A4-0029/97

Entschließung zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/48/EWG (KOM(96)0046 - C4-0194/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat (KOM(96)0046 - C4-0194/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4- 0029/97),

A. in der Erwägung, daß die Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.01.1989, S. 16.)) das wichtigste Instrument darstellt, um in Form eines horizontalen Ansatzes eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome einzuführen, so daß Freizuegigkeit, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr der betroffenen Gemeinschaftsbürger erleichtert werden,

B. in der Erwägung, daß die allgemeine Regelung bereits durch die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ((()ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 25.)) ergänzt wurde, und angesichts der Tatsache, daß die Kommission dafür auch eine neue Änderung vorschlägt, nämlich durch ihren Vorschlag für eine Richtlinie über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome ((()ABl. C 115 vom 19.04.1996, S. 16.)),

C. in der Erwägung, daß der Bericht der Kommission von grösstem Nutzen ist, wenn man die Entwicklung der praktischen Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung von Diplomen verfolgen und die Probleme begreifen will, die diese Anwendung aufwirft,

D. in der Erwägung, daß seit dem Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. innerhalb von fünf Jahren, vom 4. Januar 1991 an gerechnet (siehe Artikel 12 der Richtlinie 89/48/EWG), mehr als 100 Petitionen eingereicht worden sind,

1. begrüsst die Qualität des Berichts der Kommission, dessen wichtigstes Verdienst in der Tatsache besteht, daß er die mit der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG verbundenen wesentlichen Probleme erfasst und dabei Sonderfälle von Berufen hervorhebt, die spezifische und mit Sicherheit komplexe Fragen aufwerfen; würdigt ebenfalls ihren Versuch, Lösungswege im Hinblick auf eine Verbesserung des Funktionierens der allgemeinen Regelung in Betracht zu ziehen, von denen einige später in Form von Änderungen an den Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG wiederaufgenommen werden;

2. erkennt die bedeutenden Fortschritte während der letzten sieben Jahre bei der Verwirklichung einer gegenseitigen Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten an, mit deren Hilfe die Möglichkeiten für EU-Bürger immer mehr verbessert wurden, die Qualifikationen und Berufserfahrungen nutzen möchten, die sie in einem Land erworben haben, um ihren Beruf in anderen Mitgliedstaaten auszuüben; fordert daher die Kommission auf, ihre Aufgabe fortzusetzen, alle Mitgliedstaaten sowie ihre Hochschuleinrichtungen und berufsständischen Organisationen davon zu überzeugen, jegliche noch bestehenden rechtlichen oder praktischen Hindernisse für eine uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung zu beseitigen;

3. begrüsst ganz besonders, daß sich die Kommission die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere durch sein Urteil Vlassapoulou vom 7. Mai 1991 ((()Rechtssache C-340/89, Sammlung 1991, S. I-2357.)), gefundenen Lösungen zu eigen macht; ist der Auffassung, daß der vom Gerichtshof in dem betreffenden Urteil verfolgte Gedankengang einen erheblichen Fortschritt für die gesamte Problematik der Anerkennung von Diplomen darstellt, da es unterschiedslos Fälle von Berufen betrifft, die weder von der allgemeinen Regelung moch von den sogenannten "sektoralen" Regelungen abgedeckt werden;

4. macht die Kommission zusätzlich auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die aus dem Fehlen einer genauen Definition der Hochschulbildung entstehen, und wünscht, daß diese Frage vertieft wird;

5. bekräftigt sein Festhalten am Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der in Artikel 3 der Richtlinie 89/48/EWG niedergelegt ist; ist der Ansicht, daß dieser Grundsatz jedoch ernstlich in Frage gestellt werden kann, indem die nationalen Behörden in unüberlegter, ja mißbräuchlicher Weise auf die in Artikel 4 derselben Richtlinie vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zurückgreifen, deren Anwendung allerdings nicht immer gerechtfertigt ist;

6. fordert in dieser Hinsicht eine grössere Wachsamkeit von seiten der Kommission, wenn sie von Gemeinschaftsbürgern dazu vorgebrachte Beschwerden prüft; ist davon überzeugt, daß ein wirksames Funktionieren der allgemeinen Regelung für die Anerkennung von Diplomen, die durch die Richtlinie 89/48/EWG eingeführt wurde, in erster Linie auf einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen den Bestimmungen ihrer Artikel 3 und 4 sowie auf der Suche nach einfacheren und flexibleren Lösungen beruht;

7. begrüsst die Tatsache, daß die Kommission in ihrem Bericht den Standpunkt vertritt, daß Artikel 3 der Richtlinie 89/48/EWG ausreichend deutlich, genau und absolut ist, um unmittelbare Wirkung zu haben, und weist darauf hin, daß sich das Gericht der Ersten Instanz in dem Urteil Panagiotopoulou (Rechtssache T-16/90) vom 11. Februar 1992 ebenfalls für die unmittelbare Wirksamkeit dieses Artikels ausgesprochen hat;

8. zeigt sich beunruhigt, mit der Kommission festzustellen, daß die Migranten die Funktionsweise der allgemeinen Regelung nicht kennen; wünscht einen verbesserten Dialog zwischen den nationalen Behörden und der Kommission, ein angemessenes wirkliches Informationssystem und eine grössere Transparenz auf allen Ebenen;

9. fordert jedoch in diesem Zusammenhang und in Anbetracht der zahlreichen eingereichten Petitionen den Rat und die Kommission auf, sich verstärkt um eine Aufnahme der Verpflichtung zur Berücksichtigung der nach der Erlangung des Hochschuldiploms erworbenen Berufserfahrung in die Richtlinie zu bemühen, um der Niederlassungsfreiheit und der Freizuegigkeit den Weg zu ebnen;

10. begrüsst in diesem Punkt die Rolle der nationalen Koordinatoren - deren Ernennung in Artikel 9 der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehen ist - und unterstützt die Initiativen der Kommission zur Stärkung ihrer Rolle;

11. ist sich darüber hinaus bewusst, daß die Richtlinie nur auf Gemeinschaftsangehörige angewandt werden kann; hält die Bestimmungen, die diese für teilweise in Drittländern erworbene Ausbildungen enthält, dennoch für widersprüchlich, und ist der Meinung, daß das Fortbestehen dieses Widerspruchs jegliche Lösung für ein Problem vereitelt, das in manchen Mitgliedstaaten besorgniserregende Ausmasse anzunehmen droht;

12. nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, keine grundlegenden Änderungen für die Richtlinie 89/48/EWG vorzuschlagen; fordert sie jedoch auf, ihm so bald wie möglich begrenzte Änderungsvorschläge zu unterbreiten, insbesondere zu Artikel 4, durch die die geltende Regelung verbessert werden kann;

13. betrachtet mit Interesse die Frist von 1999, für die sich die Kommission verpflichtet, eine Studie zur Richtlinie 92/51/EWG vorzulegen, die ihr die Möglichkeit bieten wird, die Funktionsweise der allgemeinen Regelung in ihrer Gesamtheit erneut zu überprüfen; behält sich jedoch die Möglichkeit vor, bis dahin eine regelmässige Kontrolle hinsichtlich der Kommission mit Hilfe der üblichen Mittel der parlamentarischen Kontrolle auszuüben;

14. stellt fest, daß die in manchen Mitgliedstaaten der Union geltende Numerus clausus-Regel angesichts der Entwicklung der Mobilität in der Gemeinschaft in absehbarer Zeit ein Problem darstellen könnte; beauftragt die Kommission, eine diesbezuegliche Studie anzufertigen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.