Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Auswirkungen der im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik getroffenen Maßnahmen auf die stark von der Fischerei abhängigen Regionen" (96/C 129/01)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 19. Juli 1995 gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung und gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Initiativstellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachkommission 2 "Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Meer und Berggebiete" nahm ihre Stellungnahme am 13. Dezember 1995 an. Berichterstatter war Herr Day.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 11. Plenartagung am 17. und 18. Januar 1996 (Sitzung vom 18. Januar 1996) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Krise des Fischereisektors der Gemeinschaft

1.1. Wie die Kommission in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament feststellt, befindet sich der gemeinschaftliche Fischereisektor in einer Krise (). Zu den zahlreichen Ursachen hierfür ist auch die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu zählen. Darüber hinaus wurden aber auch ernsthafte interne und für den Fischereisektor spezifische Probleme als auslösende Faktoren identifiziert, wie z. B. die Überkapazität der Flotte, die Überfischung, Einschränkungen der Fangtätigkeit und unzureichende Vermarktungsstrukturen und -kanäle.

1.2. Nach Auffassung der Kommission ist diese Krise in erster Linie strukturell bedingt und kann nur durch ein Bündel koordinierter Maßnahmen überwunden werden, die auf der Ebene der Gemeinschaft wie auch auf der Ebene der einzelstaatlichen Regierungen und der betroffenen Sektoren ergriffen werden.

1.3. Die Maßnahmen der Gemeinschaft konzentrieren sich auf die Erhaltung und Überwachung der Bestände sowie auf die Märkte und Strukturen.

1.4. Was die Strukturmaßnahmen betrifft, so stehen Mittel der Gemeinschaft für die Anpassung der Fischereistrukturen (Ziel 5 a) im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zur Verfügung, und der Fischereisektor kommt auch für eine Unterstützung aus den Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (EFS) in den Regionen in Frage, die im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5 b) Maßnahmen zur wirtschaftlichen Diversifizierung durchführen (). Darüber hinaus wird der Sektor nun im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative PESCA gezielt dabei unterstützt, seinen Wandel erfolgreich zu vollziehen und durch die Entwicklung von arbeitsplatzschaffenden Tätigkeiten zur Differenzierung beizutragen (). Schließlich schlägt die Kommission eine Reihe sozioökonomischer Begleitmaßnahmen vor, wie z. B. die Kofinanzierung einzelstaatlicher Vorruhestandsregelungen für Fischer, die Gewährung individueller Ausgleichszahlungen an Fischer sowie die Gewährung von Beihilfen für die Schaffung von Schlechtwettergeldkassen und für Ausgleichszahlungen im Falle drastischer Preisschwankungen ().

1.5. Ausgangspunkt dieser Stellungnahme ist also, daß die Überkapazität der Fischereiflotte nicht mit dem Rückgang der Fischbestände zu vereinbaren ist und dieser Umstand eine Diversifizierung des Fischereisektors und die Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten für die Fischer erforderlich macht. Darüber hinaus empfiehlt es sich - und es wurde ausdrücklich darum gebeten -, eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen sozioökonomischen Begleitmaßnahmen zu den Umstrukturierungsmaßnahmen im Fischereisektor abzugeben ().

2. Allgemeine Bemerkungen

Die Gemeinsame Fischereipolitik

2.1. Da sich Fische nicht immer innerhalb bestimmter Grenzen bewegen, insbesondere wenn es sich um künstliche Grenzen handelt, wurde die Gemeinsame Fischereipolitik als Lösung für ein bedeutendes internationales Problem angesehen, das mit der Nutzung und Verteilung transnationaler Ressourcen zusammenhängt. Eine effiziente Verwaltung von der Erzeugung bis hin zur Abgabe des Erzeugnisses an die Verbraucher erfordert im Grunde eine Einigung zwischen den "Eigentümern" des Erzeugnisses, allerdings ist im Fall von Fisch eine Einigung in bezug auf den Besitzanspruch auf der ersten Erzeugerstufe nur schwer zu erzielen.

2.2. Während die Verwaltungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden können, obliegt deren Durchführung den Mitgliedstaaten selbst.

2.3. Dieses System führt mit ziemlicher Sicherheit zu Unterschieden bei der Bewirtschaftung der Gewässer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, und vor allem bei der Festlegung der Maßnahmen und deren Durchführung kommt es wahrscheinlich zu willkürlichen Lösungen in bezug auf die Beziehungen zwischen den "Eigentümern" der Ressourcen und den "Nutzern", insbesondere den Fischern.

Stark von der Fischerei abhängige Regionen

2.4. Diese Willkür bei den Beziehungen zwischen "Eigentümern" und "Nutzern" zeigt sich häufig besonders deutlich in den stark von der Fischerei abhängigen Regionen. Nach der Definition eines "von der Fischerei abhängigen Gebiets" scheint die Wechselbeziehung zwischen dem Fischereisektor und der lokalen bzw. regionalen Wirtschaft anhand genauer Kriterien beurteilt zu werden: "Als von der Fischerei abhängiges Gebiet gilt ein Arbeitsmarktgebiet (oder eine Reihe von Gemeinden), in der der Fischereisektor in einem solchen Umfang zur Wirtschaftstätigkeit des fraglichen Gebiets beiträgt (Beitrag gemessen in Arbeitsplätzen oder Wertschöpfung), daß die Schwierigkeiten in diesem Sektor eine rückläufige Wirtschaftstätigkeit und Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen, die das sozioökonomische Gefüge erheblich belasten." () Dabei wird der Schwerpunkt jedoch auf die Wechselbeziehungen zwischen den an Land stattfindenden Tätigkeiten gelegt. Über die Beziehungen zwischen dem Sektor und seiner primären Stufe, d.h. der Tätigkeit auf See, herrscht häufig weniger Klarheit, und die Definition mit den Kriterien für die Beurteilung der Abhängigkeit könnte sich als wertlos erweisen, wenn sie diesbezüglich nicht klarer gefaßt wird ().

Es ist notwendig, eine objektive und systematische Charakterisierung der stark von der Fischerei abhängigen Gebiete vorzunehmen und dabei nicht nur die regionale, sondern auch die lokale Ebene einzubeziehen. Diese Charakterisierung sollte Ressourcen oder spezielle Flotten berücksichtigen, so daß die von bestimmten Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik stark betroffenen Gebiete erkennbar sind und die Möglichkeit besteht, die negativen sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Gebiete, die in der Tat kaum sozioökonomische Alternativen zur Fischerei und den damit zusammenhängenden Industrien haben, zu mindern oder auszuräumen.

2.5. Diese mangelnde Kenntnis der Beziehungen der von der Fischerei abhängigen Gebiete zu den Ressourcen und dem eigentlichen Fischfang kann erhebliche Probleme aufwerfen.

2.6. Die politische Zielsetzung der Aufrechterhaltung von Beschäftigung und Einkommen (sozioökonomische Ziele) wird durch das Fehlen von Informationen und die mangelnde Einbeziehung der Nutzer in die Bewirtschaftung und Überwachung dieser für die von der Fischerei abhängigen Regionen so wichtigen Ressourcen beeinträchtigt.

2.7. Wird die Gelegenheit einer Bewirtschaftung der Ressourcen zugunsten der spezifischen Regionen nicht genutzt, so ist in bezug auf die Beschäftigung die weitere "starke Abhängigkeit" von der Fischerei langfristig wohl die einzig realistische Perspektive. Wird den Ressourcen und ihrer Kapazität zur Schaffung von Wohlstand nicht ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet, so wird sich diese Abhängigkeit infolge einer planlosen Verteilung dieses Wohlstands und unzureichender Investitionen in die Tätigkeiten an Land noch verstärken. Eine Nutzung der aus den Ressourcen erwirtschafteten Erträge zur Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten könnte möglicherweise längerfristig eine Verringerung der Abhängigkeit von der Fischerei und einen Anstieg der Einkommen im Fischereisektor selbst bewirken (). Darüber hinaus würde ein besser geplanter und stärker koordinierter Ansatz bei der Nutzung der Ressourcen dazu beitragen, daß die Verwaltung des Fischereisektors in die Verwaltung und Entwicklung der Küstenregionen integriert und bei der Festlegung fischereipolitischer Maßnahmen auch Umweltaspekten Rechnung getragen wird.

Auswirkungen der Maßnahmen

2.8. Man hat mehrfach versucht und bemüht sich auch weiterhin, die Auswirkungen der Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu bewerten (). In all diesen Untersuchungen wurden bestimmte Entwicklungen des Sektors zu den politischen Maßnahmen und nicht zu den wirtschaftlichen Trends in Beziehung gesetzt. Infolgedessen konnten die Auswirkungen vieler Maßnahmen nicht genau beziffert werden.

2.9. Angesichts der offenkundigen Krise des gemeinschaftlichen Fischereisektors muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die geplanten Auswirkungen zumindest kurzfristig negativ sein werden, da die stark von der Fischerei abhängigen Regionen in unverhältnismäßig hohem Maße von Arbeitsplatzverlusten und einem Verfall der sozioökonomischen Strukturen betroffen sind. Aus diesen Gründen hält die Kommission zusätzliche und weitreichende Begleitmaßnahmen sozioökonomischer Art für erforderlich ().

Die 1994 beschlossene Gemeinschaftsinitiative PESCA und die 1995 eingeleiteten, im vorigen Absatz angesprochenen sozioökonomischen Begleitmaßnahmen sind die ersten flankierenden Maßnahmen für die Umstrukturierung des Fischereisektors überhaupt. Diese mangelnde Verzahnung von Struktur- und Sozialpolitik ist möglicherweise eine der Ursachen für den Fehlschlag der Gemeinsamen Fischereipolitik (was auch im Bericht über die Überwachung der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik eingestanden wird). Sie ist Ausdruck des geringen politischen Willens der einzelstaatlichen Regierungen sowie der minimalen Einbeziehung des Sektors.

2.10. Während kurzfristig bewußt negative Auswirkungen in Kauf genommen werden, um mittel- bis langfristig positive Ergebnisse sicherzustellen, wurden und werden wohl auch in Zukunft (sowohl rechtmäßige als auch unrechtmäßige) Maßnahmen ergriffen, um die finanzielle Belastung aufgrund der Verwaltungsmaßnahmen abzuschwächen (). Darüber hinaus haben Maßnahmen zur Umgehung der Vorschriften längerfristig oft zu Verzerrungen der Struktur des Sektors geführt, so daß dieser in einigen Mitgliedstaaten heute eher die Auswirkungen der Vorschriften als die Erfordernisse des Marktes widerspiegelt.

2.11. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Unsicherheiten hinsichtlich der Beziehungen zwischen den stark von der Fischerei abhängigen Regionen und den Fischereiressourcen selbst ist es wahrscheinlich, daß die Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik willkürliche und gemeinschaftsweit unterschiedliche Auswirkungen haben und in keinem Falle immer die gewünschten Ergebnisse zeitigen werden.

2.12. Die Maßnahmen der Gemeinschaft haben oft keinen horizontalen Charakter, sondern beziehen sich auf bestimmte Fanggründe oder auf ICES-Klassen. Daher ist ebenfalls eine nach Fangmodalitäten und Herkunftsregionen aufgeschlüsselte Erhebung über die in diesen Gebieten tätigen Schiffe nötig, um die Auswirkungen der Maßnahmen bewerten zu können.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Gemeinsame Fischereipolitik und die damit zusammenhängenden Maßnahmen lassen sich in vier Teile untergliedern, die jedoch in einer Wechselbeziehung zueinander stehen: Strukturen, Märkte, Bestandserhaltung und internationale Fischereiabkommen. In der vorliegenden Stellungnahme soll der Schwerpunkt jedoch auf die Erhaltungs- und Strukturmaßnahmen gelegt werden.

3.2. Seit Ende 1992 beruht die Gemeinsame Fischereipolitik auf einer neuen Grundverordnung (). Hauptanliegen dieser neuen Verordnung ist zwar die Bestandserhaltung, es wird jedoch auch die Notwendigkeit einer Integration der die Märkte, die Strukturen und die Erhaltung betreffenden Elemente der Politik anerkannt, und insbesondere wird eine ausdrückliche Verbindung zwischen der Bestandserhaltung und der Neugestaltung der Fangkapazitäten mit folgendem Ziel hergestellt:

"In bezug auf die Nutzungstätigkeiten besteht das allgemeine Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin, die verfügbaren und zugänglichen lebenden Meeresressourcen zu schützen und zu erhalten und dafür zu sorgen, daß sie unter wirtschaftlichen und sozial angemessenen Bedingungen rationell, verantwortungsvoll, dauerhaft und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Ökosystem des Meeres bewirtschaftet werden und dabei insbesondere den Bedürfnissen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher Rechnung getragen wird." ()

Erhaltungsmaßnahmen

3.3. Die verschiedenen Erhaltungsmaßnahmen bestehen im wesentlichen in Vorschriften über den Zugang zu den Gewässern und Beständen sowie über die Art der Bewirtschaftung und deren Verwaltung und Überwachung, mit dem Ziel einer "rationellen, verantwortungsvollen und dauerhaften Nutzung der Ressourcen" (). Diese Maßnahmen werden anhand der verfügbaren biologischen, sozioökonomischen und technischen Gutachten und insbesondere der Berichte des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses ausgearbeitet.

Regulierung des Zugangs zu Gewässern

3.4. Innerhalb der 200-Meilen-Fischereizonen der Mitgliedstaaten ist der Zugang zu den Gewässern auch für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach wie vor eingeschränkt (). Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, "vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2002 die Vereinbarungen im Sinne von Artikel 100 der Beitrittsakte von 1972 beizubehalten und die in diesem Artikel festgelegte Grenze von sechs Seemeilen für alle ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer allgemein bis auf zwölf Seemeilen auszudehnen". Innerhalb dieser Grenzen werden für die Ausübung der Fangtätigkeit spezifische Regelungen getroffen, indem für jeden Mitgliedstaat die geographischen Gebiete der Küstenstreifen der übrigen Mitgliedstaaten, in denen diese Tätigkeiten ausgeübt werden, und die Arten festgelegt werden, auf die sie sich erstrecken. Ferner wurden die Regelungen für die sogenannte "Shetland-Box" beibehalten.

3.5. Offenbar wurde bei der Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über den Zugang zu den Gewässern ein "regionales" Prinzip zugrunde gelegt, da gemäß Artikel 100 der Beitrittsakte von 1972 die Ausübung des Fischfangs auf solche Schiffe beschränkt wird, "die herkömmlicherweise von den Häfen der betreffenden Küste aus in diesen Gewässern Fischfang treiben". Die gewünschte Wirkung dieser Beschränkung des Zugangs auf die 6- und 12-Meilenzonen auf die Bestandserhaltung und die Küstenregionen, in denen die Fischerei die wichtigste, wenn nicht sogar die einzige Tätigkeit ist, blieb jedoch insofern aus, als die Mitgliedstaaten weder den Fischfang in den Küstenregionen eingeschränkt haben, noch den Fischereifahrzeugen, die von kleinen Küstengemeinden aus operieren, Präferenz eingeräumt oder sie vor der Fangtätigkeit größerer Fischereifahrzeuge geschützt haben. Die entschiedene Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die Einbindung der Regionen in den Entscheidungsprozeß würde diesen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und mehr Mitverantwortung bei der Konzipierung und der Ausführung der Fischereipolitik geben.

Regulierung des Zugangs zu den Ressourcen

3.6. Für jede Fischerei oder Fischereigruppe können folgende Maßnahmen vorgesehen werden: Errichtung von Gebieten, in denen die Fischereitätigkeit untersagt ist oder Beschränkungen unterliegt, Begrenzung des Grads der Befischung, mengenmäßige Begrenzung der Fänge, Beschränkung der auf See verbrachten Zeit, Festsetzung der Anzahl und des Typs der zum Fischfang zugelassenen Fischereifahrzeuge, Festsetzung technischer Maßnahmen in bezug auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung, Festsetzung einer zulässigen Mindestgröße oder eines zulässigen Mindestgewichts der für den Fang zugelassenen Fische sowie Schaffung von Anreizen für eine selektive Fischerei, auch solche wirtschaftlicher Natur.

Beschränkung der Fischereitätigkeit

3.7. Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 hält an den Maßnahmen zur Verwaltung der Fischereitätigkeit durch die Regulierung der Fänge (Anlandungen) fest, denen zufolge den Mitgliedstaaten zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten nach dem Prinzip der "relativen Stabilität" () zugeteilt werden. Diese Möglichkeit zur Regulierung des Inputs wie auch des Outputs besteht zusätzlich zu den verfügbaren Verwaltungsinstrumenten, und diese Maßnahmen werden für mehrere Jahre (und mehrere Arten) anhand biologischer und auch sozioökonomischer Gutachten festgelegt. Die Verordnung ermöglicht es dem Rat, die Fangtätigkeit für jede Fischerei unterschiedlichen, auf bestimmte Verwaltungsziele ausgerichteten Beschränkungen zu unterwerfen. So können die Fangmengen durch die üblichen TAC/Quoten begrenzt werden, und/oder der Fischereiaufwand kann durch eine Begrenzung der Anzahl Schiffe und der auf See verbrachten Tage eingeschränkt werden. Die zunehmende Bedeutung, die einer Verwaltung des Fischereiaufwands beigemessen wird, spiegelt sich in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 wider, dem zufolge der Rat ein gemeinschaftliches System der Fanglizenzen einführen sollte ().

3.8. Obwohl an diesen Maßnahmen bestimmte Änderungen vorgenommen wurden, ist die Verwaltungsstruktur nach wie vor strikt hierarchisch. Die Mitgliedstaaten führen die von der Gemeinschaft gefaßten Beschlüsse durch, wobei den Auswirkungen der Maßnahmen auf die stark von der Fischerei abhängigen Regionen nicht immer speziell und offiziell Rechnung getragen wird (). Diese Auswirkungen, die eintreten oder wahrscheinlich eintreten werden, entwickeln sich zu externen Faktoren, die Gegenstand anderer Abhilfemaßnahmen sind, wie z. B. der vorgeschlagenen sozioökonomischen Begleitmaßnahmen.

Technische Erhaltungsmaßnahmen

3.9. Weitere Maßnahmen zum Schutz der Meeresressourcen bestehen darin, Mindestmaschenöffnungen und Mindestfischgrößen festzulegen sowie die Fangtätigkeit in bestimmten Gebieten und den Umfang der Beifänge zu begrenzen.

3.10. In wirtschaftlicher Hinsicht führen die technischen Erhaltungsmaßnahmen zu einem Rückgang des Nettoertrags aus der Fischereitätigkeit infolge einer vorübergehenden Effizienz- und Einkommenseinbuße. Aufgrund der möglichen kurzfristigen Negativfolgen und auch der Komplexität dieser Maßnahmen hat es sich als schwierig erwiesen, diese - wie auch viele andere Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik - durchzusetzen.

Kontrolle und Durchsetzung

3.11. Im Oktober 1993 verabschiedete der Rat ein neues gemeinschaftliches Kontrollsystem (). Dieses neue System ist sehr viel weitreichender als das vorherige und deckt alle Elemente der Gemeinsamen Fischereipolitik ab, d.h. nicht nur die Bestandserhaltung, sondern auch die Struktur- und Vermarktungsmaßnahmen, und die Regelung gilt für den gesamten Fischereisektor vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Mit der Verordnung werden auch moderne Technologien bei der Kontrolle und Überwachung eingeführt. Nach wie vor ist es jedoch gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, dem zufolge die Zuständigkeit auf der geeignetsten Ebene anzusiedeln ist, Sache der Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die Regeln befolgt und durchgesetzt und Verstöße von den einzelstaatlichen Gerichten geahndet werden.

3.12. Die Notwendigkeit einer neuen gemeinschaftlichen Kontrollregelung wurde von der Kommission 1992 in einem Bericht ausführlich begründet (). In diesem Bericht werden schwerwiegende Mängel bei der Anwendung der Kontrollvorschriften herausgestellt. Zu den Ursachen für diese Mängel zählen die Schwierigkeiten, die generell jeder Fischereipolitik innewohnen, sowie mangelnde Kontrollmittel und zu wenig abschreckende Strafen, fehlendes Engagement der Regierungen, praktische Schwierigkeiten bei der Durchführung der Gemeinschaftskontrollen, das Fehlen eines globalen Ansatzes für die Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, die mangelnde Koordinierung zwischen den einzelnen Kontrollbehörden und eine ungenügende Aufklärung über die Begründetheit der Erhaltungsmaßnahmen. Infolgedessen konnten die Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik für einzelne Unternehmen und die stark von der Fischerei abhängigen Regionen nicht die gewünschten Auswirkungen haben, und auch eine ausgewogene Verteilung der Kosten und des Nutzens der Kontrolle war nicht möglich.

3.13. Wenn mit den neuen Rechtsvorschriften auch versucht wurde, viele dieser Mängel zu beheben, so bleiben das System selbst und die Aufgaben der einzelnen Beteiligten doch dieselben. Insbesondere in Anbetracht der Schwierigkeiten, die im Rahmen jeder Fischereipolitik auftreten, d.h. der Tatsache, daß an den Ressourcen kein Besitzanspruch geltend gemacht werden kann und ein ständiger Konflikt zwischen dem kurzfristigen individuellen Interesse und dem Kollektivinteresse herrscht, bestuende im Sinne der Rechtsvorschriften die beste Lösung in einer Verschärfung der Kontrollen und der Strafen.

3.14. Ausschlaggebende Faktoren für die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der Bestimmungen sind aber nicht immer zwangsläufig wirtschaftliche Erwägungen, wie z. B. das Abwägen des durch den Verstoß gegen eine Bestimmung entstehenden Mehrgewinns gegen die zu erwartenden Kosten (die Wahrscheinlichkeit einer Überführung und Verurteilung multipliziert mit dem Umfang der Strafe). Einige Probleme, so z. B. das der gerechten Verteilung der Auswirkungen auf einzelne Fischer und Regionen, werden in den neuen Rechtsvorschriften durch eine Harmonisierung des Grads der einzelstaatlichen Strafen zu lösen versucht. Möglicherweise ist jedoch das derzeitige System, das im wesentlichen in einer Überwachung und Kontrolle "von oben nach unten" besteht, aus der Sicht einzelner Fischer und insbesondere aus der Sicht der stark von der Fischerei abhängigen Regionen nicht unbedingt legitim, da sie durch die Maßnahmen kurzfristig vor schwerwiegende wirtschaftliche Probleme gestellt werden. Diese Legitimität könnte verbessert und die Gerechtigkeit gefördert werden, wenn die Regionen und der Sektor stärker an der Durchführung der Politik beteiligt würden. Die Gemeinschaft muß die Überwachungs- und Kontrollmechanismen einrichten, die notwendig sind, um die einheitliche Einhaltung der den Fischfang betreffenden Vorschriften in allen Regionen zu gewährleisten. Diese Harmonisierung sollte sich auch auf die von den Mitgliedstaaten festgelegten Abschreckungs- und Sanktionsmaßnahmen erstrecken.

Internationale Fischereiabkommen und internationale Gewässer

3.15. Die kürzlich abgeschlossene Konferenz der Vereinten Nationen über gebietsüberschreitende und stark wandernde Bestände, die sich derzeit in der Phase der Ratifizierung befindet, schafft die Grundlagen dafür, durch regionale Zusammenarbeit eine vernünftige Nutzung der Ressourcen in internationalen Gewässern zu erreichen. Die Gemeinschaft hat daran ein vorrangiges Interesse, da eine große Anzahl von Fischereiflotten von diesen Ressourcen abhängig ist. Die Gemeinschaft muß sich dort, wo gemeinschaftliche Interessen vorhanden sind, aktiv an den bestehenden oder entstehenden Kontrollorganen der regionalen Organisationen zur Bewirtschaftung der Ressourcen beteiligen und sie, wenn nötig, unterstützen, um eine vernünftige und dauerhafte Nutzung sicherzustellen und zu verhindern, daß diese Organisationen auf Kosten der gemeinschaftlichen Interessen und der von diesen Tätigkeiten abhängigen Küstenregionen von den Küstenstaaten dominiert werden.

Strukturmaßnahmen

3.16. Ziel der technischen Erhaltungsmaßnahmen ist der Schutz der Fischbestände durch die Festlegung von Mindestmaschenweiten und Mindestfischgrößen sowie durch die Einschränkung der Fischereitätigkeit in bestimmten Zonen oder die Begrenzung der Beifänge. Auch mit der Festsetzung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und deren Aufteilung auf die Mitgliedstaaten wird eine Begrenzung des Fischereiaufwandes bezweckt, doch weder diese Maßnahmen noch die technischen Erhaltungsmaßnahmen ermöglichen eine direkte Kontrolle der Fangkapazitäten.

3.17. Infolgedessen werden die Strukturmaßnahmen nun als bedeutende, feste Komponente der Politik zur Bestandserhaltung angesehen, was in der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auch offiziell anerkannt wird. Da die Überkapazität der gemeinschaftlichen Fischereiflotte offenbar wesentlich zur Krise des Fischereisektors in der Gemeinschaft beiträgt, wird im Rahmen der Strukturmaßnahmen nun gesteigerter Wert auf die direkten und indirekten Auswirkungen einer Reduzierung der Fangkapazität gelegt ().

3.18. Eine erhebliche Verringerung des Fischereiaufwands wird nun durch die dritte Generation der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1993-1996 gefordert, d.h. eine Reduzierung um 20 % für die Flottensegmente, die Schleppnetze zur Befischung von Grundfischbeständen einsetzen, und eine Reduzierung um 15 % für die Flottensegmente, die Dredschen und Baumkurren für den Plattfischfang einsetzen; für die Fischereifahrzeuge, die alle anderen Bestände befischen, ist keine Verringerung (oder Erhöhung) vorgesehen (). Obwohl diese mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der dritten Generation sehr viel ausführlicher sind als die Programme für die Zeiträume 1982-1986 bzw. 1987-1991, da sie spezifische sektorale Ziele abstecken, tragen sie doch den Auswirkungen auf die stark von der Fischerei abhängigen Regionen offenbar nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Wie bereits gesagt, macht sich bei der Anwendung der Maßnahmen auf nationaler Ebene eine gewisse Willkür bemerkbar, und was die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme betrifft, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten in dem Versuch, die vereinbarten Ziele zu erreichen, möglicherweise nicht immer die besondere Bedeutung einiger Fischereien für bestimmte Regionen.

3.19. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen einer Reduzierung des Fischereiaufwands durch die Verringerung der Flottenkapazität (und durch eine Reduzierung der Tätigkeit, da bis zu 45 % des Abbaus der Flottenkapazität auf eine Verringerung des Aufwands zurückgeführt werden kann) werden positiv sein. Die kurzfristigen Folgen werden jedoch Arbeitsplatzverluste und eine Verschlechterung der sozioökonomischen Strukturen in zahlreichen Küstenregionen sein, und in Anbetracht dieser Auswirkungen sowie der Tatsache, daß die Überkapazität der Flotte ohne zusätzliche Begleitmaßnahmen unmöglich abgebaut werden kann, ist die Durchführung solcher Maßnahmen unbedingt gerechtfertigt.

3.20. Zu den bereits bestehenden Begleitmaßnahmen gehört die Gewährung von Beihilfen an Fischereiunternehmen für die Stillegung ihrer Fischereifahrzeuge bzw. deren Überführung in Drittländer (). Darüber hinaus wurden die von der Fischerei abhängigen Gebiete zu den förderungswürdigen Gebieten im Rahmen der Ziele der Strukturfonds gezählt (), und im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative PESCA wurden Vorschläge für Globalzuschüsse unterbreitet und genehmigt ().

3.21. Die festgestellten Mängel der Gemeinschaftsregelung haben die Kommission veranlaßt, den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 durch die Einführung sozioökonomischer Maßnahmen vorzulegen (). Es wird nun eine finanzielle Beteiligung des FIAF an folgenden Maßnahmen vorgeschlagen: a) Kofinanzierung der nationalen Vorruhestandsregelungen für Fischer unter bestimmten Voraussetzungen, b) Gewährung individueller Pauschalprämien an Fischer und c) Gewährung eines Zuschusses für die Schaffung (nicht das Funktionieren) von Schlechtwettergeldkassen und Einrichtungen für Ausgleichszahlungen an Fischer im Falle drastischer Preisschwankungen für die angelandeten Erzeugnisse. Welche dieser neuen Maßnahmen sie auswählen, steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, und die Maßnahmen sind ausschließlich im Rahmen einer endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 bzw. im Rahmen der Gründung gemischter Gesellschaften im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung anwendbar.

3.22. Seitdem die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hat, wurden bzw. werden derzeit nach Maßgabe des Vertrags vom Europäischen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß Stellungnahmen ausgearbeitet (). Ferner hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, in dem zum Ausdruck kommt, daß die meisten Mitgliedstaaten einem Kompromiß zustimmen könnten, der den Einsatz von FIAF-Mitteln zur Unterstützung nationaler Vorruhestandsregelungen für Fischer und die Gewährung von Ausgleichszahlungen an Besatzungen stillgelegter Schiffe vorsieht, jedoch die Vorschläge im Zusammenhang mit den Schlechtwettergeldkassen und der zusätzlichen Unterstützung für den Fall von Marktpreisschwankungen ausschließt (). Es wurde die Auffassung vertreten, daß letztere Maßnahmen unter die einzelstaatlichen Sozialpolitiken fallen und keine Ausgaben im Rahmen des FIAF rechtfertigen.

3.23. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß konzentriert sich in seiner Stellungnahme auf die spezifischen Vorschläge, die er befürwortet, wobei er sich aber gleichzeitig für eine Ausdehnung der Tragweite der Stützungsmaßnahmen ausspricht. Demgegenüber hat die vorliegende Stellungnahme den Vorteil, daß sie in einem weitreichenderen Ansatz die Auswirkungen der Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik allgemein untersucht. Auf diese Weise können die spezifischen Vorschläge für sozioökonomische Begleitmaßnahmen in einen größeren Zusammenhang gestellt und möglicherweise grundlegendere Feststellungen getroffen werden.

3.24. Diese Vorschläge für Begleitmaßnahmen lassen wieder einmal deutlich werden, daß sozioökonomische Belange als ein externer Kostenfaktor und nicht als ein primäres Anliegen im Rahmen der Politik angesehen werden. Darüber hinaus wurden regionale Belange bei einigen der wichtigsten Strukturmaßnahmen, insbesondere bei der im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme angestrebten Verringerung des Fischereiaufwands, nicht besonders berücksichtigt. Wenn das strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Fischereiaufwand und der Bestandslage ein ausschlaggebender Faktor für die derzeitige Krise ist, und wenn eine Reduzierung der Flottenkapazität ein vorrangiges Anliegen bleibt, dann muß bei der Konzeption der mehrjährigen Ausrichtungs- programme auch den Interessen der stark von der Fischerei abhängigen Regionen Rechnung getragen werden. Die derzeitige Politik erscheint willkürlich, und gerade diese Willkür kann externe Kosten entstehen lassen, die wiederum zusätzliche sozioökonomische Begleitmaßnahmen erforderlich machen.

3.25. Die durch die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 sowie durch die Initiative PESCA eingeleiteten flankierenden Ausgleichsmaßnahmen müssen stärker in den Vordergrund gerückt werden und eine höhere Mittelausstattung erhalten, und ihre Geltungsdauer muß innerhalb des Anwendungszeitraums der genannten Verordnung verlängert werden, so daß sie ein echtes Element zur Korrektur der durch die Umstrukturierung des Sektors verursachten regionalen Ungleichgewichte darstellen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Eine simple, aber doch wichtige Tasache ist, daß sich die Ressourcen des Fischereisektors häufig in einiger Entfernung von den Regionen befinden, die in bezug auf das Einkommen und die Beschäftigung stark von ihnen abhängen. Ferner werden diese wertvollen Ressourcen von den Fischfangunternehmen und den Regionen oft als "Nutzer" und nicht als "Besitzer" bewirtschaftet.

4.2. Die Anfälligkeit dieser Beziehung zwischen einem regionalen Fischereisektor und der von ihm genutzten Ressourcenbasis ist atypisch, was sich darin widerspiegelt, daß über den landgestützten Teil der Tätigkeit offenbar mehr bekannt und dokumentiert ist als über die Verhältnisse auf See - eine Diskrepanz, die noch dadurch verstärkt wird, daß die Lösungen für die auftretenden Probleme nicht auf der Ebene der primären politischen Entscheidungen angesiedelt werden.

4.3. Die Gemeinsame Fischereipolitik rückt zu Recht die Erhaltung der Fischbestände und die Abhängigkeit des Sektors vom Zustand dieser Bestände in den Vordergrund. Darüber hinaus tragen die wichtigsten Strukturelemente dieser Politik zu den Zielen der wirtschaftlichen Effizienz und des gesteigerten Wohlstands durch eine Verringerung der Zahl der an der Fischerei Beteiligten bei, zumal jetzt von den beiden Aspekten der Politik eine Wechselwirkung in dem Sinne erwartet wird, daß durch eine Verringerung der Flottenkapazität und des Fischereiaufwandes sowohl das Ziel der Bestandserhaltung als auch die wirtschaftlichen Ziele erreicht werden können. Aus sozioökonomischer Sicht hingegen sind die Fischer und anderen Teilnehmer des Sektors eher Mitglieder der stark von der Fischerei abhängigen Küstengemeinden als bloße Bestandteile einer Flotte bzw. eines Sektors, und dieser Aspekt erfährt im Rahmen der Politik eine eher nachrangige Behandlung, was dazu führt, daß die Bestrebungen um die Bestandserhaltung und Rationalisierung negative Auswirkungen nach sich ziehen, die wiederum durch bestimmte Stützungsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Diese Stützungsmaßnahmen müssen ausreichend bemessen sein, um Widerstände der Betroffenen zu verhindern und den einzelstaatlichen und regionalen Behörden eine größere Mitverantwortung einzuräumen. Sie müssen verschiedene Aspekte berücksichtigen, wie die Ausbildung und Umschulung der Fischer, Anreize für Unternehmen, die überschüssige Arbeitnehmer aus dem Fischereisektor einstellen, einschließlich der Förderung der Selbständigkeit, und dürfen eine flexible Durchführung der Umstrukturierung des Fischereisektors nicht ausschließen, damit die sozialen Lasten zu einem möglichst geringen Teil auf diejenigen (genau zu umgrenzenden und festzulegenden) Gebiete entfallen, die stark vom Fischfang abhängig sind und keine Beschäftigungsalternativen bieten. Diese Maßnahmen müssen darüber hinaus so ausreichend bemessen sein, daß sie eine angemessene und zeitlich dynamische Planung erlauben.

4.4. Die Gemeinschaft muß sich darüber klar werden, daß die zur Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten der Gemeinschaftsflotte zu externen Ressourcen, sei es in den Gewässern von Drittländern oder in internationalen Gewässern, nötigen Instrumente verstärkt werden müssen. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterversorgung der Gemeinschaft mit Fischereierzeugnissen nicht wachsen zu lassen, sowie aus der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts für diejenigen Küstenstreifen und Fischerorte, denen infolge der Änderungen des internationalen Seerechts und der Handelsvorteile, die aus fischereifremden Interessen eingeräumt wurden, Zugangsmöglichkeiten verloren gehen.

4.5. Die Folge einer Trennung der biologisch-strukturellen und der sozioökonomischen Aspekte ist ein zentralisiertes System, das regionalen Bedürfnissen weniger Rechnung tragen kann als die Systeme, die die "Nutzer" in die Durchführung einbeziehen, anstatt sie lediglich zum Gegenstand politischer Entscheidungen zu machen. Darüber hinaus ist die Wahrscheinlichkeit einer Einhaltung der Vorschriften in den Fällen geringer, in denen "die Nutzer" kaum in die Verwaltungsabläufe einbezogen werden.

Ferner sollte den Unterschieden zwischen den einzelnen Küstengebieten und ihren jeweiligen Ökosystemen mehr Bedeutung beigemessen werden. Besonders die dauerhafte Nutzung von Meeresressourcen bedingt auch fangtechnische Vorschriften: Nicht selektive, allgemeine Fangmethoden sollten nicht zulässig sein. Es sollten vielmehr spezifische Fangmethoden für bestimmte Fischarten und -größen gelten. Dieser Grundsatz sollte Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik sein.

4.6. Infolgedessen wirken sich die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik getroffenen Maßnahmen in unterschiedlicher und willkürlicher Weise und in jedem Falle anders als geplant auf die stark von der Fischerei abhängigen Regionen aus. Wenn Stützungsmaßnahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Art () kurzfristig auch Erleichterung schaffen können, so scheint doch ein grundlegend anderer Ansatz erforderlich zu sein, um die mittel- und langfristigen Probleme der stark von der Fischerei abhängigen Regionen anzugehen. Dabei empfiehlt es sich, den Aspekt der Bewirtschaftung der lebenswichtigen Ressourcen stärker in die Beschlußfassung einzubeziehen, von der die abhängigen Regionen betroffen sind, und die "Nutzer" an der Ausarbeitung und/oder Durchführung dieser Beschlüsse zu beteiligen. Auf diese Weise kann der (dauerhafte) Reichtum des Fischbestands für eine planvolle wirtschaftliche Entwicklung (und Diversifizierung) der von der Fischerei abhängigen Regionen und Küstengebiete eingesetzt werden, wobei auch den Interessen anderer Nutzer der Küstenressourcen sowie den Umweltbelangen besser Rechnung getragen werden kann. Ferner ist bei einer stärkeren Einbeziehung der "Nutzer" in den regionalen Verwaltungsablauf damit zu rechnen, daß die Bestimmungen besser eingehalten werden, insbesondere, da die Ressource nicht mehr als Konsumgut, sondern als lebensnotwendiges Vermögen angesehen wird. Zusammenfassend ist festzustellen, daß im Fall des Fischereisektors mit jeder Verlagerung der Durchführungskompetenz auf die regionale Ebene der Grundsatz der Subsidiarität, d.h. der Ansiedlung von Zuständigkeiten auf der geeignetsten Ebene, effizienter umgesetzt wird und die Verwirklichung des allgemeinen Ziels der Gemeinsamen Fischereipolitik näherrückt, das darin besteht, "die verfügbaren und zugänglichen lebenden Meeresressourcen zu schützen und zu erhalten und dafür zu sorgen, daß sie unter wirtschaftlichen und sozial angemessenen Bedingungen rationell, verantwortungsvoll, dauerhaft und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Ökosystem des Meeres bewirtschaftet werden und dabei insbesondere den Bedürfnissen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher Rechnung getragen wird". ()

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1996.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen Jacques BLANC

() Die Krise des Fischereisektors in der Gemeinschaft (Dok. KOM (94) 335 endg. vom 19. 7. 1994).

() Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strukturfonds der Gemeinschaft 1994-1999, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1993.

() Europäische Kommission: Leitfaden der Gemeinschaftsinitiativen 1994-1999, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1994.

() Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über sozioökonomische Begleitmaßnahmen zu den Umstrukturierungsmaßnahmen im Sektor Fischerei und Vorschlag für eine Verordnung (EG) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (Dok. KOM (95) 55 endg. vom 20. 3. 1995).

() Europäische Kommission: Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Globalzuschüsse oder integrierten operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Umstrukturierung des Fischereisektors (PESCA) (94/C 180/01), Kapitel III: Begünstigte.

() Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozioökonomische Regionalstudien im Fischereisektor, Generaldirektion Fischerei, 1993.

() Der Fischereisektor wird von den an den wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten des Sektors Beteiligten gebildet - laut Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. 12. 1993 (ABl. Nr. L 346, vom 31. 12. 1993, S. 1).

() a) Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozioökonomische Regionalstudien im Fischereisektor, Generaldirektion Fischerei

b) Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Weitreichende Überlegungen über die sozioökonomischen Auswirkungen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (angekündigt in der Mitteilung der Kommission über sozioökonomische Begleitmaßnahmen zu den Umstrukturierungsmaßnahmen im Sektor Fischerei, Dok. KOM (95) 55 endg. vom 20. 3. 1995, S. 2).

() Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse.

() Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsame Fischereipolitik - Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften (Bericht), Dok. SEK (92) 394 endg. vom 6. 3. 1992.

() Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. 12. 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1992).

() Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates.

() Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates.

() Im Mittelmeer wurden keine 200-Meilengrenzen festgelegt, und daher gilt die gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung der Meeresressourcen nicht für die Fischerei im Mittelmeer.

() Nach dem Grundsatz der relativen Stabilität wird für die einzelnen Mitgliedstaaten ein fester Prozentsatz der TAC je Bestand festgesetzt, der von ihnen befischt werden darf. Dieser "Verteilerschlüssel" wurde 1983 erstmals angewandt und trägt einer Reihe von Kriterien Rechnung, darunter den besonderen Bedürfnissen der besonders von der Fischerei abhängigen Regionen nach Maßgabe der Entschließung des Rates vom 3. 11. 1976 ("Haager Präferenzen")

() Spätere Kommissionsvorschläge zu diesem Thema untergliederten sich in zwei Teile: a) Festlegung bestimmter Regeln für die auf den Fanglizenzen anzugebenden Mindestinformationen, im wesentlichen mit dem Ziel, jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit Papieren auszustatten; b) Regelungen zur Einschränkung des Fischereiaufwands einzelner Schiffe mittels spezieller Fangerlaubnisse. Siehe z. B.

a) Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über Mindestangaben in Fanglizenzen (ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993)

b) Verordnung (EG) Nr. 163/89 des Rates vom 24. Januar 1989 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989)

c) Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994).

() Aus allgemeinen sozioökonomischen Erwägungen wurden entgegen den wissenschaftlichen Gutachten die TAC angehoben, diese wurden jedoch in den Fällen, in denen die Haager Präferenzen betroffen waren, nicht immer speziell den Regionen zugewiesen, für die sie bestimmt waren.

() Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinschaftliche Fischereipolitik (ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993), erlassen gemäß Artikel 12 der neuen Grundverordnung (EG) Nr. 3760/92.

() Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik.

() Die Krise des Fischereisektors in der Gemeinschaft (Dok. KOM (94) 335 endg. vom 19. 7. 1994).

() Entscheidungen der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte.

() Verordnung (EG) Nr. 3699/93, Artikel 8 und 9.

() Rahmenverordnung über die Strukturfonds, Artikel 9 und 11 a.

() Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Globalzuschüsse oder integrierten operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Umstrukturierung des Fischereisektors (PESCA) (ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 1).

() Mängel, auf die bestimmte Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und der Fischereisektor (über die entsprechenden Kontaktstellen) hingewiesen haben.

() Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (Dok. CES 591/95 vom 31. 5/1. 6. 1995).

() Fischereirat, 1. 6. 1995.

() Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozioökonomische Begleitmaßnahmen zu den Umstrukturierungsmaßnahmen im Sektor Fischerei und Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93.

() Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92.