MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - BERICHT ÜBER VERHANDLUNGEN MIT DRITTLÄNDERN ÜBER DIE BESTEUERUNG VON ZINSERTRAEGEN

Der Ecofin-Rat - 3. Dezember 2002

Einleitung

1. Am 16. Oktober 2001 beauftragte der ECOFIN-Rat die Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino entsprechende Abkommen zu verhandeln mit dem Ziel, daß diese Länder Maßnahmen ergreifen, die mit denjenigen, die in der Gemeinschaft angewandt werden sollen, gleichwertig sind, um eine effektive Besteuerung von Zinserträgen zu gewährleisten.

2. Nach der Entscheidung des ECOFIN-Rates wandte sich die Kommission an die oben genannten Drittstaaten, um die Verhandlungen zu eröffnen. Es war jedoch erst nach der Genehmigung eines Textes des Richtlinienentwurfs durch den ECOFIN-Rat auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 möglich, mit den Verhandlungen wirklich zu beginnen. Alle Länder reagierten auf die Anfrage der Kommission, und eine große Anzahl von Besprechungen auf technischem und politischem Niveau wurde seitdem abgehalten. In Übereinstimmung mit dem Mandat des Rates wurden diese Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit dem spanischen und dem dänischen Vorsitz geführt. Die Kommission machte dem ECOFIN-Rat regelmäßige mündliche Fortschrittsberichte über die Verhandlungen.

3. Dieser Bericht faßt die Ergebnisse der Verhandlungen zusammen. Er beschreibt den tatsächlichen Inhalt der in diesem Jahr abgehaltenen Sitzungen und listet die von den Drittländern vorgeschlagen Maßnahmen auf.

Schweiz

Verhandlungsablauf

4. Trotz der Annahme ihres Verhandlungsmandates über die Zinsertragsbesteuerung am 30. Januar 2002 lehnte die Schweiz es ab, Verhandlungen über die Zinsertragsbesteuerung zu beginnen, bevor der Rat eine Reihe von Verhandlungsmandaten auf anderen Gebieten angenommen hatte (Abkommen von Schengen/Dublin, freies Dienstleistungsverkehrsabkommen und Zugang zu verschiedenen Programmen der Gemeinschaft).

5. Nach der Annahme dieser anderen Mandate durch den Rat am 17. Juni wurden formelle Verhandlungen mit der Schweiz über die Zinsertragsbesteuerung schließlich am 18. Juni 2002 aufgenommen. Weitere Verhandlungssitzungen fanden am 9. August 2002 (technisches Niveau), 3. September 2002, 31. Oktober 2002, 15. November 2002 und 20. November 2002 statt. Nachfolgend fand am 21. November 2002 ein Treffen auf hochrangiger Ebene zwischen Herrn Bolkestein, dem Schweizer Präsident Herrn Villiger und dem dänischen Finanzminister Herrn Pedersen statt.

6. Auf der eröffnenden Verhandlungssitzung am 18. Juni 2002 drängte die Delegation der Kommission die Schweizer Seite, Regelungen über einen automatischen Informationsaustausch mit der Gemeinschaft anzuwenden. Die Schweizer Seite wies darauf hin, daß ihr Mandat keine Verhandlungen über automatischen Informationsaustausch erfaßt, und sie nicht beabsichtige, solch ein System jetzt oder zukünftig anzuwenden, es sei denn, daß die Schweiz Mitglied der Gemeinschaft werde und als solches dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar unterliege.

7. Die Schweizer Seite bekräftigte, daß sie mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten möchte und deshalb bereit sei, eine Zahlstellensteuer, die dem Modell einer Abzugssteuer entspreche, in Erwägung zu ziehen. Eine Steuer, welche die Schweiz als eine Art "Steuerrückbehalt" für die Gemeinschaft betrachtet. Diese würde sich ausschließlich auf an EU-Gebietsansässige zufließende Zinserträge aus Nicht- Schweizer Quellen beziehen (Zinsen gezahlt aufgrund von Schuldforderungen, die in einem anderen Land als der Schweiz aufgelegt wurden, bei der aber die Auszahlung durch eine Zahlstelle in der Schweiz erfolgt). Zinserträge aus Schweizer Quellen würden weiterhin Gegenstand der Schweizer Quellensteuer sein.

8. Die Schweiz würde bereit sein, das System mit den Übergangsbestimmungen abzustimmen, die in der Gemeinschaft bis Ende 2010 angewandt werden. Jedoch hätte sie kein Mandat, über diejenigen Elemente des Gemeinschaftsmodells zu verhandeln, die sich auf die freiwillige Offenlegung von Informationen beziehen. Sie würde keine niedrigeren Steuersätze anwenden als diejenige, die in der Richtlinie während dieses Zeitraums vorgesehen sind. Sie wäre aber bereit die Situation am Ende des Übergangszeitraums zu überprüfen. Diese Überprüfung könnte zu einer Erhöhung oder zu einer Verringerung des Steuersatzes führen. Basis der Überprüfung wäre die Effizienz des Systems der Gemeinschaft und dessen Auswirkungen auf Investitionen.

9. Die Schweizer wären auch bereit, eine Einkommensaufteilung vorzunehmen, wobei der Gemeinschaftsanteil Gegenstand von Verhandlungen wäre.

10. In bezug auf den Informationsaustausch im allgemeinen erklärten sie sich nur zu einer Diskussion des Informationsaustauschs auf Anfrage bereit, sofern es sich ausdrücklich um Fälle von Steuerbetrug handle.

11. Schließlich verknüpfen die Schweizer ihren Vorschlag mit mehreren anderen Fragen. Erstens wollten sie ein ausgewogenes Verhandlungspaket sehen, das andere Themen, die in Verhandlung stehen, berücksichtigt. Zweitens möchten sie in die Diskussion die Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Richtlinie über Zins- und Lizenzgebühren einbeziehen, nach Annahme der letzteren. Drittens forderten sie die Gemeinschaft auf, andere Drittländer, welche potentielle Konkurrenten sein könnten, wie zum Beispiel Singapur und Hongkong, zu überzeugen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

12. Auf einer Besprechung zwischen Herrn Bolkestein und Herrn Villiger am 3. Juli 2002 wiederholte Herr Villiger die Ablehnung der Schweiz, einer Lösung zuzustimmen, die auf automatischem Informationsaustausch basiert, und bestätigte die Schweizer Position, die auf der Sitzung am 18. Juni 2002 dargelegt wurde.

Der Vier-Punkte Plan

13. Auf der Verhandlungssitzung am 3. September 2002 stellten die Schweizer ein Papier vor (das an den Rat verteilt wurde), welches die Hauptelemente ihres Angebots eines "Steuerrückbehalts" beschreibt und verlangt, daß die Gemeinschaft die Frage gleichwertiger Maßnahmen mit anderen Drittstaaten aufnimmt (Hongkong, Singapur, Kanada, Japan usw.) sowie fordert, daß die Mutter-Tochter-Richtlinie auf die Schweiz ausgedehnt werden soll.

14. Die Kommission machte jedoch der Schweizer Seite klar, daß ein einfacher Steuerrückbehalt nicht annehmbar wäre, und daß man, um zu einer gleichwertigen Lösung zu kommen, weitere Elemente einer Quellensteuer zu diesem Lösungsansatz eines Steuerrückbehalts hinzufügen müsse. Angesichts der klaren und unmißverständlichen Ablehnung eines automatischen Informationsaustausches durch die Schweiz schlug die Kommission vor, die Diskussion auf ein Paket von vier Punkten zu konzentrieren:

(i) Der Steuerrückbehalt, wie er von den Schweizern vorgeschlagen wird,

(ii) Bestimmungen über die freiwillige Offenlegung durch den tatsächlichen Empfänger der Zinserträge,

(iii) Bestimmungen über die Einführung eines echten Informationsaustauschs auf Anfrage und

(iv) eine Revisionsklausel, welche die Überprüfung der Entwicklung der Vereinbarungen nach Ende der Übergangszeit der Richtlinie gestattet.

15. Herr Bolkestein richtete an Herrn Villiger am 8. Oktober 2002 ein Schreiben, in dem er das "Vierpunkte-Paket" darlegt und darauf hinweist, daß irgend etwas weniger als dies wahrscheinlich nicht als annehmbar betrachtet werden wird. Er betonte insbesondere, daß ein effektiver Informationsaustausch auf Anfrage ein zentraler Teil des Pakets war, da er als ein wichtiges Abschreckungsmittel gegen die Steuerhinterziehung dienen würde.

Ergebnisse

16. Diskussionen über das "Vierpunkte-Paket" wurden im Oktober und November fortgesetzt. Die Schweizer legten einen Text für einen Vertragsentwurf vor, der auf ihrem Angebot eines Steuerrückbehalts basiert, der als Ausgleich eine Bestimmung einbezog, daß Schweizer Unternehmen von der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Richtlinie über Zins- und Lizenzgebühren profitieren könnten. Die freiwillige Offenlegung von Informationen, Informationsaustausch auf Anfrage oder eine Revisionsklausel wurden in diesem Entwurf eingangs nicht erwähnt. Die Kommission unterbreitete auf informeller Ebene Vorschläge für diese anderen Punkte sowie Änderungsvorschläge für die Bestimmungen zum Steuerückbehalt. Diese wurden auf den Sitzungen im November diskutiert.

17. Die Besprechungen im November führten zu wesentlichen Fortschritten in der Klärung und Ausweitung des Schweizer Angebots in den Bereichen Revisionsklausel und freiwillige Offenlegung. In den wichtigen technischen Punkten zur Anwendung des Steuerrückbehalts einschließlich der Höhe des Steuersatzes und des Aufteilungsschlüssels der Einnahmen wurden ebenfalls deutliche Fortschritte erzielt.

18. Trotz der detaillierten Diskussion war es nicht möglich, Elemente eines Informationsaustauschverfahrens auf Anfrage festzulegen, die nach Ansicht der Kommission ausreichend klar waren, um es dem Rat zu ermöglichen, sie als gleichwertig zu betrachten.

19. Basierend auf diesen Diskussionen kann die endgültige Schweizer Position, wie auf dem letzten politischen Treffen am 21. November bestätigt, wie folgt zusammengefaßt werden:

(i) Die Schweiz ist nicht bereit, sich zum automatischen Austausch von Informationen über Zinserträge zu verpflichten, die von schweizerischen Zahlstellen an Ansässige der Mitgliedstaaten gezahlt werden, weder ab 1. Januar 2004 noch ab dem Ende der Übergangszeitraums. Basierend auf ihrer Interpretation der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Feira sind die Schweizer bereit, Maßnahmen zu ergreifen, "um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte zu erhalten". Sie akzeptieren jedoch nicht den festgelegten Zweck der Richtlinie, wonach sie Mitgliedstaaten dahingehend unterstützen soll, daß EU-Gebietsansässige in ihren Wohnsitzstaaten besteuert werden können.

(ii) Die Schweiz ist bereit, einen "Steuerrückbehalt" gemäß dem Zahlstellenprinzip auf Zinsen, die von Zahlstellen in der Schweiz an, in den Mitgliedstaaten ansässige, natürliche Personen ausgezahlt werden, einzuführen. Dieser Steuerrückbehalt würde jedoch nur auf die Zinserträge erhoben, die nicht schon unter den Regelungen der bestehenden Schweizer Quellensteuer besteuert wurden.

(iii) Die Schweiz ist grundsätzlich bereit, in der Frage des Steuerrückbehalts flexibel zu sein. Sie erklärt sich bereit, die Lücke der sogenannten "Affidavitfonds" zu schließen, die gegenwärtig von der nationalen Schweizer Abzugssteuer ausgenommen sind, und hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, diese Fonds in den Anwendungsbereich des Steuerrückbehalts einzubeziehen. Die Schweiz ist auch bereit klarzustellen, daß sogenannte "treuhänderische Konten/Veranlagungen" (fiduciary deposits) in den Steuerrückbehalt einbezogen werden. Alle Quellensteuern, die zuvor von denselben Zinserträgen einbehalten wurden, würden von diesem Steuerrückbehalt abgezogen werden.

(iv) Die Schweiz ist bereit, die gleichen Steuersätze wie Belgien, Luxemburg und Österreich anzuwenden (15% während der ersten 3 Jahre der Übergangszeit und 20% danach) und wäre sogar bereit, diesen Satz bis zu der Höhe ihrer nationalen Abzugssteuerrate von 35% anzuheben, vorausgesetzt, daß diese drei Mitgliedstaaten auch dazu bereit sind.

(v) Die Schweiz ist bereit, die Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt zu teilen und kann den Aufteilungsschlüssel von 75%/25 %, der in der Gemeinschaft angewandt wird, akzeptieren. Sie könnten sich vorstellen, den Prozentsatz von 25% in Abhängigkeit vom "Gesamtgleichgewicht des Abkommens" zu verringern. Die Schweiz ist jedoch nicht bereit, die sich aus Zinserträgen aus Schweizer Quellen an Gebietsansässige der Gemeinschaft ergebenden Steuereinkünfte aus der nationalen Abzugssteuer mit den Mitgliedstaaten zu teilen.

(vi) Die Schweiz ist nicht bereit, sich zu einem verbessertem Informationsaustausch auf Anfrage im Rahmen eines Abkommens über die Zinsertragsbesteuerung zu verpflichten. Sie erklärt sich aber bereit, in einzelne bilaterale Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die gegenseitige Amtshilfe in Fällen von "Steuerbetrug und dergleichen" ["tax fraud and the like"] einzutreten, wie sie in Übereinstimmung mit ihrer Interpretation des OECD-Berichts von 2000 über die Verbesserung des Zuganges zu Bankinformationen für Steuerzwecke und ihrem speziellen Abkommen mit der U.S.A., welches allerdings noch nicht komplett in der Praxis implementiert ist, stehen.

(vii) Diese Art von Amtshilfe würde sich insbesondere auf Fälle von Steuerbetrug wie er gemäß Schweizer Recht definiert ist, konzentrieren, könnte aber auf kriminelle Handlungen erweitert werden, die keinen Steuerbetrug gemäß Schweizer Recht darstellen würden, aber die im auskunftserfragenden Staat ein "ähnlichen schwerwiegenden Grad von Fehlverhalten" darstellen würden. Diese Bestimmung wäre nicht auf den Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt und könnte schon zu Beginn des Übergangszeitraumes eingeführt werden. Sie würde auf einer flexiblen Interpretation des doppelten Schulderfordernisses und nicht auf die automatische Anerkennung der Definitionen von Steuerbetrug und/oder Steuerumgehung basieren, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Eine unrichtige, vom Steuerzahler unterschriebene Steuererklärung würde zum Beispiel nicht ausreichend sein.

(viii) Die Schweiz erklärt sich bereit Bestimmungen zu einer freiwilligen Offenlegung von Informationen zuzustimmen und diese Verpflichtung in ein Übereinkommen mit der Gemeinschaft aufzunehmen.

(ix) Sie erklärt sich auch zu einer Revisionsklausel bereit, die regelmäßige Überprüfungen mindestens alle drei Jahre und auf jeden Fall zwei Jahre vor dem Ablauf des Übergangszeitraumes zuläßt.

(x) Im Austausch für Ihre Bereitschaft in der Frage der Zinsertragsbesteuerung möchte die Schweiz die Vorteile der Mutter-Tochter-Richtlinie und der vorgeschlagenen Richtlinie zu Zins und Lizenzgebühren in Anspruch nehmen.

(xi) Das Schweizer Angebot eines Vereinbarungsentwurfs basiert auf der Annahme, dass die EU sich formell verpflichtet, mit Hongkong, Singapur, Kanada und Japan Gespräche aufzunehmen, um sich für die Annahme gleichwertiger Maßnahmen (wie in der Gemeinschaft angewandt) in diesen Länder einzusetzen.

(xii) Die Schweiz besteht auch darauf, daß ein Abkommen über die Zinsertragsbesteuerung Teil eines ausgewogenen Abkommens über die anderen Aspekte der bilateralen II - Verhandlungen darstellen muß. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Schweiz jede Regelung, die einen Einfluß auf das Schweizer Bankgeheimnis haben könnte, insbesondere juristische Zusammenarbeit unter Artikel 51 des SIC ablehnt. Es ist nicht klar, wie eine Übereinkunft über Schengen, Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung oder bei Finanzdienstleistungen unter diesen Voraussetzungen abgeschlossen werden könnte. Das Verhandlungsmandat, das der Rat am 17. Juni erteilte, sieht in diesem Bereich keinen Verhandlungsspielraum vor.

Vereinigten Staaten von Amerika

Verhandlungsablauf

20. Gespräche zwischen der Kommission, zusammen mit Vertretern des Vorsitzes des Rates, und dem U.S. Schatzamt werden seit dem Beginn des Jahres geführt. Am 28. Mai 2002 traf Herr Bolkestein den Stellvertretenden Leiter des Schatzamts Kenneth W. Dam in Washington zur Diskussion dieser Frage. Beide Seiten bestätigten in diesem Treffen die Bedeutung des Kampfs gegen die Steuerflucht. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle eines geeigneten und effizienten Systems des Informationsaustauschs über grenzüberschreitende Kapitaleinkünfte herausgestellt. Auch stimmten beide Seiten, im Hinblick auf die Fristvorgabe für die EU zum Jahresende, überein, dass die technischen Diskussionen beschleunigt werden müssen.

21. Mehrere Gespräche zur Klärung technischer Fragen wurden vor und nach diesem Treffen geführt (30. Januar 2002, 15. Mai 2002, 17. Juli 2002, 2. Oktober 2002 und 13. November 2002). Als Ergebnis dieser Gespräche wurde ein besseres Verständnis der Position der jeweiligen anderen Seite erreicht. Aufbauend auf diesen Gesprächen kann die U. S. Position wie folgt dargestellt werden:

22. Die U.S.A. sind ein überzeugter Anhänger des effizienten Informationsaustauschs als Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Die U.S.A. sind überzeugt, dass geeignete Regelungen zum Informationsaustausch ein wertvolles Hilfsmittel zur vollständigen und gerechten Durchsetzung ihrer Steuergesetze sein können. Zu diesem Zweck unterhalten Sie ein extensives Netz von Doppelbesteuerungsabkommen und ein wachsendes Netz von speziellen Abkommen zum Austausch von Informationen für Steuerzwecke mit anderen Steuerhoheitsgebieten wie den Cayman Islands, Antigua und Barbados, den Bahamas, den Britisch Virgin Islands, den Niederländisch-Antillen, Guernsey, Jersey und die Insel Man.

Ergebnisse

23. Im Rahmen der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen tauschen die U.S.A. bereits Informationen über eine Reihe von Einkunftsarten einschließlich Kapitaleinkünften mit solchen Vertragspartnern aus, mit denen dies auf Gegenseitigkeit möglich ist. Mit den meisten Mitgliedstaaten ist ein solcher Informationsaustausch möglich. Dieser Austausch beinhaltet freiwilligen automatischen Informationsaustausch über in den U.S.A. angefallene Einnahmen, die als Zahlungen an in den Mitgliedstaaten Ansässige im Rahmen von nationalen Auskunftsregelungen der U.S.A. an die US-Steuerbehörde (IRS) gemeldet werden. Die nationalen Auskunftsregelungen sind die Grundlage für diesen freiwilligen automatischen Austausch

24. Die nationalen U.S. Auskunftsregelungen stimmen größtenteils mit dem Anwendungsbereich der Zinsbesteuerungsrichtlinie überein und gehen insofern darüber hinaus, dass auch andere Einnahmetypen, wie zum Beispiel Dividenden, Kursgewinne, usw. abgedeckt sind. Es bestehen aber zwei wichtige Ausnahmen:

(i) Zinsen auf Bankguthaben: Eine US Auszahlungsstelle ist gegenwärtig nur zur Weitermeldung von Zinsen auf Bankguthaben von U.S. Bürgern und in Kanada Gebietsansässigen verpflichtet. Am 30. Juli 2002 hat das US Schatzamt einen Verordnungsvorschlag vom Januar 2001 zurückgezogen und einen neuen Vorschlag herausgegeben. Nach der jetzt vorgeschlagenen Regelung würde auch die Zahlung von Zinsen aus Bankguthaben an Gebietsfremde an das IRS gemeldet werden, sofern diese in bestimmten Staaten ansässig sind. Diese Staaten wären Australien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die öffentliche Anhörung zu diesem Verordnungsvorschlag ist für den 5. Dezember angesetzt und für das Inkrafttreten ist der 31. Dezember vorgesehen. Zweck dieses Verordnungsvorschlags ist es, den geeigneten Informationsaustausch auf bilateraler Grundlage mit ausgewählten Steuerabkommenspartnern der U.SA. zu erleichtern. Falls er angenommen wird, wird dies die Basis für einen verbesserten freiwilligen automatischen Informationsaustausch sein.

(ii) Nicht aus den U.S.A. stammende Einkünfte: Nationale U.S. Auskunftsregelungen decken nur aus den U.S.A. stammende Einkünfte ab. Nicht aus den U.S.A. stammende Einkünfte, die an nicht in den U.S.A. ansässige Empfänger gezahlt werden, sind in den U.S.A. nicht steuerpflichtig und werden entsprechend für U.S. Steuerzwecke als irrelevant angesehen. Der Anwendungsbereich der Zinsbesteuerungsrichtline ist weiter gefasst und deckt alle Arten von Zinszahlungen ab, unabhängig von der der Zinszahlung zugrunde liegenden Schuldforderung. Es ist anzumerken, dass die meisten Regelungen zum Informationsaustausch in den zwischen der U.S.A. und den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen Artikel 26 des OECD Musterabkommens folgen, und deshalb grundsätzlich die Möglichkeit des automatischen Informationsaustauschs, bei Abschluß von speziellen Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Abkommenspartnern, besteht. Weiterhin ist anzumerken, dass die U.S.A. Informationen zu Zinszahlungen, die nicht aus U.S. Quellen stammen, auf Ersuchen an ihre Abkommenspartner weiterleiten können. Hierbei gibt es keine speziellen Beschränkungen in Hinblick auf Betrug oder doppeltes Schulderfordernis.

25. Die U.S.A. sind interessiert den Informationsaustausch mit den abhängigen oder assoziierten Gebieten der Mitgliedstaaten, insbesondere mit denen in der Karibik, zu verbessern. Darüber hinaus sind sie auch an der Verbesserung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg und Österreich) interessiert, die gegenwärtig aufgrund des Bankgeheimnisses außer in Betrugsfällen keine Informationen bereitstellen können.

26. Die U.S.A. sind gegenwärtig nicht bereit eine formelle Erklärung zur Zinsbesteuerungsrichtlinie abzugeben. Ihre Zielsetzung, wie in den bilateralen Diskussionen mit der Kommission vom U.S. Schatzamt zum Ausdruck gebracht, richtet sich klar auf eine vollständige und effiziente Steuererhebung mittels Informationsaustauschs auf bilateraler Grundlage.

Andorra

Verhandlungsablauf

27. In den letzten Jahren hat Andorra eine starke Bereitschaft für eine engere Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft gezeigt. Erst kürzlich, früher dieses Jahr, beantragte Andorra das Recht zur offiziellen Einführung des Euro als nationale Währung und zur Prägung von Euro-Münzen. Dies kann für Andorra ein Faktor für die Beurteilung der Zinsbesteuerungsproblematik sein. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über eine solche Währungsvereinbarung wird in Kürze erwartet.

28. Am 19. Februar 2002, nach der Annahme des Richtlinienentwurfs durch den Rat am 13. Dezember 2001, der die Basis der Verhandlungen bildet, fand das erste Treffen mit den Behörden Andorras statt. Die Kommission erläuterte den Hintergrund der Verhandlungen und verwies auf die wachsende internationale Bedeutung von Transparenz in Steuerangelegenheiten. Im Hinblick auf das Ziel dieser speziellen Verhandlungen betonte die Kommission, daß das Ergebnis der automatische Austausch von Informationen sei und die Vorschläge für gleichwertige Maßnahmen immer vor dem Hintergrund dieses Zieles gesehen werden müssten.

29. Die Vertreter Andorras erklärten, daß die Einführung einer Quellensteuer während der in der Richtlinie vorgesehen Übergangszeit möglich wäre. Jedoch hielten sie es in dieser Phase für verfrüht, jetzt schon für den Zeitraum nach Ablauf der Übergangszeit die Möglichkeit des Übergangs zum automatischen Informationsaustausch einzubeziehen. Sie erklärten sich bereit, die Möglichkeit zu untersuchen, dass der Steuerzahler für freiwillige Offenlegung der Information an Stelle eines Quellensteuerabzugs optieren kann.

30. Im Monat April wurde Andorra auf die OECD-Liste der nicht kooperativen Steuerparadiese gesetzt.

31. Eine technische Sitzung fand am 22. April statt, während der die Delegation Andorras sagte, daß sie versuchen würde, einen Vorschlag innerhalb eines Monats vorzulegen.

32. Die Kommission erhielt den Vorschlag Andorras vom 30. Mai, der, unter der Voraussetzung, dass die anderen fünf Staaten gleiche Maßnahmen ergreifen, die Einführung einer Quellensteuer vorsieht. Er enthielt keinen Verweis auf Informationsaustausch.

33. In einem Schreiben vom 6. August an die Behörden Andorras bestätigte die Kommission das Ziel der Verhandlungen und verwies sowohl auf die Schlußfolgerungen des ECOFIN vom 4. Juni als auch jene des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni. Darüber hinaus erkundigte sich die Kommission, welche Maßnahmen Andorra nach Ende der Übergangszeit im Jahre 2011 zu ergreifen beabsichtigt.

34. In der Antwort des Botschafters vom 4. Oktober wurden zusätzliche Ausführungen zu der am 30. Mai vorgeschlagenen Quellensteuer dargelegt. Der Quellensteuersatz wurde dabei nicht spezifiziert.

Der Vier-Punkte Plan

35. Am 18. Oktober schrieb die Kommission an den Botschafter Andorras, das in den Beratungen des ECOFIN am 8. Oktober die Minister bestätigt haben, dass eine Quellensteuer wie von Andorra vorgeschlagen keine gleichwertige Maßnahme darstellen würde. Entsprechend präsentierte die Kommission einen Vorschlag, die Quellensteuer mit drei anderen Elementen zu ergänzen: freiwillige Offenlegung, eine Revisionsklausel und ein echter Informationsaustausch auf Anfrage. Die Kommission arrangierte dann eine Sitzung, in der diese Punkte umfassender diskutiert werden sollten.

36. Am 29. Oktober traf die Kommission mit dem Botschafter von Andorra zusammen. Der Botschafter bestätigte, daß Andorra nicht in der Lage sei, den automatischen Informationsaustausch als Grundlage für ein Abkommen anzunehmen. Man einigte sich darauf, daß die Kommission einen ausführlichen Fragebogen übermitteln sollte, der zum einen die Aspekte der Quellensteuer klarstellen und zum anderen die Position der Regierung Andorras im Hinblick auf die anderen Elementen des 4-Punkte Pakets festlegen würde.

37. Dem Schreiben der Kommission an den Botschafter Andorras vom 8. November wurde dann der obengenannte Fragebogen beifügt.

Ergebnisse

38. In einem Schreiben vom 22. November 2002 hat die Regierung von Andorra ihren Vorschlag für gleichwertige Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit der Einführung der anderen Elemente des Vier-Punkte Plans, erweitert.

(i) Zu der Quellensteuer selbst, Andorra ist grundsätzlich bereit diese als Zahlstellensteuer anzuwenden. Der Steuersatz würde zu Beginn unter denen der Richtlinie liegen, aber Erhöhungen des Steuersatzes wären möglich und dieser könnte in angemessener Zeit dem in der Richtlinie vorgegebenen Satz entsprechen. Andorra wäre für Verhandlungen zu den Regelungen einer Einnahmenaufteilung bereit.

(ii) Die Möglichkeit, aus rechtlicher Perspektive, dem Steuerzahler die freiwillige Offenlegung (an Stelle eines Quellensteuereinbehalts) zu erlauben, sei gegenwärtig einer Prüfung unterzogen worden. Unter der Voraussetzung, dass die Ergebnisse dieser Prüfung positiv sind, würde eine solche Regelung als akzeptabel angesehen.

(iii) In Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage zeigt sich Andorra nicht zu einer Kooperation bereit und verweist darauf, dass aus seiner Sicht eine Vereinbarung über gleichwertige Maßnahmen nicht notwendigerweise eine solche Regelung einschließen müssen.

(iv) Andorra könnte sich eine Aufnahme einer Revisionsklausel vorstellen, die sich allerdings ausschließlich auf Anpassungen des Steuersatzes beziehen dürfte. Gleichzeitig strebt Andorra die Aufnahme eine Kündigungsklausel an, wie sie für gewöhnlich in den meisten Abkommen vorhanden ist.

Liechtenstein

Verhandlungsablauf

39. Am 13. März 2002, nach der Annahme des Richtlinienentwurfs durch den Rat am 13. Dezember 2001, der die Basis der Verhandlungen bildet, fand das erste Treffen mit den Behörden Liechtensteins statt. Die Kommission erläuterte den Hintergrund der Verhandlungen und verwies auf die wachsende internationale Bedeutung von Transparenz in Steuerangelegenheiten. Im Hinblick auf das Ziel dieser speziellen Verhandlungen betonte die Kommission, daß das Ergebnis der automatische Austausch von Informationen sei und die Vorschläge für gleichwertige Maßnahmen immer vor dem Hintergrund dieses Zieles gesehen werden müssten. Obwohl zu dieser Zeit das Verhandlungsmandat noch nicht angenommen worden war, wies die Delegation Liechtensteins darauf hin, daß, während eine Quellensteuer als Möglichkeit angesehen werden könnte, jegliche Änderung der bestehenden Gesetzesregelungen in Liechtenstein, die zu einer Aufweichung des Bankgeheimnisses führen könnten, undenkbar wäre.

40. Im darauffolgenden Monat wurde Liechtenstein auf die OECD-Liste der nicht kooperativen Steuerparadiese gesetzt.

41. Am 27. Mai, nach der Annahme des Verhandlungsmandats im April, traf die Kommission wieder mit den Delegierten Liechtensteins zusammen. Dort wurde bestätigt, daß die Einführung einer Quellensteuer gemäß dem Zahlstellenprinzip annehmbar sein könnte, aber dies würde vom Fortschritt der Verhandlungen mit den anderen Staaten und insbesondere mit der Schweiz abhängen. Jedoch wären die Regelungen zum Bankgeheimnis Liechtensteins nicht verhandelbar.

42. In Ermangelung eines formell vorliegenden Vorschlags bestätigte die Kommission dem Botschafter Liechtensteins in einem Schreiben vom 12. August das Ziel der Verhandlungen und verwies sowohl auf die Schlußfolgerungen des ECOFIN vom 4. Juni als auch jene des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni.

43. In einem Schreiben vom 6. September bestätigte der Botschafter Liechtensteins formell den Vorschlag für eine Quellensteuer. Der Steuersatz wurde nicht spezifiziert. Der gleiche Vorschlag sieht eine Revisionsklausel vor, um Änderungen aufgrund der Entwicklung der internationalen Wettbewerbssituation zu ermöglichen. Das Papier schlägt vor, daß eine Funktion der Revisionsklausel Änderungen des Steuersatzes sein könnten.

Der Vier-Punkte Plan

44. Am 18. Oktober schrieb die Kommission an den Botschafter Liechtensteins, das in den Beratungen des ECOFIN am 8. Oktober die Minister bestätigt haben, dass eine Quellensteuer wie von Andorra vorgeschlagen keine gleichwertige Maßnahme darstellen würde. Entsprechend präsentierte die Kommission einen Vorschlag, die Quellensteuer mit drei anderen Elementen zu ergänzen: freiwillige Offenlegung; eine Revisionsklausel und ein echter Informationsaustausch auf Anfrage. Die Kommission arrangierte dann eine Sitzung, in der diese Punkte umfassender diskutiert werden sollten.

45. Am 30. Oktober traf die Kommission mit dem Botschafter Liechtensteins zusammen. Es wurde dahingehend eine Einigung erzielt, daß die Kommission einen ausführlichen Fragebogen übermitteln sollte, der zum einen die Aspekte der Quellensteuer klarstellen sollte und zum anderen die Position der Regierung Liechtensteins im Hinblick auf die anderen Elemente des 4-Punkte Pakets festlegen würde.

46. Dem Schreiben der Kommission an den Botschafter Liechtensteins vom 8. November wurde dann der obengenannte Fragebogen beifügt.

Ergebnisse

47. In einem Schreiben vom 22. November 2002 hat die Regierung von Liechtenstein ihren Vorschlag für gleichwertige Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit der Einführung der anderen Element des Vier-Punkte Plans, erweitert.

(i) Zu der Quellensteuer selbst ist Liechtenstein grundsätzlich bereit die Definitionen von Zahlstelle und Zinszahlungen zu akzeptieren, hat aber mögliche Probleme bei der exakten Abgrenzung dieser Definitionen angedeutet. Liechtenstein kann die im Richtlinienentwurf genannten Steuerraten von 15% und 20% grundsätzlich akzeptieren. Weiterhin ist die Einnahmenaufteilung gemäß den Regeln im Richtlinienentwurf grundsätzlich vorstellbar.

(ii) Liechtenstein verweist darauf, dass das nationale Recht die freiwillige Offenlegung von Informationen, wie beispielhaft am U.S. ,"Qualified Intermediary" Abkommen aufgezeigt, nicht verhindert.

(iii) In bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage zeigt sich Liechtenstein nicht zu einer Kooperation bereit und verweist auf das nationale Recht, das keine Rechtshilfe in Steuerangelegenheiten aufgrund eines Fiskalvorbehalts vorsieht.

(iv) Liechtenstein kann sich eine Revisionsklausel vorstellen, die das Funktionieren der vereinbarten Lösung vor dem Hintergrund der gegebenen Zielsetzung sicherstellt. Falls notwendig, könnte die Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Höhe des Quellensteuersatzes, angepasst werden.

Monaco

Verhandlungsablauf

48. Am 1. März 2002, nach der Annahme des Richtlinienentwurfs durch den Rat am 13. Dezember 2001, der die Basis der Verhandlungen bildet, fand das erste Treffen mit den Behörden Monacos statt. Die Kommission erläuterte den Hintergrund der Verhandlungen und verwies auf die wachsende internationale Bedeutung von Transparenz in Steuerangelegenheiten. Im Hinblick auf das Ziel dieser speziellen Verhandlungen betonte die Kommission, daß das Ergebnis der automatische Austausch von Informationen sei und die Vorschläge für gleichwertige Maßnahmen immer vor dem Hintergrund dieses Zieles gesehen werden müssten.

49. Die Delegation von Monaco erklärte, daß, während prinzipiell eine Quellensteuer möglich sein könnte, alles vor allem von der Schweizer Position abhinge. Jegliche Vereinbarung hin zum Informationsaustausch wäre letztendlich nur dann möglich, falls alle anderen Staaten entsprechend verfahren würden.

50. Im darauffolgenden Monat wurde Monaco auf die OECD-Liste der nicht kooperativen Steuerparadiese gesetzt.

51. In Ermangelung eines formell vorliegenden Vorschlags bestätigte die Kommission dem Botschafter Monacos in einem Schreiben vom 12. August das Ziel der Verhandlungen und verwies sowohl auf die Schlußfolgerungen des ECOFIN vom 4. Juni als auch jene des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni

52. Am 13. September antworteten die Behörden von Monacos und bestätigten darin die Position, die auf der Sitzung im März vertreten wurde. Im gleichen Brief fragten die Behörden, ob eine Quellensteuer mit Steuersätzen von 15%/20% gleichwertige Maßnahmen darstellen würden.

Der Vier-Punkte Plan

53. Am 18. Oktober schrieb die Kommission an den Botschafter Monacos, dass in den Beratungen des ECOFIN am 8. Oktober die Minister bestätigt haben, dass eine Quellensteuer wie von Andorra vorgeschlagen keine gleichwertige Maßnahme darstellen würde. Entsprechend präsentierte die Kommission einen Vorschlag, die Quellensteuer mit drei anderen Elementen zu ergänzen: freiwillige Offenlegung, eine Revisionsklausel und ein echter Informationsaustausch auf Anfrage. Die Kommission arrangierte dann eine Sitzung, in der diese Punkte umfassender diskutiert werden sollten.

54. Am 28. Oktober traf die Kommission mit dem Botschafter Monacos zusammen. Es wurde dahingehend eine Einigung erzielt, daß die Kommission einen ausführlichen Fragebogen übermitteln sollte, der zum einen die Aspekte der Quellensteuer klarstellen sollte und zum anderen die Position der Regierung Monacos im Hinblick auf die anderen Elementen des 4-Punkte Pakets festlegen würde. Der Botschafter von Monaco wies darauf hin, daß das Steuerabkommen zwischen Frankreich und Monaco nicht als Grundlage für ein Abkommen mit der Gemeinschaft dienen könnte.

55. Dem Schreiben der Kommission an den Botschafter Monacos vom 6. November wurde dann der obengenannte Fragebogen beifügt.

Ergebnisse

56. In einem Schreiben vom 20. November 2002 hat die Regierung von Monaco ihren Vorschlag für gleichwertige Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit der Einführung der anderen Element des Vier-Punkte Plans, erweitert.

(i) Zu der Quellensteuer selbst ist Monaco grundsätzlich bereit, das Prinzip der Zahlstellen eine 15% Quellensteuer anzuwenden. Weiterhin ist die Einnahmenaufteilung gemäß den Regeln im Richtlinienentwurf grundsätzlich vorstellbar.

(ii) Eine Klausel, die es dem Steuerzahler erlaubt, für die freiwillige Offenlegung von Informationen (anstelle der Quellensteuer) zu optieren, wäre akzeptabel. Gegenwärtig kennt Monaco kein Bankgeheimnis auf gesetzlicher Grundlage.

(iii) In bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage mit den Mitgliedstaaten zeigt sich Monaco nicht bereit. Es wird auf das Fehlen einer nationalen Einkommensteuer verwiesen, so dass entsprechend das Konzept von Einkommensteuerbetrug nicht existiert. Sollte auch das Konzept des Einkommensteuerbetrugs zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden, würde Monaco auf der strikten Einhaltung des doppelten Schulderfordernis bestehen.

(iv) Monaco sieht die Aufnahme einer Revisionsklausel als verfrüht an. Sollte jedoch es zu der Aufnahme einer solchen Klausel kommen, wären strenge Bedingungen, die sicherstellen, dass eine Revision sich auf das gegenwärtige Quellensteuerverfahren begrenzt, notwendig.

(v) Es wurde bestätigt, dass Monaco diese Vorschläge unter klar herausgestellten Voraussetzungen, einschließlich des Prinzips, dass Monaco nicht aufgrund von Maßnahmen von anderen Drittstaaten oder sogar von EU-Staaten diskriminiert oder benachteiligt wird. Als Gegenleistung für seine Kooperation würde Monaco die gleichen Rechte in der Gemeinschaft auf dem Markt für Finanzdienstleistungen wie Mitgliedstaaten verlangen. Dies würde im besonderen für Versicherungsgesellschaften, an Versicherungen gebundene Finanzprodukte und OGAW gelten.

San Marino

Verhandlungsablauf

57. Am 14. Januar 2002, nach der Annahme des Richtlinienentwurfs durch den Rat am 13. Dezember 2001, der die Basis der Verhandlungen bildet, fand das erste Treffen mit den Behörden San Marinos statt. Die Kommission erläuterte den Hintergrund der Verhandlungen und verwies auf die wachsende internationale Bedeutung von Transparenz in Steuerangelegenheiten. Im Hinblick auf das Ziel dieser speziellen Verhandlungen betonte die Kommission, daß das Ergebnis der automatische Informationsaustausch von sei und die Vorschläge für gleichwertige Maßnahmen immer vor dem Hintergrund dieses Zieles gesehen werden müssten.

58. Die Delegation San Marinos verwies auf die wichtigen Schritte zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken. Sie hat sich sowohl gegenüber dem Projekt der OECD verpflichtet und auch ein neues Abkommens mit Italien (das im März 2002) abgeschlossen, das bestehende Vereinbarungen zum Informationsaustausch auf Anfrage erweitert. Die Delegation San Marinos betonte, dass es notwendig sei, die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Änderungen einer Bewertung zu unterziehen. San Marino betonte auch den Bedarf einer Übergangszeit. Die Kommission bot in dieser Hinsicht jede Unterstützung an.

59. Demzufolge fand eine technische Sitzung, die sich auf diese wirtschaftlichen Aspekte konzentriert, am 7. Mai statt. Auf dieser Sitzung legte die Delegation San Marinos Statistiken über die Rolle des Bankensektors für ihre Wirtschaft vor. Die Kommission fragte an, wann San Marino einen Vorschlag für annehmbare "gleichwertige Maßnahmen" vorlegen werde. Die Delegation San Marinos erklärte, daß aufgrund der gegenwärtigen nationalen politischen Fragen, die nicht in Zusammenhang mit diesen Verhandlungen stehen würden, ein solcher Vorschlag einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

60. In Ermangelung eines solchen Vorschlags schrieb die Kommission dem Botschafter San Marinos am 12. August, wiederholte das Ziel der Verhandlungen, und verwies sowohl auf die Schlußfolgerungen des ECOFIN vom 4. Juni als auch auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni.

61. Mit Schreiben vom 3. Oktober berichtete der Botschafter San Marinos über die Absicht der Regierung, die bestehende Quellensteuer zumindest bis 2010 beibehalten zu wollen. Notwendige Anpassungen würden sich am entsprechenden Mechanismus der zu zukünftigen Richtlinie orientieren. Darüber hinaus verpflichten sich die Behörden San Marinos Doppelbesteuerungsabkommen, die Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten der EU einbeziehen würden, zu schließen. Basierend auf ihrer Verpflichtung zur OECD scheint es so, daß San Marino bereit ist, sich zu einem echten Informationsaustausch auf Anfrage zu verpflichten.

Der Vier-Punkte Plan

62. Am 18. Oktober schrieb die Kommission den Behörden San Marinos, und informierte sie dahingehend, daß die Minister in ihrer ECOFIN Beratung vom 8. Oktober wiederholt hatten, daß eine Quellensteuer wie sie etwa von San Marino vorgeschlagen wird, keine gleichwertige Maßnahme darstellen würde. Entsprechend brachte die Kommission einen Vorschlag ein, die Quellensteuer mit drei anderen Elementen zu ergänzen: freiwillige Offenlegung, Revisionsklausel und ein echter Informationsaustausch auf Anfrage. Die Kommission setzte dann eine Sitzung an, um diese Punkte tiefergehend zu diskutieren.

63. Am 6. November trat die Kommission mit dem Botschafter von San Marino zusammen, und man einigte sich darauf, daß die Kommission einen ausführlichen Fragebogen übermitteln werde, der die Aspekte der Quellensteuer klären sollte und die Position der Regierung San Marinos zu den anderen Elementen des Vierpunkte-Pakets festlegen würde.

64. Die Kommission übermittelte dem Botschafter San Marinos am 8. November den obengenannten Fragebogen.

Ergebnisse

65. In einem Schreiben vom 18. November 2002 hat die Regierung von San Marino ihren Vorschlag für gleichwertige Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit der Einführung der anderen Elemente des Vier-Punkte Plans, erweitert.

(i) Zu der Quellensteuer selbst, San Marino ist grundsätzlich bereit, das Prinzip der Zahlstellen und eine Erhöhung der bestehenden 13% Quellensteuer anzuwenden. Weiterhin ist für die Republik die Einnahmenaufteilung gemäß den Regeln im Richtlinienentwurf grundsätzlich vorstellbar.

(ii) Eine Klausel, die es dem Steuerzahler erlaubt, für die freiwillige Offenlegung von Informationen (anstelle der Quellensteuer) zu optieren, wäre akzeptabel.

(iii) In bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage mit den Mitgliedstaaten zeigt sich San Marino im Rahmen von bilateralen Steuerabkommen bereit, wobei das Prinzip des doppelten Schulderfordernis immer einzuhalten wäre. Dies wäre auch für den Übergangszeitraum vorstellbar. San Marino verwies auf die Initiativen der OECD und die hier eingegangen Verpflichtungen.

(iv) Was jedoch die Revisionsklausel betrifft, erscheint eine solche Klausel nicht notwendig, da internationalen Vereinbarungen aufgrund von internationalen Entwicklungen immer angepasst werden können.

66. Im Anschreiben betont der Botschafter San Marino, dass diese Vorschläge unter der klar herausgestellten Voraussetzungen ,der Notwendigkeit des Schutzes des Wirtschafts- und Finanzsystems San Marinos und der Sicherstellung der internationalen Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die EU" erfolgen.

Schlußfolgerungen

67. Die Kommission hat in den Verhandlungen den Schwerpunkt auf den Erhalt von ausreichende Versicherungen von ihren Verhandlungspartner gelegt, damit in bezug auf die Maßnahmen diese als gleichwertig mit denen, die im Entwurf der Zinsbesteuerung enthaltenen sind, angesehen werden können.

68. Die sechs Drittländer, für die die Kommission ein Verhandlungsmandat bekommen hat, können in zwei Gruppen aufgeteilt werden. In der ersten Gruppe ist die U.S.A. die ein aktiver Befürworter des Informationsaustauschs ist und bereits auf bilateraler Basis mit vielen Länder Informationsaustausch betreibt. Die zweite Gruppe setzt sich aus den Ländern zusammen, die den Schutz des Bankgeheimnisses als wichtig ansehen und grundsätzlich nicht für einen breit angelegten Informationsaustausch eintreten. Diese besteht aus den fünf anderen Ländern, mit denen die Kommission verhandelt hat. In dieser zweiten Gruppe ist die Schweizer Position insofern die bedeutendste, als die anderen kleineren Staaten der Schweiz in dieser Angelegenheit eine Führungsrolle zuerkennen.

69. In bezug auf die U.S.A. kann gesagt werden, dass die Analyse der bestehenden Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der U.S.A. ergibt, dass die bestehenden Regelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen eine solide Basis für einen Ausbau des bereits vorliegenden weitreichenden Informationsaustauschs ermöglichen. Weiterhin ist die U.S.A. dabei, den Anwendungsbereich ihrer nationalen Berichtsregelungen zu erweitern. Dies ermöglicht eine umfassendere Basis für den Informationsaustausch mit denjenigen Abkommenspartnern, die hierzu unter der Voraussetzung der Gegenseitig bereit sind.

70. Die anderen Drittländer, das sind die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino haben alle, zum Schutz ihrer nationalen Bankgeheimnisse, die Erhebung von Quellensteuern als ,gleichwertige Maßnahmen" vorgeschlagen und den automatischen Informationsaustausch abgelehnt. Die Kommission versuchte von diesen Ländern Verpflichtungserklärungen zu einem Vier-Punkte Plan zu bekommen, der unter Berücksichtigung des Widerstands gegen den automatischen Informationsaustausch es erlauben Vereinbarungen zu echten ,gleichwertigen Maßnahmen abzuschließen. Diese Punkte bestehen aus einer Quellensteuer, Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Einhaltung der Bestimmungen, echtem Informationsaustausch auf Anfrage und einer Revisionsklausel. Der entscheidende Faktor in dieser zweiten Gruppe ist die Schweiz. Beim derzeitigen Stand ist die Kommission der Auffassung, dass eine Grundlage für die Vereinbarung von drei der vier Elemente. Der verbleibende Punkt bleibt die Würdigung des Schweizer Angebots des Informationsaustauschs auf Anfrage. Die anderen Länder haben sich derzeit nicht in wesentlichen Details festgelegt, aber man könnte einigermaßen sicher erwarten, dass sie es tun würden, sofern eine Vereinbarung mit der Schweiz zustandekommt.