Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur "Mitteilung der Kommission 'Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens'"

(1999/C 209/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 28. Januar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung einen Unterausschuß zur Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten einzusetzen.

Der Unterausschuß nahm seinen Entwurf einer Stellungnahme am 20. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat am 28. Oktober 1998 eine Mitteilung (KOM(1998) 625) an den Rat und das Europäische Parlament gerichtet, die eine Übersicht über die derzeitige Lage der europäischen Finanzmärkte enthält und in schematischer Form zukünftige Initiativen zur stärkeren Integration der Märkte auf europäischer und internationaler Ebene und zur stabileren, transparenteren Gestaltung dieser Märkte sowie zu ihrer besseren Kontrolle skizziert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß - an den die Mitteilung nicht gerichtet ist - nimmt dieses Dokument zur Kenntnis und möchte mit der vorliegenden Stellungnahme seine Mitarbeit anbieten, die zwar nicht angefordert war, aber durch einige nützliche Überlegungen hoffentlich einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit dem Thema leisten kann.

1.2. Die nachstehenden Bemerkungen sind absichtlich auf die wesentlichen Aspekte des Kommissionsdokuments beschränkt worden; eine detailliertere Behandlung würde wohl übermäßige Mittel und Zeit in Anspruch nehmen, schließlich befinden wir uns noch in der Vorphase der Erarbeitung der Strategien. Aber genau deshalb ist es wichtig, die Grundbegriffe zu klären, an denen die Strategien festgemacht werden.

1.3. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission ein Dokument von äußerster Klarheit verfaßt hat, in dem die Beiträge der Anbieter gut mit jenen der einzelstaatlichen Behörden, Nutzer und Verbraucher verbunden sind; der Ausschuß kann daher die Zielsetzungen und künftigen Ansätze in ihren Grundzügen nur befürworten.

1.4. Die von der Kommission vorgeschlagenen Zielsetzungen sind in der Einleitung des Kommissionsdokuments in sechs Punkten zusammengefaßt. Diese betreffen das Rechtssystem, noch verbleibende Kapitalmarktfragmentierungen, Steuerunterschiede, Integration der Märkte und der Infrastrukturen sowie die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Der Ausschuß möchte hinzufügen, daß inhaltlich eine weitere grundlegende Notwendigkeit besteht, die Schaffung eines starken europäischen Finanzsektors, der Arbeitsplätze schafft, wettbewerbsfähige und transparente Produkte und Dienstleistungen anbietet und ausländisches Investitionskapital anzieht.

1.5. Diese Bemerkung - die von der Kommission selbst stammt, jedoch lediglich auf die Aufsichtsregeln bezogen wird(1) - sollte auch bei der Prüfung der einzelnen Initiativen Berücksichtigung finden: Die erforderliche Stärkung der Wettbewerbsposition Europas gegenüber der übrigen Welt sollte zu einer Art Benchmarking werden. Dies bedeutet nicht unbedingt - wie nachstehend genauer ausgeführt wird -, daß die Spielregeln weniger streng werden müßten: Eher ist zumindest in einigen Bereichen das Gegenteil der Fall.

2. Ein schlankerer, aber effektiverer Ordnungsrahmen

2.1. In aufsichtsrechtlicher Hinsicht(2) nimmt die Kommission gegenüber den gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren eine sehr kritische Haltung ein, die der Ausschuß teilt: Sie sind zu langsam, verworren und bieten keinen Schutz gegen die Versuchung, daß jeder "etwas Eigenes" hinzufügt. Die von der Kommission genannten Beispiele sind symptomatisch: Eine Richtlinie, die mit 30 Monaten Verspätung gegenüber den amerikanischen Initiativen eingeführt wurde; ein 26seitiger Kommissionsvorschlag, der schließlich vom Rat mit 79 Seiten verabschiedet wurde; dies sind Beispiele dafür, daß die rechtsetzenden Organe die Notwendigkeit verkannt haben, frühzeitige Maßnahmen zu treffen, um den Markt an die Entwicklung des internationalen Umfelds anzupassen. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sind ein äußerst technischer und spezialisierter Bereich: Bei gerechtfertigter Dringlichkeit sollte es der Kommission nicht unmöglich gemacht werden, auf schlankere Verfahren zurückzugreifen, z. B. die der Komitologie. Die Anpassung an die Vorschriften der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Zustimmung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollten eine ausreichende Garantie für eine unmittelbare und rasche Übernahme der Vorschriften des Basler Ausschusses in die europäischen Rechtsvorschriften darstellen. Dies gilt um so mehr, als die Vorschriften des Basler Ausschusses schon jetzt hinsichtlich des Marktrisikos und in Kürze auch für die Kreditrisiken die Möglichkeit bieten, entweder das Standardverfahren anzuwenden oder aber interne Modelle, die von den einzelstaatlichen Behörden anerkannt wurden. Das Problem der Anwendung dieser Vorschriften auf alle Kreditinstitute (gleich welcher Größe), das sich stellte und einen spezifischen Ansatz der Gemeinschaft für alle Kreditinstitute rechtfertigte, ist somit gelöst.

2.2. Im breiteren Zusammenhang der Vorschriften über die Anbieter von Finanzdienstleistungen und über Finanzprodukte schlägt die Kommission einen ande gr ren Ansatz als den bisher verfolgten vor: Die Vorschriften sollten sich auf die undlegenden Erfordernisse beschränken und die quantitativen oder qualitativen Aspekte unbeachtet lassen. Letztere könnten erforderlichenfalls mit schlankeren und flexibleren Verfahren wie Mitteilungen, Empfehlungen oder Beschlüssen der Kommission behandelt werden, wobei auf letztere (und nur auf diese) die Regeln der Komitologie angewandt würden.

2.3. Der Ausschuß ist mit dieser Vorgehensweise grundsätzlich einverstanden, muß jedoch einige Bedenken äußern. Je flexibler eine Vorschrift ist, desto eher ist sie geeignet, in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach dem Umfeld und den Gepflogenheiten ausgelegt zu werden, was sicherlich ein positiver Aspekt ist. Der negative Aspekt ist, daß das Risiko voneinander abweichender Vorschriften mit der Weite des Auslegungsspielraums zunimmt: Dadurch entsteht die Gefahr, daß der Marktintegration neue Hindernisse in den Weg gelegt und bestimmte ungleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten oder gar verstärkt werden.

2.4. Somit billigt der Ausschuß zwar die Vorgehensweise der Kommission, empfiehlt jedoch, jede Initiative zur Straffung der legislativen Verfahren im Lichte ihrer möglichen praktischen Auswirkungen zu bewerten: Denn es ist äußerste Vorsicht geboten, damit die den Mitgliedstaaten oder den einzelnen Akteuren eingeräumte Handlungsfreiheit nicht zur Verfälschung der Wettbewerbsvorschriften oder zur Behinderung der Integration der Märkte verwendet wird.

3. Bestmögliche Nutzung der vorhandenen Rechtsvorschriften(3)

3.1. Die Kommission bemerkt, daß die Zweckmäßigkeit der vorhandenen Rechtsvorschriften unter Beweis gestellt werden könnte, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften klarer und einheitlicher auslegten und sie rascher in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umsetzten. Darüber hinaus könnten die Aufsichtsbehörden untereinander nichtlegislative und Selbstregulierungsverfahren vereinbaren, um zu einer besseren Abgrenzung der "operationellen Begriffe" zu gelangen. Etwaige Diskrepanzen könnten durch Auslegungsmitteilungen der Kommission behoben werden.

3.2. Der Ausschuß kann den Bemerkungen und Anregungen der Kommission nur zustimmen; er bemerkt jedoch, daß wenn mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Zweiten Bankenrichtlinie und der übrigen für das System grundlegenden Vorschriften immer noch eine Notwendigkeit der Harmonisierung, Klärung und Auslegung besteht, es noch ein weiter Weg bis zu einer wirklichen Globalisierung des europäischen Marktes ist. Man kann zu Recht sagen, daß es sich um Details handelt und die Integration der Märkte in ihren Grundzügen schon verwirklicht ist: Die Bemerkungen der Kommission bedeuten im übrigen, daß die Verantwortung für eine "wirkliche" Harmonisierung (im Sinne der Anwendung einheitlicher Konzepte und Methoden) bei den Mitgliedstaaten und ihren Aufsichtsbehörden liegt.

3.3. Hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Vorschriften macht der Ausschuß die Mitgliedstaaten auf die Kosten ihrer ausbleibenden Harmonisierung aufmerksam, die auf europäischer Ebene bis in die Details erfolgen sollte(4). Die Kontrolle des Ursprungslandes schließt nämlich nicht aus, daß die Behörden des Aufnahmelandes Auskünfte über die Tätigkeit der Tochterunternehmen in ihrem Land fordern können, ja sogar müssen. Die Modalitäten der geforderten Mitteilungen unterscheiden sich oft von Land zu Land und verursachen erhebliche Kosten und bürokratischen Aufwand.

4. Die Integration der Firmenkundenmärkte ist in greifbare Nähe gerückt(5)

4.1. Die Kommission beginnt dieses Thema mit der Bemerkung, daß die Einführung des Euro allein für eine Integration der Kapitalmärkte nicht ausreicht. Die noch vorhandene Fragmentierung der Märkte sei auf regulatorische, administrative und steuerliche Hemmnisse zurückzuführen, die einer der Gründe für die Rückständigkeit der Märkte einiger Mitgliedstaaten seien. Diese Fragmentierung verursache hohe Kosten für die Unternehmen, die bestimmte Finanzierungsmechanismen wie Aktien- und Anleiheemissionen noch nicht hinreichend nutzen könnten; dieser Nachteil treffe insbesondere die Risikokapitalfinanzierung von innovativen Jungunternehmen.

4.2. Diese Analyse der Lage ist unanfechtbar, die vorgeschlagenen Lösungen vernünftig; der Ausschuß möchte im übrigen auf die Bemerkungen zum amerikanischen Markt eingehen, der als eine Art Bezugsmodell dargestellt wird. In dem Kommissionsdokument(6) heißt es zum Beweis der Unterentwicklung der europäischen Kapitalmärkte, daß 70 % der Emissionen in der EU auf sichere Anlagen entfallen (Bonitätsstufe Aa2 und darüber), im Gegensatz zu 30 % in den USA. Wenn daraus geschlossen werden soll, daß sich der Markt stärker gegenüber Unternehmen mit hohem Risiko öffnen sollte, müssen einige Überlegungen zu bestimmten Grundkonzepten angestellt werden, die oft als gegeben hingenommen werden.

4.3. Die Lage in Europa (70 % der Emissionen mit einer Bonitätsstufe von Aa2 und darüber) zeigt an, daß die Zulassungskriterien für die Notierung so streng sind, daß nur die stärksten Unternehmen Marktzugang erhalten. Daher sind die von der Kommission in Aussicht gestellten Maßnahmen willkommen(7): gegenseitige Anerkennung von Börsenprospekten, Finanzierung nicht notierter Jungunternehmen, einheitliche Grundsätze der Unternehmensverfassung, größere Transparenz der Jahresabschlüsse, Aufheben von Anlagebeschränkungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für einander ähnliche Finanzprodukte. Dies alles dürfte zu einer Änderung des herkömmlichen Verhaltens des europäischen Marktes im Sinne der Hinwendung zu weniger von Bankkrediten abhängigen und risikofreudigeren Strukturen führen. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß auch der Markt unterschiedliche Charakteristika aufweist: in Europa ist im allgemeinen eine geringere Risikoneigung vorhanden, bisweilen auch ein gewisser Widerstand, detaillierte Informationen zu veröffentlichen.

4.3.1. Ein weiteres Problem, das es zu lösen gilt, betrifft die steuerlichen Aspekte: im allgemeinen ermöglicht die Kreditaufnahme einem Unternehmen, die Zinsen vom zu versteuernden Betrag abzuziehen, während eine Kapitalerhöhung zu weiteren Belastungen führt, insbesondere bei der Gewinnbesteuerung. Der Steuermechanismus müßte daher so funktionieren, daß der Rückgriff auf den Kapitalmarkt als Finanzquelle gefördert wird.

4.4. Die institutionellen Anleger kennen die Spielregeln gut und wissen die Finanzinformationen zu nutzen. Ihre Entscheidungen gründen auf einer professionellen Einschätzung der Risiken und Renditen. Die Sorge betrifft vielmehr die Verbraucher: eine immer zahlreichere Schar von Kleinanlegern wird aufgrund der niedrigen Renditen des Staatsanleihe- und des Geldmarktes zu Risikokapital gedrängt; ihnen fehlt jedoch die erforderliche Erfahrung, um sich auf einem von Natur aus risikobehafteten Terrain zu bewegen, das um so riskanter wird, je niedriger die Wertpapiere eingestuft werden, die der Markt anbietet. Zwar gibt es Mechanismen (Investitionsfonds), die eine Risikostreuung vornehmen und damit das Risiko für den Verbraucher/Anleger vermindern; das globale Risiko an sich wird jedoch nicht geringer, sondern lediglich verlagert und auf den gesamten Markt verteilt.

4.5. Dieses Problem ist wohlbekannt und muß an dieser Stelle nicht erneut dargelegt werden: Im Grunde geht es darum, ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Finanzierung des Produktionssektors und dem Schutz des Marktes insgesamt zu finden. Die grundlegende Frage ist eine andere und betrifft eine viel umfassendere Problematik, auf die hier verwiesen wird, obwohl sie teilweise über das eigentliche Thema hinausgeht: Es handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Fremdkapital im Vergleich zwischen den europäischen und den amerikanischen Unternehmen. Die Kommission macht aussagekräftige Zahlenangaben dazu(8): Diese Abhängigkeit beträgt 20 % in den Vereinigten Staaten; in Europa schwankt dieser Anteil von 50 % in Holland bis zu 80 % in Spanien, der Durchschnitt liegt bei 70 %.

4.6. Der Abstand zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist so groß, daß er nicht vernachlässigt werden darf: Hinsichtlich der unternehmerischen Effizienz bedeutet ein hoher Eigenkapitalanteil niedrigere Kosten und größere betriebliche Flexibilität und im Hinblick auf das Risiko für Investoren bedeutet er im allgemeinen, daß größere Garantien bestehen. Die Gründe für diese Unterschiede sind vielfältiger Natur, hängen jedoch in erster Linie mit den beträchtlichen Diskrepanzen bei der Unternehmensbesteuerung zusammen; auf dieses Thema soll aber an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Hinsichtlich der Wertpapiermärkte bemerkt der Ausschuß jedoch, daß es unzweckmäßig und gefährlich wäre, den amerikanischen Markt als Bezugspunkt oder als Ziel zu betrachten. Vielmehr sollte man vor allem eine Antwort auf folgende Frage finden: Wieviele der Unternehmen, die "frisches" Kapital suchen, haben eine anfängliche Bonitätsstufe von Aa2 und darüber? Auch wenn das Modell der Finanzierung über die Märkte wünschenswert ist, stellt es deswegen keine Universallösung dar. Es sei darauf hingewiesen, daß das europäische Finanzierungsmodell, das stets dem Kredit Vorrang eingeräumt hat, langfristig gesehen die Entwicklung der KMU-Struktur ermöglichte. Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, daß die europäischen Banken auch eine treibende Kraft für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa waren.

5. Privatkundenmärkte der Mitgliedstaaten immer noch schwer zugänglich(9)

5.1. Das Kommissionsdokument enthält eine Übersicht über die Lage der Privatkundenmärkte für Finanzprodukte und -dienstleistungen für Unternehmen und Verbraucher und hebt dabei folgendes hervor:

- Das grenzüberschreitende Angebot ist noch weitgehend von der Einrichtung von Tochterunternehmen oder Niederlassungen abhängig, das Angebot von Dienstleistungen ohne Niederlassung noch wenig entwickelt;

- es ist trotz der Einführung des Euro noch keine Konvergenz der Preise eingetreten; vielmehr sind hier von einem nationalen Markt zum anderen erhebliche Preisunterschiede festzustellen.

5.2. Zur Behebung dieser Nachteile müßten folgende Ziele angestrebt werden: einerseits die Verabschiedung von Maßnahmen zur Förderung der Konkurrenz, wobei die Zwischenhändler auf der Grundlage einer von den Behörden ihres Ursprungslandes erteilten Genehmigung miteinander in Wettbewerb treten würden, und andererseits in der Sicherstellung eines Verbraucherschutzes, durch den der Verbraucher vernünftige Entscheidungen treffen kann: Informationen über Preise und Qualität, angemessener und einheitlicher Schutz. Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß die Uneinheitlichkeit der Verbraucherschutzvorschriften aus der Sicht der Lieferanten als Hindernis betrachtet wird: die Vorschriften des "Aufnahmelandes" schaffen für sie Unsicherheit und verursachen ihnen Kosten. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß - auch unter Berücksichtigung der unter Ziffer 28 der Kommissionsmitteilung erwähnten Schwierigkeiten - eine weitergehende Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften erforderlich ist, und regt daher an, daß die Kommission die entsprechenden Aktionen in die unter Ziffer 33 genannten "Aktionslinien" aufnehmen möge.

5.2.1. Auch im Versicherungsbereich sind Maßnahmen erforderlich: Es muß den Verbrauchern gestattet werden, eine Lebens- oder Nichtlebensversicherung im Ausland abzuschließen. Die noch vorhandenen Hindernisse sind teilweise gerechtfertigt, andere können jedoch aus dem Weg geräumt werden, indem geeignete, nicht unbedingt gesetzgeberische, Maßnahmen ergriffen werden.

5.3. Die übrigen von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen mit den Zielen überein, und der Ausschuß erklärt sich damit grundsätzlich einverstanden. Er kann jedoch nicht umhin, einige ergänzende Bemerkungen anzubringen, mit denen er zu einer klareren Analyse des Problems insgesamt beitragen möchte.

5.4. Erstens besteht eine Begriffsverwirrung zwischen "Finanzprodukten", "Bankdienstleistungen" und "Finanzdienstleistungen": Unter Ziffer 21 werden die Finanzdienstleistungen angesprochen, unter Ziffer 22 die Finanzprodukte, obwohl in beiden Ziffern das gleiche gemeint ist. Es besteht aber ein wesensmäßiger Unterschied zwischen diesen drei Kategorien: sie weisen nicht die gleichen Merkmale auf, und oft gelten für sie unterschiedliche Erwägungen.

5.5. Ein "Finanzprodukt" ist eines, an dem der Käufer Eigentum erwirbt (Investmentfondsanteile, Aktien, Anleihen); es kann auf dem Markt frei gekauft oder verkauft werden, und nach Bezahlung des Kaufpreises steht es vertraglich nicht mehr mit dem Verkäufer in Verbindung. Eine "Bankdienstleistung" wird hingegen nicht erworben. Es wird ein Preis für ihre Nutzung gezahlt, und im allgemeinen ist die Erbringung einer Finanzdienstleistung mit einem Risiko für den Erbringer verbunden; Beispiele dafür sind Kreditkarten, Verbraucherkredite und Hypotheken, aber auch Girokonten(10). Eine "Finanzdienstleistung" ist zwischen diesen beiden Kategorien angesiedelt: Renten, Lebensversicherungen u.ä. werden mit der Zeit zu einem greifbaren Produkt, sind jedoch so komplex, daß die erfahrene Beratung eines Vermittlers nützlich und oft sogar unerläßlich ist.

5.6. Finanzprodukte können somit genauso wie alle anderen nichtfinanziellen Produkte und Dienstleistungen gekauft und verkauft werden: Der Verkäufer bietet sie auf dem Markt an und ist bereit, sie jedem zu verkaufen, der seinerseits bereit ist, den Preis dafür zu bezahlen - unter der Voraussetzung, daß seine Identität im Rahmen der Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche ordnungsgemäß festgestellt wird. Wie von der Kommission unter Ziffer 32 des Dokuments bemerkt, verleihen die neuen elektronischen Technologien (Internet) sowie die Einführung des Euro diesem Markt einen starken Impuls, soweit bestimmte noch fortbestehende Hindernisse im Bereich der Vorschriften und der Steuern aus dem Weg geräumt sind. Die Integration des Marktes bringt keine weiteren erheblichen Probleme mit sich.

5.7. Für Bankdienstleistungen - die wie gesagt im allgemeinen ein Risiko für den Anbieter mit sich bringen - gelten ganz andere Erwägungen. Der Anbieter muß seinen Kunden kennen, nicht nur, weil er vor Abschluß des Vertrags das Risiko einschätzen können muß, sondern auch aufgrund einer einschlägigen Verpflichtung, die ihm durch die europäischen und einzelstaatlichen Gesetze auferlegt wird, was die Verhütung der Geldwäsche anbelangt. Zu dieser Vorbedingung kommt die Notwendigkeit, die zeitliche Entwicklung des Risikos unter Kontrolle zu halten.

5.8. Finanzdienstleistungen werden oft im Zusammenhang mit einer Beratung verkauft, die gewöhnlich ein Vermittler anbietet. Eine Regelung für Vermittler ist im Interesse der Verbraucher erforderlich; denn bei einer ausbleibenden Harmonisierung dieses Bereichs entstuende ein Hindernis für die Entwicklung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen.

5.9. Die zu Bankprodukten und - dienstleistungen angestellten Überlegungen erfordern in der Regel - vor allem auf dem Markt der KMU, aber auch auf dem Privatkundenmarkt - ständige Kontakte und Beziehungen, die sich jedoch nicht auf rein vermögensrechtliche Aspekte beschränken: Sie umfassen auch die Beratung, die Erbringung mehr oder weniger hochentwickelter und personalisierter Dienstleistungen usw. Die Komplexität dieser Beziehungen trägt oft in ausschlaggebendem Maße zu der Entscheidung bei, Dienstleistungen durch die Errichtung von Tochterunternehmen oder Niederlassungen anzubieten(11). Die Aussage der Kommission, der zufolge(12) "die Finanzmittler (sich) in der Regel gezwungen (sehen) in anderen Mitgliedstaaten aus rechtlichen, steuerlichen oder verwaltungstechnischen Gründen Tochtergesellschaften zu errichten", sollte daher eingeschränkt oder genauer abgegrenzt werden, um andere wichtige Gründe zu berücksichtigen

5.10. Die in den obigen Punkten vorgenommene Unterscheidung dürfte dazu beitragen, einige wesentliche Gründe zu erklären und dadurch auf die Überlegung der Kommission zu antworten, der zufolge(13)"es Verbrauchern nach Einführung des Euro sehr schwer fallen (wird) zu verstehen, warum Finanzdienstleistungen nicht einfach grenzüberschreitend gekauft bzw. verkauft werden können". Der Euro hat die Wechselkursrisiken und - kosten ausgeschaltet, die Integration der Märkte erleichtert und den grenzüberschreitenden Kauf von Finanzprodukten ermöglicht; er kann jedoch nicht - genauso wenig, wie es gesetzgeberische, steuerliche oder administrative Maßnahmen vermöchten - die Grundmerkmale des Handels mit Finanzdienstleistungen ändern.

5.11. Hinsichtlich der Preise für Produkte und Dienstleistungen, insbesondere jedoch der Dienstleistungen(14) möchte der Ausschuß einige Überlegungen anstellen und hofft, damit zu einer Klärung in dem Kolloquium beizutragen, das die Kommission mit den Verbrauchern und Finanzinstituten ins Leben gerufen hat. Diese Überlegungen befassen sich noch nicht mit der Bewertung der mangelnden Konvergenz der Preise von Finanzprodukten und - dienstleistungen, die von der Kommission festgestellt wurde - ein Problem, das auch viele andere Sektoren betrifft -, sondern sollen vielmehr eine methodologische Analysegrundlage darstellen.

5.12. Ein einfacher Vergleich einzelner Bankprodukte und -dienstleistungen könnte in die Irre führen: Jedes Finanzinstitut bietet eine große Vielfalt davon an, und der Verbraucher hat das Recht, diejenigen auszuwählen, die ihm angesichts des Nutzens und Preises am meisten zusagen. So entsteht ein Markt des Angebots und der Nachfrage nach Gruppen von Produkten und Dienstleistungen, der sich nicht von den Großformen des Handels oder dem Handel im allgemeinen unterscheidet: Die Entscheidungen des Verbrauchers werden von einer Gesamtbewertung nach Nutzen und Qualität bestimmt(15). Umgekehrt wird - ebenfalls in Analogie zu den großen Handelsketten - der Preis von der Angebotsseite oft auf der Kalkulationsgrundlage des "Cross Selling" festgelegt, berücksichtigt also die mögliche Gesamtrentabilität der angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

5.13. Aus dem oben Gesagten folgt, daß eine korrekte Berechnungsmethode der Konvergenz auf einer vorherigen Untersuchung der Merkmale der verschiedenen Märkte beruhen sollte, und zwar durch die Zusammenstellung vergleichbarer "Pakete" von Bankprodukten und -dienstleistungen, die auf der Ebene eines Landes gewöhnlich in den verschiedenen Marktsegmenten verwendet werden. Der anschließende Preisvergleich dieser Pakete nach homogenen Kundengruppen in den verschiedenen Ländern würde eine erste Bewertung der Preisunterschiede ermöglichen. Die mathematischen Ergebnisse müssen also ergänzt werden durch vergleichende Untersuchungen des objektiven (nach Produktart) und subjektiven (nach Kundentyp) Risikos sowie des Wertes (d. h. im Hinblick auf die Qualität des Produkts bzw. der Dienstleistung).

5.14. Eine solche Vorgehensweise würde aussagekräftigere Daten liefern, die das reale Ausmaß der Preisdivergenzen zwischen den verschiedenen Ländern erkennen ließen. Auf dieser Grundlage könnte die Kommission einen sinnvollen Beitrag zu einer Klärung im Dialog zwischen Finanzinstituten und Verbrauchern leisten; letztere wären somit endlich in der Lage, auf Sachkenntnis beruhende Entscheidungen zu treffen, ohne sich von Bewertungen irreleiten zu lassen, die sich auf den Preis eines einzelnen Produktes oder einer Dienstleistung beschränken. Als Nebenwirkung, die jedoch nicht nebensächlich wäre, würden die Ergebnisse korrekter vergleichender Analysen zur Förderung des Wettbewerbs in dem Sektor beitragen und zu einer realen Senkung des allgemeinen Preisniveaus führen.

5.15. Unter Berücksichtigung der obigen Bemerkungen stimmt der Ausschuß der Analyse der Hindernisse(16) zu, die einem völlig integrierten Markt immer noch entgegenstehen; darüber hinaus erklärt er sich mit den vorgeschlagenen Aktionslinien einverstanden, möchte jedoch einige Überlegungen anfügen.

5.16. Bei den Finanzdienstleistungen und -produkten ist das Kreditrisiko ein essentieller Aspekt. Ungeachtet der Schwere der Aufgabe muß unbedingt nach einer Harmonisierung des Konkursrechts in Europa gestrebt werden, wenn den seitens der Verbraucher und der Fachwelt vorgebrachten Anliegen entsprochen werden soll.

5.17. Im Zusammenhang mit der Förderung der Konvergenz der Verbraucherschutzvorschriften im Finanzdienstleistungsbereich spricht die Kommission von der Notwendigkeit, zu einer gemeinsamen Auslegung des Unterschieds zwischen professionellen und nichtprofessionellen Nutzern zu gelangen(17), und hebt dabei hervor, daß die professionellen Anleger sicher nicht das gleiche Schutzniveau benötigen, wie es den Verbrauchern zugestanden wird. Trotz der schon von der Kommission in den Rechtsakten verankerten Unterscheidung können noch einige Zweifel hinsichtlich der Auslegung bestehen. Nach Ansicht des Ausschusses muß hinsichtlich der nichtprofessionellen Nutzer über die Möglichkeit nachgedacht werden, den Verbraucherschutz auf zwar hohe, aber nicht unbegrenzte Beträge zu beschränken. Ein Privatanleger, der eine Million Euro investiert, gehört zwar in die Kategorie der nichtprofessionellen Nutzer, jedoch läßt der Betrag, über den er verfügt, vermuten, daß er über die Vorschriften und Risiken ebenso gut informiert ist (oder sein sollte) wie ein professioneller Anleger; ihm als "Verbraucher" einen Schutz zu gewähren, würde bedeuten, den "wirklichen" Verbrauchern die Lasten dafür aufzuerlegen, was das Finanzunternehmen tragen muß, um mit dem allgemeinen Risiko fertig zu werden. Es sollte daher eine Hoechstgrenze festgelegt werden, oberhalb derer man sich nicht auf den "normalen" Verbraucherschutz berufen kann (wobei natürlich die vertraglichen und rechtlichen Garantien unangetastet bleiben). Die einfachste Lösung zur Beseitigung der rechtlichen Unklarheiten, die dem Ausschuß bei der Prüfung des Kommissionsdokuments aufgefallen sind, bestuende seines Erachtens darin, die Definition des "Verbrauchers" und die Verbraucherschutzvorschriften unverändert beizubehalten, dabei aber festzulegen, daß sie nur bis zu einem bestimmten Betrag anwendbar sind.

5.18. Es wird die Notwendigkeit angesprochen, die Verbraucher zu schützen, wenn sie Internetangebote nutzen. Die Kommission erklärt hierzu(18), "Wenn jedoch Verbraucher den Zugang zur Website von Finanzdienstleistern anderer Mitgliedstaaten suchen, müssen sie (im Italienischen sollten sie) (Text in Klammern vom Übersetzer hinzugefügt) akzeptieren, daß diese Website in Übereinstimmung mit den Gesetzen dieses Landes gestaltet ist." Das (im Italienischen) (Text in Klammern vom Übersetzer hinzugefügt) verwendete Konditional läßt einige Zweifel aufkommen. Ein Verbraucher, der das Internet nutzt, kennt nicht unbedingt alle Vorschriften, die diesen Bereich regeln: Daß die Nutzung der von einem Verbraucher im Internet angeforderten Finanzdienstleistungen (oder besser Finanzprodukte) durch Gesetze des Ursprungsmitgliedstaates geregelt ist, sollte beim Austausch von Mitteilungen, die Produkte oder Dienstleistungen nicht nur finanzieller Art betreffen, obligatorisch erklärt werden. Diese Voraussetzung ist für eine vollständige Information des Verbrauchers unerläßlich.

6. Rechtliche und aufsichtliche Zusammenarbeit zwecks finanzieller Stabilität(19)

6.1. Die Kommission unternimmt eine ausführliche Analyse der heutigen Lage der europäischen Finanzmärkte(20): Die Globalisierung, die Entstehung internationaler Finanzkonzerne, die wachsende Schwierigkeit, die einzelnen Sektoren voneinander abzugrenzen und die Tendenz, Finanzaktivitäten externen Einrichtungen anzuvertrauen - all dies trägt zur Schaffung eines komplexen Umfeldes bei. Die Aufgabe der Aufsichts- und Währungsbehörden - letztere sind für die Liquidität des Systems verantwortlich - wird immer schwieriger. Eine Lösung wäre die Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der von den Kontrolleuren selbst - darunter die Kommission, die im übrigen von den verschiedenen von ihr eingesetzten Ausschüssen(21) sinnvoll unterstützt wird - geschaffenen Verbindungsgremien.

6.2. Weltweit(22) wird das Bild ziemlich besorgniserregend. Die jüngsten Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit einer aktiveren Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden und einer Verbesserung der Regelungs- und Kontrollsysteme auf. Diese Themen - zusammen mit dem Antrag auf Lockerung der restriktiven Vorschriften über direkte Finanzinvestitionen in bestimmten Ländern - werden zu den Forderungen der Kommission in den anstehenden GATS-Verhandlungen gehören. Die Weltbank möchte ihrerseits ihre Unterstützungsbefugnis verstärken und fordert die Empfängerländer auf, ihre Kontrollstrukturen zu verbessern.

6.3. Europa hat einen ziemlich zufriedenstellenden Beweis dafür geliefert, der Ansteckung durch die Krisen in Drittstaaten widerstehen zu können: Die Einführung des Euro hat die europäische Währungsstruktur gestärkt, und die Kontrollen haben sich als wirksam erwiesen. Dennoch besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit: Die Aussichten für die weltweite Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr sind nicht günstig, und auch Europa braucht - wie die Kommission bemerkt - eine ständige Überarbeitung seiner rechtlichen und aufsichtlichen Struktur, die rasch an die Veränderungen der Lage und der internationalen Normen angepaßt werden muß.

6.4. Der Ausschuß möchte einige grundlegende Bemerkungen äußern. Die Krisen, die in aufeinanderfolgenden und sich überlagernden Phasen Japan, Südostasien, Rußland und zuletzt Brasilien erfaßten, haben gezeigt, daß die supranationalen Organisationen unzureichend in der Lage sind, die Ereignisse vorherzusehen und sie nach ihrem Eintreten zu steuern. Die dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgelegten Berichte haben nicht nur die Arbeit des Internationalen Währungsfonds, sondern auch die Politiken der Weltbank kritisiert; bis zu einem gewissen Grade wurde auch die Effizienz der Kontrollen auf einzelstaatlicher und weltweiter Ebene verantwortlich gemacht, die nach den vom Basler Ausschuß für Bankenaufsicht in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vorgeschlagenen Regeln arbeiten.

6.5. Ein Aspekt wurde im Kommissionsdokument nicht oder nur beiläufig behandelt: die Solidität des Finanzsektors insgesamt. Die Globalisierung, der fließende Übergang zwischen verschiedenen Aktivitäten und die Deregulierung haben die Entstehung und das Wachstum multinationaler Organismen ermöglicht, die sich aufgrund der Vielfalt der bestehenden Kontrollen in der Praxis einer Gesamtüberwachung ihrer Aktivitäten entziehen. Trotz der - nicht immer und nicht überall effizienten - Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden gibt es noch Grauzonen, in denen die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche nicht genau festgelegt sind oder sich gar überschneiden. Vor allem diese Grauzonen ermöglichen die Bildung anomaler Organismen oder spekulativer Positionen, die erst entdeckt werden, wenn es zu spät ist.

6.6. Die obigen Überlegungen führen zu der Schlußfolgerung, daß die heutige Lage vielleicht als zufriedenstellend betrachtet werden kann, wir aber dennoch mit einer gewissen Sorge in die Zukunft blicken müssen, vor allem unter Berücksichtigung möglicher, aber nicht vorhersehbarer Konjunkturentwicklungen im Zusammenhang mit Ereignissen politischer Art auf weltweiter Ebene. Die G 7 ist zu ähnlichen Schlußfolgerungen gelangt und hat die Notwendigkeit anerkannt, Verfahren für eine verstärkte Überwachung des Finanzsektors insgesamt durch eine strukturierte Koordinierung der wichtigsten internationalen Organisationen festzulegen, die für die Stabilität dieses Sektors zuständig sind. Das Herrn Tietmeyer, dem Präsidenten der Bundesbank, verliehene Mandat, die Durchführungsmodalitäten zu untersuchen, wurde mit einem Bericht(23) abgeschlossen, der die Schaffung eines "Finanzstabilitätsforums" vorsieht, dem folgende Mitglieder angehören sollen: die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G 7, die sich mit Regelungen befassenden internationalen Organisationen, der WWF, die BIZ sowie einige einzelstaatliche Zentralbanken. Der Ausschuß unterstützt diese Lösung sehr, möchte jedoch anregen, daß diesem Gremium auch ein Kommissionsvertreter in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher für die europäischen Finanzvorschriften angehören sollte.

6.7. Das Herrn Tietmeyer übertragene Mandat betrifft selbstverständlich nicht nur die globalen Aspekte des Problems; auf europäischer Ebene hofft der Ausschuß, daß die Möglichkeit untersucht wird, die für die Stabilität des Finanzsystems relevanten Informationen auf zusammenhängende Weise zu zentralisieren und der Kontrolle der multinationalen Einrichtungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da diese aufgrund ihrer Natur Aspekte aufweisen können, die der Aufmerksamkeit der für ihre Überwachung zuständigen einzelstaatlichen Behörde entgehen könnten. Noch größere Aufmerksamkeit sollte jenen Nicht-Finanzeinrichtungen geschenkt werden, die auf den Finanzmärkten immer größere Bedeutung haben, aber durch die Regelungen und Kontrollen schlüpfen, da sie aufgrund ihrer Eigenschaften rechtlich "sicher" sind.

7. Allgemeine Bedingungen für einen voll integrierten EU-Finanzmarkt(24)

7.1. Hinsichtlich der Infrastrukturen hebt die Kommission mit Genugtuung hervor - und der Ausschluß schließt sich dem an -, daß die Zahlungssysteme der Großkapitalmärkte und der Wertpapiermärkte effizient arbeiten und zumindest grundsätzlich vor systembedingten Risiken geschützt sind, insbesondere dank dem Target-System, das auf der Bruttoabrechnung (real time gross settlement, RTGS) beruht, und dank der Anwendung der Richtlinie über den Zahlungsverkehr. Es müßte auch daran erinnert werden, daß alle anderen Richtlinien, die den Zweck verfolgen, die Solidität und Solvenz der Systemteilnehmer sicherzustellen, zu dem eigentlichen Ziel beitragen, das Funktionieren eines transparenten Marktes zu gewährleisten, auf dem die Geldströme problemlos fließen können.

7.2. Die Kommission hebt hervor, daß die Privatkunden-Zahlungssysteme weit hinter den Systemen für Großsummenzahlungen hinterherhinken. Auslandsüberweisungen sind insbesondere in der Euro-Zone kostspieliger, was die Verbraucher scharf kritisieren. Der Grund dafür wird darin gesehen, daß das System statistische Meldungen erfordert, ein Problem, das durch die baldige Einführung einheitlicher Methoden und durch Freistellungsgrenzen für Beträge bis zu einer gewissen Höhe gemindert werden dürfte. Gleichzeitig fördert die Kommission die Entwicklung von Verbindungen zwischen den einzelnen Zahlungssystemen innerhalb der EU.

7.3. Der Ausschuß hält diese Analyse für korrekt, sie trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Denn es besteht eine allgemeingültige wirtschaftliche Regel, die den Vertrieb von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen einschließlich der Finanzdienstleistungen betrifft: Aufgrund von Skalenerträgen und Investitionen, die sich nur bei größeren Umsatzmengen lohnen, sind die Kosten des Einzelhandels höher als die des Großhandels. Außerdem entstehen bei einem Verbund aus unterschiedlichen nationalen Systemen höhere Kosten als bei dem Betrieb eines auf ein Land beschränkten Systems: Ein typisches Beispiel dafür ist das Telefonnetz, dessen Gebühren für Auslandsgespräche stets über den Inlandstarifen liegen. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Bemühungen um Kostensenkung für die Verbraucher weitergeführt werden müssen, die Unterschiede zwischen den Groß- und Einzelhandelssystemen jedoch nicht völlig ausgeschaltet werden können. Ein wirklicher Fortschritt kann im übrigen dadurch erreicht werden, daß man sich dazu entschließt, das Problem in seiner Gesamtheit und unter einem anderen Blickwinkel zu prüfen.

7.3.1. Die Markttendenzen bei grenzüberschreitenden Privatkundenzahlungen sind offenkundig: Zahlungen - auch über Entfernungen hinweg - werden immer häufiger mit Kreditkarten getätigt, Abhebungen mit Debit- oder Kreditkarten, Überweisungen (schon heute, jedoch noch mehr und besser in nächster Zukunft) durch den Einsatz des elektronischen Geldes (vorbezahlte Karten und virtuelles Geld). All diese Operationen sind schnell, billig und hinreichend sicher. Die Kommission arbeitet aktiv an der Einführung von Regelungen zur Sicherstellung eines angemessenen Verbraucherschutzes.

7.3.2. Daher ist vorauszusehen, daß die traditionellen Überweisungssysteme für Privatkunden tendenziell an Bedeutung verlieren und effizientere, kostengünstigere alternative Systeme an Bedeutung gewinnen. Die Kommission muß versuchen, eine Kostensenkung bei Überweisungen zu erreichen, darf jedoch dabei die unumgängliche Entwicklung der Märkte nicht aus den Augen verlieren. Sie sollte daher den Finanzsektor auffordern, den Verbraucher über alternative Überweisungsmöglichkeiten zu informieren. Auch sollte sie die laufenden oder vorgesehenen Initiativen im Bereich des elektronischen Handels, bei dem die Zahlungen ein Kernelement darstellen, intensivieren und zu Ende führen.

7.4. Hinsichtlich der staatlichen Beihilfen bezieht sich die Kommission auf ein Dokument, dessen Erstellung nach Aufforderung des Europäischen Rates von Amsterdam 1997 begonnen wurde und das dem ECOFIN-Rat "rechtzeitig" vorgelegt werden soll. Der Zeitaufwand zeugt davon, wie komplex und heikel dieses Thema ist. Da die Kommission hervorhebt, daß in letzter Zeit die Zahl der staatlichen Beihilfen für Finanzunternehmen in Schwierigkeiten gestiegen ist, scheint sie ihre Aufmerksamkeit auf die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen konzentrieren zu wollen, die staatliche Beihilfen haben können. Ihrer Meinung nach können diese wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen beispielsweise durch die Verpflichtung zur Verringerung des Geschäftsumfangs des geförderten Unternehmens aufgewogen werden.

7.4.1. Eine solche Maßnahme wäre nach Ansicht des Ausschusses mit äußerster Vorsicht zu genießen. Sicher würde eine Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit des durch Beihilfen begünstigten Unternehmens positive Auswirkungen auf den übrigen Sektor haben, doch sollte das Allgemeininteresse das erste und wichtigste Anliegen sein. Es erfordert, daß staatliche Gelder, die in ein Unternehmen in Schwierigkeiten fließen, zurückbezahlt werden müssen: Die Senkung des Umsatzes könnte diese Rückzahlung jedoch problematisch machen. Zweitens hat ein früheres Großunternehmen, das Probleme erlitt und in kleinerer Form wieder auf den Markt tritt, mit den Kosten der Umstrukturierung zu kämpfen und kann aus bekannten Imagegründen nur schwer das Vertrauen der Einleger und sonstigen Unternehmen gewinnen.

7.4.2. Unabhängig von den Schlußfolgerungen, die an den ECOFIN-Rat gerichtet werden (siehe oben, Ziffer 7.4) hebt der Ausschuß hervor, daß ein in Schwierigkeiten befindliches Kreditinstitut - insbesondere, wenn es sich um ein sehr großes Unternehmen handelt - in der paradoxalen Lage ist, durch staatliche Gelder unterstützt werden zu müssen, wenn der übrige Sektor ihm nicht zu Hilfe kommen will oder kann. Das Geld von Hunderttausenden oder gar Millionen von Einlegern, Unternehmen und Verbrauchern darf nicht verlorengehen, weil es sonst zu verheerenden sozialen Krisen und Krisen des Systems kommt. Die so oft geleugnete Doktrin "too big to fail" findet in diesem Fall - nolens volens - uneingeschränkte Anwendung, und die jüngsten Fälle in Frankreich und Italien - vor Jahren auch in den skandinavischen Ländern - belegen dies zweifelsfrei. Nebenbei sprechen diese Erwägungen für eine Stärkung der Aufsichts- und Kontrollvorschriften, eine Politik, die der Ausschuß energisch unterstützt.

7.4.2.1. Das berechtigte Anliegen, die Kunden und Einleger zu schützen, darf jedoch nicht dazu führen, daß das Risiko des "moral hazard" aus dem Blickfeld gerät, womit gemeint ist, daß die nahezu hundertprozentige Gewißheit, daß der Staat eingreifen wird, um einem in Schwierigkeiten befindlichen großen Kreditinstitut zu helfen, schon an sich einen Anreiz zu einem unbesonnen Umgang mit Risiken darstellt. Der Wille, die Sparer zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems aufrechtzuerhalten, sollte daher nicht mit der Notwendigkeit unvereinbar sein, die Unternehmensleitungen und Anteilseigner zu bestrafen, die nicht mit dem erforderlichen Maß an Vorsicht und Sachverstand gehandelt haben.

7.4.3. Ein Sonderfall, der ethische und andere Probleme aufwirft, sind die staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die sich ganz oder teilweise in staatlicher Hand befinden. Obwohl die Verwendung öffentlicher Gelder zur Unterstützung eines öffentlichen Unternehmens in manchen Mitgliedstaaten alles andere als außergewöhnlich ist, darf man mit Fug und Recht fragen, ob nicht unter dem Deckmantel des Schutzes öffentlicher Interessen Wettbewerbsverfälschungen stattfinden, deren Kosten wiederum die Allgemeinheit zu tragen hat.

7.5. Das Problem der Besteuerung(25) weist die umstrittensten Aspekte auf. Zur Besteuerung von Zinseinkünften von Privatleuten bemerkt die Kommission, daß die Ungleichbehandlung zu einer Verlagerung der Kapitalanlagen und der Finanzunternehmen selbst führt, die beide von günstigeren Konditionen in bestimmten Ländern angezogen werden. Der Richtlinienvorschlag der Kommission ist vom Ausschuß schon kommentiert worden(26); dafür sprechen moralische Gründe und der gleichberechtigte Wettbewerb zwischen Finanzunternehmen; dagegen spricht die Furcht vor einer Kapitalflucht in Drittstaaten und die Verringerung des "Steuerwettbewerbs" zwischen den Mitgliedstaaten.

7.6. Den übrigen vorgesehenen Maßnahmen - Ausschaltung der Gefahr der Doppelbesteuerung von Finanzprodukten, Maßnahmen im Bereich der Pensionsfonds, Verringerung der Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Schuldtiteln und Aktien - stimmt der Ausschuß uneingeschränkt zu. Er hofft, daß diese Bereiche schnellstmöglich - und mit Vorrang gegenüber jedwedem anderen Programm zur Steuerharmonisierung - korrekt geregelt werden; diese Aspekte sind nämlich der größte Stolperstein auf dem Weg zu einer wirklichen Integration der europäischen Märkte. Durch die Vielfalt der bestehenden Systeme wird es dem Verbraucher praktisch unmöglich gemacht, bei einem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats einen Vertrag über eine Lebensversicherung, eine zusätzliche Altersversorgung, einen Hypothekarkredit u.a. abzuschließen; die Integration der Märkte scheitert somit in erster Linie an den Steuerhemmnissen. Man muß sich darüber im klaren sein, daß der in Angriff zu nehmende Prozeß lang und schwierig sein wird: Die Interessen der Märkte unterscheiden sich manchmal von jenen der Mitgliedstaaten, und auch die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten sind oft voneinander abweichend und konfliktträchtig.

8. Konsensbildung(27)

8.1. Zum Abschluß der Reihe von Initiativen, die im Anschluß an jedes Kapitel vorgeschlagen werden, fordert die Kommission den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Debatte fortzuführen. Um den durchzuführenden Arbeiten einen konkreten Impuls zu geben, wird die Bildung einer politischen Gruppe für Finanzdienstleistungen vorgeschlagen, in der sich persönliche Vertreter der Finanzminister unter dem Vorsitz der Kommission zusammenfinden sollen. Die Ziele dieser Gruppe sind in erster Linie die Vereinbarung eines künftigen Aktionsplans, der dem Rat im Juni 1999 vorzulegen ist, und zweitens bis dahin die Festlegung der dringenden Prioritäten, die es unverzüglich umzusetzen gilt.

8.2. Der Ausschuß unterstützt diese Initiative wie auch jene, die sich künftig daran anschließen, behält sich jedoch vor, seine Bemerkungen und Vorschläge vorzutragen, in der Hoffnung, daß diese unaufgeforderte Mitarbeit nützlich sein möge.

Brüssel, den 26. Mai 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Siehe Mitteilung, Ziffer 6.

(2) Siehe Mitteilung, Ziffer 6 bis 10.

(3) Siehe Mitteilung, Ziffer 11 bis 13.

(4) Beispielsweise muß sich einer der größten europäischen Bankkonzerne, der weltweit tätig ist, 45 verschiedenen einzelstaatlichen Kontrollen mit jeweils unterschiedlichen Modalitäten und Anforderungen unterziehen.

(5) Siehe Mitteilung, Ziffer 14 bis 20.

(6) Siehe Mitteilung, Anmerkung 7.

(7) Siehe Mitteilung, Ziffer 17 bis 19.

(8) Siehe Mitteilung, Einleitung.

(9) Siehe Mitteilung, Ziffer 21 bis 33.

(10) Nicht zu verwechseln ist das Eigentumsrecht an dem einbezahlten oder geliehenen Geld mit der Finanzdienstleistung, die mit der Verwaltung des Geldes selbst verbunden ist. Diagramm 4 des Kommissionsdokuments sollte daher von Preisen für Finanzdienstleistungen und nicht für Finanzprodukte sprechen.

(11) Die Einführung des sogenannten "Telebanking" ist ein relativ neues Phänomen, das besondere Eigenschaften aufweist. Dieses Angebot richtet sich im allgemeinen an den Privatkundenmarkt und arbeitet mit ganz besonderen Risikobewertungen, die jedoch im allgemeinen auf das Staatsgebiet beschränkt bleiben. Das Telebanking wird sich zwar noch weiter verbreiten, stellt jedoch eine Ergänzung und keinen Ersatz für Niederlassungen vor Ort dar.

(12) Siehe Mitteilung, Ziffer 24.

(13) Siehe Mitteilung, Ziffer 26.

(14) Siehe Mitteilung, Ziffer 22 und Beispiel 4.

(15) Aussagekräftig sind in dieser Hinsicht die von einer Verbraucherzeitschrift in regelmäßigen Abständen durchgeführten Untersuchungen zum "Warenkorb", der Gruppen von weitverbreiteten Konsumgütern beinhaltet.

(16) Siehe Mitteilung, Ziffer 28 bis 33.

(17) Siehe Mitteilung, Ziffer 28, erster Gedankenstrich, und Ziffer 31.

(18) Siehe Mitteilung, Ziffer 32.

(19) Siehe Mitteilung, Ziffer 34 bis 41.

(20) Siehe Mitteilung, Ziffer 34 bis 37.

(21) Beratender Bankenausschuß, Versicherungsausschuß, Ausschuß hochrangiger Beamter der Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörden, Rechnungslegungsausschuß, OGAW-Kontaktausschuß.

(22) Siehe Mitteilung, Ziffer 38 bis 41.

(23) Bericht, veröffentlicht in "Auszüge aus Presseartikeln" der Deutschen Bundesbank, 26.2.1999.

(24) Siehe Mitteilung, Ziffer 42 bis 48.

(25) Siehe Mitteilung, Ziffer 49 bis 54.

(26) Siehe Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft", Berichterstatter: Herr Geuenich, CES 194/99 vom 24. Februar 1999.

(27) Siehe Mitteilung, Ziffer 55 bis 62.