Nr. C 35/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
6. Der  Ausschuß  verzeichnet  ferner,  daß  der  vor-
liegende  Vorschlag  im Gegensatz  zu dem  Ratsbe-
schluß  vom  19.  Dezember  1972  keine  zeitliche  Be-
grenzung  vorsieht  (drei  Jahre  in dem  früheren  Be-
schluß).  Diese  Änderung  ist darauf  zurückzuführen, daß die Schwierigkeiten  in diesen  Sektoren  struktur-
bedingt  und  sehr  ernsthaft  sind  und  daß  der Rat  auf 
Grund  von  Artikel  11 des  Beschlusses  vom  1. Fe-
bruar  197,1  den  Beschluß  spätestens  fünf  Jahre  nach 
dessen  Inkrafttreten  (1972)  erneut  zu überprüfen  hat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die Beteiligung 
des Europäischen  Sozialfonds  an Maßnahmen  der beruflichen  Anpassung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 258  vom  11. November  1975  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  am 22. Oktober  1975  vom  Rat  er-
gangene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Okto-
ber 1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozial-
fragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellüngnahme 
und eines  Berichtes  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 13. November  1975 
annahm, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Fassina, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 3 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  für einen  Beschluß  des Rates  vorbehaltlich  der 
nachstehenden  Bemerkungen: 
16.2.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/37 
1. Der  Vorschlag  ist die logische  Folge  des Ratsbe-
schlusses  vom  17. Juni  1975  über  die Beteiligung  des 
Europäischen  Sozialfonds  an  Strukturanpassungs-
maßnahmen.  Es sei deshalb  generell  auf die Stellung-
nahme  verwiesen,  die der Ausschuß  zu diesem  The-
ma verabschiedete  (1). 
2. Auf  beruflicher  Ebene  müssen  die empfohlenen 
Anpassungsmaßnahmen  mehr  noch  als auf  struktu-
reller  Ebene  der  Entwicklung  der  Wirtschaftslage 
Rechnung  tragen,  wenn  sie sich  positiv  auf  die  Be-
schäftigungslage  auswirken  sollen.  In der  Begrün-
dung  der Kommissionsvorlage  kommt  dieses  Grund-
anliegen  zum  Ausdruck.  Leider  muß  jedoch  die Fest-
stellung  getroffen  werden,  daß  der  Beschluß  selbst 
nicht  präzise  genug  formuliert  wurde,  um  volle 
Wirksamkeit  erlangen  zu können. 
3. Artikel  1 ist nach  Ansicht  des  Ausschusses  zu 
vage  formuliert.  So wird  darin  nicht  bestimmt,  in 
welcher  Weise,  von  wem  und  in welchen  Abständen 
die angesprochenen  quantitativen  Kriterien  festgelegt 
werden  sollen.  Denkbar  wäre  hier,  daß  regelmäßig 
unter  der Leitung  der Kommission  und  an Hand  ei-
ner gemeinschaftlichen  statistischen  Basis  Daten  über 
die Arbeitslosenzahlen  nach  Sektoren  und  Regionen 
veröffentlicht  werden. 
4. Die  von  der Kommission  vorgesehenen  Kriterien 
dürften  nicht  das  Ergebnis  einer  qualitativen,  vor-
ausschauenden  Analyse  sein,  sondern  scheinen  viel-
mehr  von  quantitativen  Daten  abgeleitet  zu sein,  die 
eine De-facto-Lage  betreffen.  Der  Ausschuß  verweist 
auf die Gefahren,  die mit  der Anwendung  kumulier-
ter vorrangiger  Kriterien  verbunden  sein  können.  Es 
läge deshalb  im Interesse  der Kommission,  die nöti-
gen Präzisierungen  vorzunehmen,  so daß  auf Durch-
führungsebene  der  Begriff  „degressive  Prioritäten" 
verwendet  würde. 
5. Der  Ausschuß  verweist  darauf,  daß  er in seiner 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß 
des Rates  betreffend  die Beteiligung  des  Sozialfonds 
an strukturellen  Anpassungsmaßnahmen  die  zwin-
gende  Notwendigkeit  einer  Kohärenz  zwischen  den 
geplanten  Maßnahmen  und  den  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Zielsetzungen  der Gemeinschaft  anerkannte. 
Er forderte  jedoch,  daß  diese  Zielsetzungen  aus  dem 
Stadium  der Absichtserklärungen  und  Allgemeinplät-
ze herausgelangen,  um in die Phase  präziser  Entschei-
dungen,  Fristen  und  Mittelbindungen  zu treten,  wo-
bei allerdings  ein gewisser  Anpassungsspielraum  ge-
wahrt  bleiben  sollte.  Er erachtete  es für außerordent-lich schwierig,  eine  Kohärenz  mit kaum  oder  schlecht 
definierten  Zielsetzungen  zu wahren. 
6. Aus  diesen  Überlegungen  hält  es der Ausschuß 
für erwünscht,  Artikel  2 einen  präziseren  Inhalt  zu 
geben,  damit  eine  vernünftigere  Nutzung  der für die 
berufliche  Anpassung  vorgesehenen  Mittel  des Fonds 
ermöglicht  wird. 
7. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  die Kommission 
in Artikel  2 die  Konsultation  der  Sozialpartner  zu 
den Programmen  vorsieht.  Er fordert  die Kommis-
sion auf,  dafür  Sorge  zu tragen,  daß  dieses  Verfahren 
echte  Bedeutung  erhält. 
8. Schließlich  weist  der Ausschuß  darauf  hin,  daß 
er in seiner  Stellungnahme  zur Anpassung  des sozial-
politischen  Aktionsprogramms  vom  29. Mai  1975  be-
antragt  hatte,  folgendes  Ziel  zu den  vorrangig  einzu-
leitenden  oder  auszubauenden  Maßnahmen  zu zäh-
len: 
,,b) Erhaltung  des  Einkommens  von  Arbeitskräf-
ten, die sich  umschulen  lassen  oder  einen  Ar-
beitsplatz  suchen." 
In der  betreffenden  Stellungnahme  bemerkte  der 
Ausschuß  ferner: 
„Eine  derartige  Maßnahme  muß  durch  Bestim-
mungen  ergänzt  werden,  die geeignet  sind,  die be-
rufliche  Umschulung  zu fördern  und  die sozialen 
Kosten  der beruflichen  Mobilität  der Arbeitskräf-
te in Grenzen  zu halten. 
Die Erhaltung  des Einkommens  entspricht  huma-
nen und  sozialen  Forderungen,  aber  auch  wirt-
schaftlichen  Überlegungen,  da  hierdurch  eine 
stärkere  Blockierung  der  Wirtschaft  vermieden 
und der Wiederaufschwung  gefördert  wird. 
Die in mehreren  Ländern  eingeführten  Garantie-
systeme  müssen  im Rahmen  eines  weiter  ausge-
bauten  Systems  der  sozialen  Sicherheit  koordi-
niert  werden." 
9. Der  Ausschuß  verweist  darauf,  daß  bis  1977 
eine Überprüfung  des  Ratsbeschlusses  vom  1. Fe-
bruar  1971  über  die Reform  des Europäischen  Sozial-
fonds  vorzunehmen  ist. Er stellt  fest,  daß  die Anwen-
dung  des  Beschlußvorschlags,  der Gegenstand  dieser 
Stellungnahme  ist,  wichtige  Daten  erbringen  wird, 
die bei dieser  Überprüfung  unbedingt  in Betracht  ge-
zogen  werden  müssen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
(!) ABl.  Nr.  C 263  vom  17. 11. 1975. 
Nr. C 35/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
ANHANG 
zü der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Ursprünglicher  Text  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Sozialfragen,  der  auf  Grund  der 
Annahme  von  Änderungsanträgen  abgeändert  wurde. 
Seite  3 Ziffer  7 
Die Fachgruppe  begrüßt  es, daß  die  Kommission  in Artikel  2 die  Konsultation  der  Sozial-
partner  zu den  Programmen  vorsieht.  Sie ersucht  die Kommission,  diesen  Konsultationen  größte 
Bedeutung  beizumessen,  vor  allem  dann,  wenn  sie auf höchster  Ebene  erfolgt  sind. 
Seite  3 Ziffer  9 
Die Fachgruppe  erachtet  es für  notwendig,  daß  im Rahmen  der  geplanten  Revision  des  Euro-
päischen  Sozialfonds  die Zusammensetzung  des  Fonds-Ausschusses  geändert  wird.  Eine  konzer-
tierte  Aktion  zwischen  dem  Ständigen  Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen,  dem  Ausschuß  des 
Sozialfonds  und  der  sektoralen  Konsultation  der  Sozialpartner  ist  ihrer  Meinung  nach 
angebracht. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/71  und  Nr.  574/72  zur  Anwendung  der  Systeme  der 
sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die innerhalb  der  Gemein-
schaft  zu- und  abwandern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 226  vom  3. Oktober  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
Am 25.  September  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
Oktober  1975,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu betrauen, 
gestützt  auf das  am 25. September  1975  vom  Rat  er-
gangene  Ersuchen  um Stellungnahme, gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 13. November  1975 
annahm,