ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)493
Vol.1969/0086

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)493 endg.
Brussel.den24«Juni1969
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG,EURATOM)NR./69DESRATES
überdieBerechnungderFristen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)493endg.

Begründung
Bei derUberprüfung derinArtikel 61desBeamtenstatuts vor­
gesehenen Feiertagsregelung imJahre 1966 haben dieDienst­
stellen derKommission die Frage aufgeworfen ,welchen Einfluss
eine derartige Regelung auf dieBerechnung der indenRechts­
akten derGemeinschaft vorgesehenen Fristen hätte .
Inder Tat ist daran zuerinnern ,dass zahlreiche Verordnungen
und Richtlinien Vorschriften enthalten ,welche entweder gewisse
Fristen bestimmen oder aber eine Institution der Gemeinschaft
-inaller Regel dieKommission -ermächtigen ,derartige Fristen
durch Einzelakte vorzuschreiben .Ausserdem gibt esEntscheidungen
desRates ,dieFristen vorsehen .
N
Angesichts derbestehenden Vielfalt vonFristen und inAnbe­
tracht derTatsache ,dass dieindenMitgliedstaaten für die
Fristberechnung geltenden Regeln -d.h .dieBestimmungen über
denBeginn ,die Dauer ,denAblauf und dieeventuelle Verlängerung
vonFristen ,-keineswegs einheitlich sind ,erscheint derErlass
einer Verordnung über ArtundWeise derBerechnung der das Ge­
meinschaftsrecht betreffenden Fristen notwendig »
Bei derAnnahme derStatutsbestimmungen zurFestlegung des
Verzeichnisses der für dieBeamten derGemeinschaften geltenden '
Feiertage sind die Räte daher beiihrer Tagung am13«und
14.Juli 1966 übereingekommen ,indasSitzungsprotokoll fol­
gende Erklärung aufzunehmen :

-2-
"Esbestand Einvernehmen darüber ,dass dieRegelung be­
treffend dasVerzeichnis derFeiertage derBeamten aus­
schliesslich zumStatutsbereich gehört ;dieListe der
Tage ,diebei derAnwendung derVerträge und der ent­
sprechenden Durchführungsbestimmungen aufanderen Ge­
bieten -insbesondere hinsichtlich der Fristen -als
Feiertage anzusehen sind ,wird möglichst bald aufge­
stellt und imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
veröffentlicht ".
2.DieAusarbeitung einer gemeinschaftlichen Regelung über
dieBerechnung derFristen und die dazu erforderliche
Definition derWerktage undFeiertage istinderGruppe
"Allgemeine Fragen "des Rates besprochen worden .
Auf diese Weise war esmöglich ,dieStellungnahme .der
Fachleute derMitgliedstaaten nicht nur zurFrage der
Zweckmässigkeit eines Rechtsaktes zuerhalten ,derein­
heitliche Regeln über dieFristberechnung bei -allen ge­
genwärtigen undkünftigen Vorschriften desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts vorsieht ,sondern auch zur Frage des
notwendigen Inhalts eines derartigen Rechtsaktes .
Berücksichtigt wurden dabei vorallem dieverschiedenen
Lösungen ,diebislang aufverschiedenen Gebieten durch
Verordnungen desGemeinschaftsrechts getroffen wurden
sowie dieArbeiten des CECJ über den Begriff der "Fristen ".
Diesem Ausschuss war dieAufgabe gestellt ,dasjuristische
Programm desEuroparates insWerk zusetzen und insbesondere
diegrundlegenden juristischen Begriffe anzugleichen .
•••/•t•
I

-3-
3.Mit Rücksicht auf seinen allgemeinen Charakter und
iseine Geltung für jede gegenwärtige und zukünftige Vor­
schrift ,die eine Frist enthält ,kann derRechtsakt ,
dereine einheitliche Berechnungsmethode für die
Fristen des Gemeinschaftsrechts vorsieht und die Be­
griffe Feiertag und Werktag definiert ,nur eine Ver­
ordnung sein .
Eswird vorgeschlagen ,dieser Verordnung denArtikel 235
desEWG-Vertrags sowie denArtikel 203 des EAG-Vertrags
alsRechtsgrundlage zugrundezulegen .Insoweit ist darauf
hinzuweisen ,dass hiermit allgemeine und einheitliche
Regeln aufgestellt werden sollen ,dieebenso für die
Rechtsakte derKommission wie für diedesRates gelten ,
und dass dieVerträge keine Rechtssetzungsbefugnisse
füreine solche Gesamtregelung vorsehen .
k.Die strukturellen Unterschiede zwischen den Eii/G-und
EAG-Verträgen einerseits und demEGKS-Vertrag anderer­
seits haben esnicht gestattet ,eine Regelung aufzu­
stellen ,diegleichermassen für alle Rechtsakte gilt ,
dieinAusführung der drei Verträge erlassen werden .
Aus diesem Grunde erstreckt sich dievorgeschlagene
Lösung zwar gleichzeitig auf dieBereiche derEWGund
von EURATOM ,aber nicht auch auf den der EGKS .
/
DieKommission prüft gegenwärtig dieMöglichkeit ,eine
analoge Regelung für dieaufdiesem Gebiet erlassenen
Rechtsakte zutreffen .

/ /
-4-
Vorschlag einer
Verordnung (BV/G,EUEATOM )Nr»*»./69desRai.ec :
über die Berechnung der Fristen
(VonijrKommission djmHatvorg *logt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN t
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undinsbesondere aufArtikel 235 »
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft
und insbesondere aufArtikel 203 ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt auf dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Zahlreiche Rechtsakte des Rates oder der Kommission enthalten Bestim­
mungen ,dienicht nurTermine undDaten angeben ,sondern auch Fristen
vorschreiben unddabei dieBegriffe desWerktags unddesFeiertags ver­
wenden .
Esistangebracht ,allgemeine -undeinheitliche Regeln über dieArtund
Weise derBerechnung dieser Fristen und'über dieDefinition der Werk-
und Feiertage zuschaffen .
InAusnahmefällen kann essich alsnotwendig erweisen,' inbestimmten
Rechtsakten desRates und derKommission von diesen allgemeinen Regeln
abzuweichen .

-5-
DieBefugnis,dieFragederBerechnungvonFristenimabgelei­
tetenGemeinschaftsrecht in.ihrerGesamtheiteinheitlich zu
regeln,istinkeinerbesonderenBestimmungderVerträgevorge­
sehen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
SoweitdieseRechtsaktekeinebesonderen Bestimmungen enthalten,
geltendieVorschriften dieserVerordnungfüralleRechtsakte
desRatesoderderKommission,dieinAusführungdesVertrags
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft oderdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft erlassen
wordensindunddieFristenvorsehenoderzudiesemZweckdie.
BegriffedesWerktagsunddesFeiertagsverwenden.
Artikel2
1«NichtalsFristenimSinnedieserVerordnungen gelten:
a)TermineundDaten;
b)Fristen,diemitIlMfe-^inesbestimmtenKalenderzeitraums
oderunterVerwendungeinesanderenfeststehenden Zeit­
raumsbestimmtsind;
c)dieFristenfürdieVeröffentlichung ,dasInkrafttreten ,
.denBeginnderGeltungoderAnwendbarkeit unddieGeltungs­
dauervonRechtsakten desRatesoderderKommission oder
voneinzelnenihrerBestimmungen .•
2»ImSinnedxeserVerordnungsind ;
ä)Feiertag:jederTag,derindenzudiesemZweckvonden
Mitgliedstaaten ,demRatundderKommissionaufgestellten
•*•/•••

als solcher bezeichnet ist ;
b)Werktag :jeder Tagausser demSonntag ,demSonnabend oder
einem Feiertag .
3.DieinAbsatz 2unter a)genannten Listen werden imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 3
Ist fürdenAnfang .einer anders alsnach Stunden bestimmten Frist
derZeitpunkt massgebend ,inwelchem einEreignis eintritt oder eine
Handlung vorgenommen wird ,sowird bei derBerechnung dieser Frist
derTagnicht mitgerechnet ,inwelchen dasEreignis oder dieHand­
lung fällt .
Artikel k
DieFristen umfassen dieFeiertage sowie dieSonnabende und Sonntage ,
soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder dieFristen nach Ar­
beitstagen bestimmt sind-
Artikel 5
1.Vorbehaltlich derBestimmungen desAbsatzes 2:-
a)endet eine nach Tagen bestimmte Frist mitAblauf ihres letzten
Tages ;
T
b)endet eine nach Wochen ,Monaten ©der Jahren bestimmte Frist
mitAblauf desTages derletzten Woche ,desletzten Monats
oder desletzten Jahres ,welcher durch seine Benennung oder
seine Zahl demTag desFristbeginns entspricht .Fehlt bei
einer nach Monaten bestimmten Frist indem letzten Monat der
fürihren Ablauf massgebende Tag ,soendet dieFrist mitAb­
lauf desletzten Tages dieses Monats .

2»Fallt derletzte Tageiner nach Tagen ,Wochen ,Mon^ven oder
Jahren bestimmten Frist aufeinen Sonntag ,Sonnabend oder einen
Feiertag ,soendet die .Frist .mit Ablauf desdarauffolgenden Werk­
tages .
Artikel 6
Gilt eine Frist füreinen Mitgliedstaat ,fürdenRatoder fürdie
Kommission ,sosind dieFeiertage desbetreffenden Mitgliedstaates
oder derbetreffenden Institution fürdieAnwendung derArtikel k
und 5Abs «2massgebend .Indenanderen Fällen sind für dieAn­
wendung derArtikel kund5Abs .2dieFeiertage desStaates mass-
gebend ,indemderBetreffende seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz
hat »Istjedoch eine Handlung ineinem bestimmten Mitgliedstaat
©der gegenüber demRatoder derKommission vorzunehmen ,sosind
dieindiesem Mitgliedstaat oder diefür diebetreffenden ,Institution
geltenden Feiertage massgebend ."
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am ... inKraft .
DieVerordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgxlt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Briissel ,den
Fur den Rat
j ■
Der Prasident