[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.9.2006

KOM(2006) 496 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Dritter Bericht über die Anwendung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG vom 25. Juli 1985, geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999)

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Dritter Bericht über die Anwendung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG vom 25. Juli 1985, geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999) (Text von Bedeutung für den EWR)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Hintergrund 4

3. Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG im Zeitraum 2001-2006 5

3.1. Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte 6

3.2. Der Lovells-Bericht (2003 veröffentlicht) 6

3.3. Der Fondazione-Rosselli-Bericht (2004 veröffentlicht) 7

3.4. Schlussfolgerungen der Sitzungen mit den Arbeitsgruppen (2003/2004) und Ergebnisse des Fragebogens der Europäischen Kommission (2005/2006) 8

3.5. Urteile des Gerichtshofs 8

4. Künftige Arbeiten 9

5. Fazit 12

1. EINLEITUNG

Nach Artikel 21 der Richtlinie 85/374/EWG[1] („die Richtlinie“) muss die Kommission die Wirksamkeit des rechtlichen Rahmens für die Produkthaftung regelmäßig überprüfen. Der erste Bericht (KOM(1995) 617 endg.) wurde 1995 vorgelegt. Die zweite Überprüfung wurde mit dem Grünbuch zur Produkthaftung (KOM(1999) 396 endg.) vom Juli 1999 eingeleitet und führte zur Veröffentlichung des zweiten Berichts (KOM(2000) 893 endg.) am 31. Januar 2001.

Der vorliegende dritte Bericht hat neben den Ergebnissen der beiden letzten im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführten Studien[2] auch das Fazit aus Sitzungen mit Interessengruppen sowie deren Antworten auf einen Ende 2005 ausgegebenen Fragebogen angemessen berücksichtigt.

Wie in der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (2003/C 26/02) gefordert, wird in diesem Bericht auch die Frage der Lieferantenhaftung aufgegriffen.

In dem Bericht wird als allgemeines Fazit aufgezeigt, dass die Richtlinie im Großen und Ganzen zufrieden stellend funktioniert und dass es zurzeit keinen Änderungsbedarf gibt. Außerdem wird dargelegt, dass die Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unter bestimmten Umständen zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, dass dies jedoch nicht das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt. Die Europäische Kommission wird diese Umstände weiterhin aufmerksam beobachten.

2. HINTERGRUND

1985 wurde mit der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung eingeführt. Danach muss der Hersteller einer fehlerhaften beweglichen Sache jeden Schaden an der körperlichen Unversehrtheit oder dem Eigentum einer Person ersetzen, ob er nun fahrlässig gehandelt hat oder nicht. Mit der Richtlinie 99/34/EG wurde der Geltungsbereich dieser Art der Produkthaftung auf landwirtschaftliche Primärerzeugnisse erweitert.

Das Produkthaftungsrecht gilt für alle im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebrachte Produkte und ist für Verbraucher und Hersteller gleichermaßen von unmittelbarer Bedeutung. Diese Rechtsvorschriften schaffen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Gruppen und streben die Vereinigung der Verbraucherinteressen mit der Binnenmarktpolitik (nämlich dem freien Warenverkehr und der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen) an.

Die Richtlinie über Produkthaftung enthält folgende Kernpunkte:

- Der Hersteller haftet unabhängig von seinem Verschulden.

- Der Geschädigte hat den Schaden, den Fehler und den Kausalzusammenhang zwischen beiden zu beweisen.

- Alle an der Produktionskette Beteiligten haften gesamtschuldnerisch, um den Schadensausgleich finanziell abzusichern.

- Es gilt eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500 EUR für erlittene Schäden, um eine allzu große Zahl von Streitfällen zu vermeiden.

- Der Hersteller ist von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass bestimmte, in der Richtlinie ausdrücklich genannte Umstände vorliegen.

- Die Haftung ist aufgrund einheitlicher Fristen zeitlich begrenzt.

- Klauseln, die die Haftung gegenüber dem Geschädigten begrenzen oder ausschließen, sind nicht rechtmäßig.

Unter Berücksichtigung der verschiedenen Rechtstraditionen gestattet die Richtlinie den Mitgliedstaaten, in manchen Punkten von den gemeinsamen Vorschriften abzuweichen („Optionen“):

- Der Hersteller wird auch dann nicht von der Haftung befreit, wenn er beweist, dass der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

- Für die Haftung bei Schäden infolge von Tod oder Körperverletzung, die durch die gleichen Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, kann eine Obergrenze von mindestens 70 Mio. EUR festgesetzt werden.

3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE 85/374/EWG IM ZEITRAUM 2001-2006

Der Rat und die Kommission sowie deren informelle Arbeitsgruppen haben in diesem Zeitraum eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Der Rat fasste eine Entschließung und die Kommission gab zwei Studien zur Beurteilung mehrerer Aspekte der laufenden Durchführungspraxis der Richtlinie in Auftrag. Außerdem wurden im Jahr 2003 zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Meinung anerkannter Fachleute aus der Praxis und aus akademischen Kreisen einholen sollten.

Darüber hinaus beobachtet die Europäische Kommission den Prozess der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie in der Union natürlich weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. Die Richtlinie 85/374/EWG wurde inzwischen umgesetzt und wird in den 25 Mitgliedstaaten angewendet.

3.1. Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte[3]

Laut dieser Entschließung hielt der Rat es für erforderlich zu prüfen, ob die Richtlinie so geändert werden sollte, dass einzelstaatliche Vorschriften für eine Lieferantenhaftung möglich werden, die auf derselben Grundlage beruhen würden wie das System der Herstellerhaftung in der Richtlinie.

3.2. Der Lovells-Bericht (2003 veröffentlicht)

Diese Studie wurde im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt; ihr Zweck bestand darin, die praktischen Auswirkungen der einzelnen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Regelungen, unter denen Ansprüche wegen fehlerhafter Produkte geltend gemacht werden, zu analysieren und zu vergleichen.

Der Bericht hat gezeigt, dass es inzwischen zum ersten Mal gemeinsame Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie in fast allen Mitgliedstaaten gibt, und kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie als Grundlage für ein gemeinsames Schutzniveau für die Verbraucher und als gemeinsame Basis für die Herstellerhaftung betrachtet werden kann, zumindest insoweit, als sie einheitlich angewendet und ausgelegt wird. Die Forschungsarbeiten ergaben außerdem, dass überwiegend (allerdings nicht einhellig) die Auffassung herrscht, dass die Richtlinie und das Produkthaftungssystem, zu der sie gehört, insgesamt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Hersteller/Lieferanten und der Verbraucher herstellen. Zudem wurde aufgezeigt, dass keine der betroffenen Personengruppen geschlossen eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie fordert. Vielmehr waren es Entwicklungen in eher allgemeinen Bereichen, etwa die Geltendmachung von Ansprüchen, verfahrensrechtliche Reformen und die zunehmende Einstellung, sofort „rechtliche Schritte zu unternehmen“, die nach Auffassung vieler (und insbesondere der Hersteller und Versicherer) das herrschende Gleichgewicht bedrohten.

Interessant ist, dass zwar die meisten Verbrauchervertreter und einige wenige andere Teilnehmer die Meinung vertraten, die Richtlinie schaffe keinen angemessenen Interessenausgleich, allerdings keine einzige Schwachstelle konkret von ihnen benannt wurde. Damit sollen die vorgetragenen Bedenken keineswegs abgewertet werden, sie lassen jedoch kaum den Schluss zu, dass die Richtlinie in wesentlichen Aspekten grundlegend mangelhaft sei.

Die breite Akzeptanz der wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie ist ein bemerkenswerter Erfolg, wenn man die Art der mit ihr eingeführten Reformen und die kontroverse Diskussion bedenkt, die ihre Annahme und Durchführung begleitete. Außerdem konnte im Zuge der Forschungsarbeiten für diesen Bericht nicht festgestellt werden, dass es innerhalb der EU eine klare und einheitliche Forderung nach einer wesentlichen Überarbeitung der Richtlinie gibt. Ganz im Gegenteil sprachen sich zahlreiche Teilnehmer ausdrücklich gegen eine Reform aus. Insbesondere waren einige der Meinung, es sei besser, das Ergebnis der Entwicklungen in anderen Bereichen abzuwarten, die sich unter Umständen auf die produkthaftungsrechtliche Praxis und damit auf die Richtlinie auswirken. Dazu gehören Entwicklungen auf EU-Ebene in Bereichen wie Produktsicherheitsvorschriften, Geltendmachung von Ansprüchen und Verbraucherschutz im Allgemeinen.

3.3. Der Fondazione-Rosselli-Bericht (2004 veröffentlicht)

Diese Studie wurde im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt, um die wirtschaftlichen Folgen der Entwicklungsrisiko-Klausel nach Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte zu analysieren. Die Klausel schließt die Haftung für Schäden aus, die durch einen Fehler verursacht werden, der nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Produkt entwickelt wurde, nicht erkannt werden konnte.

Die Auslegung von Artikel 7 Buchstabe e ist problematisch, was dazu führte, dass verschiedene Gerichte die Bestimmung unterschiedlich interpretiert haben. Als Beispiel sei infiziertes Blut angeführt: In den Rechtssachen A v National Blood Authority (1999) (mit Hepatitis C infiziertes Blut) und Hartman v Stichting Sanquin Bloedvoorziening (1999) (mit dem HIV-Virus infiziertes Blut) gelangten der English High Court bzw. das Amsterdamer Bezirksgericht offenbar zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen.

Mit der Entwicklungsrisiko-Klausel sollte ein zufrieden stellender Kompromiss zwischen der erforderlichen Innovationsförderung zum einen und dem legitimen Wunsch der Verbraucher nach sichereren Produkten zum anderen erzielt werden. Als schlagendes Argument in der derzeitigen Diskussion wird vorgebracht, dass sich ein Wegfall dieser Klausel hemmend auf die Innovation auswirken würde.

Die Ergebnisse dieses Berichts scheinen zu bestätigen, dass das häufig angeführte Argument durchaus zutrifft, die Entwicklungsrisiko-Klausel sei ein wichtiger Faktor für den Ausgleich in der Richtlinie zwischen den zu erhaltenden Innovationsanreizen und den Verbraucherinteressen; dafür gibt es folgende Gründe:

- Die Entwicklungsrisiko-Klausel schützt Innovationsanreize, indem sie die mit Innovationen verbundenen Risiken mindert, keine Mittel aus F&E in Versicherungspolicen umlenkt und Unternehmen dazu veranlasst, sich an den Stand der Technik anzupassen.

- Die Entwicklungsrisiko-Klausel spielt für die europäische Industrie bei der Bestimmung der relativen Stabilität der Versicherungskosten für die Produkthaftung vermutlich eine Schlüsselrolle und hält die Zahl der Streitfälle in einem vernünftigen Rahmen.

- Bei einem verschuldensunabhängigen Haftungssystem hätten Unternehmen in Hightech- bzw. Highrisk-Sektoren Probleme, zu vernünftigen Konditionen Versicherungspolicen zur Abdeckung ihrer Entwicklungsrisiken zu erhalten.

Die Kombination dieser Faktoren veranlasste Fondazione Rosselli zu der Schlussfolgerung, dass die Kosten für eine Innovationstätigkeit der Hersteller in einem verschuldensunabhängigen Haftungsrahmen extrem hoch wären und sich langfristig auf die Verbraucher auswirken würden. Somit gelangt sowohl die Lovells- als auch die Rosselli-Studie zu der Schlussfolgerung, dass eine derartige Schutzklausel beibehalten werden sollte.

3.4. Schlussfolgerungen der Sitzungen mit den Arbeitsgruppen (2003/2004) und Ergebnisse des Fragebogens der Europäischen Kommission (2005/2006)

In seiner Stellungnahme zum Grünbuch von 1999 regte der Wirtschafts- und Sozialausschuss die Schaffung einer Stelle zur Beobachtung der Funktionsweise der Richtlinie an. Es wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt: Die eine besteht aus von den nationalen Behörden benannten Sachverständigen, die andere aus Vertretern der Interessengruppen. Sie unterstützen die Kommission in ihrer Aufgabe, die geltenden Rechtsvorschriften zur Produkthaftung laufend zu überprüfen. Schwerpunkt der ersten Sitzungen waren in erster Linie die Ergebnisse der beiden Studien, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden (die „Lovells-Studie“ und die „Rosselli-Studie“).

Interessengruppen und Sachverständige befürworten allgemein, den durch die Richtlinie geschaffenen Interessenausgleich zu wahren. Es gab keinen Ruf nach größeren Reformen. Allerdings äußerten einige Mitglieder Besorgnis über die unterschiedliche Auslegung bestimmter Vorschriften der Richtlinie durch nationale Gerichte, was ihrer Meinung nach zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten führen könnte. Die Teilnehmer waren einhellig der Meinung, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entscheidend dazu beitragen könnte, diese Uneinheitlichkeit zu überwinden, da einzelstaatliche Gerichte den EuGH immer häufiger mit Vorabentscheidungsersuchen befassen.

Zum anderen befragte die Europäische Kommission die Mitglieder der oben genannten Arbeitsgruppen gegen Ende des Jahres 2005 mit Hilfe eines Fragebogens, ob sich die Umstände seit der Veröffentlichung des Berichts aus dem Jahr 2001 wesentlich verändert hätten.

Interessengruppen wie auch nationale Sachverständige sehen die Richtlinie weitgehend als positiv und verbraucherfreundlich an. In der großen Mehrzahl der Antworten wurden wesentliche Änderungen im EU-Recht seit 2001 verneint. Die meisten Teilnehmer können „als mit der derzeitigen Situation allgemein zufrieden“ bezeichnet werden; viele sehen überhaupt keinen Grund, die Richtlinie zu ändern.[4] Sorge bereitet lediglich die Selbstbeteiligung von 500 EUR; hier fordern einige eine Präzisierung, andere die Abschaffung. Dies dürfte ein Thema für künftige Diskussionen und Beobachtungen sein.

3.5. Urteile des Gerichtshofs

Seit 2001 bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts hat der Europäische Gerichtshof in neun verschiedenen Fällen im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/374/EWG geurteilt.

Er gab in der Rechtssache Veedfald (C-203/99) Erläuterungen zum Schadenskonzept, äußerte sich zu einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen in Verfahren gegen Frankreich (C-52/00), Griechenland (C-154/00) und Spanien (C-183/00) sowie in der Rechtssache Skov Æg (C-402/03) und definierte den Begriff des „Inverkehrbringens“ in der Rechtssache Declan O’Byrne (C-127/04).

Schließlich unterstrich der Gerichtshof in einem seiner wichtigsten Urteile[5] zum Thema, dass „die vom Gemeinschaftsgesetzgeber vorgenommenen Abgrenzungen des Geltungsbereichs der Richtlinie das Ergebnis einer komplexen Abwägung der verschiedenen Interessen“ sind. „Wie aus der ersten und der neunten Begründungserwägung der Richtlinie hervorgeht, umfassen diese Interessen die Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs, die Erleichterung des Handels innerhalb des Gemeinsamen Marktes, den Verbraucherschutz und das Bemühen um eine geordnete Rechtspflege.“ In Übereinstimmung mit diesem Urteil erinnert die Europäische Kommission daran, dass die grundlegenden Prinzipien der Richtlinie 85/374/EWG ein empfindliches Gleichgewicht zwischen den Interessen von Klägern, Herstellern und ihren Versicherern schaffen. Eine Verlagerung oder Abschaffung von Grundprinzipien wie der Schadensursache (Artikel 4), der Verjährungsfristen (Artikel 10 und 17) oder der Entwicklungsrisiko-Klausel (Artikel 7) würde bedeuten, dass die Beziehungen zwischen diesen Parteien dieses empfindliche Gleichgewicht stören, was nachteilige wirtschaftliche Folgen hätte und das Niveau des Verbraucherschutzes senken würde.

Daher besteht eine der obersten Prioritäten der Europäischen Kommission darin, die laufende Rechtsprechung sowie das praktische Funktionieren der Produkthaftungssysteme aufmerksam zu beobachten.

4. KÜNFTIGE ARBEITEN

Bestimmte Aspekte der Richtlinie im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz und dem Funktionieren des Binnenmarktes erfordern eine ständige Beobachtung und bedürfen unter Umständen einer weiteren Präzisierung. Uneinheitliche Auslegungen dieser Konzepte durch nationale Gerichte können manchmal zu einer von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen rechtlichen Anwendung bestimmter Aspekte der Richtlinie führen; es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass diese Unterschiede erhebliche Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hätten.[6]

In dieser Phase sei darauf hingewiesen, dass im Lovells-Bericht bereits hervorgehoben wurde, dass die Richtlinie das Produkthaftungsrecht in der EU nicht so weit harmonisiert, dass Verbraucher und Hersteller/Lieferanten in jedem Mitgliedstaat unter vergleichbaren Umständen das gleiche Ergebnis erwarten könnten. Als die Richtlinie verabschiedet wurde, strebte sie in der Tat nur eine Teilharmonisierung an, sollte aber gleichzeitig „den Weg für eine umfassendere Harmonisierung öffnen“. In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Berichts ist eine vollständige Harmonisierung im weitesten Sinne nicht nur unrealistisch, sondern auch nicht erforderlich, da ein Verzicht darauf kaum (wenn überhaupt) Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission eine aufmerksame und regelmäßige Beobachtung der nachstehenden Rechtsbegriffe vor.

- Die Beweislast (Artikel 4)

Fragen im Zusammenhang mit der Beweislast bleiben nach wie vor umstritten und sind von echter Bedeutung für die Praxis. Einige Verbrauchervertreter sind weiterhin der Ansicht, die Verbraucher würden dadurch ungerechtfertigt benachteiligt, dass sie im Rahmen von Haftungsklagen den Fehler und dessen Kausalzusammenhang mit dem Schaden nachweisen müssen. Diese Bedenken liegen im Wesentlichen darin begründet, dass der Nachweis eines Anspruchs als schwierig wahrgenommen wird, da rechtliche oder sonstige Mittel für die erforderliche Untersuchung fehlen oder der Zugang zu wesentlichen Informationen nicht möglich ist. Derartige Probleme werden im Zusammenhang mit technisch komplexen Produkten oder komplizierten Verletzungen als besonders schwerwiegend empfunden.

Hersteller und Versicherer sind hingegen besorgt, dass etwaige Beweiserleichterungen zu einer Zunahme „grundloser Anspruchsverlangen“ führen könnten. Einige Hersteller schlugen sogar vor, dass Kläger stärker dazu verpflichtet werden müssten, ihre Ansprüche bereits in den ersten Verfahrensschritten zu begründen.

Den potenziellen Problemen der Kläger im Zusammenhang mit dem Nachweis eines Fehlers wurde in verschiedenen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße abgeholfen. In Portugal und Österreich beispielsweise gibt es eine Schuldvermutung im Falle der Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen; in diesem Fall geht die Beweislast auf den Beklagten über, der dann nachweisen muss, dass kein Fehler vorliegt.

In einer Reihe von Mitgliedstaaten haben die nationalen Gerichte aus dem Vorhandensein eines Fehlers Verschulden auf Seiten des Herstellers abgeleitet. Beispiele dafür sind Gerichtsverfahren in den Niederlanden und Irland. Praktisch wirkt sich das als Umkehr der Beweislast aus und der Beklagte muss das Gericht durch Vorlage von Beweisen davon überzeugen, dass ihn unabhängig von dem fehlerhaften Zustand des Produkts keine Schuld trifft. Vergleichbares lässt sich in Dänemark beobachten. Ähnlich hat der spanische Tribunal Supremo schon vielfach entschieden, dass der Kläger lediglich den Schaden und die kausale Verbindung zum Verhalten des Beklagten nachweisen muss; hier besteht eine Schuldvermutung, es sei denn, der Beklagte kann nachweisen, dass er mit der gehörigen Sorgfalt gehandelt hat. In vielen Fällen wird der Beklagte lediglich dann von der Haftung befreit, wenn er ein unvorhergesehenes Ereignis oder höhere Gewalt bzw. die ausschließliche Schuld des Klägers oder eines Dritten nachweisen kann. In Italien verbleibt die Beweislast im Falle von Schäden durch „gefährliche“ Produkte beim Beklagten; will er von der Haftung befreit werden, muss er nachweisen, dass alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Vorbeugung des Schadens getroffen wurden.

- Der Begriff des Fehlers (Artikel 6)

Nach der Richtlinie bestimmt sich das Vorliegen eines Fehlers nach der berechtigten Sicherheitserwartung: Ein Produkt gilt dann als fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man berechtigterweise erwarten kann. Die subjektive Natur von Erwartungen bedeutet, dass dieser Grundsatz nicht präzise definiert werden kann. Das führt zu Fragen praktischer Art, etwa ob die Gerichte bei der Bewertung dessen, was man erwarten darf, eine Risiko-Nutzen-Analyse anstellen sollten, und ob das Verhalten des Herstellers (z. B. in welchem Umfang er Sorgfalt walten ließ oder nicht) in diesem Zusammenhang überhaupt relevant ist. Solche Fragen tauchen in einigen Verfahren auf, müssen aber noch von den Gerichten der jeweiligen Mitgliedstaaten endgültig geklärt werden. Beispielsweise erklärte der English High Court im bereits erwähnten Verfahren A and Others v National Blood Authority , dass das Verhalten des Beklagten bei der Feststellung, ob ein Produkt fehlerhaft ist, keine Rolle spielt. In dem späteren Verfahren Sam Bogle and others v McDonald's Restaurants Ltd hielt der English High Court die Maßnahmen, die McDonald’s zur Schulung seines Personals im sicheren Servieren von Heißgetränken ergriffen hatte, jedoch für durchaus relevant.

Unklar ist auch, welche Anforderungen an den Nachweis des Fehlers zu stellen sind. In einigen Fällen haben Gerichte schon den Nachweis durch den Kläger für ausreichend erachtet, dass das Produkt eine Fehlfunktion aufwies und dass diese zu einem Schaden führte. In einer Entscheidung des Tribunal de grande instance von Aix-en-Provence (Frankreich) wurde der Kläger durch eine zerspringende Glasscheibe, die einen offenen Kamin abschloss, verletzt. Die genaue Ursache für das Bersten des Glases blieb ungeklärt. Das Gericht entschied, dass der Nachweis des Fehlers nicht die genaue Darlegung der Ursache des Zerspringens voraussetze, vielmehr genüge es, dass der Schaden durch das Bersten des Glases verursacht worden sei.

In einem ähnlichen Fall in Belgien, bei dem es um eine geplatzte Getränkeflasche ging, brauchte der Kläger nach der Richtlinie nicht „die genaue Art und Beschaffenheit des Fehlers zu beweisen, vor allem nicht in allen technischen Einzelheiten“.

Im Gegensatz hierzu steht das Vorgehen der Gerichte im Vereinigten Königreich in den Entscheidungen Richardson v LRC Products Ltd (während der Benutzung gerissenes Kondom) und Foster v Biosil (in der Brust geplatztes Silikon-Implantat). In beiden Fällen kam es zu einer Fehlfunktion des Produkts, die genauen Ursachen konnten jedoch nicht geklärt werden. Anders als in Frankreich und Belgien entschieden die Gericht im Vereinigten Königreich beide Male, dass der Kläger nach der Richtlinie das genaue Wesen des Fehlers beweisen müsse; der bloße Nachweis, dass das Produkt nicht ordentlich funktioniere, genüge nicht. Da die Kläger nicht in der Lage waren, die Ursache für die Fehlfunktion zu beweisen, wurden die Klagen abgewiesen.

- Das Entwicklungsrisiko (Artikel 7 Buchstabe e)

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b überlässt es den Mitgliedstaaten, ob sie den Einwand des Entwicklungsrisikos bei der Umsetzung in das nationale Recht ausschließen, wovon allerdings nur Finnland und Luxemburg Gebrauch gemacht haben. Der EuGH hat einige Fragen zur Tragweite des Entwicklungsrisikos geklärt,[7] jedoch verbleiben nach wie vor Unklarheiten darüber, unter welchen Umständen der Einwand genau greift. Tatsächlich scheint es nur einen einzigen Fall zu geben, bei dem dieser Einwand erfolgreich war, nämlich der Fall der Stichting Sanquin Bloedvoorziening in den Niederlanden. Hier infizierten sich Patienten mit HIV, weil das Blut mit den damals vorhandenen Screening-Verfahren nicht auf HIV-Viren untersucht werden konnte. Interessant ist, dass ein Gericht im Vereinigten Königreich später in einem ähnlich gelagerten Fall entschied, dass der Einwand des Entwicklungsrisikos nicht gegeben sei.

- Die Selbstbeteiligung (Artikel 9)

Diese Bestimmung wird in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden. In den meisten Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel in Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien oder Österreich, bewirkt der Schwellenwert, dass dieser Betrag von dem zugesprochenen Schadenersatz (für Sachschäden) abgezogen wird. In anderen wie den Niederlanden oder dem Vereinigten Königreich wird der Schwellenwert dagegen lediglich als Mindestbetrag festgelegt, der sich – einmal überschritten - nicht auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt. In Spanien gehen die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie von einem echten Selbstbehalt aus, in der Praxis behandeln die Gerichte diesen dennoch lediglich als Schwellenbetrag, der nie tatsächlich von einer zugesprochenen Schadenersatzsumme abgezogen wurde.

Bedenken gegen den Schwellenwert werden besonders aus Finnland vorgetragen, zum Teil wird dessen Streichung gefordert.

- Der Einwand der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorschriften

Einige Betroffene, insbesondere Vertreter der Pharmaindustrie, sprechen sich entschieden für die Einführung eines Einwands aus, mit dem die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Sicherheitsvorschriften in stark regulierten Produktbereichen geltend gemacht werden kann und der dann greift, wenn das Produkt die geltenden Vorschriften vollständig erfüllt.

- Innovative Produkte, Konstruktionsfehler und Instruktionsfehler

Einige Betroffene, vor allem Hersteller, sind der Ansicht, dass die verschuldensunabhängige Haftung nach der Richtlinie für Konstruktions- und Instruktionsfehler (etwa ein fehlender Warnhinweis) nicht zweckmäßig sei.

5. FAZIT

Nach Prüfung der ihr vorliegenden Informationen über die Anwendung der Richtlinie hält die Kommission es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich, Vorschläge für Änderungen vorzulegen. Zur Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass eine Befolgung dieser Entschließung zu einer Abweichung von dem Ziel der Harmonisierung der Produkthaftungsvorschriften nach der Richtlinie führen würde.

Die Möglichkeit einer weiter gehenden Harmonisierung durch die Verwirklichung des größten gemeinsamen Nenners bei der Auslegung der Rechtsbegriffe der Richtlinie darf jedoch nicht unterschätzt werden. Dies kann erreicht werden durch:

- die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs;

- die Kontrollbefugnis der Europäischen Kommission (Prüfung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bei nicht ordnungsgemäßer Anwendung);

- die laufende Analysetätigkeit der Arbeitsgruppen.

In diesem Sinne schlägt die Kommission für 2007 die Weiterführung der Prüfungen und Gespräche in den Arbeitsgruppen vor, unter anderem zu den unter Ziffer 4 (Künftige Arbeiten) aufgeführten Begriffen; Ziel ist die Analyse des bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmens im Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte. Es ist möglich, dass die Unterschiede in der Anwendung der Richtlinie zwischen den Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der allmählich wachsenden Erfahrung größere praktische Bedeutung erlangen, so dass die Kommission unter Umständen eingreifen muss.

Nach Artikel 21 der Richtlinie muss die Kommission dem Rat und dem Parlament in regelmäßigen Abständen einen Bericht vorlegen. Daher wird sie die Anwendung und die Wirkungen der Richtlinie weiterhin aufmerksam beobachten und in ihrem nächsten Bericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG bewerten, ob in Zukunft gegebenenfalls Änderungen erforderlich sind.

[1] Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 21 vom 7.8.1985, S. 29-33), geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 (ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20-21) und korrigiert durch die Berichtigung im ABl. L 283 vom 6.11.1999, S. 20. Die Richtlinie musste bis zum 25. Juli 1988 umgesetzt werden.

[2] LOVELLS, „Die Produkthaftung in der Europäischen Union”, 2003, und FONDAZIONE ROSSELLI, „Analysis of the Economic Impact of the Development Risk Clause as provided by Directive 85/374/EEC on Liability for Defective Products”, 2004.

[3] Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. C 26 vom 4.4.2003, S. 2-3).

[4] So sprachen sich lediglich drei Interessenvertreter gegen die derzeitige Formulierung des Artikels 7 Buchstabe e (Entwicklungsrisiko-Klausel) aus, nur fünf Interessenvertreter und lediglich ein Mitgliedstaat forderten die Schaffung eines EU-weiten Ausgleichsfonds.

[5] EuGH-Urteil in der Rechtssache C-154/00 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik) vom 25.4.2002, Randnummer 29.

[6] Wie es in Abschnitt 4 des Lovells-Bericht heißt.

[7] Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Mai 1997. Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Rechtssache C-300/95; Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 1997, Seite I-0264.