6. Unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresverschmutzung ***II
A5-0148/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten
oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (12612/1/1999 REV 1 Zdash C5-0101/2000 Zdash
1998/0350(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12612/1/1999 REV 1 8dash C5-0101/2000)(
1),
8dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 769)(3),
8dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 641),8dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
8dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,8dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0148/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Die auf die europäischen Meere und Meeresgebiete
anwendbaren internationalen Übereinkommen undAbkommen, wie das OSPAR-Übereinkommen, das Über-einkommen von Barcelona und das Helsinki-Übereinkom-men, sind zu berücksichtigen.
(Abänderung 3)
Erwägung 3a (neu)
(3a) Ein zügiger und effizienter Informationsaustausch
bedarf einer geeigneten Sprachenregelung.
(Abänderung 4)
Erwägung 5a (neu)
(5a) Die Richtlinie 2000/…/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen fürSchiffsabfälle und Ladungsrückstände ist von grundlegen-der Bedeutung im Zusammenhang mit betrieblichen Lek-kagen.
(1) ABl. C 87 vom 24.3.2000, S. 1.
(2) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 82.
(3) ABl. C 25 vom 30.1.1999, S. 20.1.3.2001 DE C 67/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
(Abänderung 23)
Erwägung 5b (neu)
(5b) „Unfallbedingte Meeresverschmutzung“ ist so zu
definieren, daß alle Einleitungen gefährlicher Stoffe ausdem zivilen oder aus dem militärischen Bereich in die
Meeresumwelt Zdash mit Ausnahme von Dauerverschmut-
zungsströmen aus Verschmutzungsquellen an Land Zdash ein-bezogen sind, sei es unmittelbar auf See oder ins Meer, seies von der Küste aus, aus Flußmündungen oder durchFreisetzungen aus zuvor im Meer versenkten Materialien,ohne aber darauf beschränkt zu sein.
(Abänderung 24)
Erwägung 5c (neu)
(5c) „Gefährliche Stoffe“ sind so zu definieren, daß alle
Stoffe und Materialien einbezogen sind, die die Meeresum-welt schädigen und im Internationalen Code für die Beför-derung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code)
aufgeführt sind, einschließlich sämtlicher radioaktiven
Stoffe und Freisetzungen aus versenkter oder verbrauch-ter Munition, ohne aber darauf beschränkt zu sein.
(Abänderung 7)
Erwägung 6a (neu)
(6a) Das Protokoll über persistente organische Schad-
stoffe (POP), das im Juni 1998 im Rahmen der VereintenNationen unterzeichnet wurde, bezieht sich auch auf hor-monähnliche Stoffe.
(Abänderung 8)
Erwägung 9
(9) Die unfallbedingte oder vorsätzliche Verschmutzung auf
See schließt die Verschmutzung durch Off-shore-Anlagen ein.(9) Die unfallbedingte oder vorsätzliche Verschmutzung auf
See schließt die Verschmutzung durch Off-shore-Anlagen und
betriebliche Leckagen ein.
(Abänderung 25)
Artikel 1Absatz 2 Buchstabe a
a) die nationalen, regionalen und lokalen Bemühungen der
Mitgliedstaaten zum Schutz der Meeresumwelt, der Küstenund der menschlichen Gesundheit vor unfallbedingter oder
vorsätzlicher Verschmutzung auf See, mit Ausnahme der
Dauerverschmutzungsströme aus Verschmutzungsquellen
an Land, unterstützen und ergänzen;a) die nationalen, regionalen und lokalen Bemühungen der
Mitgliedstaaten zum Schutz der Meeresumwelt, der Küstenund der menschlichen Gesundheit vor unfallbedingter oder
vorsätzlicher Verschmutzung auf See, einschließlich Frei-
setzungen aus versenkter oder verbrauchter Munition,jedochmit Ausnahme der Dauerverschmutzungsströme
aus Verschmutzungsquellen an Land, unterstützen undergänzen;
„Unfallbedingte Meeresverschmutzung“ umfaßt, ohne
darauf beschränkt zu sein, alle Einleitungen gefährli-cher Stoffe aus dem zivilen oder aus dem militäri-schen Bereich in die Meeresumwelt, sei es unmittelbarauf See oder ins Meer, sei es von der Küste aus, ausFlußmündungen oder durch Freisetzungen aus zuvorim Meer versenkten Materialien;C 67/48 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 11)
Artikel 1Absatz 2 Buchstabe c
c) die Voraussetzungen für eine wirksame gegenseitige Hilfe-
leistung und Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten auf diesem Gebiet stärken und diese Hilfeleistung
und Zusammenarbeit erleichtern.c) die Voraussetzungen für eine wirksame gegenseitige Hilfe-
leistung und Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten auf diesem Gebiet stärken und diese Hilfeleistung
und Zusammenarbeit erleichtern; gemäß dem Verursa-
cherprinzip sind die Mitgliedstaaten zur Zusammenar-beit aufgefordert, um sicherzustellen, daß der Grund-satz der wirtschaftlichen Verantwortlichkeitangewandt wird und die von Verwaltungsbehördendes Staates, dessen Küsten von der unfallbedingtenVerunreinigung betroffen sind, verhängten Bußgelderanerkannt werden.
(Abänderung 22)
Artkel 1Absatz 2 Buchstabe ca (neu)
ca) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
erleichtern, um die Wiedergutmachung der Schädengemäß dem Verursacherprinzip zu gewährleisten.
(Abänderung 26)
Artikel 2 Buchstabe a Absatz 1
a) Innerhalb des Kooperationsrahmens wird ein gemein-
schaftliches Informationssystem eingerichtet, das demDatenaustausch über die Einsatzfähigkeit und das Interven-
tionspotential bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Mee-
resverschmutzung dient. Das System umfaßt zumindest
die in Anhang I aufgeführten Bestandteile.a) Innerhalb des Kooperationsrahmens wird ein gemein-
schaftliches Informationssystem eingerichtet, das demDatenaustausch über die Einsatzfähigkeit und das Interven-
tionspotential bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Mee-
resverschmutzung sowie im Fall von Gebieten, die
durch versenkte oder verbrauchte Munition kontami-niert sind, dient. Das System umfaßt zumindest die in
Anhang I aufgeführten Bestandteile.
(Abänderung 13)
Artikel 2 Buchstabe b
b) Ein fortlaufender Plan zur Umsetzung des Kooperations-
rahmens wird 8dash unter anderem anhand der Angaben, wel-che die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln 8dash
nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2für drei Jahre
festgelegt und jährlich überprüft.b) Ein fortlaufender Plan zur Umsetzung des Kooperations-
rahmens wird 8dash unter anderem anhand der Angaben, wel-che die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln 8dash
nach dem Verfahren des Artikels 4 für drei Jahre festgelegt
und jährlich überprüft.
Bei Bedarf kann die Kommission zusätzlich zu den in
Anhang II aufgeführten Maßnahmen weitere Maßnahmen
ergreifen. Diese zusätzlichen Maßnahmen werden anhandder festgelegten Prioritäten und der verfügbaren finanziel-len Mittel bewertet und nach dem Verfahren des Artikels 4
Absatz 2 angenommen .Bei Bedarf kann die Kommission zusätzlich zu den Maß-
nahmenaufgrund des Kooperationsrahmens weitere
Maßnahmen ergreifen. Diese zusätzlichen Maßnahmenwerden anhand der festgelegten Prioritäten und der verfüg-baren finanziellen Mittel bewertet.
(Abänderung 15)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b
b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren für
Einsätze während und nach Katastrophen sowie zur Ver-besserung der Methoden für die Evaluierung der Schäden,
die die Meeres- und Küstenumwelt erlitten haben;b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren für
Einsätze während und nach Katastrophen sowie zur Ver-besserung der Methoden für die Evaluierung der Schäden,
die die Meeres- und Küstenumwelt erlitten haben , ein-
schließlich des Informationsaustauschs zwischen denHafenbehörden ;1.3.2001 DE C 67/49 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 16)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d
d) Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den zustän-
digen örtlichen Stellen auf dem Gebiet der Gefahrenprä-
vention und -reaktion;d) Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den zustän-
digen örtlichen Stellen, einschließlich der für den
Schutz der natürlichen Lebensräume zuständigen Stel-len,auf dem Gebiet der Gefahrenprävention und -reaktion;
(Abänderung 27)
Anhang I Nummer 2 Buchstabe c Ziffer iia (neu)
iia) Verzeichnis der Gebiete, die durch versenkte oder
verbrauchte Munition kontaminiert sind;
(Abänderung 19)
Anhang I letzter Absatz
Die Muster für die gemeinschaftliche und die nationale Inter-
netseite sowie weitere Leitlinien für die Anwendung des
gemeinschaftlichen Informationssystems werden gemäß dem
Verfahren des Artikels 4 Absatz 2festgelegt.Die Muster für die gemeinschaftliche und die nationale Inter-
netseite sowie weitere Leitlinien für die Anwendung des
gemeinschaftlichen Informationssystems werden gemäß dem
Verfahren des Artikels 4 festgelegt.
7. Digitales Fernsehen
A5-0143/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Die
Entwicklung des Marktes für digitales Fernsehen in der Europäischen Union Zdash Bericht im Zusam-menhang mit der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen“
(KOM(1999) 540 Zdash C5-0114/2000 Zdash 2000/2074(COS))
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 540 8dash C5-0114/2000),
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1998 zur Mitteilung der Kommission: „Grün-
buch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie undihren ordnungspolitischen Auswirkungen“(
1),
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
zum Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(2),
8dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-
und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für
elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste 8dash Kommunikationsbericht1999“ (KOM(1999) 539 8dash C5-0141/2000),
8dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-
und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle
Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter“ (KOM(1999) 657 8dash C5-0144/2000),
8dash in Kenntnis des Protokolls zum EG-Vertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitglied-
staaten,
(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 136.
(2) Angenommene Texte Punkt 10.C 67/50 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS