BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 28. September 2021 hat der Rat einen Beschluss erlassen, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mauritius und für den Fall, dass dies erforderlich ist, um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden, über eine befristete Verlängerung des derzeitigen Protokolls zu diesem Abkommen (im Folgenden das „Protokoll 2017-2021“), das am 7. Dezember 2021 ausgelaufen ist, aufzunehmen.

In dem genannten Beschluss des Rates ist festgelegt, dass sich die Kommission für den Fall, dass die Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der mauritischen Regierung mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet, und um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden, bemühen sollte, mit der mauritischen Regierung eine Verlängerung des Protokolls 2017-2021 um einen begrenzten Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten zu vereinbaren, und dass sie gleichzeitig weiterhin versuchen sollte, eine Einigung über ein neues Protokoll im Einklang mit den in dem Beschluss festgelegten Zielen herbeizuführen.

Die erste Verhandlungsrunde konnte erst am 6. Dezember 2021 – in Anbetracht der derzeitigen Beschränkungen per Videokonferenz – in Brüssel und in Port Louis (Republik Mauritius) stattfinden. Auf dieser Sitzung haben die Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Republik Mauritius sich darauf geeinigt, dass aufgrund der Komplexität der Verhandlungen mehrere Verhandlungsrunden erforderlich sein werden, um die Verhandlungen abzuschließen. Die beiden Parteien haben sich deshalb im Einklang mit dem Beschluss des Rates auf eine Verlängerung des Protokolls 2017-2021 um einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten geeinigt. Diese Verlängerung wurde in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt, das am 6. Dezember 2021 paraphiert wurde.

Damit die Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen aus der Europäischen Union in den Gewässern der Republik Mauritius nicht wesentlich unterbrochen werden müssen, sollte baldmöglichst ein Beschluss des Rates zur Annahme dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels angenommen werden, damit die beiden Vertragsparteien dieses Abkommen baldmöglichst unterzeichnen und die Fischereitätigkeiten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden können.

Die Kommission schlägt auf dieser Grundlage vor, dass der Rat die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung dieses Briefwechsels genehmigt, der eine Verlängerung des Protokolls 2017-2021 für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ermöglicht.

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird das Ziel verfolgt, die Anwendung des Protokolls 2017-2021 zu verlängern, damit Fischereifahrzeugen aus der Europäischen Union im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) im Rahmen des verfügbaren Überschusses weiterhin Fangmöglichkeiten in den mauritischen Gewässern gewährt werden können. Außerdem angestrebt wird die weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mauritius zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Mauritius im Interesse beider Vertragsparteien.