KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 654 endg. 
Brüssel, den 23.01.1995 
94/ 0063(CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
BETREFFEND EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM FÜR FINANZIELLE 
UNTERSTÜTZUNG IM BEREICH DER FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN 
ENERGIETECHNOLOGIEN 1995-1998 ("THERMIE H") 
(gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
-1 -
ERLÄUTERNDE MITTEILUNG 
FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN ENERGIETECHNOLOGIEN 
EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ZUR FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DER FÖRDERUNG 
EUROPÄISCHER ENERGIETECHNOLOGIEN 1995-1998 ("THERMIE-II") 
0 EINLEITUNG 
0.1 Die Energiesituation in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit, 
einen Beitrag zu der im Vertrag zur Europäischen Union (EU) 
vorgegebenen Verwirklichung der wirtschaftlichen und politischen 
Integration zu leisten, macht öffentliche Maßnahmen zur Förderung 
"europäischer Energietechnologien" auf dem Markt notwendig. Das 
vom Ministerrat am 29. Juni 19901 beschlossene Programm 
"THERMIE", das hierfür den finanziellen Rahmen gewährt, läuft am 
31. Dezember 1994 aus. 
0.2 Die Kommission hat Fachleute beauftragt, die Ergebnisse des 
THERMIE-Programms zu beurteilen und legt ihre Berichte zur 
Implementierung der Verordnung und der Kompatibilität zwischen 
nationalen Maßnahmen und Maßnahmen der Gemeinschaft vor2. 
Dieser Bericht läßt deutlich eine bestimmte Notwendigkeit für eine 
genau festgelegte Unterstützung auf der Ebene der Gemeinschaft 
erkennen. 
0.3 Seit Implementierung des Vertrags zur Europäischen Union fällt ein 
wichtiger Teil der Förderung der europäischen Energietechnologien 
und der Demonstration der technischen Durchführbarkeit von 
Projekten unter die Bestimmungen der Artikel 130f und folgende. Die 
Kommission hat daher diesen Teil in ihren Vorschlag für ein viertes 
FET-Rahmenprogramm3 eingearbeitet. Die Kommission hat in 
Anhang III der Ratsentscheidungsvorlage für ein viertes FET-
Rahmenprogramm unter Maßnahme 1, Punkt 5, "Energie"4, sowie 
unter Maßnahme 2, "Kooperation mit Drittländern"5, und 
Maßnahme 3, "Weitergabe und Verwertung der Ergebnisse6", die 
1 Ratsverordnung (EEC) Nr. 2008/90, OJ Nr. L 185/1 vom 17.07.1990 
2 Siehe "Bericht zur Implementierung der Ratsverordnung Nr. 2008/90 vom 29. Juni 1990 
(THERMIE-Programm)" COM(93)642 endg. 
3 Siehe Vorlage zur Ratsentscheidung, Dok. COM(93)276 Stand 16.06.1993 - S.4 
4 Siehe Vorlage zur Ratsentscheidung, Dok. COM(93)276 Stand 16.06.1993 - S.50 
5 Siehe Vorlage zur Ratsentscheidung, Dok. COM(93)276 Stand 16.06.1993 - S.60 und 61 
6 Siehe Vorlage zur Ratsentscheidung, Dok. COM(93)276 Stand 16.06.1993 - S.63 und 64 
AOO 
•2-
Notwendigkeit einer energietechnologischen Demonstration 
aufgezeigt, so wie sie durch das THERMIE-Programm und die 
zugehörigen Organisationen zur Förderung der Energietechnologien 
sowie durch seine "Energiezentren" in Mittel- und Osteuropa 
durchgeführt wird. 
0.4 THERMIE unterstützt Projekte zur industriellen Durchführbarkeit neuer 
Technologien, und zwar über die reine technische Durchführbarkeit 
hinaus. Die Förderung europäischer Energietechnologien durch 
Demonstration der wirtschaftlichen Durchführbarkeit sowie die 
Förderung der Ergebnisse aus vergleichbaren Projekten, die über die 
Programme der Mitgliedstaaten oder durch die Industrie allein 
finanziert wurden, und die Unterstützung bei der Marktdurchdringung 
in Drittländern durch industrielle Zusammenarbeit kann nicht in das 
4. Rahmenprogramm aufgenommen werden und ist daher Gegenstand 
des vorliegenden Entwurfs, der sich auf Artikel 235 des Vertrags 
stützt. 
0.5 In den folgenden Kapiteln geht die Kommission auf die Ziele dieses 
neuen, ergänzenden Programms ("THERMIE-II") ein sowie auf den 
Bedarf an Maßnahmen der Gemeinschaft und auf die Ausrichtung und 
Struktur des neuen Programms. 
1 NOTWENDIGKEIT FÜR MASNAHMEN AUF DER GEMEINSCHAFTSEBENE 
SUBSIDIARITÄT 
1.1 Welches sind die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen in Hinblick 
auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft ? 
Das neue Instrument der Gemeinschaft zur Bereitstellung finanzieller 
Mittel für die Demonstration und Verbreitung der Energietechnologien 
1995/98 muß die großen energiepolitischen Ziele berücksichtigen, die 
für das wirtschaftliche Wachstum und eine anhaltende wirtschaftliche 
und soziale Entwicklung der EU von großer Bedeutung sind. In diesem 
Zusammenhang sei insbesondere folgendes genannt: 
Die Sicherung der langfristigen Energieversorgung der 
Gemeinschaft, 
Die rationelle Verwaltung der Energieressourcen, 
Sauberer Einsatz von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen, 
Diversifizierung der Energieversorgung, 
Entwicklung regionaler Energieressourcen. 
Das Programm trägt darüber hinaus zu anderen großen politischen 
Zielen der Gemeinschaft bei, die sich einerseits aus der Errichtung des 
Binnenmarktes ergeben und andererseits aus den Prioritäten, die im 
Vertrag zur Europäischen Union und dem 4. Rahmenprogramm fest­
gelegt sind, das die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie zum Ziel hat, die Verbesserung der 
Lebensbedingungen in den Städten und auf dem Land, die Stärkung 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie die 
Zusammenarbeit mit Drittländern. 
1.2. Liegt die Kompetenz der geplanten Maßnahmen ausschließlich bei der 
Gemeinschaft oder wird sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
getragen ? 
Die Kompetenz wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten getragen. 
1.3. Welche Dimension hat dieses Problem für die Gemeinschaft (z.B. 
wieviel Mitgliedstaaten sind betroffen und welche Lösung wurde 
bisher angewendet) ? 
Die Hauptanliegen des hier vorgeschlagenen Programms betreffen alle 
Mitgliedstaaten und haben über die Gemeinschaftsgrenzen hinaus 
Auswirkungen - wie z.B. auf die Umwelt, die Wettbewerbsfähigkeit, 
die Energieversorgung und die internationalen Beziehungen. Der 
Bewertungsbericht von THERMIE und die Beurteilung der 
Unterstützungsprogramme der Mitgliedstaaten zeigen eindeutig auf, 
daß Maßnahmen der Gemeinschaft zur Demonstration und 
Verbreitung7 von Energietechnologien notwendig sind. Die eu­
ropäische Industrie ist tatsächlich in vielen Fällen in der Lage, 
innovative Techniken zu entwickeln und ihre eigenen Technologien zu 
fördern, ohne auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein. Wie 
aber auch in den USA, Japan und den anderen großen 
konkurrierenden Industrienationen, ist die Industrie (und dies gilt 
insbesondere für KMU) nicht immer in der Lage, ohne öffentliche 
7 Siehe "Bericht zur Implementierung der Ratsverordnung Nr. 2008/90 vom 29. Juni 1990 
(THERMIE-Programm)" C0M(93)642 endg. 
-4-
Unterstützung erfolgreich zu arbeiten, da technische oder finanzielle 
Risiken hoch sein können, externe Kosten nicht in der Erzeugung und 
den Verbrauch von Energie eingerechnet sind und Marktinformationen 
möglicherweise nicht rechtzeitig verfügbar oder zugänglich sind. Es 
gibt zudem einen erheblichen Bedarf an finanzieller Unterstützung in 
den Bereichen Dienstleistungen, Bauwesen, Verkehrswesen usw., 
insbesondere wenn die öffentliche Hand der Eigentümer ist. Bisher 
wurden Förderprogramme der Mitgliedstaaten durch eine Reihe von 
Demonstrationsprogrammen der Gemeinschaft ergänzt, von denen 
THERMIE das aktuellste ist. 
1.4 Welche effektivste Lösung ist mit den vorhandenen Mitteln in der 
Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten möglich ? 
Viele Mitgliedstaaten betreiben eigene wichtige 
Unterstützungsprogramme, sowohl auf nationaler als auch auf 
regionaler Ebene, die sich auf spezielle Energiesektoren, Technologien 
und Endanwendungen konzentrieren. Die Haushalte dieser Programme 
betragen ca. das Vierfache der Programme der Gemeinschaft. Bevor 
über die Unterstützung der Gemeinschaft nachgedacht wird, muß 
daher zunächst erwogen werden, wie man die Ergebnisse besser 
nutzen kann, die über diese Programme bereits zur Verfügung stehen. 
Dies erfordert eine bessere Koordination zwischen den Programmen 
der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten. In bestimmten 
Mitgliedstaaten gibt es gar keine Programme, oder die vorhandenen 
Programme decken nur bestimmte Sektoren ab. Auch hier könnte die 
Gemeinschaft die in einigen Bereichen bestehende Lücke schließen. Es 
gibt allerdings einen bestimmten Bedarf nach Neuorientierung, 
verglichen mit vorherigen Energietechnologieprogrammen der 
Gemeinschaft. Die Gemeinschaft wird nur dort aktiv, wo die Ziele der 
Maßnahme durch die Mitgliedstaaten selbst nicht angemessen erreicht 
werden könnten und wo die Gemeinschaft aufgrund ihrer Größe oder 
Wirksamkeit in der Lage ist, effektivere Ergebnisse zu erzielen. 
1.5 Welchen Vorteil werden die von der Gemeinschaft vorgeschlagenen 
Maßnahmen tatsächlich bringen und wie hoch wären die Kosten 
würde sie untätig bleiben ? 
Der Vorteil wäre die Überbrückung der Lücke zwischen den durch die 
Industrie und den Mitgliedstaaten geförderten energietechnologischen 
Entwicklungen und der Verbreitung ihrer Ergebnisse zum Nutzen der 
Verbraucher und Anwender (öffentlich oder privat). Die Folgen einer 
Untätigkeit wären eine schlechtere Koordinierung, das Fehlen von 
Verbreitungsmaßnahmen entscheidender technischer Informationen 
und eine verzerrte technische Entwicklung in der Gemeinschaft zum 
Vorteil reicherer Mitgliedstaaten und mächtiger Industrieinteressen. 
1.6 Welche Maßnahmen stehen der Gemeinschaft zur Verfügung 
(Empfehlungen/finanzielle Unterstützung/Verordnungen/gegenseitige 
Anerkennung usw.) ? 
Verordnungen werden als wirkungsvollstes Mittel angesehen, die Ziele 
des Vorschlags zu erreichen indem sichergestellt wird, daß alle 
Mitgliedstaaten nach dem selben Ansatz und unter gleichen 
strukturellen Bedingungen vorgehen, wohlwissend daß ein Budget für 
einen zuvor bestimmten Zeitraum festgelegt worden ist. Eine Direktive 
oder eine Empfehlung wäre im Rahmen dieser Maßnahme mit 
Sicherheit nicht angemessen. 
1.7 Ist eine einheitliche Verordnung notwendig oder ist eine Direktive, die 
die Umsetzung der allgemeinen Ziele den Mitgliedstaaten überläßt, 
ausreichend ? 
Eine Verordnung erleichtert es in der Tat ein Programm auf 
konsistente und faire Weise durchzuführen, und berührt in diesem Fall 
auch nicht den Entscheidungs der Mitgliedstaaten ihre eigenen 
nationalen Programme zu entwickeln. 
KOHÄRENZ MIT ANDEREN MABNAHMEN DER GEMEINSCHAFT 
1.8 Es ist anerkannt, daß eine Komplementarität und Kohärenz mit 
anderen Instrumenten der Gemeinschaft gegeben sein muß, 
insbesondere durch die innerhalb des 4. FET-Rahmenprogramms 
finanzierten Programme der Gemeinschaft, die Strukturfonds oder 
externen Hilfsprogramme. Die energiepolitischen Programme zur 
Demonstration der Technologien sind FET-Programmen nachgelagert 
anzusiedeln. Die technologische Entwicklung müßte also vollständig 
abgeschlossen sein, sämtliche Risiken müßten auf die Demonstration 
der wirtschaftlichen Machbarkeit oder auf die größere 
Marktdurchdringung beschränkt sein. 
1.9 Ein Programm der Gemeinschaft, das eine Brücke zwischen der 
Entwicklung von Energietechnologien durch die Industrie und die 
Mitgliedstaaten auf der einen Seite und der Förderung der Ergebnisse 
zugunsten der Verbraucher und Anwender (öffentlich oder privat) auf 
der anderen Seite schlägt, muß beratende Beiträge aus allen 
interessierten Institutionen, der Industrie, anderen Unternehmungen, 
Kunden usw. berücksichtigen. Dies kann durch einen 
Beratungsausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten sichergestellt 
werden sowie durch Beratungsgruppen zur Kommission, in der 
Berufsverbände, die Industrie, der Dienstleistungssektor und andere 
relevante Entscheidungsträger oder Kunden vertreten sind. Dies wäre 
sowohl für die Entscheidungen über die Gewährung finanzieller Mittel 
sowie für die Implementierung der Unterstützungsmaßnahmen wich­
tig. 
1.10 Eine wichtige Rolle übernimmt in diesem Zusammenhang das 
Europäische Netz von Organisationen zur Förderung von 
Energietechnologien ("OPET-Netz"). Dieses Netz wurde durch die 
THERMIE-Verordnung ins Leben gerufen und bringt eine große Zahl 
öffentlicher und privater Organisationen zusammen, die in der 
Technologiebeurteilung, Marktdurchdringung und Weiterverbreitung 
erfahren sind. Aufgabe und Struktur des Netzes könnten problemlos 
angepaßt werden, damit dieses eine wichtige Rolle in einem neuen 
"THERMIE"-Programm übernehmen kann. Dieses Netz stellt nicht nur 
den Großteil der notwendigen Kenntnisse zur Verfügung, sondern 
berücksichtigt auch das Subsidiaritätsprinzip, da die Organisationen 
auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene tätig sind. Das 
Netzwerk wird durch informelle Gruppen von Fachleuten und 
Verbraucherverbänden oder regionalen oder nationalen Einrichtungen 
unterstützt, die eine engere Einbindung in andere entsprechende 
Maßnahmen ergeben und der Gemeinschaft bei der Ausrichtung des 
Programms behilflich sind. 
ZIELE 
2.1 Die langfristig gesicherte Energieversorgung. die rationelle 
Energienutzung, die saubere Verwendung fossiler Brennstoffe, die 
Diversifikation der Energieversorgung sowie die Entwicklung regionaler 
Energieressourcen bleiben eines der Hauptziele der Gemeinschaft und 
sind für die Erreichung des wirtschaftlichen Wachstums von 
wesentlicher Bedeutung. Diese Ziele werden allerdings nur dann 
erreicht werden, wenn die europäische Industrie weiterhin innovative 
und effiziente Technologien zur Energieerzeugung und -Umsetzung 
sowie für den Energieverbrauch entwickelt. Die Erfahrung hat jedoch 
gezeigt, daß solche Technologien nach ihrer Entwicklung den Markt 
ohne öffentliche Unterstützung nicht immer erfolgreich durchdringen 
können. Als Beispiele seien hier die bessere Energienutzung in Gebäu­
den, die photovoltaische Umwandlung von Sonnenenergie und 
Kombikraftwerke mit integrierter Kohlevergasung genannt. 
2.2 Eine große Herausforderung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
und der Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums in der EU ist die 
Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dies 
ist nicht möglich, wenn innovative und effiziente Energietechnologien 
nicht vollständig genützt werden. Die Stellung der europäischen 
Industrie erscheint nicht annähernd so günstig wie die der USA oder 
Japans. Wie der COM-Bericht (92)2000 deutlich gemacht hat, nimmt 
der Anteil der modernen Technologien an den europäischen Exporten 
sogar ab und hat ein Niveau von nur 17% erreicht, verglichen mit 
27% für Japan und 31 % für die USA. Es ist offensichtlich, daß sich in 
Asien große Märkte entwickeln, die von der Implementierung der 
europäischen Energietechnologie profitieren würden. Die europäischen 
Technologien könnten sogar ihren Anteil in den US-amerikanischen 
und den japanischen Märkten steigern. Ein Förderungsprogramm für 
Energietechnologien wäre für die europäische Initiative mit Blick auf 
das wirtschaftliche Wachstum eine wertvolle Unterstützung. 
2.3 Die Bewahrung der Energieressourcen geht Hand in Hand mit dem 
Schutz unserer Umwelt. Es gibt keine Möglichkeit zur Erreichung von 
Umweltzielen ohne weitgehende Implementierung entsprechender 
Energietechnologien. Im kommenden Jahrzehnt kann sich der 
Energieverbrauch durch technologische Entwicklung und Nutzung 
erheblich verringern, in einigen Fällen um mehr als 50% pro Output-
Einheit, und dies bei einer Verringerung der schädlichen Emissionen, 
wie C02, S02 und NOx. Dies ist nicht nur für die EU wichtig (um das 
Ziel einer C02-Stabilisierung zu erreichen), sondern auch für unsere 
Nachbarn in Mittel- und Osteuropa, noch mehr aber für die 
Entwicklungsländer, die sich in einer starken Aufbauphase ihres 
eigenen wirtschaftlichen Wachstums befinden. 
2.4 Sicherlich bietet der Binnenmarkt erhebliche neue geschäftliche 
Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten. Er stellt jedoch auch höhere 
Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Ein 
wesentliches Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist die 
Implementierung besserer, effizienterer Energietechnologien. Die Ver­
breitung von Technologien, die von Unternehmen erfolgreich 
entwickelt wurden, häufig mit öffentlicher Unterstützung auf 
nationaler oder regionaler Ebene, würde leichter und weitreichender 
sein, wenn die wirtschaftlichen und technischen Unsicherheiten sowie 
die mangelnde Markttransparenz durch ein Förderungsprogramm der 
Union überwunden werden könnten. Im Gegenzug käme das auch den 
Programmen zugute, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. 
2.5 Den politischen Zielen der Gemeinschaft zur Stärkung des sozialen 
und wirtschaftlichen Zusammenhalts und der Agrarpolitik wird durch 
Förderung der Energietechnologien ebenfalls entsprochen. Die 
Lebensbedingungen der europäischen Bürger, insbesondere in den 
ärmeren Regionen, können durch die Nutzung effizienter 
Energietechnologien verbessert werden. Verbesserungen von 
öffentlichen Verkehrssystemen, Privatfahrzeugen, Beheizungs- und 
Beleuchtungssystemen, können durch einen effizienteren Einsatz von 
Energie oder neuen Techniken erreicht werden. Zwar darf Energie nur 
zu einem realistischen Preis abgegeben werden, aber durch effiziente 
Technologien kann den ärmeren Regionen Energie zu günstigeren 
Preisen bereitgestellt werden, um damit sicherzustellen, daß sie nicht 
vom Zugriff auf diese lebenswichtigen Dienste ausgeschlossen 
werden. Energietechnik hat einen wesentlichen Einfluß auf die soziale 
Entwicklung und wird sich als ein wichtiges Instrument zur Stärkung 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft 
erweisen. Ähnliche Überlegungen gelten für die steigende Nutzung 
moderner Energietechnologien in ländlichen Bereichen. Die jüngsten 
Reformen in der europäischen Agrarpolitik beispielsweise durch 
begleitende Maßnahmen gestützt werden, wie die Nutzung 
landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Pflanzen für die 
Gewinnung von Biokraftstoffen (Bio-Methanol, Rapsöl, Holz usw.), um 
Brennstoffe für die Verwendung im Transportwesen und in Gebäuden 
zu erhalten. Die Technologien sind bereits heute verfügbar. Aber 
wenn die ländlichen Bereiche Europas nicht im Abseits stehen sollen, 
-9-
benötigen sie einen kräftigen Impuls, um in die verschiedenen 
Sektoren einbezogen zu werden. 
2.6 Letztendlich würde auch ein weiterer politischer Pfeiler der 
Gemeinschaft, nämlich die außenpolitischen Beziehungen, von einem 
Programm zur Förderung der Energietechnologien profitieren. Der 
Energie kommt eine internationale Dimension zu, die mit keinem 
anderen Wirtschaftsgut vergleichbar ist. Nicht nur Initiativen wie die 
EG-Energiezentren, sondern auch internationale Aktivitäten zur 
Verringerung der C02-Emissionen (im Nachgang zu der Rio-
Umweltkonferenz) sowie die Unterstützung der Entwicklungsländer 
beim Zugriff auf geeignete und saubere Energiequellen, würde durch 
die Förderung europäischer Energietechnologien erheblich erleichtert 
werden. Darüber hinaus sind die benachbarten Staaten der EU 
entweder bedeutende Energielieferanten (Rußland, Polen, Norwegen, 
Algerien, Golfstaaten usw.) oder verfügen über ein großes Potential 
zum Einsatz effizienter Technologien für die Nutzung, Umwandlung 
und Erzeugung von Energie. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt 
mehrerer mittel- und nordeuropäischer Staaten und auf den Abschluß 
von Assoziierungsabkommen mit anderen (Mittelmeerstaaten) macht 
es immer notwendiger, diese als Partner in dem neuen Programm der 
Gemeinschaft zu begreifen. THERMIE-II könnte zu einer erfolgreichen 
Zusammenarbeit beitragen, insbesondere durch die über ihr OPET-Netz 
durchführbaren Verbreitungsmaßnahmen. 
2.7 Diese gualitativen Ziele können durch einige Quantitative Ziele 
veranschaulicht werden, die THERMIE-il zu erreichen versucht. 
Beispielsweise ein Rückgang um 2% der Energieimporte der 
Gemeinschaft, um die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen, 
ein weiterer Anstieg der Energieeinsparungen von 20 Millionen 
Tonnen jährlich, eine Reduzierung der C02-Emissionen der 
Gemeinschaft um 2% usw. Diese Ziele müßten detaillierter definiert 
werden; gleichzeitig müßten Meßkriterien parallel zu der Imple­
mentierung dieses neuen Programms entwickelt werden. 
3 AUSRICHTUNG UND STRUKTUR DES PROGRAMMS 
3.1. Um die oben genannten Ziele erfolgreich erreichen zu können und die 
innerhalb des 4. FET-Rahmenprogramms begonnene Demonstration 
beenden zu können, muß das Programm angemessen strukturiert sein 
-10-
und sich auf die Prioritäten konzentrieren. Darüber hinaus muß es so 
definiert sein, daß es die Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung 
der Energietechnologien aufgreift, statt sich einfach mit Problemen 
bestimmter einzelner Energiesektoren oder Technologien zu 
beschäftigen. Der herkömmliche Ansatz 
•Rationelle Energienutzung 
•Erneuerbare Energiequellen 
• Fossile Brennstoffe (Feste Brennstoffe und Kohlenwasserstoffe) 
wird um einen zusätzlichen Ansatz erweitert, bei dem es um die 
Nutzung der Technologie mit Blick auf die energiepolitischen Probleme 
des Marktes geht. 
Inhaltlich konzentrieren sich die Anwendungssektoren nur auf eine 
begrenzte Anzahl und lehnen sich eng an die Ergebnisse der 
Auswertung vorheriger und fortlaufender Gemeinschaftsprogramme 
zur Unterstützung von Energietechnologien sowie zur Demonstration 
der technischen Durchführbarkeit innerhalb des 4. Rahmenprogramms 
an. Die Organisation berücksichtigt den Grundsatz der gemeinsamen 
Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Industrie und der Verwaltung 
der Mitgliedstaaten. Ein Programmentwurf für die 3 Sektoren liegt bei. 
3.2. Der Programminhalt ist sektorübergreifend angelegt und fördert 
Technologien durch Demonstration und Weiterverbreitung für einen 
bestimmten Verwendungszweck. Relevante Unterstützungs­
maßnahmen sind in einem oder mehreren der folgenden Bereiche 
angesiedelt: 
Industrie (REV und Endverbrauch von Brennstoffen oder 
Energiequellen für Beheizung, Krafterzeugung, Beleuchtung 
usw.); 
Energieindustrie (Erzeugung/Umwandlung von Brennstoffen oder 
Energiequellen, einschließlich Untersuchung und nachfrageseitige 
Managementmaßnahmen zur effizienten Erzeugung und Nutzung 
von Elektrizität); 
Dienstleistungssektor : Gebäude oder Wohnungssektor 
(einschließlich Dienste und Verwaltungen: REV, Sonnenenergie, 
Elektrizität usw.), Verkehrssektor (REV, Biokraftstoffe, 
Elektrizität, Photovoltaik, usw.), städtische Energiesysteme 
(KWK, Fernwärme, Kombination traditioneller und neuer 
-11-
Energiequellen - Erdwärme, Biomasse, Wind, sauberer Nutzen 
von Kohle, Gas usw.); 
Ländliche Energiesysteme (Biomasse-Anbau), isolierte Bereiche 
(Inseln, Berge und Randregionen: erneuerbare Energiequellen); 
Gezielte Vorhaben und Programme mit gemeinschaftsweiter 
Dimension wären ein geeignetes Instrument zur Einschätzung der 
wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und zur Ermöglichung entscheidender 
Durchbrüche in der Nutzung moderner und effizienter europäischer 
Energietechnologien. Ebenso muß THERMIE-II eine fortlaufende 
Unterstützung der kleiner und mittlerer Unternehmen ermöglichen und 
würde kleine Projekte mit gutem Nachahmungspotential in der 
Gemeinschaft unterstützen. 
3.3. Die Art der Unterstützung würde nach dem Bedarf an öffentlichen 
Maßnahmen gewährt: 
Unterstützung von Demonstrationsprojekten: zur Abdeckung des 
Risikos der wirtschaftlichen Durchführbarkeit und für die 
Demonstration eines ersten Projekts in kommerzieller 
Größenordnung in einem Land oder einer Region oder einer 
Technologie, die bislang noch nicht auf dem Markt unter den 
gleichen wirtschaftlichen Bedingungen eingeführt worden ist. 
Weiterverbreitung durch Projekte, die die Energietechnologien 
fördern, und zwar mit Blick auf eine breitere Nutzung-
Maßnahmen zur Förderung von Energietechnologien 
(Weiterverbreitung, Technologietransfer, Marktbeurteilung, 
Informationen, Beratung usw.) insbesondere über die Ergebnisse 
aus den Unterstützungsprogrammen der Gemeinschaft oder der 
Mitgliedstaaten oder ähnlicher Technologien, die von der 
Industrie ohne öffentliche Unterstützung entwickelt wurden und 
keine befriedigende Marktdurchdringung erreicht haben. 
Transfer von Energietechnologien und industrielle 
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen 
Organisationen. 
Horizontale Unterstützungsmaßnahmen: Koordination von 
politischen Zielen, Auswertung der Programme und 
administrative Unterstützung. 
-12-
Das Aufwandsverhältnis für diese verschiedenen Unterstützungsarten 
wird in Besprechungen mit dem Beratungsausschuß und in 
Übereinstimmung mit dem Jahreshaushalt ermittelt. 
3.4. Die Projekte sollten generell mehrere Unternehmen aus mehreren 
Mitgliedstaaten einbeziehen (außer in bestimmten, noch 
festzulegenden Fällen). 
3.5 Die Projektunterstützung sollte, wie bereits in der Vergangenheit, auf 
35% der zuschußfähigen Kosten beschränkt sein. Für Maßnahmen 
und Kooperation mit Drittländern sind 50% bis 100% möglich. Kosten 
für horizontale Maßnahmen sollten voll übernommen werden (100%). 
3.6. Finanzielle Ressourcen: die Dauer des Programms sollte 4 Jahre 
betragen und mit den Demonstrationsmaßnahmen aus dem 4. 
Rahmenprogramm abgestimmt sein. Es sollte ausreichend Zeit 
vorhanden sein, damit Ergebnisse erzielt und die Ziele des Programms 
erreicht werden können. Die für 1995 im Rahmen der verfügbaren 
Mittel unter Position 3 vorgesehene Finanzierung, abgesehen von den 
dem vierten Rahmenprogramm zugeteilten Mitteln, beläuft sich auf 30 
MECU. Die Finanzierung für die Jahre 1996-1998 wird, unabhängig 
von den innerhalb des vierten FET-Rahmenprogramms zugeteilten 
Mitteln, im Hinblick auf die Revision der finanziellen Perspektiven 
entschieden und im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans festgelegt 
werden, um in ausreichendem Maße eine kohärente Fortführung des 
Programms bis zum Ende zu gewähren. Die oeoorafische Ausdehnung 
des THERMIE-II-
Die geographische Ausdehnung des THERMIE-Il-Programms kon­
zentriert sich auf den Binnenmarkt der Gemeinschaft, würde aber eine 
begrenzte Maßnahme in den Nachbarregionen ermöglichen (Mittel-
und Osteuropa, Nordeuropa, Länder, die sich in Beitrittsverhandlungen 
mit der EU befinden, Südeuropa und den Mittelmeerstaaten sowie 
einige spezielle Maßnahmen für Märkte wichtiger Drittländer). 
3.7 Relevante Kriterien für Projekte: 
Vorhandensein finanzieller Risiken bei der Demonstration der 
Durchführbarkeit einer Energietechnologie; 
-13-
Keine Möglichkeit des Mitgliedsstaates zur ausreichenden 
Finanzierung und Unterstützung; 
Steigerung der Sicherheit der langfristigen Energieversorgung der 
Union; 
Schutz der Energieressourcen und der Umwelt; 
Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie; 
Wie bereits im laufenden THERMIE-Programm, wären weitere Kriterien 
die "Gemeinschaftsdimension" (verschiedene Teilnehmer aus 
verschiedenen Ländern), die Größe des Unterfangens (kleine 
Mitgliedstaaten) und Projekte aus Regionen, deren Entwicklung hinter 
dem allgemeinen Stand zurückbleibt. Die Prioritäten würden von der 
Kommission jährlich festgelegt (mit Unterstützung der 
Beratungsgruppen), und zwar in Übereinstimmung mit den Vertretern 
der Beratungsausschüsse der Mitgliedstaaten. 
3.8 Um eine effektive Organisation und Implementierung des Programms 
sowie eine Zielerreichung zu ermöglichen, muß die Ergänzung von 
THERMIE-II mit anderen finanziellen Instrumenten der Gemeinschaft 
sorgfältig geprüft werden. Hierzu zählen einerseits die "vorgelagerten" 
Mittel für Forschung, Entwicklung und für Energieprogramme und 
andererseits die "nachgelagerten" Mittel für Energiepolitik (SAVE, 
ALTENER), Regionalpolitik, Außenpolitik und Zusammenarbeit 
(PHARE/TACIS), Kooperationsvereinbarungen und EDF) und 
schließlich die Mittel der Europäischen Investitionsbank, anderer 
Finanzinstitute (z.B. EBRD), anderer internationaler Organisationen 
oder Instrumente, wie z.B. die Europäische Energiecharta. Die 
Koordination mit den Programmen der Mitgliedstaaten wird wie bisher 
am besten durch einen Beratungsausschuß sichergestellt. 
3.9 Organisatorische Aspekte. Die Projekte werden nach einer jährlichen 
Aufforderung zur Angebotsabgabe ausgewählt, die im Amtsblatt 
veröffentlicht wird. Die Vorgehensweise wird in Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten über den THERMIE-Ausschuß entwickelt. 
3.10 Um die Verwaltung des Programms zu erleichtern und den 
Subsidiaritätsgrundsatz so weit wie möglich zu beachten, hat die 
Kommission weiterhin Zugriff auf öffentliche oder private 
Organisationen, die an der Förderung der Energietechnologien in den 
Mitgliedstaaten (OPET) beteiligt sind. Dem OPET-Netz würde 
-14-
wachsende Bedeutung in der Organisation, Vorbereitung und dem 
Management der Förderungsmaßnahmen sowie nach Möglichkeit auch 
in den Projekten zukommen. Berufsverbände würden unter diesen 
Gesichtspunkten ebenfalls auf informeller Basis und zu niedrigen 
Kosten einbezogen. Alle interessierten Dienste der Kommission sollten 
den Entscheidungsprozeß unterstützen, je nach Interessen und 
Kompetenzen. Die potentielle Einbeziehung der Europäischen 
Investitionsbank im Rahmen dieses Programms sollte ebenfalls geprüft 
werden. 
4 HAUSHALTSPLANUNG 
4.1 Das Budget wird von der entscheidenden Haushaltsbehörde in 
Anbetracht der Verfügbarkeit unter Position 3 finanzielle Perspektiven 
festgelegt. Die Aufteilung des Betrags zwischen den verschiedenen 
Unterstützungsmechanismen nach Definition gemäß Absatz 3.3 erfolgt 
für: 
Projektunterstützung in der EU 
Förderungsmaßnahmen in der EU 
Zusammenarbeit mit Drittländern 
Horizontale Unterstützungsmaßnahmen 
Diese Aufteilung basiert auf den Erkenntnissen des THERMIE-
Auswertungsberichts, der die Notwendigkeit für eine weitere 
Verbreitung der Ergebnisse der vorhandenen Technologieprogramme 
aufzeigt sowie aufgrund der Tatsache, daß die Unzugänglichkeit eines 
Marktes für die Demonstration wirtschaftlich durchführbarer 
Technologien intensive Förderungsmaßnahmen notwendig macht. 
4.2 Der Jahresbetrag für die verschiedenen Anwendungsbereiche wird 
jährlich nach dem Angebotspotential und in Besprechung mit dem 
Beratungsausschuß festgelegt. 
-15-
VERORDNUNG (EG) NR.../.. DES RATES 
VOM ../../.... 
ÜBER EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ZUR FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DER 
FÖRDERUNG EUROPÄISCHER ENERGIETECHNOLOGIEN 1995-1998 ("THERMIE-H") 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozialausschussesP), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3(t) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft Maßnahmen 
im Bereich Energie. 
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele 
der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der MitgliedstaatenW hat 
der Rat erklärt, daß trotz der kurzfristigen Fluktuationen, die am Energiemarkt 
auftreten können, die Bemühungen um Minimierung der Risiken späterer 
Spannungen an diesem Markt bis 1995 und darüber hinaus fortgesetzt und 
erforderlichenfalls intensiviert werden müssen. 
Nach dieser Entschließung besteht eines der horizontalen Ziele der Energiepolitik 
der Gemeinschaft in der kontinuierlichen und sinnvoll gestreuten Förderung 
technologischer Innovationen und in der angemessenen Verbreitung der Ergebnisse 
in der gesamten Gemeinschaft. Trotz der heutigen Energiesituation dürfen die 
Bemühungen um Diversifizierung der Energieversorgung und um eine Verbesserung 
der Energieeffizienz in der Gemeinschaft nicht nachlassen. Die Förderung neuer 
Technologien trägt zur Verwirklichung dieser Ziele sowie zum besseren Schutz der 
Umwelt vor den Auswirkungen der Energietechnologien bei. 
(1) 
(2) 
(3) 
<4) ABL Nr. C 241 vom 25.09.1986, S. 1. 
-16 
Es ist wichtig, diese Anstrengungen mit gemeinschaftlichen Strategien im Bereich 
der Wissenschaft und der Technologie und den im 4. Rahmenprogramm für 
gemeinschaftliche Aktionen der technologischen Forschung und Entwicklung 
festgelegten spezifischen Programmen abzustimmen, und zwar sowohl von der 
Durchführung als auch von dem Finanzierungsstatus des Programms in der 
finanziellen Vorausschau her. 
Nach der Entschließung vom 16. September 1986 muß sich die Gemeinschaft darum 
bemühen, ausgewogene Lösungen für die Energie und für die Umwelt zu finden, 
indem sie auf die besten verfügbaren und wirtschaftlich gerechtfertigten 
Technologien zurückgreift. Gemäß Artikel 130r des Vertrages sind die Erfordernisse 
des Umweltschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft und hat die 
Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle 
Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Bei der Bewältigung der 
Umweltprobleme kommt den Energietechnologien eine Schlüsselrolle zu: Sie sollen 
die Energieeffizienz verbessern, neue und erneuerbare Energiequellen erschließen 
und die saubere Nutzung der festen Brennstoffe gewährleisten. In allen diesen 
Bereichen müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um der 
drohenden Klimaveränderung zu begegnen. 
Die Förderung von Vorhaben zur Erschließung des endogenen Energiepotentials 
der Regionen, insbesondere der benachteiligten Regionen, trägt zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft bei; dabei handelt 
es sich um ein Ziel, das nach Artikel 130 b bei der Verfolgung der 
Gemeinschaftspolitik und der Vollendung des Binnenmarktes berücksichtigt werden 
muß. 
Durch Unterstützung der Förderung neuer Energietechnologien wird der 
wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt begünstigt. 
Die Förderung innovativer Technologien auf Gemeinschaftsebene wirkt einer 
Verzettelung der Mittel entgegen und gibt der Aktion eine größere Schlagkraft. 
Diese Aktion muß mit den Aktivitäten abgestimmt werden, die die Gemeinschaft im 
Rahmen anderer spezifischer Programme verfolgt, einschließlich der Aktivitäten zur 
Demonstration der technischen Durchführbarkeit von Vorhaben, zur Förderung der 
Zusammenarbeit mit Drittländern sowie zur Verbreitung und Optimierung der 
Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten. 
17 
Vorhaben zur Förderung fortgeschrittener Technologien im Energiebereich sollten in 
geeigneten Fällen finanziell unterstützt werden. 
Wichtig ist die Förderung der Vermarktung von Projekten, die rasch vom Markt 
aufgenommen werden, aber auch von Projekten, insbesondere im Bereich der 
erneuerbaren Energien, deren Zugang zum Markt weniger rasch vor sich gehen 
könnte, die aber längerfristig aus der Sicht der Energieversorgung, des 
Umweltschutzes und der Beschäftigung von großem Interesse wären. 
Bei der Auswahl der Vorhaben sollten diejenigen, die eine Vereinigung 
unabhängiger, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässiger Unternehmen vorsehen, 
sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vorgeschlagene Vorhaben und 
Vorhaben der Verbreitung beigleicher Qualität bevorzugt werden; diese Projekte, 
sollten, falls sie ausgewählt werden, von der Gemeinschaft verstärkt unterstützt 
werden. 
Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der 
Ausschreibungs- und Auswahl verfahren und die Bemühungen im Hinblick darauf, sie 
transparenter zu gestalten, müßten fortgesetzt werden, um die Durchführung von 
Programmen zu gegünstigen und den Unternehmen, insbesondere den KMU, die 
Maßnahmen zu erleichtern, die zu treffen sind, um an Projekten zur Förderung von 
Energietechnologien teilzunehmen. 
Aus Gründen der Effizienz ist ein Programm von einer Dauer von vier Jahren 
erforderlich, das mit einem angemessenen Gesamtbetrag ausgestattet ist. 
Es ist eine Schätzung des Betrags der für die Durchführung dieses Programms 
erforderlichen gemeinschaftlichen Finanzmittel vorzunehmen. Dieser Betrag muß 
sich in die durch interinstitutionelle Vereinbarungen festgelegte finanzielle 
Vorausschau einfügen. Die effektiv verfügbaren Mittel werden anläßlich des 
Haushaltsverfahrens unter Einhaltung dieser Vereinbarungen bestimmt. 
Das Gesamtniveau der Gemeinschaftsanstrengungen im Bereich der nichtnuklearen 
Energien, ob es sich nun um Aktionen des vierten Rahmenprogramms oder um 
andere Aktionen handelt, darf real nicht unter dem des entsprechenden vorherigen 
Zeitraums liegen. 
-18-
Ungeachtet der neuen Anstöße, die für die Förderung innovativer 
Energietechnologien erforderlich sind, muß im Einklang mit dieser Verordnung die 
Kontinuität der Maßnahmen gewährleistet werden, die im Rahmen der 
Förderprogramme sowie der Demonstrationsvorhaben und der industriellen 
Pilotvorhaben im Energiebereich gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2008/9CK5), 
3640/85 und des Programms zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im 
Bereich der Kohlenwasserstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 
eingeleitet worden sind. Diese Kontinuität ist einerseits durch die Fortsetzung der 
Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung der Technologien zu gewährleisten, die 
nach den genannten Verordnungen von der Gemeinschaft unterstützt wurden. Die 
Kontinuität kann ferner durch die Unterstützung späterer Phasen von Vorhaben, die 
gemäß diesen Verordnungen bereits teilweise unterstützt wurden, gewährleistet 
werden. Sie muß in einigen Fällen die Unterstützung der Vorhaben ermöglichen, die 
den von diesen Verordnungen betroffenen Vorhaben entsprechen, sofern sie im 
übrigen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gerecht werden. 
Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten im Bereich 
der Energietechnologien ist aufrechtzuerhalten und zu fördern. 
Der Technologietransfer im Energiesektor kann einen bedeutenden Beitrag zur 
Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Umweltbelastung durch 
Schadstoffausstoß in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft und in 
Drittländern leisten. 
Infolgedessen muß dieser Transfer sowohl im Rahmen der bestehenden Programme 
der Gemeinschaft als auch in sonstiger angemessener Art und Weise gefördert 
werden. 
Die Unterstützung durch die Gemeinschaft darf auf die Wettbewerbsbedingungen 
keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages 
unvereinbar sind. 
Das vorliegende Programm muß Gegenstand einer Halbzeitüberprüfung sowie einer 
Endüberprüfung sein, mit denen unabhängige Sachverständige beauftragt werden. 
Diese Verordnung stützt sich auf Artikel 235 des Vertrages. 
(5) ABL Nr. L 185 vom 17.07.1990. S. 1. 
-19-
Die Gemeinschaft hat sich auf der internationalen Klimakonferenz verpflichtet, an 
einer internationalen Aktion teilzunehmen, die darauf abzielt, die von 
verschmutzenden Emissionen und insbesondere von CO2 ausgehenden Risiken zu 
vermindern. 
Um diese Ziele zu erreichen, muß die Gemeinschaft einen schlagkräftigen 
Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in die Wege leiten, die 
keinen Zugang zu den modernen Technologien der rationellen Energiegewinnung 
und-nutzung haben. 
Zu diesen Ländern gehören u.a. die des Pazifischen Beckens und Lateinamerikas, 
Zonen der Welt heute, wo die Emissionen unerbittlich zunehmen werden, wenn nicht 
Präventivmaßnahmen getroffen werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Verordnung eine finanzielle 
Unterstützung zugunsten von Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien 
(THERME 1995-1998) in den in Artikel 3 genannten Anwendungsbereichen 
gewähren und die in Artikel 4 genannten Förderaktivitäten einleiten. 
Artikel 2 
1. Im Sinne dieser Verordnung sind "Vorhaben zur Förderung von 
Energietechnologien", nachstehend "Vorhaben" genannt, solche Vorhaben, die im 
Rahmen der spezifischen Programme des 4. Rahmenprogramms nicht 
förderungswürdig sind und die darauf abzielen, Energietechnologien einsatzreif zu 
machen, anzuwenden und/oder zu fördern, die hochgradig innovativen Charakter 
aufweisen und deren Verwirklichung mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko 
verbunden ist, so daß sie mit größter Wahrscheinlichkeit ohne eine finanzielle 
Unterstützung der Gemeinschaft nicht verwirklicht würden. 
2.Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft kann bewilligt werden für 
Vorhaben, die die Förderung der innovatorischen Technologien, Verfahren oder 
Erzeugnisse bezwecken, die bereits einmal realisiert wurden, die sich aber wegen 
fortbestehender Risiken noch nicht auf dem Markt durchgesetzt haben, und zwar 
im Hinblick auf deren breitere Nutzung, sei es unter anderen wirtschaftlichen oder 
- 20 -
geographischen Bedingungen, sei es mit technischen Varianten. 
Artikel 3 
Diese Verordnung betrifft ausgewählte Gebiete in den Bereichen: 
- rationelle Energienutzung; 
- erneuerbare Energien; 
- saubere Verbrennung fester Brennstoffe; 
- Kohlenwasserstoffe. 
Die Anwendungssektoren dieser Bereiche sind im Anhang I aufgeführt. Dieser 
Anhang kann von der Kommission entsprechend dem Entwicklungsstand der 
Technologie nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 nach Unterrichtung des 
Europäischen Parlaments und des Rates abgeändert werden. 
Artikel 4 
Die Kommission kann Fördermaßnahmen im Sinne des Anhangs II einleiten, die auf 
die Förderung der Anwendung von Energietechnologien und ihre Durchsetzung am 
Markt abzielen. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft technische und finanzielle 
Unterstützung für Einrichtungen zur Förderung innovativer Technologien in den 
Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen sind in Anhang II 
ausgeführt; dieser Anhang kann von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 9 Absatz 1 inhaltlich abgeändert werden. 
Diese Fördermaßnahmen können in Drittländern durchgeführt werden, sofern eine 
solche erweiterte Anwendung den Zielen dieser Verordnung entspricht. 
Artikel 5 
1. Jedes Vorhaben im Sinne des Artikels 2 muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 
a) Es müssen im Hinblick auf Ihre Verwirklichung und Verbreitung innovatorische 
Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse oder auch neuartige Anwendungen 
bereits bekannter Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse zum Einsatz 
gelangen. 
b) Es müssen Aussichten auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit im Hinblick auf eine 
- 21 -
spätere kommerzielle Nutzung der betreffenden Technologie bestehen. 
c) Es müssen geeignete Lösungen vorhanden sein, die mit den Auflagen im 
Bereich der Betriebssicherheit und des Umweltschutzes vereinbar sind. 
d) Es müssen aufgrund des Bestehens erheblicher wirtschaftlicher Risiken 
Finanzschwierigkeiten gegeben sein. 
e) Das Vorhaben muß von juristischen oder natürlichen Personen vorgeschlagen 
werden, die hinsichtlich der unter Buchstabe a) genannten Technologien, 
Verfahren oder Erzeugnisse in der Lage sind, diese zum Einsatz zu bringen und 
anzuwenden sowie zu ihrer Verbreitung beizutragen oder dabei behilflich zu 
sein. 
f) Ein Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von 2 Millionen ECU oder mehr 
muß von mindestens zwei unabhängigen Trägern mit Sitz in verschiedenen 
Mitgliedstaaten vorgelegt werden. 
Jedoch können bei von einem einzigen Träger vorgelegten Vorhaben, deren 
Durchführung für die Gemeinschaft von besonderem Interesse wäre, 
Ausnahmen zugelassen werden. 
g) Das Vorhaben muß innerhalb der Gemeinschaft verwirklicht werden, es sei 
denn, es ist von wesentlicher Bedeutung für die Gemeinschaft, daß die volle 
oder teilweise Durchführung eines Vorhabens - insbesondere infolge seiner 
besonderen Eigenarten - in einem Gebiet außerhalb der Gemeinschaft erfolgt. 
h) Es muß außerhalb der Gemeinschaft verwirklicht werden, falls diese Aktionen 
zur Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des 
Internationalen Klimaübereinkommens notwendig werden. 
2. Zusätzliche bereichsspezifische Voraussetzungen sind in den Anhängen I und II 
aufgeführt. 
3. Bei der Auswahl der Vorhaben wird neben den in den Absätzen 1 und 2 
festgelegten Kriterien berücksichtigt, daß folgenden Vorhaben Vorrang 
einzuräumen ist: 
- 22 -
a) Vorhaben, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe f) fallen und bei denen das 
Zusammenwirken von mindestens zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten 
ansässigen unabhängigen Unternehmen imstande ist, einen wirksamen und 
wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Vorhabens zu leisten; 
b) Vorhaben, die von kleinen und mittleren Unternehmen oder von einer 
Vereinigung solcher Unternehmen vorgelegt werden; 
c) Vorhaben, deren Verwirklichung in den entwicklungsmäßig zurückgebliebenen 
Regionen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 6 
vorgesehen ist. 
Artikel 6 
I.Die Unterstützung eines Vorhabens erfolgt in Form eines finanziellen Beitrags der 
Gemeinschaft, der zu den in den nachstehenden Absätzen sowie in den Artikeln 7, 
11 und 14 genannten Bedingungen bewilligt wird. 
2. Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorhaben als Ganzes oder für einzelne 
Phasen eines Vorhabens gewährt werden. Im letzteren Fall und unbeschadet der 
Kompetenzen der Haushaltsbehörde der Europäischen Gemeinschaften wird die 
finanzielle Unterstützung in den späteren Phasen des betreffenden Vorhabens 
aufrechterhalten, sofern die Kriterien der Förderungsfähigkeit eingehalten werden 
und die Kommission sich von dem zufriedenstellenden Fortgang des Vorhabens 
überzeugen konnte. 
3. Für die in Artikel 2 genannten Vorhaben darf die finanzielle Unterstützung 35% der 
zuschußfähigen Kosten des Vorhabens nicht übersteigen. 
4. Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird für jedes Vorhaben festgelegt. Dabei 
berücksichtigt die Kommission den Risikoanteil, der von den für das Vorhaben 
Verantwortlichen selbst übernommen werden sollte, sowie andere bereits gewährte 
oder in Aussicht gestellte Zuschüsse und setzt den Gesamtbetrag aller Zuschüsse 
der öffentlichen Hände so fest, daß er 49 % der Gesamtkosten eines Vorhabens 
nicht überschreitet. Der für das Vorhaben Verantwortliche ist verpflichtet, der 
Kommission von jeder in Aussicht gestellten oder bereits gewährten öffentlichen 
Beihilfe Mitteilung zu machen. 
5. Wenn ein besonderes Erfordernis besteht, kann nach dem Verfahren des Artikels 9 
(6) ABL Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 9. 
- 23 -
Absatz 1 eine Entscheidung zur Einrichtung anderer geeigneter 
Finanzierungsmechanismen getroffen werden. 
Artikel 7 
I.Die Vorhaben werden gemäß dieser Verordnung von in der Gemeinschaft 
ansässigen natürlichen oder juristischen Personen oder von Zusammenschlüssen 
solcher Personen aufgrund einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorhaben in einem oder 
mehreren der in Artikel 3 genannten Anwendungsbereiche vorgeschlagen. Dieser 
Aufforderung könnte eine Aufforderung der Kommission vorausgehen, die die 
Einrichtung spezifischer Vorhaben, sogenannter "gezielter Vorhaben" veranlaßt 
oder koordiniert, wenn in einem bestimmten Bereich eine technologische Lücke 
besteht oder wenn durch eine Zusammenarbeit von einzelnen Unternehmen oder 
anderen Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten ein signifikanter 
Fortschritt erzielt werden kann. 
2. Die Kommission gibt in diesen Ausschreibungen die Sektoren an, denen bei der 
Auswahl der Vorhaben Priorität eingeräumt wird; das Verzeichnis dieser Prioritäten 
wird nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 erstellt. Die Kommission gibt 
ferner an, welche Informationen vom Antragsteller für die Auswahl der Vorhaben 
mitzuliefern sind. 
Artikel 8 
I.Die Kommission wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt. 
2. Das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 findet Anwendung auf: 
a) die inhaltliche Änderung der Anhänge I und II; 
b) die Festlegung der Prioritäten für Ausschreibungen; 
c) die Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Festsetzung des Satzes für die 
finanzielle Unterstützung für alle Vorhaben oder Fördermaßnahmen mit einem 
Gesamtkostenaufwand von mehr als 500.000 ECU; 
d) die etwaige Einrichtung von Finanzierungsmechanismen nach Artikel 6 Absatz 
5. 
-24 
3. Bei der Auswahl der Vorhaben und Fördermaßnahmen sowie bei der Festsetzung 
des Satzes der finanziellen Unterstützung für alle Vorhaben und 
Fördermaßnahmen mit einem Gesamtkostenaufwand von mehr als 100.000 ECU 
und bis zu höchstens 500.000 ECU wird das Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 
angewandt. 
Artikel 9 
I.Bei der Durchführung der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Aufgaben wird die 
Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit 
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit 
der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Monat von dieser Mitteilung an. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
2. Bei der Durchführung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Aufgaben wird die 
Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus 
den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
- 25 -
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung 
- seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie eine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 10 
1. Bei der Anwendung dieser Verordnung gewährleistet die Kommission die 
Abstimmung der in dieser Verordnung enthaltenen Programme mit den von der 
Gemeinschaft im Rahmen anderer spezifischer Programme durchgeführten 
Programmen. Es wären eingeschlossen die Demonstration der technischen 
Durchführbarkeit von Vorhaben, die Förderung der Zusammenarbeit mit 
Drittländern, die triftigen Aktivitäten der EIB und der EBRD sowie zur Verbreitung 
und Optimierung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten. 
2. Ferner gewährleistet sie eine engere Koordinierung mit den einzelstaatlichen 
Programmen, um Doppelarbeit bei ähnlichen Vorhaben zu vermeiden. 
Artikeln 
I.Der für die Durchführung eines von der Gemeinschaft mit einer finanziellen 
Unterstützung geförderten Vorhabens verantwortliche Vertragspartner verpflichtet 
sich, die Technik, das Verfahren oder das Erzeugnis, das erfolgreich realisiert 
wurde, zu verwerten oder seine Verwertung zu erleichtern und die Verbreitung der 
erzielten Ergebnisse zu ermöglichen. 
2. Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Stellen in den 
Mitgliedstaaten dafür, daß die Verbreitung und die Anwendung der gemäß der 
vorliegenden Verordnung durchgeführten Vorhaben gewährleistet wird und die 
Verwertung veranlaßt wird. Sie trifft die geeigneten Maßnahmen, um dieses Ziel im 
- 26 -
Rahmen der in Artikel 4 genannten Fördermaßnahmen zu erreichen. 
Artikel 12 
Die Verträge zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 14 genannten Personen, 
die zur Durchführung der Vorhaben nach dieser Verordnung erforderlich sind, regeln 
die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Modalitäten der 
Verbreitung, des Schutzes und der Verwertung der Ergebnisse der Vorhaben sowie 
der teilweisen oder vollen Rückzahlung der finanziellen Unterstützung bei 
Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen. 
Artikel 13 
Vorbehaltlich des Artikels 11 werden die von der Kommission in Anwendung dieser 
Verordnung erhaltenen Informationen vertraulich behandelt. 
Artikel 14 
Die Verantwortung für jedes Vorhaben liegt bei einer natürlichen Person oder einer 
nach dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten errichteten juristischen Person 
bzw. einer von ihnen gebildeten gesamtschuldnerisch haftenden Vereinigung, 
insoweit das Recht des betreffenden Mitgliedstaates dies erlaubt. 
Artikel 15 
Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Unterstützung darf auf die 
Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen 
Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind. 
Artikel 16 
Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie nach Ablauf ihrer 
Geltungsdauer legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur 
Beurteilung der Ergebnisse einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, 
insbesondere über die Abstimmung mit den nationalen und gemeinschaftlichen 
Maßnahmen, vor, dem eine externe Bewertung der unabhängigen 
Sachverständigen, die ihm zugrunde gelegt wird, beigefügt ist. 
Artikel 17 
27 
Der zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Mittelbetrag wird jährlich in den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. 
Der Mittelbetrag umfaßt die finanzielle Unterstützung für die Vorhaben gemäß Artikel 
2, für die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 4 und für andere zur 
Durchführung dieser Verordnung notwendige Ausgaben. 
Artikel 18 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 gilt weiterhin für Vorhaben und Maßnahmen, für die 
eine Unterstützung gemäß jener Verordnung gewährt worden ist. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 
1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-28-
ANHANGI 
VERZEICHNIS DER ANWENDUNGSBEREICHE 
Die Anwendungsgebiete nach Artikel 3 umfassen die nachstehend aufgeführten 
Sektoren. 
1 RATIONELLE ENERGIENUTZUNG 
Finanzielle Unterstützung konzentriert sich auf folgende Anwendungssektoren: 
Verkehrswesen; 
Gebäude; 
Industrie; 
Energiewirtschaft. 
1.1 VERKEHRSWESEN 
Die Vorhaben müssen zu einer wesentlichen Steigerung der Gesamteffizienz 
sowie zu einer Senkung der Emissionen von CO2 und luftverunreinigenden 
Stoffen durch technologische Verbesserungen der Verkehrsbedingungen und 
der Fahrzeuge führen. Vorrang wird dem Fahrzeugpark im öffentlichen 
Verkehr, einschließlich der Fahrzeuge der städtischen Güterbeförderung, 
gegeben. 
Auf zwei Gebieten können Vorhaben Berücksichtigung finden: 
a) Anwendungen auf dem Gebiet der Rationellen Energienutzung: 
- Vorhaben, die die Förderung von innovativen Fahrzeugparks betreffen 
(neue Konzepte, neue Kraftstoffe: verdichtetes Erdgas, Flüssiggase, 
Bio-Treibstoffe, Diesel-Elektro-Antriebe...) 
b) Anwendungen auf dem Gebiet der Energieträgersubstitution: 
- Vorhaben, die die Förderung von neuen Kraftstoffinfrastrukturen und 
Verteilungssystemen betreffen. (Geräte zur schnellen und langsamen 
Batterieaufladung, besondere Anforderungen an Betriebsweise und 
Instandhaltung) 
-29-
- Vorhaben, die die technische Umstellung der Fahrzeuge auf neue 
Kraftstoffe betreffen. 
1.2 GEBÄUDE 
Die Vorhaben müssen durch integrierte technische und wirtschaftliche 
Verbesserungen zu einer wesentliche Senkung des Energieverbrauchs im 
Vergleich zu den Durchschnittswerten, wie auch zu einer wesentlichen 
Verminderung der Schadstoffemissionen im Gebäudebestand führen. 
Vorhaben mit deutlich erkennbarer Integration von Planung, Werkstoffen und 
Ausrüstungen mit Lastkontrolle und -management wird ein Vorrang 
eingeräumt, 
a) Anwendungen auf dem Gebiet der Rationellen Energienutzung: 
- Vorhaben, die die Förderung der Instandsetzung von Gebäuden 
betreffen. 
- Vorhaben, die die Förderung neuer integrierter Konzepte in 
Neubauten betreffen. 
- Vorhaben, die die Förderung neuer Kühlsysteme (frei von 
Halogenkohlenwasserstoffen) betreffen. 
- Vorhaben, die kombinierte Wärmefernübertragung und 
Wärmekrafttechnologien wie Brennstoffzellen betreffen. 
1.3 INDUSTRIE 
Wärmerückgewinnung durch neue Wärmetauscherkonzepte für 
hochgradig verunreinigte Abgase oder neue Ofenkonzepte für die 
bestmögliche Wärmenutzung in der Brennkammer. Die Verbrennung der 
Abgase mit darauffolgender Nutzung der erzeugten Wärme kann ebenso 
Berücksichtigung finden, wie KWK-Konzepte, die zur Erhöhung der 
Zuverlässigkeit der Ausrüstungen beitragen oder neuartige Methoden der 
Nutzung von Rauchgasen beinhalten. 
- Verfahren der Energierückgewinnung aus Industrieabfällen und -
rückständen durch Herstellung von Nebenprodukten, welche als 
sekundäre Brennstoffe benutzt werden, oder durch unmittelbare 
Energieerzeugung. Lösungen zur Eliminierung möglicher negativer 
Umwelteinwirkungen müssen eingebunden sein. 
-30-
- Verbesserungen von Industrieprozessen, die zu einer Senkung des 
spezifischen Energieverbrauchs führen, wobei diese einen bedeutenden 
Anteil an der gesamten Nutzensbilanz des Vorhabens haben müssen. 
Technologische Lösungen für die bestmögliche Nutzung elektrischer 
Energie, insbesondere in den Spitzenlastzeiten. Prozeßautomatisierung 
kann ebenfalls Berücksichtigung finden, wenn Standard- oder 
Modullösungen, welche leicht reproduzierbar sind, oder neue Methoden, 
wie Prognose- und flexible Systeme, zum Einsatz kommen. 
1.4 ENERGIEWIRTSCHAFT 
Fortgeschrittene Brennertechnik, integrierte Lösungen der Energieeinsparung 
und Verminderung von Umwelteinwirkungen sowie effiziente Kühlturme mit 
geringeren Instandhaltungskosten und reduzierter Umweltbeeinträchtigung. 
Diese Lösungen sollten sich größtenteils auf die Sanierung bestehender 
Kraftwerke richten. 
Fortschrittliche Wärmetransportsysteme für Fernwärmeversorgungskonzepte, 
die entweder die Errichtungskosten senken oder die Energieverluste in der 
Verteilung bzw. unter Einsatz von Wärmetauschern verringern helfen. 
Brennstoffzellenstapel, um den Strom rentabler und weniger umweltschädlich 
zu liefern. 
Technische Lösungen zur Senkung des Kraftwerkeigenverbrauchs, die 
ebenfalls dafür genutzt werden können, eine flexiblere Betriebsweise von 
Pumpspeicherwerken zu gewährleisten. Die Senkung der Verluste sowie die 
Qualitätsverbesserung in der Übertragung und Verteilung von elektrischer 
Energie sollten auch berücksichtigt sein. 
2. ERNEUERBARE ENERGIEN 
Finanzielle Unterstützung konzentriert sich auf die folgenden vorrangigen 
Anwendungssektoren: 
Energie aus Biomasse und Abfällen; 
Sonnenenergie; 
Windenergie 
-31-
Wasserkraft; 
Erdwärme 
2.1 ENERGIE AUS BIOMASSE UND ABFÄLLEN 
a) Projekte, die auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von 
Biomasse als Brennstoff zielen: 
- Aktivitäten, die auf einen Produktivitätsanstieg bei kultivierten 
nachwachsenden Energierohstoffen sowie die Verbesserung von Ernte-
und Umwandlungstechnologien ausgerichtet sind; 
- Aktivitäten, die auf die Verbesserung von Technologien der 
Biomasseumwandlung zur Energieerzeugung und -nutzung gerichtet 
sind (Herstellung und Nutzung von flüssigen, festen und gasförmigen 
Brennstoffen, Wärme- und/oder Elektrizitätserzeugung); 
- Aktivitäten, die auf die Senkung der Bereitstellungskosten für Energie 
aus Biomasse gerichtet sind (Senkung der spezifischen 
Investitionskosten, Rationalisierung der Herstellungsverfahren ...). 
b) Projekte, die auf die Nutzung von Energie aus Abfällen pflanzlichen, 
tierischen, urbanen und industriellen Ursprungs zielen: 
- Aktivitäten zur Aufwertung von Abfällen, die eine erhebliche Einwirkung 
auf Erzeugung und Substitution von Energie oder auf 
Energieeinsparung mit dem Ziel der Senkung der 
Energieerzeugungskosten haben. 
Die Vorhaben müssen mit den Leitlinien der Politik der Gemeinschaft in 
den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft vereinbar sein. 
2.2 SONNENENERGIE 
a) Photovoltaik 
Ziele: 
Verbreitung von photovoltaischen Anwendungen mit dem Ziel der 
Elektrizitätsversorgung: 
-32-
- von Häusergruppen, Dörfern; 
- von Gebäuden mit architektonischer Integration von PV-Modulen im 
Dach- und/oder Fassadenbereich; 
- von Telekommunikationsmittel, Warn- und Signalsysteme, 
Pumpstationen, Klärwerke und Wasserentsalzungsanlagen usw ...; 
- durch Einspeisung zentraler PV-Stromerzeugungsanlagen in 
Verteilungsnetze. 
b) Thermische Anwendungen 
Ziele: 
Verbreitung von Techniken, die eine optimale und wirtschaftliche 
Einbindung von aktiven Solarenergiesystemen in effiziente konventionelle 
Versorgungssysteme betreffen, wobei eine allgemein verbesserte 
Zuverlässigkeit gewährleistet wird, mit dem Ziel der: 
- Bereitung größerer Mengen von Heiß- und Warmwasser (oder anderer 
Flüssigkeiten) zur Beheizung und/oder Kühlung; 
- Erzeugung größerer Mengen von Heißluft für die Belüftung oder 
Trocknung. 
2.3 WINDENERGIE 
Ziele: 
- Verbreitung von Ergebnissen, die im Rahmen von verangangenen FuE-
Programmen erzielt wurden, um die Markteinführung zu unterstützen, die 
europäische Industrie zu stimulieren sowie den Transfer und die breite 
Nutzung fortgeschrittener Technologien zu fördern, insbesondere in den 
weniger entwickelten Ländern Europas. 
Verbreitung und Popularisierung des Einsatzes von 
Windkonvertersystemen, die auf die spezifischen Marktbedingungen in 
den verschiedenen Mitgliedsstaaten zugeschnitten sind, durch ein breites 
Spektrum von Windturbinen unterschiedlicher Nennleistung. 
Verbreitung von Technik mit geringstmöglicher Umweltbelastung, d.h. 
geringerer Geräuschbelastung, minimalen Landverbrauch und 
-33-
verbesserter Ästetik, die zu einer erhöhten gesellschaftlichen Akzeptanz 
führen wird. 
2.4 WASSERKRAFT 
Ziele: 
Verbreitung von Techniken, die auf die Elektrizitätserzeugung und 
Einspeisung in das öffentliche Netz oder auf die private Nutzung in Anlagen 
mit geringer Leistung gerichtet sind. 
Anwendungsbereiche: 
gezielte Vorhaben, die auf das Zusammenbringen von Industriepartnern 
gerichtet sind, um hochwertige, zuverlässige und wettbewerbsfähige 
standardisierte Anlagen in die Praxis umzusetzen und somit die Schaffung 
von bzw. die Einführung in neue Märkte zu fördern. 
gezielte Vorhaben, die darauf gerichtet sind, einfache, zuverlässige und 
preiswerte Techniken bzw. Technologien zu vervollkommnen, 
insbesondere diejenigen, die an die Marktgegebenheiten und Bedürfnisse 
in entwicklungsmäßig zurückgebliebenen Ländern anzupassen sind. 
Reaktivierung oder Modernisierung von bereits stillgelegten Anlagen bzw. 
solchen, die sich dem Ende ihrer technischen oder wirtschaftlichen 
Lebensdauer nähern, durch den Einsatz von hochleistungsfähiger 
Technologie, die dem neuesten Stand in puncto Preis-Leistungsverhältnis 
entspricht. 
Alle Vorhaben müssen bestehende und vorgesehene 
Umweltschutzmaßnahmen berücksichtigen. 
2.5 ERDWÄRME 
Ziele: 
Förderung der Erschließung und Nutzung von bedeutsamen bereits 
lokalisierten, jedoch noch nicht erkundeten geothermischen Potentialen durch 
Verbreitungsmaßnahmen, wobei ökonomische und ökologische Aspekte 
- 34 -
sowie die Versorgungssicherheit nicht vergessen werden dürfen. 
Anwendungsbereiche: 
Bohrtechnik, Bohrlochkopfausrüstungen, Korrosionsschutz, Beseitigung 
von Ablagerungen im Rohrsystem, Automatisierung und 
Behandlungssysteme für salzhaltiges Wasser; 
Erschließung und Nutzung von bereits nachgewiesenen geothermischen 
Feldern mit dem Ziel der Reduzierung des Gewinnungsrisikos; 
Erschließung von geothermischen Anwendungen in der Landwirtschaft, 
der Aquakultur und der Wasserentsalzung, um auf diese Weise 
denjenigen Regionen zu helfen, die von den Modifizierungen der 
gemeinschaftlichen Agrarpolitik betroffen sind. 
3. SAUBERE VERBRENNUNG FESTER BRENNSTOFFE 
Alle Typen der Wirbelschichtfeuerung (WSF) sollten gegenwärtig über die ganze 
Gemeinschaft hinweg verbreitet sein: kleine und große WSF haben jetzt die 
industrielle Reife erlangt und es wird sich auswirken, sie mehr und mehr zu 
nutzen. Die Anwendung darf nicht auf bestimmte Brennstoffe begrenzt sein. 
Jedoch im Gegensatz dazu sollte bei der Verbreitung dieser Technologie die 
Möglichkeit berücksichtigt werden, daß ein breites Spektrum an Brennstoffen 
einsetzbar ist. Deshalb sollte der Einsatz von Steinkohle, Braunkohle, Torf, 
minderwertiger Restkohle, Abfällen, Biomasse, Brennstoffen aus Abfallstoffen und 
alle Arten kohlenstoffhaltiger Stoffe für sich allein oder im Gemisch für die 
Verbrennung in WSF-Anlagen gefördert werden. 
Die WSF sollte in der Elektrizitätserzeugung ebenso wie in der KWK gefördert 
werden. 
4. KOHLENWASSERSTOFFE 
Ziele: 
Das Programm sollte das Vermögen der Industrie dahingehend stärken, daß auf 
die kurz- und langfristigen Erfordernisse der Verfügbarkeit effizienter Öl- und 
Gastechnologien Antworten gegeben werden können. Die Gemeinschaft 
- 35 -
unternimmt deshalb Anstrengungen, die auf die : 
Verbreitung von Technologien zur Unterstützung der Markteinführung 
gerichtet sind. Besondere Aufmerksamkeit (einschließlich Vorhaben der 
Zusammenarbeit) wird der Markteinführung in Ländern Mittel- und Osteuropas 
sowie der GUS geschenkt. 
Potentielle Empfänger einer Unterstützung sind hauptsächlich Unternehmen im 
Gas- und Ölgeschäft, die innovative und effiziente Technologien zur 
Verbesserung der Exploration, der Förderung, des Transports und des 
Verbrauchs von Kohlenwasserstoffen entwickeln und fördern, wobei bei der 
Auswahl der Vorhaben den von den KMU eingereichten Projekten Vorrang 
eingeräumt wird. 
Als Anwendungen im Upstream-Bereich kommen die Verbreitung von: 
Instrumenten und Methoden der Steigerung von Entwicklungsmöglichkeiten in 
der Exploration, insbesondere in Hinblick auf komplizierte und komplexe 
Gebiete wie die Nordsee sowie die größstmögliche Ausbeute der 
Lagerstätten; 
neuen Technologien für die Exploration wenig rentabler Vorkommen, 
insbesondere Gasvorkommen, deren Anwendung in die Steigerung der 
Förderung dieser aus wirtschaftlicher Sicht komplizierten Lagerstätten 
mündet; 
Sicherheits- und Umweltschutzsystemen in Exploration und Förderung, 
insbesondere im Offshore-Bereich; 
neue und effiziente Systeme der Produktion und des Transports von 
Flüssigerdgas mit der Absicht einer Diversifizierung der Versorgung. 
-36-
ANHANGII 
MASSNAHMEN FÜR DIE FÖRDERUNG VON ENERGIETECHNOLOGIEN 
1. ZIELE 
Zur Förderung der Anwendung von Energietechnologien und ihrer 
Durchsetzung am Markt im Sinne von Artikel 4 müssen von der Gemeinschaft 
Maßnahmen eingeleitet werden. Diese Maßnahmen werden nur insoweit 
ergriffen, als die Marktbedingungen dies erfordern und die Maßnahmen im 
Einklang mit den Zielen dieser Verordnung stehen. 
Demnach kann für Maßnahmen gemeinschaftliche Unterstützung gewährt 
werden, um energiepolitische und andere damit verbundene Ziele zu erreichen, 
die durch den Vertrag übe die Europäische Union festgelegt sind, insbesondere 
betreffend: 
• die vermehrte Nutzung des industriellen Potentials der Entwicklung von 
Energietechnologien und die Verbesserung der technologischen Grundlage 
der europäischen Industrie, insbesondere in KMU; 
• die Förderung der europäischen Industrie im Hinblick auf die Verbesserung 
ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch die volle Ausnutzung der Entwicklung von 
Technologien; 
• den Schutz der Umwelt und die Verbesserung ihrer Qualität durch die 
rationelle Nutzung der Energieressourcen, die Nutzung erneuerbarer 
Energien und sauberer Energietechnologien sowie die Verringerung von 
Schadstoffemissionen; 
• den Technologietransfer in weniger entwickelte Regionen in Europa und die 
Ausnutzung des lokal vorhandenen Energiepotentials; 
• verbesserte Arbeitsbedingungen und Beschäftigungschancen durch die 
Nutzung innovativer und effizienter, innerhalb der Gemeinschaft 
entwickelter und hergestellter Energietechnologien; 
• die internationale Zusammenarbeit zur Erleichterung der wirtschaftlichen 
-37-
und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer. 
2. ART DER MAßNAHMEN 
Die Maßnahmen nach Artikel 4 umfassen: 
2.1 Die KOORDINIERUNG mit nationalen Programmen und anderen 
gemeinschaftlichen Programmen im Bereich der Energietechnologien, um 
die doppelte Durchführung ähnlicher Maßnahmen zu vermeiden und die 
Anwendung des bei den Maßnahmen der Gemeinschaft zu beachtenden 
Subsidiaritätsprinzips vollständig zu gewährleisten, insbesondere durch: 
a. den systematischen Austausch von Informationen über nationale 
Förderprogramme; 
b. gemeinsam durchgeführte Tätigkeiten der Programmevaluierung; 
c. die Festlegung der Ziele und die Umsetzung von Strategien der 
Förderung von Energietechnologien; 
d. die Überwachung des Erreichens der Ziele. 
2.2 INSTRUMENTE der gemeinschaftlichen Maßnahmen, insbesondere: 
a. die Analyse der Eigenheiten und die Beurteilung des Potentials des 
Marktes für die Anwendung von Energietechnologien und ihre 
Durchsetzung am Markt (einschließlich Technologien der 
Nachfragesteuerung, Lagebeurteilung nach Sektoren, 
Durchführbarkeitsstudien); 
b. die Verbreitung von Informationen über europäische 
Energietechnologien, ihre weitere Förderung und die Verbreitung der 
Ergebnisse der von der öffentlichen Hand unterstützten Vorhaben 
durch die Durchführung von Veranstaltungen (technische Workshops, 
Seminare, Konferenzen, Projektstandortbesuche, Ausstellungen), die 
Teilnahme an Fachmessen, die Herstellung von 
Dokumentationsmaterial usw., insoweit entsprechende Maßnahmen 
nicht bereits in den vertraglichen Verpflichtungen der Unternehmen 
vorgesehen sind und die betreffenden Unternehmen nicht in der Lage 
-38-
sind, die entsprechenden Maßnahmen selbst durchzuführen. 
c. Beratungs- und Förderaktivitäten zur Ausrichtung der Entwicklung der 
durchgeführten Maßnahmen, zur Gewährleistung der breiteren 
Durchsetzung effizienter Energietechnologien und zur Überwindung 
von Marktbarrieren. 
d. die Schulung von Personal, das am Management oder den technischen 
Anwendungen innovativer Energietechnologien beteiligt ist. 
e. die Entwicklung geeigneter Finanzierungsmechanismen. 
Diese obenstehend im einzelnen erläuterten Instrumente werden in 
Koordination mit den entsprechenden im Programm "Nichtnukleare 
Energie" des vierten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, 
technologischen Entwicklung und Demonstration vorgesehenen 
Instrumenten im Rahmen der "Hilfspläne für den Zugang zum Markt" für die 
einzelnen in diesem Programm vorgesehenen Technologien strukturiert. 
2.3 Einbeziehung öffentlicher oder privater Organisationen (Organisations for 
the Promotion of Energy Technologies - "OPET"), die bei der Ausübung der 
vorgenannten Tätigkeiten zur Förderung von Energietechnologien 
zusammenarbeiten, insbesondere mit Hilfe des OPET-Netzwerkes, 
zusammenarbeiten. 
2.4 Einbeziehung der oben genannten Tätigkeiten in eine industrielle 
Zusammenarbeit mit Drittländern zur Orientierung gemeinschaftlicher 
.Hilfsprogramme und zur optimalen Nutzung der Energietechnologien 
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. 
3. DURCHFÜHRUNG 
Nach Artikel 9 der Verordnung werden die Maßnahmen in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten von dem Ausschuß durchgeführt, der 
die Kommission bei der Festlegung des Programms, bei der Erstellung der 
Prioritäten für die durchzuführenden Maßnahmen, bei der Entscheidung über 
die Gewährung finanzieller Unterstützung und bei der Evaluierung der 
Ergebnisse unterstützt. 
-39-
ANHANG Mois 
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 wird den einzelnen betroffenen 
Sektoren eine Hilfe in folgender Höhe gewährt: 
- rationelle Energieverwendung 45% 
- erneuerbare Energiequellen 35% 
- saubere Verbrennung von festen Brennstoffen 13% 
- Kohlenwasserstoffe 7%. 
-40-
FlNANZBOGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme: Förderung der europäischen Energietechnologien 
("THERMIE-II") 
2. Haushaltslinie: B.4.1000 
3. Rechtsgrundlage: Verordnung des Rates 1994 noch zu verabschieden 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: finanzielle Unterstützung zur Förderung von 
Vorhaben und Maßnahmen zur Durchsetzung der Energietechnologien am Markt 
4.2 Dauer der Maßnahme: 4 Jahre, 1.1.1995 bis 31.12.1998 (parallel zum 4. 
Rahmenprogramm) 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Betroffene Einnahmen: Werne 
6. Art der Ausgaben/Einnahmen 
• 100 %/ger Zuschuß: zu einigen Begleitmaßnahmen, die von unabhängigen 
Sachverständigen (Beratungsfirmen) ausgeführt werden 
• Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen Geldgebern im öffentlichen 
und/oder privaten Sektor: zu allen Vorhaben und den meisten 
Begleitmaßnahmen, insbesondere denjenigen, die in Zusammenarbeit mit 
Stellen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. 
• Zinsvergünstigung: noch in der Arbeitsgruppe Energie zu erörtern 
• Sonstige: einige Dienstleistungsverträge (betrifft insbesondere einige 
Begleitmaßnahmen) 
• /st bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige 
Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen?: Nein 
• Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie und 
welche Einnahmen sind betroffen?: Nein 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7. / Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je 
Einheit) 
Der Betrag in Höhe von 30 Mio ECU für 1995 deckt die finanzielle 
Unterstützung für die Demonstration von wirtschaftlichen Risiken bei der 
Förderung von Energietechnologien, wie in Verordnung 2008/90 Artikel 2 b 
(Vorhaben zur Verbreitung) und Artikel 5 (Begleitmaßnahmen) definiert. Da 
dieser Typ von Vorhaben marktnäher ist und unterschiedlichen wirtschaftlichen 
und geographischen Bedingungen unterliegt, ist er insbesondere für den Sektor 
rationelle Energienutzung relevant. Das angemessene Finanzierungsniveau für 
1996 bis 1998 wird in Abetracht der Verfügbarkeit unter Position 3 der 
finanziellen Perspektiven festgelegt. 
41-
Die mit dem Thermie-Programm gesammelten Erfahrungen zeigen, daß der 
Bedarf an Unterstützung sich etwa wie folgt auf die Sektoren aufteilt: 
Rationelle Energienutzung 
Erneuerbare Energiequellen 
Sauberer Einsatz von festen Brennstoffen 
Kohlenwasserstoffe 35 % 
13 % 
7 % 
Aber wie uns wiederum die Erfahrung mit der Thermie-Verordnung lehrt, ist 
nicht nur die Unterstützung von Vorhaben erforderlich. Manche effizienten 
Technologien sind nämlich von der Industrie (mit oder ohne Hilfe der EG oder 
der Mitgliedstaaten) entwickelt worden, und das Ziel der breiteren 
Durchsetzung am Markt kann am wirksamsten durch Maßnahmen der 
Verbreitung erreicht werden. 
Schließlich ist ein Betrag in Höhe von 13% notwendig für die wirtschaftliche 
Analyse, die Auswertung der Vorhaben und Unterstützungsprogramme, 
einschließlich derjenigen in den Mitgliedstaaten, benötigt, um der künftigen 
Gemeinschaftstätigkeit die entsprechende Richtung zu weisen und die 
Subsidiarität der Aktion zu gewährleisten sowie die verwaltungsmäßige 
Unterstützung zu sichern (vgl. beigefügte Tabelle). 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Aufschlüsselung Haushaltsjahr 
1995 
Vorhaben 1J 
Maßnahmen zur 1 5 
Verbreitung 
Strategie, Auswertung, 4 
verwaltungsmäßige 
Unterstützung 
INSGESAMT | 30 
7.3 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
7.3.1 Fälligkeitsplan der vorgesehenen neuen Maßnahmen 
Verpflichtungser­
mächtigungen 1995 
30 1996 
p.m.* 1997 
p.m.* 1998 
D.m.* INSGESAMT 
p.m.* 
(*pro memoria) 
Die für 1995 im Rahmen der verfügbaren Mittel unter Position 3 vorgesehene 
Finanzierung, abgesehen von den dem vierten FET-Rahmenprogramm zugeteilten 
Mitteln, beläuft sich auf 30 M ECU. Die Finanzierung für die Jahre 1996-1998 wird, 
unabhängig von den innerhalb des vierten FET-Rahmenprogramms zugeteilten 
Mitteln, im Hinblick auf die Revision der finanziellen Perspektiven entschieden und 
im Rahmen des jährlichen Haushaltplans festgelegt werden, um in ausreichendem 
Maße eine kohärente Fortführung des Programms bis zum Ende zu gewähren. 
8. Maßnahmen zur Betrugsprävention; Ergebnisse unternommener Maßnahmen 
9. Elemente der Wirtschaftlichkeitsanalyse 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
- 42-
- Einzelziele: Verbindungen mit den allgemeinen Zielen: Energiepolitik, Erhöhung 
der Energieversorgungssicherheit und verbesserte Energieeffizienz. 
Unterstützung von jährlich rund 150 Vorhaben und 300 Begleitmaßnahmen, 
die, den jüngsten Erfahrungen des laufenden THERMIE-Programm zufolge, je 
ECU, der für Vorhaben ausgegeben wurde, folgende Ergebnisse brachte: 
• 425 kg Rohöläquivalent wurden eingespart bzw. substituiert 
• 1650 kg C02-Emissionen wurden vermieden 
• 12 kg S02-Emissionen wurden vermieden 
• ein um 4 ECU höheres Gemeinschafts-BIP 
(vgl. auch Anlage). 
- Zielgruppe: Wenn zutreffend, für jedes einzelne Ziel getrennt anzugeben. Die 
letztendlich Begünstigten der Finanzhilfe der Gemeinschaft und 
zwischengeschaltete Stellen sind anzugeben: Industrie- sowie kleine und 
mittlere Unternehmen. 
9.2 Gründe für das Eingreifen der Maßnahmen 
- Bedarf an finanzieller Hilfe durch die Gemeinschaft: Viele wichtige 
technologische Durchbrüche kämen in der EG nicht zustande; einige 
Mitgliedstaaten verfügen über kein ähnliches Programm. 
- Wahl der Interventionsmodalitäten 
• Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen (komparative Vorteile): Wirkung 
unmittelbarer als bei reglementierenden Maßnahmen, bessere Wirkung als 
FuE-Maßnahmen 
• Erklärender Verweis auf ähnliche gemeinschaftliche oder nationale 
Maßnahmen: Thermie 1990-94, UK Best Practice Programme, deutsche und 
französische Demonstrationsprogramme. 
- Erwartete Multiplikatoreffekte: 
Es wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse von 
THERMIE 1990-92 mit potentiellen Investitionen von insgesamt ungefähr 
1.000 Mio. ECU gerechnet. 
• Abhängig vom Wiederholungserfolg bewegt sich das Potential der 
Schaffung von Arbeitsplätzen in der Größenordnung mehrerer 
zehntausend. 
• Förderung Europäischer Technologien auf Drittländermärkten. 
- Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen 
beeinträchtigen können: Die erfolgreichen Projekte werden im allgemeinen 
mehrmals von der Industrie oder von Einrichtungen der Mitgliedstaaten 
repliziert. Die Begleitmaßnahmen tragen zur breiten industriellen Nutzung von 
Technologien bei, die von der Industrie oder im Rahmen von Programmen der 
Mitgliedsländer entwickelt wurden, und die sich anderenfalls nicht hinreichend 
auf dem Markt durchsetzen würden. 
9.3 Kontrolle und Bewertung der Maßnahme 
- Ausgewählte Erfolgsindikatoren: erzielte technische Verbesserungen (z.B. 
eingesparte oder substituierte Tonnen Rohöläquivalent, vermiedene CO2-
Emissionen, Zahl der ausgelösten Nachfolgeprojekte usw.) 
- Einzelheiten und Häufigkeit der geplanten Bewertungen: jährlich 
- Bewertung der Ergebnisse: Die Verordnung sieht zwei unabhängige 
Evaluierungen vor, die die Prüfung von Projektunterlagen, Vor-Ort-
Besichtigungen von Vorhaben, die Überprüfung von Wiederholungsvorhaben 
und die Bewertung der Komplementarität mit den Programmen der 
Mitgliedsländer umfassen, wobei die eine zwei Jahre nach Inkrafttreten und 
die andere nach Außerkrafttreten der Verordnung erfolgen soll. Die 
-43-
Kommission wird diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat 
vorlegen. 
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
- Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre 
berücksichtigt?: Ja, unter Position 3 "Innenpolitik". 
- Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel 
entspricht die Maßnahme?: Energiepolitik, Erhöhung der 
Energieversorgungssicherheit und verbesserte Energieeffizienz. 
10.Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) 
Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD IX und der GD XIX zu übermitteln. Die GD IX 
leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter. 
10.1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? 
Wenn ja, um wieviel? Nein, 
70.2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungsausgaben 
an. Erläutern Sie die Berechnungsweise. 
Die Personalkosten sowie die Verwaltungsausgaben, die für die Durchführung 
des Programms erforderlich sind, werden sich für 1995 in der Größenordnung 
von 150.000 ECU bewegen. Sie gliedern sich wie folgt auf: 
- SITZUNGSKOSTEN: 
Beratender Ausschuß aus Vertretern der Mitglied­
staaten, drei Sitzungen pro Jahr mit zwei Delegierten 
je Mitgliedstaat (einmal eintägig, zweimal zweitägig), 
basierend auf dem Durchschnitt von 658 ECU (nur 
Reisekosten) Haushaltsplanposition A 251 48.000 
Sachverständigenausschuß aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten zwei Sitzungen mit zwei Delegierten, 
ein- oder mehrtägig, basierend auf dem Durchschnitt 
von 658 ECU (nur Reisekosten) Haushaltsplanposition A 250 32.000 
- DIENSTREISEN DES KOMMISSIONSPERSONALS: 70.000 
- INSGESAMT JÄHRLICH ECU 150.000 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 654 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 Ol 
Katalognummer : CB-CO-94-672-DE-C 
ISBN 92-77-83959-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg