DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/2

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 143/02)

Beihilfe Nr.: XA 64/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Paramos teikimas už šalutinių gyvūninių produktų, neskirtų vartoti žmonėms, pašalinimą ir sunaikinimą

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 13 d. įsakymas Nr. 3D-162 „Dėl paramos teikimo už šalutinių gyvūninių produktų, neskirtų vartoti žmonėms, pašalinimą ir sunaikinimą taisyklių patvirtinimo ir žemės ūkio ministro 2006 m. gegužės 26 d. įsakymo Nr. 3D-217 bei žemės ūkio ministro 2006 m. spalio 3 d. įsakymo Nr. 3D-385 pripažinimo netekusiais galios“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 6 800 000 LTL, dies entspricht nach dem amtlichen EUR -Kurs 1 971 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 Prozent der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, wenn bei diesen Tieren TSE-Tests vorgeschrieben sind.

Bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von Falltieren.

Bis zu 75 Prozent der Kosten für die Beseitigung solcher Falltiere.

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU.

Gewährung von Beihilfen für Unternehmen und Landwirte des Tierhaltungssektors, um die risikofreie Entfernung von Falltieren im Rahmen eines einheitlichen Kontrollprogramms zu gewährleisten.

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission findet Anwendung.

Beihilfefähig sind die Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung von Falltieren.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) LT-01103 Vilnius

Website: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3409&langparam=Lt

Sonstige Angaben: —

XA-Nummer: XA 65/07

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Die Beihilfe wird nicht von einer dezentralen Stelle gewährt.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Entwurf für die Sammlung, Beförderung und Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten durch die Fa. Sigan Management.

Rechtsgrundlage: Άρθρο 120470.07501 του Προϋπολογισμού για το 2007 — Άλλες Δαπάνες — Συλλογή, μεταφορά, επεξεργασία και τελική διάθεση Ζωικών Αποβλήτων (προσφορά 20/2004) [(Article 120470.07501 of the Budget for 2007 — Other expenditure — Collection, transport, processing and final disposal of animal waste (Bid 20/2004)]

Ο περί της Εφαρμογής Κοινοτικών Κανονισμών στον Τομέα της Κτηνιατρικής Νόμος του 2004 [Ν149(Ι)/2004 (2004 Law on the implementation of Community Regulations in the veterinary sector) (Ν149(Ι)/2004)]

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Sigan Management erhält jährlich einen Zuschuss in Höhe von 1 295 000 CYP. Dieser Betrag wird jedes Jahr vor Zahlung der letzten Monatstranche an die geänderten Brennstoffkosten angepasst.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Kosten für die Abholung und Beseitigung der Körper von ausgewachsenen (über 18 Monate alten) Ziegen und Schafen. Diese Tierkörper sind auf BSE zu untersuchen.

100 % der Kosten für die Abholung und Beseitigung der Tierkörper von über 24 Monate alten Rindern. Diese Tierkörper sind auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie („BSE“) zu untersuchen. 100 % der Kosten für die Abholung und Beseitigung von Tierkörpern (Rinder bis 24 Monate, Ziegen und Schafe bis 18 Monate, Schweine, Geflügel und Kaninchen). Die zuständige Behörde wird die Schlachtgebühr bei allen Tieren und bei Geflügel anheben, um so 25 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung zu decken. Der Berechnung der zuständigen Behörde zufolge entsprechen 25 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung (Rinder bis 24 Monate, Ziegen und Schafe bis 18 Monate, Schweine, Geflügel und Kaninchen) 150 892 CYP im Jahr.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem 1.12.2006 (vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährte staatliche Beihilfe, die gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung unter diese Verordnung fällt).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Unternehmen hat seine Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen für einen Zeitraum von 7 Jahren zu erbringen, also bis zum 30.11.2013.

Zweck der Beihilfe: Die Sammlung, Beförderung, Lagerung und allgemein die Behandlung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten, die unter die Verordnung (EG) 1774/2002 fallen, die mit dem Gesetz über die Durchführung der gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften aus dem Jahr 2004 (Ν149(Ι)/2004) in zypriotisches Recht umgesetzt wurde.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Tierhalter im Hoheitsgebiet der Republik Zypern, bei denen die Fa. Sigan Management unentgeltlich Tierkörper abholt und diese entsorgt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinary Services) Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment) CY-1417 Λευκωσία (CY-1417 Nicosia)

Internetadresse: www.moa.gov.cy/vs

Sonstige Auskünfte: —

XA Nummer: XA 66/07

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Eiropas Savienības struktūrfonda Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fonds Vienotā programmdokumenta 4. prioritātes “Lauku un zivsaimniecības attīstības veicināšana” 4.1. pasākuma “Investīcijas lauksaimniecības uzņēmumos”

Rechtsgrundlage: 2006. gada 19. septembra MK noteikumi Nr. 777 “Noteikumi par atklāta projektu iesniegumu konkursa “Investīcijas lauksaimniecības uzņēmumos” vadlīnijām”

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung: 5 000 000 LVL.

Beihilfehöchstintensität: Die staatliche Finanzierung der zuschussfähigen Ausgaben beträgt nicht mehr als

Zuschussfähige Ausgaben:

Zuschussfähig sind nur die Posten im Voranschlag zum Bauprojekt, die unmittelbar mit den strukturfondsmittelfinanzierten Maßnahmen zusammenhängen. Als zuschussfähig gelten jedoch beispielsweise auch folgende nicht direkt mit der Produktion zusammenhängende Ausgaben, sofern deren Summe nicht die Marke von 30 % des Gesamtbetrags der zuschussfähigen Bauausgaben übersteigt: Neubau, Rekonstruktion und Renovierung von Verwaltungsräumen, Einrichtung äußerer Beleuchtungsanlagen, Wachräume im Gebäudeinneren, Einrichtung von Sicherheitsanlagen einschließlich eines Videoüberwachungssystems, Hilfsräume, wenn deren Funktion erklärt wird, Ruheräume für das Personal usw.

Ist in dem Bauprojekt auch die Gestaltung der Außenräume vorgesehen, werden nur Ausgaben für die Asphaltierung (oder Bedeckung mit einem anderen Belag), die Anlage eines Rasens, die Errichtung eines Zauns und von Durchgangsstellen als zuschussfähig angesehen;

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, durch eine Verminderung des sozialen und wirtschaftlichen Gefälles zwischen Stadt und Land, die Wahrung der Vielfältigkeit des ländlichen Raumes und Förderung der landwirtschaftlichen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern und sicherzustellen.

Die Maßnahme entspricht den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Rīga

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Beihilfe Nr.: XA 67/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:: Beihilfe in der Tierzucht

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 18 d. įsakymas Nr. 3D-166 „Dėl paramos veislininkystei taisyklių patvirtinimo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 28 000 000 LTL (entspricht gemäß dem amtlichen Kurs 8 109 360 EUR).

Beihilfehöchstintensität:: Bis zu 100 % für Verwaltungskosten im direkten Zusammenhang mit der Anlage und Führung von Herdbüchern;

Bis zu 70 % der Kosten für durch oder im Namen von Dritten durchgeführte Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder Produktivität von Tierbeständen, mit Ausnahme von Tests, die durch den Tiereigentümer durchgeführt werden und Routineuntersuchungen der Milchqualität;

Bis zu 40 % der Kosten für die Einführung innovativer Zuchtmethoden oder –techniken auf Betriebsebene, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung, bis zum 31. Dezember 2011;

Bis zu 100 % der Kosten in Zusammenhang mit der Organisation von Wettbewerben, Tierschauen, Messen und Foren und die Teilnahme an solchen Veranstaltungen, mit dem Ziel des Informationsaustauschs.

Inkrafttreten der Regelung::

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Beihilfen für die Einführung innovativer Zuchtmethoden oder –techniken auf Betriebsebene, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung — bis 31. Dezember 2011.

Zielsetzung der Beihilfe:

— Unterstützung von KMU;

— Ermutigung von Züchtern zur Teilnahme an Programmen zur Bewertung des Zuchtviehs auf der Grundlage der Nachkommen und an anderen Selektionsprogrammen;

— Erhöhung der Produktivität gezüchteter Tiere und Verbesserung von deren genetischem Potential, Erweiterung von Herden mit hohem Zuchtpotential;

— Sammlung von Daten über die Produktivität und den Ursprung von Tieren, Entwicklung von elektronischen Tierzucht- und Selektionsprogrammen mit Hilfe eines gemeinsamen elektronischen Netzwerks;

— Modernisierung der Technologien zur Bewertung der Produktivität von Tieren und der Fleischqualität;

— Ermutigung der Züchter, Tiere mit hohem Zuchtwert zu züchten und die Zuchtqualität zu verbessern;

— Erhaltung und Verbesserung der litauischen Zuchtrassen und deren genetischen Potentials;

— Bewertung von Zuchtvieh und Organisation von Tierschauen, Pferdewettbewerben.

Die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission finden Anwendung.

Beihilfefähige Kosten:

1. Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Anlage und Führung von Herdbüchern;

2. Kosten für durch oder im Namen von Dritten durchgeführte Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder Produktivität von Tierbeständen, mit Ausnahme von Tests, die durch den Tiereigentümer durchgeführt werden und Routineuntersuchungen der Milchqualität;

3. Kosten für die Einführung innovativer Zuchtmethoden oder –techniken auf Betriebsebene, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung;

4. Kosten in Zusammenhang mit der Organisation von Wettbewerben, Tierschauen, Messen und Foren und die Teilnahme an solchen Veranstaltungen, mit dem Ziel des Informationsaustauschs.

Wirtschaftssektor(en): Tierzucht (Rinder-, Pferde-, Schweine-, Schaf- und Ziegenhaltung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) LT-01103 Vilnius

Website: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3414&langparam=LT

Sonstige Angaben: —