Staatliche Beihilfe - Deutschland

Beihilfe C 1/2003 (ex N 708/2001) - "Landesinvestitionsprogramm Bremen (LIP 2000)" - Förderung von Umweltschutzmaßnahmen

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2003/C 58/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 21. Januar 2003, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfen/Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen/Maßnahmen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 meldeten die deutschen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag diese Regelung an. Mit Schreiben vom 14. November 2001, 15. Februar und 10. Oktober 2002 ersuchte die Kommission um zusätzliche Angaben, die von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 17. Dezember 2001, 26. März 2002 (am darauf folgenden Tag eingetragen) und am 31. Oktober 2002 (an demselben Tag eingetragen) gemacht wurden.

Die Maßnahme

Zweck des betreffenden Teils der Regelung ist die Förderung umweltschützender Investitionen von Unternehmen. Die Umweltbeihilfen betreffen den Erwerb und die Herstellung von Vermögenswerten, die eine Verringerung oder Beseitigung der Umweltverschmutzung und verschmutzender Stoffe bzw. die umweltschützende Anpassung von Herstellungsverfahren bezwecken. Hierzu zählen Investitionen, die nachweislich zum Umweltschutz vor allem in den Bereichen Luftreinheit, Lärm- und Abfallminderung und Energieeinsparung beitragen. Die zu fördernden Investitionen müssen in einer Produktionsstätte im Land Bremen durchgeführt werden. Die Beihilfen werden gewährt, wenn Normen fehlen oder sich die Unternehmen wenigstens zwei Jahre vor dem Verbindlichwerden an neue Normen anpassen. Die höchstzulässige Beihilfeintensität beträgt 25 % brutto der förderbaren Kosten. Die Kumulierung mit staatlichen Beihilfen aus anderen Quellen ist nicht ausgeschlossen. Es wurden Jahresmittel von rund 23,75 Mio. EUR für sämtliche förderbaren Maßnahmen des neuen LIP 2000 bereitgestellt, wovon nur ein beschränkter Teil für Umweltschutzmaßnahmen bestimmt ist. Die Regelung läuft unverändert am 31. Dezember 2006 aus.

Würdigung

Auch nach Eingang der zusätzlichen Auskünfte hat die Kommission weiterhin Zweifel wegen mehrerer Gesichtspunkte der Regelung. So gibt es keinen Nachweis für die Förderbarkeit der Investitionen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(1) (nachstehend "der Gemeinschaftsrahmen"). Insbesondere wird in der Regelung nicht nach gemeinschaftlichen und deutschen Normen unterschieden, weshalb es nicht möglich ist, die Einhaltung der Ziffern 28, 29 und 40 des Gemeinschaftsrahmens zu überprüfen. Aus den gleichen Gründen ist unklar, ob die höchstzulässigen Beihilfeintensitäten gemäß dem Gemeinschaftsrahmen vor allem hinsichtlich Ziffer 28 eingehalten werden. Es kann nicht ermittelt werden, ob die förderbaren Kosten auf die zusätzlichen Investitionskosten beschränkt sind, die erforderlich sind, um die Umweltschutzziele zu verwirklichen (Ziffer 37 des Gemeinschaftsrahmens). Trotz wiederholter Aufforderung haben die deutschen Behörden nicht erläutert, nach welchem Verfahren diese Kosten errechnet werden. Die betreffenden Investitionen sind nicht gemäß Ziffer 37 des Gemeinschaftsrahmens eindeutig definiert. Die Frage der Kumulierung wird in der Anmeldung ebenfalls nicht angesprochen.

Schlussfolgerung

Anhand der Angaben in der Anmeldung war es nicht möglich zu ermitteln, ob die angemeldete Beihilfenmaßnahme mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren ist. Dieser Beschluss bezieht sich nicht auf KMU und den Regionalteil des Programmes, die nicht der Zustimmung bedürfen.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Die Kommission hat nach Prüfung der von Ihren Behörden vorgelegten Informationen beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf einige Teile dieser Beihilfemaßnahme zu eröffnen.

1. Verfahren

Die Regelung wurde am 8. Oktober 2001 im Rahmen des beschleunigten Verfahrens der Kommission gemeldet. Mit Schreiben vom 14. November 2001, 15. Februar, 29. Mai und 10. Oktober 2002 hatte die Kommission zusätzliche Auskünfte erbeten, die von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 17. Dezember 2001, 26. März 2002 (an dem folgenden Tag eingetragen) und 31. Oktober 2002 (an dem selben Tag eingetragen) erteilt wurden.

Den Antworten der deutschen Behörden war zu entnehmen, dass die Bestandteile Regionalbeihilfen und Beihilfen an KMU des Programms keiner Genehmigung bedürfen, da sie entweder von einer bereits genehmigten Regelung erfasst werden (Regionalbeihilfenprogramm Bremerhaven, Teil der Beihilfe N 209/99, von der Kommission mit Schreiben D/105750 vom 2. August 2000 genehmigt) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(2) (nachstehend 'KMU-Gruppenfreistellungsverordnung') durchgeführt werden. Bezüglich dieser Programmteile wurde daher die Notifizierung mit Schreiben vom 24. Juli 2002 (an dem selben Tag eingetragen) zurückgezogen. Die Kommission muss daher noch ermitteln, ob die im Rahmen dieser Regelung durchgeführten Umweltmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(3) (nachstehend 'den Leitlinien') in Einklang stehen.

Mit dem an demselben Tag eingetragenen Schreiben vom 31. Oktober 2002 beantworteten die deutschen Behörden einige Fragen der Kommission und erklärten, dass sie nunmehr die Anmeldung als vollständig ansahen, da die zusätzlich angeforderten Informationen bereits erteilt worden seien (siehe Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG-Vertrag(4), nachstehend 'Verfahrensverordnung').

2. Die Maßnahme

Die Umweltschutzbeihilfen betreffen den Erwerb und die Herstellung von Vermögenswerten, die auf die Verringerung oder Beseitigung der Umweltverschmutzung und von Schadstoffen bzw. die umweltschützende Anpassung von Herstellungsverfahren abzielen. Hierzu zählen Investitionen, die erwiesenermaßen zum Umweltschutz insbesondere in den Bereichen Luftreinheit, Lärm- und Abfallverringerung und Energieeinsparung beigetragen haben. Die zu fördernden Investitionen müssen in einer Produktionsstätte im Land Bremen durchgeführt werden.

Die Beihilfen sind auf KMU beschränkt, die der Definition in Anhang I der KMU-Gruppenfreistellungsverordnung entsprechen. Sie werden sowohl beim Fehlen von Normen als auch bei der Anpassung an neue Normen gewährt, sofern diese zwei Jahre vor deren Inkrafttreten erfolgte. Die höchstzulässige Beihilfeintensität beträgt 25 % brutto der förderbaren Kosten. Eine Kumulierung mit staatlichen Beihilfen aus anderen Quellen ist nicht ausgeschlossen.

Für alle förderbaren Maßnahmen des neuen Programms LIP 2000 wurden Mittel in Höhe von 23,75 Mio. EUR bereitgestellt, wovon nur ein begrenzter Betrag für den Umweltschutz bestimmt ist. Die Laufzeit dieser Beihilferegelung ist unverändert auf den 31. Dezember 2006 befristet.

3. Würdigung

Mit der Anmeldung der Änderungen an der Beihilferegelung vor deren Durchführung sind die deutschen Behörden ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV nachgekommen.

Durch die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieses Programms werden den Unternehmen Vorteile aus öffentlichen Mitteln des Landes Bremen verliehen. Das Programm wird vom Land verwaltet, das die Beihilfen nach eigenem Ermessen nur bestimmten als förderbar anerkannten Unternehmen gewährt. Auch sind die Zuschüsse geeignet, die Stellung der Begünstigten gegenüber ihren Wettbewerbern in der EU zu verbessern. Die Beihilferegelung wirkt sich somit auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und ist von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfasst.

Die Kommission hat die Regelung gemäß Artikel 87 EGV untersucht und aus folgenden Gründen beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV zu eröffnen:

1. Die Kommission bezweifelt, ob die geförderten Investitionen den gemeinschaftlichen Leitlinien entsprechen. Erstens haben die deutschen Behörden nicht deutlich gemacht, ob es sich bei den mit den geförderten Maßnahmen zu verbessernden Normen um gemeinschaftliche oder deutsche Normen handelt (siehe Ziffern 28 und 29 der Leitlinien). Zweitens wird aus den Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen nicht deutlich, ob die Vergabe von Beihilfen an Unternehmen ausgeschlossen ist, die sich zwar wenigstens zwei Jahre vor dem Verbindlichwerden an neue Normen anpassen, während die Verbesserungen bei den bestehenden Normen aber lediglich dazu führen, dass die geförderten Unternehmen den Stand bereits erlassener, jedoch noch nicht in Kraft getretener gemeinschaftlicher Normen erzielen (siehe Ziffer 40 der Leitlinien).

2. Die Kommission bezweifelt ferner, ob die höchstzulässigen Beihilfeintensitäten den Leitlinien entsprechen. Für KMU, die sich den neuen Gemeinschaftsnormen anpassen, übertrifft die zulässige Intensität die in Ziffer 28 der Leitlinien vorgesehene Hoechstgrenze.

3. Die Kommission zweifelt auch, ob die Regeln für die Kumulierung mit Ziffer 74 der Leitlinien übereinstimmen. In der Anmeldung wird die Frage der Kumulierung nicht angesprochen.

4. Schließlich bezweifelt die Kommission, dass die förderbaren Kosten strikt auf die zusätzlichen Investitionskosten beschränkt sind, die erforderlich sind, um die Umweltziele zu erreichen (siehe Ziffer 37 der Leitlinien). Trotz wiederholter Nachfragen haben die deutschen Behörden nicht erläutert, nach welchem Verfahren diese Kosten, bezogen auf die eingehenden Bestimmungen von Ziffer 37 der Leitlinien, errechnet werden.

5. Die vorgelegten Informationen sind hinsichtlich der zu fördernden Investitionen ungenau (siehe Ziffer 36 der Leitlinien). Es wird vor allem nicht auf die einschlägigen Vorschriften für die Übertragung von technischem Wissen Bezug genommen.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission hat somit beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV mit der Begründung einzuleiten, dass es anhand der in der Anmeldung enthaltenen Angaben nicht möglich war festzustellen, ob die geänderte Regelung in Bezug auf Umweltschutzbeihilfen mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren ist.

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV werden die deutschen Behörden somit ersucht, ihre Bemerkungen zu unterbreiten und binnen einem Monat vom Empfang dieses Schreibens sämtliche Angaben zu machen, die zur Bewertung der Umweltschutzmaßnahmen dieser Regelung beitragen. Die deutschen Behörden werden außerdem ersucht, den in Betracht kommenden Begünstigten unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens zu übersenden.

Die deutschen Behörden seien daran erinnert, dass Artikel 88 Absatz 3 EGV aufschiebende Wirkung hat und dass gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates unrechtmäßig gewährte Beihilfen vom Begünstigten zurückzufordern sind."

(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

(3) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(4) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.