ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
I.

in der Erwägung, dass die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) des Handelsministeriums der USA im März 2014 ihre Absicht bekundet hat, die derzeit der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) obliegende Aufgabe der Überwachung des Internets vor Ablauf des geltenden Vertrags zwischen der NTIA und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) im September 2015 an die internationale Gemeinschaft verschiedener Interessenträger zu übertragen; in der Erwägung, dass für diese Zuständigkeitsübertragung rechtzeitig eine ausgewogene Lösung gefunden werden muss, bei der ein System entsteht, das weder gekapert noch manipuliert werden kann, wodurch auch künftig die Stabilität des Internets gewahrt wird;
G.

in der Erwägung, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Bernardino León, aktiv versucht hat, Gespräche zwischen den Krieg führenden Parteien zu vermitteln und einen nationalen Dialog zur Aussöhnung und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Gang zu bringen; in der Erwägung, dass eine erste Gesprächsrunde am 29. September 2014 in Ghadames stattfand und am 11. Oktober 2014 in Tripolis fortgeführt wurde, wogegen eine weitere Runde, die ursprünglich für den 5. Januar 2015 anberaumt war, verschoben wurde, weil sich die beiden Parteien nicht einigen konnten; in der Erwägung, dass die UNSMIL bekannt gegeben hat, dass sich die libyschen Parteien nunmehr darauf geeinigt hätten, eine neue Gesprächsrunde angeblich am 14. Januar 2015 in Genf durchzuführen; in der Erwägung, dass sich beide Lager bislang weit gehend unwillig oder unfähig gezeigt haben, Kompromisse zu schließen;
60.

stellt fest, dass das OLAF im Jahr 2013 353 Empfehlungen für Verwaltungs-, Disziplinar-, Finanz- oder Gerichtsmaßnahmen an die einschlägigen Institutionen, Organe, Ämter und Agenturen der EU bzw. die zuständigen nationalen Behörden übermittelt hat und Maßnahmen zur Einziehung von rund 402,8 Mio. EUR empfohlen wurden; ist besorgt darüber, dass die Anklagequote infolge der vom OLAF herausgegebenen Empfehlungen für Gerichtsmaßnahmen für den Zeitraum 2006–2013 nur etwa 54 % beträgt; ist besorgt darüber, dass die niedrige Anklagequote auch ein schlechtes Licht auf die Qualität und die Verwendbarkeit der Untersuchungsergebnisse des OLAF wirft; fordert die Kommission auf, die Leistungsfähigkeit des OLAF dringend zu verbessern; hält eine vollwertige und ordentliche Beaufsichtigung der Angelegenheiten des OLAF durch den Überwachungsausschuss (ohne Einmischung in die laufenden Untersuchungen) für unerlässlich und fordert die Kommission und das OLAF daher mit Nachdruck auf, die derzeitige Situation, in der der Überwachungsausschuss seinen Zweck nicht erfüllen kann, zu verbessern; bedauert außerdem den Mangel an verfügbaren Informationen über die Verurteilungsquoten bei Vergehen gegen den Haushalt der Union;
H.

in der Erwägung, dass verschiedene südsudanesische Konfliktparteien am 7. Januar 2014 in Addis Abeba Verhandlungen unter der Vermittlung der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) aufgenommen haben; in der Erwägung, dass die Kämpfe trotz früherer Vereinbarungen, die Feindseligkeiten zu beenden, wie zuletzt das am 2. Februar 2015 in Addis Abeba unterzeichnete Waffenruheabkommen, und trotz der anhaltenden Bemühungen der IGAD, eine politische Lösung des Konflikts auszuhandeln, anhalten und von einer völligen Missachtung der international anerkannten Menschenrechte und des Völkerrechts gekennzeichnet sind, und die für den im Zusammenhang mit dem Konflikt begangenen Missbrauch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden;
A.

in der Erwägung, dass es in Algerien unlängst zu Protesten gegen Arbeitslosigkeit gekommen ist; in der Erwägung, dass die algerische Regierung einräumt, dass die Forderungen der Demonstranten berechtigt sind; in der Erwägung, dass Menschenrechtsaktivisten, auch Arbeitnehmerrechtsaktivisten, jedoch in den vergangenen vier Jahren — und verstärkt seit Anfang 2015 –, während sich die wirtschaftlich, sozial und ökologisch motivierten Proteste in Algerien mehrten, vor allem in den südlichen Regionen Algeriens bedroht, beleidigt und misshandelt sowie seitens der Justizbehörden schikaniert wurden;
—

unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Gabriela Knaul, vom 19. März 2015 mit dem Titel „No democracy is possible without fair and independent justice in the Maldives“ (Auf den Malediven kann es keine Demokratie geben ohne eine gerechte und unabhängige Justiz),
35.

bekräftigt nochmals seine Unterstützung für das Rückübernahmeabkommen mit der EU, das am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten ist; ermutigt die Kommission, die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Bedingungen ihres Zeitplans für die Visaliberalisierung weiter zu beobachten; begrüßt die effektiven Maßnahmen zur Erfüllung der im Zeitplan für die Visaliberalisierung festgelegten Kriterien; weist darauf hin, dass der Dialog über die die Visaliberalisierung ein leistungsbezogener Prozess ist und dass die Türkei alle im Visa-Zeitplan festgehaltenen Anforderungen erfüllen sollte, wozu insbesondere auch die uneingeschränkte und wirksame Umsetzung sämtlicher Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens gehört; erinnert an die Verpflichtung der Türkei, das Rückübernahmeabkommen und die Visaliberalisierung in Bezug auf alle Mitgliedstaaten uneingeschränkt und wirksam umzusetzen, darunter auch die gleichberechtigte visafreie Einreise der Bürger aller EU-Mitgliedstaaten in türkisches Hoheitsgebiet; fordert die Türkei auf, die bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommen uneingeschränkt und wirksam umzusetzen; weist darauf hin, dass die Türkei ein Haupttransitland für die illegale Einwanderung in die EU ist, und fordert diesbezüglich eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit der Türkei mit den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten; begrüßt das Inkrafttreten des Gesetzes über Ausländer und internationalen Schutz und die Gründung des Generaldirektorats für Migrationssteuerung (GDMM) im April 2014 als wichtige Schritte bei der Anpassung an die EU-Normen für den internationalen Schutz legaler und illegaler Migranten; stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und allen Mitgliedstaaten der EU, die insbesondere auf die Stärkung der Verwaltung der gemeinsamen Grenzen mit allen Mitgliedstaaten der EU gerichtet ist, ausgebaut werden muss; betont, dass die Türkei den Grenzschutz weiter verstärken muss, damit die illegale Einwanderung in EU-Länder bekämpft wird;
31.

fordert, dass in den Entwicklungsländern mehr Mittel für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Innovationen bereitgestellt werden, wobei es sich dabei sowohl um inländische als auch internationale Finanzierung handeln sollte; fordert nachdrücklich die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, mit denen Fortschritte bei der Bewältigung komplexer Herausforderungen und in Richtung einer guten Verwaltung weltweiter öffentlicher Güter wie Technologie und Innovation im Gesundheitsbereich erzielt werden können; betont, die wichtige Rolle, die in diesem Zusammenhang Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zukommt; fordert die Überprüfung der Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, die in den Entwicklungsländern durch Freihandelsabkommen eingeführt wurden, damit mögliche nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, Umwelt und den Technologietransfer ermittelt werden können;
G.

in der Erwägung, dass man in den Ländern, in denen der EFD tätig ist, die Bereitstellung objektiver und unabhängiger Informationen fördern und die Medienlandschaft einschließlich des Internets und sozialer Medien stärken muss, indem die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt und jede Form von sozialer und politischer Zensur bekämpft werden; in der Erwägung, dass außerdem Bemühungen um eine Demokratisierung in diesen Ländern unterstützt werden müssen, wozu die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung gehören;
4.

erkennt an, dass sich zahlreiche EU-Initiativen direkt oder indirekt auf Städte, Großstädte und funktionale städtische Gebiete auswirken, obwohl die EU über keine ausdrückliche Zuständigkeit für die Stadtentwicklung verfügt; ist daher der Ansicht, dass gut entwickelte und etablierte nationale und regionale Stadtpolitiken eine Voraussetzung für eine EU-Städteagenda sind; ist der Ansicht, dass die EU-Städteagenda eine Strategie darstellen sollte, die sich mit Städten, Großstädten und funktionalen städtischen Gebieten in der Europäischen Union befasst und langfristig in eine Städtepolitik auf EU-Ebene mündet; betont in diesem Zusammenhang, dass die städtische territoriale Entwicklung in Europa in Übereinstimmung mit der Territorialen Agenda der EU 2020 auf einer ausgewogenen territorialen Organisation mit einer polyzentrischen Stadtstruktur aufbauen sollte;
B.

in der Erwägung, dass die preisgekrönte Enthüllungsjournalistin des Radiosenders RFE/RL, Xadica İsmayılova, der Unterschlagung, Veruntreuung und Steuerhinterziehung beschuldigt und zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem sie mehrere Berichte über Korruption in der Familie des Präsidenten veröffentlicht hatte; in der Erwägung, dass die Menschenrechtsverfechter Leyla und Arif Yunus unter anderem des Betrugs und der Steuerhinterziehung beschuldigt und in einem Gerichtsverfahren, das bei weitem nicht den internationalen Normen entsprach, zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt wurden; in der Erwägung, dass der bekannte Menschenrechtsaktivist Rasul Cafarov und der hoch angesehene Menschenrechtsanwalt İntiqam Aliyev in Gerichtsverfahren, die von Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren überschattet wurden, ähnlicher Straftaten beschuldigt wurden und derzeit Haftstrafen von sechs Jahren und drei Monaten bzw. siebeneinhalb Jahren verbüßen; in der Erwägung, dass sich auch zahlreiche andere bekannte Mitglieder der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft immer noch in Haft befinden, darunter Anar Mammadli, Rauf Mirqadirov, Ömar Mammadov, Tofiq Yaqublu, İlqar Mammadov, Nicat Aliyev, Araz Quliyev, Parviz Haşimli, Seymur Hazi, Hilal Mammadov, und Taleh Xasmammadov, und in der Erwägung, dass sich der Gesundheitszustand einiger dieser Gefangenen immer weiter verschlechtert;
D.

in der Erwägung, dass aus den vorliegenden Statistiken und Untersuchungen hervorgeht, dass Frauen selbst in Sektoren, in denen sie die Mehrheit stellen, etwa auf dem Bildungssektor, in den meisten wissenschaftlichen und technischen Bereichen wie auch in den meisten Managementpositionen sowie auf höheren hierarchischen Ebenen unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass Frauen in MINT-bezogenen Bildungsbereichen und Berufslaufbahnen immens unterrepräsentiert sind und lediglich 24 % der Fachkräfte in Wissenschaft und Technik stellen; in der Erwägung, dass der Frauenanteil je nach MINT-Fachgebiet stark variiert; so stellt sich im Bereich der Chemie etwa das Problem, Frauen zu halten, während in den Bereichen Technik und Physik die Schwierigkeit darin liegt, Frauen anzuwerben;
H.

in der Erwägung, dass mit der ADS-B-Technologie die Überwachung des Flugverkehrsmanagements außerhalb der am dichtesten besiedelten Gebiete unterstützt werden kann, in denen die Radarüberwachung an ihre Grenzen stößt oder ausgesprochen kostenintensiv ist (dies gilt auch auf See und in unbewohnten Gebieten);
B.

in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft in Spanien nach wie vor gegen die Hunderttausende von Zwangsräumungen, die missbräuchlichen Geschäftsbedingungen in Hypothekenverträgen und den fehlenden Schutz von Kreditnehmern protestieren; in der Erwägung, dass einer dieser Organisationen, nämlich der Organisation „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“, PAH (Plattform der Hypothekenopfer), zufolge im ersten Quartal des Jahres 2015 in Spanien 19 261 Haus- und Wohnungsräumungen durchgeführt wurden (6 % mehr als im gleichen Quartal des Jahres 2014); in der Erwägung, dass nach Schätzungen der PAH seit 2008 in Spanien mehr als 397 954 Häuser und Wohnungen zwangsgeräumt wurden; in der Erwägung, dass über 100 000 Haushalte ihr Zuhause verloren haben;
E.

in der Erwägung, dass die Tötungen in Zabul ein Beleg dafür sind, welchen besonderen Gefahren Hazara ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass im Laufe der vergangenen zwei Jahre Hazara bei einer Reihe von Zwischenfällen in Bussen von den übrigen Passagieren getrennt, entführt und in einigen Fällen getötet worden sind;
46.

betont, dass für Innovation zahlreiche Quellen genutzt werden sollten, insbesondere das Wissen der betroffenen Menschen, der Zivilgesellschaft und Bevölkerungsgruppen vor Ort an der vordersten Front der Hilfe; betont, dass Mindeststandards in der humanitären Hilfe wichtig sind, um wesentliche öffentliche Dienste wie Bildung, Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft sowie Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung während der gesamten Dauer der humanitären Maßnahmen zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass öffentlich-private und branchenübergreifende Partnerschaften die öffentlichen Maßnahmen zur Befriedigung des zunehmenden humanitären Bedarfs ergänzen können, wenn der öffentliche Sektor und die Privatwirtschaft gemeinsame Werte und Prioritäten haben, sodass die Unternehmensziele mit den Entwicklungszielen der EU in Einklang stehen, und internationale Standards für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit einhalten; weist darauf hin, dass die Unterstützung in Form von Barmitteln, sofern sie angemessen an die Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit angepasst ist, ein Beispiel für wirksame Innovation im Bereich der humanitären Hilfe ist;
N.

in der Erwägung, dass der Präsident am 23. September 2015 einen Erlass unterzeichnet hat, mit dem eine nationale Kommission für einen innerburundischen Dialog eingesetzt wurde, die die Verhandlungen sechs Monate lang leiten soll; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft sich sehr skeptisch zeigt, was die Erfolgsaussichten dieser Kommission angeht, da die meisten der Akteure der Opposition und der Zivilgesellschaft, die sich gegen die dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza aussprechen, wegen Beteiligung an einem Aufstand oder Mittäterschaft an dem Putschversuch vom 13. und14. Mai 2015 verfolgt werden; in der Erwägung, dass nach Angaben des Präsidenten der neuen Nationalversammlung, Pascal Nyabenda, die an der Planung und Durchführung des Putsches Beteiligten nicht in den Dialog einbezogen werden;
H.

in der Erwägung, dass die EU-Institutionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker aktiv werden und sich für die Umsetzung aller in den Verträgen vorgesehenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Maßnahmen einsetzen müssen, und zwar auch von Maßnahmen, bei denen es um die besondere Rolle der NATO in der europäischen und der transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht; in der Erwägung, dass die EU-Institutionen die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um die uneingeschränkte Umsetzung dieser Bestimmungen unterstützen müssen;
9.

weist darauf hin, dass die Landwirtschaft ein sehr sensibler Sektor ist und dass in einem endgültigen, ausgewogenen Ergebnis hinsichtlich der Kapitel über Landwirtschaft und Fischerei den Interessen aller europäischen Produzenten — z. B. für Fleisch, Milch, Zucker, Getreide und Textilien — und den Produzenten in den Regionen in äußerster Randlage Rechnung getragen werden muss, indem beispielsweise Übergangszeiträume oder angemessene Quoten eingeführt und in den sensibelsten Sektoren keine Zusagen gemacht werden; ist der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit nur dann gefördert werden kann und Verbraucher und Produzenten Vorteile genießen können; fordert die Aufnahme wirksamer bilateraler Schutzmaßnahmen, um einen sprunghaften Anstieg der Einfuhren zu unterbinden, durch den für die europäischen Produzenten in sensibler Sektoren großer Schaden entstünde oder entstehen könnte, sowie die Einführung spezifischer Maßnahmen zum Schutz sensibler Erzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage, insbesondere den Ausschluss von Spezialzucker;
A.

in der Erwägung, dass nach den vorliegenden Informationen Giulio Regeni, ein 28-jähriger italienischer Doktorand von der Universität Cambridge, am 25. Januar 2016 verschwand, nachdem er seine Wohnung in Kairo verlassen hatte; in der Erwägung, dass sein Leichnam am 3. Februar 2016 an einer Straße am Stadtrand von Kairo gefunden wurde;
3.

betont, dass die Entwicklung von Strategien für die intelligente Spezialisierung mithilfe der Einbeziehung von nationalen oder regionalen Verwaltungsbehörden und Stakeholdern, wie Universitäten und anderer Hochschuleinrichtungen, der Industrie und Sozialpartner, in einen unternehmerischen Entdeckungsprozess für diejenigen Regionen und Mitgliedstaaten verpflichtend vorgeschrieben ist, die Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Forschung und Innovation investieren wollen; erinnert daran, dass wegen der Tatsache, dass die Strategien der intelligenten Spezialisierung vorgeschaltete Aktionen (Kapazitätsaufbau und Verbesserung der nationalen/regionalen F&I-Systeme) und nachgeordnete Aktionen (Einsatz von Forschungsergebnissen, Unterstützung von Innovation und Marktzugang) in Horizont 2020 umfassen sollten, die ihrerseits die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zum Abbau des Innovationsgefälles in Europa und die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der Union fördern, wobei auch in Verbindungen zwischen Pionieren und Nachzüglern im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung investiert werden sollte, die Methodik der intelligenten Spezialisierung ein Modell für die Kohäsionspolitik nach 2020 bleiben sollte;
B.

in der Erwägung, dass die Kämpfe und Bombenangriffe in Syrien unvermindert fortgesetzt werden und sich die humanitäre Lage weiter verschlechtert hat; in der Erwägung, dass Aleppo immer noch das Zentrum des syrischen Konflikts ist, sich die Kämpfe aber auch in Hama, Idlib, dem Nordwesten Syriens und den Außenbezirken von Damaskus und Deir ez-Zor fortsetzen; in der Erwägung, dass über vier Millionen Menschen in belagerten Städten und schwer erreichbaren Gebieten leben, in denen die grundlegende Wasser- und Stromversorgung zerstört wurde; in der Erwägung, dass die Menschen im östlichen Teil Aleppos und in anderen belagerten Städten, wie der von Rebellen besetzten Stadt Zabadani und den von der Regierung kontrollierten Dörfern Kefraya und Foua in der Provinz Idlib, trotz der vom Assad-Regime und von Russland ausgerufenen einseitigen Waffenruhen aus humanitären Gründen unter einem erheblichen Mangel an Grundnahrungsmitteln und Arzneimitteln leiden; in der Erwägung, dass seit Juli 2016 keine humanitäre Hilfe in die belagerten Teile im östlichen Aleppo gelangt ist;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament in diesem Zwischenbericht zu dem Schluss kam, eine Zustimmung erst in Erwägung zu ziehen, wenn die usbekischen Behörden den Beobachtern der IAO Zugang gewährt haben, damit diese die Lage genau und ungehindert beobachten können, und bestätigt haben, dass konkrete Reformen durchgeführt und substanzielle Ergebnisse erzielt worden sind, damit die Praktiken der Zwangsarbeit und Kinderarbeit auf nationaler Ebene sowie in den Provinzen (Wilajets) und auf lokaler Ebene auch endgültig abgeschafft werden;
R.

in der Erwägung, dass laut Artikel 12 der Richtlinie 2009/128/EG die Verwendung von Pestiziden in bestimmten Gebieten, beispielsweise in von der Allgemeinheit genutzten Gebieten oder in Schutzgebieten, so weit wie möglich zu minimieren oder zu verbieten ist; in der Erwägung, dass in diesen Fällen geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu treffen und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko sowie Maßnahmen zur biologischen Bekämpfung der Vorzug zu geben ist; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten schon vor längerer Zeit die Verwendung von Pestiziden in derartigen Gebieten verboten haben;
K.

in der Erwägung, dass die Großaugenthunbestände seit 2012 zurückgehen, weshalb die WCPFC eine Bewirtschaftungsmaßnahme in Gang gesetzt hat, über die 2017 neu verhandelt wird, und in der Erwägung, dass die mit Ringwadennetzen erzielten Fangmengen 2015 im Vergleich zu 2014 um 26 % zurückgegangen sind; in der Erwägung, dass die Gewässer der Cookinseln außerdem als „Haireservat“ gelten, wobei jedoch betont werden sollte, dass der Hai keine Zielart der europäischen Flotte ist, die im Rahmen des neuen Abkommens in diesen Gewässern fischt;
39.

hebt hervor, welch wichtigen Beitrag indigene Bevölkerungsgruppen und lokale Gemeinschaften leisten, wenn es darum geht, den arktischen Raum zukunftsfähig und nachhaltig zu halten; fordert die Kommission auf, diesen Gemeinschaften Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen über die Anforderungen bezüglich des Binnenmarkts sowie über bewährte Verfahren und Finanzierungsinstrumente zu gewähren; hebt hervor, wie wichtig reibungslos funktionierende Verkehrs-, Kommunikations- und Stromnetze sowie eine satellitenbasierte Geolokalisierung und Telekommunikation sind, wenn es darum geht, die Wirtschaftstätigkeit in diesem Raum anzukurbeln; erinnert die Kommission an ihre in der Verordnung (EU) 2015/1775/EU festgelegten Pflichten zur Berichterstattung und Unterrichtung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden über die in der Verordnung vorgesehenen Bestimmungen; weist darauf hin, dass es erforderlich ist, indigenes und lokales Wissen zu berücksichtigen und eine engere Einbeziehung, Berücksichtigung und Beteiligung der indigenen und einheimischen Gemeinschaften im Rahmen der Entscheidungsfindung sicherzustellen; betont, dass es der Unterstützung und der Finanzierung bedarf; empfiehlt in diesem Kontext eine arktische Vertretung indigener Bevölkerungsgruppen in Brüssel, mit der ihre Beteiligung sichtbarer wird; ist der Ansicht, dass die EU den Einsatz innovativer Technologien in der Arktis fördern sollte, um erneuerbare Energiequellen der Arktis zu erschließen;
9.

fordert die Regierung von Belarus auf, einen konstruktiven Dialog mit der Opposition und den Organisationen der Zivilgesellschaft aufzunehmen, in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Belarus zusammenzuarbeiten, die längst überfälligen Reformen zum Schutz der Menschenrechte in Angriff zu nehmen und die Demokratie zu stärken; fordert den EAD und die Kommission auf, in Belarus und im Ausland tätige Organisationen der Zivilgesellschaft auch künftig und in noch stärkerem Maße zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang, dass alle unabhängigen Informationsquellen der belarussischen Gesellschaft unterstützt werden müssen, darunter auch Sendungen in belarussischer Sprache und im Ausland produzierte Sendungen; fordert ferner den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, zu prüfen, wie der umfassende und wirksame Schutz der Menschenrechte in Belarus gefördert werden kann;
51.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (2020–2027) und insbesondere der nächsten EU-Rahmenprogramme für Forschung, Entwicklung und Innovation für den 5G-Aktionsplan und die Modernisierung der Netze langfristig Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen, diese aufrechtzuerhalten und auszubauen; betont, dass Wissenschaft und Forschung, die Privatwirtschaft und der öffentliche Sektor zusammenarbeiten müssen, was die Forschung und Entwicklung im Bereich der 5G-Mobilfunkkommunikation angeht; weist darauf hin, dass die öffentlich-private Partnerschaft im Bereich 5G in diesem Zusammenhang ein positives Beispiel darstellt; weist darauf hin, dass laut der Kommission für die Erreichung der Ziele für die Netzanbindung im kommenden Jahrzehnt Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR erforderlich sind, wobei sie allerdings auch schätzt, dass eine Investitionslücke in Höhe von 155 Mrd. EUR besteht; vertritt daher die Auffassung, dass ausreichenden wettbewerbsbedingten Investitionen für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur höchste Priorität einzuräumen ist, da dieser Aufbau zwingend notwendig ist, damit die Bürger und die Unternehmen Nutzen aus den Vorteilen der Entwicklung der 5G-Technologie ziehen können;