(5)Ein kohärenter und ausgewogener gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix im Euro-Währungsgebiet mit geld-, finanz- und strukturpolitischen Elementen ist für eine robustere und nachhaltige wirtschaftliche Erholung unabdingbar. In den vergangenen Jahren war dieser Policy-Mix durch die Geldpolitik geprägt, die auf neue unkonventionelle Instrumente zurückgriff, um das mittelfristige Inflationsziel der EZB zu erreichen, und dadurch Wachstum und Beschäftigung förderte. Die EZB hat eine Rekalibrierung ihrer Wertpapierkäufe ab Januar 2018 angekündigt. Dies muss durch andere politische Maßnahmen in Mitgliedstaaten flankiert werden, in denen politischer Handlungsspielraum besteht.

(4)Lohnwachstum trägt zur wirtschaftlichen Erholung im Euro-Währungsgebiet bei, indem es die Gesamtnachfrage fördert, Ungleichheiten verringert und einen hohen Lebensstandard sichert. Effiziente Lohnbildungsmechanismen müssen gewährleisten, dass die Lohnbildung unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten und der Produktivitätsentwicklung differenziert erfolgt. Strukturreformen, die die Produktivität in allen Ländern erhöhen, eine Verbesserung der Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Investitionsförderung, die Förderung des Lohnwachstums und einer stärkeren Nachfragedynamik in Nettogläubigerländern sowie Maßnahmen, die in Nettoschuldnerländern den Anstieg der Lohnstückkosten dämpfen, würden dazu beitragen, den Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet zu beschleunigen.

(3)Im Euro-Währungsgebiet bestehen nach wie vor erhebliche Ungleichgewichte. Während die Netto-Schuldnerländer bei der Korrektur ihrer Außensalden gut vorangekommen sind, weisen einige Gläubigerländer weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse und damit eine unzureichende Gesamtnachfrage auf. Der hierdurch entstandene Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets belief sich 2016 auf 3,3 % des BIP. Für 2019 wird ein Rückgang auf 2,9 % des BIP erwartet. Der Nettoauslandsvermögensstatus der am höchsten verschuldeten Mitgliedstaaten verbessert sich nur langsam; hier sind nach wie vor beharrliche Anstrengungen zum Abbau von Ungleichgewichten nötig. Länder, die über lange Zeit hohe Leistungsbilanzdefizite verzeichneten, weisen nach wie vor einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus auf, der in der Regel mit einer beträchtlichen privaten oder öffentlichen Verschuldung einhergeht und eine Schwachstelle darstellt. Gleichzeitig bedarf es auch in Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss einer Belebung der Inlandsnachfrage, um auf diese Weise Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet abzubauen.

(2)Insgesamt lässt sich an den Wirtschaftsindikatoren für das Euro-Währungsgebiet ablesen, dass eine weitere Förderung von Nachfrage, Investitionen und Lohnwachstum angezeigt scheint, ohne dadurch jedoch einen Inflationsdruck auszulösen. Damit einhergehen sollten der Abbau der internen und externen Ungleichgewichte und die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz. Gleichzeitig zeichnen sich in manchen Mitgliedstaaten neue Ungleichgewichte – beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt – ab, die genau beobachtet werden müssen.

(1)Das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet setzt sich länderübergreifend auf zunehmend breiter Basis fort. Motor der Erholung ist die steigende Inlandsnachfrage, wobei der Hauptantrieb für Wachstum und Investitionen vom privaten Verbrauch ausgeht. Die Beschäftigung nahm 2016 und in der ersten Hälfte 2017 kontinuierlich zu. Die Arbeitslosenquote ist deutlich gesunken, liegt allerdings immer noch über den Zahlen von 2008. Die Erholung im Euro-Währungsgebiet weist allerdings eine Reihe atypischer Merkmale auf: eine gedämpfte Kerninflation und verhaltenes Lohnwachstum, die nicht die von den Standardindikatoren angezeigten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, ein hoher Leistungsbilanzüberschuss und eine anhaltende, wenn auch rückläufige Investitionslücke. Insbesondere das verhaltene Lohnwachstum dürfte auf eine nach wie vor vorhandene Schwäche des Arbeitsmarkts in manchen Volkswirtschaften, eine niedrige Inflationserwartung, die sich auf die Lohnbildung auswirkt, und ein geringes Produktivitätswachstum zurückzuführen sein. Die realen Haushaltseinkommen sind zwar gestiegen, liegen in vielen Ländern aber immer noch unter den Zahlen von 2008. Beim Pro-Kopf-BIP und bei den Arbeitslosenquoten bestehen zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets weiterhin Unterschiede. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit verharrt immer noch auf einem hohen Stand; Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit geben in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis.

in Erwägung nachstehender Gründe:

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

(6)Zur Erreichung eines angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion ist eine starke, auf gemeinsame Regeln gestützte Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken der Euro-Mitgliedstaaten für das Euro-Währungsgebiet von grundlegender Bedeutung. Die gemeinsamen Haushaltsvorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Beim haushaltspolitischen Kurs der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten und des Euro-Währungsgebiets als Ganzem muss deshalb die Balance zwischen dem zweifachen Ziel gefunden werden, sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene sicherzustellen als auch für kurzfristige gesamtwirtschaftliche Stabilisierung auf Länderebene wie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu sorgen. In Anbetracht der durch eine Reihe von atypischen Merkmalen gekennzeichneten derzeitigen wirtschaftlichen Erholung im Euro-Währungsgebiet, der Schulden-Altlasten aus der Krise und der erwarteten Rekalibrierung der EZB-Wertpapierkäufe erscheint ein weitgehend neutraler haushaltspolitischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt angemessen. Bei den Konsolidierungsanstrengungen muss angemessen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets differenziert werden, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum und den Spillover-Effekten zwischen den Ländern Rechnung zu tragen ist.

(7)Eine deutliche Verbesserung der Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite, die beispielsweise durch Verschiebung der Mittel hin zu materiellen und immateriellen Investitionen erzielt werden könnte, würde den kurzfristigen Einfluss der öffentlichen Haushalte auf die Nachfrage und ihren längerfristigen Einfluss auf die Produktivität erhöhen. Eine bessere Funktionsweise der haushaltspolitischen Rahmen auf nationaler Ebene und eine gute Ausgabenüberprüfung würden zu einer glaubwürdigen, wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik beitragen.

(8)Ein wohldurchdachtes Steuersystem ist für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Verringerung von Ungleichheiten von entscheidender Bedeutung. Eine Vereinfachung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung sind unerlässlich, wenn die Steuersysteme effizienter und gerechter werden sollen. Dies würde zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung sowie zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem können hierdurch Mittel für öffentliche Investitionen, Bildung und Gesundheit freigesetzt werden. Insbesondere Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung sind von wesentlicher Bedeutung, um die Staatseinnahmen zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen entgegenzuwirken, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wäre ein weiteres schlagkräftiges Instrument, um gegen Steuervermeidung vorzugehen und gleichzeitig den Binnenmarkt für Unternehmen zu verbessern.

(9)Strukturelle und institutionelle Merkmale von Arbeits- und Produktmärkten sowie gut funktionierende öffentliche Verwaltungen sind entscheidende Faktoren sowohl für die wirtschaftliche Krisenfestigkeit als auch für die konjunkturelle, reale und soziale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Robuste Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich Krisen nachhaltig und dauerhaft auf Einkommen und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet auswirken. So werden konjunkturelle Schwankungen geglättet und günstige Rahmenbedingungen für nachhaltiges, inklusives Wachstum geschaffen. Würde die Umsetzung von Strukturreformen – insbesondere der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten – besser koordiniert, könnte dies positive Wechselwirkungen zwischen den Mitgliedstaaten bewirken und die positiven Auswirkungen dieser Reformen verstärken.

(10)Gut funktionierende Arbeitsmärkte und Systeme der sozialen Sicherung sind wichtige Grundlagen für inklusives Wirtschaftswachstum, für den Abbau von Ungleichheiten und für die Resilienz der nationalen Volkswirtschaften wie des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Mit dem Ziel, in diesem Bereich eine Anpassung nach oben zu erreichen, werden in der Empfehlung zur europäischen Säule sozialer Rechte 20 Grundprinzipien genannt, die sich in drei große Kapitel gliedern: i) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, ii) faire Arbeitsbedingungen und iii) Sozialschutz und soziale Inklusion.

(11)Trotz der Fortschritte bei den Reformen zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede, die dessen reibungsloses Funktionieren auch weiterhin gefährden. Eine wohldurchdachte, mit dem Sozialschutzsystem verzahnte Arbeitsmarktpolitik kann Arbeitsmarktübergänge und die Wiedereingliederung erleichtern, die Segmentierung des Arbeitsmarkts verringern, eine wirkungsvolle automatische Stabilisierung bewirken und soziale Gerechtigkeit fördern. Gut konzipierte Arbeitszeitregelungen können dazu beitragen, wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern. Durch individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche, Fortbildung und Umschulung kann Arbeitslosen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, wirksam und zügig die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht werden, während diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, geschützt werden. Im Zuge neuer Beschäftigungs- und Vertragsformen entstehen neue Herausforderungen für Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz. Die Beschäftigungsschutzvorschriften müssen daher allen Arbeitskräften gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen garantieren.

(12)Wirksame Sozialschutzsysteme sind entscheidend, wenn es darum geht, inklusive Arbeitsmärkte zu fördern, eine adäquate Einkommensunterstützung zu gewährleisten und durch den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen eine angemessene soziale Unterstützung zu bieten. Für die Förderung der Erwerbsbeteiligung spielen auch Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine wesentliche Rolle. Unnötige Beschränkungen, die in Beschäftigungs- und Sozialschutzsystemen in Bezug auf die Arbeitsplatzmobilität sowie die sektorielle und geografische Mobilität der Arbeitnehmer bestehen, sollten aufgehoben werden.

(13)Der Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung ist unerlässlich, um Chancengleichheit zu garantieren und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu vermeiden. Adäquate Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, mit denen lebenslanges Lernen verbessert und sichergestellt wird, dass das Qualifikationsniveau dem gegenwärtigen und künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt entspricht, sind auf längere Sicht für die Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und die Stärkung der realen Konvergenz von zentraler Bedeutung. Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen können neben sozialer Inklusion und Mobilität auch Innovationen anstoßen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

(14)Produktmarktreformen, die den Wettbewerb erhöhen und Reformen anstoßen, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Qualität der Institutionen (einschließlich eines effektiven Justizsystems, das die Durchsetzung von Verträgen erleichtert) verbessert, begünstigen die wirtschaftliche Resilienz in den Mitgliedstaaten wie auch im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Die weitere Integration des Binnenmarkts hat sich als bedeutender Motor für Wachstum und für Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen. Der Binnenmarkt bietet ein beträchtliches Potenzial, das noch nicht ausgeschöpft ist. Signifikante Fortschritte sind nötig, um den Binnenmarkt zu vollenden. Unmittelbarer Handlungsbedarf ergibt sich insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt für Dienstleistungen (darunter Finanzdienstleistungen, digitaler Handel, Energie und Verkehr). Dennoch sollte das Augenmerk auch den Warenmärkten gelten, um eine mögliche Marktsegmentierung zu vermeiden. Der digitale Binnenmarkt sollte dazu beitragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vervollständigen, um die Digitalisierung der Wirtschaft als notwendige Voraussetzung für leistungsfähigere Produktmärkte und mehr globale Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen.

(15)Zwar ist der Bankensektor im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt robuster geworden und die Banken vergeben wieder mehr Kredite, doch gibt es nach wie vor noch Schwachstellen, die behoben werden müssen. Die Banken, insbesondere die kleinen und mittleren Institute, arbeiten wenig rentabel. Die Kosten für die Anpassung ihrer Geschäftsmodelle, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf die Ertragslage aus. Die Geschäftsmodelle müssen daher so angepasst werden, dass sie langfristig tragfähig sind. Der Anteil notleidender Kredite hat sich in fast allen stärker betroffenen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets stabilisiert oder ist rückläufig, doch bessert sich die Lage weiterhin nur langsam. Ein hoher Anteil notleidender Kredite behindert die Kreditvergabe der Banken, die Transmission der Geldpolitik sowie die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit. Nicht zuletzt machen sie das Bankensystem insgesamt anfälliger. Die Kommission arbeitet derzeit auf der Grundlage des im Juli 2017 vom Rat vereinbarten Aktionsplans für den Abbau notleidender Kredite und ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Bankenunion an einem umfassenden Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite bis 2018.

(16)Die Stärkung des institutionellen Gefüges der WWU setzt zu allererst die Vollendung der Bankenunion und weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion voraus. Bei der Bankenunion sind zwar deutliche Fortschritte festzustellen, aber sie ist nach wie unvollendet. Die Kommission versucht in ihrer Mitteilung über die Vollendung der Bankenunion einen Weg aufzuzeigen, wie auf der Grundlage bestehender Zusagen des Rates Einvernehmen über die Vollendung der Bankenunion erzielt werden kann. Das Fehlen eines gemeinsamen Einlagenversicherungssystems und einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds schränken die Fähigkeit der Bankenunion ein, die Verknüpfung zwischen Banken und Staaten zu lösen. Die Bemühungen um eine weitere Reduzierung des Risikos und eine Verbesserung des Risikomanagements der Banken müssen fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, dass zügig auf eine Einigung über das von der Kommission im November 2016 vorgeschlagene Regulierungspaket hingearbeitet wird, dass weitere Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite erzielt werden und dass die Banken bei der Diversifizierung ihres Staatsanleihenportfolios unterstützt werden.

(17)Das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas setzte mit diversen möglichen Zukunftsszenarien eine Reflexion der EU27 über die Zukunft der Union in Gang. Die Kommission steuerte außerdem eine Reihe von Reflexionspapieren bei, darunter das Reflexionspapier zur Vertiefung der WWU, das ein Gesamtkonzept mit einem klaren Zeitplan der Maßnahmen bietet, die zur Vollendung der WWU-Architektur erforderlich sind. In der Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union 2017 wurden zentrale Maßnahmen genannt, um die WWU-Agenda voranzubringen. Hierzu hat die Kommission im Herbst 2017 entsprechende Vorschläge vorgelegt –

EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe einzeln und gemeinsam im Zeitraum 2018-2019

1.eine Politik verfolgen, die nachhaltiges und inklusives Wachstum unterstützt, die Widerstandsfähigkeit stärkt, Ungleichgewichte abbaut und die Konvergenz erhöht; bei der Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere bei den Dienstleistungen, darunter Finanzdienstleistungen, digitaler Handel, Energie und Verkehr, deutliche Fortschritte erzielen. In Anbetracht der positiven Konjunktur sollten alle Mitgliedstaaten vorrangig Reformen verfolgen, die die Produktivität und das Wachstumspotenzial steigern, das institutionelle Umfeld und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und Ungleichheiten abbauen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten sich zusätzlich darum bemühen, den Anstieg der Lohnstückkosten zu dämpfen. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten zusätzlich das Lohnwachstum unterstützen und hierzu vorrangig Maßnahmen umsetzen, die Investitionen fördern, die Inlandsnachfrage beleben und den Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet erleichtern.

2.einen weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt und einen ausgewogenen Policy-Mix anstreben. Bei der Haushaltspolitik sollte auf das rechte Maß zwischen Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen, insbesondere Verringerung der Schuldenquoten da, wo sie hoch sind, und Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung geachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihr nationaler Haushaltsrahmen reibungslos funktioniert, und gleichzeitig unter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Fiskalpolitik verfolgen, die Investitionen fördert und eine bessere Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen gewährleistet, auch im Wege von Ausgabenüberprüfungen und wachstumsfreundlichen, gerechten Steuerstrukturen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um gegen eine verschuldungsfreundliche Besteuerung und aggressive Steuerplanung vorzugehen und so gleiche Rahmenbedingungen, eine faire Behandlung der Steuerzahler, den Schutz der öffentlichen Haushalte und die Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern. Hierzu gehört auch die Fortsetzung der Arbeiten an der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

3.Reformen durchführen, die die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion fördern. Die Reformen sollten abzielen auf: i) verlässliche und flexible Arbeitsverträge in Verbindung mit einer angemessenen Unterstützung in Übergangszeiten ohne Segmentierung des Arbeitsmarkts; ii) eine hochwertige, effiziente und auf lebenslanges Lernen ausgerichtete allgemeine und berufliche Bildung, die eine Abstimmung von Kompetenzen und Arbeitsmarktbedarf anstrebt; iii) eine wirksame, aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Teilhabe am Arbeitsmarkt fördert; iv) tragfähige und adäquate Systeme der sozialen Sicherung, die neue Beschäftigungsformen und -verhältnisse berücksichtigen; v) eine ungehinderte Arbeitskräftemobilität über Arbeitsplätze, Sektoren und Standorte hinweg; vi) einen effektiven sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf adäquater Ebene; vii) eine steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener.

4.im Einklang mit dem Fahrplan des Rates (ECOFIN) vom Juni 2016 die Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion im Hinblick auf Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems, fortsetzen, die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds einführen und das Europäische Finanzaufsichtssystem stärken, um eine Risikokumulierung zu vermeiden; Maßnahmen ergreifen, um den Abbau notleidender Kredite auf der Grundlage des im Rat (ECOFIN) vereinbarten Aktionsplans spürbar zu beschleunigen und in Mitgliedstaaten mit hoher Privatverschuldung einen geordneten Schuldenabbau zu fördern; die Integration und Entwicklung der EU-Kapitalmärkte voranbringen, um das Wachstum in der Realwirtschaft zu begünstigen, ohne die Finanzmarktstabilität zu gefährden.

5.rasche Fortschritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielen, namentlich auf der Grundlage der von der Kommission im Herbst 2017 angestoßenen Initiativen, unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in einer offenen, transparenten Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.

Geschehen zu Brüssel am