(4)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Belgien die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Belgien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 770 113 932 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(1)Die Union stellt Belgien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 5 923 953 327 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 3 645 626 483 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Belgien errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag in Höhe von 2 278 326 843 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.

(55)Belgien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Dieser Betrag sollte vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen für Belgien bereitgestellt werden.

(54)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage des Artikels 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Belgien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(51)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Belgiens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitstellt.

(48)Der Plan enthält eine Reihe von Investitionsmaßnahmen mit erheblicher grenzübergreifender Dimension, die mit den Zielen der aktualisierten europäischen Industriestrategie im Einklang stehen. Ein erheblicher Anteil der Investitionen (auf föderaler, flämischer und wallonischer Ebene) mit einem gemeinsamen Schwerpunkt auf der Unterstützung einer industriellen Wertschöpfungskette im Bereich Wasserstoff dürfte Teil der dem Thema Wasserstoff gewidmeten umfassenderen grenzüberschreitenden wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sein, die sich noch in der Planung befinden. Ebenso dürften im Rahmen des Investitionsprojekts „Backbone for H2 and CO2“ der föderalen Ebene bezüglich der ersten H2- und CO2-Transportnetze, die im Rahmen des Plans errichtet werden sollen, Verbindungsleitungen mit den Nachbarländern entstehen. Darüber hinaus zielt die Investitionsmaßnahme „Offshore-Energieinsel“ der föderalen Ebene auf die Entwicklung eines multifunktionalen Offshore-Energie-Hubs („Energieinsel“) in der Nordsee ab, das durch Anbindung an andere Länder oder Regionen u. a. die Integration und den Import von mehr erneuerbarer Energie in und um die Nordsee erleichtern soll. Schließlich zielt eine Maßnahme zur Förderung von FuE darauf ab, die Beteiligung von Unternehmen in der Flämischen Region am geplanten IPCEI im Bereich Mikroelektronik zu finanzieren.

(46)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Das belgische Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Auffassung, dass 52 % der im Plan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen positive Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter haben werden. Dazu gehören Maßnahmen, die darauf abzielen, mehr Frauen für Studien in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu gewinnen und die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen. Obwohl in dem Plan kein umfassender und ganzheitlicher Ansatz für benachteiligte Gruppen festgelegt ist, spiegeln sich die Ziele der Chancengleichheit für alle in den Maßnahmen in mehreren Politikbereichen des Plans, wie Bildung, sozialer Wohnungsbau, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Mobilität und digitale Inklusion, wider. Dazu gehören Reformen des Rechtsrahmens für Diskriminierungsprüfungen sowie die verfügbaren Instrumente und Kenntnisse in der Verwaltung, die zu einer höheren Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund beitragen könnten. Weitere einschlägige Maßnahmen sind Investitionen, die die Zugänglichkeit von Bahnhöfen für Personen mit eingeschränkter Mobilität verbessern dürften, sowie Investitionen in Sozialwohnungen, die mit Technologien ausgestattet sind, die Menschen mit Behinderungen und alten Menschen ein autonomes Leben ermöglichen.

(45)Der Plan enthält eine Reihe von Reformen und Investitionen, mit denen das Ziel unterstützt wird, die Erholung der belgischen Wirtschaft anzukurbeln, zu ihrem ökologischen und digitalen Wandel beizutragen und ihre Resilienz zu erhöhen, um so das Land auf den Pfad eines nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums zu führen. Die einzelnen Maßnahmen des Plans stehen im Einklang mit den angekündigten übergeordneten Zielen. Der Plan weist keine Inkonsistenzen oder Widersprüche zwischen dem Inhalt der verschiedenen Komponenten auf. Einige Maßnahmen verstärken und ergänzen sich gegenseitig; dies gilt auch in Bezug auf die verschiedenen Verwaltungsebenen. In einigen Fällen hätte jedoch das Potenzial einiger Investitionen durch weiterreichende ergänzende Reformen noch verstärkt werden können. Während der Plan beispielsweise eine Reihe von Investitionen und Reformen zur energetischen Sanierung von Gebäuden enthält, fehlt eine verbindliche Verpflichtung zur Reformierung der Energiebesteuerung, um Anreize für mehr Energieeffizienzinvestitionen bei Gebäuderenovierungen zu schaffen. Der Plan unterstützt zwar den Einsatz von grünem Wasserstoff, doch wird die Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen nur in begrenztem Maße unterstützt. Die Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigung und zur Verbesserung der Arbeitsmarktleistung gehen nicht mit konkreten Maßnahmen zur Verringerung der im Steuersystem angelegten negativen Arbeitsanreize einher.

(42)Jede Einrichtung ist für die Erhebung der Daten zu den Projekten in ihrem Zuständigkeitsbereich zuständig und sorgt dafür, dass die Projektfortschritte regelmäßige in ihren Überwachungsinstrumenten aktualisiert werden. Was die Prüfung betrifft, so sind die benannten Einrichtungen auch für die Prüfung von EU-Mitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zuständig und von den Stellen, die den Plan umsetzen, unabhängig. Im Plan sind die verschiedenen Kontrollverfahren dargelegt, die jede Einrichtung zur Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten bei der Verwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2021/241 bereitgestellten Mittel anwendet.

(41)Der Plan beschreibt in geeigneter Weise das für seine Umsetzung eingerichtete System. Der Gesamtrahmen stellt ein robustes internes Kontrollsystem dar, bei dem den beteiligten zuständigen Stellen klare Rollen und Zuständigkeiten zugewiesen sind. Auf föderaler Ebene koordiniert der Staatssekretär für Wiederaufbau und strategische Investitionen die Umsetzung des Plans, während die Überwachung auf politischer Ebene durch die interministerielle Konferenz und auf Verwaltungsebene durch den interföderalen Begleitausschuss erfolgt. Im belgischen Plan sind die verschiedenen Stellen aufgeführt, die für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle der Projekte in jeder der sechs Gebietseinheiten zuständig sind (föderaler Staat, Flämische Region, Wallonische Region, Region Brüssel-Hauptstadt, Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft).

(31)Die Maßnahmen betreffen auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit den digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, insbesondere das Ziel einer stärkeren digitalen Inklusion, sowie der digitalen Umschulung und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte, um zur Behebung von Engpässen und zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt beizutragen. Ferner soll der Plan dazu beitragen, die digitalen Kompetenzen junger Menschen in den Primar-, Sekundar- und Hochschulsystemen zu verbessern. Bestimmte Reformen und Investitionen sollen Unternehmen dabei helfen, die Vorteile des digitalen Wandels zu mutzen, beispielsweise durch die Entwicklung eines digitalen und technologischen Innovationszentrums und digitale Investitionen in FuE. Der Plan umfasst auch einige Maßnahmen zur Ökologisierung des digitalen Sektors.

(30)Elf (der siebzehn) Komponenten enthalten Maßnahmen, die mit einem breit angelegten, bereichsübergreifenden Ansatz zum digitalen Wandel beitragen dürften. Der Plan enthält kritische Reformen auf föderaler und regionaler Ebene, mit denen regulatorische Engpässe für den Ausbau von 5G-Netzen und Netzen mit sehr hoher Kapazität, wie Glasfasernetze, beseitigt werden sollen. Der Plan sieht auch öffentliche Investitionen in die Konnektivität vor, beispielsweise den Glasfaserausbau in bestimmten weißen Zonen und die Gewährleistung einer besseren Anbindung von Schulen in der Region Wallonien. Die Umsetzung des Konnektivitäts-Instrumentariums wird im Plan überwacht. Wichtige Investitionen und Reformen betreffen elektronische Behördendienste auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich der Modernisierung der veralteten digitalen Infrastruktur, des Systems für die Verwaltung von Gerichtsakten und der Netzwerksicherheit der Justiz. Der Plan soll die Nutzung offener Daten in öffentlichen Verwaltungen fördern. Weitere Investitionen zielen auf die Digitalisierung bestimmter Sektoren wie Gesundheitswesen, Tourismus, Verkehr, Energie, Medien und Kultur ab. Der Plan soll für besser digital ausgerüstete und vernetzte Schulen auf dem gesamten belgischen Staatsgebiet sorgen. Die im Plan vorgesehenen Investitionen dürften auch zu einer insgesamt besseren Cyberabwehrfähigkeit und -sicherheit der Bürger, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen beitragen. Darüber hinaus fördert der Plan den Einsatz einer auf den Menschen ausgerichteten Nutzung künstlicher Intelligenz.

(28)Im Hinblick auf seine ökologische Dimension dürfte der Plan durch Investitionen in Schutzgebiete, ökologische Sanierungsmaßnahmen, grüne Infrastruktur, eine resilientere Waldbewirtschaftung und die Schaffung von Feuchtgebieten unmittelbar zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen dürfte sich nachhaltig auf die CO2-Speicherung auswirken und zusammen mit Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen die Anpassung an den Klimawandel verstärken. Weitere Investitionen in Recyclinginfrastrukturen, die Förderung von Ökodesign-Projekten und die optimierte Nutzung von Materialien zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft in Belgien zu stärken.

(27)Zehn (der siebzehn) Komponenten umfassen Maßnahmen, die zum Erreichen des Klimaziels beitragen. Ein wichtiger Teil dieses Beitrags ist die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie von Privat- und Sozialwohnungen. Der Plan umfasst Investitionen in kollektive und emissionsarme Verkehrsmittel und eine Reform für eine umweltfreundlichere Steuerregelung für Firmenwagen. Investitionen in FuE und Innovation, insbesondere in alternative Energietechnologien, einschließlich Wasserstoff, und Infrastrukturen dürften den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft erleichtern. Reformen und Investitionen im Bereich der energieeffizienten Gebäudesanierung sowie in umweltfreundliche Mobilität und Fahrzeuge dürften dazu beitragen, die Ziele Belgiens in den Bereichen Dekarbonisierung und Energiewende für 2030 gemäß seinem nationalen Energie- und Klimaplan voranzubringen.

(23)Um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage entgegenzuwirken, zielt der Plan darauf ab, das Aus- und Weiterbildungssystem zu modernisieren und dafür in erster Linie in Ausstattung und Infrastruktur zu investieren. Reformen und Investitionen konzentrieren sich auf die Ausweitung und transparentere Gestaltung des Ausbildungsangebots und der Anreize, unter anderem durch die Einrichtung individueller Lernkonten, und auf Investitionen in die Infrastruktur für die allgemeine und berufliche Bildung. Darüber hinaus zielen einige der Maßnahmen darauf ab, die digitale Inklusion benachteiligter Gruppen zu stärken, indem diesen zum einen digitale Ausrüstung zur Verfügung gestellt wird und zum anderen Schulungen zu digitalen Kompetenzen angeboten werden.

(22)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen zur Bewältigung der einschlägigen beschäftigungs- und sozialpolitischen Herausforderungen, die in früheren länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden und im Rahmen des sozialpolitischen Scoreboards überwacht werden. Diese Maßnahmen können zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Es sind spezifische Maßnahmen vorgesehen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, insbesondere für benachteiligte Gruppen. Dies sollte durch eine Anpassung der Zuständigkeiten und der Funktionsweise der regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste, durch deren Modernisierung und durch die Bereitstellung personalisierter Unterstützung für gefährdete Arbeitsuchende erreicht werden. Der Plan umfasst Reformen zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die insbesondere im Hinblick auf die niedrige Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund von Bedeutung sind. Reformen der Energiebeihilferegelungen dürften zur Verringerung der Energiearmut beitragen, auch wenn in dem Plan keine Gesamtstrategie zur Lösung dieses Problems vorgestellt wird. Der Plan beinhaltet zudem Investitionen in die soziale Infrastruktur, einschließlich in die Renovierung und den Bau von Sozialwohnungen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Investitionen tragen auch zum sozialen Zusammenhalt bei.

(21)Reformen und Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, in Schulungen und Weiterqualifizierung, in nachhaltige Mobilität, und in die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich des Justizsystems, dürften den größten Beitrag sowohl zum Wachstum als auch zur Beschäftigung leisten. Weitere wichtige Maßnahmenbereiche sind Cybersicherheit und 5G, Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung der Industrie, einschließlich eines Schwerpunkts auf neuen Energietechnologien wie Erzeugung und Nutzung sauberen Wasserstoffs, zukunftssichere Wirtschaftszweige wie Nuklearmedizin, Gesundheitswesen, Kultur und Wasserwirtschaft.

(20)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das belgische BIP durch den Plan bis 2026 um 0,5 % bis 0,9 % erhöhen. Der belgische Aufbau- und Resilienzplan enthält ein umfassendes Reform- und Investitionspaket, das die Anfälligkeit des Landes gegenüber Schocks verbessern und seine wirtschaftliche, institutionelle und soziale Resilienz stärken dürfte. Reformen, die darauf abzielen, die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und Hindernisse für eine höhere Erwerbsbeteiligung zu beseitigen, kombiniert mit umfangreichen Investitionen in Gebäuderenovierung, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Ausbildung und Weiterbildung, Forschung, Entwicklung und Innovation, dienen der Bewältigung der in diesen Bereichen ermittelten Herausforderungen und dürften die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Landes steigern und gleichzeitig den Weg für den ökologischen und den digitalen Wandel der Wirtschaft ebnen.

(18)Es sind erhebliche Investitionen zur Förderung von Forschung und Innovation vorgesehen, insbesondere durch die Einführung effizienterer Produktionsverfahren auf der Grundlage neu entstehender Energietechnologien, die Entwicklung alternativer Produktionsverfahren in der Nuklearmedizin für die Krebsbehandlung und Maßnahmen zur Stärkung der Cyberfähigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Der Plan umfasst auch Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und eines besseren Ressourcenmanagements durch die Einrichtung einer neuen Recycling-Infrastruktur, mit der die Lücken in verschiedenen Wertschöpfungsketten geschlossen werden, durch die Entwicklung von Alternativen zur Verwendung schädlicher Chemikalien und durch Innovationspartnerschaften.

(17)Der Plan trägt zudem erheblich zur Bewältigung der Herausforderung des digitalen Wandels bei. Er beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Konnektivität in ganz Belgien, die auf weiteren Investitionen in den Ausbau von Höchstgeschwindigkeitsglasfasernetzen und der Förderung der 5G-Einführung und -Konnektivität beruhen. Der Plan umfasst erhebliche Investitionen und Reformen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Justizsystems, um die Effizienz der internen Prozesse und der Interaktionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu verbessern, insbesondere durch eine zentrale digitale Plattform, und Investitionen in die Digitalisierung des Sozialversicherungssystems. Weitere Maßnahmen im Digitalbereich sollen Herausforderungen bewältigen helfen, die mit der Verringerung des Regulierungs- und Verwaltungsaufwands, der Beseitigung von Wettbewerbshindernissen und der Verbesserung des Unternehmensumfelds verbunden sind.

(16)Der Plan trägt erheblich zur Bewältigung der Herausforderung des ökologischen Wandels bei. Er umfasst umfangreiche öffentliche Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden, einschließlich Sozialwohnungen, sowie die Unterstützung privater Investitionen in Energieeffizienz durch Subventionen. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Investitionen ist die saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, vor allem in der Industrie, darunter Prozesselektrifizierung, grüner und CO2-armer Wasserstoff als Rohstoff und Energieträger, CO2-Abscheidung und -Speicherung mit Investitionen in den CO2- und Wasserstoff (H2)-Transport und vorindustrielle Forschung für industrielle CO2- und H2-Anwendungen, erneuerbare Wärme sowie Infrastrukturen zur Erleichterung des Netzanschlusses von Offshore-Windenergieanlagen. Durch Investitionen in die Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur sowie in öffentliche Verkehrsdienste wie umweltfreundliche Busse, Straßenbahn- und Stadtbahninfrastruktur und einen effizienteren und zugänglicheren Schienenverkehr, darunter Infrastrukturarbeiten zur Unterstützung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf Binnenwasserstraßen und Schiene, trägt der Plan dazu bei, die Ökologisierung des Verkehrs zu beschleunigen. Der Plan umfasst überdies eine Reform der Steuerregelung für Firmenwagen, die auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs abzielt, ergänzt durch Maßnahmen zur Beschleunigung des landesweiten Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Maßnahmen für einen Übergang zu umweltfreundlicheren, hauptsächlich elektrischen Busflotten und ein aufgestocktes Verkehrsbudget zur Förderung der Verkehrsverlagerung.

(15)Der Plan umfasst auch Reformen und Investitionen zur Bewältigung der seit Langem bestehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung einer wirksameren aktiven Arbeitsmarktpolitik, zur Verbesserung der Arbeitsmarktleistung und zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Der Plan umfasst zudem Investitionen zur Stärkung der sozialen und der Arbeitsmarktintegration der am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Häftlinge und Menschen, die von digitaler Ausgrenzung bedroht sind. Darüber hinaus zielen die in dem Plan enthaltenen Investitionen und Reformen darauf ab, die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme zu verbessern und den Fachkräftemangel durch Ausbildungs- und Aktivierungsmaßnahmen zu verringern, um dem aktuellen und künftigen Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu werden; ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf digitalen Kompetenzen.

(13)Der Plan umfasst eine Vielzahl sich gegenseitig unterstützender Reformen und Investitionen, die zur wirksamen Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters an Belgien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen dargelegt wurden, beitragen, insbesondere in den Bereichen Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben, Renten, Arbeitsmarkt, Bildung und Kompetenzen, FuE und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel sowie Rahmenbedingungen für Unternehmen.

(11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den länderspezifischen Empfehlungen an Belgien ermittelt wurden, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beitragen.

(9)In dem Plan ist eine große Bandbreite von Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen: Mehr als die Hälfte aller Komponenten leistet einen Beitrag zum ökologischen Wandel. Zu diesen Maßnahmen gehören die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, neue Technologien, die Anpassung an den Klimawandel und nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, die große Chancen für die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele für 2030 bieten. Der Plan geht die digitalen Herausforderungen in mehreren Bereichen an: fast zwei Drittel der Komponenten tragen zur Bewältigung dieser Herausforderungen bei. Reformen sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene zielen darauf ab, regulatorische Engpässe bei der Einführung von 5G-Netzen und ultraschnellen Konnektivitätsinfrastrukturen wie Glasfaserleitungen zu beseitigen. Die im belgischen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionen konzentrieren sich auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems sowie auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen. Von diesen Investitionen sind erhebliche Effizienzgewinne sowie Qualitätsverbesserungen bei den betreffenden Prozessen zu erwarten.

(7)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(6)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

(5)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates geschaffenen Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(4)Am 30. April 2021 legte Belgien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Die Vorlage erfolgte nach einem in Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozess der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern. Nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet.

(3)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den betreffenden Mitgliedstaaten, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. In der Empfehlung des Rates wurde ferner empfohlen, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Sollte die Ratsempfehlung bis zum Erlass dieses Durchführungsbeschlusses nicht angenommen sein, bitte diesen Erwägungsgrund streichen.]

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Belgien. Insbesondere empfahl der Rat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen empfahl der Rat zudem, die Reformen im Hinblick auf die Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des Langzeitpflege- sowie des Altersvorsorgesystems fortzusetzen, und zu diesem Zweck unter anderem auch die Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu begrenzen, die Zusammensetzung und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere durch Ausgabenüberprüfungen sowie die Koordinierung der Haushaltspolitik auf allen Regierungsebenen zu verbessern, um höhere öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Darüber hinaus empfahl der Rat Belgien, die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken und die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten sicherzustellen; die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise abzumildern, insbesondere durch die Förderung wirksamer aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und die Förderung des Qualifikationserwerbs. Zudem empfahl der Rat Belgien, die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für KMU und Selbstständige zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, indem es unter anderem den Regelungs- und Verwaltungsaufwand verringert, um die Unternehmertätigkeit zu fördern und Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor, insbesondere im Telekommunikationssektor, im Einzelhandel und bei den freiberuflichen Dienstleistungen, zu beseitigen. In Bezug auf Investitionen empfahl der Rat, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in eine Infrastruktur für den nachhaltigen Verkehr, einschließlich des Ausbaus der schienenseitigen Infrastruktur, sowie in die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie, in die Kreislaufwirtschaft, in digitale Infrastrukturen wie 5G- und Gigabit-Netze sowie in Forschung und Innovation. Im Verkehrsbereich empfahl der Rat Belgien ferner, die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität anzugehen, indem Anreize verstärkt und Hindernisse abgebaut werden, um Angebot und Nachfrage im öffentlichen und emissionsarmen Verkehr zu erhöhen. Schließlich empfahl der Rat Belgien, im Bereich Beschäftigung sowie allgemeine und berufliche Bildung negative Arbeitsanreize zu beseitigen und die Wirksamkeit der aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf Geringqualifizierte, ältere Arbeitskräfte sowie Personen mit Migrationshintergrund; die Leistungen und Inklusion im Bildungs- und Weiterbildungssystem zu verbessern sowie das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage anzugehen. Nachdem die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans bewertet hat, stellt sie fest, dass hinsichtlich der spezifischen Empfehlung, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, erhebliche Fortschritte erzielt wurden.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.6.2021 COM(2021) 349 final ANHANG

des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbaus- und Resilienzsplans Belgiens {SWD(2021) 172 final}



ANHANG ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS 1. Beschreibung der Reformen und Investitionen KOMPONENTE 1.1: Renovierung Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans konzentriert sich auf die Renovierung privater und öffentlicher Gebäude. Das Hauptziel der Komponente besteht darin, den vorhandenen Gebäudebestand zu renovieren und energie- und ressourceneffizienter zu gestalten. Dazu gehören insbesondere öffentliche Gebäude, soziale Infrastrukturen und Wohngebäude sowie ganz allgemein die im Hinblick auf die Energieeffizienz leistungsschwächeren Gebäude. Daher trägt diese Komponente zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und des Wachstums im nachhaltigen Bauwesen sowie zur sozialen Widerstandsfähigkeit durch die Senkung der Energiekosten bei. Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, in der Belgien aufgefordert wird, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter anderem auf die kohlenstoffarme Wirtschaft und die Energiewende auszurichten. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform R-1.01: „Verbesserte Subventionsregelung für Energie“ der Flämischen Region Die Maßnahme besteht aus mehreren Reform- und Investitionsteilmaßnahmen, deren übergeordnetes Ziel darin besteht, effizientere Anreize für Renovierungen zu schaffen und private Investitionen in die Energieeffizienz in Flandern zu beschleunigen: i) Reform der Subventionen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie von Subventionen für die Verbesserung der Wohnqualität durch Zielgruppen, die in ein einziges System integriert werden. Die neue zentrale Anlaufstelle, ein benutzerfreundliches und transparentes System, wird ab 2022 zur Verfügung stehen und voraussichtlich die energieeffiziente Renovierung von 202 000 Wohnungen unterstützen; ii) Überarbeitung des Energieetikettierungssystems, das die energetische Sanierung von 8400 Wohnungen unterstützen soll; iii) die Einführung eines Zuschusses für den Wiederaufbau von 1760 Wohnungen in Ergänzung der ermäßigten föderalen MwSt-Regelung, mit der der Wiederaufbau von Wohnungen unterstützt werden soll; iv) Überarbeitung des Programms zur Förderung der Renovierung zur intelligenten Steuerung von Wärmepumpen, Elektrokesseln, elektrischen Speicherheizungen und Hausbatterien, das voraussichtlich 8400 Haushalte unterstützen wird. Alle Aspekte dieser Reform treten spätestens am 1. April 2022 in Kraft. Reform R-1.02: „Verbesserte Subventionsregelung für Energie“ der Region Brüssel-Hauptstadt Diese Reform besteht darin, die Energiezuschläge und die Prämien für die Renovierung von Wohnungen ab 2022 zu reformieren und zu einem einzigen regionalen Mechanismus für Einzelpersonen zusammenzufassen. Dank des einheitlichen Systems erhalten die Bürger ein klareres Bild des Betrags, auf den sie für ihre Renovierungsarbeiten Anspruch haben, und sehen eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für den Erhalt finanzieller Unterstützung durch regionale Boni. Nur ein regionales Webportal informiert die Antragsteller über die verfügbaren Prämien, und es gibt nur ein einziges digitalisiertes Verfahren für die Bürger. Mit den Investitionen sollen 3717 Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz unterstützt werden. Die Verordnung zur Reform der Energiebeihilferegelungen für Wohn- und Privatrenovierungen in der Region Brüssel-Hauptstadt tritt am 31. März 2022 in Kraft. Reform R-1.03: „Verbesserte Energieförderregelung“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft Mit der Maßnahme wird ab Juli 2021 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein neues System von Energieabgaben eingeführt. Mit dem Bonusprojekt sollen insbesondere Anreize für die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und die Verringerung der Kohlendioxidemissionen für bestehende Wohngebäude in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschaffen werden. Die Reform zielt darauf ab, zwischen kleinen Bauwerken, die einen vereinfachten Zugang zu Bonuszahlungen ermöglichen, und größeren Arbeiten zu unterscheiden, die detailliertere Verwaltungsverfahren erfordern. Die Investitionen dürften 815 energetische bis umfassende Renovierungen unterstützen. Die Verordnung zur Reform der Energieförderprogramme für Wohn- und Privatrenovierungen in der Deutschen Gemeinschaft tritt am 31. März 2022 in Kraft. Investition 1A in „Renovierung des privaten und sozialen Wohnungsbaus“ (I-1A)

Ziel der Investition ist es, die energieeffiziente Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen zu fördern. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein. Die Investition setzt sich aus den folgenden sechs Teilmaßnahmen zusammen: ·Investition I-1.01: „Renovierung des sozialen Wohnungsbaus“ der Flämischen Region ·Investition I-1.02: „Renovierung von Sozialwohnungen“ der Region Brüssel-Hauptstadt ·Investition I-1.03: „Renovierung von Sozialwohnungen“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft ·Investitionen Teil der Reform R-1.01: „Verbesserte Subventionsregelung für Energie“ der Flämischen Region ·Investitionen Teil der Reform R-1.02: „Verbesserte Subventionsregelung für Energie“ der Region Brüssel-Hauptstadt ·Investitionen Teil der Reform R-1.03: „Verbesserte Energieförderregelung“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft Investition I-1.01: „Renovierung des sozialen Wohnungsbaus“ der Flämischen Region Ziel der Maßnahme ist es, die energetische Sanierung von Sozialwohnungen zu fördern und zu beschleunigen, indem die Unterstützung aus dem flämischen Klimafonds für soziale Wohnungsbaugesellschaften und den flämischen Wohnungsbaufonds erhöht wird. Die Finanzierung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität soll es rund 4050 Sozialwohnungen ermöglichen, Unterstützung für die energetische Sanierung zu erhalten. Darüber hinaus wird die Flämische Region im Jahr 2021 die Genehmigung eines zinsvergünstigten Darlehens für das flämische Sozialwohnungsunternehmen (Vlaamse Maatschappij voor Sociaal Wonen) um 250 Mio. EUR erhöhen, um die Renovierung zu beschleunigen. Investition I-1.02: „Renovierung von Sozialwohnungen“ der Region Brüssel-Hauptstadt Die Maßnahme besteht in der Finanzierung der Renovierung von 1711 Sozialwohnungen in Brüssel, was zu einer Verringerung des Energieverbrauchs um 53 % führt und zu einer geschätzten Verringerung der CO2-Emissionen um 4452 Tonnen pro Jahr führt. Das Projekt umfasst die Veröffentlichung, Vergabe und Ausführung von 15 öffentlichen Bauaufträgen durch die Société du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale (Wohnungsbaugesellschaft für die Region Brüssel-Hauptstadt). Investition I-1.03: „Renovierung von Sozialwohnungen“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft Die Maßnahme besteht in der Unterstützung des Mehrjahresprogramms für die Renovierung von schätzungsweise 509 Sozialwohnungen, was etwa einem Drittel des Gesamtbestands an Sozialwohnungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entspricht. Die Maßnahme dient der Förderung der Kapitalbeteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien, die die Durchführung des Investitionsprogramms für den sozialen Wohnungsbau ermöglichen soll, wobei den dringendsten Arbeiten Vorrang eingeräumt wird. Investition 1B „Renovierung öffentlicher Gebäude“ (I-1B) Ziel der Investition ist die Renovierung und Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Die Investition setzt sich aus den folgenden neun Teilmaßnahmen zusammen: ·Investition I-1.04: Renovierung öffentlicher Gebäude des Föderalstaats ·Investition I-1.05: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Flämischen Region ·Investition I-1.06: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Wallonischen Region ·Investition I-1.07: „Renovierung öffentlicher Gebäude – lokale Behörden & Sport“ der Wallonischen Region

·Investition I-1.08: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Region Brüssel-Hauptstadt ·Investition I-1.09: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Schulen“ der Französischen Gemeinschaft ·Investition I-1.10: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Sport & IPPJ“ der Französischen Gemeinschaft ·Investition I-1.11: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Universitäten“ der Französischen Gemeinschaft ·Investition I-1.12: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Kultur“ der Französischen Gemeinschaft Investition I-1.04: Renovierung öffentlicher Gebäude des Föderalstaats Die Investitionsmaßnahme besteht in der Renovierung des historischen Gebäudes der Brüsseler Börse, was zu einer erheblichen Verbesserung ihrer Energieeffizienz mit dem Ziel führen soll, ein neues wirtschaftliches, touristisches und soziokulturelles Zentrum zu schaffen. Die geschätzte Gesamtfläche des Gebäudes beträgt ca. 12 000 m2 (einschließlich Untergeschoss und archäologischer Standort). Die Anlage ist dazu bestimmt, Wechselausstellungen und Veranstaltungen sowie eine Dauerausstellung über belgische Brautradition (Belgian Beer World) auf den oberen Etagen zu veranstalten. Investition I-1.05: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Flämischen Region Die Investitionsmaßnahme besteht in einer Erhöhung der Investitionen in die Renovierung des Gebäudebestands, um die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu beschleunigen. Die Unterstützung wird über die Flämische Energiegesellschaft (Vlaams Energiebedrijf) gewährt, die als zentrale Beschaffungsstelle und Dienstleister für andere öffentliche Dienstleistungen (insbesondere die Zentralverwaltung) im Bereich der energiebezogenen Dienstleistungen fungiert. Die Maßnahme umfasst i) direkte Unterstützungsmaßnahmen in Form von energieeffizienten Arbeiten und ii) indirekte Unterstützungsmaßnahmen wie Energieaudits. Die Maßnahme soll zu einer Renovierung von schätzungsweise 86 711 m² in öffentlichen Gebäuden führen. Investition I-1.06: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Wallonischen Region Ziel der Investitionsmaßnahme ist die Einrichtung eines innovativen Systems zur Erleichterung der Renovierung, einschließlich der erforderlichen flankierenden Maßnahmen, um eine umfassende Renovierung von 750 bis 1000 öffentlichen Gebäuden in der Wallonischen Region (was einer geschätzten Fläche von 300 000 m² entspricht) zu erreichen. Zu diesem Zweck wird die bestehende UREBA-Subventionsregelung in den Jahren 2021-2026 angepasst, um tiefgreifende Renovierungen weiter zu erleichtern. Die Unterstützung erstreckt sich nur auf Energiesparinvestitionen bei einer Gesamtinvestition von 375 Mio. EUR. Investition I-1.07: „Renovierung öffentlicher Gebäude – lokale Behörden & Sport“ der Wallonischen Region Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Energieeffizienz i) öffentlicher Gebäude lokaler Behörden und ii) der Sportinfrastruktur in der Wallonischen Region. Die Förderung erfolgt über eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die lokalen Behörden und förderfähigen Sportstrukturen offensteht. Es wird erwartet, dass die Maßnahme bis zum 30. Juni 2026 zur Renovierung einer geschätzten Gesamtfläche von 202 359 m² öffentlicher Gebäude lokaler Gebietskörperschaften führt, wodurch der Primärenergiebedarf um durchschnittlich mindestens 30 % und die Sportinfrastrukturen um 84 122 m² gesenkt werden. Investition I-1.08: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Region Brüssel-Hauptstadt Die Investitionsmaßnahme besteht aus zwei Teilen: i) die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle (die von SIBELGA, dem Betreiber des Strom- und Gasverteilungsnetzes in der Region Brüssel, im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verwaltet wird), um umfassende energetische Renovierungen öffentlicher Gebäude lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Brüssel zu erleichtern und zu beschleunigen; ii) Energiesubventionen für die ausgewählten öffentlichen Renovierungsarbeiten. Ziel der Maßnahme ist es, alle Arten der Nutzung öffentlicher Gebäude abzudecken und bis zum 30. Juni 2026 eine geschätzte Gesamtfläche von 34 000 m² zu renovieren, um im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % zu erreichen. Die Elektrizitätsverordnung, in der der öffentliche Auftrag von Sibelga festgelegt ist, einschließlich des Betriebs der zentralen Anlaufstelle für öffentliche Renovierungen in Brüssel, tritt am 1. Februar 2022 in Kraft. Investition I-1.09: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Schulen“ der Französischen Gemeinschaft Die Investitionsmaßnahme dient i) der Unterstützung eines Investitionsplans für Schulgebäude, die Eigentum der Französischen Gemeinschaft sind, und ii) durch eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Förderung der Renovierung von Schulgebäuden in Bildungsnetzen, die von der Französischen Gemeinschaft subventioniert werden. Bis zum 30. Juni 2026 wird ein Gesamtbau- und Renovierungsziel von 320 709 m² erwartet, das sich auf leichte, mittlere und umfassende Renovierungen sowie Abbau- und Wiederaufbaumaßnahmen erstreckt. Investition I-1.10: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Sport & IPPJ“ der Französischen Gemeinschaft Mit dieser Investitionsmaßnahme werden i) die Renovierung von Sportinfrastrukturen und ii) die Renovierung von Einrichtungen für junge Menschen (Einrichtungen Publiques de Protection de la Jeunesse – IPPJ) unterstützt. Es wird erwartet, dass bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 30 150 m² renoviert werden, wodurch der Primärenergiebedarf durchschnittlich um mindestens 30 % gesenkt werden kann.

Investition I-1.11: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Universitäten“ der Französischen Gemeinschaft Ziel der Investitionsmaßnahme ist die Renovierung veralteter und energieeffizienter Universitätsgebäude der Französischen Gemeinschaft im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen. Die Maßnahme soll zu einer Renovierung von 34 000 m² führen und im Durchschnitt zu einer Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % führen. Investition I-1.12: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Kultur“ der Französischen Gemeinschaft Ziel der Investitionsmaßnahme ist die energetische Sanierung öffentlicher Kulturgebäude in der Französischen Gemeinschaft. Die Maßnahme besteht aus zwei Teilen: i) energetische Sanierung der kulturellen Infrastruktur der Französischen Gemeinschaft und ii) Zuschüsse für Projekte zur energetischen Sanierung kultureller Infrastruktur, die nicht Eigentum der Französischen Gemeinschaft sind (z. B. Infrastrukturen, die Eigentum der lokalen Behörden sind), die im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen vergeben wurden. Die Maßnahme dürfte die Renovierung einer geschätzten Fläche von 51 290 m² ermöglichen, davon 29 225 m² bei einer durchschnittlichen Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % (7 000 m² unter Ziffer i und 22 225 m² unter Ziffer ii. Investition I-1.13: „Renolab: Renovierungslabor“ der Region Brüssel-Hauptstadt Die Investitionsmaßnahme besteht aus zwei einander ergänzenden Mechanismen, mit denen innovative, kreislauforientierte und nachhaltige energetische Renovierungen in Brüssel demonstriert werden sollen: i) Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Pilotprojekten und ii) Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur nachhaltigen und beispielhaften Renovierung der Brüsseler Gebäude, wobei der Schwerpunkt entweder auf der Finanzierung innovativer Konzepte oder auf innovativen und beispielhaften Renovierungsarbeiten liegt. Die Maßnahme würde schätzungsweise insgesamt 25 Pilotprojekte, 50 Projektkonzepte und eine geschätzte Fläche von 20 000 m² unterstützen, die durch finanzielle Unterstützung beispielhafter Renovierungsarbeiten renoviert werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein. A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren

(für Etappenziele) Quantitative Indikatoren

(für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 1 Verbessertes Energiezuschusssystem in der Flämischen Region (R-1.01) Etappenziel Verbesserte Zuschussprogramme für Energie in Flandern Veröffentlichung im Amtsblatt — — — Q1 2022 Annahme einer neuen Verordnung durch die flämische Regierung/das flämische Parlament: Überarbeitung des Systems der Energieverbrauchskennzeichnung, Überarbeitung der Zuschussregelungen für Wohn- und Privatrenovierungen, Einführung von Zuschüssen für den Wiederaufbau von Privatwohnungen und Einführung von Beihilfen für intelligente Steuerungs- und Haushaltsbatterien; zusammen werden effizientere Anreize geschaffen, um private Investitionen in die Energieeffizienz zu beschleunigen. 2 Verbessertes Energiezuschusssystem der Region Brüssel-Hauptstadt (R-1.02) Etappenziel Inkrafttreten der neuen Verordnung über Energiezuschüsse in Brüssel Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der neuen Verordnung — — — Q1 2022 Inkrafttreten der Verordnung zur Reform der Energiebeihilferegelungen für Wohn- und Privatrenovierungen in der Region Brüssel-Hauptstadt



3 Verbessertes Energieförderprogramm der Deutsch-Gemeinschaft (R-1.03) Etappenziel Inkrafttreten einer neuen Verordnung über Energiezuschüsse in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der neuen Verordnung — — — Q1 2022 Inkrafttreten der Verordnung zur Reform der Energieförderprogramme für Wohn- und Privatrenovierungen in der Deutschen Gemeinschaft. 4 Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1.06) Etappenziel Inkrafttreten einer neuen Verordnung über Energiezuschüsse in Wallonien Bestimmung in den Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der neuen Verordnung — — — Q1 2022 Inkrafttreten der Verordnung zur Reform der UREBA-Regelung für die Renovierung öffentlicher Gebäude in Wallonien. 5 Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (I-1A) Zielwert Renovierung von Privatwohnungen und Sozialwohnungen (Schritt 1) Wohnbauten 0 64 140 Q2 2023 Renovierung von 63 776 Wohnhäusern (Sozialwohnungen und Privatwohnungen) mit Unterstützung von Energiezuschüssen zur Senkung der Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Klimaanpassung. 6 Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (I-1A) Zielwert Renovierung von Privatwohnungen und Sozialwohnungen (Schritt 2) Wohnbauten 64 140 132 028 Q2 2024 Renovierung von 131 664 Wohnhäusern (Sozialwohnungen und Privatwohnungen) mit Unterstützung von Energiezuschüssen zur Senkung der Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Klimaanpassung. 7 Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (I-1A) Zielwert Renovierung von Privatwohnungen und Sozialwohnungen (Schritt 3) Wohnbauten 132 028 200 264 Q2 2025 Renovierung von 199 899 Wohnhäusern (Sozialwohnungen und Privatwohnungen) mit Unterstützung von Energiezuschüssen zur Senkung der Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Klimaanpassung. 8 Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (I-1A) Etappenziel Renovierung von Privatwohnungen und Sozialwohnungen (Schritt 4) Bericht über die vollständige Ausführung der Renovierungsarbeiten Q2 2026 Renovierung von Sozialwohnungen durch die sozialen Wohnungsbaugesellschaften in Flandern entsprechend dem Markierungserfordernis, finanziert durch Darlehen in Höhe von 250 Mio. EUR. 9 Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (1-1A) Zielwert Gewährung von Finanzhilfen für Haushaltsbatterien und intelligente Steuerungsgeräte in Flandern Zugesprochene Finanzhilfe 0 8460 Q2 2023 Vergabe von 8460 Finanzhilfen an Haushalte für Haushaltsbatterien und intelligente Steuergeräte in Flandern seit dem zweiten Quartal 2021. 10 „Renolab: Renovierungslabor“ der Region Brüssel-Hauptstadt (I-1.13) Etappenziel Vergabe von Aufträgen für die Demonstration von Renovierungsprojekten Entscheidung der Regierung über die Vergabe von Renolab-Projekten — — — Q1 2024 Vergabe von Aufträgen durch Annahme eines Regierungsbeschlusses für 75 Pilot- und Konzeptprojekte für beispielhafte Energieeffizienz- und Renovierungsverfahren und für Ausführungsprojekte mit einer Fläche von 20,000 m² Bodenfläche (Renolab). 11 Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1B) Anpassung der Elektrizitätsverordnung zur Einführung einer einzigen Anlaufstelle für Renovierungen Veröffentlichung der Elektrizitätsverordnung im Amtsblatt Q1 2022 Annahme der Elektrizitätsverordnung durch das Parlament zur Festlegung des öffentlichen Auftrags von Sibelga, einschließlich des Betriebs der zentralen Anlaufstelle für öffentliche Renovierungen in Brüssel.



12 Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1B) Zielwert Renovierung öffentlicher Gebäude (Schritt 1) m² 0 523 852 Q2 2024 Renovierung von 523 852 m² öffentlicher Gebäude, um die Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Kennzeichnung des Klimas zu senken. 13 Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1B) Zielwert Renovierung öffentlicher Gebäude (Schritt 2) m² 523 852 650 097 Q2 2025 Renovierung von 650,097 m² öffentlicher Gebäude, um die Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Kennzeichnung des Klimas zu senken. 14 Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1B) Zielwert Renovierung öffentlicher Gebäude (Schritt 3) m² 650 097 1 121 342 Q2 2026 Renovierung von 1 121 342 m² öffentlicher Gebäude, um die Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Kennzeichnung des Klimas zu senken. B. KOMPONENTE 1,2: Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, starke Impulse für technologische Entwicklungen zu geben, um die Energiewende zur weiteren Verringerung der CO2-Emissionen zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf der Systemintegration und der Dekarbonisierung der Industrie liegt. Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, in der Belgien aufgefordert wird, eine investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter anderem auf die kohlenstoffarme Energiewende, Forschung und Innovation sowie auf die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 zu konzentrieren, um ausgereifte öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform R-1.04 „Regelungsrahmen für die Märkte H2 und CO2“ des Bundeslandes

Die Reform umfasst die notwendigen Schritte, um Gesetzesänderungen zu ermöglichen, die darauf abzielen, einen detaillierteren Regulierungsrahmen für das Funktionieren der H2- und CO2-Märkte zu schaffen, der Themen wie Aufsicht, diskriminierungsfreier Zugang zu Übertragungsnetzen und Festsetzung von Netzzugangsentgelten abdeckt. Mit der Reform sollen die Zuständigkeiten zwischen föderalen und regionalen Behörden geklärt werden. Ein neues Gasgesetz tritt am 31. März 2022 in Kraft. Investition I-1.14 „Rückgrat für H2 und CO2“ des Bundeslandes Diese Maßnahme besteht aus zwei Teilen: 1) die Entwicklung eines Wasserstoff-Transportnetzes, dessen Schwerpunkt auf den wichtigsten industriellen Clustern Flandern (Antwerpen, Gent), Wallonien (Hainaut, Lüttich) und Brüssel liegt. Die durchzuführenden Projekte werden auf der Grundlage einer Validierung des Marktbedarfs festgelegt und sind Teil eines geplanten umfassenderen grenzüberschreitenden Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zu Wasserstoff; 2) die Entwicklung eines ersten CO2-Transportnetzes und von Terminaleinheiten in den wichtigsten industriellen Clustern Flandern (Antwerpen, Gent) und Wallonien (Hainaut, Lüttich und Sambre und Meuse Tal), die allen Marktteilnehmern offenstehen. Die folgenden drei Maßnahmen konzentrieren sich auf föderaler, flämischer und wallonischer Ebene auf „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“. Investition I-1.15 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende des Föderalstaats“ Die föderale Maßnahme fördert verschiedene Demonstrationsprojekte im Zusammenhang mit der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff im Zuständigkeitsbereich der föderalen Regierung. Ziel ist es, innovative Projekte mit hohem Potenzial zur Beschleunigung der Energiewende zu fördern, damit sie ausgereift und für kommerzielle Zwecke ausgebaut werden können. Die Projekte werden im Wege einer Ausschreibung ausgewählt, die Demonstrationsanlagen für die umweltfreundliche und kohlenstoffarme Wasserstofferzeugung sowie den Einsatz von Wasserstoff, beispielsweise in Schiffen, umfasst, soweit die Projekte in die Zuständigkeit des föderalen Staats fallen. In Bezug auf Demonstrationsanlagen für die umweltfreundliche und CO2-arme Wasserstofferzeugung gilt die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für alle Technologien mit Null-Prozessemissionen, wie Elektrolyse, die durch Strom aus erneuerbaren Quellen oder durch Methanpyrolyse betrieben wird. Investition I-1.16 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ der Flämischen Region Mit dieser Maßnahme soll der Übergang zu einer nachhaltigen Wasserstoffindustrie in Flandern durch Investitionen und Projektfinanzierung unterstützt werden. Im Wesentlichen wird mit der Finanzierung ein Portfolio von Projekten unterstützt, die wie das geplante Projekt von größerem grenzüberschreitendem europäischem Interesse (IPCEI), dessen integraler Bestandteil es ist, darauf abzielen, eine industrielle Wertschöpfungskette für die Herstellung, den Transport, die Speicherung und damit zusammenhängende Anwendungen von Wasserstoff zu entwickeln. Außerhalb des IPCEI-Portfolios werden auch zusätzliche Projekte mit Schwerpunkt auf Wasserstoff einbezogen, vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Investitionsprojekte. Investition I-1.17 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ der Wallonischen Region Mit dieser Wallonischen Maßnahme soll der CO2-Fußabdruck der Industrie, des Verkehrs- und des Bausektors durch Projektfinanzierung und Investitionen verringert werden. Es besteht aus einer Reihe kohärenter Unterprojekte (hauptsächlich im Bereich Forschung und Entwicklung und erste industrielle Entwicklung), die die gesamte Wertschöpfungskette für die Herstellung von grünem Wasserstoff abdecken, sowie die Entwicklung verschiedener Anwendungen von Wasserstoff als Energieträger und die Anpassung von Geräten (wie Motoren), die die Nutzung und Valorisierung von Wasserstoff ermöglichen. Dieses Projekt ist in drei verschiedene Fenster unterteilt, von denen eines Teil des geplanten grenzüberschreitenden IPCEI-Projekts im Bereich Wasserstoff ist. Das zweite Fenster umfasst (FuE) Projekte mit Schwerpunkt Wasserstofftanks und Brennstoffzellen. Mit dem dritten Aktionsbereich wird die Integration der Produktion, des Verkehrs und der Nutzung von grünem Wasserstoff sowohl in der Industrie als auch im Verkehrssektor unterstützt. Investition I-1.18 „Entwicklung der kohlenstoffarmen Industrie“ der Wallonischen Region Mit der Investitionsmaßnahme sollen verschiedene Projekte gefördert werden, die auf die Verringerung der CO2-Emissionen infolge des Energieverbrauchs und der Emissionen aus Industrieprozessen abzielen. Es wird im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für FuE-Partnerschaftsprojekte durchgeführt, die darauf abzielen, Technologien auf den Stand von (vor-) industriellen Demonstrations- oder Pilotversionen in folgenden Bereichen zu bringen: Elektrifizierung industrieller Prozesse, Wasserstofferzeugung durch Elektrolyse oder Methanpyrolyse, direkte Verwendung von Wasserstoff in industriellen Anwendungen, Abscheidung und Konzentration von CO2-Emissionen und Dekarbonisierung der Ammoniakproduktionsprozesse. Investition I-1.19 „Forschungsplattform für die Energiewende“ der Wallonischen Region Diese Maßnahme besteht aus Investitionen in eine Reihe großer FuE-Anlagen und -Ausrüstungen zugunsten französischsprachiger Universitäten, die bereit sind, eine interdisziplinäre (und „transtechnologische“) Kooperationsplattform einzurichten, um Forschungsmaßnahmen zu komplexen Energiesystemen zu entwickeln. Die von dieser Maßnahme erfassten Technologien beziehen sich auf folgende Bereiche: Energieerzeugung, -umwandlung und -speicherung; CO2 – Abscheidung und Valorisierung; rationelle Energienutzung in Gebäuden und in der Mobilität; Betrieb des Stromnetzes. Investition I-1.20 „Erneuerbare Wärmenetze“ der Flämischen Region Die Investitionsmaßnahme zielt darauf ab, den Ausbau von Wärmenetzen zu unterstützen, um das Potenzial von grüner Wärme und Abwärme zu erschließen. Es wird erwartet, dass zweimal jährlich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Investitionsförderung veröffentlicht werden. Ziel der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ist die Auswahl von Projekten zur Steigerung der grünen Wärmeerzeugung oder zur Verbesserung der Nutzung von Restwärme (und damit einer geringeren Nutzung fossiler Brennstoffe). Die Aufforderungen sollen es den Investoren ermöglichen, einen Beitrag zu erhalten, um sicherzustellen, dass die hohen anfänglichen Investitionskosten in ein Wärmenetz teilweise finanziert werden. Investition I-1.21 „Offshore-Energieinsel“ des Bundeslandes Ziel dieser Investitionsmaßnahme ist die Entwicklung eines multifunktionalen Offshore-Energie-Hubs (im Folgenden „Energieinsel“) im belgischen Teil der Nordsee. Mit der Verwirklichung dieses Energiedrehkreuzes werden drei Hauptziele verfolgt: Erstens soll der Anschluss von 2.1 GW künftiger Offshore-Windenergie an das Onshore-Stromnetz ermöglicht werden. Zweitens erleichtert sie die Integration und Einfuhr von mehr Energie aus erneuerbaren Quellen in und um die Nordsee, indem sie mit anderen Ländern oder Regionen verbunden wird, sowie die Herstellung grüner Moleküle (z. B. Wasserstoff). Drittens soll sie als Betriebs- und Wartungsbasis für Offshore-Tätigkeiten sowie für andere öffentliche Zwecke (wie die Hosting von 5G-Antennen oder Radaranlagen) dienen. B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren

(für Etappenziele) Quantitative Indikatoren

(für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 15 Rechtsrahmen für die H2- und CO2-Märkte (R-1.04) Etappenziel Inkrafttreten des neuen Gasgesetzes und der damit zusammenhängenden Verordnungen, um die Marktentwicklung von H2 und CO2 zu ermöglichen Veröffentlichung des neuen Gasgesetzes und aller damit zusammenhängenden Verordnungen (Amtsblatt) Q1 2022 Inkrafttreten des neuen Gasgesetzes und aller damit zusammenhängenden Verordnungen -Ermöglichung der Marktentwicklung von H2 und CO2, -betrifft Themen wie Aufsicht, diskriminierungsfreien Zugang und Tarife. 16 Rückgrat für H2 und CO2 (I-1.14) Etappenziel Annahme des Investitionsplans für die H2 &CO2-Backbone-Infrastruktur. Annahme des Investitionsplans „Rückgrat für H2 &CO2“ durch die föderale Regierung Q1 2022 Verabschiedung des Investitionsplans „Rückgrat für H2 &CO2“ durch die föderale Regierung auf der Grundlage des Markts zur Entwicklung der ersten Cluster für H2 &CO2-Backbone-Projekte nach Konsultation der zuständigen Regulierungsbehörde (CREG). Der Investitionsplan enthält einen Vorschlag für eine Auswahl von Vorhaben, die folgende Bedingungen erfüllen: (DNSH-Grundsatz) für H2-Rohrleitungen müssen erfüllt sein: 1. Bau oder Betrieb neuer Wasserstoffübertragungs- und -verteilungsnetze (innerhalb dieses Punktes fallen auch der Ausbau bestehender spezieller Wasserstoffleitungen und Änderungen an diesen Pipelines, um mehr Anschlusspunkte und eine Methode des offenen Zugangs zu gewährleisten); 2. Umstellung/Umnutzung bestehender Erdgasnetze auf 100 % Wasserstoff; (DNSH-Grundsatz) für CO2-Rohrleitungen müssen erfüllt sein: 1. Das von der Abscheideanlage an den Einspritzpunkt transportierte CO2 führt nicht zu CO2-Leckagen von mehr als 0,5 % der transportierten CO2-Masse. 2. Das CO2 wird an eine Stätte für die dauerhafte Speicherung von CO2 befördert, die die in Abschnitt 5.12 dieses Anhangs festgelegten Kriterien für die unterirdische geologische Speicherung von CO2 erfüllt, oder zu anderen Transportmitteln, die zu einer Stätte für die dauerhafte Speicherung von CO2 führen, die diese Kriterien erfüllt. 3. Geeignete Systeme zur Ortung von Leckagen kommen zur Anwendung und es gibt einen Überwachungsplan, wobei der Bericht von einem unabhängigen Dritten überprüft wird. 4. Werden Anlagen installiert, die die Flexibilität erhöhen und die Verwaltung eines bestehenden Netzes verbessern, so ist die Anlage förderfähig. 17 Rückgrat für H2 und CO2 (I-1.14) Zielwert Bau und Betrieb einer Pipeline von 150 km für H2 und CO2 Endgültiger Projektbericht genehmigt km 0 150 Q2 2026 Bau und Betrieb einer Pipeline von 150 km für H2 und CO2 (oder durch Umwidmung von bisher für den Transport anderer Gase genutzten Rohrleitungen). (DNSH-Grundsatz) für H2-Rohrleitungen müssen erfüllt sein: 1. Bau oder Betrieb neuer Wasserstoffübertragungs- und -verteilungsnetze (innerhalb dieses Punktes fallen auch die Erweiterung bestehender spezieller Wasserstoffleitungen und Änderungen an diesen Pipelines, um mehr Anschlusspunkte und eine Methode des offenen Zugangs zu gewährleisten); 2. Umstellung/Umnutzung bestehender Erdgasnetze auf 100 % Wasserstoff; (DNSH-Grundsatz) für CO2-Rohrleitungen müssen erfüllt sein: 1. Das von der Abscheideanlage an den Einspritzpunkt transportierte CO2 führt nicht zu CO2 -Leckagen von mehr als 0,5 % der transportierten CO2 -Masse. 2. Das CO2 wird an eine Stätte für die dauerhafte Speicherung von CO2 befördert, die die in Abschnitt 5.12 dieses Anhangs festgelegten Kriterien für die unterirdische geologische Speicherung von CO2 erfüllt, oder zu anderen Transportmitteln, die zu einer Stätte für die dauerhafte Speicherung von CO2 führen, die diese Kriterien erfüllt. 3. Geeignete Systeme zur Ortung von Leckagen kommen zur Anwendung und es gibt einen Überwachungsplan, wobei der Bericht von einem unabhängigen Dritten überprüft wird. 4. Werden Anlagen installiert, die die Flexibilität erhöhen und die Verwaltung eines bestehenden Netzes verbessern, so ist die Anlage förderfähig. 18 Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.15) Etappenziel Auftragsvergabe im Rahmen der Ausschreibung Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe Q2 2022 Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (föderale Ebene). Die Projekte werden im Wege einer Ausschreibung ausgewählt, die Demonstrationsanlagen für die Erzeugung von sauberem Wasserstoff und die Verwendung von Wasserstoff, beispielsweise in Schiffen, umfasst, soweit die Projekte in die Zuständigkeit des Bundes fallen. In Bezug auf Demonstrationsanlagen für die Herstellung sauberen Wasserstoff ist die Aufforderung für alle Technologien offen, bei denen keine Prozessemissionen freigesetzt werden, wie z. B. Elektrolyse, die mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben wird, Pyrolyse. Die Ausschreibung für Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) muss folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen) oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) unter den derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). — Jeder bei den Projekten verwendete Strom grüner Herkunft (z. B. mit EEE) oder auf grünen PPA beruht. 19 Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.15) Etappenziel Auftragsvergabe im Rahmen der 2. Ausschreibung Schriftliche Benachrichtigung der erfolgreichen Bewerber über die Auftragsvergabe Q2 2023 Vergabe von Aufträgen im Rahmen der 2. Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Bundesebene). Die Projekte werden im Wege einer Ausschreibung ausgewählt, die Demonstrationsanlagen für die Erzeugung von sauberem Wasserstoff und die Verwendung von Wasserstoff, beispielsweise in Schiffen, umfasst, soweit die Projekte in die Zuständigkeit des Bundes fallen. In Bezug auf Demonstrationsanlagen für die Herstellung sauberen Wasserstoff ist die Aufforderung für alle Technologien offen, bei denen keine Prozessemissionen freigesetzt werden, wie z. B. Elektrolyse, die mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben wird, Pyrolyse. Die Ausschreibung für Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) muss folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). — Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht. 20 Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.15) Etappenziel Abschluss aller im Rahmen der Ausschreibungen vergebenen Projekte Endgültiger Projektbericht genehmigt Q4 2025 Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Bundesebene) vergebenen Projekte mit 45 000 000 EUR. Ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen. Die Ausschreibung für Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) muss folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). — Jeder bei den Projekten verwendete Strom grüner Herkunft (z. B. mit EEE) oder auf grünen PPA beruht. 21 Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.16) Etappenziel Vergabe von Aufträgen an IPCEI-Projekte für Wasserstoff Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe Q4 2022 Vergabe von Aufträgen an IPCEI-Projekte für Wasserstoff (definiert als Vorhaben, die Gegenstand der IPCEI-Anmeldung staatlicher Beihilfen sind) im Rahmen der Maßnahme „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Flandern). Von ausgewählten Projekten ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen. Ausgewählte Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). — Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht. 22 Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.16) Etappenziel Vergabe von Aufträgen für Nicht-IPCEI-Wasserstoffprojekte Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe Q4 2022 Vergabe von Aufträgen für weitere, nicht IPCEI-Wasserstoffprojekte. Von ausgewählten Projekten ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen. Ausgewählte Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). — Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht. 23 Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.16) Etappenziel Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung vergebenen Projekte Endgültiger Projektbericht genehmigt Q2 2026 Abschluss von Projekten, die im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Flandern) vergeben wurden, mit 112 500 000 EUR, einschließlich neuer Wasserstoffelektrolysekapazität von 150 MW. Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). — Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht. 24 Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.17) Etappenziel Vergabe von Aufträgen für IPCEI-Projekte für Wasserstoff Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe Q1 2022 Vergabe von Aufträgen an IPCEI-Projekte für Wasserstoff (definiert als Vorhaben, die Gegenstand der IPCEI-Anmeldung staatlicher Beihilfen sind) im Rahmen der Maßnahme „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Wallonien). Mit den Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Projekten wird sichergestellt, dass alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen ausgeschlossen werden, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen. Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). — Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht.



25 Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.17) Etappenziel Vergabe von Aufträgen für Nicht-IPCEI-Projekte Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe Q1 2023 Vergabe von Aufträgen für weitere Nicht-IPCEI-Projekte. Mit den Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Projekten wird sichergestellt, dass alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen ausgeschlossen werden, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen. Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). Jeder im Rahmen der Projekte verwendete Strom ist grün (z. B. durch Nutzung von EEE) oder auf der Grundlage grüner PPA.



26 Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.17) Etappenziel Abschluss aller im Rahmen der Ausschreibung vergebenen Projekte (IPCEI und Nicht-IPCEI) Endgültiger Projektbericht genehmigt Q2 2026 Abschluss aller Projekte, die im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Wallonien) vergeben wurden, mit 105 500 000 EUR, einschließlich Inbetriebnahme einer grünen Elektrolysekapazität von mindestens 1 MW (einschließlich Infrastruktur). Ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen. Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen: — Der Schwerpunkt der FuE liegt ausschließlich oder hauptsächlich auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen wie Pyrolyse; oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). — Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht. 27 Entwicklung der kohlenstoffarmen Industrie (I-1.18) Etappenziel Zuschlagserteilung Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe Q2 2022 Auftragsvergabe im Rahmen der Maßnahme „Entwicklung der CO2-armen Industrie“. Mit den Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Projekten wird sichergestellt, dass alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen ausgeschlossen werden, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen. Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich entweder ausschließlich oder hauptsächlich auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). — Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht. — Von der wallonischen Regierung (SPW EER) wird ein Plan vorgelegt, aus dem Folgendes hervorgeht: — dass die Verwendung von eingeführtem Erdgas für einen Übergangszeitraum ist und — die verstärkte Nutzung von Biogas/Grubengas 28 Entwicklung der kohlenstoffarmen Industrie (I-1.18) Etappenziel Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung vergebenen Projekte Endgültiger Projektbericht genehmigt Q2 2026 Abschluss von Projekten, die im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ vergeben wurden, mit 45 000 000 EUR, einschließlich Abschluss eines Demonstrationsprojekts mit theoretischem langfristigem Potenzial von 2 Mio. Tonnen CO2-Reduktion pro Jahr Aus dem Abschlussbericht über das Projekt geht hervor, dass — Jeder im Rahmen der Projekte verwendete Strom grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf der Grundlage grüner PPA ist. — Die Verwendung von importiertem Erdgas für eine Übergangszeitraum ist, und es wurde ein Plan für die verstärkte Nutzung von Biogas/Grubengas vorgelegt. 29 Forschungsplattform für die Energiewende (I-1.19) Etappenziel Veröffentlichung öffentlicher Ausschreibungen für Ausrüstung. Veröffentlichung öffentlicher Ausschreibungen Q1 2023 Veröffentlichung öffentlicher Ausschreibungen zur Beschaffung gezielter Ausrüstung im Rahmen des Projekts „Forschungsplattform für die Energiewende“ (Fedération Wallonie-Bruxelles), die hinsichtlich der geplanten Forschungs- und Innovationstätigkeiten (FuE) folgende Bedingungen erfüllen: — Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie z. B. die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder emissionsfreie Umweltinnovationen); oder — Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder — Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden). 30 Forschungsplattform für die Energiewende (I-1.19) Etappenziel Beschaffung der Geräte Projektabschlussbericht genehmigt Q4 2025 23 850 000 EUR nach Abschluss der Beschaffung von Ausrüstung und die restlichen 2 650 000 wurden in Auftrag gegeben. 31 Erneuerbare Wärmenetze (I-1.20) Etappenziel Vergabe von Aufträgen für Erneuerbare-Energien-Projekte oder Abwärmeprojekte Schriftliche Mitteilung über die Auftragsvergabe an erfolgreiche Bewerber (VEKA) Q1 2023 Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Erneuerbare-Energien-Projekte oder Abwärmeprojekte im Rahmen der Maßnahme „Erneuerbare Wärmenetze (Flandern)“. Mit den Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Projekten wird sichergestellt, dass alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen ausgeschlossen werden, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.



32 Erneuerbare Wärmenetze (I-1.20) Etappenziel Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung vergebenen Projekte Endgültiger Projektbericht genehmigt (VEKA) Q2 2026 Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung „Erneuerbare Wärmenetze“ (Flandern) vergebenen Projekte mit 39 870 000 EUR. Ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen. 33 Offshore-Energieinsel (I-1.21) Etappenziel Abschluss von FEED und Umweltstudien Veröffentlichung von FEED und Umweltstudien Q4 2022 Fertigstellung von FEED (Front-End-Engineering Design) und Umweltstudien für die Maßnahme „Offshore-Energieinseln“. Die Insel muss für Offshore-Anschlusskabel mit dem Princess-Elisabeth-Offshore-Windpark bereit sein. Die Insel ermöglicht eine künftige Verbindungsleitung zu einem oder mehreren anderen Ländern. 34 Offshore-Energieinsel (I-1.21) Etappenziel Erteilte Genehmigungen für Energieinseln Erteilte Genehmigungen für Energieinseln Q3 2023 Vom Konsortium erteilte Genehmigungen für den Bau einer Energieinsel in der Nordsee, die fünf Hektar nutzbare Fläche umfasst, sowie Genehmigungen für die Verlegung von Offshore-Verbindungskabeln mit dem Princess-Elisabeth-Offshore-Windpark. 35 Offshore-Energieinsel (I-1.21) Etappenziel Abschluss der Arbeiten Endgültiger Projektbericht genehmigt (CREG) Q2 2025 Abschluss der Arbeiten im Zusammenhang mit der Energie-Insel, die fünf Hektar Nutzfläche umfasst und für Offshore-Anschlusskabel mit der Offshore-Windzone Princess Elisabeth bereit ist. Die Insel ermöglicht eine künftige Verbindungsleitung zu einem oder mehreren anderen Ländern. B. KOMPONENTE 1.3: Klima und Umwelt Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans zielen darauf ab, die biologische Vielfalt zu erhalten und wiederherzustellen, indem die nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung von Wäldern, Marschen, Wiesen und Grünland sichergestellt wird. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente tragen ebenfalls zur Bindung von CO2 bei. Darüber hinaus bereiten sich die Maßnahmen auf die Auswirkungen des Klimawandels vor, indem die Wasserbewirtschaftung und die grüne Infrastruktur verbessert werden. Dadurch wird die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren und starken Regenfällen zunehmen, was sich positiv auf die Landwirtschaft, den Tourismus, die Bürger und die Umwelt insgesamt auswirkt. Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, in der Belgien aufgefordert wird, eine investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter anderem auf die kohlenstoffarme Energiewende und die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 zu konzentrieren, um Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. C.1 Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Investition I-1.22: „Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel“ der Wallonischen Region Die Investition zielt darauf ab, die Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen zu unterstützen, wodurch die CO2-Speicherkapazität und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Dürren verbessert werden. Die Maßnahme umfasst vier Teilmaßnahmen: 1) Unterstützung der Waldbesitzer bei der Regeneration von Wäldern, 2) Stärkung des Netzes von Schutzgebieten innerhalb des prioritären Aktionsrahmens für den Schutz bestimmter Arten und Lebensräume, 3) Schaffung von zwei Nationalparks in Wallonien und 4) Neubegrünung von Flüssen und Schaffung von Feuchtgebieten. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition I-1.23: „Ökologische Defragmentierung“ der Flämischen Region Diese Investitionen in die ökologische Defragmentierung der bestehenden regionalen Verkehrsinfrastruktur sollen zur Wiederherstellung der Ökosysteme und zur Entwicklung eines kohärenten Naturnetzes in Flandern beitragen. Die Maßnahme umfasst 15 konkrete Projekte für Öko-Leerrohre und Ökotunnel (Vorstudien oder Bauarbeiten). Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition I-1.24: „Blue Deal“ der Flämischen Region Die Investition im Rahmen des Blauen Deals ist Teil eines umfangreicheren Plans von 80 Projekten und Maßnahmen, die auf eine bessere Vorbereitung auf längere Dürreperioden und häufigere Hitzewellen abzielen, indem Dürreprobleme strukturell angegangen werden. Im Rahmen des Plans werden neun Unteraktionen unterschiedlicher Art unterstützt, die sich an verschiedene Akteure wie Industrie, Landwirte und Kommunen richten. Die Maßnahmen betreffen: A) Landschaftsprojekte zur Verringerung der Dürre, B) ein Forschungsprogramm in der Landwirtschaft, C) zwei Projekte zu Wasserpumpen und Schleusen, D) ein System zur Unterstützung der Wasserbewirtschaftung für Unternehmen, die in innovative Wasserspartechnologien investieren, E) städtische umweltfreundliche Projekte mit 15 Gemeinden, F) innovative Projekte zur kreislauforientierten Wassernutzung und digitale Überwachung und intelligente Wasserdatensysteme, G) Umsetzung naturbasierter Lösungen in vier definierten Gebieten, H) 30 Projekte für grüne Wasserstraßen und I) Feuchtgebiete. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren

(für Etappenziele) Quantitative Indikatoren

(für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 36 Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel (I-1.22) Zielwert Angewandte Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen (Wälder, Schutzgebiete) und laufende Neubewirtschaftungsprojekte Hektar 0 2340 Q2 2024 Auf 2340 Hektar angewandte Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in Wäldern und Schutzgebieten sowie Fortschritte bei den Umwidmungsprojekten. Keines der Waldprojekte darf Entwässerungsmaßnahmen umfassen. 37 Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel (I-1.22) Zielwert Abgeschlossene Flächenbewirtschaftungsmaßnahmen (Wälder und Schutzgebiete) und finalisierte Projekte für die Gewässerrenaturierung Hektar 2340 8460 Q2 2026 Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen wurden auf 8460 Hektar angewandt, um die biologische Vielfalt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in Wäldern und Schutzgebieten zu verbessern, und Abschluss von Umwidmungsprojekten. Keines der Waldprojekte darf Entwässerungsmaßnahmen umfassen. 38 Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel (I-1.22) Etappenziel Vergabe von Aufträgen für die Errichtung von zwei Nationalparks Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe Q1 2023 Vergabe von Aufträgen für zwei Projekte und schriftliche Mitteilung des wallonischen Umweltministers an die erfolgreichen Bewerber im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für zwei Nationalparks mit einer Gesamtfläche zwischen 5000 und 15 000 Hektar. 39 Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel (I-1.22) Zielwert Abschluss von zwei Projekten für Nationalparks Projekte 0 2 Q2 2026 Fertigstellung der Infrastrukturarbeiten für zwei Nationalparks mit einer Gesamtfläche zwischen 5000 und 15 000 Hektar. 40 Ökologische Defragmentierung (I-1.23) Zielwert Abschluss von Projekten zur ökologischen Defragmentierung Projekte 0 15 Q2 2026 Abschluss von Infrastrukturarbeiten für sieben Projekte zur ökologischen Zersplitterung (wie Öko-Leerrohre oder Ökotunnel) und Abschluss von acht Projekten, die nur Vorbereitungsphasen (z. B. Lokalisierungs- und Entwurfsphasen) für acht künftige Projekte zur Zersplitterung der Fragmentierung abdecken. 41 Blue Deal (I-1.24) Etappenziel Beginn von Projekten zur Stärkung der biologischen Vielfalt und/oder zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels. Schriftliches Vertrags- oder Rechtsdokument zur Bestätigung des Beginns Q2 2023 Schriftliches Vertrags- oder Rechtsdokument, das unterzeichnet oder angenommen wurde, um den Beginn von 82 der 91 Projekte zur Stärkung der biologischen Vielfalt und/oder zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels wie Dürre & Überschwemmungen zu belegen: 35 Landschaftsprojekte zur Dürrebekämpfung (Projekte A in der Beschreibung der Maßnahme), ein Forschungsprogramm in der Landwirtschaft B), zwei Projekte zu Wasserpumpen und Schleusen C), ein Programm zur Unterstützung der Wasserbewirtschaftung D), städtische Grün-blau-Projekte mit 15 Gemeinden E), zwei intelligente Wasserdaten-Module und Kreislaufwasserprojekte F), vier Gebiete für naturbasierte Lösungen G), 30 Projekte für grüne Wasserstraßen H) und die Wiederherstellung von Feuchtgebieten I). 42 Blue Deal (I-1.24) Etappenziel Landkäufe zur Stärkung der biologischen Vielfalt und/oder zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels Eigentumsurkunde Q4 2023 Abschluss des Erwerbs von Flächen für Projekte zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten (I) und für Flächen für naturbasierte Lösungen (G) (ca. 2000 ha) 43 Blue Deal (I-1.24) Zielwert Abschluss der „Blue Deal“ -Projekte Projekte 0 82 Q2 2026 Abschluss von 82 der 91 „Blue Deal“ -Projekte zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren (A, B, C, D, E, F, G, H, I) mit einer Fläche von 2255 Hektar (A, E, G, H, I), vier Pumpanlagen, die gebaut und vier Schleusentüren wiederhergestellt wurden (C), einschließlich der Fertigstellung eines funktionsfähigen intelligenten Wasserüberwachungsnetzes und von Kreislaufwasserprojekten (F). B. KOMPONENTE 2.1: Cybersicherheit Mit dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans soll die allgemeine Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen und die Abwehrbereitschaft gegenüber Cyberkrisen der belgischen Gesellschaft gestärkt werden. Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 3 von 2019 und 2020 bei, wobei der Schwerpunkt auf Investitionen auf den digitalen Wandel und auf die länderspezifischen Empfehlungen 4 von 2019 und 3 von 2020 zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen gelegt werden soll. D.1 Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Investition I-2.01: „Cybersichere und widerstandsfähige digitale Gesellschaft“ des Bundes Die Investitionskapazitäten bestehen aus Maßnahmen zur 1) Stärkung der Cyberfähigkeiten von KMU und Selbstständigen durch Kampagnen zur Sensibilisierung für die Cybersicherheit, eine Website, die Dienste wie kostenlose Cyber-Systeme anbietet, um rasch Bereiche zu ermitteln, in denen die Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen verbessert werden kann, und Projekte zur Unterstützung von KMU im Bereich der Cybersicherheit, wie z. B. Austausch bewährter Verfahren, 2) Bekämpfung der Cyberkriminalität durch gezielte Warnungen von Cyberanfälligkeit und IT-Infektionen für professionelle IT-Nutzer (Be Guard), ein Online-Register validierter Websites, Unternehmen, die eine schnelle Überprüfung der Zuverlässigkeit von Websites ermöglichen, 3) Bekämpfung von Phishing durch aktualisierte und neue Phishing-Plattformen (StopPhishing), 4) Einführung eines globalen Rahmens für die Cybersicherheitssteuerung innerhalb der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten auf der Grundlage der ISO27000 - und CIS20 -Normen und 5) Bereitstellung von Cyberabwehrdiensten für die breite Öffentlichkeit in Belgien, bestehend aus i) Diensten zur Bewältigung von Cyberangriffen auf IT-Infrastruktur und -Systeme von Privatunternehmen, Bürgern und Regierungsdiensten und ii) Diensten, um die Zuweisung solcher Cyberangriffe an die belgische Öffentlichkeit zu ermöglichen, bestehend aus i) Diensten zur Bewältigung von Cyberangriffen auf IT-Infrastruktur und -Systeme von Privatunternehmen, Bürgern und Regierungsdiensten und ii) Diensten, die die Zuweisung solcher Cyberangriffe (d. h. die Ermittlung von Cyberangriffen) ermöglichen. Militärische Operationen dürfen nicht finanziert werden, und der Schwerpunkt der Maßnahme ist ziviler Natur, mit Diensten, die darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen und die Cybersicherheit der Gesellschaft insgesamt, d. h. privater Unternehmen, Bürger und staatlicher Dienste, zu schützen und zu verbessern. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition I-2.02: Cybersicherheit: 5G“ des Bundes Es wird erwartet, dass die Investitionen die Abhörfähigkeit der privaten Kommunikation durch die Kriminalpolizei im 5G-Kontext stärken werden, da Investitionen in eine schleichende und störende Anlage, Systeme zur Tonaufnahme in Häusern und Fahrzeugen, Möglichkeiten zur Ortung und Verfolgung von Fahrzeugen und Objekten sowie ein System zur Übertragung von Bildern, die im Rahmen spezieller Ermittlungsmethoden erworben wurden, getätigt werden. Diese Investitionen werden an 5G angepasst. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition I-2.03: Cybersicherheit: Überwachung und Sicherung der NTSU/CTIF“ des Bundes Mit der Investition soll ein digitales Register der abgefangenen privaten Kommunikation (Li-Vault) eingeführt werden, das von der nationalen technischen und taktisc