Stellungnahme zum Thema "Partnerschaft Europa - Mittelmeerraum" (95/C 301/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 21. Dezember 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Partnerschaft Europa - Mittelmeerraum".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 7. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Meriano.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 14. September) mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG

Vorbemerkung, Begründung und Tenor des Vorschlags

0.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt in seiner Initiativstellungnahme, die sich auf drei bislang von der Kommission angefertigte Vorbereitungsdokumente stützt, das Vorhaben in seinem Gesamtkonzept, sofern Kommission und Rat die nachstehenden Bemerkungen in ihren späteren Entscheidungen tatsächlich berücksichtigen. Er befürwortet insbesondere die Verbindung zwischen wirtschaftlichen und politischen Aspekten, Entwicklung und Sicherheit sowie den verstärkten Rückgriff auf multilaterale Instrumente; hierbei handelt es sich um Elemente, die im wesentlichen den Leitlinien entsprechen, die der Ausschuß in früheren Arbeiten zur Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft dargelegt hat. Der Vorschlag der Kommission stellt seines Erachtens einen qualitiativen Sprung von großer Bedeutung dar, und zwar nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern insgesamt gesehen, denn er eröffnet eine Perspektive, die unmittelbare Auswirkungen zeitigen könnte, aber erst im Laufe einer Generation vollständig verwirklicht werden kann.

0.2. Der Ausschuß hebt hervor, daß der globale Charakter der Partnerschaft durch die geplante Strukturierung in folgende Bereiche bestätigt wird: politischer Dialog, nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Förderung eines besseren Verständnisses zwischen den Kulturen durch Stärkung der menschlichen Komponente im Rahmen des Handelsverkehrs. Der Ausschuß befürwortet vorbehaltlos die Grundzüge einer derartigen Vorgehensweise, ohne jedoch die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten zu verkennen. Nur auf diese Weise ist es seines Erachtens möglich, die Probleme des Mittelmeerraums in ihrer ganzen Bedeutung und Komplexität anzugehen.

0.3. Der Ausschuß ist grundsätzlich mit der institutionellen Struktur des Vorhabens einverstanden. Er erkennt die Notwendigkeit eines globalen Rahmenabkommens an, dank dessen die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der einzelnen Mittelmeergebiete gesteigert werden können, indem allgemeiner Wohlstand geschaffen und den Gefahren vorgebeugt wird, die ein Rückfall in reinen Bilateralismus für die ausgewogene Entwicklung der Mittelmeerstaaten und ihre gegenseitige Öffnung hätte.

Die politische Dimension

0.4. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß, daß die rein politische Dimension der Partnerschaft die Wahrung der jeweiligen kulturellen Identität voraussetzt und von der Auferlegung strikter institutioneller Schemata und Verhaltensmodelle absehen muß. Vielmehr bedarf es eines geeigneten Dialogs, und zwar nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch mit den Vertretern der Bürgergesellschaft.

Der Ausschuß bekräftigt sein bereits mehrfach geäußertes Anliegen, im Rahmen der euro-mediterranen Zusammenarbeit auf jeden Fall einen wirksamen Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, und plädiert dafür, daß die geplante Einführung von Verfahren zur regelmäßigen Überwachung der diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen eine objektive Grundlage bilden soll, um die im Rahmen der Partnerschaft zu Recht gestellten Forderungen nach Konditionalität der Hilfe zu erfuellen.

Ohne von vornherein ausschließen zu wollen, daß in Extremfällen auf drastischere politische Maßnahmen, wie etwa die Kürzung der Hilfe oder ihre Kanalisierung durch nichtstaatliche Stellen, zurückzugegriffen werden könnte, bekräftigt der Ausschuß erneut seine Überzeugung, daß das Engagement für eine stärkere Beteiligung der Bürgergesellschaft in den assoziierten Staaten an den im Rahmen der Partnerschaft geförderten Initiativen der wirksamste Beitrag der EU zur Wahrung der Menschenrechte und zur Stärkung der Institutionen und der demokratischen Ordnung ist.

Liberalisierung des Handels, Wirtschaftszusammenarbeit und damit verbundene Schwierigkeiten

0.5. Was die wirtschaftliche Seite anbelangt, so hebt der Ausschuß in erster Linie hervor, daß die im Kommissionsvorschlag erwähnte Errichtung einer Freihandelszone - die schrittweise, selektiv und bei gleichzeitiger regionaler Integration zwischen den Partnern erfolgen muß - und die Durchführung eines entsprechenden Strukturreformprogramms auch in zeitlicher Sicht untrennbar miteinander verbunden sind.

0.6. Insbesondere im Hinblick auf die Landwirtschaft, wo radikale Lösungen - in Richtung Protektionismus oder Liberalisierung - nicht durchführbar sind, sollte der Technologietransfer und die finanzielle Unterstützung der Mittelmeerländer durch die EU in erster Linie auf die Staaten, deren Regierungen aktiv eine Politik zur Förderung einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Entwicklung betreiben und auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Nahrungsmittelsektors ausgerichtet werden, damit ein zufriedenstellendes Niveau der Nahrungsmittelselbstversorgung erreicht werden kann.

0.7. Das enorme Ausmaß der Auslandsverschuldung einiger Mittelmeerstaaten stellt ganz offensichtlich einen entscheidenden Faktor für die politische und soziale Instabilität dar. Bei der Aufstellung einer glaubwürdigen Hypothese für eine euro-mediterrane Partnerschaft kann deshalb von der Bewertung dieses heiklen Aspekts nicht völlig abgesehen werden, wie es die Kommission bislang in ihren einschlägigen Dokumenten getan hat.

0.8. In bezug auf die Perspektiven der industriellen Zusammenarbeit, wo besorgniserregende Anzeichen einer Krise aufgetreten sind, mißt der Ausschuß der Verabschiedung des Kommissionsvorschlags fundamentale Bedeutung bei. Die Assoziierungsabkommen EU-Mittelmeerstaaten sollten deshalb einen rechtlichen Garantierahmen vorsehen, der Anreize für Investitionen von Wirtschaftsakteuren aus der EU, vorrangig in Form von Joint-ventures, bietet, die industrielle Zusammenarbeit insbesondere zwischen KMU fördert und die finanzielle Unterstützung auf die infrastrukturellen Investitionsprogramme ausdehnt.

0.9. Der Ausschuß unterstreicht in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Energie, Umwelt und Fischerei, wobei er insbesondere auf die vorgeschlagenen Überwachungssysteme verweist.

Das globale Programm zur Unterstützung der Mittelmeerstaaten

0.10. Der Größenordnung, Kontinuität und mittelfristigen Vorhersehbarkeit der Finanzmittel, die die Europäische Union durch das Hilfsprogramm 1995-1999 den Partnern im Mittelmeerraum zur Verfügung stellen soll, mißt der Ausschuß vorrangige Bedeutung bei. Dies begründet er auch damit, daß die zu bewältigenden Probleme strukturbedingt sind und ihre schrittweise Lösung die Voraussetzung für die Schaffung einer euro-mediterranen Freihandelszone ist.

0.11. Unter diesem Gesichtspunkt hält der Ausschuß den von der Kommission vorgeschlagenen Richtbetrag für die Unterstützung aus dem EU-Haushalt für zu gering. Gleichzeitig stellt er aber fest, daß die EU-Mittel ja zusammen mit den gleichhohen Beträgen aus Eigenmitteln der EIB und aus bilateralen Beiträgen der Mitgliedstaaten den Gesamtwirkungsgrad der Gemeinschaftsmaßnahmen - auch dank einer angemessenen Kombination der verfügbaren Finanzierungskanäle - steigern könnten. Hinsichtlich der sektoriellen Aufteilung der Hilfe sind die ausgewiesenen Ziele generell gutzuheißen. Allerdings ist eine Differenzierung der Vorschläge erforderlich, um den unterschiedlichen Entwicklungsstand der einzelnen Partnerländer in Verbindung mit den sektoriellen Prioritäten berücksichtigen zu können.

0.12. Indes findet der in den Kommissionsdokumenten enthaltene Vorschlag, bei der Verwendung der Finanzmittel größere Flexibilität an den Tag zu legen, um im Zuge einer ausreichend elastischen mehrjährigen Planung die verfügbaren Mittel nach freiem Ermessen verwenden zu können, die uneingeschränkte Zustimmung des Ausschusses. Dies käme den Ländern zugute, die sich ganz besonders um die Reform ihrer Volkswirtschaften und um freien Handel bemühen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß ausdrücklich auf seinen Vorschlag, Entwicklungsabkommen zwischen der Europäischen Kommission, den Regierungen der Mittelmeerpartner und den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen zu schließen und im Rahmen eines Entwicklungsplans mit vertraglich festgelegten handelspolitischen Pflichten und finanziellen Verbindlichkeiten spezifische Ziele zu verfolgen.

0.13. Der Ausschuß begrüßt ferner vorbehaltlos den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Korruption und drängt auf die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel zur Unterstützung derartiger Vorhaben.

Interregionale Zusammenarbeit und subregionale Zusammenschlüsse

0.14. Im Zusammenhang mit der interregionalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum verweist der Ausschuß auf seine unlängst zu diesem Thema erarbeitete Stellungnahme; die darin enthaltenen Vorschläge, die unter dem Gesichtspunkt der Partnerschaft besonders interessant sind, werden im Anhang zu diesem Dokument wiedergegeben. Der Ausschuß spricht sich ferner für die Entwicklung subregionaler Zusammenschlüsse zwischen den Mittelmeerstaaten aus.

Die menschliche und soziale Dimension

0.15. Der Ausschuß pflichtet uneingeschränkt der von der Kommission aufgestellten These bei, daß die sozialen Ausgaben zwar in der Regel unter die Verantwortung der jeweiligen Regierungen fallen, gleichzeitig aber die Gefahr besteht, daß zu den bereits gegenwärtig in den Mittelmeerländern vorhandenen Faktoren einer sozialen Depression (soziale Kosten der Strukturanpassungsprozesse, Bevölkerungsexplosion, massive Landflucht) eine Verschärfung der Ungleichheiten durch etwaige zeitweilige Rückschläge infolge der wirtschaftlichen Anbindung an Europa hinzukommen kann; dies rechtfertigt den Beitrag der Gemeinschaft zur Umkehrung dieser negativen Tendenzen, und zwar auch im Hinblick auf die negativen Folgen ihrer etwaigen Verschärfung. Daher schlägt der Ausschuß vor, mit höchster Aufmerksamkeit die tatsächliche Entwicklung der Maßnahen zu verfolgen, die in den vielfältigen, in den Kommissionsdokumenten ausgewiesenen sozialen Bereichen zu ergreifen sind. Er teilt des weiteren die Überzeugung, daß die soziale Komponente der Partnerschaft naturgemäß nicht von der kulturellen Komponente getrennt werden kann, vor allem was die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Zuge eines gegenseitigen besseren Verständnisses betrifft.

Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, daß die Schlüsselrolle, die den Frauen im Entwicklungsprozeß zukommt, vorbehaltlos anerkannt wird und daß der Förderung ihrer Beteiligung am politischen und sozialen Leben im Interesse der Chancengleichheit und der Menschenrechte absolute Priorität eingeräumt wird.

Die dezentralisierte Zusammenarbeit

0.16. Der Ausschuß bekräftigt, daß die angestrebte dezentralisierte Zusammenarbeit, die von der Gemeinschaft seit der Einführung der Neuen Mittelmeerpolitik verfolgt wird, die uneingeschränkte Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen voraussetzt; dabei muß die Entwicklung der KMU stets gefördert und dem informellen Sektor besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, ohne die Autonomie der Akteure vor Ort zu beschneiden, die für die Förderung der bewilligten und jeweils erforderlichen Initiativen unverzichtbar ist.

Daher nimmt der Ausschuß mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Kommission in ihrem zusammenfassenden Bericht den politischen Akzent auf dieses Ziel setzt; er bringt indes seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß das Ergebnis einer derartigen Ausrichtung durch bürokratische und mitunter widersprüchliche Verwaltungsverfahren zunichte gemacht werden könnte.

Die Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Kreise

0.17. Der Ausschuß verweist auf die bedeutenden Arbeiten, die in den letzten Jahren mit dem Ziel angefertigt wurden, die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen an der Zusammenarbeit effizient zu beteiligen. Er nimmt für sich eine besondere Zuständigkeit in diesem Bereich in Anspruch, insbesondere im Rahmen eines dezentralisierten Kooperationsmodells, und stellt mit Bedauern fest, daß in dem diesbezüglichen Kommissionsdokument jedweder Verweis auf Vorschläge (MED-Reg und MED-Partner) fehlt, die er seinerzeit ausgearbeitet hatte und die von der Kommission bislang nicht berücksichtigt worden sind.

Der Ausschuß hält indes die auf Initiative der spanischen Regierung getroffene Entscheidung, unmittelbar nach der euro-mediterranen Ministerkonferenz in Barcelona ein nichtstaatliches Forum zu organisieren, für höchst begrüßenswert. Er befürwortet ferner die jüngste Initiative des spanischen Wirtschafts- und Sozialrates, am Rande dieses Forums ein Treffen zu veranstalten, an dem eine spanische Delegation und entsprechende Delegationen der Wirtschafts- und Sozialräte der EU-Mittelmeerstaaten, eine Delegation des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der in einigen Partnerstaaten bestehenden Räte bzw. eine Delegation anderer repräsentativer Formierungen der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen teilnehmen sollen; ein derartiger Vorstoß könnte der Auftakt zu regelmäßigen Kontakten zwischen sämtlichen betroffenen Institutionen sein, die der Ausschuß bereits mehrfach in der Vergangenheit befürwortet hat.

Die laufenden Verhandlungen und die Probleme in den einzelnen Gebieten

0.18. Bezüglich der laufenden Verhandlungen und der in den einzelnen Gebieten des Mittelmeerraums zu lösenden Probleme, bei denen das starke Entwicklungsgefälle zwischen dem östlichen und südlichen Teil zu berücksichtigen ist, trägt der Ausschuß folgende Bemerkungen vor:

- Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung die am 6. März 1995 getroffenen Entscheidungen über die baldige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Malta und Zypern zur Kenntnis, vertritt aber die Auffassung, daß die Beitritte dieser beiden Staaten außerhalb der Verhandlungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas erörtert werden sollten, da hierbei völlig andere Probleme zu bewältigen sind;

- ist tief besorgt über die Entwicklung der politischen Lage, die in der Türkei nach Abschluß der Abkommen über die Schaffung einer Zollunion eingetreten ist und zur Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens seitens des Europäischen Parlaments geführt hat. Gleichwohl bekräftigt er seinen bereits mehrfach dargelegten Standpunkt bezüglich der Perspektiven, die diese Zollunion beiden Partnern in wirtschaftlicher Hinsicht eröffnen würde. Die unnachgiebige Haltung der Union in dieser Sache wird zwar befürwortet, doch bringt der Ausschuß die Hoffnung zum Ausdruck, daß der zu Recht ausgeübte Druck in nächster Zukunft zur Wiederherstellung eines für die Umsetzung der Abkommen angemessenen politischen Umfelds beiträgt und die Überwindung der in dieser Region herrschenden Spannung fördert; in dem Zusammenhang, der den Ausschuß unmittelbarer betrifft, bekräftigt er hingegen seine Absicht, im Rahmen des Gemischten Ausschusses EU-Türkei die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Dialogs fortzuführen;

- ist davon überzeugt, daß der Übergang vom Kollektivismus zur Marktwirtschaft in Albanien zum Scheitern verurteilt ist, wenn nicht den spezifischen Ursachen des Rückstands Rechnung getragen wird, und schlägt daher in aller Form vor, daß im Rahmen eines europäischen Abkommens, das mit den Europaabkommen mit den MOE-Staaten vergleichbar wäre, die Möglichkeit vorgesehen wird, daß dieses Land sowohl in den Genuß der Maßnahmen kommt, die im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft aus Haushaltsmitteln finanziert werden, als auch in den Genuß jener, die die EIB in diesem Zusammenhang finanziert;

- ist der Auffassung, daß das unlängst mit Tunesien geschlossene und das mit Marokko noch ausgehandelte Abkommen einen substantiellen Beitrag zur Stabilität - auch auf politischer Ebene - in der Maghreb-Region leisten kann. Indes sieht er in der Einleitung des Friedens- und Demokratisierungsprozesses mittelfristig die unabdingbare Voraussetzung für die uneingeschränkte Wiederherstellung der euro-maghrebinischen Partnerschaft, von der wiederum die volle Entfaltung der Kooperationsbeziehungen in diesem Raum abhängt;

- ist der Ansicht, daß der Abschluß eines Assoziierungsabkommens mit Israel beim derzeitigen Stand der Dinge in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Interesse und Engagement der EU an und für die Wiederaufnahme und Fortführung des Friedensprozesses im Nahen Osten gesehen werden muß; die wichtigsten Ansprechpartner der EU in dieser Region können nur die an diesem Prozeß unmittelbar beteiligten politischen Akteure sein, d.h. Israel, palästinensische Vertreter, Jordanien und Ägypten; er bringt zudem seine Hoffnung zum Ausdruck, daß sich der Libanon - auch angesichts seiner historisch bedingten Funktion als Brücke zwischen Europa und den arabischen Staaten - und Syrien sobald wie möglich anschließen können. Unter Hinweis auf das derzeit in Vorbereitung stehende einschlägige Projekt einer dezentralisierten regionalen Zusammenarbeit ist er schließlich der Meinung, daß die für die Partnerschaft vorgesehene Haushaltslinie MEDA hier eine bedeutende Rolle spielen kann.

Die Vorbereitung der euro-mediterranen Konferenz

0.19. Im Lichte der Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes, die zum Abschluß der Tagung des Europäischen Rates in Cannes (26. und 27. Juni 1995) verabschiedet wurden, sind folgende Bemerkungen vorzubringen:

Der Ausschuß

- nimmt zur Kenntnis, daß die vom Rat am 12. Juni festgelegte Verhandlungsposition der Europäischen Union für die Regierungskonferenz in Barcelona offiziell angenommen wurde und daß insbesondere eine allgemeine Einigung über die Finanzmittel erzielt wurde, die der finanziellen Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und den Mittelmeerstaaten für den Zeitraum 1995-1999 gewährt werden sollen;

- begrüßt zwar in diesem Zusammenhang die Festlegung der Mittelzuweisungen für die Jahre 1997 bis 1999, bedauert indes, daß der Rat im Vergleich zum Kommissionsvorschlag die Mittel insgesamt deutlich gekürzt hat; dadurch wird die ohnehin beachtliche Unverhältnismäßigkeit zwischen den Zielen der Partnerschaft und dem dafür zur Verfügung stehenden Budget weiter verschärft; er bedauert ferner, daß in dem Dokument des Rats der Hinweis auf EIB-Darlehen in gleicher Höhe gestrichen und stattdessen lediglich kurz erwähnt wird, daß die den DLM (Drittländer im Mittelmeerraum) auf diesem Wege gewährten Beihilfen aufgestockt werden;

- hebt hervor, daß die vom Europäischen Rat gebilligte Verhandlungsposition der EU in der Erstellung eines gemeinsamen Dokuments über die drei wichtigsten Aspekte der Partnerschaft das einzige Ziel der euro-mediterranen Konferenz sieht und den Abschluß eines multilateralen Abkommens völlig im Dunkeln läßt; dadurch sieht der Ausschuß seine bereits mehrfach geäußerten Befürchtungen bestätigt;

- stellt ferner fest, daß der Europäische Rat angesichts seiner erneuten Aussage, die Verhandlungen über den Beitritt von Malta und Zypern zur Union würden sechs Monate nach Beendigung der Regierungskonferenz 1996 aufgenommen, offensichtlich die Absicht hat, diese Frage gemeinsam mit den Beitrittsanträgen der MOEL zu behandeln, obwohl die sich in beiden Fällen stellenden Probleme in Art und Umfang völlig anders geartet sind; er befürchtet zudem, daß die Verhandlungen dadurch unnötig in die Länge gezogen werden;

- billigt - was den Bereich seiner Zuständigkeit angeht - die im Ratsdokument enthaltenen spezifischen Vorschläge in ihren Grundzügen und begrüßt insbesondere die Bedeutung, die den Umweltfragen beigemessen wird; er behält sich indes vor, seinen Standpunkt im Lichte der Ergebnisse der Konferenz von Barcelona und ihrer weiteren Entwicklung darzulegen;

- nimmt zur Kenntnis, daß das Ratsdokument in seinem Schlußabsatz zur Überwachung der euro-mediterranen Partnerschaft u.a. "Kontakte zwischen den Akteuren der Bürgergesellschaft" vorsieht; er muß allerdings auf die offenkundige Unangemessenheit einer derartigen Formulierung hinweisen, mit der in keiner Weise darüber hinweggetäuscht werden kann, daß in den bislang von Kommission und Rat vorgelegten einschlägigen Dokumenten jedweder Verweis auf die Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und ihrer institutionellen Formierungen fehlt.

1. Bezugsquellen

Bei der Erarbeitung dieser Initiativstellungnahme hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß drei aufeinander folgenden Dokumenten Rechnung getragen, die die Europäische Kommission bislang zu diesem Thema vorbereitet hat: die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. Oktober 1994 auf Gesuch der Außenminister vom Juli 1994 - Dok. KOM(94) 427 endg. - (nachfolgend als "erste Mitteilung" bezeichnet), die anschließende Mitteilung vom 8. März 1995, die der Bitte des Europäischen Rats von Essen um spezifische Vorschläge nachkam - Dok. KOM(95) 72 endg. - (nachfolgend als "zweite Mitteilung" bezeichnet) und schließlich der abschließende Bericht, den der Rat am 10. April () im Hinblick auf die Kontakte verabschiedete, die die Rats-Troika und Kommissionsvizepräsident Marin mit den Mittelmeerpartnern der EU zur Vorbereitung der euro-mediterranen Konferenz am 27. und 28. November 1995 in Barcelona haben würden.

2. Vorbemerkung

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann zu Recht für sich in Anspruch nehmen, der geistige Vater einer euro-mediterranen Partnerschaft gewesen zu sein. Dieser Anspruch war bereits in der ersten ergänzenden Stellungnahme zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft vom 26. April 1991 formuliert worden, in der der Ausschuß die seinerzeit neuen Vorschläge der Kommission als Zeichen für einen unbestreitbaren Fortschritt in Richtung auf ein globales Konzept zur Lösung der Probleme deshalb begrüßte, weil im Zuge der Neuen Mittelmeerpolitik die vierte Reihe der Finanzprotokolle auf alle Drittländer im Mittelmeerraum (DLM) ausgedehnt wurde.

Auch die seinerzeit vom Ausschuß vorgebrachte scharfe Kritik, daß es der Gemeinschaft im Zuge ihrer Mittelmeerpolitik nicht gelinge, einer Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der DLM () vorzubeugen - was durch den Rückgang des BIP pro Kopf, die gestiegene Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren und durch die Staatsverschuldung belegt wurde - floß weitgehend in die Bilanz ein, die die Kommission in ihrer ersten Mitteilung über die Ergebnisse dieser Politik gezogen hatte; darin gelangte sie zu der Schlußfolgerung, daß sich angesichts der Vergleichswerte in Anlage 3 des genannten Dokuments die Finanzausstattung der Mittelmeerpolitik im Verhältnis zum reellen Bedarf als eindeutig unzureichend erwiesen habe.

3. Begründung und Tenor des Vorschlags für eine Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum

3.1. Die Idee einer Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum, die den genannten Kommissionsdokumenten zugrunde liegt, hat unlängst an Aktualität gewonnen; dies liegt politisch darin begründet, daß die Europäische Union inzwischen nach Norden erweitert wurde und insbesondere auch darin, daß Verpflichtungen gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten eingegangen wurden; dabei wird einerseits das Ziel verfolgt, eine ausgewogene geographische Verteilung der Zahlungsverpflichtungen der Gemeinschaft zu erreichen und dadurch dem auf der Tagung des Europäischen Rats in Edinburgh () festgelegten Grundsatz zu genügen. Andererseits soll dadurch die geo-strategische Position gestärkt werden, indem schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarstaaten im Mittelmeerraum errichtet und gleichzeitig an den Südgrenzen der Union ein stabiles und sicheres Gebiet geschaffen wird. Auch in diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Idee einer "Entwicklungszusammenarbeit" zwischen der Gemeinschaft und den DLM bereits in der Vergangenheit tragende Säule der "Mittelmeer-Philosophie" des Ausschusses gewesen ist ().

3.2. Nach Ansicht des Ausschusses scheint der in den Mitteilungen der Kommission enthaltene Vorschlag diesen Ansatz im wesentlichen aufzugreifen. Der Vorschlag stellt zweifelsohne einen Qualitätssprung von großer Bedeutung dar, und zwar nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern ingesamt betrachtet, da er eine Perspektive eröffnet, die unmittelbare Auswirkungen haben, gleichzeitig aber erst im Laufe einer Generation wirklich vollendet werden kann. Der Vorschlag spiegelt andererseits den im Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" angesprochenen Gedanken wider, dem zufolge die Überwindung des bipolaren Gleichgewichts neuen Spielraum für eine etwaige Integration von Akteuren eröffnen werde, die zwar eine unterschiedliche kulturelle Identität besitzen und verschiedenen Entwicklungsmodellen angehören, aber gemeinsame politische Ziele verfolgen.

3.3. Alles in allem besteht die Neuerung des jetzt vorliegenden Vorschlags im Vergleich zu den bisherigen Initiativen einer Mittelmeerpolitik nicht allein darin, daß eine politische Motivation vorhanden ist, die mit dem Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenhängt, sondern auch darin, daß zwischen wirtschaftlichen und politischen Aspekten sowie zwischen Entwicklung und Sicherheit eine Verbindung hergestellt und verstärkt auf multilaterale Maßnahmen zurückgegriffen wird.

Im wesentlichen handelt es sich darum, die schon bestehenden Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten inhaltlich positiv zu gestalten. Dies ist um so wichtiger, als realistischen Prognosen zufolge die Bevölkerung der europäischen Mittelmeerländer mittelfristig kaum mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung im Mittelmeerraum ausmachen wird im Vergleich zu den zwei Dritteln, die sich auf die Länder im Süden und Osten des Mittelmeerraums () verteilen. In den genannten Stellungnahmen des Ausschusses wurde bereits eingehend die Unangemessenheit einer Politik erläutert, die darauf hinzielen würde, den Migrationsdruck und die illegale Einwanderung, die recht beträchtliche Ausmaße annimmt, lediglich durch Verwaltungsmaßnahmen in den Griff zu bekommen. Betont wurde in diesen Dokumenten ferner die Notwendigkeit, in den DLM selbst alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde der Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und diesen Staaten vorgeschlagen, in dem eine gemeinsame Verpflichtung für die Eindämmung und Kontrolle der Migrationsströme eingegangen würde. Andererseits hatte der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme von 1989 seine Sorge angesichts der zunehmenden Verschmutzung des Mittelmeers und der allgemeinen ökologischen Verschlechterung der Küstengebiete zum Ausdruck gebracht, was ganz offensichtlich eine Verstärkung der bereits in diesem Bereich ergriffenen multilateralen Initiativen erfordert. Auch geben die Zwänge aufgrund der starken Abhängigkeit einiger EU-Staaten von Energielieferungen aus den DLM objektiv Anlaß zum Ausbau und zur Festigung der partnerschaftlichen Beziehungen. Vor diesem Hintergrund dürfen die Direktinvestitionen der EU in diesen Staaten nicht nur durch die bestehenden Lohn- und Einkommensunterschiede gerechtfertigt sein, sondern müssen auch so angelegt werden, daß der schrittweise Transfer von Teilen des Produktionsprozesses möglich wird. Dem Wortlaut der Initiativstellungnahme zum Thema "Raumordnung und interregionale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum" () zufolge sollte angestrebt werden, daß sich "zwischen den beiden Seiten des Mittelmeerbeckens (...) ein Komplementaritätsverhältnis auf der Grundlage des Wirtschafts- und Handelsverkehrs, des Austauschs von Know-how, des Konsummodells und hochqualifizierter Arbeitskräfte einstellen" kann.

Die Schaffung einer politisch stabilen Zone könnte die ausländerfeindlichen Spannungen beseitigen, die für die ausländischen Wirtschaftsakteure mitunter eine physische Bedrohung darstellen; aus wirtschaftlicher Sicht wäre sie der beste Anreiz für Direktinvestitionen aus Europa in Länder dieser Region; die Einleitung eines Prozesses der nachhaltigen Entwicklung würde für diese Länder zweifelsohne einen Faktor der politischen und sozialen Stabilität darstellen, der auf längere Sicht auch zu einer Verringerung des Bevölkerungsdrucks führen könnte ().

3.4. Der globale Ansatz für die partnerschaftlichen Beziehungen wird durch seinen - unlängst im abschließenden Bericht betonten - dreiteiligen Charakter bekräftigt, der in erster Linie den politischen Aspekt und die Frage der Sicherheit, in zweiter Linie den wirtschaftlichen und finanziellen Aspekt - worunter auch die geplante Schaffung einer Freihandelszone fällt - und schließlich die soziale und menschliche Komponente berührt. Stabilität und Wohlstand müssen im Zuge des politischen Dialogs, einer nachhaltigen und ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Bekämpfung der Armut und eines besseren Verständnisses zwischen den Kulturen bei gleichzeitiger Stärkung der menschlichen Dimension im Handelsaustausch angestrebt und verfolgt werden. Der Ausschuß befürwortet vorbehaltlos die Grundzüge einer derartigen Vorgehensweise; ohne die damit einhergehenden Schwierigkeiten verschleiern zu wollen, können seines Erachtens nur auf diese Weise die Probleme dieser Region in ihrer ganzen Bedeutung und Komplexität gelöst werden.

3.5. Was die institutionelle Struktur der geplanten Partnerschaft anbelangt, so weist der Ausschuß darauf hin, daß dem zusammenfassenden Bericht zufolge die Festlegung eines multilateralen Rahmens zwischen der EU und den übrigen Mittelmeeranrainerstaaten als eine ergänzende Maßnahme zum Ausbau der bilateralen Beziehungen betrachtet werden muß; das gaben auch bereits die erste Mitteilung der Kommission sowie die anschließenden Beschlüsse des Europäischen Rats in Essen zu erkennen. In den beiden jüngsten Dokumenten kommt eindeutiger zum Ausdruck, daß eine euromediterrane Freihandelszone gemäß den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) bis zum Jahr 2010 geschaffen werden könnte; zu diesem Zweck sollten die laufenden Verhandlungen über bilaterale Abkommen und die Aushandlung vergleichbarer Abkommen für eine Freihandelszone zwischen den DLM rasch abgeschlossen werden; hierbei sollte insbesondere auf den freien Verkehr der Produkte, die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen durch einen bevorzugten, gegenseitigen Marktzugang, die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, die grenzüberschreitenden Dienste sowie auf den Kapitalverkehr geachtet werden. Darüber hinaus wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, zu einem späteren Zeitpunkt ähnliche Verhandlungen zwischen den Mittelmeerstaaten und den übrigen mit der Gemeinschaft assoziierten Ländern (EFTA, MOE, Zypern, Malta und Türkei) aufzunehmen; auf diese Weise kann in der gesamten Region ein gemeinsames Regelwerk für alle grundsätzlichen Aspekte einer Freihandelszone erarbeitet werden.

Der Ausschuß unterstützt die Grundzüge einer derartigen Vorgehensweise und plädiert für den Abschluß eines globalen Rahmenabkommens; darin sollten die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der einzelnen Gebiete () herausgestellt und den Gefahren vorgebeugt werden, die ein Rückfall in reinen Bilateralismus für die ausgewogene Entwicklung der Mittelmeerstaaten und für ihre gegenseitige Öffnung haben könnte.

3.6. Nach Ansicht des Ausschusses darf auf keinen Fall vergessen werden, daß das Projekt einer euro-mediterranen Partnerschaft ebenso auf die anerkannte Notwendigkeit zurückgeht, Wirtschaftsregionen aufzuwerten, die zum europäischen Wirtschaftsgebiet komplementär sind und eine ähnliche Entwicklung in Gang setzten können wie im Falle der Kooperationsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten bzw. Japan und ihren jeweiligen Nachbarstaaten. So kann ein Gebiet geschaffen werden, in dem allgemeiner Wohlstand herrscht, das eine starke regionale Integration aufweist und zahlreiche Finanzhilfeinstrumente zur Verfügung hat. Aus einer globalen geopolitischen Sicht gehören Europa und der Mittelmeerraum in der Tat zu ein und demselben Gebiet, das außer der heutigen Europäischen Union auch die restlichen EFTA-Staaten sowie die mittel- und osteuropäischen Länder umfaßt.

4. Die politische Dimension der Partnerschaft

4.1. Der im Begriff "Partnerschaft" enthaltene partizipative Charakter erhält eine ausdrücklich politische Bedeutung, wenn zu dem Ziel einer Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen und einer Förderung der sozialen Entwicklung die Wahrung der kulturellen Identität der betreffenden Gesellschaften hinzukommt. Wenn die euro-mediterrane Partnerschaft die Aufnahme von Beziehungen umfassen soll, die über den Bereich des Handelsaustauschs hinausgehen, dann ist es nach Ansicht des Ausschusses unabdingbar, daß jeder geringste Verdacht einer politischen Bevormundung aus dem Weg geräumt wird, der aufkäme, wenn versucht würde, institutionelle Schemata und strikte Verhaltensmodelle auf diese Länder zu übertragen.

4.2. In der ersten Mitteilung der Kommission heißt es, erforderlich sei die Förderung eines politischen Dialogs zwischen der Union und ihren Partnerstaaten im Mittelmeerraum auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der Prinzipien der Demokratie, der ordnungsgemäßen Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit, die ein wesentliches Element ihrer Beziehungen darstellten. Das mehrfach vom Ausschuß geäußerte Anliegen, im Rahmen der euro-mediterranen Zusammenarbeit auf jeden Fall einen wirksamen Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, gewinnt zentrale Bedeutung bei dem Entwurf eines Entwicklungsmodells, das in erster Linie auf den Abbau der Spannungen abzielt, die Extremismus und Gewalt fördern. In diesem Sinne wird in der zweiten Mitteilung der Kommission unmißverständlich klar gemacht, daß die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte ein grundlegendes Element der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern darstellen. Ganz auf der Linie der mehrfach vom Ausschuß skizzierten Marschrichtung liegt im übrigen der in demselben Dokument formulierte Gedanke, daß ein angemessener Dialog, und zwar nicht nur mit den Regierungen, sondern auch mit den Vertretern der Bürgergesellschaft, sowie die technische und finanzielle Hilfe für konkrete Maßnahmen das geeignetste Instrument sind, um die Festigung der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Dieser Kerngedanke wird in dem abschließenden Bericht der Kommission durch den Hinweis auf eine Grundsatzerklärung genauer erläutert, die die Regierungen der Partnerstaaten unterzeichnen sollen; darin wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Meinungs-, Versammlungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf die Mißbilligung jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Rasse, Staatsangehörigkeit, Sprache, Religion und des Geschlechts. Ferner sind Verpflichtungen zur Abhaltung ordnungsgemäßer Wahlen, zur Unabhängigkeit der Richter, zum Gleichgewicht der Gewalten und zur ordnungsgemäßen Führung der öffentlichen Angelegenheiten sowie zu einer friedlichen Beilegung von Streitfällen, zur Wahrung der territorialen Integrität, zur Abrüstung und zur Nichtweitergabe von Atomwaffen vorgesehen.

Der Ausschuß bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Einleitung von Verfahren zur regelmäßigen Überwachung der Einhaltung der in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen eine objektive Grundlage darstellen kann, um die im Rahmen der Partnerschaft zu Recht gestellten Forderungen nach Konditionalität der Hilfe zu erfuellen.

4.3. Ohne die Möglichkeit ausschließen zu wollen, in Extremfällen eine härtere politische Gangart, wie etwa die Kürzung der Finanzhilfe bzw. der Kooperationsprogramme oder ihre Kanalisierung durch nichtstaatliche Stellen, einzulegen, ist der Ausschuß angesichts der bislang gewonnenen Erfahrungen dennoch der Auffassung, daß die Förderung einer stärkeren Beteiligung der Bürgergesellschaft in den assoziierten Staaten an den im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft geförderten Initiativen den aktivsten Beitrag darstellt, den die EU zum Schutz der Menschenrechte und zur Entwicklung und Konsolidierung der Institutionen und der demokratischen Ordnung leisten kann; dies sollte einhergehen mit wachsender wirtschaftlicher und sozialer Reife und einer damit verbundenen Verbreitung der Kultur.

5. Liberalisierung des Handels, Wirtschaftszusammenarbeit und die jeweiligen objektiven Schwierigkeiten

5.1. Vor diesem Hintergrund darf die euro-mediterrane Partnerschaft aus rein wirtschaftlicher Sicht also nicht nur als Schaffung einer Freihandelszone betrachtet werden, die die Steigerung des Handelsaustauschs zwischen Nord und Süd durch wechselseitige, aber nicht parallel laufende Liberalisierungen und die damit einhergehende Entwicklung des Süd/Süd-Handelsaustauschs anstrebt.

5.2. Daher macht der Ausschuß darauf aufmerksam, daß die Handelsliberalisierung auf der einen und Fortschritte bei der Wirtschaftszusammenarbeit auf der anderen Seite im Kommissionsvorschlag als untrennbar miteinander verbunden dargestellt werden. Diese untrennbare Verbundenheit setzt auch eine zeitliche Übereinstimmung zwischen der Länge der für die Verwirklichung der Freihandelszone geplanten Übergangsphase und der Durchführung eines entsprechenden Struktur-, Wirtschafts- und Marktreformprogramms voraus. Das Projekt einer euro-mediterranen Partnerschaft erfordert ferner die Entfaltung einer Entwicklungsdynamik, die in der Lage ist, die bislang erzielte Volumenssteigerung bei der Ausfuhr aus den DLM in die Gemeinschaft zu überfluegeln und die bislang aufgetretenen Widersprüche zu beheben, die darin bestanden, daß die Europäische Union einerseits eine politische und finanzielle Verpflichtung zur strukturellen Diversifizierung der assoziierten Länder fordert und andererseits in einigen Wirtschaftskreisen weiterhin ein stark protektionistischer Kurs gefahren wird. In Anbetracht dieser Widersprüche, die sich bislang recht nachteilig auf die Verhandlungen mit den Mittelmeerstaaten ausgewirkt haben, wird offensichtlich, daß radikale Lösungen nicht durchführbar sind, und zwar weder protektionistische noch liberalistische. Es steht außer Zweifel, daß hinsichtlich der Öffnung des Gemeinschaftsmarktes in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen äußerst vorsichtig vorgegangen werden muß; an erster Stelle steht hier die Landwirtschaft. Der Ausschuß hatte bereits in früheren Stellungnahmen mehrfach die Gelegenheit, sich deutlich in diesem Sinne zu äußern (). Selbstverständlich erfordert die euro-mediterrane Wirtschaftszusammenarbeit schrittweise Anpassungen an die Perspektive einer zunehmenden Öffnung des Handelsverkehrs im Rahmen einer internationalen Regelung der Wettbewerbsbedingungen gemäß den von der WTO auferlegten Verpflichtungen, auf die in der ersten Mitteilung der Kommission ausdrücklich verwiesen wird. Zumindest grundsätzlich scheint der sinnvollste Ausweg nach Ansicht des Ausschusses in einer Planung auf der Grundlage der Aufnahmekapazitäten des Weltmarktes zu bestehen. Insbesondere im Zusammenhang mit den Agrarerzeugnissen der Mittelmeerpartner - die bei den Ausfuhren in die Gemeinschaft nur im Fall von Marokko und Tunesien die 15 %-Marke übersteigen - hält der Ausschuß die eingehende Untersuchung einiger bisher in den Debatten angestellter Hypothesen für sinnvoll. Dabei wurde insbesondere hervorgehoben, daß der Entwicklung der Erzeugung von Frühobst und -gemüse in diesen Ländern besondere Aufmerksamkeit zu schenken sei, da diese aufgrund der klimatischen Bedingungen keine Konkurrenz zu den entsprechenden Erzeugnissen aus der Gemeinschaft darstellten. In den Debatten ist ferner die Möglichkeit angesprochen worden, ein Dreiecksverhältnis zwischen EU, Mittelmeerländern und mittel- und osteuropäischen Staaten aufzubauen, indem eine Querverbindung zwischen den Mittelmeerabkommen und den Europaabkommen mit den MOE-Staaten hergestellt wird - ohne die Möglichkeit einer zeitweiligen Finanzspritze seitens der EU auszuschließen -, so daß ein Teil der Erzeugnisse aus den Mittelmeerstaaten, wie Tomaten und Zitrusfrüchte, in Mittel- und Osteuropa abgesetzt werden kann. Es sollte daher nicht vergessen werden, daß schon auf der Konferenz über die Perspektiven einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union des Arabischen Maghreb und der Europäischen Gemeinschaft vom 6.-8. April 1992 in Brüssel ein Kausalzusammenhang herausgestellt wurde zwischen der starken Konkurrenz der Agrarprodukte aus der Gemeinschaft auf den Märkten der mit ihr assoziierten Staaten und der zunehmenden Tendenz der jungen Menschen in diesen Ländern, in die Städte abzuwandern, wodurch unweigerlich ihre Abwanderung in die Staaten der Union gefördert wird.

Angesichts dieser objektiven Gegebenheiten sollten der Technologietransfer und die finanzielle Unterstützung der Mittelmeerstaaten durch die EU in erster Linie auf die kleinen und mittelständischen Agrarbetriebe ausgerichtet werden, damit in diesen Ländern bei der Nahrungsmittelselbstversorgung ein zufriedenstellendes Niveau erzielt werden kann.

5.3. Ein weiterer Widerspruch, der in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt werden darf, betrifft das enorme Ausmaß der Auslandsverschuldung einiger Mittelmeerstaaten (). Es ist kein Zufall, daß in der schon erwähnten ersten zusätzlichen Stellungnahme des Ausschusses von 1990 eine Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich und eine aktivere Haltung der Gemeinschaft gefordert wurde; überdies wurde es in der Schlußerklärung der euro-maghrebinischen Konferenz in Tunis als notwendig bezeichnet, spezifische Lösungen zu finden, um den kontinuierlichen Abzug von Finanzmitteln aufgrund der Rückzahlung der Schulden und Zinsen zu verringern. Diesbezüglich hat der Ausschuß in früheren Dokumenten schon mehrmals den tunesischen Vorschlag einer Umwandlung offizieller Kredite in Ausgaben für das Sozialwesen, den Umweltschutz und die Humanressourcen angeführt. Andererseits kann der relative Erfolg der Strukturanpassung in Marokko nicht vergessen lassen, daß Algerien im April 1994 kein Abkommen mit dem Weltwährungsfonds schließen konnte; daß sein Auslands-Schuldendienst, der für 1993 mit 26 Milliarden Dollar angegeben wurde, die gesamten Erlöse aus dem Export von Kohlenwasserstoff-Produkten () aufbrauchte, und daß diese Belastung so gravierend ist, daß sie einen äußerst wichtigen Faktor der politischen und wirtschaftlichen Instabilität des Landes darstellt. Nach Ansicht des Ausschusses ist es bei der Aufstellung einer glaubwürdigen Hypothese für eine euro-mediterrane Partnerschaft deshalb nicht gerechtfertigt, völlig von der Bewertung dieses heiklen Aspekts des Problems abzusehen, wie es in der Mitteilung der Kommission geschieht.

5.4. Zu diesen inzwischen traditionellen Schwierigkeiten sind in den letzten Jahren noch weitere im Bereich der industriellen Zusammenarbeit hinzugekommen. In der Textilindustrie hat die Verlagerung von Betrieben in die Mittelmeerstaaten und insbesondere in den Maghreb allmählich an Bedeutung verloren zugunsten von Regionen wie Südostasien, die günstigere Voraussetzungen bieten, so daß auch die Möglichkeit neuer Joint-ventures oder von Direktinvestitionen anderer Art ziemlich problematisch erscheint, auch wenn durch das Übereinkommen zur Gründung der WTO Garantien geliefert werden.

Das Projekt einer Partnerschaft - das der Förderung derartiger Investitionen unbeachtet der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerstaaten zu Recht große Bedeutung beimißt - wird daher in einem in vielerlei Hinsicht widrigen Umfeld realisiert werden müssen, das mit geeigneten Mitteln anzugehen ist und im Hinblick auf die unmittelbaren Zuständigkeitsbereiche des Ausschusses auf jeden Fall einen streng branchenspezifischen Dialog mit den entsprechenden Gremien der Drittstaaten sowie eine Konzentration auf die Themen der dezentralisierten Zusammenarbeit erfordert.

In diesem Zusammenhang ist es für den Ausschuß von grundlegender Bedeutung, daß der Kommissionsvorschlag verabschiedet wird, dem zufolge die Assoziierungsabkommen EU-Mittelmeerstaaten einen rechtlichen Garantierahmen vorsehen müßten, der Anreize für Investitionen von Wirtschaftsakteuren aus der EU bietet, vorrangig Joint-ventures und die industrielle Zusammenarbeit, vor allem zwischen KMU, fördert und die finanzielle Unterstützung auf die infrastrukturellen Investitionsprogramme ausdehnt. Mit diesem Bereich könnte sich das geplante Mittelmeer-Finanzinstitut befassen, dem eine ähnliche Funktion zukäme wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Falle der MOEL.

5.5. Der Ausschuß weist schließlich auf die zentrale Rolle hin, die der wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit bei der Überwindung der hier dargelegten Schwierigkeiten zukommen muß, wobei sich diese Zusammenarbeit selbstverständlich nicht nur auf die Perspektive der dezentralisierten Entwicklung beschränken darf. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf den Überwachungsausschuß hinzuweisen, der nach dem von der französischen EU-Präsidentschaft im März 1995 organisierten Kolloquium in Sophia-Antipolis für diesen Bereich geschaffen wurde; dabei handelt es sich um eine Folgemaßnahme des Programms AVICENNA, das in den letzten Jahren mehr als 70 Projekte in den Bereichen Wasserversorgung, Gesundheitswesen und erneuerbare Energien entwickelt und gefördert hat. Ebenso wie die Zusammenarbeit im Energiesektor hat auch jene zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum die Erarbeitung vorrangiger Aktionen ausgelöst; so wurde z. B. ein Überwachungssystem errichtet, das mit den in diesem Bereich bereits bestehenden institutionellen Strukturen, allen voran den Vereinten Nationen, verbunden ist. Der Ausschuß weist hier auf die spezifische Bedeutung der vorgeschlagenen Beobachtungsstelle für die Überwachung der Fischereiressourcen hin, die multilateralen Charakter erhalten müßte.

6. Das globale Programm zur Unterstützung der Drittländer des Mittelmeeraums

6.1. Der Ausschuß mißt der Gesamtheit der Finanzmittel vorrangige Bedeutung zu, die die Europäische Union den Mittelmeerpartnern im Rahmen des Hilfsprogramms 1995-1999 bereitstellen soll. Die Tatsache, daß der in den Dokumenten der Kommission ausgewiesene Betrag von 5,5 Milliarden ECU unter Hinweis auf die Gesamtheit der für die MOEL vorgesehenen Finanzierungen festgelegt wurde, bestätigt objektiv, daß man sich bei der Auslegung des gesamten Projekts zur Förderung der Partnerschaft Europa/Mittelmeerraum an den bisherigen Beschlüssen des Europäischen Rates über die wirtschaftliche Unterstützung jener Länder orientierte. Diese neue Maßnahme muß jedoch zu der unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklung der betreffenden Länder in Beziehung gesetzt werden, aufgrund deren unterschiedliche Strukturen und Bedingungen der Zusammenarbeit festgesetzt werden sollten. Im übrigen darf die völlig unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Lage in den Ländern dieser beiden Regionen nicht unterschätzt werden, die sich vor allem aus den sehr unterschiedlichen Bevölkerungswachstumsaussichten ergibt. Der Vergleich zwischen den im Einzelfall bereitgestellten Finanzmitteln wird auf jeden Fall ein objektiver Maßstab für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit des Engagements der Europäischen Union und ihrer Glaubwürdigkeit in den Augen der Partner sein. Die Vergleichszahlen in Anhang III zur ersten Mitteilung der Kommission verdeutlichen jedenfalls, daß eine Neuorientierung notwendig ist, vor allem angesichts des strukturellen Charakters der zu bewältigenden Probleme, die anders gelagert sind als in den MOEL und deren schrittweise Lösung - vor allem im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, der Berufs- und Weiterbildung - eine Voraussetzung für die Schaffung einer europäisch-mediterranen Freihandelszone ist ().

6.2. Der Ausschuß hält zwar den von der Kommission indikativ vorgeschlagenen Betrag für die aus Haushaltsmitteln zu finanzierende Hilfe für unzureichend im Verhältnis zu den Erfordernissen der realen Situation, stellt jedoch fest, daß im Falle einer Annahme dieser Vorschläge die Hilfe der Gemeinschaft von jährlich durchschnittlich 415 Millionen ECU wie in den Protokollen vorgesehen, die 1996 ablaufen, auf jährlich durchschnittlich 1,1 Milliard ECU angehoben würde. Der vorgeschlagene Betrag könnte zusammen mit dem aus Eigenmitteln der EIB finanzierten Betrag gleicher Höhe zugunsten derselben Länder und mit den bilateralen Hilfen der Mitgliedstaaten die Wirkung der Gemeinschaftshilfe insgesamt verstärken, auch durch entsprechendes Kombinieren der verfügbaren Quellen. Er wäre auf jeden Fall eine Meßgröße für den Willen der Union, ihr Engagement in diesem Bereich zu verstärken. Der Ausschuß ist zuversichtlich, daß das in der zweiten Mitteilung der Kommission erwähnte Verfahren für die Annahme des Vorschlags betreffend die Interventionen der EIB schnellstmöglich und effizient angewandt wird.

6.3. Für die Hilfe werden fünf Schwerpunktsektoren ausgewiesen (Umwelt, Energieversorgung, Wanderungsbewegungen, Handel und Investitionen), und die Mittel werden jeweils auf die folgenden drei Förderziele aufgeteilt: Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangs auf eine Freihandelszone (2,3 Milliarden ECU), Förderung eines besseren sozioökonomischen Gleichgewichts (2,6 Milliarden ECU) und Förderung der regionalen Integration (0,6 Milliard ECU). Insgesamt stimmt der Ausschuß diesen Zielen und dieser Aufteilung zu, bemängelt aber, daß aus den verfügbaren Unterlagen nicht eindeutig hervorgeht, auf welchen Kriterien diese Aufteilung beruht. Der Ausschuß hält daher eine Aufschlüsselung der Vorschläge für notwendig, die einen Bezug zwischen den verschiedenen sektoralen Prioritäten und dem unterschiedlichen Entwicklungsniveau der einzelnen Partner herstellt (), und bekräftigt die in der Vergangenheit bereits mehrfach gestellte Forderung, daß für von der EIB mit Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt (Zinszuschüsse) finanzierte Vorhaben die Kommission die Prioritäten für die Maßnahmen setzen sollte.

6.4. Der Ausschuß schätzt überaus die Festellung in der zweiten Mitteilung, daß die Hauptbegünstigten der finanziellen Zusammenarbeit jene Drittländer des Mittelmeerraums sein sollen, die sich zur Reform und zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften und des freien Handels verpflichten. Diese grundsätzliche Ausrichtung wird durch den ebenfalls in der Mitteilung enthaltenen Vorschlag bekräftigt, die finanziellen Beihilfen flexibler zu handhaben, eben um durch eine ausreichend flexible mehrjährige Programmplanung einen Ermessensspielraum beim Einsatz der verfügbaren Mittel zu schaffen. In derselben Absicht wird in dem Dokument vorgeschlagen, daß die jährlichen Treffen der Kooperationsräte künftig auf fachlicher Ebene abgehalten werden und daß auf politischer Ebene die EU gemeinsam mit allen Partnern eine jährliche Versammlung zu Themen von gemeinsamem Interesse abhält.

Diese Vorschläge scheinen den Bedenken Rechnung zu tragen, die der Ausschuß bereits mehrmals bezüglich der Gewähr für eine umsichtige Verwendung der für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel vorgebracht hat: Die vom Europäischen Parlament eingesetzte neue MEDA-Haushaltslinie (B7/410), die die am 31. Oktober 1996 ablaufenden Finanzprotokolle ablöst und ab 1997 operationell ist, wird nämlich durch die Vorschläge um die notwendige Gewährleistung des Mitentscheidungsgrundsatzes vorgesehen, den der Verweis auf das Modell des PHARE-Programms in der ersten Mitteilung in Frage zu stellen schien. Der Ausschuß hält es für angebracht, diesbezüglich nicht primär aus den Erfahrungen zu schöpfen, die in einem anderen politischen und wirtschaftlichen Umfeld erworben wurden, sondern auf seinen eigenen Vorschlag für Entwicklungsabkommen zwischen der Europäischen Kommission, den Regierungen der Drittländer des Mittelmeerraums und den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen zurückzugreifen. Die zweite Mitteilung mißt der Verlängerung dieser Abkommen zu Recht allergrößte Bedeutung bei. Nach Auffassung des Ausschusses könnte nur eine finanzielle Zusammenarbeit dieser Art ausreichende Garantien bieten, was insbesondere die Beratungstätigkeiten, die Unterstützung des Privatsektors und namentlich der KMU sowie den Auf- und Ausbau gesellschaftlich relevanter Infrastrukturen anbelangt.

Das Entwicklungsabkommen zielt darauf ab, spezifische Ziele im Rahmen eines Entwicklungsplanes auf der Basis vertraglicher Bindungen kommerzieller Art sowie finanzieller Verpflichtungen zu verwirklichen. Der Ausschuß betrachtet das Abkommen übrigens als Ankerpunkt für die dezentrale Zusammenarbeit, die die Kommission zwar als Kernelement der Partnerschaft definiert, deren Mittelausstattung jedoch im Grunde genommen unverändert geblieben ist (300 Millionen ECU); sie könnte ein wirksames Instrument für die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft, der - z.Z. stark rückläufigen - bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Maßnahmen der anderen internationalen Einrichtungen darstellen.

6.5. Ebenso nimmt der Ausschuß mit Genugtuung den Vorschlag im vierten Teil des am 10. April angenommenen Syntheseberichts zur Kenntnis, nach dem "die Partner angesichts der internationalen Bedeutung, Aktualität und Tragweite der Korruption ein Aktionsprogramm zur Korruptionsbekämpfung ausarbeiten sollten". Sie sollen für geeignete Mittel zur wirksameren Untersuchung und Bekämpfung der Korruption sorgen. Da der Ausschuß aufgrund der Erfahrungen überzeugt ist, daß der Erfolg der Politik der Zusammenarbeit zu einem großen Teil vom transparenten Einsatz der öffentlichen Mittel abhängt, verweist er auf seine Stellungnahme zur Halbzeit-Überprüfung des vierten Lomé-Abkommens (vom 21. Oktober 1993) (), der zufolge bei den Auswahlverfahren für Projekte und für die Vergabe von Aufträgen den Regierungen der assoziierten Staaten eine geeignete technische Hilfe angeboten werden sollte, um sie bei der Bekämpfung der Korruption durch effizientere Kontrollen zu unterstützen. Er fordert dringend, Finanzmittel für derartige Vorhaben und Programme bereitzustellen, und schließt sich der Empfehlung der OECD an, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Korruptionspraktiken, die auf vielfache Art mit den internationalen Transaktionen verknüpft sind, zu verhindern und zu bekämpfen ().

7. Interregionale Zusammenarbeit und subregionale Zusammenschlüsse

7.1. Besondere Aufmerksamkeit gebührt ebenfalls der interregionalen Zusammenarbeit, auch im Lichte der Stellungnahme, die der Ausschuß kürzlich zu diesem Thema abgegeben hat; diesem Thema wird im ersten Kommissionsdokument besondere Bedeutung beigemessen. Dabei geht die Kommission besonders auf den Umweltaspekt und die Programme für eine dezentralisierte Zusammenarbeit ein. Auch hier ist hervorzuheben, daß die Stellungnahme auf den Zusammenhang zwischen der zunehmend unausgewogenen Entwicklung innerhalb der EU - ein nicht unwesentlicher Grund für ihre schwindende Wettbewerbsfähigkeit insgesamt - und die wachsende Abhängigkeit der Mittelmeer-Drittstaaten vom Handel mit Mittel- und Nordeuropa zum Nachteil des Handels mit den südeuropäischen Ländern hinweist; vorhersehbare Ergebnisse dieser Entwicklung sind die zunehmende Marginalisierung Südeuropas und die Verschärfung der bereits bestehenden Spannungen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum. Die Kommission scheint sich in ihrer zweiten Mitteilung dieser Einschätzung anzuschließen, indem sie anerkennt, daß der Verstärkung der Kooperations- und Kommunikationsbeziehungen zwischen den Randgebieten beiderseits des Mittelmeers Vorrang einzuräumen ist, auch im Zusammenwirken mit den Instrumenten der grenzüberschreitenden und interregionalen dezentralisierten Zusammenarbeit, über die die Gemeinschaft verfügt. In dieser Hinsicht sind die möglichen positiven Auswirkungen des Ausbaus der transeuropäischen Verkehrsnetze zu betonen. Sie könnten den mit dem Tourismus verbundenen Wirtschaftstätigkeiten wie auch dem Telekommunikations- und Verkehrswesen neue Impulse geben (), insbesondere durch die Aufwertung der wichtigsten Mittelmeerhäfen der EU und indem den Flughäfen der südlichen Mitgliedstaaten ihre natürliche Rolle als Luftbrücke nach Nordafrika zurückgegeben wird.

7.2. Dieses Thema steht in engem Zusammenhang mit der Förderung des Handels der Mittelmeerländer untereinander, dem in der ersten Mitteilung der Kommission zu Recht große Bedeutung beigemessen wird; darin werden Maßnahmen vorgeschlagen, die Anreize zum Abschluß von Abkommen zur Steigerung des interregionalen Handels schaffen, sowie Maßnahmen zugunsten von länderübergreifenden subregionalen Zusammenschlüssen. Vor diesem durch die zunehmende multilaterale Verflechtung der interregionalen Beziehungen geprägten Hintergrund ist vor allem der Plan für die dezentralisierte Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar an der Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten beteiligten Staaten zu sehen, den die Kommission derzeit durchführt. Er steht für die Kontinuität der Haltung, die zur Aufnahme systematischer Beziehungen zu den Ländern des arabischen Maghreb geführt hatte, und bestätigt ihre unveränderte Rechtfertigung trotz der Krise, in der die Union des Arabischen Maghreb steckt. Nach Ansicht des Ausschusses ist diese Haltung uneingeschränkt zu teilen. Der Ausschuß bedauert, daß im Rahmen der Finanzprotokolle der regionalen Zusammenarbeit bisher lediglich eine Unterstützung von 3 % der Gesamthilfe zugewiesen wurde, hofft jedoch, daß im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft der Unterstützung für die Schaffung subregionaler Zusammenschlüsse zwischen den Drittländern des Mittelmeerraums größere Bedeutung beigemessen wird. Diese Entwicklung steht den Zielen einer euro-mediterranen Partnerschaft nicht entgegen, sondern stellt vielmehr eine natürliche Ergänzung dazu dar, da sie zwischen diesen Ländern ähnliche Integrationsprozesse entstehen läßt wie jene, die im Rahmen der EU schon in Gang sind. Gleichzeitig erlaubt sie die Unterbindung von Verzerrungseffekten, die bisher in der Zusammenarbeit bisweilen auftraten.

8. Die soziale und menschliche Dimension der Partnerschaft

8.1. Nach Auffassung des Ausschusses kann die - möglicherweise in der zweiten Mitteilung der Kommission zum ersten Mal explizit zum Ausdruck gebrachte - Befürchtung voll geteilt werden, daß sich in den Mittelmeer-Drittländern außer der durch den Strukturanpassungsprozeß, die Bevölkerungsexplosion und die massive Landflucht bedingten Verschlechterung der Lebensbedingungen auch das auf die wirtschaftliche Verankerung in Europa zurückzuführende soziale Gefälle verstärken kann. Diesbezüglich heißt es in dem Dokument der Kommission ganz richtig, daß zwar in der Regel die betroffenen Regierungen die sozialen Kosten zu tragen haben, daß aber die Unterstützung der Gemeinschaft bei der Umkehr dieser negativen Tendenzen durch die Schäden zu rechtfertigen ist, die der Gemeinschaft durch die Verschlechterung der sozialen Lage in den Ländern der Region entstuenden: dies gilt sowohl für die Verbesserung der sozialen Einrichtungen in den Städten als auch für die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung des ländlichen Raumes. In diesem Zusammenhang wird in dem Synthesebericht der Kommission eine ganze Reihe von Bereichen angeführt - von der Erziehung und Berufsbildung bis zur sozialen Entwicklung, unter besonderer Berücksichtigung der Migrationsströme, der Gesundheit, der Probleme der Jugendlichen, der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit am Arbeitsplatz -, die unmittelbar in den Interessenbereich des Ausschusses fallen und größte Aufmerksamkeit verdienen. Dasselbe gilt für den Tourismus, von dessen Entwicklung (die eng mit dem Umweltschutz zusammenhängt) weitgehend Fortschritte in den Ländern abhängen, die an einer Partnerschaft interessiert sind und deren Entwicklung z.Z. Anlaß zur Besorgnis gibt.

8.2. Der Ausschuß teilt die tiefe Überzeugung, daß die soziale Dimension von Natur aus eng mit der kulturellen Dimension verflochten ist. Man denke beispielsweise an den kulturellen Austausch und die Verbreitung der Fremdsprachen oder aber an die Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit durch Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des kulturellen Dialogs. Letzterer impliziert eine Gegenüberstellung von Zivilisationen, die sich auch auf deren religiösen Hintergrund erstreckt. Allgemein erfordert diese Art der Zusammenarbeit engere Beziehungen zwischen der Hochschule, Verantwortlichen im sozialen, bürgerlichen und politischen Bereich, den Informationsorganen, Forschungseinrichtungen und örtlichen Gebietskörperschaften, Gewerkschaften, privaten und öffentlichen Unternehmen und Zusammenschlüssen verschiedenster Art (). Diese facettenreiche Thematik wird in dem Synthesebericht der Kommission um einen weiteren Aspekt ergänzt: die volle Anerkennung der Schlüsselrolle der Frau im Entwicklungsprozeß. Der Ausschuß mißt diesem Aspekt allergrößte Bedeutung bei, vor allem, wenn es darum geht, die Einbeziehung der Frau in politische und soziale Tätigkeiten als notwendigen Schritt zur Gewährleistung der Chancengleichheit zu fördern.

9. Die dezentralisierte Zusammenarbeit

Nach Auffassung des Ausschusses setzt das Ziel der dezentralisierten Zusammenarbeit () voraus, daß die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen voll einbezogen werden, in dem ständigen Bemühen, die Entwicklung der kleineren Unternehmen, der handwerklichen Tätigkeiten, der landwirtschaftlichen und sonstigen Genossenschaften, aber auch der Wirtschafts- und Sozialpartner und der örtlichen Gebietskörperschaften zu fördern. Denkbare Formen wären die Gründung von gemischten Gesellschaften und verschiedene Abkommen zwischen Unternehmen, flankiert von entsprechenden Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Dabei kommt es vor allem darauf an, daß sich die Partnerschaft Europa/Mittelmeerraum zu einem entwicklungspolitischen Moment mit einem Instrumentarium fortentwickeln kann, das weniger administrative Bürden aufweist und den einheimischen Beteiligten mehr Spielraum für Eigenständigkeit läßt. Ohne diesen Spielraum können nämlich nicht die Initiativen gefördert werden, die die individuellen Gegebenheiten ermöglichen und auch erfordern. Man kann nicht über die Tatsache hinwegsehen, daß in den Drittländern des Mittelmeerraumes schätzungsweise 40-60 % der Bevölkerung immer noch auf dem Land leben. Damit stellt sich das vordringliche Problem einer KMU-Förderung, die den Wachstumsanforderungen der lokalen Märkte Rechnung trägt, sowohl im Bereich der Agrarnahrungsmittel als auch im Bereich der damit verbundenen Produktions- und Dienstleistungssektoren sowie der parallelen Nord-Süd-Kapitalverlagerung im Mittelmeerraum (). Der Ausschuß stellt daher mit Genugtuung fest, daß der Synthesebericht der Kommission diesem Ziel großes politisches Gewicht beimißt, bringt jedoch die Befürchtung zum Ausdruck, daß seine Verwirklichung durch bürokratische und mitunter widersprüchliche Verwaltungsverfahren gehemmt werden könnte.

10. Die Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen

10.1. Ganz offensichtlich fällt dieser Aspekt in den besonderen Zuständigkeitsbereich des Wirtschafts- und Sozialausschusses, insbesondere im Rahmen des Modells für die dezentralisierte Zusammenarbeit; der Ausschuß ist aufgerufen, den unbestreitbar technokratischen und zentralistischen Charakter der herkömmlichen Gemeinschaftspolitik abzuschwächen und im Rahmen des Möglichen durch eine durch und durch professionelle Vorgehensweise zu ersetzen, mit der dank der fachlichen Ausrichtung alle Facetten der Probleme besser berücksichtigt werden können. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß auf die großen Anstrengungen hinweisen, die in den letzten Jahren unternommen wurden, um den Weg für eine wirksame Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen an der Zusammenarbeit zu ebnen. Eine grundsätzliche Ausrichtung in diesem Sinne wurde seinerzeit von den europäisch-maghrebinischen Treffen wie auch von den durch den Ausschuß geschaffenen Gremien für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und einigen Mittelmeer-Drittländern (Türkei, Union des Arabischen Maghreb) vorgegeben. Der Ausschuß hatte im übrigen schon 1989 die Einsetzung einer Art ständiger Kontaktgruppe mit den einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialräten (sofern vorhanden), jedoch zumindest mit den jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen gefordert.

Angesichts dieser Anstrengungen bringt der Ausschuß sein großes Bedauern darüber zum Ausdruck, daß in der zweiten Mitteilung der Kommission im Zusammenhang mit der dezentralisierten Zusammenarbeit nicht auf die Vorschläge für eine interregionale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern beider Seiten Bezug genommen wird, die in der Schlußerklärung des Treffens von Tunis (8.-10. September 1993) enthalten sind. Die Kommission hat nach dieser Erklärung bisher noch keine Folgemaßnahmen ergriffen.

10.2. Der Ausschuß bewertet äußerst positiv die auf Initiative der spanischen Regierung getroffene Entscheidung, am 29. und 30. November, unmittelbar nach der euro-mediterranen Ministerkonferenz in Barcelona, ein Forum der regierungsunabhängigen Organisationen einzuberufen, auf dem u.a. die Arbeitgeber und Gewerkschaften, die diversen betroffenen nichtstaatlichen Organisationen, der Verband der Handelskammern und die Kommunalverbände vertreten sein sollten. Desgleichen begrüßt der Ausschuß die Initiative des spanischen Wirtschafts- und Sozialrates, am Rande des Forums von Barcelona ein Treffen zwischen einer eigenen Delegation und den Delegationen der Wirtschafts- und Sozialräte der EU-Mittelmeerländer, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Räte einiger Partnerländer sowie anderen Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen zu veranstalten. Mit diesem Vorschlag wurde in erster Linie dem seinerzeit von der UNO gemachten und dann vom Ausschuß aufgegriffenen Vorschlag Folge geleistet, ein Mittelmeerforum einzurichten; außerdem sollte das Treffen ein Folgetreffen auf die früheren, obengenannten Treffen sein. Ferner schließt dieses Treffen an eine Tagung an, die im vergangenen April beim italienischen Rat für Wirtschaft und Arbeit zum Thema "Probleme des Mittelmeerraums" veranstaltet wurde, sowie an den auf dieser Tagung gefaßten Beschluß, alle zwei Jahre abwechselnd bei den Wirtschafts- und Sozialräten der einzelnen Länder entsprechende Treffen abzuhalten. Der Ausschuß glaubt, daß diese Initiative der Auftakt zu regelmäßigen Kontakten zwischen allen betroffenen Organen sein könnte.

11. Die laufenden Verhandlungen und die Probleme der einzelnen Regionen

A. Malta und Zypern

11.1. Bezüglich Malta und Zypern wird auf den von den Ministern der EU anläßlich der Sondertagung des Assoziationsrates unter Beteiligung der Türkei am 6. März 1995 gefaßten Beschluß verwiesen, die Verhandlungen über den Beitritt beider Länder binnen sechs Monaten nach der für 1996 einberufenen Regierungskonferenz über die Reform der derzeitigen europäischen Einrichtungen aufzunehmen.

11.2. Der Beitritt Maltas scheint keine besonderen politischen Probleme aufzuwerfen; für Zypern trifft dies indes nicht zu. Die zeitliche Übereinstimmung zwischen den Beschlüssen zum Beitritt Zyperns und der Schaffung einer Zollunion zwischen der EU und der Türkei war keineswegs Zufall, sondern ergibt sich aus dem deutlichen Willen, die Konflikte und Spannungen zu entschärfen, die durch die Besetzung Nordzyperns durch die türkischen Streitkräfte in der Region geschaffen wurden und weiterhin eine latente Bedrohung für die Sicherheit dieser Region darstellen; auch die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen sind bisher erfolglos geblieben. Etwaige künftige Maßnahmen der EU im Bereich der Finanzhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, die aufgrund seines relativen Entwicklungsrückstands insbesondere den Bevölkerungsteil türkischer Abstammung interessieren, könnten in der Tat die Annahme politischer, für alle betroffenen Parteien akzeptabler Lösungen fördern ().

B. Türkei

11.3. In der obengenannten Sitzung des Assoziationsrates mit der Türkei wurden außerdem Abkommen unterzeichnet, die die Bedingungen für die Schaffung einer Zollunion EU/Türkei ab dem 1. Januar 1996 festlegen. In diesem Zusammenhang gab übrigens die Entwicklung der politischen Lage in der Türkei Anlaß zu großer Besorgnis: die konfessionellen und ethnischen Konflikte spitzten sich zu und gipfelten in den eindeutig einer Verfolgung gleichkommenden Zwischenfällen in Istanbul gegen die Alewiten (religiöse Minderheit) und in den kriegerischen Handlungen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdischen Separatisten auf irakischem Hoheitsgebiet. Das vom französischen Ratsvorsitz bei der Unterzeichnung der jüngsten Abkommen mit der Türkei aufgeworfene Problem der Achtung der Menschenrechte - unter Bezugnahme auf die Verhaftung von Parlamentariern, denen Meinungsdelikte vorgeworfen wurden, sowie auf das gerichtliche Vorgehen gegen den Präsidenten des türkischen Verbandes für Menschenrechte - gab Anlaß zu einer erneuten, scharfen Stellungnahme der EU, in der insbesondere die Verletzung der territorialen Integrität eines Nachbarstaates kritisiert wird. Diese Stellungnahme hatte die Aussetzung des Verfahrens zur Ratifizierung der Zollunion durch das Europäische Parlament zur Folge.

11.4. Die Ereignisse in der Türkei in den Wochen unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sind insofern besonders schwerwiegend, als deren Tragweite aus der Sicht des Gemeinschaftsinteresses kaum unterschätzt werden kann. Die politische Bedeutung der Zollunion wird in der Stellungnahme des Ausschusses vom 22. Dezember 1993 () deutlich hervorgehoben. Dort heißt es: "Schließlich ist die Türkei das einzige an die Gemeinschaft angrenzende Land im Mittelmeerraum, dessen Bevölkerungszahl und Wirtschaftsdynamik mit denen der größten EG-Staaten vergleichbar sind". Diese Einschätzung mag optimistisch erscheinen, wenn man die endemischen Mißstände des Landes (extrem hohe, chronische Inflationsrate, Staatsverschuldung, strukturbedingte Ineffizienz der Verwaltung) und die gravierenden sozialen Probleme berücksichtigt, die durch die drastischen Preiserhöhungen für Benzin, Dienstleistungen und Erzeugnisse des allgemeinen Bedarfs hervorgerufen wurden, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden, um diese Probleme in den Griff zu bekommen; diese sozialen Probleme haben sicherlich zur erheblichen Stärkung derjenigen Gruppen beigetragen, die sich ungeachtet der laizistischen Grundhaltung des Staates und der aus der ottomanischen Vergangenheit übernommenen Tradition der Toleranz am Fundamentalismus orientieren. Nach Ansicht des Ausschusses sollte all dies jedoch nicht dazu verleiten, die Perspektiven zu unterschätzen, die sich sowohl der EU als auch der Türkei durch die Schaffung der Zollunion eröffnen würden, wenn man die Größe des türkischen Marktes und seinen Anteil am gesamten EU-Außenhandel, aber auch den wesentlichen Beitrag berücksichtigt, den die sicherlich beträchtliche Finanzhilfe der Gemeinschaft für die türkische Wirtschaft darstellen könnte. Andererseits scheint aus politischer Sicht die Feststellung gerechtfertigt zu sein, daß die endgültige Überwindung der Spannungen in der Region zweifellos ein ausschlagebender Faktor für die Schaffung einer stabilen und sicheren Zone an der Südostgrenze der Union wäre. Der Ausschuß stellt zwar mit Genugtuung fest, daß die EU in dieser Angelegenheit - wie schon in früheren Fällen, in denen mit ihr assoziierte Länder zu autoritären Herrschaftsstrukturen zurückzukehren drohten - eine kompromißlose Haltung einnimmt, hofft jedoch, daß der Druck, der von den Gemeinschaftsinstanzen in diesem Zusammenhang zu Recht ausgeübt wird, in nächster Zukunft dazu beitragen wird, daß die uneingeschränkte Ausübung der Bürgerrechte und das ordnungsgemäße Funktionieren der demokratischen Institutionen wiederhergestellt werden. Denn das endlose Fortbestehen eines Bürgerkriegszustands könnte die demokratischen Grundsätze in einer nicht wieder gutzumachenden Weise untergraben.

In dem ihn unmittelbar betreffenden Zusammenhang bekräftigt der Ausschuß seine Absicht, im Rahmen des Gemischten Ausschusses EU-Türkei den wirtschaftlichen und sozialen Dialog vor allem auch in einer schwierigen und instabilen Phase wie der jetzigen weiter zu fördern, und zwar vorrangig mit dem Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Kräfte, die für die demokratische Entwicklung der Türkei und für die Bestärkung ihrer Entscheidung für Europa kämpfen, zu unterstützen.

C. Albanien

11.5. In den Dokumenten der Kommission und in den einschlägigen Beratungen des Europäischen Rates wurde Albanien bisher von der euro-mediterranen Partnerschaft ausgeklammert. Da aber in Albanien der Übergang vom Kollektivismus zur Marktwirtschaft zum Scheitern verurteilt ist, wenn dem wirtschaftlichen und sozialen Rückstand dieses Landes, der mit den Instrumenten, die in - nur scheinbar - analogen Situationen eingesetzt werden, nicht zu bewältigen ist, nicht Rechnung getragen wird, empfiehlt der Ausschuß formell, für Albanien - wenn auch im Rahmen eines Europaabkommens nach dem Muster der Abkommen mit den anderen MOEL - die Möglichkeit vorzusehen, zusätzlich zu den entsprechenden Maßnahmen der EIB auch in den Genuß der Maßnahmen im Rahmen der MEDA-Haushaltslinie zu gelangen ().

D. Marokko, Tunesien und Algerien

11.6. Für Marokko würde das Assoziierungsabkommen, das noch vor Jahresende unterzeichnet werden soll, eine Bestätigung der besonderen Beziehungen darstellen, die zwischen diesem Land und der Europäischen Union aus mehreren Gründen bestehen: die EU-Länder sind die wichtigsten Außenhandelspartner Marokkos; die Auswanderung in die EU-Länder hat einen beträchtlichen Einfluß auf das wirtschaftliche Gleichgewicht Marokkos; das Land hat umfassende Strukturanpassungsmaßnahmen durchgeführt, die maßgeblich zu seiner Entwicklung beigetragen haben. Darüber hinaus wäre das Assoziierungsabkommen eine gebührende Anerkennung der positiven Rolle, die Marokko im Friedensprozeß im Nahen Osten gespielt hat. Ferner würde es in einem schwierigen politischen Umfeld, das Marokko besonders anfällig gegenüber dem islamischen Fundamentalismus macht, auch zu seiner internen Konsolidierung beitragen.

11.7. Ähnliches gilt z.T. auch für Tunesien, zumindest was die wirtschaftliche und soziale Stabilität anbelangt, die durch eine vielversprechende Wachstumsrate gestützt wird, wenngleich die Aussichten auf eine Liberalisierung des politischen Systems weniger günstig zu sein scheinen. Die Tatsache, daß sich der Europäische Rat von Essen entschieden dafür ausgesprochen hat, Algerien wirtschaftlich weiterhin zu unterstützen, wenn auch in der Hoffnung, daß der Gewalt Einhalt geboten und ein politischer Dialog in die Wege geleitet wird, veranlaßt den Ausschuß zu der Feststellung, daß angesichts der Krise, in der sich die Union des Arabischen Maghreb befindet, das kürzlich mit Tunesien unterzeichnete Abkommen und das Abkommen, über das z.Z. mit Marokko verhandelt wird, derzeit einen wichtigen Beitrag auch zur politischen Stabilität der Region leisten können.

11.8. Was Algerien anbelangt, so ist auf den Einfluß der enormen Auslandsverschuldung auf die derzeitigen Schwierigkeiten des Landes schon an anderer Stelle hingewiesen worden. Gleichwohl ist hinzuzufügen, daß die Finanzprobleme konkret zu einer im Verhältnis zur Produktionskapazität stark gedrosselten Industrieproduktion und zu weitverbreiteter Arbeitslosigkeit geführt haben. Dieser Zustand hat sicher zur weiteren Verschlechterung der politischen und institutionellen Krise des Landes und zur allmählichen Ausweitung dieser Krise zu einem militärischen Konflikt zwischen den gegnerischen Gruppen beigetragen. Hand in Hand damit gingen eine gegen den Westen gerichtete Terrorwelle, die in anderthalb Jahren über 90 Todesopfer forderte, und eine Eskalation der Gewalt, die immer blutigere Dimensionen annimmt. Beide Seiten bemühten sich einerseits um eine Entspannung, legten aber andererseits immer wieder eindeutig ein widersprüchliches, unnachgiebiges Verhalten an den Tag. Eine der Entspannungsbemühungen ist der Beschluß der Regierung, noch 1995 Präsidentschaftswahlen abzuhalten, denen neuesten Meldungen zufolge bald Parlamentswahlen folgen sollen. Seitens der Opposition wäre in diesem Zusammenhang die sogenannte Plattform von Rom für die friedliche Beilegung des Konflikts zu nennen, die im Anschluß an eine Konferenz festgelegt wurde, die auf Initiative der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio im November 1994 in Rom unter Beteiligung der acht größten Parteien des Landes abgehalten wurde. Auch diese Plattform befürwortet Neuwahlen, allerdings erst im Anschluß an eine nationale Konferenz, an der auch die Regierung teilnehmen soll und die die Voraussetzungen für die Wiederherstellung eines demokratischen Mehrparteiensystems und für die tatsächliche Gewährleistung der Menschenrechte schaffen soll. Nach Ansicht des Ausschusses darf trotz der Polemik, die letzteres auch auf internationaler Ebene ausgelöst hat, nicht vergessen werden, daß die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen den konkurrierenden Parteien, die durch die jüngste Entwicklung der militärischen Lage wohl noch schwieriger geworden ist, nunmehr ganz offensichtlich eine unabdingbare Voraussetzung für die vollständige Wiederherstel- lung der europäisch-maghrebinischen Partnerschaft geworden ist, die ihrerseits wiederum die ungehinderte Entfaltung der Kooperationsbeziehungen in dieser Region bedingt.

E. Israel und der Friedensprozeß im Nahen Osten

11.9. Die Aussicht auf einen raschen Abschluß eines Assoziierungsabkommens mit Israel hängt sicherlich, wie es in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen ausdrücklich heißt, "mit dem hohen Entwicklungsniveau dieses Landes zusammen, das die Einräumung eines privilegierten Status in den Beziehungen zur Europäischen Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses rechtfertigt". Die Einräumung eines solchen Status wird in diesem Dokument auch als geeignetes Instrument angesehen, um "die regionale Wirtschaftsentwicklung im Nahen Osten unter Einbeziehung der palästinensischen Gebiete" zu stärken. In Anbetracht dieser Einschätzung, die einhergeht mit der Bekräftigung der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten und der Genugtuung über den Abschluß des Friedensvertrages zwischen Israel und Jordanien, ist der Ausschuß der Ansicht, daß beim derzeitigen Stand der Dinge der Abschluß eines Assoziierungsabkommens mit Israel direkt gebunden werden sollte an das Interesse und die Mitwirkung der EU an einer Entwicklung der regionalen Lage in Richtung auf eine schrittweise und dauerhafte Überwindung der noch bestehenden Spannungen, auch durch Beteiligung aller betroffenen Parteien an einem gemeinsamen Entwicklungsprojekt entsprechend den Leitlinien der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. Januar 1993 zum Thema "Die Europäische Gemeinschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Nahen Osten" (). Die Orientierungen dieser Stellungnahme wurden in der Mitteilung der Kommission über die Zukunft der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Nahen Osten (vom 8. September 1993) im wesentlichen übernommen. In dieser Mitteilung wird hervorgehoben, daß der Abstand zwischen dem BIP Israels und dem der arabischen Länder an der südlichen Mittelmeerküste - der etwa so groß ist wie der Abstand zwischen dem BIP dieser Länder und dem der EG-Staaten - zunimmt. Ausgehend von dieser Feststellung wird in dieser Mitteilung eingeräumt, daß die Erhaltung des Friedens im Nahen Osten weitgehend vom Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung der Region abhängt, und es wird eine regionale Zusammenarbeit gefordert, mit der eine "schrittweise Institutionalisierung" Hand in Hand geht.

11.10. Ein vollständiges Bild der geplanten Politik ergibt sich aus den Ausführungen eines Vertreters der Kommission vor der zuständigen Fachgruppe des Ausschusses über das Vorhaben einer regionalen, dezentralen Zusammenarbeit zwischen Israel, den palästinensischen Behörden, Jordanien und Ägypten im Rahmen eines multilateralen Aktionsprogramms und eines gemischten Überwachungsausschusses mit einem gemeinsamen Sekretariat in Amman. Dieses Vorhaben zählt sicherlich zu den Initiativen, über die der Rat und die Kommission dem Europäischen Rat auf seiner nächsten Tagung berichten werden. Ebenfalls in die Richtung dieser Orientierungen gehen die unlängst erfolgte Aufnahme der Verhandlungen mit Ägypten und die bevorstehende Aufnahme von Unterhandlungen mit Jordanien. Es erübrigt sich wohl hinzuzufügen, daß die konkreten Entwicklungen der Partnerschaft mit den Maschrek-Ländern auf keinen Fall losgelöst von der Überwindung der derzeitigen kritischen Phase des Friedensprozesses gesehen werden dürfen. Unter diesem Blickwinkel werden die in dem Arbeitsdokument der Studiengruppe über die Beziehungen zwischen der EU und dem Nahen Osten vom 20. Juni 1994 geäußerten Befürchtungen verständlich. In diesem Dokument wird die Lage als vielversprechend, aber nicht als unumkehrbar bezeichnet (). Bereits jetzt kann festgestellt werden, daß beim derzeiten Stand der Dinge der Hauptgesprächspartner der EU nur die Gruppe der am Friedensprozeß unmittelbar beteiligten politischen Akteure sein kann, d.h. die Länder, die bereits durch verschiedene Abkommen aneinander gebunden sind. Diese Bindungen sollen durch das Engagement der Gemeinschaft weiter gefestigt werden.

Es wäre wünschenswert, daß sich der Gruppe dieser Länder möglichst bald auch der Libanon, der im Zusammenhang mit der Partnerschaft Europa/Mittelmeerraum in der zweiten Mitteilung der Kommission erstmals erwähnt wird und der durch seine historische Rolle als Brücke zwischen Europa und den arabischen Ländern eine wertvolle Rolle im Friedensprozeß spielen könnte, und Syrien, dessen endgültige Teilnahme an diesem Prozeß sich als ausschlaggebend herausstellen könnte, anschließen. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß nach Anhang III zur ersten Mitteilung der Kommission die EU mit ca. 100 Millionen ECU für das Jahr 1993 und ca. 86 Millionen ECU für das Jahr 1994 bisher für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Hauptgeldgeber ist. Ungewiß sind dagegen noch die Aussichten auf eine finanzielle Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere mit den USA: die Vorbereitung eines Projekts einer Entwicklungsbank für den Nahen Osten durch eine im Anschluß an das Gipfeltreffen in Casablanca eingesetzte internationale Task force schreiten voran, und eine diesbezügliche Entscheidung soll auf einem zweiten Gipfeltreffen am 30. Oktober und 1. November d.J. in Amman getroffen werden. Die Wirksamkeit der Hilfen in der derzeitigen - äußerst schwierigen - Anlaufphase könnte dadurch geschmälert werden, daß die Hilfen für Palästina bis dato in Form von Krediten gewährt werden. Auch diesbezüglich vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die MEDA-Haushaltslinie zur Finanzierung der Partnerschaft Europa/Mittelmeerraum eine unbestreitbare Schlüsselrolle spielen könnte.

12. Vorbereitung der Euro-mediterranen Konferenz

Im Lichte der Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes, die zum Abschluß der Tagung des Europäischen Rates in Cannes (26. und 27. Juni 1995) verabschiedet wurden, sind folgende Bemerkungen vorzubringen:

Der Ausschuß

- nimmt zur Kenntnis, daß die vom Rat am 12. Juni festgelegte Verhandlungsposition der Europäischen Union für die Regierungskonferenz in Barcelona offiziell angenommen wurde und daß insbesondere eine allgemeine Einigung über die Finanzmittel erzielt wurde, die der finanziellen Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und den Mittelmeerstaaten für den Zeitraum 1995-1999 gewährt werden sollen;

- begrüßt zwar in diesem Zusammenhang die Festlegung der Mittelzuweisungen für die Jahre 1997 bis 1999, bedauert indes, daß der Rat im Vergleich zum Kommissionsvorschlag die Mittel insgesamt deutlich gekürzt hat; dadurch wird die ohnehin beachtliche Unverhältnismäßigkeit zwischen den Zielen der Partnerschaft und dem dafür zur Verfügung stehenden Budget weiter verschärft; er bedauert ferner, daß in dem Dokument des Rats der Hinweis auf EIB-Darlehen in gleicher Höhe gestrichen und stattdessen lediglich kurz erwähnt wird, daß die den DLM (Drittländer im Mittelmeerraum) auf diesem Wege gewährten Beihilfen aufgestockt werden;

- hebt hervor, daß die vom Europäischen Rat gebilligte Verhandlungsposition der EU in der Erstellung eines gemeinsamen Dokuments über die drei wichtigsten Aspekte der Partnerschaft das einzige Ziel der euro-mediterranen Konferenz sieht und den Abschluß eines multilateralen Abkommens völlig im Dunkeln läßt; dadurch sieht der Ausschuß seine bereits mehrfach geäußerten Befürchtungen bestätigt;

- stellt ferner fest, daß der Europäische Rat angesichts seiner erneuten Aussage, die Verhandlungen über den Beitritt von Malta und Zypern zur Union würden sechs Monate nach Beendigung der Regierungskonferenz 1996 aufgenommen, offensichtlich die Absicht hat, diese Frage gemeinsam mit den Beitrittsanträgen der MOEL zu behandeln, obwohl die sich in beiden Fällen stellenden Probleme in Art und Umfang völlig anders geartet sind; er befürchtet zudem, daß die Verhandlungen dadurch unnötig in die Länge gezogen werden;

- billigt - was den Bereich seiner Zuständigkeit angeht - die im Ratsdokument enthaltenen spezifischen Vorschläge in ihren Grundzügen und begrüßt insbesondere die Bedeutung, die den Umweltfragen beigemessen wird; er behält sich indes vor, seinen Standpunkt im Lichte der Ergebnisse der Konferenz von Barcelona und ihrer weiteren Entwicklung darzulegen;

- nimmt zur Kenntnis, daß das Ratsdokument in seinem Schlußabsatz zur Überwachung der euro-mediterranen Partnerschaft u.a. "Kontakte zwischen den Akteuren der Bürgergesellschaft" vorsieht; er muß allerdings auf die offenkundige Unangemessenheit einer derartigen Formulierung hinweisen, mit der in keiner Weise darüber hinweggetäuscht werden kann, daß in den bislang von Kommission und Rat vorgelegten einschlägigen Dokumenten jedweder Verweis auf die Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und ihrer institutionellen Formierungen fehlt.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Veröffentlicht in EUROPE-Dokumente vom 27. 4. 1995 (Nr. 1930/31).

() Vgl. insbesondere die zweite ergänzende Stellungnahme zur Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft, Berichterstatter: Herr Amato, ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992.

() Dem abschließenden Bericht vom 10. 4. 1995 zufolge besteht weiterhin eine Komplementarität zwischen aktiver Kooperation im Süden und Öffnung im Osten.

() Vgl. die Stellungnahme zum Thema "Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft", Berichterstatter: Herr Amato, ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989, und die ergänzende Stellungnahme von 1991 (euro-mediterrane Komplementarität im Hinblick auf die Integration, Entwicklungsabkommen als Instrument dieser Politik und gemeinschaftsweite Koordinierung der Kooperationspolitiken im Mittelmeerraum).

() Schätzungen in der zweiten Mitteilung der Kommission zufolge wird es im Jahr 2035 in den DLM 400 Millionen Einwohner geben. Anderen Schätzungen zufolge (Bruno Amoroso, Jean Monnet Chair, Dritter Bericht über den Mittelmeerraum, Universität Roskilde, 1995, Seite 36) soll sich die Einwohnerzahl im Jahr 2025 auf knapp 550 Millionen belaufen, wobei die Altersstruktur die Schaffung von mehr als 60 Millionen Arbeitsplätzen erfordern wird, davon etwa 25 Millionen noch vor der Jahrhundertwende.

() Vgl. diesbezüglich Anhang I, der aufgeschlüsselte Angaben zur Interdependenz zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten enthält.

() ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995.

() Vgl. diesbezüglich die seinerzeit in den Beziehungen mit den MERCOSUR-Ländern und den übrigen lateinamerikanischen Regionen, in denen Integrationsprozesse eingeleitet wurden, verfolgte Linie (vgl. das Kapitel zur regionalen Integration in der Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Lateinamerika, Berichterstatter: Herr Cal, ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994). Diese Vorgehensweise scheint in der Tat besonders geeignet für die Überwindung der tiefgreifenden Schwierigkeiten, wie sie unlängst z. B. in der Union des Arabischen Maghreb aufgetreten sind.

() Siehe z. B. die wiederholt erwähnte zweite ergänzende Stellungnahme (Dok. CES 1388/91, Ziffer 7.2.3: "Der Ausschuß erhebt (...) grundsätzliche Einwände (...) gegen jedes mittelmeerpolitische Konzept, das die Öffnung der Gemeinschaftsmärkte stärker betont als eine ernsthafte - auch finanzielle - Bemühung um die Verwirklichung einer echten Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuß hat schon früher die Auffassung vertreten, daß eine völlige Beseitigung der Einfuhrschranken für Agrarerzeugnisse aus MDL unzweckmäßig ist (...,) weil ohne Bemühungen um eine Abstimmung und Umstellung der agroindustriellen Produktion des gesamten Mittelmeerraums und ohne eine entsprechende Revision der GAP eine systematische Politik der fortschreitenden Liberalisierung der Agrareinfuhren aus den MDL die heute schon bestehende Wettbewerbssituation mit den Mittelmeerregionen der Gemeinschaft noch verschärfen würde, ohne daß damit dem Ausfuhrbedarf der MDL voll entsprochen würde."

() Vgl. Anhang I.

() Vgl. Stato del Mondo 1995, Mondadori, Mailand 1995.

() Gemäß den Bestimmungen der neuen Protokolle belief sich jedoch die Hilfe der Gemeinschaft auf 0,1% des BIP der Gemeinschaft (Haushaltsmittel) bzw. auf 0,3% (EIB-Darlehen).

() Aus den Mitteilungen der Kommission geht jedoch folgendes hervor: Die Mittel der MEDA-Haushaltslinie kämen allen Ländern zugute, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungs- und Kooperationsabkommen geschlossen hat, ausgenommen Israel, Zypern und Malta. Diese Länder könnten aufgrund ihres Entwicklungsstandes nur in begrenztem Maße an Projekten im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit oder an regionalen oder Umweltprojekten teilnehmen. Hingegen könnten alle Partner und auch die besetzten Gebiete Palästinas die Beihilfen der EIB in Anspruch nehmen. An den Maßnahmen im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit könnten auch die arabischen Nicht-Mittelmeerländer, insbesondere die Golfstaaten, teilnehmen, allerdings gegen Übernahme eines finanziellen Beitrags zur Deckung der Teilnahmekosten. Außerdem ist die Möglichkeit vorgesehen, daß sich neben der Gemeinschaft auch andere Geldgeber an einem indikativen Finanzierungsprogramm für den Zeitraum 1995-1999 beteiligen und einvernehmlich eine Strategie für mittelfristige Maßnahmen aufstellen.

() "Stellungnahme zum Lomé-IV-Abkommen - Halbzeit-Überprüfung", Berichterstatter: Herr Strauss, ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993.

() Bereits die Zusammenfassung der Hilfe zugunsten der Mittelmeerländer zu einem Haushaltsposten "Mittelmeerländer" wird objektive Bedingungen für eine größere Transparenz schaffen.

() Die für unsere Zwecke interessantesten Vorschläge der Stellungnahme ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995 sind im Anhang II zu diesem Dokument wiedergegeben.

() Ein aufschlußreiches Beispiel hierfür sind die Initiativen des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel zur Förderung des bekenntnisübergreifenden Dialogs im Mittelmeerraum.

() Dieses Ziel verfolgt die Gemeinschaft seit der Ingangsetzung der NMP (1990) durch das Programm MED-Invest.

() Siehe Bruno Amoroso, Jean Monnet, op. cit., a.a.O.

() In diesem Zusammenhang ersuchte der Assoziierungsrat EWG-Zypern auf der Sitzung am 12. 6. 1995 in Luxemburg unter Berufung auf die am 6. März beschlossenen Strategien zur Vorbereitung des Beitritts die Kommission, in Absprache mit der Regierung Zyperns die notwendigken Kontakte mit der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft herzustellen (Dokument des Rates der EU Nr. 7855, Anhang II).

() Stellungnahme zu den Beziehungen der Europäischen Union mit der Türkei, Berichterstatterin: Frau Cassina, ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994.

() Siehe hierzu die Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der EU und Albanien ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995. Zudem sollte klargestellt werden, daß der Gedanke, für die Mittelmeeranrainerstaaten Ex-Jugoslawiens einen analogen Vorschlag zu unterbreiten, nicht aufrechterhalten wurde, da die dortigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse augenscheinlich nicht mit denen vergleichbar sind, auf die die Forderung des Ausschusses im Falle Albaniens zurückgeht.

() Berichterstatter: Herr Beale, ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993.

() Diese Beurteilung wird offenbar durch die von der Fachgruppe am 6. 7. 1995 angenommene jüngste Stellungnahme zum selben Thema im gleichen Amtsblatt veröffentlicht, (Berichterstatter: Herr Etty) im wesentlichen bestätigt.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Eine kohärente Entwicklung der Räume an den beiden Mittelmeerufern ist natürlich die Hauptvoraussetzung für eine neue Zusammenarbeit im euro-mediterranen Raum. Darüber hinaus wird aber die Struktur des Mittelmeerraumes durch mindestens vier Interventionsbereiche erheblich beeinflußt, in denen die Politik der Gemeinschaft von Grund auf neugestaltet und eine neue Politik der gemeinsamen Entwicklung geschaffen werden muß.

a) Die Probleme der Trockenkultur und der Dürregebiete. Die Ausrichtung der Biotechnologie- und Agrarforschung auf diese Problematik ist entscheidend für die Ernährungssicherheit, die Bekämpfung der Desertifikation und die Entwicklung der Technologieparks selbst. Der Ausschuß weist erneut auf die Auswirkungen hin, die die Gemeinsame Agrarpolitik auf die Umwelt und gleichzeitig auf das Wirtschaftsgefüge der ländlichen Gebiete haben kann. Die einschneidenden Veränderungen in den ländlichen Gebieten des Mittelmeerraums könnten darüber hinaus die Abwanderung der Bevölkerung und die Desertifikation der ländlichen Gebiete verstärken.

b) Eindämmung der Umweltverschmutzung und Sanierung des Bodens. Angesichts der Einheit des Mittelmeerraumes und des immer höheren Preises, der für die übermäßige Bodennutzung gezahlt werden muß, sind Lösungen geboten, die eine nachhaltige Entwicklung fördern. Um die Verschmutzung des Mittelmeeres einzudämmen, müssen alle Länder eine Abwasserreinigungspolitik festlegen. Außerdem ist eine Schwerpunktverlagerung der Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf diesen Bereich notwendig.

c) Tourismus: Die südliche Küste gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der nördlichen Küste. Durch eine Zusammenarbeit in diesem Bereich, die leistungsfähige Strukturen (wie sie in Österreich, Deutschland und in anderen Ländern Nordeuropas vorhanden sind) erfordert, könnte das Mittelmeerbecken seine Wettbewerbsfähigkeit insgesamt steigern und sich gegenüber dem sich wandelnden Angebot anderer Länder behaupten. Außerdem sollte diese Zusammenarbeit die Beseitigung der Umweltrisiken zum Ziel haben, die auf die touristische Überflutung in ökologisch anfälligen Gebieten zurückzuführen sind.

d) Personalschulung: In diesem Bereich ist auf allen Ebenen eine enge Zusammenarbeit in beiden Richtungen geboten, d.h. Alphabetisierung, Fachschulen, Hochschulen, Berufs- und Weiterbildung im Süden und Ausbildung und Eingliederung eingewanderter Arbeitskräfte, neue Hochschulbildungsangebote im Norden.

Die Erschließung und Aufwertung der Humanressourcen ist der Schlüsselfaktor für die Entwicklung des Mittelmeerraumes. Die Unterstützung der Gemeinschaft muß sich - aufbauend auf dem innergemeinschaftlichen Erfahrungsschatz - auf die Stärkung des Forschungs- und Entwicklungspotentials, die Schulung im Einsatz der neuen Technologien und die Fortbildung der Arbeitskräfte in den von der industriellen Umstrukturierung betroffenen Sektoren erstrecken. Ziel dieser Maßnahmen sollte die Heranbildung zukunftsorientierter Arbeitskräfte sein, die in der Lage sind, sich an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.