Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (KOM(94)0439 - C4-0018/95 - 94/0248(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 109 vom 01/05/1995 S. 0172



A4-0058/95 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (KOM(94)0439 - C4-0018/95 - 94/0248(CNS)) Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt: (Änderung 1) Erwägung 4 >ursprünglicher Text> Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten können in einem bestimmten Wirtschaftsjahr dazu führen, daß die Ausfuhrmengen die in den Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbetracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Garantien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen. >Text nach EP-Abstimmung> Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten können in einem bestimmten Wirtschaftsjahr dazu führen, daß die Ausfuhrmengen oder die Verpflichtungen im Rahmen des Haushaltsplans die in den Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbetracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Garantien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen quantitativen Verpflichtungen sowie der Verpflichtungen im Rahmen des Haushaltsplans zu ermöglichen. (Änderung 2) Erwägung 4a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Die in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehene Versorgungsregelung für die Raffinerien könnte in der Praxis zu einer Erhöhung der Zuckermenge führen, die mit gemeinschaftlichen Garantien raffiniert werden kann. Dies könnte eine Erhöhung des gemeinschaftlichen Zukerüberschusses zur Folge haben. Es wäre jedoch nicht gerecht, wenn aufgrund der von der Europäischen Union im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht von der Raffinationsregelung profitieren, aufgrund dieser Überschüsse Nachteile erleiden würden. Deshalb muß die Kommission die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion mit grosser Aufmerksamkeit verfolgen und geeignete Maßnahmen zur Anpassung der einzelstaatlichen Quoten vorschlagen, wenn unerwünschte Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auftreten. (Änderung 3) Erwägung 7 >ursprünglicher Text> Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker umfasste aufgrund der in ihr enthaltenen zwingenden Erzeugungsquotenregelung bereits von Anfang an die Möglichkeit für die Unternehmen, im Einvernehmen mit den Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerzeugern die Übertragung eines Teils ihrer Erzeugung von einem Wirtschaftsjahr auf das nächste zu beschließen, wobei diese Erzeugung als Erzeugung des letzteren Wirtschaftsjahres mit einer obligatorischen Lagerzeit von zwölf Monaten gilt. Mit dieser Übertragungsmöglichkeit sollte hauptsächlich den Marktteilnehmern erlaubt werden, unvorhergesehenen Produktionsschwankungen von einem Wirtschaftsjahr zum anderen zu begegnen, ohne den erzeugten C-Zucker notfalls unabhängig von der Lage auf dem Weltzuckermarkt nach Drittländern ausführen zu müssen. Ab dem Wirtschaftsjahr 1981/82 war vorgesehen worden, daß für übertragenen C-Zucker nunmehr die in der gemeinschaftlichen Ausgleichsregelung vorgesehene Erstattung der Lagerkosten während der obligatorischen Lagerzeit gezahlt werden durfte. Die Anwendung dieser Erstattung während 13 Wirtschaftsjahren führte zu einer sehr spürbaren Zunahme der übertragenen C-Zuckermengen und somit zu einer Übertragungspraxis, die nichts mehr mit der vorstehend beschriebenen Übertragung gemein hat. Ausserdem kann die systematische Übertragung umfangreicher Mengen einen Anreiz zur Erzeugung von C-Zucker und ein Hindernis für das ordnungsgemässe Funktionieren der Quotenregelung darstellen. Unter diesen Umständen ist bei C-Zucker ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 zu der Regelung zurückzukehren, die zwischen 1968/69 und 1980/81 galt, das heisst, daß die Lagerkosten für übertragenen C-Zucker während der obligatorischen Lagerzeit nicht mehr gemäß der gemeinschaftlichen Ausgleichsregelung erstattet werden können. Übergangsweise ist diese Vorschrift jedoch abzuschwächen, indem die Lagerkosten für die Übertragung vom Wirtschaftsjahr 1995/96 auf das Wirtschaftsjahr 1996/97 für die ersten sechs Monate der obligatorischen Lagerzeit erstattet werden. Darüber hinaus ist diese Erstattung für die Zuckermengen beizubehalten, für welche die Garantien aufgrund der im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen verringert worden sind. >Text nach EP-Abstimmung> Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker umfasste aufgrund der in ihr enthaltenen zwingenden Erzeugungsquotenregelung bereits von Anfang an die Möglichkeit für die Unternehmen, im Einvernehmen mit den Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerzeugern die Übertragung eines Teils ihrer Erzeugung von einem Wirtschaftsjahr auf das nächste zu beschließen, wobei diese Erzeugung als Erzeugung des letzteren Wirtschaftsjahres mit einer obligatorischen Lagerzeit von zwölf Monaten gilt. Mit dieser Übertragungsmöglichkeit soll hauptsächlich den Marktteilnehmern erlaubt werden, unvorhergesehenen Produktionsschwankungen von einem Wirtschaftsjahr zum anderen zu begegnen, die in einigen Fällen auf klimatisch bedingte Ertragsschwankungen zurückzuführen sind. In den Einfuhrländern gewährleistet diese Möglichkeit eine Regulierung der Versorgung der Märkte und trägt darüber hinaus zur Stabilisierung der Handelsströme bei. Zum anderen wird dadurch in den Ausfuhrländern der Absatz von C-Zucker auf dem Weltmarkt entsprechend der Aufnahmekapazität dieses Marktes geregelt, ohne den erzeugten C-Zucker notfalls unabhängig von der Lage auf dem Weltzuckermarkt nach Drittländern ausführen zu müssen. Ab dem Wirtschaftsjahr 1981/82 war vorgesehen worden, daß für übertragenen C-Zucker nunmehr die in der gemeinschaftlichen Ausgleichsregelung vorgesehene Erstattung der Lagerkosten während der obligatorischen Lagerzeit gezahlt werden durfte. Die Anwendung dieser Erstattung während 13 Wirtschaftsjahren zeigt, daß diese Maßnahme sowohl zur internen Regulierung der auf dem Markt abgesetzten Mengen als auch zu einer angemessenen zeitlichen Verteilung der Ausfuhren beigetragen hat, weshalb sie bis zum Wirtschaftsjahr 2000/2001 beibehalten werden sollte. Darüber hinaus ist diese Erstattung für die Zuckermengen anzuwenden, für welche die Garantien aufgrund der im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen verringert worden sind. (Änderung 4) Erwägung 8a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Die Preise und die übrigen Bedingungen für die Versorgung der europäischen Industrie mit Rohzucker müssen unabhängig von dessen Ursprung gleich sein. (Änderung 6) Erwägung 14a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Da in Portugal ausserdem in naher Zukunft eine zuckerrübenverarbeitende Fabrik errichtet wird, um die Produktionsquote zu nutzen, sollte dieser Mitgliedstaat die Möglichkeit erhalten, eine Übergangsbeihilfe zu gewähren, um die Einführung dieses Erzeugnisses und seine Anpassung an die bestehenden Produktionssysteme, die durch eine Vielzahl von Kleinbetrieben gekennzeichnet sind, zu erleichtern. (Änderung 7) Erwägung 15 >ursprünglicher Text> Die teilweise Freistellung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission(2), von der Eigenfinanzierungsregelung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker ist abzuschaffen. >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> (1) ABl. L 94 vom 09.04.1986, S. 9. (2) ABl. L 54 vom 28.02.1991, S. 22. (Änderung 8) Erwägung 15a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Da die Absatzmöglichkeiten für Zucker durch Hefe verbessert werden können, könnte es wünschenswert sein, Hefe in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission(2), aufzunehmen. >Text nach EP-Abstimmung> (1) ABl. L 94 vom 09.04.1986, S. 9. (2) ABl. L 54 vom 28.02.1991, S. 22. (Änderung 9) ARTIKEL 1 NUMMER -1 Artikel 8 Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 >Text nach EP-Abstimmung> -1. Dem Artikel 8 wird folgender Absatz 1a angefügt: >Text nach EP-Abstimmung> "(1a) Die in Absatz 1 vorgesehene Ausgleichsregelung findet jedoch keine Anwendung auf Zucker, der aus in Spanien geerntetem und in diesem Mitgliedstaat während der Wirtschaftsjahre 1995/1996 bis 2000/2001 vermarkteten Zuckerrohr gewonnen wird." (Änderung 10) ARTIKEL 1 NUMMER 1 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >ursprünglicher Text> 1. Dem Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> "Der in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannte Pauschalbetrag von 7 ECU/100 kg kann bis auf Null verringert werden." (Änderung 11) ARTIKEL 1 NUMMER 7 Artikel 23 Absatz 4a Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >ursprünglicher Text> (4a) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den Absatz von Zuker, Isoglukose und Inulinsirup, die im Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden. >Text nach EP-Abstimmung> (4a) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den Absatz von Zuker, Isoglukose und Inulinsirup, die im Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden, und zwar vorbehaltlich der Überprüfung der Korrektheit der gemäß Artikel 24b Absatz 5 Buchstabe c vorgesehenen Verfahren durch den in Artikel 40 vorgesehenen Verwaltungsausschuß. (Änderung 12) ARTIKEL 1 NUMMER 7 Artikel 23 Absatz 4a Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >ursprünglicher Text> Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge auf der Grundlage der Vorausschätzungen der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lagerhaltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d festgestellt. Lassen diese Vorausschätzungen erkennen, daß die ausführbare Restmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem Übereinkommen vorgesehenen Hoechstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 41 um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft ausmacht, auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnissen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Aufteilungköffizient angewendet wird. >Text nach EP-Abstimmung> Für die Anwendung von Untersabsatz 1 wird vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge auf der Grundlage der Vorausschätzungen der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lagerhaltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d festgestellt. Lassen diese Vorausschätzungen erkennen, daß die ausführbare Restmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr entweder in quantitativer oder in haushaltsmässiger Hinsicht über der in dem Übereinkommen vorgesehenen Hoechstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 41 um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft ausmacht, auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnissen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Aufteilungköffizient angewendet wird. (Änderung 13) ARTIKEL 1 NUMMER 7 Artikel 23 Absatz 4a Unterabsatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >Text nach EP-Abstimmung> Die Regelung für den Inulinsektor muß in Anlehnung an den Zuckersektor die Grundlagen für die Gestaltung der Beziehungen zwischen Verarbeitern und Lieferanten des Grundstoffs festlegen, insbesondere in bezug auf Preise, Beiträge und Branchenvereinbarungen. (Änderung 14) ARTIKEL 1 NUMMER 7 Artikel 23 Absatz 4a Unterabsatz 2b (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >Text nach EP-Abstimmung> Für den Fall der Quotenzuteilung müssen in der Verordnung analog zu den im Zuckersektor geltenden Bestimmungen die Festsetzung der Preise für den landwirtschaftlichen Grundstoff sowie die Anwendung von Branchenvereinbarungen im Inulinsektor geregelt werden. (Änderung 15) ARTIKEL 1 NUMMER 10a (neu) Artikel 24b Absätze 1 bis 3 (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >Text nach EP-Abstimmung> 10a. Artikel 24b Absatz 1 bis 3 erhält folgende Fassung: >Text nach EP-Abstimmung> "(1) Um die erworbenen Erzeugungsrechte zu wahren und um ein Gleichgewicht zwischen den von der GMO abgedeckten unterschiedlichen Erzeugnissen zu gewährleisten, werden die Quoten für Inulinsirup für den Zeitraum 1995/96 bis 2000/01 vom Rat festgesetzt, und zwar auf eine Menge, die dem Durchschnitt der in den letzten drei Wirtschaftsjahren (1992/93 bis 1994/95) erzeugten realen Produktion entspricht." (Änderung 16) ARTIKEL 1 NUMMER 10b (neu) Artikel 25 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >Text nach EP-Abstimmung> 10b. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung: >Text nach EP-Abstimmung> "(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen dieses Artikels und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, A- und B-Quoten von einem Unternehmen auf andere übertragen. Diese Übertragungen dürfen jedoch keine Umwandlung der Zuckerquote in eine Isoglukosequote oder umgekehrt bedeuten, es dürfen ferner auch keine Inulinquoten in Zucker- bzw. in Isoglukosequoten oder umgekehrt umgewandelt werden." (Änderung 17) ARTIKEL 1 NUMMER 11 Artikel 27 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >ursprünglicher Text> - müssen die übertragene(n) Menge(n) während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einlagern, dessen Beginn noch festzusetzen ist. Für diesen Zeitraum werden die Lagerkosten für den ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragenen C-Zucker nicht mehr gemäß Artikel 8 vergütet. >Text nach EP-Abstimmung> - müssen die übertragene(n) Menge(n) während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einlagern, dessen Beginn noch festzusetzen ist. Für diesen Zeitraum werden die Lagerkosten für den ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragenen C-Zucker gemäß Artikel 8 vergütet. >ursprünglicher Text> Für den im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten und auf das Wirtschaftsjahr 1996/97 übertragenen C-Zucker werden die Lagerkosten übergangsweise für die ersten sechs Monate der obligatorischen Lagerzeit erstattet. >ursprünglicher Text> Jedoch werden für die Erzeugung an A- und B-Zucker, der nach Anwendung von Artikel 23 Absatz 4a C-Zucker geworden und übertragen worden ist, die Lagerkosten nach Artikel 8 erstattet. >Text nach EP-Abstimmung> Darüber hinaus werden in jedem Fall für die Erzeugung an A- und B-Zucker, der nach Anwendung von Artikel 23 Absatz 4a C-Zucker geworden und übertragen worden ist, die Lagerkosten nach Artikel 8 erstattet. (Änderung 18) ARTIKEL 1 NUMMER 12 Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >ursprünglicher Text> Bei der Bestimmung des Gesamtverlusts werden die Verluste aus der Gewährung der Produktionserstattungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 für die begünstigten Mengen der Grunderzeugnisse berücksichtigt. >Text nach EP-Abstimmung> Bei der Bestimmung des Gesamtverlusts werden die Verluste aus der Gewährung der Produktionserstattungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 für die begünstigten Mengen der Grunderzeugnisse berücksichtigt, sofern sie pauschal die Menge von 60.000 t Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, überschreiten. (Änderung 19) ARTIKEL 1 NUMMER 15 Artikel 37 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >Text nach EP-Abstimmung> (2a) Falls die Einfuhren von Zucker im Rahmen der in diesem Artikel genannten präferenziellen Einfuhrregelung zu einer Verringerung der Vermarktungsgarantien (gegenüber den festgesetzten Quoten) führen, wird den betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugern eine Entschädigungszahlung zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gewährt. Die Bestimmungen für die Berechnung und Gewährung dieser dem Einkommensverlust der landwirtschaftlichen Erzeuger entsprechenden Beihilfe werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. Die Beihilfe kann auch in Form einer Verringerung des Beitrags der landwirtschaftlichen Erzeuger zu den Produktionsabgaben gewährt werden. (Änderung 21) ARTIKEL 1 NUMMER 16a (neu) Artikel 46 Absatz 8 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >Text nach EP-Abstimmung> 16a. In Artikel 46 Absatz 8 Unterabsatz 1 werden die Worte: "Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1995/96" durch "Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1996/97" ersetzt. (Änderung 22) ARTIKEL 1 NUMMER 16b (neu) Artikel 46 Absatz 8a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81) >Text nach EP-Abstimmung> 16b. In Artikel 46 wird folgender Absatz 8a eingefügt: >Text nach EP-Abstimmung> "(8a) Mitgliedstaaten mit höheren Zinssätzen als den für die Berechnung des monatlichen Beitrags für die Lagerhaltungskosten zugrundegelegten können die Auswirkungen der Differenz auf diese Kosten durch eine nationale Beihilfe abdecken." (Änderung 23) ARTIKEL 2 >ursprünglicher Text> Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird gestrichen. >Text nach EP-Abstimmung> entfällt (Änderung 24) ARTIKEL 2a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> In Anbetracht der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedeutung des Zuckerrübenanbaus in den Anbauregionen der Europäischen Union legt die Kommission bis zum 30. Juni 1999 dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der GMO Zucker beinhaltet, um die Stabilität in diesem Sektor zu gewährleisten. (Änderung 26) ARTIKEL 2c (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Die Kommission wird einen Bericht vorlegen, in dem untersucht wird, inwieweit die Erweiterung der Liste der Erzeugnisse der chemischen Industrie, die aufgrund der Verwendung von Zuker (beispielsweise zur Herstellung von Hefen) Erstattungen erhalten, eine Erhöhung des Zuckerverbrauchs zur Folge hat. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (KOM(94)0439 - C4-0018/95 - 94/0248(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0439 - 94/0248 (CNS) ((ABl. C 377 vom 31.12.1994, S. 18.)), - vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0018/95), - gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0058/95), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen; 2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; 3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Bericht dem Rat und der Kommission zu übermitteln.