ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 8/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE NIEDERLANDE

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.7.2001 mitgeteilt.
Annahme von acht Referenzdokumenten für die Zwecke der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1)

(2002/C 12/04)

Die Kommission hat am 21.12.2001 die vollständigen Texte der Referenzdokumente über die besten verfügbaren Techniken in den Bereichen

- Eisen- und Stahlerzeugung;

- Zement- und Kalkindustrie;

- Nichteisenmetallindustrie;

- Zellstoff- und Papierindustrie;

- Glasindustrie;

- Eisenmetallverarbeitung;

- Chloralkaliindustrie;

- industrielle Kühlsysteme

angenommen.

Die Dokumente sind auf der Internet-Seite http://eippcb.jrc.es verfügbar.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 90/396/EWG vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen(1)

(2002/C 21/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(2) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Gasverbrauchseinrichtungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Kommission veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/appligas.html

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 53/05)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex: COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 1999/5/EG

Februar 2002

(2002/C 62/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60215:1989 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 4:

EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Art. 3.1.b) der Richtlinie zu verwenden.

ANMERKUNG:

- Normen, die unter der Richtlinie 73/23/EG und 89/336/EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Art. 3.1.a) und 3.1.b) der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

- Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfuellen.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 67/08)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), TERV 0/13, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex: COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 99/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SCHWEDEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 28. Februar 2002.
Bekanntmachung betreffend einen Antrag der Volksrepublik China auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz

(2002/C 143/04)

Die Kommission erhielt einen Antrag der Volksrepublik China gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1) auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz im Rahmen dieses Schemas.

Die Bedingungen und Voraussetzungen für die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung sind in Titel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 festgelegt.

Gemäß Artikel 21 dieser Verordnung räumt die als Anreiz konzipierte Sonderregelung den Ländern zusätzliche Zollpräferenzen ein, welche die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die international anerkannten Normen und Leitlinien im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer Wälder im Wesentlichen enthalten, effektiv anwenden.

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 dieser Verordnung sind mit dem Antrag umfassende Angaben zu folgenden Punkten zu übermitteln:

- die in Artikel 21 Absatz 2 genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestimmungen und die Maßnahmen zur Überwachung der Anwendung dieser Vorschriften,

- etwaige in dem Land verwendete forstwirtschaftliche Zertifizierungssysteme.

Die Volksrepublik China hat der Kommission die vorstehend genannten Informationen übermittelt.

Interessierte natürliche oder juristische Personen können Bemerkungen zu diesem Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Referat C.3

Büro CHAR 9/32

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 63 54.

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angaben der Spezifikation einer gemäß Artikel 6 oder Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2002/C 151/04)

Aus dieser Veröffentlichung erwächst ein Recht auf Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Ein Einspruch gegen einen Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats einzulegen. Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION: ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: Ossau-Iraty.

2. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats Institut National des Appellations d'Origine 138, avenue des Champs-Élysées F - 75008 Paris Tel.: (33-1) 53 89 80 00 Fax: (33-1) 42 25 57 97.

3. Beantragte Änderung(en) - Angaben der Spezifikation:

[square ] Name

[square ] Beschreibung

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Geografisches Gebiet

[square ] Herstellungsnachweis

[square ] Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

[square ] Etikett

[square ] Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderung(en):

Geografisches Gebiet:

Das geografische Gebiet ist klein, im Departement Pyrénées-Atlantiques erstreckt es sich auf die Gemeinden und Gemeindeteile des Departements links der Ousse, der Gave de Pau, des Zusammenflusses der Gaves und, unterhalb ihres Zusammenflusses, der Audour sowie auf einen Teil der Gemeinde Lons rechts der Gave de Pau.

176 Gemeinden im Departement Pyrénées-Atlantiques sind also ausgeschlossen.

4. Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen: 1. März 2002.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.2891 - CD & R Fund VI Limited/Brake Bros plc)

(2002/C 158/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 25. Juni 2002 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2), bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Clayton, Dubilier & Rice Fund VI Limited Partnership, das von der Investmentgesellschaft Clyton, Dubilier & Rice, Inc kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Brake Bros plc, durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 25. Juni 2002.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- Clayton, Dubilier & Rice Fund VI Limited Partnership: Investmentgeschäfte;

- Brake Bros plc: Lebensmittelgroßhandel für die Catering-Branche.

3. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4. Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.2891 - CD & R Fund VI Limited/Brake Bros plc, an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb,

Direktion B - Task Force Fusionskontrolle,

J-70, B - 1049 Brüssel.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1; Berichtigung: ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juni 2002 bis 15. Juli 2002

Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2)

(2002/C 178/05)

- Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Aufhebung der Aussetzung einer Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKEN DES ARZNEIMITTELS, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN DES ARZNEIMITTELS, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER STÄRKEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER ART DER ANWENDUNG, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

SERTINDOLE-HALTIGE ARZNEIMITTEL MIT EINER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Ausweitung der elektronischen Lizenzerteilung für Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren

(2002/C 185/03)

In dem durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates vom 26. Februar 2001(1) eingefügten Absatz 3 des Artikels 11 des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ist Folgendes festgelegt: "Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhrlizenz in Papierform".

Am 1. November 2001(2), 1. Januar 2002(3), 1. Februar 2002(4) und 28. März 2002(5) wurde die elektronische Lizenzerteilung für eine Reihe von Ländern eingeführt. Zwischenzeitlich hat die Kommission auch mit Hongkong die erforderlichen Verwaltungsabsprachen getroffen. Hongkong muss ab dem 1. August 2002 nicht mehr die Originale der entsprechenden Ausfuhrlizenzen vorlegen, damit ihnen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen ausstellen können. Vielmehr können diese ausgestellt werden, sobald bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die von den Lieferländern in elektronischer Form übermittelten Daten eingegangen sind und die Kommission bestätigt hat, dass die beantragten Mengen zur Verfügung stehen und/oder die elektronischen Lizenzen gültig sind. Um den Wirtschaftsbeteiligten die Abwicklung der Transaktionen zu erleichtern, steht es den zuständigen Behörden der betreffenden Lieferdrittländer jedoch frei, Ausfuhrlizenzen oder vergleichbare Dokumente einschließlich - sofern es ihnen zweckdienlich erscheint- formeller Ausfuhrlizenzen auszustellen.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden gebeten, etwaige Fragen an die im ABl. C 78 vom 18.3.2000, S. 2 aufgelisteten zuständigen nationalen Behörden zu richten.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 3.

(2) ABl. C 308 vom 1.11.2001, S. 16 (Sri Lanka, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Vietnam).

(3) ABl. C 374 vom 29.12.2001, S. 58 (Russland, Nepal, Taiwan, Macau und Philippinen).

(4) ABl. C 29 vom 1.2.2002, S. 5 (Indien, Südkorea und Laos).

(5) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 38 (Kambodscha, Malaysia, Thailand und Ukraine).
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 205/02)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: SAD - Trasporto Locale SpA, Corso Italia 13/N - I - 39100 Bolzano (BZ)

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti - Direzione generale del Trasporto ferroviario

3. Datum der Entscheidung: 28. Dezember 2001

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 22

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Dott.Ing. Mario Vivaldi, Tel. (39) 06 41 58 34 51 - Fax (39) 06 41 58 34 10 E-mail vig4@trasportinavigazione.it
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 203/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bescheid erloschen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Mai 2002.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0013 - 0013



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/25) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Prüfcenter Wegberg-Wildenrath der Siemens AG Verkehrstechnik Friedrich-List-Allee 1 D - 41844 Wegberg-Wildenrath. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf. 3. Datum der Entscheidung: 6. November 1999. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 90-177. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 30. November 2014 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de