A4-0413/96

Entschließung zur Erweiterung der "Fiche d'Impact"

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Mather zur Erweiterung der "Fiche d'Impact" (B4-0120/96),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die interne Regelung der Kommission von 1986 über die Einrichtung eines "Fiche d'Impact"-Systems,

- unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 8. November 1989 zur Erweiterung der Fiche d'Impact-Erfordernisse für Rechtsvorschriften mit bedeutenden Auswirkungen auf die Wirtschaft, Beschäftigung, Umwelt, den sozialen Bereich und die Gesellschaft insgesamt,

- in Kenntnis seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994 zur Mitteilung der Kommission über die Durchführung eines integrierten Programms für die KMU und das Handwerk ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung Nr. 18 in der Anlage zum EG-Vertrag, in der festgestellt wird, daß die Kommission sich verpflichtet bei ihren Vorschlägen für Rechtsakte die Kosten und den Nutzen für die Behörden der Mitgliedstaaten und sämtliche Betroffene zu berücksichtigen und dazu gegebenenfalls die von ihr für erforderlich erachteten Konsultationen vorzunehmen und das System zur Bewertung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auszubauen,

- unter Hinweis auf Artikel 118 a Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in dem es im Zusammenhang mit Richtlinien im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer heisst, daß "diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben sollen, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen",

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk (KOM(95)0362),

- unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für ein Drittes Mehrjahresprogramm für KMU ((ABl. C 156 vom 31.05.1996, S. 5.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0413/96),

A. in der Erwägung, daß es erforderlich ist, Kenntnis von den Kosten und dem Nutzen der europäischen Rechtsvorschriften für alle Sektoren der Wirtschaft und der Gesellschaft zu haben, um bei der Annahme solcher Rechtsvorschriften eine fundierte Entscheidung zu treffen, unter Hinweis darauf, daß einfache, eindeutige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von den Unternehmen leicht anzuwenden und von den Behörden einfach zu überprüfen sind,

B. in der Erwägung, daß der soziale Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union eine Priorität sein muß,

C. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union auf den Weltmärkten eine Wettbewerbstellung halten muß, und zwar bei gleichzeitiger Wahrung des im "gemeinschaftlichen Besitzstand" festgeschriebenen hohen Niveaus des Umweltschutzes und des sozialen Schutzes und sorgfältiger Prüfung von Rechtsvorschriften, die der Wettbewerbsfähigkeit abträglich sein können,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß es sich bei der am stärksten von den Kosten der europäischen Rechtsvorschriften betroffenen Gruppe um die kleinen und mittleren Unternehmen handelt, die am meisten zur Beschäftigung und dem Wirtschaftswachstum in Europa beitragen,

E. in der Erwägung, daß bei dem derzeitigen System der Beurteilung der Auswirkungen von vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf die Unternehmen keine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich ist; in der Erwägung, daß eine sorgfältige Folgenabschätzung ein wertvolles Instrument im Bemühen um bessere Rechtsvorschriften darstellen und insbesondere drei Aufgaben erfuellen kann, und zwar

- indem sie eine Gelegenheit bietet, die vorgeschlagen Maßnahme zu begründen, wodurch sie für die Betroffenen annehmbarer wird,

- indem sie eine sensibilisierende und informative Rolle für die Entscheidungsträger spielt,

- indem sie zur Berechenbarkeit der Politik beiträgt,

F. in der Erwägung, daß das derzeitige System der "Fiche d'Impact" nicht zufriedenstellend ist und unter Hinweis darauf, daß die Kommission ihre diesbezueglichen internen Vorschriften verschärfen muß,

G. in der Erwägung, daß, was Artikel 118 a betrifft, das heutige System der Kommission nicht systematisch, mit anderen Worten nicht bei jedem Vorschlag für eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen für die Wirtschaft, Beschäftigung, Umwelt, den sozialen Bereich und die Gesellschaft insgesamt haben wird, angewendet wird,

H. unter Hinweis darauf, daß eine systematische und umfassende Abschätzung von Kosten und Nutzen in Absprache mit den Sozialpartnern, den KMU und anderen Betroffenen zu einer wirkungsvollen Überprüfung der Vorschläge beitragen wird, die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, Beschäftigung, den sozialen Bereich und die Gesellschaft insgesamt haben könnten,

I. mit der Feststellung, daß ein Bericht über die Auswirkungen auf die Unternehmen, in dem die Vorteile des jeweiligen Vorschlags für eine Rechtsvorschrift für die Wirtschaft aufgeführt werden, die Effizienz der Vorschriften deutlich machen kann,

J. in der Erwägung, daß eine Aufzählung der Vorteile auch bei der Entwicklung gut ausgearbeiteter Rechtsvorschriften hilfreich wäre,

K. unter Hinweis darauf, daß ein Folgenabschätzungssystem nicht so bürokratisch werden darf, daß es die Bemühungen der Europäischen Union um Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften und Festlegung eindeutiger und einfacher Rechtsvorschriften im Interesse eines erfolgreichen Funktionierens des Binnenmarktes in der Zukunft behindert,

L. in der Erwägung, daß die Folgenabschätzung, selbst wenn sie auf einer einheitlichen Methodik beruht, die allerdings nicht für alle Mitgliedstaaten, Wirtschaftssektoren, Arten von Unternehmen und Organisationen oder Einzelpersonen akzeptabel sein kann, zu Ergebnissen führen kann, die im Falle derselben Art von Rechtsvorschriften für die einen Mitgliedstaaten auf eine positive Wirkung und für die anderen auf eine negative Wirkung hindeuten,

1. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Entwicklung eines geeigneten und sachgerechten Konzepts der Folgenabschätzung nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesundheit und Sicherheit, die Umwelt und die Beschäftigung zu prüfen und dem Rat und dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Bericht zur Prüfung vorzulegen;

2. vertritt die Ansicht, daß eine sinnvolle "Fiche d"Impact", im folgenden Folgenabschätzung genannt, bei jedem Vorschlag für eine Rechtsvorschrift durchgeführt werden muß, der direkt oder indirekt zu einer höheren Kostenbelastung einer grossen Zahl von kleinen Unternehmen führt;

3. fordert die Kommission auf, dem Folgenabschätzungssystem einen offiziellen legalen Status im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu geben; spätere Änderungen des Folgenabschätzungssystems sollten dann die Stellungnahme des Parlaments und des Rates erforderlich machen;

Institutionelle Verantwortlichkeiten

4. fordert, daß die für die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften zuständige Generaldirektion der Kommission die für Unternehmenspolitik zuständige Generaldirektion der Kommission bei der Erstellung einer Folgenabschätzung konsultiert, wenn die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen für die kleinen und mittleren Unternehmen haben könnten;

Notifikation einer Folgenabschätzung und Zeitplan

5. schlägt vor, daß die Folgenabschätzung am Ende jedes Vorschlags für eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen für die Wirtschaft haben wird, stehen und an das Parlament, den Rat und die anderen europäischen Organe verteilt werden sollte; sie sollte auch der breiten Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen und Regierungen) im Amtsblatt zugänglich sein; es sollte ein Standardformat beschlossen werden, so daß die Folgenabschätzung leicht identifizierbar ist (Bullock);

6. fordert die Kommission dringend auf, bevor sie sich entscheidet, ob sie eine Rechtsvorschrift erlässt oder nicht, die Kurzfassung einer Folgenabschätzung ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auszuarbeiten;

7. fordert nachdrücklich, daß alle betroffenen Interessengruppen sowohl in der Entwurfsphase als auch bei der endgültigen Annahme der Folgenabschätzung die Möglichkeit erhalten, sich unter Federführung der GD XXIII mit der für den Vorschlag verantwortlichen Generaldirektion zu beraten; die GD XXIII muß darüber wachen, daß die für den Vorschlag für einen Rechtsvorschlag verantwortliche Generaldirektion den betreffenden Wirtschaftsverbänden und Einzelunternehmen, die dies wünschen, ausreichende Informationen bereitstellt, um sie in die Lage zu versetzen, den Einfluß des Vorschlags für eine Rechtsvorschrift auf ihre Kostenstruktur abzuschätzen;

8. fordert, daß kein für eine Folgenabschätzung von der Kommission oder anderen Gruppen ausgewählter Kommissionsvorschlag dem Kommissionskollegium ohne eine genehmigte Folgenabschätzung (vom Generalsekretariat genehmigt und mit der Unterschrift eines Kommissionsmitglieds) zur Abstimmung vorgelegt wird; sollten spätere Änderungen durch das Parlament oder den Rat den Anwendungsbereich der Rechtsvorschrift erheblich ändern, so arbeitet die Kommission eine aktualisierte Folgenabschätzung aus, nachdem der Rat nach der ersten Lesung zu einem Gemeinsamen Standpunkt gelangt ist;

9. betont nachdrücklich, daß für alle geltenden Rechtsvorschriften, nachdem sie eine bestimmte Zeit in Kraft sind, eine Überprüfung der Folgenabschätzung erforderlich ist, um etwaige unvorhergesehene Auswirkungen auf die Unternehmen herauszufinden. Falls die Kosten oder der Nutzen stark unterschätzt worden sind, sollten die Unternehmen sich jederzeit an die Kommission wenden und eine Revision der Rechtsvorschrift verlangen können. Aus dieser Revision sollte hervorgehen, warum die Kosten oder der Nutzen für die Unternehmen unterschätzt worden sind, und sie sollte eine Liste der möglichen Maßnahmen zur Verringerung dieser Kosten oder zur Steigerung des Nutzens enthalten;

Rolle des Europäischen Parlaments und andere Aspekte

10. fordert nachdrücklich, daß, um die Möglichkeit des Parlaments zu verbessern, den Regelungsumfang zu kontrollieren, jeder Berichterstatter zu Beginn der Prüfung jeder Rechtsvorschrift dem Parlament Bericht über die Folgenabschätzung des betreffenden Berichts erstatten sollte, um sicherzustellen, daß die Kosten und der Nutzen ausreichend diskutiert werden; erkennt an, daß die Folgenabschätzung bei der Festlegung des Standpunkts des Parlaments erforderliche und besonders nützliche Informationen liefern kann, und äussert die Hoffnung, daß bei der Erörterung eines Legislativvorschlags das Parlament von nun an die Folgenabschätzung als Bestandteil des Vorschlags ansehen wird;

11. fordert die Kommission auf, die Frage einer angemessenen Finanzierung einer verstärkten Folgenabschätzung zu prüfen;

12. fordert, daß fünf Jahre nach dem Einführungsdatum eines erweiterten Folgenabschätzungssystems eine Überprüfung des Systems und eine Erörterung möglicher Änderungen stattfindet;

13. begrüsst in dieser Hinsicht die Absicht der Kommission gemäß dem Vorschlag für eine Überprüfung des fünften Umweltaktionsprogramms "die Weiterentwicklung des Einsatzes ökonomischer Bewertungstechniken für die Umwelt (Techniken für die Bewertung der Kostenwirksamkeit, die Kosten- Nutzen-Analyse und die Bewertung der Auswirkungen unternehmerischer Tätigkeiten)" besonders zu berücksichtigen (Teil 2, Artikel 7 in KOM(95)0647);

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.