AML/CFT Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering and Combating the Financing of Terrorism)

Wie in der parallel zu dieser Mitteilung angenommenen Strategie für ein digitales Finanzwesen betont wird, bringen digitale Innovationen radikale Veränderungen bei der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen mit sich. Der Bereich der Massenzahlungen steht an der Spitze dieser Entwicklung. Tempo und Ausmaß des technologischen Wandels in diesem Sektor erfordern spezifische und gezielte politische Maßnahmen, die über den horizontalen Rahmen der Strategie für ein digitales Finanzwesen hinausgehen.

War der Zahlungsverkehr einst noch im Bereich des Backoffice angesiedelt, hat er mittlerweile an strategischer Bedeutung gewonnen. Der Zahlungsverkehr bildet das Lebenselixier der europäischen Wirtschaft. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2018 unterstützte die Kommission „ein vollintegriertes Sofortzahlungssystem in der EU, um die Risiken und Anfälligkeiten von Massenzahlungssystemen zu verringern und die Autonomie der bestehenden Zahlungsverkehrslösungen zu erhöhen“.

SWIFT Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication

Das Ziel der Kommission ist die Schaffung eines in hohem Maße wettbewerbsfähigen Zahlungsverkehrsmarkts, der allen Mitgliedstaaten – ungeachtet ihrer Währung – zugutekommt und auf dem alle Marktteilnehmer zu fairen und gleichen Bedingungen miteinander in Wettbewerb treten können, um innovative und hochmoderne Zahlungslösungen anzubieten, wobei die internationalen Verpflichtungen der EU vollumfänglich eingehalten werden.

-Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Europa sollen von einem breiten und vielfältigen Angebot an hochwertigen Zahlungslösungen profitieren, die durch einen wettbewerbsfähigen und innovativen Zahlungsmarkt unterstützt werden und auf sicheren, effizienten und zugänglichen Infrastrukturen beruhen.

All diese Initiativen zeugen von der Dynamik des europäischen Zahlungsverkehrsmarkts. Dennoch besteht die Gefahr, dass es zu Inkonsistenzen und einer weiteren Fragmentierung des Marktes kommt. Darüber hinaus bedarf es eines klaren „Governance“-Rahmens, um die EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr zu unterstützen. Die EU-Organe – allen voran die Kommission – können hierbei eine politische Katalysatorrolle übernehmen; für die Entwicklung der entsprechenden Zahlungslösungen müssen sie sich jedoch voll und ganz auf den Privatsektor verlassen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, eine klare Vision zu entwickeln, um die erwartete Marschrichtung vorzugeben und künftige Maßnahmen in einen einheitlichen, kohärenten und übergreifenden politischen Rahmen zu stellen. Darin besteht das Ziel der derzeitigen Kommission.

Parallel dazu zielen mehrere Initiativen unter Federführung des Ausschusses für Massenzahlungen in Euro (Euro Retail Payments Board –ERPB) und des Europäischen Zahlungsverkehrsausschusses (European Payments Council – EPC) darauf ab, gemeinsame europäische Regelungen und Vorschriften zu erlassen, durch die die Einführung und Interoperabilität von Sofortzahlungslösungen in Ladengeschäften und im elektronischen Handel letztlich erleichtert werden dürften.

Gleichzeitig waren unlängst jedoch einige ermutigende Entwicklungen zu beobachten. Beispielsweise startete eine Gruppe von 16 europäischen Banken am 2. Juli 2020 das Projekt der europäischen Zahlungsinitiative (European Payment Initiative – EPI) mit dem Ziel, bis 2022 eine gesamteuropäische Zahlungslösung anzubieten. Die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) haben diese Initiative auf politischer Ebene von Beginn an unterstützt und ihren Start begrüßt. Zudem sind in letzter Zeit weitere vielversprechende marktorientierte Initiativen entstanden, deren Ziel es ist, gemeinsame Infrastrukturen zu konzipieren, die Zusammenarbeit und Interoperabilität zwischen inländischen Zahlungslösungen zu verstärken und neue gemeinsame Zahlungslösungen zu entwickeln.

Mit Ausnahme dieser großen globalen Akteure, zu denen weltweite Zahlungskartennetze und große Technologieanbieter zählen, gibt es praktisch keine digitale Zahlungslösung, die in ganz Europa für Zahlungen in Geschäften und im elektronischen Handel eingesetzt werden kann. In ihren Antworten auf die öffentliche Konsultation zu dieser Strategie gaben mehrere in inländischen Märkten tätige FinTechs an, dass sie diese Fragmentierung daran hindere, ihre Aktivitäten auf den Binnenmarkt auszuweiten.

Insbesondere dank der Entwicklung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) und der Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Massenzahlungen konnten in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen erzielt werden. Allerdings bleibt der EU-Zahlungsverkehrsmarkt jedoch nach wie vor in erheblichem Maße entlang nationaler Grenzen fragmentiert, da die meisten inländischen Zahlungslösungen, die auf Karten oder Sofortzahlungen beruhen, grenzüberschreitend nicht funktionieren. Dies kommt einer Handvoll großer globaler Akteure zugute, die den gesamten Markt für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU für sich in Anspruch nehmen.

In letzter Zeit haben sich jedoch mehrere bedeutende Trends herauskristallisiert. Der Bezahlvorgang ist weniger sichtbar geworden, hat sich zunehmend entmaterialisiert und umfasst weniger Vermittlungsleistungen. Große Technologieunternehmen („BigTechs“) sind in den Zahlungsverkehrssektor eingestiegen. Sie profitieren von erheblichen Netzwerkeffekten und können somit etablierte Anbieter herausfordern. Zudem werden sie mit dem Aufkommen von Kryptowerten (insbesondere auch sogenannten „Stablecoins“) möglicherweise bald disruptive Zahlungslösungen anbieten, die auf Verschlüsselung und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basieren. Trotz dieser Welle von Innovationen beruht ein Großteil der neuen digitalen Zahlungslösungen noch immer weitgehend auf herkömmlichen Karten oder Banküberweisungen, unabhängig davon, ob sie von etablierten Banken, Kreditkartenunternehmen, Finanztechnologieunternehmen (FinTechs) oder BigTechs angeboten werden.

Als Inhaber des SCT Inst. Scheme hat der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss Anstrengungen unternommen, um die Teilnahme an dem System zu fördern. So erhöhte er beispielsweise am 1. Juli 2020 den Höchstbetrag pro SEPA-Sofortüberweisung von 15 000 auf 100 000 EUR. Da das System derzeit jedoch noch auf Freiwilligkeit beruht, war es bislang noch nicht möglich, eine rasche und umfassende Teilnahme sicherzustellen. Einige Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets hinken deutlich hinterher. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Maßnahmen erforderlich sein dürften, um den Beitritt zum SCT Inst. Scheme zu beschleunigen.

Bedauerlicherweise waren im August 2020, nach fast drei Jahren seit seiner Einführung, nur 62,4 % aller Zahlungsdienstleister in der EU, die SEPA-Überweisungen anbieten, Mitglied des SCT Inst. Scheme. Im Hinblick auf Zahlungskonten schätzt der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss, dass in insgesamt 12 EU-Mitgliedstaaten (allesamt Mitglieder des Euro-Währungsgebiets) mehr als die Hälfte der Zahlungskonten für SCT Inst. erreichbar sind.

Einheitliche Vorschriften für die Ausführung von Zahlungsvorgängen, mit denen beispielsweise gegenseitige Rechte und Verpflichtungen von Zahlungsdienstleistern festgelegt werden, sind unerlässlich. Der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (EPC) hat 2017 ein System für Sofortzahlungen in Euro (das „SEPA Instant Credit Transfer Scheme“, im Folgenden „SCT Inst. Scheme“ oder „SCT-System“) entwickelt, ähnlich dem von ihm zuvor entwickelten System für SEPA-Lastschriften und -Überweisungen. Durch dieses System sind Geldbeträge in weniger als zehn Sekunden auf dem Konto des Zahlungsempfängers verfügbar.

Das Ziel der Kommission besteht in der vollständigen Einführung eines Sofortzahlungssystems in der EU bis Ende 2021. Hierfür sind jedoch erhebliche Fortschritte auf drei Ebenen erforderlich: Vorschriften, Lösungen für Endnutzer und Infrastrukturen. In allen drei Bereichen wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt, dennoch bestehen einige Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Bei Sofortzahlungen steht das Geld dem Zahlungsempfänger unmittelbar zur Verfügung. In Verbindung mit der Entwicklung mobiler Zahlungsdienste können Sofortzahlungen für Zahlungsdienstleister (Payment Service Providers – PSP) in der EU eine zusätzliche Möglichkeit darstellen, mit ihren Konkurrenten in der EU und weltweit in Wettbewerb zu treten. In der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2018 heißt es hierzu: „Eine EU-weite grenzüberschreitende „Instant Payment“-Lösung würde die bestehenden Kartensysteme ergänzen, das Risiko externer Verwerfungen verringern und die EU effizienter, aber auch autonomer machen.“

Das Ziel der Kommission besteht darin, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Europa zur Durchführung all ihrer Zahlungen Zugang zu hochwertigen Zahlungslösungen haben und sich auf diese verlassen können. Diese Lösungen sollten sicher und kosteneffizient sein und für grenzüberschreitende Transaktionen ähnliche Bedingungen wie für inländische Transaktionen ermöglichen. Angesichts des Wettbewerbs- und Innovationspotenzials von Sofortzahlungen, auf das die Kommission in ihrer Mitteilung vom Dezember 2018 hingewiesen hat, ist sie der Auffassung, dass derartige Lösungen weitgehend auf Sofortzahlungssystemen beruhen sollten.

Die Tatsache, dass Geldbeträge quasi in Echtzeit auf dem Konto des Zahlungsempfängers verfügbar und Zahlungen nicht widerrufbar sind, könnte Auswirkungen für die Verbraucher haben, beispielsweise in Fällen von fehlerhaften Transaktionen, Betrug usw. Sofortzahlungen können auch Herausforderungen im Hinblick auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Cyber-Angriffe sowie Betriebs- und Liquiditätsrisiken für Finanzinstitute mit sich bringen. Wenn diese Risiken nicht angemessen erkannt und behoben werden, können sie das Vertrauen von Verbrauchern und Händlern, die Sofortzahlungen nutzen, untergraben und möglicherweise verhindern, dass sie vollständig eingeführt und zur neuen Normalität werden. Die Kommission erinnert daran, dass Zahlungsdienstleister, die Sofortzahlungsdienste anbieten, sicherstellen müssen, dass sie über geeignete Echtzeit-Instrumente zur Verhinderung von Betrug und Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung verfügen, die mit den geltenden Rechtsvorschriften in vollem Einklang stehen.

Europa verfügt bereits über grenzüberschreitende Infrastrukturen für das Clearing und die Abwicklung von Sofortzahlungen, doch eine vollständige Interoperabilität zwischen diesen Clearing- und Abwicklungsmechanismen (Clearing and Settlement Mechanism – CSM) ist noch nicht erreicht. Da dies ein offensichtliches Hindernis für die Einführung des Sofortzahlungsverkehrs in der EU darstellt, kündigte die EZB am 24. Juli 2020 Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme an. Es wird fest davon ausgegangen, dass die Clearing- und Abwicklungsmechanismen sowie die Zahlungsdienstleister für eine rechtzeitige Umsetzung dieser Maßnahmen vor Ende 2021 sorgen werden, da sie rechtlich dazu verpflichtet sind, EU-weit erreichbar zu sein, wenn sie Sofortzahlungen anbieten.

Nach Ansicht der Kommission würde die Entwicklung eines einheitlichen, offenen und sicheren europäischen Standards für QR-Codes die Nutzung und Interoperabilität von Sofortzahlungen fördern. Daher begrüßt sie die laufenden Arbeiten der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Massenzahlungen in Euro an einem Rahmen für Sofortzahlungen an Interaktionspunkten, die in Zusammenarbeit mit der Multi-Stakeholder-Gruppe des Europäischen Zahlungsverkehrsausschusses für mobil initiierte SEPA-Überweisungen durchgeführt werden, sowie die Arbeiten an einem einheitlichen Standard für sowohl vom Händler als auch vom Verbraucher vorgelegte QR-Codes.

Immer mehr Zahlungslösungen für Endnutzer bieten Zahlungen an Interaktionspunkten (Point of Interaction – POI), die sich beispielsweise auf QR-Codes oder Technologien auf der Grundlage von Bluetooth (BLE) oder Nahfeldkommunikation (Near Field Communication – NFC) stützen. QR-Codes sind jedoch nicht auf EU-Ebene standardisiert, weshalb ihre Akzeptanz insbesondere bei grenzüberschreitenden Transaktionen beschränkt ist. Darüber hinaus wird der Zugang von Zahlungsdienstleistern zu Nahfeldkommunikationstechnologie in Mobiltelefonen durch einige Anbieter von Mobilfunkgeräten eingeschränkt. Dies macht es für Anbieter von Sofortzahlungslösungen schwierig, Händlern und Verbrauchern bequeme und erschwingliche Lösungen mit einheitlichen QR-Codes als Alternative zu Karten oder nahfeldkommunikationsfähige mobile Zahlungen anzubieten.

Die Kommission erwartet, dass die Marktteilnehmer allgemein an den vom Ausschuss für Massenzahlungen in Euro und vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss entwickelten Systemen teilnehmen und sich an die entsprechenden Empfehlungen halten werden. Bislang haben die Zahlungsdienstleister einige der neu entwickelten Systeme noch nicht genutzt, z. B. das vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss 2019 eingeführte und im Juni 2020 aktualisierte „SEPA-Proxy-Look-up“. Hiermit können Kunden über ihre Mobilgeräte Geld von ihrem Zahlungskonto auf das Konto einer anderen Person in der EU überweisen, ohne Zahlungsinformationen wie die internationale Kontonummer (IBAN) manuell austauschen zu müssen.

Die Kommission unterstützt nachdrücklich die wichtige Arbeit des Ausschusses für Massenzahlungen in Euro (ERPB) im Hinblick auf die Interoperabilität von Sofortzahlungslösungen für Zahlungen in Ladengeschäften und im elektronischen Handel und ist daran beteiligt. Darüber hinaus haben verschiedene abgeschlossene oder noch laufende Initiativen unter der Federführung des Europäischen Zahlungsverkehrsausschusses das Potenzial, einen Mehrwert für das SEPA-Sofortzahlungsverfahren (Instant Credit Transfer Scheme oder SCT Inst. Scheme) zu schaffen, die Nutzbarkeit von Sofortzahlungslösungen zu verbessern und letztlich die Einführung des Sofortzahlungsverkehrs zu fördern.

Im November 2020, d. h. nach Ablauf des in der SEPA-Verordnung festgelegten befristeten Freistellungszeitraums für die Erfüllung der Anforderungen bezüglich des Beitritts zum SEPA Instant Credit Transfer (SCT Inst.) Scheme, wird die Kommission prüfen, wie viele Zahlungsdienstleister und wie viele Konten SEPA-Sofortüberweisungen senden und empfangen können. Die Kommission wird prüfen, ob diese Zahlen zufriedenstellend sind, und auf dieser Grundlage entscheiden, ob Rechtsvorschriften angezeigt sind, um Zahlungsdienstleister bis Ende 2021 zum Beitritt zum SCT Inst. Scheme zu verpflichten. Im Falle seiner Annahme würden in diesem Vorschlag die Kriterien festgelegt, anhand derer bestimmt wird, für welche Zahlungsdienstleister die Teilnahme verpflichtend vorgeschrieben werden sollte.

Um für eine erfolgreiche Einführung gesamteuropäischer Zahlungslösungen zu sorgen, wird es womöglich nicht ausreichen, die in den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels aufgeführten wichtigsten Maßnahmen zur Erleichterung von Sofortzahlungen umzusetzen. Möglicherweise bedarf es zusätzlicher Maßnahmen, damit sich europäische Akteure in einem von etablierten Wettbewerbern beherrschten Markt behaupten können.

Die Kommission wird gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und/oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) prüfen, ob spezifische Maßnahmen ergriffen werden sollten, um das Krisenmanagement von Zahlungssystemen wirksamer zu machen und um solide Maßnahmen zur Minderung des Liquiditätsrisikos für Finanzinstitute zu gewährleisten, das sich aus dem raschen, reibungsarmen Abfluss von Geldern durch Sofortzahlungen ergibt, insbesondere wenn diese Zahlungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten erfolgen. Diese Maßnahmen würden über den Erwartungskatalog für die Aufsichtskompetenzen der Zentralbanken, die Mechanismen im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) und der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism Regulation – SRMR) oder die Vorschriften für Zahlungssysteme hinausgehen.

Damit sie für die Verbraucher attraktiver werden, sollten Sofortzahlungsdienste Funktionen bieten, durch die sie anderen Zahlungsinstrumenten (z. B. Karten) gleichgestellt werden, die in bestimmten Fällen (z. B. bei Fehlern) sog. Chargebacks ermöglichen, d. h. die Rückbuchung von Kreditkartenzahlungen bei Kauftransaktionen an den Käufer.

Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass digitale Zahlungen von den Händlern weithin akzeptiert werden. Allerdings herrschen in der EU erhebliche Unterschiede, was die Akzeptanz digitaler Zahlungen anbelangt. Zahlreiche Akteure und Einrichtungen (Händler, öffentliche Verwaltungen, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel) akzeptieren noch immer keine digitalen Zahlungen.

Mit der eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) hat die EU im Jahr 2014 einen ersten grenzüberschreitenden Rahmen für vertrauenswürdige digitale Identitäten und Vertrauensdienste eingeführt. Ziel der Verordnung ist es, allen EU-Bürgern den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in der gesamten EU mithilfe einer in ihrem Heimatland ausgestellten eID zu erleichtern. Die Erfahrungen mit der Anwendung der eIDAS zeigen jedoch eine Reihe struktureller Mängel, weshalb das System nicht uneingeschränkt in der Lage ist, ein umfassendes Rahmenwerk für digitale Identitäten (ID) wirksam zu unterstützen. In ihrer Mitteilung vom Februar 2020 mit dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ hat sich die Kommission verpflichtet, die eIDAS-Verordnung zu überarbeiten, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihren Anwendungsbereich auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern. Dadurch soll ein zukunftssicherer Regelungsrahmen geschaffen werden, um ein EU-weites, einfaches, vertrauenswürdiges und sicheres System zur Verwaltung von Identitäten im digitalen Raum zu fördern, das Identifikation, Authentifizierung und die Bereitstellung von Attributen, Anmeldedaten und Bescheinigungen umfasst und auch im Zahlungsverkehr eine Schlüsselrolle spielen wird.

Da sich Finanzdienstleistungen schrittweise vom herkömmlichen Geschäftsmodell mit persönlichem Kundenkontakt hin zu Dienstleitungen entwickeln, die in einer digitalen Umgebung erbracht werden, gewinnen Lösungen für digitale Identitäten, die verlässlich zur Kunden-Fernauthentifizierung eingesetzt werden können, zunehmend an Bedeutung. Durch die PSD2 wurden Innovationen in diesem Bereich angeregt, indem das Konzept der starken Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication – SCA) eingeführt wurde, das strenge Sicherheitsanforderungen für den Zugang zu Zahlungskonten und die Initiierung digitaler Zahlungen umfasst. In einigen EU-Mitgliedstaaten wurden elektronische Identifizierungssysteme für die Kundenauthentifizierung auf der Grundlage nationaler elektronischer Identifizierungssysteme (eID-Systeme) entwickelt, die ein Höchstmaß an Sicherheit bieten.

Sechs Jahre nach dem Enddatum für SEPA-Überweisungen (SEPA Credit Transfers – SCT) und SEPA-Lastschriften (SEPA Direct Debits – SDD) in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und vier Jahre nach dem Enddatum für Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets machen viele Bürger heute noch immer die Erfahrung, dass grenzüberschreitende SEPA-Lastschriften abgelehnt werden („IBAN-Diskriminierung“), was nicht akzeptabel ist. Das heißt, sie können keine IBAN aus einem anderen Land für eine Zahlung verwenden. Die Zahlungsempfänger sind noch immer oftmals nicht gewillt oder technisch nicht in der Lage, grenzüberschreitende SEPA-Lastschriften zu akzeptieren. Die Kommission ist bereits häufig auf Fälle aufmerksam gemacht worden, in denen Steuerbehörden und andere öffentliche Verwaltungen sich weigerten, Zahlungen an ein ausländisches Konto zu senden oder Zahlungen von einem ausländischen Konto zu empfangen. Diese Fälle von IBAN-Diskriminierung stellen einen Verstoß gegen die SEPA-Verordnung dar, wie durch die ständige Rechtsprechung bestätigt wurde.

Der Europäische Zahlungsverkehrsraum (SEPA) wurde geschaffen, um alle grenzüberschreitenden elektronischen Zahlungen in Euro so einfach wie Inlandszahlungen zu machen, indem die Art und Weise, wie bargeldlose Euro-Zahlungen in Europa durchgeführt werden, harmonisiert wurde.

Die Verordnung über ein einheitliches digitales Zugangstor wird deutliche Verbesserungen mit sich bringen. Sie soll den Online-Zugang zu den Informationen, Verwaltungsverfahren und Hilfsdiensten erleichtern, die die Bürger und die Unternehmen in der EU brauchen, um eine Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufzunehmen. Bis Ende 2023 werden Bürger und Unternehmen, die EU-Grenzen überschreiten, in allen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Verfahren wie die Registrierung eines Autos oder die Beantragung von Rentenleistungen durchführen können, ohne dass hierfür physische Dokumente erforderlich sind.

Die Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten insbesondere, dass sie

-die Gründe für die Zurückhaltung gegenüber dem digitalen Zahlungsverkehr erforschen und angehen und die Händler darin bestärken, digitale Zahlungen, insbesondere auch kontaktlose Zahlungen, zu akzeptieren;

-die Digitalisierung staatlicher Zahlungen über die unter die Verordnung (EU) 2018/1724 fallenden Zahlungen hinaus verstärken;

-öffentliche Verwaltungen, Krankenhäuser usw. mit Terminals für den digitalen Zahlungsverkehr ausstatten.

Wichtigste Maßnahme: Im Jahr 2022 wird die Kommission eine Studie darüber durchführen, inwieweit digitale Zahlungen in der EU, unter anderem von KMU und öffentlichen Verwaltungen, akzeptiert werden, und im Falle einer geringen Akzeptanz die möglichen Gründe hierfür untersuchen. Gegebenenfalls wird sie legislative Maßnahmen vorschlagen.

7.Bewahrung der Verfügbarkeit von Zentralbankgeld

Zugänglichkeit und Akzeptanz von Bargeld

Bargeld ist ein Zahlungsmittel, das eine sofortige Abwicklung durch persönlichen Kontakt und ohne jegliche technische Infrastruktur ermöglicht. Es ist nach wie vor die einzige Art von Geld, über das Einzelpersonen unmittelbar verfügen können. Daher sollte es weiterhin allgemein zugänglich sein und akzeptiert werden.

Im Euro-Währungsgebiet sind Euro-Banknoten und -Münzen gemäß Artikel 128 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Gemäß einer Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2010 sollte, wenn eine Zahlungsverpflichtung besteht, der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel Folgendes beinhalten:

a) die verpflichtende Annahme durch den Zahlungsempfänger

b) zum vollen Nennwert und

c) mit Entlastung von der Zahlungsverpflichtung.

Weiter heißt es in der Empfehlung, dass die Annahme von Euro-Banknoten und -Münzen als Zahlungsmittel bei Einzelhandelstransaktionen die Regel sein sollte und dass eine Ausnahme davon nur aus Gründen im Zusammenhang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben möglich sein sollte (z. B. wenn der Einzelhändler über kein Wechselgeld verfügt).

Im Laufe der Jahre hat die Verwendung bargeldloser Zahlungsmittel in Europa kontinuierlich zugenommen. Bargeld ist jedoch weiterhin das vorherrschende Zahlungsmittel im Euro-Währungsgebiet und wird noch immer für 78 % aller Transaktionen verwendet.

Hinter den Statistiken über die Verwendung von Bargeld verbirgt sich jedoch eine Vielzahl unterschiedlicher Gegebenheiten. In einigen Ländern des Euro-Währungsgebiets (Österreich, Deutschland, Irland, Slowakei und Slowenien) wird Bargeld deutlich bevorzugt. Am anderen Ende des Spektrums liegen Estland und die Niederlande, wo Bargeld für weniger als die Hälfte der Transaktionen an Verkaufsstellen verwendet wird. Außerhalb des Euro-Währungsgebiets ist Schweden eines der Länder, in denen die Verwendung von Bargeld erheblich zurückgegangen ist. In allen Ländern der EU hat sich im Zuge der Covid-19-Pandemie die Anzahl der bargeldbasierten Transaktionen während des Lockdowns verringert; die vorsorglichen Bargeldbestände haben in einigen Volkswirtschaften jedoch deutlich zugenommen.

In der Praxis hat die Verfügbarkeit von Bargeld in den letzten Jahren abgenommen. Während der Covid-19-Krise haben die Fälle zugenommen, in denen Bargeld nicht akzeptiert wurde. Grund hierfür war die Sorge der Menschen, sie könnten sich durch die Handhabung von Bargeld mit dem Virus anstecken, sowie die zunehmende Bedeutung von Fernzahlungsvorgängen aufgrund von Lockdowns, die eine Umstellung auf digitale Zahlungen begünstigt hat.

Die Kommission tritt zwar für die Entwicklung des digitalen Zahlungsverkehrs ein, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, doch wird sie die Funktion von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel auch in Zukunft bewahren. Sie kennt und teilt die von Verbraucherverbänden geäußerten Bedenken, wonach die konkrete Gefahr besteht, dass diejenigen, die keinen Zugang zu digitalen Diensten haben, im Zuge der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen noch stärker ausgeschlossen werden könnten, als sie es heute schon sind. Rund 30 Millionen Erwachsene besitzen in der EU noch immer kein Bankkonto.