(2)

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Zur Einhaltung des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Ziels darf der maximale gemeinsame Beitrag von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellt werden, nicht die Energiemenge übersteigen, die dem in Absatz 4 Buchstabe d festgelegten Höchstbeitrag entspricht.“ b) Absatz 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Bei der Berechnung des Nenners, das heißt des Gesamtenergieverbrauchs im Verkehrssektor im Sinne von Unterabsatz 1, werden nur Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, im Straßenverkehr und im Schienenverkehr verbrauchter Biokraftstoff und Elektrizität, einschließlich der Elektrizität, die für die Herstellung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, berücksichtigt;“ ii) Unter Buchstabe b wird der folgende Satz hinzugefügt: „Dieser Buchstabe gilt unbeschadet des Buchstaben d dieses Absatzes und unbeschadet des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a;“ iii) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) bei der Berechnung des Beitrags von Elektrizität, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in allen Arten von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und bei der Herstellung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für die Zwecke der Buchstaben a und b verbraucht wird, haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen dem durchschnittlichen Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Union und dem Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet, gemessen zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr. Darüber hinaus wird bei der Berechnung der Elektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und im elektrifizierten Schienenverkehr verbraucht wird, dieser Verbrauch als der 2,5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angesetzt. Bei der Berechnung der Elektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb gemäß Buchstabe b verbraucht wird, wird dieser Verbrauch als der 5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angesetzt;“; iv) folgende Buchstaben werden angefügt: „d) bei der Berechnung der Biokraftstoffe im Zähler darf der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellt werden, höchstens 7 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor in den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 betragen; e) die Mitgliedstaaten sind bestrebt, das Ziel zu erreichen, dass in ihrem Hoheitsgebiet ein Mindestanteil an Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen und anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen hergestellt werden, verbraucht wird. Zu diesem Zweck legt jeder Mitgliedstaat ein nationales Ziel fest, das er zu erreichen versucht. Ein Richtwert für dieses Ziel ist, bezogen auf den Energiegehalt, ein Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern gemäß Unterabsatz 1 von 0,5 Prozentpunkten im Jahr 2020, der durch Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen und anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen hergestellt werden, gedeckt wird, wobei diese mit dem Doppelten ihres Energiegehalts gemäß Buchstabe f dieses Unterabsatzes und Anhang IX Teil A angerechnet werden. Zusätzlich können Biokraftstoffe aus nicht in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen, die von den zuständigen nationalen Behörden als Abfälle, Reststoffe, zellulosehaltiges Non-Food-Material oder lignozellulosehaltiges Material eingestuft wurden und in vorhandenen Anlagen vor Annahme der Richtlinie 2014/…/EU (15) des Europäischen Parlaments und des Rates (16) verwendet wurden, auf dieses nationale Ziel angerechnet werden. Die Mitgliedstaaten können aus einem oder mehreren der folgenden Gründe ein nationales Ziel unterhalb des Richtwerts von 0,5 Prozentpunkten festlegen: i) objektive Faktoren wie das begrenzte Potenzial für die nachhaltige Erzeugung von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen und anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen hergestellt werden, oder die begrenzte Verfügbarkeit dieser Biokraftstoffe zu kosteneffizienten Preisen auf dem Markt, unter Berücksichtigung der Bewertung in dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2014/…/EU (15) genannten Bericht der Kommission; ii) die spezifischen technischen oder klimatischen Gegebenheiten des nationalen Marktes für Kraftstoffe im Verkehrssektor wie die Zusammensetzung und der Zustand der Kraftfahrzeugflotte oder iii) nationale Maßnahmen zur Bereitstellung angemessener Finanzmittel für Anreize zur Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Verkehr. Die Kommission veröffentlicht — die nationalen Ziele der Mitgliedstaaten und, soweit zutreffend, die Gründe für eine Differenzierung ihrer nationalen Ziele gegenüber dem Richtwert, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/…/EU (15) notifiziert wurden; — einen zusammenfassenden Bericht über die Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele. f) Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, werden mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet. c) Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Kommission legt, sofern angemessen, bis zum 31. Dezember 2017 einen Vorschlag vor, nach dem es unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, die Gesamtelektrizitätsmenge aus erneuerbaren Quellen, die für den Antrieb aller Arten von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und für die Herstellung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, anzurechnen.“ d) Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für die Zwecke der Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 sowie in diesem Absatz vorgegebenen Ziele wird der Beitrag der Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgelisteten Rohstoffen hergestellt werden, mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet.“ e) folgender Absatz wird angefügt: „(5) Um das Risiko möglichst gering zu halten, dass einzelne Lieferungen mehr als einmal in der Union geltend gemacht werden, bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission um einen Ausbau der Zusammenarbeit der nationalen Systeme untereinander sowie zwischen den nationalen Systemen und den gemäß Artikel 18 eingerichteten freiwilligen Systemen sowie gegebenenfalls einschließlich des Datenaustausches. Um zu verhindern, dass Material absichtlich verändert oder entsorgt wird, um unter Anhang IX zu fallen, treiben die Mitgliedstaaten die Entwicklung und Verwendung von Systemen voran, mit denen Rohstoffe und die daraus hergestellten Biokraftstoffe über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zurückverfolgt werden können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wenn Betrug festgestellt wird. Bis 31. Dezember 2017 und danach alle zwei Jahre erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über die von ihnen getroffenen Maßnahmen, sofern sie nicht in ihren gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d erstellten Berichten über die Fortschritte bei Förderung und Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen gleichwertige Informationen über die Zuverlässigkeit und Schutzmaßnahmen gegen Betrug bereitgestellt haben. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a zur Änderung der Auflistung der Rohstoffe in Anhang IX Teil A zwecks Aufnahme von Rohstoffen, aber nicht zwecks deren Streichung, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission erlässt jeweils einen eigenen delegierten Rechtsakt für jeden Rohstoff, der in die Liste in Anhang IX Teil A aufgenommen werden soll. Jeder delegierte Rechtsakt muss auf einer Analyse der neuesten Fortschritte in Wissenschaft und Technik beruhen, die die Grundsätze der Abfallhierarchie berücksichtigt und den Schluss nahelegt, dass der betreffende Rohstoff keinen zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen schafft oder keine erheblichen Verzerrungen auf den Märkten für (Neben-)Erzeugnisse, Abfälle oder Reststoffe bewirkt, dass er gegenüber fossilen Brennstoffen mit beträchtlichen Treibhausgasemissionseinsparungen verbunden ist und dass er nicht das Risiko negativer Auswirkungen auf Umwelt und biologische Vielfalt mit sich bringt.“