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Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1663 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2019/C 331/03)

Den Personen, auf die in Artikel 17 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1663 des Rates (2), Bezug genommen wird und die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der Einträge zu diesen Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/137/GASP des Rates (4) und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (5) vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat die Vorlage der zusätzlichen Beweise, auf die sich der Rat gestützt hat, beantragen. Sie können beim Rat auch unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. Januar 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie weiter in der genannten Liste aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 B-1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 206 vom1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 252 vom 2.10.2019, S. 36.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(5) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.
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Zeitnischen, die am Flughafen Schiphol durch die Verlegung von Direktverbindungen eines Luftfahrtunternehmens nach Lelystad frei werden, müssen für Umsteigeverbindungen am Flughafen Schiphol genutzt werden. Zeitnischen am Flughafen Schiphol werden frei, wenn ein Luftfahrtunternehmen sie freiwillig an den Zeitnischenkoordinator bzw. ein anderes Luftfahrtunternehmen zurückgibt oder sie künftig für Umsteigeverbindungen nutzt.
C 104/1

Mitteilung an die Person, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten

(2019/C 104/01)

Der Person, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2015/740 des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2015/740 und in der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Person weiter gelten sollten.

Die Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/735 aufgeführten Websites) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die Person kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 30. November 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.
C 100/11

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/409 des Rates+, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2019/C 100/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durch (3) geführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/409 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 117.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 16.
Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2019/C 27/03)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien benannt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates aufzunehmen sind. Die Gründe für die Benennung der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betreffenden Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 13.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 4.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/2130 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2129 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2020/C 437/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP (1) des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/2130 (2) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (3) des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2129 (4) des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die genannten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 31. Dezember 2020 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 426 I vom 17.12.2020, S. 14.

(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4) ABl. L 426 I vom 17.12.2020, S. 1.
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Europarat: Reference Framework of Competencies for Democratic Culture: Band 1 — Context, concepts and model, 2018 (3)
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2020/C 377/02)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien benannt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die Personen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedsstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 15.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 7.
C 325/6

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates und Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2020/C 325/05)

Herrn Alexis Enrique ESCALONA MARRERO (Nr. 22), Herrn Rafael Antonio FRANCO QUINTERO (Nr. 23), Herrn Alexander Enrique GRANKO ARTEAGA (Nr. 24), Herrn José Adelino ORNELAS FERREIRA (Nr. 26) und Herrn José Gregorio NORIEGA FIGUEROA (Nr. 36), die in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates (1) und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit einer neuen Begründung aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 12. Oktober 2020 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für die Aufrechterhaltung ihrer Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 hingewiesen.

(1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.
C 241/1

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

(2020/C 241/01)

Den Personen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/285/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 31. Oktober 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG RELEX 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.

(2) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.
17.

HEBT HERVOR, wie wichtig Investitionen in raumfahrtbezogene Bildungsprogramme in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) auf allen Ebenen sind; IST DER AUFFASSUNG, dass Raumfahrttätigkeiten für junge Gelehrte und Studierende attraktiv sein dürften; BETONT, wie wichtig es ist, eine starke Wissensbasis im europäischen Raumfahrtsektor sicherzustellen, und IST SICH BEWUSST, dass die jüngere Generation dafür gewonnen werden sollte, MINT-Fächer zu studieren und in diesen Bereichen zu arbeiten, und zwar auch im Interesse eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses; und FORDERT die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission AUF, in Zusammenarbeit mit der ESA und der EUMETSAT verstärkt Informationsprogramme, einschließlich praktischer Aktivitäten, zu organisieren, um das Image und die Attraktivität von Raumfahrttätigkeiten bei jungen Menschen in Europa zu verbessern;
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/370 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2020/C 73 I/01)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/370 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 12. Dezember 2020 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2) ABl. L 71 vom 6.3.2020, S. 10.

(3) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

(4) ABl. L 71 vom 6.3.2020, S. 1.
C 55/1

Mitteilung an die Person, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten

(2020/C 55/01)

Der Person, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2015/740 des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2015/740 und in der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Person weiter gelten sollten.

Die Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/735 aufgeführten Websites) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die Person kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 30. November 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.