Nr. C 93/21 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit einem  auf der  96. Tagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
a) Ein  Änderungsantrag,  dem  zufolge  hinter  dem  ersten  Erwägungsgrund  folgender  Text 
einzufügen  wäre  : 
„in Erwägung,  daß  die  Übergangsmaßnahmen  zur  Erleichterung  der  Verwirklichung  der 
Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  in bezug  auf  den  Kleinhandel 
mit Tabak  und  Salz  im Widerspruch  zu der  Entschließung  des  Rates  vom  21.  April  1970 
stehen  dürften  ; 
in Erwägung,  daß  diese  Maßnahmen  in der  Tabakwirtschaft  nur  dann  effektiv  durchgeführt 
werden  können,  wenn  die  Mitgliedstaaten  einstimmig  eine  Abweichung  von  Artikel  52 
Absatz  2 des  Vertrages  beschließen,  wobei  die  Folgen  einer  solchen  Abweichung  für  die 
Rohtabakproduktion  in den  Monopolländern  zu berücksichtigen  sind"; 
b) am  Ende  der Stellungnahme  folgender  Absatz  einzufügen  wäre  : 
„Der  Ausschuß  schlägt  vor,  daß  die  Maßnahmen  dieser  Richtlinie  in der  Tabakindustrie 
und im Kleinhandel  mit  Tabak  und  Salz  so lange  nicht  angewandt  werden,  bis der  Rat  in 
Ubereinstimmung  mit  den  Bestimmungen  des Vertrages  und  mit  der von  ihm  im gesamten 
Bereich  der Tabakwirtschaft  angestrebten  Politik  die notwendigen  Beschlüsse  gefaßt  hat." 
ist mit 34 gegen  27 Stimmen  bei 5 Stimmenthaltungen  abgelehnt  worden. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Bier  und  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur 
Änderung  der  Verordnung  Nr.  120/67/EWG  und  der  Verordnung  Nr.  359/67/EWG 
hinsichtlich  der  Erstattung  bei  der  Erzeugung,  die  für  bestimmte  in der  Brauerei-
Industrie  verwendete  Erzeugnisse  gewährt  wird 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  121.  Tagung  am 13. Juli  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  gemäß  Artikel  100 
Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  und  fakultativ  auch  zu dem  vor-
genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  13.  Juli  1970 
übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 105  vom  15.  August  1970,  S. 17 bis  23, 
veröffentlicht  worden. 
Nr. C 93/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 21. 9. 71 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  95.  Tagung  am  26./27.  Mai  1971  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten  mit  51 
Stimmen  der  68 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  15 Gegenstimmen  und  2 
Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  mit  Schreiben  vom  13.  Juli  1970  vom 
Rat der  Europäischen  Gemeinschaften  ergangene 
Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  Bier"  und  zu dem 
„Vorschlag  einer  Verordnung  des  Rates  zur  Ände-
rung  der  Verordnung  Nr.  120/67/EWG  und  der 
Verordnung  Nr.  359/67/EWG  hinsichtlich  der  Erstat-
tung  bei  der  Erzeugung,  die  für  bestimmte  in der 
Brauerei-Industrie  verwendete  Erzeugnisse  gewährt 
wird", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  "Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  21. 
Oktober  1970  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  vom  28.  Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr  mit  Lebensmitteln,  die  sich  aus 
Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  ergeben", 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  anläßlich  der  Sitzung  am  28.  April 
1971  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  im  Rahmen  der  95. 
Tagung  am  26.  und  27.  Mai  1971  (Sitzung  vom  27. 
Mai 1971), 
in Erwägung,  daß  die  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  die  Merkmale  der  Zusammensetzung 
und Herstellung  von  Bier  festlegen  und  besondere 
Regeln  für  seine  Aufmachung  und  Kennzeichnung 
vorschreiben  ; 
in Erwägung,  daß  nach  diesen  Rechtsvorschriften,  die 
ihrerseits  wieder  überkommene  Gewohnheiten  hin-
sichtlich  Verbrauch  und  Herstellung  widerspiegeln, 
Bier in der  Gemeinschaft  entweder  aus  Gerstenmalz 
oder  aus  Gerstenmalz  zusammen  mit  anderen,  nicht 
gemälzten  Getreideerzeugnissen  und  Zucker  herge-
stellt  wird,  woraus  sich  die  Notwendigkeit  einer 
Harmonisierung  der  geltenden  Regelungen  ergibt, 
ohne  daß  hierdurch  die Beibehaltung  der  Gewohnhei-
ten und  Traditionen  behindert  wird  : in Erwägung,  daß  die  gegenwärtigen  Unterschiede 
zwischen  diesen  Rechtsvorschriften  den  freien  Ver-
kehr  von  Bier  stark  behindern  ; 
in Erwägung,  daß  sich  daraus  die  Notwendigkeit 
ergibt,  eine  Angleichung  der  einzelstaatlichen  Rechts-
vorschriften  vorzunehmen,  um  zur  Beseitigung  der 
technischen  Handelshemmnisse  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  beizutragen,  und  daß  diese  Angleichung 
unter  Gewährleistung  des  Schutzes  der  Gesundheit 
sowie  des  Schutzes  des  Verbrauchers  vor  Betrug  und 
Fälschungen  zu erfolgen  hat,  wobei  gleichzeitig  auch 
die wirtschaftlichen  Interessen  in Rechnung  gestellt 
werden  müssen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  den  Verordnungsvorschlag 
vorbehaltlich  nachstehender  allgemeiner  und  beson-
derer  Bemerkungen  : 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
I. Bemerkungen  zum  Richtlinienvorschlag 
Der Ausschuß  ist  sich  völlig  der  Schwierigkeiten 
bewußt,  die  sich  bei  der  Harmonisierung  der 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  für  Bier  ange-
sichts  der  in den  einzelnen  Ländern  unterschiedlichen 
Traditionen  ergeben.  Trotzdem  ist  er  von  der 
Notwendigkeit  überzeugt,  eine  derartige  Harmonisie-
rung  zu erzielen,  um  den  freien  Verkehr  von  Bier 
innerhalb  der  Gemeinschaft  zu gewährleisten.  An-
dererseits  hat  der  Ausschuß  aber  auch  Verständnis 
für die  Sorge,  daß  diese  Harmonisierung  die  Märkte 
der Gemeinschaft,  und  gerade  die  wichtigsten  unter 
ihnen,  nicht  stört.  Ferner  darf  eine  darartige 
Harmonisierung  die  Produktion  und  den  Verkauf 
von Brauereigerste  nicht  in Gefahr  bringen. 
Der Ausschuß  verweist  mit  Nachdruck  auf  die 
Notwendigkeit,  den  europäischen  Verbrauchern  die 
Arten  und  Qualitäten  von  Bieren  zu bieten,  die ihrem 
Geschmack  entsprechen,  vorausgesetzt  natürlich,  daß 
diese  Arten  und  Qualitäten  den  Erfordernissen  der 
Gesundheit  Rechnung  tragen.  Der  Richtlinien-  und 
Verordnungsvorschlag,  ergänzt  durch  die  Bemerkun-
gen und  Anregungen  von  Seiten  des  Ausschusses, 
dürften  einen  ausgeglichenen  Kompromiß  darstellen, 
der geeignet  ist,  die  verschiedenen  angestrebten  Ziele 
zu erreichen. 
21. 9. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 93/23 
Hinsichtlich  der  verwendeten  Grunderzeugnisse  ver-
tritt der  Ausschuß  die  Meinung,  daß  — abgesehen 
von Hopfen  — Gerstenmalz  das  Grunderzeugnis 
darstellt,  auf  dessen  Basis  Bier  in der  Gemeinschaft 
herkömmlicherweise  hergestellt  wird.  Er ist jedoch 
der Ansicht,  daß  es zur  Herstellung  von  besonderen 
Bierarten  oder  bestimmten  Qualitäten  zweckmäßig 
sein kann  — wie  dies  in einigen  Ländern  auch  der 
Fall ist  —,  Gerstenmalz  teilweise  durch  einen 
bestimmten  Prozentsatz  an nicht  gemälzten  Getreide-
erzeugnissen  oder  Zucker  zu ersetzen. 
Aus den  eben  angeführten  Gründen  ist der Ausschuß 
allerdings  der Meinung,  daß  die Möglichkeit,  gewisse 
nicht  gemälzte  Getreidearten  oder  Zucker  zu verwen-
den, nachstehenden  Bedingungen  unterworfen  wer-
den muß  : 
a) Die  zulässige  Menge  muß  aus  technischen  und 
wirtschaftlichen  Gründen  auf  einen  bestimmten 
Prozentsatz  im  Verhältnis  zum  Gerstenmalz 
beschränkt  sein.  Die  Kommission  schlägt  hierfür 
30 v. H. vor.  Der  Ausschuß  ersucht  die  Kommis-
sion,  die  Zweckmäßigkeit  einer  etwaigen  Herab-
setzung  dieses  Prozentsatzes  zu prüfen. 
Jedenfalls  fordert  er, daß  die  festgesetzte  Höchst-
grenze  keine  nachteiligen  wirtschaftlichen  Folgen 
für den  Brauerei-  und  Mälzereisektor  mit  sich 
bringen  darf. 
b) Es darf  kein  künstlicher  Anreiz  dafür  geboten 
werden,  daß  die  Biererzeuger  Gerstenmalz  durch 
andere  auf  Getreide  basierende  Erzeugnisse  erset-
zen. Daher  erweist  es sich  als  notwendig,  die 
geltenden  Produktionserstattungen  für Grütze  und 
Grieß  von  Mais  sowie  Bruchreis  abzuschaffen. 
Dieses  Ziel  verfolgt  der Verordnungsvorschlag,  zu 
dem sich  der Ausschuß  weiter  unten  äußert. 
Der Ausschuß  begrüßt  es,  daß  aus  technischen 
Gründen  eine  nur  sehr  beschränkte  Anzahl  von 
Zusatzstoffen  für  die  Bierherstellung  zugelassen  ist, 
erachtet  es jedoch  als  notwendig,  hinsichtlich  be-
stimmter  Zusatzstoffe  Korrekturen  vorzunehmen, 
damit  der  Schutz  der  Gesundheit  des  Verbrauchers 
gewährleistet  wird. 
Der Ausschuß  wünscht  zwar,  daß  die  Angleichung 
der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  möglichst 
schnell  erfolgt;  er räumt  jedoch  ein,  daß  Ausnahmen 
sich als notwendig  erweisen  können,  was  sowohl  auf 
besondere  und  beschränkte  Herstellungsmöglich-
keiten  als auch  auf  allgemeine  wirtschaftliche  Gege-
benheiten  zurückzuführen  ist.  Hinsichtlich  dieses 
letzten  Punktes  begrüßt  der  Ausschuß  die  Tatsache, 
daß eine  Vereinheitlichung  des  Fassungsvermögens 
für die  Behältnisse,  in denen  das  Bier  verkauft 
werden  soll,  vorgesehen  ist,  selbst  wenn  er sich  vor 
Augen  hält,  daß  diese  Vereinheitlichung  eine  Frist 
von maximal  15 Jahren  erforderlich  macht. 
Es ist zu bedauern,  daß  der  Richtlinienvorschlag 
keine  Vorschrift  hinsichtlich  der  Hygieneanforderun-
gen enthält,  denen  die Herstellung  von  Bier  entspre-chen  müßte.  Der  Ausschuß  gibt  erneut  dem  Wunsch 
Ausdruck,  daß  möglichst  bald  ein  Richtlinienvor-
schlag  mit Hygienevorschriften  vorgelegt  wird. 
Schließlich  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  die Texte  der 
Richtlinienvorschläge  in den  einzelnen  Sprachen 
voneinander  abweichen.  Er bittet  die  Kommission, 
für die  genaue  sprachliche  Entsprechung  der  Texte 
zu sorgen,  damit  falsche  Interpretationen  ausge-
schlossen  werden. 
II. Bemerkungen  zu dem  Verordnungsvorschlag 
Der Ausschuß  billigt  die  Zielsetzung  des  Verord-
nungsvorschlags.  Der  freie  Warenverkehr  für  Bier 
setzt  voraus,  daß  die  Versorgungsbedingungen  für 
jedes  der zur  Bierherstellung  erforderlichen  Grunder-
zeugnisse  durch  Preisinterventionen  nicht  verfälscht 
werden  dürfen  ; dabei  macht  es keinen  Unterschied, 
welches  der  landwirtschaftlichen  Grunderzeugnisse 
als Ausgangsprodukt  gewählt  wird,  sofern  der  von 
dem Richtlinienvorschlag  abgesteckte  Rahmen  nicht 
überschritten  wird. 
Nun  wird  für Grütze  und  Grieß  von  Mais  sowie  für 
Bruchreis  eine  Erstattung  bei der Erzeugung  gewährt, 
wenn  diese  Produkte  in  der  Brauerei-Industrie 
verwendet  werden  (x). Diese  Erstattung  verfälscht 
die natürlichen  Beziehungen  zwischen  dem  Gersten-
malzpreis  und  dem  Preis  der anderen  Getreideerzeug-
nisse,  die  nach  dem  Richtlinienvorschlag  für  die 
Herstellung  von  Bier  verwendet  werden  dürfen. 
Die Angleichung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvor-
schriften  über  die Herstellung  von  Bier  muß  preislich 
neutral  sein,  damit  die  Wahl  der  verwendeten 
Grunderzeugnisse  einzig  und  allein  durch  die  ihnen 
eigene  Qualität  sowie  durch  die Art oder  die Qualität 
des Bieres  bestimmt  wird,  das  der  Hersteller  auf den 
Markt  bringen  will. 
Die Beibehaltung  der  Produktionserstattung  für  die 
erwähnten  Grunderzeugnisse  würde  einen  künstlichen 
und ungerechtfertigten  Anreiz  zur  Verwendung  von 
anderen  Grunderzeugnissen  als  Gerstenmalz  bedeu-
ten, was  für  die  Mälzereien  und  folglich  für  den 
Gerstenhandel  einen  unzumutbaren  Verlust  von 
Absatzmöglichkeiten  darstellen  würde. 
Der Ausschuß  erachtet  es daher  für  notwendig,  bei 
der Harmonisierung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvor-
schriften  über  die  Herstellung  von  Bier  die Produk-
tionserstattungen  abzuschaffen,  die mit  den  Verord-
nungen  Nr.  120/67/EWG  Artikel  11  Absatz  1 
Buchstabe  c) und  Nr.  359/67/EWG  Artikel  9 Absatz 
1 Buchstabe  b) eingeführt  worden  sind.  Er bemerkt, 
daß selbst  nach  der  Abschaffung  der Produktionser-
stattung  die  Kosten  der  Grundstoffe  weiterhin 
Unterschiede  aufweisen  werden. 
(1) Die  Erstattung  beläuft  sich  auf  ungefähr  2,8  RE 
je 100  kg für Maisgrieß  und  auf  4,2  RE je 100  kg 
für Bruchreis. 
21. 9. 71 
Der Ausschuß  verweist  jedoch  auf  die  besonderen 
Aspekte  des  Gerstenmarktes.  Eine  Differenzierung 
der Märkte  für  Futtergerste  und  für  Brauereigerste 
wird  voraussichtlich  eine  Erhöhung  der  Preise  für 
Brauereigerste  zur  Folge  haben.  Sollte  diese  Tendenz 
anhalten,  so  würde  sie  die  Verwendung  von 
Gerstenmalz  für  die  Bierherstellung  negativ  beeinflus-
sen. 
Der Ausschuß  wünscht  daher,  daß  die  Entwicklung 
des Brauereigerstepreises  genauestens  verfolgt  wird. 
Er stellt  fest,  daß  der  Rat  im  Rahmen  seiner 
Entschließung  vom  25.  März  1971  beschlossen  hat, 
spezifische  Maßnahmen  zur  Förderung  der  Herstel-
lung  dieser  Getreideart  zu ergreifen. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN  ZU  DEM 
RICHTLINIENVORSCHLAG 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  im  Richtlinienvorschlag 
der Tatsache  Rechnung  getragen  wird,  daß  innerhalb 
der Gemeinschaft  zwei  verschiedene  Brauereimetho-
den angewandt  werden.  Demzufolge  schlägt  er vor, 
daß zwischen  dem  ersten  und  zweiten  Erwägungs-
grund  des  Richtlinienvorschlags  nachstehender  Text 
eingefügt  wird  : 
„Aus  diesen  Rechtsvorschriften,  die  überkom-
mene  Gewohnheiten  hinsichtlich  Verbrauch  und 
Herstellung  widerspiegeln,  geht  hervor,  daß  Bier 
innerhalb  der  Gemeinschaft  sowohl  aus  reinem 
Gerstenmalz  als  auch  aus  Gerstenmalz  in Verbin-
dung  mit  anderen,  nicht  gemälzten  Getreidearten 
und Zucker  erzeugt  wird.  Es ist daher  notwendig, 
diese  Regelungen  in der  Weise  zu harmonisieren, 
daß die  Beibehaltung  dieser  Gewohnheiten  und 
Traditionen  keine  Einbuße  erleidet." 
Artikel  1 
Damit  die  Begriffsbestimmung  für  Bier  stärker  den  in 
der Gemeinschaft  festzustellenden  Gewohnheiten 
entspricht,  sollte  der  Wortlaut  von  Artikel  1 durch 
folgenden  Text  ersetzt  werden  : 
„Als  Bier  gilt  ein  Getränk,  das  durch  alkoholische 
Gärung  einer  Würze  aus  Gersten-  oder  Weizen-
malz  gewonnen  wird,  ivobei  ggf.  stärke-  oder 
zuckerhaltige  Rohstoffe,  Hopfen  (einschließlich 
Hopfenpulver  und  Hopfenextrakt),  Hefe  und 
Trinkwasser  beigefügt  sein  können 
Artikel  3 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  das  Ende  des  Satzes 
folgendermaßen  neuzufassen  : 
„. . . . so  ist  darunter  der  im  Verhältnis  zum 
Gewicht  festgelegte  und  in  Grad  Plato  ausge-
drückte  Gehalt  an  ursprünglichem  Extrakt  zu 
verstehen." Artikel  4 — Absatz  3 
Was  den  Prozentsatz  von  30  v. H. anbelangt,  so 
verweist  der  Ausschuß  auf  Buchstabe  a)  seiner 
allgemeinen  Bemerkungen  zu Beginn  dieser  Stellung-
nahme. 
Artikel  4 — Absatz  4 b) 
Der Ausschuß  schlägt  für  den  französischen  Text 
vor,  die  zweite  Einrückung  durch  „biere  pauvre 
en alcool"  zu ersetzen,  damit  eine  einheitliche  Termi-
nologie  sichergestellt  ist. 
Artikel  5 — Absatz  2 
Um den  Fortschritt  bei  der  Technik  der  Bierherstel-
lung  zu fördern  und  die  Spuren  von  Schwefeldioxid 
im Bier  auf  ein  Minimum  zu reduzieren,  schlägt  der 
Ausschuß  vor,  den  Wert  von  „20  mg  je Liter" 
herabzusetzen.  Stattdessen  könnte  der  zumindest  in 
einem  Mitgliedstaat  geltende  Höchstsatz  von  10  mg 
je Liter  festgehalten  werden. 
Artikel  5 — Absatz  3 
Der Ausschuß  ersucht  den  Rat,  Grenzwerte  für  die 
Spuren  festzulegen,  die  nach  der  Behandlung  mit 
proteolytischen  Enzymen  und  Tannin  zurückbleiben 
können. 
Artikel  6 
Im Verzeichnis  der  Bier-Kategorien  sollte  der  Aus-
druck  „ursprüngliche  Dichte"  nach  Maßgabe  der 
Bemerkungen  zu Artikel  3 abgeändert  werden. 
Artikel  7 
Der Inhalt  dieses  Artikels  müßte  präziser  gefaßt 
werden.  Der  Ausschuß  schlägt  nachstehende  Fassung 
vor : 
„Nur  die  den  Artikeln  4, 5 und  6 entsprechenden 
Getränke  dürfen  unter  der  Bezeichnung  ,Bier',  die 
für sie  vorbehalten  ist,  in den  Verkehr  gebracht 
werden." 
Artikel  8 
Der Ausschuß  regt  an,  den  Beginn  des  Satzes  in 
folgender  Weise  abzuändern  : 
„Nach  Ablauf  einer  15jährigen  Frist,  gerechnet  ab 
der Bekanntgabe  dieser  Richtlinie,  darf  Bier  . . . .". 
Artikel  10  — Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  verweist  in diesem  Zusammenhang  auf 
seine  Bemerkung  zu Artikel  4 Absatz  4 b). 
21. 9. 71 Nr. C 93/25 
Artikel  11 
Der Ausschuß  billigt  den  Inhalt  dieses  Artikels. 
Artikel  IS  — Absatz  2  — Buchstaben  b)  und  c) 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  das  Datum  des  1. 
Januar  1986  durch  folgende  Zeitbestimmung  zu 
ersetzen  : „der  1. Januar  im  Anschluß  an eine  Frist  von  15 
Jahren,  die  mit  der  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie 
zu laufen  beginnt". 
Artikel  19  — Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  das  Wort  „wesentlicher" 
ersatzlos  zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Mai  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  den  auf  der  95. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Nachstehende  unter  Einhaltung  der  Geschäftsordnung  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden 
während  der  Beratungen  des  Ausschusses  abgelehnt: 
1. Änderungsantrag,  wonach  Satz  2 des  Absatzes  3  in Kapitel  A Punkt  I wie  folgt  abzufassen 
wäre  : 
„Er ist jedoch  der  Ansicht,  daß  es zweckmäßig  sein  kann,  den  Mitgliedstaaten  zu gestatten, 
auf ihrem  Hoheitsgebiet  für  die  Herstellung  von  und  den  Verkehr  mit  besonderen  Bierarten 
oder  bestimmten  Qualitäten  den  teilweisen  Ersatz  von  Gerstenmalz  durch  einen  bestimmten 
Prozentsatz  an nicht  gemälzten  Getreideerzeugnissen  oder  Zucker  zuzulassen." 
Dieser  Änderungsantrag  ist mit  52 gegen  13  Stimmen  bei  3 Stimmenthaltungen  abgelehnt 
worden. 
2. Änderungsantrag,  wonach  der  vorletzte  Absatz  des  Kapitels  A  Punkt  l Absatz  4  Buch-
stabe  b) wie  folgt  abzufassen  wäre: 
„Der  Ausschuß  weist  auf  die  Notwendigkeit  hin,  zum  Schutz  des  Konsumenten  vor 
gesundheitlicher  Gefährdung  alle  nicht  technologisch  erforderlichen  chemischen  Zusatzstoffe 
vom  Bier  fernzuhalten.  Er erhebt  jedoch  keine  Einwendungen  dagegen,  daß  den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  erlaubt  wird,  die  von  der  Kommission  vorgesehenen  Zusätze  auf  ihren 
Hoheitsgebieten  für  die  Herstellung  von  und  den  Verkehr  mit  Bier  zuzulassen.  Der  Ausschuß 
tritt ferner  dafür  ein,  daß  die  eventuelle  Verwendung  von  Zusatzstoffen  auf  der 
Etikettierung  angegeben  wird." 
Dieser  Änderungsantrag  ist  mit  53  gegen  16  Stimmen  bei  1 Stimmenthaltung  abgelehnt 
worden. 
3. Änderungsantrag,  wonach  in  Punkt  B  (Besondere  Bemerkungen  zu  dem  Richtlinienvor-
schlag)  vor  dem  Punkt  „Artikel  5 Absatz  2"  folgender  Text  einzufügen  wäre  : 
„Artikel  5 — Absätze  1 bis 3 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  diese  Absätze  wie  folgt  abgefaßt  werden  müssen  : 
1. Bier  darf  keinerlei  Zusatzstoffe  enthalten. 
2. Zur  Klärung  der  Würze  und  des  Bieres  dürfen  in dem  Maße,  in dem  es zur  Erreichung 
dieses  Zieles  völlig  unerläßlich  ist,  nur  Stoffe  mit  mechanischer  oder  adsorbierender 
Wirkung  verwendet  werden. 
Nr. C 93/26 21. 9. 71 
3. Die  Mitgliedstaaten  können  für  die  Herstellung  und  den  Verkehr  innerhalb  ihres 
Hoheitsbereiches  zulassen 
a) das  Vorhandensein  von 
aa) bis  zu 50 mg Ascorbinsäure  je Liter, 
bb) proteolytischen  Enzymen, 
cc) Tannin, 
dd) Schwefeldioxid  oder  als Schwefeldioxid  berechneten  schwefligsauren  Salzen  bis zu 
10 mg je Liter. 
Säuren,  die als Rückstände  einer  Behandlung  nach  aa)  bis dd)  verbleiben,  dürfen  keine 
gesundheitsschädlichen  Wirkungen  haben  und  die  organoleptischen  Eigenschaften  des 
Bieres  nicht  beeinträchtigen." 
(Die in der  Stellungnahme  enthaltenen  Bemerkungen  zu Artikel  5 Absätze  2 und  3 beziehen 
sich demgemäß  auf Artikel  5 Absatz  3 der Neufassung.) 
Dieser  Änderungsantrag  ist mit  48 gegen  11 Stimmen  bei  1 Stimmenthaltung  abgelehnt 
worden. 
4. Änderungsantrag,  wonach  in Punkt  B hinter  Artikel  5 Absatz  3 folgender  Absatz  einzu-
fügen  wäre  : 
„Artikel  5 — Absatz  5 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  diese  Bestimmung  wie folgt  lauten  müßte  : 
Mitgliedstaaten,  die von  der  Möglichkeit  des  Artikels  4 Absatz  2 Gebrauch  machen,  können 
zulassen,  daß  zum  Färben  des  Bieres  außer  Färbebier,  das  ausschließlich  aus 
Gerstenmalzwiirze,  Hopfen,  Hefe  und  Wasser  gewonnen  ist,  auch  Karamel  und  Färbebier 
aus Erzeugnissen  verwendet  wird,  das  durch  thermische  Behandlung  von  Rohstoffen 
gewonnen  ist, deren  Verwendung  durch  die Mitgliedstaaten  im Rahmen  ihres  Hoheitsgebiets 
zugelassen  ist." 
Dieser  Änderungsantrag  ist mit  48 gegen  11 Stimmen  bei  einer  Stimmenthaltung  abgelehnt 
worden. 
5. Änderungsantrag,  wonach  in Punkt  B hinter  Artikel  10  Buchstabe  c) folgender  neuer  Punkt 
einzufügen  wäre  : 
„Artikel  10 — Buchstabe  f) 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  diese  Bestimmung  wie folgt  lauten  müßte  : 
f) den  Namen  oder  die Firma  und  die Anschrift  und  den  Ort  der herstellenden  Brauerei." 
Dieser  Änderungsantrag  ist mit  30 gegen  25 Stimmen  bei  3 Stimmenthaltungen  abgelehnt 
worden. 
6. Änderungsantrag,  wonach  in Punkt  B vor  dem  Artikel  11  betreffenden  Punkt  folgender 
Punkt  einzufügen  wäre  : 
„Artikel  10 — Buchstabe  g) 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  diese  Bestimmung  wie folgt  lauten  müßte  : 
g) bei  Lieferung  in einen  Mitgliedstaat  oder  bei aus  Drittländern  eingeführten  Erzeugnissen 
neben  den  unter  den  Buchstaben  a) bis  f) genannten  Angaben  auch  die  Angabe  des 
Ursprungslandes." 
Begründung 
Durch  die  hier  geforderte  zusätzliche  Angabe  soll  sichergestellt  werden,  daß  eine 
Verwechslung,  die  auf  gleichlautende  oder  für  ein  anderes  Land  charakteristisch 
erscheinende  Ortsnamen  zurückgeführt  werden  kann,  weitgehend  ausgeschlossen  wird.  Die 
Bezeichnung  des  Landes  könnte  durch  ein  geeignetes  Symbol  (Buchstabe)  vorgenommen 
werden. 
Dieser  Änderungsantrag  ist mit  34 gegen  15 Stimmen  bei vier  Stimmenthaltungen  abgelehnt 
worden.