Bekanntmachung der Kommission hinsichtlich des Außerkrafttretens des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1806)

(2002/C 119/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln wurde am 2. Oktober 1996 von der Kommission angenommen und am 14. Mai 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(1). Dieser Gemeinschaftsrahmen enthält Regeln für die Einstufung von Stadtbezirken als benachteiligte Stadtviertel, in denen unter bestimmten Bedingungen und bis zu einer bestimmten Höhe staatliche Beihilfen gewährt werden dürfen, die als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gelten.

2. Absatz 20 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln lautet: "Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen wird für eine Dauer von fünf Jahren nach dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften genehmigt. Vor Ablauf dieser Geltungsdauer wird die Kommission seine Funktionsweise bewerten, um sich zur Frage seiner Verlängerung oder zu etwaigen zweckdienlichen Änderungen äußern zu können.". Der Gemeinschaftsrahmen wird am 14. Mai 2002 außer Kraft treten.

3. In den vergangenen fünf Jahren haben die Mitgliedstaaten keine Beihilfe gemäß dem Gemeinschaftsrahmen gewährt. In den vergangenen fünf Jahren hat kein Mitgliedstaat Beihilfen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen vergeben. Sowohl die Förderkriterien, insbesondere

- die Ausrichtung auf bestimmte Bevölkerungsgruppen in Stadtvierteln (und somit der Ausschluss z. B. ländlicher Gebiete) und

- die Begrenzung der in den Fördergebieten lebenden Bevölkerung auf 1 % der Gesamtbevölkerung des Mitgliedstaats

als auch die Form der Beihilfe - Investitionsbeihilfen und an Investitionen gebundene Beschäftigungsbeihilfen, wodurch andere, z. B. soziale oder ökologische Ziele ausgeschlossen werden - haben dazu geführt, dass der Gemeinschaftsrahmen zu restriktiv war, um effektiv genutzt werden zu können.

4. Im Zuge der Modernisierung der Vorschriften über staatliche Beihilfen müssen veraltete und unangemessene Vorschriften aufgehoben werden. Da die Maßnahme seit ihrer Annahme durch die Kommission nicht in Anspruch genommen wurde, wird vorgeschlagen, weder die Gültigkeit des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln über Mai 2002 hinaus zu verlängern, noch ihn zu ändern.

5. Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen zugunsten von Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln, die in der Vergangenheit aufgrund anderer Rechtsvorschriften genehmigt wurden, sind selbstverständlich von dem Außerkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens nicht berührt.

6. Die Kommission stellt fest, dass unter bestimmten Umständen die Marktkräfte allein anscheinend nicht ausreichen, um sozioökonomische Probleme in benachteiligten Gebieten zu lösen oder zu lindern. Daher bedeutet das Außerkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens nicht, dass keine staatlichen Beihilfen für benachteiligte Stadtviertel mehr gewährt werden können. Entsprechend den besonderen Umständen des einzelnen Falles kann eine solche Beihilfe nach den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen oder unmittelbar gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. Die Kommission wird solche Fälle im Lichte der Gemeinschaftsziele, insbesondere der Ziele der Regionalpolitik der Union prüfen. Aufgrund der Erfahrungen, die die Kommission künftig mit dieser Art von Fällen macht, wird sie prüfen, ob eine zusätzliche, spezifische Maßnahme für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln notwendig ist und wie sie im Einzelnen zu gestalten wäre.

(1) ABl. C 146 vom 14.5.1997, S. 6.