31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/107 
Stellungnahme zum Thema „Umweltpolitik und europäischer Binnenmarkt" (ergänzende 
Stellungnahme zur Initiative: „Die Umweltpolitik, ein wesentlicher Faktor der wirtschaftli­
chen und sozialen Entwicklung") 
(90/C 332/31) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) beschloß am 30. Januar 1990 gemäß Artikel 20 
Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zum Thema: „Umweltpolitik 
und europäischer Binnenmarkt" zu erarbeiten, die an seine Initiativstellungnahme zu „Die 
Umweltpolitik, ein wesentlicher Faktor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung" 
anschließt. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Boisseree. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
mit 77 gegen 14 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
A. AUSWIRKUNGEN DES BINNENMARKTES 
AUF DIE UMWELT IN DER GEMEINSCHAFT 
1. Vorbemerkung 
Der WSA hat am 15. November 1989 eine Initiativstel­
lungnahme zum Thema „Die Umweltpolitik, ein we­
sentlicher Faktor der wirtschaftlichen und sozialen Ent­
wicklung" verabschiedet; Berichterstatter war Herr Be-
retta (!). Diese Stellungnahme befaßt sich mit den Wech­
selbeziehungen zwischen Ökonomie und Ökologie und 
geht auch auf die besonderen Probleme ein, die sich 
aus der Einbeziehung der Umweltpolitik in die Politik 
„gemeinsamer europäischer Binnenmarkt" ergeben. 
Unabhängig von den Arbeiten des WSA hat die Europäi­
sche Kommission auf der Grundlage einer Entscheidung 
des Umweltministerrats vom 1. und 2. Oktober 1988 
eine Task Force eingesetzt, deren Aufgabe es sein sollte, 
die Umweltauswirkungen der Vollendung des gemein­
samen Binnenmarktes (ab Ende 1992) darzustellen. Der 
Bericht dieser Arbeitsgruppe liegt inzwischen vor und 
ist am 11. Januar 1990 der Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch des WSA vorgestellt 
und vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Herrn 
Schneider, erläutert worden. 
Ziel der ergänzenden Stellungnahme des Ausschusses 
soll es sein, aus der Sicht der im WSA vertretenen 
ökonomischen und sozialen Interessen die Konflikte 
zwischen nachhaltiger und verstärkter Umweltpolitik 
einerseits und den durch den Binnenmarkt erwarteten 
Entwicklungen andererseits darzustellen und Lösungs­
ansätze vorzustellen. Hierbei sollen insbesondere der 
Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente und Anreize 
für umweltfreundlichen Verbrauch geprüft werden. 
Diese Zielsetzung ist maßgebend dafür, daß sich die 
ergänzende Initiativstellungnahme nicht mit allen Aus­
führungen des umfangreichen Task-Force-Berichts be­
faßt, sondern sich schwerpunktmäßig auf die in der 
Zielvorgabe angesprochenen Fragen beschränkt. Die Arbeit der Task Force kann von dem umfassenden 
Ansatz her durchaus in Parallele gesetzt werden zu 
dem Cecchini-Bericht zur Prognose der ökonomischen 
Dimensionen des Binnenmarkts, wobei der Task-Force-
Bericht im Zusammenhang mit Ausarbeitungen der 
Kommission zu den Themen „Umwelt und Energie", 
„Umwelt und Verkehr", zur Abfallstrategie sowie mit 
den Arbeiten der Kommission zum sogenannten 
„Brundtland-Bericht" (Arbeitsergebnisse der von der 
UNO eingesetzten Weltkommission „Umwelt und Ent­
wicklung") gesehen werden muß. 
2. Überlegungen aus dem Beretta-Bericht 
In der Initiativstellungnahme des WSA „Die Umweltpo­
litik, ein wesentlicher Faktor der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung" (Beretta-Bericht) werden folgen­
de grundsätzliche Überlegungen angestellt und ausge­
führt: 
— Die Integration zwischen Umweltpolitik und den 
anderen EG-Politik-Bereichen, insbesondere der 
Binnenmarktpolitik; hier knüpft der Beretta-Bericht 
an die Stellungnahme des WSA zum 4. Aktionspro­
gramm für Umweltschutz der Europäischen Ge­
meinschaft an (2), 
— Einbeziehung der Umweltpolitik in die europäische 
Sozialcharta und Beteiligung der wirtschafts- und 
sozialpolitischen Kreise (einschließlich der Verbrau­
cher- und Umweltorganisationen) bei der Umset­
zung der „Umweltpolitik im Binnenmarkt", 
— Einsatz autonomer Marktsteuerung durch Schaf­
fung von Produktions- und Konsumanreizen in 
Richtung auf umweltgerechtes (umweltfreundli­
ches) Verhalten; der Beretta-Bericht spricht hier von 
einem notwendigen Optimierungsprozeß, 
— Einsatz eines europäischen Umweltfonds zur Lö­
sung der umweltpolitischen Aufgaben, die die Mit­
gliedstaaten aus eigener Kraft nicht lösen können, 
— Verbesserung der vertragsrechtlichen Rechtsgrund­
lagen für eine europäische Umweltpolitik im Bin­
nenmarkt; d.h. Klärung des Verhältnisses zwischen 
(') ABl. Nr. C56 vom 7. 3. 1990. (2) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 26. 
Nr. C 332/108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
Artikel 100 a und 130 r ff. EWG-Vertrag sowie 
Einführung eines echten Mehrheitsbeschluß-Prin­
zips bei Maßnahmen im Bereich der Umweltpolitik 
(vgl. Artikel 130 s Absatz 2 EWG-Vertrag). 
3. Überlegungen aus dem „Task-Force-Bericht" 
3.1. Der im Auftrag der Kommission erstellte Bericht 
„Umwelt und gemeinsamer Binnenmarkt" („1992 — 
die Umweltdimension"), im folgenden Task-Force-Be­
richt genannt, liegt der EG-Kommission zur Beratung 
vor; die Kommission beabsichtigt, nach Prüfung dieses 
Berichts Schlußfolgerungen daraus dem Ministerrat 
vorzulegen. 
Unabhängig davon, wie diese Schlußfolgerungen der 
Kommission und wie eine Beschlußfassung des Mi­
nisterrats lauten werden, erscheint es richtig, für die 
Überlegungen des WSA vom Text des Task-Force-Be-
richts auszugehen. 
3.2. Der Task-Force-Bericht enthält folgende — für 
den Zusammenhang mit vorliegender Initiativstellung­
nahme relevante — Überlegungen: 
a) die Bedeutung der Lebensqualität und Umwelt für 
den Erfolg des gemeinsamen Binnenmarkts, 
b) die Feststellung, daß der Binnenmarkt mit Deregu­
lierungen und Wirtschaftswachstum verbunden sein 
wird, die zusätzliche Umweltprobleme auslösen 
werden, wenn nicht erhebliche Änderungen in der 
europäischen Umweltpolitik eintreten. Der Task-
Force-Bericht schätzt als Folge des Binnenmarktes: 
— bis zum Jahr 2010 eine Zunahme der S02 und NOx-
Emissionen um 8-9% bzw. 12-14% über der Höhe, 
die sonst erreicht würde, 
— eine Zunahme des Lastwagenverkehrs um 30 % bis 
50%, 
— eine Verschärfung der Lücke zwischen Abfallmenge 
und Deponiekapazität, 
— eine Zunahme der Verschmutzung durch die Land­
wirtschaft, 
— schließlich eine Zunahme des Tourismus, der — 
wenn er nicht umweltverträgliche Strukturen vorfin­
det — weitere Umweltschäden verursachen kann. 
Als Gründe für das Problem „Umweltschutz und Bin­
nenmarkt" sind folgende Feststellungen des Task-For-
ce-Berichts hervorzuheben: 
— Ein erwarteter Mehrverbrauch an Energie in den 
gegenwärtigen Produktionsstrukturen bedeutet ein 
Mehr an Luftverschmutzung, Verschärfung des so­
genannten Treibhaus-Effekts und Ausweitung von 
Risikotechnologien, wenn nicht geeignete Rahmen­
bedingungen zur Gegensteuerung geschaffen wer­
den (Energieeinsparung durch Verbesserung der Ef­
fizienz bei der Produktion, der Umwandlung und beim Energieverbrauch sowie Mengeneinsparun­
gen, Veränderung der Produktionsstruktur z.B. 
durch Stärkung regenerativer Energieträger). 
— Die Liberalisierung des Güterverkehrs wird die 
Preiskonkurrenz zu Lasten der Bahn verschärfen; 
eine Wettbewerbsverschiebung des Gütertransports 
auf die Straße (Zunahme von 30-50%) ist zu be­
fürchten; das wird die Umweltschäden dramatisch 
wachsen lassen. 
— Die aus dem Binnenmarkt abgeleitete Liberalisie­
rung der Abfallentsorgung ohne ausreichende Ab-
fallbeseitigungs- und -Vermeidungsnormen wird 
zwangsläufig zur Freigabe eines „Mülltourismus" 
führen; d.h. der Abfall wird dort entsorgt werden, 
wo es am billigsten ist; hierdurch (durch Transport 
und Umladung) werden zusätzliche Gefahren für 
die Umwelt heraufbeschworen und Abfallvermei­
dungsstrategien unterlaufen. 
— Die mit dem Binnenmarkt verbundene Verschie­
bung der relativen Preise droht umweltschädliche 
Verhaltensweisen zu stimulieren. 
— Mit der Marktintegration sind räumliche Standort­
verschiebungen zu erwarten, die zu erheblichen öko­
logischen Folgen, einschließlich der Gefahr weiterer 
Ballungseffekte, führen können. 
c) Von dieser Prognose ausgehend untersucht der 
Task-For ce-Bericht folgende Fragen: 
— Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, um den 
Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum 
und Umweltbelastung zu unterbrechen ? 
— Welche Chancen bietet der Binnenmarkt für die 
Entwicklung und Nutzung umweltfreundlicher 
Technologien und damit für Fortschritte im Um­
weltschutz ? 
— Welche Rolle können im Rahmen der neuen Um­
weltstrategie „wirtschaftliche Instrumente der Um­
weltpolitik" spielen und welche Folgerungen aus 
dieser Strategie für die in Vorbereitung befindliche 
Harmonisierung der Steuer- und Abgabesysteme in 
der Gemeinschaft gezogen werden ? 
— Welche umweltpolitische Strategien sind zu ent­
wickeln, um den Herausforderungen des Binnen­
marktes gerecht zu werden und hierbei europäische 
und regionale Probleme aufeinander abzustimmen ? 
— Welche Möglichkeiten bestehen, die erweiterten 
Strukturfonds der Gemeinschaft umweltpolitisch 
nützlich einzusetzen, jedenfalls zu verhindern, daß 
mit den Mitteln der Fonds umweltpolitisch uner­
wünschte Entwicklungen gefördert werden ? 
d) Schließlich untersucht der Task-Force-Bericht die 
Bedeutung der grundsätzlichen Prinzipien euro­
päischer Umweltpolitik im Binnenmarkt: 
— Verursacherprinzip, 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/109 
— Vorsorgeprinzip, 
— Subsidiaritätsprinzip, 
— Kosten-/Nutzen-Optimierung. 
4. Bewertung des „Task-Force-Berichts" 
4.1. Der Task-Force-Behcht ist grundsätzlich positiv 
zu bewerten; die vorgenommene Analyse der gegenwär­
tigen und zu erwartenden Umweltsituation erscheint 
zutreffend. Aus dem Bericht wird der dringende um­
weltpolitische Handlungsbedarf parallel zu der Ver­
wirklichung des Binnenmarktes eindringlich deutlich. 
Der Bericht verdient es, in der Konzeption für die 
Umweltpolitik in der Gemeinschaft in den 90er Jahren 
verwertet zu werden. 
4.2. Zu Recht stellt der Bericht das Verursacherprin­
zip in den Mittelpunkt der umweltpolitischen Erwägun­
gen; die Notwendigkeit der Zurechnung ökologischer 
Folgekosten beim Verursacher (Produzent, Transpor­
teur, Konsument) wird erkannt. Der Bericht beschränkt 
sich auf die Darstellung verschiedener marktwirtschaft­
licher Instrumente der Umweltpolitik: Er macht keine 
konkreten Vorschläge zur Umsetzung dieser Erkennt­
nisse. Der WSA greift daher in der vorliegenden Stel­
lungnahme auch auf den Bericht der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD) „Ökonomische Instrumente für den Umwelt­
schutz" (Paris 1989) zurück. 
4.3. Positiv zu bewerten ist, daß der Task-Force-
Bericht dem in den Produktionsprozeß integrierten Um­
weltschutz Vorrang gibt vor dem reparierenden und 
nachgeschalteten Umweltschutz [End-of-Pipe-Techno-
logie). Leider fehlen hier noch Konzepte für die einzel­
nen Problemsektoren (Verkehr, Energie, Landwirt­
schaft, Chemie, Tourismus). Solche Konzepte sind um 
so wichtiger, als die derzeitige Umweltpolitik der Ge­
meinschaft den integrierten Umweltschutz noch nicht 
kennt und praktisch keine Strategie zur Vermeidung 
der Umweltbelastung enthält. 
B. EINE NEUE UMWELTPOLITIK FÜR EUROPA 
5. Grundsätze für eine neue Umweltpolitik der Ge­
meinschaft 
5.1. Die ökologischen Krisenentwicklungen in Euro­
pa erfordern einen umweltorientierten Strukturwandel 
und neue qualitative Leitbilder, zu denen auch der 
sparsame und effiziente Umgang mit begrenzten Res­
sourcen gehört. Das Ziel einer langfristig ökologisch 
und sozial tragfähigen Entwicklung („Sustainable De­
velopment") (*) muß dabei Priorität erlangen, ohne daß 
das bewährte westeuropäische Wirtschaftssystem auf­
gegeben wird. Ergänzend zu dem bisher als Wohlfahrtsmaß verwende­
ten Bruttosozialprodukt sollten Indikatoren entwickelt 
werden, die als Maßstab für Lebensqualität geeignet 
sind. Dabei ist sich der WSA der Schwierigkeit einer 
Quantifizierung von Umweltqualität bewußt, insbeson­
dere wenn man die internationale Vergleichbarkeit in 
Betracht zieht. Eine neue europäische Umweltpolitik 
muß jedenfalls so entwickelt werden, daß das Wirt­
schaftswachstum nicht zwangsläufig eine Zunahme von 
Umweltbelastungen zur Folge hat, sondern mit einer 
Verminderung von Umweltbelastungen vereinbar ist 
(Entkoppelung von Wachstum und Umweltschäden). 
5.2. Der Handlungsbedarf ist so groß, daß alle tech­
nischen und organisatorischen Möglichkeiten zur 
drastischen Verminderung von Schadstoffen, die in die 
Umwelt freigesetzt werden, genutzt werden müssen. Es 
besteht im wesentlichen Übereinstimmung unter Fach­
leuten darüber, daß die folgenden Zielwerte innerhalb 
der angegebenen Fristen praktisch erreichbar sind: 
Die Luftschadstoffe S02, NO und NH3 sowie Partikel 
und Stäube sollen gegenüber dem gegenwärtigen Stand 
um 80-90 % reduziert werden, um die Versauerung der 
Böden und die Ozonbildung aufzuhalten. Die Bekämp­
fung des Treibhauseffekts erfordert eine 30-40% ige 
Reduktion von C02 bis zum Jahr 2005 und mindestens 
eine Halbierung bis in 40 Jahren. Die Einleitung der von 
der Kommission als besonders gefährlich identifizierten 
129 Stoffe in Gewässer muß eingestellt werden. Ebenso 
ist die Emission krebserregender Stoffe zu verhindern. 
Auch bedarf es bis zum Jahre 2000 einer Reduzierung 
des Sondermülls um die Hälfte. 
5.3. Die neue Umweltpolitik sollte berücksichtigen, 
daß Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung 
sich nicht zwangsläufig entgegenstehen, sondern viel­
fach gleichgerichtete Interessen sind, insbesondere wenn 
man volkswirtschaftliche Kategorien verwendet. Als 
Beispiele seien genannt: 
— Abhängigkeit wichtiger Wirtschaftsbereiche (zum 
Beispiel Wohnqualität mit Naherholung, aber auch 
Tourismus) von der Erhaltung attraktiver Standorte 
durch vorsorgende Umweltpolitik in der Gemein­
schaft; hierbei spielen nicht nur Gefahren für 
Mensch und Natur eine Rolle, sondern auch Belästi­
gungen, die zur Beeinträchtigung des Wohlbefin­
dens und zur Verminderung der Standortattraktivi­
tät führen, 
— die Bedeutung einer verschärften und verbesserten 
Umweltpolitik für die Entwicklung einer fortschritt­
lichen Umwelttechnik in Europa und damit verbes­
serte Chancen für die Welthandelsposition der Ge­
meinschaft (Export umweltfreundlicher Technolo­
gien), 
— positive Auswirkungen einer verstärkten Umwelt­
politik auf den Arbeitsmarkt (2), mindestens in eini­
gen Sektoren der Wirtschaft. 
(*) Siehe Bericht der „Weltkommission Umwelt und Entwick­
lung" für die UN-Generalversammlung 1987. (2) Stellungnahme des WSA „Umwelt und Beschäftigung" (ABl. 
Nr. C 319 vom 30. 11. 1987). 
Nr. C 332/110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
5.4. Die Ziele einer Umweltpolitik für die neunziger 
Jahre müssen ehrgeizig sein, um für das nächste Jahr­
tausend die Lebensgrundlagen für die Bürger Europas 
und ihren Lebensraum zu erhalten. Dabei ist es erforder­
lich, nicht nur die konkreten Umweltqualitätsziele nach 
den ökologischen Gesetzmäßigkeiten und dem Stand 
der Technik fortzuschreiben, sondern auch die Instru­
mente der Umweltpolitik grundsätzlich zu überdenken. 
Hierbei sind zu unterscheiden: 
a) ordnungsrechtliche Vorschriften (Emissionsnor­
men, Produktionsnormen, Produktnormen), die bis­
her in den Richtlinien der Europäischen Gemein­
schaft und der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten 
vorherrschen; hierzu gehören auch die Vorschriften 
über die Vorsorge vor Betriebsstörungen und über 
Notmaßnahmen bei Betriebsunfällen und allgemei­
nen Katastrophen. 
b) ökonomische Instrumente der Umweltpolitik (d.h. 
Flexibilisierung bei der Durchsetzung von Umwelt­
schutzanforderungen, Einführung von Umweltabga­
ben, Bemessung von Steuern und Verbrauchstarifen 
nach umweltpolitischen Maßstäben, öffentliche Bei­
hilfen, zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden 
sowie Einführung von Recycling-Systemen). 
Diese ökonomischen Instrumente sind in der Um­
weltpolitik der Gemeinschaft noch nicht eingeführt 
oder offiziell vorgeschlagen (wenn man von dem 
Entwurf der Richtlinie zur zivilrechtlichen Haftung 
für Abfallschäden absieht) (1). Erfahrungen in Mit­
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie 
außerhalb der Gemeinschaften liegen beschränkt 
vor (siehe obigen OECD-Bericht). 
c) Einbeziehung der Umweltpolitik in Maßnahmen 
und Entscheidungen der öffentlichen Hand, zum 
Beispiel: 
— öffentliche Infrastrukturen auf Gemeinschafts­
ebene oder auf staatlicher oder kommunaler 
Ebene (zum Beispiel Verkehrsinfrastruktur), 
— Setzung von umweltpolitischen Prioritäten in 
den öffentlichen Haushalten (zum Beispiel För­
derung des öffentlichen Nahverkehrs durch Ta­
rifgestaltung). 
d) sonstige Instrumente der Umweltpolitik: 
— Förderung umweltfreundlicher Produktion 
durch innerbetriebliche Organisation sowie 
durch Anreize im publizistischen Bereich, 
— Förderung umweltbewußten Verhaltens, zum 
Beispiel durch Information und Ausbildung, 
schulische und außerschulische Bildung und Er­
ziehung, 
— Förderung des Umweltschutzes durch Stärkung 
der Umweltverbände und der sonstigen am Um­
weltschutz und an damit zusammenhängenden 
Fragen interessierten Organisationen. 
f1) ABl. Nr. C 251 vom 4. 10. 1989. 5.5. Die Umweltpolitik wird auch im Binnenmarkt 
aus einer Verbindung herkömmlicher und neuer Politik­
instrumente bestehen. Diese Instrumente sind insbeson­
dere auf den Aufbau tragfähiger und umweltgerechter 
Versorgungsstrukturen in den ökologischen Problembe­
reichen (Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Che­
mieproduktion) abzustimmen. Effizienz, Effektivität 
und Sozialverträglichkeit sind nur durch eine Mischung 
aus Ordnungsrecht, staatlichen Infrastrukturinvestitio­
nen, marktwirtschaftlichen Anreizinstrumenten und 
freiwilligen „Vorreiterrollen" von Verbrauchern und 
Industrie realisierbar. Die geeignete Mischung wird von 
Wirtschaftsbereich zu Wirtschaftsbereich unterschied­
lich sein. 
a) Auch im Binnenmarkt wird auf verschärfte Emis­
sions- und Produktnormen sowie dynamisch fort­
geschriebene Grenzwerte für Immissionen nicht ver­
zichtet werden können, insbesondere wenn es um 
den Schutz vor akuten Gefahren für den Menschen 
und seine Umwelt geht. Es geht allerdings nicht 
nur um die Fortschreibung von Grenzwerten und 
Normen nach dem Stand der Technik, sondern auch 
um die Überprüfung der Konzeption der einzelnen 
umweltpolitischen Bereiche im Gemeinschaftsrecht 
(zum Beispiel erscheint eine grundsätzliche Revision 
der abfallwirtschaftlichen Konzeption der Europäi­
schen Gemeinschaft notwendig im Sinne einer vor­
rangigen Abfallvermeidung). Schließlich gehört 
hierzu eine verstärkte behördliche und inner­
betriebliche Überwachung aller Emissionsquellen 
und eine wirksame Kontrolle aller Emissionen sowie 
die Vorsorge für den Fall von Betriebsstörungen und 
für Notmaßnahmen bei Unfällen und Katastrophen; 
solche Ereignisse sind häufig Ursache schwerer Um­
weltschäden, wenn es an einer Notfallvorsorge fehlt. 
Es wird zu entscheiden sein, ob sich die Überlegun­
gen des Ministerrates zur Delegation von Regelungs­
bereichen technischer Art auf sachverständige Gre­
mien (2) für technische Normen in Regelungen zum 
Umweltschutz eignen); jedenfalls müßte sicher­
gestellt werden, daß bei der Zusammensetzung sol­
cher normsetzenden Gremien Vertreter der Umwelt­
verbände und der in Ziffer 5.4 Buchstabe d) genann­
ten sonstigen Organisationen ausreichend repräsen­
tiert sind. Im Zusammenhang mit den ordnungs­
rechtlichen Instrumenten der Umweltpolitik sind 
Interdependenzen in räumlicher Hinsicht, aber auch 
zwischen den verschiedenen zu schützenden Medien 
(insbesondere Wasser, Luft, Boden) zu berücksichti­
gen; Umweltverschmutzungen kennen keine Gren­
zen. Insbesondere Osteuropa hat einen enormen 
Nachholbedarf im Umweltschutz. Ohne eine nach­
haltige Förderung der Verbesserung in diesen Län­
dern können selbst scharfe Schutzmaßnahmen in­
nerhalb der Gemeinschaft weniger wirkungsvoll 
sein. 
b) Die neuen ökonomischen Instrumente wären zusätz­
lich einzusetzen, nicht nur um den Aufwand für 
Umweltschutz wirtschaftlicher zu gestalten, sondern 
auch, um Reserven in der Wirksamkeit der Umwelt­
politik zu mobilisieren. 
(2) Siehe Entschließung des Ministerrats vom 7. 5. 1985 — Neue 
Konzeption für die Harmonisierung technischer Vorschriften 
(ABl. Nr. C 136 vom 9. 6. 1985). 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/111 
c) Die Verbindung beider Methoden könnte so ausse­
hen, daß Grenzwerte und Normen auf einem fort­
schrittlichen Mindestniveau festgelegt werden und 
die Anreize (ökonomische Instrumente) für die Um­
setzung der über die Mindestnormen hinausgehen­
den Ziele zur Verminderung der sogenannten Rest­
verschmutzung eingesetzt werden. Bei der Auswahl 
der verschiedenen umweltpolitischen Methoden 
sollte eine Optimierung vorgenommen werden, mit 
dem Ziel, mit dem geringsten Einsatz die größten 
und schnellsten Erfolge zu erzielen. Dabei ist aller­
dings zu berücksichtigen, daß auch die ökono­
mischen Instrumente einen administrativen Auf­
wand auf staatlicher oder kommunaler Ebene erfor­
derlich machen (zum Beispiel müßten die Emissio­
nen kontrolliert werden, um eine Emissionsabgabe 
bemessen zu können). Eine marktähnliche „Selbst­
regulierung" des Umweltschutzes gibt es nicht (un­
beschadet der Vorschläge unter Punkt 6.3). 
d) In den nachfolgenden Erwägungen des WSA werden 
nur die neuen umweltpolitischen Instrumente, ins­
besondere die ökonomischen, bewertet. Ihre An­
wendung sollte sich auf die im Task-Force-Bericht 
hervorgehobenen Problemschwerpunkte — insbe­
sondere Energie, Verkehr, Chemie und Landwirt­
schaft — konzentrieren. 
6. Flexibilisierung der Anforderungen zum Umwelt­
schutz 
6.1. Zu den wirtschaftlichen Instrumenten der Um­
weltpolitik gehört auch die Flexibilisierung bei der 
Durchsetzung von Normen in bestimmten regionalen 
Einzugsbereichen. Gemeint sind hiermit zum Beispiel 
Emissionskompensationen, die die Möglichkeit bieten, 
daß Unternehmen in räumlich begrenzten Bereichen 
Gemeinschaften zu Umweltschutzmaßnahmen bilden, 
die nach regionaler und wirtschaftlicher Zweckmäßig­
keit ausgewählt werden können und von den Behörden 
zugelassen werden, wenn das regionale Umweltziel ins­
gesamt erreicht wird. Es kann hierdurch eine Kosten-/ 
Nutzen-Optimierung erreicht werden. Die Maßnahme 
ist insbesondere dann zu begrüßen, wenn sie den inte­
grierten Umweltschutz (siehe oben Nr. 4.3) fördert. 
6.2. In diesem Zusammenhang wird häufig die Aus­
gabe von sogenannten verkäuflichen Emissionslizenzen 
erwähnt, deren Anwendung in den USA unterschiedlich 
und eher kritisch beurteilt wird, zumal sie dort auf eng 
begrenzte Bereiche beschränkt ist. Anwendbar wäre 
eine solche Regelung allenfalls in Ergänzung ordnungs­
rechtlicher Maßnahmen und unter der Voraussetzung, 
daß der Wert der Lizenz (die Emissionsmenge) von 
Zeit zu Zeit reduziert wird, um eine umweltpolitische 
Dynamik zu erreichen. 
Wegen der Besorgnis, daß durch verkäufliche Emmis-
sionslizenzen die umweltpolitische Verantwortung ver­
schoben („privatisiert") wird, hat der WSA dieses 
System in seiner Stellungnahme zum 4. Aktionspro­
gramm abgelehnt. 
6.3. Einige Mitgliedstaaten haben gute Erfahrungen 
gemacht mit freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Behörden und einzelnen Betrieben oder ganzen In­
dustrie- bzw. Handelsbranchen über die Realisierung 
von Umweltanforderungen. Natürlich darf die Verant­
wortung der öffentlichen Behörden für den Umwelt­
schutz hierdurch nicht unterlaufen werden. Aber häufig 
gelingt es auf diese Weise, durch Selbstkontrolle effekti­
vere Umweltschutzmaßnahmen durchzusetzen oder 
frühzeitigere Regelungen zu erreichen. Generell sollte 
auch die Gemeinschaft solche Vereinbarungen fördern. 
In den Zusammenhang solcher Kooperationen gehören 
auch gemeinschaftliche Einrichtungen der Industrie, 
zum Beispiel zur Handhabung der Wiederverwertung 
von Abfällen oder Produktionsrückständen („Rery-
c/mg-Agentur"). 
7. Umweltabgaben und Umweltsteuern 
7.1. Umweltabgaben und Umweltsteuern (hierunter 
versteht man die Bemessung oder die Differenzierung 
von Steuern nach umweltpolitischen Maßstäben) unter­
scheiden sich dadurch, daß die Einnahmen aus Abgaben 
einem vom allgemeinen Staatshaushalt getrennten Ver­
wendungszweck zugeführt werden, während das Auf­
kommen aus den Steuern allgemein fiskalischen Zwek-
ken dient, auch wenn die Höhe der Steuer nach Umwelt-
maßstäben unterschiedlich ist. Es gibt aber Mischfor­
men zwischen den beiden Instrumenten etwa bei Spe-
zialsteuern, deren Hauptzweck die Lenkung des Produ­
zenten- und Verbraucherverhaltens ist. 
Trotz dieser Unterscheidung werden Abgaben und Steu­
ern als wirtschaftliche Instrumente der Umweltpolitik 
meist gemeinsam behandelt. Generell hat die „Umwelt­
steuer" den Vorteil, daß der administrative Zusatzauf­
wand gering ist, weil er an das allgemeine Besteuerungs­
verfahren anknüpft. Demgegenüber verlangen Umwelt­
abgaben ein eigenes Bewertungs- und Erhebungsver­
fahren. 
7.2. Mit Abgaben und Steuern sollen Erzeuger und 
Verbraucher Anreize erhalten, Produktion und Konsum 
in eine umweltfreundliche Richtung zu lenken. Dies 
geschieht durch einen umweltpolitischen Preismecha­
nismus, der die Folgekosten des Wirtschaftens den Ver­
ursachern zurechnet (nach dem erweiterten Verursa­
cherprinzip). Umweltsteuern und -abgaben müssen so 
hoch sein, daß sie spürbar sind und zu Verhaltensände­
rungen führen. 
Umweltsteuern und -abgaben erfordern parallele 
Begleitmaßnahmen, um eine Benachteiligung wirt­
schaftlich schwächerer Bevölkerungsgruppen zu ver­
meiden. Diese bestehen am besten aus der Förderung 
und dem Ausbau von umweltverträglichen und relativ 
kostengünstigen Alternativen zu den umweltschädli­
chen Verhaltensweisen. Ungeeignet sind solche soziale 
Kompensationsmaßnahmen, die die Anreizwirkungen 
der Umweltabgaben bzw. -steuern entkräften. 
Umweltsteuern und -abgaben sind ungeeignet für um­
weltpolitische Sofortmaßnahmen, sie müssen auf eine 
langfristige Strategie hin angelegt sein, auch wegen der 
Notwendigkeit, Investitionsentscheidungen langfristig 
zu kalkulieren. 
Nr. C 332/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
Umweltsteuern und -abgaben sind kein Allheilmittel. 
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Verbote und ord­
nungsrechtliche Maßnahmen eine Beeinflussung des 
Verhaltens der Produzenten und Verbraucher besser 
erreichen. 
7.3. Umweltabgaben kommen in erster Linie als 
Emissionsabgaben (Wasser, Luft) (*) oder als Abfallab­
gaben (Deponieabgaben) in Betracht. Schwierigkeiten 
bereitet die Bemessung der Abgaben; sie muß hoch 
genug sein, um das Produzentenverhalten zu beein-
flußen. Die Abgabe sollte allerdings nicht so hoch sein, 
daß sie praktisch einem Verbot des mit der Abgabe 
belasteten Vorgangs oder Produkts gleichkäme. Die 
Bandbreite der bisherigen Praxis wird dadurch deutlich, 
daß die Höhe der Abwasserabgaben in der Gemein­
schaft erheblich differiert (zum Beispiel kommt es vor, 
daß Abwasserabgaben in den Niederlanden fünfzehn­
mal höher sind als in der Bundesrepublik Deutschland). 
Allerdings werden bei der Bemessung der Abgaben auch 
regionale Unterschiede zu berücksichtigen sein; eine 
bestimmte Abgabe wird in Teilen der Gemeinschaft 
weniger wirksam sein als in anderen Bereichen. 
Emissionsabgaben sollten sich an den Grenzkosten der 
über die Grenzwerte hinausgehenden Reinhaltemaß-
nahmen orientieren, um tatsächlich wirksam zu sein. 
Sie sollten damit als Restverschmutzungsabgaben kon­
zipiert sein, die Anreize schaffen, den Stand der Technik 
zu verbessern. 
Sinnvoll sind Emissionsabgaben nur, wenn alle Umwelt­
medien gleichermaßen angesprochen werden, um eine 
Schadstoffverlagerung vom „teueren" ins „billige" Um­
weltmedium zu vermeiden. 
Hinsichtlich der Umweltabgaben sollten auf Gemein­
schaftsebene Rahmenrichtlinien oder Empfehlungen er­
lassen werden, die die bisher in den Mitgliedstaaten und 
außerhalb der Gemeinschaft gemachten Erfahrungen 
berücksichtigen und genügend Spielraum für regionale 
Situationen lassen. In solchen Rahmenrichtlinien oder 
Empfehlungen sollten Grundsätze enthalten sein 
— hinsichtlich der Höhe der Abgabe, die mit den Emis­
sionsnormen abgestimmt ist (Restverschmutzungs­
abgabe), 
— die darauf hinwirken, daß die Abgabe mit Errei­
chung des Zwecks (Reduzierung der Emissionen) 
entfällt und nicht in eine fiskalisch verwendete Steu­
er umgewandelt wird, 
— darüber, daß die Erträge aus solchen Abgaben der 
Finanzierung von Umweltinvestitionen, vor allem 
im kommunalen Bereich, der Finanzierung von Um­
weltschutz in der Dritten Welt und der Steuer- oder 
Abgabenentlastung bei umweltverträglicher Pro­
duktion oder bei umweltfreundlichem Konsum zu­
gute kommen. 
(*) Schweden plant zum Beispiel eine S02-Emmissionssteuer, die 
sich an den Grenzkosten der Vermeidung orientiert; das wären 
beim schwedischen Stand der Luftreinhaltung 4 600 ECU/t. 7.4. Eine größere Bedeutung auf Gemeinschaftsebene 
hat nach Auffassung des WSA die umweltpolitische 
Differenzierung von vorhandenen Steuern (zum Beispiel 
Mineralöl, Gas) oder die Einführung neuer spezieller 
Umweltsteuern (zum Beispiel Verpackungssteuer). Hier 
ist eine Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft im 
Zusammenhang mit der allgemeinen Verbrauchsteuer-
und Umsatzsteuerharmonisierung erforderlich. 
Vorrangiges Thema ist für den WSA die stärkere um­
weltpolitische Differenzierung bei der Besteuerung von 
Energie. Energiesteuern haben im Rahmen einer Strate­
gie des ökologischen Strukturwandels eine herausragen­
de Bedeutung, um energie- und materialschonende 
Technologien zu fördern und früher zur Marktreife 
zu bringen. Energiesteuern sollten Anreiz dahingehend 
bringen, die Effizienz bei der Umwandlung und beim 
Verbrauch der Energie zu verstärken und Entscheidun­
gen über eine Effizienzsteigerung anstelle von Kapazi­
tätserweiterungen in einen rationalen, umweltpolitisch 
gewünschten Prozeß zu bringen. 
Eine umweltpolitisch bemessene Energiesteuer kommt 
zunächst im Rahmen der vorhandenen Mineralölsteuer 
in Betracht. Hierdurch würden Anreize für die Entwick­
lung von Produktions- und Verbrauchsalternativen, 
zum Beispiel im Verkehrsbereich, entwickelt. Weiterhin 
ist an eine Besteuerung der anderen fossilen Energieträ­
ger zu denken. Allerdings sind auch hier die großen 
regionalen Unterschiede zu beachten, wenn man das 
richtige Ausmaß der Besteuerung festsetzung will. Nur 
ergänzend ist eine Besteuerung des Elektrizitäts­
verbrauchs (ohne Rücksicht auf die bei der Stromerzeu­
gung verwandten Primärenergien) in Betracht zu ziehen, 
um die Effizienz bei der Nutzung der Elektrizität zu 
verbessern und auch insoweit zur Energieeinsparung zu 
kommen. 
In Zusammenhang mit aktuellen Überlegungen der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Steu­
erharmonisierung weist der WSA auf folgendes hin: 
— Die Kommission erwägt, Energieprodukte (zum Bei­
spiel Brennstoff für Heizzwecke) mit dem ermäßig­
ten Mehrwertsteuersatz zu bewerten; hiergegen be­
stehen aus ökologischer Sicht Bedenken, weil durch 
einen ermäßigten Steuersatz die Bestrebungen zu 
Effizienzverbesserungen unterlaufen würden. Die 
Verbrauchseinsparungen durch Wärmedämmung 
sind kostengünstiger als ein ermäßigter Steuersatz. 
— Bei der Festlegung von Zielwerten für Steuern aus 
Mineralölprodukten sollten die derzeit höchsten 
Steuersätze in der Europäischen Gemeinschaft ein­
bezogen werden, um den einzelnen Staaten einen 
möglichst großen Freiraum für umweltpolitisch 
motivierte Mineralölsteuern zu geben, wobei das 
Mehraufkommen an Steuern für umweltpolitische 
Zwecke festgelegt werden sollte. 
— Bei der Mineralölsteuerharmonisierung ist darauf 
zu achten, daß die Steuern auf Dieselöl mindestens 
ebenso erhöht werden wie die Steuern auf Benzin, 
da Dieselfahrzeuge keineswegs umweltfreundlicher 
sind als Vergaserfahrzeuge, zumal sie noch nicht 
mit Katalysatoren ausgerüstet sind. 
31. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/113 
— Vielfach  wird  vorgeschlagen,  die  Kraftfahrzeug-
steuer,  soweit  sie in den  Mitgliedstaaten  existiert, 
auf die Mineralölsteuer  umzulegen,  um hierdurch 
Autofahrern  eine  realistische  Information  über  die 
tatsächlichen  Kosten  einer  Fahrt  zu geben.  Der WSA 
macht  allerdings  darauf  aufmerksam,  daß  dadurch 
die Möglichkeit  für eine  umweltpolitische  Differen-
zierung  der Kraftfahrzeugsteuer,  die sich  in einigen 
Mitgliedstaaten  bewährt  hat,  unmöglich  würde. 
7.5. Diese  Überlegungen  führen  zu Empfehlungen 
des WSA,  die Einführung  folgender  Umweltsteuern  und 
Umweltabgaben  zu prüfen: 
— Energiesteuer  (siehe  Ziffer  7.4 Absatz  3), 
— Abgaben  auf Emissionen  von  S02,  NOx  und  Staub 
in die Atmosphäre, 
— Abwasserabgaben  nach  dem  Grad  der Verschmut-
zung, 
— Abgaben  auf  bestimmte  Arten  von  Verpackungen 
sowie  auf gefährliche  Abfälle, 
— Abgabe  auf  künstliche  (industriell  produzierte) 
Düngemittel  (Stickstoff-  und  Phosphatabgabe)  im 
Rahmen  einer  umweltorientierten  Neukonzeption 
der europäischen  Agrarpolitik, 
— Chlorsteuer,  die einen  Anreiz  für die Entwicklung 
von Substituten  für  chlorierte  Kohlenwasserstoffe 
bieten  soll. 
8. Weitere  ökonomische  Instrumente  der  Umwelt-
politik 
a) Zu  den  ökonomischen  Instrumenten  der  Umwelt-
politik  gehören  Regelungen,  die den  Produzenten 
bzw.  den  Händler  verpflichten  sollen,  nicht  mehr 
benötigte  Verpackungen  zurückzunehmen.  Diese 
Rücknahme  kann  durch  ein Pfandsystem  erleichtert 
werden.  Die  obligatorische  Einführung  solcher 
Pfand-  und  Rücknahmesysteme  ist umweltpolitisch 
geboten,  um die sich  dramatisch  zuspitzenden  Ent-
sorgungsprobleme  zu bewältigen.  Es muß  auf diese 
Weise  erreicht  werden, 
— auf  überflüssige  Verpackungen  zu verzichten, 
— Art  und  Menge  des für Verpackungen  verwende-
ten Materials  zu beeinflussen,  um die  Entsor-
gungsprobleme  zu erleichtern, 
— die  Wiederverwendung  von Abfallstoffen  (Recy-
cling)  zu verstärken  und 
— Produktalternativen  zu fördern. 
In der umweltpolitischen  Diskussion  befinden  sich 
auch  Vorschläge,  eine  Rücknahmepflicht  auch  für 
langfristige  Güter  (zum  Beispiel  Autos)  einzuführen, 
um die Entwicklung  von  Produkten  zu fördern,  die 
sich leichter  entsorgen  lassen. 
Der WSA  ist sich  der organisatorischen  Probleme 
bewußt,  die Rücknahmeverpflichtungen  für Klein-
und Mittelbetriebe  des  Handels  mit  sich  bringen 
können;  der Ausschuß  ist aber  der Auffassung,  daß 
diese  Probleme  durch  Zusammenarbeit  zwischen 
Industrie  und  Handel  und  notfalls  mit  Unterstüt-
zung  der öffentlichen  Hand  gelöst  werden  können. b) Zu  den  wirtschaftlichen  Instrumenten  gehört  die 
Einführung  einer  verschuldensunabhängigen  zivil-
rechtlichen  Haftung  für Umweltschäden;  die Vor-
sorge  vor einer  solchen  Haftung  wird  dazu  führen, 
daß besondere  Sorgfalt  bei umweltschadensgeneig-
ten Tätigkeiten  eingehalten  wird;  das dient  der Um-
weltvorsorge. 
In diesem  Zusammenhang  wird  auf die Stellungnah-
me des WSA  zum  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zur 
zivilrechtlichen  Haftung  für Abfallschäden  verwie-
sen, insbesondere  auf  den  dort  geforderten  Haf-
tungsfonds  für nicht  aufklärbare  Schäden  (zum  Bei-
spiel  Altlasten)  sowie  durch  Schäden,  die  nicht 
einem  einzelnen  zugeordnet  werden  können;  Vor-
sorgemaßnahmen  in den  entsprechenden  Verursa-
chergruppen  können  zur Erleichterung  bei Beitrags-
zahlung  zu solchen  Fonds  führen  und  damit  das 
Verursacherprinzip  stärken  (!). 
c) wettbewerbsrechtliche  Vorbehalte  bestehen  gegen 
die Gewährung  staatlicher  Beihilfen  für die Sanie-
rung  von  umweltproblematischen  Produktionspro-
zessen.  Die Gewährung  von  Beihilfen  oder  Steuerer-
leichterungen,  für das lediglich  allgemein  Geforderte 
ist bedenklich,  weil  sie dem  Verursacherprinzip  ent-
gegensteht;  solche  Bedenken  könnten  zurückgestellt 
werden  für die Anpassung  der technischen  Bedin-
gungen  in weiniger  entwickelten  Regionen  oder  in 
ausgesprochenen  Problemgebieten  (vgl.  Stellung-
nahme  des WSA  zu dem  „Entwurf  für eine  Entschei-
dung  der Kommission  zu einem  Programm  regiona-
ler Aktionen  zur Verbesserung  des Umweltschutzes 
und zur  Förderung  der  sozioökonomischen  Ent-
wicklung"  (2). 
d) Verbrauchstarife  (Wasser,  Elektrizität)  sollten  nach 
umweltbezogenen  Maßstäben  bemessen  werden 
(zum  Beispiel  eine  Veränderung  der  Energie-
verbrauchstarife  in der Weise,  daß der Mehrkonsum 
nicht  degressiv,  sondern  progressiv  berechnet  wird; 
vgl. die Stellungnahme  des WSA  zum  4. Aktionspro-
gramm  (3). 
(J) Stellungnahme  des  WSA  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtli-
nie des  Rates  über  die  zivilrechtliche  Haftung  für  die  durch 
Abfälle  verursachten  Schäden"  (ABl.  Nr.  C  112  vom 
7. 5. 1990). 
(2) ABl.  Nr.  C 112  vom  7. 5. 1990,  S. 28 — ENVIREG. 
(3) ABl.  Nr.  C 80 vom  8. 7. 1987,  S. 26, Punkt  2.1.3.5:  „Bei  der 
Koordinierung  zwischen  Umweltpolitik  und  Energiepolitik 
weist  der  Ausschuß  vordringlich  auf  die  Maßnahmen  zur 
Verbesserung  des  Wirkungsgrades  von  Energieumwandlung 
und Energieanwendung  hin,  weil  nur  hierdurch  Umwelt-
schutz,  Ressourcenschonung  und  Lebensstandard  miteinan-
der vereinbar  sind.  Maßnahmen  zum  wirtschaftlich  sinnvollen 
und umweltfreundlichen  Kraft-Wärme-Verbund  bei  der 
Elektrizitätserzeugung  sollten  gefördert  werden. 
Es sollten  in Zukunft  Verbrauchstarife  entfallen,  die  einen 
Mehrverbrauch  an Strom,  Wärme,  Wasser  u.a.  bevorzugen. 
Die Kommission  sollte  Modelle  für  eine  den  umweltpoli-
tischen  Erfordernissen  innerhalb  Europas  angepaßte  Ta-
rifstruktur  entwerfen.  Dies  bedeutet  selbstverständlich  nicht, 
daß der  Ausschuß  für die Abschaffung  von  Tarifen  für Groß-
verbraucher  eintritt." 
Nr. C 332/114 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 90 
9. Ergänzende  Maßnahmen 
9.1. Die  über  Abgaben  und  Preise  wirkenden  um-
weltpolitischen  Instrumente  reichen  dort  nicht  aus,  wo 
Umweltprobleme  durch  Staatsmaßnahmen  (zum  Bei-
spiel  Infrastrukturen)  verursacht  bzw.  gelöst  werden 
oder  wo es sich  um Monopole  handelt,  die nicht  flexibel 
auf Preissignale  reagieren;  innerbetrieblicher  und  in-
nerstaatlicher  Zentralismus  können  ein  zentrales 
Hemmnis  bilden  für  die Entscheidungsflexibilität,  die 
mit ökonomischen  Umweltinstrumenten  erreicht  wer-
den soll. 
9.2. Bei  der Beeinflussung  der Umweltpolitik  durch 
Infrastrukturmaßnahmen  der öffentlichen  Hand  spielen 
eine besondere  Rolle  die Planungs-  und  Raumordnungs-
entscheidungen  der  Mitgliedstaaten  und  der  Kommu-
nen; sie beinhalten  zum  Beispiel  „Weichenstellungen" 
für Verkehrsinfrastrukturen.  Die Gemeinschaft  hat hier 
bisher  keinen  unmittelbaren  Einfluß:  lediglich  über  die 
Programme  der Europäischen  Gemeinschaft,  insbeson-
dere aus  den  Regionalfonds  und  in gewisser  Hinsicht 
über  die Wettbewerbspolitik,  können  umweltrelevante 
Entscheidungen  der  öffentlichen  Hand  gesteuert 
werden. 
Die im Task-Force-Behcht  geforderte  Balance  zwischen 
Umweltpolitik  und  Binnenmarktpolitik  ist nur zu errei-
chen,  wenn  die Aktionen  der Gemeinschaft  einer  Um-
welt-Qualitätskontrolle  unterworfen  werden  (Umwelt-
verträglichkeitsprüfung  für Programme  und  Vorschrif-
ten der Europäischen  Gemeinschaft,  vgl. WSA-Stellung-
nahme  zum  4. Aktionsprogramm)  (*). Nur  so kann  die 
Integration  der Umweltpolitik  in die anderen  Politikbe-
reiche  gewährleistet  werden.  Hierzu  gehört  zum  Beispiel 
die Förderung  des öffentlichen,  insbesondere  schienen-
gebundenen  Verkehrs  sowie  der  Binnenschiffahrt  auf 
den vorhandenen  Wasserwegen.  Das  bedeutet  auch, 
die Vorschriften  über  an bestimmte  Wirtschaftsbereiche 
gezahlte  Beihilfen  der  Gemeinschaft  und  Kredite  der 
Europäischen  Investitionsbank  so umzugestalten,  daß 
sie zum  umweltgerechten  Verhalten  beitragen  und  nicht 
umweltschädliche  Produktionen  fördern.  Bei  der  um-
weltpolitischen  Bewertung  aller  Gemeinschaftspolitiken 
sollte  die in Gründung  befindliche  Umwelt-Agentur  eine 
wichtige  Rolle  spielen. 
Diese  Einbeziehung  der Umweltpolitik  in die Regional-
politik  der Gemeinschaft  sollte  so weit  gehen,  daß  von 
regionaler  Infrastrukturförderung  in Mitgliedstaaten 
(nach  Quoten)  abgesehen  werden  kann,  wenn  kein  um-
weltgerechtes  Projekt  zur Förderung  vorgelegt  wird. 
Darüber  hinaus  sollte  geprüft  werden,  ob eine  europäi-
sche Raumordnungspolitik  Rahmenrichtlinien  der  Ge-
meinschaft  zur umweltgerechten  Raumordnung  insbe-
sondere  in grenzüberschreitenden  Regionen  und  — al-
lerdings  erst  nach  Änderung  der Verträge  der Europäi-
schen  Gemeinschaft  — eine  Interventionsmöglichkeit 
der Gemeinschaftsorgane  in überregional  relevanten 
Einzelfällen  erfordert. 
(') ABl.  Nr.  C 180  vom  8. 7. 1987,  S. 26. Solche  Rahmenrichtlinien  sollten  sich  auf  raumpla-
nische  Verfahren  beschränken,  die  umweltpolitische 
Mindestkriterien  festschreiben.  Eine  Gemein-
schaftskompetenz  auf dem  Gebiet  der  Raumordnung 
soll die Berücksichtigung  der Umweltdimension  vor Ort 
stärken  und  nicht  dem  Subsidiaritätsprinzip  entge-
genstehen. 
9.3. Das  vom  Task-Force-Bericht  gesetzte  Ziel  kann 
nicht  erreicht  werden  ohne 
— Gewährung  von  Hilfen  für Wirtschaftsbetriebe  und 
öffentliche  Körperschaften,  bei  denen  erhebliche 
umweltrelevante  Sanierungen  erforderlich  sind,  die 
nötigen  Finanzmittel  aber  fehlen,  im Rahmen  der 
verschiedenen  Förderungsmaßnahmen  der Gemein-
schaft,  insbesondere  des ENVIREG, 
— verstärkte  Bereitstellung  von  Gemeinschaftsmitteln 
zur Förderung  der Forschung  und  Entwicklung  im 
Bereich  der  Umwelttechnik,  des  Umweltmanage-
ments  und  des  Technologietransfers;  eine  solche 
Schwerpunktbildung  bei der  Vergabe  von  F + E-
Mitteln  würde  der  Integration  von  Umweltpolitik 
und Forschungspolitik  entsprechen  (2), 
— Verbesserung  der  Informationsvermittlung  für die 
Anwendung  neuer  Technologien  und  sauberer  Pro-
dukte  und  sonstige  Maßnahmen  zur Förderung  von 
Umweltbewußtsein  und  umweltverträglicher  Pro-
duktion, 
— Förderung  des  Umweltbewußtseins  in  breiten 
Schichten  der Bevölkerung,  insbesondere  durch  Auf-
klärung  und  Information  über  umweltfreundliches 
Verhalten  und  umweltfreundliche  Produkte  (zum 
Beispiel  durch  Kennzeichnung  und  Gewährung  von 
Prämien);  bei der Verleihung  von  „Umweltzeichen" 
oder  bei  der  Einführung  einer  umweltbezogenen 
Etikettierung  auf  europäischer  Ebene  ist die  Um-
weltverträglichkeit  nicht  nur  nach  der  Benutzung 
des auszuzeichnenden  Produkts  oder  seiner  „Entsor-
gung"  zu beurteilen,  sondern  nach  den  Umweltaus-
wirkungen  bei Herstellung,  Vertrieb  usw., 
— Stärkung  der Rolle  von  Umweltverbänden  und  der 
sonst  an der Umweltpolitik  interessierten  Organisa-
tionen;  hierzu  gehört  es auch,  diesen  Verbänden 
Zugang  zu  behördlichen  Umweltinformationen 
(zum  Beispiel  Akten  usw.),  einschließlich  der bei den 
Gemeinschaftsorganen  verfügbaren  Informationen 
zu geben  (3), 
— Verbesserung  der  Transparenz  um  weltpolitischer 
Leistungen  und  Defizite  durch  Vorlage  betrieblicher 
und örtlicher  Umweltbilanzen  der Wirtschaftsunter-
nehmen  und  der öffentlichen  Körperschaften  sowie 
jährliche  Umweltberichte;  Förderung  freiwilliger 
Fonds,  aus denen  private  Kredite  für Umweltinvesti-
tionen  gewährt  werden  können, 
(2) Vgl.  Stellungnahme  des  WSA  zum  „Spezifischen  Programm 
für Forschung  und  technologische  Entwicklung  im Bereich 
der Umwelt"  (Dok.  CES  1054/90). 
(?) Vgl.  Stellungnahme  des  WSA  zur  Richtlinie  „Umweltinforma-
tionen"  (ABl.  Nr.  C 139/89,  S. 47). 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/115 
— Stärkung der Rolle von Arbeitnehmern und ihren 
Vertretungen beim innerbetrieblichen Umweltma­
nagement. Erforderlich ist eine umwelttechnische 
Ausbildung und Fortbildung für die Arbeitnehmer, 
sowie die Einsetzung von Umweltbeauftragten aus 
der Belegschaft und von innerbetrieblichen Gre­
mien, die für die Förderung des Umweltbewußtseins 
im Betrieb verantwortlich sind. Beauftragter und 
Umweltschutzgremium müssen in die Lage versetzt 
werden, innerbetriebliche Maßnahmen auch durch 
Kosten-/Nutzen-Analysen zu bewerten, die Einhal­
tung von Umweltschutzvorschriften zu überwachen 
und Initiativen für eine Innovation im betrieblichen 
Umweltmanagement zu ergreifen. 
10. Wege zur „Europäischen Umweltgemeinschaft" 
10.1. Das Ziel der neuen Umweltpolitik in der Ge­
meinschaft soll es sein, auch und gerade im Binnen­
markt eine ökologische Trendumkehr in Richtung auf 
eine umweltverträgliche Entwicklung („Sustainable De­
velopment") zu bewirken. Der WSA bittet deshalb die 
Kommission, die vorstehend genannten Grundsätze für 
eine neue Umweltpolitik in ihre Überlegungen bei der 
Vorbereitung eines „Fünften Aktionsprogramms Um­
weltschutz (1993-1998)" einzubeziehen. 
10.2. Wenn sich die europäischen Gemeinschaften 
damit auf den Weg zu einer „Umweltgemeinschaft" 
befinden, ist zu prüfen, ob die gegenwärtigen Ver­
tragsgrundlagen für eine solche Entwicklung ausrei­
chen. 
Der WSA sieht aus der Erfahrung der letzten Jahre und 
trotz des deutlichen Fortschritts seit Inkrafttreten der 
Einheitlichen Europäischen Akte folgende Probleme: 
a) Eine Klärung des Verhältnisses zwischen Arti­
kel 100 a und Artikel 130 r ff. EWG-Vertrag ist 
erforderlich (siehe auch den „Beretta-Bericht"). 
b) Für Entscheidungen nach Artikel 130 r ff. EWG-
Vertrag sollte das Mehrheitsprinzip eingeführt wer­
den ohne die derzeit geforderte Notwendigkeit einer 
vorhergegangenen einstimmigen Entscheidung des 
Ministerrats. Das jetzt vorgeschriebene Verfahren 
ist kaum zur Anwendung gekommen und deshalb 
haben sich die umweltpolitischen Maßnahmen viel­
fach auf Artikel 100 a verlagert. Schon jetzt könnte 
der Rat im Rahmen des Artikels 130 s den Weg 
zu Mehrheitsentscheidungen in konkreten Bereichen 
freigeben; eine eindeutige Regelung erscheint aber 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. vorteilhafter. Auch das Kooperationsverfahren zwi­
schen Kommission und Parlament könnte sich gut 
für die Umweltpolitik eignen. 
c) Eine Raumordnungskompetenz (siehe oben 9.2) 
sollte erwogen werden. 
d) Auch bei der Umweltpolitik im Binnenmarkt wird 
das Subsidiaritätsprinzip eine Rolle spielen. Die 
Priorität zentraler oder dezentraler Kompetenzen 
muß unter Berücksichtigung der unterschiedlichen 
Situationen in den verschiedenen Teilen der Ge­
meinschaft von Materie zu Materie beurteilt wer­
den. Artikel 130 r Absatz 4 EWG-Vertrag fordert 
grundsätzlich Subsidiarität für Maßnahmen auf Ge­
meinschaftsebene. Die Erfahrungen zeigen, daß 
Fortschritte in der Umweltpolitik der Gemeinschaft 
sehr häufig durch weitergehende Initiativen auf na­
tionaler Ebene erzielt wurden. Natürlich ist das 
Subsidiaritätsprinzip abzuwägen gegen die Gefahr 
einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt 
(vgl. Artikel 100 a Absatz 4 EWG-Vertrag) (*). Zur 
Vermeidung komplizierter Auseinandersetzungen 
zwischen Mitgliedstaaten und Kommission sowie 
im Ministerrat erscheint eine klarere Abgrenzung 
im Vertrag selbst unter Berücksichtigung regionaler 
und überregionaler Schwerpunkte erforderlich. Der 
WSA hat hierzu in seiner Stellungnahme zum 
4. Aktionsprogramm zum Umweltschutz Vorschlä­
ge gemacht. (Ziffer 1.4 und 2.1.1.5 der Stellungnah­
me vom 13. Mai 1987 — Dok. CES 482/87). 
e) Der Integration der Umweltpolitik in die anderen 
Politikbereiche der Gemeinschaft sollte eine bessere 
Koordinierung innerhalb der Kommission entspre­
chen. 
f) Wie der Ausschuß bereits bei anderer Gelegenheit (2) 
empfohlen hat, sollte die Europäische Gemeinschaft 
unter gewissen dringenden Umständen und bei be­
stimmten Aspekten der Umweltpolitik das Instru­
ment der Verordnung dem der Richtlinie vorziehen. 
10.3. Der WSA regt an, die vorstehenden Erwägun­
gen im Rahmen der derzeit beginnenden Verhandlungen 
über die erneute Vertragsrevision zu berücksichtigen. 
(') In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß der Europäi­
sche Gerichtshof bei dem sogenannten Pfandflaschen-Urteil 
— Rechtssache Dok. CES 302/86 vom 20. 8. 1988 — dem 
Schutz der Umwelt einen Vorrang vor der Beseitigung von 
Handelshemmnissen gegeben hat. 
(2) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 14. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE