Stellungnahme zum Thema "Vertrag zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft" (94/C 393/18)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. März 1993 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema auszuarbeiten: "Vertrag zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft".

Die mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr de Paul de Barchifontaine.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung am 14./15. September 1994 (Sitzung vom 14. September) mit grosser Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft tiefgreifend gewandelt - eine Entwicklung, deren Auswirkungen noch nicht durchweg bekannt sind. Dabei handelt es sich um:

- die am 22. Mai 1992 beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die im Entstehen begriffene europäische Politik der Entwicklung des ländlichen Raumes;

- den am 15. Dezember 1993 erfolgten Abschluß der Uruguay-Runde des GATT, der sich auf die Durchführung und selbst die Gestaltung der GAP auswirken wird;

- den Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa und schließlich auch in der Sowjetunion;

- die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union durch mehrere nordische Länder und ein Land des Alpenraumes, die schon jetzt Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraumes sind.

Zu berücksichtigen sind ausserdem die Entwicklungsperspektiven der Weltagrar- und -nahrungsmittelmärkte, die durch ein Überangebot im Verhältnis zur kaufkräftigen Nachfrage und die internationale Konkurrenz zwischen den Exportländern aus dem Gleichgewicht gebracht wurden.

In einer sich radikal wandelnden Welt bemüht sich diese vom Geist des Dokuments von Granada geprägte Stellungnahme, den Platz und die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft in der Gesellschaft zu bestimmen.

Es wird versucht, Elemente für einen "Vertrag" zwischen Landwirtschaft, ländlichem Raum und Gesellschaft in der Europäischen Union zusammenzutragen. Das Hauptaugenmerk richtet sich mithin auf die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den landwirtschaftlichen Tätigkeiten und zwischen Stadt und Land, auf die angemessene Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion, auf die Förderung des Individuums, der Familie und der Gesellschaft, wobei die Landwirte und die anderen Bürger einander besser kennenlernen müssen.

Die Stellungnahme schließt mit einem Aufruf zur Schaffung einer Europäischen Union, die solidarischer und offener ist, als sie es bisher war.

LANDWIRTSCHAFT, LÄNDLICHER RAUM UND GESELLSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

1. Einleitung

1.1. Dieser Stellungnahme liegen das "Granada-Dokument" (als Bestandteil dieser Stellungnahme im Anhang wiedergegeben) sowie verschiedene andere Reflexionsdokumente zur Problematik des Sektors zugrunde, insbesondere:

- Dok. KOM (88) 501 endg.: "Die Zukunft des ländlichen Raums" ()

- die Stellungnahme des WSA zu dieser Kommissionsvorlage ()

- die Stellungnahme des WSA zum Thema Umwelt und Landwirtschaft ()

- die Stellungnahme des WSA zu den benachteiligten Inselgebieten ()

- die Stellungnahme des WSA zu einer Politik für das Bergland ()

- die Stellungnahme des WSA zum Beitrag der Genossenschaften zur regionalen Entwicklung ()

- die Stellungnahme des WSA zur Initiative LEADER ()

- die Stellungnahme des WSA zu den Junglandwirten und dem Generationswechsel in der bäuerlichen Gesellschaft ()

- die Stellungnahme des WSA zur GAP-Reform ()

- die Stellungnahme des WSA zur Uruguay-Runde des GATT ()

- die Stellungnahme des WSA zu den Auswirkungen der GAP auf die soziale Lage der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte in der EG ()

1.2. In allen diesen Dokumenten zur Problematik des ländlichen Raums hat sich der Ausschuß bemüht, die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Probleme aufzulisten und Maßnahmen zur Verhütung weiterer Probleme bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung vorzuschlagen.

1.3. In Anbetracht der angestrebten Ziele, die im übrigen auch politisch angemessen waren, erwiesen sich die Tragweite der beschlossenen Maßnahmen und der Umfang der bereitgestellten Mittel bedauerlicherweise als sehr beschränkt. Sie blieben hinter den Erwartungen der Bevölkerung in zahlreichen Regionen der Europäischen Union zurück.

1.4. Der Ausschuß ergreift nun erneut die Initiative, um auf die Lage des ländlichen Raums in der Europäischen Union aufmerksam zu machen und ruft zur Schaffung konkreter Rahmenbedingungen für die Unterstützung der betroffenen Bevölkerungsgruppen auf.

1.5. Die Gesellschaft hat gegenüber den Bevölkerungsgruppen im ländlichen Raum die Pflicht, einer weiteren Verschlechterung ihrer Lage Einhalt zu gebieten.

2. Einleitende Erwägungen

2.1. Die Landwirtschaft ist ein für alle Länder strategisch wichtiger Sektor. Denn sie

- erzeugt hochwertige Nahrungsmittel und Produkte für industrielle Zwecke und bietet im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb auch Dienstleistungen an (Ferien auf dem Bauernhof, Freizeitbeschäftigungen, ...);

- besitzt eine Funktion in bezug auf Umweltschutz, Raumordnung und Landschaftspflege. Diese Funktion ist in der Umgebung von Städten sehr wichtig;

- spielt eine unersetzliche Rolle für die Besiedlung des ländlichen Raums, seine Erschließung und die ländliche Entwicklung;

- ist in der modernen Wirtschaft treibende Kraft eines komplexen und umfassenden Sektors (Agrar- und Nahrungsmittelsektor) und eröffnet dadurch wichtige Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten auch im ländlichen Raum. Sie schafft Arbeit in zahlreichen Dienstleistungsbetrieben, in der Zulieferindustrie und im Handel ebenso wie in der Verarbeitungsindustrie und im Vertrieb;

- wirkt beim Erhalt der lebenswichtigen Gleichgewichte mit: Wiederverwertung des anfallenden Kohlendioxids und Bindung von Kohlenstoff, Produktion erneuerbarer Rohstoffe, Bewirtschaftung und Schutz der Böden, Förderung von Biönergie usw.;

- schafft unmittelbar Arbeitsplätze, vor allem in ihren beschäftigungintensiven Produktionsbereichen;

- sichert und fördert eine gesellschaftspolitisch höchst erwünschte breite Einkommensstreuung, insbesondere an Bodeneigentum;

- ist Quelle vielfältiger Formen von Brauchtum und Kultur.

2.2. Der ländliche Raum nimmt zahlreiche Funktionen wahr, die für die Wirtschaftstätigkeit seiner Einwohner und für die Gesellschaft insgesamt unverzichtbar sind.

2.2.1. Der ländliche Raum ist der Lebens- und Wirtschaftsraum sowie die Heimat eines Grossteils der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung im vereinten Europa wohnt in ländlichen Gebieten; das sind nahezu 80 % der Gesamtfläche der zwölf Partnerländer.

2.2.2. In den vergangenen Jahren wurde der Schlüsselrolle, die die Landwirtschaft spielen muß, um den Erhalt der Natur (Wasser, Boden, Luft, Fauna und Flora) und mithin eine gesunde Umwelt für die Allgemeinheit zu gewährleisten, grosse Bedeutung beigemessen.

2.2.3. Der ländliche Raum ist eine der Grundlagen für die Lebensmittelproduktion und für natürliche und gesunde Grundstoffe. Die der Landwirtschaft angeschlossenen Tätigkeiten sollten möglichst auf dem Lande angesiedelt werden, um beschäftigungswirksam zu sein.

2.3. Die massive Landflucht und die Verstädterung haben nachteilige Folgen in demographischer Hinsicht (unausgewogene Verteilung der Bevölkerung insgesamt und nach Altersgruppen), in wirtschaftlicher Hinsicht (Mehrkosten durch die Bevölkerungskonzentration) und in gesellschaftlicher Hinsicht (Aussterben der ländlichen Tradition und Kultur, Probleme des Zusammenlebens in Ballungsgebieten).

2.4. Die Landwirtschaft der Europäischen Union ist heterogen. Neben leistungsstarken, sehr kapitalintensiven und rentablen Unternehmen gibt es kleinere landwirtschaftliche Betriebe, die überwiegend in Bergregionen und benachteiligten Gebieten angesiedelt sind, deren Wirtschaftslage zu wünschen übrig lässt. Diese Betriebe bewirtschaften 55 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Europäischen Union. Ihre Funktion bei der Besiedlung des ländlichen Raums, der Erhaltung von Arbeitsplätzen, dem Schutz des natürlichen und kulturellen Erbes ist unverzichtbar und unersetzbar.

2.5. Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wird nach mehreren Verhandlungsrunden für die Einführung einer Regelung zur schrittweisen Liberalisierung des Handels plädiert. Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, daß das System der veränderlichen Abschöpfungen, das bei der Einfuhr von Agrarerzeugnissen in die EWG angewandt wurde, im Rahmen der Dillon-Runde (1961-1962), der Kennedy-Runde (1964-1967) und der Tokio-II-Runde (1973-1979) nur unter der Bedingung von Zollzugeständnissen zugelassen wurde; diese Zugeständnisse untergraben die Gemeinschaftspräferenz, die - zusammen mit der Einheit der Märkte und der finanziellen Solidarität - einen der drei Grundsätze darstellt, auf denen die GAP basiert.

2.5.1. Der Ausschuß nimmt die Verpflichtungen, die von der EU vor kurzem im Rahmen des GATT übernommen wurden, zur Kenntnis; er sieht sich jedoch gezwungen, Rat und Kommission auf die schwerwiegenden negativen Folgen des neuen Abkommens für die Produktion und die Einkommen der europäischen Landwirte hinzuweisen.

2.5.2. Der Ausschuß hofft, daß die künftige Welthandelsorganisation (WTO), die an die Stelle des GATT treten soll, dem Problem der sozialen und ökologischen Kosten, deren Höhe auf internationaler Ebene erheblich divergiert, die erforderliche Beachtung schenkt.

2.5.3. Der Ausschuß bedauert, daß die Wechselkursschwankungen häufig zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

2.6. Die im Dezember 1993 nach langwierigen, schwierigen und vielschichtigen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde beschlossene Liberalisierung des Agrarhandels wird weltweit zu einem insgesamt besseren Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage beitragen.

2.7. Gleichzeitig erweisen sich die Neuordnung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der GAP für die Europäische Union als unverzichtbar. Denn sie wird ihre subventionierten Ausfuhren radikal kürzen und den Zugang zu ihrem Markt aufgrund der Bestimmungen über die Einfuhrquoten für Drittländer und der gleichzeitigen Senkung der Zollsätze erleichtern müssen.

2.8. Derartige Maßnahmen werden für den ländlichen Raum verheerende Folgen haben; auf diese Weise werden in der Landwirtschaft nach Schätzung des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen (COPA) 750 000 Vollzeitarbeitsplätze verlorengehen, rund 10 Mio. ha Anbaufläche werden zusätzlich stillgelegt werden müssen, die Landflucht wird zunehmen, und es wird zu einer allgemeinen Verarmung im Zuge des sinkenden Marktwerts der Böden, der Gebäude, des Waldes usw. kommen.

3. Elemente eines Vertrags zwischen Landwirtschaft, ländlichem Raum und Gesellschaft in der Europäischen Union

VERTRAG:

Im juristischen Sinne ist ein Vertrag eine Vereinbarung, durch die sich eine oder mehrere Personen gegenüber einem oder mehreren Dritten verpflichten, etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen. In der Stellungnahme hat der Begriff "Vertrag" eine politische und soziale Bedeutung im Sinne eines Konsens zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft.

3.1.

Das Granada-Dokument

3.1.1. Im Sinne des Granada-Dokuments

3.1.1.1. vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß jegliche legislative Maßnahme im Agrarsektor die Wahrung der Menschenrechte für die gesamte Bevölkerung, den Schutz der Gesundheit des Menschen, den Erhalt und die Verbesserung der Umwelt, die umsichtige und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie den angemessenen Einsatz des technischen und biologischen Fortschritts (wissenschaftliche Herausforderung) beinhalten muß;

3.1.1.2. ist der Ausschuß der Ansicht, daß der Umweltschutz fester Bestandteil der Agrarpolitik ebenso wie der sonstigen Politiken sein muß;

3.1.1.3. erachtet es der Ausschuß für erforderlich,

- die Synergien zwischen Landwirtschaft, Umwelt und nachhaltiger Entwicklung zu fördern;

- die Kohärenz zwischen Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung im Hinblick auf die Wahrung und Steigerung der Lebensqualität und der Kaufkraft der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten;

- ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, sozialer und regionaler Entwicklung sicherzustellen;

3.1.1.4. ist der Ausschuß der Ansicht, daß die internationale Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen den Völkern Vorrang erhalten sollten, indem insbesondere dem Hunger in der Welt und dem Problem der Entwicklung der Landwirtschaft in den Ländern, in denen Armut, Elend und Entbehrung herrschen, Rechnung getragen wird.

3.2.

Gegenseitige Abhängigkeit der Tätigkeiten im ländlichen Raum und Komplementarität von Stadt und Land

3.2.1. Die Landwirtschaft als Familienbetrieb in persönlicher Verantwortung ist ein charakteristisches Merkmal der europäischen Zivilisation. Sie hat die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mitvollzogen, indem sie ihre Strukturen sowie ihre Produktionsverfahren und Betriebsmethoden den Gegebenheiten anpasste. Sie ist nach wie vor Bestandteil eines freiheitlichen Gesellschaftsmodells, das die Kulturgüter achtet, auf Lebens- und Arbeitsgemeinschaften im Familienbund basiert und das es zu erhalten gilt.

3.2.2. Die Landwirtschaft darf nicht losgelöst von den Wirtschaftszweigen in der vorgeschalteten (landwirtschaftliche Zulieferindustrie) und nachgelagerten Industrie (Agrarhandel und -dienstleistungen, landwirtschaftliche Nahrungsmittelindustrie und Vertrieb) betrachtet werden. Sie ist fester Bestandteil der Wirtschaft und der Gesellschaft, wesentlicher Bestandteil des ländlichen Lebens und nach wie vor tragendes Element jeglicher Zivilisation und Gesellschaft.

3.2.3. Die Probleme der ländlichen Gebiete können nur im Zuge einer aktiven und ausgewogenen Partnerschaft zwischen denjenigen gelöst werden, die am ländlichen Leben teilhaben. Voraussetzung dafür ist ein Dialog der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen auf dem Lande, eine Mehrfachtätigkeit bestimmter Arbeitnehmer unter lauteren Wettbewerbsbedingungen sowie eine endogene Entwicklung des ländlichen Raums, die durch Unterstützung von aussen in Form von Kapital, Infrastrukturen, Schaffung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten, Beratung, Betreuung und Untersuchungen gefördert wird. Dabei mögen oft Eingriffe der öffentlichen Hand in das Wirtschaftsleben erforderlich sein, die jedoch keine Wettbewerbsverzerrungen auslösen dürfen.

3.2.4. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Solidarität und die Synergien zwischen Stadt und Land gestärkt werden müssen.

3.2.4.1. Der ländliche Raum hatte mit zahlreichen Problemen im Zuge der Landflucht zu kämpfen, während die übermässige Konzentration in den Städten mittlerweile schwer, ja unmöglich zu bewältigen ist und grosse Bürden abverlangt, ohne zwangsläufig zusätzliche Befriedigung zu liefern.

3.2.4.2. Die Raumordnung muß zur Stärkung oder zur Schaffung von Entwicklungspolen beitragen, um eine optimale Besiedlung des Raums und eine angemessene, integrierte und kohärente Nutzung der regionalen Ressourcen zu ermöglichen.

3.3.

Ausrichtung der Agrarproduktion und der Einkommen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten

3.3.1. Die für die grossen Märkte produzierende Landwirtschaft muß ihre Produktion in quantitativer und qualitativer Hinsicht den Bedürfnissen des Binnenmarktes und den Ausfuhrmöglichkeiten anpassen.

3.3.1.1. Die Lebensmittel und landwirtschaftlichen Dienstleistungen müssen die von den Benutzern gewünschte und nach eigenen Kriterien und Bewertungen festgelegte Qualität aufweisen. So fordert der Verbraucher Nahrungsmittel, die Qualität in bezug auf Nähr- und Diätwert, Hygiene, organoleptische Eigenschaften oder Aufmachung, Verwendung und Rechtsvorschriften aufweisen; gleichzeitig liegt ihm die "Umweltverträglichkeit" der eingesetzten Produktionsmethoden am Herzen.

3.3.1.2. Die Entwicklung der Nachfrage wird beeinflusst durch die Werbung, den Wandel im Vertrieb und in der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie, eine bessere Kenntnis der Ernährungslehre und der Nahrungsmittelhygiene. Parallel zum Massenkonsum ist eine wachsende Nachfrage nach Qualitätserzeugnissen zu verzeichnen.

3.3.1.3. Der Welthandel mit Agrarerzeugnissen wird durch das Kräftespiel von Angebot und Nachfrage, aber auch durch weitere vielfältige Faktoren beeinflusst, wie etwa die Inflationsrate in verschiedenen Ländern, die Instabilität der Wechselkurse, die bestehenden Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und die Anwendung unlauterer Wettbewerbspraktiken. Er wird in zunehmendem Masse vom GATT geregelt bzw. wird von der künftigen Welthandelsorganisation (WTO) abhängen.

3.3.2. Die Landwirtschaft sollte im Sinne der Römischen Verträge den Verarbeitungsunternehmen und den Verbrauchern Versorgungssicherheit zu angemessenen Preisen garantieren.

3.3.2.1. Der Widerspruch, mit dem Europa heute zu kämpfen hat, besteht darin, daß man eine Landwirtschaft anstrebt, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfuellen soll:

- vernünftige Preise für die Massenerzeugnisse und eine gesicherte Versorgung der Verarbeitungsunternehmen und Verbraucher mit diesen Produkten;

- ökologisch einwandfreie Qualitätserzeugnisse;

- Schutz des ländlichen Raumes und Mitwirkung an der quantitativen und qualitativen Erhaltung der Gebiete, die sie nutzen soll.

Die Kosten dieser politischen Strategien müssen aufmerksam geprüft werden, vor allem hinsichtlich der strukturpolitischen Maßnahmen für die Binnen- und Randzonen.

3.3.3. Die Landwirtschaft muß den ländlichen Raum schützen. Für sie ist der quantitative und qualitative Erhalt der Kulturflächen von grosser Bedeutung. Sie ist insbesondere der Ansicht, daß die Enteignungen im öffentlichen Interesse in technischer, wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Hinsicht gerechtfertigt sein müssen. Zudem sollten gerechte und angemessene Entschädigungen gezahlt werden. Daher müssen die Raumordnung und die Enteignungen im öffentlichen Interesse mit dem Ziel einer optimalen räumlichen und wirtschaftlich-sozialen Nutzung der Böden konzipiert werden.

3.3.4. Die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete hängt insbesondere vom Zugang junger Menschen zum landwirtschaftlichen Betrieb ab. Voraussetzung dafür ist die Ausarbeitung und Anwendung von Maßnahmen, die in der vom WSA zum Thema "Die Junglandwirte und der Generationswechsel in der bäuerlichen Gesellschaft" verabschiedeten Initiativstellungnahme aufgezeigt werden (Dok. CES 573/94 vom 27. April 1994).

3.3.5. Über diese Zukunft wird auch die Frage entscheiden, inwieweit der Agrarsektor auf dem Arbeitsmarkt attraktiv ist.

3.3.6. Die europaweite Harmonisierung einer vernünftigen Besteuerung könnte es der Landwirtschaft ermöglichen, die wichtigen Funktionen wahrzunehmen, die ihr in der Europäischen Union zukommen.

3.3.7. Agrarforschung und Entwicklung können nicht mehr ausschließlich nach handelspolitischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden, sondern müssen auch die Gegebenheiten berücksichtigen, die im Zusammenhang stehen mit den vielfältigen Funktionen, die die Landwirtschaft und die Bevölkerung im ländlichen Raum unbedingt wahrnehmen müssen. Sie müssen ferner die halblandwirtschaftlichen Sektoren abdecken: Nahrungsmittelindustrie, erneuerbare Energie, Erhalt der Umwelt. Die Biotechnologie und die Genetik müssen besondere Aufmerksamkeit bekommen, und die durch die Einführung genetisch veränderter Organismen in die Ökosysteme zu erwartenden Auswirkungen dürfen nicht ausser acht gelassen werden. Forschung und Entwicklung müssen auch kulturelle und ethische Aspekte einbeziehen.

3.3.8. Die Landwirte müssen einen angemessenen Lebensstandard erreichen können.

3.3.8.1. Möglichkeiten hierfür bestehen in der Nutzung technischer Fortschritte und im Rahmen der GAP-Reform mit ihren flankierenden Maßnahmen, wie z.B. die Ausgleichsentschädigung für ständige naturbedingte Benachteiligungen, die Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen sowie die Maßnahmen der Strukturfonds, die zu den wichtigsten Hilfsinstrumenten für die benachteiligten Regionen zählen. Die dafür unverzichtbaren finanziellen Mittel müssen auf Dauer gewährleistet werden.

3.3.8.2. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die die regionalen Produktionstätigkeiten fördern, damit insbesondere die landwirtschaftliche Bevölkerung ein angemessenes Einkommen erreichen kann. Insbesondere muß die Allgemeinheit die Vergütung der von den Landwirten für die Gesellschaft geleisteten Umweltdienste übernehmen.

3.3.8.3. Heutzutage gibt es Lösungen, die in der Vergangenheit undenkbar gewesen wären, denn die Isolierung des ländlichen Raums, die den Bevölkerungsrückgang und die Unterentwicklung beschleunigte, kann überwunden werden.

3.3.8.4. Zur Sicherung des Wachstums im ländlichen Raum ist es dringend geboten, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch Innovationen und Verbesserungen der Technik in verschiedenen Bereichen (Verkehr, Energie, Telekommunikation) ergeben.

3.4.

Schutz und Förderung des Individuums, der Familie, der Gesellschaft

3.4.1. Um die Entwicklung der ländlichen Gemeinschaft zu fördern, ist die Einrichtung und Verbesserung der technischen Infrastruktur (Strassen, öffentliche Verkehrsmittel, Telekommunikation, Energie, Strom, Trinkwasserversorgung, Müllabfuhr und -bewirtschaftung usw.), eine vernünftige Raumplanung und eine leistungsfähige staatliche Verwaltung erforderlich.

3.4.2. Gleichzeitig sollte die allgemeine, fachliche und berufliche Ausbildung der Betriebsinhaber und landwirtschaftlichen Arbeitnehmer auf den verschiedenen Ebenen ausgebaut werden und eine ständige Weiterbildung einschließen.

3.4.2.1. Der gesamte fortschrittsorientierte Bereich (innovative Forschung nach Umstellungsmöglichkeiten, Unterrichtswesen, Weiterentwicklung und Verbreitung von Kenntnissen) muß hier eine entscheidende Rolle spielen.

3.4.3. Der Ausschuß befürwortet, daß die Sozialpolitik, bei der die kulturellen Belange nicht ausser acht gelassen werden dürfen, auf den sozialen, familiären und wirtschaftlichen Schutz der Erwerbstätigen, vor allem der Betriebsinhaber und der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, ausgedehnt wird.

3.4.4. Der Ausschuß ist aufgeschlossen gegenüber den Problemen des ländlichen Lebensraums, den es zu erneuern, zu modernisieren und umzustrukturieren gilt, und für den das mitunter schlecht akzeptierte Zusammenleben der Generationen bezeichnend ist.

3.4.5. Hinsichtlich des Agrarsektors und der Selbständigen im allgemeinen möchte er auf folgende Probleme verweisen:

- die soziale Stellung des mitarbeitenden oder als Mitpächter wirkenden Ehepartners und der mithelfenden Familienangehörigen;

- die Urlaubsregelung und die Regelung zur Schaffung von Betriebshelferdiensten.

3.4.6. Der Ausschuß befasst sich mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und der Gewährleistung einer ausreichenden rechtlichen Absicherung der Saison- und Wanderarbeiter.

3.4.7. Kollektive Bewirtschaftsungsformen in der Landwirtschaft (Zusammenschlüsse von Kleinbauern, überbetriebliche Zusammenarbeit, Erzeuger-, Einkaufs-, Verkaufs-, Verarbeitungs-, Dienstleistungsgemeinschaften) spielen im Hinblick auf die Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensqualität eine wichtige Rolle.

3.4.8. Nach Ansicht des Ausschusses ist der soziale, familiäre und wirtschaftliche Schutz Bestandteil der Solidarität zwischen Menschen, Berufsgruppen, Stadt und Land.

3.4.9. Die lokalen und regionalen Verbände und Behörden müssen sich für eine engere Partnerschaft zwischen Stadt und Land stark machen.

3.5.

Die Öffentlichkeit besser über die Landwirtschaft informieren

3.5.1. Die Rolle und die Funktionen der Landwirtschaft sind in der Öffentlichkeit nicht hinreichend bekannt, obwohl sie für die Bevölkerung von grösster Bedeutung und unersetzlich sind.

Neben den bereits in 2.1 aufgeführten Funktionen der Landwirtschaft muß noch folgendes erwähnt werden:

- obwohl die Landwirtschaft meistens recht kapitalintensiv ist, beschäftigt sie immer noch sehr viele Arbeitskräfte. Sie schafft Arbeitsplätze in den vorgeschalteten und nachgelagerten Industriesektoren und im Dienstleistungsbereich (Fremdenverkehr, Versicherungen, Kreditwesen, überbetriebliche Zusammenarbeit, Handel, Forschung, landwirtschaftliche Beratung, öffentliche und private Dienstleistungen etc.);

- die Landwirtschaft trägt zur Wertschöpfung und zum Gleichgewicht in der Handels- und Zahlungsbilanz bei;

- die Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Tätigkeitsbereich, der zur Erhaltung und Förderung des biologischen, ökologischen, sozialen und humanen Gleichgewichts auf unserem Planeten beiträgt.

3.5.2. In technischer Hinsicht ist die Agrarproduktion von Anbaufläche, Boden, Klima, Wasser und Atmosphäre abhängig; sie ist um so anfälliger, als sie auf den Einsatz von Pflanzen und Tieren angewiesen ist.

3.5.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Bevölkerung ständig und objektiv über die Landwirtschaft aufgeklärt werden muß.

3.5.3.1. Diese Aufklärung muß vor allem von der landwirtschaftlichen Bevölkerung getragen werden, die Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und sich dabei an die verschiedenen Berufsgruppen zu richten hat (gegenseitige Information), von der öffentlichen Hand, aber auch von den Europäischen Institutionen, den Berufsverbänden, dem allgemeinen, fachlichen und beruflichen Unterrichtswesen, den Genossenschaften, der Presse (Zeitungen der Berufsgruppen und allgemeine Presse) und den anderen Medien (Radio, Fernsehen usw.).

3.5.3.2. Der Ausschuß drängt darauf, daß diese Aufklärung über die Landwirtschaft und ihre Bedeutung in der Gesellschaft und im täglichen Leben so bald wie möglich Bestandteil der Unterrichtsprogramme in den Schulen wird. Und warum nicht schon im Kindergarten damit beginnen?

3.5.3.3. Die Information zum Thema Landwirtschaft muß die Produktionstätigkeit, die Schwierigkeiten und Besonderheiten des Sektors, die Landarbeit und die landwirtschaftliche Technik sowie die Ernährung (Gesundheit, Ernährungswissenschaft, Kosten der Ernährung) zum Inhalt haben.

Ferien auf dem Bauernhof bieten hier die Möglichkeit zu einem fruchtbaren Austausch. Bauernhöfe, die Einblick in ihre Tätigkeit bieten, und von Bauern veranstaltete Märkte sind für Begegnungen besonders gut geeignet.

3.5.3.4. Die Information muß allgemein gehalten werden und auf Gegenseitigkeit beruhen. Vor allem muß sich der Landwirt die Probleme der städtischen Gesellschaft bewusst machen; er muß über die Wünsche der Verbraucher, die Nachfrageentwicklung, die Merkmale anderer Berufsgruppen sowie über die Risiken, Gefahren und Abhängigkeiten anderer Tätigkeiten unterrichtet sein.

3.5.3.5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die verschiedenen Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen untereinander austauschen sollten.

3.6.

Für eine solidarischere und offenere Europäische Union

3.6.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Europäische Union zur Lösung der derzeitigen Schwierigkeiten ein gemeinsames Projekt konzipieren und realisieren muß, das Ausdruck wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz ist; der Erfolg eines solchen Projekts hängt vor allem von dem Solidaritätsverständnis der Menschen ab, die in der Union leben.

3.6.2. Einige Ziele der Agrarpolitik schließen Aspekte der Solidarität zwischen Landwirten und Verbrauchern ein: Im Rahmen ihrer Entwicklung muß sie eine rationelle und umweltbewusste Förderung der Agrarproduktion, den technischen Fortschritt sowie einen optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren gewährleisten und gleichzeitig einen angemessenen Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die Stabilität der Märkte, die Versorgungssicherheit sowie vernünftige Preise für die Verbraucher sicherstellen.

3.6.3. Angesichts der erneuten Erweiterung der Europäischen Union sollten sich die Politiker eingehend mit der zukünftigen Rolle der Landwirtschaft auseinandersetzen, die nach Ansicht des Ausschusses einen aktiven Beitrag zur Konsolidierung der Europäischen Union leisten muß.

3.6.4. Der Ausschuß ist überzeugt, daß eine dynamische Landwirtschaft, die mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um sich den technischen, wirtschaftlichen und anderen Herausforderungen stellen zu können, weiterhin eine überragende strategische Rolle spielen wird. Zu dieser Rolle gehört die gesicherte Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung, die Verbesserung der Umwelt, die Gestaltung des ländlichen Raums, das Gleichgewicht der Gesellschaft und der Menschheit.

3.6.4.1. Das gesellschaftliche und umweltpolitische Optimum entspricht nicht zwangsläufig dem augenblicklichen oder kurzfristigen wirtschaftlichen Optimum.

3.6.5. Die Bindungen, die Solidarität zwischen der Europäischen Union der Städte und der Europäischen Union der ländlichen Gebiete sowie die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, vor allem in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung (Austausch von Landwirten beispielsweise), Unterrichtswesen, Ausbildung, Forschung, Kultur und Umwelt, müssen verstärkt werden.

3.6.6. Ein Grossteil der Weltbevölkerung ist heute von einer ausreichenden Versorgung mit Nahrungsmitteln abgeschnitten. Daher kommt der Landwirtschaft in Europa ebenso wie überall auf der Welt eine grosse Bedeutung zu.

Landwirtschaft ist gleichbedeutend mit Leben, ohne Landwirtschaft gibt es keine Zukunft.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Zukunft des ländlichen Raums. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 29. 7. 1988, Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 4/88.

() ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989.

() ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989.

() ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987.

() ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988.

() ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989.

() ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991.

() ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 64.

() ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992.

() ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990.

() ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986.