DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/36

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 136/16)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Nr. der Beihilfe: N 52/2005

Titel: Beihilfe für die Inkulturnahme bewaldeter Flächen — Conseil général de la Creuse

Zielsetzung: Änderung der geltenden Regelung betreffend die Wiederinkulturnahme bewaldeter Flächen nach den Sturmschäden von Dezember 1999

Haushaltsmittel: 9 600 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: 4 Jahre (2004-2007)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 284/2004

Titel: Nationale Beihilfenregelung (LFA)

Zielsetzung: Die Beihilfe besteht in einer staatlichen Ausgleichszahlung (LFA-Zuschuss), die hauptsächlich in Finnland und auf Åland Landwirten gewährt werden kann, die im Zusammenhang mit einer Fünfjahresverpflichtung mit einer kofinanzierten Ausgleichszahlung (kofinanzierte LFA-Zahlung) eine finanzielle Zusatzverpflichtung eingehen. Der LFA-Zuschuss wird zusätzlich zu der kofinanzierten LFA-Zahlung geleistet.

Die Zahlung beläuft sich in der Hauptsache auf 20 EUR/ha in den Fördergebieten A, B und C1 und auf 25 EUR/ha in den Fördergebieten C2-C4. Sie wird geleistet für alle Ackerflächen, die gemäß den Kommissionsentscheidungen C(2000) 1640 (hauptsächlich Finnland) und C(2000)2937 (Åland) für die kofinanzierte Ausgleichszahlung in Frage kommen.

Überdies erfolgt für Ackerflächen, die für die kofinanzierte Ausgleichszahlung in Frage kommen und zu Tierhaltungsbetrieben gehören, eine Sonderzahlung in Höhe von 80 EUR/ha.

Die durchschnittliche LFA-Zahlung insgesamt, bestehend aus der kofinanzierten LFA-Zahlung und dem mitgeteilten LFA-Zuschuss, liegt in keinem Fall höher als 250 EUR/ha.

Rechtsgrundlage: Regierungserlass (noch nicht veröffentlicht)

Haushaltsmittel: 120,4 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Siehe unter „Zielsetzung“

Laufzeit: unbebefristet

Andere Angaben: Ergeben sich nach 2007 bezüglich des Programmzeitraums 2000-2006 Änderungen in der Regelung der kofinanzierten Ausgleichszahlung (aufgrund des neuen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums), wird Finnland der Kommission die Änderungen auch für den zusätzlichen Teil der staatlichen Ausgleichszahlung mitteilen.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 384/2003 Erhöhung des Budgets

Titel: Änderungen der Beihilfe N 384/2003

Zielsetzung: Erhöhung des Beihilfebudgets

Rechtsgrundlage: Decreto ministeriale del 22.6.2004, n. 182

Haushaltsmittel: Die vorgesehene Erhöhung des Budgets beläuft sich auf 50 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Dem Schreiben an den Mitgliedstaat zu entnehmen

Laufzeit: 10 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/