BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die weltweite Ernährungslage verschlechtert sich rasant; besonders davon betroffen sind die am wenigsten entwickelten Länder sowie Länder mit niedrigem Einkommen und Nahrungsmitteldefizit.

Bereits vor der verschärften Ernährungsunsicherheit durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine litten fast 193 Millionen Menschen (fast 40 Millionen mehr als im Vorjahr) in 53 Ländern und Gebieten unter akuter Ernährungsunsicherheit und benötigten dringend Hilfe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem drastischen Rückgang des Getreideangebots auf dem Weltmarkt geführt, da die Schwarzmeerrouten blockiert sind und Getreidesilos gezielt angegriffen werden. Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel steigen rasch an und liegen auf dem höchsten Niveau seit drei Jahrzehnten. Die steigenden Energiepreise treiben die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel (wie insbesondere Düngemittel), Transport und letztlich Nahrungsmittel in die Höhe. Durch diese Preissteigerungen verschlechtern sich die makroökonomischen Perspektiven, und das in einem Kontext, in dem der finanzpolitische Spielraum bereits durch die COVID-19-Pandemie eingeschränkt war. Dies könnte dazu führen, dass sich noch mehr Länder mit Überschuldung und/oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sehen. Durch Konflikte und Dürren verschärft sich die Lage in bedürftigen Regionen zusätzlich. Die bedürftigsten Länder sind die am wenigsten entwickelten Länder und Länder mit niedrigem Einkommen. Wie sich bei den Aufständen der vergangenen Jahrzehnte gezeigt hat, werden Instabilität und Konflikte oft durch Preisschocks bei Nahrungsmitteln ausgelöst.

In seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. März hat der Europäische Rat die politische Dringlichkeit der Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder hervorgehoben und die Kommission ersucht, der Arbeit im Bereich der weltweiten Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln, insbesondere durch Unterstützung der Ernährungssicherheit und der Landwirtschaft in der Ukraine und in den schwächsten und am stärksten betroffenen Drittländern, Vorrang einzuräumen. In seinen Schlussfolgerungen vom 30./31. Mai 2022 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, die Möglichkeit einer Mobilisierung von Reserven aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Partnerländer auszuloten. Die Mittel im Rahmen der geografischen Säule des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) sind vollständig verplant und etwa 3 Mrd. EUR sind bereits für Programme im Bereich Landwirtschaft, Ernährung, Wasser und Abwasserentsorgung vorgesehen. Zusätzlich waren 2022 ursprünglich etwa 520 Mio. EUR aus dem Haushalt für humanitäre Hilfe für afrikanische, karibische und pazifische Staaten (AKP-Staaten) vorgesehen, wobei ein Großteil davon auf die Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit und ähnliche Bedürfnisse entfiel. Angesichts des Umfangs des Bedarfs und der möglichen Folgen sollten jedoch zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Partnerländer eingesetzt werden. Die verfügbaren Mittel des EU-Haushalts sind sehr begrenzt (das Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten im Rahmen von NDICI/Europa in der Welt wird 2022 vollständig für andere dringende Prioritäten eingesetzt und der ursprüngliche, vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für Ernährungssicherheit und ähnlichen Bedarf in AKP-Staaten eingesetzte Haushalt für humanitäre Hilfe 2022 wurde nahezu vollständig ausgeschöpft), angesichts der Auswirkungen in verschiedenen AKP-Partnerländern könnten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Unterstützung jedoch durch die Mobilisierung freigegebener Mittel aus dem 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) verstärken und im Rahmen eines Team-Europa-Ansatzes zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise beitragen, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft hat.

Ziel dieses Vorschlags für einen Beschluss des Rates ist es, die Genehmigung des Rates dafür zu erhalten, freigegebene Mittel aus dem 10. und 11. EEF für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise und des wirtschaftlichen Schocks infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Höhe von bis zu 600 000 000 EUR zu verwenden, davon 488 000 000 EUR aus dem 10. EEF und 112 000 000 EUR aus den 11. EEF.

Bis zu 582 000 000 EUR aus diesen Mitteln werden für die Finanzierung von Maßnahmen und bis zu 18 000 000 EUR zur Deckung der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben der Kommission eingesetzt.

Diese Mittel werden für die am stärksten betroffenen Partnerländer verwendet, wobei vor allem die schwächsten und am stärksten betroffenen Länder berücksichtigt und insbesondere folgende Formen der Unterstützung geleistet werden:

·makroökonomische Unterstützung (100 Mio. EUR);

·Unterstützung der Nahrungsmittelerzeugung und der Resilienz der Lebensmittelsysteme (350 Mio. EUR);

·humanitäre Hilfe (150 Mio. EUR).

Was die Unterstützung der Nahrungsmittelerzeugung und der Resilienz der Lebensmittelsysteme betrifft, so wird die EU Investitionen in lokale Produktionskapazitäten als Teil nachhaltiger aquatischer Systeme und Agrar- und Lebensmittelsysteme fördern, die auf agrarökologischen Ansätzen wie unter anderem der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten und der Nahrungsmittelerzeugung beruhen. Folgende Kriterien könnten für die Festlegung des Schwerpunkts der Unterstützung auf ausgewählte Länder herangezogen werden:

·(zunehmende) Ernährungsunsicherheit und Unterernährung im Partnerland;

·Ausmaß, in dem das Partnerland von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen ist, insbesondere in Bezug auf den Anteil der Nahrungsmitteleinfuhren am BIP;

·makroökonomische Vulnerabilität des Partnerlands, die auf der Grundlage seiner Schuldenquote, internationaler Reserven bzw. des Einfuhrbedarfs in Monaten und der Schuldentragfähigkeitsanalyse ermittelt werden könnten;

·Bewertung der potenziellen Wirksamkeit der Unionsmittel im Partnerland oder der Partnerregion, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der entsprechenden Maßnahmen zur Steigerung der Produktion und Resilienz.

Die im Rahmen dieses Vorschlags finanzierten Maßnahmen tragen zu den EU-Maßnahmen zur Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit bei, die auf Ersuchen des Europäischen Rates entwickelt wurden. Die Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit umfasst sofortige und mittelfristige Maßnahmen, um den Partnern weltweit zu signalisieren, dass die EU integrierte, umfassende und schnelle Unterstützung bei der Bewältigung der Kriegsauswirkungen gewährt. Im Rahmen der EU-Maßnahmen zur Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit werden verschiedene Handlungsstränge – wie im Rahmen von FARM und der Globalen Allianz der G7 vorgesehen – aktiviert und die erforderliche Unterstützung für die Globale Krisenreaktionsgruppe der Vereinten Nationen bereitgestellt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich