1.Einleitung

Der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Mai 2016 vereinbarte Pakt von Amsterdam wurde in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgearbeitet. Er begründet die Städteagenda für die EU, die einen historischen Schritt auf dem Weg zu einer engeren Einbeziehung der Städte in die Entwicklung von politischen Strategien auf EU- und nationaler Ebene darstellt. Er bietet den Städten die Möglichkeit, konkrete Maßnahmen für eine bessere Rechtsetzung, eine bessere Finanzierung und eine bessere Kenntnis der EU- und der nationalen Politik zu entwickeln. Hierbei handelt es sich um eine innovative Arbeitsmethode, bei der die Mehrebenenverwaltung („Multi-level Governance“) in die Praxis umgesetzt wird; die Agenda wird dabei von allen beteiligten Partnern auf freiwilliger, inklusiver und gleichberechtigter Basis gemeinsam gesteuert. Es wurden zwölf Themen identifiziert, die besonders wichtig für die Stadtentwicklung sind; diese werden auf integrierte Weise behandelt. Im Juni 2016 bekräftigte der Rat der Europäischen Union die Bedeutung der Städteagenda für die EU und forderte die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, sich in vollem Umfang an ihrer Umsetzung zu beteiligen.

Die Schlussfolgerungen des Rates zu den Zielen und Prioritäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die für die 3. Konferenz der Vereinten Nationen über Wohnungsbau und nachhaltige Stadtentwicklung (Habitat III) verabschiedet wurden, stellen einige Kernpunkte für die Stadtentwicklung dar. In den Schlussfolgerungen werden ein integrierter und ortsbezogener Ansatz und eine langfristige Vision gefordert, um gut verwaltete, sozial integrative und sichere, widerstandsfähige, ressourceneffiziente und umweltverträgliche sowie wirtschaftlich wohlhabende Städte unterschiedlichster Größe zu fördern. Die Städteagenda für die EU entspricht dem voll und ganz.

Städte sind wichtige Motoren für das Wirtschaftswachstum in der EU. Die meisten Bürger leben in den Städten, und dort wird auch der größte Anteil des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, ein Großteil der EU-Politik und der EU-Rechtsvorschriften umgesetzt und ein wesentlicher Anteil der EU-Mittel ausgegeben. Darüber hinaus sind Städte Akteure der offenen Innovation; sie ermöglichen mehrstufige, multidimensionale und multisektorale Interaktionen zwischen verschiedenen Interessenträgern, die an der gemeinsamen Gestaltung, an der gemeinsamen Konzeption und an der gemeinsamen Umsetzung integrierter und innovativer Lösungen beteiligt sind.

Städte sind außerdem die Orte, an denen Chancen ergriffen werden können, die sich aus dem städtischen Kontext ergeben (z. B. Übergang zu geringeren Emissionen, Kreislaufwirtschaft, saubere Mobilität und kulturelles Angebot). Gleichzeitig haben viele Herausforderungen starke Auswirkungen auf Städte und können dort auch am besten bewältigt werden. Diese Herausforderungen können sich einerseits auf globale Fragen beziehen (z. B. Arbeitslosigkeit, Migration, Auswirkungen von durch den Klimawandel verstärkten Katastrophen, Wasserknappheit, nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch, Biodiversitätsverlust, grauer Markt und Schattenwirtschaft, usw.), andererseits aber auch lokale Fragen betreffen, die eng mit der Lebensqualität der Bürger verknüpft sind (z. B. Luftqualität, Erholungsräume, Verkehrs- und Lärmbelastung, Wasserverschmutzung, usw.). Im Weißbuch zur Zukunft Europas wird hervorgehoben, dass die Union für viele Europäer entweder viel zu weit weg oder viel zu sehr darauf erpicht ist, sich in ihren Alltag einzumischen . Da Städte zu den bürgernächsten Regierungsebenen gehören, kann die EU den Bürgern durch eine Zusammenarbeit mit diesen nähergebracht werden. Aus diesem Grund sollten die EU und Städte zusammen mit Mitgliedstaaten, Regionen und Interessenträgern Hand in Hand arbeiten, um über politische Strategien zu verfügen, die an die Bedürfnisse von Städten angepasst sind und damit das Alltagsleben der Menschen sichtbar verbessern.

Städtischen Fragen wird nicht nur in der EU mehr Aufmerksamkeit gewidmet, sondern auch auf globaler Ebene, wo die EU und ihre Mitgliedstaaten die Neue Städteagenda (Neue Urbane Agenda) maßgeblich mitgestaltet haben. Letztere orientiert sich an den Prinzipien und Kernbotschaften des Pakts von Amsterdam und verstärkt diese. Die Neue Städteagenda stellt eine gegenseitig nutzbringende Beziehung zwischen Verstädterung und nachhaltiger Entwicklung her und wird, was die Politik und Finanzierung im Bereich Stadtentwicklung anbelangt, in den kommenden 20 Jahren als Leitfaden dienen. Die Städteagenda für die EU trägt zur externen Zusammenarbeit mit dem Ziel nachhaltiger Städte auf der ganzen Welt bei und verstärkt das Potenzial für eine inklusive, sichere, widerstandsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung; den Rahmen hierfür stellen der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik und die anstehende Arbeitsunterlage zu Städten und lokalen Gebietskörperschaften in Drittstaaten dar. Der Rat der Europäischen Union hat anerkannt, dass die Städteagenda für die EU ein wichtiges Umsetzungsinstrument für die Neue Städteagenda in der Europäischen Union ist .

Die Städteagenda für die EU verleiht zudem mehreren anderen internationalen Abkommen wichtige Impulse. Dies trifft insbesondere auf das elfte Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu, das inklusive, sichere, widerstandsfähige und nachhaltige Städte und Siedlungen fordert, sowie auf andere stadtbezogene Ziele. Sie unterstützt ferner das Pariser Klimaschutzabkommen, das allererste universelle und rechtsverbindliche globale Klimaübereinkommen, das die entscheidende Rolle von Städten bei der Verringerung von Emissionen anerkennt, sowie den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge . Außerdem inspirierte sie die Entwicklung der vor Kurzem verabschiedeten „Städteagenda der Union für den Mittelmeerraum“.

Das Ziel des vorliegenden Berichts besteht darin, die Anfangsphase der Umsetzung und die vorläufigen Ergebnisse der Städteagenda für die EU bis Oktober 2017 darzulegen. Der erste Teil widmet sich der Umsetzung und hebt die Kernpunkte der Arbeitsmethode hervor. Der zweite Teil widmet sich den Ergebnissen und präsentiert die Auswirkungen, die die Städteagenda für die EU bislang auf die Politikgestaltung hatte, sowie einige vorläufige Vorschläge für eine bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung und besseres Wissen durch die ersten Entwürfe von Aktionsplänen.

2.Umsetzung

Die Städteagenda für die EU stellt den „Schirm“ für alle städtepolitischen Initiativen dar. Als solche sollte sie von allen einschlägigen Akteuren auf allen Ebenen umgesetzt werden.

Die Partnerschaften (Sachverständigengruppen der Kommission, Mitgliedstaaten, Städte und Interessenträger) spielen eine zentrale Rolle. In diesen Partnerschaften sind alle Regierungsebenen in jede Phase und in sämtliche Arbeiten gleichberechtigt einbezogen, wodurch sie die Verantwortung für Ergebnisse teilen und auf Tagesbasis zusammenarbeiten: EU-Einrichtungen und beratende Gremien, Ministerien der Mitgliedstaaten, regionale Behörden, städtische Behörden und Interessenträger. Nach einem Jahr Erfahrung sind die Mitglieder der Ansicht, dass die Arbeitsmethode äußerst positiv ist, da sie die Eigenverantwortung fördert und die Inhalte der Ergebnisse verbessert.

Im Pakt von Amsterdam wurden zwölf Schwerpunktthemen identifiziert. Diese wurden unter Berücksichtigung der Prioritäten der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgewählt: Integration von Migranten und Flüchtlingen; städtische Armut; Wohnungswesen; Luftqualität; Kreislaufwirtschaft; Arbeitsplätze und Qualifikationen in der lokalen Wirtschaft; Anpassung an den Klimawandel (einschließlich grüner Infrastrukturlösungen); Energiewende; nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen; städtische Mobilität; digitaler Wandel; sowie innovatives und sozialverantwortliches öffentliches Beschaffungswesen. Diese Schwerpunktthemen werden unter Berücksichtigung einer Reihe von Querschnittsthemen behandelt, die einige wichtige politische Strategien der EU widerspiegeln, insbesondere die territoriale Dimension: das Erfordernis einer guten Zusammenarbeit zwischen Städten und ländlichen Gebieten; die Bedeutung von kleinen und mittleren Städten; der Mehrwert einer guten Stadtplanung, die Zersiedlung und die Aktivität in Stadtzentren beeinflussen kann; die Zusammenhänge mit der internationalen Dimension, insbesondere mit der Neuen Städteagenda und den Zielen für nachhaltige Entwicklung; der allgemeine Grundsatz des „Gender Mainstreaming“ usw.

Die Partnerschaften analysieren Herausforderungen und Engpässe, um gezielte, konkrete und durchführbare Maßnahmen in Form eines Aktionsplans zu empfehlen, der innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn ihrer Arbeit fertigzustellen ist. Ihre einvernehmlich angenommenen Vorschläge umfassen Verbesserungen der Rechtsetzung, der Finanzierung und des Wissens, können sich aber auch auf politische Strategien, die Regierungsführung und Verfahren erstrecken. Dieser Ansatz berücksichtigt die Diversität von Städten und ihren breiteren territorialen Kontext, um zum Ziel der Union des territorialen Zusammenhalts beizutragen.

Alle zwölf Partnerschaften wurden zwischen Mai 2016 und Juni 2017 innerhalb von drei Phasen eingerichtet (vier Partnerschaften unter dem niederländischen Ratsvorsitz, vier unter dem slowakischen Ratsvorsitz und vier unter dem maltesischen Ratsvorsitz). Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und Städte wurden von Mitgliedstaaten, vom Ausschuss der Regionen, von Eurocities, vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas sowie vom Programm URBACT vorgeschlagen und von der Gruppe der Generaldirektoren für städtische Angelegenheiten ausgewählt. Eine große Anzahl von Städten und Partnern haben Interesse für die Teilnahme an den Partnerschaften bekundet (es sind insgesamt rund 250 Bewerbungen eingegangen). Der Umfang der Partnerschaften ist sehr groß: 22 Mitgliedstaaten, 84 Städte, 13 Generaldirektionen der Kommission, zwei städtische Vereinigungen (Eurocities und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas), die EIB (in acht Partnerschaften) und mehrere Interessenträger, darunter Verbände, nichtstaatliche Organisationen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Unternehmensvertretungen (z. B. der europäische Dachverband von nationalen, im Bereich Wohnungslosenhilfe tätigen Organisationen namens FEANTSA; POLIS, das im Bereich Lokalverkehr tätige Netzwerk aus europäischen Städten und Regionen; und Housing Europe). Zudem ist hervorzuheben, dass die Zusammensetzung der Partnerschaften ausgewogen ist: Vertreten ist ein Großteil der Mitgliedstaaten, mit Städten unterschiedlicher Größe, aus allen Teilen der EU und mit unterschiedlichem Entwicklungsstand, was ihre Wirtschaft und Gesellschaft anbelangt, sowie einige regionale Stadtnetzwerke und Regionen.

Um sicherzustellen, dass die Partnerschaften arbeitsfähig bleiben, ist ihre Größe auf 15 bis 20 Mitglieder begrenzt. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeit unter vollkommener Transparenz stattfindet und auch Nicht-Mitgliedern ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Dies erfolgt durch eine interaktive Website namens „Futurium“, die es allen Interessierten ermöglicht, Informationen zu erhalten und Feedback zu erteilen (z. B. zu den ersten Entwürfen der von den Partnerschaften vorgeschlagenen Aktionspläne), durch eine Reihe von Workshops sowie durch eine hochrangige Konferenz namens „Cities Forum“, die von der Kommission alle zwei Jahre veranstaltet wird.

In der Städteagenda für die EU wird gefordert, dass die Themen auf eine integrierte Weise behandelt werden. Die Schwerpunktthemen erfordern Beiträge und Mitarbeit von Sachverständigen aus verschiedenen Politikbereichen. Die Verbesserung der Luftqualität beispielsweise betrifft die Bereiche Verkehr, Energie, nachhaltiges Management von natürlichen Ressourcen, naturbasierte Lösungen, Gesundheit, Governance, Wohnungswesen, Infrastruktur, Unternehmertum, Bauwesen und Finanzierungsmodelle ebenso sehr wie die Bereiche Forschung und Innovation.

Entsprechend diesem Ansatz beteiligen sich Sachverständige aus mehreren Generaldirektionen der Europäischen Kommission an der Arbeit der Partnerschaften, wodurch auch sichergestellt wird, dass die vielen, für die Städte wichtigen politischen Strategien und Instrumente der EU abgedeckt werden und eine Zusammenarbeit zur Vermeidung von Doppelarbeit, zur Erreichung von Komplementaritäten und zum Aufbau von Synergien stattfindet. Zur Förderung eines ganzheitlichen Ansatzes, was urbane Themen und kohärente Vorschläge anbelangt, um diese Herausforderungen zu bewältigen, koordinieren die Partnerschaften ihre Arbeit auch untereinander.‎

3.Erste Ergebnisse

3.1.Auswirkungen auf die Politikgestaltung