ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1140
Vol.1969/0214

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1140 endg .
Brüssel ,25•November 1969
VORSCHLAG EIMER VERORDUNG (EWG )DESRATES
über die Einführ von Zitrusfrüchten .
(von'der Kommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )1140 endg .

BEGRÜNDUNG
-Mitteilung über dieProbleme imZusammenhang mitdem Ausnarime -
antrag derGemeinschaft beim GATT fürdieEinfuhrregelung bei
Zitrusfrüchten mitUrsprung inSpanien und Israel .
-Vorschlag füreine Verordnung zurÄnderung derVerordnungen
EWGNr.1541/69und1542/69vom23.Juli 1969 .
VORGANG
-DerRathatte aufseiner 9»Tagung am23./24.Oktober 1967 inLuxemburg
eine Entschließung genehmigt ,wonach aufalle Hauptlieferanten desMittel -
meerraums diegleiche Einfuhrregelung fürZitrusfrüchte angewandt werden
soll ,wie sie imRahmen derAssoziations abkommen mitMarokko undTunesien
gilt .
-DieGewährung undDurchführung dieser Präferenzregelung fürSpanien und
Israel außerhalb eines globaleren Abkommens mitdiesen beiden Ländern
stellten formell eine Artikel IdesGATT über dieMeistbegünstigung zuwi­
derlaufende Zolldiskriminierung dar ,undmachten einen Ausnahmeantrag er­
forderlich ,dendieGemeinschaft am23.Juli 1969 eingereicht hat .
-DerRatdesGATT hataufseiner Tagung vom10.September eine Arbeitsgruppe
zurPrüfung desAusnahmeantrags eingesetzt .Beidieser Gelegenheit erklärten
mehrere Länder ,daßdieerfolgte Anwendung dieser Regelung zum 1«September

-2-
-vorGenehmigungderAusnahme-einenVerstoßgegendieRegelndesAllge­
meinenAbkommensdarstelle »
-DieArbeitsgruppe tagteerstmaligam24.und25.Septemberundeinzweites
Malam3.und4«November»EinedritteSitzungistfürden28.November
geplant,damiteinBerichtandenRatdesGATTausgearbeitet werdenkann,
derMitteDezembertagenwird«
II.Situation imGATT
DieErörterungen imRatdesGATTwieauchinderArbeitsgruppe zeigen,
'daßgegendieGewährungderAusnahmeeinefastaligemeineAblehnungbesteht.
DieseinderGeschichtedesGATTeinmaligeAblehnungberuhtimwesentlichen
aufGrundsatzfragen undberaubtdievonderGemeinschaft vorgebrachte wirt­
schaftliche BegründungjeglicherWirkung.DieGrundsatzfragen betreffen
a)dieAnwendungderRegelungzum1.September,bevordieVertragsparteien
zuderAusnahme .Stellunggenommenhaben;
b)dieGefahr,diedieHäufungdervonderGemeinschaft gewährtenbilateralen
Präferenzregelungen fürdieinternationalen Handelsbeziehungen unddiein
denGATT-RegelnverankerteRechtsordnung darstellt.
Außerdemsinddienichtpriviligierten Ausfuhrländer derAnsicht,daßsie
.wirtschaftlich gesehenzuUnrechtgeschädigtwerden,undeinesdieserLänder
hatangekündigt ,daßesseineRechtegemäßdemGATTinjedemFallgeltend
machenwird.
DasKlimaunddieArtderAblehnung,aufdiederAusnahmeantrag stößt,
dasvölligePehlenjeglicherUnterstützung seitensderanderen,mitderGe­
meinschaftassoziierten Länder,trotzderDemarchen,diebeiihnenunternom­
menwurden,berechtigen zuderFeststellung ,daßesbeimderzeitigen Stand

V
-3- ν
derDinge undderStellungnahmen ausgeschlossen sein dürfte ,daßbeiderer­
forderlichen Abstimmung über diesen Ausnahmeantrag dieerforderliche Stimmen -
zahl erreicht wird (l). -
/
Unter diesen Umständen "bittet dieKommission denRat ,diedurch den
Ausnahmeantrag geschaffene Situation und dieschwerwiegenden Polgen zuprüfen ,
umsich dazu äußern zukönnen ,welche Haltung indieser Angelegenheit einzu­
nehmen ist .
III .Io3-J P-1ichkeiten
DieKommission hatgeprüft ,welche Haltung aufgrund vonvier Haupthypo -
thesen inBetracht kommt :
1.Mainkann dieEntscheidung desGATT involler Sachkenntnis undinsbesondere
imFalle einer Ablehnung –mitderfesten Absicht abwarten ,sich darüber
hinwegzusetzen undalle sich daraus ergebenden Folgen auföich zunehmen ,
d.h .denPreis fürdieBeibehaltung desSystems inForm vonVergeltungs­
maßnahmen zuzahlen ,welche die s-'ch geschädigt fühlenden Länder ,vor
allem dieVereinigten Staaten ,gswiß imRahmen vonArtikel XXIII treffen
würden .
Dieextreme Haltung hätte nicht nurziemlich schwerwiegende Folgen
fürdenHandel ,sondern würde auch dasallgemeine Klima bezüglich der
'Assoziierungspolitik derGemeinschaft verschlechtern unddieVerteidigung
derAssoziierungsabkommen ,die zurZeit geprüft oder ausgehandelt werden ,
weiter erschweren ..Siedürfte auch nicht mitdermoralischen undpoliti­
schen Haltung derGemeinschaft aufinternationaler Ebene vereinbar sein .
2.Mankönnte das .betreff ende System beibehalten underforderlichenfalls
ändern ,esjedooh aufsämtliche Entwicklungsländer ausdehnen .Hitdieser
Lösung ließe sich eine gewisse Zahl vonStimmen fürdieGewährung
derAusnahme gewinnen ,ohne daßjedoch die -Gewißheit bestünde ,daß
dieerforderliche Mehrheit ,,erreicht wird .Sieha^.ferner zwei .
Nachteile :Einmal würde sieeinen unerwünschten ..
(l)Artikel XXVdesGATT sieht eine Mehrheit von2/3derabgegebenen Stimmen
undaußerdem vonmehr alsderHälfte derVertragsparteien vor (Gesamt­
zahl derVertragsparteien ;76).
•••/••«

Präzedenzfall fürdieAnwendungdesGrundsatzes derallgemeinenPräferen­
zenaufeinlandwirtschaftliches Erzeugnisdarstellen,wasdemdiesbezüg­
lichenStandpunktderGeraeinschaft zuwiderliefe undzumanderenwürdedurch
Beibehaltung desBegriffsderAusnahmediePolitikderGemeinschaft aufdem
GebietderZitrusfrüchte einerständigenKontrolledurchdasGATTunter­
worfen,wobeijedesnichtindenGenußdieserRegelungkommendeLand(USA,
Südafrika),dessenAusfuhrausirgendeinemGrundezurückginge,Forderungen
stellenkönnte.Ferneristzubefürchten,daßdurchdieseLösungdieEnt­
wicklungsländer inihrerTendenzbestärktwürden,beiderPrüfungderAsso-
ziierungsabkommen diegleicheBehandlungzufordern.
DieseerstenbeidenHypothesenmüssenoffenbarausgeklammert werden.
NunmehrsinddieVorteilezweierweitererMöglichkeiten zuerwägen.
MankönntedenAusnahmeantrageinfachzurückziehen undfolglichdieAn-
wendimgdesbetreffenden Systemsaussetzen,bisdasProblemdurchdieAb­
kommengelöstwird,..überdiezurZeitmitSpanienundIsraelverhandelt
wird.
Hiermitwürdewieder'eineeindeutigeVerhandlungsposition gegenüber
IsraelundSpaniengeschaffen }allerdingskönntedieseLösungdiesebeiden
Länderauchveranlassen,dieSpannezwischendemReferenz-unddemMindest-
angebotspreis ,welchedieVoraussetzung fürdiePräferenzfürMarokkound
Tunesienbildettauszunutzen,sodaßletzterenichtmehrimWettbewerb
bestehenkönnten«AufdieseWeisekönntedasGleichgewicht dermitdiesen
beidenLändernabgeschlossenen Assoziierungsabkommen schwerwiegend beein­
trächtigtwerden,indemihnendiePräferenzfürErzeugnisse genommenwird,
diefürsiehandelspolitisch vonsehrgroßerBedeutungsind.
SolltedieseLösunggewähltwerden,sowäreesinjedemFallebei
weitemvorzuziehen,daßderdiesbezügliche BeschlußvorderAbstimmungim
GATTgefaßtwird. ,

4.„MankönntedieRegelung,diezurZeitGegenstanddesAusnahmeantrags "bil­
det,soumgestalten,daßsieohnegrößereNachteileergaoeinesangewandt
werdenkönnte,unddaßgleichzeitig dieAuswirkungen derPräferenzregelung
■imwesentlichen erhalten "blieben.
BieseLösungkönntewiefolgtaussehen;
-"bei.Zitronen,wodas.ProblemdesGleichgewichts imMittelmeerraum nicht
besteht,wirddasSystemaufgegeben !
-beiOrangenundMandarinenwirddieAnwendungdesSystemsaufdieZeit
begrenzt,indereinGleichgewicht imMittelmeerraum gefundenwerden
,,mußundinderdieGefahrbesteht,daßdieRegelungzugunstenMarokkos
undTunesiensbeeinträchtigt wird,wenndieübrigenLieferanten derGe­
meinschaftnichtdergleichenPreisordnung unterworfen wären,d.h.im
AnwendungsZeitraumderReferenzpreise ;dieseRegelungwirdergaomnes
angewandt •
MitdieserLösungwirdfernereineAusnahraevermieden,dasiemit
keinerleiDiskriminierung verbundenist.Mitder'BegrenzungderAnwendung
derRegelungaufdaslaufendeWirtschaftsjahr unterstreicht dieGemeirh-
schaftdenvorübergehenden CharakterdesProblems,dassieaufdieseWeise
lösenwillundbehältgrößereHandlungsfreiheit .
Wirtschaftlich gesehenwerdenbeidieserLösungdieInteressenSpa­
niensundIsraelsnichtaußerachtgelassen,daderfinanzielleTransfer
fürdieZeit,inderdiesebeidenLänderdenHauptteilihrerAusfuhrtä­
tigen,bestehenbleibt.DieAusdehnungdieserVergünstigung aufdieübrigen
großenLieferantenhatfastkeineAuswirklangen ,dadiesedenMarktwährend
diesesZeitraumspraktischnichtbeliefern.

-6--»•>
AlisderSichtderInteressenderErzeugerderGemeinschaft über­
wiegen "beidieserLösimgdieVorteilegegenüberdenOpfern,damitdemvoll­
ständigenAusschlußderZitronenundderBegrenzungderAnvrendungdesSystems
aufdenAnwendungszeitraum derHeferenzpreise fürOrangenundMandarinendie
InzidenzderAnwendungergaomnesmehralsausgeglichen wird.
DieKommissionistderAnsicht,daßdieseLösungdergeeignetste Weg
ist,umzuverhindern,daßsichdieGemeinschaft imGATTeinerfürPolitik
undHandelfolgenschweren Situationgegenübersieht,ohnedaßhierdurch
derGrundsatzdesGleichgewichts zwischendenZitrusfruchtlief©Tantendes
Mittelmeerraums beeinträchtigt wird.
DieKommissionlegtdemRatdaherdenbeigefügten Verordnungsvor-
schlagvor,derandieStellederVerordnungen EWGNr.1541/69undKr.1542/69
vom23.Juli1969tretensoll.

VorschlageinerVerordnvingdesRatesüber
dieEinfuhrvonZitrusfrüchten
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel43»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
Einreibungsloses Funktionieren desaufZitrusfrüchte mitUrsprunginTune­
sienundMarokkoangewandtenPreisordnungs Systemssetztvoraus,daßdieLie­
ferländerderGemeinschaft währenddesZeitraumsdesJahres,indemdieses
Systemgilt,dieMöglichkeit habenmüssen,sichhieranzubeteiligen.Infol­
gedessenisteserforderlich ,daßsämtlicheLieferländer währenddieserZeit
einergleichenRegelungunterworfen werden–
EATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
I
"Artikel1x
;ImWirtschaftsjahr 1969/1970unterliegenfolgendeErzeugnissewährend
desAnwendungsZeitraumsderReferenzpreise beiderEinfuhrindieGemeinschaft
Zollsätzen,die60v.H.derzumZeitpunktder.EinfuhranwendbarenZollsätze
desGemeinsamenZolltarifsbetragen:

ex08.02A:Orangen,frisch
ex08,02B:MandarinenundSatsumas,frisch}Clementinen,Tangarinen
undandereähnlicheKreuzungenvonZitrusfrüchten .
Artikel2
1»Artikel1istanzuwenden,soferndiePreisefürZitrusfrüchte aufdem
BinnenmarktderGemeinschaft nachVerzollung–unterBerücksichtigung der
fürdieeinzelnenZitrusfruchtarten geltendenAnpassungskoeffizienten und
nachAbzugderBeförderungskosten undEinfuhrabgaben außerZöllen-minde­
stensebensohochsindwiedieReferenzpreise fürdenbetreffenden Zeitraum,
denendieInzidenzdesGemeinsamenZolltarifsaufdieseReferenzpreise sowie
einPauschalbetrag von1,20Rechnungseinheiten je100kgzugeschlagen worden
sind.
2.Beförderungskosten undHingangsabgabenaußerZöllenimSinnedesAb­
satzes1.sinddiejenigenfürdieBerechnungderinderVerordnungNr.23
vorgesehenen Einfuhrpreise ,
3.Artikel11derVerordnung Nr.23bleibtanwendbar,
Artikel3
1.DamitdieinArtikel2Absatz1genanntenVoraussetzungen erfülltsind,
müssendieaufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft aufderGroßhan­
delsstufefestgestellten NotierungenunterBerücksichtigung derfürdieBe­
rechnungdesEinfuhrpreises imSinnederVerordnungNr.23vorgesehenen
Anpassungskoeffizienten undnachAbzugderzumgleichenZweckvorgesehenen
Beförderungskosten undderEingangsabgabenaußerZöllenfüreinbestimmtes
ErzeugnisnachUmrechnungaufdieGüteklasseI,wenndiefestgestellten
NotierungendieseKlassenichtbetreffen,mindestenssohochbleibenwie
derinArtikel2festgelegtePreis.

-3-
2.IstbeidenderKommissionvonden.Kitgliedstaaten mitgeteilten Preisen
dieInzidenzvonAbgabenau3erZöllen "bereitsberücksichtigt ,sowirdbeimAb­
zugderinAbsatz1genanntenEingangsabgaben außerZöllenderabzuziehende
BetragvonderKommissionsoberechnet,daßsiesichgegebenenfalls ausder
InzidenzdieserAbgabenaufdieEinfuhrpreise jenachUrsprungergebenden
Nachteilevermiedenwerden.IndiesemFallvrirdbeiderBerechnungeinemitt­
lereInzidenzberücksichtigt ,diedemarithmetischen Mittelausderniedrig­
stenundderhöchstenInzidenzentspricht.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAbsatzwerdengegebenenfalls nachdem
inArtikel13derVerordnung Kr.23vorgesehenen Verfahrenfestgelegt.
3.ImSinnedesAbsatzes1sinddiefSrktederGemeinschaft repräsentativ ,die
fürdiePeststellung derNotierungen zurBerechnungdesinderVerordnung Nr.23
genanntenEinfuhrpreises vorgesehensind.
Artikel4
BleibenfüreinesderinArtikel1aufgeführten Erzeugnisse dieinArtikel3
Absatz1genanntenNotierungen-unterBerücksichtigung derAnpassungskoeffi -
zientenundnachAbzugderBeförderungskosten undderEingangsabgaben außer
Zöllen-aufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft mitdenniedrigsten
Notierungen andreiaufeinanderfolgenden MarkttagenunterdeminArtikel2fest­
gelegtenPreis,sowirdaufdasbetreffende ErzeugnisderzumZeitpunktderEin­
fuhrgeltendeSatzdesGemeinsamenZolltarifsangewandt.
DieseRegelungbleibtinKraft,bisdiegenanntenNotierungenaufdenreprä­
sentativenMärktenderGemeinschaft mitdenniedrigsten Notierungen andrei
aufeinanderfolgenden MarkttagenMindestenssohochbleibenwiederinArtikel2
festgesetzte Preis.
•••!•••

Artikel5
AufderGrundlagederaufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft fest­
gestelltenundvondenMitglieistaaten übermittelten Notierungenverfolgtdie
KommissionregelmäßigdiePreisentwicklung undtrifftdieinArtikel4erwähn­
tenFeststellungen .
Dienotwendigen MaßnahmenwerdennachdeninderVerordnung Nr.23fürdieAn­
wendungderAusgleichsabgaben aufObstundGemüsevorgesehenen Verfahrener­
lassen.
Artikel6
1.WennaufdemZitrusfrucht marktderGemeinschaft ernstlicheStörungen
auftretenoderSchwierigkeiten entstehen,diezueinerVerschlechterung der
Wirtschaftslage einesGebietesführen,kanndieKommissionaufAntrageines
Mitgliedstaats odervonsichauseinezeitweilige ,vollständige oderteilweise
Zurücknahme derZollaussetzung beschließen .DieMaßnahmederKommissionwird
denMitgliedstaaten mitgeteiltundistsofortanwendbar.
WirddieKommissionmitdemAntrageinesMitgliedstaats befaßt,entscheidet
sieinnerhalbvondreiArbeitstagen nachdemEingangdesAntrags.
2.JederMitgliedstaat kanndieMaßnahmederKommissioninnerhalbeiner
FristvonhöchstenszehnArbeitstagen nachihrerMitteilung demRatvorlegen.
DerRattrittunverzüglich zusammen.ErkanndieMaßnahmederKommissionmit
qualifizierter Mehrheitändernoderaufheben.
Artikel7
DieVerordnung(EWG)Nr.1541/69^-esRatesvom23.Juli19^9überdieEinfuhr
vonZitrusfrüchten mitUrsprunginSpanien(l)unddieVerordnung(EWG)
(1)ABl.Nr.L/200vom9.August1969,Seite1

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Nr.1542/69desRatesvom23.Juli1969überdieEinfuhrvonZitrusfrüchten
mitUrsprunginIsrael(l)werdenaußerKraftgesetzt.
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagnachdemTagihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmit­
telbar"iiffedern14itrgll3.(3staatv «■
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident
(l)ABNr.L/200vom9«August1969»Seite3