Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Ziel dieser Entscheidung ist die Änderung der Entscheidung vom 3. Mai 2000 der Kommission zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle. Diese Änderung wird aufgrund von Notifizierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie über gefährliche Abfälle vorgeschlagen. Diesem Artikel zufolge sind Abfälle, die nicht in der Entscheidung 94/904/EG aufgelistet sind und die nach Auffassung eines Mitgliedstaates eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweisen, als gefährliche Abfälle im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission entsprechende Fälle mit, die dann gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG im Hinblick auf eine Anpassung des Verzeichnisses geprüft werden.

2. Die Kommission hat dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vorgelegt. Diesem Entwurf zufolge sollten die Entscheidung 94/3/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle sowie die Entscheidung 94/904/EG des Rates durch ein einziges neues Verzeichnis ersetzt werden. Dieses neue Verzeichnis enthielt die aufgrund der 282 Notifizierungen der Mitgliedstaaten vorgenommenen Änderungen.

Am 15. Dezember 1999 genehmigte der Ausschuß den Entwurf im Hinblick auf alle Änderungen mit Ausnahme eines Vorschlags zur Änderung des Eintrags 16 01 04 der Entscheidung 94/3/EG "aufgegebene Fahrzeuge" in einen Eintrag 16 01 04 "Altfahrzeuge", die als gefährliche Abfälle eingestuft werden. Das Verzeichnis wurde - mit Ausnahme des Eintrags 16 01 04 - gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG mit der Entscheidung der Kommission geändert. Gemäß dem gleichen Verfahren nach Artikel 18 wird dem Rat ein Vorschlag zur Einstufung von Altfahrzeugen übermittelt. Falls der Rat nicht innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags reagiert, wird die Kommission die entsprechenden Maßnahmen verabschieden.

3. Der gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzte Ausschuß hat bereits einen neuen Eintrag 16 01 06 "Altfahrzeuge nach Ablassen der Flüssigkeiten und Entfernung der anderen gefährlichen Bestandteile" zur Aufnahme als nicht gefährlicher Abfall in das neue integrierte Verzeichnis genehmigt.

4. Der vom Ausschuß abgelehnte Kommissionsvorschlag zur Revision des Eintrags 16 01 04 enthält zwei Elemente. Zum einen wird vorgeschlagen, statt des Begriffs "aufgegebene Fahrzeuge" den Begriff "Altfahrzeuge" zu verwenden. Dadurch würde terminologische Kohärenz mit der unlängst verabschiedeten Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge gewährleistet. Des weiteren sollen Altfahrzeuge in das Verzeichnis gefährlicher Abfälle aufgenommen werden, solange die in Altfahrzeugen typischerweise vorhandenen gefährlichen Stoffe und Teile nicht entfernt wurden. Solche Stoffe sind zum Beispiel Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle, Bremsfluessigkeiten und Bleibatterien, die in der Entscheidung 94/904/EG allesamt als gefährliche Abfälle eingestuft sind. Diese Stoffe gelangen in die Umwelt, wenn sie vor der stofflichen Verwertung oder Beseitigung nicht entfernt werden.

5. Gemäß der Richtlinie über Altfahrzeuge müssen diese Stoffe vor einer weiteren Behandlung entfernt werden. Die vorgeschlagene Einstufung von Altfahrzeugen steht somit ganz im Einklang mit der Richtlinie über Altfahrzeuge.

6. Verschiedene Mitgliedstaaten waren nicht geneigt, die Aufnahme von Altfahrzeugen als gefährliche Abfälle zu akzeptieren, da sie Probleme im Umgang mit diesen Fahrzeugen voraussehen. Wenn Altfahrzeuge unter den Geltungsbereich der Richtlinie über gefährliche Abfälle fallen, würden Anlagen für deren Aufnahme benötigt. Hier wurde es als problematisch angesehen, daß diese Anlagen dem Genehmigungssystem für gefährliche Abfälle unterliegen würden. Das Argument, daß Altfahrzeuge auf der Grundlage der Anhänge der Richtlinie 91/689/EWG als gefährlich einzustufen seien, wurde dagegen nicht angefochten.

7. Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten bei den Gesprächen über den Kommissionsvorschlag vorgebrachten Argumente geprüft und kam zu folgendem Schluß: Mögliche Probleme mit dem Genehmigungssystem können nicht als Grund akzeptiert werden, einen Abfall, der die Eigenschaften eines gefährlichen Abfalls aufweist, nicht als solchen einzustufen. Die Tatsache, daß Altfahrzeuge, die Flüssigkeiten und gefährliche Bestandteile enthalten, aufgrund deren Vorhandensein das betreffende Fahrzeug die in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgelisteten Gefahrensmerkmale aufweist, wurde nicht bestritten. Aus diesen Gründen hält die Kommission die Aufnahme von Altfahrzeugen, die den Mitgliedstaaten im Ausschuß vorgeschlagen wurde, nach wie vor für gerechtfertigt und schlägt dem Rat vor, diesen Abfall als gefährlichen Abfall in das Verzeichnis aufzunehmen.

8. Als Datum für das Inkrafttreten wird der 1. Januar 2002 vorgeschlagen. Dies entspricht dem Datum des Inkrafttretens der Entscheidung, so daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Entscheidungen in einem einzigen Rechtsakt zu verabschieden. Dies erleichtert die Anwendung der Maßnahmen durch die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer, da sie in der Praxis nur mit einer einzigen rechtlichen Änderung konfrontiert sind.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

[1] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S.20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 48).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 94/904/EG [2] des Rates wurde ein gemeinschaftliches Verzeichnis gefährlicher Abfälle geschaffen. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung der Kommission ersetzt.

[2] ABl. L 356 vom 31.12.1994, S.14.

(2) Verschiedene Mitgliedstaaten haben Altfahrzeuge, aus denen Flüssigkeiten nicht abgelassen und andere gefährliche Teile nicht entfernt wurden, als Abfall notifiziert, der ihrer Auffassung zufolge eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgezählten Eigenschaften aufweist, und haben deshalb deren Aufnahme als gefährlicher Abfall in das Verzeichnis gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG beantragt.

(3) Die Kommission ist gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG verpflichtet, diese Notifizierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle zu prüfen.

(4) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle [3] eingesetzten Ausschuß unterstützt.

[3] ABl. L 78 vom 26.03.1991, S.32.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen standen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des oben genannten Ausschusses und konnten deshalb nicht in die Entscheidung der Kommission aufgenommen werden.

(6) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 legt die Kommission in einem solchen Fall dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen vor -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle wird wie folgt geändert:

Der Eintrag "16 01 04 aufgegebene Fahrzeuge" erhält folgende Fassung:

"16 01 04* Altfahrzeuge".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Entscheidung spätestens ab dem 1. Januar 2002 nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident