B4-0025, 0039 und 0040/99

Entschließung zu den europäischen Postdiensten

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ((ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.)),

A. unter Hinweis auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Postdienste in der Europäischen Union,

B. in Anbetracht der Notwendigkeit, gemäß den Schlüsselzielen der Richtlinie 97/67/EG und der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 in der Gemeinschaft einen postalischen Universaldienst mit einem hohen Qualitätsniveau bereitzustellen und zu gewährleisten,

C. unter Hinweis auf die Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG, wonach die Kommission bis Ende 1998 weitere Vorschläge für die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Marktes für Postdienste hätte vorlegen müssen,

D. unter Hinweis darauf, daß es sich bereits häufig, zuletzt in der Anfrage E-3024/98 vom 21. September 1998 an die Kommission, zu der Notwendigkeit eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes und der Verwirklichung einer schrittweisen und kontrollierten Liberalisierung der Postdienste geäussert hat,

E. in Kenntnis der Antwort der Kommission auf die Anfrage E-3024/98 vom 6. November 1998, in der es heisst, daß die Kommission dem Parlament den neuen Vorschlag für die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Marktes für Postdienste gegen Ende 1998 übermitteln könne,

F. in Anbetracht der Tatsache, daß dieser Vorschlag bisher noch nicht vorgelegt wurde,

G. in der Erwägung, daß die Richtlinie 97/67/EG in vielen Mitgliedstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden muß und daß der Markt und die Wirtschaftlichkeit der postalischen Universaldienstleistungen noch nicht richtig beobachtet und beurteilt werden können,

H. in der Erwägung, daß die Kommission es versäumt hat, ihm mehrere Durchführbarkeitsstudien über die Auswirkungen der Liberalisierung bestimmter Postdienste zu übermitteln,

1. ist der Ansicht, daß die in Artikel 7 und 27 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten legislativen Fristen in Ermangelung des neuen Vorschlags für die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Marktes für Postdienste nicht mehr gelten;

2. betont, daß die vom Parlament zur Liberalisierung der Postdienste durchgeführten Evaluierungen nicht ausschließlich auf den Durchführbarkeitsstudien der Kommission, sondern auch auf Konsultationen der Anbieter von Universaldienstleistungen in den Mitgliedstaaten, sobald diese bekannt sind, durch das Parlament basieren werden;

3. fordert die Kommission auf, ihm die oben genannten Studien sowie alle weiteren als notwendig erachteten Informationen zu übermitteln;

4. betont, daß bei allen weiteren Evaluierungen das langfristige wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht der Anbieter von Universaldienstleistungen sowie die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze innerhalb der europäischen Postdienste berücksichtigt werden müssen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.