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Feiertage im Jahr 2003: Mitgliedstaaten der Europäischen Union



Amtsblatt Nr. C 288 vom 23/11/2002 S. 0019 - 0020



Días festivos en 2003: Estados miembros de la Unión Europea Fri- og helligdage i 2003: EU-medlemsstaterne Feiertage im Jahr 2003: Mitgliedstaaten der Europäischen Union Αργίες του έτους 2003: Κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης Holidays in 2003: Member States of the European Union Jours fériés pour l'année 2003: États membres de l'Union européenne Giorni festivi nel 2003: Stati membri dell'Unione europea Feestdagen in 2003: Lidstaten van de Europese Unie Dias feriados em 2003: Estados-Membros da União Europeia Vapaapäivät vuonna 2003 Euroopan unionin jäsenvaltioissa Helgdagar 2003: Medlemsstater i Europeiska unionen(1) (2002/C 288/11) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Información amablemente facilitada por las Representaciones Permanentes Oplysninger givet af Den Faste Repræsentation Informationen wurden freundlicherweise von den Ständigen Vertretungen mitgeteilt Πληροφορίες που ευγενικά παραχωρήθηκαν από τις Μόνιμες Αντιπροσωπείες Information kindly supplied by permanent representations Renseignements aimablement fournis par les représentations permanentes Informazioni cortesemente trasmesse dalle rappresentanze permanenti Informatie vriendelijk meegedeeld door de permanente vertegenwoordigingen Informações amavelmente transmitidas pelas Representações Permanentes Tiedot saatu jäsenmaiden pysyviltä edustajilta Information utgiven av medlemsstaternas ständiga representationer.
Staatliche Beihilfe - Frankreich

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 27/2002 (ex N 1/2001) - Umweltschutzbeihilfe für Sollac, EGKS-Sektor

(2002/C 262/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 17. Juli 2002 hat die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das wegen der vorerwähnten Beihilfe eröffnete Verfahren einzustellen. "Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 haben die französischen Behörden der Kommission ein Beihilfevorhaben zugunsten des Stahlunternehmens Sollac mitgeteilt.

Gegenstand des Beihilfevorhabens ist der Bau einer Anlage des Typs 'oxy-Claus' für die Entschwefelung der bei der Aufbereitung der Koksofengase entstehenden Ammoniakdämpfe. Die geplante Beihilfe belief sich auf 2,79 Mio. EUR.

Die Kommission teilte Frankreich mit Schreiben vom 9. April 2002 ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie(1) zu eröffnen.

Der Kommissionsbeschluss über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(2). Gleichzeitig wurden alle Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert.

Mit Schreiben vom 7. Juni 2002 hat Frankreich seine Anmeldung zurückgezogen.

Daher hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2495/96/EGKS einzustellen."

(1) ABl. L 338 vom 28.12.1996.

(2) ABl. C 95 vom 19.4.2002, S. 9.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 257 vom 24/10/2002 S. 0011 - 0011



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2002/C 257/03) Datum der Annahme des Beschlusses: 18.9.2002 Mitgliedstaat: Griechenland Beihilfe Nr.: N 143/02 Titel: Gewährung von Finanzhilfen für Landwirte infolge der Unwetter im Zeitraum November 2001-Januar 2002 (Entwurf eines Ministerialerlasses) Zielsetzung: Beihilfe zur Entschädigung von Landwirten für Verluste infolge ungünstiger Witterungsbedingungen Rechtsgrundlage: Μέτρα υπέρ των παραγωγών της χώρας που οι γεωργοκτηνοτροφικές και αλιευτικές τους εκμεταλλεύσεις ζημιώθηκαν από θεομηνίες και δυσμενείς καιρικές συνθήκες (χιονοπτώσεις, παγετούς, πλημμύρες, χιονοθύελλες και ανεμοθύελλες) κατά τους μήνες Νοέμβριο και Δεκέμβριο 2001 καθώς και τον Ιανουάριο 2002 (σχέδιο διυπουργικής απόφασης) Haushaltsmittel: 171597137 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme Laufzeit: Fünf Jahre Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Staatliche Beihilfen - Italien

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 10/2001 (ex N 613/2000) - FuE-Beihilfe für Lucchini SpA

(2002/C 251/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 30. Januar 2002, dessen Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, das förmliche Prüfverfahren in der vorgenannten Beihilfesache einzustellen. "1. Mit Schreiben vom 11. September 2000 (Eingangsvermerk vom 18. September 2000) teilte die italienische Regierung der Kommission mit, dass das Industrieministerium die Gewährung einer Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe zugunsten von Lucchini SpA plane. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an, die ihr von den zuständigen italienischen Stellen mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 (Eingangsvermerk vom 20. Dezember) erteilt wurden.

2. Die Beihilfe sollte in Form eines zinsvergünstigten Darlehens zur Deckung von 35 % der förderfähigen Kosten gewährt werden. In den ersten fünf Jahren sollte der Zinssatz 0,95 % und in den darauffolgenden Jahren 3,95 % betragen. Geplant war eine tilgungsfreie Zeit von fünf Jahren. Die Beihilfen sollten aus einem Umlauffonds zur Förderung technologischer Innovationen gewährt werden, der durch das Gesetz 46/82 'Interventi per i settori dell'economia a rilevanza nazionale' eingerichtet wurde und von der Kommission am 17. Juni 1992 genehmigt wurde (Schreiben SG(92) D/7985). Die Bruttobeihilfeintensität wurde mit 13,29 % angegeben.

3. Drei Vorhaben sollten auf diese Weise gefördert werden:

- Projekt Nr. 11206: Neue Technologie zur Herstellung von hochwertigen Sonderstahl-Langerzeugnissen,

- Projekt Nr. 11205: Entschwefelung von Eisen unter Einsatz einer Gießpfanne in einer innovativen Anlage mit hohem Durchsatz und niedrigem Verbrauch an Zuschlagstoffen,

- Projekt Nr. 11204: Computergesteuerte Überwachung des Stahlflusses.

4. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission einzuleiten.

5. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht.

6. Die Kommission hat daraufhin eine Stellungnahme der britischen Behörden erhalten, die an die zuständigen italienischen Stellen weitergeleitet wurde, damit diese sich hierzu äußern konnten.

7. Mit Schreiben vom 29. November 2001 teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass infolge des Verzichts des Unternehmens auf die Beihilfe keine Auszahlung der Beihilfe erfolge und die Notifizierung daher zurückgezogen werde.

8. Da die italienischen Behörden ihre Anmeldung zurückgezogen haben und keine Beihilfe gewährt wird, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission in Bezug auf die notifizierte Beihilfe einzustellen."

(1) ABl. C 166 vom 9.6.2001, S. 22.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 249/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30. September 2002.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2002/40/EG des Rates

(2002/C 242/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 214/06)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens SLG Spitzke Logistik GmbH Warmensteinacher Straße 60 D - 12349 Berlin.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Am Köllnischen Park 3 D - 10179 Berlin.

3. Datum der Entscheidung 17.4.2000.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung -

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 16.4.2015 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Heinemann, (49-30) 90 25 15 11, (49-30) 90 25 16 70 klaus.heinemann@senstadt.verwalt-berlin.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0020 - 0020



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/38) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Teutoburger Wald-Eisenbahn-AG Am Grubenhof 2 D - 33330 Gütersloh. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 5. November 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-142. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist unbegrenzt gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0091 - 0091



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/180) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: S-Rail Europe SRE GmbH Zum Umschlagbahnhof 2 D - 78224 Singen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 4. Juli 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0111 - 0111



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/220) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Museums-Eisenbahn-Club Losheim (MECL) Vierherrenwald 35 D - 66679 Losheim am See. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Postfach 10 09 41, D - 66009 Saarbrücken. 3. Datum der Entscheidung: 2. Mai 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schneider Tel. (49) 68 15 01 46 79 Fax (49) 68 15 01 46 64 E-Mail: j.schneider@wirtschaft.saarland.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0055 - 0055



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/109) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Rinteln - Stadthagener Verkehrs GmbH Biermannstr. 33 D - 29221 Celle. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 4. Oktober 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/17/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0044 - 0044



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/86) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: S-Bahn Hamburg GmbH Steinstraße 12 D - 20095 Hamburg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 11. März 1997. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Bbnv/67. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. März 2012 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0022 - 0022



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/42) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH Beckumer Straße 70 D - 59555 Lippstadt. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 29. November 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-147. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist unbegrenzt gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0013 - 0013



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/24) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: NetLog Netzwerk-Logistik GmbH Rhöndorfer Straße 85 D - 53604 Bad Honnef. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 6. Dezember 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-170. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 30. Juni 2013 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0077 - 0077



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/153) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Muldental-Eisenbahnverkehrsgesellschaft mbH Schwanefelder Straße 1b D - 08393 Meerane. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Verkehr, Postfach 10 03 29, D - 1073 Dresden. 3. Datum der Entscheidung: 19. Januar 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 15. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schönig Tel. (49) 35 15 64 86 76 Fax (49) 35 15 64 81 89 E-Mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 209/26)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens:

RAIL4CHEM Eisenbahnverkehrsgesellschaft mbH Berliner Platz 6-8 D - 45127 Essen.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens:

Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf.

3. Datum der Entscheidung:

31. Oktober 2001.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nummer der Genehmigung:

90-187.

5. Bedingungen und Auflagen:

Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Oktober 2016 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung:

Auch für internationalen Güterverkehr.

7. Sonstige Anmerkungen:

-

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle:

(Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de