KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 559 endg. 
Brüssel, den 14 Dezember 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG 
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung 
und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse 
und der Richtlinie 91/683/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der Rat hat mit der Richtlinie 91/683/EWG zur Änderung der Richtlinie 
77/93/EWG das in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen 
anwendbare gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht erlassen. 
In jener Richtlinie ist vorgesehen, daß zahlreiche Bestimmungen mit Wirkung 
vom 1. Januar 1993 gelten so Ilen, während die Mitgliedstaaten die zu ihrer 
Umsetzung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften binnen sechs 
Monaten nach der Revision der Anhänge î bis V der Richtlinie 77/93/EWG in 
Kraft setzen sollen. Die Revision der Anhänge I bis IV ist jedoch noch nicht 
abgeschlossen, was bedeutet, daß hinsichtlich des tatsächlichen Termins des 
Beginns der Anwendung der obengenannten Vorschriften eine gewisse Unsicher-
he i t besteht. 
In diesem Vorschlag wird der Beginn der Anwendung zum frühestmöglichen Zeit­
punkt genau festgelegt, und es wird die Möglichkeit geschaffen, nach dem 
Verfahren des Ständigen Ausschusses geeignete einstweilige Maßnahmen zu er­
lassen, die zur Anwendung des bislang geltenden gemeinschaftlichen Pflanzen­
schutzrechts während der Übergangszeit erforderlich sind, die mit dem In­
krafttreten der Bestimmungen zur Errichtung des Binnenmarktes am 1. Januar 
1993 beginnt und am Tag des Beginns der Anwendung der übrigen Bestimmungen 
endet. 
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Vorschlag für ieine Rieht Iinie des Rates 
zur Änderung der Rieht Iinie 77/93/EWG 
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung 
und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse 
und der Richtlinie 91/683/EWG zur Änderung der Rieht Iinie 77/93/EWG 
®ER RÄT DER EUROPÄISCHEN 61ME t*fSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 1¥irtscfcvaf ts-
gemeinschaftt, insbesondere auf Aft ike I *43, 
auf Vor seh I ag der Komm* ss ton, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen 
zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von 
Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse^1), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 92/98/EWG^2) des Rates ist - insbesondere durch die 
Änderungsrichtlinie 91/683/EWG(3) - das in der Gemeinschaft als 
Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbare gemeinschaftliche Pflanzen­
schutzrecht geschaffen worden. 
Zahlreiche Vorschriften sollen ab 1. Januar 1993 gelten, während die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft setzen sollen, und dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach der Re­
vision der Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen. 
(1) ABI. Nr. L 26 vom 31.01.1977, S. 20. 
(2) ABI . Nr. L. 
(3) ABI. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 29. 
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Die Überprüfung dieser Anhänge ist noch nicht abgeschlossen. 
Hieraus ergibt sich eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des tatsächlichen 
Zeitpunkts des Beginns der Anwendung der obengenannten Vorschriften sowie 
die Gefahr einer nicht hinnehmbaren Verzögerung bei dieser Anwendung, insbe­
sondere bei den Bestimmungen zur Schaffung eines Wirtschaftsraums ohne 
Binnengrenzen im Bereich des Pflanzenschutzes. 
Es ist erforderlich, für eine angemessene Rechtssicherheit zu sorgen, sowie 
sicherzustellen, daß die Vorschriften zum frühestmöglichen Zeitpunkt -
unbeschadet des Inkrafttretens der Bestimmungen zur Gewährleistung eines 
Raums ohne Binnengrenzen im Sinne von Artikel 8 a des Vertrags - zur Anwen­
dung gelangen. 
Der genaue Zeitpunkt des Beginns der Anwendung sollte genannt werden. 
Ferner sollten nach einem festgelegten Verfahren im Rahmen des Ständigen 
Ausschusses geeignete einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, die für 
die Anwendung des bislang geltenden gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrechts 
während eines Ubergangszeitraums erforderlich sind, der mit dem Inkrafttre­
ten der Bestimmungen zur Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen zum 
1. Januar 1993 beginnt und am Tag des Beginns der Anwendung der übrigen 
Bestimmungen endet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der in Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2 Buchsta­
be a, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 4, 5 
und 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b, Arti­
kel 10 Absatz 5 sowie in Artikel 12 Absätze 6, 7 und 8 der Richtlinie 
77/93/EWG genannten Termine werden jeweils durch den Termin 1. Juni 1993 er­
setzt . 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 91/683/EWG erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 1993 nachzukommen." 
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Ar t i ke I 3 
Einstweilige Maßnahmen, die für die Anwendung des gemeinschaftlichen 
Pflanzenschutzrechts während der Übergangszeit vom 1. Januar 1993 bis zum 
31. Mai 1993 erforderlich sind, können nach dem Verfahren des Artikels 16 a 
der Richtlinie 77/93/EWG erlassen ««erden. 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn 
die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vor­
schriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli­
chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
heiten der Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle 
innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitglied-
Staaten davon in Kenntnis. 
Artikel 5 
Diese Riehtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates 

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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 559 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 03 
Katalognummer : CB-CO-92-580-DE-C 
ISBN 92-77-50751-9 
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L-2985 Luxemburg