8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/51 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren/Damen: Amato, Arena, Ataide-Ferreira, Beltrami, Beretta, Bernasconi, Bleser, Boddy, Bredima-
Savopoulou, Breyiannis, Briganti, Lobo-Brandäo R. Cal, Carroll, Cavazzuti, Ceyrac, Christie, Clavel, Collas, 
Cortois, Curlis, van Dam, Dassis, Delhomenie, De Tavernier, Dos Santos, Drilleaud, Droulin, Dunet, van 
Eekert, Etty, Eulen, Flum, Forgas, Frandi, Gayetot, Geuenich, Giacomelli, Glesener, Gomez-Martinez, 
Hammond, Hilkens, Houthuys, Hörsken, Jaschick, Jenkins, Kitsios, Laka-Martin, Larsen, Laur, Lojewski, 
Low, Luchetti, Maddocks, Mainetti, Margalef-Masia, Martin-Almendro, Martin-Castella, Mourgues, Muhr, 
Muller, Muniz-Guardado, Murphy, Nielsen B., Nielsen P., Nierhaus, Nieuwenhuize, Noordwal, Orsi, Perrin-
Pelletier, Petropoulos, Polyzos, Proenca, Pronk, Proumens, Raftopoulos, Rangoni-Machiavelli, Robinson, 
Rouzier, Saiu, Schmitz, Schnieders, Schöpges, Silva, Spijkers, Städelin, Tixier, Tukker, Vallejo-Calderon, 
Vanden Broucke, Velasco-Mancebo, Vercellino, Wick, Yverneau, Zufiaur-Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren/Damen: Fredi, Gardner, Lancastre, Moreland, Poeton, Roläo-Goncalves, Storie-Pugh, Tamlin. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren/Damen: Arets, Aspinall, Boisseree, Dodd, Kenna, Kirchfeld, Kroger, de Normann, Nugeyre, 
Pearson, Pelletier, Salmon, Schade-Poulsen, Solari, Tiemann. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle 
Unterstützung Portugals im Rahmen eines Sonderprogramms zur industriellen Entwicklung, 
PEDIP (*) 
(88/C 208/14) 
Der Rat beschloß am 29. April 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Da der Rat, dessen Entscheidung über diese Vorlage binnen kürzester Frist erwartet wurde, 
den Ausschuß um rasche Abgabe seiner Stellungnahme gebeten hatte, wurde Herr Cal als 
Hauptberichterstatter mit der Ausarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs für die Plenarta­
gung im Juni 1988 beauftragt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 256. Plenartagung am 1., 2. und 3. Juni 1988 (Sitzung 
vom 3. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Vorgeschichte 
1.1. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertra­
ges über den Beitritt Portugals erkannte die Gemein­
schaft die Besonderheit der wirtschaftlichen Probleme 
dieses Landes. Sie verabschiedete ein Sonderprogramm 
zur Entwicklung der portugiesischen Landwirtschaft 
für einen Zeitraum von 10 Jahren und betonte die 
Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen im indu­
striellen Bereich, um diesen Sektor zu modernisieren 
und an die gemeinschaftlichen und internationalen 
Wirtschaftsgegebenheiten anzupassen. 
(!) ABl. Nr. C 120 vom 7. 5. 1988, S. 9. 1.2. Die portugiesische Regierung legte der Kommis­
sion im Februar 1986 einen ersten Entwurf für ein 
Sonderprogramm zur Entwicklung der portugiesischen 
Industrie, PEDIP, vor. 
Im Oktober 1986 übermittelte die Kommission dem Rat 
eine Mitteilung über das PEDIP [Dok. KOM(86) 552 
endg.], und Anfang 1987 beauftragte sie eine Gruppe 
von Sachverständigen, vor Ort Untersuchungen darüber 
anzustellen, wo vor dem Hintergrund des Entwurfs 
einer Rahmenverordnung über die Reform der Struktur­
fonds die Prioritätsschwerpunkte der gemeinschaftli­
chen Interventionen für den Zeitraum 1988 bis 1992 
liegen sollten. 
Nr. C 208/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
1.3. Der Europäische Rat vom 12./13. Februar 1988 
genehmigte den Grundsatz, über verstärkte Interventio­
nen der Strukturfonds und die gemeinschaftlichen Dar­
lehensinstrumente hinaus zusätzliche Haushaltsmittel 
in Höhe von 500 Millionen ECU zugunsten des PEDIP 
bereitzustellen. 
Der Rat forderte die Kommission ferner auf, in enger 
Zusammenarbeit mit der portugiesischen Regierung die 
Maßnahmen für das PEDIP auszuarbeiten. 
Mit ihrem jetzt vorliegenden Vorschlag für eine Verord­
nung strebt die Kommission die Festlegung der Vor­
schriften für die Verwendung dieser zusätlichen Mittel 
an. 
1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die 
Entwicklung des PEDIP mit besonderer Aufmerksam­
heit verfolgt. Im Verlauf des Jahres 1987 und Anfang 
1988, also noch vor der Befassung des Ausschusses 
durch den Rat, haben verschiedene Kommissionsvertre­
ter die Fachgruppe Regionale Entwicklung über dieses 
Projekt informiert und an ihren Arbeiten teilgenommen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Ursache für die besonderen Schwierigkeiten der 
portugiesischen Industrie bei der Integration in die Ge­
meinschaft sind strukturelle Mängel (niedrige Ge­
samtproduktivität, unverhältnismäßig hoher Anteil an 
traditionellen Sektoren, Unzulänglichkeit der Basisin­
frastrukturen und der Qualifikation und Ausbildung 
der Arbeitnehmer, überalterte Produktions-, Betriebs-
führungs- und Vertriebsmethoden, starke Abhängigkeit 
im Energie- und Technologiebereich, fehlendes Eigen­
kapital und mangelnde Fähigkeit der Unternehmen zur 
Selbstfinanzierung, Bürokratismus, geringe Verflechung 
mit der Weltwirtschaft usw.). 
Indessen bemüht sich die übrige Gemeinschaft nun 
schon seit mehreren Jahren intensiv um industrielle 
Modernisierung und Umstrukturierung, womit sich die 
Integrationsschwierigkeiten eines kleinen, peripher gele­
genen Landes wie Portugal, dessen Bruttoinlandspro­
dukt (BIP) nur rund 0,8 % des gesamten BIP der Ge­
meinschaft beträgt und das im Verhältnis zum Gemein­
schaftsdurchschnitt etwa ein Viertel des Pro-Kopf-Ein­
kommens erreicht, noch verschärfen. 
Gleichwohl stammen schon 70% der von Portugal im­
portierten gewerblichen Waren aus anderen Mitglied­
staaten der EG. 
2.2. Zudem wird der bis 1992 zu schaffende Binne­
nmarkt das Gefälle zwischen den Regionen mit nachhal­
tigem Wachstum und den rückständigen, im Nieder­
gang befindlichen oder anfälligeren Regionen noch ver­
größern. 
Da sich mit der stärkeren Spezialisierung und den dar­
aus resultierenden Größenvorteilen der Wachstumspro­
zeß in den wohlhabenden Regionen beschleunigen wird 
und die regionalen Disparitäten vergrößen werden, ist 
es unerläßlich, durch geeignete Maßnahmen sicher­
zustellen, das ein Teil des Zuwachses den ärmeren 
Regionen wie Portugal zufließt. 2.3. In seiner Stellungnahme von November 1987 
über die Reform der Strukturfonds (!) hatte der Aus­
schuß auf die Notwendigkeit hingewiesen, über die 
Verdoppelung der Mittel für die Strukturfonds hinaus 
die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und ein 
stärkeres Gesamtwachstum der gemeinschaftlichen 
Wirtschaft sicherzustellen. 
Bereits im Jahr 1978 hatte die Kommission in ihren 
Überlegungen zu den Problemen der Erweiterung festge­
stellt, daß eine finanzielle Unterstützung nur dann sinn­
voll ist, wenn sie in eine Politik integriert wird(2), und 
daß der erfolgreichen Umstrukturierung der Wirtschaft 
nur ein Globalkonzept zugrunde liegen kann. 
2.4. Portugals traditionsreiche Industriestruktur und 
seine große Aufgeschlossenheit nach außen können dem 
Umstrukturierungsprozeß zuträglich sein, sofern die 
Maßnahmen im Rahmen einer wohldurchdachten Ziel-
und Prioritäten vorgäbe in Angriff genommen werden. 
Die verschiedenen gemeinschaftlichen Interventionen in 
Portugal müssen daher unter allen Umständen kohärent 
und miteinander vereinbar sein, um eine größere Wirk­
samkeit und eine wirtschaftliche Konvergenz in der 
Gemeinschaft zu garantieren, zumal in den kommenden 
Jahren beträchtliche Summen aufgebracht werden sol­
len, deren Einsatz die Volkswirtschaft Portugals maß­
geblich beeinflussen wird. 
2.5. Die Mobilisierung des Wachstumspotentials 
wird durch die bürokratische Starrheit, die überalterte 
Staatsorganisation und das unzulängliche Zusammen­
spiel zwischen Staat und Unternehmen erheblich er­
schwert. Vor diesem Hintergrund müssen die Maßnah­
men für den Industriesektor darauf abzielen, die beste­
henden Verfahren zu modifizieren, die Verantwor­
tungsträger auszubilden, die Strukturen flexibler zu ma­
chen und dem Verwaltungsapparat jene Dynamik zu 
verleihen, die in diesem Sektor gestärkt werden soll. 
Diese Dynamik erfordert außerdem die Schaffung eines 
Klimas, in dem sich private und genossenschaftliche 
Wirtschaftsinitiativen entfalten können. 
Auf diese Weise können die Voraussetzungen geschaf­
fen werden, um die zur Planung und Durchführung von 
Großprojekten erforderliche technische Kapazität des 
Landes zu steigern, die in Anbetracht des schwerwiegen­
den Mangels an Basisinfrastrukturen benötigt wird, um 
die gemeinschaftlichen Beihilfen nutzbringend einsetzen 
zu können. 
3. Wesentlicher Inhalt des Programms 
3.0. Der Ausschuß begrüßt diesen Verordnungsvor­
schlag und befürwortet insbesondere die in Artikel 2 
genannten vier Prioritätsschwerpunkte, die auf die Er­
fordernisse der portugiesischen Industrie abgestellt sind 
und eine wirksame Koordinierung und Synergie mit 
anderen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Pro­
grammen zur Entwicklung der Gesamtwirtschaft Portu­
gals gewährleisten. 
i1) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987. 
(2) Vgl. Dok. KOM(78): Umfassende Überlegungen zu den Pro­
blemen der Erweiterung. 
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/53 
3.1. Der beschleunigte Ausbau der Basisinfrastruktu­
ren für die Industrie (Prioritätsschwerpunkt Nr. 1) dient 
der Behebung quantitativer und qualitativer Unzuläng­
lichkeiten der Verkehrsnetze, der materiellen Infra­
struktur der Unternehmen und der technologischen In­
frastrukturen. 
Die anhand des PEDIP in diesen drei Bereichen zu 
finanzierenden Infrastrukturen müssen, unbeschadet 
der Inangriffnahme notwendiger und vordringlicher 
Projekte, im Rahmen eines mittelfristigen Raumord­
nungsplans für die Industrie herauskristallisiert werden, 
der in den derzeit laufenden Studien, u. a. auch in dem 
gegenwärtig erarbeiteten neuen Programm zur regiona­
len Entwicklung, vorgesehen ist. 
Voraussetzungen dafür, daß die Unternehmen ihre in­
dustrielle Leistungsfähigkeit steigern und entsprechende 
Umweltfolgen unter Kontrolle halten können, sind der 
Zugang zu Energieversorgungsnetzen sowie die Ent­
wicklung und Modernisierung der Telekommunika­
tionseinrichtungen (insbesondere mit Hilfe des STAR-
Programms), der Wasserversorgungsnetze, der Kanali­
sation und der Anlagen zur Aufbereitung industrieller 
Abfälle. 
Die Einrichtung von Instituten für neue Technologien, 
von Technologieparks und von technischen Zentren für 
die Modernisierung der traditionellen Industrien wird 
es ermöglichen, die Forschungstätigkeit zu steigern, die 
Kontakte zwischen Forschern und Unternehmen zu ver­
bessern, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit 
bestehender Industrien sicherzustellen und neue In­
dustrien und Unternehmen zu schaffen. 
3.2. Die Verstärkung der Berufsausbildungs- und 
Weiterbildungsbasis (Prioritätsschwerpunkt Nr. 2) ent­
spricht einem einhelligen Anliegen der Vertreter der 
Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des öffentlichen 
Sektors. Das Erziehungs- und Ausbildungssystem soll 
vor allem in bezug auf die Grundausbildung von Arbei­
tern und Technikern und die Spezialausbildung für die 
Anwendung neuer Technologien verbessert werden. 
Die Verwirklichung der Produktivitäts- und Qualitäts­
ziele im industriellen Bereich setzt auch Ausbildungs­
programme auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes 
und der Sicherheit am Arbeitsplatz im Zusammenhang 
mit dem Prioritätsschwerpunkt Nr. 4 voraus. 
Die Führungskräfte und Produktionsleiter sind in den 
allermeisten Fällen über neue Management- und Orga­
nisationsverfahren nicht angemessen informiert. 
Das in Arbeit befindliche Weißbuch über die Berufsaus­
bildung dürfte Gelegenheit bieten, all diese Erfordernis­
se und die einzusetzenden Mittel in Konzertierung mit 
allen Betroffenen klar herauszustellen. 
Der Ausbau des Netzes öffentlicher oder anerkannter 
privater Berufsausbildungszentren für die bestehenden 
Industrien, die Erweiterung und Diversifizierung der 
Ausbildung der Techniker und technischen Leiter und 
die Einrichtung technischer Weiterbildungszentren 
könnten Ausgangspunkte für drei integrierte Ar­
beitsprogramme sein, zu denen die Gemeinschaft nicht 
nur einen finanziellen, sondern auch einen personellen 
Beitrag leisten sollte. 3.3. Die Finanzierung von Produktivinvestitionen 
(Prioritätsschwerpunkt Nr. 3) sollte vor allem der Über­
windung des technologischen Rückstandes und der qua­
litativen Mängel im Industriebereich dienen. Da der 
Termin 1992 schon fast vor der Tür steht, müssen diese 
Investitionen auch zur Umstrukturierung und Moderni­
sierung der bestehenden Industrien beitragen, wobei 
deren künftige Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt und 
die größtmögliche Zahl an Arbeitsplätzen aufrechter­
halten werden sollte. 
Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert gleichzeitig 
eine Steigerung des Eigenkapitals und der Fähigkeit der 
Unternehmen zur Selbstfinanzierung sowie eine Moder­
nisierung der Bank- und Finanzsysteme. Die Beteiligung 
der Europäischen Investitionsbank an der Finanzierung 
zahlreicher Projekte muß flankiert sein von technischen 
Hilfeleistungen bei der Schaffung von Finanzierungs­
instrumenten durch die portugiesischen Finanzinstitute, 
die an die Erfordernisse der Unternehmen angepaßt 
sind und zur Verstärkung der anderweitigen finanziellen 
Maßnahmen beitragen. 
Die technologischen Innovation und die entsprechenden 
Industrieinvestitionen werden durch staatliche Beihilfen 
finanziert. Innerhalb der für die jeweiligen Maßnahmen 
festgesetzten Grenzen übernimmt die Gemeinschaft 
einen Teil der Kosten für Forschungs- und Ent­
wicklungsvorhaben, für die Entwicklung neuer Produk­
te und neuer Verfahren als möglichem Ersatz für den 
Technologietransfer sowie für Investitionen im Zusam­
menhang mit der Herstellung und dem Erwerb unter­
schiedlicher Technologien, Produkte oder „Software". 
Die Festlegung von „Plafonds", Beteiligungssätzen und 
genauen Kriterien für die Förderungswürdigkeit der 
Unternehmen und Maßnahme sowie der dem Staat 
eingeräumte Entscheidungsspielraum dürften die erfor­
derliche Wirksamkeit der Beihilferegelungen gewährlei­
sten, ohne den Ablauf der Verfahren zu erschweren. 
Desgleichen ermöglicht die Beihilfe für die Steigerung 
der Fertigungsqualität in den Unternehmen den Erwerb 
von Laborgeräten, die Einführung bzw. den Ausbau der 
Qualitätskontrolle, die Vermeidung von Leerlauf, die 
Produktzertifizierung und die Eichung von Instrumen­
ten, wodurch die vom portugiesischen „Institut für 
Qualität" in Angriff genommenen Arbeiten vertieft 
werden können. 
Schließlich müssen die im Rahmen des PEDIP für die 
Umstrukturierung der Industriesektoren vorgesehenen 
Finanzierungsmodalitäten mit den aufgrund der portu­
giesischen Rechtsvorschriften gewährten Beihilfen ver­
einbar sein, und diese Finanzierungsquelle sollte durch 
die Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE), durch das geltende Programm von 
gemeinschaftlichem Interesse und durch die Gewährung 
zinsvergünstigter Darlehen der Europäischen Investi­
tionsbank (EIB) an die Klein- und Mittelunternehmen 
(KMU) ergänzt werden. 
3.4. Der Prioritätsschwerpunkt Nr. 4 („Produktivi­
tätssteigerung") muß als gemeinsamer Nenner für ein 
Bündel diversifizierter, samt und sonders notwendiger 
Maßnahmen zur Steigerung der Gesamtproduktivität 
Nr. C 208/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
und der Fertigungsqualität der portugiesischen Unter­
nehmen fungieren. Das Ziel dieser Schwerpunktaufgabe 
muß darin bestehen, die Beschäftigten zu dynamisieren, 
was insbesondere impliziert, daß ihre Motivation gestei­
gert, ihre Qualifikation verbessert und ihnen die Mög­
lichkeit gegeben wird, Initiativen zu ergreifen und ihre 
Fähigkeiten auf das Beste zu nutzen. Im Hinblick auf 
die Festlegung und Durchführung der entsprechenden 
Maßnahmen können Studien in Auftrag gegeben und 
Berater herangezogen werden. 
Es geht ja vor allem darum, den kleinen und mittleren 
Unternehmen Zugang zu Markt- und Durchführbar­
keitsstudien, zur Beratung im Bereich der Betriebsfüh­
rung, Organisation und Innovation und zur Hilfestel­
lung durch Spezialisten zu verschaffen. Hierzu kann 
nicht nur die Schaffung von Unternehmens- und Inno­
vationszentren in hohem Maße beitragen, sondern auch 
die Ausbildung portugiesischer Führungskräfte im 
Wege von Praktika in anderen Mitgliestaaten. 
Damit die portugiesische Industrie mit den notwendigen 
Kapazitäten und Instrumenten ausgestattet wird, müs­
sen aber noch andere, fundamentalere Maßnahmen er­
griffen werden. Die Einrichtung von Versuchs- und 
meßtechnischen Laboratorien, der Aufbau von Gremien 
für die Normung, Zulassung, technische Überwachung 
und Wirtschaftsprüfung ist eine wesentliche Vorausset­
zung für die Qualitätssteigerung. 
Zur Verbreitung der neuen Technologien sind De­
monstrationspilotvorhaben notwendig. Wesentlich ist 
auch die Stärkung des Instrumentariums der Arbeit­
geberverbände und Gewerkschaftsorganisationen. 
Schließlich müssen durch spezifische Programme zur 
Entwicklung der Informationstechnologien, zur 
Erschließung der natürlichen Ressourcen, zur Stärkung 
und besseren Nutzung der Investitionsgüterindustrie 
und zur Weiterentwicklung von Produktionssystemen 
und -verfahren umfangreiche Mittel im Dienste des 
allgemeinen Interesses an der industriellen Entwicklung 
mobilisiert werden. 
3.5. Wie im Verordnungsvorschlag erwähnt, wäre es 
wünschenswert, die zusätzlichen Mittel auf die Priori­
tätsschwerpunkte 3 und 4 zu konzentrieren. Eine gute 
Koordinierung der gesamten PEDIP-Maßnahmen setzt 
aber voraus, daß ein Teil dieser Mittel gemeinsam mit 
den EFRE-Mitteln zur Schaffung technologischer Infra­
strukturen und in Verbindung mit den Sozialfonds-
Mitteln zur Verbesserung der Berufsausbildungsbasis 
vergeben wird. Ganz allgemein ist eine Koordinierung 
zwischen den PEDIP-Maßnahmen und den Maßnah­
men, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme 
in Portugal durchgeführt werden, notwendig. 
Es wäre ebenfalls zu begrüßen, wenn die technolo­
gischen Infrastrukturen, die Finanzinstrumente und die 
für Produktivitäts- und Qualitätsnormen zuständigen 
Stellen sich in die auf der Spezialisierung und Komple­
mentarität der Mitglieder beruhenden europäischen 
Kooperationsnetze eingliedern würden. Dies ist eine 
allgemeine Vorbedingung für das Konvergieren der in­
dustriellen Entwicklung Portugals mit der Entwicklung 
der übrigen Mitgliedstaaten. 4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Artikel 1 
In Anbetracht des Beschlusses des Europäischen Rates 
über die Gewährung zusätzlicher Haushaltsmittel ist 
davon auszugehen, daß die 500 Millionen ECU im 
Rahmen einer mehrjährigen Finanzplanung vergeben 
werden. 
Dadurch kann (man denke nur an die Anlaufphase) den 
Erfordernissen der Programmrealisierung besser Rech­
nung getragen und die Bereitstellung der Mittel konti­
nuierlicher gestaltet werden; außerdem könnten unter 
Einhaltung der geltenden Haushaltsverfahren ggf. Mit­
telverlagerungen von einem Jahr auf das andere statt­
finden. 
4.2. Artikel 2 
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der vier Prioritäts­
schwerpunkte des PEDIP, die in Ziffer 3 dieser Stellung­
nahme erörtet wurden, müssen die industriepolitischen 
Ziele bevorzugt berücksichtigt werden. Die Infrastruk­
turen, die Ausbildung, die Finanzierung und die Ge­
samtheit der übrigen Maßnahmen müssen zur Steige­
rung von Produktivität und Qualität und zur Entwick­
lung der portugiesischen Industrie beitragen. 
4.3. Artikel 3 
Das Verfahren für die Einreichung der Anträge ist ein­
fach und klar, und die Beschlüsse der Kommission 
können rasch zustande kommen, weil schon bei der 
Ausarbeitung der Anträge eine Konzertierung zwischen 
Portugal und der Kommission stattfinden soll, was dem 
Wunsch des Europäischen Rates entgegenkommt und 
die für eine reibungslose Durchführung des Programms 
notwendige Flexibilität garantiert. 
4.4. Artikel 4 
Der Satz der gemeinschaftlichen Beteiligung an der Fi­
nanzierung der ausgewählten Maßnahmen soll 75% 
nicht überschreiten, womit die im Zusammenhang mit 
der Reform der Strukturfonds getroffenen Entscheidun­
gen in bezug auf die Regionen der Prioritätsstufe 1 (d.h. 
die rückständigen Regionen) bestätigt werden. 
Die Möglichkeit, die auf Initiative der Kommission 
eingeleiteten Vorstudien, Pilotaktionen und die Maß­
nahmen zur technischen Hilfestellung zu 100% zu fi­
nanzieren, muß ausgedehnt werden auf Maßnahmen 
zur Unterrichtung der Sozialpartner über das Pro­
gramm, wobei für eine verstärkte Transparenz der vor­
gesehenen Systeme und eine bessere Information über 
die zu entwickelnden Maßnahmen zu sorgen ist. 
4.5. Artikel 7 
Es wird begrüßt, daß schon vor dem in Jahre 1993 zu 
erstellenden Abschlußbericht ein Zwischenbericht über 
die Durchführung der Verordnung (und zwar für 1990) 
vorgesehen ist. In Anbetracht der Tatsache, daß diese 
finanzielle Unterstützung eines Sektors in einem Mit­
gliedstaat etwas völlig Neues ist, wäre es angebracht, 
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/55 
auch für eine regelmäßigere Information der übrigen Die Berichte sollten dem Wirtschafts- und Sozialaus-
Mitgliedstaaten zu sorgen. schuß zur Stellungnahme vorgelegt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 9. Änderung der Richtlinie 
76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe 
und Zubereitungen 
(88/C 208/15) 
Der Rat beschloß am 3. Mai 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
A des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten wurde die Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch beauftragt. Im Verlauf der Arbeiten bestellte der Ausschuß Herrn Proumens 
zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 256. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 1988) mit 
großer Mehrheit, bei nur einer Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese neunte Änderung der Richtlinie 76/769/ 
EWG, die im wesentlichen den Grundstoff Pentachlorphenol betrifft. 
Er hält es allerdings für überflüssig, auf diese neunte Änderung näher einzugehen, zu deren 
Zielen er sich bereits in seiner Stellungnahme zur achten. Änderung derselben Richtlinie 
geäußert hat. Diese Stellungnahme wurde auf der Plenartagung am 27./28. April 1988 
verabschiedet. 
Die Kommission sollte seiner Ansicht nach jedoch darauf achten, daß etwaige Ersatzstoffe 
für Pentachlorphenol nicht andere Nachteile aufweisen. 
Besondere Bemerkung 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn Artikel 1 Buchstabe b) folgendermaßen ergänzt 
würde: 
,,b) für die Imprägnierung von schweren Textilien und von Industriefasern, die auf keinen 
Fall für Bekleidungszwecke bestimmt sein dürfen." 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT