A4-0238/95

Entschließung zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (KOM(95)0333)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (KOM(95)0333),

- unter Hinweis auf die öffentlichen Anhörungen, die von seinem Unterausschuß Währung zu diesen Fragen am 17./18. Juli 1995 abgehalten wurden,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 27. Oktober 1993 zum EWS und dem Programm 1992: Lehren für die Verwirklichung der WWU ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 91.)) sowie zur Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 94.)), vom 15. Dezember 1993 zur internationalen währungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Lockerung der Beschränkungen auf den Kapitalmärkten ((ABl. C 20 vom 24.01.1993, S. 74.)), vom 6. Mai 1994 zur Auswirkung von Wechselkursschwankungen auf den inner- und aussergemeinschaftlichen Handel ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 511.)), seine Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Verwirklichung und Entwicklung der Regierungskonferenz 1996 ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)), vom 19. Mai 1995 zu der Einführung des ECU als gesetzliches Zahlungsmittel (Bericht der Arbeitsgruppe Maas) ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 483.)), sowie vom 14. Juni 1995 zu dem ersten Jahresbericht des Europäischen Währungsinstituts (EWI) ((Teil II Punkt 2 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Garriga Polledo zu den endgültigen Kosten der Einführung der einheitlichen Währung (B4-0558/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0238/95),

A. in Würdigung der Währungsunion als Beitrag zur Vertiefung der Europäischen Union, zur Vollendung des Binnenmarktes, zu Wohlstand und Beschäftigung und damit zu mehr politischer und ökonomischer Sicherheit sowie unter Hinweis darauf, daß es ohne Währungsunion zu einem Zerfall des Binnenmarkts und zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen zum Schutz gegen Abwertungen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit kommen könnte; und in der Befürchtung, daß eine verzögerte Verwirklichung der Währungsunion jede neue Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas in Frage zu stellen droht,

B. unter Betonung der Tatsache, daß die Währungsunion nicht nur auf die Akzeptanz der Märkte, sondern entscheidend auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen ist,

C. in der Erwägung, daß Artikel 109 l des EG-Vertrages zwar den Beginn der dritten Stufe der Währungsunion sowie die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse und die rasche Einführung der einheitlichen Währung festlegt, aber der zeitliche, rechtliche und organisatorische Rahmen für den Übergang zur einheitlichen Währung fehlt,

D. unter Berücksichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage und der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Konvergenzprogramme, die ein Inkrafttreten der Währungsunion vor dem 1. Januar 1999 aus heutiger Sicht fraglich machen,

E. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, vertragskonform zu handeln und deswegen 1996 die Konvergenzprüfungen durchzuführen und die Vorbereitungsarbeiten beim Europäischen Währungsinstitut rechtzeitig 1996 abzuschließen, damit ein früher Beginn der Währungsunion möglich ist, falls eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien dann erfuellt,

F. unter Hinweis auf die mangelnde Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die reale Wirtschaft und die soziale Lage,

G. in Anerkennung der Notwendigkeit, daß der Übergang zur einheitlichen Währung durch einen transparenten, klaren, eindeutigen, umfassenden, glaubwürdigen, effizienten, kostengünstigen und wettbewerbsneutralen Ablaufplan mit verbindlichen Eckwerten und Fristen vorgegeben werden muß,

H. in Kenntnis der unterschiedlichen Szenarien für den Übergang zur einheitlichen Währung, inbesondere der Konzepte der "kritischen Masse", des "Big Bang", des "Delayed Big Bang", der "Mounting Wave" und des "Demand Driven Scenario", die mit Ausnahme der Konzepte "Big Bang" und "kritische Masse" nicht mit dem Vertrag in Einklang stehen, wobei das Konzept des "Big Bang" technisch nicht umsetzbar ist,

1. begrüsst, daß durch die Vorlage des Grünbuchs der Kommission die Vorbereitungen der dritten Stufe und ihre Durchführung eine neue Dynamik bekommen haben, und besteht auf einer umfassenden und klaren vertragskonformen Entscheidung bei der Tagung des Europäischen Rates in Madrid 1995 in bezug auf das Zeitraster und die Eckwerte für den Übergang zur dritten Stufe;

2. besteht auf seiner rechtzeitigen und umfassenden Beteiligung am Vorbereitungsprozeß durch Kommission, Rat und EWI; die Transparenz der Vorbereitung ist mehr denn je erforderlich, um die Akzeptanz von Bevölkerung und Märkten zu fördern; fordert die Kommission ausserdem auf, die Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle während des Übergangs zur dritten Stufe und seine Rolle in diesem Prozeß voll zu berücksichtigen, insbesondere im Rahmen der Vertragsbestimmungen wie beispielsweise der über die Ersetzung der dem Vertrag beigefügten Protokolle 5 und 6;

3. weist alle Versuche von Mitgliedstaaten zurück, den im Vertrag über die Europäische Union vorgegebenen Zeitplan zu verändern, und besteht auf seiner Einhaltung; warnt die monetären Autoritäten davor, die bedauerlicherweise verzögerten und unterschätzten technischen, rechtlichen und organisatorischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung als Hebel zur Verschiebung der Währungsunion zu nutzen, und fordert diese eindringlich auf, durch eine zuegige, entscheidungsfreudige, konstruktive Haltung und äusserst sorgfältige und präzise Vorbereitung zur Währungsruhe beizutragen und die Verwirrungen und Verunsicherungen abzustellen, welche die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des europäischen Engagements verschlechtern;

4. unterstreicht die Sprengkraft für den Binnenmarkt, die von einer Verschiebung oder dem Infragestellen der Währungsunion ausgehen könnte;

5. fordert Maßnahmen, damit möglichst viele Staaten unter strikter Beachtung der Konvergenzkriterien teilnehmen können, und verlangt daher verstärkte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, damit die Währungsunion und ihre Vorbereitung nicht zur Aufspaltung, sondern zur Vertiefung der Integration führt; wünscht ausserdem, daß diese Maßnahmen zur strikten Erfuellung der Konvergenzkriterien genauso beitragen wie zum beschäftigungswirksamen Wachstum, verstärktem Handel und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

6. fordert ein Übergangßzenario, das klar, eindeutig, effizient, kostengünstig, unumkehrbar und glaubwürdig und so einfach und transparent gestaltet ist, daß jeder Bürger und jede Bürgerin begreift, wie die Währungsumstellung erfolgt, und daß es sich nicht um eine Währungsreform, sondern um eine wertneutrale Umstellung der Preise, Löhne, Einkommen usw. handelt, so daß weder ihre Ersparnisse noch sonstige Einkommen oder Vermögen angetastet werden, und daß der Erhalt ihrer Kaufkraft gesichert ist;

7. besteht darauf, daß das vorgesehene Szenario weder zu einer Wettbewerbsverzerrung noch zu einer finanziellen Machtkonzentration führt, die im Widerspruch zu den Artikeln 85 und 86 steht;

8. sieht die Notwendigkeit für die Einführung der einheitlichen Währung in drei Phasen (A, B, C), fordert jedoch einen zeitlich gestrafften Übergang,

a) hält es für notwendig, daß die Phase A am 1. Januar 1998 beginnt, so daß das Europäische System der Zentralbanken spätestens am 1. Januar 1999 effizient operieren kann;

b) besteht darauf, daß am 1. Januar 1999 mit der unwiderruflichen Fixierung der Wechselkurse die Währungsunion beginnt, daß die einheitliche Währung in Phase B das gesetzliche Zahlungsmittel in der Europäischen Union wird und die nationalen Währungen, die in Umlauf bleiben, nur noch als die unterschiedlichen Ausprägungen der einheitlichen europäischen Währung gelten und insofern ihre Funktion als gesetzliches Zahlungsmittel in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat behalten, bis sie körperlich durch Banknoten und Münzen der einheitlichen Währung ersetzt werden;

c) hält es für notwendig, daß vom Beginn der Phase B an Zentralbank- und Interbankoperationen in der einheitlichen Währung durchgeführt werden; unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität sollen alle Finanzinstitute ihre Geschäftstätigkeit in der einheitlichen Währung abwickeln; dafür müssen Zahlungskonversionssysteme seitens der nationalen Zentralbanken für die kleineren und mittleren Banken kostenlos bereitgestellt werden; zur Vermeidung von Fehlern an den Schnittstellen zwischen alter und neuer Währung kommt es darauf an, die Umstellung so zu gestalten, daß die Kohärenz des Systems gewährleistet wird; hierfür muß ein eindeutiger, für alle verbindlicher Ablaufplan aufgestellt werden;

d) fordert die Verkürzung der Dauer von Phase B auf maximal zwei Jahre;

e) fordert die Verkürzung der Phase C auf das für den materiellen Umtausch der Zahlungsmittel erforderliche Minimum, also nicht länger als einige Wochen;

f) fordert für bestimmte Zielgruppen und Nutzer von Banknoten sowie vor allem von Münzen Übergangsfristen, die diesen über den in Buchstabe e vorgegebenen Zeitraum hinaus die Nutzung der nationalen Banknoten und Münzen für weitere zwei bis drei Monate bei gleichzeitigem Umtauschrecht ermöglichen;

9. fordert Maßnahmen, um die Gefahr spekulativer Störungen während der einzelnen Phasen des Übergangs zu vermeiden, und sieht in der eindeutigen Erfuellung der Konvergenzkriterien durch möglichst viele Mitgliedstaaten das beste Mittel, die Märkte von der Stabilität und Glaubwürdigkeit sowie dem Nutzen der Währungsunion zu überzeugen; sieht vor allem die Gefahr, daß die Phase A und damit die Währungsunion scheitert, wenn vor und während der Phase A unzureichende Stabilisierungsvorkehrungen getroffen werden;

10. fordert rechtzeitig eine Verordnung zur einheitlichen Währung ("Geldgesetz") und die rechtzeitige Verabschiedung aller notwendigen rechtlichen und technischen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Union zur Einführung der einheitlichen Währung, so daß alle Bedingungen für die Umstellung, z.B. in bezug auf Rundungen der umgestellten Beträge und den rechtlichen Status der langfristigen Anleihen, festgelegt sind und so die notwendige Rechtssicherheit hergestellt wird, und besteht auf den Regelungen vor allem in den folgenden Bereichen:

a) gesetzliche Definition der einheitlichen Währung im Verhältnis zu den nationalen Währungen,

b) Einführung der einheitlichen Währung als der Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, so daß alle gesetzlichen Hindernisse für ihren Gebrauch im Wirtschaftverkehr aufgehoben werden,

c) Einführung der einheitlichen Währung als Rechnungseinheit, so daß alle Guthaben und Verbindlichkeiten in nationaler Währung einen Gegenwert in der einheitlichen Währung finden,

d) Einführung der einheitlichen Währung als gesetzliches Zahlungsmittel,

e) Definition und gesetzlicher Status der nationalen Währungen;

11. fordert von Beginn der Phase B an die Auszeichnung der Preise sowohl in der Europawährung als auch in der jeweiligen nationalen Währung, damit die Vergleichbarkeit der Preise und Markttransparenz hergestellt, eine schleichende Preiserhöhung ausgeschlossen und zu einem neuen Preisbewusstsein beigetragen werden kann; fordert auch die Angaben über Gehälter und Rechnungsbeträge in einheitlicher und nationaler Währung;

12. fordert die Regierungen auf, in der Vorbereitung auf die einheitliche Währung im öffentlichen Sektor und in der wichtigen öffentlichen Verwaltung eine Vorreiterrolle zu übernehmen; wünscht, daß die gesamte Neuverschuldung des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten, sowohl kurzfristige als auch langfristige Darlehen, von der dritten Stufe an in der einheitlichen Währung vorgenommen wird;

13. fordert vom Europäischen Rat in Madrid die Festlegung auf einen in allen europäischen Sprachen gleichen Namen für die einheitliche Währung, wenn aus politischen Gründen ein neuer Name festgelegt werden soll; hält es für notwendig, daß die Herstellung und das Inumlaufbringen von Banknoten und Münzen sorgfältig geplant wird; unterstreicht die Notwendigkeit, daß die professionellen Benutzer von Bargeld, insbesondere Automatenhersteller, kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelhändler, rechtzeitig über die Merkmale der neuen Noten und Münzen informiert werden;

14. fordert im allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Interesse für die Länder, die nicht von Anfang an an der WWU teilnehmen werden, in der dritten Stufe die Fortführung eines solidarischen Europäischen Währungssystems mit der einheitlichen Währung als Anker für die Unionswährungen ausserhalb der WWU und spricht sich für Mechanismen aus, die im Rahmen von definierten Bandbreiten einseitige Auf- und Abwertungen verhindern, ein Finanzierungsinstrument bereitstellen, den Interventionsmechanismus geeignet modifizieren und dazu beitragen, die spätere volle Teilnahme aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorzubereiten und zu unterstützen;

15. fordert von der Regierungskonferenz 1996 eine unionsweite Festlegung auf Fortschritte zu einer noch engeren Union und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Währungsunion und der Wirtschaftsunion; fordert in diesem Zusammenhang die Entwicklung neuer politischer Instrumente und institutioneller Strukturen, um zur Sicherung dieses Gleichgewichts beizutragen;

16. fordert, zur Überwindung der Akzeptanzprobleme eine unionsweite Informationskampagne "Ein Europa - eine Währung", die 1996 beginnen muß; fordert Runde Tische aller Beteiligten auf der Ebene der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen einzurichten, damit alle anstehenden Probleme offengelegt werden und Lösungen eine hohe Akzeptanz erhalten, sowie ein Bildungs- und Ausbildungsprogramm "Europawährung", das von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gemeinsam durchgeführt werden soll;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EWI, den Präsidenten der nationalen Zentralbanken und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.