Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom ...

zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (96/C 139/01) KOM(95) 739 endg.-96/0043(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

gestützt auf das am ... in ... unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens (im folgenden "Internes Abkommen" genannt),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 240 Absatz 3 des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (im folgenden "ÜLG" genannt) mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft () beschließt der Rat vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums auf Vorschlag der Kommission einstimmig die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft für den in dem vorgenannten Beschluß vorgesehenen zweiten Fünfjahreszeitraum sowie die gegebenenfalls an der Assoziation der ÜLG mit der EG vorzunehmenden Änderungen.

Der Rat hat mit seinem Beschluß 95/... vom ... betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 im Rahmen der Assoziation der ÜLG mit der EG gelten (), die für die Fortsetzung der finanziellen Hilfe erforderlichen Bestimmungen erlassen.

Die finanzielle Hilfe für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Beschlusses 91/482/EWG, die sich auf 165 Millionen ECU aus dem achten Europäischen Entwicklungsfonds (im folgenden "Fonds" genannt) und 35 Millionen ECU als Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt) aus eigenen Mitteln beläuft, kann, was die verschiedenen Posten des nichtprogrammierbaren Teils betrifft, in unveränderter Höhe aufrechterhalten und für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten und -programmen im Rahmen der Richtprogramme der einzelnen ÜLG um so stärker erhöht werden.

Nach Artikel 240 Absatz 3 des Beschlusses 91/482/EWG haben die zuständigen Behörden der ÜLG die Kommission in Memoranden und dann in Sitzungen im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit Kommission/ Mitgliedstaat/ÜLG von den von ihnen gewünschten Änderungen und Ergänzungen unterrichtet. Danach hat die Kommission in einer Mitteilung für den Rat über die Halbzeitprüfung der Assoziation der ÜLG mit der EG () verschiedene Anpassungen dieser Assoziation empfohlen. Diese Anpassungen tragen soweit wie möglich den vorgenannten Wünschen, den Erfahrungen der Kommission mit der Durchführung des Beschlusses 91/482/EWG in den ersten fünf Jahren, den Fortschritten beim Aufbau der Europäischen Union seit 1991 sowie den Verhandlungen zur Halbzeitüberprüfung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé Rechnung.

In seinem Beschluß 91/482/EWG hat der Rat die partnerschaftliche Zusammenarbeit Kommission/ Mitgliedstaat/ÜLG eingeführt und damit die Möglichkeit eröffnet, die örtlichen Behörden der ÜLG zu konsultieren; die Memoranden zur Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses haben großes Interesse der örtlichen Behörden an dieser Praxis zum Ausdruck gebracht. Das Verfahren der "partnerschaftlichen Zusammenarbeit" ist daher dahingehend zu verstärken, daß die örtlichen Behörden künftig regelmäßig konsultiert werden.

Nach Einführung des freien Marktzugangs für alle Ursprungswaren der ÜLG durch den Beschluß 91/482/EWG und Aufrechterhaltung der Kumulierung zwischen Ursprungswaren der AKP-Staaten und Ursprungswaren der ÜLG ist festgestellt worden, daß ein Konflikt zwischen den Zielen zweier Gemeinschaftspolitiken droht, nämlich der Entwicklung der ÜLG und der gemeinsamen Agrarpolitik. Schwere Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für einige Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, haben 1993 zur Einführung von Schutzmaßnahmen geführt. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 14. September 1995 festgestellt, daß die Assoziationsbeschlüsse zur Vertiefung der Assoziierung der ÜLG beitragen müssen, um den Handelsverkehr zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch gemeinsame Bemühungen zu fördern, ohne jedoch die Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu gefährden.

Um neuen Störungen vorzubeugen, ist mit Hilfe geeigneter Maßnahmen ein Rahmen festzulegen, der einen geregelten Handel begünstigt und gleichzeitig mit der gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar ist. Dies kann dadurch erreicht werden, daß die Bestimmungen über die Ursprungsregeln klarer gefaßt und ergänzt werden, und insbesondere dadurch, daß für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Kumulierung ausgeschlossen, gleichzeitig jedoch eine höhere Flexibilität im Rahmen des Ausnahmeverfahrens vorgesehen wird.

Die Halbzeitüberprüfung des Vierten Abkommens von Lomé hat zu mehreren Änderungen geführt, die unter anderem eine bessere Kohärenz und eine höhere Effizienz der Zusammenarbeit, eine bessere Förderung örtlicher Initiativen im Wege der dezentralen Zusammenarbeit, eine stärkere Betonung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen sowie einen stärkeren Dialog bei der Programmierung der EEF-Mittel zum Ziel haben. Derartige Änderungen sind auch im Fall der ÜLG wünschenswert; der Beschluß 91/482/EWG ist daher in diesem Sinne zu ändern.

Schließlich sollte der Beschluß 91/482/EWG um mehrere Bestimmungen ergänzt werden, damit der menschlichen Dimension der Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft besser Rechnung getragen werden kann. Dabei soll den Bürgern der ÜLG der Zugang zu einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen eröffnet werden, die sich an die Bürger der Europäischen Union richten. Schließlich ist langfristig die Anerkennung der in den ÜLG erworbenen Befähigungsnachweise für bestimmte Berufe vorzusehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 91/482/EWG wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen geändert.

A. IM GESAMTEN BESCHLUSS

1. wird der Ausdruck "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch den Ausdruck "Europäische Gemeinschaft", und die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt;

2. wird der Ausdruck "Rat der Europäischen Gemeinschaften" durch den Ausdruck "Rat der Europäischen Union" ersetzt;

3. wird der Ausdruck "Kommissionbeauftragter" durch den Ausdruck "Leiter der Delegation" ersetzt.

B. ERSTER TEIL

GRUNDLAGEN DER ÜLG-EG-ZUSAMMENARBEIT

Artikel 2 (Artikel 4 Lomé)

4. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"Bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien der ÜLG wird sowohl den Zielen und Prioritäten der Kooperationspolitik der Gemeinschaft als auch den Entwicklungspolitiken und -prioritäten der ÜLG Rechnung getragen."

Artikel 7-8-9 (Artikel 20-21-22 Lomé)

5. Der Titel "Dezentralisierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit" wird durch den Titel "Partnerschaftliche Zusammenarbeit" ersetzt.

6. Die Artikel 7, 8 und 9 werden gestrichen.

C. ZWEITER TEIL

BEREICHE DER ÜLG-EG-ZUSAMMENARBEIT

TITEL I

UMWELT

Artikel 16 Absatz 2a (Artikel 39 Lomé)

7. In Artikel 16 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Für die Einfuhr gefährlicher Abfälle aus den ÜLG in die Gemeinschaft gilt die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1).

(1) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1."TITEL V

INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG

Artikel 48 (Artikel 87 bis 98 Lomé)

8. Artikel 48 erhält folgende Fassung:

"Artikel 48

Die ÜLG können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Leistungen des in den Artikeln 87 bis 98 des Vierten Lomé-Abkommens beschriebenen Zentrums für industrielle Entwicklung (im folgenden "ZIE" genannt) in Anspruch nehmen, dessen Ziele und Tätigkeiten nachstehend in Kapitel 1 genannt werden; das gleiche gilt für die Leistungen der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC), die im Rahmen der Politik der Gemeinschaft zur Förderung der Unternehmen eingerichtet wurden und deren Ziele und Tätigkeiten nachstehend in Kapitel 2 genannt werden.

Die etwaigen Kosten der Leistungen des ZIE oder der EICC für die ÜLG werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei ÜLG-Zonen finanziert."

9. Nach Artikel 48 wird folgender Titel eingefügt:

"Kapitel 1

Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)"

Artikel 48a (Artikel 89 Lomé)

10. Danach wird folgender Artikel 48a eingefügt:

"Artikel 48a

1. Das ZIE trägt zur Errichtung und Stärkung von Industrieunternehmen in den ÜLG bei und fördert dazu gemeinsame Initiativen der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und der ÜLG. Es geht bei der Erfuellung seiner Aufgaben selektiv vor und legt den Schwerpunkt auf Möglichkeiten für die Gründung von Joint-ventures und die Vergabe von Unteraufträgen.

2. Das ZIE

a) konzentriert seine Tätigkeit aus Gründen der Effizienz auf diejenigen ÜLG,

i) die in ihren Richtprogrammen die Unterstützung der industriellen Entwicklung oder der Privatwirtschaft im allgemeinen ausgewiesen haben, wie in Artikel 187 Absatz 3 Buchstaben b) und c) vorgesehen;

ii) die von anderen Einrichtungen der Gemeinschaft Unterstützung und finanzielle Hilfe zur Förderung und Entwicklung der Privatwirtschaft und/oder der Industrie erhalten haben;

b) wird im Rahmen der Projekte zur Unterstützung der industriellen Entwicklung oder der Privatwirtschaft tätig, die von den unter Buchstabe a) genannten ÜLG zur Umsetzung ihrer Richtprogramme festgelegt worden sind;

c) verstärkt seine operationelle Präsenz in den ÜLG insbesondere hinsichtlich der Ermittlung von Projekten und Projektträgern sowie der Unterstützung bei der Vorlage von Projekten bei den Finanzinstituten;

d) befaßt sich vorrangig mit der Ermittlung von Unternehmen mit kleinen oder mittelgroßen wirtschaftlich lebensfähigen Industrieprojekten und hilft ihnen bei der Förderung und Durchführung von Projekten, die den Bedürfnissen der betreffenden ÜLG entsprechen.

3. Die Kommission, die Bank und das ZIE bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten um eine enge operationelle Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung der Kohärenz der Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Privatwirtschaft und insbesondere der Industrie in den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten ÜLG arbeitet die Kommission in Absprache mit der Bank und im Benehmen mit dem ZIE Programme zur Unterstützung dieser Sektoren aus und legt darin die zu verfolgende Strategie fest."

Artikel 48b (Artikel 90 Lomé)

11. Es wird folgender Artikel 48b eingefügt:

"Artikel 48b

1. Bei der Erfuellung der in Artikel 48a genannten Aufgaben räumt das ZIE den Projekten Vorrang ein, die sichere Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Seine Tätigkeit besteht insbesondere darin,

a) wirtschaftlich lebensfähige Industrieprojekte in den ÜLG zu ermitteln, sie zu prüfen, zu bewerten, zu fördern und zu ihrer Durchführung beizutragen;

b) Studien und Bewertungen durchzuführen, die konkrete Möglichkeiten für eine industrielle Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzeigen, um die industrielle Entwicklung der ÜLG zu fördern und die Durchführung geeigneter Maßnahmen zu erleichtern;

c) Informationen sowie spezifische Berater- und Gutachterdienste einschließlich Durchführbarkeitsstudien mit dem Ziel bereitzustellen, die Gründung und/oder Modernisierung von Industrieunternehmen zu beschleunigen;

d) mögliche Partner aus den ÜLG und der Gemeinschaft im Hinblick auf gemeinsame Investitionen zu ermitteln und die Durchführung und die Folgemaßnahmen zu unterstützen;

e) mögliche Finanzierungsquellen zu ermitteln und entsprechende Informationen zu liefern, Unterstützung bei der Vorlage von Finanzierungsprojekten zu leisten und erforderlichenfalls die Bereitstellung von Mitteln aus diesen Quellen für Industrieprojekte in den ÜLG zu unterstützen;

f) Informationen und Beratung bei Erwerb, Anpassung und Entwicklung geeigneter Industrietechnologie für konkrete Projekte zu ermitteln, zu sammeln, zu bewerten und bereitzustellen und gegebenenfalls die Durchführung von Pilot- oder Demonstrationsprojekten zu unterstützen.

2. Zur leichteren Erreichung seiner Ziele kann das ZIE neben seinen Haupttätigkeiten

a) Untersuchungen, Marktstudien und Bewertungen durchführen und alle nützlichen Informationen über die Bedingungen und Möglichkeiten der industriellen Zusammenarbeit und insbesondere über das wirtschaftliche Klima und die voraussichtliche Behandlung künftiger Investoren sowie über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten wirtschaftlich lebensfähiger Industrieprojekte sammeln und verbreiten;

b) in geeigneten Fällen zur Förderung des Absatzes gewerblicher Waren der ÜLG auf dem Inlandsmarkt und auf den Märkten der anderen ÜLG, der AKP-Staaten und der Gemeinschaft beitragen, um die optimale Ausnutzung der bestehenden oder zu schaffenden Industriekapazitäten zu fördern;

c) die in Betracht kommenden Entscheidungsträger in der Industrie, Investoren sowie Wirtschafts- und Finanzunternehmen der Gemeinschaft und der ÜLG ermitteln und Kontakte und Treffen aller Art zwischen ihnen organisieren und erleichtern;

d) auf der Grundlage des von den zuständigen Behörden der ÜLG angegebenen Bedarfs die Möglichkeiten für eine Ausbildung in Industrieberufen hauptsächlich am Arbeitsplatz ermitteln, um dem Bedarf der bereits bestehenden und der geplanten Industrieunternehmen in den ÜLG Rechnung zu tragen und gegebenenfalls die Durchführung entsprechender Maßnahmen zu unterstützen;

e) alle zweckdienlichen Informationen über das industrielle Potential der ÜLG und die Entwicklung der Industrie in der Gemeinschaft und in den ÜLG sammeln und verbreiten;

f) die Vergabe von Unteraufträgen sowie die Ausweitung und Konsolidierung regionaler Industrieprojekte fördern."

12. Nach Artikel 48b wird folgender Titel eingefügt:

"Kapitel 2

Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC)"

13. Danach wird folgender Artikel 48c eingefügt:

"Artikel 48c

Die Korrespondenzzentren haben hinsichtlich der ÜLG die Aufgabe,

- Informationen aus der Gemeinschaft unter den Unternehmen der ÜLG zu verbreiten;

- Informationen aus den ÜLG, die den europäischen KMU von Nutzen sein können, zu sammeln und über das Netz der Euro-Info-Zentren (EIC) zu verbreiten;

- Fragen der Unternehmen der ÜLG über die Europäische Union auf den Gebieten Allgemeines, Recht, Verwaltung und Statistik zu beantworten;

- Fragen der Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft über die ÜLG Auf den Gebieten Allgemeines, Recht, Verwaltung und Statistik zu beantworten.

Um bei der Information eine möglichst weitgehende Gegenseitigkeit zu gewährleisten, vergewissert sich die Kommission davon, daß die Unternehmen der Gemeinschaft in den ÜLG Zugang zu den gleichen Informationen und zu den gleichen Hilfs- und Beratungsdiensten haben wie sie den Unternehmen der ÜLG von der Gemeinschaft geboten werden.

In jedem ÜLG kann nur ein Korrespondenzzentrum eingerichtet werden; jedes Korrespondenzzentrum kann je nach seinem eigenen Bedarf und seinen eigenen Mitteln ein ihm untergeordnetes Netz aufbauen, um die möglichst weite Verbreitung der Informationen und der Dienste sicherzustellen."

14. Es wird folgender Artikel 48d eingefügt:

"Artikel 48d

Folgende Instrumente und Dienste werden zur Verfügung gestellt oder können von dem Korrespondenzzentrum erworben werden, damit es seine Aufgaben angemessen erfuellen kann:

a) Dokumentation: Liste der als bibliographische Grundausstattung ausgewählten Dokumente (zu erwerben); Erwerbsmodalitäten und -kosten;

b) spezifische Software (zu erwerben), mit der für jede Frage ein eigenes Dossier angelegt und verwaltet werden kann und die nützliche Nachforschungen mit Hilfe früherer Dossiers, der vorhandenen Dokumentation und der Datenbanken ermöglicht;

c) Datenbanken: Liste der zugänglichen (kostenpflichtigen) Datenbanken; Anschlußmodalitäten und -kosten;

d) Ausbildung: Kurse für den Selbstunterricht (zu erwerben); Zeitplan der Ausbildungslehrgänge (spezifische Gemeinschaftsthemen, Arbeitsweise der EIC); kostenpflichtige Ausbildungslehrgänge für die Datenbanken; Jahreskonferenz aller EIC und EICC; die Reise- und Aufenthaltskosten für diese Maßnahmen gehen zu Lasten des EICC;

e) Zugang zu den Information Officers der Zentralen Struktur für Fragen, die Angelegenheiten aus den Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft betreffen;

f) Zugang zur Datenbank Capitalisation über VANS; diese Datenbank, die aus dem EIC-Netz gespeist wird, enthält Fragen und Antworten zu im wesentlichen die Gemeinschaft betreffenden Angelegenheiten;

g) elektronisches Postsystem: das EICC hat Zugang zum elektronischen Postsystem und insbesondere zum EIC-eigenen Netz."

15. Es wird folgender Artikel 48e eingefügt:

"Artikel 48e

1. Der Antrag auf Einrichtung eines Korrespondenzzentrums und die Mitteilung über die gewählte Gaststruktur, die das EICC aufnehmen wird, ist von den zuständigen Behörden des ÜLG auf dem in Artikel 222 vorgesehenen Weg an die Kommission zu richten.

2. Zwischen dem EICC und der Kommission wird eine Vereinbarung getroffen, die insbesondere die ausreichende Ausstattung des Korrespondenzzentrums mit Personal, Sachmitteln und Finanzmitteln vorsieht.

3. Auf Antrag der zuständigen Behörden des ÜLG, der nach den im Dritten Teil Titel III dieses Beschlusses vorgesehenen Verfahren zu stellen ist, kann der Gaststruktur des EICC als Zuschuß im Rahmen des Gebiets- oder Regionalrichtprogramms eine Teilfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.

4. Bei der Auswahl einer Gaststruktur für die Aufnahme des Korrespondenzzentrums können folgende Kriterien angewandt werden:

- Erfahrung der sich bewerbenden Struktur bei der Unterstützung und Beratung von Unternehmen; geschäftsorientierte Einstellung gegenüber den KMU;- Repräsentativität bei den Unternehmen des ÜLG, das die Einrichtung des EICC beantragt;

- Kenntnis europäischer Angelegenheiten;

- Bereitschaft und Fähigkeit, die Gegenseitigkeit der den Unternehmen des ÜLG und der Gemeinschaft geleisteten Dienste sicherzustellen;

- Möglichkeit der finanziellen Autonomie;

- Bereitschaft, in das Korrespondenzzentrum Personen einzugliedern, die die englische oder die französische Sprache gut beherrschen und über Erfahrung auf dem Gebiet der Informatik verfügen;

- Bereitstellung von Informatik- und Kommunikationseinrichtungen entsprechend den mitgeteilten Spezifikationen;

- Zusage, allen KMU ohne Diskriminierung wegen ihres Status oder Wirtschaftszweigs zu dienen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen EIC oder EICC des Netzes."

TITEL IX

ENTWICKLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

Kapitel 4

Verkehr, Kommunikationswesen und Informatik

Artikel 79 (geänderter Artikel 129 Lomé)

16. In Artikel 79 wird am Anfang vor Absatz 1 die Ziffer "(1)" eingefügt; dem Artikel 79 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:

"2. Um zur Förderung und Entwicklung des Seehandels in den ÜLG beizutragen, kann im Rahmen der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung und der vorhandenen Instrumente besondere Aufmerksamkeit den Maßnahmen gewidmet werden, mit denen der Zugang der Seeverkehrsunternehmer aus den ÜLG zu den Mitteln des Beschlusses erleichtert und gefördert werden soll, insbesondere für Projekte und Programme zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Seeverkehrsdienste.

3. Die Gemeinschaft kann zur Finanzierung der Projekte und Programme in den in diesem Artikel genannten Bereichen einen Beitrag in Form von Risikokapital und/oder Darlehen der EIB leisten."

TITEL X

ENTWICKLUNG DES HANDELS

Artikel 84 (Artikel 135 Lomé)

17. Artikel 84 erhält folgende Fassung:

"Artikel 84

Um die in Artikel 100 festgelegten Ziele zu erreichen, führt die Gemeinschaft von der Phase der Konzeption bis zur Schlußphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels durch.

Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und des Umfangs des Handels der ÜLG mit Waren und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können.

Zu diesem Zweck verpflichten sich die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß den Handelsentwicklungsprogrammen bei der Aufstellung der Richtprogramme und der regionalen Programme nach Artikel 187 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses eine hohe Priorität eingeräumt wird."

Artikel 85 (Artikel 136 Lomé)

18. Artikel 85, die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"1. Zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wird besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der ÜLG zu vergrößern und die regionale Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen auszubauen.

2. Im Rahmen der in diesem Beschluß vorgesehenen Instrumente und im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen werden auf Wunsch der zuständigen Behörden der ÜLG Aktionen hauptsächlich in folgenden Bereichen unternommen:

- Unterstützung bei der Festlegung einer angemessenen Gesamtwirtschaftspolitik, die für den Ausbau des Handels erforderlich ist;

- Unterstützung bei der Schaffung oder der Reform der rechtlichen Grundlagen sowie bei der Reform der Verwaltungsverfahren;

- Einführung kohärenter Handelsstrategien;

- Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;

- Unterstützung beim Ausbau der handelsbezogenen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um ihre effektive Beteiligung an der effizienten Verteilung der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der ÜLG zu steigern;

- Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse im Bereich des Handels und der Dienstleistungen, insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Verteilung und Transport für den Gemeinschafts-, den Regional- und den internationalen Markt;

- Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeugnissen, Absatzmärkten und exportorientierten Joint-ventures;

- Unterstützung von ÜLG-Aktionen zur Förderung und Anziehung von Privatinvestitionen und Joint-ventures;

- Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den ÜLG, wobei die spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG besonders zu berücksichtigen sind;

- Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;

- Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine effektivere Durchdringung von Drittlandsmärkten;

- Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustauschs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG, der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer;

- Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung in Bereichen wie dem der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft ausgerichtet sind."

TITEL XI

ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH

19. Der Titel "Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich" wird durch den Titel "Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich, Gesundheit und Bekämpfung der Drogensucht" ersetzt.

Artikel 88 (Artikel 139 und 140 Lomé)

20. In Artikel 88 letzter Satz werden die Worte "und Ernährung" durch "und Bekämpfung der Drogensucht" ersetzt.

Artikel 88a (Artikel 154 Lomé)

21. Es wird folgender Artikel 88a eingefügt:

"Artikel 88a

1. Die Gemeinschaft erkennt die Bedeutung des Gesundheitswesens für eine dauerhafte, sich selbst tragende Entwicklung der ÜLG an. Die Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, dem größtmöglichen Teil der Bevölkerung die Verwirklichung ihres Anspruchs auf Zugang zu einer befriedigenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern und somit die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, das Leiden zu mildern, die wirtschaftlichen Belastungen durch Krankheit und Sterblichkeit zu verringern und die effektive Beteiligung der Allgemeinheit an den Aktionen zur Verbesserung des Gesundheitszustands und des Wohls der Bevölkerung zu fördern.

Die Verwirklichung dieser Ziele setzt folgendes voraus:

- ein langfristiges, systematisches Vorgehen zur Verbesserung und zum Ausbau des Gesundheitssektors;

- die Festlegung von Leitlinien und Gesamtprogrammen für das Gesundheitswesen;

- einen besseren Umgang mit den vorhandenen personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen und deren bessere Nutzung.

2. Zu diesem Zweck sollen durch die Zusammenarbeit in diesem Sektor funktionelle, lebensfähige Gesundheitsdienste unterstützt werden, die finanziell zumutbar, kulturell annehmbar, geographisch erreichbar und fachlich kompetent sein müssen. Mit der Zusammenarbeit wird die Förderung eines integrierten Vorgehens zur Schaffung von Gesundheitsdiensten angestrebt, die im Einklang mit der Gesundheitsfürsorgepolitik auf die Ausweitung der vorbeugenden Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Heilbehandlung sowie die gegenseitige Ergänzung von Krankenhausdiensten und den an der Basis zu erbringenden Diensten zu stützen sind.

3. Im Rahmen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen kann folgendes unterstützt werden:

- die Verbesserung und Ausweitung der Gesundheitsfürsorge an der Basis sowie der Ausbau des Krankenhauswesens und die Instandhaltung der Ausstattung, die für ein insgesamt gut funktionierendes Gesundheitssystem als wesentlich gelten;

- die Planung und Verwaltung des Gesundheitswesens, einschließlich des Ausbaus der statistischen Dienste und der Festlegung von Strategien für die Finanzierung des Gesundheitswesens auf Gebiets-, Regional- und Bezirksebene, wobei die letztgenannte Ebene für die Entwicklung der Koordinierung der grundlegenden Dienste, für ein spezialisiertes Behandlungsangebot auf erster Ebene sowie für die Durchführung der Programme zur Bekämpfung allgemein verbreiteter Krankheiten bevorzugt zu nutzen wäre;

- Maßnahmen zur Einbeziehung der herkömmlichen Medizin in die moderne Gesundheitsversorgung;

- Programme und Strategien für die Versorgung mit Arzneimitteln für den Grundbedarf, einschließlich der Errichtung örtlicher Betriebe für die Herstellung von Arzneimitteln und Verbrauchserzeugnissen, wobei insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Heilpflanzen, die untersucht und entwickelt werden sollte, die herkömmliche Arzneimittelkunde zu berücksichtigen ist;

- die Ausbildung des Personals im Rahmen eines Gesamtprogramms unter Einbeziehung der Planer des öffentlichen Gesundheitswesens, der Führungs- und Verwaltungskräfte und der Spezialisten bis hin zu dem vor Ort eingesetzten Personal nach Maßgabe der auf jeder Stufe zu erfuellenden tatsächlichen Aufgaben;

- Ausbildungs- und Informationsprogramme und -kampagnen zur Bekämpfung endemischer Krankheiten, die Verbesserung der hygienischen Verhältnisse, die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, der ansteckenden Krankheiten und anderer großer Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, jeweils im Rahmen der integrierten Gesundheitsfürsorgesysteme;

- der Ausbau von Forschungsinstituten, Hochschulfakultäten und Fachschulen in den ÜLG, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge."

TITEL XII

REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 90 (Artikel 156 Lomé)

22. Artikel 90 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Sie erstreckt sich auch auf die regionale Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den überseeischen Departements, den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira nach Artikel 98. Die für die Beteiligung der AKP-Staaten, der überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras erforderlichen Mittel sind zusätzliche Mittel, die zu den den ÜLG im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Mitteln hinzukommen."

Artikel 91 (Artikel 157 Lomé)

23. Artikel 91 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- einem oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren AKP-Staaten, überseeischen Departements, den Kanarischen Inseln, den Azoren oder Madeira;"

Artikel 92 (Artikel 158 Lomé)

24. Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem Ziel einer größeren Komplementarität und verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung in und zwischen den Regionen der ÜLG sowie zwischen diesen Regionen und den AKP-Staaten, den überseeischen Departements, den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira;"

25. Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

"h) Erweiterung der Märkte der ÜLG durch Förderung des Handels zwischen den ÜLG sowie zwischen diesen, den AKP-Staaten und den benachbarten Drittländern oder den überseeischen Departements, den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira;"

D. DRITTER TEIL

DIE INSTRUMENTE DER ÜLG-EU-ZUSAMMENARBEIT

TITEL I

HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

Kapitel 1

Allgemeine Handelsregelung

Artikel 101 (Artikel 168 Lomé)

26. Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Waren mit Ursprung in den ÜLG sind unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs IIa frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen."

Absatz 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß der Liste in Anhang II des Vertrags sowie auf die Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1).

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18."Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen.

Artikel 108 (Artikel 176 Lomé)

27. Artikel 108 erhält folgende Fassung:

"2. Jede Änderung der Anhänge II und III wird nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) beschlossen.

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1."Absatz 3 wird gestrichen.

28. Kapitel 2 wird gestrichen.

TITEL II

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE

Kapitel 1

Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstoffen (Stabex)

Artikel 115 (Artikel 187 Lomé)

29. Artikel 115 Absatz 1 Nummer 24 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

dem Artikel 115 Absatz 1 wird folgende Nummer 50 angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 121 (Artikel 194 Lomé)

30. Dem Artikel 121 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"5. Außer der Kürzung nach Absatz 2 wird die Transfergrundlage aufgrund eines Defizits an Mitteln des Systems nicht weiter gekürzt, wenn die so nach Absatz 2 gekürzte Transfergrundlage bei den am wenigsten entwickelten ÜLG weniger als 1 Million ECU beträgt."

Artikel 129 (Artikel 203 Lomé)

31. Artikel 129 erhält folgende Fassung:

"Artikel 129

1. Wird bei der Prüfung

a) der vermarkteten Produktion im Anwendungsjahr im Vergleich zum Referenzzeitraum oder

b) der Gesamtausfuhren als Teil der vermarkteten Produktion im gleichen Zeitraum oder

c) des Teils der Gesamtausfuhren, die in die Gemeinschaft gehen, im gleichen Zeitraum oder

d) der Summe der unter den Buchstaben b) und c) genannten Zahlen

ein erheblicher Rückgang festgestellt, so finden zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des antragstellenden ÜLG Konsultationen statt, mit dem Ziel zu ermitteln, ob und inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß.

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Rückgang als erheblich, wenn er mindestens 20 % beträgt."

TITEL III

ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 4

Anwendungsbereich

Artikel 147 (Artikel 224 Lomé)

32. Artikel 147 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

"g) die personellen und materiellen Ressourcen, die ausschließlich die effektive und effiziente Verwaltung und Überwachung der aus dem Fonds finanzierten Projekte und Programme betreffen und hierfür zusätzlich zu den Aufwendungen der ÜLG unbedingt erforderlich sind;"

Abschnitt 6

Förderungswürdigkeit

Artikel 153 (Artikel 230 Lomé)

33. Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

"g) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit der ÜLG und der Gemeinschaft, damit diese im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können."

Kapitel 2

Finanzielle Zusammenarbeit

Abschnitt 1

Finanzmittel

Artikel 154a (zweites Finanzprotokoll Lomé)

34. Es wird folgender Artikel 154a eingefügt:

"Artikel 154a

1. Für die in Kapitel 1 dieses Titels genannten Zwecke beläuft sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für einen am 1. März 1995 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 200 Millionen ECU.

Dieser Gesamtbetrag umfaßt

a) einen Betrag von 165 Millionen ECU aus dem Fonds, der wie folgt aufgeteilt wird:

i) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke 126,5 Millionen ECU in Form von Zuschüssen;

ii) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke 30 Millionen ECU in Form von Risikokapital;

iii) für die in den Artikeln 114 bis 136 genannten Zwecke 5,5 Millionen ECU in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse im Rahmen von Stabex;

iv) für die in den Artikeln 137 bis 142 genannten Zwecke 2,5 Millionen ECU in Form von Zuschüssen für Sysmin;

b) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke bis zu 35 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese nach Maßgabe ihrer Satzung aus Eigenmitteln gewährt. Für diese Darlehen gilt Artikel 157 betreffend die Zinsvergütungen.

2. Die Bank verwaltet die aus ihren Eigenmitteln gewährten Darlehen, einschließlich der Zinsvergütungen, sowie das Risikokapital. Alle anderen Finanzmittel dieses Beschlusses werden von der Kommission verwaltet.

3. Der in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

a) 105 Millionen ECU für die Finanzierung von Projekten und Programmen in den

i) britischen ÜLG: 19,2 Millionen ECU;

ii) französischen ÜLG: 50,3 Millionen ECU;

iii) niederländischen ÜLG: 35,5 Millionen ECU;

b) 10 Millionen ECU für die Finanzierung von regionalen Projekten und Programmen der ÜLG einschließlich regionaler Programme zur Förderung von Handel und Dienstleistungen nach Artikel 85 und für die Finanzierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach den Artikeln 234 und 235;

c) 8,5 Millionen ECU für die Finanzierung der Zinsvergütungen nach Artikel 157;

d) eine Sonderrückstellung von 3,5 Millionen ECU; davon

i) 3 Millionen ECU für die Soforthilfen nach Artikel 164 und

ii) 0,5 Millionen ECU für die Flüchtlings-, Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfe nach Artikel 165.iii) Ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgesehene Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so sind Übertragungen der in dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zulässig.

iv) Bei Ablauf dieses Beschlusses werden die nicht für Soforthilfen und für Flüchtlings-, Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfen gebundenen Mittel dem Fonds wieder zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, verwendet werden, sofern der Ministerrat nicht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt.

v) Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen, um bei Situationen im Sinne der Artikel 164 und 165 Abhilfe zu schaffen."

Abschnitt 2

Formen und Bedingungen der Finanzierung

Artikel 155 (Artikel 233 Lomé)

35. Artikel 155 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch eine Zwischeninstanz oder einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft unmittelbar gewährt, so

a) werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Mittel durch die Zwischeninstanz an den Endbegünstigten oder für die unmittelbare Gewährung an einen Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag festgelegt;

b) wird jede Finanzmarge, die der Zwischeninstanz aufgrund dieser Transaktion zusteht oder die bei der unmittelbaren Vergabe des Darlehens an einen Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft entsteht, unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind."

Artikel 155a

36. Es wird folgender Artikel 155a eingefügt:

"Artikel 155a

Die Restbeträge der im Rahmen des 5. und des 6. Fonds den ÜLG und ihren Regionen zugewiesenen Sonderdarlehen, über die bis zum Zeitpunkt dieses Beschlusses kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde, und die Restbeträge, die infolge von Abschlüssen freigegeben werden, werden in Zuschüsse umgewandelt.

Der Hauptanweisungsbefugte des EEF wird mit der Durchführung dieser Umwandlung beauftragt."

Artikel 156 (Artikel 234 Lomé)

37. In Artikel 156

- erhält Absatz 1 Satz 1 folgende Fassung:

"1. Risikokapital kann als Darlehen, Beteiligungen oder sonstige Hilfe in Form von Quasi-Eigenkapital bereitgestellt werden.";

- wird in Absatz 1 folgender Buchstabe ba) eingefügt:

"ba) Die Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital können in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschreibungen, Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem bestehen.";

- erhält Absatz 1 Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) Die Bedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital richten sich nach den Merkmalen der einzelnen Projekte oder Programme und sind im allgemeinen günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der Zinssatz für Darlehen an die zuständigen Behörden der ÜLG oder an die Zwischeninstanz übersteigt in keinem Fall 3 %.";

- werden dem Absatz 1 folgende Buchstaben d) und e) angefügt:

"d) Die Mittel können für die Förderung von Investitionen, u. a. für die Finanzierung von Untersuchungen zur Vorbereitung von Investitionen nach Artikel 175 Absatz 1 Buchstabe g) verwendet werden. In diesen Fällen sind die Darlehen nur zurückzuzahlen, wenn die Investition getätigt wird.

e) Die Beteiligungen und die sonstigen Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital werden je nach Leistungsfähigkeit des Projekts oder Programms verzinst, und die entstandenen Gewinne werden zwischen der Gemeinschaft und den Kapitalnehmern des Projekts oder Programms aufgeteilt.";

- erhält Absatz 2 Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) Bei Risikokapital kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Parteien andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen."

Artikel 157 (Artikel 235 Lomé)

38. In Artikel 157 wird folgender Buchstabe ba) eingefügt:

"ba) Die unter Buchstabe b) genannte Zinsvergütung wird nicht bei unmittelbarer Finanzierung der Privatwirtschaft für rein kommerzielle Projekte gewährt."

Artikel 158 (Artikel 236 Lomé)

39. Artikel 158 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen; zu diesem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Projekte und Programme oder sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in Industrie, Agro-Industrie, Tourismus, Bergbau, Energie sowie in zu diesen Sektoren gehörigen Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese sektoriellen Prioritäten schließen nicht aus, daß die Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der gewerblichen Landwirtschaft, produktive Projekte und Programme aus Eigenmitteln finanzieren kann;"

40. In Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt:

"Abschnitt 3a

Dezentrale Zusammenarbeit

Artikel 161a (geänderter Artikel 251a Lomé)

1. Zur Verstärkung und Diversifizierung der Grundlagen für die langfristige Entwicklung der ÜLG und zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen seitens aller Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft, die zur autonomen Entwicklung der ÜLG beitragen können, werden diese Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit innerhalb der von den zuständigen Behörden festgesetzten Grenzen insbesondere in der Form unterstützt, daß jeweils gleichartige Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsame Anstrengungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird vor allem bezweckt, die fachliche Kompetenz, die neuartigen Vorgehensweisen und die Mittel der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit für die Entwicklung der ÜLG nutzbar zu machen, bei denen der Umfang des Richtprogramms oder die geographische Streuung des Gebiets dies rechtfertigen.

2. Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentrale öffentliche Stellen, ländliche und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Gewerkschaften, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, im Entwicklungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen sowie sonstige Vereinigungen, Zusammenschlüsse und Beteiligte, die aus eigener Initiative einen Beitrag zur Entwicklung der ÜLG leisten möchten und dazu in der Lage sind, sofern von diesen Beteiligten und/oder mit diesen Maßnahmen kein Erwerbszweck verfolgt wird.

Artikel 161b (Artikel 251b Lomé)

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden besondere Anstrengungen unternommen, um die Initiativen der ÜLG-Akteure zu fördern und zu unterstützen und um insbesondere ihre fachliche Kompetenz zu stärken. Daher werden Maßnahmen der ÜLG-Akteure unterstützt, die diese allein oder gemeinsam mit entsprechenden Akteuren aus der Gemeinschaft durchführen, die ihnen ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen.

2. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die Akteure in den ÜLG und in der Gemeinschaft dazu ermutigt, durch Bereitstellung ergänzender finanzieller und technischer Mittel an den Entwicklungsanstrengungen mitzuwirken. Für Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit kann bei Erfuellung der Voraussetzungen der Artikel 161c, 161d und 161e eine finanzielle und/oder technische Unterstützung gewährt werden, die aus den Mitteln dieses Beschlusses finanziert wird.

3. Diese Form der Zusammenarbeit ist unter Achtung der Rolle und der Zuständigkeiten der öffentlichen Stellen der ÜLG durchzuführen.

Artikel 161c (Artikel 251c Lomé)

1. Die Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den Finanzmitteln des Richtprogramms oder der Gegenwertfonds unterstützt werden. Diese Unterstützung wird in dem Maße geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlich ist, sofern deren Lebensfähigkeit nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgestellt worden ist.

2. Die Projekte oder Programme im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein oder auch nicht, können jedoch ein Mittel zur Erreichung der besonderen Ziele sein, die im Richtprogramm enthalten sind oder sich aus Initiativen der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.

Artikel 161d (Artikel 251d Lomé)

1. Die im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit durchgeführten Projekte und Programme sind den zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG zur Genehmigung vorzulegen. Diese Projekte und Programme werden finanziert

a) aus Beiträgen des Fonds; in diesem Fall übersteigt der Beitrag im allgemeinen nicht drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts oder Programms, keinesfalls jedoch 300 000 ECU; der Betrag, der dem Beitrag des Fonds entspricht, wird auf die im Rahmen des nationalen oder regionalen Richtprogramms bereitgestellten Zuschüsse angerechnet;

b) aus Beiträgen der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit, sofern die von diesen Akteuren zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen oder sonstigen Ressourcen nicht weniger als in der Regel 25 Prozent der geschätzten Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen; und

c) ausnahmsweise aus Beiträgen der zuständigen Behörde des betreffenden ÜLG, die einen finanziellen Beitrag leistet, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen gestattet oder Leistungen erbringt.

2. Für die im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die im Titel über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und insbesondere die in Artikel 196 festgelegten Verfahren.

Artikel 161e (Artikel 251e Lomé)

Neben den Möglichkeiten, die den Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit in diesem Abschnitt, in den Artikeln 162 und 163 hinsichtlich der Kleinstvorhaben, in Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe c) hinsichtlich der Projekte im Rahmen der technischen Zusammenarbeit und in Artikel 206 hinsichtlich der Soforthilfe geboten werden, können die zuständigen Behörden die Beteiligung der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit an der Durchführung anderer aus dem Fonds finanzierter Projekte und Programme verlangen oder genehmigen, insbesondere an in direkter Regie ausgeführten Aufträgen nach Artikel 205 und anderen einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses."

Kapitel 5

Durchführungsverfahren

Abschnitt 1

Programmierung

Artikel 187 (Artikel 281 Lomé)

41. In Artikel 187 Absatz 1 werden die Worte "Zu Beginn der Geltungsdauer des Beschlusses" durch die Worte "Zu Beginn des in diesem Beschluß genannten zweiten Zeitraums von fünf Jahren" ersetzt.

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Sobald die Höhe der jedem ÜLG zustehenden Beträge bekannt ist, erstellen die zuständigen Behörden der ÜLG nach Maßgabe der Entwicklungsziele und -prioritäten des betreffenden ÜLG den Entwurf eines Richtprogramms und unterbreiten ihn der Gemeinschaft; dieser Entwurf eines Richtprogramms enthält Angaben über

a) die vorrangigen nationalen und regionalen Entwicklungsziele des betreffenden ÜLG;

b) die Bereiche oder Sektoren, auf die die Unterstützung konzentriert werden soll, wobei der Schwerpunkt auf die Milderung der Armut und die nachhaltige Entwicklung sowie auf die hierfür erforderlichen Mittel gelegt wird;

c) die zur Erreichung der Ziele in den festgelegten Schwerpunktbereichen oder -sektoren am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen;

d) soweit möglich, die spezifischen Projekte und Aktionsprogramme, die eindeutig festgelegt worden sind; das gilt insbesondere für Projekte und Programme zur Fortsetzung bereits eingeleiteter Aktionen;

e) gegebenenfalls die für die Inanspruchnahme des ZIE oder für die Einrichtung eines EICC nach Artikel 48 zurückgelegten Beträge;

f) alle Vorschläge für regionale Projekte und Programme;

g) einen Zeitplan für die Umsetzung des Richtprogramms, insbesondere für die Verpflichtungen und die Auszahlungen;

h) die für die Versicherung gegen etwaige Beanstandungen und für Kostenüberschreitungen und unvorhergesehene Ausgaben zurückgelegten Beträge."

Artikel 188 (Artikel 282 Lomé)

42. Artikel 188 erhält folgende Fassung:

"Artikel 188

1. Über den Entwurf eines Richtprogramms findet zwischen den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft, die den lokalen Bedürfnissen des ÜLG gebührend Rechnung trägt, ein Meinungsaustausch statt. Danach wird auf der Grundlage des von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG vorgeschlagenen Entwurfs das Richtprogramm von der Gemeinschaft und diesem ÜLG in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt.

2. Das Programm enthält alle in Artikel 187 Absatz 3 genannten Angaben und für die ÜLG, bei denen der Umfang des Finanzrahmens dies ermöglicht, einen Betrag, der 70 % des Richtprogramms entspricht.

3. Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstimmung der Aktionen mit den Zielen stets gewährleistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage, der Prioritäten und Ziele des ÜLG berücksichtigt werden können. Es kann auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG geändert werden.

Für die in Absatz 2 genannten ÜLG wird es überprüft, wenn das betreffende ÜLG bei der Durchführung des Programms ein hohes Verpflichtungsniveau erreicht hat, spätestens jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Fünfjahreszeitraums der Anwendung dieses Beschlusses.

4. Bei Abschluß der Überprüfung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 können die für die Verwirklichung des Richtprogramms erforderlichen Mittel zugeteilt werden; dabei ist folgendem Rechnung zu tragen:

a) dem Richtbetrag;

b) den Fortschritten, die ausweislich der in Artikel 190 Absatz 3 genannten Jahresberichte des Leiters der Delegation und des Anweisungsbefugten des ÜLG bei der Durchführung der in Artikel 187 Absatz 3 genannten Programmelemente und des vereinbarten Zeitplans für die Verpflichtungen und die Auszahlungen gemacht wurden;

c) dem Stand der Vorbereitung der Aktionen, die die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG im Rahmen der zweiten Tranche des Richtprogramms durchführen will;

d) der besonderen Lage des betreffenden ÜLG.

5. Nach der in den Absätzen 3 und 4 genannten Überprüfung, spätestens jedoch nach Ablauf der in Artikel 154 festgesetzten Frist kann ein etwaiger Restbetrag der programmierbaren Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, insbesondere von Maßnahmen, die mit der programmierbaren Hilfe zusammenhängen."

Artikel 189 (Artikel 283 Lomé)

43. Artikel 189 erhält folgende Fassung:

"Artikel 189

Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Richtprogramm binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten des geänderten Beschlusses so rasch wie möglich angenommen wird, es sei denn, daß besondere Umstände vorliegen."

Abschnitt 2

Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten

Artikel 193 (Artikel 287 Lomé)

44. Dem Artikel 193 Absatz 2 wird folgender Buchstabe i) angefügt:

"i) der Vereinbarkeit mit der Handelspolitik und den Handelsentwicklungsprogrammen der ÜLG und den Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt, dem regionalen Markt, dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt."

Abschnitt 3

Finanzierungsvorschlag und Finanzierungsbeschluß

Artikel 196 (Artikel 290 Lomé)

45. Artikel 196 erhält folgende Fassung:

"Artikel 196

1. Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Beschlüsse über die Finanzierung abweichend von den Artikeln 194 und 195 Mehrjahresprogramme betreffen, wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen handelt:

a) Ausbildung;

b) dezentrale Zusammenarbeit;

c) Kleinstvorhaben;

d) Absatzförderung und Entwicklung des Handels;

e) Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor;

f) Unterstützung bei der Abwicklung der Projekte und Programme;

g) technische Zusammenarbeit;

h) Inanspruchnahme der Dienste des ZIE oder eines EICC;

i) Durchführung der 'partnerschaftlichen Zusammenarbeit Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG`.

2. In den in Absatz 1 genannten Fällen können die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG dem Leiter der Delegation ein Mehrjahresprogramm unterbreiten, aus dem das Projekt in groben Zügen, die geplanten Arten von Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen ersichtlich sind.

a) Der Finanzierungsbeschluß für jedes Mehrjahresprogramm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den Anweisungsbefugten des ÜLG, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt das Finanzierungsabkommen im Sinne des Artikels 197 dar.

b) Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt der Anweisungsbefugte des ÜLG oder gegebenenfalls der Akteur der dezentralen Zusammenarbeit, dem die Befugnis hierzu übertragen worden ist, oder in geeigneten Fällen auch sonstige förderungswürdige Begünstigte dafür, daß jede Maßnahme nach Maßgabe dieses Beschlusses und des unter Buchstabe a) genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. Werden die Maßnahmen von Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit oder sonstigen förderungswürdigen Begünstigten durchgeführt, so tragen der Anweisungsbefugte des ÜLG und der Leiter der Delegation die finanzielle Verantwortung und sorgen für eine regelmäßige Überwachung, damit sie unter anderem ihre Verpflichtungen aus Absatz 3 erfuellen können.

3. Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der Anweisungsbefugte des ÜLG der Kommission nach Abstimmung mit dem Leiter der Delegation einen Bericht über die Durchführung der Programme."

TITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN ÜLG

Artikel 230 (Artikel 330 Lomé)

46. Dem Artikel 230 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- Saint-Pierre-et-Miquelon."

Artikel 231 (Artikel 331 Lomé)

46a. In Artikel 231 wird folgende Nummer 7a eingefügt:

"7a. Stabex

Artikel 121 Absatz 5"

E. VIERTER TEIL

NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 232

47. Artikel 232 erhält folgende Fassung:

"Artikel 232

Im Einklang mit Artikel 132 Absatz 5 des Vertrags sowie vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 gewähren hinsichtlich der Niederlassung und der Dienstleistungen

- die Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG eine nichtdiskriminierende Behandlung;

- die zuständigen Behörden der ÜLG den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten eine nichtdiskriminierende Behandlung.

1. Die zuständigen Behörden eines ÜLG können jedoch Regelungen treffen, die zugunsten seiner Bevölkerung und der örtlichen Tätigkeiten von den normalerweise für Staatsangehörige, Gesellschaften und Unternehmen aller Mitgliedstaaten geltenden Regeln abweichen, sofern sich diese Ausnahmen auf empfindliche Sektoren der Wirtschaft des betreffenden ÜLG beschränken und der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze dienen.

a) Diese Ausnahmen können von der Kommission auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG nach Konzertierung im Rahmen des Verfahrens der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach den Artikeln 234 bis 236 genehmigt werden.

b) Dieser Antrag ist mit einer Begründung unter Angabe insbesondere der betreffenden Sektoren sowie der Dauer und den anderen in Betracht gezogenen Modalitäten zu versehen. Er wird der Kommission mitgeteilt, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und binnen drei Monaten hierüber entscheidet. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Ausnahme als genehmigt.

c) Diese Ausnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

2. Ist in bezug auf eine bestimmte Tätigkeit ein Mitgliedstaat nicht gehalten, Bewohnern eines ÜLG, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder eine ÜLG-spezifische Rechtsstellung genießen, sowie in einem ÜLG ansässigen Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne des Artikels 233 eine nichtdiskriminierende Behandlung aufgrund des Gemeinschaftsrechts oder - in Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften - des einzelstaatlichen Rechts zu gewähren, so sind die Behörden dieses ÜLG nicht gehalten, eine solche Behandlung zu gewähren."

Artikel 233a

48. Es wird folgender Artikel 233a eingefügt:

"Artikel 233a

1. Die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) eingegangenen Verpflichtungen werden auf der Grundlage der Meistbegünstigungsklausel auf die ÜLG ausgedehnt.

2. Bei der Regelung des Dienstleistungsverkehrs gewähren die ÜLG den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen eines Drittlands gewähren."

Artikel 233b

49. Es wird folgender Artikel 233b eingefügt:

"Artikel 233b

1. Um langfristig die Anerkennung der in den ÜLG erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise zu erreichen, leitet die Kommission mit den beteiligten Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorarbeiten ein, um gegebenenfalls eine Liste der von den Staatsangehörigen der ÜLG und der Gemeinschaft in den ÜLG erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise aufzustellen, die in den Mitgliedstaaten anerkannt werden, sofern diese Befähigungsnachweise dem von der Gemeinschaft für die Berufsausbildung festgelegten Mindestniveau entsprechen.

Bei diesen beruflichen Befähigungsnachweisen geht es ausschließlich um folgende Berufe: Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker und Tierarzt.

2. Die in Absatz 1 genannte Liste der beruflichen Befähigungsnachweise wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Rahmen eines künftigen Beschlusses über die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft einstimmig festgelegt."

F. VIERTER TEIL a

GEMEINSCHAFTSPROGRAMME FÜR EINZELPERSONEN

Artikel 233c

50. Es wird folgender Artikel 233c eingefügt:

"Artikel 233c

Die Bürger der ÜLG haben Zugang zu

1. den Programmen im Bereich Bildung und Ausbildung:

a) LEONARDO, eingerichtet durch Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 (1);

b) SOCRATES, eingerichtet durch Beschluß Nr. 95/819/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 (2):

c) JUGEND FÜR EUROPA III, eingerichtet durch Beschluß Nr. 95/818/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 (3);

2. den Programmen im Bereich Arbeit und Soziales:

a) ILE (örtliche Beschäftigungsinitiativen für Frauen), eingerichtet durch die Entschließungen des Rates vom 13. Dezember 1984 (4) und vom 21. Mai 1991 (5):

b) LEDA (Aktionsprogramm zur örtlichen Beschäftigungsentwicklung), eingerichtet durch Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 (6);

c) ERGO II (Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit), eingerichtet durch Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 über Maßnahmen zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen (7);

d) HELIOS II (Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten), eingerichtet durch Beschluß des Rates vom 25. Februar 1993 (8);

3. den KMU-Programmen:

a) Interprise, eingerichtet durch Beschluß des Rates vom 28. Juli 1989 (9) und Beschluß 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (10);

b) Europartenariat, eingerichtet durch Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1989;

c) BC-Net (Netz für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen), BRE (Büro für Unternehmenskooperation), ARTISANAT, Euromanagement, Seed Capital, eingerichtet durch Beschluß 93/379/EWG.

4. den Programmen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation:

a) IMPACT II (Pilot-/Demonstrationsprojekte zur Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes für Informationsdienste), eingerichtet durch Beschluß des Rates vom 12. Dezember 1991 (11);

b) Telematikanwendungen, eingerichtet durch Entscheidung 94/801/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998) (12), insbesondere TIDE (Technologieinitiative für Behinderte und ältere Menschen);

c) INNOVATION, eingerichtet durch Entscheidung 94/917/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 (13);

5. den Programmen im Kulturbereich und im audiovisuellen Bereich:

a) MEDIA, eingerichtet durch Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 (14);

b) KALEIDOSKOP;

c) FESTIVALS DE FIMS, eingerichtet durch Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen vom 15. September 1994 (15);

6. den Programmen HRTP Japan (Ausbildungsprogramm in Japan) und TOPICAL MISSIONS, eingerichtet durch Beschluß des Rates vom 18. Mai 1992 (16).

(1) ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994.

(2) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984.

(5) ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991.

(6) ABl. Nr. C 161 vom 21. 6. 1984.

(7) ABl. Nr. C 157 vom 27. 6. 1990.

(8) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993.

(9) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989.

(10) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68.

(11) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991.

(12) ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994.

(13) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994.

(14) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1991.

(15) ABl. Nr. C 258 vom 15. 9. 1994.

(16) ABl. Nr. L 144 vom 26. 5. 1992."

G. FÜNFTER TEIL

DIE PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT KOMMISSION/MITGLIEDSTAAT/ÜLG

Artikel 234

51. Artikel 234 erhält folgende Fassung:

"Artikel 234

Die Maßnahmen der Gemeinschaft gründen sich auf eine enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem ein ÜLG gehört, und den zuständigen örtlichen Behörden des ÜLG. Diese Konzertierung wird im folgenden 'partnerschaftliche Zusammenarbeit` genannt."

Artikel 235

52. Artikel 235 erhält folgende Fassung:

"Artikel 235

1. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Programmierung, Vorbereitung, Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf alle Probleme, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft stellen.

2. Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Assoziation der ÜLG Arbeitsgruppen mit beratender Funktion eingesetzt, die sich aus den drei in Artikel 234 genannten Partnern zusammensetzen und deren Aufgabenbereich insbesondere auf Antrag der betreffenden ÜLG entweder nach den geographischen Zonen der ÜLG oder nach den Gruppen von ÜLG, die zu ein und demselben Mitgliedstaat gehören, aufgeteilt wird. Diese Gruppen werden gebildet

- auf Ad-hoc-Basis zur Behandlung spezifischer Probleme oder

- als ständige Einrichtung mit möglichst jährlichen Sitzungen für den im Rahmen des Assoziationsbeschlusses verbleibenden Zeitraum.

3. Den Vorsitz in den Arbeitsgruppen führt die Kommission. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen teil, wenn Fragen in Bereichen, die sie betreffen, auf der Tagesordnung stehen.

Auf Antrag der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG kann der Fonds nach den Verfahren des Titels III dieses Beschlusses über die Zuzammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Gebiets- bzw. Regionalrichtprogramme einen Finanzbeitrag zu den den ÜLG aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit entstehenden Kosten leisten."

H. ANHANG II

über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen

Artikel 3

53. In Anhang II Artikel 3

- erhält Absatz 2 Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) Als 'Zollwert` gilt der Wert, wie er in dem Übereinkommen von 1994 zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (WTO, Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt ist."

- erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"3. Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Begasen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Enthülsen, vollständiges oder teilweises Schleifen, Polieren, Glasieren (bei Getreide und Reis), Sieben, Formen von Würfeln aus Zucker, Färben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellungen von Packstücken;

ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Erzeugnissen verschiedener Art, sofern ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungswaren eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;

g) Kumulierung von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren."

54. In Artikel 5 wird der Prozentsatz "10 %" durch den Prozentsatz "15 %" ersetzt.

55. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Kumulierung und Zuerkennung der Ursprungseigenschaft

1. Zur Anwendung dieses Titels gelten die ÜLG als ein Gebiet.

2. Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse in den ÜLG be- oder verarbeitet werden, gelten sie als vollständig in den ÜLG hergestellt.

3. Die in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den ÜLG vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den ÜLG be- oder verarbeitet werden.

4. Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems

- mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei deren Ausfuhr finanzielle Vorteile gewährt wurden;

- mit Usprung in den AKP-Staaten.

5. Unbeschadet des Absatzes 4 gelten die Absätze 2 und 3 für jede in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung einschließlich der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen. Ursprungswaren, die aus in zwei oder mehr ÜLG oder in einem oder mehr AKP-Staaten und in einem oder mehr ÜLG vollständig hergestellten bzw. gewonnenen oder in ausreichendem Maße verarbeiteten Vormaterialien bestehen, gelten jedoch als Ursprungswaren des ÜLG oder des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 genannten nicht ausreichenden Behandlungen oder die Kumulierung mehrerer dieser Behandlungen hinausgeht."

56. Artikel 7 wird gestrichen.

Artikel 13

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

57. Dem Artikel 13 Absatz 3 werden folgende Wörter angefügt:

", 'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN`, 'UTFÄRDAT I EFTERHAND`."Artikel 14

Ausstellung eines EUR.1-Duplikats

58. Dem Artikel 14 wird folgendes Wort angefügt:

", 'KAKSOISKAPPALE`."

Artikel 21

Formblatt EUR.2

59. In Artikel 21 Absatz 1 Zeile 6 wird der Wert "2 820" ECU durch den Wert "3 140" ECU ersetzt.

60. In Artikel 21 Absatz 2 Zeile 1 wird das Datum 30. April "1991" durch das Datum 30. April "1997" ersetzt;

61. In Artikel 21 Absatz 2 Zeile 5 wird das Datum 1. Oktober "1988" durch das Datum 1. Oktober "1994" ersetzt.

Artikel 22

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

62. In Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Werte "200" und "565" ECU durch die Werte "230" bzw. "630" ECU ersetzt.

Artikel 30

Abweichungen

63. Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Gemeinschaft gibt allen Anträgen statt, die im Sinne dieses Artikels hinreichend begründet sind - insbesondere in Fällen, in denen eine wesentliche Be- oder Verarbeitung von dem antragstellenden ÜLG vorgenommen wird - und die nicht zu schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig oder einen Agrarsektor der Gemeinschaft führen können."

64. Artikel 30 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Das Formblatt kann nach dem Verfahren des Artikels 249 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 geändert werden."

65. Artikel 30 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"6. Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ursprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei deren Herstellung Ursprungs-Vormaterialien

- aus AKP-Staaten, die nach Artikel 6 von der Kumulierung ausgeschlossen sind, oder

- aus benachbarten Entwicklungsländern oder aus Entwicklungsländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören,

verwendet worden sind; Voraussetzung hierfür ist das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit der Verwaltungen."

66. Artikel 30 Absatz 8 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"8. a) Der Rat und die Kommission treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch sechzig Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim Vorsitzenden des Ausschusses für den Zollkodex - Bereich Warenursprung -, ein Beschluß gefaßt wird. In diesem Zusammenhang ist der Beschluß 90/523/EWG sinngemäß auf die ÜLG anwendbar."

67. Artikel 30 Absatz 10 erhält folgende Fassung:

"10. Ruft eine Abweichung ernste Störungen in Wirtschaftszweigen bestimmter Gebiete der Gemeinschaft hervor, so wird sie unbeschadet der Dringlichkeitsmaßnahmen, die die Kommission treffen kann, nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates überprüft.

Im Anschluß an die Prüfung kann der Beschluß geändert oder aufgehoben werden."

Artikel 33

68. Artikel 33 wird gestrichen.

TITEL IV

CEUTA UND MELILLA

69. In Anhang II Titel IV "Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla" sowie in Artikel 31, aus dem dieser Titel besteht, sind die Worte "Kanarische Inseln" zu streichen.

Anhänge zu Anhang II

70. - In Anhang 1 zu Anhang II wird Anmerkung 8 eingefügt.

- Die Liste in Anhang 2 zu Anhang II wird durch die beigefügte Liste ersetzt.

71. In Anhang 3 zu Anhang II wird das Wort "Eritrea" eingefügt.

72. Anhang 4 zu Anhang II Nummer 4 wird gestrichen.

73. Anhang 8 zu Anhang II wird gestrichen.

74. Anhang 9 zu Anhang II wird "Anhang 8".

I. ANHANG IIa

75. Es wird folgender Anhang IIa eingefügt:

"ANHANG IIa

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Mindesteinfuhrpreissystem

Artikel 1

Bei drohenden Marktstörungen kann die Kommission nach Konsultation der zuständigen Behörden im Rahmen des in Artikel 235 vorgesehenen Verfahrens der partnerschaftlichen Zusammenarbeit für Erzeugnisse, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik einer institutionellen Preisregelung unterliegen, einen Mindesteinfuhrpreis festsetzen.

Der Mindestpreis wird auf einem Niveau festgesetzt, das das zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags unbedingt notwendige Niveau nicht übersteigt und das den Ursprungswaren der ÜLG günstigere Bedingungen gewährleistet als die, die für die Einfuhr der gleichen Ware mit Ursprung in einem Drittland gelten, das in seinem Handel mit der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung genießt.

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

1. Der Einfuhrpreis im Sinne dieses Anhangs setzt sich zusammen aus

a) dem Fob-Preis im Ursprungs-ÜLG;

b) den tatsächlichen Beförderungs- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

2. 'Fob-Preis` im Sinne des Absatzes 1 ist der für die in einer Partie enthaltene Menge Waren gezahlte oder zu zahlende Preis einschließlich der Kosten der Beladung eines Beförderungsmittels am Verladeort im Ursprungs-ÜLG sowie der sonstigen Aufwendungen in diesem ÜLG. Der Fob-Preis umfaßt nicht die Dienstleistungskosten, die dem Verkäufer ab dem Zeitpunkt entstehen, zu dem das Beförderungsmittel mit den Waren beladen worden ist.

3. Wird festgestellt, daß die Weiterverkaufspreise, bei unmittelbarem Weiterverkauf wie bei Weiterverkauf über einen Zwischenhändler, nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrabgaben um mehr als 15 % unter dem Mindestpreis für eine eingeführte Partie liegt, so gilt der gewogene Durchschnitt dieser berichtigten Preise als Einfuhrpreis.

Artikel 3

Der für die Zwecke dieses Anhangs geltende Gegenwert des ECU in Landeswährung wird einmal im Monat festgesetzt. Dieser Umrechnung sind die Sätze zugrunde zu legen, die am vorletzten Arbeitstag des Monats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Diese Sätze werden im Laufe des ganzen folgenden Monats angewandt.

Beträgt jedoch die Differenz zwischen dem am Anfang des Monats geltenden Satz und dem am vorletzten Arbeitstag vor dem 15. Tag desselben Monats veröffentlichten Satz mehr als 5 %, so ist vom 15. bis zum Ende des Monats der letztgenannte Satz anzuwenden.

Kontrolle und Besteuerung bei der Einfuhr

Artikel 4

Bei jeder Annahme einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr vergleichen die zuständigen nationalen Behörden den angemeldeten Einfuhrpreis mit dem für die Ware zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung geltenden Mindesteinfuhrpreis.

Ist der in der Rechnung angegebene Preis mit einer Zahlungsfrist von mehr als drei Monaten versehen, so wird der in der Rechnung angegebene Preis für jeden Monat, um den die Zahlungsfrist diese drei Monate überschreitet, um 1 % gesenkt.

Artikel 5

Liegt der Einfuhrpreis unter dem für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis, so erheben die zuständigen nationalen Behörden eine Ausgleichsabgabe, deren Höhe der Differenz zwischen diesen beiden Preisen entspricht.

Besonderes Kontrollverfahren

Artikel 6

1. Haben die Zollbehörden begründete Zweifel, ob der in der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angegebene Preis dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht, so hat der Anmelder die in Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) vorgesehene Sicherheit zu leisten, zuzüglich Zinsen für die in Unterabsatz 2 genannte Sechsmonatsfrist. Es ist der im nationalen Recht geltende Zinssatz für die Beitreibung anzuwenden.

Der Einführer hat binnen sechs Monaten nachzuweisen, daß die Ware unter Bedingungen abgesetzt worden ist, unter denen die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises gewährleistet ist. Die Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist führt unbeschadet des Absatzes 2 zum Verlust der Sicherheit.

2. Die in Absatz 1 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Anmelders und unter der Bedingung einer angemessenen Erhöhung der Sicherheit um höchstens drei Monate verlängert werden.

Artikel 7

1. Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Anmelder für mindestens 95 % der eingeführten Partie den Nachweis erbringt, daß die Ware auf allen Handelsstufen einschließlich der Endverwenderstufe zu einem Preis verkauft wurde, der nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrabgaben mindestens ebenso hoch war wie der Mindesteinfuhrpreis. Wird die Ware nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, jedoch vor ihrem Verkauf an den Endverwender einer Behandlung unterzogen, so müssen sich die Kosten dieser Behandlung im Endverwenderpreis im Sinne des Absatzes 4 widerspiegeln.

2. Können Nachweise auf der Endverwenderstufe trotz Sorgfalt des Einführers nicht vorgelegt werden, so können die zuständigen Behörden andere Nachweise akzeptieren, die nahelegen, daß die Ware unter Bedingungen verkauft wurde, unter denen der Mindestpreis eingehalten wurde.

3. Die Anwendung des besonderen Kontrollverfahrens läßt die nachträglichen Prüfungen nach den Artikeln 8, 9 und 10 unberührt.

4. Endverwender im Sinne dieses Anhangs ist ein Hersteller, der die betreffende Ware für eine Umwandlung - außer Verpackung - in eine Ware verwendet, die in einen anderen Code der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist als den der in der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angegebenen Ware, oder ein Einzelhändler, der ausschließlich an Verbraucher verkauft.

Nachträgliche Prüfungen

Artikel 8

Der Anmelder hält die Belege für die Zahlung an den Verkäufer sowie alle Geschäftspapiere wie Rechnungen, Verträge und Schreiben, die sich auf den Kauf und den Verkauf der betreffenden Waren beziehen, mindestens in den drei Jahren, die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde, für nachträgliche Prüfungen zur Verfügung der zuständigen Behörden.

Artikel 9

Die zuständigen Behörden nehmen stichprobenweise Überprüfungen vor.

Artikel 10

Stellen die zuständigen Behörden bei einer Überprüfung fest, daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten worden ist, so erheben sie den geschuldeten Abgabenbetrag nach Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. Bei der Berechnung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags sind Zinsen zu berücksichtigen, die ab dem Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Erhebung laufen. Es ist der im nationalen Recht geltende Zinssatz für die Beitreibung anzuwenden.

Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 11

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der ÜLG leisten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei den Prüfungen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs und etwaiger von den ÜLG in bezug auf diesen Anhang erlassener autonomer Bestimmungen erforderlich sind.

Verfahren für die Preisfestsetzung

Artikel 12

Der Mindesteinfuhrpreis wird für jedes Wirtschaftsjahr zwei Monate vor Beginn des Wirtschaftsjahrs festgesetzt und kann gegebenenfalls aufgrund der Marktlage nach Konsultation der zuständigen Behörden im Rahmen des Artikel 235 vorgesehenen Verfahrens der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gemäß dem

a) in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) oder

b) in dem entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen

vorgesehenen Verfahren geändert werden.

(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1."

J. ANHANG V

betreffend Rum

76. Anhang V wird gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, mit Ausnahme jedoch der finanziellen Verpflichtungen zur Durchführung seines Artikels 154a.

Diese Verpflichtungen werden ab der Ratifikation des internen Abkommens wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

() ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

() Dok. SEK (95) 1177 endg. vom 19. 7. 1995.

() KOM (94) 538 endg. vom 21. 12. 1994.

ANHANG I

BEMERKUNGEN

Bemerkung 8

8.1. Anlage I

Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:

a) die Vakuumdestillation;

b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung ();

c) das Kracken;

d) das Reformieren;

e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;

f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;

g) die Polymerisation;

h) die Alkylierung;

i) die Isomerisation.

8.2. Anlage II

Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten:

a) die Vakuumdestillation;

b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung ();

c) das Kracken;

d) das Reformieren;

e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;

f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;

g) die Polymerisation;

h) die Alkylierung;

i) die Isomerisation;

j) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);

k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;

l) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;

m) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;

n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.

8.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.

() Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.

Anhang 2 zu Anhang II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>