KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 261 endg. 
Brüssel, den 2. Juli 1993 
ZWEITER 
FORTSCHRITTSBERICHT 
ÜBER DEN 
ENERGIEBINNENMARKT 
(von der Kommission vorgelegt) 
INHALT 
Seite 
Zusammenfassung 3 
Einleitung 3-4 
Kapitel 1: Das bisher Erreichte 4 
1. Energie und die Umsetzung des Weißbuchs 4-8 
2. Neue speziell für den Energiesektor 
relevante Rechtsvorschriften 8 
2.1 Transit von Elektrizität und Gas 10 
2.2 Preistransparenz 10 
3. Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften 10 
3.1 Staatliche BelhiIfen 11 
3.2 Vertragsverletzungsverfahren 12 
Kapitel II: Die nächsten Schritte 12 
4. Vorgeschlagene Rechtsvorschriften der 
Phase 2 fUr Elektrizität und Gas 12 
4.1 Vorbereitung durch die 
Beratenden Ausschüsse 12-13 
4.2 Vorschläge fUr Elektrizität und Gas 13-15 
4.3 Derzeitiger Stand im Rat, im Europäischen 
Parlament und im Wirtschafts- und 
Soz i a IausschuS 15 
5. Suche, Exploration und Förderung von Gas und öl 16 
5.1 Vorarbeiten 16-17 
5.2 Die Vorschläge 17 
5.3 Derzeit gemachte Fortschritte 17 
6. Normen - weiteres Vorgehen 17-18 
7. Weitere Anwendung des Gemeinschaftsrechts 18 
8. öffentliches Beschaffungswesen 18 
- 2 -
Kapitel IN: Begleitende politische Maßnahmen 
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft 18 
9. Innergemeinschaft Iiche Dimension 18 
9.1 Energie und Zusammenhalt 18-20 
9.2 Europäische Netze 20-21 
10. Die außenwirtschaftliche Dimension 21 
10.1 Gemeinsame Handelspolitik 21-22 
10.2 Europäischer Wirtschaftsraum 22 
- 3 -
ZWEITER FORTSCHRITTSBERICHT 
ÜBER DEN ENERGIEBINNENMARKT 
Zusammenfassung 
Die Kommission hat Jetzt ihre wichtigsten Vorschläge zur Vollendung des 
Energiebinnenmarktes vorgelegt. Sie sehen einen verschärften Wettbewerb in 
mehreren Bereichen vor. Ihr Bemühen um ein stärker vom Wettbewerb 
geprägtes Umfeld bei der Vergabe von Kohtenwasserstoff-Explorations- und 
Fördergenehmigungen ist in einen Rieht I inienentwurf eingeflossen, der den 
anderen Organen Jetzt vorliegt. Außerdem liegen die Vorschläge der 
Kommission für die zweite Liberalisierungsphase in den Bereichen Gas und 
Elektrizität auf dem Tisch. Sie sollten angesichts der Dringlichkeit der 
Vollendung des Binnenmarktes auch im Energiebereich - der wichtiger 
Bestandteil der Volkswirtschaft ist - bald verabschiedet werden. Die 
dritte Phase der Liberalisierung bei Elektrizität und Gas steht noch aus, 
sie hängt Ja von den Erfahrungen mit der zweiten Phase ab. Dieses 
schrittweise, pragmatische Vorgehen hat den Vorteil, daß allen Beteiligten 
Zeit eingeräumt wird, sich dem gewandelten Markt anzupassen. 
Damit ist aber die Aktion zur Liberalisierung des Energiebinnenmarktes 
noch nicht erschöpft. In vielem - beispielsweise der Überwachung der 
Subventionen zugunsten des Steinkohlenbergbaus oder dem Vorgehen gegen den 
Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen - fußt die Kommission auf den ihr 
durch den Vertrag übertragenen Vollmachten und seit langem bestehenden 
Rechtsvorschriften. In anderen Bereichen, etwa bei der Normung, verfügt 
sie über einen Erfahrungsschatz, der auf den am zweckmäßigsten 
einzuschlagenden Weg hinweist. 
Zusammen mit der Liberalisierung gibt es ständige Fortschritte bei den 
flankierenden Politiken, die den Rahmen für den sozialen Zusammenhalt 
bilden, innerhalb dessen die Vorteile der Liberalisierung gemeinschafts­
weite Verbreitung finden. In allen diesen Bereichen wird die Kommission 
weiterhin sicherstellen, daß andere GemeinschaftsInteressen - besonders 
der Umweltschutz - berücksichtigt werden, wenn der Energiebinnenmarkt 
schrittweise Gestalt annimmt. 
Einleitung 
1. Ein erster Fortschrittsbericht (K0M(90) 124 endg.) über den Energie­
binnenmarkt war dem Rat von der Kommission gemäß Punkt 36 des 
Kommissions-Arbeitsdokuments ("Weißbuch") über den Energie-Binnenmarkt 
vom 2. Mai 1988 (K0M(88) 238 endg.) am 18. Mai 1990 vorgelegt worden. 
Hier folgt nun ein zweiter Bericht, In dem die seit dem ersten Bericht 
gemachten Fortschritte festgehalten werden. 
Die Arbeit an der Umsetzung des Weißbuchs ist weitergegangen in 
Bereichen wie Normung auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite, 
öffentliches Beschaffungswesen und Steuern; das vorhandene 
- 4 -
Gomeinschaftsrecht wird weiterhin angewendet, um Hindernisse für die 
Integration des Energiemarktes auszuräumen. Die Vorschläge für neue 
Rechtsvorschriften, von denen im ersten Fortschrittsbericht die Rede 
war, sind - mit Ausnahm© des Vorschlags über die Meldung von 
Investitionen, den der Rat zur Überarbeitung an die Kommission 
zurückgereicht hat - zu GerneInschaftsricht I Inlen geworden. 
Fortschritte gab es auch in den Begleitpol itiken und in den 
außenwirtschaftlichen Aspekten des gemeinschaftlichen Energiemarktes. 
Aber es bleibt noch viel zu tun. 
Seit dem ersten Bericht hat sich die Gemeinschaft angesichts des 
Problems des globalen Kiimawandels eine Strategie zur Begrenzung der 
C02-Emissionen und Verbesserung der Energieeffizienz zu eigen 
gemacht. Sie hat die Klima-Rahmenkonvention unterzeichnet und sich 
verpflichtet, die Konvention bis Ende 1993 zu ratifizieren, außerdem 
hat sie ein Umweltaktionsprogramm für eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung verabschiedet. In diesem Programm wird 
besonders Wert auf die Einbeziehung von Umwelterwägungen in die 
energiepolitische Entwicklung gelegt. Ein Schlüsselelement des 
Programms ist die beabsichtigte Internal isierung externer Kosten des 
Umweltschutzes. In diesem Sinne ist auch der KommissIonsvorseh lag 
einer in dem Maßnahmenpaket Im Rahmen der C02~5trategi© enthaltenen 
Kohlenstoff-/Energiesteuer zu verstehen. Den Aktionen zur Vollendung 
des Energiebinnenmarktes kommt vor dsm Hintergrund äer Zielsetzungen 
dieses Programms entscheidende Bedeutung zu. 
Bei der Zusammenstellung dieses zweiten Fortschrittsberichts Ist die 
Kommission sich dessen bewußt, daß der Energiebinnenmarkt vollendet 
werden muß und daß das bis Jetzt Erreichte erst einen Teil dieses 
Prozesses darstellt. 
Kapitel I - Das bis Jetzt Erreichte 
1. Energie und die Umsetzung des Weißbuchs, 
Wichtigste Fortschritte seit Vorlage des ersten Berichts 
a) öffentl iches Beschaffungswe^en._ljL__Ejie^flj^b^re^içJh: Ein wichtiger 
Schritt nach vorn wurde getan im September 1990 mit der 
Verabschiedung der Richtlinie 90/531/EWG vom 17.9.1990<1) 
betreffend die Auftragsvergabe in den bisher ausgenommenen 
Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor. Diese Richtlinie, die am 1. Januar 1993 
für alle Mitgliedstaaten außer Spanien (1.1.1996) sowie 
Griechenland und Portugal (1.1.1998) In Kraft getreten ist, wendet 
die Gemeinschaftsrege in für das öffentlIchte Vergabewesen auf 
Körperschaften an, die in den betreffenden Gebieten Sonder- und 
Ausschließlichkeitsrechte genießen. Liefer- und Bauaufträge mit 
einem Wert von 400 000 ECU (Lieferaufträge) bzw. 5 Mio. ECU 
(Bauaufträge) müssen nach bestimmten Verfahren ausgeschrieben 
werden (wozu auch di© Veröffentlichung im Amtsblatt gehört), die 
sicherstellen, daß Gebote auch von Unternehmen in anderen 
(1) ABI. Nr. L 297 vom 29.10.1990. 
- 5 -
Gemeinschafts I ändern abgegeben werden können. Die Angebots­
ausschreibung muß auf europäische Normen hinweisen, soweit diese 
existieren. Die Richtlinie gilt nicht für Energielieferungen 
selbst; letztere müssen noch im Lichte der Entwicklung des 
Energiebinnenmarktes geregelt werden. 
Artikel 3 der Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten auf 
Antrag für eine andere Regelung optieren können, und es wurden 
mehrere derartige Anträge gestellt. Die Kommission hat bereits eine 
Entscheidung getroffen, der zufolge es Frankreich erlaubt ist, ab 
1. Januar 1993 eine weniger strenge Regelung der öffentlichen 
Beschaffung anzuwenden. Vorbedingung für eine solche Genehmigung 
ist es nach Artikel 3, daß In dem Mitgliedstaat Transparenz und 
Nfchtdiskriminierung nicht nur in Beschaffungsfrager::, sondern auch 
hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen für die öl-, Gas- und 
Kohleförderung herrschen. Eine Richtlinie über Rechtsmittel gegen 
Verletzungen der Richtlinie über Ü\Q "ËU&geno&monen Sektoren" 
(92/13/EWG) wurde im Februar 1992 verabschiedet. 
b) Steuern: Der Rat erzielte am 24. Juni 1992 Einigung über die 
Modalitäten und Sätze der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer, u.a. 
auf Energieerzeugnisse. Dananch werden ab 1. Januar 1993 für 
Mineralöle Verbrauchsteuern im Bestimmungsland gezahlt. Zielsätze 
für Verbrauchsteuern werden nicht mehr vorgeschlagen. Mindestsätze 
für Verbrauchsteuern auf öl wurden vereinbart; sie reichen von 
337 ECU pro 1 000 I beim verbleiten Super-Kraftstoff bis 13 ECU pro 
t bei schwerem Heizöl. Gas und elektrischer Strom werden ab 1. 
Januar 1993 mit einem Mehrwertsteuer-Standardsatz versteuert, er 
beträgt 15 %, ausgenommen wo die Kommission zustimmt, daß aus der 
Belastung mit einem niedrigeren Satz nicht unter 5 % keine 
Wettbewerbsverzerrung entsteht. Die Mehrwertsteuer wird ab 1.1.1993 
im Bestimmungsland, ab 1.1.1997 und später im Herkunftsland 
erhoben. Eine Vereinbarung vom 11. November legt fest, daß während 
dieser Übergangszeit der Steuerzeitpunkt (Mehrwertsteuer und 
Verbrauchsteuer) bei der Lieferung aus dem Freilager im 
Bestimmungsland liegt statt beim überschreiten der Grenze; dies 
bleibt der Fall bei Verbrauchsteuern, nachdem der Ubergangszeiträum 
abgelaufen ist. 
c) Bei der Normung Im Energiebereich sind stete Fortschritte zu 
verzeichnen. 
Im Juni 1992 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung 
(SEK(92)724 endg.), die dem Rat über den Stand der technischen 
Harmonisierung und Normung im Energiebereich berichtet und das 
weitere Vorgehen skizziert. Ihr Gegenstand war 
- die Darstellung des von der Kommission verfolgten Ansatzes zur 
Normung im Energiebereich; 
- die Information des Rates über die Fortschritte im Bereich der 
Normung von Energieerzeugnissen und Anlagen zur Produktion, 
Beförderung und Verteilung dieser Energieerzeugnisse; 
- die Darstellung der Leitlinien der Kommission für die künftige 
Arbeit im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes. 
Fortschritte wurden in verschiedenen Bereichen gemeldet wie folgt: 
- Im Erdölsektor: Die Kommission hatte 1984 dem CEN ein Mandat 
übertragen, das dazu führte, daß 1987 die Europäische Norm (EN) 228 
für bleifreies Benzin verabschiedet wurde. 1988 vergab die 
Kommission an das CEN erneut einen Auftrag zur Ausarbeitung von 
fünf neuen europäischen Normen, und zwar für bleIfreies Benzin 
(Eurosuper 85/95) zur Ergänzung der EN 228, zwei Normen für 
Substitutionskraftstoffe, eine vierte für Kraftfahrzeug-Flüssiggas 
und eine fünfte schließlich zur Definition von Dieselkraftstoff. 
Diese neuen EN dürften 1993 fertiggestellt werden. 
Insbesondere zwei Aspekte werfen noch Probleme auf. Zum einen hat 
das Fehlen europäischer Spezifikationen für eine Anzahl Produkte 
dazu geführt, daß einige Einzel Staaten autonome Initiativen 
ergriffen haben. Zum anderen stellen neue UmweltrichtIinien 
Forderungen auf, die Veränderungen an Motoren und am Kraftstoff 
notwendig machen. 
Die Kommission schlägt deshalb einen globalen Ansatz vor, bei dem 
der Zusammenhang zwischen Kraftstoffqualität, Motortechnik und 
Schadstoffausstoß dergestalt berücksichtigt wird, daß eine Lösung 
zu den niedrigstmöglichen Kosten gefunden wird, sei es durch eine 
Gemeinschaftsreglementierung oder durch freiwillige Normung. 
Im Bereich anderer Erdöl erZeugnisse (Heizöle) hat die Kommission 
eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis gelangte, daß 
an zusätzlicher Normung zum jetzigen Zeitpunkt kein Bedarf besteht. 
Die Ausrüstungen zur Aufsuche und Förderung von Erdöl und Erdgas 
werden neben anderen Gemeinschaftsrichtlinien durch die Richtlinie 
"öffentliche Aufträge" abgedeckt, welche die Verweisung auf die 
europäischen Normen in den Lastenheften bei der Auftragsvergabe 
vorschreibt (bzw., soweit europäische Normen fehlen, auf die in der 
Gemeinschaft gebräuchlichen Normen). Der 1989 vom CEN aufgestellte 
Bericht über den Normungsbedarf stellte fest, daß Normen des 
American Petroleum Institute (API) gebräuchlich sind, und empfahl 
deren Umsetzung in europäische Normen. Die Kommission diskutiert 
mit CEN darüber, wie diese Umsetzung, wo möglich, am besten zu 
bewerkstelligen wäre, wobei bedacht werden muß, daß ein Vorpreschen 
der europäischen Normung in diesem Bereich nur artifiziell wirken 
würde. 
- Im Elektr izltätssektor erarbeitet CENELEC zur Zeit auf Antrag der 
Kommission eine europäische Norm zur Harmonisierung der 
physikalischen Eigenschaften der Elektrizität niederer und 
mittlerer Spannung; diese EN dürfte im Laufe des Jahres 1993 fertig 
werden. Anlagen zur Stromerzeugung sind üer Gegenstand einer 
gemeinsamen Task Force von CEN/CENELEC, die es ne Bestandsaufnahme 
der einschlägigen Normen vornimmt, ergänzenden Bedarf ermittelt und 
Prioritäten vorschlagen wird. Die Kommission wird finanzielle 
Unterstützung zur Durchführung des Programms und seiner 
anschließenden Anwendung bereitstellen. 
7 -
M i t Anlagen zum Transport und zur VerteIJung von Elektrizität 
beschäftigt sich ein besonderer CENELEC-Ausschuß, der 
Sonderausschuß PPCC (Public Procurement Coordination Committee). Er 
befaßt sich mit einem Arbeitsprogramm über die rund 100 Punkte, in 
denen Normen ergänzt bzw. erstellt werden müssen. Die 
Haushaltsmittel sind zwar begrenzt, doch gedenkt die Kommission, 
die Durchführung dieses Programms zu fördern und zu beschleunigen, 
da es der Vollendung des Binnenmarktes in dem betreffenden Bereich 
dienen dürfte. 
- Gas: Gasqualität: Die Kommission hat CEN beauftragt, mit 
gasförmigen Brennstoffen betriebene Geräte zu normen. Der Auftrag 
umfaßte die Erstellung von 54 EN, von denen eine die physikalischen 
Eigenschaften und die Qualität von Versuchsgasen festlegt. Die neue 
EN 437 dürfte vom CEN im Laufe des Jahres 1993 angenommen werden. 
- Was die Anlagen zur Beförderung und Verteilung von Gas angeht, so 
hat CEN vier Sonderausschüsse gebildet, und zur Zeit sind neun 
Entwürfe über Gasvertellungsausrüstungen in Vorbereitung. 
- Feste Brennstoffe: Die Qualität fester Brennstoffe wird von der 
Internationalen Organisation für Normung - ISO - erarbeitet; 
besondere Aktionen auf Gemeinschaftsebene sind kurzfristig nicht 
erforderlich. Anlagen zur Gewinnung fester Brennstoffe sind der 
Gegenstand von Sicherheitsnormen, die von CEN erarbeitet werden. 
Die Kommission hält es nicht für erforderlich, zusätzliche Normung 
auf diesem Gebiet zu betreiben. 
- Energieeffizienz: Im Rahmen des SAVE-Programms zur effizienteren 
Energieausnutzung (1991-1995) galt die Aufmerksamkeit bislang der 
Nachfrageseite (Warmwasserbereiter, Leistungskennzeichen usw.). Die 
künftige Arbeit wird sich auf den Sektor Haushaltsgeräte konzen­
trieren. Derzeit werden Energieeffizienzstandards für Kühlschränke 
und Tiefkühl gerate erarbeitet, für die europäische Meßnormen 
bereits bestehen. Wenn CEN/CENELEC ihre Arbeiten über andere Geräte 
abschließen, wird die Kommission geeignete Effizienzstandards 
formulieren. 
-Die europäischen Normungsinstitute haben praktisch noch keine 
europäischen Normen über erneuerbare Energieträger aufgestellt. 
Die Kommission prüft derzeit, ob es notwendig ist, die grundlegenden 
Anforderungen an Windkraftanlagen (Leistung, Umweltschutz, 
Sicherheit) zu harmonisieren und ein System der Zertifizierung 
einzuführen. Sie prüft ferner den Normenbedarf im Bereich Sonnenwärme. 
Das ALTENER-Programm wird in diesem Bereich einen geeigneten Rahmen 
abgeben. 
- Kernenergie: Das hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft PI NC 
umfaßt die Aspekte Normung der elektronuklearen Produktion und 
Normung der nuklearen Sicherheit. Die Kommission arbeitet zur Zeit 
an den Aspekten der Sicherheit und Atomstromerzeugung. Die 
Gemeinsame Task Fore© CEN/CENELEC hat einen Bericht über den 
Normungsbedarf im Bcroich Stromerzeugung erstellt (siehe oben). Sie 
hält übrigens di© Arbeiten im Sektor elektronukleare Produktion für 
weniger dringlich. Dennoch gedenkt di© Kommission, ihre 
Prüfungsarbeit ir. üsm Sektor fortzusetzen. 
Hinsichtlich des Umweltschutzes verweist di© Kommission darauf, wie 
wichtig es ist, daß in die Spezifikationen und technischen Normen 
umweitrelevante Aspekte einbezogen werden, soll das in der 
Einheitlichen Akte verankerte Ziel, in der ganzen Gemeinschaft ein 
hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten, erreicht werden. Sollte 
es sich als notwendig erweisen, wird die Kommission entsprechend 
den Zielen der Einheitlichen Akte Vorschläge zum Umweltschutz 
unterbreiten. 
2. Neue speziell für den Energiesektor releyante RechlsyorsçhrLften 
Die im ersten Bericht als von der Kommission verabschiedet genannten 
Vorschläge - Vorschläge über Preistransparenz und über den Gas- und 
Elektrizitätstransit - sind inzwischen Gemeinschaftsrecht geworden. 
Sie stellen eine erste Phase der Liberalisierung der Gas- und 
Elektrizitätsmärkte dar, auf die eine zweite Phase folgen soll 
(Vorschläge hierzu sind in diesem Bericht zusammengefaßt) und 
schließlich eine dritte Phase, die nach den Erfahrungen mit der 
zweiten Phase gestaltet werden soll. Die Umsetzung der Vorschriften 
der ersten Phase ging wie nachstehend beschrieben vonstatten. 
2.1 Transit von Elektrizität und Gas 
a) Elektrizität 
Die Richtlinie 90/547/EWG über den Transit von Elektrizitäts-
Ileferungen über große Netze, verabschiedet am 29. Oktober 1990, 
trat am 1. Juli 1991 in Kraft. Nach dieser Richtlinie müssen die 
Netzbetreiber unverzüglich 
- der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden Jeden 
Antrag auf Transit, dem ein Elektrizitätskaufvertrag mit einer 
Mindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, mitteilen; 
- Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten 
Elektrizitätstransits aufnehmen; 
- die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden über den 
Abschluß eines Transitvertrages unterrichten-, 
- der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden die Gründe 
dafür mitteilen, weshalb die Verhandlungen 12 Monate nach der 
Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß eines Vertrages geführt 
haben. 
- 9 -
Die Richtlinie ist bis Jetzt von zehn Mitgliedstaaten in nationales 
Recht umgesetzt worden-, die verbleibenden zwei Länder haben die 
Umsetzung vorbereitet, diese ist aber von ihren Regierungen noch 
nicht vollzogen worden. Deutschland wird für die neuen Bundesländer 
Gesellschaften zur Aufnahme in das neue (revidierte) Verzeichnis im 
Anhang der Richtlinie vorzuschlagen haben. 
Zur Stunde liegt der Kommission eine Meldung vor, es handelt sich 
dabei um einen zwischen zwei Gemeinschafts- und einem 
Nicht-Gemelnschaftsland geschlossenen Vertrag über den Transit von 
Elektrizität bis 300 MW innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren. 
Durch Kommissionsbeschluß (Nr. 92/167/EWG vom 4. März 1992) wurde 
ein Sachverständigengremium für den Elektrizitätstransit über große 
Netze eingesetzt. Dieses Gremium mit Namen OSTE (Organisme de Suivi 
pour le Transit d'Electricité), dessen Einsetzung unter Artikel 3 
Absatz 4 der Transitrichtlinie vorgesehen war, wird der Kommission 
bei der Aufstellung der Regeln für die Durchführung des Transits 
beraten und notfalls zwischen den Transitunterhändlern schlichten. 
Die 17 Mitglieder von OSTE sind von der Kommission ernannt worden 
und am 26. Oktober 1992 erstmals zusammengetreten. 
b) Gas 
Die Richtlinie 91/296/EWG über den Transit von Erdgas über große 
Netze wurde am 21. Mai 1991 verabschiedet. Nach dieser Richtlinie 
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen 
zu treffen, damit die Gasnetzbetreiber unverzüglich 
- der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden Jeden 
Antrag auf Transit mitteilen; 
- Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Gastransits 
aufnehmen ; 
- die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden über den 
Abschluß eines Transitvertrags unterrichten; 
- der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden die Gründe 
dafür mitteilen, weshalb die Verhandlungen 12 Monate nach der 
Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß eines Vertrages geführt 
haben. 
Die Richtlinie ist bis Jetzt von vier Mitgliedstaaten in nationales 
Recht umgesetzt worden. Die Regierungen von fünf weiteren Mitglied­
staaten haben der Kommission bekanntgegeben, daß die Umsetzungsver­
fahren In Kürze anlaufen werden. 
Bis Jetzt liegt kein Antrag auf Transit vor, und es wurde auch noch 
kein Transitvertrag mitgeteilt. 
10 
Die Kommission hat das Verwaltungsverfahren zur Einsetzung eines 
Sachverstandigengrer^iums für den Transit von Erdgas (CETG), wie in 
Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie vorgesehen, eingeleitet. Dieses 
Gremium soll die Bedingungen des Transits einvernehmlich 
festsetzen, wenn es von den betreffenden Körperschaften darum 
gebeten wird. 
Die Kommission hat Anträge zur Revision der Liste im Anhang der 
Transitrichtlinie erhalten. Die Kommission bereitet eine 
diesbezügliche Entscheidung vor. 
2.2 Preistransparenz 
Die Richtlinie des Rates 90/377/EWG vom 29. Juni 1990 führte ein 
gemeinschaftliches Verfahren zur Gewährleistung der Transparenz der 
von industriellen Endverbrauchern zu zahlenden Gas- und Strompreise 
ein. 
Neun Mitgliedstaaten haben die Richtlinie umgesetzt, die verbleibenden 
drei haben die nationalen Verfahren eingeleitet, die Umsetzung mithin 
noch nicht vollzogen. Deutschland hat schon die Referenzpunkte in den 
neuen Bundesländern angegeben, für die die Elektrizitätspreise dem 
Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften gemeldet werden. 
Die Fristen für die Mitteilung der Preisdaten an das SAEG und für die 
SAEG-VeröffentIichung sind eingehalten worden, und es liegen bereits 
vier Veröffentlichungen vor, eine über Daten, die zum 1. Juli 1991 
gemeldet worden sind und die anderen über Daten vorn 1. Januar 1992, 
vom 1 Juli 1992 und vom 1 Januar 1993. Es sei eigens darauf 
hingewiesen, daß diese Mitteilungen gemacht worden sind, noch bevor 
die Umsetzung in nationales Recht erfolgt war. 
Schwierigkeiten bleiben hinsichtlich der Mitteilung der Aufgliederung 
der Verbraucher und der entsprechenden Mengen nach Verbraucher­
kategorien an das SAEG bestehen: diese Kategorien müssen auf 
nationaler Ebene als repräsentativ akzeptiert werden können. 
Das Ziel der Richtlinie - Preistransparenz für den industriellen 
Endverbraucher - entsprechend dem ersten Schritt zur Schaffung eines 
Energiebinnenmarktes ist somit erreicht, dabei wurde die 
Vertraulichkeit der Verträge gewahrt. 
Die gelieferten Daten unterstreichen das Erfordernis verschärften 
Wettbewerbs, um einen effizienten Binnenmarkt zu erreichen, in dem die 
Preise kostengerecht sind, womit das System effizienter gestaltet 
werden kann und notwendige Preisanpassungen möglieh werden. 
Die TransparenzrichtIini© soll zusammen mit den Transitrichtlinien 
nach Ratifizierung der EWR-Vereinbarung auf die EFTA-LMnder erweitert 
werden. In den EFTA-LMndern sind ähnliche Mechanismen und Verfahren 
zur Verfolgung der Transitrichtlinien in ihrem Hoheitsgebiet 
vorgesehen. 
- 11 -
3. Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften 
3.1 Staatliche BeihlIfen 
Die Kommission hat sich bemüht, sicherzustellen, daß die Bestimmungen 
der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS<1) über staatliche Beihilfen 
zugunsten des Steinkohlenbergbaus streng befolgt werden. Von den 
Mitgliedstaaten geplante finanzielle Interventionen wurden nur 
genehmigt, wenn sie den Zielen der Entscheidung und den darin für 
Subventionen festgelegten Kriterien entsprachen. Da die Entscheidung 
für einen begrenzten Zeitraum gilt, hat die Kommission ihre 
Genehmigung davon abhängig gemacht, daß die Kohlenbeihilfen in der 
Gemeinschaft hinreichend degressiv gestaltet sind und von Plänen zur 
Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung flankiert 
werden. Die deutschen Behörden und der deutsche Steinkohlenbergbau 
haben den Ansatz der Kommission in Frage gestellt und sind vor den 
Europäischen Gerichtshof gezogen. 
Nach Artikel 16 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission 
dem Rat über die bei der Anwendung der Entscheidung im Zeitraum 1986-
1990 gemachten Erfahrungen bzw. über die dabei vorgefundenen 
Schwierigkeiten berichtet. Die Kommission schlug dem Rat anschließend 
eine neue Regelung zum Ersatz der Entscheidung 2064, die Ende 1993 
ausläuft, vor. Danach werden anhand der gewogenen durchschnittlichen 
Produktionskosten für das Jahr 1992 gemeinschaftliche Richtkosten 
errechnet. Es wird vorgeschlagen, diese Richtkosten für einen 
Vier Jahreszeitraum festzulegen und die Genehmigungen staatlicher 
Beihilfen durch die Kommission davon abhängig zu machen, daß eine 
geplante Konvergenz der kosten intensiven Kapazitäten auf diesen 
Zielwert hin stattfindet. Dieser Vorschlag wurde am 30. November im 
Energierat erörtert, wobei eine große Mehrheit den Rat der Ständigen 
Vertreter aufforderte, die Frage im Hinblick auf die Vorbereitung der 
Diskussionen auf Ministerebene im kommenden Jahr zu prüfen. 
In anderen Bereichen der Energiewirtschaft sind Beihilfen zur 
Förderung der Gemeinschaftsziele (z.B. Umweltschutz. Beschäftigung 
und Energieeinsparung) nach Auffassung der Kommission unter Umständen 
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn ihre positiven Wirkungen 
größer sind als ihre wettbewerbsverzerrenden Effekte. 
Hinsichtlich der Protektionsmaßnahmen im Bereich der Stromerzeugung 
gedachte die Kommission derartige Protektion in Grenzen zu halten, um 
ihre Auswirkungen auf den Handelsaustausch von Elektrizität 
einzudämmen. Dieser Ansatz erlaubt eine angemessene 
Versorgungssicherheit; er wurde im Kommissionspapier über 
Versorgungssicherheit von 1990 hervorgehoben und findet sich in 
Artikel 13 (5) der vorgeschlagenen Richtlinie zur Liberalisierung des 
Elektrizitätsmarktes wieder, die den bevorzugten Einsatz von 
Elektrizität aus heimischen Brennstoffen vorsieht. Der Grundsatz der 
Begrenzung des Schutzes einheimischer Brenstoffe wurde mit der 
entsprechenden Flexibilität im Rahmen des EWG-Vertrags auf eine Reihe 
von Einzelfällen angewandt, bei denen es um Beihilfen zugunsten 
heimischer Energieträger und die Genehmigung von ausschließlichen 
Lieferverträgen gemäß Artikel 85 ging. 
(1) ABI. Nr. L 177 vom 1.7.1986. 
12 -
3.2 Vorgehen gegen Vertrapsverstoße 
Im Gas- und Elektrizitätssektor stellt di© Kommission seit langem 
fest, daß in mahroren Mitgliedstaoten Rechtsvorschriften in Kraft 
sind, die ausschließliche Einfuhr- und Ausfuhrrecht© für Gas und 
Elektrizität begründen, die eindeutig gegen Artikel 30, 34 und 37 EWG-
Vertrag verstoßen. Die Kommission hat im August 1991 Verstoßverfahren 
gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag gegen diejenigen Mitgliedstaaten 
eingeleitet, die ausschließliche Rechte für Elektrizitäts- und Gasin-
und Ausfuhr gewährt haban. F, DK, E, I, IRL, die NL, B, GR und das VK 
erhielten Gelegenheit, ihre BemerKungen vorzutragen. 
Aus den Antworten der Mitgliedstaaten ergab sich, daß es in den 
Gesetzesbestimmungen Belgiens und Griechenlands keine ausschließlichen 
Rechte für die Ein- und Ausfuhr von Elektrizität und Gas gibt; die 
Verstoßverfahren gegen diese zwei Mitgliedstaaten wurden deshalb 
eingestellt. Das Vereinigte Königreich verpflichtete sich, die 
bestehenden Exklusivrechte für die Ein- und Ausfuhr von Elektrizität 
in Nordirland abzuschaffen; das Verstoßverfahren gegen das VK wurde 
daher ausgesetzt. Im November 1992 richtete die Kommission mit Gründen 
versehene Stellungnahmen an die verbleibenden sechs Mitgliedstaaten 
(F, DK, E, I, IRL und die NL), In denen es ausschließliche Rechte für 
die Ein- bzw. Ausfuhr von Gas bzw. Elektrizität gibt, und machte 
geltend, daß damit gegen den Vertrag, nämlich Artikel 30, 34 und 37, 
verstoßen werde. Die Kommission forderte diese Mitgliedstaaten auf, 
der begründeten Stellungnahme binnen 2 Monaten nachzukommen. Ais 
nächstes wird die Kommission zu entscheiden haben, ob sie die 
Angelegenheit vor den Gerichtshof bringen soll. 
Ein weiteres Beispiel für neue Entwicklungen in diesem Bereich bildet 
der Fa I I IjsseI centra le. I n dem d i e Komm i ss i on e i ne forme 11e 
Entscheidung gestützt auf Artikel 85 des Vertrages verabschiedet hat, 
da es um den Wettbewerb bei Elektrizität ging, und der Fall von 
GranoevleiIle, in dem die Kommission Verfahren gemäß Artikel 85 gegen 
EDF und ENEL eröffnete. Hier wurde das Element der 
Preisdiskriminierung beseitigt, woraufhin die Kommission das Verfahren 
einstelIte. 
Kapitel II: Die nächsten Schritte 
4. Vorgeschlagene Rechtsvorschriften der Phase 2 für EIektrJLzMJt und[Gas 
Die erfolgreiche Einführung der Rechtsvorschriften der Phase 1 über 
Transit und Preistransparenz war - wie der erste Fortschrittsbericht 
vermerkte - erst ein Anfang. Für die weitere Integration des Gas- und 
Elektrizitätsmarktes bedarf es Vorschläge, die die Beziehungen 
zwischen Lieferanten, Beförderen, Verteilern und Verbrauchern der 
netzgebundenen Energien grundlegend berühren. 
4.1 Vorbereitung durch die Beratenden Ausschüsse. 
In ihrer Mitteilung KOM (89) 334 endgültig - SYN 206 an den Rat vom 6. 
- 13 -
September 1989 hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, alle 
interessierten Parteien zu konsultieren, um eingehend zu klären, ob 
der Zugang Dritter zu den europäischen Elektrizitäts- und Gasnetzen 
eingeführt werden sollte und wenn Ja, wie die Versorgungssicherheit 
und Dienst leistungsqualität für die Verbraucher gewährleistet werden 
können. Hierzu berief die Kommission zwei Beratende Ausschüsse für Gas 
und zwei Ausschüsse für Elektrizität ein. 
In den ersten beiden dieser Ausschüsse waren die Gas- und Elektri­
zitätswirtschaft vertreten, also die integrierten Versorgungs­
betriebe, im Falle der Elektrizität die Stromerzeuger, beim Gas die 
Produzenten, sowie die Verteiler und Transportgesellschaften, die 
industriellen Großverbraucher, die Privathaushalte und anderen 
Verbraucher; diese Auschüsse wurden als professioneller Beratender 
Ausschuß für Elektrizität (PCCE) und professioneller Beratender 
Ausschuß für Gas (PCCG) bezeichnet. Die anderen beiden Ausschüsse 
wurden von Vertretern der Mitgliedstaaten und ihren Stellvertretern 
gebildet und hießen Beratender Ausschuß der Mitgliedstaaten für 
Elektrizität (CCEME) bzw. Beratender Ausschuß der Mitgliedstaaten für 
Gas (CCEMG). 
Die vier Auschüsse kamen 1990 und in den ersten Monaten 1991 monatlich 
zusammen. Die Kommission führte den Vorsitz und gab im Mai 1991 vier 
Berichte heraus; diese erwiesen sich als unerläßliches Element bei der 
Erarbeitung ihrer neuen Vorschläge. 
4.2 Vorschläge für die zweite Phase der Vollendung des Binnenmarktes für 
Elektrizität und Gas 
Die Vorschläge der Kommission bilden einen verantwortbaren Ansatz, der 
auf vier allgemeinen Grundsätzen basiert: Erstens muß schrittweise 
vorgegangen werden, so daß die Integration der Märkte für Gas und 
Elektrizität über einen genügend langen Zeitraum erfolgen kann, und 
die Industrie sich in flexibler und geordneter Weise auf die neuen 
Gegebenheiten einstellen kann. Der zweite Grundsatz heißt 
Subsidiarität: Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb des von der 
Kommission vorgegebenen Rahmens in der Lage sein, für das ihren 
Ressourcen, ihrer Industrie und ihrer Energiepolitik am besten 
entsprechende Systeme zu optieren. Der dritte Grundsatz ist die 
Vermeidung übermäßiger Reglementierung: Die Kommission wird sich auf 
das zur Erreichung des Liberalisierungsziels Notwendige beschränken. 
Und viertens schließlich - dabei geht es um den institutionellen 
Rahmen - handelt es sich bei den Kommissionsvorschlägen, wie von der 
Kommission als Dokument K0M(91) 548 am 22. Januar 1992 verabschiedet, 
um Rieht I inienentwürfe, gestützt auf die Artikel 57 (2), 66 und 100a 
des Vertrages; damit ist der Dialog mit dem Rat und dem Europäischen 
Parlament im Rahmen des Kooperationsverfahrens gewährleistet und 
können die Konsultationen mit den anderen Beteiligten fortgesetzt 
werden. 
Die Kommissionsvorseh läge gehen von drei zentralen Anliegen aus: 
Erstens: Schaffung eines transparenten und nichtdiskriminierenden 
Systems der Lizenzvergabe für die Elektrizitätsproduktion und den Bau 
von Elektrizitätsleitungen und Gaspipelines. Das Ziel besteht darin, 
Investitionen in den Bereichen Produktion und Beförderung unabhängigen 
Investoren zugänglich zu machen. 
- 14 -
Zweitens: Konzept des "unbundling", das heißt, in vertikal 
integrierten Unternehmen Trennung der Betriebsleitung und Buchführung 
der Produkt ions-, Beförderungs- und VerteIlungstätikeiten, so daß die 
Transparenz der Operationen gewährleistet wird; Eigentumsstrukturen 
werden dadurch nicht verändert. 
Drittens: Einführung (in begrenztem Umfang) des Zugangs Dritter zum 
Netz, das heißt, die Beförderungs- und Verteilungsgesellschaften sind 
verpflichtet, bestimmten dafür in Frage kommenden Unternehmen zu 
vernünftigen Preisen Zugang zu ihren Netzen zu gewähren, und zwar im 
Rahmen verfügbarer Transport- und Verteilungskapazitäten. 
Es wird vorgeschlagen, die Auswahlkriterien für den Zugang in dieser 
zweiten Stufe so zu wählen, daß eingeschlossen sind: 
- große industrielle Abnehmer, deren Elektrizitätsverbrauch 100 GWh 
bzw. Gasverbrauch 25 Mio. m3 an einem Standort übersteigt; 
insgesamt kommen so ungefähr 500 elektrizitätsverbrauchende 
Unternehmen in der Gemeinschaft in Frage, hauptsächlich in den 
Branchen Aluminium, Metallurgie, Chemie, Baumaterialien und Glas; 
sowie eine ähnlich große Zahl gasverbrauchende Unternehmen, in 
erster Linie handelt es sich hierbei um Düngemittelhersteller und 
Stromerzeuger; 
-Verteilerunternehmen von einer bestimmten Größe in Jedem der 
Mitgliedstaaten, und zwar diejenigen, die einen Anteil von 
mindestens 3 % der Elektrizität bzw. 1 % des Gases, die bzw. das in 
dem betreffenden Mitgliedstaat verbraucht wird, darstellen. 
Verteiler, die unter dieser Schwelle bleiben, können sich 
zusammentun, um sich zu qualifizieren. Alles in allem kämen etwa 
100 Elektrizitätsverteiler (einzeln oder zusammengeschlossen) für 
den Zugang zu den Elektrizitätsnetzen und eine ähnlich große Zahl 
für den Zugang zu den Gasnetzen in Frage. Dadurch wird es den 
Verbrauchern, besonders den kleinsten unter ihnen, möglich, 
indirekt von den Vorteilen eines verschärften Wettbewerbs zu 
profit ieren. 
Während dieser zweiten Stufe wird die Kommission übermäßige 
Reglementierung vermeiden und der Subsidiarität breiten Raum lassen. 
Die Mitgliedstaaten werden weiterhin ihre Gas- und Stromtarife für 
alle diejenigen Endverbraucher regulieren, die nicht selbst am 
Wettbewerb teilnehmen können. Sie behalten freie Hand darüber zu 
befinden, welche Rechte die Verteiler haben und welche 
Verpflichtungen zur öffentlichen Dienstleistung, besonders 
Lieferpflichten, ihnen auferlegt werden. Sie können auch unter 
besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der Energie-, Umwelt-
und Raumplanungspolitik detaillierte Kriterien für die Vergabe von 
Genehmigungen zur Stromerzeugung und Fernleitung von Elektrizität und 
Gas festlegen. 
Die Kommission ist sich bei ihren Vorschlägen wohl bewußt, daß sie 
bei der Liberalisierung der Märkte die Ziele Versorgungssicherheit, 
Umweltschutz und Schutz des kleinen Verbrauchers nicht aus den Augen 
verlieren darf. Ihre Vorschläge lassen im Rahmen des Grundsatzes der 
Subsidiarität genügend Freiheit für einzelStaat 11 che Energie-, 
Umweltschutz- und Raumplanungspolitik zur Erreichung dieser Ziele. 
- 15 -
Bei Vorlage ihrer Vorschläge hat die Kommission in den 
Erwägungsgründen keinen Zweifel daran gelassen, daß ein Hauptanliegen 
der Energiepolitik die Versorgungssicherheit sein muß und daß die 
schrittweise Öffnung der Gas- und Elektrizitätsmärkte geeignet ist, 
flexiblere und breiter gestreute Versorgungsquellen zu erschließen, 
was wiederum höhere Versorgungssicherheit bedeutet. 
Was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so besteht 
das Ziel darin, die Ressourcen auf die effizienteste Weise zu nutzen, 
so daß alle Verbraucher, große und kleine, Vorteil aus der 
verbesserten Effizienz ziehen können - dies ist ein besonders 
wichtiger Gesichtspunkt, wo es um energieintensive Industrien geht, 
die an den Weltmärkten konkurrieren. 
Die Vollendung des Binnenmarktes für Energie wirkt sich auch in 
anderen politischen Bereichen vorteilhaft aus: der Umweltschutz zum 
Beispiel gewinnt durch den Anreiz zu effizienterem Wirtschaften und 
zur schnelleren Einführung umweltfreundlicherer Technologien. 
4.3 Derzeitige Fortschritte im Rat, im Europäischen Parlament und im 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Die Richtlinien werden zur Zeit im Rat und im Europäischen Parlament 
erörtert. Eine Arbeitsgruppe des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
hat am 20. Mai 1992 eine öffentliche Anhörung zu den Kommissionsvor­
schlägen über den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt veranstaltet. Der 
Ausschuß hat seine Stellungnahme am 27. Januar 1993 abgegeben (Dok. 
ENE/202) und darin die Grundsätze der Liberalisierung der Gas- und 
Elektrizitätswirtschaft, Öffnung der Bereiche Kraftwerks- und 
Leitungsbau, Unbundling und Unabhängigkeit der Elektrizitätz- und 
Gasnetze gebilligt, aber zugleich Zweifel am Zugang Dritter 
angemeldet; letzterer sollte zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der 
in den Mitgliedstaaten und in dritten Ländern gemachten Erfahrungen 
erwogen werden. 
Das Europäische Parlament veranstaltete am 1./2. Oktober 1992 eine 
Anhörung, bei der der Berichterstatter - zugleich Vorsitzender des 
Parlamentsausschusses für Energie, Forschung und Technologie - zu dem 
Schluß gelangte, die Kommissionsvorseh läge könnten in der vor­
liegenden Form weder akzeptiert noch verworfen werden; es sei vielmehr 
erforderlich, Ergänzungen vorzuschlagen und möglicherweise eine 
Übergangszeit vorzusehen. 
Im Rat der Energieminister vom 30. November 1992 wurde anerkannt, daß 
die erreichten Fortschritte nicht befriedigen und daß zur Überwindung 
der verbleibenden Hindernisse neue Maßnahmen vonnöten sind; die 
Kommission wurde aufgefordert, Änderungen an ihren Vorschlägen in 
Erwägung zu ziehen, die den Erörterungen im Rat und im Parlament 
Rechnung tragen. Ziel müsse sein, mehr Wettbewerb in die mehr oder 
weniger geschlossenen Energieversorgungssysteme einzuführen. 
- 16 -
5. Suche. Exploration und Förderung von Gas und öl 
5.1 Vorarbeiten 
Wie in dem Arbeitspapier der Kommission über die Integration des 
Energiebinnenmarktes erwähnt, leidet der Sektor der Suche, Exploration 
und Förderung von Kohlenwasserstoffen (öl und Erdgas) noch immer unter 
einer Anzahl Beschränkungen, was die gleichen Zugangsmöglichkeiten von 
Unternehmen zu diesen Tätigkeiten und die Freiheit des Austauschs 
dieser Erzeugnisse betrifft. 
Mit Blick auf die Vollendung des Energiebinnenmarktes in diesem 
Teilbereich hat die Kommission in ihr Arbeitsprogramm die Erarbeitung 
und Verabschiedung eines Rieht I inienvorseh lags über gemeinsame 
Genehmigungsregeln aufgenommen. 1991 und 1992 fanden hierzu formlose 
Konsultationen von Vertretern der Industrie und der Regierungen der 
Mitgliedstaaten statt. Der Vorschlag, der als Dokument K0M(92)110 am 
25. März 1992 von der Kommission verabschiedet wurde, hat die Form 
eines Rieht Iinienentwurfs, gestutzt auf die Artikel 57 Absatz 2, 66, 
100a und 113. 
5.2 Die Vorschläge 
Nach den Vorschlägen würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
Genehmigungen zur Prospekt ion, Exploration und Förderung von Kohlen­
wasserstoffen nach nichtdiskriminierenden, transparenten Verfahren zu 
erteilen. Diese Verfahren würden es allen interessierten Unternehmen 
erlauben, eine Genehmigung zu beantragen. Kriterien für eine 
Entscheidung - die von einer dafür zuständigen Behörde gefällt wird -
würden auf objektiver Basis vorab veröffentlicht, und alle 
Voraussetzungen und Anforderungen im Zusammenhang mit der Genehmigung 
wären allen potentiellen Antragstellern vorab zugänglich. Diese 
Voraussetzungen und Anforderungen wären überdies ausschließlich durch 
das Interesse der Allgemeinheit (nationale Sicherheit, Umweit, 
Sicherheit usw.), durch die Zahlung eines finanziellen Beitrags oder 
einen Beitrag in Kohlenwasserstoffen oder durch die Notwendigkeit zu 
rechtfertigen, den ordnungsgemäßen Betrieb in dem betreffenden Gebiet 
zu gewähr leisten. 
Der Vorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die souveräne 
Verfügungsgewalt der Mitgliedstaaten über ihre öl- und Gasvorkommen. 
Die Mitgliedstaaten behalten ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich 
der Verwaltung dieser Ressourcen, einschließlich der Steuereinnahmen 
aus den Tätigkeiten, sind aber verpflichtet, sie in einer Weise 
wahrzunehmen, die mit der Vollendung des Binnenmarktes vereinbar ist. 
Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität bleibt es den Mitgliedstaaten 
überlassen, die geeigneten Regeln nach den Er fordenissen der 
natürlichen Gegebenheiten und ihrer langfristigen Ressourcenpolitik 
aufzustellen. Folglich ist mit dem Vorschlag nicht beabsichtigt, 
detaillierte Vorschriften aufzustellen, sondern vielmehr einen Rahmen 
allgemeiner Prinzipien vorzugeben, denen die DetaiI regelungen 
entsprechen müssen. 
- 17 -
Die Vorschläge schließen nahtlos an die Richtlinie 90/531/EWG über das 
öffentliche Beschaffungswesen (vgl. Ziffer 1 (1) (a)) an. 
5.3 Derzeit gemachte Fortschritte 
Der Vorschlag wurde im Rat, im Europäischen Parlament und im 
Wirtschafts- und Sozia Iausschuß erörtert. Sowohl das Europäische 
Parlament als auch der Wirtschafts- und SoziaIausschuß haben im 
November 1992 eine befürwortende Stellungnahme verabschiedet. 
Im Energierat am 30. November 1992 wurde der Ausschuß der Ständigen 
Vertreter nach einer Aussprache, die eine gewisse Konvergenz der 
Mitgliedstaaten erkennen ließ, aufgefordert, mit der Prüfung des 
Vorschlages - insbesondere seine Anwendung auf bestehende 
Genehmigungen - fortzufahren. 
6. Normen - weiteres Vorgehen 
Die Schlußfolgerungen der Kommission, wie in ihrer Mitteilung vom 
9. Juni 1990 (vgl Ziffer 1(1)(c) dargelegt, sind folgende: 
- Der Normung im Bereich Energie kommt erstrangige Bedeutung bei der 
Verwirklichung des Binnenmarktes zu, wenn es darum geht, schädliche 
Umweltauswirkungen zu verringern, die Sicherheit zu erhöhen, eine 
rationellere Energienutzung sicherzustellen sowie moderne 
energietechnische Verfahren zu entwickeln und zu verbreiten. 
Forderungen nach der Entwicklung europäischer Normen müssen 
zunächst von den direkt Betroffenen ausgehen. 
- Die Vollendung des Energiebinnenmarktes setzt verstärkte Normungs­
anstrengungen voraus, besonders in den Sektoren öl (Umweltschutz-
aspekte), Ölraffinerie und öIverteilungsanlagen, Stromgewinnung, 
Elektrizitätsbeförderungs- und Verteilungsanlagen, Anlagen zur 
Beförderung und Verteilung von Erdgas, erneuerbare Energiequellen 
und Umweltschutz. 
- Die Erarbeitung neuer europäischer Normen, die nicht ausdrücklich 
aufgrund von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verlangt werden, 
muß unter Umständen kombiniert werden mit 
Gemeinschaftsvorschriften, die die Bezugnahme auf Normen zur 
Pflicht machen. Dies gilt dort, wo die Normen nicht zur Abschaffung 
oder Anpassung widersprüchlicher einzelStaat I icher Regelungen In 
den Mitgliedsländern führen. 
- Wo erforderlich, kann die Kommission Rechtsvorschriften zur 
Gemeinschaftsharmonisierung vorschlagen, die auf dem neuen Konzept 
(grundlegende Anforderungen) aufbauen. 
- Energiepolitische Programme mit spezifischer Zielsetzung wie 
Energieeinsparung oder Förderung der erneuerbaren Energieträger 
sollten einen Normungsaspekt einschließen. 
Der Rat der Energieminister hat am 30. November Schlußfolgerungen 
verabschiedet, in denen die We iterarbeit nach den von der Kommission 
vorgetragenen Vorstellungen bestätigt wird, die Kommission schlägt 
vor, die Konsultationen mit den Beteiligten auf allen Ebenen der 
Produktion, der Verteilung und des Verbrauchs von Energieerzeugnissen 
- 18 -
zu intensivieren und eine aktivere Mitarbeit anzuregen, sowie die 
Veranstaltung von Konferenzen gemeinsam mit CEN und CENELEC, an denen 
die für verschiedene Energiesektoren Zuständigen zusammengeführt und 
ihre vielen gemeinsamen Merkmale im Hinblick auf die Normung 
ausgewertet werden. 
7. Weitere Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
Die Kommission wird die Integration des Energiebinnenmarktes mit allen 
ihr laut Vertrag zu Gebote stehenden Mitteln weiter vorantreiben. Dies 
kann durch gezielte Instrumente wie beispielsweise die Entscheidung 
Nr. 2064/86/EGKS über die Gewährung staatlicher Beihilfen zugunsten 
des Steinkohlebergbaus oder erforderlichenfalls auch durch 
Verstoßverfahren nach bestimmten Artikeln des Vertrages geschehen. Die 
Kommission wird die Anwendung des Gemeinschaftsrechts weiterhin 
verfolgen. 
8. öffentliches Beschaffungswesen 
Im Kontext des allgemeinen öffentlichen Beschaffungswesens (aber unter 
Einschluß der Energie) wird vorgeschlagen, die Richtlinie 90/531/EWG 
so zu erweitern, daß die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen 
auf Dienst leistungsverträge ausgedehnt werden. Am 21. Dezember 1992 
wurde ein gemeinsamer Standpunkt erzielt, und es steht zu hoffen, daß 
der Rat sich die Vorschläge der Kommission noch im Laufe der 
gegenwärtigen Präsidentschaft zu eigen machen kann. 
Kapitel IM - Begleitende Maßnahmen innerhalb und außerhalb der 
Gemeinschaft 
Die Politik zur Begleitung der Auswirkungen, die der Iiberalisierte 
Energiebinnenmarkt innerhalb der Gemeinschaft mit sich bringt, wird 
weiterverfolgt. Daneben gilt es, den Markt durch bessere Energieversorgung 
von außerhalb der Gemeinschaft abzusichern. 
9. Innergemeinschaftliche Dimension 
9.1 Energie und Kohäsion 
Es bestehen noch beachtliche Disparitäten in der Gemeinschaft 
hinsichtlich des Zugangs zur Energie, der Energieabhängigkeit und der 
Struktur und Sicherheit der Energieversorgung. Das kann ein 
ernsthaftes Hindernis für die Entwicklung der weniger begünstigten 
Regionen und für die Integration des Energiebinnenmarktes darstellen. 
Energieplanung In Regionen und Gemeinden: Die Kommission hat 
Energieplanungstätigkeiten auf regionaler und städtischer Ebene 
untersucht und Prioritäten für den Zeitraum 1991-1993 gesetzt. Eine 
diesbezügliche Mitteilung (K0M(91)53 endgültig) liegt dem Rat vor. 
Im Rahmen dieser Energieplanungsaktion erachtet die Kommission 
folgendes als vorrangig: 
- Regionen in Randlage, Grenz I age oder Insel läge sowie ländliche 
Regionen und Regionen, die sich in industriellem Niedergang 
bef inden; 
- Städtische Gebiete mit schweren energiebezogenen Umweltproblemen. 
Folgende Aktionstypen werden von der Kommission besonders gefördert: 
- Durchführbarkeitsstudien, die Investitionsvorhaben vorausgehen; 
- Aktionen, die die Rolle von Lokalbehörden stärken; 
- grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 
Auf seiner Tagung am 22.5.1991 hat der Rat die von der Kommission 
genannten Leitvorstellungen und Prioritäten gutgeheißen. Er nahm die 
Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihn über diese Aktion und deren 
Ergebnis bis spätestens Ende 1993 zu informieren. 
Sonderaktionen für einige Inseln: Die Kommission beschloß im Juli 
1992 eine erste Unterstützung zugungsten der Azoren und Madeiras, und 
sie setzte damit die Energiemaßnahme des POSEIMA-Beschlusses 
(91/315/EWG) in die Praxis um. Zweck dieser Maßnahmen ist es, die 
Extrakosten der Energieversorgung im Zeitraum 1991 bis 1993 
auszugleichen. Nach diesem Zeitabschnitt wird die Kommission eine 
Untersuchung durchführen, um zu prüfen, ob die gegebenen Maßnahmen 
noch aktuelI sind. 
Die Kommission könnte noch im Jahr 1993 für die griechischen Inseln 
der Ägäis verstärkte Beihilfen für einige energiewirtschaftliche 
Investitionsvorhaben auf diesen Inseln ins Auge fassen und zwar im 
Rahmen der Schlussfolgerungen im Endbericht über die besondere Lage 
dieser Inseln vom 23. Dezember 1992 K0M(92)569 endg.). 
Strukturfonds: Eine erste Antwort seitens der Gemeinschaft konnte 
gegeben werden bezüglich der Entwicklung und des Ausbaus der Netze in 
den Regionen in Randlage, die für eine Intervention der Strukturfonds 
in Frage kommen. Zwischen 1989 und 1993 werden ca. 1.700 Millionen 
ECU an Mittelbindungen vorgenommen aus dem Bereich des Europäischen 
Fonds Regionale Entwicklung zugunsten von Energieinfrastruktur­
vorhaben in Regionen des Zielgebietes 1. Darüberhinaus werden durch 
die Gemeinschaftsinitiative REGEN 300 Millionen ECU zur Verfügung 
gestellt für Basisvorhaben, die das Ziel der Diversifikation von 
Energiequellen und der Stärkung der Versorgungssicherheit haben. 
Die Kommission hat damit begonnen, sich mit dem Aspekt "Energie und 
Kohäsion" zu befassen. Sie wird untersuchen, wie die Energie zum 
Prozeß der Integration und zur Festigung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen kann. Auf einer 
Konferenz zu diesem Thema, die am 4.-5. Juni 1992 in Lissabon 
stattfand, wurde ein gewisser Konsens über folgendes erzielt: 
- anzustreben ist der Zugang der weniger begünstigten Regionen zu 
Energiequellen, die diversifiziert und von hoher Qualität sind und 
zu erschwinglichen Preisen angeboten werden; 
- die zu verfolgende Strategie sollte sich auf einen besseren Zugang 
zu den großen Energienetzen, die Förderung einer effizienten 
Energienutzung und den Einsatz heimischer Energieträger stützen; 
- 20 
-Verfolgung eines koordinierten Konzepts für die Schnittstelle 
"Energie - regionale Entwicklung" auf allen Ebenen (Gemeinschaft, 
Mitgliedstaaten und Regionen). 
Eine Mitteilung, in der diese Thematik vertieft wird, ist in 
Vorbereitung. 
9.2 Europäische Netze 
Am 27. März 1992 legte die Kommission dem Rat eine Mitteilung über 
Elektrizitäts- und Erdgasfernleitungsnetze in der Gemeinschaft 
(SEK(92)553 engültig) vor. 
Das Dokument schildert die heutige Situation der Elektrizitäts- und 
Gasleitungsnetze, deutet an, was getan werden muß, um die 
gemeinschaftsweite und gegebenenfalls die europaweite Dimension dieser 
Netze wirksam zum Tragen zu bringen und stellt eine Liste von Vorhaben 
auf, die entweder bereits laufen, geplant sind oder ins Auge gefaßt 
werden könnten, um die Netze zu vervollständigen und zu verstärken. 
Allgemeinen gesagt, hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. 
März 1992 die Kommissionaufgefordert "ihm Leitlinien ür die 
transeuropäischen Netze zu unterbreiten gedenkt, die als 
Bezugsgrundlage für eine möglichst baldige Vorbereitung der 
Durchführung des Titels XII des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftgemeinschaft dienen können"; insbesondere im Energiebereich 
hat der Energierat vom 21. Mai 1992 bestätigte erneut, daß der Ausbau 
der transeuropäischen Energienetze dazu beitragen muß, die 
Versogungssicherheit In der Gemeinschaft zu erhöhen, Ausgewogenheit 
des Binnenmarktes herzustellen und den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt zu festigen. Er forderte die Kommission auf, Ihre Arbeit 
in engem Benehmen mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen. 
Der Energierat vom Dezember stellte anschließend fest, daß den 
transeuropäischen Energienetzen eine Schlüsselrolle auch zur 
Erreichung einer Reihe anderer wichtiger politischer Ziele der 
Gemeinschaft zukommt, und forderte die Europäische Investitionsbank 
auf, eine neue Anleihe im Betrag von 5 Mrd. ECU zur Förderung der 
transeuropäischen Netze (einschließlich der Energienetze) aufzulegen. 
Außerdem können transeuropäische Energienetz-Vorhaben Jetzt von dem 
neuen Europäischen Investitionsfonds gefördert werden, der mit einem 
Startkapital von 2 Milliarden ECU ins Leben gerufen werden soll. 
Die Kommission ist derzeit dabei, gemeinschaftliche "Leitlinien" für 
die transeuropäischen Energienetze aufzustellen. Im Einklang mit Titel 
XII des Vertrages über die Europäische Union werden diese Leitlinien 
- Ziele und Prioritäten der Gemeinschaftsaktionen im Bereich der 
transeuropäischen Netze definieren, 
- die Vorhaben vom gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Ziele und 
Prioritäten ausweisen, und 
- die Maßnahmen aufzeigen, die zur Verwirklichung dieser Vorhaben 
beitragen können. 
- 21 -
Die Aufstellung dieser Leitlinien beruht auf einer ständigen 
Konsultation mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und mit 
den einschlägigen Berufsverbänden und Verbraucherverbänden; mit 
dieser Konsultation wurde 1992 begonnen und sie wurde inzwischen 
abgeschlossen.. 
10. Die außenwirtschaftliche Dimension 
10.1 Gemeinsame HändeISPO11t i k 
Die gemeinsame Handelspolitik spielt eine wichtige Rolle bei der 
Vollendung des Energiebinnenmarktes. Was den Energiebereich betrifft, 
so haben Verhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zur 
Beseitigung bzw. Aufhebung aller verbliebenen einzelstaatIichen 
Hemmnisse geführt. über die nichtspezifischen nationalen 
Beschränkungen für die Republiken der GUS muß allerdings noch 
gesprochen werden. Die Kommission bemüht sich darum, daß diese 
quantitativen Beschränkungen möglichst abgebaut werden. Die 
verbleibenden Beschränkungen betreffend Erdöl, Erdgas und 
Elektrizität sollen im Zuge einer Harmonisierungsmaßnahme vor Ende 
1992 beseitigt werden. Die Präferenzbehandlung für ölerzeugnisse muß 
noch harmonisiert werden. 
Bei der Kohle bestehen keine Beschränkungen mehr nach Artikel 71 
Absatz 3 und 74 EGKS-Vertrag, die den freien Verkehr von Kohle aus 
dritten Ländern einschränken würden. Die Kommission wird keine 
Beschränkungen nach diesen Artikeln mehr genehmigen. 
Was die Ausfuhrbeschränkungen angeht, so wurden darin Fortschritte 
gemacht, diese an den Binnenmarkt anzupassen. Die verbleibenden 
einzelstaatIichen Ausfuhrbeschränkungen für öl-/GaserZeugnisse sind im 
Zuge der neuen Verordnung Nr. 3918/91 weggefallen. 
Artikel 29 der Richtlinie 90/531/EWG über die öffentliche 
Auftragsvergabe gibt den auftragserteilenden Körperschaften die 
Möglichkeit, Aufträge, die zu mehr als 50 % auf Erzeugnisse dritter 
Länder zurückgreifen, aus den Llefervertägen auszuschließen und 
Gemeinschaftsangeboten 3 % Präferenz einzuräumen. 
Diese Bestimmung zielt auf alle Drittländer, mit denen keine multi-
oder bilaterale Vereinbarung mit der Gemeinschaft geschlossen wurde. 
Der Rat hat ein spezifisches Mandat erbeten, Vereinbarungen mit 
verschiedenen Drittländern unabhängig von den derzeit parallel zu den 
Gesprächen der Uruguay-Runde laufenden Verhandlungen über öffentliche 
Aufträge auszuhandeln. 
22 
Der Kommissionsvorschlag einer Richtlinie über öffentliche 
Dienst leistungsaufträge enthält eine Drittlandsklausel, die es der 
Kommission erlaubt, dem Rat vorzuschlagen, Sicherungsmaßnahmen zu 
treffen, wenn seine Versuche, Zugangsschwierigkeiten mit den 
betreffenden Drittländern zu klären, erfolglos bleiben. 
10.2 Europäischer Wirtschaftsraum 
Im Juni 1990 begannen die Gemeinschaft und die EFTA-Länder 
Verhandlungen über die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums 
(EWR). Die EG beabsichtigte damit eine Vereinbarung, die unter 
anderem den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital 
sowie die Freizügigkeit von Personen innerhalb des gesamten EWR 
einschließen sollte, und zwar auf der Basis des am 1. Januar 1993 in 
der EG erreichten Rechtsstandes. 
Die Vereinbarung, die am 1. Januar 1993 in Kraft treten sollte, wurde 
im Zuge des negativen Ergebnisses des Schweizer Referendums 
zurückgestellt. In einer Konferenz auf diplomatischer Ebene einigten 
sich die Vertragsparteien am 17. Februar 1993 auf ein Protokoll, in 
dem die Vereinbarung entsprechend der NichtbeteiIigung der Schweiz 
geändert wird. Dieses Protokoll und die EWR-Vereinbarung selbst 
werden derzeit von den Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Sie enthält 
Bestimmungen ähnlich denen des EWG-Vertrages. Zu den Sektoren, in 
denen das meiste des EG-Rechtsstandes übernommen wird, zählt der 
Energiesektor. So werden die EFTA-Länder den Forderungen nach 
Notifizierung, Information und Konsultation bezüglich des Energie­
einsatzes - besonders öl - nachkommen mit dem Ziel, ihren Energie­
verbrauch zu rationalisieren und zu drosseln. Sie werden auch die 
Bestimmungen über Gas- und Elektrizitätstransit und Preistransparenz 
einhalten. Ferner wird der Gemeinschaftsrechtsstand hinsichtlich der 
öffentlichen Auftragsvergabe in den ausgenommenen Sektoren 
einschließlich der Energie EWR-weit gelten, in zwei EFTA-Ländern 
allerdings mit einer möglichen Übergangszeit von 2 Jahren 
(Lichtenstein und Norwegen). 
Im Steinkohlenbereich bleiben nach der EWR-Vereinbarung die 
bilateralen Freihandeisabkommen unberührt; ferner legt die EWR-
Vereinbarung fest, daß alle Zölle und quantitativen Beschränkungen im 
Kohlenhandel abgeschafft werden und daß die EFTA-Unternehmen die 
Gemeinschaftsregeln bezüglich der Beschränkung staatlicher Beihilfen 
und des Informationsaustauschs über Märkte und Investitionen 
übernehmen werden. Bei der Gewährung von staatlichen Beihilfen werden 
die EFTA-Staaten von der Überwachungsbehörde der EFTA kontrolliert; 
es gelten die gleichen Regeln und Verfahren wie für die EG-
Mitgliedstaaten. 
Sollten sich etwaige Probleme nicht einvernehmlich lösen lassen, ist 
die betreffende Vertragspartei (d.h. die EG) ermächtigt, 
Abhilfemaßnahmen zu treffen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 261 endg. 
II KUMENTE 
DE 12 10 
Katalognummer : CB-CO-93-293-DE-C 
ISBN 92-77-56529-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr29S5 Luxemburg