[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2008

KOM(2008) 786 endgültig/2(angenommen unter SEC(2008)2604)

2008/0224(CNS)

CORRIGENDUMannule et remplace le document COM(2008)786 final du 12.11.2008(ajout de la cote interinstitutionnelle)Concerne uniquement les versions FR/EN/DE

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag sollen in die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB) Bestimmungen aufgenommen werden, durch die eine neue Kategorie von Bediensteten eingeführt wird, die es speziell im Europäischen Parlament gibt. Er erfasst die Assistenten der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP), die an einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) beschäftigt sind, mit Ausnahme derjenigen Assistenten, die in den Büros der MdEP in dem Land, in dem der jeweilige Abgeordnete gewählt wurde, d.h. in den Wahlkreisbüros, beschäftigt sind; mit diesen Bestimmungen soll ihre derzeitige Situation geklärt und verbessert und dabei gleichzeitig die Besonderheit ihrer Aufgaben im Parlament berücksichtigt werden.

- Allgemeiner Kontext

Das bisherige System der Einstellung von Assistenten der Abgeordneten, das ausschließlich auf privatrechtlichen Vertragsvereinbarungen beruht, scheint mit der Größe und der Komplexität eines Parlaments mit Abgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten nicht mehr vereinbar zu sein. Es bringt sowohl für die Dienststellen des Parlaments als auch für die einzelnen Abgeordneten einen sehr hohen Verwaltungsaufwand mit sich. Neben diesem Verwaltungsaufwand führt die Anwendung von 27 verschiedenen Steuer- und Sozialversicherungssystemen auf Personen, die zwischen Brüssel, Straßburg, Luxemburg und anderen Teilen Europas tätig sind, zu zahlreichen Belastungen, was den Status der Assistenten der Abgeordneten anbelangt.

Im Jahr 2000 erklärte der Rat im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission vom 19. Mai 1998, er sei sich der Notwendigkeit einer Regelung bezüglich der Beschäftigungsbedingungen der parlamentarischen Assistenten und der Verbesserung ihrer gegenwärtigen Situation vollständig bewusst. Dabei wies der Rat darauf hin, dass er am 26. April 1999 im Zuge der Prüfung des Entwurfs eines Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments Grundsätze angenommen hatte, die er in diesem Zusammenhang für wesentlich erachtet:

- direkte Zahlungen an die Assistenten durch das Parlament unter der Verantwortung und gemäß den persönlichen Anweisungen des betreffenden Abgeordneten;

- Existenz eines beim Europäischen Parlament registrierten schriftlichen Vertrags;

- Einhaltung der geltenden Bestimmungen für die Besteuerung und die soziale Sicherheit.

Diese Grundsätze werden mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag, durch den die neue Kategorie von parlamentarischen Assistenten in die BBSB aufgenommen wird, respektiert. Personen, die von dieser neuen Kategorie erfasst werden, würden vom Europäischen Parlament für einen Abgeordneten eingestellt, nachdem sie von diesem ausgewählt wurden.

Für diese neue Kategorie von Bediensteten werden spezifische Bestimmungen eingeführt, die die besonderen Merkmale der Aufgaben der parlamentarischen Assistenten und ihre Beziehungen zum Europäischen Parlament sowie zu den Abgeordneten berücksichtigen.

Mit der Einführung dieser neuen Kategorie in die BBSB würden auch 27 verschiedene Regelungen für Vertragsbeziehungen, Besteuerung und soziale Sicherheit durch ein einziges System ersetzt.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2005/684/EG, Euratom)

- Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Entfällt.

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von Interessenträgern

Entfällt.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Fachwissen nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Der Entwurf des Vorschlags beschränkt sich auf die Einführung einer neuen Kategorie von Bediensteten in die BBSB; externe Auswirkungen werden also nicht erwartet. Aus diesem Grund war eine Folgenabschätzung nicht erforderlich.

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Mit dem Vorschlag werden Bestimmungen zur Einführung einer neuen Kategorie von Assistenten der Abgeordneten in die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgelegt.

- Rechtsgrundlage

Artikel 283 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit aus dem folgenden Grund:

Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angebracht, im Hinblick auf das Erreichen des grundlegenden Ziels, die an einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) beschäftigten Assistenten von Abgeordneten in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu erfassen, Bestimmungen für diese neue Kategorie festzulegen, die deren Besonderheiten Rechnung tragen. Dieser Vorschlag geht nicht über das hinaus, was zum Erreichen des angestrebten Zieles notwendig ist.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.

Ein anderes Instrument wäre aus dem folgenden Grund nicht angemessen:

Der Vorschlag betrifft die Änderung eines bestehenden Instruments.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

2008/0224(CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 283,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere dessen Artikel 13,

in Kenntnis des Vorschlags, der von der Kommission nach Anhörung des Statutsbeirats vorgelegt wurde[1],

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Kenntnis der Stellungnahme des Gerichtshofs[3],

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechnungshofs[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 21 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments[5] haben die Abgeordneten Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die von ihnen frei ausgewählt werden. Derzeit beschäftigen die Mitglieder alle ihre Mitarbeiter direkt und erhalten die dafür anfallenden Kosten, bis zu einem festen Höchstbetrag, vom Europäischen Parlament.

2. Eine beschränkte Zahl dieser Mitarbeiter (nachstehend als „parlamentarische Assistenten“ bezeichnet) unterstützt ein oder mehrere Mitglieder in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Die übrigen arbeiten für die Abgeordneten in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden.

3. Anders als diese befinden sich die parlamentarischen Assistenten im Allgemeinen in einer Lage, die einen Aufenthalt im Ausland erfordert. Sie arbeiten in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in einer europäischen, vielsprachigen und multikulturellen Umgebung und nehmen Aufgaben wahr, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit des Europäischen Parlaments stehen.

4. Dies wurde im übrigen vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, welches anerkannt hat, dass man im Hinblick auf die Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten[6] in gewisser Hinsicht annehmen kann, dass parlamentarische Assistenten Aufgaben für das Parlament wahrnehmen[7].

5. Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Rechtssicherheit mittels gemeinsamer Regeln ist es angemessen, eine Beschäftigung dieser Assistenten durch direkte Verträge mit dem Europäischen Parlament vorzusehen, - mit Ausnahme der Assistenten, die für die Abgeordneten in dem Mitgliedstaat tätig sind, in dem diese gewählt wurden, was die örtlichen Mitarbeiter der Abgeordneten einschließt, die in einem der Mitgliedstaaten gewählt wurden, in denen sich die drei Arbeitsorte befinden.

6. Es ist daher zweckmäßig, dass diese Assistenten den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegen, wobei ihre persönliche Situation berücksichtigt wird.

7. Die Einführung dieser spezifischen Kategorie von Bediensteten berührt Artikel 29 des Statuts, nach welchem interne Auswahlverfahren nur Beamten und Bediensteten auf Zeit zugänglich sind, nicht.

8. Die parlamentarischen Assistenten stellen also eine Kategorie von Bediensteten dar, die dem Europäischen Parlament eigen sind, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sie Mitglieder des Parlaments in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Völker, die mit einem Wahlamt ausgestattet sind, in der Ausübung ihrer Aufgaben unterstützen.

9. Eine begrenzte Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ist notwendig, um diese Personalkategorie einzubeziehen.

10. Angesichts der Art der Aufgaben der Assistenten sollte nur eine einzige Kategorie von Assistenten vorgesehen werden, die jedoch in verschiedene Besoldungsgruppen unterteilt wird, die entsprechend den in einem internen Beschluss des Europäischen Parlaments festzulegenden Kriterien zugewiesen werden.

11. Die Verträge der parlamentarischen Assistenten, die zwischen diesen und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden, sollten auf gegenseitigem Vertrauen zwischen dem parlamentarischen Assistenten und dem Mitglied bzw. den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, für die er arbeitet, beruhen.

12. Bei der Einführung dieser neuen Kategorie von Bediensteten gilt es den Grundsatz der Haushaltsneutralität zu beachten. Im Hinblick darauf überweist das Europäische Parlament mit Ausnahme des Beitrags nach Artikel 83 Absatz 2 des Statuts, welcher monatlich vom Gehalt des Betroffenen einbehalten wird, die Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union.

13. Das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen sollte gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments erfolgen,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden hiermit, wie in der Anlage angezeigt, geändert.

Artikel 2

Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt das Europäische Parlament einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, um einen möglichen Bedarf zu prüfen, die auf die parlamentarischen Assistenten anwendbaren Vorschriften anzupassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am ersten Tag der 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden hiermit wie folgt geändert:

1. in Artikel 1 wird nach „– Sonderberater“ folgender Gedankenstrich eingefügt:

„– parlamentarischer Assistent“.

2. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 5a

„Parlamentarischer Assistent“ im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist ein von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern ausgewählter Bediensteter, der mittels eines direkten Vertrags mit dem Europäischen Parlament eingestellt wird, um, wie in Artikel 125 Absatz 1 vorgesehen, ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments zu unterstützen.“

3. Die Titel VII und VIII mit den Artikeln 125 bis 127 werden zu Titeln VIII und IX mit den Artikeln 141 bis 143. Ein neuer Titel VII wird eingefügt:

„Titel VII

Parlamentarische Assistenten

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 125

(1) „Parla mentarischer Assistent“ ist ein Bediensteter, der vom Europäischen Parlament eingestellt wird, um in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments ein Mitglied oder mehrere Mitglieder bei der Wahrnehmung seines/ihres Mandats zu unterstützen. Er nimmt Aufgaben wahr, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit des Europäischen Parlaments stehen.

Der parlamentarische Assistent wird eingestellt, um, in Teil- oder Vollzeitbeschäftigung, Aufgaben auszuüben, ohne eine Planstelle zu besetzen, die in dem Stellenplan enthalten ist, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für das Europäische Parlament beigefügt ist.

(2) Das Europäische Parlament erlässt durch internen Beschluss die Bestimmungen für die Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten.

(3) Die parlamentarischen Assistenten erhalten ihre Bezüge aus den Mitteln, die im Einzelplan des Haushaltsplans für das Europäische Parlament pauschal bereitgestellt werden.

Artikel 126

(1) Parlamentarische Assistenten werden nach Besoldungsgruppen eingestuft.

(2) Artikel 1e des Statuts, der soziale Maßnahmen und die Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat, gilt entsprechend.

Kapitel 2

Rechte und Pflichten

Artikel 127

Die Artikel 11 bis 26a des Statuts gelten entsprechend. Das Europäische Parlament legt durch einen internen Beschluss die Modalitäten für die praktische Umsetzung fest, wobei es dem spezifischen Charakter der Beziehung zwischen dem Mitglied und dem Assistenten Rechnung trägt.

Kapitel 3

Einstellungsbedingungen

Artikel 128

(1) Artikel 1d des Statuts gilt entsprechend.

(2) Ein parlamentarischer Assistent wird von dem Mitglied oder den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausgewählt, den/die er unterstützen soll. Unbeschadet zusätzlicher Anforderungen, die möglicherweise in den in Artikel 125 Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt werden, darf er nur unter der Bedingung eingestellt werden, dass er:

(a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle absehen;

(b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;

(c) den für die Ausübung seiner Tätigkeit zu stellenden sittlichen Anforderungen genügt;

(d) die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche körperliche Eignung besitzt;

(e) nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Gemeinschaften und angemessene Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Gemeinschaft in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlich ist und

(f) einen der folgenden Abschlüsse vorweisen kann:

i) postsekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, oder

ii) sekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, das den Zugang zur postsekundären Bildung ermöglicht, und mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung oder,

iii) wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung.

Artikel 129

(1) Von einem parlamentarischen Assistenten wird die Ableistung einer Probezeit von drei Monaten verlangt.

(2) Ist der parlamentarische Assistent während seiner Probezeit durch Krankheit oder Unfall mindestens einen Monat verhindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle auf Antrag des Mitglieds die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern.

(3) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit erstellt das Mitglied des Europäischen Parlaments, sofern der parlamentarische Assistent keine hinreichenden Befähigungen unter Beweis gestellt hat, um seine Tätigkeiten weiter auszuüben, einen Bericht über dessen Befähigung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben sowie über seine Leistung und sein Verhalten. Dieser Bericht wird dem Betreffenden, der binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann, von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle mitgeteilt. Gegebenenfalls wird der oben erwähnte parlamentarische Assistent von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle entlassen, sofern ihm der Bericht vor Ablauf der Probezeit übermittelt wurde.

(4) Ein während seiner Probezeit entlassener parlamentarischer Assistent hat Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts je abgeleisteten Monat der Probezeit.

Artikel 130

(1) Vor der Einstellung wird ein parlamentarischer Assistent vom Ärztlichen Dienst des Europäischen Parlaments untersucht, damit das Europäische Parlament feststellen kann, dass er die Anforderungen nach Artikel 128 Absatz 2 Buchstabe d erfüllt.

(2) Hat die ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 ein negatives ärztliches Gutachten zur Folge, so kann der Bewerber innerhalb von 20 Tagen nach der entsprechenden Mitteilung seitens des Organs beantragen, dass sein Fall einem Ärzteausschuss aus drei Ärzten, die die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle unter den Vertrauensärzten der Organe auswählt, zur Stellungnahme unterbreitet wird. Der Vertrauensarzt, der das erste negative Gutachten abgegeben hat, wird von dem Ärzteausschuss gehört. Der Bewerber kann dem Ärzteausschuss das Gutachten eines von ihm gewählten Arztes vorlegen. Werden die Schlussfolgerungen der in Absatz 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung durch den Ärzteausschuss bestätigt, so sind die Honorare und Nebenkosten zur Hälfte vom Bewerber zu tragen.

Artikel 131

(1) Die Verträge der parlamentarischen Assistenten werden für einen festen Zeitraum abgeschlossen. Unbeschadet von Artikel 140 laufen die Verträge spätestens am Ende der Wahlperiode des Parlaments, in deren Verlauf sie abgeschlossen wurden, aus.

(2) Das Europäische Parlament fasst bei der Einstellung einen internen Beschluss über die Festlegung der Kriterien, die für die Einstufung bei der Einstellung anwendbar sind.

(3) Schließt ein parlamentarischer Assistent einen neuen Vertrag ab, wird ein neuer Beschluss über die Einstufung in eine Besoldungsgruppe gefasst.

Kapitel 4

Arbeitsbedingungen

Artikel 132

(1) Das Mitglied legt die wöchentliche Arbeitszeit eines Assistenten fest, die jedoch normalerweise 42 Stunden pro Woche nicht überschreiten darf.

(2) Der Assistent darf nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden.

(3) Parlamentarische Assistenten haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.

(4) Die Artikel 42a, 42b, 55a und 57 bis 61 des Statuts betreffend Urlaub, Arbeitszeit und Feiertage sowie die Artikel 16 Absätze 2 und 4 und Artikel 18 dieser Beschäftigungsbedingungen gelten entsprechend. Sonderurlaub, Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen dürfen nicht über die Laufzeit des Vertrags hinaus andauern.

Kapitel 5

Bezüge und Kostenerstattung

Artikel 133

Sofern dies in den Artikeln 134 und 135 nicht anderweitig vorgesehen ist, gelten Artikel 19, Artikel 20 Absätze 1 bis 3 und Artikel 21 der vorliegenden Beschäftigungsbedingungen sowie Artikel 16 von Anhang VII des Statuts betreffend die Modalitäten für Bezüge und Kostenerstattung entsprechend. Die Modalitäten für die Erstattung der Dienstreisekosten sind in Artikel 125 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 134

Die Grundgehälter werden nach folgender Tabelle festgesetzt:

Besoldungsgruppe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 1 193,00 | 1 389,85 | 1 619,17 | 1 886,33 | 2 197,58 | 2 560,18 | 2 982,61 |

Artikel 134

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz von Anhang VII zum Statut beträgt die Auslandszulage mindestens 250 EUR.

Kapitel 6

Sozialleistungen

Artikel 135

Sofern dies in Artikel 137 nicht anderweitig vorgesehen ist, gelten die Artikel 95 bis 115 betreffend die soziale Sicherheit entsprechend.

Artikel 137

(1) Abweichend von Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 und unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Artikels dürfen die gemäß dieser Bestimmung berechneten Beträge nicht niedriger sein als 700 EUR und 2 000 EUR nicht überschreiten.

(2) Abweichend von den Artikeln 77 und 80 des Statuts sowie den Artikeln 101 und 105 dieser Beschäftigungsbedingungen entsprechen die Mindestbeträge, die für die Berechnung der Ruhegehälter und des Invalidengeldes zugrunde gelegt werden, dem Grundgehalt eines in die Besoldungsgruppe 1 eingestuften parlamentarischen Assistenten.

(3) Das Europäische Parlament überweist mit Ausnahme des Beitrags nach Artikel 83 Absatz 2 des Statuts, welcher monatlich vom Gehalt des Betroffenen einbehalten wird, die Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union.

(4) Artikel 112 gilt nur für Verträge, die für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr abgeschlossen werden.

Kapitel 7

Rückforderung zuviel gezahlter Beträge

Artikel 138

Artikel 85 des Statuts über die Rückforderung zuviel gezahlter Beträge gilt entsprechend.

Kapitel 8

Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Artikel 139

Die Bestimmungen von Titel VII des Statuts über den Beschwerdeweg und Rechtsschutz gelten entsprechend.

Kapitel 9

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Artikel 140

(1) Das Beschäftigungsverhältnis des parlamentarischen Assistenten endet, außer im Falle des Todes:

(a) zu dem im Vertrag gemäß Artikel 131 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt;

(b) am Ende des Monats, in dem der parlamentarische Assistent das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;

(c) im Falle eines Assistenten, der zur Unterstützung lediglich eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 128 Absatz 2 eingestellt wurde, am Ende des Monats, in dem das Mandat dieses Mitglieds endet, entweder durch Tod oder Rücktritt oder aus einem anderen Grund;

(d) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der parlamentarische Assistent oder das Europäische Parlament den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat pro Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat, aber nicht mehr als drei Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem wird die Kündigungsfrist während des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt;

(e) wenn der parlamentarische Assistent die in Artikel 128 Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und vorbehaltlich der im Rahmen dieser Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Buchstabe d.

(2) Wenn der Vertrag gemäß Absatz 1 Buchstabe c ausläuft oder das Europäische Parlament den Vertrag gemäß Absatz 1 Buchstabe d kündigt, so hat der parlamentarische Assistent Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre, höchstens jedoch auf ein Grundgehalt von drei Monaten.

(3) Unbeschadet der analog anwendbaren Artikel 48 und 50 kann das Beschäftigungsverhältnis eines parlamentarischen Assistenten fristlos gekündigt werden, wenn er seinen Verpflichtungen, sei es absichtlich oder durch Nachlässigkeit, nicht nachgekommen ist. Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle fasst einen begründeten Beschluss, nachdem der Betreffende Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen.

LEGISLATIVER FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

Verordnung des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Schaffung eines Statuts für an einem der drei offiziellen Arbeitsorte des Europäischen Parlaments akkreditierte parlamentarische Assistenten)

2. HAUSHALTSLINIEN

2.1. Haushaltslinien, einschließlich ihrer Bezeichnungen:

Kapitel 12 – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Kapitel 16 – Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

Kapitel 20 – Gebäude und Nebenkosten

Kapitel 21 – Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

Kapitel 23 – Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Posten 3220 – Dokumentation und Bibliothek

Posten 4200 – Parlamentarische Assistenten

Posten 4220 – Parlamentarische Assistenz

2.2. Dauer der Maßnahme und finanzielle Auswirkung:

Die Maßnahme ist von unbegrenzter Dauer. Sie wird ab dem nächsten Mandat des Europäischen Parlaments, das im Juli 2009 beginnt, wirksam werden.

Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens umfasst zwei Aspekte: zum einen die Kosten, die in direkter Verbindung mit den an einem der drei offiziellen Arbeitsorte des Europäischen Parlaments akkreditierten parlamentarischen Assistenten stehen und zum anderen die Verwaltungsausgaben infolge der Verwaltung der parlamentarischen Assistenten, die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „BBSB“) fallen.

1) Ausgaben

a) Ausgaben, die unmittelbar mit den parlamentarischen Assistenten zusammenhängen:

Der Vorschlag ist diesbezüglich haushaltsmäßig neutral.

Die Gehaltskosten sowie die Dienstreisekosten werden vollständig durch die Anrechnung auf den individuellen Finanzrahmen abgedeckt, über den jedes Mitglied verfügt. 2009 werden die Mittel für die Haushaltslinie 4200 so durch die Entnahme der notwendigen Beträge aus der Haushaltslinie 4220 bereitgestellt werden.

Der Betrag der Lohnnebenkosten wird sich im Vergleich zu den Kosten, die bereits derzeit durch die verschiedenen Haushaltslinien des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments abgedeckt werden, nicht ändern.

b) Ausgaben im Zusammenhang mit dem Personal für Verwaltung (15 zusätzliche Stellen):

Die Verwaltungsarbeit im Zusammenhang mit den parlamentarischen Assistenten wird zu einem verstärkten Bedarf an Humanressourcen führen, der in das Haushaltsverfahren mit einzubeziehen ist.

2) Einnahmen

Die Bezahlung sowohl der parlamentarischen Assistenten als auch des zusätzlichen Personals für Verwaltung gemäß dem Gemeinschaftsstatut für Gehälter und Zulagen wird Einnahmen für den Gemeinschaftshaushalt im Zusammenhang mit der Gemeinschaftssteuer, der Sonderabgabe und der Beitragszahlungen zum Ruhegehaltssystem, dem die Gehälter und Zulagen unterliegen, führen.

2.3. Haushaltsmerkmale:

Haushalts-linie | Art der Ausgabe | Neu | Beteiligung EFTA | Beteiligung Bewerberländer | Rubrik FV |

siehe Punkt 2.1. | NOA | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | 5 |

3. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

3.1. Mittelbedarf

3.1.1. Operative Ausgaben

Der vorliegende Vorschlag beinhaltet keine operativen Ausgaben.

3.1.2. Verwaltungsausgaben – siehe im Einzelnen unter den Punkten 7.2.4. und 7.2.5.

Millionen Euro (bis zur 3. Dezimalstelle)

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3.1.3. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der bestehenden Finanzplanung vereinbar.

( Dieser Vorschlag erfordert eine Neuplanung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau.

( Dieser Vorschlag kann den Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung[8] (über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments bzw. die Revision der Finanziellen Vorausschau) notwendig machen.

3.1.4. Finanzielle Auswirkung auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Finanzielle Auswirkung - Der Vorschlag wirkt sich wie folgt auf die Einnahmen aus:

Zahlungen von Seiten der parlamentarischen Assistenten und des Verwaltungspersonals im Zusammenhang mit der Gemeinschaftssteuer, der Sonderabgabe sowie dem Beitrag zum Ruhegehaltssystem der Gemeinschaft gemäß den Bedingungen des Statuts der Beamten bzw. der BBSB sowie die Zahlung des Arbeitgeberbeitrags durch das Europäische Parlament zugunsten der parlamentarischen Assistenten im Rahmen des Ruhegehaltssystems der Gemeinschaft.

Millionen Euro (bis zur 1. Dezimalstelle)

Vor der Maß-nahme 2008 | Situation nach der Maßnahme |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (Kapitel 12) | 0,340 | 0,680 | 0,680 | 0,680 | 0,680 | 0,680 |

Parlamentarische Assistenten( 4200) | 55,361 | 110,721 | 110,721 | 110,721 | 110,721 | 110,721 |

Gesamtkosten der Humanressourcen und Nebenkosten | 55,701 | 111,401 | 111,401 | 111,401 | 111,401 | 111,401 |

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT (BERECHNUNGSMETHODE )

Berechnung des indikativen Durchschnitts auf der Grundlage von 3 AD 5 und 12 AST 1. Die Beträge umfassen die Gehälter, Zulagen und Vergütungen sowie die für diese Art von Personal in Anwendung des Statuts der Beamten üblichen Arbeitgeberbeiträge.

Die erforderlichen Mittel und Stellen müssen in das Haushaltsverfahren aufgenommen werden.

PARLAMENTARISCHE ASSISTENTEN (BERECHNUNGSMETHODE)

Berechnung des indikativen Durchschnitts

- für 1423 Assistenten (Übertragung der derzeitigen Situation auf die künftige Zahl von 736 Mitgliedern)

- Gehälter und Familienzulagen auf der Grundlage der besonderen Vergütungsbedingungen, wie im vorliegenden Vorschlag vorgesehen

- Auslandszulage und Expatriierungszulage gemäß den Bedingungen der BBSB mit Ausnahme der im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Ausnahmeschwelle

- Arbeitgeberbeiträge im Zusammenhang mit den Versicherungen gegen Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit gemäß den Bedingungen der BBSB

- (Pauschale) Dienstreisekosten

- Realer Arbeitgeberbeitrag zum Ruhegehaltssystem für die parlamentarischen Assistenten.

Bei der für jede Besoldungsgruppe gewählten Verteilung handelt es sich um eine angenäherte Darstellung der derzeitigen Situation:

- Besoldungsgruppe 1: 5,18%, dies entspricht 73,71 Assistenten

- Besoldungsgruppe 2: 2,16%, dies entspricht 30,74 Assistenten

- Besoldungsgruppe 3: 1,59%, dies entspricht 22,63 Assistenten

- Besoldungsgruppe 4: 2,74%, dies entspricht 38,99 Assistenten

- Besoldungsgruppe 5: 6,49%, dies entspricht 92,35 Assistenten

- Besoldungsgruppe 6: 5,04%, dies entspricht 71,72 Assistenten

- Besoldungsgruppe 7: 10,09%, dies entspricht 143,58 Assistenten

- Besoldungsgruppe 8: 9,51%, dies entspricht 135,33 Assistenten

- Besoldungsgruppe 9: 13,69%, dies entspricht 194,81 Assistenten

- Besoldungsgruppe 10: 11,96%, dies entspricht 170,19 Assistenten

- Besoldungsgruppe 11: 18,87%, dies entspricht 268,52 Assistenten

- Besoldungsgruppe 12: 8,79%, dies entspricht 125,08 Assistenten

- Besoldungsgruppe 13: 1,87%, dies entspricht 26,61 Assistenten

- Besoldungsgruppe 14: 2,02%, dies entspricht 28,74 Assistenten

Die entsprechenden Mittel werden bereits von den vorhandenen Ressourcen abgedeckt.

7.2.5. Kosten der Humanressourcen und Nebenkosten

Millionen Euro (bis zur 3. Dezimalstelle)

2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | INSGE-SAMT |

Sonstige Verwaltungsausgaben – Verwaltungspersonal (Kapitel 12, 16, 21, 23) | 0,210 | 0,420 | 0,420 | 0,420 | 0,420 | 0,420 | 2,310 |

Sonstige Verwaltungsausgaben – parlamentarische Assistenten (Kapitel 12, 16, 21, 23; Posten 4200) | 17,788 | 35,575 | 35,575 | 35,575 | 35,575 | 35,575 | 195,663 |

Andere Verwaltungskosten als Humanressourcen und Nebenkosten insgesamt | 17,998 | 35,995 | 35,995 | 35,995 | 35,995 | 35,995 | 197,973 |

SONSTIGE VERWALTUNGSAUSGABEN (BERECHNUNGSMETHODE)

Die Berechnung stützt sich auf durchschnittliche Kosten, die die anderen Personal-/Verwaltungsausgaben, die Kosten für den Betrieb und die Infrastrukturen in Betracht ziehen.

Die durchschnittlichen Kosten belaufen sich auf etwa 28.000 €/Jahr für das Verwaltungspersonal und auf etwa 25.000 €/Jahr für die parlamentarischen Assistenten.

Was die parlamentarischen Assistenten betrifft, so sind die entsprechenden Mittel bereits in den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments einbezogen, um dem Bedarf der gemäß den geltenden Vorschriften akkreditierten Assistenten zu entsprechen.

Was das Verwaltungspersonal betrifft, so müssen die notwendigen Mittel in das Haushaltsverfahren integriert werden.

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. C vom , S. .

[4] ABl. C vom , S. .

[5] ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

[6] Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

[7] Urteil vom 19. Juni 2007, Rechtssache T-473/04, Asturias Cuerno ./. Kommission , noch nicht veröffentlicht.

[8] Siehe Nr. 19 und Nr. 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.