ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 1996 [KOM(95) 512 endg.] (96/C 282/02)

INHALT

Seite

EINLEITUNG . 5

1. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND STÄRKUNG DER SOLIDARITÄT . 6

1.1. Beschäftigungsstrategie . 6

1.2. Sozialpolitik . 6

1.3. Kohäsionspolitik und Regionen . 7

1.4. Allgemeine und berufliche Bildung . 7

2. FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUR WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION . 7

2.1 Multilaterale Überwachung und Konvergenz . 7

2.2. Vorbereitung der einheitlichen Währung . 7

3. NUTZUNG DER MÖGLICHKEITEN DER UNION . 8

3.1. Vollendung und Festigung des Binnenmarktes . 8

3.2. Nutzung zukunftsträchtiger Sektoren . 8

- Informationsgesellschaft und audiovisuelle Medien

- Forschung und technologische Entwicklung

- Biotechnologie

3.3. Infrastruktur und Verkehr . 9

- Transeuropäische Netze

- Verkehr

3.4 Größere Effizienz der Gemeinschaftspolitik . 10

- Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Innovation

- Kleine und mittlere Unternehmen

- Landwirtschaft und Fischerei

- Energie

- Qualität der Umwelt

- Verbraucherpolitik

4. AUF DEM WEGE ZU EINER ERWEITERTEN UNION . 11

5. STÄRKUNG DER STELLUNG EUROPAS IN DER WELT . 12

5.1. Beziehungen zu Drittländern . 12

5.2. Handelspolitik . 13

5.3. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) . 14

5.4. Humanitäre Hilfe . 14

Seite

6. WEITERE FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES . 14

7. EFFIZIENTE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT . 14

7.1. Transparenz, Information und Subsidiarität . 14

7.2. Eine besser verwaltete Union . 15

ANHÄNGE

- Zusammenfassende Übersicht über die vorgeschlagenen Maßnahmen

- Detaillierte Aufstellung der vorgeschlagenen Maßnahmen

EINLEITUNG

Das Arbeitsprogramm 1996 entspricht den für die nächsten fünf Jahre abgesteckten Zielen, die Präsident Santer nach dem Amtsantritt der Kommission vor dem Parlament erläutert hat.

Vier Bereiche stehen im Mittelpunkt der Betrachtung.

Erstens die Beschäftigung. Obwohl die Wirtschaft in der Union generell wieder wächst, hat sich die Lage am Arbeitsmarkt nicht gebessert. 1996 geht es daher darum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit aller Entschlossenheit fortzusetzen.

Zweitens ist die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Ziel der einheitlichen Währung eine der großen Herausforderungen dieses Jahrzehnts. Die Kommission wird die erforderlichen Vorschläge unterbreiten, damit die vertraglichen Termine und Bestimmungen eingehalten werden können.

Drittens geht es darum, alle Möglichkeiten des Binnenmarktes auszuschöpfen. Der Binnenmarkt muß als treibende Kraft dafür sorgen, daß die Union ihre künftigen Aufgaben zuversichtlich und entschlossen anpacken kann. Der Binnenmarkt ist eine der Voraussetzungen dafür, daß die Kommission, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Unternehmen selbst die angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erreichen können. Ein Markt ohne Binnengrenzen zwischen fünfzehn Ländern bietet Europa zahlreiche Möglichkeiten und Chancen, die es zu nutzen gilt.

Schließlich wird die Kommission die Entwicklung der Außenbeziehungen der Union nach einem Gesamtkonzept fortsetzen. Dazu wird sie sich auf die Leitlinien des Europäischen Rates von Cannes stützen, der die regionalen Prioritäten der Union in ihren Beziehungen zu den Drittländern sowie die Finanzmittel, mit denen sie künftig rechnen kann, eindeutig festgelegt hat.

Zwischen diesen Schwerpunktbereichen besteht ein innerer Zusammenhang. Eine Binnenmarktordnung ohne einheitliche Währung ist unvollkommen und kann auf längere Sicht sogar wieder in Frage gestellt werden. Ohne einen expandierenden Binnenmarkt ist kaum mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Daher schlägt die Kommission ein Gesamtkonzept für die Lösung der Aufgaben vor, denen sie sich gegenübersieht.

1996 ist das Jahr, in dem die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Regierungskonferenz beginnen wird. Diese Konferenz, in der die Funktionsweise unserer Institutionen überprüft werden soll, ist für die Zukunft der Union im Hinblick auf die Erweiterung von entscheidender Bedeutung. Die Kommission wird dazu eine Stellungnahme abgeben.

Mehr Arbeitsplätze bieten und die Solidarität der Gemeinschaft allen zugute kommen lassen, die Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere den Übergang zur einheitlichen Währung, vorbereiten, den Binnenmarkt in vollem Umfang nutzen, sich auf eine neue Erweiterung vorbereiten, den Einfluß Europas in der Welt stärken, auf dem Gebiet der Justiz und des Inneren voranschreiten, sich effizient für die Angelegenheiten der Gemeinschaft einsetzen und alle Maßnahmen in den Dienst des europäischen Bürgers und seiner Lebensqualität stellen - das sind die großen Ziele der Kommission für 1996. Wir können sie nur dann verwirklichen, wenn alle ihr Teil dazu beitragen.

1. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND STÄRKUNG DER SOLIDARITÄT

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nach wie vor eine der Hauptaufgaben. Auch wenn hier die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ausschlaggebend sind, ist das von der Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Rat gebilligte Gesamtkonzept für die Union doch ein Trumpf, den es auszuspielen gilt. Daher muß die Union 1996 ihre Anstrengungen verstärkt fortsetzen, um das Wachstum der Wirtschaft zu sichern und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

1.1. Beschäftigungsstrategie

Wirtschaftswachstum allein wird trotz der heute guten Aussichten nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit hinreichend zu verringern. Deshalb müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen, die zu einem kräftigen und nachhaltigen Wachstum führen sollen, unbedingt durch strukturpolitische Maßnahmen und ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes ergänzt werden. Die Kommission wird darauf achten, daß dies insbesondere in den Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten und bei der Durchführung der aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanzierten Maßnahmen gebührend berücksichtigt wird.

Gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Essen wird die Kommission 1996 Berichte über die Entwicklung der Beschäftigungslage und der Beschäftigungssysteme in der Union anhand der mehrjährigen Programme der Mitgliedstaaten vorlegen. Sie wird alles daransetzen, um das bestehende Instrumentarium zu verbessern und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Arbeitsmarktordnung beizutragen.

Den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kommt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine besonders wichtige Aufgabe zu. Auf der Grundlage ihres vom Europäischen Rat in Madrid zu prüfenden Berichts von 1995 über die KMU wird die Kommission diesbezügliche Vorschläge unterbreiten.

Die Gemeinschaft wird ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungslage auf der Grundlage einer breiten Palette von Maßnahmen einleiten (siehe Kapitel 3) und 1996 ganz besonders darauf achten, daß sie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

Bei all ihren beschäftigungswirksamen Maßnahmen wird die Kommission durch die Förderung und Intensivierung des sozialen Dialogs in der Union auf die enge Mitwirkung der Sozialpartner achten. Der Ständige Beschäftigungsausschuß wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.

1.2. Sozialpolitik

Die Kommission wird das soziale Aktionsprogramm, das 1995 verabschiedet wurde, überarbeiten und dabei den Rahmen ihrer künftigen Arbeiten abstecken. Die arbeitsrechtlichen Maßnahmen werden sich auf Einzelentlassungen und die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in den nationalen Unternehmen erstrecken. Die Arbeiten im Rahmen des vierten Aktionsprogramms für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz werden fortgesetzt.

Die Kommission wird über die Weiterentwicklung des sozialen Dialogs nachdenken, um eine stärkere Mitwirkung der Sozialpartner an ihren Arbeiten zu sichern. Im Rahmen der Anhörung der Sozialpartner weden die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Beweislast) sowie die Flexibilität der Arbeitszeit und die Sicherheit des Arbeitplatzes zur Sprache kommen.

Besondere Beachtung erhalten Rassismus und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige von Drittländern sind und sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, und Maßnahmen zur Eindämmung der sozialen Ausgrenzung.

Auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Männern und Frauen wird die Kommission ihre Arbeit im Rahmen ihres 1995 vorgelegten Programms fortsetzen. Dieses Programm soll einen Bezugsrahmen für die Einbeziehung der Chancengleichheit in die Politik und die Programme der Mitgliedstaaten liefern.

Aktionsprogramme über umweltbedingte Krankheiten und über Arbeitsunfälle sollen die Maßnahmen zugunsten der Gesundheit der Bürger ergänzen.

1.3. Kohäsionspolitik und Regionen

Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt bleibt ein wichtiges Ziel, da der Binnenmarkt ohne ihn gefährdet wäre. Die Kommission wird ihren ersten Bericht über die bisher erzielten Fortschritte vorlegen.

Die Kommission wird im Rahmen einer engeren Partnerschaft mit den Regionen und Verbänden auf eine effiziente Verteilung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel achten und prüfen, welche Auswirkungen die Durchführung der Empfehlungen des Rates über öffentliche Defizite auf die Arbeitsweise des Kohäsionsfonds haben könnte.

Sie wird das Verzeichnis der Regionen, die sich in der industriellen Umstellung befinden, für den Zeitraum 1997-1999 festlegen, eine vorläufige Aufteilung der Mittel auf diese Regionen beschließen und Entwicklungsprogramme für diese Regionen verabschieden.

Außerdem wird sie neue Leitlinien für neuartige Maßnahmen im Bereich der internen und externen Zusammenarbeit der Regionen, der Raumordnung und der Stadtpolitik aufstellen.

1.4. Allgemeine und berufliche Bildung

1996 wird bei der Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen im Sinne des Weißbuchs über die allgemeine und berufliche Bildung der Schwerpunkt auf die Beschäftigungswirksamkeit und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gelegt. Hierzu werden detaillierte Vorschläge vorgelegt werden. Die Beratungen über diese Maßnahmen und die Überlegungen im Rahmen des Europäischen Jahres 1996 des lebenslangen Lernens werden zur selben Zeit in Gang kommen.

2. FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUR WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Eines der Hauptziele der Gemeinschaft muß darin bestehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Übergang zur dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend dem vertraglichen Zeitplan zu schaffen. Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:

- Verwirklichung der erforderlichen Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten;

- rechtzeitige Vorbereitung der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion sowie Einführung der einheitlichen Währung.

2.1. Multilaterale Überwachung und Konvergenz

Der Vertrag legt die auf den wirtschaftlichen Leitlinien und den Konvergenzprogrammen der Mitgliedstaaten beruhenden Verfahren für die multilaterale Überwachung fest. Die konsequente Anwendung der in Artikel 104c vorgesehenen Verfahren bei zu hohen Haushaltsdefiziten ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels. Die Kommission wird die Aufgaben, die ihr der Vertrag in diesem Zusammenhang übertragen hat, sorgfältig erfuellen.

2.2. Vorbereitung der einheitlichen Währung

Bei der Analyse der Fragen im Zusammenhang mit der technischen Vorbereitung des Übergangs zur dritten Phase und der Einführung der einheitlichen Währung hat die Kommission 1995 mit ihrem diesbezüglichen Grünbuch einen wichtigen Schritt getan.

Der Europäische Rat wird mit seinem Beschluß, den er auf seiner Tagung in Madrid über das Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung fassen muß, Übergangsfristen festsetzen und somit die Grundlage für eine detaillierte technische Planung schaffen. Die Kommission wird die übrigen technischen Vorarbeiten in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Währungsinstitut, den Mitgliedstaaten und allen anderen Beteiligten tatkräftig vorantreiben.

Eine wichtige Aufgabe wird darin bestehen, die breite Öffentlichkeit auf die Einführung der einheitlichen Währung vorzubereiten, ihr die Bedeutung dieses Ereignisses zu erklären und sie objektiv über die Vorteile und Schwierigkeiten eines in der Geschichte bisher einmaligen Vorgangs aufzuklären. Im Januar 1996 veranstaltet die Kommission eine Konferenz am runden Tisch, auf der alle Beteiligten eine Strategie für diese Kommunikationsaufgabe entwickeln werden.

3. NUTZUNG DER MÖGLICHKEITEN DER UNION

Die Union verfügt nach wie vor über erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten, muß allerdings dafür sorgen, daß diese Vorteile auch genutzt werden können.

3.1. Vollendung und Festigung des Binnenmarktes

Die volle und tatsächliche Verwirklichung des Binnenmarktes ist eine wesentliche Voraussetzung für einen Konjunkturaufschwung, der zu einer starken und beschäftigungsintensiven Wirtschaft beitragen kann. Rechtliche und administrative Rahmenbedingungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Dienste der Bürger und der Unternehmen sind unerläßlich.

Die Kommission wird entschlossen handeln, um noch bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen und die Entstehung neuer Hemmnisse zu verhindern.

Sie wird sich für die generelle Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einsetzen. Bestimmte aufsichtsrechtliche Regelungen für den Finanzsektor sollen überarbeitet und vor allem auf Finanzkonglomerate ausgedehnt werden. Für das Rechnungswesen gilt es, eine neue Strategie zu entwickeln. Auch der Schutz der Medienvielfalt erfordert neue Regeln. Im Steuerbereich wird die Kommission ihre Arbeit an Vorschlägen für das endgültige Mehrwertsteuersystem fortsetzen.

Die konsequente Einhaltung des geltenden Gemeinschaftsrechts ist weiterhin eine vorrangige Aufgabe der Kommission. Daher wird sie darauf achten, daß dieses Recht ordnungsgemäß und angemessen umgesetzt wird, damit es seine volle Wirkung entfalten kann. Die Kommission beabsichtigt außerdem, die Kontrollverfahren für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Bereichen zu verbessern und zu beschleunigen.

3.2. Nutzung zukunftsträchtiger Sektoren

Die Kommission wird 1996 einen Großteil ihrer Anstrengungen auf die Chancen des Europa von morgen richten. Werden sie nicht genutzt, droht dem Europa von heute der unausweichliche Niedergang.

Informationsgesellschaft und audiovisuelle Medien

Europa muß den Schritt in eine Gesellschaft, in der die Information jedem zugänglich ist und Dynamik, Kreativität und wirtschaftlichen Aufschwung garantiert, rasch und erfolgreich vollziehen.

Im Bereich der Telekommunikation betreffen die wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr die Harmonisierung der Bedingungen für den Zugang zum Sprachtelefondienst in einem wettbewerbsorientierten Umfeld, die Privatkommunikation über Satelliten, die Finanzierung des Universaldienstes sowie ordnungsrechtliche Fragen der neuen Dienste. Zur Anpassung des rechtlichen Rahmens an die neuen Dienste werden urheber- und datenschutzrechtliche Regeln vorgeschlagen. Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diesen Sektor soll der Erhaltung eines dynamischen Marktes dienen. Die Kommission wird prüfen, inwieweit die Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Dienste zu mehr Arbeitsplätzen in diesem Bereich führen können, und ermitteln, wo Hindernisse in Form von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie für den Marktzugang bestehen, damit diese beseitigt werden können.

Im Bereich der audiovisuellen Medien wird ein Grünbuch über die Förderung der neuen Dienste und deren Beitrag zur Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt erstellt. In diesem Zusammenhang werden auch die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf den Schutz der allgemeinen Interessen untersucht.

Über die gesellschaftlichen und sozialen Fragen der Informationsgesellschaft wird die Kommission ein Grünbuch vorlegen, das sich auf den Bericht der am Anfang dieses Jahres gebildeten Gruppe unabhängiger Sachverständiger stützt. Wichtige Fragen wie die allgemeine und berufliche Bildung in der Informationsgesellschaft werden in einem gesonderten Grünbuch behandelt.

Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der G-7-Ministerkonferenz von Brüssel wird die Kommission die Zusammenarbeit mit den industrialisierten Drittstaaten, jedoch auch mit den Entwicklungs- und Schwellenländern vor allem in Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum weiter ausbauen. Die Kommission wird die Konferenz über die Informationsgesellschaft und über die Entwicklungsländer, die in Südafrika stattfinden wird, voll unterstützen.

Forschung und technologische Entwicklung

Im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) wird die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in den Task Forces Forschung und Industrie einen neuen Anstoß erhalten. Das gilt für sieben Schwerpunktbereiche: das Auto von morgen, multimediale Unterrichtssoftware, das Flugzeug der neuen Generation, die Eisenbahn der Zukunft, multimodaler Verkehr, künftige Seeverkehrssysteme und Bekämpfung von Viruserkrankungen durch Impfung. Darüber hinaus wird die Bildung einer Task Force Umwelttechnik für Wasser ins Auge gefaßt. Die Kommission wird den ordnungsrechtlichen Rahmen der Biotechnologie weiter prüfen und nach ihrem Vorschlag von 1995 über die Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel des vierten FTE-Rahmenprogramms einen Vorschlag für das fünfte Rahmenprogramm vorlegen.

Biotechnologie

Die moderne Biotechnologie eröffnet zahlreichen Industriezweigen, der Landwirtschaft und der Umweltsanierung beträchtliche Innovations- und Wachstumsmöglichkeiten. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Bereichs werden fortgesetzt, wobei vor allem die regelmäßige Überprüfung des rechtlichen Rahmens aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und durch Unterstützung von FuE und Innovation (insbesondere in den KMU) ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau gewährleisten soll.

3.3. Infrastruktur und Verkehr

Transeuropäische Netze

Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze (TEN) trägt zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Union und ihrem Zusammenhalt bei. Für die Verwirklichung der TEN sind jedoch im wesentlichen die Wirtschaft und die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission wird auch weiterhin eine Katalysatorrolle spielen.

1996 konzentriert die Kommission ihre Arbeit gemäß den Leitlinien für den Verkehr, die Energie und die Telekommunikation sowie entsprechend der 1995 festgelegten Finanzregelung für die TEN auf die Verwirklichung von Projekten von gemeinsamem Interesse. Eine besondere Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Projekte ist bereits angelaufen.

Die Kommission wird ihre Bemühungen zur Förderung von Partnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft im Bereich der Finanzierung, Planung und Durchführung dieser Projekte fortsetzen und dem Europäischen Rat im Dezember 1996 den Jahresbericht über den Stand der Verwirklichung der TEN vorlegen.

Verkehr

Die Kommission wird die Umsetzung des Aktionsprogramms für die gemeinsame Verkehrspolitik (1995-2000) fortsetzen. Es werden Vorschläge im Bereich des Luftverkehrs (Flughafengebühren, Rechte der Fluggäste und Verteilung der "slots"), des Seeverkehrs (Genehmigungsverfahren für die Indienststellung von Fähren) und des Straßenverkehrs (Straßenverkehrsteuern) vorgelegt. Das Grünbuch über den Personenverkehr (die "Netze der Bürger"), das Weißbuch über die Luftverkehrskontrolle und die Strategie für den Seeverkehr werden zu konkreten Initiativen, unter anderem auf dem Gebiet der Sicherheit, führen. Bei den Umweltfragen des Verkehrs könnte das Grünbuch über die Internalisierung der externen Verkehrskosten, das Ende 1995 verabschiedet werden dürfte, zu neuen Initiativen führen. Der soziale Dialog zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird fortgesetzt. Auf internationaler Ebene wird sich die Tätigkeit der Kommission insbesondere auf die Beziehungen zu den beitrittswilligen Ländern konzentrieren.

3.4. Größere Effizienz der Gemeinschaftspolitiken

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Innovation

Die Kommission wird eine Reihe konkreter, sich vor allem auf die internationale Zusammenarbeit erstreckende Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Bereiche Textilien, Dienstleistungen für Unternehmen, Chemie, Recycling, Verteidigung, Werften und Multimediaprogramme vorschlagen. Ferner wird sie einen ersten Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union vorlegen, der sich auf die Arbeit des Beratenden Ausschusses für Wettbewerbsfähigkeit (Ciampi-Gruppe) stützt.

Nach Annahme des Grünbuches über die Innovation wird ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen festgelegt.

Kleine und mittlere Unternehmen

1996 wird das Mehrjahresprogramm (1997-2000) zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit einer ganzen Palette von Maßnahmen zur Unterstützung der KMU vorgelegt. Dazu gehören die Finanzierung, die Information, die grenzübergreifende Zusammenarbeit, die Verbesserung des Managements und die Anpassung an den Strukturwandel.

Landwirtschaft und Fischerei

Im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen wird die Kommission insbesondere Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Marktorganisationen für Tabak und Olivenöl vorlegen.

Die Kommission plant eine Reihe von Initiativen zur Vereinfachung der tierseuchen- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften, um die geltenden Verordnungen überschaubarer zu machen und die Vollendung des Binnenmarktes zu berücksichtigen.

Auf dem Gebiet der Entwicklung des ländlichen Raumes wird die Kommission in einer Europa-Konferenz eine Halbzeitbewertung der angelaufenen Programme vornehmen, um Leitlinien für die Zukunft zu erarbeiten.

Die 1991 in Angriff genommene Reform der gemeinsamen Fischereipolitik wird 1996 forgesetzt. Dabei wird bei der Vorbereitung der neuen mehrjährigen Orientierungsprogramme für den Zeitraum 1997-1999 besonderer Nachdruck auf eine Angleichung der Strukturpolitik für die Fischereiflotten und die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gelegt. Wichtige Anliegen werden in diesem Jahr darin bestehen, für eine größere Einheitlichkeit technischer Fischereimaßnahmen der Gemeinschaft zu sorgen und die Auswirkungen des Fischfangs auf das Ökosystem der Meere stärker zu berücksichtigen.

International wird die Kommission darüber wachen, daß die neuesten Entwicklungen des Seerechts (Konferenz von New York und von Kreta für den Mittelmeerraum, Verhaltenskodex der FAO für eine verantwortungsbewußte Fischerei) voll angewendet werden. In bilateralen und multilateralen Gremien wird sie ihre zukünftigen Außenbeziehungen im Bereich der Fischerei prüfen.

Energie

Die Kommission wird ihre Arbeit an der Öffnung des Energiesektors für den Wettbewerb fortsetzen und den Dialog zwischen Verbrauchern und Energieerzeugern fördern. Harmonisierungsmaßnahmen sollen einen funktionierenden Binnenmarkt für Strom und Erdgas sichern. Auf der Grundlage des Weißbuchs über die Energiepolitik werden Vorschläge für die rationale Energienutzung (Altener-Programm), erneuerbare Energien und die neuen Energietechniken vorgelegt. Ferner wird an einer Verbesserung der Versorgungssicherheit gearbeitet. Im Bereich der Kernenergie wird die Kommission 1996 Kooperationsvereinbarungen mit den GUS-Staaten abschließen sowie Abkommen mit Kanada und Argentinien aushandeln.

Qualität der Umwelt

Die Prüfung des fünften Aktionsprogramms für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung bietet die Gelegenheit, die vorrangigen Maßnahmen zur Erreichung eines hohen Umweltschutzes, der ein besonderes Anliegen der Unionsbürger ist, festzulegen.

1996 wird sich die Kommission auf die Durchführung dieser Maßnahmen, einschließlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften konzentrieren und auch auf andere Arten von Instrumenten, beispielsweise wirtschaftspolitische Instrumente zurückgreifen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei der Berücksichtigung umweltrelevanter Gesichtspunkte in den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik gelten. Die Kommission wird nach der Erweiterung den Umweltschutz in der gesamten Union weiter verbessern.

Gleichzeitig werden sektorbezogene Maßnahmen, beispielsweise in den Bereichen Abfallwirtschaft, Wasserbewirtschaftung, Luftqualität, Verringerung der Lärmbelästigung sowie zur Umsetzung der Richtlinie über die Eindämmung der Umweltverschmutzung ergriffen.

Die Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit werden fortgeführt, um insbesondere die Lage in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in den GUS-Staaten zu verbessern.

Nach außen hin muß die Union ihre Rolle als treibende Kraft für den Umweltschutz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bestätigen und ausbauen. Sie wird dabei auf der Grundlage der auf dem Gipfel von Rio eingegangenen Verpflichtungen handeln. So gilt es, Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens über Klimaveränderungen, des Protokolls von Montreal über die die Ozonschicht zerstörenden Stoffe und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu ergreifen. Auch sollen die Umweltschutzvorschriften der mittel- und osteuropäischen Länder eingehend geprüft werden.

Verbraucherpolitik

Die Kommission wird bei der Durchführung ihres prioritären Programms für die Verbraucherpolitik den Finanzdienstleistungen besondere Beachtung schenken. Die Einbeziehung des Verbraucherschutzes in die übrige Gemeinschaftspolitik wird weiterhin aktiv verfolgt. So wird die Kommission die Verbraucherinteressen bei der Liberalisierung der Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe berücksichtigen.

4. AUF DEM WEGE ZU EINER ERWEITERTEN UNION

Auf dem Essener Gipfel legten die Staats- und Regierungschefs eine Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder fest, die mit der Union ein Europaabkommen geschlossen hatten. Anschließend bekräftigte der Europäische Rat in Cannes deutlich die von der Union gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern eingegangene Verpflichtung. Außerdem bestätigte er, daß die Beitrittsverhandlungen mit Malta und Zypern sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz von 1996 aufgenommen und deren Ergebnisse berücksichtigt werden sollen.

Die Regierungskonferenz wird die Voraussetzungen dafür zu schaffen haben, daß die Union für die künftige Erweiterung auch institutionell gerüstet ist. Die Kommission wird sich hier von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Madrid zu ihrem Bericht über die Folgen des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder im Rahmen der derzeitigen und künftigen Politik der Union leiten lassen.

Die Maßnahmen der Kommission gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern entsprechen der Strategie für die Vorbereitung des Beitritts und konzentrieren sich u. a. auf die Vorgaben des Weißbuchs für die Vorbereitung der assoziierten Länder auf die Einbeziehung in den Binnenmarkt der Union.

Die Kommission wird die technische Hilfe koordinieren sowie die Durchführung der Empfehlungen des Weißbuchs überwachen und erleichtern.

Die assoziierten Staaten werden ihre eigenen Programme zur Vorbereitung auf den Beitritt entsprechend ihren Prioritäten festlegen und verwirklichen.

5. STÄRKUNG DER STELLUNG EUROPAS IN DER WELT

In einer Zeit, in der in allen Ländern der Welt der Regionalismus neuen Auftrieb erhalten hat, was die Gründung der NAFTA, MERCOSUR, der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Stärkung von ASEAN und APEC bezeugen, muß die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das von der Europäischen Union konzipierte Modell des "offenen Regionalismus" fördern. Auch multilateral wird die Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen insbesondere durch Teilnahme an UNO-Konferenzen wie UNCTAD IX und HABITAT II aktiv bleiben. Durch die Entwicklung einheitlicher Zielvorgaben und die Festlegung von Prioritäten wird sie sich generell darum bemühen, eine umfassende Bestimmung der Außeninteressen der Union und der Politik vorzuschlagen, die diesen Interessen am besten gerecht wird.

Im übrigen wird die Kommission die ihr im Rahmen des ersten und des zweiten Pfeilers zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um die Außeninteressen der Europäischen Union möglichst einheitlich zu vertreten.

5.1. Beziehungen zu Drittländern

Die Kommission wird sich um eine Weiterentwicklung der Außenbeziehungen der Union bemühen und sich vor allem für den Frieden, die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Beachtung der Menschenrechte einsetzen.

Das PHARE-Programm für Mittel- und Osteuropa wird weiter ausgebaut, um die politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen und einen Anreiz vor allem für die dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen dieser Länder zu schaffen.

Die Kommission wird die Initiativen zur Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Integration im Ostseeraum unterstützen.

Handels- und Kooperationsabkommen mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien sowie ein Interimsabkommen (Europaabkommen) mit Slowenien werden zur Zeit ausgehandelt bzw. vorbereitet.

Mit Rußland und den anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sollen Kooperations- oder Partnerschaftsabkommen geschlossen werden, was allerdings voraussetzt, daß diese Länder die Grundsätze der Demokratie und die Menschenrechte achten. Das TACIS-Programm fördert die Beziehungen zu diesen Ländern, zu denen der politische Dialog, Handelsbeziehungen und die Einführung von Kooperationsinstrumenten gehören.

Daneben gewährt die Kommission vor allem einigen Kaukasus-Ländern bereits Nahrungsmittelhilfe.

Die Kommission strebt die Schaffung eines von Wohlstand und Stabilität geprägten Raums Europa-Mittelmeer an. Auch hier sind wirtschaftliche und politische Faktoren einzubeziehen. Eine Reihe von Verhandlungen müssen noch abgeschlossen werden, um zu Assoziierungsabkommen mit den Ländern dieses Raums zu gelangen.

Die Kommission wird den im Anschluß an die Konferenz von Barcelona festgelegten Aktionsplan durchführen. Auch der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat wird fortgesetzt.

Die Beachtung, die die Union den Beziehungen zu ihren nächsten Nachbarn schenkt, darf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen nicht in den Hintergrund treten lassen. Die 1995 eingeleiteten Arbeiten werden aufgrund des vom Europäischen Rat in Madrid beschlossenen Aktionsplans fortgesetzt.

Die Kommission begrüßt das Abkommen zwischen der Union und Mercosur. Die in Lateinamerika einzuleitenden Maßnahmen werden auf der Grundlage der Mitteilung über "eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika" festgelegt. Die Verhandlungen mit Mexiko und Chile werden fortgesetzt, um zu einem insbesondere handelspolitisch weitreichenden Abkommen mit diesen Ländern zu gelangen. Die Kommission wird auch Vorschläge zur Weiterentwicklung des politischen und wirtschaftlichen Dialogs der Union mit Zentralamerika vorlegen und dabei der Suche nach Kooperationsformen, die der tatsächlichen Lage in dieser Region besser gerecht werden, besondere Aufmerksamkeit schenken.

Zu den Beziehungen zu Asien ist zu sagen, daß an der europäisch-asiatischen Konferenz im März 1996 die Staats- und Regierungschefs der Union und der ASEAN-Länder sowie Chinas, der Republik Korea und Japans teilnehmen werden. Die Kommission wird aufgrund der Ergebnisse dieser Konferenz konkrete Maßnahmen vorschlagen. Auch die neuen Leitlinien gegenüber China und Japan sowie das Rahmenabkommen mit Korea tragen zur Stärkung der Stellung Europas in dieser wichtigen Region bei.

Im Fall der AKP-Staaten sind nach Unterzeichnung des Rechtsaktes zur Änderung des Lomé-IV-Abkommens nationale und regionale Richtprogramme zur Durchführung des achten EEF aufzustellen. Die Kommission wird diese Gelegenheit nutzen, Effizienz und Qualität der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

Außerdem wird sich die Kommission bemühen, die Verhandlungen mit Südafrika abzuschließen und das Rehabilitationsprogramm durchzuführen.

Die Kommission wird die Zusammenarbeit und regionale Integration durch Programmierung der Entwicklungshilfe aktiv unterstützen. Die Entwicklungspolitik wird durch die Einbeziehung von Maßnahmen zur Verhütung von Krisen und Konflikten in Afrika gestärkt. Über die künftigen Beziehungen der Union zu den AKP-Staaten werden strategische Überlegungen angestellt.

5.2. Handelspolitik

Angesichts des raschen Strukturwandels der Weltwirtschaft ist die Kommission bestrebt, ein solides Netz von Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den übrigen Regionen der Welt zu errichten. Dabei verfolgt sie das strategische Ziel, durch bilaterale, regionale oder multilaterale Handelsbeziehungen den Zugang der europäischen Exporteure zu den Weltmärkten zu verbessern.

Im multilateralen Bereich sind natürlich die Abkommen der Uruguay-Runde weiter umzusetzen. Außerdem muß das multilaterale System mit Blick auf die weitere Erschließung der Märkte für Waren und Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Telekommunikation und des Seeverkehrs, stärker ausgebaut werden. Das Arbeitsprogramm der Welthandelsorganisation (WTO) ist um neue Bereiche wie Investitionen, Wettbewerbspolitik, Arbeitsnormen und Umwelt zu erweitern.

Neben dem Ausbau der multilateralen Beziehungen wird die Kommission auch ihre bilateralen Beziehungen intensivieren. So plant sie, die Verhandlungen im Rahmen der OECD im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über Direktinvestitionen oder bilateraler Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung abzuschließen.

5.3. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Eine starke Stellung Europas in der Welt ist nicht ohne den Rückhalt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik denkbar. Daher will die Kommission die Maßnahmen im Rahmen der GASP insbesondere in folgenden Bereichen fördern: Heranführungsstrategie, Beziehungen zu den Mittelmeerpartnern (einschließlich Folgemaßnahmen im Anschluß an die Konferenz von Barcelona) und Friedensprozeß im Nahen Osten (einschließlich Durchführung von Wahlen), Beziehungen zu Rußland und der Ukraine, transatlantische Partnerschaft und Maßnahmen zur Förderung von Frieden und Abrüstung.

5.4. Humanitäre Hilfe

Die Kommission wird Völkern, die unter schweren Krisen zu leiden haben, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern, rasch und effizient helfen. Dabei gilt den Präventivmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit.

6. WEITERE FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES

In den Bereichen Zuwanderung und Asyl wird die Kommission eine gemeinsame Maßnahme zum vorübergehenden Schutz Vertriebener, ein Übereinkommen über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen und ein Übereinkommen über die Angleichung der innerstaatlichen Asylverfahren vorschlagen.

Des weiteren wird sie einen Aktionsplan gegen Drogen und Gewalt in den Städten vorlegen.

Außerdem wird sie die Konsequenzen aus der Blockierung des Entwurfs eines Übereinkommens über die Personenkontrolle beim Überschreiten der Außengrenzen ziehen.

Sie wird sich für die Vereinfachung der Arbeitsmethoden bei Titel VI des EU-Vertrags einsetzen. Ein stetes Anliegen wird ihr ferner die harmonische Einbindung von Bereichen des Titels VI in die Beziehungen der Union zu ihren - immer zahlreicheren - Partnern sein. In diesem Zusammenhang soll bei der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder die Zusammenarbeit in den Mittelpunkt gerückt werden. Auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Ländern des Mittelmeerraums sollen unter diesem Gesichtspunkt geprüft werden.

7. EFFIZIENTE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT

7.1. Transparenz, Information und Subsidiarität

Die Kommission wird sich weiterhin um eine größere Transparenz ihrer Tätigkeiten bemühen, insbesondere indem sie Kontakte mit den Interessengruppen pflegt und anhand von Grünbüchern die Meinung der Verbände einholt. Sie wird den im Februar 1994 gemeinsam mit dem Rat aufgestellten Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten bewerten und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen.

Im Rahmen einer globalen Informationsstrategie werden im Laufe der nächsten zwei Jahre drei große Informationskampagnen zu folgenden Themen durchgeführt: die Rechte der Bürger im Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion und die einheitliche Währung sowie die europäischen Weichenstellungen für das 21. Jahrhundert.

Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge wird sich die Kommission weiterhin vom Gebot der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit leiten lassen. Des weiteren wird sie prüfen, welche innerstaatlichen und gemeinschaftlichen Regelungen einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Wege stehen. Dabei wird sie ihr Augenmerk besonders auf die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen richten.

Diese Maßnahmen sollen durch Vorschläge zur Neufassung und Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts ergänzt werden.

7.2. Eine besser verwaltete Union

Die Kommission wird sich weiterhin um Verwaltungsvereinfachung bemühen. So wird sie 1996 die von ihr beschlossene Verbesserung ihres Finanzmanagements im Rahmen des Programms SEM 2000 sowie ihrer Verwaltung vornehmen. Im Finanzbereich wird sie die Verfahren, Regeln und Abläufe im Hinblick auf eine größere Effizienz und eine systematischere und genauere Bewertung der Maßnahmen überprüfen.

1996 werden alle Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Betrugsbekämpfung gegeben sein. Der Rechtsschutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften wird weiter verstärkt. Neue verwaltungsrechtliche Sanktionen werden eingeführt. Eine Intensivierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist geplant.

Die Rechtsvorschriften und Programme der Gemeinschaft werden mit Blick auf eine größere Effizienz, eine Verringerung des Betrugsrisikos und eine flexiblere Verwaltung überprüft.

ANHÄNGE

ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 1996

Zusammenfassende Übersicht über die vorgeschlagenen Maßnahmen

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Detaillierte Aufstellung der vorgeschlagenen Maßnahmen

1. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND STÄRKUNG DER SOLIDARITÄT

1.1. Beschäftigungsstrategie

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Weißbuch "Lehren und lernen"

- Weißbuch "Arbeitszeit und ausgenommene Sektoren"

- Grünbuch "Illegale Beschäftigung"

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Teilzeitarbeit, befristete Arbeit und Arbeitsverträge auf Zeit: Maßnahmen im Anschluß an die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Oktoberbericht über die Beschäftigung

- Arbeiten der Gruppe hochrangiger Vertreter "Freizügigkeit"

- Bericht über die Umsetzung des Ziels Nr. 4 des ESF

- Bericht über die Stellungnahme der Kommission zum angemessenen Arbeitsentgelt

- Einzelentlassungen - Konsultation der Sozialpartner

- Bericht "Beschäftigung in Europa"

1.2. Sozialpolitik

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien durch Tarifverträge

- Internationale Organisationen: Rolle der Union und Verfahren für die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialpolitik (Aktionsrahmen)

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Ausbau der Rahmeninitiative zur sozialen Sicherheit

- Bericht des "Rates der Weisen" zur Sozialcharta

- Beschäftigung von Behinderten

- Chancengleichheit für Behinderte

- Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Maßnahmen im Anschluß an die auf der Grundlage des Sozialprotokolls unterbreiteten Vorschläge

- Beweislast: Maßnahmen im Anschluß an die auf der Grundlage des Sozialprotokolls unterbreiteten Vorschläge

Sozialer Dialog

- Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in nationalen Unternehmen - Konsultation der Sozialpartner

- Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer - Konsultation der Sozialpartner

Gesundheitspolitische Maßnahmen

- Aktionsprogramm zur Bekämpfung umweltbedingter Krankheiten

- Mitteilung "Seltene Krankheiten"

- Mitteilung "Unfälle und Verletzungen"

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: sonstige begrenzte Leistungen für Drittstaatsangehörige (Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

- Folgemaßnahmen zum Programm Helios II

Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

- Bericht der Kommission über die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit in Gefahrenzonen am Arbeitsplatz

- Risikobewertung in besonderen Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit, u. a. Schwangere, Gewalt und Streß am Arbeitsplatz, Abfallbeseitigung (Analyse)

Sozialer Dialog

- Europäisches Forum zur Sozialpolitik: Möglichkeit der Ausdehnung der Sozialcharta

Gesundheitspolitische Maßnahmen

- Einbeziehung von Gesundheitsschutzanforderungen in die Gemeinschaftspolitiken - Bericht

Chancengleichheit

- Verwirklichung der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit

- Strukturfonds und Chancengleichheit - Mitteilung

- Einbeziehung des Grundsatzes der Chancengleichheit in die Gemeinschaftspolitiken - Mitteilung

- Würde der Frauen und Männer am Arbeitsplatz (sexuelle Belästigung) - Konsultation der Sozialpartner

- Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen

1.3. Kohäsionspolitik und Regionen

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Städtepolitische Fragen: Stellenwert der Städte in der Raumordnungspolitik

- Mitteilung der Kommission über die Annahme von Regionalentwicklungsprogrammen für die neuen Mitgliedstaaten

- Regionalpolitik und Informationsgesellschaft

- Kohäsion und Verkehr

- Kohäsion und Beschäftigung

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Bilanz und Perspektiven (Bericht)

Fortführung sonstiger Initiativen

- Wechselwirkung zwischen der Kohäsionspolitik und bestimmten sektorbezogenen Politiken (Verkehr, Forschung und Entwicklung) - Mitteilung

- Industriegebiete im Niedergang: Überprüfung der Förderungswürdigkeit im Rahmen des Ziels Nr. 2, indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen und Festlegung der Programme zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung für den Zeitraum 1997-1999

- Kohäsionsfonds: Auswirkungen der Empfehlungen des Rates zu den öffentlichen Defiziten (Prüfung) - Mitteilung

1.4. Allgmeine und berufliche Bildung

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Lehren und lernen":

- Europaweites Projekt "Anerkennung von Befähigungsnachweisen"

- Programm zur Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa

- Bildungseinrichtungen für Schulabbrecher

- neue Dienstleistungsberufe

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Schaffung eines europäischen Einsatzdienstes für Jugendliche

- Grünbuch "Beseitigung der Hindernisse für die Mobilität von Forschern, Hochschullehrern und Studenten"

- Berufliche Bildung und Anpassung an den industriellen Wandel: Bilanz der von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen und weitere Perspektiven

- Mitteilung über den Beitrag des CEDEFOP zu einer Politik der beruflichen Bildung

- Bericht der Task Force für multimediale Unterrichtssoftware - Mitteilung

2. FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUR WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

2.1. Multilaterale Überwachung und Konvergenz

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

- Übermäßige Defizite

- Übergang zur dritten Stufe der WWU: Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

- Mechanismus zur mittelfristigen Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten: Evaluierungsbericht und gegebenenfalls Vorschlag

- Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG): Verteilung der indirekt gemessenen Finanzvermittlungsdienstleistungen (SIFIM)

- Indikatoren für Verbraucherpreise: Harmonisierung

2.2. Vorbereitung der einheitlichen Währung

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- Rechtliche Fragen bei der Einführung der einheitlichen Währung

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Kommunikationsstrategie zur Einführung der einheitlichen Währung (Round Table)

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Vorschriften für die Einrichtung des Europäischen Zentralbanksystems (EZBS) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB)

- Vorbereitung der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Vorschriften für die Einsetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses und der Europäischen Zentralbank (EZB)

3. NUTZUNG DER MÖGLICHKEITEN DER UNION

3.1. Vollendung und Festigung des Binnenmarktes

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- Schutz des Pluralismus in den Medien

- Gebrauchsmuster: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Bericht über die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Binnenmarktgesetzgebung

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Offenlegung von Finanzderivaten: Jahresabschlüsse von Banken und anderen Finanzinstituten (Änderung der Richtlinie 86/635/EWG)

- Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Urheberrechte und verwandte Rechte in der Informationsgesellschaft

- Endgültige Mehrwertsteuer-Regelung: Vereinfachung und Anpassung an den Binnenmarkt

- Verbrauchsteuern: Überprüfung der Bestimmungen in bezug auf die Rechte des Bürgers und die Vereinfachung der Formalitäten (Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 92/12/EWG)

- Verbrauchsteuern: Analyse der Auswirkungen von Minimalsätzen auf die Binnenmarktordnung

- Zollrechtliche Zuwiderhandlungen: Festlegung und Einführung von gemeinschaftlichen Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen

- Internationales Versandverfahren: Aushandlung eines Übereinkommens über eine Regelung für im Eisenbahnverkehr beförderte Güter

- Zollkontrolle: Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck und aufgebbares Gepäck auf innergemeinschaftlichen Flügen und Seereisen (Verordnung (EWG) Nr. 3925/91)

- Anerkennung der Diplome: Ausdehnung der allgemeinen Regelung auf Berufe, für die sogenannte Übergangsrichtlinien gelten

- Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten und des freien Verkehrs dieser Daten (erforderlich insbesondere aufgrund der Entwicklung der Informationsgesellschaft)

- Neufassung der Rechtsvorschriften über Human- und Tierarzneimittel

- Neufassung der Rechtsvorschriften über landwirtschaftliche Zugmaschinen

- Biologische Erzeugung: Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 auf die Viehwirtschaft

- Neufassung der Richtlinie 88/379/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

- Bericht über die reglementierten Märkte (Wertpapierdienstleistungen)

- Angemessene Eigenkapitalausstattung: Anpassungen an die Empfehlungen des Baseler Ausschusses zur Gewährleistung eines "level playing field" (Änderung der Richtlinie 93/6/EWG) einschließlich Aufsicht über Risiken bei Rohstoffen (Warenbörsenrisiken)

- Grenzübergreifende Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Geänderter Vorschlag für eine 10. Richtlinie des Rates zur Berücksichtigung des Vorschlags für ein Statut des Europäischen Unternehmens

- Verlegung des Sitzes eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat

- Kulturgüter: Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Folgerecht (Änderung der Richtlinie 85/635/EWG)

- Rückgabe von Kulturgütern: Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/7/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 sowie gegebenenfalls Aktualisierung der Schwellenwerte

- Wettbewerbspolitik

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates)

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Grünbuch über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fallen

- Handelsvertreterverträge: Bewertung im Hinblick auf Artikel 85 EG-Vertrag

- Kanada: Abschluß eines Abkommens über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

Fortsetzung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen Wettbewerbsbehörden bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag - Mitteilung

- Große Investitionsvorhaben: Rahmenregelung für die Regionalbeihilfen - Mitteilung

- Leitfäden zu den Beihilfen für die Stahlindustrie (EGKS-Entscheidung)

- Kunstfaserindustrie: Beihilfenrahmenregelung - Mitteilung

3.2. Nutzung zukunftsträchtiger Sektoren

- Informationsgesellschaft und audiovisuelle Medien

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Bericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger über die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Informationsgesellschaft - Grünbuch

- Grünbuch über den verstärkten Einsatz der Telematiksysteme

- Grünbuch über den Zugriff auf die Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Auswertung

- Mechanismus zur Gewährleistung transparenter Rechtsvorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Grünbuch

- Grünbuch über den Ausbau der neuen audiovisuellen Dienste

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Sprachtelefondienst: Anpassung der Vorschriften über den offenen Netzzugang an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld

- Universaldienste: Kosten und Finanzierungsbedarf - Mitteilung

- Informationsgesellschaft: rechtliche Fragen im Zusammenhang mit den neuen Diensten - Mitteilung

- Informationsgesellschaft und F& E - Mitteilung

- Mitteilung über die Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Dienstleistungsindustrie

- Informationsgesellschaft und Normung (Interoperabilität) - Mitteilung

- Mitteilung über den Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa und Ausdehnung dieses Aktionsplans

- Forschung und technologische Entwicklung

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- 5. F& E-Rahmenprogramm

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Veröffentlichung der Schlußberichte der Task Forces Forschung/Industrie

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Vereinigte Staaten, Südafrika: Verhandlungen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung

- Kanada: Verhandlungen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kernforschung und nukleare Sicherheit

- Biotechnologie

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Maßnahme zur Förderung biotechnologischer Innovationen in den KMU

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Inverkehrbringen von Phytopharmaka: Ausweitung der gemeinschaftlichen Regelung auf Phytopharmaka, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten

- Genetisch veränderte Organismen (GVO): vorsätzliche Freisetzung (Überprüfung der Richtlinie 90/220/EWG)

- Genehmigung und Inverkehrbringen von besonderen Grundstoffen für die Tiernahrung (Aufhebung der Richtlinie 82/471/EWG)

3.3. Infrastruktur und Verkehr

- Transeuropäische Netze

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM): Programm der Durchführungsmaßnahmen für 1996 und Mittel der Gemeinschaft für den Zeitraum 1996-1998

- Verkehr

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- Binnenschiffsverkehr: Rahmenregelung für die Beförderung gefährlicher Güter

- Straßengüterverkehr: Rahmenregelung für Straßenverkehrsteuern

- Luftverkehr: allgemeine Grundsätze für Flughafengebühren

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Seeverkehr: Verhandlungen über ein Abkommen mit China

- Luftverkehr: Verhandlungen über ein Abkommen mit Zypern und Malta

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Schiffssicherheit: Regelung für die Vergabe von Betriebsgenehmigungen für RoRo-Passagierfährschiffe

- Schiffssicherheit: Einführung einer Regelung für die obligatorische Erstellung von Passagierlisten auf RoRo-Passagierfährschiffen

- Luftverkehr: Verbesserung der Rechte der Passagiere

- Luftverkehr: Überprüfung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über die Zuteilung von Slots

- Task Force "Züge und Eisenbahnsysteme der Zukunft": Projekteinführung

- Task Force "Intermodal": Projekteinführung (Zeitplan)

- 4. Rahmenprogramm: Überarbeitung des spezifischen Rahmenprogramms für Verkehr

- Internationale Organisationen im Bereich des Verkehrs: Beziehungen zur Union (Mitteilung)

3.4. Größere Effizienz der Gemeinschaftspolitiken

- Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Innovation

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- Rückhaltesysteme für Kinder in Kraftfahrzeugen

- Arzneimittel für seltene Krankheiten

- Rahmenvorschlag über die gute klinische Praxis bei Arzneimittelversuchen

- Verbesserung der Kraftfahrzeugfronten zum Schutz der Fußgänger (Typgenehmigung)

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Dienstleistungen für Unternehmen

- Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft

- Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie

- Verwertungsindustrie

- Grünbuch über Handel und Vertrieb

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Immaterielle Investitionen: Förderungsmaßnahmen

- Folgemaßnahmen zum Grünbuch "Innovation"

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

- Vierjährliche Arbeitskostenerhebung

- Internationale industrielle Zusammenarbeit Mitteilung

- Jährlicher Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie

- Mitteilung über einen Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Zulieferindustrie im Textil- und Bekleidungsbereich

- Arbeitsunterlage: Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002

- Kleine und mittlere Unternehmen

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Neues Mehrjahresprogramm für die KMU und Umsetzung der Leitlinien in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid

- Wachstum und Umwelt: Pilotvorhaben zur Förderung von Umweltschutzinvestitionen der KMU

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus

- Jahresbericht über die europäische Beobachtungsstelle für KMU

- Landwirtschaft und Fischerei

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- Tabak: Reform der gemeinsamen Marktorganisation

- Olivenöl: Reform der gemeinsamen Marktorganisation

- Wälder: Schutz gegen Luftverschmutzung und gegen Brandgefahr

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Fischereiabkommen: Abschluß von und/oder Verhandlungen über Fischereiabkommen mit bestimmten Ländern Lateinamerikas und bestimmten Ostseeanrainerstaaten

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

GAP:

- Beratende Ausschüsse für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Reform

- Rindfleisch: Bericht über die Anwendung der Maßnahmen für einzelbetriebliche Obergrenzen (Quoten)

GFP:

- Überwachung: Modalitäten einer kontinuierlichen Standortbestimmung von Fischereifahrzeugen per Satellit - Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates

- Erhebung von Forschungsdaten: Harmonisierung und Einführung eines Mechanismus für gemeinschaftliche Kofinanzierungen

- Energie

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Verhandlungen über Abkommen zwischen Euratom und Rußland bzw. Argentinien über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie

- Verhandlungen über ein trilaterales Übereinkommen zwischen Frankreich, Euratom und der IAEA über die Anwendung der im Tlatelolco-Vertrag enthaltenen Garantien auf die französischen überseeischen Departements und Gebiete

- Verhandlungen über die internationale Sicherheit und Entsorgung radioaktiver Abfälle

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Folgemaßnahmen zum Weißbuch Energiepolitik

- Programm Altener für erneuerbare Energien

- Abschluß von Abkommen zwischen Euratom und Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Ukraine über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie

- Qualität der Umwelt

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- Vorschlag zur Begrenzung der Emissionen organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Verfahren und Industrieanlagen

- Vorschlag über Altfahrzeuge

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Schaffung eines Rahmens für freiwillige Umweltschutzvereinbarungen mit der Industrie

- Schaffung eines Rahmens für die Verwendung des Aufkommens aus Ökoabgaben durch die Mitgliedstaaten

- Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts

- Künftige Lärmbekämpfungspolitik

- Abfallstrategie

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Rahmenvorschlag Wasser

- Verringerung der emissionsbedingten Luftverschmutzung von motorbetriebenen Kraftfahrzeugen (außer Personenwagen) ab dem Jahr 2000 (Änderung der Richtlinie 70/220/EWG)

- Verringerung der Luftverschmutzung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor (dritte Phase) (Änderung der Richtlinie 88/77/EWG)

- Vorschlag zur Kennzeichnung und Verpackung von Erzeugnissen ("Mark Packs")

- System für die Vergabe des Umweltgütezeichens

- Verbraucherpolitik

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- Lebensmittelrecht

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Verbraucher und Liberalisierung: Zugang zum Universaldienst und Verbraucherschutz

- Verbraucher und Immobiliarkredit

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Verbraucherkredit: Überprüfung der Berechnung des globalen effektiven Jahreszinssatzes

4. AUF DEM WEGE ZU EINER ERWEITERTEN UNION

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Unterstützung der MOEL bei der Umsetzung des Weißbuchs über die Angleichung des Binnenmarktsrechts

- Mitteilung über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Ostseeraum

- Folgemaßnahmen zum Bericht über die Auswirkungen einer Erweiterung auf die Gemeinschaftspolitiken

5. STÄRKUNG DER STELLUNG EUROPAS IN DER WELT

5.1. Beziehungen zu Drittländern

Neue Initiativen: Diskussionsgrundlagen

- Strategie gegenüber Indien

- Strategie gegenüber den ASEAN-Staaten

- Strategie zur Förderung und Unterstützung der regionalen Integration in Afrika

- Strategie gegenüber Zentralamerika

- Strategie für die künftigen Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Staaten

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

Mittel- und osteuropäische Länder

- Kroatien, Bosnien-Herzegovina, Serbien-Montenegro: Verhandlungen über spezifische Übereinkommen im Rahmen eines regionalen Konzepts

- Wiederaufbauprogramm für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien

Mittelmeerländer

- Durchführung des Aktionsplans im Anhang zur Erklärung von Barcelona

- Albanien und FYROM: Verhandlungen über ein Ad-hoc-Abkommen

Industrieländer

- Abschluß von Rahmenabkommen mit Australien und Neuseeland

- Durchführung des im Zusammenhang mit der Erklärung des Transatlantischen Gipfels verabschiedeten EU/US-Aktionsplans

- Mitteilung über die Beziehungen der EU und Kanada und deren Ausbau

Asien

- Abschluß von Rahmenabkommen mit Bangladesch, Pakistan, Laos and Kambodscha

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

Mittelmeer und Mittlerer Osten

- Abschluß von Assoziierungsabkommen ("Euro-Med") mit Ägypten, Jordanien und Libanon

GUS

- Abschluß von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Armenien, Aserbeidschan und Georgien sowie Sondierungsgespräche mit Blick auf Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen mit Usbekistan und Turkmenistan

Lateinamerika

- Abschluß von Partnerschaftsabkommen mit Chile und Mexiko

- Umsetzung der Leitlinien "Für eine neue Partnerschaft EU/Lateinamerika"

- Fortsetzung der Sondierungsgespräche zur Festlegung eines Rahmens für die Beziehungen zu Kuba

Asien

- Vorbereitung der und Folgemaßnahmen zur euro-asiatischen Konferenz (Staatschefs Europas und der ASEAN-Länder sowie Chinas, Koreas und Japans)

Südafrika

- Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Südafrika und Durchführung des Rehabilitationsprogramms

Entwicklungshilfe und AKP

- Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die makrofinanzielle Unterstützung von Drittländern und neue Vorschläge

- Billigung der internen Vereinbarung und der Finanzregelung des VIII. EEF

5.2. Handelspolitik

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Ausfuhrkredite für landwirtschaftliche Erzeugnisse: Leitlinien im Rahmen der OECD (Beschluß)

- Mitteilung über den Beitritt der Union zur UN-Seerechtskonvention

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Abschluß einer multilateralen Investitionsübereinkunft im Rahmen der OECD

- Abfallexporte nach OECD-Drittländern

- Ursprungsregeln: Ausarbeitung einer Regelung aufgrund der im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen

- Allgemeines Präferenzsystem: Änderung der Ursprungsregeln

- Umsetzung der mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland geschlossenen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung

5.3. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Internationale Organisationen: Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europarat

6. WEITERE FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Vorübergehender Schutz Vertriebener (Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme)

- Übereinkommen über die Zulassung von Drittstaatangehörigen

- Übereinkommen zur Angleichung der innerstaatlichen Asylverfahren

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Durchführung des Aktionsplans zur Drogenbekämpfung (1995-1999)

7. EFFIZIENTE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT

7.1. Transparenz, Information und Subsidiarität

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- "Aktion Robert Schuman": Ausbildung und Information auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts

Kultur und Information

- Bestandsaufnahme und Bewertung der Gemeinschaftspolitiken und -aktionen, die die Sprachenvielfalt und den Sprachenpluralismus berücksichtigen

- Bericht über die Berücksichtigung kultureller Fragen in der Tätigkeit der Gemeinschaft

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

Kultur

- Mitteilung zur "Europäischen Kulturhauptstadt" nach 2000

Konstitutive Kodifizierung

- Normen und technische Vorschriften (Richtlinie 83/189/EWG)

- Maschinen (Richtlinie 89/392/EWG)

- Gemeinsame Marktorganisation für Zucker (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81)

- Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Verordnung (EWG) Nr. 729/70)

- Erhaltung der Fischereiressourcen, insbesondere in der Ostsee (Verordnung (EWG) Nr. 1866/86)

- Massenentlassungen (Richtlinie 75/129/EWG)

- Düngemittel (Richtlinie 76/116/EWG), 77/535/EWG, 80/876/EWG und 87/94/EWG)

- Gefährliche Substanzen und Zubereitungen (Richtlinie 76/769/EWG)

7.2. Eine besser verwaltete Union

Neue Initiativen: Legislativvorschläge

- Betrugsbekämpfung: Ausdehnung des Systems verwaltungsrechtlicher Sanktionen auf alle Bereiche des Unionshaushalts

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

Betrugsbekämpfung

- Textilwaren: Betrugsbekämpfungsvorschriften

Fortführung bereits eingeleiteter Maßnahmen

- Unterstützung bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den neuen Mitgliedstaaten

- Technische Anpassung, Anpassung an den Haushaltsvollzug und gegebenenfalls Änderung der Finanziellen Vorausschau

- Regierungkonferenz 1996

Neue Initiativen: Aktionspläne und sonstige Initiativen

- Stellungnahme der Kommission über die Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten