P6_TA(2006)0148
Berichtigungshaushalt Nr. 1/2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 1/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (Überschwemmungen in Bulgarien,
Rumänien und Österreich) (8512/2006 —C6-0131/2006 —2006/2066(BUD))
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272
Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
177,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
die Artikel 37 und 38,
—in Kenntnis des am 15. Dezember 2005 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Union für das Haushaltsjahr 2006 (2),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen
Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Euro-päischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserungdes Haushaltsverfahrens (
4),
—gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2006, den Soli-
daritätsfonds der Europäischen Union im Umfang eines Betrags von 106 357 627 EUR für eine finan-
zielle Unterstützung Bulgariens, Rumäniens und Österreichs in Anspruch zu nehmen, um diesen
Ländern dabei zu helfen, die schweren Schäden zu bewältigen, welche von den Überschwemmungenzwischen April und August 2005 verursacht wurden,
—in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2006 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2006, den die Kommission am 10. März 2006 vorgelegt hat (SEK(2006)0325),
—in Kenntnis des vom Rat am 25. April 2006 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 1/2006 (8512/2006 —C6-0131/2006),
—gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0139/2006),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union sich mit der Bevölkerung von Regionen der Mitglied-
staaten solidarisch zeigen sollte, die von Naturkatastrophen heimgesucht werden, welche gravierendeFolgen für die Lebensbedingungen, die Umwelt oder die Wirtschaft haben,
B. in der Erwägung, dass die entsprechenden Haushaltsmittel für die finanzielle Unterstützung seitens der
Europäischen Union gemäß den Bestimmungen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 betreffend seine Finanzierung bereitgestelltworden sind,
C. in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2006 darin
besteht, diese Haushaltsmittel formell in den Haushaltsplan 2006 einzusetzen,
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 78 vom 15.3.2006, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
(4) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.C 296 E/102 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
1. begrüßt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2006, dessen Zweck darin besteht, die aus
dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitgestellten Haushaltsmittel unverzüglich in den Haus-haltsplan 2006 einzusetzen, damit die von den Naturkatastrophen Betroffenen unterstützt werden können;
2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2006 in unveränderter Fassung;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
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Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die
neuen Mitgliedstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 desEuropäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quotenfür teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beige-
treten sind (KOM(2004)0550 —13632/2005 —C6-0421/2005 —2004/0296(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)0550 —13632/2005) (
1),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0421/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0088/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.6.12.2006 DE C 296 E/103 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006