... SUA KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
-agi KOM(93)182 endg. - SYN 437 
Brüssel, den 7. Mai 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) 
beim Sprachtelefondienst 
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•*Mgm (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Diese Mitteilung betrifft den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Einführung des offenen Netzzugang (ONP) beim 
Sprachtelefondienst. 
Der ursprüngliche Vorschlag wurde nach den Prioritäten der Richtlinie 
90/387/EWG vorgelegt. 
2. Die Kommission legte dem Rat ihren Vorschlag am 27. August 1992 vor 
[KOM(92)247 endg. - SYN 437]. 
Am 25. November 1992 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine 
befürwortende Stellungnahme ab. Das Europäische Parlament verabschiedete 
am 10. März 1993 eine befürwortende Entschließung mit 
37 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission. 
Von den 37 vorgeschlagenen Änderungen übernahm die Kommission 16 
vollständig: Änderungsanträge 1, 2, 3, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 
26, 27, 29, 31, 38. Die Änderungsanträge 4, 7, 22, 24 und 32 billigte 
die Kommission grundsätzlich, verfaßte jedoch einen alternativen 
Wortlaut dazu. Drei Änderungen wurden teilweise übernommen: 
Änderungsantrag 12 (Einfügung in Artikel 12 Absatz 1) 
Änderungsantrag 28 (Einfügung in Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b) 
Änderungsantrag 34 (Neuer Titel und Einfügung in Artikel 27 
Absatz 1) 
Die teilweise Ablehnung der Änderungsanträge wird nachstehend begründet. 
3. 13 Änderungsanträge des Parlaments wurden von der Kommission abgelehnt. 
Eine Gruppe von Änderungen (5, 6, 28 teilweise, 34 teilweise, 35, 36) 
betraf zusätzliche Konsultationen und Berichte an das Parlament und den 
Rat; dies hätte zu einer übermäßigen Ausweitung des 
Konsultationsverfahrens und möglicherweise zur Vorlage überaus 
detaillierter technischer Berichte an das Parlament geführt. 
Eine weitere Gruppe (10, 21, 23) betraf Schwierigkeiten, auf die kleine 
und mittlere bei der Vernetzung mit großen 
Telekommunikationsorganisationen stoßen; die Richtlinie enthält bereits 
Bestimmungen zur Beilegung derartiger Streitigkeiten auf Landesebene 
unter Beachtung des Subsidiäritätsprinzips. 
Ferner gab es Änderungsanträge, denen die Kommission nicht zustimmen 
konnte, da sie mit anderen, parallelen Telekommunikationsrichtlinien 
oder mit den grundlegenden Zielen des Vorschlags unvereinbar sind (8, 9, 
12 teilweise, 19, 25, 30, 33). 
4. Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages ändert die Kommission ihren 
ursprünglichen Vorschlag. 
- 3 
ÄNDERUNG NR. 1 (EP-Änderungsantrag 4) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägung 9 
Nach dem Grundsatz der Trennung 
hoheitlicher und betrieblicher 
Funktionen wurden in den 
KLtgliedstaaten Aufsichtsbehörden 
eingerichtet. Entsprechend dem 
Subsidiaritätsprinzip sollten die 
einzelStaatliehen Aufsichtsbehörden 
bei der Umsetzung dieser Richtlinie 
eine wichtige Funktion übernehmen, 
insbesondere bei der Veröffentlichung 
von Zielsetzungen und 
Leistungsstatistiken, Terminen für 
die Einführung neuer Dienstmerkmale, 
bei der Konsultation von Benutzern 
bzw. Verbrauchern und deren 
Organisationen, bei der Kontrolle von 
Numerierungsplänen, der Überwachung 
von Nutzungsbedingungen, der 
Beilegung von Streitigkeiten Nach dem Grundsatz der Trennung 
hoheitlicher und betrieblicher 
Funktionen wurden in den 
Mitgliedstaaten Aufsichtsbehörden 
eingerichtet. Entsprechend dem 
Subsidiaritätsprinzip sollten die 
einzelStaatliehen Aufsichtsbehörden 
bei der Umsetzung dieser Richtlinie 
eine wichtige Funktion übernehmen, 
insbesondere bei der Veröffentlichung 
von Zielsetzungen und 
Leistungsstatistiken, Terminen für 
die Einführung neuer Dienstmerkmale, 
bei der Konsultation von Benutzern 
bzw. Verbrauchern und deren 
Organisationen, bei der Kontrolle von 
Numerierungsplänen, der Überwachung 
von Nutzungsbedingungen, der 
Beilegung von Streitigkeiten und der 
Sorge dafür, daß Benutzer überall in 
der Gemeinschaft gleich behandelt 
werden. 
- 4 -
ÄNDERUNG NR. 2 (EP-Änderungsantrag 1) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägung 13 
(13) Sofern der Nachfrage entspre­
chend über das hier festgelegte 
Mindestangebot hinaus weitere 
Dienstmerkmale bereitgestellt 
werden, sollte die Bereitstel­
lung des Basisangebots dadurch 
nicht beeinträchtigt werden. (13) Sofern der Nachfrage 
entsprechend über das hier 
festgelegte Mindestangebot 
hinaus weitere Dienstmerkmale 
bereitgestellt werden, sollte 
die Bereitstellung des 
Basisangebots dadurch nicht 
beeinträchtigt werden; außerdem 
darf es nicht zu einem 
unzumutbaren Preisanstieg beim 
Basisangebot kommen. 
- 5 -
ÄNDERUNG NR. 3 (EP-Änderungsantrag 2) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägung 16 
(16) Um oft i/.rente Dienste und An-
wcndungen anzubieten, können 
Diensterbringer im Einklang mit 
den Grundsätzen des Gemein­
schaf tsrecht s gegebenenfalls den 
Zugang zum öffentlichen Fern­
sprechnetz an anderen Netzab­
schlußpunkten als denen fordern, 
die der Mehrzahl der Fernsprech­
teilnehmer angeboten werden. Bei 
der vollständigen und effizien­
ten Nutzung dieses SonderZugangs 
muß die Integrität des öffent­
lichen Netzes erhalten bleiben.. (16) Um effiziente Dienste und 
Anwendungen anzubieten, können 
Diensterbringer im Einklang mit 
den Grundsätzen des 
Gemeinschaftsrechts 
gegebenenfalls den Zugang zum 
öffentlichen Fernsprechnetz an 
anderen Netzabschlußpunkten als 
denen fordern, die der Mehrzahl 
der Fernsprechteilnehmer 
angeboten werden. Solche 
Forderungen müssen im Hinblick 
auf die wirtschaftliche und 
technische Durchführbarkeit 
zumutbar sein. Es sind Verfahren 
einzuführen, mit deren Hilfe ein 
Ausgleich zwischen den Rechten 
der Benutzer und den 
berechtigten Anliegen der 
Telekommunikationsorganisationen 
hergestellt wird. Bei der 
vollständigen und effizienten 
Nutzung dieses Sonderzugangs muß 
die Integrität des öffentlichen 
Netzes erhalten bleiben. 
- 6 -
ÄNDERUNG NR. 4 (EP-Änderungsantrag 3) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägung 22 
(22) Die einzelstaatlichen Aufsichts­
behörden sind für die Kontrolle 
der Tarife zuständig. Die Tarif-
strukturen sollten der technolo­
gischen Entwicklung und der Nach­
frage angepaßt werden. Kosten­
orientierte Tarife erfordern die 
Einführung von Systemen, die die 
transparente Zuweisung der 
Kosten zu den Diensten ermög­
lichen. Dies kann beispielsweise 
nach dem Prinzip der Vollkosten­
rechnung erfolgen. Unbeschadet 
weiterer Verpflichtungen, die 
festgelegt werden könnten, um 
vor allem die Transparenz finan­
zieller Transfers innerhalb von 
Unternehmen zu gewährleisten, 
denen die Mitgliedstaaten be­
sondere oder ausschließliche 
Rechte gewähren, sollte ein 
Mindestkatalog an Anforderungen 
eingeführt werden. Dies kann 
beispielsweise nach dem Prinzip 
der Vollkostenrechnung erfolgen. (22) Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden sind für die 
Kontrolle der Tarife zuständig. 
Die Tarifstrukturen sollten der 
technologischen Entwicklung und 
der Nachfrage angepaßt werden. 
Kostenorientierte Tarife 
erfordern die Einführung von 
Systemen, die die transparente 
Zuweisung der Kosten zu den 
Diensten ermöglichen. Dies kann 
beispielsweise nach dem Prinzip 
der Vollkostenrechnung erfolgen. 
Unbeschadet weiterer 
Verpflichtungen, die festgelegt 
werden könnten, um vor allem die 
Transparenz finanzieller 
Transfers innerhalb von 
Unternehmen zu gewährleisten, 
denen die Mitgliedstaaten 
besondere oder ausschließliche 
Rechte gewähren, sollte ein 
Mindestkatalog von Anforderungen 
eingeführt werden. Dies kann 
beispielsweise nach dem -
innerhalb eines zumutbaren 
Zeitraums zu verwirklichenden -
Prinzip der Vollkostenrechnung 
erfolgen. 
- 7 -
ÄNDERUNG NR. 5 (EP-Änderungsantrag 7) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 2 
"festes öffentliches Fernsprech­
netz": das öffentliche Telekom­
munikationsnetz, über das Tele­
fonwählverbindungen zwischen 
Netzabschlußpunkten an festen 
Standorten - unter anderem für 
den Sprachtelefondienst - bereit­
gestellt werden; (Definition unverändert) 
Der Begriff "öffentliches 
Fernsprechnetz" in den Artikeln 3-26, 
Anhängen und Erwägungen ist durch den 
Begriff "festes öffentliches 
Fernsprechnetz" zu ersetzen. 
- 8 -
ÄNDERUNG NR. 6 (EP-Änderungsantrag 11) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
Benutzer berechtigt sind, 
a) Anschluß an das öffentliche Fern­
sprechnetz zu erhalten; 
b) zugelassene Endgeräte, die sich in 
ihren Räumlichkeiten befinden, in 
Übereinstimmung mit dem einzel-
staatlichen und dem Gemeinschaf ts­
recht anzuschließen und einzu­
setzen; 
c) das öffentliche Fernsprechnetz in 
dem nach dem Gemeinschaftsrecht 
zulässigen vollen Umfang für 
Sprachtelefon- und sonstige Anwen­
dungen einschließlich derer, die 
eine frei zugängliche Telefon­
leitung erfordern, zu nutzen. 
Dabei sind die entsprechenden Vorga­
ben für Bereitstellung und Dienst­
qualität in Artikel 5 zu beachten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die zuständigen 
Telekommunikationsorganisationen 
getrennt oder gemeinsam entsprechend 
den Bestimmungen dieser Richtlinie 
ein öffentliches Fernsprechnetz und 
einen Sprachtelefondienst einrichten, 
um ein einheitliches Angebot in der 
gesamten Gemeinschaft zu 
gewährleisten. 
Die Mitgliedstaaten sorgen 
insbesondere dafür, daß die Benutzer 
die Möglichkeit haben, 
a) auf Antrag Anschluß an das 
öffentliche Fernsprechnetz zu 
erhalten; 
b) zugelassene Endgeräte, die sich 
in ihren Räumlichkeiten 
befinden, in Übereinstimmung mit 
dem einzelstaatlichen und dem 
Gemeinschaftsrecht anzuschließen 
und einzusetzen. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die Verwendung des bereitgestellten 
Anschlusses nur den in Artikel 21 
aufgeführten Einschränkungen 
unterliegt. 
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ÄNDERUNG NR. 7 (EP-Änderungsantrag 12) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 
Informationsveröffentlichung und -Zugang 
(1) Die einzelstaatlichen Aufsichts­
behörden sorgen dafür, daß ange 
messene, aktuelle .Informationen über 
den Zugang zum öffentlichen Fern­
sprechnetz und Sprachtelefondienst 
und deren Nutzung entsprechend dem 
Stichwortverzeichnis in Anhang I 
veröffentlicht werden. 
Änderungen der bestehenden Angebote 
sind, sofern die einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde nichts anderes vor­
sieht, sobald wie möglich, spätestens 
jedoch zwei Monate vor der Einfüh­
rung, bekann t zugeben. 
(2) Die Informationen nach Absatz 1 
sind in geeigneter Form zu ver­
öffentlichen, um dem Benutzer den 
problemlosen Zugang dazu zu ermög­
lichen. (1) 
(2) Änderungen der bestehenden 
Angebote und Informationen über 
neue Angebote sind, sofern die 
einzelstaatliehe 
Aufsichtsbehörde nichts anderes 
vorsieht, so bald wie möglich, 
spätestens jedoch zwei Monate 
vor der Einführung, 
bekannt zugeben. 
Die Informationen nach Absatz 1 
sind öffentlich bekanntzugeben 
und den Benutzern zugänglich zu 
machen. 
- 10 
ÄNDERUNG NR. 8 (EP-Änderungsantrag 13) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 5 Absatz 1 
(1) Die einzclstaatlichen Aufsichts­
behörden sorgen für die Festlegung 
und Veröffentlichung von Indikatoren 
für Lieferzeit und Dienstqualität 
gemäß dem Verzeichnis in Anhang II. 
Sie stellen ferner sicher, daß die 
Leistungen der Telekommunikationsor­
ganisationen im Verhältnis zu diesen 
Vorgaben regelmäßig veröffentlicht 
werden. Definitionen, Meßverfahren 
und Vorgaben sind regelmäßig von der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde 
unter Berücksichtigung der gemein­
schaftsweiten Konvergenz der Dienst-
gualitätskriterien zu überprüfen. (1) Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden sorgen für die 
Festlegung und Veröffentlichung 
von Indikatoren für Lieferzeit 
und Dienstqualität gemäß dem 
Verzeichnis in Anhang II. Sie 
stellen ferner sicher, daß die 
Leistungen der 
Telekommunikationsorganisationen 
im Verhältnis zu diesen Vorgaben 
alljährlich veröffentlicht 
werden. Definitionen, 
Meßverfahren und Vorgaben sind 
mindestens alle drei Jahre von 
der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde unter 
Berücksichtigung der 
gemeinschaftsweiten Konvergenz 
der Dienstqualitätskriterien zu 
überprüfen. 
- 11 -
ÄNDERUNG NR. 9 (EP-Änderungsantrag 14) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 6 
(1) Die einzelstaatlichen Aufsichts­
behörden tragen dafür Sorge, daß 
bestehende Dienstangebote für eine 
angemessene Dauer aufrechterhalten 
werden; die Aufhebung eines Angebots 
kann nur in Abstimmung mit Benutzern 
und Benutzer- bzw. Verbraucherorgani­
sationen erfolgen. 
(2) Unbeschadet anderer Rechtsbehelfs­
möglichkeiten, die nach einzelstaat­
lichem Recht bestehen, gewährleisten 
die Mitgliedstaaten, daß Benutzer und 
Benutzer- bzw. Verbraucherorganisa­
tionen den Fall ihrer Aufsichtsbe­
hörde vortragen können, wenn sie mit 
dem von der Telekommunikationsor­
ganisation vorgesehenen Termin für 
die Aufhebung des Angebots nicht 
einverstanden sind. (1) Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden tragen dafür 
Sorge, daß bestehende 
Dienstangebote für eine 
angemessene Dauer 
aufrechterhalten werden; die 
Aufhebung eines Angebots bzw. 
eine Veränderung, die eine 
wesentliche Änderung der 
möglichen Nutzung des Angebots 
bewirkt, kann nur in Abstimmung 
mit betroffenen Benutzern und 
unter Einhaltung einer von der 
nationalen Aufsichtsbehörde 
festgelegten angemessenen Frist 
für die öffentliche Bekanntgabe 
erfolgen. 
(2) Unbeschadet anderer 
Rechtsbehelfsmöglichkeiten, die 
nach einzelstaatlichem Recht 
bestehen, gewährleisten die 
Mitgliedstaaten, daß betroffene 
Benutzer und Benutzer- bzw. 
Verbraucherorganisationen den 
Fall ihrer Aufsichtsbehörde 
vortragen können, wenn sie mit 
dem von der 
Telekommunikationsorganisation 
vorgesehenen Termin für die 
Aufhebung des Angebots nicht 
einverstanden sind. 
- 12 -
ÄNDERUNG NR. 10 (EP-Änderungsantrag 15) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 7 Absätze 1 und 2 
(1) Die einzelstaatlichen Aufsichts­
behörden tragen dafür Sorge, daß mit 
den Benutzern ein Vertrag geschlossen 
wird, in dem der von einer Telekommu­
nikationsorganisation zu erbringende 
Dienst spezifiziert und das Erstat-
Çungsverfahren für den Fall festge­
legt ist, daß die vertraglich fest­
gelegte Dienstqualität nicht gegeben 
ist. (1) Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden tragen dafür 
Sorge, daß mit den Benutzern ein 
Vertrag geschlossen wird, in dem 
der von einer 
Telekommunikat ionsorganisat ion 
zu erbringende Dienst 
spezifiziert ist. Die 
einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden sorgen dafür, 
daß ein Entschädigungs- und/oder 
Erstattungsverfahren für den 
Fall festgelegt wird, daß die 
vertraglich festgelegte 
Dienstqualität nicht gegeben 
ist. 
(2) Die Standardvertragsbedingungen 
und Erstattungssysteme der Tele­
kommunikationsorganisationen sind von 
der einzelstaatlichen Aufsichts­
behörde zu genehmigen. Die Verträge 
zwischen Benutzern und Telekommuni­
kationsorganisationen müssen eine 
Kurzbeschreibung des Verfahrens zur 
Beilegung von Streitfällen enthalten. Die Telekommunikations­
organisationen bearbeiten die 
Anträge auf Anschluß an das 
öffentliche Fernsprechnetz 
unverzüglich und geben dem 
Benutzer das voraussichtliche 
Datum der Erbringung des 
Dienstes an. 
(2) Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden können die 
Änderung von Vertragsbedingungen 
und von Erstattungs- und/oder 
Entschädigungssystemen der 
Telekommun ikat ionsorgan isationen 
verlangen. Die Verträge zwischen 
Benutzern und Telekommunika­
tionsorganisationen müssen eine 
Kurzbeschreibung der Modalitäten 
zur Einleitung der Verfahren zur 
Beilegung von Streitfällen 
enthalten. 
13 -
ÄNDERUNG NR. 11 (EP-Änderungsantrag 16) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 7a (neu) 
Hält es eine Telekommunikationsorga­
nisation im Zusammenhang mit einem 
bestimmten Antrag für unzumutbar, 
einen Anschluß an das feste 
öffentliche Fernsprechnetz zu ihren 
veröffentlichten Tarifen und 
Angebotsbedingungen zu gewähren, hat 
sie die Zustimmung der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde zu 
einer Änderung dieser Bedingungen für 
den betreffenden Fall einzuholen. 
ÄNDERUNG NR. 12 (EP-Änderungsantrag 17) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 9 Absatz 1 
(1) Die einzelstaatlichen Aufsichts­
behörden stellen sicher, daß Tele­
kommunikationsorganisationen Anträgen 
von Benutzern, u.a. Diensterbringern, 
auf Zugang zum öffentlichen Fern­
sprechnetz an anderen als den in 
Anhang I aufgeführten Netzabschluß­
punkten stattgeben. 
Diese Anträge können an die einzel-
staatliche Aufsichtsbehörde weiter­
geleitet werden, wenn die Gewährung 
de? beantragten Zugangs nach Auf­
fassung der Telekommunikationsorga­
nisation den normalen Betrieb des 
öffentlichen Fernsprechnetzes nach­
teilig beeinflussen oder in besondere 
bzw. ausschließliche Rechte ein­
greifen würde, die ihr in Überein­
stimmung mit dem Gemeinschaftsrecht 
gewährt werden. Der Zugang kann nur 
aus den in Artikel 21 aufgeführten 
Gründen eingeschränkt oder verweigert 
werden. (1) Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden stellen 
sicher, daß 
Telekommunikationsorganisationen 
angemessenen Anträgen von 
Benutzern, u.a. 
Diensterbringern, auf Zugang zum 
öffentlichen Fernsprechnetz an 
anderen als den in Anhang I 
aufgeführten Netzabschlußpunkten 
stattgeben. 
Hält es die Telekommunikations-
oganisation im Zusammenhang mit 
einem bestimmten Antrag für 
unzumutbar, den beantragten 
Sonderzugang zu gewähren, hat 
sie die Zustimmung der einzel­
staatlichen Aufsichtsbehörde zur 
Beschränkung bzw. Verweigerung 
dieses Zugangs einzuholen. Auf 
Antrag der betroffenen Benutzer 
muß diesen das Recht auf 
Anhörung eingeräumt werden, 
damit sie der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde ihre Gründe 
vortragen können; sie haben in 
allen Fällen Anspruch auf eine 
zügige und mit Gründen versehene 
Erklärung, warum ihr Antrag 
abgelehnt worden ist. 
- 15 -
ÄNDERUNG NR. 13 (EP-Änderungsantrag 18) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 9 Absatz 2 
(2) Die einzelstaatlichen Aufsichts­
behörden sorgen dafür, daß Tele­
kommunikationsorganisationen, soweit 
sie das öffentliche Fernsprechnetz 
für die Erbringung von Diensten 
nutzen, die auch von anderen bereit­
gestellt werden können, das Prinzip 
der Nichtdiskriminierung beachten. (2) Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden sorgen dafür, 
daß Telekommunikationsorga­
nisationen, soweit sie das 
öffentliche Fernsprechnetz für 
die Erbringung von Diensten 
nutzen, die auch von anderen 
bereitgestellt werden können, 
das Prinzip der 
Nichtdiskriminierung beachten. 
Dazu gehört, daß die 
Schnittstellen auf sämtlichen 
Ebenen hinreichend offen sind, 
um zu gewährleisten, daß die 
Telekommunikationsorganisation 
eine Kontrolle über solche 
Schnittstellen nicht dergestalt 
ausüben kann, daß ein von ihr 
betriebener Fernsprechdienst 
begünstigt wird. 
16 
ÄNDERUNG NR. 14 (EP-Änderungsantrag 20) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION 
Artikel 10 Absatz la (neu) 
(la) Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden sorgen dafür, 
daß Telekommunikationsorganisa­
tionen, soweit sie das 
öffentliche Fernsprechnetz für 
die Erbringung von Diensten 
nutzen, die auch von anderen 
Diensterbringern im Rahmen 
gemeinsamer Dienstkategorien 
bereitgestellt werden bzw. 
werden können, das Prinzip der 
Nichtdiskriminierung beachten 
und Verbundbedingungen 
einhalten, die die von ihnen 
selbst erbrachten Dienste nicht 
begünstigen. 
- 17 -
ÄNDERUNG NR. 15 (EP-Änderungsantrag 38) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 11 Buchstabe b 
b) Die Tarife für Dienstmerkaale, 
die zusätzlich zun Anschluß an 
das öffentliche Fernsprechnetz 
und zun Sprachtelefondienst 
bereitgestellt werden, Müssen 
entsprechend dem Geneinschafts­
recht hinreichend aufgegliedert 
sein, damit der Benutzer nicht 
für Merkmale zahlen muß, die fl£ 
nicht verlangt hat: (b) Die Tarife für Dienstmerkmale, 
die zusätzlich Zum Anschluß an 
das öffentliche Fernsprechnetz 
und zum Sprachtelefondienst 
bereitgestellt werden, müssen 
entsprechend dem 
Gemeinschaftsrecht hinreichend 
aufgegliedert sein, damit der 
Benutzer nicht für Merkmale 
zahlen muß, die für den 
gewünschten Dienst nicht 
erforderlich sind. 
18 -
ÄNDERUNG NR. 16 (EP-Änderungsantrag 22) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 12 Absatz 1 
i1 > Unbeschadet anderweitiger Ver-
vf 1 : ehtunqo.), d i o nach den Wett 
bcwcrbsregeln CH»J Vertrages einge­
führt werden, sorgen die Mitglied -
Staaten dafür, daß ihre Telekommu 
nikationsorganisationen ein zur 
Durchführung des Artikels 11 geeig­
netes Kostenrechnungssystem aus­
arbeiten und in die Praxis umsetzen, 
das zuvor von der einzelstaatlichen 
AufSichtsbehörde genehmigt wurde. (1) Unbeschadet anderweitiger 
Verpflichtungen, die nach den 
Wettbewerbsregeln des Vertrages 
eingeführt werden, sorgen die 
Mitgliedstaaten dafür, daß ihre 
Telekommunikationsorganisationen 
spätestens zum 31. Dezember 1994 
ein zur Durchführung des 
Artikels 11 geeignetes 
Kostenrechnungssystem 
ausarbeiten und in die Praxis 
umsetzen, das zuvor von der 
einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde genehmigt 
wurde. 
- 19 -
ÄNDERUNG NR. 17 (EP-Änderungsantrag 24) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 14 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbe­
hörden sorgen dafür, daß Vorgaben für 
die Erstellung aufgegliederter Rech­
nungen festgelegt und veröffentlicht 
werden, die der Benutzer überprüfen 
kann, wobei der Stand der Netzent­
wicklung und die Nachfrage zu 
berücksichtigen sind. 
Aufgegliederte Rechnungen sind dem 
Benutzer auf Antrag auszustellen. Sie 
sollten, soweit die Angaben nach dem 
einschlägigen Datenschutzrecht zu­
lässig sind, die Zusammensetzung der 
entstandenen Gebühren ausweisen. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbe­
hörden sorgen dafür, daß Vorgaben für 
die Erstellung aufgegliederter Rech­
nungen festgelegt und veröffentlicht 
werden, wobei der Stand der 
Netzentwicklung und die Nachfrage zu 
berücksichtigen sind. 
Dem Benutzer sind aufgegliederte 
Rechnungen auszustellen, es sei denn 
er lehnt diese Leistung ausdrücklich 
ab. Die Rechnungen sollten -
vorbehaltlich der Bestimmung in 
Absatz 3 und soweit die Angaben nach 
dem einschlägigen Datenschutzrecht 
zulässig sind - die Zusammensetzung 
der entstandenen Gebühren ausweisen. 
Gebührenfreie Notrufe sind in den 
aufgegliederten Rechnungen nicht 
auszuweisen. 
Innerhalb dieser Vorgaben können die 
Rechnungen zu angemessenen Preisen 
mehr oder weniger aufgeschlüsselt 
werden. 
20 -
ÄNDERUNG NR. 18 (EP-Änderungsantrag 26) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 21 Absatz 6 
(6) Zahlungsverzug 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehör­
den genehmigen im vorhinein für den 
Fall des Zahlungsverzugs bestimmte 
Maßnahmen, die gemäß Artikel 4 zu 
veröffentlichen sind. Dabei muß ge­
währleistet sein, daß sich eine etwa­
ige Unterbrechung auf den betreffen­
den Dienst beschränkt und dem Benut­
zer zuvor eine ordnungsgemäße Mahnung 
zugeht. (6) Zahlungsverzug 
Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden genehmigen im 
vorhinein für den Fall des 
Zahlungsverzugs bestimmte Maßnahmen, 
die gemäß Artikel 4 zu 
veröffentlichen sind. Dabei muß, wenn 
der Entwicklungsstand des Netzes dies 
zuläßt, gewährleistet sein, daß sich 
eine etwaige Unterbrechung auf den 
betreffenden Dienst beschränkt und 
dem Benutzer zuvor eine 
ordnungsgemäße Mahnung zugeht. 
- 21 -
ÄNDERUNG NR. 19 (EP-Änderungsantrag 27) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 22 Absatz 2 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
daß die von den Telekommunikation;-, 
Organisationen zugrundegelegten 
Normen oder Spezifikationen den An­
forderungen der Richtlinie 83/189/EWG 
entsprechen. (2) Die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden sorgen dafür, 
daß die Telekommunikations­
organisationen die Benutzer auf 
Anfrage über die Normen oder 
Spezifikationen - einschließlich 
europäischer und/oder 
internationaler Normen, die 
nationalen Normen entsprechend 
umgesetzt werden - unterrichten, 
nach denen die in dieser 
Richtlinie genannten Dienste und 
Einrichtungen bereitgestellt 
werden. 
- 22 -
ÄNDERUNG NR. 20 (EP-Änderungsantrag 28) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 
(1) 
(2) 
(3) Falls die Telekommunikationsorga­
nisationen, insbesondere in bezug auf 
die Merkmale, die eine europaweite 
Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 8 
Absatz 2 erfordern, nicht zu kommer­
ziellen Vereinbarungen gelangen, 
können gemäß Artikel 29 Verbund- und 
Zugangsbedingungen festgelegt werden, 
um die Bereitstellung harmonisierter 
Merkmale und Einrichtungen zu gewähr­
leisten. 
Dabei sind der Stand der Netz­
entwicklung und die Nachfrage in der 
Gemeinschaft zu berücksichtigen. (3) Falls die Telekommunikations­
organisationen, insbesondere in 
bezug auf die Merkmale, die eine 
europaweite Zusammenarbeit im 
Sinne von Artikel 8 Absatz 2 
erfordern, nicht zu 
kommerziellen Vereinbarungen 
gelangen, können gemäß 
Artikel 29 Verbund- und 
Zugangsbedingungen festgelegt 
werden, um die Bereitstellung 
harmonisierter Merkmale und 
Einrichtungen zu gewährleisten. 
Bei dem von der Kommission 
eingeleiteten Verfahren sind der 
Stand der Netzentwicklung, die 
verschiedenen Architekturen und 
die Nachfrage in der 
Gemeinschaft zu berücksichtigen. 
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ÄNDERUNG NR. 21 (EP-Änderungsantrag 29) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION 
Artikel 24 Absatz 4 
(4) Die einzelstaatlichen Aufsichts- (4) °ie einzelstaatlichen Aufsichts­
behörden teilen der Kommission auf behörden erteilen der Kommission 
Anforderung Näheres über Einzelfälle, auf Anfrage nähere Auskünfte zu 
die getroffenen Maßnahmen und deren Einzelfällen, in denen der 
Begründung mit. Zugang zum öffentlichen 
Fernsprechnetz oder 
Sprachtelefondienst bzw. deren 
Nutzung eingeschränkt oder 
verweigert wird, sowie zu den 
getroffenen Maßnahmen und deren 
Begründung. 
- 24 -4mÊÈÈÊÈÈÈÊÈÊËimm 
ÄNDERUNG NR. 22 (EP-Änderungsantrag 31) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 25 Absatz 1 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen 
sicher, daß sich Benutzer, unter 
anderem Diensterbringer, Verbraucher 
oder andere Telekoramunikationsorga-
nisationen, bei Streitigkeiten mit 
einer Telekommunikationsorganisation 
an die einzelstaatliche Aufsichts­
behörde oder ein anderes unabhängiges 
Gremium wenden können und daß auf 
nationaler Ebene leicht zugängliche 
Verfahren vorgesehen werden, um 
Streitfälle umgehend in angemessener 
und transparenter Form beizulegen. (1) Die Mitgliedstaaten stellen 
sicher, daß sich Benutzer, unter 
anderem Diensterbringer, 
Verbraucher oder andere 
Telekommun ikat ionsorgan isa-
tionen sowie alle, die ein 
offensichtliches Interesse 
nachweisen können, bei 
Streitigkeiten mit einer Tele­
kommunikationsorganisation an 
die einzelstaatliche Aufsichts­
behörde oder ein anderes 
unabhängiges Gremium wenden 
können und daß auf nationaler 
Ebene leicht zugängliche und 
kostengünstige Verfahren 
vorgesehen werden, um 
Streitfälle umgehend in 
angemessener und transparenter 
Form beizulegen. 
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ÄNDERUNG NR. 23 (EP-Änderungsantrag 32) 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a 
a) Der Vorsitzende des ONP-Ausschus-
ses beruft so bald wie möglich ei­
ne Arbeitsgruppe ein, der minde­
stens zwei Mitglieder des ONP-Aus-
schusses, ein Vertreter der betref­
fenden Aufsichtsbehörde und er 
selbst oder ein anderer, von ihm 
benannter Beamter der Kommission 
angehören. Den Vorsitz führt der 
Vertreter der Kommission. Die Ar­
beitsgruppe tritt in der Regel in­
nerhalb von zehn Tagen zusammen. 
Auf Vorschlag eines Mitglieds der 
Arbeitsgruppe kann der Vorsitzende 
beschließen, maximal zwei weitere 
Personen als Sachverständige hin­
zuzuziehen. a) Der Vorsitzende des ONP-Aus-
schusses beruft so bald wie 
möglich eine Arbeitsgruppe ein, 
der mindestens zwei Mitglieder 
des ONP-Ausschusses, ein 
Vertreter der betreffenden Auf­
sichtsbehörde und er selbst oder 
ein anderer, von ihm benannter 
Beamter der Kommission 
angehören. Den Vorsitz führt der 
Vertreter der Kommission. Die 
Arbeitsgruppe tritt in der Regel 
innerhalb von zehn Tagen ab dem 
Zeltpunkt der Absendung der 
Einberufungen durch den 
Vorsitzenden des ONP-Ausschusses 
zusammen. Auf Vorschlag eines 
Mitglieds der Arbeitsgruppe kann 
der Vorsitzende beschließen, 
maximal zwei weitere Personen 
als Sachverständige 
hinzuzuziehen. 
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ÄNDERUNG NR. 24 (EP-Änderungsantrag 34) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 27 
Technische Anpassungen Verfahren für technische und andere 
Anpassungen 
Änderungen, die sich als notwendig 
erweisen, um die technischen Bestim­
mungen dieser Richtlinie an neue 
technologische Entwicklungen oder 
Nachfragetendenzen anzupassen, werden 
gemäß Artikel 29 beschlossen. (1) Änderungen, die sich als 
notwendig erweisen, um die 
technischen Bestimmungen dieser 
Richtlinie an neue 
technologische Entwicklungen 
oder Nachfragetendenzen 
anzupassen, werden nach den 
Verfahren in Artikel 28 und 29 
dieser Richtlinie beschlossen. 
•Jî 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 182 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-93-210-DE-C 
ISBN 92-77-55302-2 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg