DE Amtsblatt der Europäischen Union C 228/14

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt“ (Sondierungsstellungnahme)

2009/C 228/03

Am 27. Juni 2008 ersuchte der künftige tschechische Ratsvorsitz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um die Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema:

„Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt“ (Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. März 2009 an. Berichterstatterin war Frau DRBALOVÁ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24. / 25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 152 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen

1.1 Die Mobilität in Europa muss auch weiterhin zu den Prioritäten der EU gehören, insbesondere in einer Zeit, da Europa sich den Herausforderungen der Globalisierung und des technologischen Wandels stellen muss und darüber hinaus mit einer negativen demografischen Entwicklung und mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Bei der Wahl des Ansatzes zur Förderung der Mobilität müssen die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, der Ansatz muss jedoch auf europäischer Ebene effizient koordiniert werden, innerstaatlich Unterstützung erfahren und transparent sein. Die getroffenen Maßnahmen müssen zur Schaffung eines neuen Konzepts einer gleichberechtigten und ausgewogenen Mobilität sowie zur Unterstützung neuer Formen von Mobilität beitragen.

1.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Aktionsplan der Europäischen Kommission für berufliche Mobilität (2007-2010) und ist der Ansicht, dass er zur Beseitigung der bestehenden Hemmnisse und zur Erreichung der Ziele der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung beiträgt.

1.3 Der EWSA begrüßt ferner die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2009 ein Grünbuch zur Mobilität junger Menschen zu veröffentlichen, und erwartet mit Spannung die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der öffentlichen Debatte.

1.4 Der EWSA ruft dazu auf, das Potenzial des europäischen Arbeitsplatzvermittlungssystems EURES vollständig auszuschöpfen und weitere Maßnahmen zu treffen, durch die eine bessere Qualität und ein größerer Umfang der angebotenen Dienstleistungen und Informationen sowie ein leichterer Zugang zu ihnen und ein stärkeres Problembewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere bei den Unternehmen in der EU erreicht werden sollen. Gleichzeitig empfiehlt er der Europäischen Kommission zu analysieren, warum einige Arbeitnehmerkategorien, insbesondere gering qualifizierte oder unqualifizierte Arbeitnehmer, das Portal zu selten nutzen.

1.5 Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Faktor Mobilität in allen relevanten politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und im Sinne der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (1) bestimmte Ziele für ihre nationalen Strategien und Reformprogramme festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, Programme für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Förderung der Mobilität aufzustellen.

1.6 Der EWSA unterstützt im Großen und Ganzen das Bemühen um eine möglichst effiziente Koordinierung der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene und gratuliert dem französischen Ratsvorsitz zu den zufriedenstellenden Ergebnissen der Debatte über die Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 (2) gemäß den Schlussfolgerungen der Verhandlungen über die Durchführungsbestimmungen. Der EWSA ruft erneut zur schnellstmöglichen Umsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 883/2004 auf, so dass die dadurch möglichen Verbesserungen und Vereinfachungen zur Förderung der Mobilität in der EU möglichst bald greifen.

1.7 Im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 wird der EWSA in einigen seiner künftigen Stellungnahmen seine Aufmerksamkeit auf ihre Kohärenz mit der Verordnung 1612/68 EWG (3), der Richtlinie 2004/38/EG und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf mehr Transparenz, Rechtssicherheit und die Wahrung des Grundsatzes der Gleichstellung seitens der Mitgliedstaaten richten.

1.8 Der EWSA hat zwar den Vorschlag für eine Richtlinie über die Übertragbarkeit von Anwartschaften im Rahmen der Rentensysteme (4) als weiteren Beitrag der Europäischen Kommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität in der EU begrüßt, doch hegt er große Bedenken bezüglich seines Inhalts. Der EWSA ist der Ansicht, dass der Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie in Wirklichkeit nicht dazu beiträgt, das größte Hemmnis für die grenzübergreifende Mobilität im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen zu beseitigen, nämlich die doppelte Besteuerung. Der Vorschlag enthält überdies noch weitere Bestimmungen, die zu höheren Verwaltungskosten in den Rentensystemen führen und ihre weitere Entwicklung bedrohen.

1.9 In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Berichts über Vorteile des EUROPASS vom Juli 2008 legt der EWSA der Europäischen Kommission nahe zu untersuchen, warum so wenig gering qualifizierte Personen an dieser Initiative teilnehmen. Der EWSA ruft darüber hinaus zu einer umfassenden Entwicklung des Potenzials aller EUROPASS-Instrumente auf, insbesondere des Mobilitätsnachweises, und zwar durch eine intensivere Koordinierung auf europäischer Ebene, durch innerstaatliche Unterstützung, die Einbeziehung aller interessierter Kreise und ein höheres Maß an Transparenz. In Bezug auf den Europäischen Qualifikationsrahmen hält es der EWSA für wichtig, Verknüpfungen zu den europäischen Systemen zur Anrechnung und Akkumulierung von Studienleistungen an Hochschulen und bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung herzustellen. Der Europäische Qualifikationsrahmen wird jedoch nur dann einen Mehrwert erbringen, wenn er leicht verständlich und glaubwürdig ist und die Führungskräfte bei der Einstellung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland wirksam unterstützt.

1.10 Der EWSA nimmt mit Interesse den zweiten Bericht der Europäischen Kommission vom 18. November 2008 über die Anwendung der Übergangszeiten für die neuen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und fordert die Mitgliedstaaten, in denen eine Übergangszeit die Freizügigkeit noch einschränkt, auf, die Schlussfolgerungen dieses Berichts zu berücksichtigen und die sich aus den Verträgen ergebenden Verfahren einzuhalten. Das ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass das Konzept der Mobilität unter „fairen“ Bedingungen zur Geltung kommen kann und Sozialdumping und Schwarzarbeit verhindert werden.

1.11 Der EWSA begrüßt einerseits den Beschluss der Europäischen Kommission, einen Sachverständigenausschuss einzurichten, der sich mit technischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie beschäftigt, sowie andererseits den Appell an die europäischen Sozialpartner, eine gemeinsame Untersuchung der Folgen dieser EuGH-Urteile durchzuführen.

1.12 Der EWSA weist auf die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Mitgliedstaaten hin (Frist für die Umsetzung: 27. Oktober 2007).

1.13 Der EWSA hält die aktuellen Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Erleichterung der Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten für einen weiteren Schritt zur Förderung der Mobilität und Wirtschaftsmigration in Europa. Die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen, die auf der Gleichbehandlung basieren, sind eine gute Ausgangsbasis für die Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung und sollten auf alle Kategorien von Arbeitsmigranten ausgedehnt werden. Für den EWSA stellen die Übergangsmaßnahmen, durch die das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten vorübergehend eingeschränkt ist, einen Ausnahmezustand dar, der möglichst schnell überwunden werden muss (5).

1.14 Der EWSA erkennt die Autonomie der europäischen Sozialpartner vollständig an und erwartet, dass sie im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation auf den Arbeitsmärkten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU aktiv zur Förderung der Mobilität beitragen.

1.15 Der EWSA ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, gemeinschaftlich Programme für eine diskriminierungsfreie Wiedereingliederung zu erstellen, umzusetzen, zu überwachen und zu bewerten, durch die Bürger (und deren Familien) unterstützt werden, die eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben und dann in die Staaten zurückkehren, in denen sie zuvor lebten bzw. ihren Wohnsitz hatten.

2. Einführung

2.1 Die Europäische Kommission hatte das Jahr 2006 zum „Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ erklärt. Mit dieser Initiative sollten die Bürgerinnen und Bürger der Union auf die innerhalb der EU bestehenden Arbeitsmöglichkeiten aufmerksam gemacht und über ihre Rechte und Ansprüche aufgeklärt werden.

2.2 Die Mobilität der Bürger ist als Recht auf Freizügigkeit im Primärrecht der Europäischen Gemeinschaft verankert. Sie wurde zu einem der wichtigsten Ziele der Lissabon-Strategie und wird darüber hinaus auch in den Empfehlungen der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (6) genannt.

2.3 Diese Initiative knüpft demnach an mehrere frühere Aktivitäten der EU an, vor allem an den Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2002 (7), und mündet in den neuen Aktionsplan für die Jahre 2007-2010: Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze (8), der die neue Wirklichkeit in Europa sowie die gegenwärtigen Herausforderungen widerspiegelt, mit denen Europa konfrontiert ist.

2.4 Im ersten Halbjahr 2009 führt die Republik Tschechien für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz unter dem Motto „Ein Europa ohne Grenzen“. Daher hat der tschechische Ratsvorsitz den EWSA um die Erarbeitung von vier Sondierungsstellungnahmen ersucht, in denen die in verschiedenen Bereichen des EU-Binnenmarktes verbliebenen Hindernisse näher untersucht werden sollen. Einer der untersuchten Bereiche ist die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa.

2.5 Der tschechische Ratsvorsitz wird die Bemühungen um die Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fortsetzen und seine Prioritäten darauf ausrichten, eine möglichst umfassende Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der EU zu gewährleisten sowie die berufliche und geografische Mobilität der Arbeitskräfte auf dem gesamten EU-Binnenmarkt zu erleichtern und zu fördern. Darüber hinaus wird er alles daransetzen, die Arbeiten zur Modernisierung der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für im Ausland tätige Arbeitnehmer abzuschließen.

2.6 Der tschechische Ratsvorsitz weist auf die negativen Auswirkungen der derzeit geltenden Übergangszeiten auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die volle Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials und die Flexibilisierung des EU-Arbeitsmarktes werden vom tschechischen Ratsvorsitz als wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie erachtet.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Beschäftigung in Europa 2008 geht hervor, dass die solide Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union, die 2006 erstmals zu verzeichnen war, im Jahr 2007 vielversprechende Ergebnisse zeitigte: einen Anstieg des BIP um 3,1 % und 3,5 Millionen neuer Arbeitsplätze. Mit Ausnahme Ungarns stieg die Beschäftigungsquote in allen EU-Mitgliedstaaten an, durchschnittlich lag sie 2007 bei 65,4 %. Die Arbeitslosenquote hat sich mit Ausnahme der Slowakei auf einen einstelligen Wert stabilisiert. Die beiden Erweiterungsrunden 2004 und 2007 waren für die Wirtschaft der EU positiv und haben sich nicht nachteilig auf den Arbeitsmarkt der EU-15 ausgewirkt. Die Statistiken belegen auch eine gewisse Synergie zwischen der Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes, der Produktivität und der Qualität der Arbeitsplätze.

3.2 Im Jahr 2008 wurde die EU von einer schweren globalen Finanzkrise erfasst. Die Haushalte und Unternehmen stehen unter starkem Druck, und Gleiches gilt für die Arbeitsmärkte. In den Wirtschaftsprognosen für 2009 ist von einem Nullwachstum und der Gefahr eines Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit für die EU die Rede. Die Eurozone und einige Mitgliedstaaten befinden sich bereits in der Rezession. Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates wurde das Europäische Konjunkturprogramm (9) der Europäischen Kommission gebilligt, das zehn Maßnahmen in vier vorrangigen Bereichen einschließlich einer umfangreichen europäischen Initiative zur Beschäftigungsförderung enthält.

3.3 Die ständige Herausforderung, mit der Europa und die EU konfrontiert werden, ist die gegenwärtige negative demografische Entwicklung und das zunehmende Alter der Arbeitskräfte, das sich künftig grundlegend auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auswirken wird. Die Lösung dieses Problems erfordert einen komplexen und in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gleichzeitig auch außergewöhnlich sensiblen Ansatz. Die einzelnen Staaten gestalten ihre eigenen Pakete einzelstaatlicher Maßnahmen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit der integrativen Arbeitsmärkte. Besondere Aufmerksamkeit wird den schwächeren Gruppen auf dem Arbeitsmarkt gewidmet, den älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Einwanderern und Menschen mit Behinderungen. In diesem Zusammenhang machen die Berichte der Europäischen Kommission deutlich, dass bei der Durchführung der geltenden Rechtsvorschriften über die Anwendung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots für die EU noch Verbesserungen notwendig sind (10).

3.4 Die Belebung der europäischen Arbeitsmärkte und die Förderung der Arbeitnehmermobilität in Europa werden aus diesem Grund nach wie vor Kernelemente der Europäischen Beschäftigungsstrategie sein. Ungeachtet aller Initiativen und Aktionen seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bleibt die Mobilität in der EU nach wie vor hinter dem von der EU im Jahre 2000 in Lissabon festgelegten Ziel zurück, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

3.5 Mit ihrem neuen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) will die Europäische Kommission die derzeitige Lage vor dem Hintergrund der durch die Globalisierung hervorgerufenen Herausforderungen, des demografischen Wandels und der Entwicklung neuer Technologien analysieren, die Hindernisse, die der Mobilität in Europa im Wege stehen, abbauen, neue Trends bei den Mobilitätsmustern ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen festlegen.

3.6 In ihrem Aktionsplan konzentriert sich die Europäische Kommission in erster Linie auf folgende Bereiche: — Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren. Die Aktionen sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an die aktuellen Bedürfnisse und Bedingungen anzupassen, den Status und die Analysekapazität des TRESS-Netzes zu verstärken (11), die administrative Zusammenarbeit unter den nationalen Trägern und Behörden voranzutreiben und die Verwaltungsverfahren zu straffen; — Ausbau der politischen Unterstützung für die Mobilität seitens der Behörden auf allen Ebenen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in bestehende Programme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, sowie Entwicklung angemessener Mechanismen zum Ausbau der Mobilität der Arbeitnehmer; — Ausbau, Unterstützung und Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen von EURES (12) sowie Weiterentwicklung seiner strategischen Dimension durch Stärkung seiner Kapazitäten zur Analyse der Mobilitätsströme und der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt; — Sensibilisierung für die Vorteile der Mobilität durch innovative Verfahren, den Austausch von Informationen und bewährter Verfahren.

3.7 Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, EUROFOUND, hat sich als eine der auf drittelparitätischer Basis arbeitenden Agenturen der Europäischen Kommission zu einer einzigartigen Plattform für Analysen und Forschungen auf dem Gebiet der Mobilitätsförderung in Europa sowie für die Ermittlung bestehender Hindernisse und neuer Herausforderungen im Zusammenhang mit den Veränderungen auf den Arbeitsmärkten entwickelt.

3.8 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bislang keine umfassende Stellungnahme zur Mobilität in Europa und der ihr entgegenstehenden Hindernisse erarbeitet. In seiner Eigenschaft als die Europäische Kommission beratende Einrichtung hat der EWSA jedoch konsequent auf alle ihre Mitteilungen und Initiativen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa reagiert und eine Reihe wichtiger Stellungnahmen abgegeben (13).

3.9 Eine wesentliche Rolle spielen auch die europäischen Sozialpartner, die der Mobilität in Europa und der Beseitigung aller ihr entgegenstehenden Hindernisse große Bedeutung beimessen und aus diesem Grund diese Problematik in ihr Gemeinsames Arbeitsprogramm für die Jahre 2003-2005 aufgenommen haben. Auch die übrigen Initiativen und gemeinsamen Texte der Sozialpartner haben dazu beigetragen, mehrere Hindernisse für die Mobilität in der EU zu ermitteln.

4. Fakten und Zahlen: Die Untersuchung von EUROFOUND

4.1 Aus der Untersuchung von EUROFOUND, die auf Grundlage der Erhebungen von Eurobarometer (14) durchgeführt wurde, ergeben sich mehrere Fakten, die für das Verständnis der Verhaltens- und Denkmuster der Unionsbürger bezüglich der Mobilität und Migration in Europa wichtig sind:

— die Bürgerinnen und Bürger der Union halten ihr „Recht, innerhalb der EU zu reisen und zu arbeiten“, noch stets für den größten Vorteil und die wichtigste Errungenschaft der EU (53 %);

— obwohl die Organe und Einrichtungen der EU wie auch die EU-Bürger die Mobilität in der Union vehement unterstützen, herrscht in einigen Mitgliedstaaten immer noch eine gewisse Angst vor den Folgen einer möglichen Wirtschaftsmigration aus den neuen Mitgliedstaaten;

— lediglich etwa 2 % der Arbeitskräfte in der EU (EU-25) sind in einem anderen als dem Mitgliedstaat geboren worden, in dem sie zur Zeit arbeiten;

— etwa 4 % der EU-Bevölkerung haben eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat gelebt, weitere 3 % außerhalb der EU.

4.1.1 Im Hinblick auf die geografische Mobilität zeigt die Erhebung, dass die grenzübergreifende Mobilität in Europa nicht besonders groß ist. Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Europäer durchschnittlich zehn Jahre in derselben Wohnung leben - junge Erwachsene meist etwas kürzer, mit fortschreitendem Alter entsprechend länger. Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass hier kurzfristig keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind.

4.1.2 Mobilität entsteht weiterhin in erster Linie durch den Wunsch, neue Menschen und Orte kennen zu lernen. Für mehr als ein Drittel der Menschen (38 %), die sich im Ausland niederlassen wollen, sind wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend (Geld, Qualität des Arbeitsplatzes). In den neuen Mitgliedstaaten herrschen wirtschaftliche Gründe vor - die wichtigste Motivation ist eher der Arbeitsplatz als die Nutzung oder Ausnutzung der Vorteile von Sozialsystemen oder besserer öffentlicher Dienstleistungen. Der wichtigste Faktor jedoch, der von einem Ortswechsel abhält, ist die Angst vor dem Verlust der sozialen Bindungen (weniger Kontakte zu Verwandten und Verlust ihrer Unterstützung). Auch die Wohnsituation und das Niveau des Gesundheitssystems und der Pflegedienstleistungen wirken sich einschränkend auf die Mobilität aus.

4.1.3 Künftige Herausforderungen. Die geografische Mobilität wird auch künftig zu den wichtigsten politischen Aufgaben der Europäischen Union gehören. Eine zu geringe Mobilität kann eine Verringerung der Anpassungsfähigkeit und eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben. Andererseits kann eine zu hohe Mobilität zwischen ärmeren und reicheren Regionen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben (Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern, höhere Arbeitslosenrate, Abwanderung von Fachkräften).

4.1.4 Eine wichtige Quelle in dieser Hinsicht ist die von der GD Beschäftigung der Europäischen Kommission publizierte Studie „Geografische Mobilität in der Europäischen Union: Mobilisierung ihrer sozialen und ökonomischen Vorteile“ (15). Nach dieser Studie hat die Politik zur Förderung der geografischen Mobilität der Verwirklichung zweier Ziele zu dienen: 1) Steigerung des erwarteten Nutzens der Mobilität und 2) Senkung der mit der Mobilität verbundenen Kosten für den Einzelnen. Im Zentrum der Studie steht vor allem der wirtschaftliche Faktor der geografischen Mobilität und ihre Bedeutung für den Ausgleich der Unterschiede zwischen den regionalen Arbeitsmärkten (Beschäftigung, Reallöhne, Arbeitskräftemangel).

4.1.5 Im Hinblick auf die berufliche Mobilität geht ein Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitslebens durchschnittlich 3,9 Beschäftigungsverhältnisse ein, was einem durchschnittlichen Verbleib von 8,3 Jahren auf jedem Arbeitsplatz entspricht. 8 % der Befragten haben ihren Arbeitsplatz im letzten Jahr gewechselt, 32 % in den letzten fünf Jahren und 50 % im Laufe der letzten 10 Jahre.

4.1.6 Im Hinblick auf die Zukunftsaussichten zeigt die Erhebung, dass 41 % der Befragten innerhalb der nächsten fünf Jahre einen Wechsel des Arbeitgebers erwarten, während 54 % der Befragten keinen Arbeitsplatzwechsel planen und die restlichen 5 % unentschlossen sind. Es lassen sich drei wichtige Gründe anführen, warum die Menschen in den kommenden fünf Jahren einen Arbeitsplatzwechsel erwarten: der Wunsch nach einer Veränderung bzw. die eigene Entscheidung, der unfreiwillige Arbeitsplatzwechsel und die neutrale Entscheidung für einen Wechsel unter dem Druck der Umstände.

4.1.7 Aus der Erhebung geht hervor, dass von allen Befragten, die innerhalb der kommenden fünf Jahre einen Arbeitsplatzwechsel erwarten, bei 65 % der eigene Entschluss ausschlaggebend sein wird. Der freiwillige Wechsel des Arbeitsverhältnisses trägt dazu bei, dass die Arbeitskräfte ihre Kompetenzen besser entwickeln sowie ihre Beschäftigungsfähigkeit und die Perspektiven für ihre berufliche Laufbahn und ihren Verdienst verbessern.

4.1.8 Interessante Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Studie „Arbeitsplatzmobilität in der EU: Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Vorteile“ (16), die unter den Mitgliedstaaten als Grundlage für eine Diskussion darüber dient, wie die Arbeitsplatzmobilität vom wirtschaftlichen und sozialen Standpunkt aus optimiert werden kann. Im Mittelpunkt der Studie steht eine Analyse der Lage in den 27 Mitgliedstaaten und der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede. Zudem werden die wirtschaftlichen Faktoren mit unmittelbaren Auswirkungen auf Produktivität, Löhne, Innovation und Beschäftigung sowie die Faktoren im Zusammenhang mit der Arbeitsqualität und dem sozialen Zusammenhalt untersucht.

5. Spezifische Bemerkungen

5.1 Alle Initiativen und Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung der beruflichen Mobilität sowie zu einer besseren Abstimmung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt haben nicht nur große Bedeutung im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte und die Beseitigung der Mängel auf dem Arbeitsmarkt, sie können auch dazu beitragen, dass die Ziele der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung erreicht werden.

5.2 Die Bürger Europas glauben fest an ihr Recht auf Freizügigkeit und eine große Mehrheit der Europäer erkennt an, dass die Vorstellung von einem Arbeitsplatz auf Lebensdauer nicht der Realität entspricht. Aus den Ergebnissen der Umfrage wird jedoch deutlich, dass es noch eine ganze Reihe von Barrieren gibt, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer einschränken und sie davon abhalten, die Risiken zu überwinden, die die Suche nach einer neuen und besseren Beschäftigung mit sich bringen kann.

5.3 Die Hindernisse für die Mobilität sind unterschiedlicher Art, u.a.:

— unzureichende Sprachkenntnisse;

— schwach oder unzureichend entwickelte Qualifikationen und Kenntnisse;

— unzureichende Anerkennung des erworbenen Bildungsabschlusses und der beruflichen Qualifikation seitens der anderen Mitgliedstaaten;

— rechtliche und administrative Hindernisse;

— Schwierigkeiten bei der Suche nach einer dauerhaften Beschäftigung für beide Lebenspartner;

— die an unterschiedlichen Orten verfügbaren Informationen über Arbeitsplätze bzw. mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten;

— unzureichende Verkehrsinfrastruktur;

— Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, Preise auf dem Wohnungsmarkt;

— neuerdings auch Vertrauensverlust und Fremdenfeindlichkeit.

5.4 Um die Mobilität in Europa zu erhöhen, müssen einige dieser nach wie vor bestehenden Hindernisse abgebaut werden. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass eine effiziente Politik zur Förderung der Arbeitnehmermobilität folgende Kernpunkte umfassen müsste:

5.4.1 Zunächst müssen die Hindernisse sowie die Maßnahmen zur Förderung der geografischen und beruflichen Mobilität besser bekannt gemacht werden. Zwar wurden in den vergangenen Jahren in Europa Anstrengungen unternommen, die Hindernisse für die Arbeitnehmermobilität zu ermitteln und zu bekämpfen, doch wäre es nützlich, durch Studien auf europäischer wie auf nationaler Ebene tiefer gehende Kenntnisse sowohl über den Umfang, den Charakter und die Merkmale dieser Hindernisse als auch über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewinnen.

5.4.2 Zweitens ist es erforderlich, das Konzept der Flexicurity auf den europäischen Arbeitsmärkten anzuwenden. Die Erfahrungen lehren, dass Länder, die dieses Konzept effizient umsetzen, besser auf die globalen Veränderungen reagieren können. In diesem Zusammenhang wird die Mobilität als eines der Elemente aufgefasst, die dazu führen, dass die Beschäftigungslage verbessert und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einem globalisierten Umfeld erhöht werden können. Die Arbeitsorganisation muss den Bedürfnissen der Unternehmen und der Beschäftigten stärker gerecht werden und kann so ebenfalls bedeutend zur Förderung neuer Formen der Mobilität beitragen.

5.4.3 Drittens müssen die Bildungssysteme an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Das Konzept für ein effizientes System des lebenslangen Lernens sollte ausgebaut werden. Die heutigen Arbeitsmärkte werden immer mehr bestimmt durch rasche Wechsel und das Erfordernis, neue Qualifikationen zu erwerben. Immer mehr Menschen müssen sich durch Aneignung neuer und andersartiger Qualifikationen an die Veränderungen an ihrem Arbeitsplatz und in ihrer Laufbahn anpassen. Der Einzelne muss in der Lage sein, seine Kompetenz zu erhöhen und zu verbessern, um beschäftigungsfähig zu sein und sich an die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. Dabei hat es vorrangige Bedeutung, — sicherzustellen, dass die Beschäftigten die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, noch bevor sie das Bildungssystem verlassen; — die Arbeitnehmer zu motivieren, ihr ganzes Leben lang auch selbst Verantwortung für die Erweiterung ihrer Kompetenzen zu übernehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, dies wahrzunehmen; — dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsangebote attraktiver und flexibler werden und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechen; — in diesem Zusammenhang einigen Gruppen von Arbeitnehmern, insbesondere jungen Menschen und älteren Arbeitnehmern, besondere Aufmerksamkeit zu schenken; — das Partnerschaftsprinzip zwischen den interessierten Seiten - Staat, Sozialpartner, Bildungseinrichtungen und Unternehmen - durchzusetzen.

5.4.4 Viertens müssen die Systeme des Sozialschutzes weiterentwickelt werden, damit durch sie der Wechsel zwischen den jeweiligen Positionen auf den Arbeitsmärkten gefördert und erleichtert wird und die Menschen nicht behindert werden, in ein anderes Land überzusiedeln und sich eine bessere Beschäftigung zu suchen. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine Stellungnahme zum Prinzip der Flexicurity, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen, damit die Arbeitskräfte sich besser an die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen und bessere Arbeitsplatzangebote nutzen können. Im Wesentlichen geht es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen, die in ihrer gesamten Laufbahn mit Arbeitsplatzveränderungen konfrontiert sind, Hilfen an die Hand zu geben und ihnen damit zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verhelfen. Die Erfahrungen zeigen, dass es heute darum geht, die Anwerbung von Arbeitskräften zu erleichtern, und zwar nicht durch eine passive Erhöhung der Leistungen, sondern durch die Beseitigung administrativer Hindernisse und Investitionen in die Qualifikation und eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

5.4.5 Fünftens müssen die rechtlichen, administrativen und steuerlichen Hindernisse überwunden werden, die der geografischen und beruflichen Mobilität im Wege stehen. Dazu ist es erforderlich, — Maßnahmen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer konsequent durchzuführen, um einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beschäftigung zu gewährleisten; — die Mitgliedstaaten zur unverzüglichen und konsequenten Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (17) anzuhalten und einen europäischen Berufsqualifikationsrahmen zu schaffen; — Maßnahmen zu ergreifen, um die doppelte Besteuerung der Zusatzrentensysteme zu verhindern; — im Bereich der Leistungen (und der sozialen Vorteile) die Probleme im Zusammenhang mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Nationalität zu lösen; — bei der Beseitigung von Mobilitätshindernissen den Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; — die spezifischen Bedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen, die Kinder oder Pflegebedürftige betreuen.

5.4.6 Sechstens müssten die Bürgerinnen und Bürger der Union einen einfachen Zugang zu qualifizierter Information über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten erhalten. Während Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen in hohem Maße verfügbar sind, wird den Informationen über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten nur wenig Bedeutung zugemessen, häufig fehlen sie ganz oder sind nur schwer zugänglich. Das Informationssystem der EU über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten ist für die Bürger und die Unternehmen gleichermaßen wichtig, damit sie im Hinblick auf die Qualifikationserweiterung und die Chancennutzung eine gute Wahl treffen und so ihre Mobilität erhöhen können. Vor diesem Hintergrund können die Internetseiten von EURES eine wichtige und nützliche Funktion erfüllen. Der Internetauftritt ist jedoch zur Zeit immer noch unübersichtlich und unter den Bürgern und insbesondere bei den Unternehmen kaum bekannt. In diesem Zusammenhang sollte vor allem der Verbesserung der Informationen über spezifische Fragestellungen höhere Aufmerksamkeit gewidmet werden, beispielsweise in Bezug auf die Veränderungen bzw. Anpassungen der Sozialversicherungsleistungen (gesetzliche und zusätzliche Leistungen) für den Fall einer beruflichen und geografischen Mobilität. Im Hinblick auf die Rentensysteme für abhängig Beschäftigte wäre es hilfreich, Informationen über die Höhe der Anwartschaften, über das angewandte Steuersystem, über die Übertragbarkeit der Rentenansprüche und auch über die Kosten und Vorteile jeder einzelnen dieser Alternativen zu erhalten (18).

5.4.7 Nicht zuletzt erfordert eine Erleichterung der Mobilität Maßnahmen, um den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Es ist von größter Bedeutung, dass den Menschen dort, wo es die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Ausschlaggebend für eine Verbesserung der Mobilität der Arbeitskräfte sind auch die Maßnahmen zum Ausbau einer effizienten und flexiblen Verkehrsinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den Unternehmen die Kosten aufgrund eines Umzugs im Blick haben und Anreize für mobile Arbeitssuchende entwickeln und schaffen.

5.5 Die Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten und im Jahr 2007 um weitere zwei Mitgliedstaaten hat eine Diskussion über die Frage entfacht, ob die Grenzen geöffnet und so die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ermöglicht werden sollte. Die Ergebnisse der von EUROFOUND durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass die Migration innerhalb Europas von Ost nach West zwar anhält, sie zeigen aber auch ganz deutlich, dass die geografische Mobilität gering und von beschränkter Dauer ist.

5.5.1 Bis zum 1. Mai 2009 müssen sich die Mitgliedstaaten, in denen bislang Übergangsfristen in Bezug auf die 2004 beigetretenen Staaten gelten, dazu äußern, ob sie in eine dritte Phase eintreten und die Übergangsfristen um weitere zwei Jahre verlängern wollen. Bezüglich Bulgariens und Rumäniens mussten die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung bis zum 31. Dezember 2008 (19) mitteilen. Aus diesem Grund hat der EWSA den zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der im Beitrittsvertrag festgelegten Übergangsregelungen vom 18. November 2008 (20), in dem im Grunde genommen die Schlussfolgerungen des ersten Bewertungsberichts aus dem Jahre 2006 lediglich bestätigt werden (21), mit Interesse zur Kenntnis genommen. Auch aus den Schlussfolgerungen des zweiten Berichts geht klar hervor, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte für die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten eindeutig positive Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft des Gastlandes als auch auf die EU insgesamt hatte.

5.5.2 Jede Entscheidung über eine Revision der Geltungsdauer der Übergangsfristen sollte auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt werden und sich auf Analysen stützen, die auf Fakten beruhen. Der EWSA ist jedoch der Meinung, dass das Auslaufen der Übergangsfristen im Jahre 2009 das Entstehen flexibler und integrativer Arbeitsmärkte fördern wird sowie zum Rückgang der Schwarzarbeit und zur Bekämpfung der Armut in Europa beitragen könnte.

5.5.3 Der Rückgriff auf Übergangsfristen kann zusätzlich die praktische Anwendung von Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einschränken (Recht eines arbeitslosen Arbeitnehmers, weiterhin Arbeitslosenunterstützung aus dem für die Zahlung der Leistungen zuständigen Mitgliedstaat zu beziehen, während er in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht).

5.6 Entsendung von Arbeitskräften vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes in Europa: Die Vorteile eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes sind für Unternehmen, Arbeitnehmer, die Bürger und für die Wirtschaft insgesamt von großer Bedeutung. Sie tragen zum Wachstum der Unternehmen bei und ebnen den Zugang zum Markt, der mittlerweile ca. 500 Millionen Menschen aus 30 Ländern umfasst (Europäischer Wirtschaftsraum). Die europäischen Unternehmen sehen sich einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt, gleichzeitig jedoch hat sich ihre Position auf dem Weltmarkt gefestigt. Ein wichtiges Instrument für die weitere Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes ist die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

5.6.1 In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission zwei Mitteilungen (22) veröffentlicht, in denen es um die Entsendung von Arbeitskräften im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen geht. Das Ziel bestand darin, die Situation zu analysieren, den Mitgliedstaaten bestimmte Hinweise zur korrekten Anwendung und Auslegung der EuGH-Urteile zu geben sowie darüber hinaus die Komplementarität beider Instrumente und die bestmögliche Nutzung der Vorteile der Schutzmaßnahmen zu erörtern, die den entsandten Arbeitskräften derzeit gewährt werden.

5.6.2 In Übereinstimmung mit seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2008 (23) begrüßt der EWSA den Beschluss der Europäischen Kommission 2009/17/EG (24) zur Einsetzung eines hochrangigen Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern, der die Ermittlung und den Austausch bewährter Verfahren fördern sowie eine eingehende Prüfung und Lösung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie auftretenden Probleme gewährleisten soll. Die Vertreter der Sozialpartner sind ebenfalls an diesem Prozess beteiligt.

5.6.3 Einige jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (in den Fällen Laval (25), Viking, (26) Rüffert (27), in denen es um die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern geht, haben eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Aus diesem Grunde unterstützt der EWSA den Appell der Europäischen Kommission und des französischen Ratsvorsitzes vom Oktober 2008 an die europäischen Sozialpartner, in einer gemeinsamen Analyse eine eingehende Bewertung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Urteile vorzunehmen.

5.7 Die Koordinierung und Modernisierung der Sozialschutzsysteme. Ein wichtiges Instrument zur Förderung der Mobilität in der EU ist der Rechtsrahmen zur Koordinierung der Sozialschutzsysteme. Die derzeit geltende Verordnung Nr. 1408/71 (28) wird durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 883/2004 ersetzt, die im April 2004 verabschiedet wurde. Nach Artikel 89 der neuen Verordnung Nr. 883/2004 muss ihre Durchführung in einer weiteren Verordnung (29) (KOM(2006) 16) geregelt werden, die erst im Januar 2006 vorgelegt wurde. Die neue Durchführungsverordnung zielt in erster Linie darauf ab, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu vereinheitlichen und zu straffen, die Rechte und Pflichten aller an den Systemen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit Beteiligten zu klären, den Datenaustausch zu verbessern und zu beschleunigen sowie schließlich die Kosten zu reduzieren.

5.7.1 In einer Stellungnahme aus dem Jahre 2006 (30) vertritt der EWSA die Ansicht, dass der neue Vorschlag dazu beiträgt, bessere Bedingungen für die Freizügigkeit in der EU zu schaffen. Der Vorschlag für eine Verordnung enthält eine Reihe von Vereinfachungen, Klärungen und Verbesserungen. Der EWSA begrüßt in erster Linie die Ausweitung des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs und alle Regelungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern.

5.7.2 Der EWSA hebt in seiner Stellungnahme des Weiteren die Sensibilität der Verhandlungen über Anhang XI der Verordnung Nr. 883/2004 hervor, in dem bestimmte Verfahren für die Anwendung gewisser Rechtsvorschriften festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, darin jene Besonderheiten ihrer nationalen Systeme, die sie von der Verordnung ausgenommen wissen wollen, zu benennen, um eine reibungslose Koordinierung der sozialen Sicherung zu ermöglichen. Darüber finden seit längerem intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten statt. Der EWSA hat in diesem Zusammenhang zu einem raschen Abschluss aufgerufen und darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Partikularinteressen insbesondere auch vor dem Hintergrund der von der Kommission ins Leben gerufenen Initiativen zur Förderung der Mobilität in Europa jedoch das Inkrafttreten der neuen Verordnung nicht weiter verzögern darf.

5.7.3 Im Großen und Ganzen sollte der rechtliche Rahmen, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet, in Zukunft behutsam an die sich verändernden Umstände in der Arbeitswelt, an neue Formen der Beschäftigung und variable Arbeitsverpflichtungen sowie vor allem an neue Formen der Mobilität angepasst werden. Die auf der verstärkten Nutzung elektronischer Verfahren beruhenden Formen administrativer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten intensiviert werden.

5.8 Ganz allgemein werden die Leistungen für Migranten nicht nur auf Grundlage der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährt, sondern auch auf Grundlage der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1612/68, gegebenenfalls auf Grundlage des Grundsatzes der Gleichheit, wie er in Richtlinie 2004/38/EG (31) festgeschrieben ist. Als Grundsatz gilt somit Personen die sich legal in einem Gastland aufhalten, müssen in jeder Hinsicht gleiche Ansprüche geltend machen können. Keiner soll aus dem System herausfallen.

5.9 Das Problem besteht darin, dass der allgemeine Rechtsrahmen aus Regelungen unterschiedlicher Tragweite besteht (Verordnungen, Richtlinien und EuGH-Urteile). Verordnungen gelten unmittelbar und überall in gleicher Weise. Richtlinien werden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt. Aus diesem Grund muss künftig auf die Transparenz und insbesondere auf die Kohärenz dieser Vorschriften geachtet werden. Der Grundsatz der Gleichheit (beispielsweise gleicher Zugang zu Steuervorteilen) und die Rechtssicherheit sollten gewahrt werden. Der Rechtsrahmen wird wohl nicht vereinfacht werden, aber eine Reihe von Lücken lässt sich durch die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten schließen, in dieser Hinsicht gibt es noch großen Handlungsspielraum

5.10 Mobilität auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ist untrennbar mit der Freizügigkeit verbunden und ein grundlegendes Instrument zur Schaffung eines europäischen Raumes der allgemeinen und beruflichen Bildung.

5.10.1 Der EWSA befürwortet eine Europäische Qualitätscharta für Mobilität (32), die darauf gestützt ist, dass die Mobilität auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung Teil der Freizügigkeit ist und die Förderung der Mobilität in der Union auf diesem Gebiet ein Mittel, um die in der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele zu verwirklichen. In der Charta wird für die Mobilität von Jugendlichen und Erwachsenen eine Reihe von Grundsätzen und Maßnahmen vorgeschlagen, die ihrer formellen oder informellen Bildung und ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung dienen.

5.10.2 Die Europäische Kommission hat eine ganze Reihe effizienter Instrumente zur Förderung der Mobilität in Europa auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie des lebenslangen Lernens ins Leben gerufen. Der EUROPASS (33) ist ein koordiniertes Portfolio von Dokumenten, mit dessen Hilfe die Bürger Europas ihre Kompetenzen und Qualifikationen verständlicher präsentieren können. Der jüngste Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2008 bestätigt die Effizienz der Zentralstellen in den Mitgliedstaaten und der Internetportale sowie den gesamten Mehrwert des EUROPASS. Es werden jedoch auch Schwächen festgestellt, insbesondere bei jenen Elementen, die weniger stark auf dem lernergebnisorientierten Ansatz basieren.

5.10.3 Flankiert werden sollte dieser Ansatz durch die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (34), der seinerseits mit dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (35) verknüpft sein sollte.

5.11 Auch die aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Erleichterung der legalen Migration ungewohnt hohe Zahl der Arbeitskräfte aus Drittstaaten zwingt zum Nachdenken über die neue Herausforderung, vor der die Bildungssysteme in der EU stehen.

5.11.1 Der EWSA erwartet des Weiteren mit Spannung die Ergebnisse der Debatte, die im Juli 2008 mit dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Grünbuch Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme (36) eingeleitet wurde. Dieses Grünbuch enthält die Aufforderung, über die Zukunft und die Funktion der Richtlinie 77/486/EWG nachzudenken, in der es bislang lediglich um die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in den EU-Staaten geht.

5.12 Die Erleichterung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Drittstaaten im Sinne der Kommissionsmitteilung über den Gesamtansatz zur Migrationsfrage (37) vom November 2006 ist ein weiterer Beitrag der Europäischen Kommission zur Förderung der Mobilität und der gesteuerten Migration in Europa angesichts der demografischen Herausforderung. Im Einklang mit ihrem Legislativprogramm für das Jahr 2007 veröffentlichte die Kommission zwei Legislativvorschläge (38), um Wirtschaftsflüchtlingen aus Drittstaaten die Einreise in die Europäische Union und den Aufenthalt dort zu erleichtern, und legte ihren Vorschlag für ein System der sog. „Bluecard“ vor, das darauf abzielt, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern nach Europa zu locken. Die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen, die auf der Gleichbehandlung in Fragen des Arbeitsentgelts, der Arbeitsbedingungen, der Versammlungsfreiheit sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung basieren, sind eine gute Ausgangsbasis für die Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung und sollten auf alle Kategorien von Arbeitsmigranten ausgedehnt werden. Für den EWSA stellen die Übergangsmaßnahmen, durch die das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten vorübergehend eingeschränkt ist, einen Ausnahmezustand dar, der insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung hochqualifizierter Arbeitnehmer möglichst schnell überwunden werden muss (39).

Brüssel, den 25. März 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2008-2010), KOM(2007) 803 endg., Teil V – 2007/0300 (CNS).

(2) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1-123). http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:166:0001:0123:DE:PDF

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2-12).

(4) Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates - Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (KOM(2005) 507 endg. - 2005/0214 (COD)).

(5) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 27 vom 3.2.2009).

(6) Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008), Leitlinien Nr. 20 (KOM(2005) 141 endg. - 2005/0057 (CNS)).

(7) Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Abschlussbericht über die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für Qualifikation und Mobilität KOM(2002) 72 endg. (KOM(2007) 24 endg.).

(8) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze: der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (KOM(2007) 773 endg.).

(9) Europäisches Konjunkturprogramm, KOM(2008) 800 endg. vom 26.11.2008.

(10) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

(11) TRESS (Training and Reporting in European Social Security - Netz für Schulung und Berichterstattung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit).

(12) EURES (European Employment Service - Europäische Arbeitsverwaltung).

(13) Pauca pro multis: Stellungnahme des EWSA zum Thema „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“, Berichterstatter: Herr Vinay (ABl. C 169 vom 16.6.1999), Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, Berichterstatter: Herr Rodríguez García-Caro (ABl. C 75 vom 15.3.2000), Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitglied staaten frei zu bewegen und aufzuhalten“, Berichterstatter: Herr Rodríguez García-Caro (ABl. C 149 vom 21.6.2002), Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, Berichterstatter: Herr Greif (ABl. C 324 vom 30.12.2006).

(14) Mobilität in Europa: Analyse der Eurobarometer-Umfrage 2005 über die geografische und Arbeitsmarktmobilität (2006).

(15) Studie zur „Geografischen Mobilität in der Europäischen Union: Mobilisierung ihrer sozialen und ökonomischen Vorteile“, April 2008, Europäische Kommission, GD Beschäftigung, Auftrag VT/2006/042.

(16) „Job mobility in the EU: Optimising its Social and Economic Benefits“(Wechsel des Arbeitsverhältnisses in der EU: Maximie rung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens), April 2008, Dänisches Technologie-Institut, Auftrag VT/2006/043.

(17) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufs qualifikationen.

(18) Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits konkrete Schritte unternommen, um die EU-Bürger zu sensibilisieren und mit verständlichen Informationen über ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Sozialversicherung in den EU-Mitgliedstaaten zu versorgen (Flugblätter, Handbücher, Videos).

(19) Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal haben die Einschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen Ländern bereits gelockert.

(20) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Auswirkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Kontext der EU-Erweiterung. Bericht über die erste Phase (1. Januar 2007 - 31. Dezember 2008) der im Beitrittsvertrag 2005 festgelegten Übergangsregelungen und gemäß der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung (KOM(2008) 765 endg.).

(21) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bericht über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen (Zeit raum 1. Mai 2004 - 30. April 2006) (KOM(2006) 48 endg.).

(22) Mitteilung der Kommission - Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (KOM(2006) 159 endg.), Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten (KOM(2007) 304 endg.).

(23) Stellungnahme des EWSA vom 29. Mai 2008 zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewähr leisten“, Berichterstatterin: Frau Le Nouail Marlière (ABl. C 224 vom 30.8.2008).

(24) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 26-28.

(25) Rechtssache C-341/05 Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet (schwedische Bauarbeitergewerkschaft).

(26) Rechtssache C-438/05 International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union gegen Viking Line ABP und OÜ Viking Line Eesti.

(27) Rechtssache C-346/06 Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG gegen Land Niedersachsen.

(28) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(29) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006) 16 endg. - 2006/0006 (COD)).

(30) Stellungnahme des EWSA vom 26. Oktober 2006 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, Berichterstatter: Herr Greif (ABl. C 324 vom 30.12.2006).

(31) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG.

(32) Europäische Qualitätscharta für Mobilität, ABl. L 394 vom 30.12.2006. http://europa.eu/scadplus/leg/de/cha/c11085.htm.

(33) Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass), ABl. L 390 vom 31.12.2004.

(34) Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikations rahmens für lebenslanges Lernen, ABl. C 111 vom 6.5.2008.

(35) Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) und Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET), KOM(2008) 180.

(36) Grünbuch Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme (KOM(2008) 423 endg.).

(37) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts (KOM(2006) 735 endg.).

(38) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Vorschlag zur Einführung einer „EU Blue Card“) (KOM(2007) 637 endg.) und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (KOM(2007) 638 endg.).

(39) Siehe Fußnote 5.