenüber den betroffenen Waren aussetzen.

Artikel 22

1. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 oder Artikel 21, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die Kommission unterrichtet auch den Rat und die Mitgliedstaaten darüber.

2. Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit einem Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 und Artikel 21 befassen. Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

Artikel 23

Die Anwendung der Schutzklauseln gemäß Artikel 37 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und gemäß Artikel 133 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik sowie aller anderen Schutzklauseln, die zum Tragen kommen können, bleibt von den Bestimmungen dieses Kapitels unberührt.

KAPITEL IV

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 24

Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 28 genannten Verfahren die aufgrund der folgenden Gegebenheiten erforderlich werdenden Änderungen der Anhänge dieser Verordnung an:

a) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur;

b) Änderungen des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder Gebieten gemäß dem in Artikel 28 genannten Verfahren;

c) die Umsetzung von Artikels 3 Absatz 2;

d) das Erreichen eines Landes des in Artikel 3 Absatz 1 dargelegten Schwellenwertes;

e) das Erstellen, spätestens bis zum 30. Juni 2005, einer endgültigen Liste der begünstigten Länder gemäß Artikel 11.

Artikel 25

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Bezugsquartal im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach KN-Code und gegebenenfalls TARIC-Code übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates[13] und der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission[14] aufzuschlüsseln.

2. Gemäß Artikel 308 d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die in den Vormonaten im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

3. Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0803 00 19, der Tarifnummern 0603, 1006 und 1701 sowie der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 20 und 21 erfüllt sind.

Artikel 26

1. Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird.

3. Der Ausschuss prüft anhand eines Berichts der Kommission, der den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 abdeckt, die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 27

1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

2. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgelegt.

Artikel 28

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

KAPITEL V

SCHLUSS - UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 29

Die in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates[15] enthaltenen Verweise auf die Verordnungen (EG) Nr. 3281/94[16] und (EG) Nr. 1256/96[17] des Rates gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 30

1. Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft. Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates wird mit Wirkung vom 1. April 2005 aufgehoben.

2. Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2008. Diese Frist gilt weder für die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwendung finden.

Artikel 31

Bietet ein am 31. März 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 berechneter Präferenzzollsatz eine größere Zollherabsetzung als jener am 1. April 2005 gemäß dieser Verordnung berechnete Präferenzzollsatz, sollte die größere Herabsetzung bis zum 30. Juni 2005 Anwendung finden. Diese Bestimmung gilt auch für gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung aufgehobene Zollpräferenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Länder [18] UND GEBIETE, FÜR DIE DAS ALLGEMEINE PRÄFERENZSCHEMA DER GEMEINSCHAFT GILT

Spalte A | Ländercode gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft |

Spalte B | Ländername |

Spalte C | Abschnitte, für die die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 13) |

Spalte D | Länder, für die die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt (Artikel 12) |

Spalte E | Länder, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren gilt (Artikel 8) |

A | B | C | D | E |

AE | Vereinigte Arabische Emirate |

AF | Afghanistan | X |

AG | Antigua und Barbuda |

AI | Anguilla |

AM | Armenien |

AN | Niederländische Antillen |

AO | Angola | X |

AQ | Antarktis |

AR | Argentinien |

AS | Amerikanisch-Samoa |

AW | Aruba |

AZ | Aserbaidschan |

BB | Barbados |

BD | Bangladesch | X |

BF | Burkina Faso | X |

BH | Bahrein |

BI | Burundi | X |

BJ | Benin | X |

BM | Bermuda |

BN | Brunei Darussalam |

BO | Bolivien |

BR | Brasilien | A-IV Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe. |

A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren. |

BS | Bahamas |

BT | Bhutan | X |

BV | Bouvetinsel |

BW | Botsuana |

BY | Belarus |

BZ | Belize |

CC | Kokosinseln |

CD | Kongo, Demokratische Republik | X |

CF | Zentralafrikanische Republik | X |

CG | Kongo |

CI | Côte d'Ivoire |

CK | Cookinseln |

CL | Chile |

CM | Kamerun |

CN | Volksrepublik China | A-VI Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien. |

A-VII Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus. |

A-VIII Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen. |

A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren. |

A-X Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus. |

A-XI Spinnstoffe und Waren daraus. |

A-XII Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; Waren aus Menschenhaaren. |

A-XIII Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren. |

A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen. |

A-XV Unedle Metalle und Waren daraus. |

A-XVI Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- der Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte. |

A-XVII Beförderungsmittel. |

A-XVIII Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte. |

A-XX Verschiedene Waren. |

CO | Kolumbien |

CR | Costa Rica | X |

CU | Kuba |

CV | Kap Verde | X |

CX | Weihnachtsinsel |

DJ | Dschibuti | X |

DM | Dominica |

DO | Dominikanische Republik |

DZ | Algerien | A-V Mineralische Stoffe. |

EC | Ecuador | X |

EG | Ägypten |

ER | Eritrea | X |

ET | Äthiopien | X |

FJ | Fidschi |

FK | Falklandinseln |

FM | Föderierte Staaten von Mikronesien |

GA | Gabun |

GD | Grenada |

GE | Georgien |

GH | Ghana |

GI | Gibraltar |

GL | Grönland |

GM | Gambia | X |

GN | Guinea | X |

GQ | Äquatorialguinea | X |

GS | Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln |

GT | Guatemala |

GU | Guam |

GW | Guinea-Bissau | X |

GY | Guyana |

HM | Heard und McDonaldinseln |

HN | Honduras |

HT | Haiti | X |

ID | Indonesien | A-III Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs. |

A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren und Korbmacherwaren. |

IN | Indien | A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen. |

IO | Britisches Territorium im Indischen Ozean |

IQ | Irak |

IR | Iran |

JM | Jamaika |

JO | Jordanien |

KE | Kenia |

KG | Kirgisistan |

KH | Kambodscha | X |

KI | Kiribati | X |

KM | Komoren | X |

KN | St Kitts und Nevis |

KW | Kuweit |

KY | Kaimaninseln |

KZ | Kasachstan |

LA | Laos | X |

LB | Libanon |

LC | St. Lucia |

LK | Sri Lanka | X |

LR | Liberia | X |

LS | Lesotho | X |

LY | Libyen |

MA | Marokko |

MD | Moldau |

MG | Madagaskar | X |

MH | Marshallinseln |

ML | Mali | X |

MM | Myanmar | X |

MN | Mongolei |

MO | Macau |

MP | Nördliche Marianen |

MR | Mauretanien | X |

MS | Montserrat |

MU | Mauritius |

MV | Malediven | X |

MW | Malawi | X |

MX | Mexiko |

MY | Malaysia | A-III Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs. |

MZ | Mosambik | X |

NA | Namibia |

NC | Neukaledonien |

NE | Niger | X |

NF | Norfolkinsel |

NG | Nigeria |

NI | Nicaragua | X |

NP | Nepal | X |

NR | Nauru |

NU | Niue |

OM | Oman |

PA | Panama | X |

PE | Peru | X |

PF | Französisch-Polynesien |

PG | Papua-Neuguinea |

PH | Philippinen |

PK | Pakistan |

PM | St. Pierre und Miquelon |

PN | Pitcairninseln |

PW | Palau |

PY | Paraguay |

QA | Katar |

RU | Russische Föderation | A-VI Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien. |

A-X Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus. |

A-XV Unedle Metalle und Waren daraus. |

RW | Ruanda | X |

SA | Saudi-Arabien |

SB | Salomonen | X |

SC | Seychellen |

SD | Sudan | X |

SH | St. Helena und zugehörige Gebiete |

SL | Sierra Leone | X |

SN | Senegal | X |

SO | Somalia | X |

S: | Surinam |

ST | São Tomé und Principe | X |

SV | El Salvador |

SY | Arabische Republik Syrien |

SZ | Swasiland |

TC | Turks- und Caicosinseln |

TD | Tschad | X |

TF | Französische Gebiete im südlichen Indischen Ozean |

TG | Togo | X |

TH | Thailand | A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen. |

A-XVII Beförderungsmittel. |

TJ | Tadschikistan |

TK | Tokelau |

TL | Timor-Leste | X |

TM | Turkmenistan |

TN | Tunesien |

TO | Tonga |

TT | Trinidad und Tobago |

TV | Tuvalu | X |

TZ | Tansania | X |

UA | Ukraine |

UG | Uganda | X |

UM | Kleinere amerikanische Überseeinseln |

UY | Uruguay |

UZ | Usbekistan |

VC | St. Vincent und die Grenadinen |

VE | Venezuela |

VG | Britische Jungferninseln |

VI | Amerikanische Jungferninseln |

VN | Vietnam |

VU | Vanuatu | X |

WF | Wallis und Futuna |

WS | Samoa | X |

YE | Jemen | X |

YT | Mayotte |

ZA | Südafrika | A-XVII Beförderungsmittel. |

ZM | Sambia | X |

ZW | Simbabwe |

ANHANG II

Liste der Waren, für die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) UND B) GENANNTEN REGELUNGEN GELTEN

UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLEGUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR DIENT DIE WARENBEZEICHNUNG NUR ALS ANHALTSPUNKT, DA FÜR DIE GEWÄH rung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" ist allerdings sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgeblich. Die Aufnahme von mit einem Sternchen gekennzeichneten Waren unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen niedergelegten Bedingungen.

Die Spalte „empfindlich/ nicht empfindlich“ umfasst die Waren, für die die allgemeine Regelung (Artikel 7) und die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren (Artikel 8) gelten. Diese Waren sind entweder mit der Angabe NE (nicht empfindlich im Sinne von Artikel 7 Absatz 1) oder E (empfindlich im Sinne von Artikel 7 Absatz 2) versehen. Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden.

KN-Code | Warenbezeichnung | empfindlich/ nicht empfindlich |

0101 10 90 | Esel, lebend und andere | E |

Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere |

0101 90 19 | andere als zum Schlachten | E |

0101 90 30 | Esel, lebend | E |

0101 90 90 | Maultiere und Maulesel, lebend | E |

0104 20 10 | Reinrassige Zuchtziegen, lebend * | E |

0106 19 10 | Hauskaninchen, lebend | E |

0106 39 10 | Tauben, lebend | E |

0205 00 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | E |

0206 80 91 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt | E |

0206 90 91 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren | E |

Lebern, gefroren: |

0207 14 91 | Von Hühnern | E |

0207 27 91 | Von Truthühnern | E |

0207 36 89 | Von Enten, Gänsen oder Perlhühnern | E |

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren: |

0208 10 | Von Kaninchen oder Hasen | E |

0208 20 00 | Froschschenkel | NE |

0208 30 00 | Von Primaten | E |

0208 40 00 | Von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | E |

0208 50 | Von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | E |

ex 0208 90 | Andere, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 55 | E |

Fleisch, anderes als von Schweinen und Rindern, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: |

0210 99 10 | von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet | E |

0210 99 59 | Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | E |

0210 99 60 | Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen | E |

0210 99 80 | Andere Schlachtnebenerzeugnisse als Geflügellebern | E |

ex Kapitel 3[19] | FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE, ausgenommen Waren der Unterposition 0301 10 90 | E |

0301 10 90 | Seefische | NE |

0403 10 51 | Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | E |

0403 10 53 | E |

0403 10 59 | E |

0403 10 91 | E |

0403 10 93 | E |

0403 10 99 | E |

0403 90 71 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm; Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | E |

0403 90 73 | E |

0403 90 79 | E |

0403 90 91 | E |

0403 90 93 | E |

0403 90 99 | E |

ex 0405 20 | Milchstreichfette, ausgenommen Waren der Unterposition 0405 20 90 | E |

0407 00 90 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel | E |

0409 00 00 | Natürlicher Honig[20] | E |

0410 00 00 | Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | E |

Kapitel 5 | WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT NICHT GENANNT | E |

ex Kapitel 6 | LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS, ausgenommen Waren der Unterposition 0604 91 40 | E |

0604 91 40 | Zweige von Nadelgehölzen | NE |

0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt | E |

0703 10 | Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt | E |

0703 90 00 | Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt | E |

0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt | E |

0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt | E |

0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt | E |

ex 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober | E |

0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt | E |

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: |

ex 0709 10 00 | Artischocken, vom 1. Juli bis 31. Oktober | E |

0709 20 00 | Spargel | E |

0709 30 00 | Auberginen | E |

0709 40 00 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie | E |

0709 51 00 | Pilze | E |

0709 59 | E |

0709 60 10 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | E |

0709 60 99 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | E |

0709 70 00 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | E |

0709 90 10 | Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) | E |

0709 90 20 | Mangold und Karde | E |

0709 90 31 | Oliven zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt * | E |

0709 90 40 | Kapern | E |

0709 90 50 | Fenchel | E |

0709 90 70 | Zucchini (Courgettes) | E |

0709 90 90 | Andere | E |

ex 0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren[21] | E |

ex 0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90 | E |

ex 0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19 | E |

0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert | E |

0714 20 10 | Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr * | NE |

0714 20 90 | Süßkartoffeln, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr | E |

0714 90 90 | Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, Mark des Sagobaums | NE |

Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: |

0802 11 90 | Mandeln, andere als bittere, in der Schale | E |

0802 12 90 | Mandeln, andere als bittere, ohne Schale | E |

0802 21 00 0802 22 00 | Haselnüsse (Corylus-Arten), in der Schale oder ohne Schale | E |

0802 31 00 | Walnüsse in der Schale | E |

0802 32 00 | Walnüsse ohne Schale | E |

0802 40 00 | Esskastanien (Castanea-Arten) | E |

0802 50 00 | Pistazien | NE |

0802 90 50 | Pinienkerne | NE |

0802 90 60 | Macadamia-Nüsse | NE |

0802 90 85 | Andere | NE |

0803 00 11 | Mehlbananen, frisch | E |

0803 00 90 | Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet | E |

0804 10 00 | Datteln, frisch oder getrocknet | E |

0804 20 | Feigen, frisch oder getrocknet | E |

0804 30 00 | Ananas, frisch oder getrocknet | E |

0804 40 00 | Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet | E |

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet |

ex 0805 20 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: vom 1. März bis 31. Oktober | E |

0805 40 00 | Pampelmusen und Grapefruit; | NE |

0805 50 90 | Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) | E |

0805 90 00 | Andere | E |

ex 0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte „Empereur" (Vitis vinifera c.v.), vom 1. bis 31. Dezember | E |

0806 10 90 | Andere Weintrauben, frisch | E |

ex 0806 20 | Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition 0806 20 92 | E |

0807 11 00 | Wassermelonen, frisch | E |

0807 19 00 | Andere Melonen, frisch | E |

0808 10 10 | Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember | E |

0808 20 10 | Mostbirnen, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember | E |

ex 0808 20 50 | Andere Birnen, frisch, vom 1. Mai bis zum 30. Juni | E |

0808 20 90 | Quitten, frisch | E |

ex 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember | E |

0809 20 05 | Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch | E |

ex 0809 20 95 | Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember | E |

ex 0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember | E |

ex 0809 40 05 | Pflaumen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember | E |

0809 40 90 | Schlehen | E |

Andere Früchte, frisch: |

ex 0810 10 00 | Erdbeeren, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August bis 31. Dezember | E |

0810 20 | Himbeeren, Heidelbeeren, Maulbeeren und Loganbeeren | E |

0810 30 | Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | E |

0810 40 30 | Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus | E |

0810 40 50 | Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum | E |

0810 40 90 | Andere Früchte der Gattung Vaccinium | E |

0810 50 00 | Kiwifrüchte | E |

0810 60 00 | Durian | E |

0810 90 95 | Andere | E |

0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:[22] | E |

ex 0812 | Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30 | E |

0812 90 30 | Papaya-Früchte | NE |

Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: |

0813 10 00 | Aprikosen/Marillen | E |

0813 20 00 | Pflaumen | E |

0813 30 00 | Äpfel | E |

0813 40 10 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | E |

0813 40 30 | Birnen, getrocknet | E |

0813 40 50 | Papaya-Früchte, getrocknet | NE |

0813 40 95 | Andere, getrocknet | NE |

Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806: |

0813 50 12 | Von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas | E |

0813 50 15 | Andere | E |

0813 50 19 | mit Pflaumen | E |

Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802: |

0813 50 31 | Von tropischen Nüssen | E |

0813 50 39 | Andere | E |

0813 50 91 | Andere Mischungen, ohne Feigen oder Pflaumen | E |

0813 50 99 | Andere | E |

0814 00 00 | Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt | NE |

0901 12 00 | Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert | E |

0901 21 00 | Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert | E |

0901 22 00 | Kaffee, geröstet, entkoffeiniert | E |

0901 90 90 | Kaffeemittel mit Kaffeegehalt | E |

0902 10 00 | Grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | NE |

0904 12 00 | Pfeffer der Gattung "Piper", gemahlen oder sonst zerkleinert | NE |

0904 20 10 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | E |

0904 20 90 | Gemahlen oder sonst zerkleinert | NE |

0905 00 00 | Vanille | E |

0907 00 00 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele | E |

0910 20 90 | Safran, gemahlen oder sonst zerkleinert | NE |

0910 40 | Thymian; Lorbeerblätter | E |

0910 91 90 | Mischungen von Gewürzen, gemahlen oder sonst zerkleinert | E |

0910 99 99 | andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen | E |

ex 1008 90 90 | Reismelde (Quinoa) | E |

1105 | Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln | E |

Mehl, Grieß und Pulver |

1106 10 00 | Von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 | E |

1106 30 | Von Erzeugnissen des Kapitels 8 | E |

1108 20 00 | Inulin | E |

ex Kapitel 12 | ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 1212 91 und 1212 99 20 | E |

1209 | Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat: |

1209 21 00 | Samen von Luzernen | NE |

1209 23 80 | Samen von Schwingel, andere | NE |

1209 29 50 | Samen von Lupinen | NE |

1209 29 80 | Andere | NE |

1209 30 00 | Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden | NE |

ex 1209 91 | Samen von Gemüsen ausgenommen solche der Position 1209 91 30 |

1209 99 91 | Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 | NE |

1211 90 30 | Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert | NE |

Kapitel 13 | SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE | E |

1302 12 00 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln | NE |

1501 00 90 | Geflügelfett, anderes als das der Positionen 0209 oder 1503 | E |

1502 00 90 | Anderes Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen | E |

1503 00 19 | Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken | E |

1503 00 90 | Andere | E |

1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1505 00 10 | Wollfett, roh | E |

1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1508 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1511 10 90 | Rohes Öl, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | E |

1511 90 | Andere | E |

1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1513 | Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1514 | Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

ex 1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 1516 20 10 | E |

1516 20 10 | Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) | NE |

1517 | Margarine, genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Franktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 | E |

1518 00 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen | E |

1521 90 99 | Bienenwachs und andere Insektenwachse, andere als roh | E |

1522 00 10 | Degras | E |

1522 00 91 | Öldraß und Soapstock | E |

1601 00 10 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Lebern | E |

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: |

1602 20 11 | Gänse- oder Entenleber | E |

1602 20 19 | E |

Von Schweinen: |

1602 41 90 | Schinken und Teile davon, von anderen Schweinen als Hausschweinen | E |

1602 42 90 | Schultern und Teile davon, von anderen Schweinen als Hausschweinen | E |

1602 49 90 | Andere, einschließlich Mischungen, andere als von Hausschweinen | E |

1602 50 31 | Von Rindern[23] | E |

1602 50 39 | E |

1602 50 80 | E |

Andere, ausgenommen Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: |

1602 90 31 | Von Wild oder Kaninchen | E |

1602 90 41 | Von Rentieren | E |

1602 90 69 | Andere | E |

1602 90 72 | E |

1602 90 74 | E |

1602 90 76 | E |

1602 90 78 | E |

1602 90 98 | E |

1603 00 10 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | E |

1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | E |

1605 | Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht | E |

1702 50 00 | Chemisch reine Fructose | E |

1702 90 10 | Chemisch reine Maltose | E |

1704[24] | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) | E |

Kapitel 18 | KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO | E |

ex Kapitel 19 | ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 1901 20 00, 1901 90 91, 1904 | E |

1901 20 00 | Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 | NE |

1901 90 91 | Kein Milchfett, keine Sascharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend | NE |

Kapitel 20 | ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN, ausgenommen Waren der CN-Codes 2002, ex 2008 40 und ex 2008 70 | E |

2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht [25] |

ex 2008 40 | Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht[26] (ausgenommen 2008 40 11, 2008 40 21, 2008 40 29 und 2008 40 39) |

ex 2008 70 | Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht[27] (ausgenommen 2008 70 11, 2008 70 31, 2008 70 39 und 2008 70 59) |

2008 20 19 | Ananas mit Zusatz von Alkohol | NE |

2008 20 39 | NE |

ex Kapitel 21 | VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10, 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59 | E |

2101 20 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate | NE |

2102 20 19 | andere Hefen, nicht lebend | NE |

Ex Kapitel 22 | GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10, 2206 00 10 und 2208 40 | E |

2302 50 00 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten | E |

2307 00 19 | Anderer Weintrub/Weingeläger | E |

Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

2308 00 19 | Anderer Traubentrester | E |

2308 00 90 | Andere | NE |

2309 10 90 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend | E |

Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art: |

2309 90 10 | Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren | NE |

2309 90 91 | Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert | E |

2309 90 95 | Andere | E |

2309 90 97 | E |

Kapitel 24 | TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE | E |

2519 90 10 | Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat | NE |

2522 | Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825 | NE |

2523 | Hydraulischer Kalk Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt | NE |

Kapitel 27 | MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSE | NE |

2801 | Fluor, Chlor, Brom und Iod | NE |

2802 00 00 | Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel | NE |

ex 2804 | Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00 | NE |

2806 | Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure | NE |

2807 | Schwefelsäure; Oleum: | NE |

2808 00 00 | Salpetersäure; Nitriersäuren | NE |

2809 | Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich | NE |

2810 00 90 | Boroxidem; Borsäuren, ausgenommen Dibortrioxid | NE |

2811 | Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle | NE |

2812 | Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle | NE |

2813 | Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid | NE |

2814 | Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung | E |

2815 | Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums | E |

2816 | Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums | NE |

2817 00 00 | Zinkoxid; Zinkperoxid | E |

2818 10 | Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich | E |

2819 | Chromoxide und -hydroxide | E |

2820 | Manganoxide | E |

2821 | Eisenoxide und –hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3 | NE |

2822 00 00 | Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide | NE |

2823 00 00 | Titanoxide | E |

2824 | Bleioxide; Mennige und Orangemennige | NE |

ex 2825 | Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00 | NE |

2825 10 00 | Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze | E |

2825 80 00 | Antimonoxide | E |

2826 | Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze | NE |

ex 2827 | Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2827 10 00 und 2827 32 00 | NE |

2827 10 00 | Ammoniumchlorid: | E |

2827 32 00 | Chloride des Aluminiums | E |

2828 | Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite | NE |

2829 | Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate | NE |

ex 2830 | Sulfide; Polysulfide, ausgenommen Waren der Unterposition 2830 10 00 | NE |

2830 10 00 | Natriumsulfide | E |

2831 | Dithionite und Sulfoxylate | NE |

2832 | Sulfite; Thiosulfate | NE |

2833 | Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate) | NE |

ex 2834 | Nitrite; Nitrate, ausgenommen Waren der Unterposition 2834 10 00 | NE |

2834 10 00 | Nitrite | E |

2835 | Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch nicht chemisch einheitlich | E |

ex 2836 | Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00 | NE |

2836 20 00 | Dinatriumcarbonat | E |

2836 40 00 | Kaliumcarbonate | E |

2836 60 00 | Bariumcarbonat | E |

2837 | Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide | NE |

2838 00 00 | Fulminate, Cyanate und Thiocyanate | NE |

2839 | Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle | NE |

2840 | Borate; Peroxoborate (Perborate) | NE |

ex 2841 | Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen Waren der Unterposition 2841 61 00 | NE |

2841 61 00 | Kaliumpermanganate | E |

2842 | Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide | NE |

2843 | Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame | NE |

ex 2844 30 11 | Andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott von an U 235 abgereichertem Uran | NE |

ex 2844 30 51 | andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott von Thorium | NE |

2845 90 90 | Andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten | NE |

2846 | Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle | NE |

2847 00 00 | Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt | NE |

2848 00 00 | Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor | NE |

ex 2849 | Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30 | NE |

2849 20 00 | Carbide des Siliciums | E |

2849 90 30 | Carbide des Wolframs | E |

ex28 50 00 | Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind, ausgenommen Waren der Unterposition 2850 00 70 | NE |

2850 00 70 | Silicide | E |

2851 00 | Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen | NE |

2903 | Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe | E |

2904 10 00 | Nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester | NE |

2904 20 00 | Nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltende Derivate | E |

2904 90 | Andere Derivate | NE |

ex 2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00, 2905 44 und 2905 45 00 | E |

2905 45 00 | Glycerin | NE |

2906 | Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

2907 11 00 | Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze | NE |

2907 12 00 | Kresole und ihre Salze | NE |

2907 13 00 | Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse | NE |

2907 14 00 | Xylenole und ihre Salze | NE |

2907 15 90 | Naphthole und ihre Salze, ausgenommen 1-Naphthol | E |

2907 19 00 | Andere | NE |

2907 21 00 | Resorcin und seine Salze | NE |

ex 2907 22 00 | Hydrochinon | E |

ex 2907 22 00 | Andere | NE |

2907 23 00 | 4,4'-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und seine Salze | NE |

2907 29 00 | Andere | NE |

2908 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole | NE |

2909 | Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | E |

2910 | Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

2911 00 00 | Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

ex 2912 | Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2912 41 00 | NE |

2912 41 00 | Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) | E |

2913 00 00 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912 | NE |

ex 2914 | Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2914 11 00, 2914 21 00 und 2914 22 00 | NE |

2914 11 00 | Aceton | E |

2914 21 00 | Campher | E |

2914 22 00 | Cyclohexanon und Methylcyclohexanone | E |

2915 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | E |

ex 2916 11 00 | Acrylsäure | E |

ex 2916 11 00 | Salze der Acrylsäure | NE |

2916 12 | Ester der Acrylsäure | E |

2916 13 00 | Methacrylsäure und ihre Salze | NE |

2916 14 | Ester der Methacrylsäure | E |

2916 15 00 | Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester | NE |

2916 19 | Andere | NE |

2916 20 00 | Alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | NE |

2916 31 00 | Benzoesäure, ihre Salze und Ester | NE |

2916 32 | Benzoylperoxid und Benzoylchlorid | NE |

2916 39 00 | Andere | NE |

ex 2917 | Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2917 11 00, 2917 12 10, 2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00 | NE |

2917 11 00 | Oxalsäure, ihre Salze und Ester | E |

2917 12 10 | Adipinsäure und ihre Salze | E |

2917 14 00 | Maleinsäureanhydrid | E |

2917 32 00 | Dioctylorthophthalate | E |

2917 35 00 | Phthalsäureanhydrid | E |

2917 36 00 | Terephthalsäure und ihre Salze | E |

Ex 2918 | Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 10 | NE |

2918 14 00 | Citronensäure | E |

2918 15 00 | Salze und Ester der Citronensäure | E |

2918 21 00 | Salicylsäure und ihre Salze | E |

2918 22 00 | O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester | E |

2918 29 10 | Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze und Ester | E |

2919 00 | Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

2920 | Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Halogenwasserstoffsäuren)und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

2921 | Verbindungen mit Aminofunktion | E |

2922 | Amine mit Sauerstofffunktionen | E |

2923 | Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch nicht chemisch einheitlich | NE |

2924 19 00 | Acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse (ausgenommen Meprobamat) | E |

2924 21 | Ureine und ihre Derivate, Salze dieser Erzeugnisse | E |

2924 23 00 | 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze | NE |

2924 29 30 | Paracetamol (INN) | E |

2924 29 95 | Andere Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion | E |

2925 | Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion | NE |

ex 2926 | Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2926 10 00 | NE |

2926 10 00 | Acrylnitril | E |

2927 00 00 | Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen | E |

2928 00 90 | andere organische Derivate des Hydrazins | NE |

2929 10 | Isocyanate | E |

2929 90 00 | Andere als Isocyanate | NE |

2930 10 00 | Organische Thioverbindungen | NE |

2930 20 00 | NE |

2930 30 00 | NE |

2930 40 90 | Organische Thioverbindungen | E |

2930 90 13 | E |

2930 90 16 | E |

2930 90 20 | E |

2930 90 70 | E |

2931 00 | Andere organisch-anorganische Verbindungen | NE |

ex 2932 | Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterpositionen 2932 12 00, 2932 13 00 und 2932 21 00 | NE |

2932 12 00 | 2-Furaldehyd (Furfural) | E |

2932 13 00 | Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol | E |

2932 21 00 | Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine | E |

ex 2933 | Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterposition 2933 61 00 | NE |

2933 61 00 | Melamin | E |

2934 | Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen | NE |

2935 00 90 | Andere Sulfonamide | E |

2938 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate | NE |

ex 2940 00 00 | Rhamnose, Raffinose und Mannose | NE |

ex 2940 00 00 | Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939, andere als Rahmnose, Raffinose und Mannose | E |

2941 20 30 | Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate | NE |

2942 00 00 | Andere organische Verbindungen | NE |

3102 | Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel[28] | E |

3103 10 | Superphosphate | E |

3105 | Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger | E |

ex 3201 90 90 | Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether und Ester und andere Derivate ausgenommen Eukalyptustannate, Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen und andere Tannate pflanzlichen Ursprungs | NE |

3202 | Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben | NE |

3203 00 90 | Tierische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | NE |

3204 | Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich | E |

3205 00 00 | Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken | NE |

3206 | Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich | E |

3207 | Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | NE |

3208 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | NE |

3209 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst | NE |

3210 00 | Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art | NE |

3211 00 00 | Zubereitete Sikkative | NE |

3212 | Pigmente, in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf | NE |

3213 | Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen | NE |

3214 | Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen | NE |

3215 | Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form | NE |

Kapitel 33 | ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL | NE |

Kapitel 34 | SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREIT