Zusammenfassung

·Die Geoblocking-Verordnung verbietet die ungerechtfertigte Diskriminierung von Kunden, die Waren oder Dienstleistungen erwerben. Sie stellt sicher, dass die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz oder der Ort der Niederlassung der Kunden nicht als Grund dafür verwendet werden dürfen, den Zugang zu einem Online-Geschäft (z. B. für Elektronik oder Bekleidung) oder zu einer Dienstleistung zu verweigern, die online angeboten und außerhalb des Internets genutzt wird (z. B. Autovermietung), auch wenn diese Diskriminierung mit Zahlungsmitteln zusammenhängt.

·Diese Vorschriften gelten seit dem 3. Dezember 2018. Die Verordnung war Teil des Maßnahmenpakets für den digitalen Binnenmarkt, das für den elektronischen Handel vereinbart wurde. Weitere damit verbundene Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels umfassten neue Vorschriften für grenzüberschreitende Paketzustelldienste (die seit Mai 2018 gelten), überarbeitete Verbraucherschutzvorschriften und neue Mehrwertsteuervorschriften für Online-Verkäufe von Waren und Dienstleistungen. Im Laufe des Jahres 2022 wird eine Reihe neuer Verbraucherschutzvorschriften in Kraft treten, wogegen die Mehrwertsteuervorschriften bereits im Juli 2021 in Kraft treten werden.

·In diesem Bericht zieht die Kommission eine Bilanz der ersten Phase der Umsetzung der Geoblocking-Verordnung. Eine solche frühzeitige Überprüfung wurde in den Verhandlungen vereinbart, unter anderem um die Möglichkeit einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf andere Dienstleistungen wie urheberrechtlich geschützte Inhalte zu prüfen. Die Überprüfung wurde allerdings mitten im Ausbruch der COVID-19-Krise abgeschlossen, sodass die möglichen Auswirkungen der Pandemie bei den Daten und der Analyse der Überprüfung nicht berücksichtigt werden konnten.

·Was die bisherige Umsetzung anbelangt, so hat die Kommission ein gutes Verbraucherbewusstsein und einige anfängliche positive Auswirkungen festgestellt. So ist beispielsweise die Sperrung des Zugangs zu Websites/der Registrierung auf Websites – sowie die Weiterleitung von Verbrauchern auf andere Websites – zurückgegangen. Andererseits gab es erhebliche Verzögerungen bei der Ermächtigung von Durchsetzungsstellen seitens der meisten Mitgliedstaaten. Darüber hinaus zögern Anbieter nach wie vor, grenzüberschreitende Lieferoptionen anzubieten, was nicht Teil der derzeit durch die Verordnung auferlegten Verpflichtungen ist. In dieser Hinsicht sind in naher Zukunft Verbesserungen zu erwarten, insbesondere wenn alle Maßnahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt im elektronischen Handel in Kraft treten und die Berechenbarkeit der Rechtslage verbessert wird.

·Was die Möglichkeit betrifft, den Anwendungsbereich der Verordnung, insbesondere für urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte, jetzt auszudehnen, so deuten die in dem Bericht vorgelegten Daten darauf hin, dass die Auswirkungen je nach Art der Inhalte, in Abhängigkeit von der Nachfrage der Verbraucher und der Verfügbarkeit der Inhalte in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU variieren würden. So könnte die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Musik-Streaming sogar negative Auswirkungen auf das Wohl der Verbraucher haben, da die Preise in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen diese Dienste derzeit kostengünstiger sind, steigen könnten. In dem Bericht werden potenzielle Vorteile aufgezeigt, insbesondere für audiovisuelle Inhalte, deren Verfügbarkeit häufig auf nationale Hoheitsgebiete begrenzt ist und deren Zugang häufig dem Geoblocking unterliegt. In dem Bericht werden jedoch auch mögliche Herausforderungen für Investitionen in die Produktion von Inhalten, die Auswirkungen auf das Ökosystem und das Wohlergehen des Sektors insgesamt aufgezeigt, die noch eingehender bewertet werden müssen. Insgesamt würden die Auswirkungen einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung weitgehend von der Praxis der Lizenzierung von Urheberrechten und von urheberrechtlichen Erwägungen abhängen.

·Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass die vollen Auswirkungen der Verordnung erst mit der Zeit sichtbar werden, wenn die Durchsetzung verstärkt wird, andere einschlägige Maßnahmen (im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel) in Kraft treten und die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die verschiedenen betroffenen Sektoren in vollem Umfang bewertet werden können. In der Zwischenzeit sollte der Schwerpunkt der Folgemaßnahmen auf einer weiteren Überwachung und Sensibilisierung liegen, während gleichzeitig die Maßnahmen in den Bereichen Durchsetzung und Orientierungshilfen verstärkt werden.

·Insbesondere in Bezug auf audiovisuelle Inhalte wird die Kommission einen Dialog mit den Interessenträgern aufnehmen, um die Verbreitung hochwertiger Inhalte in der gesamten EU zu fördern. Dies könnte im Rahmen der europäischen Branchen- und Wiederaufbaupolitik für die Medien und die Kreativwirtschaft erfolgen, die im kommenden Aktionsplan für audiovisuelle und andere Medien näher erläutert wird.

·Dementsprechend sollte für 2022 eine weitere Bestandsaufnahme geplant werden. Das Ergebnis dieser Beobachtung wird ausschlaggebend dafür sein, ob die Kommission dann in Erwägung ziehen wird, Änderungen der Verordnung oder andere Folgemaßnahmen vorzuschlagen, einschließlich geeigneter gesetzgeberischer Maßnahmen.

1.Einführung

In einem wirklich vernetzten digitalen Binnenmarkt erwarten die Verbraucher einen nahtlosen grenzüberschreitenden Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Seit dem 3. Dezember 2018 verbietet die Geoblocking-Verordnung (im Folgenden: „die Verordnung“) eine ungerechtfertigte Diskriminierung von Kunden (Verbraucher und Unternehmen, die als Endnutzer einkaufen) bei Online-Käufen ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung. Dazu gehören Fälle, in denen ein Kunde, der grenzüberschreitend einkauft, daran gehindert wird, den Kaufvorgang abzuschließen, oder aufgefordert wird, mit einer Debit- oder Kreditkarte aus einem bestimmten Land zu zahlen. Ziel der Verordnung war es, die Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen, grenzüberschreitend einzukaufen, zu verbessern: Die Verbraucher sollten in der Lage sein, überall in der EU wie ein Ortsansässiger einzukaufen.

Die Verordnung sah eine kurzfristige Überprüfung nach Ablauf von 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten vor; diese Überprüfung sollte eine Bewertung der Durchführbarkeit einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung umfassen, insbesondere für Online-Dienste für die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Musik, Videospielen, Filmen oder E-Books.

Der vorliegende Bericht enthält die wichtigsten Feststellungen der Kommission für die erste Phase der Umsetzung der Verordnung. Er ist in drei Hauptabschnitte gegliedert. In Abschnitt 2 werden die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und Anbieter sowie die sich ändernden Verbrauchererwartungen erörtert. In Abschnitt 3 werden die Chancen und Herausforderungen einer Änderung des Anwendungsbereichs der Verordnung erörtert. In Abschnitt 4 wird abschließend eine Reihe von Folgemaßnahmen aufgeführt.

Die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält detailliertere Belege und Analysen zur Untermauerung dieser Feststellungen.

2.Umsetzung der Verordnung

Dieser Abschnitt enthält: i) erste Erkenntnisse über die Umsetzung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten; ii) einige allgemeine Trends hinsichtlich Bewusstsein und Erwartungen der Verbraucher; und iii) Einzelheiten zur Umsetzung der Verordnung durch Anbieter. Ferner werden die Synergien mit anderen einschlägigen Gesetzesinitiativen zusammengefasst, die bereits in Kraft getreten sind oder demnächst in Kraft treten.

2.1.Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

Für die Fälle, in denen es zu Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter kommt, waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 3. Dezember 2018 eine oder mehrere Stellen zu benennen, die für die praktische Unterstützung der Verbraucher zuständig sind. Außerdem sollten sie die Verfügbarkeit von Unterlassungsklagen und die Zusammenarbeit im Rahmen des CPC-Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sichergestellt haben. Im CPC-Netz kommen Behörden zusammen, die für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze in der EU zuständig sind. Die Mitgliedstaaten waren ferner verpflichtet, die zuständigen Stellen zu ermächtigen und Maßnahmen zu treffen, um eine angemessene und wirksame Durchsetzung der Verordnung zu gewährleisten, damit gegen Anbieter vorgegangen werden kann, die gegen die Vorschriften verstoßen.

Der Umsetzungsprozess durch die Mitgliedstaaten wurde generell durch Verzögerungen gebremst. Bis Dezember 2018 hatten nur sechs Mitgliedstaaten die für die Durchsetzung der Verordnung benannten Maßnahmen und Stellen erlassen und gemeldet. Nach sorgfältiger Überwachung und Kontrolle durch die Kommission haben die meisten Mitgliedstaaten diese Maßnahmen im Frühjahr 2019 angenommen. Bis Juli 2019 hatten sechs Mitgliedstaaten die bei einem Verstoß der Verordnung anzuwendenden Durchsetzungsmaßnahmen immer noch nur unvollständig oder nur teilweise mitgeteilt. Die Kommission hat in diesen Fällen Verletzungsverfahren eingeleitet.