DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/1

Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur gegenwärtigen Flüchtlingskrise

(2016/C 013/01)

Der EWSA fordert ein sofortiges verantwortungsvolles und gemeinsames Handeln der EU zur Bewältigung des massiven Flüchtlingszustroms

Die derzeitige inakzeptable Situation der Asylsuchenden erfordert eine robuste Strategie auf Ebene der EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und anderen Interessenträgern, um die vielfältigen Probleme, denen sich die Flüchtlinge gegenübersehen, unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Die gegenwärtige humanitäre Krise erfüllt unseren Ausschuss mit großer Sorge: Männer, Frauen und Kinder setzen Tag für Tag ihr Leben aufs Spiel, um nach Europa zu gelangen. Von der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, die ein bislang unbekanntes Ausmaß erreicht hat, sind einige Mitgliedstaaten unverhältnismäßig stark betroffen. Angesichts dieser Herausforderungen müssen sich die EU-Mitgliedstaaten solidarisch zeigen — nicht nur mit den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Konflikten und Armut fliehen, sondern auch miteinander. Diesen Menschen einen sicheren Zugang zu gewähren und sie willkommen zu heißen ist die Verantwortung aller Mitgliedstaaten und Teil unserer europäischen Grundwerte.

Der EWSA bekundet seine Solidarität und bedauert zutiefst die Verluste an Menschenleben und die extremen Bedingungen, denen die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Sicherheit ausgesetzt sind. Wir appellieren an die zivilgesellschaftlichen Organisationen und insbesondere diejenigen, die im EWSA vertreten sind, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren. Der EWSA lobt das Engagement der Menschen in den lokalen öffentlichen Verwaltungen und Nichtregierungsorganisationen sowie der Freiwilligen, die überall in Europa vor Ort aktiv sind, um Menschen in Not zu helfen.

Die Europäische Union muss jetzt als eine wirkliche Gemeinschaft handeln und ausgehend von einer Überarbeitung der Dublin-Verordnung ein gemeinsames Asylrecht schaffen. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten und die Politiker dem Beispiel der Bürger, Verbände und zahlreichen Kommunen folgen, die viel stärker und viel schneller als unsere Regierungen und die EU-Institutionen reagieren. Der EWSA bedauert, dass es dem Rat bislang nicht gelungen ist, die angesichts dieser dringenden humanitären Krise notwendigen Entscheidungen zu treffen. Der EWSA ersucht den Europäischen Rat daher mit Nachdruck, noch im September einen Sondergipfel einzuberufen, um eine Einigung über konkrete Aktionen und Maßnahmen wie beispielsweise eine faire Quotenregelung zu erzielen.

Der EWSA ist sehr besorgt darüber, dass derzeit das Schengener Übereinkommen und damit die Freizügigkeit ausgehöhlt wird, da es sich hierbei um eine der grundlegenden Errungenschaften zum Nutzen der Unionsbürger handelt.

Es müssen auch unbedingt Sofortmaßnahmen gegen die Ursachen der derzeitigen Flüchtlingsströme ergriffen werden. Die EU muss in diesen Fragen mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, und der EWSA begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Menschenrechte als Grundlage dieser Zusammenarbeit ansieht. Der EWSA unterstreicht außerdem, dass die Zivilgesellschaft in den Dialog mit Drittstaaten einbezogen werden muss.