B4-0320, 0333, 0343, 0351, 0364, 0367 und 0376/98

Entschließung zu Kambodscha

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Kambodscha, vor allem auf seine Entschließung vom 17. Juli 1997 ((ABl. C 286 vom 22.09.1997, S. 240.)),

* unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zur politischen Lage in Kambodscha,

* unter Hinweis auf das Pariser Friedensabkommen von 1991,

A. in der Erwägung, daß der Militärputsch von Hun Sen, durch den die verfassungsmässige Ordnung im Juli 1997 ausser Kraft gesetzt wurde, mit einer Zunahme der politischen und militärischen Gewalt verbunden war und den Übergang zur Demokratie in Kambodscha gefährdet hat,

B. unter Hinweis darauf, daß die Kampfhandlungen im Norden des Landes zwischen rivalisierenden Teilen der Armee und den Roten Khmer seit Juli 1997 mehr als 65.000 Zivilpersonen zur Flucht nach Thailand gezwungen haben,

C. in der Erwägung, daß Japan auf von den Konfliktparteien in Manila unterzeichneten Friedensplan hingewirkt hat, durch den die Rückkehr von Prinz Ranariddh nach seiner in Abwesenheit erfolgten Verurteilung und der späteren Begnadigung durch König Sihanouk möglich wird,

D. in der Erwägung, daß die EU insbesondere durch ihre Unterstützung des Wahlprozesses erheb

liche politische und finanzielle Anstrengungen zur Durchführung des Pariser Friedensabkommens von 1991 unternommen hat,

E. in der Erwägung, daß die Kommission finanzielle Hilfe von 9,5 Millionen ECU zur Vorbereitung der Wahlen in Kambodscha angekündigt hat,

F. in der Erwägung, daß es durch das Klima von Furcht und Straffreiheit, die Übernahme der Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen in den Provinzen durch KVP-Funktionäre und die Schließung von nicht KVP-konformen Radio- und Fernsehstationen zweifelhaft ist, ob die politischen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen gegeben sind,

G. in der Erwägung, daß bestimmte Bedingungen erfuellt werden müssen, damit die Hilfe der EU zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen wirksam werden kann,

1. fordert alle politischen Kräfte in Kambodscha auf, das Pariser Abkommen ohne Einschränkung einzuhalten und den Friedensplan von Manila auszuführen, um den politischen und institutionellen Rahmen, der Ergebnis des Pariser Abkommens von 1991 war, wiederherzustellen;

2. nimmt den auf die Vereinbarungen von Manila hin erklärten Waffenstillstand zur Kenntnis und verlangt, daß alle Konfliktparteien sich uneingeschränkt daran halten;

3. fordert die Kommission und die internationalen Geber auf, die Bedingungen erneut zu prüfen, unter denen sie die Wahlen im Juli unterstützen wollen, um sicherzustellen, daß die Mindestvoraussetzungen dafür gegeben sind, daß diese Wahlen frei und fair sind, und die Gewährung ihrer Hilfe von der Erfuellung folgender Bedingungen abhängig zu machen:

* alle Oppositionspolitiker müssen in Sicherheit nach Kambodscha zurückkehren und an den Wahlen teilnehmen können;

* alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien müssen gleichen Zugang zu staatlichen Sendern und Presseorganen haben und ihre eignen Medienkampagnen frei durchführen können;

* der Nationale Wahlausschuß und der Oberste Rat der Justiz müssen zu wirklich neutralen Institutionen umgebildet werden, und es muß ein Verfassungsrat eingesetzt werden;

* das Pressegesetz, wonach jegliche Kritik an der Regierung als Hochverrat bzw. als Versuch, das Land zu destabilisieren, angesehen werden kann, muß aufgehoben werden;

* es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit die durch das Wiederaufflammen der Kämpfe nach Thailand vertriebenen Kambodschaner zurückkehren und an den Wahlen teilnehmen können;

4. bekundet seine erhebliche Besorgnis in bezug auf das Schicksal verschiedener Verantwortlicher des FUNCINPEC und des kambodschanischen Königshauses; fordert nachdrücklich die Gewährleistung ihrer Sicherheit und die Rückkehr von Prinz Ranarridh in völliger Sicherheit, so wie dies im Friedensplan von Manila vorgesehen ist;

5. fordert eine transparente Untersuchung des Bombenanschlags vom 30. März 1997 und der ohne Mitwirkung der Gerichte verübten Tötungen nach den Kämpfen im Juli 1997;

6. ist weiterhin der Ansicht, daß seine Stellungnahme zu dem Kooperationsabkommen der EU mit Kambodscha erst nach der Abhaltung freier und fairer Wahlen abgegeben werden sollte;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen, der ASEAN und den zuständigen kambodschanischen Behörden zu übermitteln.