24.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/9 
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
Bei der Verabschiedung von Gemeinschaftsmaß­
nahmen zur Standardisierung der Skalen von 
Nennfüllmengen für nicht in Artikel 8 genannte 
Lebensmittel ändert der Rat, auf Vorschlag der 
Kommission, gegebenenfalls Artikel 8." 
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und 
nach Einholung der Stellungnahmen der anderen 
Mitgliedstaaten beschließt die Kommission, Nah­
rungsmittel in im voraus festgelegten Fertigpak-
kungen, die Gegenstand von durch einen Mitglied­
staat festgelegten Skalen von Nennfüllungen sind, 
von der Preisangabepflicht je Maßeinheit auszu­
nehmen, sofern: 
— diese Skalen die in der Entschließung des Rates 
vom 19. Juni 1979 (*) genannten Eigenschaften 
aufweisen; 
— durch die genannte Freistellung der Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten nicht direkt oder 
indirekt beeinträchtigt werden kann. 
(') ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1." 
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten können Lebensmittel 
von der Preisangabe je Maßeinheit freistellen, die 
von bestimmten kleinen Einzelhandelsgeschäften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, verkauft und dem Käufer vom Verkäufer direkt 
übergeben werden, sofern die Preisangabe 
— für diese Einzelhandelsgeschäfte eine übermä­
ßige Belastung sein könnte oder 
— sich wegen der Zahl der zum Verkauf angebo­
tenen Lebensmittel, der Verkaufsfläche und der 
Anordnung der Verkaufsstelle oder wegen der 
spezifischen Bedingungen für bestimmte Han­
delsformen, wie in einigen besonderen Fällen 
des ambulanten Verkaufs, nur mit großen 
Schwierigkeiten durchführen läßt. 
(2) Die bei Erlaß dieser Richtlinie bestehenden 
Verpflichtungen zur Preisangabe, die sich aus ein­
zelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Vorschrif­
ten ergeben, bleiben unberührt." 
7. Die Artikel 9, 10 und 11 werden in 12, 13 und 14 
umnumeriert. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie bis zum 31. März 1986 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon 
in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet 
erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Produktion, Herstellung, Vermarktung und Ver­
wendung von Lebensmitteln kommt in der Euro-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahme­
verfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln 
KOM(84) 39 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Februar 1984) 
(84/C 53/04) 
Nr. C 53/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.2.84 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr große Bedeu­
tung zu. 
Es ist Aufgabe des Staates, sich von der Einhaltung 
der Vorschriften für die Zusammensetzung, Herstel­
lungsmerkmale, Verpackung und Etikettierung von 
Lebensmitteln zu überzeugen. 
Die zu diesem Zweck eingesetzten Probenahmever­
fahren und Analysemethoden können sich unmittelbar 
auf die Errichtung und das Funktionieren des Ge­
meinsamen Marktes auswirken und sind daher anzu­
gleichen. 
Die Festsetzung dieser Probenahmeverfahren und 
Analysemethoden stellt ausschließlich eine technische 
und wissenschaftliche Maßnahme dar. Für den 
Ausbau, die Verbesserung und die Ergänzung der ge­
nannten Methoden ist ein schnelles Verfahren erfor­
derlich. Um die Verabschiedung solcher Maßnahmen 
zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission innerhalb des Ständigen 
Lebensmittelausschusses eingeführt wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der geltenden oder der im Rahmen der 
spezifischen Gemeinschaftsregelungen zu erlassenden 
Sondervorschriften, treffen die Mitgliedstaaten alle 
zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
daß die Lebensmittelkontrollen, mit denen die Einhal­
tung der durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerk­
male, die Verpackung oder die Etikettierung der ge­
nannten Lebensmittel vorgeschriebenen Bedingungen 
festgestellt werden soll, nach den gemeinschaftlichen 
Probenahmeverfahren und Analysemethoden durch­
geführt werden, die mit den in Artikel 2 genannten 
Richtlinien festgelegt werden. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Probenahmeverfahren und 
Analysemethoden werden erforderlichenfalls nach 
dem in Artikel 3 bezeichneten Verfahren unter 
Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen 
und technischen Kenntnisse sowie der bereits bewähr­
ten Probenahmeverfahren und Analysemethoden 
durch Richtlinien festgesetzt. 
Diese Richtlinien sehen angemessene Fristen für die 
Aufnahme dieser Probenahmeverfahren und Analyse­
methoden in die nationalen Vorschriften vor. Artikel 3 
(1) Wird das in diesem Artikel bezeichnete Verfah­
ren angewandt, so wird der durch Beschluß 69/414/ 
EWG (') des Rates vom 13. November 1969 einge­
setzte und nachstehend „Ausschuß" genannte Stän­
dige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden 
entweder auf dessen Veranlassung oder auf Antrag 
des Vertreters eines Mitgliedstaats befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Aus­
schuß die zu treffenden Maßnahmen im Entwurf vor. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je 
nach Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Abstimmung erfolgt mit einer Mehrheit 
von 45 Stimmen, wobei die Stimmen der Mitglied­
staaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag 
gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt nicht an 
der Abstimmung teil. 
(3) a) Die Kommission verabschiedet die geplanten 
Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme 
des Ausschusses übereinstimmen. 
b) Stimmen die geplanten Maßnahmen nicht mit 
der Stellungnahme des Ausschusses überein, 
oder hat dieser keine Stellungnahme abgege­
ben, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat entscheidet mit 
qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, 
nachdem er befaßt wurde, keine Entscheidung 
erlassen, so verabschiedet die Kommission die 
vorgeschlagenen Maßnahmen. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie und den in Artikel 2 vorgesehenen Richt­
linien vor den in den letzteren genannten Terminen 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.