DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.6.2009 
SEK(2009) 762 endgültig 
  
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PA RLAMENT UND DEN RAT 
 
über die Ausgaben des EGFL 
  
Frühwarnsystem  
 
Nr. 1–3/2009 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. E INZELHEITEN DES EGFL-H AUSHALTSVERFAHRENS 2009........................................... 3 
2. Z WECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES EGFL................................................................. 3 
3. E INNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM 
ZUCKERSEKTOR ............................................................................................................ 4 
4. A NMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2009.................................................. 5 
5. V OLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL ....................................... 7 
6. V OLLZUG DER EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN 
IM ZUCKERSEKTOR ........................................................................................................ 7 
7. V OLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE 8 
8. S CHLUSSFOLGERUNGEN ................................................................................................ 8 
ANHANG 1: EGFL-M ITTEL – HAUSHALTSVERFAHREN 2009 
ANHANG 2: V ORLÄUFIGER VERBRAUCH VON EGFL-M ITTELN – STAND AM 31.1.2009 
DE 3   DE 1. E INZELHEITEN DES EGFL-H AUSHALTSVERFAHRENS 2009 
Das Haushaltsverfahren 2009 des Europäischen  Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EGFL) und die in den einzelnen Phasen des Ve rfahrens vorgesehenen  Mittel sind in der 
Tabelle in Anhang 1 aufgeführt. 
Der Haushaltsplan 2009 wurde von der Haus haltsbehörde im Dezember 2008 angenommen. 
Die Verpflichtungsermächtigungen für Agra rmarktmaßnahmen und Direktbeihilfen 
(Politikbereich 05) belaufen sich auf 40 781,2 Mio. EUR und die Zahlungsermächtigungen 
auf 40 962,7 Mio. EUR. Darüber hinaus sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
320,7 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 271,1 Mio. EUR für den Politikbereich 17 (Tiergesundheit und Pflanzenschutz) veransch lagt. Schließlich sind noch 
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe  von 29,5 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen 
in Höhe von 32,0 Mio. EUR für den Politi kbereich 11 (Fischerei) veranschlagt. 
Im Haushaltsplan 2009 sind insgesamt für den EGFL Verpflicht ungsermächtigungen in 
Höhe von 41 131,4 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 41 265,8 Mio. EUR veranschlagt. Die Differe nz zwischen Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen ist darauf  zurückzuführen, dass für die von der Kommission direkt 
geleisteten Zahlungen zur Förderung des Absat zes landwirtschaftlicher  Erzeugnisse, für die 
Politikstrategie, für die Koordinierungsmaßna hmen im Politikbereich Landwirtschaft sowie 
für den Bereich Tiergesundheit und Pflanzensc hutz getrennte Mittel  verwendet werden. 
2. Z
WECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES EGFL 
Gemäß Artikel 34 der neuen Verordnung über di e Finanzierung der GAP (Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005)1 werden die Einnahmen aus finanz iellen Berichtigungen aufgrund von 
Konformitätsabschlusse ntscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von 
Unregelmäßigkeiten und aus der Milcha bgabe als zweckgebundene Einnahmen zur 
Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwende t. Nach den einschlägigen Bestimmungen 
können zweckgebundene Einnahmen zur Finanz ierung der von den Mitgliedstaaten 
getätigten EGFL-Ausgaben verwendet werden . Ungenutzte Einnahmen werden automatisch 
auf das nächste Haushaltsjahr übertragen2. 
In ihrem Berichtigungsschreiben legt die Ko mmission ihre neueste Schätzung der Mittel, 
die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig sind, und ihre  Schätzungen für die zweckgebundenen 
Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsj ahres zusammenkommen dürften, sowie die 
Übertragung des Saldos der aus dem vor angegangenen Haushaltsjahr verfügbaren 
zweckgebundenen Einnahmen dar.  In ihrem Vorschlag für ein Berichtigungsschreiben, der 
den Betrag der dem EGFL zu gewährenden Mitt el betrifft, berücksichtigt die Kommission 
somit den Gesamtbetrag der zweckgebundenen Ei nnahmen, die im folgenden Haushaltsjahr 
verfügbar sein dürften, da die Höhe der bean tragten Mittel der Differenz zwischen den 
geschätzten zweckgebundenen Einnahmen u nd den geschätzten EGFL-Ausgaben für 
dasselbe Haushaltsjahr entspricht. Die Haushaltsbehörde nimmt somit den neuen 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. 
2 Übertragene zweckgebundene Einnahmen sind vorrangig zu verwenden, d. h. vor den von der Haushaltsbehörde 
bewilligten Mitteln oder den im Laufe des Jahres ents tandenen zweckgebundenen Einnahmen (Artikel 10 der 
Haushaltsordnung). 
DE 4   DE Haushaltsplan des EGFL an, wobei in der Mittelaufstellu ng die erwarteten 
zweckgebundenen Einnahmen nicht enthalten sind. 
Bei der Aufstellung des Berichtigungsschrei bens für 2009 schätzte die Kommission die 
Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahm en auf 2376,0 Mio. EUR. Im Einzelnen: 
– Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2009 
zusammenkommen dürften, wurde auf 1042 Mio. EUR geschätzt. Die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschl uss und aus Wiedereinziehungen infolge 
von Unregelmäßigkeiten wurden auf 600,0 Mio. EUR bzw. 105,0 Mio. EUR, die Einnahmen aus der Milchabgabe auf 337,0 Mio. EUR veranschlagt. 
– Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr  2008 auf das Haushaltsjahr 2009 zu 
übertragenden zweckgebundenen Einna hmen werden auf 1334,0 Mio. EUR 
veranschlagt. 
In ihrem Berichtigungsschreiben für 2009 hat die Kommission diese Einnahmen in Höhe 
von 2376,0 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen: 
– 515,0 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und 
Gemüsesektor und 
– 1861,0 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. 
Für diese beiden Regelungen bewilligte  die Haushaltsbehörde schließlich in 
Übereinstimmung mit dem Berichtigungsschreibe n der Kommission einen Betrag in Höhe 
von 260,0 Mio. EUR bzw. 27 239,0 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der 
erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspr icht einem geschätzten Mittelbedarf von 
insgesamt 775,0 Mio. EUR für die Betriebsfonds  der Erzeugerorganis ationen im Obst- und 
Gemüsesektor und 29 100,0 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. 
In Anhang 2, in dem der Verbrauch der Mittel von 2009 für die Zeit bis zum 31. Januar 
2009 wiedergegeben ist, sind die für die beiden Regelungen bewilligten Mittel in den ursprünglichen Haushaltsansätzen für den Ob st- und Gemüsesektor und für die entkoppelten 
Direktbeihilfen (343,6 Mio. EUR bzw. 31 295,0 Mi o. EUR) enthalten, wobei die erwähnten 
zweckgebundenen Einnahmen nicht berücksi chtigt sind. Mit den diesen Sektoren 
zugewiesenen Einnahmen belaufen sich di e Mittelansätze insgesamt auf 858,6 Mio. EUR 
für den Obst- und Gemüsesektor und 33 156,0 Mio. EUR für die entkoppelten 
Direktbeihilfen. 
3. E
INNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR  
Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im  Zuckersektor werden als zweckgebundene 
Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturie rungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und 
andere im Umstrukturierungsfonds vorge sehene Beihilfen behandelt. Für jedes 
Wirtschaftsjahr, angefangen mit 2006/07 bis 20 08/09, beziehen sich diese Beträge auf die 
den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglukose und müsse n von den Mitgliedstaaten erhoben und in 
zwei Raten bis 31. März bzw. 30. November de s betreffenden Jahres abgeführt werden. Bei 
der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 wurden  diese Einnahmen für das Haushaltsjahr 
2009 auf 1742,0 Mio. EUR geschätzt. Auch wurde da mit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe 
von 2006,0 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2008 au f das Haushaltsjahr 2009 übertragen 
werden kann. 
DE 5   DE 4. A NMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2009 
Der tatsächliche Stand der Mittelausführ ung im Zeitraum vom 16.  Oktober 2008 bis 
31. Januar 2009, gemessen an dem gemäß Ar tikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 
des Rates erstellten Ausgabenprofil, ist in Anha ng 2 dargestellt. Nachstehend wird kurz auf 
die Haushaltsartikel eingegangen, bei de nen mit großen Abweichungen zwischen dem 
tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2009 zu rechnen ist: 
4.1. Währungsfaktoren 
Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Ha ushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 21 
der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf die durch schnittliche Parität der Monate Juli–
September 2008 von 1 EUR = 1,51 USD. Vom 1. August 2008 bis 31. Januar 2009 betrug 
die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,37 US D und lag somit um 9,3 % unter dem Kurs, 
der bei Erstellung des Haushaltsplans 2009 zugrunde gelegt worden war. 
4.2. Marktfaktoren 
4.2.1. Nahrungsmittelhilfeprogramme (–44,8 Mio. EUR) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
auf die langsamere Abwicklung der Progr amme 2009 für Bedürftige durch die 
Mitgliedstaaten zurückzuführen. Zum gege nwärtigen Zeitpunkt verfügt die Kommission 
über keinerlei Informationen darüber, wie die Mitgliedstaaten diese Programme weiter 
abzuwickeln gedenken; sie geht  daher davon aus, dass es si ch um einen vorübergehenden 
Minderverbrauch handelt. 
4.2.2. Obst und Gemüse (+119,0 Mio. EUR) 
Der gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2 009 zu verzeichnende Ve rbrauch in diesem 
Sektor ist hauptsächlich auf di e Zahlungen der Mitgliedstaaten  für die Betriebsfonds der 
Erzeugerorganisationen zurückzuführen. 
Dieser offensichtliche Mehrverb rauch erklärt sich dadurch, da ss die insgesamt für diesen 
Sektor vorgesehenen Verpflichtungserm ächtigungen - unter Berücksichtigung der 
zweckgebundenen Einnahmen - 858,6 Mio. EUR be tragen (Anm.: Einzelheiten siehe 
Nummer 2). Die veranschlagten Einnahmen  in Höhe von 515,0 Mio. EUR dienen zur 
Deckung der in diesem Sektor über die be willigten Mittel in Höhe von 343,6 Mio. EUR 
hinaus getätigten Ausgaben. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommi ssion davon aus, dass die insgesamt für 
diesen Sektor zur Verfügung stehenden Verp flichtungsermächtigungen  zur Deckung der 
von den Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2009  voraussichtlich zu tätigenden Ausgaben 
ausreichen. 
4.2.3. Wein (–163,9 Mio. EUR) 
Dieser gegenüber dem Indika tor zum 31. Januar 2009 zu verz eichnende Minderverbrauch 
an Haushaltsmitteln ist auf die sehr langsam e Abwicklung der Beihilfezahlungen durch die 
Mitgliedstaaten zurückzuführen. Zum gege nwärtigen Zeitpunkt verfügt die Kommission 
über keinerlei Informationen darüber, wie die Mitgliedstaaten diese Programme weiter 
abzuwickeln gedenken; sie geht  daher davon aus, dass es si ch um einen vorübergehenden 
Minderverbrauch handelt. 
DE 6   DE 4.2.4. Milch und Milcherzeugnisse (–6,4 Mio. EUR) 
In diesem Sektor ist gegenüber dem I ndikator zum 31. Januar 2009 ein leichter 
Minderverbrauch zu verzeichnen. Die Situa tion auf dem Milchmarkt hat sich jedoch 
zusehends verschlechtert. Als Reaktion auf di ese wachsende Krise ha t die Kommission die 
Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse vorgeschlagen. Darüber 
hinaus sind die Marktpreise in der EU dras tisch gesunken und liegen gegenwärtig unter den 
Interventionsankaufspreisen. Zurzeit sind die Butterankäufe zu Festpreisen im Rahmen der 
Intervention ausgesetzt, da die Höchstme nge von 30 000 Tonnen bereits am dritten Tag 
nach Eröffnung der Ankäufe überschritte n war. Die Intervention von Butter im 
Ausschreibungsverfahren wurde inzwischen erö ffnet. Bei Magermilchpulver betrug die in 
der ersten Woche zur Intervention ange botene Menge 43 000 Tonnen (Höchstmenge: 
109 000 Tonnen). Diese Situation war bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 nicht 
vorherzusehen, so dass dieser  nicht genügend Mittel vorsieht , um dieser Krise stand zu 
halten. 
4.3. Direktbeihilfen (+2527,5 Mio. EUR) 
4.3.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (+2285,0 Mio. EUR) 
Die für diesen Sektor veranschlagten Ve rpflichtungsermächtigungen einschließlich der 
zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich auf 33 156,0 Mio. EUR (Anm.: Einzelheiten 
siehe Nummer 2). 
Dieser gegenüber dem Indikator zum 31. Janua r 2009 zu verzeichnende Verbrauch ist in 
erster Linie auf die Zahlungen der Mitgli edstaaten für die Betriebsprämienregelung 
zurückzuführen. 
Dieser Verbrauch erklärt sich in erster Linie durch die Tats ache, dass die Zahlungen für die 
Betriebsprämienregelung schneller  erfolgt sind als vorgesehe n. Der Indikator sieht einen 
Verbrauch von 83,1 % der bewilligten Mittel  gegenüber dem tatsächlichen Verbrauch von 
90,4 % (Verbrauch der bewillig ten Mittel und Zweck verbunde nen Einnahmen im Vergleich 
zu den bewilligten Mitteln) zum 31. Januar 2009 vor. 
Die Kommission geht davon aus, dass sich mit Heranrücken der Frist des 30. Juni 2009 für 
die Zahlung von Direktbeihilfen  die Zahlungen durch die Mi tgliedstaaten automatisch 
verlangsamen werden, da die meisten der geschuldeten Beihilfezahlungen bis dahin getätigt sein werden. Die Kommission muss daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt damit rechnen, 
dass die unter Berücksichtigung der zweckgeb undenen Einnahmen insgesamt für diesen 
Sektor zur Verfügung stehenden Mittel zu r Deckung der von den Mitgliedstaaten im 
Haushaltsjahr 2009 voraussichtlich zu tätige nden Ausgaben nicht ausreichen werden. 
4.3.2. Sonstige Direktbeihilfen (+245,8 Mio. EUR) 
Dieser Verbrauch erklärt sich in erster Linie durch die Tats ache, dass die Zahlungen durch 
die Mitgliedstaaten für dieselbe Regelung im Laufe desselben Zeitraums gegenüber dem 
Vorjahr schneller erfolgt sind. Am 31. Januar 2009 hatten die Mitgli edstaaten 62,1 % der 
Haushaltsmittel verbraucht gegenüber 59,9 % im Vorjahr, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten dieses Jahr für denselben Zeitraum rund 2,2 % mehr Beihilfen gezahlt 
haben als im vergangenen Jahr. 
Die Kommission geht davon aus, dass sich mit Heranrücken der Frist des 30. Juni 2009 für 
die Zahlung von Direktbeihilfen  die Zahlungen durch die Mi tgliedstaaten automatisch 
DE 7   DE verlangsamen werden, da die meisten der geschuldeten Beihilfezahlungen bis dahin getätigt 
sein werden. Die Kommission muss daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt damit rechnen, 
dass die insgesamt für diesen Sektor zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen zur Deckung der von den Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 
2009 voraussichtlich zu tätigenden Ausgaben nicht ausreichen werden. 
4.4. Audit der Agrarausgaben 
4.4.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+126,8 Mio. EUR) 
Dieser Vollzug der Mittel ergibt sich au s einem Vergleich des Betrags der beim 
Rechnungsabschluss bereits vorgenommenen Berichtigungen mit dem entsprechenden 
Indikator zum 31. Januar 2009. Allerd ings wurden noch nicht alle 
Rechnungsabschlussentscheidungen, die in diesem Haushaltsjahr ergehen sollten, erlassen. Die Kommission geht daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass es sich um einen 
vorübergehenden Mehrverbrauch handelt. 
5. V
OLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL 
Aus der Tabelle in Anhang 2 geht hervor, dass bis zum 31. Januar 2009 zweckgebundene 
Einnahmen in Höhe von 439,2 Mio. EUR zusa mmengekommen waren. Im Einzelnen: 
– Die Einnahmen aus finanziell en Berichtigungen aufgrund von 
Konformitätsabschlussentsche idungen beliefen sich auf etwa 62,2 Mio. EUR, wobei 
bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden. 
– Die Einnahmen aus Wiedereinziehungen in folge von Unregelmäßigkeiten beliefen 
sich auf etwa 39,8 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere 
Beträge erwartet werden. 
– Die Einnahmen aus der Milchabgabe, di e inzwischen zum Großteil vorliegen, 
belaufen sich auf etwa 337,2 Mio. EUR statt des ursprünglich gesc hätzten Betrags von 
337,0 Mio. EUR. 
– Im Gegensatz zu dem ursprünglich gesc hätzten Betrag von 1334,0 Mio. EUR belief 
sich der Betrag der vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragenen 
zweckgebundenen Einnahmen sch ließlich auf 1474,1 Mio. EUR. 
Die zum 31. Januar 2009 zur Finanzier ung der EGFL-Ausgaben verfügbaren 
zweckgebundenen Einnahmen bela ufen sich somit auf 1913,4 Mio. EUR. Die Kommission 
schätzt den Betrag der noch aussteh enden zweckgebundenen Einnahmen zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt auf 602,8 Mio. EUR (die im Rahmen des Haushaltsplans zu 
erwartenden zweckgebundenen Einnahmen wurd en auf 1042 Mio. EUR geschätzt, wovon 
bereits 439,2 Mio. EUR zusammengekommen sind) , und dieser Betrag dürfte erforderlich 
sein, um die bei der Aufstellung des Haushalts plans 2009 geschätzten Ausgaben zu decken. 
6. V OLLZUG DER EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM 
ZUCKERSEKTOR  
Im November 2008 führten die Mitgliedstaat en die zweite Rate der befristeten 
Umstrukturierungsbeträge für das Wirtsc haftsjahr 2007/08 in Höhe von rund 
831,3 Mio. EUR ab. 
DE 8   DE Im Gegensatz zu dem ursprünglich geschätz ten Betrag in Höhe von 2006,0 Mio. EUR belief 
sich der Betrag der vom Haushaltsjahr 2008 auf das Ha ushaltsjahr 2009 übertragenen 
zweckgebundenen Einnahmen sch ließlich auf 2044,6 Mio. EUR. 
7. V OLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE  
Ende Januar 2009 hatten die Mitgliedstaate n praktisch keine Beihilfen für die 
Umstrukturierung der Zuckerindustrie, Divers ifizierungsbeihilfen und Beihilfen für die 
Zuckerraffination gezahlt. 
8. S CHLUSSFOLGERUNGEN  
Der gegen über den Indikator zum 31. Januar 20 09 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch 
der EGFL-Mittel von 2009 zeigt, dass die monatl ichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten die 
bewilligten Haushaltsmittel um etwa 2405,5 Mio. EUR und bei Berücksichtigung der 
eingezogenen zweckgebundenen Einnahmen um etwa 492,1 Mio. EUR überschreiten. Im 
Laufe des Jahres 2009 dürften noch zw eckgebundene Einnahmen in Höhe von 
602,8 Mio. EUR zusammenkommen. Dieser Ve rbrauch ist hauptsächlich auf die 
beschleunigten Zahlungen der Mitgliedst aaten für Direktbeihilfen und den Betrag 
zurückzuführen, der erforderlich ist, um di e unzureichende Anzahl an Berichtigungen im 
Rahmen des Rechnungsabschlusses auszugleich en, nachdem die Haushaltsbehörde diese 
Berichtigungen um –410,0 Mio. EUR aufgestockt hat. 
Die Kommission geht davon aus, dass sich die derzeit beschleunigten Zahlungen von 
Direktbeihilfen im Laufe des Jahres mit He ranrücken der Frist des 30. Juni 2009 für diese 
Art von Zahlungen verlangsamen werden, wä hrend der Betrag der einzuziehenden 
zweckgebundenen Einnahmen allmählich z unehmen dürfte. Allerdings ist zu 
berücksichtigen, dass zum einen die Haushalts behörde die Berichtigun gen im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses um -410,0 Mio. EUR aufgesto ckt hat und dieser Be trag größtenteils 
zum Ende des Haushaltsjahres eingezoge n werden muss und zum anderen durch die 
Situation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse  mit zusätzlichen Ausgaben zu rechnen ist. 
Die Kommission muss daher zum gegenwärtig en Zeitpunkt damit rechnen, dass die 
verfügbaren Haushaltsmittel zur Deckung der veranschlagten EGFL-Ausgaben nicht 
ausreichen werden. 
 
DE 9   DE A N L A G E 1 
VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE
05 01 04 01 Europäischer Garantiefonds (EGFL) - nichtoperative technische Unterstützung 9.019.000 9.019.000 9.019.000 9.019.000 9.019.000 9.019.000 9.019.0 00 9.019.000 9.019.000 9.019.000 9.019.000 9.019.000
05 01 04 07Pilotprojekt im Hinblick auf eine Durchführbarkeitsstudie zur Einführung eines 
Garantiefonds für den Obst- und Gemüsesektor - Verwaltun gsaus gabenpm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm
05 02 Marktbezogene Maßnahmen 3.462.719.000 3.462.719.000 3.312.719.000 3.312.719. 000 4.113.169.000 4.113.169.000 3.454.059. 000 3.454.059.000 3.409.523.325 3.409.523. 325 3.409.523.325 3.409.523.325
05 02 01 Getreide 42.100.000 42.100.000 39.716.082 39.716.082 42.100.000 42.100.000 42.600 .000 42.600.000 40.216.082 40.216.082 40.216.082 40.216.082
05 02 02 Reis pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm
05 02 03 Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen 70.000.000 70.000.000 66.030.578 66.030.578 70.000.000 70.000.000 127.000. 000 127.000.000 127.000.000 127.000.000 127.000.000 127.000.000
05 02 04 Nahrungsmittelhilfeprogramme 315.100.000 315.100.000 315.100.000 315.100.000 350.100.000 350.100.000 500.100 .000 500.100.000 500.100.000 500.100.000 500.100.000 500.10 0.000
05 02 05 Zucker 103.200.000 103.200.000 97.356.286 97.356.286 103.200.000 103.200.000 182.300 .000 182.300.000 182.300.000 182.300.000 182.300.000 182.300. 000
05 02 06 Olivenöl 51.500.000 51.500.000 48.583.805 48.583.805 51.500.000 51.500.000 49.200 .000 49.200.000 46.481.993 46.481.993 46.481.993 46.481.993
05 02 07 Textilpflanzen 21.000.000 21.000.000 19.810.872 19.810.872 21.000.000 21.000.000 21.000 .000 21.000.000 19.810.872 19.810.872 19.810.872 19.810.872
05 02 08 Obst und Gemüse (1) 684.900.000 684.900.000 646.117.439 646.117.439 684.900.000 684.900.000 343.600 .000 343.600.000 343.588.674 343.588.674 343.588.674 343.58 8.674
05 02 09 Weinbauerzeugnisse 1.406.000.000 1.406.000.000 1.326.385.052 1.326.385. 052 1.406.000.000 1.406.000.000 1.347.240. 000 1.347.240.000 1.320.965.934 1.320.965. 934 1.320.965.934 1.320.965.934
05 02 10 Absatzförderung 50.119.000 50.119.000 50.119.000 50.119.000 50.119.000 50.119.000 58.119 .000 58.119.000 58.119.000 58.119.000 58.119.000 58.119.000
05 02 11 Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen 381.600.000 381.600.000 381.600.000 381.600.000 381.600.000 381.600.000 386.700 .000 386.700.000 386.700.000 386.700.000 386.700.000 386.70 0.000
05 02 12 Milch und Milcherzeugnisse 140.000.000 140.000.000 135.866.365 135.866.365 753.000.000 753.000.000 142.000 .000 142.000.000 137.866.365 137.866.365 137.866.365 137.86 6.365
05 02 13 Rind- und Kalbfleisch 36.100.000 36.100.000 34.055.832 34.055.832 36.100.000 36.100.000 51.100 .000 51.100.000 50.584.711 50.584.711 50.584.711 50.584.711
05 02 14 Schaf- und Ziegenfleisch z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E.
05 02 15 Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse 161.100.000 161.100.000 151.977.689 151.977.689 163.550.000 163.550.000 203.100 .000 203.100.000 195.789.694 195.789.694 195.789.694 195.78 9.694
05 02 16 Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E.
05 03 Direktbeihilfen 39.077.000.000 39.077.000.000 39.077.000.000 39.077.000.000 39.112.000. 000 39.112.000.000 37.779.000.000 37.779.000.000 37.779.000.000 3 7.779.000.000 37.779.000.000 37.779.000.000
05 03 01 Entkoppelte Direktbeihilfen (2) 32.525.000.000 32.525.000.000 32.525.000.000 32.525.000.000 32.525.000. 000 32.525.000.000 31.295.000.000 31.295.000.000 31.295.000.000 3 1.295.000.000 31.295.000.000 31.295.000.000
05 03 02 Andere Direktbeihilfen 5.990.000.000 5.990.000.000 5.990.000.000 5.990.000. 000 6.025.000.000 6.025.000.000 5.922.000. 000 5.922.000.000 5.922.000.000 5.922.000. 000 5.922.000.000 5.922.000.000
05 03 03 Zusätzliche Unterstützungsbeträge 562.000.000 562.000.000 562.000.000 562.000.000 562.000.000 562.000.000 562.000 .000 562.000.000 562.000.000 562.000.000 562.000.000 562.00 0.000
05 04 01Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums - Pro grammzeitraum 2000-2006z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E.
05 04 03 02 Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen - Abschluss früherer Maßnahmen z.E. 3.000.000 z.E. 3.000.000 z.E. 3.000.000 z. E. 3.000.000 z.E. 3.000.000 z.E. 3.000.000
05 04 04  Übergangsinstrument für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, in den neuen Mitgliedstaaten - Abschluss von Pro
grammen (2004 bis 2006 )z.E. 182.000.000 z.E. 182.000.000 z.E. 182.000.000 z.E. 182.000.000 z.E. 182.000.000 z.E. 182.000.000
05 07 01 Kontrolle der Agrarausgaben -73.500.000 -73.500.000 -303.500.000 -303.500.000 -73.500.000 -73.500.000 -73.500.000 -73.500.000 -483.500.000 -483.500.000 -483.500.000 - 483.500.000
05 07 02 Regelung von Streitfällen z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. z.E. 25.000.000 25.000. 000 25.000.000 25.000.000 25.000.000 25.000.000
05 08 01 Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen 13.979.000 13.879.000 13.979.000 13.879.000 13.979.000 13.879.000 13.979 .000 13.879.000 13.979.000 13.879.000 13.979.000 13.879.000
05 08 02 Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe 15.400.000 10.950.000 15.400.000 10.950.000 15.400.000 10.950.000 15.400 .000 10.950.000 15.400.000 10.950.000 15.400.000 10.950.000
05 08 03 Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen 1.460.000 2.577.000 1.460.000 2.577.000 1.460.000 2.577.000 1.460.0 00 2.577.000 1.460.000 2.577.000 1.460.000 2.577.000
05 08 06 Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik 8.000.000 8.000.000 8.000.000 8.000.000 10.000.000 10.000.000 8.000.0 00 8.000.000 8.000.000 8.000.000 8.000.000 8.000.000
05 08 09 EGFL - operative technische Unterstützung 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 3.300.0 00 3.300.000 3.300.000 3.300.000 3.300.000 3.300.000
EGFL-Mittel insgesamt - Politikbereich 05 42.516.077.000 42.697.644.000 42.136.077.000 42.317.644.000 43.203.527. 000 43.385.094.000 41.235.717.000 41.417.284.000 40.781.181.325 4 0.962.748.325 40.781.181.325 40.962.748.325
EGFL-Mittel insgesamt - Politikbereich 11 29.500.000 29.500.000 29.500.000 29.500.000 29.500.000 29.500.000 29.500 .000 32.000.000 29.500.000 32.000.000 29.500.000 32.000.000
EGFL-Mittel insgesamt - Politikbereich 17 314.675.000 269.075.000 314.675.000 269.075.000 322.075.000 273.875.000 314.675 .000 269.075.000 314.675.000 269.075.000 320.675.000 271.07 5.000
EGFL-Mittel insgesamt (ohne Reserven) 42.860.252.000 42.996.219.000 42.480.252.000 42.616.219.000 43.555.102. 000 43.688.469.000 41.579.892.000 41.718.359.000 41.125.356.325 4 1.263.823.325 41.131.356.325 41.265.823.325
                          Reserven                                                                              05 02 08 12 181.300.000 181.300.000
                                                                                                                       17 01 04  31 1.100.000 1.100.000
EGFL-Mittel INSGESAMT (mit Reserven) 42.860.252.000 42.996.219.000 42.480.252.000 42.616.219.000 43.737.502. 000 43.870.869.000 41.579.892.000 41.718.359.000 41.125.356.325 4 1.263.823.325 41.131.356.325 41.265.823.325
(1) Berichtigungsschreiben -> zusätzlicher  durch zweckgebundene Einnahmen zu deckender Bedarf: gesc hätzt auf 515 Mio. EUR 
HVE -> zusätzlicher durch zweckgebundene Einnahmen zu deckender Bedarf: geschätzt auf 85 Mio. EUR 
(2) Berichtigungsschre iben -> zusätzlicher durch zweckgebundene Einnahmen zu  deckender Bedarf: gesc hätzt auf 1861 Mio. EUR 
HVE -> zusätzlicher durch zweckgebundene Einnahmen zu deckender Bedarf: geschätzt auf 650 Mio. EUR Rat zweite Lesun g         
(vom Rat am 12.11.2008 
angenommen)HAUSHALT                   
(vom Parlament am 18.12.2008 
angenommen)Arbeitsunterlage (12.2.2009) 
EGFL-Mittel - Haushaltsverfahren 2009
Titel
Berichti gungsschreiben     
(von der Kommission am 
28.10.2008 angenommen)HE                    
EP - erste Lesun g         
(vom Rat am 23.10.2008 
angenommen)
KapitelArtikel
HVE                   
(von der Kommission am 6.5.2008 
angenommen)
Posten
HE                     
Rat - erste Lesun g         
(vom Rat am 17.7.2008 
angenommen)Bezeichnung
 
 
DE 10   DE A N L A G E 2 
Ursprüngliche 
Haushaltsansätze 
(**)Angaben von 
November bis 
JanuarMittel-
verbrauch
Mio. EUR Mio. EUR % Mio. EUR %
ABC=
B/AE=
D*AF=C-D
05 01 9,0 0,0 0,0 % 0,0 0,0 %
9,0 0,0 0,0 % 0,0 0,0 %
05 02
05 02 01 40,2 19,5 48,5 % 17,5 5,1 %
05 02 02 z.E. 0,0 0,0 %
05 02 03 127,0 27,0 21,2 % 42,4 -12,2 %
05 02 04 500,1 4,2 0,8 % 49,1 -9,0 %
05 02 05 182,3 67,6 37,1 % 66,7 0,5 %
05 02 06 46,5 16,8 36,2 % 15,4 3,1 %
05 02 07 19,8 3,4 17,3 % 2,6 4,0 %
05 02 08 343,6 204,3 59,5 % 85,3 34,6 %
05 02 09 1.321,0 117,5 8,9 % 281,4 -12,4 %
05 02 10 58,1 13,5 23,2 % 13,0 0,8 %
05 02 11 386,7 133,5 34,5 % 104,8 7,4 %
05 02 12 137,9 34,9 25,3 % 41,4 -4,7 %
05 02 13 50,6 13,0 25,7 % 18,4 -10,6 %
05 02 14 z.E. 0,0
05 02 15 195,8 63,0 32,2 % 53,8 4,7 %
3.409,5 718,3 21,1 % 791,8 -2,2 %
05 03
05 03 01 31.295,0 28.297,3 90,4 % 26.012,3 7,3 %
05 03 02 5.922,0 3.675,9 62,1 % 3.430,2 4,2 %
05 03 03 562,0 51,6 9,2 % 54,9 -0,6 %
37.779,0 32.024,9 84,8 % 29.497,4 6,7 %
05 04 z.E. -2,6
z.E. 0,0
05 07 -490,0 -16,2 3,3 % -143,1 -25,9 %
z.E. 0,0
31,5 0,0 0,0 % 26,4 -83,9 %
05 08 42,1 0,0 0,0 % 1,0 -2,3 %
11 02 29,5 0,0 0,0 % 0,0 0,0 %
17 01 2,1 0,0 0,0 % 0,2 -9,1 %
17 03 16,0 0,0 0,0 % 0,0 0,0 %
17 04 302,6 0,0 0,0 % 145,0 -47,9 %
41.131,4 32.724,3 79,6 % 30.318,8 5,8 %
im Haushalts-
plan berück-
sichtigt
6 7 0 1 600,0 62,2
6 7 0 2 105,0 39,8
6 7 0 3 337,0 337,2
1.334,0 1.474,1
2.376,0 1.913,4
im Haushalts-
plan berück-
sichtigt
05 02 16 1.898,0 0,1
6 8 0 1 1.742,0 831,3
2.006,0 2.044,6
6 8 0 2 z.E. 0,0
6 8 0 3 z.E. 0,0
1.850,0 2.875,7
(*)    Haushaltsjahr = 16.10.2008 bis 15.10.2009, aber Direktausgaben möglich bis 31.12.2009
(**)  Betrifft bei Direktzahlungen die Verpflichtungen
(***) Einschließlich der Verw endung von aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmen
(1)    Kapitel umfasst Mittel, die nicht ausschließlich unter den EGFL fallen
(2)    Kapitel umfasst Mittel, die nicht unter Titel 05 fallen, aber unter den EGFL(3)    Nicht für Fälle, iin denen Mitgliedstaaten Empfänger sindSumme Umstrukturierungsfonds für die ZuckerindustrieUnregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dm befristeten Umstrukturierungsfonds - zweckgebundene 
Einnahmen
Rechnungsabschluss betreffend d. befrist. Umstrukturierungsfonds – Zweckgebundene EinnahmenBefristete Umstrukturierungsbeträge — zweckgebundene Einnahmen
Zweckgebundene Einnahmen (Übertragung aus dem Jahr 2008)Umstrukturierungsfonds für die ZuckerindustrieUmstrukturierungsfonds für die ZuckerindustrieSumme Einnahmen (ohne 6 8)Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — zweckgebundene Einnahmen
Zweckgebundene Einnahmen (Übertragung aus dem Jahr 2008)Rechnungsabschluss EGFL — zweckgebundene Einnahmen
Unregelmäßigkeiten EGFL — zweckgebundene EinnahmenZweckgebundene Einnahmen170401 bis 170404 und 170407
Summe Ausgaben (ohne 05 02 16) 73,7 % 2.405,517 03 02 Gemeinschaftlicher Tabakfonds - Direktzahlungen durch die EU
(1) (2) LEBENSMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT , TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT 47,9 % -145,017010401, 17010404 bis 17010406 und 17010431
(1) (2) ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN 0,0 % 0,0(1) (2) VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND 9,1 % -0,2
VERBRAUCHERSCHUTZLANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
(2) FISCHEREIMÄRKTE 0,0 % 0,0Andere Linien (05070102 und 050702) 83,9 % -26,4
ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS 2,3 % -1,005070106 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre 29,2 % 126,8
(3) 05070107 Konformitätsabschluss früherer HaushaltsjahreRaums - Programmzeitraum 2000-2006
05040302 Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen — Abschluss früherer MaßnahmenSONSTIGE AUSGABEN
05040114 Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichenZusätzliche Unterstützungsbeträge 9,8 % -3,3
Summe 05 03 Direktbeihilfen 78,1 % 2.527,5Entkoppelte Direktbeihilfen (schätzungsweise 1 861 Mio. EUR aus Einnahmen)*** 83,1 % 2.285,0
Andere Direktbeihilfen 57,9 % 245,8Summe 05 02 Marktbezogene Maßnahmen (ohne 05 02 16) 23,2 % -73,5
DIREKTBEIHILFENSchaf- und Ziegenfleisch
Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse 27,5 % 9,2Milch- und Milcherzeugnisse 30,0 % -6,4
Rind- und Kalbfleisch 36,3 % -5,4Absatzförderung 22,4 % 0,5
Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen 27,1 % 28,7Obst und Gemüse (schätzungsweise 515 Mio. EUR aus Einnahmen)*** 24,8 % 119,0
Weinbauerzeugnisse 21,3 % -163,9Olivenöl 33,1 % 1,4
Textilpflanzen 13,3 % 0,8Nahrungsmittelhilfe 9,8 % -44,8
Zucker 36,6 % 0,8Reis
Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen 33,4 % -15,4MARKTBEZOGENE MASSNAHMEN
Getreide 43,4 % 2,005010401 Und 05010407
Summe 05 01 Verwaltungsausgaben für den EGFL 0,0 % 0,0Ausgaben
(1) VERWALTUNGSAUSGABEN FÜR DEN EGFL 0,0 % 0,0%M i o .  E U R
D G=B-EStand am 31.1.2009
in Mio. EUR
Ausgabenprofil
für JanuarDifferenz zwischen Ist-
Ausgaben und IndikatorHAUSHALTSJAHR 2009 (*)
VORLÄUFIGER VERBRAUCH VON EGFL-MITTELN