In Bezug auf EU-Zahlungen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die finanzielle Abwicklung in den ersten Jahren der Durchführung eher langsam verläuft, während sie in den späteren Jahren des Projektzyklus deutlich beschleunigt wird. Der Zeitraum 2014–2020 bildet diesbezüglich keine Ausnahme. Die Zahlungsquote der EU lag Ende 2016 lediglich bei 7 % und hat 2017 deutlich angezogen. In Anbetracht des hohen Reifegrads der Programme und der unmittelbaren Flexibilität, die für die Fonds als Krisenreaktion im Rahmen von CRII vorgesehen ist, einschließlich aller EU-Mittel, gab es einen deutlichen Anstieg der EU-Zahlungen für die Programme. Die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten beliefen sich bis Ende 2020 auf insgesamt 253,8 Mrd. EUR (55 % des von der EU für den gesamten Zeitraum vorgesehenen Betrags). Die Ausgabenquote muss in den kommenden Jahren bis zum Abschluss der Programme weiter beschleunigt werden. Im Jahr 2020 wurden lediglich Mittelbindungen in Höhe von 4,7 Mio. EUR aufgehoben.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Durchführung der Programme der ESI-Fonds für 2020 sind vorläufig. Dies liegt an der laufenden Entwicklung der COVID-19-Krise. Im Rahmen der Programme werden weiterhin EU-Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie mobilisiert, wobei die ursprünglichen strategischen Ziele in einem etwas anderen Kontext verfolgt werden. Seit dem Frühjahr 2020 wurde durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+) zusätzliche Flexibilität bei der Neuprogrammierung von Mitteln geschaffen, und im Rahmen von REACT-EU wurden mit Mitteln aus NextGenerationEU zusätzliche Finanzmittel für die Programme 2014–2020 geplant. Die folgenden Abschnitte befassen sich mit der ersten Bewertung dieser Sondermaßnahmen.

Eine neue ELER-Maßnahme wurde eingerichtet, die Landwirten und Unternehmen im ländlichen Raum, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind, vorübergehende Liquiditätshilfen gewährt. Bis Ende 2020 wurde die neue Maßnahme in über 40 nationalen oder regionalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in 14 Mitgliedstaaten umgesetzt. Für die Maßnahme wurden bei einem geplanten Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben von über 1 Mrd. EUR mehr als 700 Mio. EUR bereitgestellt (einschließlich der nationalen Kofinanzierung). Knapp 70 % dieses Betrags waren bis Ende 2020 ausgeführt worden, davon fast 98 % als Unterstützung für Landwirte. Mehr als 500 000 landwirtschaftliche Betriebe und 1000 KMU hatten Unterstützung erhalten.

·Die Flexibilität im Rahmen von CRII/CRII + wurde auf den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) ausgeweitet: Im Rahmen von Programmänderungen wurden zusätzliche EU-Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR bereitgestellt, um den erhöhten EU-Kofinanzierungssatz zu ermöglichen und/oder um Sofortmaßnahmen einzuführen.

oVon der in den Programmen der Mitgliedstaaten festgelegten Zielvorgabe von 2,3 Milliarden Einheiten an persönlicher Schutzausrüstung werden 71 % durch ausgewählte Projekte abgedeckt (28 % wurden als erzielt gemeldet).

Die jährliche Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 enthielt erstmalig Überwachungsdaten über COVID-spezifische Indikatoren. Diese von der Kommission vorgeschlagenen Indikatoren zur Messung des Fortschritts der Sofortmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden bis Oktober 2021 von über 219 Programmen in fast allen Mitgliedstaaten übernommen. Für die meisten Programme war es möglich, in ihren Durchführungsberichten für 2020 Überwachungswerte für die Umsetzung der eingeführten Maßnahmen anzugeben. Die wichtigsten Werte aus den nationalen Berichten deuten auf die folgenden vorläufigen Ergebnisse bis Ende 2020 hin:

Die Mittel der Kohäsionspolitik wurden um 50,6 Mrd. EUR zur Bekämpfung der Pandemie aufgestockt

Die EU hat das bisher größte Aufbaupaket verabschiedet, um widerstandsfähiger aus der Krise hervorzugehen und den Übergang zu einem digitalen und grünen Europa zu unterstützen, der im Rahmen von NextGenerationEU finanziert wird.

In den ersten kritischen Jahren des Wiederaufbaus werden mit neuen Mitteln in Höhe von 50,6 Mrd. EUR im Rahmen von REACT-EU – der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas – Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenfolgen im Rahmen der Strukturfonds 2014–2020 unterstützt. Durch die Fortsetzung und Ausweitung der Unterstützung des Gesundheitswesens, der Arbeitnehmer und der Unternehmen nach dem CRII-Modell sowie die Schwerpunktlegung auf grüne und digitale regionale Investitionen sind diese Mittel für einen intelligenten und nachhaltigen Wiederaufbau von entscheidender Bedeutung. Mit dieser neuen Finanzierung, die in die bestehenden kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2014–2020 aufgenommen wurde, können die Mitgliedstaaten Projekte, die während der Krise gestoppt wurden, wieder aufnehmen, um mittelfristig die Bewältigung der Krisenfolgen und Resilienz zu gewährleisten.

REACT-EU war mit der ersten Zahlung am 28. Juni 2021 das erste Instrument, welches im Rahmen von NextGenerationEU genutzt wurde. In nur drei Monaten genehmigte die Kommission mehr als 90 % der im Jahr 2021 verfügbaren Mittel in Höhe von 39,8 Mrd. EUR. Bis zum 5. November 2021 haben die Mitgliedstaaten formell 36 Mrd. EUR für Programme zugewiesen. Die Finanzierung richtet sich an medizinische Einrichtungen, Forscher, Unternehmer, Arbeitnehmer und gefährdete Personen. Bislang wurden 5,5 Mrd. EUR für grüne Investitionen (davon 4,7 Mrd. EUR für Klimaschutzmaßnahmen) und 2,7 Mrd. EUR für die digitale Wirtschaft bereitgestellt, 6,7 Mrd. EUR werden Unternehmen zugewiesen, 5,7 Mrd. EUR für den Gesundheitssektor und 12,3 Mrd. EUR für den Arbeitsmarkt, soziale Inklusion sowie allgemeine und berufliche Bildung.

Für die Gewährleistung von Transparenz und Echtzeitberichterstattung über die neuen Ressourcen hat die Kommission ein REACT-EU Dashboard auf der offenen Datenplattform zur Kohäsionspolitik eingerichtet. Die ersten Zwischenberichte zur Durchführung hinsichtlich REACT-EU werden von den Mitgliedstaaten Mitte 2022 eingereicht.

Beispiele für aus den ESI-Fonds finanzierte Projekte zur Reaktion auf COVID-19: Die Initiative Remote School in Polen wurde als Reaktion auf die Schwierigkeiten bei der Weiterführung des Unterrichts in Schulen während der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen. Viele Kinder hatten weder Zugang zum Internet noch zu Geräten, um weiterhin am Unterricht teilzunehmen. Dank der Initiative konnten polnische Gemeinden mehr als 23 000 Schulen mit Laptops, Tablets oder mobilen Internetanschlüssen für Kinder ausstatten, die kein Gerät zur Verfügung hatten. Bisher haben mehr als 330 000 polnische Schüler davon profitiert. In Bulgarien wurden 20 Mio. EUR aus den ESI-Fonds umverteilt, um dem Gesundheitssektor des Landes dabei zu helfen, besser auf die Gesundheitskrise zu reagieren. Die Mittel wurden für den Erwerb neuer medizinischer Spitzenausrüstungen und die Lieferung lebensrettender Arzneimittel und persönlicher Schutzausrüstungen eingesetzt. Unter anderem wurden mehr als 377 Beatmungsgeräte, mehr als 2 Millionen Gesichtsmasken und 177 000 Tests erworben. Bis zu 14 000 Mitarbeiter im medizinischen und nichtmedizinischen Bereich erhielten eine zusätzliche Entschädigung dafür, dass sie an vorderster Front bei der Bekämpfung des Coronavirus tätig waren. Das Haus der Digitalisierung in Niederösterreich ist ein regionales Ökosystem im Bereich der Digitalisierung, das vom EFRE unterstützt wird. Während des COVID-19-Lockdowns stellte das Haus digitale Dienste bereit, die sowohl für Menschen, die sich zu Hause im Lockdown befanden, als auch für Unternehmen nützlich waren, etwa durch die Entwicklung einer „ WhatsApp Shopping-Plattform “, die es KMU ermöglichen soll, direkt mit Kunden zu kommunizieren, sowie durch Webinare über Cybersicherheit für das Arbeiten zu Hause. Als Reaktion auf die durch die Pandemie verursachte Krise in Bezug auf Saisonarbeitskräfte trug ein aus dem ELER finanziertes Projekt in Finnland, KoroKausi , dazu bei, Beratungs- und Orientierungsdienste anzubieten, um den Mangel an ausländischen Saisonarbeitskräften zu beheben und Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen in ländlichen Gebieten zu fördern. Das Projekt hat dazu beigetragen, dass für fast alle Betriebe, die sich an den Dienst gewandt hatten, rechtzeitig Mitarbeiter gefunden wurden.

3.Durchführung nach Schlüsselthemen

In den folgenden Abschnitten wird ein Überblick über die von den Mitgliedstaaten Ende 2020 gemeldeten Erfolge der ESI-Fonds nach Hauptmaßnahmenbereich gegeben.

3.1.Intelligentes Wachstum

189 Mrd. EUR für intelligentes Wachstum

Investitionen in intelligentes Wachstum machen rund 30 % der gesamten ESI-Mittel aus. Mehr als 189 Mrd. EUR sind für die drei „intelligenten“ Ziele bestimmt: Forschung und Innovation (66 Mrd. EUR), Informations- und Kommunikationstechnologie (18 Mrd. EUR) und Wettbewerbsfähigkeit von KMU (105 Mrd. EUR).

Bis Ende 2020 hatten die Mitgliedstaaten 190 Mrd. EUR, d. h. 101 % der insgesamt verfügbaren Mittel, für Projekte für diese drei Ziele bereitgestellt (in der vorstehenden Grafik unter Mittelzuweisung an Projekte aufgeführt), und 102 Mrd. EUR, was 54 % der Gesamtmittel entspricht, waren bereits an die Projektbegünstigten ausgezahlt worden (unter Zahlung an Projekte aufgeführt). Dies entspricht einem Anstieg um 14 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr, was einen guten Ausgabenrhythmus für die ESI-Fonds zeigt. Die nachstehende Abbildung umfasst eine detailliertere Aufschlüsselung der Ausführungsquote für jedes der drei Ziele sowie des Durchschnitts für die Gruppe „Intelligentes Wachstum“.

Die Nutzung der ESI-Fonds zur Förderung von Forschung und Innovation ist von entscheidender Bedeutung, um die Mitgliedstaaten und Regionen dabei zu unterstützen, die notwendigen Voraussetzungen für Innovation, Forschung und Entwicklung zu schaffen. Die Unterstützung von Innovationen durch Strategien für eine intelligente Spezialisierung ist entscheidend für eine Reihe von Prioritäten der Union, insbesondere für den europäischen Grünen Deal, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und um Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Bis Ende 2020 wurden erhebliche Erfolge im Bereich Forschung und Innovation verzeichnet. So kooperierten beispielsweise dank der EU-Förderung mehr als 44 800 Unternehmen mit Forschungseinrichtungen (72 % der Zielvorgabe) und rund 24 000 Unternehmen brachten neue Produkte auf den Markt (79 % der Zielvorgabe und ein Anstieg um 18 Prozentpunkte seit 2019).