Europa hält, was es verspricht: wie wir die institutionelle Arbeit der Europäischen Union effizienter machen können Beitrag der Europäischen Kommission zum informellen Gipfeltreffen am 23. Februar 2018

Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.

Europa hält, was es verspricht: wie wir die institutionelle Arbeit der Europäischen Union effizienter machen können

Beitrag der Europäischen Kommission zum informellen Gipfeltreffen

am 23. Februar 2018

Am 16. September 2016 versammelten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in schwierigen Zeiten, um sich auf eine positive Agenda in Form der Erklärung von Bratislava und des zugehörigen Fahrplans zu verständigen. Darin bekräftigten sie nicht nur, dass die EU am besten in der Lage ist, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, sondern übernahmen gleichzeitig die Verpflichtung, bei einer Reihe wichtiger Prioritäten greifbare Ergebnisse zu erzielen, um den Bedürfnissen der Menschen in Europa besser zu genügen. Sie räumten ein, dass die Kluft zwischen den Versprechen auf dem Papier und den Erwartungen der Menschen nur zu schließen sein wird, wenn die kollektive Bereitschaft besteht, in den wirklich wichtigen Bereichen gemeinsam Lösungen zu finden.

Mehr als ein Jahr später funktioniert die Bratislava-Methode. Die EU hat auf Gebieten wie Grenzmanagement, Verteidigung, Investitionen, digitale Wirtschaft, Bildung und Kultur sowie bei der sozialen Dimension unseres Binnenmarkts echte Fortschritte gemacht. Die Anwendung dieser neuen Methode wurde mit der Agenda der EU-Führungsspitzen von Oktober 2017 weiter gestärkt, in der klar und deutlich steht, was die Europäische Union in den nächsten 16 Monaten bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament erreichen will.

Die Schaffung eines Europas, das greifbare Ergebnisse für alle Europäer liefert und deren Erwartungen erfüllt, ist der richtige Schwerpunkt für unsere kollektive Arbeit. Fragen institutioneller Art sind daher berechtigterweise in den Hintergrund getreten.

Die Europäische Kommission ist weiterhin der Meinung, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um abstrakte Gespräche über eine institutionelle Reform zu führen. Aber es gibt eine Reihe praktischer Schritte, die auf der Grundlage der bestehenden Verträge unternommen werden können, um unsere Union effizienter zu machen, damit sie bei ihren wichtigsten Prioritäten Ergebnisse erzielt. Schließlich sind wir nur mithilfe unserer gemeinsamen Institutionen und durch unsere einvernehmlich beschlossenen Entscheidungsprozesse in der Lage, unsere Versprechen einzulösen und das zu erreichen, was die Bürger von uns erwarten.

Die Europäische Kommission begrüßt es daher, dass Präsident Tusk für den 23. Februar 2018 eine Aussprache der EU-Führungsspitzen über institutionelle Angelegenheiten angesetzt hat. Zur Vorbereitung dieser Gespräche werden in der vorliegenden Mitteilung verschiedene Möglichkeiten dargelegt, wie die Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen der bestehenden Verträge effizienter gemacht werden könnte. Ergänzt wird diese Mitteilung durch eine Empfehlung zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament, in der bestimmte Elemente der Empfehlung von 2013 aktualisiert und ergänzt werden.

1. Spitzenkandidaten: die Grundlage für eine politische Europäische Kommission, die den Realitäten in Europa besser gerecht wird

Die Europäische Union ist sowohl eine Union der Staaten als auch eine Union der Bürger. Die Bürger werden direkt durch das Europäische Parlament und indirekt durch ihre eigenen Regierungen vertreten, die im Rat und im Europäischen Rat zusammenarbeiten . Der Präsident der Europäischen Kommission erhält seine Legitimität aus beiden Quellen: Er wird von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagen und dann vom Europäischen Parlament gewählt.

Im Jahr 2014 bewirkte das neue Spitzenkandidatensystem, dass die europäischen politischen Parteien im Voraus ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmten. Dieses System verknüpfte den Wettbewerb der unterschiedlichen politischen Programme mit den Gesichtern der Kandidaten und verschaffte dem europaweiten Wahlkampf so eine größere Beachtung. Den Abwärtstrend der Wahlbeteiligung, der in den vorherigen Wahlen zum Europäischen Parlament zu beobachten gewesen war, konnte das Spitzenkandidatensystem zwar nicht umkehren, es half aber, ihn aufzuhalten, weil es für mehr Informationen und mehr Auswahl sorgte.

Das Spitzenkandidatensystem bedeutet keine Direktwahl des Präsidenten. Der Kandidat der Partei mit dem größten Stimmenanteil muss nicht automatisch zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden. Gewählt wird vielmehr der Kandidat, der in der Lage ist, sich – gemäß den Verträgen – die mehrheitliche Unterstützung zuerst im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament zu sichern. Es sei daran erinnert, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat nach den Verträgen gemeinsam für den reibungslosen Ablauf des Verfahrens zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten haben festgelegt, dass Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates die erforderlichen Konsultationen durchführen, bevor der Europäische Rat seinen Beschluss fasst.

Im Jahr 2014 war der Spitzenkandidat, dessen Partei den größten Stimmenanteil erzielte, in der besten Ausgangsposition, um sowohl im Europäischen Rat als auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit hinter sich zu vereinen.

Der Spitzenkandidatenprozess war – nach der Bestätigung seines Ergebnisses durch den Europäischen Rat am 27. Juni 2014 und das Europäische Parlament am 15. Juli 2014 – ein wichtiger Faktor, der es der Juncker-Kommission erlaubte, stärker als politische Kommission aufzutreten und ihre politischen Schwerpunkte in den Vordergrund zu stellen. Bedeutungsvoll war diesbezüglich auch die vom Europäischen Rat im Juni 2014 aufgestellte strategische Agenda mit den wichtigsten Prioritäten, die sich in den 10 Punkten der politischen Leitlinien niederschlug, auf deren Grundlage Präsident Juncker vom Europäischen Parlament gewählt wurde und die natürlich das Programm widerspiegelten, mit dem er seinen unionsweiten Wahlkampf geführt hatte. Dies verdeutlichte, dass die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Ergebnisse in Bereichen liefern können, die den Bürgern wichtig sind und die wirklich ein europäisches Handeln erfordern. Bei alldem ging es darum, zur Überwindung der gefühlten Kluft zwischen „Brüssel“ und den Mitgliedstaaten beizutragen.

Die Tatsache, dass 2014 ein europaweiter Wahlkampf geführt und die Kandidaten dabei direkt mit Bürgern und deren gewählten Vertretern auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zusammengetroffen waren, half auch, den erfolgreichen Spitzenkandidaten rechenschaftspflichtiger zu machen. Aus diesem Prozess erhielt der Präsident der Europäischen Kommission den Auftrag, bei der Auswahl der Prioritäten für das Handeln auf europäischer Ebene selektiver zu sein, ausgehend von einer gemeinsamen Agenda, die von allen Unionsorganen mitgetragen wird. Dies half der Europäischen Kommission festzulegen, wo die Union handeln muss und wo nicht. „In großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein“ ist daher der von der Juncker-Kommission vertretene Ansatz, der auch Eingang in die Erklärung von Rom gefunden hat.

Insgesamt hat sich das Spitzenkandidatensystem positiv auf die Beziehungen zwischen den EU-Organen und somit auf die Effizienz ihrer aller Arbeit ausgewirkt.

Den Präsidenten der Europäischen Kommission direkt von den Bürgern wählen zu lassen, wie es manche befürworten, würde bedeuten, noch einen Schritt weiter zu gehen. Dafür wäre es allerdings nötig, die EU-Verträge zu ändern.

Auf der Grundlage der bestehenden Verträge sollte das Experiment von 2014 fortgesetzt und ausgebaut werden. Nach Auffassung der Europäischen Kommission gibt es praktische Schritte, die unternommen werden können, um den Prozess zu verbessern, ohne das Gleichgewicht zwischen den EU-Organen und zwischen den Mitgliedstaaten anzutasten.