1. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme. (Artikel 174 des EG-Vertrags) 2. Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Industrie soll sicherstellen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind, durch Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen sowie für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind. (Artikel 157 des EG-Vertrags) 3. Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik werden für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufgestellt sowie Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, festgelegt und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen. (Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags)

Ziele Die Europäische Union hat im Rahmen der Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation getroffen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Schaffung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (Beschluss 1639/2006/EG), insbesondere mit den Programmen „Intelligente Energie — Europa“ (IEE) und „Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP). Ferner zählt dazu das Marco-Polo-Programm (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006). Hauptziele sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, sowie die Förderung aller Formen von Innovation, insbesondere von Öko-Innovationen, der Energieeffizienz und neuer sowie erneuerbarer Energiequellen in allen Sektoren, einschließlich Verkehr. Der Agentur wird im Rahmen dieser Gemeinschaftsprogramme die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften, von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, übertragen.

Aufgaben Im Kontext der Durchführung der Gemeinschafts-programme, bei denen die Übertragung von Aufgaben der Kommission auf die Agentur im Jahr 2008 wirksam war: — Verwaltung aller Phasen bestimmter Projekte; — Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Gemeinschafts-programme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Zusammenhang stehen; — Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung des Programms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission sowie Förderung der Koordinierung und von Synergien zwischen den Programmen; — in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) auch Wahrnehmung des Projektmanagements und Betrieb des Enterprise Europe Network, Zuständigkeit für Pilotprojekte und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Öko-Innovation sowie Innovationsmaßnahmen mit einem hohen Grad an Normung (Projekt IP-Base).

1. Lenkungsaus-schuss Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaus-haltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an. 2. Direktor Von der Europäischen Kommission ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Entlastungs-behörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt A) 204,8 (137,3) Millionen Euro (100 % aus dem Gesamthaushalts-plan der Europäischen Union), davon 55,8 (63,8) Millionen Euro für IEE; 27,9 (0,0) Millionen Euro für Öko-Innovationen; 38,3 (0,0) Millionen Euro für Marco Polo; 82,8 (73,5) Millionen Euro für EIP. Die Agentur führt die operativen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus. B) 11,5 (6,9) Millionen Euro (100 % Gemeinschafts-zuschuss) für den Verwaltungs-haushaltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet. Personalbestand am 31.12.2008 Zeitbedienstete: 36 (35) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 27 (22). Vertragspersonal: 108 (77) Stellen vorgesehen, davon 104 (47) besetzt. Personalbestand insgesamt: 131 (69), davon entfallen auf a) operative Tätigkeiten: 110 (54), b) administrative Tätigkeiten: 21 (15).