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Mitteilung der Kommission über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 24/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Status der erteilten Genehmigungen. Nachstehend die wichtigsten Angaben im Zusammenhang mit der Genehmigung, die von der unter Punkt 2 genannten Einrichtung erteilt wurde:

1. Name und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: IKEA Rail AB, Box 228, S - 260 35 Ödåkra.

2. Genehmigungsbehörde in dem Land, in dem das Eisenbahnunternehmen ansässig ist: Järnvägsinspektionen, Box 858 S - 781 28 Borlänge.

3. Datum der Entscheidung: 29. Juni 2001.

erste Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: J 01-680/81.

5. Bedingungen und Verpflichtungen: Bericht über die Kapazitäten im Werkstattbereich, den Einsatz von Fahrzeugen Dritter sowie eigener Fahrzeuge; Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 300 Mio. SEK spätestens zum 31. August 2001.

6. Bemerkungen zu erster Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Kontaktperson in der zuständigen Behörde: (Name, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse)

Ulrik Bergman Tel. (46-243) 44 60 16 Fax (46-243) 44 60 05 E-Mail: ulrik.bergman@jarnvagsinsp.se
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung für die Kohlenwasserstoffexploration im Blockteil F6b

(2002/C 12/02)

Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den Block F6, Blockteil F6b genannt, der auf der Karte in Anlage 1 der Verordnung über Genehmigungen für Kohlenwasserstoffe auf dem Festlandsockel 1996 (Stcrt. 93) angegeben ist, eine Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung der neunten Runde von Genehmigungsanträgen für die Exploration von Kohlenwasserstoffen (Stcrt. 33, 1995) dazu auf, eine Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen im Block F6b zu beantragen.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingereicht werden. Sie sind an den Minister für Wirtschaft, zu Händen des Direktors für Energieerzeugung, mit Angabe des Vermerks "persoonlijk in handen" an folgende Adresse zu richten: Bezuidenhoutseweg 6, NL-2594 AV Den Haag. Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer (31-70) 379 66 85).
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 8/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

GRIECHENLAND

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.7.2001 mitgeteilt.
Berichtigung der Liste der Goldmünzen, die die Kriterien des Artikels 26b Buchstabe A Ziffer ii) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 (Sonderregelung für Anlagegold), erfuellen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 279 vom 15. November 2002)

(2002/C 309/12)

Auf Seite 6 ist folgende Münze hinzuzufügen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 283/13)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens TWE Bahnbetriebs GmbH Am Grubenhof 2 D - 33330 Gütersloh

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 03 D - 40190 Düsseldorf

3. Datum der Entscheidung 10. Dezember 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung V B 3-90-142/52

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99, Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 282/08)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Swiss Rail Cargo Köln GmbH (SRCK) Bayenstraße 2 D - 50678 Köln

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 03 D - 40190 Düsseldorf

3. Datum der Entscheidung 17. Juli 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung VB 3-90-194/52

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 31. Juli 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Tel. (49-211) 837 43 99, Fax (49-211) 837 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Campbeltown bzw. Glasgow und Tiree durch das Vereinigte Königreich

(2003/C 278/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Campbeltown sowie zwischen Glasgow und Tiree entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/06 und C 387/07 vom 21. Dezember 1996 veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/03 vom 8. Dezember 1999 und C 310/07 vom 13. Dezember 2002 geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. DIE GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT:

- Mindestanzahl der Frequenzen

- zwei Hin- und Rückfluege täglich außer samstags und sonntags zwischen Glasgow und Campbeltown; und

- ein Hin- und Rückflug täglich außer sonntags zwischen Glasgow und Tiree.

- Kapazitäten

- Auf der Strecke Glasgow-Campbeltown sind montags bis freitags Luftfahrzeuge mit mindestens 14 (von Glasgow nach Campbeltown) bzw. mindestens 16 Sitzplätzen (von Campbeltown nach Glasgow) einzusetzen.

- Auf der Strecke Glasgow-Tiree sind montags bis samstags Luftfahrzeuge mit mindestens 13 (von Glasgow nach Tiree) bzw. mindestens 16 Sitzplätzen (von Tiree nach Glasgow) einzusetzen.

(Der gegenwärtige Betreiber hat derzeit auf allen Flügen von Glasgow nach Tiree einen Sitzplatz für den Postdienst reserviert. Diese Regelung unterliegt jedoch separaten vertraglichen Vereinbarungen).

- Tarife

Die Gebote für jede Strecke sind mit den folgenden zwei Möglichkeiten der Preisgestaltung auszustatten:

1. Für die Strecke von Glasgow nach Campbletown darf bei der ersten Option der Preis für einen einfachen Flug maximal 54 GBP und bei der zweiten Option maximal 50 GBP betragen (jeweils ohne Fluggast- und Sicherheitsgebühren).

2. Für die Strecke von Glasgow nach Tiree darf bei der ersten Option der Preis für einen einfachen Flug maximal 79 GBP und bei der zweiten Option maximal 62 GBP betragen (jeweils ohne Fluggast- und Sicherheitsgebühren).

Der Hoechsttarif für die vorgenannten Strecken kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der schottischen Minister in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der schottischen Minister.

Der neue Hoechsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst nach Benachrichtigung der Europäischen Kommission in Kraft, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2003/C 271/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten europäischen technischen Zulassungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden von CEN zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den "offiziellen" Fassungen der nationalen Normungsinstitute.

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/construction/internal/ specdef/speclists.htm
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2003/C 272/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) Telex COMEU B 21877, Telefax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2003/C 261/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und München

(2003/C 257/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und München auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 85 vom 9. April 2002 veröffentlicht wurden, ab dem 28. März 2004 zu ändern.

2. Neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Mindestanzahl der Frequenzen und Kapazität

Ganzjährig außer im August sind montags bis freitags zwischen Straßburg und München ohne Zwischenlandung mindestens zwei Hin- und Rückfluege am Tag, morgens und abends, durchzuführen; im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug am Tag durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist der Verkehrsnachfrage anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Fluggerät

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit mindestens 25 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Außer im August muss unter der Woche der erste Flug am Tag ab München das Umsteigen von Flügen aus anderen deutschen Städten und anderen europäischen Ländern ermöglichen und vor 14 Uhr Ortszeit in Straßburg ankommen.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephtalat (PET-Folien) mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea in die Gemeinschaft: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzollsatz gilt

(2003/C 254/03)

Für die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephtalat (PET-Folien) mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea gelten endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates(1) eingeführt wurden.

HS Industries Co., Ltd, ein Unternehmen mit Sitz in der Republik Korea, für dessen Ausfuhren von Folien aus Polyethylenterephtalat (PET-Folien) in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 7,5 % gilt, teilte der Kommission mit, dass sich seine Anschrift von Kangnam Building, 8th Floor, 1321, Seocho-Dong, Seocho-Ku, Seoul, Korea in Kangnam Building, 5th Floor, 1321, Seocho-Dong, Seocho-Ku, Seoul, Korea, geändert habe.

Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass diese Änderung der Anschrift das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des individuellen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift galt, nicht berührt.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Änderung der Anschrift die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von PET-Folien nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich verändert haben, ist die Bezugnahme auf die Anschrift von HS Industries Co., Ltd. in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates als Bezugnahme auf Kangnam Building, 5th Floor, 1321, Seocho-Dong, Seocho-Ku, Seoul, Korea zu verstehen.

Der HS Industries Co., Ltd. ursprünglich zugewiesene TARIC-Zusatzcode A226 wird hiervon nicht berührt.

(1) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 248/02)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannten Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Inlandsgods AB i konkurs

C/o Advokatfirman Olof Öhlén AB

Box 185 S - 851 03 Sundsvall

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Järnvägsinspektionen Box 858 S - 781 28 Borlänge

3. Datum der Entscheidung 29. August 2003

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf

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Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung J 03-674/TR10

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Die Lizenz wurde durch die Entscheidung (J 03-896/TR10) vom 29. August 2003 entzogen, weil das Unternehmen in Konkurs gegangen war

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Ulrik Bergman (46) 243 44 60 16, (46) 243 44 60 05 registrator@jarnvagsinsp.se
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 95/12/EC

(2003/C 242/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtline angewandt werden.

Beispiel: Für EN 60456:1999 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. August 2003 bis 15. September 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 230 vom 26/09/2003 S. 0005 - 0007



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. August 2003 bis 15. September 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2003/C 230/04) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2003/C 230/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) Telex COMEU B 21877, Telefax (32-2) 295 65 05.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 216/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.4.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 687/02

Titel: Eisenbahnverbindung zum Ärmelkanaltunnel - Sicherungsbürgschaften

Zielsetzung: Änderung des gegenwärtigen, eine öffentliche Förderung vorsehenden Finanzplans für den Bau der Eisenbahnverbindung zum Ärmelkanaltunnel und Aufrechterhaltung der Beteiligung des privaten Sektors

Rechtsgrundlage: The Channel Tunnel Rail Link Act 1996

Haushaltsmittel: 35 Mio. GBP

Andere Angaben: Art der Beihilfe: Bürgschaften

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids