EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.7.2022 COM(2022) 349 final 2022/0219(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Der bereits seit vielen Jahren durch eine instabile Lage in den Nachbarregionen Europas und ein komplexes Umfeld voller Herausforderungen geprägte geopolitische Kontext der Union hat sich durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine dramatisch gewandelt. Die Rückkehr territorialer Konflikte und von Kriegshandlungen hoher Intensität auf europäischem Boden macht es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungspläne und -kapazitäten überdenken. Angesichts der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Treffen in Versailles am 11. März 2022, „die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken“. In der Erklärung von Versailles heißt es insbesondere, dass die Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben steigern, die Zusammenarbeit durch gemeinsame Projekte intensivieren, Defizite beheben und Fähigkeitenziele erreichen, Innovationen fördern, auch durch zivil-militärische Synergien, und die Verteidigungsindustrie der EU einschließlich der KMU stärken und entwickeln sollten. Überdies ersuchte der Rat die Kommission, „in Abstimmung mit der Europäischen Verteidigungsagentur eine Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen bis Mitte Mai vorzulegen und jegliche weiteren Initiativen vorzuschlagen, die erforderlich sind, um die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung zu stärken.“ Auf dieses Ersuchen hin legten die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter am 18. Mai 2022 eine gemeinsame Mitteilung über die Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte (im Folgenden „Gemeinsame Mitteilung“) vor. Sie vermittelte Einblick in die drei wichtigsten Arten von Defiziten: ein Defizit bei den Finanzen, ein Defizit bei der Industrie und ein Defizit bei den Fähigkeiten. In der Gemeinsamen Mitteilung wird festgestellt, dass die jüngsten Erhöhungen der Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten nach Jahren erheblicher Kürzungen und schwerwiegender Investitionsdefizite stattfinden. Diese Investitionsdefizite in den Verteidigungsausgaben führten zu Defiziten bei der Industrie und den Fähigkeiten in der EU und verursachten die derzeitigen niedrigen Bestände an Verteidigungsgütern. Die Verbringungen von Verteidigungsgütern in die Ukraine führten in Verbindung mit an Friedenszeiten angepassten Beständen zum Entstehen dringlicher, kritischer Defizite bei Rüstungsgütern. In der Gemeinsamen Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten angesichts der Sicherheitslage und der bereits erfolgten Verbringungen in die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit dringend wiederherstellen müssen. Insbesondere würde ihnen eine Wiederauffüllung der Materialbestände auch ermöglichen, der Ukraine weitere Hilfe zu leisten. In der Gemeinsamen Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie ihre Lagerbestände und Ausrüstungen jetzt auffüllen, die Gelegenheit nutzen sollten, dies gemeinsam zu tun. Dadurch ließe sich ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen und die Interoperabilität verbessern; zudem ließe sich vermeiden, dass es den am stärksten exponierten EU-Mitgliedstaaten aufgrund kollidierender Nachfragen bei der Verteidigungsindustrie, die einen solchen Nachfrageschub kurzfristig nicht erfüllen kann, nicht möglich ist, das Benötigte zu beschaffen. Ohne Koordinierung und Zusammenarbeit würden die erhöhten Investitionen der Mitgliedstaaten die Zersplitterung des europäischen Verteidigungssektors vertiefen, das Potenzial für eine Zusammenarbeit über den gesamten Lebenszyklus der Ausrüstung begrenzen, äußerliche Abhängigkeiten verstärken und die Interoperabilität behindern. Entscheidungen im Hinblick auf kurzfristige Ankäufe werden längerfristige Auswirkungen auf die Marktstärke der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (European Defence Technological and Industrial Base, EDTIB) und die Chancen für die nächsten Jahrzehnte haben. Angesichts der Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten in dieser Notlage zeitnah und gezielt bei der Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten zu unterstützen, schlug die Kommission vor, durch ein spezielles kurzfristiges Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie Gemeinsame Beschaffung (im Folgenden „Instrument“) über den EU-Haushalt Anreize für eine gemeinsame Beschaffung zu schaffen. Die durch das Instrument bereitgestellte finanzielle Unterstützung durch die EU müsste Verfahren zur kooperativen Beschaffung im Verteidigungsbereich durch die Mitgliedstaaten fördern und der EDTIB zugutekommen, zugleich aber die Handlungsfähigkeit der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die Versorgungssicherheit und eine größere Interoperabilität sicherstellen. Ein solches Instrument sollte geschaffen werden, um Anreize für Mitgliedstaaten zu schaffen, die zur Durchführung einer gemeinsamen Beschaffung bereit sind, um diese Lücken zu schließen. Bei dem Instrument sollte es sich um ein zweckbestimmtes Werkzeug zur Bewältigung der nachteiligen Auswirkungen und Folgen des Ukraine-Kriegs in der Union handeln. Das Instrument wird sich an die Einrichtung einer Task Force für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich anschließen, die die Koordinierung ihres äußerst kurzfristigen Beschaffungsbedarfs angesichts der neu entstandenen Sicherheitslage unterstützt. Im Anschluss an die Schaffung des Instruments wird die Kommission eine Verordnung über ein Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen (European Defence Investment Programme, EDIP) vorschlagen. Die EDIP-Verordnung könnte als Dreh- und Angelpunkt für künftige gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte von hohem gemeinsamen Interesse für die Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Union und im weiteren Sinne der Logik des kurzfristigen Instruments für damit zusammenhängende mögliche Finanzbeiträge der Union zur Stärkung der industriellen Basis der europäischen Verteidigung dienen, insbesondere bei Projekten, die kein Mitgliedstaat allein entwickeln oder beschaffen könnte. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Das Instrument steht mit dem Europäischen Verteidigungsfonds im Einklang. Es ergänzt diesen und stützt sich auf dieselbe Rechtsgrundlage. Während der Europäische Verteidigungsfonds (European Defence Fund, EDF) Anreize für die Zusammenarbeit von Rechtsträgern bei verteidigungspolitischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben setzt, wird das Instrument die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern unterstützen. Auch hinsichtlich des Verbots der Unterstützung für Güter oder Dienstleistungen, die nach geltendem Völkerrecht verboten sind, oder letaler autonomer Waffen, die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen gegen Menschen ermöglichen, greift das Instrument den Ansatz des Europäischen Verteidigungsfonds auf. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Das Instrument wird bestehende kooperative EU-Verteidigungsinitiativen wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ergänzen und Synergien mit der Umsetzung des Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung und anderen EU-Programmen wie dem Europäischen Verteidigungsfonds schaffen. Das Instrument wird ferner in voller Übereinstimmung mit dem Fähigkeitenentwicklungsplan der EU (Capability Development Plan, CDP), in dem die Prioritäten bei den Verteidigungsfähigkeiten auf EU-Ebene festgelegt werden, sowie der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) umgesetzt, in der unter anderem neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ermittelt werden. In diesem Zusammenhang können auch die einschlägigen Maßnahmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und anderer Partner berücksichtigt werden, wenn sie den Interessen der Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung dienen und keinen Mitgliedstaat von der Beteiligung ausschließen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage Mit seiner Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB mittels Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern zu fördern, stützt sich der Vorschlag auf Artikel 173 AEUV (Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie). •Subsidiarität (für nicht ausschließliche Zuständigkeit) Obgleich die Zusammenarbeit mehrere offensichtliche Vorteile (Erhöhung der Interoperabilität, Senkung der Stück- und Instandhaltungskosten) bietet, beschaffen die EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungssysteme weiterhin überwiegend auf nationaler Ebene. Dies lässt sich durch mehrere Faktoren erklären: –höhere Komplexität und größerer Verwaltungsaufwand der Zusammenarbeit, –unterschiedliche nationale Anforderungen, –unterschiedliche Beschaffungskalender und mangelnde Synchronisierung der Haushalte, –Erwägungen der Informationssicherheit, –Erwägungen der nationalen Politik im Bereich der Verteidigungsindustrie, –fehlendes nationales Fachwissen in den Beschaffungsstellen. Aus den Verteidigungsdaten der EDA für 2020 geht hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten nur 4,1 Mrd. EUR in die kooperative Beschaffung von Verteidigungsgütern (11 % ihrer Gesamtausgaben) investierten; dies entspricht einem Rückgang um 13 % gegenüber 2019. Dieser Betrag liegt weit unter dem Richtwert von 35 %, zu dem sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Die Zersplitterung der Nachfrageseite des Verteidigungsmarkts führt – auch auf der Angebotsseite – zu einer Reihe von Problemen und Ineffizienzen, unter anderem zu Steigerungen der Instandhaltungskosten einer Unmenge unterschiedlicher Systeme. Wird diesem aktuellen Trend nicht begegnet, wird er die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB weiterhin beträchtlich untergraben und droht ihre Marktaussichten in den nächsten zehn Jahren zu beeinträchtigen. Gleichzeitig ist in der derzeitigen, durch eine wachsende Bedrohung der Sicherheit und von realistischen Aussichten auf einen Konflikt hoher Intensität gekennzeichneten Lage auf dem Verteidigungsmarkt zu beobachten, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungshaushalte rasch erhöhen und den Erwerb ähnlicher Verteidigungsgüter anstreben. Dies führt zu einer Nachfrage, deren Umfang die derzeit an Friedenszeiten angepassten Produktionskapazitäten der EDTIB übersteigt. Folglich ist mit einem starken Preisanstieg und längeren Lieferfristen zu rechnen, was die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger beeinträchtigen könnte. Die Verteidigungsindustrie muss die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Produktionskapazitäten sowie kritische Rohstoffe und Unterkomponenten sicherstellen. In diesem Kontext könnten Hersteller von Verteidigungsgütern Großaufträge bevorzugt behandeln, wodurch die am stärksten exponierten Länder, denen es an der kritischen Größe und den finanziellen Mitteln zur Gewährleistung umfangreicher Aufträge fehlt, möglicherweise gefährdet werden. Fragmentierte, von den Mitgliedstaaten einzeln vergebene Aufträge würden die Marktaussichten für Verteidigungsunternehmen beschränken und zwangsläufig zu einer stärkeren Fragmentierung des Angebots führen; in der Folge würde dies die wirtschaftliche Effizienz des Sektors erheblich beeinträchtigen und die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB verschlechtern. Die Schaffung von Anreizen für eine gemeinsame Beschaffung ist daher eine Notwendigkeit und würde den Vorteil bringen, gewährleisten zu können, dass sich die Verteidigungsindustrie zwar einerseits schneller an die derzeitigen strukturellen Veränderungen des Marktes anpassen kann, die nationalen Streitkräfte jedoch andererseits bessere Bedingungen und Lieferfristen erzielen könnten, wenn sie in der Beschaffungsphase zusammenarbeiten. Darüber hinaus würde die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschaffung zu geringeren Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Rücknahme der Systeme führen (diese Kosten werden auf 55 % der Gesamtkosten eines Verteidigungsguts geschätzt). Die derzeitige Lage erfordert daher ein politisches Eingreifen auf Ebene der EU, um den Umfang der Zusammenarbeit zu erhöhen, indem Anreize für eine finanzielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern geschaffen werden. Ein solches Eingreifen ist sowohl für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU als auch für die EDTIB von Vorteil. •Verhältnismäßigkeit

Der vorgeschlagene politische Ansatz steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ausmaß und der Schwere der festgestellten Probleme, d. h. der Notwendigkeit, die Anpassung der Industrie an den Strukturwandel zu beschleunigen und günstige Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen innerhalb eines Systems offener, von Wettbewerb geprägter Märkte zu schaffen, indem Anreize für die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Bei diesem Ansatz werden die in den Verträgen vorgesehenen Beschränkungen für etwaige Maßnahmen der Union eingehalten. Die Initiative ist auf die Ziele beschränkt, die von den Mitgliedstaaten selbst nicht in zufriedenstellender Weise verwirklicht und daher voraussichtlich besser durch Maßnahmen der EU erreicht werden können. •Wahl des Instruments Als Mittel zur Einrichtung des Instruments schlägt die Kommission eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vor. Diese stellt das geeignetste Rechtsinstrument dar, da sich nur vermittels einer Verordnung, mit ihren unmittelbar anzuwendenden Rechtsvorschriften, das für die Einrichtung und Durchführung eines auf die europaweite Förderung einer Industriebranche abzielenden Instruments der Union erforderliche Maß an Einheitlichkeit erzielen lässt. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften Es bestehen bisher keine Rechtsvorschriften, die diese spezifische Maßnahme abdecken oder sich auf diese beziehen. Bisher gab es keine anderen Gesetzgebungsinitiativen der Union im Bereich der Verteidigung mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB zu verbessern, indem insbesondere die Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, einschließlich des Ausbaus ihrer Produktionskapazitäten, in kooperativer Weise beschleunigt wird. Auch gab es keine anderen Gesetzgebungsinitiativen der Union im Verteidigungsbereich mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu fördern. Folglich wurden für diese Gesetzgebungsinitiative keine vorherigen Ex-post-Bewertungen oder Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften durchgeführt. •Folgenabschätzung In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. und 31. Mai 2022 wurde der Rat ersucht, das kurzfristige Instrument dringend zu prüfen. Aus diesem Grund legt die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Instruments ohne Folgenabschätzung vor, damit die Mitgesetzgeber diesen so früh wie möglich erhalten können. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Es wird nicht davon ausgegangen, dass das Instrument den Verwaltungsaufwand erhöht. Der vorgeschlagene leistungsbasierte Ansatz, der sich auf die Konditionalität zwischen der Leistung von Zahlungen und dem Erreichen der Etappenziele und Zielwerte durch das Konsortium stützt, stellt auch ein Element der Vereinfachung bei der Durchführung des Instruments dar. •Grundrechte Die Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU kann zur Wahrung ihrer Grundrechte beitragen. Darüber hinaus kommen Maßnahmen zur Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen, die nach geltendem Völkerrecht verboten sind, nicht für eine Unterstützung aus dem Instrument in Betracht. Auch Maßnahmen im Hinblick auf die gemeinsame Beschaffung letaler autonomer Waffen, die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen gegen Menschen ermöglichen, kommen für eine Unterstützung aus dem Instrument nicht in Betracht. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments beträgt für den Zeitraum vom XX 2022 bis zum 31. Dezember 2024 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Die Auswirkungen, die sich im Durchführungszeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens durch die erforderlichen Haushaltsmittel und Humanressourcen ergeben, sind dem Finanzbogen im Anhang dieses Vorschlags zu entnehmen. 5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission sollte ihre Maßnahmen regelmäßig überwachen, die Fortschritte bei der Erreichung der erwarteten Ergebnisse überprüfen und Synergien mit anderen ergänzenden Unionsprogrammen prüfen. Die Kommission sollte einen Evaluierungsbericht für das Instrument erstellen und diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. In diesem Bericht wird insbesondere der Fortschritt hinsichtlich der Erreichung der im Vorschlag dargelegten Ziele bewertet. 2022/0219 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Angesichts der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Treffen in Versailles am 11. März, „die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken“. Sie kamen überein, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die Zusammenarbeit durch gemeinsame Produkte und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu intensivieren, Defizite zu beseitigen, Innovation zu fördern und die Verteidigungsindustrie der EU zu stärken und zu fördern. (2)Die ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation am 24. Februar 2022 und der andauernde bewaffnete Konflikt in der Ukraine haben deutlich gemacht, dass jetzt gehandelt werden muss, um die bestehenden Defizite zu beseitigen. Sie hat zur Rückkehr von Kriegshandlungen hoher Intensität und territorialen Konflikten in Europa geführt und erfordert eine erhebliche Steigerung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten, damit die dringendsten, kritischen Lücken geschlossen werden können, insbesondere diejenigen, die durch die Verbringung von Verteidigungsgütern in die Ukraine verschärft wurden. (3)Die Kommission und der Hohe Vertreter legten am 18. Mai 2022 eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte“ vor. In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass in der EU im Bereich der Verteidigung Defizite bei den Finanzen, der Industrie und den Fähigkeiten bestehen. (4)Ein im Geiste der Solidarität konzipiertes, spezielles kurzfristiges Instrument wird dort als das Instrument genannt, das Anreize für Mitgliedstaaten schafft, auf freiwilliger Basis gemeinsame Beschaffungen durchzuführen, um auf kooperative Weise die dringendsten und kritischsten Lücken – vor allem jene, die durch die Reaktion auf die derzeitige Aggression Russlands entstanden sind – zu schließen. (5)Ein solches neues Instrument wird zur Stärkung der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern beitragen und durch die damit verbundene Finanzierung seitens der Union die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie erhöhen. (6)Die Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung sollte daher im Mittelpunkt dieser Anstrengungen stehen. In der Tat bestehen nach wie vor Schwierigkeiten und Defizite und die industrielle Basis der Verteidigungsindustrie Europas ist nach wie vor stark fragmentiert, es gibt keine ausreichenden Kooperationsmaßnahmen und bei der Interoperabilität der Produkte bestehen Defizite. (7)In der derzeitigen, durch eine wachsende Bedrohung der Sicherheit und von realistischen Aussichten auf einen Konflikt hoher Intensität gekennzeichneten Lage auf dem Verteidigungsmarkt erhöhen die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungshaushalte in hohem Tempo und streben den Erwerb ähnlicher Verteidigungsgüter an. Dies führt zu einer Nachfrage, deren Umfang die derzeit an Friedenszeiten angepassten Produktionskapazitäten der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung übersteigt.

(8)Infolgedessen ist mit einem starken Preisanstieg und längeren Lieferfristen zu rechnen, was die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. Die Verteidigungsindustrie muss die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Produktionskapazitäten sowie kritische Rohstoffe und Unterkomponenten sicherstellen. In diesem Kontext könnten Hersteller Großaufträge bevorzugt behandeln, wodurch die am stärksten exponierten Länder, denen es an der kritischen Größe und den finanziellen Mitteln zur Gewährleistung umfangreicher Aufträge fehlt, möglicherweise gefährdet werden. (9)Darüber hinaus sollten Anstrengungen unternommen werden, damit die höheren Ausgaben zu einer wesentlich stärkeren technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung führen. Ohne Koordinierung und Zusammenarbeit werden die erhöhten Investitionen auf nationaler Ebene die Zersplitterung des europäischen Verteidigungssektors eher vertiefen. (10)In Anbetracht der beschriebenen Herausforderungen und des damit verbundenen Strukturwandelns in der Verteidigungsindustrie der EU scheint es notwendig zu sein, die Anpassung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung zu beschleunigen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz zu steigern und so zur Stärkung und Reform der Kapazitäten der Verteidigungsindustrie der Mitgliedstaaten beizutragen. Im Rahmen der Behebung der industriellen Defizite sollten die dringlichsten Lücken unverzüglich geschlossen werden. (11)Insbesondere sollten Anreize für gemeinsame Investitionen und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern geschaffen werden, da solche Kooperationsmaßnahmen sicherstellen würden, dass die erforderlichen Veränderungen in der industriellen Basis der EU in kooperativer Weise erfolgen und eine weitere Zersplitterung der Industrie vermieden wird. (12)Zu diesem Zweck sollte ein kurzfristiges Instrument zur Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Phase der Beschaffung von Verteidigungsgütern (im Folgenden „Instrument“) eingerichtet werden. Es wird Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen, Kooperationsmaßnahmen zu verfolgen und insbesondere dann, wenn sie zur Schließung der beschriebenen Lücken Beschaffungsmaßnahmen durchführen, dies gemeinsam zu tun und auf diese Weise das Niveau der Interoperabilität zu erhöhen und die Fähigkeiten ihrer Verteidigungsindustrie zu reformieren. (13)Es ist davon auszugehen, dass das kurzfristige Instrument die Komplexität und die Risiken, die mit solchen gemeinsamen Maßnahmen einhergehen, verringern und gleichzeitig Größenvorteile für die von den Mitgliedstaaten unternommenen Maßnahmen zur Stärkung und Modernisierung der europäischen technologischen und industriellen Basis schaffen wird, sodass die Resilienz der Kapazitäten in der Union und die Versorgungssicherheit verbessert werden. Anreize für eine gemeinsame Beschaffung würden auch zu geringeren Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Rücknahme der Systeme führen. (14)Dieses Instrument wird auf der Arbeit der von der Kommission und dem Hohen Vertreter/Leiter der Agentur im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte“ eingerichteten Task Force für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich aufbauen und diese berücksichtigen, um den sehr kurzfristigen Beschaffungsbedarf im Verteidigungsbereich zu koordinieren und mit den Mitgliedstaaten und den Herstellern von Verteidigungsgütern in der EU zusammenzuarbeiten, um die gemeinsame Beschaffung zur Auffüllung der Bestände zu unterstützen, insbesondere angesichts der an die Ukraine geleisteten Unterstützung. (15)Das Instrument steht im Einklang mit bestehenden kooperativen EU-Verteidigungsinitiativen wie dem Europäischen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und erzeugt Synergien mit anderen EU-Programmen. Das Instrument steht voll und ganz im Einklang mit den Zielen des Strategischen Kompasses. (16)Da das Instrument darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, müssen als Bedingung für eine Förderung durch das Instrument gemeinsame Beschaffungsaufträge Rechtsträgern erteilt werden, die in der Union oder in assoziierten Ländern niedergelassen sind und nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen. In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Zum Schutz wesentlicher Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten müssen sich zudem die für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung genutzten Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer und Untersauftragnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Drittlands befinden. (17)Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass an einer durch das Instrument unterstützten Maßnahme beteiligte Auftragnehmer und Unterauftragnehmer nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen. In diesem Zusammenhang kann ein Rechtsträger mit Sitz in der Union oder einem assoziierten Drittland, der von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands kontrolliert wird, als an der gemeinsamen Auftragsvergabe beteiligter Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer teilnehmen, wenn strenge Bedingungen im Zusammenhang mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind, auch im Hinblick auf die Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung, erfüllt sind. (18)Die Verfahren und Verträge für gemeinsame Beschaffungen umfassen überdies auch die Anforderung, dass das Verteidigungsgut keiner Kontrolle oder Beschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen darf. (19)Um die erforderliche Anreizwirkung zu erzielen, können Finanzhilfen im Rahmen des Instruments in Form von nicht an Kosten geknüpften Finanzierungen gewährt werden, die auf der Erzielung von Ergebnissen in Bezug auf Arbeitspakete, Etappenziele oder Zielwerte des gemeinsamen Beschaffungsverfahrens beruhen. (20)Sofern die Finanzhilfe der Union in Form einer nicht an Kosten geknüpften Finanzierung erfolgt, sollte die Kommission im Arbeitsprogramm die Finanzierungsbedingungen für jede Maßnahme festlegen, insbesondere a) eine Beschreibung der Maßnahmen, die eine Zusammenarbeit zur gemeinsamen Beschaffung vorsehen, um den dringendsten und kritischsten Kapazitätsbedarf zu decken, b) die Etappenziele für die Durchführung der Maßnahme, c) die ungefähre Größenordnung, die von der gemeinsamen Beschaffung erwartet wird, und d) den verfügbaren Höchstbeitrag der Union. (21)Zur Erzeugung der Anreizwirkung kann die Höhe des Unionsbeitrags auf der Grundlage von Faktoren wie a) der Komplexität der gemeinsamen Beschaffung, für die ein Anteil des voraussichtlichen Umfangs des Auftrags auf der Grundlage der Erfahrungen aus ähnlichen Maßnahmen als erster Näherungswert dienen kann, b) den Merkmalen der Zusammenarbeit wie gemeinsame Nutzung oder Bevorratung, gemeinsames Eigentum oder gemeinsame Instandhaltung, die wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen bei der Interoperabilität und langfristigen Investitionssignalen an die Industrie führen, und c) der Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder oder der Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder in bestehende Kooperationen differenziert werden. (22)Die Mitgliedstaaten sollten einen Beschaffungsbeauftragten benennen, der in ihrem Namen ein gemeinsames Beschaffungsvorhaben durchführt. Bei dem Beschaffungsbeauftragen sollte es sich um eine Vergabebehörde mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Drittland handeln, wobei dies auch Einrichtungen der Union oder internationale Organisationen wie die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (Organisation Conjointe de Coopération en matière d'Armement OCCAR) einschließt. (23)Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen sollte sich der Finanzbeitrag jedoch nicht auf einen Zeitraum vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Finanzhilfeantrags erstrecken. Zur Vermeidung jedweder, den Interessen der Union möglicherweise zuwiderlaufender Unterbrechung der von der Union geleisteten Unterstützung sollte die Möglichkeit bestehen, im Finanzierungsbeschluss Finanzbeiträge für Maßnahmen vorzusehen, die sich auf einen Zeitraum ab dem 24. Februar 2022 erstrecken, selbst wenn sie vor der Einreichung des Finanzhilfeantrags begonnen haben. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen. (25)Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für den Fonds festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, (Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020) bildet. (26)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. (27)Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates können natürliche Personen und Einrichtungen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Instruments und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(28)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1

Gegenstand Mit dieser Verordnung wird das Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (im Folgenden „Instrument“) eingerichtet. Artikel 2

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: (1)„Gemeinsame Beschaffung“ bezeichnet eine kooperative Auftragsvergabe, die von mindestens drei Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt wird; (2)„Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands“ bezeichnet die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch eine oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger entscheidenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben; (3)„Leitungs- und Verwaltungsstruktur“ bezeichnet ein Gremium eines Rechtsträgers, das nach nationalem Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) Bericht erstattet, das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht; (4)„Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands“ bezeichnet einen Rechtsträger, der in einem nicht assoziierten Drittland niedergelassen ist oder – wenn er in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassen ist – dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich in einem nicht assoziierten Drittland befinden. (5)„Beschaffungsbeauftragter“ bezeichnet eine Vergabebehörde mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Drittland, die von mindestens drei Mitgliedstaaten dazu bestimmt wird, in ihrem Namen ein gemeinsames Beschaffungsvorhaben durchzuführen, wobei dies Einrichtungen der Union oder internationale Organisationen einschließt; (6)„Drittland“ bezeichnet ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist. Artikel 3

Ziele 1.Das Instrument hat folgende Ziele: a)Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) für eine resilientere Union, indem insbesondere die Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, einschließlich des Ausbaus ihrer Produktionskapazitäten, in kooperativer Weise beschleunigt wird. b)Förderung der Zusammenarbeit zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern als Beitrag zur Solidarität, Interoperabilität, Verhinderung von Verdrängungseffekten, Vermeidung von Zersplitterung und Steigerung der Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben. 2.Bei der Verfolgung der Ziele wird unter Berücksichtigung der Arbeit der Task Force für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich ein Schwerpunkt auf der Stärkung und Entwicklung der industriellen Basis der europäischen Verteidigung liegen, damit diese insbesondere den dringendsten und kritischsten Bedarf an Verteidigungsgütern bewältigen kann, vor allem jenen, der durch die Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine entstand oder verschärft wurde. Artikel 4

Haushalt 1.Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments beträgt für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2024 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. 2.Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Instruments eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

3.Mittel, die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, können – auf ihren Antrag – unter den in den einschlägigen Bestimmungen der Dachverordnung für 2021–2027 festgelegten Voraussetzungen auf das Instrument übertragen werden. Die Kommission führt diese Mittel direkt gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) aus. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats. 4.Mittelbindungen für Tätigkeiten, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen. Artikel 5

Mit dem Instrument assoziierte Drittländer Das Instrument steht den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind (assoziierte Länder), nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Teilnahme offen. Artikel 6

Durchführung und Formen der Finanzierung durch die EU 1.Das Instrument wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt. 2.Die Finanzierung durch die EU schafft Anreize für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit die in Artikel 3 genannten Ziele erreicht werden. Der Finanzbeitrag wird unter Berücksichtigung des kooperativen Charakters der gemeinsamen Beschaffung zuzüglich eines angemessenen Betrags zur Schaffung der Anreizwirkung, die für die Herbeiführung der Zusammenarbeit erforderlich ist, festgelegt. 3.Soweit dies für die Durchführung einer Maßnahme erforderlich ist, können sich Finanzbeiträge auf einen Zeitraum vor dem Datum des Finanzhilfeantrags für die betreffende Maßnahme unter der Bedingung erstrecken, dass die Maßnahme nicht vor dem 24. Februar 2022 begonnen wurde. 4.In direkter Mittelverwaltung geleistete Finanzhilfen werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet. Artikel 7

Förderfähige Maßnahmen 1.Förderfähig sind nur Maßnahmen, die alle folgenden Kriterien erfüllen: a)Die Maßnahmen beinhalten die Zusammenarbeit zwischen förderfähigen Stellen, welche die in Artikel 3 genannten Ziele umsetzen. bei der gemeinsamen Beschaffung der dringendsten und kritischsten Verteidigungsgüter; b)die Maßnahmen beinhalten eine neue Zusammenarbeit oder eine Ausweitung einer bestehenden Zusammenarbeit auf weitere Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder; c)die Maßnahmen werden von einem aus mindestens drei Mitgliedstaaten bestehenden Konsortium durchgeführt; d)die Maßnahmen erfüllen die in Artikel 8 genannten zusätzlichen Bedingungen. 2.Nicht förderfähig sind folgende Maßnahmen: a)Maßnahmen zur gemeinsamen Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen, die nach geltendem Völkerrecht verboten sind; b)Maßnahmen zur gemeinsamen Beschaffung letaler autonomer Waffen, die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen gegen Menschen ermöglichen. Artikel 8

Zusätzliche Finanzierungsbedingungen 1.Die Mitgliedstaaten oder assoziierten Drittländer bestellen einen Beschaffungsbeauftragten, der in ihrem Namen für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung tätig wird. Der Beschaffungsbeauftragte führt die Beschaffungsverfahren durch und schließt die daraus resultierenden Vereinbarungen mit den Auftragnehmern im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

2.Die Beschaffungsverfahren nach Absatz 1 beruhen auf einer Vereinbarung, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten unter den Bedingungen des in Artikel 11 genannten Arbeitsprogramms mit dem Beschaffungsbeauftragten zu unterzeichnen ist. 3.Die gemeinsamen Beschaffungsverfahren und Aufträge schließen Teilnahmebedingungen für an der gemeinsamen Beschaffung gemäß den Absätzen 4 bis 10 beteiligte Auftragnehmer und Unterauftragnehmer ein. 4.An der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer und Unterauftragnehmer haben ihren Sitz und ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union. Sie unterliegen nicht der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands. 5.Abweichend von Absatz 4 kann ein in der Union oder einem assoziierten Drittland niedergelassener Rechtsträger, der von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands kontrolliert wird, nur dann als an der gemeinsamen Beschaffung beteiligter Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer teilnehmen, wenn er Garantien vorlegt, die von dem Mitgliedstaat oder assoziiertem Drittland, in dem der Auftragnehmer niedergelassen ist, genehmigt wurden. 6.Der teilnehmende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine Notifzierung des Beschaffungsbeauftragten über die Garantien, die von einem an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer, der in der Union oder einem assoziierten Drittland niedergelassen ist und durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands kontrolliert wird, vorgelegt werden. Die Garantien und diesbezüglichen Bestimmungen im Beschaffungsvertrag werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Die Garantien müssen die Zusicherung bieten, dass die Beteiligung des an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers nicht die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des EUV festgelegt sind, oder den Zielen gemäß Artikel 3 entgegensteht. 7.Aus den Garantien muss insbesondere hervorgehen, dass für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung Vorkehrungen getroffen wurden, die sicherstellen, dass a)die Kontrolle über den an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer nicht in einer Weise ausgeübt wird, die dessen Fähigkeit, den Auftrag auszuführen und Ergebnisse zu erbringen, hemmt oder einschränkt, und b)dass der Zugang eines nicht assoziierten Drittlands oder Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands zu vertraulichen Informationen verhindert wird und dass die Angestellten oder sonstigen, an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Personen über eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung verfügen. 8.Die für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung genutzten Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer und Untersauftragnehmer müssen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Drittlands befinden. Wenn es in der Union oder einem assoziierten Drittland keinen unverzüglich verfügbaren wettbewerbsfähigen Ersatz gibt, können an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer und Unterauftragnehmer ihre Mittel, Infrastrukturen, Einrichtungen und Ressourcen, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder der assoziierten Drittländer befinden oder dort gehalten werden, nutzen, sofern diese Nutzung den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht zuwiderläuft und den in Artikel 3 festgelegten Zielen entspricht. 9.Verfahren und Verträge bezüglich der gemeinsamen Beschaffung umfassen auch die Anforderung, dass das Verteidigungsgut keiner Beschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen darf. 10.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Unterauftragnehmer“ Folgendes: a)Unterauftragnehmer, die in einem direkten Vertragsverhältnis zu einem Auftragnehmer stehen; b)sonstige Unterauftragnehmer, denen mindestens 10 % des Arbeitsanteils zugewiesen werden; c)Unterauftragnehmer, die zur Durchführung der gemeinsamen Beschaffung möglicherweise Zugang zu Verschlusssachen benötigen. Artikel 9

Förderfähige Stellen Folgende Einrichtungen kommen für eine Finanzierung in Betracht, sofern sie die in Artikel 197 der Haushaltsordnung festgelegten Förderfähigkeitskriterien erfüllen: a)öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates; b)Behörden assoziierter Drittländer. Artikel 10

Gewährungskriterien Die Kommission bewertet die eingereichten Vorschläge auf der Grundlage der folgenden Gewährungskriterien:

1.dem Beitrag der Maßnahme zur Stärkung und Entwicklung der industriellen Basis der europäischen Verteidigung, damit diese insbesondere den dringendsten und kritischsten Bedarf an Verteidigungsgütern gemäß Artikel 3 decken kann, unter anderem in Bezug auf Beschaffungsverfahren und Lieferfristen, Wiederauffüllung der Bestände, Verfügbarkeit und Versorgung; 2.dem Beitrag der Maßnahme zur Wettbewerbsfähigkeit und Anpassung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB), unter anderem durch den vorgesehenen Ausbau ihrer Produktionskapazitäten, die Reservierung von Produktionskapazitäten, Umschulungen und Weiterqualifizierungen und eine umfassende Modernisierung; 3.dem Beitrag der Maßnahme zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern und zur Interoperabilität der Produkte; 4.der Zahl der an der gemeinsamen Beschaffung teilnehmenden Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder; 5.dem geschätzten Umfang der gemeinsamen Beschaffung und etwaigen Erklärungen der Teilnehmer, dass sie die beschafften Verteidigungsgüter gemeinsam nutzen, vorrätig halten, als gemeinsames Eigentum besitzen oder instand halten werden; 6.der Katalysatorwirkung der finanziellen Unterstützung der Union, indem aufgezeigt wird, wie der Beitrag der Union Hindernisse für eine gemeinsame Beschaffung überwinden kann; 7.der Qualität und Effizienz der Pläne für die Durchführung der Maßnahme. Artikel 11

Arbeitsprogramm 1.Das Instrument wird durch ein Arbeitsprogramm gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung durchgeführt. 2.Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts das Arbeitsprogramm nach Artikel 1. Derr Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. 3.In dem Arbeitsprogramm wird der finanzielle Mindestumfang der gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen genannt und der Richtbetrag für die finanzielle Unterstützung für Maßnahmen festgelegt, die von der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c genannten Mindestanzahl von Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sowie Anreize für Beschaffungsvorhaben mit höherem Wert und die Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder gesetzt. 4.In dem Arbeitsprogramm werden die Finanzierungsprioritäten im Einklang mit dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedarf festgelegt. Artikel 12

Überwachung und Berichterstattung 1.Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2024 einen Evaluierungsbericht für das Instrument und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. In dem Bericht werden die Auswirkungen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Instruments getroffenen Maßnahmen bewertet. 2.Der Bericht baut auf Konsultationen der Mitgliedstaaten und wichtiger Interessenträger auf und bewertet insbesondere den Fortschritt hinsichtlich der Erreichung der Ziele gemäß Artikel 3. Artikel 13

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 1.Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen). 2.Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Instrument, seine Maßnahmen und Ergebnisse durch. Mit den dem Instrument zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, sofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen. Artikel 14

Ausschussverfahren 1.Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.Die Europäische Verteidigungsagentur wird eingeladen, ihre Ansichten und ihr Fachwissen als Beobachterin in den Ausschuss einzubringen. Der Europäische Auswärtige Dienst wird ebenfalls um Beteiligung an dem Ausschuss ersucht. 3.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 15

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Die Präsidentin FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung. 1.2.Politikbereich(e) Politik der Union im Bereich der Verteidigungsindustrie 1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft ☑ eine neue Maßnahme ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme ◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e) Das Instrument hat folgende Ziele: Siehe den beigefügten Vorschlag für einen Rechtsakt. 1.4.2.Einzelziel(e) Entfällt 1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Erwartete Ergebnisse: Das Instrument wird zur Stärkung und Entwicklung der industriellen Basis der europäischen Verteidigung beitragen, damit diese die industriellen Defizite bezüglich des dringendsten und kritischsten Bedarfs an Verteidigungsgütern bewältigen kann, vor allem jenen, die durch die Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine entstanden oder verschärft wurden. Der Finanzbeitrag der EU sollte zur Mobilisierung einer Reihe gemeinsamer Beschaffungsmaßnahmen beitragen, die andernfalls angesichts der Risiken und der Komplexität gemeinsamer Beschaffungen im Verteidigungsbereich nicht eingeleitet würden. Die verstärkte Zusammenarbeit wird voraussichtlich dafür sorgen, dass ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht und die Interoperabilität verbessert wird; zudem wird auf diese Weise vermieden, dass die am stärksten exponierten EU-Mitgliedstaaten aufgrund kollidierender Nachfragen bei der Verteidigungsindustrie, die auf einen solchen Nachfrageschub nicht ausgelegt ist, nicht in der Lage sind, das Benötigte zu beschaffen. Erwartete Auswirkungen: Ein Unionsbeitrag in Höhe von 500 Mio. EUR würde einen angemessenen Anreiz bieten, um die Mitgliedstaaten zu gemeinsamer Beschaffung zu bewegen. Die gemeinsame Beschaffung in der EU sollte die Norm werden und nicht die Ausnahme. Darüber hinaus wird das Instrument eine agile, wettbewerbsfähige technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) fördern. Auf längere Sicht ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Investitionen in die EDTIB Vorteile im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Kompetenzen mit sich bringen und die Versorgungssicherheit verbessern werden. 1.4.4.Leistungsindikatoren Bitte nennen Sie die Indikatoren für die Überwachung der Fortschritte und Ergebnisse. In Anbetracht der kurzen Durchführungsfrist werden die Ergebnisse und Auswirkungen des Instruments nach Beendigung der Programmdurchführung einer nachträglichen Evaluierung unterzogen. Die Kommission gewährleistet, dass der mit der Programmdurchführung beauftragte Rechtsträger die zur Überwachung dieser Programmdurchführung erforderlichen Indikatoren einführt. Hierzu gehören: - die Anzahl der durchgeführten gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen - der Gesamtwert der durchgeführten gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen

- die Anzahl der als Mitglieder des Konsortiums beteiligten Mitgliedstaaten - die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten bestehende Kooperationen für neue Mitglieder geöffnet haben 1,5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 1,5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierte Zeitleiste für die Durchführung der Initiative Die Verordnung wird nach dem Prinzip der direkten Mittelverwaltung umgesetzt werden. Die Kommission benötigt geeignete Experten, damit sie die Umsetzung wirksam überwachen kann. 1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Obgleich die Zusammenarbeit mehrere offensichtliche Vorteile (Erhöhung der Interoperabilität, Senkung der Stück- und Instandhaltungskosten) bietet, beschaffen die EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungssysteme weiterhin überwiegend auf nationaler Ebene. Dies führte zu einem stark zersplitterten Markt mit einer industriellen Silobildung auf nationaler Ebene und einer entsprechenden Vielzahl gleichartiger, häufig nicht interoperabler Verteidigungssysteme. Gleichzeitig ist in der derzeitigen, durch eine gewachsene Bedrohung der Sicherheit und von realistischen Aussichten auf einen Konflikt hoher Intensität gekennzeichneten Lage auf dem Verteidigungsmarkt zu beobachten, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungshaushalte rasch erhöhen und den Erwerb ähnlicher Verteidigungsgüter anstreben. Dies führt zu einer Nachfrage, deren Umfang die derzeit an Friedenszeiten angepassten Produktionskapazitäten der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) übersteigt. Folglich ist mit einem starken Preisanstieg und längeren Lieferfristen zu rechnen, was die Sicherheit der EU-Bürger beeinträchtigen könnte. Die Verteidigungsindustrie muss die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Produktionskapazitäten sowie kritische Rohstoffe und Unterkomponenten sicherstellen. In diesem Kontext könnten Hersteller von Verteidigungsgütern Großaufträge bevorzugt behandeln, wodurch die am stärksten exponierten Länder, denen es an der kritischen Größe und den finanziellen Mitteln zur Gewährleistung umfangreicher Aufträge fehlt, möglicherweise gefährdet werden. Die Schaffung von Anreizen für eine gemeinsame Beschaffung ist daher eine Notwendigkeit und würde den Vorteil sichern, dass sich die Verteidigungsindustrie zwar einerseits schneller an die derzeitigen strukturellen Veränderungen des Marktes anpassen kann, die nationalen Streitkräfte jedoch andererseits bessere Bedingungen und Lieferfristen erzielen könnten, wenn sie in der Beschaffungsphase zusammenarbeiten. Darüber hinaus würde die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschaffung zu geringeren Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Rücknahme der Systeme führen (diese Kosten werden auf 55 % der Gesamtkosten eines Verteidigungsguts geschätzt). Die derzeitige Lage erfordert daher ein politisches Eingreifen auf Ebene der EU, um den derzeitigen Umfang der Zusammenarbeit zu verbessern, indem Anreize für eine finanzielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern geschaffen werden. Ein solches Eingreifen ist sowohl für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU als auch für die EDTIB von Vorteil. 1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Entfällt 1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Das Instrument wird bestehende EU-Programme wie das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich und den Europäischen Verteidigungsfonds sowie Verteidigungsinitiativen der EU wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ergänzen. Es wird ferner Synergien mit der Umsetzung des Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung und anderen EU-Programmen schaffen. 1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Entfällt 1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative ☑ befristete Laufzeit –☑ Laufzeit: 2022 bis 31.12.2024 –☑ Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2022 bis 2024 und auf die Mittel für Zahlungen von 2023 bis 2027.

◻ unbefristete Laufzeit –Anlaufphase von [JJJJ] bis [JJJJ], –anschließend reguläre Umsetzung. 1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung ☑Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission –☑durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union –◻ durch Exekutivagenturen ◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ◻Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung –◻ öffentlich rechtliche Körperschaften –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind. –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Das Instrument wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt.

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1.Überwachung und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Gemäß Artikel 13 des Instruments erstellt die Kommission spätestens am 31.12.2024 einen Evaluierungsbericht für das Instrument und legt ihn dem EP und dem Rat vor. In dem Bericht werden die Auswirkungen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Instruments getroffenen Maßnahmen bewertet. Zu diesem Zweck wird die Kommission die erforderlichen Überwachungsmodalitäten einführen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Daten zuverlässig und reibungslos erhoben werden. 2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Die Kommission trüge die Gesamtverantwortung für die Durchführung des Instruments. Die Kommission beabsichtigt insbesondere, das Instrument im Wege der direkten Mittelverwaltung durchzuführen. Durch die Nutzung der Methode der direkten Mittelverwaltung werden die Zuständigkeiten klargestellt (Durchführung durch die Anweisungsbefugten), die Bearbeitungskette verkürzt (Reduzierung der Fristen bis zur Gewährung bzw. bis zur Auszahlung), Interessenkonflikte vermieden und die Durchführungskosten gesenkt (keine Verwaltungsgebühren für eine betraute Einrichtung). Die Kommission sollte die Prioritäten und Bedingungen für Finanzierungen mittels eines mehrjährigen Arbeitsprogramms festlegen. Bei der Festlegung der Prioritäten sollte die Arbeit der Task Force für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich unterstützend wirken. Es sollte ein Programmausschuss von Mitgliedstaaten eingerichtet und die Europäische Verteidigungsagentur eingeladen werden, ihre Ansichten und ihr Fachwissen als Beobachterin in den Ausschuss einzubringen; der Europäische Auswärtige Dienst sollte ebenfalls um Beteiligung an dem Ausschuss ersucht werden. Die Kommission würde das mehrjährige Arbeitsprogramm im Anschluss an die im Rahmen des Prüfverfahrens erfolgende Stellungnahme des Ausschusses annehmen. Die Finanzierungen im Rahmen des Instruments werden überwiegend in Form von Finanzhilfen erfolgen. Der Finanzbeitrag wird unter Berücksichtigung des kooperativen Charakters der gemeinsamen Beschaffung zuzüglich eines angemessenen Betrags zur Schaffung der Anreizwirkung, die für die Einrichtung der Zusammenarbeit erforderlich ist, festgelegt. Die Kommission kann auf nicht an Kosten geknüpfte Finanzierungen zurückgreifen, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern und den Schwerpunkt auf die Erreichung der angestrebten Ziele zu legen, wodurch die Wirksamkeit und Effizienz der Unterstützung durch die Union erhöht wird. Die Zahlungsmodalitäten werden gegenüber den Modalitäten, mit denen im Rahmen des EDIDP und des EDF Erfahrungen gesammelt wurden, nicht verändert, d. h. drei Zahlungen für jede Finanzhilfe (einschließlich mindestens einer Vorfinanzierung). Die Zahlungsvorausschätzung wird auf der Grundlage des Vorschlags des Begünstigten erstellt, damit dieser die Möglichkeit zur wirksamen Verwaltung der Beschaffung und Vermeidung von Kassenmittelausgaben erhält. Die Kommission behält bei der Genehmigung von Zahlungen ihre Befugnisse und ist insbesondere berechtigt, diese zu kürzen, falls die Bedingungen für die Zahlungsfreigabe nicht erfüllt sind (Etappenziele nicht erreicht, Ergebnisse liegen nicht fristgerecht vor). Die in der Finanzhilfevereinbarung festzulegende Kontrollstrategie wird sich auf die bescheidenen Erfahrungen stützen, die im Rahmen des EDF und seiner Vorläuferprogramme EDIDP und PADR gesammelt wurden, bei denen Finanzhilfen unter Nutzung vereinfachter Kostenoptionen (Pauschalbeiträge) eingesetzt wurden. Die Kommission beabsichtigt insbesondere, nicht an Kosten geknüpfte Finanzierungen zu nutzen, bei denen die Höhe der Finanzhilfe ex ante auf der Grundlage der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (einschließlich der Förderfähigkeit der Kosten) bestimmt wird und die Auszahlung auf der Grundlage erzielter Ergebnisse (Berichte), die beweisen, dass die in der Finanzhilfevereinbarung (in den technischen Anhängen) festgelegten, erwarteten Ergebnisse erreicht wurden, erfolgt. 2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Das Instrument soll die Zusammenarbeit bei der Beschaffung der am dringendsten benötigten, kritischen Verteidigungsgüter fördern. Die wichtigsten ermittelten Risiken sind folglich: das Zeitrisiko: Probleme mit Zeitplänen, Verzögerungen bei der Durchführung; Risiken bezüglich der Governance: mangelnde Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und/oder der Industrie in den einzelnen Ländern mit der Folge von Verzögerungen oder Ineffizienzen bei der Durchführung; finanzielles Risiko: Kostenmanagement, niedrige Ausschöpfung (Verzögerungen) usw.; technische Risiken: konkrete Entwicklungsschwierigkeiten, technische Probleme, geringere Leistungsfähigkeit. Die Kommission würde daher das Instrument in direkter Mittelverwaltung durchführen und dabei auf der bei der Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds erworbenen Sachkenntnis aufbauen, nur ein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellen und annehmen, die Fristen bis zur Gewährung der Finanzhilfe verkürzen und nicht an Kosten geknüpfte Finanzierungen anwenden. 2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Die Programmmittel werden unter direkter Mittelverwaltung stehen. Auf der Grundlage der Erfahrungen der Kommission mit der Verwaltung von Finanzhilfen werden die der Kommission entstehenden Gesamtkontrollkosten im Zusammenhang mit dem Instrument auf weniger als 1 % der betreffenden verwalteten Mittel geschätzt. Hinsichtlich der erwarteten Fehlerquote wird angestrebt, die Quote unter dem Schwellenwert von 2 % zu halten. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch die Durchführung des Programms in direkter Mittelverwaltung mit geschultem Personal (erfahrenes Personal, das möglicherweise aus den Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten rekrutiert wird) und gut besetzten Teams, die unter abgeordneten Anweisungsbefugten tätig sind, klare Regeln anwenden und ergebnisorientierte Instrumente (d. h. nicht an Kosten geknüpfte Finanzierungen) angemessen einsetzen, die Fehlerquote unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % gehalten wird. 2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist befugt, Untersuchungen zu den im Rahmen der Initiative geförderten Maßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich der Vereinbarungen mit internationalen Organisationen, sehen eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter sowie Prüfungen durch den Europäischen Rechnungshof, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) oder durch OLAF, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden, vor. Beamte der Kommission, die über die erforderliche Sicherheitsüberprüfung verfügen, können auch Kontrollbesuche vor Ort durchführen. 3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan ·Bestehende Haushaltslinien (siehe Tabelle unter Abschnitt 3.2) In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der

Ausgaben Finanzierungsbeitrag Nummer

GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidatenländern von Drittländern nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushalts-ordnung [XX.YY.YY.YY] GM/NGM JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN ·Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der

Ausgaben Finanzierungsbeitrag Nummer

GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidatenländern von Drittländern nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushalts-ordnung 5 13,0106 NGM JA NEIN NEIN NEIN 5 13,06 GM JA NEIN NEIN NEIN 3.2.Finanzierungsquellen für den Vorschlag 3.2.1.Finanzierungsquellen der Mittel im Rahmen des Vorschlags Beiträge aus Spielräumen und besonderen Instrumenten des MFR 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Insgesamt Spielräume der Rubrik 5 83,700 44,900 32,100 1 160,700 Besondere Instrumente des MFR 111,400 227,900 339,300 Summe 83,700 156,300 260,000 500,000 3.2.2.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt –☑ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen

Finanzrahmens 05 Sicherheit und Verteidigung – Cluster 13 Verteidigung 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Nach 2027 INSGESAMT 13,0601 Operative Mittel STI Verteidigungsgüter Verpflich-tungen (1) 83,700 156,300 260,000 500,000 Zahlungen (2) 72,000 174,000 104,000 72,000 78,000 500,000 13,016 – Unterstützungsausgaben Verpflic-htungen = Zahlungen (3) z. E. z. E. 0 Mittel für die Finanzausstattung des Programms INSGESAMT – Rubrik 5 Verpflich-tungen =1+3 83,700 156,300 260,000 500,000 Zahlungen =2+3 0 72,000 174,000 104,000 72,000 78,000 500,000



Rubrik des Mehrjährigen

Finanzrahmens 7 „Verwaltungsausgaben“ Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten (Anhang V der Internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Nach 2027 INSGESAMT Personal 0,961 1,831 1,831 1,517 1,517 1,187 8,844 Sonstige Verwaltungs‑ausgaben 0,047 0,279 0,279 0,067 0,057 0,057 0,786 Mittel unter der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) 1,008 2,110 2,110 1,584 1,574 1,244 9,630 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Nach 2027 INSGESAMT Mittel INSGESAMT

in allen RUBRIKEN

des Mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen 84,708 158,410 262,110 1,584 1,574 1,244 509,630 Zahlungen 1,008 74,110 176,110 105,584 73,574 79,244 0 509,630 3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. –☑ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahre 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 INSGE-SAMT RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Personal 0,961 1,831 1,831 1,517 1,517 1,187 8,844 Sonstige Verwaltungs-ausgaben 0,047 0,279 0,279 0,067 0,057 0,057 0,786 Zwischensumme RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens 1,008 2,110 2,110 1,584 1,574 1,244 9,630 Außerhalb der RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Personal Sonstige

Verwaltungs-ausgaben (vormalige BA-Linien) Zwischensumme

außerhalb der RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT 1,008 2,110 2,110 1,584 1,574 1,244 9,630 Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel und/oder durch Umschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf –◻ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. –✓ Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten Jahre 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) für die GD DEFIS Sitz und Vertretungen der Kommission 5 10 10 8 8 7 Delegationen Forschung •Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: (VZÄ)) – VB ÖB ANS LAK und JFD für die DG DEFIS Rubrik 7 Aus der RUBRIK 7 des Mehr-jährigen Finanz-rahmens finanziert - am Sitz 2 3 3 3 3 1 - in den Delegationen Aus der Finanz-ausstattung des Programms finanziert - am Sitz - in den Delegationen Forschung Sonstiges (bitte angeben) INSGESAMT 7 13 13 11 11 8 Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete Im Jahr 2022 werden 5 VZÄ (5 AD-Beamte) für das Hochfahren des Instruments und die Einleitung der ersten Tätigkeiten, 10 VZÄ (7 AD-Beamte und 3 AST-Beamte) für die Durchführung der Tätigkeiten benötigt und 2027 auf 7 (5 AD-Beamte und 2 AST-Beamte) verringert, um die Annahme des Arbeitsprogramms, die Verwaltung der Evaluierung und der operativen, finanziellen und rechtlichen Überwachung der Durchführung der Projekte sicherzustellen. Externes Personal 2 VZÄ zur Einleitung der Tätigkeiten (2 ANE), Erhöhung auf 3 (1 AC und 2 ANE) und Reduzierung auf 1 im Jahr 2027 (1 AC), um die operative, finanzielle und rechtliche Überwachung der Durchführung der Projekte sicherzustellen. 3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen Der Vorschlag/Die Initiative –◻ kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden. –☑ erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung. Spielraum der Rubrik 5. Siehe Abschnitt 3.2 –◻ erfordert eine Revision des MFR. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.6.Finanzierungsbeteiligung Dritter Der Vorschlag/Die Initiative –☑ sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. –◻ sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 2023 2024 2025 2026 2027 Insgesamt Kofinanzierung INSGESAMT

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen –☑ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. –◻ Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar: auf die Eigenmittel auf die übrigen Einnahmen