Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) NR. 495/77 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und Sätze dieser Vergütungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. .../2004 des Rates vom 22. April 2004 ist die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geändert worden.

Es ist folglich angebracht, die auf Artikel 56b des Statuts gestützte Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates vom 8. März 1977 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen zu ändern, um sie mit Wirkung vom 1. Mai 2004 an das neue Statut anzupassen.

Im Einzelnen sind ab diesem Zeitpunkt die Bezugnahmen auf die früheren Besoldungsgruppen durch Bezugnahmen auf die neue Laufbahnstruktur zu ersetzen (Artikel 1) werden, und die Anwendung der Verordnung muss auf die neue Kategorie der Vertragsbediensteten erstreckt werden (Artikel 2).

Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) NR. 495/77 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und Sätze dieser Vergütungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1], insbesondere auf Artikel 56b Absatz 2 des Statuts,

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr....vom ...2004.

gestützt auf den Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

in der Erwägung, dass die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates vom 8. März 1977 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und Sätze dieser Vergütungen [2] zu ändern ist, um sie an die Bestimmungen des neuen Statuts anzupassen -

[2] ABl. L 66 vom 12.3.1977, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 495/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird Buchstabe a durch folgenden Text ersetzt :

,a) Die Vergütung wird in Punkten ausgedrückt. Ein Punkt entspricht 0,032% des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1 (3). Auf die Vergütung wird der für die Dienstbezüge der Beamten geltende Berichtigungskoeffizient angewandt;

(3) Vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2006: Besoldungsgruppe D*1, Dienstaltersstufe 1."

2. Artikel 2 wird durch folgenden Text ersetzt :

,Artikel 2

Diese Verordnung gilt entsprechend auch für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Vertragsbedienstete."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident