BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Mit dem Abkommen sollen eine schrittweise Öffnung des Marktzugangs und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine stärkere Annäherung an die EU-Regeln, u. a. in den Bereichen Flugsicherheit, Flugverkehrsmanagement, wirtschaftliche Regulierung, Verbraucherschutz und Umwelt, gefördert werden. Die Regeln sollten sich auf die in der Europäischen Union geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften stützen, die in Anhang VI des Abkommens festgelegt sind.

Das Abkommen trat am 19. März 2018 in Kraft.

2.2Der Gemeinsame Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss wird nach Artikel 22 des Abkommens eingesetzt. Er ist für die Verwaltung des Abkommens zuständig und gewährleistet dessen ordnungsgemäße Durchführung.

Zu diesem Zweck kooperiert er in einer Reihe von Bereichen, gibt Empfehlungen ab und fasst Beschlüsse, sofern dies im Abkommen ausdrücklich vorgesehen ist. Seine Hauptaufgaben bestehen in der Zusammenarbeit durch a) Unterstützung des Austauschs von Sachverständigen bei neuen Initiativen und Entwicklungen im Bereich der Rechtsetzung und Regulierung, einschließlich der Bereiche Flug- und Luftsicherheit, Umwelt, Luftfahrtinfrastruktur (auch Slots) und Verbraucherschutz; b) regelmäßige Beobachtung der sozialen Auswirkungen des Abkommens bei seiner Anwendung, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, sowie Entwicklung geeigneter Lösungen bei berechtigten Einwänden; c) Berücksichtigung potenzieller Bereiche für eine Weiterentwicklung des Abkommens, einschließlich Empfehlungen für Änderungen des Abkommens.

Im Einklang mit Artikel 5 (Investitionen) des Abkommens prüft der Gemeinsame Ausschuss darüber hinaus Fragen im Zusammenhang mit bilateralen Investitionen im Hinblick auf eine Mehrheitsbeteiligung oder Änderungen in Bezug auf die wirksame Kontrolle von Luftfahrtunternehmen der Parteien.

Nach Artikel 22 Absatz 6 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.

2.3Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses

Auf seiner ersten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung fassen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 22 Absatz 6 des Abkommens, die die Grundlage für Organisation und Funktionsweise des Gemeinsamen Ausschusses bildet und die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens ermöglicht.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte die Annahme der Geschäftsordnung des auf der Grundlage des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses unterstützen. Der Standpunkt sollte auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beruhen, der dem Entwurf für einen Beschluss des Rates beigefügt ist.

4.Rechtsgrundlage