Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss eines Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko /* COM/2013/0848 final - 2013/0414 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Marokko verfügt über Know-how auf den Gebieten Raumfahrttechnik und -anwendungen. Das Land möchte die Nutzung der Satellitennavigation auf seinem Hoheitsgebiet und in der umliegenden Region (westliches Mittelmeer und Westafrika) ausbauen und sich dabei auf spezifische Anwendungen für diese Region konzentrieren. Da marokkanische und europäische Unternehmen seit mehreren Jahren im Raumfahrtsektor zusammenarbeiten, steht der Ausbau der Kooperation in diesem für beide Parteien äußerst wichtigen Bereich auf einer soliden Grundlage. Die Kontakte im Hinblick auf eine Beteiligung Marokkos am Programm Galileo wurden am 24. März 2004 anlässlich einer Zusammenkunft zwischen dem marokkanischen Minister für Infrastruktur und Verkehr und dem Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission aufgenommen. Im Anschluss an bilaterale Konsultationen übermittelte der Minister am 13. Oktober dem Generaldirektor ein zweites Schreiben, worin er die Absicht Marokkos bekräftigte, mit der Europäischen Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen über ein ziviles Satellitennavigationssystem zu schließen. Aufgrund ihres am 21. April 2005 verabschiedeten Verhandlungsmandats des Rats hat die Europäische Kommission Verhandlungen geführt und am 8. November 2005 das Abkommen mit den marokkanischen Behörden paraphiert. Das Abkommen wurde am 12. Dezember 2006 unterzeichnet, nachdem ein Ratsbeschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung am 27. November 2006 verabschiedet worden war. Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestützten Navigation und Zeitgebung betreffen folgende in dem Abkommen vorgesehene Themen: wissenschaftliche Forschung, industrielle Fertigung, Ausbildung, Einsatz, Dienst- und Marktentwicklung, Handel, Fragen des Frequenzspektrums, Fragen der Integrität, Normung und Zertifizierung. Durch das Abkommen sollen die gemeinsamen Aktivitäten gefördert werden, die in diesen Bereichen von beiden Parteien zum Nutzen der jeweiligen Bevölkerung, Wirtschaft und wissenschaftlichen Gemeinschaft betrieben werden. Es sei darauf hingewiesen, dass das Abkommen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union hat. Marokko kommt als Partnerland der Europäischen Nachbarschaftspolitik für eine Teilnahme am neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) in Frage. Überdies hat Marokko ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der EU geschlossen. Somit verfügt Marokko über ein hohes Potenzial, sich im Kontext der Forschungs- und Innovationsprogramme der EU in die GNSS-Forschung einzubringen. Vor dem Hintergrund dieses Abkommens sind die EU und Marokko derzeit im Begriff, eine Absichtserklärung im Bereich GNSS zu unterzeichnen und damit ihre Bereitschaft zur Förderung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowie der intensiven Nutzung der durch die europäischen GNSS-Programme in der Mittelmeerregion bereitgestellten Dienste zu bekräftigen. Die Unterzeichnermitgliedstaaten der Europäischen Union haben ihre jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens abgeschlossen. Bulgarien und Rumänien sollen dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge beitreten. Kroatien soll dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beitreten. Der Rat wird ersucht, den folgenden Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens im Namen der Europäischen Union nach Zustimmung des Europäischen Parlaments anzunehmen. 2013/0414 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss eines Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,[1] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 21. April 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit Marokko zum Abschluss eines Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS). (2) Im Einklang mit dem Ratsbeschluss 10717/06 vom 27. November 2006 wurde das Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) („Abkommen“) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko am 12. Dezember 2006 unterzeichnet (3) Dieses Abkommen ermöglicht eine engere Zusammenarbeit mit Marokko auf dem Gebiet der Satellitennavigation. Mit ihm werden verschiedene Elemente der europäischen Satellitennavigationsprogramme umgesetzt. (4) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko wird hiermit im Namen der Union angenommen. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, und macht folgende Mitteilung: „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“ Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Zustimmung vom [ …201.].