[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.12.2005

KOM(2005) 693 endgültig

2005/0276 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei in der Fischereizone Tansanias

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Jahre 1990 paraphierten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Vereinigte Republik Tansania ein Thunfischabkommen, das infolge interner Verfassungsprobleme bzw. politischer Probleme Tansanias niemals zur Durchführung gelangt ist.

Im Jahre 2003 wünschten beide Parteien, ihre Fischereibeziehungen wieder aufzunehmen. Nach einer Sondierungsreise und drei Verhandlungsrunden paraphierten die Parteien am 4. Juni 2004 ein neues Abkommen. Ein Protokoll und ein technischer Anhang sind Bestandteil des Abkommens.

Das Protokoll zu dem Abkommen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung festgelegt sind, wurde für einen ersten Zeitraum von drei Jahren geschlossen. Das Protokoll sieht Fangmöglichkeiten für 39 Thunfischwadenfänger und 31 Oberflächen-Langleinenfischer vor.

Die finanzielle Gegenleistung wurde auf jährlich 600 000 EUR festgesetzt. Sie gilt für eine in der Fischereizone Tansanias zu erzielende Fangmenge von 8 000 Tonnen pro Jahr. Ein Teil der finanziellen Gegenleistung (390 000 EUR pro Jahr) ist für die Finanzierung gezielter Maßnahmen, etwa in den Bereichen Kontrolle und Überwachung, institutioneller Auf- und Ausbau sowie Entwicklung kleiner, lokaler Fischereien, vorgesehen.

Für die Thunfischfänger der Gemeinschaft ist das neue Abkommen als Teil eines Geflechts von Thunfischabkommen im Indischen Ozean von Bedeutung. Es enthält Bestimmungen über die Einrichtung eines – bisher in Tansania nicht vorhandenen – Überwachungssystems.

Über die Inhalte des Abkommens hatten sich beide Parteien schon im Oktober 2003 geeinigt; der endgültige Wortlaut wurde im Juni 2004 festgelegt. Da die Schlussfolgerungen des Rates über die Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern[1] zu jenem Zeitpunkt noch nicht vorlagen, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das partnerschaftliche Konzept während der Verhandlungen nicht angewandt werden könne.

Der Tenor des Abkommens steht jedoch im Einklang mit der Zielsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei. In diesem Sinne unterscheidet sich das Abkommen von einem „konventionellen“ Fischereizonen-Zugangsabkommen dadurch, dass folgende Aspekte Berücksichtigung finden: i) eine Exklusivitätsklausel, die die Vergabe von Privatlizenzen oder andere Vereinbarungen mit EG-Reedern ausschließt; ii) das Einvernehmen zwischen den tansanischen Behörden und der Europäischen Kommission über Maßnahmen, die nach Vorlage einer ausführlichen Programmplanung finanziert werden sollen; iii) Verpflichtung der in der Fischereizone Tansanias tätigen Gemeinschaftsschiffe, wenigstens 30 tansanische Seeleute anzuheuern und die Sozialklausel anzuwenden; iv) Fischereitätigkeiten außerhalb der 12-Seemeilen-Zone an der Küste; v) Einsammeln der Beifänge und das Verbot, Beifänge ins Meer zurückzuwerfen; vi) Sanktionen bei Verstößen gegen das Protokoll und gegen die einschlägigen tansanischen Rechtsvorschriften.

Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifizieren.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, den Abschluss des Abkommens durch Verordnung zu genehmigen.

2005/0276 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei in der Fischereizone Tansanias

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigte Republik Tansania haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Gemeinschaftsfischern in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Tansanias Fangmöglichkeiten einräumt.

2. Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

3. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedsstaaten ist festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei in der Fischereizone Tansanias (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Thunfischwadenfänger:

Frankreich: 16 Lizenzen;

Spanien: 22 Lizenzen;

Italien: 1 Lizenz.

- Oberflächen-Langleiner:

Spanien: 27 Lizenzen;

Portugal: 4 Lizenzen.

Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission[4] vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der Fischereizone Tansanias gefangen wurden.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ÜBER DIE FISCHEREI IN DER FISCHEREIZONE TANSANIAS

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und

DIE VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA,

nachstehend „Tansania“ genannt, nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,

IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des AKP-EG-Abkommens und eingedenk der Beziehungen guter Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Tansania,

IN ANBETRACHT des Strebens Tansanias, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

UNTER HINWEIS DARAUF, DASS die Gemeinschaft und Tansania das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und Tansania gemäß diesem Übereinkommen in einem Streifen von 200 Seemeilen von seinen Küsten eine ausschließliche Wirtschaftszone eingerichtet hat, in der es zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts seine Hoheitsgewalt ausübt,

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei zum beiderseitigen Vorteil zu entwickeln und zu intensivieren,

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für beide Vertragsparteien festzulegen,

IN DEM WUNSCH, die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, beispielsweise die Versammlungsfreiheit, die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen sowie die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf auf die tansanischen Seeleute, die von Schiffen der EU angeheuert werden, anzuwenden -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

1. Ziel dieses Abkommens ist es, im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den anderen einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig für alle Fangtätigkeiten von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen und in der Gemeinschaft registriert sind, nachstehend „Gemeinschaftsschiffe“ genannt, in den Gewässern, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Tansanias unterstehen, nachstehend „Fischereizone Tansanias“ genannt, gelten.

2. Nur Gemeinschaftsschiffe, die über eine gültige, gemäß diesem Abkommen und im Einklang mit den im Anhang dargelegten Formalitäten ausgestellte Lizenz verfügen, dürfen in der Fischereizone Tansanias Fischfang auf die unter dieses Abkommen fallenden Arten betreiben.

3. Gemeinschaftsschiffe, die vor Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania in der Fischereizone Tansanias über private Lizenzen oder sonstige Vereinbarungen zwischen dem Reeder und den tansanischen Behörden Fischfang auf jene Arten betrieben haben, dürfen ihre Tätigkeiten bis zum Ende des Geltungszeitraums ihrer Lizenz oder sonstige Vereinbarung fortsetzen. Dies gilt jedoch auf keinen Fall über den Zeitpunkt, der ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt, hinaus.

4. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff „tansanische Behörden“ das Ministry of Natural Resources and Tourism der Vereinigten Republik Tansania.

Artikel 2

1. Tansania erlaubt die Ausübung von Fangtätigkeiten in der Fischereizone Tansanias durch Gemeinschaftsschiffe gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens.

2. Diese Fangtätigkeiten unterliegen den geltenden Gesetzen Tansanias.

Artikel 3

1. Die Gemeinschaft trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass sich die Gemeinschaftsschiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Tansanias geltenden Gesetze halten. Dies geschieht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den anderen einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen.

2. Die tansanischen Behörden unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von jeder Änderung der einschlägigen Gesetze.

Artikel 4

1. Gemeinschaftsschiffe, die gemäß diesem Abkommen in der Fischereizone Tansanias Fischfang betreiben wollen, benötigen eine gültige Fanglizenz.

2. Die Lizenzen werden von den tansanischen Behörden nach den tansanischen Gesetzen in dem im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Umfang ausgestellt.

3. Die Lizenzen werden von den tansanischen Behörden auf Antrag der Gemeinschaft ausgestellt, nachdem der Reeder eine Lizenzgebühr entrichtet hat.

4. Die Formalitäten für die Beantragung von Lizenzen, die Gültigkeitsdauer, die Höhe der Gebühr, die Zahlungsbedingungen und die erlaubten Fanggebiete sind im Anhang und nach den tansanischen Gesetzen festgelegt.

5. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Artikel 5

Die Parteien verpflichten sich, ihre Vorgehensweisen entweder direkt oder im Rahmen von internationalen Organisationen zu koordinieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean, insbesondere der Bestände weit wandernder Fische, sicherzustellen und die einschlägige wissenschaftliche Forschung zu erleichtern.

Artikel 6

1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Tansanias Fischfang betreiben dürfen, werden unter den von den Vertragsparteien vereinbarten Bedingungen per Satellit überwacht.

2. Die Schiffe sind verpflichtet, den tansanischen Behörden Fangmeldungen und sonstige einschlägige Informationen gemäß den Bestimmungen des Anhangs zu übermitteln.

Artikel 7

Im Gegenzug für die nach Artikel 2 eingeräumten Fangmöglichkeiten und unbeschadet der Finanzierungen, welche Tansania im Rahmen des AKP-EG-Abkommens erhält, leistet die Gemeinschaft an Tansania Zahlungen nach den Bedingungen des Protokolls.

Artikel 8

Sollten außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeit in der Fischereizone Tansanias verhindern, kann die Gemeinschaft die Zahlung der finanziellen Gegenleistung nach Artikel 7, möglichst nach Konsultationen zwischen den beiden Parteien, aussetzen.

Die Zahlung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.

Artikel 9

1. Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsgewalt bzw. Gerichtsbarkeit über die tansanische Fischereizone durch Tansania richten die Parteien einen Gemeinsamen Ausschuss ein, dessen Aufgabe darin besteht, die Durchführung, die Auslegung und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu überwachen.

2. Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Tansania und in Brüssel oder auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Vertragsparteien konsultieren einander zu Termin und Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses wenigstens 30 Tage im Voraus.

3. Im Falle einer Streitigkeit, die die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betrifft, wird diese Streitigkeit bei Konsultationen zwischen den Parteien erörtert.

Artikel 10

1. Beschließen die Behörden Tansanias aufgrund der Entwicklung der Bestandslage Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen, welche die Tätigkeit der Gemeinschaftsschiffe berühren, so finden zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 9 Beratungen zur entsprechenden Anpassung des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen statt.

2. Die Konsultationen werden nach dem Grundsatz durchgeführt, dass jede nennenswerte Reduzierung der im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten mit einer entsprechenden Reduzierung der von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Gegenleistung einhergeht.

3. Alle von den tansanischen Behörden eingeleiteten Bestandserhaltungsmaßnahmen stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien und gelten unbeschadet etwaiger Sondervereinbarungen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, gleichermaßen für Gemeinschaftsschiffe und für Schiffe sonstiger Drittstaaten.

Artikel 11

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der beiden Vertragsparteien in Bezug auf das Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Artikel 12

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, unter den in dem genannten Vertrag vorgesehenen Bedingungen, und andererseits für das Gebiet der Vereinigten Republik Tansania.

Artikel 13

Der Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, gilt eine Bezugnahme auf das Abkommen auch als Bezugnahme auf den Anhang und das Protokoll.

Artikel 14

1. Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so verlängert es sich stillschweigend für jeweils drei weitere Jahre, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Dreijahreszeitraums gekündigt wird.

2. Bei Kündigung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien werden Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien eingeleitet. Bevor das jeweils gültige Protokoll abläuft, nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die künftigen Änderungen oder Zusätze zum Anhang oder Protokoll festzulegen. Sie können auch zu jedem anderen Zeitpunkt einvernehmlich Verhandlungen aufnehmen.

Artikel 15

Das Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren, nicht aber vor dem 1. Januar 2005.

Artikel 16

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

PROTOKOLL

ZUR FESTSETZUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN FÜR THUNFISCH UND ANDERE WANDERNDE ARTEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ÜBER DIE FISCHEREI IN DER FISCHEREIZONE TANSANIAS

ARTIKEL 1

1. Gemäß Artikel 2 des Abkommens gewährt Tansania für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens folgende Fangmöglichkeiten:

- für Thunfischwadenfänger: 39 Lizenzen,

- für Oberflächen-Langleinenfischer für den Fang von Thunfisch und anderen Beständen wandernder Fische: 31 Lizenzen.

2. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Tansania der Gemeinschaft nach Auswertung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und nach wissenschaftlicher Bewertung der Bestände in der Fischereizone Tansanias Fangmöglichkeiten für andere Bestände als Thunfisch bzw. Bestände wandernder Fische gewähren kann. Zu diesem Zweck sind Beratungen im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 9 des Abkommens abzuhalten, damit dieses Protokoll und der Anhang entsprechend angepasst werden.

Artikel 2

1. Die Zahlungen gemäß Artikel 7 des Abkommens werden für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum auf EUR 600 000 pro Jahr festgesetzt (hiervon entfallen EUR 210 000 auf den finanziellen Ausgleich und EUR 390 000 auf die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls).

2. Diese Zahlungen werden für die Möglichkeit zum Fang von 8 000 Tonnen Thunfisch sowie Fisch anderer wandernder Arten pro Jahr in der Fischereizone Tansanias gewährt. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Fischereizone Tansanias 8 000 Tonnen, werden die Zahlungen gemäß Absatz 1 um 75 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft für Thunfisch und thunfischähnliche Arten zu leistenden Zahlungen darf jedoch den für eine Fangmenge von 24 000 Tonnen zu zahlenden Betrag nicht überschreiten.

Übersteigt die Fangmenge der Gemeinschaftsschiffe 24 000 Tonnen, so konsultieren die Vertragsparteien einander baldmöglichst im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 9 des Abkommens, um den Termin für die Zahlung des für die übrige Fangmenge fälligen Betrags festzulegen.

3. Die Ausgleichszahlung wird auf ein Konto der Public Treasury bei einem Finanzinstitut oder einer anderen von den tansanischen Behörden benannten Einrichtung bis spätestens 1. Januar gezahlt, wobei die erste Zahlung bis spätestens 31. Mai 2005 erfolgen muss. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet Tansania allein.

Artikel 3

1. Im Hinblick auf die Entwicklung der nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei richten die beiden Vertragsparteien im beiderseitigen Interesse eine Partnerschaft ein, die insbesondere der Förderung von Maßnahmen in folgenden Bereichen dient: Verbesserung der Kenntnisse über die Fischerei und die biologischen Meeresschätze; Regulierung der Fischerei; Ausbau der nichtindustriellen Fischerei; Unterstützung von Fischereigemeinden; Bildungsmaßnahmen.

2. Für die genannten Maßnahmen werden Finanzmittel in Höhe von 390 000 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt; ihre Aufteilung ist wie folgt:

a) 200 000 EUR für die Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Tansanias;

b) 75 000 EUR für den institutionellen Ausbau der Fischereiverwaltung;

c) 115 000 EUR für die Entwicklung kleiner, lokaler Fischereien.

Diese Maßnahmen werden von den tansanischen Behörden und der Europäischen Kommission einvernehmlich festgelegt, nachdem der Kommission eine ausführliche Programmplanung einschließlich eines Zeitplans und Angaben zu den mit den im Rahmen der einzelnen Maßnahmen durchzuführenden Aktionen jeweils angestrebten Zielen vorgelegt worden sind.

3. Alle Beträge nach Absatz 2 sind jeweils zum Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls auf das Konto Nr. 012105002942 zu zahlen, wobei die erste Zahlung spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten des Protokolls fällig ist.

4. Die tansanischen Behörden übermitteln der Delegation der Europäischen Kommission in der Vereinigten Republik Tansania jährlich jeweils drei Monate nach dem Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen dieses Artikels und über die erzielten Ergebnisse.

Die Jahresberichte werden vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 9 des Abkommens geprüft. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, von den tansanischen Behörden zusätzliche Auskünfte zu den Ergebnissen zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der Aktionen zu überprüfen.

Artikel 4

Unterlässt die Europäische Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 3, so kann Tansania die Anwendung dieses Protokolls aussetzen.

Artikel 5

Dieses Protokoll tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FANGS VON THUNFISCH UND FISCH ANDERER WANDERNDER ARTEN IN DER FISCHEREIZONE TANSANIAS DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT

4. Lizenzanträge und Lizenzerteilung

5. Die Europäische Kommission reicht über die Delegation der Europäischen Kommission in Tansania bei den tansanischen Behörden für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania Fischfang betreiben möchte, einen vom Reeder ausgefüllten Lizenzantrag ein. Der Antrag ist für jedes Schiff, das im folgenden Kalenderjahr Fischfang betreiben möchte, bis spätestens 30. November eines jeden Jahres zu stellen.

Abweichend von Nummer 1.1 können die Reeder zu einem beliebigen Zeitpunkt des Kalenderjahres 30 Tage vor der Aufnahme der Fangtätigkeiten durch das betreffende Schiff eine Fanglizenz beantragen. In diesem Fall entrichten sie die Lizenzgebühr gemäß Nummer 2.2 für das ganze Jahr.

Jedem Lizenzantrag ist ein Beleg über die Entrichtung der jeweiligen Vorauszahlung beizufügen. Die Anträge werden auf den zu diesem Zweck von den tansanischen Behörden bereitgehaltenen Formblättern nach dem Muster in Anlage 1 gestellt.

6. Die Lizenzen werden von den tansanischen Behörden ausgestellt und innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Antragstellung der Delegation der Europäischen Kommission in Tansania übermittelt.

7. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen. Nach Eingang des von der Europäischen Kommission an die tansanischen Behörden übermittelten Nachweises über die Vorauszahlung wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den tansanischen Kontrollbehörden zugestellt wird. Bis zum Eingang des Lizenzoriginals kann per Fax eine Kopie der bereits ausgestellten Lizenz erbeten und an Bord mitgeführt werden.

8. Jede dem Reeder erteilte Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Auf Antrag der Europäischen Kommission wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren Daten ersetzt. Eine erneute Zahlung der Gebühr für den Rest der Gültigkeitsdauer ist in diesem Falle nicht erforderlich. Die Fangmengen des ersetzten Schiffes werden als Fangmengen des Ersatzschiffes gewertet.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- das Ausstellungsdatum,

- den Vermerk, dass es sich um eine neue Lizenz handelt, mit der die Lizenz eines anderen Fischereifahrzeugs aufgehoben und ersetzt wird.

- Die tansanischen Behörden teilen vor dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens mit, welche Regelungen für die Zahlung der Lizenzgebühren getroffen wurden, und insbesondere auf welches Bankkonto und in welcher Währung die Zahlungen erfolgen sollen.

- Die Lizenzgebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

- Die Reeder der Thunfischfänger sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Tansania vertreten zu lassen, und dessen Namen den tansanischen Behörden zu melden. Name und Anschrift des Konsignatars sind auf dem Lizenzantrag gemäß Anlage 1 anzugeben.

- Gültigkeit der Lizenzen und Zahlung der Gebühren

- Die Fanglizenzen gelten für ein Kalenderjahr, jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Sie können verlängert werden.

- Die Gebühren sind auf 25 EUR/Jahr je in der Fischereizone Tansanias gefangene Tonne festgesetzt. Die Lizenzen werden nach Vorauszahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 2 300 EUR je Thunfischwadenfänger/Jahr, entsprechend den Gebühren für 92 Tonnen in der Fischereizone Tansanias pro Jahr gefangenen Thunfisch, bzw. 1 300 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer/Jahr, entsprechend den Gebühren für 52 Tonnen in der Fischereizone Tansanias pro Jahr gefangenen Thunfisch und Fisch anderer wandernder Arten, an Tansania ausgestellt.

- Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 4 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der aus den in Artikel 8 des Abkommens genannten Gründen erfolgten Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.

- Fangmeldungen und Endabrechnung der Gebühren

- Die Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Tansanias Fischfang betreiben dürfen, übermitteln ihre Fangstatistiken nach dem folgenden Verfahren den tansanischen Behörden (Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission in Tansania):

Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer füllen für jeden Zeitraum, während dessen sie in der Fischereizone Tansanias Fischfang betrieben haben, ein Formblatt nach dem Muster in Anlage 2 aus. Die ausgefüllten Formblätter sind bis spätestens 31. März des Jahres, das auf den Geltungszeitraum der Lizenz folgt, den oben genannten zuständigen Behörden zu übermitteln.

Die Formblätter sind leserlich auszufüllen und vom Schiffskapitän oder vom Vertreter des Reeders zu unterzeichnen. Sie sind von allen Fischereifahrzeugen auszufüllen, denen eine Fanggenehmigung erteilt wurde, auch denjenigen, die keinen Fischfang betrieben haben.

9. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission für jedes Schiff bis spätestens 30. Juni des Jahres erstellt, das auf den Geltungszeitraum der Lizenz folgt. Die endgültige Abrechnung wird auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder (nach dem Muster der Anlage 2) erstellt, die von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, etwa dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement, Frankreich), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia, Spanien) und dem INIAP (Instituto Nacional de Investigaçao Agricola y de Pesca , Portugal), bestätigt worden sind.

Die endgültige Abrechnung wird gleichzeitig den tansanischen Fischereibehörden und den Reedern übermittelt. Die Reeder überweisen etwaige offen stehende Beträge innerhalb von 30 Tagen auf ein von den tansanischen Behörden benanntes Konto.

Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorauszahlung geleisteten Betrag gemäß Nummer 2.2, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

10. Meldungen

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den tansanischen Behörden mindestens drei (3) Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die tansanische Fischereizone einzufahren oder sie zu verlassen. Bei der Ein- bzw. Ausfahrtsmeldung melden die Fischereifahrzeuge auch die geschätzten Fangmengen an Bord.

Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk. Während sie in der Fischereizone Tansanias Fischfang betreiben, melden die Schiffe alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmenge.

Rufzeichen, Frequenzen und Öffnungszeiten der Funkstation sowie die einschlägige Faxnummer werden der Europäischen Kommission vor dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens mitgeteilt.

11. Beobachter

12. Auf Antrag der tansanischen Behörden nehmen die Gemeinschaftsschiffe während der Ausübung ihrer Fangtätigkeiten einen von diesen Behörden benannten Beobachter an Bord. Der Beobachter hat Zugang zu allen Einrichtungen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit braucht, einschließlich der unter Nummer 5.2 genannten Räumlichkeiten und Unterlagen. Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord darf über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht hinausgehen. Während ihres Aufenthalts an Bord erhalten die Beobachter Unterkunft und Verpflegung.

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der tansanischen Regierung. Der Reeder leistet für jeden Tag, den ein Beobachter in der Fischereizone Tansanias an Bord eines Gemeinschaftsschiffes verbringt, über seinen Konsignatar eine Zahlung von 12 EUR am die tansanischen Behörden.

Der Hafen, in dem der Beobachter an Bord zu nehmen ist, und die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und den tansanischen Behörden einvernehmlich festgelegt. Die Kosten für die Beförderung des Beobachters zum Hafen der Einschiffung tragen die tansanischen Behörden.

Verlässt ein Schiff mit einem tansanischen Beobachter an Bord die Fischereizone Tansanias, wird dafür gesorgt, dass der Beobachter im nächsten Hafen von Bord geht, von wo aus er baldmöglichst auf Kosten des Reeders nach Tansania zurückgebracht wird.

Kann ein Gemeinschaftsschiff den tansanischen Einschiffungshafen des Beobachters nicht anlaufen, wird der Beobachter mit einem Schiff der tansanischen Behörden befördert. Der Ort, an dem der Beobachter an Bord geht, und die Zuführungskosten, die zu Lasten des Reeders gehen, sind mit den tansanischen Behörden einvernehmlich festzulegen.

Findet sich der Beobachter nicht binnen vier Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Verzögert sich die Abfahrt des Schiffes, so übernimmt der Reeder die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung des Beobachters vom vereinbarten Zeitpunkt bis zum tatsächlichen Zeitpunkt der Abfahrt.

13. Der Beobachter an Bord

14. beobachtet die Fangtätigkeiten des Schiffes,

15. überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang,

16. erstellt eine Übersicht über die verwendeten Fanggeräte,

17. überprüft die Fangangaben zur Fischereizone Tansanias im Logbuch,

18. hat Zugang zu allen Räumlichkeiten und Unterlagen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit braucht,

19. erstellt einen Tätigkeitsbericht, der den tansanischen Behörden übermittelt wird.

20. Während seines Aufenthalts an Bord

21. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

22. geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

23. Kontrollen

Die Schiffe erlauben auch das Anbordkommen sonstiger tansanischer Beamten, die beauftragt sind, die Fangtätigkeiten zu kontrollieren und zu überwachen, und unterstützen diese Beamten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten.

24. Anheuerung von Seeleuten

25. Von den Schiffen der Gemeinschaftsflotte werden während der Ausübung ihrer Fangtätigkeiten in der Fischereizone Tansanias wenigstens 30 tansanische Seeleute angeheuert.

26. Wird ein tansanischer Seemann von einem Gemeinschaftsschiff angeheuert, wird zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann und/oder dessen Gewerkschaft und/oder Vertreter in Verbindung mit den zuständigen tansanischen Behörden ein Arbeitsvertrag erstellt. Diese Verträge schließen die für die tansanischen Seeleute geltende Regelung der Sozialversicherung ein, unter anderem eine Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung. Die Entlohnung der tansanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der tansanischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

Je ein Exemplar des Vertrags wird den Unterzeichnern und den tansanischen Behörden ausgehändigt.

27. Wird der Arbeitsvertrag mit dem Konsignatar des Reeders geschlossen, so sind der Name des Reeders und der Flaggenstaat in dem Vertrag anzugeben.

28. Der Reeder garantiert den von ihm angeheuerten tansanischen Seeleuten Lebens- und Arbeitsbedingungen, die denen der an Bord tätigen Seeleute aus der Gemeinschaft entsprechen.

29. Fischereizonen

Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, dürfen ihre Fangtätigkeit in der Fischereizone Tansanias jenseits von 12 Seemeilen , gemessen von der Küste, ausüben.

30. Beifänge

Die tansanischen Behörden stellen ein Schiff zur Verfügung, das die Fänge der in der Fischereizone Tansanias tätigen Gemeinschaftsschiffe einsammelt. Dieses Schiff sammelt auch die Beifänge der Gemeinschaftsschiffe ein.

Entscheiden sich die tansanischen Behörden, nachdem ihnen ein Gemeinschaftsschiff mitgeteilt hat, dass Beifänge zur Verfügung stehen, diese einzusammeln, teilen sie dem Kapitän mit, bis wann das Einsammeln spätestens erfolgt sein wird.

Der Kapitän des Gemeinschaftsschiffes schlägt den tansanischen Behörden ein Datum und eine Zeitnische für die Umladung der Beifänge vor, die sich in einem Zustand befinden sollten, der sie für den menschlichen Verzehr geeignet macht. Datum und Zeitnische sind im beiderseitigen Einvernehmen festzulegen. Sie müssen so gewählt sein, dass es für das tansanische Schiff möglich ist, zu jenem Zeitpunkt zum angegebenen Ort zu gelangen.

Die Kosten für das Einsammeln sind von Tansania zu tragen.

Der umgeladene Fisch dient der Marktversorgung im Interesse einer verbesserten Versorgung mit Lebensmitteln und der Bekämpfung der Armut.

Der Rückwurf von Beifängen ins Meer ist unter allen Umständen verboten, es sei denn, die tansanischen Behörden sind im konkreten Fall nicht in der Lage, die verfügbaren Beifänge einzusammeln.

31. Eigentumsrechte an seltenen Arten

Alle Meerestiere derjenigen Arten, deren Erhaltung wegen ihrer Seltenheit oder im Interesse der biologischen Forschung gerechtfertigt ist, die von einem Gemeinschaftsschiff gefangen werden, das in der Fischereizone Tansanias Fischfang betreibt, sind Eigentum der tansanischen Behörden und sind baldmöglichst in bestmöglichem Zustand unentgeltlich in einen tansanischen Hafen zu bringen.

32. Verstöße

33. Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Anhangs werden nach den tansanischen Gesetzen geahndet.

34. Die Delegation der Europäischen Kommission in Tansania ist von jedem angeblichen Verstoß durch ein Schiff mit im Rahmen dieses Abkommens erteilter gültiger Lizenz innerhalb von 72 Stunden zu benachrichtigen. Ein kurzer Bericht über die Umstände ist der Benachrichtigung beizufügen.

35. Verfahren im Fall einer Aufbringung

36. Benachrichtigung

Die tansanischen Behörden benachrichtigen die Delegation der Europäischen Kommission in Tansania und den Flaggenstaat innerhalb von 48 Stunden über die Aufbringung eines jeden unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft fahrenden Fischereifahrzeugs in der Fischereizone Tansanias und übermitteln einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden im weiteren Verlauf über gegebenenfalls eingeleitete Verfahren und verhängte Strafen unterrichtet.

37. Verfahren im Fall einer Aufbringung

Im Einklang mit den tansanischen Fischereigesetzen und den einschlägigen Vorschriften kann bei Verstößen wie folgt vorgegangen werden:

- außergerichtliches Verfahren: es wird eine Ausgleichszahlung geleistet, deren Höhe nach den tansanischen Vorschriften über Mindest- und Höchstbeträge festgesetzt wird;

- wenn ein außergerichtliches Verfahren nicht möglich ist, wird nach tansanischem Recht ein Verfahren eingeleitet.

- Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald:

- den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder

- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution hinterlegt wurde.

____________

ANLAGE 1

VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA

Formular für den Lizenzantrag

für die Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone

der Vereinigten Republik Tansania

d.h. außerhalb der Hoheitsgewässer von 12 Seemeilen

ANTRAGSTELLER

Name des Antragstellers (Reeders):

Anschrift (Postanschrift, Telex, Fax):

Geburtsdatum und -ort:

Beruf:

Name und Anschrift des Vertreters in Tansania:

FISCHEREIFAHRZEUG

Schiffstyp:

Registriernummer:

Derzeitiger Name: Ursprünglicher Name:

Wann und wo gebaut:

Ursprüngliche Staatszugehörigkeit:

Flaggenstaat:

Länge: Breite: Zahl und Kapazität der Fischladeräume:

Bruttoraumzahl: Nettoraumzahl:

Marke des Motors: Typ:

- Foto in Seitenansicht

- Inspektionsbescheinigung

- Versicherung

- Flaggenstaat

- Zulassungsbescheinigung

Propeller:

Festpropeller [ ] Vorstellpropeller [ ] Düse [ ]

Reisegeschwindigkeit:

Funkrufzeichen: Frequenz:

Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord:

Radar [ ] Sonar [ ] Netzsonde [ ]

VHF [ ] BLU [ ] Netzsonde – Navigation via Satellit [ ]

Navigation [ ]

Sonstige:

Zahl der Seeleute an Bord:

Die Liste der Namen, Staatsangehörigkeiten und Reisepassnummern sowie (für tansanische Seeleute) die Arbeitsverträge sind beizufügen.

KONSERVIERUNGSVERFAHREN

Eis [ ] Eis + Kühlung [ ] Gefrieren in Lake [ ]

Trocken [ ] in gekühltem Seewasser [ ]

Gesamte Kühlleistung:

Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden):

Rauminhalt der Laderäume:

Art des Baumaterials:

ART DES FISCHFANGS

A: FISCHEREI AUF PELAGISCHE ARTEN (Thunfischfang):

Angelfischerei [ ] Zahl der Angeln:…………………………..

Wade [ ] Netzlänge:……………Tiefe:………………….….

Zahl der Tanks: ..…………… Kapazität in Tonnen: ……………………………

B: LANGLEINEN- UND KORBREUSENFISCHEREI:

Oberfläche [ ] Boden [ ]

Länge der Leinen: Zahl der Haken:

Leinenzahl: Korbreusenzahl:

C: ANLAGEN AN LAND (AM WOHNSITZ ODER ARBEITSPLATZ DES ANTRAGSTELLERS):

Anschrift und Zulassungsnummer:………………………………………………

…………………………………………………………………………………

Firma: ………………………..………………...........…………………………...

Tätigkeiten: ……………………………………………………………………...

…………………………………………………………………………………...

Binnenländischer Fischhandel: [ ] Ausfuhr [ ]

Art und Nr. der Großhändlerkarte:

……………………………………………………………………………………………

Beschreibung der Kühl- und Verarbeitungsanlagen:

……………………………………………………………………………………………

Zahl der Beschäftigten:

Erklärung

Ich bestätige die Richtigkeit der vorstehenden Angaben und verpflichte mich hiermit,

a) die Bestimmungen dieses Abkommens und alle tansanischen Gesetze einzuhalten;

b) alle Anweisungen der tansanischen Behörden über Sicherheitsmaßnahmen während der Reise oder während der Ausübung von Fangtätigkeiten zu befolgen;

c) keine unerwünschten Personen an Bord mitzuführen;

d) keine unerwünschten Tätigkeiten an Bord des Fischereifahrzeugs zu verursachen;

e) für die an Bord befindlichen Besatzungsmitglieder die volle Verantwortung zu übernehmen.

Datum: ……..…….……........... ………………………………

Name und Unterschrift des Antragstellers

Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen.

Anlage 2 |

IOTC-FISCHEREILOGBUCH FÜR DEN THUNFISCHFANG |

Langleine Lebender Köder Ringwade Schleppnetz Sonstige |

Flaggenstaat: ……………………………………………………………………........................... | Ladekapazität (MT): |

Registriernummer: ……………………………………................................... | Kapitän: ……………………………………………………….... |

Reeder: ………………………………………………………… | Zahl der Besatzungsmitglieder: ….…………………………………………………........................ |

Anschrift: ……………………………………………………………………….... | Berichtsdatum: ……………………………………………...... |

(Berichtet durch): …………………………………………................................. | Zahl der Tage auf See: | Anzahl der Fangtage: Anzahl der durchgeführten Hols: | Nummer der Reise: |

Datum | Gebiet | Oberfl. Wasser-tempe-ratur (ºC) | Aufwand Zahl der verwendeten Haken | Fangmengen | Verwendeter Köder |

1 - Für jeden Monat ein Blatt ausfüllen und für jeden Tag eine Zeile. | 2 - „Tag“ ist der Tag, an dem Sie die Leinen aussetzen. | 4 - Die unterste Zeile - Anlandegewicht - erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen. |

3 - Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitengrade und Minuten sind auf- bzw. abzurunden. Unbedingt N/S und O/W angeben. | 5 - Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. |

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

This document is intended to accompany and complement the Explanatory Memorandum. As such, when completing this Legislative Financial Statement, and without prejudice to its legibility, an attempt should be made to avoid repeating information contained in the Explanatory Memorandum. Before filling in this template, please refer to the specific Guidelines that have been drafted to provide guidance and clarification for the items below.

NAME OF THE PROPOSAL:

PROPOSAL FOR A COUNCIL REGULATION ON THE CONCLUSION OF THE AGREEMENT BETWEEN THE EUROPEAN COMMUNITY AND THE UNITED REPUBLIC OF TANZANIA ON FISHING IN TANZANIA’S FISHING ZONE

ABM / ABB FRAMEWORK

Policy Area(s) concerned and associated Activity/Activities:

11. Fisheries, 1103. International Fisheries Agreements

BUDGET LINES

Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B..A lines)) including headings:

110301: “International Fisheries Agreements”;

11010404: “International Fisheries Agreements, administrative expenditure”.

Duration of the action and of the financial impact:

The Agreement, automatically renewable until denunciation from one of the two Parties, and the Protocol, have been concluded for an initial period of 3 years.

Budgetary characteristics ( add rows if necessary ):

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective |

11.0301 | Comp | Diff[5] | NO | NO | NO | No 4 |

11.010404 | Comp | Non-diff[6] | NO | NO | NO | No 4 |

SUMMARY OF RESOURCES

Financial Resources

Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR

Expenditure type | Section no. | Year n | n + 1 | n + 2 | Total |

Operational expenditure[7]

TOTAL REFERENCE AMOUNT

Administrative costs, other than human resources and associated costs, not included in reference amount (NDA) | 8.2.6 | e | 11,500 | 11,500 | 11,500 | 34,500 |

Total indicative financial cost of intervention

…………………… | f |

TOTAL CA including co-financing | a+c+d+e+f |

Compatibility with Financial Programming

( Proposal is compatible with existing financial programming.

( Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

( Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement[10] (i.e. flexibility instrument or revision of the financial perspective).

Financial impact on Revenue

( Proposal has no financial implications on revenue

( Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:

NB: All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.

EUR million (to one decimal place)

Prior to action [Year n-1] | Situation following action |

Total number of human resources | 0,8 | 0,8 | 0,8 | - | - | - |

CHARACTERISTICS AND OBJECTIVES

Details of the context of the proposal are required in the Explanatory Memorandum. This section of the Legislative Financial Statement should include the following specific complementary information:

Need to be met in the short or long term

The purpose of this new bilateral fishery Agreement is to allow Community vessels to obtain fishing rights for purse seine vessels and surface long-liners in the Tanzania’s fishing zone, exclusively for tuna and tuna-like species.

The financial contribution paid by the Community in exchange for fishing rights, in conjunction with the licence fees paid by ship-owners, constitutes an important source of revenues for the Tanzanian Government.

In addition, the Agreement will generate an economic impact on Tanzania’s fishery sector, through the implementation of the partnership approach, and, more generally, on the economic development of the country at large.

Value-added of Community involvement and coherence of the proposal with other financial instruments and possible synergy

The Community considers that this Agreement shall contribute:

- to promote sustainable fisheries activities and provide a binding framework for all concerned parties, i.e. the Community, its Member states, the European operators and the third country to attain this objective and,

- to protect and develop European fishing activities within these waters and to enhance their political and socio-economic impact both in Europe and in Tanzania.

Objectives, expected results and related indicators of the proposal in the context of the ABM framework

The objective of the EC/Tanzania Fisheries Agreement is to allow for 39 tuna seiners and 31 surface longliners to fish simultaneously for tuna and other migratory species in the Tanzania’s fising zone, while respecting the technical provisions set in the Agreement.

Expected catches for the entire fleet are estimated at 8,000 tons of tuna per year. The relative financial contribution is fixed at 600,000 euros per year. However, in case of annual catches exceeding 8,000 tons, the Community will pay 75 euros per ton for each additional ton. In any case, the overall Community payment cannot exceed 1,800,000 euros per year.

65 % of the financial contribution (390,000 euros per year) will be allocated to enhancing responsible fishing in Tanzania’s fishing zone (art. 3 of the Protocol).

The following indicators will be used in the context of the ABM framework to monitor the implementation of the Agreement:

- rate of utilisation of the fishing possibilities;

- contribution to employment and value added in the EC;

- contribution to Community market stabilization;

- contribution towards overall poverty reduction in Tanzania, including contribution to employment and infrastructure development in Tanzania and support to the State budget;

- results expected through the use of the amount of the financial contribution allocated to enhancing responsible fishing in Tanzania’s fishing zone (Article 3 of the Protocol);

- information on by-catches and environmental impact as reported by observers;

- number of Joint Committee meetings and of technical meetings;

Method of Implementation (indicative)

Show below the method(s)[12] chosen for the implementation of the action.

( Centralised Management

( Directly by the Commission

ٱ Indirectly by delegation to:

ٱ Executive Agencies

ٱ Bodies set up by the Communities as referred to in art. 185 of the Financial Regulation

ٱ National public-sector bodies/bodies with public-service mission

ٱ Shared or decentralised management

ٱ With Member states

ٱ With Third countries

ٱ Joint management with international organisations (please specify)

MONITORING AND EVALUATION

Monitoring system

As a general rule, from the entry into force of the Agreement, the competent Commission services will collect the appropriate information allowing the verification and follow up of the indicators listed at the above point 5.3. The use of licences is closely followed and data on actual catches are collected in accordance with the rules set out in the Agreement.

As far as the measures aiming at the development of sustainable fishing are concerned, the Protocol foresees the submission of a detailed annual programming by the partner country, including schedule and the expected objectives of specific actions to be undertaken, before payments are made.

Evaluation

Ex-ante evaluation

An ex-ante evaluation has been carried-out between September and October 2004 with the assistance of an independent consortium of consultants. The main results can be resumed as follows.

Consistency

The Agreement is consistent with the broader objectives of EU and Tanzania, i.e. to strengthen the regional and international collaboration in the sustainable exploitation, management and conservation of resources, in particular to develop a national capability to exploit the territorial waters and EEZ, to strengthen environmental conservation practises by improved surveillance against prohibitive fishing practises, to actively participate in regional and international fora and to enhance sustainable management of resources in the EEZ as provided under UN conventions.

In particular, concerning the consistency with the EU objectives : the three objectives of the Cotonou Agreement are: poverty reduction and ultimately its eradication; sustainable development; and, smooth and progressive integration of ACP countries into the world economy.

As far as the Tanzania’s objectives are concerned, the Fisheries Agreement is consistent with the policy of the Government of Tanzania. It provides a financial return to an unexploited fishery in the Tanzanian EEZ which at the present time cannot be harvested by national interests. The targeted actions reflect government priorities for fisheries management and development.

The Agreement is consistent with the FAO Code of Conduct , in that it provides a formal basis for licensing of EU fishing effort within Tanzanian EEZ, and can support the development and maintenance of sustainable fisheries.

Effectiveness

Contribution of the Agreement to the activities of Community fishers:

The agreement with Tanzania is especially important to community fishers wishing to follow the migration of stocks from area to area, allowing for more efficient usage of their catch capacity.

There will be a variable impact on fleet segments. The Agreement will be more beneficial for the EC purse seine sector which currently fishes tuna in the Tanzanian EEZ under private licensing arrangements. In 2004, there are 36 EC purse seiners licensed to fish in the Tanzanian EEZ.

Contribution of the FA to employment for the Community fishery sector:

In total, between 85 and 719 workplaces for EC national could be protected by the Agreement.

Stabilisation of the Community market

In the period 1999 to 2003 the average combined catch of tuna by French and Spanish flagged purse seiners in the Western Indian Ocean was 233,000 tonnes; however the trend as upward and with the respective quantity in 2003 amounting to 283,000 tonnes.

Impact of the Agreement towards the development of the Tanzania’s fishery sector:

There are a number of potential benefits from conclusion of the Agreement on development of the Tanzania’s fishery sector.

A current issue in the Tanzanian EEZ fishery is the dual administration by mainland and Zanzibari fishery authorities. The conclusion of a fisheries agreement between the EC and both authorities should allow for cooperative work in developing all fishery opportunities in the EEZ.

To date, the artisanal fishing boats have not the capacity to harvest tuna stocks on the high seas. The identification of tuna stocks and their migration patters, together with the potential development of an on shore sector, will provide a potential for the domestic artisanal sector to up grade its equipment to be capable of fishing tuna.

Efficiency

Cost of the Agreement:

Currently, private licence holders pay € 12,600 per vessel for tuna licences to the Tanzanian authorities. These payments are regarded as unrealistically low given the potential catch in Tanzanian waters. The total payment to Tanzania under the Agreement reflects a more equitable payment.

The benefits for the EU remain high. For every € 1 spent, the FA will generate € 3.6 in Community benefits. These benefits include value added to the EC sector (profits and wages) and some added upstream (suppliers) and downstream benefits (processing).

Failure to reach the reference tonnage catch (8,000 tonnes) will make the Agreement costly since the EC will have to pay a higher price per tonne to account for under utilised opportunities. However, the evaluation suggests that not only will the reference tonnages be reached but it will exceed the reference catch.

Advantages of an Agreement to the Community fleet:

In the last two to three years, there has been a significant shift in fish migration into the EEZs. Tanzania has witnessed by far the largest degree of increased activity. Prior to 2003, no EC vessel sought fishing rights in the Tanzanian waters.

Utilisation of the financial contribution in favour of the development of the Tanzanian fishery sector:

The Tanzanian fishermen do not target tuna and High migratory species to any degree. The extent of interactions between coastal stocks and tuna is unknown. The compensation provides the basis for positive benefits to the sector if Tanzania allocates 50 per cent of the revenue to institutional strengthening, capacity strengthening, policy design and implementation.

Sustainability

Viability of Community fishermen:

This Agreement alone will not assure the viability of the community fishermen in the medium to long term. Since this will be dependent on the success of maintaining fishery agreements with other countries sustainable exploitation of tuna stocks throughout the area of their geographical distribution, including EEZ of coastal states, is crucial to the viability of the EC fleet operating in the Indian Ocean.

Viability of the fishery sector in Tanzania:

Additional economic benefits in terms of development are to be generated as a result of the Accord.

Risks to stock sustainability:

The Community is a significant participant in fishing activities in the Indian Ocean (46 per cent). Under IOTC recommendation it is required to maintain effort on current levels of activity. The Community effort will not increase in the Indian Ocean by the conclusion of this Agreement.

Measures taken following an intermediate/ex-post evaluation (lessons learned from similar experiences in the past)

The proposed Agreement is the first one with Tanzania and, consequently, experience from interim or ex post evaluation of this specific Agreement is not yet available.

The EC fishing effort in the Tanzania is compatible with all the regional provisions applicable for the conservation and management of tuna resources (IOTC). As far as the state of targeted stocks are concerned, it appears that both yellowfin and bigeye are being fished at or around their maximum sustainable yields and IOTC has suggested that effort within the Indian Ocean as a whole be kept to the levels of year 2000. Stocks of the other key stock, skipjack, are considered in good shape and there are no specific management recommendations in place.

Terms and frequency of future evaluation

Before the Protocol is renewed the entire period which it covers will be evaluated, measuring indicators relating to results (catches, values of catches) and impact (number of jobs created and maintained, relation between the cost of the Protocol and the value of catches).

The indicators listed under the above point 5.3 will be used to perform the ex post evaluation, including an impact on the marine environment.

ANTI-FRAUD MEASURES

Fishery Agreements are in principle commercial agreements where a financial contribution is paid in exchange for fishing rights in the waters of third country. This contribution is complemented by the licence fees paid by the EC ship-owners authorised to fish in the framework of the Agreement.

The way in which this contribution is used depends exclusively on the responsibility of the third country, as a sovereign state. A part of the financial contribution is used to finance activities supporting the fishery policy of the concerned country.

Each payment by the Commission in the context of the fishery Agreement is subject to the normal Commission’s budgetary rules and procedures. This includes, in particular, identification of the bank accounts of the authorities where the financial contribution is paid.

DETAILS OF RESOURCES

Objectives of the proposal in terms of their financial cost

Commitment appropriations in EUR

(Headings of Objectives, actions and outputs should be provided) | Type of output | Av. cost | Year n | Year n+1 | Year n+2 | TOTAL |

Description of tasks deriving from the action

( Assist the negotiator in preparing and conducting the negotiations of the fisheries agreements:

- Participate in negotiations with third countries to conclude fisheries agreements.

- Prepare Draft Assessment Reports and Strategy notes for the Commissioner.

- Present and defend the positions of the Commission in the external working group of the Council.

- Participate in finding compromises with the Member States and reflect these in the final text of the Agreements.

( Monitoring of the agreements:

- Day to day follow-up of the fisheries agreements.

- Prepare and check the commitments and the payment orders of the financial compensations and of the targeted actions

- Regular reporting of the implementation of the agreements.

- Evaluation of the agreements - scientific and technical aspects

( Policy design:

- Prepare draft Regulations and Decisions of the Council. Elaborate text of the agreements.

- Launch and follow up the approval procedures.

( Technical assistance:

- Prepare the Commission position in view of Joint Committees.

( Institutional Relations:

- Represent the Commission before the Council, European Parliament and Member States in the context of the negotiation process.

- Drafting of replies to written and oral Parliamentary questions …

( Inter-service co-ordination and consultation:

- Liaise with other Directorates General in matters concerning the negotiations and the follow-up of the agreements.

- Carry out and respond to inter-service consultations.

( Evaluation:

- Participate in the various evaluation exercises (ex-ante, mid-term, ex-post) and impact assessments.

- Analyse the attainment of objectives and quantified indicators.

Sources of human resources (statutory)

(When more than one source is stated, please indicate the number of posts originating from each of the sources)

( Posts currently allocated to the management of the programme to be replaced or extended

( Posts pre-allocated within the APS/PDB exercise for year 2005

( Posts to be requested in the next APS/PDB procedure

( Posts to be redeployed using existing resources within the managing service (internal redeployment)

( Posts required for year n although not foreseen in the APS/PDB exercise of the year in question

Other Administrative expenditure included in reference amount (11 01 04 – Expenditure on administrative management)

EUR

Budget line (number and heading) | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later | TOTAL |

Other technical and administrative assistance |

- intra muros |

- extra muros(x) | 33,000 | 33,000 | 73,000 | 139,000 |

Total Technical and administrative assistance | 33,000 | 33,000 | 73,000 | 139,000 |

(x) Most of these expenses (33,000 €/year) concern an expert (ALAT) based in Mauritius Delegation and financed under the 11 01 04 budget line.

Financial cost of human resources and associated costs not included in the reference amount

EUR

Type of human resources | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later |

Officials and temporary staff (XX 01 01) | 64,800 | 64,800 | 64,800 |

Staff financed by Art XX 01 02 (auxiliary, END, contract staff, etc.) (specify budget line) |

Total cost of Human Resources and associated costs (NOT in reference amount) | 64,800 | 64,800 | 64,800 |

Calculation– Officials and Temporary agents

Reference should be made to Point 8.2.1, if applicable

- 1A = 108,000 x 0.30 = 32,400

1B = 108,000 x 0.15 = 16,200

1C = 108,000 x 0.15 = 16,200

Sub-total : 64,800 €

- 1 ALAT = 165,000 x 0.20 = 33,000

Sub-total : 33,000 €

Total : 97,800 € per year

Calculation– Staff financed under art. XX 01 02

Reference should be made to Point 8.2.1, if applicable

Other administrative expenditure not included in reference amount EUR |

XX 01 02 11 02 – Meetings & Conferences | 1,500 | 1,500 | 1,500 | - | - | - | 4,500 |

XX 01 02 11 03 – Committees[18] |

XX 01 02 11 04 – Studies & consultations |

XX 01 02 11 05 - Information systems |

2 Total Other Management Expenditure (XX 01 02 11) |

3 Other expenditure of an administrative nature (specify including reference to budget line) |

Total Administrative expenditure, other than human resources and associated costs (NOT included in reference amount) | 11,500 | 11,500 | 11,500 | - | - | - | 34,500 |

Calculation - Other administrative expenditure not included in reference amount

[1] In dem Papier Nr. 15243/02 PECHE 224 wird auf die Mitteilung KOM(2002) 637 endg. Bezug genommen.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] Stellungnahme vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[4] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

[5] Differentiated appropriations

[6] Non-differentiated appropriations hereafter referred to as NDA

[7] Expenditure that does not fall under Chapter 11 01 of the Title 11 concerned.

[8] Expenditure within article 11 01 04 of Title 11.

[9] Expenditure within chapter 11 01 other than articles 11 01 04.

[10] See points 19 and 24 of the Interinstitutional agreement.

[11] Additional columns should be added if necessary i.e. if the duration of the action exceeds 6 years

[12] If more than one method is indicated please provide additional details in the "Relevant comments" section of this point

[13] As described under Section 5.3

[14] Cost of which is NOT covered by the reference amount

[15] Cost of which is NOT covered by the reference amount

[16] Cost of which is included within the reference amount

[17] Reference should be made to the specific legislative financial statement for the Executive Agency(ies) concerned.

[18] Specify the type of committee and the group to which it belongs.