EU-BEITRAG ZUM REFORMIERTEN ITER-PROJEKT

I.Einleitung

Die Kernfusion wird als nahezu unerschöpfliche und klimafreundliche Energiequelle voraussichtlich eine wichtige Rolle in der künftigen Energielandschaft Europas spielen. Bei Fusionsreaktionen werden weder Treibhausgase noch langlebige Radioaktivität erzeugt und der Brennstoff ist quasi unbegrenzt. Da die fossilen Brennstoffe einen immer geringeren Anteil am Energiemix haben werden, könnte die Kernfusion bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen in geeigneter Weise ergänzen. Dies ist gerade seit dem Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 und der von der EU eingegangenen Verpflichtung, als Vorreiter die CO2-Emissionen der Industrie zu verringern und den Folgen des globalen Klimawandels kostenwirksam zu begegnen, von besonderer Bedeutung.

Dank der Fortschritte in der Fusionsforschung soll ITER (Lateinisch für „der Weg“) die Aussichten, einen großen Anteil unseres Strombedarfs durch die Kernfusion zu decken, erheblich verbessern. Seit dem Start von ITER im Jahr 2005 ist das Projekt mit seinen inzwischen sieben internationalen Partnern (Euratom, USA, Russland, Japan, China, Südkorea und Indien) Vorreiter beim Bau und Betrieb einer Versuchsanlage, mit der demonstriert werden soll, dass es technisch machbar ist, die Kernfusion als künftige nachhaltige Energiequelle zu nutzen.

Europa hat bei diesem Projekt mit einer Beteiligung von 45 % an den Baukosten die Führungsrolle übernommen. 80 % dieses Anteils werden aus dem EU-Haushalt und 20 % von Frankreich, dem Standort von ITER, übernommen (auf andere ITER-Mitglieder entfallen jeweils rund 9 %). Diese Kostenaufteilung wird sich in der Betriebsphase ändern. Europa wird dann 34 % der Kosten tragen. Für den Bau des ITER müssen über 10 Millionen Komponenten in Fertigungsstätten in der ganzen Welt produziert werden. Rund 75 % der Investitionen fließen in neues Wissen und modernste Materialien und Technik. Dies eröffnet der High-Tech-Industrie und den KMU in Europa günstige Innovationschancen und die Möglichkeit, Nebenprodukte für den Einsatz jenseits der Kernfusion (z. B. generell im Energiesektor, Luftverkehr oder in Geräten wie den Hochtechnologie-Kernspinresonanz-Scannern (nuclear magnetic resonance – NMR)) zu entwickeln.

Im Juli 2010 beauftragte der Europäische Rat die Europäische Kommission, die derzeitige ITER-Ausgangsbasis im Namen von Euratom zu billigen. Grundlage hierfür war die Annahme, dass der Bau von ITER 2020 mit dem „ersten Plasma“ abgeschlossen würde. Der Rat der Europäischen Union kürzte das Budget für die Bauphase bis 2020 auf 6,6 Mrd. EUR (zu Preisen von 2008). Aus diesen Mitteln werden auch die Verwaltungskosten des gemeinsamen Euratom-Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy – F4E) gedeckt. Die Kosten des ITER müssen im Kontext eines bedeutenden Energiewandels in Europa gesehen werden, der in der Strategie für die Energieunion dargelegt ist und in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von etwa 200 Mrd. EUR jährlich erfordern wird.

Seit der Annahme der Ausgangsbasis von 2010 hat es hauptsächlich aufgrund von Konstruktionsänderungen und Schwierigkeiten in der Fertigung wegen der Neuartigkeit des Projekts, aber auch aufgrund von Defiziten in Management und Lenkung in zunehmendem Maße Verzögerungen und Kostenüberschreitungen gegeben. Wegen dieser Verzögerungen konnte der Bau nicht zum erwarteten Zeitpunkt abgeschlossen werden. Insbesondere seit der Ernennung des neuen Generaldirektors der ITER-Organisation im Jahr 2015 haben die erheblichen gemeinsamen Bemühungen Euratoms und der anderen ITER-Mitglieder zu einem besseren Management des Vorhabens sowie zur Begrenzung der Verzögerungen und Kostenüberschreitungen insgesamt zu erfreulichen Fortschritten beim den Bautätigkeiten und Fertigungsprozessen geführt.

Nach einer positiven Prüfung durch unabhängige Sachverständige billigte der ITER-Rat im Juni 2016 ad referendum einen aktualisierten Zeitplan mit den dazugehörigen Kostenschätzungen für den Abschluss des Baus des ITER bis zum ersten Plasma, der für Dezember 2025 angesetzt wird. Dies ist der früheste technisch mögliche Fertigstellungstermin für den ITER. Dieser Zeitplan umfasst keine Rückstellungen und beruht somit auf der Annahme, dass alle wichtigsten Risiken begrenzt werden können. Der ITER-Rat billigte den detaillierten Zeitplan – vom ersten Plasma im Dezember 2025 bis zum Vollbetrieb im Jahr 2035 unter Verwendung von Deuterium-Tritium-Brennstoff („Deuterium-Tritium-Phase“) – im November 2016 als Grundlage für die neue ITER-Ausgangsbasis (die dazugehörigen Kosten wurden ad referendum gebilligt).

Dieser aktualisierte Zeitplan und die Schätzung der damit verbundenen Kosten ermöglichen es Euratom, die geltende, vom Rat der EU 2010 beschlossene Budget-Obergrenze von 6,6 Mrd. EUR (zu Preisen von 2008) einzuhalten, die bis 2020 gilt. So könnten alle erforderlichen Verträge fortgeführt werden und den Bau voranbringen, und weitere Verzögerungen und Kostenüberschreitungen könnten so gering wie möglich gehalten werden. In dieser Mitteilung wird dargelegt, welche Mittel für den Bau des ITER nach 2020 auf der Grundlage der aktualisierten Ausgangsbasis erforderlich sind.

Mit dieser Mitteilung ersucht die Kommission das Europäische Parlament um seine Unterstützung und den Rat der EU um ein Mandat, damit sie die neue Ausgangsbasis im Namen von Euratom auf der möglicherweise 2017 stattfindenden Sitzung des ITER-Rates auf Ministerebene ad referendum annehmen kann. Die Annahme wird ad referendum erfolgen, weil der Euratom-Beitrag aus dem EU-Haushalt den Vorschlägen der Kommission, dem Ergebnis der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus Euratom (Brexit) und dem Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 nicht vorgreift.

Der Brexit hat keine Auswirkungen auf die rechtliche Gesamtverpflichtung von Euratom in Bezug auf den ITER, für den das internationale ITER-Übereinkommen gilt. Er wird sich jedoch auf die Entscheidungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auswirken und kann somit indirekte Folgen für die für den ITER verfügbaren Euratom-Mittel haben.

Vor diesem Hintergrund schafft die Billigung der neuen Ausgangsbasis ad referendum durch Euratom die notwendige Stabilität für das Projekt und die daran beteiligten Unternehmen und Forschungseinrichtungen, so dass die laufenden Verträge ordnungsgemäß zu Ende geführt und notwendige neue Verträge in den kommenden Jahren geschlossen werden können. Außerdem kann so die Zusammenarbeit mit den ITER-Mitgliedern und ihren Mitgliedsstellen nach Maßgabe des ITER-Übereinkommens fortgesetzt werden.

II. ITER – der Weg zu einer künftigen CO2-armen Energiequelle, die die technologische Entwicklung und das Wachstum in der EU ankurbeln wird

Die Zukunft der Kernfusion als wirtschaftliche Energiequelle hängt vom Gelingen des Baus und Betriebs des ITERs ab. Bereits in der gegenwärtigen Bauphase des ITER gibt es positive Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und auf KMU, die an der Fertigung von Tausenden prototypischen technischen Komponenten beteiligt sind, die für dieses komplexe Vorhaben erforderlich sind. Ein Beispiel hierfür ist die erfolgreiche Herstellung der Supraleiter und Wicklungspakete für die Toroidalfeldspulen des ITER. Dies stellt einen erheblichen technischen Fortschritt dar, weil Wicklungsspulen bisher noch nie in dieser Größe hergestellt worden waren.

II.1 ITER – eine positive Investition für die EU

Die Euratom-Investitionen in den Bau des ITER sind von hohem Nutzen für die europäische Wirtschaft und die europäische Forschungsgemeinschaft. Zwischen Januar 2008 (dem Start der ITER-Tätigkeiten) und Dezember 2016 hat Fusion for Energy 839 Aufträge und Finanzhilfen im Wert von rund 3,8 Mrd. EUR an Begünstigte in ganz Europa vergeben. Etwa 300 Unternehmen einschließlich KMU aus rund 20 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz und etwa 60 Forschungseinrichtungen, die in modernster FuE, Technik, Konstruktion und Fertigung für die Herstellung von ITER-Komponenten tätig sind, kommen diese Investitionen in ITER-Tätigkeiten zugute. Die ITER-Organisation wie auch die Mitgliedsstellen und die Industrien anderer ITER-Mitglieder haben ebenfalls Verträge mit der europäischen Industrie unterzeichnet, um die Herstellung eigener Komponenten für den ITER zu fördern.

Diese Investitionen werden bereits an den beträchtlichen Fortschritten sichtbar, die am 42-Hektar-großen ITER-Standort gemacht worden sind. Von den geplanten 39 Gebäuden kommt insbesondere der Tokamak-Komplex, dessen beide Untergeschosse fertiggestellt sind und der nun bereits über die ebene Erde hinausreicht, schnell voran. Nicht weit entfernt stehen die 60 Meter hohe Montagehalle, die Reinigungsanlage und das Gebäude für Standortdienstleistungen, die alle bereits fertiggestellt sind. Bei dem Bau mehrerer anderer Gebäude auf dem Standortgelände, wie der kryotechnischen Anlage und der Kühltürme, gibt es beträchtliche Fortschritte. In den vergangenen 18 Monaten wurden außerdem die Bauarbeiten an den meisten noch verbleibenden Gebäuden begonnen. Auch sechs elektrische (von den USA und China gelieferte) Transformatoren sind inzwischen installiert. Alle Bodenstücke der kryotechnischen Anlage wurden inzwischen aus Indien angeliefert und werden derzeit verschweißt. Fusion for Energy kann nun in einem eigens dafür vorgesehenen 250 Meter langen Gebäude mit der Fertigung der vier riesigen ringförmigen Poloidalfeldspulen (mit einem Durchmesser von 17 und 25 Metern) beginnen.

Im Laufe der Projektdurchführung werden in den kommenden Jahren nicht nur von Fusion for Energy im Rahmen der Euratom-Sachleistungen, sondern auch immer mehr von der ITER-Organisation weitere Aufträge und Finanzhilfen für die Montage- und Bearbeitungsarbeiten vergeben werden, die für die Vollendung des Baus erforderlich sind. Es wird davon ausgegangen, dass die ITER-Organisation bis 2025 Vertragsleistungen in Höhe von insgesamt 1,8 Mrd. EUR in Auftrag geben wird, insbesondere in den Bereichen Hochtechnologielösungen für Diagnose-, Fernbedienungs- und Heizsysteme, was auch in europäischen Regionen, die bisher nur seltener zu den Begünstigen gehört haben, neue Möglichkeiten für die dortigen Industriezweige und KMU bieten wird.