15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/39 
2.2.2.  Ferner  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  die 
Richtlinie  als solche  sich  nicht  auf  Zubereitungen 
oder  Nahrungsmittel  bezieht,  die Fett  als Bestandteil 
haben.  Er wünscht  einen  entsprechenden  Schutz  für 
die Lebensmittel,  die zu Hause,  in Gemeinschaftsver-
pflegungen,  von  „Traiteurs"  und  „Restaurateuren" 
sowie  in der Lebensmittelindustrie  zubereitet  werden. 
Titel  und  Text  der Richtlinie  sollten  entsprechend  er-
gänzt  werden. 2.2.3.  In  einem  neuen  Absatz  könnte  der  Begriff 
„der in Artikel  1 angesprochenen  Erzeugnisse"  in 
der Weise  ausgedehnt  werden,  daß  Artikel  2 auf die 
Zubereitungen  Anwendung  findet  und  daß  die Ver-
marktung  von  verarbeiteten  oder  eingeführten  Er-
zeugnissen  mit  einem  Erukasäuregehalt  über  dem  in 
Artikel  2 festgelegten  Wert  verboten  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  657/75  hinsichtlich  der  Standardqualität  von  Raps-  und  Rübsen-
samen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 150  vom  5. Juli  1975  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. Juli  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  133.  Plenartagung  am  24.  und  25.  September  1975  in Brüssel 
verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  3. Juli  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 15.  Juli 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirt-schaft  mit der  Vorbereitung  der Arbeiten  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnie-
ders,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 15. September  1975 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  133.  Ple-
nartagung  am 24./25.  September  1975  (Sitzung  vom 
24. September  1975)  — 
Nr. C 286/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen: 
1. Der  Ausschuß  betont  zunächst  die  Zweckmä-
ßigkeit  der  von  der  Kommission  geplanten  Maßnah-
men,  um die Ausweitung  des Anbaus  von  Rapssorten 
mit niedrigem  Erukasäuregehalt  in der  Gemeinschaft 
zu fördern.  Er weist  jedoch  darauf  hin,  daß  die Ent-
wicklung  neuer  Sorten  für  Rapskulturen  im wesent-
lichen  drei  Probleme  aufwirft,  um deren  Lösung  die 
Kommission  bemüht  sein  muß,  nämlich: 
— das  Problem  des ölgehalts  der neuen  Sorten, 
— das  Problem  des  Hektarertrags  bei  diesen  neuen 
Sorten, 
— die  Notwendigkeit,  die Bemühungen  der  Erzeuger 
um Qualitätsverbesserungen  nicht  durch  niedrige 
Einkommenserwartungen  zu lähmen. 
2. Auf  Grund  vorstehender  Bemerkungen  verweist 
der Ausschuß  auf  die  engen  Beziehungen  zwischen 
diesem  Verordnungsvorschlag  und  dem  von  der Kom-
mission  gleichzeitig  vorgelegten  Richtlinienvorschlag 
zur „Festsetzung  des  Höchstgehalts  an Erukasäure  in 
Speisefetten,  -ölen  und  -margarine,  die  in Lebens-
mitteln  verwendet  werden". 
Der Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  von  dieser 
Richtlinie  ein starker  Anreiz  für den  Anbau  von  Raps-
sorten  mit  niedrigem  Erukasäuregehalt  ausgehen 
kann,  unter  der  Voraussetzung,  daß  die  Richtlinie 
möglichst  bald  und  gleichzeitig  in allen  neun  Mit-
gliedstaaten  der  Gemeinschaft  zur  Anwendung  ge-
langt.  Der  Ausschuß  ersucht  daher  insbesondere  den 
Rat nachdrücklich  darum,  die  entsprechenden  Vor-
kehrungen  zu treffen. 
3. Die  von  der  Kommission  vorgeschlagene  Ver-
ordnung  soll  rückwirkend  zum  1. Juli  1975  in Kraft 
treten.  Sie findet  damit  auf  die  Ernte  1975  Anwen-
dung,  d. h. auf  eine  Ernte,  für  die  die  Aussaat  zu 
einer  Zeit  erfolgte,  als die  Kommissionsvorschläge 
noch  nicht  vorlagen.  Dies  führt  zu der  Feststellung, 
daß die vorliegende  Verordnung  nur  eine  Ausgleichs-
maßnahme  darstellt,  damit  die  Landwirte,  die  aus 
eigener  Initiative  neue  Rapssorten  mit  niedrigem 
Erukasäuregehalt  ausgesät  haben,  nicht  benachteiligt 
werden.  Diese  neuen  Sorten  enthalten  nämlich  ein-
deutig  weniger  Fettmasse  als die  bisher  in der  Ge-meinschaft  angebauten  Sorten  mit  hohen  Erukasäure-
gehalt. 
4. Die  in den  letzten  drei  Jahren  gesammelten  Er-
fahrungen  legen  im übrigen  die Vermutung  nahe,  daß 
diese  neuen  Rapssorten  außerdem  meistens  geringere 
Hektarerträge  erbringen  als  die  Sorten  mit  hohem 
Erukasäuregehalt.  Der  Ausschuß  bemerkt,  daß  dieses 
Problem  im vorliegenden  Verordnungsvorschlag  nicht 
gelöst  wird.  Er fordert  daher  die  Kommission  auf, 
dieses  Problem  weiterhin  aufmerksam  zu verfolgen, 
um ggf.  adäquate  Maßnahmen  im Rahmen  der  Ver-
ordnung  über  die  Marktorganisation  vorzuschlagen. 
5. Der  Ausschuß  bemerkt,  daß  die  von  der  Kom-
mission  vorgeschlagene  Änderung  in bezug  auf  die 
Standardqualität  voraussetzt,  daß  auch  der  Berech-
nungsmodus  für die Beihilfe,  die gegenwärtig  auf der 
Verarbeitungsstufe  gewährt  wird,  den  vorgeschlage-
nen Änderungen  angepaßt  wird.  Konkret  geht  es dar-
um, den  von  der  Kommission  in Ziffer  5.2  des 
Finanzausweises  vorgeschlagenen  Berechnungsmodus 
zu revidieren. 
6. Der  Ausschuß  fordert  die Kommission  auf,  bei 
künftigen  Vorschlägen  für die Festsetzung  der  Agrar-
preise  die verschiedenen  Probleme  zu berücksichtigen, 
die sich  aus dem  erweiterten  Anbau  von  neuen  Raps-
sorten  in der Gemeinschaft  ergeben.  Es muß  nämlich 
für alle  Erzeuger  der  Gemeinschaft  ein gleiches  Ein-
kommensniveau  sichergestellt  werden,  unabhängig 
von der  angebauten  Rapssorte. 
7. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  seitens  der  chemi-
schen  Industrie  eine  spezifische  Nachfrage  nach  Raps-
samen  mit  hohem  Erukasäuregehalt  besteht.  Er teilt 
den Standpunkt  der  Kommission,  daß  es dieser  In-
dustrie  ermöglicht  werden  muß,  sich  den  von  ihr be-
nötigten  Rohstoff  in der Gemeinschaft  zu beschaffen, 
insbesondere  für  die  Herstellung  von  biologisch 
abbaubaren  Detergentien,  durch  die ein besserer  Um-
weltschutz  gewährleistet  wird.  Der  Ausschuß  vertritt 
die Ansicht,  daß  die  Kommission  die  erforderlichen 
Schritte  unternehmen  muß,  um  das  Einkommen  der 
Erzeuger  von  Raps  mit  hohem  Erukasäuregehalt 
durch  den  Abschluß  von  Verträgen  zwischen  den  Er-
zeugern  und  der  interessierten  Verarbeitungsindustrie 
abzusichern.  Die  Kommission  muß  jedoch  die  Ver-
wendung  dieser  Produktion  mit  hohem  Erukasäure-
gehalt  aufmerksam  kontrollieren  und  insbesondere  die 
wirksame  Durchführung  der  gleichzeitig  vorgeschla-
genen  Richtlinie  zur Festsetzung  des Höchstgehalts  an 
Erukasäure  überwachen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE