31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen 
für flüssige Lebensmittel 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 204 vom 13. August 1981 auf Seite 6 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Mai 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 2, 30,100 und 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28./29. Oktober 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 2, 30, 100 und 235, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 5. Mai 1981 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Ra­
tes über Verpackungen für flüssige Lebensmittel, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
22. Mai 1981, die Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichtes zu beauftra­
gen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 64. Sitzung am 6. Oktober 1981 
annahm, 
gestützt auf seine am 28. November 1974 verabschie­
dete Stellungnahme zu der Richtlinie des Rates über 
die Abfallbeseitigung (!), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 191. Ple­
nartagung am 28./29. Oktober 1981 (Sitzung vom 
29. Oktober), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Hatry, 
vorgelegten Bericht — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 
mit 109 gegen 6 Stimmen bei 13 Stimmenthaltun­
gen: 
(') ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1975. 1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt 
den im Richtlinienvorschlag enthaltenen allgemei­
nen Zielsetzungen im großen und ganzen zu: Mit ihm 
sollen in erster Linie in einem verhältnismäßig wich­
tigen Bereich die Überwachung und Beseitigung von 
Abfällen sichergestellt werden, ohne daß dabei das 
Ziel der Verwertung und Wiederverwendung unter 
dem Gesichtspunkt der Einsparung von Energie und 
Rohstoffen aus den Augen verloren wird. 
1.2. Nach Ansicht des Ausschusses dürften die im 
Richtlinienvorschlag dargelegten Methoden, soweit 
mit ihnen die gesteckten Ziele erreicht werden, in ei­
nem für alle Teile der Gesellschaft und für die Volks­
wirtschaften der Mitgliedstaaten heiklen und proble­
matischen Bereich positive Ergebnisse zeitigen. Er 
hofft, daß dadurch für die Verbraucher, die Steuer­
zahler, die Industrie oder den Handel keine finan­
ziellen, technischen, ja sogar menschlichen Belastun­
gen geschaffen werden, die diese Auflagen für die 
eine oder andere der betroffenen gesellschaftlichen 
und wirtschaftlichen Gruppen zu schwer erträglich 
machen könnten. 
1.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß es ange­
sichts der geringen, ja fragmentarischen einschlägi­
gen Erfahrungen sowohl in den Mitgliedstaaten als 
auch auf Gemeinschaftsebene ratsam ist, Maßnah­
men auf diesem Gebiet flexibel zu gestalten und in 
bezug auf die gemeinschaftlichen und einzelstaatli­
chen Durchführungsmodalitäten den Erfahrungen 
Rechnung zu tragen, die im Laufe der Zeit gesammelt 
werden. 
1.4. Von allen Kreisen aus Industrie und Handel, 
von den Verbraucherverbänden und den Gewerk-
Nr. C 343/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Schäften wurden zahlreiche Vorbehalte angemeldet. 
Diese sind im Bericht der Fachgruppe näher erläu­
tert. 
In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuß fest, 
daß eine Reihe von Schwachstellen, die bei der Erör­
terung des Richtlinienvorschlags von ihr festgestellt 
wurden, im derzeitigen Anfangsstadium dieser 
Initiativen nur schwer korrigiert und präzisiert, d. h. 
strikter und genauer gestaltet werden können, denn 
die gesammelten Erfahrungen sind so gering, daß die 
Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen unklar 
sind. 
1.5. Der Ausschuß bemerkt ferner, daß der Richtli­
nienvorschlag eine Materie betrifft, in deren Bereich 
einzelstaatliche Initiativen, die in Ermangelung einer 
Aktion der Gemeinschaft ohne Koordinierung auf 
europäischer Ebene ergriffen werden und für die 
auch keine Informationspflicht gegenüber der Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften besteht, 
neue Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzer­
rungen zwischen Staaten bzw. Wirtschaftsbereichen 
hervorrufen könnten. 
1.6. Der Richtlinien Vorschlag wendet zwar die Ge­
fahr einzelstaatlicher Maßnahmen, die diese Nach­
teile mit sich bringen könnten, nicht ab, schafft aber 
einen geeigneten europäischen Rahmen, mit dem die 
Unterrichtung der Gemeinschaftsbehörden sicherge­
stellt ist, erleichtert eine Politik der Harmonisierung 
und ermöglicht eine raschere Prüfung der einzelstaat­
lichen Maßnahmen, die gegen gewisse im EWG-Ver­
trag verankerte Grundsätze verstoßen könnten. 
In dieser Hinsicht bietet die Richtlinie auch durch 
ihre Flexibilität in diesem Stadium mehr Vor- als 
Nachteile. 
1.7. Aufgrund der schriftlichen und mündlichen In­
formationen, die die Vertreter der Kommission im 
Verlauf der Arbeiten der mit dieser Materie betrauten 
Studiengruppe erteilten, stellt der Ausschuß ferner 
fest, daß mit dem Richlinienvorschlag die im Abfall­
bereich verfolgten Ziele erreicht und gleichzeitig ge­
wisse Prioritäten gewahrt werden sollen, wie z. B.: 
— daß kein Verpackungsmaterial begünstigt oder 
benachteiligt wird; 
— daß kein Verfahren zur Beseitigung von Verpak-
kungen von Flüssigkeiten, sei es die Verwertung 
oder die Wiederabfüllung, unter Berufung auf 
den Begriff der „Verwertbarkeit" diskriminiert 
wird; 
— daß folglich bei den Verpackungen der Art der 
darin enthaltenen Flüssigkeit sowie der Art des 
Vertriebs und der Notwendigkeit Rechnung ge­
tragen werden kann, sowohl für die Verbraucher 
als auch für die Hersteller und den Handel die fi­
nanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf 
ein Mindestmaß zu reduzieren; 
— daß die die Gesundheit und Sicherheit der Ver­
braucher betreffenden Aspekte bei der Aufstel­lung der im Richtlinienvorschlag enthaltenen 
Leitlinien ebenfalls Berücksichtigung fanden. 
All diese Überlegungen sollten in der endgültigen 
Fassung des Richtlinienvorschlags zum Ausdruck 
kommen. 
1.8. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß zahlreiche 
Anhörungen stattgefunden haben, wie die Zahl der 
nacheinander ausgearbeiteten Entwürfe für den Vor­
schlag der Kommission und die Unterschiedlichkeit 
der zum Ausdruck gebrachten Meinungen bezeugen. 
Er bedauert jedoch, daß anscheinend weder eine or­
ganisierte und unmittelbare Konsultation der Vertre­
ter der Arbeitnehmer noch eine globale Anhörung 
der Vertreter sämtlicher Industrie- und Handelsbe­
reiche erfolgt ist. 
1.9. Der Ausschuß vermerkt mit Interesse, daß der 
Richtlinienvorschlag die Möglichkeit freiwilliger Ab­
sprachen zwischen den Regierungen der Mitglied­
staaten und den betreffenden Wirtschaftskreisen 
nicht ausschließt und daß die Erklärungen von Un­
ternehmerseite auf eine aktive Mitarbeit ihrerseits bei 
der Verwirklichung einiger Zielsetzungen dieser 
Richtlinie schließen lassen. 
1.10. Er nimmt ferner mit Genugtuung die Absicht 
der Kommission zur Kenntnis, zusammen mit den 
Verbraucherverbänden für die Aufklärung der Ver­
braucher Sorge zu tragen, um in Zukunft eine immer 
positivere Einstellung gegenüber einer sachgerechten 
Beseitigung der von der Richtlinie betroffenen Ab­
fälle zu fördern. 
1.11. Ohne die im Richtlinienvorschlag enthaltenen 
Zielsetzungen in Frage stellen zu wollen, weist der 
Ausschuß schließlich darauf hin, daß leider weder 
aus dem Text noch aus den Informationen seitens der 
Vertreter der Kommission Anhaltspunkte über die — 
positiven oder negativen — Folgen für die Beschäfti­
gung und vor allem über die energiepolitischen Aus­
wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu ent­
nehmen waren, und dies trotz der seit Beginn der 
70er Jahre ständig wachsenden Bedeutung dieses 
Aspekts. 
Der Ausschuß spricht sich dafür aus, bei den Unter­
suchungen, die von der Kommission und den Mit­
gliedstaaten zwangsweise fortgesetzt werden müssen, 
in stärkerem Maße diese beiden Aspekte zu berück­
sichtigen. 
2. BESONDERE BEMERKUNGEN 
Bei der Prüfung des Richtlinienvorschlags stellte der 
Ausschuß eine Reihe von Überlegungen zu Einzel-
Problemen an, die ihn zu nachstehenden Äußerun­
gen veranlassen: 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/25 
2.1. Rechtsform der dem Rat vorgeschlagenen Ent­
scheidung 
Wenn es auch einige Mitglieder vorgezogen hätten, 
daß die von der Kommission vorgeschlagenen Maß­
nahmen in die Form einer Empfehlung gekleidet 
worden wären, kann sich der Ausschuß doch mit 
dem Prinzip einer Richtlinie einverstanden erklären, 
deren Inhalt aufgrund der einschlägigen Erfahrun­
gen nach und nach verbessert werden sollte. 
Die relative Flexibilität der Richtlinie könnte in ge­
wissen Fällen die Wirksamkeit der ergriffenen Maß­
nahmen beeinträchtigen, doch räumt der Ausschuß 
ein, daß der Mangel an praktischen Erfahrungen in 
den meisten Mitgliedstaaten noch keine strengeren 
Vorschriften zuläßt. 
2.2. Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlags 
Der Ausschuß stellt fest, daß sich der Vorschlag aus­
schließlich auf Artikel 235 EWGV stützt. Er wirft die 
Frage auf, ob es nicht angezeigt gewesen wäre, aus­
drücklich auf die Artikel 2, 30 und 100 Bezug zu neh­
men, die eher als Rechtsgrundlage für die von der 
Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in Be­
tracht kommen dürften. 
2.3. Art der von der Richtlinie betroffenen flüssigen 
Lebensmittel 
Einige Mitglieder sprachen sich dafür aus, den Richt­
linienvorschlag auf bestimmte Arten flüssiger Le­
bensmittel — insbesondere Obstsäfte und Milch — 
nicht anzuwenden. Der Ausschuß ist jedoch davon 
überzeugt, daß der Ausschluß dieser im Vorschlag 
enthaltenen Erzeugnisse die Wirkung schmälern 
könnte, die die Richtlinie — mit der ja ein wesentli­
cher Teil der Haushaltsabfälle erfaßt werden soll — 
im Hinblick auf den Schutz der Umwelt verdient und 
die erforderlich ist, wenn sie zu einer gewissen Ein­
sparung von Rohstoffen und Energie führen soll. 
Die Erfassung von flüssigen Lebensmitteln, die — 
insbesondere in bezug auf Kohlenstoffhaltigkeit oder 
Nichtkohlenstoffhaltigkeit, den spezifischen Pro­
duktwert, Anforderungen an Konservierung, Trans­
port, Etikettierung (informativer oder werbender 
Art) usw. — so unterschiedliche physikalische und 
chemische Eigenschaften aufweisen wie die in An­
hang I genannten Erzeugnisse, bedeutet jedoch, daß 
die Richtlinie unbedingt flexibel gestaltet werden 
muß. Nur auf diese Weise ist es möglich, ein so brei­
tes Spektrum von Erzeugnissen mit Hilfe von Verfah­
ren zu behandeln, die allesamt die Beseitigung eines 
Höchstmaßes an Abfällen bei möglichst niedrigem 
Nettoenergieverbrauch und maximaler Rohstoff­
rückgewinnung sowie zu vertretbaren Kosten zum 
Ziel haben. 2.4. Charakter der zusammenzustellenden und mitzu­
teilenden quantitativen Daten 
Nach Kenntnisnahme des relativ wenig präzisen 
Charakters der quantitativen Elemente, anhand de­
ren die zu erreichenden Ziele festgelegt werden kön­
nen, und der mitzuteilenden Informationen kommt 
der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß in diesem Be­
reich nur dann Fortschritte zu erzielen sind, wenn die 
Vorschriften nach und nach angewendet werden. An­
hand der gesammelten Erfahrungen läßt sich dann 
feststellen, wie sich die quantitativen Ziele und die 
zusammenzutragenden statistischen Daten am besten 
ermitteln lassen. 
Der Ausschuß empfiehlt im vorliegenden Fall, wo es 
sich um Produkte von geringem Stückwert, jedoch 
sehr großem Volumen handelt, die Entwicklung an­
gemessener (beispielsweise durch repräsentative Er­
hebungen ermittelter) statistischer Methoden, durch 
die die Wirtschaft nicht unnötig finanziell belastet 
wird. 
2.5. Tragweite der Maßnahmen betreffend die Nor­
mung der Verpackungen 
Der Ausschuß mußte bei der Erörterung des Nor­
mungsbegriffs feststellen, daß nicht nur in der Sach­
frage (d. h. darüber, ob diese Initiativen empfehlens­
wert, zweckdienlich oder unerläßlich sind), sondern 
auch über die Bedeutung der einschlägigen Termini 
in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft 
unterschiedliche Auffassungen herrschen. 
Der Ausschuß empfiehlt, daß die Kommission die 
verwendeten Termini genauer definiert, damit Inhalt 
und Tragweite der in dem Richtlinienvorschlag ent­
haltenen Empfehlungen besser beurteilt werden kön­
nen. 
2.6. Soziale Tragweite der geplanten Maßnahmen ins­
besondere in bezug auf die Beschäftigung 
Im Verlauf der Diskussion wurde der Ausschuß mit 
widersprüchlichen Informationen konfrontiert. Da 
die von der Kommission namentlich gegenüber den 
Arbeitnehmerorganisationen zu diesem Thema 
durchgeführte Konsultation nicht systematisch er­
folgte, hält der Ausschuß genauere Informationen 
hierüber für erforderlich. 
2.7. Bedeutung der Gesamtenergiebilanz 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Daten betreffend 
die Rückgewinnung der in Verpackungen enthalte­
nen Energie und die Minimierung des Nettoenergie-
aufwands nach Aussage der Kommissionsvertreter 
auf Verlangen einiger Regierungen in den Erwägun­
gen des Vorschlags nicht genannt werden. 
Nr. C 343/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Der Ausschuß bedauert dies um so mehr, als die ver­
fügbaren Daten die Feststellung zulassen, daß der 
Energiegehalt eines großen Teils der von dem Richt­
linienvorschlag erfaßten Verpackungen erheblich ist; 
im übrigen sind einschlägige Informationen auf­
grund von Untersuchungen, die von den betroffenen 
Wirtschaftskreisen durchgeführt wurden, verfügbar. 
Auch erlangt die Energiekomponente zunehmende 
Bedeutung für die Außenwirtschaftsbilanz der Ge­
meinschaft. Nach Ansicht des Ausschusses sind hier 
Zusatzinformationen erforderlich. 
2.8. Tragweite der Richtlinie in bezug auf Handels­
hemmnisse und Wettbewerb 
Wird die Kommission nicht initiativ, so besteht nach 
Feststellung des Ausschusses die Gefahr, daß sich die 
Gemeinschaft mit einer Vielzahl einzelstaatlicher, ja 
— in Fällen bundesstaatlich organisierter Länder — 
regionaler Initiativen konfrontiert sieht, die eine ein­
deutige Bedrohung des freien Warenverkehrs und 
des Wettbewerbs in der Gemeinschaft darstellen wür­
den. 
Die Vagheit des Richtlinienvorschlags, die nach dem 
Verständnis des Ausschusses im gegenwärtigen Sta­
dium damit zusammenhängt, daß die Dinge noch im 
Fluß sind, bedeutet, daß nicht von vornherein ge­
währleistet werden kann, daß die von den Regierun­
gen ergriffenen Maßnahmen den freien Warenver­
kehr und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. 
Mit dem Vorschlag wird die Gemeinschaft zumindest 
über ein Informationsinstrument und über ein Ver­
fahren verfügen, das geeignet ist, Gefahren, die aus 
dem Geist des EWG-Vertrags zuwiderlaufenden 
Maßnahmen resultieren, schnellstens zu begegnen. 
So gesehen stellt der Richtlinienvorschlag einen Fort­
schritt gegenüber einer von völligem Chaos gekenn­
zeichneten Situation dar. 
2.9. Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen 
Kreise an der Durchführung der Richtlinie 
Nach den dem Ausschuß vorliegenden Informatio­
nen herrscht in den wirtschaftlichen und sozialen 
Kreisen trotz der unter Ziffer 1.8 erwähnten Anhö­
rungen starke Unzufriedenheit über die Art der Kon­
sultationen, die zur Endfassung des vorliegenden 
Richtlinienvorschlags geführt haben. 
Der Ausschuß hat bereits darauf hingewiesen, daß 
dieser — relativ neue — Sachbereich aufgrund seiner 
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wie 
auch unter dem Aspekt des Verbrauchs den ständi­
gen Kontakt mit den betreffenden Kreisen erforder­
lich macht. 
Angesichts dessen empfiehlt der Ausschuß, daß die 
Kommission für diesen Bereich einen Beirat einsetzt, 
in dem alle betroffenen Kreise zusammengefaßt sind, d. h. die Vertreter der Hersteller, des Handels, der 
Arbeitnehmer und der Verbraucher. Dieser Beirat 
müßte in regelmäßigen Zeitabständen mit den in der 
Richtlinie genannten Berichten und Zielen befaßt 
werden und könnte dem Mangel an Kontakten ab­
helfen, der im Verlauf der Arbeiten der Fachgruppe 
Umwelt festgestellt wurde. 
Darüber hinaus sollten auch Kontakte mit den örtli­
chen Behörden ins Auge gefaßt werden, denen die 
Durchführung der Umweltpolitik obliegt. 
Der Ausschuß äußert ferner den Wunsch, daß ihm 
ein von der Kommission auf der Grundlage der In­
formationen der einzelstaatlichen Regierungen ver­
faßter Bericht unterbreitet wird. 
3. ANALYSE DER EINZELNEN ARTIKEL 
Bei der Analyse der einzelnen Artikel haben sich fol­
gende Kommentare und Änderungsvorschläge erge­
ben: 
3.1. Der Ausschuß bittet die Kommission, die die 
einzelnen Länder betreffenden Angaben auf den 
neuesten Stand zu bringen, da sie nicht immer mit 
dem ihm bekannten letzten Stand der Entwicklung 
auf diesem Gebiet übereinstimmen dürften (Däne­
mark, Großbritannien, Niederlande). 
3.2. In den Erwägungsgründen sollte nach Ansicht 
des Ausschusses der Terminus „Olivenöl" (Seite 13 
Absatz 4 letzte Zeile) durch „Speiseölen, vor allem 
Olivenöl" ersetzt werden. 
3.3. Artikel 2 
Nach Ansicht des Ausschusses muß zwischen Mate­
rialverwertung und Energiegewinnung unterschie­
den werden, obwohl beide Formen grundsätzlich 
vertretbar sind. 
Der Ausschuß empfiehlt ferner, der Verwertung, die 
die Verwendung von Abfall für die Herstellung neuer 
Verpackungen oder für andere Erzeugnisse gestattet, 
den Vorzug vor der alleinigen Energiegewinnung 
einzuräumen; dies sollte zumindest so lange der Fall 
sein, bis sich anhand objektiver Daten ein gleich gro­
ßer Zweckmäßigkeitsgrad in bezug auf das mit der 
Richtlinie angestrebte Rohstoffeinsparungsziel nach­
weisen läßt. 
In dem in Anhang II enthaltenen Fragebogen kom­
men diese beiden Gesichtspunkte nach Ansicht des 
Ausschusses nicht richtig zum Ausdruck. 
3.4. Im Zusammenhang mit Artikel 2 weist der Aus­
schuß auf die Unvollständigkeit der Definitionsliste 
hin: In einigen Fällen werden die definierten Ver­
packungen oder Verfahren in den an Artikel 2 an­
schließenden Artikeln nicht mehr erwähnt. 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/27 
Andererseits ist der Terminus „pfandlose Verpak-
kung" im Gegensatz zu dem Begriff „Pfandverpak-
kung" nicht in den Definitionen aufgeführt. 
3.5. Artikel 3 
Der Ausschuß hebt den positiven Inhalt dieses Arti­
kels hervor, der die Anwendung eines empirischen 
Verfahrens ermöglicht. In der ersten Phase wird es ja 
sehr schwierig sein, die Verpackungsgewichte und 
-mengen genau zu erfassen, und die Möglichkeit der 
Aufstellung präziser Statistiken, die sehr kostspielig 
sind, scheidet wegen des geringen Materialwerts 
aus. 
3.6. Artikel 4 
Der Ausschuß weist auf die völlig unkorrekte Ver­
wendung des Terminus „Vertriebsart" in Buchsta­
be c) hin. 
Er macht darauf aufmerksam, daß diese Bezeich­
nung sowohl in der Umgangs- als auch in der Fach­
sprache die Bedeutung „Vertriebswege" hat, wäh­
rend die Kommission hier, wie aus ihren Erläuterun­
gen hervorgeht, die „für die Verpackungen bestimm­
ten Behandlungsarten" meint. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die fragliche Be­
zeichnung geändert werden. 
Der Ausschuß betont außerdem, daß die Verbindung 
von Artikel 3 und Artikel 4 eine genauere Festlegung 
des zulässigen Grades staatlicher Intervention er­
möglichen müßte. Im Hinblick darauf müßte die 
Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten aufgrund der bei 
ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen im­
mer weiter ausgefeilt werden. 
3.7. Artikel 5 
Die dritte Einrückung läßt mehr oder weniger offen, 
auf welche Weise die Mitgliedstaaten die Öffnung 
der Absatzmärkte für das aus Verpackungsabfällen 
gewonnene Material bewerkstelligen können. 
Der Ausschuß befürwortet die Initiativen zur Beseiti­
gung der Hindernisse auf dem Gebiet der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, insbesondere im öf­
fentlichen Auftragswesen, die der Verwendung von 
verwerteten Erzeugnissen entgegenstehen. 
Er gibt ferner zu bedenken, daß Wettbewerbsverzer­
rungen, die dem Sinn und Zweck des EWG-Vertrags 
von Grund auf widersprechen würden, zu vermeiden 
sind. 
3.8. Artikel 6 
Der Ausschuß empfiehlt, diese Vorschrift so zu er­
weitern, daß nicht nur eine Verringerung des Verpak-kungsgewichts und eine Energieeinsparung, sondern 
auch — im Rahmen des Möglichen — eine Verringe­
rung des Verpackungsvolumens angestrebt wird. 
3.9. Artikel 7 
Die Formulierung dieses Artikels läßt einen gewis­
sen Mangel an Objektivität gegenüber den verschie­
denen Verwertungsmöglichkeiten für Verpackungen 
erkennen. 
Der Ausschuß kommt zu dem Ergebnis, daß dieser 
Artikel im Lichte der unter Ziffer 1.7 genannten Ziel­
setzungen zu sehen ist. 
3.10. Artikel 8 
Der Ausschuß fragt sich, welches Fachwissen die Ex­
perten aufweisen müssen, die über die Zweckmäßig­
keit einer neuen Verpackung zu befinden haben. 
Seines Erachtens müßte sich der in Ziffer 2.9 vorgese­
hene Beirat mit den in Artikel 8 angesprochenen Ver­
packungen befassen. 
3.11. Artikel 9 
Der Ausschuß meldet gegen die in diesem Artikel 
entwickelten Konzepte Vorbehalte an, da neben den 
terminologischen Schwierigkeiten, auf die er in sei­
nen allgemeinen Bemerkungen eingegangen ist, in 
Herstellerkreisen gewisse Bedenken gegen die hier 
dargelegten Konzepte bestehen. 
Die Herstellerkreise machten folgende Einwände 
geltend: die Möglichkeit, daß in kürzester Zeit erheb­
liche Verpackungsmengen vernichtet werden müß­
ten; allzu starke Sachzwänge hinsichtlich der Roh­
stoffe und der Energie, denn eine genormte Verpak-
kung müsse auf das anspruchsvollste Erzeugnis, das 
sie enthalten solle, zugeschnitten sein; technische 
Schwierigkeiten aufgrund der verschiedenen Arten 
von Getränken; Wettbewerbsbeschränkungen, Han­
delshemmnisse usw. 
Der Ausschuß stellt andererseits fest, daß bestimmte 
Formen der Normung, die bei Einwegverpackungen 
offensichtlich nicht unerläßlich sind, erforderlich 
werden könnten, falls die Pfandverpackungen für be­
stimmte Getränkearten in der gesamten Gemein­
schaft aufgrund einer allgemeingültigen Regel einge­
führt würden; in diesem Fall würde die Normung 
dazu dienen, bestimmte Nachteile — wie die Abkap­
selung der einzelstaatlichen Märkte — zu vermei­
den. 
In Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 empfiehlt der 
Ausschuß, die vorgesehene Aufgabe dem „Beirat" zu 
übertragen, so daß der Beirat anstatt der Berufskreise 
allein zu Wort käme. 
Nr. C 343/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
3.12. Artikel 10 
Der Ausschuß schlägt vor, den Bericht der Kommis­
sion (vgl. Ziffer 2.9) selbstverständlich dem Beirat, 
aber auch ihm selbst und dem Europäischen Parla­
ment zu übermitteln. 
3.13. Artikel 11 
Der Ausschuß stellt fest, daß die in Absatz 1 ange­
sprochene „etwaige" Harmonisierung eindeutig not­
wendig werden dürfte, wenn die Gefahr besteht, daß 
das Fehlen einer solchen Harmonisierung zu Wettbe­
werbsverzerrungen, Beschränkungen des freien Wa­
renverkehrs oder zu einer Abschottung der Märkte 
führte. 3.14. Anhang I 
Der Ausschuß, der die Begründung für die Auf­
nahme der in diesem Anhang genannten Erzeugnisse 
in die Richtlinie aufmerksam geprüft hat, sieht kei­
nen Grund, bestimmte flüssige Lebensmittel, deren 
Verpackungen verwertet werden können, aus einer 
Richtlinie zur Harmonisierung der Abfallbewirt­
schaftungspolitik auszuschließen. 
3.15. Anhang II 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte in Anhang II 
stärker zwischen den einzelnen Methoden für die 
Verwertung der Verpackungen unterschieden wer­
den (Verwendung des Rohstoffs oder Energieerzeu­
gung), um Artikel 2 — insbesondere Buchstabe d) — 
besser gerecht zu werden. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehender Text der Stellungnahme der Fachgruppe wurde nach Annahme eines Änderungsan­
trags während der Beratungen gestrichen: 
3.3. Artikel 2 
Die Fachgruppe empfiehlt, in der Definition der verwertbaren Verpackungen die beiden Arten der 
möglichen Verwertung klarer herauszustellen: 
i) Verwendung zur Herstellung neuer Verpackungen oder anderer Erzeugnisse; 
ii) Energieerzeugung. 
Beide Formen der Verwertung sind ohne jeden Zweifel positiv einzuschätzen. 
Ergebnis der namentlichen Abstimmung 
Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 11.