[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.9.2009

KOM(2009) 511 endgültig

2009/0139 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel dieses Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] (nachstehend die MwSt-Richtlinie) ist die befristete Anwendung des Reverse Charge -Verfahrens, um Betrug beim Handel mit Emissionszertifikaten und bei Umsätzen mit bestimmten betrugsanfälligen Gegenständen zu bekämpfen. Die Anwendung eines gezielten Reverse Charge -Verfahrens sollte jedoch die Grundsätze des MwSt-Systems, wie die fraktionierte Zahlung, nicht antasten und daher auf ein im voraus festgelegtes Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen beschränkt sein.

- Allgemeiner Kontext

Im Mai 2006 hat die Kommission eine Mitteilung[2] vorgelegt, um auf Ebene der EU eine grundlegende Debatte über das Erfordernis einer koordinierten Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Binnenmarkt einzuleiten. Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2007[3] zu einigen Kernfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer MwSt-Betrugsbekämpfungsstrategie in der EU (Fortschrittsbericht zum Stand der Diskussionen in der Sachverständigengruppe zur Strategie der Bekämpfung von Steuerbetrug (ATFS)[4]) hat die Kommission eine Mitteilung über Maßnahmen zur Änderung des MwSt-Systems für die Betrugsbekämpfung[5] vorgelegt.

Eine der darin analysierten Maßnahmen war die Entwicklung eines allgemeinen Reverse Charge -Verfahrens (Verlagerung der Steuerschuldnerschaft). Die Kommission erklärte sich außerdem bereit, unter bestimmten Umständen ein Pilotprojekt auszuarbeiten, um zu prüfen, ob sich ein allgemeines Reverse Charge -System als wirksames Mittel zur Bekämpfung von MwSt-Betrug eignet. Auf der anschließenden ECOFIN-Ratstagung konnte sich der Rat allerdings nicht auf Schlussfolgerungen zu den in dieser Mitteilung behandelten Punkten einigen. Da keine politische Einigung über die ,weitergehenden' Maßnahmen erzielt wurde, hat die Kommission beschlossen, ihre Bemühungen ausschließlich auf die sogenannten konventionellen Maßnahmen zur Verbesserung der herkömmlichen Methoden der Steuerbetrugsbekämpfung zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Mitteilung der Kommission vom Dezember 2008 über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt-Betrugs in der Europäischen Union[6] hinzuweisen.

Die hiermit vorgelegte Initiative unterscheidet sich allerdings von der Idee des vorgenannten Pilotprojekts.

Da Steuerbetrug eine ernste Bedrohung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und für die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten darstellt, haben einige Mitgliedstaaten vom Rat eine auf der Grundlage des Artikels 395 der MwSt-Richtlinie eingeführte Sondermaßnahme gefordert, um mit einem Reverse Charge -Verfahren Betrugssysteme in besonders betrugsanfälligen Bereichen bzw. für bestimmte Gegenstände zu bekämpfen.

In diesem Zusammenhang besteht die häufigste Form der Steuerhinterziehung darin, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Leistungserbringer Lieferungen in Rechnung stellt und anschließend verschwindet, ohne die Mehrwertsteuer zu entrichten, was dem (ebenfalls steuerpflichtigen) Leistungsempfänger die Möglichkeit eröffnet, mit dieser Rechnung einen Vorsteuerabzug zu verlangen. Das führt dazu, dass der Fiskus keine Mehrwertsteuer auf die Lieferung erhält, aber dem nachfolgenden Beteiligten in der Lieferkette das Recht auf Gutschrift der Vorsteuer gewähren muss. Das hat in bestimmten Fällen zu dem innergemeinschaftlichen Phänomen des „Missing Trader”-Betrugs geführt, einem organisierten Angriff auf das MwSt-System, wobei der Umstand ausgenutzt wird, dass der Leistungserbringer Anspruch Gutschrift der Vorsteuer durch Erstattung der Mehrwertsteuer hat, wenn seine anschließende Lieferung an einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat steuerfrei ist. Auch wird diese Art von Betrug häufig bei Ketten von Lieferungen verübt, wobei dieselben Gegenstände mehrmals zwischen Mitgliedstaaten zirkulieren (sogenannter Karussellbetrug), so dass dem Fiskus der auf einen Gegenstand erhobene Mehrwertsteuerbetrag mehrmals verloren geht. Von Interesse ist, dass sich diese Art des Betrugs, wie von mehreren Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, mittlerweile auch auf Dienstleistungen erstreckt.

Das Reverse Charge -Verfahren führt dazu, dass der Lieferer den steuerpflichtigen Leistungsempfängern, die nun selbst den Mehrwertsteuerbetrag zu entrichten haben, keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. In der Praxis würden die Empfänger (sofern es sich um normale Steuerpflichtige mit vollem Abzugsrecht handelt) die Steuer gleichzeitig deklarieren und abziehen, ohne den Betrag tatsächlich an den Fiskus zu entrichten. Nach diesem Schema gäbe es theoretisch keine Möglichkeit mehr, einen Betrug zu begehen.

Mit dem vorgelegten Vorschlag möchte die Kommission interessierten Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, dieses gezielte Reverse Charge- Verfahren auf bestimmte aus einem Verzeichnis ausgewählte Gegenstände und Dienstleistungen anzuwenden, die von den Mitgliedstaaten als betrugsanfällig erkannt wurden. Der vorliegende Vorschlag für die Anwendung eines gezielten Reverse Charge -Verfahrens betrifft vor allem die nachfolgend aufgezeigten Bereiche.

Zum einen liegen der Kommission Informationen über vermutete Betrugsfälle im Bereich des Handels mit Treibhausgasemissionszertifikaten vor. Natürlich gibt jeder Verdacht auf Betrug, ob auf dem Kohlenstoffmarkt oder anderswo, Anlass zu Bedenken und erfordert eine angemessene Reaktion. Jedoch sah sich die Kommission aufgrund der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Reaktionen veranlasst, diesen Vorschlag auszuarbeiten. Auch wenn die genauen Umstände und das aktuelle Ausmaß des Betrugsproblems weitere Untersuchungen erfordern, erscheint es aufgrund der bisher von mehreren Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen angebracht, rasch zu reagieren und diesen Bereich in den vorliegenden Vorschlag aufzunehmen, bei dem es sich zunächst nur um eine befristete Maßnahme handelt.

Des weiteren sind als Gegenstände, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen wurden, Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise zu nennen. Für diese Gegenstände gibt es derzeit eine Ausnahmeregelung zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft, die dem Vereinigten Königreich ausgehend von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie eingeräumt und die aufgrund besonderer Umstände verlängert wurde[7]. Der Wortlaut des der vorgenannten Entscheidung zugrunde liegenden Kommissionsvorschlags dient auch als Grundlage für den vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie des Rates. In der Begründung ihres Vorschlags für eine Entscheidung des Rates hat die Kommission die besonderen Umstände erläutert, die zu dieser Ausnahmeregelung geführt haben, und bereits ihre Bereitschaft angekündigt, die Möglichkeit der Anwendung eines gezielten Reverse Charge -Verfahrens durch interessierte Mitgliedstaaten zu genehmigen. Insbesondere konnte bisher nicht festgestellt werden, inwieweit das R everse Charge -Verfahren ein geeignetes und wirksames Instrument für die Betrugsbekämpfung in dem betreffenden Bereich darstellt. Um dieses Defizit auszugleichen, setzt jede weitere Verlängerung die vollständige Bewertung ihrer Auswirkungen voraus. Die Mitgliedstaaten, die Interesse an der Anwendung des Reverse Charge -Verfahrens in diesem Bereich gezeigt haben, könnten im Rahmen des vorliegenden Vorschlags dazu ermächtigt werden.

Drittens umfasst der Vorschlag auch andere Erzeugnisse (Parfüms, Edelmetalle (wie Platin)), auf die sich – wie auf den Sitzungen der mit Betrug befassten Arbeitsgruppen von den Mitgliedstaaten dargelegt wurde – die Betrugstätigkeiten verlagert haben, weshalb es folgerichtig ist, sie ebenfalls in diese Richtlinie aufzunehmen.

Das Verfahren sieht erstens vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Absicht mitteilen, ein derartiges Verfahren einzuführen. Zweitens muss die versuchsweise Anwendung eines gezielten Reverse Charge -Verfahrens genau ausformulierten Bedingungen unterstellt werden, damit es funktionieren kann und damit potenzielle negative Auswirkungen weitgehend vermieden und die Ergebnisse ordnungsgemäß bewertet werden können. Vor Anwendung des Reverse Charge- Verfahrens müssen die davon als Lieferant oder Empfänger betroffenen Steuerpflichtigen eine MwSt-Identifikationsnummer erhalten, falls dies nicht bereits geschehen ist. Außerdem wird festgelegt, dass die betroffenen Mitgliedstaaten Mitteilungspflichten einführen müssen, um eine ausreichende Weiterverfolgung der Maßnahme zu ermöglichen und so feststellen zu können, ob die Maßnahme greift. Um außerdem sicherzustellen, dass das Reverse Charge- Verfahren weiterhin nur in bestimmten Bereichen und als Ausnahmeregelung zu den normalen MwSt-Regelungen angewandt wird, wurden die betreffenden Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen in einem Verzeichnis zusammengestellt, wobei jeder Mitgliedstaat das Reverse Charge -Verfahren auf insgesamt höchstens drei Kategorien anwenden kann, von denen nur zwei Kategorien von Gegenständen sein dürfen.

Interessierte Mitgliedstaaten sollten wirksame Kontrollmaßnahmen ergreifen, um alle Betrugsformen weitestgehend zu überwachen und zu verhindern, und zwar insbesondere neue Betrugsformen, bei denen Betrugsmuster auf andere Erzeugnisse, den Einzelhandel oder andere Mitgliedstaaten übertragen werden. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen sollten die Ergebnisse zum Reverse Charge -Verfahren, wie in dem Papier der Kommission über Maßnahmen zur Änderung des MwSt-Systems für die Betrugsbekämpfung[8] beschrieben, berücksichtigt werden.

Die Erfahrungen, die sich aus der hier vorgeschlagenen vorübergehenden Anwendung des Verfahrens auf betrugsanfällige Gegenstände oder Dienstleistungen ergeben, sollten es zusammen mit dem im Vorschlag dargelegten Informations- und Evaluierungsverfahren erlauben, den Nutzen und die Verhältnismäßigkeit der gezielten Anwendung des Reverse Charge- Verfahrens insgesamt besser zu bewerten.

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Konsultationen oder externes Expertenwissen waren nicht erforderlich. Die Konsultation der Öffentlichkeit zur Frage der Anwendung des Reverse Charge- Verfahrens bei der Betrugsbekämpfung wurde bereits anlässlich früherer Mitteilungen zu Fragen des Mehrwertsteuerbetrugs durchgeführt (siehe insbesondere das Konsultationspapier „Mögliche Einführung eines fakultativen Reverse Charge- Mechanismus für die Mehrwertsteuer - Auswirkungen auf Unternehmen” vom 13. August 2007[9]).

Um die Auswirkung eines gezielten Reverse Charge -Verfahrens besser abschätzen zu können, wird in dieser Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten, die bereit sind, das System anzuwenden, Evaluierungskriterien festlegen müssen, um eine Bewertung der Situation vor und nach dem Anwendungszeitraum zu ermöglichen. Aufgrund dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen ein gezieltes Reverse Charge -Verfahren anwenden, muss es aber nicht. Da die vorgeschlagenen Bestimmungen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, das R everse Charge -Verfahren befristet für sorgfältig ausgewählte Gegenstände oder Dienstleistungen anzuwenden, liegt es Sache dieser Mitgliedstaaten, eingehende Folgenabschätzungen vorzunehmen, wie in der Richtlinie vorgesehen.

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Mit der Richtlinie wird die MwSt-Richtlinie geändert.

Wegen der ungewissen Auswirkungen der Maßnahme und ihrer Abweichung vom Grundsatz der fraktionierten Zahlung stellt eine gesonderte Rechtsgrundlage für eine solche befristete Anwendung des Reverse Charge -Verfahrens auf bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen die beste Lösung dar, die auch mit den in der Mitteilung der Kommission über Maßnahmen zur Änderung des MwSt-Systems für die Betrugsbekämpfung niedergelegten Grundsätzen[10] in Einklang steht. Zudem kann Artikel 395 der MwSt-Richtlinie nicht als ausreichende Grundlage für eine künftige weiterreichende Anwendung eines gezielten Reverse-Charge- Verfahrens auf bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen in bestimmten Mitgliedstaaten angesehen werden. Daher lässt sich das Ziel der Betrugsbekämpfung mit einem Verfahren zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft besser auf Gemeinschaftsebene durch eine Richtlinie erreichen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, das Reverse Charge-Verfahren auf inländische Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen anzuwenden. Die Maßnahme geht daher nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

5. Weitere Angaben

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.

2009/0139 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge -Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[11],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[12],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[13] schreibt vor, dass die Mehrwertsteuer von jedem Steuerpflichtigen zu entrichten ist, der Umsätze bewirkt, die in der steuerbaren Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen bestehen. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen bzw. bei bestimmten Hochrisikosektoren, wie dem Baugewerbe und der Abfallwirtschaft, ist jedoch vorgesehen, die Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Leistungen zu verlagern.

(2) Angesichts der schwerwiegenden Folgen von MwSt-Betrug müssen innovative Wege erforscht werden, dieses Problem so effizient wie möglich zu bekämpfen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, ein Verfahren anzuwenden, durch das die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf Lieferungen bestimmter Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen vorübergehend auf den Empfänger der mehrwertsteuerpflichtigen Gegenstände oder Dienstleistungen verlagert wird, auch wenn diese Kategorien nicht in Artikel 199 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt bzw. nicht Gegenstand der den Mitgliedstaaten gewährten Sonderregelungen sind.

(3) Die Einführung eines solchen Mechanismus für bestimmte Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen dürfte im Gegensatz zu einer allgemeinen Anwendung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des MwSt-Systems wie dem der fraktionierten Zahlung stehen und sollte daher auf eine im voraus festgelegte Liste von Gegenständen und Dienstleistungen beschränkt werden.

(4) Die im voraus festgelegte Liste, aus der die Mitgliedstaaten eine Auswahl treffen können, sollte auf die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen beschränkt werden, die sich nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit als am betrugsanfälligsten erwiesen haben. Um sicherzustellen, dass die Einführung eines solchen Verfahrens wirksam bewertet und seine Auswirkung sorgfältig geprüft wird, sollte die Auswahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden.

(5) Vor Anwendung des Verfahrens müssen die Steuerpflichtigen, die die in der im voraus festgelegten Liste aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen liefern oder empfangen, grundsätzlich eine MwSt-Identifikationsnummer erhalten. Ferner sollten die Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, das Verfahren anzuwenden, besondere Kontrollmaßnahmen und Mitteilungspflichten sowohl für den Leistungserbringer als auch für den Empfänger einführen, um eine wirksame Anwendung und Prüfung des Verfahrens sicherzustellen und um alle neuen Betrugsformen aufdecken und verhindern zu können.

(6) Die Mitgliedstaaten sollten vor Ende des Anwendungszeitraums einen Evaluierungsbericht über die Anwendung des Verfahrens erstellen, um eine rechtzeitige Prüfung seiner Wirksamkeit zu ermöglichen.

(7) Damit die Auswirkung des Verfahrens auf betrügerische Tätigkeiten in transparenter Weise geprüft werden kann, sollten die Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten auf im voraus festgelegten Kriterien beruhen. Bei jeder Evaluierung sollte das Betrugsausmaß vor und nach der Anwendung des Verfahrens sowie jede Veränderung der Betrugsmuster oder Verlagerung der betrügerischen Aktivitäten auf Lieferungen anderer Gegenstände und Dienstleistungen, auf den Einzelhandel und in andere Mitgliedstaaten, eindeutig festgestellt werden.

(8) Außerdem sind in diesem Bericht die Befolgungskosten für die Steuerpflichtigen und die Durchführungskosten der Mitgliedstaaten einschließlich der Ausgaben für Kontrollen und Prüfungen zu bewerten.

(9) Um allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Mechanismus anzuwenden, erscheint eine Änderung der Richtlinie 2006/112/EG zweckmäßig.

(10) Da die vorgeschlagenen Maßnahme darauf abzielt, MwSt-Betrug durch befristete Maßnahmen zu bekämpfen, die von den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften abweichen, kann dieses Ziel nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die Annahme einer Gemeinschaftsmaßnahme steht daher im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(11) Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:

(1) Der folgende Artikel 199a wird eingefügt:

„Artikel 199a

1. Bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ein Verfahren einführen und anwenden, wonach die Mehrwertsteuer auf Lieferungen der in Anhang VI A genannten Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen von dem Empfänger dieser Gegenstände und Dienstleistungen geschuldet wird.

Bei der Entscheidung, auf welche Gegenstände und Dienstleistungen dieses Verfahren angewendet werden soll, müssen sich die Mitgliedstaaten auf drei der in Anhang VI A genannten Kategorien beschränken, wovon sich höchstens zwei auf Gegenstände beziehen dürfen.

2. Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entscheidet, das in Absatz 1 genannte Verfahren einzuführen, muss

(a) sicherstellen, dass ein Steuerpflichtiger, der Gegenstände oder Dienstleistungen liefert oder empfängt, auf die das Verfahren angewendet werden soll, eine individuelle Kennnummer erhält, sofern er nicht bereits gemäß Artikel 214 Absatz 1 eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten hat;

(b) zweckmäßige und wirksame Mitteilungspflichten für jeden Steuerpflichtigen einführen, der Gegenstände oder Dienstleistungen liefert, auf die das Verfahren angewendet wird, um bei jedem Umsatz die Identifizierung dieses Steuerpflichtigen sowie des steuerpflichtigen Empfängers der Lieferungen, der Art der Gegenstände und Dienstleistungen, des Steuerzeitraums und des Wertes der Lieferungen zu ermöglichen;

(c) dem Steuerpflichtigen, der Gegenstände oder Dienstleistungen erhält, auf die das Verfahren angewendet wird, Mitteilungspflichten in Bezug auf die einzelnen Umsätze oder auf die gesamten Umsätzen auferlegen, um sie mit den Angaben des Lieferers vergleichen zu können;

(d) zweckmäßige und wirksame Kontrollmaßnahmen einführen, um aktuelle Betrugsformen zu erfassen und einzudämmen und um das Aufkommen betrügerischer Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Gegenständen oder Dienstleistungen im Einzelhandel oder in anderen Mitgliedstaaten zu verhindern.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anwendung des in Absatz 1 genannten Verfahrens vor seiner Einführung mit und legen der Kommission die folgenden Angaben vor:

(a) Erklärung über den Geltungsbereich der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens und detaillierte Beschreibung der begleitenden Maßnahmen, einschließlich der Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige und Kontrollmaßnahmen;

(b) Evaluierungskriterien für einen Vergleich zwischen betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Anhang VI A genannten Gegenständen und Dienstleistungen vor und nach der Anwendung des Verfahrens, betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Gegenständen und Dienstleistungen und in anderen Mitgliedstaaten vor und nach Anwendung des Verfahrens und einem Anstieg bei anderen Arten betrügerischer Tätigkeiten vor und nach der Anwendung des Verfahrens, insbesondere auf Ebene des Einzelhandels;

(c) Zeitpunkt des Geltungsbeginns und Geltungszeitraum der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens.

4. Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 1 genannte Verfahren anwenden, legen ausgehend von den Evaluierungskriterien gemäß Absatz 3 Buchstabe b der Kommission spätestens ein Jahr vor Ablauf der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens einen Bericht vor. Im Bericht ist eindeutig anzugeben, welche Informationen als vertraulich zu behandeln sind und welche veröffentlicht werden können.

Der Bericht enthält eine detaillierte Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahme insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Punkte:

(a) Auswirkung auf betrügerische Tätigkeiten im Zusammenhang mit Lieferungen der von der Maßnahme erfassten Gegenstände und Dienstleistungen;

(b) mögliche Verlagerung betrügerischer Tätigkeiten auf andere Gegenstände und Dienstleistungen;

(c) mögliche Verlagerung betrügerischer Tätigkeiten auf andere Mitgliedstaaten;

(d) mögliche Verlagerung betrügerischer Tätigkeiten auf den Einzelhandel;

(e) die den Steuerpflichtigen aus der Einhaltung der Vorschriften aufgrund der Maßnahme entstehenden Kosten;

(f) Kosten der Durchführung der Maßnahme für die Mitgliedstaaten, einschließlich der Kosten für Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen.“

(2) Der Anhang dieser Richtlinie wird als Anhang VI A eingefügt.

Artikel 2

Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, das in Artikel 1 Ziffer 1 genannte Verfahren anzuwenden, teilen der Kommission die Bestimmungen der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens vor dem Datum des Beginns der Durchführung der Maßnahme mit.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2014.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„Anhang VI A

Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die in Artikel 199a verwiesen wird

TEIL A - Gegenstände

(1) Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch im Zusammenhang mit einem zugelassenen Netz und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;

(2) integrierte Schaltkreise wie etwa Mikroprozessoren und Zentraleinheiten vor Einbau in Endprodukte.

(3) Parfums;

(4) Edelmetalle, sofern sie nicht unter die auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen gemäß Artikel 311 bis 343 oder die Sonderregelung für Anlagegold gemäß Artikel 344 bis 356 fallen.

TEIL B - Dienstleistungen

Treibhausgasemissionszertifikate entsprechend der Definition in Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG(*), die gemäß Artikel 12 der Richtlinie übertragen werden können, und andere Zertifikate, die von den Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden können, um den Auflagen der Richtlinie nachzukommen.

(*) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.“

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[2] KOM(2006) 254 endg. vom 31.5.2006.

[3] KOM(2007) 758 endg. vom 23.11.2007.

[4] SEK (2007) 1584 vom 23.11.2007.

[5] KOM(2008)109 endg. vom 22.2.2008 und SEK(2008)249 vom 22.2.2008.

[6] KOM(2008) 807 endg. vom 1.12.2008.

[7] Entscheidung des Rates vom 5. Mai 2009 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden. ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 14.

[8] SEK (2008) 249 vom 22.2.2008.

[9] http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/article_4209_de.htm

[10] KOM(2008) 109 endg. vom 22.2.2008.

[11] ABl. C vom , S. .

[12] ABl. C vom , S. .

[13] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.