10.Galileo
A5-0288/2001
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandasEuropäische
ParlamentunddenRatüberGalileo(KOM(2000)7503dashC5-0110/20013dash2001/2059(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 750 Bdash C5-0110/2001),Bdash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 5. April 2001 zu Galileo,
Bdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Stockholm vom 24. März 2001,
Bdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die Beteiligung Europas an der neuen Generation von
Satellitennavigationsdiensten Bdash Galileo“ (KOM(1999) 54),
Bdash in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission „Cost Benefit Analysis Results for Galileo“ („Ergeb-
nisse der Galileo-Kosten-/Nutzen-Analyse“) vom 22. November 2000,
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 1999 zu der Mitteilung der Kommission „Auf-
bau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes: Eine europäische Strategie für globaleSatellitennavigationssysteme“(
1),
Bdash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1994 zum europäischen Beitrag
zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems(2),
Bdash unter Hinweis insbesondere auf Artikel 154 des EG-Vertrags,
Bdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschungund Energie (A5-0288/2001),
A. unter Hinweis auf das gemeinsame Interesse der Europäischen Union an einer kohärenten Strategie für
Galileo,
B. in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit und die Zuverlässigkeit von Galileo einen wichtigen Beitrag
zur Umsetzung des Gemeinschaftsziels einer für Umwelt und Wirtschaft nachhaltigen Mobilität aufdem Gebiet der Europäischen Union, insbesondere durch eine substanzielle Verbesserung der Inter-operabilität auf dem Eisenbahnsektor und im Allgemeinen durch die Planung des Verkehrs und derRouten auf europäischem Gebiet, leisten können,
C. unter Hinweis darauf, dass durch die Entwicklung von Galileo das technologische Potenzial des Stand-
orts Europa gefördert wird,
D. unter Hinweis darauf, dass Galileo Europa den qualifizierten Zugang zur Hochtechnologie erschliesst
und dadurch zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden können,
E. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Europäische Union in der zukünftigen Entwicklung
der technologischen Kapazitäten und dem Management damit verbundener Technologien im Bereichder Weltraumtechnologien nicht zurückbleiben darf und aus strategischen Gründen an der Kontrolleeines Satellitennavigationssystems beteiligt sein muss,
F. unter Bekräftigung seines Standpunkts, dass weitere Fortschritte auf diesem Gebiet auf der Grundlage
eines klaren politischen Signals des Rates erzielt werden sollten,
G. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Weltraumorganisation (ESA) bereits Schritte unternommen
hat, mit dem Programm aufgrund der positiven Aussagen des Rates und des Europäischen Parlamentszu dessen Entwicklung fortzufahren,
(1) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 73.
(2) ABl. C 379 vom 31.12.1994, S. 2.11.4.2002 DE C87E/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
H. in der Erwägung, dass jede weitere Verzögerung bei der Programmierung der weiteren Entwicklungs-
schritte schwerwiegende Folgen in Bezug auf die Planung der weiteren unterschiedlichen Phasen habenwird,
I. unter Hinweis darauf, dass weitere Verzögerungen bei der Entwicklung von Galileo ernsthafte Pro-
bleme für das avisierte Zeitfenster 2008, das mit den Planungen zur Erneuerung von GPS (GPS II)korreliert ist, und die Industrie bedeuten würden,
J. unter Hinweis darauf, dass nach wirtschaftlichen Analysen im Bereich der Satellitennavigation und der
damit verbundenen Dienstleistungen mit einer starken ökonomischen Entwicklung gerechnet wird,
K. unter Hinweis darauf, dass durch Galileo effektive Mess- und Steuerungsprozesse im Bereich gewerb-
licher, wissenschaftlicher und sicherheitspolitischer Aufgabenstellungen ermöglicht werden,
1. nimmt die Mitteilung der Kommission, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Stockholm
vom 24. März 2001 und die Entschließung des Rates vom 5. April 2001 zu Galileo zur Kenntnis undstellt hieraus fest, dass weiterer Klärungsbedarf für eine fundierte Entscheidungsfindung besteht;
2. äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Rentabilität des Galileo-Projekts für den Fall, dass die
veranschlagten Investitionen der Privatwirtschaft nicht realisiert werden; betont, dass die finanziellen Aus-wirkungen einer mangelnden Beteiligung der Privatwirtschaft nicht auf den Gemeinschaftshaushalt oder dieHaushalte der Einzelstaaten abgewälzt werden sollten; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf,eine ausreichende Beteiligung der Privatwirtschaft während jeder Phase des Projekts sicherzustellen;
3. fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich einen Vorschlag für den Aufbau einer Manage-
mentstruktur für Galileo vorzulegen;
4. fordert die Kommission auf, bis zum 15. November 2001 einen Vorschlag zu einer allgemeinen
Finanzstruktur für Galileo im Rahmen des Aufbaus seiner Managementstruktur vorzulegen;
5. fordert die Kommission auf, weitere Informationen über Organisation, Verwaltung, personelle Aus-
stattung und Finanzierung der mit der Verwaltung des Projekts beauftragten Stelle vorzulegen;
6. fordert die Kommission auf, den Vorschlag zum Aufbau einer Management- und Finanzstruktur
dahin gehend auszuarbeiten, dass die europäische Industrie motiviert wird, sich über die bisherigenZusagen hinaus finanziell an der Entwicklungsphase und den folgenden Phasen zu beteiligen;
7. betont ferner die technologische und industrielle Bedeutung von Galileo für die Beibehaltung eines
hohen Qualifikationsniveaus und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumforschungs- undTelekommunikationsindustrie;
8. fordert die Kommission auf, mögliche Einkommensströme detailliert auszuarbeiten und die dafür
notwendigen rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen zu quantifizieren;
9. fordert, dass nicht nur der globalen Finanzstrategie für Galileo, sondern auch sowohl dessen wirt-
schaftlichen Auswirkungen auf die direkten und indirekten Kostenpläne als auch dessen Bdash direkten undindirekten Bdash Auswirkungen auf die Beschäftigung für die europäische Industrie gebührend Rechnunggetragen wird;
10. fordert die Kommission auf, zunächst eine umfassendere Kosten-Nutzen-Analyse über Galileo
auszuarbeiten und hierbei auch einen Vergleich mit alternativen Kommunikationssystemen für den Flug-,Schienen-, Seeverkehr sowie für Verkehrsmanagement und -kontrolle einzubeziehen;
11. fordert die Kommission auf, im Sinne des Leistungsfortschritts, des technologischen Mehrwerts und
der Kundenorientierung von Galileo alternative Bandbreiten sowie das Kompatibilitätsgebot gegenüberbestehenden Satellitennavigationssystemen zu prüfen.
12. betont dessen ungeachtet, dass Galileo ein angemessenes Mittel ist, um die Unabhängigkeit der
Europäischen Union in den zivilen Bereichen der Satellitennavigation und ihrer Anwendungen insbeson-dere in Bezug auf die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des Systems zu gewährleisten;C87E/142 DE11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
13. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Finanzbogen vorzulegen, der auf realistischen
Mittelansätzen beruht; erinnert daran, dass die Haushaltsbehörde ein klares Bild darüber haben sollte, wiedas Projekt finanziert werden soll, bevor sie eine Entscheidung über die Ausgaben treffen kann, die ausdem Gesamthaushalt zu decken sind;
14. ist der Auffassung, dasses eine vorherige Konsultationder Haushaltsbehörde verlangen sollte,sofern
die Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan revidiert werden müssen; dies würde sicherstellen, dass fürandere im Rahmen von Rubrik 3 finanzierte Tätigkeiten keine Beschränkungen erfolgen;
15. betont die Notwendigkeit, die Kontakte und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu inten-
sivieren und dafür Sorge zu tragen, dass die einschlägigen Interessen der Europäischen Union gewahrtsowie die weiteren Schritte zur Realisierung des Programms in enger Abstimmung mit der ESA durch-geführt werden;
16. unterstreicht die europäische Dimension von Galileo, wobei Bewerberländer die Möglichkeit erhal-
ten sollten, sich an allen Phasen des Projekts zu beteiligen; unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusam-menarbeit mit den Vereinigten Staaten und Russland, um die Interoperabilität und Kompatibilität vonGalileo, GPS und Glonass sicherzustellen;
17. fordert die Kommissionauf, weiterhin intensive Verhandlungen mit den potenziellen internationalen
Partnern zu führen mit dem Ziel eines gemeinsamen Aufbaus, einer gemeinsamen Finanzierung undspäteren entgeltlichen Nutzung von Galileo;
18. fordert, die gesamte Abwicklung des Programms, insbesondere auf der Ebene der Beschlussfassung,
transparent zu gestalten;
19. betont die Notwendigkeit, innerhalb des sechsten Forschungsrahmenprogramms die Förderfähigkeit
von Projekten auch von der Kompatibilität zu Galileo abhängig zu machen, um dadurch die Entwicklung
von Applikationen von Galileo voran zu treiben;
20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung des künftigen sechsten
Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung die Frage, welchen BeitragGalileo zum Fortschritt der europäischen Forschung leisten kann, eingehend zu prüfen;
21. betont die Notwendigkeit, auch die Verkehrspolitiken der Beitrittskandidaten frühzeitig auf die tele-
matischen Innovationen auszurichten, welche Galileo ermöglichen wird;
22. fordert die Kommission auf, in der Entwicklungsphase auf eine Systemarchitektur für Galileo unter
Nutzung effektiver Verschlüsselungsverfahren hin zu wirken, welche die Zentralisierung von Nutzerdatenverhindert, öffentlichen und privaten Akteuren nur in mit der EU-Grundrechtecharta vereinbarer FormZugriff auf Daten ermöglicht, sowie den allgemeinen Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre inden Mittelpunkt des Systems stellt;
23. betont, dass es das vitale Interesse der Europäischen Union ist, Galileo als zivile Infrastruktur so zu
realisieren, dass nichtautorisierte europäische und/oder außereuropäische Signalaufklärungsdienste keinenZugriff auf die Nutzerdaten erlangen können;
24. begrüßt die Teilnahme der Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) an Galileo;
25. fordert die Kommissionauf, nicht nur den Rat, sondern auch das Europäische Parlament regelmäßig
über die bilateralen Gespräche und deren Ergebnisse zu informieren und künftig transparent vorzugehen;
26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorbereitungen der nächsten Weltfunkkon-
ferenz 2003 zu intensivieren und so den Frequenzbedarf für Galileo endgültig zu sichern;
27. fordert die Kommission auf, die Forschung im Komponenten-, Betriebs- und Anwendungsbereich
voranzutreiben;
28. weist darauf hin, dass es unerlässlich ist, die Nutzung des Weltraums im Interesse der Allgemeinheit
und für Dienste von öffentlichem Interesse weiter zu entwickeln;11.4.2002 DE C87E/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
29. ist der Ansicht, dass das Projekt Galileo unter dem Blickwinkel des Umweltschutzes entwickelt
werden und eine sichere Umwelt gewährleisten muss, um das Leben der Bürger und die natürlichenRessourcen zu schützen und Naturkatastrophen oder auf menschliches Versagen zurückzuführendeKatastrophen direkt zu Beginn zu erkennen oder sogar zu verhindern;
30. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten und der ESA zu übermitteln.
11.InnovationineinerwissensbestimmtenWirtschaft
A5-0234/2001
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRatunddas
Europäische Parlament: Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft (KOM(2000) 567 3dash
C5-0740/20003dash2000/2336(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 567 Bdash C5-0740/2000),Bdash unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Salvador Garriga Polledo zu Unternehmen mit
gemischtem Kapital Bdash Europäische Union Bdash Privatinitiative (B5-0024/2001),
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juni 1996 zum Grünbuch zur Innovation
(KOM(1995) 688 Bdash C4-0609/1995)(
1),
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1997 zu der Mitteilung der Kommission
„Erster Aktionsplan für Innovation in Europa Bdash Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäfti-gung“ (KOM(1996) 589 Bdash C4-0624/1996)(
2),
Bdash in Kenntnis des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereichder Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(
3),
Bdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Dezember 1998 zu dem Vorschlag für eine Entschei-
dung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung undDemonstration auf dem Gebiet „Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU“(1998-2002) (KOM(1998) 305 Bdash C4-0438/1998 Bdash 1998/0182(CNS))(
4),
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zu eEurope Bdash Eine Informationsgesell-
schaft für alle: Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon am23./24. März 2000 (KOM(1999) 687 Bdash C5-0063/2000 Bdash 2000/2034(COS))(
5),
Bdash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung desEuropäischen Ratesin Lissabonvom23.und
24. März 2000,
Bdash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Feira vom 19. und
20. Juni 2000,
Bdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. Oktober 2000 zu dem Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative2001-2005 (KOM(2000) 256 Bdash C5-0274/2000 Bdash 2000/0107(CNS))(
6),
(1) ABl. C 181 vom 24.6.1996, S. 35.
(2) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 80.
(3) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.
(4) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 105.
(5) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 380.
(6) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 413.C87E/144 DE11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001