ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
57.

kritisiert, dass die Religionsfreiheit in China zwar kein Recht ist, das ausdrücklich von der Verfassung garantiert wird, die Regierung in der Praxis aber die Religionsausübung auf offiziell zugelassene und anerkannte religiöse Organisationen beschränkt; unterstützt den Widerstand der chinesischen Kirchen gegen die erneut praktizierte Strategie der Regierung, das Christentum zu sinisieren; verurteilt insbesondere die laufende Kampagne gegen Christen in der Provinz Zhejiang, in deren Verlauf 2014 Dutzende Kirchen zerstört und über 400 Kreuze entfernt wurden; teilt die Bedenken der Kirchen, wenn es um andere Provinzen geht, in denen viele Christen leben; verurteilt außerdem Kampagnen gegen den Buddhismus im Rahmen der so genannten „patriotischen Erziehung“, darunter Maßnahmen zur Verwaltung der Klöster der buddhistischen tibetischen Mönche durch den Staat; verurteilt Programme zur „Aufklärung über Rechtsfragen“ für buddhistische Mönche und Nonnen; kann das Verbot, dass Bilder des Dalai Lama in China verboten sind, weder verstehen noch billigen; befürchtet, dass das chinesische Strafrecht dazu missbraucht werden könnte, Tibeter und Buddhisten zu verfolgen, deren religiöse Tätigkeit mit Separatismus gleichgestellt wird, und sieht seine Befürchtungen dadurch bestätigt, dass rund 44 % der politischen Gefangenen in Tibet Mönche und Nonnen sind; bedauert, dass die Bedingungen, unter denen der Buddhismus in Tibet praktiziert werden darf, sich nach den tibetischen Protesten vom März 2008 erheblich verschlechtert hat, da die chinesische Regierung bei der „patriotischen Erziehung“ einen breiter gefassten Ansatz verfolgt, darunter die Gängelung der Klosterangelegenheiten der buddhistischen tibetischen Mönche, zum Beispiel durch die Einsetzung nicht gewählter Verwaltungsausschüsse in allen Klöstern, Programme zur „Aufklärung über Rechtsfragen“ für Mönche und Nonnen, damit sie nicht an Aktivitäten teilnehmen, die „das Heimatland spalten und die soziale Ordnung stören“, sowie durch ein Verbot, Bilder des Dalai Lama zu zeigen;
A.

in der Erwägung, dass das Friedensabkommen von Dayton am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde und dem blutigsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ein Ende setzte;
76.

betont, dass neue Marktteilnehmer und KMU, die nur in einem Land tätig sind, innerhalb des Binnenmarkts benachteiligt werden gegenüber multinationalen Unternehmen, die ihre Gewinne verlagern können oder mittels einer Vielzahl von Beschlüssen und Instrumenten, die nur ihnen zur Verfügung stehen, andere Arten aggressiver Steuerplanung praktizieren können; stellt besorgt fest, dass bei sonst gleichen Bedingungen die sich daraus ergebende niedrigere Steuerlast der multinationalen Unternehmen diesen einen höheren Gewinn nach Steuern ermöglicht und ungleiche Bedingungen zu Lasten ihrer Wettbewerber auf dem Binnenmarkt schafft, die nicht auf aggressive Steuerplanung zurückgreifen können und bei denen der Ort der Gewinnerzielung und der Ort der Besteuerung übereinstimmen; betont, dass im Hinblick auf schädliche Steuerpraktiken die Schaffung einer europäischen Einpersonen-GmbH (SUP) der falsche Ansatz für die EU ist, da es nach den organisatorischen Vorschriften der SUP ausdrücklich zulässig ist, dass eine SUP über zwei unterschiedliche Unternehmenssitze, d. h. einen satzungsmäßigen Sitz an einem Ort und eine Hauptverwaltung an einem anderen Ort, verfügen kann;
D.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise dramatische Auswirkungen auf die nationalen und regionalen Haushalte vieler Mitgliedstaaten hatte, da die Verfügbarkeit von Finanzmitteln in vielen Sektoren eingeschränkt wurde und öffentliche Investitionen um 20 % eingebrochen sind; in der Erwägung, dass die Krise beträchtliche Auswirkungen auf die potenzielle Entwicklung vieler benachteiligter Regionen, darunter auch Inseln, hatte, worauf auch im sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt hingewiesen wird; in der Erwägung, dass sich der langfristige Trend der Konvergenz von BIP und Arbeitslosenquoten in der EU durch die Wirtschaftskrise umgekehrt hat, wodurch es zu verstärkter Armut und sozialer Ausgrenzung gekommen ist und die Verwirklichung des langfristigen Unionsziels –wirtschaftliche und territoriale Kohäsion — behindert wurde;
53.

verweist darauf, dass Mieter nur begrenzten Zugang zu Finanzierungsmitteln für Energieeffizienz haben, da sie nicht die Eigentümer der Immobilien sind; verweist darauf, dass Mieter geringere Anreize haben, Investitionen vorzunehmen, da sie eher und öfter ausziehen als Wohnungseigentümer; begrüßt das Pilotprojekt der Kommission zu Brennstoff-/Energiearmut — Analyse der Auswirkungen der Krise und Überprüfung bestehender und möglicher neuer Maßnahmen in den Mitgliedstaaten („Fuel/Energy poverty — assessment of the impact of the crisis and review of existing and possible new measures in the Member State“), das sich mit diesem Aspekt befassen soll; fordert die Kommission auf, abhängig von den Ergebnissen dieses Pilotprojekts Bestimmungen auszuarbeiten, um die Verwendung von EU-Finanzierungsmitteln für von Mietern durchgeführte Energieeffizienzmaßnahmen zu ermöglichen;
D.

in der Erwägung, dass sich die Lage in Bezug auf die Meinungsfreiheit in den vergangenen Jahren generell verschlechtert hat; in der Erwägung, dass die kasachischen Staatsorgane im Dezember 2015 die Journalistin und Eigentümerin des Nachrichtenportals Nakanune.kz, Güsel Bajdalinowa, im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen „vorsätzlicher Veröffentlichung falscher Informationen“ in Haft genommen haben; in der Erwägung, dass nach der Verhaftung von Güsel Bajdalinowa von mehreren Seiten die Besorgnis über die Drangsalierung unabhängiger Medien in Kasachstan zum Ausdruck gebracht wurde; in der Erwägung, dass ein Gericht am 29. Februar 2016 die Journalistin Julija Koslowa, die für Nakanune.kz schreibt, freigesprochen hat;
72.

bekräftigt, dass die EIB ihre Prüfungsaktivitäten verstärken sollte, um die Qualität der Informationen über Endbegünstigte zu verbessern und Transaktionen mit Finanzintermediären wirksamer zu verhindern, die in Bezug auf Transparenz, Betrug, Korruption, organisierte Kriminalität, Geldwäsche oder schädliche ökologische und soziale Auswirkungen vorbelastet oder in Offshore-Finanzzentren oder Steuerparadiesen gemeldet sind, in denen auf Praktiken der aggressiven Steuervermeidung zurückgegriffen wird; fordert die EIB auf, die Projektanleiheninitiative nicht für die Finanzierung von Aktivitäten einzusetzen, die von der organisierten Kriminalität unterwandert sind; hebt erneut hervor, dass die EIB gemeinsam mit der Kommission eine verbindliche öffentliche Liste mit Kriterien für die Auswahl von Finanzintermediären erstellen muss;
40.

stellt besorgt fest, dass die Schuldenlast sowohl in Industrieländern als auch Entwicklungsländern in einem unhaltbaren Maße steigt; fordert die Kommission auf, das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung von Kreditgebern und Kreditnehmern zu stärken und die Grundsätze der Handels- und Entwicklungskonferenz der VN (UNCTAD) für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe und -aufnahme in allen ihren Politikbereichen effektiv zu befolgen und zu fördern; fordert daher die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich konstruktiv an den Bemühungen der VN um einen internationalen Mechanismus zur Restrukturierung von Staatsschulden zu beteiligen;
B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft mehrmals ihre Bedenken über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und die systematische Verfolgung von Personen, die die neue Obrigkeit nicht anerkennen, geäußert haben; in der Erwägung, dass die sogenannte Verwaltung die autochthone Gemeinschaft der Krimtataren ins Visier genommen hat, deren Mehrheit die Machtübernahme durch Russland ablehnt und das sogenannte Referendum vom 16. März 2014 boykottierte; in der Erwägung, dass die Institutionen und Organisationen der Krimtataren immer häufiger als „Extremisten“ gebrandmarkt werden und prominente Mitglieder der Gemeinschaft der Krimtataren bereits verhaftet wurden oder ihnen die Verhaftung droht, weil sie als „Terroristen“ eingestuft werden; in der Erwägung, dass zu den Verstößen gegen die Rechte der Krimtataren auch Entführungen, Verschwindenlassen, Gewalt, Folter und außergerichtliche Tötungen zählen und die De-facto-Verwaltung in diesen Fällen keinerlei Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet hat und dass systemische rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Eigentumsrecht und der Katastrierung bestehen;
13.

stellt fest, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten Flexibilität in Bezug auf die Festlegung der Modalitäten der Elternzeit — auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis — sowie der Dauer der Beschäftigung und der Beantragungsfrist als Voraussetzungen für die Gewährung von Elternzeit gewährt; stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten Arbeitnehmer mit atypischen Verträgen wie befristeten Verträgen (7) und Null-Stunden-Verträgen (8) nicht immer in die einschlägigen Maßnahmen einbezogen werden, und äußert sich besorgt über den Missbrauch solcher Arten von Arbeitsverträgen; nimmt die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die darauf abzielen, Arbeitnehmern in diesem Bereich ein Höchstmaß an Flexibilität zu gewähren, damit die Elternzeit dem beruflichen und privaten Kontext der Arbeitnehmer entsprechen kann, vertritt jedoch die Ansicht, dass alle Regelungen zum Ziel haben sollten, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit steigt;
42.

stellt fest, dass im Rahmen der 10. Ministerkonferenz der WTO, die 2015 in Nairobi stattfand, begrenzte Verbesserungen vorgenommen werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass zwischen den WTO-Mitgliedern Uneinigkeit herrscht, was die Fortführung der Doha-Runde betrifft, und dass es neuer Ansätze zur Lösung nach wie vor bestehender Probleme bei der Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen in den Entwicklungsländern und der am wenigsten entwickelten Länder bedarf, und erkennt an, dass die aufstrebenden Volkswirtschaften zunehmend in der Verantwortung stehen, die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen; begrüßt die Zusage der EU, über einen Zeitraum von fünf Jahren 400 Mio. EUR für Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen zu unterstützen; weist darauf hin, dass einige WTO-Mitglieder daran interessiert sind, neue Verhandlungsbereiche in Angriff zu nehmen, unter anderem die Bereiche Investitionen, staatliche Unternehmen, Wettbewerb und digitaler Handel; ist der Ansicht, dass das Ergebnis der Ministerkonferenz von Nairobi eine Grundlage dafür darstellt, der Verhandlungsfunktion der WTO eine neue Dynamik zu verleihen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Initiative zu ergreifen, was die Reform und Stärkung der WTO angeht, unter anderem durch Stärkung der Koordinierung mit der IAO und anderen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte tätigen Agenturen der Vereinten Nationen, um die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht zu verbessern; hebt hervor, dass der Handelshilfe (Aid for Trade — AfT) beim Aufbau von handelsbezogenen Kapazitäten sowie bei der technischen Unterstützung von Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern eine entscheidende Rolle zukommt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich zu verpflichten, die Handelshilfe zu erhöhen, damit den Entwicklungsländern ein größerer Anteil der Wertschöpfung in globalen Wertschöpfungsketten zukommt; fordert die Kommission auf, bei der bevorstehenden Überarbeitung der Strategie für Handelshilfe auf die Frage des gerechten und ethischen Handels einzugehen;
N.

in der Erwägung, dass es in der Praxis schwer zu kontrollieren ist, dass mit den vorgeschlagenen Angaben versehene Energiegetränke nicht an Kinder verkauft werden, und zwar unabhängig davon, ob sie für Kinder oder Jugendliche bestimmt sind, was die mit den vorgeschlagenen Angaben verbundene Verwendungsbedingung wirkungslos macht; in der Erwägung, dass die Vermarktung solcher Getränke an Jugendliche in jedem Fall problemlos möglich ist;
M.

in der Erwägung, dass die Schweizer WIR Bank eine Komplementärwährung eingeführt hat, die in erster Linie KMU zugutekommt, die im Hotel- und Gaststättengewerbe, Baugewerbe, verarbeitenden Gewerbe, Einzelhandel und freiberuflichen Dienstleistungsbereich tätig sind; in der Erwägung, dass die WIR ein Verrechnungssystem anbietet, sodass Unternehmen voneinander kaufen können, ohne dass dabei Schweizer Franken zum Einsatz kommen; in der Erwägung, dass die WIR-Währung bei Transaktionen mit zwei Währungen jedoch oft an den Schweizer Franken gekoppelt ist; in der Erwägung, dass sich der Anteil der in WIR abgewickelten Geschäfte am BIP der Schweiz auf 1 bis 2 % beläuft; in der Erwägung, dass die Entwicklung der WIR erwiesenermaßen antizyklisch zum BIP verläuft und dieser Trend in Bezug auf die Arbeitslosenquote sogar noch deutlicher ist;
I.

in der Erwägung, dass während der Demonstrationen hunderte Menschen festgenommen wurden; in der Erwägung, dass es am 26. August 2016 in der Hauptstadt Harare zu blutigen Zusammenstößen kam, als die Polizei eine gerichtliche Anordnung ignorierte und tausende Demonstranten verprügelte, die sich unter der Leitung der Agenda für eine Reform des nationalen Wahlrechts (National Election Reform Agenda — Nera) versammelt hatten, um gegen das Ausbleiben von Reformen des Wahlrechts vor der mit großer Spannung erwarteten nationalen Wahl in dem Land im Jahr 2018 zu demonstrieren; in der Erwägung, dass sich viele derjenigen, die festgenommen wurden, immer noch in Haft befinden und der genaue Aufenthaltsort vieler von ihnen unbekannt ist;
I.

in der Erwägung, dass Victoire Ingabire 2015 den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker anrief und die Regierung Ruandas beschuldigte, ihre Rechte verletzt zu haben; in der Erwägung, dass sich Ruanda im März 2015 aus dem Zuständigkeitsbereich des Afrikanischen Gerichtshofs zurückzog und erklärte, die Gerichte Ruandas seien in der Lage, alle innerstaatlichen Fälle zu verhandeln; in der Erwägung, dass die Regierung von Ruanda am 29. Februar 2016 ihre Erklärung zurückzog, der zufolge Privatpersonen direkt beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker Beschwerde einreichen können, und das wenige Tage vor einer Anhörung in einem Fall, der von Victoire Ingabire gegen die Regierung Ruandas angestrengt worden war;
E.

in der Erwägung, dass im Sudan der gesellschaftliche Raum für Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten beschränkt ist; in der Erwägung, dass der nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst des Sudan (NISS) es Berichten zufolge auf Menschenrechtsaktivisten, Studenten und politische Gegner abgesehen hat und diese wegen der Ausübung ihrer legitimen Aktivitäten unaufhörlich schikaniert und strafrechtlich verfolgt; in der Erwägung, dass in diesem Jahr bereits sehr viele Aktivisten der Zivilgesellschaft Opfer willkürlicher Verhaftungen geworden sind, darunter vier Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft, die auf ihrem Weg zu einem hochrangigen Menschenrechtstreffen, das am 31. März 2016 unter Beteiligung von Diplomaten in Genf stattfand, von Sicherheitsbeamten am Flughafen Khartum abgefangen wurden;
3.

in der Erwägung, dass die Erdgaspolitik der EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris, das auf der CoP 21 geschlossen wurde, an das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 o C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, angepasst werden muss; in der Erwägung, dass Gas im Energiesystem der EU bis 2050, wenn gemäß dem Übereinkommen von Paris und dem Energiefahrplan der EU die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % unter den Stand von 1990 verringert worden sein müssen, voraussichtlich nach wie vor wichtig sein wird, insbesondere in der industriellen Produktion und als Wärmequelle in Gebäuden; in der Erwägung, dass Gas eine immer geringere Bedeutung zukommen wird und seine Verwendung langfristig auslaufen muss, während die EU ihre ehrgeizigen Ziele in Bezug auf Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger erfüllt und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft vollzieht;
D.

in der Erwägung, dass die Landwirtschaft zwar immer noch die am weitesten verbreitete Bodennutzungsart in Europa ist, in dieser jedoch nur noch ein geringer Teil der in den ländlichen Gebieten lebenden aktiven Bevölkerung beschäftigt ist; in der Erwägung, dass die Diversifizierung der Nutzung des ländlichen Raums — von dessen Funktion als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten (Produktion) über die Funktion als Lebensumfeld (Wohnen und Freizeit) bis hin zur Funktion der Erhaltung und Pflege von Naturräumen — eine große Herausforderung im Hinblick auf Entwicklung und Beschäftigung in den unterschiedlichen ländlichen Gebieten der Union darstellt; in der Erwägung, dass zwar in einigen Gebieten seit mehreren Jahren eine Kehrtwende bei der demografischen Entwicklung mit einer Zunahme der dort lebenden Bevölkerung zu beobachten ist, was von dem Wunsch vieler Menschen, auf dem Land zu leben, zeugt und meist mit einer Periurbanisierung einhergeht, es aber auch einen Abwärtstrend in vielen weniger prosperierenden Gebieten gibt, die unter Isolierung leiden und in denen die Förderung der Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen schwerer zu bewerkstelligen ist;
3.

betont, dass sich die effektive Anwendung des Verursacherprinzips bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten nicht nur auf die Kosten der Vermeidung und der Sanierung von Umweltschäden — wie derzeit in einem gewissen Umfang in der Richtlinie über die Offshore-Sicherheit und in der Umwelthaftungsrichtlinie vorgesehen –, sondern im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip und dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung auch auf die Kosten der Befriedigung von Schadenersatzforderungen im herkömmlichen Sinn erstrecken sollte; fordert die Kommission deshalb auf, zumindest in den Sektoren, die — wie die Fischerei, der Küstentourismus und weitere Sektoren der blauen Wirtschaft — in hohem Maße von Offshore-Unfällen betroffen sein können, die Einführung eines gesetzlich geregelten Entschädigungsmechanismus für solche Unfälle ähnlich dem im norwegischen Erdölaktivitätengesetz festgelegten Mechanismus zu erwägen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die infolge der Unternehmenstätigkeiten aufgetretenen Missstände oder Vorfälle quantitativ und qualitativ bewertet und dabei sämtliche für die Gemeinschaften entstandenen Sekundärauswirkungen erfasst werden; unterstreicht außerdem die — auch von der Kommission in ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung festgestellten — Unterschiede und Mängel bei der Umsetzung und der Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie im Bereich der Haftung für Umweltschäden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Umwelthaftungsrichtlinie wirksam umgesetzt wird und dass die Haftung für Umweltschäden aus Offshore-Unfällen in der gesamten EU in angemessener Weise greift;
36.

begrüßt die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des Generalsekretärs der NATO vom 8. Juli 2016, in der betont wird, dass die EU und die NATO auf dem Gebiet Sicherheit und Verteidigung zusammenarbeiten müssen; ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO die Zusammenarbeit im Osten und Süden, die Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyber-Bedrohungen, die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr sowie die Harmonisierung und Koordinierung der Entwicklung von Fähigkeiten im Bereich Verteidigung umfassen sollte; ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit bei den technologischen, industriellen und militärischen Fähigkeiten die Aussicht bietet, dass die Kompatibilität zwischen den beiden Rahmen verbessert wird und mehr Synergie zwischen ihnen entsteht und so eine bessere Ressourceneffizienz sichergestellt wird; weist darauf hin, dass die zügige Umsetzung der genannten Erklärung von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert unter diesem Aspekt den EAD und einschlägige Partnerdienste auf, bis Dezember 2016 konkrete Optionen für die Umsetzung auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Fähigkeiten entwickeln sollten, die im Rahmen der GSVP eingesetzt werden können, um in den Fällen, in denen die NATO nicht tätig werden will oder eine Maßnahme der EU zweckmäßiger ist, eigenständiges Handeln zu ermöglichen; ist überzeugt, dass dadurch auch die Rolle der NATO in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der kollektiven Verteidigung gestärkt würde; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO mit dem Ziel der Ermöglichung einer stärkeren, effizienten Verteidigungsindustrie und Verteidigungsforschung eine strategische Priorität darstellt und ihre zügige Verwirklichung von entscheidender Bedeutung ist; ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit bei Prävention, Analyse und Früherkennung durch einen effizienten Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Fähigkeit der EU, Bedrohungen, auch hybrider Natur, abzuwehren, stärken wird; ist weiterhin überzeugt, dass in erster Linie die NATO der Bereitsteller von Sicherheit und Verteidigung in Europa ist; betont, dass Überschneidungen zwischen den Instrumenten der NATO und der Union vermieden werden müssen; ist der Ansicht, dass die EU auch in ziviler Hinsicht das Potenzial hat, in instabilen Regionen substanzielle Verbesserungen zu bewirken; besteht jedoch darauf, dass die EU — auch wenn die Rolle der NATO darin besteht, ihre vorwiegend europäischen Mitglieder vor einem Angriff von außen zu schützen — danach streben sollte, wirklich in der Lage zu sein, sich selbst zu verteidigen und eigenständig zu handeln, sollte dies erforderlich sein, und durch die Verbesserung von Ausrüstung, Ausbildung und Organisation mehr Verantwortung in dieser Hinsicht übernehmen sollte;
H.

in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa mehr als 12 Mio. Vollzeitarbeitsplätze stellt, was einen Anteil von 7,5 % der Arbeitskräfte in der EU ausmacht, und etwa 509 Mrd. EUR zur Wertschöpfung des BIP beiträgt (5,3 % der Bruttowertschöpfung in der EU); in der Erwägung ferner, dass in bestimmten Regionen der Anteil der Kreativwirtschaft am BIP wesentlich größer ist und ein höherer prozentualer Anteil der lokalen Beschäftigung auf sie entfällt;
155.

unterstreicht, dass die Unabhängigkeit der GD Wettbewerb von größter Bedeutung ist, wenn sie ihre Ziele erfolgreich verwirklichen will; fordert erneut eine strikte Trennung zwischen den Dienststellen, in denen die Leitlinien ausgearbeitet werden, und denen, die dafür verantwortlich sind, diese Leitlinien anzuwenden; fordert die Kommission auf, der GD Wettbewerb durch Umschichtung ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sie über eine ausreichende Anzahl an technisch qualifizierten Ingenieuren verfügt, wenn Hightech-Unternehmen untersucht werden; fordert die Kommission auf, die für das Team des Chefökonomen der GD Wettbewerb geltenden Ethikregeln mit der Praxis in Bezug auf andere Kommissionsbedienstete in Einklang zu bringen;
48.

regt die weitere Integration der Mongolei in die globale und regionale Wirtschaft an, wobei dies in Rahmen wie der Präriestraße, der Seidenstraße/„One Belt, One Road“ oder dem transeurasischen Wirtschaftsgürtel entsprechend den strategischen Interessen und Prioritäten des Landes erfolgt; ersucht die EU darum, eine Beteiligung an Infrastruktur- und Investitionsprogrammen in der Region in Erwägung zu ziehen, auch was den Bergbau betrifft;