Im Dezember 2018 einigten sich die Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres im Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt im April 2019 in erster Lesung festgelegt. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, so bald wie möglich interinstitutionelle Verhandlungen über diese vorrangige Initiative für die Entfernung terroristischer Online-Inhalte aufzunehmen‚ damit rasch eine Einigung über einen EU-Rechtsrahmen mit klaren Vorschriften und Garantien erzielt werden kann.

Als Reaktion darauf unterstützten die Staats- und Regierungschefs einiger Mitgliedstaaten und Drittländer, Präsident Juncker und die Online-Plattformen am 15. Mai 2019 den „Christchurch-Aufruf“, in dem kollektive Maßnahmen zur Beseitigung terroristischer und gewaltverherrlichender extremistischer Online-Inhalte aufgeführt sind. Weitere diesbezügliche Verpflichtungen wurden von der G7 und der G20 übernommen.

Der entsetzliche Anschlag, der am 15. März 2019 im neuseeländischen Christchurch verübt wurde, war eine schreckliche Erinnerung daran, wie das Internet für die Zwecke des Terrorismus nutzbar gemacht werden kann, unabhängig davon, ob dieser von Dschihadismus, Rechtsextremismus oder einer anderen extremistischen Ideologie befeuert wird. Die Geschwindigkeit und der Umfang, in denen der Anschlag von Christchurch per Livestream über die Internetplattformen verbreitet wurde, haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Internetplattformen über geeignete Möglichkeiten verfügen, die rasche Ausbreitung solcher Inhalte einzudämmen.

·ein von der Kommission am 24. Juli 2019 angenommenes Paket von vier Berichten über die Bekämpfung der Geldwäsche behandelt, in denen die derzeitigen Risiken und Schwachstellen im Bereich der Geldwäsche analysiert werden und die Anwendung des einschlägigen EU-Rechtsrahmens im privaten und im öffentlichen Sektor bewertet wird;

·aufgeführt, bei welchen noch nicht angenommenen vorrangigen Initiativen im Rahmen der Sicherheitsunion die beiden gesetzgebenden Organe handeln müssen, um die Cybersicherheit zu erhöhen und den Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu erleichtern und um die Arbeiten an solideren und intelligenteren Informationssystemen in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung abzuschließen;

Zudem muss eine Reihe vorrangiger Initiativen im Rahmen der Sicherheitsunion erst noch von den beiden gesetzgebenden Organen angenommen werden. Nachdem sich das Europäische Parlament am 2. Juli 2019 für seine neunte Wahlperiode konstituiert hat, wird in diesem Bericht

Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten zu Recht, dass die Union für ihre Sicherheit sorgt. Für die Juncker-Kommission hat die Sicherheit seit dem ersten Tag oberste Priorität. In „Eine neue Strategische Agenda 2019-2024“, die vom Europäischen Rat beschlossen wurde, wird der „Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten“ unter den vier Hauptprioritäten der Union an erster Stelle genannt. Der Europäische Rat hat ferner angekündigt, dass er die Anstrengungen der Union im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität ausweiten und verstärken wird, unter anderem durch Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs und Weiterentwicklung gemeinsamer Instrumente.

Parallel dazu setzt die Kommission die Zusammenarbeit mit den Online-Plattformen im Rahmen des EU-Internetforums fort. Wie von Präsident Juncker beim Pariser Treffen vom 15. Mai 2019 zum „Christchurch-Aufruf“ angekündigt, hat die Kommission gemeinsam mit Europol begonnen‚ ein EU-Krisenprotokoll zu erarbeiten, das es Regierungen und Internetplattformen ermöglichen soll, rasch und koordiniert auf die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu reagieren, zum Beispiel unmittelbar nach einem Terroranschlag. Diese Arbeiten sind Teil der Bemühungen auf internationaler Ebene, den „Christchurch-Aufruf“ umzusetzen. Neben weiteren Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie und einer für September 2019 anberaumten Planübung zur Simulation einer Notlage wird die Kommission eine Ministertagung des EU-Internetforums für den 7. Oktober 2019 einberufen, auf der das EU-Krisenprotokoll gebilligt werden soll.

Darüber hinaus unterstützt die Kommission nach wie vor in ganz Europa die Mitgliedstaaten und lokalen Akteure in ihren Bemühungen, vor Ort in den lokalen Gemeinschaften eine Radikalisierung zu verhindern und zu bekämpfen. . Dies erfordert langfristige nachhaltige Bemühungen, in die alle relevanten Akteure auf lokaler, nationaler und EU-Ebene einbezogen werden. Der im August 2018 eingesetzte Lenkungsausschuss für Maßnahmen der Union zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, der die Kommission beraten soll, wie die politische Reaktion der EU in diesem Bereich verstärkt werden könnte, trat am 17. Juni 2019 zu seiner zweiten Sitzung zusammen, um weitere Maßnahmen in vorrangig anzugehenden Problembereichen wie Radikalisierung in Gefängnissen und Bekämpfung extremistischer Ideologien zu prüfen. Da vor Ort und an der Basis tätige Praktiker häufig am besten in der Lage sind, die Anzeichen für eine Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und ihr entgegenzuwirken, unterstützt das von der EU finanzierte Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung weiter die an vorderster Front stehenden Akteure; diesem Netz gehören rund 5000 Praktiker aus Zivilgesellschaft, Schule und Polizei sowie nationale Koordinatoren und politische Entscheidungsträger an.

Die jüngste Zusammenarbeit von vor Ort tätigen Praktikern im Rahmen des Netzwerks hat zu einem besseren Verständnis der vom Rechtsextremismus ausgehenden Herausforderungen geführt. In diesem Jahr wird das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung Informationsblätter veröffentlichen, um politischen Entscheidungsträgern und Praktikern dabei zu helfen, die wichtigsten Formen und Ausprägungen des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus zu erkennen; hierzu zählen zentrale Narrative, Sprache, Formen, Symbole, Typologien und Strategien. Da die lokalen Akteure und die Städte bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung besonders gefordert sind, unterstützt die Kommission außerdem von Städten geführte Initiativen gegen Radikalisierung. Im Anschluss an die Konferenz vom 26. Februar 2019 zum Thema „EU-Städte gegen Radikalisierung“ trat am 8. Juli 2019 auf Einladung des Bürgermeisters von Straßburg eine Pilotgruppe von rund 20 Städten zu einer ersten Sitzung zusammen, um den Austausch bewährter Methoden zu intensivieren und die Anstrengungen der Städte in diesem Bereich zu verstärken.

Parallel dazu wird die Unterstützung von Partnerländern bei der Bekämpfung von Radikalisierung, die zum Terrorismus führen kann fortgesetzt, unter anderem in Gefängnissen.

Damit der von terroristischen Online-Inhalten ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann, fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf,

·Verhandlungen über den Legislativvorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte aufzunehmen, um rasch eine Einigung über einen EU-Rechtsrahmen mit klaren Vorschriften und Garantien zu erzielen.

2. Erhöhung der Cybersicherheit

Cybersicherheit stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für die Sicherheit dar. Wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung der „klassischen“ Cyberbedrohungen für Systeme und Daten hat die EU durch Umsetzung der Maßnahmen erzielt, die in der Gemeinsamen Mitteilung „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ vom September 2017 aufgeführt sind. Hierzu zählt unter anderem der EU-Rechtsakt zur Cybersicherheit‚ mit dem der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit ein dauerhaftes Mandat erteilt, ihre Rolle gestärkt und ein EU-Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung geschaffen wird. Die Kommission hat sich auch mit sektorspezifischen Erfordernissen befasst, zum Beispiel in ihrer Empfehlung zur Cybersicherheit im Energiesektor vom 3. April 2019. Die kontinuierliche Zunahme der Angriffe böswilliger Akteure auf verschiedene Ziele und Opfer bedeutet jedoch, dass den Anstrengungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und zur Erhöhung der Cybersicherheit im Handeln der EU weiterhin Priorität zukommt.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen noch eine Einigung über die vorrangige Initiative der Kommission für ein Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und ein Netz nationaler Koordinierungszentren erzielen. Mit dem Vorschlag sollen die technologischen und industriellen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Cybersicherheitsbranche in der Union gesteigert werden. Beide gesetzgebenden Organe haben ihre Verhandlungsmandate im März 2019 angenommen. Da es nicht möglich war, die interinstitutionellen Verhandlungen vor Ende der letzten Wahlperiode des Europäischen Parlaments abzuschließen, hat dieses seinen Standpunkt in erster Lesung förmlich festgelegt. Inzwischen sind die Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rat, bei denen die Wechselwirkungen zwischen der vorgeschlagenen Verordnung zur Einrichtung des Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und des Netzes einerseits und den Programmen „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ andererseits im Mittelpunkt stehen, fortgesetzt worden. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, die interinstitutionellen Verhandlungen über diese vorrangige Initiative zur Erhöhung der Cybersicherheit wieder aufzunehmen und zügig abzuschließen.

In der Zwischenzeit leistet die Kommission weiter Unterstützung für Forschung und Innovation im Zusammenhang mit Cybersicherheit und stellt auf der Grundlage des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens 135 Mio. EUR für Projekte in Bereichen wie Cybersicherheit in kritischen Infrastrukturen, intelligentes Sicherheits- und Datenschutzmanagement sowie eigens für Bürger und kleine und mittlere Unternehmen entwickelte Instrumente bereit. Im Juli 2019 hat die Kommission im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und 10 Mio. EUR an EU-Mitteln für die wichtigsten Akteure bereitgestellt, die in der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) genannt sind, unter anderem europäische Computer-Notfallteams, Betreiber wesentlicher Dienste (z. B. Banken, Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe, Eisenbahngesellschaften, Luftfahrtunternehmen und Domain-Namen-Anbieter) sowie verschiedene Behörden. Zum ersten Mal wurde auch den europäischen Behörden für Cybersicherheitszertifizierung die Teilnahme gestattet, damit sie den EU-Rechtsakt zur Cybersicherheit umsetzen können.

Am 17. Mai 2019 hat der Rat eine Sanktionsregelung eingeführt, die es der EU ermöglicht, zur Abschreckung vor Cyberangriffen und zur Reaktion auf solche Angriffe, die eine externe Bedrohung für die EU und ihre Mitgliedstaaten darstellen, gezielte restriktive Maßnahmen zu verhängen. Die neue Sanktionsregelung gehört zum Instrumentarium der EU für die Cyberdiplomatie, dem Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten, der es der EU ermöglicht, die ihr zu Gebote stehenden Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in vollem Umfang zur Abschreckung und Reaktion im Zusammenhang mit böswilligen Cyberaktivitäten zu nutzen.

Die Kommission trifft nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyberbedrohungen für Systeme und Daten, sondern auch zur Bewältigung der komplexen und vielschichtigen Herausforderungen, die mit hybriden Bedrohungen verbunden sind. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juni 2019 hervorgehoben, dass „[d]ie EU … für eine koordinierte Reaktion auf hybride Bedrohungen und Cyberbedrohungen sorgen und ihre Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Akteuren verstärken [muss].“ Die Kommission begrüßt, dass die Abwehr hybrider Bedrohungen auch zu den Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes gehört und dass auf der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres vom 18./19. Juli 2019 in Helsinki eine auf konkreten Szenarien beruhende Orientierungsaussprache über hybride Bedrohungen abgehalten wurde. Die für Verteidigungspolitik zuständigen Direktoren und die politischen Direktoren der EU haben am 7./8. bzw. 9./10. Juli 2019 ähnliche auf Szenarien gestützte Diskussionen geführt, über deren Ergebnisse den Außen- und Verteidigungsministern am 29./30. August 2019 in einer gemeinsamen informellen Sitzung Bericht erstattet wird.

Damit die Cybersicherheit erhöht werden kann, fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf,

·rasch eine Einigung über den Legislativvorschlag für ein Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und ein Netz nationaler Koordinierungszentren zu erzielen.

3. Verbesserung des Zugangs der Strafverfolgungsbehörden zu elektronischen Beweismitteln

Die EU hat weitere Maßnahmen getroffen, um Terroristen und Kriminelle handlungsunfähig zu machen, indem ihnen der Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die Finanzierung ihrer Aktivitäten und unerkanntes Reisen erschwert werden.

Die Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission vom April 2018 für die Verbesserung des Zugangs der Strafverfolgungsbehörden zu elektronischen Beweismitteln sollten so rasch wie möglich abgeschlossen werden – bei mehr als der Hälfte aller strafrechtlichen Ermittlungen wird heute ein grenzüberschreitender Antrag auf Zugang zu elektronischen Beweismitteln gestellt. Der Rat hat seine Position für die Verhandlungen über die Vorschläge für eine Verordnung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen und für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren festgelegt. Angesichts der entscheidenden Bedeutung eines effizienten Zugangs zu elektronischen Beweismitteln für die Untersuchung und Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten wie Terrorismus oder Cyberkriminalität fordert die Kommission das Europäische Parlament nachdrücklich auf, diesen Vorschlag voranzubringen, damit die beiden gesetzgebenden Organe ihn rasch annehmen können.

Parallel dazu arbeitet die Kommission im Einklang mit den vom Rat auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 6./7. Juni 2019 erteilten Verhandlungsmandaten daran, in den laufenden Verhandlungen zum einen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität sowie zum anderen mit den Vereinigten Staaten die für den internationalen Austausch elektronischer Beweismittel erforderlichen Garantien zu verbessern und zu sichern. Die Kommission hat vom 9. bis zum 11. Juli 2019 an der jüngsten Runde der Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilgenommen. Die Kommission und die Behörden der Vereinigten Staaten bereiten zurzeit auf fachlicher Ebene die förmliche Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln vor.