A4-0323/96

Entschließung zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Binnenmarkt 1995 (KOM(96)0051 - C4-0146/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0051 - C4-0146/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 1995 zum Bericht der Kommission "Der Binnenmarkt 1994" ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 51.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0323/96),

A. in der Erwägung, daß die Vollendung des Binnenmarktes und sein einwandfreies Funktionieren die wichtigste Voraussetzung für die schrittweise Verwirklichung einer immer geschlosseneren und befriedigenderen Union darstellen und das Hauptinstrument sind, um dem europäischen Wirtschaftssystem eine grössere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu verleihen und dadurch den Wohlstand, die Beschäftigung und nachhaltige Sozialpolitiken zu fördern,

B. in der Erwägung, daß schnellere Fortschritte auf dem Wege zur Vollendung des Binnenmarktes unerläßlich sind, damit die bevorstehende Einführung der Einheitswährung ein voller Erfolg wird,

C. in der Erwägung, daß ein gut funktionierender Binnenmarkt als grundlegender Faktor des Wirtschaftswachstums auch eine wesentliche Rolle bei der Festigung des "Vertrauenspaktes" spielt, den die Kommission vorgeschlagen hat, um das schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen,

D. in der Erwägung, daß bereits seit langem einige Sektoren und Bereiche von wesentlicher Bedeutung bestehen, in denen die erreichten Fortschritte unbefriedigend sind, was Nachteile für die Bürger und die Unternehmen der Union mit sich bringt, und daß diese Situationen eher Probleme betreffen, die der ganzen Union gemein sind, als einzelnen Mitgliedstaaten,

E. in der Erwägung, daß deshalb die gemeinschaftliche Dimension der währungsunabhängigen Wirtschaft, die ein System zunehmender Integration bei aller Achtung des Prinzips der Subsidiarität erfordert, von wachsender Bedeutung ist,

F. in der Erwägung vor allem, daß einer der Gründe, die weitere Fortschritte auf dem Wege zur Vollendung und zum guten Funktionieren des Binnenmarktes besonders behindern, in den fortdauernden Schwierigkeiten besteht, eine grössere Harmonisierung sowohl bei den indirekten als auch bei den direkten Steuern zu erreichen, wie die aufgetretenen Verzerrungen zur Genüge beweisen,

G. in Anbetracht der Bedeutung, daß der Binnenmarkt sowohl von den Unternehmen (vor allem den kleineren und mittleren Betrieben) als auch von den Bürgern als eine grosse Chance für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen und des Wohlstands betrachtet wird,

H. in der Erwägung, daß der Binnenmarkt auch von wesentlicher Bedeutung ist, um gegenseitig befriedigende Wirtschaftsbeziehungen mit den an einem künftigen Beitritt zur Union interessierten Ländern und den Drittländern im allgemeinen aufzubauen,

I. in der Erwägung, daß die gegenwärtige Regierungskonferenz sich auch das Ziel setzen muß, die Eignung und Effizienz der Instrumente zu bewerten, die gegenwärtig für die Vollendung und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes zur Verfügung stehen, und daß sie sich daher die Frage stellen muß, wie sie diese Instrumente anhand der erworbenen Erfahrungen wirksamer und zweckmässiger gestalten kann,

J. in der Erwägung, daß die Institutionen der Union die Erfordernisse der Vollendung und des guten Funktionieren des Binnenmarktes stärker berücksichtigen müssen und daß daher Haltungen und Entscheidungen vermieden werden müssen, die den Prozeß behindern oder verlangsamen,

K. in der Erwägung, daß den sich aus dem Binnenmarkt ergebenden Folgen hinsichtlich der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird,

L. in der Erwägung, daß es angebracht erscheint, genaue Fristen und einen Terminplan für die Maßnahmen festzulegen, die noch getroffen oder durchgeführt werden müssen,

M. in der Erwägung, daß es die Ausarbeitung eines Jahresberichts über die erzielten Fortschritte und die offenen Probleme beantragt hat und daß die ersten beiden derartigen Berichte die Jahre 1993 und 1994 betrafen,

N. in der Erwägung, daß der Jahresbericht nicht nur allen Interessierten wertvolle Informationen über den Stand der Verwirklichung des Binnenmarktes vermittelt, sondern auch eine wertvolle Gelegenheit für eine globale Beurteilung nicht nur des bereits Erreichten bietet, sondern auch der im Zuge der Entwicklung des internen und internationalen wirtschaftlichen Kontextes aufgetretenen wichtigsten Probleme,

O. in der Erwägung, daß die Einheit und Integrität des Binnenmarktes und sein ordnungsgemässes Funktionieren mit Instrumenten verteidigt werden müssen, die zumindest ebenso effizient sind wie diejenigen, die den freien Wettbewerb schützen,

Inhalt des Jahresberichts

1. begrüsst den dritten Jahresbericht der Kommission über den Binnenmarkt 1995; ist der Ansicht, daß die in ihm enthaltenen Informationen und Analysen zufriedenstellend sind, so daß alle Interessierten eine angemessene Beurteilung der erzielten Fortschritte und der noch anstehenden Probleme vornehmen können, und hält diesen Bericht für eine gute Grundlage für eine eingehende Erörterung vieler grundsätzlicher Fragen, die die Vollendung und das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes direkt oder indirekt betreffen;

Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken

2. weist darauf hin, daß die Gemeinschaftspolitiken für die Vollendung des Binnenmarktes auch eine wesentliche Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft spielen, jedoch nur selten als Instrumente der Industriepolitik betrachtet werden;

3. fordert deshalb, daß in künftigen Berichten über die Binnenmarktpolitiken diese Dimension der Gemeinschaftspolitik gebührend berücksichtigt wird, indem die Wechselbeziehung zwischen der Binnenmarktpolitik und der Industriepolitik hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit bewertet wird;

4. verweist darauf, daß das Binnenmarktprogramm zwar zu einer beträchtlichen Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit geführt hat, jedoch Europas Probleme in diesem Bereich nicht gelöst hat; vertritt die Auffassung, daß diese Probleme nur dann zu lösen sind, wenn das Binnenmarktprogramm durch eine neue Industriepolitik sowie durch Wettbewerbsregeln ergänzt wird; ist ferner der Ansicht, daß eine unzureichende Koordinierung zwischen den Politikbereichen besteht, die den Kern des Binnenmarktprojekts bilden (Industrie-, Wettbewerbs-, Handels- und Binnenmarktpolitik); fordert die Einrichtung einer eigenen Dienststelle in der Kommission, die mit der Erstellung eines jährlichen Berichts über die Koordinierung dieser vier Politikbereiche betraut ist;

Stand der Durchführung und Arbeitsweise des Binnenmarktes

5. teilt die Ansicht der Kommission, daß der Binnenmarkt funktioniert, ist sich aber dessen bewusst, daß es immer noch ungelöste Probleme gibt, und hält die Politik für angepasst, die die Kommission 1995 verfolgt hat, um dem Binnenmarkt neuen Auftrieb zu geben;

6. stellt mit Besorgnis fest, daß der Rat auch 1995 keine grossen Fortschritte hinsichtlich der Annahme einiger wichtiger Gesetzesvorhaben erreicht hat, einschließlich des vollständigen Abbaus der Grenzkontrollen bei Personen, und weist darauf hin, daß in verschiedenen Bereichen die vom Rat angenommenen Maßnahmen auf nationaler Ebene noch nicht entsprechend den festgelegten Fristen umgesetzt und durchgeführt wurden;

7. ist - wie bereits in seiner obengenannten Entschließung vom 15. November 1995 und dem diesbezueglichen Bericht seines Wirtschaftsausschusses betont wurde - der Ansicht, daß unter den wichtigsten Problemen, die der Vollendung und dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes im Weg stehen und die sich durchweg wettbewerbsverzerrend auswirken, die folgenden von besonderer Bedeutung sind:

a) die Personenkontrollen an den Binnengrenzen sind nicht völlig abgeschafft worden;

b) die Stärkung der Rechte der Bürger und der Zugang zur Justiz im Falle von Verstössen gegen die Grundsätze und Vorschriften, die für den Binnenmarkt maßgeblich sind, sind schwierig und kostspielig;

c) es wurden keine Anstrengungen in Richtung auf ein vereinfachtes und verständliches steuerliches und administratives Umfeld unternommen, das die KMU in die Lage versetzen würde, sich erfolgreicher am Binnenmarkt zu beteiligen;

d) das öffentliche Auftragswesen in den Mitgliedstaaten zeigt keine Verbesserungen in seiner Funktionsweise, die auf eine tatsächliche Liberalisierung schließen lassen;

e) der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung wird häufig in den Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang beachtet;

f) die Fortschritte bei der steuerlichen Harmonisierung sind weiterhin sehr enttäuschend;

g) die Umweltrechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sind unterschiedlich;

h) ganz allgemein führt die unterschiedliche Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften innerhalb der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu Verzerrungen, die das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes behindern;

8. begrüsst die von der Kommission im Jahre 1995 ergriffenen Initiativen und verweist insbesondere auf folgende:

a) das Programms "Zoll 2000" für die Zusammenarbeit zwischen den Zollämtern der Mitgliedstaaten;

b) das Inkrafttreten einer Reihe von Normen für die technische Harmonisierung bestimmter Produkte (insbesondere Kraftfahrzeuge, für Menschen und Tiere bestimmter Arzneimittel, EG-Kennzeichnung);

c) das Übereinkommen über den Konkurs, ein von den Mitgliedstaaten am 25. September 1995 unterzeichneter Völkerrechtsakt, der den Prozeß der Vollendung des Binnenmarktes positiv beeinflussen kann;

d) die Einführung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über die nationalen Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abweichen;

e) die Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts;

9. bedauert, daß die Kommission in einigen sensiblen Sektoren zwar Initiativen ergriffen hat, daß diese aber nicht dazu angetan sind, eine entsprechende Umsetzung der Gemeinschaftsnormen insbesondere in den entscheidenden Bereichen der öffentlichen Aufträge, der Versicherungen, des geistigen Eigentums und des Gesellschaftsrechts zu gewährleisten, und daß in anderen Sektoren wie etwa dem Arzneimittelsektor immer noch nationale Preiskontrollen erlaubt sind, die eine gravierende Störung der freien Marktwirtschaft darstellen;

10. ist daher der Ansicht, daß Aktionen eingeleitet werden müssen, die über die bisher angewandten traditionellen Instrumente hinausgehen (gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit, Kooperation zwischen einzelstaatlichen Verwaltungen), da sich diese in einigen sensiblen Sektoren als unzureichend und wenig effizient erwiesen haben;

11. verweist insbesondere auf die geringe Effizienz der von der Kommission für die Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit den Ausschreibungen öffentlicher Aufträge geförderten Programme aufgrund der unzureichenden Mitarbeit von seiten der Mitgliedstaaten, wodurch insbesondere die Möglichkeiten des Zugangs für die kleinen und mittleren Unternehmen beeinträchtigt werden;

12. äussert nachdrücklich seine Besorgnis angesichts der Schwerfälligkeit, mit der im Bereich des Gesellschaftsrechts vorgegangen wird, und zwar auch aufgrund der Widerstände von seiten des Rates, was insbesondere für die nichterfolgte Einführung eines Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft gilt, wodurch den Unternehmen der Union schwere wirtschaftliche Schäden entstehen;

13. verweist auf seine bereits häufig wiederholte Besorgnis, daß die sich in einigen Mitgliedstaaten verschlechternde Lage hinsichtlich verspätet eingehender Zahlungen durch Schuldner insofern zu Verzerrungen des Handels im Binnenmarkt führen, als dadurch Unternehmen vom Abschluß von Geschäften in den Mitgliedstaaten abgehalten werden, in denen Zahlungen besonders spät erfolgen oder in denen es nur lockere oder überhaupt keine Bestimmungen zur Unterbindung derart später Zahlungen gibt;

14. ist insbesondere der Auffassung, daß Störungen des freien Handelsverkehrs, die eine direkte Folge nationaler Preispolitiken sind, sofort angegangen und abgemildert werden müssen;

15. bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß die Freizuegigkeit der Personen diejenige der vier Grundfreiheiten ist, die am wenigsten verwirklicht wurde; nimmt zwar die jüngsten Richtlinienvorschläge der Kommission ("Monti-Paket") befriedigt zur Kenntnis, weist aber darauf hin, daß es hinsichtlich der Anwendung des Aufenthaltsrechts und der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und beruflichen Befähigungsnachweise noch bedeutende Hindernisse gibt;

16. weist im Bereich der Telekommunikation und der Informationsgesellschaft allgemein darauf hin, daß zwar zum einen die beträchtlichen Anstrengungen der Kommission zur Regelung der verschiedenen Sektoren, um die Liberalisierung stärker voranzutreiben, zu würdigen sind, zum anderen jedoch die Gefahr einer fehlenden Koordinierung zwischen den verschiedenen erlassenen Richtlinien besteht, und zwar aufgrund des Fehlens einer eindeutigen einschlägigen sachbezogenen Politik, mit dem potentiellen negativen Ergebnis, daß der Rechtsetzungsprozeß verzögert wird und folglich für einen Sektor, der sich ständig weiterentwickelt, überholte Normen eingeführt werden;

17. bedauert es ausserordentlich, daß die nationalen Verwaltungen zuweilen die Durchführung der Bestimmungen der Union übertreiben, wodurch die Rechtsvorschriften verkompliziert und ihre Effizienz verringert und die Belastungen für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren, erhöht werden, was dazu führt, daß die normative Tätigkeit der Organe der Union in den Augen der Bürger verzerrt wird und in Mißkredit gerät;

18. ist der Ansicht, daß die Arbeitsweise des Binnenmarktes nur dann verbessert werden kann, wenn es möglich ist, die einschlägigen Normen weitgehend zu vereinfachen und in einer klaren, einfachen, sicheren und allen Interessenten zugänglichen Form zu kodifizieren;

19. ersucht die Kommission um ein weiteres stärkeres Engagement zur Sicherstellung der effektiven Funktionsweise des Binnenmarktes, indem unter anderem die häufig übermässige Dauer der Vertragsverletzungsverfahren verkürzt wird, und betont insbesondere die Bedeutung, die Qualität der Umsetzung der Normen auf nationaler Ebene zu verbessern, die Effizienz der Vertragsverletzungsverfahren zu steigern und mehr gerichtliche Verfahren einzuleiten, auch über einen stärkeren Rückgriff auf Artikel 171 des EG- Vertrags;

20. begrüsst die Vorlage des sogenannten "Monti-Pakets", dessen Ziel die Vollendung des legislativen Rahmens ist (Abschaffung der Grenzkontrollen, Statut der Europäischen Aktiengesellschaft, Schutz der biotechnologischen Erfindungen, Rahmenbestimmungen für die Informationsgesellschaft), und wünscht, daß das Verfahren für seine Genehmigung und Durchführung beschleunigt werden kann, da es davon überzeugt ist, daß ohne wesentliche Fortschritte in diesen Bereichen das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes ernsthaft behindert wird;

Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion und Steuerfragen

21. ist der Ansicht, daß ein gut funktionierender Binnenmarkt die Grundvoraussetzung für einen positiven Start der Währungsunion ist und daß die beiden eng miteinander verbundenen Prozesse rasch und gründlich aufeinander abgestimmt ablaufen müssen;

22. hebt hervor, daß der Binnenmarkt und die Währungsunion nur dann erfolgreich funktionieren können, wenn auch die anderen Politiken, die damit in Wechselwirkung stehen, sich in einem kohärenten Rahmen entwickeln können und besser gestaltet werden, wobei die Aufteilung der Verantwortung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten verbessert werden muß;

23. ist vor allem der Ansicht, daß die unbefriedigenden Fortschritte im Bereich der Harmoniserung der direkten und indirekten Steuern ein eklatantes Beispiel eines ernsthaften Hindernisses für die Vollendung und das gute Funktionieren des Binnenmarktes sind, da sie zu schwerwiegenden Verzerrungen im Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr führen, und verweist auf die negativen Folgen einer solchen Situation auf Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz;

24. begrüsst die in den Kommissionsdokumenten SEK(96)0487 und KOM(96)0546 enthaltenen Neuorientierungen steuerlicher Art und ist der Ansicht, daß sie ein vielversprechender Ansatz zur Überwindung der Hindernisse sind, die auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung fortbestehen; unterstützt insbesondere den Vorschlag der Einrichtung einer ständigen Gruppe, die eine umfassende Analyse der Steuerpolitik, auch im Verhältnis zu anderen Gemeinschaftspolitiken erstellen soll, sowie den Vorschlag der Einrichtung eines ständigen Forums für Diskussionen und den Austausch von Informationen über die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten, um die negativen Folgen des unlauteren Wettbewerbs im Fiskalbereich mit Instrumenten der Koordinierung wie beispielsweise der Aufstellung eines Verhaltenskodex abzumildern;

Binnenmarkt, Unternehmen und Bürger

25. teilt die Ansicht, daß es unbedingt notwendig ist, den Binnenmarkt den Bürgern nahezubringen (das Programm " Vorrang für den Bürger"), damit sie als wichtigste Zielgruppe der angestrebten Vorteile eine klare und eindeutige Vorstellung davon bekommen, wie sie am besten die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen und gegebenenfalls einklagen können, wenn sie ihnen vorenthalten werden;

26. wünscht, regelmässig an der Durchsetzung des Programms "Vorrang für den Bürger" beteiligt zu werden, und zwar entweder über Maßnahmen seiner Mitglieder vor Ort oder durch die Bewertung der erzielten Ergebnisse, und hofft zudem, daß das Programm "Vorrang für den Bürger" die Organe der Gemeinschaft veranlasst, neue und unkompliziertere Formen des Zugangs zur Justiz für Unionsbürger zu suchen;

27. ist der Ansicht, daß ein gut funktionierender Binnenmarkt auch angemessene Normen zum Schutz der Verbraucher erfordert; begrüsst zwar die bisher von der Kommission ergriffenen Initiativen, wünscht jedoch, daß diese innerhalb eines organischen Bezugsrahmens verstärkt werden und daß dieser in allen Mitgliedstaaten verbreitet und angewandt wird, einschließlich derjenigen, die über die unzulänglichsten Rechtsvorschriften in diesem Bereich verfügen, damit der europäische Verbraucher in der gesamten Union über die gleichen Rechte und den gleichen Schutz verfügt;

28. ist der Ansicht, daß den Auswirkungen des Binnenmarktes mit seinen vier Freiheiten auf eine bestimmte Gruppe der Bürger, nämlich Kinder und Jugendliche, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird; fordert deshalb eine Berücksichtigung der Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und fordert, bei negativen Auswirkungen Abhilfe zu schaffen;

29. bedauert, daß Klein- und Mittelbetriebe im Vergleich zu Grossunternehmen sich kaum am Binnenmarkt beteiligt haben, zumal erstere für einen grossen Teil des BIP der EU aufkommen, und begrüsst deshalb die Absicht der Kommission, Schritte zu einer breitangelegten Information der Unternehmen, und zwar vor allem der kleinen und mittleren Betriebe zu unternehmen, deren volle, verantwortungsbewusste und befriedigende Beteiligung am Binnenmarkt für sein gutes Funktionieren unerläßlich ist;

30. verweist in diesem Zusammenhang erneut auf das dringende Ersuchen der Industrie um Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Kommission, die den Betrieben innerhalb einer bestimmten Frist Hilfestellung leistet;

31. fordert die Kommission auf, die Störungen des Binnenmarktes infolge einer ungleichmässigen Anwendung der EG-Richtlinien zu untersuchen und zu korrigieren;

Binnenmarkt, künftige Erweiterungen der Union und Drittländer

32. bekräftigt, daß der Binnenmarkt als grundlegendes Instrument der Kohäsion bei der Verbesserung der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftssystems auf keinen Fall als defensives Instrument mißverstanden werden darf, sondern vielmehr die Grundlage sein muß, um auf korrekte und gegenseitig befriedigende Weise die Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern ausserhalb der Union und vor allem den Anwärtern für die künftigen Erweiterungen zu gestalten;

33. begrüsst die Bemühungen der Kommission, zur reibungslosen Entwicklung der WTO beizutragen und das Funktionieren des Binnenmarktes an die Regeln des Welthandels anzubinden, damit auch den Marktteilnehmern aus Drittländern die Vorteile des Binnenmarktes in einem Kontext der Gegenseitigkeit zugute kommen können, wobei die Verbesserung des multilateralen Handelssystems angestrebt wird;

34. betont erneut, daß hinsichtlich der Anwärter für die künftigen Erweiterungen der Union (MÖL, Malta, Zypern, baltische Länder) alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um sie rasch auf die Normen und Verfahren des Binnenmarktes vorzubereiten, damit ihre Einbeziehung in die EU zu gegebener Zeit reibungslos verläuft und in der Zwischenzeit eine zufriedenstellende Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen und der EU erfolgt; bekräftigt ferner die Bedeutung ähnlicher Bemühungen gegenüber anderen Ländern wie den Mittelmeerländern oder wirtschaftlichen Integrationsgebieten wie Mercosur, mit denen die Union die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren beabsichtigt, damit der Binnenmarkt nicht als Hindernis, sondern als Faktor der Unterstützung dieser Entwicklungen fungiert;

Die Rolle der Institutionen und die in die Regierungskonferenz gesetzten Hoffnungen

35. ist der Ansicht, daß die Organe der Union eine grössere Entschlossenheit angesichts der Notwendigkeit, alle für die Vollendung und das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Normen festzulegen, an den Tag legen müssen, um zu vermeiden, daß einige der bisher eingetretenen Störungen erneut zutage treten;

36. ist der Ansicht, daß die Regierungskonferenz die Effizienz der für das gute Funktionieren des Binnenmarktes verfügbaren Instrumente verbessern muß, wobei ihre Funktion und Angemessenheit im allgemeinen Kontext einer währungsunabhängigen Wirtschaftspolitik verstärkt werden müssen, und daß sie daher die diesbezueglichen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der Kommission nach dem Beispiel der bereits für den Wettbewerb im EG-Vertrag verankerten Normen stärken muß;

37. bekräftigt in diesem Zusammenhang, daß der Binnenmarkt und die für ihn geltenden Normen im Rahmen der ihm zugrunde liegenden Prinzipien fähig sein müssen, sich rechtzeitig dem technischen Fortschritt und somit den neuen Gütern und Dienstleistungen (wie zum Beispiel im Rahmen der Informationsgesellschaft) anzupassen, um die sich daraus ergebenden Chancen so gut wie möglich zu nutzen;

38. unterstreicht ausserdem die Notwendigkeit, den Grundsatz der Einstimmigkeit in bestimmten mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes verbundenen Bereichen, wie dem Steuersektor, zugunsten flexiblerer Entscheidungsformen aufzugeben, die unter Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und Achtung bestimmter grundlegender Interessen der Mitgliedstaaten schnellere Fortschritte im Sinne der gemeinsamen Ziele ermöglichen;

39. ist der Ansicht, daß die Kommission angesichts der wachsenden Bedeutung - sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft - der währungsunabhängigen Aspekte der Wirtschaftspolitik, und um dazu beizutragen, den Kontext der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der Institutionen der Union besser zu umreissen und die Bereiche zu ermitteln, in denen die Interventionen der Gemeinschaft am notwendigsten sind, ein zusammenfassendes Dokument über diese Fragen ausarbeiten muß, wobei der allgemeine Bezugsrahmen (Jahreswirtschaftsbericht) und die wichtigsten Interventionsbereiche der Gemeinschaft, darunter vor allem die Wettbewerbspolitik, die eng mit der Problematik des Binnenmarktes verbunden ist, berücksichtigt werden müssen;

40. ist der Ansicht, daß es bei der Aufstellung der Liste der direkt oder indirekt mit der Vollendung des Binnenmarktes und seinem ordnungsgemässen Funktionieren verbundenen Erfordernisse angebracht ist, genaue Fristen festzulegen, damit eine angemessene Überprüfung der Phasen für ihre Umsetzung - auch auf der Grundlage qualitativer Parameter - möglich ist, und fordert zudem, daß es regelmässig über die Ergebnisse unterrichtet wird, damit diese seinen zuständigen Ausschüssen zur Beurteilung unterbreitet werden;

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.