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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4-0117/97 - 97/0905(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4-0117/97 - 97/0905(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0905(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 6.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0117/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1998 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (KOM(97)0089 - C4-0123/97 - 97/0096(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1998 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (KOM(97)0089 - C4-0123/97 - 97/0096(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0096(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 16.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0123/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0342/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an dem Programm der Gemeinschaft im Bereich Jugend (KOM(98)0281 - C4-0356/98 - 98/0160(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einnahmen aus Drittländern werden für dieses Programm zweckgebunden und als solche in die betreffende Haushaltslinie eingesetzt.

(Änderung 2)

Beschlusstext Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die jährliche Aufteilung der Mittel für die Kofinanzierung dieser Maßnahme gemäß Artikel 2 des in der zweiten Erwägung genannten Zusatzprotokolls ist in Einzelplan III Teil B Anlage IV des Haushaltsplans der Europäischen Union angegeben.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an dem Programm der Gemeinschaft im Bereich Jugend (KOM(98)0281 - C4-0356/98 - 98/0160(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0281 - 98/0160(CNS) ((ABl. C 181 vom 12.6.1998, S. 16. )),

* vom Rat gemäß Artikel 126 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0356/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0342/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0311/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) (KOM(98)0013 - C4-0137/98 - 98/0063(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) (KOM(98)0013 - C4-0137/98 - 98/0063(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0013 - 98/0063(CNS) ((ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 3.)),

* vom Rat gemäß Artikel 50 des Euratom-Vertrags konsultiert (C4-0137/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0311/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0504/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2085/97/EG über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Programm ARIANE) (12620/98 - C4-0656/98 - 98/0282(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 12620/1/98 - C4-0656/98 - 98/0282(COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 8 a des Protokolls vom 9.10.1998.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0539 ((ABl. C 319 vom 16.10.1998, S. 13.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags KOM(98)0608 ((ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 28.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die zweite Lesung (A4-0504/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0442/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 53/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 hinsichtlich des externen Versandverfahrens (C4-0536/98 - 97/0242(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 53/98 des Rates (C4-0536/98 - 97/0242(COD)) ((ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 65.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 99.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(97)0472) ((ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 52.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(98)0428) ((ABl. C 261 vom 19.8.1998, S.15.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0442/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Alle nach dem Ausschußverfahren gefassten Beschlüsse müssen für die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsteilnehmer transparent sein.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

(2) Es ist festzulegen, auf welche Art und Weise die Zollbehörden das Verfahren erledigen, und zwar in bezug auf den Ort, den Zeitpunkt und die Bedingungen, unter denen dieses Verfahren endet, damit grössere Klarheit hinsichtlich der Tragweite und der Grenzen der Verpflichtungen des Inhabers des externen Versandverfahrens besteht und gewährleistet ist, daß der Inhaber in vollem Umfang haftbar bleibt, solange nicht feststeht, daß das Verfahren beendet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Es ist festzulegen, auf welche Art und Weise die Zollbehörden das Verfahren erledigen, und zwar in bezug auf den Ort, den Zeitpunkt und die Bedingungen, unter denen dieses Verfahren endet, damit grössere Klarheit hinsichtlich der Tragweite und der Grenzen der Verpflichtungen des Inhabers des externen Versandverfahrens besteht und gewährleistet ist, daß der Inhaber in vollem Umfang haftbar bleibt, solange nicht feststeht, daß das Verfahren beendet ist. Zur Erhöhung der Sicherheit und der Effektivität der Versandverfahren ist es notwendig, die Erledigung durch praktische Maßnahmen und Durchführungsbestimmungen zu verbessern, die entsprechend dem Ausschußverfahren festzulegen sind, und so dafür zu sorgen, daß die Zollbehörden das Verfahren in kürzestmöglicher Zeit abschließen.
A4-0472/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1, Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens (4214/98 - KOM(98)0118 - C4-0594/98 - 98/0077(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission 4214/98 - KOM(98)0118 - 98/0077(CNS),

* gestützt auf Artikel 87 und 235 des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0594/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0472/98),

1. billigt den Standpunkt der Gemeinschaft;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Estland zu übermitteln.
A4-0275/98

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (C4-0382/98 - 96/0027(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen der Kommission (C4-0382/98 - 96/0027(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 112.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0647 und KOM(96)0648)) ((ABl. C 140 vom 11.05.1996, S. 5 und ABl. C 28 vom 29.01.1997, S. 18.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 286 vom 22.09.1997, S. 208.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0471 - C4-0517/97),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0275/98),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0156/98

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (KOM(97)0525 - 11619/1/97 rev. 1 + 11620/1/97 rev.1 - C4-0024/98 - 97/0281(AVC))(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zum Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (KOM(97)0525 - 97/0281 (AVC) ((ABl. C 356 vom 22.11.1997, S. 28.)),

* in Kenntnis des Entwurfs des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (11619/1/97 rev.1 + 11620/1/97 rev.1 - C4-0024/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0156/98),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Interimsabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermitteln.
A4-0165/98

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über die Unterschrift und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Jordanien (KOM(97)0554 - C4-0171/98 - 97/0291(AVC))(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(97)0554 - 97/0291(AVC),

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (C4-0171/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0165/98),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den jordanischen Behörden zu übermitteln.
Empfehlung des Rates betreffend die Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfuellen (Artikel 109 j Absätze 2 und 4 des EG-Vertrags) (7884/1/98/rev1 - C4-0250/98 - 98/0812(CNS))

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister betreffend die Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfuellen (Artikel 109 j Absätze 2 und 4 des EG-Vertrags) (C4-0250/98) ((ABl. L 139 vom 11.05.1998, S. 21.)),

* vom Rat gemäß Artikel 109 j Absätze 2 und 4 des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 79a seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des mündlich vorgetragenen Vorschlags des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik;

1. billigt die Empfehlung des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs und der Kommission zu übermitteln.
A4-0187/98

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (7993/98 - C4-0260/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 - C4-0260/98),

* unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB),

* gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0187/98),

A. in der Erwägung, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 8. Mai 1998 Herrn Tommaso Padoa Schioppa, dessen Ernennung zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank der Rat für eine Amtszeit von sieben Jahren vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,

1. bestätigt die Ernennung von Herrn Tommaso Padoa Schiopa als geeigneter Kandidat für das Amt eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sieben Jahren;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Präsidenten des Rates zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0086/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3070/95 vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines Pilotprojekts für Satellitenortung im NAFO-Regelungsbereich (KOM(97)0671 - C4-0666/97 - 97/0346(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Europäischen Par

lament und dem Rat so bald wie möglich, in jedem Fall aber vor Juli 1998, einen vollständigen Bericht über die Anwendung der derzeit im NAFO-Bereich geltenden unterschiedlichen Kontrollsysteme vor, um in diesem Bereich ein kohärentes und einheitliches Kontrollsystem zu schaffen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3070/95 vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines Pilotprojekts für Satellitenortung im NAFO-Regelungsbereich (KOM(97)0671 - C4-0666/97 - 97/0346(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0671 - 97/0346(CNS) ((ABl. C 6 vom 10.01.1998, S. 17.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0666/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0086/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0411/97

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (C4-0563/97 - 96/0240(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0563/97 - 96/0240(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 182 vom 16.06.1997, S. 34.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(96)0470) ((ABl. C 367 vom 05.12.1996, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0411/97),

1. ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 5d Absatz 1 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten legen Anforderungen für die gesundheitliche Tauglichkeit von Seeleuten, insbesondere hinsichtlich des Seh- und Hörvermögens, fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten legen entsprechend der jeweiligen Tätigkeit, der Verantwortung oder den Pflichten sowie unter dem Blickwinkel grösstmöglicher Sicherheit Anforderungen für die gesundheitliche Tauglichkeit von Seeleuten, insbesondere hinsichtlich des Seh-und Hörvermögens, fest.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 5h Absatz 2a (neu) (Richtlinie 94/58/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Nautische Wachoffiziere, die die Brücke aufgrund anderer Pflichten oder bei Beendigung der Wache verlassen, dürfen dies erst nach Ablösung durch einen anderen Wachoffizier sowie nach ordnungsgemäß erfolgter Wachübergabe tun.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 5h Absatz 4 (Richtlinie 94/58/EG)

>ursprünglicher Text>

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Vorschriften für die Ruhezeiten müssen in Notfällen, bei Übungen oder anderen aussergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Vorschriften für die Ruhezeiten müssen in Notfällen, bei Übungen oder anderen aussergewöhnlichen Umständen, die zu Beginn der Fahrt nicht vorhersehbar waren, nicht eingehalten werden.