BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach einem Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) liegen einige Bestände der 30 Wildlachsflüsse im Ostseeraum außerhalb sicherer biologischer Grenzen und sind von genetischer Verarmung bedroht. Ein 1997 von der Internationalen Ostsee-Fischereikommission aufgestellter unverbindlicher Managementplan ist 2010 abgelaufen. Ohne einen neuen Plan wird es bei der zukünftigen Bewirtschaftung der Bestände durch die gewerbliche Fischerei und durch Touristikunternehmen an klaren Zielvorgaben und Voraussehbarkeit fehlen. Die Mitgliedstaaten, der regionale Beirat für die Ostsee (BSRAC) und verschiedene Interessenvertreter haben daher wiederholt die Europäische Kommission dazu aufgefordert, einen Vorschlag für ein neues Bewirtschaftungssystem auszuarbeiten.

Ziel des Vorschlags ist die Aufstellung eines Mehrjahresplans für die Bewirtschaftung der Lachsfischerei in der Ostsee, der für den Gesamtbestand der Ostseelachse, d.h. einschließlich der Populationen in den betreffenden Lachsflüssen, einen günstigen Erhaltungsstatus gewährleisten und für eine nachhaltige Nutzung dieser Ressource sorgen soll. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass:

a) die Lachsbestände im Ostseeraum im Einklang mit dem Prinzip des höchstmöglichen Dauerertrags in nachhaltiger Weise befischt werden;

b) die genetische Vielfalt und Integrität der Lachsbestände im Ostseeraum geschützt wird.

- Allgemeiner Kontext

- Die derzeitige Bewirtschaftung der Lachsbestände im Ostseegebiet umfasst die jährliche Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) und technische Schutzmaßnahmen wie z.B. die Festlegung von Schonzeiten und Mindestanlandegrößen. Das geltende Verbot von Treibnetzen zum Schutz der Ostsee-Schweinswale hat auch zu einer Einschränkung des Fischereiaufwands für den Lachsbestand im Hauptbecken der Ostsee geführt. Der Lachs ist gemäß der Habitatrichtlinie[1] eine Art von gemeinschaftlichem Interesse, und seine Lebensräume im Binnenland werden durch die Wasserrahmenrichtlinie[2] geschützt. Darüber hinaus hat die Kommission zum Schutz der Ostsee (HELCOM)[3] in ihrem Ostsee-Aktionsplan[4] einige Zielvorgaben zum Schutz der Ostseelachse definiert.

- Im Einklang mit den ehrgeizigen Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik zum Schutz der Fischereiressourcen sowie mit besonderer Berücksichtigung der Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Grundverordnung) und der darin enthaltenen Forderung nach Mehrjahresplänen werden die wesentlichen Elemente des Plans wie folgt definiert:

- Ziele und Vorgaben (Erreichen von 75 % der potenziellen Smolt-Produktion in den einzelnen Wildlachsflüssen innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung);

- TAC auf der Grundlage einer konstanten fischereilichen Sterblichkeit von 0,1. Die TAC werden nur die Meeresfischerei abdecken, allerdings unter Einbeziehung der Kapitäne von nicht für den gewerblichen Fischfang genutzten Schiffen, die Dienstleistungen für Freizeitfischer anbieten;

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bestimmung und Durchführung von technischen Schutzmaßnahmen wie die Ausweisung von Fangverbotszonen und Festlegung von Schonzeiten zum Schutz der wandernden Rogner in den Küstengewässern bis spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten des Plans;

- Schrittweise Einstellung des Lachsbesatzes in Flüssen mit künstlichen Wanderhindernissen bzw. solchen, in denen eine Wiederansiedlung sich selbst erhaltender Wildlachspopulationen nicht möglich ist, zum Schutz der genetischen Vielfalt der Wildbestände;

- Finanzielle Unterstützung durch den EFF für direkte Besatzmaßnahmen in Flüssen, in denen sich selbst erhaltende Wildlachspopulationen potenziell wieder angesiedelt werden können, als Schutzmaßnahme für die Wildlachsbestände.

- Einschlägige EU-Vorschriften in diesem Bereich

Die Grundverordnung gibt einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinsame Fischereipolitik vor und bestimmt diejenigen Situationen, in denen der Rat Mehrjahrespläne annehmen soll.

- Anzumerken ist, dass im Kontext der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik bei einigen Bestimmungen dieses Vorschlags Änderungen vorgesehen sind.

In der Verordnung (EG) Nr. 2187/05 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee werden z.B. Mindestanlandegrößen und Schonzeiten für die Lachsfischerei festgelegt.

In den jährlichen Ratsverordnungen zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee werden die TAC für den Lachsfang festgesetzt (z.B. in der Verordnung (EG) Nr. 1124/2010 vom 29. November 2010 für das Jahr 2011).

Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung für die Fischereien enthält die allgemeinen Anforderungen an die Kontrolle der Fischereien sowie spezielle Anforderungen an die Mehrjahrespläne.

- Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Die Ziele des Vorschlags stehen im Einklang mit der Umweltpolitik der Europäischen Union, insbesondere mit den Zielvorgaben der Habitatrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.

KONSULTATION INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Da der Lachs nicht nur für die Erwerbsfischerei, sondern auch für Freizeitfischer, Touristikunternehmen und andere mit den betreffenden Flüssen verbundene Interessengruppen von großer Bedeutung ist, wurde bei dem durchgeführten Konsultationsprozess versucht, möglichst alle Interessengruppen zu berücksichtigen. Im Internet wurde ein in sämtliche Sprachen des Ostseeraums übersetztes Konsultationspapier veröffentlicht. Darüber hinaus fand am 28. April 2009 eine Konsultationsitzung in Brüssel statt, an der neben wichtigen Stakeholdern auch Vertreter von Fischerei- und Umweltbehörden der Ostsee-Mitgliedstaaten teilnahmen. Es wurde eine Lenkungsgruppe Folgenabschätzung (IASG) eingesetzt, mit Vertretern von 6 Generaldirektionen, d.h. GD ENV, GD EMPL, GD REGIO, GD ECFIN, GD TRADE sowie dem Generalsekretariat.

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Die in dem Vorschlag enthaltenen Umweltparameter beruhen auf den wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES)[5] und die sozioökonomischen Bewertungen auf denen des Finnischen Forschungsinstituts für Jagd und Fischerei[6]. Weitere Grundlagen des Vorschlags sind die Einschätzungen und Empfehlungen des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF)[7].

Zusammenfassung der Antworten und die Art ihrer Berücksichtigung

Eine Zusammenfassung der wissenschaftlichen Empfehlungen ist in dem diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzungsbericht enthalten.

Veröffentlichung der fachlichen Gutachten

Sämtliche Empfehlungen und Beiträge im Verlauf des Konsultationsverfahrens können auf der Website der GD MARE eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/governance/consultations_en.htm

- Folgenabschätzung

Bei sachgerechter Umsetzung und in Verbindung mit der Umsetzung der geltenden Umweltbestimmungen für Binnengewässer werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die folgenden Ziele erreicht:

a) für die Lachsbestände im Ostseeraum

- Wiederaufbau ökologisch stabiler Wildlachsbestände in allen Lachsflüssen des Ostseeraums durch Minderung des Fischereidrucks in Flüssen mit schwachen Beständen.

- Wiederansiedlung von sich selbst erhaltenden Lachsbeständen in Flüssen mit ausgerotteten oder extrem schwachen Beständen und damit Erhöhung der gesamten Wildlachsproduktion.

- Schutz der genetischen Vielfalt der Wildlachse durch die deutliche Reduzierung des Aussetzens von Zuchtlachsen und der damit verbundenen möglichen negativen Auswirkungen auf die Erbsubstanz der Lachsbestände.

b) für die gewerbliche Lachsfischerei

- Vorhersagbarkeit der Fangmöglichkeiten durch eindeutige Fangbestimmungen.

- Erhöhte Produktion von Wildlachsen und Erholung der Wildbestände in allen Lachsflüssen und damit eine langfristige Verbesserung der Fangmöglichkeiten.

c) für die Freizeitfischerei

- Erhöhte Produktion von Wildlachsen und Erholung der Wildbestände in allen Lachsflüssen und damit eine langfristige Verbesserung der Fangmöglichkeiten.

d) für den Tourismus

- Wachstumspotenzial aufgrund verbesserter Fangmöglichkeiten von Wildlachs im Meer und in den Flüssen.

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet der Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union[8].

- Grundsatz der Subsidiarität

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Obgleich es sich beim Ostseelachs um eine anadrome Art handelt, wird er gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV zu den „biologischen Meeresschätzen“ gezählt. Im Sinne dieser Bestimmung gilt es, einen wirksamen Schutz der Meeresarten im Verlauf ihres gesamten Lebenszyklus sicherzustellen. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, da sie nicht über das hinausgehen, was zur Erhaltung der Ostseelachse im Rahmen der Zielvorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich ist. Darüber hinaus sind sie geeignet, langfristig die Nachhaltigkeit der Lachsfischerei sicherzustellen.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

- Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Der Vorschlag beinhaltet eine Überprüfungs- und Revisionsklausel.

2011/0206 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[9],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[10],

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der 1997 von der Internationalen Ostsee-Fischereikommission angenommene Lachsaktionsplan ist 2010 ausgelaufen. Die Vertragsparteien der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM) haben die Europäische Union zur Ausarbeitung eines langfristigen Bewirtschaftungsplans für Ostseelachs gedrängt.

2. Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) sowie des Wissenschaft-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) befinden sich einige Wildlachsbestände in den Flüssen im Ostseeraum außerhalb der biologischen Grenzen. Es wird die Ausarbeitung eines Mehrjahresplans auf europäischer Ebene empfohlen.

3. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze. Da Lachse zu den anadromen Fischarten gehören, ist ein wirksamer Schutz der Lachsbestände in der Ostsee ohne entsprechende Maßnahmen in den Flüssen, in denen sie einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen, nicht möglich. Folglich fallen auch diese Maßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft, um einen wirksamen Schutz der im Meere lebenden Arten im Verlauf ihres gesamten Lebenszyklus sicherzustellen, und sind in den Mehrjahresplan zu integrieren.

4. In der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen[11] wird der Lachs als eine Tierart von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt. Mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen sollte daher sichergestellt werden, dass seine Befischung mit einem günstigen Erhaltungsstatus vereinbar ist. Daraus folgt, dass die im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zum Schutz der Lachsbestände mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und abgestimmt sein müssen.

5. Die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik[12] dient dem Schutz, der Erhaltung und Verbesserung der Gewässer, in denen die Lachse einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen. Der Mehrjahresplan für Lachsbestände im Ostseeraum sollte zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG beitragen. Überschneidungen mit Maßnahmen, die bereits in dieser Richtlinie gefordert werden, wie z. B. die Erstellung von Managementplänen für Einzugsgebiete, sollten in dieser Verordnung vermieden werden. Allerdings ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen dieser Verordnung zum Schutz und zur Verbesserung der Lebensräume der Lachse in Binnengewässern mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und abgestimmt sind.

6. Der im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete Umsetzungsplan sieht vor, dass alle kommerziell genutzten Bestände bis zum Jahr 2015 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags wiederaufgefüllt werden sollten. Nach Schätzungen des ICES-Rates entspricht dieses Niveau für die Wildlachsflüsse im Ostseeraum einer Smolt-Produktion von 60 bis 75 % ihres Produktionspotenzials. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen sollten bei der Ausarbeitung der Ziele des Mehrjahresplans als Grundlage dienen.

7. Den wissenschaftlichen Gutachten zufolge könnte die genetische Verschmutzung der heimischen Wildlachsbestände im Ostseeraum zu einem Rückgang der Überlebensrate und der Populationsgrößen sowie zu einer Beeinträchtigung ihrer genetischen Widerstandskraft gegenüber Krankheiten und Veränderungen der lokalen Umweltbedingungen führen. Die Erhaltung der genetischen Vielfalt und Integrität der Ostseelachse spielt daher eine entscheidende Rolle für ihren Schutz und sollte als ein Ziel in den Mehrjahresplan aufgenommen werden.

8. Die fischereiliche Sterblichkeit der Wildlachse im Meer und in den Flüssen sollte Bestandsgrößen sichern, die den höchstmöglichen Dauerertrag im Einklang mit den festgesetzten Zielen und Zeitplänen ermöglichen. Die fischereiliche Sterblichkeit für Meeresbestände sollte auf der Grundlage von STECF-Gutachten festgelegt werden.

9. Im Hinblick auf eine wirksamere Umsetzung des Plans sowie auf möglichst zielgerichtete Maßnahmen unter den jeweils spezifischen Bedingungen der einzelnen Wildlachsflüsse sollten die betroffenen Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten, die fischereiliche Sterblichkeit für die Lachsbestände, die TAC sowie bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen in ihren Flüssen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des AEUV selbst festzulegen.

10. Beim Erlass von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten ihre internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang einhalten, insbesondere diejenigen aus Artikel 66 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982[13]. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Ursprungsstaat anadromer Bestände bei deren Erhaltung und Bewirtschaftung mit den anderen betroffenen Staaten zusammenarbeiten muss.

11. Es sollten Vorschriften erlassen werden für eine regelmäßige Prüfung durch die Kommission der Angemessenheit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen auf der Grundlage der im Mehrjahresplan festgelegten Ziele und Vorgaben.

12. Aus wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass die Bestandsaufstockung signifikante Auswirkungen auf die genetische Vielfalt der Ostseelachse haben kann. Dabei besteht das Risiko, dass die große Zahl der alljährlich in die Ostsee ausgesetzten Zuchtlachse die genetische Integrität der Wildlachse beeinträchtigt; diese Praxis sollte nach und nach eingestellt werden. Die Bedingungen für das Aussetzen sollten daher in den Mehrjahresplan aufgenommen werden.

13. Direkte Besatzmaßnahmen in potenziellen Lachsflüssen gelten unter bestimmten Bedingungen als Bestandserhaltungsmaßnahmen, da sie zum Wiederaufbau sich selbst erhaltender Lachspopulationen führen können und damit positive Auswirkungen auf die Größe des Gesamtbestands und die Fischerei haben. Es sollten entsprechende Vorschriften erlassen werden, um direkte Besatzmaßnahmen ausdrücklich zuzulassen, sofern die Bedingungen für eine Finanzierung gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 über den Europäischen Fischereifonds[14] erfüllt werden.

14. Da das Aussetzen von Zuchtlachsen in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise jedoch zwingend vorgeschrieben ist, und um den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Anpassung an diese Anforderungen einzuräumen, sollte dieses Aussetzen von Lachsen, sofern es nicht der Bestandsaufstockung dient oder eine direkte Besatzmaßnahme ist, während einer Übergangsphase von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlaubt bleiben.

15. Um die Einhaltung der in dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen sicherzustellen, sollten besondere Kontrollmaßnahmen vereinbart werden. Diese sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik[15] enthaltenen Maßnahmen ergänzen.

16. Ein großer Teil der am Lachsfang beteiligten Fischereifahrzeuge in Küstengewässern hat eine Länge von weniger als 10 m. Daher sollte das Führen eines gemäß Artikel 14 vorgeschriebenen Logbuches bzw. dessen Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) 1224/2009 auf alle Schiffe ausgeweitet werden.

17. Um sicherzustellen, dass Lachsfänge nicht als Meerforellen falsch gemeldet und somit einer effektiven Kontrolle entzogen werden, muss die Verpflichtung zur Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) 1224/2009 auch auf diejenigen Schiffe ausgeweitet werden, die Meerforellen an Bord behalten.

18. Elektrofischerei sollte erlaubt werden, um genauere wissenschaftliche Daten über die Lachsbestände zu erhalten.

19. Trotz ungenauer Datenlage weisen die neuesten wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass die maritime Freizeitfischerei einen erheblichen Einfluss auf die Lachsbestände hat. Insbesondere die von entsprechenden Angelschiffen aus betriebene Freizeitfischerei durch kommerzielle Anbieter von Angelreisen kann potenziell einen wesentlichen Anteil an der Befischung der Ostseelachse haben. Aus diesem Grund ist die Einführung spezieller Managementmaßnahmen zur Kontrolle dieser Tätigkeiten ein sinnvoller Schritt im Hinblick auf das Funktionieren des Mehrjahresplans.

20. Um die Vorgaben in dieser Verordnung effizient erreichen und auf mögliche Bestandsveränderungen zeitnah reagieren zu können, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf bestimmte, nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung in den Artikeln 6, 7, 11 und 25 Rechtsakte zu erlassen. Diese Befugnis sollte auch mögliche Änderungen bezüglich der fischereilichen Sterblichkeit der Ostseelachse, der Liste der Wildlachsflüsse und bestimmter technischer Informationen in den Anhängen dieser Verordnung sowie den Erlass geeigneter Maßnahmen zur Erhaltung der Flusslachsbestände umfassen, wenn die in Erwägungsgrund 9 genannten Maßnahmen nicht erlassen werden oder sich als unwirksam erweisen.

21. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte gewährleistet die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat.

22. Zur Sicherstellung von einheitlichen Bedingungen bei der Durchführung der Vorschriften nach Artikel 12 dieser Verordnung zur Aufstockung der Lachsbestände sollten die Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[16] ausgeübt werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Arti kel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Lachsbestände im Ostseeraum festgelegt (nachstehend „der Plan“ genannt).

Arti kel 2

Geltungsbereich

1. Der Plan gilt für

(a) gewerbliche Fischereien in der Ostsee und den mit ihr verbundenen Flüssen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten (nachstehend „betroffene Mitgliedstaaten“ genannt);

(b) Freizeitfischereien auf Ostseelachse, die von Angelschiffen aus betrieben werden.

Arti kel 3

Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG sowie Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

2. Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

23. „Ostsee” bezeichnet die ICES-Untergebiete 22 bis 32;

24. „Flüsse im Ostseeraum” bezeichnet die mit der Ostsee verbundenen Flüsse im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten;

25. „Lachsbestände im Ostseeraum” bezeichnet sämtliche Lachsbestände in der Ostsee und den Flüssen im Ostseeraum, sowohl Wild- als auch Zuchtlachse;

26. „Wildlachsflüsse” bezeichnet Flüsse mit sich selbst erhaltenden Wildlachspopulationen, in die keine oder nur geringe Mengen Zuchtlachse ausgesetzt werden; die Wildlachsflüsse sind in Anhang I aufgelistet;

27. „Potenzielle Lachsflüsse” bezeichnet Flüsse, in denen Lachse früher heimisch waren, in denen gegenwärtig keine oder nur in geringem Maße natürliche Fortpflanzung stattfindet und die potenziell für einen Wiederaufbau sich selbst erhaltender Wildlachspopulationen geeignet sind;

28. „Potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion” bezeichnet die für jeden Fluss anhand fluss-spezifischer Parameter errechnete Kapazität der Smolt-Produktion. ;

29. „Technische Erhaltungsmaßnahmen” bezeichnet diejenigen Maßnahmen, die die Artenzusammensetzung, die Größenzusammensetzung der Fänge sowie die Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die einzelnen Komponenten des Ökosystems regulieren. Dazu gehören Vorschriften bezüglich der Konstruktion und des Einsatzes der Fanggeräte sowie Zugangsbeschränkungen für die einzelnen Fanggebiete;

30. „Bestandsaufstockung” bezeichnet das gezielte Aussetzen von Smolts oder früheren Entwicklungsstadien von Zuchtlachsen in Wildlachsflüsse;

31. „Direkte Besatzmaßnahmen” bezeichnet das Aussetzen von Smolts oder früheren Entwicklungsstadien von Zuchtlachsen in potenzielle Lachsflüsse;

32. „Angelschiffe” bezeichnet die Fahrzeuge von Touristikunternehmen, die Dienstleistungen im Bereich der Freizeitfischerei auf Ostseelachse anbieten, einschließlich Bereitstellung von Fischereiausrüstung, Transport und/oder Guiding;

33. „Zulässige Gesamtfangmenge” (TAC) bezeichnet die Menge an Ostseelachsen, die pro Jahr dem Bestand entnommen und angelandet werden darf.

KAPITEL II ZIELE

Arti kel 4

Ziele

Ziel des Plans ist es, Folgendes sicherzustellen:

a) die nachhaltige Befischung der Lachsbestände im Ostseeraum nach dem Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags;

b) den Schutz der genetischen Integrität und Vielfalt der Lachsbestände im Ostseeraum.

KAPITEL III VORGABEN

Arti kel 5

Vorgaben für Bestände in Wildlachsflüssen

34. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 75 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

35. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 50 % und zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für jeden Fluss 75 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

36. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung soll die Wildlachs-Smolt-Produktion in jedem Wildlachsfluss dauerhaft auf einem Niveau von mindestens 75 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion gehalten werden.

37. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind befugt, für die einzelnen Wildlachsflüsse auch strengere Vorgaben festzulegen.

KAPITEL IV ZULÄSSIGE FANGMENGEN

Arti kel 6

Festsetzung von TAC für Flüsse

38. Die jährliche TAC für die Lachsbestände in Wildlachsflüssen darf nicht die Höhe überschreiten, die der in Absatz 2 genannten fischereilichen Sterblichkeit entspricht.

39. Die fischereiliche Sterblichkeit für die Lachsbestände in Wildlachsflüssen wird von den Mitgliedstaaten nach den Vorgaben in Artikel 5 und den Gutachten von STECF und ICES festgelegt und wird von diesen Stellen regelmäßig überprüft, sobald neues Datenmaterial vorliegt oder sich die Bedingungen eines Flusses verändert haben. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen hierbei die vom ICES für jeden Fluss anhand fluss-spezifischer Parameter errechnete und von diesem Gremium bei neuer Datenlage oder Änderungen der Flussmerkmale überprüfte potenzielle Kapazität der Smolt-Produktion.

40. Die fischereiliche Sterblichkeit in Wildlachsflüssen und die entsprechende TAC für die Lachsfischerei werden von den betroffenen Mitgliedstaaten spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 114 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf dem öffentlich zugänglichen Teil ihrer offiziellen Website veröffentlicht und jährlich überarbeitet.

41. Die Kommission prüft alle drei Jahre die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben.

42. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 26 die fischereiliche Sterblichkeit und/oder die entsprechende TAC für Wildlachsflüsse festzusetzen und/oder das Fangverbot für die betreffende Fischerei zu beschließen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung veröffentlichen.

43. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 26 die fischereiliche Sterblichkeit und/oder die entsprechende TAC für Wildlachsflüsse festzusetzen und/oder das Fangverbot für die betreffende Fischerei zu beschließen, wenn die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nach der gemäß Absatz 4 vorgenommenen Prüfung als nicht mit den Zielen und Vorgaben gemäß den Artikeln 4 und 5 vereinbar oder als ungeeignet für ihre Verwirklichung erachtet werden.

44. Die von der Kommission erlassenen Maßnahmen sollen gewährleisten, dass die in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Ziele und Vorgaben eingehalten werden. Mit Annahme des delegierten Rechtsaktes durch die Kommission verlieren die einzelstaatlichen Maßnahmen ihre Gültigkeit.

Artikel 7

Festsetzung von TAC für Meeresgewässer

45. Die jährliche TAC für die Lachsbestände der Ostsee darf die einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,1 entsprechende Höhe nicht übersteigen.

46. Gibt es eindeutige Hinweise auf eine Veränderung der Bestandslage und/oder darauf, dass die bestehende fischereiliche Sterblichkeit zur Erreichung der in Artikel 4 genannten Ziele ungeeignet ist, so kann die Kommission die in Absatz 1 genannte fischereiliche Sterblichkeit für die Meeresfischerei über delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 ändern.

47. Bei plötzlich ausbrechenden Seuchen, kritisch niedrigen Überlebensraten nach der Smolt-Phase oder anderen unvorhersehbaren Entwicklungen setzt der Rat eine TAC fest, die niedriger ist als diejenige, die sich aus der in Absatz 1 genannten fischereilichen Sterblichkeit ergibt.

Arti kel 8

Ausschöpfung der nationalen Quote durch Angelschiffe

Die Lachsfänge von Angelschiffen auf See werden auf die nationale Quote angerechnet.

KAPITEL V TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN

Arti kel 9

Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Lachsflüsse mit schwachen Beständen

48. Für diejenigen Wildlachsflüsse, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht haben, legen die betroffenen Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nationale technische Erhaltungsmaßnahmen fest.

49. Bei der Ausarbeitung der unter Absatz 1 genannten technischen Erhaltungsmaßnahmen sind die spezifischen Bedingungen der einzelnen Flüsse zu berücksichtigen, damit sie einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben leisten können. Geeignete Plätze für solche Erhaltungsmaßnahmen werden anhand der besten verfügbaren Daten über die Wanderwege der Lachse im Meer ermittelt.

Arti kel 10

Schutzmaßnahmen für andere Lachsflüsse

Die Mitgliedstaaten können für diejenigen Lachsflüsse im Ostseeraum, die nicht unter Artikel 9 dieser Verordnung fallen, nationale technische Erhaltungsmaßnahmen beschließen. Auch diese müssen zur Erreichung der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben beitragen.

Arti kel 11

Maßnahmen der Kommission

50. Die Kommission prüft alle drei Jahre die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 9 und 10 getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben, insbesondere dort, wo Wildlachsflüsse durch mehrere Mitgliedstaaten fließen.

51. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 26 bei Bedarf solche technischen Erhaltungsmaßnahmen zu erlassen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb der gesetzten Frist nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung keine Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 9 erlassen.

52. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 26 bei Bedarf solche technischen Erhaltungsmaßnahmen zu erlassen, wenn die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nach der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Prüfung als nicht mit den Zielen und Vorgaben gemäß den Artikeln 4 und 5 vereinbar oder als ungeeignet für ihre Verwirklichung erachtet werden.

53. Die von der Kommission erlassenen Maßnahmen sollen gewährleisten, dass die in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Ziele und Vorgaben eingehalten werden. Mit Annahme des delegierten Rechtsaktes durch die Kommission verlieren die einzelstaatlichen Maßnahmen ihre Gültigkeit.

KAPITEL VI BESATZMASSNAHMEN

Arti kel 12

Bestandsaufstockung

54. Die Aufstockung der Lachsbestände ist nur in Wildlachsflüssen erlaubt. Die Anzahl der in einem Fluss ausgesetzten Smolts darf die für diesen Fluss geschätzte potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion nicht übersteigen.

55. Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt der Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich ein maximaler Effekt im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt.

56. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel über Durchführungsrechtsakte nach dem Prüfverfahren des Artikel 27 Absatz 2 erlassen.

Arti kel 13

Direkte Besatzmaßnahmen

Direkte Besatzmaßnahmen in potenziellen Lachsflüssen dürfen nur erfolgen, wenn:

(a) die betreffenden Flüsse freie Wanderwege zu den Laichplätzen, ausreichende Wasserqualität und geeignete Lebensräume für die Laichablage und Entwicklung der Junglachse aufweisen;

(b) der Zweck der direkten Besatzmaßnahmen die Wiederansiedlung oder Wiederauffüllung von lebensfähigen, sich selbst erhaltenden Wildlachsbeständen ist;

(c) ein Programm zur Überwachung und Bewertung der Bestandsentwicklung vor und nach dem Besatz existiert;

(d) die Wiederansiedlung sich selbst erhaltender Lachsbestände in den betreffenden Flüssen mit geeigneten Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhergeht.

Direkte Besatzmaßnahmen gemäß Absatz 1 gelten als Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 über den Europäischen Fischereifonds.

Artikel 14

Übergangszeit

Andere Arten des Aussetzens von Lachs als die in Artikel 12 und 13 genannten Maßnahmen dürfen fortgeführt werden bis sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

KAPITEL VII KONTROLLE UND DURCHSETZUNG

Arti kel 15

Bezug zur Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Die in diesem Kapitel aufgeführten Kontrollmaßnahmen werden zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr.1224/2009 vorgesehenen Maßnahmen angewendet, sofern in den Artikeln dieses Kapitels nichts anderes bestimmt ist.

Arti kel 16

Logbücher

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen mit einer Fangerlaubnis für Lachse verpflichtet, ein Logbuch über ihre Fangeinsätze gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu führen.

Arti kel 17

Anmeldungen

Abweichend vom Einleitungssatz des Artikels 17 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Kapitäne von EU- Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen, die Lachse und/oder Meerforellen an Bord halten, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates sofort nach Beendigung des Fangeinsatzes die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln.

Arti kel 18

Sondergenehmigungen

57. Für Angelschiffe ist eine gemäß Anhang II dieser Verordnung ausgestellte Sondergenehmigung für den Lachsfang erforderlich.

58. Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen Sondergenehmigungen für den Lachsfang in das Verzeichnis der Fangerlaubnisse auf, das in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthalten ist. Darüber hinaus geben sie die Daten der Sondergenehmigungen in das unter Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte elektronische Validierungssystem ein.

Artikel 19

Fangmeldungen

59. Die Kapitäne von Angelschiffen füllen eine Fangmeldung gemäß Anhang III aus und übermitteln diese zum letzten Tag jedes Monats den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedsstaates.

60. Bis zum 15. jedes Monats nehmen die betroffenen Mitgliedstaaten die Daten aus den Fangmeldungen des Vormonats in ihre Datenbank gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und das in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 beschriebene elektronische Validierungssystem auf. Die elektronischen Daten und Fangmeldungen werden 3 Jahre aufbewahrt.

Arti kel 20

Anlandeinspektionen

Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen durch Inspektionen der Anlandungen die Richtigkeit der Daten aus den Fangmeldungen. Diese Inspektionen erfassen mindestens 10% der Gesamtanlandungen.

Arti kel 21

Nationale Kontrollprogramme

Die nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehenen nationalen Kontrollprogramme umfassen mindestens folgende Aspekte:

a) die Anwendung der technischen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Kapitel V dieser Verordnung;

b) die Erfüllung der Bestimmungen über Quotenausschöpfung Sondergenehmigungen und Fangmeldungen durch Angelschiffe;

c) die Überwachung der Bestimmungen über Bestandsaufstockung und direkte Besatzmaßnahmen.

KAPITEL VIII DATENERHEBUNG

Artikel 22

In allen Wildlachsflüssen können Daten über die einzelnen Junglachs-Kohorten durch Einsatz von Elektrofischerei vor dem Eintritt ins Smolt-Stadium erhoben werden.

KAPITEL IX FOLLOW-UP

Artikel 23

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

61. Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend alle drei Jahre über die technischen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Kapitel V und die Erfüllung der in Artikel 5 genannten Ziele.

62. Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend alle sechs Jahre über die Durchführung dieser Verordnung und die Einhaltung der Ziele nach Artikel 5. Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Informationen:

a) die Entwicklung der nationalen Fischerei einschließlich Daten über die jeweiligen Fanganteile aus Flüssen, Hochsee- und Küstengewässern sowie von Erwerbsfischern, Angelschiffbetreibern und anderen Freizeitfischern;

b) die Produktion von Parr und Smolt sowie die besten verfügbaren Schätzungen hinsichtlich der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion in allen Wildlachsflüssen;

c) die verfügbaren genetischen Informationen über die Populationen aller Wildlachsflüsse;

d) die in Lachsgewässern durchgeführten Aufstockungs- und direkten Besatzmaßnahmen;

e) die Durchführung der nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

Arti kel 24

Bewertung des Plans

Die Kommission bewertet auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 dieser Verordnung sowie der wissenschaftlichen Empfehlungen die Auswirkungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen auf die Lachsbestände im Ostseeraum und die diese Bestände nutzenden Fischereien. Diese Bewertung erfolgt im Folgejahr nach der Übermittlung der Berichte durch die Mitgliedstaaten.

KAPITEL X ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE

Arti kel 25 Änderungen der Anhänge

63. Die Kommission kann in der Liste der Wildlachsflüsse in Anhang I Änderungen vornehmen, um sie den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Diese Änderungen erfolgen über delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26.

64. Die Kommission kann in den Anhängen II und III Änderungen vornehmen, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten. Diese Änderungen erfolgen über delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26.

KAPITEL XI VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Artikel 26

Ausübung übertragener Befugnisse

65. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel genannten Bedingungen.

66. Die Befugnisse zum Erlass der in den Artikeln 6, 7, 11 und 25 genannten delegierten Rechtsakte werden der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

67. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6, 7, 11 und 25 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. Der Beschluss für den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Es berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

68. Sobald die Kommission einen delegierte Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

69. Ein nach den Artikeln 6, 7, 11 oder 25 erlassener Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von 2 Monaten ab dem Datum seiner Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie keine Einwände haben. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um 2 Monate verlängert.

Arti kel 27

Widerruf der Ermächtigung

Wenn ein betroffener Mitgliedstaat die in Artikel 6 oder 11 genannten Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen oder veröffentlicht hat oder wenn diese Maßnahmen nach der gemäß Artikel 6 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 1 vorgenommenen Prüfung als unangemessen und/oder unwirksam erachtet werden, widerruft die Kommission die Ermächtigung, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 oder 11 ausübte. Mit einem Widerrufsbeschluss endet die Übertragung der in dem Beschluss genannten Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem anderen im Beschluss genannten Zeitpunkt in Kraft.

Artikel 28

Ausschussverfahren

70. Die Kommission wird von dem nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

71. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.

KAPITEL XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Arti kel 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab XXX.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

AN HANG I

Wildlachsflüsse im Ostseeraum

Finnland

- Simojoki

Finnland/Schweden

- Tornionjoki/Torneälven

Schweden

- Kalixälven, Råneälven, Piteälven, Åbyälven, Byskeälven, Rickleån, Sävarån, Ume/Vindelälven, Öreälven, Lögdeälven, Emån, Mörrumsån, Ljungan

Estland

- Pärnu, Kunda, Keila, Vasalemma

Lettland

- Salaca, Vitrupe, Peterupe, Irbe, Uzava, Saka

Lettland/Litauen

- Barta/Bartuva

Litauen

- Einzugsgebiet Nemunas (Zeimena)

AN HANG II

MINDESTANGABEN FÜR DIE ERTEILUNG VON SONDERGENEHMIGUNGEN

1. ANGABEN ZUM SCHIFF

Name des Schiffes[17]

Flaggenstaat

Registerhafen (Name und Länderkode)

Äußere Kennzeichen

Internationales Rufzeichen (IRCS[18])

2.GENEHMIGUNGSINHABER, SCHIFFSEIGENTÜMER UND KAPITÄN[19]

Name und Anschrift der natürlichen oder juristischen Person

3. SCHIFFSMERKMALE

Maschinenleistung (kW)[20]

Tonnage (BRZ)

Länge über alles

4. FANGBEDINGUNGEN

1. Ausstellungsdatum:

2. Geltungsdauer:

3. Fangauflagen mit Angabe, soweit zutreffend, von Art(en), Fanggebiet und Fanggerät:

ANHANG III

FANGMELDUNGEN

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen einen für Angelschiffe geltenden amtlichen Vordruck aus, der als Fangmeldung auszufüllen ist. Dieser Vordruck enthält mindestens die folgenden Informationen:

a) Bezugsnummer der gemäß Artikel 18 dieser Verordnung ausgestellten Sondergenehmigung;

b) Name der natürlichen oder juristischen Person, für die die Sondergenehmigung gemäß Artikel 18 dieser Verordnung ausgestellt wurde;

c) Name und Unterschrift des Kapitäns des Angelschiffs;

d) Datum und Uhrzeit der Abfahrt und Ankunft im Hafen sowie Dauer der Fangreise;

e) Ort und Zeit der Anlandung je Fangreise;

f) Fanggeräte, die je Fangeinsatz verwendet wurden;

g) Mengen der angelandeten Fische nach Arten und je Fangreise;

h) Menge der Rückwürfe nach Arten und je Fangreise;

i) Fanggebiet je Fangreise, anzugeben als statistische ICES-Rechtecke.

[1] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368).

[2] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

[3] Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, 1992 (in Kraft getreten am 17. Januar 2000).

[4] Angenommen am 15. November 2007 in Krakau, Polen, durch die außerordentliche Ministertagung der Helsinki-Kommission.

[5] ICES-Sondergutachten 2008, 8.3.3.3: Request to ICES for advice on management of Baltic Sea salmon.

[6] Finnish Game and Fisheries Research Institute , 2008. Data analysis to support development of a Baltic Sea Salmon Action Plan, SI2.491891, FISH/2007/03 – Los 6.

[7] Bericht über die 31. Plenartagung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei: (PLEN-09-02) vom 13. bis17. Juli 2009 in Kopenhagen.

[8] ABl. C vom 9.5.2008, S. 1.

[9] ABl. C , , S. .

[10] ABl. C , , S. .

[11] ABl L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368).

[12] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

[13] ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1–2.

[14] ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1–44.

[15] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1–50.

[16] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

[17] Für Fahrzeuge, die einen Namen haben

[18] Für Fahrzeuge, die ein IRCS haben müssen

[19] Angaben für jede maßgebliche Person

[20] Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2930/86