Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 90/685/EWG über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie MEDIA (1991-1995) (1) (94/C 148/02)

Der Rat beschloß am 22. November 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1994 an. Berichterstatter war Herr Flum.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im dem Beschluß des Rates über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA 1991-1995) vom 21. Dezember 1990 (2) wurde festgelegt, daß die Kommission "nach zweijähriger Laufzeit ... dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) einen Bericht (unterbreitet), in dem die erzielten Ergebnisse bewertet werden".

1.2. Diesen Bericht legte die Kommission am 23. Juli 1993 vor (KOM(93) 364 endg.) und bezog sich dabei auch auf die von ihr in Auftrag gegebene Prüfung des Programms durch eine unabhängige Beraterfirma vom 4. April 1993 (Roland Berger & Partner: "Interim Evaluation of the Media Programme"). Als "Ziele" und "Schwerpunkte" des MEDIA-Programms wurden von der Kommission hervorgehoben:

- "die europäische Programmindustrie ... zu fördern",

- "zur Erhaltung und Aufwertung der kulturellen Identität beizutragen",

- "die Rahmenbedingungen für die europäische Film- und Fernsehindustrie zu verbessern".

Kurz: "MEDIA (ist) ein Programm zur wirtschaftlichen Nutzung der vom audiovisuellen Sektor erzeugten Kulturprodukte."

1.3. Dieses Programm erfordert freilich Zeit; nach zwei Jahren lassen sich sowohl in den Augen der Kommission als auch nach dem Urteil des Prüfungsberichts noch "keine bedeutenden quantitativen Auswirkungen auf den europäischen Markt feststellen"; "erst in fünf bis zehn Jahren sei mit substantiellen Änderungen zu rechnen". So kommt die Kommission zu der Auffassung, daß "bei der derzeitigen Höhe des MEDIA-Etats nicht genügend Mittel für die überaus wichtigen Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen".

1.4. Auf dieser Basis hat der Rat die Kommission um einen Beschlußvorschlag zur Änderung des MEDIA-Programms (KOM(93) 462 endg.) und das Europäische Parlament sowie den WSA um Stellungnahme (3) dazu gebeten. Der WSA hatte ja bereits in seiner ersten Erklärung zum geplanten MEDIA-Aktionsprogramm vom 20. September 1990 festgestellt: "Angesichts der Bedeutung dieses Programms ist der Ausschuß allerdings der Auffassung, daß die vorgesehenen Mittel als nicht ausreichend angesehen werden. Eine Mittelaufstockung wäre deshalb wünschenswert."

1.5. Vorgesehen waren durch Ratsbeschluß (90/685/EWG) für den Zeitraum 1991-1995 200 Millionen ECU; fest steht indessen, daß schon Ende 1994 nach vierjähriger Dauer des Programms 174,841 Millionen ECU verbraucht sein werden. Für dieses Überschreiten des Ansatzes gibt es - so die Kommission - gute Gründe: die allgemeine Wirtschaftskrise, die Verstärkung der aussereuropäischen Konkurrenz, der unzureichende Rückfluß der Investitionen, weil Vertrieb und Auswertung audiovisueller Produktionen mehr Zeit verlangen, und schließlich das starke Echo der Industrie auf Aus- und Weiterbildungsförderungen.

Zu den daraus folgenden "Vorschlägen der Kommission zur Stärkung des MEDIA-Programms" nimmt der WSA wie folgt Stellung.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der WSA begrüsst grundsätzlich die Mittelaufstockung für das MEDIA-Programm, wobei er die Kommission bittet, nachstehende Überlegungen zu berücksichtigen.

2.2. Ziel des MEDIA-Programms sollte nicht nur die Stimulierung audiovisueller Produktionsstrukturen im EG-Bereich sein, weil damit weder aussereuropäische ökonomische Interessen (beispielsweise Firmenbeteiligungen oder -übernahmen durch US-Konzerne) noch der Vermarktungsdruck durch deren Billigprogramme ausreichend berücksichtigt wären. Es geht vielmehr um die Sicherung oder Wiedergewinnung kultureller Identität in den europäischen Ländern, zu der TV- und Radioprogramme beitragen können.

2.3. Dabei müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen breiter Konsumentenschichten ebenso berücksichtigt werden wie die hohen Kosten kulturell relevanter Eigenproduktionen. Notwendig wäre es deshalb, bei der Vergabe von Finanzierungen solche Produktionsstrukturen zu unterstützen, die die kulturelle Vielfalt Europas fördern, zumindest aber erhalten. Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, mit solchen Projekten auch deren Verwendung an den Schulen europäischer Länder zu verbinden.

2.4. Das Ausklammern des audiovisuellen Bereichs beim Abschluß des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im Dezember 1993 belässt den europäischen Regierungen die Möglichkeit, Film und Fernsehen insbesondere unter kulturpolitischen Gesichtspunkten vor der übermächtigen Konkurrenz aus den USA abgrenzen und entsprechend unterstützen zu können. Zu diesem Zweck sollte auch die Zusammenarbeit europäischer Produzenten angeregt oder verstärkt werden, die derzeit noch zu wünschen übrig lässt. So gesehen unterstreicht diese Entscheidung noch die Notwendigkeit des MEDIA-Programms, das sich freilich nicht nur auf Film und Fernsehen beschränken, sondern auch das europäische Radio konkret mit einbeziehen sollte. Denn länderübergreifende Kommunikation kann gerade durch Radioprogramme entwickelt und verstärkt werden.

2.5. Dagegen sollten die Auswirkungen der Ausdehnung des MEDIA-Programms auf Drittländer insbesondere unter dem Aspekt geprüft werden, daß eine zu starke Aufsplitterung der Mittel den gewünschten Effekt - Stärkung der audiovisuellen Industrie im europäischen Bereich - begrenzen könnte.

2.6. Insgesamt gesehen müsste die Verlängerung des MEDIA-Programms über 1995 hinaus schon wegen der langen Anlaufzeit und ihrer Folgewirkungen eingeplant werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Kommissionsvorschlag lässt eine Reihe von Fragen offen, die nach Auffassung des WSA noch eingehender untersucht und klargestellt werden sollten.

3.2. So wird z.B. im Anhang unter den "zur Anwendung gelangenden Maßnahmen" die "Verstärkte Förderung des transnationalen Verleihs" aufgeführt (1.1), obwohl die Kommission zuvor (2.3) festgestellt hat, daß "in Deutschland ... der Filmvertrieb zu 98 Prozent von den USA beherrscht wird". Es sollte deshalb von seiten der Kommission Klarheit geschaffen werden, welche Bereiche des Verleihs konkret gefördert und welche Grenzen dieser Förderung gesetzt werden sollen; die vorhandenen Mittel sollten nicht für Vertriebsprojekte eingesetzt werden, die von Medienkonzernen oder deren Ablegern zur Finanzierung vorgeschlagen werden.

Die Kommission sollte auch prüfen, inwieweit die Konzentration im Filmverleih Fragen wettbewerbspolitischer Art aufwirft.

3.3. Nicht gelöst ist auch die Frage, welche Zielgruppen "verstärkte Fördermaßnahmen zugunsten der Kinos" erreichen sollten (1.1) - angesichts einer Kinolandschaft, die immer stärker von wenigen konzernähnlichen Grossunternehmen geprägt ist. Nach Auffassung des WSA müsste zwischen diesen "Kinoketten" einerseits und den Provinzkinos in schwachbesiedelten Gegenden, dem "kleinen Kino an der Ecke" oder der nicht auf Gewinn ausgerichteten, beispielsweise kommunalen, Kinokultur andererseits hinsichtlich der Förderwürdigkeit differenziert werden.

3.4. Der WSA bittet auch um Präzisierung, was mit der "Förderung der unabhängigen Produktion und Unterstützung zu deren Verbreitung" (1.4) konkret gemeint ist. Sollte mit diesen Maßnahmen die von Verwertungsinteressen unabhängige Stützung audiovisueller Kultur umschrieben sein, ließe sich dagegen wenig einwenden, beispielsweise bei einem projektähnlichen Zusammenschluß von Filmemachern. Dagegen sollten keine Produktionen von Medienkonzernen gefördert werden.

3.5. Im Hinblick auf einen "Beitrag zur Schaffung eines Zweitmarktes, insbesondere durch Nutzung der Archivbestände" (2.4) ist auszuschließen, daß marktbeherrschende europäische Filmverwerter bei "Katalogisierung, Erhaltung, Restaurierung und Neuverleih von Kinofilmen" in den Genuß von Fördermitteln des MEDIA-Programms kommen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Zusammenfassend stellt der WSA fest, daß die Mitteilung der Kommission noch ergänzungsbedürftig ist. Aus diesem Grunde sollten die vorgetragenen Anregungen und Bedenken berücksichtigt werden. Darüber hinaus erinnert der WSA in diesem Zusammenhang an seine Stellungnahme vom 20. Februar 1990, in der die Kommission aufgefordert wurde, "genauere Angaben darüber zu machen, in welchen der zwölf Einzelmaßnahmen verlorene Zuschüsse, rückzahlbare Darlehen, erfolgsbedingte Subventionen bzw. Vorschüsse auf Einnahmen, Bürgschaften oder Zinsvergütungen in Betracht kommen (4.1)". Er unterstreicht nochmals nachdrücklich die damalige Feststellung, daß es deshalb von ganz besonderer Bedeutung ist, daß im audiovisuellen Bereich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Gruppen entsprechend beteiligt werden (3.7.1)".

4.2. Der WSA würde es begrüssen, daß auch er zukünftig in diesen Sonderfällen, in denen zur Vorbereitung solcher Gemeinschaftsprogramme in grossem Umfang die betroffenen Kreise in die Beratungen einbezogen werden, bereits im Vorfeld vor der endgültigen Formulierung eines derartigen Vorschlags von der Kommission gehört wird.

4.3. In diesem Sinne ersucht der WSA jetzt schon die Kommission, ihn als Adressat des im 1. Halbjahr 1994 auszuarbeitenden Grünbuchs vorzumerken und ihn offiziell hierzu zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern sowie seine Vertreter zu den in diesem Zusammenhang geplanten öffentlichen Anhörungen einzuladen.

4.4. Auch bei den geplanten Änderungen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" sollte die Kommission den WSA rechtzeitig einschalten.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 322 vom 30. 11. 1993, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990.

(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990.