Donnerstag, 23. April 2009

Energieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***I

P6_TA(2009)0278

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (KOM(2008)0780 – C6-0413/2008 – 2008/0223(COD))

2010/C 184 E/65

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0780),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0413/2008),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (1),

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 3. Februar 2009 an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gemäß Artikel 80a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung sowie Energie und der Stellungnahme des Rechtausschusses (A6-0254/2009),

in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Donnerstag, 23. April 2009

P6_TC1-COD(2008)0223

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (4) wurde geändert (5). Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.

(2) Zu den natürlichen Ressourcen, auf deren umsichtige und rationelle Verwendung in Artikel 174 des Vertrags Bezug genommen wird, gehören Mineralöl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen darstellen, aber auch die größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen sind.

(3) Auf Gebäude entfallen 40 % des Gesamtenergieverbrauchs der EU, sodass die Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudesektor eine wesentliche Maßnahme ist, die zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU und der Treibhausgasemissionen benötigt wird. Die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sowie die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen befähigen die EU zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), ihrer langfristigen Verpflichtung, den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 °C zu halten, und ihrer Verpflichtung, bis 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 20 % bzw. um 30 % im Fall eines internationalen Übereinkommens zu senken. Ein geringerer Energieverbrauch und eine verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen spielen auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Energieversorgungssicherheit, der Förderung der technologischen Entwicklung sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, vor allem in ländlichen Gebieten.

(4) Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges Instrument für die Gemeinschaft, um auf den globalen Energiemarkt und damit auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen.

(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 2007 auf die Notwendigkeit einer Steigerung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft hingewiesen, um auf diese Weise den Energieverbrauch in der Gemeinschaft bis 2020 um 20 % zu senken, und rief dazu auf, die Prioritäten, die in der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen” genannt werden, umfassend und rasch umzusetzen. In diesem Aktionsplan wurde auf das erhebliche Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen im Gebäudesektor hingewiesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 dazu aufgerufen, die Bestimmungen der Richtlinie 2002/91/EG zu verschärfen und hat wiederholt und zuletzt in seiner Entschließung vom 3. Februar 2009 zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie (6) gefordert, das für 2020 gesteckte Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % verbindlich zu machen. Außerdem legt die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (7) , verbindliche nationale Ziele für eine Senkung der CO2 -Emissionen fest, für die die Energieeffizienz im Gebäudesektor wesentlich ist und in der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (8) wird die Förderung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit dem verbindlichen Ziel eines Anteils dieser Energie von 20 % am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 gefordert.

(6) Der Europäische Rat bekräftigte im März 2007 die Verpflichtung der EU zum gemeinschaftsweiten Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen und billigte das verbindliche Ziel eines 20-prozentigen Anteils dieser Energie bis 2020. Die Richtlinie 2009/28/EG schafft einen gemeinsamen Rahmen zur Förderung dieser Energie. Darin wird die Notwendigkeit eines Faktors für Energie aus erneuerbaren Quellen durch die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gemäß der Richtlinie 2002/91/EG gefordert, um die Festlegung von Mindestnormen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden zu beschleunigen.

(7) Der Wohn- und der Tertiärsektor, der zum größten Teil aus Gebäuden besteht, ist für etwa 40 % des Endenergieverbrauchs in der Gemeinschaft verantwortlich; da dieser Sektor in Expansion begriffen ist, werden auch sein Energieverbrauch und somit seine Kohlendioxidemissionen steigen.

(8) Es ist notwendig, konkretere Maßnahmen im Hinblick auf das große ungenutzte Potenzial für Energieeinsparungen in Gebäuden und eine Verringerung der bedeutenden Unterschiede zwischen den Erfolgen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet festzulegen.

(9) Bei Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sollte den klimatischen und lokalen Bedingungen sowie dem Innenraumklima und der Kostenwirksamkeit Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen sollten anderen Anforderungen an Gebäude, wie beispielsweise Zugänglichkeit, Sicherheit und beabsichtigter Nutzung des Gebäudes, nicht entgegenstehen.

(10) Die Energieeffizienz von Gebäuden sollte nach einer einheitlichen Methode berechnet werden, die objektive Variablen umfasst, mit denen die regionalen klimatischen Unterschiede berücksicht werden können und bei der zusätzlich zu den Wärmeeigenschaften auch andere Faktoren von wachsender Bedeutung einbezogen werden, z. B. Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungssysteme, Wärmerückgewinnung, Raumzonenkontrolle, Nutzung erneuerbarer Energieträger, passive Heizung und Kühlelemente, Sonnenschutz, Raumluftqualität, Messungen für eine angemessene natürliche Beleuchtung, Isolierungs- und Beleuchtungssysteme, Überwachungs- und Kontrollsysteme und Konstruktionsart des Gebäudes. Bei der Methode zur Berechnung der Energieeffizienz sollte nicht nur die Heizperiode eines Jahres, sondern die jährliche Energieeffizienz eines Gebäudes zugrunde gelegt werden. Die Methode sollte geltenden europäischen Normen Rechnung tragen.

(11) Die Mitgliedstaaten sollten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden festlegen. Die Anforderungen sollten so gewählt werden, dass ein kostenoptimales Verhältnis zwischen den zu tätigenden Investitionen und den über den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes eingesparten Energiekosten erreicht wird. Es sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden regelmäßig im Hinblick auf den technischen Fortschritt überprüfen können.

(12) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags. Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des Anreizes ist daher nicht so zu verstehen, dass darin auch staatliche Beihilfen enthalten sind.

(13) Die Kommission sollte eine einheitliche Methode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden bestimmen. Diese Methode sollte der Methode entsprechen, die in den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Leistungsanforderungen an Erzeugnisse, Bauelemente und gebäudetechnische Systeme, die das Gebäude einschließen, vorgeschrieben ist. Die Mitgliedstaaten sollten diese einheitliche Methode gebrauchen, um die ║ Mindestanforderungen an die Energieeffizienz festzulegen . Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die dabei zugrunde gelegten Daten sollte der Kommission regelmäßig Bericht erstattet werden. Diese Berichte sollten der Kommission die Möglichkeit geben, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz zu beurteilen und darüber Bericht zu erstatten. ║ Die Mitgliedstaaten sollten diese Methode anwenden , wenn sie ihre Mindestanforderungen an die Energieeffizienz überprüfen und festlegen.

(14) Gebäude haben starke Auswirkungen auf den langfristigen Energieverbrauch; daher sollten neue und bestehende Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, angesichts des langen Renovierungszyklus bestehender Gebäude bestimmten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz genügen, die den klimatischen Verhältnissen vor Ort angepasst sind. Da die Einsatzmöglichkeiten alternativer Energieversorgungssysteme in der Regel nicht voll ausgeschöpft werden, sollten alternative Energieversorgungssysteme für neue und bestehende Gebäude , unabhängig von ihrer Ggröße , in Betracht gezogen werden, entsprechend dem Grundsatz, dass zuerst der Energiebedarf für die Heizung und Kühlung auf ein kostenoptimales Mindestmaß zu senken ist .

(15) Größere Renovierungen bestehender Gebäude, unabhängig von ihrer Größe, stellen eine Gelegenheit für kosteneffektive Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des ganzen Gebäudes dar. Anforderungen bezüglich kostenwirksamer Maßnahmen unterbinden das Entstehen von Hindernissen für größere Renovierungen .

(16) Studien zeigen, dass der Bausektor ineffizient ist, wodurch die Kosten für den Endnutzer deutlich über dem Optimum liegen. Es wurde berechnet, dass die Baukosten durch Abfallverringerung bei den meisten Bauverfahren und Produkten um bis zu 30–35 % gesenkt werden könnten. Die Ineffizienz des Bausektors bedeutet eine große Gefahr für die Ziele dieser Richtlinie, da die ungerechtfertigt hohen Bau- und Renovierungskosten die Kostenwirksamkeit und somit die Energiewirksamkeit des Sektors senken. Um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollte die Kommission das Funktionieren des Baumarktes untersuchen und ihre Feststellungen und Empfehlungen in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat festhalten. Die Mitgliedstaaten sollten sich um eine transparente Preisgestaltung im Baugewerbe und bei Renovierungen bemühen sowie die Hemmnisse beim Marktzugang abbauen und neuen Marktteilnehmern, insbesondere KMU, geeignete Möglichkeiten und Infrastrukturen bieten.

(17) Zur Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sowie von Heizungs- und Kühlungsanlagen sollten die Informationstechnologien im Hinblick auf die Schaffung „intelligenter Gebäude” entwickelt und genutzt werden.

(18) Um die Zahl der Gebäude zu erhöhen, die nicht nur die geltenden Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen, sondern bei denen zumindest für eine an den Kosten gemessen optimale Energieeffizienz gesorgt wird, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten nationale Pläne erstellen, um die Zahl der Nullenergiegebäude zu erhöhen ▐ und der Kommission über diese Pläne regelmäßig Bericht erstatten.

(19) Um den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten die in dieser Richtlinie geforderten Berichte in die Energieeffizienz-Aktionspläne gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ║ (9) integriert werden können. Der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten sollte auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen, und die nationalen Pläne sollten daher für Gebäude, die von Behörden genutzt werden, ehrgeizigere Ziele beinhalten.

(20) Die Mitgliedstaaten sollten dazu angeregt werden, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durch zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen, um die Energieeffizienz von Gebäuden noch weiter zu erhöhen. Diese Maßnahmen können finanzielle und steuerliche Anreize für Unternehmen, Gebäudeeigentümer und Mieter, einschließlich gesenkter Mehrwertsteuersätze für Renovierungsarbeiten, umfassen.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten wettbewerbsverzerrende Energiepreisregelungen für die Verbraucher vermeiden, die keinen Anreiz für Energieeinsparungen bieten.

(22) Der Energieeffizienzausweis sollte potenziellen Käufern und Mietern von Gebäuden oder Gebäudeteilen zutreffende Informationen über die Energieeffizienz des Gebäudes sowie praktische Hinweise zu deren Verbesserung liefern. Zusätzlich sollten die Eigentümer und Mieter von Gewerbegebäuden zum Austausch von Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch verpflichtet werden, damit alle Daten für fundierte Entscheidungen über notwendige Energieeffizienzverbesserungen verfügbar sind. Zudem sollte der Ausweis Angaben darüber enthalten, wie sich Heizung und Kühlung auf den Energiebedarf des Gebäudes sowie auf dessen Primärenergieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen auswirken. Die Gebäudeeigentümer sollten zu jedem beliebigen Zeitpunkt und nicht nur zum Zeitpunkt der Vermietung, des Verkaufs oder der Renovierung ihres Gebäudes die Ausstellung des Energieeffizienzausweises bzw. die Aktualisierung dieses Ausweises beantragen können.

(23) Behörden sollten mit gutem Beispiel vorangehen und die Empfehlungen des Energieeffizienzausweises innerhalb seiner Gültigkeitsdauer umsetzen. Die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen vorsehen, um Behörden dabei zu unterstützen, die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu einem frühen Zeitpunkt zu verbessern und die Empfehlungen des Energieeffizienzausweises innerhalb seiner Gültigkeitsdauer umzusetzen. Die Mitliedstaaten sollten die Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Erstellung ihrer nationalen Pläne konsultieren.

(24) Gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2006/32/EG bezüglich der Aufstellung intelligenter Zähler sollten die Gebäudeeigentümer und Mieter genaue Echtzeitinformationen über den Energieverbrauch ihres Gebäudes erhalten.

(25) Gebäude, die von Behörden genutzt werden, und Gebäude mit starkem Publikumsverkehr sollten durch Einbeziehung von Umwelt- und Energieaspekten ein Vorbild darstellen, weshalb regelmäßig Energieausweise für sie erstellt werden sollten. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Energieeffizienz sollte durch Anbringung der Energieausweise an gut sichtbaren Stellen unterstützt werden. Nehmen die Mitgliedstaaten die Energienutzung in die Anforderungen des Energieeffizienzausweises auf, ist ein standortbasierter Ansatz möglich, bei dem eine Reihe von benachbarten Gebäuden, die von einer Organisation genutzt werden, dieselben Zähler teilt.

(26) Die gegenseitige Anerkennung der Energieeffizienzausweise durch die Mitgliedstaaten wird die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Marktes für finanzielle und andere Dienstleistungen, die die Energieeffizienz verbessern, voraussichtlich wesentlich beeinflussen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission gemeinsame Mindestnormen für den Inhalt und die Gestaltung der Ausweise und für die Zulassung der Fachleute festlegen. Im Hinblick auf die Verständlichkeit der Empfehlungen sollten Energieeffizienzausweise in der Sprache des Gebäudeeigentümers wie auch in der Sprache des Gebäudemieters verfügbar sein.

(27) In den letzten Jahren ist eine zunehmende Verwendung von Klimaanlagen in den Ländern Europas zu verzeichnen. Dies führt zu großen Problemen zu Spitzenlastzeiten ▐ mit der Folge, dass in allen Mitgliedstaaten die Stromkosten steigen und die Energiebilanz ▐ beeinträchtigt wird. Vorrang sollte Strategien eingeräumt werden, die zur Verbesserung der thermischen Eigenschaften der Gebäude im Sommer beitragen. Hierzu die gibt es Methoden der passiven Kühlung und insbesondere solche Methoden weiterzuentwickeln, die zur Verbesserung der Qualität des Raumklimas und zur Verbesserung des Mikroklimas in der Umgebung von Gebäuden beitragen.

(28) Die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen durch qualifiziertes Personal trägt zu einem korrekten Betrieb gemäß der Produktspezifikation bei und gewährleistet damit eine optimale Leistung aus ökologischer, sicherheitstechnischer und energetischer Sicht. Eine unabhängige Prüfung der gesamten Heizungs- und Kühlungsanlage sollte während ihrer gesamten Lebensdauer in regelmäßigen Abständen erfolgen, insbesondere vor einem Austausch oder einer Modernisierung. Im Hinblick auf einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand für die Gebäudeeigentümer und -mieter sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Ausstellung eines Energieeffizienzausweises mit einer Inspektion der Heizungs- und der Klimaanlage des betreffenden Gebäudes einhergeht und dass die Inspektion der Heizungsanlage so weit wie möglich zur selben Zeit wie die der Klimaanlage erfolgt.

(29) Ein gemeinsamer Ansatz bei der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und der Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen durch qualifiziertes und zugelassenes Fachpersonal, dessen Unabhängigkeit auf der Grundlage objektiver Kriterien zu gewährleisten ist, werden dazu beitragen, gleiche Bedingungen für die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten bei Energieeinsparungen im Gebäudesektor zu schaffen, und werden für die künftigen Besitzer oder Nutzer auf dem europäischen Immobilienmarkt hinsichtlich der Energieeffizienz für Transparenz sorgen. Um die Qualität der Energieeffizienzausweise und der Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte in jedem Mitgliedstaat ein unabhängiges Kontrollsystem eingerichtet werden.

(30) Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie. Ihre Vertreter sollten zu allen Aspekten der Umsetzung auf nationaler und regionaler Ebene konsultiert werden. Den örtlichen Planern und Gebäudeprüfern sollten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Anleitungen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

(31) Soweit der Zugang zum Beruf des Installateurs und seine Ausübung geregelt sind, sind die Vorbedingungen für die Anerkennung der Berufsqualifikationen in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (10) geregelt. Deshalb lässt diese Richtlinie die Richtlinie 2005/36/EG unberührt. Zwar regelt die Richtlinie 2005/36/EG die Anforderungen an die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, einschließlich der von Architekten, doch muss zusätzlich sichergestellt werden, dass die Architekten und Planer hocheffiziente Technologien in ihren Plänen und Konstruktionen gebührend berücksichtigen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten klare Leitlinien erlassen. Dies sollte die Richtlinie 2005/36/EG, insbesondere deren Artikel 46 und 49, nicht berühren.

(32) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.

(33) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bestimmte Teile des allgemeinen Rahmens in Anhang I an den technischen Fortschritt anzupassen, eine einheitliche Methode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden zu bestimmen und unter Berücksichtigung der jeweiligen normalen klimatischen Verhältnisse vor Ort und der prognostizierten langfristigen Klimaänderungen eine Definition für Netto-Nullenergiegebäude festzulegen . Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(34) Auf Beleuchtungskörper entfallen gegenwärtig rund 14 % des Energieverbrauchs in der EU; mit Beleuchtungssystemen nach dem neuesten Stand der Technik, die die europäischen Normen für Beleuchtung erfüllen, ließen sich über 80 % Energie einsparen; die Europäische Union hat dieses Potenzial bislang noch nicht genug genutzt, um ihre Zielvorgabe für 2020 zu erreichen: aus diesen Gründen sollte die Kommission eine Richtlinie über die Gestaltung von Beleuchtungskörpern vorbereiten und damit die in dieser Richtlinie genannten Maßnahmen und Ziele ergänzen. Eine höhere Energieeffizienz dank der verbesserten Gestaltung von Beleuchtungskörpern und die Nutzung energieeffizienter Lichtquellen im Einklang mit der Richtlinie 2009/…EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …[zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung)] (12) dürfte die Energieeffizienz von Gebäuden erheblich steigern.

(35) Da das Ziel einer Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden wegen der komplexen Struktur des Gebäudesektors und des Unvermögens der nationalen Immobilienmärkte, den Herausforderungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz hinreichend zu begegnen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(36) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.

(37) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie unterstützt die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an das Innenraumklima sowie des kostenoptimalen Niveaus der Energieeffizienz.

Diese Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlich

a) einer Methode zur Berechnung der integrierten Energieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen, Gebäudekomponenten und gebäudetechnischen Systemen ,

b) der Anwendung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz neuer Gebäude und Gebäudeteile,

c) der Anwendung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz bestehender Gebäude und Gebäudeteile, die einer größeren Renovierung unterzogen werden sollen, sowie an die Energieeffizienz von Gebäudekomponenten und gebäudetechnischen Systemen, wenn diese erneuert oder nachgerüstet werden ,

d) nationaler Pläne und Ziele zur Erhöhung der Zahl der Netto-Nullenergiegebäude ,

e) der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und Gebäudeteile,

f) regelmäßiger Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden,

g) unabhängiger Kontrollsysteme für Energieeffizienzausweise und Inspektionsberichte,

h) der Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Gebäude-Energieeffizienz-Zertifizierer und der Prüfer von Heizungs- und Klimaanlagen sowie über die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifizierer und Prüfer durch die Mitgliedstaaten,

i) nationaler Pläne zur Beseitigung von Hemmnissen im Bau-, Miet- und Denkmalschutzrecht und zur Schaffung von finanziellen Anreizen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(1) „Gebäude” eine Konstruktion mit Dach und Wänden, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie gesteuert wird;

(2) „neues Gebäude” ein Gebäude, für das die Baugenehmigung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt wird;

(3) „Gebäudeteile” Wohnungen oder Einheiten, die für eine gesonderte Nutzung innerhalb von Gebäuden ausgelegt sind;

(4) „Netto-Nullenergiegebäude” ein Gebäude, in dem der jährliche Primärenergie-Gesamtverbrauch aufgrund der sehr hohen Energieeffizienz des Gebäudes nicht die Energieerzeugung vor Ort aus erneuerbaren Energiequellen übersteigt;

(5) „gebäudetechnische Systeme” die technische Ausrüstung für Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und Stromerzeugung und Mess-, Kontroll- und Steuervorrichtungen bzw. eine Kombination daraus;

(6) „Energieeffizienz eines Gebäudes” die berechnete oder gemessene Energiemenge, ausgedrückt in kWh/m2 pro Jahr , die benötigt wird, um unter Berücksichtigung der Nutzung passiver Solarenergie, des Sonnenschutzes und der natürlichen Beleuchtung dem Primärenergiebedarf der üblichen Nutzung des Gebäudes, der u. a. die für Heizung, Warmwasser, Kühlung, Lüftung und eingebaute Beleuchtung verwendete Energie umfasst, gerecht zu werden;

(7) „Primärenergie”Energie aus erneuerbaren und nicht erneuerbaren Quellen , die keinem Umwandlungsprozess unterzogen wurde;

(8) „Energie aus erneuerbaren Quellen” Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen: Wind, Sonne, Erdwärme, Energie aus der Umgebungsluft, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;

(9) „Gebäudehülle” die integrierten Teile eines Gebäudes, die dessen Innenbereich von der Außenumgebung trennen; ▐

(10) „Gebäudekomponente” einen einzelnen Bestandteil des Gebäudes, der die Energieeffizienz des Gebäudes beeinflusst und nicht zu den gebäudetechnischen Systemen gehört, unter anderem Fenster, Sonnenschutz, Außentüren, Wände, Fundament, Grundplatte, Decke, Dach und Isolierungssysteme;

(11) „größere Renovierung” die Renovierung eines Gebäudes, bei der a) die Gesamtkosten der Arbeiten an der Gebäudehülle oder den gebäudetechnischen Systemen 20 % des aufgrund der aktuellen Baukosten in dem jeweiligen Mitgliedstaat ermittelten Gebäudewerts – den Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet – übersteigen, oder b) mehr als 25 % der Gebäudehülle, die sich unmittelbar auf die Energieeffizienz des Gebäudes auswirkt, einer Renovierung unterzogen werden;

(12) „Europäische Norm” eine Norm, die vom Europäischen Komitee für Normung, dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verabschiedet und zur öffentlichen Verwendung bereitgestellt wurde;

(13) „Energieeffizienzausweis” einen von dem Mitgliedstaat oder einer von ihm benannten juristischen Person anerkannten Ausweis, der die Energieeffizienz eines Gebäudes oder von Gebäudeteilen, berechnet nach einer gemäß Artikel 3 festgelegten Methode, angibt;

(14) „Kraft-Wärme-Kopplung” die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;

(15) „kostenoptimales Niveau” das Niveau auf dem die für den Gebäude-Lebenszyklus berechnete Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt, und zwar unter Berücksichtigung von mindestens den Nettogegenwartswert der Investitions- und Betriebskosten (einschließlich Energiekosten) sowie der Instandhaltung, der Einnahmen aus der Energieerzeugung und gegebenenfalls der Entsorgungskosten;

(16) „Klimaanlage” eine Kombination der Komponenten, die für eine Form der Raumluftbehandlung, einschließlich Belüftung, erforderlich sind;

(17) „Heizkessel” die kombinierte Einheit aus Gehäuse und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an eine Flüssigkeit;

(18) „Nennleistung ” die maximale Wärmeleistung in kW, die vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb angegeben und garantiert wird, bei Einhaltung des von ihm angegebenen Wirkungsgrads;

(19) „Wärmepumpe” eine Maschine, Einrichtung oder Anlage, die die Wärmeenergie der natürlichen Umgebung (wie Luft, ║ Wasser oder ║ Boden) auf Gebäude und industrielle Anwendungen überträgt, indem sie den natürlichen Wärmestrom so umkehrt, dass dieser von einem Ort tieferer Temperatur zu einem Ort höherer Temperatur fließt. Die Menge der von Wärmepumpen entzogenen Umgebungsenergie, die für die Zwecke dieser Richtlinie als Energie aus erneuerbaren Quellen gilt, wird gemäß der Richtlinie 2009/28/EG bestimmt;

(20) „Energiearmut” eine Situation, in der ein Haushalt mehr als 10 % seines Einkommens für Energie aufwenden muss, um den Wohnraum in einem akzeptablen Maß zu heizen, das den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werten entspricht;

(21) „Beleuchtungssystem” die zur Erzeugung eines bestimmten Helligkeitsgrades notwendige Kombination von Komponenten;

(22) „Fernwärme oder Fernkälte” die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Netz auf mehrere Gebäude zur Nutzung von Raum- oder Prozesswärme bzw. Raum- oder Prozesskälte oder zur Warmwasserbereitung;

(23) „Gestaltung von Beleuchtungskörpern” einen Plan oder eine Zeichnung, die den Bau und die Auslegung von Beleuchtungskörpern einschließlich der dazugehörigen Steuerungsvorrichtungen beschreiben.

Artikel 3

Festlegung einer Methode zur Berechnung der Energieeffizienz von Gebäuden

1. Die Kommission legt nach Anhörung der Interessenträger und vor allem der Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Behörden bis spätestens 31. März 2010 eine einheitliche Methode z ur Berechnung der Energieeffizienz von Gebäuden fest, , die mit dem in Anhang I festgelegten allgemeinen Rahmen im Einklang steht.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

2. Diese einheitliche Methode wird durch die Mitgliedstaaten angewandt.

3. Die Energieeffizienz von Gebäuden wird in transparenter Weise ausgedrückt und umfasst einen Indikator für die Primärenergienachfrage .

Artikel 4

Festlegung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ▐ Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden, Gebäudekomponenten, gebäudetechnischen Systemen und Teilen davon festgelegt werden, um mindestens kostenoptimale Niveaus zu erreichen und dafür zu sorgen, dass diese nach der in Artikel 3 genannten einheitlichen Methode berechnet und festgelegt werden.

Bei der Festlegung der Anforderungen konsultieren die Mitgliedstaaten die Behörden und anderen einschlägigen Interessenträger; sie können zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterscheiden.

Diese Anforderungen stehen in Einklang mit den anderen anwendbaren gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und tragen den allgemeinen Innenraumklimabedingungen sowie den Bedingungen für die natürliche und künstliche Beleuchtung Rechnung, um mögliche negative Auswirkungen, wie unzureichende Belüftung und ungenügende natürliche Beleuchtung , zu vermeiden, und berücksichtigen die örtlichen Gegebenheiten, die angegebene Nutzung sowie das Alter des Gebäudes.

Die Anforderungen sind in regelmäßigen Zeitabständen, die vier Jahre nicht überschreiten, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen.

Durch die Bestimmungen dieses Artikels werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, die Errichtung neuer Gebäude, größere Renovierungen oder die Modernisierung von Gebäudekomponenten und gebäudetechnischen Systemen zu unterstützen, die über die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen.

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 genannten Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder anzuwenden:

a) Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, sofern die Einhaltung einer bestimmten Mindestanforderung an die Energieeffizienz eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;

b) Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;

c) provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von weniger als 18 Monaten, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, die in einem Sektor genutzt werden, auf den ein nationales sektorspezifisches Abkommen über die Energieeffizienz Anwendung findet; ▐

d) frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2.

3. Ab 30. Juni 2012 bieten die Mitgliedstaaten nur noch dann Anreize ║ für den Bau oder die größere Renovierung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, einschließlich Gebäudekomponenten, wenn die Ergebnisse mindestens die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz, die ║ den Ergebnissen der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Berechnung entsprechen, ▐ erfüllen.

4. Die Mitgliedstaaten überprüfen ihre gemäß Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz und stellen sicher, dass diese Anforderungen spätestens am 30. Juni 2015 mindestens den Ergebnissen der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Berechnung entsprechen.

5. Die Mitgliedstaaten stellen Subventionen und technische Beratung für historische Gebäude oder Zentren bereit, damit gezielte Programme für Energieeffizienzverbesserungen durchgeführt werden.

6. Die Energieerzeugungssysteme und Isolierungsmaßnahmen in historischen Zentren werden einer Bewertung der visuellen Auswirkungen unterzogen.

Artikel 5

Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz

1. Die Kommission legt nach Anhörung der Interessenträger und vor allem der Vertreter von lokalen, regionalen und nationalen Behörden und gemäß den in Anhang IV genannten Rahmenbedingungen bis spätestens 31. März 2010 eine einheitliche Methode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden oder Gebäudeteilen fest . Bei dieser einheitlichen Methode können die einschlägigen europäischen Normen berücksichtigt werden; außerdem

— wird zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterschieden;

— werden die jeweiligen klimatischen Verhältnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die voraussichtlichen Klimaänderungen während der gesamten Lebensdauer eines Gebäudes berücksichtigt;

— werden einheitliche Annahmen zu Energiekosten gemacht oder einheitliche Methoden zur Berechnung dieser Kosten festgelegt.

Die Kommission überprüft und aktualisiert gegebenenfalls die einheitliche Methode alle fünf Jahre .

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

2. Die Mitgliedstaaten berechnen kostenoptimale Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden unter Verwendung der gemäß Absatz 1 festgelegten einheitlichen Methode und einschlägiger Parameter, beispielsweise klimatischer Gegebenheiten. ▐

Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die dabei zugrunde gelegten Daten und Annahmen erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Bericht. Der Bericht wird den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt.║ Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Der erste Bericht ist bis spätestens 30. Juni 2011 zu übermitteln.

3. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieses Artikels.

Artikel 6

Neue Gebäude

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass neue Gebäude die nach Artikel 4 festgelegten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz und die Bestimmungen des Artikels 9 erfüllen.

Bei neuen Gebäuden fördern die Mitgliedstaaten den Einsatz hocheffizienter alternativer Systeme. Diese alternativen Systeme können unter anderem umfassen:

a) dezentrale Energieversorgungssysteme die auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruhen ,

b) Kraft-Wärme-Kopplung,

c) Fern-/Blockheizung oder Fern-/Blockkühlung, sofern vorhanden, insbesondere, wenn sie ganz oder zum Teil auf Energie aus erneuerbaren Quellen basiert,

d) Wärmepumpen,

e) IKT-Ausrüstung für Überwachungs- und Kontrollzwecke .▐

Artikel 7

Bestehende Gebäude

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Energieeffizienz von Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, oder von Gebäudekomponenten und gebäudetechnischen Systemen bzw. Teilen davon, die nachgerüstet oder ausgetauscht werden, mindestens an die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz angepasst wird, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist. Die Mitgliedstaaten legen diese Mindestanforderungen an die Energieeffizienz gemäß Artikel 4 und unter Berücksichtigung des Artikels 9 fest. Die Anforderungen werden für ▐ die renovierten Systeme und Gebäudekomponenten (im Falle ihrer Nachrüstung oder ihres Austauschs) sowie für das renovierte Gebäude als Ganzes (bei größeren Renovierungen) festgelegt. ▐

Die Mitgliedstaatenstellen fördern im Fall einer größeren Renovierung von Gebäuden die Berücksichtigung folgender hocheffizienter alternativer Systeme:

a) dezentrale Energieversorgungssysteme, die auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruhen,

b) Kraft-Wärme-Kopplung,

c) Fern-/Blockheizung oder Fern-/Blockkühlung, sofern vorhanden, insbesondere, wenn sie ganz oder zum Teil auf Energie aus erneuerbaren Quellen basiert,

d) Wärmepumpen,

e) IKT-Ausrüstung für Überwachungs- und Steuerungszwecke.

Artikel 8

Gebäudetechnische Systeme und Gebäudekomponenten

1. Die Mitgliedstaaten legen für Gebäudekomponenten und gebäudetechnische Systeme, die in Gebäuden installiert und in Betrieb genommen werden, und die nicht unter die Richtlinie 2009/…EG [zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten] und ihre Durchführungsbestimmungen fallen , Mindestanforderungen an die Energieeffizienz fest. Die Anforderungen gelten für neue, ausgetauschte und nachgerüstete betriebstechnische Anlagen, gebäudetechnische Systeme, Gebäudekomponenten und Teile davon; sie werden angewendet, soweit sie technisch und funktionell realisierbar sind.

Die Anforderungen gelten insbesondere für folgende Bestandteile:

a) Heizkessel, sonstige Wärmeerzeuger und Wärmetauscher von Heizungssystemen, einschließlich Fern-/Blockheizung und Fern-/Blockkühlung,

b) Warmwasserbereiter in Warmwasseranlagen,

c) zentrale Kühleinheiten bzw. Kälteerzeuger in Klimaanlagen,

d) installierte Beleuchtungsanlagen,

e) Gebäudekomponenten.

2. Die nach Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz stehen mit allen gesetzlichen Vorschriften im Einklang, die für die Produkte gelten, aus denen das System und die Gebäudekomponenten bestehen , und setzen die korrekte Installation der Produkte sowie die ordnungsgemäße Einstellung und Überwachung des gebäudetechnischen Systems voraus. Bei gebäudetechnischen Systemen wird durch die Anforderungen ║ insbesondere gewährleistet, dass sie bei Inbetriebnahme ordnungsgemäß eingeregelt werden, dass bei Warmwasserheizungsanlagen ein angemessener hydraulischer Abgleich erfolgt und dass Produktgröße und -typ entsprechend dem Verwendungszweck des gebäudetechnischen Systems gewählt werden.

3. Die Mitgliedstaaten stellen in Einklang mit Anhang I der Richtlinie 2009/…EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …[über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt] (13) sicher, dass in allen neuen Gebäuden und in allen Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, sowie beim Austausch von Messgeräten intelligente Messgeräte eingebaut werden, und fördern gegebenenfalls die Installation aktiver Steuersysteme wie Automatisierungs-, Steuer- und Überwachungssysteme.

Artikel 9

Netto-Nullenergiegebäude

1. Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Pläne zur Erhöhung der Zahl der Netto-Nullenergiegebäude .

Sie stellen sicher, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2018 alle neuen Gebäude mindestens Netto-Nullenergiegebäude sind.

Die Mitgliedstaaten legen ║ Zielvorgaben für prozentuale Mindestanteile der Netto-Nullenergiehäuser für die Jahre 2015 und 2020 fest; dies wird in Form des prozentualen Anteils ║dieser Gebäude an der Gesamtzahl aller Gebäude und des prozentualen Anteils dieser Gebäude an der Gesamtnutzfläche ausgedrückt. .

Für folgende Gebäude werden Einzelziele festgelegt:

a) neue und renovierte Wohngebäude,

b) neue und renovierte Nichtwohngebäude,

c) von Behörden genutzte Gebäude.

Die Mitgliedstaaten legen für die unter Buchstabe c genannten neuen und bestehenden Gebäude gesonderte Ziele fest, die mindestens drei Jahre vor den jeweiligen Zielvorgaben in diesem Artikel erreicht werden müssen, wobei die Vorreiterrolle berücksichtigt wird , die der öffentlichen Verwaltung auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Gebäuden zukommen sollte.

2. Die in Absatz 1 genannten nationalen Pläne werden nach Anhörung aller Interessenträger, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ausgearbeitet und beinhalten unter anderem folgende Angaben:

▐

a) Zwischenziele in Form eines Prozentwerts ║ der Gesamtzahl der Gebäude und der Gesamtnutzfläche in den Jahren 2015 und 2020 ;

b) Einzelheiten über die nationalen Anforderungen in Bezug auf den Mindestanteil an Energie aus erneuerbaren Quellen in neuen und bestehenden Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2009/28/EG und gemäß Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie;

c) eine Zusammenfassung aller politischen Konzepte und Informationen über die Maßnahmen, die zur Förderung dieser Gebäude ergriffen wurden;

d) nationale, regionale oder lokale Programme zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung dieser Gebäude, wie Steueranreize, Finanzinstrumente oder niedrigere Mehrwertsteuersätze.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Pläne spätestens bis 30. Juni 2011 mit und erstatten der Kommission alle drei Jahre Bericht über die bei der Umsetzung ihrer nationalen Pläne erzielten Fortschritte. Die nationalen Pläne und die Fortschrittsberichte werden den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt.

4. Binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe eines nationalen Plan durch einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 kann die Kommission unter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips diesen Plan oder einen Teil davon ablehnen, wenn er nicht allen Anforderungen dieses Artikels genügt. In diesem Fall schlägt der betreffende Mitgliedstaat Änderungen vor. Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Vorschläge billigt die Kommission den geänderten Plan oder verlangt weitere Änderungen. Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um innerhalb von fünf Monaten nach der ursprünglichen Bekanntgabe Einigung über den nationalen Plan zu erzielen.

5. Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2010 eine detaillierte einheitliche Definition des Begriffs „Netto-Nullenergiegebäude” entsprechend der Definition in Artikel 2 fest.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

6. Die Kommission veröffentlicht bis zum 30. Juni 2012 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erhöhung der Zahl der Netto-Nullenergiegebäude. Auf der Grundlage dieses Berichts erarbeitet die Kommission einen Aktionsplan und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl dieser Gebäude vor.

Artikel 10

Finanzielle Anreize und Marktschranken

1. Die Mitgliedstaaten erstellen bis zum 30. Juni 2011 nationale Aktionspläne, die auch Vorschläge zu Maßnahmen enthalten, um die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen, indem zur Verbesserung der Energieeffizienz neuer und bestehender Gebäude bestehende rechtliche Schranken und Marktschranken abgebaut und bestehende und neue finanzielle und steuerliche Instrumente aus- bzw. aufgebaut werden.

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen müssen ausreichend, wirksam, transparent und diskriminierungsfrei sein und die Umsetzung der Empfehlungen des Energieeffizienzausweises fördern; sie müssen darauf ausgerichtet sein, umfangreiche Steigerungen der Energieeffizienz eines Gebäudes zu bewirken, wenn eine solche Verbesserung nicht auf andere Weise wirtschaftlich erreichbar wäre, und müssen Maßnahmen umfassen, um Haushalte zu unterstützen, die von Energiearmut bedroht sind.

Die Mitgliedstaaten vergleichen ihre finanziellen und steuerlichen Instrumente mit den in Anhang V aufgeführten Instrumenten und ergreifen unbeschadet ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen mindestens zwei der in diesem Anhang genannten Maßnahmen.

2. Die Mitgliedstaaten geben der Kommission diese nationalen Aktionspläne bekannt, indem sie sie den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beifügen, und aktualisieren sie alle drei Jahre.

3. Bis spätestens 30. Juni 2010 legt die Kommission nach einer Folgenabschätzung geeignete Legislativvorschläge vor, um zur Unterstützung der Umsetzung dieser Richtlinie bestehende finanzielle Instrumente der Gemeinschaft zu stärken und zusätzliche derartige Instrumente zu schaffen.

In diesen Vorschlägen werden die folgenden Maßnahmen in Betracht gezogen:

a) im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (14) eine deutliche Anhebung des Höchstbetrags der Beihilfe aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die nächste Planungsperiode zur Förderung der Energieeffizienz, einschließlich Fernheizung und -kühlung und Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen bei Wohngebäuden sowie eine Ausweitung der Förderfähigkeit derartiger Projekte;

b) Heranziehung von anderen Gemeinschaftsmitteln zur Förderung von Forschung, Entwicklung, Informationskampagnen und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Energieeffizienz;

c) Einrichtung eines Europäischen Fonds für Energieeffizienz auf der Grundlage von Beiträgen des Gemeinschaftshaushalts, der Europäischen Investitionsbank und der Mitgliedstaaten, um die Steigerung von privaten und öffentlichen Investitionen in Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich der Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden, oder in Gebäudekomponenten bis 2020 in Gang zu bringen. Dieser Fonds wird in die Planung für andere Strukturinterventionen der Gemeinschaft integriert. Die Kriterien für die Zuweisung seiner Mittel werden gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006 vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (15) festgelegt und der Fonds wird bis spätestens 2014 eingerichtet;

d) niedrigere Mehrwertsteuersätze für Dienstleistungen und Erzeugnisse, die der Verbesserung der Energieeffizienz dienen, einschließlich der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden oder Gebäudekomponenten.

Artikel 11

Energieeffizienzausweise

1. Die Mitgliedstaaten legen die erforderlichen Maßnahmen fest, um ein System für die Erstellung von Energieeffizienzausweisen von Gebäuden einzurichten. Der Energieeffizienzausweis muss die Energieeffizienz von Gebäuden und Referenzwerte wie Mindestanforderungen an die Energieeffizienz enthalten, um den Eigentümern und Mietern von Gebäuden und Gebäudeteilen zu ermöglichen, ihre Energieeffizienz zu beurteilen und diese leicht mit der anderer Wohn- und Nichtwohngebäude zu vergleichen. Im Falle von Nichtwohngebäuden kann er gegebenenfalls auch den tatsächlichen jährlichen Energieverbrauch gemäß Anhang I umfassen.

Wenn ein Gebäude bereits vor dem Bau verkauft oder vermietet wird, legt der Verkäufer eine genaue schriftliche Bewertung der künftigen Energieeffizienz vor.

2. Der Energieausweis muss Empfehlungen für die kostenoptimale Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes oderGebäudeteils enthalten.

Die in dem Energieeffizienzausweis enthaltenen Empfehlungen beziehen sich auf

a) Maßnahmen im Zusammenhang mit einer größeren Renovierung der Gebäudehülle einschließlich der Isoliersysteme oder der gebäudetechnischen Systeme,

b) Maßnahmen für einzelne Bereiche oder Teile eines Gebäudes, die unabhängig von einer größeren Renovierung der Gebäudehülle einschließlich der Isoliersysteme oder der gebäudetechnischen Systeme durchgeführt werden.

3. Die Empfehlungen des Energieeffizienzausweises sind an dem betreffenden Gebäude technisch durchführbar und enthalten transparente Angaben, darunter mindestens eine genaue Angabe des berechneten Energieeinsparpotenzials der Maßnahme, den Nettogegenwartswert und die Investitionskosten für das betreffende Gebäude oder den betreffenden Gebäudetyp . Die Bewertung der Kosten wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen durchgeführt, die mindestens eine Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise, der finanziellen bzw. steuerlichen Anreize und der Zinssätze für die zur Umsetzung der Empfehlungen notwendigen Investitionen umfassen .

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Behörden und anderen Einrichtungen, die den Erwerb oder die Renovierung von Gebäuden finanzieren, die angegebene Energieeffizienz und die Empfehlungen der Energieeffizienzausweise bei der Festlegung des Umfangs und der Bedingungen von finanziellen Anreizen, steuerlichen Maßnahmen und Krediten berücksichtigen.

5. Der Energieeffizienzausweis enthält Hinweise darauf, wo der Eigentümer oder der Mieter genauere Angaben zu den in dem Ausweis enthaltenen Empfehlungen erhalten kann. Zudem enthält der Ausweis Informationen über die für die Umsetzung der Empfehlungen zu unternehmenden Schritte, einschließlich Informationen über verfügbare steuerliche und finanzielle Anreize und Finanzierungsmöglichkeiten .

6. Behörden müssen unter Berücksichtigung der führenden Rolle, die sie im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden spielen sollten, die Empfehlungen der Energieeffizienzausweise für von ihnen genutzte Gebäude innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausweise umsetzen.

7. In Gebäudekomplexen kann der Energieausweis für Wohnungen oder Einheiten, die für eine gesonderte Nutzung ausgelegt sind,

a) im Fall von Gebäudekomplexen mit einer gemeinsamen Heizungsanlage auf der Grundlage eines gemeinsamen Energieausweises für das gesamte Gebäude oder

b) auf der Grundlage der Bewertung der Energieeffizienz der Wohnung oder Einheit ausgestellt werden.

8. Für Einfamilienhäuser kann der Energieausweis auf der Grundlage der Bewertung eines anderen vergleichbaren Gebäudes von ähnlicher Gestaltung, Größe und Energieeffizienz ausgestellt werden, sofern diese Ähnlichkeit von dem Sachverständigen, der den Energieeffizienzausweis ausstellt, garantiert werden kann.

9. Die Gültigkeitsdauer des Energieeffizienzausweises darf zehn Jahre nicht überschreiten.

10. Die Kommission erstellt bis zum 30. Juni 2010 Leitlinien zur Festlegung gemeinsamer Mindestnormen für den Inhalt, die Sprache und die Aufmachung der Energieeffizienzausweise.

Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

11. Die Mitgliedstaaten anerkennen die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Ausweise gemäß diesen Leitlinien und beschränken nicht die freie Erbringung von Finanzdienstleistungen, mit der Begründung, dass ein Ausweis in einem anderem Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

12. Bis 2011 erstellt die Kommission auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten und nach Anhörung der Vertreter der einschlägigen Sektoren ein freiwilliges System der Europäischen Union für einen gemeinsamen Ausweis über die Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden.

Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Bis 2012 führen die Mitgliedstaaten zuzüglich zu ihren nationalen Zertifizierungssystemen das freiwillige System der Europäischen Union für die Erstellung von Ausweisen gemäß Unterabsatz 1 ein.

Artikel 12

Ausstellung von Energieeffizienzausweisen

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Gebäude oder Gebäudeteile, die gebaut, verkauft oder vermietet werden, sowie für Gebäude mit starkem Publikumsverkehr mit mehr als 250 m2 Gesamtnutzfläche und für Gebäude, die von Behörden genutzt werden, ein Energieeffizienzausweis ausgestellt wird.

2. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass beim Bau von Gebäuden oder Gebäudeteilen dem Eigentümer von dem in Artikel 17 genannten unabhängigen Sachverständigen, der den Ausweis ausstellt, oder vom Verkäufer ein Energieeffizienzausweis ausgehändigt wird.

3. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass beim Verkauf von Gebäuden oder Gebäudeteilen in den entsprechenden Verkaufsanzeigen der in dem Energieeffizienzausweis angegebene numerische Indikator der Energieeffizienz genannt wird und dem potenziellen Käufer der Energieeffizienzausweis vorgelegt wird.

Spätestens bei Abschluss des Kaufvertrags wird dem Käufer vom Verkäufer der Energieeffizienzausweis ausgehändigt.

4. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass bei der Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in den entsprechenden Vermietungsanzeigen der in dem Energieeffizienzausweis angegebene numerische Indikator der Energieeffizienz genannt wird und dem potenziellen Mieter der Energieeffizienzausweis vorgelegt wird.

Spätestens bei Abschluss des Mietvertrags wird dem Mieter vom Vermieter der Energieeffizienzausweis ausgehändigt.

5. Gebäudeeigentümer können zu jedem Zeitpunkt einen akkreditierten Experten bitten, einen Energieeffizienzausweis auszustellen, neu zu berechnen oder zu aktualisieren, gleichgültig, ob das betreffende Gebäude neu gebaut, renoviert, vermietet oder verkauft wird.

6. Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Gebäudekategorien von der Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels ausnehmen.

Artikel 13

Anbringung von Energieeffizienzausweisen

1. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden, die von Behörden genutzt werden, oder bei Gebäuden mit mehr als 250 m2 Gesamtnutzfläche und mit starkem Publikumsverkehr ein Energieeffizienzausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.

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Artikel 14

Inspektion von Heizungsanlagen

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion von mit nicht erneuerbaren flüssigen oder festen Brennstoffen befeuerten Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW zu gewährleisten. Diese Inspektion umfasst auch die die Prüfung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes. Die Mitgliedstaaten können die Inspektionen aussetzen, sofern ein elektronisches Überwachungs- und Steuerungssystem vorhanden ist.

2. Je nach Bauart und Nennleistung der Heizungsanlage können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionsintervalle festlegen. Bei der Festlegung der Intervalle berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Kosten für die Inspektion der Heizungsanlage und die voraussichtlichen Einsparungen bei den Energiekosten, die sich aus der Inspektion ergeben können.

3. Heizungsanlagen mit Heizkesseln, deren Nennleistung mehr als 100 kW beträgt, sind mindestens alle zwei Jahre einer Inspektion zu unterziehen.

Bei Gasheizkesseln kann diese Frist auf vier Jahre verlängert werden.

4. Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, dass die Nutzer Ratschläge für den Austausch der Kessel, für sonstige Veränderungen am Heizungssystem und für Alternativlösungen erhalten, um den Wirkungsgrad und die Zweckmäßigkeit der Dimensionierung des Heizkessels zu beurteilen. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes müssen die gleichen sein wie bei Anwendung der Absätze 1, 2 und 3.

Entscheiden die Mitgliedstaaten sich für die Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen, so unterbreiten sie der Kommission bis spätestens 30. Juni 2011 einen Bericht über die Gleichwertigkeit jener Maßnahmen mit denen der Absätze 1, 2 und 3. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Die Berichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der in Unterabsatz 2 genannte Bericht des Mitgliedstaats nicht die Gleichwertigkeit einer in Unterabsatz 1 genannten Maßnahme nachweist, kann sie binnen sechs Monaten nach Erhalt des Berichts von diesem Mitgliedstaat verlangen, dass er einen zusätzlichen Nachweis erbringt oder zusätzliche spezifische Maßnahmen ergreift. Stellt die Kommission binnen eines Jahres nach dieser Aufforderungen fest, dass der zusätzliche Nachweis oder die zusätzliche spezifische Maßnahmen nicht zufriedenstellend ausfallen, kann sie die Ausnahme aufheben.

Artikel 15

Inspektion von Klimaanlagen

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen, Belüftungsanlagen und Umkehrwärmepumpen mit einer Nennleistung von mehr als 5 kW zu gewährleisten. Die Inspektion umfasst eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Bei der Inspektion der Belüftungsanlagen wird auch der Luftdurchfluss geprüft.

Die Mitgliedstaaten können die Inspektionen aussetzen, sofern ein elektronisches Überwachungs- und Steuerungssystem vorhanden ist, mit dem eine Fernüberwachung der Effizienz und der Sicherheit der Systeme möglich ist.

2. Je nach Bauart und Nennleistung der Klimaanlagen , der Belüftungsanlagen oder der Umkehrwärmepumpen können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionsintervalle festlegen. Bei der Festlegung der Intervalle berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Kosten für die Inspektion ▐ und die voraussichtlichen Einsparungen bei den Energiekosten, die sich aus der Inspektion ergeben können.

3. Soweit wirtschaftlich und technisch durchführbar, stellen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen sicher, dass die Inspektionen nach Maßgabe der Inspektionen des Heizsystems und anderer technischer Systeme gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie und der Kontrollen auf Dichtheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (16) durchgeführt werden.

4. In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um die Nutzer in Bezug auf den Austausch der Klimaanlagen oder andere Änderungen an der Klimaanlage, die Inspektionen zur Bewertung der Effizienz und der Eignung der Größe der Anlage erfordern können, zu beraten. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes müssen die gleichen sein wie bei Anwendung der Absätze 1 und 2.

Ergreifen die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen, unterbreiten sie der Kommission bis spätestens 30. Juni 2011 einen Bericht über die Gleichwertigkeit dieser Maßnahmen und der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Diese Berichte können in den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG enthalten sein.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der in Unterabsatz 2 genannte Bericht des Mitgliedstaats nicht die Gleichwertigkeit einer in Unterabsatz 1 genannten Maßnahme nachweist, kann sie binnen sechs Monaten nach Erhalt des Berichts von diesem Mitgliedstaat verlangen, dass er einen zusätzlichen Nachweis erbringt oder zusätzliche spezifische Maßnahmen ergreift. Stellt die Kommission binnen eines Jahres nach dieser Aufforderungen fest, dass der zusätzliche Nachweis oder die zusätzlichen spezifischen Maßnahmen zufriedenstellend ausfallen, kann sie die Ausnahme aufheben.

Artikel 16

Berichte über die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen

1. Dieser Artikel bezieht sich auf Berichte über die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen.

2. Für jede kontrollierte Anlage sind regelmäßig entsprechende Inspektionsberichte zu erstellen. Der Inspektionsbericht enthält folgende Angaben:

a) einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz i) der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage, ii) einer Anlage ähnlicher Bauart, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen;

b) Empfehlungen für kostenwirksame Verbesserungen der Energieeffizienz der Anlage des Gebäudes oder von Gebäudeteilen.

Die Empfehlungen gemäß Buchstabe b sind speziell auf die jeweilige Anlage zugeschnitten und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz. Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u. a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für Investitionen.

3. Der Inspektionsbericht wird dem Eigentümer oder dem Mieter des Gebäudes vom Prüfer ausgehändigt.

Artikel 17

Unabhängiges Fachpersonal

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erstellung des Energieeffizienzausweises von Gebäuden sowie die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in unabhängiger Weise durch qualifizierte und zugelassene Fachleute erfolgt, die entweder selbstständig oder bei Behörden oder privaten Stellen angestellt sein können.

Die Zulassung der Fachleute erfolgt unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnis und Unabhängigkeit.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die gegenseitige Anerkennung der nationalen Qualifizierungen und Zulassungen.

3. Bis 2011 erstellt die Kommission Leitlinien für Mindestnormen der Regelschulung der Fachleute.

Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

4. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen Informationen über die Schulung und Zulassung. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ebenfalls ein Register der qualifizierten und zugelassenen Fachleute.

Artikel 18

Unabhängiges Kontrollsystem

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die Energieeffizienzausweise und die Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen ein unabhängiges Kontrollsystem gemäß Anhang II eingerichtet wird. Die Mitgliedstaaten richten Mechanismen zur Aufteilung der Durchsetzungskompetenzen ein, soweit Organisationen für die Durchsetzung von Energieeffizienzausweisen und von Inspektionsberichten für Heizungs- und Klimaanlagen verantwortlich sind.

2. Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeiten für die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme delegieren, soweit sie dafür sorgen, dass die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme nach Maßgabe von Anhang II erfolgt.

3. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Absatz 1 genannten Energieeffizienzausweise und Inspektionsberichte registriert oder den zuständigen Behörden oder den Stellen, die von den zuständigen Behörden mit der Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme beauftragt wurden, auf Aufforderung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 19

Überprüfung

Die Kommission nimmt mit Unterstützung des gemäß Artikel 22 eingesetzten Ausschusses eine Bewertung dieser Richtlinie vor und erwägt eine Überprüfung bis 2015 aufgrund der bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge unter anderem zu folgenden Punkten:

a) Methoden für die Einstufung der Energieeffizienz von Gebäuden auf der Grundlage des Primärenergieverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen;

b) allgemeine Anreize für weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden;

c) Einführung der gemeinschaftsweiten Anforderung an bestehende Gebäude, Netto-Nullenergiegebäude zu sein .

Artikel 20

Information

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Eigentümer und Mieter von Gebäuden oder Gebäudeteilen über die verschiedenen Methoden und praktischen Verfahren zur Verbesserung der Energieeffizienz zu informieren.

2. Die Mitgliedstaaten informieren die Eigentümer und Mieter von Gebäuden insbesondere über Energieeffizienzausweise und Inspektionsberichte, ihren Zweck und ihre Ziele, über kostenwirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes sowie die mittel- bis langfristigen finanziellen Folgen für den Fall, dass keine Maßnahmen dieser Art unternommen werden und über die für die Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes zur Verfügung stehenden finanziellen Instrumente. Durch Informationskampagnen sollen Eigentümer und Mieter dazu gebracht werden, mindestens die Mindestanforderungen der Artikel 4 und 9 zu erfüllen .

Zur Anwendung von Absatz 1 und von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Durchführung von Informationskampagnen, die Gegenstand von Gemeinschaftsprogrammen sein können.

3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Lokal- und Regionalbehörden an der Entwicklung von Programmen zur Information, Schulung und Sensibilisierung beteiligt werden.

4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten ferner unter Beteiligung der Lokal- und Regionalbehörden, dass geeignete Anleitung und Schulung für diejenigen zur Verfügung steht, die durch die Planung und Durchsetzung von Baunormen für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständig sind. Die Anleitung und Schulung hebt insbesondere die Bedeutung der Verbesserung der Energieeffizienz hervor und ermöglicht Erwägungen über die bestmögliche Kombination von Energieeffizienzverbesserung, Verwendung erneuerbarer Energie und Einsatz von Fernwärme und Fernkühlung bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Umgestaltung von Industrie- oder Wohngebieten.

5. Die Eigentümer und Mieter von Gewerbegebäuden sind verpflichtet, Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch auszutauschen.

6. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über

a) Unterstützungsregelungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden;

b) den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen, die auf nationaler und auf regionaler Ebene im Gebäudesektor verwendet wird, einschließlich spezifischer Angaben darüber, ob die Energie aus erneuerbaren Quellen vor Ort erzeugt wird, aus Fernheizung und -kühlung stammt oder durch Kraft-Wärme-Kopplung gewonnen wird.

Diese Informationen werden den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt.

7. Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen zur Ausbildung einer größeren Zahl von Installateuren und für eine bessere Ausbildung im Hinblick auf erhöhte Kompetenzen für die Installation und Integration energieeffizienter Technologien und erneuerbarer Energiequellen, damit die Installateure die Schlüsselrolle spielen können, die ihnen bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zukommt.

8. Die Kommission richtet bis zum Jahr 2010 eine Website ein, die folgende Informationen enthält:

a) die letzte Fassung der in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG genannten Energieeffizienz-Aktionspläne;

b) genaue Informationen über die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich einschlägiger finanzieller und steuerlicher Anreize, der Antragstellungsmöglichkeiten und der Kontaktadressen;

c) genaue Informationen über die nationalen Aktionspläne und die in jedem Mitgliedstaat ergriffenen nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich einschlägiger finanzieller und steuerlicher Anreize, der Antragstellungsmöglichkeiten und der Kontaktadressen;

d) Beispiele für vorbildliche Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden.

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden in einer für die Gebäudeeigentümer und -mieter, Unternehmen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie nationalen Behörden in allen Mitgliedstaaten leicht zugänglichen und verständlichen Form bereitgestellt. Sie erlauben den betroffenen Personen und Körperschaften einen leichten Zugang zu den Beihilfen für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie einen leichten Vergleich der Fördermaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten.

Artikel 21

Anpassung von Anhang I an den technischen Fortschritt

Die Kommission passt die Teile 3 und 4 von Anhang I an den technischen Fortschritt an.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 22

Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 23

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 31. Dezember 2010 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften. Die Mitgliedstaaten weisen die Wirksamkeit der in ihren Energieeffizienz-Aktionsplänen vorgesehenen Sanktionen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG nach.

Artikel 24

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Artikeln 2 bis18, 20 und 23 sowie den Anhängen I und II dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.

Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften, die die Artikel 2, 3, 9, 11 bis 13, 17, 18, 20 und 23 betreffen, spätestens ab 31. Dezember 2010 an.

Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften, die die Artikel 4 bis 8, 14 bis 16 und 18 betreffen, spätestens ab 31. Dezember 2010 auf Gebäude an, die von Behörden genutzt werden, und spätestens ab 31. Januar 2012 auf alle übrigen Gebäude.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie geänderte Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung der Erklärung.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 25

Aufhebung

Die Richtlinie 2002/91/EG in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Verordnung wird mit Wirkung vom 1. Februar 2012 unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und deren Anwendung ║ aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 27

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu […. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) Stellungnahme vom 13. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 21. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)..

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009.

(4) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.

(5) Siehe Anhang VI Teil A.

(6) Angenommene Texte P6_TA(2009)0038.

(7) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

(8) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

(9) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.

(10) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(12) ABl. L …

(13) ABl. L…

(14) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1.

(15) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

(16) ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.

Donnerstag, 23. April 2009

ANHANG I Allgemeiner Rahmen für die Berechnung der Energieeffizienz von Gebäuden (gemäß Artikel 3) 1. Die Energieeffizienz eines Gebäudes ist anhand der Primärenergiemenge zu bestimmen, die rechnerisch oder tatsächlich verbraucht wird, um den unterschiedlichen Erfordernissen im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes gerecht zu werden, und wird durch den Energiebedarf für Heizung und Kühlung (Vermeidung von übermäßiger Erwärmung) zur Aufrechterhaltung der gewünschten Gebäudetemperatur dargestellt. Der Verbrauch und die aus erneuerbaren Quellen vor Ort erzeugte Energiemenge werden gegebenenfalls miteinander verrechnet. 2. Die Energieeffizienz eines Gebäudes ist auf transparente Weise darzustellen und muss zudem numerische Indikatoren für ▐ den Primärenergieverbrauch , ausgedrückt in kWh/m2 pro Jahr, enthalten. Bei der Berechnung der Energieeffizienz von Gebäuden werden Europäische Normen und einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Richtlinie 2009/28/EG, herangezogen . Bei der Bewertung der Energieeffizienz des Stromverbrauchs in einem Gebäude wird in dem Faktor zur Umrechnung von End- in Primärenergie der gewichtete Jahresdurchschnitt des betreffenden Energieträgermixes berücksichtigt. 3. Bei der Festlegung der Berechnungsmethode sind mindestens folgende Aspekte zu berücksichtigen: a) die nachstehenden tatsächlichen thermischen Eigenschaften des Gebäudes, einschließlich der Innenwände: i) Wärmekapazität ii) Isolierung durch die am schwächsten wärmeleitenden Materialien, die verfügbar sind iii) passive Heizung iv) Kühlelemente v) Wärmebrücken, b) Heizungsanlage und Warmwasserversorgung, einschließlich ihrer Dämmcharakteristik, c) Klimaanlagen, einschließlich Kühlsysteme, d) natürliche oder mechanische Belüftung, die auch die Luftdichtheit umfassen kann, e) eingebaute Beleuchtungssysteme auf der Grundlage eines Beleuchtungskonzepts, in dem die angemessenen Beleuchtungsstärken im Hinblick auf die Funktionen der jeweiligen Räume, die Anwesenheit von Personen, das Vorhandensein von natürlichem Licht in angemessener Stärke, die flexible Anpassung der Beleuchtungsstärken anhand der unterschiedlichen Funktionen und die Bestimmung der Anlagen für den Wohnbereich bzw. den Nichtwohnbereich berücksichtigt werden, f) Gestaltung, Lage und Ausrichtung des Gebäudes, einschließlich des Außenklimas, g) passive Solarsysteme und Sonnenschutz, h) Innenraumklimabedingungen, einschließlich des Innenraum-Sollklimas, i) interne Lasten. 4. Bei der Berechnung wird, soweit relevant, der positive Einfluss folgender Aspekte berücksichtigt: a) lokale Sonnenexposition, aktive Solarsysteme und andere Systeme zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger, b) Elektrizitätsgewinnung durch Kraft-Wärme-Kopplung, c) Fern-/Blockheizung und Fern-/Blockkühlung, d) natürliche Beleuchtung. 5. Für die Berechnung sollten die Gebäude angemessen in folgende Kategorien unterteilt werden: a) Einfamilienhäuser verschiedener Bauarten, b) Mehrfamilienhäuser, c) Bürogebäude, d) Unterrichtsgebäude, e) Krankenhäuser, f) Hotels und Gaststätten, g) Sportanlagen, h) Gebäude des ║ Einzelhandels, i) Gebäude für Großhandel und Logistik, j) sonstige Arten Energie verbrauchender Gebäude.

Donnerstag, 23. April 2009

ANHANG II Unabhängiges Kontrollsystem für Energieeffizienzausweise und Inspektionsberichte 1. Die zuständigen Behörden oder die Stellen, denen die Zuständigkeit für die Anwendung des unabhängigen Kontrollsystems von den zuständigen Behörden übertragen wurde, nehmen eine Stichprobe von mindestens 0,5 % aller von einem jeden Sachverständigen jährlich ausgestellten Energieeffizienzausweise und unterziehen diese einer Überprüfung. Wenn ein unabhängiger Sachverständiger nur einige Ausweise ausstellt, nehmen die zuständigen Behörden oder Stellen eine Stichprobe von mindestens einem Ausweis und unterziehen diesen einer Überprüfung. Die Überprüfung ist auf einer der drei nachstehend angegebenen Stufen durchzuführen, wobei jede Überprüfungsstufe für einen statistisch signifikanten Teil der ausgewählten Ausweise durchzuführen ist: a) Validitätsprüfung der Input-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Ausweises der Energieeffizienz verwendet wurden, und der im Ausweis angegebenen Ergebnisse; b) Prüfung der Input-Daten und Überprüfung der Ergebnisse des Ausweises, einschließlich der abgegebenen Empfehlungen; c) vollständige Prüfung der Input-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieeffizienzausweises verwendet wurden, vollständige Überprüfung der im Ausweis angegebenen Ergebnisse, einschließlich der abgegebenen Empfehlungen, und Inaugenscheinnahme des Gebäudes zur Prüfung der Übereinstimmung zwischen den im Energieeffizienzausweis angegebenen Spezifikationen mit dem Gebäude, für das der Ausweis erstellt wurde. 2. Wird bei den Überprüfungen eine Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt, nehmen die zuständigen Behörden oder Stellen eine Stichprobe von weiteren fünf Inspektionsberichten, die von demselben Sachverständigen ausgestellt wurden, und unterziehen sie einer Überprüfung. Die zuständigen Behörden oder Stellen verhängen Sanktionen gegen den Sachverständigen, wenn bei den zusätzlichen Überprüfungen eine Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt wird. Die schwersten Verstöße können mit dem Entzug der Zulassung des Sachverständigen geahndet werden. 3. Die zuständigen Behörden oder die Stellen, denen die Zuständigkeit für die Anwendung des unabhängigen Kontrollsystems von den zuständigen Behörden übertragen wurde, nehmen eine Stichprobe von mindestens 0,1 % aller jährlich ausgestellten Inspektionsberichte und unterziehen diese einer Überprüfung. Stellt ein unabhängiger Sachverständiger nur wenige Inspektionsberichte aus, nehmen die zuständigen Behörden oder Stellen eine Stichprobe von mindestens einem Inspektionsbericht und unterziehen diesen einer Überprüfung. Die Überprüfung ist auf einer der drei nachstehend angegebenen Stufen durchzuführen, wobei jede Überprüfungsstufe für einen statistisch signifikanten Teil der ausgewählten Inspektionsberichte durchzuführen ist: a) Validitätsprüfung der Input-Daten des gebäudetechnischen Systems, die zur Ausstellung des Inspektionsberichts verwendet wurden, und der im Inspektionsbericht angegebenen Ergebnisse; b) Prüfung der Input-Daten und Überprüfung der Ergebnisse des Inspektionsberichts, einschließlich der abgegebenen Empfehlungen; c) vollständige Prüfung der Input-Daten des gebäudetechnischen Systems, die zur Ausstellung des Inspektionsberichts verwendet wurden, vollständige Überprüfung der im Inspektionsbericht angegebenen Ergebnisse, einschließlich der abgegebenen Empfehlungen, und Inaugenscheinnahme des Gebäudes zur Prüfung der Übereinstimmung zwischen den im Inspektionsbericht angegebenen Spezifikationen mit dem inspizierten gebäudetechnischen System. 4. Wird bei den Überprüfungen eine Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt, nehmen die zuständigen Behörden oder Stellen eine Stichprobe von weiteren fünf Inspektionsberichten, die von demselben Sachverständigen ausgestellt wurden, und unterziehen sie einer Überprüfung. Die zuständigen Behörden oder Stellen verhängen Sanktionen gegen den Sachverständigen, wenn bei den zusätzlichen Überprüfungen eine Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt wird. Die schwersten Verstöße können mit dem Entzug der Zulassung des Sachverständigen geahndet werden.

Donnerstag, 23. April 2009

ANHANG III Teil A Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 25) Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65) Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1 ) Nur Nummer 9.9 des Anhangs Teil B Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung (gemäß Artikel 25) Richtlinie Umsetzungsfrist Datum der Anwendung 2002/91/EG 4. Januar 2006 4. Januar 2009, nur Artikel 7, 8 und 9

Donnerstag, 23. April 2009

ANHANG IV Grundsätze für eine einheitliche Methode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus Bei der Festlegung einer einheitlichen Methode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus trägt die Kommission mindestens den folgenden Grundsätzen Rechnung: — Festlegung von Referenzgebäuden, die durch ihre Auslegung und ihre geographische Lage, einschließlich der klimatischen Bedingungen in Innenräumen und im Freien, gekennzeichnet und maßgeblich sind; als Referenzgebäude werden neue und vorhandene Wohn- und Nichtwohngebäude herangezogen, — Festlegung von Paketen technischer Maßnahmen (z. B. Isolierung der Gebäudehülle oder von Teilen davon, energieeffizientere gebäudetechnische Systeme) im Bereich der Energieeffizienz und der Energieversorgung, die zu bewerten sind, — Festlegung umfassender technischer Maßnahmenpakete für Netto-Nullenergiegebäude, — Bewertung des Heiz- und Kühlenergiebedarfs, der gelieferten Energiemenge, des Primärenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen der Referenzgebäude (einschließlich der angewendeten vorher festgelegten Maßnahmenpakete), — Bewertung der entsprechenden Investitionskosten im Energiebereich, der Energiekosten und anderer laufender Kosten der Maßnahmenpakete in den Referenzgebäuden sowohl aus gesamtgesellschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der Eigentümer oder Investoren. — Lohnnebenkosten einschließlich Materialkosten auf regionaler/lokaler Ebene. Die Kosteneffizienz unterschiedlich hoher Mindestanforderungen an die Energieeffizienz wird bewertet, indem die Lebenszykluskosten eines Gebäudes auf der Grundlage von Paketen technischer Maßnahmen, die bei einem Referenzgebäude durchgeführt wurden, berechnet und zur Energieeffizienz und den CO2-Emissionen ins Verhältnis gesetzt werden.

Donnerstag, 23. April 2009

ANHANG V Finanzinstrumente zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden Unbeschadet ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen richten die Mitgliedstaaten mindestens zwei Finanzinstrumente der folgenden Liste ein: a) Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter und Dienstleistungen zur Energieeinsparung, zum Erzielen einer hohen Energieeffizienz und im Bereich erneuerbarer Energiequellen; b) Senkung sonstiger Steuern auf energiesparende Güter und Dienstleistungen bzw. energieeffiziente Gebäude, einschließlich Steuererleichterungen bei der Einkommen- oder der Grundsteuer; c) direkte Zuschüsse; d) Regelungen über subventionierte Kredite oder zinsvergünstigte Kredite; e) Zuschussregelungen; f) Kreditgarantieregelungen; g) Anforderungen an Energieversorger oder Abkommen mit Energieversorgern zur finanziellen Unterstützung aller Kategorien von Verbrauchern.