Mitteilung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor

(2002/C 163/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 gibt die Kommission allen betroffenen Personen und Organisationen Gelegenheit, sich zu dem nachstehend veröffentlichten Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen im Versicherungssektor zu äußern. Stellungnahmen sind, nicht später als 30. September 2002, an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Referat D1, Büro J 70 2/56 B - 1049 Brüssel Telefax (32-2) 296 98 07 E-Mail: Steve.Ryan@cec.eu.int

Entwurf der Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission

vom ...

über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und e),

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigt die Kommission, Artikel 81 Absatz 3 EWG-Vertrag durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Entscheidungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in der Versicherungswirtschaft anzuwenden, die eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen bezwecken:

- die Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beruhender Risikoprämientarife;

- die Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen;

- die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken;

- die Abwicklung von Schadensfällen;

- die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen;

- die Erstellung von Verzeichnissen und den Austausch von Informationen über erhöhte Risiken.

(2) Gemäß jener Verordnung erließ die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft(3). Die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 in der durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geänderten Fassung läuft am 31. März 2003 aus.

(3) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 werden Vereinbarungen über die Abwicklung von Schadensfällen und die Erstellung von Verzeichnissen bzw. den Austausch von Informationen über erhöhte Risiken nicht freigestellt. Die Kommission war der Ansicht, dass es ihr an ausreichender Erfahrung mit Einzelfällen mangelte, um die ihr mit Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 übertragenen Befugnisse auf diese Vereinbarungen anzuwenden. Daran hat sich nichts geändert.

(4) Am 12. Mai 1999 hat die Kommission einen Bericht(4) an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 angenommen. Am 15. Dezember 1999 nahm der Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Bericht Stellung(5). Am 19. Mai 2000 nahm das Parlament eine Entschließung zu diesem Bericht an(6). Am 28. Juni 2000 führte die Kommission eine Anhörung mit den Betroffenen und insbesondere Vertretern der Versicherungswirtschaft und der nationalen Wettbewerbsbehörden zu dieser Verordnung durch.

(5) Eine neue Verordnung sollte zugleich den Wettbewerb wirksam schützen und den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Beaufsichtigung und der rechtliche Rahmen so weit wie möglich vereinfacht werden. Dabei sind die von der Kommission seit 1992 gewonnenen Erfahrungen, die Ergebnisse der Konsultationen zum Bericht von 1999 und die Ergebnisse der Beratungen über diese Verordnung bis zu ihrer endgültigen Annahme zu berücksichtigen.

(6) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 muss die Kommission in der betreffenden Freistellungsverordnung die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung Anwendung findet, beschreiben, die Beschränkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen, bestimmen und die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder die sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen, festlegen.

(7) Es ist angezeigt, künftig anstelle einer Aufzählung von Bestimmungen, die vom Kartellverbot freigestellt sind, die Gruppen von Vereinbarungen, die bis zu einem bestimmten Grad der Marktmacht freigestellt sind, und die Beschränkungen oder Bestimmungen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen, zu bestimmen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich eine Vereinbarung auf den relevanten Markt auswirkt. Im Versicherungswesen sind jedoch auch Formen der Zusammenarbeit zwischen sämtlichen auf einem bestimmten Versicherungsmarkt vertretenen Unternehmen anzutreffen, die in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfuellen.

(8) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Vereinbarungen zu umschreiben, welche geeignet sind, unter Artikel 81 Absatz 1 zu fallen. Bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren und insbesondere die Marktstruktur zu berücksichtigen.

(9) Die Gruppenfreistellung sollte nur Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen.

(10) Die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen oder innerhalb von Unternehmensvereinigungen bei der Zusammenstellung von Statistiken, die sich auf die Zahl der Schadensfälle, die Zahl der einzelnen versicherten Risiken, den Gesamtbetrag der zur Befriedigung von Forderungen geleisteten Zahlungen und den Gesamtbetrag der Versicherungssummen erstrecken, verbessert die Kenntnis über die Risiken und erleichtert die Bewertung der Risiken durch die einzelnen Versicherer. Dies gilt auch für deren Auswertung zur Ermittlung unverbindlicher Nettoprämien oder, im Falle von Versicherungen, welche ein Kapitalisierungselement beinhalten, für die Erstellung von Tabellen über die Häufigkeit. Gemeinsame Studien über die wahrscheinlichen Auswirkungen von außerhalb des Einflussbereichs der beteiligten Unternehmen liegenden Umständen, die sich auf die Häufigkeit oder das Ausmaß von Schäden oder den Ertrag verschiedener Anlageformen beziehen, sollten ebenfalls ermöglicht werden. Es muss gleichwohl sichergestellt werden, dass diese Wettbewerbsbeschränkungen nur in dem zur Erreichung der genannten Ziele erforderlichen Umfang zugelassen werden. Es ist deshalb festzulegen, dass abgestimmte Verhaltensweisen über Bruttoprämien, d. h. Prämien, die den Versicherungsnehmern in Rechnung gestellt werden und die Verwaltungs-, Vertriebs- und andere Kosten, Sicherheitszuschläge oder Gewinnmargen beinhalten, nicht zulässig sind und dass auch die Nettoprämien nur als Referenzwerte anzusehen sind. Soweit die gemeinsame Berechnung unverbindlicher Nettoprämien und die gemeinsame Durchführung von Studien sich nicht auf die den Versicherungsnehmern berechneten Bruttoprämien erstrecken und eindeutig unverbindlichen Charakter haben, kann davon ausgegangen werden, dass die Verbraucher von einer größeren Anbieterauswahl profitieren werden, da der Marktzutritt erleichtert und damit die Anbietervielfalt gefördert wird.

(11) Je breiter die Kategorien, in denen die Statistiken zur Berechnung der Nettoprämien zusammengefasst werden, umso weniger verfügen die Versicherungsunternehmen über die Möglichkeit, die Prämien auf einer engeren Grundlage zu berechnen. Der Austausch von Statistiken und die gemeinsame Berechnung unverbindlicher Nettoprämien sollten folglich nur dann in den Genuss der Gruppenfreistellung gelangen, wenn die verwendeten Statistiken auf der engstmöglichen Grundlage zusammengefasst werden, die mit der Einfügung eines aussagekräftigen Datenbestands in jede einzelne Kategorie vereinbar ist.

(12) Da der Zugang zu den Nettoprämienberechnungen und Studien über unverbindliche Risikoprämien sowohl für die schon auf dem entsprechenden geografisch oder sachlich relevanten Markt tätigen Versicherungsunternehmen als auch für potenzielle Neuanbieter notwendig ist, muss dieser den letztgenannten Versicherern zu vernünftigen und nicht diskriminierenden Konditionen im Vergleich zu den bereits auf dem Markt vertretenen Versicherungsunternehmen gewährt werden. Diese Konditionen können beispielsweise die Selbstverpflichtung eines noch nicht auf dem Markt vertretenen Versicherungsunternehmens einschließen, im Falle eines Marktzutritts statistische Informationen über Schadensfälle vorzulegen. Ferner können sie die Mitgliedschaft in dem für die Erstellung der Berechnungen verantwortlichen Versicherungsverband einschließen, insofern die noch nicht auf dem betreffenden Markt tätigen Versicherer zu vernünftigen und nicht diskriminierenden Konditionen Verbandsmitglied werden können. Fallen die Gebühren, die Versicherungsunternehmen für den Zugang zu solchen Berechnungen und Studien, zu denen sie nicht beigetragen haben, zahlen müssen, so hoch aus, dass sie ein Marktzutrittshindernis darstellen, können sie nicht als in diesem Sinne vernünftig angesehen werden.

(13) Mit dem Umfang der zugrunde liegenden Statistiken nimmt auch die Verlässlichkeit der berechneten Nettoprämien und gemeinsamen Studien zu. Versicherungsunternehmen mit hohen Marktanteilen können u. U. bei der Berechnung verlässlicher Nettoprämien auf ausreichende interne Statistiken zurückgreifen, nicht jedoch Unternehmen mit geringen Marktanteilen und noch viel weniger Neuanbieter. Die Einbeziehung von Angaben sämtlicher auf dem Markt vertretener Versicherungsunternehmen, einschließlich der großen, in gemeinsame Berechnungen und Studien fördert den Wettbewerb, da sie kleineren Versicherern hilft, und erleichtert den Marktzutritt. Wegen dieser Besonderheit der Versicherungswirtschaft ist die Verknüpfung einer Freistellung dieser gemeinsamen Berechnungen und Studien mit Marktanteilschwellen nicht gerechtfertigt.

(14) Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen oder Muster-Vertragsbestimmungen für die Direktversicherung sowie Modelle zur Darstellung von Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungsverträgen sind für die Berechnung unverbindlicher Netto- und Risikoprämien notwendig, da diese unter Bezug auf bestimmte Vertragsbedingungen errechnet werden müssen. Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen dürfen jedoch weder zur Vereinheitlichung der Produkte noch zur einem erheblichen Ungleichgewicht von vertraglichen Rechten und Pflichten führen. Nur in Verbindung mit einer gemeinsamen Berechnung von Nettoprämien und gemeinsamen Studien über Risikoprämien entwickelte und vereinbarte Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen, die für diese Berechnungen und Studien notwendig sind und ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden, kommen demnach für eine Freistellung in Betracht. Außerdem dürfen die Muster keinen verbindlichen Charakter haben und nur als Modelle dienen.

(15) Allgemeine Versicherungsbedingungen dürfen keine systematischen Risikoausschlüsse enthalten, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Risiken durch Vereinbarung in die Deckung einbezogen werden können; sie dürfen den Versicherungsnehmer nicht unverhältnismäßig lange binden und über den ursprünglichen Zweck des Versicherungsvertrags hinausgehen. Dies gilt ungeachtet der auf Gemeinschafts- oder nationalem Recht beruhenden Verpflichtungen zur Einbeziehung bestimmter Risiken in bestimmte Versicherungsverträge.

(16) Außerdem ist festzulegen, dass diese allgemeinen Versicherungsbedingungen für alle interessierten Personen, insbesondere den Versicherungsnehmer, allgemein zugänglich sind, um auf diese Weise wirkliche Transparenz sicherzustellen und einen Vorteil für den Verbraucher herbeizuführen.

(17) Die Einfügung von Risiken, denen eine große Anzahl von Versicherungsnehmern nicht gleichzeitig ausgesetzt ist, in einen Versicherungsvertrag kann ein Innovationshemmnis bilden, da die Bündelung nicht zusammenhängender Risiken Versicherungsunternehmen davon abhalten kann, sie mit einem gesonderten Produktangebot gezielt abzudecken. Eine Vertragsbestimmung, die eine solche umfassende Deckung zwingend vorschreibt, sollte daher nicht in den Genuss der Gruppenfreistellung kommen. Sind die Versicherungsunternehmen gesetzlich zur vertraglichen Deckung von Risiken, denen eine große Anzahl von Versicherungsnehmern nicht gleichzeitig ausgesetzt ist, verpflichtet, stellt die Einfügung einer Musterbestimmung in einen unverbindlichen Mustervertrag keine Wettbewerbsbeschränkung dar und wird nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfasst.

(18) Die Einrichtung von Mitversicherungs- oder Mit-Rückversicherungsgemeinschaften ("Versicherungspools") zur Deckung einer unbestimmten Zahl von Risiken stellt keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 dar, wenn ohne das Bestehen einer solchen Versicherungsgemeinschaft keines ihrer Mitglieder in der Lage wäre, die entsprechende Risikosparte zu versichern (selbst wenn andere Versicherungsunternehmen oder -gemeinschaften eine solche Versicherung anbieten). Wenn die gesamte Zeichnungskapazität einer Versicherungsgemeinschaft mehr als doppelt so hoch ist wie für das Angebot einer Versicherung in der betreffenden Sparte erforderlich, könnte die Versicherungsgemeinschaft durch mindestens zwei konkurrierende Gemeinschaften ersetzt werden und stellt somit möglicherweise - in Abhängigkeit vom Ausmaß der Marktmacht - eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 dar.

(19) Die Einrichtung solcher Mitversicherungs- oder Mit-Rückversicherungsgemeinschaften stellt ferner keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 dar, wenn ohne das Bestehen einer solchen Versicherungsgemeinschaft nur eines ihrer Mitglieder in der Lage wäre, die entsprechende Risikosparte zu versichern, sofern nicht die Zeichnungskapazität sämtlicher übrigen Mitglieder zusammengenommen ausreichen würde, die entsprechende Risikosparte mit einer ausreichenden Deckung für die entsprechenden Risiken zu versichern. In diesem Fall könnte die Gemeinschaft durch zwei konkurrierende Anbieter - eine Gemeinschaft und einen Einzelversicherer - ersetzt werden, und somit möglicherweise - in Abhängigkeit vom Ausmaß der Marktmacht - eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 darstellen.

(20) Die Einrichtung einer Mitversicherungs- oder Mit-Rückversicherungsgemeinschaft kann jedoch - in Abhängigkeit vom Ausmaß der Marktmacht - eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 darstellen, wenn ohne das Bestehen einer solchen Versicherungsgemeinschaft mehr als eines ihrer Mitglieder in der Lage wäre, die entsprechende Risikosparte zu versichern.

(21) Im Falle neuer Risiken, zu denen noch keine Angaben über Schadensfälle aus der Vergangenheit vorliegen, ist nicht vorhersehbar, welche Zeichnungskapazität zur Risikodeckung erforderlich ist und ob zwei oder mehrere Mitversicherungs- oder Mit-Rückversicherungsgemeinschaften nebeneinander die entsprechende Versicherung anbieten könnten. Eine Gemeinschaft zur Versicherung dieser neuartigen Risiken kann daher für einen begrenzten Zeitraum freigestellt werden. Nach drei Jahren dürfte das gesammelte Datenmaterial über Schadensfälle ausreichen, um zu beurteilen, ob eine Versicherungsgemeinschaft sämtliche Anbieter umfassen muss. Deswegen wird die Freistellung neu gegründeter Versicherungsgemeinschaften zur Deckung neuartiger Risiken in dieser Verordnung auf die ersten drei Jahre ab Gründung begrenzt.

(22) Auch Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften zur Deckung nicht neuartiger Risiken, die eine Einschränkung des Wettbewerbs zur Folge haben, können unter eng begrenzten Voraussetzungen Vorteile beinhalten, die eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 rechtfertigen, obwohl sie durch zwei oder mehr konkurrierende Anbieter ersetzt werden könnten. Sie können ihren Mitgliedern die Gewinnung der notwendigen Erfahrung in der betreffenden Versicherungssparte erleichtern und Kosteneinsparungen oder günstigere Prämien dank gemeinsamer Rückversicherung zu vorteilhaften Konditionen ermöglichen. Eine Freistellung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn diese Versicherungsgemeinschaft über beträchtliche Marktmacht verfügt, da die mit dem Bestehen der Versicherungsgemeinschaft verbundene Wettbewerbsbeschränkung in der Regel schwerer wiegt als die etwaigen Vorteile.

(23) In dieser Verordnung werden daher Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, wenn sie länger als drei Jahre bestehen oder nicht zur Deckung eines neuartigen Risikos gegründet werden, nur unter der Bedingung freigestellt, dass die Summe der Marktanteile ihrer Mitglieder folgende Schwellenwerte nicht überschreitet: 25 % im Falle von Mit-Rückversicherungsgemeinschaften und 20 % im Falle von Mitversicherungsgemeinschaften. Der Schwellenwert für Mitversicherungsgemeinschaften wurde niedriger angesetzt, weil im Rahmen einer Mitversicherungsgemeinschaft einheitliche Versicherungsbedingungen und Bruttoprämien notwendig sind, wodurch der Rest-Wettbewerb zwischen den an einer Mitversicherungsgemeinschaft Beteiligten in besonderem Maße eingeschränkt ist.

(24) Ferner ist die Freistellung in beiden Fällen von der Erfuellung der in Artikel 8 aufgeführten zusätzlichen Bedingungen abhängig, mit denen die Beschränkungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedern der Versicherungsgemeinschaft auf das Mindestmaß begrenzt werden sollen.

(25) Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Prüfung von Sicherheitsvorkehrungen und von Installateur- und Wartungsunternehmen ist insofern vorteilhaft, als wiederholte Einzelzulassungsverfahren vermieden werden können. Demgemäß ist zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Festlegung technischer Spezifikationen und von Verfahren zur Zulassung von solchen Sicherheitsvorkehrungen und Installateur- und Wartungsunternehmen zulässig ist. Durch die Festlegung dieser Voraussetzungen soll sichergestellt werden, dass alle Hersteller, Installateur- und Wartungsunternehmen die Zulassung beantragen können und dass der Zulassung objektive und genau festgelegte Kriterien zugrunde gelegt werden, die lediglich die Leistung dieser Vorkehrungen und nicht die verwendete Technik zum Gegenstand haben; bei Installateur- und Wartungsunternehmen dürfen nur Leistungskriterien angewandt werden.

(26) Im Idealfall bestuenden sämtliche Normen und technischen Spezifizierungen für Sicherheitsvorkehrungen und ihre Prüfung, Zulassung, Installation und Wartung auf europäischer Ebene, so dass die Einheitlichkeit und Kohärenz im Binnenmarkt gewährleistet wäre. Wo europäische Normen oder technische Spezifizierungen bestehen, sind Vereinbarungen auf nationaler Ebene nicht notwendig und können daher nicht unter die Gruppenfreistellung fallen.

(27) Wo keine europäischen Normen oder technischen Spezifizierungen bestehen, sollten Vereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen über technische Spezifizierungen oder Zulassungsverfahren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten freigestellt werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass unterschiedliche innerstaatliche Vereinbarungen zwischen Versicherern über Sicherheitsvorkehrungen oder einschlägige Installations- und Wartungsunternehmen für die Versicherungsnehmer Schwierigkeiten bei der Risikodeckung zur Folge haben können, wenn die Vorkehrung oder das Installations- und Wartungsunternehmen den von den Versicherungsunternehmen eines anderen Mitgliedstaates vereinbarten Spezifizierungen oder Zulassungsverfahren entspricht, nicht aber denjenigen, die von den Versicherungsunternehmen des Mitgliedstaates vereinbart wurden, in dem sich das Risiko befindet. Vereinbarungen auf nationaler Ebene können deswegen nur dann in den Genuss der Gruppenfreistellung gelangen, wenn sie die Anerkennung der in den übrigen Mitgliedstaaten getroffenen Vereinbarungen und der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Zulassung einer Sicherheitsvorkehrung oder eines Installations- oder Wartungsunternehmens ausdrücklich vorsehen.

(28) Diese Vereinbarungen über Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht zur Aufstellung erschöpfender Listen führen; jedes Unternehmen muss die Freiheit haben, eine nicht nach den gemeinsamen Regeln zugelassene Sicherheitseinrichtung oder Installateur- oder Wartungsfirma zu akzeptieren.

(29) Sollten einzelne freigestellte Vereinbarungen Auswirkungen haben, die gegen Artikel 81 Absatz 3 EWG-Vertrag, wie er insbesondere in der Verwaltungspraxis der Kommission und in den Entscheidungen des Gerichtshofes ausgelegt wird, verstoßen, kann die Kommission die Vorteile der Gruppenfreistellungsverordnung entziehen. Dies kann insbesondere vorkommen, wenn die Studien über die Auswirkungen zukünftiger Entwicklungen auf nicht gerechtfertigte Annahmen gestützt werden, wenn empfohlene allgemeine Versicherungsbedingungen Klauseln enthalten, die zulasten des Versicherungsnehmers ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den sich aus dem Vertrag ergebenden Rechten und Pflichten zur Folge haben, wenn Gemeinschaften dazu verwandt oder so geführt werden, dass eines oder mehrere der beteiligten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, eine beträchtliche Macht auf dem relevanten Markt zu erlangen oder zu verstärken, oder wenn Gemeinschaften zu einer Marktaufteilung führen.

(30) Um den Abschluss von Vereinbarungen zu erleichtern, die zum Teil mit erheblichen Investitionsentscheidungen einhergehen, sollte die Geltungsdauer der Verordnung auf 10 Jahre festgesetzt werden.

(31) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 82 des Vertrags nicht entgegen.

(32) Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfen Maßnahmen, die auf der Grundlage der nationalen Wettbewerbsgesetze getroffen werden, nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung ergangenen Maßnahmen einschließlich dieser Verordnung beeinträchtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

FREISTELLUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Freistellung

Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und den Bestimmungen dieser Verordnung wird Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag für nicht anwendbar erklärt auf Vereinbarungen, in denen sich zwei oder mehr Unternehmen aus der Versicherungswirtschaft (nachstehend "die beteiligten Unternehmen") auf die Bedingungen für eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen einigen:

a) die gemeinsame Berechnung unverbindlicher Nettoprämien oder, im Bereich der Versicherungen, welche ein Kapitalisierungselement beinhalten, die Aufstellung und Bekanntgabe von Sterbetafeln und Tafeln über die Häufigkeit von Krankheiten, Invalidität und Unfällen;

b) die gemeinsame Durchführung von Studien zwecks Bestimmung unverbindlicher Risikoprämien und die Bekanntgabe ihrer Ergebnisse;

c) die gemeinsame Aufstellung und Bekanntgabe von Mustern allgemeiner Versicherungsbedingungen für die Direktversicherung, die in Verbindung mit den Berechnungen und/oder Studien im Sinne von Buchstaben a) oder b) entwickelt und vereinbart werden, für diese Berechnungen und Studien notwendig sind und ausschließlich hierfür verwendet werden;

d) die gemeinsame Aufstellung und Bekanntgabe unverbindlicher Modelle zur Darstellung von Überschussbeteiligungen eines Versicherungsvertrags, der ein Kapitalisierungselement enthält;

e) die Bildung und die Tätigkeit von Gemeinschaften von Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen mit dem Ziel der gemeinsamen Abdeckung bestimmter Risikosparten, sei es in der Form einer Mitversicherungs- oder der einer Mit-Rückversicherungsgemeinschaft;

f) die Erstellung, Anerkennung und Bekanntgabe von:

- technischen Spezifizierungen für Sicherheitsvorkehrungen;

- Verfahren zur Prüfung von Sicherheitsvorkehrungen und zur Erklärung ihrer Übereinstimmung mit diesen technischen Spezifizierungen;

- Richtlinien oder Verhaltenskodizes für den Einbau und die Wartung von Sicherheitsvorkehrungen und

- Richtlinien für die Prüfung und Anerkennung von Unternehmen, die Sicherheitsvorkehrungen einbauen oder warten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Vereinbarung" eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;

2. "beteiligte Unternehmen" Unternehmen, die Vertragspartner einer solchen Vereinbarung sind, und die mit ihnen verbundenen Unternehmen;

3. "verbundene Unternehmen":

a) Unternehmen, bei denen ein beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

i) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder

ii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

iii) das Recht hat, die Geschäfte zu führen;

b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;

d) Unternehmen, in denen ein beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

e) Unternehmen, in denen die unter a) aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten gemeinsam innegehalten werden von:

i) beteiligten Unternehmen oder mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundene Unternehmen oder

ii) ein beteiligtes oder mehrere beteiligte Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein anderes oder mehrere dritte Unternehmen;

4. "Risikoprämie" die geschätzten Kosten für die künftige Deckung eines genau beschriebenen Risikos unter Ausschluss der Verwaltungs- und Vertriebskosten sowie der Steuern und sonstigen Abgaben und ohne Berücksichtigung von Investitionserlösen oder erwarteten Gewinnen;

5. "Nettoprämie" die Durchschnittskosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos in der Vergangenheit unter Ausschluss der Verwaltungs- und Vertriebskosten sowie der Steuern und sonstigen Abgaben und ohne Berücksichtigung von Investitionserlösen oder erwarteten Gewinnen;

6. "Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen" Bestimmungen in Modellverträgen oder Referenzverträgen, die gemeinsam von Versicherern oder Versicherungsverbänden ausgearbeitet werden,

7. "Mitversicherungsgemeinschaften" Gemeinschaften aus Versicherungsunternehmen, welche

- sich verpflichten, im Namen und für Rechnung aller beteiligten Unternehmen Versicherungsverträge für eine bestimmte Risikosparte abzuschließen oder

- den Abschluss und die Abwicklung der Versicherung einer bestimmten Risikoart durch eines der beteiligten Unternehmen, einen gemeinsamen Makler oder eine zu diesem Zweck geschaffene gemeinsame Organisation in ihrem Namen und für ihre Rechnung vornehmen lassen.

8. "Mit-Rückversicherungsgemeinschaften" Gemeinschaften aus Versicherungsunternehmen, gegebenenfalls unter Beteiligung eines oder mehrerer Rückversicherungsunternehmen, die

- wechselseitig alle oder Teile ihrer Verpflichtungen betreffend eine bestimmte Risikoart rückversichern;

- nebenbei für dieselbe Risikoart Rückversicherungsschutz im Namen und für Rechnung aller beteiligten Unternehmen anbieten.

9. "Neuartiges Risiko" ein Risiko, zu dem noch keine Informationen über Schadensfälle vorliegen, anhand deren Nettoprämien berechnet werden könnten,

10. "Sicherheitsvorkehrungen" Bestandteile und Anlagen, die zur Verhinderung oder Verringerung von Verlusten konzipiert wurden, und aus diesen Elementen gebildete Systeme.

KAPITEL II

GEMEINSAME BERECHNUNG UNVERBINDLICHER NETTOPRÄMIEN UND DURCHFÜHRUNG VON STUDIEN

Artikel 3

Freistellungsvoraussetzungen

Die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass

a) sämtliche unverbindlichen Nettoprämien und Tafeln auf der Zusammenstellung von Daten beruhen, die sich auf die als Beobachtungszeitraum gewählte Anzahl von Risiko-Jahren beziehen und die identische oder vergleichbare Risiken in ausreichender Zahl betreffen, damit eine statistisch auswertbare Größe entsteht und (u. a.) Folgendes beziffert werden kann:

- die Anzahl der Schadensfälle in dem genannten Zeitraum;

- die Anzahl der in dem Beobachtungszeitraum in jedem Risiko-Jahr versicherten einzelnen Risiken;

- die Gesamtheit der innerhalb dieses Zeitraums aufgrund der aufgetretenen Schadensfälle geleisteten oder geschuldeten Zahlungen;

- der Gesamtbetrag der Versicherungssummen pro Risiko-Jahr während des gewählten Beobachtungszeitraums;

b) die Berechnungen, Tafeln und Studien mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit aufgestellt und bekannt gegeben werden;

c) die Berechnungen, Tafeln und Studienergebnisse unter keinen Umständen die Sicherheitszuschläge, den Ertrag der Rückstellungen, die Verwaltungs- oder Vertriebskosten beinhalten;

d) die Berechnungen, Tafeln und Studien eine Identifizierung der beteiligten Unternehmen nicht ermöglichen;

e) die in den Berechnungen oder Tafeln verwendeten Statistiken auf der engstmöglichen Grundlage zusammengefasst werden, die mit der Einfügung eines aussagekräftigen Datenbestands in jede einzelne Kategorie vereinbar ist;

f) die Berechnungen, Tafeln und Studienergebnisse sämtlichen Versicherungsunternehmen, die ein Exemplar erbitten - einschließlich den nicht auf dem betreffenden Markt tätigen Versicherungsunternehmen - zu vernünftigen und nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung gestellt werden;

g) die Studien lediglich die wahrscheinlichen Auswirkungen allgemeiner, außerhalb des Einflussbereichs der beteiligten Unternehmen liegender Umstände auf die Häufigkeit oder den Umfang von Schadensfällen oder auf den Ertrag von verschiedenen Anlageformen zum Gegenstand haben.

Artikel 4

Von der Freistellung ausgenommene Vereinbarungen

Die Freistellung gemäß Artikel 1 gilt nicht für Unternehmen, die sich abstimmen, verpflichten oder es anderen Unternehmen auferlegen, keine anderen Berechnungen oder Tabellen als die in Artikel 1 Buchstabe a) genannten zu verwenden oder nicht von den Schlussfolgerungen der Studien nach Artikel 1 Buchstabe b) abzuweichen.

KAPITEL III

UNVERBINDLICHE MUSTER ALLGEMEINER VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG UND MODELLE

Artikel 5

Freistellungsvoraussetzungen

1. Die in Artikel 1 Buchstabe c) vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen

a) mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit aufgestellt und bekannt gegeben werden;

b) ausdrücklich auf die Möglichkeit hinweisen, dass die beteiligten Unternehmen ihren Kunden von der Vereinbarung abweichende Klauseln anbieten dürfen; und

c) für jede interessierte Person zugänglich sind und auf einfache Anfrage hin übermittelt werden.

2. Die Freistellung nach Artikel 1 Buchstabe d) gilt unter der Voraussetzung, dass die unverbindlichen Modelle lediglich in Form von Hinweisen aufgestellt und bekannt gegeben werden.

Artikel 6

Von der Freistellung ausgenommene Vereinbarungen

1. Die in Artikel 1 Buchstabe c) vorgesehene Freistellung gilt nicht, wenn die Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen Klauseln enthalten, die

a) unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen eine umfassende vertragliche Deckung einschließlich solcher Risiken auferlegen, denen eine große Anzahl von Versicherungsnehmern nicht gleichzeitig ausgesetzt ist;

b) Angaben über die Versicherungssummen oder Selbstbehaltsbeträge enthalten;

c) dem Versicherer das Recht einräumen, den Vertrag fortzusetzen, obwohl er den Deckungsumfang einschränkt, obwohl er - unbeschadet etwaiger Indexierungsklauseln - die Prämie ohne Änderung des Risikos oder Ausdehnung des Leistungsumfangs erhöht, oder obwohl er die Vertragsbedingungen ändert, ohne dass der Versicherungsnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat;

d) dem Versicherer das Recht zur Änderung der Vertragsdauer einräumen, ohne dass der Versicherungsnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat;

e) dem Versicherungsnehmer, außer im Bereich der Lebensversicherung, eine Versicherungsdauer von mehr als drei Jahren auferlegen;

f) im Falle der Vereinbarung einer stillschweigenden Vertragsverlängerung mangels vorheriger Kündigung, eine Vertragsverlängerung für mehr als jeweils ein Jahr vorsehen;

g) dem Versicherungsnehmer auferlegen, im Falle der Suspendierung eines Vertrags wegen Wegfalls des versicherten Interesses das Wiederaufleben des Vertrags zu akzeptieren, sobald der Versicherungsnehmer erneut einem derartigen Risiko ausgesetzt ist;

h) dem Versicherungsnehmer auferlegen, unterschiedliche Risiken bei demselben Versicherer zu versichern;

i) dem Versicherungsnehmer auferlegen, bei der Übertragung des versicherten Gegenstands für die Übernahme des bestehenden Versicherungsvertrags durch den Erwerber Sorge zu tragen;

j) die Deckung eines Risikos ausschließen oder einschränken, wenn der Versicherungsnehmer Sicherheitsvorkehrungen oder Installations- und Wartungsunternehmen verwendet, die mit den von einem oder mehreren Versicherungsverbänden in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene vereinbarten einschlägigen Spezifikationen vereinbar sind.

2. Die Freistellung gemäß Artikel 1 Buchstabe c) erstreckt sich nicht auf Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die sich abstimmen oder es anderen Unternehmen auferlegen, von der Verwendung anderer Versicherungsbedingungen als den zwischen den beteiligten Unternehmen vereinbarten Mustern allgemeiner Versicherungsbedingungen abzusehen.

3. Ungeachtet der Möglichkeit, besondere Versicherungsbedingungen für bestimmte soziale oder berufliche Bevölkerungsgruppen aufzustellen, gilt die Freistellung gemäß Artikel 1 Buchstabe c) nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, durch die die Deckung bestimmter Risikokategorien im Hinblick auf Besonderheiten des Versicherungsnehmers ausgeschlossen wird.

4. Die Freistellung gemäß Artikel 1 Buchstabe d) gilt nicht, wenn, unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen, die unverbindlichen Modelle lediglich bestimmte Zinssätze oder eine bezifferte Angabe über die Verwaltungskosten enthalten;

5. Die Freistellung gemäß Artikel 1 Buchstabe d) erstreckt sich nicht auf Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die sich abstimmen oder sich verpflichten oder es anderen Unternehmen auferlegen, keine anderen Berechnungsmodelle über Überschussbeteiligungen im Bereich der Versicherungen zu verwenden als die gemäß einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen erstellten.

KAPITEL IV

GEMEINSAME DECKUNG BESTIMMTER ARTEN VON RISIKEN

Artikel 7

Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer

1. Neu zur Deckung neuartiger Risiken gegründete Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften werden unabhängig von ihrem Marktanteil ab dem Datum ihrer erstmaligen Gründung für eine Dauer von drei Jahren gemäß Artikel 1 Buchstabe e) freigestellt.

2. Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, die nicht unter Absatz 1 fallen (weil sie bereits länger als drei Jahre bestehen oder nicht zur Deckung eines neuartigen Risikos gegründet wurden), werden unter der Voraussetzung gemäß Artikel 1 Buchstabe e) freigestellt, dass die von den beteiligten Unternehmen oder in ihrem Namen im Rahmen der Versicherungsgemeinschaft gezeichneten Versicherungsprodukte auf keinem der betroffenen Märkte einen Marktanteil von

a) mehr als 20 % im Falle von Mitversicherungsgemeinschaften und

b) mehr als 25 % im Falle von Mit-Rückversicherungsgemeinschaften erreichen.

Artikel 8

Freistellungsvoraussetzungen

Die in Artikel 1 Buchstabe e) vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass

a) jedes beteiligte Unternehmen das Recht hat, spätestens ein Jahr nach einer Kündigung aus der Gemeinschaft auszuscheiden, ohne dass dies Sanktionen zur Folge hat;

b) die Regeln der Gemeinschaft ihre Mitglieder nicht verpflichten, Risiken der von der Gemeinschaft gedeckten Art ausnahmslos über die Gemeinschaft zu versichern oder rückzuversichern;

c) die Regeln der Gemeinschaft die Versicherung oder Rückversicherung von Risiken in den einzelnen geografischen Gebieten der Europäischen Union durch die Versicherungsgemeinschaft oder ihre Mitglieder nicht beschränken;

d) die Vereinbarung Produktion und Vertrieb nicht einschränkt;

e) die Vereinbarung keine Zuteilung von Märkten oder Kunden vorsieht;

f) die Mitglieder einer Mit-Rückversicherungsgemeinschaft sich ausschließlich auf die Risikoprämie, nicht aber auf andere Prämien einigen.

KAPITEL V

SICHERHEITSVORKEHRUNGEN

Artikel 9

Freistellungsvoraussetzungen

Die in Artikel 1 Buchstabe f) vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass

a) die technischen Spezifikationen und die Regelungen über Prüfverfahren hinreichend präzise, technisch gerechtfertigt und verhältnismäßig im Hinblick auf die von der betreffenden Sicherheitsvorkehrung zu erbringende Leistung sind;

b) die Richtlinien für die Prüfung von Installateur- oder Wartungsunternehmen sich auf die berufliche Qualifikation beziehen sowie objektiv und diskriminierungsfrei sind;

c) die Spezifikationen und Richtlinien mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, aufgestellt und bekannt gegeben werden, dass sie unverbindlich sind und dass die Versicherer im Einzelfall auch andere Sicherheitsvorkehrungen oder Installateur- oder Wartungsunternehmen akzeptieren können, die diesen technischen Spezifikationen oder Richtlinien nicht entsprechen;

d) die Spezifikationen und Richtlinien jeder interessierten Person auf einfache Anforderung hin übermittelt werden;

e) die Spezifikationen eine Klassifizierung enthalten, die sich auf das erzielte Leistungsniveau bezieht;

f) ein Antrag auf Prüfung jederzeit von jedem Antragsteller gestellt werden kann;

g) die Prüfung für den Antragsteller keine Kosten verursacht, die im Hinblick auf die mit der Prüfung verbundenen Unkosten als unverhältnismäßig anzusehen sind;

h) für Sicherheitsvorkehrungen und für Installateur- oder Wartungsunternehmen, welche die Prüfungskriterien erfuellen, innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags eine Bescheinigung ausgestellt wird, außer wenn technische Gründe eine längere Frist rechtfertigen;

i) die Konformität und die Anerkennung schriftlich bescheinigt werden;

j) die Verweigerung der Bescheinigung schriftlich begründet wird, unter Beifügung einer Ausfertigung der Protokolle über die vorgenommenen Versuche und Kontrollen;

k) die Zurückweisung eines Antrages auf Prüfung schriftlich begründet wird;

l) die Spezifikationen und Richtlinien nur von Stellen angewendet werden, die den einschlägigen Vorschriften der Normen der Serie EN 45000 entsprechen; und

m) in sämtlichen technischen Spezifikationen, Regeln, Verfahren und Verhaltenskodizes, die von einem oder mehreren Verbänden von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten angenommen werden, auch sämtliche übrigen technischen Spezifikationen, Regeln, Verfahren und Verhaltenskodizes, die von einem oder mehreren Verbänden von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten angenommen werden, ausdrücklich als gleichwertig anerkannt werden;

n) in sämtlichen technischen Spezifikationen, Regeln, Verfahren und Verhaltenskodizes, die von einem oder mehreren Verbänden von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten angenommen werden, auch sämtliche Zulassungen von Sicherheitsvorkehrungen und Installations- und Wartungsunternehmen, die von einem oder mehreren Verbänden von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten vorgenommen wurden, ausdrücklich als gleichwertig anerkannt werden.

Artikel 10

Von der Freistellung ausgenommene Vereinbarungen

Die Freistellung gemäß Artikel 1 Buchstabe f) gilt nicht für technische Spezifikationen, Regeln, Verfahren und Verhaltenskodizes, die von einem oder mehreren Verbänden von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten angenommen werden, wenn gleichwertige technische Spezifikationen, Regeln, Verfahren und Verhaltenskodizes auf europäischer Ebene existieren.

KAPITEL VI

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 11

Anwendung der Marktanteilsschwelle

1. Zum Zwecke der Anwendung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Marktanteilsschwelle gelten folgende Regeln:

a) der Marktanteil wird auf der Grundlage der Bruttobeitragseinnahmen berechnet; falls diese Zahlen nicht erhältlich sind, können mittels anderer verlässlicher Marktinformationen einschließlich Risikodeckung oder Versicherungswert vorgenommene Schätzungen zur Errechnung des Marktanteils des betroffenen Unternehmens herangezogen werden;

b) der Marktanteil wird anhand der Zahlen des vorangegangenen Kalenderjahrs errechnet;

c) der Marktanteil der Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Ziffer 3 Buchstabe e) wird gleichmäßig auf die Unternehmen aufgeteilt, die über die in Artikel 2 Ziffer 3 Buchstabe a) genannten Rechte oder Einflussmöglichkeiten verfügen.

2. Wird die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Marktanteilsschwelle von 20 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von höchstens 25 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 20 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre weiter.

3. Wird die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Marktanteilsschwelle von 20 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von mehr als 25 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 25 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für ein Kalenderjahr weiter.

4. Die in Absätzen 2 und 3 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.

5. Wird die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Marktanteilsschwelle von 25 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von höchstens 30 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 25 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre weiter.

6. Wird die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Marktanteilsschwelle von 25 % erst im Lauf der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von mehr als 30 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 30 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für ein Kalenderjahr weiter.

7. Die in Absätzen 5 und 6 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.

Artikel 12

Entzug der Freistellung

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 kann die Kommission den Vorteil dieser Verordnung von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Personen oder Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, entziehen, wenn sie feststellt, dass im Einzelfall nach Artikel 1 freigestellte Vereinbarungen mit den in Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbare Wirkungen zeigen; dies gilt insbesondere, wenn

a) gemäß Artikel 1 Buchstabe b) freigestellte Studien auf ungerechtfertigten Annahmen beruhen,

b) gemäß Artikel 1 Buchstabe c) freigestellte Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen Bestimmungen enthalten, die zulasten des Versicherungsnehmers ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den sich aus dem Vertrag ergebenden Rechten und Pflichten zur Folge haben,

c) im Verhältnis zur gemeinsamen Deckung bestimmter Arten von Risiken, die gemäß Artikel 1 Buchstabe e) freigestellt ist, einer der beiden folgenden Fälle eintritt:

- eines oder mehrere der an einer Gemeinschaft beteiligten Unternehmen einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik mehrerer Gemeinschaften auf demselben Markt ausüben;

- die Errichtung oder Tätigkeit einer Gemeinschaft durch die Zulassungsvoraussetzungen, die Bestimmung der zu deckenden Risiken, die Retrozessionsverträge oder in sonstiger Weise zu einer Marktaufteilung bei den betreffenden oder ähnlichen Versicherungsprodukten führt.

Artikel 13

Übergangsfrist

Das in Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags enthaltene Verbot gilt vom 1. April 2003 bis zum 30. September 2003 nicht für Vereinbarungen, die am 31. März 2003 bereits in Kraft waren und die die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92, nicht aber nach dieser Verordnung erfuellen.

Artikel 14

Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. März 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Im Namen der Kommission

...

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 1.

(2) ABl. C 163 vom 9.7.2002.

(3) ABl. L 398 vom 31.12.1992, S. 7.

(4) KOM(1999) 192 endg.

(5) CES 1139/99.

(6) PE A5 - 0104/00.