23. 8. 72 Nr. C 89/27 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  verstärkte  Kunststofftanks  für  die  Beförderung  gefährlicher 
Stoffe  auf der  Straße 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  185.  Tagung  am  24.  und  25.  Januar  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zu, 
Gründung  der  EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1972 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 26 vom  15.  März  1972,  S. 1—21,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am  28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  bei  3 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf 
die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  26.  Januar  1972  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  verstärkte  Kunst-
stofftanks  für die Beförderung  gefährlicher  Stoffe  auf 
der Straße", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  22. 
Februar  1972  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  vom  28.  Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr  mit  gewerblichen  Erzeugnissen,  die 
sich aus  Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  ergeben", 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  15./16.  Juni 
1972  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  104. 
Plenartagung  am  28.Z29.  Juni  1972  (Sitzung  vom  28. 
Juni  1972), 
in Erwägung,  daß  es notwendig  ist,  eine  Angleichung 
der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  vorzuneh-
men,  um  zur  Beseitigung  der  technischen  Handels-
hemmnisse  im  Bereich  der  verstärkten  Kunststoff-
tanks  zur  Beförderung  gefährlicher  Stoffe  auf  der 
Straße  beizutragen  ; 
in Erwägung,  daß  die  in dem  Richtlinienvorschlag 
für die  Harmonisierung  gewählte  „Alternativlösung" 
es den  Unternehmen,  deren  Absatzmarkt  sich  auf  den 
innerstaatlichen  Raum  beschränkt,  ermöglicht,  ihre 
Produktion  unter  alleiniger  Einhaltung  der  in dem 
betreffenden  Mitgliedstaat  bestehenden  nationalen 
Vorschriften  weiterzuführen,  sowie  in Erwägung,  daß 
diese  Lösung  zwar  Vorteile  bietet,  es aber  unbedingt 
notwendig  ist,  dieselben  Sicherheitsvonschriften  in 
allen  Staaten  an  Stelle  der  nationalen  Rechtsvor-
schriften  einzuführen  und  infolgedessen  in einem 
möglichst  kurzen  Zeitraum  zur  „vollständigen" 
Harmonisierung  überzugehen  ; 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  nicht 
anwendbar  ist auf  verstärkte  Kunststofftanks,  die zur 
Ausfuhr  nach  dritten  Ländern  bestimmt  sind  — 
Nr. C 89/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8.72 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinien  Vorschlag,  bringt  jedoch  nachstehende 
allgemeine  und  besondere  Bemerkungen  vor  : 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Geltungsbereich  des  Richtlinienvorschlags 
Der Richtlinien  Vorschlag  bezieht  sich  auf  feste  oder 
abnehmbare  verstärkte  Kunststofftanks,  die  für 
Kraftfahrzeuge  und  deren  Anhänger  bestimmt  sind. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  dieser  Richtlinienvor-
schlag  sich  insofern  an  andere  Vorschläge  zur 
Beseitigung  der  technischen  Handelshemmnisse  an-
lehnt,  als er nicht  für  verstärkte  Kunststofftanks  gilt, 
die zur Ausfuhr  in dritte  Länder  bestimmt  sind. 
Wenn  man  grundsätzlich  davon  ausgeht,  daß  diese 
Länder  normalerweise  Gesetzes-  oder  Verwaltungs-
vorschriften  besitzen,  denen  die  Kunststofftanks 
entsprechen  müssen,  so ist diese  Einschränkung  völlig 
legitim.  Der  Ausschuß  macht  allerdings  auf  die 
Gefahren  aufmerksam,  die  aus  dem  Fehlen  von 
gesetzlichen  Bestimmungen  in einem  inportierenden 
Drittland  resultieren  könnten. 
Obwohl  die  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  auf  Grund  von  Artikel  100  des 
Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  nur  die  Liberali-
sierung  der  Handelsbeziehungen  innerhalb  des  ge-
meinschaftlichen  Marktes  betrifft,  sollten  die  Herstel-
ler —  in  ihrem  eigenen  und  im  Interesse  der 
Abnehmer  —  ihre  Fertigung  auch  dann  an  die 
gemeinschaftlichen  Normen  anpassen,  wenn  sie  ihre 
Erzeugnisse  nach  dritten  Ländern  ohne  diesbezüg-
liche  Sicherheitsbestimmungen  ausführen. 
Der Ausschuß  fordert  ferner,  daß  die  Gemeinschaft 
sich für  eine  Normierung  der  Sicherheitsvorschriften 
auf internationaler  Ebene  einsetzt,  damit  der  Bevölke-
rung  dritter  Länder,  die  keine  Schutzgesetze  in 
diesem  Bereich  besitzen,  der  gleiche  Sicherheitsgrad 
gewährleistet  wird  wie  der  Bevölkerung  der  Mitglied-
staaten. 
2. Die  Harmonisierungslösung 
Als Harmonisierungsmethode  wird  in dem  Richtli-
nienvorschlag  die  „Alternativlösung"  gewählt,  die  es 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Juni  1972. den Unternehmen,  deren  Absatzmarkt  sich  auf  den 
innerstaatlichen  Raum  beschränkt,  ermöglicht,  ihre 
Produktion  unter  alleiniger  Einhaltung  der  in dem 
betreffenden  Mitgliedstaat  bestehenden  nationalen 
Vorschriften  weiterzuführen.  Der  Ausschuß  räumt 
zwar  ein,  daß  dies  mit  Vorteilen  verbunden  ist,  weist 
jedoch  darauf  hin,  daß  es notwendig  ist,  für  die 
Einhaltung  der  Sicherheitsvorschriften  bei  der  Beför-
derung  gefährlicher  Stoffe  auf  der  Straße  zu sorgen 
und dies  durch  den  Erlaß  von  zwingenden  Vorschrif-
ten betreffend  die  technischen  Kenndaten  von 
verstärkten  Kunststofftanks  zu tun,  deren  Absatz-
markt  sich  schnell  vergrößern  dürfte. 
Der Ausschuß  kann  infolgedessen  die  „Alternativ-
lösung"  nur  als  vorübergehende  Regelung  und  nur 
unter  der  Bedingung  akzeptieren,  daß  —  unter 
Berücksichtigung  der  den  Herstellern  auferlegten 
Anpassungen  — eine  möglichst  kurze  Frist  festgelegt 
wird,  nach  deren  Ablauf  die  „vollständige"  Harmo-
nisierung  eingeführt  werden  müßte. 
IL BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Artikel  8 — Absatz  2 
Das Verfahren  zur  Beilegung  von  Streitfällen,  die 
zwischen  Mitgliedsstaaten  bei  Nichtübereinstimmung 
der Tanks  mit  dem  zugelassenen  Prototyp  auftreten 
können,  erscheint  nicht  straff  genug. 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  der 
Kommission  in diesem  Fall  Befugnisse  zuerkannt 
werden  müssen,  die  über  eine  einfache  Unterrichtung 
und Konsultation,  wie  sie  im  Richtlinienvorschlag 
vorgesehen  sind,  hinaus  gehen  müßten. 
Artikel  9 
Der Ausschuß  steht  auf  dem  Standpunkt,  daß  der 
Zeitraum  von  sechs  Monaten,  wenn  es  um  die 
Sicherheit  des  Straßenverkehrs  geht,  zu  knapp 
bemessen  und  zu unelastisch  ist. 
Ein flexibleres  Verfahren  würde  darin  bestehen,  daß 
die Kommission  den  Zeitraum  von  sechs  Monaten 
jederzeit  auf  Antrag  des  betroffenen  Mitgliedstaats 
verlängern  kann. 
Der Präsident 
des Wfrkcbd/#-  SozWdwsscbwss&s 
J.D.  KUIPERS