Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen" (96/C 174/01)

Der Rat beschloß am 4. Dezember 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Koopman, Mitberichterstatter waren die Herren Green und de Knegt.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1996) mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Rahmenrichtlinie 89/107/EWG () sieht vor, daß die Verwendung der verschiedenen Arten von Zusatzstoffen im Wege von Einzelrichtlinien harmonisiert werden soll. So wurde am 21. Juni 1994 die Richtlinie über Süßungsmittel () erlassen, zu der jetzt ein Änderungsvorschlag der Kommission vorliegt. Die Süßungsmittelrichtlinie beruht, wie die Rahmenrichtlinie vorschreibt, auf dem Prinzip der Positivliste. Das heißt, daß lediglich die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Süßungsmittel zulässig sind. In diesem Anhang werden gleichzeitig alle Lebensmittel genannt, in denen diese Süßungsmittel bis zu ihrer Hoechstdosis verwendet werden dürfen. Mit dem Mittel der Positivliste wird die Bedeutung unterstrichen, welche die EU einer (sehr) begrenzten Verwendung von Süßungsmitteln in Lebensmitteln beimißt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann den Vorschlägen der Kommission einhellig zustimmen. Die heutige Süßungsmittelpolitik steht dabei nicht zur Diskussion. Der einzige mehr inhaltliche Vorschlag betrifft die Ergänzung der Liste der Lebensmittel, in denen Süßungsmittel enthalten sein dürfen. Es entspricht dem Trend der Zeit, daß neue Lebensmittel auf den Markt gebracht werden, weshalb es nur recht und billig ist, daß die Liste der Lebensmittel, bei deren Herstellung Süßungsmittel verwendet werden dürfen, von Zeit zu Zeit an die Entwicklung angepaßt wird.

2.2. Obwohl der Ausschuß die zurückhaltende Politik der Gemeinschaft gegenüber Süßungsmitteln voll und ganz unterstützt, stellt er sich die Frage, ob eine Richtlinie, die sich zudem auf Artikel 100 a stützt, für derartige Anpassungen nicht ein zu schwerfälliges Instrument ist; er hegt diese Zweifel vor allem auch deshalb, weil diese nicht unbeträchtliche Ergänzung der Grundrichtlinie offensichtlich schon nach wenigen Jahren nötig war. Außerdem ist damit zu rechnen, daß die Lebensmittelliste in nicht allzu ferner Zukunft wieder überarbeitet werden muß.

2.3. Mit den übrigen Änderungsvorschlägen, bei denen es ausschließlich um sachliche Fragen, wie z. B. Begriffsbestimmungen und Präzisierungen, geht, kann der Ausschuß sich ohne weiteres einverstanden erklären.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß möchte zur Lösung des von ihm in Ziffer 2.2 angesprochenen Problems beitragen: Seines Erachtens bietet das in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 94/35/EG festgelegte Verfahren ausreichende Gewähr, um die Kommission ermächtigen zu können, die Liste der Lebensmittel, bei deren Herstellung Süßungsmittel verwendet werden dürfen, anzupassen, soweit hierzu Anlaß besteht. Nach diesem Verfahren erläßt die Kommission die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses übereinstimmen. Die Mitbestimmung der Mitgliedstaaten ist bei diesem Verfahren insofern gewährleistet, als sie in diesem Ausschuß vertreten sind. Für die betreffende Stellungnahme ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.

3.2. Das Richtlinienverfahren braucht dann für gewünschte Änderungen der fraglichen Art nur noch angewandt zu werden, wenn diese Mehrheit im Lebensmittelausschuß nicht erzielt wird oder wenn der Ständige Lebensmittelausschuß aus irgendeinem Grund keine Stellungnahme abgibt.

3.3. Ferner möchte der Ausschuß seine Bemerkung bekräftigen, die er in seiner Stellungnahme zu dem damaligen Vorschlag für eine Richtlinie über Süßungsmittel () geäußert hatte und die von der Kommission bis heute noch nicht berücksichtigt worden ist. In Ziffer 2.4.3 hatte er auf das neue System hingewiesen, dem zufolge Bezeichnungen, die allein in der Sprache des Herkunftslandes des Lebensmittels angegeben werden, in Großbuchstaben zu schreiben sind. Dessenungeachtet wird in dem jetzigen Vorschlag die Bezeichnung "Eßoblaten" unter der Rubrik Süßwaren in normalen Buchstaben geschrieben.

3.4. Übrigens hat die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel () wieder ein anderes System angewandt. Nach diesem System müßte die Bezeichnung "Eßoblaten" entweder fettgedruckt erscheinen, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß allein Deutschland und Österreich diese Regelung anwenden dürfen, oder sie müßte in alle Sprachen der Gemeinschaft übersetzt werden. Es wäre gut, wenn die Kommission sich endgültig für ein System entscheiden und dieses dann auch konsequent anwenden würde.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.

() ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.

() ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 10.

() ABl. Nr. C 134 vom 1. 6. 1995, S. 20.