Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Europäischen Raumentwicklungskonzept - Erster offizieller Entwurf" (98/C 407/15)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 2. Juli 1998 gemäß Artikel 23 c der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgender Vorlage zu erarbeiten: "Europäisches Raumentwicklungskonzept - Erster offizieller Entwurf".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Boussat.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 9. September) mit 110 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der informellen Sitzung der für Raumordnung zuständigen Minister, die unter belgischem Ratsvorsitz im Jahre 1993 in Lüttich stattfand, beschlossen die Mitgliedstaaten, ein Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK) erarbeiten zu lassen, das der europäischen Raumentwicklungspolitik als Leit- und Bezugsdokument dienen soll.

1.2. 1994 wurde anläßlich einer informellen Sitzung in Leipzig ein erstes Dokument mit dem Titel "Grundsätze für eine europäische Raumordnungspolitik" angenommen. Es enthält die allgemeinen Leitlinien und Kriterien für die Ausarbeitung dieses Konzepts und stützt sich auf die Mitteilung der Kommission aus demselben Jahr mit dem Titel "Europa 2000+ - Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung", zu der sich der Ausschuß in zwei Stellungnahmen vom März () bzw. September () 1995 geäußert hat.

1.3. In der informellen Sitzung der für Raumordnung zuständigen Minister am 9. und 10. Juni 1997 in Noordwijk wurde ein erster Entwurf eines Leitplans für die gemeinschaftliche Raument-wicklung vorgelegt, der von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitglied-staaten und der Europäischen Kommission, dem Ausschuß für Raumentwicklung (CDS), ausgearbeitet worden war.

1.4. Die bei dieser Gelegenheit angenommenen Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes unterstreichen insbesondere die Bedeutung des Vorhabens als Grundlage für eine politische Diskussion über die Art und Weise, wie die europäische Raumentwicklungspolitik entsprechend den in Leipzig festgelegten taktischen Zielen zur Integration des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Unionsgebiets beitragen sowie einen Rahmen zur Verstärkung des Bezugs zwischen der Politik für die Stadtgebiete und der Politik für den ländlichen Raum darstellen kann.

1.5. In denselben Schlußfolgerungen, wie übrigens auch im ersten offiziellen Entwurf des EUREK, wird präzisiert, daß der ausgearbeitete Entwurf Gegenstand einer ausführlichen politischen Debatte sein müsse, nicht nur in und zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen der Kommission und den übrigen europäischen Institutionen, einschließlich des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

1.6. Das EUREK stellt ein politisches Dokument dar und kommt damit eher einer Absichtserklärung denn einem Rechtsakt gleich. Es gründet sich auf einen fortlaufenden Prozeß, der seine regelmäßige Aktualisierung ermöglichen soll. Es soll den Rahmen für eine Kooperation bieten, die unter Berücksichtigung der verschiedenen Ebenen der politischen und territorialen Ordnung in Europa drei gleichwertige grundlegende Ziele verfolgt: den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung und eine ausgewogene Wettbewerbsfähigkeit des Unionsgebiets. Der Abschluß des EUREK ist für Mitte 1999, unter deutschem Ratsvorsitz, vorgesehen.

1.7. Der Ausschuß hegt im übrigen die große Hoffnung, daß diese Arbeiten tatsächlich termingerecht zum Abschluß gebracht werden, da ihre Aufnahme mittlerweile bereits fünf Jahre zurückliegt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß die Raumentwicklungspolitik - insbesondere durch den Einsatz des EUREK - eine grundlegende Aufgabe bei der ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des europäischen Raumes zu erfuellen hat. Von daher setzt er sich schon seit langem für die Festlegung und Umsetzung einer kohärenten Raumordnungsstrategie in Europa ein, die, wie es auch die Stellungnahmen des Ausschusses in den letzten Jahren zu diesem Thema gezeigt haben, eine wichtige Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung darstellt.

2.2. Das europäische Raummodell ist offenkundig in Zukunft schwer aufrechtzuerhalten, denn es wird durch eine übermäßige Konzentration sowohl der Bevölkerung als auch der Wirtschaftstätigkeit und im weiteren Sinne des Wohlstandes auf einige zentrale Gebiete der Europäischen Union geprägt. Wenn keine grundlegende politische Kursänderung aller raumwirksamen Maßnahmen, insbesondere der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erfolgt, kann die Perspektive neuer Erweiterungen nur dazu führen, daß sich dieses Konzentrationsphänomen abermals verstärkt.

2.3. Die Durchführung einer Raumordnungspolitik auf Gemeinschaftsebene, bei deren Gestaltung auf die einzelstaatliche Aufteilung von Zuständigkeiten Rücksicht genommen wird, ist eine Notwendigkeit, die aus mehreren Artikeln des Vertrags (129 b, 129 d, 130 und 130 s) wie auch aus verschiedenen Kapiteln des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" hervorgeht.

2.4. Der Ausschuß begrüßt also und unterstützt abermals die Anstrengungen, die zur Erarbeitung einer solchen Strategie unternommen werden. Eines der ersten konkreten Ergebnisse ist der erste offizielle Entwurf des EUREK. Er teilt die Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes, die anläßlich des informellen Treffens der Minister für Raumordnung im Juni 1997 in Noordwijk verabschiedet wurden. Das gilt insbesondere für die Bedeutung dieses ersten offiziellen Entwurfs als Grundlage einer politischen Diskussion darüber, wie die europäische Raumentwicklungspolitik zur Integration des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einer nachhaltigen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Gemeinschaftsgebiets beitragen kann.

2.5. Der Ausschuß billigt die dem EUREK gesteckten grundlegenden Ziele, da sie den von ihm selbst gesetzten Prioritäten entsprechen. Er bedauert allerdings, daß die Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger nicht ausdrücklich als grundlegendes Ziel des gesamten raumbezogenen Vorgehens anerkannt wird, und erinnert an seine Äußerung, daß "die Lebensqualität nicht nur als vorrangiges Ziel, sondern auch als wichtigstes Leitkriterium für das Vorgehen bei der europäischen Raumentwicklung und bei der Suche nach den probatesten Lösungen zu betrachten ist" (). Dieses Ziel ist besonders wichtig angesichts des Ernstes der wirtschaftlichen und sozialen Lage in einer Vielzahl großer Stadtgebiete der Europäischen Union.

2.6. Allgemein vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß dieser erste offizielle Entwurf gegenüber den vorhergehenden Dokumenten einen Fortschritt darstellt, denn die Analyse der großen Problemkreise wurde darin weiter vertieft und verfeinert. Er ist allerdings der Ansicht, daß dieses Dokument insbesondere bei seiner Analyse der raumwirksamen Entwicklungen und der Beschreibung der Vorzüge und Schwächen des europäischen Raumes durch den dazu gewählten thematischen Ansatz eher akademischer und rhetorischer Natur ist. Er vermißt eine Analyse, die bei den großen räumlichen Einheiten (Mittelmeer, Ostsee, Atlantischer Bogen, Alpenraum usw.) ansetzt. Diese Einheiten sind wohl besser geeignet als die Ebene der Mitgliedstaaten, um eine räumlich ganzheitliche Raumordnungspolitik festzulegen und durchzuführen, wie es im übrigen die Europäische Kommission als Ansatz in ihren Mitteilungen "Europa 2000" und "Europa 2000+" angeregt hat.

2.7. Der Ausschuß bedauert ferner, daß das Dokument die spezifische Problematik der Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage in der Europäischen Union sowie der Berggebiete außer acht läßt. Denn insbesondere die Bergregionen machen mehr als 30 % des Gemeinschaftsgebiets aus, zählen knapp 30 Millionen Einwohner und haben mit wirtschaftlichen, sozialen und umweltspezifischen Problemen zu kämpfen, die die Europäische Union nicht einfach ignorieren darf.

2.8. Der Ausschuß drängt darauf, daß die Berggebiete ebenso wie die Regionen in äußerster Randlage und die Inselregionen nicht nur fester Bestandteil jedweder Überlegungen zur räumlichen Entwicklung werden, sondern daß auch ihre spezifischen Probleme ernst genommen werden.

2.9. Insbesondere hinsichtlich des Problemkreises der Städte verweist der Ausschuß auf die Gesamtheit der in seinen Stellungnahmen vom September 1996 zur "Rolle der Europäischen Union im städtepolitischen Bereich" () und vom Januar 1998 zur Mitteilung der Kommission "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" () formulierten Einschätzungen und Vorschläge. Er möchte jedoch an dieser Stelle darauf hinweisen, daß einerseits die Probleme der Randgebiete, insbesondere in ihrer Beziehung zu den städtischen Zentren, und andererseits die Probleme der Mittelstädte als Bindeglied zwischen dem ländlichen Raum und den Großstädten eingehender untersucht werden sollten.

2.10. Unter diesen Voraussetzungen erscheint eine detaillierte Inhaltsanalyse des Dokuments zu diesem Zeitpunkt verfrüht, zumal es aller Wahrscheinlichkeit nach - bis zu seiner Vollendung unter deutschem Ratsvorsitz im Lichte der insbesondere auf interinstitutioneller Ebene laufenden Debatten sowie der Ergebnisse der sieben länderübergreifenden thematischen Seminare, die bereits abgehalten wurden bzw. bis Ende November 1998 stattfinden werden, - noch erhebliche Veränderungen erfahren wird.

2.11. Dennoch drängen sich bereits jetzt einige Überlegungen sowohl zu der bei der Erstellung des EUREK verfolgten Methodik als auch zu seinem Inhalt auf. Diese Überlegungen beziehen sich insbesondere auf die Grundsätze, die nach Auffassung des Ausschusses () die Erstellung des ersten offiziellen Entwurfs des EUREK hätten leiten sollen, nämlich:

- Berücksichtigung der spezifischen Dynamiken, Möglichkeiten und Probleme der einzelnen Regionen;

- Beachtung der Vielfalt der für die Raumordnung maßgeblichen geographischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten, und Wahrung ausgewogener Entwicklungen innerhalb der EU;

- Wahl eines länder- und grenzübergreifenden Ansatzes auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, wobei Synergie zwischen diesen Ebenen und Übereinstimmung mit den Politiken der betreffenden Mitgliedstaaten anzustreben ist;

- Koordination der Beschlußfassung zwischen den raumrelevanten sektoralen Politiken (Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, transeuropäische Netze, Struktur- und Wettbewerbspolitik, ...);

- Konvergenz zwischen einem Ansatz "von unten nach oben" und einem Ansatz "von oben nach unten".

3. Erweiterung des Denkansatzes: verstärkte Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner

3.1. Der Ausschuß erachtet es als besonders dringlich, mit Wirtschaftsbeteiligten und sozialen Akteuren eine Partnerschaft einzuführen, die bislang weitgehend gefehlt hat. Er hat mit Genugtuung erfahren, daß bei dem informellen Treffen in Noordwijk die Notwendigkeit einer breitangelegten Debatte zwischen allen beteiligten Instanzen und insbesondere eines interinstitutionellen Dialogs anerkannt wurde. Hierdurch soll Konsens über die als notwendig erachteten Ziele und Grundsätze des EUREK, die politischen Optionen und ihre Umsetzung hergestellt werden.

3.2. Es ist insofern um so mehr Eile geboten, als von dem zu prüfenden Dokument u.a. erwartet wird, daß es alle Handlungsträger der regionalen Entwicklung für die wachsende Bedeutung der Interdependenzen zwischen den einzelnen Gebieten, den verschiedenen Fachpolitiken sowie zwischen den verschiedenen Regierungsebenen sensibilisiert, so daß sie anschließend entsprechende Kooperationsaktionen entwickeln. Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, daß einerseits die Partner ermittelt werden, mit denen diese Verantwortung geteilt werden kann, und andererseits die Regeln und Modalitäten der Partnerschaft sowie die möglichen gemeinsamen Maßnahmen festgelegt werden ().

3.3. Ungeachtet dieser Ambitionen bedauert der Ausschuß, daß selbst die Erstellung des ersten offiziellen Entwurfs nicht nach Grundsätzen und Verfahren vonstatten ging, die die erforderliche Transparenz gewährleisten. So wäre z. B. die Beteiligung aller Handlungsträger der Regionalentwicklung geboten gewesen. In seinen vorhergehenden Stellungnahmen hatte er besonders darauf bestanden, daß das EUREK in Partnerschaft mit diesen Handlungsträgern, d.h. also auch mit den wirschaftlichen und sozialen Gruppen, ausgearbeitet wird. In seiner oben angeführten Stellungnahme vom September 1995 hob der Ausschuß insbesondere hervor, daß

"die Ausarbeitung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts vor allem als partnerschaftlicher Prozeß verstanden werden sollte, der auf entsprechender Ebene vonstatten gehen, die Beteiligung sämtlicher betroffener Gruppen sicherstellen und die konkrete Berücksichtigung nicht nur der Interferenzen im Entwicklungsprozeß, sondern auch der Interaktionen und Synergien zwischen den Entscheidungsträgern und den maßgeblichen Kräften der regionalen Entwicklung ermöglichen muß."

3.4. Diese Feststellung zur bei der Erstellung des EUREK verfolgten Methodik verdeutlicht die Unzulänglichkeiten, ja Mängel des angewandten Vorgehens der Regierungszusammenarbeit und insbesondere der Arbeitsmethoden des Ausschusses für Raumordnung (CDS), bei denen die Grundsätze der Information und Konsultation von vornherein ausgeschlossen zu sein scheinen. Angesichts dieser Sachlage stellt sich von neuem die Frage nach einer Einbeziehung der Raumordnung in die Gemeinschaftskompetenzen.

3.5. Der Ausschuß unterstreicht abermals die Tatsache, daß Raumordnung an sich ein Begriff ist, der Transparenz und Mitspracherecht der Unionsbürger sowie die volle und ungeteilte Mitwirkung sämtlicher betroffenen Handlungsträger auf allen territorialen Ebenen voraussetzt, also in erster Linie der Handlungsträger des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und der Verbände.

3.6. Eine Erweiterung des Denkansatzes ist demnach unabdingbar, zumal das EUREK in den kommenden Jahren als Bezugsrahmen für die Formulierung und Durchführung der raumwirksamen Gemeinschaftspolitiken gedacht ist.

3.7. Es hat den Anschein, als sei diese Perspektive mit der Bekräftigung des nichtobligatorischen Charakters des EUREK kaum vereinbar, ja würde ihm sogar widersprechen, wenn dieser nicht auch als Bezugsrahmen für die Mitgliedstaaten selbst auf den einzelnen Regierungsebenen fungieren müßte. Der Ausschuß ist ferner der Auffassung, daß das EUREK nur dann einen brauchbaren Bezugsrahmen bieten kann, wenn es in regelmäßigen, aber ausreichend großen Abständen aktualisiert wird. Intervalle zwischen fünf und sieben Jahren sollten hierfür in Betracht gezogen werden.

3.8. Vor diesem Hintergrund ist um so mehr Eile geboten, als die Pilotmaßnahmen zur vorläufigen Gestaltung des EUREK schon ausgearbeitet werden, ohne daß die regionalen und lokalen Handlungsträger wirklich hinzugezogen worden wären (siehe Ziffer 6).

3.9. Der Ausschuß verlangt folglich erneut mit Nachdruck, daß das Partnerschaftsprinzip integraler Bestandteil eines jeden Prozesses der Ausarbeitung, Überprüfung und Umsetzung des EUREK wird. Er besteht außerdem darauf, daß die institutionellen Schwächen des Vorgehens der Regierungszusammenarbeit beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Problematik der Eingliederung der Raumordnung in den Bereich der Gemeinschaftskompetenzen sowie die Frage der Institutionalisierung des Rates der für Raumordnung zuständigen Minister und des Status des Ausschusses für Raumentwicklung (CDS) neu behandelt werden.

3.10. Dieser Ausschuß müßte in einen Beratenden Ausschuß umgewidmet werden, der in enger Beratung und Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden und wirtschaftlichen und sozialen Organisationen tätig ist. In diesem Zusammenhang müßten auch die Aufgaben und Arbeitsmethoden des CDS genauer gefaßt sowie seine Besetzung überarbeitet werden, damit vor allem auch Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen, die im Bereich der Raumordnung mitwirken, einbezogen werden.

4. Das EUREK und die Gemeinschaftspolitiken

4.1. Der Inhalt des ersten offiziellen Entwurfs des EUREK veranschaulicht ganz deutlich die Interaktionen zwischen Raumordnungspolitik und bestimmten sektoriellen Politiken sowie die Synergien, die im Sinne des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erzielt werden können. In dem ersten offiziellen Entwurf wird betont, "das Potential des EUREK, eine größere Konsistenz der Gemeinschaftspolitiken zu fördern, sollte daher im Zentrum der (kommenden) Debatte über die europäische Raumentwicklung stehen". Allein dieser Satz faßt wohl schon zusammen, was in der kommenden Debatte auf dem Spiel stehen wird.

4.2. Der Ausschuß billigt diese Sicht der Dinge völlig. Sie fügt sich nahtlos in seine eigenen Analysen ein. Er betont jedoch nachdrücklich, daß die Schaffung solcher Synergien das Ziel haben muß, mit den Abschottungen aufzuräumen, potentielle Konfliktursachen zu verringern und letztendlich die Erträge der Gemeinschaftspolitiken im Rahmen einer Gesamtschau des Raumes, aus dem alle Bürger ihren Nutzen ziehen sollen, zu optimieren.

4.3. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben in dieser Hinsicht die Verantwortung zu übernehmen und die Umsetzung bestimmter Gemeinschaftspolitiken (GAP, Umwelt ...) bezüglich ihrer Auswirkungen zu steuern. Gelänge es, auf europäischer Ebene eine Kohärenz des Ganzen herzustellen, so würden die Gemeinschaftspolitiken draußen im Lande erkennbarer und damit verständlicher. Koordinierte Maßnahmen zur Sensibilisierung müßten in diesem Sinne durchgeführt werden.

4.4. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung, die er in diesem Zusammenhang den transeuropäischen Verkehrs- und Telekommunikationsnetzen beimißt. Die Schaffung solcher Netze stellt einen Faktor nicht nur der geographischen, sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen Integration dar. In diesem Sinne betrachtet er auch gleichen Zugang zu den Infrastrukturen als ein wesentliches Element für die ausgewogene Entwicklung des europäischen Raumes.

4.5. Der Ausschuß drückt sein Erstaunen und tiefes Bedauern darüber aus, daß jede Betrachtung der Auswirkungen von beschäftigungspolitischen Maßnahmen auf den räumlichen Zusammenhalt der Union und ihres möglichen Beitrags zur Verringerung der Disparitäten und Unausgewogenheiten unter den Regionen fehlt. Dieses Fehlen ist ein inhaltlicher Mangel des ersten offiziellen Entwurfs und um so bemerkenswerter, als keine Raumentwicklungsmaßnahme, sei es auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler oder örtlicher Ebene, erfolgreich sein kann, solange man die Auswirkungen der beschäftigungspolitischen Maßnahmen auf den Raum, und zwar sowohl in bezug auf die Raumordnung als auch auf die räumliche Verteilung von Bevölkerung und Ressourcen, ignoriert.

4.6. Nach Ansicht des Ausschusses wird eine nachhaltige Umstrukturierung des Gemeinschaftsraums in Zukunft nur möglich sein, wenn die vereinbarte und zur Anwendung gelangte Strategie die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit mit wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt, von Wirtschaftsleistung mit den Prinzipien und Zielsetzungen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit sowie von Wirtschaftsentwicklung mit sozialer Entwicklung zuläßt. Die Beschäftigungspolitik spielt selbstverständlich eine ausschlaggebende Rolle bei der Erreichung dieser Zielsetzung. Aus diesem Grund erweist sich die Konzeption und Umsetzung einer integrierten Raumordnungspolitik als unverzichtbar. Die territorialen Beschäftigungspakte, die auf die Einbeziehung aller beschäftigungsrelevanten Partner auf der jeweiligen Ebene abzielen, sind ein anschauliches Beispiel für einen solchen integrierten Ansatz () und illustrieren, wie wichtig die raumspezifischen Aspekte bei der Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa sind ().

4.7. Die Politik für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) wird zwar unter denjenigen Politiken miterwähnt, deren Raumentwicklungseffekt in Europa am größten ist, kurioserweise aber überhaupt nicht bewertet. Dabei ist die FTE ein Bereich, in dem die Disparitäten unter den Mitgliedstaaten mit am größten sind. Diese Disparitäten erreichen dem ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zufolge ein Verhältnis von 1 zu 13 (verglichen mit einem Verhältnis von 1 zu 5 beim BIP pro Einwohner) ().

4.8. Dem ersten offiziellen Entwurf fehlt gleichfalls eine Analyse der räumlichen Auswirkungen des Binnenmarktes sowie der Rolle der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bei der Förderung des sozialen und räumlichen Zusammenhalts der Union entsprechend den neuen Bestimmungen laut Artikel 16 des Vertrages.

4.9. Der Ausschuß meint schließlich, daß jedes Szenario der langfristigen Entwicklung des europäischen Raumes auch die möglichen Raumentwicklungseffekte der Einführung des Euro berücksichtigen müßte. Denn man kann wohl davon ausgehen, daß die Einführung des Euro zu einer erneuten Zunahme des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs führen und sich auch nachhaltig auf die Verteilung der wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Bevölkerung auf dem Unionsgebiet auswirken wird, insbesondere in den Grenzregionen. Von einer allgemeineren Warte aus betrachtet, dürfte der Euro dem europäischen Wirtschafts- und Währungsraum eine raumspezifische Dimension verleihen.

4.10. Das hier zu behandelnde Dokument fordert eine stärkere Berücksichtigung der im Rahmen von Raumentwicklungsstrategien langfristig gesetzten Prioritäten und betont die Notwendigkeit einer größeren Konvergenz zwischen den strukturpolitischen Maßnahmen und der Raumordnung. Dabei sind sich heute die Mitgliedstaaten und die Kommission einig in der Ablehnung jeglicher Berücksichtigung räumlicher Kriterien bei der Vergabe von Strukturfondsmitteln.

4.11. Der Ausschuß teilt diese Haltung und betont, daß die gegenwärtig geführte Debatte über das EUREK nicht mit den laufenden institutionellen Verfahren zur Reform der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 vermengt werden darf.

4.12. Er ist nichtsdestoweniger der Auffassung, daß die Tätigkeit der Strukturfonds und die Raumordnungspolitik vom Konzept her dieselbe Zweckbestimmung verfolgen: die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes. Seines Erachtens macht insbesondere die Perspektive neuer Erweiterungen der Europäischen Union zu gegebener Zeit eine tiefgehende Reflexion über die Interaktionen zwischen Strukturpolitik und Raumordnungspolitik unerläßlich.

4.13. Der Ausschuß unterstreicht ferner, daß die Einfügung eines Kapitels über die raumordnungspolitischen Perspektiven der Erweiterung in den Entwurf des EUREK vorrangig ist. Er begrüßt, daß dies anläßlich des Ministerseminars in Echternach am 9. Dezember 1997 als Priorität anerkannt wurde, und hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Europäische Kommission anläßlich des informellen Treffens der für Raumordnung zuständigen Minister am 8. Juni 1998 in Glasgow eine Studie als Beitrag zur Formulierung eines zusätzlichen Kapitels des EUREK über dieses Thema vorgelegt hat. Er unterstützt auch die ersten Initiativen des britischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union, die dahin gehen, die Beitrittskandidatenländer im Einklang mit den Schlußfolgerungen von Noordwijk und Echternach in den EUREK-Prozeß einzubeziehen.

4.14. Der Ausschuß regt diesbezüglich an, zu gegebener Zeit ergänzende politische Optionen zu definieren, die diese Perspektive der Erweiterung einbeziehen und die zusätzlichen raumordnungspolitischen Chancen und Risiken berücksichtigen, die sich sowohl für die neuen Mitgliedstaaten als auch für das gegenwärtige Europa der 15 sowie an den Außengrenzen der EU aus dieser Erweiterung ergeben werden.

4.15. Er unterstreicht insbesondere, daß die Erweiterung zu einer Verschiebung des Schwerpunkts der Europäischen Union nach Osten führen wird, wodurch die Probleme, mit denen die Regionen an den Rändern der Union sich bereits jetzt auseinanderzusetzen haben (Kommunikationsmittel, Verkehrsinfrastrukturen, Zugang zu Wirtschaftstätigkeiten usw.) verschärft werden, und daß ein neues räumliches Gleichgewicht unabdingbar und um so dringender anzustreben ist. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit vor allem mit dem Europarat ist unverzichtbar, und zwar nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch mit Blick auf die vom Ausschuß angestrebte Ausarbeitung und Umsetzung eines grenzüberschreitenden Kooperationsrahmens für die räumliche Entwicklung mit den Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, vorrangig den osteuropäischen.

4.16. Von einer allgemeineren Warte aus betrachtet und mit Blick auf eine vorausschauende Analyse bedauert der Ausschuß, daß das Dokument die Frage der Stellung Europas im Verhältnis zu den übrigen geographischen Räumen der Welt nicht ausreichend berücksichtigt. Eine solche Analyse wäre jedoch nützlich für Überlegungen hinsichtlich der Mittel, mit denen die Ressourcen und Vorteile der EU zur Geltung zu bringen sind und die externe Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber ihren großen weltweiten Konkurrenten zu sichern ist.

5. Das Beobachtungsnetz für die europäische Raumordnung (ORATE)

5.1. Die bereits 1994 in Leipzig grundsätzlich erteilte Zustimmung zur Einrichtung eines Beobachtungsnetzes für die europäische Raumordnung (ORATE) bekräftigten die Minister in Noordwijk. Die Einrichtung einer solchen Beobachtungsstelle zur Untersuchung wissenschaftlicher und technischer Fragen bei der Ausarbeitung und periodischen Aktualisierung des EUREK ergibt sich aus der Feststellung, daß die europäische Regionalstatistik, mit der die Entwicklung des Gemeinschaftsraums verfolgt werden muß, unzulänglich ist, weil große Lücken bei der Verfügbarkeit vergleichbarer quantifizierter und raumbezogener Daten bestehen und bislang keine Einigung über verläßliche Kriterien und Indikatoren zur Aufstellung einer Typologie der Regionen und Stadtgebiete erzielt wurde.

5.2. Ein Entwurf zur Beschreibung der Aufgaben, des Tätigkeitsbereichs, der Organisation, der Finanzierung und der Einrichtung von ORATE wurde in der informellen Sitzung der für Raumordnung zuständigen Minister im Dezember in Echternach (Luxemburg) geprüft. In den Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes wird die Errichtung von ORATE grundsätzlich bestätigt. Ihr soll eine zweijährige (1998-1999) Testphase vorausgehen, mit der drei Ziele verfolgt werden:

- nach der ausführlichen Debatte in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene zur Vollendung des EUREK im Jahre 1999 beizutragen;

- die institutionellen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Errichtung von ORATE zu bestimmen;

- ein von Fachinstituten der Mitgliedstaaten durchzuführendes vernetztes Studienprogramm in Verbindung mit dem EUREK einzuleiten, das auf Vorschlag der Kommission von den Mitglied-staaten mitbestimmt und von der Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu 50 % mitfinanziert wird.

5.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß er schon 1991 in seiner Stellungnahme zur Mitteilung "Europa 2000" () die Schaffung einer solchen Beobachtungsstelle lebhaft befürwortet hatte. Er bedauert, daß es trotz der Dringlichkeit aus politischen wie aus rechtlichen und finanziellen Gründen noch immer nicht dazu gekommen ist. Der Ausschuß sieht mit Genugtuung die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, die Ausweisung einer spezifischen Haushaltslinie zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Beobachtungsstelle in Gestalt eines Netzes von Forschungsinstituten () zu prüfen. Er muß aber bereits jetzt feststellen, daß ORATE angesichts dieser beträchtlichen Verzögerung bei seiner Errichtung keinen effizienten Beitrag zur Vollendung des EUREK wird leisten können.

5.4. Er legt großen Wert darauf, daß das ORATE keine administrative Planungsstruktur sein und auch keine Entscheidungskompetenzen bekommen darf, da die Entscheidungen zum Themenbereich Raumordnung naturgemäß politisch sind. Der Ausschuß erinnert noch einmal an seine Stellungnahme von 1991 zu der Mitteilung "Europa 2000" (), in der er gefordert hatte, diesem Beobachtungsnetz eine gewisse funktionelle Autonomie gegenüber den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Behörden zuzuerkennen.

5.5. Der Ausschuß verlangt schließlich, daß seine Vertreter sowie sämtliche wirtschaftlichen und sozialen Organisationen zur Begleitung der Arbeiten dieses Observatoriums hinzugezogen werden, sobald es eingerichtet ist.

6. Die Durchführung des EUREK

6.1. Laut dem hier zu behandelnden Dokument müssen unbedingt experimentelle und innovative Maßnahmen durchgeführt werden, um "die Stichhaltigkeit" des EUREK und der in ihm enthaltenen politischen Optionen "zu testen". Auf Gemeinschaftsebene wird INTERREG IIC ausdrücklich als das gemeinschaftliche Testinstrument par excellence eingeschätzt. Es wird auch Bezug auf Artikel 10 der EFRE-Verordnung genommen, in dem die Möglichkeit von Pilotmaßnahmen und -projekten im Bereich Raumordnung vorgesehen sind.

6.2. Der Ausschuß billigt dieses Vorgehen und fordert zu einer Verstärkung dieser Initiativen auf.

6.3. Er erinnert an seine Empfehlung in der Stellungnahme vom September 1995 (), länderübergreifende Kooperationsprogramme im Bereich Raumordnung durchzuführen, mit denen der Rahmen der bisherigen einfachen grenzüberschreitenden Maßnahmen erweitert würde. Er ist der Auffassung, daß das Entstehen großer geographischer Solidaritätszonen (Mittelmeer, Atlantischer Bogen, Ostsee, Alpenraum usw.) im Sinne einer stimmigen Raumordnung auch zur Organisation der Zusammenarbeit auf der Ebene dieser interregionalen Zonen führen muß (vgl. Ziffer 2.6).

6.4. Zu diesem Zweck müssen nach Ansicht des Ausschusses im Rahmen des EUREK unbedingt die Vor- und Nachteile dieser Kooperationsräume sowie die spezifischen Chancen und Risiken, die ihre Zukunft bestimmen, beleuchtet werden.

6.5. Angesichts der bevorstehenden Erweiterungen meint er zudem, daß zu gegebener Zeit zusammen mit den Bewerberländern Maßnahmen der grenzüberschreitenden und länderübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Raumordnung zu erarbeiten und durchzuführen sind.

6.6. In Anknüpfung an das unter Ziffer 3 Gesagte ist die Frage der Partnerschaft nach Ansicht des Ausschusses auch im Rahmen der Durchführung des EUREK von entscheidender Bedeutung. Der Ausschuß bedauert lebhaft, daß die INTERREG-Programme bisher auf allen Gebietsebenen mit einer gewissen Heimlichkeit und ohne wirkliche Konzertation festgelegt und durchgeführt wurden. Information, Konsultation und Beteiligung aller Handlungsträger der Regionalentwicklung, die am Ort engagiert sind, dürfen auch hier keinesfalls vernachlässigt werden.

6.7. So ist es insbesondere Aufgabe der Europäischen Kommission, bei den Mitgliedstaaten vorstellig zu werden, damit nicht nur eine echte Abstimmung mit allen an der Raumordnung beteiligten Akteuren erfolgt, sondern auch die Gesamtheit der betroffenen Partner, einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen, in die Ausarbeitung, Umsetzung und Fortführung der INTERREG-Programme uneingeschränkt einbezogen wird.

6.8. Der Ausschuß empfiehlt außerdem nachdrücklich, daß die in den Vorschlägen der Kommission zur Reform der Strukturfonds enthaltenen Grundsätze im Hinblick auf eine Erweiterung und Vertiefung der Partnerschaft auch im Rahmen der neuen INTERREG-Programme berücksichtigt und verwirklicht werden.

6.9. Er betont, daß die INTERREG-Programme sowie die Pilotmaßnahmen und -projekte es von ihrem Wesen her erfordern, daß sie im Geiste der Transparenz und unter voller Beteiligung der Handlungsträger der Raumordnung, u.a. der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, festgelegt und durchgeführt werden.

7. Abschließende Bemerkungen

7.1. Der Ausschuß begrüßt die vom Ratsvorsitz im Verlaufe des ersten Halbjahrs 1998 erzielten Fortschritte bei der inhaltlichen Verbesserung des ersten offiziellen Entwurfs, die insbesondere zu einer Bereicherung der Teile II - über die europäische Dimension der raumwirksamen Entwicklungen - und VI - über die Durchführung des EUREK - geführt haben. Diese Leistungen stellen einen zusätzlichen Beitrag zur Debatte über den ersten offiziellen Entwurf des EUREK dar.

7.2. Der Ausschuß bekundet seine Genugtuung insbesondere angesichts der Fortschritte in der FTE- und der Wettbewerbspolitik, die in dem vom Ratsvorsitz auf der informellen Tagung in Glasgow vorgelegten Dokument zum Ausdruck kommen.

7.3. Er sieht sich indessen gezwungen, von neuem seine Enttäuschung und sein Bedauern über das Fehlen jeglicher Fortschritte im Hinblick auf die Beschäftigungsdimension der raumordnungspolitischen Maßnahmen auszudrücken.

7.4. Ebenfalls mit großem Interesse nimmt der Ausschuß die vom britischen Ratsvorsitz vorgelegte Liste künftiger Maßnahmen zur Durchführung des EUREK zur Kenntnis und begrüßt insbesondere die damit verbundenen Bemühungen um eine genauere und systematischere Bestimmung der verschiedenen Ebenen, auf denen diese Maßnahmen zu ergreifen wären (gemeinschaftlich, länderübergreifend, interregional, grenzüberschreitend und innerhalb der Mitgliedstaaten).

7.5. Schließlich zeigt sich der Ausschuß befriedigt über die von den Ministern in Glasgow nochmals bekräftigte Absicht, das EUREK im Mai 1999 unter dem deutschen Ratsvorsitz zu verabschieden. Er wird es nicht versäumen, zum geeigneten Zeitpunkt - soweit erforderlich - einen weiteren Beitrag zur Vollendung des EUREK zu leisten.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 133 vom 31.5.1995.

() ABl. C 301 vom 13.11.1995.

() ABl. C 30 vom 30.1.1997.

() ABl. C 95 vom 30.3.1998.

() EUREK - erster offizieller Entwurf - Punkt I.F.

() Vgl. hierzu die Stellungnahmen des WSA zu folgenden Themen: "Die Zukunft der Kohäsion und die langfristigen Auswirkungen auf die Strukturfonds" - ABl. C 153 vom 28.5.1996. "Die Rolle der Europäischen Union im städtepolitischen Bereich" - ABl. C 30 vom 30.1.1997.

() In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf zwei unlängst veröffentlichte Mitteilungen der Kommission zu folgenden Themen Bezug genommen: "Die Gemeinschaftspolitik im Dienste der Beschäftigung" (KOM (97) 611 endg. vom 12.11.1997); "Umwelt und Beschäftigung (Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa)" (KOM (97) 592 endg. vom 18.11.1997).

() KOM (96) 542 endg./2 vom 8.4.1997.

() ABl. C 339 vom 31.12.1991, Ziffer 4.6.

() Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 1998 zur Raumordnung und zum Europäischen Raumentwicklungskonzept (PE 224.312, Ziffer 13).