Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (94/C 280/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 359 endg. - 94/0196(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, gemeinsame Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen auf den Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft einzuführen. Mit der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (1) wurde ein erster Schritt in diese Richtung getan.

Aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für den Erwerb von Schifferpatenten für Binnenschiffe kann es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Binnenschiffahrtsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten kommen. Diese Verzerrungen sollten durch die Einführung gemeinsamer Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene beseitigt werden.

Angesichts des Subsidiaritätsprinzips und um die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz zu gewährleisten, ist es zweckmässig, daß die Gemeinschaft ein gemeinsames Modell für das einzelstaatliche Schifferpatent festlegt, das von den Mitgliedstaaten ohne Umtauschpflicht gegenseitig anerkannt wird und für dessen Ausstellung die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Die nationalen Wasserstrassen, die nicht mit dem Binnenwasserstrassennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, unterliegen keiner internationalen Konkurrenz. Es besteht daher keine Veranlassung, die gemeinsamen Bestimmungen für den Erwerb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schifferpatente dort zwingend vorzuschreiben.

Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der Schiffahrt und den Schutz des menschlichen Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforderungen festzulegen, die der Bewerber erfuellen muß, um das Schifferpatent für Binnenschiffe zu erwerben.

Die Anforderungen sollten sich zumindest auf das für das Führen eines Schiffes erforderliche Mindestalter, die körperliche und geistige Eignung des Bewerbers, seine Berufserfahrung und seine Kenntnisse auf bestimmten Fachgebieten im Zusammenhang mit dem Führen eines Schiffes beziehen. Aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen können die Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen insbesondere bezueglich der Kenntnis bestimmter örtlicher Verhältnisse stellen. Zusätzliche Berufskenntnisse sind für das Führen eines Schiffes erforderlich, das gefährliche Güter befördert oder für das Führen eines Radarschiffes.

Es empfiehlt sich, geeignete Verfahren für die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie vorzusehen. Der in der Richtlinie 91/672/EWG bezeichnete Ausschuß sollte daher beauftragt werden, die Kommission bei der Anpassung der Anhänge zu unterstützen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem in Anhang I beschriebenen gemeinschaftlichen Modell ein Schifferpatent für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr, nachstehend "Patent" genannt, aus.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Gefahr der Fälschung dieser Patente auszuschließen.

(3) Das Patent wird von der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt. Dabei wird den Besonderheiten der Wasserstrassen und den in Artikel 1 der Richtlinie 91/672/EWG bezeichneten Patenten Rechnung getragen, d. h., es wird unterschieden zwischen:

- dem Schifferpatent für alle Wasserstrassen der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Rheins stromaufwärts ab der Spyckschen Fähre (Gruppe A) und

- dem Schifferpatent für alle Wasserstrassen der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Seeschiffahrtsstrassen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG und mit Ausnahme des Rheins stromaufwärts ab der Spyckschen Fähre (Gruppe B).

(4) Das Patent der Gruppe A oder B, das von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellt wurde, gilt für alle Wasserstrassen der Gemeinschaft der Gruppe A und B.

(5) Vorbehaltlich der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen gilt das gemäß der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschiffahrtspatent für alle Wasserstrassen der Gemeinschaft.

(6) Einzelstaatliche Schifferpatente, die durch die Richtlinie 91/672/EWG gegenseitig anerkannt werden, im Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt und vor dem 1. Januar 1996 ausgestellt wurden, gelten ohne Umtauschpflicht weiter bis zu ihrem Verfallsdatum.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

a) "zuständige Behörde": die Behörde, die von dem Mitgliedstaat beauftragt wurde, das Patent zu erteilen, nachdem sie sich überzeugt hat, daß der Bewerber die erforderlichen Anforderungen erfuellt;

b) "Schiffsführer": die Person, die die notwendige Eignung und Befähigung zum Führen eines Schiffes auf den Wasserstrassen der Mitgliedstaaten besitzt und für die Navigation an Bord verantwortlich ist;

c) "Mitglied einer Decksmannschaft": eine Person, die regelmässig am Führen eines Binnenschiffes teilgenommen hat.

Artikel 3

(1) Diese Richtlinie gilt für Schiffsführer von Binnenschiffen (Motorschiffe, Schleppboote, Schubboote, Schleppkähne, Schubverbände oder gekuppelte Zusammenstellungen) für den Güter- und Personenverkehr.

(2) Ein Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission nationale Wasserstrassen, die nicht mit dem Binnenwasserstrassennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, von dieser Richtlinie ausnehmen. Das unter diesen Bedingungen von dem Mitgliedstaat ausgestellte einzelstaatliche Patent gilt nur auf diesem geschlossenen Netz.

Artikel 4

(1) Der Bewerber muß die Mindestanforderungen gemäß Artikel 5 und 8 erfuellen, um ein Patent zu erwerben. Das Patent trägt die Aufschrift der Gruppe A oder B, in der der Schiffsführer zum Führen eines Schiffes befugt ist.

(2) Die von den Mitgliedstaaten unter Einhaltung dieser Mindestanforderungen ausgestellten Patente werden gegenseitig anerkannt.

Artikel 5

Für den Erwerb eines Patents muß der Bewerber mindestens 21 Jahre alt sein. Ein von einem Mitgliedstaat für einen Bewerber ab dem Alter von 18 Jahren ausgestelltes Patent wird jedoch von den anderen Mitgliedstaaten, die auf ihrem Gebiet ein Mindestalter von 21 Jahren vorschreiben, ab dem Zeitpunkt anerkannt, zu dem der Schiffsführer das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Artikel 6

(1) Die körperliche und geistige Eignung ist vom Bewerber durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, das von einem von der zuständigen Behörde bestimmten Arzt ausgestellt sein muß. Die ärztliche Untersuchung bezieht sich insbesondere auf das Seh-, Hör- und Farbunterscheidungsvermögen, die Motorik der oberen und unteren Gliedmassen sowie auf das Nerven- und das Gefäßsystem des Bewerbers.

(2) Der Inhaber eines Patents hat binnen drei Monaten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und weiterhin alle drei Jahre den Eignungsnachweis nach Absatz 1 zu erneuern; die Erneuerung dieses Eignungsnachweises wird von der zuständigen Behörde auf dem Patent vermerkt.

Artikel 7

(1) Der Bewerber muß eine mindestens vierjährige Berufserfahrung als Mitglied einer Decksmannschaft an Bord eines Binnenschiffes nachweisen.

(2) Die anzurechnenden Fahrzeiten müssen in das Schifferdienstbuch eingetragen und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bestätigt werden. Die Berufserfahrung kann auf allen Wasserstrassen der Mitgliedstaaten erworben werden. Bei Wasserstrassen wie der Donau, der Elbe oder der Oder, die zum Teil jenseits der Grenzen des Gemeinschaftsgebiets verlaufen, wird die auf allen Abschnitten dieser Wasserstrassen erworbene Berufserfahrung angerechnet.

(3) Die Mindestdauer der Berufserfahrung gemäß Absatz 1 kann um höchstens zwei Jahre verkürzt werden,

a) wenn der Bewerber Inhaber eines von der zuständigen Behörde anerkannten Zeugnisses über eine Fachausbildung auf dem Gebiet der Binnenschiffahrtsnavigation ist, die eine praktische Ausbildung im Führen von Schiffen umfasst; die maximal mögliche Anrechnung von zwei Jahren wird nur gewährt, wenn die Dauer der Fachausbildung drei Jahre oder mehr beträgt;

oder

b) wenn der Bewerber eine Fahrzeit auf See als Mitglied einer Decksmannschaft nachweisen kann; zur Anrechnung von maximal zwei Jahren muß der Bewerber eine Berufserfahrung von mindestens vier Jahren auf See nachweisen können;

oder

c) wenn der Bewerber eine praktische Prüfung über das Führen eines Schiffes abgelegt hat, das ähnliche Navigationsmerkmale aufweist wie dasjenige, das er zu führen beabsichtigt; in diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die eingeschränkte Gültigkeit auf dem Schifferpatent, bis der Inhaber des Patents eine vierjährige Berufserfahrung erworben hat.

(4) Die Fahrzeit des Bewerbers als Mitglied der Decksmannschaft eines Binnenschiffes nach vollendetem 21. Lebensjahr wird auf die Dauer der Berufserfahrung eineinhalbfach angerechnet.

Artikel 8

(1) Der Bewerber muß eine Prüfung über seine beruflichen Fähigkeiten erfolgreich abgelegt haben; diese Prüfung muß mindestens die in Kapitel "A" des Anhangs II aufgeführten Fachgebiete umfassen.

(2) Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann ein Mitgliedstaat für das Verkehren auf bestimmten Wasserstrassen, mit Ausnahme der in Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG genannten Seeschiffahrtsstrassen, verlangen, daß der Schiffsführer zusätzliche Anforderungen über die Kenntnis örtlicher Verhältnisse erfuellt.

Mit dem gleichen Vorbehalt kann ein Mitgliedstaat von dem Führer eines Fahrgastschiffes auf bestimmten beschränkten Verkehrsräumen umfassendere Berufskenntnisse über die spezifischen Bestimmungen in bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste und insbesondere das Verhalten bei einem Brand oder Schiffbruch verlangen.

Artikel 9

(1) Für die Zulassung zum Führen eines Schiffes zur Beförderung gefährlicher Güter auf den Wasserstrassen der Mitgliedstaaten muß der Schiffsführer, der Inhaber eines Schifferpatents ist, eine Prüfung über die Berufskenntnisse im Bereich der unter Kapitel "B" des Anhangs II bezeichneten Fachgebiete bestanden haben.

Die gemäß den Vorschriften der Randnummer 10170 des ADNR ausgestellte Bescheinigung wird von den Mitgliedstaaten als Nachweis dieser Kenntnisse anerkannt.

(2) Erfuellt der Bewerber die unter Absatz 1 aufgeführten Bedingungen, bescheinigt die zuständige Behörde die Befähigung zum Führen eines Schiffes, das gefährliche Güter befördert, durch einen Vermerk auf dem Patent.

Artikel 10

(1) Für die Zulassung zum Führen eines Radarschiffes muß der Schiffsführer, der Inhaber des Patents ist, eine Prüfung über die Berufskenntnisse auf dem Gebiet der in Kapitel "C" des Anhangs II aufgeführten Fachgebiete bestanden haben.

(2) Erfuellt der Bewerber die unter Absatz 1 aufgeführten Bedingungen, bescheinigt die zuständige Behörde die Befähigung zum Führen eines Radarschiffes durch einen Vermerk auf dem Patent.

Artikel 11

Wird von der zuständigen Behörde ein Patent verweigert oder entzogen, hat sie diese Entscheidung zu begründen.

Artikel 12

Gemäß Artikel 13 dieser Richtlinie kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Modell des im Anhang I abgebildeten Schifferpatents anzupassen und die im Anhang II aufgeführten Berufskenntnisse, die für den Erwerb des Patents erforderlich sind, zu erweitern.

Artikel 13

(1) Bei der Durchführung des Artikels 12 wird die Kommission von dem durch die Richtlinie 91/672/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(4) Die Mitgliedstaaten unterstützen sich erforderlichenfalls gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie.

Artikel 15

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991.