KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 499 endg. - SYN 473 
Brüssel, den 18. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur 15. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Anglelchung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubere i tungen. 
(von der Kommission vorgelegt) 
9-
BEGRÜNDUNG 
I. Einleitung 
Anfang 1992 teilte die französische Regierung der Kommission mit, daß sie 
unter Berufung auf Artikel 10 der Richtlinie 75/324/EWG über 
Aerosol Packungen zwei Maßnahmen getroffen und dabei die in dieser Richtlinie 
vorgesehene Schutzklausel wie festgelegt für die Dauer eines Jahres 
angewandt hatte. 
Mit der ersten Maßnahme wurden (von einigen Ausnahmen abgesehen) 
verbindliche Kennzeichnungsbestimmungen für Aerosol Packungen festgelegt, die 
entzündliche Gase enthalten, während durch die zweite Maßnahme die 
Herstellung, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Aerosolen untersagt 
wurde, die entzündliche Gase enthalten und zu Unterhaitungs- oder 
Dekorationszwecken dienen. 
Nach Prüfung der französischen Maßnahmen und Anhörung von Sachverständigen 
aus alien Mitgliedstaaten hat die Kommission beschlossen, die Richtlinie 
75/374/EWG \m Hinblick auf entzündliche Stoffe enthaltende Aerosole an den 
technischen Fortschritt anzupassen und dem Rat eine Änderung von Anhang i 
der Richtlinie 76/769/EWG vorzusehlagen, mit der die Beschränkung der 
Verwendung entzündlicher Gase in Aerosol Packungen für Unterhaitungs- oder 
Dekorationszwecke harmonisiert werden soll. Der vorliegende Vorschlag 
betrifft die Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Vorschlag dem 
Subsidiaritätsprinzip entspricht und darüber hinaus der im Vertrag 
enthaltenen Forderung gerecht wird, wonach sie bei ihren Vorschlägen zur 
Harmonisierung von einem hohen Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit und 
Verbraucherschutz ausgehen sol I. 
Welche Ziele verfolgt der Vorschlag in Hinblick auf die Verpflichtungen der 
Gemeinschaft? 
Zunächst sollen gemeinsame Regelungen geschaffen werden, die einen möglichst 
freien Verkehr der betreffenden Produkte ermöglichen. Ferner wird ein hohes 
Maß an Verbraucherschutz angestrebt. Nur die Gemeinschaft kann einheitliche 
Regelungen schaffen, die diesen Anforderungen gerecht werden; der Vertrag 
verpflichtet zudem die Gemeinschaft zum Handeln. 
Fällt diese Initiative ausschließlich In die Zuständigkeit der Gemeinschaft 
oder werden die Zuständigkeiten verteilt? 
Für diese Initiative ist gemäß der Richtlinie 76/769/EWG ausschließlich die 
Gemeinschaft zuständig. Bei der Initiative handelt es sich um die 15. 
Änderung der Richtlinie. 
Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? 
Die einzige Möglichkeit zur Erreichung der gesteckten Ziele ist die 
Schaffung gemeinsamer Regelungen für die Produkte des Anhangs I der 
Richtlinie 76/769/EWG. 
3 
Sind gemeinsame Regelungen erforderlich? 
Mitgliedstaaten Ziele vorzugebein? Reicht es nicht, den 
Ein möglichst freier Warenverkehr kann nur durch Schaffung gemeinsamer 
Regelungen erreicht werden. Diese sind deshalb in der Tat erforderlich. 
Zielvorgaben reichen nicht aus; die Mitgliedstaaten würden diese 
unterschiedlich auslegen, was zu HändeIshemmnisssen führen würde. 
II Hintergrund 
Im Rahmen der Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem 
Abbau der Ozonschicht führen, werden anstelle von - nicht entzündlichen -
Fluorchlorkohlenwasserstoffen vermehrt Ersatzstoffe eingesetzt, die oft 
entzündlich sind. Vor allem in letzter Zeit werden in Aerosol Packungen, die 
für Unterhaitungs- oder Dekorationszwecke bestimmt sind, immer häufiger 
entzündliche Gase verwendet. 
Aufgrund dieser vermehrten Verwendung entzündlicher Gase ist es bereits zu 
einer Reihe von Unfällen gekommen. Beispielsweise erlitten in Frankreich 
bereits mehrfach Kleinkinder Verbrennungen bei Bränden von Aerosol Packungen 
zur Erzeugung von künstlichem Schnee. Weitere solche Vorfälle mit anderen 
Aerosol Produkten für UnterhaItungs- oder Dekorationszwecke sind durchaus 
denkbar, da sie oft in der Nähe einer offenen Flamme benutzt werden. 
Aufgrund der durch die Verwendung entzündlicher Gase in Aerosol Packungen 
hervorgerufenen Gefährdung von Verbrauchern im täglichen Leben erscheint es 
wünschenswert, den Einsatz solcher Gase für bestimmte besonders gefährliche 
Anwendungen wie Aerosol Packungen für UnterhaItungs- oder Dekorationszwecke 
zu beschränken. 
IM Stoffe, deren Verwendung zu beschränken Ist 
Die Stoffe, deren Verwendung zu beschränken ist, sind Stoffe, die gemäß der 
Richtlinie 67/548/EWG endgültig oder vorläufig als entzündlich, 
leichtentzündlich oder hochentzündlich eingestuft sind. 
IV. Alternative Lösungen 
Die von diesem Vorschlag betroffenen Produkte beruhen auf einem einfachen 
Prinzip, für das auch andere Lösungen möglich sind. So könnten entzündliche 
Treibgase durch mechanische Pumpen oder Edelgase ersetzt werden. In einigen 
wenigen Fällen könnnte der gefährliche Stoff auch einfach weggelassen 
werden. 
V. Auswirkungen auf die Unternehmen 
Im allgemeinen dürften die Auswirkungen auf die Unternehmen unbedeutend 
sein. 
VI. Seh IußfoIgerung 
Es ist zu konstatieren, daß die Verwendung entzündlicher Gase in 
4 
Aerosol Packungen, die für UnterhaItungs- oder Dekorationszwecke bestimmt 
sind, für Verbraucher und vor allem für Kinder eine Gesundheitsgefährdung 
darstellt. Daher wird vorgeschlagen, die Verwendung von Stoffen, die 
endgültig oder vorläufig als entzündlich, leichtentzündlich oder 
hochentzündlich eingestuft sind, für solche Anwendungen zu untersagen. 
Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Fällen, in denen anhand anerkannter 
Prüfverfahren nachgewiesen wird, daß ein In Aerosol Packungen verwendetes 
Produkt bei normaler und vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung 
keinerlei Entzündungsrisiko birgt. 
Die zur Umsetzung dieser Bestimmung erforderlichen Prüfverfahren werden im 
Rahmen der Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG (AerosolPackungen) an den 
technischen Fortschritt erarbeitet und festgelegt. 
VII. Übereinstimmung mit dem Vertrag 
Aus dem vorstehenden wird deutlich, daß dieser Vorschlag dazu dient, ein 
hohes Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten und somit Artikel 
100 a Absatz 3 des Vertrags entspricht. 
Der Vorschlag erfordert keine in Artikel 8 c des Vertrags genannten 
Sonderbest immungen. 
VIII. Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
SozI a IAusschusses 
Gemäß Artikel 100 a des Vertrags wird das Verfahren der Zusammenarbeit mit 
dem Europäischen Parlament angewandt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
ist anzuhören. 
5' 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur 15. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8a des Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen 
geschaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarktes sollten dazu beitragen, 
die Lebensqualität, den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des 
Verbrauchers schrittweise zu verbessern. Die in der Richtlinie 
vorgeschlagenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Entschließung des 
Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der 
Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik*4). 
( 1 ) AB I. Nr . 
(2) ABl. Nr. 
(3) AB!. Nr. 
(4) ABI. Nr. C 294 vom 23.11.1989, S. 1. 
<c 
Einige in Aerosol Packungen verwendete Stoffe und Zubereitungen sind 
besonders leicht entzündlich. 
Die zunehmende Verwendung von entzündlichen Stoffen als Ersatz für 
Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Aerosol Packungen birgt Risiken für 
den Verbraucher. Diese Risiken sind besonders akut, wenn Aerosol-
packungen für Unterhaitungs- oder Dekorationszwecke verwendet werden. 
Diese erhöhten Risiken können teilweise durch eine Anpassung der 
Richtlinie 75/324/EWG(5) des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosol Packungen an den 
technischen Fortschritt ausgeglichen werden. Zur Ausschaltung des 
Restrisikos soll hiermit die Verwendung von entzündlichen Stoffen in 
Aerosol Packungen, die für Unterhaitungs- oder Dekorationszwecke 
bestimmt sind, eingeschränkt werden. 
Die von einem Mitgliedstaat geplanten Einschränkungen des 
Inverkehrbringens bestimmter Aerosol Packungen, die für Unterhaltungs­
oder Dekorationszwecke bestimmt sind, haben direkte Auswirkung auf die 
Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Deshalb müssen in 
diesem Bereich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen 
und der Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG*6), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 91/339/EWG*7>, geändert werden. 
Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind 
hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Auswirkungen der 
vorgeschlagenen Aktion für die Erreichung der genannten Ziele 
unabdingbar. Das Erreichen dieser Ziele, die die Mitgliedstaaten 
alleine nicht erfüllen können, wurde auf Gemeinschaftsebene bereits in 
der Richtlinie 76/769/EWG festgelegt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang dieser 
Rieht Iinie geändert. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie innerhalb von einem Jahr nach ihrer Verabschiedung 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften (drei Monate 
nach dem oben genannten Datum) an. 
(5) ABS. Nr. L 147 vom 9.10.1975, S. 40. 
(6) ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 201 
(7) ABS. Nr. L 186 vom 12.7.1991, S. 64. 
y 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 
erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
Artikel ? 
Diese Richtlinie ist an die M-itgl ledstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates 
î AA;LAÇ,£ 
Stoffe Dürfen im Haushalt nicht als 
solche oder in Form von 
Zubereitungen in Aerosol-
Packungen, die für Unterhaltungs­
oder Dekorationszwecke bestimmt 
sind, verwendet werden, z.B. als 
gemäß Anhang I der Richtlinie 
67/548/EWG, die als entzündlich, 
hochentzündlich oder leicht 
entzündlich eingestuft und 
entsprechend gekennzeichnet 
wurden, Dekorationen mit metallischen 
Glanzeffekten, insbesondere für 
Fest Iichkeiten 
künstlicher Schnee und Reif 
unanständige Geräusche 
Luftschlangen 
Scherzexkremente 
Horntöne für Vergnügungen 
sich verflüchtigende Schäume und 
Flocken 
künstliche Spinnweben 
Scherzgestank. 
oder Stoffe, die 
- nicht in den Anhang I der 
Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen 
wurden, aber den in Anhang VI der 
Richtlinie 67/548/EWG 
festgelegten Entzündlichkeits-
kriterien entsprechen und 
vor laufg gemäß Artikel 5 Absatz 2 
der Richtlinie 67/548/EWG als 
entzündlich oder leicht 
entzündlich eingestuft und 
entsprechend gekennzeichnet 
wurden. Abweichend gilt diese Regelung 
nicht, wenn die für das 
Inverkehrbringen dieser 
Aerosol Packungen zuständige Person 
anhand geeigneter und 
dokumentierter Tests und Analysen 
nachweist, daß die 
Aerosol Packungen zwar entzündliche 
Stoffe und Zubereitungen 
enthalten, aber unter normalen und 
real ist Ischen 
Verwendungsbedingungen kein 
Entzündungsrisiko darstellen. In 
diesem Fall muß die Menge der in 
der Aerosolpackung enthaltenen 
entzündlichen Stoffe auf dem 
Etikett eindeutig und 
unauslöschlich in folgender Form 
angegeben werden: "Enthält 
x Massenprozent entzündlicher 
Stoffe". 
FINANZBOGEN 
TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Vorschlag für die fünfzehnte Änderung der Richtlinie 
76/769/EWG 
2. HÄ ha its I In le 
B5-300 Vollendung des Binnenmarktes 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 100 a EWG-Ver trag 
4. Beschreibung der Maßnahm« 
4.1 Besondere Ziele der Maßnahme 
Die geplante Maßnahme betrifft: 
die Beschränkung der Verwendung entzündlicher Gase in 
Aerosol Packungen, die für Unterhaitungs- oder 
Dekorationszwecke bestimmt sind 
4.2 Dauer 
Einmalige punktuelle Maßnahme 
4-3 Betroffene 
Unternehmen und Verbraucher 
5. Einstufung der Ausgaben 
entfälIt 
M> 
6. Art der Ausgaben 
entfälIt 
Im Gegensatz zu vorangegangenen Änderungen der Richtlinie 
76/769/EWG erfordert die fünfzehnte Änderung keine 
Normungsarbeiten des CEN. Die zu ihrer Umsetzung 
erforderlichen Prüfverfahren werden im Rahmen der Anpassung 
der Richtlinie 75/324/EWG (Aerosol Packungen) an den 
technischen Fortschritt erarbeitet, wobei die zu diesem Zweck 
bereitgestellten Mittel verwendet werden. 
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel 
entfälIt 
8. Vorkehrungen zur Betrugsverhütung 
entfälIt 
TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN 
Es sind keine neuen Verwaltungsausgaben vorgesehen. Eventuell 
notwendige Sitzungen würden gemäß der Richtlinie 76/769/EWG im Rahmen 
der Sitzungen des Ausschusses für den technischen Fortschritt bei 
gefährlichen Stoffen und Zubereitungen stattfinden. Die dabei 
entstehenden Kosten würden durch den für diese Richtlinie geltenden 
Haushalt abgedeckt. Der geschätzte Jahreshaushalt dieses Ausschusses 
umfaßt 174 000 ECU für Sachverständigensitzungen (01/03/U/080) sowie 
12 000 ECU für Aussschußsitzungen (01/03/T/080). 
Derzeit sind Jedoch keine zusätzlichen Sitzungen vorgesehen. 
TEIL 3: KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
1. Ziel der geplanten Maßnahme ist die Harmonisierung von 
Beschränkungen der Verwendung von entzündlichen Gasen in 
Aerosol Packungen, die für UnterhaItungs- oder 
Dekorationszwecke bestimmt sind, wodurch die Bildung von 
Handelshemmnissen vermieden und gleichzeitig ein hohes 
Verbraucherschutzniveau erzielt werden soll. 
2. Die übergeordnete Zielsetzung ist die Vollendung des 
Binnenmarktes. 
M 
11. Begründung tier MaSnahmo 
Die Harmonisierung diewx zur Vermeidung von Handelshemmnissen und soli 
gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau gewähr leisten. 
IM. folge*.,»nahmen und Bewertung der MaBnahm® 
Der gemäß der Richtlinie 76/769/EWG eingesetzte Ausschuß ist für 
sämtliche Folgemaßnahmen im Zusammenhang rn i t der Anwendung dieser 
Richtlinie zuständig. 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 499 end g. 
DOKUMENTE 
DE 05 06 
Katalognummer : CB-CO-93-534-DE-C 
ISBN 92-77-59825-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg