ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 510 
 
 
 
Vol. 1983/01 96 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 510 endg.
Brüssel, den 8. September 1983
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-  
zollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 
08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 510 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der EWG und Zypern ist am 31. Dezember 1980 ausgelaufen. Um 
ihre Handelsbeziehungen m it diesem Land nicht zu unterbrechen, hat die 
G em einschaft für 1983 die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls 
durch die Verordnung (EV/G) Nr. /PCZ2s  /83 zur Festlegung der
Handelsregelung m it Zypern anwendbar gem acht.
Bis zur Festsetzung einer über den 31. Dezember 1983 hinaus anwendbaren 
Regelung, em pfiehlt es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft zur Zeit 
auf den Warenverkehr mit Zypern auf der Grundlage des vorgenannten 
Ergänzungsprotokolls anwendet, vorübergehend für 1984 zu verlängern.
Dies Protokoll sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien
G em einschaftszollkontingents von 500 Tonnen getrocknete Weintrauben, in 
unm ittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg 
oder weniger, der T arifstelle 08.04 B I des GZT mit Ursprung in Zypern vor.
Es is angezeigt, das vorgenannte Gemeinschaftszollkontingent für die Zeit 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezem ber 1984 zu eröffnen.
2. Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen die Aufteilung der 
K ontingentsm enge in zwei Raten vor, von denen die erste zwischen den 
M itgliedstaaten v erteilt wird und die zw eite die Reserve bildet.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufteilung der ersten R ate der 
Zollkontingentsm enge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten 
Regeln durchgeführt wurde. So wurde die Summe der Einfuhren der 
einzelnen M itgliedstaaten während der Jahre 1980 bis 1982 in das 
Verhältnis zu den G em einschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraum s 
gesetzt.
Die sich daraus ergebenden Anteile wurden - je M itgliedstaat - auf die 
Menge dieser ersten R ate angewandt, wobei die letzteren  in Tonnen 
ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden.
3. Als anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission das 
Windhundverfahren vor.
4. Dies ist G egenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags.

-2-
VERMERK
Bei dem in Rede stehenden Zollkontingent sind den Ergebnissen der 
Verhandlungen entsprechende Änderungen möglich. Bis diese Ergebnisse 
vorliegen, ist die vorgeschlagene Verordnung das Instrum ent, das geeignet zu sein 
scheint, die Einhaltung der von der G em einschaft eingegangenen Verpflichtung 
zu gewährleisten.
Die Kommission behält sich som it die Möglichkeit vor, ihren Vorschlag im 
Verlaufe des Verfahrens zu ändern, um ihn gegebenenfalls an die neue Regelung 
anzupassen.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) Nr. /83 DES RATES 
vom
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines G emeinschafts­
zollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 
08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
Zypern (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
W irtschaftsgem einschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der EWG und Zypern (1) ist am 31.
Dezember 1980 ausgelaufen. Um ihre Handelsbeziehungen mit 
diesem Land nicht zu unterbrechen, hat die Gemeinschaft 
für 1983 die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls durch 
die Verordnung (EWG) Nr. /Wzz /83 zur Festlegung der Handels­
regelung m it Zypern (2) anwendbar gem acht.
Bis zur Festsetzung einer über den 31. Dezember 1983 
hinaus anwendbaren Regelung em pfiehlt es sicfydie Regelung, 
die die G em einschaft zur Zeit auf den Warenverkehr mit Zypern 
auf der Grundlage des vorgenannten Ergänzungsprotokolls anwendet, 
vorübergehend für 1984 zu verlängern.
Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll sieht die Eröff­
nung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontin­
gents von 500 Tonnen getrockneten Weintrauben der 
Tarifstelle 08.04 B  1  des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Zypern vor. Es empfiehlt sich, das Gemein­
schaftszollkontingent für die Zeit vom 1. Januar bis zum 
31. Dezember 198 '4 zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang , 
zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann 
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ent-
(1)
(2)ABL. Nr. L  172 v o m  28.6.1978, S . 2.
ABL. Nr. L  /H-4 < / * * « . /f£ ■ > . ,  '=>.4

-2 -
Sprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemein- 
sehaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf 
die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die 
tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung 
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
men, der einerseits anhand der statistischen Angaben 
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums 
getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und 
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den 
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
ren der betreffenden Waren aus Zypern in die Gemein­
schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
Mitgliedstaaten 1980 1981 1982
Benelux 11 7 10
Dänem ark — — 1
Deutschland — — 15
Griechenland — — -
Frankreich 5 21 1 1
Irland — — -
Italien — —
Vereinigtes Königreich 84 72 63
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren, 
insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt 
ermitteln:
Benelux 1 3 ,0
Dänemark 1,3
Deutschland 2,5
Griechenland 0,5
Frankreich 3.7
Irland 1,3,
Italien 0,7,
Vereinigtes Königreich 7?,0
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu

- 3 -
tragen, ist die K'ontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, 
wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft 
haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats 
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste 
Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im 
vorliegenden Fall b e i8 0 v . H. der Kontingentsmenge 
liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können 
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen 
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine 
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die 
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt 
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen 
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des 
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten 
davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Reser­
vemenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu 
verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, 
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden 
könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im  Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 198 4 wird der 
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete 
Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger der 
Tarifsteile 08.04 B  I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit 
Ursprung in Zypern, im Rahmen eines Gemeinschafts­
zollkontingents von 500 Tonnen vollständig ausge­
setzt.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland 
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bei­trittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls 
berechneten Zollsätze an.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  genannte Zollkontingent wird in 
zwei Raten geteilt.
(2) Die erste Rate von ^00 Tonnen wird auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich 
des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, belau­
fen sich auf folgende Mengen:
(in Tonnen)
Benelux 5 3
Dänemark 5,
Deutschland 10,
Griechenland 2,
Frankreich 15,
Irland 5,
Italien 3,
Vereinigtes Königreich 307.
(3) Die zweite Rate in Höhe von1 00 Tonnen bildet 
die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, 
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder -  bei 
Anwendung des Artikels 5 -  die gleiche Quote abzüglich 
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder 
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen­
falls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. 
seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemen­
ge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote 
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer gegebenenfalls 
aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. 
seiner ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer 
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in 
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu

-4-
der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht 
ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen 
Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .
Artikel S
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote 
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1984 
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter 
Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 
1. Oktober 198 4 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 198 4 
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den 
Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve 
überträgt.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten 
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 1984 über den Stand der Reserve, die nach den 
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmengebeschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel  7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die 
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an 
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Waren 
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der 
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am .
Im Namen des Rates
Der Präsident