Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft"

(2001/C 144/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft" (KOM(2000) 323 endg.) - 2000/0128 (CNS),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu vorstehendem Vorschlag zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. August 2000, die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission "Informationen des öffentlichen Sektors - eine Schlüsselressource für Europa. Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft" (KOM(1998) 585 endg.), CdR 190/99 fin(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "INFO 2000" (KOM(95) 149 endg.), CdR 22/96(2),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission über die mehrsprachige Informationsgesellschaft" und den "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft" (KOM(95) 486 endg.), CdR 220/96 fin(3),

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 3. Oktober 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf [CdR 316/2000 COM 7/027 - Berichterstatter: Herr Iskra (S-PPE)];

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 14. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Standpunkt des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Entscheidung

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass sich die Kommission weiterhin mit den Möglichkeiten persönlicher und gesellschaftlicher Entwicklung auseinandersetzt, die die Netzrevolution eröffnet.

1.2. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass der Bedarf an inhaltsbasierten Produkten und Diensten durch den Vorschlag für ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft sowohl für den einzelnen Bürger wie für die Gesellschaft insgesamt besser befriedigt werden kann. Mit dem Vorschlag werden die Bemühungen intensiviert, weiteren Teilen der Gesellschaft die Nutzung des Internets zu erschließen.

1.3. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass die sprachliche und kulturelle Anpassung von Informationen und Geschäftsvorgängen aus wirtschaftlicher Sicht sowie auch aus Beschäftigungsgründen wichtig ist. Die Sprachenvielfalt im Internet ermöglicht großen Teilen der europäischen Bevölkerung einen verbesserten Zugang zu den Werkzeugen, die die Informationsgesellschaft bietet. Dadurch lassen sich die Kosten sowohl für Hersteller als auch für Verbraucher senken, während gleichzeitig die Voraussetzungen für Existenzgründungen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

1.4. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, dass ein großer Teil der Bevölkerung Europas von der Netzrevolution nicht berührt ist. Neben mangelnden Sprachkenntnissen sind weitere Gründe dafür z. B. fehlende Computerausstattung, geringe Allgemeinbildung, ein unterentwickeltes Verhältnis zur Technik sowie psychische, körperliche oder soziale Behinderung. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Nutzung des Internets in hohem Maße eine Generationenfrage ist. Bestimmte Generationen laufen Gefahr, die Möglichkeiten, die die Internetgesellschaft bietet, gar nicht nutzen zu können. Veränderungen gehen im Bereich des Internets sehr schnell vor sich, und die Kluft zwischen den Nutzern kann u. U. dramatisch zunehmen.

1.5. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass den Herausforderungen der neuen Zeit durch das Bereithalten neuer Plattformen und Werkzeuge begegnet werden muss. Es sollten Netzwerke entwickelt werden, in denen lokale und regionale Gebietskörperschaften mit Unternehmern, Vereinen und einzelnen Bürgern zusammenarbeiten. Die Zugänglichkeit des Internets sollte durch einen breiteren Zugang zu EDV-Geräten sowie auch durch eine Ausweitung der Nutzerhilfe verbessert werden. Ein Ja zur Sprachenvielfalt ist für viele eine Erleichterung, die sich heute in der Welt des Internets noch fremd fühlen. Von kompetentem Personal im öffentlichen Sektor, der Wirtschaft und Vereinen Hilfe bekommen zu können, ist eine wichtige Ressource.

1.6. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Engagement lokaler und regionaler Gebietskörperschaften entscheidend für eine erfolgreiche Ausweitung der Kontaktflächen zwischen Akteuren im öffentlichen Sektor und Internetunternehmern ist. Diese Arbeit sollte durch horizontale, nicht hierarchische Tätigkeitsmodelle geprägt sein. Offenes und flexibles Arbeiten ist auch zur Heranführung neuer Zielgruppen an das Internet wichtig.

1.7. Der AdR ist der Ansicht, dass man sich dem Thema Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors über eine Untersuchung des Informationsbedarfs der Verbraucher/Bürger nähern sollte.

1.8. Nach Ansicht des Ausschusses fördern Maßnahmen im Bereich des Internets, die für den einzelnen Bürger eine Verbesserung des Zugangs und mehr Sachkenntnis bedeuten, auch den gesellschaftlichen Dialog und stärken somit die Demokratie.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zum Vorschlag für eine Entscheidung

Förderung der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors

2.1. Der AdR stellt fest, dass neue Technologien die Erfassung, die Speicherung, die Verarbeitung und den Abruf von Informationen erleichtern. Nutzerfreundliche und leicht zugängliche Informationen über Verwaltung, Recht und Finanzen sowie andere öffentliche Bereiche ermöglichen den wirtschaftlichen Akteuren, Entscheidungen auf der Grundlage vollständiger Information zu treffen.

2.2. In seiner Stellungnahme zum Thema "INFO 2000" betonte der AdR, dass eine effiziente und kreative Nutzung von Multimediatechnologien bei der Vermittlung öffentlicher Inhalte an Bürger und Unternehmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene beitragen kann. Dadurch kann auch der Zugang der Bürger zu Informationen des öffentlichen Sektors verbessert werden: ein wesentlicher Aspekt bei der Förderung einer partizipatorischen Zivilgesellschaft, auf den man sich weiterhin konzentrieren sollte.

2.3. Der Ausschuss möchte die Einrichtung lokaler und regionaler Lenkungsausschüsse aus ortsansässigen Unternehmern, Technikern, Künstlern und Pädagogen fördern - lokal und regional tätige "Speerspitzen", die nach der Ermittlung der lokalen und regionalen Akteure im Internetbereich Menschen mit Ideen, Sprachkenntnissen und Unternehmergeist zusammenführen. Der Dialog mit Geldgebern ist essentiell und sollte daher frühzeitig eingeleitet werden.

2.4. Der AdR unterstützt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen von INFO 2000 begonnene Experimente zu beschleunigen und auszuweiten, um Beispiele für bewährte Vorgehensweisen zu liefern; besonders lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten hieran beteiligt werden.

2.5. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, einige europäische Pilotprojekte auszuwählen und Mittel für die Einrichtung von Modellen bereitzustellen, die einerseits als Informationszentralen und andererseits als Inspirationsquelle für ähnliche Prozesse dienen können. Ein derartiger Auswahlprozess setzt eine umfassende Erhebung voraus, die effektiv messbare Ergebnisse und statistisch belegte Wirkungen zeitigen kann.

2.6. Der AdR empfiehlt die Förderung des Aufbaus europäischer Datensammlungen. Der AdR stellt fest, dass das Fehlen vollständiger Datensätze für die Union insgesamt eines der Haupthindernisse für die Nutzung des europäischen Inhaltspotentials ist.

2.7. Der AdR begrüßt den Vorschlag, den Einsatz von Sprachtechnologie in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu fördern. Dies sollte besonders für lokale und regionale Gebietskörperschaften gelten.

2.8. Der AdR unterstreicht, dass in Anbetracht der Art der von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfassten Informationen der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten an erster Stelle steht und weiterhin stehen muss. Jede Handlung zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors muss im Rahmen eines ausgewogenen Systems stattfinden, besonders wenn lokale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind.

2.9. Der Ausschuss unterstreicht, wie wichtig es ist, dass öffentliche Verwaltungen Informationsmaterial im Internet bereit stellen und Anmelde- und Zahlungsvorgänge an die Gepflogenheiten im Internet anpassen.

2.10. Der Ausschuss betont die Bedeutung eines verbesserten Zugangs für Behinderte zum Internet.

2.11. Der AdR unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes, dass ein verstärkter öffentlicher Zugang zum Internet nicht dazu führen darf, dass lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften exzessive Lasten verwaltungstechnischer oder wirtschaftlicher Art auferlegt werden.

2.12. Der AdR betont die Bedeutung von Transparenz und - wo immer möglich - kostenloser (d. h. ohne Gebühren zur Verfügung gestellter) Informationen. Der Zugang zu Informationen ist für den Ausbau der Informationsgesellschaft von größter Bedeutung. Daher ist die Berücksichtigung der Rolle des öffentlichen Sektors und besonders der Bibliotheken von größter Bedeutung.

2.13. In Museen, Bibliotheken, Urheberrechts- und Patenthinterlegungsstellen, Bildungsstätten, historischen Archiven sowie architektonischen und industriellen Objekten bestehen reichhaltige Informationssammlungen. Viele dieser Sammlungen liegen noch in analoger Form vor, werden jedoch schrittweise digitalisiert. Ziel des INFO 2000-Programms war die Mobilisierung dieser digitalen Sammlungen, um die Nutzung durch den privaten Sektor zu ermöglichen. Zwar hat der AdR dieses Ziel unterstützt, er ist jedoch der Meinung, dass neben dem privaten Sektor auch der öffentliche Sektor an der gewerblichen Nutzung teilhaben sollte. Der AdR betont jedoch, dass die Rolle öffentlicher Stellen bei der Verbreitung kostenloser Informationen nicht beeinträchtigt werden darf.

Bessere Anpassung an das sprachliche und kulturelle Umfeld

2.14. Der AdR stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass sprachliche Unterschiede das Wachstum drosseln und unter Umständen die Gesamtentwicklung der europäischen Industrie für digitale Inhalte beeinträchtigen können. Eine geeignete Unterstützung beim Zugang zu mehrsprachigen, kulturübergreifenden Informationen und deren Austausch ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung eines europäischen Massenmarktes für Informationsprodukte und -dienste. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des mehrsprachigen Zugangs anzuerkennen.

2.15. Ein wichtiges Anliegen des AdR ist die Achtung und Bewahrung der kulturellen Vielfalt - Grundlage der kulturellen Identität der Bürger - im europäischen Integrationsprozess. Der AdR fordert, dass die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Gestaltung und Förderung der großen Vielfalt an Kulturen in der EU anerkannt wird.

2.16. Der AdR ist überzeugt, dass die Unterstützung der sprachlichen Anpassung digitaler Produkte und Dienste das Exportpotential der europäischen Inhaltsindustrie vergrößern wird.

2.17. Die vorgeschlagenen Aktionen sind eine Fortsetzung der an eine zunehmend digitale Umgebung angepassten Aktionen des MLIS-Programms. Besondere Aufmerksamkeit soll dem Mittelstand und Neugründungen, ferner weniger verbreiteten EU-Sprachen und den Sprachen der Beitrittsländer gewidmet werden. Der AdR unterstützt dieses Vorgehen nachdrücklich. Er betont, dass der Beitrag lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in diesem Bereich als die den kleinen und mittleren Unternehmen am nächsten stehende politische Ebene, die wirtschaftliche Entwicklungsstrategien zur Förderung der Gründung und des Wachstums von KMU entwickelt hat, anerkannt werden sollte.

2.18. Der AdR stellt die Notwendigkeit einer soliden, vernetzten und leicht zugänglichen sprachlichen Basisinfrastruktur fest, die die Anpassung in allen Phasen unterstützt. Die Europäische Kommission strebt die Schaffung eines offenen Rahmens an, der standardisierte kompatible mehrsprachige Ressourcen wie Lexika, Korpora, Übersetzungsspeicher und Terminologiesammlungen umfasst. Die Ressourcen sollen zu zugänglichen Beständen zusammengeführt werden. Der AdR hebt hervor, dass insbesondere lokale und regionale Gebietskörperschaften an Zugang und Förderung der Nutzung einer derartigen Infrastruktur beteiligt werden sollten.

2.19. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass die Internetschulung von Lehrkräften und Bibliothekaren von entscheidender Bedeutung ist.

2.20. Der Ausschuss der Regionen macht darauf aufmerksam, dass Dolmetscher und Übersetzer aus Großstädten mit hohem Ausländeranteil rekrutiert werden könnten. Durch den Einsatz junger marginalisierter Einwanderergruppen mit Sprachkenntnissen werden neue Schichten erreicht, während gleichzeitig vorhandene Kompetenz erhalten werden kann.

2.21. Der Ausschuss möchte die Ausbildung von Mentoren und "treibenden Kräften" anregen, die sich wiederum in ihren Vereinen und am Arbeitsplatz für die Entwicklung einer neuen Einstellung gegenüber den neuen Medien einsetzen können. Gleichzeitig mit der Veranschaulichung der Möglichkeiten des Internets wird die "Anwenderkompetenz" erhöht.

2.22. Die vorgeschlagenen Aktionen werden Partnerschaften zwischen der Industrie digitaler Inhalte und der Sprachindustrie fördern. Die Inhaltsanbieter und -vertreiber des privaten und des öffentlichen Sektors werden angeregt, ihre eigenen Produkte und Dienste in einer größeren Zahl von Sprachen verfügbar zu machen. IT-Anbieter werden dazu angeregt, neue Hilfsmittel und Lieferkanäle anzubieten. Der AdR ist der Auffassung, dass dies für eine wirksame Durchführung des Vorschlags entscheidend ist. Der AdR fordert, lokale und regionale Gebietskörperschaften an der Förderung von Partnerschaften und der Sensibilisierung aller Akteure zu beteiligen.

2.23. Angesichts der Tatsache, dass die Förderung der sprachlichen Solidarität in Europa für die in sprachlicher Hinsicht stark zurückgebliebenen Regionen Europas eindeutige wirtschaftliche Auswirkungen hätte, besonders was die Fremdenverkehrs- und Produktwerbung anbelangt, weist der AdR darauf hin, dass das Programm in vielen Regionen dazu genutzt werden könnte, bereits bestehende Projekte auszubauen.

Maßnahmen zur Erleichterung des Marktzugangs

2.24. Der AdR stellt fest, dass die Investoren mit der Bereitstellung von Kapital für mittelfristige risikobehaftete Projekte und Unternehmen zurückhaltend sind. US-Amerikanischen Internetfirmen steht schätzungsweise 3-4 mal so viel Risikokapital zur Verfügung wie den europäischen. Der Zugang zu Risikokapital und das Rechteclearing müssen in der gesamten EU erleichtert werden. Der AdR stellt fest, dass kleine Unternehmen die größten Schwierigkeiten haben, sich die zu einer wirksamen Entwicklung benötigten Finanzierungsmittel zu beschaffen.

2.25. Der AdR ist der Auffassung, dass die Hauptverantwortung für die Entwicklung europäischer Inhalte, diesbezügliche Investitionen und die Ausfuhr bei der Industrie digitaler Inhalte selbst liegt. Der AdR begrüßt jedoch den Vorschlag der Kommission für unterstützende Maßnahmen auf EU-Ebene, damit Hindernisse aus dem Weg geräumt und die sich bietenden Gelegenheiten genutzt werden können.

Brüssel, den 14. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 11.

(2) ABl. C 129 vom 2.5.1996, S. 39.

(3) ABl. C 337 vom 11.11.1996, S. 45.