Nr. C 151/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Aufgaben und Effizienz der 
Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen 
der EIB und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (') 
KOM(88) 144 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
23. März 1988) 
(88/C 151/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130 d, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 130 a des Vertrages entwickelt und verfolgt 
die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ih­
res wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und 
setzt sich insbesondere zum Ziel, den Abstand zwischen 
den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am 
wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern. 
Nach Artikel 130 c ist es Aufgabe des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), durch Beteili­
gung an der Entwicklung und an der strukturellen An-
spassung der rückständigen Gebiete und an der Umstel-
C) ABl. Nr. C 245 vom 12. 9. 1987, S. 3. lung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung 
zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichge­
wichte in der Gemeinschaft beizutragen. 
Hierzu ist in Artikel 130 d des Vertrages ein Gesamtvor­
schlag vorgesehen, der darauf abzielt, an der Struktur 
und den Regeln für die Arbeitsweise des Europäischen 
Ausrichtungs- und Grantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung), des Euro­
päischen Sozialfonds (ESF) und des EFRE die zur Präzi­
sierung und Rationalisierung der Aufgaben dieser Fonds 
gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vorzunehmen, 
um zur Erreichung der Ziele der Artikel 130 a und 130 c 
des Vertrages beizutragen, die Effizienz der Fonds zu 
erhöhen und deren Tätigkeiten sowohl untereinander als 
auch im Verhältnis zu den Tätigkeiten der vorhandenen 
Finanzinstrumente zu koordinieren. 
Die Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Struktur­
fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der 
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt, soll 
die Erreichung der in den Artikeln 130 a und 130 c 
niedergelegten Ziele unterstützen. 
Die Politik, die mit Hilfe der Strukturfonds, der EIB 
und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente ver­
folgt wird, die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozial­
politiken der Mitgliedstaaten, die Koordinierung der na­
tionalen Regionalpolitik und Raumordnungspolitik, die 
9. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 151/5 
Koordinierung der staatlichen Beihilferegelungen und 
sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
Durchführung der gemeinsamen Politiken und der Er­
richtung des Binnenmarkts sind in eine Gesamtheit von 
Aktionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts eingebettet, es obliegt der Kommission, 
hierzu geeignete Vorschläge zu unterbreiten. 
Zur Erreichung des in Artikel 130 d festgelegten allge­
meinen Zielrahmens sind sämtliche Gemeinschaftsaktio­
nen in diesem Bereich auf entsprechend definierte klare 
vorrangige Ziele auszurichten. 
Um die Wirkung der Strukturaktion der Gemeinschaft 
zu verstärken, beabsichtigt der Europäische Rat, die 
Verpflichtungsermächtigungen für sämtliche Struktur­
fonds gegenüber dem Haushaltsjahr 1988 (7,7 Milliarden 
ECU) in der Zeit von 1989 bis 1992 jährlich um 1,3 Mil­
liarden ECU (zu Preisen von 1988) anzuheben, also auf 
12,9 Milliarden ECU im Jahr 1992 (zu Preisen von 
1988). 
Es ist zu präzisieren, welche Fonds in welchem Ausmaß 
und unter welchen Bedingungen zur Erreichung der ein­
zelnen vorrangigen Ziele beitragen sollen, und es ist fest­
zulegen, unter welchen Bedingungen die EIB und die 
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente der Gemein­
schaft, insbesondere im kombinierten Einsatz mit den 
Fonds, ebenfalls einen Beitrag leisten können. 
Der EFRE ist das Hauptinstrument, mit dem die ange­
strebte Entwicklung und Strukturanpassung der Regio­
nen mit Entwicklungsrückstand erreicht werden soll; er 
spielt bei der Umstellung der Regionen, Grenzregionen 
und Teilregionen (einschließlich der Arbeitsmarktregio­
nen und der städtischen Verdichtungsräume), die vom 
industriellen Niedergang schwer betroffen sind, eine 
zentrale Rolle. 
Der ESF ist im Rahmen der Unterstützung des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts ein Instrument 
von entscheidender Bedeutung, das eine kohärente Be­
schäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und in der 
Gemeinschaft fördern soll. 
Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ist das Hauptin­
strument zur Finanzierung der Agrarstrukturanpassung 
und der Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick 
auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. 
Die Aktion der Fonds, der EIB und der sonstigen vor­
handenen Finanzinstrumente soll die Durchführung einer 
Politik zur integrierten Entwicklung des ländlichen 
Raums unterstützen. 
Die Hauptaufgaben der Fonds sind festzulegen, damit 
klargestellt wird, welche großen Kategorien von Funk­
tionen ihnen bei der Verfolgung der vorrangigen Ziele zugewiesen sind; so sind insbesondere die neuen Aufga­
ben des ESF festzulegen. 
Zur Erreichung des vorrangigen Ziels der Strukturanpas­
sung der Regionen mit Entwicklungsrückstand müssen 
die Mittel der Strukturfonds der Gemeinschaft signifi­
kant auf dieses Ziel konzentriert werden. 
Es ist festzulegen, welche Regionen und Personen in der 
Gemeinschaft in den Genuß der gemeinschaftlichen 
Strukturinterventionen im Rahmen der einzelnen vorran­
gigen Ziele kommen können. 
Ein erstes Verzeichnis der Regionen mit Entwicklungs­
rückstand ist aufzustellen; dazu sind diejenigen auf der 
Verwaltungsebene NUTS II abgegrenzten Regionen zu 
ermitteln, deren Pro-Kopf-BIP zu Kaufkraftparitäten 
weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts be­
trägt, sowie weitere Regionen, deren besondere Situation 
die Aufnahme in das Verzeichnis rechtfertigt. 
Es sind Kriterien zur Abgrenzung der im Niedergang be­
findlichen Industriegebiete festzulegen; um eine effektive 
Konzentration der Interventionen zu gewährleisten, 
könnten von der Gemeinschaftsaktion 12 bis 15 % der 
Bevölkerung der Gemeinschaft außerhalb der Regionen 
mit Entwicklungsrückstand erfaßt werden. 
Die Gemeinschaftsaktion soll die Aktionen der Mitglied­
staaten ergänzen; um deren eigene Initiativen auf der für 
geeignet gehaltenen räumlichen Ebene zu ergänzen und 
zu verstärken, ist für eine enge Konzertierung zwischen 
der Kommission, den nationalen Behörden und den von 
dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten, auf regio­
naler, lokaler oder sonstiger Ebene zuständigen Behör­
den zu sorgen, wobei alle Parteien als Partner ein ge­
meinsames Ziel verfolgen. 
Die Hauptformen der Strukturinterventionen der Ge­
meinschaft im Interesse der in den Artikeln 130 a und 
130 c des Vertrages niedergelegten Ziele sind zu präzi­
sieren; diese Interventionsformen sollen die Effizienz der 
Gemeinschaftsaktion erhöhen und gleichzeitig die Mög­
lichkeit geben, auf die jeweiligen Gegebenheiten zu rea­
gieren. 
Vorrangige Bedeutung ist den Interventionen in Form 
mehrjähriger operationeller Programme beizumessen. 
Um einen gemeinsamen Einsatz eines oder mehrerer 
Fonds, der EIB und eines oder mehrerer anderer vorhan­
dener Finanzinstrumente zu ermöglichen, kann für die 
Aufstellung und Durchführung dieser Programme ein in­
tegriertes Konzept zur Zusammenfassung der Einzel­
maßnahmen gewählt werden. 
Es sind Mechanismen einzurichten, mit deren Hilfe sich 
die Interventionen der Gemeinschaft nach den Merkma­
len der zu unterstützenden Aktionen, den Rahmenbedin­
gungen, unter denen sie ablaufen sollen und der Finanz­
kraft des betreffenden Mitgliedstaats differenzieren las­
sen. 
Nr. C 151/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 88 
Bei der Durchführung dieser Verordnung sind Modalitä­
ten festzulegen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen 
der Kommission und den nationalen, regionalen und lo­
kalen Behörden in den Mitgliedstaaten gewährleisten. 
Auf der Grundlage objektiver Kriterien sind wirksame 
Methoden zur Begleitung, Bewertung und Kontrolle der 
Strukturinterventionen der Gemeinschaft, insbesondere 
entsprechend den in dieser Verordnung präzisierten Auf­
gaben der einzelnen Fonds, festzulegen. 
In späteren Durchführungsbestimmungen sind detaillierte 
Regeln für die einzelnen Fonds sowie die Modalitäten 
der Koordinierung und des gemeinsamen Einsatzes der 
verschiedenen Fonds und Strukturinstrumente der Ge­
meinschaft festzulegen. Sie müssen auch die notwendi­
gen Übergangsbestimmungen enthalten. 
Die EIB erfüllt weiterhin die ihr in Artikel 129 und 130 
des Vertrages übertragenen Aufgaben und leistet gleich­
zeitig in Übereinstimmung mit ihrer Satzung einen Bei­
trag zur Erreichung der in dieser Verordnung niederge­
legten Ziele — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
I. Ziele und Aufgaben der Strukturfonds 
Artikel 1 
Ziele 
Die Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Struktur­
fonds, der Europäischen Investitionsbank (nachstehend 
EIB) und der sonstigen Finanzinstrumente verfolgt, un­
terstützt die Erreichung des in den Artikeln 130 a und 
130 c des EWG-Vertrags niedergelegten allgemeinen 
Zielrahmens, indem sie zur Verwirklichung von fünf vor­
rangigen Zielen beiträgt. Diese vorrangigen Ziele sind: 
1. Förderung der Entwicklung und der strukturellen An­
passung der Regionen mit Entwicklungsrückstand 
(„Ziel Nr. 1"); 
2. Umstellung der Regionen, Grenzregionen oder Teil­
regionen (einschließlich Arbeitsmarktregionen und 
städtische Verdichtungsräume), die vom industriellen 
Niedergang schwer betroffen sind („Ziel Nr. 2"); 
3. Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit £„Ziel 
Nr. 3"); 
4. Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in 
das Erwerbsleben („Ziel Nr. 4"); 
5. Im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrar­
politik 
a) beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen 
b) Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums 
(„Ziele Nr. 5a und 5b") Artikel 2 
Mittel 
(1) Die Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Ausrichtung, nachstehend: „EAGFL — Ausrichtung", 
Europäischer Sozialfonds, nachstehend: „ESF", und 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, nachste­
hend: „EFRE") tragen nach den für sie geltenden spezi­
fischen Bestimmungen zur Erreichung der Ziele Nr. 1 bis 
5 bei, und zwar mit folgender Aufgabenverteilung: 
— Ziel Nr.l: EFRE, ESF, EAGFL — Ausrichtung, 
— Ziel Nr. 2: EFRE, ESF, 
— Ziel Nr. 3: ESF, 
— Ziel Nr. 4: ESF, 
— Ziel Nr. 5a: EAGFL — Ausrichtung, 
5b: EAGFL — Ausrichtung, ESF, EFRE. 
(2) Die EIB erfüllt weiterhin die ihr in Artikel 129 
und 130 des Vertrages übertragenen Aufgaben und lei­
stet gleichzeitig in Übereinstimmung mit ihrer Satzung 
einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 dieser Ver­
ordnung niedergelegten Ziele. 
(3) Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente kön­
nen nach den für sie geltenden spezifischen Bestimmun­
gen für jede aus einem oder mehreren Strukturforids un­
terstützte Aktion im Zusammenhang mit einem der Ziele 
Nr. 1 bis 5 eingesetzt werden. Die Kommission trifft ge­
gebenenfalls Vorkehrungen, damit diese Instrumente 
besser zu den in Artikel 1 genannten Zielen beitragen 
können. 
Artikel 3 
Aufgaben der Fonds 
(1) Der EFRE erfüllt die ihm in Artikel 130 c des 
Vertrages übertragenen Aufgaben und unterstützt dabei 
insbesondere: 
a) produktive Investitionen; 
b) die Errichtung oder Modernisierung von Infrastruk­
turen, die für die Entwicklung oder Umstellung der 
Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen ein­
schließlich der Arbeitsmarktregionen und städtischen 
Verdichtungsräume wesentlich sind; 
c) Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Poten­
tials der Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen 
einschließlich der Arbeitsmarktregionen und städti­
schen Verdichtungsräume; 
d) Untersuchungen oder Pilotversuche zur Raumord­
nung auf Gemeinschaftsebene, insbesondere in 
Grenzgebieten der Mitgliedstaaten. 
9. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 151/7 
(2) Im Rahmen seiner in Artikel 123 des Vertrages 
festgelegten Aufgabe unterstützt der ESF insbesondere 
durch berufsbildende Maßnahmen und Beschäftigungs­
hilfen Aktionen, die darauf abzielen: 
a) Jugendliche in das Erwerbsleben einzugliedern und 
die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen; 
b) den Arbeitskräften berufliche Qualifikationen zu ver­
mitteln, die eine stabile Beschäftigung erleichtern; 
c) die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. 
Diese Unterstützung erfolgt nach dem auf den Arbeits­
märkten herrschenden Bedarf und nach einer kohärenten 
Auswahl der Prioritäten der gemeinschaftlichen und na­
tionalen Beschäftigungspolitik. 
(3) Die Interventionen des EAGFL, Abteilung Aus­
richtung, haben unter Beachtung der Grundsätze des Ar­
tikels 39 des Vertrages insbesondere folgende Aufgaben 
zum Ziel: 
a) Stärkung und Umgestaltung der Agrarstrukturen ein­
schließlich der Strukturen für die Vermarktung und 
Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
und Fischereierzeugnissen, insbesondere im Hinblick 
auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der 
Gemeinschaft; 
b) Umstellung der Agrarproduktion und Förderung der 
Entwicklung komplementärer Tätigkeiten für die 
Landwirte in den ländlichen Gebieten; 
c) Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für 
die Landwirte; 
d) Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den 
ländlichen Gebieten, zum Schutz der Umwelt und zur 
Erhaltung des ländlichen Raums (einschließlich der 
Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Landwirt­
schaft) sowie zum Ausgleich der Auswirkungen na­
turgegebener Nachteile für die Landwirtschaft. 
(4) Die spezifischen Bestimmungen über den Einsatz 
der einzelnen Strukturfonds werden in den Durchfüh­
rungsvorschriften gemäß Artikel 43, 127 bzw. 130 e) des 
Vertrages festgelegt. Darin werden insbesondere die Mo­
dalitäten der Intervention in einer der in Artikel 5 Absatz 
2 aufgeführten Formen, die Kriterien für die Förde­
rungswürdigkeit und die Zuschuß-Sätze festgelegt. Un­
beschadet des nachstehenden Absatzes 5 werden darin 
ferner die Modalitäten für die Begleitung, Bewertung, fi­
nanzielle Abwicklung und Kontrolle der Aktionen sowie 
die gegenüber den derzeitigen Regelungen notwendigen 
Übergangsbestimmungen festgelegt. 
(5) Der Rat erläßt auf der Grundlage der Artikel 43, 
127 bzw. 130 e) des Vertrages die notwendigen Bestim­
mungen für eine Koordinierung zwischen den Interven­
tionen der einzelnen Fonds einerseits und zwischen die­
sen und denen der EIB und der sonstigen vorhandenen 
Finanzinstrumente andererseits. Die Kommission und die 
EIB legen einvernehmlich die praktischen Modalitäten 
für die Koordinierung ihrer Intervention fest. In den in diesem Artikel genannten Durchführungsvor­
schriften werden auch die Übergangsbestimmungen für 
die im Rahmen der derzeitigen Regelungen beschlosse­
nen integrierten Konzepte festgelegt. 
(6) In den in den Absätzen 4 und 5 genannten Durch­
führungsbestimmungen kann für Maßnahmen zum Aus­
tausch von Erfahrungen zwischen Mitgliedstaaten auf 
der Grundlage der Bewertung operationeller Programme 
sowie für innovative Maßnahmen unter Beteiligung meh­
rerer Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Finanzie­
rung vorgesehen werden. 
IL Methode der Strukturinterventionen 
Artikel 4 
Komplementarität, Partnerschaft, technische Hilfe 
(1) Die Gemeinschaftsaktion wird als Ergänzung zu 
den entsprechenden nationalen Aktionen konzipiert. Er­
reicht wird dies durch eine enge Konzertierung zwischen 
der Kommission, den betreffenden Mitgliedstaaten und 
den von diesen bezeichneten, auf regionaler, lokaler oder 
sonstiger Ebene zuständigen Behörden, wobei alle Par­
teien als Partner ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese 
Konzertierung wird nachstehend als Partnerschaft be­
zeichnet. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbe­
reitung, Finanzierung, Begleitung und Bewertung der 
Aktionen. 
(2) Die Kommission ergreift nach Maßgabe dieser 
Verordnung sowie der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 ge­
nannten Bestimmungen Initiativen und Durchführungs­
maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschafts­
aktion die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele 
unterstützt und die nationalen Initiativen in notwendiger 
Weise ergänzt und verstärkt. 
(3) Im Rahmen der Partnerschaft kann die Kommis­
sion nach den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Bestim­
mungen zur Vorbereitung, Durchführung und Anpas­
sung der Interventionen beitragen, indem sie im Einver­
nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und den in 
Absatz 1 genannten Behörden vorbereitende Untersu­
chungen und Maßnahmen der technischen Hilfe an Ort 
und Stelle finanziert. 
(4) Die Aufgabenverteilung zwischen Kommission 
und Mitgliedstaaten in der Phase der Vorbereitung der 
Aktionen ist für die einzelnen Ziele in den Artikeln 8 bis 
11 festgelegt. 
Artikel 5 
Interventionsformen 
(1) Bei den finanziellen Interventionen der Struktur­
fonds, der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzin­
strumente der Gemeinschaft kommen je nach Art der 
Maßnahmen unterschiedliche Finanzierungsformen zum 
Einsatz. 
Nr. C 151/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 88 
(2) Die finanzielle Intervention der Strukturfonds er­
folgt in einer der nachstehenden Formen: 
a) Kofinanzierung operationeller Programme; 
b) Kofinanzierung einer Beihilfenregelung; 
c) Gewährung von Globalzuschüssen, die in der Regel 
von einem zwischengeschalteten Institut (Regional-
entwicklungsgesellschaft oder sonstige) verwaltet, und 
von diesem in Form von Einzeldarlehen an die End­
begünstigten weiterverteilt werden; 
d) Kofinanzierung von Großprojekten; 
e) Unterstützung der technischen Hilfe und der Vorun­
tersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Euro­
päischen Parlament andere Interventionsformen einfüh­
ren. 
(3) Die finanzielle Intervention der EIB und der son­
stigen vorhandenen Finanzinstrumente kann nach den 
für sie geltenden spezifischen Bestimmungen in einer der 
nachstehenden Formen erfolgen: 
— Darlehen oder andere Formen der Kofinanzierung 
bestimmter Investitionen, 
— Globaldarlehen, 
— Kofinanzierung von technischer Hilfe oder von Vor­
untersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen, 
— Bürgschaften. 
(4) Bei der Gemeinschaftsbeteiligung werden Inter­
ventionen in Form von Zuschüssen und Darlehen im 
Sinne der obigen Absätze 2 und 3 angemessen kombi­
niert, um den Ankurbelungseffekt der eingesetzten 
Haushaltsmittel mit Hilfe neuer Finanzierungstechniken 
zu maximieren. 
(5) Ein operationelles Programm im Sinne von Absatz 
2 Buchstabe a) ist ein kohärentes Bündel mehrjähriger 
Maßnahmen, zu deren Durchführung ein oder mehrere 
Fonds und eins oder mehrere sonstige vorhandene 
Finanzinstrumente sowie die EIB eingesetzt werden kön­
nen. 
Erfordert ein operationelles Programm den Einsatz meh­
rerer Fonds und/oder den Einsatz mehrerer sonstiger Fi­
nanzinstrumente, dann kann es nach einem integrierten 
Konzept durchgeführt werden, dessen Modalitäten 
durch die in Artikel 3 Absatz 5 genannten Bestimmungen 
festgelegt werden. 
Operationelle Programme werden auf Initiative der Mit­
gliedstaaten oder auf Initiative der Kommission im Ein­
vernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat eingelei­
tet. Artikel 6 
Begleitung und Bewertung der Gemeinschaftsaktion 
(1) Die Gemeinschaftsaktion wird laufend verfolgt, 
um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, die im 
Rahmen der in den Artikeln 130 a und 130 c des Vertra­
ges niedergelegten Ziele eingegangen worden sind, tat­
sächlich erfüllt werden. Dies gibt die Möglichkeit, die 
Aktion erforderlichenfalls entsprechend den bei der 
Durchführung aufgetretenen Notwendigkeiten neu aus­
zurichten. 
(2) Damit die Effizienz der Strukturinterventionen 
abgeschätzt werden kann, wird die Gemeinschaftsaktion 
ex ante und ex post nach ihrem wirtschaftlichen Effekt 
und nach ihren Auswirkungen auf spezifische Struktur­
probleme bewertet. 
(3) Die Modalitäten für die Begleitung und Bewer­
tung der Gemeinschaftsaktion werden in den in Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen und bezüglich 
der EIB nach deren Satzung festgelegt. 
Artikel 7 
Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und Kontrolle 
(1) Die Aktionen, die Gegenstand einer Finanzierung 
durch die Strukturfonds oder einer Finanzierung der EIB 
oder eines sonstigen vorhandenen Finanzinstruments 
sind, müssen den Bestimmungen der Verträge und der 
aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte sowie den 
Zielen der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere hin­
sichtlich der Wettbewerbsregeln, der Vergabe öffentli­
cher Aufträge und des Umweltschutzes, entsprechen. 
(2) Unbeschadet der Haushaltsordnung enthalten die 
in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen 
harmonisierte Vorschriften zur Verstärkung der Kon­
trolle der Strukturinterventionen. Diese Bestimmungen 
sind dem besonderen Charakter der betreffenden Fi­
nanzoperationen angepaßt. Die Verfahren zur Kontrolle 
der Operationen der EIB ergeben sich aus deren Sat­
zung. 
III. Bestimmungen zu den spezifischen Zielen 
Artikel 8 
Ziel Nr. 1 
(1) Unter das Ziel Nr. 1 fallen NUTS-Regionen (') 
der Ebene II, deren Pro-Kopf-BIP nach den Daten der 
letzten drei Jahre weniger als 75 % des Gemeinschafts­
durchschnitts beträgt, ferner Nordirland, die französi­
schen überseeischen Departements und andere Regionen, 
deren Pro-Kopf-BIP dem der Regionen im ersten Ge­
dankenstrich nahekommt und für deren Berücksichti­
gung im Rahmen des Ziels Nr. 1 besondere Gründe be­
stehen. 
(') Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), 
vgl. EUROSTAT „Statistische Schnellberichte über die Re­
gionen" vom 25. August 1986. 
9. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 151/9 
(2) Ein erstes Verzeichnis der unter das Ziel Nr. 1 fal­
lenden Regionen ist in Anhang wiedergegeben. 
(3) Der Rat überprüft mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission und in Beratung mit dem 
Europäischen Parlament das Verzeichnis innerhalb von 
fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung. 
(4) Die Mitgliedstaaten, die von dem in Absatz 1 ge­
nannten Verzeichnis betroffen sind, unterbreiten der 
Kommission ihre Regionalentwicklungspläne. Diese 
Pläne enthalten insbesondere: 
— eine Beschreibung der für die Regionalentwicklung 
gewählten Schwerpunkte sowie der damit zusammen­
hängenden Aktionen; 
— Angaben zu der im Zuge der Durchführung der 
Pläne beabsichtigten Verwendung der Beiträge der 
Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente. 
Gegebenenfalls werden die Regionalentwicklungspläne 
auf Antrag der Kommission oder auf Initiative der Mit­
gliedstaaten durch weitere Elemente, insbesondere im 
Zusammenhang mit Aktionen auf nationaler, sektoraler 
oder interregionaler Ebene, ergänzt. 
Die Mitgliedstaaten unterbreiten außerdem die Pläne im 
Sinne von Artikel 10 Absatz 2 und die Aktionen im 
Sinne von Artikel 11 Absatz 1 für die betreffenden Re­
gionen einschließlich der Angaben zu Aktionen im Sinne 
von Artikel 11 Absatz 1, auf die die Empfänger gemäß 
der Verordnungen der Gemeinschaft einen Anspruch ha­
ben. 
(5) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen 
Pläne und Aktionen sowie die sonstigen in Absatz 4 ge­
nannten Elemente danach, ob sie mit den Zielen dieser 
Verordnung und mit den in den Artikeln 6 und 7 ge­
nannten Bestimmungen und Politiken übereinstimmen. 
Sie legt auf der Grundlage aller in Absatz 4 genannten 
Pläne und Aktionen im Rahmen der Partnerschaft ge­
mäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung und im Ein­
vernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den 
in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren das gemeinschaftli­
che Förderkonzept für die Strukturinterventionen der 
Gemeinschaft fest. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson­
dere: 
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe­
nen Schwerpunkte; 
— die Interventionsformen; 
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und 
der Quelle der Interventionen; 
— die Laufzeit dieser Interventionen. 
Mit Hilfe des gemeinschaftlichen Förderkonzepts wer­
den die Strukturinterventionen der Gemeinschaft koordi­
niert, die zur Erreichung der in Artikel 1 genannten 
Ziele in einer bestimmten Region durchgeführt werden 
können. Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen­
falls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommis­
sion entsprechend neuen einschlägigen Informationen 
und den bei der Durchführung der Aktionen verzeichne­
ten Ergebnissen überarbeitet und angepaßt werden. 
(6) Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage 
der Regionalentwicklungspläne sowie der gemeinschaftli­
chen Förderkonzepte werden in den in Artikel 3 Absätze 
4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt. 
(7) Die Interventionen im Zusammenhang mit dem 
Ziel Nr. 1 erfolgen vorwiegend in Form operationeller 
Programme. 
(8) Um die Programmierung der Interventionen in 
den betroffenen Regionen zu erleichtern, legt die Kom­
mission für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtgrößen 
für die Verteilung von 75 % der dem Ziel Nr. 1 zuge­
wiesenen EFRE-Verpflichtungsermächtigungen auf die 
einzelnen Mitgliedstaaten fest. Diese Richtanteile basie­
ren auf sozio-ökonomischen Kriterien, die den struktu-
reljen Rückstand der Regionen zum Ausdruck bringen. 
Die nicht auf diese Weise aufgeschlüsselten Mittel wer­
den von der Kommission für das Ziel Nr. 1 zur Förde­
rung von Interventionen von ausgeprägtem gemein­
schaftlichem Interesse verwendet. 
Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission über­
zeugen sich im Rahmen ihrer Konzertierung von der 
Qualität und der zügigen Durchführung der vorgeschla­
genen Aktionen. 
(9) Die Aktionen, die für eine Unterstützung aus den 
an Ziel Nr. 1 mitwirkenden Fonds in Betracht kommen, 
werden in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Bestim­
mungen festgelegt. 
Artikel 9 
Ziel Nr. 2 
(1) Die unter das Ziel Nr. 2 fallenden, im industriellen 
Niedergang befindlichen Gebiete umfassen Regionen, 
Grenzregionen oder Teilregionen (einschließlich Arbeits­
marktregionen und städtische Verdichtungsräume). 
(2) Die Gebiete im Sinne von Absatz 1 müssen einer 
Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu 
einer solchen Gebietseinheit gehören und folgende Krite­
rien erfüllen: 
a) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote, die um min­
destens 15 % über dem Gemeinschaftsdurchschnitt 
liegt, der während der letzten drei Jahre verzeichnet 
wurde; 
b) einen Anteil der in der Industrie beschäftigten Er­
werbstätigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen, 
der in einem beliebigen Bezugsjahr des letzten Jahr­
zehnts über dem Gemeinschaftsdurchschnitt lag; 
c) ein festgestellter Rückgang der Zahl der Erwerbstäti­
gen in der Industrie im Vergleich zu dem gemäß 
Buchstabe b) ausgewählten Bezugsjahr. 
Nr. C 151/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 88 
Die Gemeinschaftsintervention kann sich auch auf an­
grenzende Gebiete erstrecken, die die obigen Kriterien 
a) bis c) erfüllen. 
(3) In den Genuß der Gemeinschaftsinterventionen 
gelangen können außerdem Gebiete: 
a) die in den letzten drei Jahren in spezifischen Indu­
striesektoren substantielle Arbeitsplatzverluste erlitten 
haben; 
b) die im Zuge von Umstrukturierungsplänen in spezifi­
schen Industriesektoren von substantiellen Arbeits­
platzverlusten bedroht sind, 
wobei diese Arbeitsplatzverluste eine ernsthafte Ver­
schärfung der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. 
Die im vorstehenden Absatz genannten Industriesektoren 
sind: Steinkohlenindustrie, Stahlindustrie, Textil- und 
Bekleidungsindustrie sowie Schiffbau. Durch Beschluß 
der Kommission können weitere Industriesektoren nach 
Maßgabe der allgemeinen Entwicklung dieser Sektoren 
in der Gemeinschaft berücksichtigt werden. 
(4) Sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist, 
stellt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Arti­
kel 17 und auf der Grundlage der Bestimmungen der 
Absätze 2 und 3 ein erstes Verzeichnis der Gebiete im 
Sinne von Absatz 1 auf. 
Bei der Aufstellung des Verzeichnisses und der Festle­
gung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts im Sinne 
von Absatz 8 achtet die Kommission auf eine effektive 
Konzentration der Maßnahmen auf die am stärksten be­
troffenen Gebiete und die am besten geeignete räumliche 
Ebene. 
Sobald diese Verordnung erlassen ist, übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben, die ihr bei 
der Aufstellung des Verzeichnisses von Nutzen sein kön­
nen. 
(5) Das Verzeichnis der Fördergebiete wird von der 
Kommission jährlich überprüft. Die Zuschüsse, die die 
Gemeinschaft im Zusammenhang mit Ziel Nr. 2 in den 
verschiedenen Gebieten des Verzeichnisses gewährt, wer­
den jedoch auf dreijähriger Basis geplant und durchge­
führt. 
(6) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser 
Verordnung werden die in den Absätzen 2 und 3 festge­
legten Kriterien vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament überprüft. 
(7) Die Mitgliedstaaten, die von dem in Absatz 4 ge­
nannten Verzeichnis und den Aktionen im Sinne von Ab­
satz 3 betroffen sind, unterbreiten der Kommission ihre 
Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung. Diese 
Pläne enthalten insbesondere: 
—: eine Beschreibung der für die Umstellung der betref­
fenden Gebiete gewählten Schwerpunkte sowie der 
damit zusammenhängenden Aktionen; — Angaben zu der im Zuge der Durchführung der 
Pläne beabsichtigten Verwendung der Beiträge der 
Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente. 
Gegebenenfalls werden die Umstellungspläne auf Antrag 
der Kommission oder auf Initiative der Mitgliedstaaten 
durch weitere Elemente, insbesondere im Zusammen­
hang mit Aktionen auf nationaler, sektoraler oder inter­
regionaler Ebene, ergänzt. 
(8) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen 
Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung 
sowie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim­
mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt im Rah­
men der Partnerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser 
Verordnung und im Einvernehmen mit dem betreffenden 
Mitgliedstaat nach den in Artikel 17 vorgesehenen Ver­
fahren für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft 
das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Umstellung 
fest. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson­
dere: 
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe­
nen Schwerpunkte; 
— die Interventionsformen; 
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und 
der Quelle der Interventionen; 
— die Laufzeit dieser Interventionen. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen­
falls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommis­
sion entsprechend neuen einschlägigen Informationen 
und den bei der Durchführung der betreffenden Aktio­
nen verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und ange­
paßt werden. 
(9) Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage 
der Pläne zur regionalen Umstellung sowie der gemein­
schaftlichen Förderkonzepte werden in den in Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt. 
(10) Die Interventionen im Zusammenhang mit dem 
Ziel Nr. 2 erfolgen vorwiegend in Form operationeller 
Programme. 
(11) Die Aktionen der Fonds im Zusammenhang mit 
dem Ziel Nr. 2 werden in den in Artikel 3 Absatz 4 ge­
nannten Bestimmungen festgelegt. 
(12) In Abweichung von den Bestimmungen des obi­
gen Absatzes 4 kann der ESF zur Erleichterung der von 
der Gemeinschaft anerkannten Umstrukturierungen der 
im Niedergang befindlichen Industriesektoren auch in 
anderen, nicht unter die Kriterien der obigen Absätze 2 
und 3 fallenden Gebieten zugunsten der Arbeitnehmer 
intervenieren, die von diesen Umstrukturierungen unmit­
telbar betroffen sind. 
9. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 151/11 
Artikel 10 
Ziele Nr. 3 und 4 
(1) Die Kommission legt nach den Bestimmungen zur 
Durchführung dieser Verordnung für einen Mehrjahres­
zeitraum umfassende Leitlinien fest, in denen die Ziel­
vorstellungen und Kriterien der Gemeinschaft zur Be­
kämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Ziel Nr. 3) und 
zur Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben 
(Ziel Nr. 4) präzisiert werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission 
ihre Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 
(Ziel Nr. 3) und zur Eingliederung der Jugendlichen in 
das Erwerbsleben (Ziel Nr. 4). Diese Pläne umfassen ins­
besondere : 
Informationen zur Beschäftigungs­
marktpolitik auf nationaler Ebene; und Arbeits-
— Angaben zu den für einen bestimmten Mehrjahres­
zeitraum vorgesehenen vorrangigen Aktionen zugun­
sten der von den Zielen Nr. 3 und 4 erfaßten Bevöl­
kerung, wobei sich diese Aktionen aus den von der 
Kommission aufgestellten umfassenden Leitlinien er­
geben; 
— Angaben zu der im Zuge der Durchführung der 
Pläne beabsichtigten Verwendung der Beiträge der 
ESF, gegebenenfalls in Kombination mit Interventio­
nen der EIB oder sonstiger Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft. 
(3) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen 
Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung, 
mit den von ihr aufgestellten umfassenden Leitlinien so­
wie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim­
mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt für jeden 
einzelnen Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ge­
mäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung und im Ein­
vernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den 
in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren das gemeinschaftli­
che Förderkorizept zur Erreichung der Ziele Nr. 3 und 4 
fest. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson­
dere: 
— die für die Intervention der Gemeinschaft zugunsten 
der von den Zielen Nr. 3 und 4 erfaßten Bevölkerung 
vorgesehenen spezifischen Schwerpunkte, 
— die Interventionsformen, 
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und 
der Quelle der Interventionen, 
— die Laufzeit der Interventionen. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen­
falls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommis­
sion entsprechend neuen einschlägigen Informationen 
und den bei der Durchführung der betreffenden Aktio­
nen verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und ange­
paßt werden. (4) Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage 
der Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 
und zur Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbs­
leben sowie der gemeinschaftlichen Förderkonzepte wer­
den in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Be­
stimmungen festgelegt. 
(5) Die Interventionen im Zusammenhang mit den 
Zielen Nr. 3 und Nr. 4 erfolgen vorwiegend in Form 
operationeller Programme. 
(6) Die Aktionen, die im Zusammenhang mit den Zie­
len Nr. 3 und Nr. 4 für Zuschüsse aus dem ESF in Be­
tracht kommen, werden in den in Artikel 3 Absatz 4 ge­
nannten Bestimmungen festgelegt. 
Artikel 11 
Ziel Nr. 5 
(1) Die Durchführungsmodalitäten der Aktionen im 
Zusammenhang mit der beschleunigten Anpassung der 
Agrarstrukturen (Ziel Nr. 5a) werden in den Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt. 
(2) Die Kriterien zur Auswahl der unter das Ziel Nr. 
5b fallenden ländlichen Gebiete werden in den Artikel 3 
Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt. 
(3) Die von Ziel Nr. 5b betroffenen Mitgliedstaaten 
übermitteln der Kommission ihre Pläne zur Entwicklung 
der ländlichen Gebiete. Diese Pläne umfassen insbeson­
dere: 
— eine Beschreibung der Schwerpunkte für die Ent­
wicklung des ländlichen Raums sowie der damit zu­
sammenhängenden Aktionen, 
— Angaben zu der im Zuge der Durchführung der 
Pläne beabsichtigten Verwendung der Interventionen 
der Fonds, der FIB und der sonstigen Finanzinstru­
mente. 
Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne da­
nach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung sowie mit 
den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestimmungen 
und Politiken übereinstimmen. Sie legt im Rahmen der 
Partnerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verord­
nung und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mit­
gliedstaat nach den in Artikel 17 vorhandenen Verfahren 
das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Entwicklung 
des ländlichen Raums fest. 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson­
dere: 
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe­
nen Entwicklungsschwerpunkte, 
— die Interventionsformen, 
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und 
der Quelle der Interventionen, 
— die Laufzeit der Interventionen. 
Nr. C 151/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 88 
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen­
falls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommis­
sion entsprechend neuen einschlägigen Informationen 
und den bei der Durchführung der betreffenden Aktio­
nen verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und ange­
paßt werden. 
Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage der 
Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie der 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte werden in den in Ar­
tikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festge­
legt. 
(4) Interveniert wird vorzugsweise in Form einer Ko­
finanzierung der nationalen Beihilfen und der operatio­
neilen Programme. 
(5) Die Aktionen, die für Zuschüsse aus den einzelnen 
Fonds im Zusammenhang mit dem Ziel Nr. 5 in Betracht 
kommen, werden in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten 
Bestimmungen festgelegt. Im Falle des EAGFL-Ausrich-
tung wird in diesen Bestimmungen unterschieden zwi­
schen Maßnahmen, die im Rahmen der Anpassung der 
Agrarstrukturen (Ziel Nr. 5a), und Maßnahmen, die im 
Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums (Ziel 
Nr. 5b) zu finanzieren sind. 
IV. Finanzbestimmungen 
Artikel 12 
Mittel der Fonds und Konzentration 
(1) Im Rahmen der mehrjährigen Haushaltsvoraus­
schätzungen unterbreitet die Kommission alljährlich eine 
auf fünf Jahre ausgelegte Projektion der für die drei 
Strukturfonds insgesamt erforderlichen Mittel. Zusam­
men mit dieser Projektion wird eine indikative Auf­
schlüsselung der Verpflichtungsermächtigungen auf die 
einzelnen Ziele vorgelegt. Diese indikative Aufschlüsse­
lung nach Zielen wird von der Kommission bei der Do­
tierung der Strukturfonds im Rahmen der Aufstellung 
der einzelnen Haushaltsvorentwürfe berücksichtigt. 
(2) Die Verpflichtungsermächtigungen für sämtliche 
Strukturfonds werden zwischen 1987 und 1993 real ver­
doppelt. 
(3) Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel soll auf 
die unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen mit Ent­
wicklungsrückstand konzentriert werden. Die Zuschüsse 
der Strukturfonds für diese Regionen werden bis 1992 
real verdoppelt. 
(4) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß im 
Rahmen der zusätzlichen Mittel für die Regionen, die 
unter das Ziel Nr. 1 fallen, besondere Anstrengungen zu­
gunsten der am wenigsten wohlhabenden Regionen un­
ternommen werden. 
(5) Der EFRE kann bis zu 80 % seiner Mittel für das 
Ziel Nr. 1 verwenden. Artikel 13 
Differenzierung der Interventionssätze 
(1) Die Sätze der Gemeinschaftsbeteiligung an der Fi­
nanzierung der Aktionen werden nach folgenden Ge­
sichtspunkten differenziert: 
— Schweregrad der spezifischen — vor allem regiona­
len — Probleme, denen die Aktionen abhelfen sollen, 
— Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats, 
— besonderes Interesse, das den Aktionen unter ge­
meinschaftlichen Gesichtspunkten beizumessen ist, 
— besonderes Interesse, das den Aktionen unter regio­
nalen und sektoralen Gesichtspunkten beizumessen 
ist, 
— Merkmale der geplanten Aktionsarten. 
(2) Bei dieser Differenzierung wird der in Artikel 5 
Absatz 4 vorgesehenen Kombination von Zuschüssen 
und mobilisierten Darlehen Rechnung getragen. 
(3) Für die Sätze der Gemeinschaftsbeteiligung, die im 
Rahmen der Fonds für die einzelnen in Artikel 1 dieser 
Verordnung genannten Ziele bewilligt wird, gelten fol­
gende Grenzen: 
— höchstens 75 % der Gesamtkosten und generell min­
destens 50 % der öffentlichen Ausgaben für Maß­
nahmen in den Regionen, die für Interventionen im 
Rahmen des Ziels Nr. 1 in Betracht kommen; 
— höchstens 50 % der Gesamtkosten und generell min­
destens 25 % der öffentlichen Ausgaben für Maß­
nahmen in den übrigen Regionen. 
Die oben festgesetzten Mindestinterventionssätze gelten 
nicht für Einnahmen schaffende Investitionen. 
(4) Vorstudien und Maßnahmen der technischen 
Hilfe, die auf Initiative der Kommission durchgeführt 
werden, können bis zu 100 % der Gesamtkosten durch 
die Gemeinschaft finanziert werden. 
(5) Die Durchführungsmodalitäten der in diesem Arti­
kel vorgesehenen Bestimmungen werden in den in Arti­
kel 4 Absätze 4 und 5 genannten Durchführungsvor­
schriften festgelegt. 
V. Sonstige Bestimmungen 
Artikel 14 
Kumulierung und Überschneidung 
(1) Eine einzelne Maßnahme oder Aktion kann wäh­
rend eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem 
Fonds unterstützt werden. 
9. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 151/13 
(2) Eine einzelne Maßnahme oder Aktion kann aus 
einem Fonds oder einem anderen Finanzinstrument im­
mer nur im Rahmen eines der in Artikel 1 genannten 
Ziele unterstützt werden. 
(3) Werden Aktionen im Zusammenhang mit öffent­
lichen Zielen des Artikels 1 dieser Verordnung in Regio­
nen mit Entwicklungsrückstand durchgeführt, so werden 
sie bei Ziel Nr. 1 verbucht. 
(4) Die Modalitäten bezüglich der Kumulierung und 
Überschneidung werden in den in Artikel 3 Absätze 4 
und 5 genannten Bestimmungen festgelegt. 
Artikel 15 
Übergangsbestimmungen 
(1) Die Verabschiedung dieser Verordnung berührt 
nicht die Fortsetzung mehrjähriger Aktionen, die vom 
Rat oder von der Kommission vor Verabschiedung dieser 
Verordnung auf der Grundlage der geltenden Fonds-
Verordnungen genehmigt wurden. 
(2) Anträge auf Beteiligung der Fonds an einer mehr­
jährigen Aktion, die vor Verabschiedung dieser Verord­
nung und vor Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß 
Artikel 3 Absätze 4 und 5 eingereicht wurden, werden 
nach den Bestimmungen dieser Verordnung geprüft. Die 
etwaige Genehmigung einer Gemeinschaftsbeteiligung 
erfolgt in der Form und nach den Verfahren, die in den 
zum Zeitpunkt der Antragsgenehmigung geltenden Ver­
ordnungen vorgesehen sind. 
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung, die die Er­
stellung von Plänen und Operationellen Programmen 
durch die Mitgliedstaaten betreffen, werden entspre­
chend den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Be­
stimmungen schrittweise durchgeführt. Die Kommission 
unterstützt diesen Vorgang insbesondere mit Maßnah­
men der technischen Hilfe im Sinne von Artikel 4 Ab­
satz 3. 
(4) In den Durchführungsvorschriften gemäß Ar­
tikel 3 Absätze 4 und 5 werden die Übergangsbestim­
mungen festgelegt, die im Vergleich zu den geltenden 
Verordnungen notwendig sind. 
Artikel 16 
Berichte 
Vor dem 1. November eines jeden Jahres unterbreitet die 
Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über 
die Durchführung dieser Verordnung im vorangegange­
nen Jahr. In diesem Bericht legt die Kommission insbesondere dar, 
welche Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel 
1 genannten Ziele und der Konzentration der Maßnah­
men im Sinne von Artikel 12 erzielt wurden. 
Artikel 17 
Ausschüsse 
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die 
Kommission von drei Beratenden Ausschüssen unter­
stützt, die sich jeweils mit folgenden Zielen befassen: 
— Ziele Nr. 1 und Nr. 2, 
— Ziele Nr. 3 und Nr. 4, 
— Ziele Nr. 5a und Nr. 5b. 
(2) Die Modalitäten der Arbeitsweise der in Absatz 1 
genannten Ausschüsse sowie die Übergangsmaßnahmen 
für die im Rahmen der Verwaltung der Fonds bestehen­
den Ausschüsse werden gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 
dieser Verordnung festgelegt. 
VI. Schlußbestimmungen 
Artikel 18 
Durchführung 
Die Kommission hat für die Anwendung dieser Verord­
nung zu sorgen. 
Artikel 19 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 
Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen gemäß Arti­
kel 15 Absätze 2 und 3 ist die Verordnung zum gleichen 
Zeitpunkt anwendbar. 
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens kann vom Rat mit qua­
lifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ver­
schoben werden, um dem Inkrafttreten der in Artikel 3 
Absätze 4 und 5 vorgesehenen Bestimmungen Rechnung 
zu tragen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 151/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 88 
ANHANG 
Unter das Ziel Nr. 1 fallende Regionen 
SPANIEN: 
FRANKREICH: 
GRIECHENLAND: 
IRLAND: 
ITALIEN: Andalucia 
Asturias 
Castilla-Leon 
Castilla-La-Mancha 
Ceuta y Melilla 
Communidad Valenciana 
Extremadura 
Galicia 
Canarias 
Murcia 
Französische überseeische Departements 
Korsika 
das gesamte Staatsgebiet 
das gesamte Staatsgebiet 
Abruzzi 
Basilicata 
Calabria 
Campania 
Molise 
Puglia 
Sardegna 
Sicilia 
PORTUGAL: das gesamte Staatsgebiet 
VEREINIGTES KÖNIGREICH: Nordirland