[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.10.2006

KOM(2006) 583 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen: Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien {SEC(2006) 1224}{SEC(2006) 1225}

1. NACHHALTIGE ENTWICKLUNG – DIE GLOBALE UMWELTPOLITISCHE HERAUSFORDERUNG FÜR DEN ENERGIESEKTOR

Seit den frühen 90er Jahren erlebt man in den meisten Teilen der Welt eine beispiellose Phase des Wirtschaftswachstums. Seit 1994 hat sich der weltweite Erdölverbrauch um 20 % erhöht und soll laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) jährlich um weitere 1,6 % zunehmen[1]. Die IEA geht davon aus, dass die Erdölnachfrage bis 2030 um mehr als 60 % steigen wird. Um diese Nachfrage zu befriedigen, sind im Energiesektor innerhalb der nächsten 25 Jahre Investitionen in Höhe von 16 Billionen USD erforderlich. Herkömmliche Investitionsstrategien reichen hierbei nicht aus, da sie zu bedeutenden finanziellen Schwierigkeiten führen würden und insbesondere die folgenden Probleme für die Zukunft nicht nachhaltig lösen können:

- Treibhausgasemissionen : Die Fortsetzung der bisherigen Investitionspolitik würde dazu führen, dass die durch den Energiesektor verursachten CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2002 um 62 % ansteigen, obwohl die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf dem Frühjahrsgipfel 2005 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 15 %, vielleicht sogar um 50 % gegenüber 1998, gefordert haben. Auch die Regierungschefs der G8-Staaten haben 2005 vereinbart, entschlossen zu handeln, und haben den Aktionsplan von Gleneagles über Klimawandel, sauberere Energie und nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Der Übergang zu saubererer Energie soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit öffentlicher und privater Finanzierungseinrichtungen unter Einbeziehung der Weltbank und anderer multilateraler Finanzinstitutionen finanziert werden.

- Luftqualität : Die schnelle Verstädterung in den Schwellenländern hat in vielen Städten zu einer hohen Luftverschmutzung mit schädlichen Folgen für die menschliche Gesundheit geführt. Zum Beispiel könnten laut der Weltbank in China 590 000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung durch den Verkehrs- und den Energiesektor sterben. Zur Umkehrung dieses Trends sind die Modernisierung ineffizienter Kraftwerke und Gebäude und der verstärkte Einsatz emissionsarmer Technologien erforderlich.

- Armut und nachhaltige Verwendung natürlicher Ressourcen: In den Entwicklungsländern hätten geschätzte 1,4 Milliarden Menschen 2030 immer noch keinen Zugang zu modernen Energiedienstleistungen und die Anzahl der derzeit 2,4 Milliarden Menschen, die traditionelle Biomasse zum Kochen und Heizen und damit nicht nachhaltig verwenden, würde nicht sinken. Laut der IEA beläuft sich der zusätzliche Investitionsaufwand für den Aufbau einer 100%igen Stromversorgung auf 655 Mrd. USD. Dies ist eine gewaltige Herausforderung für Regionen, die bereits jetzt Finanzierungsschwierigkeiten haben.

- Sicherheit der Energieversorgung: Über 60 % des Mehrverbrauchs an Energie wäre ein Mehrverbrauch an Öl und Gas. Dies würde die Importabhängigkeit aller größeren Einfuhrregionen noch weiter verstärken. Zum Beispiel würde die Abhängigkeit der EU von Öl- und Gasimporten bis zum Jahr 2030 auf 93 % bzw. auf 81 % ansteigen, gegen 79 % und 49 % im Jahr 2004. Deshalb hat die Kommission vor kurzem vorgeschlagen, dass eine Mindestmenge des gesamten EU-Energieträgermixes aus sicheren und nachhaltigen kohlenstoffarmen Energieträgern bestehen sollte. China, bisher weitgehend autark, müsste 2030 27 % seines Gasbedarfs importieren. Die Öl- und Gasversorgung durch den Mittleren Osten und Nordafrika würde auf 44 % ansteigen.

Dies macht deutlich, dass tief greifende Veränderungen der bisherigen Energieversorgung und Energienutzung erforderlich sind, um sowohl den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen, als auch dem Energiemangel zu begegnen und die weltweite Energieversorgung zu sichern und damit eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (WSSD) im Jahr 2002 waren sich die Regierungschefs einig, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am weltweiten Energieträgermix dringend und deutlich erhöht werden muss. Auf diesem Weltgipfel hat die EU die Johannesburger Koalition für erneuerbare Energien (JREC)[2] und die EU-Energieinitiative (EUEI) eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen in dem in Johannesburg verabschiedeten Umsetzungsplan nicht nur leere Worte bleiben.

Investitionen in erneuerbare Energien und Investitionen in Energieeffizienz sind typische Kollektivgüter, die sich lokal und global positiv auswirken, zum Beispiel durch niedrige oder keine Treibhausgas- und Schadstoffemissionen. Indem sie lokal verfügbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie, Erdwärme oder Biomasse nutzen, helfen sie, die Energieversorgung zu sichern. Eine Erhöhung der Marktanteile effizienzsteigernder Technologien und von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird die negativen Auswirkungen des Verbrauchs fossiler Brennstoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit verringern und die Spannungen auf den Energiemärkten verringern. Sie wirken sich auch positiv auf die lokale Beschäftigungs- und Einkommenssituation aus, zum Beispiel, indem sie in abgelegenen Gebieten, in denen Netzerweiterungen unwirtschaftlich wären, Energie zu Produktionszwecken verfügbar machen.

Werden die von Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energieträger hervorgebrachten Kollektivgüter vollumfänglich mit berücksichtigt, so sind diese Projekte insbesondere in Entwicklungsländern, in denen die Stromversorgung oft ineffizienter und umweltbelastender ist als in Industrieländern mit umfassenden und fortschrittlichen Umweltvorschriften, wirtschaftlich attraktiv. Laut den Szenarien der IEA zu alternativen Energien könnte ein verstärkter Einsatz von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien die Erhöhung der Energienachfrage von über 60 % auf 50 %, und die weltweiten Emissionen von 62 % auf 46 % reduzieren. Eine verringerte zukünftige Nachfrage könnte zu einer Senkung der Ölpreise um 15 % führen. Dies würde noch immer nicht die oben angeführten Probleme lösen, wäre aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Kommission hat geschätzt, dass eine verbesserte Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien langfristig kosteneffizient bis zu 2/3 der Emissionsreduktionen erreichen können (SEC(2005)180).

Wegen ihrer vielfältigen positiven Auswirkungen auf die Allgemeinheit verbessern sich die politischen Rahmenbedingungen, sodass erneuerbare Energien und Energieeffizienz mittlerweile ihren festen Platz in den Investitionsprogrammen für die Bereiche Energie und Entwicklung haben. Bereits jetzt können sie insbesondere dort, wo Netzerweiterungen unwirtschaftlich wären, nachhaltig erschwinglichen elektrischen Strom und eine nicht-elektrische Energieversorgung für örtliche Gewerbe- und Verkehrsaktivitäten liefern. Dezentrale Stromversorgung und Mini-Netze können abgelegene Gebiete wirtschaftlich und angemessen mit Energie versorgen. Es gibt breite Palette technischer Lösungen für den gewerblichen und den privaten Gebrauch, was für Entwicklungsländer besonders interessant ist.

Setzt sich die derzeitige Entwicklung jedoch trotz dieser Vorteile fort, so sieht die IEA voraus, dass der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 mehr oder weniger konstant bleibt. Die bis 2030 zu investierende Summe von über 16 Billionen USD ist daher eine einmalige Chance, einen weltweiten, nachhaltig wirtschaftenden Energiesektor aufzubauen. Diese Chance muss genutzt werden. Der Großteil der Investitionen in den Energiesektor muss zweifelsohne von der Privatwirtschaft getätigt werden. Die Herausforderung für die Politik besteht darin, die richtigen Anreize zu setzen und ein positives Umfeld zu schaffen, um sicherzustellen, dass private Investoren den Zugang zu umweltverträglichen, erschwinglichen und sicheren Energieversorgungen finanzieren.

Die vorliegende Mitteilung untersucht die derzeitigen Hindernisse, die der Beteiligung von Privatinvestoren an der Entwicklung und dem Einsatz von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen insbesondere in den Entwicklungsländern im Wege stehen. Sie schlägt eine konkrete und innovative öffentlich-private Partnerschaft in Form des Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien vor, um privates Investitionskapital für Entwicklungsländer und Schwellenländer bereitzustellen.

2. HINDERNISSE FÜR DIE BEREITSTELLUNG AUSREICHENDER GELDMITTEL AUS DEM PRIVATEN SEKTOR FÜR INVESTITIONEN IN ENERGIEEFFIZIENZ UND ERNEUERBARE ENERGIEN

In ihrem Ausgangsszenario schätzt die IEA, dass bis 2010 weltweit 241 Mrd. USD in die Nutzung erneuerbarer Energiequellen investiert werden müssen[3]. Der entsprechende Bedarf an Risikokapital wird allein für die Entwicklungs- und Schwellenländer auf 10 Mrd. USD (9 Mrd. EUR) geschätzt. Ungefähr 70 % bzw. 40 % der Investitionen in die Energieversorgung Südamerikas bzw. Asiens sollen danach in den Bereich der erneuerbaren Energien fließen[4]. Da sich die politischen Rahmenbedingungen positiv entwickeln, zeigen sich private Investoren zunehmend interessiert.

Bei der Finanzierung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz sind einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Die EIB und andere internationale Investoren haben die wachsende Rentabilität von Projekten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien erkannt und sich vor kurzem ehrgeizige Portfolio-Ziele für diese Bereiche gesetzt. Die EIB hat sich zum Beispiel als Ziel gesetzt, 50 % ihres jährlichen EU-Kreditvolumens für den Bereich Energie in Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu investieren. Im April 2005 hat die OECD-Arbeitsgruppe für Exportkredite und -kreditbürgschaften die Mindestkreditlaufzeit für Investitionen in erneuerbare Energien auf 15 anstatt 10 oder 12 Jahre erhöht. Darüber hinaus werden mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls und der Einführung eines Preises für Kohlenstoff die Vorteile kohlenstofffreier oder kohlenstoffarmer Technologien nunmehr entlohnt. In Entwicklungsländern können solche Projekte nun Emmissionsreduktionsgutschriften im Rahmen des in Kyoto vereinbarten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung erhalten. In den nächsten Jahren wird der Handel mit CO2-Emissionen diesen Projekten weitere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen.

Trotz neuer, ermutigender Aussichten und einer positiven technologischen Erfolgsbilanz haben Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Unternehmen immer noch erhebliche Schwierigkeiten, ausreichende Mittel zur Finanzierung ihrer Investitionen zu finden. Das Problem ist komplex, es konzentriert sich jedoch hauptsächlich auf den Bereich des Risikokapitals als wichtige Sicherheit für Kreditgeber. Dies sind einige der Hauptgründe für dieses Finanzierungsproblem:

- Der anfängliche Kapitalaufwand für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien ist 3- bis 7-mal höher als bei den Technologien zur konventionellen Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen. Obwohl diese Kosten durch viel niedrigere und stabilere Betriebskosten kompensiert werden, halten private Investoren die längeren Kreditlaufzeiten immer noch für zu riskant und daher unattraktiv.

- In Regionen außerhalb der OECD verlangen private Investoren weitere Sicherheiten. Selbst vernünftige Renditen in Höhe von 6 bis 14 % reichen in vielen Entwicklungsländern nicht aus, um die vielfältigen Risiken abzudecken.

- Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien eignen sich sehr gut für kleinere und mittlere Investitionsprojekte. Wegen der im Vergleich zu großen, mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken deutlich höheren Transaktionskosten sind sie aber für konventionelle Risikokapitalgeber weniger interessant. In der Regel stellen internationale Finanzinstitutionen oder private Investoren Risikokapital für größere Investitionen zur Verfügung, deren Konditionen für kleine Unternehmen oder für Projekte mit einem Volumen von weniger als 5 bis 10 Mio. EUR nicht geeignet sind.

Im Wettbewerb um die wenigen privaten Finanzierungsmittel bedeutet dies einen eindeutigen Nachteil für die erneuerbaren Energien, mit der Folge, dass es dem Bereich insgesamt an privatem Beteiligungskapital mangelt. Die Weltbank kam vor kurzem zu dem ähnlichen Schluss, dass „die Finanzierung der Grenzkosten und die Minimierung der technologischen Risiken selbst unter verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen und bei Verwendung von Instrumenten zur Risikominimierung ein großes Problem bleiben.“[5]. Sowohl lokal als auch global können Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz eine Vielzahl ökologischer und sozi-ökonomischer Kollektivgüter schaffen. Dies rechtfertigt die Unterstützung mit öffentlichen Mitteln, um öffentliche Anreize für internationale und nationale private Investoren zu schaffen und die bestehenden Finanzierungsproblem zu lösen. Die Regierungen werden Hand in Hand mit dem privaten Sektor arbeiten müssen, um die übrigen finanziellen Hindernisse zu überwinden.

3. EINE INNOVATIVE ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFT: DER GLOBALE FONDS FÜR ENERGIEEFFIZIENZ UND ERNEUERBARE ENERGIEN

In der vorliegenden Mitteilung wird daher die Einrichtung einer konkreten und innovativen öffentlich-privaten Partnerschaft namens Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) vorgeschlagen. Dieser Fonds soll insbesondere in Entwicklungsländern und in Schwellenländern im Rahmen internationaler Programme zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung private Investitionen fördern. Die vorgeschlagene Partnerschaft soll die bestehenden Bemühungen um bessere politische Rahmenbedingungen ergänzen und durch eine schnellere Verbreitung von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen eine nachhaltige Entwicklung beschleunigen.

Der Vorschlag stützt sich auf die von der Europäischen Kommission 2004 im Rahmen der JREC ins Leben gerufene Initiative für geduldiges Kapital. Die Ziele dieser Initiative orientieren sich an den auf dem WSSD und der internationalen JREC-Konferenz auf Ministerebene in Brüssel im Jahr 2003 geführten Debatten. Der Vorschlag baut auf einer Durchführbarkeitsstudie auf, in der die verschiedenen Optionen für die Einrichtung einer neuen öffentlich-privaten Finanzierungspartnerschaft untersucht wurden. In der Durchführbarkeitsstudie wurden die Kommentare und Vorschläge einer Reihe von Interessenvertretern berücksichtigen, u.a . der EIB-Gruppe, der Internationalen Finanzierungsgesellschaft (IFC) der Weltbank, der EBWE, der KfW, des UNEP, des UNDP, der EU-Energieinitiative und verschiedener anderer Partnerschaften.

Darüber hinaus fußt der Vorschlag auch auf dem vor kurzem veröffentlichten Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“[6], in dem die Kommission einen integrierten Entwicklungsansatz vorstellt, um die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung im Energiesektor, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel, zu meistern. Dies beinhaltet auch die vermehrte Anwendung und Verbreitung energieeffizienter Technologien und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Danach hat der Europäische Rat im März 2006 gefordert, dass eine angemessene Unterstützung nachhaltiger Energielösungen mit den Instrumenten der Gemeinschaft sichergestellt werden muss. Im Rahmen von Energiedialogen mit Drittländern soll die EU außerdem einen proaktiveren Ansatz bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung verfolgen, indem sie erneuerbare Energien, emissionsarme Technologien und Energieeffizienz fördert und damit den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel sowie die Umsetzung der Mechanismen des Kyoto-Protokolls unterstützt. Der Vorschlag zur Einrichtung des globalen Fonds stützt sich auch auf die kürzlich vom Rat (Entwicklung) verabschiedeten „Grundsätze/Erwägungen zur Integration von Energieinterventionen in die Entwicklungszusammenarbeit”[7], auf die neue EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung[8] und auf das gemeinsame Papier der Kommission und des Hohen Vertreters der GASP „Eine Außenpolitik zur Förderung der EU-Interessen im Energiebereich“[9]. Alle diese Dokumente betonen, wie wichtig das Fördern sauberer Energielösungen im Kampf für eine nachhaltige Entwicklung und gegen den weltweiten Klimawandel und gegen die Armut ist.

Infolge der begrenzten Mittel der öffentlichen Hand muss so schnell als möglich ein innovatives Instrument geschaffen werden, um die Hebelwirkung der öffentlichen Mittel zu maximieren. Gemäß ihrer letzten Mitteilung, in der die Kommission die Ziele und Prioritäten des thematischen Programms für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie erläutert, „müssen dringend innovative und flexible Finanzierungsmechanismen geschaffen werden.“[10] Dies ist auch eine der Kernaussagen der interinstitutionellen Vereinbarung vom Juni 2006. Dort wird folgendes ausgeführt: „Die Organe sind sich darin einig, dass Kofinanzierungsmechanismen einzuführen sind, damit die Hebelwirkung des Haushalts der Europäischen Union durch zusätzliche Finanzierungsanreize verstärkt wird. Sie kommen überein, die Entwicklung entsprechender mehrjähriger Finanzierungsinstrumente zu unterstützen, die als Katalysator für öffentliche und private Investoren dienen.“[11]

Weil sie verschiedene Möglichkeiten der Risikoverteilung zulässt, erscheint die Bereitstellung von geduldigem Kapital aus öffentlichen Mitteln als die beste Möglichkeit, um den Zufluss von Risikokapital aus dem privaten Sektor zu verstärken. Die öffentliche Hand könnte:

- im Einzelfall, z. B. je nach abzusicherndem Risiko, niedrigere Erträge akzeptieren und dadurch die Erträge für private Investoren auf ein marktgängiges Niveau anheben;

- längere Rückzahlungszeiträume akzeptieren (,first in – last out’), um den Ausgleich zwischen hohen Anfangskosten und niedrigen Betriebs- und Instandhaltungskosten herzustellen;

- höhere Transaktionskosten übernehmen, um kleinere und mittlere Unternehmen einbeziehen zu können und sie mit einem breiten Beratungsangebot und dem Bereitstellen von Start- und Wachstumskapital zu unterstützen.

4. DIE UMSETZUNG DER INNOVATIVEN ÖFFENTLICH-PRIVATEN PARTNERSCHAFT IN DER PRAXIS

Ziel ist, öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren, um die Finanzierungsprobleme von Vorhaben und Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz insbesondere bei der Aufbringung von Risikokapital zu lösen. Dies könnte auch durch die Weiterentwicklung erfolgreicher Pilotprojekte erfolgen. Internationale Finanzinstitutionen wie die EIB, die EBWE und die Weltbank, Investoren aus dem privaten Sektor und andere Finanzintermediäre haben schon ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit der Kommission den GEEREF einzurichten. Die EIB und die EBWE haben in den Regionen Afrika, Karibik, Pazifik und Mittelmeerraum bzw. für einen regionalen Unterfonds, der die osteuropäischen Nicht-EU-Märkte abdeckt, erste Mitfinanzierungsmöglichkeiten identifiziert.

Wie würde er aussehen?

Der GEEREF wird als weltweite öffentlich-private Partnerschaft eingerichtet, die privatrechtlich organisiert ist, aber öffentlich-rechtliche Ziele verfolgt[12]. Dies wird in enger Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen wie der EIB und der EBWE erfolgen. Er wird weltweit agierenden privaten und öffentlichen Investoren neue Möglichkeiten der Risikoverteilung und der Mitfinanzierung bieten. Der GEEREF wird die Kosten für die einzustellenden professionellen Fondsmanager selbst tragen, die entsprechend einem besonderen, von den Investoren und Geldgebern festgelegten Auftrag handeln werden. Es sollen auch qualitativ hochwertige Monitoring-, Reporting- und Kontrollmechanismen eingeführt werden.

Der GEEREF wird die Mittel den Zielgruppen nicht selbst zur Verfügung stellen, sondern er wird sich aktiv an der Schaffung und Finanzierung regionaler Unterfonds beteiligen oder entsprechende bereits bestehende Initiativen unterstützen. So kann man den Eigenheiten der jeweiligen regionalen Märkte gerecht werden, da man gleichzeitig sowohl auf praktisches Erfahrungswissen vor Ort, auf die Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen und auf wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen kann und dadurch eine größere Wirkung der aus dem privaten Sektor beigesteuerten Mittel erreicht. Damit der GEEREF in einen Unterfonds investieren kann, müssen dessen Investment-Strategien mit denen des GEEREF übereinstimmen und es muss gewährleistet sein, dass die Geschäfte des Unterfonds gut geführt werden. Es muss auch sichergestellt sein, dass dieser in der Lage ist, die Investitionsziele umzusetzen und dass er einen Mindestanteil des Fremdkapitals selbst beisteuert.

Wer wird unterstützt?

Der GEEREF wird Projektentwickler in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie KMU unterstützen. Der Schwerpunkt wird auf Projekten unter 10 Millionen EUR liegen, da diese von kommerziellen Anlegern und den IFI meistens ignoriert werden. Zusätzlich zu anlagebezogenen Projekten sollen die Investitionen auch Produktions- und Fertigungsbetriebe, Verbraucher, KMU und Vermittler von Kleinstkrediten umfassen.

Welche Regionen werden abgedeckt?

Der GEEREF wird regionale Unterfonds für afrikanische Staaten südlich der Sahara, für die Inselstaaten der Karibik und des pazifischen Raums (AKP Region), für die Europäischen Nachbarstaaten (einschließlich Nord-Afrika und der osteuropäischen Nicht-EU Staaten inklusive Russland), für Lateinamerika und für Asien (einschließlich Zentralasiens und des Mittleren Ostens) [13] unterstützen. Das neue Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) wird die Rechtsgrundlage bilden, und der GEEREF wird einbezogen in das thematische Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie (ENRTP)[14], das in diesem Instrument verankert wird. Die Unterstützung wird nachfrageorientiert erfolgen und es werden Investitionen in denjenigen Ländern oder Regionen bevorzugt, in denen die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz günstig sind. Es wird eine besondere Aufmerksamkeit auf das Entsprechen der Bedürfnisse von AKP-Ländern geben.

Welche Art von Unterstützung wird gewährt?

Der größte Teil des Fonds soll dafür verwendet werden, Risikokapital für verschiedene Investitionsprojekte aus den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zur Verfügung zu stellen. Dies soll zu „geduldigen“ Konditionen erfolgen, wobei der Grad der Geduld vom Ausmaß des Nutzens für die Allgemeinheit abhängt, der auf lokaler wie globaler Ebene durch den Unterfonds und die durch ihn vorgeschlagenen Projekte entsteht. Die Beteiligung des GEEREF soll bei Projekten mit mittlerem bis hohem Risiko zwischen 25 und 50 % und bei Projekten mit niedrigem Risiko bei 15 % liegen. Zusätzlich wird der Fonds besonders ausgewiesene Mittel für die technische Unterstützung der Projekte bereitstellen. Diese werden je nachdem wie viel in den Kapazitätsaufbau investiert werden muss 10 bis 20 des gesamten Fondsvolumens ausmachen, wobei davon auszugehen ist, dass in weniger entwickelten Wirtschaftssystemen ein größerer Bedarf besteht. Durch dieses Instrument können sowohl lokaler als auch internationaler technischer Sachverstand zur Verbesserung der Projektvorschläge und der Geschäftspläne parallel zur Ausarbeitung weiterer Investitionsprojekte eingesetzt werden. Da er sowohl Risikokapital als auch technische Unterstützung bereithält, ist der Fonds ein „one stop shop“, was seine Gesamtleistung verbessern und die Transaktionskosten verringern wird.

Welche Technologien werden unterstützt?

Es soll eine breite Palette an Projekttypen und Technologien zur Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien unterstützt werden. Da die Entwicklungs- und Schwellenländer im Mittelpunkt stehen, soll der Schwerpunkt auf der Verbreitung umweltverträglicher Technologien mit nachgewiesener Erfolgsbilanz liegen, wobei auch wissenschaftliche Erkenntnisse aus Programmen wie den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollen. Die Erfahrung wie die Voraussagen zeigen, dass Kleinwasserkraft und Biomasse einen Großteil der möglichen Investitionen ausmachen, wobei auch „on-shore“ Windanlagen ein bedeutendes Potenzial haben. Photovoltaik dürfte für die einkommensschwächsten Länder zu teuer bleiben. Voraussichtlich werden erneuerbare Energien den Großteil des Investitions-Portfolios ausmachen. Energieeffizienzprojekte werden insbesondere dann gefördert, wenn ähnliche Finanzierungsprobleme gelöst werden müssen. Mischfeuerung (z. B. Kohle und Bagasse), Energiedienstleister und andere kleine und mittlere saubere und effiziente Energielösungen können ebenfalls gefördert werden.

Welche Größe soll der Fonds haben?

Der GEEREF sollte über mindestens 100 Millionen EUR verfügen. Diese Größenordnung ist erforderlich, um weltweit mit ausreichender Durchschlagskraft handeln zu können und eine auf lange Sicht sich selbst tragende öffentlich-private Partnerschaft einzurichten.

Wenn man davon ausgeht, dass der Fonds in einer ersten Phase über 100 Millionen EUR verfügt, so könnten mindestens 300 Millionen bis 1 Milliarde EUR an zusätzlichem Kapital durch die Unterfonds-Struktur und auf Projekt- bzw. KMU-Ebene mobilisiert werden. Berücksichtigt man auch die Möglichkeiten des Rückflusses und der Reinvestition der ursprünglich eingesetzten öffentlichen Mittel, könnte diese Zahl in den kommenden Jahren sogar noch ansteigen. Die Hebelwirkung des Fonds könnte den Faktor 10 erreichen. Sie wäre damit bedeutend höher als bei konventionellen zuschussbasierten Modellen, bei denen eine Mitfinanzierung von 50-70 % erforderlich ist[15]. Es ist vorgesehen, dass eine Kofinanzierung von bis zu 50 Millionen EUR von der Investitionsfazilität unter dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds, dass von der Europäischen Investitionsbank verwaltet wird, zur Verfügung gestellt werden kann, um die Aktivitäten in den AKP-Regionen zu entwickeln. Dieses neue Instrument könnte anderen öffentlichen und privaten Investoren außerdem als positives und nachahmenswertes Beispiel dienen.

Welcher Nutzen wird von dem Fonds erwartet?

Nach Einzahlung und Vergabe aller Gelder könnte der GEEREF in Entwicklungsländern fast 1 Gigawatt umweltverträglicher Energieleistung auf den Markt bringen. Dies könnte 1 bis 3 Millionen Menschen nachhaltig mit Energiedienstleistungen versorgen und 1 bis 2 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalent pro Jahr ersetzen. Der GEEREF wird auch die Bandbreite der Instrumente für die effektive Unterstützung des Transfers umweltverträglicher Technologien zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern erweitern. Er wird die Gemeinschaft bei der Umsetzung der oben erwähnten Strategien und thematischen Programmen sowie bei der Erzeugung von Synergien mit europäischen Technologieforen, gemeinsamen Technologieinitiativen sowie Klimawandel- und Energiepartnerschaften z. B. mit Russland, China oder Indien unterstützen. Die Förderung sauberer Energie-Lösungen wird wichtige positive Auswirkungen in Form von verbesserter Raum- und Umgebungsluft haben, das Entstehen örtlicher Unternehmen fördern und die Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung verbessern.

5. SCHLUSS UND WEITERE SCHRITTE

Der in dieser Mitteilung vorgeschlagene Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist eine neuartige öffentlich-private Partnerschaft, die die bereits bestehenden Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft ergänzen soll. Er wurde speziell dafür konzipiert, die Umsetzung der Programme für eine nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut in den Partnerländern der Gemeinschaft zu verbessern und den Transfer, die Entwicklung und den Einsatz umweltfreundlicher Technologien zu beschleunigen. Er wird die Zusammenarbeit zwischen Gebern und kommerziellen Anlegern einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen vereinfachen und letztlich die weltweite Marktaufnahme für nachhaltige, sichere und erschwingliche Energietechnologien und -dienstleistungen beschleunigen. Er ist die Antwort auf die Forderung der europäischen Institutionen nach dringend erforderlichen neuartigen öffentlich-privaten Finanzierungslösungen.

Die Kommission begrüßt die erste Interessensbekundung der EIB und der EBWE an der Mitfinanzierung dieser Initiative. Sie lädt den Rat und das Europäische Parlament dazu ein, diese neuartige Initiative zu unterstützen, damit öffentliche und private Interessengruppen ihr bereits bekundetes Interesse bestätigen können.

Im Anbetracht der Risiken ist sich die Kommission bewusst, dass ein wesentlicher Finanzierungsbeitrag aus dem Haushalt der Gemeinschaft ausschlaggebend ist, um die Initiative erfolgreich zu starten und eine ausreichende private Mitfinanzierung zu erreichen. Die Kommission schlägt vor, innerhalb des thematischen Programms für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie für den Zeitraum 2007-2010 bis zu 80 Millionen EUR zum GEEREF beizusteuern. Ein erster Beitrag in Höhe von 15 Millionen EUR wird für das Jahr 2007 vorgeschlagen. GEEREF wird strukturiert werden um zu garantieren, daß diese Beiträge im Jahresbericht von Development Assistance Committee (DAC) berichtet werden können. Die erforderlichen Humanressourcen für diese Initiative werden mit dem vorhandenen Personal abgedeckt, wo dies erforderlich ist mittels interner Personalumsetzung.

Die Kommission lädt auch die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des EWR sowie andere Finanzorganisationen und Unternehmen ein, sich dieser neuartigen weltweiten Initiative anzuschließen.

Da dies ein neuer Ansatz ist, werden die Dienststellen der Kommission die Umsetzungsmodalitäten gemeinsam mit dem Fondsverwaltungsteam, der EIB und der EBWE sowie anderen Interessenten, die ihr Interesse an einer Mitfinanzierung dieser Initiative förmlich bekundet haben, ausarbeiten. Die Mitgliedstaaten werden in vollem Umfang über die weitere Entwicklung dieser Initiative informiert.

[1] IEA, 2004. World Energy Outlook.

[2] Die Anzahl der Mitglieder der JREC ist seit 2002 von 66 auf 90 Staaten angestiegen, die sich verpflichtet haben, den Anteil an erneuerbaren Energien durch Zusammenarbeit, gemeinsame Zielsetzungen und Investitionszeitpläne signifikant zu erhöhen. Die EG nimmt gemeinsam mit Marokko die Präsidentschaft wahr und stellt das Sekretariat.

[3] IEA, 2003. World Energy Investment Outlook.

[4] Impax Capital Corp. Ltd 2004. The Patient Capital Initiative Feasibility Study.

[5] Weltbank, 2006. Clean Energy and Development: Towards an Investment Framework.

[6] KOM(2006) 105 vom 8. März 2006.

[7] Dokument des Rates 8358/06 vom 11. April 2006.

[8] Dokument des Rates 10117/06 vom 9. Juni 2006.

[9] Dieses Papier wurde dem Europäischen Rat vom 15.-16. Juni 2006 vorgelegt.

[10] KOM(2006) 20 vom 25.1.2006 und KOM(2005) 324 vom 3.8.2005.

[11] ABl. C139 vom 14.6.2006, S.1-17, Par. 49.

[12] Vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung (Artikel 54 Absatz 2).

[13] Im Hinblick auf Länder, die durch das Vorbeitritt-Instrument abgedeckt werden, sollte zusätzliche Finanzierung von anderen Instrumenten gesichert werden.

[14] Dokument des Rates 134/06 DEVGEN vom 20.7.2006.

[15] Für eine detaillierte Berechnung siehe Abschnitt 6 der im Zusammenhang mit dieser Mitteilung verfassten Folgenabschätzung (SEC(2006) 1224).