ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)317
Vol.1964/0070

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)317enig.
Brüssel,den29.Juli1964
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
überAusnahmeregelungen ,"betreffendReis,derausden
Assoziierten Afrikanischen StaatenundMadagaskar sowie
ausdenÜberseeischen LändernundHoheitsgebieten stammt
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/K0M(64)317endg.

VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG NR.../64/EWG DES RATS
vom
über Ausnahmeregelungen ,betreffend Reis ,der ausden
assoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar sowie
aus denüberseeischen Ländern undHoheitsgebieten stammt .
DERRAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.16/64/EWG ,insbesondere aufArtikel 22Absatz 1,
aufVorschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund derVerordnung Nr.16/64/EWGüber dieschrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation fürReis (1)wird aufdemReissektor eine Abschöp -
fungsregelung eingeführt ,welche alle anderen Schutzmaßnahmen ander Grenze
ersetzt . •
\
Aufgrund desAssoziierungsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft unddenassoziierten afrikanischen ,Staaten undMadagaskar hatsich
dieKommission verpflichtet ,beiFestlegung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die
Interessen der assoziierten Staaten inBezug auf die den europäischen Erzeug­
nissen gleichartigen undmit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zuberücksichti­
gen .
Aufgrund derEntscheidung desRats vom 15«Febraur 1964 über dieAssoziierung
derüberseeischen Länder undHoheitsgebiete mit derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft (2)istaufsiedergleiche Grundsatz anzuwenden wieaufdieasso­
ziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar .
DieRegelung fürdieEinfuhr vonReis ,der ausdenassoziierten afrikanischen
Staaten undMadagaskar sowie ausdenüberseeischen Ländern undHoheitsgebieten
stammt ,nach derGemeinschaft konnte nicht zumZeitpunkt der Anwendung der
Verordnung Nr.16/64/EWGinKraft gesetzt werden .
Esmußdaher vermieden werden ,daßzwischen diesem Zeitpunkt unddemZeitpunkt
derAnwendung derEinfuhrregelung deren Bestimmung inArtikel 11des
. •«•/•••
(1)A.B. derEuropäischen Gemeinschaften Nr.34vom27.2 .1964 ,Seite 574/64
(2)A.B. derEuropäischen Gemeinschaften Nr.93vom 11.6.1964 ,Seite 1472/64

-2-
Assoziierungsabkommens und inArtikel 10deroben angeführten Entscheidung des
Rats vom25.Februar 196U vorgesehen ist ,schwerwiegende Störungen denHandels -
verkehr zwischen den assoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar und den
[überseeischen Ländern undHoheitsgebieten einerseits sowie denMitgliedstaaten
andererseits beeinträchtigen .
Daher scheinen besondere und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen von der
Verordnung Nr.16/6^/EJGunvermeidbar zusein ,umallen bestehenden Interessen
Rechnung zutragen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.DieEinfuhr vonReis ,deraus derRepublik Madagaskar stammt ,nach Frankreich
einerseits sowie von Reis ,der aus Surinam stammt ,nach den einzelnen Nicht -
erzeugermitgliedstaaten andererseits biszueiner Menge ,die 2/12derdurch­
schnittlich imVerlauf derJahre 1961-62-63vondembetreffenden Mitglied -
staat eingeführten Mengen anRohreis (Paddy-Reis ),geschältem undbearbei­
tetem Reis entspricht ,wird abschöpfungsfrei durchgeführt .
2.DieMitgliedstaaten geben derKommission biszum 31.August 196^dieDurch -
schnittsmenge gemäß Absatz 1bekannt .
Artikel 2
Aufandere als die inArtikel 1genannten Einfuhren von aus den assozi­
ierten afrikanischen Staaten undMadagaskar sowie aus denüberseeischen Ländern
undHoheitsgebieten stammendem Reis v/erden folgende Abschöpfungsbeträge erho­
ben :
-fürgeschälten Reis ,Rohreis (Paddy-Reis )undBruchreis einAbschöpfungs -
betrag ,welcher dem auf dieEinfuhr aus dritten Ländern erhobenen Abschöpfungs -
betrag entspricht ,vermindert umeinen Betrag ,welcher demgemäß Artikel 6
derVerordnung Nr.16/6^/EV/GdesRats festgesetzten Pauschalbetrag entspricht ;
-fürbearbeiteten Reis einAbschöpfungsbetrag ,zusammengesetzt auseinem beweg­
lichen Teilbetrag ,welcher demaufdieEinfuhr ausdritten Ländern anwendbaren
Betrag entspricht ,sowie einem festen Teilbetrag ,welcher demaufdieEinfuhr
ausdenMitgliedstaaten anwendbaren Betrag entspricht .
•••/*•

-3-
Artikel3
Diese Verordnung tritt amTage der Inkraftsetzung derVerordnung Nr.
16/64/EWGinKraft .
Siegilt biszum30.Oktober 196^•
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
barinjedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Vorschlag für einen indas Protokoll des Rates aufzunehmenden Absatz :
"DerHat ist bei Akzeptierung dieser Verordnung übereingekommen ,daß dieVor­
teile ,diesich aus derAnwendung von Artikel 1dieser Verordnung ergeben ,
vondenVorteilen abzurechnen sind ,die sich für diebetreffenden Länder aus
derAkzeptierung der Regelung zurEinfuhr vonReis ,der aus den assoziierten
afrikanischen Staaten undMadagaskar sowie aus denüberseeischen Ländern und
Hoheitsgebieten stammt ,ergeben könnten ."