DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2.7.2008 
SEK(2008) 2189 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defi zit im Vereinigten Königreich zu beenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
DE 2   DE Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defi zit im Vereinigten Königreich zu beenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 104 Absatz 7, 
auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei ei nem übermäßigen Defizit 
vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren. 
(2) Gemäß Ziffer 5 des Protokolls  über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte 
Königreich Großbritannien und Nordirland gi lt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-
Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermei dung übermäßiger öffentlicher Defizite 
nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion über
1. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag bemüht sein, übermäßige öf fentliche Defizite zu vermeiden. 
(3) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.  
(4) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG -Vertrag am 8. Juli 2008 entschieden, dass 
im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht.  
(5) Nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und  Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und 
Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit
2 hat der 
Rat außerdem Empfehlungen an den betre ffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem 
Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestim mten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung 
muss dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für das 
Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Korrektur  des übermäßigen Defizits sowie eine 
Frist für die Korrektur des übermäßigen Defi zits gesetzt werden, die – sofern keine 
besonderen Umstände vorliegen – in dem Ja hr (im Falle des Vereinigten Königreichs 
                                                 
1 Siehe http://eur-lex.europa.eu /LexUriServ/LexUriServ.do?ur i=CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML . 
2 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). 
DE 3   DE in dem Haushaltsjahr) erreicht werden sollte, das auf seine Feststellung folgt. Bei der 
Entscheidung, ob besondere Umstände vorli egen, müssen „einschlägige Faktoren“ im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 gebührend 
berücksichtigt werden. In Artikel 3 Absa tz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 heißt 
es außerdem, dass der Rat den Mitgliedstaat  in seiner Empfehlung zur Korrektur des 
übermäßigen Defizits ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Saldos zu erzielen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt. 
(6) Die Kommission ist in ihrer Frühjahr sprognose 2008 unter der Annahme einer 
unveränderten Politik zu dem Ergebnis gelang t, dass das gesamtstaatliche Defizit von 
2,9 % des BIP im Haushaltsjahr 2007/08 auf 3,3 % im Haushaltsjahr 2008/09 
ansteigen dürfte; dieser Wert wird au ch für 2009/10 angenommen. Das reale BIP-
Wachstum, das 2007 noch 3,0 % erreichte, wird  sich voraussichtlich auf 1,7 % im Jahr 
2008 und 1,6 % im Jahr 2009 abschwächen. Da die Konjunkturlage von einer positiven (2007) in eine negative (2008) Pr oduktionslücke führen wird, lautet die 
Prognose, dass das konjunkturbereinigte Defizit von 3 % des BIP 2007/08 auf 3,1 % 
des BIP 2008/09 ansteigen wird. Danach dü rfte es – dank eines Zusammenspiels 
diskretionärer Maßnahmen wie der im  Haushalt 2008 eingeführten Erhöhung der 
Alkohol- und Kraftfahrzeugsteuer und des geplanten, leichten Rückgangs der 
Ausgabenquote – auf 2,9 % des BIP 200 9/10 sinken. Die gesamtstaatliche 
Bruttoverschuldung wird der Prognos e zufolge von 43,2 % des BIP im 
Haushaltsjahr 2007/08 auf 47½ % des BIP 2009/ 10 ansteigen, was teilweise auf das 
erhebliche projizierte Primärdefizit zurückzuführen ist.  
(7) Im Haushalt 2008 des Vereinigten Köni greichs planen die Behörden ein 
gesamtstaatliches Defizit in Höhe von 3,2 % des BIP im Haushaltsjahr 2008/09, das 
2009/10 auf 2,8 % des BIP fallen so ll. Die Defizitangabe für da s letzte Jahr liegt unter 
dem in der Frühjahrsprognose 2008 der Komm issionsdienststellen ermittelten Wert 
von 3,3 % des BIP; diese Ab weichung ergibt sich in der Hauptsache aus den 
unterschiedlichen Erwartungen hinsicht lich des BIP-Wachstums 2009/10. Nach der 
Veröffentlichung des Haushalts 2008 und der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen kündigte das Ve reinigte Königrei ch am 13. Mai 2008 
zusätzliche finanzpolitisch e Maßnahmen zur Änderung der Einkommensteuerstufen 
für das Haushaltsjahr 2008/09 an. Dadurch  werden die Einkommensteuereinnahmen 
2008/09 geringer ausfallen, was durch eine zusätzliche Kreditauf nahme finanziert 
werden soll. Sofern sich keine sonstige n Veränderungen ergebe n, wird dies 2008/09 
nach Berechnung der Kommissionsdienststellen zu einem Anstieg der Defizitquote um 
0,2 Prozentpunkte
3 auf etwa 3,5 % des BIP führen; hinsichtlich des strukturellen 
Defizits werden vergleichbare Auswirkunge n erwartet. Die Regi erungserklärung lässt 
auch für 2009/10 auf die Gefahr einer weiteren Erhöhung des in der Frühjahrsprognose erwarteten Defizits schließen.  
(8) Im Falle des Vereinigten Königreichs lasse n die einschlägigen Fa ktoren im Sinne von 
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr . 1467/97, die im Berich t der Kommission 
nach Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt  wurden, nicht auf besondere Umstände 
schließen, die eine Abweichung von der üb lichen Frist für die Korrektur des 
übermäßigen Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2008 und 2009 gegenüber den potenzi ellen Wachstumsraten verlangsamen 
                                                
 
3 Nach Schätzungen der Behörden des VK, veröffentlicht in der Regierungserklärung vom 13. Mai 2008. 
DE 4   DE dürfte, so dass eine negative Produktionslü cke entsteht, wird während des gesamten 
Vorausschätzungszeitraums der Frühjahrspr ognose ein positives BIP-Wachstum von 
über 1,5 % in den Jahren 2008 und 2009 erwart et. Die Frist für di e Korrektur eines 
übermäßigen Defizits ist gemäß der obe n genannten Verordnung festzusetzen, der 
zufolge ein Defizit innerhalb eines Jahres nach seiner Feststellung behoben werden 
sollte. Im Falle des Vereinigten Königreichs erfolgte diese Festst ellung im Jahr 2008 
auf der Grundlage eines gepl anten Defizits über dem Re ferenzwert von 3 % des BIP 
2008/09. Deshalb sollte das Gesamtdefizit sp ätestens im Haushaltsjahr 2009/10 unter 
den Referenzwert von 3 % des BIP gebracht werden. Um diese Korrektur nachhaltig 
zu gestalten, müssten die Behörd en des VK unter Zugrundelegung der 
Frühjahrsprognose der Kommissionsdienstst ellen im Haushaltsjahr 2009/10 eine 
strukturelle Verbesserung von mi ndestens 0,5 % des BIP erzielen. 
(9) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen 
generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 
sicherstellen und gleichzeitig auf die Ve rbesserung der Qualität der öffentlichen 
Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspoten zials der Wirtschaft ausgerichtet sein. 
Die Haushaltskorrektur im Vereinigten Königreich sollte diesen Zielen entsprechen –  
EMPFIEHLT: – Die Behörden des Vereinigten Königreichs sollt en das übermäßige öffentliche Defizit im 
Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Veror dnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates so rasch wie 
möglich, spätestens jedoch im Haushaltsjahr 2009/10 beenden, indem sie das gesamtstaatliche Defizit gla ubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zurückführen.  
– Zu diesem Zweck sollten die Behörden im Haushaltsjahr 2009/10 unter Zugrundelegung 
der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienstst ellen eine strukturelle Verbesserung von 
mindestens 0,5 % des BIP erzielen.  
Der Rat setzt den Behörden des Vereinigten K önigreichs eine Frist bis zum 8. Januar 2009 für 
die Ergreifung wirksamer Maßnahmen. 
Außerdem ersucht der Rat die Behörden des Vere inigten Königreichs sich erzustellen, dass die 
Haushaltskonsolidierung nach Korrektur des übermäßigen Defizits in Richtung auf ein 
mittelfristiges Ziel fortgesetzt wird, das i) eine angemessene Sicherheitsmarge bei der Defizit-Obergrenze von 3 % des BIP vorsieht, ii) im Hi nblick auf die wirtscha ftlichen und budgetären 
Auswirkungen der Bevölkerungsalterung die Sc huldenquote auf einem vorsichtigen Niveau 
hält und iii) unter Berücksichtigung von i) und ii) – insbesondere für die erforderlichen 
öffentlichen Investitionen – einen haus haltspolitischen Spielraum eröffnet.  
Diese Empfehlung ist an das Vereinigte Königr eich Großbritannien und Nordirland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident