DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/56

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Auswirkungen der Tätigkeit von Beteiligungsfonds, Hedge-Fonds und Staatsfonds auf den industriellen Wandel in Europa“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 128/10)

Berichterstatter: Peter MORGAN

Ko-Berichterstatter: Ion POP

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 26. Februar 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Auswirkungen der Tätigkeit von Beteiligungsfonds, Hedge-Fonds und Staatsfonds auf den industriellen Wandel in Europa.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 10. September 2009 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 (Sitzung vom 5. November) mit 167 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Ziel dieser Stellungnahme ist es, die Auswirkungen von Staatsfonds (SWF) und alternativen Investmentfonds (AIF) auf den industriellen Wandel zu untersuchen. Zu den AIF gehören Beteiligungsfonds (Private-Equity-Fonds - PE) und Hedge-Fonds (HF). Der EWSA hat die Gesellschaft „Wilke Maack und Partner“ (WMP) als Berater beauftragt, die daraufhin einen 87-seitigen Bericht erstellte. Die Leser dieser Stellungnahme werden auf diesen Bericht verwiesen, der eine umfassende Analyse zum Thema enthält. Ein völlig anderes Licht auf AIF und Staatsfonds wirft der Bericht „The New Power Brokers“, der auf der Internetseite des McKinsey Global Institute veröffentlicht wurde.

1.2. Die in dieser Stellungnahme untersuchten Fonds wirken sich unterschiedlich auf den industriellen Wandel (bzw. den Unternehmenswandel) aus. Staatsfonds sind herkömmliche Anleger, die auf dem Markt als Käufer und Verkäufer auftreten. Hedge-Fonds kaufen und verkaufen Aktien überwiegend als Händler, obgleich einige auch als aktive Investoren auftreten. Die im außerbörslichen Bereich tätigen Beteiligungsfonds verfolgen eine Strategie der Einflussnahme auf die Unternehmensführung (hands on). Die drei Investitionsarten lassen sich nicht in einen Topf werfen, da sie sich erheblich voneinander unterscheiden. Jeweils am Ende der Abschnitte 3, 4 und 5 wird eine von WMP durchgeführte SWOT-Analyse (Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) aufgeführt.

1.3. Aus der Erfahrung und Forschung geht ein einziger Aspekt übereinstimmend und sehr deutlich hervor: Bezüglich aller sozialer Konsequenzen und auch industrieller Veränderungen wäre eine bessere Bereitstellung und Verbreitung von Informationen und insbesondere eine stärkere Transparenz von großem Vorteil. Der Ausschuss unterstützt in jedem Fall mit Nachdruck, dass diese drei Aspekte verbessert werden.

1.4. Außerbörsliches Beteiligungskapital ist unter drei wichtigen Aspekten zu betrachten. Es hat positive Auswirkungen, wenn es als Risikokapital und bei der Finanzierung einer Sanierung und Reorganisation von Unternehmen sowie für das Wachstum von Familienunternehmen eingesetzt wird. Andererseits kann die aggressive Finanzierungstechnik, die in letzter Zeit im Zusammenhang mit größeren fremdfinanzierten Unternehmensübernahmen (LBO - leveraged buyout) angewandt wird, zur Insolvenz oder Beinahe-Insolvenz vieler Unternehmen mit möglicherweise leidvollen Konsequenzen für alle Beteiligten, darunter auch für die Arbeitnehmer, führen. Außerdem gibt es eine beachtliche soziale Dimension, die sowohl eine Verbesserung als auch eine Verschlechterung von Beschäftigungsquoten, Einkommensniveau und sozialen Rechten beinhalten kann. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenerhebung empfiehlt WMP, äußerst vorsichtig mit Schlussfolgerungen dahingehend zu sein, dass mit außerbörslichem Beteiligungskapital finanzierte Unternehmen vor dem Hintergrund der allgemeinen Beschleunigung des industriellen Wandels und der Umstrukturierungen in den letzten zwei Jahrzehnten schlechter gestellt oder stärkeren Zwängen ausgesetzt seien. In ganz Europa gibt es auch zahlreiche Beispiele für Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen und arbeitsrechtlichen Beziehungen, bei denen Beteiligungsfonds keinerlei Rolle spielen.

1.5. Im Allgemeinen wirkt sich die Tätigkeit von Hedge-Fonds nicht auf den industriellen Wandel aus, aber es gibt wesentliche Ausnahmen. Hedge-Fonds kaufen in beträchtlichem Umfang ausfallgefährdete Unternehmenskredite auf. Sie sind dabei Käufer der letzten Instanz und können so eine wichtige Rolle bei der Rettung und Sanierung in Not geratener Unternehmen spielen. Außerdem sind sie bei Fusionen und Übernahmen in beide Seiten eingebunden. Dies trägt zur Wertsteigerung bei, allerdings sind die Auswirkungen auf den industriellen Wandel nicht immer positiv. Die Orientierung auf kurzfristige Renditen wird als potenziell negativer Aspekt gesehen. Andere Besorgnisse beziehen sich auf die mangelnde Transparenz und das potenzielle Systemrisiko, das sich durch die Fremdfinanzierung zuspitzt.

1.6. Die Tätigkeit der Staatsfonds ist unter zwei wesentlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Positive Aspekte der Staatsfonds sind ihre in der Regel längerfristige Beteiligung sowie ihre Bereitschaft, als Käufer der letzten Instanz zu agieren. Zu den negativen Aspekten gehören mangelnde Transparenz und die mögliche Nutzung ihrer Anteile für strategisch-politische Zwecke.

1.7. Die Internationalisierung der Kapitalmärkte ist von großer Bedeutung gewesen. Institutionelle Anleger sind in den Besitz weltweiter Aktienportefeuilles gelangt und haben internationale Fusionen und Übernahmen gefördert. Unternehmen und Regulierungsbehörden wurden dazu gedrängt, Stimmrechte von der Geschäftsführung auf die Aktionäre zu übertragen. Die sich abzeichnende Möglichkeit von Fusionen und Übernahmen sowie der Aufbau von Drohkulissen durch gesteigerte Aktionärsaktivität (Shareholder Activism) haben Unternehmensleitungen in der EU weithin veranlasst, einen Unternehmenswandel einzuleiten. Dies hat in gewissem Maße die Beziehungen zwischen Geschäftsführungen und betroffenen Akteuren beeinträchtigt und die Zeithorizonte für das Handeln der Unternehmensleitungen insgesamt verkürzt. Dies ist der Hintergrund der Tätigkeit von alternativen Investmentfonds und Staatsfonds.

1.8. Die Verwalter herkömmlicher institutioneller Fonds (CIFM), die für Pensions- und Versicherungsfonds sowie offene Investmentfonds zuständig sind, haben ständig mit Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) zu tun. Sie gelten als Hauptinvestoren für alternative Investmentfonds, sie verkaufen ihre Anteile an Beteiligungsfonds für fremdfinanzierte Unternehmensübernahmen, sie kaufen Portfoliogesellschaften, wenn das außerbörsliche Beteiligungskapital aussteigt, ihre Anteile sind im Spiel, wenn HF bei Fusionen und Übernahmen als aktive Investoren auftreten, und sie leihen als Anteilseigner den Hedge-Fonds Aktien, so dass Letztere diese für Leerverkauf-Geschäfte einsetzen. Letzten Endes stehen sie hinter jeder Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Maßnahme, die AIF umsetzen. Verwalter herkömmlicher institutioneller Fonds sind das Pendant zu Verwaltern alternativer Investmentfonds.

1.9. Gestützt auf die Überlegungen des WMP-Berichts und andere Sichtweisen, die in diese Stellungnahme einfließen, gliedern sich die Empfehlungen des EWSA in drei Kategorien: Regulierung und Transparenz, Änderungen bestehender sozialrechtlicher Regelungen sowie die Verantwortung von Verwaltern herkömmlicher institutioneller Fonds.

1.10. Regulierungs- und Aufsichtsmaßnahmen für die Verwalter alternativer Investmentfonds sind Gegenstand eines EU-Richtlinien-Vorschlags, zu dem der EWSA eine Stellungnahme erarbeiten wird. Aus Sicht des EWSA ist es wichtig darauf zu verweisen, dass die alternativen Investmentfonds die Krise nicht verursacht haben, sondern vielmehr stark von dieser betroffen sind. Es gibt nach wie vor eine Reihe von Ungewissheiten bezüglich der Rolle dieser Fonds und es ist deutlich mehr Transparenz durch eine angemessene Regulierung erforderlich.

1.11. Der EWSA befürwortet die sechs übergreifenden Grundsätze für die Regulierung von Hedge-Fonds, die die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) im Juni 2009 vorgeschlagen hat und die in Abschnitt 4 umrissen werden. Der EWSA empfiehlt der Kommission, sich in dem Richtlinienvorschlag auf diese Grundsätze zu stützen und sie für die Regulierung von Verwaltern alternativer Investmentfonds in verstärkter Form anzuwenden. Die IOSCO hat zwar umfassend analysiert, welche Risiken für das Finanzsystem von außerbörslichem Beteiligungskapital ausgehen, jedoch noch keine Rechtsetzungsvorschläge vorgelegt. Der EWSA empfiehlt der Kommission, die für die Hedge-Fonds festgelegten IOSCO-Prinzipien an die Besonderheiten des außerbörslichen Beteiligungskapitals anzupassen.

1.12. Wie in Abschnitt 5 erörtert, bieten die von den Staatsfonds vereinbarten Santiago-Prinzipien die erforderliche Grundlage für eine bessere Transparenz und Verwaltung der Staatsfonds. Es besteht aber noch weitaus mehr Handlungsbedarf. Der EWSA fordert die Kommission auf, die internationale Arbeitsgruppe der Staatsfonds (IWG) weiterhin dazu zu drängen, die erforderliche Entwicklung voranzubringen.

1.13. In einigen Rechtssystemen werden Hedge-Fonds und Beteiligungsfonds, die Unternehmen besitzen und kontrollieren, nicht als Arbeitgeber angesehen und sind daher von den gesetzlichen Verpflichtungen der Arbeitgeber ausgenommen. Die europäische Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer, die deren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Fall von Übernahmen schützt, wird bei Übernahmen durch AIF nicht generell angewendet, da sie lediglich die Anteile übernehmen, sodass sich die Identität des Arbeitgebers nicht ändert. Der EWSA empfiehlt, die Richtlinie 2001/23/EG (1) über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer für den Fall einer Übernahme durch einen Hedge-Fonds oder Beteiligungsfonds mit folgender Zielsetzung zu verbessern:

— Wahrung der Rechte der betroffenen Arbeitnehmer, einschließlich des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung;

— Gewährleistung, dass Unternehmensübergänge durch Aktienverkauf nicht von der Richtlinie ausgeschlossen werden;

— Sicherstellen, dass diese Maßnahmen den einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften entsprechen.

1.14. Zwecks Berücksichtigung der Lage, die durch Hedge-Fonds und außerbörsliches Beteiligungskapital entsteht, empfiehlt der EWSA, dass die Richtlinie 94/45/EG (2) des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats und die Richtlinie 2002/14/EG (3) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft geändert werden, um ein wirksameres Anhörungsrecht, das der Position aller Parteien gerecht wird, vor Abschluss von Vereinbarungen mit Beteiligungsfonds, bei Umstrukturierungsprozessen jeder Art und vor dem Ausstieg zu gewährleisten.

1.15. Immer mehr Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften haben Anteile an Hedge-Fonds und Beteiligungsfonds, deren Insolvenz sich negativ auf Ansprüche der Mitglieder von Rentensystemen auswirken könnte. Der EWSA ersucht die Kommission, die Richtlinie 2003/41/EG (4) über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass

— Arbeitnehmer und Gewerkschaftsvertreter zu den Geldanlagen zur Altersversorgung und den damit verbundenen Risiken angehört und ihre Standpunkte respektiert werden;

— die Mitgliedstaaten bewährte Verfahrensweisen anwenden, damit die von Arbeitnehmern erworbenen Betriebsrenten und Betriebsrentenansprüche vor dem Insolvenzfall geschützt werden.

1.16. Der EWSA fordert die Kommission auf, in der nächsten Richtlinie eindeutige und unmissverständliche Vorschriften aufzustellen, die - auch mittels direkter Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer und der Unternehmen - eine transparente Verwendung der Fonds sicherstellen.

1.17. Der EWSA ruft die Verwalter herkömmlicher institutioneller Fonds auf, bei all ihren Geschäften mit Verwaltern alternativer Investmentfonds die Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment (PRI) einzuhalten. Die PRI-Grundsätze, die Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Themen (ESG) einbeziehen, sind auf Initiative einer Gruppe institutioneller Anleger in Zusammenarbeit mit der Finanzinitiative des UN-Umweltprogramms und dem UN-Projekt Global Compact entwickelt worden. Der EWSA empfiehlt, dass die Staatsfonds dem Beispiel des Staatlichen Pensionsfonds Norwegens (Statens pensjonsfond) folgen und die Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment ebenfalls unterzeichnen.

1.18. Darüber hinaus befürwortet der EWSA die vom Vorstand der PRI-Initiative veröffentlichten Grundsätze für „Verantwortungsbewusstes Investment in private Beteiligungen“ („Responsible Investment in Private Equity“). Die Grundsätze wurden erarbeitet, um Verwaltern herkömmlicher institutioneller Fonds, die in außerbörsliche Beteiligungen investieren, behilflich zu sein, gegenüber den Portfoliogesellschaften, in die sie investieren, ihrer Verantwortung bezüglich einer ESG-bezogenen Verwaltung nachzukommen. Der EWSA würde die Erarbeitung ähnlicher Grundsätze für Hedge-Fonds begrüßen.

2. Inhaber, Verwalter und Investoren

2.1. Die meisten Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten sind Privatunternehmen in Familienbesitz. Wenn die Familien die Kontrolle abtreten, kann das Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen werden (Veräußerung des Unternehmens), an eine Beteiligungsgesellschaft verkauft (Buy out) oder in eine Publikumsgesellschaft durch einen Börsengang (erste öffentliche Zeichnungsaufforderung - IPO) umgewandelt werden. Familienunternehmen sind in ihrer Gesinnung normalerweise auf Langfristigkeit ausgerichtet, die mit einer Eigentümerverantwortung für die anderen beteiligten Akteure, insbesondere die Beschäftigten, verknüpft ist.

2.2. Einige Unternehmer suchen außerbörsliches Beteiligungskapital zur Unterstützung der Anfangsphase der Unternehmensentwicklung. Gründungskapital (Seed-Kapital) wird zur Finanzierung der Untersuchung, Lagebeurteilung und Entwicklung eines Unternehmenskonzepts für ein Produkt oder eine Dienstleistung bereitgestellt. Start-up-Kapital ist die zur Verfügung gestellte Gründungsfinanzierung zur Produktentwicklung und für die ersten Schritte zur Vermarktung. Für die Einbringung seines spekulativen Kapitals ist der Unternehmer gewöhnlich auf die Familie und Freunde angewiesen, aber auch Business Angel und Risikokapitalgesellschaften können sich für Investitionen entscheiden. Eine Wachstumsfinanzierung dient dem Ausbau eines Unternehmens. In diesem Stadium ist das Einbringen von Risikokapital nicht ungewöhnlich.

2.3. Außerbörsliches Beteiligungskapital kommt in privat gehaltenen Unternehmen bei deren Übernahme (Buy-Out) zum Einsatz. Dies kann mit dem Ausscheiden einer Gründerfamilie verbunden sein oder es kann voraussetzen, dass ein Unternehmen von der Börse genommen und in eine Personengesellschaft umgewandelt wird. Bei einem Management-Buy-out wird ein Unternehmen durch das eigene Firmenmanagement übernommen, üblicherweise mit finanzieller Unterstützung durch Private Equity. Auch Arbeitnehmer-Buy-outs werden durch Beteiligungsfonds finanziert. Replacement Capital (Ersatzfinanzierung) bezeichnet den Erwerb von Beteiligungen an einer bestehenden Personengesellschaft von einem anderen Beteiligungsfonds. Durch diese Form von Geschäften kann der erste Fonds rechtzeitig Werte abziehen, haben die meisten Beteiligungsfonds doch eine begrenzte Laufzeit.

2.4. Fusionen und Übernahmen sind ein wichtiger Faktor im Leben eines Unternehmens. Wachsende Unternehmen führen Übernahmen durch, die sie gewöhnlich durch Schuldenaufnahme oder Eigenkapital finanzieren. Bei der Übernahme von Unternehmen spielt häufig eine Rolle, dass sie erhebliche Vermögenswerte haben, die die amtierende Geschäftsführung nicht optimal ausnutzt.

2.5. Sind bei Unternehmen erste Anzeichen von Scheitern und Misserfolg zu verzeichnen, können sie noch gerettet werden, doch unter Umständen sind drastische Maßnahmen zur Beschleunigung der überfälligen Anpassungen an den industriellen Wandel erforderlich, die Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Interessen von Anteilseignern, Arbeitnehmern und anderen Stakeholdern haben. Am Ende kann ein Umschwung durch ein neues Management, eine Rettung durch Übernahme, ein Einstieg eines Fonds für außerbörsliche Beteiligungen oder gar eine Sanierung nach Insolvenz stehen.

2.6. Die meisten Beteiligungsinvestitionen erfolgen in Aktienkapital - als Beteiligung an börsennotierten Unternehmen. Die Internationalisierung der Aktienmärkte ist von enormer Bedeutung gewesen. Aktienanleger beeinflussen den industriellen Wandel (bzw. den Unternehmenswandel) über das Börsengeschehen, indem sie den Erwartungen entsprechende Aktien kaufen und wenig versprechende Aktien verkaufen. Aktieninhaber herkömmlicher institutioneller Fonds beteiligen sich nicht an der Unternehmensführung. Sie teilen der Geschäftsführung ihre Ansichten mit und können den Aufsichtsrat zum Auswechseln des Vorstands auffordern, letztlich beeinflussen sie aber den Unternehmenswandel durch ihren Einstieg und Ausstieg aus einem Unternehmen sowie ihre Unterstützung oder Ablehnung von Fusionen und Übernahmen und Geschäften alternativer Investmentfonds.

2.7. Investitionen in Unternehmensanteile sind in der Palette der Investmentmöglichkeiten eine Option, die mit einem gewissen Risiko behaftet ist. Anleger kaufen Aktien in der Erwartung, dass deren Wert steigt. Während der durchschnittliche Wert von Portfolios im Zeitablauf steigt, pflegen die Märkte und einzelnen Aktien zu steigen und zu fallen. Die Verwalter herkömmlicher institutioneller Fonds spekulieren entsprechend den Marktzyklen und versuchen, den Wert ihrer Anteile zu optimieren, aber ihre Fonds sind weiterhin den Schwankungen der Börse ausgesetzt.

2.8. Die Verwalter herkömmlicher institutioneller Fonds verwalten Pensions- und Versicherungsfonds sowie offene Investmentfonds. Außerdem legen vermögende Privatkunden (High Net Worth Individuals - HNWI), die über ein umfangreiches Vermögen verfügen, etwa ein Drittel in anderen, nachstehend aufgeführten Fonds an. Alle herkömmlichen Investoren versuchen die Schattenseite des Börsenrisikos zu mindern. Hierzu wenden sie sich unter anderem an Verwalter alternativer Investmentfonds. Durch die Einlagen vermögender Privatkunden wurde die enorme Expansion der Hedge-Fonds finanziert.

2.9. Für die Einschätzung der Bedeutung der Fonds sind die Daten, die der Finanzdienstleister „International Financial Services London“ (IFSL) erhoben hat, dienlich. Das weltweit verwaltete Vermögen wurde 2007 in Billionen USD wie folgt geschätzt:

Pensionsfonds 28,2 Staatsfonds 3,3 Versicherungsfonds 19,9 Offene Investmentfonds 26,2 Hedge-Fonds 2,3 Vermögende Privatkunden (HNWI) 40,0 Beteiligungsfonds 2,0

Die relative Bedeutung von Hedge-Fonds und außerbörslichem Beteiligungskapital ist sowohl durch Konzentration als auch durch Hebelwirkung gestiegen. Staatsfonds haben in groben Zügen dieselben Ziele wie Verwalter herkömmlicher institutioneller Fonds, und sie investieren ebenfalls in Private Equity und Hedge-Fonds. Die absolute Mehrheit des weltweit von Hedge-Fonds verwalteten Vermögens wird heute von institutionellen Anlegern eingebracht, während ein Drittel dieses Vermögens aus Pensionsfonds stammt.

2.10. Die Renditen von Verwaltern alternativer Investmentfonds übertreffen grundsätzlich diejenigen des herkömmlichen Börseninvestments. Sie sind allgemein erfolgreich bei der Ausführung der Strategie „Höheres Risiko - höhere Rendite“. Zum Beispiel praktizieren Hedge-Fonds-Verwalter durchweg Leerverkäufe. Der Hedge-Fonds leiht sich Aktien der Zielgesellschaft. Diese erhält er von einem Aktieneigentümer mithilfe eines Mittlers, der dafür eine Gebühr kassiert. Anschließend verkauft der Hedge-Fonds die Aktien in der Hoffnung auf Kursverluste. Zu gegebener Zeit muss der HF die Aktien zurückkaufen, um sie dem Besitzer wiederzugeben. Fällt der Aktienkurs, so erzielt der Fonds einen Gewinn, der aber auf 100 % des Einsatzes begrenzt ist. Steigt der Aktienkurs dagegen, ist der potenzielle Verlust unbegrenzt. Leerverkäufe sind somit äußerst risikobehaftet.

2.11. Hedge-Fonds eröffnen auch Positionen bei Fusions- und Übernahmegeschäften, indem sie gewöhnlich Aktien der Zielgesellschaft kaufen und die Aktien des Käuferunternehmens verkaufen. Da die Gefahr besteht, dass das Geschäft blockiert wird, können HF auch aktiv eingreifen, um dieses Risiko zu mindern. Wie sie in Fusions- und Übernahmegeschäfte eingreifen, so können HF auch Aktienpositionen an Unternehmen aufbauen, um eine Transaktion zu provozieren. Dies ist ein hohes Risiko.

2.12. Geraten Unternehmen in Schwierigkeiten, verkaufen Verwalter herkömmlicher institutioneller Fonds ihre Anteile. Alternative Investmentfonds sind besonders an ausfallgefährdeten Unternehmenskrediten (Distressed Debt) interessiert, die in der Regel weit unter Wert gehandelt werden. Hierdurch erlangen sie die erforderliche Hebellänge, um bei den anschließenden Verhandlungen den Ton angeben zu können. Im Fall einer Liquidierung kann ein Fonds häufig sein eingesetztes Geld zurückerlangen - und mehr. Während einer Sanierung kann der Fonds dem Unternehmen seine Schulden gegen eine Beteiligung erlassen, die sich möglicherweise auszahlt, wenn sich die Aktien erholen. Eine Sanierung ist für die betroffenen Akteure des Unternehmens von Vorteil, da dadurch die Geschäfte weiter geführt werden können. Anlagen in das Eigen- und Fremdkapital insolvenzgefährdeter Unternehmen (Distressed-Debt-Investitionen) sind mit deutlichen Risiken verbunden. Sie können sich für die Fonds auszahlen, da sie bereit sind sich zu beteiligen, wenn alle anderen aussteigen.

2.13. Eine fremdfinanzierte Übernahme - (Leveraged Buy-out - LBO) ist eine äußerst risikobehaftete Einbringung von Private Equity. Der Investmentfonds übernimmt ein Unternehmen, ohne selbst viel von dem für das Geschäft erforderlichen Kapital bereitzustellen. Die Transaktion wird in der Regel durch einen Bankkredit und Junk-Bonds finanziert, wobei das Vermögen des Zielunternehmens als Sicherheit dient und die Annahme zugrunde gelegt wird, dass die Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Cashflow des Zielunternehmens gedeckt werden. In der derzeitigen Krise haben sich viele solcher Geschäfte als Fehler erwiesen.

2.14. In diesem Abschnitt wurden die Hintergründe für die Funktionsweise der alternativen Investmentfonds beleuchtet. Wenn im folgenden Kapitel die typischen Tätigkeiten von Verwaltern alternativer Investmentfonds und Staatsfonds beschrieben werden, bedeutet dies nicht, dass die Fonds immer genau in diese Kategorien passen müssen. So können Beteiligungsfonds im Bereich der Hedge-Fonds tätig sein und umgekehrt. Staatsfonds investieren in beide Bereiche.

3. Außerbörsliches Beteiligungskapital (Private Equity)

3.1. Beteiligungsfonds sind Pools privat verwalteten Kapitals, die zum Zweck der Investition in personenbezogene Kapitalgesellschaften gebildet werden. Normalerweise sind sie als Kommanditgesellschaften aufgebaut. Der Investitionsfokus von Beteiligungsfonds liegt auf Risikokapital, Ersatzfinanzierungen, ausfallgefährdeten Wertpapieren (Distressed Securities) und Unternehmensübernahmen (Buy-outs). Ein Beteiligungsfonds hat einen 7- bis 10 jährigen Lebenszyklus. Er ist bestrebt, zum Zeitpunkt seiner Schließung einen Gewinn auszuweisen. Die Laufzeit einer typischen Investition beträgt 3-5 Jahre, kann sich aber auf bis zu 10 Jahre ausdehnen. Durch Ersatzfinanzierungen kann ein Fonds seine Laufzeit auch schon beenden, noch bevor all seine Geldanlagen fällig werden.

3.2. Da die Fonds für außerbörsliche Beteiligungen stark auf die Bereitstellung von Gründungs- und Risikokapital sowie auf die Übernahme ausfallgefährdeter Wertpapiere und Finanzierung von Unternehmensübernahmen ausgerichtet sind, spielen sie eine wichtige Rolle als Triebkraft des industriellen Wandels. Der EWSA hat die große Bedeutung von Risikokapital in einer unlängst verabschiedeten Stellungnahme bekräftigt (5). Der drastische Anstieg der Mittelbeschaffung seitens dieser Fonds zwischen 2004 und 2007 hatte auch erheblichen Einfluss auf den industriellen Wandel in Europa, da insbesondere Kapital für fremdfinanzierte Übernahmen (LOB), die Finanzierung von Fusionen und Übernahmen sowie den Kauf ausfallgefährdeter Wertpapiere bereitgestellt wurde.

3.3. Übernehmensübernahmen sind der Haupteinsatzbereich des außerbörslichen Beteiligungskapitals. Bei der Einschätzung der entsprechenden Auswirkungen auf den industriellen Wandel (bzw. den Unternehmenswandel) gibt es aber zahlreiche methodologische Probleme. Zu Recht hat WMP auf die „kontrafaktischen Fragen“ verwiesen. Was wäre mit dem betreffenden Unternehmen ohne die Einbringung des Beteiligungskapitals geschehen? Liegen Daten zur Leistung des Unternehmens vor, und nach welchem Kriterium sollten sie gemessen werden? Wie berücksichtigen wir die Tatsache, dass von Beteiligungsfonds übernommene Unternehmen bei weitem keine Zufallsprobe sind?

3.4. Die Auswirkungen einer Übernahme durch einen Beteiligungsfonds mit einer Vergleichsgruppe von Unternehmen zu vergleichen, die nicht übernommen wurden, ist eine konventionelle Verfahrensweise. Stichhaltige Vergleichsergebnisse würden allerdings mit einer Verleichsgruppe von Unternehmen erzielt, die Gegenstand einer Übernahme durch andere Unternehmen waren. Es wäre überraschend, wenn eine Übernahme durch ein anderes Unternehmen zu einem weniger radikalen Wandel führen würde als eine Übernahme durch einen Beteiligungsfonds, da das übernehmende Unternehmen immer die Absicht verfolgt, höhere Erträge zu erzielen. In ähnlicher Weise ist ein radikaler Unternehmenswandel auch bei einer herkömmlichen Sanierung nach Einsetzen einer neuen Geschäftsführung zu erwarten.

3.5. 2005 bis 2007 boomten fremdfinanzierte Mega-Übernahmen (Mega-LBO). Die Banken vergaben Kredite unter sehr nachsichtigen Bedingungen. Traditionell liegt der Fremdfinanzierungsanteil bei LBO zwischen 60 % und 90 %. Diese Schulden wurden in den Bilanzen der Portfoliogesellschaften und nicht der Beteiligungsfonds selbst verbucht. So ist die Fremdverschuldung breit gestreut und kein Systemrisiko an sich. Die IOSCO hat jedoch festgestellt, dass bei vielen stark fremdfinanzierten Private-Equity-Portfoliogesellschaften eine Wahrscheinlichkeit des Scheiterns besteht, was sich auf Kreditgeber, Käufer von Schuldtiteln und auch auf die Partner der Beteiligungsfonds, wie z.B. Pensionsfonds, auswirkt. Unter dem Gesichtspunkt des industriellen Wandels sind die Stakeholder in den betroffenen Unternehmen am meisten gefährdet. Die Neuordnung und Sanierung dieser Unternehmen sollte mit dem Einverständnis der Stakeholder durchgeführt werden.

3.6. WMP hat Material in Bezug auf fünf Aspekte der Auswirkungen außerbörslichen Beteiligungskapitals auf den industriellen Wandel auf Unternehmensebene untersucht. Aufgrund methodologischer Probleme und anderer Grenzen der Analyse ist die Beratergesellschaft zu keinem definitiven Schluss gekommen.

3.7. Hinsichtlich der Unternehmensleistung, Gewinn- und Werteerzeugung ist eindeutig ein positives Ergebnis zu verzeichnen. Eine wichtige Schlussfolgerung aus den Ergebnissen der Erhebung über die Auswirkungen außerbörslicher Beteiligungen auf den durchschnittlichen Mehrwert für die Zielunternehmen ist aber, dass die Ergebnisse nicht erklären, in welchem Maße die beobachtete Werterzeugung auf echte Wertschöpfung und nicht nur auf die Aneignung von Werten zurückzuführen ist.

3.8. Im Hinblick auf die Beschäftigung ist festzustellen, dass die Auswirkung auf den Personalbestand in den Zielunternehmen zu den umstrittensten Themen der derzeitigen Debatte über Private Equity gehört. Es gibt eine Vielzahl sich widersprechender Studien aus Sicht der Beteiligungsfonds und der Gewerkschaften. Eine Untersuchung von Harvard für das Weltwirtschaftsforum, die von WMP zitiert wird, kommt zu dem Schluss, dass Private-Equity-Anlagen mit größeren Arbeitsplatzverlusten verbunden waren als in der Vergleichsgruppe. Da Beteiligungsfonds aber häufig schwächere Unternehmen übernehmen, deren vorherige Beschäftigungssituation wahrscheinlich nicht haltbar war, wären Umstrukturierungen und Entlassungen möglicherweise in jedem Fall erforderlich gewesen.

3.9. In der Harvard-Studie wird auch die Ansicht vertreten, dass von Beteiligungsfonds kontrollierte Unternehmen zu einer „kreativen Destruktivität“ neigen: Die Zahl der Übernahmen, Verkäufe, Neuunternehmungen und Schließungen war doppelt zu hoch wie in anderen Unternehmen. In den zwei Jahren nach einer Übernahme durch einen Beteiligungsfonds sind in der Regel 24 % der Beschäftigten von den Folgen betroffen. Dies ist nicht überraschend, wo Sanierung und Reorganisation eine Rolle spielen.

3.10. Auch in Bezug auf die Entwicklung von Gehältern und Arbeitsbedingungen sind die Auswirkungen der außerbörslichen Beteiligungen äußerst umstritten. Es gibt Anhaltspunkte für beide gegenteilige Standpunkte; WMP ist jedoch zu keinem definitiven Schluss gekommen, da es an einer systematischen Datenerhebung mangelt.

3.11. In Bezug auf sozialen Dialog, Unterrichtung und Anhörung auf Unternehmensebene wurden bisher kaum aussagekräftige Untersuchungen durchgeführt. Empirische Befunde zeigen, dass bestehende Vereinbarungen und Beziehungen zu den Gewerkschaften in einigen Fällen respektiert werden und in anderen wiederum nicht. Ein Hauptproblem besteht darin, dass die einschlägigen EU-Sozialrichtlinien bei Übernahmen durch Beteiligungsfonds nicht immer angewendet werden.

3.12. Im Hinblick auf die Unternehmensführung, Unternehmenskultur und Governance wird wieder ein Beitrag aus Harvard zugrunde gelegt. WMP schließt aus diesem, dass der Haupteffekt der außerbörslichen Beteiligungen darin besteht, die Leistungsfähigkeit verstärkt zu überwachen sowie sich von Arbeitnehmern und Standorten zu trennen, die die Leistungskriterien nicht erfüllen. WMP zitiert auch das Europäische Gewerkschaftsinstitut, und zwar dahingehend, dass Fonds für außerbörsliche Beteiligungen mit ihrer auf operative Ziele eingegrenzten Ausrichtung an Themen wie Tarifverhandlungen und Arbeitnehmerbeteiligung weder ideologisch noch mit irgendwelchen Gefühlen herangehen.

3.13. Im Folgenden wird eine vom Berichterstatter mit Anmerkungen versehene SWOT-Analyse zum außerbörslichen Beteiligungskapital angeführt:

Mikroebene Stärken — Gründungskapital, Risikokapital allgemein — Sachverstand/Vernetzungs-Know-how — Verwaltungsstruktur — Finanzielle Mittel für Fusionen und Übernahmen sowie Wachstumsstrategien Schwächen — Häufig überzogene Gewinnerwartungen aber dem Risiko angemessen — Finanzielle Kosten / äußere Faktoren für fremdfinanzierte Unternehmensübernahmen (LBO) — Nur Orientierung auf mittelfristige Laufzeiten — Starke Orientierung auf Finanzen / Anteilseigner — Häufig Strategie des hohen Risikos Es handelt sich um ein Risiko, das im Verhältnis zum erwarteten Gewinn steht. Weiter gefasste Dimension Chancen — Werterzeugung — Wachsende Wettbewerbsfähigkeit — Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen — Zunehmende Anpassungsfähigkeit Risiken — Hebelstrategie - für fremdfinanzierte Mega-Übernahmen — Finanzierungsneugestaltung - dito — Gefahr für stabile Entwicklung - dito — Beschäftigung und Arbeitsbedingungen Es sei an die kontrafaktischen Fragen erinnert — keine langfristige Orientierung — Insolvenz - für fremdfinanzierte Mega-Übernahmen

4. Hedge-Fonds

4.1. Hedge-Fonds haben die Rechtsform von Kommanditgesellschaften. Das Portfolio verwaltet ein Anlageverwalter, andere Tätigkeiten sind an Prime-Broker (PB) und den Administrator delegiert. Viele Fonds haben sich in Offshore-Finanzzentren wie zum Beispiel den Kaimaninseln niedergelassen, sodass der Wertzuwachs der Fonds steuerfrei ist. Die Gewinne der Investoren werden in den Heimatländern besteuert. Anlageverwalter, die ihren Sitz meistens in den USA oder in London haben, zahlen Steuern auf ihre beträchtlichen Gebühren in dem Land ihres Sitzes.

4.2. In einem Artikel des Wirtschaftsberichts der Sveriges Riksbank, Band 1, 2009 (ERSV) wird das Wachstum des Hedge-Fonds-Marktes seit 1996 beschrieben, als 2 000 Fonds weltweit ein Vermögen von ungefähr 135 Mrd. USD verwalteten, während Ende 2007 bereits 10 000 Fonds 2 000 Mrd. USD Vermögen verwalteten.

4.3. Prime-Brokertum ist die allgemeine Bezeichnung für Dienstleistungen, die Investmentbanken und Wertpapierhäuser anbieten und ohne die ein Hedge-Fonds nicht agieren könnte. Es umfasst die allgemeine Verwahrung des Fondsvermögens, Beleihung von Wertpapieren für den Leerverkauf, Finanzierung zur Ermöglichung des Hebeleffekts sowie technologische Leistungen. Aufgrund der zentralen Rolle der Prime-Broker auf dem Hedge-Fonds-Markt sind viele Beobachter der Ansicht, dass die für die Überwachung des Systemrisikos erforderlichen Daten besser von der begrenzten Anzahl der Prime-Broker als von jedem einzelnen Hedge-Fonds eingeholt werden sollten.

4.4. Ungefähr zwanzig Prime-Broker decken 90 % der weltweiten Hedge-Fonds-Tätigkeit ab. 30-40 % der weltweiten Prime-Brokerage-Dienste sind in London konzentriert. Hedge-Fonds befinden sich zu 60 % in den USA, 20 % in London und 20 % in der restlichen Welt. London ist der Sitz für 80 bis 90 % der in der EU angesiedelten Hedge-Fonds. Die Verwalter alternativer Investmentfonds unterliegen in London den Regelungen der britischen Finanzaufsichtsbehörde FSA.

4.5. Hedge-Fonds bieten absolute Investitionsrenditen mit einer relativ geringen Volatilität unabhängig davon, ob ein bestimmter Investmentmarkt steigt oder fällt. Dies erreichen sie durch Absicherung. Sie setzen ihre Strategien durch Derivate-Verträge um und erhöhen ihre Renditen in der Regel dadurch, dass sie sich zusätzliche Mittel für Investitionen leihen.

4.6. Sie verfügen über eine breite Palette von Fähigkeiten und Strategien, angefangen von den weniger spektakulären bis hin zu den riskantesten. Sie nutzen eine Mischung aus Strategien zur Einnahme globaler Positionen hinsichtlich der Entwicklung von Märkten, Währungen, Grundstoffen, Zinssätzen usw. Diese Fonds schaffen ein großes Austauschvolumen, ohne unmittelbare Auswirkungen auf den industriellen Wandel zu haben. Einige setzen exzellente Fähigkeiten bei der Marktuntersuchung und Aktienauswahl ein, um die besten Wertpapiere zu kaufen und wenig versprechende Aktien leer zu verkaufen. Andere setzen EDV-Systeme zur Bestimmung des „eigentlichen“ Werts eines Wertpapiers im Vergleich zu einem anderen ein, um dann das eine leer zu verkaufen und das andere zu kaufen.

4.7. Leerverkäufe sind von grundlegender Bedeutung für die Geschäfte von Hedge-Fonds. Die britische Finanzaufsichtsbehörde FSA bemerkte im September 2008, Leerverkäufe seien „eine legitime Investmenttechnik unter normalen Marktbedingungen“. Leerverkäufer sind Wirtschaftsteilnehmer. Sie enthüllen oft eine unangenehme Wahrheit über die finanzielle Lage der Unternehmen, deren Aktien sie verkaufen, und zwar, dass deren Wert geringer ist als angenommen wird. In dieser Hinsicht sind sie in der Finanzwelt dem Jungen gleichzusetzen, der es gewagt hat, die Nacktheit des Kaisers beim Namen zu nennen. Unter bestimmten Umständen können Leerverkäufe Situationen verschärfen, die gesunde Unternehmen sonst nur vorübergehend in Schwierigkeiten bringen würden, und deshalb das betroffene Unternehmen zu industriellen Umstrukturierungen veranlassen. Sie können auch zu einer Verschärfung von Börsenkrisen mit systemischen Folgen aufgrund der Auswirkungen der Marktbewertungsregel führen. Die Behörden haben für die Dauer der Krise den Leerverkauf von Bankaktien verboten. Das Verhängen eines Verbots bleibt eine politische Option für Regulierungsbehörden, wenn sie die Marktbedingungen als außergewöhnlich einschätzen.

4.8. Mit ereignisorientierten Strategien können Hedge-Fonds einen bedeutenden Einfluss auf den industriellen Wandel (bzw. den Unternehmenswandel) haben und üben ihn auch aus. Hedge-Fonds suchen nach Investitionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Unternehmensereignissen. Die Beteiligungszeit in solchen Situationen beträgt normalerweise 1 bis 3 Jahre. Ein Beispiel ist das Arbitrieren von Aktien fusionierender Unternehmen. Manchmal handeln Hedge-Fonds vorausschauend und übernehmen einen kleinen spekulativen Anteil, um ein Ereignis zu provozieren, wie dies bei ABN AMRO der Fall war. Dort, wo die Investition relativ groß ist und der Fonds als aktiver Investor auftritt, führt dies zwangsläufig zu einer Beschleunigung des industriellen Wandels. Während es hinreichend Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch das Hedge-Fonds-Investment der Wert des Zielunternehmens steigt, sind die beschäftigungsbezogenen und sozialen Auswirkungen kaum oder gar nicht erforscht. Hedge-Fonds sind die bedeutendsten Käufer ausfallgefährdeter Wertpapiere, was als weitere ereignisorientierte Möglichkeit gilt.

4.9. Nach der Rettung des LTCM-Hedge-Fonds im Jahr 1998 aus dem Grund, dass dieser Fonds „zu groß sei um zu scheitern“, wurden Hedge-Fonds als potenzielles Systemrisiko angesehen, auch wenn - rückblickend - die Rettung durch die Fed als unklug angesehen wird. Seitdem sind sich die Prime-Broker der Risiken bezüglich ihrer Beziehungen zu Hedge-Fonds bewusst, und im vorliegenden Fall war es die Insolvenz von Lehman Brothers, einer der Aufsicht unterliegenden Bank, die den Zusammenbruch verursachte. Die Hedge-Fonds waren bei weitem nicht so stark fremdfinanziert wie die der Aufsicht unterliegenden Banken.

4.10. In dem Artikel des Wirtschaftsberichts der Sveriges Riksbank (siehe oben) wird die Rolle der Hedge-Fonds in der Finanzkrise und insbesondere die Meinung untersucht, sie agierten gemeinsam, um Wellen zu schlagen. Weder während der europäischen Währungskrise (1992) noch während der Asienkrise (1997) oder der IT-Blase (2002) konnten jedoch Nachweise für ein solches Verhalten gefunden werden. Was die derzeitige Krise angeht, so hat diese sich in einem größeren Maß auf die Fonds ausgewirkt als umgekehrt.

4.11. In dieser Analyse wird auch der Frage nachgegangen, ob ein Hedge-Fonds die finanzielle Stabilität mehr gefährdet als andere Investoren. Es wird die Meinung vertreten, dass einzelne Fonds nur einen begrenzten Einfluss auf den gesamten Markt haben, nicht zuletzt auch, weil das Vermögen von Hedge-Fonds auf 10 000 Fonds verteilt ist. Wahrscheinlich ist aber, dass sie zusammen mit allen anderen institutionellen Anlegern zur Entstehung der Krise beigetragen haben.

4.12. Obwohl die Auswirkungen von Hedge-Fonds auf den industriellen Wandel weniger ausgeprägt sind als die von Private-Equity-Fonds, gibt es weiterhin Befürchtungen bezüglich ihrer potenziellen Auswirkungen, unter anderem auch wegen der fehlenden Transparenz bezüglich ihrer Strategien, ihrer Investitionen und ihres Sitzes. Dementsprechend befürwortet der EWSA die sechs übergreifenden Grundsätze aus dem jüngsten Bericht der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) vom Juni 2009 über die Beaufsichtigung von Hedge-Fonds, der zur Unterstützung der G-20-Initiative erarbeitet wurde. Diese Grundsätze sind folgende:

— obligatorische Registrierung von Hedge-Fonds-Verwaltern/-Beratern,

— rechtlich geregelte Anforderungen hinsichtlich organisatorischer Normen, Interessenkonflikte, Offenlegung und Beaufsichtigung,

— obligatorische Registrierung, Regulierung und Überwachung von Prime-Brokern,

— Bereitstellung der für die Einschätzung des Systemrisikos wichtigen Informationen durch Hedge-Fonds und Prime-Broker,

— Orientierung auf bewährte Praktiken durch die Regulierungsbehörden,

— internationale Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden.

Der Vorteil einer internationalen Vereinbarung ist, dass sie die Möglichkeiten für das Ausnutzen aufsichtsrechtlicher Unterschiede verringert.

4.13. Im Folgenden wird eine SWOT-Analyse von WMP zu den Hedge-Fonds angeführt, die der Berichterstatter mit Anmerkungen versehen hat:

Mikroebene Stärken — Wertzuwachs börsennotierter Unternehmen — Orientierung hin zu effizienten Märkten — Käufer der letzten Instanz — Kauf von Risikoaktiva / ausfallgefährdeten Wertpapieren Schwächen — Kurzfristige Ausrichtung sie übernehmen keine langfristige Rolle — „Herdengesinnung“ / „Herdenverhalten“ nicht erwiesen, nicht festgestellt — Risikotransparenz — äußere Faktoren Weiter gefasste Dimension Chancen — Liquidität an den Finanzmärkten — Überwinden von Marktversagen (im Fall von aktiven Investoren) — Finanzinnovationen Risiken — Fremdfinanzierung/Systemrisiko — nicht erwiesen — Marktmanipulationen — überhaupt nicht — Das Abziehen finanzieller Reserven mehr auf außerbörsliche Beteiligungen zutreffende Befürchtung — Konzentration auf Finanzierungstechnik — Strategie des hohen Risikos - mit hohem Auszahlungseffekt

5. Staatsfonds

5.1. Staatsfonds gehören nicht zu den alternativen Investmentfonds. Es handelt sich um Kapital im Eigentum des Staates, das in ein Portefeuille von Finanzanlagen investiert wird. Hauptaufgabe ist die Stabilisierung der Volkswirtschaft des Landes durch Diversifizierung und die Erzeugung von Wohlstand für künftige Generationen. Es gibt inzwischen 20 bedeutende Fonds mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 3 Billionen Dollar. Staatsfonds werden im Allgemeinen entweder aus Gewinnen aus dem Rohstoffverkauf, wie Öl und Gas im Nahen Osten, oder aus Leistungsbilanzüberschüssen, wie im Fall von China, alimentiert. Aus makroökonomischer Sicht auf globaler Ebene nehmen Staatsfonds zwei wichtige Rollen wahr: Sie transferieren Mittel zurück zu den OECD-Volkswirtschaften und korrigieren so globale Ungleichgewichte, und sie verringern durch Anlegen ihrer Überschüsse außerhalb der Binnenwirtschaft die Gefahr einer Inflation im eigenen Land.

5.2. Folgende Staatsfonds sind nach WPM die bedeutendsten:

Land Fonds Vermögen in Mrd. US $ Abu Dhabi Abu Dhabi Investment Authority 627 Saudi-Arabien SAMA Foreign Holdings 431 China SAFE Investment Company 347 Norwegen Gov’t Pension Fund Global 326 Singapur Gov’t Investment Corporation 248 Russland National Welfare Fund 220 Kuweit Kuwait Investment Authority 203

5.3. Ihre Investitionen erfolgen langfristig und meistens ohne den Einsatz von Fremdmitteln. In der Regel verfügen sie über eine höhere Risikotoleranz und erwarten höhere Renditen als bei den traditionellen amtlichen Währungsreserven, die von den Währungsbehörden verwaltet werden. Im Allgemeinen sind sie passive Investoren, die aber durchaus einflussreich sein können. Zum Beispiel lässt sich der Staatliche Pensionsfonds Norwegens (Statens pensjonsfond) bei seinen Investitionen von ethischen Gesichtspunkten gemäß den Grundsätzen verantwortungsbewussten Investments leiten.

5.4. Das Wachsen der Staatsfonds ist Ausdruck einer größeren Veränderung in der Struktur der globalen Finanzwirtschaft. Prognosen des Internationalen Währungsfonds zufolge wird das Gesamtvermögen der Staatsfonds in den nächsten fünf Jahren 6-10 Billionen USD erreichen. Staatsfonds haben während der Krise eine Reihe bedeutender Investitionen in notleidende Finanzinstitutionen getätigt. Das Aufkommen dieser Fonds hat einen zentralen Einfluss auf das internationale Investmentgeschehen. Wenn die regulatorischen Fragen gelöst sind, werden sie eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der Weltwirtschaft spielen.

5.5. Viele OECD-Staaten haben betont, wie wichtig die Überwachung und möglicherweise auch Regulierung von Staatsfonds ist. Es wird befürchtet, dass Staatsfonds-Investments eine Gefahr für die nationale Sicherheit sind, wobei ihre mangelnde Transparenz Nährboden für diese strittige Frage ist. Dies wiederum löst Protektionismus und wirtschaftlichen Nationalismus in den Ländern, in denen sie investieren, aus. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ergibt sich aus der mangelnden Rechenschaftspflicht, die dazu führen könnte, dass Staatsfonds die Finanzmärkte verzerren oder destabilisieren. Diese Befürchtungen könnten durch Offenlegung bezüglich der Verwaltung entkräftet werden. Durch Festlegung einer transparenten, glaubwürdigen und verlässlichen Offenlegungsmethode würden die meisten der Befürchtungen verringert.

5.6. Es gibt keine substanziellen Anhaltspunkte dafür, dass Staatsfonds Investitionen aus politischen oder strategischen Beweggründen vornehmen.

Strategische Aktionen einiger Entwicklungsländer scheinen eher von ihren Staatsunternehmen als von Staatsfonds unternommen worden zu sein. Ein typisches Beispiel hierfür sind die Übernahmen durch Gazprom oder die gescheiterten Versuche von Chinalco, bei Rio Tinto einzusteigen. China unternimmt Anstrengungen, sich weltweit Energiereserven zu sichern, indem es den entsprechenden Regierungen über seine zwei politisch gesteuerten Banken Kredite anbietet - die Chinesische Entwicklungsbank und die Export-Import-Bank Chinas.

5.7. Seit 2008 ist eine internationale Doppelinitiative zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Fonds und den OECD-Staaten durchgeführt worden. Die OECD hat Leitlinien für Empfängerländer erarbeitet, während der Internationale Währungsfonds in Zusammenarbeit mit der internationalen Arbeitsgruppe der Staatsfonds (IWG) die Santiago-Prinzipien ausgearbeitet hat, die sich beziehen auf:

— den rechtlichen Rahmen und die Ziele der Fonds,

— den institutionellen Rahmen und die Verwaltungsstruktur,

— den Rahmen für Investment und Risikomanagement.

5.8. Damit Staatsfonds ihre Rolle in OECD-Volkswirtschaften voll entfalten können, müssen sie ihre Transparenz und Kommunikation verstärken, insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Strategie und Investmentziele. Sie werden ihr Engagement für die Marktwirtschaft bekräftigen müssen, die ihnen die Freiheit zum Investieren lässt. Die Regierungen werden bereit sein müssen, im Gegenzug Investitionen aus OECD-Volkswirtschaften zu akzeptieren.

5.9. Während der Sitzung der IWG in Kuwait im April 2009 setzten die Staatsfonds ein ständiges Vertreterforum zur Weiterführung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe ein. Wenngleich die Grundsätze einen wichtigen Fortschritt markieren, besteht noch erheblicher Handlungsbedarf in Bezug auf:

— Beziehungen zum Empfängerland,

— Offenlegungspflichten und -normen

— Compliance-Auflagen, Bewertungen und Sanktionen.

Ohne diese größere Transparenz könnten Staatsfonds auf makroökonomischer Ebene destabilisierend wirken.

5.10. Auf der Unternehmensebene wirken sich Staatsfonds nicht unmittelbar auf den industriellen Wandel aus, obgleich sie indirekt wichtige Investoren für alternative Investmentfonds sind. Durch ihre zunehmende wirtschaftliche Stärke werden sie aber zu bedeutenden Anteilseignern führender Unternehmen. Dementsprechend würde der EWSA es begrüßen, wenn die Staatsfonds dem Beispiel des Staatlichen Pensionsfonds Norwegens folgen und die Grundsätze verantwortungsbewussten Investments unterzeichnen würden.

5.11. Die SWOT-Analyse von WMP zu den Staatsfonds, mit Anmerkungen des Berichterstatters versehen, sieht folgendermaßen aus:

Mikroebene Stärken — Langfristige Ausrichtung — Käufer der letzten Instanz — Anstieg der finanziellen Mittel — Stärkung der Verbindung zu den Industriemärkten Schwächen — Fehlende Autonomie nationaler Stakeholder — Mangelnde Transparenz — Beide Fragen müssen ausgehend von den Santiago-Prinzipien angegangen werden. Weiter gefasste Dimension Chancen — Orientierung an den Stakeholdern — solide Finanzierungstechnik — Zugang zu neuen Märkten — potenzieller Einfluss auf alternative Investmentfonds Risiken — Fokus auf politische Ziele - langfristige Intentionen sind ungewiss — Konzentration von Vermögen außerhalb der demokratischen Kontrolle — teilweise in den Santiago-Prinzipien berücksichtigt

Brüssel, den 5. November 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.

(2) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22.

(3) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(4) ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.

(5) ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 15; Stellungnahme des EWSA zu der Mitteilung „Abbau von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen von Risikokapitalfonds“, KOM(2007) 853 endg.