Nr. C 300/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 11. 89 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 86/138/EWG über 
ein Demonstrationsvorhaben im Hinblick auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informa­
tionssystems über Unfälle durch Konsumgüter und über die Finanzierung der letzten beiden 
Projektjahre 
KOM(89) 550 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. November 1989) 
(89/C 300/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Entscheidung 86/138/EWG des Rates (') wurde 
ein auf fünf Jahre befristetes Demonstrationsvorhaben in 
die Wege geleitet, um Informationen über die verschie­
denen Aspekte der Sicherheit von Erzeugnissen zu sam­
meln, wenn diese an Unfällen beteiligt sind, und insbe­
sondere über die Umstände und den Hergang der Un­
fälle, die Rolle der verwendeten Erzeugnisse und des 
Unfallopfers sowie über die Auswirkungen des Unfalls 
auf das Unfallopfer. Diese Informationen sind von gro­
ßer Bedeutung für den Schutz der Verbraucher. 
Artikel 3 der Entscheidung sieht für die Durchführung 
des Vorhabens während der ersten drei Jahre die Zuwei­
sung von Haushaltsmitteln vor. Über die für die beiden 
letzten Jahre notwendige Mittelzuweisung sollte der Rat 
anhand eines Berichts der Kommission über die in den 
beiden ersten Jahren gesammelten Erfahrungen beschlie­
ßen. 
Die Kommission hat dem Rat diesen Bericht am 23. Ja­
nuar 1989 vorgelegt. 
Um die Projektziele zu erreichen und während der letz­
ten beiden Jahre ein besseres Funktionieren zu gewähr­
leisten, muß dem Vorhaben eine neue Richtung gegeben 
werden, weshalb zum einen 1989 als Übergangsjahr an­
zusehen ist, das für die Berechnung der fünfjährigen 
Laufzeit des Vorhabens eigentlich nicht zählt, und zum 
anderen einige Vorschriften der Entscheidung 
86/138/EWG geändert werden müssen — 
(') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986, S. 23. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 86/138/EWG wird wie folgt geän­
dert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird ,,Fünfjahreszeitraum" 
durch „Sechsjahreszeitraum" ersetzt. 
2. In Artikel 4 wird der Absatz 2 durch die folgenden 
Absätze ersetzt: 
„(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mit­
gliedstaaten aufgefordert, die nationalen Daten selber 
auszuwerten und hierüber Jahresberichte zu erstellen. 
Die Kommission wird Kriterien aufstellen, auf deren 
Grundlage die nationalen Auswertungsberichte auf­
einander abzustimmen sind, und sie wird erforderli­
chenfalls für eine Verbreitung und Verwendung der 
Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene sorgen. 
(3) Die Kommission wird Untersuchungen durch­
führen, um die gemäß Artikel 1 gesammelten Infor­
mationen zu vervollständigen und eine bessere Ausle­
gung und Auswertung zu gewährleisten. 
(4) Bei der Wahrnehmung der in den Absätzen 1, 2 
und 3 genannten Aufgaben hört die Kommission den 
gemäß Artikel 7 eingesetzten Ausschuß." 
3. In Anhang I wird Ziffer 2 durch folgenden Absatz 
ergänzt: 
,,Die Kommission kann ergänzende Informationen 
sammeln, wenn sie diese im Laufe des Demonstra­
tionsvorhabens für notwendig erachtet." 
Artikel 2 
Die für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durch­
führung des Vorhabens in den Jahren 1990 und 1991 für 
erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf einen 
Höchstbetrag von 12 Millionen ECU. 
Die unverbindliche Aufteilung dieser Mittel ist im 
Anhang angegeben. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
29. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 300/15 
ANHANG 
Unverbindliche Aufteilung der Mittel 
Für die Verwendung des in Artikel 2 vorgesehenen Betrags von 12 Millionen ECU würde zum Beispiel 
folgender Aufteilungsschlüssel gelten: 
a) Einholung von Daten bei den gegenwärtig 58 Krankenhäusern im Rotationsverfahren (von denen näm­
lich jährlich 29 neu ausgewählt werden) und den 16 jährlich neu hinzukommenden Krankenhäusern, bis 
eine Gesamtzahl von 90 Krankenhäusern erreicht ist (5 Millionen ECU). 
b) Technische und administrative Hilfe auf Gemeinschaftsebene sowie Nebentätigkeiten (Artikel 4 der 
Entscheidung 86/138/EWG) (1,35 Millionen ECU). 
c) Zusätzliche Informationen. Anhang I Ziffer 2 der Entscheidung 86/138/EWG (1,85 Millionen ECU). 
d) Zusätzliche Studien — Artikel 4 Absatz 3 (3,8 Millionen ECU).