ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)347
Vol.1980/0125

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)347 endg.
/ Brüssel,den23.Juni1980
Empfehlungeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschlußdesBriefwechsels betreffendArtikel9des
Ergänzungsprotokolls zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undderPortugiesischen Republik
(VonderKommission demRatvorgelegt)
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<OA<80>347endg.

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Begründung
Der imAnhang der Verordnung aufgeführte Briefwechsel bestätigt ,daß die
Gemeinschaft die portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungs -
bezeichnung kontrolliert undihre Übereinstimmung mit deneinschlägigen
Rechtsvorschriften (ier Gemeinschaft geprüft hat. . ■

Empfehlung einer
VERORDNUNG (£IJG )DES RATES
über den Abschluß des Briefwechsels betref­
fend Artikel 9desErgänzungsprotokolls
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Portugiesischen Republik
DER' RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 » *
aufEmpfehlung derKommission ,
gestützt aufdasam19.Dezember 1979 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen
Republik (1),insbesondere aufArtikel 9,
I
inderErwägung ,daß essich empfiehlt ,den inArtikel 9dieses Protokolls
vorgesehenen Briefwechsel zuschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
«
Artikel 1
DerBriefwechsel betreffend Artikel 9desErgänzungsprotokolls zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republik wird
imNamen derGemeinschaft genehmigt .~
DerWortlaut desBriefwechsels ist inderAnlage beigefügt . ,
(l)AB1 .Nr.L348vom31.12.1979 »S. 44

Artikel 2
DerPräsident des Rates wird ermächtigt ,die Person' zu "bestellen ,die "befugt
ist,den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zuunterzeichnen
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat . .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Präsident

#-
Schreiben Nr.1
Sehr geehrter Herr' ...!
 
Ich beehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass die Gemeinschaft in
Anwendung vonArtikel 9Absatz 3des am19.Dezember 79unterzeichneten Ergän
Zungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Portugal die portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungs -
bezeichnung imHinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem einschlägigen
Gemeinschaftsrecht geprüft hat. •
Bei dieser Prüfung ,von der die Gewährung der inArtikel 9vor­
gesehenen Zollzugeständnisse abhängt ,konnte die Gleichwertigkeit der portu­
giesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hinsicht­
lich 'der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung „Verde "und „Dao"mit dem
Gemeinschaftsrecht festgestellt werden .
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung
zudem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .
Genehmigen Sie,sehr geehrter Herr den Ausdruck meiner ■
ausgezeichnetsten Hochachtung .
*
ImNamen des Rates der Europäischen
Gemeinschaften

Schreiben Nr.2
Sehr geehrter Herr !
Ichbeehre mich,ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu
bestätigen ,mit dem Sie folgendes mitteilen : ' , , |
• . ! ■ " ■ ■ . ' - , !
; · ■' ■!
"Ich beehre mich,Ihnen mitzuteilen ,dass die Gemeinschaft in l
Anwendung von Artikel 9Absatz 3des am19.Dezember 79unterzeichneten Ergäraungs -
Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal i
die portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung t
imHinblick aufihre Übereinstimmung mit demeinschlägigen Gemeinschaftsrecht j
geprüft hat. j
Beidieser Prüfung ,vonderdieGewährung derinArtikel 9 j
vorgesehenen Zollzugeständnisse abhängt ,konnte die Gleichwertigkeit der
portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hin­
sichtlich "der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung „Verde "und „Dao"mit j
demGemeinschaftsrecht festgestellt werden .- j
.Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn SiemirdieZustimmung Ihrer ^
Regierung zudemInhalt' dieses Schreibens bestätigen würden ." j
Ich beehre mich ,Ihnen meine Zustimmung zudem Inhalt dieses
Schreibens zubestätigen .
Genehmigen Sie,sehr geehrter Herr ...... den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamen der Regierung Portugals