KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 520 endg. 
Brüssel, den 5. Dezember 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen 
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
zwischen Seeschiffahrtsunternehmen 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen 
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
zwischen Seeschiffahrtsunternehmen 
ERKLÄRENDER VERMERK 
1. Am 2 5. Juni 1990 hat die Kommission den Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates vorgelegt, die sie zum Erlaß einer 
Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen von Konsortien 
ermächt igen so11(*). 
2. In seiner Plenarsitzung vom 22. Oktober 1991 hat das Europäische 
Parlament dem Vorschlag der Kommission vorbehaltlich einiger 
Änderungen zugestimmt. 
3. Die Kommission hat entschieden, einige der vorgeschlagenden 
Änderungen zu berücksichtigen und ihren Vorschlag entsprechend zu 
ändern. 
(1) KOM(90) 260 endg. Abi. C 167 vom 10.7.1990, s. 9. 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Titel 
Über die Anwendung des Artikels 85 
Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte 
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen 
und aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen zwischen Seeschiffahrts­
unternehmen. Über die Anwendung des Artikels 85 
Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte 
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen 
und aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen zwischen Linienreedereien 
(Konsortien). 
Erwägung 5 
Die Nutzer der von Konsortien 
angebotenen Schiffahrtsleistungen können 
einen Anteil der Gewinne erhalten, die 
sich aus den Verbesserungen in 
Produktivität und Leistung u.a. mittels 
Regelmäßigkeit, Kostensenkungen infolge 
höherer Kapazitätsauslastung, besserer 
Leistungsqualität infolge besserer 
Schiffe und Schiffsausrüstung und eines 
leistungsfähigen Haus-Haus-Verkehrs 
ergeben. Die Nutzer der von Konsortien 
angebotenen Schiffahrtsleistungen können 
einen Anteil der Gewinne erhalten, die 
sich aus den Verbesserungen in Produk­
tivität und Leistung u.a. mittels 
Regelmäßigkeit, Kostensenkungen infolge 
höherer Kapazitätsauslastung, besserer 
Leistungsqualität infolge besserer 
Schiffe und Schiffsausrüstung ergeben. 
Erwägung 6 
Die meisten Konsortien führen 
Beförderungen im kombinierten Verkehr 
durch, die teilweise in den Anwendungs­
bereich der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 
des Rates, teilweise unter die 
Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates 
und, soweit Container betroffen sind, 
unter die Verordnung Nr. 17/62 des Rates 
fallen. Entfällt 
Erwägung 11 
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 11 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
1017/68 des Rates und Artikel 6 der 
Verordnung Nr. 17 des Rates kann die 
Kommission vorsehen, daß eine Ent­
scheidung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des 
Vertrages mit rückwirkender Kraft zur 
Anwendung gelangt. Es ist wünschens­
wert, daß die Kommission Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4056/86 des Rates kann die 
Kommission vorsehen, daß eine Ent­
scheidung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des 
Vertrages mit rückwirkender Kraft zur 
Anwendung gelangt. Es ist wünschens­
wert, daß die Kommission die Zustän­
digkeit erhält, um im Verordnungs-weg 
Bestimmungen mit gleicher Wirkung zu 
beschließen. 
die Zuständigkeit erhält, um im 
Verordnungsweg Bestimmungen mit gleicher 
Wirkung zu beschließen. 
Artikel 1(1) 
1. Vorbehaltlich der Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, der 
Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 un der 
Verordnung Nr. 17 kann die Kommission 
im Wege der Verordnung und im 
Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 des 
Vertrages die Bestimmungen des 
Artikels 85 Absatz 1 für nicht 
anwendbar erklären auf Gruppen von 
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 
von Beschlüssen von Unternehmens­
vereinigungen und von aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen, die 
die Förderung oder Einführung einer 
Zusammenarbeit in der gemeinsamen 
Erbringung von Seetransportleistungen 
oder Beförderungen im kombinierten 
See- und Landverkehr bezwecken. 1. Vorbehaltlich der Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, kann 
die Kommission im Wege der 
Verordnung und im Einklang mit 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages 
die Bestimmungen des Artikels 85 
Absatz 1 für nicht anwendbar 
erklären auf Gruppen von Verein­
barungen zwischen Unter-nehmen, von 
Beschlüssen von Unternehmens­
vereinigungen und von aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen 
zwischen Linienreedereien, durch 
die sie ihre Tätigkeit mit Hilfe 
tech-nischer, betrieblicher 
und/oder kommerzieller Verein­
barungen - mit Ausnahme der 
Preisfestsetzung - (in Schiffahrts­
kreisen als Konsortien bezeichnet) 
rationalisieren wollen. 
Artikel 2(1) 
1. Eine Verordnung gemäß Artikel 1 wird 
für einen bestimmten Zeitraum 
erlassen. 1. Eine Verordnung gemäß Artikel 1 
wird für einen Zeitraum von 5 
Jahren ab ihrem Inkrafttreten 
erlassen. 
Artikel 5(1) 
Vor Veröffentlichung des Verordnungs­
entwurfs und vor der Verabschiedung 
der Verordnung konsultiert die Kom­
mission 1. Vor Veröffentlichung des Veror­
dnungsentwurfs und vor der Verab­
schiedung der Verordnung konsul­
tiert die Kommission 
a) den durch Artikel 15 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 
4056/86 eingesetzten Bera­
tenden Ausschuß für Kartei1-
und Monopolfragen auf dem 
Gebiet des Seeverkehrs; 
b) den durch Artikel 16 Absatz 3 
der Verordnung (EWG)Nr.1017/68 
eingesetzten Beratenden Aus­
schuß für Kartell- und Mono­
polfragen auf dem Gebiet des 
Verkehrs; 
c) den durch Artikel 10 Abstaz 3 
der Verordnung Nr. 17 einge­
setzten Beratenden Ausschuß 
für Kartell- und Monopol­
fragen. a) 
b) 
c) den durch Artikel 15 Absatz 3 
der Verordnung (EWG)Nr.4056/86 
eingesetzten Beratenden 
Ausschuß für Kartell- und 
Monopolfragen auf dem Gebiet 
des Seeverkehrs; 
entfällt 
entfällt 
2. Die Absätze 5 und 6 der genannten 
Bestimmungen über die Anhörung der 
Beratenden Ausschüsse gelangen zur 
Anwendung, vorausgesetzt, daß die 
gemeinsame Sitzung, zu der die 
Kommission einlädt, frühestens einen 
Monat nach Absendung der Einladungen 
stattfindet. 2. Die Absätze 5 und 6 der genannten 
Bestimmung über die Anhörung der 
Beratenden Ausschüsse gelangen zur 
Anwendung, vorausgesetzt, daß die 
gemeinsame Sitzung, zu der die 
Kommission einlädt, frühestens 
einen Monat nach Absendung der 
Einladungen stattfindet. 
Artikel 6(1), zweiter Gedankenstrich 
im Fall der Nichtbeachtung dieser 
Empfehlung seitens der Beteiligten 
und nach Maßgabe der Schwere der 
betreffenden Verstöße beschließen, 
daß sie entweder bestimmte 
Verhaltensweisen zu unterlassen oder 
vorzunehmen haben, oder ihnen die 
gewährte Gruppenfreistellung unter 
gleichzeitiger Gewährung einer 
Einzelfreistellung gemäß Artikel 11 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
4056/86, Artikel 11 Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und 
Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 
entziehen oder aber ihnen die 
gewährte Gruppenfreistellung voll­
ständig entziehen. im Fall der Nichtbeachtung dieser 
Empfehlung seitens der Beteiligten 
und nach Maßgabe der Schwere der 
betreffenden Verstöße beschließen, 
daß sie entweder bestimmte 
Verhaltensweisen zu unterlassen 
oder vorzunehmen haben, oder ihnen 
die gewährte Gruppenfreisteliung 
unter gleichzeitiger Gewährung 
einer Einzelfreistellung gemäß 
Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4056/86 entziehen oder 
aber ihnen die gewährte Gruppen­
freistellung vollständig entziehen-
Artikel 6(2) 
2. Gelangt die Kommission von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
oder einer natürlichen oder 
juristischen Person, die ein 
berechtigtes Interesse geltend macht, 
zu der Feststellung, daß in einem 
Einzefall eine Vereinbarung, ein 
Beschluß oder eine aufeinander 
abgestimmte Verhaltensweise, für die 
gemäß Artikel 1 dieser Verordnung 
eine Gruppenfreistellung gewährt 
wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit 
Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar oder 
gemäß Artikel 86 untersagt sind, so 
kann sie die Gruppenfreistellung 
zurückziehen und gemäß Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und 
Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 alle 
geeigneten Maßnahmen treffen, um 
diese Zuwiderhandlung abzustellen. Gelangt die Kommission von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitglied­
staats oder einer natürlichen oder 
juristischen Person, die ein 
berechtigtes Interesse geltend 
macht, zu der Feststellung, daß in 
einem Einzefall eine Vereinbarung, 
ein Beschluß oder eine aufeinander 
abgestimmte Verhaltensweise, für 
die gemäß Artikel 1 dieser 
Verordnung eine Gruppenfreistellung 
gewährt wurde, dennoch Wirkungen 
hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 
unvereinbar oder gemäß Artikel 86 
untersagt sind, so kann sie die 
Gruppenfreistellung zurückziehen 
und alle geeigneten Maßnahmen 
treffen, um diese Zuwiderhandlung 
abzustellen. 
ISSN 0254.1447 
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DOKUMENTE 
DE 
__ 07 
Katalognummcr: CB-CO-91-578-DE-C 
ISBN 92-77-78645-0 
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