ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)330
Vol.1974/0058

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)330 endg .
Brüssel ,den20.März 1974
Entwurf einer
•VERORDNUNG (EWG )DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemein­
schaft sZollkontingents fürPolypropylen derTarif­
stelle 39»02CIVdesGemeinsamen Zolltarifs
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung derGemein
schaftszollkontingente fürAcryl-Sp innfasern und
Garne ausAcryl-Spinnfasern derTarifstellen
ex56.04 Aundex56.05 AdesGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(74 )330endg ,

BEGRÜNDUNG
1.Diebeigefügten Verordnungsentwurfe sind dasErgebnis einer
Prüfung vonAnträgen eines Mitgliedstaates ,ihmdieMöglichkeit
derzollfreien Einfuhr nachstehender Waren zueröffnen :
-Polypropylen derTarifstellen 39*02 9IV,
-Acryl-Spinnfasern derTarifstelle ex56.0j »Aund
-Garne ausAcryl-Spinnfasern derTarifstelle ex56.05 A.
2.Diese Antrage sind insbesondere aufeiner Konsultationssitzung
mit denSachverständigen aller Mitgliedstaaten am12.Februar
197^geprüft worden .Beidieser Gelegenheit wurde anerkannt ,
daßsich auf demMarkt derfürdieHerstellung vonbestimmten
Textilien verwendeten Rohstoffe einerheblicher Mangel zeigt .
Dieser findet seinen Ursprung nicht inderunzureichenden Produk­
tionskapazität ,sondern vielmehr indenbesonderen Umständen ,
diegegenwärtig dieVerfügbarkeit derRohstoffe ineinigen
Industriebereichen beeinträchtigen .Imübrigen machen sich diese
Beeinträchtigungen indeneinzelnen Mitgliedstaaten unterschied­
lich bemerkbar .ImHinblick darauf ,diegegenwärtig bestehende
Unausgewogenheit zumildern ,empfiehlt essich ,fürdieEinfuhr
ausDrittländern für diebetreffenden Waren ein zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen .
3.DieKontingentsmengen und dieGeltungsdauer derKontingente wurden
sofestgesetzt ,daßsieeinmal dieoben erwähnten Nachteile ver­
mindern und zumandern negative Auswirkungen auf dieGemeinschafts­
produktion vermeiden .Eswird daher ebenfalls vorgeschlagen ,bei
derZuteilung derursprünglichen Quoten vorallem denBedarf der
Mitgliedstaaten zuberücksichtigen ,deren Verbraucherindustrien
durch diegegenwärtige Mangellage sehr stark betroffen sind .
*t.AlsAnrechnungsart wird das Windhundverfahren :vorgeschlagen .

Entwurf einer
7!SCIID'"TJTTG (EWG)DESRATESANLAGE I
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürPolypropylen
der Tarifstelle 39-02 CIVdesGemeinsamen
Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme von demVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
InderGemeinschaft macht sich gegenwärtig imgewisse Mangel an
Polypropylen derTarifstelle 39.02 CIVdesGemeinsamen Zolltarifs
bemerkbar .Diese Mangellage kann insbesondere ineinigen Mitglied­
staaten zuNachtfeilen für dieVerbraucherindustrien führen# Es
erscheint daher angezeigt ,einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent
inangemessener Höhe zueröffnen .Umjedoch jeden Druck aufdieGe­
meinschaftsproduktion dieser Ware zuvermeiden ,muß dasZollkontin -
gent auf denTeil derBedarfsmenge begrenzt werden ,dernicht durch
diese Produktion gedeckt werden kann ,d.h .auf12.000 Tonnen und
füreine Geltungsdauer biszum31»Dezember 197^«
Esist vorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent
haben unddervorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämt­
liche Einfuhren derbetreffenden Ware biszurAusschöpfung desKon­
tingents angewendet wird .DerGemeinschaftscharakter desKontingents
kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze gewahrt
v/erden ,indem bei derAusnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents
voneiner Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen
wird .Umdietatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitestgehend
zuberücksichtigen ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf
•••/•••

ANLAGE I
derMitgliedstaat vorzunehmen ;dieser Bedarf wird anHand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums vorgenommenen Einfuhren ausdritten Ländern sowie
nach denWirtschaft6aussichten fürdenbetreffenden Kontingents -
zeitraum berechnet .
Daessich imvorliegenden Fall jedoch umeinautonomes Gemein -
schaftszollkontingent handelt ,daszurDeckung desineinigen Mit­
gliedstaaten sich imAugenblick besonders zeigenden Einfuhrbedarfs
bestimmt ist ,kann die erste Aufteilung derKontingentsmenge
unter anderen auf derGrundlage desvon diesen Mitgliedstaaten
gemeldeten Bedarfs vorgenommen werden .
Umeinem möglichen Anstieg derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Raten zu
teilen ,wobei die erste Rate aufgeteilt wird und diezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied -'
Staaten ,dieihre erste Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .Um
denImporteuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,
die -erste Rate desGemeinschaftszollkontingentes imvorliegenden
Fall auf65v.H. derKontingentsmenge festzusetzen .
v
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zu
tragen und zurVermeidung vonUnterbrechungen muss jeder Mitglied -
staat ,derseine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,di
Ziehung einer zusätzliche Quote fürdieReserve vornehmen .Diese
Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen
Quoten jeweils fast völlig ausgeschöpft sind undsoweit noch eine
Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen undzusätzlichen

-3- ANLAGE I
Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit
haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge zuver­
folgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge derursprünglichen Quote
vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
aufdieReserve übertragen ,damit vermieden wird ,dass einTeil des
Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
v/ird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und
dasGrossherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
1.Vom1.April bis31.Dezember 197^wird inderGemeinschaft ein
Gemeinschaftszollkontingent von12.000 Tonnen fürPolypropylen
derTarifstelle 39.02 CIVdesGemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents werden dieZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs Vollständig ausgesetzt .
3.Dieneuen Mitgliedstaaten v/enden imRahmen dieses Gemeinschafts -
zollkontingents Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestim­
mungen derBeitrittsakte berechnet sind .
./

-J»- ANLAGE I
Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Bäte von
8.000Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels biszum31»Dezember 197^gelten ,
/ i
belaufen sich auf folgende Mengen : v
Benelux 3»100 Tonnen ,
Dänemark 1.000 Tonnen ,
Deutschland 100Tonnen ,
Frankreich 100Tonnen ,Irland
Italien
Vereinigtes
Konigreich3-500 Tonnen ,
100Tonnen ,
100 Tonnen .
Jie zweite Rate inhöhe von 4.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Hatein Mitglicdstäat seine gemäss -.v -
Artikel 2Absatz 1festgelegte ursprüngliche Quote oder -beiAn­
wendung desArtikels 5-diegleiche Quote abzüglich desaufdie
Reserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
Quote inHöhe von10v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit
dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von-
einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu90v.H. oder mehr
ausgeschöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich nach dem
inAbsatz 1genannten Verfahren dieZiehung einer dritten Quote
inHöhe von5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogenen Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat nach deminAbsatz 1genannten Ver­
fahren dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor

-5- ANLAGE I
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAusschopfung derReserve
angewendet .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können die Mitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sie dazu veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel
Dienach Massgabe vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum31«Dezember 197^»
Artikel 5
Hat eine Mitgliedstaat seine Ursprung - '
liehe Quote am15.September 197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestens am10.Oktober 197^vondernicht ausgeschöpften Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf
dieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zu
derAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
197^dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,die
siebiszum15.September 197^einschliesslich getätigt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ;ausserdem teilen sie
gegebenenfalls denTeil ihrer ursprünglichen Quote mit ,densieauf
dieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und3 .eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfungen derReserve ,sobald /
ihrdieMitteilungen zugehen . .i
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 197^
über denStand derReserve nach erfolgter Durchführung derÜbertragungen
gemäss Artikel 5*

-6- ANLAGE I
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieRoserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle .erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3 gezogenen Quoten
diefortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
demGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Ware »
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhreft derbetreffenden Ware
ausdritten Ländern nach Massgabe derGestellung dieser '
Ware bei derZollstelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zum
freien Verkehr auf ihre Quoten an. •
DerStand derAusschÖpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird ,
anHand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
•,1■ Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft . •
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen ver -*
bindlich undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel . . ImNamen desRates
Der Präsident

ANLAGE II
Entwurf einer
VSRQRDITUITG (EWG)DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung »
derGemeinschaftszollkontingente fürAcryl -
Spinnfasern undGarne ausAcryl-Spinnfasern
derTarifstellen ex56.0k Aundexß6.05 A
des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme von demVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
InderGemeinschaft.macht sich gegenwärtig eingewisser Mangel an
Acryl-Spinnfasern undGarneh ausAcryl-Spinnfasern derTarif stellen
ex5^.04 Aund ex56.05 AdesGemeinsamen Zolltarifs bemerkbar .
Diese Mangellage kann insbesondere ineinigen Mitgliedstaaten zu
Nachteilen für dieVerbraucherindustrien führen .Eserscheint daher
angezeigt ,zollfreie Gemeinschaftszollkontingente inangemessener
Höhe zueröffnen .Umjedoch jeden Druck aufdieGemeinschafts­
produktion dieser Waren zuvermeiden ,müssen dieZollkontingente
auf denTeil derBedarfsmengen begrenzt werden ,dernicht durch
diese Produktion gedeckt werden kann ,d.h.,auf ?0QTonnen bzw .
130Tonnen .Aus demgleichen Grunde müßte dieGeltungsdauer auf
dieZeit bis zum30.Juni 197^beschränkt werden .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesen Kontingenten
.1
haben und dievorgesehenen Kontingentszollsatze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren biszurAusschöpfung
derKontingente angewendet v/erden .Der Gemeinschaftscharakter der
Kontingente kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze
•••/• ••

ANLAGE II
gewahrt werden ,indem bei der .Ausnu.tziung dieser Gemeinschaftszoll -
'Kontingente von einer Aufteilung derMengen auf dieMitgliedstaaten
ausgegangen wird .Umdietatsächliche Marktentwicklung dieser Waren
weitestgehend zuberücksichtigen ,istdiese Aufteilung entsprechend
demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ;dieser Bedarf wird an
Hand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums vorgenommenen Einfuhren aus dritten Landern sowie
nach denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeit -
raum berechnet .
Daessich imvorliegenden Fall jedoch umautonome Gemeinschafts -
zollkontingente handelt ,diezurDeckung desineinigen Mitglied­
staaten sich imAugenblick besonders zeigenden Einfuhrbedarfs be­
stimmt sind ,kann die erste Aufteilung derKontingentsmengen unter
anderen auf derGrundlage desvondiesen Mitgliedstaaten gemeldeten
Bedarfs vorgenommen werden .
Umeinem möglichen Anstieg derEinfuhren der -betreffenden Waren
Rechnung zutragen ,istjede Kontingentsmenge inzwei Raten zuteilen ,
wobei dieerste Rate aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre
ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben ,bestimmt ist.Umden
Importeuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die
erste Rate jedes Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch ,
imvorliegenden Fall auf83v.H. bzw .80v.H. derKontingentsmengen ,
festzusetzen .
,,, . .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
zurVermeidung vonUnterbrechungen muss jeder Mitgliedstaat ,der
eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat ,die
Ziehung einer zusätzlichen Quote aufdieentsprechende Reserve vor­
nehmen .:Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine
zusätzlichen Quoten jeweils fast völlig ausgeschöpft sind undsoweit
noch Reservemengen vorhanden sind .Dieursprünglichen undzusätzlichen

-3- ANLAGE II
Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit
haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmengen zuver­
folgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
ν
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge derursprünglichen Quoten
vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
aufdieentsprechende Reserve übertragen ,damit vermieden wird ,dass
einTeil deseinen oder anderen Gemeinschaftszollkontingents in
einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und
dasGrossherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom1.April bis30.Juni 197^werden inderGemeinschaft Gemein -
schaftszollkontingente fürfolgende Waren innerhalb folgender
Grenzen eröffnet :
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
ex56.0' +A Acryl-Spinnfasern 700 Tonnen
ex56.05 A Garne ausAcryl-Spinnfasern 130 Tonnen
2.ImRahmen dieser Zollkontingente werden dieZollsatze desGemein­
samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .

ANLAGE II
Die neuen .Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieser Gemeinschafts -
zollkontingente Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Be­
stimmungen derBeitrittsakte berechnet sind .
Artikel 2
Von jedem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
desArtikels 5biszum30-Juni 19?^gelten ,belaufen sich auf
folgende Mengen :
Acryl-Spmnfasern
ex56.0 ^A
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Konigreich10Tonnen ,
**10Tonnen ,
10Tonnen ,
10Tonnen ,
110 Tonnen ,
10Tonnen ,
'10Tonnen .Garne ausAcryl-Spmnfasern
ex56.05 A
5Tonnen ,
5Tonnen ,
5Tonnen ,
5Tonnen ,
70Tonneja ,
5Tonnen , •
5Tonnen .
Die zweite Rate inHohe von130Tonnen bzw .30Tonnen bildet die
Reserve
Artikel 3
HateinMitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2Absatz 1fest­
gelegten ursprünglichen Quoten oder -beiAnwendung desArtikels 5-
diegleiche Quote abzüglich desaufdieentsprechende Reserve
übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
Höhe von10v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieent­
sprechende Reservemenge ausreicht .

-5- ANLAGE II
2.Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die
zweite voneinem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu90v.H. oder
mehr ausgeschöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich
nach deminAbsatz 1genannten Verfahren dieZiehung einer dritten
Quote inHöhe von5v.H.seiner ursprünglichen Quote vor .
3.Istnach Ausschöpfung einer seiner zweiten Quoten diedritte von
einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat nach deminAbsatz 1genannten
Verfahren ,dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten
Quote vor .
Diese Verfahren wird sinngemäss biszurAusschöpfung derReserve
angewendet .
Abweichend von denAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sie dazu veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden . .
Artikel 4
Dienach Massgabe vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum30.Juni 197^*
,Artikel 5
HateinMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am15.Mai
197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Juni 197^
vondernicht ausgeschöpften Menge denTeil ,der20v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieentsprechende Reserve .Er
kann eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme be­
steht ,dass diebetreffenden Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Juni 197^
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diesiebis
zum15.Mai197^einschließlich getätigt undaufjedes derGemeinsehafts -
zollkontingent angerechnet haben ;ausserdem teilen siegegebenenfalls
denTeil ihrer ursprünglichen Quoten mit ,densieaufdieentsprechende
Reserve übertragen .

-6... ANLAGE II
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäss Artikel 2und3 eröffneten Quoten undunterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfungen der
betreffenden Reserve ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Juni 197^
über denStand derReserven nach erfolgter Durchführung derÜber­
tragungen gemäss Artikel 5.
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieeinzelnen Reserven
ausgeschöpft werden ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,
und gibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung
vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3 gezogenen Quoten
diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil an
denGemeinschäftszollkontingenten zuErmöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Waren .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
ausdritten Ländern nach Massgabe derGestellung dieser
Waren beiderZöllstelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zum
freien Verkehr auf ihre Quoten an.
h.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .

-7- ANLAGE II
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf
dieEinhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen desRates
Der Präsident