Nr. C 318/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (*) 
(88/C 318/15) 
Der Rat beschloß am 7. März 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 57 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. September 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Pardon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 29. September 1988) 
mit 105 gegen 10 Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Gegenstand und Rechtsgrundlage des Richtlinien­
vorschlags 
Das Ziel der Richtlinie, die auf Artikel 57 Absatz 2 des 
Vertrages basiert, besteht darin, den Kreditinstituten 
die Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit und 
der Dienstleistungsfreiheit zu erleichtern. Zu diesem 
Zweck ist sie auf eine den Erfordernissen gerechte Har­
monisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten gerichtet, um die Kreditinstitute 
einer Bankenaufsicht zu unterstellen, welche die Einla­
gensicherheit, den Schutz der Spargelder oder allgemei­
ner gesagt ein reibungsloses Funktionieren der Kredit­
institute im Interesse der Allgemeinheit gewährleisten 
soll. 
1.2. Notwendigkeit eines konsequenten und umfassen­
den Schutzes des Sparens 
Da es hier um das Ziel geht, den Grundsatz der einmali­
gen Zulassung und der von der Aufsichtsbehörde des 
Herkunftslandes ausgeübten Kontrolle über Zweignie­
derlassungen in einem anderen Mitgliedstaat, aber auch 
über ohne eine Zweigniederlassung erbrachte Dienst­
leistungen durchzusetzen, muß der Schutz des Sparens 
notwendigerweise in Form eines zusammenhängenden, 
umfassenden Regelwerks für die gesamte Gemeinschaft 
und damit auch für jeden einzelnen Mitgliedstaat konzi­
piert werden. 
1.3. Die Bereiche des Sparschutzes 
Innerhalb des Sparschutzes müssen zwei Bereiche unter­
schieden werden: 
a) die Aufsicht über die Kreditinstitute, die dazu befugt 
sind, von der Öffentlichkeit ständig Spareinlagen in 
Form rückzahlbarer Gelder entgegenzunehmen, und 
die diese Gelder dazu verwenden, für eigene Rech­
nung das Kredit- und Anlagegeschäft sowie weitere 
Bankgeschäfte zu betreiben; 
b) die Kontrolle der Entgegennahme von Spargeldern 
der öffentlichtkeit in jeder anderen Form, nament­
lich in Form von Wertpapieren, unabhängig davon, 
welches Wirtschaftssubjekt diese Spargelder mobili­
siert. 
(!) ABl. Nr. C 84 vom 31. 3. 1988, S. 7. 1.4. Die Aufsicht über die Kreditinstitute - Gegenstand 
des Richtlinienvorschlags 
1.4.1. Gegenstand der Richtlinie 77/780/EWG und 
des vorliegenden Vorschlags ist einzig und allein die 
in jedem Mitgliedstaat kontinuierlich und permanent 
ausgeübte Aufsicht über die Kreditinstitute, die ein kor­
rektes Geschäftsgebaren fördern und der Nichterfüllung 
der Verträge bzw. dem Vertrauensbruch soweit als 
möglich vorbeugen soll. 
1.4.2. Die gegenseitige Anerkennung der Zulassun­
gen und der Aufsichtssysteme, die die Erteilung einer 
einmaligen, in der gesamten Gemeinschaft gültigen Zu­
lassung und die Anwendung des Prinzips der Herkunfts­
landkontrolle ermöglicht, setzt voraus, daß gleichzeitig 
mit der hier erörterten zweiten Bankenrichtlinie folgen­
de Rechtsakte in Kraft gesetzt werden: 
— ein spezifischer gemeinschaftlicher Rechtsakt betref­
fend die eigenen Mittel, d.h. der Richtlinienvor­
schlag über die Eigenmittel der Kreditinstitute, 
— ein spezifischer gemeinschaftlicher Rechtsakt betref­
fend den Solvabilitätskoeffizienten, d.h. der Richtli­
nienvorschlag über den Solvabilitätskoeffizienten 
für Kreditinstitute, 
— ein spezifischer gemeinschaftlicher Rechtsakt betref­
fend die Kontrolle der Großkredite, d.h. die ein­
schlägige Empfehlung der Kommission vom 22. De­
zember 1986 (87/62/EWG, ABl. Nr. L 33, S. 10), 
— ein spezifischer gemeinschaftlicher Rechtsakt betref­
fend die Einlagensicherung, d.h. die einschlägige 
Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 
1986 (87/63/EWG, ABl. Nr. L 33, S. 16). 
Die beiden letztgenannten Empfehlungen müssen, falls 
sie von den Mitgliedstaaten nicht angewandt werden, 
unbedingt durch Richtlinien ersetzt werden. 
Nach Ansicht der Kommission braucht die Harmonisie­
rung der Vorschriften über Sanierung und Liquidation 
von Kreditinstituten im Hinblick auf die gegenseitige 
Anerkennung nicht gleichzeitig verwirklicht zu werden; 
es wird aber weiter daran gearbeitet (4. Erwägungs­
grund). 
Im übrigen sollte der Rat auch die Richtlinie über die 
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungs-
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/43 
verkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits vorran­
gig erlassen. 
1.4.3. Nach Aussagen der Kommission ist die Har­
monisierung in den genannten Bereichen eine ausrei­
chende Voraussetzung für die Anwendung der Her­
kunftslandkontrolle. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertritt die Auffas­
sung, daß diese Harmonisierung notwendig und ihre 
Verwirklichung innerhalb der vorgesehenen Fristen un­
erläßlich ist. 
1.4.4. Die Überwachung des finanziellen Gleichge­
wichts der Kreditinstitute muß sämtliche Aspekte der 
Liquidität, Solvabilität und Rentabilität dieser Institute 
umfassen, damit ein Gläubigerschutz gewährleistet ist. 
Die einmalige Zulassung und die Beaufsichtigung durch 
die zuständige Behörde des Herkunftslandes implizieren 
nach Ansicht des Ausschusses eine enge Kooperation 
zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. 
Diese müssen sich gegenseitig informieren und zusam­
menarbeiten — vor allem bei der Festlegung der Auf­
sichtsvorschriften — sowie ihre Maßnahmen koordinie­
ren und eine Angleichung der zur Gewährleistung der 
unverzichtbaren Sicherheit geeignetsten Verfahren 
anstreben. 
1.5. Im Bereich der Wertpapiere erforderliche Maß­
nahmen 
Der Schutz der Spargelder muß ein geschlossenes Gan­
zes sein. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, 
hierfür Sorge zu tragen, damit das Schutzsystem nicht 
die geringste Lücke aufweist. 
Der Rat müßte vorrangig die Richtlinie betreffend die 
der Öffentlichkeit angebotenen Dienstleistungen auf 
dem Gebiet der Kapitalanlagen erlassen. Dabei ist be­
sonders darauf zu achten, daß beide Richtlinien betref­
fende Bestimmungen miteinander im Einklang stehen 
und in jedem Fall zutreffend sind. 
Die Mobilisierung von Spargeldern der Öffentlichkeit 
durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht hierfür zugelas­
sen sind bzw. keiner einschlägigen Aufsicht unterliegen, 
muß unbedingt verhindert werden. Wenn die derzeiti­
gen jeweiligen Instrumente sich als unzureichend erwei­
sen, obliegt es der Kommission, im Hinblick auf einen 
lückenlosen Schutz der Spartätigkeit entsprechende 
Vorschläge zu erarbeiten. 
1.6. In der geplanten Richtlinie einzuhaltende Grund­
prinzipien 
Bei der Durchführung der geplanten Richtlinie müssen 
bestimmte Grundprinzipien beachtet und gefördert 
werden, und zwar: 
— der Schutz der Spargelder, 
— die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen, 
— die Redlichkeit des Geschäftsverkehrs, 
— der Verbraucherschutz, 
— die Beachtung der sozialrechtlichen Vorschriften der 
einzelnen Mitgliedstaaten. 1.6.1. Der Schutz der Spargelder - Sank­
tionen 
Aus dem Wortlaut der Richtlinie müßte klar hervorge­
hen, daß nur die in einem Mitgliedstaat zugelassenen 
und der Bankenaufsicht unterstellten Kreditinstitute be­
fugt sind, vom Publikum Spareinlagen in Form rück­
zahlbarer Gelder entgegenzunehmen. 
Damit dieser Grundsatz durchgesetzt wird, müssen die 
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jeden Verstoß ge­
gen diese Regel sofort strafrechtlich zu ahnden, wenn 
Spargelder von anderer Seite gesucht werden. 
1.6.2. Die Gleichheit der Wettbewerbs­
bedingungen 
Die Richtlinie stellt es den Mitgliedstaaten frei, für 
die von ihren eigenen Behörden zugelassenen Institute 
strengere Vorschriften als in den Artikeln 3, 4, 9, 10 
und 14 zu erlassen (6. Erwägungsgrund). Dies kann zu 
„umgekehrten Diskriminierungen" zu Lasten der in den 
jeweiligen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute 
führen. 
Eine solche Situation würde den Wettbewerb zwischen 
den Unternehmen verfälschen. Sie wäre zudem unver­
einbar mit dem Konzept eines großen einheitlichen 
Marktes ohne Binnengrenzen, könnte aber durch eine 
stärkere Harmonisierung vermieden werden. 
1.6.3. Die Redlichkeit des Geschäfts­
verkehrs 
1.6.3.1. In der Regel haben die Mitgliedstaaten Vor­
schriften erlassen, um für einen redlichen Geschäftsver­
kehr zu sorgen. Mit diesen Vorschriften soll einerseits 
eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Wirt­
schaftsteilnehmern verhindert und andererseits der Ver­
braucherschutz gewährleistet werden. 
1.6.3.2. Gedacht ist hierbei insbesondere an die 
Rechtsvorschriften über die obligatorische Veröffentli­
chung der Preise und genereller über die Transparenz 
der Geschäftsbedingungen beim Verkauf von Waren 
bzw. der Erbringung von Dienstleistungen, an das Ver­
bot von Kopplungsgeschäften bzw. der Verkäufe mit 
Zugaben u.a., an das Verbot irreführender Werbung, 
das Verbot des Hausierens bzw. von Haustürgeschäften 
mit bestimmten Erzeugnissen usw. 
1.6.3.3. Derartige Bestimmungen können zwar den 
freien Dienstleistungsverkehr behindern, sind jedoch 
durch den Schutz eines Allgemeininteresses gerechtfer­
tigt. In ihnen spiegelt sich wider, was für bestimmte 
Kreise der Gesellschaft notwendig und wünschenswert 
ist. Solange die betreffenden Rechtsvorschriften nicht 
koordiniert, harmonisiert oder angeglichen werden, 
bleiben sie in Kraft und sind nicht nur gegenüber einer 
in dem Mitgliedstaat, in dem sie Gültigkeit haben, 
befindlichen Zweigniederlassung eines Kreditinstituts 
rechtswirksam, sondern auch gegenüber dem Erbringer 
einer Dienstleistung, selbst wenn dieser in seinem Her­
kunftsland zugelassen ist und die betreffende Leistung 
in der der Richtlinie beigefügten Liste aufgeführt ist. 
Nr. C 318/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
1.6.3.4. Die in Vorbereitung befindliche Richtlinie 
hat kein anderes Ziel als die Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Aufsicht 
über den Wirtschaftsteilnehmer „Kreditinstitut": Dies 
umfaßt die Koordinierung der Bedingungen für die Auf­
nahme der Tätigkeit und die Koordinierung der Min­
destvorschriften für die ständige Verwaltungskontrolle 
des Wirtschaftsteilnehmers bei der Ausübung seiner 
Tätigkeit unter den Aspekten Liquidität, Solvabilität, 
Zuverlässigkeit der Geschäftsführer und der maßgebli­
chen Anteilseigner, Begrenzung der Risiken bei der Wie­
deranlage der Gelder (Artikel 10, Beteiligungsvorschrif­
ten) und ordnungsgemäße Verwaltung und Buchfüh­
rung. 
1.6.3.5. Unter diesen Umständen ist es ausgeschlos­
sen, daß die geplante Richtlinie — die solches ja auch 
gar nicht zum Ziel hat — die Anwendung der nationa­
len Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Redlich­
keit des Geschäftsverkehrs verbietet oder den von Ge­
setz und Rechtsprechung anerkannten ehrbaren Han­
delsbräuchen entgegensteht. 
1.6.4. Der Verbraucherschutz 
1.6.4.1. Das Privatrecht der Mitgliedstaaten umfaßt 
in der Regel bestimmte Schutzvorschriften zur Einhal­
tung der guten Sitten (ordre public): Regelung der 
Geschäftsunfähigkeit, Familienrecht und eheliches Gü­
terrecht (womit in einigen Fällen der Schutz des Fami­
lienvermögens sichergestellt wird), Verbot bzw. Regle­
mentierung des Glücksspiels und der Wetten, Verbot 
der Wuchers usw. In manchen Fällen können Verstöße 
geahndet werden. 
1.6.4.2. Es gibt auch zwingende Vorschriften und 
Verbotsnormen, die auf den Schutz der „Verbraucher" 
oder allgemeiner gesagt der Personen, die nicht als 
Kaufleute handeln, beim Abschluß von Verträgen abzie­
len. Auch diese Vorschriften sind auf ihre sozioökono-
mischen Zielgruppen abgestimmt und weisen daher er­
hebliche Unterschiede auf, deren Berechtigung die Kom­
mission anerkennt; so läßt beispielsweise die Richtlinie 
über den Verbraucherkredit (*) in Artikel 15 zu, daß die 
Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen. 
1.6.4.3. Der Begriff Allgemeininteresse, für dessen 
Auslegung die Aufsichtsbehörde zuständig ist und auf 
den sich die Mitgliedstaaten künftig nur gegenüber 
einem Wirtschaftsteilnehmer, der nicht als Kreditinsti­
tut zugelassen ist, bzw. einer Dienstleistung, die nicht 
in der der Richtlinie beigefügten Liste aufgeführt ist, 
berufen können (11. Erwägungsgrund), darf nicht ver­
wechselt werden mit dem privatrechtlichen und straf­
rechtlichen Begriff der guten Sitten bzw. öffentlichen 
Ordnung und den zwingenden Rechtssätzen bzw. Ver­
botsnormen, von deren unmittelbarer Anwendbarkeit 
das internationale Privatrecht ausgeht. Derartige Vor­
schriften sind, soweit sie unter das Vertragsrecht fallen, 
von den Vertragspartnern zwingend zu beachten, damit 
die Interessen der mutmaßlich schwächeren bzw. weni-
(>) Richtlinie 87/102/EWG vom 22. Dezember 1986 zur Anglei­
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten über den Verbraucherkredit. ger gut informierten Vertragspartei geschützt werden. 
Wenngleich sie den freien Dienstleistungsverkehr behin­
dern können, ist es angesichts der auf dem Spiel stehen­
den Interessen geboten, daß diejenigen unantastbaren 
Rechtssätze der Mitgliedstaaten in Kraft bleiben, die im 
Falle des Vertragsrechts dazu dienen, dem mutmaßlich 
schwächeren bzw. weniger gut informierten Ver­
tragspartner auf verbindliche Weise den vorgesehenen 
Schutz zu gewähren. 
1.6.4.4. Die einzige Lösung besteht darin, in sämtli­
chen Mitgliedstaaten spätestens mit dem Inkrafttreten 
der geplanten Richtlinie das Übereinkommen über das 
auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende 
Recht, das am 19. Juni 1980 in Rom von den Mitglied­
staaten unterzeichnet wurde, zur Durchführung zu brin­
gen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sollen 
insbesondere verhindern, daß dem Verbraucher der 
durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des 
Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, 
gewährte Schutz entzogen wird (Artikel 5 des Überein­
kommens), wobei er in der entsprechenden Situation 
selbstverständlich nur vor einem Gericht verklagt wer­
den kann, das aufgrund seines Wohnsitzes zuständig 
ist (Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die gericht­
liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unter­
zeichnet am 16. September 1968 in Brüssel; Artikel 13, 
geändert durch Artikel 10 des Übereinkommens vom 
9. Oktober 1978). 
1.6.5. Die Beachtung der sozialrechtli­
chen Vorschriften der Mitglied­
staaten 
Was die Arbeitsbedingungen betrifft, so geht der Aus­
schuß davon aus, daß der Vollzug der Richtlinie, insbe­
sondere die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle 
durch die zuständige Behörde des Herkunftslandes, 
beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts kei­
ne Auswirkungen auf die Anwendung der Sozialgesetz­
gebung des Aufnahmelandes hat. Wenn beispielsweise 
die Sozialgesetzgebung eines Mitgliedstaates vor­
schreibt, daß Betriebsräte einzurichten sind und ihnen 
bestimmte Informationen übermittelt werden müssen, 
dann bleibt die Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz 
in einem anderen Mitgliedstaat, die dementsprechend 
der bankenaufsichtsrechtlichen Kontrolle durch die Be­
hörden des Sitzlandes unterliegt, dennoch sozial recht­
lich allen Vorschriften des Aufnahmelandes unter­
worfen. 
1.7. Unverzichtbarkeit der dargelegten Grundsätze 
Der Richtlinie kann nur zugestimmt werden, wenn die 
hier dargelegten Grundsätze eingehalten und effektiv in 
die Praxis umgesetzt werden. 
Es ist Aufgabe der Kommission, in dieser Beziehung 
die notwendigen Garantien zu geben und sowohl die 
Erwägungsgründe als auch die eigentliche Richtlinie in 
angemessener Weise abzuändern, damit in diesem so 
heiklen Bereich alle Zweifel ausgeräumt werden. 
Nach ihrem Inkrafttreten wird die Richtlinie ihrer 
Zweck entsprechend keine andere Wirkung haben a 
die, alle Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Gleichwe 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/45 
tigkeit der in jedem einzelnen Land ausgeübten Bank­
enaufsicht anzuerkennen, und es ihnen zu verwehren, 
gegenüber den zugelassenen Kreditinstituten bei der 
Erbringung der in der beigefügten Liste enthaltenen 
Dienstleistungen ihre jeweilige durch ein Allgemeinin­
teresse begründete Gesetzgebung geltend zu machen, 
die — ausschließlich im Bereich der Aufsicht über den 
Wirtschaftsteilnehmer als solchen — auf jede Person 
bzw. Gesellschaft anwendbar ist, die die entsprechende 
Tätigkeit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ausübt. In­
folge der Verabschiedung der Richtlinie durch den Rat 
werden die Mitgliedstaaten gehalten sein, in bezug auf 
die zugelassenen Kreditinstitute und die in der Liste 
enthaltenen Dienstleistungen ein für allemal davon aus­
zugehen, daß das Allgemeininteresse, wie es in ihrem 
jeweiligen Verwaltungsrecht im Hinblick auf die Kon­
trolle des Wirtschaftsteilnehmers „Kreditinstitut" auf­
gefaßt wird, durch die als gleichwertig unterstellten 
Vorschriften, die in diesem genau abgegrenzten Bereich 
in den anderen Mitgliedstaaten gelten, geschützt ist. 
1.8. Soziale Aspekte 
1.8.1. Unabhänging vom Problem der Beachtung der 
sozialrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten (sie­
he Ziffer 1.6.5) stellt sich vor allem die Frage nach 
den Folgewirkungen einer solchen Richtlinie auf die 
Beschäftigung im Bankensektor. 
Dieses Beschäftigungsproblem würde sich jedoch auch 
unabhängig von der in Vorbereitung befindlichen Richt­
linie stellen. Das Niederlassungsrecht und das Recht 
der Dienstleistungsfreiheit sind schon jetzt anwendbare 
Grundprinzipien. Die Richtlinie soll lediglich die Um­
setzung der direkt und unmittelbar anwendbaren 
Grundprinzipien zum Zwecke der Rechtssicherheit re­
geln. 
Gleichwohl gibt der Richtlinienvorschlag Anlaß, dieses 
für die betroffenen Kreise beunruhigende Problem auf­
zugreifen. 
1.8.2. Im Bereich der Beschäftigung rechnet die Kom­
mission mit sehr günstigen Wirkungen im Bankensek­
tor, die durch die Erhöhung der grenzüberschreitenden 
Tätigkeit der Kreditinstitute hervorgerufen werden. 
Sicher müssen Umstrukturierungen, wahrscheinlich 
auch Rationalisierungen vorgenommen werden, und die 
Anhebung des Qualifikationsniveaus dürfte ebenfalls 
notwendig sein. 
Es könnten konzertierte Berufsausbildungsprogramme 
geschaffen werden, um eine bessere Qualifikation zu 
fördern. 
1.8.3. Nichtsdestoweniger ist eine Unterrichtung und 
Konsultation der Sozialpartner nach Ansicht des Aus­
schusses ebenso erforderlich wie eine Verstärkung des 
sozialen Dialogs, damit der beste Weg für eine optimale 
Lösung eventueller Beschäftigungsprobleme gefunden 
wird(1). 
(*) Siehe Stellungnahme des WSA vom 27. April 1988 zur Schaf­
fung eines europäischen Finanzraums, und insbesondere deren 
Ziffer 3.6.2 (ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 1). 1.9. Steuerliche Aspekte 
In seiner Stellungnahme vom 12. April 1988 zur „Schaf­
fung eines europäischen Finanzraums" hatte der Aus­
schuß seiner Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, daß 
bestimmte Finanztätigkeiten sich schon allein aufgrund 
der unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaa­
ten verlagern könnten. Solche Verlagerungen werden 
nach der Umsetzung der Richtlinie noch einfacher sein. 
Bemühungen um eine Harmonisierung des gesamten 
Steuerwesens sind daher unbedingt erforderlich. Unter 
diesem Aspekt möchte der Ausschuß auf seine vorge­
nannte Stellungnahme zurückkommen, in der er die 
Ansicht vertrat, daß die Einführung einer allgemeinen 
Quellensteuer, die in sämtlichen Mitgliedstaaten auf 
Kapitalerträge jeder Art mit einem einheitlichen Satz 
Anwendung fände, a priori als Lösung in Frage käme. 
1.10. Schlußfolgerungen 
Sofern die vorgenannten Grundsätze und Bedingungen 
beachtet und die nachstehenden Bemerkungen berück­
sichtigt werden, wird die — in der geforderten Weise 
abgeänderte — Richtlinie ein ohne weiteres geeignetes 
Instrument zur Verwirklichung des Binnenmarktes im 
Bereich der Bankenaufsicht sein, das den Belangen der 
Einleger und Sparer Rechnung trägt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1: Begriffsbestimmung 
Die Richtlinie übernimmt die Begriffsbestimmung aus 
der ersten Richtlinie (77/780/EWG): danach ist ein Kre­
ditinstitut „ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin 
besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des 
Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eine 
Rechnung zu gewähren". 
Angesichts der neuen „Produkte" in der Angebotspalet­
te der Banken und der neuen Formen der finanziellen 
Vermittlung wäre es im Interesse des Sparer- und Ver­
braucherschutzes und im Hinblick auf die Wahrung 
gleicher Wettbewerbsbedingungen angebracht, die 
Definition weiter zu fassen als in der Richtlinie von 
1977. Dabei müßten insbesondere solche Unternehmen 
berücksichtigt werden, die Kredite gewähren, ohne vom 
Publikum Einlagen oder sonstige rückzahlbare Mittel 
zu erhalten. 
Es müßte generell der Grundsatz gelten, daß alle Unter­
nehmen, die identische Tätigkeiten ausführen, diesbe­
züglich denselben einschlägigen Vorschriften unter­
liegen. 
2.2. Artikel 3: Anfangskapital 
2.2.1. Die einzelnen Elemente des „Kapitals" sind 
nicht festgelegt. Die Kommission müßte eine entspre­
chende Harmonisierung vorschlagen. 
Nr. C 318/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
2.2.2. Der vorgeschlagene Wortlaut läßt darauf 
schließen, daß hinsichtlich der Festlegung des An­
fangskapitals Schwierigkeiten bestehen. 
In Absatz 1 wird ein relativ hoher Anfangskapitalbetrag 
festgelegt, der jedoch ziemlich willkürlich gewählt zu 
sein scheint. 
Absatz 2 sieht eine Ausnahme vor, deren Ziel offensicht­
lich darin besteht, zur Vermeidung sozialer und wirt­
schaftlicher Schwierigkeiten solchen Instituten Rech­
nung zu tragen, deren Tätigkeitsbereich durch gesetzli­
che oder satzungsmäßige Bestimmungen beschränkt ist 
und denen die im Vertrag verankerte Niederlassungs­
und Dienstleistungsfreiheit nicht vorenthalten werden 
soll. 
Gleichwohl sind die Grenzen dieser Ausnahmevor­
schrift nicht klar erkennbar. 
2.2.3. Als Lösung käme eine Vorschrift in Frage, 
nach der sich die Festlegung des Mindestkapitals u.a. 
an folgenden objektiven Kriterien zu orientieren hat: 
— am beabsichtigten Tätigkeitsprogramm des Kredit­
instituts, 
— am Umfang der für die Durchführung dieses Pro­
gramms erforderlichen Organisation, 
— an dem Zeitraum, den das Unternehmen benötigt, 
um voll betriebsfähig zu werden bzw. ein Ergebnis 
zu erreichen, das die Anfangsausgaben kompensiert. 
2.2.4. Eine Ausweitung des Tätigkeitsprogramms 
und des Organisationsumfangs könnte eine entspre­
chende Kapitalaufstockung rechtfertigen. 
2.2.5. Im Hinblick auf die vorgenannten Erfordernis­
se müssen die Aufsichtsbehörden eng zusammenarbei­
ten, um die Kriterien für die Festlegung des erforderli­
chen Mindestkapitals aufzustellen, und unter der Lei­
tung der Kommission die von ihnen in diesem Bereich 
angewendeten Bestimmungen koordinieren, damit diese 
letztendlich harmonisiert werden. 
2.3. Artikel 4: Identität und Zuverlässigkeit der Aktio­
näre oder Gesellschafter, die eine qualifizierte Be­
teiligung halten (!) 
Für die Definition des Kriteriums Zuverlässigkeit, das 
schon in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG 
erwähnt wurde, sind die Mitgliedstaaten zuständig. 
(*) Siehe Artikel 1: qualifizierte Beteiligung: das direkte oder 
indirekte Halten von wengistens 10% des Kapitals oder der 
Stimmrechte oder die Wahrnehmung eines maßgeblichen Ein­
flusses im Sinne von Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG 
des Rates. 
Es handelt sich um die auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) 
des EWG-Vertrags fußende siebte Richtlinie des Rates vom 
13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluß: „Arti­
kel 33: (1) Wird von einem in die Konsolidierung einbezoge­
nen Unternehmen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäfts­
und Finanzpolitik eines nicht in die Konsolidierung einbezoge­
nen Unternehmens (assoziiertes Unternehmen) ausgeübt, an 
dem eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 der Richtlinie 
78/660/EWG besteht, so ist diese Beteiligung in der konsoli­
dierten Bilanz unter einem gesonderten Posten mit entspre­
chender Bezeichnung auszuweisen. Es wird vermutet, daß ein 
Unternehmen einen maßgeblichen Einfluß auf ein anderes 
Unternehmen ausübt, wenn es 20% oder mehr der Stimm­
rechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses Unternehmens 
hat. (...)" Es wäre angebracht, wenn die von den Mitgliedstaaten 
gewählten Kriterien koordiniert würden und die Auf­
sichtsbehörden sich, bis es soweit ist, im Rahmen der 
Zusammenarbeit, die sie zu pflegen haben, gegenseitig 
die von ihnen zugrunde gelegten Kriterien mitteilten. 
2.4. Artikel 5: Einmalige Bankzulassung und Abschaf­
fung des Dotationskapitals 
Der Ausschuß weist an dieser Stelle noch einmal darauf 
hin, daß die einmalige Bankzulassung nur annehmbar 
ist, wenn neben der vorliegenden Richtlinie weitere 
gemeinschaftliche Rechtsakte, und zwar in bezug auf 
die Eigenmittel, die Solvabilitätskoeffizienten, die Kon­
trolle der Großkredite und die Einlagensicherung, erlas­
sen werden. Bei der Gestaltung dieses Rechtsakts über 
die Einlagensicherung muß die neue Kompetenzver­
teilung der Bankenaufsichtsbehörden berücksichtigt 
werden. 
2.5. Artikel 7: Kreditinstitute aus Drittländern 
2.5.1. Wenn ein Kreditinstitut aus einem Drittland 
eine Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat errich­
tet, so handelt es sich dabei um ein Unternehmen, 
das dem Recht dieses Mitgliedstaates und folglich dem 
Gemeinschaftsrecht unterliegt. Die Tochtergesellschaft 
kann deshalb vom Recht der Niederlassungsfreiheit und 
der Dienstleistungsfreiheit auf dem gesamten Gemein­
schaftsgebiet profitieren. 
Durch die Zulassung in nur einem Mitgliedstaat wird 
diese Tochtergesellschaft folglich Zugang zum gesam­
ten europäischen Markt erhalten. 
Diese Situation unterscheidet sich von der Situation 
europäischer Kreditinstitute, die oftmals vor unüber-
windbaren Schwierigkeiten stehen, wenn es um den 
Zugang zum Bankenmarkt bestimmter Drittländer geht 
oder, nur beschränkte Zulassungen für kleine Gebiete 
oder wenige Tätigkeitsbereiche erhalten. 
2.5.2. Die Kommission schlägt vor, daß sie ihre Ent­
scheidung über den Zulassungsantrag für die Tochter­
gesellschaft einer Drittlandsbank (oder für eine Beteili­
gung an einem gemeinschaftlichen Kreditinstitut durch 
Interessenten aus Drittländern) so lange aussetzen kann, 
bis sie überprüft hat, ob dieser Drittstaat eine Behand­
lung auf Gegenseitigkeit gewährleistet. Ist dies nicht der 
Fall, so kann sie die Aussetzung verlängern. Dieses 
Verfahren soll die Aufnahme von Verhandlungen mit 
dem betroffenen Drittstaat bzw. den betroffenen Dritt­
staaten ermöglichen, um ein angemessenes Gegenseitig­
keitssystem herbeizuführen. 
In Anbetracht der gemeinschaftsweiten Auswirkungen 
der einmaligen Zulassung und ihrer erheblichen wirt­
schaftlichen Bedeutung für die Gemeinschaft als Ganzes 
stimmt der Ausschuß den vorgeschlagenen Bestimmun­
gen zu. 
2.5.3. Tochtergesellschaften von Kreditinstituten aus 
Drittländern, die bereits in einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft zugelassen sind, sollten diese Zulassung 
gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/780/EWG behalten, 
12. 12. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 318/47 
jedoch  so lange  von  der  geplanten  Richtlinie  ausge-
schlossen  sein,  wie  keine  Gegenseitigkeit  gewährleistet 
ist. 
2.6. Artikel  8: Anfangskapital  und  Eigenmittel 
2.6.1.  Es  ist unabdingbar,  daß  ein Kreditinstitut  stän-
dig über  ausreichende  Eigenmittel  im Verhältnis  zu den 
eingegangenen  Risiken  verfügt. 
2.6.2.  Wenn  diese  Eigenmittel  den  Bestimmungen 
über  die Solvabilitätskoeffizienten  gerecht  werden,  so 
ist es aus Gründen  der Bankenaufsicht  nicht  unbedingt 
erforderlich,  daß  sie dem  Anfangskapital  entsprechen, 
insbesondere  wenn  das Tätigkeitsprogramm  beschränkt 
und die Organisation  von  geringem  Umfang  ist (siehe 
Ziffer  2.2.3). 
2.6.3.  Während  der  Tätigkeit  des  Kreditinstituts  ist 
die Beibehaltung  des Anfangskapitals  ein Problem,  wel-
ches  unter  das Gesellschaftsrecht  fällt,  nicht  aber  unter 
die Bankenaufsicht. 
2.7. Artikel  9: Überwachung  der  Hauptanteilshalter  (*) 
In bezug  auf das  Kriterium  „Zuverlässigkeit"  verweist 
der Ausschuß  auf seine  Bemerkungen  in Ziffer  2.3 zu 
Artikel  4. 
Die Definition  der „vorsichtigen  und  ordnungsmäßigen 
Geschäftsführung"  wirft  das gleiche  Problem  auf.  Die 
von den Mitgliedstaaten  angewandten  Kriterien  müßten 
koordiniert  werden; 
Bis es soweit  ist, müßten  die Aufsichtsbehörden  sich  im 
Rahmen  der von  ihnen  zu pflegenden  Zusammenarbeit 
gegenseitig  die Kriterien  mitteilen,  von  denen  sie aus-
gehen. 
2.8. Artikel  10:  Beteiligungen 
2.8.1.  Es  handelt  sich  hierbei  um qualifizierte,  d.h. 
10%  der  Eigenmittel  übersteigende  Beteiligungen  an 
einem  Unternehmen,  das weder  ein Kredit-  oder  Finanz-
institut  ist noch  die Tochtergesellschaft  eines  Kreditin-
stituts,  deren  Tätigkeit  „in  direkter  Verlängerung  zu 
der Banktätigkeit  steht  oder  eine  Hilfstätigkeit  in bezug 
auf dies  darstellt". 
2.8.2.  Solche  Dauerbeteiligungen  als Kapitalanlage 
sind in einigen  Mitgliedstaaten  gesetzlich  zulässig,  in 
anderen  dagegen  verboten. 
2.8.3.  Artikel  10 soll  sämtliche  Mitgliedstaaten  zur 
Anerkennung  von  Zulassungen  verpflichten,  die von 
einem  Mitgliedstaat  erteilt  wurden,  dessen  Rechtsvor-
schriften  Kapitalbeteiligungen  gestatten  — vorausge-
setzt  diese  Beteiligungen  bleiben  innerhalb  der  von 
Artikel  10 der  Richtlinie  gesetzten  Grenzen  —,  doch 
verpflichtet  dieser  Artikel  diejenigen  Mitgliedstaaten, 
deren  Rechtsvorschriften  Kapitalbeteiligungen  untersa-
gen, nicht  dazu,  den  ihrer  Kontrolle  unterstehenden 
Kreditinstituten  solche  Beteiligungen  zu gestatten. 
(*) Siehe  Fußnote  1, S. 46. 2.8.4.  Dies  ist ein erneutes  Beispiel  für eine  kritikwür-
dige umgehende  Diskriminierung  (siehe  Ziffer  1.6.2). 
2.9. Artikel  11:  Gute  verwaltungsmäßige  und  buchhal-
terische  Organisation;  angemessene  interne  Kon-
trollverfahren 
Diese  Bestimmung  ist im Zusammenhang  mit Artikel  3 
Absatz  4 der Richtlinie  77/780/EWG  zu sehen,  in dem 
es heißt,  daß  dem  Zulassungsantrag  ein Geschäftsplan 
beizufügen  ist, aus dem  insbesondere  die Art der geplan-
ten Geschäfte  und  der  organisatorische  Aufbau  des 
Kreditinstituts  hervorgehen. 
Wie schon  in Ziffer  2.3 und  Ziffer  2.7 erwähnt,  müßten 
die Beurteilungskriterien  angeglichen  werden;  solange 
dies noch  nicht  der Fall  ist, sollten  sie von  den  zuständi-
gen Aufsichtsbehörden  im Verfahren  der Zusammenar-
beit geprüft  werden. 
2.10.  Artikel  12:  Zuständigkeit  des  Aufnahmelandes 
2.10.1.  Durch  Artikel  12 Absatz  1 werden  die infor-
mationen,  die sich  die zuständigen  Behörden  aufgrund 
von Artikel  7 Absatz  1 der  Richtlinie  77/780/EWG 
gegenseitig  mitzuteilen  haben,  ergänzt. 
Der Ausschuß  begrüßt  diese  Erweiterung  der behördli-
chen  Zusammenarbeit. 
2.10.2.  Trotz  des Prinzips,  daß  die zuständige  Behör-
de des  Herkunftslandes  die Kontrolle  auszuüben  hat, 
bleiben  die zuständigen  Behörden  des Aufnahmelandes 
bis zur weiteren  Koordinierung  mit  der  Überwachung 
der Liquidität  des Kreditinstituts  beauftragt.  Das  jewei-
lige Aufnahmeland  behält  die volle  Verantwortung  für 
die Maßnahmen  zur Durchführung  der Geldpolitik. 
2.10.2.1.  Der  Ausschuß  verweist  in diesem  Zusam-
menhang  auf seine  Stellungnahme  zur „Schaffung  eines 
europäischen  Finanzraums"  insbesondere  auf Ziffer  2 
„Allgemeine  Bemerkungen". 
2.10.2.2.  In  den  Augen  des Ausschusses  ist diese  Bes-
timmung  als vorläufig  aufzufassen  und  zwar  bis 
— zur  Koordinierung  der Meßinstrumente  für die Li-
quidität,  um deren  Überwachung  es ja geht, 
— zur  Schaffung  einer  gemeinsamen  Währungspolitik, 
die auf  der  Existenz  einer  zentralen  Einrichtung 
beruht,  soweit  es um Maßnahmen  geht,  die aus der 
Durchführung  der Währungspolitiken  resultieren. 
2.10.2.3.  Der  Ausschuß  nimmt  mit  Genugtuung  zur 
Kenntnis,  daß  die Maßnahmen,  für die die Aufnahme-
länder  zuständig  bleiben,  keine  diskriminierende  oder 
restriktive  Behandlung  aufgrund  der Tatsache,  daß  das 
betreffende  Kreditinstitut  in einem  anderen  Mitglied-
staat  zugelassen  ist, enthalten  dürfen. 
2.10.3.  Kraft  Artikel  12 Absatz  3 dürfen  die zuständi-
gen Behörden  des  Aufnahmelandes  die notwendigen 
Maßnahmen  ergreifen,  um den  in anderen  Mitgliedstaa-
ten zugelassenen  Kreditinstituten  aufzuerlegen,  daß  sie 
Nr. C 318/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
geeignete Vorkehrungen gegen die Marktrisiken, denen 
sie sich aufgrund ihrer Wertpapiertransaktionen in ih­
rem Hoheitsgebiet aussetzen, treffen. 
2.10.3.1. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche 
Abweichung von dem Prinzip, daß die Aufsicht über 
die Zweigniederlassungen von der zuständigen Behör­
den des Herkunftslandes ausgeübt wird. 
2.10.3.2. Die Kommission müßte die Vorschriften 
und Maßnahmen zur Begrenzung der Wertpapier- und 
Devisenpositionen sowie der Zinsrisiken usw. prüfen; 
sie müßte ferner die Arbeiten der zuständigen Behörden 
so koordinieren, daß langfristig eine Harmonisierung 
der Überwachungstechniken herbeigeführt wird, die 
eine umfassende Kontrolle durch die zuständige Behör­
de des Herkunftslandes ermöglicht. 
2.10.3.3. Auf jeden Fall müßte in der Richtlinie präzi­
siert werden, daß die Maßnahmen, die die zuständigen 
Behörden des Aufnahmelandes in dieser Hinsicht ergrei­
fen könnten, keine diskriminierende oder restriktive 
Behandlung aufgrund der Tatsache, daß das betreffende 
Kreditinstitut in einem anderen Mitgliedstaat zugelas­
sen ist, enthalten dürfen. 
2.11. Artikel 14: Berufsgeheimnis 
Durch diesen Artikel werden die in Artikel 12 der 
Richtlinie 77/780/EWG verankerten Vorschriften aus­
gebaut. 
Die Vorschriften der Richtlinie über das Berufsgeheim­
nis stehen der strafrechtlichen Zuständigkeit der einzel­
staatlichen Gerichtsbarkeit nicht entgegen. 
Die Richtlinie darf generell nicht zu Änderungen der 
strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten füh­
ren, was insbesondere für die Bestrafung von Verstößen 
gegen die Steuervorschriften gilt. Das Strafrecht, das 
Strafprozeßrecht und das Steuerrecht der einzelnen Mit­
gliedstaaten müssen weiterhin für jeden Wirtschaftsteil­
nehmer — mit oder ohne Niederlassung — im Rechts­
raum des jeweiligen Mitgliedstaates gelten. 
2.12. Artikel 15: Sanktionen 
Die zuständigen Behörden, die auf der Grundlage von 
Artikel 15 Sanktionen verhängen, sollten die zuständi­
gen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, in denen sich 
Zweigniederlassungen des mit einer Sanktion belegten 
Kreditinstituts befinden, in Kenntnis setzen. 
2.13. Artikel 16: Anwendungsbereich der gegenseitigen 
Anerkennung 
2.13.1. Von der gegenseitigen Anerkennung können 
Kreditinstitute profitieren, welche kumulativ die beiden 
folgenden Erfordernisse erfüllen: 
— sie werden von den zuständigen Behörden ihres 
Herkunftslandes in Übereinstimmung mit den Vor­
schriften der Bankenrichtlinie zugelassen und beauf­
sichtigt, — sie führen Aktivitäten aus, welche in der Liste des 
Anhangs zur Richtlinie aufgeführt sind. 
2.13.2. Diese Liste ist nahezu umfassend. In ihr sind 
alle Geschäfte aufgeführt, welche gegenwärtig den Kern 
der Bankentätigkeit bilden. 
2.13.3. Diese Vorschrift tangiert in den Augen des 
Ausschusses indessen nicht die gesetzlichen oder 
satzungsmäßigen Selbstbeschränkungen, die die priva­
ten oder öffentlichen Eigentümer oder Gewährsträger 
ihren Kreditinstituten hinsichtlich der Erbringung der in 
der Liste aufgeführten Bankdienstleistungen auferlegen. 
Als im Sinne der vorliegenden Richtlinie zulässige 
Selbstbeschränkung sind auch jene Maßnahmen zu be­
trachten, die ein Mitgliedstaat aufgrund gesetzlicher 
oder satzungsmäßiger Bestimmungen im Rahmen der 
Organisation des Staates oder seiner öffentlichen Unter­
nehmen zugunsten autonomer öffentlich-rechtlicher 
Körperschaften ergreifen darf, z.B. um den Staatshaus­
halt oder die Erreichung der Zielsetzungen der öffentli­
chen Unternehmen zu sichern; hierbei ist u.a. gedacht 
an den Grundsatz der gebietsmäßigen Begrenzung des 
Geschäftsbereichts und die Beschränkungen des Ge­
schäftsbetriebs kommunaler Sparkassen. 
2.13.4. Durch die Existenz der Liste werden die Kre­
ditinstitute keineswegs gezwungen, alle darin aufgefüh­
rten Bankgeschäfte zu tätigen. 
Die Liste untersagt den Kreditinstituten aber auch nicht 
automatisch die Ausübung anderer Tätigkeiten. Wenn 
solche anderen Tätigkeiten einer spezifischen Regelung 
unterliegen, muß diese selbstverständlich eingehalten 
werden. Sie können natürlich auch nicht dem wachsa­
men Auge der zuständigen Bankaufsichtsbehörde entge­
hen, wenn die dem Kreditinstitut anvertrauten Gutha­
ben durch ihre Ausübung gefährdet werden könnten, 
denn solches zu verhindern, ist ja gerade Aufgabe der 
Bankenaufsicht. 
2.13.5. Ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Kre­
ditinstitut, das in der Liste nicht enthaltene Bankge­
schäfte tätigt, kommt nicht in den Genuß der gegenseiti­
gen Anerkennung im Sinne der in Vorbereitung befindli­
chen Richtlinie, doch bleiben sein Niederlassungsrecht 
und sein Recht der freien Dienstleistungserbringung 
davon ansonsten unberührt. Das gleiche gilt für ein 
nichtzugelassenes Institut, das die in der Liste aufge­
führten Bankgeschäfte tätigt. 
Dabei kann das Aufnahmeland noch bei der Ausübung 
des Niederlassungsrechts und des freien Dienstlei­
stungsverkehrs die Beachtung seiner spezifischen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften von Unterneh­
men, die im Herkunftsland nicht als Kreditinstitute 
zugelassen, oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste 
aufgeführt sind, verlangen, soweit diese Vorschriften 
einerseits mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und 
mit dem Allgemeininteresse begründet sind und soweit 
andererseits diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht 
gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften im Herkunftsland unterliegen 
(vgl. 11. Erwägungsgrund). 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 318/49 
Die so geschaffene Situation kann paradoxerweise dazu 
führen, daß sich ein nichtzugelassenes Kreditinstitut 
weniger Formalitäten unterziehen muß als ein zugelas­
senes (vgl. Artikel 17 und 18). 
2.13.6. In Artikel 16 Absatz 2 wird der Begriff der 
„Bankengruppe" eingeführt. 
2.13.6.1. Die Kommission hat sich auf den Fall ein­
gestellt, daß bestimmte Bankgeschäfte von spezialisier­
ten Tochtergesellschaften ausgeführt werden (wie z.B. 
Finanzierungsleasing, Factoring, Wertpapiergeschäften 
Hypothekarkredit und andere). 
2.13.6.2. Diese Tochtergesellschaften fallen in den 
Geltungsbereich der Richtlinie über die Beaufsichtigung 
der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (83/350/ 
EWG), sind jedoch nicht Kreditinstitute im Sinne der 
Richtlinie 77/780/EWG. 
2.13.6.3. Dennoch kann das durch die jetzt geplante 
Richtlinie eingeführte Prinzip der einmaligen Zulassung 
und der Kontrolle durch die zuständige Behörde des 
Herkunftslandes auch für diese Tochtergesellschaften 
gelten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 
— die Muttergesellschaft(en) ist(sind) als Kreditinsti­
tut im gleichen Mitgliedstaat wie die Tochtergesell­
schaft rechtmäßig zugelassen, 
— die Muttergesellschaft(en) hält(halten) 90% oder 
mehr der Anteile oder Aktien der Tochtergesell­
schaft, 
— die Muttergesellschaft(en) haftet(haften) gesamt­
schuldnerisch für die von der Tochtergesellschaft 
eingegangenen Verbindlichkeiten, 
— die Tochtergesellschaft ist in die der Muttergesell­
schaft oder den Muttergesellschaften auferlegte 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der 
Richtlinie 83/350/EWG einbezogen. 
2.13.6.4. Im Zusammenhang mit der erstgenannten 
Bedingung stellt sich die Frage, was passiert, wenn die 
Muttergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten 
zugelassen sind. 
2.14. Artikel 17: Erfordernisse, die für die gegenseitige 
Anerkennung erfüllt sein müssen; Verfahren im 
Hinblick auf die Herkunftslandbehörden sowie 
zwischen den Behörden des Herkunfts- und des 
Aufnahmelandes 
2.14.1. Ein Kreditinstitut, welches eine Zweigstelle 
in einem anderen Mitgliedstaat zu errichten wünscht, 
teilt dies der Behörde seines Herkunftslandes mit. 
Diese Behörde prüft den Fall; wenn sie keine Einwände 
hat, übermittelt sie innerhalb von drei Monaten nach 
der Mitteilung durch das Kreditinstitut die Angaben, 
die gleichzeitig mit dieser Mitteilung gemacht wurden. 
Die behördliche Prüfung darf dem im Vertrag veranker­
ten Grundrecht der Niederlassungsfreiheit nicht entge­
genstehen. Die Frist von drei Monaten erscheint zu lang. 
2.14.2. Bevor die Zweigniederlassung ihre Tätigkeit 
im Aufnahmeland ausüben kann, verfügt die Aufsichts­
behörde des Aufnahmelandes nach Eingang der vorge­
nannten Mitteilung über einen Zeitraum von drei Mo­
naten, um sich auf die beaufsichtigung des Kreditinsti­
tuts vorzubereiten (vgl. Art. 19) und sich ggf. dazu 
zu äußern, daß bestimmte geplante Tätigkeiten, deren 
Ausübung die Zulassung des Herkunftslandes nicht un­
tersagt und die nicht in der Liste im Anhang aufgeführt 
sind, aus Gründen des Allgemeininteresses nicht ausge­
übt werden dürfen. 
Auch hier dürfte der Ermessensspielraum der Behörde 
des Aufnahmelandes dem im Vertrag verankerten 
Grundrecht der Niederlassungsfreiheit nicht entgegen­
stehen. 
2.15. Artikel 18: Erfordernisse, die für die gegenseitige 
Anerkennung im Bereich des freien Dienstlei-
stungsverkerhs erfüllt sein müssen; Verfahren im 
Hinblick auf die Herkunftslandbehörden 
Ein Kreditinstitut, das erstmals seine Tätigkeiten auf 
dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im 
Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben möchte, 
teilt lediglich der zuständigen Behörde des Herkunfts­
landes diejenigen in der Liste im Anhang aufgeführten 
Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte. 
2.16. Artikel 20: Befugnisse der Kommission hinsicht­
lich der technischen Anpassungen 
2.16.1. Die Kommission wird dazu ermächtigt, an 
der jetzt geplanten Richtlinie nach bestimmten Modali­
täten später noch „technische Anpassungen" vorzuneh­
men. Die Gegenstände der „technischen Anpassung" 
sind ausnahmslos aufgeführt; es handelt sich um: 
— die Erweiterung der in Artikel 16 genannten und im 
Anhang enthaltenen Liste, 
— den Betrag des gemäß Artikel 3 geforderten 
Anfangskapitals, 
— die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Insti­
tutsgruppen, 
— den Betrag der in Artikel 10 fixierten Schwellen­
werte, 
— die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG 
aufgeführten Bereiche, über welche die zuständigen 
Behörden Informationen austauschen. 
2.16.2. Die Kommission legt ihren Vorschlag einem 
Ausschuß vor, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaa­
ten zusammensetzt. Sie erläßt die geplanten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme dieses Ausschus­
ses in Einklang stehen. 
2.16.3. Ist dies nicht der Fall, so unterbreitet die 
Kommission ihren Vorschlag dem Rat. 
Nr. C 318/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
2.16.4. Hat der Rat nach Ablauf einer von ihm geset­
zten Frist, die jedoch keinesfalls drei Monate über­
schreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Geschehen zu Brüssel am 29. September 1988. 
1. Allgemeine Überlegungen 
1. Die Studiengruppe „GATT/Uruguay-Runde" des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses verfolgte während 
der letzten Monate den Fortgang der Verhandlungen 
der Uruguay-Runde anhand von informellen Berichten 
der Kommissionsbeamten über die von der Verhand­
lungsgruppen behandelten Themen, aber auch durch 
die Anhörung von Vertretern einiger Vertragsstaaten 
(z.B. Indien, Brasilien, Vereinigte Staaten) und über 
Kontakte des Berichterstatters und des Vorsitzenden 
der Studiengruppe mit dem Generaldirektor des Allge­
meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und 
seinem Sekretariat sowie schließlich im Rahmen der 
Begegnungen des WSA mit den Staaten der Europäi­
schen Freihandelszone (EFTA) und einer öffentlichen 
Anhörung des Ausschusses für Außenwirtschaftsbezie­
hungen des Europäischen Parlaments. Das Sekretariat 
der Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und 
Entwicklungspolitik hat die Mitglieder der Stu­
diengruppe überdies laufend mit einer umfangreichen 
Dokumentation über die in der Fachpresse erschienen 
Artikel versorgt. 2.16.5. Die der Kommission auf diese Weise übertra­
gene Beschlußfassungsbefugnis erscheint etwas über­
trieben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Seit der Erklärung von Punta del Este über die 
allgemeinen Ziele der neuen Runde und während der 
sektoralen Verhandlungen im Jahr 1987 wurden Fort­
schritte erzielt, die nicht nur wegen des erledigten Ar­
beitspensums zufriedenstellend waren, sondern auch 
wegen des aktiven Beitrags zahlreicher Delegationen 
zur Festlegung der Ziele und Methodologien, die im 
Hinblick auf die unzähligen spezifischen Probleme, die 
zur Verhandlung anstehen, zu verfolgen sind. 
Die im Januar 1988 eingeleitete neue Phase ist die sehr 
viel schwierigere Phase der eigentlichen Verhandlungen, 
der Vorlage von Konzessionsanträgen und -angeboten 
seitens der verschiedenen Vertragspartner. 
Anfang Dezember 1988 soll unter der Bezeichnung Mid 
Term Review (Halbzeitbilanz) eine Ministersitzung 
stattfinden, die eine Bilanz des bis dahin zurückgelegten 
Weges ziehen und einen politischen Impuls für die Fort­
setzung der Verhandlungen selbst geben soll, die im 
Prinzip bis Ende 1990 abgeschlossen werden müßten. Stellungnahme zu dem heutigen Stand und den künftigen Perspektiven der Verhandlungen 
im Rahmen der „GATT/Uruguay-Runde" unter dem Gesichtspunkt der Beziehungen zwi­
schen der Europäischen Gemeinschaft und den wichtigsten Industrie-, Entwicklungs- und 
Staatshandelsländern 
(88/C 318/16) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 31. Mai 1988 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem heutigen Stand und den künftigen Perspek­
tiven der Verhandlungen der „GATT-Uruguay-Runde" zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhan­
dels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 16. September 1988 an. Berichter­
statter war Herr Romoli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 29. September 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme.