10. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/29 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Harmonisierung  bestimm-
ter Sozialvorschriften  im Binnenschiffsgüterverkehr 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 259  vom  12. November  1975  auf Seite  2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25. September  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  75 des Vertrags  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  145.  Plenartagung  am 26.127.  Januar  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  das  am  25.  September  1975  ergangene 
Ersuchen  des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  75, 
gestützt  auf die Entscheidung  Nr. 65/271/EWG  des Rates 
vom 13. Mai  1965  über  die Harmonisierung  bestimmter 
Vorschriften,  die den  Wettbewerb  im Eisenbahn-,  Stra-
ßen*  und  Binnenschiffsverkehr  beeinflussen  ('), 
gestützt  insbesondere  auf  Artikel  10,  11 und  13 dieser 
Entscheidung,  wonach 
— „im  Bereich  jedes  einzelnen  Verkehrsträgers  die spezi-
fischen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  die 
Arbeitsbedingungen  auf  dem  Wege  des  Fortschritts 
angeglichen"  werden  sollen, 
— diese  Angleichung  zu einem  späteren  Zeitpunkt  durch 
die „gegenseitige  Anpassung  der für die drei  Verkehrs-
träger  geltenden  spezifischen  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  über  die  Arbeitsbedingungen  auf 
dem Wege  des Fortschritts  ergänzt  werden"  soll, 
(') ABl.  Nr.  88 vom  24. 5. 1965,  Seite  1500/65. — „die  Vorschriften  über  die  Zusammensetzung  des 
Fahrpersonals  im Bereich  eines  jeden  Verkehrsträgers 
nach  gemeinschaftlichen  Normen  vereinheitlicht" 
werden, 
— „für  die Binnenschiffahrt  ein Heft  eingeführt  wird, 
das im Einzelfall  die Überwachung  der Einhaltung  der 
Arbeitszeitvorschriften  ermöglicht", 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. September 
1975  gefaßten  Beschluß,  mit  der  Erarbeitung  eines  Be-
richts  und  einer  Stellungnahme  zu diesen  Fragen  die Fach-
gruppe  Verkehr  und  Kommunikationsmittel  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  109.  Sitzung  am 12. Januar  1977  annahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  de Vries  Rei-
lingh,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  145.  Plenar-
tagung  am 26./27.  Januar  1977  (Sitzung  vom  26. Januar), 
in Erwägung,  daß  die auf dem  Gebiet  der Binnenschiffahrt 
zu erlassenen  Regelungen  zwar  an erster  Stelle  die Anglei-
chung  der Wettbewerbsbedingungen  zum  Ziele  haben; 
in Erwägung  indessen,  daß  diese  Regelungen  zwangsläu-
fig auch  zur Verbesserung  der sozialen  Bedingungen  und 
der Sicherheit  in diesem  Sektor  beitragen  müssen  — 
Nr. C 61/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  (bei  22 Stimmenthaltungen): 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest, 
daß sich  die Kommission  in ihrem  Vorschlag  auf die Rege-
lung  einiger  wichtiger  Sozialvorschriften  beschränkt  hat 
und daß  die  übrigen  in  der  Entscheidung  Nr. 
65/271/EWG  genannten  Arbeitsbedingungen,  insbeson-
dere  die  Arbeitszeit  und  im Zusammenhang  damit  die 
Überstundenregelung,  in einer  späteren  Phase  harmoni-
siert  werden  sollen.  Ferner  ist festzustellen,  daß  der  Vor-
schlag  nicht  auf  Personenbeförderungen  im  Binnen-
schiffsverkehr,  sondern  lediglich  auf den  Binnenschiffsgü-
terverkehr  Anwendung  findet.  Der  Ausschuß  hat  hier-
gegen  nichts  einzuwenden. 
1.2. Obwohl  der  Vorschlag  rechtlich  gesehen  auf  der 
Entscheidung  Nr.  65/271/EWG  beruht  und  daher  die Be-
seitigung  der Wettbewerbsverzerrungen  bezweckt,  ist der 
Ausschuß  in Übereinstimmung  mit  der  Kommission  der 
Ansicht,  daß  zugleich  eine  Verbesserung  der  sozialen  Be-
dingungen  und  eine  erhöhte  Verkehrssicherheit  in der 
Binnenschiffahrt  angestrebt  werden  müssen. 
1.3. Der  Ausschuß  konzentrierte  sich  auf  die  drei 
großen  Fragenkomplexe,  die  im Verordnungsvorschlag 
angesprochen  werden,  nämlich: 
— die  Voraussetzungen,  die  die  Besatzungsmitglieder 
erfüllen  müssen, 
— die  Zusammensetzung  der  Besatzung, 
— die  Schicht-  und  Ruhezeitregelung. 
Dabei  konnte  er sich  auf  eine  Zusammenfassung  der  Er-
gebnisse  einer  im Auftrag  der Kommission  vom  „INTER-
FIDES"-Institut  durchgeführten  Untersuchung  über  die 
betriebswirtschaftlichen  Folgen  des  Verordnungsvor-
schlags  stützen. 
1.4. Was  die  von  den  Besatzungsmitgliedern  zu erfül-
lenden  Voraussetzungen  anbetrifft,  so spricht  sich  der 
Ausschuß  für eine  Regelung  aus,  die auf den  Bestimmun-
gen der  „Verordnung  über  die F>teilung  von  Rheinschif-
fer-Patenten"  (zuletzt  geändert  im Jahre  1976)  und  der 
,,Rheinschiffs-Untersuchungsordnung"  (zuletzt  geändert 
im Jahre  1976)  beruht.  Während  eines  vom  Rat  zu be-
stimmenden  Zeitraums  sollte  die  Kommission  (gemäß 
dem  in Artikel  7 Absatz  3 beschriebenen  Verfahren)  auf 
Antrag  eines  Mitgliedstaates  und  nach  Anhörung  der  So-
zialpartner  mit  Rücksicht  auf  die  besonderen  Verkehrs-
verhältnisse  für  bestimmte  Schiffahrtsgebiete  jedoch  ab-
weichende  Regeln  in bezug  auf Mindestalter  und  Mindest-
anzahl  von  Berufsjahren  für  bestimmte  Kategorien  von 
Besatzungsmitgliedern  (Schiffsführer  und  Matrose)  zulas-
sen können.  Ziel  solcher  abweichender  Regelungen  muß es sein,  in den  Schiffahrtsgebieten,  für die die Abweichun-
gen gelten,  während  dieses  Zeitraums  die  Anpassung  an 
die Gemeinschaftsvorschriften  zu ermöglichen. 
1.5. Was  die  Zusammensetzung  der  Besatzung  anbe-
trifft,  so befürwortet  der  Ausschuß  in Übereinstimmung 
mit der Kommission  eine  Regelung,  die für die in der Ver-
ordnung  erfaßten  Berufskategorien  genau  den  Vorschrif-
ten entspricht,  die in der Rheinschiffs-Untersuchungsord-
nung  enthalten  sind.  Er stimmt  dem  in Artikel  7 Absatz  2 
enthaltenen  Vorschlag  der Kommission  zu, wonach  diese 
während  eines  vom  Rat  zu bestimmenden  Zeitraums  er-
mächtigt  sein  soll,  auf  Antrag  eines  Mitgliedstaats  und 
nach  Anhörung  der  Sozialpartner  für  bestimmte  Schiff-
fahrtsgebiete  abweichende  Regelungen  über  die  Zusam-
mensetzung  der Besatzung  zu genehmigen.  Hier  sollte  gel-
ten, daß  abweichende  Regelungen  zugelassen  werden,  um 
den betroffenen  Binnenschiffahrtsunternehmen  die Mög-
lichkeit  zu geben,  sich  während  dieses  Zeitraums  den  Ge-
meinschaftsvorschriften  anzupassen.  Sind  die besonderen 
Gegebenheiten,  die  zu abweichenden  Regelungen  veran-
lassen,  durch  die  Infrastruktur  der  betreffenden  Wasser-
straßen  bedingt,  so sollte  der  vom  Rat  zu bestimmende 
Zeitraum  so lange  verlängert  werden,  bis eine  Anpassung 
der betreffenden  Infrastruktur  erfolgt  ist. 
1.6. Was  die  Schicht-  und  Ruhezeiten  anbetrifft,  so 
sollte  nach  Auffassung  des  Ausschusses  eine  den  Beson-
derheiten  der  Binnenschiffahrt  entsprechende  Regelung 
Anwendung  finden,  die  eine  flexible  Betriebsführung 
ermöglicht. 
Andererseits  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß  die in der 
Binnenschiffahrt  Beschäftigten  im Sinne  des sozialen  Fort-
schritts  ein gleiches  Recht  darauf  haben  müssen,  die in der 
Gemeinschaft  geltenden  Mindestvorschriften  für Schicht-
und Ruhezeiten  für  sich  in Anspruch  zu nehmen.  Er sah 
sich deshalb  veranlaßt,  für  Artikel  10 bis 14 eine  Reihe 
von Änderungen  vorzuschlagen  (vgl.  Ziffer  2.15.  — 2.20). 
1.7. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  eine  Ver-
ordnung  dieser  Art  von  geringer  praktischer  Bedeutung 
ist, wenn  sie nicht  von  allen  Mitgliedstaaten  gewissenhaft 
und einheitlich  angewandt  wird.  Seines  Erachtens  ist es 
daher  sehr  wichtig,  die  Einhaltung  dieser  Vorschriften 
wirksam  zu überwachen  und  festgestellte  Verstöße  ent-
sprechend  zu ahnden.  Dem  Text  des  Verordnungsvor-
schlags  zufolge  obliegt  diese  Überwachung  den  Mitglied-
staaten.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die unbedingte  Not-
wendigkeit,  diese  Kontrolle  in allen  Mitgliedstaaten  so zu 
regeln,  daß  dabei  nach  denselben  Kriterien  vorgegangen 
wird  und  die  diesbezüglichen  Maßnahmen  gleichzeitig 
mit der Verordnung  in Kraft  treten,  damit  die Einhaltung 
der Vorschriften  gewährleistet  wird. 
1.8. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  dürfen  andere  in-
ternationale  Regelungen  keine  Beeinträchtigung  einer 
Gemeinschaftsregelung  bewirken,  die zur Verwirklichung 
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/31 
der im EWG-Vertrag  verankerten  Ziele  besser  geeignet  ist. 
Soweit  also  Inkompatibilitäten  zwischen  derartigen  inter-
nationalen  Regelungen  und  dieser  Verordnung  bestehen, 
müssen  sie so rasch  wie  möglich  beseitigt  werden. 
1.9. Unter  Berücksichtigung  der  in Ziffer  1.5.  enthal-
tenen  Bemerkungen  stimmt  der  Ausschuß  dem  Vorschlag 
der Kommission  zu,  wonach  die  im Anhang  wiedergege-
benen  Mindestvorschriften  über  die  Zusammensetzung 
der Besatzung  in den  einzelnen  Schiffskategorien  im we-
sentlichen  den  Vorschriften  entsprechen  müssen,  die  in 
der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung  enthalten  sind. 
Er stellte  aber  fest,  daß  der  Text  des  Anhangs  in einigen 
Fällen  sowohl  von  der Übersetzung  her als auch  inhaltlich 
von der  vorgenannten  Untersuchungsordnung  abweicht. 
Der Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  die in dieser  Hinsicht 
notwendigen  Korrekturen  noch  vorgenommen  werden;  er 
hat mit  Befriedigung  zur  Kenntnis  genommen,  daß  die 
Kommission  inzwischen  die  hierfür  erforderlichen 
Schritte  eingeleitet  hat. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Artikel  1 Absatz  1 
2.1.1.  Erste  Einrückung 
Der letzte  Teil  des  Wortlauts  dieser  Einrückung  enthält  in 
den verschiedenen  Sprachen  zwei  voneinander  abwei-
chende  Versionen;  so wird  im niederländischen  Text  von 
„andere  arbeid  aan  het  instrumentenbord"  gesprochen, 
während  im französischen  Text  von  „autres  travaux  de 
bord"  die Rede  ist (auch  im deutschen  Text  wird  von  „an-
deren  Bordarbeiten"  gesprochen). 
Vorzuziehen  ist die  niederländische  Fassung,  die  einen 
logischen  Zusammenhang  zwischen  allen  Tätigkeiten  im 
Steuerhaus  zum  Ausdruck  bringt. 
Um jedes  Mißverständnis  auszuschließen,  wird  vorge-
schlagen,  den  letzten  Satzteil  wie  folgt  zu ändern:  „und 
andere  mit  der  Navigation  zusammenhängende  Arbeiten 
im Steuerhaus". 
2.1.2.  Eünfte  Einrückung 
Die Wiedergabe  des  im französischen  Original  gebrauch-
ten Begriffs  „jours  mixtes"  in den  anderen  Gemein-
schaftssprachen  kann  zu  einer  unterschiedlichen  Aus-
legung  führen. 
Um dies  zu vermeiden,  wird  vorgeschlagen,  in allen  Ge-
meinschaftssprachen  den  in der  internationalen  Rhein-
schiffahrt  gebräuchlichen  Begriff  „gemischte  Tage"  zu verwenden  und  sich  auch  in künftigen  Gemeinschafts-
texten  an diesen  Terminus  zu halten. 
2.1.3.  Siebte  Einrückung 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Worte  „auf  Grund  von 
Schiffahrtsregelungen"  zu ersetzen  durch  „auf  Grund  der 
für die Binnenschiffahrt  geltenden  Vorschriften". 
2.1.4.  Siebte  und  neunte  Einrückung  (gilt  auch  für  die 
Absätze  2 und  8) 
Im deutschen  Text  ist der  Begriff  „Tagesruhe",  der  ab-
wechselnd  mit  „tägliche  Ruhezeit"  gebraucht  wird,  dem 
letzteren  Ausdruck  vorzuziehen. 
2.1.5.  Zehnte  Einrückung 
Damit  die inhaltliche  Übereinstimmung  des  betreffenden 
Wortlauts  in den  verschiedenen  Sprachen  gewährleistet 
wird,  sollte  - auch  im Hinblick  auf  die  notwendige  Ge-
nauigkeit  der  niederländischen  und  der  deutschen  Fas-
sung  — der Text  wie  folgt  formuliert  werden: 
„alle  Unterbrechungen  der  Lade-  und  Löscharbeiten 
im Laufe  eines  Arbeitstages  vor  Beendigung  dieser 
Lade-  und  Löscharbeiten". 
2.1.6.  Zwölfte  Einrückung 
Es wird  vorgeschlagen,  den  in Klammer  stehenden  Satzteil 
zu ersetzen  durch: 
„alle  Arbeitsunterbrechungen,  sofern  es sich  nicht  um 
die in Artikel  15 vorgeschriebenen  Pausen  handelt". 
2.2. Artikel  1 Absatz  3 
Es sei daran  erinnert,  daß  schon  bei  der  Behandlung  der 
fünften  Einrückung  vorgeschlagen  wurde,  in allen  Spra-
chen  an Stelle  des  Ausdrucks  „Fahr-Liegetage"  den  Be-
griff  „gemischte  Tage"  zu verwenden  (französisch:  „jours 
mixtes",  englisch:  „mixed  duty  days",  niederländisch: 
„gemengde  dagen"  usw.). 
Ferner  wird  vorgeschlagen,  den  Wortlaut  dieses  Absatzes 
durch  folgenden  Zusatz  zu erweitern:  „und  die Zeit,  wäh-
rend  der  die  Besatzung  zur  Verfügung  stehen  muß". 
2.3. Artikel  1 Absatz  4 
Es sei daraufhingewiesen,  daß  in Artikel  5 für den  Heizer 
keine  Voraussetzungen  angeführt  werden,  denen  dieses 
Besatzungsmitglied  genügen  muß.  Außerdem  ist zu beto-
nen,  daß  im Binnenschiffsgüterverkehr  („Trockenfahrt" 
und „Tankfahrt")  zur  Schiffsbemannung  keine  Heizer 
gehören. 
Nr. C 61/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
Es wird  deshalb  vorgeschlagen,  in diesem  Absatz  „und  der 
Heizer"  zu streichen. 
2.4. Artikel  1 Absatz  5 
Im niederländischen  Text  ist der in Buchstabe  a) verwen-
dete  Begriff  „normale  vaart"  zu ersetzen  durch  „dag-
vaart".  Bezüglich  der in diesem  Absatz  angeführten  Stun-
denzahl  sowie  der Bestimmung  über  die Nachtruhe  wird 
auf die Bemerkungen  zu Artikel  10 und  14 verwiesen. 
2.5. Artikel  1 Absatz  8 
Bezüglich  der  in diesem  Absatz  genannten  Stundenzahl 
wird  auf  die  Bemerkungen  zu Artikel  14 verwiesen. 
2.6. Artikel  2 Absatz  1 
Der Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die Verordnung 
gemäß  Artikel  2 Absatz  1 für Besatzungsmitglieder  von 
Schiffen  gilt,  die „auf  den  Wasserwegen  der Mitgliedstaa-
ten Güter  befördern".  Im Prinzip  würde  die Verordnung 
somit  auf  leere  Schiffe,  Schlepper  und  Schubboote  nicht 
Anwendung  finden,  was  nicht  beabsichtigt  sein  dürfte. 
Es wird  deshalb  vorgeschlagen,  den  Schluß  von  Absatz  1 
wie folgt  zu ändern: 
,,. . . von  Schiffen,  die auf den  Wasserwegen  der  Mit-
gliedstaaten  verkehren,  ausgenommen  Fahrgast-
schiffe  und  Fahrzeuge  im Sinne  von  Artikel  4." 
2.7. Artikel  2 Absatz  2 
Der Ausschuß  erachtet  diesen  Absatz  für notwendig,  da-
mit die Gemeinschaft  während  einer  Übergangszeit  eine 
Einigung  mit der Schweiz  über  die Anwendung  der vorlie-
genden  Verordnung  erzielen  kann. 
Er weist  jedoch  darauf  hin,  daß  die  Verordnung  aus 
Gründen  der Verkehrssicherheit  und  zur Vermeidung  ver-
fälschter  Wettbewerbsbedingungen  so rasch  wie  möglich 
auf Schiffe  dritter  Länder  ausgedehnt  werden  muß. 
Deshalb  ist eine  Formulierung  erforderlich,  die  keinen 
Zweifel  darüber  bestehen  läßt,  daß  auch  die Besatzungs-
mitglieder  von  Schiffen  aus COMECON-Ländern  von  der 
Gemeinschaftsverordnung  betroffen  sind. 
Die Verordnung  muß  sehr  ernst  genommen  werden,  weil 
auch  in der Binnenschiffahrt  immer  mehr  Schiffe  unter  bil-
liger  Flagge  fahren,  wodurch  nicht  nur  der  Wettbewerb 
verfälscht  wird,  sondern  vor  allem  auch  die Gefahr  einer 
Beeinträchtigung  der sozialen  Bedingungen  entsteht,  un-
ter denen  die  Besatzungsmitglieder  auf  diesen  Schiffen 
arbeiten  müssen. 2.8. Artikel  4 
2.8.1.  Zweite  Einrückung 
Es wird  vorgeschlagen,  auf  der  Grundlage  der  französi-
schen  Originalfassung  den  betreffenden  Wortlaut  wie 
folgt  zu ändern: 
„— Flösse  und  schwimmende  Geräte,  die  mit  me-
chanischen  Vorrichtungen  ausgestattet  sind  und 
mit denen  keine  Güter  befördert  werden". 
2.8.2.  Dritte  Einrückung 
Zur Verdeutlichung  wird  folgende  Formulierung  vorge-
schlagen: 
„— der  Schiffe  mit einer  Tragfähigkeit  von  weniger 
als 150  t, sofern  es sich  nicht  um Schlepper  und 
Schubboote  oder  als solche  eingesetzte  Schiffe 
handelt". 
2.8.3.  Sechste  Einrückung 
Damit  die  Zielsetzung  hier  deutlicher  zum  Ausdruck 
kommt,  wird  folgende  Änderung  vorgeschlagen: 
„— Schiffe,  die eigens  dazu  bestimmt  und  mit  ent-
sprechendem  Material  ausgerüstet  sind,  um  in 
Notfällen  sofortige  Hilfe  leisten  zu können". 
2.8.4.  Siebte  Einrückung 
Es wird  vorgeschlagen,  in der  französischen  Fassung  das 
Wort  „bateaux"  durch  „bätiments"  zu ersetzen  und  in der 
niederländischen  Fassung  von  „dienstvaartuigen"  anstatt 
„dienstschepen"  zu sprechen. 
2.8.5.  Achte  und  neunte  Einrückung 
Der Deutlichkeit  halber  schlägt  der Ausschuß  deshalb  vor, 
die achte  und  neunte  Einrückung  wie  folgt  zu ändern: 
,,— Schlepper  bzw.  Schubfahrzeuge,  die ausschließ-
lich zur  Untertützung  von  Seeschiffen  in Häfen 
benutzt  werden". 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  auch  der  örtliche 
Umschlag  in Werkshäfen,  die bestimmten  Betrieben  ange-
schlossen  sind,  vom  Geltungsbereich  der  Verordnung 
auszuklammern  ist. 
Der Ausschuß  regt  dementsprechend  an, Artikel  4 durch 
eine weitere  Einrückung  mit  folgendem  Wortlaut  zu er-
gänzen: 
„Fahrzeuge,  welche  ausschließlich  für  den  örtlichen 
Umschlag  in Werkshäfen  benutzt  werden,  die einem 
bestimmten  Betrieb  angeschlossen  sind". 
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/33 
2.9. Artikel  5 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  angesichts  der all-
gemeinen  Entwicklung  in der  Binnenschiffahrt  — immer 
intensiverer  Einsatz,  größere  Einheiten,  gefährliche  La-
dungen  usw.  — sehr  hohe  Anforderungen  an die Besatzun-
gen gestellt  werden  müssen,  die sowohl  mit  den  spezifi-
schen  nautischen  Problemen  als auch  mit  den  Schwierig-
keiten,  die  beim  Laden  und  Löschen  auftreten  können, 
vertraut  sein  müssen.  Deshalb  schlägt  der Ausschuß  vor, 
für die in Artikel  5 aufgeführten  Aufgabenbereiche  gene-
rell die Anforderungen  aus  dem  Bereich  der Rheinschiff-
fahrt  zu übernehmen.  Hinsichtlich  des  Mindestalters  und 
der Mindestanzahl  der Berufsjahre  in der Praxis  bedeutet 
dies im einzelnen  folgendes: 
— Scbiffsführer: 
mindestens  21 Jahre  alt;  mindestens  fünfjährige  Er-
fahrung  in der See-  oder  Binnenschiffahrt  als Mitglied 
der Deckbesatzung,  davon  mindestens  drei  Jahre  in 
der Binnenschiffahrt; 
— Steuermann: 
mindestens  19 Jahre  alt;  mindestens  zweijährige  Er-
fahrung  als Matrose  oder  Matrosen-Motorwart  in der 
Binnenschiffahrt; 
— Matrose: 
mindestens  17 Jahre  alt;  mindestens  zweijährige  Er-
fahrung  in der See-  oder  Binnenschiffahrt  als Mitglied 
der Deckbesatzung; 
— Schiffsjunge: 
mindestens  15 Jahre  alt; 
— Maschinist: 
mindestens  dreijährige  Erfahrung  als Matrosen-Mo-
torwart; 
— Matrosen-Motonvart: 
mindestens  einjährige  Erfahrung  als Matrose  auf  ei-
nem mit eigener  Triebkraft  ausgestatteten  Schiff  in der 
See- oder  Binnenschiffahrt. 
Darüber  hinaus  muß  der  Schiffsführer  gemäß  der  „Ver-
ordnung  über  die  Erteilung  von  Rheinschifferpatenten" 
bestimmten  körperlichen  Voraussetzungen  genügen, 
während  der  Maschinist  und  der  Matrosen-Motor-
wart  gemäß  der  „Rheinschiffs-Untersuchungsordnung" 
Grundkenntnisse  in der  Maschinenlehre  nachweisen 
müssen. 
Gleichzeitig  wäre  folgendes  festzulegen: 
— Die  erforderliche  praktische  Berufserfahrung  des 
Schiffsführers  kann  um zwei  Jahre  verringert  werden, 
wenn  dieser  eine  abgeschlossene  Schiffsführerausbil-
dung  nachweist. 
— Die  Maschinistenausbildung  kann  einer  dreijährigen 
Berufserfahrung  als Matrosen-Motorwart  gleichge-
stellt  werden. — Die  Matrosenausbildung  kann  voll  auf die praktische 
Berufserfahrung  angerechnet  werden. 
In diesem  Zusammenhang  ergibt  sich  die Notwendigkeit, 
daß der  Rat  nicht  nur  das  Mindestniveau  für  die Schiffs-
führer-  und  Maschinistenausbildung,  sondern  auch  das 
Mindestniveau  für  die  Berufsausbildung  der  Matrosen 
festsetzt,  wobei  u. a. eine  praktische  Schulung  vorzusehen 
ist. 
Der Ausschuß  weist  jedoch  darauf  hin,  daß  die Kommis-
sion während  eines  vom  Rat  zu bestimmenden  Zeitraums 
auf Antrag  eines  Mitgliedstaates  und  nach  Anhörung  der 
Sozialpartner  mit  Rücksicht  auf  die  besonderen  Ver-
kehrsverhältnisse  für  bestimmte  Schiffahrtsgebiete  ge-
wisse  Abweichungen  von  den  vorgenannten  Vorschriften 
zulassen  können  sollte.  Diese  abweichenden  Regeln,  die 
vorübergehender  Art  wären,  sollten  sich  ausschließlich 
auf die Mindestanforderungen  in bezug  auf Alter  und  Be-
rufserfahrung  des Schiffsführers  und  des  Matrosen  bezie-
hen können. 
2.10  Artikel  6 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  die  Besat-
zungsmitglieder  nur  in Fällen,  in denen  die Sicherheit  des 
Schiffes  und  der Besatzung  oder  die Ladung  gefährdet  ist, 
zu anderen  Aufgaben  als denjenigen,  für die sie gewöhn-
lich zuständig  sind,  herangezogen  werden  können.  Der 
Zusatz,  daß  das betreffende  Besatzungsmitglied  die hierzu 
erforderlichen  geistigen  und  körperlichen  Voraussetzun-
gen erfüllen  muß,  wird  als überflüssig  betrachtet. 
Artikel  6 sollte  in diesem  Sinne  geändert  werden. 
2.11.  Artikel  7 Absatz  1 
Der Ausschuß  befürwortet  den  Vorschlag  der  Kommis-
sion,  wonach  die  im Anhang  aufgeführten  Mindestvor-
schriften  über  die Zusammensetzung  der Besatzungen  der 
verschiedenen  Schiffsklassen  im wesentlichen  den  Be-
stimmungen  der  „Rheinschiffs-Untersuchungsordnung" 
entsprechen  müssen.  Er hat allerdings  festgestellt,  daß  der 
Wortlaut  des  Anhangs  in einigen  Fällen  sowohl  von  der 
Übersetzung  als auch  vom  Inhalt  her nicht  mit  dem  Text 
der zuvor  genannten  Rheinschiffsuntersuchungsordnung 
übereinstimmt. 
Der Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  die in dieser  Hinsicht 
notwendigen  Korrekturen  noch  vorgenommen  werden;  er 
hat mit  Befriedigung  zur  Kenntnis  genommen,  daß  die 
Kommission  inzwischen  die  hierfür  erforderlichen 
Schritte  eingeleitet  hat. 
2.12.1.  Artikel  7 Absatz  2 Unterabsatz  1 
In diesem  Unterabsatz  heißt  es, daß  die Kommission  auf 
Antrag  der  Mitgliedstaaten  Abweichungen  genehmigen 
kann.  Es ist jedoch  nicht  klar,  ob sich  die Frist,  von  der 
Nr. C 61/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
hier die Rede  ist, auf die Geltungsdauer  der  Abweichun-
gen bezieht  oder  auf die von  den  Mitgliedstaaten  einzurei-
chenden  Anträge.  Um  Mißverständnisse  auszuschließen, 
wird  in Übereinstimmung  mit  den  unter  Ziffer  1.5 vorge-
brachten  Bemerkungen  vorgeschlagen,  diesen  Unterab-
satz folgendermaßen  zu formulieren: 
„Während  eines  'Leitraums,  der  in einem  vom  Rat  auf 
Vorschlag  der  Kommission  zu bestimmenden  Zeit-
punkt  endet,  kann  die Kommission  den  Mitgliedstaa-
ten auf  deren  Antrag  die Genehmigung  erteilen,  für 
alle oder  einen  Teil  von  Verkehren  auf Wasserstraßen 
ihres  Hoheitsgebietes  Regelungen  anzuwenden,  die 
von den  in Absatz  1 vorgesehenen  Bestimmungen  ab-
weichen,  soweit  und  solange  diese  Abweichungen 
durch  die besonderen  Verkehrsverhältnisse  auf diesen 
Wasserstraßen  gerechtfertigt  sind.  Sind  diese  Verhält-
nisse  durch  die  Infrastruktur  der  betreffenden  Was-
serstraßen  bedingt,  so ist der vom  Rat  zu bestimmende 
Leitraum  bis  zur Anpassung  der  betreffenden  Infra-
struktur  zu verlängern.  Diese  abweichenden  Regelun-
gen müssen  folgenden  Bedingungen  entsprechen:" 
2.12.2.  Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  a) 
Das Wort  „können"  müßte  gestrichen  werden. 
2.12.3.  Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  c) 
Im niederländischen  Text  sollte  der  Ausdruck  ,,het  be-
reikte  peil  van  de sociale  voorzieningen"  durch  ,,het  peil 
dat op sociaal  gebied  bereikt  is" ersetzt  werden. 
2.12.4.  Artikel  7 Absatz  2 Unterabsatz  2 (zweiter  Satz) 
In diesem  Abschnitt  wird  die  Schiffahrt  auf dem  Rhein 
entsprechend  der  geltenden  Rheinschiffahrtsordnung  de-
finiert. 
Um den  praktischen  Gegebenheiten  Rechnung  zu tragen, 
sollten  jedoch  auch  für die ,,Oude  Maas  und  die zwischen 
der Merwede  und  den  Häfen  an der  Westerschelde  gele-
genen  Fahrwasser"  keine  Abweichungen  von  der Verord-
nung  gestattet  werden. 
Im übrigen  steht  fest,  daß  als Rheinschiffahrt  die Schiff-
fahrt  auf dem  Rhein  und  seinen  deutschen  Nebenflüssen 
gilt. 
Schließlich  ist darauf  hinzuweisen,  daß  die  vorgeschla-
gene  Verordnung  nur  innerhalb  der  Europäischen  Ge-
meinschaft  Anwendung  finden  kann. 
Der zweite  Satz  dieses  Unterabsatzes  sollte  daher  folgen-
dermaßen  geändert  werden: 
„Im Sinne  dieser  Verordnung  gilt  als Rheinschiffahrt 
die Schiffahrt  auf dem  Rhein  und  dessen  Nebenflüssen 
ab der deutsch-schweizerischen  Grenze  bis zum  offe-nen Meer,  einschließlich  des  Rheinseitenkanals,  des 
Pannerdenskanaal,  des Nederrijn,  des Lek,  des Waal, 
der Merwede,  des  Noord,  der  Nieuwe  Maas,  der 
Oude  Maas  und  der  zwischen  der  Merwede  und  den 
Häfen  an der  Weserscheide  gelegenen  Fahrwässer 
2.13.  Artikel  7 Absatz  4 
Der Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der  Kommission 
unter  der  Voraussetzung  zu,  daß  die  Mitgliedstaaten 
zunächst  in Anwendung  einzelstaatlicher  Verfahren  die 
Sozialpartner  konsultieren  müssen,  bevor  sie die Herab-
setzung  der  Zahl  der  Besatzungsmitglieder  beschließen 
können. 
2.14.  Artikel  8 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die von  der Kommis-
sion vorgeschlagene  Fassung  von  Artikel  8 gestrichen  und 
durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
,,(1) Vorbehaltlich  der  nachstehenden  Bestimmung 
dieses  Artikels  besteht  keinerlei  Diskriminierung  hin-
sichtlich  der Beschäftigung  von  Männern  und  Frauen 
als Mitglieder  der  Besatzung. 
(2) Nach  dem  sechsten  Schwangerschaftsmonat  oder 
vor Ablauf  des dritten  Monats  nach  ihrer  Niederkunft 
arbeiten  Frauen  nicht  weiter  als  aktive 
Besatzungsmitglieder." 
2.15.  Artikel  10 Absatz  1 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  kann  lediglich  dem  ersten 
Unterabsatz  des  Kommissionsvorschlags  zugestimmt 
werden,  der  lautet: 
,,Bei  der  Tagesfahrt  beträgt  die  Höchstdauer  der 
Schichtzeit: 
— 14  Stunden  während  der  Zeit  von  März  bis ein-
schließlich  Oktober; 
— 12  Stunden  während  der  Zeit  von  November  bis 
einschließlich  Februar." 
Dieser  Text  sollte  nach  Ansicht  des  Ausschusses  um  die 
Bestimmung  erweitert  werden,  daß  die Höchstdauer  der 
Schichtzeit  unter  noch  näher  festzulegenden  besonderen 
Umständen  um  höchstens  zwei  Stunden  verlängert  wer-
den kann,  wenn  sich  unter  den  vorgeschriebenen  Besat-
zungsmitgliedern  außerdem  Schiffsführer  noch  ein weite-
res Besatzungsmitglied  befindet,  das  die  an den  Schiffs-
führer  gestellten  Anforderungen  ebenfalls  erfüllt.  Diese 
besonderen  Umstände  können  beispielsweise  im Zusam-
menhang  stehen  mit  der Beförderung  verderblicher  Güter 
oder  gefährlicher  Stoffe,  mit  der  für  das  Passieren  von 
Schleusen  erforderlichen  Zeit  sowie  mit  der Möglichkeit, 
daß sich  der Anschluß  an ein Hochseeschiff  während  der 
Fahrt  als gefährdet  erweist. 
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/35 
2.16.  Artikel  10 Absatz  3 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in diesem  Absatz  vor „Schicht-
zeit"  das  Wort  „ununterbrochene"  einzufügen. 
2.17.  Artikel  11 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist die  ununterbrochene 
Arbeitsdauer  am  Ruder,  die  nach  dem  Vorschlag  der 
Kommission  höchstens  vier  Stunden  betragen  darf,  zu 
knapp  bemessen;  sie beläuft  sich  in der Praxis  derzeit  auf 
sechs  Stunden. 
Es wird  daher  vorgeschlagen,  diese  Arbeitsdauer  auf ma-
ximal  sechs  Stunden  zu erhöhen,  allerdings  mit der präzi-
sen Auflage,  daß  ihr eine  Pause  von  mindestens  30 Minu-
ten folgen  muß. 
2.18  Artikel  12 
Aus diesem  Artikel  muß  unmißverständlich  hervorgehen, 
daß es sich  hier  lediglich  um die Instrumentenfahrt  han-
delt,  wobei  das  Schiff  ausschließlich  oder  fast  ausschließ-
lich mit  Hilfe  eines  Radarschirms  gesteuert  wird. 
Ferner  sollte  festgelegt  werden,  daß  nur  die Personen  ei-
nen Radarschirm  bedienen  dürfen,  die dazu  befugt  und 
befähigt  sind. 
Der erste  Satz  dieses  Artikels  sollte  daher  folgendermaßen 
geändert  werden: 
„Falls  auf Grund  der  Fahrverhältnisse  ausschließlich 
mit Radar  gefahren  werden  muß,  darf  die Zeit,  die ein 
dazu  befähigtes  und  befugtes  Besatzungsmitglied  mit 
dem  Steuern  des Schiffes  unter  gleichzeitiger  Beobach-
tung  des  Radarschirms  verbringt,  betragen:" 
Ferner  ist der Ausschuß  der Ansicht,  daß  die in diesem  Ar-
tikel  enthaltenen  Beschränkungen  für die Fahrt  mit  Hilfe 
von modernen  Radarschirmen  nicht  zu gelten  brauchen, 
sofern  der Gebrauch  dieser  Geräte  keine  gesundheitlichen 
Schäden  bewirkt.  Die  Kommission  müßte  die technischen 
Voraussetzungen,  denen  derartige  Radargeräte  genügen 
müssen,  genauer  bestimmen. 
2.19.  Artikel  13 
Es wird  vorgeschlagen,  unter  Buchstabe  a) in der nieder-
ländischen  Fassung  das "Wort  „aanlegsteiger"  durch  „lig-
plaats"  zu ersetzen  und  unter  Buchstabe  b) auch  die 
Sicherheit  der  Besatzung  zu erwähnen. 
2.20  Artikel  14 
Der Ausschuß  beanstandet  an diesem  Artikel,  daß  er die 
Mindestdauer  der gesamten  Tagesruhe  pro  Etmal  für die 
in der halbständigen  und  ständigen  Fahrt  eingesetzten  Be-
satzungen  nicht  regelt.  Ferner  sollte  er den  Bemerkungen 
zu Artikel  10 Absatz  1 entsprechend  angepaßt  werden. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Bestimmung  über 
die Nachtruhe  ebenfalls  geändert  werden.  Außerdem  muß 
die Formulierung  dieses  Artikels  verdeutlicht  werden.  Der 
Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  den  Wortlaut  von  Artikel 
14 wie  folgt  abzufassen: „(1) a) Bei  der Tagesfabrt  beträgt  die  Mindestdauer 
der Tagesruhe: 
— 10  aufeinanderfolgende  Stunden  wäh-
rend  der  Zeit  von  März  bis einschließ-
lich Oktober,  wovon  mindestens  sechs 
in die Zeit  zwischen  18.00  Uhr  und  8.00 
Uhr fallen  müssen; 
— 12  aufeinanderfolgende  Stunden  wäh-
rend  der  Zeit  von  November  bis  ein-
schließlich  Februar,  wovon  mindestens 
acht  in die Zeit  zwischen  18.00  Uhr  und 
8.00  Uhr  fallen  müssen. 
Wird  die  Höchstdauer  der  Schichtzeit  ge-
mäß  Artikel  10 Absatz  1 um  maximal  2 
Stunden  verlängert,  so wird  die  Mindest-
dauer  der  Tagesruhe  entsprechend  gekürzt. 
b) Bei  der halbstündigen  Fahrt  beträgt  die  Min-
destdauer  der  Tagesruhe: 
— 12  aufeinanderfolgende  Stunden  pro 
Etmal,  wovon  mindestens  sechs  in die 
Zeit zwischen  19.00  Uhr  und  7.00  Uhr 
fallen  müssen. 
c) Bei  der ständigen  Fahrt  beträgt  die  Mindest-
dauer  der  Tagesruhe: 
— 12  Stunden  pro  Etmal. 
Minefestens  sechs  der für die Tagesruhe  fest-
gesetzten  Stunden  müssen  aufeinander-
folgen. 
(2) Während  der  Tagesruhe  kann  das  Besatzungs-
mitglied  über  seine  Zeit  frei  verfügen,  sofern  seine 
Anwesenheit  an Bord  nicht  durch  eine  Sicherheitsvor-
schrift  der Polizei  oder  einer  anderen  dazu  befugten 
Stelle  vorgeschrieben  ist." 
2.21.  Artikel  16 Absatz  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  zweiten  Teil  dieses  Absat-
zes wie  folgt  zu verdeutlichen: 
,, . . . von  diesen  muß  er mindestens  39 Tage,  davon 
mindestens  10 Sonntage,  an seinem  Wohnort  verbrin-
gen können" 
Zugleich  vertritt  der Ausschuß  die Ansicht,  daß  die Zeit, 
die mit  Warten  auf  Fracht  zugebracht  wird,  als periodi-
sche  Ruhezeit  betrachtet  werden  kann,  vorausgesetzt,  daß 
die Besatzungsmitglieder  hierüber  durch  ihren  Arbeitge-
ber im voraus  unterrichtet  werden  und  frei  über  ihre  Zeit 
verfügen  können. 
2.22.  Artikel  16 Absatz  3 
Der Deutlichkeit  halber  wird  vorgeschlagen,  den  zweiten 
Satz  durch  folgende  Formulierung  zu ersetzen: 
Nr. C 61/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
„Sie wird  in vollen  Etmalen  berechnet,  wobei  das erste 
Etmal  nach  einer  Ruhezeit  von  12 Stunden  im An-
schluß  an den  letzten  Arbeitstag  beginnt." 
2.23.  Artikel  17 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß Bestimmungen  über  die 
Mindestanzahl  der jährlichen  Urlaubs-  und  Feiertage  in 
einer  Gemeinschaftsverordnung  allgemeiner  Art  ange-
bracht  sein  können;  fehl  am Platze  sind  sie jedoch,  wenn 
die Verordnung  für einen  besonderen  Sektor  gelten  soll.  In 
der Entscheidung  des Rates  vom  13.  Mai  1965,  auf die 
sich dieser  Verordnungsvorschlag  stützt,  sind  im übrigen 
keinerlei  Vorschriften  hierüber  enthalten.  Darüber  hinaus 
könnten  sich  Schwierigkeiten  im Werkverkehr  ergeben, 
wenn  der Verordnungsvorschlag  von  der  für das übrige 
Unternehmen  geltenden  Urlaubsregelung  abweicht. 
2.24.  Artikel  18 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  sich  dieser  Artikel 
ausschließlich  auf Lade-  und  Löscharbeiten  beziehen  soll-
te. Der  Wortlaut  sollte  dementsprechend  geändert  wer-
den. 
2.25.  Artikel  19 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  sich  die Situation  der 
selbständigen  Binnenschiffer  aus Wettbewerbsgründen  so 
wenig  wie  möglich  von  derjenigen  der unselbständig  Er-
werbstätigen  unterscheiden  darf.  Er schlägt  daher  vor,  als 
Ersatz  für die wöchentliche  Ruhe  sowie  die Urlaubs-  und 
Feiertage  die Mindestanzahl  der jährlichen  Ruhetage  für 
die selbständigen  Binnenschiffer  auf 108  festzusetzen, 
wovon  eine  bestimmte  Mindestzahl  (z. B. 40 Ruhetage)  in 
die erste  Jahreshälfte  fallen  müßte. 2.26.  Artikel  20 Absatz  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  Ausdruck  „anwendbar" 
am Ende  des ersten  Satzes  durch  „in Kraft"  zu ersetzen. 
2.27.  Artikel  20 Absatz  2 
Um Unklarheiten  zu vermeiden,  wird  vorgeschlagen,  den 
Text  folgendermaßen  zu formulieren:  „Abweichend  von 
Absatz  1 . . .". 
Im übrigen  kann  diese  Regel  nach  Ansicht  des Ausschus-
ses nicht  auf die Zusammensetzung  der Besatzungen  an-
gewandt  werden.  Dafür  muß  das  Territorialitätsprinzip 
gelten,  wie dies  in den Erläuterungen  der Kommission  zu 
Artikel  7 dargelegt  wird. 
2.28  Artikel  22 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die betreffenden  Be-
hörden  ausschließlich  für die Überwachung  der Einhal-
tung  der Vorschriften  zuständig  sein  und  nicht  dazu  be-
fugt sein  sollten,  abweichende  Regelungen  zuzulassen, 
wie dies  bei  den  Untersuchungskommissionen  in der 
Rheinschiffahrt  der Fall  ist. 
2.29.  Artikel  23 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Kommission  den 
Gesamtbericht  über  die  Anwendung  der  Verordnung 
auch  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterbreiten. 
2.30.  Artikel  24 
Der Ausschuß  unterstreicht  nachdrücklich  die Notwen-
digkeit,  die Durchführungsbestimmungen  sowie  die Mit-
tel für die Überwachung  und  die Ahndungsregeln  in allen 
Mitgliedstaaten  so zu gestalten,  daß  dabei  nach  denselben 
Kriterien  vorgegangen  wird  und  die betreffenden  Bestim-
mungen  zum  selben  Zeitpunkt  wie  die Verordnung  in 
Kraft  treten,  damit  die genaue  Einhaltung  der Vorschrif-
ten gewährleistet  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  den  26. Januar  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Text  der Stellungnahme  entfiel  auf Grund  eines  Änderungsantrags,  der vom  Plenum  angenom-
men wurde: 
Ziffer  2.14.  Artikel  8 
„Die  Fachgruppe  schlägt  vor,  diesen  Artikel  zu streichen." 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  6, Nein-Stimmen:  61, Stimmenthaltungen:  24.