A4-0363/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 (KOM(97)0521 - C4-0566/97 - 97/0270(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 12. Dezember 1996 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Gemeinsame Erklärung betreffend die bessere Unterrichtung der Haushaltsbehörde über internationale Fischereiabkommen(1) unterzeichnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 109.

(Änderung 2)

Erwägung -1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 15. Mai 1997 zu internationalen Fischereiabkommen(1), insbesondere zu den anzuwendenden Grundsätzen (Ziffer 16) und Leitlinien (Ziffer 24) Stellung genommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 130.

(Änderung 3)

Erwägung -1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es gilt, die Unterrichtung des Europäischen Parlaments zu verbessern. Daher sollte die Kommission einen Bericht über den Stand der Anwendung dieses Abkommens ausarbeiten.

(Änderung 4)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Während des letzten Jahres der Geltungsdauer des Protokolls und vor Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Protokolls unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung und Durchführungsbedingungen des Abkommens, insbesondere über seine Auswirkungen auf den Stand der Fischbestände und über die im Rahmen dieses Protokolls finanzierten wissenschaftlichen Tätigkeiten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 (KOM(97)0521 - C4-0566/97 - 97/0270(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0521 - 97/0270(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0566/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0363/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.