KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, 25.11.1999
KOM(1999) 564 endg.
MITTEILUNG DER KOMMISSION
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
ÜBER BESTIMMTEMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR
BEKÄMPFUNG VON DISKRIMINIERUNGEN
21. EINLEITUNG
Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind
allen Mitgliedstaaten gemeinsam1.
Das Recht aller Menschen auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Schutz vor
Diskriminierungen stellt ein Grundrecht dar und ist von grundlegender Bedeutung für die
Funktionsfähigkeit jeder demokratischen Gesellschaft. Die Gewährleistung dieses Rechtes
trägt dazu bei, das Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie
eines hohen Beschäftigungsniveaus durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts zu erreichen. Im Juni 1997 haben die Staats- und Regierungschefs in
Amsterdam anerkannt, daß es noch nie so wichtig war, diese Grundsätze in den Vordergrund
zu stellen. Sie haben sich daher darauf geeinigt, die Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union auf diesem Gebiet durch Einfügung des Artikels 13 in den EGV zu stärken, der der
Gemeinschaft konkrete Befugnisse verleiht, um Vorkehrungen zur Bekämpfung von
Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der
Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung treffen zu können. Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung und zur
Bekämpfung von Diskriminierungen sind für die Bürger und deren Bereitschaft, sich für die
Ideale der Union zu engagieren, von wesentlicher Bedeutung. Es ist aber ebenfalls wichtig,
nicht zuletzt auch im Rahmen der Erweiterung klar herauszustellen, daß diese Grundsätze
keine Lippenbekenntnisse bleibendürfen .
Zweck der in dieser Mitteilung vorgestellten Vorschläge ist es, die der Gemeinschaft durch
Artikel13 verliehenenBefugnisse wirkungsvollzu nutzen
2. HINTERGRUND :DERINTERNATIONALE ,NATIONALEUNDGEMEINSCHAFTLICHE RAHMEN
Das Recht des einzelnen, nicht willkürlich benachteiligt zu werden, wird von internationalen
Organisationen, der EuropäischenUnionund ihrenMitgliedstaatenseit langemanerkannt.
2.1.Derinternationale Rahmen
Das Recht auf Nichtdiskriminierung ist als selbständiges oder mit der Ausübung anderer
Grundrechte verknüpftes Recht in mehreren völkerrechtlichen Verträgen verankert, u. a. im
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, im Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, imÜbereinkommen zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau, im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung, inder EuropäischenKonventionzumSchutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sowie im Übereinkommen 111 der IAO, das sich allerdings nur auf
DiskriminierungeninBeschäftigungundBerufbezieht2.
1Vgl. Anhang I: Erklärungen und andere einschlägige Dokumente der Organe der Europäischen
Gemeinschaften sowie der Mitgliedstaaten zu den Grundrechten und Grundfreiheiten.
2 Vgl. AnhängeIIIundIV:VölkerrechtlicheVerträgeder UNO unddes Europaratssowie Übereinkommen
der IAO zum Schutz der Menschenrechte.
3Daß alle EU-Mitgliedstaaten diese völkerrechtlichen Übereinkommen −bis auf das UNO-
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung und das IAO-
Übereinkommen 111 −unterzeichnet oder ratifiziert haben, bedeutet jedoch nicht, daß der
einzelne ein einklagbares Recht hätte, sondern lediglich, daß sich die Mitgliedstaaten
verpflichtet haben, in ihrem Hoheitsgebiet die Achtung des Rechts auf Nichtdiskriminierung zu
gewährleisten.
2.2.Die nationale Dimension
Das Recht auf Gleichbehandlung oder Diskriminierungsverbot3ist in den Verfassungen
und imallgemeinenRecht der Mitgliedstaatenunterschiedlichausgestaltet.
2.2.1. Verfassungsrecht
Mit einer einzigen Ausnahme haben alle Mitgliedstaaten verfassungsrechtliche
Bestimmungen, die verschiedene Formen der Diskriminierung verbieten. Das
Vereinigte Königreich besitzt zwar keine geschriebene Verfassung, seine
ungeschriebene Verfassung verbietet jedoch ebenfalls jede Diskriminierung.
Der Wortlaut dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat unterschiedlich. Manche enthalten eine abschließende Aufzählung der
verbotenen Diskriminierungsformen. Die Verfassungen anderer Mitgliedstaaten
enthalten nicht abschließende Aufzählungen sowie einen Auffangtatbestand, der
Diskriminierungen allgemein verbietet und z. B. auf Diskriminierungen „aufgrund
sonstiger Verhältnisse sowie persönlicher oder sozialer Lebensumstände“ oder „aus
jedemsonstigenGrund“abstellt.
Die einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der meisten Mitgliedstaaten
verbieten ausdrücklich Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen
Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, und in zunehmendem Maße auch
die Diskriminierung Behinderter4. Obgleich es in vielen Mitgliedstaaten ein
gesetzliches Diskriminierungsverbot aus Gründen des Alters gibt, ist es nur in einem
Mitgliedstaat ausdrücklich in der Verfassung verankert, während das
Verfassungsgericht eines anderen Mitgliedstaates festgestellt hat, dieses
Diskriminierungsmerkmal sei von der Verfassung miterfaßt5. Die Gerichte dreier
3 Vgl. Anhänge V und VI: Verfassungsrechtliche und gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur
Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oderder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
4In Belgien, Frankreich, Luxemburg und Schweden gibt es kein verfassungsrechtliches Verbot vonDiskriminierungen aus diesen Gründen. Diespanischen Gerichtehaben Artikel14, der vorsieht, daß „alleSpanier vor dem Gesetz gleich sind, ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, derReligion, der Weltanschauung oder sonstiger persönlicher oder sozialer Umstände oder Verhältnisse“dahinausgelegt,daßauch dieDiskriminierung Behinderter miterfaßtist.Dieitalienischen Gerichtehabendieses Diskriminierungsmerkmal aus den Artikeln 3, 4 und 38 der Verfassung abgeleitet. Dieniederländischen Gerichte haben Artikel 1 der niederländischen Verfassung („Alle Menschen werden inden Niederlanden unter gleichen Umständen gleich behandelt. Jede Diskriminierung aus Gründen derReligion, des Glaubens, der politischen Meinung, der Rasse, des Geschlechts oder aus irgendeinemanderen Grund ist verboten.“) dahin ausgelegt, daß er auch die Diskriminierung aus Gründen einerBehinderung erfaßt.
5Artikel 14 der spanischen Verfassung.
4Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Verfassungen dahin ausgelegt, daß sie eine
Diskriminierung aus Gründender sexuellen Ausrichtung verbieten6.
Die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote oder Gleichheitssätze kann der
einzelne in den meisten Mitgliedstaaten auf dem Rechtsweg durchsetzen. In den
übrigen Mitgliedstaaten kann sich der einzelne nicht unmittelbar vor einem nationalen
Gericht auf einen verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz berufen: Es handelt sich
gleichwohl umGrundsätze, an denen sich das staatliche Handeln ausrichten sollte und
auf die sich ein einzelner in bestimmten Fällen berufen kann, um die
Verfassungsmäßigkeit des allgemeinenRechts inFrage zu stellen.
2.2.2. Allgemeines Recht
Auf der Ebene des allgemeinen Rechts gibt es in allen Rechtsordnungen der
Mitgliedstaaten Regelungen, die das Recht auf Gleichbehandlung und
Nichtdiskriminierung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auf
verschiedenartigste Weise konkretisieren, z. B. hinsichtlich des Zugangs zur
Beschäftigung, des Entgelts und der Arbeitsbedingungenwährend der Beschäftigung.
In vielen Mitgliedstaaten sind das Recht auf Gleichbehandlung und das
Diskriminierungsverbot allgemein oder als Auffangtatbestände formuliert. Sie
beziehen sich auf „alle Phasen der Beschäftigung“, auf „alle Arbeitsbedingungen“
oder „sonstigen Bedingungen“. Gelegentlich regeln diese Bestimmungen auch
konkrete Fragen wie die Arbeitszeit, das Entgelt oder die Beförderung. In einigen
Mitgliedstaaten sind zudem Vertragsklauseln oder Regelungen, die eine
Diskriminierung bewirken oder zu einer diskriminierenden Behandlung führen,
nichtig oder unwirksam.
Um es allgemeiner auszudrücken: In zahlreichen Mitgliedstaaten gibt es keine
umfassenden Rechtsvorschriften (außer einzelnen, in verschiedenen Arbeits- oder
Strafgesetzen verstreuten Vorschriften) zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus
Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung,
des Alters und der sexuellen Ausrichtung.
Die spezifischen Antidiskriminierungsvorschriften in zwei Mitgliedstaaten decken
Diskriminierungen aus Gründen des Alters und der sexuellen Ausrichtung nicht ab; in
zwei anderen Mitgliedstaaten werden Diskriminierungen aus Gründen des Alters und
Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung nicht abgedeckt; in einem weiteren
Mitgliedstaat werdenDiskriminierungenaus Gründendes Alters nicht abgedeckt.
2.3.EU-Kontext
2.3.1. EG-Vertrag
Die Europäische Gemeinschaft setzt sich seit jeher für die Chancengleichheit und die
Gleichbehandlung von Frauen und Männern ein. Sie hat auch ihr Engagement für die
BeseitigungallersonstigenDiskriminierungen immer wieder mit einer Reihe vonInstrumenten
6Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen dieser drei Länder schließen ein solches Verbot implizit ein:
Spanien - Artikel 14, Niederlande - Artikel 1, Finnland - S5(2), auf den in der Präambel verwiesen wird.
5−mit Gemeinsamen Erklärungen, Entschließungen, Richtlinien und Aktionsprogrammen7−
unter Beweis gestellt. In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
von 1989 wird die Bedeutung der Bekämpfung von Diskriminierungen jeglicher Art für die
Wahrung der Gleichbehandlung aller Menschen anerkannt.
Dennoch ist die Gemeinschaft oft kritisiert worden. Ihr wurde vorgeworfen, nicht weiter
gegangen zu sein und keine spezielle Rechtsgrundlage für Maßnahmen geschaffen zu haben,
die über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Beschäftigungsbereich
hinausgehen.
Um nach den Ergebnissen der Regierungskonferenz die diskriminierungsfreie Anwendung der
Gemeinschaftsbestimmungen zu gewährleisten, versprach die Kommission in ihrer Mitteilung
zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom 13. Dezember 1995,
gegebenenfalls Diskriminierungsverbote nicht nur in neue Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft einzufügen, sondern anläßlich einer Überarbeitung oder Aktualisierung auch in
bestehendeRechtsvorschriftenaufzunehmen.
Daraufhin wurden allgemeine Diskriminierungsverbote in eine ganze Reihe von Vorschlägen
der Kommission aufgenommen, insbesondere in die geänderte Fassung der Verordnung Nr.
1612/68 zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
Darüber hinaus enthält Artikel 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften in der 1998 geänderten Fassung ein Verbot jeder Diskriminierung aus
Gründen der Rasse, der politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, des
Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung.
Auf der Regierungskonferenz vom Juni 1997 fügten die Staats- und Regierungschefs den
neuen Artikel13 in den Vertrag von Amsterdam ein .D a r i nw e r d e nd e rG e m e i n s c h a f t
besondere Befugnisse übertragen, die es ihr erlauben, Diskriminierungen aus Gründen des
Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Im Juni 1998
begrüßten die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rats von Cardiff
den Aktionsplander Kommission zur Bekämpfung des Rassismus und erklärten, sie erwarteten
weitere Vorschläge für Gemeinschaftsaktionen. Daß die Union fest entschlossen ist, gegen
Diskriminierungen vorzugehen, wurde auch vom Europäischen Rat in Tampere im Oktober
1999 inaller Deutlichkeit bekräftigt.
2.3.2. Die Grundrechte betreffende Bestimmungen
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union achtet die Union die
Menschenrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten gewährleistet sind. Artikel 14 der Europäischen
Menschenrechtskonvention enthält ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Diese
Bestimmung ist aber erheblich enger gefaßt als die vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Durchführung von Artikel 13 EG-Vertrag. Artikel 14 verbietet zwar Diskriminierungen,
begründet aber keine selbständigen Rechte und legt im übrigen nur den Regierungen
Verpflichtungen auf. Darüber hinaus ist das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 nur sehr
7 Vgl. Anhang II: Einschlägige Dokumente der Organe der Europäischen Union zur Diskriminierung
aufgrund einer Behinderung sowie aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Alters oder der
sexuellen Ausrichtung.
6allgemein formuliert. Die Vorschläge zur Durchführung von Artikel 13 EG-Vertrag bilden
hingegen einen rechtlichen Rahmen, den die Mitgliedstaaten ausfüllen müssen, und sehen
Rechtsbehelfsmöglichkeiten vor, mit denen die Rechte vor den nationalen Gerichte
durchgesetzt werdenkönnen.
Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 1999 haben die Staats- und Regierungschefs
beschlossen, eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszuarbeiten. Selbst wenn
es sich hierbei um eine parallele Aufgabe handelt, hat die Ausarbeitung dieser Charta der
Grundrechte in diesem Zusammenhang eine nicht außer Acht zu lassende Bedeutung.
Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die Charta die Möglichkeit einer unmittelbaren
Durchsetzung im Rechtsweg vorsehen wird. Es erscheint wenig sinnvoll, die Vorschläge zur
Umsetzung von Artikel13 mit der Annahme der Charta zu verknüpfen.
2.3.3. Andere EU-Initiativen
•Der Rat verabschiedete am 15. Juli 1996 auf der Basis von Artikel K.3 EU-Vertrag eine
Gemeinsame Maßnahme8betreffend die Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit. Das Hauptzielder Gemeinsamen Maßnahme war die Herbeiführung
wirksamer justizieller Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im diesem Zusammenhang weist die Gemeinsame
Maßnahme auf die Notwendigkeit hin, zu verhindern, dass die Täter sich den Umstand
zunutze machen, dass diese Handlungen in den einzelnen Staaten strafrechtlich
unterschiedlich eingestuft werden, indem sie den Staat wechseln, um sich der
Strafverfolgungzuentziehen.
Ein Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme, der im April 1998
vorgelegt wurde, zeigte, daß die in der Gemeinsamen Maßnahme aufgelisteten
Verhaltensweisen von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten bereits als strafbar eingestuft
werden oder daß die Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung mit dem Ziel überarbeiten, die in
der Gemeinsamen Maßnahme aufgeführten Verhaltensweisen unter Strafandrohung zu
stellen. Allerdings wurde festgestellt, daß zusätzliche Schritte getätigt werden könnten,
wie zum Beispiel im Bereich der Kontaktstellen, um die Wirksamkeit der Gemeinsamen
Maßnahme zu verbessern. Eine weitere Nachprüfung ihrer Umsetzung wird der Rat bis
Ende Juni2000 vornehmen.
Die Kommissionwird die Notwendigkeit weiterer rechtlicher Initiativen in diesemBereich
unter Berücksichtigung der durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten neuen
rechtlichen Instrumente prüfen und dabei den für Juni 2000 vorzulegenden Bericht
berücksichtigen.
•Eine Mitteilung über Opfer von Verbrechen in der Europäischen Union9wurde im Juli
1999 angenommen. Sie bezieht sich im wesentlichen auf Personen, die Opfer eines
Verbrechens in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen werden. Zweck der
Mitteilung ist es, eine Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der
Situation von Verbrechensopfern zu starten. Sie enthält Maßnahmen zur Vorbeugung,
Hilfestellung, Entschädigung und der Stellung von Opfern in Strafverfahren. Die besondere
Verwundbarkeit bestimmter Opferkategorien wie Opfer fremden Ursprungs rechtfertigt,
8ABl. L185vom 24.7.96, S. 5.
9KOM(1999) 349 endg.
7dass ihrer Unterstützung und dem Zugriff bestimmter Hilfestellungen eine besondere
Bedeutung beigemessen wird. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Gipfels von
Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 unterstreichen die Bedeutung, den Schutz von
Opfernund ihrenZugang zur Justiz zu verbessern.
•Im Rahmen der Fortbildungs- und Austauschprogramme im Bereich der justiziellen und
polizeilichen Zusammenarbeit, namentlich der Programme Grotius und OISIN, hat die
Kommission bereits einige Projekte im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefördert. Diese Projekte haben zum Ziel, die
justizielle Zusammenarbeit durch verbesserte Kenntnis des Rechts, der Verfahren und
Institutionen der mitgliedstaatlichen Systeme zu vereinfachen, die Möglichkeiten der
Ausbildung von Polizeibeamten im Umgang mit ethnischen Minderheiten zu verbessern
und dazu beizutragen, dass neue Verfahrensweisen im Rahmen der Einstellung von
Polizeibeamten entwickelt werden, die dazu führen, dass die Polizeikräfte die
unterschiedlichenGemeinschaftenund Minderheitensorgfältiger berücksichtigen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Projekte ist die Kommission bereit, Maßnahmen
zur Stärkung der justiziellenZusammenarbeit, der Rolle der Strafverfolgungsbehörden und
der polizeilichen Ausbildung im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
weiterhinzu unterstützen.
3. BERATUNGEN
Bereits lange vor der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam verlangten verschiedene
Institutionen und betroffene Kreise – vor allem das Europäische Parlament und
Nichtregierungsorganisationen –, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von
Diskriminierungenzuerlassen. ImLaufedesEuropäischen JahresgegenRassismus (1997) wurde
insbesonderedieNotwendigkeit vonRechtsvorschriftengegenRassendiskriminierungzunehmend
anerkannt, und die Kommission kündigte in ihrem sozialpolitischen Aktionsprogramm 1998-2000
an, siewerdedemnächsteine breit angelegteDebatteüber die Durchführung vonArtikel13sowie
über die Möglichkeit eines Rahmenprogramms zur Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung
einleiten. Nachder Unterzeichnung des neuenVertrages hat die Kommissiondie Zivilgesellschaft
−alsoauchdieSozialpartner −, dieMitgliedstaatenunddasEuropäische Parlament inumfassende
Beratungenüber den möglichenInhalt solcher Rechtsvorschrifteneinbezogen.
Eine Reihe von offiziellen Seminaren und Konferenzen in Oxford, Manchester, Innsbruck, Wien
und Berlin sowie das zweite Forum für Sozialpolitik, das im Juni 1998 in Brüssel stattfand,
bildeten den Rahmen für diese Beratungen. Viele Vertreter der europäischen Institutionen, der
Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner diskutierten über Fragen der
Bekämpfung aller in Artikel 13 des Vertrages genannten Diskriminierungsformen. Weitere
Diskussionen wurden im Rahmen der Europäischen Plattform der im sozialen Bereich tätigen
NRO und des sozialen Dialogs geführt. Darüber hinaus nahm das Europäische Parlament im
JanuarundDezember 1998 zweiEntschließungen an, aus denenklar hervorgeht, wie das Problem
desRassismus seiner Ansicht nach mit Hilfe des Rückgriffs auf Artikel13 anzugehen ist, und der
Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat im
März 1999 ein Arbeitspapier verabschiedet, in dem er eine horizontal wirkende, verbindliche
Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Diskriminierungen generell unterstützt. Schließlich
konnten sich die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe
hochrangigerSachverständiger zumThema „Nichtdiskriminierung“äußern.
8Im Verlauf dieser Beratungen bestätigten die beteiligten Hauptakteure, daß sie den folgenden
vier Grundsätzengroße Bedeutung beimessen:
•Gegen Diskriminierungen ist auf breiter Front vorzugehen, d. h. die Maßnahmen der
Gemeinschaft müssen auf eine umfassende Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung
abzielen, dies allerdings unter Berücksichtigung sowohl der besonderen als auch der
gemeinsamenMerkmale der verschiedenenDiskriminierungsgründe.
•Die Unterschiede hinsichtlich der in den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte sind zu
berücksichtigen, da das Recht auf Nichtdiskriminierung in manchen Mitgliedstaaten
lediglich in der Verfassung verankert ist, während andere Mitgliedstaaten in bestimmten
Bereichensehr spezifischeRechtsvorschriftenerlassenhaben.
•Wo immer die Bereitschaft und der politische Wille vorhanden sind, in einzelnen Bereichen,
in denen dies möglich ist, noch größere Fortschritte zu erzielen, muß diese Möglichkeit in
vollemUmfanggenutztwerden.
•Sowohl die Entwicklung praktischer politischer Konzepte als auch die Verankerung des
Rechts auf Nichtdiskriminierung muß gefördert werden: Dies ist mit einem dualen Ansatz
möglich, der sowohl auf verbindlichen Rechtsvorschriften als auch auf einem
Aktionsprogrammberuht, das die Rechtsvorschriftenergänzt und ihre Wirkung verstärkt.
4. DASVORSCHLAGSPAKETDER KOMMISSION
Die Kommission hat diesen Ansichten und den detaillierten Stellungnahmen, die bei ihr
eingegangen sind, bei der Ausarbeitung ihres Vorschlagspakets in vollem Umfang Rechnung
getragen. Sie hat auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Gemeinschaft mit der
Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gesammelt hat. Diese
Erfahrungen zeigen, daß Diskriminierungsverbote zwar wesentlicher Bestandteil einer
wirksamenStrategie sind, mit der ein Wandelder Einstellungen und Verhaltensweisen erreicht
werdensoll, da solche Verboteunmißverständlichdeutlich machen, welches Verhalten vonder
Gesellschaft akzeptiert wird und welches nicht, daß sie aber für sich allein nicht ausreichen.
Rechtsvorschriften müssen durch konkrete Maßnahmen unterstützt werden, die es den
Akteuren ermöglichen, aus Erfolgen und Mißerfolgen anderer zu lernen und darauf
aufzubauen, wenn sie mit eigenen Aktionen auf lokaler Ebene −denn dort erweisen sich
Maßnahmenoft als ameffektivsten −gegenDiskriminierungenvorgehen.
Der Vertrag verleiht dem Rat die Befugnis, geeignete Vorkehrungen zur Bekämpfung von
Diskriminierungen zu treffen. Die Erfahrung mit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts
lehrt, daß eine der effektivsten Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen darin
besteht, die Gleichbehandlung zu fördern, gleichzeitig aber auch den Mitgliedstaaten zu
erlauben, durch positive Maßnahmen einen Ausgleich für diejenigen Gruppen zu schaffen,
denen inder Vergangenheit keine Gleichbehandlung gewährt worden ist.
Die Gemeinschaft hat sich bereits in der Vergangenheit für die Bekämpfung von
Diskriminierungen eingesetzt, und zwar insbesondere im Bereich der Beschäftigung und im
sozialen Bereich. Die Kommission hat diese Erfahrungen berücksichtigt und eine Reihe von
Initiativen vorgeschlagen, die auf einer Kombination verschiedener Rechtsinstrumente
beruhen; diese bauen auf den früheren Erfahrungen auf, tragen aber andererseits der Tatsache
Rechnung, daß es Diskriminierungen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt gibt und daß ein
9integrierter Ansatz erforderlich ist. Als Ganzes wird dieses Paket −auch durch Förderung der
Gleichbehandlung −zurBekämpfung vonDiskriminierungenbeitragen.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinienentwürfe berühren nicht den in
nationalen Verfassungen und im Common Law verankerten Gleichheitssatz. Sie sollen
lediglich die nationalen legislativen Maßnahmen zur Durchführung des Gleichheitssatzes
ergänzenund verstärken.
Die Kommission schlägt erstens eine Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf
dem Arbeitsmarkt vor, die sich auf alle in Artikel 13 genannten Gründe erstreckt.
Ausgenommen bleibt lediglich die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die bereits
durch weitreichende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aus den siebziger Jahren abgedeckt
ist und eine spezifische Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung
(Artikel 141 EGV) hat. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird der Bereich erfaßt, in dem
Diskriminierungen aus den verschiedensten Gründen am häufigsten zutage treten und in dem
die Erfolgschancen des einzelnen in der Gesellschaft infolgedessen oft besonders stark
beeinträchtigt sind.
Zweitens schlägt die Kommission eine über den Arbeitsmarkt hinausreichende Richtlinie zur
Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft vor.
Diese Richtlinie trägt den im Europäischen Jahr gegen Rassismus gesammelten Erfahrungen,
insbesondere aber dem starken politischen Willen Rechnung, die Rassendiskriminierung so
umfassendwie irgend möglichzubekämpfen. DieKommissionhat beider Ausarbeitung dieser
Vorschläge die bislang in verwandten Bereichen getroffenen Maßnahmen berücksichtigt,
insbesondere die Erfahrungen mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des
Geschlechts mit der Richtlinie 76/207/EWG (Gleichbehandlung) und ihren
Nachfolgerichtlinien, darunter der Richtlinie 97/89/EG (Beweislast). Die völkerrechtlichen
Verträge, die den Bereich Diskriminierung abdecken, haben ebenfalls Berücksichtigung
gefunden.
Es ist daraufhinzuweisen, daß sich die beiden Richtlinienentwürfe hinsichtlich ihres sachlichen
Geltungsbereichs insoweit decken, als sich beide auf Diskriminierungen aus Gründen der
Rasse oder der ethnischen Herkunft in Beschäftigung und Beruf erstrecken. Dies erklärt sich
aus dem Umstand, daß die beiden Vorschläge zwar ähnlich konzipiert, aber als jeweils
eigenständige Richtlinie gedacht sind. Sollte eine Richtlinie vor der anderen vom Rat
angenommenwerden, so könnte die zweite entsprechend abgeändert werden.
Drittens schlägt die Kommission ein Aktionsprogramm vor, das die Anstrengungen der
Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierungen unterstützt und ergänzt. Dieses soll
alle in Artikel 13 des Vertrages genannten Diskriminierungsgründe −mit Ausnahme von
Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts −erfassen. Angesichts der bereits in der
Vergangenheit auf diesem Gebiet gesammelten Erfahrungen und der besonderen Bedeutung,
die dem auch in anderen Vertragsbestimmungen −insbesondere in den Artikeln 2, 3 und
141 EGV −verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern
beizumessen ist, soll das Problem der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts in ein
neues Programm der Gemeinschaft zur Gleichstellung von Frauen und Männern einbezogen
werden, das die Kommission zur Zeit vorbereitet. Gemäß dem Gebot der neu gefaßten Artikel
2 und 3 EGV wird die Kommission dafür sorgen, daß der geschlechtsspezifischen Dimension
im Rahmen aller Aktionen und Maßnahmen, die im Programm zur Bekämpfung aller anderen
Artender Diskriminierung vorgesehensind, effektivRechnung getragenwird.
10Die Gemeinschaft hat umfangreiche Erfahrungen mit der Unterstützung praktischer
Maßnahmen zur Förderung anderer Gruppen gesammelt, die häufig diskriminiert werden –
erkennbare Minderheiten, ältere Menschen, Behinderte. Meist handelte es sich dabei um
Maßnahmen, die eher auf die Eingliederung einzelner Opfer von Diskriminierungen in die
Gesellschaft als auf die Bekämpfung der Ursachen der Diskriminierung abzielten. Dennoch
tragen sowohl die Konzeption als auch die Struktur des vorgeschlagenen Aktionsprogramms
diesen Erfahrungen Rechnung, was vor allem dadurch zum Ausdruck kommt, daß auf die
Einbeziehung diskriminierter Gruppen in die Durchführung des Programms besonderer Wert
gelegt wird.
Diese drei Vorschläge bilden zusammen eine umfassende Handlungsgrundlage, denn sie
schaffen zunächst einen Mindeststandard für subjektive Nichtdiskriminierungsrechte und
fördern ergänzend dazu die effektive Durchsetzung dieser Rechte im Alltag durch praktische
Aktionen.
Die Gemeinschaft reagiert aber nicht nur mit diesen Vorschlägen auf das Problem der
Diskriminierung. Der Kampf gegen Diskriminierungen muß im Rahmen aller einschlägigen
Tätigkeitsbereiche auf Gemeinschafts- und auf nationaler Ebene geführt werden. Die
Gemeinschaft hat in Anbetracht dieser Notwendigkeit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.
Erstens verpflichten die beschäftigungspolitischen Leitlinien die Mitgliedstaaten dazu, dem
Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen bei allen ihren arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen Vorrang einzuräumen. Darüber hinaus sollen sie den Bedürfnissen behinderter
Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer Gruppen und Einzelpersonen, die
gegebenenfalls −auch infolge einer Diskriminierung −auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt
sind, besondere Aufmerksamkeit schenken.
Zweitens können diese Gruppen im Rahmen der allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen der
Strukturfonds gefördert werden. Darüber hinaus wird der Europäische Sozialfonds mit Hilfe
der neuen Gemeinschaftsinitiative EQUAL insoweit gegen Probleme wie Ausgrenzung,
Diskriminierung und Ungleichbehandlung vorgehen, als sie sich auf die Beschäftigung
auswirken. Dabei werden thematische Prioritäten im Vordergrund stehen, die die
Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam festlegen und die sich auf die vier Säulen der
europäischen Beschäftigungsstrategie beziehen. Im Rahmen des gemeinschaftlichen
Aktionsprogramms werden daher keine Maßnahmen unterstützt, die bereits aus den für
EQUALbereitgestelltenMittelngefördertwerdenkönnen.
Drittens wird die Eingliederung benachteiligter Gruppen −also auch von Menschen, die aus
den verschiedensten Gründen diskriminiert werden −weiterhin durch die Programme für die
allgemeine und berufliche Bildung sowie für die Jugend gefördert; die Eingliederung dieser
Gruppenzählt zu denhorizontalenPrioritätendieser Programme.
Viertens bereitet die Kommission, wie bereits erwähnt, ein Aktionsprogramm der
Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor, das an die Erfolge des am
31. Dezember 2000 auslaufendenGemeinschaftsprogramms anknüpfensoll.
Schließlichbereitet die Kommissionauch ein Aktionsprogrammzur Bekämpfung der sozialen
Ausgrenzung aufder Grundlage des Artikels 137 vor. Selbstverständlich kann Diskriminierung
ein Faktor sein, der zur sozialen Ausgrenzung beiträgt. Das Eingliederungsprogramm soll eine
politikorientierte Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene fördern, um die auf die
Verhinderung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung gerichteten Anstrengungen der
11Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das Eingliederungsprogramm wird sich auf Maßnahmen zur
Unterstützung der Mitgliedstaaten konzentrieren, die die Eingliederung ausgegrenzter oder von
Ausgrenzung bedrohter Gruppen fördern. Das zu diesem Paket gehörige, auf Artikel 13
gestützte Programm wird hingegen in erster Linie darauf angelegt sein, die Maßnahmen der
Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen und ihre Wirkung zu
verstärken.
Darüber hinaus wird die Kommission die neuen Möglichkeiten, die durch das Inkrafttreten des
Amsterdamer Vertrages und die durch die Beschlüsse des außerordentlichen europäischen
Rates in Tampere deutlich gemacht wurden, nutzbringend einsetzen. In der Tat, stellt die
Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung, insbesondere von Rassismus und
Xenophobie, eine Grundbedingung für den Erhalt und die Entwicklung der Union zu einem
RaumvonFreiheit, Sicherheit und Justiz – gemäß Artikel2 des Vertrages – dar.
Dieses Grundprinzip wurde vondenStaats- und Regierungschefs, wie bereits in der Mitteilung
vom Juli 199810von der Kommission vertreten und in seinem Brief an den finnischen
Ministerpräsidenten Lipponen vom 23. September 1999 durch den Präsidenten Prodi
wiederholt und durch die Resolution des europäischen Parlamentes vom 16. September 1999
unterstützt,ohneEinwand bestätigt.Esist nunvonBelang,es indieTatumzusetzen.
Aber es wird auch an der Kommission liegen, ihre Tätigkeiten im Kampf gegen
Diskriminierung durch Anwendung des ihr durch Abschnitt VI EUV – dessen Artikel 29 die
Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie im speziellen erwähnt – übertragenen
Initiativrechtes hinsichtlich neuer Maßnahmen sowie des Abschnittes IV EGV insbesondere in
denGebietenvonAsylundImmigration, fortzusetzen.
5. WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN
In den Mitgliedstaaten haben nachweislich diejenigen Gruppen, die am häufigsten
diskriminiert werden, auch hinsichtlich ihrer sozialen Eingliederung, insbesondere aber
hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen. Die
beiden Richtlinienentwürfe, mit denen die verschiedenartigsten Diskriminierungstatbestände
bekämpft werden sollen, werden nicht nur dafür sorgen, daß die Betroffenen mehr am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sondern insbesondere deren
Beschäftigungsfähigkeit fördern und sie damit in die Lage versetzen, ihr wirtschaftliches und
soziales Potential auszuschöpfen. Gleichzeitig werden die Richtlinien gewährleisten, daß
sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft die vorhandenen Humanressourcen optimal
nutzen können. ImInteresse dieses Zieles werden einige Unternehmen in den Mitgliedstaaten,
für die zur Zeit keine oder unzureichende Antidiskriminierungsregelungen gelten,
vorübergehend höhere, durch die Erfüllung der neuen Anforderungen bedingte Kosten (z. B.
fürdieFortbildungderbetroffenenArbeitnehmer)inKaufnehmenmüssen.
Diese Frage wird in den Folgenabschätzungsbogen eingehender erörtert, die jedem der beiden
Richtlinienvorschläge beigefügt sind.
10KOM(98) 459endg. vom 14.07.1998
126. SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT :RECHTFERTIGUNG UND ZUSÄTZLICHER
NUTZEN
Mit der Einfügung des neuen Artikels 13 in den Vertrag haben die Staats- und Regierungschefs
anerkannt, daß Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen
erforderlich sind. Da dieser Bereich jedoch nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der
Gemeinschaft fällt, darf sie gemäß Artikel 5 nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der
in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf
Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
Die dreiVorschläge, die dieser Mitteilung beigefügt sind, erfüllendiese Voraussetzung.
Subsidiarität
In den meisten Mitgliedstaaten ist das Recht, nicht diskriminiert zu werden, in der Verfassung
oder im allgemeinen Recht verankert. Hinsichtlich ihrer Tragweite und Durchsetzbarkeit −und
hinsichtlich des Zugangs zum Rechtsweg −sind diese Bestimmungen in den einzelnen
Mitgliedstaatenaber sehrunterschiedlich.
Die Richtlinienentwürfe würden eine Reihe gemeinsamer Grundsätze hinsichtlich der
Gleichbehandlung aufstellen und sich auf wesentliche Fragen wie den Schutz vor
Belästigungen, die Möglichkeit positiver Maßnahmen, geeignete Rechtsbehelfe und
Durchsetzungsmaßnahmen erstrecken. Diese Grundsätze würden in allen Mitgliedstaaten
gelten, so daß der einzelne Gewißheit darüber hätte, in welchem Umfang er in allen
Mitgliedstaaten Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung hat. Nur ein koordiniertes Vorgehen
ermöglicht dieSchaffungeinessolchengemeinsamenStandardsaufGemeinschaftsebene.
Verhältnismäßigkeit
Selbst wenn gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen notwendig sind, um die Ziele des Vertrages
zu erreichen, dürfen sie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß
hinausgehen.
Angesichts der im Bereich des allgemeinen Rechts nach wie vor bestehenden Unterschiede
zwischen den Mitgliedstaaten ist es erforderlich, gemeinsame Grundsätze für die Durchführung
vonArtikel13zuformulieren.
Im Verlauf der umfassenden Beratungen mit allen interessierten Seiten betonten jedoch sowohl
die Mitgliedstaaten als auch die NRO, wie wichtig es sei, die unterschiedlichen Traditionen der
Mitgliedstaaten zu respektieren, um eine flexible Durchführung der Rechtsvorschriften zu
ermöglichen und Überschneidungen mit in einigen Mitgliedstaaten bereits praktizierten
vorbildlichen Lösungen zu vermeiden. Daher soll mit diesen Vorschlägen nur eine begrenzte
Anzahl Anforderungen festgelegt werden, die aufeinigen allgemeinen Grundsätzen beruhen und
denMitgliedstaateneinenerheblichenGestaltungsspielraumlassen, der ihnen die Wahlder Mittel
zu ihrer Umsetzung überläßt. Dadurch werden die unterschiedlichen Traditionen und Verhältnisse
in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Außerdem wird kein Mitgliedstaat daran gehindert, einen
umfassenderen Schutz zu gewähren. Dieser Ansatz ist im übrigen nicht neu, denn er liegt bereits
denGemeinschaftsvorschriftenüber dieGleichbehandlung vonMännernundFrauenzugrunde.
13Der Entwurf für den Beschluß über ein Aktionsprogramm ermöglicht die multilaterale
Zusammenarbeit der Akteure in den Mitgliedstaaten und damit eine wirksamere Politik und
Praxis der Bekämpfung von Diskriminierungen in der gesamten Gemeinschaft. Diese
Zusammenarbeit bedarf der Koordinierung auf europäischer Ebene, da nur so die Effizienz
sichergestellt und Überschneidungen mit anderen Gemeinschaftsinitiativen vermieden werden
können. Das Konzept des Programms beruht auf einer umfassenden Ex-ante-Bewertung; im
Rahmen dieser Bewertung wurde geprüft, wie die Gemeinschaft am besten dazu beitragen
kann, die Praxis in denMitgliedstaatenfortzuentwickeln.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Kommission hat lange an ihrem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von
Diskriminierungen gearbeitet. Die Kommissionsvorschläge sind Ergebnis umfassender
Konsultationen, die im Vorfeld mit den Mitgliedstaaten, den NRO, den Sozialpartnern und
dem Europäischen Parlament geführt wurden. Die aufgeworfenen Fragen sind besonders
sensibler Natur, denn sie berühren unmittelbar die Grundhaltungen der Gesellschaft.
Die Kommission hat sich für ein angemessenes, schrittweises und pragmatisches Vorgehen
entschieden. Das Aktionsprogramm zielt darauf ab, eine allgemeine Sensibilisierung für das
Problemder Diskriminierung zu bewirken– einProblem, vondemzahlreiche Menschendirekt
oder indirekt betroffen sind. In den beiden Richtlinien werden bestimmte Anforderungen
festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten jedoch der erforderliche Handlungsspielraum in bezug
aufdie Wahlder Mitteleingeräumt wird.
Mit den beiden Richtlinien soll Artikel13 des Vertrags umgesetzt werden. Die erste Richtlinie,
mit der ein allgemeiner Rahmen für die Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung
festgelegt wird, verbietet Diskriminierungen aus sämtlichen in Artikel13 genannten Gründen.
Mit dem zweiten Richtlinienvorschlag kommt die Kommission den zahlreichen Forderungen
nach, Rassismus imallgemeinen–über denBereich der Beschäftigung hinaus – zu bekämpfen,
indem auch Diskriminierungen in anderen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden
Bereichen verboten werden. Die Kommission ist der Auffassung, daß es – unabhängig von der
Ausarbeitung einer Europäischen Charta der Grundrechte – an der Zeit ist, auf diesem Gebiet
tätig zu werden, wie dies auch vomEuropäischenRat inTampere gefordert wurde.
Mit ihrenMaßnahmensetzt die Gemeinschaft einklares Zeichenund macht unmißverständlich
deutlich, daß Diskriminierungen in der Europäischen Union nicht hingenommen werden
können.
14ANHÄNGE
I. Erklärungen und Dokumente der EG-Organe und der Mitgliedstaaten zu den
Grundrechtenund Grundfreiheiten
II. Dokumente der EG-Organe zu den Diskriminierungsmerkmalen Behinderung, Rasse,
ethnische Herkunft, Alter und sexuelle Ausrichtung
III. Tabelle: Völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte (UNO und
Europarat)/EU-Mitgliedstaaten, die diesen nicht beigetretensind
IV. Tabelle: IAO-Übereinkommen
V. Tabelle: Verfassungsrechtliche Bestimmungenzur Bekämpfung vonDiskriminierungen
VI. Tabelle: Gesetzliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen
15ANHANG I
Erklärungen und sonstige einschlägige Dokumente der Organe der EuropäischenGemeinschaftenund der
MitgliedstaatenzudenMenschenrechten und Grundfreiheiten
•Erklärungdes Pariser Gipfels (19. und20. Oktober 1972)
•Erklärung über die europäische Identität (Kopenhagener Gipfel, 14. Dezember 1973)
•Gemeinsame Grundrechtserklärung (Europäisches Parlament, Rat und Kommission, 5. April 1977)
•Erklärungzur Demokratie(Tagungdes Europäischen Ratsin Kopenhagen vom 8. April1978)
•EinheitlicheEuropäischeAkte(Februar 1986)
•Erklärungzu den Menschenrechten (im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit und des Rates
zusammengetreteneAußenminister der EG, 21. Juli1986)
•Erklärungder GrundrechteundGrundfreiheiten (Europäisches Parlament, 12. April1989)
•Erklärungüber dieMenschenrechte(Europäischer Ratin Luxemburg, 28. und 29. Juni1991)
•Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung (Rat und im Rat vereinigte Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten, 28. November 1991)
•Vertrag über die Europäische Union (Präambel, gemeinsame Bestimmungen sowie die besonderen
Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft, die Entwicklungszusammenarbeit, eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik und dieZusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres)
•Entschließung vom 10. Februar 1994 zur Verfassung der Europäischen Union (Europäisches Parlament,
ABl. 1994, C 61, S. 155) (dieser Entschließung ist ein vom Institutionellen Ausschuß des EP angenommenerEntwurfeiner Verfassung der Europäischen Union von 1994 alsAnhang beigefügt)
•Entschließung vom 6. Mai1994zu den Freiheiten und Grundrechten der Frauen (Europäisches Parlament)
•Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der
Achtung der Menschenrechtein den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(95)216
vom 23. Mai1995)
•Mitteilung der Kommission über die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union:
Von Rom zuMaastricht und danach (KOM(95)567 vom 22. November 1995)
•Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der
Demokratie(Durchführungszeitraum: 1995), KOM(96)672endg.
•Entschließung vom 12. Dezember 1996 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/96 und zur
Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (EuropäischesParlament)
•Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der
Menschenrechteundder Demokratie(Durchführungszeitraum: 1995)(Europäisches Parlament, C4-0095/97)
•Vertrag von Amsterdam(z. B. Artikel2, 6, 7, 11, 46und49EUV undArtikel12, 13, 17, 136, 141EGV)
•Entschließung vom 19. Dezember 1997 zur Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb
der Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung (Europäisches
Parlament, A4-0393/97).
•Tagung des Europäischen Rates am 12.und 13. Dezember 1997 in Luxemburg, Schlußfolgerungen des
Vorsitzes
•Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1996) (Europäisches Parlament)
(A4-0034/98)
•Tagung desEuropäischen Ratesam15. und16. Juni 1998in Cardiff, Schlußfolgerungen des Vorsitzes
•Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 12. März 1998 −
Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die
Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, KOM(98)146 endg.
16•Gemeinsamer Standpunkt vom 25. Mai 1998 −vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die
Europäische Union festgelegt −betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die
RechtsstaatlichkeitunddieverantwortungsvolleStaatsführungin Afrika
•Erklärung des Europäischen Rates vom 10. Dezember 1998 zum 50jährigen Bestehen der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte
•Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die
Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinenZiel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung derMenschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (ABl. L 120 vom 8.5.99, S. 8)
•Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die
Durchführungvon anderen alsdieEntwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, dieim Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel derFortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechteund Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (ABl. L120 vom 8.5.99, S. 8)
•Bericht Barros Moura über die Menschenrechte in der Welt (1997-1998) und die Politik der EU auf dem
Gebiet der Menschenrechte(A4-0410/98, Europäisches Parlament)
•Bericht Schaffner über die Achtung der Menschenrechte in der EU 1997 (A4-0468/98, Europäisches
Parlament)
•Tagung des Europäischen Rates am 3. und 4. Juni 1999 in Köln, Schlußfolgerungen des Vorsitzes,
insbesondere Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte derEuropäischen Union
17ANHANG II
Einschlägige Dokumente der Organe der Europäischen Union zu den Diskriminierungsmerkmalen
Behinderung, Rasse,ethnischeHerkunft, Alter und sexuelle Ausrichtung
BEHINDERUNG
Entschließungen
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
21. Dezember 1981über diesozialeIntegration der Behinderten ( ABl. C347vom31Dezember1981 )
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 31. Mai 1990 über die
Eingliederung von behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme ( ABl. C 162 vom
3. Juli 1990)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten behinderter Menschen (ABl. C 17 vom
22. Januar1996)
Entschließung desEuropäischen Parlamentszu den Rechten behinderter Menschen (A4-0391/96)
Entschließung desEuropäischen Parlamentszur Chancengleichheit für behinderte Menschen (A4-0044/97)
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
20. Dezember 1996zur Chancengleichheitfür Behinderte (ABl. C12vom 13. Januar 1997)
Beschlüsse und Entscheidungen
Beschluß 88/231/EWG des Rates vom 18. April 1988 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft
zugunsten der Behinderten (HELIOS) (ABl. L 104vom 23. April1988)
Beschluß 93/136/EWG vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der
Behinderten (HELIOS II1993-1996) (ABl. L234vom 17. September 1993)
Entscheidung93/512/EWG des Rates vom 21. September 1993über eine Technologie-Initiative der Gemeinschaft
für BehinderteundältereMenschen (TIDE) (1993-1994) (ABl. L 240vom 25. September1993)
Empfehlungen
Empfehlung 86/379/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft
(ABl. L225vom 12. Dezember 1986 )
Berichte
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse
des HELIOS-Programms(1988-1991) (SEK/92/1206endg.)
Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den
Ausschuß der Regionen über die Bewertung des dritten Aktionsprogramms der Gemeinschaft zugunsten derBehinderten (HELIOS II1993-1996) (KOM(98)0015 endg.)
Schlußfolgerungen
Schlußfolgerungen des Rates über die Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft (ABl. C 173 vom
12. Juni1989)
Mitteilungen
itteilungder Kommission zur Chancengleichheit für behinderte Menschen – Eineneue Strategie der Europäischen
Gemeinschaft in der Behindertenthematik (KOM(96)406 endg.)
RASSE ODERETHNISCHEHERKUNFT
Entschließungen
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
29. Mai 1990zur Bekämpfungvon RassismusundFremdenfeindlichkeit (ABl. C 157vom27.Juni1990)
EntschließungzuRassismus, AusländerfeindlichkeitundAntisemitismus (EuropäischesParlament, B4-0261/94)
EntschließungzuRassismus, FremdenfeindlichkeitundAntisemitismus (EuropäischesParlament,B4-1239/95)
18Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
5. Oktober 1995 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
23. Juli 1996betreffend dasEuropäischeJahrgegen Rassismus(1997)( ABl. C 237vom15.August1996)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zu den
Resultaten des Europäischen Jahrsgegen Rassismus (1997) (ABl. C56vom23. Februar1998)
Erklärungen
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeitvon 1986 (ABl. C158vom 25. Juni1986)
Erklärungzu Antisemitismus, Rassismusund Fremdenfeindlichkeit ( Tagung des Europäischen Rats in Dublin am
25. und 26. Juni1990)
Erklärung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ( Tagung des Europäischen Rats in Maastricht am 9. und
10. Dezember1991)
Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner zur Verhütung der Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
sowiezurFörderungder GleichbehandlungamArbeitsplatz (Oktober 1995)
Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
24. November 1997 betreffend die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus imBereich der Jugendarbeit (ABl. C368vom 5. Dezember 1997)
Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
16. Dezember 1997 betreffend die Anerkennung der Vielfalt und die Bekämpfung von Rassismus undFremdenfeindlichkeit (ABl. C1vom3. Januar1998)
Verordnungen
Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L151vom 10. Juni1997)
SchlußfolgerungendesEuropäischenRates
Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu
Rassismus undFremdenfeindlichkeit
Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu
Rassismus undFremdenfeindlichkeit
Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni 1995 in Cannes, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu
Rassismus undFremdenfeindlichkeit
Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu
Rassismus undFremdenfeindlichkeit
Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu
Rassismus undFremdenfeindlichkeit
Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin, Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu
Rassismus undFremdenfeindlichkeit
Mitteilungen
Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären
(KOM(95)653 endg.)
Mitteilungder Kommission,Ein Aktionsplan gegen Rassismus (KOM(98)183 endg.)
Sonstiges
Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 −vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
EuropäischeUnionangenommen −betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Berichte des Beratenden Ausschusses zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Kahn-Ausschuß) für die
Tagungen desEuropäischen Ratsin Essen, Cannes, MadridundFlorenz
19ALTER
Empfehlung
Empfehlung82/857/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen
betreffenddieAltersgrenze (ABl. L 357vom18. Dezember1982)
Berichte
Bericht der Kommission an den Rat über die Verwirklichung der Empfehlung des Rates vom 10. Dezember 1982
zudenGrundsätzenfüreingemeinsamesVorgehenbetreffenddieAltersgrenze (KOM/86/365 endg.)
Bericht der Kommission über die Verwirklichung der Empfehlung 82/857/EWG des Rates vom 10. Dezember
1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze in den Mitgliedstaaten
(SEK(92)2288 endg.)
SEXUELLE AUSRICHTUNG
Entschließungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur sexuellen Diskriminierung am Arbeitsplatz (ABl. C 104 vom
16. April1984)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Transsexuellen (ABl. C 256 vom
9. Oktober 1989)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG (ABl.
C 61vom 28. Februar1994)
Erklärungen
Erklärungdes Rates vom 19. Dezember 1991 zur Durchführung der Empfehlung der Kommission zum Schutz der
Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, einschließlich des Verhaltenskodex gegen sexuelle Belästigung
(ABl. C27vom4. Februar1992)
20ANHANG III
WichtigstevölkerrechtlicheVerträgezumSchutzder Menschenrechteund
EU-Mitgliedstaaten, die diesennicht beigetretensind (aus: „Leading byExample: AHumanRights Agenda for the EuropeanUnion forthe Year 200011)
A Be Dk FIN F De GR IRL IT Lux NL P E S UK
UNO UNO
1 1
2 2
3 3
4 4
5x X 5
6X 6
7 x7
8x X x8
ER ER
9 9
10 10
11 xx 1 1
12 x X x1 2
13 x x X X x x x 13
14 X x x x 14
15 X x x 15
16 16
17 x 17
1 8 Xx XXxxX X xxxx 1 8
19 19
11Von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt des Europäischen Hochschulinstituts zum 50jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der M enschenreche −
Oktober 1998
21A Be Dk FIN F De GR IRL IT Lux NL P E S UK
20 X2 0
21 Xx 2 1
22 22
2 3 Xx Xx X X xx x 2 3
24 x X x X x x 24
25 X x X X x X X X x x 25
2 6XxXXXxXXXXXxx x 2 6
2 7XxX XxXXXX xxxx 2 7
28 x X X X X X x x 28
22ANHANG III
VereinteNationen
1) Internationaler Paktüber wirtschaftliche, sozialeund kulturelleRechte
2) Internationaler Paktüber bürgerlicheundpolitischeRechte
3) Übereinkommen zur Beseitigungjeder Form von Diskriminierungder Frau4) Übereinkommen über die Rechte des Kindes5) Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe
6) InternationalesÜbereinkommen zur Beseitigungjeder Form von Rassendiskriminierung7) Fakultativprotokoll zumInternationalen Paktüber bürgerlicheund politischeRechte8) ZweitesFakultativprotokoll zumInternationalen Paktüber bürgerlicheundpolitischeRechte
Europarat
9) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ETS Nr. 5) in der durch das
Protokoll Nr. 2 (ETS Nr. 44) vom 6. Mai 1963 ergänzten und durch die Protokolle Nr. 3 (ETS Nr. 45)vom 6. Mai 1963, Nr. 5 (ETS Nr. 55) vom 20. Januar 1966 und Nr. 8 (ETS Nr. 118) vom März 1985
geänderten Fassung(EMRK)
10) Das Zusatzprotokoll zur EMRK (ETS Nr. 9) betrifft u. a. das Recht auf Eigentum, das Recht auf
Bildung, das Recht auf freie Meinungsäußerung bei der Wahl sowie die Geltung der EMRK in denHoheitsgebieten der Mitgliedstaaten.
11) Protokoll Nr. 4 zur EMRK, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht
bereitsin der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (ETSNr.46)
12) Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe (ETS Nr. 114)13) Das Protokoll Nr. 7 zur EMRK (ETS Nr. 117) betrifft u. a. die Rechte von Ausländern, die ihren
rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Staates haben, sowie die Rechtsweggarantie inStrafsachen.
14) Das Protokoll Nr. 9 zur EMRK (ETS Nr. 140) betrifft die Zuständigkeiten des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte.
15) Mit dem Protokoll Nr. 10 zur EMRK (ETS Nr. 146) wurde Artikel 32 EMRK geändert, um die dort
vorgeseheneZweidrittelmehrheitherabzusetzen.
16) Das Protokoll Nr. 11 zur EMRK (ETS Nr. 155) betrifft die Umgestaltung des durch die Konvention
eingeführten Kontrollmechanismus.
17) Das Europäische Übereinkommen über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (ETS Nr. 67) betrifftbestimmteBefreiungenundErleichterungen fürdiean diesen VerfahrenteilnehmendenPersonen.
18) Das Europäische Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte teilnehmenden Personen (ETS Nr. 161) regelt im Hinblick auf das Protokoll Nr. 11bestimmteBefreiungenundErleichterungen fürdiean diesen VerfahrenteilnehmendenPersonen.
19) Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung(ETSNr. 126)
20) Das Protokoll Nr. 1zum Übereinkommen zur Verhütung von Folter (ETS Nr. 151) betrifft den Beitritt
von Staaten, dienicht Mitgliedstaaten desEuroparats sind.
21) Das Protokoll Nr. 2 zum Übereinkommen zur Verhütung von Folter (ETS Nr. 152) betrifft die
Neuwahl der Mitglieder des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter.
22) EuropäischeSozialcharta(ESC)(ETS, Nr. 35)
2323) Das Zusatzprotokoll zur ESC (ETS Nr. 128) betrifft die Erweiterung der in der ESC vorgesehenen
sozialen und wirtschaftlichen Rechte.
24) Das Ergänzungsprotokoll zur ESC (ETS Nr. 142) sieht Maßnahmen zur Verbesserung des
Überwachungsverfahrens vor.
25) Zusatzprotokoll zurESCüber dieSchaffung eines Systems kollektiver Beschwerden (ETSNr. 158)26) EuropäischeSozialcharta(revidierteFassung)(ETS Nr. 163)27) EuropäischeCharta der Regional-oder Minderheitensprachen(ETS Nr. 148)28) RahmenübereinkommenzumSchutznationaler Minderheiten (ETS 157)
24ANHANG IV
Einige einschlägige IAO-Übereinkommen
A Be Dk FIN F DE GR IRL IT Lux NL P E S UK
IAO
111XXxxXxx X xxxx
142X xxXxxxX xxxxx
159 xxXxxx x xx
IAO-ÜBEREINKOMMEN
•Übereinkommen 111über dieDiskriminierungin Beschäftigung und Beruf, 1958.
•Übereinkommen 142über dieBerufsberatungunddieBerufsbildungim Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials, 1975.
•Übereinkommen 159über dieberuflicheRehabilitation und dieBeschäftigungder Behinderten,1985.
25ANHANG V
VERFASSUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN ZUR BEKÄMPFUNG VON DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER
RASSE, DER ETHNISCHEN HERKUNFT, DER RELIGION ODER DER WELTANSCHAUUNG, EINER BEHINDERUNG12,D E S
ALTERS ODER DER SEXUELLEN AUSRICHTUNG
Mitgliedstaat Verfassungsrechtliche
BestimmungErfaßte
DiskriminierungsgründeAuf dem Rechtsweg
durchsetzbaresRecht
Belgien Artikel 10, 11 und 191 der
VerfassungAllgemeiner Gleichheitssatz UneingeschränkteWirksamkeit13
Dänemark Artikel70 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder WeltanschauungUneingeschränkte Wirksamkeit
Deutschland Artikel3 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
BehinderungUneingeschränkte Wirksamkeit
Griechenland Artikel 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2
der VerfassungRasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder WeltanschauungUneingeschränkte Wirksamkeit
Spanien Artikel14 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder Weltanschauung14Uneingeschränkte Wirksamkeit
Frankreich Artikel2 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder WeltanschauungUneingeschränkte Wirksamkeit
12 In den meisten Mitgliedstaaten gibtesverfassungsrechtlicheBestimmungen über dieEingliederung Behinderter,diejedoch nichtin dieser Tabel leaufgeführt sind.
13 Uneingeschränkte Wirksamkeit bedeutet, daß die Bestimmungrechtlich verbindlich ist und ein gerichtlich durchsetzbarer Entschädigungsanspr uch besteht.
14 Der Artikel ist allgemein formuliert, so daß die Auffassung, der Artikel erfasse auch Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung, des Alter so d e rd e r
sexuellen Ausrichtung, durchausvertretbar ist.
26Mitgliedstaat Verfassungsrechtliche
BestimmungErfaßte
DiskriminierungsgründeAuf dem Rechtsweg
durchsetzbaresRecht
Irland Artikel40 der Verfassung Allgemeiner Gleichheitssatz Uneingeschränkte Wirksamkeit
Italien Artikel3 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder Weltanschauung15Uneingeschränkte Wirksamkeit
Luxemburg Artikel11der Verfassung Allgemeiner Gleichheitssatz EingeschränkteWirksamkeit16
Niederlande Artikel1 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder Weltanschauung17Uneingeschränkte Wirksamkeit
Österreich Artikel7 Abs. 1 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
BehinderungEingeschränkte Wirksamkeit
Portugal Artikel13 der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder WeltanschauungUneingeschränkte Wirksamkeit
Finnland Abschnitt 5der Verfassung Rasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
Behinderung und Alter18Eingeschränkte Wirksamkeit
Schweden Kapitel 2 Artikel1 Abs. 6, 15 und Rasse oder ethnische Herkunft, Eingeschränkte Wirksamkeit
15 SieheFußnote8.
16 EingeschränkteWirksamkeit bedeutet, daßder verfassungsrechtlichen BestimmungallgemeineGrundsätzezuentnehmen sind.
17Vgl. Fußnote 8.
18 Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtungsindimplizitmiterfaßt.
27Mitgliedstaat Verfassungsrechtliche
BestimmungErfaßte
DiskriminierungsgründeAuf dem Rechtsweg
durchsetzbaresRecht
20 Abs. 6 der Verfassung Religionoder Weltanschauung
Vereinigtes Königreich KeinegeschriebeneVerfassung
28ANHANG VI
SONSTIGE(AUSSER STRAFRECHTLICHEN)VORSCHRIFTENZURBEKÄMPFUNG VONDISKRIMINIERUNGEN AUSGRÜNDEN DERRASSE, DER
ETHNISCHENHERKUNFT, DER RELIGIONODER DERWELTANSCHAUUNG, EINERBEHINDERUNG19, DES ALTERSODER DERSEXUELLEN
AUSRICHTUNG
Mitgliedstaat Gesetzliche oder
tarifvertragliche RegelungenErfaßte
DiskriminierungsgründeGeltungsbereich
Belgien Tarifvertrag vom 6. Dezember
1983 über die Einstellung und
Auswahlvon ArbeitnehmernRasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
AlterBeschäftigung
Dänemark Gesetz Nr. 459 vom12. Juni 1996
über das Verbot der
D i s k r i m i n i e r u n gi nB e s c h ä f t i g u n g
und Berufusw.Rasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
sexuelle AusrichtungBeschäftigung
Deutschland Beamtengesetze,
Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG)Rasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder WeltanschauungBeschäftigung
Griechenland Kein Antidiskriminierungsgesetz - -
Spanien Arbeitnehmerstatut („Estatuto de
losTrabajadores“)20Rasse oder ethnische Herkunft,Religion oder Weltanschauung,
AlterBeschäftigung
19 In der Tabelle sind nur Rechtsvorschriften verzeichnet, nach denen die Diskriminierung Behinderter verboten ist. Die Eingliederung Behinderte rw i r di nm e h r e r e n
Mitgliedstaaten durch Beschäftigungsverpflichtungen oder Quotenregelungen (Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, Nieder lande und
Österreich), in anderen hingegen durch Zuschüsse an die Arbeitgeber gefördert.
20in der durch das KöniglicheDekret Nr. 1/1995 vom 25. März1995 geänderten Fassung
29Mitgliedstaat Gesetzliche oder
tarifvertragliche RegelungenErfaßte
DiskriminierungsgründeGeltungsbereich
Frankreich Arbeitsgesetzbuch Rasse oderethnische Herkunft,
Religionoder Weltanschauung,
Behinderung, sexuelle
AusrichtungBeschäftigung
Irland21Gesetz über die
Gleichberechtigung im
Erwerbsleben(„Employment
EqualityAct“), 1998Rasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
Behinderung, Alter, sexuelle
AusrichtungBeschäftigung
Italien Gesetz Nr. 300 vom 20. Mai 1970
(Arbeitnehmerstatut) und Gesetz
Nr. 40vom6. März 1998Rasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder WeltanschauungBeschäftigung
(Arbeitnehmerstatut) und Zugang
zu Dienstleistungen und Waren
(Gesetz Nr.40).
Luxemburg Kein Antidiskriminierungsgesetz - -
Niederlande22Gleichbehandlungsgesetz (1994) Rasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
sexuelle AusrichtungBeschäftigung, Ausbildungs- und
Berufsberatung sowie Zugang zu
Waren und Dienstleistungen
Österreich Einführungsgesetz zu den
VerwaltungsverfahrensgesetzenRasse oder ethnische Herkunft,
Religionoder WeltanschauungBetretenvonOrtenoder
Inanspruchnahme von
21 Ein gesetzlichesDiskriminierungsverbot im Bildungsbereich,imBereich des Zugangszu Waren und Dienstleistungen sowie im Bereich Eigentumsve räußerungund
Wohnung, das dieselben Diskriminierungsgründeerfaßtwieder EmploymentEqualityAct (EqualStatus Bill) wurdeam15. April1999imParlament einge bracht.
22 Gesetzentwürfe, dieDiskriminierungen aufgrunddesAltersverbieten,werden zur Zeitausgearbeitet.
30Mitgliedstaat Gesetzliche oder
tarifvertragliche RegelungenErfaßte
DiskriminierungsgründeGeltungsbereich
Dienstleistungen, die für den
öffentlichenGebrauch bestimmt
sind
Portugal Kein Antidiskriminierungsgesetz - -
Finnland Gesetz über Arbeitsverträge Rasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
Alter, sexuelle AusrichtungBeschäftigung
Schweden Arbeitnehmerschutzgesetz (1982),
Gesetz über ethnische
Diskriminierung (1999), Gesetz
über die Diskriminierung
Behinderter(1999), Gesetzüber
Diskriminierungenaufgrundder
sexuellenAusrichtung (1999)Rasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
Behinderung, sexuelle
AusrichtungBeschäftigung
Vereinigtes Königreich Race Relations Act (Gesetz über
die Beziehungen zwischen den
Rassen) 1976 und Disability
Discrimination Act (Gesetz über
die Diskriminierung Behinderter)
1995Rasse oder ethnische Herkunft,
Religion oder Weltanschauung,
BehinderungBeschäftigung, allgemeine und
berufliche Bildung, Zugang zu
Waren und Dienstleistungen,
Verwaltung und Veräußerung von
Grundstücken