ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)89
Vol.1975/0030

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)89 endg .
.*
Brussels den 7«Marz 1975
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdieVerhandlungen zwischenden
Mitgliedstäaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlund
demStaatIsraelimHinblickaufden
AbschlusseinesAbkommens imRahmen
desGesamtkonzepts fürdenMittelmeerraum -
KOMC75 )89endg .

-1-
MITTEILUNO DER KOMMISSION ANDEN RAT
Uber dieVerhandlungen zwischen den
Mitgliedstaaten derEuropäischen ■'
. ■ <>.
Gemeinschaft fürKohle und Stahl und ,9t
dem Staat Israel imHinblick auf den
Abschluss eines Abkommens imRahmen » 1
4
des Oesamtkonzepts für denMittelmeerraum
t
1»DieVerhandlungen zwischen denMitglxedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat Israel imHinblick
aufden Abschluss eines Abkommens imRahmen desGesamtkonzepts für
denMittelmeerraum sind am23*Januar 1973 *nBrüssel abgeschlossen
worden «
Über diefranzösische Passung desAbkommens undseiner Protokolle Nr.1
undNr»2istder alsAnlage beigefügte Briefwechsel zwischen dem Leiter
einer Delegation derKommission unddem Leiter einer israelischen
Delegation geführt worden ,dieihrEinverständnis unter Zustimmungs vorbehält
zudem Inhalt erteilt haben «
Diese Texte spiegeln dieErgebnisse derVerhandlungen wieder ,dieaufgrund
derWeisungen derimRatversammelten Mitgliedstaaten vomJuni 1973 *
durchgeführt worden sind «
S
»
2«DieKommission istderAuffassung ,dass sieihren Verhandlungsauf trag
erfüllt hat «Sieempfiehlt denMitgliedstaaten ,denErgebnissen dieser
Verhandlungen zuzustimmen und dieVerfahren zurUnterzeichnung und zum
Abschluss des imWortlaut nachstehend beigefügten Abkommens mit Israel
einzuleiten .

Brüssel,den23.Januar1975
HerrBotschafter !
te ~
DieDelegationderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften unddie
DelegationdesStaatesIsrael.,dieinBrüsselVerhandlungen Uberein
AbkommenzwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlunddemStaatIsraelgeführthaben,habenzudennachstehend
aufgeführten Texten,diedenzuständigen Behördenderbeide»Vertragsparteien
zurGenehmigung'vorgelegtwerden,ihrEinverständnis mitZustimmüngs-
vorbehaltgegeben:
-AbkommenzwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlunddemStaatIsrael;
-ProtokollNr.1UberdieDurchführung vonArtikel2Absatz1des
Abkommens ;
-ProtokollNr.2UberdieDurchführung vonArtikel2Absatz2des
Abkommens.
Ichbeehremich,IhneninderAnlagedieseTexteinfranzösischer Sprache
zukommenzulassen.DiePassungenindenübrigenAmtssprachen derGemeinschaft
sowieinhebräisoher SprachewerdenvondenRechts-undSprachsachverständigen ,
dievonderRegierungIsraelsunddenRegierungenderMitgliedstaaten
benanntwerden,spätererstellt.
SeinerExzellenzHerrnEliashivBEN-HORIN
Ausserordentlicher undbevollmächtigter Botschafter
Leiterderisraelischen Delegation.

IchwäreIhnendankbar,wennSiedenEingangdiesesSchreibensbestätigen
undIhrEinverständnis zuseinemInhaltgebenwürden.
GenhemigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hoohachtung.
■■11''''!',''\.'' <tIM■I"'!i1
'Ii.■■ir-'>i:'• Iilfi1'IlI.
!·'·* ν1 ■■ΓΙ11···■ί:ι
JeanDURIEUX
LeiterderDelegationder
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften
Anlagen

ISRAELISCHE MISSION
BEIDEN
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
BrUssel,den23«Januar1975»
HerrVorsitzender !
Ichbeehremich,denEmpfangIhresheutigenSchreibenszubestätigen
undmeinEinverständnis zuseinemnachstehend wiedergegebenen Inhaltzu
erteilen :
"DieDelegationderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften unddie
DelegationdesStaatesIsraäl,dieinBrUsselVerhandlungen Uberein
AbkommenzwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlunddemStaatIsraelgefUhrthaben,habenzuden
nachstehend aufgeführten Texten,diedenzuständigen Behördender
beidenVertragsparteien zurGenehmigung vorgelegtVierden,Zustimmungs-
vorbehaltgegebent
–AbkommenzwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlunddemStaatIsrael;
-ProtokollNr.1UberdieDurchführung vonArtikel2Absatz1des
Abkommens :
Hernn
JeanDURIEUX
LeiterderDelegationder
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften
BrUssel

-ProtokollNr.2UberdieDurchführung vonArtikel2Absatz2
desAbkommens.
Ichbeehremich,IhneninderAnlagedieseTexteinfranzösicher
Sprachezukommenzulassen.DieFassungenindenübrigenAmtssprachen
derGemeinschaft sowieinhebräischer SprachewerdenvondenRechts-und
Sprachsachverständigen ,dievonderRegierungIsraelsunddenRegierungen
ι
derMitgliedstaaten benanntwerden,spätererstellt.
IchwäreIhnendankbar,wennSiedenEingangdiesesSchreibens
bestätigenundIhrEinverständnis zuseinemInhaltgebenwUrden."
GenehmigenSie,HerrVorsitzender ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hochachtung .
Eliashiv BEN-HORIN
Ausserordentlicher undbevollmäöhtiger Botschaft «1
LeiterderIsraelischen Mission
LeiterderIsraelischen Delegation

KOMMISSION
OER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GENERALDIREKTION
ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT
ABKOMMEN
zwischen den
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHE
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
einerseits und dem
STAAT ISRAEL
andererseits .
Provisorische Anschrift:200#ruedeloLoi,Brüssel4–Tel.350040–358040–Telegrommodresse :»COMEURBrüssel«–Fernschreiber :
•COMEURBRU 21877.

1
DASKÖNIGREICH BELGIEN ,
DASKÖNIGREICH DÄNEMARK ,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIEFRANZÖSISCHE REPUBLIK ,
IRLAND ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
DASKÖNIGREICH DERNIEDERLANDE , '
DASVEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UNDNORDIRLAND ,
Mitglieder derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl ,
nachstehend "Mitgliedstaaten "genannt ,
einerseits
DER STAAT ISRAEL
andererseits ,
INDERERWÄGUNG ,dass dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft und
Israel einAbkommen üoer die indie Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
fallenden Bereiche abschliessen ,
IMSTREBEN ,nach gleichen Zielen und indemWunsch ,fürden indie
Zuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl
fallenden Bereich gleichartige Lösungen zufinden ,
HABEN BESCHLOSSEN ,zurErreichung dieser Ziele und inderErwägung ,
dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann ,
dass sie dieVertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen
internationalen Verträgen entbindet ,dieses Abkommen zuschliesseni (
/

2.
Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für die imAnhang angeführten ,indie Zuständig­
keit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallenden
Erzeugnisse .
TITEL I-WARENVERKEHR
Artikel 2
1.Für dieErzeugnisse mitUrsprung inIsrael gelten bei derEinfuhr in
die Gemeinschaft dieBestimmungen desProtokolls Nr.1.
2.Für dieErzeugnisse mit Ursprung inder Gemeinschaft gelten bei der
Einfuhr nach Israel dieBestimmungen desProtokolls Nr.2.
3.Die Ursprungsregeln ,die für das amheutigen Tage unterzeichnete
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel
festgelegt worden sind ,gelten auch fürdasvorliegende Abkommen .
Artikel 3
1«ImWarenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden keine
neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleichet »Wirkung sowie keine neuen
mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung
eingeführt .
2.Die ab 1.Januar 197^imWarenverkehr zwischen derGemeinschaft und
Israel eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wieEinfuhrzölle
werden beiInkrafttreten desAbkommens beseitigt .
Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wieEinfuhrzölle ,deren Satz am31•
Dezember 197^über demam1.Januar 197 *+tatsächlich angewandten Satz
liegt ,wird bei Inkrafttreten desAbkommens auf den letzten Satz gesenkt .
/

з.
Artikel *f
1.ImWarenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden keine
neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung eingeführt .
2.Die Ausfuhrzölle undAbgaben gleicher Wirkung fürdieWaren einer
Vertragspartei ,die zurAusfuhr indas Gebiet deranderen Vertrags­
partei bestimmt sind ,werden am 1.Juli 1977 beseitigt .
Artikel 5 ,
1«Die Vertragspartei ,die ihre auf Drittländer ,denen dieMeistbegünsti­
gungsklausel eingeräumt wurde ,tatsächlich angewandten Zölle oder Ab­
gaben gleicher Wirkung zusenken oder auszusetzen beabsichtigt ,noti-
fiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuss soweit
möglich spätestens 30Tage vor ihrem Inkrafttreten .Sie nimmt Kenntnis
von denBemerkungen deranderen Vertragsparteien über Verzerrungen ,die
aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten .
2.Werden Änderungen amSchema derZolltarife derVertragsparteien bei
den imAbkommen genannten Waren vorgenommen ,dann kann der Gemischte
Ausschuss dasSchema dieser Waren diesen Änderungen angleichen .
Artikel 6
ι
Dieses Abkommen ändert weder dieBestimmungen desVertrags über die
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl noch die
aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse undZuständigkeiten »
/

Artikel 7
Die Beetimmungen dieses Abkommens stehen der Beibehaltung oder Schaffung
von Zollunionen oder Freihandelszonen oder der Einführung von Grenz -
verkehrsregelungen nicht entgegen ,soweit diese keine Änderung derin
diesem Abkommen vorgesehenen Regelung desWarenverkehrs ,insbesondere
derBestimmungen über die Ursprungsregeln bewirken .
Artikel 8
Die Vertragsparteien wenden keine internen Massnahmen oder Praktiken
steuerlicher Art an,mit denen die Erzeugnisse einer Vertragspartei
gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen deranderen Vertrags­
partei unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden *.
Für Waren ,die indas Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden ,
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden ,die
höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen
Abgaben .
Artikel 9
Diemit demWarenverkehr verbundenen Zahlungen und dieUberweisung
dieser Beträge indenMitgliedstaat der Gemeinschaft ,indem der
Gläubiger seinen Wohnsitz hat ,oder nach Israel unterliegen keinen
Beschränkungen ,sofern dieser Warenverkehr unter dieBestimmungen des
Abkommen fällt .■
Artikel 10
Dieses Abkommen steht Einfuhr -,Ausfuhr -undDurchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen ,die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit ,Ordnung und Sicherheit ,zum Schutz derGesundheit und
desLebens vonMenschen ,Tieren oder Pflanzen ,desnationalen Kultur -
guts vonkünstlerischem ,geschichtlichem oder archäologischem Wert
oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ;

5.
ebensowenig steht esRegelungen betreffend Gold unSilber entgegen «
Piese Verbote oder Beschränkungen dUrfen jedoch weder einNittel *ur
willkürlichen Diskriminierung nooh eine versohleierte Beschränkung d
Handels zwischen denVertragsparteien darstellen *
%
Artikel 11 ,
t
1#Mit d««gutsn Funktionieren dieses Abkemmens sind unvereinbar *®©wr%it
i
«i#geeignet sind ,denHandelsverkehr swisehen derGemeinschaft mä
Israel ÄI*beeintrMehtigen , ,
i)«11#Vereinbarungen Bwisehen Unternehmen ,leeehlüsse ve>n
»«hwensvereinigungen und «aufeinander abgestimmte Verh%lt%n«w%is%a
■zwisehsft Unternehmen ,dieeine Verhinderung «Sineehränkung
Verfäisehung desWettbewerbs indenBereichen v©nfr®dukti®a
fessweeken oder bewirken | e
ii)die»iggferSuehiiehe Ausnutsung einer beherrschenden itellmg <mt
Amgegasten Gefeiet derVertragsparteien ©der ev*feinem
fHldesselben dureh ein §dermehrere Unternehmen *
iü)$§d§gt«fttli§h §leihilfe ,diedenWettbewerb durch legäaetiguag
stimmte ?Unternehmen eder Preduktieneeweige verfälscht ede?m .
v§pfäl§§h§n dr§ht «
t«Istei»# Vertragspartei derAuffassung ,da§§eine Praktik mit
Artifcei «sv#F§iflMf i§t ,§©kann §i@g§ma§§deninArtikel 16
i#«t## V©ra»ss© tvungen undVerfahren geeignete Maeenahmea t*%ff%ft%
I
.'•

Artikel 12
Wenn dieAngebote israelischer Unternehmen das gute Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen können und wenn diese
Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen im
Bereich der Preise zurückzuführen ist ,können dieMitgliedstaaten
/ »» I "1 » «V. ■ «» Mgemäss den inArtikel 16festgelegten Voraussetzungen undVerfahren .
geeignete Massnahmen treffen .
Artikel 13 i
Wenn dieErhöhung derEinfuhren einer bestimmten Ware ,einen Produkt -
ionszweig imGebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt
oder zuschädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist
-auf die indiesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung
der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware imGebiet
der einführenden Vertragspartei .
-undaufdieTatsache ,dass *dievonderausführenden Vertragspartei
erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf dieEinfuhren von
zurHerstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder
Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden
Zölle undAbgaben ,dievon der einführenden Vertragspartei erhoben
werden ,
kann diebetroffene Vertragspartei gemäss deninArtikel 16festge­
legten Voraussetzungen undVerfahren geeignete Massnahmen treffen .
Artikel 1k
Stellt eine Vertragspartei inihren Beziehungen zuder anderen Ver­
tragspartei Dumping-Praktiken fest ,sokann siegemäss den inArtikel
16festgelegten Voraussetzungen undVerfahren imEinklang mitden
Bestimmungen des Abkommens zurDurchführung von Artikel VIdes
Allgemeinen Zoll -undHandelsabkommens geeignete Massnahmen gegen
diese Praktiken treffen . i
1

7
Artikel 15
Beiernsten Störungen ineinem Wirtschaftszweig oder beiSchwierig­
keiten ,die zueiner schwerwiegenden Verschlechterung derwirtschaft­
lichen Lage ineiner Region führen können ,kann die betroffene Ver­
tragspartei nach deninArtikel 16festgelegten Voraussetzungen und
Verfahren geeignete Massnahmen treffen .
Artikel 16
1.Legt eine Vertragspartei für dieEinfuhr «?von Waren ,die die inden
Artikeln 13und 15genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann ,ein
Verwaltungsverfahren fest ,umschnell Informationen über dieEntwick­
lung derHandelsströme zuerhalten ,soteilt siedies deranderen
Vertragspartei mit .
2*IndenFällen derArtikel 11bis 15und2kstellt die betroffene
Vertragspartei vorErgreifen der darin vorgesehenen Massnahmen oder
imFalle desAbsatzes 3Buchstabe d)soschnell wiemöglich dem
Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Angaben zurVerfügung ,um
eine gründliche Prüfung der Lage imHinblick auf eine für dieVer­
tragsparteien annehmbare Lösung zuermöglichen *
Mit Vorrang sind Massnahmen zutreffen ,die dasFunktionieren dieses
I
Abkommens amwenigsten beeinträchtigen .
Die Schutzmassnahmen werden dem Gemischten Ausschuss unverzüglich
notifiziert ;dort finden hierüber ,insbesondere mit dem Ziel ihrer
möglichst baldigen Aufhebung ,regelmässige Konsultationen statt «
3«ZurDurchführung desAbsatzes 2gilt folgendes !

8.
a)Bezüglich desArtikels 11kann jede Vertragspartei denGemischten
Ausschuss befassen ,wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik
mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens imSinne des Artikels
11Absatz 1unvereinbar ist .
ZurPrüfung des Falls und gegebenenfalls zurBeseitigung der bean­
standeten Praktik erteilen dieVertragsparteien dem Gemischten' Aus­
schuss alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforder­
liche Hilfe .
Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der imGemischten Ausschus
festgesetzten Frist die beanstandeten Praktiken nicht abgestellt oder
kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Aus-, ,
schusses indiesem keine Einigung zustande ,sokann die betroffene
Vertragspartei die von ihr für erforderlich geachtete Schutzmassnahme
treffen ,umdie aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten *
Schwierigkeiten zubeheben ;sie kann insbesondere Zollzugeständnisse .
zurückziehen .
b)Bezüglich desArtikels 12erteilen dieVertragsparteien demGemischten
Ausschuss alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm dieHilfe ,'die
fürdiePrüfung desFalls undgegebenenfalls fürdieDurchführung der t
geeigneten Massnahmen erforderlich ist .
Hat Israel innerhalb der im'Gemischten Ausschuss festgesetzten Frist
die beanstandete Praktik nicht abgestellt oder kommt innerhalb eines
Monats nach Befassung des Gemischten Ausschusses indiesem keine
Einigung zustande ,sokö (nnen dieMitgliedstaaten die von ihnen für
erforderlich erachteten Schutzmassnahmen treffen ,umeine Beein­
trächtigung desFunktionierens des Gemeinsamen Marktes zuvermeiden
oder ihr ein Ende zusetzen ;sie können insbesondere Zollzugeständ -
nisse zurückziehen .

9.
c)Bezüglich desArtikels 13werden dieSchwierigkeiten ,diesich aus
dem dort urarissenen Sachverhalt ergeben ,dem Gemischten Ausschuss
zur Prüfung notifiziert ;dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse
zuihrer Behebung fassen .
Hat der Gemischte Ausschuss oder die ausführende Vertragspartei
innerhalb von 30Tagen nach der Notifizierung keinen Besöhluss zur
Behebung der Schwierigkeiten gefasst ,soist die einführende Ver­
tragspartei berechtigt ,auf die eingeführte Ware eine Ausgleichs -
abgabe zuerheben . ,
Bei derBerechnung dieser Ausgleichsabgabe wird dieInzidenz der für
die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten
Zolldisparitäten auf den Wert derbetreffenden Ware zugrunde gelegt .
./

10
c)BezüglichdesArtikels1VfindetimGemischtenAusschußeineKonsul­
tationstatt,bevordiebetroffeneVertragspartei geeigneteMaßnahmen
trifft.
d)Schließenaußergewöhnliche Umstände,dieeinsofortigesEingreifen
erforderlich machen,einevorherigePrüfungaus,sokanndiebetrof­
fene^Vertragspartei indenFällenderArtikel13»1^und15''sowieim
FallevonAusfuhrbeihiifen ,dieeineunmittelbare und„sofortigeAus­
wirkungaufdenWarenverkehr haben,unverzüglich diezurAbhilfeer­
forderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen«
1
Artikel17
**
Beibereitseingetretenen oderbeiernstlichdrohendenZahlungsbilanzschwie -
rigkeiteneinesodermehrererMitgliedstaaten derGemeinschaft oderIsraels
kanndiebetroffeneVertragspartei dieerforderlichen Schutzmaßnahmen trof-
fen.Sieunterrichtet hiervonunverzüglich dieandereVertragspartei .
TITELII-ALLGEMEINE UM)SCIILUSSraCSTIMMUNGEN
Artikel18
1.EswirdeinGemischterAusschußeingesetzt,dermitderDurchführung
diesesAbkommensbeauftragtistundfürdieordnungsgemäße Erfüllungdes
Abkommenssorgt.ZudiesemZwecksprichterEmpfehlungen aus.Erfaßt
BeschlüsseindenindiesemAbkommenvorgesehenen Fällen.DieVertrags­
parteienführendieseBeschlüssenach.ihreneigenenBestimmungen aus.

11
Zurreibungslosen Durchführung diesesAbkommenstauschendieVertrags­
parteienInformationen ausundkonsultieren sichaufAntrageinerVer­
tragsparteigegenseitig innerhalbdesGemischtenAusschusses .
DerGemischteAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung .
■ Artikel19
DerGemischteAusschußbestehtausVertreternderGemeinschaft einer­
• »seitsundausVertreternIsraelsandererseits .
DerGemischteAusschußäußertsichimgegenseitigen Einvernehmen .
t*
Artikel20
DerVorsitzimGemischtenAusschußwirdvondenVertragsparteien abwech­
selndnachMaßgabederGeschäftsordnung dosAusschusses wahrgenommen.
DerGemischteAusschußtrittmindestenseinmaljährlichaufVeranlassung
seinesPräsidenten zueinerPrüfungdesallgemeinen PunktionierenB die­
sesAbkommens zusammen.
ErtrittferneraufAntrageiner.Vertragspartei nachMaßgabeseinerGe­
schäftsordnung zusammen,sooftdieserforderlichist.
DerGemischteAusschußkanndieEinsetzungvonArbeitsgruppen beschlie­
ßen,dieihnbeiderErfüllungseinerAufgabeunterstützen .

12
Artikel 21
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei inkeiner Weise daran ,
Massnahmen zutreffen ,
a)die sie fürerforderlich erachtet ,umeine ihren wesentlichen
Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften
zuverhindern ;
b)diedenHandel mitWaffen ,Munition ,Kriegsmaterial oder die zu
Verteidigungszwecken unerlässliche Forschung ,Entwicklung oder
Produktion betreffen ,sofern diese Massnahmen dieWettbewerbs -
bedingungen dernicht eigehs fürmilitärische Zwecke bestimmten
Waren nicht beeinträchtigen ;
c)die sieinKriegszeiten oder imFalle schwerwiegender internatio­
naler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet .
Artikel 22
Auf den unter dieses Abkommen fallenden Gebieten
-darf die Regelung ,die Israel gegenüber der Gemeinschaf t,anwendet ,
nicht zueiner unterschiedlichen Behandlung derMitgliedstaaten ,
ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen ;
-darf die Regelung ,die die 'Gemeinschaft gegenüber Israel anwendet ,
nicht zueiner unterschiedlichen Behandlung israelischer Staats­
angehöriger oder Gesellschaften führen .

13.
Artikel 23
1«Ist eine Vertragspartei derAuffassung ,dass essich imgemeinsamen
Interesse beider Vertragsparteien empfiehlt ,die durch dieses Ab­
kommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche ,
die nicht unter dieses Abkommen fallen ,weiter auszubauen ,so
unterbreitet siederandere Vertragspartei einen mit einer Begründung
versehenen entsprechenden .Antrag ,DieVertragsparteien können den
Gemischten Ausschuss beauftragen ,diesen Antrag zuprüfen und
gegebenenfalls Empfehlungen ,insbesondere zurEinleitung von Ver­
handlungen ,aussprechen .
2.DieUbereinkünfte ,dieausden inAbsatz 1genannten Verhandlungen
hervorgehen ,bedürfen derRatifizierung oder Genehmigung durch die
Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren .
Artikel2k
;!1
1.Die Vertragsparteien enthalten sich aller Massnahmen ,die geeignet
sind ,dieVerwirklichung der Ziele dieses Abkommens zugefährden .
2.Sie treffen alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer
Art zurErfüllung derVerpflichtungen aus diesem Abkommen .
Ist eine Vertragspartei derAuffassung ,dass dieandere Vertragspartei
eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat ,sokann sie
nach deninArtikel 16festgelegten Voraussetzungen undVerfahren
geeignete Massnahmen treffen .

1H.
Artikel 25
DieProtokolle ,diediesem Abkommen beigefügt sind ,sind Bestandteile
des Abkommens «
Artikel 26
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung andie
andere Vertragspartei kündigen .Das Abkommen tritt 12Monate nach
dem Zeitpunkt derNotifizierung ausser Kraft .
Artikel 2?
Das Abkommen gilt für die Gebiete ,indenen der Vertrag über die
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl nach
Massgabe dieses Vertrages anwendbar ist ,einerseits und für den
Staat Israel andererseits .
Artikel 28
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer
und hebräischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen ver­
bindlich ist .
Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien
gemäss ihren eigenen Verfahren .
Estritt amersten Tag desMonats inKraft ,der auf den Zeitpunkt
folgt ,zudem dieVertragsparteien einander denAbschluss der dafür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

ANHANG

2.
ListederinArtikel1desAbkommens
genanntenWaren
NummerdesBrüsseler ..,.,„_._ . WarenbezeichnungZolltarifschémas • &
0
26.01 Metallurgische Erze,auchangereichert jSchwefelkies-
yabbrände:
A.Eisenerze undSchwefelkies abbrände:
II.andere
;B.Manganerze,einschließlich manganhaltige Eisenerzemit
eiiaemGehaltanManganvon20Gewichtshundertteilen
odermehr '
26.02 Schlacken,ZunderundandereAbfällederEisen-undStahl­
herstellung :
A.Hochofenstaub (Cichtstaub)
27.01 Steinkohle ?Steinkohlenbriketts undahnlicheausStein­
kohlegewonnenefesteBrennstoffe
27«02 Braunkohle,auchagglomeriert
27.04 KoksundSchwelkoks,ausSteinkohle,Braunkohleoder
Torf:
A.ausSteinkohle
II.andere
B.ausBraunkohle
73.01 Roheisen(einschließlich Spiegoleisen )inBarren,Masseln,
Flossenoderdergleichen ,auchinformlosenStücken
73«02 Perrolegierungen :
A.Ferromarigan :
I.miteinemGehaltanKohlenstoff vonmehrals2
Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)
73.03 Bearbeitungsabfälle undSchrott,vonEisenoderStahl
73.05 Eisenpulver undStahlpulver ;Eisenschwamm undStahlschwamm
B.Eisenschwamm undStahlschwamm
*«•/•<

3
ITummerdesBriisseler
ZolltarifschémasWarcnbezeïchnung
73.06
73.07
73.08
73.09
73.10
73.11
73.12.Rohluppen,Rohschienen,Rohblöcke(ingots),auchformlose
Stücke,ausEisenoderStahl
Vorblöcke(Blooms),Knüppel,BrammenundPlatinen,aus
Stahl;Stahl,nurvorgeschmiedet odergehämmert(Schmiedo-
halbzeug):
A.VorblöckeH(Blooms)undKnüppel: m
I.gewalzt
B.BrammenundPlatinen:
I
I.gewalzt
iWarmbreitband ausStahl,inRollen:
t*Breitflachstahl
Stabstahl,wärmgewalzt,warmstranggepreßt 'ödergeschmie­
det(einschließlich Walzdraht);Stabstahl,kalthergestellt
oderkaltfertiggestellt ;Hohlbohrerstäbe ausStahlfürden
Bergbau:
A.nurwarmgewalztodernurwarmstranggepreßt
D.plattiertodermitOberflächenbearbeitung (.z.B.poliert,
überzogen:
г*ч
I.nurplattiert:
a)warmgewalztoderwarmstranggepreßt
ProfileausStahl,warmgewalzt,warmstranggepreßt ,ge­
schmiedet,kalthergestellt oderkaltfertiggestellt ;
Spundwandstahl ,.auchgelochtoderauszusammengesetzten
Elementenhergestellt :
A.Profile:•
I.nurwarmgewalztodernurwarmstranggepreßt
IV.plattiertodermitOberflächenbearbeitung (z.B.po­
liert,überzogen):
a)nurplattiert:
1.warmgewalztoderwarmetranggepreßt
B*Spundwandstahl
i»
Bandstahl,warmoderkaltgewalzt:
A.nurwarmgewalzt .
B.nurkaltgewalzt
I.inRollen,zumHerstellenvonWoißband(a)
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehörden
festzusetzenden Voraussetzungen .

NummerdesBrüsseler
ZolXtarifschemasWarenbeze1chnung
73.12 C.plattiert,überzogenodermitandererOberflächenbe-
(Fortsetzung) *arbeitung:
III.verzinnt :
a)Weiflband
V.anderer(z.B.verkupfert,künstlichoxidiert,
ii lackiert,vernickelt,verniert,plattiert,parkerisiert ,bedruckt):
a)nurplattiert:
• f
1.warmgev;alzt 1
73.13 Bleche *ausStahl,warmoderkaltgewalzt:
A.Elektrobleche :
B.andereBleche: .
I.nurwarmgewalzt
, ;II.nurkaltgewalzt,miteinerDicke:'
b)vonmehrals1mm,jedochwenigerals3mm
c)von1mmoderweniger
III«nurglänzendgemacht,poliertoderhochglanz­
poliert
' I";
IV.plattiert,überzogenodermitandererOber­
flächenbearbeitung:
b)verzinnt
1.Weiflblech
2.andere
c)verzinktoderverbleit
\
d)'andere(z.B.verkupfert,künstlichoxidiert,
lackiert,vernickelt,verniert,plattiert,parkerisiert ,bedruckt)
V.andersverarbeitet
a)nurandersalsquadratischoderrechteckig
zugeschnitten :
2.andere

5
NummerdesBrüsseler ..!■ UVW JL/XMWWVWKV * ••• ••
Zolltarifschemafl Waxentesetclmung
73.15 LegierterStahlundQualitätskohlenstoffstahl ,indenin
denTarifnrn.73.06bis73.14aufgeführten Formen:
A.Qualitatskohlenstoffstahl :
I.Rohblocke(ing'ots),Vorblocke(Blooms),Kniippel,
Brammen,Platinen:
<♦ .b)andere
III.Waxrobreitband inRollen
IV.Breitflachstahl
V.Stabstahl(einschließlich WalzdrahtundHohl–
bohrerstäbefürdenBergbau)undProfile:
b)nurwarmgewalztodernurwarmBtranggepreßt :
d)plattiertodermitOberflächenbearbeitung
(z.B.poliert,überzogen):-
1.nurplattiert
aa)warmgewalztoderwarmstranggepreflt
VI.Bandstahl
a)nurwarmgewalzt
c)plattiert,überzogenodermitandererOber­
flächenbearbeitung :
1.nurplattiert
aa)warmgewalzt
VII.Bleche:
a)nurwarmgetoalzt
b)nur.kaltgewalzt,miteinerDicke:
2.vonwenigerals3mm
c)plattiert,überzogen,poliertodermitanderer
Oberf1ächenbearbeitung
d)andersbearbeitet:
1.nurandersalsquadratisch oderrechteckig
zugeschnitten
B.legierterStahl:
I.Rohblocke(ingots),Vorblocke(Blooms),Kniippel,
Brammen,Platinen:
b)andere
III.Warmbreitband inRollen
IV.Breitflachstahl
V.Stabstahl(einschließlich WalzdrahtundHohlbohrer­
stäbefürdenBergbau)undProfile:
b)nurwarmgewalztodernurwarmstranggepreßt
-

NummerdesBrüsseler
ZolltarifSchemasWarenbeze1chnung
73.15 d)plattiertodermitOberflächenbearbeitung
(Portsetzung) (z.B.poliert,überzogen):
1.nurplattiert:
aa)warmgewalztoderwarmstranggepreflt
VI.Bandstahl
a)nurwarmgewalzt
c)plattiert,überzogenodermitandererOber­
,flächenbearbeitung : ■'
1.mirplattiert:
aa)warmgewalzt
'VII.Bleche:
'a)Elektrobleche :
b)andereBleche:
1.nurwarmgevralzt
2.nurkaltgewalzt,miteinerDicke:
bb)vonwenigerals3mm
;3.plattiert,überzogen,poliertodermit
andererOberflächenbearbeitung
4.andersbearbeitet :
' aa)nurandersalsquadratischoderrecht­
eckigzugeschnitten
73.16 Oberbaumaterial fürBahnen,ausEisenoderStahl:Schienen,
Leitschienen ,Weichenzungen ,Herzstücke,Kreuzungen,Weichen,
Zungenverbindungsstangen ,Zahnstangen ,Bahnschwellen ,
Laschen,Sphienenstühle undWinkel,Unterlagsplatten ,Klemm­
platten,Spurplatten undSpurstangen undanderesspeziell
fürdasVerlegen,Zusammenfügen oderBefestigenvonSchienen
hergestelltes Material:
A.Schienen:
II.andere
B.Leitschienen
C.Bahnschwellen
D.Laschenundünterlagsplatten :
I.gewalzt

PROTOKOLL Nr.1
über die Anwendung von Artikel 2Absatz 1
Artikel 1
Die Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung der Gemeinschaft
für die unter dieEuropäische Gemeinschaft fürKohle und Stahl
fallenden Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt :
Zeitplan Senkungssatz
-Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
desAbkommens ,
-ab 1.Januar 1976
-ab 1.Juli 1977j
«
60%
80%
100%
Artikel 2
Für jede Ware gilt alsAusgangszollsatz ,der gemäss Artikel 1
gesenkt werden muss :
-für die Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung :die
am1.Januar 197^gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zoll­
sätze ;
-fürDänemark ,Irland und dasVereinigte Königreich :die am 1.Januar
1972 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze .

2.
2.Die gemäss Artikel 1errechneten gesenkten Zollsatze werden unter AD-
rundung bzw .Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet .
Vorbehaltlich derAnwendung von Artikel 39Absatz 5der auf der
Konferenz zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und demKönigreich
Dänemark ,Irland und demKönigreich Norwegen und demVereinigten
Königreich Grossbritannien und Nordirland festgelegten "Akte über
dieBeitrittsbedingungen und Anpassung derVerträge "wird Artikel 1
hinsichtlich der Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten
Zölle des Zolltarifs Irlands und desVereinigten Königreichs unter
Abrundung bzw .Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet .
u
Artikel 3
1.Die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in
Israel dürfen beiderEinfuhr indie Gemeinschaft keine günstigere
Behandlung geniessen ,als sich dieMitgliedstaaten gegenseitig
gewähren .'
2.Bei derAnwendung vonAbsatz 1werden die Zölle undAbgaben mit
gleicher Wirkung ,diesich ausderAnwendung derArtikel 32und36
der "Akte über dieBeitrittsbedingungen undAnpassung derVerträge "
ergeben ,nicht berücksichtigt.'
)
Artikel k
Diemengenmässigen Einfuhrbeschränkungen derGemeinschaft werden
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens desAbkommens und dieMassnahmen
gleicher Wirkung wiemengenmässige Einfuhrbeschränkungen spätestens
am1.Januar 1976 aufgehoben .
/.

PROTOKOLL Nr.2
über die Anwendung von Artikel 2Absatz 2
Einziger Artikel
Israel wendet auf dieEinfuhr der indie Zuständigkeit der Euro­
päischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallenden Waren mit
Ursprung inder Geraeinschaft dieBestimmungen desProtokolls Nr.
desheute unterzeichneten Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Israel am.