3. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 116/15 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung 
(EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 
KOM(88) 21 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1988) 
(88/C 116/20) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
gestützt auf die Entscheidung 65/271/EWG des Rates 
vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter 
Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Stra­
ßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (x), insbeson­
dere auf Abschnitt III, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die gemeinschaftlichen Sozialvorschriften im Straßenver­
kehr sind in den Ratsverordnungen (EWG) Nr. 
3820/85 O und (EWG) Nr. 3821/85 (3) festgelegt. Die Sozialverordnungen tragen wesentlich zur Schaffung 
eines Gemeinsamen Marktes für Landverkehrsleistungen 
bei. 
Die Harmonisierung der Sozialvorschriften trägt wesent­
lich zu einem lauteren Wettbewerb im Landverkehr bei. 
Da viele öffentliche Dienstleistungen heute von privaten 
Unternehmen erbracht werden, ist klarzustellen, daß nur 
Fahrzeuge von Behörden oder im Auftrag von Behörden 
vom Geltungsbereich dieser Vorschriften ausgenommen 
sind. 
Um eine einheitlichere und effizientere Anwendung und 
Kontrolle der Sozialvorschriften über die Lenkzeiten ge­
währleisten zu können, ist es notwendig, bestimmte Vor­
schriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 
(EWG) Nr. 3821/85 zu ergänzen, insbesondere die De­
finition der Woche zu ändern und die Vorschriften über 
die Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten klar­
zustellen. 
Um die Einhaltung der Vorschriften besser überwachen 
zu können, sind die Befugnisse der zuständigen Behör­
den zu erweitern und die Mitgliedstaaten zu verpflich­
ten, der Kommission häufiger über die Durchführung 
der Vorschriften zu berichten — 
Ziel dieser Vorschriften ist die Harmonisierung der Be­
dingungen des Wettbewerbs zwischen Landverkehrs­
unternehmen, insbesondere im Straßenverkehr, sowie die 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit 
im Straßenverkehr. 
In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 
22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 wird die Not­
wendigkeit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Ge­
meinschaft bekräftigt. 
(') ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65. 
O ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Definitionen 
Artikel 1 Punkt 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„4. , Woche': ein Zeitraum von sieben aufeinander­
folgenden Tagen und 
,Tag': ein Zeitraum von 24 Stunden." 
Im Sinne dieser Verordnung beginnt ein Zeitraum von 
sieben Tagen oder 24 Stunden, wenn ein Fahrer nach ei­
ner wöchentlichen Ruhezeit mit dem Lenken beginnt. 
Nr. C 116/16 Amtsblatt der 
Artikel 2 
Geltungsbereich 
Artikel 4 Punkt 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„6. Fahrzeugen, die von Behörden oder im Auf­
trag von Behörden für die Kanalisation, den Hoch­
wasserschutz, die Wasser-, Gas- und Elektrizitätsver­
sorgung, die Unterhaltung und Überwachung von 
Straßen, die Müllabfuhr, den Telegraphen- und 
Fernsprechdienst, den Postsachenbeförderungsdienst, 
Rundfunk- und Fernsehsendungen und die Erken­
nung von Rundfunk- oder Fernsehsendern oder 
-empfängern eingesetzt werden;" 
Artikel 3 
Lenkzeiten 
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Artikel 6 
(1) Die Lenkzeit innerhalb eines Zeitraums von 24 
Stunden, nachstehend ,Tageslenkzeit* genannt, darf 
neun Stunden nicht überschreiten. Sie darf zweimal 
wöchentlich auf zehn Stunden ausgedehnt werden. 
(2) Die gesamte Lenkzeit darf innerhalb einer 
Woche 56 Stunden und innerhalb von zwei aufeinan­
derfolgenden Wochen 90 Stunden nicht überschrei­
ten." 
Artikel 4 
Unterbrechungen 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Artikel 7 
(1) Der Fahrer hat nach einer Lenkzeit von 4V2 
Stunden eine Unterbrechung von mindestens 45 Mi­
nuten einzulegen. 
(2) Diese Unterbrechung kann in Unterbrechun­
gen von mindestens 15 Minuten unterteilt werden, 
sofern die Bestimmungen von Absatz 1 erfüllt sind. 
(3) Im innerstaatlichen Personenlinienverkehr 
können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1 
die Mindestdauer der Unterbrechung nach einer 
Lenkzeit von höchstens vier Stunden auf nicht weni­
ger als 30 Minuten festsetzen. Solche Ausnahmen 
dürfen nur dann gewährt werden, wenn Unterbre­
chungen der Lenkzeit von mehr als 30 Minuten den 
Stadtverkehr behindern würden und es den Fahrern 
nicht möglich ist, innerhalb der Lenkzeit von 4Vz 
Stunden, die der Unterbrechung von 30 Minuten 
vorausgeht, eine Unterbrechung von 15 Minuten ein­
zulegen. Gemeinschaften 3. 5. 88 
(4) Der Fahrer darf während dieser Unterbrechun­
gen keine anderen Arbeiten ausführen. Im Sinne die­
ses Artikels gelten die Wartezeit und die in einem 
fahrenden Fahrzeug, auf einer Fähre oder in einem 
Zug, nicht mit Lenken verbrachte Zeit nicht als an­
dere Arbeiten'. 
(5) Nach diesem Artikel eingelegte Unterbrechun­
gen gelten nicht als tägliche Ruhezeit." 
Artikel 5 
Ruhezeiten 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Artikel 8 
(1) Der Fahrer hat innerhalb eines Zeitraums von 
24 Stunden eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf 
zusammenhängenden Stunden einzulegen. Diese täg­
liche Ruhezeit darf höchstens dreimal wöchentlich 
auf nicht weniger als neun zusammenhängende Stun­
den verkürzt werden. Jede Verkürzung ist bis zum 
Ende der folgenden Woche durch eine entsprechende 
Ruhezeit auszugleichen. 
Eine Ruhezeit, die nicht nach Unterabsatz 1 verkürzt 
wird, kann innerhalb eines Tages in zwei oder drei 
getrennten Zeiträumen genommen werden, von de­
nen einer aus mindestens acht zusammenhängenden 
Stunden bestehen muß. In diesem Fall erhöht sich die 
tägliche Ruhezeit auf zwölf Stunden. 
(2) Für einen Zeitraum von dreißig Stunden, in 
dem sich mindestens zwei Fahrer im Fahrzeug befin­
den, muß jeder von ihnen eine Ruhezeit von minde­
stens acht zusammenhängenden Stunden einlegen. 
(3) Vor Ablauf jeder Woche hat der Fahrer eine 
wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 zusam­
menhängenden Stunden einzulegen. Diese wöchent­
liche Ruhezeit kann am Standort des Fahrzeugs oder 
am Heimatort des Fahrers auf eine Mindestdauer von 
36 zusammenhängenden Stunden oder außerhalb die­
ser Orte auf eine Mindestdauer von 24 zusammen­
hängenden Stunden verkürzt werden. Jede Verkür­
zung ist durch eine zusammenhängende Ruhezeit vor 
Ablauf der folgenden Woche auszugleichen. 
(4) Im grenzüberschreitenden Personenverkehr, 
mit Ausnahme des Linienverkehrs, kann eine wö­
chentliche Ruhezeit auf die Woche übertragen wer­
den, die auf die Woche folgt, für welche die Ruhe­
zeit zu nehmen ist, und an die wöchentliche Ruhezeit 
dieser zweiten Woche angehängt werden. 
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmungen auf 
den innerstaatlichen Personenverkehr in ihrem Ho­
heitsgebiet, mit Ausnahme des Linienverkehrs, aus­
dehnen. 
(5) Eine als Ausgleich für diese Kürzung der täg­
lichen und/oder der wöchentlichen Ruhezeit genom­
mene Ruhezeit ist zusammen mit einer anderen min­
destens achtstündigen Ruhezeit zu nehmen und auf 
3. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 116/17 
Verlangen des Fahrers am Aufenthaltsort des Fahr­
zeugs oder am Heimatort des Fahrers zu gewähren. 
(6) Die tägliche Ruhezeit kann im Fahrzeug ver­
bracht werden, wenn es mit einer Schlafkabine aus­
gestattet ist und stillsteht." 
Artikel 6 
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Artikel 15 
(1) Das Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der 
Fahrer in der Weise, daß sie die entsprechenden Be­
stimmungen dieser Verordnung und der Verordnung 
(EWG) Nr. 3821/85 einhalten können. 
(2) Das Unternehmen prüft regelmäßig, ob diese 
Verordnungen eingehalten worden sind. Bei Zu­
widerhandlungen ergreift es die erforderlichen Maß­
nahmen, damit diese nicht wiederholt werden. 
(3) Das Unternehmen stellt den zuständigen Stel­
len auf Verlangen alle zweckdienlichen Unterlagen 
zur Verfügung, damit die Einhaltung dieser Verord­
nung und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 
leichter überprüft werden kann." 
Artikel 7 
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, „Artikel 16 
(1) Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht 
über die Durchführung dieser Verordnung durch die 
Mitgliedstaaten. Die Kommission leitet den Bericht 
dem Rat und dem Europäischen Parlament binnen 13 
Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraums zu. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion für den Bericht im Sinne von Absatz 1 alljährlich 
die erforderlichen Angaben nach dem einheitlichen 
Muster. Diese Angaben müssen bei der Kommission 
spätestens neun Monate nach Ablauf des Berichts­
zeitraums eingehen. 
(3) Die Kommission legt das Muster nach Konsul­
tierung der Mitgliedstaaten fest." 
Artikel 8 
Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 
3821/85 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„(7) Der Fahrer legt den ermächtigten Kontrollbe­
amten auf Verlangen jederzeit die Schaublätter für 
die laufende Lenkwoche und die dieser Woche vor­
angegangene Lenkwoche vor." 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am 5. September 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 O und (EWG) 
Nr. 3821/85 Q, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 
... sind wichtig für die Schaffung eines Gemeinsamen 
Marktes für Landverkehrsleistungen. 
Die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialverord­
nungen im Straßenverkehr erfordert eine einheitliche 
und effektive Kontrolle durch die Mitgliedstaaten. 
Es müssen Mindestanforderungen eingeführt werden, 
damit die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften 
überprüft und Verstöße eingeschränkt und verhindert 
werden können. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über einheitliche Kontrollverfahren zur Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozial­
vorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das 
Kontrollgerät im Straßenverkehr 
KOM(88) 21 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1988) 
(88/C 116/21) 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8.