KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.11.1996 
KOM(96) 564 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AUSSENHANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER 
NORMEN UND DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG 

AUSSENHANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER 
NORMEN UND DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG 
ZUSAMMENFASSUNG 
Diese Mitteilung befaßt sich mit den Zielen der Handelspolitik der Europäischen 
Gemeinschaft im Bereich der Normen und Konformitätsbewertung und der Strategie zur 
Erreichung dieser Ziele. Zum einen soll ein besseres Verständnis der Politik und 
Strategie der Gemeinschaft in diesem Bereich erzielt werden, um ein kohärenteres 
Vorgehen zu ermöglichen, zum anderen soll die Strategie überprüft und gegebenenfalls 
neu ausgerichtet werden. 
Die Mitteilung geht von zweierlei aus: Erstens scheinen die Handelshemmnisse im 
Bereich der Produktnormen und der Konformität (technische Handelshemmnisse) 
zuzunehmen, weshalb dieser Frage mehr Aufmerksamkeit als in der Vergangenheit 
gewidmet werden sollte und ein größerer Handlungsbedarf besteht. Zweitens ist die 
Gemeinschaft nach der Vollendung des Binnenmarktes nun in der Lage, in diesem 
Bereich eine stärker nach außen orientierte Handelspolitik zu verfolgen. 
Die handelspolitischen Ziele der Gemeinschaft lassen sich leicht zusammenfassen. 
Erstens sollen technische Handelshemmnisse auf den Drittlandsmärkten abgebaut und 
die Errichtung neuer Schranken verhindert werden. Zweitens sollen unsere 
Handelspartner ermutigt werden, Normen und Vorschriften anzunehmen, die auf 
internationalen und europäischen Regelungen basieren oder kompatibel damit sind. Die 
Verwirklichung dieser beiden Ziele wird unseren Handel und Marktzugang in 
reglementierten Sektoren erleichtern. 
Die Strategie zur Erreichung dieser handelspolitischen Ziele setzt auf vier Ebenen an: 
Rückgriff auf die WTO und insbesondere auf das Übereinkommen über technische 
Handelshemmnisse auf multilateraler Ebene und auf die Abkommen auf bilateraler 
Ebene im Hinblick auf Abbau der Handelshemmnisse und Öffnung der Märkte, 
Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung zur Senkung von Prüf-
und Zertifizierungskosten in Drittländern, technische Hilfe für zahlreiche Länder bei der 
Einführung transparenter und handelsfördernder Regelungen sowie Zusammenarbeit mit 
anderen Handelspartnern zur Harmonisierung der Normen und Vorschriften. 
Was die WTO betrifft, so ist das Funktionieren und die Durchführung des 
Übereinkommens über technische Handelshemmnisse eingehend zu überprüfen, um 
seine uneingeschränkte Einhaltung durch alle WTO-Mitglieder zu gewährleisten und 
gegebenenfalls sein Funkionieren zu verbessern. Dies bedeutet auch, daß der WTO-
Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik sytematischer anzuwenden ist und 
bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die WTO der Frage der technischen 
Handelshemmnisse mehr Bedeutung beizumessen ist. Auch bilaterale Verhandlungen 
im Rahmen der Marktöffnungsstrategie der Gemeinschaft können die Einhaltung der 
WTO-Regeln sicherstellen. 
(~5 
Im Zusammenhang mit den Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual 
Recognition Agreements - MRAs) muß eine klare Unterscheidung zwischen den 
Vorteilen der gegenseitigen Anerkennung einerseits und der Harmonisierung von 
Normen und Vorschriften andererseits gemacht werden, da beide Ziele getrennt verfolgt 
werden können. Die gegenseitige Anerkennung sollte jedoch intensiver als Instrument 
für eine stärkere Harmonisierung eingesetzt werden. Längerfristig sollten wir für eine 
Ausdehnung der MRAs auf plurilateraler Ebene aufgeschlossen sein und den Abschluß 
von MRAs auf Regionalebene in Erwägung ziehen. 
Mit Technische-Hilfe-Programmen für Entwicklungsländer wird die Übernahme 
internationaler und europäischer Normen und Praktiken durch die Partnerländer bereits 
gefördert. Jedoch kann die technische Hilfe im Bereich des Außenhandels noch gezielter 
eingesetzt und so eine Grundlage für die künftigen MRAs geschaffen werden. 
Außerdem läßt sich die Koordinierung und die Kohärenz zwischen den Programmen der 
Gemeinschaft und denjenigen der Mitgliedstaaten verbessern, um möglichst große 
Skalenerträge zu erzielen. 
Die Initiativen der Gemeinschaft zur Zusammenarbeit in Regelungfragen - ob auf 
multilateraler, plurilateraler oder bilateraler Ebene- betreffen vor allem 
Schlüsselsektoren der Industrie (Kfz, Arzneimittel, Lebensmittel, chemische 
Erzeugnisse, Medizinprodukte usw.). Durch diese verschiedenen Formen der 
Zusammenarbeit kann eine internationale Harmonisierung gefördert, die Akzeptanz des 
gemeinschaftlichen Regelungskonzepts gewährleistet und in vielen Fällen die Grundlage 
für eine gegenseitige Anerkennung geschaffen werden. 
In all diesen Bereichen ist die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen der 
Kommission, den Mitgliedstaaten, der europäischen Industrie und den europäischen 
Normungs- und Zertifizierungsstellen von grundlegender Bedeutung. Diese 
Zusammenarbeit läßt sich unserer Auffassung nach noch verbessern. 
Die Mitteilung endet mit einer Zusammenfassung der Schlußfolgerungen und mit der 
Aufforderung an den Rat, der in dieser Unterlage dargelegten allgemeinen Strategie 
sowie den spezifischen Vorschlägen zuzustimmen. 
AUSSENHANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER 
NORMEN UND KONFORMITÄTSBEWERTUNG 
EINLEITUNG 
1. In den letzten Jahren sind Normungs- und Zertifizierungsfragen zu einem wichtigen 
Thema in den handelspolitischen Außenbeziehungen der Gemeinschaft geworden. Nun, 
da die Zollsätze für gewerbliche Waren niedriger sind denn je, haben nichttarifäre 
technische Handelshemmnisse relativ gesehen an Bedeutung gewonnen. Parallel dazu 
haben immer mehr Länder mit Blick auf die legitimen Forderungen im Zusammenhang 
mit Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz im Laufe der Zeit neue Produktnormen 
und Vorschriften eingeführt. Trotz der Bemühungen internationaler Stellen, allgemein 
anwendbare Normen und Vorschriften zu entwickeln, haben verschiedene Länder und 
Regionen davon abweichende Normen eingeführt, ohne daß dies gerechtfertigt gewesen 
wäre. Dadurch entstehen unnötige Kosten und werden die Hersteller um die 
Skalenerträge gebracht, die sie bei Anwendung einer allgemeingültigen Norm erzielen 
könnten. 
2. Die immer größere Zahl unterschiedlicher Normen und Vorschriften hat auch zur 
Folge, daß im Einfuhrland mehr unabhängige Kontrollen, Prüfungen oder 
Zertifizierungsverfahren durchgeführt werden müssen, um die Einhaltung der Normen 
und Vorschriften zu gewährleisten. Immer mehr Industrieprodukte - angefangen bei 
Elektrogeräten, Spielzeug und Maschinen bis hin zu chemischen Erzeugnissen, 
Arzneimitteln und Medizinprodukten - müssen heute vor ihrem Verkauf anhand der 
Vorschriften verschiedener Länder geprüft und zertifiziert werden. Diese häufig 
unumgänglichen Konformitätsbewertungsverfahren bringen für Unternehmen, die ihre 
Produkte auf verschiedenen Märkten absetzen wollen, zusätzliche Kosten mit sich. 
Selbst in Ländern, die ihre Vorschriften mit ahderen Ländern harmonisiert haben oder 
deren Vorschriften zumindest als gleichwertig anerkennen, wird nur in Ausnahmefällen 
auf die Prüfungen und Konformitätsbescheinigungen des Exportlandes vertraut. 
3. Daraus ergeben sich eine ganze Reihe potentieller Handelshemmnisse. So müssen 
Prüfungen und Zertifizierungen für verschiedene nationale Märkte unter hohem 
Kostenaufwand wiederholt werden, was mehr Kosten für die auf dem Weltmarkt tätigen 
Unternehmen nach sich zieht, ohne daß sich ein entspechender Nutzen für die 
Allgemeinheit ergäbe. Daß Produkte auf häufig weit entfernten Märkten erst genehmigt 
werden müssen, führt zu Verzögerungen, die insbesondere bei neuen Technologien oder 
Produkten mit kurzer Lebensdauer die Absatzfähigkeit beeinträchtigen können. 
Außerdem können Schwierigkeiten beim Verständnis der ausländischen Vorschriften -
sei es aufgrund der Entfernung, der Sprache oder kultureller Unterschiede - Einfuhren de 
facto behindern. Nicht zuletzt können auch umständliche Normen, Prüf- und 
Zertifizierungsvorschriften eingesetzt werden, um Einfuhrer abzuschrecken und die 
einheimischen Unternehmen vor der Konkurrenz zu schützen. 
4. In den Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie wächst die Besorgnis darüber, 
daß Normen und Konformitätsanforderungen den Handel zunehmend behindern und 
keine Anzeichen einer Umkehr dieser Entwicklung zu erkennen sind. Verschiedene 
Lösungen wurden vorgeschlagen, die sich im Einzelfall mehr oder weniger anbieten: So 
könnten Drittländer dazu angehalten werden, technische Vorschriften und 
Konformitätsbewertungsverfahren auf das Maß zu reduzieren, das zur Erreichung 
legitimer politischer Ziele notwendig ist; eine stärkere Harmonisierung von Normen und 
Regelungen auf anderen Märkten könnte gefördert werden; wir könnten unsere 
Handelspartner ermutigen, die in der Gemeinschaft geltenden Normen und technischen 
Vorschriften als gleichwertig anzuerkennen, und die gegenseitige Anerkennung der 
Ergebnisse von Konformitätsbewertungen könnte gefördert werden, um 
konformitätsbedingte Handelshemmnisse abzubauen. 
5. Zwar müssen durch Normen und Konformitätsanforderungen bedingte 
Handelshemmnisse stärker in den Mittelpunkt gerückt werden als in der Vergangenheit, 
jedoch können wir aufgrund der neueren Entwicklungen in der Gemeinschaft nun 
kohärenter dagegen vorgehen. Die Harmonisierung der europäischen Produktnormen im 
Zuge der Errichtung des Binnenmarktes ist nun beinahe abgeschlossen und die 
Umsetzung der Richtlinien ist so weit gediehen, daß wir uns jetzt mehr auf die 
Verbesserung der Regelungen unserer Handelspartner konzentrieren können. 
Gleichzeitig sind die von Europa insbesondere im Rahmen der Errichtung des 
Binnenmarktes entwickelten Lösungen dank ihrer Flexibilität, ihrer handelsfördernden 
Wirkung und ihrer Vereinbarkeit mit den internationalen Praktiken ein guter 
Anhaltspunkt für andere Länder oder Regionen, die neue Regelungen einführen oder 
ihre alten reformieren wollen. 
6. Vor diesem Hintergrund hat sich die Gemeinschaft zwei grundlegende Ziele gesetzt: 
Erstens strebt sie an, daß auf anderen Märkten die durch Normen und 
Konformitätsbewertungsverfahren bedingten Handelshemmnisse für Industrieprodukte 
abgebaut werden und die Errichtung neuer Schranken verhindert wird. Zweitens will sie 
nach Möglichkeit dazu beitragen, daß in Drittländern Normen und Vorschriften 
angenommen werden, die auf internationalen bzw. europäischen Regelungen beruhen 
oder damit kompatibel sind, um den Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit 
europäischer Produkte zu steigern. 
7. Die Strategie zur Erreichung dieser handelspolitischen Ziele setzt auf vier Ebenen an: 
Rückgriff auf die WTO und insbesondere auf das Übereinkommen über technische 
Handelshemmnisse auf multilateraler Ebene und auf Abkommen auf bilateraler Ebene 
zum Abbau der Handelshemmnisse und zur Öffnung der Märkte; Aushandlung von 
Abkommen über gegenseitige Anerkennung zur Senkung der Kosten für die Prüfung 
und Zertifzierung von Waren auf anderen Märkten; technische Hilfe für 
Entwicklungsländer bei der Einführung transparenter und handelsfördernder 
Regelungen sowie Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern zur Harmonisierung 
von Normen und Vorschriften. 
8. In Abschnitt I dieser Unterlage wird die Rolle der WTO und insbesondere des 
Übereinkommens über technische Handelshemmnisse beim Abbau von technischen 
Handelshemmnissen beschrieben. Es werden Anregungen gegeben, wie die 
multilateralen Instrumente in Zukunft wirksamer eingesetzt werden können. Ferner wird 
die Bedeutung bilateraler Initiativen für die Einhaltung der WTO-Regeln betont. 
9. In Abschnitt II werden die grundlegenden Ziele von Abkommen über gegenseitige 
Anerkennung (MRAs) und der Zusammenhang zwischen gegenseitiger Anerkennung, 
technischer Hilfe und Zusammenarbeit in Regelungsfragen beschrieben. Es werden 
einige Korrekturen der gegenwärtigen MRA-Strategie vorgeschlagen. 
10. In Abschnitt DI wird auf die Ziele der verschiedenen Technische-Hilfe-Programme 
eingegangen, die die Gemeinschaft den Entwicklungsländern anbietet. Einige 
Verbesserungen werden vorgeschlagen, damit die Programme unseren 
Außenhandelszielen besser entsprechen. 
11. In Abschnitt IV werden die wichtigsten Gemeinschaftsinitiativen für die 
Zusammenarbeit in Regelungsfragen dargelegt. Hierunter wird sowohl die bilaterale 
als auch die plurilaterale Zusammenarbeit verstanden. Die beschriebenen Initiativen 
betreffen die internationale Harmonisierung von Normen und Vorschriften, die 
Lockerung von Konformitätsanforderungen und die Förderung von Regelungsreformen. 
ABSCHNITT I: NORMEN UND KONFORMITÄTSBEWERTUNG IN DER 
WELTHANDELSORGANISATION 
12. Seit den späten 70er Jahren wurde im Rahmen des multilateralen Handelssystems 
versucht, die Auswirkungen von Handelshemmnissen zu begrenzen, die durch Normen 
und Konformitätsanforderungen bedingt sind. In der Tokio-Runde des GATT wurde ein 
Kodex über technische Handelshemmnisse ausgearbeitet, mit dem grundlegende 
Disziplinen wie Transparenz und Nichtdiskriminierung bei der Anwendung von 
Produktnormen und Vorschriften eingeführt wurden und dessen Annahme freiwillig 
war. Dieser Kodex aus dem Jahr 1979 wurde 1994 im Rahmen der Uruguay-Runde 
ausgebaut und ist nun für alle Mitglieder der neuen Welthandelsorganisation (WTO) 
verbindlich. 
13. Dieses in der Uruguay-Runde ausgehandelte Übereinkommen über technische 
Handelshemmnisse beinhaltet mehrere Neuerungen. Es definiert Normen klar als 
freiwillig und technische Vorschriften als verbindlich. Vorschriften und Normen für 
produktbezogene Verfahren und Produktionsmethoden wurden in den 
Anwendungsbereich aufgenommen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der 
Annahme technischer Vorschriften wurde ausgebaut, indem die Mitglieder verpflichtet 
wurden, den Handel so wenig wie möglich durch Vorschriften zu behindern. Den 
Mitgliedern wurde die Verantwortung für die Anwendung von Normen und Regeln 
durch lokale Stellen übertragen. Ferner wurde ein Verhaltenskodex für nichtstaatliche 
Normenorganisationen aufgestellt. Disziplinen für die Konformitätsbewertung von 
Produkten wurden eingeführt, und die WTO-Mitglieder sollen nun Prüfungen und 
Bescheinigungen anderer Mitglieder anerkennen, wenn diese zuverlässig sind. 
Gewißheit darüber können Verhandlungen über deren gegenseitige Anerkennung 
bringen. Außerdem unterliegt das Übereinkommen nun dem WTO-
Streitbeilegungsmechanismus. 
Funktionieren und Durchführung des Übereinkommens über technische 
Handelshemmnisse 
14. Es ist noch zu früh, um fundierte Aussagen darüber zu machen, ob die Ziele des 
neuen Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in vollem Umfang erreicht 
wurden. Einerseits werden nationale Regelungen von WTO-Mitgliedern, die dem 
Übereinkommen neu beitreten, nicht immer in dem erforderlichen Maße reformiert, um 
sie mit dem Übereinkommen in Einklang zu bringen. Hier ist demnach noch einiges an 
Aufklärungsarbeit zu leisten. Es ist auch fraglich, ob sich einige unserer Handelspartner 
hinreichend darum bemühen, die internationalen Normen anzuerkennen und 
anzuwenden, die Notifikationsverfahren zu beachten, die Annahme des 
Verhaltenskodex zu fördern und die Verhältnismäßigkeit technischer Vorschriften zu 
gewährleisten. 
15. Andererseits ist langfristig mit einer Besserung zu rechnen, da mit dem 
Übereinkommen von 1994 verschiedene verbindliche Disziplinen und 
Streitbeilegungsverfahren für den Fall der Nichteinhaltung des Übereinkommens 
eingeführt wurden. Die Entschlossenheit einiger WTO-Mitglieder, eine 
10 
ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten und im 
Bedarfsfall entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, zeigt sich an der großen Zahl der 
Konsultationen zur Streitbeilegung, die im Rahmen des neuen Übereinkommens bereits 
erfolgt sind. 
16. Spätestens bis Ende 1997 werden das Funktionieren und die Durchführung des 
Übereinkommens umfassend überprüft (Artikel 15 Absatz 4 des Übereinkommens). Zu 
diesem Zeitpunkt wird es auch möglich sein zu beurteilen, ob das Übereinkommen 
Erfolg hat und ordnungsgemäß durchgeführt bzw. gehandhabt wird. 
17. Die WTO-Ministertagung in Singapur im Dezember dieses Jahres wird den 
Mitgliedern Gelegenheit bieten zu bekräftigen, daß das Übereinkommen in vollem 
Umfang umgesetzt werden muß, und sicherzustellen, daß die für 1997 vorgesehene 
Überprüfung gründlich durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Überprüfung sind 
verschiedene Elemente zu berücksichtigen. Unter anderem ist zu überlegen, wie die 
Bedeutung internationaler Normen gestärkt werden kann. Es wurde nämlich die 
Besorgnis geäußert, daß die internationalen Normen nicht den tatsächlichen 
Bedürfnissen des internationalen Handels entsprechen. Damit dieses Ziel erreicht wird, 
sollte eine bessere Koordinierung zwischen nationalen, regionalen und internationalen 
Normungsstellen angestrebt werden. Ferner sollte ein Verfahren ausgearbeitet werden, 
mit dem beurteilt werden kann, in welchem Ausmaß die Mitglieder internationale 
Normen übernehmen und anwenden. 
Außerdem wurden folgende Themen angesprochen: Ausarbeitung von Leitlinien, z.B. 
für die am wenigsten handelsbeschränkende Prüfung bei der Anwendung technischer 
Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, zur Unterstützung der WTO-
Mitglieder bei der Einhaltung des Übereinkommens; genauere Absteckung des 
Anwendungsbereichs der geltenden Regeln, insbesondere in bezug auf nicht 
produktbezogene Verfahren und Produktionsmethoden (PPMs) und gegebenenfalls 
Prüfung der Frage, ob eine stärkere Strukturierung der Beziehung zwischen der WTO 
und den internationalen Normungsgremien nützlich wäre. 
18. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß eine fundierte Überprüfung der 
Durchführung und des Funktionierens des Übereinkommens voraussetzt, daß auf der 
WTO-Ministertagung sowohl nachdrücklich auf die Bedeutung einer ordnungsgemäßen 
Durchführung des Übereinkommens hingewiesen wird als auch eine fundierte 
Überprüfung im Jahr 1997 zugesagt wird. Die Gemeinschaft sollte sich daher auf der 
Ministertagung von Singapur darum bemühen, 
a) daß alle WTO-Mitglieder ihre Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen 
Durchführung des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse bekräftigen 
und 
b) daß sie sich zu einer umfassenden und gründlichen Überprüfung der Durchführung 
und des Funktionierens dieses Übereinkommens im Jan/ 1997 verpflichten. 
11 
19. Eng hiermit zusammen hängt auch die Frage, wie die Beziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und den internationalen Regelungs- und Normungsorganisationen zu 
gestalten sind. Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse und andere 
WTO-Übereinkommen messen den Tätigkeiten dieser internationalen Organisationen 
große Bedeutung bei. In einigen Bereichen ist es schwierig geworden, von den auf 
internationaler Ebene erarbeiteten Regeln und Normen abzuweichen, auch wenn es gute 
technische Gründe dafür geben mag. Deshalb wäre es wünschenswert zu prüfen, ob und 
unter welchen Umständen die Gemeinschaft enger an der Arbeit dieser internationalen 
Organisationen beteiligt werden sollte, damit die Kohärenz zwischen den auf 
internationaler Ebene erarbeiteten Regeln und Normen, den Vorschriften der 
Gemeinschaft und unseren WTO-Verpflichtungen gewahrt bleibt. Diese Fragen müssen 
ebenfalls angegangen werden. 
Ergänzende Maßnahmen in der WTO 
20. Die WTO bietet verschiedene weitere Möglichkeiten, die ordnungsgemäße 
Durchführung des Übereinkommens zu gewährleisten. Diese Möglichkeiten sollten in 
Zukunft besser genutzt werden. 
a) Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (TPRM) 
21. Der TPRM wurde 1988 als Instrument eingeführt, um die Handelspolitik der 
einzelnen WTO-Mitglieder in bestimmten Abständen zu überprüfen und es anderen 
WTO-Mitgliedern zu ermöglichen, deren Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln zu 
beurteilen. Bisher wurden Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische 
Handelshemmnisse im Rahmen des TPRM nur am Rande berücksichtigt. Jedoch liegt 
auf der Hand, daß die zunehmende Bedeutung dieser Fragen eine eingehendere 
Überprüfung erforderlich macht. 
22. Ein klarer Vorteil des TPRM besteht darin, daß es sich mit den Regelungen unserer 
Handelspartner auseinandersetzt. Probleme anderer WTO-Mitglieder können erkannt 
und Lösungen vorgeschlagen werden. Da Transparenz gefordert wird, muß das Land, 
das überprüft wird, die Beibehaltung besonderer Regeln oder Normen rechtfertigen, was 
in vielen Fällen schwierig sein dürfte. Das Verfahren selbst kann von den 
reformorientierten Mitgliedern genutzt werden, um andere Mitglieder dazu anzuhalten, 
ihre Regelungen ebenfalls zu reformieren. 
23. Ferner sollte die Gemeinschaft für eine detaillierte Überprüfung ihrer eigenen 
Normungs- und Regelungspolitik im Rahmen des TPRM offen sein. Mit unserem 
System wird das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse beispielhaft 
eingehalten. Die grundlegenden Anforderungen werden in Form von harmonisierten 
Richtlinien erfüllt. Unsere Normen, die weitgehend auf internationalen Normen 
basieren, haben meist freiwilligen Charakter, und die Vorschriften beschränken sich auf 
die Bereiche, in denen sie aus Gesundheits-, Sicherheits- oder anderen berechtigten 
Gründen erforderlich sind. Damit wird den Herstellern Spielraum gelassen, in welcher 
Weise sie die Anforderungen erfüllen, und der Verpflichtung entsprochen, technische 
Vorschriften so wenig handelsbeschränkend wie möglich zu gestalten. Die 
Konformitätsbewertungsverfahren sind transparent, und das modulare System des 
12 
._w~WVSV/..L \J\J \CiïS / 
"neuen Konzepts", das für die einzelnen Risikoklassen verschiedene 
Genehmigungsverfahren vorsieht, liefert ein Beispiel dafür, wie die Prüfungen mit 
möglichst geringen handelsbeschränkenden Wirkungen durchgeführt werden können. 
Prüfdaten von Drittländern können im Wege der Auftragsvergabe durch europäische 
Zertifizierungsstellen anerkannt werden. Zudem bemüht sich die Gemeinschaft, mit 
ihren Partnern Abkommen über gegenseitige Anerkennung zu schließen. 
24. Die Kommission empfiehlt daher, daß Normungs- und Zertifizierungsfragen bei 
künftigen TPRM-Überprüfungen eingehender behandelt werden, insbesondere in bezug 
auf unsere wichtigsten Handelspartner und die Länder, in denen besonders gravierende 
Handelshemmnisse bestehen. Wir sind auch für eine ähnliche Untersuchung der 
Normen und Konformitätsbewertungssysteme der Gemeinschaft bei der nächsten 
Überprüfung offen. Hierzu muß die Koordinierung innerhalb der Kommission und mit 
den Mitgliedstaaten im Vorfeld der TPRM-Prüfungen verbessert werden. Darüber 
hinaus müssen wir das WTO-Sekretariat auffordern, der Frage bei den künftigen 
TPRM-Berichten mehr Beachtung zu schenken. 
b) Beitritte zur WTO 
25. In der Vergangenheit waren technische Handelshemmnisse bei Beitritten zum 
GATT selten ein Thema, was auf den freiwilligen Charakter des Kodex über technische 
Handelshemmnisse aus der Tokio-Runde zurückzuführen ist; und wenn ein GATT-
Mitglied den Kodex unterzeichnete, so erfolgte dies praktisch automatisch. Mit der 
Integration des neuen Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in die 
WTO-Verpflichtungen wurde die Einhaltung des Übereinkommens zu einem 
Beitrittskriterium, ein Aspekt, dem die europäische Industrie große Bedeutung beimißt. 
So wurde beim Beitritt Rußlands und Saudi-Arabiens großer Wert auf Normungs- und 
Zertifizierungsfragen gelegt. In anderen Arbeitsgruppen sollte diesen Fragen die gleiche 
Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit ein konkretes Engagement für die 
Angleichung der Regelungen an die Bestimmungen des Übereinkommens über 
technische Handelshemmnisse sichergestellt wird. 
26. Die Kommission wird sich daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür 
einsetzen, daß diesen Fragen bei den laufenden und künftigen Beitrittsverhandlungen 
große Priorität eingeräumt wird. 
Bilaterale Initiativen zur Gewährleistung der Einhaltung der WTO-Regeln und 
zum Abbau technischer Handelshemmnisse 
27. Kürzlich hat der Rat einen Kommissionsvorschlag für eine neue 
Marktöffnungsstrategie der Gemeinschaft angenommen, wonach gegen 
Handelshemmnisse in Drittländern multilateral und gegebenenfalls bilateral 
vorgegangen wird. Durch Normung und Zertifizierung bedingte Handelshemmnisse 
gehören zu den nichttarifären Handelshemmnissen, die mit der Marktöffnungsstrategie 
abgebaut werden sollen. In diesem Sinne wird die Gemeinschaft weiterhin auf die 
WTO-Streitbeilegungsmechanismen zurückgreifen, um gegen eklatante Verstöße gegen 
das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse vorzugehen. 
13 
28. Für die Handclshemmnisse, die sich weiterhin leichter auf bilateraler Ebene abbauen 
lassen, ohne daß auf das WTO-Instrumentarium zurückgegriffen werden muß, verfügt 
die Gemeinschaft über verschiedene Mittel wie z.B. die Handels- und 
Kooperationsabkommen, die sie mit vielen Handelspartnern geschlossen hat, die 
förmlichen Konsultationsmechanismen wie Ministertagungen oder Treffen auf hoher 
Ebene sowie die Möglichkeit, Probleme sektorspezifisch oder ad hoc anzugehen. Die 
Verordnung über Handelshemmnisse ist zwar multilateral ausgerichtet, kann aber auch 
bei der Lösung bilateraler Streitfalle nützlich sein. 
29. Mit Blick auf die deutlich steigende Zahl technischer Handelshemmnisse und deren 
immer größere Bedeutung könnte in Zukunft ein systematischerer Einsatz dieser 
Mechanismen erforderlich sein. Daraus folgt, daß die begrenzten Mittel der 
Gemeinschaft effizient verwendet und rigoros Prioritäten gesetzt werden müssen. 
Entscheidungen sind zu treffen, z.B. ob in einem bestimmten Fall auf WTO-Ebene oder 
bilateral vorzugehen ist, ob Lösungen im Rahmen von Marktzugangsverhandlungen 
oder eines längerfristigen Dialogs über Regelungsfragen anzustreben sind, ob die 
Bemühungen auf ein oder zwei wichtige Märkte zu konzentrieren oder allgemeiner 
auszurichten sind, ob gegen alle technischen Handelshemmnisse auf einem bestimmten 
Markt oder nur gegen die gravierendsten vorzugehen ist usw. 
30. Es ist nicht leicht, die Frage der Prioritäten pauschal zu beantworten. Aber bisher hat 
sich die Gemeinschaft wohl zu sehr auf Schwierigkeiten mit den USA konzentriert und 
darüber andere Länder vernachlässigt, in denen die Probleme deutlich zunehmen. 
Gleichzeitig war nicht immer klar, welche Priorität einzelnen Problemen zukam. Eine 
Eine Neuorientierung zur Einbeziehung anderer Handelspartner sowie zur Bewertung 
der verschiedenen Handelshemmnisse - die die Wahl der geeignetsten Mittel erlaubt - ist 
daher gerechtfertigt. 
31. Diese Neuorientierung soll folgendermaßen ablaufen: Ersten wird im Rahmen der 
Marktöffnungsstrategie eine Datenbank über Handelshemmnisse in Drittländern 
errichtet, die ab nächstem Jahr einsatzfähig ist. Diese Datenbank, die Informationen über 
technische Handelshemmnisse unserer Handelspartner enthält, soll regelmäßig, überprüft 
und aktualisiert werden und allgemein zugänglich sein. Auf der Grundlage dieser 
Informationen können die Mitgliedstaaten und die Industrie konsultiert werden, so daß 
die geographischen und sektorspezifischen Prioritäten gemeinsam festgelegt und 
regelmäßig aktualisiert und geeignete Maßnahmen vereinbart werden können. 
32. Zweitens können wir unabhängig davon die Koordinierung verbessern, indem wir 
die Mittel aller interessierten Parteien in Europa - die Kommission und ihre 
Mitgliedstaaten (mit ihren Delegationen in Drittländern), die europäische Industrie 
einschließlich der "Business Councils" in Drittländern sowie europäische Normungs-, 
Zertifizierangs- und Akkreditierungsstellen - vereinen, um Regelungsfragen und 
Handelshemmnisse auf Schlüsselmärkten (z.B. USA, Japan, Korea, China und Rußland) 
besser zu verstehen und Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen und zu 
beeinflussen. Informationen (z.B. von verschiedenen Parteien angefertige 
Übersetzungen von Vorschriften) müssen den anderen zugänglich gemacht werden, ein 
14 
fortlaufender Dialog mit den Normungsstellen im betreffenden Drittland muß 
aufgenommen werden, Probleme müssen kontinuierlich analysiert werden, und es muß 
systematisch Druck ausgeübt werden, um technische Handelshemmnisse gemäß den 
vereinbarten Prioritäten abzubauen. 
33. All dies erfordert Zeit und Erfahrung sowie eine sorgfältige Koordinierung nicht nur 
in der Gemeinschaft, sondern auch in den betreffenden Drittländern. Was die 
obengenannten und etwaige sonstige Schlüsselmärkte betrifft, so wird die Kommission 
ihre Delegationen anweisen, Normungs- und Regelungsfragen prioritär zu behandeln. 
Auf diese Weise kann die Koordinierung zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten (und ihren jeweiligen Delegationen in Drittländern), der europäischen 
Industrie und den Behörden der Drittländer verbessert, die Entwicklungen der 
Regelungen in Drittländern systematisch verfolgt und ein kohärenteres Vorgehen 
gewährleistet werden. Diese Koordination ist nicht nur in den Fällen von technischen 
Handelshemmnissen nützlich, sondern auch zur Unterstützung der Tätigkeiten der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung, der technischen Hilfe 
und der Zusammenarbeit in Regelungsfragen, die im folgenden angesprochen werden. 
15 
ABSCHNITT II: ABKOMMEN ÜBER GEGENSEITIGE ANERKENNUNG 
34. Vor zwei Jahren begann die Kommission, auf der Grundlage entsprechender 
Direktiven des Rates Abkommen über gegenseitige Anerkennung (MRAs) mit einer 
Reihe von Drittländern auszuhandeln. Derzeit laufen Verhandlungen mit den USA, 
Kanada, Australien, Neuseeland, Japan und der Schweiz, von denen einige dieses Jahr 
noch abgeschlossen werden dürften. Weitere Verhandlungen mit anderen wichtigen 
Ländern sollen anschließend eingeleitet werden1. 
Charakter der MRAs 
35. MRAs sind Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der 
Konformitätsbewertung von reglementierten Produkten. Mit einem MRA werden die 
Vertragsparteien ermächtigt, Produkte vor der Ausfuhr in ihrem eigenen Hoheitsgebiet 
nach den Regelungen der anderen Vertragspartei zu prüfen und zu zertifizieren. Jede 
Vertragspartei erkennt die Prüfungen, Bescheinigungen und Genehmigungen von 
zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei an, so daß die 
Produkte ohne zusätzliche Verfahren ausgeführt und auf den Markt der anderen 
Vertragspartei gebracht werden können. Eine solche Delegierung der 
Zertifizierungsaufgaben kommt aus einleuchtenden Gründen nur dann in Betracht, wenn 
die Länder eine obligatorische Zertifizierung der Produkte durch Dritte vorschreiben. 
Dies ist in der Regel der Fall bei Produkten, die Risiken in sich bergen und daher von 
den Behörden strikten Kontrollen unterworfen werden müssen. 
Mit den MRAs soll der Handel unter Wahrung der Gesundheits-, Sicherheits- und 
Umweltziele der einzelnen Vertragsparteien erleichtert werden. Sie erfordern keine 
Harmonisierung der wesentlichen Anforderungen der Vertragsparteien oder 
Anerkennung der Gleichwertigkeit dieser Anforderungen (wie es im Binnenmarkt der 
EG der Fall ist) und setzen eine solche nicht voraus. Es steht den Vertragsparteien eines 
MRA frei, ihre Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards auf dem von 
ihnen für erforderlich gehaltenen Niveau festzusetzen, vorausgesetzt, daß sie ihren 
internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die MRA schränken diese Freiheit in 
keiner Weise ein. Sie erfordern jedoch, daß jede Seite volles Vertrauen darin hat, daß 
das von der anderen Seite durchgeführte Zertifizierungsverfahren ihren Anforderungen 
in vollem Umfang gerecht wird. Dieses Vertrauen läßt sich am ehesten auf bilateraler 
Ebene und zwischen Partnern herstellen, deren Konzepte für die Prüfung und 
Genehmigung der Produkte weitgehend übereinstimmen, und muß dann durch geeignete 
Mechanismen aufrechterhalten werden. 
1 Der Rat legte folgende Prioritäten fest: USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Hong Kong, 
Israel, Korea, Singapur, Philippinen, und nach erfolgtem Beitritt zum GATT (heute WTO)-
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse: China, Südafrika, Malaysia, Indonesien, Thailand 
und die Türkei. Bis auf China sind die sechs letztgenannten Länder diesem WTO-Übereinkommen 
inzwischen beigetreten. Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung sind Bestandteil der Zollunion 
zwischen der EG und der Türkei. Für die Schweiz wurde 1995 nach der Entscheidung der Schweiz, 
dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht beizutreten, ein gesondertes 
Verhandlungsmandat erteilt. 
16 
Nutzen von MRAs 
36. MRAs können in verschiedener Hinsicht von Nutzen sein, der sich teils direkt und 
teils erst langfristig bemerkbar macht. Zum Teil ist er in Form von konkreten 
Einsparungen für die Unternehmen quantifizierbar, zum Teil ist er weniger greifbar, 
aber nicht weniger groß, insofern als effiziente, transparente und zunehmend kompatible 
Regelungen in verschiedenen Ländern gefördert werden. All dies ist zu berücksichtigen, 
wenn man den Nutzen der gegenseitigen Anerkennung für die Zukunft beurteilen will. 
a) Der Kosten- und Zeitaufwand für die Genehmigungsverfahren und vor allem ihre 
Unberechenbarkeit lassen sich reduzieren, indem Produkte im Herstellungsland oder 
Qualitätssicherungssysteme von lokalen Kontrolleuren bewertet werden. Diese 
Einsparungen können erheblich sein, wenn das Bestimmungsland weit entfernt ist und 
die Ablehnung von Produkten durch dortige Behörden zu Verzögerungen führen und 
zusätzliche Fracht- oder sonstige Kosten nach sich ziehen kann, wenn der Sektor sehr 
stark reglementiert ist, wenn die Prüfungen vor und nach der Ausfuhr durchgeführt 
werden oder wenn eine rasche Vermarktung für die Wettbewerbsfähigkeit eines 
Produkts ausschlaggebend ist. 
b) Ein Nutzen ergibt sich auch für kleine und mittlere Unternehmen, die vielleicht 
nicht über die Mittel verfügen, die Regelungen entfernter Drittlandsmärkte zu verstehen 
oder sich darüber zu informieren. MRAs ermöglichen es, alle Stufen der Prüfung und 
Zertifizierung vor Ort durchzuführen. 
37. Außerdem können MRAs längerfristig von Nutzen sein: 
c) Die Beauftragung von Stellen in der anderen Vertragspartei mit der Zertifizierung von 
Produkten stellt eine Art Reform der dortigen Regelung dar, insbesondere wenn die 
Regelung eines Sektors bislang in der Hand einer einzigen Stelle lag. Dies kann das 
Risiko eindämmen, daß die Konformitätsbewertung zum Schutz inländischer Hersteller 
oder zu unzulässigen Technologietransfers mißbraucht wird, das Recht an geistigem 
Eigentum umgangen wird oder andere wettbewerbsschädigende Praktiken angewandt 
werden (dieses Risiko besteht dort, wo Prüfungen und Zertifizierungen in Verbindung 
mit der Forschung für Interessen der inländischen Industrie durchgeführt werden). 
d) Durch MRAs kann die langfristige Zusammenarbeit in Regehingsfragen und damit 
deren Konvergenz gefördert werden, da jede Vertragspartei die Vorschriften der anderen 
Vertragspartei verstehen und korrekt anwenden muß. Dies setzt regelmäßige Kontakte 
zwischen den Regelungsbehörden und den Konformitätsbewertungsstellen voraus, um 
eine kontinuierliche, einheitliche Anwendung der Regeln des anderen zu gewährleisten 
Dies schafft wiederum einen Anreiz, nach kompatiblen Lösungen zu suchen, wenn 
Regelungen oder Konformitätsbewertungsverfahren neu ausgearbeitet werden. 
e) Schließlich kann die gegenseitige Anerkennung zur Effizienz der Regelungen 
beitragen. Wenn die Bewertungen von einer als kompetent anerkannten Stelle der 
anderen Vertragspartei durchgeführt werden, dann können die begrenzten Mittel der 
Regelungsbehörde anderweitig genutzt werden. 
17 
MRAs und Harmonisierung von Normen und Vorschriften 
38. Wie in Absatz 35 festgestellt, spielt es für das ordnungsgemäße Funktionieren der 
MRAs keine Rolle, ob die zugrunde liegenden Produktnormen und Anforderungen der 
Vertragsparteien gleich oder gleichwertig sind. Im Falle des EWR, der Zollunion 
EG/Türkei und der künftigen Vereinbarungen mit mitteleuropäischen Ländern allerdings 
gebieten es die Ziele der wirtschaftlichen Integration, daß die gegenseitige Anerkennung 
auf gemeinsamen Vorschriften beruht. In den meisten anderen Fällen dagegen - wie zum 
Beispiel USA und Kanada - werden die MRAs auch dann durchführbar sein, wenn die 
zugrunde liegenden Regeln der Vertragsparteien unterschiedlich sind. 
39. Daraus folgt, daß sich die gegenseitige Anerkennung und die Harmonisierung 
keineswegs ausschließen. Die Harmonisierung bringt dem Hersteller Skalenerträge, da 
sie es ihm ermöglicht, ein nach einer einzigen bzw. als gleichwertig anerkannten Norm 
hergestelltes Produkt auf vielen Märkten abzusetzen. Jedoch garantiert die 
Harmonisierung nicht automatisch, daß die Produkte in dem jeweiligen Land auch 
genehmigt werden: Nur durch die gegenseitige Anerkennung kann das Produkt in dem 
Ausfuhrland zertifiziert werden und auf den dortigen Markt gelangen. Umgekehrt bringt 
die gegenseitige Anerkennung alleine noch keine pauschale Genehmigung für 
verschiedene Märkte mit sich, wenn sie nicht mit einer Harmonisierung oder 
Vereinheitlichung der Vorschriften der Vertragsparteien einhergeht. Im allgemeinen 
kann der größte Nutzen erzielt werden, wenn die gegenseitige Anerkennung vor dem 
Hintergrund harmonisierter oder gleichwertiger Regeln erfolgt, so daß eine einzige 
Prüfung und Genehmigung für In- und Ausland ausreicht. 
40. Diese Unterscheidung war nicht immer klar. Jedoch beginnen die europäische 
Industrie und andere interessierte Gruppen, die verschiedenen, aber sich ergänzenden 
Rollen von MRAs und Harmonisierungsinitiativen zu verstehen, und haben den Wunsch 
geäußert, daß zur Förderung des Handels beide weiterverfolgt werden. Im Grunde geht 
es nicht darum, sich zwischen MRAs und Harmonisierung zu entscheiden, denn ihre 
Ziele und ihr Nutzen sind verschieden, sondern es fragt sich, unter welchen Umständen 
das eine oder das andere Priorität erhalten sollte. 
41. Auf diese Frage kann keine pauschale Antwort gegeben werden. In einigen Sektoren 
dürfte die Harmonisierung einen größeren Nutzen als MRAs bringen, da die Kosten 
wegfallen, die der Industrie sonst durch unterschiedliche nationale Normen oder 
technische Vorschriften entstehen. In diesen Fällen kann die gegenseitige Anerkennung 
vor allem als ein erster großer Schritt in Richtung auf eine Angleichung der Regelungen 
hin angesehen werden, die die Priorität bleibt und parallel angestrebt werden sollte. 
Dieses Ziel darf natürlich nicht behindert werden, indem beispielsweise die Mittel, die 
für die Harmonisierung oder für die Verhinderung der Änderung von Regelungen 
benötigt werden, für die gegenseitige Anerkennung eingesetzt werden. In Fällen, in 
denen eine Harmonisierung bevorsteht, kann der Abschluß von MRAs mit Blick auf 
diese Harmonisierung wirtschaftlich sinnvoll sein, wie im Bereich der guten klinischen 
Praxis für Arzneimittel (siehe Absatz 74) oder der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge 
(siehe Absatz 76). 
18 
42. In anderen Fällen jedoch dürfte die gegenseitige Anerkennung die Priorität oder das 
einzige Ziel der Industrie sein. Dem dürfte so sein, wenn die Kosten für die 
Konformitätsbewertung besonders hoch sind, die Unterschiede zwischen den 
Regelungen keine nennenswerten zusätzlichen Kosten für die Anpassung des Produkts 
nach sich ziehen, die Harmonisierung nur sehr langfristig erreichbar erscheint oder nicht 
durchführbar ist, weil die Bedingungen und Parameter in jedem Land verschieden sind. 
Der nichtquantifizierbare Nutzen der gegenseitigen Anerkennung wie z.B. ihr 
Regulierungseffekt muß bei einer derartigen Bewertung auch berücksichtigt werden. 
43. Die Kommission zieht aus diesen Beobachtungen zwei allgemeine 
Schlußfolgerungen. Ersten muß der Unterschied zwischen Harmonisierung und 
gegenseitiger Anerkennung gut verstanden werden, und beide müssen unabhängig 
voneinander verfolgt werden. Insbesondere wenn die gegenseitige Anerkennung für die 
Gemeinschaft von Vorteil ist, muß vermieden werden, daß Harmonisierungsinitiativen 
im gleichen Sektor die gegenseitige Anerkennung behindern oder verzögern, es sei 
denn, die Harmonisierung steht kurz bevor. 
44. Zweitens sollten wir angesichts der Bedeutung, die die Industrie einer stärkeren 
internationalen Harmonisierung von Normen und Vorschriften beimißt, und angesichts 
der häufigen Komplementarität von Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung 
gewährleisten, daß mit den MRAs dieses Ziel nach Möglichkeit unterstützt wird. 
45. In Anbetracht dieser beiden Erwägungen müssen wir zunächst in künftigen 
Konsultationen mit der europäische Industrie sicherstellen, daß nach Möglichkeit in 
jedem Einzelfall eine Beziehung zwischen gegenseitiger Anerkennung und 
Harmonisierung hergestellt, die technische Machbarkeit verstanden, geeignete Zeitpläne 
festgelegt und die Ressourcen angemessen zugewiesen werden können. Dabei ist 
natürlich zu berücksichtigen, daß gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung zwar 
verschieden, aber komplementär sind. 
46. Zweitens sollten die MRAs ausdrücklich auf die Verbesserung der Zusammenarbeit 
in Regelungsfragen und auf die Förderung der Harmonisierung oder Angleichung 
abzielen. Wenn in MRAs keine Angleichung vorgesehen ist oder gefordert wird, ist ihr 
Nutzen umso größer, ihre Einhaltung umso leichter zu überwachen und sind die 
Vorschriften umso wirksamer, je mehr die Regelungen der Vertragsparteien des MRA 
übereinstimmen. Wir sollten daher anstreben, daß sich die Vertragsparteien eines jeden 
MRA verpflichten, die Zusammenarbeit in Regelungsfragen auszubauen, bei Bedarf ihre 
technischen Vorschriften - gegebenenfalls im Rahmen des Abkommens selbst - stärker 
anzugleichen und die Sektoren zu ermitteln, in denen die Regelungen bereits 
harmonisiert oder gleichwertig sind. 
47. Drittens sollten wir bei der Auswahl der künftigen Verhandlungspartner und der 
Festlegung der betreffenden Bereiche berücksichtigen, ob sich die Partner in einzelnen 
Sektoren zur Harmonisierung ihrer Regeln mit den internationalen oder europäischen 
Praktiken verpflichtet haben. Dies tun wir beispielsweise im Falle der mittel- und 
osteuropäischen Länder. Wenn möglich sollte die gegenseitige Anerkennung ein Mittel 
sein, um'eine stärkere Angleichung bei den Partnern herbeizuführen, die abweichende 
nationale Regeln entwickelt haben. Diese Länder erhalten im Vorfeld der gegenseitigen 
19 
Anerkennung technische Hilfe, mit der auch die Angleichung an europäische und 
internationale Regelungen gefördert werden sollte. Dadurch wird die gegenseitige 
Anerkennung zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern erleichtert und ihr Nutzen 
maximiert. 
Derzeitige und künftige Prioritäten 
48. Der Rat beschäftigte sich mit den Verhandlungsprioritäten der Gemeinschaft und der 
Strategie für die gegenseitige Anerkennung zuletzt im März 1995, als er die 
Kommissionsvorschläge für die Aufnahme weiterer Verhandlungen bzw. 
Sondierungsgespräche mit Korea, Singapur, Israel und Ungarn genehmigte. Das 
Grundprinzip dieser Vorschläge gilt immer noch, und wenn die derzeitigen 
Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern demnächst erfolgreich abgeschlossen 
werden, können nach und nach weitere Verhandlungen aufgenommen werden. Seitdem 
haben jedoch verschiedene Entwicklungen stattgefunden, die eine Anpassung dieser 
Strategie erforderlich machen. 
49. Erstens haben einige zusätzliche assoziierte mitteleuropäische Länder die Aufnahme 
von Verhandlungen mit der Gemeinschaft über MRAs beantragt. Im Rat wurde 
mehrmals über diese Frage beraten und die Aufnahme von Verhandlungen mit jenen 
assoziierten Ländern, die die erforderlichen technischen Bedingungen erfüllen können, 
grundsätzlich gebilligt. Dabei wurde unterstrichen, daß jedes MRA sowohl den 
bilateralen Handel in der Heranführungsphase fördern als auch auf der Angleichung der 
Rechtsvorschriften der mitteleuropäischen Länder an die Gemeinschaftsregelungen 
aufbauen soll. Vor diesem Hintergrund bereitet die Kommission jetzt die 
Verhandlungen nach Maßgabe der jeweiligen Europa-Abkommen vor. Diese sollen 
beginnen, sobald die betreffenden Länder die einschlägigen Bedingungen erfüllen. 
50. Zweitens stellt sich angesichts des bevorstehenden Abschlusses einer Reihe 
bilateraler MRAs durch die Gemeinschaft die Frage, ob diese Abkommen nicht auch 
plurilateral ausgerichtet werden könnten. Gespräche im Rahmen des QUAD und 
anderswo haben gezeigt, daß Interesse daran besteht, Querverbindungen zwischen 
geplanten bilateralen Abkommen herzustellen und auf diese Weise einen plurilateralen 
Rahmen zu schaffen. Wir sollten diese Idee unterstützen, vorausgesetzt, daß wir 
zunächst eine Reihe bilateraler Abkommen zustande bringen, daß bei einer späteren 
Ausdehnung auf die plurilaterale Ebene der Nutzen für unseren Handel gewahrt bleibt 
und daß eine solche "Vernetzung" Gesundheit und Sicherheit in keinerlei Hinsicht 
gefährdet. 
51. Drittens werden jetzt Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung innerhalb der 
APEC-Region ausgearbeitet. Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsinteressen in 
diesem Bereich gewahrt werden, sollten wir eine größtmögliche Kohärenz zwischen 
diesen Vereinbarungen und unserem eigenen Konzept und unseren Zielen im Bereich 
der gegenseitigen Anerkennung anstreben. In der Praxis kann dies dadurch erreicht 
werden, daß schrittweise MRAs mit jenen APEC-Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, 
die die technischen und anderen Bedingungen hierfür erfüllen. Die 1992 vom Rat 
ausgewiesenen geographischen Prioritäten beziehen daher auch eine Reihe von APEC-
Volkswirtschaften ein. 
20 
52. Viertens kann die Zunahme regionaler Handelsvereinbarungen mit der Zeit für 
unsere MRA-Politik Bedeutung erlangen. Gegenwärtig planen verschiedene 
Regionalzusammenschlüsse (Australien und Neuseeland im Rahmen ihres Abkommens 
über engere Wirtschaftsbeziehungen, die NAFTA, die ASEAN, der Golf-
Kooperationsrat, Mercosur und das mitteleuropäische Freihandelsabkommen CEFTA) 
die Einführung von Formen der gegenseitigen Anerkennung, sobald ein gemeinsamer 
Regelungsrahmen geschaffen wurde. Mit einigen Ausnahmen (z.B. das Trans-Tasman-
MRA zwischen Australien und Neuseeland) sind diese Vereinbarungen noch in der 
Ausarbeitungsphase. Zwar wird die Kommission mittelfristig weiterhin bilaterale MRAs 
anstreben, doch sollten wir etwaige regionale Vereinbarungen mit Aufmerksamkeit 
verfolgen und sie zu nutzen versuchen. Sollten derartige Vereinbarungen künftig die 
Errichtung einer "Regelungsunion" wie der europäische Binnenmarkt bewirken und die 
erforderlichen technischen Garantien bieten, kann der Abschluß regionaler MRAs zu 
Skalenerträgen fuhren. In Abschnitt DI über TH-Programme schlagen wir vor, mit 
unseren Programmen Regionalvereinbarungen stärker zu fördern. Dabei sollte das Ziel 
derartiger Vereinbarungen, langfristig zu einer gegenseitigen Anerkennung auf 
regionaler Ebene zu gelangen, im Auge behalten werden. 
53. Fünftens muß die Gemeinschaft weiterhin aufmerksam verfolgen, welche Bedeutung 
andere Länder und Regionen der gegenseitigen Anerkennung beimessen. Dies betrifft 
beispielsweise die Mittelmeerländer und die lateinamerikanischen Länder, mit denen wir 
intensive bilaterale Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, für die die Gemeinschaft der 
Hauptabsatzmarkt ist und deren nationale Regelungen den europäischen Normen und 
Vorschriften ähnlich sind oder sich daran orientieren könnten. Für viele dieser Länder 
und Regionen ist die gegenseitige Anerkennung ein spefizisches langfristiges Ziel, 
Gegenstand technischer Hilfe und unter Umständen ein Anreiz für die Angleichung an 
die Normen und Regeln der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft hat ebenfalls ein Interesse 
an MRAs, die ihren Export in diese Regionen fördern und Anreize für kompatible 
Normen und Vorschriften schaffen können. Zwar sollte unsere Politik auch weiterhin 
auf den geographischen Prioritäten der Verhandlungsdirektiven des Rates beruhen und 
müssen die Zwänge hinsichtlich der verfügbaren Ressourcen berücksichtigt werden, 
doch sollten wir in Zukunft bereit sein, Verhandlungen mit anderen Ländern ins Auge 
zu fassen, sobald diese die technischen Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung 
erfüllen können. 
54. Schließlich wird sich die Durchführung von MRAs sowohl auf den 
Ressourcenbedarf der Mitgliedstaaten als auch auf den der Kommissionsdienststellen 
auswirken. Sie müssen die Beziehungen zwischen Behörden und 
Konformitätsbewertungsstellen der einzelnen Vertragsparteien koordinieren, 
Änderungen der Gesetzgebung verfolgen und ständig für das ordnungsgemäße 
Funktionieren der Abkommen sorgen und insbesondere eine ordnungsgemäße Arbeit 
ihrer Prüf- und Zertifizierungsstellen sicherstellen. Sofern die Kommission betroffen ist, 
sollte vorrangig dafür gesorgt werden, daß sowohl an ihrem Hauptsitz als auch in den 
Delegationen die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden, um das 
ordnungsgemäße Funktionieren der MRAs zu gewährleisten. 
21 
ABSCHNITT III: TECHNISCHE-HILFE-PROGRAMME IN DEN BEREICHEN 
DER NORMUNG. ZERTIFIZIERUNG. METROLOGIE UND 
QUALITÄTSSICHERUNG 
55. Seit 1990 bietet die Gemeinschaft immer mehr Ländern TH-Programme in den 
Bereichen Normung, Zertifizierung, Metrologie und Qualitätssicherung an. Einige dieser 
Programme führt die Gemeinschaft im Namen des Europäischen Komitees für Normung 
(CEN) durch. Derzeit erhalten zahlreiche Handelspartner technische Hilfe, 
einschließlich Mittel- und Osteuropas, Rußlands und der GUS, verschiedener Länder im 
Mittelmeerraum und Nahen Osten, Lateinamerikas, Asiens und der AKP-Staaten. Einige 
dieser Programme werden im Rahmen von Handels- und Kooperationsabkommen mit 
unseren Partnern durchgeführt. Ein Liste der laufenden und der geplanten Programme ist 
in Anhang I enthalten. 
56. Ursprünglich hatte die technische Hilfe folgende Ziele: 
Information über die europäischen Normen und Vorschriften, insbesondere im 
Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, um dem von den Entwicklungsländern 
angemeldeten Bedarf gerecht zu werden. Auf diese Weise kan den 
Entwicklungsländern die die Transparenz der Gemeinschaftsregelungen 
demonstriert werden, was ihnen Ausfuhren in die Gemeinschaft erleichtern würde; 
Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau einer Normungs- und 
Konformitätsbewertungsinfrastruktur zur Erleichterung des internationalen 
Handels; 
Aufforderung der Entwicklungsländer, internationale und europäische Normen als 
Form des Technologietransfers zu übernehmen. 
57. Inzwischen geht der Anwendungsbereich der Programme häufig über diese 
urspünglichen Ziele hinaus. Die Programme ziehen sich nun in der Regel über mehrere 
Jahre hin und können folgendes umfassen: Information über Normen und Vorschriften 
der Gemeinschaft; Ausbildung und Beratung in Fragen der Einrichtung oder 
Verbesserung von Normungsstellen; Unterstützung bei der Verbesserung der materiellen 
Infrastruktur; Unterstützung beim Aufbau von Akkreditierungssystemen; Ausbildung im 
Bereich der Abfassung von Normen, der Konformitätsbewertung und der 
Akkreditierung; Unterstützung bei der Ausarbeitung technischer Vorschriften; 
Ausbildungs- und Informationsprogramme im Bereich der Qualitätssicherung, 
angefangen bei der Entwicklung von Kapazitäten zur Zertifizierung von 
Qualitätssicherungssystemen bis hin zur Verbesserung der Fähigkeit der Industrie, 
europäischen Qualitätsanforderungen sowohl auf öffentlicher als auch auf privater 
Ebene gerecht zu werden. 
58. Bei der Festlegung der Prioritäten für derartige Programme trägt die Kommission 
verschiedenen Faktoren Rechnung. Dazu gehören vor allem: die Bedeutung dieser 
Zusammenarbeit im Rahmen der allgemeinen Beziehungen mit dem betreffenden 
Drittland; dessen wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungsstand; die 
Möglichkeit, mit den Programmen technische Handelshemmnisse abzubauen und 
22 
Handel und Investitionen durch Steigerung der Akzeptanz internationaler/europäischer 
Normen und Regelungskonzepte zu fördern, selbst wenn diese mit Normen und Regeln 
anderer Länder konkurrieren. Bei der Programmplanung berücksichtigt die Kommission 
auch die besonderen Prioritäten der Gemeinschaft und des Partnerlandes, ferner die 
sektorspezifischen Bedürfnisse, die verfügbaren Finanzmittel und die Frage, ob das 
Programm rein bilateral durchgeführt werden sollte oder ob eine regionale Ausrichtung 
angebracht ist. 
59. TH-Programme haben zweifellos dazu beigetragen, die Offenheit der 
Gemeinschaftsregelungen zu demonstrieren, so daß sie von Drittländern besser 
verstanden wurden und deren Ausfuhrtätigkeit gefördert wurde. Dies bleibt das 
Hauptziel der Programme für weniger entwickelte Länder. Ferner liegt die Verbesserung 
der Qualität oder des Sicherheitsstandards sowohl im Interesse der Gemeinschaft als 
auch in dem des betreffenden Drittlands. Natürlich ist die Gemeinschaft ebenfalls daran 
interessiert, daß die Verbraucher in Drittländern Qualitätsansprüche entwickeln, die die 
Gemeinschaftswaren in der Regel am besten erfüllen können. Fraglich ist allerdings, ob 
durch alle Programme effektiv Handelshemmnisse abgebaut wurden oder die 
internationalen oder europäischen Normen und Praktiken optimal propagiert wurden. 
60. Die Kommission hat festgestellt, daß einigen Bereichen mehr Aufmerksamkeit 
gewidmet werden muß, wenn die technische Hilfe besser genutzt werden soll. Erstens 
wurden die handelspolitischen Interessen der Gemeinschaft nicht immer klar artikuliert 
oder bei der Durchführung der Programme nicht immer voll berücksichtigt. Die für die 
Programmdurchführung ausgewählten Unternehmen oder Personen waren sich der 
handelsbezogenen Programmziele gegenüber den technischen und industriellen Zielen 
nicht immer hinreichend bewußt. Bei der Programmplanung und -durchfuhrung können 
die Bedürfnisse und Besonderheiten eines Empfängedandes und die Prioritäten der 
europäischen Industrie noch mehr berücksichtigt werden. 
61. Zweitens läßt sich die Koordination der Programme weiter verbessern, um die 
Prioritäten besser zu setzen und ein einheitliches Programmkonzept zu gewährleisten. 
Wir können auch den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten aktiver gestalten, 
um die doppelte Vorhaltung von Ressourcen zu vermeiden und sicherzustellen, daß die 
Programme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gemeinsame Ziele verfolgen. 
Auch eine Abstimmung mit Programmen in verwandten Bereichen wie 
Verbraucherschutz, Zollverfahren, Vorversandkontrolle und Marktbeobachtung könnte 
von Nutzen sein. In einigen Fällen könnten mehr Mittel und eine systematischere 
Fortschrittskontrolle und Evaluierung den Programmen zugute kommen. Koordinierung 
und Management sind demnach durchaus noch zu verbessern. 
Ziele und Inhalte der Programme 
62. Was die inhaltliche Ausrichtung der technischen Hilfe betrifft, so glauben wir, daß 
die obengenannten ursprünglichen- Ziele zwar beibehalten, jedoch in mindestens 
viererlei Hinsicht ergänzt werden sollten. 
23 
63. Erstens müssen wir in den künftigen Programmen die handelspolitischen und 
wirtschaftlichen Ziele klarer fassen. Die beiderseitigen wirtschaftlichen und 
handelspolitischen Interessen sollten bei der Programmplanung ausdrücklicher 
berücksichtigt werden, die Mittel zur Erreichung dieser Ziele sollten spezifiziert werden, 
end bei der Evaluierang ist zu prüfen, ob diese Ziele erreicht wurden. Außerdem können 
auch Ausbildungsmaßnahmen und Unterstützung bei der Anwendung und Einhaltung 
ïnultïlateraler Handelsdisziplinen - insbesondere des WTÜ-Übereinkommens über 
technische Handeishemmnisse - als spezifische Komponente in mehr Programme 
aufgenommen werden. Die Programme könnten auch systematischer die vorrangigen 
Sektoren ausweisen und auf der Grundlage der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen 
in Abstimmung mit den Partnerländern und der europäischen Industrie durchgeführt 
werden. 
64. Zweitens haben einige Partnerländer jetzt ein Stadium der wirtschaftlichen und 
industriellen Entwicklung erreicht, in dem die wichtigsten Infrastrukturen wie 
funktionsfähige Normungsstellen, wesentliche Industrienormen sowie Prüflaboratorien 
vorhanden sind. Daher sollte die Hilfe verstärkt in Bereiche wie die Verbesserung der 
Vorschriften m spezifischen Sektoren oder den Ausbau der für die Abkommen über 
gegenseitige Anerkennung erforderlichen Infrastruktur fließen. Die Übernahme von 
europäischen und internationalen Regelungskonzepten - und nicht nur von Normen -
sollte stärker gefördert werden, da immer mehr Handelshemmnisse die 
Regelungstätigkeit einschließlich der Konformitätsbewertung und nicht die Normung 
betreffen. 
65. Drittens sollten wir sicherstellen, daß mit der technischen Hilfe u.a. die gegenseitige 
Anerkennung angestrebt weiden kann, wo immer dies angebracht ist und die 
technischen Bedingungen erfüllt sind. 
66. Viertens sollte die technische Hilfe, äse noch vorwiegend bilateral gewährt wird und 
mehr auf nationale als auf regionale Losungen ausgerichtet ist, in Zukunft der raschen 
Zunahme regionaler Zusammenschlüsse und Vereinbarungen in den letzten fünf Jahre 
mehr Rechnung tragen. Gegenwärtig entwickeln verschiedene Regionaf-
zusammensemusse wie dte ASEAN, Mercosur, der Golf-Kooperaöonsrat und die GUS 
gemeinsame Normen und Vorschriften. Wenn diese und andere Regionen in den 
nächsten Jahrzehnten "Regelungsunionen" wie die der Gemeinschaft errichten, dann 
sollte sich dies nach Möglichkeit in unseren Programmen widerspiegeln und unterstützt 
werden. Wir haben ein Interesse daran, die Normung, die Entwicklung technischer 
Vorschriften und die Konformitätsbewertung auf regionaler Basis zu fördern, denn 
dadurch, daß nur eine einzige Produktbewertung durchgeführt werden muß und sich 
Regionalzusammenschlüsse mit großer Wahrscheinlichkeit an internationale Nonnen 
und Praktiken halten, können die Hersteller Zugang zu vielen Märkten erhallen und auf 
diese Weise Skalenerträge erzielen. Gleichzeitig kann die Erfahrung der Gemeinschaft 
mit dem Binnenmarkt anderen Teilen der Welt, die die Schaffung regionaler Systeme 
erwägen, als Modell dienen. Die Lösungen, die wir gefunden haben, können auch 
anderen zugute kommen. Wir sind daher der Auffassung, daß wir andere Länder 
ermutigen sollten, regionale Regelungen anzustreben, und daß mit unseren Programmen 
diese Entwicklung stärker als bisher gefördert werden sollte. 
24 
Koordinierung und Verwaltung der Programme 
67. Zur Verbesserung der Koordinierung und Verwaltung der Programme müssen wir 
a) sicherstellen, daß die europäische Industrie ihre Prioritäten für die TH-Programme 
kennt und in der Lage ist, sie mitzuteilen. Wir schlagen daher vor, de Industrieverbände 
regelmäßig über die laufenden und geplanten Programme zu informieren und eine 
Beteiligung der europäischen Industrie und anderer interessierter Parteien an der 
Programmdurchführung anzustreben, sofern dies von Nutzen sein kann. 
b) die größtmögliche Synergie gewährleisten und Überschneidungen zwischen den 
Programmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten oder anderer internationaler 
Organisationen (wie ISO, Weltbank, UNO, WTO) durch den Austausch von 
Informationen über die Inhalte laufender und geplanter Programme vermeiden. Dadurch 
wird bei der Planung und Änderung von Programmen eine genaue Abstimmung auf 
andere Programme möglich. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können wichtige 
Informationen im Rahmen der Fachgruppe für gegenseitige Anerkennung des 
Ausschusses "Artikel 113" austauschen. Die Kommission will einen ähnlichen 
Informationsaustausch mit den internationalen Organisationen einrichten, über den sie 
die Mitgliedstaaten auf dem gleichen Wege unterrichten wird. Die Kommission wird 
ferner eine engere Koordination mit Programmen in verwandten Bereichen wie dem 
Verbraucherschutz, den Zollverfahren, der Vorversandkontrolle und der 
Marktbeobachtung anstreben. Dieser Informationsaustausch soll in keiner Weise die 
bestehenden Beratungsmechanismen für technische Hilfe und Zusammenarbeit mit 
Entwicklungsländern ersetzen 2; vielmehr wird damit ein Forum mit einer breiteren 
Basis geschaffen. 
c) neue Mittel und Wege für die künftige Verwaltung der Programme durch einen neuen 
Rahmenvertrag mit dem CEN schaffen, was in den Fällen, in denen die Programme vom 
CEN im Namen der Gemeinschaft verwaltet werden, Vorteile mit sich bringen wird. 
Erstens kann das CEN seine Mittel optimal einsetzen, da Programmierungsbedarf und 
Budget mittelfristig verläßlich vorhersagbar sind. Zweitens können wir mit Hilfe von 
CEN den europäischen Charakter der Programme stärker betonen. Denn heutzutage ist 
vielen Partnerländern im Grunde nicht bewußt, daß es sich um Programme der 
Gemeinschaft handelt. Drittens wird CEN damit beauftragt, Informationen über die 
Systeme, Stellen und Berater in Drittländern zu sammeln und ein Archiv mit 
Programminformationen und Ausbildungsmaterial anzulegen, auf das bei der 
Programmplanung und -durchführung zurückgegriffen werden kann. Werden die 
Programme ohne Mitwirkung von CEN durchgeführt, so wird eine Regelung angestrebt, 
2 Insbesondere das Komitee eingesetzt mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 
25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und 
Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (ABl. Nr. L 52 vom 
27.2.1992) und das Komitee eingesetzt mit Artikel 21 des Internen Abkommens über die Finanzierung 
und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens 
(91/401/EWG; ABl. Nr. L 229 vom 17.8.1991) 
25 
bei der die Initiatoren der Programme den Austausch von Informationen, Dokumenten 
und Material mit CEN koordinieren. Auf diese Weise kann eine Anlaufstelle für die auf 
dem betreffenden Gebiet zuständigen verschiedenen europäischen Organisationen 
geschaffen werden. 
d) die Auswahl der mit der Programmdurchführung zu beauftragenden Stellen 
verbessern, indem zunächst in dem Rahmenvertrag mit dem CEN der Zugang zu den 
besten Quellen gesichert wird und außerdem die Kommission mehr Mitspracherecht bei 
der Vergabe der Unteraufträge erhält. Dabei sollten in stärkerem Maße als bisher 
staatliche Stellen (Normenorganisationen und Akkreditierungsstellen der EU und der 
Mitgliedstaaten, Regelungsbehörden der Mitgliedstaaten) die Möglichkeit erhalten, an 
den Programmen teilzunehmen. Sie haben langfristig ein öffentliches Interesse an dem 
Erfolg der Programme und können dauerhafte Beziehungen zu den 
Partnerorganisationen und Beamten herstellen. Eine stärkere Einbeziehung der 
Regelungsbehörden ist ebenfalls wünschenswert, wenn sich die Programme künftig 
mehr auf die Verbesserung der Regelungen in Drittländern konzentrieren sollen (siehe 
Absatz 64). 
e) schließlich In den Programmen die Möglichkeit einer unabhängigen Überprüfung 
vorsehen, um zu bewerten, ob tfieZäele erreicht wurden. 
26 
ABSCHNITT IV: ZUSAMMENARBEIT ÎN REGELUNGSFRAGEN 
68. Die Zusammenarbeit in Regelungsfragen umfaßt 
a) sowohl multi- und plurilateral Initiativen zur Harmonisierung oder zur Anerkennung 
der Gleichwertigkeit von Normen, Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren 
oder zur Förderung der Grundsätze der guten Praxis als auch 
b) die bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern bei der Ausarbeitung 
technischer Vorschriften, der Harmonisierung von Normen und der Reform der 
Vorschriften. 
69. Zunächst wird ein Überblick über die multi- und plurilateralen Initiativen und 
anschließend über die bilateralen Tätigkeiten gegeben. Die TH-Programme sind zwar 
eine wichtige Form der Zusammenarbeit in Regelungfragen und sogar die wichtigste 
Form der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, sie werden aber hier nicht im 
einzelnen behandelt, da dies bereits in Abschnitt DI getan wurde. Bilaterale Abkommen 
über gegenseitige Anerkennung, die ein Instrument der Zusammenarbeit in 
Regelungfragen sein können, wurden gesondert in Abschnitt II behandelt. 
Multilaterale und plurilaterale Initiativen 
70. Im folgenden werden die wichtigsten multilateralen und plurilateralen 
Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich der Zusammenarbeit in Regelungsfragen und ihre 
jeweiligen Ziele beschrieben. 
Die Darstellung ist nicht erschöpfend, sondern behandelt nur die derzeit vorrangigen 
Initiativen. 
a) OECD 
71. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben innerhalb der OECD aktiv an einer 
fächerübergreifenden Studie über Regelungsreformen mitgearbeitet. Ziel ist eine 
einvemehmliche Erklärung über die Grundsätze von Regelungsreformen, die 
Argumente dafür und ihr Nutzen für den Handel. Dabei geht es um Deregulierung, 
Harmonisierung und- gegenseitige Anerkennung. In diese Arbeit konnte die 
Gemeinschaft ihre bei der Verwirklichung des Binnenmarkts gesammelten Erfahrungen 
einfließen lassen und für Europas Regelungskonzept als Beispiel einer guten Praxis 
werben. Indem der OECD-Prozeß dank der auswärts orientierten Politik dieser 
Organisation auf Nicht-OECD-Länder ausgedehnt wird, können Regelungsreformen 
international gefördert werden. 
72. Parallel dazu versucht der Ausschuß für Verbraucherpolitik der OECD, das 
Verhältnis zwischen Verbraucherpolitik, Zertifizierung und internationalem Handel zu 
klären. Eine entsprechende Studie wurde erstellt, und Empfehlungen für die Minister 
wurden abgegeben. Die Studie unterstreicht die Bedeutung von Normen und 
Konformitätsbewertungen für die Verbraucher und den Handel und beschäftigt sich mit 
27 
der Frage, wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Vorschriften und des Handels 
miteinander vereinbart werden können. Dabei wurde das Konzept der Gemeinschaft als 
Beispiel für eine erfolgreiche Angleichung von Regelungen angeführt. Auch diese 
Arbeit soll den Nicht-OECD-Länder zugute kommen. 
73. Schließlich fördert der OECD-Ausschuß für chemische Erzeugnisse seit den 80er 
Jahren die Harmonisierung der Prüfverfahren für chemische Erzeugnisse und die 
gegenseitige Anerkennung von Labordaten, die den Grundsätzen der guten Laborpraxis 
entsprechen. Die OECD-Grundsätze der guten Laborpraxis wurden nach und nach zum 
internationalen Standard, und die Gemeinschaft und andere haben sie in ihre eigenen 
Regelungen übernommen. Die gemeinsamen OECD-Normen und die Zusammenarbeit 
zwischen den OECD-Mitgliedern bilden die technische Grundlage für die Aushandlung 
von MRAs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. An der Arbeit der OECD in 
diesem Bereich dürften bald auch Nicht-OECD-Mitglieder teilnehmen können, so daß 
sich die OECD-Normen international weiter durchsetzen werden. 
b) Internationale Konferenz über Harmonisierung (ICH) im Arzneimittelbereich 
74. Auf der Internationalen Konferenz über die Harmonisierung der technischen 
Anforderungen an die Zulassung von Arzneimitteln (ICH) beraten die 
Regelungsbehörden der Europäischen Union, Japans und der Vereinigten Staaten und 
Experten der Pharmaindustrie über wissenschaftliche und technische Aspekte der 
Zulassung von Arzneimitteln. Ziel ist es, die Notwendigkeit doppelter Prüfungen bei der 
Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel zu verringern oder diese überflüssig zu 
machen und auf diese Weise einen rationellen Einsatz von Human-, Tier- und 
Materialressourcen zu gewährleisten. Harmonisierte Richtlinien werden von den 
Regelungsbehörden der drei Regionen schrittweise erlassen. Erwartet wird, daß alle 
derzeitigen ICH-Richtlinien auf der im Juli 1997 geplanten nächsten ICH verabschiedet 
werden können; anschließend sollen sie weiterentwickelt werden. Die ICH-Ergebnisse 
dürften den Abschluß der MRAs erleichtem, vor allem im Bereich der guten klinischen 
Praxis (Good Clinical Pracitice). 
Die Internationale Zusammenarbeit zur Harmonisierung der technischen Anforderungen 
an die Zulassung von Tierarzneimitteln (VICH) wurde im April 1996 aufgenommen -
mit den gleichen Zielen und dem gleichen Teilnehmerkreis. 
Darüber hinaus ist die Gemeinschaft 1994 dem vom Europarat ausgearbeiteten 
Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs beigetreten. 
Dieses zielt auf die Harmonisierung der Spezifikationen für die Herstellung und die 
Qualitätskontrolle von Arzneimitteln ab, damit sie in Europa in Verkehr gebracht 
werden können. Die Monographien des Europäischen Arzneibuchs gelten in den 
Gebieten der Vertragsparteien des Übereinkommens als offizielle technische 
Vorschriften. 
28 
c) Eraährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 
75. Die Codex-Alimentarius-Kommission, ein gemeinsame Einrichtung der FAO und 
der Weltgesundheitsorganisation (WHO), erläßt Normen, Leitlinien und Empfehlungen 
zu bestimmten Aspekten der Lebensmittelsicherheit und -hygiene. Das WTO-
Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und 
pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen geht davon aus, daß die Mitglieder ihren WTO-
Verptlichtungen nachkommen, wenn ihre Maßnahmen auf den Normen, Leitlinien und 
Empfehlungen des Codex beruhen. Ergreifen die WTO-Mitglieder andere Maßnahmen, 
so können sie aufgefordert werden, diese anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse oder 
mit der Notwendigkeit eines höheren Schützniveaus zu rechtfertigen. Die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelsicherheit und -hygiene beruhen 
weitgehend auf den Normen des Kodex, und dies wird auch weiterhin der Fall sein, 
sofern diese Normen unseren Bedürfnissen entsprechen. Darüber hinaus wird die 
Gemeinschaft die gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ihrer 
Handelspartner weiterhin überwachen, um sicherzustellen, daß diese ihren 
internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Kommission wurde mit der 
Aufnahme von Verhandlungen mit dem Codex-Alimentairas-Sekretariat über die 
Vollmitgliedschaft der Gemeinschaft beauftragt, damit sie eine angemessene Rolle bei 
der internationalen Harmonisierung auf diesem Gebiet spielen kann. 
d) Wirtschaftskommission für Europa 
76. Seit 1958 gibt es im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa ein 
Übereinkommen über die Harmonisierung der Normen und technischen Vorschriften für 
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile und über die gegenseitige Anerkennung der 
Genehmigungen. Die Gemeinschaft, von deren Mitgliedstaaten vierzehn 
Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, hat zahlreiche UN/ECE-Regelungen in 
ihre Rechtsvorschriften übernommen. Mit dem voraussichtlichen Beitritt der 
Gemeinschaft selbst zu dem UN/ECE-Übereinkommen wird die Gemeinschaft besser in 
der Lage sein, in Zukunft mehr ECE-Regelungen in das EG-System für die Erteilung der 
Betriebserlaubnis zu integrieren. 
77. Die Gemeinschaft hat Vorstöße zur Erweiterung des Übereinkommens 
unternommen, um die Annahme der Fahrzeugvorschriften und -genehmigungen der 
Wirtschaftskommission international zu fördern. Dieses Ziel rückte kürzlich durch die 
Neuaushandlung des Übereinkommens von 1958 näher, dem nun nichteuropäische 
Länder beitreten können. Japan hat sich verpflichtet, dem Übereinkommen beizutreten, 
während die EU und die USA die Ausarbeitung eines revidierten Übereinkommens im 
Hinblick auf die Entwicklung internationaler Automobilnormen im Rahmen der UN-
Wirtschaftskommission für Europa, die weltweit gelten sollen, in der Neuen 
Transatlantischen Agenda für die zweite Hälfte des Jahres 1996 zu einer Priorität 
erhoben haben. Die Gemeinschaft wird sich weiterhin um den Beitritt anderer Länder, 
die bedeutende Kraftfahrzeughersteller und -einführer sind, bemühen, um eine 
möglichst breite Annahme der Regelungen der Wirtschaftskommission und die 
gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen zu gewährleisten. Jedes bilaterale 
MRAs in diesem Sektor sollte so gestaltet werden, daß sie den Partnerländern als 
Sprungbrett für ihren Beitritt dienen. 
29 
e) Task Force für globale Harmonisierung im Bereich der Medizinprodukte 
78. Die Task Force für globale Harmonisierung, die 1992 als Forum für den 
Erfahrungsaustausch im Bereich der Regelungen für Medizinprodukte eingerichtet 
wurde, ist zu einem zentralen Gremium für die Harmonisierung der Vorschriften für 
Qualitätssicherungssysteme in den großen Industrienationen geworden. Mit 
Unterstützung der europäischen und der US-amerikanischen Industrie ist es der Task 
Force gelungen, dem Regelungskonzept der Gemeinschaft im Bereich der Zertifizierung 
von Qualitätssicherungssystemen als Modell internationale Akzeptanz zu verschaffen. 
Kanada, Australien und Japan nahmen daraufhin Regelungen an, die denjenigen der 
Gemeinschaft ähnlich sind, und offensichtlich beginnen nun auch die USA damit. Die 
Task Force liefert ein Beispiel dafür, wie das flexiblere Regelungskonzept, das von der 
Gemeinschaft im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes eingeführt wurde, anderen 
Ländern als Vorbild dienen kann. Die Kommission will der Arbeit der Task Force 
weiterhin Priorität einräumen, insbesondere um das Konzept der 
Qualitätssichefungssysteme in anderen Ländern zu fördern, vor allem in Ostasien, wo 
die Regelungen für Medizinprodukte derzeit überarbeitet werden. 
f) Zivilluftfahrt 
79. Eine extensive internationale Zusammenarbeit in Regelungsfragen im 
Zusammenhang mit der Zivilluftfahrt wird weltweit durch die Internationale 
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und in Europa durch die Joint Aviation Authorities 
(JAA) gewährleistet. Letztere umfassen die Mitgliedstaaten und 12 weitere europäische 
Länder und arbeiten mit dem Ziel der Harmonisierung der Luftfahrtvorschriften und der 
Förderung der gegenseitigen Anerkennung der Zertifizierung von Luftfahrzeugen in 
Europa zusammen. 
War die Rolle der Gemeinschaft bei diesen Tätigkeiten bisher gering, so dürfte sie in 
Zukunft wachsen. Erstens dürfte die Gemeinschaft durch die Weiterentwicklung ihrer 
Regelungen für die Zivilluftfahrt ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Drittländern in 
beiden internationalen Foren und auch bilateral stärken. Zweitens plant die Kommission 
im Rahmen ihrer künftigen Strategie für die Sicherheit des Luftverkehrs die Auflage von 
Programmen zur technischen Zusammenarbeit, mit denen die Sicherheitsstandards in 
den betreffenden Ländern angehoben und die Übernahme des europäischen 
Regelungskonzepts gefördert werden sollen. Diese Programme dürften zunächst in 
Zusammenarbeit mit der ICAO und den JAA durchgeführt werden. 
g) Asiatisch-Pazifische Wirtschaftszusammenarbeit (APEC) 
80. 1995 leiteten die APEC-Länder ein langfristiges Kooperationsprogramm im Bereich 
der Normen und der Konformität ein. Dieses Programm sieht die Harmonisierung von 
Normen und Vorschriften auf der Grundlage der internationalen Regelungen, die 
Zusammenarbeit zur Verbesserung von Zertifizierungs- und Akkreditierungssystemen 
sowie Abkommen über gegenseitige Anerkennung vor. Diese APEC-Mtiativen können 
für den Handel der Gemeinschaft von Nutzen sein. Wir haben ein Interesse daran, daß 
die größtmögliche Kompatibilität der Normen, Vorschriften und der Infrastruktur für die 
Konformitätsbewertung der APEC-Volkswirtschaften - vor allem der Schwelienländer -
30 
mit denen der Gemeinschaft verwirklicht wird. Mit Blick auf die technische Hilfe, die 
sowohl die Gemeinschaft als auch die entwickelten APEC-Staaten einigen APEC-
Staaten gewähren, sollte auch ein Interesse daran bestehen, die Kohärenz dieser 
Programme anzustreben, um ihren Nutzen zu maximieren. 
81. Nach Auffassung der Kommission kann die Gemeinschaft ihre Interessen im 
Rahmen dieses APEC-Prozesses dadurch wahrnehmen, daß sie erstens die Entwicklung 
weiterhin aufmerksam verfolgt und zweitens den Dialog mit der APEC-Arbeitsgruppe 
für Normen und Konformitätsbewertung sucht, der einen Informations- und 
Erfahrungsaustausch über die beiderseitigen Aktivitäten sowie die Erzielung von 
Synergieeffekten ermöglicht. 
Bilaterale Initiativen 
82. Die Ziele der bilateralen Zusammenarbeit in Regelungfragen mit den wichtigsten 
Handelspartnern der Gemeinschaft lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: 
a) Verbesserung der Transparenz durch Informationsaustausch über laufende und 
geplante Initiativen, z.B. über geplante Gesetze und technische Vorschriften, die für 
Industrieprodukte relevant sind; 
b) Reduzierung der Abweichungen zwischen Regelungskonzepten sowie des Risikos 
von Reibereien mit unseren Handelspartnern auf ein Minimum, indem vor dem Erlaß 
von Rechtsvorschriften Konsultationen abgehalten werden; 
c) Förderung der Harmonisierung oder der Anerkennung der Gleichwertigkeit von 
Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern in den Sektoren, in denen dies als realistisch und für die 
Ausführer der Gemeinschaft als wirtschaftlich sinnvoll eingeschätzt wird. 
Manchmal wird durch die bilaterale Zusammenarbeit der Grundstein für die 
Entwicklung von Normen und Vorschriften im multilateralen Rahmen gelegt. 
a)USA 
83. Die Zusammenarbeit in Regelungsfragen zwischen den weltweit größten 
Handelsblöcken hatte immer große Priorität und wurde in den letzten Jahren weiter 
ausgebaut und institutionalisiert. 1995 nahmen die Gemeinschaft und die USA auf hoher 
Ebene ein Dokument über die Grundsätze der Zusammenarbeit in Regelungfragen an. 
Dieses Dokument, in dem die obengenannten Ziele befürwortet werden, versteht sich als 
Leitfaden für die Arbeit der Beamten und Regelungsbehörden. Die Zusammenarbeit in 
Regelungsfragen zwischen der EG und der USA wird derzeit unter Berücksichtigung 
dieser Grundsätze in vielen Bereichen fortgesetzt. Dazu gehören Industrienormen 
(GDIH - CEN/ANSI - Department of Commerce), Umwelt (GDXI/EPA), Zivilluftfahrt 
(GD Vn/FAA), Telekommunikation (GDXID/FCC), Nahrungsmittel und Arzneimittel 
(GD m/FDA), Energie (GDXVÜ/EPA - Department of Energy), Pestizide (GD VI/EPA) 
31 
und Biotechnologie (GD III/VI/Xl/FDA/USTR). Auf der Sitzung der stellvertretenden 
Kabinettschefs im Mai 19% wurden für die künftigen Arbeiten fünf Pilotprojekte 
(Rauchgasmessung, Dioxine, Biotechnologie, Dieselmotoren und Hafenstaatkontrolle) 
vorgeschlagen. 
84. Der Zusammenarbeit in Regelungfragen wurde durch die Verkündung der 
Transatlantischen Agenda und des Aktionsplans zwischen der EG und den USA auf der 
Ministertagung im Dezember 1995 ein neuer Impuls verliehen. Damit wurde eine 
umfassende und fortschrittliche Agenda für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der 
Normen, der technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertung in mehreren 
Industriezweigen aufgestellt. Auf beiden Seiten des Atlantik beteiligte sich die Industrie 
im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs an der Festlegung der Prioritäten. 
Hierbei wurden von verschiedenen Sektoren die kurz-, mittel- und langfristigen 
Maßnahmen, die zum Abbau der Handelshemmnisse und zur stärkeren Annäherung der 
Regelungen von EG und USA ausgewiesen. 
b) Japan 
85. Zwar war die Zusammenarbeit in Regelungsfragen mit Japan bisher nicht so 
umfangreich wie mit den USA, aber der Dialog zwischen den beiden Seiten hat sich in 
den vergangenen Jahren dennoch intensiviert. Folgendes sind die wichtigsten bilateralen 
Aktivitäten im Zusammenhang mit Normen und Vorschriften: 
- Japans autonome Deregulierungsinitiative, die vor allem die Änderung der japanischen 
Normen und Konformitätsbewertungsregeln vorsieht. In diesem Zusammenhang hat die 
Gemeinschaft Prioritäten genannt, in welchen Sektoren sie eine Verbesserung des 
Zugangs zu den japanischen Regelungen wünscht; 
- der jährliche Dialog über Industriepolitik und industrielle Zusammenarbeit, mit dem 
die EG und Japan Programme für die Zusammenarbeit zwischen Schlüsselsektoren der 
Wirtschaft fördern und in dessen Rahmen auch Regelungsfragen erörtert werden; 
- der Dialog zwischen der EG und Japan über Normen und Qualitätssicherung, der auf 
ein besseres Verständnis der Konzepte der anderen Seite für Normung und 
Zertifizierung der Qualität abzielt; 
- die jährlichen Konsultationen auf hoher Ebene über Telekommunikationspolitik; 
- die jährlichen Konsultationen auf hoher Ebene über Umweltfragen mit dem Ziel der 
Zusammenarbeit im Bereich der Umweltvorschriften. 
86. Eine Zusammenarbeit in Regelungsfragen findet mit Japan auch in mehreren 
plurilateralen Foren statt, die oben beschrieben werden. Dennoch sollte auch die 
bilaterale Zusammenarbeit mit Japan weiter ausgebaut werden, wie in der Mitteilung an 
den Rat aus dem Jahre 1995 "Europa und Japan: Die nächsten Schritte" festgestellt 
wurde. Darin wurde ein ständiger Dialog über die Zusammenarbeit in Regelungsfragen 
empfohlen, wobei die Erfahrungen der EG mit Regelungsreformen, die vor allem bei der 
32 
Verwirklichung des Binnenmarktes gewonnen wurden, genutzt werden könnten. Wir 
streben die Beteiligung Japans an einem solchen ständigen Dialog an, der nach wie vor 
zu den Prioritäten der Gemeinschaft gehört und im Laufe der Zeit einen ähnlichen 
Stellenwert erlangen könnte wie der Dialog mit den USA. 
c) Kanada 
87. Mit Kanada wurde bisher hauptsächlich in plurilateralen Gremien ein Dialog über 
Regelungsfragen geführt. Jedoch bemüht sich Kanada seit kurzem um einen Ausbau der 
bilateralen Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft durch Abschluß eines ähnlichen 
Abkommens wie der Transatlantischen Agenda zwischen der EU und den USA. 
Obwohl ein Abkommen mit Kanada unter Umständen einen begrenzteren 
Anwendungsbereich hätte, dürfte es dennoch ein wichtiges Instrument sein, um in 
Sektoren von gemeinsamem handelpolitischem Interesse mehr Konvergenz 
herbeizuführen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der NAFTA auszubauen. Die 
dadurch zu erzielenden Skalenerträge liegen auf der Hand. 
d) Assoziierte Länder in Mittel- und Osteuropa 
88. Die mittel- und osteuropäischen Länder, mit denen die Gemeinschaft Europa-
Abkommen geschlossen hat, bilden einen Sonderfall. Zwecks Vorbereitung dieser 
Länder auf den EU-Beitritt wurden umfangreiche Programme zur Unterstützung der 
institutionellen Reform aufgelegt, die eine Angleichung ihrer Normen und 
Regelungssyteme an die der Gemeinschaft ermöglichen. Wichtigste Mittel zur 
Förderung der Angleichung der Regelungen im Vorfeld des Beitritts sind: die 
Durchführung der Europa-Abkommen, insbesondere durch die Ausschüsse des 
Assoziationsrates, die sich mit der Angleichung der Rechtsvorschriften und der 
industriellen Zusammenarbeit befassen, die PHARE-Programme zur technischen 
Zusammenarbeit, der schrittweise Aufbau engerer Beziehungen zu europäischen 
Normungsgremien sowie etwaige Abkommen über gegenseitige Anerkennung. 
d) Sonstige Länder 
89. Mit Ausnahme der Schweiz, mit der in Regelungsfragen in vielen Bereichen intensiv 
zusammengearbeitet wird, findet die Zusammenarbeit mit anderen Handelspartnern 
überwiegend auf plurilateraler oder multilateraler Ebene statt (siehe oben). Wenn sich in 
einem bestimmten Sektor oder Bereich der Zusammenarbeit weitere Bedarf zeigen 
sollte, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. 
33 
ABSCHNITT V: SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ZUSAMMENFASSUNG 
DER EMPFEHLUNGEN 
Schlußfolgerungen 
90. Auf den vorhergehenden Seiten hat die Kommission betont, daß ein aktiveres und 
stärker nach außen orientiertes Vorgehen erforderlich ist, um technische 
Handelshemmnisse abzubauen, die allgemeine Anwendung europäischer bzw. 
internationaler Normen und Vorschriften zu fördern und eine Beschränkung auf eine 
einzige Prüfung und Zertifizierung zu erreichen. Wir sind auch der Auffassung, daß wir 
zu diesem Zweck eine Strategie benötigen und jetzt der richtige Zeitpunkt für deren 
Einführung ist. Wir benötigen die Strategie, wenn wir verhindern wollen, daß immer 
mehr Länder ungerechtfertigterweise voneinander abweichende Normen und 
Regelungen anwenden, und wenn wir Konzepte fördern wollen, die mit den 
multilateralen Verpflichtungen im Einklang stehen, transparent und verhältnismäßig 
sind und den europäischen Ausführern Vorteile auf dem Weltmarkt verschaffen. Der 
rechte Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Strategie ist insofern gegeben, als das 
Regelungssystem, das dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zugrundeliegt, nun so weit 
ausgereift ist, daß wir uns mehr den Regelungen unserer Partner zuwenden und auf 
unsere Erfahrungen zurückgreifen können, um Lösungen für auftretende Probleme 
vorzuschlagen. 
91. Bei der Analyse der Elemente dieser Strategie - WTO-Instrumente, bilaterale 
Abkommen, technische Hilfe, Zusammenarbeit in Regelungsfragen und gegenseitige 
Anerkennung - haben wir Möglichkeiten empfohlen, wie sie wirksamer gestaltet und 
besser auf den raschen Wandel der Rahmenbedingungen für den Handel abgestimmt 
werden können. Unsere Empfehlungen sind in Absatz 96 zusammengefaßt. 
92. Gleichzeitig haben wir die Bedeutung der Kohärenz zwischen den verschiedenen 
Bestandteilen dieser Strategie unterstrichen. Wir haben auf die Bedeutung der WTO-
Instrumente für den Abbau technischer Handelshemmnisse und die Förderung der 
Verwendung internationaler Normen und Vorschriften hingewiesen und Vorschläge für 
einen umfassenderen Einsatz dieser Instrumente gemacht. Technische-Hilfe-Programme 
können die Ziele der WTO ebenfalls unterstützen: Wir haben argumentiert, daß solche 
Programme, sofern sie in angemessener Weise handelsorientiert sind, ein wichtiges 
Mittel zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln sind. Gleichzeitig 
sind sie ein wichtiges Instrument zur Förderung der Anwendung europäischer Normen 
und Regelungspraktiken - die wiederum im wesentlichen auf internationalen Regeln 
beruhen - in Sektoren von beiderseitigem handelspolitischem Interesse in anderen 
Ländern. TH-Programme können auch bereits stärker entwickelten Partnern dabei 
helfen, die Bedingungen für den künftigen Abschluß von Abkommen über gegenseitige 
Anerkennung zu erfüllen, was einen wichtigen Anreiz für die ordnungsgemäße 
Durchführung des Programms darstellt. 
93. Wir haben die gegenseitige Anerkennung als Antwort auf die legitime - und 
zunehmende - Verwendung der Konformitätsbewertung durch Dritte im internationalen 
Handel dargestellt. MRAs können den Handel in Sektoren fördern, die weiterhin einer 
staatlichen Regelung bedürfen, und zwar unabhängig davon, ob die zugrunde liegenden 
34 
Produktanforderungen harmonisiert oder harmonisierbar sind. Wir hat ; i aber 
argumentiert, daß die gegenseitige Anerkennung die größten Handelsvorteile m jenen 
Sektoren mit sich bringt, die harmonisiert wurden, und daß das notwendige Vertrauen 
zwischen den MRA-Partnern unter diesen Umständen rascher geschaffen und auch 
gewahrt werden kann. Der Beitritt zum WTO-Übereinkommen über technische 
Handelshemmnisse ist zwar eine Voraussetzung für den Abschloß von MRAs, doch 
reicht er nicht aus, um dieses Vertrauen zu schaffen. 
94. Schließlich haben wir darauf hingewiesen, daß die Harmonisierung der Normen und 
vorgeschriebenen Anforderungen durch die Zusammenarbeit in Regelungsfragen 
sowohl auf bi- als auch auf multilateraler Ebene verwirklicht wird. Diese Initiativen 
helfen ebenso wie die technische Hilfe, technische Handelshemmnisse zu verhindern, 
und schaffen eine gute technische Grundlage für die gegenseitige Anerkennung. Durch 
die Zusammenarbeit in Regelungsfragen, insbesondere auf multilateraler Ebene, wird 
sichergestellt, daß die Interessen der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung internationaler 
Normen und Vorschriften - die von entscheidender Bedeutung für unseren 
internationalen Handel sind und auf denen unsere WTO-Verpflichtungen weitgehend 
beruhen - gewahrt werden. 
95. Die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen strategischen Ziele können jedoch nur 
durch eine gute Koordinierung und den richtigen institutionellen Rahmen erreicht 
werden. Es wurden einige spezifische Empfehlungen gemacht: Ausbau der Konsultation 
der Industrie bei der Festlegung der Prioritäten, Verbesserung des 
Informationsaustauschs über TH-Programme sowie verstärkte Abdeckung von 
Normenfragen durch die Delegationen in Drittländern. Jedoch können mit der in dieser 
Mitteilung dargelegten Strategie nur optimale Ergebnisse erzielt werden, wenn eine 
angemessene Koordinierung und Überwachung gewährleistet sind. Innerhalb der 
Kommission werden wir die Frage der Aufstockung der Mittel der Dienststellen prüfen, 
die für die Überwachung und die dienststellenübergreifende Koordinierung der in dieser 
Unterlage dargelegten Strategie zuständig sind. Auf der Ebene des Rates erscheint es 
aber vorteilhaft, das gegenwärtige Mandat der Fachgruppe für gegenseitige 
Anerkennung des Ausschusses "Artikel 113" auf technische Handelshemmnisse, 
technische Hilfe sowie Zusammenarbeit in Regelungsfragen über Normen und 
Konformitätsbewertung auszudehnen. Dieser Ratsausschuß ist sowohl in Handels- als 
auch in Regelungsfragen fachlich kompetent und ein geeignetes Gremium für die 
Vorgabe technischer Leitlinien in diesen Bereichen im Rahmen der strategischen 
Leitlinien und unter Aufsicht des Ausschusses Artikel 113. Daher empfiehlt die 
Kommission eine dahingehende Erweiterung des Mandats der Fachgruppe für 
gegenseitige Anerkennung. 
Zusammenfassung der Empfehlungen 
96. Wir fassen unsere Empfehlungen folgendermaßen zusammen: 
a. Zur Gewährleistung eines besseren Funktionierens und einer besseren 
Durchführung des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse 
sollte die Gemeinschaft auf der WTO-Ministertagung in Singapur im Dezember 
1996 anstreben, 
35 
1) daß alle WTO-Mitglieder ihre Zusage bekräftigen, das Übereinkommen 
über technische Handelshemmnisse uneingeschränkt anzuwenden; 
2) daß sie sich zu einer umfassenden und grundlegenden Überprüfung des 
Übereinkommens über technische Handelshemmnisse verpflichten, wie sie 
für 1997 vorgesehen ist (Absatz 18). 
b. Darüber hinaus sollten wir prüfen, ob und unter welchen Umständen die 
Gemeinschaft enger an den Arbeiten der internationalen Regelungs-
/Norrnungsgremien beteiligt werden sollte, damit die Kohärenz zwischen 
internationalen Regeln und Normen, Vorschriften der Gemeinschaft und unseren 
WTO-Verpflichtungen kontinuierlich gewahrt wird (Absatz 19). 
c. Wir sollten uns dafür einsetzen, daß bei künftigen TPRM-Überprüfungen -
insbesondere von unseren wichtigsten Handelspartnern und von Ländern, in denen 
die Handelshemmnisse besonders gravierend sind - Normen- und 
Konformitätsfragen umfassend berücksichtigt werden. Außerdem sollten wir für 
eine eingehende TPRM-Überprüfung der Gemeinschaftsregelungen offen sein 
(Absatz 24). 
d. Bei den laufenden und kommenden WTO-Beitrittsverhandlungen ist zu 
gewährleisten, daß Normen- und Konformitätsbewertungsfragen vorrangig geprüft 
werden (Absatz 26). 
e. Im Rahmen der Marktöffnungsstrategie ist zu gewährleisten, daß durch technische 
Handelshemmnisse bedingte Marktzugangsprobleme umfassend dokumentiert 
werden und eine angemessene Konsultation und ein Informationsaustausch über 
diese Fragen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der 
europäischen Industrie stattfindet (Absatz 31). 
f. Die Delegationen in wichtigen Drittländern müssen der Koordinierung von 
Normen- und Konformitätsfragen Priorität einräumen (Absätze 32-33). 
g. Bei den Abkommen über gegenseitige Anerkennung (MRAs) ist zu gewährleisten, 
daß die Unterschiede zwischen der Harmonisierung einerseits und der 
gegenseitigen Anerkennung andererseits besser verstanden werden und daß beide 
Aspekte unabhängig voneinander weiterverfolgt werden. Im Einklang damit sollte 
dem Ziel der Harmonisierung von Regelungen bei der Aushandlung künftiger 
MRAs Rechnung getragen werden, insbesondere indem diese Abkommen zur 
Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Förderung der Harmonisierang 
eingesetzt werden. Gleichzeitig sollte in Zukunft bei der Festlegung von 
Verhandlungsprioritäten berücksichtigt werden, daß eine Verpflichtung zur 
Harmonisierung der Regelungen in einem bestimmten Sektor mit internationalen 
oder europäischen Praktiken eingegangen wird (Absätze 43-47). 
36 
h. Wir sollten Verhandlungen über gegenseitige Anerkennung mit den assoziierter 
mittel- und osteuropäischen Ländern aufnehmen, sofern sie die technischen und 
anderen Bedingungen für den Abschluß derartiger Abkommen erfüllen (Absatz 
49). 
i. Wir sollten uns für eine plurilateral Erweiterung bereits bestehender bilateraler 
MRA aufgeschlossen zeigen, sofern dies sowohl den handelspolitischen 
Interessen der Gemeinschaft als auch ihren ordnungspolitischen Zielen entspricht. 
Außerdem sollten wir langfristig für die Möglichkeit offen sein, Vereinbarungen 
auf regionaler Basis zu treffen (Absatz 50. 
j. Wir sollten weiterhin dem Abschluß von MRAs mit einzelnen APEC-Mitgliedern 
Vorrang einräumen, um eine möglichst große Übereinstimmung zwischen diesen 
Abkommen und der Arbeit der APEC in dem Bereich zu erzielen (Absatz 51). 
k. Bereits vorhandene Leitlinien und Mandate sind zu berücksichtigen, um weiterhin 
für Verhandlungen über gegenseitige Anerkennung mit anderen Ländern offen zu 
sein, die die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllen (Absatz 53). 
1. Wir sollten sicherstellen, daß die erforderlichen Mittel für eine angemessene 
Durchführung der MRAs sowohl auf nationaler Ebene als auch innerhalb der 
Kommission verfügbar sind (Absatz 54). 
m. Die laufenden und künftigen Technische-Hilfe-Programme müssen unseren 
handelspolitischen Zielen in vollem Umfang Rechnung tragen und gegebenenfalls 
auch die Unterstützung bei der Einhaltung der WTO-Verpflichtungen und -
Disziplinen umfassen (Absatz 63). Den spezifischen Handels- und 
Marktzugangsbedürfnissen der weniger entwickelten Länder sollten weiterhin 
durch Programme Rechnung getragen werden. 
n. Es ist zu gewährleisten, daß sich TH-Programme in angemessener Weise auf 
Regelungsfragen konzentrieren, gegebenenfalls unter besonderer 
Berücksichtigung der einzelnen Sektoren (Absatz 64). 
o. Die technische Hilfe ist weiterhin dafür einzusetzen, eine Grundlage für die 
Abkommen über gegenseitige Anerkennung und andere Formen der 
Zusammenarbeit in Regelungsfragen zu schaffen (Absatz 65). 
p. Die Programme müssen die regionale Dimension in vollem Umfang 
berücksichtigen, einschließlich der Förderung regionaler Systeme für 
Produktvorschriften und Konformitätsbewertungen. Gegebenenfalls ist die 
Übernahme des Regelungkonzepts der Gemeinschaft im Rahmen dieser 
Programme zu fördern (Absatz 66). 
q. Die europäische Industrie ist regelmäßig zu laufenden und geplanten TH-
Programmen zu konsultieren und daran zu beteiligen (Absatz 67a). 
37 
r. Über den Ratsausschuß "Artikel 113" ist ein Mechanismus für einen 
systematischen Informationsaustausch zwischen der Kommission, den 
Mitgliedstaaten, europäischen und internationalen Organisationen über 
Programme in diesem Bereich einzurichten, um die Transparenz zu verbessern, 
Doppelarbeit zu vermeiden und Synergieeffekte zwischen den Programmen zu 
erzielen (Absatz 67b). Die bestehenden Regeln über Informationsaustausch und 
Konsultationen bleiben jedoch unberührt. 
s. Durch den Abschluß eines Rahmenvertrags mit dem Europäischen Komitee für 
Normung sollte ein neuer Mechanismus für die Verwaltung der Programme 
geschaffen werden, der wahlweise angewandt wird. Dadurch kann die 
Programmplanung unterstützt, eine Informationsgrundlage für die 
Programmplaner, die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Industrie und andere 
Interessenten geschaffen und die europäische Profil der Programme stärker betont 
werden (Absatz 67c). 
t. Die Mittel und Wege für die Auswahl der Berater und Auftragnehmer für die 
Durchführung der Programme sollten verbessert werden. Insbesondere sollte in 
stärkerem Maße als bisher auf europäische oder nationale Organisationen und auf 
die Regelungsbehörden der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden (Absatz 67d). 
u. Was die Zusammenarbeit in Regelungsfragen betrifft, sollten die Bemühungen der 
OECD um Regelungsreformen weiterhin Priorität haben, um auf internationaler 
Ebene mehr Verständnis für den Nutzen der Reformen und Einigkeit hierüber zu 
erzielen, ferner um andere an den bei der Errichtung des Binnenmarkts 
gewonnenen Erfahrungen teilhaben zu lassen und um das europäische 
Regelungskonzept zu fördern. Außerdem sollten die laufenden OECD-Aktivitäten 
im Bereich der Harmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung von Daten im 
Bereich der chemischen Erzeugnisse weiter unterstützt werden (Absätze 71-73). 
v. Es ist sicherzustellen, daß die laufenden Arbeiten der Internationalen Konferenz 
über die Harmonisierung im Arzneimittelsektor bis Juli 1997 abgeschlossen 
werden, damit mit Blick auf die Harmonisierung des Zulassungsdossiers und die 
Einbeziehung der guten klinischen Praxis (GCP) in die MRAs mit den USA, 
Kanada, Japan, Australien und anderen Ländern eine Umschichtung von 
Ressourcen möglich ist (Absatz 74). 
w. Zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Erleichterung des Handels mit 
Lebensmitteln sollten wir aktiv darauf hinwirken, daß unsere Handelspartner die 
Normen des Codex Alimentäres übernehmen (Absatz 75). 
x. Was das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) 
über die Harmonisierung der Vorschriften und die gegenseitige Anerkennung der 
Betriebserlaubnis für Fahrzeuge und Fahrzeugteile betrifft, sollten wir die 
Beteiligung anderer bedeutender Handelspartner anstreben, um auf möglichst 
breiter Basis die Übernahme dieser Regelungen und gegenseitige Anerkennung 
der 
38 
Betrieberlaubnis zu gewährleisten. In diesem Sektor sollten bilaterale A- ' offi nei 
über die gegenseitige Anerkennung der Betriebserlaubnis für Fahrz „^ ?\ 
Sprungbrett für den Zugang der Partnerländer zum UN-ECE-System genutzt 
werden (Absatz 77). 
y. Die Arbeit der Task Force für globale Harmonisierang im Bereich der 
Medizinprodukte sollte weiter unterstützt werden, um die Konzepte für 
Qualitätssicherungssysteme in anderen Ländern zu fördern (Absatz 78). 
z. Die Gemeinschaft sollte die Zusammenarbeit in Regelungsfragen der 
Zivilluftfahrt intensivieren, insbesondere durch die Entwicklung technischer 
Kooperationsprogramme zur Förderung der Sicherheit und der Anwendung 
europäischer Vorschriften (Absatz 79). 
aa. Was die APEC betrifft, sollte die Arbeit der APEC-Arbeitsgruppe für Normen 
und Konformitätsbewertung verfolgt und ein geeigneter Dialog über diese Fragen 
mit der APEC hergestellt werden (Absätze 80-81). 
bb. Was die bilaterale Zusammenarbeit in Regelungfragen betrifft, sollte weiterhin die 
Kooperation mit den USA Vorrang haben, insbesondere durch Umsetzung der 
entsprechenden Beschlüsse des Transatlantischen Aktionsplans; ebenso sollte die 
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern in Mittel- und Osteuropa Vorrang 
haben und die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Handelspartnern wie Japan 
und Kanada intensiviert werden (Absätze 82-89). 
cc. Eine angemessene Berücksichtigung von Normungs- und 
Qualitätsbewertungsfragen ist zu gewährleisten, die Koordinierung der 
verschiedenen in diesem Dokument beschriebenen Instrumente ist zu verbessern, 
und die Ressourcen und der Bedarf innerhalb der Kommissionsdienststellen sind 
zu berücksichtigen (Absatz 95). 
dd. Auf der Ebene des Rates ist das gegenwärtige Mandat der Fachgruppe für 
gegenseitige Anerkennung des Ausschusses "Artikel 113" auf technische 
Handelshemmnisse, technische Hilfe im Bereich der Normen und 
Konformitätsbewertung und auf die Zusammenarbeit in Regelungsfragen 
auszudehnen (Absatz 95). 
97. Der Rat wird ersucht, diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und sowohl den 
allgemeinen Schlußfolgerungen als auch den spezifischen Vorschlägen zuzustimmen. 
39 
ANHANG 1 : ÜBERSICHT ÜBER DIE DERZEITIGEN MRA-
VERHANDLUNGEN NACH LAND/SEKTOR 
Diskutierte Sektoren 
MEDIZINPRODUKTE 
GUTE 
HERSTELLUNGS­
PRAXIS (GMP) FÜR 
ARZNEIMITTEL 
GUTE 
LABORPRAXIS 
(GLP) 
TELECOM­
AUSRÜSTUNGEN 
ELEKTROGERÄTE & 
EMV 
DRUCKGERATE 
MASCHINEN 
PERSÖNL. SCHUTZ­
AUSRÜSTUNGEN 
LUFTFAHRZEUGE 
KRAFTFAHRZEUGE 
SPORTBOOTE 
RASENMÄHER 
MESSINSTRU­
MENTE 
SPIELZEUG 
ARZNEIMITTEL 
GEFÄHRLICHE 
STOFFE UND 
ZUBEREITUNGEN 
BAUMASCHINEN 
ELEKTRISCHE 
AUSRÜSTUGENFÜR 
EXPLOSmLE 
ATMOSPHÄREN 
GASGERÄTE 
SCHLEPPER USA 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X KANADA 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X AUSTRALIEN 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X NZ 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X JAPAN 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X SCHWEIZ 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
40 
ANHANG 2 A 
LAUFENDE AKTIONEN 
DRITTLÄNDER 
Indien 
j 
\ Sri Lanka 
' Vietnam 
1 
Malta 
Mexiko 
j Marokko 
! 
j Algerien 
Tunesien 
Israel 
Ägypten 
j Argentinien 
Bulgarien ART DES PROJEKTS 
Metrologie, Normung, 
Zertifizierung, 
Qualilätssicherung, Versuche SEKTOREN 
Kfz, Nahrungs­
mittel, elektr. 
Haushalts­
geräte und ITT 
Normen Qualität, horizontal 
Konformitätssicherung 
Normen, Qualität, horizontal 
Konformitätssicherung j 
Normung, Zertifizierung 
Metrologie, 
Qualitätssicherung, Versuche 
Zertifizierung, 
Akkreditierung, Normung 
Zertifizierung, 
Akkreditierung, Metrologie, 
Qualitätsförderung 
Zertifizierung, Normung. 
gewerbliches Eigentum, 
Qualitätssicherung 
Zertifizierung, Normung, 
Qualitätssicherung 
Identifizierungsmission 
zwecks Entwurf eines 
umfassenden TH-Programms 
Zertifizierung und 
Unterstützung der 
Laboratorien 
Zertifizierung, Normung, 
Methodoloie, 
Qualitätssicherung, Versuche horizontal 
nicht 
angegeben 
horizontal 
Armaturen, 
Zement­
herstellung 
horizontal 
elektr. und 
elektron. 
Material 
nicht 
angegeben DAUER 
Teil 1 
1988/1992 
Teil 2 : 
1992-1997 
2 Jahre 
3 Jahre 
4 Jahre 
1992/1996 
3 Jahre 
1993/1996 
6 Jahre 
1992-1997 
1995/1997 
3 Jahre 
1996 
2 Phasen 
91-95 ; 96-98 
3 Jahre 
1996/1998 BETRAG (ECU) 
2000000 
2.528.000 
450.000 
3.500.000 
2200000 
1650000 
1575000 
400.000 
5.000.000 
200000 
35000 
1089000 
2.000.000 
ANHANG 2 A (Forts.) 
LAUFENDE PROGRAMME 
DRITTLÄNDER 
Rumänien 
(Phare) 
Ungarn 
(Phare) 
Ungarn 
(Phare) 
Tschech. Republik 
(Phare) 
Tschech. Republik 
(Phare) 
Tschech. Republik 
(Phare) 
Tschech. Republik 
(Phare) 
Slowak. Republik 
Litauen 
(Phare) 
Lettland 
(Phare) 
Estland 
(Phare) 
Rumänien 
(Phare) 
Bulgarien 
Mehrländer-
Programme 
PRAQ 91, 
PRAQ 93 
1 PRAQ III ART DES PROJEKTS 
Qualitätssicherung, 
Normung, Zertifizierung, 
Akkreditierung, Versuche 
Metrologie, Zertifizierung, 
Akkreditierung und 
Qualitätssicherung 
Zertifizierung, 
Bauartgenehmigung 
Metrologie, Normung, 
Versuche 
Normung und Metrologie 
Prüfungen, Normung, 
Akkreditierung 
Versuche & Zertifizierung 
Normung, Wissenschaft und 
Technologie 
Normung,Angleichung der 
Rechtsvorschriften 
Normung 
Angleichung der 
Rechtsvorschriften 
Normung, Akkreditierung, 
Metrologie, Bewertung der 
Konformität 
Normung, 
Verbraucherschutz 
Zertifizierung, Methodologie 
Qualitätssicherung, 
Normung 
Metrologie, Zertifizierung, 
Normung, 
Akkreditierung, Versuche, 
Rechtsvorschriften SEKTOREN 
verschiedene 
Sektoren 
nicht 
angegeben 
Telecom 
Qualitäts­
infrastruktur 
Qualitäts­
infrastruktur 
Qualitäts-
infrastrukutr 
Telecom 
nicht 
angegeben 
Nahrungs­
mittelindustrie 
Druckgeräte. 
Elektrogeräte 
nicht 
angegeben 
Qualitäts­
infrastruktur 
nicht 
angegeben 
nicht 
angegeben 
verschiedene 
Sektoren DAUER 
5 Jahre 
1993/1997 
5 Jahre 
1991/1995 
3 Jahre 
1995/1997 
5 Jahre 
1991/1995 
4 Jahre 
1992/1995 
4 Jahre 
1995/1998 
4 Jahre 
1991/1994 
3 Jahre 
1995/1997 
3 Jahre 
1996/1998 
3 Jahre 
1996/1998 
4 Jahre 
1995/1998 
3 Jahre 
1996/1998 
1996/1998 
3 Jahre BETRAG (ECU) 
500000 
500000 
690.000 
1580000 
4000000 
700000 
5000000 
3800000 
2055000 
1800000 
600000 
2000000 
35500000 
<*2-
Ai 
ANHANG 2B 
PROGRAMME IN VORBEREITUNG 
DRITTLÄNDER 
Pakistan 
Chile 
Mongolei 
China 
Zypern 
ASEAN 
Jordanien 
Libanon 
Marokko 
Paraguay 
Brasilien 
MERCOSUR 
AIDMO 
Golfkooperations­
rat 
ANDENPAKT 
(5 Länder) ART DES PROJEKTS 
Zertifizierung, Normung und 
Qualitätssicherung 
Zertifizierung, Normung, 
Qualitätssicherung, 
Metrologie 
Normung, Zertifizierung 
Zertifizierung, Normung, 
Qualitätssicherung, 
Metrologie 
Normung, Zertifizierung, 
Metrologie, 
Qualitätssicherung 
Normen, Qualität, 
Konformitätssicherung 
Identifizierungsmission 
Zertifizierung, Normung, 
Qualitätssicherung 
Industrielle und 
kommerzielle Normen 
Angleichung der 
Rechtsvorschriften, Mission 
zur Identifizierung des 
Bedarfs 
Zertifizierung, Normung, 
Qualitätssicherung, 
Metrologie 
Metrologie, Zertifizierung 
Zertifizierung, Normung, 
Notifikationsverfahren, 
Metrologie und 
Qualitätssicherung und 
-management 
Zertifizierung, Normung 
Zertifizierung, 
Qualität,Normung 
Vorschriften, 
Notifizierung,Mormung, 
Prüfung, Zertifizierung, 
Qualitätssicherung, 
Metrologie SEKTOREN 
Zertifizierung 
Qualität, 
Bewußtseins­
bildung 
nicht 
angegeben 
nicht 
angegeben 
horizontal 
horizontal 
horizontal 
gewerbliche 
Produkte 
gewerbliche 
Produkte 
gewerbliche 
Produkte 
nicht 
angegeben 
noch 
festzulegen 
noch 
festzulegen DAUER 
2 Jahre 
4 Jahre 
1997-2000 
5 Jahre 
1997-2002 
1996-
3 Jahre 
1997-1999 
1996 
2 Monate 
2 - 3 Jahre 
(noch 
festzulegen) 
8 Monate 
3 Jahre 
1993/1996 
3 Jahre 
1997/2000 
3 Jahre 
1996/1999 
3 Jahre 
1997-2000 BETRAG (ECU) 
500000 
5210000 
noch nicht 
festgelegt 
30.000 
6.000.000 
30.000 
+/-900.000 
+/- 400.000 
3950000 
750000 
'•00000 
2.300.000 
US 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 564 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 10 02 15 
Katalognummer : CB-CO-96-587-DE-C 
ISBN 92-78-11603-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
H^l