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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 6. April 2016  
zum Beitrag  Österreichs  an den Katastrophenbewältigungsfonds des Internationalen 
Währungsfonds  
(CON/2016/21)  
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 11.  Februar  2016 wurde die Europäische Zentralbank  (EZB) vom österreichischen 
Bundesministerium für Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die 
Leistung eines österreichischen Beitrags  an den Katastrophenbewältigungsfonds ( Catastrophe 
Containment and Relief Trust,  nachfolgend der „CCR -Trust“) des Internationalen Währungsfonds (IWF) 
(nachfolgend der „Gesetzesentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel 282 Absatz  5 des Vertrage s über die Arbeitsweise der E uropäischen Union sowie auf Artikel  2 
Absatz  1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates1, da der Gesetzesentwurf eine 
nationale Zentralbank betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzesentwurfs 
1.1 Im November  2014 haben die G -20 den IWF aufgefordert, die von der Ebola- Epidemie 
heimgesuchten Länder durch zusätzliche Finanzhilfen zu unterstützen. Als Reaktion auf diese 
Forder ung hat der IWF die durch den Treuhandfonds zur Schuldenerleichterung in der Folgezeit 
von Katastrophen (Post -Catastrophe Debt Relief  Trust) erfasste Hilfe bei Naturkatastrophen um die 
Unterstützung bei Epidemien ergänzt2. Der IWF hat diese Mittel im neu g eschaffenen CCR-Trust 
zusammengefasst. Der CCR -Trust wird  Niedrigeinkommensländern, die von Naturkatastrophen 
oder Epidemien heimgesucht wurden, eine Entschuldung in Höhe von 20 % ihrer IWF -Quote (in 
Ausnahmefällen auch mehr ) ermöglichen. Diese Umsetzung erfolgt durch die Streichung der 
jeweils fälligen Ratenzahlungen, bis dieser Wert erreicht ist. Im Hinblick auf die drei von der Ebola-
Epidemie betroffenen Länder Liberia, Guinea und Sierra Leone wird der IWF eine Entschuldung in 
Höhe von 100 Mio. USD gewäh ren. 
                                                 
1  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationa len Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
2  Siehe Pressemitteilung des IWF Nr.  15/34 vom 5.  Februar  2015.  
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2 1.2 Grundsätzlich reichen die Mittel des C CR-Trust s aus, um die derzeit von der Ebola- Epidemie 
heimgesuchten Länder zu unterstützen. Für zukünftige ähnliche Fälle bedarf es jedoch zusätzlicher 
Mittel in Höhe von etwa 150 Mio. USD. Der IWF ist an seine Mitgliedsländer mit der Bitte 
herangetreten, diese Finanzierungslücke zu füllen . Von Österreich hat der IWF eine Beteiligung der 
Oesterreichische n Nationalbank (OeNB) in Höhe von 3- 5 Mio. EUR erbeten.  
1.3 Der Gesetzesentwurf ermächtigt die OeNB, aus ihren  Mitteln für  Österreich 2,7 Mio. EUR an den 
CCR-Trust zu überweisen. Gemäß den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird der Be itrag der 
OeNB als Schenkung eingestuft, sodass der OeNB keine Rückzahlungsansprüche gegenüber dem 
IWF oder Dritten zustehen. Durch den Beitrag entsteht der OeNB ein Zinsenentgang von 
1.350 EUR pro Jahr, da die OeNB bei Veranlagung des an den C CR-Trust überwiesenen Betrags 
Zinsen in Höhe von 0,05 % erhalten könnte3. Der Zinsenentgang verringert die jährlichen Erträge 
der OeNB und führt  zu einer geringfügig niedrigeren Gewinnausschüttung an das 
Bundesministerium für Finanzen.  
 
2. Verbot der monetären Finanzierung  
2.1 Die Erfüllung der Aufgaben einer nationalen Zentralbank muss mit dem Verbot der monetären 
Finanzierung gemäß Artikel  123 d es Vertrages  im Einklang stehen. Das Verbot unterliegt  
bestimmten Ausnahmen, die in der Verordnung (EG) Nr.  3603/93 des Rates4 festgelegt  sind. 
Insbesondere Artikel  7 der Verordnung (EG) Nr.  3603/93 sieht vor, dass die Finanzierung von 
Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem IWF durch die nationalen Zentralbanken 
nicht als Kreditfazilität im Sinne von Artikel  123 des Vertrage s gilt. Erwägungsgrund 14 der 
Verordnung (EG) Nr.  3603/93 erläutert den Hintergrund dieser Ausnahme. Demnach ist es 
angemessen, die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem 
Internationalen Währungsfonds durch die Zentralbanken zu gestatten, da diese Finanzierung zu 
„Forderungen an das Ausland, die alle Merkmale eines Reserveinstruments aufwei sen“ führt. 
Folglich muss die Ausnahme in Artikel  7 der Verordnung (EG) Nr.  3603/93 im Einklang mit dieser 
Begründung ausgelegt werden5. 
2.2 Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Überweisung des österreichischen Beitrags an den C CR-
Trust fällt nicht unter die  Ausnahme in Artikel  7 der Verordnung (EG) Nr.  3603/93, weil die 
Finanzierung nicht zu Forderungen führt, die die Merkmale eines Reserveinstrument s im Sinne von 
Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EU) Nr.  3603/93 aufweisen. Aus diesem Grund stuft die EZB 
die Schenkung der OeNB an den C CR-Trust als eine durch Artikel  123 Absatz  1 des Vertrages 
untersagte Form der monetären Finanzierung ein. Zur Vermeidung eines solchen Verstoß es gegen 
das Verbot der monetären Finanzierung sollte die OeNB den österreichischen B eitrag zum C CR-
                                                 
3  Siehe Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung,  die dem Gesetzesentwurf beige fügt ist.  
4  Verordnung (EG) Nr.  3603/93 des Rates vom 13.  Dezember  1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die 
Anwendung der in Arti kel 104 und Artikel  104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote (ABl.  L 332 vom 
31.12.1993, S.  1). 
5  Siehe übereinstimmend mit dieser Auslegung Stellungnahmen CON/2005/29 und CON/2013/16. Siehe zur  Finanzi e-
rung von IWF -Quotenerhöhungen durch die nati onalen Zentralbanken Stellungnahmen CON/2012/65 und 
CON/2011/97. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu a brufbar.  
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3 Trust nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und der Gesetzesentwurf entsprechend geändert 
werden6.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
  
Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. April 2016.  
 [Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI  
                                                 
6  Diese Auffassung weicht von der in der Stellungnahme CON/2010/22 und CON/2008/41 angeführten Auf fassung ab. 
Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar.