ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)630
Vol.1982/0196

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatKOM(82)650 endg .
Brüssel,den8»Oktober15^2
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
ZUR GEMEINSCHAFT
Außenbeziehungen
(Mitteilung derKommission andenRat)
KOM(82 )6endg

INHALTSVERZEICHNIS
Seite
EINLEITUNG 1
ERSTER TEIL :ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN .. 3
I.Leitlinien derVorschläge indieser Mitteilung 3
II.Folgen derAnwendung desgemeinschaftlichen Besitzstandes im
Bereich derAußenbeziehungen fürdiespanische Wirtschaft .... 5
III .Geltungsdauer derÜbergangsbestimmungen 9
IV.Einfuhrliberalisierung 12
V.Textilwaren undBekleidung 14
VI.Präf erenzabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern 15
ZWEITER TEIL :SPEZIFISCHE VORSCHLÄGE 19
I.Autonome Handelspolitik derGemeinschaft 19
A.Gemeinsame Einfuhrregelung ... 19
1.Einfuhren ausGATT-Ländern undgleichgestellten Ländern .. 19
a)Allgemeines 19
b)Besondere Fragen :Fall Japan 22
2.Einfuhren aus Staatshande Isländern 26
3.Uberwachungs -undSchutzmaßnahmen 30
4.Allgemeine Aspekte derAnwendung gegenüber allen dritten
Ländern 31
5.Gebrauchtwaren oder Waren minderer Qualität 32
B.Gemeinschaftliches System derallgemeinen Präferenzen .... 38
II.Vertragliche Handelspolitik derGemeinschaft 41
A.Präferenzabkommen der Gemeinschaft 41
1.EFTA-Länder 41
2.Mittelmeerländer 46
3.Länder des Abkommens von Lome 49

Inhaltsverzeichnis (Fortsetzung ) Seite
B.Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der finanziellen
Zusammenarbeit 51
1.Frage des 5.EEF 51
2.Umfang dervorgesehenen Hilfe 52
III .Sonstige Fragen 53
A.Anwendung vonArtikel 115desEWG-Vertrages undfreier
Warenverkehr 53
B.Andorra 56
ANLAGEN :
I.Anwendungsbereich desKapitels Außenbeziehungen
II.Aufstellung derabgegebenen Erklärungen
III .Punkte ,indenen dieKonferenz eine Ubereinstimmung feststellen könnte

- -
EINLEITUNG
1. Dievorliegende Mitteilung betrifft dieAnwendung desgemeinschaft­
lichen Besitzstands imBereich derAußenbeziehungen durch Spanien .Der
Anwendungsbereich dervorliegenden Vorschläge ergibt sich ausderDefinition
desAnwendungsbereichs (1)desKapitels Außenbeziehungen indemDokument
KONF-E /.../82vom 21.6.1982 .
Dieeinzelnen Vorschläge derKommission basieren weitgehend aber
nicht ausschließlich aufdenspanischen Anträgen aufUbergangsvereinbarungen
indiesem Bereich .
2. Teil IderMitteilung derKommission enthält einige allgemeine
Hinweise zuderwirtschaftlichen Begründung derUbergangsregelung indiesem
Kapitel .Nach Auffassung derKommission istessicher ,daßgenerell
Ubergangsmaßnahmen oder vorübergehende Ausnahmen indenmeisten wichtigen
Bereichen inAussicht genommen werden müssen ,fürdieSpanien derartige
Vereinbarungen vorgeschlagen hat .
3. InTeil IIlegt dieKommission spezifische Vorschläge zujedem
einzelnen Antrag Spaniens oder derGemeinschaft vor .Diese Vorschläge
gehen vondenStellungnahmen derGemeinschaft aus ,wie sie inihren
früheren Erklärungen zudenAußenbeziehungen bereits dargelegt worden sind
(2).Siesind dasErgebnis einer gründlichen Prüfung derStandpunkte ,die
diespanische Delegation inihren verschiedenen Erklärungen dargelegt und
imweiteren Verlauf präzisiert hat (2),sowie gewisser vonSpanien vor­
gelegter Begründungen undvondenKommissionsdienststellen inden
technischen Gesprächen mitspanischen Sachverständigen vorgenommener /
Bewertungen .
(1)Anlage 1
(2)Anlage 2

Obgleich dieVorschlage eine positive Antwort aufdieAnträge
Spaniens indenvondiesen Anträgen erfaßten Bereichen darstellen ,ist
dieKommission nicht derAuffassung ,daßdieGemeinschaft inderLage
sein wird ,alle spanischen Vorschläge inihrer derzeitigen Form vim
Bereich dernichttariflichen Hemmnisse ,insbesondere dermengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen oder imBereich derZollpräferenzen zuakzeptieren .
Diese Vorschläge berücksichtigen dieVorschläge derKommission
fürdenHandel mitgewerblichen Waren innerhalb dererweiterten Gemein­
schaft (1).Inzahlreichen Fällen dienten diedamaligen Vorschläge als
Parameter fürdieheutigen Vorschläge .
4. IndemDokument KONF-E /.../82vom 21.Juni 1982 werden inAnlage I
(2)diePunkte dieses Kapitels genannt ,indenen dieKonferenz eine
Ubereinstimmung feststellen könnte .Indemvorliegenden Dokument werden
diese Punkte nicht noch einmal erwähnt ,sondern lediglich dieStellung­
nahmen derKommission zudenübrigen Punkten (dienoch geprüft werden )
dargelegt ,die inAnlage IIdieses Dokumentes aufgeführt sind .
5. Diespezifische Zollregelung fürdieKanarischen Inseln ,Ceuta
undMelilla unddiebesondere Wirtschafts -undSteuerregelung (Gesetz
30/72vom 22.Juli )fürdieKanarischen Inseln werden indiesen
Vorschlägen nicht behandelt ,daSpanien dazu immer noch nicht Stellung
genommen hat .
(1)KOM(82 )271endg .
(2)Siehe Anlage 3.

-3-
ERSTER TEIL -ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
I.
LEITLINIEN DER VORSCHLÄGE INDIESER MITTEILUNG
DadieVerhandlungen kapitelweise geführt werden ,betreffen die
Vorschläge inTeil IIdieser Mitteilung zwangsläufig nurdasKapitel
Außenbeziehungen ,wie esaufderKonferenz definiert worden ist (1).
Derauswärtige Teil der indieser Mitteilung nicht erfaßten
Kapitel wurde oder wird innerhalb dieser Kapitel selbst behandelt .
DieMitteilung basiert aufdemgemeinschaftlichen Besitzstand
imBereich derAußenbeziehungen .DieEntwicklung dieses Besitzstands
wird durch diedarin enthaltenen Vorschläge nicht vorentschieden .
DieVorschläge indieser Mitteilung stellen dieAntwort aufdie
spanischen Anträge aufUbergangsmaßnahmen oder vorübergehende Ausnahmen
inden indiesem Kapitel genannten Bereichen dar .
Folglich mußSpanien inallen anderen Fällen vomZeitpunkt seines
Beitritts anwie dieübrigen Mitgliedstaaten dengemeinschaftlichen
Besitzstand indiesem Kapitel übernehmen ,wie erzudiesem Zeitpunkt
definiert ist .Daher werden indervorliegenden Mitteilung
dieTeile desBesitzstands ,dieSpanien laut seiner
Erklärung vom Zeitpunkt seines Beitritts anzuUbernehmen
bereit ist ,nicht mehr imeinzelnen geprüft .Biese Teile
wurden inderGemeinschaftserklärung KONF-E /.../82vom 21.Juni 1982
unter demTitel "Punkte ,indenen dieKonferenz Ubereinstimmung fest­
stellen könnte "aufgeführt .
(1)KONF-E /.../82

-4-
DieVorschläge ,diemdieser Phase derVerhandlungen inden
einzelnen spezifischen Sektoren ,insbesondere imBereich desHandels
mitgewerblichen Waren mit 4s»dritten Ländern ,vorgelegt werden ,
müssen zwangsläufig gewisse Merkmale respektieren .
Zunächst können ,wievonderGemeinschaft aufderMinistertagung
zurEröffnung derVerhandlungen am5.Februar 1979 hervorgehoben worden
war ,gewisse allgemeine Erwägungen hinsichtlich derArtder zu
definierenden Ubergangsmaßnahmen bestätigt werden .Diese Maßnahmen
müssen grundsätzlich präzise Zeitpläne umfassen .wwt ihre Geltungsdauer
könnte jenach Bereich verschieden sein .

-5-
II .
FOLGEN DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN BESITZSTANDES
IMBEREICH DER AUSSENBEZIEHUNGEN FÜR DIE SPANISCHE WIRTSCHAFT
1. DasAbkommen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
undSpanien ausdemJahre 1970 legt Spanien keinerlei Verpflichtungen
hinsichtlich seiner Handelspolitik gegenüber dritten Ländern auf ,
noch sieht eseine schrittweise Angleichung desspanischen Zolltarifs
anden Gemeinsamen Außenzolltarif der Gemeinschaft vor .
Indenletzten Jahren hatsich dieGemeinschaftspolitik im
Bereich derAußenbeziehungen sehr rasch entwickelt ,sodaßderBesitz­
stand derGemeinschaft hier heute sehr umfangreich geworden ist .
Einerseits ist imRahmen dergemeinsamen Handelspolitik eine beträcht­
liche Zunahme derallgemeinen Liberalisierung desHandels festzustellen ,
andererseits hat die Gemeinschaft etwa 20Präferenzabkommen mit dritten
Ländern geschlossen unddasgemeinschaftliche System derallgemeinen
Präferenzen aingeführt .Diese Entwicklung stellt natürlich indiesem
Bereich eine gewisse Anzahl wirtschaftlich wichtiger undtechnisch
schwieriger Probleme ,die indenVerhandlungen zwischen derGemeinschaft
undSpanien geprüft unddanach invielen Fällen aufdemVerhandlungswege
zwischen derGemeinschaft unddenbetreffenden dritten Ländern gelöst
werden müssen .
2. Obwohl Spanien imRahmen desAbkommens von 1970 seinen Markt
gegenüber derGemeinschaft allmählich geöffnet hat (1),hält esnach
wievorbeträchtliche Handelshemmnisse gegenüber allen übrigen Dritt­
ländern aufrecht ,z.B. einen durchschnittlichen Zoll vonrund 15%
(imVergleich zurund 6,0%desGZT)mengenmäßige Beschränkungen fttrzahl»
reiche Erzeugnisse gegenüber denmeisten Drittländern undeinen Sonder -
schutz inForm vonKontingenten gegenüber Japan .
(1)wieauch gegenüber denEFTA-Ländern aufderGrundlage seines Frei-
handelsabkommens mit diesen Ländern .

-6-
DieÜbernahme desgemeinschaftlichen Besitzstandes inseiner
derzeitigen Form wird Spanien beträchtliche Liberalisierungs -
anstrengungen auferlegen ,diezudenjenigen hinzukommen ,diebereits
zurVerwirklichung derZollunion mitderGemeinschaft erforderlich
sind .Spanien wird insbesondere zahlreiche mengenmäßige Beschränkungen
sowohl gegenüber denGATT-Ländern alsauch gegenüber denStaatshandels­
länder abschaffen müssen .Eswird außerdem die inden Präferenzabkommen
und indenautonomen Präferenzvereinbarungen derGemeinschaft vor­
gesehenen Nullzölle oder herabgesetzten Zollsätze anwenden müssen .
Auch darf nicht übersehen werden ,daßdiegemeinsame Handels­
politik fürWirtschaften miteinem höheren Industrialisierungsgrad ,
alsSpanien ihnaufweist ,konzipiert worden ist ,unddaßSpanien
aufgrund derPräferenzabkommen derGemeinschaft gezwungen sein wird ,
Präferenzen einzuräumen ,die invielen Fällen keine Gegenzugeständnisse
vorsehen .
3. DieStruktur derspanischen Gesamteinfuhren ,vondenen im
Jahre 1980 84%aufgewerbliche Waren entfielen ,sahvon 1978 bis 1980
wiefolgt aus :

-7-
ENTWICKLUNG DEREINFUHREN SPANIENS 1978-1980 (in1000 $)
Ursprung1978 1980
Alle Waren Anteil
gewerb .
Waren
%von AAlle Waren Anteil
gewerb .
Waren
%von A1000 $
A%
Β1000 t
A%
Β
Welt 18.700.800 100,0 79,2 34.083.072' 100,0 84,1
EUR 10 6.518.591 34,9 91,5 10.521.759 30,9 91,3
Naher Osten 3.773.349 20,2 99,9 7.435.018 21,8 99,8
Vereinigte Staaten 2.479.213 13,3 52,9 4.405.989 12,9 58,0
Afrika 1.691.708 9,0 72,3 3.628.883 10,6 86,4
Lateinamerika 1.508.220 8,1 27,2 3.377.564 9,9 52,9
EFTA 943.489 5,0 85,6 1.488.848 4,4 85,7
Staatshandel sländer 447.797 2,4 79,2 890.785 2,6 84,1
Japan 524 .122 2,8 98,1 842.776 2,5 99,3
Portugal 55.504 0,3 66,6 162.743 0,5 75,0
Maghreb /Maschrik 343.581 1,8 81,0 966.415 2,8 83,3
Sonstige 415.226 2,2" 362.290 1,1"
Quelle :SITC ,UNOGenf .
Ausdervorstehenden Tabelle istfolgendes ersichtlich :
-DieAnteile derVereinigten Staaten undderGemeinschaft sind in
derZeit 1978 bis 1980 vonjeweils 13,3 auf 12,9 %undvon34,9 auf30,9 %
zurückgegangen .Dies istvorallem dieFolge derErhöhung desErdölpreises ^
wiederrelative Anteil desNahen Ostens beweist ,der indemgleichen Zeit­
raum gestiegen ist .
-Wertmäßig und zujeweiligen Preisen haben sich dieEinfuhren aus
Lateinamerika mehr alsverdoppelt ^undihrAnteil andengewerblichen Waren
istvon 27,2 %imJahre 1978 auf52,9 %imJahre 1980 gestiegen ,obwohl
dieZunahme derspanischen Gesamteinfuhren allen Handelspartnern Spaniens
zugute gekommen ist .
-BeidenEinfuhrenausderGemeinschaft handeltessichinerster
Linieumgewerbliche Waren(91,3 XimJahre1980),währenddieausden
Vereinigten Staaten(42%)undLateinameri ka(37%)zumgrossenTeil
auslandwirtschaftlichen Erzeignissen bestehen •<1980beziehungsweise
42und%47%).

4. Derderzeitige spanische Zollschutz istimmer noch ziemlich hoch
undunter Berücksichtigung derRolle dernichttariflichen Hemmnisse wird
dieSenkung desSchutzniveaus beträchtlich sein .Dieser Übergang stellt
unleugbar eine Herausforderung dar ,die zudererforderlichen
Verwirklichung derZollunion hinzukommt (1).
5. Unter diesen Umständen istdieKommission derAuffassung ,daß
etwaige Schwierigkeiten fürSpanien durch dieÜbernahme desgemeinschaft­
lichen Besitzstandes nicht ausgeschlossen werden können .Daher istdie
Kommission bereit ,eine Reihe vonÜbergangsbestimmungen vorzusehen ,
sofern Spanien die entsprechenden spezifischen wirtschaftlichen
Begründungen liefert .
(1)Siehe Zahlenangaben indemDokument SEK(79 )1635 vom15.10.1979 .

-9-
GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
1. Allgemein nannte Spanien eine Geltungsdauer vonetwa zehn Jahren
fürdieUbergangsmaßnahmen undzeitlich befristeten Ausnahmen ,diees
indiesem Kapitel fürnotwendig hält .
2. DieKommission hatte beiderAusarbeitung derausführlichen
Vorschläge fürdieZollunion fürgewerbliche Waren Ubergangsmaßnahmen
von fünf Jahren fürdieZölle undvondrei Jahren fürdiemengenmäßigen
Beschränkungen vorgeschlagen (siehe KOM(82 )271endg .S.8und 13).
3. DieKommission hatte inihrer Erklärung KONF-E /63/80generell
festgestellt ,daß "diese Ubergangsmaßnahmen oder vorübergehenden Ausnahme -
regelungen nicht dazu führen dürfen ,daßSpanien dritten Ländern eine
günstigere Behandlung einräumt alsderGemeinschaft ,esseidenn ,es
würden gegebenenfalls imLaufe derVerhandlungen imgegenseitigen
Einvernehmen Ausnahmen zugunsten derEntwicklungsländer vereinbart "
(KONF-E /63/80,S.3).
4. DadasKapitel derAußenbeziehungen engmitdemKapitel der
Zollunion fürgewerbliche Waren zusammenhängt ,geht dieKommission von
folgenden Erwägungen aus :
(i)Übernahme derZollpräferenzregelungen derGemeinschaft
-EFTA-Länder (+Färöeinseln )
Inihrer Erklärung KONF-E /3/82,S.23,"schlägt dieGemeinschaft
daher vor ,fürdiese Ubergangsmaßnahmen diegleiche Geltungsdauer und
diegleiche Zeitfolge beim Abbau derZölle wie imRahmen derZollunion
unddesfreien Warenverkehrs imgewerblichen Bereich vorzusehen "
(KONF-E /3/82,S.23undKONF-E /.../82vom21.6.1982 ).
(1)KONF-E /39/82

-10-
DadieKommission Ubergangsmaßnahmen vonfünf Jahren fürdie
Beseitigung derEinfuhrzölle zwischen Spanien undderGemeinschaft
vorgeschlagen hat ,istnach Auffassung derKommission daran zuerinnern ,
daßauch indiesem Kapitel Ubergangsmaßnahmen von fünf Jahren fürdie
Beseitigung derEinfuhrzölle durch Spanien vorzusehen sind .
Dieser Vorschlag basiert aufderHypothese ,daßdieDauer der
zolltariflichen Ubergangsmaßnahmen indemKapitel Zollunion auffünf
Jahre festgesetzt wird .Sollte sich schließlich derStandpunkt der
Gemeinschaft inihrer Erklärung vom 21.Juni 1982 (KONF-E /.../82)
durchsetzen ,dereine Dauer vonnurdrei Jahren vorschlägt ,wäre im
vorliegenden Kapitel ebenfalls eine Dauer vondrei Jahren vorzusehen .
-Mittelmeerl änder,AKP-Staaten (+ULG)
und System derAllgemeinen Präf erenzen
InderErklärung KONF-E /63/80,Seite 18,heißt es:"DieGemeinschaft
präzisiert ihren Standpunkt ,nach demSpanien sowohl dieMittelmeer -
abkommen alsauch dasAbkommen vonLome (+ULG-Regelung )vomZeitpunkt
desBeitritts anuneingeschränkt anzuwenden hat"(KONF-E /63/80,S.18).
Siehatdengleichen Standpunkt hinsichtlich desSystems der
Allgemeinen Präferenzen vertreten (KONF-E /29/82,S.13).
DieKommission hält zwar andiesem Standpunkt fest ,meint
aber ,daßdieGemeinschaft angesichts dervorstehenden Wirtschaft sanalyae
vorschlagen sollte ,daßSpanien auch gegenüber denEntwicklungsländern
dieRegel anwendet ,wonach dieUbergangsmaßnahmen oder zeitlich begrenzten
Ausnahmen nicht dazu führen dürfen ,daßSpanien dendritten Ländern eine
günstigere Behandlung einräumt ,alssiegegenüber derGemeinschaft
angewendet wird .
(ii)Übernahme derGemeinschaftsregelungen imBereich dermengenmäßigen
Beschränkungen
a)Ursp rüngli cherStand punktderGeme inschaft
1. ImFalle derEFTA-Länder "geht dieGemeinschaft grundsätzlich davon
aus ,daßdieübrigen Bestimmungen dieser Abkommen ,insbesondere diejenigen

-11-
über mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen undMaßnahmen mitgleicher
Wirkung ,vomZeitpunkt denBeitritts anaufSpanien anzuwenden sind "
(KONF-E /3/82,S.24).
2. ImFalle der Mittelmeerländer und der AKP-Staaten vertritt die
Gemeinschaft dengleichen Standpunkt (siehe KONF-E /63/80,S.18).
3. WasdieÜbernahme dergemeinsamen Liberalisierungsregelungen
sowohl gegenüber dennicht präferenzbegünstigten dritten GATT-Ländern
alsauch den Staatshancfe 1s1ändern anbetrifft ,sohatdieGemeinschaft
zuderDauer etwaiger Übergangsmaßnahmen bisher nicht Stellung genommen .
b)Ergänzender_Vor schlag_der_Kommis sion
1. Gemäß demVorschlag derKommission indemDokument KOM(82 )271
endgültig müßten dieUbergangsmaßnahmen fürdiemengenmäßigen
Beschränkungen sowohl gegenüber denPartnern derPräferenzabkommen als
auch imFalle dergemeinsamen Liberalisierungsregelungen eine Geltungs­
dauer von drei Jahren haben (1).
2. DieKommission hält andiesem Standpunkt fest undistderAuf­
fassung ,daßdieGemeinschaft Vinter Berücksichtigung derobigen Wirt-
schaf tsanalyse vorschlagen sollte ,daßSpanien auch gegenüber den
Entwicklungsländern dieRegel anwendet ,wonach dieÜbergangsmaßnahmen
oder zeitlich begrenzten Ausnahmen nicht dazu führen dürfen ,daßSpanien
dendritten Ländern eine günstigere Behandlung einräumt ,alssiegegen­
über derGemeinschaft angewendet wird .
3. Diese verschiedenen Aspekte werden ausführlich imzweiten Teil
behandelt .
(1)ImFalle derpraferenzbegunstigten Lander ergibt sich diese Dauer
vondrei Jahren ,wie sie inderZollunion vorgesehen ist ,bereits
ausdemVorschlag derKommission ,diePlafondsregel anzuwenden .

IV .
EINFUHRLIBERALISIERUNG
Spanien hatsich bereit erklart ,vomZeitpunkt desBeitritts an
dieVerordnungen über diegemeinsame Einfuhrregelung zuübernehmen ,
abgesehen von derAnwendung vonUbergangsmaßnahmen füreine begrenzte
Anzahl sehr empfindlicher Waren dergemeinsamen Liberalisierungs -
regelungen ,dieausdenGATT-Ländern (ausgenommen diepräferenzbegünstigten
Partner )(Verordnung 288/82),denStaatshandelsländern (Verordnung Nr.
1765 /82),China (Verordnung Nr.1766 /82)undRumänien stammen (Verordnung
Nr.3449 /80geändert durch Verordnung Nr.3799 /81).
Spanien hatzusätzliche Ubergangsmaßnahmen fürweitere Erzeugnisse
mitHerkunft ausJapan beantragt .Diespezifischen Vorschläge der
Kommission zudiesen Anträgen werden imzweiten Teil dargelegt .
Esistdafür zusorgen ,daßdiebeantragten Ubergangsbestimmungen
fürdieErzeugnislisten dergemeinsamen Liberalisierungsregelungen für
diedritten Länder nicht "günstiger "sind alsfürdieGemeinschaft in
ihrer derzeitigen Zusammensetzung .Ferner istzugarantieren ,daßdie
beantragten Ubergangsbestimmungen fürdieLiberalisierungslisten der
Verordnungen Nr.1765 /82,1766 /82und3449 /80grundsätzlich den
Staatshandelsländern keine günstigere Regelung einräumen alsdiejenige ,
diefürdie inderVerordnung Nr.288/82genannten dritten Länder fest­
gelegt ist .
Allgemeines Verfahren
Umsicherzustellen ,daßdieUbergangsbestimmungen undvorüber­
gehenden Abweichungen vondenVerträgen unddemabgeleiteten Gemeinschafts­
recht eine präzise Rechtsgrundlage haben ,müssen diese Bestimmungen oder
Abweichungen indenBeitrittsakten definiert werden .

-13-
ImFalle derEinführung derartiger Maßnahmen wiederEröffnung
vonKontingenten ,dieprogressiv während derGeltungsdauer der
Ubergangsmaßnahmen aufgestockt würden ,wiedieKommission inTeil II
vorschlägt ,müßten daher dieListe derbetreffenden Erzeugnisse ,das
Volumen desAusgangskontingents ,dieAufStockungsprozentsätze und
derZeitpunkt dervollständigen Liberalisierung dereinzelnen Erzeugnisse
indenBeitrittsakten aufgeführt werden .

TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG
DieKommission hat zurKenntnis genommen ,daß laut derspanischen
Erklärung vom 4.Juni 1982 (1)zudenAußenbeziehungen eine gewisse
Anzahl vonTextilwaren indenErzeugnislisten enthalten ist ,fürdie
Spanien vorübergehende mengenmäßige Beschränkungen gegenüber dendritten
Ländern beantragt hat .DadasMultifaserabkommen zurZeit neuverhandelt
wird und die bilateralen Textilabkommen erst noch erneuert oder neu-
verhandelt werden müssen ,istdieKommission derAuffassung ,daßdie
spanischen Anträge aufmengenmäßige Beschränkungen fürdieTextil -
erzeugnisse ausdendritten Ländern ,mitdenen dieGemeinschaft vertrag­
liche Beziehungen (2)indiesem Bereich unterhält ,ineiner späteren
Verhandlungsphase gesondert behandelt werden müssen ,sobald dieErgebnisse
derneuen Vereinbarungen bekannt sind .
Dagegen werden indieser Mitteilung diespanischen Anträge fßr
Textilwaren ausdritten Ländern behandelt ,fürderen Einfuhr eine autonome
Regelung inderGemeinschaft gilt .
Spanien wird über dieEntwicklungen desgemeinschaftlichen Besitz -
standes indemTextilsektor ,sowohl wasdenHandel alsauch wasdie
Umstrukturierung anbetrifft ,jeweils unterrichtet werden .
(1)KONF-E /39/82
(2)Abkommen oder Vereinbarungen

VI .
PRÄFERENZABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT MIT DRITTEN LANDERN
Allgemein mußte dieGemeinschaft darauf hinweisen ,daßangesichts
derTatsache ,daßSpanien imtariflichen wie auch imnichttariflichen
Bereich Ubergangsmaßnahmen gegenüber derGemeinschaft gewährt werden ,
unddaßSpanien dendritten Ländern keine günstigere Behandlung einräumen
darf alsderGemeinschaft ,auch Ubergangsmaßnahmen gegenüber den
präferenzbegünstigten Partnern derGemeinschaft vorgesehen werden müßten ,
undzwar unabhängig davon ,obSpanien spezifische Anträge dazu gestellt
hat oder nicht .
Unter diesen Umständen sind Protokolle mit den drittländischen
Vertragspartnern zuschließen ,umdiese Ubergangsmaßnahmen zuberück­
sichtigen .
DieAnträge Spaniens aufzusätzliche Ubergangsmaßnahmen gegenüber
einigen präferenzbegünstigten Ländern werden nachstehend imzweiten Teil
behandelt .
1.Verfahren fürdieAushandlung derProtokolle
Unterzeichnung derBeitrittsinstrumente unddemZeitpunkt ihres Inkraft­
tretens geschlossen werden .Falls derartige Protokolle nicht geschlossen
würden ,wäre Spanien verpflichtet ,vomZeitpunkt desBeitritts andie
Präferenzabkommen oder imFalle dergemischten Abkommen ,die indie
Zuständigkeit derGemeinschaft fallenden Bestimmungen anzuwenden .
Werden dieProtokolle ausGründen ,aufwelche dieGemeinschaft
oder Spanien keinen Einfluß hat ,nicht biszumZeitpunkt desBeitritts
geschlossen ,sotrifft dieGemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,
umvomZeitpunkt desBeitritts anAbhilfe zuschaffen .( Alle Anpassungsprotokolle müssen zwischen demZeitpunkt der

-16-
InjedemFallwirdvonSpanienvomZeitpunktdesBeitrittsan
dieMeistbegünstigung angewandt,damitSpanienUberdieAnwendungdes
gemeinschaftlichen Besitzstands indenÜbrigenBereichendiesesKapitels
vondiesemZeitpunktannichtdenübrigendrittenLänderneinegünstigere
BehandlungalsdenpräferenzbegUnstigten oderassoziierten Partnernder
Gemeinschaft einräumt.
Entsprechende Zusicherungen ,analogzuArtikel19desVertrags
UberdenBeitrittGriechenlands (l),müßtenindieBeitrittsinstrumente
aufgenommen werden.
b)DerAbschlußderProtokollewirdfürdieGemeinschaft eineReihe
wichtigerVerhandlungen mitdenPartnernzurFolgehaben,mitdenensie
Präferenzabkommen geschlossen hat.
DieGemeinschaft müßtediespanischeDelegationdaraufauftaerksam
machen,daßdieseVerhandlungen vordemZeitpunktdesBeitrittsSpaniens
abgeschlossen seinmüssen,damitdieProtokolle vomBeitrittaninKraft
tretenkönnen.DieKommissionwirdimLaufederBeitrittsverhandlungen
mitSpanienoderinjedemFallvorderUnterzeichnung derBeitrittsinstru –
menteSondierungsgespräche mitallenpräferenzbegUnstigten Ländernführen
müssen.AufdieseGesprächemüssenVerhandlungen folgen,diezumAbschluß
derProtokolleimLaufederÜbergangszeit führen.
UnterdiesenUmständenmüßtedasVerfahrenfürdieseVerhandlungen
dreiaufeinanderfolgende Phasenumfassen,diegenügendlangeZeitvor
demBeitrittSpanienseingeleitet werdenmüßten,umdenAbschlußder
ProtokolleimLaufederÜbergangszeit zugarantieren :
(l)Artikel119desVertragsüberdenBeitrittGriechenlands lautet:
"WerdendieinArtikel118Absatz1genanntenProtokolleausGründen,
aufwelchedieGemeinschaft oderdieRepublikGriechenland keinen
Einflußhat,nichtbiszum1.Januar1981geschlossen,sotrifftdie
Gemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen,umnachdemBeitritt
Abhilfezuschaffen.
InjedemFallwirdvonderRepublikGriechenland gegenüberdenin
Artikel120aufgeführten Ländernvom1.Januar1981andieMeist-
begünstigung angewandt".

-17-
i)ImLaufe derBeitrittsverhandlungen mitSpanien wird dieKommission
zugegebener Zeit Sondierungsgespräche mitallen Ländern aufnehmen ,die
Präferenzabkommen mitderGemeinschaft geschlossen haben .
ii)Nach diesen Sondierungsgesprächen undaufderGrundlage von
Empfehlungen derKommission erteilt derRatderGemeinschaften der
Kommission Verhandlungsrichtlinien nach demwährend derUbergangszeit -
nach derUnterzeichnung desBeitrittsinstruments undvordemBeitritt
Spaniens -geltenden Verfahren .
iii)AufdieVerabschiedung dieser Verhandlungsrichtlinien folgen die
eigentlichen Verhandlungen derGemeinschaft mitdeneinzelnen betreffenden
Ländern ,die zudemAbschluß vonAnpassungsprotokollen während der
Ubergangszeit führen .
Vertreter Spaniens ,dieandiesen Arbeiten engbeteiligt werden ,
werden während dieser Verhandlungen alsBeobachter neben denVertretern
derMitgliedstaaten zugegen sein «
2.Inhalt derRichtlinien fürdieVerhandlungen mitdenpräferenz -
begünstigten Ländern
a) DieVerhandlungsrichtlinien müßten alle Aspekte derjeweiligen
Präferenzabkommen abdecken ,fürdieUbergangsmaßnahmen oder technische
Anpassungen inAussicht genommen würden .
DieSondierungsgespräche werden erst dann sinnvoll sein ,wenn in
derFrage derUbergangsmaßnahmen imHandel mitgewerblichen undlandwirt­
(1)schaftlichen Erzeugnissen und inderFrage dernichthandelspolitischen
Bestimmungen ,soweit sie indenAssoziations -oder Kooperationsabkommen
enthalten sind ,eine Einigung zwischen derGemeinschaft undSpanien
erzielt worden ist .
Erst ineiner späteren Phase derVerhandlungen wird sich das
Gleichgewicht indenObergangsmassnahmen (bezüglich desHandels mit
industriellen undmitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,sowie der
nichthandelspolitischen Vorschri ften), ,wiesiedeneinzelnen präferenz -
begünstigten Ländern vorzuschlagen sind,beurtei lenlassen .
Problem gehört indasKapitel Landwirtschafts und wird
landelt ).

-18-
Gesonderte Richtlinien müssen verabschiedet werden ,umdenAbschluß
getrennter Protokolle fürdieEGKS-Abkommen mitdendritten Ländern zu
ermöglichen (1).
b) Zudiesem Zweck wäre folgendes sicherzustellen :
-Durch dieÜbergangsmaßnahmen gegenüber denpräferenzbegUnstigten
Ländern wird diesen Ländern inkeinem Bereich eine günstigere Behandlung
eingeräumt alsderGemeinschaft inihrer gegenwärtigen Zusammen -
setzixng .
-DieÜbergangsmaßnahmen gegenüber denpräferenzbegünstigten
Ländern ,werden ,abgesehen vondemFall bestimmter spezifischer
Vereinbarungen aufGemeinschaftsebene ,nicht weniger gunstig sein als
diejenigen ,diefürdieanderen dritten Länder inAussicht genommen werden .
Insbesondere istesnicht möglich ,gegenüber denpräferenzbegünstigten
Ländern übergangsmaßnahmen imBereich dermengenmäßigen Beschränkungen für
Waren ,diederartigen Maßnahmen nicht unterliegen ,wenn sienach Spanien
ausanderen dritten Ländern eingeführt werden ,vomZeitpunkt desBeitritts
aninAussicht zunehmen .
c) DieGemeinschaft müßte schließlich diespanische Delegation auf
folgende Punkte aufmerksam machen :
-Dieübergangsmaßnahmen sowie ihre Geltungsdauer ,diezwischen
Spanien undderGemeinschaft hinsichtlich dervonSpanien anwendbaren
Regelung gegenüber dendritten Ländern ,diePräferenzabkommen mitder
Gemeinschaft geschlossen haben ,vereinbart werden ,müssen später mit
diesen Ländern nach denvorgenannten Modalitäten ausgehandelt werden .
-IndieBeitrittsinstrumente wird eine gemeinsame Erklärung der
Gemeinschaft undSpaniens aufgenommen ,ausderhervorgeht ,daßdie
Gemeinschaft indenVerhandlungen über diemitdenvorgenannten dritten
Ländern zuschließenden Protokolle alsVerhandlungsbasis dieübergangs -
maßnahmen wählen wird ,die indieser Hinsicht indenBeitrittsverhandlungen
betreffend dasvorliegende Kapitel vereinbart und indenSchlußfolgerungen
derVerhandlungskonferenz niedergelegt worden sind .
(1)Dieses Problem gehört indasKapitel EGKS undwird indiesem Rahmen
behandelt .

-19-
ZWEITER TEIL :SPEZIFISCHE VORSCHLÄGE
I.
AUTONOME HANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT
A.GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG
1.Einfuhren ausGATT-Ländern undgleichgestellten Ländern (außer präferenz -
begünstigten Partnern undStaatshandelsländem )nachstehend GATT-Länder
genannt (1)(2)
a) Allgemeines
-StandpunktderGemeinschaft
(i)DieGemeinschaft hatwiederholt darauf hingewiesen ,daßder
gemeinschaftliche Besitzstand indiesem Bereich inderVerordnung des
Rates Nr.288/82vom 5.Februar 1982 (3)über diegemeinsame Einfuhrregelung
definiert ist .
"DieGemeinschaft geht vondemGrundsatz aus ,daßSpanien diese
Verordnung vomZeitpunkt desBeitritts anübernehmen muß .Jedoch schließt
dieGemeinschaft nicht aus ,soweit notwendig ,vorübergehend undnach inden
Verhandlungen festzulegenden Einzelheiten eine begrenzte Anzahl sehr
empfindlicher Waren ineine Ausnahmeliste aufzunehmen .Indiesem Fall
müßten derartige Ausnahmen dieForm vonJahreskontingenten erhalten ,die
bis zurvollständigen Liberalisierung derEinfuhr desErzeugnisses schritt­
weise aufgestockt werden "(4).
(1)Verordnung (EWG)Nr.288/82desRates vom 5.Februar 1982 betreffend
diegemeinsame Einfuhrregelung .
(2)Diegegenüber demGATT zuliberalisierenden Erzeugnisse müssen dies
auch gegenüber denöstlichen GATT-Mitgliedstaaten aufgrund der
Beitrittsprotokolle dieser Länder sein .
(3)DieVerordnung Nr.288/82tritt andieStelle derVerordnung Nr.926/79,
die indenersten Gemeinschaftserklärungen genannt wurde .
(4)Insbesondere auf Seite 8und 9desDokumentes KONF-E /3/82.

-20-
(ii)DieGemeinschaft bekräftigt mdiesem Punkt ihren bereits mehrfach
dargelegten Standpunkt ,daßsieesfürnotwendig hält ,daßdiespanische
Delegation ihr sobald wiemöglich dieListe derErzeugnisse übermittelt ,
aufdienach derVerordnung Nr.288/82eine Liberalisierungsregelung
angewandt wird undfürdiesievorübergehende Ausnahmen vonder
Liberalisierung erhalten möchte ;dieser Liste sind detaillierte wirtschaft­
liche Begründungen fürjedes Erzeugnis beizufügen .Ferner müßte dieListe
unter anderem beijedem Erzeugnis dieKodexangaben desGZTundnötigenfalls
desgeltenden Nimexe enthalten"(l ).
DieGemeinschaft betont ferner erneut ,"daßsieerst dann ,wenn sie
über diese Informationen verfügt ,d.h .Ausnahmeliste mitdetaillierten
wirtschaftlichen Begründungen fürjedes Erzeugnis -nach Vornahme einer
Prüfung inderLage sein wird ,zuderFrage Stellung zunehmen ,obgegebenen­
falls vorübergehend undnach indenVerhandlungen festzulegenden Einzelheiten
eine begrenzte Anzahl sehr empfindlicher Waren ineine Ausnahmeliste auf­
genommen werden kann"(l ).
-Standgunkt_S2aniens
Nach den letzten Erklärungen über dieAußenbeziehungen istam
5.Februar 1982 dieVerordnung (EWG)Nr.288/82desRates über diegemeinsame
Einfuhrregelung veröffentlicht worden ."
"Diespanische Delegation akzeptiert vomZeitpunkt desBeitritts an
dieAnwendung dergemeinsamen Regelung aufdieEinfuhren ausdritten Ländern
imallgemeinen ,sowohl wasdieliberalisierten Erzeugnisse alsauch wasdie
Verfahrensfragen anbetrifft ,vorbehaltlich dervorübergehenden Ausnahmen und
derUbergangsmaßnahmen ,diezwischen denbeiden Partnern vereinbart werden ."
"Diespanische Delegation hält dieBeibehaltung vonAusnahmen für
bestimmte empfindliche Erzeugnisse während derUbergangszeit fürnotwendig .
Gegenwärtig handelt essich dabei umdie inAnlage Iderspanischen
Erklärung vom 4.Juni 1982 aufgeführten Erzeugnisse "(2).
(1)Seite 8und 9desDokumentes KONF-E /3/82
(2)Seite 7desDokumentes K0NF-E /39/82

-21-
"Ferner istSpanien mderLage derGemeinschaft mitzuteilen ,daß
diespanischen Vorschriften fürdieEinfuhrregelung zurZeit aufder
Grundlage derKriterien inderVerordnung (EWG)Nr.288/82desRates
überarbeitet werden "(1).
-Vorschläge der_Kommis sion (2)
i.Wasdie 50Erzeugnisse anbetrifft -(diemanchmal meliiem Taiifuuiuuieitv
auBfacoen )-,fürdieSpanien vorübergehend mengenmäßige Beschränkungen gegen­
über denGATT-Ländern alszeitlich befristete Ausnahme vondergemeinsamen
Einfuhrliberalisierungsregelung derVerordnung Nr.288/82desRates
beantragt ,soistdieKommission noch nicht inderLage ,diese Anträge in
Betracht zuziehen ,dadiespanische Delegation immer noch nicht die
spezifischen wirtschaftlichen Begründungen fürdie50Erzeugnisse über­
mittelt hat .
ii.Heute schon lassen sich jedoch folgende Erwägungen anstellen :Nach
Erhalt derspanischen wirtschaftlichen Begründungen wird dieKommission
demRatihre Vorschläge zuder inBetracht kommenden Anzahl vonWaren vor­
legen ,soweit diese Waren aufGemeinschaftsebene gegenüber denGATT-Ländern
liberalisiert sind .
iii .Fürdiese Erzeugnisse schlägt dieKommission vor ,daßdieÜbergangs -
maßnahmen dieForm vonJahreskontingenten erhalten ,dieprogressiv um
einen festen Prozentsatz aufgestockt werden undfolgende Modalitäten '
umfassen :
-DieAusgangskontingente würden generell volumenmäßig oder andernfalls
wertmäßig inderEuropäischen Rechnungseinheit (ECU )ausgedrückt ;
(1)Siehe KONF-E /39/82,Seite 8.
(2)InÜbereinstimmung mitderVorschrift inNr.VIdesAnhangs IIder
Beitrittsakte von1972 befindet sich Gibraltar inbezug aufdieRegelung
zurLiberalisierung derEinfuhr indieGemeinschaft indergleichen Lage,
wiedieLänder undGebiete aufwelche dieVerordnung (EWG)Nr288/82
anwendbar ist .Gewisse derzeit inSpanien geltende Massnahmen dürften in
dieser Hinsicht Probleme aufwerfen .

-22-
-Die indieBeitrittsakte aufzunehmenden Ausgangskontingente würden
aufderGrundlage desDurchschnitts derspanischen Einfuhren bei
jedem Erzeugnis ausdenGATT-Ländern während derletzten drei Jahre
vorderUnterzeichnung desVertrages über denBeitritt Spaniens
berechnet .FürdieErzeugnisse ,beidenen derHandel sehr gering ist
oder nicht insGewicht fällt ,schlägt dieKommission vor ,dieAusgangs -
kontingente fürdaserste Jahr nach demBeitritt aufetwa 3%der
spanischen Produktion dieser gleichen Erzeugnisse festzusetzen .
-Derjährliche Mindestauf stockungssatz beträgt 20%imFalle der
Volumenkontingente und 25%imFalle der inECUausgedrückten Kontingente .
DieErhöhung wird jeweils demKontingent hinzugerechnet ,unddiefolgende
Erhöhung wird aufderGrundlage dieser Addition berechnet .
-Liegen dieEinfuhren inzwei aufeinanderfolgenden Jahren während der
Geltungsdauer dieser Ubergangsmaßnahmen unter 90%desKontingents ,
somüßte Spanien dieKontingente fürdiese Erzeugnisse beseitigen .
-DieGeltungsdauer derUbergangsmaßnahmen müßte nach stichhaltigen
wirtschaftlichen Begründungen beurteilt werden .Diese Maßnahmen müßten
daher nicht zwangsläufig diegleiche Geltungsdauer haben wiediezoll­
tariflichen Ubergangsmaßnahmen .Nach Ablauf dieser Ubergangsmaßnahmen
müßten dieEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse vollständig liberali­
siert sein .
b) Besondere Fragen
Fall Japan
-Standp unktderGemeinscha ft
DieGemeinschaft hatwiederholt ihren Standpunkt zudieser Frage
präzisiert ,insbesondere inihrer Erklärung KONF-E /3/82vom 28.Januar
1982 ,inder esheißt :

-23-
WasdieFrage dergegenüber Japan anzuwendenden Regelung
anbetrifft ,sohatdieGemeinschaft vondemspanischen Standpunkt
Kenntnis genommen ,wonach diespanische Delegation dieWaren nennen
wird ,fürdiemengenmäßige Beschränkungen gegenüber Japan aufrecht­
erhalten bleiben "(KONF-E /57/81,Seite 8).
DieGemeinschaft bestätigt denStandpunkt ,densie indieser
Frage inihrer Erklärung vom 25.November 1980 vertreten hatundder
nach wievoruneingeschränkt gültig ist .
"BeiderFrage derRegelung fürJapan bleibt dieGemeinschaft
unverändert beidem inihrer Erklärung vom 22.April 1980 zudiesem
Kapitel dargelegten Standpunkt ,derindemDokument KONF-E /19/80auf
Seite 11und 12wiedergegeben ist .Siemacht diespanische Delegation
erneut darauf aufmerksam ,daß ihrdaran gelegen ist ,rasch Informationen
über dasderzeitige Bestehen einer Sonderregelung mitJapan zuerhalten ,
undwiewichtig esist ,daßdiespanische Delegation dievon ihrfür
notwendig erachteten präzisen undbegründeten Anträge vorlegt
(K0NF-E /63/80,Seite 7).
-Standpu nktSpaniens
Inihrer Erklärung KONF-E /39/82vom 4.Juni 1982 hatdie
spanische Delegation wiefolgt darauf geantwortet :
"Wasdiegegenüber Japan anzuwendende Regelung anbetrifft ,so
möchte diespanische Delegation aufdasInformationsersuchen der
Gemeinschaft zudemBestehen einer Regelung mitdiesem Land antworten .
Indiesem Sinne erklärt sie ,daßgegenwärtig gegenüber Japan Einfuhr -
beschränkungen füreine Reihe vonWaren gelten ,deren Anzahl geringer
istals indenListen AundBdesAbkommens zwischen Spanien undJapan
aus dem Jahr 1966 .Diese Situation wird sich inder inZiffer 13
erwähnten Überarbeitung derspanischen Vorschriften widerspiegeln .

-24-
Diespanische Delegation legt inAnlage 2dieListen AundBvor ,
diediederzeitig fürdieEinfuhren japanischer Erzeugnisse nach
Spanien geltenden Beschränkungen umfassen ."
-Vorschlag_der_Kommission
Hinsichtlich der etwa hundert Waren (diemanchmal mehrere Tarif­
nummern umfassen ),fürdieSpanien wahrscheinlich zusätzliche mengen­
mäßige Beschränkungen vorallem gegenüber Japan alszeitlich befristete
Ausnahme vondergemeinsamen Einfuhrliberalisierungsregelung der
Verordnung Nr.288/82desRates beantragen wird ,möchte dieKommission
auffolgendes hinweisen :
a)Fürdenspanischen Antrag gibt esnur imRahmen desBeitritts
Portugals einen Präzedenzfall .Angesichts derVorgeschichte desSystems
-Existenz eines bilateralen Abkommens von 1966 zwischen den beiden
Ländern -,dasgegenwärtig vonSpanien aufdieEinfuhren ausJapan
angewendet wird ,hält dieKommission einen solchen Antrag nicht grund­
sätzlich für unannehmbar .
b)Spanien hat inAnlage 2seiner Erklärung KONF-E /39/82dieListen
AundBvorgelegt ,diedieBeschränkungen umfassen ,dieSpanien gegen­
über Japan anwendet :DieListe Aumfaßt Waren (92namentlich aufgeführte
Waren ,zudenen dasgesamte Kapitel 73hinzu kommt ),fürdieSpanien
Einfuhrlizenzen indemMaße gewährt ,wiedieEinfuhren denspanischen
Erzeugern keinen Schaden verursachen ;dieListe Bumfaßt etwa 70Waren ,
fürdieSpanien keine Einfuhrlizenzen gewährt .
c)Diespanische Delegation hatnicht dieErzeugnisse ange­
geben ,fürdieeffektiv Beschränkungen gegenüber Japan angewandt
werden .Spanien mußalso präzisieren ,fürwelche Erzeugnisse esvorüber­
gehende mengenmäßige Beschränkungen beantragt ,wobei dieListe inkeinem
Fall diejenige überschreiten darf ,fürdiegegenwärtig inSpanien gegen­
über Japan Beschränkungen gelten .

-25-
d)DiespanischenAnträge,diebiszu170Warenumfassenkönnten,
vondenenrund130aufGemeinschaftsebene liberalisiert sind,können
indieserPhasevonderKommissionnochnichtberücksichtigt werden,
dadiespanischeDelegation immernochnichtdiespezifischen
wirtschaftlichen Begründungen fUrdieeinzelnenWarennochPräzi­
sionenzuderWarenliste {Ibermittelhat.AusdiesenBegründungen
mußderZusammenhang zwischendenEinfuhrenausJapanundihren
Auswirkungen aufdieProduktionunddieBeschäftigung indenein­
zelnenWirtschaftszweigen hervorgehen.
e)NachErhaltundUntersuchung derspanischenspezifischen
Begründungen fürdieErzeugnisse ,fUrdieeffektivgegenüberJapan
mengenmäßige Beschränkungen gelten,wirddieKommissioninder
Lagesein,demRatihreVorschläge zuderinBetrachtkommenden
AnzahlvonWarenzuunterbreiten ,vorausgesetzt ,daßdiese
WarenaufGemeinschaftsebene gegenüberJapanliberalisiert sind.
DadieseBeschränkungen aufGATT-Ebene kaumvertretbarseinwen­
den,müssensieaufeineannehmbareAnzahlvonWarenbegrenzt
werden.

-26-
2.Einfuhren ausStaatshandels ländern (1)(2)
~Standpurik t_der_Geme insc.haf t
(i)DieGemeinschaft hatwiederholt daran erinnert ,daßder
gemeinschaftliche Besitzstand indiesem Bereich inden inderFußnote (2)
genannten Ratsverordnungen über diegemeinsame Einfuhrregelung gegenüber
denStaatshandelsländern definiert ist (1).
"DieGemeinschaft geht vondemGrundsatz aus ,daßSpanien diese
Verordnung vomZeitpunkt desBeitritts ananwenden muß .DieGemeinschaft
schließt jedoch nicht aus ,falls notwendig ,vorübergehend undnach in
denVerhandlungen festzulegenden Einzelheiten eine begrenzte Anzahl der
empfindlichen Waren ineine Ausnahmeliste aufzunehmen .Indiesem Fall
müßten derartige Ausnahmen dieForm vonJahreskontingenten erhalten ,die
bis zurvollständigen Liberalisierung desErzeugnisses schrittweise auf­
gestockt würden ."
(ii)DieGemeinschaft bekräftigt erneut ihren mehrfach dargelegten
Standpunkt ,daßsie esfürnotwendig hält ,daßdiespanische Delegation
ihrsobald wiemöglich (mitdenerforderlichen wirtschaftlichen
Begründungen )dieListe der inderVerordnung (EWG)Nr.2532 /78 (undihren
Änderungen ),inderVerordnung (EWG)Nr.925/79undderVerordnung (EWG)
Nr.3449 /80 (undihren Änderungen )aufgeführten Erzeugnisse übermittelt ,
fürdie sievorübergehende Abweichungen vonderLiberalisierung erhalten
möchte ;ferner müßte dieListe unter anderem beijeder Ware dieKodex -
angaben desGZTundnötigenfalls desgeltenden NIMEXE enthalten (3).
DieGemeinschaft betont erneut ,"daß sieerst dann ,wenn sieüber
diese Information verfügt ,nach Vornahme einer Prüfung inderLage sein
wird ,zuderFrage Stellung zunehmen ,obgegebenenfalls vorübergehend
(1)Hierunter fallen auch China undRumänien .
(2)Verordnungen (EWG)desRates Nr.1765 /82fürdieStaatshandels länder ,
Nr.1766 /82fürChina ,Nr.3449 /80,geändert durch Nr.3799 /81für
Rumänien .
(3)Vgl .KONF-E /19/79;K0NF-E /29/81,S.6;KONF-E /3/82,S.12-13 .

-27-
undnach indenVerhandlungen festzulegenden Einzelheiten eine begrenzte
Anzahl empfindlicher Waren ineiner Ausnahmeliste aufgenommen werden
kann ."
(iii)"DieGemeinschaft beabsichtigt nämlich nicht ,denVerfahrens -
vorschlag derspanischen Delegation zubefolgen unddiespanischen Anträge
aufvorübergehende Abweichungen vondemVergleich zwischen derspanischen
nationalen Liste dergegenüber denStaatshandelsländern liberalisierten
Waren undden indenVerordnungen (EWG)Nr.925/79und2532 /78 (mitihren
Änderungen )enthaltenen Warenlisten abzuleiten .11
(iv)"DieGemeinschaft weist diespanische Delegation indiesem Zusammen­
hang darauf hin ,daßdieVerordnungen Nr.925/79und2532 /78biszum
30 .Juni 1982 überarbeitet werden sollen .Die Gemeinschaft behält sich
daher vor ,aufdieimRahmen dieser Verordnungen aufgeworfenen Fragen
zurückzukommen ."( 1)
~Standpu nktSpaniens
"DieDelegation derGemeinschaft hatihre Absicht bekundet ,die
Verordnungen (EWG)Nr.925/79und2532 /78biszum30.Juni 1982 durch neue
Verordnungen ähnlicher Struktur wiedieVerordnung (EWG)Nr.288/82
abzulösen .Spanien seinerseits überarbeitet zurZeit dieallgemeinen
Bestimmungen seiner Einfuhrregelungen ,indieauch dieBestimmungen für
dieStaatshandels länder aufgenommen werden sollen ."
"Diespanische Delegation bestätigt injedem Fall ,daßsiebereit
ist ,vomZeitpunkt desBeitritts an,diegemeinsame Einfuhrregelung für
Erzeugnisse mitUrsprung indenStaatshandelsländern ,wie siezumZeit­
punkt desBeitritts besteht ,vorbehaltlich dervereinbarten vorübergehenden
Ausnahmen undUbergangsmaßnahmen anzuwenden ."
"Indiesem Zusammenhang hält diespanische Delegation esfür
notwendig ,während derUbergangszeit gegenüber denStaatshandels ländern
eine Liste von Ausnahmen für bestimmte auf Gemeinschaftsebene liberalisierte
(1)Vgl .KONF-E /3/82,Seite 12und 13.

-28-
empfindliche Erzeugnisse beizubehalten ,wobei diejenigen betreffend die
Verordnung (EWG)Nr.2532 /78(mitihren Änderungen )unddieVerordnung
(EWG)Nr.925/79zuunterscheiden sind ,diegegenwärtig indiesem
Bereich gelten .Diespanische Delegation wird inKürze diese Liste
vorlegen unddieHöchstmengen angeben ,diebilateral gegenüber den
Staatshandelsländern vomZeitpunkt desBeitritts anfürdieWaren gelten ,
fürdieEinfuhrbeschränkungen ständig beibehalten werden ."(1)
-Vorschlag_der_Kommission
(i)WasdieWaren anbetrifft ,fürdieSpanien vorübergehend mengen­
mäßige Beschränkungen gegenüber denStaatshandelsländern alszeitlich
befristete Abweichung vondergemeinsamen Einfuhrliberalisierungsregelung
der inAnmerkung 2aufSeite 26genannten Verordnungen beantragen will ,
sokann dieKommission diese Anträge erst inBetracht ziehen ,wenn die
spanische Delegation dieaufSeite 10ihres Dokuments CONF-E /39/82
angekündigten Ausnahmelisten sowie diespezifischen wirtschaftlichen
Begründungen fürjedes Erzeugnis dieser Liste vorgelegt hat .
Sofern nach Erhalt dieser Erzeugnisliste undderspanischen
wirtschaftlichen Begründungen einige dieser Begründungen denKommissions -
dienststellen überzeugend erscheinen ,wird dieKommission demRat ihre
Vorschläge zuder inBetracht kommenden Anzahl vonWaren unterbreiten ,
sofern diese Waren aufGemeinschaf tsebene gegenüber denStaatshandels­
ländern liberalisiert sind .
(ii)Fürdiese Waren schlägt dieKommission diegleichen Modalitäten
vor ,diesiefürdieGATT-Mitgliedstaaten imallgemeinen vorgeschlagen
hat ;fürdenFall ,daßdiespanischen Einfuhren ausdenStaatshandels­
ländern sehr gering sind oder nicht insGewicht fallen ,schlägt die
Kommission vor ,dieAusgangskontingente fürdaserste Jahr nach dem
Beitritt aufetwa 1%derspanischen Produktion festzusetzen .
(1)C0NF-E /39/82,Seite 9und 10.
\

-29-
(iii)DieGemeinschaft müßte diespanische Delegation darauf hinweisen ,
daßSpanien diemengenmäßigen Beschränkungen ,die esgegenwärtig gegen­
über denStaatshandelsländern anwendet ,füralle Erzeugnisse beibehalten
muß ,fürdienach demBeitritt mengenmäßige Beschränkungen vonseiten
Spaniens gegenüber denGATT-Ländern imallgemeinen undJapan imbesonderen
fortbestehen .Diese mengenmäßigen Beschränkungen ,diefüreine mindest
ebensolange Zeit inKraft bleiben werden ,wiesiefürdieÜbergangs -
maßnahmen gegenüber allen GATT-Ländern undJapan vereinbart wird ,müßten
nach folgenden Modalitäten angewandt werden :
-Dievorgenannte Ubergangsregelung würde füralle Waren gelten ,
fürdienach demBeitritt Spanien mengenmäßige Beschränkungen gegenüber
denGATT-Ländern imallgemeinen undJapan imbesonderen bestehen unddie
vonderGemeinschaft gegenüber denStaatshandelsländern bereits
liberalisiert sind .
-FürdieWaren ,dievonderGemeinschaft gegenüber denStaatshandels­
ländern nicht liberalisiert sind ,istSpanien dagegen nicht verpflichtet ,
biszumAblauf derGeltungsdauer derUbergangsmaßnahmen dieAusgangs -
kontingente progressiv aufzustocken oder eine Liberalisierung gegenüber
diesen Ländern vorzunehmen .(1).
(iv)DieKommission präzisiert indiesem Zusammenhang ,daßSpanien
nicht verpflichtet ist ,Beschränkungen gegenüber denStaatshandelsländern
fürdieWaren wiedereinzuführen ,diebereits gegenüber diesen Ländern
liberalisiert sind undfürdienurgegenüber Japan mengenmäßige
Beschränkungen gelten .
(1)MitAusnahme derWaren ,diegegenüber denGATT-Ländern undfolglich
auch gegenüber denöstlichen Mitgliedstaaten desGATT aufgrund der
Beitrittsprotokolle dieser Länder zumGATT liberalisiert werden
müssen .

-30-
3.Uberwachungs -undSchutzmaßnahmen
-Standpunk tSpaniens
Nach ihrer Erklärung CONF-E /39/82stimmt diespanische Delegation
demStandpunkt derDelegation derGemeinschaft inihrer letzten Erklärung
vom 29.Januar 1982 (1)zu,wonach Spanien vomZeitpunkt desBeitritts an
aufdieUberwachungs -undSchutzbestimmungen derVerordnung (EWG )288/82
zurückgreifen kann (2).
"Diespanische Delegation istderAuffassung ,daßwährend der
Ubergangszeit dievonSpanien vordemBeitritt angewandten Uberwachungs -
oder Schutzmaßnahmen analysiert werden sollten ,umdieAnwendungsform
zumZeitpunkt desBeitritts gemäß dereinschlägigen Gemeinschaftsregelung
zupräzisieren .Dies würde eine reibungslose Übernahme derGemeinschafts­
vorschriften ermöglichen unddieVerabschiedung vonSofortmaßnahmen mit
dendamit verbundenen Störungen fürdieerforderliche Fluidität der
Handelsbeziehungen vermeiden ."(2)
~Vorschläg ederKommission (3)
Derspanische Antrag ,wonach dievonSpanien vordemBeitritt
angewandten Uberwachungs -undSchutzmaßnahmen während derUbergangszeit
geprüft werden sollten ,verdient eine positive Antwort derGemeinschaft .
DieKommission istderAuffassung ,daßdiePrüfung derBerechtigung
desspanischen Antrags vordemBeitritt stattfinden kann ,soweit Spanien da­
miteinverstanden ist ,undunter folgenden Voraussetzungen :
-Diese Prüfung kann keineswegs andieStelle derInformations -und
Konsultationsverfahren indenRatsverordnungen (EWG)Nr.288/82und
1765 /82treten ,dievorderEinführung jeder Uberwachungs -oder Schutz­
maßnahme stattfinden müssen .
(1)Vgl .Dok .CONF-E /3/82,Seite 9b)ì).
(2)Vgl .Dok .CONF-E /39/82,Seite 8Ziffer 14.
(3)Diese Maßnahme gilt sowohl fürdieGATT-Lander alsauch fürdie
Staatshandels länder .

-31-
-Injedem Fall weist dieKommission darauf hin ,daßdiefragliche
Verordnung denGrundsatz eingeführt hat ,wonach eine Untersuchung auf
Gemeinschaftsebene derVerabschiedung vonUberwachungs -undSchutz­
maßnahmen vorausgehen muß .Grundsätzlich wird dieKommission imFalle
derinteressierten spanischen Partner aber erst nach demBeitritt über
dieerforderlichen Befugnisse zurDurchführung dieser Untersuchung
verfügen .
4.Allgemeine Aspekte derAnwendung gegenüber allen dritten Landern
a) Diespanische Delegation istaufdieMöglichkeit einer Ausweitung
dergemeinsamen Liberalisierungsregelungen während derUbergangszeit
aufmerksam zumachen .Sieerklärt dazu ,daßsie indiesem Falle bereit
ist ,Konsultationen mitSpanien aufzunehmen .Ohne irgendeine
Verpflichtung hinsichtlich desErgebnisses derartiger Konsultationen
eingehen zukönnen ,müßte dieGemeinschaft derspanischen Delegation
versichern ,daßsie ,umdieetwaigen Probleme Spaniens gebührend
berücksichtigen zukönnen ,gemeinsam mitSpanien aufmerksam prüfen will ,
obdieEinbeziehung eines nicht indiesem Land liberalisierten Erzeugnisses
indiegemeinsame Liberalisierungsregelung ineinem Wirtschaftszweig
oder inbestimmten Regionen Spaniens schwerwiegenden Schaden hervorzu­
rufen droht .
DieKommission erinnert indiesem Zusammenhang daran ,daß ,
sollte dieGemeinschaft eine Erweiterung dergemeinsamen Liberalisierungsre -
gelung vorderUnterzeichnung derBeitrittsinstrumente beschließen ,
Spanien immer noch vordiesem Zeitpunkt dieMöglichkeit hat ,imRahmen
derKonferenz ,diefürerforderlich erachteten Ubergangsmaßnahmen zu
beantragen .

-32-
b) DieKommission mochte ferner hervorheben ,daßalle Erzeugnisse ,
fürdieSpanien dieGenehmigung erhält ,mengenmäßige Beschrän­
kungen gegenüber derGemeinschaft vorübergehend "beizubehalten ,
auch und zumindest ebenso lange gegenüber dendritten Ländern
Beschränkungen unterliegen müssen .Siepräzisiert ferner ,daß ,wenn
diebetreffenden Erzeugnisse weder inSpanien noch inderGemeinschaft
liberalisiert sind ,Spanien keinerlei Verpflichtung gegenüber dendritten
Ländern hat ,dieKontingente aufzustocken oder diebetreffenden Erzeugnisse
beiAblauf derGeltungsdauer derUbergangsmaßnahmen gegenüber der
Gemeinschaft zuliberalisieren .
5.Gebrauchtwaren oder Waren minderer Qualltat
-Standpunkt der Gemeinschaft
Inihrer Erklärung CONF-E /3/82vom 29.Januar 1982 hatdie
Gemeinschaft dazu wie folgt Stellung genommen :
a)DieGemeinschaft hatsich eingehend mitderErklärung derspanischen
Delegation vom 27.April 1981 (CONF-E /30/81)befaßt ,inder esheißt ,daß
diespanische Delegation eine zeitweilige Ausnahme fürnotwendig hält ,
aufgrund deren Spanien während derÜbergangszeit die inihrer Erklärung
erwähnten Rechtsvorschriften betreffend die Einfuhr von Gebrauchtwaren
oder vonWaren minderer Qualität weiter anwenden könnte .Diese Ausnahme
würde allgemein gelten .
b)ImAnschluß andiePrüfung dieser Erklärung stellt dieGemeinschaft
fest ,daßSpanien zweierlei beantragt ;siekann wiefolgt dazu Stellung
nehmen :

-33-
(i)Generell gesehen bemerkt dieGemeinschaft ,daßdievonder
spanischen Delegation gegebene Definition dieser ArtvonWaren
("gebrauchte undneuverpackte Waren ,Waren ausAusverkaufs -und
Liquidationsbeständen sowie Waren ,deren Wert ausirgend welchen
anderen Gründen vermindert ist ,nicht klassifizierte Waren undWaren
minderer Qualität ")besonders umfassend istundaufgrund einer übrigens
schwer zuvermeidenden Ungenauigkeit extensiv ausgelegt werden kann .
(ii)Imeinzelnen :
1-Bezweckt derAntrag erstens ,daßSpanien alsUbergangsmaßnahme
füreine begrenzte Zeitspanne eine allgemeine Abweichung erhält ,die
esihmermöglicht ,dieRegelung zurLiberalisierung derEinfuhr nicht
beiallen Waren anzuwenden ,diewenn sieneu sind ,unter diese
Liberalisierungsregelung fallen .
DieGemeinschaft betont ,daß esnicht zweckmäßig wäre ,eine
solche allgemeine Abweichung imvoraus vorzusehen ,zumeinen ,wegen
derbereits erwähnten Schwierigkeiten deiderDefinition derErzeugnisse
undzumanderen ,weil esdiegemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
ermöglichen ,alle Probleme ,die indiesem Zusammenhang auftauchen können ,
voll undganz zulösen ,insbesondere durch dieEinführung vonUberwachungs -
oder Schutzmaßnahmen aufgrund derVerordnung Nr.926/79oder dersie
ersetzenden Verordnung gegenüber dereinen oder deranderen Gebrauchtware
bzw .Ware minderer Qualität ;"

-34-
DieGemeinschaft istderAnsicht ,daßvorübergehende
Abweichungen ,wenn siegegebenenfalls inErwägung gezogen werden
sollten ,nurfüreine sehr begrenzte Anzahl vonWaren gewährt werden
könnten ,diealsgebrauchte Waren oder Waren minderer Qualität zu
identifizieren sind ;diebetreffenden Anträge aufvorübergehende
Abweichungen müßten imeinzelnen wirtschaftlich begründet werden ."
2-Bezweckt derspanische Antrag zweitens "eine ähnliche Regelung
wiediedesArtikels 16Absatz 2Buchstabe fderVerordnung Nr.926/79
desRates vom 8.Mai 1979 "(CONF-E /30/81)füreinige Waren zuerhalten ,
die inderListe derAnlage zuderspanischen Erklärung aufgeführt
sind ,undvonvornherein als "empfindlich "betrachtet werden .
Einleitend bemerkt dieGemeinschaft ,daßeinige vonihnen unter
denEGKS-Vertrag (Kapitel 73desGZT )fallen .Diese Waren müßten also
indemspezifischen Rahmen dieses Sektors geprüft werden ;die
Gemeinschaft beabsichtigt daher ,später imRahmen desKapitels EGKS
aufdenspanischen Antrag fürdiese Waren ,zudenen siesich ihre
Stellungnahme uneingeschränkt vorbehält ,zurückzukommen .
Beidenanderen indemspanischen Antrag angeführten Waten
hält esdieGemeinschaft fürerforderlich ,daßdiespanische Delegation
sobald wiemöglich imRahmen vontechnischen Kontakten zwischen
Sachverständigen derDienststellen derKommission undderspanischen
Delegation detaillierte wirtschaftliche Begründungen fürihren Antrag
vorbringt .
Erst nach Prüfung derErgebnisse dieser Kontakte kann die
Gemeinschaft sich zugegebener Zeit dazu äußern ,obeine Abweichung
beieiner sehr begrenzten Liste vonWaren -diealsgebrauchte Waren
oder Waren minderer Qualität zuidentifizieren sind -gemäß der
Verordnung Nr.926/79bzw .dersieersetzenden Verordnung wirklich
unumgänglich ist."

-35-
-Standpunkt Sganiens
InderErklärung CONF-E /39/82nimmt diespanische Delegation
dieErklärung derGemeinschaft CONF-E /3/82über dieGebrauchtwaren
undWaren minderer Qualität alsAntwort aufdiediesbezügliche
spanische Erklärung vom 27.April 1981 (CONF-E /30/81)zurKenntnis .
Zurweitestmöglichen Annäherung derStandpunkte derbeiden Delegationen
legt Spanien indenfolgenden Absätzen seinen Antrag ineiner neuen
Formulierung undmitnäheren Angaben betreffend dieletzte Erklärung
der Gemeinschaft vor .
Diespanische Definition derGebrauchtwaren undWaren minderer
Qualität (1)hat eher beschreibenden Charakter indemSinne ,als sie
über diese Waren möglichst viele Einzelheiten liefert .Siebezweckt
keine extensive Auslegung ,aufgrund derindieses Konzept jede beliebige
Ware einbezogen würde ,diediezuständigen Behörden einer Einfuhr -
kontrolle unterziehen wollen .Diefrühere Gemeinschaftsverordnung
Nr.926/79unddiesieersetzende neue Verordnung Nr.288/82definieren
ebenfalls nicht präzise denBegriff derGebrauchtwaren .
Wiebereits indenvorhergehenden Erklärungen ,insbesondere in
derErklärung vom 27.April 1981 ,äußert sich diespanische Delegation
beunruhigt angesichts derMöglichkeit einer plötzlichen Änderung der
Einfuhrregelung fürdiese Waren .Diese Beunruhigung wird unter anderem
durch dieUberbewertung derGebrauchtwaren aufdemspanischen Markt •
gegenüber demGemeinschaftsmarkt sowie dieUnterschiede zwischen der
spanischen Produkt ionstechnik undderGemeinschaftstechnik begründet ,
diebedeutende Störungen aufdemspanischen Markt hervorrufen könnten .
Diese Störungen können sowohl iminnergemeinschaftlichen Handel
als auch bei den Einfuhren aus dritten Ländern auftreten .
(1)Gebrauchte undneuverpackte Waren ,Waren ausAusverkaufs -und
Liquidationsbeständen sowie Waren ,deren Wert ausirgendwelchen
anderen Gründen vermindert ist ,nichtklassif izierte Waren und
Waren minderer Qualität .

-36-
WasdieEinfuhren ausdritten Ländern anbetrifft ,sohält die
spanische Delegation indemBemühen »ihren Antrag indiesem Punkt auf
' H
einMindestmaß zubeschranken ,diestandige 7Beibehaltung dervonSpanien
verabschiedeten Vorschriften fürnotwendig ,umdieEinfuhr vonGegen­
ständen ,Maschinen ,Apparaten undGeräten gebraucht oder neu ,jedoch
schlecht unterhalten ,oder vonminderer Qualität sowie vonnicht
klassifiziertem Material derfolgenden Tarifnummern undKapitel von
einer Sondergenehmigung gemäß demMinisterialerlaß vom 12.Dezember 1972
abhängig zumachen :
A.Waren ,gebraucht oder neu ,jedoch schlecht unterhalten
Tarifnr .40.11.80.2 ;40.11.80.3
Tarifnr .63.01
Tarifnr .73.12.63 ;73.13.41
Tarifnr .73.24
Kapitel 84,85,86und 87
Tarifnr .89.01 ;89.02 ;89.03
Tarifnr .90.17
Kapitel 93
Tarifnr .97.01 ;97.02 ;97.03
B.Waren vonminderer Qualität oder nicht klassifiziertes Material
Tarifnr .40.11.21
Tarifnr .51.01 ;51.02 ;51.03 ;51.04
Tarifnr .56.01 ,56.02 ;56.03 ;56.04
Diespanische Delegation istbereit ,mitderDelegation der
Gemeinschaft alle Probleme zuprüfen ,diesich indiesem Bereich stellen
könnten ,undausführliche Angaben zurBegründung derspanischen Anträge
imRahmen dertechnischen Kontakte zwischen Sachverständigen der
Kommissionsdienststellen undderspanischen Delegation zuliefern .
(1)Vergleichbar mitArtikel 19Absatz 2Buchstabe f)derVerordnung
(EWG )Nr.288/82.

-37-
-Vorschlag_der_Kommiss lon
(i)DieKommission nimmt Kenntnis vondenvonSpanien genannten Gründen
umdieGenehmigung zuerhalten ,nach demBeitritt eine besondere Einfuhr -
regelung fürbestimmte Gebrauchtwaren minderer Qualität beizubehalten .
(ii)DieKommission nimmt mitBefriedigung zurKenntnis ,daßderneue
spanische Antrag inderErklärung CONF-E /39/82nicht mehraufeine .allgemeine
vorübergehende Ausnahme füreinen begrenzten Zeitraum abzielt ,aufgrund deren
Spanien dieMöglichkeit hätte ,dieEinfuhrliberalisierungsregelung nicht auf
alle Waren anzuwenden ,fürdie inneuem Zustand eine solche Regelung gelten
würde
(iii)Außerdem bekräftigt dieKommission denStandpunkt derGemeinschaft ,
wieerinderweiter oben zitierten Erklärung CONF-E /3/82dargelegt wurde (2).
(iv)DieKommission erinnert daran ,daßdieRatsverordnung (EWG)Nr.288/82
eine solche Ausnahme füreine sehr begrenzte Anzahl vongebrauchten oder
neuen aber schlecht instand gehaltenen Waren vorsieht .
Dagegen wurde keine Abweichung vondenallgemeinen Regeln fürdie
Waren minderer Qualität odertre»-nicht inGüteklassen eingeteilte ^Materialien
vorgesehen .
DieKommission hält eine gründlichere Prüfung deretwaigen Folgen
dieser besonderer Regelung fürdieEinfuhren derTextilwaren ,diebetroffen
wären ,fürnotwendig .
Außerdem erscheint esangebracht ,daßSpanien derKommission voreiner
endgültigen Stellungnahme zudiesen Punkten dieEinzelheiten dieser Regelung
unddieFakten übermittelt ,diedieAuswirkungen dieser Einfuhren aufden
spanischen Markt beurteilen lassen (wieEinfuhrvolumen nach Erzeugnissen und
insgesamt ,Preise ,Schädigung derspanischen Produktion ),diedieGemeinschaft
bereits inihrer Erklärung CONF-E /3/82angefordert hatte .
(v)Erst dann sind dieKommissionsdienststellen bereit ,dieses Problem in
technischen Kontakten mitderspanischen Delegation eingehender zuuntersuchen .
(1)Vgl .C0NF-E /30/81
(2)Seite 34,Ziff .2

-38-
B.GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN
-Standgunkt_der_Gemeinschaf t
Inderletzten Erklärung CONF-E /3/82vom 29.Januar 1982 lautete
derGemeinschaftsstandpunkt wiefolgt :
"DieGemeinschaft bekräftigt ihren Standpunkt ,densiebereits
mehrfach undzuletzt inihrer Erklärung vom27.April 1981 dargelegt
hat ,nämlich :
DieGemeinschaft bekräftigt ihren Standpunkt ,wonach Spanien vom
Zeitpunkt desBeitritts andasgemeinschaftliche System derAllgemeinen
Präferenzen ,wie eszudiesem Zeitpunkt bestehen wird ,integral übernehmen
muß .(CONF-E /29/81).
DieGemeinschaft hatvondenAnliegen derspanischen Delegation
betreffend denAnwendungsbereich desgemeinschaftlichen Systems allgemeiner
Präferenzen Kenntnis genommen .Sieweist darauf hin ,daßdiespanischen
Anliegen abdemZeitpunkt ,zudemSpanien Mitglied derGemeinschaft wird ,
indergleichen Weise wiediederanderen Mitgliedstaaten zumTragen
kommen (1).
-Stand punk tSpaniens
"Diespanische Delegation wird vomZeitpunkt desBeitritts andas
gemeinschaftliche System derallgemeinen Präferenzen zugunsten der
Entwicklungsländer anwenden .Jedoch möchte diespanische Delegation auf
dieschwerwiegenden Folgen fürdiespanische Wirtschaft aufmerksam machen ,
diedieintegrale undsofortige Anwendung derindiesem System vorgesehenen
Zollsenkungen zumZeitpunkt desBeitritts anangesichts desEntwicklungs -
niveaus einiger begünstigter Länder ,dasderspanischen Entwicklung
vergleichbar ist (2)undangesichts desderzeitigen Zollschutzes gegenüber
denEinfuhren mitUrsprung indiesen Ländern hervorrufen könnte (3).
(1)AlsAntwort aufdiespanischen Befürchtungen hinsichtlich Lateinamerika .
(2)Indiesem Zusammenhang erinnert diespanische Delegation daran ,daß
Spanien indenGenuß desSystems derallgemeinen Präferenzen kommt ,
daseinige Länder anwenden .
(3)Vgl .CONF-E /39/82,Seite 16.

-39-
tiSelbst angesichts dieser Realität istSpanien bereit ,das
Höchstmaß der indenvorhergehenden Beitrittsverträgen vorgesehenen
Zugeständnisse einzuräumen .Folglich wird diespanische Delegation ,
wasdieZollsenkungen gegenüber denbegünstigten Ländern desSystems
derallgemeinen Präferenzen anbetrifft ,dieZölle indergleichen
Zeitfolge undinnerhalb desgleichen Zeitraums beseitigen ,wiesie
fürdeninnergemeinschaftlichen Zollabbau vereinbart werden .In
diesem Zusammenhang weist diespanische Delegation darauf hin ,daß
diese Länder keine günstigere Behandlung erhalten werden alsdie
Mitgliedstaaten (1).
Dasich inderPraxis dieAnwendung desMehrjahresschemas der
allgemeinen Präferenzen oftändert ,würde esdiespanische Delegation
nach derbereits mitdenKommissionsdienststellen vorgenommenen
Analyse dieses System begrüßen ,wenn siediese technischen Kontakte
beibehalten könnte ,umjeweils über dieneuesten Informationen über
dasSystem zuverfügen .
Diespanische Delegation äußerte denWunsch ,daßdasSystem
derallgemeinen Präferenzen derGemeinschaft unter Berücksichtigung
derderzeitigen Struktur desHandels zwischen Lateinamerika und
Spanien umfassender aufdielateinamerikanischen Länder angewandt
wird ,wiebereits inderspanischen Erklärung aufder 7.Tagung der
Ministerkonferenz vom 16.März 1981 dargelegt (2)."
(1)Vgl .Dok .CONF-E /57/81,Seite 18,Ziff .32
und Dok .CONF-E /39/82,Seite 17.
(2)Vgl .Dok .CONF-E /18/82,Seite 11undfolgende
und Dok .CONF-E /39/82,Seite 17.

-40-
-Vorschlag_der_Kommis sion
(i)DieKommission schlägt vor ,daßSpanien vomZeitpunkt des
Beitritts andasSystem derallgemeinen Präferenzen ,wie eszudiesem
Zeitpunkt besteht ,integral anwendet ,wobei dievondemSystem der
allgemeinen Präferenzen begünstigten Länder keine günstigere Behandlung
erhalten werden alsdieMitgliedstaaten (Anwendung der "Plafonds"-Regel ).
(ii)WasdenZollabbau gegenüber denvondemPräferenzsystem
begünstigten Ländern anbetrifft ,sowird Spanien ausgehend vondem
Niveau derZölle Spaniens gegenüber derGemeinschaft diese Zölle nach
dergleichen Zeitfolge unddemgleichen Zeitplan beseitigen ,wie sie
fürdeninnergemeinschaftlichen Zollabbau vereinbart werden .
(iii)DieKommissionsdienststellen sind bereit ,alle fürdie
Erläuterung desSystems derallgemeinen Präferenzen erforderlichen
technischen Kontakte aufrechtzuerhalten .

-41-
II .
VERTRAGLICHE HANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT
A.PRÄFERENZABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT
1.EFTA-Länder
-Standpunkt der Gemeinsch aft
DieGemeinschaft bestätigt erneut ihren Standpunkt hinsichtlich
derEFTA-Länder (undauch derautonomen Präferenzregelung zugunsten der
Färöer ),densiewiederholt undzuletzt inihrer Erklärung CONF-E /3/82
dargelegt hat .
"Spanien mußvomBeitritt andieFreihandelsabkommen zwischen
derGemeinschaft unddenEFTA-Ländern anwenden undsein eigenes Abkommen
mitdiesen Ländern kündigen .
DieGemeinschaft weist darauf hin ,daßimFalle etwaiger Übergangs -
maßnahmen fürdieBeseitigung vonzwischen Spanien undderGemeinschaft
bestehenden Einfuhrzöllen auch Ubergangsmaßnahmen fürdiedurch Spanien
vorzunehmende Beseitigung derEinfuhrzölle gegenüber denEFTA-Ländern
vorzusehen sind ,damit dieEFTA-Länder vonSpanien nicht günstiger behandelt
werden alsdieGemeinschaft .Derartige Ubergangsmaßnahmen müßten den
gegebenenfalls imRahmen derZollunion unddesfreien Warenverkehrs mit
gewerblichen Waren vorgesehenen Ubergangsmaßnahmen Rechnung tragen ."
(CONF-E /83/80).DieGemeinschaft weist diesbezüglich aufdenStandpunkt
hin ,densie inihrer Erklärung vom 26.Oktober 1981 zumKapitel Zollunion
dargelegt hat .Sieschlägt daher vor ,fürdiese Ubergangsmaß nahmen die
gleiche Geltungsdauer unddiegleiche Zeitfolge beim Abbau derZölle wie
imRahmen derZollunion unddesfreien Warenverkehrs imgewerblichen
Bereich vorzusehen ."
Die Gemeinschaft bekräftigt imübrigen ihren Standpunkt ,demzufolge
"siegrundsätzlich davon ausgeht ,daßdieübrigen Bestimmungen dieser
Abkommen ,insbesondere diejenigen über mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
undMaßnahmen mitgleicher Wirkung vomZeitpunkt desBeitritts anauf
Spanien anzuwenden sind "(C0NF-E /63/80).

42
-StandpunktSpaniens
InderletztenspanischenErklärungCONF-E/39/82vom4«Juni
1982heißtes:
"Spanienhat1979einFreihandelsabkommen mitdenEFTA-Ländern ,
dasam1.JuliI98OinKraftgetretenist,sowieeineReihe
bilateraler Abkommenüberlandwirtschaftliche Erzeugnisse mit
einigenEFTA-Ländern geschlossen (l).
a)DiePlafondmengen entsprechen demDurchschnittderEinfuhren
indenletztenvierJahrenvordemBeitritt,fürdieStatistiken
vorliegen.
(l)EsistnichtdieRedevonPortugal,daderHandelzwischen
SpanienunddiesemLandwährendderÜbergangszeit ineiner
späterenPhasederVerhandlungen erörtertwerdensoll.,
GegenwärtiggiltfürdieHandels-undWirtschaftsbeziehungen
zwischenSpanienundPortugaldasFreihandelsabkommen von
1979»daseinePräferenzbehandlung fürPortugalinseinen
Beziehungen mitSpanienvorsieht.

-43-
b)Diese Plafondmengen werden jährlich um5%erhöht .
c)Liegen inzwei aufeinanderfolgenden Jahren dieEinfuhren eines
Plafonderzeugnisses unter 90%desfestgesetzten Volumens ,sogilt die
Sonderregelung nicht mehr fürdieses Erzeugnis .
d)ImFalle schwerwiegender Wirtschaftsschwierigkeiten können die
Plafondmengen beibehalten werden ,diedemunmittelbar vorhergehenden
Zeitraum entsprechen .
e)DieListe derPlafond-Erzeugnisse kann inderUbergangszeit
gekürzt werden .
f)Sobald derfürdieEinfuhr eines Erzeugnisses festgesetzte Plafond
erreicht ist ,kann der inDrittländern geltende GZTangewendet werden .
g)DiePlafonds werden mitdemAblauf derUbergangszeit fürdiese
empfindlichen Erzeugnisse fortfallen .
Diespanische Delegation hält esfürnotwendig ,dieses System bei­
zubehalten ,daesbereits indenFreihandelsabkommen von 1972 zwischen der
Gemeinschaft unddenEFTA-Ländern erscheint .Sieschlägt ferner vor ,daß
dieGründe ,aufdenen dieser Antrag basiert ,vonFall zuFall zwischen den
Sachverständigen derspanischen Delegation unddenKommissionsdienststellen
geprüft werden ."
-Vorschlag derKomm ission
a)SieHandelsbeziehungen zwischen Spanien unddenEFTA-LSndern müssen in
jedem Fall nach seinem Beitritt aufdenFreihandelsabkommen derGemeinschaft
mit diesen Ländern basieren .
Anpassungs -undUbergangsprotokolle sind fürdiese Abkommen vor­
zusehen ,daSpanien dieZollbeseitigung innerhalb derEFTA nicht abgeschlossen
hat (1).
(1)Siehe Teil I,Seite 9bis 11.

-44-
b)Vorbehaltlich derSchutzmaßnahmen ,diegegebenenfalls vereinbart
werden ,wird Spanien imFalle derEFTA-Länder keine günstigere Behandlung
einräumen oder erhalten können alsdieübrigen Länder derGemeinschaft .
c)Ausgehend vondiesen allgemeinen Grundsätzen möchte dieKommission
ihren Standpunkt wiefolgt präzisieren :
c.1.)Zollraafînahmen
DieKommission bekräftigt erneut ,daßSpanien vomZeitpunkt des
Beitritts andie Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den
EFTA-Ländern anwenden ,sein eigenes Abkommen mitderEFTA kündigen
unddieZölle gegenüber diesen Ländern vorbehaltlich angemessener Übergangs -
maßnahmen abschaffen müßte .DaUbergangsmaßnahmen fürdieBeseitigung der
Einfuhrzölle zwischen Spanien undderGemeinschaft vorgesehen sind ,erinnert
dieKommission daran ,daßauch Ubergangsmaßnahmen fürdieBeseitigung der
spanischen Einfuhrzölle gegenüber denEFTA-Ländern vorzusehen sind ,umzu
vermeiden ,daßSpanien dieEFTA-Länder nicht günstiger behandelt alsdie
Gemeinschaft .Derartige Ubergangsmaßnahmen müßten mitdenjenigen über­
einstimmen ,die imRahmen derZollunion unddesfreien Warenverkehrs bei
gewerblichen Waren vorgesehen würden .Indiesem Zusammenhang verweist die
Kommission aufihren Standpunkt inihrer Mitteilung über dasKapitel
Zollunion ,dieeine Ubergangszeit vonfünf Jahren vorsieht (1)(2).
(1)KOM(82 )271vom 6.Mai 1982 ,Seite 8Punkt b:
"b)Infolgedessen schlägt dieKommission vor ,dieBeseitigung derZölle
zwischen derGemeinschaft undSpanien ebenso wie dieAngleichung des
spanischen Zolltarifs andenGZT insechs Jahresraten vorzunehmen
(ohne dieMöglichkeit einer Beschleunigung auszuschließen ).Sieschlägt
folgenden Zeitplan fürdievonderGemeinschaft undSpanien vorzunehmen­
denSenkungen bzw .Angleichungen vor :
1.März des 1.Jahres (Jahr des Inkrafttretens
desBeitrittsvertrags )
1.Januar des 2.Jahres
1.Januar des 3.Jahres "
1.Januar des 4.Jahres "
1.Januar des 5.Jahres "
1.Januar des 6.Jahres "
(2)Vgl .jedoch dieBemerkung aufSeite 10,zweiter Absatz .20%
20%
15%
15%
15%
15%

-45-
-Außerdem schlägt dieKommission vor ,denspanischen Antrag ,für
gewisse empfindliche Erzeugnisse eine längere Ubergangszeit alsfür
denallgemeinen Zollabbau vorzusehen ,abzulehnen (I)(2 ).
-Dagegen schließt dieKommission nicht vonvornherein dieMöglichkeit
aus ,dieEinführung vonJahresrichtplafonds nach Ländern (1)'während der
allgemeinen Dauer fürdenZollabbau gegenüber denEFTA-Ländern zuprüfen ,
vorausgesetzt ,daßSpanien detaillierte wirtschaftliche Begründungen für
jedes empfindliche Erzeugnis undgegenüber jedem EFTA-Land liefert ,gegen­
über demdieUbergangsmaßnahmen angewendet werden sollen .Injedem Fall
kann dieKommission dasSystem derRichtplafonds nurfüreine sehr begrenzte
Liste hinreichend begründeter empfindlicher Ware akzeptieren .
-DieKommission kann dieModalitäten fürdieEinführung dervonder
spanischen Delegation vorgeschlagenen Plafonds nicht akzeptieren und
besteht darauf ,daßdiese Modalitäten fürdieEinführung etwaiger Richt -
plafonds ineiner späteren Phase derVerhandlungen festzusetzen sind .
C.2.)Meng enmäß igeEinfuhrb esehränkungen
DieKommission bekräftigt denStandpunkt derGemeinschaft ,dem­
zufolge siegrundsätzlich davon ausgeht ,daßdieübrigen Bestimmungen der
EFTA-Abkommen ,insbesondere diejenigen Uber mengenmäßige Einfuhr -
beschränkungen undMaßnahmen mitgleicher Wirkung vomZeitpunkt des
Beitritts anaufSpanien anzuwenden sind ,unter demVorbehalt ,daßSpanien
dieEFTA-Länder nicht günstiger behandelt alsdieGemeinschaft .
Injedem Fall weist dieKommission darauf hin ,daßdiemengenmäßigen
Beschränkungen ,diegegenüber derGemeinschaft beibehalten würden ,auch
gegenüber allen Drittländern angewendet werden müßten .
(1)CONF-E /39/82,Seite 28.
(2)Siehe Teil I,Seiten 9bis 11.

-46-
DieKommission schlagt daher vor ,daßgegenüber denEFTA-Ländern
wie imübrigen gegenüber allen anderen dritten Ländern ähnliche
Ubergangsmaßnahmen (undfürdiegleichen Erzeugnisse )wiegegenüber der
Gemeinschaft angewandt werden .
Dagegen sind alle übrigen mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber
denEFTA-Ländern vomZeitpunkt desBeitritts anzubeseitigen .
2.Mittelmeerlander
-Standpunkt der Gemeinschaft
Inihren Erklärungen CONF-E /19/79undCONF-E /63/80geht die
Gemeinschaft grundsätzlich davon aus ,daßSpanien vomZeitpunkt des
Beitritts andieAssoziations -oder Kooperationsabkommen derGemeinschaft
mitdenMittelmeerländern wie siezumZeitpunkt desBeitritts Spaniens
bestehen sowie alle übrigen Abkommen ,dievon derGemeinschaft indieser
Region biszumBeitritt Spaniens geschlossen werden ,anwenden muß .
-Standpunkt Sganiens
Laut derErklärung CONF-E /39/82"wird Spanien vomZeitpunkt des
Beitritts anundmittels entsprechender Protokolle dieAbkommen mitden
Mittelmeerländern anwenden ,wasdenInhalt dieses Verhandlungskapitels
anbetrifft (1).Umeine harmonische undreibungslose Übernahme dieser
Abkommen zuermöglichen ,wird Spanien die ineinzelnen Abkommen
vorgesehenen ZollZugeständnisse nach demgleichen Rhythmus undeinem
vergleichbaren Zeitplan anwenden ,wie siefürdieinnergemeinschaftlichen
Zölle auch vereinbart werden .Spanien wird inkeinem Fall diesen Ländern
eine günstigere Behandlung alsdenderzeitigen Mitgliedstaaten noch eine
weniger günstige Behandlung alsdendritten Ländern einräumen ."
(1)Diespanische Delegation erinnert daran ,daßsieihren Standpunkt
zuderFrage derlandwirtschaftlichen Erzeugnisse inderErklärung
vom 26.Januar 1982 ,CONF-E /4/82,Seite 21und 22b2dargelegt hat .

-47-
'Was dievorübergehenden Ausnahmen unddieübergangsmaß nahmen
anbetrifft ,dieimRahmen derVerhandlungen über diemengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen unddieMaßnahmen mitgleicher Wirkung vereinbart
werden ,sowird Spanien während derUbergangszeit denMittelmeerländern
diegleiche Behandlung einräumen wiedenübrigen dritten Ländern ."
-Vorschlag der_Kommis sion
a)Einleitung
Ober jede Übergangsregelung ,dieimRahmen dieses Kapitels ,wie
esindemDokument CONF-E //82vom21.06.82 definiert worden ist,
Geyenstand eines Abkommens betreffend diepräferenzbegünstigten
Handelspartner desGemeinschaft ist,muss später mitdiesen Partnern
verhandelt werden (1)(2).
b)Fragen imZusammenhang mitdenZollpräferenzen
b.l )DieKommission schlägt vor ,daßSpanien vomZeitpunkt desBeitritts
andengemeinschaftlichen Besitzstand indiesem Bereich übernimmt und
folglich dieZölle gegenüber denfraglichen präferenzbegünstigten Ländern
beseitigt ,wobei diese Länder keine günstigere Behandlung alsdieMitglied­
staaten erhalten dürfen .
b.2)Folglich müssen dieDauer derUbergangsregelung selbst unddieZeit-
folge fürdenZollabbau fürdiebetreffenden Erzeugnisse diegleichen sein
wie siegegenüber derGemeinschaft vereinbart werden .
b.3 )DieZölle müssen biszumAblauf derGeltungsdauer derbetreffenden
Ubergangsmaßnahme vollständig abgeschafft sein .
b.4 )Diespanische Delegation müßte darauf aufmerksam gemacht werden ,
daßdieGemeinschaft denpräferenzbegünstigten Ländern (Mittelmeerländer
undLänder desAbkommens vonLome )Zollpräferenzen fürgewisse gewerbliche
Waren derKapitel 1bis 24eingeräumt hat (nicht unter Anhang IIdes
Römischen Vertrags fallende Waren ).Falls diespanischen Zölle fürdiese
Erzeugnisse progressiv gegenüber derGemeinschaft abgeschafft werden ,dürfte
Spanien denpräferenzbegönstigten Ländern keine günstigere Behandlung als
der Gemeinschaft einräumen «
(1)Dasgilt auch fürdieEFTA-Länder unddieLänder desAbkommens vonLome .
(2)Siehe Teil I.

c)Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
c.l)DieKommission kann denspanischen Standpunkt nicht akzeptieren ,
während derÜbergangszeit gegenüber denMittelmeerländern diegleiche
Behandlung wiegegenüber dendritten Ländern anzuwenden (1).
c.2)DieKommission geht grundsätzlich davon aus ,daßdie
Bestimmungen derPräferenzabkommen über diemengenmäßigen Einfuhr -
beschränkungen unddieMaßnahmen mitgleicher Wirkung vomZeitpunkt
desBeitritts anaufSpanien anzuwenden sind mitdemVorbehalt ,daß
Spanien diepräferenzbegünstigten Länder desMittelmeerraumes nicht
günstiger behandelt alsdieGemeinschaft .DieKommission geht davon
aus ,daß injedem Fall fürdiegegenüber derGemeinschaft mengenmäßigen
Beschränkungen unterliegenden Erzeugnisse diegleichen Maßnahmen gegen­
über allen dritten Ländern einschließlich denpräferenzbegünstigten
Ländern gelten müßten .
c.3)DieKommission erklärt sich also damit einverstanden ,daßgegen­
über denpräferenzbegünstigten Ländern wie imübrigen gegenüber allen
anderen dritten Ländern diegleichen Ubergangsmaßnahmen angewandt werden ,
wiesiegegenüber derGemeinschaft imKapitel derZollunion vereinbart
worden sind .Dagegen sind alle anderen mengenmäßigen Beschränkungen
vomZeitpunkt desBeitritts angegenüber denLändern desMittelmeer -
raums zubeseitigen .
(1)Ausderspanischen Erklärung geht nicht eindeutig hervor ,umwelche
dritten Länder essich handelt .

-49-
3.Lander des Abkommens von Lome
-Standpunk tderGemei nschaft
DieGemeinschaft istinihren Erklärungen grundsätzlich davon
ausgegangen ,daßSpanien vomZeitpunkt desBeitritts andasEWG-AKP -
Abkommen anwenden wird ,daszudiesem Zeitpunkt inKraft sein wird (I).
-Standpunkt Spaniens
Laut ihrer Erklärung CONF-E /39/82vom 4.Juni 1982 "wird die
spanische Delegation vomZeitpunkt desBeitritts anundmittels eines
entsprechenden Protokolls dasAbkommen vonLome IIzwischen der
Gemeinschaft unddenAKP-Staaten anwenden ,was den Inhalt dieses
Verhandlungskapitels anbetrifft .Umeine harmonische undreibungslose
Übernahme dieses Abkommens zuermöglichen ,wird Spanien diedarin
vorgesehenen Zollzugeständnisse nach dergleichen Zeitfolge unddem
gleichen Zeitplan anwenden ,wiesiefürdeninnergemeinschaftlichen
>Zollabbau vereinbart werden .Spanien wird inkeinem Fall diesen
Ländern eine günstigere Behandlung alsdenderzeitigen Mitgliedstaaten
noch eine weniger günstige Behandlung alsdendritten Ländern einräumen ."
"Mankann davon ausgehen ,daßdiese Annahme auch dieRegelung
der Gemeinschaft für die überseeischen Länder und Gebiete betrifft
(ÜLG ).
Wasdievorübergehenden Ausnahmen undUbergangsmaßnahmen
anbetrifft ,die imRahmen derVerhandlungen über diemengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen undMaßnahmen mitgleicher Wirkung vereinbart
werden ,sowird Spanien gegenüber denAKP-Staaten während der
Ubergangszeit diegleiche Behandlung anwenden wiegegenüber denanderen
dritten Ländern ."
(1)undauch dienicht vertragliche Präferenzregelung zugunsten derULG .

-50-
Angesichts derbesonderen Beziehungen ,dieSpanien mitderRepublik
Äquatorialguinea unterhält ,hofft diespanische Delegation ,daßdiePolitik
derGemeinschaft gegenüber denAKP-Staaten dieMöglichkeit geben wird ,
diese Situation zuberücksichtigen ,dieBeziehungen beizubehalten undzu
entwickeln und sie imRahmen der erweiterten Gemeinschaft auszubauen .
Gemäß Artikel 10deszweiten Abkommens vonLome möchte Spanien den
Zolltarif unddieHandelsregelung ,diedieeinzelnen AKP-Staaten gegenwärtig
aufWareneinfuhren ausdenMitgliedstaaten derGemeinschaft anwenden ,in
allen Einzelheiten kennenlernen .
Diespanische Delegation möchte ferner dasFunktionieren unddie
praktischen Ergebnisse desZentrums fürdieindustrielle Entwicklung kennen­
lernen ,umdieAktivitäten ,dieSpanien indiesem Bereich zuentwickeln
interessiert sein könnte ,entsprechend vorzubereiten .
Schließlich möchte diespanische Delegation diematerielle Organisation
zurAusführung derfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinschaft und denAKP-Staaten inallen Einzelheiten kennenlernen .Zu
diesem Zweck wäre eingegenseitiger Informationsaustausch zufördern ,
insbesondere wasdieAKP-Staaten anbetrifft ,indenen derspanische Beitrag
zurjeweiligen wirtschaftlichen undsozialen Entwicklung besonders bedeutend
ist."
-Vors chlagderKommissi on
a)WasdasAbkommen vonLome enbetrifft ,soistderStandpunkt der
Kommission hinsichtlich derZollmaßnahmen unddermengenmäßigen Einfuhr -
beschränkungen dergleiche wie erzuvor imFalle derpräferenzbegünstigten
Mittelmeerländer dargelegt worden ist . >
b)Äquatorialguinea gehört bereits zudenUnterzeichnerstaaten des
Abkommens vonLome unddieKommission versteht nicht ,wasdiespanische
Delegation darüber hinaus beantragen könnte .
c)Wasdievonderspanischen Delegation erbetenen Auskünfte zuArtikel
10des zweiten Abkommens von Lome und zudem Zentrum für die industrielle
Entwicklung anbetrifft ,soschlägt dieKommission vor ,daßtechnische
Kontakte zudiesem Zweck stattfinden .

-51-
B.POLITIK DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER FINANZIELLEN ZUSAMMENARBEIT
1.Frage des 5.EEF
~Stand punktderGemeinschaft
DieGemeinschaft hat inihrer Erklärung CONF-E /29/81ihren Stand­
punkt bestätigt ,wonach sich "Spanien vomZeitpunkt desBeitritts anan
derFinanzierung derVerpflichtungen derGemeinschaft ,wie siezumZeit­
punkt seines Beitritts bestehen ,beteiligen muß ,obessich nunum
derzeitige Verpflichtungen ,diezumZeitpunkt seines Beitritts noch
bestehen werden ,oder umneue Verpflichtungen handelt ,diedieGemeinschaft
bisdahin gegebenenfalls eingehen wird ."
"Hieraus ergibt sich ,daßsich Spanien anderFinanzierung des
5.EEFbeteiligen muß ,wenn sein Beitritt vorAblauf derGeltungsdauer
deszweiten Abkommens vonLome erfolgt ."
-Standpunkt_Sganiens
"WasdieBeteiligung Spaniens amEEFimRahmen desderzeitigen
zweiten Abkommens vonLome anbelangt ,soistdiespanische Delegation in
Anbetracht desvoraussichtlichen Zeitpunkts desBeitritts Spaniens und
derGeltungsdauer deszweiten Abkommens vonLome derAnsicht ,daßSpanien
vonderZahlung desBeitrags ,den esgegebenenfalls zum 5.EEFzuleisten
hätte ,befreit werden müßte (1)."
-Vorsch lagderKommission
a)DieKommission istderAuffassung ,daßSpanien vomZeitpunkt des
Beitritts andenzudiesem Zeitpunkt bestehenden gemeinschaftlichen
Besitzstand hinsichtlich derVerpflichtungen derGemeinschaft übernehmen
muß ,unabhängig davon ,obessich nunumderzeitige Verpflichtungen handelt ,
diezumZeitpunkt seines Beitritts noch bestehen ,oder umneue Verpflichtungen ,
diedieGemeinschaft bisdahin noch gegebenenfalls eingehen wird .
(1)Vgl .Dok .CONF-E /39/82,Seite 31,Absatz 51.

-52-
b)WasdieVerpflichtungen derGemeinschaft anbetrifft ,die in
anderer Form alsausdemGemeinschaftshaushalt oder deneigenen Mitteln
derEIBfinanziert werden ,somüßte sich Spanien vomZeitpunkt des
Beitritts ananderFinanzierung derartiger Verpflichtungen ausseinem
Landeshaushalt beteiligen .
c)Findet also derBeitritt Spaniens vorAblauf desAbkommens von
Lome IIstatt ,soistdieKommission folglich derAuffassung ,daß
Spanien sich anderFinanzierung des 5.EEFnach später zudefinierenden
Modalitäten beteiligen muß .
d)DaSpanien vomZeitpunkt seines Beitritts aneinen Beitrag zu
allen Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der finanziellen
Zusammenarbeit leisten muß ,wird Spanien vomZeitpunkt seines Beitritts
andiegleichen Möglichkeiten wiedieübrigen Staaten haben ,sich an
derLieferung vonDienstleistungen undGütern zubeteiligen ,gleich ob
diese Lieferungen ausdemHaushalt derGemeinschaft oder ausdeneigenen
Mitteln der Bank oder aus dem EEF finanziert werden .
2.Umfang dervorgesehenen Hilfe
-§tandpunkt _der_Gemeinschaf t
Inihrer Erklärung CONF-E /19/79vom 12.Dezember 1979 hatdie
Gemeinschaft dieMöglichkeit offengelassen ,sich später imLaufe der
Verhandlungen zuderFrage deretwaigen Anpassung (wegen desBeitritts
Spaniens )desVolumens derHilfe indenderzeitigen Finanzprotokollen ,
diezumZeitpunkt desBeitritts noch anwendbar werden ,oder derneuen
Verpflichtungen ,diedieGemeinschaft bisdahin gegebenenfalls eingehen
wird ,zuäußern .
~Vorschlag_der_Kommiss ion
V-v"
DieKommission schlägt vor ,denStandpunkt biszueiner späteren
Phase derVerhandlungen offenzulassen .

-53-
III .
SONSTIGE FRAGEN
A.ANWENDUNG VON ARTIKEL 115DES EWG-VERTRAGES UND FREIER WARENVERKEHR
-Standpun ktderGemei nschaft
Inihrer Erklärung CONF-E /3/82vom 29.Januar 1982 hatdieGemeinschaft
ihren Standpunkt wiefolgt dargelegt :
"DieGemeinschaft istderAuffassung ,daßdemspanischen Antrag auf
eine Genehmigung ,dieaufeinmal füreine Reihe vonErzeugnissen erteilt
würde ,weil dieformelle Rechtfertigung füralle diegleiche wäre ,nicht statt­
gegeben werden kann ,ebensowenig wiedemursprünglichen spanischen Antrag auf
automatische Abweichung vondemGrundsatz desfreien Warenverkehrs ."
WiedieGemeinschaft nämlich bereits inihren Erklärungen zudem
Kapitel Zollunion undfreier Warenverkehr aufdemgewerblichen Sektor hervor­
gehoben hat ,hatderBeitritt Spaniens zurFolge ,daß imHandel der
erweiterten Gemeinschaft dasKriterium desfreien Warenverkehrs ,dasauch
diesich ineinem Mitgliedstaat dererweiterten Gemeinschaft imfreien
Verkehr befindlichen Waren auseinem dritten Land umfaßt (Artikel 9und 10
desEWG-Vertrags )Anwendung findet (1).Jede Abweichung vondemgemeinschaft­
lichen Grundsatz desfreien Verkehrs ,dieeinen allgemeinen Charakter hätte
und imvoraus eingeräumt würde ,wäre mitdenGrundregeln einer Zollunion
nicht vereinbar (2).
Etwaige Verkehrsverlagerungen ,durch diewirtschaftliche Schwierig­
keiten hervorgerufen oder verschärft werden könnten ,müßten durch die
Anwendung vonArtikel 115desEWG-Vertrags eine Lösung finden (2).
(1)Vgl .Dok .CONF-E /8/79Seite 5,CONF-E /11/79Seite 5
zumKapitel Zollunion .
(2)Vgl .Dok .C0NF-E /47/80,Seite 8undauch Dok .CONF-E /67/81,Seite 36
zumKapitel Zollunion .

-54-
DieGemeinschaft weist erneut darauf hin ,daß laut diesem Artikel
dievondem freien Verkehr abweichenden Maßnahmen von derKommission
fallweise genehmigt werden müssen unddaßdiese Maßnahmen dasFunktionieren
desGemeinsamen Marktes möglichst wenig stören dürfen .DieGemeinschaft
fügt jedoch hinzu ,daßdieGenehmigungen ,-dalaut Erklärung desGerichts­
hofes dienach Artikel 115genehmigten Abweichungen genau auszulegen und
anzuwenden sind -,vonderKommission nuraufausdrücklichen Antrag der
betreffenden Mitgliedstaaten undaufderGrundlage eines wirtschaftlichen
Dossiers erteilt werden dürfen ,anhand dessen sich Fall fürFall die
wirtschaftlichen Schwierigkeiten beurteilen lassen ,diedurch dieEinfuhren
imfreien Verkehr hervorgerufen oder verschärft werden können .Die
einfache Tatsache ,daßmengenmäßige Beschränkungen vorübergehend fürdie
Einfuhr deseinen oder anderen Erzeugnisses beibehalten würden ,stellt
keine ausreichende Begründung indiesem Zusammenhang dar .
DieFälle ,indenen effektiv dieGefahr vonVerkehrsverlagerungen
besteht ,lassen sich imübrigen erst ermitteln ,nachdem dieGeltungsdauer
deretwaigen Ubergangsmaßnahmen festgesetzt unddasSystem fürdenAbbau
derZölle zwischen Spanien unddenMitgliedstaaten derGemeinschaft und
fürdieAngleichung desspanischen Zolltarifs andengemeinsamen Zolltarif
vereinbart worden sind (CONF-E /29/81,Seite 15und 16).
-Standpu nkt Spaniens
Inderspanischen Erklärung CONF-E /39/82heißt eswiefolgt :
"Diespanische Delegation erklärt sich erneut bereit ,Artikel 9und
10desEWG-Vertrags aufdie imfreien Verkehr befindlichen Erzeugnisse
anzuwenden .Jedoch hatdiespanische Delegation denWunsch geäußert ,daß
♦
füreinige Erzeugnisse ,dieSpanien vorübergehend vondengemeinsamen
Liberalisierungslisten ausgeklammert hatundfürdiebeiderEinfuhr nach
Spanien mengenmäßige Beschränkungen gelten sowie fürdiejenigen ,dievon
denVerpflichtungen derGemeinschaft ausAbkommen mitdritten Ländern oder
Gruppen vondritten Ländern ausgeklammert sind ,vorgesehen wird ,daßsie
vorübergehend vonderAnwendung desGrundsatzes desfreien Warenverkehrs
ausgenommen werden ."

-55-
"Diespanische Delegation istderAuffassung ,daßdieEinbeziehung
bestimmter Ubergangsmaßnahmen gegenüber dendritten Ländern indie
Beitrittsakte ansich schon eindeutlicher Beweis dafür ist ,daßdie
freie Einfuhr derbetreffenden Erzeugnisse aufdemspanischen Markt
Störungen hervorruft ,wobei dieRechtfertigung dieser Ubergangsmaßnahmen
mitderNotwendigkeit koinzidiert ,diese Erzeugnisse ausdemfreien
Verkehr auszuklammern .
Desgleichen würden dieEinfuhren bestimmter Erzeugnisse mit
Ursprung indritten Ländern ,diegegenwärtig eine Schädigung aufdem
spanischen Markt hervorrufen ,sehr oftüber andere Gemeinschaftsländer
abgewickelt ,wodiese ihre Vermarktungsnetze zentralisiert haben .
Daher hält diespanische Delegation esfürnotwendig ,daßunter
Wahrung desGrundsatzes desfreien Warenverkehrs inArtikel 9und 10
desRömischen Vertrags während derUbergangszeit Maßnahmen verabschiedet
werden ,durch dieVerkehrsverlagerungen beidenErzeugnissen mitUrsprung
indritten Ländern vermieden unddasFunktionieren desgemeinsamen
Marktes möglichst wenig gestört würde .
DaArtikel 115desRömischen Vertrags derartige Maßnahmen vorsieht ,
istdiespanische Delegation derAuffassung ,daßfürdieErzeugnisse ,
fürdiebeiderEinfuhr nach Spanien mengenmäßige Beschränkungen gelten ,
undfürdieübrigen Erzeugnisse ,dievondenVerpflichtungen der
Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern ausgeklammert sind ,restriktive
Bedingungen festgelegt werden müssen ,umdieWaren ,beidenen vorher­
sehbare Situationen zusammentreffen ,ausdem freien Verkehr auszu­
schließen .Diese Bedingungen müssen fallweise geprüft und indie
Beitrittsakte aufgenommen werden ,damit Spanien nach demgeeignesten
Verfahren ermächtigt wird ,während derUbergangszeit dieentsprechenden
Ubergangsmaßnahmen beizubehalten .Daher hält diespanische Delegation
technische Kontakte fürangebracht ,umdieses Verfahren festzulegen ."

-56-
-Vorschlag derKommission
DieKommission schlägt vor ,daßdieGemeinschaft anihrem Standpunkt
inihren früheren Erklärungen zudenAußenbeziehungen festhält ,wonach
etwaige Verkehrsverlagerungen ,durch diewirtschaftliche Schwierigkeiten
hervorgerufen oder verschärft werden könnten ,durch dieAnwendung von
Artikel 115desEWG-Vertrags eine Lösung finden können ,sodaßkeine
Sonderbestimmung indieBeitrittsinstrumente aufgenommen werden muß .
B.ANDORRA
-Standgunkt derGemeinschaft
WasdieHandelsregelung gegenüber Andorra anbetrifft ,sowerden
dievonderspanischen Delegation gegebenen Auskünfte gegenwärtig geprüft ,
damit dasProblem desHandels mitAndorra unter Berücksichtigung des
Antrags derspanischen Delegation ,wonach nach demBeitritt diefür
Andorra geltende Handelsregelung beibehalten werden soll ,genau beurteilt
werden kann (1).
DieGemeinschaft wiederholt daher ihren Standpunkt ,daßsiesich
vorbehält ,zurFrage derHandelsregelung zwischen Andorra einerseits und
Frankreich undSpanien andererseits später Stellung zunehmen (1).
"Standpu nktSpaniens
"Diespanische Delegation hat inmehreren Erklärungen (2)ihren
Standpunkt zudenHandelsbeziehungen mitAndorra dargelegt ."
(1)Vgl .Dok .CONF-E /3/82,S.14,Punkt 4.
(2)Vgl .Dok .CONF-E /39/82,S.12,Punkt 5.

-57-
Diespanische Delegation erwartet dieBekanntgabe desStandpunktes
derGemeinschaft ,dadiese sich vorbehält ,zuderFrage derHandels -
regelung zwischen Andorra einerseits undFrankreich undSpanien anderer­
seits später Stellung zunehmen ."
"Diespanische Delegation hofft ferner ,möglichst bald die
erbetenen Auskünfte über den direkten und den Durchfuhrhandel zwischen
Andorra unddenübrigen Mitgliedstaaten zuerhalten ,umsich einglobales
Bild vondenHandelsbeziehungen zwischen Andorra unddiesen Staaten und
derrechtlichen Regelung dieses Warenverkehrs zumachen ."
-Stand punktderKommi ssion
1)DerHandel zwischen Frankreich undSpanien einerseits undAndorra
andererseits wird durch zwei Aspekte gekennzeichnet :
a)Ausfuhr vonWaren nach Andorra ingroßen Mengen ,
b)zollfreie Wiedereinfuhr eines großen Teils dieser gleichen Waren von
den Reisenden . ._
Jardeispolitik Spaniens undFrankreichs gegenüber Andorra
wird ir.erster Linie vondemAnliegen gesteuert ,imReiseverkehr
Mozollfreie Einfuhr von '.Varen ausDrittländern ,ausFrankreich
(oder c!erGemeinschaft )oder ausSpanien ,diezuvor abgabenfrei
nach Andorra exportiert worden sind ,weitmöglichst einzuschränken «
Diederzeitig inSpanien undFrankreich geltenden Exportbeschränkungen
(inFrankreich nurfürdrittländische Tabakwaren
umlFrzeugnisse imDurchfuhrverkehr )wurden unter Berücksichtigung
derbesonderen Interessen derbeiden Länder konzipiert .
(1)DieKommissionsdienststellen haben inzwischen derspanischen
Delegation diestatistischen Angaben über denWarenverkehr zwischen
itn t'itGliedstaaten derNeuner-Gemeinschaft undAndorra imJahre 1980
übermittelt .Diese Angaben wurden demSCE 2111 vonEurostat ent­
nommen .

-58-
Essteht außer Frage ,daßdievoneinem derbeiden Lander gegenüber
Andorra angewandte Ausfuhrpolitik sichunmittelbar aufdieVerfügbarkeit
vonWaren fürdenVerkauf andieReisenden inAndorra auswirkt ,ohne daß
dasandere Land dieFolgen durch seine eigene strengere Ausfuhrpolitik
ausgleichen kann .
Angesichts derInterdependenz derHaltung derbeiden Länder im
Bereich derAusfuhr wäre dieExistenz divergierender Politiken gegenüber
Andorra ,dienurdarauf abzielt ,weitgehend dieinderVergangenheit von
einem Mitgliedstaat erworbenen Vorteile aufKosten eines anderen Mitglied -
staates zuwahren ,mitdenVertragsbestimmungen unvereinbar .
2)InderErklärung derspanischen Delegation vom 16.März 1981
wurden diegroßen Linien derverschiedenen Handelsregelungen mitAndorra
dargelegt ,aber keine näheren Angaben erteilt ,dieeine endgültige
Beurteilung derkünftigen Behandlung derWaren ermöglichen ,dieüber das
spanische Zollhoheitsgebiet nach Andorra exportiert werden sollen .Hier
stellt sich dieFrage ,obSpanien bereit sein wird zuakzeptieren ,daß
alle Waren ,diedieVoraussetzungen derArtikel 9und 10desEWG-Vertrags
ineinem anderen Mitgliedstaat erfüllen ,indergleichen Weise behandelt
werden wieUrsprungswaren Spaniens unddaßnach demBeitritt aufdiese
Waren keine Ausfuhrbeschränkung mehr angewendet wird .

-59-
3)Trotz derTatsache ,daßdiewirtschaftliche Bedeutung dieses
Handels gering ist ,erscheint esunannehmbar ,daßderHandel zwischen
Andorra unddiesen beiden Mitgliedstaaten derGemeinschaft inunter­
schiedlicher Weise abgewickelt wird .
Nach Auffassung derKommission müßte eine "Gemeinschaf tslösung "
zurRegelung desHandels mitAndorra aufderBasis vonArtikel 113des
Vertrags inBetracht gezogen werden ,dadieindemBriefwechsel von 1967
zwischen Frankreich undSpanien vereinbarten Regeln nicht dieSituation
berücksichtigen ,wiesiesich nach demBeitritt Spaniens ergeben wird .
DieGemeinschaf tslösung müßte
-einerseits diederzeitige Situation legalisieren ,diedurch dieNicht -
anwendung desGZT inFrankreich aufUrsprungswaren vonAndorra
gekennzeichnet ist ;
-andererseits dieGemeinschaftsregeln fürdieAusfuhren nach Andorra
festlegen ,welche dieBerücksichtigung derbesonderen Interessen der
beiden angrenzenden Länder ermöglichen .
DieKommission istderAuffassung ,daßdieArbeiten über diesen
Punkt gleich nach derUnterzeichnung derBeitrittsakte Spaniens in
Angriff genommen werden könnten ,umdieGemeinschaftsregelung spätestens
zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Akte einzuführen .
(1)Inihrer Antwort aufdieschriftliche Anfrage Nr.191/78-
ABL .Nr.C238vom9.10.1978 ,S.14-hatdieKommission
erklärt :
"InAnbetracht desinternationalen Status des Fürstentums Andorra
istderangeführte Schriftwechsel alseine der inArtikel 234
desEWG-Vertrags genannten übereinküfte zubetrachten ;dieser
Artikel bestimmt ,daßdie Rechte und Pflichten aussolchen
Übereinkünften durch denVertrag nicht berührt werden .
Soweit jedoch dieBestimmungen desSchriftwechsels zwischen
Frankreich undAndorra mitdenBestimmungen desGemeinschafts­
rechts nicht inEinklang stehen ,legt Artikel 234Absatz 2des
Vertrags Frankreich dieVerpflichtung auf,alle geeigneten Mittel
anzuwenden ,umdiefestgestellten Unvereinbarkeiten zubeheben ".

ANLAGE I
ANWENDUNGSBEREICH DES KAPITELS AUSSENBEZIEHUNGEN
DasKapitel Außenbeziehungen
a)umfaftt :
1)dieHandelspolitik betreffend gewerbliche Waren ,dieunter den
EWG-Vertrag fallen ;
ii)diePolitik derwirtschaftlichen ,finanziellen ,technischen und
sozialen Zusammenarbeit ,dievertragliche oder autonome Politik
zwischen derGemeinschaft und/oder denMitgliedstaaten einerseits
unddenübrigen dritten Ländern andererseits .
b)umfaßt nicht :
i)denAußenhandel mitEGKS-Erzeugnissen ;
ii)dieAußenbeziehungen ,dieunter denEAG-Vertrag fallen ;
iii)denAußenhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen des
Anhangs IIdesEWG-Vertrags ;
iv)denAußenhandel mitlandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
(derVerordnung (EWG)Nr.3033 /80und3035 /80)unddenErzeugnissen
derVerordnungen (EWG)Nr.2730 /75 (Glucose undLactose )und
Nr.2783 /75 (Ei-undMilchalbumin ).
v)Rohbaumwolle derTarifnummer 55.01 desGZT . 1
Dervorgenannte Außenhandel wurde oder wird vonderKonferenz imRahmen
derjeweiligen Kapitel behandelt .

AUFSTELLUNG DERABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN
Erklärungen derGemeinschaft
CONF-E/19/79
CONF-E/19/80
C0NF-E/83/80
CONF-E/29/81
CONF-E/03/8203.12.1979
22.04.1980
25.11.1980
27.04.1981
29.01.1982
Erklärungen Spaniens
CONF-E/26/79
CONF-E/27/80
CONF-E/70/80
CONF-E/04/81
CONF-E/18/81
CONF-E/30/81
C0NF-E/37/81
CONF-E/38/81
CONF-E/57/81
C0NF-E/75/81
CONF-E/39/8218.12.1979
04.06.1980
19.12.1980
06.02.1981
06.03.1981
27.04.1981
26.05.1981
26.05.1981
13.07.1981
01.12.1981
04.06.1982

ANLAGE III
PUNKTE ,INDENEN DIEKONFERENZ EINE ÜBEREINSTIMMUNG FESTSTELLEN KÖNNTE (1):
I.Anwendungsbereich desKapitels Außenbeziehungen
II.Autonome Handelspolitik derGemeinschaft
A.Gemeinsame Einfuhrregelung
1.Uberwachungs -undSchutzmaßnahmen
2.Änderung derLiberalisierungsliste
3.Antidumping -undAntisubventionsabgaben
B.Gemeinsame Ausfuhrregelung
C.Färöer-Inseln
III .Ausfuhrbeihilfen ,Ausfuhrkreditversicherung ,sektorale Abkommen im
Rahmen der OECD
IV.Vertragliche Handelspolitik
A.Bilaterale Abkommen
B.Multilaterale Grundstoffiibereinkommen
C.Multilaterale Ubereinkommen imRahmen des GATT
D.Textilien
V.Beziehungen Spaniens zudritten Ländern
A.Kooperationsabkommen (alle dritten Lander )
B.Handelsabkommen
C.Praferenzabkommen
D.Prâferenzregelung
VI .Politik der Gemeinschaft imBereich der finanziellen Zusammenarbeit
A.Finanzielle Zusammenarbeit zuLasten des Gemeinschaftshaushalts
B.Finanzierung vonDarlehen ausdenEigenmitteln derEIB
C.Finanzierung inanderen Formen
(1)DieKonferenz erinnert imübrigen daran ,daß sieaufder 10.Minister -
tagung vom 22.März 1982 ihre Zustimmung zueiner Reihe allgemeiner
Überlegungen erteilt hat .