MITTEILUNG DER KOMMISSION

Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine

(2022/C 426/01)

1. DIE AGGRESSION RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE, IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EU-WIRTSCHAFT UND DIE NOTWENDIGKEIT BEFRISTETER STAATLICHER BEIHILFEMAẞNAHMEN

(1) Am 22. Februar 2022 erkannte Russland die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine rechtswidrig als unabhängige Gebietseinheiten an. Am 24. Februar 2022 hat Russland eine grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine begonnen. Die Europäische Union (EU) und ihre internationalen Partner haben unverzüglich mit restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) auf die schwerwiegende Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine reagiert. Auch gegen Belarus wurden aufgrund der Rolle, die das Land bei der Erleichterung der militärischen Aggression Russlands spielt, Sanktionen verhängt. In den folgenden Wochen wurden weitere Maßnahmen verabschiedet, und je nach Entwicklung der Lage könnten noch weitere folgen. Russland hat beschlossen, selbst bestimmte restriktive wirtschaftliche Gegenmaßnahmen ( 1 ) zu ergreifen.

(2) Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die verhängten Sanktionen und die beispielsweise von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen werden im gesamten Binnenmarkt wirtschaftliche Auswirkungen haben. Unternehmen in der EU können in mehrfacher Hinsicht betroffen sein, sowohl direkt als auch indirekt. Möglich sind ein Rückgang der Nachfrage, eine Unterbrechung bestehender Verträge und Projekte mit entsprechenden Umsatzeinbußen sowie gestörte Lieferketten (besonders bei Rohstoffen und Vorprodukten); aber auch andere Inputs könnten einfach nicht mehr verfügbar sein bzw. unbezahlbar werden.

(3) Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat für bestimmte Produkte zur Störung der Lieferketten für EU-Einfuhren aus der Ukraine (besonders Getreide und Pflanzenöl) sowie für EU-Ausfuhren in die Ukraine geführt. Der Energiemarkt ist durch den Anstieg der Strom- und Gaspreise in der EU stark betroffen. Bereits die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hatte sich in den Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Aggression auf den Energiemarkt ausgewirkt. Hohe Energiepreise haben negative Folgen für zahlreiche Wirtschaftszweige – auch für einige bereits von der COVID-19-Pandemie besonders stark getroffene Branchen wie Verkehr und Tourismus. Auf den Finanzmärkten sind die Auswirkungen ebenfalls zu spüren, insbesondere wegen Bedenken hinsichtlich der Liquidität und der Volatilität der Rohstoffmärkte. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat ferner zur Flucht vieler ukrainischer Bürgerinnen und Bürger, sowohl in andere Landesteile als auch in benachbarte Länder, geführt. Der Zustrom von Flüchtlingen in die EU ist beispiellos und hat erhebliche humanitäre und wirtschaftliche Folgen.

(4) Die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgelöste geopolitische Krise wirkt sich auch besonders stark auf den Agrarsektor, die Lebensmittelindustrie und den Fischerei- und Aquakultursektor aus. Hohe Energiepreise führen zu höheren Preisen für Düngemittel. Die Versorgung mit Düngemitteln wird auch durch diese Beschränkungen für Düngemitteleinfuhren aus Russland und Belarus beeinträchtigt. Die Krise dürfte auch schwere Folgen für die Versorgung der EU mit Getreide (besonders Mais und Weizen) und Ölsaaten (Sonnenblumen, Raps) oder Stärkederivaten aus der Ukraine und Russland haben und die Futtermittelpreise stark steigen lassen. Viehzüchter sind von den kombinierten Auswirkungen der steigenden Kosten für Energie, Düngemittel, Getreide und Öle am stärksten betroffen ( 2 ) . Die Ukraine ist auch ein wichtiger Erzeuger und Exporteur pflanzlicher Öle (besonders Sonnenblumenöl), sodass Preiserhöhungen bei diesen Erzeugnissen negative Auswirkungen auf Betriebe in der Lebensmittelindustrie haben und diese zwingen, nach Alternativen zu suchen.

(5) Problematisch ist ferner, dass Produkte aus der EU aufgrund des Krieges und der Sanktionen nicht mehr in die Ukraine und potenziell auch nicht mehr nach Russland und Belarus gelangen könnten. Hiervon wären hauptsächlich die Sektoren Wein und Spirituosen, verarbeitete Lebensmittel (einschließlich verarbeitetes Obst und Gemüse), Schokolade, Süßwaren, Säuglingsanfangsnahrung und Heimtierfutter im Fall Russlands, Obst und Gemüse im Fall von Belarus und die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Fall der Ukraine betroffen.

(6) Verschärft wird die Lage durch den drastischen Anstieg der Produktionskosten, unter anderem durch die erhöhten Kosten für Stickstoffdünger infolge des extremen Anstiegs der Erdgaspreise, aber auch durch den direkten Energieverbrauch in landwirtschaftlichen Produktionsprozessen. Da Russland und Belarus wichtige Hersteller und Exporteure der drei wichtigsten Düngemittel (Stickstoff, Phosphor und Kalium) sind, werden die Sanktionen die Düngemittelpreise noch weiter steigen lassen.

(7) Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, in der vorliegenden Mitteilung die Kriterien festzulegen, die bei der Würdigung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt zugrunde gelegt werden, die die Mitgliedstaaten gewähren können, um die wirtschaftlichen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der in diesem Zusammenhang von der EU und internationalen Partnern verhängten Wirtschaftssanktionen sowie der – zum Beispiel von Russland ( 3 ) – ergriffenen Gegenmaßnahmen abzumildern. Eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU-Organe ist von entscheidender Bedeutung, um die unmittelbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU abzufedern, Wirtschaftstätigkeiten und Arbeitsplätze zu erhalten und die strukturellen Anpassungen an die infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine veränderte Wirtschaftslage zu erleichtern.

1.1. Von der Europäischen Union und internationalen Partnern verhängte Sanktionen

(8) Nach der grundlosen und ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen die Ukraine hat sich der Rat der Europäischen Union auf mehrere Pakete restriktiver Maßnahmen verständigt.

(9) Am 23. Februar 2022 hat sich der Rat auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das i) gezielte Sanktionen gegen die 351 Mitglieder der russischen Staatsduma und weitere 27 Personen, ii) Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und iii) Beschränkungen des Zugangs Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU vorsieht ( 4 )

(10) Am 25. Februar 2022 hat sich der Rat auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt, die ausgerichtet sind auf i) den Finanzsektor, ii) den Energie-, den Raumfahrt- und den Verkehrssektor (Luftfahrt), iii) Güter mit doppeltem Verwendungszweck, iv) Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung, v) die Visumpolitik sowie vi) zusätzliche Sanktionen gegen russische und andere (einschließlich belarussische) Personen ( 5 )

(11) Am 28. Februar 2022 hat der Rat beschlossen, den europäischen Luftraum für russische Luftfahrzeuge zu schließen, und Präventivmaßnahmen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die russische Zentralbank ihre internationalen Reserven nicht in einer Weise einsetzen kann, die die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen untergräbt ( 6 ) . Der Rat hat auch weitere Sanktionen gegen russische Personen verhängt ( 7 )

(12) Am 1. März 2022 hat der Rat weitere Maßnahmen verabschiedet: i) Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System ( 8 ) und ii) Maßnahmen gegen Desinformation, die von den russischen staatlichen Medien Russia Today und Sputnik verbreitet wird ( 9 )

(13) Aufgrund der Rolle von Belarus bei der Erleichterung der militärischen Aggression hat der Rat am 2. März 2022 beschlossen, weitere Sanktionen gegen das Land in Bezug auf den Handel mit Gütern, die für die Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen verwendet werden, mit Mineralerzeugnissen, Kaliumchloridprodukten, Holzerzeugnissen, Zementerzeugnissen, Eisen- und Stahlerzeugnissen und Kautschukerzeugnissen zu verhängen. Ferner wurden die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus, die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten, sowie die Ausfuhr von Maschinen verboten und Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienste erlassen ( 10 ) . Ferner verabschiedete der Rat individuelle Maßnahmen gegen 22 belarussische Personen ( 11 )

(14) Am 9. März 2022 hat der Rat zusätzliche Maßnahmen gegen den belarussischen Finanzsektor verabschiedet, darunter den Ausschluss von drei belarussischen Banken aus dem SWIFT-System, ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank, Einschränkungen von Kapitalzuflüssen aus Belarus in die EU und ein Verbot der Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus ( 12 ) . Darüber hinaus führte der Rat weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland ein. Zusätzlich verhängte der Rat restriktive Maßnahmen gegen weitere 160 Personen ( 13 ) . Am 15. März 2022 ( 14 ) verständigte sich der Rat auf weitere sektorale und individuelle Maßnahmen gegen Russland. Der Rat beschloss insbesondere, i) alle Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen zu verbieten, ii) die Erbringung von Ratingdiensten sowie den Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten für russische Personen oder Organisationen zu verbieten, iii) die Liste der Personen zu erweitern, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis in Verbindung stehen und für die in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, welche zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt werden, iv) neue Investitionen in den russischen Energiesektor zu verbieten und umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft einzuführen sowie v) weitere Handelsbeschränkungen für Eisen, Stahl und Luxusgüter einzuführen ( 15 ) . Darüber hinaus verhängte der Rat Sanktionen gegen wichtige russische Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten sowie gegen wichtige Unternehmen aus den Bereichen Luftfahrt, Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und Maschinenbau ( 16 )

(15) Der Rat hat am 3. Juni 2022 angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der Unterstützung dieses Kriegs durch Belarus sowie der bekannt gewordenen Gräueltaten der russischen Streitkräfte ein sechstes Sanktionspaket ( 17 ) verabschiedet. Das Paket umfasst 1) ein Verbot der Einfuhr von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen aus Russland mit begrenzten Ausnahmen, 2) den SWIFT-Ausschluss von drei weiteren russischen Banken und einer belarussischen Bank sowie 3) die Aussetzung der Ausstrahlung der Rundfunkprogramme von drei weiteren staatseigenen russischen Unternehmen in der Union. Zudem hat die Union gegen weitere 65 Personen und 18 Organisationen Sanktionen verhängt. Zu diesen Personen zählen auch Verantwortliche für die Gräueltaten in Butscha und Mariupol.

(16) Am 21. Juli 2022 hat der Rat ein siebtes Paket, das sogenannte „Paket zur Aufrechterhaltung und Anpassung“ ( 18 ) angenommen, das zusätzliche Maßnahmen in folgenden Bereichen umfasst: 1) Einfuhrverbot für Gold, 2) Verschärfung der Berichtspflichten für mit Sanktionen belegte Personen, 3) gezielte Ausfuhrverbote, 4) Zugangsverbot zu Häfen, 5) finanzielle Sanktionen, 6) Ernährungs- und Energiesicherheit, 7) Ausnahmen für medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse. Die Union hat darüber hinaus weitere 54 Personen und 10 Organisationen auf die Liste der Personen und Organisationen gesetzt, deren Vermögenswerte eingefroren werden.

(17) Am 5. Oktober 2022 hat der Rat ein achtes Sanktionspaket angenommen, das die folgenden zusätzlichen Maßnahmen beinhaltet: ( 19 ) 1) Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Sanktionsliste, 2) Ausweitung der Beschränkungen auf die Regionen Cherson und Saporischschja, 3) neue Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, 4) Umsetzung der von den G7-Staaten vorgesehenen Ölpreisobergrenze, 5) Beschränkungen für staatseigene Unternehmen, 6) Beschränkungen in den Bereichen Finanzdienstleistungen, IT-Beratung und sonstige Dienstleistungen für Unternehmen und 7) Abschreckung von der Umgehung von Sanktionen.

(18) In enger Zusammenarbeit mit der EU wurden auch von internationalen Partnern Sanktionen verhängt, insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Norwegen, Japan, Südkorea, der Schweiz und Australien.

1.2. Unternehmen und Haushalte, die von hohen Gas- und Strompreisen oder von Störungen der Energieversorgung betroffen sind

(20) Sehr hohe Energiepreise schaden der Wirtschaft und verringern die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger der EU, vor allem der schwächsten Bevölkerungsgruppen. Schätzungen der Europäischen Zentralbank zufolge wird das reale BIP im letzten Quartal 2022 um 0,1 % schrumpfen und im ersten Quartal 2023 unverändert bleiben, vor allem aufgrund von Störungen der Energieversorgung, höherer Inflation und dem damit verbundenen Vertrauensverlust ( 30 ) . Anhaltend hohe Energiepreise dürften zu vermehrter Armut führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind mit höheren Produktionskosten konfrontiert. Diese Kostensteigerungen können in manchen Fällen die Fortführung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen in der EU gefährden, die ansonsten rentabel wären, was sich in der Folge auf die Beschäftigung auswirken dürfte.

(21) Die von der Kommission im Oktober 2021 vorgestellte Toolbox hat sich als nützlich erwiesen und wird von vielen Mitgliedstaaten, die zahlreiche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen haben, umfassend angewandt. Die Toolbox wurde im Frühjahr 2022 durch die Mitteilung über kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung ( 31 ) erweitert.

(22) In der REPowerEU-Mitteilung werden Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Energiepreise und zur Auffüllung der Gasspeicher für den Winter skizziert, und der REPowerEU-Plan ( 32 ) enthält Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, für Energieeinsparungen und Energieeffizienz sowie zur Diversifizierung der Energieversorgung. Durch die Beschleunigung des ökologischen Wandels können die Emissionen reduziert, die Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen verringert und sprunghafte Preisanstiege verhindert werden. Mit der Verordnung über die Gasspeicherung ( 33 ) wurden neue Mindestverpflichtungen für die Gasspeicherung eingeführt, um die Versorgung im kommenden Winter sicherzustellen; so wurden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Gasspeicheranlagen bis zum 1. November 2022 zu 80 % und bis zum gleichen Zeitpunkt in den darauffolgenden Jahren zu 90 % zu befüllen.

(23) Da die Risiken für die Versorgungssicherheit und die Gefahr von Störungen der Energieversorgung durch die Krise weiter gestiegen sind, hat die Union damit begonnen, sich auf eine länger anhaltende und möglicherweise vollständige Einstellung der Gaslieferungen aus Russland vorzubereiten. Der neue europäische Plan zur Senkung der Gasnachfrage ( 34 ) enthält Maßnahmen, Grundsätze und Kriterien für eine koordinierte Senkung der Nachfrage und wird durch die Verordnung (EU) 2022/1369 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage ( 35 ) ergänzt, mit der ein freiwilliges Ziel für die Senkung der Gasnachfrage um 15 % in allen Mitgliedstaaten festgelegt und ein im Bedarfsfall greifendes Verfahren zur Auslösung einer Verpflichtung zur Senkung der Nachfrage eingeführt wurde.

(24) Am 6. Oktober 2022 nahm der Rat die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise an, um die Energiekosten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verringern. Die Verordnung (EU) 2022/1854 umfasst unter anderem Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage, die dazu beitragen werden, die Stromkosten für die Verbraucher zu verringern, sowie Maßnahmen zur Umverteilung der Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden.

1.3. Notwendigkeit einer engen Abstimmung der nationalen Beihilfemaßnahmen auf europäischer Ebene

(25) Durch eine gezielte und angemessene EU-Beihilfenkontrolle soll sichergestellt werden, dass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen den von der derzeitigen Krise betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern wirksam helfen. Die EU-Beihilfenkontrolle stellt zudem sicher, dass eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts vermieden wird und weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Integrität des Binnenmarktes ist wichtig, um äußerem Druck standzuhalten und zu verhindern, dass es zu Subventionswettläufen kommt, bei denen finanziell besser aufgestellte Mitgliedstaaten ihre Nachbarn zum Nachteil des Zusammenhalts innerhalb der Union übertreffen können.

1.4. Geeignete Beihilfemaßnahmen

(26) In dieser Mitteilung, die im Rahmen der Gesamtanstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage ergeht, wird dargelegt, welche Möglichkeiten die Mitgliedstaaten nach den EU-Beihilfevorschriften haben, um zu gewährleisten, dass Unternehmen, insbesondere KMU, die in der derzeitigen Krise vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, über Liquidität und Zugang zu Finanzmitteln verfügen, und um Anreize für eine Senkung des Energieverbrauchs zu schaffen.

(27) Wie in der Mitteilung vom Oktober dargelegt, stellen Maßnahmen zugunsten nichtgewerblicher Energieverbraucher keine staatlichen Beihilfen dar, sofern sie nicht indirekt einem bestimmten Wirtschaftszweig oder einem bestimmten Unternehmen zugutekommen. Die Mitgliedstaaten können beispielsweise soziale Sonderzahlungen an die am stärksten gefährdeten Verbraucher leisten, die diesen kurzfristig bei der Begleichung ihrer Energierechnungen helfen könnten, oder Energieeffizienzverbesserungen fördern, wobei sie auf einen funktionierenden Markt achten müssen.

(28) Maßnahmen, die auf gewerbliche Energieverbraucher abzielen, stellen keine staatlichen Beihilfen dar, sofern sie allgemeiner Art sind. Solche nichtselektiven Maßnahmen können beispielsweise in Form allgemeiner Steuer- oder Abgabenermäßigungen, eines ermäßigten Satzes für die Lieferung von Erdgas, Strom oder Fernwärme oder auch über gesenkte Netzkosten gewährt werden. Soweit nationale Maßnahmen als Beihilfen zu betrachten sind, können sie unter bestimmten Voraussetzungen als mit den Beihilfevorschriften vereinbar angesehen werden. Beispielsweise dürfen Beihilfen in Form von Ermäßigungen harmonisierter Umweltsteuern, die den Mindeststeuersätzen und den Vorschriften der Energiebesteuerungsrichtlinie ( 36 ) entsprechen und mit den Bestimmungen einer Gruppenfreistellungsverordnung im Einklang stehen, von den Mitgliedstaaten ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden.

(29) Was die Abschnitte 2.1 und 2.4 dieser Mitteilung betrifft, kann die Beihilfe direkt dem Endempfänger gewährt oder über einen Energieversorger weitergeleitet werden. Wird die Beihilfe über einen Energieversorger weitergeleitet, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass er einen Mechanismus anwendet, der die Wahrung des Wettbewerbs zwischen den Versorgern und die Weitergabe der Beihilfe an den Endempfänger gewährleistet.

(30) Die Kommission ist der Auffassung, dass ein bestimmter Finanzbedarf möglicherweise andere Instrumente als die in den Abschnitten 2.1, 2.2 und 2.3 dieser Mitteilung genannten Instrumente erforderlich macht. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die derzeitige Krise nicht nur zu einem Liquiditätsbedarf, sondern auch zu erheblichen Verlusten führt, die die Fähigkeit des Beihilfeempfängers, seine Schulden zu bedienen, beeinträchtigen und auf einen Solvabilitätsbedarf hindeuten können. In Fällen, in denen den einzelnen Beihilfeempfängern hohe Beihilfebeträge gewährt werden und die Fähigkeit der Beihilfeempfänger, ihre Schulden auf der Grundlage ihrer bisherigen Ertragskraft zu bedienen, schwierig erscheint, können die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, von den Beihilfeempfängern Informationen über ihre voraussichtliche künftige Ertragskraft für die weitere Bedienung ihrer Schulden anzufordern, um zu beurteilen, ob der Einsatz anderer Instrumente, z. B. Solvenzhilfe, zur Deckung ihres Finanzbedarfs besser geeignet sein könnte.

(31) Unter bestimmten Umständen ( 37 ) können Mitgliedstaaten der Auffassung sein, dass Unternehmen, die stark von der derzeitigen Krise betroffen sind, Solvenzhilfe benötigen, die aus privaten Quellen allein nicht in dem erforderlichen Umfang bereitgestellt werden kann. Wenn Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit ohne eine solche Solvenzhilfe einstellen oder einschränken würden und die Einstellung oder Einschränkung der Geschäftstätigkeit die Energiemärkte oder andere Märkte, die für die Wirtschaft (oder für die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Binnenmarkts) systemrelevant sind, gefährden würde, könnte eine solche Solvenzhilfe auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

(32) Für die Kommission sind die folgenden allgemeinen Grundsätze bei der erforderlichen Einzelfallprüfung besonders relevant: a. Die Beihilfe muss erforderlich, geeignet und angemessen (38) sein, um einen plötzlichen Marktaustritt des betreffenden Unternehmens zu verhindern, und darf keinesfalls über das für die Rentabilität des Unternehmens erforderliche Minimum hinausgehen. b. Ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer größeren Unternehmensgruppe übernommen zu werden, kommt für Beihilfen nur dann infrage, wenn es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens nachweislich um Schwierigkeiten handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können. In solchen Fällen ist in der Regel ein erheblicher Beitrag der Gruppe zu den Kosten der Solvenzmaßnahme erforderlich. c. Die staatliche Beihilfe muss zu Konditionen gewährt werden, die dem Staat eine Vergütung, z. B. einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers, zusichern, die angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten, einschließlich vorhersehbaren Verlusten ohne die Beihilfemaßnahme, angemessen ist. d. Bei Beihilfen, die in Form von nachrangigem Fremdkapital oder anderen hybriden Kapitalinstrumenten gewährt werden, muss die Gesamtvergütung dieser Instrumente die Merkmale des gewählten Instruments, einschließlich seines Grads der Nachrangigkeit und aller Zahlungsmodalitäten, angemessen berücksichtigen. e. Geeignete Wettbewerbsmaßnahmen, die mit den Grundsätzen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2014 (39) im Einklang stehen, werden erforderlich sein. In Abhängigkeit von den Besonderheiten jedes potenziellen Falles und der relevanten Wettbewerbslandschaft kann auch eine Veräußerung von Vermögenswerten als Ausgleichsmaßnahme erforderlich sein. Darüber hinaus werden Verhaltensmaßregeln erforderlich sein, einschließlich Verpflichtungen zur Gewährleistung eines wirksamen Verbots von Bonuszahlungen und anderen variablen Zahlungen, Dividendenzahlungen sowie Übernahmen. f. Die Mitgliedstaaten müssen für jeden Beihilfeempfänger eine Bewertung seiner langfristigen Rentabilität vornehmen und, falls die Kommission dies für angemessen hält, innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Umstrukturierungsplan im Einklang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zur Genehmigung bei der Kommission anmelden.

(33) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert zu erwägen, für die Gewährung von Beihilfen gemäß Abschnitt 2.4 dieser Mitteilung in nichtdiskriminierender Weise Anforderungen an den Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit festzulegen, beispielsweise in einer der folgenden Formen ( 40 ) a. Verpflichtung des Empfängers, einen bestimmten Teil seines Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, z. B. durch entsprechende Strombezugsverträge oder Direktinvestitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien; b. Verpflichtung zu Energieeffizienzinvestitionen, um den Energieverbrauch im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung zu senken, z. B. durch Verringerung des Verbrauchs für Produktionsprozesse, Heizung oder Transport, insbesondere durch Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus Energieaudits, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 4 und Anhang VI der Richtlinie 2012/27/EU durchgeführt wurden; c. Verpflichtung zu Investitionen zur Verringerung oder Diversifizierung des Erdgasverbrauchs, z. B. durch Elektrifizierungsmaßnahmen unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder kreislauforientierte Lösungen wie die Wiederverwendung von Restgasen; d. Verpflichtung zur Flexibilisierung von Investitionen, um die bessere Anpassung von Betriebsprozessen an Preissignale auf den Strommärkten zu erleichtern.

(34) Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV auch Beihilfen zur Beseitigung von Schäden gewähren, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Solche staatlichen Beihilfen zur Abmilderung unmittelbarer negativer Folgen des derzeitigen außergewöhnlichen Ereignisses, das die Aggression Russlands gegen die Ukraine darstellt, können auch bestimmte direkte Auswirkungen der verhängten Wirtschaftssanktionen oder der Gegenmaßnahmen abdecken, die die Geschäftstätigkeit oder einen bestimmten, abtrennbaren Teil der Geschäftstätigkeit des Empfängers beeinträchtigen.

(35) Wenn durch eine verbindliche Senkung des Erdgas- oder Stromverbrauchs, die möglicherweise von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden muss, unmittelbar Schäden entstehen, können diese auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft werden, sofern keine Überkompensation vorliegt.

(36) Derartige Beihilfemaßnahmen sind von den Mitgliedstaaten bei der Kommission anzumelden, die sie daraufhin unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV prüft. Solche Beihilfen können auch Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden.

(37) Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1369 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage ( 41 ) können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für eine freiwillige Verringerung der Erdgasnachfrage in Erwägung ziehen. Wenn die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise beabsichtigen, solche Anreize einzuführen, wird die Kommission diese Maßnahmen direkt auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV prüfen. Dies erfordert eine Einzelfallprüfung, bei der nach Auffassung der Kommission besonders darauf zu achten ist, dass a. der Abschluss von Verträgen über eine freiwillige Verringerung der Nachfrage auf der Grundlage eines wettbewerblichen Verfahrens mit transparenten Kriterien erfolgt, b. keine formellen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels oder der grenzüberschreitenden Handelsströme vorliegen, c. die betreffenden Anreize auf künftige Nachfrageverringerungen beschränkt werden, die über den Umfang hinausgehen, um den der Beihilfeempfänger seine Nachfrage auch ohne die Maßnahme verringert hätte, d. die gesamte Endnachfrage nach Erdgas in dem betreffenden Mitgliedstaat unmittelbar verringert wird, also keine bloße Verlagerung der Erdgasnachfrage stattfindet.

(38) Die Mitgliedstaaten können auch Maßnahmen in Erwägung ziehen, um Anreize für die Befüllung der Gasspeicher zu schaffen, sofern der Markt keine Anreize für eine ausreichende Befüllung bietet. Wenn die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise beabsichtigen, Anreize für die Befüllung der Gasspeicher zu schaffen, wird die Kommission diese unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV prüfen ( 42 ) . Dies erfordert eine Einzelfallprüfung, bei der nach Auffassung der Kommission besonders darauf zu achten ist, dass a. ein wettbewerbliches Verfahren mit transparenten Kriterien angewandt wird, um die Beihilfe möglichst gering zu halten, b. keine Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels oder der grenzüberschreitenden Handelsströme vorliegen, c. Vorkehrungen zur Vermeidung einer Überkompensation getroffen werden, d. die in den Artikeln 6a bis 6d der Verordnung (EU) 2017/1938 (43) festgelegten Verpflichtungen und Voraussetzungen für die Befüllung der Gasspeicher und die Schaffung von Anreizen für die Gasspeicherung, insbesondere die Voraussetzungen für Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 6b Absätze 2 und 3, erfüllt sind.

(39) Die Kommission wird im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ ( 44 ) und den nationalen Notfallplänen für die Gasversorgungssicherheit etwaige erforderliche, angemessene und geeignete Beihilfen für die Anpassung von Anlagen, die während eines begrenzten Zeitraums dazu beitragen werden, Erdgas durch einen stärker die Umwelt belastenden kohlenstoffhaltigen Brennstoff zu ersetzen, im Einzelfall prüfen. Jeder dieser alternativen kohlenstoffhaltigen Brennstoffe muss möglichst geringe Emissionen verursachen. Außerdem sollten die Beihilfen im Einklang mit den EU-Klimazielen an Energieeffizienzbemühungen geknüpft sein, und es müssen über die Krise hinausgehende Festlegungen (Lock-in-Effekte) vermieden werden. Diese Maßnahmen können entweder auf die vorbeugende Senkung des Gasverbrauchs oder auf verbindliche Verringerungen der Erdgasnachfrage ausgerichtet sein, sofern kein anderer Ausgleich gewährt wird ( 45 )

(40) Angesichts der Herausforderungen bei der Beförderung von Gütern in die und aus der Ukraine wird die Kommission im Einzelfall prüfen, ob Beihilfen für Versicherungen oder Rückversicherungen für solche Beförderungen gewährt werden können. Die Mitgliedstaaten werden unter anderem nachweisen müssen, dass die Versicherung bzw. Rückversicherung nicht oder nur zu wesentlich höheren Tarifen als vor der russischen Invasion der Ukraine verfügbar ist.

(41) Der Transport von Flüchtlingen und humanitärem Material fällt grundsätzlich nicht unter die EU-Beihilfevorschriften, solange der Staat in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt (im Gegensatz zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit) und die Verkehrsdienste nicht zu einem Preis erworben werden, der über dem Marktpreis liegt.

(42) Beihilfen, die Unternehmen von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Mitteilung gewährt werden und die über Kreditinstitute als Finanzintermediäre fließen, müssen diesen Unternehmen unmittelbar zugutekommen. Sie können jedoch den Finanzintermediären einen mittelbaren Vorteil verschaffen. Solche indirekten Vorteile haben nach den Vorkehrungen in den Abschnitten 2.2 und 2.3 dennoch nicht das Ziel, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz der Kreditinstitute zu erhalten oder wiederherzustellen. Folglich wären solche Beihilfen nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einzustufen, weder im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) ( 46 ) noch im Sinne der Verordnung (EU) 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) ( 47 ) , und wären auch nicht nach den Beihilfevorschriften für den Bankensektor ( 48 ) zu prüfen.

(43) Beihilfen, die die Mitgliedstaaten Kreditinstituten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV zum Ausgleich von unmittelbar infolge der derzeitigen Krise entstandenen Schäden gewähren und mit denen nicht das Ziel verfolgt wird, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Instituts oder eines Unternehmens zu erhalten oder wiederherzustellen, würden weder nach der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten noch nach der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln eingestuft und würden auch nicht nach den für den Bankensektor geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft ( 49 )

(44) Wenn Kreditinstitute aufgrund der derzeitigen Krise und der im Zusammenhang mit dieser Aggression verhängten Sanktionen außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (siehe Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) in Form einer Liquiditäts-, einer Rekapitalisierungs- oder einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte benötigen, muss geprüft werden, ob die jeweilige Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und des Artikels 18 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus erfüllt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird das Kreditinstitut, das solch eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält, nicht als Kreditinstitut betrachtet, das von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist.

(45) Soweit solche Maßnahmen der Behebung von Problemen im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine und den im Zusammenhang mit dieser Aggression verhängten Sanktionen dienen, fallen sie unter Randnummer 45 der Bankenmitteilung von 2013 ( 50 ) , in der eine Ausnahme von der Anforderung der Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten festgelegt ist.

(46) Die Gewährung von Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Empfängers aus einem anderen EWR-Staat in das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaats verlagert werden. Eine solche Bedingung dürfte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Arbeitsplätze in der ursprünglichen Betriebsstätte des Empfängers im EWR tatsächlich verloren gingen.

(47) Beihilfen auf der Grundlage dieser Mitteilung dürfen keinen Unternehmen gewährt werden, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, so unter anderem a. keinen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind, b. keinen Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, und c. keinen Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, soweit die Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.

1.5. Anwendbarkeit des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV

(48) Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. In diesem Zusammenhang haben die Unionsgerichte festgestellt, dass eine solche Störung nur vorliegt, wenn das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats oder ein wesentlicher Teil davon beeinträchtigt wird und nicht nur das Wirtschaftsleben in einer Region oder in Teilen des Landes. Dies steht auch mit der Notwendigkeit im Einklang, Ausnahmebestimmungen wie Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV eng auszulegen ( 51 ) . Diesen Grundsatz der engen Auslegung setzt die Kommission in ihrer Beschlusspraxis stets um ( 52 )

(49) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die daraufhin von der EU und ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen sowie die beispielsweise durch Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen zu erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten geführt, Handelsströme und Lieferketten gestört und zu außergewöhnlich großen und unerwarteten Preisanstiegen geführt haben, insbesondere bei Erdgas und Strom, aber auch bei zahlreichen anderen Inputs, Rohstoffen und Primärgütern, unter anderem im Agrar- und Nahrungsmittelbereich. Diese Auswirkungen haben zusammengenommen zu einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben aller Mitgliedstaaten geführt. Störungen der Lieferketten und erhöhte Unsicherheit haben direkte und indirekte Auswirkungen auf viele Bereiche. Darüber hinaus wirkt sich der Anstieg der Energiepreise auf praktisch alle Wirtschaftstätigkeiten in allen Mitgliedstaaten aus. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass ein breites Spektrum von Wirtschaftszweigen in allen Mitgliedstaaten von einer beträchtlichen wirtschaftlichen Störung betroffen ist. Vor diesem Hintergrund hält die Kommission es für angemessen, die Kriterien für die Würdigung staatlicher Beihilfemaßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten auflegen können, um diese beträchtliche Störung zu beheben.

(50) Staatliche Beihilfen sind insbesondere dann gerechtfertigt und können auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV befristet für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie dazu dienen, die Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben, die direkt oder indirekt von der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben betroffen sind, die infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, der von der EU und ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen oder der wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen beispielsweise Russlands eingetreten ist.

(51) In dieser Mitteilung legt die Kommission die Kriterien fest, anhand deren sie die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gewährten Beihilfen grundsätzlich prüfen wird. Die Mitgliedstaaten müssen also nachweisen, dass die in den Anwendungsbereich dieser Mitteilung fallenden Beihilfemaßnahmen, die sie bei der Kommission anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen dieser Mitteilung erfüllt sind.

(52) Die im Rahmen dieser Mitteilung angemeldeten und geprüften staatlichen Beihilfemaßnahmen sollen in der EU tätige Unternehmen unterstützen, die von der militärischen Aggression Russlands und/oder den Auswirkungen der verhängten Wirtschaftssanktionen oder den beispielsweise durch Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind. Die Beihilfemaßnahmen dürfen in keiner Weise dazu verwendet werden, die beabsichtigten Auswirkungen der von der EU oder ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen zu untergraben, und müssen vollständig mit den in den einschlägigen Vorschriften ( 53 ) festgelegten Bestimmungen zur Verhinderung der Umgehung im Einklang stehen. Insbesondere muss vermieden werden, dass natürliche Personen oder Organisationen, die Sanktionen unterliegen, direkt oder indirekt von solchen Maßnahmen profitieren ( 54 )

(53) Staatliche Beihilfemaßnahmen, die in den Anwendungsbereich dieser Mitteilung fallen, dürfen im Einklang mit den Vorgaben der betreffenden Abschnitte dieser Mitteilung miteinander kumuliert werden. Staatliche Beihilfemaßnahmen im Rahmen dieser Mitteilung dürfen mit Beihilfen, die unter De-minimis-Verordnungen ( 55 ) oder Gruppenfreistellungsverordnungen ( 56 ) fallen, kumuliert werden, sofern die Bestimmungen und Kumulierungsvorschriften der betreffenden Verordnungen eingehalten werden. Staatliche Beihilfemaßnahmen im Rahmen dieser Mitteilung dürfen mit Beihilfen, die unter den Befristeten COVID-19-Rahmen ( 57 ) fallen, kumuliert werden, sofern die einschlägigen Kumulierungsvorschriften eingehalten werden. Wenn die Mitgliedstaaten ein und demselben Empfänger auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens und auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung Darlehen oder Garantien gewähren und der Gesamtdarlehensbetrag anhand des per Selbstauskunft erklärten Liquiditätsbedarfs des Empfängers berechnet wird, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Liquiditätsbedarf nur einmal durch eine Beihilfe gedeckt wird. Analog dazu dürfen Beihilfen nach dieser Mitteilung nur dann mit Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV kumuliert werden, wenn die Förderung nicht die Einbußen des Empfängers übersteigt.

2. BEFRISTETE BEIHILFEMAẞNAHMEN

2.1. Begrenzte Beihilfebeträge

(54) Über die bestehenden Möglichkeiten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hinaus können während der gegenwärtigen Krise befristete und begrenzte Beihilfen für Unternehmen, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine und/oder von den verhängten Sanktionen oder den daraufhin ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind, eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen.

(55) Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (die genauen Bestimmungen für die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie den Fischerei- und Aquakultursektor werden unter Randnummer 56 dargelegt): a. Die Gesamtbeihilfe beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 2 Mio. EUR je Unternehmen (58). Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (59), Darlehen (60) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Obergrenze von insgesamt 2 Mio. EUR je Unternehmen nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. b. Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt. c. Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt (61). d. Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die von der Krise betroffen sind. e. Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (62) tätig sind, werden davon abhängig gemacht, dass sie nicht teilweise oder vollständig an Primärerzeuger weitergeleitet werden, und ihre Höhe wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der Erzeugnisse bestimmt, die bei Primärerzeugern gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, außer wenn die von den betreffenden Unternehmen bei Primärerzeugern gekauften Erzeugnisse entweder nicht auf den Markt gebracht oder für ernährungsfremde Zwecke wie Destillation, Methanisierung oder Kompostierung verwendet wurden.

(56) Abweichend von Randnummer 55 Buchstabe a gelten für Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, zusätzlich zu den Voraussetzungen der Randnummer 55 Buchstaben b bis d die folgenden besonderen Voraussetzungen: a. Die Gesamtbeihilfe beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 250 000 EUR je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, bzw. 300 000 EUR je Unternehmen, das im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist; (63) die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (64), Darlehen (65) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die einschlägige Obergrenze von insgesamt 250 000 EUR bzw. 300 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. b. Die Höhe der Beihilfe für in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der vermarkteten Erzeugnisse bestimmt. c. Beihilfen für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors betreffen keine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 (66) genannten Beihilfearten.

(57) Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 55 Buchstabe a und nach Randnummer 56 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicherstellen, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 2 Mio. EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen ausschließlich in den unter Randnummer 56 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 300 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten werden.

(58) Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Mitteilung in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2024 erfolgt und die in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

2.2. Liquiditätshilfe in Form von Garantien

(59) Um Unternehmen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind, Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den derzeitigen Umständen die Gewährung staatlicher Darlehensgarantien in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen ( 67 )

(60) Nach diesem Abschnitt gewährte Garantien dürfen weder mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 2.3 dieser Mitteilung für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt, noch mit Beihilfen, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 oder 3.3 des Befristeten COVID-19-Rahmens gewährt werden. Auf der Grundlage dieses Abschnitts gewährte Garantien für unterschiedliche Darlehen dürfen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 61 Buchstabe e dieser Mitteilung genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage dieses Abschnitts gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 61 Buchstabe e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.

(61) Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen in Form staatlicher Garantien auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, wenn Folgendes zutrifft: a. Die staatlichen Garantien werden für an Unternehmen ausgereichte neue Einzeldarlehen gewährt. b. Je Einzeldarlehen wird eine Garantieprämie mit einer festgelegten Mindesthöhe erhoben, die bei längerer Laufzeit, wie in der nachstehenden Tabelle dargelegt, schrittweise steigt: Art des Empfängers Für das 1. Jahr Für das 2. und 3. Jahr Für das 4. bis 6. Jahr KMU 25 bps 50 bps 100 bps Große Unternehmen 50 bps 100 bps 200 bps c. Alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Garantielaufzeit, die Garantieprämie und der Garantieumfang in Bezug auf jeden zugrunde liegenden Einzeldarlehensbetrag angepasst werden dürfen (so könnte z. B. ein geringerer Garantieumfang eine längere Laufzeit ausgleichen oder niedrigere Garantieprämien ermöglichen). Eine Pauschalprämie für die gesamte Laufzeit der Garantie darf verwendet werden, wenn sie höher ist als die in der obigen Tabelle für jede Art von Empfänger für das erste Jahr angegebene und entsprechend der Laufzeit und des Umfangs der Garantie im Einklang mit diesem Absatz angepasste Mindestprämie. d. Die Garantie wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt. e. Der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger, für den nach diesem Abschnitt eine Garantie gewährt wird, darf nicht höher sein als: i. 15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes des Empfängers in den letzten drei abgeschlossenen Rechnungsperioden (68), ii. 50 % der Energiekosten in den 12 Monaten vor dem Monat der Einreichung des Beihilfeantrags (69) oder iii. sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission im Hinblick auf deren Würdigung angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Herausforderungen, mit denen der Empfänger während der gegenwärtigen Krise konfrontiert ist) (70), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, — um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 12 Monate bei KMU (71) bzw. für die folgenden 6 Monate bei großen Unternehmen zu decken; — bei großen Unternehmen, die Finanzsicherheiten für Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten stellen müssen, um den aus diesen Tätigkeiten resultierenden Liquiditätsbedarf für die folgenden 12 Monate zu decken; — Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden (72). — Liquiditätsbedarf, der bereits durch Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens gedeckt wird, darf nicht durch Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung gedeckt werden. f. Die Laufzeit der Garantie ist auf maximal sechs Jahre begrenzt, sofern sie nicht im Einklang mit Randnummer 61 Buchstabe c angepasst wird, und die staatliche Garantie darf folgende Sätze nicht übersteigen: i. 90 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom Staat getragen werden, oder ii. 35 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste zunächst dem Staat und erst dann den Kreditinstituten zugewiesen werden (Erstausfallgarantie), und iii. in beiden oben genannten Fällen gilt, dass der von der Garantie gedeckte Betrag anteilig sinken muss, wenn der Darlehensbetrag im Laufe der Zeit beispielsweise aufgrund einer einsetzenden Rückzahlung sinkt. g. Sofern der Mitgliedstaat dies angemessen begründet, kann die staatliche Garantie abweichend von Randnummer 61 Buchstaben a, e, f und h als Finanzsicherheit ohne Sicherheitsleistung (73) für zentrale Gegenparteien oder Clearingmitglieder bereitgestellt werden, um einen neuen Liquiditätsbedarf zu decken, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, Finanzsicherheiten für geclearte Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten für Energieunternehmen bereitzustellen,. Die Deckung dieser ohne Sicherheitsleistung gestellten Garantien kann ausnahmsweise 90 % übersteigen. Für diese ohne Sicherheitsleistung gestellten Garantien muss der Mitgliedstaat i. wenn die Garantiedeckung 90 % übersteigt, auf der Grundlage solider spezifischer Nachweise aufzeigen, dass eine solche höhere Garantiedeckung erforderlich ist, und sich verpflichten, zu bestätigen und regelmäßig zu überwachen, dass die Endempfänger nicht in der Lage sind, diesen Liquiditätsbedarf durch andere interne oder externe Finanzierungsquellen, einschließlich anderer Beihilfen nach dieser Mitteilung, zu decken; ii. den Betrag der Garantien begründen, der in keinem Fall höher sein darf als der Betrag zur Deckung des Liquiditätsbedarfs, der sich für die folgenden 12 Monate aus der Notwendigkeit ergibt, Finanzsicherheiten für geclearte Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten zu stellen. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Bedarf regelmäßig überprüfen; iii. den Zeitraum, für den die Garantie gewährt wird, begründen; dieser Zeitraum darf nicht über den 31. Dezember 2023 und in keinem Fall über den Zeitraum hinausgehen, in dem solche Garantien als hochliquide Sicherheiten im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (74), in der geänderten Fassung, betrachtet werden; iv. aufzeigen, wie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie den Bedenken im Hinblick auf das moralische Risiko in Bezug auf den Empfänger und den Finanzintermediär hinreichend Rechnung tragen. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzung hinsichtlich der Rückforderung der garantierten Beträge vom Endempfänger, wenn die Forderungen des Mitgliedstaats in Bezug auf die Vermögenswerte des Endempfängers die gleiche Prioritätsstufe oder eine höhere Prioritätsstufe aufweisen müssen wie bzw. als die sonstigen ausstehenden vorrangigen Verbindlichkeiten und Darlehen des Endempfängers; v. die für solche Garantien angewandten Prämien angeben, die mindestens den in der Tabelle unter Randnummer 61 Buchstabe b genannten Garantieprämien zuzüglich 200 Basispunkten entsprechen müssen und denen, falls die zentrale Gegenpartei oder das Clearingmitglied keine Zinsen oder Gebühren für die ohne Sicherheitsleistung gestellte Sicherheitenposition berechnet, der unter Randnummer 64 Buchstabe b festgelegte Basissatz hinzuzufügen ist; vi. sicherstellen, dass auch Randnummer 61 Buchstaben d und i eingehalten werden. Die Option unter Randnummer 61 Buchstabe c ist nicht anwendbar, und die Garantie bezieht sich nur auf den Liquiditätsbedarf im Sinne der Randnummer 61 Buchstabe g. h. Die Garantie darf sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden. i. Die Garantien können direkt den Endempfängern oder als Finanzintermediäre handelnden Kreditinstituten oder anderen Finanzinstituten gewährt werden. Die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute sollten die Vorteile der staatlichen Garantien so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile – in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieprämien oder niedrigerer Zinssätze, als ohne solche staatlichen Garantien möglich wären – so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden.

2.3. Liquiditätshilfe in Form zinsvergünstigter Darlehen

(62) Um Unternehmen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind, Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den derzeitigen Umständen die Gewährung von Zinszuschüssen in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen.

(63) Nach diesem Abschnitt gewährte Darlehen dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 2.2 dieser Mitteilung für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährte Darlehen und Garantien für unterschiedliche Darlehen dürfen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 61 Buchstabe e bzw. Randnummer 64 Buchstabe e genannten Schwellenwerte nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer zinsvergünstigter Darlehen auf der Grundlage dieses Abschnitts Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 64 Buchstabe e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.

(64) Die Kommission wird staatliche Beihilfen, die in Form zinsvergünstigter Darlehen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise gewährt werden, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Darlehen werden weder Kreditinstituten noch anderen Finanzinstituten gewährt. b. Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz (75)), der am 1. Oktober 2022 (76) oder zum Zeitpunkt der Gewährung der Unterstützung verfügbar ist, zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht (77): Art des Empfängers Kreditrisikomarge für das 1. Jahr Kreditrisikomarge für das 2. und 3. Jahr Kreditrisikomarge für das 4. bis 6. Jahr KMU 25 bps (78) 50 bps (79) 100 bps Große Unternehmen 50 bps 100 bps 200 bps c. Alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Laufzeit des Darlehens und die Höhe der Kreditrisikomargen angepasst werden dürfen; so darf eine pauschale Kreditrisikomarge für die gesamte Darlehenslaufzeit verwendet werden, wenn sie höher ist als die für das erste Jahr für jede Art von Empfänger mindestens zu verwendende und im Einklang mit diesem Absatz entsprechend der Laufzeit des Darlehens angepasste Kreditrisikomarge (80) (81). d. Die Darlehensverträge werden spätestens am 31. Dezember 2023 unterzeichnet und sind auf höchstens sechs Jahre begrenzt, sofern keine Anpassungen nach Randnummer 64 Buchstabe c vorgenommen werden. e. Der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger darf nicht höher sein als: i. 15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes des Empfängers in den letzten drei abgeschlossenen Rechnungsperioden (82) oder ii. 50 % der Energiekosten in den 12 Monaten vor dem Monat der Einreichung des Beihilfeantrags; (83) iii. sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Herausforderungen, mit denen der Empfänger während der gegenwärtigen Krise konfrontiert ist) (84), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, — um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 12 Monate bei KMU (85) bzw. für die folgenden 6 Monate bei großen Unternehmen zu decken; — bei großen Unternehmen, die Finanzsicherheiten für Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten stellen müssen, um den aus diesen Tätigkeiten resultierenden Liquiditätsbedarf für die folgenden 12 Monate zu decken; — Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden (86). — Liquiditätsbedarf, der bereits durch Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens gedeckt wird, darf durch die vorliegende Mitteilung nicht gedeckt werden. f. Die Darlehen dürfen sowohl für Investitions- als auch Betriebsmittelbedarf gewährt werden. g. Die Darlehen können den Endempfängern direkt oder über als Finanzintermediäre handelnde Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute gewährt werden. In einem solchen Fall sollten die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute die Vorteile der Zinszuschüsse für Darlehen so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden, ohne dass die Gewährung der zinsvergünstigten Darlehen nach diesem Abschnitt an die Refinanzierung bestehender Darlehen geknüpft wird.

2.4. Beihilfen für Mehrkosten aufgrund des außergewöhnlich starken Anstiegs der Erdgas- und Strompreise

(65) Über die bestehenden Möglichkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie die in dieser Mitteilung dargelegten Möglichkeiten hinaus könnte eine befristete Unterstützung die Auswirkungen des durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursachten außergewöhnlich starken Anstiegs der Erdgas- und Strompreise abfedern. Diese Unterstützung kann Unternehmen auf der Grundlage ihres aktuellen oder früheren Energieverbrauchs gewährt werden. Im ersteren Fall würde die Unterstützung es den am stärksten betroffenen Unternehmen ermöglichen, ihre Wirtschaftstätigkeit fortzusetzen; die Anreize für Energieeinsparungen wären jedoch geringer. Vor dem Hintergrund der Gasversorgungsengpässe in der EU ist es aber ebenfalls wichtig, starke Anreize für eine Verringerung der Nachfrage und eine schrittweise Senkung des Gasverbrauchs aufrechtzuerhalten. Eine auf dem früheren Energieverbrauch basierende Unterstützung könnte Marktanreize zur Senkung des Energieverbrauchs aufrechterhalten und den Unternehmen helfen, die Auswirkungen der derzeitigen Krise zu bewältigen, sofern die Empfänger ihre Produktionstätigkeit nicht deutlich stärker einschränken als für die angestrebten Energieeinsparungen erforderlich und/oder lediglich ihren Verbrauch verlagern. Daher sollten die Mitgliedstaaten von den Empfängern diesbezüglich adäquate Verpflichtungen verlangen. Die Mitgliedstaaten können für einen beliebigen beihilfefähigen Zeitraum eine entweder auf dem aktuellen oder auf dem früheren Energieverbrauch basierende Unterstützungsregelung auflegen.

(66) Die Kommission wird staatliche Beihilfen, bei denen die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen: a. Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt (87). b. Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen (88) oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien (89), Darlehen (90) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Beihilfehöchstintensität und die Beihilfeobergrenze nicht übersteigt. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. c. Beihilfen, die in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2024 erfolgt. d. Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt. Die Mitgliedstaaten dürfen die Beihilfe auf Tätigkeiten zur Stützung bestimmter Wirtschaftszweige beschränken, die für die Wirtschaft oder für die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Binnenmarktes von besonderer Bedeutung sind, wobei sie beispielsweise die in der Mitteilung „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (91) dargelegten Kriterien zur Priorisierung kritischer, nicht geschützter Kunden berücksichtigen. Solche Beschränkungen müssen jedoch allgemein angelegt sein und dürfen nicht zu einer künstlichen Beschränkung des Kreises der potenziellen Beihilfeempfänger führen. e. Für die Zwecke dieses Abschnitts werden die beihilfefähigen Kosten anhand des Verbrauchs von Erdgas (auch als Ausgangsstoff), Strom und direkt aus Erdgas und Strom erzeugter Wärme und Kälte (92), die der Empfänger (93) bezogen hat, berechnet. Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Kosten wird anhand folgender Formel berechnet: (p(t) - p(ref) × 1,5) × q Dabei steht t für einen bestimmten Monat oder mehrere aufeinanderfolgende Monate im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 („beihilfefähiger Zeitraum“), ref für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 („Vergleichszeitraum“), p(t) für den durchschnittlichen Preis pro Einheit, die der Empfänger im beihilfefähigen Zeitraum verbraucht (z. B. in EUR/MWh), p(ref) für den durchschnittlichen Preis pro Einheit, die der Empfänger im Vergleichszeitraum verbraucht (z. B. in EUR/MWh), q für die Menge, die der Empfänger von externen Anbietern bezieht und als Endverbraucher verbraucht (94). Der Mitgliedstaat kann dafür Folgendes zugrunde legen: — entweder q(t), d. h. den Verbrauch des Empfängers im beihilfefähigen Zeitraum, — oder q(ref), d. h. den Verbrauch des Empfängers im Vergleichszeitraum. Ab dem 1. September 2022 darf q nicht über 70 % des Verbrauchs des Empfängers im selben Zeitraum des Jahres 2021 hinausgehen. f. Die Gesamtbeihilfe je Empfänger beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 50 % der beihilfefähigen Kosten und die Gesamtbeihilfe je Unternehmen beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 4 Mio. EUR. g. Nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen können mit nach Abschnitt 2.1 gewährten Beihilfen kumuliert werden, sofern die nach diesem Abschnitt anwendbare Beihilfehöchstintensität je Unternehmen nicht überschritten wird. Für dieselbe Verbrauchsmenge dürfen nach diesem Abschnitt gewährte Beihilfen, die auf der Grundlage des früheren Verbrauchs (q(ref)) berechnet wurden, nicht mit nach Abschnitt 2.7 gewährten Beihilfen kumuliert werden.

(67) In bestimmten Situationen können weitere Beihilfen für Empfänger erforderlich sein, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der Krise gesunken ist. Die Mitgliedstaaten können Beihilfen gewähren, die die nach Randnummer 66 Buchstabe f berechneten Werte übersteigen, sofern zusätzlich zu den Vorgaben unter Randnummer 66 Buchstaben a bis e und g folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Gesamtbeihilfe je Empfänger beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 40 % der beihilfefähigen Kosten und die Gesamtbeihilfe je Unternehmen beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 100 Mio. EUR. b. Wenn es sich bei den Empfängern um „energieintensive Betriebe“ (95) handelt, kann die Gesamtbeihilfe je Empfänger auf höchstens 65 % der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei sich die Gesamtbeihilfe je Unternehmen zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 50 Mio. EUR belaufen darf. Zudem muss der Empfänger entweder nachweisen, dass sein EBITDA (96) (ohne die Beihilfe) im beihilfefähigen Zeitraum mindestens 40 % niedriger als im Vergleichszeitraum oder im beihilfefähigen Zeitraum (ohne die Beihilfe) negativ ist. c. Bei Empfängern, die „energieintensive Betriebe“ und in einem oder mehreren der in Anhang I (97) aufgeführten Sektoren oder Teilsektoren tätig sind, kann die Gesamtbeihilfe je Empfänger auf höchstens 80 % der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei sich die Gesamtbeihilfe je Unternehmen zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 150 Mio. EUR belaufen darf. Zudem muss der Empfänger entweder nachweisen, dass sein EBITDA (ohne die Beihilfe) im beihilfefähigen Zeitraum mindestens 40 % niedriger als im Vergleichszeitraum oder im beihilfefähigen Zeitraum (ohne die Beihilfe) negativ ist. d. Bei Beihilfen, die im Einklang mit Randnummer 67 Buchstabe a, b oder c gewährt werden, darf das EBITDA des Empfängers im beihilfefähigen Zeitraum einschließlich der Gesamtbeihilfe nicht mehr als 70 % seines EBITDA im Vergleichszeitraum betragen. Falls das EBITDA im Vergleichszeitraum negativ war, darf die Beihilfe nicht dazu führen, dass das EBITDA im beihilfefähigen Zeitraum über 0 steigt.

(68) Auf der Grundlage dieses Abschnitts kann die Bewilligungsbehörde einen Vorschuss an den Empfänger leisten. Zur Bestimmung des Vorschussbetrags kann sich die Bewilligungsbehörde auf Schätzungen der Kriterien für die Beihilfefähigkeit nach diesem Abschnitt stützen, sofern die Beihilfeobergrenzen nach diesem Abschnitt eingehalten werden. Die Bewilligungsbehörde legt ein Verfahren fest, nach dem die für die Beihilfefähigkeit relevanten Anforderungen und die Beihilfeobergrenzen nachträglich auf der Grundlage der tatsächlichen Daten überprüft werden und Beihilfebeträge, die die Kriterien für die Beihilfefähigkeit nicht erfüllen oder die die Beihilfeobergrenzen überschreiten, spätestens sechs Monate nach Ablauf des beihilfefähigen Zeitraums zurückgefordert werden.

2.5. Beihilfen zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien, Speicherung und erneuerbarer Wärme mit Blick auf REPowerEU

(69) Über die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus ist es vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und des REPowerEU-Plans ( 98 ) von entscheidender Bedeutung, erneuerbare Energien auf kosteneffiziente Weise schneller und in größerer Menge verfügbar zu machen, um die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland rasch zu verringern und die Energiewende zu beschleunigen. Staatliche Beihilfen für den schnelleren Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Solarenergie, Windenergie, geothermischer Energie, der Speicherung von Strom und Wärme, erneuerbarer Wärme sowie der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen sind unter den derzeitigen Umständen Teil einer geeigneten, erforderlichen und gezielten Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe. Da dringend gewährleistet werden muss, dass Vorhaben, die den Ausbau von erneuerbaren Energien, Speicherung und erneuerbarer Wärme beschleunigen, zügig durchgeführt werden, sind gewisse Vereinfachungen bei der Durchführung von Fördermaßnahmen vorübergehend gerechtfertigt.

(70) Die Kommission wird Beihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen, von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen, von Strom- und Wärmespeicherung sowie von erneuerbarer Wärme auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Beihilfe wird für einen der folgenden Zwecke gewährt: i. Stromerzeugung durch Photovoltaik oder sonstige Formen der Solarstromerzeugung, ii. Stromerzeugung aus Windkraft, iii. Erzeugung geothermischer Energie, iv. Strom- oder Wärmespeicherung (auch in Kombination mit einer der anderen unter diesen Abschnitt fallenden Arten von Investitionen), v. Erzeugung von erneuerbarer Wärme, unter anderem durch Wärmepumpen, die Anhang VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (99) entsprechen, vi. Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, vii. Erzeugung von Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen im Einklang mit den EU-Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und mit der Verordnung (EU) 2018/841 (100). b. Förderregelungen können auf eine oder mehrere der unter Randnummer 70 Buchstabe a genannten Technologien beschränkt werden, dürfen jedoch keine künstliche Einschränkung oder Diskriminierung beinhalten (auch nicht in Bezug auf die Vergabe erforderlicher Lizenzen, Genehmigungen oder Konzessionen), so auch keine Beschränkungen aufgrund des Umfangs von Vorhaben, des Standorts oder regionaler Aspekte oder sehr spezifischer (Teil-)Kategorien innerhalb einer der unter Randnummer 70 Buchstabe a genannten Technologien. c. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen, Garantien oder Steuervorteilen gewährt. d. Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätztem Volumen und geschätzter Mittelausstattung gewährt. e. Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt, und die Anlagen müssen innerhalb von 30 Monaten nach dem Tag der Gewährung bzw. bei Beihilfen für Offshore-Windkraft-Anlagen und Anlagen für erneuerbaren Wasserstoff innerhalb von 36 Monaten nach dem Tag der Gewährung fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist sind nach drei Monaten Verzug pro Monat 5 % des gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen bzw. ist der gewährte Beihilfebetrag entsprechend zu kürzen; dieser Prozentsatz steigt nach sechs Monaten Verzug auf 10 % je Verzugsmonat, es sei denn, die Verzögerung ist auf Faktoren zurückzuführen, die sich der Kontrolle des Beihilfeempfängers entziehen und nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht vorhersehbar waren (101). f. Wird die Beihilfe in Form von Verträgen über laufende Beihilfezahlungen gewährt, so muss die Laufzeit dieser Verträge spätestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme der geförderten Anlage enden. g. Die Beihilfe wird im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt. Mindestens 70 % der Auswahlkriterien, die insgesamt zur Erstellung der Rangfolge der Angebote herangezogen werden, müssen anhand der Höhe der Beihilfe pro Umweltschutzeinheit (102) oder pro Energieproduktionseinheit oder pro Kapazitätseinheit festgelegt werden. h. Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, wenn Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt werden, sofern sie allen beihilfefähigen Unternehmen, die in demselben Wirtschaftszweig tätig sind und sich in Bezug auf die Ziele bzw. Zwecke der Beihilfemaßnahme in der gleichen oder einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt werden. Eine Ausschreibung ist auch dann nicht erforderlich, wenn der pro Unternehmen und Vorhaben gewährte Beihilfebetrag 25 Mio. EUR nicht übersteigt und er für kleine Vorhaben wie folgt gewährt wird: i. Stromerzeugung, Speicherung von Strom oder Wärme – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW, ii. Wärme- und Gaserzeugungstechnologien – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW oder einer gleichwertigen Kapazität, iii. Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 3 MW oder einer gleichwertigen Kapazität, iv. Erzeugung von Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 25 000 Tonnen/Jahr, v. Vorhaben, die zu 100 % KMU oder Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zuzurechnen sind – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 6 MW, vi. Vorhaben, die zu 100 % kleinen und Kleinstunternehmen oder Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zuzurechnen sind und ausschließlich der Windenergieerzeugung dienen – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 18 MW. Werden Beihilfen für kleine Vorhaben nicht im Rahmen einer Ausschreibung gewährt, so darf die Beihilfeintensität 45 % der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen. Bei kleinen Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 20 Prozentpunkte, bei mittleren Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden. i. Die ausgeschriebenen Kapazitäts- oder Produktionsmengen müssen so festgelegt werden, dass ein wirksamer Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren gewährleistet ist. Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die ausgeschriebene Menge dem potenziellen Angebot entspricht. Dies kann unter Bezugnahme auf frühere Auktionen oder auf Technologieziele im nationalen Energie- und Klimaplan (103) oder, falls zu wenig Angebote abgegeben werden könnten, durch Einführung geeigneter Vorkehrungen erfolgen. Kommt es wiederholt zur Unterdeckung von Ausschreibungen, so muss der Mitgliedstaat bei künftigen Regelungen, die er in Bezug auf dieselbe Technologie bei der Kommission anmeldet, Abhilfemaßnahmen einführen. j. Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass wirksame Betriebsanreize und Preissignale erhalten bleiben. Darüber hinaus muss sie so gestaltet sein, dass auch in Zeiten extrem hoher Strom- oder Gaspreise auf unerwartete Gewinne reagiert werden kann; dies könnte durch einen im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus oder die Gewährung der Beihilfen über zweiseitige Differenzverträge (104) erreicht werden. k. Wird die Beihilfe für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff gewährt, so muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Wasserstoff im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs festgelegten Methoden aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. l. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden. m. Beihilfen können für Investitionen gewährt werden, bei denen die Arbeiten am 20. Juli 2022 oder später begonnen haben. Bei Vorhaben, die vor dem 20. Juli 2022 angelaufen sind, können Beihilfen gewährt werden, falls dies erforderlich ist, um die Investition erheblich zu beschleunigen oder auszuweiten. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit den Beschleunigungsanstrengungen bzw. der Ausweitung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig. n. Die Beihilfe muss den Beihilfeempfänger dazu veranlassen, eine Investition zu tätigen, die er ohne die Beihilfe nicht, nur in begrenztem Umfang oder auf andere Weise tätigen würde. Nach Auffassung der Kommission würden Beihilfeempfänger angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Unternehmen aufgrund der derzeitigen Krise gegenüberstehen, ohne die Beihilfe ihre Tätigkeit im Allgemeinen unverändert fortführen, sofern dies nicht zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führt. o. Der Mitgliedstaat muss die Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ sicherstellen.

(71) Die Kommission wird Beihilfen für die Erhöhung der Maximalkapazität bestehender Anlagen, ohne dass weitere Investitionen getätigt werden, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die bestehende Anlage wurde vor dem 1. Oktober 2022 an das Netz angeschlossen und wurde durch Beihilfen gefördert, die von der Kommission nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genehmigt wurden oder von der Anmeldepflicht befreit waren. b. Die Beihilfe ist erforderlich, um die Maximalkapazität bestehender Anlagen in der Weise zu erhöhen, dass ihre Kapazität um bis zu einem Megawatt pro Anlage oder einen entsprechenden Wert erhöht wird, wobei keine weiteren Investitionen getätigt werden. c. Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt und der beihilfefähige Zeitraum für eine Förderung im Rahmen einer Beihilfemaßnahme endet spätestens am 31. Dezember 2023. d. Die Beihilfe erfüllt die Anforderungen der Randnummer 70 Buchstaben a, b, c, d, j und k. e. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselbe zusätzliche Kapazität kombiniert werden.

2.6. Beihilfen für die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse durch Elektrifizierung und/oder Nutzung von bestimmte Voraussetzungen erfüllendem erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff sowie für Energieeffizienzmaßnahmen

(72) Über die bestehenden Möglichkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hinaus sind staatliche Beihilfen zur Erleichterung von Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten, insbesondere durch Elektrifizierung und Technologien, bei denen erneuerbarer und strombasierter Wasserstoff, der die Voraussetzungen nach Randnummer 73 Buchstabe h erfüllt, genutzt wird, sowie in Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie Teil einer geeigneten, erforderlichen und gezielten Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. Da die Verfahren für eine zügige Durchführung solcher Investitionen dringend beschleunigt werden müssen, sind gewisse Vereinfachungen gerechtfertigt.

(73) Die Kommission wird Beihilfen für Investitionen, die i) zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen bei industriellen Tätigkeiten, bei denen gegenwärtig fossile Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff genutzt werden, oder ii) zu einer erheblichen Verringerung des Energieverbrauchs bei industriellen Tätigkeiten und Prozessen führen, auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt. b. Der Höchstbetrag einer Einzelbeihilfe darf je Unternehmen grundsätzlich 10 % der für die betreffende Regelung zur Verfügung stehenden Gesamtmittel nicht übersteigen. Sofern der Mitgliedstaat der Kommission eine angemessene Begründung vorlegt, kann die Kommission Regelungen zur Gewährung von Einzelbeihilfen, die 10 % der Gesamtmittel für die Regelung übersteigen, akzeptieren. c. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen, Garantien oder Steuervorteilen gewährt. d. Die Investition (105) muss es dem Beihilfeempfänger ermöglichen, eines der beiden folgenden Ziele oder beide zu erreichen: (i) Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen seiner Industrieanlage, in der gegenwärtig fossile Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff genutzt werden, um mindestens 40 % gegenüber der Situation vor der Beihilfe, und zwar durch Elektrifizierung der Produktionsprozesse oder durch Nutzung von erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff, der die Voraussetzungen der Randnummer 73 Buchstabe h erfüllt, als Ersatz für fossile Brennstoffe. Bei der Überprüfung der Verringerung der Treibhausgasemissionen sind auch die tatsächlichen Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse zu berücksichtigen (106). (ii) Senkung des Energieverbrauchs, der in Industrieanlagen im Zusammenhang mit den geförderten Tätigkeiten anfällt, um mindestens 20 % gegenüber der Situation vor der Beihilfe (107). e. Bei Investitionen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallen, führt die Beihilfe dazu, dass die Treibhausgasemissionen der geförderten Anlage unter die einschlägigen Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (108) sinken. f. Die Beihilfe darf nicht verwendet werden, um eine Steigerung der Gesamtproduktionskapazität des Beihilfeempfängers zu finanzieren. g. Wird die Beihilfe für eine Investition in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten mit Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff gewährt, so muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der eingesetzte Wasserstoff im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs festgelegten Methoden aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. h. Beihilfen können in den nachstehenden Fällen auch für Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten mit Nutzung von strombasiertem Wasserstoff gewährt werden: (i) Der Wasserstoff wird ausschließlich in Stunden hergestellt, in denen das Grenzkraftwerk in der Gebotszone, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Strom verbraucht wird, ein Kraftwerk ist, das fossilfreien Strom erzeugt. Wasserstoff, der in Stunden hergestellt wird, in denen das Grenzkraftwerk in der Gebotszone, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Strom verbraucht wird, ein Kraftwerk zur Erzeugung erneuerbaren Stroms ist, kann, wenn er bereits als erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Randnummer 73 Buchstabe g gezählt wurde, nicht nach diesem Abschnitt ein zweites Mal gezählt werden. (ii) Oder: Der Wasserstoff wird aus Strom aus dem Netz erzeugt, und der Elektrolyseur erzeugt Wasserstoff für eine Anzahl an Volllaststunden, die höchstens der Anzahl an Stunden entspricht, in der der Grenzpreis für Strom in der Gebotszone durch Anlagen zur Erzeugung fossilfreien Stroms bestimmt wurde. Wasserstoff, der für eine Anzahl von Volllaststunden erzeugt wird, die höchstens der Anzahl der Stunden entspricht, in der der Grenzpreis für Strom in der Gebotszone durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms bestimmt wurde, kann, wenn er bereits als erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Randnummer 73 Buchstabe g gezählt wurde, nicht nach diesem Abschnitt ein zweites Mal gezählt werden. (iii) Oder: Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass der eingesetzte strombasierte Wasserstoff gegenüber dem Vergleichswert für fossile Brennstoffe von 94 Gramm CO2-Äquivalent je Megajoule während des Lebenszyklus eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 70 % ermöglicht und aus fossilfreien Quellen stammt. Die Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen, die dem Strom zugewiesen werden, sollten im Einklang mit den REPowerEU-Zielen nicht zu einem höheren Verbrauch von fossilen Brennstoffen führen. Für die Zwecke dieses Abschnitts kann nur der Anteil des erzeugten Wasserstoffs herangezogen werden, der dem zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr im Land der Erzeugung gemessenen durchschnittlichen Anteil des Stroms aus Kraftwerken zur Erzeugung fossilfreien Stroms entspricht. Der Anteil des gemäß dieser Ziffer erzeugten Wasserstoffs, der dem zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr im Land der Erzeugung gemessenen durchschnittlichen Anteil des Stroms aus Kraftwerken zur Erzeugung erneuerbaren Stroms entspricht, kann, soweit er bereits als erneuerbarer Wasserstoff im Sinne der Randnummer 73 Buchstabe g gezählt wurde, nicht nach diesem Abschnitt ein zweites Mal gezählt werden. i. Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2023 gewährt und unterliegt der Bedingung, dass die Anlage oder Ausrüstung, die durch die Investition finanziert werden soll, innerhalb von 30 Monaten nach dem Tag der Gewährung bzw. bei Investitionen, in deren Rahmen erneuerbarer strombasierter Wasserstoff, der die Voraussetzungen nach Randnummer 73 Buchstabe h erfüllt, genutzt wird, innerhalb von 36 Monaten nach dem Tag der Gewährung fertiggestellt und vollständig in Betrieb genommen wird. Bei Nichteinhaltung der Frist für die Fertigstellung und Inbetriebnahme sind nach drei Monaten Verzug pro Monat 5 % des gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen bzw. ist der gewährte Beihilfebetrag entsprechend zu kürzen; dieser Prozentsatz steigt nach sechs Monaten Verzug auf 10 % je Verzugsmonat, außer wenn die Verzögerung auf Faktoren zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Beihilfeempfängers entziehen und nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht vorhersehbar waren (109). Bei Einhaltung der Frist für die Fertigstellung und Inbetriebnahme können in Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen in Zuschüsse umgewandelt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Beihilfegewährung in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden. j. Beihilfen können für Investitionen gewährt werden, bei denen die Arbeiten am 20. Juli 2022 oder später begonnen haben. Bei Vorhaben, die vor dem 20. Juli 2022 angelaufen sind, können Beihilfen gewährt werden, falls dies erforderlich ist, um die Investition erheblich zu beschleunigen oder auszuweiten. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit den Beschleunigungsanstrengungen bzw. der Ausweitung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig. k. Die Beihilfe darf nicht für die bloße Einhaltung geltender Unionsnormen (110) gewährt werden. l. Die Beihilfe muss den Beihilfeempfänger dazu veranlassen, eine Investition zu tätigen, die er ohne die Beihilfe nicht, nur in begrenztem Umfang oder auf andere Weise tätigen würde. Nach Auffassung der Kommission würden Beihilfeempfänger angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Unternehmen aufgrund der derzeitigen Krise gegenüberstehen, ohne die Beihilfe ihre Tätigkeit im Allgemeinen unverändert fortführen, sofern dies nicht zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führt. m. Bei den beihilfefähigen Kosten handelt es sich um die Differenz zwischen den Kosten des geförderten Vorhabens und den Kosteneinsparungen bzw. den zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zur Situation ohne die Beihilfe über die Lebensdauer der Investition hinweg. n. Die Beihilfeintensität darf höchstens 40 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Bei mittleren Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 10 Prozentpunkte, bei kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Auch bei Investitionen, die eine Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % oder eine Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 25 % gegenüber der Situation vor der Investition bewirken (111), kann die Beihilfeintensität um 15 Prozentpunkte erhöht werden. o. Alternativ zu den Anforderungen der Randnummer 73 Buchstaben m und n kann die Investitionsbeihilfe im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt werden. Mindestens 70 % der Auswahlkriterien, die insgesamt zur Erstellung der Rangfolge der Angebote herangezogen werden, müssen anhand der Höhe der Beihilfe pro Umweltschutzeinheit (wie EUR pro Tonne CO2-Reduktion oder EUR pro eingesparter Energieeinheit) festgelegt werden. Die Mittelausstattung der Ausschreibung muss eine wirksame Beschränkung darstellen, sodass voraussichtlich nicht allen Bietern eine Beihilfe gewährt werden kann. p. Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass auch in Zeiten extrem hoher Strom- oder Erdgaspreise auf unerwartete Gewinne reagiert werden kann; dies könnte durch einen im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus erreicht werden q. Beihilfen nach diesem Abschnitt dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden.

2.7. Beihilfen für die zusätzliche Senkung des Stromverbrauchs

(74) Über die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten und die in dieser Mitteilung dargelegten Möglichkeiten hinaus könnte eine vorübergehende Unterstützung erforderlich sein, um den Stromverbrauch gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2022/1854 ( 112 ) zu senken. Diese Unterstützung könnte dazu beitragen, den außergewöhnlichen Anstieg der Strompreise abzufedern, indem der Verbrauch von mit teureren Technologien erzeugtem Strom (derzeit auf Gas basierende Technologien) gesenkt wird. Daher ist es ebenso wichtig, Anreize für bestehende Senkungen des Stromverbrauchs aufrechtzuerhalten und für Kohärenz mit den in der Verordnung (EU) 2022/1369 ( 113 ) festgelegten Zielen bezüglich der Senkung der Gasnachfrage zu sorgen. Angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind Orientierungshilfen erforderlich, um sicherzustellen, dass es für die Flexibilität Kriterien gibt, die gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Wahrung der Integrität des Binnenmarkts gewährleisten.

(75) Die Kommission wird Beihilfen für die Senkung des Stromverbrauchs als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Beihilfe darf nur dann einen finanziellen Ausgleich bieten, wenn dieser Ausgleich für zusätzliche Stromeinsparungen gezahlt wird, die gegenüber dem Verbrauch, der in der betreffenden Stunde ohne Ausschreibung gemäß Randnummer 75 Buchstabe e zu erwarten gewesen wäre („kontrafaktisches Szenario“), erreicht wurden („zusätzliche Verbrauchssenkung“). Zur Ermittlung der zusätzlichen Verbrauchssenkung können unterschiedliche Methoden angewendet werden. Um sicherzustellen, dass Beihilfen nur für zusätzliche Nachfragesenkungen gewährt werden, sollten die Mitgliedstaaten generell Anreize durch höhere Energiepreise, etwaige Anreize aus anderen Stützungszahlungen und -regelungen, Wetterbedingungen und Spekulationsrisiken berücksichtigen. b. Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass sie in erster Linie dazu beiträgt, das in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2022/1854 (114) festgelegte Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs zu erreichen. Wenn die Beihilfe über diese Ziele hinausgehen soll, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass sie einen zusätzlichen Nutzen hat (z. B. geringere Kosten des Energiesystems oder einen geringeren Gasverbrauch), der erforderlich (115) und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben, während der Binnenmarkt geschützt wird. c. Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätztem Volumen und geschätzter Mittelausstattung gewährt. d. Die Beihilfen können in unterschiedlicher Form gewährt werden, unter anderem als direkte Zuschüsse, Darlehen oder Garantien. e. Die Beihilfe wird im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt. Wird das Risiko einer Überkompensation festgestellt, muss die Beihilfe so gestaltet sein, dass auf unerwartete Gewinne reagiert werden kann; dies könnte z. B. durch einen im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus erreicht werden. f. Die Ausschreibung(en) sollte(n) grundsätzlich für alle Möglichkeiten, zusätzliche Verbrauchssenkungen zu erreichen, offenstehen, insbesondere: i. für die Verlagerung oder Vermeidung von Stromverbrauch durch Verbraucher, ii. für die Speicherung nach dem Zähler zur Senkung des Verbrauchs während der Spitzenlastzeiten (es sei denn, die Beihilfe würde nicht zu einer zusätzlichen Verbrauchssenkung führen) und iii. für Anlagen zur Stromerzeugung nach dem Zähler, die kein Gas als Brennstoff verwenden. Die Mitgliedstaaten können die Erzeugung auf der Grundlage anderer fossiler Brennstoffe ausschließen. g. In Bezug auf Randnummer 75 Buchstabe f können die Regelungen auf eine oder mehrere Empfängerkategorien beschränkt werden, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt: i. Die Unterschiede bei den Merkmalen (z. B. Dauer oder Häufigkeit der Aktivierung) der Dienste, die von potenziellen Empfängern angeboten werden können, sind so groß, dass Angebote pro MWh nicht als vergleichbar angesehen werden können. ii. Die Mitgliedstaaten können der Kommission gegenüber nachweisen, dass der Wettbewerb nicht übermäßig verfälscht würde. iii. Die rechtzeitige Umsetzung soll (z. B. durch Ausweitung bestehender Regelungen) gewährleistet werden. Die Regelungen dürfen keinesfalls eine künstliche Einschränkung oder Diskriminierung enthalten. Im Einklang mit Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/944 (116) dürfen die Regelungen nicht unangemessen auf bestimmte Kunden oder Kundengruppen, einschließlich Aggregatoren, beschränkt werden. h. Die Teilnahmekriterien für Ausschreibungen müssen transparent, objektiv und diskriminierungsfrei sein. Die Empfänger müssen bereits über eine geeignete Stromverbrauchsmessung (117) verfügen oder sich verpflichten, diese vor der zusätzlichen Verbrauchssenkung zu installieren. Mit Blick auf eine einfachere Verwaltung kann eine Mindestgebotsgröße von höchstens 10 MW gelten; in diesem Fall muss Aggregierung zulässig sein, um die Mindestgebotsgröße zu erreichen. i. Damit die Empfänger ihre Angebote korrekt bepreisen können, müssen klare und objektive Kriterien festgelegt werden, in denen beschrieben wird, wann die zusätzliche Verbrauchssenkung des Empfängers aktiviert wird. Allerdings müssen möglicherweise ausreichende Vorkehrungen – z. B. eine gewisse Randomisierung der Aktivierung – getroffen werden, um die Schaffung von Anreizen für Spekulationen (z. B. die künstliche Aufblähung kontrafaktischer Szenarien) zu vermeiden. j. Mit Blick auf die Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Gasverbrauch sollten die Empfänger verbindlich zusagen, dass ihre zusätzliche Senkung des Stromverbrauchs nicht zu einem Anstieg ihres Gesamtgasverbrauchs führen wird. Die Empfänger von Beihilfen zur Senkung des Stromverbrauchs während der Spitzenlastzeiten sollten, damit die Vorteile einer Verlagerung des Stromverbrauchs von Spitzenlast- auf Schwachlastzeiten (118) erzielt und gleichzeitig die Erreichung der angestrebten Senkung des Gesamtstromverbrauchs nicht behindert wird, sich verpflichten, in Schwachlastzeiten nicht mehr als 150 % der Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenlastzeiten, für die ein Ausgleich gezahlt wird, zu verbrauchen. k. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens müssen die Empfänger auf der Grundlage der niedrigsten Kosten pro Einheit einer zusätzlichen Verbrauchssenkung (in EUR/MWh oder einem Äquivalent (119)) ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche objektive, transparente und diskriminierungsfreie Kriterien für die Erstellung der Rangfolge einführen, um umweltfreundlichere Technologien einzuführen, die für die Verwirklichung der Umweltschutzziele der Union erforderlich sind. l. Die Vergütung muss jedem Empfänger auf der Grundlage der tatsächlich erzielten zusätzlichen Verbrauchssenkung (im Gegensatz zu der vom Empfänger zugesagten zusätzlichen Verbrauchssenkung) gewährt werden. m. Die Beihilfe darf das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes nicht übermäßig beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfe für eine grenzüberschreitende Beteiligung öffnen. n. Die zusätzliche Verbrauchssenkung, für die ein Ausgleich gezahlt wird, muss innerhalb des Anwendungszeitraums des/der relevanten Artikel(s) der Verordnung (EU) 2022/1854 (120) bzw. bei über diese Ziele hinausgehenden Beihilfen bis zum 31. Dezember 2023 erfolgen. o. Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen ist möglich, solange eine Überkompensation beispielsweise durch die Gewährung von Beihilfen auf der Grundlage einer offenen Ausschreibung vermieden wird. Für beihilfefähige Kosten, die bereits durch andere staatliche Beihilfen abgedeckt sind, dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

3. ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

(76) Die Mitgliedstaaten müssen alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 EUR ( 121 ) beziehungsweise von mehr als 10 000 EUR ( 122 ) in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor, innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe auf der umfassenden Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission ( 123 ) veröffentlichen.

(77) Bei Beihilfemaßnahmen nach Abschnitt 2.4 dieser Mitteilung müssen die Mitgliedstaaten, wenn die Gesamtbeihilfe pro Unternehmen 50 Mio. EUR übersteigt, in ihre Regelungen die Anforderung aufnehmen, dass der Beihilfeempfänger der Bewilligungsbehörde innerhalb eines Jahres nach Gewährung der Beihilfe einen Plan vorlegen muss, in dem dargelegt wird, wie der Beihilfeempfänger den CO 2 -Fußabdruck seines Energieverbrauchs verringern oder die unter Randnummer 33 dieser Mitteilung genannten Anforderungen in Bezug auf den Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit umsetzen wird. Diese Anforderung gilt ab dem 1. Januar 2023.

(78) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Jahresberichte vorlegen ( 124 )

(79) Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass ausführliche Aufzeichnungen über die Gewährung der in dieser Mitteilung vorgesehenen Beihilfen geführt werden. Diese Aufzeichnungen, aus denen hervorgehen muss, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt wurden, müssen ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung zehn Jahre aufbewahrt und der Kommission auf Anfrage vorgelegt werden.

(80) Die Kommission kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen über die gewährte Beihilfe anfordern, um insbesondere zu prüfen, ob die in dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme vorgesehenen Bedingungen erfüllt worden sind.

(81) Zur Überwachung der Umsetzung dieser Mitteilung kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, aggregierte Informationen über die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen zur Behebung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben infolge der derzeitigen Krise und der damit verbundenen restriktiven Maßnahmen vorzulegen.

4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(82) Die Kommission wendet diese Mitteilung ab dem 28. Oktober 2022 an. Die Kommission wendet die Bestimmungen dieser Mitteilung auf alle ab dem 28. Oktober 2022 angemeldeten Maßnahmen sowie auf vor diesem Datum angemeldete Maßnahmen an.

(83) Diese Mitteilung ersetzt den am 23. März 2022 ( 125 ) angenommenen und am 20. Juli 2022 ( 126 ) geänderten Befristeten Krisenrahmen („früherer Befristeter Krisenrahmen“). Der frühere Befristete Krisenrahmen wird mit Wirkung vom 27. Oktober 2022 zurückgezogen.

(84) Nach den Abschnitten 2.1 bis 2.3 des früheren Befristeten Krisenrahmens gewährte Beihilfen und nach den entsprechenden Abschnitten dieser Mitteilung gewährte Beihilfen dürfen insgesamt die in den betreffenden Abschnitten dieser Mitteilung vorgesehenen Obergrenzen zu keinem Zeitpunkt überschreiten. Was Abschnitt 2.4 anbelangt, so dürfen auf der Grundlage des früheren Befr