16. 10.  73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 86/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Ergänzung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1191/69  des  Rates  vom  26. Juni  1969  über  das  Vorgehen  der  Mitgliedstaa-
ten bei  mit  dem  Begriff  des  öffentlichen  Dienstes  verbundenen  Verpflichtungen  auf 
dem Gebiet  des  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs  und  dem  Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Ergänzung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  des 
Rates  vom  26. Juni  1969  über  gemeinsame  Regeln  für  die Normalisierung  der  Konten 
der Eisenbahnunternehmen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  225.  Tagung  am 23.  Januar  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 (des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu den 
eingangs  genannten  Verordnungsvorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. ,Januar  1973  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  111.  Tagung  am  23.  und  24.  Mai 
1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten  mit 
den Stimmen  der  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei zwei  Stimmenthaltungen 
angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  24.  Januar  1973,  mit 
dem der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Ergänzung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1191/69  des  Rates  vom  26. 
Juni 1969  über  das  Vorgehen  der  Mitgliedstaaten 
bei mit  dem  Begriff  des  öffentlichen  Dienstes  verbun-
denen  Verpflichtungen  auf  dem  Gebiet  des  Eisen-
bahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs"  und 
dem „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Ergänzung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  des 
Nr. C 86/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 10. 73 
Rates  vom  26.  Juni  1969  über  gemeinsame  Regeln 
für die  Normalisierung  der  Konten  der  Eisenbahn-
unternehmen"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1191/69  des 
Rates  vom  26.  Juni  1969  über  das  Vorgehen  der 
Mitgliedstaaten  bei  mit  dem  Begriff  des  öffentlichen 
Dienstes  verbundenen  Verpflichtungen  auf  dem  Ge-
biet des  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsver-
kehrs  (*), 
gestützt  auf  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69 
des Rates  vom  26.  Juni  1969  über  gemeinsame  Re-
geln  für  die  Normalisierung  der  Konten  der  Eisen-
bahnunternehmen  (2), 
gestützt  auf  den  vom  Ausschußpräsidenten  am  1. 
Februar  1973  gemäß  Artikel  22 der  Geschäftsord-
nung  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Verkehr 
unid Kommunikationsmittel  mit  der  Ausarbeitung 
eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu diesen 
Themen  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Verkehr  und  Kommunikationsmittel  am  11.  April 
1973  abgab, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Hen-
nig, sowie  den  Mitberichterstattern,  den  Herren  Co-
stantini  und  Delacarte,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  der  111.  Ple-
nartagung  am 23./24.  Mai  1973,  Sitzung  am  23.  Mai 
1973, 
in Erwägung,  daß  die  vorgesehene  Erweiterung  des 
Anwendungsbereichs  der  Verordnungen  (EWG)  Nr. 
1191/69  und  Nr.  1192/69  eine  stärkere  Harmonisie-
rung  zum  Ziel  hat  und  Verkehrsunternehmen  und 
-leistungen,  deren  Lage  mit  den  bereits  unter  die 
Verordnungen  fallenden  verglichen  werden  kann,  in 
den Anwendungsbereich  dieser  Verordnungen  mit 
einbezieht; 
in Erwägung,  daß  die  vorliegenden  Verordnungs-
entwürfe  als weiterer  Schritt  in dieser  Richtung  an-
zusehen  sind  ; 
in Erwägung,  daß  auch  nach  Inkrafttreten  der  Ver-
ordnungsentwürfe  noch  keine  vollkommen  befriedi-
gende  Regelung  für  alle  Tatbestände  der  mit  dem 
Begriff  des  öffentlichen  Dienstes  verbundenen  Lei-
stungen  gefunden  sein  wird  ; 
in Erwägung,  daß  es deshalb  erforderlich  ist,  daß 
die Kommission  alsbald  eine  Regelung  vorlegt,  die 
(*) ABl.  Nr.  L 156  vom  28. 6. 1969,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  L 156  vom  28. 6. 1969,  S. 8. alle Unternehmen  mit  örtlichem  oder  regionalem 
Charakter  betrifft  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  und 
billigt  im Grundsatz  die  Vorschläge  zur  Ergänzung 
der Verordnungen  (EWG)  Nr.  1191/69  und  Nr. 
1192/69  vorbehaltlich  der  nachfolgenden  Bemerkun-
gen. 
1. Mit  der  Kommission  ist der  Ausschuß  der  An-
sicht,  daß  sich  die  gegenwärtige  Regölung  über  das 
Vorgehen  der  Mitgliedstaaten  bei  mit  dem  Begriff 
des öffentlichen  Dienstes  verbundenen  Verpflichtun-
gen auf  dem  Gebiet  des  Eisenbahn-,  Straßen-  und 
Binnenschiffsverkehrs  sowie  zur  Normalisierung  der 
Konten  der  Eisenbahnunternefhmen,  die  bereits  seit 
1. Januar  1971  in den  sechs  ursprünglichen  Mitglied-
staaten  angewandt  wird,  bewährt  hat.  Er hofft,  daß 
diese  auch  in den  neuen  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  zu positiven  Auswirkungen  führen  wird. 
Er begrüßt  es, daß  gemäß  den  Vorschlägen  der  Kom-
mission  der  Anwendungsbereich  erweitert  werden 
soll und  weitere  Unternehmen,  die  Leistungen  auf 
Grund  von  mit  dem  Begriff  des  öffentlichen  Dien-
stes verbundenen  Verpflichtungen  erbringen,  in den 
Genuß  der  Vergünstigungen  gemäß  den  beiden  Ver-
ordnungen  kommen. 
2. Der  Ausschuß  sieht  in der  Ausdehnung  des 
Anwendungsbereichs  gemäß  den  Vorschlägen  der 
Kommission  einen  zweiten  maßgeblichen  Schritt  auf 
dem  Weg  zur  verstärkten  Harmonisierung  der  Nor-
malisierung  der  Konten  der  Eisenbahnunternehmen 
und der  Ausgleichszahlungen  für  Leistungen,  die  auf 
Verpflichtungen,  die  mit  dem  Begriff  des  öffentli-
chen  Dienstes  verbunden  sind,  beruhen  und  den  be-
reits  nach  dem  geltenden  Recht  abgegoltenen  Lei-
stungen  der  Staatsbahnen  entsprechen. 
3. Unabhängig  von  dieser  grundsätzlichen  Zustim-
mung  fühlt  sich  der  Ausschuß  jedoch  verpflichtet, 
folgende  Anregungen  zu geben  : 
3.1. Es  erheben  sich  Zweifel,  ob  der  Begriff 
„Eisenbahnunternehmen"  in Artikel  1 Absatz  1 b) 
des Engänzungsvorschlags  zur  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1191/69  bzw.  Artikel  1 Absatz  2 des  Ergänzungs-
vorschlags  zur  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  aus-
reicht,  um  alle  Fälle,  die  gleich  behandelt  werden 
sollen,  zu  erfassen.  Die  Schwierigkeit  ergibt  sich 
daraus,  daß  Schienenverkehrsunternehmen,  die 
U-Bahnen,  „Metros",  „undergrounds"  und  ähnliche 
Verkehrsmittel  betreiben,  auf  Grund  nationaler  Be-
griffsbestimmungen  u. U. nicht  als  Eisenbahnunter-
nehmen  qualifiziert  werden.  Wenn  dieser  Sachver-
halt nicht  klargestellt  wird,  können  'diese  Unterneh-
men u. U. aus  formalen  Gründen  nicht  unter  den 
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Anwendungsbereich  der,  Verordnungsentwürfe  fal-
len, obgleich  sie die übrigen  Voraussetzungen  (Netz-
zusammenhang  und  Wechselverkehr  mit  den  Staats-
bahnen)  erfüllen.  Solche  Unternehmen  wie  die 
RATP  in Paris,  die  Hamburger  Hochbahnen  AG 
oder  die STIB/MTVB  in Brüssel  erbringen  häufig  er-
heblich  größere  und  wichtigere  Leistungen  auf 
Grund  von  Verpflichtungen  des  öffentlichen  Dien-
stes als  kleinere  Schieneribahnen  mit  lokaler  Zu-
bringerfunktion,  die  aber  zweifellos  als Eisenbahn-
unternehmen  zu qualifizieren  sind. 
Der Ausschuß  regt  deshalb  an,  daß  die  Kommission 
den Begriffsinhalt  „Eisenbähnunternehmen"  eindeu-
tig und  im vorgenannten  Sinne  festlegt. 
3.2. Der  Ausschuß  verweist  auf  den  Fall  eines 
Eisenbahnunternehmens,  das  nach  dem  nationalen 
Recht  als  Eisenbahn  „von  allgemeinem  Interesse" 
gilt, aber  auf  einer  Insel  betrieben  wird  (zu  denken 
ist hier  an Korsika)  und  daher  die  zuvor  erwähnte 
Voraussetzung  des  Netzzusammenhangs,  die  in den 
Vorschlägen  verankert  ist, rein  materiell  nicht  zu er-
füllen  vermag.  Dieser  Fall  eines  „Eisenbahnunterneh-
mens  von  allgemeinem  Interesse  auf  einer  Insel" 
müßte  deshalb  im Wortlaut  der  Verordnungen  aus-
drücklich  erfaßt  werden,  damit  deren  Vorschriften 
effektiv  auf einen  derartigen  Fall  Anwendung  finden 
können. 
3.3. In  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1191/69  (Arti-
kel 3 Absatz  1, Artikel  6 Absätze  3, 4, 5, Artikel  15) 
und in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  (Artikel 
8 Absätze  1, 3, 4, Artikel  11)  werden  den  „zuständi-
gen Behörden"  bestimmte  Kompetenzen  und  Ver-
pflichtungen  übertragen.  Wegen  der  Erweiterung  des 
Anwendungsbereichs  der  beiden  Verordnungen  ist 
es angebracht,  die  Mitgliedstaaten  aufzufordern,  die 
jeweils  zuständigen  Behörden  eindeutig  zu bestim-
men.  Artikel  9 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69 
bedarf  ebenfalls  einer  Ergänzung.  Bisher  kamen,  da 
nur die  Staatsbahnen  in diese  Verordnung  einbezo-
gen waren,  nur  Zahlungsverpflichtungen  dar  Mit-
gliedstaaten  selbst  in Betracht,  während  sich  bei 
Anwendung  der  vorgeschlagenen  Ergänzungen  auch Verpflichtungen  von  Gebietskörperschaften  • ergeben 
können. 
3.4. Angesichts  der  teilweise  sehr  angespannten 
finanziellen  Lage  der  Unternehmen,  die  durch  die 
Vorschläge  erfaßt  werden  und  schon  lange  auf  eine 
entsprechende  finanzielle  Regelung  warten  mußten, 
spricht  sich  der Ausschuß  für eine  rasche  Behandlung 
der Vorschläge  durch  den  Rat  sowie  für  eine  erheb-
liche  Vorverlegung  der  Daten  für  die Entstehung  der 
Ansprüche  einerseits  und  eine  entsprechende  Uber-
prüfung  der  Übergangsfristen  im Sinne  des  Artikels 
19a des  Ergänzungsvorschlags  zur  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1191/69  und  des  Artikels  14a  des  Ergän-
zungsvorschlags  zur  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1192/69  andererseits  aus. 
3.5. Der  Ausschuß  erwartet,  daß  bei  der  künfti-
gen Anwendung  der  vorgeschlagenen  Regelung  zur 
Abgeltung  der  Leistungen  eines  Schienenersatzver-
kehrs  des  Straßenverkehrs  (Artikel  1 Absatz  2 Buch-
stabe  a) des  Ergänzungsvorschlags  zur  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1191/69)  Artikel  3 Absatz  1 der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1191/69  beachtet  und  für  den  Er-
satzverkehr  die Lösung  gewählt  wird,  die die gering-
sten Kosten  für die Allgemeinheit  mit sich  bringt. 
4. Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  auch  mit 
den vorliegenden  Entwürfen  als zweiter  Etappe  der 
Harmcnisierungsbestrebungen  der  Kommission 
keine  vollkommen  befriedigende  Regelung  für  alle 
Tatbestände  der  mit  dem  Begriff  des  öffentlichen 
Dienstes  verbundenen  Leistungen  gefunden  ist.  Es 
bleibt  eine  erhebliche  Lücke  für  alle  Verkehrsunter-
nehmen  mit  örtlichem  und  regionalem  Charakter, 
die nicht  die  Voraussetzungen  der  .Ergänzungsvor-
schläge  erfüllen. 
Der Ausschuß  regt  deshalb  an, daß  sich  die Kommis-
sion dieser  noch  offenen  Fragen  alsbald  annimmt 
und beschleunigt  auch  für  diese  Unternehmen  einen 
Vorschlag  unterbreitet,  um  zu einer  möglichst  voll-
kommenen  Harmonisierung  der  Wettbewerbsbedin-
gungen  zu kommen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Mai  1973. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausscbusses 
Alfons  LAPPAS