Nr. C 139/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Preise beziehen sich auf 
gewöhnliches naturreines Olivenöl, dessen Gehalt an freien 
Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, 3,3 g je 100 g beträgt. Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung 
derselben Verordnung anerkannten Olivenöl-Erzeuger­
organisationen oder deren anerkannte Vereinigungen 
einbehalten werden kann, auf 1,7 % festgesetzt. 
Artikel 3 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 werden 2 % der den 
Olivenölerzeugern zugwiesenen Erzeugungsbeihilfen zur 
Finanzierung von spezifischen Maßnahmen verwendet, die 
der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeu­
gungsmitgliedsland dienen sollen. 
Artikel 4 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Prozentsatz 
der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. November 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1416/82 über die Finanzierung der Restausgaben für die Anlage der Ölkartei 
(88/C 139/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates 
vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den 
olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten (x), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (2), insbesonde­
re auf Artikel 3 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 ist ein Teil der 
den Olivenerzeugern gewährten Produktionsbeihilfe wäh­
rend eines bestimmten Zeitraums zur Finanzierung der 
Maßnahmen bestimmt, die zur Anlage der Ölkartei 
durchzuführen sind. Italien und in Griechenland bis zum Wirtschaftsjahr 1989/ 
1990 einschließlich bestimmte Rückstellungen erfolgen. Es 
ist aber bereits jetzt klar, daß die einbehaltenen Mittel nicht 
ausreichen werden, um die in den genannten Mitgliedstaa­
ten sowie in Spanien und Portugal für die Anlage der 
Ölkartei entstehenden Kosten zu decken. Der Zeitraum, in 
dem ein Teil der Beihilfe einzubehalten ist, sollte deshalb 
verlängert werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/82 ist daher zu ändern. 
Außerdem muß der von der Beihilfe einbehaltene Teil 
angepaßt werden, damit den in Spanien und Portugal zu 
berücksichtigenden Kosten für die Anlage der Ölkartei 
Rechnung getragen wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Sollten diese Rückstellungen nicht zur Deckung der 
genannten Ausgaben ausreichen, besteht nach Artikel 3 
Absatz 4 der genannten Verordnung die Möglichkeit, die 
restlichen Ausgaben durch Einbehaltung weiterer Beträge 
zu decken. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1416/82 des 
Rates <3) wurde deswegen vorgesehen, daß in Frankreich, 
(!) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 12. Artikel 1 Verordnung (EWG) Nr. 1416/82 erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 1 
Für die Finanzierung der Restausgaben für die Anlage 
der Ölkartei vermindern die mit der Auszahlung der 
Beihilfe nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG beauftragten zuständigen Stellen der Erzeuger­
mitgliedstaaten diese Beihilfe bei der Auszahlung 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/23 
a) in Frankreich und Italien um 2,5 % bezüglich der 
Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1982/1983 bis 
1991/1992, 
b) in Griechenland um 2,5 % bezüglich der Beihilfe für 
die Wirtschaftsjahre 1984/1985 bis 1991/1992, 
c) in Spanien und Portugal um 2,5 % bezüglich der 
Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 
1991/1992." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 des Rates (*) 
wurden die monatlichen Zuschläge für Olivenöl aufgeho­
ben. Die Artikel 7 und 11 der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. ..., sollten deshalb entsprechend angepaßt 
werden. 
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht 
die Möglichkeit vor, Raps- und Rübsensamen sowie 
Sonnenblumenkerne zur Intervention anzukaufen, wenn 
die Marktpreise unter dem Interventionspreis liegen. Zur 
Erleichterung der Marktverwaltung sollte diese wenig 
gerechtfertigte wirtschaftliche Bedingung gestrichen wer­
den. Wegen der Beschränkung des in dem vorgenannten 
Absatz genannten Interventionszeitraums ist Absatz 2 
desselben Artikels anzupassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert: 
(!) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7. 
(2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß 
die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung der 
Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbeson­
dere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des 
Wirtschaftsjahres normal abgesetzt werden kann." 
2 Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Ist der Erzeugungsrichtpreis abzüglich der Erzeu­
gungsbeihilfe höher als der repräsentative Marktpreis 
für Olivenöl, so wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in 
der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrach­
te öl gewährt. Diese Beihilfe ist gleich der Differenz 
zwichen diesen beiden Beträgen." 
4. Artikel 26 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„Eine Interventionstelle kauft zwischen dem 1. Oktober 
und dem 31. Mai unter den Bedingungen der Absätze 2 
und 3 die ihr in den Interventionsorten angebotenen 
Saaten mit Ursprung in der Gemeinschaft an. Unbescha­
det von Artikel 27a erfolgt der Ankauf zu 94 % des 
Interventionspreises." 
„2. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die für die Intervention gelten­
den Bedingung und legt insbesondere die Grundsätze 
fest, nach denen die Interventionstellen die angekauften 
Ölsaaten absetzen." Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
(88/C 139/19) 
Artikel 1 4. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung: