In Artikel 3 der Verordnung sind die Module der umweltökonomischen Gesamtrechnungen aufgeführt, die innerhalb des gemeinsamen Rahmens zu erstellen sind. Für jedes Modul werden in einem gesonderten Anhang der Verordnung die jeweiligen Zielsetzungen, der Erfassungsbereich, die Merkmale der Datenerstellung und ‑übermittlung, das erste Bezugsjahr, die Periodizität und die Übermittlungsfristen sowie die Berichtstabellen beschrieben. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/125 der Kommission wurden die Anhänge für die bestehenden sechs Module der europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen aktualisiert, um für einige Daten die Zeitspanne zwischen den Meldungen zu verkürzen, die Liste um weitere Merkmale zu ergänzen und die Berichtstabellen zu straffen.

Wie in Erwägungsgrund 16 der Verordnung festgestellt wird, befinden sich die verschiedenen Sätze der umweltökonomischen Gesamtrechnungen in der Entwicklung und sind unterschiedlich weit ausgereift, und es wird betont, dass eine modulare Struktur erforderlich ist, die eine angemessene Flexibilität bietet und beispielsweise auch die Aufnahme weiterer Module ermöglicht.

Viele Mitgliedstaaten haben seit einigen Jahren Erfahrungen mit der Datenerhebung und Berichterstattung in Bezug auf Waldrechnungen und Daten über Umweltbeihilfen und ähnliche Transfers gesammelt. Dies erfolgte durch regelmäßige freiwillige Datenerhebungen der Kommission (Eurostat) und Pilotstudien, die hilfreich waren, um zu prüfen, ob die Einführung von Ökosystemrechnungen in der EU machbar ist. Diese Erfahrungen wurden an alle anderen Mitgliedstaaten weitergegeben.

Die drei vorgeschlagenen Module entsprechen internationalen statistischen Standards, namentlich dem Grundlegenden Rahmen des Systems der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (System of Environmental Economic Accounts, SEEA) und den SEEA-Ökosystemrechnungen, und bauen auf diesen auf. Die Statistikkommission der Vereinten Nationen hat in ihrer 43. Sitzung im Februar 2012 den Grundlegenden Rahmen des SEEA als internationale statistische Norm und in ihrer 52. Sitzung im März 2021 die SEEA-Ökosystemrechnungen angenommen. Die neuen Module stehen vollständig mit dem SEEA im Einklang.

In den Ökosystemrechnungen werden Aspekte der biologischen Vielfalt und des Naturkapitals gemeinsam mit allgemeinen wirtschaftlichen Fragen in Bezug auf die Zuweisung von Ressourcen und die Nachhaltigkeit berücksichtigt. In den Waldrechnungen werden insbesondere Waldflächen und ihr für die Holzgewinnung verfügbarer Anteil gemessen sowie die Veränderungen dieser Flächen im Zeitverlauf nachvollzogen. In den Rechnungen über Umweltbeihilfen und ähnliche Transfers werden nationale haushaltspolitische Maßnahmen und Nicht-EU-Mittel ermittelt und quantifiziert, die den Grünen Deal durch wirtschaftliche Tätigkeiten und Produkte unterstützen, indem sie für den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sorgen.

Umweltökonomische Gesamtrechnungen bilden einen multifunktionalen statistischen Rahmen, in dem Wirtschafts- und Umweltdaten zusammengeführt werden. Mit ihnen werden der Beitrag der Umwelt zur Wirtschaft und die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt in kohärenter und kompatibler Weise mithilfe makroökonomischer Statistiken (volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) ermittelt.

In Artikel 10 der Verordnung werden mögliche neue Module aufgeführt, die zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission eingeführt werden können. Mit diesem Vorschlag werden drei neue Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen eingeführt, die in Artikel 10 bereits vorgesehen sind: Waldrechnungen, Ökosystemrechnungen sowie Rechnungen über Umweltbeihilfen und ähnliche Transfers.

Ziel dieses Vorschlags ist es, für die internationale Vergleichbarkeit der umweltökonomischen Gesamtrechnungen zu sorgen, indem der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 auf die in Artikel 10 aufgeführten zusätzlichen Module ausgeweitet wird. In diesem Artikel ist die Aufnahme neuer Module ausdrücklich vorgesehen und einige Module werden beispielhaft aufgeführt. Die ersten drei Module auf dieser Liste wurden bereits im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 538/2014 hinzugefügt.

Wirtschaftliche Instrumente für die Verminderung der Verschmutzung und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Umweltbeihilfen gewinnen als Werkzeuge der EU-Umweltpolitik an Bedeutung, und es besteht ein erhebliches Interesse daran, mehr Informationen über ihre Nutzung und Wirksamkeit zu erhalten. Das Modul für Umweltbeihilfen und ähnliche Transfers trägt zur Überwachung der Umsetzung des europäischen Grünen Deals bei. Dabei werden die Ökologisierung der nationalen Haushalte, Informationen über den tatsächlichen Preis für die Umwelt, die Unterstützung der Energiewende und der Klimaziele der EU bis 2030 sowie die Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, biologische Vielfalt, Abfallbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft berücksichtigt.

Der Vorschlag für das Modul für Waldrechnungen steht im Einklang mit den Strategien in den Bereichen Klima und Waldressourcen. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals stellte die Kommission die neue EU-Waldstrategie für 2030 als eine ihrer Leitinitiativen vor. In der Strategie werden die zentrale und multifunktionale Rolle der Wälder und der Beitrag der Forstwirtschaft (und der gesamten forstbasierten Wertschöpfungskette) zur Verwirklichung einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 und zur Erhaltung lebendiger und wirtschaftlich florierender ländlicher Gemeinden anerkannt. Außerdem werden für 2023 eine gesetzgeberische Initiative zur Waldüberwachung sowie Strategiepläne angekündigt. Das Modul für Waldrechnungen unterstützt die EU-Waldstrategie für 2030 und die künftige Waldüberwachungsinitiative und verknüpft forstpolitische Maßnahmen mit Strategien in den Bereichen Klima, Energie und Bioökonomie.

In Artikel 4 der Verordnung wird festgelegt, dass die Kommission anhand von Pilotstudien, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchzuführen sind, die Möglichkeiten prüfen muss, neue Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen einzuführen. Aus diesem Grund wurden mehrere Pilotstudien für die drei vorgeschlagenen Module durchgeführt, um zu prüfen, ob die Erhebung der Daten machbar ist. Für Waldrechnungen und Rechnungen über Umweltbeihilfen und ähnliche Transfers erheben einige Mitgliedstaaten bereits jährlich Daten und übermitteln sie auf freiwilliger Basis an die Kommission (Eurostat).

In Artikel 10 der Verordnung werden neue Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen aufgeführt, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission eingeführt werden könnten, darunter die drei in diesem Vorschlag enthaltenen neuen Module. Diese drei Module werden auch in der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System gebilligten Europäischen Strategie für umweltökonomische Gesamtrechnungen 2019–2023 als Entwicklungsbereiche aufgeführt.

Eine Folgenabschätzung wurde aus folgenden Gründen für unnötig erachtet: Erstens liegt die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 bereits als politisches Instrument für die Initiative vor. Insbesondere ist nach Artikel 10 ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, neue thematische Rechnungen einzuführen, und es werden in dieser Bestimmung mögliche Module aufgeführt. Zweitens haben die Mitgliedstaaten mit finanzieller Unterstützung der Kommission (Eurostat) (gemäß Artikel 4) rund 30 Pilotstudien zu den neuen Themen durchgeführt. Schließlich wurden in den letzten fünf Jahren Erfahrungen mit der freiwilligen Erhebung von Daten zu Waldrechnungen und Rechnungen über Umweltbeihilfen gesammelt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Laufe der Jahre eine solide Faktenrundlage aufgebaut wurde und dass einschlägige Erfahrungen gesammelt wurden.

Der Vorschlag wurde mit dem Europäischen Statistischen System erörtert, die technischen Einzelheiten wurden mit den Datenproduzenten und Nutzern im Wege schriftlicher Konsultationen abgehandelt. Darüber hinaus wurde der Vorschlag im Mai 2020 und im Mai 2021 in Taskforces und Arbeitsgruppen, die sich mit umweltökonomischen Gesamtrechnungen und mit monetären Umweltstatistiken und monetären umweltökonomischen Gesamtrechnungen befassen, erörtert. Ferner waren die dem Vorschlag zugrunde liegenden Fragen Gegenstand der Sitzungen der Direktoren für Umweltstatistik und Umweltgesamtrechnung, die im Juli und im Oktober 2021 stattfanden. Dieses Gremium wurde im Dezember 2021 auch schriftlich konsultiert. All diese Konsultationen führten zu technischen Verbesserungen und Vereinfachungen.

Auf der Grundlage von Vorgaben der Kommission befolgte Eurostat bei der Bewertung bestehender Rechtsvorschriften, einschließlich der Bewertung des Europäischen Statistischen Programms, sein eigenes Regelwerk, das für den Gesamtprozess maßgeblich war. Darüber hinaus werden jedes Jahr Umfragen durchgeführt, um weiteren Aufschluss über die Nutzer, ihren Bedarf und ihre Zufriedenheit mit den von Eurostat angebotenen Diensten zu erhalten. Eurostat nutzt die Bewertungsergebnisse, um die Verfahren zur Erstellung statistischer Informationen und seine Produkte zu verbessern. Die Ergebnisse fließen in verschiedene strategische Pläne ein, etwa in das Eurostat-Arbeitsprogramm und den Verwaltungsplan.

Aktualisierung von Bereichen, die in den Bericht über die Durchführung dieser Verordnung an das Europäische Parlament und den Rat aufzunehmen sind.

In einem neuen Absatz 4a des Artikels 3 wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um festzulegen, für welche der Ökosystemleistungen, die bereits in den Berichtstabellen in Anhang IX Abschnitt 5 enthalten sind, monetäre Werte übermittelt werden. In Anhang IX werden Ökosystemleistungen in physischen und monetären Einheiten angegeben. Die Ökosystemleistungen in monetären Einheiten bilden eine Untergruppe der Ökosystemleistungen in physischen Einheiten.

Der Liste der Module für europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen werden in den Buchstaben g bis i drei neue Module hinzugefügt, wobei auf die Anhänge verwiesen wird, in denen die jeweiligen Ziele, der Erfassungsbereich und die Berichterstattungspflichten festgelegt sind.

In Artikel 1 werden die an der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 vorzunehmenden Änderungen aufgeführt. Die Änderungen werden im Folgenden beschrieben.

(2)Nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet und gegebenenfalls die Ergebnisse der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 genannten Pilotstudien berücksichtigt, wenn sie die Einführung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen wie umweltbezogene Transfers (Beihilfen), Waldrechnungen und Ökosystemrechnungen vorschlägt.

(3)Die neuen Module sollen einen direkten Beitrag zu den politischen Prioritäten der Union in den Bereichen grünes Wachstum und Ressourceneffizienz leisten.

(4)Die Statistikkommission der Vereinten Nationen hat in ihrer 43. Sitzung im Februar 2012 den Grundlegenden Rahmen für das System der umweltökonomischen Gesamtrechnung (SEEA) als internationale statistische Norm angenommen; in ihrer 52. Sitzung im März 2021 hat sie die SEEA-Ökosystemrechnungen angenommen (in deren Kapiteln 1 bis 7 werden der Rechnungsrahmen und physische Rechnungen beschrieben). Die neuen Module, die mit dieser Verordnung eingeführt werden, stehen vollständig mit dem SEEA im Einklang.

(5)Damit die Union ihre in den Verträgen festgelegten Aufgaben insbesondere in Bezug auf Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimawandel erfüllen kann, sollten ihr relevante, umfassende und zuverlässige Informationen vorliegen. Für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung werden Statistiken benötigt, die entsprechend ihren Zielen die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten strengen Qualitätskriterien erfüllen.

(6)Damit die Fortschritte auf dem Weg zu einer grünen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Kreislaufwirtschaft und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in einem unionsweiten Kontext besser überwacht werden können, sind zusätzliche Daten erforderlich.

(7)In den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 6. November 2020 zu europäischen Statistiken wird das Europäische Statistische System angehalten, dem entstehenden Informationsbedarf, der im europäischen Grünen Deal dargelegt ist, auch im Zusammenhang mit der Überprüfung und Ausweitung des Programms für europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen, gerecht zu werden.

(8)Im Jahr 2019 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 2019/16 mit dem Titel „Europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen: Nutzen für politische Entscheidungsträger kann verbessert werden“. In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass vollständigere Daten zu Wäldern und Ökosystemen benötigt werden und dass das Modul für Waldrechnungen vollständig umgesetzt werden muss.

(9) In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sind die Quellen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten zur Schätzung der umweltökonomischen Gesamtrechnungen verwenden können. Im Interesse der Flexibilität und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Befragten, die nationalen statistischen Ämter und andere nationale Behörden sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, innovative Ansätze zu verwenden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission stets informieren und Einzelheiten zur Qualität dieser Ansätze bereitstellen, damit die Kommission die Qualität der Daten bewerten kann.

(10)Da die Union gegenwärtig 27 Mitgliedstaaten hat, ist es angemessen, auf die „EU-27“ Bezug zu nehmen.

(11)Die Liste der möglichen künftigen europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 muss aktualisiert werden, um sie an die aktuellen politischen Prioritäten der Union anzupassen.

(12)Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 95) wurde durch das mit der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) ersetzt.

(13)Das ESVG 2010 enthält den Bezugsrahmen für gemeinsame Normen, Definitionen, Klassifikationen und Buchungsregeln für die Erstellung der Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die statistischen Zwecke der Union.

(14)Damit dem derzeitigen Stand der Entwicklung der Methodik zur Bewertung von Ökosystemleistungen Rechnung getragen wird, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung zu erlassen, indem festgelegt wird, für welche der bereits in den Berichtstabellen in Anhang IX Abschnitt 5 enthaltenen Ökosystemleistungen monetäre Werte sowie das erste Bezugsjahr und eine Liste annehmbarer Methoden zur Ermittlung dieser monetären Werte übermittelt werden sollten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte gewährleistet ist, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(15)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Integration neuer Module für die umweltökonomischen Gesamtrechnungen in den derzeitigen Rechtsrahmen für europäische Statistiken zu europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aus Gründen der Kohärenz und Vergleichbarkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(16)Der Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde gehört —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 wird wie folgt geändert: