Bericht der Kommission an den rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98

INHALT

1. Einführung

2. Allgemeines

2.1. Zusammenhang und Zielsetzung

2.2. Die Bestimmungen der Verordnung

2.3. Die in der Entschließung enthaltenen Verpflichtungen

3. Umsetzung der Verordnung und der Entschließung

3.1. Durch die Kommission

3.2. Durch den Gerichtshof

3.3. Durch die Mitgliedstaaten

4. Anwendung der Verordnung

4.1. Die Anwendungsfälle

4.2. Feststellungen

5. Beurteilung

5.1. Die Schwachpunkte der Verordnung

5.2. Wie die Maßnahmen der Kommission wahrgenommen werden

6. was auf dem spiel steht und Überlegungen zur Verbesserung der Verordnung

6.1. Was auf politischer Ebene auf dem Spiel steht

6.2. Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten

6.3. Fazit : drei mögliche Szenarien

6.3.1. Die Aufrechterhaltung des Status quo

6.3.2. Dynamischere Anwendung der Verordnung und Einhaltung der Entschließung

6.3.3. Änderung der Verordnung zur Erweiterung und Verbesserung ihrer Tragweite

ANHÄNGE

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98

(Text von Interesse für den Europäischen Wirtschaftsraum)

1. Einführung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren den Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (nachfolgend « die Verordnung ») [1] ist der Zeitpunkt gekommen, um eine Bilanz der Anwendung der Verordnung im Lichte der gewonnenen Erfahrungen zu ziehen.

[1] ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 8.

Die Kommission reagiert damit auf die Aufforderung, die der Rat und die im Rat versammelten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung an sie gerichtet haben, die am selben Tag wie die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 angenommen wurde (nachfolgend « die Entschließung ») [2].

[2] ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 10.

2. Allgemeines

2.1. Zusammenhang und Zielsetzung

*Der Europäische Rat von Amsterdam, der am 16. und 17 Juni 1997 tagte, wies auf die Grenzen des in Artikel 226 EG-Vertrag vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren in bezug auf schwerwiegende Behinderungen des freien Warenverkehrs hin, die dringend der Abhilfe bedürften. Er betonte, dass es außerordentlich wichtig sei, Ad-hoc-Verfahren einzuführen, die eine schnelle und wirksame Reaktion auf Versuche darstellten, den freien Warenverkehr im Anschluss an solche Behinderungen durchzusetzen. Der Europäische Rat forderte daher die Kommission auf, zu prüfen, welche Mittel zur wirksamen Sicherstellung des freien Warenverkehrs gegeben seien. Hierbei sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, den Mitgliedstaaten Sanktionen aufzuerlegen.

*Als Reaktion auf dieses Mandat hat die Kommission am 18. November 1997 dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Verordnungsentwurf zur Einführung eines Mechanismus für ein schnelles Einschreiten der Kommission [3] vorgelegt. Diesem Mechanismus zufolge hätte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf dem Wege der Entscheidung aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einer offenkundigen, eindeutigen Behinderung des freien Warenverkehrs im Sinne der Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag ein Ende zu setzen. Privatpersonen hätten diese Entscheidung schnell vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend machen und im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsmittel die Aufhebung der mutmaßlichen Verletzung und gegebenenfalls die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens erreichen können. Dies hätte einstweilige Anordnungen eingeschlossen, die, um eine Ausdehnung oder Verschlimmerung der Behinderung zu verhindern, auch Geldbußen oder Zwangsgelder umfasst hätten.

[3] Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen. KOM (97) 619 endg. -97/0330 (CNS), ABl. C 10 vom 15.1.1998, S. 14.

*Dieser Vorschlag wurde vom Rat abgelehnt [4], der einer aus zwei Teilen bestehenden Kompromisslösung den Vorzug gab :

[4] Vgl. die Stellungnahme des juristischen Dienstes des Rates vom 4. Februar 1998, 5731/98 JUR 53.

-Eine aus drei Elementen bestehende Verordnung [5] : einem Mechanismus zur schnellen Warnung im Falle einer bestehenden oder drohenden Behinderung, einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen und einer Maßnahme der Kommission, die es den Mitgliedstaaten durch eine Mitteilung auferlegt, diese Maßnahmen zu ergreifen und

[5] Anhang zu 9348/98 MI 66.

-eine Entschließung [6], die die Verpflichtung der Mitgliedstaaten bekräftigt, schnell auf alle Maßnahmen der Kommission zu reagieren und die Entschädigung der betroffenen Privatpersonen sicherzustellen.

[6] Anhang II zu 8902/98.

*Das Europäische Parlament hat den Anwendungsbereich der Verordnung, ihren Mehrwert und ihre Auswirkungen auf das Streikrecht mehrmals erörtert. Es hat drei Änderungen vorgeschlagen [7]. Eine davon wurde vom Rat angenommen [8].

[7] 12752/98 PE-RE 76.

[8] Eine Umformulierung von Artikel 5, Absatz 5 der Verordnung.

*Zum Zeitpunkt der Erörterungen in Rat und Parlament erließ der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend « der Gerichtshof ») ein Urteil über schwerwiegende Behinderungen des freien Warenverkehrs [9]. In diesem Urteil befand der Gerichtshof, dass ein Mitgliedstaat den Verpflichtungen nach Artikel 28 EG-Vertrag und Artikel 10 EG-Vertrag nicht nachkommt, wenn die von ihm getroffenen Maßnahmen gegen Handlungen von Privatpersonen, die Behinderungen des freien Verkehrs bestimmter Waren geschaffen haben [...] in Anbetracht der Häufigkeit und der Schwere der betreffenden Fälle nachweislich nicht ausreichend waren, um den innergemeinschaftlichen freien Verkehr der Produkte in seinem Gebiet sicherzustellen, indem die Urheber der betreffenden Taten an ihrer Begehung und Wiederholung gehindert werden [10].

[9] Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich (C-265/95, Slg. S. I-6959), nachfolgend « Erdbeeren » -Urteil.

[10] Vgl. Zusammenfassung des Urteils.

*In jüngerer Zeit bekam der Gerichtshof im Rahmen eines nationalen Rechtsstreits bezüglich einer Entschädigungsforderung für Schäden infolge der Blockade einer Autobahn durch eine Demonstration, die von den Behörden eines Mitgliedstaates genehmigt worden war, eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. [11]

[11] Rechtssache C-112/00, Eugen Schmidberger, Int. Transporte / Österreich

2.2. Die Bestimmungen der Verordnung

*In Artikel 1 der Verordnung werden die Behinderungen des freien Warenverkehrs definiert, auf die die Verordnung anzuwenden ist. Es handelt sich um Beeinträchtigungen, die möglicherweise gegen Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag [12] verstoßen, eine schwerwiegende Behinderung des freien Warenverkehrs hervorrufen, einen ernsthaften Schaden für die betroffenen Personen verursachen und ein unmittelbares Handeln verlangen, um jedes Fortbestehen, jede Ausdehnung oder Verschlimmerung der Behinderung oder des Schadens zu verhindern. Es ist unwichtig, ob diese Beeinträchtigung durch ein Tätigwerden oder ein Nichttätigwerden eines Mitgliedstaates entsteht, das in der bereits erwähnten Rechtsprechung des Gerichtshofs definiert wird.

[12] Die Verordnung gilt daher ausschließlich für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr, nicht jedoch für Behinderungen des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, für die die Bestimmungen der internationalen Abkommen gelten (insbesondere Assoziierungsabkommen, GATT). In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf das gesamte Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes noch im gemischten Ausschuss EWR entscheiden werden muss.

*Artikel 2 der Verordnung führt jedoch aus, dass sie in keiner Weise die Ausübung der Grundrechte beeinträchtigt, insbesondere des Streikrechts.

*Der Warnmechanismus wird in Artikel 3 der Verordnung definiert. Er muss wirksam werden, wenn eine Behinderung eintritt oder einzutreten droht und bedeutet, dass die Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen an die Kommission übermitteln, die diese Informationen wiederum an alle Mitgliedstaaten weiterleitet.

*Nach Artikel 4 der Verordnung haben die Mitgliedstaaten im Falle einer Behinderung alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Warenverkehr im Gebiet dieses Mitgliedstaates sicherzustellen und die Kommission darüber zu unterrichten.

*Tritt eine Behinderung ein, so teilt die Kommission nach Artikel 5 der Verordnung dem betroffenen Mitgliedstaat die Gründe mit, aus denen sie zu diesem Schluss gelangt ist, und fordert ihn auf, alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zur Beseitigung der Behinderung zu treffen. Diese Mitteilung kann im Amtsblatt veröffentlicht werden und wird allen interessierten Parteien übermittelt.

2.3. Die in der Entschließung enthaltenen Verpflichtungen

*Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, den freien Warenverkehr sicherzustellen und schnell auf die in der Verordnung definierten Behinderungen zu reagieren, ihre Wirtschaftsakteure dahingehend zu informieren, schnelle und wirksame Verfahren zur Entschädigung von Personen, die von diesen Behinderungen betroffen sind, sicherzustellen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine schnelle Erörterung innerhalb des Rates zu erreichen, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

*Der Rat und die Mitgliedstaaten haben die strengen Fristen für die Vertragsverletzungsverfahren in bezug auf die Fälle, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen ebenso zur Kenntnis genommen wie die Tatsache, dass die von der Kommission gesetzte Frist für die Übermittlung von Bemerkungen genau wie die Frist für die Beantwortung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf fünf Werktage begrenzt sein kann.

*Der Rat hat den Gerichtshof aufgefordert, die Verfahren im Zusammenhang mit dieser Verordnung zu beschleunigen und er hat seine Bereitschaft angedeutet, schnell und offen die diesbezüglichen Vorschläge zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu prüfen.

3. Umsetzung der Verordnung und der Entschließung

3.1. Durch die Kommission

*Um ein schnelles Einschreiten zu ermöglichen wurde die Behandlung der Fälle im Zusammenhang mit der Anwendung des Richtlinie bei einer Generaldirektion der Kommission [13] zusammengeführt. Diese Generaldirektion kümmert sich um die Koordinierung der Anwendung der Verordnung mit den anderen betroffenen Dienststellen der Kommission (Landwirtschaft, Fischerei, Unternehmen, Verkehr, Juristischer Dienst, Beschäftigung und Soziales).

[13] Generaldirektion Binnenmarkt.

*Im April 1999 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Kontaktstellen einzurichten, um durch das so geschaffene Netz [14] sicherzustellen, dass die Informationen, die mit Hilfe des durch die Verordnung geschaffenen Warnmechanismus übermittelt werden, schnell weitergeleitet werden. Die Kommission verlieh ferner dem Wunsch Ausdruck, dass ihr die Informationen per Fax oder elektronisch übermittelt werden sollen, um zu verhindern, dass die Kommission brieflich von einer Behinderung unterrichtet wird, die beim Eintreffen des Schreibens bereits nicht mehr besteht. Dieser Wunsch wurde von den Mitgliedstaaten begrüßt. Dies gilt auch für die Informationsersuchen, die von den Kommissionsdienststellen an die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten gerichtet werden.

[14] Vgl. Anhang 1.

*Die Informationen, die im Rahmen des Warnmechanismus zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauscht und an alle Mitgliedstaaten übermittelt wurden, wurden ursprünglich per Fax an alle Mitgliedstaaten und innerhalb der Kommission verteilt; ab dem Jahr 2000 geschah dies über einen Verteiler auf elektronischem Wege.

*Die Kommission hat sich um eine übereinstimmende Auslegung der Bestimmungen der Verordnung in allen Mitgliedstaaten bemüht. Zu diesem Zweck wurde den Mitgliedstaaten [15] bei einer gemeinsamen Sitzung ein Arbeitsdokument über die bei der Anwendung der Verordnung erworbenen Erfahrungen sowie ein Fragebogen über bestimmte Aspekte der Anwendung der Verordnung vorgelegt.

[15] Sitzung der Vorsitzenden der Paket-Sitzungen «Binnenmarkt » am 13. April 2000 in Brüssel

*Bezüglich der Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung hat die Kommission festgestellt, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die von den Kommissionsmitgliedern angenommen werden muss. Prinzipiell enthält die Geschäftsordnung der Kommission [16] kein Hindernis für die schnelle Annahme einer solchen Maßnahme. Sollte die Praxis, die derzeit noch fehlt, das Gegenteil erweisen, müsste geprüft werden, ob die Geschäftsordnung der Kommission geändert werden könnte, indem der Rat gemäß Punkt 5 der Entschließung unterrichtet würde.

[16] ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26.

3.2. Durch den Gerichtshof

*Am 4. Juli 2000 hat der Gerichtshof dem Rat einen Vorschlag zur Änderung seiner Verfahrensordnung vorgelegt [17], der unter anderem die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für die Klagen vorsieht, die der Gerichtshof verhandelt. Darin legt der Gerichtshof dar, dass dieses beschleunigte Verfahren insbesondere für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung gilt, die eine schnelle Entscheidung über das Vorliegen einer Behinderung des freien Warenverkehrs in einem Mitgliedstaat erforderlich machen. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich die Beschleunigung des Verfahrens nach der vorgeschlagenen Bestimmung aus der größeren Wichtigkeit des mündlichen Verfahrensabschnitts, der verbindlich wird, und aus der Beschränkung des schriftlichen Verfahrens auf einen einmaligen Schriftwechsel zwischen den Parteien.

[17] http://europa.eu.int/cj/fr/txts/propositions/txt5a.pdf

*Nachdem der Rat den Änderungen der Verfahrensordnung am 16. November 2000 einstimmig zugestimmt hatte wurden diese am 28. November 2000 vom Gerichtshof angenommen [18].

[18] ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1.

3.3. Durch die Mitgliedstaaten

*Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission hinsichtlich der Schaffung und Einrichtung von Kontaktstellen sowie der Beantwortung der Fragebogen zur Festlegung einer gemeinsamen Auslegung der Verordnung war sehr begrenzt.

*Die Einrichtung der Kontaktstellen nahm viel Zeit in Anspruch und bestimmte Mitgliedstaaten (Belgien und Irland) haben nie Kontaktstellen eingerichtet. Darüber hinaus benennen die Mitgliedstaaten nicht unverzüglich eine neue Kontaktstelle, wenn eine solche Stelle ihre Tätigkeit einstellt.

*Der erwähnte Fragebogen wurde von mehreren Mitgliedstaaten nicht beantwortet (Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande).

*Die Mitgliedstaaten haben ferner die Kommission noch nicht über die Umsetzungsmodalitäten der in der Entschließung enthaltenen Verpflichtungen informiert. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gelangt insbesondere der Inhalt der Informationen, die im Rahmen des Warnmechanismus ausgetauscht werden, nur unter Schwierigkeiten zu den Wirtschaftsakteuren, die wiederum die nationalen Entschädigungsverfahren, falls vorhanden, für sehr langwierig und schwierig halten [19].

[19] Gemeinsamer Standpunkt der Union Internationale du Transport Routier, der UNICE und des Conseil Européen des Armateurs, der Kommission mitgeteilt am 1. Dezember 2000.

*Der Rat « Verkehr » hat jedoch am 20. September 2000 bestätigt « dass bei Verkehrsbehinderungen in einem Mitgliedstaat ein wirksamer Mechanismus für eine unverzügliche Unterrichtung der Unternehmen, der Öffentlichkeit, der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten notwendig ist und dass besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit denen in solchen Fällen unter Berücksichtigung der seit 1998 bestehenden Regelung Abhilfe geschaffen werden kann ».

4. Anwendung der Verordnung

4.1. Die Anwendungsfälle

*Die Verordnung wurde 1999 viermal und 2000 18mal angewendet [20]. Bei diesen Anwendungsfällen wurde lediglich der Warnmechanismus benutzt; eine Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung war noch nie erforderlich, da die betreffenden Fälle nie von langer Dauer waren.

[20] Vgl. Liste im Anhang.

*Die meisten Anwendungsfälle bezogen sich auf Straßenblockaden in Mitgliedstaaten. Abgesehen von einem an alle Mitgliedstaaten gerichtetem Auskunftsersuchen anlässlich des Aktionstages der Straßenverkehrsunternehmer in Europa am 5. Oktober 1999 wurde der Warnmechanismus für Straßenblockaden in folgenden Mitgliedstaaten in Gang gesetzt : Belgien und Frankreich (je dreimal), Österreich, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Schweden. Darüber hinaus machten Hafenblockaden viermal ein solches Einschreiten erforderlich (Spanien, Frankreich, Griechenland und Irland). Ferner wurden Behinderungen des Luftverkehrs zum Gegenstand von Informationsersuchen, die an Frankreich und Italien gerichtet waren.

*Diesen Fällen sind noch zwei eher punktuelle Fälle hinzuzufügen, die das Aufhalten und die Zerstörung der Ladung von spanischen Lastwagen in Frankreich und Portugal betreffen. Schließlich hat Belgien die Kommission aufgefordert, die Anwendung der Verordnung in bezug auf die Behinderungen zu prüfen, die belgischen Produkten anlässlich der Dioxin-Krise 1999 in bestimmten Mitgliedstaaten auferlegt wurden.

4.2. Feststellungen

*Lediglich Österreich, Belgien, Spanien und Luxemburg haben der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung die Informationen mitgeteilt, die ihnen hinsichtlich einer Behinderung oder drohenden Behinderung vorlagen ; in den meisten Fällen wurden überhaupt keine Informationen übermittelt. Die Unkenntnis der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Bestimmung ist um so schwerwiegender als diese Informationen oftmals bereits einige Tage vor dem Eintreten dieser Behinderungen öffentlich bekannt waren [21].

[21] Beispielsweise die Ankündigungen der Straßenblockaden anläßlich der Proteste gegen die 35-Stunden-Woche oder gegen die Erhöhung der Erdölpreise.

*In den Fällen, in denen die Kommission die entsprechenden Informationen erhielt, trafen diese im allgemeinen zu spät ein, um ein Einschreiten der Kommission noch zu rechtfertigen, da die Behinderung in der Zwischenzeit beseitigt worden war. Als einzige Ausnahmen zu dieser Entwicklung sind die Informationen zu nennen, die Österreich anlässlich der Blockade der Brenner-Autobahn im Juni 2000 und Luxemburg in bezug auf die Grenzblockaden anlässlich der Sitzung des Rates « Verkehr » im September 2000 übermittelten.

*Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Verordnung an die Kommission übermittelten Informationen haben die Frage nach der Vertraulichkeit der Daten aufgeworfen, die darin enthalten sein könnten, insbesondere wenn die Informationen auf Beschwerden feststellbarer Wirtschaftsakteure zurückzuführen sind. Die Kommission muss diese Informationen nämlich an die anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.

*Nach Prüfung dieser Frage gemeinsam mit den Kontaktstellen der betroffenen Mitgliedstaaten wurde festgestellt, dass die Kommissionsdienststellen als Übermittler fungieren, die den Inhalt der vom betroffenen Mitgliedstaat übermittelten Informationen nicht beeinflussen; der Mitgliedstaat bleibt allein verantwortlich für die Folgen der Bekanntgabe vertraulicher Daten. Die Mitgliedstaaten haben dieser Feststellung bei der Sitzung am 13. April 2000 zugestimmt. Die Kommission beschränkt sich somit darauf, die Informationen in ihrer ursprünglichen Fassung weiterzuübermitteln.

*Die Fristen, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Beantwortung der Informationsersuchen gesetzt hatte, waren von Fall zu Fall unterschiedlich. In den meisten Fällen handelte es sich um 48 Stunden. Die Frist wurde auf 24 Stunden festgesetzt, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden oder dringenden Fall handelte.

*Die Antworten auf die Informationsersuchen gingen selten innerhalb der gesetzten Frist ein. Die Rückstände betrugen zwischen einigen Stunden und einigen Tagen. In zwei Fällen mussten Mahnungen versandt werden (je einmal an Italien und Frankreich). Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Bestimmung lag im Falle des Aktionstages der Straßenverkehrsunternehmer im Oktober 1999 vor : lediglich 7 Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Spanien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden) reagierten auf das Informationsersuchen, das an alle Mitgliedstaaten gerichtet war.

*Was den Inhalt der Informationen angeht so muss festgestellt werden, dass die Antworten, die die Kommission erhielt, je nach Mitgliedstaat und Fall qualitativ erhebliche Unterschiede aufwiesen. Einige Mitgliedstaaten übermitteln nämlich sehr ausführliche Informationen, die sie der Entwicklung der betreffenden Situation entsprechend aktualisieren, andere Mitgliedstaaten haben sich dagegen darauf beschränkt, sehr lakonisch und kurz zu antworten. In diesen Fällen war es erforderlich, zusätzliche Informationen anzufordern (Frankreich und Italien).

*Die Kommission hat durch ein elektronisches Verteilungssystem sichergestellt, dass Informationen, die im Rahmen des Warnmechanismus ausgetauscht werden, schnell übermittelt werden. Der Kommission wurde jedoch noch nie mitgeteilt, wie die Mitgliedstaaten nach dieser Übermittlung weiter verfahren.

*Die Kommission hat festgestellt, dass die Mitgliedstaaten in den meisten Fällen nicht beabsichtigen, beim Vorliegen einer Behinderung Maßnahmen zu ergreifen, damit der freie Warenverkehr auf ihrem Gebiet so bald wie möglich wiederhergestellt und der Gefahr vorgebeugt wird, dass die genannten Störungen oder Schäden andauern, sich ausdehnen oder sich verschlimmern und die Handelsströme sowie die ihnen zugrundeliegenden vertraglichen Beziehungen unterbrochen werden [22]. Sie haben die eigentliche Beseitigung der Behinderung in globalerem [23] Rahmen ausgehandelt, ohne jedoch gleichzeitig für die Sicherstellung des freien Warenverkehrs auf ihrem Gebiet zu sorgen.

[22] Vgl. Erwägungsgrund 8 der Verordnung.

[23] Es muss festgehalten werden, dass einige der beschlossenen Maßnahmen möglicherweise im Widerspruch zu den Bestimmungen des Vertrages stehen könnten, insbesondere was staatliche Beihilfen angeht.

5. Beurteilung

5.1. Die Schwachpunkte der Verordnung

*Was die Informationspflicht der Mitgliedstaaten angeht sieht die Verordnung keinerlei Sanktionen vor, falls ein Mitgliedstaat, dem Informationen über eine Behinderung vorliegen, diese nicht gemäß Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe a) der Verordnung von sich aus der Kommission mitteilt, sei es, dass eine Behinderung einzutreten droht oder dass eine Behinderung eintritt und/oder andauert. Darüber hinaus sind im Falle des Nichtbeantwortens einer Informationsanfrage der Kommission nach Artikel 3, Absatz 2 der Verordnung oder einer Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung keine Sanktionen vorgesehen. Wenn schließlich ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs trifft, die Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung jedoch davon nicht in Kenntnis setzt, so sieht die Verordnung keinerlei Sanktionen für die Nichtübermittlung dieser Information vor.

*Allgemein gesehen müsste, zumindest im Rahmen der Verordnung, kontrolliert werden, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten, sowohl was die Information der Kommission angeht als auch hinsichtlich des Ergreifens der erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs im Falle einer Behinderung. Derzeit wird je nach Art der Behinderung, die einzutreten droht, eintritt oder eingetreten ist und je nach Art der Verpflichtung des Mitgliedstaates entweder Artikel 5 der Verordnung oder Artikel 226 EG-Vertrag angewandt. Der Anwendungsbereich des Artikels 5 der Verordnung ist derzeit jedoch zu begrenzt, da der Artikel nur angewandt werden kann, wenn die Behinderung besteht.

*Die Definition des Anwendungsbereichs der Verordnung nach Artikel 1 ist abstrakt und lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Darüber hinaus präzisiert die Verordnung weder die Form noch die Art der erforderlichen und angemessenen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat zu treffen hat, um im Falle einer Behinderung den freien Warenverkehr sicherzustellen. Dieser Frage kommt große Bedeutung zu, weil die Kommission gehalten ist, die Angemessenheit dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung zweier Aspekte zu prüfen : die Wahl der Maßnahmen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen [24] und die Kommission muss prüfen, ob der Mitgliedstaat alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergreift.

[24] Vgl. Erwägungsgrund 6 der Verordnung.

*Die Verordnung löst die Frage der schnellen und wirksamen Abhilfe zur Entschädigung der Wirtschaftsakteure nicht erfolgreich, da diese dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie der in der Entschließung enthaltenen Verpflichtungen unterliegt.

5.2. Wie die Maßnahmen der Kommission wahrgenommen werden

*Die Kommission hat stets im Mittelpunkt des Interesses der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gestanden, wenn Behinderungen im Sinne der Verordnung eingetreten sind. Es wurden nämlich schriftliche Anfragen [25] und Briefe an die Kommission gerichtet, in denen diese zu strengeren Maßnahmen aufgefordert wurde. Bei diesen Meinungsäußerungen zeichnen sich drei Tendenzen ab :

[25] P-0153/00, P-0168/00, P-0331/00, P-0347/00, P-0370/00, P-0413/00, P-2422/00

-Die erste beschränkt sich darauf, eine strengere Anwendung der Verordnung in ihrer derzeitigen Form zu verlangen (schnelle Übermittlung der Mitteilungen, Einleitung des Verfahrens gem. Ex-Artikel 226 EG bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten,...).

-Die zweite scheint darüber hinwegzusehen, dass die Kommission nur begrenzt tätig werden kann und schlägt - zuweilen in demagogischem Ton - vor, dass die Kommission am Ort der Behinderung einschreiten, den Mitgliedstaaten, in denen die Blockade stattfindet, Geldbußen auferlegen und selbst Entschädigungen fordern soll.

-Die dritte empfiehlt, dass die Kommission durch eine Änderung der Verordnung größere Befugnisse erhalten sollte.

*Im Gegensatz zu den oben genannten Meinungen sind andere der Ansicht, dass sich die Kommission, indem sie lediglich ein Informationsersuchen im Rahmen des Warnmechanismus verschickt, zu sehr in das Bestehen und die Ausübung des Streikrechts der Mitgliedstaaten einmischt. Davon legen insbesondere die Anfragen bestimmter Abgeordneter des Europäischen Parlaments Zeugnis ab [26].

[26] H-0708/99, P-3079/00, H-0877/00

*Die Kommission steht auch im Mittelpunkt des Interesses der Privatpersonen, die von den Behinderungen betroffen sind. Die Mitgliedstaaten haben nämlich keine wirksamen Entschädigungsverfahren geschaffen, zu denen sie sich in der Entschließung verpflichtet hatten. Diese Entschädigung unterliegt somit dem Gemeinschaftsrecht, das den Nachweis einer Behinderung und des dadurch entstandenen Schadens verlangt, der schwer zu erbringen ist. Deshalb wenden sich die geschädigten Privatpersonen und Unternehmen nach wie vor an die Kommission.

6. was auf dem spiel steht und Überlegungen zur Verbesserung der Verordnung

6.1. Was auf politischer Ebene auf dem Spiel steht

Die Unternehmen und Bürger Europas schätzen nach wie vor die Vorteile des Binnenmarktes, dem eine zentrale Rolle in der allgemeinen Strategie der Europäischen Union zukommt, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung ausgerichtet ist.

Wie der Rat und die Mitgliedstaaten in der Entschließung jedoch schon in Erinnerung gerufen haben, führen die schwerwiegenden Behinderungen des freien Warenverkehrs zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für Privatpersonen, bringen die modernen Vertriebs- und Produktionsmethoden durcheinander und stellen die Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes sehr in Frage, dessen Funktionieren im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion und die Erweiterung mehr denn je sichergestellt werden muss.

Das Einschreiten der Gemeinschaft bei solchen Behinderungen erhält damit eine grundlegende Bedeutung und erfordert die größtmögliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

6.2. Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten

Die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung haben ihre Grenzen gezeigt. Es handelt sich nämlich um ein Instrument, das zwar auf einem politischen Willen beruht, von den Mitgliedstaaten jedoch nicht in Form von wirksamen Eingriffsmöglichkeiten konkretisiert wurde.

*Es muss festgestellt werden, dass die Kommission nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um selbst die Behinderungen zu beseitigen. Diese Aufgabe fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, denen unter Aufsicht der Kommission und des Gerichtshofs auch die Wahl der Maßnahmen zusteht, die im Einzelfall am geeignetsten sind. In diesem Zusammenhang spielen Überlegungen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie der Ausübung der Grundrechte [27] eine wichtige Rolle.

[27] Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auf die Annahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hin, deren Artikel 28 des Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber enthält, dem Gemeinschaftsrecht und der nationalen Gesetzgebung gemäß zur Verteidigung ihrer Interessen Arbeitskonflikte auszutragen, wozu auch der Streik zählt.

*Wenn eine Behinderung eintritt, so hat die Kommission neben dem Informationsersuchen nach Artikel 3 nur die Möglichkeit, eine Mitteilung nach Artikel 5 zu verschicken und diese im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. Handelt es sich um eine kurzfristige Behinderung, die beendet ist, ist auch diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.

*Wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht die erforderlichen angemessenen Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs ergriffen hat, während die Behinderung besteht, könnte die Kommission im einen wie im anderen Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat einleiten. Grundlage für ein solches Verfahren wäre allerdings Artikel 226 des Vertrags und nicht die Verordnung. Die Kommission könnte gegen einen Mitgliedstaat, der ihr gegenüber seiner Informationspflicht aus der Verordnung nicht nachkommt, aber auch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die einschlägige Bestimmung der Verordnung einleiten.

Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Verordnung (Informationspflicht, Pflicht zur Beantwortung von Auskunftsersuchen der Kommission, Pflicht zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs) auf Schwierigkeiten stößt, wenn der Sachverhalt, der eine Behinderung bewirkt hat, nicht mehr zutrifft. Diese Schwierigkeiten erwachsen aus einer Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs. So hat der Gerichtshof bezüglich des Tätigwerdens eines Mitgliedstaats entschieden, dass eine Klage auf Feststellung einer Vertragsverletzung unzulässig ist, wenn der gerügte Verstoß keine Wirkungen mehr entfaltet und wenn zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat keine Differenzen mehr bestehen [28]. Andererseits hat der Gerichtshof aber im Falle einer Unterlassung bzw. eines Nichttätigwerdens eines Mitgliedstaats einen Verstoß festgestellt, bei dem es um einen nicht mehr bestehenden Sachverhalt ging, obwohl der betreffende Mitgliedstaat zwischenzeitlich Abhilfe geschaffen hatte; der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass dieser Mitgliedstaat es versäumt hatte, die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen. [29]

[28] Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission gegen Italien (C-362/90, Slg. S. I-2353).

[29] Siehe insbesondere das Urteil vom 1. Februar 2001, Kommission gegen Frankreich (C-333/99, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht).

In jedem Fall kann das Ergebnis eines solchen Verfahrens nie über ein Urteil des Gerichtshofs hinausgehen, in dem die stattgefundene Vertragsverletzung durch den betroffenen Mitgliedstaat festgestellt wird; es wird jedoch stets eine geraume Zeit dauern, bis ein solches Urteil ergeht, auch wenn die Verfahren vor der Kommission und dem Gerichtshof erheblich verkürzt werden.

*Die Kommission kann auch nicht fordern, dass Privatpersonen für Schäden, die ihnen durch die Behinderung entstanden sind, entschädigt werden. Eine solche Entschädigung ist, unter bestimmten Voraussetzungen, die logische Folge einer Verletzung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, selbst wenn dies nicht vom Gerichtshof festgestellt wurde. Die Verfahren zur Geltendmachung dieses Entschädigungsanspruchs unterliegen jedoch dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die sich verpflichtet haben, diese Verfahren in Fällen, die auf der Verordnung beruhen, schnell und effizient abzuwickeln und die Akteure davon in Kenntnis zu setzen. Die Akteure beklagen sich jedoch über die Tatsache, dass die Verfahren zu langwierig und kompliziert sind und dass die Entschädigung auf Akteure begrenzt ist, die auf dem Gebiet des betroffenen Mitgliedstaates blockiert wurden, alle diejenigen jedoch nicht abdeckt, die infolge der Behinderung gar nicht in dieses Gebiet gelangen konnten [30]. Darüber hinaus ziehen es Akteure, die mit wiederholten kurzfristigen Behinderungen zu tun haben, vor, sich nicht in langwierige Verfahren verwickeln zu lassen, zumal die im Einzelfall erlittenen Schäden nicht extrem hoch sind (obwohl sie es auf die Gesamtheit der Fälle gesehen wohl sein können).

[30] Der Gerichtshof müsste sich Fragen widmen, die mit den Verfahrensmodalitäten der Zuständigkeit im bereits genannten schwebenden Verfahren Eugen Schmidberger zusammenhängen.

*Angesichts dieser Sachlage können sich die Mitteilung der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat und deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für die Wirtschaftakteure im Rahmen ihrer Klagen vor den nationalen Gerichten als nützlich erweisen, ohne jedoch alle ihre Probleme direkt lösen zu können.

6.3. Fazit : drei mögliche Szenarien

6.3.1. Die Aufrechterhaltung des Status quo

Die Wirtschaftsakteure erkennen an, dass der Informationsaustausch, wie er von der Verordnung und der Entschließung vorgesehen ist, während der zwei Jahre insgesamt recht gut funktioniert hat. Dennoch gibt es Zweifel hinsichtlich der tatsächlichen Effizienz dieser beiden Rechtsinstrumente bei der Verhinderung oder Beseitigung von Behinderungen. Es kann nur festgestellt werden, dass es kurzfristige Behinderungen gibt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der derzeitige rechtliche Rahmen eine tatsächliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf mehreren Ebenen erforderlich macht :

-rechtzeitige Information über drohende Behinderungen,

-ausführliche und möglichst schnelle Beantwortung der Informationsersuchen der Kommission, und

-einzelfallbezogene Annahme von flankierenden Maßnahmen zur baldmöglichen Wiederherstellung des freien Warenverkehrs auf ihrem Gebiet, um der Gefahr vorzubeugen, dass die Störungen oder Schäden andauern, sich ausdehnen oder sich verschlimmern und die Handelsströme sowie die ihnen zugrundeliegenden vertraglichen Beziehungen unterbrochen werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verbesserung dieser Zusammenarbeit direkt bei den Mitgliedstaaten liegt.

6.3.2. Dynamischere Anwendung der Verordnung und Einhaltung der Entschließung

Ohne dass eine Änderung des vorliegenden Rechtsrahmens erforderlich wäre, könnte die Kommission folgende Initiativen lancieren :

*Annahme eines Vademekums für die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure, in dem die durch die Verordnung entstandenen Pflichten erklärt und erläutert werden.

*Errichtung eines Ad-hoc-Systems zur regelmäßigen Information des Rates und des Europäischen Parlaments über die Abwicklung der einzelnen Anwendungsfälle der Verordnung.

*Nutzung der auf Gemeinschaftsebene bestehenden Strukturen, z.B. der Ausschüsse für den sozialen Dialog [31], zur Information der Sozialpartner über die Anwendungsfälle der Verordnung.

[31] Vgl. Beschluss der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27).

*Sensibilisierung der Medien und der Wirtschaftsakteure, insbesondere durch eine spezielle Internet-Site.

*Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Artikel 226 EG-Vertrag gegen die Mitgliedstaaten, die gegen eine der Bestimmungen der Verordnung verstoßen [32], um die nützlichen Auswirkungen der Verordnung beizubehalten.

[32] D.h. die Nichteinhaltung der Informationspflicht sowie der Verzicht auf flankierende Maßnahmen, die zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs erforderlich sind.

6.3.3. Änderung der Verordnung zur Erweiterung und Verbesserung ihrer Tragweite

Unter Berücksichtigung der Regel der Einstimmigkeit, der alle Änderungen der Verordnung unterliegen, ist ein breiter politischer Konsens erforderlich, um die Gemeinschaft mit effizienten, den Bestrebungen der Mitgliedstaaten entsprechenden Mitteln zur wirksamen Beseitigung schwerwiegender Behinderungen des freien Warenverkehrs zu versehen. Die Kommission beabsichtigt, bestimmte Entwicklungen zu prüfen, die zu einer Änderung der Verordnung und zu einer Verbesserung ihrer Funktionsweise führen würden :

*Beseitigung aller Unklarheiten in der Definition der Behinderungen, die ein schnelles Einschreiten im Rahmen der Verordnung erforderlich machen.

*Exemplarische Auflistung der erforderlichen und angemessenen flankierenden Maßnahmen zur baldmöglichen Wiederherstellung des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten, um jede Gefahr der Fortführung, Erweiterung oder Verschlimmerung der betreffenden Behinderung oder des betreffenden Schadens sowie jedes Risiko für den Abbruch des Warenverkehrs und der ihm zugrunde liegenden vertraglichen Beziehungen zu beseitigen.

*Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 5 der Verordnung auf Fälle, die derzeit nicht abgedeckt werden, insbesondere auf Fälle des Verstoßes gegen die Informationspflicht seitens der Mitgliedstaaten, die von einer Behinderung betroffen sind.

*Einführung eines beschleunigten Verfahrens zur Anrufung des Gerichtshofs bei Nichtbeantwortung einer Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung durch einen betroffenen Mitgliedstaat entsprechend der Empfehlung der Kommission in ihrem Entwurf [33].

[33] Vgl. Fußnote Nr. 23.

*Aufnahme einer Bestimmung, die die Mitgliedstaaten dazu auffordern würde, Mittel und Wege zur schnellen und wirksamen Abhilfe für die Entschädigung von Personen anzunehmen, denen der Verordnung gemäß durch eine Behinderung Schäden entstanden sind.

* * *

Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

ANHANG 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Wenn keine Kontaktstelle angegeben ist, findet der Schriftverkehr mit dem Vorsitzenden der Paket-Sitzung statt

** Wenn keine bestimmte Kontaktstelle angegeben ist, wird der Schriftverkehr an die Zentrale der Ständigen Vertretung geschickt

ANHANG 2

1999/I Blockade bestimmter Hauptverkehrsstraßen in Belgien infolge von Aktionen der Spediteure (4. Juni 1999) Die Kommission wurde vom betroffenen Mitgliedstaat informiert und forderte Zusatzinformationen an. In der Antwort wurde die Beendigung der Blockade mitgeteilt.

1999/II Blockade bestimmter Hauptverkehrsstraßen in Belgien infolge von Aktionen der Spediteure im Zusammenhang mit der Dioxin-Krise (10. Juni 1999) Wie im vorherigen Fall.

1999/III Behinderungen beim Transport und der Vermarktung belgischer Produkte in anderen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Dioxin-Krise Die Kommission wurde von Belgien informiert und forderte keine Informationen nach der Verordnung von den anderen Mitgliedstaaten an; sie beschränkte sich auf die Übermittlung der belgischen Bitte an die Kontaktstellen. Dies war darauf zurückzuführen, dass die Angelegenheit bereits seit mehr als einem Monat auf der Grundlage mehrerer Beschwerden im Sinne von Artikel 28 EG-Vertrag geprüft wurde.

1999/IV Aktionstag der europäischen Spediteure am 5. Oktober 1999 Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen bei allen Mitgliedstaaten an. Sie erhielt wenige, mehr oder weniger ausführliche Antworten (FIN, L, Ö, SE, E, D und NL), die die Beendigung der Aktion mitteilten.

2000/I Blockade der französischen Straßen ab dem 10. Januar 2000 infolge der Tatsache, dass die Arbeitgeber des Straßenverkehrssektors die 35-Stunden-Woche abgelehnt hatten Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Sie erhielt eine unvollständige Antwort. Die Blockade wurde in der Zwischenzeit beendet.

2000/II Blockade der französischen Straßen ab dem 31. Januar 2000 infolge des Aufrufs der Gewerkschaften des Transportsektors im Zusammenhang mit der 35-Stunden-Woche Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Nachdem sie eine unbefriedigende Antwort erhalten hatte forderte sie zusätzliche Informationen an. Als die entsprechende Antwort bei der Kommission einging, die daraufhin die Übermittlung einer Mitteilung erwog, waren die Blockaden bereits abgebaut.

2000/III Blockade der Brenner-Autobahn in Österreich, durchgeführt von einer NGO (23.-24. Juni 2000) Die Kommission wurde vom betroffenen Mitgliedstaat informiert und forderte Zusatzinformationen an. Die Antwort wurde als zufriedenstellend bewertet.

2000/IV Streikposten der italienischen Spediteure an den Grenzübergängen in den Alpen im Rahmen eines Streiks im Juni 2000 Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Da sie keine Antwort erhielt schickte sie eine erneute Anforderung. Die Antwort ging sehr spät ein; in der Zwischenzeit waren die Blockaden beendet worden.

2000/V Vorkommnisse in Portugal - spanische Lastwagen wurden am 23. Juni 2000 im Matosinhos angegriffen Die Kommission wurde von Spanien informiert und forderte Zusatzinformationen von den portugiesischen Behörden an. Die als unzureichend bewertete Antwort informierte über den punktuellen Charakter der Vorkommnisse und über die konkreten Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Wiederholung zu verhindern.

2000/VI Streik der Fluglotsen in Frankreich am 26. Juni 2000 Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Sie erhielt eine zufriedenstellende Antwort, in der die Aufrechterhaltung der Mindestdienste mitgeteilt wurde.

2000/VII Blockade des Hafens Castletown in Irland (14.-16. Juli 2000) Die Kommission forderte keine Informationen an, weil die Blockade stattfand lang bevor die Kommission von einem Mitgliedstatt davon in Kenntnis gesetzt wurde. Sie erinnerte die irischen Behörden jedoch daran, in Zukunft ihrer Informationspflicht nachzukommen.

2000/VIII Streik der italienischen Fluglotsen am 27. Juli 2000 Wie im Fall 2000/VI.

2000/IX Blockade der Häfen durch französische Fischer als Protest gegen die Erhöhung der Erdölpreise (August 2000) Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Die Antwort war alles andere als zufriedenstellend, der Konflikt wurde jedoch schnell beendet.

2000/X Aufhalten spanischer Lastwagen mit Knoblauch an der französischen Grenze (August 2000) Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Die Antwort ging spät ein; die betreffenden Vorkommnisse waren jedoch punktuell und auf einen Tag beschränkt.

2000/XI Allgemeine Blockaden in Frankreich als Protest gegen die Erhöhung der Erdölpreise (August-September 2000) Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Die Antwort war alles andere als zufriedenstellend, der Konflikt wurde jedoch beendet, als der Versand einer Mitteilung erwogen wurde.

2000/XII Allgemeine Blockaden in Belgien als Protest gegen die Erhöhung der Erdölpreise (September 2000) Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Nachdem ein zweites Informationsersuchen gestellt wurde, ging eine zufriedenstellende Antwort ein.

2000/XIII Allgemeine Blockaden in den Niederlanden als Protest gegen die Erhöhung der Erdölpreise (September 2000) Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Beim Entreffen der Antwort war das Problem bereits gelöst.

2000/XIV Allgemeine Blockaden in Schweden als Protest gegen die Erhöhung der Erdölpreise (September 2000) Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Die Antwort war zufriedenstellend und der Konflikt wurde schnell beigelegt.

2000/XV Allgemeine Blockaden in Spanien als Protest gegen die Erhöhung der Benzinpreise (Oktober 2000) Wie im vorherigen Fall.

2000/XVI Grenzblockaden in Luxemburg anlässlich einer Sitzung des Rates Verkehr (Oktober 2000) Die Kommission wurde vom betroffenen Mitgliedstaat informiert und war der Auffassung, dass ein Geltendmachen der Verordnung nicht erforderlich sei.

2000/XVII Blockade des Hafens Patras in Griechenland als Protest gegen die Erhöhung der Erdölpreise (Oktober 2000) Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. In der Antwort wurde mitgeteilt, dass keine wirkliche Blockade stattgefunden habe.

2000/XVIII Blockade von Häfen durch spanische Fischer als Protest gegen die Erhöhung der Erdölpreise (Oktober 2000) Die Kommission forderte auf eigene Initiative Informationen an. Auf eine sehr ausführliche Antwort folgten zusätzliche Informationen.