zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 27. November 2019, das Flexibilitätsinstrument wie von der Kommission vorgeschlagen in Anspruch zu nehmen, um 778,1 Mio. EUR für die Rubrik 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft zur Verfügung zu stellen (Beschluss (EU) 2020/265).

Die Kommission hat am 27. März 2020 den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1/2020 vorgelegt. Darin war unter anderem eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 3 um insgesamt 423,3 Mio. EUR vorgesehen, um den Bedarf infolge des erhöhten Migrationsdrucks in Griechenland, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (erstmalige Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU) und ein größeres Budget für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) zu finanzieren. Die Kommission hat im EBH Nr. 1/2020 vorgeschlagen, den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (GSV), der aus dem Jahr 2018 noch verfügbar ist, für die Aufstockung in Höhe von 350,0 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Migration in Anspruch zu nehmen. Die Kommission schlug ferner vor, den verbleibenden Teil der Aufstockung (73,3 Mio. EUR) durch eine entsprechende Anpassung des aus dem Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommenen Betrags zu finanzieren und den Zweck des Beschlusses (EU) 2020/265 auszuweiten.

Die Kommission legt heute den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020 vor, der eine zusätzliche Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 3 um 3000,0 Mio. EUR zur Deckung der Reaktivierung des Instruments für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI) umfasst, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und das Katastrophenschutzverfahren/rescEU der Union weiter zu stärken, damit eine breitere Bevorratung und Koordinierung der Verteilung wesentlicher Ressourcen in ganz Europa erleichtert wird. Da unter Rubrik 3 keine Möglichkeiten für Umschichtungen bestehen und im Einklang mit dem ebenfalls heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung der MFR-Verordnung, mit der die Beschränkungen des Anwendungsbereichs dieses Instruments aufgehoben werden‚ schlägt die Kommission im EBH Nr. 2/2020 vor, den GSV für den gesamten im Rahmen dieses besonderen Instruments verfügbaren Betrag von 2042,4 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um diese Aufstockung zu decken.

Darüber hinaus wird mit diesem vorgeschlagenen Beschluss zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments der Beschluss (EU) 2020/265 vom 27. November 2019 geändert und der gemeinsam mit dem EBH Nr. 1/2020 eingereichte Änderungsbeschluss ersetzt. Der vorliegende neue Vorschlag deckt daher sowohl die im EBH Nr. 1/2020 als auch die im EBH Nr. 2/2020 enthaltenen Aufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen für Rubrik 3 ab, was den insgesamt in Anspruch zu nehmenden Betrag auf 1094,4 Mio. EUR erhöht und den im Rahmen dieses Instruments für 2020 verfügbaren Betrag vollständig ausschöpft.

Da die Inanspruchnahme des GSV im EBH Nr. 2/2020 und der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments nicht ausreichen, um den Finanzierungsbedarf des ESI zu decken, unterbreitet die Kommission gleichzeitig mit dem EBH Nr. 2/2020 einen gesonderten Vorschlag zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2020 in Höhe von 714,6 Mio. EUR.

Die vorläufig veranschlagten Mittel für Zahlungen, die der vorgeschlagenen aktualisierten Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

(in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

Jahr Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2020 2020 574,6 2021 413,7 2022 66,2 2023 39,9 Insgesamt 1 094,4

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 12,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken des Gesamthaushaltsplans der Union nicht getätigt werden könnten.

(2)Die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag beträgt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates 600 000 000 EUR (zu Preisen von 2011) und wird gegebenenfalls durch gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des genannten Artikels zur Verfügung gestellte verfallene Beträge erhöht.