Die Prüfung der Vermögenserklärungen von Richtern und Staatsanwälten stellt für den Landesrichterrat und den Rat der Staatsanwaltschaft weiterhin eine Herausforderung dar. Durch Änderungen am Gesetz über den Landesrichterrat im Jahr 2018 sowie ein neues Gesetz über den Rat der Staatsanwaltschaft ebenfalls aus dem Jahr 2018 wurde ein Online-System für die Vermögenserklärungen von Justizbeamten eingeführt. Durch diese Online-Plattform sollen Integrität und Transparenz erhöht, Interessenkonflikte verhindert und das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem gestärkt werden. Die Veröffentlichung der Vermögenserklärungen von Richtern und Staatsanwälten, die nun im Laufe des Jahres 2020 erwartet wird, hat sich jedoch verzögert, da die von der Datenschutzbehörde vorgegebenen Datenschutzanforderungen eingehalten werden müssen. Das geplante IT-System zur automatisierten Prüfung der Vermögenserklärungen ist jedoch noch nicht einsatzbereit. Insbesondere ist die Datenbank für Vermögenserklärungen noch nicht mit der Datenbank der Steuerbehörde und des Grundbuchamtes verbunden. Folglich ist es noch nicht möglich, Unstimmigkeiten zwischen dem deklarierten und dem tatsächlichen Vermögen automatisch aufzudecken. Damit der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwaltschaft die Erklärungen wirksam und schnell überprüfen können, wenn möglich bereits vor ihrer Online-Veröffentlichung, wäre Unterstützung durch elektronische Hilfsmittel und angemessene personelle Ressourcen erforderlich. Um das erklärte Ziel der Reform zu erreichen, nämlich das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem zu stärken, ist es wichtig, dass ausschließlich geprüfte und berichtigte Daten veröffentlicht werden.

Der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwaltschaft sehen sich Herausforderungen gegenüber, nachdem ihre Rolle bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten durch Gesetzesänderungen eingeschränkt wurde. Sowohl das Gesetz über den Landesrichterrat als auch das Gesetz über den Rat der Staatsanwaltschaft wurden 2018 geändert. Auslöser für diese Änderungen war ein Urteil aus dem Jahr 2018, in dem das Verfassungsgericht befand, dass der Landesrichterrat seine Entscheidung über die Berufung eines Richters an ein anderes Gericht nicht ausreichend begründet hatte. Die Vergabe von Richter- und Staatsanwaltsposten erfolgt nach einem leistungsorientierten Verfahren auf der Grundlage eines Punktesystems, bei dem zwei Elemente berücksichtigt werden. Das erste Element ist entweder die Endnote des Bewerbers an der nationalen Schule für Richter oder Staatsanwälte oder – im Falle der Berufung eines bestehenden Richters an ein anderes Gericht – die Bewertung der richterlichen Leistung. Das zweite Element ist das Auswahlgespräch mit dem jeweiligen Rat. Allerdings konnten Bewerber, wie vom Verfassungsgericht festgestellt wurde, ohne eine angemessene Begründung auch dann noch ausgewählt werden, wenn sie eine geringere Punktezahl erhalten hatten. Das erklärte Ziel der Änderungen von 2018 bestand darin, die Objektivität und Transparenz des Ernennungsverfahrens zu erhöhen, indem unter anderem die Anzahl der Punkte verringert wurde, die jeder Rat auf der Grundlage des Gesprächs an Bewerber vergeben kann. Damit wurde durch die Änderungen jedoch die Möglichkeit der Räte eingeschränkt, durch die Vergabe von Punkten nach dem Gespräch eine Unterscheidung zwischen den Bewerbern zu treffen. Ferner wurde die Auswahl von Bewerbern eingeschränkt, mit denen die Räte ein Gespräch führen können. Insgesamt führten diese Änderungen dazu, dass die Rolle der Räte bei der Auswahl der Bewerber um ein Amt als Richter oder Staatsanwalt geschmälert wurde. Die Auswirkungen dieser Änderungen zeigten sich in einer Reihe von Ernennungsverfahren in den Jahren 2019 und 2020, bei denen die Räte Schwierigkeiten hatten, das Verfahren nicht zu einer mechanischen Zählung von Punkten verkommen zu lassen. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts stellten der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwaltschaft Überlegungen an, wie sie die Begründungen ihrer Entscheidungen und Stellungnahmen verbessern könnten, etwa durch klarer definierte Kriterien, die bei der Vergabe der Punkte beim Gespräch zu berücksichtigen sind. Soll jedoch die Arbeitsqualität beider Räte weiter verbessert werden, etwa durch die Anwendung bewährter Verfahren zur Ernennung von Richtern, die in den Räten für das Justizwesen entwickelt wurden, so ist dies mit einem höheren Arbeitsaufwand verbunden und somit davon abhängig, dass ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass die Ressourcen beider Räte – trotz einer Aufstockung der finanziellen Mittel – überaus knapp und ihre Verwaltungskapazitäten sehr gering sind.

Die Unabhängigkeit der Justiz wird sowohl von Unternehmen als auch von der Öffentlichkeit nach wie vor als sehr gering wahrgenommen. Im Jahr 2020 verzeichnet die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch die breite Öffentlichkeit in Kroatien nach wie vor den niedrigsten Wert in der EU (nur 24 % bewerten die Unabhängigkeit der Justiz als eher gut oder sehr gut), wenngleich gegenüber 2019 eine Verbesserung festzustellen ist. Im gleichen Zeitraum ging das Niveau der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz bei den Unternehmen weiter zurück (der Anteil, der die Unabhängigkeit der Justiz als eher gut oder sehr gut bewertet, sank von 18 % auf 16 %), wenngleich sich Kroatien verbessert hat und nunmehr nur noch den zweitletzten Rang in der EU belegt. Einer anderen Umfrage unter Unternehmen zufolge ist das Niveau der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz seit 2014 und 2015 kontinuierlich zurückgegangen und weiterhin das niedrigste aller Mitgliedstaaten. Laut der Eurobarometer-Studie 2020 ist der von der Öffentlichkeit genannte Hauptgrund für den wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern die Wahrnehmung von Einflussnahme oder Druck durch Staat und Politik. Der von den Unternehmen angegebene Hauptgrund ist die Wahrnehmung von Einflussnahme oder Druck durch wirtschaftliche oder sonstige Interessen, dicht gefolgt von der Wahrnehmung von Einflussnahme oder Druck durch Staat und Politik. Da die letzte umfassende Umfrage unter Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der Rechtsberufe im Jahr 2015 durchgeführt wurde, liegen keine aktuellen Daten vor, an denen sich die konkreten Gründe der verschiedenen Interessenträger für das anhaltend niedrige Niveau der wahrgenommenen Unabhängigkeit des kroatischen Justizsystems genauer ablesen ließen.

Kroatien verfügt über ein dreistufiges Justizsystem, das Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeit umfasst. Bei den erstinstanzlichen Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit handelt es sich um Amtsgerichte (34) und Gespanschaftsgerichte (15), wobei Letztere auch als Gerichte zweiter Instanz fungieren. Die Gerichte der Fachgerichtsbarkeit sind in erster Instanz neun Handelsgerichte und vier Verwaltungsgerichte und in zweiter Instanz das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten, das Hohe Handelsgericht und der Hohe Verwaltungsgerichtshof. Der Oberste Gerichtshof fungiert sowohl als Gericht zweiter als auch dritter Instanz. Ein selbstverwalteter unabhängiger Landesrichterrat gewährleistet die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz. Er ist für die Auswahl und Ernennung von Richtern und Gerichtspräsidenten zuständig und entscheidet über deren disziplinarische Verantwortung oder Entlassung. Die Staatsanwaltschaft (Državno odvjetništvo Republike Hrvatske – DORH) ist eine autonome, unabhängige Justizbehörde, die vor allem staatsanwaltliche Aufgaben wahrnimmt und unter der Leitung des Generalstaatsanwaltes steht. Die Befugnisse bezüglich der Ernennung und der Laufbahn der Staatsanwälte sowie die Verwaltung der Behörde obliegen dem Rat der Staatsanwaltschaft und dem Generalstaatsanwalt. Der Rat der Staatsanwaltschaft ist ein selbstverwaltetes unabhängiges Organ, dessen Aufgabe es ist, die Autonomie und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten. Unter anderem ist er für die Auswahl und Ernennung der Staatsanwälte sowie der stellvertretenden Staatsanwälte zuständig und entscheidet über deren disziplinarische Verantwortung oder Entlassung. Die kroatische Rechtsanwaltsvereinigung ist eine unabhängige, selbstverwaltete Berufsvereinigung.

Der rechtliche und institutionelle Rahmen Kroatiens garantiert den Medienpluralismus. Die Agentur für elektronische Medien, die als Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien fungiert, arbeitet transparent; das Verfahren zur Auswahl seiner Verwaltungsratsmitglieder ist jedoch nicht vollständig von politischer Einflussnahme geschützt. Durch die Regeln zur Transparenz des Medieneigentums wird ein solides System zur Mitteilung der Eigentumsverhältnisse an die Behörden und die Öffentlichkeit gewährleistet, doch die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers kann problematisch sein. In den letzten Jahren sahen sich Journalisten zahlreichen Gerichtsverfahren sowie Androhungen körperlicher Gewalt und Belästigungen im Internet ausgesetzt; dies könnte Auswirkungen auf die redaktionellen Verfahren von Medienunternehmen und auf die Arbeit von Enthüllungsjournalisten haben.

Der rechtliche und politische Rahmen zur Förderung der Integrität und Vermeidung von Korruption im öffentlichen Sektor ist in Kroatien weitgehend vorhanden. Ein Behördennetz trägt auf allen Regierungsebenen zur Entwicklung politischer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bei. Allerdings weisen sowohl die Gesetzgebung als auch die Verfahren zur Korruptionsbekämpfung nach wie vor Defizite auf. Wichtige Initiativen zur Förderung von ethischem Verhalten und Integrität bei Führungskräften der Exekutive und Mitgliedern des Parlaments sowie zur Regulierung von Lobbytätigkeiten wurden immer noch nicht umgesetzt. Besonders auf kommunaler Ebene ist die Korruption weiterhin besorgniserregend, da der Integritätsrahmen für kommunale Amtsträger und das Management kommunaler staatseigener Unternehmen strukturelle Schwächen aufweist. Am 18. September 2020 kündigte der Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung eine neue Antikorruptionsstrategie für den Zeitraum 2021-2030 an.

Das kroatische Justizsystem hat Fortschritte im Hinblick auf den Abbau von Rückständen und die Verbesserung der elektronischen Kommunikation in den Gerichten gemacht, sieht sich jedoch noch immer ernsten Herausforderungen bezüglich Effizienz und Qualität gegenüber. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz verzeichnet weiterhin mit den niedrigsten Wert in der EU. Der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwälte – autonome und unabhängige Organe – haben Schwierigkeiten, ihr Mandat angemessen zu erfüllen, da es ihnen an ausreichenden Ressourcen mangelt und ihre Rolle bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten eingeschränkt wurde. Zudem verfügen diese Räte über kein auf den neuesten Stand gebrachtes IT-System, mit dem sie die Vermögenserklärungen von Richtern und Staatsanwälten wirksam überprüfen könnten. Die zentralisierte Postzustellung von Gerichtsdokumenten stellt ein positives Beispiel für die Einsparung von Ressourcen in Gerichten dar.

Qualität

Trotz laufender Fortschritte werden elektronische Kommunikations- und Fallbearbeitungssysteme in den Gerichten weiterhin sehr begrenzt eingesetzt. Die für die Fallbearbeitung und elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensparteien eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zählen zu den am wenigsten entwickelten in der EU. So ist es beispielsweise nicht immer möglich, auf elektronischem Wege Klage einzureichen oder Vorladungen zu erhalten. In den letzten Jahren wurden laufend Fortschritte in Bezug auf das IKT-System für die Fallbearbeitung erzielt, unter anderem durch Pläne zur Ausweitung des vereinheitlichten Systems auf die Verwaltungsgerichte, die derzeit noch ein veraltetes IKT-System nutzen. Was die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensparteien betrifft , so bieten bereits alle Handels-, Gespanschafts- und Amtsgerichte die Möglichkeit an, Forderungen elektronisch geltend zu machen. Dennoch besteht noch Raum für Verbesserungen, insbesondere bei den Gespanschafts- und Amtsgerichten. Dort werden elektronische Mittel in der Kommunikation mit der Steuerbehörde nach wie vor nur spärlich eingesetzt und wird ihre Nutzung durch Angehörige der Rechtsberufe auch nicht besonders gefördert .

Um das Verwaltungspersonal der Gerichte zu entlasten und die Zustellung von Gerichtsentscheidungen zu beschleunigen, wurde 2019 eine zentralisierte Postzustellung eingeführt. Dieses Instrument ermöglicht die elektronische Übermittlung von (mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen) Gerichtsdokumenten an den Postdienstleister, damit dieser die Unterlagen in Briefform an die Verfahrensparteien zustellen kann (der Status der Zustellung wird online aktualisiert). Im Mai 2020 stieg die Zahl der über die zentralisierte Postzustellung zugestellten Schriftsätze in den Handelsgerichten auf rund 80 % an (rund 28 % in den Amtsgerichten), während die Nutzung in den Gespanschaftsgerichten weiterhin gering war.

Der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft stehen vor personellen Herausforderungen. Der Landesrichterrat und der Rat der Staatsanwaltschaft verfügen über beträchtliche Befugnisse , doch ihre Verwaltungskapazitäten sind nach wie vor sehr begrenzt. Die Zahl der Beschäftigten ist sehr gering, wenn man bedenkt, dass nur der Präsident des Landesrichterrates größtenteils von seinen justiziellen Pflichten entbunden wird (um 75 %), während andere Richter, die Mitglieder des Rates sind, nur von einem geringen Teil (20 %) ihrer Pflichten entbunden werden. Im Zeitraum 2017–2019 haben sich die finanziellen Mittel des Landesrichterrates und des Rates der Staatsanwaltschaft um 25 % bzw. 28 % erhöht. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel beschäftigte der Landesrichterrat im Jahr 2020 jedoch nur fünf Beamte, obwohl der Personalplan elf Beamte vorsah. Beim Rat der Staatsanwaltschaft sind lediglich drei Beamte beschäftigt (der Personalplan sieht zehn Beamte vor). Angesichts des Mangels an ausreichenden personellen Ressourcen hat der Rat der Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten, einen strategischen Ansatz zur Verbesserung der Gesamtqualität der Staatsanwaltschaft zu entwickeln. Der Mangel an Ressourcen in beiden Räten stellt eine ernste Herausforderung dar, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Veröffentlichung von Vermögenserklärungen und die Tatsache, dass die Informationen von 1712 Richtern und 635 Staatsanwälten überprüft werden müssen . Was die Staatsanwaltschaft betrifft, so wurden die personellen Ressourcen (durch neue stellvertretende Staatsanwälte und Praktikanten) aufgestockt. Allerdings ist es nach wie vor schwierig, qualifizierte Bewerber als spezialisierte Finanzprüfer zu gewinnen, da die Beschäftigungsbedingungen nicht wettbewerbsfähig sind. Der Mangel an Finanzfachleuten wirkt sich negativ auf die Fähigkeit der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität aus, da diese Prüfer die Staatsanwälte eigentlich bei der Analyse komplexer Finanzdaten unterstützen sollten. Die Staatsanwaltschaft hat der Regierung vorgeschlagen, die Gehälter von angehenden Finanzprüfern zu erhöhen.

Die sukzessiven Reformen der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte – die letzte im Jahr 2019 – haben dazu beigetragen, die Arbeitsbelastung der Richter gleichmäßiger zu verteilen und die Effizienz zu verbessern. Im Zuge der Reform der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte im Jahr 2015 wurde die Zahl der erstinstanzlichen Gerichte verringert und die Zuweisung von Rechtsbehelfsverfahren an alle zweitinstanzlichen Gerichte geändert; einige von ihnen haben sich spezialisiert. 2019 wurden alle Gerichte für Ordnungswidrigkeiten in die Amtsgerichte eingegliedert. Diese Reform wurde damit begründet, dass die Zahl der Fälle von Ordnungswidrigkeiten in den letzten Jahren gesunken ist, weshalb die Richter diesen Fällen flexibel zugewiesen werden müssen. Durch die neue Reform könnte die Effizienz gesteigert werden, da mehr Richter in Bereichen arbeiten könnten, in denen Herausforderungen bestehen (z. B. Zivilsachen). Ende 2019 wurde die Einrichtung eines spezialisierten Hohen Strafgerichtshofs zweiter Instanz auf Eis gelegt, nachdem das Verfassungsgericht, das einen Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der Änderungen zur Einrichtung dieses Gerichts prüft, einstweilige Anordnungen erlassen hatte.

Gerichtsurteile erster und zweiter Instanz werden nach wie vor sehr selten veröffentlicht. Die Rate der Online-Veröffentlichung von Urteilen ist die geringste in der EU. Mithilfe des aufgerüsteten IKT-Systems kann zwar eine größere Zahl von Urteilen bearbeitet werden, allerdings werden Urteile nach wie vor sehr selten online veröffentlicht, da sie nicht systematisch aufbereitet (z. B. anonymisiert) und in die Plattform hochgeladen werden. Darüber hinaus belegt Kroatien im Hinblick auf die maschinelle Lesbarkeit veröffentlichter Urteile, die die Entwicklung von Diensten für Verfahrensbeteiligte auf der Grundlage künstlicher Intelligenz ermöglichen würde, den zweitletzten Rang in der EU.

Effizienz

Die Rückstände und die Dauer von Verfahren vor Zivil- und Handelsgerichten zählen weiterhin zu den höchsten in der EU, obwohl Fortschritte dahin gehend erzielt wurden, dass die am längsten anhängigen Rechtssachen beigelegt wurden. Im Jahr 2019 zählte die durchschnittliche Dauer von Verfahren vor den erstinstanzlichen Gerichten mit rund 855 bzw. 735 Tagen für streitige Zivil- und Handelssachen weiterhin zu den höchsten in der EU, wobei zusätzlich ein Anstieg gegenüber 2018 zu verzeichnen war. Die durchschnittliche Dauer von Vollstreckungsverfahren vor den Amts- und Handelsgerichten nahm kontinuierlich zu und erreichte 797 Tage. In den zweitinstanzlichen Gespanschaftsgerichten jedoch dauerten die streitigen Zivilsachen im Durchschnitt nur 258 Tage. Auch beim zweitinstanzlichen Hohen Handelsgericht ging die durchschnittliche Dauer streitiger Handelssachen weiter zurück auf 634 Tage. Beim Obersten Gerichtshof dauerte die Beilegung einer Zivilsache im Durchschnitt 720 Tage. In Zusammenarbeit mit den Gerichtspräsidenten, die freiwillig Aktionspläne erstellen, hat das Justizministerium eine Initiative zur Beilegung der seit 10 Jahren oder länger anhängigen Rechtssachen angestoßen; diese Initiative wurde mit soliden Ergebnissen fortgesetzt. Zwischen 2016 und 2019 konnte die Zahl dieser Rechtssachen um rund 50 % verringert werden. Die Rückstände bei Handelssachen gingen weiter zurück, was hauptsächlich auf verbesserte Geschäftsprozesse zurückzuführen ist, die vom Hohen Handelsgericht eingeleitet wurden. Obwohl Letzteres einen Anstieg der eingehenden Rechtssachen zu verzeichnen hatte, konnten die Rückstände Ende 2019 im Vergleich zu 2018 um mehr als 20 % abgebaut werden. Die Bearbeitung von Handelssachen wurde insofern verbessert, als verfahrenstechnische Arbeiten dem Gerichtspersonal übertragen werden, sodass sich die Richter auf die eigentliche Sach- und Rechtslage konzentrieren können. Derzeit wird die Reform der Geschäftsprozesse teilweise auf die erstinstanzlichen Handelsgerichte ausgeweitet. Auch bei den Zivilsachen waren in allen Instanzen weitere Fortschritte beim Abbau von Rückständen zu verzeichnen, allerdings gehen bei den Amtsgerichten derzeit außergewöhnlich viele Rechtssachen ein, die sich auf an den Schweizer Franken gekoppelte Darlehen und Privatinsolvenzen beziehen.

Durch Änderungen des Strafverfahrensrechts soll die Effizienz des Strafjustizsystems erhöht werden, in dem beträchtliche Rückstände und langwierige Verfahren nach wie vor eine Herausforderung darstellen. Im Jahr 2019 nahmen die Rückstände und die Verfahrensdauer in Rechtssachen erster Instanz bei den Amts- und Gespanschaftsgerichten zu (auf durchschnittlich 678 bzw. 930 Tage). Dieser Anstieg war teilweise darauf zurückzuführen, dass der Beilegung der am längsten anhängigen Rechtssachen Vorrang eingeräumt wurde, wodurch sich die durchschnittliche Dauer der beigelegten Rechtssachen erhöhte. Beim Obersten Gerichtshof jedoch dauerte die Beilegung einer Strafsache im Jahr 2019 im Durchschnitt nur 138 Tage. Berichten zufolge führt mangelnde Verfahrensdisziplin von Rechtsanwälten in Gerichtsverfahren zur Genehmigung von Anklagen häufig zu erheblichen Verzögerungen. Durch im Dezember 2019 eingeführte Änderungen an der Strafprozessordnung sollen die Verfahren vor dem Spruchkörper und die Strafverfahren insgesamt beschleunigt werden. Im Jahr 2019 bearbeitete die Staatsanwaltschaft mehr Strafsachen als sie erhielt (eine Verfahrensabschlussquote von 102 %), wodurch sich die Rückstände um fast 23 % verringerten.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

Kroatien hat einen rechtlichen und politischen Rahmen zur Förderung der Integrität und Verhinderung von Korruption im öffentlichen Sektor entwickelt und zu diesem Zweck ein Netzwerk von Behörden eingerichtet, die auf allen Regierungsebenen zur Politikgestaltung beitragen. Kroatien verfügt über eine spezialisierte Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Korruption und organisierter Kriminalität zuständig ist, das Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (Ured za suzbijanje korupcije i organiziranog kriminaliteta – USKOK) , sowie über eine im Innenministerium angesiedelte spezialisierte Polizeibehörde, die Sondereinheit der Polizei für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (Policijski nacionalni USKOK – PNUSKOK). Letztere hat den Auftrag, komplexe Verbrechen im Zusammenhang mit Korruption zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen.

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2019 belegt Kroatien mit 47 von 100 Punkten Platz 18 der EU-Mitgliedstaaten und Platz 63 weltweit. Auch in der Eurobarometer-Umfrage 2020 zur Wahrnehmung von Korruption durch die Bürger zählt Kroatien zu den Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen. 97 % der Kroaten äußerten die Auffassung, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist (EU-Durchschnitt: 71 %), während 54 % erklärten, in ihrem Alltagsleben persönlich von Korruption betroffen zu sein (EU-Durchschnitt: 26 %). Was die Unternehmen betrifft, so erklärten 91 % von ihnen, dass Korruption in Kroatien weit verbreitet ist (EU-Durchschnitt: 63 %), während 57 % die Auffassung vertraten, dass Korruption für ihre geschäftlichen Tätigkeiten ein Problem darstellt (EU-Durchschnitt: 37 %). Darüber hinaus waren 28 % der Befragten der Meinung, dass die Strafverfolgung in ihrem Land genügend Wirkung zeigt, um vor Korruptionspraktiken abzuschrecken (EU-Durchschnitt: 36 %), während 16 % der Unternehmen die Auffassung vertraten, dass Personen und Unternehmen, die wegen Bestechung eines hochrangigen Beamten gefasst werden, angemessen bestraft werden (EU-Durchschnitt: 31 %).

Der rechtliche Rahmen ist weitgehend vorhanden. Laut dem Strafgesetzbuch stehen verschiedene Arten von Korruption unter Strafe und sind spezifische Strafen, Sanktionen und Maßnahmen wie Einziehung oder Beschlagnahme vorgesehen. Gemäß dem Gesetz über die Regierung können Regierungsmitglieder jedoch nicht ohne die vorherige Zustimmung der Regierung selbst wegen einer Straftat angeklagt werden, für die eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen ist. Nach Ansicht der GRECO muss das System der politischen Immunitäten für Regierungsmitglieder überarbeitet werden, da es zu weitreichend sei; ferner sollten Straftaten im Zusammenhang mit Korruption von dem System ausgenommen werden, damit die Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene nicht behindert wird. Im Juli 2020 kündigte die Regierung einen Vorschlag zur Abschaffung der Immunitätsregelung für Regierungsmitglieder an.

Bei der Strategie zur Korruptionsbekämpfung für 2015–2020 steht vor allem die Verhinderung von Korruption im Mittelpunkt. Die Strategie enthält sieben horizontale Ziele und nennt als eines ihrer Hauptziele die „Integrität des politischen Systems und der Verwaltung“. Die übergreifende Strategie wurde von drei detaillierteren, auf zwei Jahre angelegten Aktionsplänen begleitet. Diese konzentrierten sich in erster Linie auf Bildungs- und Schulungsinitiativen und die Entwicklung von Leitfäden sowie auf spezielle Gesetzesvorhaben. Sowohl die Pläne für 2015 und 2016 als auch die Pläne für 2017 und 2018 wurden teilweise umgesetzt, und Bewertungen zufolge wurden 88 % der für 2019 geplanten Aktivitäten entweder vollständig oder teilweise umgesetzt. Einige entscheidende Initiativen bezüglich Rechtssetzung und Integrität haben sich jedoch verzögert. Im Mai 2019 verabschiedete die Regierung das Programm zur Korruptionsbekämpfung für staatseigene Unternehmen 2019–2020; dieses umfasst Maßnahmen zur Verstärkung der internen und externen Aufsicht über mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Unternehmen sowie zur Festlegung transparenter Kriterien zur Bewertung der Effizienz von Unternehmen. Weitere Maßnahmen konzentrieren sich auf die Schaffung klarer Regeln für die Ernennung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern sowie die Stärkung von Mechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Berichten zufolge sind jedoch mehrere Unternehmen dem Vorschlag zur Einführung von Compliance- und Ethikbeauftragten zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz in staatseigenen Unternehmen nicht nachgekommen. Am 18. September 2020 kündigte der Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung eine neue Antikorruptionsstrategie für den Zeitraum 2021-2030 an.

Für die Entwicklung politischer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf allen Regierungsebenen wird ein Behördennetzwerk eingerichtet. Das Justizministerium ist das zentrale Korruptionsbekämpfungsorgan; es verfügt über eine spezielle Abteilung zur Koordinierung der Umsetzung von Strategien zur Korruptionsbekämpfung und damit verbundenen Aktionsplänen. Darüber hinaus fungiert es als zentrale Stelle für den Austausch von Daten über die Korruptionsbekämpfung. Der Rat zur Bekämpfung der Korruption, ein Beratungsgremium der Regierung, das sich aus Vertretern von öffentlicher Institutionen und Nichtregierungsorganisationen zusammensetzt, und der Nationale Rat zur Überwachung der Umsetzung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung erstatten dem Parlament zweimal jährlich Bericht. Neben den beiden wichtigsten Organen, USKOK und PNUSKOK, umfasst der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung eine Reihe weiterer Organe. Hierzu zählen das Ministerium für öffentliche Verwaltung, der staatliche Rechnungshof, die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, die Kommission zur Verhinderung von Interessenkonflikten und die staatliche Kommission zur Überwachung von Vergabeverfahren.

Während Beamte einen Verhaltenskodex beachten müssen, gilt für Mitglieder des Parlaments und Führungskräfte in der Exekutive kein vergleichbarer Kodex. Im Beamtengesetz und im Ethikkodex für Beamte (der Kodex) sind grundlegende ethische Prinzipien dargelegt. Der Kodex legt die Verhaltensregeln fest und schafft einen institutionellen Rahmen für seine Umsetzung. Die Ethikkommission für Beamte ist ein Gremium der zweiten Instanz, das sich mit Beschwerden von Bürgern und Beamten befasst, und eine Ethikabteilung im Ministerium für öffentliche Verwaltung bietet Bildungsmaßnahmen an. Während es einen Ethikkodex für Beamte gibt, gilt für Mitglieder des Parlaments kein Verhaltenskodex. In einer entsprechenden Empfehlung der GRECO wurde gefordert, einen solchen Kodex in Verbindung mit einem Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus zu entwickeln und anzunehmen. Ebenso gibt es keinen Verhaltenskodex mit Leitlinien zu Interessenkonflikten und anderen Fragen bezüglich der Integrität für Führungskräfte der Exekutive.

Es gibt ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten, doch seine Umsetzung erfordert Aufmerksamkeit und das entsprechende Aufsichtsorgan muss über eine klare Zuständigkeit verfügen. Das Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten enthält detaillierte Vorschriften über Interessenkonflikte, Unvereinbarkeiten, Geschenke und Vermögenserklärungen. Es beinhaltet die allgemeinen Handlungsprinzipien für die Ausübung öffentlicher Ämter, auch für die Personen, die mit Führungsaufgaben in der Exekutive betraut sind. Gemäß dem Gesetz kommt der unabhängigen Kommission für die Lösung von Interessenkonflikten (die „Kommission“), eine zentrale Rolle zu: Sie überwacht die Umsetzung des Gesetzes, überprüft Vermögenserklärungen und führt Schulungen durch. Die Kommission kann Verfahren aufgrund von Interessenkonflikten einleiten und darüber entscheiden, ob eine bestimmte Handlung einen Verstoß darstellt. Sie kann Sanktionen verhängen, z. B. Mahnungen aussprechen oder einen Teil des monatlichen Gehalts eines Beamten einbehalten. Sie spielt eine proaktive Rolle bei der Wahrung des Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten, insbesondere im Hinblick auf Führungskräfte in der Exekutive. Sie kann zwar bei Verstößen Verwaltungssanktionen verhängen, doch ihre Fähigkeit, Informationen zu überprüfen und Entscheidungen durchzusetzen, scheint dadurch eingeschränkt zu sein, dass sie keinen uneingeschränkten Zugang zu Informationen hat und es an Kooperationsbereitschaft seitens der Beamten mangelt. Gerichtliche Überprüfungen haben dazu geführt, dass Entscheidungen der Kommission, insbesondere in Bezug auf Führungskräfte der Exekutive, aufgehoben wurden. Ferner sind Entscheidungen in der Vergangenheit auf Kritik seitens der Regierung gestoßen, weshalb die Kommission und Nichtregierungsorganisationen den Europarat über die zunehmende Nichteinhaltung seiner Entscheidungen informiert haben. Im Hinblick auf die Kontrolle von Vermögenserklärungen ist die Kommission auf die Mitarbeit der Behörden angewiesen. Die GRECO hat jedoch auch mehrere Empfehlungen bezüglich der Rolle der Kommission abgegeben. Dabei ging es vor allem um verbesserte Möglichkeiten, die für die Überprüfung von Vermögenserklärungen erforderlichen Informationen zu erhalten, um die Überprüfung der verfügbaren Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten, um angemessene Konsequenzen zu gewährleisten, und um die Ermöglichung einer wirksamen Überprüfung von Vermögenserklärungen. Darüber hinaus empfahl sie die Einführung einer Ad-hoc-Offenlegungspflicht für Führungskräfte der Exekutive in Situationen, in denen Konflikte zwischen privaten Interessen und offiziellen Aufgaben auftreten. Die Behörden haben zwar den Haushalt der Kommission aufgestockt und planen, das Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Jahr 2020 zu ändern; dennoch muss der Europäischen Kommission internationalen Bewertungen zufolge sichergestellt werden, dass die Kommission für Interessenkonflikte über ausreichende Befugnisse verfügt, um abschreckende Sanktionen zu verhängen und ihre wichtige präventive Funktion wahrzunehmen. Kroatien plant derzeit Änderungen des Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten, und das Ministerium für Verwaltung hat eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlagsentwurfs eingerichtet.

Zwar gibt es Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption auf lokaler Ebene, doch die entsprechenden Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen sind nach wie vor schwach. Kroatien hat einen aus Sondergesetzen bestehenden Rahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten von Beamten auf staatlicher und kommunale Ebene geschaffen. Das Gesetz über Beamte und Angestellte in der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung gilt für kommunale Beamte, die in den Leitungsgremien der Organe der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung beschäftigt sind. Das Gesetz verbietet zwar keine privaten Interessen an sich, wohl jedoch den Amtsmissbrauch aufgrund von ungelösten Interessenkonflikten; ferner legt es Sanktionen für Verstöße fest. Dennoch ereignet sich die überwiegende Mehrheit der Korruptionsfälle auf Ebene der Kommunen oder Gespanschaften. Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf der Ebene der staatseigenen und staatlich kontrollierten Unternehmen, von denen viele im Besitz/unter Kontrolle der Kommunen sind, weiterhin Bedenken in Bezug auf Interessenkonflikte bestehen. Dennoch gilt die derzeitige Gesetzgebung zu Interessenkonflikten weder für Vorsitzende und Vorstandsmitglieder von Unternehmen, an denen die Kommunalregierung mehrheitlich beteiligt ist, noch für Präsidenten und Vorstandsmitglieder von Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz dieser Unternehmen sind. Kroatien plant jedoch derzeit Änderungen des Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten, und das Ministerium für Verwaltung hat eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlagsentwurfs eingerichtet. Darüber hinaus räumt das geltende Gesetz über die kommunale und regionale Selbstverwaltung kommunalen Beamten einen erheblichen Ermessensspielraum bei Entscheidungen über die Veräußerung von Vermögenswerten und Finanzen bis zu einer Million kroatischer Kuna (HRK) und bei der Ernennung von Vorstandsmitgliedern öffentlicher kommunaler Unternehmen ein, sodass nach wie vor zahlreiche Gelegenheiten für Korruption bestehen. Auf regionaler Ebene haben 17 Gespanschaften kürzlich ihre eigenen Kommissionen zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet, und einige haben interne Aktionspläne zur Korruptionsbekämpfung und zur Entwicklung von Verhaltenskodizes für Beamte auf regionaler Ebene verabschiedet.