ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)88
Vol.1978/0031

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)88 endg.
Brüssel,den6.März1978
BERICHT DERKOMMISSION ANDENRAT
überdenFettgehalt vonKonsummilch
K0MC78)88endg.

BERICHT DER KOMMISSXON ANDM RAT
über denFettgehalt von
Konsummiloh
\
1.Nach Artikel 3Absatz 8derVerordnung (E&fG)Nr.1411/71desRates vom29.Juni
1971 zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Marktorganisation
fürMilch undMilcherzeugnisse hinsichtlich derunter dieTarifnummer 04.01 desGe­
meinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (l),zuletzt geändert durch Verordnung
(EWG)Nr.566/76vom15.März 1976 (2),legt dieKommission demRatdenBericht über
dieDurchführung dieses Artikels ,insbesondere folgender Bestimmungen vor :
-Absatz 1Buchstabe b)zweiter Gedankenstrich betreffend dieineinem Milchbearbei -
tungsbetrieb einer Behandlung unterzogene Milch ,deren Fettgehalt einer von zwei
Formeln entsprechen muß ,u.z .entweder beimindestens 3,50 v.H. "standardisiert "
oder aber "nicht standardisiert "ist ,wobei derFettgehalt seit demMelken nicht
geändert worden ist ,jedoch nicht unter 3|00 v.H. liegen darf ;
-Absatz 5über dievondenMitgliedstaaten imHinblick aufdieWahl einer derbei­
denFormeln anzuwendenden Regeln ;
-Absatz 6über dieRegeln zurGewährleistung desfreien Handels mitVollmilch zwi­
schen Mitgliedstaaten ,dienicht diegleiche Formel gewählt haben ;
-Absatz 7über dieFestsetzung desRichtsatzes fürdenFettanteil durch denRat ,
vondessen Einhaltung dieEinfuhr nicht standardisierter Vollmilch nach Mitglied­
staaten abhängig gemacht wird ,diedieFormel derstandardisierten Milch gewählt
haben .
2.DieFestsetzung desMindestfettgehaltes derVollmilch auf3»5v.H. war beiderVer­
abschiedung derVerordnung (EWG)Nr.1411/71aufSchwierigkeiten gestoßen ;derZeit­
punkt desAblaufs derÜbergangszeit fürdieEinführung dieser Vorschrift nach Arti­
kel6Absatz 2derVerordnung wurde erstmals durch Verordnung (EWG)Nr.3478/73vom
17.2.1973 vom31.12.1973 auf31.5.1974 ,danach aufden31.12.1975 (Verordnung (MG)
Nr.1556/74vom18.6.1974 )undschließlich auf31.3.1976 (Verordnung (EWG)Nr.3358/
75vom23.12.1975 )verschoben .
(1)ABl.Nr.L148vom 3.7.1971 ,S.4
(2)ABl.Nr.L67vom15.3.1976 ,S.23 /

ZudenBefürchtungen verschiedener Mitgliedstaaten ,daßdieNachfrage nach Voll­
milch mit3»5v.H. Fettgehalt ausdiätetischen Gründen undwegen derunvermeid­
lichen Anhebung desEinzelhandelsverkaufspreises zurückgehen würde ,waren die
vomVereinigten Königreich undIrland erhobenen Einwände hinzugekommen .Indie­
sen "beiden Ländern wardieStandardisierung derVollmilch praktisch unbekannt ,
Verbraucher und Industrie waren ausschließlich auf fettreiche bzw .sehr fett-
reiche Milch eingestellt ,beiderdienatürliche Zusammensetzung undverschiede­
nephysikalische Ursprungsmerkmale (Homogenisierung )vorderHausablieferving
nicht verändert wurden .Diehohe und sehr beständige Nachfrage nach dieser Milch
indenbeiden Mitglied Staaten drohte durch dieEinführung derStandardisierung
beeinträchtigt zuwerden ,sodaß dieBildung neuer Milchfettüberschüsse beiden
Intervent ionssteilen zubefürchten war .DerRathatdaher mitVerordnung (EWG)
Nr.566/76denGrundsatz derWahl zwischen zwei Formeln dernicht standardisier­
tenVollmilch undder standardisierten Vollmilch eingeführt .
DasVereinigte Königreich undIrland wählten innerhalb dervorgesehenen Frist
dienicht standardisierte Milch ,während alle anderen Mitgliedstaaten sich der
bei3,5v.H. standardisierten Milch zuwandten .Italien hat aufdieinseinem
Hoheitsgebiet erzeugte Vollmilch dieAusnahme nach Artikel 6Absatz 3derVer­
ordnung (EWG)Nr.1411/71angewandt .InDeutschland undinDänemark wird die
bei3,5^standardisierte Milch seit vielen Jahren vermarktet .Dagegen wurde
derbisherige Fettgehalt inFrankreich und indenBeneluxstaaten nunmehr auf
3,5v.H. angehoben .
4
m
Für einUrteil über dasVerhalten desVerbrauchers nach derVereinheitlichung
desFettanteils derVollmilch auf 3,5v.H. inGebieten derGemeinschaft ,woder
Gehalt früher niedriger lag ,istderAnwendungszeitraum noch zukurz ,unddie
bisher vorliegende Zahl statistischer Unterlagen zubeschränkt ,umeinigermaßen
zuverlässige Schlußfolgerungen zuziehen .
Man sollte sich stattdessen aufdieFeststellung beschränken ,daß sichinFrank­
reich dieEntwicklung derNachfrage nach pasteuerisierter Milch (Vollmilch ,
halbentrahmte Milch ,Magermilch )indenzwölf Monaten (l.August 1976 bis
31.Juli 1977 )gegenüber dementsprechenden Zeitraum 1975/76nicht verändert hat.
DiefürBelgien vorliegenden statistischen Unterlagen erfassen nurdrei Quartale
von 1977 »InBelgien wardieEntwicklung derNachfrage nach Vollmilch inden
vorhergehenden Jahren ziemlich unregelmäßig ,während derGesamt verbrauch anwär-
mebehandelter Milch einen gewissen Zuwachs zeigte .Diese Lage scheint sich 1977
leicht geändert zuhaben .

InLuxemburgverstärktesich1977dieAbsohwächung derNachfragenachVollmilch
undderZuwachsdesVerbrauchsanhalbentrahmter Milchgeringfügig ,indenNie­
derlanden(vorläufigeAngabenfür52WochendesJahres1977)gingdieNachfrage
nachwärmebehandelter MilchundnachVollmilchweiterzurück,währenddieNach­
fragenachhalbexitrahmterMilchlaufendstieg.DieseEntwicklungwirdindenNie­
derlandenseitmehrerenJahrenbeobachtet;dieseSchwankungen sindfolglichauf
verschiedene Paktorenzurückzuführen ,vondenensichdieRolledesFettgehalts nur
schwerabtrennenläßt.ImJahr1973erreichtederRückgangderNachfragenachVoll­
milchgegenüberdemVorjahrungefährdengleichenStandwie1977«
ZurAnhebungdesEinzelhandelsverkaufspreises fürKonsumvollmilch durchdieErhö­
hungdesPesttgehalts auf3,5v.H.stelltdieKommissionnurfest,daßdiesekaum
Polgenhatte.InBelgienz.Bsp.,wodieRegelungderHöchstverkaufspreise imEin­
zelhandelgenauereVergleicheermöglicht,lagdiebetreffende Steigerung,ausge­
drücktalsHuntertteil desvorhergeltendenPreises,erheblichunteroderbesten­
fallsnichtweitvonderzuBeginnderMilchwirtschaftsjahre eingetretenen Stei­
gerung.Andererseits hatinBelgiendie1977eingetretene SteigerungdesHöchst–
Verkaufspreises imEinzelhandel gegenüberdenVorjahrenzueinemRückganggeführt.
InFrankreichhättensichinderSteigerungdesEinzelhandelsverkaufspreises ab
1.August1976zahlreicheFaktoren,u.a.auchdieAnhebungdesFettgehaltes ,wider­
gespiegelt.
DasVereinigteKönigreich undIrlandhabendieWertedesgewogenenMittels
desFettgehaltsderimLaufedesvorhergehenden Jahreserzeugtenundvermarkteten
Vollmilchrechtzeitigmitgeteilt.DievomRatfestgesetzten Richtsätzebetrugen
fürdieZeitvom1.Oktober1976bis31»März1977s3,51v.H.fürIrlandund
3,76v.H.fürdasVereinigteKönigreich(Verordnung(EWG)Nr.2413/76vom4.10.1976)»
fürdasMilchwirtschaftsjahr 1977/78:3,52v.H.fürIrlandund3,77v.H.fürdas
VereinigteKönigreich(Verordnung(EWG)Nr.540/77vom14.3.1977)«FürdasWirt­
schaftsjahr1978/79werdendieseZahlenfürIrland3,55v.H.undfürdasVereinig­
teKönigreich3,78v.H.betragen(Verordnung(SSfG)Nr.~/78).
Dieobengenannten AngabendeckensichmehroderwenigermitdenAngaben,diediese
MitgliedStaatenderKommissionzurVeröffentlichung inden"Monatsstatistiken
überMilch**desStatistischen AmtesderEuropäischen Gemeinschaftmitgeteilthal­
ben.DaessichumeingewogenesMittelhandelt,scheintdieEinführungvonGe­
meinschaftskriterienfürdieBerechnungnichterforderlich.

-4-
7«Inderheutigen Lage istesrecht schwierig ,dieAuswirkungen derBestimmung von
Artikel 3Absatz 6derVerordnung (EWG)Nr.1411/71fürdenfreien Handel mit
Vollmilch ,insbesondere denHandel zwischen Mitgliedstaaten ,diedienicht stan­
dardisierte Milch gewählt haben ,undden anderen Mitgliedstaaten ,zu "beurteilen .
Essieht nicht soaus ,als o"bdiese Bestimmung "bisher praktische Anwendung gefun­
denhätte .Siewar alserste Stufe derLiberalisierung desinnergemeinschaftli ­
chen Handels mitKonsummilch gedacht ,daher wurde dieEntscheidung desRates vom
März 1976 (Verordnung (EWG)Nr.576/76miteiner Kompromißerklärung (Dokument
R532/76(AGRI 139)(FIN107)vom27.2.1976 ,Seite 23Buchstabe e))versehen ,
derzufolge derRatsich verpflichtete ,vordem31»12.1976 Grundregeln über die
Qualität unddieVermarktung von Konstunmilch zuerlassen .
Solange insbesondere imgesundheit liehen Bereich diedurch die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften aufgerichteten Hindernisse nicht beseitigt sind ,droht die
Inkraftsetzung vonAbsatz 6wirkungslos zubleiben .
Andererseits darf unter denjetzigen Umständen diebefriedigende Entwicklung
derNachfrage nach Vollmilch imVereinigten Königreich undinIrland nicht unter­
bewertet werden .
8.Abschließend istdieKommission derAuffassung ,daß
–dieErgebnisse derAnhebung desFettgehalts derVollmilch undderZweiformel -
regelung fürdieWahl zwischen standardisierter Milch undnicht standardisier­
terMilch befriedigend sind ;
–dieWirksamkeit derinArtikel 3Absatz 6derVerordnung (EWG)Nr.1411/71vor­
gesehenen Vorschriften nicht beurteilt werden kann ,solange dasursprünglich
vorgesehene Programm zurLiberalisierung desinnergemeinschaftlichen Handels
mit Vollmilch nicht verabschiedet worden ist .
DieKommission istdaher derAuffassung ,daßdieMaßnahmen ,dieGegenstand dieses
Berichtes sind ,
»unverändert beibehalten werden können ;
–soschnell wiemöglich durch Maßnahmen zurBeseitigung derHemmnisse desfreien
Handels mitKonsummilch ergänzt werden müssen .