[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.12.2008

KOM(2008) 859 endgültig

2008/0254 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013)

Finanzierung transeuropäischer Energienetz- und Breitband-Infrastrukturprojekte

Diese Mitteilung enthält den Vorschlag der Kommission für die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden als „Finanzrahmen” bezeichnet) gemäß Nummer 21 bis 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.

Gemäß Nummer 21 der IIV kann der Finanzrahmen auf Vorschlag der Kommission geändert werden, um auf unvorhergesehene Situationen zu reagieren, wobei die Eigenmittelobergrenze unangetastet bleiben muss.

Gemäß Nummer 22 muss jeder Beschluss über eine Änderung des Finanzrahmens bis zu einer Höhe von 0,03 % des BNE der Europäischen Union von beiden Teilen der Haushaltsbehörde nach den Abstimmungsregeln von Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft gefasst werden. Jede Änderung des Finanzrahmens um mehr als 0,03 % des BNE der Europäischen Union wird von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gemeinsam beschlossen, wobei der Rat einstimmig beschließt.

Nummer 23 der IIV enthält eine Reihe spezifischer Bedingungen, die von den Organen einzuhalten sind:

1. Die Organe prüfen die Möglichkeiten einer Mittelumschichtung zwischen den Programmen unter der von der Änderung betroffenen Rubrik, insbesondere auf der Grundlage einer zu erwartenden unzureichenden Mittelinanspruchnahme. Ziel sollte sein, bis zur Obergrenze der betreffenden Rubrik einen signifikanten Spielraum - ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent der geplanten neuen Ausgaben – zu erwirtschaften.

2. Die Organe prüfen Möglichkeiten, jede Anhebung der Obergrenze einer Rubrik durch Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik auszugleichen.

3. Eine Änderung des Finanzrahmens bei den obligatorischen Ausgaben darf keine Verringerung des für die nichtobligatorischen Ausgaben verfügbaren Betrags bewirken.[1]

4. Jede Änderung muss die Aufrechterhaltung eines geordneten Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen gewährleisten.

1. ZUSÄTZLICHER FINANZIERUNGSBEDARF AUFGRUND UNVORHERGESEHENER SITUATIONEN

Am 26. November 2008 hat die Kommission einen umfassenden Vorschlag für ein Europäisches Konjunkturprogramm mit dem Ziel vorgelegt, dass auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sämtliche Möglichkeiten genutzt und die einzelnen Maßnahmen koordiniert werden, um eine drohende Rezession der europäischen Wirtschaft infolge der Finanzkrise abzuwenden.[2] Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Größenordnung stellt im Sinne von Nummer 21 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 eine unvorhergesehene Situation dar.[3] Wie im Europäischen Konjunkturprogramm vorgesehen, sind rasche, ehrgeizige und gezielte Abhilfemaßnahmen erforderlich.

Das Programm sieht ein koordiniertes Finanzpaket im Umfang von 200 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) vor: 170 Mrd. EUR an Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten für nationale Maßnahmen sowie 30 Mrd. Euro aus dem Haushalt der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für EU-weite Maßnahmen.

Das Programm enthält als Teil des EU-Beitrags einen Vorschlag zur Verbesserung der Energieverbundnetze und der Breitband-Infrastruktur durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 5 Mrd. EUR für die Jahre 2009 und 2010. Eine Beschleunigung der Investitionstätigkeit in diesen Bereichen im Zuge eines umfangreichen strukturellen Wandels zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß kann der Union sowohl kurz- als auch langfristige Vorteile bringen.

Die Kommission hat sich uneingeschränkt zur Einhaltung der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 festgelegten Haushaltsdisziplin verpflichtet. Angesichts des Ausmaßes der Wirtschaftskrise schlägt sie allerdings die Verwendung der im Rahmen der Obergrenze des Finanzrahmens verfügbaren Beträge vor, die andernfalls nicht in Anspruch genommen werden.

2. Möglichkeiten einer Mittelumschichtung im Rahmen der Obergrenze der Teilrubrik 1A

In Einklang mit Nummer 23 der IIV hat die Kommission die Möglichkeiten einer Mittelumschichtung zwischen den Programmen der von der Änderung betroffenen Rubrik insbesondere auf der Grundlage einer zu erwartenden unzureichenden Mittelinanspruchnahme geprüft. Die Programme sind alle mit einer bestimmten Mittelausstattung angenommen worden, und es gibt derzeit keine Möglichkeit, die Mittel innerhalb der jährlichen Obergrenzen umzuschichten oder umzuwidmen. Außerdem stellt die vorgeschlagene Änderung zwar auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Wandel zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß – entsprechend dem Ansatz des Europäischen Konjunkturprogramms – ab, doch darf dies nicht auf Kosten anderer im Rahmen der Teilrubrik 1A finanzierter vorrangiger Programme und Maßnahmen geschehen.

Nach Nummer 13 der IIV tragen die Organe dafür Sorge, dass innerhalb der Obergrenzen so weit wie möglich ausreichende Spielräume verfügbar bleiben. Gemäß der jüngsten Finanzplanung[4] beläuft sich der Spielraum innerhalb der Obergrenzen der Teilrubrik 1A auf insgesamt 684 Mio. EUR für die Jahre 2009-2013. Die Kommission gelangt unter Berücksichtigung von Nummer 13 der IIV zu dem Schluss, dass die Spielräume bei der Teilrubrik 1A nicht zur Deckung des zusätzlichen Mittelbedarfs für die im Europäischen Konjunkturprogramm vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen herangezogen werden können.

3. Möglichkeiten für den Ausgleich einer Anhebung der Obergrenze einer Rubrik durch Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik

Die Kommission geht davon aus, dass aufgrund der Spielräume bei Rubrik 2 (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) 5 000 Mio. EUR für die Teilrubrik 1A (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) verfügbar gemacht werden können.

Die bei Rubrik 2 verfügbaren oder erwarteten Spielräume belaufen sich auf 3 600 Mio. EUR im Jahr 2008 bzw. 3 850 Mio. EUR im Jahr 2009.

Der beträchtliche Spielraum der für 2009 erwartet wird, ist fast ausschließlich auf die zu erwartenden hohen zweckgebundenen Einnahmen in diesem Jahr (1 050 Mio. EUR) und den hohen Betrag an von 2008 übertragenen zweckgebundenen Einnahmemitteln (1 340 Mio. EUR) zurückzuführen. Hinzu kommt ein sehr geringer Betrag an marktbezogenen Ausgaben.

Die Kommission schlägt folglich vor, die jährlichen Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen der Teilrubrik 1A für 2009 um 3 000 Mio. EUR und für 2010 um 2 000 Mio. EUR anzuheben und diese Anhebung durch die Senkung der jährlichen Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen der Rubrik 2 für 2008 um 3 500 Mio. EUR und für 2009 um 1 500 Mio. EUR auszugleichen.

Die Finanzierung der erforderlichen Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bleibt davon unberührt. Die Kommission trifft im Hinblick auf die Entnahme bei Rubrik 2 alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse zu den GAP-Ausgaben und deren Finanzierung, einschließlich der Vereinbarung über die „Gesundheitskontrolle“, eingehalten werden.

4. Aufrechterhaltung eines geordneten Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen

Nach Nummer 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung muss jede Änderung die Aufrechterhaltung eines geordneten Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen gewährleisten.

Aufgrund der Ausgabenprofile, die für die zusätzlichen Verpflichtungen bei der Teilrubrik 1A und die entsprechende Senkung der Zahlungen bei der Rubrik 2 vorgesehen sind, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen wie folgt geändert:

Zahlungsermächtigungen insgesamt

(Mio. EUR zu laufenden Preisen) | 2007 |2008 |2009 |2010 |2011 |2012 |2013 | 2007-2013 | |- derzeitige Obergrenze der IIV[5] |122 190 |129 681 |123 858 |133 505 |133 452 |140 200 |142 408 | 925 294 | |- beantragte Änderung | 0 |-3 500 |-1 110 |1 070 |1 590 |1 450 |500 | 0 | | Diese Änderung ist insgesamt haushaltsneutral.

5. Übersicht über die vorgeschlagene Änderung des Finanzrahmens

In der nachstehenden Übersicht sind die vorgeschlagenen Änderungen der Obergrenzen des Finanzrahmens zusammengefasst. Die Beträge sind in jeweiligen Preisen ausgewiesen.

Verpflichtungsermächtigungen (Mio. EUR) |2007 |2008 |2009 |2010 |2011 |2012 |2013 | 2007-2013 | |Teilrubrik 1A - Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 0 |0 |3 000 |2 000 |0 |0 |0 | 5 000 | |Rubrik 2 - Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 0 |-3 500 |-1 500 |0 |0 |0 |0 | -5 000 | |Änderungen der Verpflichtungsermächtigungen insgesamt | 0 |-3 500 |1 500 |2 000 |0 |0 |0 |0 | |Änderungen der Zahlungsermächtigungen insgesamt | 0 |-3 500 |-1 110 |1 070 |1 590 |1 450 |500 |0 | | Diese Änderungen führen zu dem nachstehenden Finanzrahmen (die Beträge sind in jeweiligen Preisen ausgewiesen).

Der förmliche Beschluss über die Änderung des Finanzrahmens muss sich auf die Grundtabelle in der Interinstitutionellen Vereinbarung beziehen, die auf Preisen von 2004 beruht. Für die Umrechnung der Nominalbeträge in Beträge zu Preisen von 2004 ist daher ein fester Deflator von jährlich 2 % zugrunde zu legen (Nummer 16 der IIV).

FINANZRAHMEN 2007-2013 (GEÄNDERT FÜR DAS EUROPÄISCHE KONJUNKTURPROGRAMM)

(Mio. EUR - zu laufenden Preisen)

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2008/0254 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[6], insbesondere auf die Nummer 21, die Absätze 1 und 2 der Nummer 22 und die Nummer 23,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. November 2008 verabschiedete die Kommission die Mitteilung an den Europäischen Rat „Europäisches Konjunkturprogramm“[8] mit dem Ziel, dass auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sämtliche Möglichkeiten genutzt und die einzelnen Maßnahmen koordiniert werden, um eine drohende Rezession der europäischen Wirtschaft infolge der Finanzkrise abzuwenden. Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Größenordnung stellt im Sinne von Nummer 21 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 eine unvorhergesehene Situation dar.

(2) Das Programm sieht ein koordiniertes Finanzpaket im Umfang von 200 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) vor, das sich aus Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten im Umfang von 170 Mrd. EUR für nationale Maßnahmen sowie 30 Mrd. Euro aus dem Haushalt der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für EU-weite Maßnahmen zusammensetzt.

(3) Das Programm enthält als Teil des Beitrags der Europäischen Union einen Vorschlag zur Verbesserung der Energieverbundnetze und der Breitband-Infrastruktur durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 5 Mrd. EUR für die Jahre 2009 und 2010. Eine Beschleunigung der Investitionstätigkeit in diesen Bereichen im Zuge eines umfassenden strukturellen Wandels zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß kann der Europäischen Union sowohl kurz- als auch langfristige Vorteile bringen.

(4) Die erforderliche Anhebung der Gesamtobergrenze der Teilrubrik 1A kann durch eine Senkung der Obergrenzen für Rubrik 2 (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) für die Jahre 2008 und 2009 ausgeglichen werden.

(5) Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen aufrechtzuerhalten, sollten die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst werden.

(6) Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist daher entsprechend zu ändern −

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

FINANZRAHMEN 2007-2013 (geändert)

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[1] Für den vorliegenden Vorschlag nicht relevante Bedingung.

[2] KOM(2008) 800 endgültig.

[3] Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1).

[4] SEK(2008) 514 vom Mai 2008.

[5] ABl. L 128 vom 16.5.2008, S. 8 und 9.

[6] ABl.[7]?abqrs‘’“”Ù Y˜èŽ

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89Üâïðþ C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[8] KOM(2008)... .

[9] KOM(2008) 800 endgültig.