DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/7

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025

(2018/C 164/02)

Berichterstatter: Christophe ROUILLON (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines Referenzdokument: Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2017) 291 final

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. ist der Ansicht, dass es angesichts der mangelnden Konvergenz und Kohäsion innerhalb der Europäischen Union und der Schwachstellen in der Wirtschaft und im Bankenwesen, die besondere Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften haben, insbesondere höhere Sozialausgaben infolge der Krise und eingeschränkte Möglichkeiten, zu investieren und eine zufriedenstellende Qualität der öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, notwendig ist, die strukturellen Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sehr rasch zu korrigieren, bevor es zur nächsten Krise kommt;

2. fordert daher deutliche qualitative Fortschritte bei der Verbesserung der WWU, indem der Schwerpunkt auf die Stärkung der Widerstandskraft gegenüber wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen und eine Unterstützung der Konvergenz der Volkswirtschaften unter Berücksichtigung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gelegt wird. Die künftigen Maßnahmen für die WWU sollten in mehreren Etappen bis 2025 geplant werden, wobei es zu ermitteln gilt, welche Maßnahmen im Rahmen der jetzigen Verträge sofort umsetzbar sind und welche — angefangen bei der Verankerung des Fiskalpakts im Primärrecht — eine Vertragsänderung erfordern;

3. begrüßt zudem, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in dem Reflexionspapier als eines der wichtigsten Themen bezeichnet wird, um die Bürgerdebatte über die Zukunft Europas zu beleben (1). Zwar befürworten 73 % der Bürger des Euro-Währungsgebiets und 60 % der Bürger der EU die WWU (2), doch geht diese Unterstützung für den Euro, der mittlerweile gemeinsames Erbe ist, mit nachdrücklichen Forderungen nach einer Reform des Euroraums einher (3), die ihn zu einer starken und stabilen Währung machen und zu einer echten demokratischen Steuerung der Wirtschafts- und Währungspolitik führen soll. Der AdR ist daher der Überzeugung, dass die Reform der WWU eines der vorrangigen Themen der demokratischen Debatten sein sollte, die ab 2018 dezentral in den Regionen und Kommunen Europas einberufen werden könnten, um die Bürger in den Prozess zur Reform der EU einzubinden;

4. bedauert allerdings, dass im Reflexionspapier nicht ausreichend auf die dringenden Gründe wirtschaftlicher und finanzieller Art eingegangen wird, die eine Behebung der Geburtsfehler des Euroraums gebieten. Das gegenwärtig wieder zu verzeichnende Wachstum in der EU beruht auf der Stützung der Konjunktur durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), dank derer die Zinslast der öffentlichen Hand seit 2008 um eine Billion Euro gesunken ist und viele Mitgliedstaaten ein außerordentlich niedriges Zinsniveau halten konnten. Allerdings müssen sich die öffentliche Hand und die Finanzakteure des Euroraums auf eine allmähliche Reduzierung der geldpolitischen Unterstützung durch die EZB und auf langfristig wieder steigende Zinssätze einstellen. Zugleich ist die EU in eine Phase eingetreten, in der es notwendig erscheint, die strategische Bedeutung des Euroraums durch greifbaren wirtschaftlichen Mehrwert neu zu bekräftigen;

5. verweist darauf, dass die meisten konkreten Vorschläge, die in dem Reflexionspapier enthalten sind, bereits in die Wege geleitete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion und der Bankenunion betreffen, etwa die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, über das hoffentlich bis Ende 2019 eine Einigung erzielt wird, damit es ab 2025 umgesetzt werden kann. Der AdR bedauert, dass die Fragen der WWU hingegen erst am Ende des Reflexionspapiers nachrangig behandelt werden und dass die Kommission lediglich Optionen präsentiert statt sich auf konkrete Vorschläge festzulegen. Das Reflexionspapier enthält folglich nur wenige neue Elemente im Vergleich zum Bericht der vier Präsidenten (Dezember 2012) (4), dem Bericht der fünf Präsidenten (Juni 2015) (5) oder den zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments, etwa der Entschließung vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet;

6. hält es für vorrangig, das strukturelle Wachstum in jedem Mitgliedstaat zu stärken und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Konvergenz im Euroraum zu unterstützen, sodass er resistenter gegen Schocks wird, die künftige Finanzkrisen auslösen können. Es ist nämlich festzustellen, dass sich die Wachstumsraten der verschiedenen Mitgliedstaaten insgesamt angenähert haben, die Pro-Kopf-Einkommen aber immer noch weit auseinanderklaffen. Im Übrigen leidet die EU unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in zahlreichen Wirtschaftszweigen und unter einer mangelnden Binnennachfrage und einer schwachen privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit. Gleichzeitig ist es beunruhigend, dass die Realwirtschaft letztlich offenbar wenig von der Geldpolitik profitiert: der Bestand an produktivem Kapital stagniert, während Finanz- und Immobilienwerte übermäßig zulegen;

7. unterstützt deshalb eine Konvergenzstrategie, die zusätzlich zu den bereits ergriffenen EU-Maßnahmen zu Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auf folgenden Vorschlägen beruht:

7.1. Schaffung einer Fiskalkapazität für den Euroraum einschließlich einer Komponente zur Vorbereitung des Beitritts zum Euroraum, um Anreize für eine makroökonomische und soziale Konvergenz zu setzen und so die Resilienz gegenüber der Globalisierung zu verbessern; betont diesbezüglich, dass das Augenmerk stärker auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im fiskalischen Bereich gelegt werden muss, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass viele Gebietskörperschaften bereits eigene fiskalische Befugnisse haben. Daher sollten die Vorschläge auf EU-Ebene diese Befugnisse achten;

7.2. Umbau eines Teils des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem integrierten europäischen nichtmonetären Instrument, für das die EU-Institutionen die Zuständigkeit haben, mit einem klar definierten Mandat und Kreditvergabe- und Kreditaufnahmekapazitäten in Höhe von 100 bis 200 Mrd. EUR für kurz- und mittelfristige Interventionen bei plötzlichen Finanzkrisen und asymmetrischen Schocks;

7.3. Schaffung eines Konvergenzkodexes, flankiert von Anreizen für Strukturreformen, deren Bereich vom europäischen Mehrwert abhängig gemacht werden sollte und die insbesondere eine fiskalische Konvergenz, Maßnahmen für einen dynamischeren Arbeitsmarkt durch Weiterbildung, Digitalisierung und einen soliden sozialen Zusammenhalt (unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen des demografischen Wandels) umfassen könnten. Der AdR weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass technische Hilfe bereits im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) geleistet werden kann;

8. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderungen: — die nationale, regionale oder lokale Kofinanzierung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beim Berechnungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszuklammern, wie das für die Beiträge zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen bereits der Fall ist; — auf EU-Ebene eine Klassifizierung für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung aufzustellen; — die Methodik für die Berechnung des „strukturellen Defizits“ zu überprüfen, um den inhärenten Merkmalen der einzelnen Volkswirtschaften und den strukturellen Unterschieden bei den öffentlichen Ausgaben Rechnung zu tragen; — einen Indikator für die Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen;

9. fordert eine echte demokratische Beteiligung des Europäischen Parlaments und eine Abstimmung mit dem AdR und den Sozialpartnern vor der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters, insbesondere um zu gewährleisten, dass diese Empfehlungen dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen und nicht auf der Grundlage potenzieller makroökonomischer Ungleichgewichte formuliert werden, die lediglich auf nationalen Zahlen beruhen, ohne ihre Relevanz für die regionale bzw. lokale Ebene zu berücksichtigen;

10. spricht sich für eine Stärkung der demokratischen Funktionsweise des Euroraums aus, in dem das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht erhalten, insbesondere bei der Kontrolle des ESM und seinem künftigen Ausbau zu einem europäischen Fonds. Der AdR lehnt jedoch die Schaffung neuer parlamentarischer Strukturen ab, da das Europäische Parlament insofern bereits das Parlament des Euro-Währungsgebiets darstellt, als der Euro nach den Verträgen die gemeinsame Währung der Europäischen Union ist. Dagegen könnten langfristig im Falle einer Überarbeitung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Anlehnung an die in Artikel 138 AEUV für den Rat vorgesehenen Verfahren entsprechende Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament eingeführt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass auch in Staaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden;

11. spricht sich für die Zusammenlegung der Ämter des Vorsitzenden der Eurogruppe und des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Kommissionsmitglieds aus, da dieses Amt das allgemeine Interesse des Euro-Währungsgebiets innerhalb der Eurogruppe verkörpern würde;

12. vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Transparenz der Euro-Gruppe formelle Vorschriften für ihre Arbeitsweise eingeführt werden müssen;

13. betont, dass die WWU gemäß dem im Dezember 2012 vom Europäischen Rat verabschiedeten Fahrplan durch eine echte soziale Säule ergänzt werden muss, um die Beschäftigung und auf hohem Niveau harmonisierte soziale Standards in den Rang makroökonomischer Prioritäten zu erheben (6);

14. empfiehlt, die vier Leitsätze, die die Kommission zur Vertiefung der WWU vorschlägt, um einen fünften Leitsatz über den Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der Ziele der Konferenz von Paris zu ergänzen;

15. bekräftigt zudem seine Überzeugung, dass der Umfang des gegenwärtigen EU-Haushalts, der nur 1 % ihres BIP ausmacht, nicht ausreicht, um eine makroökonomisch antizyklische Wirkung auf EU-Ebene zu erzielen. Der AdR betont jedoch, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) auch in Zukunft trotz ihres relativ geringen Umfangs (0,37 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU) ein wichtiges Instrument zur Stimulierung lokaler Investitionen bleiben und zur Konvergenz der Volkswirtschaften der künftig 27 Mitgliedstaaten der EU beitragen werden; fordert deshalb, dass für die Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2020 ausreichende Mittel in Höhe von mindestens einem Drittel des künftigen EU-Haushalts bereitgestellt werden;

16. betont, dass der nächste Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum ab 2021 durch neue Arten von Eigenmitteln ergänzt werden muss (7). Dieser Vorschlag sollte darauf abzielen, die demokratische Governance und die Verständlichkeit des EU-Haushalts zu verbessern und die Effizienz der Haushaltsführung zu steigern. Die neuen Eigenmittel könnten konkret die Form einer EU-Körperschaftsteuer mittels einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage (GKKB) sowie einer Besteuerung auf EU-Ebene der Gewinne bzw. des Umsatzes der digitalen Wirtschaft, einer Finanztransaktionssteuer und einer CO2-Abgabe als Anreiz zur Senkung der CO2-Emissionen annehmen, für die die Kommission im Nachgang zu ihrer Mitteilung vom 21. September 2017 bis zum Frühjahr 2018 Vorschläge unterbreiten will;

17. spricht sich dagegen aus, dass die Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets in Form einer Haushaltslinie für den Euroraum innerhalb des EU-Haushalts realisiert wird, solange die Eigenmittelobergrenze weiter bei 1,23 % des BNE der EU belassen wird. Eine Integration der Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets in den EU-Haushalt würde nämlich bedeuten, dass sich diese Kapazität auf höchstens knapp 30 Mrd. EUR pro Jahr belaufen würde, was völlig unzureichend ist, um die folgenden von der Kommission vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen: 1) Unterstützung der Strukturreformen, 2) Stabilisierung, 3) Unterstützungsmechanismus (Backstop) für die Bankenunion und 4) Instrument der Heranführungshilfe für Mitgliedstaaten, die den Euro nicht verwenden. Eine Integration der Fiskalkapazität in den EU-Haushalt würde zudem die Gefahr eines mechanischen Verdrängungseffekts (crowding out) in Bezug auf die Finanzierung der EU-Maßnahmen z. B. aus den ESI-Fonds heraufbeschwören;

18. ist der Auffassung, dass vor der Einführung von Konvergenzinstrumenten im Hinblick auf den Beitritt von Staaten zum Euroraum der Anwendungsbereich solcher Instrumente im Verhältnis zu den ESI-Fonds und insbesondere den Kohäsionsfonds geklärt werden muss (8);

19. verweist darauf, dass im Reflexionsdokument die Möglichkeit angesprochen wird, die Verknüpfung zwischen Strukturreformen und EU-Haushalt zu stärken, etwa über einen speziellen Fonds, mit dem die Mitgliedstaaten zu Reformen angeregt werden sollen, oder über die (vollständige oder teilweise) Koppelung der Auszahlung von Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds an Fortschritte bei der Umsetzung konkreter Reformen zur Förderung der Konvergenz. Die Umsetzung der Reformen würde dann im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden. In diesem Zusammenhang verweist der AdR darauf, dass er nach wie vor jede Form einer makroökonomischen Konditionalität bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds zu Zwecken der Abschreckung oder der Bestrafung ablehnt. Der AdR ist auch beunruhigt darüber, dass der Senkung der nationalen Haushaltsdefizite als Rezept gegen eine hohe Staatsschuldenquote im Verfahren des Europäischen Semesters viel mehr Bedeutung geschenkt wird als Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums. Schließlich stellt der AdR mit Bedauern fest, dass die Gebietskörperschaften nach wie vor nur sehr unzureichend in das Europäische Semester einbezogen sind, obwohl mehr als drei Viertel der länderspezifischen Empfehlungen für 2017 die Gebietskörperschaften betreffen, da ihre Umsetzung den nachgeordneten Regierungs- und Verwaltungsebenen zufällt;

20. ist der Auffassung, dass die Vereinbarung des Rates vom Februar 2016 über eine flexible Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Primärrecht der EU verankert werden sollte. Der AdR bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die öffentlichen Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der Berechnung des strukturellen Defizits gemäß dem mittelfristigen Ziel des SWP und des fiskalpolitischen Pakts auszunehmen und die im Zuge der Kofinanzierung der ESI-Fonds von den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als öffentliche Strukturausgaben anzusehen. Diese Kofinanzierungen sind nämlich per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse, deren Hebelwirkung für die Förderung des Wirtschaftswachstums erwiesen ist (9);

21. betont, dass es für die Vollendung der Bankenunion eines auf europäischer Ebene abgestimmten Ansatzes für notleidende Kredite (10) bedarf, die sich Ende 2016 auf rund 1 Billion EUR beliefen, was etwa 6,7 % des BIP der EU und 5,1 % der gesamten Bankkredite entspricht. Hier gibt es erhebliche Unterschiede innerhalb der EU, mit Anteilen zwischen 1 % und 46 %, und in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Der AdR signalisiert daher seine Unterstützung für den am 11. Juli 2017 vom Rat angenommenen Aktionsplan zur Lösung der Problematik notleidender Kredite im Bankensektor durch eine Reihe von Initiativen im Bereich Bankenaufsicht, Reform der Regelungen für Insolvenz und Schuldenbeitreibung, Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Aktiva und Umstrukturierung des Bankensystems;

22. hat nach wie vor Bedenken in Bezug auf den Vorschlag, verbriefte Finanzprodukte zu schaffen, die von gewerblichen Einrichtungen oder Instituten ausgegeben werden könnten, die Staatsanleihen des Euroraums kaufen und eigene staatsanleihebesicherte Wertpapiere ausgeben (sovereign bond-backed securities — SBBS), vergleichbar den US-Staatsanleihen. Zwar wäre es mithilfe solcher Anleihen möglich, die Rückkopplung zwischen Banken und staatlichen Emittenten zu kappen und die Privilegierung von Staatsschuldtiteln zu beenden und dabei die Vergemeinschaftung der Schulden sowie moral hazard zu verhindern. Allerdings ermöglicht es die Verbriefung den Banken, die finanziellen Risiken auf nicht regulierte Finanzakteure zu verteilen. Zudem bringen die SBBS die Gefahr mit sich, dass das Zinsgefälle zwischen verschiedenen Staatsanleihen (spread) in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zunimmt.

Brüssel, den 30. November 2017 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz LAMBERTZ

(1) Nach der Verabschiedung seiner Entschließung „Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas — Die EU der 27 im Jahr 2025 — Überlegungen und Szenarien“ am 12. Mai 2017 leitete der AdR eine Konsultation zum Reflexionsprozess ein und wird seine daraus gezogenen Schlussfolgerungen Mitte 2018 in Form einer Stellungnahme vorlegen.

(2) Siehe S. 34 und 35 des letzten Standard-Eurobarometers 87, Frühjahr 2017.

(3) Siehe eupinions #2016/4: „A European Finance Minister with Budget Autonomy? Need for reforms of the Eurozone and their potential, given public opinion in Europe“, Bertelsmann-Stiftung.

(4) http://www2.consilium.europa.eu/media/26306/132587.pdf.

(5) http://www.consilium.europa.eu/de/policies/emu-report-2015/.

(6) Siehe Stellungnahme des AdR zur Mitteilung der Kommission — Stärkung der sozialen Dimension der WWU, COM(2013) 690, Berichterstatter Jean-Louis DESTANS (FR/SPE), verabschiedet am 31. Januar 2014, ECOS-V-050. Am 11. oder 12. Oktober 2017 wird der AdR zudem eine Stellungnahme von Mauro D’ATTIS (IT/EVP) zum Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte und Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas verabschieden, SEDEC-VI/027.

(7) Siehe Ziffer 35 der EWSA-Stellungnahme vom 7. Februar 2017 zum Thema „Fiskalkapazität und automatische Stabilisatoren in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Berichterstatter: Carl Fredrik Graf (SE/EVP)).

(8) Siehe Ziffer 35 der EWSA-Stellungnahme vom 7. Februar 2017 zum Thema „Fiskalkapazität und automatische Stabilisatoren in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Berichterstatter: Carl Fredrik Graf (SE/EVP)).

(9) Siehe 52 und 54 der Stellungnahme vom 8. Februar 2017 (Berichterstatter: Markku Markkula (FI/EVP)) „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“.

(10) Notleidende Kredite sind Bankdarlehen, die verspätet zurückgezahlt werden oder bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie nicht ohne die Veräußerung von Sicherheiten zurückgezahlt werden können. Anhaltend hohe Bestände an notleidenden Krediten stellen ein Problem dar, da sie die Rentabilität der Banken beeinträchtigen, da Verwaltungskosten und höhere Finanzierungskosten für sie anfallen. Der Rückstellungsbedarf zehrt an der Eigenmittelbasis der Banken und notleidende Kredite sind eine Gefahr für die Überlebensfähigkeit von Banken mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten.