1.Einführung

Im Oktober 2015 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2015/2120 , mit der die Abschaffung der Endkundenroamingentgelte in der Union ab dem 15. Juni 2017 vorgeschrieben wurde, vorbehaltlich einer Regelung der angemessenen Nutzung und einer Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit. Diese neuen Roamingvorschriften sind als „Roaming zu Inlandspreisen“ (RLAH – „Roam-Like-At-Home“) bekannt.

Damit das Roaming zu Inlandspreisen in der gesamten Union in tragfähiger Weise funktionieren kann, haben sich die beiden Gesetzgeber auf folgende Regelungen geeinigt:

·eine beträchtliche Senkung der Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte ;

·die Möglichkeit, dass Betreiber eine Regelung der angemessenen Nutzung anwenden können, um eine missbräuchliche oder zweckwidrige Nutzung von Roamingdiensten zu Inlandspreisen zu verhindern;

·ein System außergewöhnlicher und befristeter Ausnahmeregelungen für Betreiber, um der Gefahr steigender Inlandspreise vorzubeugen.

Entsprechend dem von den beiden Gesetzgebern erteilten Auftrag erließ die Kommission am 15. Dezember 2016 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode für die Einreichung und Prüfung von Anträgen auf eine Ausnahme zur Sicherung der Tragfähigkeit (im Folgenden die „Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286“).

Diese Vorschriften gelten in der EU und im EWR seit dem 15. Juni 2017.

Im Einklang mit den Berichterstattungspflichten, die die beiden gesetzgebenden Organe in der Roamingverordnung festgelegt haben‚ hat die Kommission

-am 12. Dezember 2018 einen Zwischenbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der RLAH-Vorschriften in den ersten 18 Monaten angenommen (im Folgenden der „Zwischenbericht“);

-am 28. Juni 2019 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu den Ergebnissen der Überprüfung der Vorschriften für die Regelung der angemessenen Nutzung und der Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 (im Folgenden die „Arbeitsunterlage zur Regelung der angemessenen Nutzung und zur Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit“) veröffentlicht.

In ihrem Zwischenbericht kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die RLAH-Reform in den ersten 18 Monaten insgesamt erfolgreich war. Der Bericht zeigt insbesondere, dass die Mobilfunknutzung auf Reisen innerhalb der EU/des EWR seit Einführung des Roamings zu Inlandspreisen schnell und massiv gestiegen ist. Gemäß der Arbeitsunterlage zur Regelung der angemessenen Nutzung und zur Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit haben diese in der Roamingverordnung enthaltenen Schutzvorkehrungen im Endkundenbereich, durch die Verzerrungen auf Inlandsmärkten vermieden werden sollen, bislang bei Bedarf angemessen funktioniert.

Im Anschluss an den Zwischenbericht und die Überprüfung der Regelung der angemessenen Nutzung und der Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß der Roamingverordnung bis zum 15. Dezember 2019 einen Überprüfungsbericht vorlegen, in dem bewertet wird, wie gut der Roamingmarkt im Rahmen der RLAH-Vorschriften funktioniert. Dies ist das Thema des vorliegenden Berichts. Die genaue Methodik und die Ergebnisse der diesem Bericht zugrunde liegenden Analyse sind der beigefügten Arbeitsunterlage zu entnehmen. Der vorliegende Bericht bestätigt im Wesentlichen die Feststellungen im Zwischenbericht der Kommission und in der Arbeitsunterlage zur Regelung der angemessenen Nutzung und zur Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit: Die RLAH-Reform war erfolgreich und hat ihr Ziel erreicht, das bislang nicht ausgeschöpfte Potenzial der Roamingnutzung zu erschließen. Die Analyse zeigt, dass sich die Wettbewerbsdynamik auf den Roamingmärkten auf der Vorleistungs- und Endkundenebene nicht so sehr verändert hat und sich voraussichtlich auch künftig nicht in dem Ausmaß ändern wird, dass die Roamingvorschriften in den kommenden Jahren aufgehoben werden könnten. Darüber hinaus gibt es Verbesserungspotenzial. Die Kommission sollte daher die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich legislativer Maßnahmen, ergreifen, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer in den kommenden Jahren weiterhin Roamingdienste ohne Aufschläge nutzen können und dass die Vorleistungsmärkte gut funktionieren.

2.Anwendungsbereich der Roamingverordnung und wichtigste Bestimmungen

Roaming im Sinne der Roamingverordnung ist eine Dienstleistung, die es den Kunden eines Mobilfunknetzbetreibers (MNO) bzw. eines Betreibers eines virtuellen Mobilfunknetzes (MVNO) in einem EU-/EWR-Land ermöglicht, Mobilfunkdienste (Anrufe, SMS und Daten) bei einem Mobilfunknetzbetreiber (MNO) in einem anderen EU-/EWR-Land in Anspruch zu nehmen. Der Mobilfunkbetreiber sorgt so dafür, dass seine Kunden bei Reisen ins Ausland mit einem Mobilfunknetz verbunden bleiben, und zwar mit demselben Mobiltelefon (oder einem Laptop oder Tablet beim Datenroaming) und derselben Telefonnummer. Der Mobilfunkbetreiber, der seinen Kunden Roamingdienste („Endkunden-Roamingdienste“) in einem anderen Land anbieten möchte, muss diese von einem in dem besuchten Land ansässigen MNO beziehen („Roamingvorleistungsdienste“). Dazu müssen die Mobilfunkbetreiber gewerbliche Roamingvorleistungsvereinbarungen untereinander schließen. Wenn ein Kunde beim Roaming im Ausland einen Anruf tätigt oder mobile Datendienste nutzt, so wird diese Dienstleistung in der Praxis von einem Mobilfunkbetreiber in dem besuchten Land erbracht. Der Heimatanbieter des Roamingkunden muss dem Betreiber des besuchten Netzes für diese Dienstleistung eine Gebühr zahlen. Diese Gebühren werden Roamingvorleistungsentgelte genannt. Die Höhe dieser Entgelte wird durch die Roamingverordnung begrenzt und bezüglich des Datenverbrauchs jährlich weiter abgesenkt (siehe weiter unten in diesem Abschnitt).

Seit dem 15. Juni 2017 dürfen Mobilfunkbetreiber von ihren Kunden zusätzlich zum Inlandspreis keine Aufschläge für (Endkunden-)Roamingdienste (Anrufe, SMS und Datendienste) verlangen, die diese auf vorübergehenden Reisen in der EU bzw. im EWR nutzen. Um eine missbräuchliche oder zweckwidrige Nutzung von Roamingdiensten – wie etwa ein Dauerroaming – zu Inlandspreisen zu verhindern, die sich nachteilig auf die Inlandsmärkte auswirken kann, dürfen die Mobilfunkbetreiber eine Regelung der angemessenen Nutzung anwenden.

Diese Regelung soll insbesondere dafür sorgen, dass das Roaming zu Inlandspreisen nur vorübergehend auf Reisen innerhalb der EU und des EWR in Anspruch genommen wird. Dazu kann der Betreiber von seinen Kunden verlangen, dass sie einen gewöhnlichen Aufenthalt oder stabile Bindungen in dem EU-/EWR-Land nachweisen, in dem der Betreiber seine Dienste erbringt und die SIM-Karte herausgibt, die auf Reisen im Ausland benutzt werden soll. Der Betreiber kann aber auch kontrollieren, ob die SIM-Karte mehr im eigenen Mitgliedstaat als im Ausland benutzt wird. Wird eine solche Regelung der angemessenen Nutzung angewendet und überwiegt bei einem Kunden während eines Zeitraums von mindestens vier Monaten die Roamingnutzung gegenüber der inländischen Nutzung oder hält er sich länger in anderen Mitgliedstaaten der Union als im eigenen Land auf, so muss der Betreiber den Kunden darauf hinweisen, um zu prüfen, ob eine missbräuchliche oder zweckwidrige Nutzung von Roamingdiensten zu Inlandspreisen vorliegt. Nach einer Frist von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Warnhinweises kann der Betreiber geringe Roamingaufschläge erheben, die sich nach den auf der Vorleistungsebene geltenden Preisobergrenzen richten, wenn der Kunde weiterhin Mobilfunkdienste im Ausland nutzt.