A4-0375/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro (KOM(96)0499 - C4-0578/96 - 96/0249(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

(4) Für ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen Marktes und den Übergang zur einheitlichen Währung ist es erforderlich, daß die Marktteilnehmer bereits geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe Rechtssicherheit im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Einführung des Euros besteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Für ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen Marktes und den Übergang zur einheitlichen Währung ist es erforderlich, daß für die Marktteilnehmer bereits geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe Rechtssicherheit im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Einführung des Euros besteht, daß aber auch die Verbraucher in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter den bestmöglichen Voraussetzungen sensibilisiert werden.

(Änderung 2)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

(7) Es ist ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, daß die Einführung einer neuen Währung die Kontinuität von Rechtsinstrumenten nicht berührt. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist es angezeigt, ausdrücklich zu bestätigen, daß das Prinzip der Fortgeltung von Rechtsinstrumenten und insbesondere von Verträgen sowohl in bezug auf die ECU im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates und den Euro als auch auf die Ersetzung ehemaliger nationaler Währungen durch den Euro Anwendung findet. Dies bedeutet namentlich, daß bei Festzinzinstrumenten der vom Schuldner zu zahlende nominale Zinssatz durch die Einführung des Euro nicht berührt wird. Die Bestimmungen über Kontinuität können nur dann ihren Zweck, den Märkten Rechtssicherheit zu bieten, erreichen, wenn sie möglichst bald in Kraft treten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind grundlegende Bestimmungen des Währungsrechts der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Aufgrund der dem Währungsrecht zuerkannten Wirkung sind diese Bestimmungen, die vor allem auf die Schaffung einer neuen Währungseinheit abzielen, bindend sowohl für die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten als auch für die der Drittstaaten. Aus diesen Grundsätzen leitet sich ab, daß die Einführung einer neuen Währung die Kontinuität von Rechtsinstrumenten nicht berührt. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und - klarheit ist es angezeigt, ausdrücklich zu bestätigen, daß das Prinzip der Fortgeltung von Rechtsinstrumenten und insbesondere von Verträgen sowohl in bezug auf die ECU im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates und den Euro als auch auf die Ersetzung ehemaliger nationaler Währungen durch den Euro Anwendung findet. Dies bedeutet namentlich, daß bei Festzinzinstrumenten der vom Schuldner zu zahlende nominale Zinssatz durch die Einführung des Euro nicht berührt wird. Die Bestimmungen über Kontinuität können nur dann ihren Zweck, den Märkten Rechtssicherheit zu bieten, erreichen, wenn sie möglichst bald in Kraft treten.

(Änderung 28)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Es muß ein rechtlicher Schutz der Bürger gegen mißbräuchliche und betrügerische Praktiken, die bei der Einführung des Euro auftreten können, gewährleistet werden. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen muß rechtzeitig geändert und verstärkt werden, und die Harmonisierung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten betreffend die Verfolgung solcher mißbräuchlicher und betrügerischer Praktiken muß gewährleistet werden.

(Änderung 3)

Artikel 1 erster Spiegelstrich

Diese Änderung betrifft nur die Mitgliedstaaten, die eine Unterscheidung zwischen "Gesetz" und "Erlaß" o.ä. kennen

>ursprünglicher Text>

- "Rechtsinstrumente" sind Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - ausser Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung.

>Text nach EP-Abstimmung>

- "Rechtsinstrumente" sind Gesetze und andere Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - ausser Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung.

(Änderung 4)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Einführung des Euro bewirkt weder eine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung oder eine Entschuldigung für die Nichterfuellung rechtlicher Verpflichtungen noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument einseitig zu ändern oder zu beenden. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Parteien bewirkt die Einführung des Euro weder eine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung oder eine Entschuldigung für die Nichterfuellung rechtlicher Verpflichtungen noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument einseitig zu ändern oder zu beenden. Insbesondere für die Instrumente mit festem Zinssatz kann die Einführung des Euro an sich keine Änderung des vom Schuldner zu zahlenden nominalen Zinssatzes bewirken.

(Änderung 5)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Jede Klausel, die es den Parteien erlaubt, sich bei Ersetzung einer der nationalen Währungen der Mitgliedstaaten durch den Euro ihren Verpflichtungen zu entziehen, gilt als null und nichtig, sofern sie in einem zwischen Verbrauchern und gewerbsmässig handelnden Personen abgeschlossenen Standardvertrag enthalten ist. Dies gilt auch für Standard- bzw. Formularverträge, die nicht im einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt wurden.

(Änderung 6)

Artikel 6 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Handels-, Berufs- und Verbraucherverbänden die notwendigen Maßnahmen, um in Verbindung mit der Einführung des Euro zu informieren, zu beraten und vorzubereiten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro (KOM(96)0499 - C4-0578/96 - 96/0249(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0499 - 96/0249(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0578/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0375/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligt Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.