KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 517 endg. 
Brüssel, den 11. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 
über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte 
Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den 
überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) 
(von der Kommission vorgelegt) 
£ 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 715/90 hat die Gemeinschaft vor dem Inkrafttreten 
des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens 
sowie des jüngsten Beschlusses des Rates über die Assoziierung der 
überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) die im Vierten AKP-EWG-Abkommen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und VerarbeitungserZeugnisse mit Ursprung in 
AKP-Ländern und den ÜLG vorgesehene Regelung zur Anwendung gebracht. 
2. Die Gemeinschaft hat Jedoch die erste Anwendung dieser Verordnung auf den 
29. Februar 1992 befristet. 
Inzwischen ist das Abkommen in Kraft getreten. 
Der Jüngste Beschluß über die Assoziierung der überseeische Länder und 
Gebiete vom 25.7.1991 ist ebenfalls in Kraft getreten. Er sieht für alle 
Waren mit Ursprung in den ÜLG die Zulassung zur Einfuhr in die Gemeinschaft 
frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung vor. Infolgedessen sind 
bezüglich der ÜLG die Bestimmungen der Verordnung Nr. 715/90 gegenstandslos 
geworden. 
Die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist daher für die AKP-
Staaten über den 29. Februar 1992 hinaus für die Laufzeit des Abkommens zu 
ver längern. 
Der beigefügte Verordnungsvorschlag sieht eine solche auf die AKP-Staaten 
begrenzte Verlängerung vor. 
3. Die finanziellen Auswirkungen wurden im Rahmen der finanziellen Auswirkungen 
des Vorschlags der Kommission über die Einführung dieser Regelung im Jahre 
1990 (K0M(90> 213 end.) berücksichtigt. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 
über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte 
Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den 
Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1>, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 523/91 <2K insbesondere auf Artikel 31, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist derzeit auf den 29. Febrt 
1992 befristet. Das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EW& 
Abkommen ist am 1. September 1991 (3) jn Kraft getreten und gilt bis zum 
29. Februar 2000. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung der Verordnung (EWG) 
Nr. 715/90 hinsichtlich der AKP-Staaten bis zu diesem Tag zu verlängern. 
Die Gemeinschaft hat ferner mit dem Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 
1991 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) eine besondere Regelung für Vfaren ^; 
Ursprung in den ÜLG erlassen. Diese neue, am 20. September 1991 in Kraft 
getretene Regelung sieht für alle Waren mit Ursprung in den ÜLG bei der Einfuhr 
In die Gemeinschaft die vollständige Befreiung von Zöllen und Abgaben gleiche; 
Wirkung vort infolgedessen sind für ÜLG die Bestimmungen der Verordnung (BVG} 
Nr. 715/90 gegenstandslos geworden. Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist dahsr 
ausschliesslich für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten zu verlängern. 
(1) ABI. Nr. L 84 vom 30. 3.1990, S. 85. 
(2) ABI. Nr. L 58 vom 5. 3.1991, S. 1. 
(3) ABI. Nr. L 229 vom 17. 9.1991, S.287. 
(4) ABI. Nr. L 263 vom 19. 9.1991, S. 1. 
V 
AT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Artikel 1 bis 25 und 27 bis 30, Absatz 1 und sowie Artikel 31 und Anhang I 
der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden bis zum 29. Februar 2000 verlängert in dem 
Masse, in dem sie landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-
Staaten betreffen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 20. September 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstsaat. 
Geschehen zu • Im Namen des Rates 
Der Präsident 
s 
Fiche d'impact sur la 
compétitivité et l' emploi 
Cette mesure n'a pas de conséquence pour la compétitivité ~t 
l'emploi dans la Communauté. 

ISSN(J2M-14<S7 
K0M(91)517endg. 
DOKUMENTE 
DE il 03 
Katalognummer : CB-CO-91-579-DE-C 
ISBN 92-77-78753-8 
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