Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (97/C 290/02) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 366 endg. - 97/0199 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d),

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften zur Verwirklichung eines Binnenmarkts als Raum ohne Binnengrenzen erlassen, in dem der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags gewährleistet ist.

Mehrere Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr, dessen Artikel 37 bestimmt, daß jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr zusätzlich zum Kennzeichen hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates führen muß, in dem es zugelassen ist; Ausgestaltung und Anbringung des Unterscheidungszeichens müssen dabei dem Anhang 3 des Übereinkommens entsprechen.

Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei des Wiener Übereinkommens. Bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Vertragsparteien des Übereinkommens sein, wenden dessen Artikel 37 an und schreiben vor, daß Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten das in Anhang 3 des Übereinkommens vorgeschriebene Unterscheidungszeichen führen. Diese Mitgliedstaaten erkennen andere Unterscheidungszeichen - zum Beispiel Unterscheidungszeichen auf dem Kennzeichen, die ebenfalls den Zulassungsstaat des Fahrzeugs angeben, aber nicht dem Anhang 3 des Übereinkommens entsprechen - nicht an.

Mehrere Mitgliedstaaten haben ein Kennzeichen eingeführt, das am linken Rand in Anlehnung an die Europaflagge ein blaues Feld mit zwölf gelben Sternen aufweist und außerdem das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats enthält. Dieses Unterscheidungszeichen ermöglicht es im innergemeinschaftlichen Verkehr, den Zulassungsmitgliedstaat festzustellen, was dem Zweck von Artikel 37 des Wiener Übereinkommens entspricht.

Es ist dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten, die verlangen, daß Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaats führen, auch das im Anhang dieser Verordnung vorgesehene Unterscheidungszeichen auf dem Kennzeichen anerkennen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung

1. ist das "Unterscheidungszeichen auf dem Kennzeichen" das den Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung entsprechende Zeichen aus einem bis drei lateinischen Großbuchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist;

2. ist ein "Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug nach der Begriffsbestimmung gemäß

- der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in der geänderten Fassung (1);

- der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (2).

Artikel 2

Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und in der Gemeinschaft verkehren.

Artikel 3

Mitgliedstaaten, die vorschreiben, daß in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge für den Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen führen, erkennen das gemäß den Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung geführte Unterscheidungszeichen auf dem Kennzeichen an.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten legen die Strafen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Strafen angewendet werden. Die vorgesehenen Strafen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum . . . über die einschlägigen Maßnahmen und teilen ihr alle späteren Änderungen unverzüglich mit.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Richtlinie 96/79/EG des Rates (ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7).

(2) ABl. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.

ANHANG

BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DES UNTERSCHEIDUNGSZEICHENS DES ZULASSUNGSMITGLIEDSTAATS AM LINKEN RAND DES KENNZEICHENS

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Farben

1. Retroreflektierender blauer Hintergrund (Munsell-Referenz 5,9 pb 3,4/15,1)

2. Zwölf retroreflektierende gelbe Sterne

3. Retroreflektierendes Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats in weißer oder gelber Farbe ähnlich dem Hintergrund des Kennzeichens, auf dem es angeordnet ist.

Gestaltung und Abmessungen

1. Blauer Hintergrund: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Zwölf gelbe Sterne, die mit ihrem Mittelpunkt am Umfang eines Kreises mit einem Radius von 15 mm angeordnet sind; Abstand zweier gegenüberliegender Spitzen desselben Sterns 4 bis 5 mm.

3. Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die genannten Abmessungen können bei Motorradkennzeichen proportional verringert werden.