Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung des Anhangs X zum Statut (Verordnung Nr. 3019/1987 des Rates vom 5. Oktober 1987) Berichtszeitraum 2003

EINLEITUNG

Gemäß Artikel 101a des Statuts legt Anhang X vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Statuts Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften fest, die in einem Drittland Dienst tun.

Gemäß Artikel 14 des Anhangs X unterbreitet ,die Kommission dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieses Anhangs und insbesondere über die Festsetzung des Satzes der Zulage für die Lebensbedingungen gemäß Artikel 10".

Seit dem 1. Januar 1988 hat die Kommission dreizehn Berichte für folgende Zeiträume erstellt: Oktober 1987-Dezember 1988, 1989, 1990-1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997-1998, 1999, 2000, 2001 und 2002.

KAPITEL 1: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1: Einstellungen

Die Zahl der Beamten des Außendienstes, der am 31. Dezember 2002 853 Planstellen zählte (einschließlich der 21 von den nicht zur RELEX-Gruppe gehörenden Generaldirektionen zur Verfügung gestellten Stellen, einer Stelle, die nach der Abstellung des Beamten zur Europäischen Agentur für Wiederaufbau eingefroren wurde, und der fünf ,Floater"-Stellen) ist im Rahmen der Dezentralisierung um 100 aufgestockt worden, während 2 Stellen im Rahmen der Freisetzungen abgezogen wurden. Somit verfügte der Außendienst Ende 2003 über insgesamt 951 Planstellen.

Zum 31. Dezember 2003 entfielen 833 dieser Stellen auf die Delegationen.

Zu berücksichtigen ist, dass in der dritten Phase der Dezentralisierung, die in erster Linie die AKP-Staaten betraf, zahlreiche Stellen an schwierigen Orten der dienstlichen Verwendung zu besetzen waren, für die sich nur wenige Bewerber meldeten.

Zum 31. Dezember 2003 waren für die 100 Planstellen im Rahmen der dritten Phase der Dezentralisierung 43 Beamte eingestellt worden und 25 Stellenbesetzungsverfahren liefen.

Es wurden zahlreiche Neueinstellungen vorgenommen bzw. eingeleitet: 22 für Stellen im Rahmen der dritten Phase der Dezentralisierung und 12 für Stellen im Rahmen der zweiten Phase.

33 der 34 Bewerber stammen von der Eignungsliste des Auswahlverfahrens COM/A/6/01.

Artikel 2: Mobilität

Rotationsverfahren

Im Jahr 2003 waren von dem Rotationsverfahren 140 Beamte (175 im Jahre 2002), die auf der Rotationsliste standen, betroffen:

- 40 Beamte wurden zwischen Delegationen versetzt (76 im Jahr 2002)

- 65 Beamte wurden von den Delegationen zur Hauptverwaltung rückversetzt (63 im Jahr 2002)

- 7 Beamte schieden aus dem Dienst aus (15 im Jahr 2002)

- 28 Beamte wurden in ihrer dienstlichen Verwendung bestätigt (21 im Jahr 2002)

In Anwendung des Prinzips der Rotation zwischen den Delegationen und der Hauptverwaltung kam es zu folgenden Versetzungen:

- 65 Beamte wurden von den Delegationen zur Hauptverwaltung rückversetzt (63 im Jahr 2002)

- 63 Beamte wurden von der Hauptverwaltung zu den Delegationen versetzt (67 im Jahr 2002)

Somit wurden 2003 im Rahmen des Rotationsverfahrens 175 Versetzungen vorgenommen (221 im Jahr 2002).

Stellenübertragungen

Es wurden sechs Stellenübertragungen vorgenommen:

- 2 Verwaltungsleiterstellen (Singapur und Paris) wurden in ,Floater-Stellen" umgewandelt (Beamte, die der Hauptverwaltung zugeordnet sind und in dringenden Fällen zur Unterstützung von Delegationen eingesetzt werden, die sich in Schwierigkeiten befinden)

- 2 Stellen waren von internen Änderungen waren betroffen (Neueinstufung der Stellen Finanzen und Verträge in Bulgarien und Chile)

- 1 B-Stelle wurde aus der Demokratischen Republik Kongo abgezogen und Jordanien zugeordnet

- 1 Stelle eines Sekretärs des Delegationsleiters wurde aus Kroatien abgezogen und der Regionaldelegation in Guyana zugeordnet

Artikel 3: Nachschulung

2003 waren von den Nachschulungsmaßnahmen 52 Beamte des Außendienstes, die im Rahmen der Rotationspolitik in eine RELEX-Generaldirektion bzw. einen RELEX-Dienst versetzt wurden, betroffen.

KAPITEL 2: PFLICHTEN

Artikel 4: Ausübung des Amtes am Ort der dienstlichen Verwendung

Zu diesem Artikel ist nichts zu bemerken.

Artikel 5: Unterbringung

2003 setzte die GD Außenbeziehungen ihre Arbeit an den Normen für die Unterbringung in Drittländern fort, um die Übertragung der Verwaltungsaufgaben an die Delegationen zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang wurden 2003 21 neue Normen genehmigt.

Zudem wurden der GD Haushalt 14 Normen zur Genehmigung vorgelegt.

KAPITEL 3: ARBEITSBEDINGUNGEN

Artikel 6, 7 und 9 : Jahresurlaub

Die in Drittländern diensttuenden Beamten bemühen sich weiterhin, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen und die zu umfangreichen Urlaubsübertragungen zu verringern, um somit den vom Verwaltungssitz ausgesprochenen Empfehlungen Folge zu leisten. Allerdings brachten die Dekonzentration sowie die Dezentralisierung der Verwaltungstätigkeiten trotz der Stellenaufstockungen unmittelbar eine zusätzliche Arbeitsbelastung mit sich, so dass die Beamten nicht immer in der Lage waren, die wünschenswerte Zahl von Urlaubstagen zu nehmen.

Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor, dass gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum der Anteil der 14 Urlaubstage überschreitenden Übertragungen relativ konstant geblieben ist (42% gegenüber 41%); gleiches gilt für die 36 bis 70 Urlaubstage betreffenden Übertragungen, die weiterhin 6% ausmachen.

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Festzuhalten ist zudem, dass 2003 im Rahmen der Dezentralisierung die Zuständigkeit für die Genehmigung der Übertragung von Urlaubsansprüchen von bis zu 35 Arbeitstagen den Delegationsleitern übertragen wurde.

Artikel 8 und 9, Absatz 2: Erholungsurlaub

Die Kommission hat im Rahmen des üblichen jährlichen Verfahrens am 6. Februar 2003 beschlossen, im Jahr 2003 einen Erholungsurlaub in Ausnahmefällen nur für die Orte der dienstlichen Verwendung zu gewähren, an denen die Lebensbedingungen ,besonders beschwerlich" sind, wobei die Parameter zugrunde gelegt werden, die auch bei der jährlichen Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen berücksichtigt werden, sowie für die Orte, die zu Krisendienstorten erklärt wurden.

Aufgrund der strikten Anwendung der Bedingungen gemäß Artikel 8 des Anhangs X wurde der Anspruch auf Erholungsurlaub im Jahr 2003 für 24 Dienstorte festgelegt, die in Anhang I aufgeführt sind, während es im Jahr 2002 28 Dienstorte waren. Für die Krisendienstorte wird dieser Anspruch anteilmäßig zur tatsächlichen Dauer der Krise festgelegt.

KAPITEL 4: BESOLDUNG UND SOZIALE RECHTE

ABSCHNITT 1: DIENSTBEZÜGE UND FAMILIENZULAGEN

Artikel 10, Absatz 1: Zulage für die Lebensbedingungen

Die Kommission hat am 11. Dezember 2002 die Sätze der Zulage für die Lebensbedingungen für das Jahr 2003 festgesetzt (siehe Tabelle in Anhang II; in drei Fällen wurden die Sätze erhöht: Salomonen von 25 auf 35%, Israel (Tel Aviv) und Syrien von 15 auf 20%).

Artikel 10, Absatz 2: Zusätzliche Zulage

Im Jahr 2003 wurde den Beamten, die an einem Dienstort in einem der unten genannten Länder Dienst tun, auf Beschluss der Kommission hin eine zusätzliche Zulage gezahlt:

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Artikel 11 und 12: Modalitäten für die Zahlung der Dienstbezüge

2003 haben sich die betroffenen Beamten hinsichtlich der Währung, in der die Dienstbezüge ausgezahlt werden, wie folgt entschieden (durchschnittliche Prozentsätze):

- 79% bevorzugten die Zahlung ihrer Dienstbezüge gemäß Artikel 11 des Anhangs X zum Statut in Euro;

- 15% entschieden sich für die Zahlung eines Teils ihrer Dienstbezüge in der Landeswährung. Von diesen haben 61% den in den internen Richtlinien zu Artikel 12 des Anhangs X zum Statut vorgesehenen Hoechstprozentsatz (80%) und die übrigen Beamten Prozentsätze zwischen 15% und 78% beantragt.

- Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der internen Richtlinien zu Artikel 12 des Anhangs X zum Statut wurde bis November 2003 für Japan der Hoechstprozentsatz von 90% angewendet.

- Eine von Referat K.2 durchgeführte Untersuchung ergab, dass die Grundlage für die Gewährung der Ausnahmeregelung (Hoechstprozentsatz 90%) nicht mehr gegeben war, so dass der Prozentsatz mit Wirkung vom Dezember 2003 auf 80% gesenkt wurde.

- 6% des Personals beantragten gemäß Artikel 12, Absatz 2 des Anhangs X zum Statut nach ordnungsgemäßer Begründung die Zahlung eines Teils ihrer Dienstbezüge in einer anderen Währung als der des Landes ihrer dienstlichen Verwendung (Angola, Georgien, Demokratische Republik Kongo, Kasachstan, Russland und Ukraine).

Artikel 13: Berichtigungskoeffizienten

Am 23. Juli 2003 hat der Rat die Verordnung Nr. 1338/2003 [1] zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2003 anwendbar sind, und am 9. Januar 2004 die Verordnung Nr. 64/2004 [2] zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2003 anwendbar sind, angenommen.

[1] ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 1.

[2] ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 1.

Außerdem hat die Kommission am 20. November 2003 [3] den Beschluss über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2003 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, angenommen.

[3] ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 25.

Im Jahr 2003 führten die zuständigen Dienststellen der GD Außenbeziehungen und Eurostat Gespräche über eine Änderung der Verfahren für die Berechnung der Berichtigungskoeffizienten, die auf eine künftige Steigerung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses abzielten.

Dabei wurde eine Einigung auf ein Verfahren erzielt, das zum einen eine bessere zeitliche Verfolgung der Berichtigungskoeffizienten in Ländern mit relativ hohen Lebenshaltungskosten erlaubt, wodurch sich die Zahl der kostspieligen geografischen Vergleichserhebungen verringern wird. Zum anderen ermöglicht es den Rückgriff auf zuverlässige andere Quellen (z.B. UNO) für die Verfolgung der Berichtungskoeffizienten in jenen Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten strukturell niedriger als in Brüssel sind, wodurch sich künftige Einsparungen erzielen lassen.

Artikel 15: Erziehungszulage

2003/2002 belief sich die Erziehungszulage auf insgesamt 4.371.421,80 EUR. Darüber hinaus wurden Beamten, die für den Schulbesuch ihrer Kinder besonders hohe Beträge aufwenden müssen, weiterhin Vorschüsse auf die Erziehungszulage gewährt. All diese für das Schuljahr 2002/2003 gewährten Vorschüsse wurden innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet.

Wegen des verhältnismäßig hohen Umrechnungskurses des Yen sah sich die Kommission wie in den vorausgegangenen Jahren veranlasst, bei den in Japan tätigen Beamten, deren Kinder dort eine internationale Schule besuchen, für das Schuljahr 2002/2003 die Überschreitung des jährlichen Erstattungshöchstbetrags zu genehmigen.

Ferner sah sich die Kommission aufgrund des über der Inflationsrate liegenden allgemeinen Anstiegs der Schulbesuchskosten und der außerordentlich hohen Schulbesuchskosten an einigen Delegationsstandorten - insbesondere Washington und New York - veranlasst, Überschreitungen des Hoechstbetrages zu genehmigen.

Diese Überschreitungen wurden indessen nur in Ausnahmefällen für Kinder genehmigt, die ihre allgemeine Bildung am Ort der dienstlichen Verwendung in einer internationalen Schule fortsetzen, die zur europäischen bzw. internationalen Abitursprüfung führt, wie das Lycée français, die British School, die Deutsche Schule oder die amerikanische/internationale Schule.

Wie im Jahr zuvor musste die Anmeldung des Kindes bei dieser Schule mit Blick darauf erfolgen, die Kontinuität seines Schulbesuches zu gewährleisten. Folglich wurde ebenfalls in Anwendung des Grundsatzes der Kontinuität des Schulbesuches vier Beamten, die an einer Nachschulungsmaßnahme teilnahmen, die Überschreitung des Hoechstbetrages im Schuljahr 2002/2003 genehmigt.

Für das Schuljahr 2002/2003 beliefen sich die Überschreitungen des Hoechstbetrages (Japan einbezogen) auf insgesamt 245.441,10 EUR.

Hervorzuheben ist, dass der Anstieg der Haushaltsausgaben für die Erziehungszulage dem kontinuierlichen Anstieg der eingereichten Anträge entspricht.

Artikel 16: Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen

Insgesamt wurde 2003 im Rahmen der Einrichtungsbeihilfen bzw. der Wiedereinrichtungsbeihilfen (an endgültig aus dem Dienst ausscheidende Beamte) ein Betrag von 2.766.468,64 EUR gezahlt (gegenüber 3.011.812,79 EUR im Jahr 2002).

Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf:

* Einrichtungsbeihilfen

- 2.141.125,32 EUR für die Zahlungen auf Bankkonten in Belgien und

- 475.306,73 EUR für die Zahlungen in Landeswährung unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten.

* Wiedereinrichtungsbeihilfen

- 95.069,29 EUR (unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten) für Zahlungen in EUR und

- 54.967,30 EUR (unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten) für Zahlungen in anderen Währungen.

ABSCHNITT 2: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOSTENERSTATTUNG

Artikel 17: Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge und der tatsächlichen Einrichtungskosten für den Beamten, dem vom Organ eine möblierte Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird

Dieser Artikel kam 2003 nicht zur Anwendung.

Artikel 18: Mietkosten für eine vorläufige Wohnung

2003 wurde das Mieten einer vorläufigen Wohnung in 270 Fällen genehmigt (187 im Jahr 1998, 163 im Jahr 1999, 195 im Jahr 2000, 184 im Jahr 2001 und 318 im Jahr 2002).

Artikel 19: Dienstwagen/Kilometergeld

Bis zur Genehmigung der neuen Normen, deren Ausarbeitung sich in der Schlussphase befindet, gelten die Bestimmungen für die Benutzung von Fahrzeugen zu dienstlichen Zwecken und von Privatwagen, die 1996 eingeführt und 1998 überarbeitet wurden, nach wie vor.

Die Höhe des Kilometergeldes hat sich nicht geändert (0,26 EUR/km bzw. 0,36 EUR/km für Fahrzeuge mit Allradantrieb).

Artikel 20: Anlässlich des Erholungsurlaubs entstandene Reisekosten

Die anlässlich des Erholungsurlaubs entstandenen Kosten wurden für die Strecke zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem von der Kommission festgelegten Urlaubsort erstattet. Nahm der Beamte seinen Erholungsurlaub an einem anderen als dem von der Kommission genehmigten Ort, wurden die Reisekosten für zusätzliche Entfernungen nicht erstattet. 2003 beliefen sich die Ausgaben auf 577.569 EUR.

Artikel 21: Erstattung der Kosten für die Beförderung der persönlichen Habe, Umzug, Möbellager

Im Jahr 2003 fanden 331 Umzüge (gegenüber 266 im Jahr 1998, 237 im Jahr 1999, 324 im Jahr 2001 und 358 im Jahr 2002) unter Zugrundelegung der Vorschriften für die Beförderung der persönlichen Habe statt, die 1997 aktualisiert wurden und seit 1998 Anwendung finden.

Artikel 23: Erstattung der Mietkosten, sofern dem Beamten vom Organ keine Wohnung zur Verfügung gestellt wird

Im Jahr 2003 wurde Artikel 23 in 40 Fällen angewendet (10 im Jahr 1999, 8 im Jahr 2000, 7 im Jahr 2001 und 31 im Jahr 2002).

ABSCHNITT 3: SOZIALE SICHERHEIT

Artikel 24, Absatz 3: Rückführung in dringenden und äusserst dringenden Krankheitsfällen

Im Jahr 2003 genehmigte der ärztliche Dienst 33 Rückführungen, davon 27 in dringenden und 6 in äußerst dringenden Krankheitsfällen.

Die jährliche Prämie für SOS Air Ambulance belief sich im Jahr 2003 auf 15.525 EUR.

Artikel 25: Unfallversicherung/anspruchsberechtigte Personen

Im Jahr 2003 wurden im Rahmen der Versicherung für die anspruchsberechtigten Personen fünf Anträge eingereicht.

ANHANG I

FESTSETZUNG DER ANSPRÜCHE AUF ERHOLUNGSURLAUB

(Artikel 8 des Anhangs X)

mit Wirkung vom: 1. Januar 2003

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ANHANG II

VERZEICHNIS DER ORTE DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

UND DER SÄTZE DER ZULAGE FÜR DIE LEBENSBEDINGUNGEN

(Artikel 10 des Anhangs X)

mit Wirkung vom: 1. Januar 2003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>