24.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C49/41
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieEntsendungvon
Arbeitnehmern imRahmenderErbringungvonDienstleistungen
(92/C49/12)
DerRatbeschloßam19.August1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel57§2desEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am12.Dezember1991an.Berichterstat­
terwarHerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember1991)
mehrheitlichbei2Gegenstimmen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DieVollendungdesBinnenmarktes fördertden
„multipleninternationalen "AbschlußvonVerträgen
unddamitdie„zeitlichbegrenzteEntsendung"von
Arbeitnehmern insAusland.DerWSAistderAnsicht,
daßdieseFrageaufdieeineoderandereWeiseauf
EG-Ebenegeregeltwerdensollte.Sohaterschonbei
frühererGelegenheitdieAnsichtvertreten,daßdiein
denMitgliedstaaten bestehendenSozialgesetzeundTa­
rifverträgeimgegebenenFallgleichermaßen Anwen­
dungfindensollten,wennessichumimRahmenvon
Unterverträgen geregelteBeschäftigungsbedingungen
fürinsAuslandentsandteArbeitnehmer handelt.
1.2.WiederAusschußfeststellt,ruftdiemangelnde
KlarheitderKommission beiderBeschreibung des
eigentlichenZwecksdesRichtlinienvorschlags Proble­
mehervor.Darinheißtesnämlich,mitdemVorschlag
solleeinKlimadeslauterenWettbewerbsgeschaffen
werden.Diewesentlichen Vorschriften desRichtlinien­
vorschlagsbeziehensichjedochaufdenSchutzder
Arbeitnehmer .DerAusschußerkenntzwardieNotwen­
digkeiteinerRichtlinieundbegrüßtdieZielrichtung
derVorschläge,dochsiehterfürderenDurchführung
aufgrundderpraktischenundrechtlichenMängeler­
heblicheSchwierigkeiten undempfiehlteineReihevon
Änderungen ,dienachstehendunterZiffer2aufgeführt
sind.
1.3.NachAnsichtdesAusschusseshättedieKom­
missionsichstärkerdafüreinsetzensollen,daßdas
Übereinkommen vonRomausdemJahre1980von
allenMitgliedstaaten ratifiziertwird.Andererseitsist
anzuerkennen ,daßmitdemRichtlinienvorschlag eine
umfassendereDurchführungsbasis gegebenseindürfte,
daerspezielleverbindlicheRegelungenzurAnwendung
dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften und-praktiken
indenMitgliedstaaten vorschreibt .DerAusschußzeigt
sichdamiteinverstanden ,daßvorbehaltlichdervom
EuropäischenGerichtshofaufgestelltenRegelninerster
LiniedienationalenRechtsvorschriften desGast­
mitgliedstaates geltensollen.Wieindennachstehenden
„BesonderenBemerkungen"erläutert,fälltesdemAus­
schußjedochschwer,sichmitdenDetailsdesVor­
schlagsanzufreunden .
1.4.DieBezahlungunddieBeschäftigungsbedingun ­
gensindlediglichzweiKriterienfürdenWettbewerb .Anderewettbewerbswirksame Faktoren,wiez.B.die
höheretechnischeLeistungsfähigkeit ineinigenstärker
entwickeltenMitgliedstaaten ,solltenindiesemZusam­
menhangmehrBeachtungfinden.
1.5.DerAusschußistsichdarüberimklaren,daß
sichdieVorschlägenichtaufArbeitnehmer beziehen,
derenAnspruchaufBezügeimHeimatlandvollbeste­
henbleibtunddieimGastlandeineangemesseneAus­
landszulageerhalten.
2.BesondereBemerkungen
2.1.Rechtsgrundlage
2.1.1.AlsRechtsgrundlage nenntdieKommission
dieArtikel57Absatz2undArtikel66desEWG­
VertragssowieArtikel3Buchstabec).
2.1.2.DerAusschußbedauert,daßdieRechtsgrund­
lageetwasunklarist,dademRichtlinienvorschlag kein
kohärentesZielzugrundeliegt,dennerdientsowohl
derDienstleistungsfreiheit alsauchderBeseitigungdes
unlauterenWettbewerbs undenthältdarüberhinaus
zahlreicheBestimmungen überdenSchutzderArbeit­
nehmer.DaArtikel57Absatz2sichaufSelbständige
bezieht,hältderAusschußdiesenArtikelalsRechts­
grundlagefürungeeignet .DerAusschußfordertden
Ratnachdrücklichauf,dieinErwägungzuziehenden
ArtikelsamtArtikel100anocheinmalzuüberprüfen,
umfürdenRichtlinienvorschlag einewenigerverwir­
rendeRechtsgrundlage zufinden.ZusammenmitArti­
kel66könntejedochbeidenAspektenGenügegeleistet
werden.
2.2.Artikel1
2.2.1.Dadie„Unternehmen"dieGrundlagedes
Richtlinienvorschlags bilden,solltenachAnsichtdes
AusschussesunbedingteineDefinitiondiesesBegriffs
indieVorlageaufgenommen werden.Durcheine
Begriffsbestimmung würdedieArtdervondemRichtli­
nienvorschlagerfaßtenTätigkeitenklargestellt .
2.3.Artikel2
2.3.1.Artikel2Buchstabeb)wirftinseinerjetzigen
FormulierungmindestensinzweiMitgliedstaaten Pro­
blemeauf.DortgibtesrechtlichgesehenkeinArbeits­
verhältniszwischenLeiharbeitsunternehmen undAr­
beitnehmern .

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2.4.3.Artikel3Absatz2
2.4.3.1.InArtikel3Absatz2wirdalsKriteriumfür
dieAnwendungeinigerBestimmungen einZeitraum
vondreiMonateninnerhalbeinesJahresgenannt,wo­
beijederfrühereZeitraumberücksichtigt wird,indem
dieStellemiteinementsandtenArbeitnehmer besetzt
war.DerAusschußmöchtedenSinneinerZeitvorgabe
inFragestellenundempfiehlt,injedemFallsorgfältig­
daraufzuachten,daßeszukeinemMißbrauchkommt,
insbesonderebeireinenArbeitskräfteverträgen .Esmuß
sichergestelltwerden,daßdieRichtlinienichtdurch
eineRotationvonArbeitnehmern aufeinerArbeitsstelle
umgangenwerdenkann.AußerdemsollteesdenMit­
gliedstaatenfreistehen,voneinerZeitvorgabeabzuwei­
chen.
2.5.DurchführungderRichtlinie
2.5.1.InAnbetrachtderTatsache,daßdievonder
RichtlinieerfaßtenSituationenjeweilsmindestenszwei
Mitgliedstaaten betreffen,isteswichtigzuwissen,wie
siedurchgeführtwerdensoll.
2.5.2.DerAusschußstelltmitBedauernfest,daß
keineVerfahrenfürdieDurchführung derRichtlinie
festgelegtwurden.DenBestimmungen desÜbereinkom­
mensvonRomzufolgesolltenzurvorgeschlagenen
RichtlinieDurchführungs -undKontrollverfahren so­
wieRechtsbehelfe fürdieArbeitnehmer fürdenFall
vorgesehenwerden,daßdiemitderRichtlinieaufge­
stelltenNormennichteingehaltenwerden.
2.6.ÜberprüfungandererRichtlinien
2.6.1.DerAusschußempfiehlt,dieRichtlinieüber
dieZahlungsunfähigkeit vonArbeitgebern (2)unddie
RichtlinieüberMassenentlassungen (3)einerÜberprü­
fungzuunterziehen (dieletztgenannteRichtliniewird
gegenwärtigüberprüft)undgegebenenfalls zuändern,
umdenFallzuberücksichtigen ,daßeinArbeitgeber,
derArbeitnehmer insAuslandentsandthat,zahlungs­
unfähigwird.
2.7.SozialeVerantwortung
2.7.1.HinsichtlichderListeinArtikel3Absatz1
Buchstabeb)sollteu.U.—ggf.durchdieAufnahme
einerSozialklauselindenVertrag—einedoppelte
Zuständigkeit gelten,undzwareinerseitsfürdenUnter­
nehmer,derdieArbeitnehmerbeschäftigt,undanderer­
seitsfürdessenauftraggebenden Vertragspartner .2.3.2.DerAusschußlegtWertdarauf,daßindem
Richtlinienvorschlag ganzeindeutigzwischenVerträ­
genunterschiedenwird,beidenenlediglichArbeitskräf­
tezurVerfügunggestelltwerden,undsolchen,beidenen
danebenauchDienstleistungen erbrachtwerden,denn
beiderÜberlassungvonArbeitskräften alleinbesteht
einegrößereGefahrdesMißbrauchs .
2.3.3.AuchkönnteArtikel2Buchstabec)folgender­
maßenklarerformuliertwerden:
„einenArbeitnehmer einerihrerNiederlassungen
odereinemanderenUnternehmen ineinemMit­
gliedstaatzumZweckederErbringungvonDienst­
leistungenzuweisen,sofernfürdieZeitderEntsen­
dungeinArbeitsverhältnis zwischendemerstenUn­
ternehmenunddemArbeitnehmer besteht.Dieaus­
schließlicheEntsendungvonArbeitnehmern zu
Fortbildungszwecken fälltnichtunterdenGeltungs­
bereichvonArtikel2."
2.4.Artikel3
2.4.1.Artikel3.1
2.4.1.1.DiemangelndeKlarheitvonArtikel3Ab­
satz1Buchstabeb)inseinerjetzigenFassungdürftein
derPraxiszuerheblichenSchwierigkeiten führen.Die
Begriffe„Vergütungen"und„betrieblicheSysteme"in
Unterabsatz (iii)sowie„Schutzmaßnahmen "inUnter­
absatz(vi)sinddefinitionsbedürftig .DerFragederKu­
mulierungvonRechtenvonHeimat-undGastland
solltenachgegangen werden.Esistoffensichtlich die
AbsichtderKommission ,daßdieBestimmungen des
Gastlandesgeltensollen,dieindemVorschlagjedoch
nichtindiedemHeimatlandobliegendenPflichtenund
Maßnahmeneingebundenwerden.DieindenVorschlä­
genfestgelegtenEinzelheitensindzwarrechtdetailliert,
abernichtumfassendgenug.
2.4.2.Beschäftigungsbedingungen
2.4.2.1.WasArtikel3desRichtlinienvorschlags an­
betrifft,sohatderAusschußdieVerabschiedung der
RichtliniedesRates91/553/EWG(*)überdiePflicht
desArbeitgeberszurUnterrichtung desArbeitnehmers
überdiefürseinenArbeitsvertrag oderseinArbeits­
verhältnisgeltendenBedingungensehrbegrüßt.Unter
anderemhatderAusschußfestgestellt,daßinsAusland
entsandteArbeitnehmer dasRechthaben,umfassend
überdieBeschäftigungsbedingungen beieinerEntsen­
dunginsAuslandinformiertzuwerden,soauchüber
ZulageninbaroderinFormvonSachleistungen und
überdieBedingungenfürdieRückführung (Artikel4
derRichtlinie91/553/EWG). (2)ABl.Nr.L283vom20.10.1980.
(3)ABl.Nr.L48vom22.2.1975—ABl.Nr.C310vom
30.11.1991. HABl.Nr.L288vom18.10.1991.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN