10. ersucht seine für die Beobachtung der Parlamentswahlen am 19. Dezember 1999 zuständige Ad-
hoc-Delegation, diese Gelegenheit wahrzunehmen, ihren Einfluß auf die russischen Behörden und insbe-sondere die Abgeordneten der Duma geltend zu machen, um zu einer raschen politischen Konfliktlösungbeizutragenunddeutlichzumachen,daßRußlandsderzeitigeBehandlungdesTschetschenien-Problemsfüralle demokratischen Länder unannehmbar ist;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der
OSZE, dem UN-Generalsekretär, der Russischen Staatsduma und dem Föderationsrat sowie den Behördenvon Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien zu übermitteln.
24.OSZE
B5-0315,0320,0321,0322und0324/1999
EntschließungzurOSZE
Das Europäische Parlament,
Ndash unter Hinweis auf die Abschlußerklärung der OSZE auf dem Gipfel von Istanbul vom 19. November
1999,
Ndash unter Hinweis auf die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitscharta am 19. November 1999,
Ndash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und in Zentralasien,
Ndash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur OSZE, zur Konfliktverhütung der Europäischen
Union und zum Europäischen zivilen Friedenskorps,
Ndash unter Hinweis auf die beiden in Wien und Pristina am 6. Dezember 1999 veröffentlichten OSZE-
Berichte über die Lage der Menschenrechte im Kosovo,
A. in Anerkennung der Bedeutung der Rolle der OSZE für dasZiel einer demokratischen und friedlichen
Entwicklung in Europa,
B. in Hervorhebung der Bedeutung der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitscharta für die Stär-
kung der Sicherheit und Stabilität in Europa,
C. unter Hinweis auf den Beschluß, eine Task Force zur Entwicklung von „Rapid Expert Assistant and
Cooperation Teams (REACT)“ einzusetzen, damit die OSZE in der Lage ist, rasch auf Forderungennach ziviler Hilfe zu reagieren, und in der Hoffnung, daß diese Task Force bald weitere Einzelheitenbetreffend ihre Einsetzung unterbreiten wird, insbesondere im Hinblick auf ihre Kosten, ihren Perso-nalbedarf und auf Zusagen seitens der Teilnehmerstaaten der OSZE,
D. beunruhigt über die fortgesetzte Instabilität im Kosovo, vor allem in bezug auf Minderheitengruppen,
E. besorgt über den Mangel an Demokratie in der Bundesrepublik Jugoslawien und über die Schwierig-
keiten bei der Umsetzung des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzego-
wina,
F. in Anerkennung der wichtigen Rolle der Nachbarländer, die als stabilisierende Faktoren auf dem Bal-
kan wirken,
G. beunruhigt über die Intensivierung des internationalen Terrorismus, des gewalttätigen Extremismus,
der organisierten Kriminalität und des Drogen- und Waffenhandels in Zentralasien mit sehr negativenAuswirkungen auf den Kaukasus,
H. ebensowie die OSZE bestrebt,eine friedliche LösungdesTransnistrien-Problemssowieanderer Krisen
zu finden,
I. in Betonung der Notwendigkeit, daßdie OSZE mitkoordinierten Konzepten mitanderen Organisatio-
nen und Institutionen zusammenarbeitet, um Doppelarbeit zu vermeiden,C 296/126 DE18.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.Dezember1999
1. begrüßt die Ergebnisse des Gipfels vonIstanbulund die Bemühungen der OSZE, Konfliktezu verhü-
tenundsiefriedlich beizulegen, undunterstreicht seinevolleUnterstützungderOSZE, derenStrebennachFrieden und Demokratie nicht hoch genug geschätzt werden kann;
2. begrüßt den Umstand, daß alle 54 OSZE-Mitglieder die Europäische Sicherheitscharta unterzeichnet
haben,mitderdiebestehendenStandardsderZusammenarbeitimSicherheitsbereich undderAchtungderMenschenrechte festgeschrieben und die Möglichkeiten der OSZE zur Entsendung von ziviler Hilfe in Kri-sengebiete gestärkt werden;
3. weistdaraufhin,daßdieneueSicherheitscharta, durchdieKriege verhindertwerdensollen,bevorsie
ausbrechen, festlegt, daß Konfliktemitregionalen Auswirkungen künftig nicht mehr alsinnere Angelegen-heiten eines einzigen Landes betrachtet werden können und daß der OSZE eine besondere Verantwortungobliegt, diesen Grundsatz aufrecht zu erhalten;
4. begrüßt die Einladung an den Präsidenten der OSZE zu einem Besuch der Nordkaukasus-Region am
14. und 15. Dezember 1999 und fordert die russische Regierung auf, dieser Mission die Einreise nachTschetschenien zu gestatten, um das Schicksal der Flüchtlinge zu erleichtern und zu einer politischenLösung der Krise beizutragen;
5. begrüßt die Revision des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) im Sinne einer
Aktualisierung des ursprünglichen Rüstungskontrollabkommens von 1990, die durch die MöglichkeitzumBeitritt neuer Mitglieder dieSchaffungvonmehrTransparenz zumZielhat,undfordertalleVertrags-parteien des KSE-Vertrags auf, den überarbeiteten Vertrag unverzüglich zu ratifizieren;
6. betont,daßdieser Vertrag bestimmt,daßein Staatkeine Streitkräfte ineinemanderen Staatohnedie
Zustimmung dieses anderen Staats stationieren darf;
7. unterstützt die OSZE-Mission im Kosovo nachdrücklich in ihren Bemühungen, die Menschenrechte
zu fördern und zu schützen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, und wiederholt seineAufforderung an alle Parteien, zu Frieden und Demokratie im Kosovo beizutragen, unter anderem durchdieBildungeinerlegitimenRegierung unddurchdieuneingeschränkteAchtungderRechtsstaatlichkeit,derMenschenrechte und der Rechte von Minderheiten;
8. fordertallebetroffenenParteien auf,unter Achtung dereinzelnen finanziellen,politischenundmora-
lischen Verpflichtungen, die durch den Stabilitätspakt für Südosteuropa gebotenen Möglichkeiten voll aus-zuschöpfenunddievielversprechende Basis, dieaufdemGipfelvonKölngeschaffen wurde, indieRealitätumzusetzen,undbestehtdarauf,daßesderBevölkerungderBundesrepublikJugoslawienerlaubtseinmuß,in Demokratie und unter Achtung der Menschenrechte zu leben;
9. begrüßt das jüngste Tauwetter in den Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan im Hin-
blickaufBerg Karabach,dieumstrittenearmenischeEnklaveinAserbaidschan,undermutigtdieOSZE,beider Suche nach einer Lösung eine deutlichere Rolle zu spielen; hofft, daß die sicherheitspolitische Lagenicht durch gegensätzliche Interessen auf dem Ölsektor weiter kompliziert wird;
10. betont die Notwendigkeit weiterer Bemühungen aller beteiligten Parteien, um eine endgültige Bei-
legung des Transnistrien-Konflikts zu erreichen, etwa durch den vollständigen Abzug der russischen Trup-penausMoldaubisEnde2002unddieBereitschaftderRepublikMoldau,mitUnterstützungderOSZEdieBeilegung des Konflikts zu erleichtern, sowie die Bereitschaft Rußlands, bis Mitte 2001 zwei seiner vierMilitärbasen in Georgien abzubauen;
11. äußert seine Hochachtung vor den Bemühungen der OSZE-Vertretung in Belarus zur Förderung
demokratischer Institutionen und zur Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen, da dies eine Lösung der kon-stitutionellen Kontroverse in diesem Land erleichtert; betont, daß nur ein wirklicher politischer Dialog inBelarus den Weg zu freien und demokratischen Wahlen ebnen kann, und bietet seine Hilfe bei der Förde-rung dieses Dialogs an, der auch Oppositionspolitiker, die ins Exil gegangen sind, einbeziehen soll;
12. fordert die OSZE auf, den Hohen Vertreter der Europäischen Union für die GASP und das für die
auswärtigen Beziehungen zuständige Mitglied der Kommission zu einschlägigen Sitzungen des StändigenRates der OSZE einzuladen, um die Konvergenz und Kohärenz der OSZE- und EU-Operationen zu unter-
stützen und die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte zu erleichtern;
13. fordert die Mitglieder der OSZE auf, bei der Festlegung der Ziele die finanziellen Mittel zu berück-
sichtigen;18.10.2000 DE C 296/127 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.Dezember1999
14. unterstützt uneingeschränkt die fortlaufenden Tätigkeiten des OSZE-Kommissars für Minderheiten
und begrüßt die Verlängerung seines Mandats;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der OSZE und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
25.Klimaänderungen
B5-0314/1999
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurKlimaänderung:MaßnahmenimAnschlußandie
FünfteKonferenzderVertragsparteiendesUNFCCC(Bonn,25.Oktoberbis5.November1999)
Das Europäische Parlament,
Ndash unterHinweisaufdasProtokollvonKyotozumRahmenübereinkommenderVereinten Nationenüber
Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997(1),
Ndash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Klimaänderungen, wie sie in den Bezugsvermer-
ken seiner Entschließung vom 17. September 1998 zum Klimawandel im Vorfeld der Konferenz vonBuenos Aires(
2) aufgeführt sind, sowie auf seine Entschließung vom 7. Oktober 1999 zum Klima-
wechsel: Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls(3),
Ndash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates „Umwelt“ vom 24. und 25. Juni 1999 und
12. Oktober 1999,
Ndash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommissionan denRat unddasEuropäische Parlament: „Vorbe-
reitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls“(KOM(1999) 230),
Ndash unter Hinweis aufdieFünfte Konferenz derVertragsparteien (COP5)desRahmenübereinkommensder
Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die vom 25. Oktober bis 5. November 1999 in Bonnstattfand,
Ndash unterHinweisaufdieErklärungen desRatesundderKommissionvordemParlamentvom6.Oktober
1999 und 15. Dezember 1999,
A. inderErwägung, daßdasZwischenstaatliche Gremium fürKlimaänderungen (IPCC)mitseinen Klima-
modellen von weiteren Temperatursteigerungen von etwa 2
oC bis zum Jahr 2010 im Vergleich zum
Stand von 1990 ausgeht; in der Erwägung, daß die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen zwi-schen1990und2010ummindestens35%reduzieren müssen,umeinenweiteren Temperaturanstiegbis zum Jahr 2100 auf 1,5
oC und somit 0,1oC pro Jahrzehnt zu begrenzen und einen höheren
Anstieg des Meeresspiegels um mehr als 2 cm pro Jahrzehnt zu vermeiden(4),
B. in der Erwägung, daß die Gefahren der Klimaänderungen für den Menschen häufig und in tragischer
Weise deutlich werden, wie es sich in jüngster Zeit durch den verheerenden Wirbelsturm in Indienund die Überschwemmungen in Teilen Frankreichs im November 1999 gezeigt hat; in der Erwägung,daß die plötzlichen Veränderungen in vielen Teilen der Welt sich mit zahlreichen der vorhergesagtenAuswirkungen der Klimaänderungen decken, einschließlich fortwährender Änderungen der regionalenklimatischen Bedingungen, häufige tropische Stürme, stärkeres Auftreten durch Moskitos ausgelösterKrankheiten wie beispielsweise Malaria, Wüstenbildung, abnehmende Produktivität von Fischerei undLandwirtschaft, weitreichende Küstenerosion undÜberschwemmung vonniedrig liegenden Landgebie-ten, die sehr wohl Auslöser für große demographische Wanderungen sein könnten,
(1) FCCC/CP/1997/L.7/Add.1.
(2) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 169.
(3) Angenommene Texte Punkt 9.
(4) Bericht der Europäischen Umwelt-Agentur EUA: Die Umwelt in der Europäischen Union zur Jahrtausendwende.C 296/128 DE18.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.Dezember1999