Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Energieprofile von Gebäuden (von der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Grundsätzliche Bemerkungen

1. Im Mai 2001 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energieprofile von Gebäuden (KOM(2001) 226 - 2001/0098 (COD)).

2. Am 6. Februar 2002 nahm das Europäische Parlament eine Reihe von Änderungen in erster Lesung an. Bei dieser Gelegenheit legte die Kommission ihren Standpunkt zu jeder einzelnen Änderung dar und machte deutlich, welche Änderungen für sie in der vorgeschlagenen Form annehmbar sind, welche sie grundsätzlich und/oder in anderer Form bzw. teilweise akzeptieren kann und welche Änderungen sie nicht annehmen kann.

3. Im Anschluss daran hat die Kommission diesen geänderten Vorschlag entworfen.

4. Die Kommission hat aus den nachfolgend genannten Gründen Änderungen dreierlei Art vorgenommen.

Erstens wurde eine Reihe neuer Bestimmungen aus der ersten Lesung des Parlaments in der gewünschten Form übernommen. Diese Änderungen verbessern technische Definitionen und Finanzbestimmungen, fördern die Ausgewogenheit und Klarheit und führen bestimmte Punkte des Vorschlags verdeutlichend aus.

Zweitens hat die Kommission bestimmte Änderungen grundsätzlich akzeptiert, aber leicht umformuliert, um beispielsweise die Übereinstimmung mit anderen Teilen des Vorschlags zu verbessern oder bestimmte Bedingungen, Eingrenzungen oder Ausnahmen klarer festzulegen.

Drittens hat die Kommission in erster Lesung vorgeschlagene Änderungen teilweise übernommen, soweit die betreffenden Teile dem Zweck des Vorschlags entsprachen und diesen erheblich bereicherten, während dies für die Änderung insgesamt nicht galt.

B. Bemerkungen zu den angenommenen Änderungen

Erwägungsgründe

Erwägungsgrund 11

Durch die Änderung von Erwägungsgrund 11 wird der für den Kommissionsvorschlag sehr wichtige Begriff ,kosteneffektiv" genauer definiert.

Erwägungsgrund 12

Diese Änderung von Erwägungsgrund 12 ist wichtig, weil sie die Mitgliedstaaten anspornt, die Energieprofilzertifizierung und entsprechende Informationsmaßnahmen sowie deren Weiterverfolgung durch Anreizsysteme und Mittel der öffentlichen Hand zu fördern. Dadurch wird der allgemein gleiche Zugang zu den Nutzeffekten des Vorschlags erleichtert.

Erwägungsgrund 13

Hierbei handelt es sich um einen neuen Erwägungsgrund, der deutlich hervorhebt, dass die passive Kühlung einen erheblichen Beitrag zur Senkung von Lastspitzen und des Verbrauchs insbesondere elektrischer Energie leisten kann.

Erwägungsgrund 15

Dieser neue Erwägungsgrund regt an, die Effizienznorm EN 832 so weiter zu entwickeln, dass Klimaanlagen erfasst werden; die vorgeschlagene Änderung wurde umformuliert, damit im Interesse der Konsistenz und Ausgewogenheit auch die Beleuchtung und der Normentwurf prEN 13790 erfasst werden.

Erwägungsgrund 16

Dies ist ein neuer Erwägungsgrund. Er wurde stringenter formuliert, damit Anreizsysteme und Steuerermäßigungen zur Verbesserung des energietechnischen Verhaltens von Gebäuden intensiver genutzt werden.

Erwägungsgrund 17

Dies ist ein weiterer neuer Erwägungsgrund zur Förderung von Einzelabrechnungen auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs. Dieser Grundsatz ist in der ,SAVE-Richtlinie" 93/76/EWG festgelegt. Der Änderungsantrag des Europäischen Parlaments wurde leicht umformuliert, um der Notwendigkeit der Kosteneffizienz auch beim Messen Rechnung zu tragen, da sich in einigen Mitgliedstaaten herausgestellt hatte, dass die Messkosten die Energie- und Ressourceneinsparungen überstiegen.

Erwägungsgrund 18

Diese Änderung schließt nicht nur die Anpassung der Berechnungsmethode an den technischen Fortschritt und die Normung ein, sondern auch die auf diese Berechnungsmethode gegründeten Mindestnormen. Die vorgeschlagene Änderung wurde umformuliert, um der ebenso wichtigen Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung der Mindestnormen Rechnung zu tragen, wobei klarer festgestellt wurde, dass die Mitgliedstaaten die tatsächlichen Niveaus durch die vorgeschlagene integrierte Berechnungsmethode ermitteln.

Artikel

Artikel 1

Absatz 1

Diese Änderung wurde leicht umformuliert, um das Ziel zu nennen und Klima- und Kostenaspekte in den ersten Artikel einzubeziehen. Dadurch entfällt die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Erwägung teilweise, wenngleich wesentliche Erfordernisse wie Zugänglichkeit und beabsichtigte Nutzung nicht einbezogen werden.

Artikel 2

Nummer 1

Diese Änderung der Begriffsbestimmung wurde so umformuliert, dass der Begriff ,Bauwerk" eingeführt und der Begriff ,Gebäude" nicht zur Definition seiner selbst verwendet wird.

Nummer 2

Die Bestimmung des Begriffs ,Energieprofil" wurde in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Änderungsantrag 10 des Europäischen Parlaments konsolidiert. Die Begriffsbestimmung enthält nun einen Bezugspunkt (relativer Vergleich) und die Überprüfung des tatsächlichen Profils (Valorisierung). Ferner werden Beispiele angeführt, und die Begriffsbestimmung wird besser an die im Anhang erläuterte Berechnungsmethode angepasst.

Artikel 4

Diese Änderung erlaubt eine stärkere Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Gebäuden; daneben werden klarere Bedingungen für Ausnahmen von Anforderungen genannt. Diese schlugen sich in Änderungen von Artikel 4 nieder. Änderungsantrag 15 des Europäischen Parlaments impliziert eine noch umfangreichere Überarbeitung dieser Artikel, ohne dies ausdrücklich vorzusehen. Artikel 4 wurde geändert, um Änderungsantrag 19 des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen, in dem genauere Bestimmungen für Ausnahmen vorgeschlagen werden. Es ist zweckmäßig, Ausnahmen in Artikel 4 und Zertifizierungsverfahren in Artikel 6 zu regeln.

Artikel 5

Absatz 2

Gemäß Änderungsantrag 18 des Europäischen Parlaments bezieht Artikel 5 nun die Renovierung sowohl der Gebäudestruktur als auch der energieverbrauchenden Anlagen ein und nimmt klar Bezug hierauf. Daneben wurde, wie ebenfalls vorgeschlagen, erneut und klarer auf die Rentabilität Bezug genommen. Der Ausgleichszeitraum von 8 Jahren entfällt zwar wie vom Europäischen Parlament gewünscht, doch wurde der Schwellenwert von 25% des Versicherungswerts zur Definition einer ,größeren Renovierung" beibehalten.

Artikel 6

Absatz 1

Der Grundsatz, der Energieprofilzertifizierung ganzer Gebäude repräsentative Wohnungen zu Grunde zu legen, wurde entsprechend Änderungsantrag 19 in Artikel 6 übernommen. Ferner wird, wie in Änderungsantrag 19 vorgeschlagen, in Artikel 4 auf Ausnahmen Bezug genommen, wenngleich Industrieanlagen aus technischen Gründen und mit Blick auf die Begriffsbestimmung vollständig ausgenommen wurden. Zur Definition von Gebäuden, die nicht als normale Wohngebäude genutzt werden, wurde ein Zeitraum von vier anstelle von drei Monaten zu Grunde gelegt. Der vorgeschlagene zusätzliche Zeitraum von 5 Jahren für die vollständige Anwendung wurde nicht übernommen, der Vorschlag des Europäischen Parlaments ermöglicht jedoch einen längeren Zeitraum für die Gültigkeit von Energieprofilzertifikaten oder, bei nachweislichem Mangel an qualifizierten und/oder zugelassenen Sachverständigen, eine zusätzliche Frist für die Mitgliedstaaten, um den Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen.

Absatz 2

In Übereinstimmung mit Änderungsantrag 20 des Europäischen Parlaments wird in Artikel 6 auf gültige Rechtsnormen und Benchmarks Bezug genommen. CO2-Emissionenindikatoren bleiben, wie in Artikel 3 erwähnt, fakultativ. Der indirekte (und potentiell direkte) Einfluss des Ausschusses auf Zertifikate wurde in Artikel 6 übernommen, um die Auswahl bester Praktiken bei der Zertifizierung und nach Möglichkeit eine bessere Harmonisierung zu fördern.

Artikel 9

Dies ist ein neuer Artikel. Darin wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss den Grenzwert von 1000 m nach fünf Jahren überprüft. Bei dieser Überprüfung würden auch die Anreize für geringere Maßnahmen berücksichtigt, die nicht unter die ,größeren Renovierungen" fallen. Die Anforderungen der ,SAVE-Richtlinie" in Bezug auf die Berichterstattung könnten die Arbeit des Ausschusses im Rahmen dieser Überprüfung erleichtern.

Artikel 10

Dies ist ein in Änderungsantrag 24 des Europäischen Parlaments vorgesehener neuer Artikel zur Durchführung von Informationskampagnen. Die Kommission befasst sich bereits hiermit.

Artikel 13

Absatz 1 Unterabsatz 1

In Änderungsantrag 25 wird vorgeschlagen, dass die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten nicht zu einem bestimmten Datum, sondern spätestens 36 Monate nach deren Inkrafttreten erfolgt sein sollte.

Anhang

Abschnitt A

Absatz 1 - g

Der Qualität des Innenraumklimas kommt große Bedeutung zu, deshalb wurde im Anhang zur Berechnungsmethode gemäß Änderungsantrag 26 Bezug darauf genommen.

Absatz 1 - h

In Änderungsantrag 28 wird vorgeschlagen, einen Verweis auf thermische bzw. energetische Eigenschaften nach der Norm EN 45011 in den Anhang aufzunehmen. Die Eigenschaften von Erzeugnissen, die nach europäischen Normen zertifiziert sind, werden umfassend anerkannt und sollten im Rahmen der integrierten Methodik berücksichtigt werden. Da die Norm EN 45011 als eine mehrerer Optionen für die Einhaltung Bestandteil der ,Bauprodukte-Richtlinie" (89/106/EWG) ist, wurde statt dessen auf die Richtlinie verwiesen (technische Anpassung nach Konsultation der zuständigen Dienststellen).

Absatz 3 - g

Sportanlagen sind eine wichtige Kategorie energieverbrauchender Gebäude; sie können durchaus im Anhang separat genannt werden. Die von Eurostatt erstellte Klassifikation der Bauwerke (CC) vom 15. Oktober 1997 lässt dies ohne Weiteres zu.

2001/0098 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Energieprofile von Gebäuden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2]

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3]

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [4],

[4]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 6 EG-Vertrag müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden.

(2) Zu den natürlichen Ressourcen, auf deren umsichtige und rationelle Verwendung in Artikel 174 EG-Vertrag Bezug genommen wird, gehören Mineralölerzeugnisse, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen darstellen, aber auch die größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen sind.

(3) Die Steigerung der Energieeffizienz ist wesentlicher Bestandteil der politischen Strategien und Maßnahmen, die zur Erfuellung der Auflagen des Kyoto-Protokolls erforderlich sind, und sollte in jedes politische Konzept zur Erfuellung weiterer Verpflichtungen einbezogen werden.

(4) Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges Instrument für die Gemeinschaft, um auf den globalen Energiemarkt und damit auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen.

(5) In seinen Schlussfolgerungen 8835/2000 vom 30. Mai 2000 und 14000/2000 vom 5. Dezember 2000 billigte der Rat den Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz und forderte spezifische Maßnahmen für Gebäude.

(6) Auf den Wohn- und den Dienstleistungssektor, die den größten Teil des Gebäudebestands der Gemeinschaft ausmachen, entfallen über 40% des Endenergieverbrauchs in der Gemeinschaft; das weitere Wachstum dieser Bereiche wird auch deren Energieverbrauch und damit ihre Kohlendioxidemissionen steigern.

(7) Die Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) [5], nach der die Mitgliedstaaten Programme zur Energieeffizienz für den Gebäudebereich entwickeln, durchführen und über diese Programme Bericht erstatten sollen, führt jetzt zu ersten spürbaren Ergebnissen. Ein ergänzendes Rechtsinstrument ist jedoch erforderlich, um konkretere Maßnahmen im Hinblick auf das große ungenutzte Potenzial für Energieeinsparungen und die starken Diskrepanzen zwischen den Erfolgen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet festzulegen.

[5] ABl. L 237 vom 22.09.1993, S. 28.

(8) Nach der Richtlinie 89/106/EWG [6] des Rates vom 21. September 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte sind Bauwerke und ihre Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung und Lüftung derart zu entwerfen und auszuführen, dass unter Berücksichtigung der klimatischen Gegebenheiten des Standortes und der Bedürfnisse der Bewohner der Energieverbrauch bei ihrer Nutzung gering gehalten wird.

[6] ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 12.

(9) Die Energieprofile von Gebäuden sollten nach einer Methode berechnet werden, bei der zusätzlich zur Wärmedämmung auch andere Faktoren von wachsender Bedeutung einbezogen werden, z.B. Heizungssysteme/Klimaanlagen, Nutzung erneuerbarer Energieträger und Konstruktionsart des Gebäudes. Ein gemeinsamer Ansatz bei diesem Prozess und der Einsatz von qualifiziertem Personal werden dazu beitragen, gleiche Bedingungen für die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten bei Energieeinsparungen im Gebäudesektor zu schaffen und für die künftigen Besitzer oder Nutzer auf dem europäischen Immobilienmarkt hinsichtlich der Energieprofile Transparenz zu gewährleisten.

(10) Gebäude haben Auswirkungen auf den langfristigen Energieverbrauch; daher sollten neue Gebäude bestimmten Mindestanforderungen an die Energieprofile genügen, die auf die klimatischen Verhältnisse vor Ort zugeschnitten sind. Da die Möglichkeiten alternativer Energieversorgungssysteme in der Regel nicht voll ausgeschöpft werden, ist eine systematische Prüfung der Einsetzbarkeit solcher Systeme in neuen Gebäuden ab einer bestimmten Größe zweckmäßig.

(11) Auch größere Renovierungen bestehender Gebäude ab einer bestimmten Größe sollten als Gelegenheit für kosteneffektive Maßnahmen zur Verbesserung der Energieprofile betrachtet werden. Die erforderlichen Investitionen sollten wirtschaftlich rentabel sein, also innerhalb eines angemessenen Zeitraums Rendite erbringen.

(12) Durch objektive Informationen über die Energieprofile von Gebäuden bei Bau, Verkauf und Vermietung wird die Energieprofilzertifizierung zu mehr Transparenz am Immobilienmarkt beitragen und dadurch Investitionen in Energieeinsparungen fördern. Der Zertifizierungsprozess kann durch staatlich finanzierte Programme gefördert werden, um einen gerechten Zugang zur Verbesserung des Energieprofils zu gewährleisten, besonders bei den im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichteten oder verwalteten Gebäuden. Die Zertifizierung sollte auch den Einsatz von Anreizsystemen erleichtern. Behördengebäude und Gebäude mit starkem Publikumsverkehr sollten durch Einbeziehung von Umwelt- und Energieaspekten ein Vorbild geben und daher einer regelmäßigen Energieprofilzertifizierung unterliegen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Energieprofile sollte durch Anbringung der Energieprofilzertifikate an gut sichtbaren Stellen unterstützt werden. Außerdem dürfte die Angabe der offiziell empfohlenen Raumtemperaturen zusammen mit der tatsächlich gemessenen Temperatur einem ineffizienten Betrieb von Heizsystemen, Klima- und Belüftungsanlagen vorbeugen. Dadurch wird voraussichtlich die Verschwendung von Energie vermieden und dazu beigetragen, ein angenehmes Raumklima (thermische Behaglichkeit) im Verhältnis zum jeweiligen Außenklima zu gewährleisten.

(13) In den letzten Jahren ist eine zunehmende Verwendung von Klimatisierungseinrichtungen in den südlichen Ländern Europas zu verzeichnen. Dies führt zu großen Problemen während der Spitzenlastzeiten mit der Folge, dass die Stromkosten in diesen Ländern steigen und deren Energiegleichgewicht beeinträchtigt wird. Vorrang sollte Strategien eingeräumt werden, die zur Verbesserung des thermischen Verhaltens der Gebäude in der Sommerperiode beitragen. Zu diesem Zweck sollten die Techniken der passiven Kühlung weiterentwickelt werden, insbesondere jene zur Verbesserung der Qualität des Raumklimas sowie des Mikroklimas in der Gebäudeumgebung.

(14) Die regelmäßige Wartung von Heizungskesseln und Zentralheizungssystemen durch qualifiziertes Personal trägt zu einem korrekten Betrieb gemäß der Produktspezifikation bei und gewährleistet damit eine optimale Leistung aus ökologischer, sicherheitstechnischer und energetischer Sicht. Eine unabhängige Prüfung der gesamten Heizungsanlage ist angebracht, wenn eine Erneuerung auf Grundlage der Kosteneffektivität in Betracht kommt.

(15) Klimatisierungs- und Beleuchtungsanlagen werden von der Norm EN 832 oder dem Normentwurf prEN 13790, die die Energieeffizienz betreffen, nicht erfasst; die Kommission sollte daher EN 832 und prEN 13790 erweitern, so dass sie Klimatisierung und Beleuchtung einschließen.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten verschiedene Instrumente einsetzen, um die Verbesserung des Energieprofils zu fördern, beispielsweise Steuer vergünstigungen, Vergabe zinsgünstiger Kredite und Einführung des Energieprofils als wichtigen Faktor im öffentlichen Beschaffungswesen.

(17) Der Umstand, dass die Kosten für Heizung, Klimatisierung und Warmwasser bereitung entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch den Nutzern der Gebäude in Rechnung gestellt werden, trägt zur Einsparung von Energie im Woh nungs bereich bei. Die Nutzer dieser Gebäude sollten ihren eigenen Verbrauch an Heizung und Warmwasser selbst regeln können, sofern die entsprechenden Maßnahmen kosteneffektiv sind. In dieser Hinsicht sollte Artikel 3 der Richtlinie 93/76/EWG, den Empfehlungen des Rates 76/493/EWG [7] und 77/715/EWG [8] sowie den Entschließungen des Rates vom 9. Juni 1980 [9] und vom 15. Januar 1985 [10] zur Inrechnungstellung dieser Aus gaben Rechnung getragen werden.

[7] ABl. L 140 vom 28.5.1976, S. 12.

[8] ABl. L 295 vom 18.11.1977, S. 1.

[9] ABl. C 149 vom 18.6.1980, S. 3.

[10] ABl. C 20 vom 22.1.1985, S. 1

(18) Es sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die rasche Anpassung der Berechnungsmethode und die regelmäßige Überprüfung der Mindestnormen auf dem Gebiet der Energieprofile von Gebäuden zu ermöglichen, damit dem technischen Fortschritt und [künftigen] Entwicklungen der Normung Rechnung getragen wird.

19) Gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Artikel 5 EG-Vertrag sollten auf Gemeinschaftsebene allgemeine Grundsätze für ein System der Normen und Ziele für Energieprofile festgelegt werden; die detaillierte Umsetzung sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, um jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, entsprechend seiner jeweiligen Situation das optimale System zu wählen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.(20) Die zur Umsetzung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] beschlossen werden.

[11] ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Verbesserung der Energieprofile von Gebäuden in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der jeweiligen klimatischen Bedingungen, der Anforderungen an das Innenraumklima, lokalen Bedingungen und der Kostenwirksamkeit zu unterstützen.

Diese Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlich

a) des allgemeinen Rahmens für eine gemeinsame Methode zur Berechnung der integrierten Energieprofile von Gebäuden,

b) der Anwendung von Mindestnormen für die Energieprofile neuer Gebäude,

c) der Anwendung von Mindestnormen für die Energieprofile bestehender großer Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden sollen,

d) der Energieprofilzertifizierung von Gebäuden und öffentlichen Gebäuden, der gut sichtbaren Anbringung dieser Zertifikate und sonstiger einschlägiger Informationen sowie

e) regelmäßiger Inspektionen von Heizkesseln und Klimaanlagen in Gebäuden und einer zusätzlichen Überprüfung der gesamten Heizungsanlage, wenn deren Kessel älter als 15 Jahre sind.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(1) ,Gebäude" eine Konstruktion mit Dach und Wänden, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie konditioniert wird; mit ,Gebäude" können ein Bauwerk als Ganzes oder Teile des Bauwerks, die als eigene Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden;

(2) ,Energieprofil eines Gebäudes" die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes, dargestellt durch die relative Energiemenge, die rechnerisch und tatsächlich verbraucht wird, um den unterschiedlichen Erfordernissen im Rahmen der Standardnutzung des Gebäudes (u.a. Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung) gerecht zu werden. Diese Energiemenge ist durch einen oder mehrere numerische Indikatoren darzustellen, die unter Berücksichtigung energiebedarfsrelevanter Faktoren wie Wärmedämmung, Luftdichtheit, technischen Merkmalen und Installationskennwerten, Bauart und Lage in Bezug auf klimatische Aspekte, Sonnenexposition und Nutzung, Einwirkung der benachbarten Strukturen, Eigenenergieerzeugung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie anderer Faktoren, einschließlich Innenraumklima berechnet wurden;

(3) ,Mindestnorm für das Energieprofil eines Gebäudes" vorgegebene Mindestanforderung für die Energieprofile von Gebäuden;

() ,Zertifikat über das Energieprofil eines Gebäudes" offiziell anerkanntes Zertifikat, in dem das Ergebnis der Berechnung des Energieprofils eines Gebäudes nach der im Anhang festgelegten Methode festgehalten ist;

(5) ,öffentliche Gebäude" Behördengebäude oder Gebäude, die von der breiten Öffentlichkeit häufig genutzt werden: z.B. Schulen, Krankenhäuser, Gebäude von Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, Sporthallen, Hallenbäder und Einzelhandelsgebäude über 1000 m ;

(6) ,KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)" gleichzeitige Umwandlung von Primärenergie in mechanische oder elektrische Energie und Wärme;

(7) ,Klimaanlage" Anlage zur Kühlung und Konditionierung der Umgebungsluft;

(8) ,Heizkessel" kombinierte Einheit aus Gehäuse und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an Wasser;

(9) ,Nennleistung (in kW)" die maximale Wärmeleistung, die vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb angegeben und garantiert wird, bei Einhaltung des von ihm angegebenen Wirkungsgrades;

(10) ,Wirkungsgrad (in %)" Verhältnis zwischen der an das Wasser im Heizungssystem abgegebenen Wärme und dem Produkt aus dem Heizwert bei konstantem Brennstoffdruck und dem als Brennstoffmenge pro Zeiteinheit ausgedrückten Verbrauch;

(11) ,Wärmepumpe" Anlage zur Einspeisung von Umgebungswärme in eine kontrollierte Umgebung.

Artikel 3

1. Zur Berechnung der Energieprofile von Gebäuden wenden die Mitgliedstaaten eine Methode an, die sich auf den im Anhang (Abschnitt A) festgelegten Rahmen stützt.

Das Energieprofil eines Gebäudes ist transparent und leicht verständlich anzugeben und kann einen Indikator für CO2-Emissionen beinhalten.

2. Die Teile 1 und 2 dieses Rahmens werden gemäß dem in Artikel 12 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst. Diese Anpassung trägt den Standards und Normen auf nationaler Ebene Rechnung, die zur Förderung bester Praktiken in der Gemeinschaft nützlich sein können.

Artikel 4

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass neue Gebäude, die regelmäßig genutzt werden sollen, Mindestnormen für Energieprofile erfuellen, die nach dem im Anhang (Abschnitt A) festgelegten allgemeinen Rahmen berechnet wurden.

Bei der Festlegung der Anforderungen können die Mitgliedstaaten zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterscheiden. Diese Anforderungen müssen allgemeine Innenraumklimabedingungen berücksichtigen, um mögliche negative Auswirkungen zu vermeiden, und besten Praktiken Rechnung tragen.

Diese Anforderungen für das Energieprofil sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen. .

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 genannten Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder anzuwenden:

a) Gebäude und Baudenkmäler, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;

b) Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;

c) provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer bis zu zwei Jahren, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, die in einem Sektor benutzt werden, auf den ein nationales sektorspezifisches Abkommen über Energieprofile Anwendung findet;

d) Wohngebäude, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind;

e) freistehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m .

Artikel 5

1. Für neue Gebäude mit einer Gesamtgrundfläche über 1000 m gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit dezentraler Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von erneuerbaren Energieträgern, KWK, Fernheizung oder, unter bestimmten Bedingungen, Wärmepumpen vor Erteilung der Baugenehmigung geprüft wird. Das Ergebnis einer solchen Prüfung ist allen Interessierten zur Stellungnahme vorzulegen.

2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Energieprofile von Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von über 1 000 m , die einer größeren Renovierung unterzogen werden, an die Mindestanforderungen angepasst werden, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich machbar ist und die erforderliche Investition sich rentiert.

Die Mitgliedstaaten leiten diese Mindestanforderungen für Energieprofile von den gemäß Artikel 3 festgelegten Anforderungen für Energieprofile von Gebäuden ab.

Die Anforderungen können entweder für das renovierte Gebäude als Ganzes oder für die energieverbrauchenden Systeme oder Bestandteile festgelegt werden, wenn diese Teil einer Renovierung sind, die binnen eines begrenzten Zeitraums mit dem Ziel durchgeführt werden soll, das Gesamtenergieprofil des Gebäudes zu verbessern.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten für alle Fälle, in denen die Gesamtkosten der Renovierung über 25 % des derzeitigen Versicherungswertes des Gebäudes betragen.

Artikel 6

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem potentiellen Käufer oder Mieter eines Gebäudes bei Bau, Verkauf oder Vermietung ein Zertifikat über das Energieprofil vorgelegt wird, das nicht älter ist als 5 Jahre.

In Mehrfamilienhäusern kann das Zertifikat für Wohnungen oder Einheiten, die für eine gesonderte Nutzung ausgelegt sind, auf der Grundlage

a) eines gemeinsamen Zertifikats für das gesamte Gebäude im Falle von Mehrfamilienhäusern mit einer gemeinsamen Heizungsanlage oder

b) der Bewertung einer anderen repräsentativen Wohnung im gleichen Mehrfamilienhaus ausgestellt werden.

Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kategorien von der Anwendung der Bestimmung im ersten Unterabsatz ausnehmen.

2. Das Zertifikat über das Energieprofil muss Information in Form von Referenzwerten wie gültige Rechtsnormen und Benchmarks enthalten, um den Verbrauchern einen Vergleich und eine Beurteilung des Energieprofils des Gebäudes zu ermöglichen.

Dem Zertifikat sind Empfehlungen zur Verbesserung des Energieprofils beizufügen.

Die Informationen und Empfehlungen können nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

3. Die Mitgliedstaaten verlangen für öffentliche Gebäude die Anbringung eines höchstens 5 Jahre alten Zertifikats über das Energieprofil an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle.

Für öffentliche Gebäude sind außerdem folgende Informationen deutlich sichtbar anzugeben:

a) der Bereich der von den Behörden für den jeweiligen Gebäudetyp empfohlenen Innentemperaturen und bei Bedarf weitere relevante Klimaparameter wie z.B. relative Luftfeuchtigkeit,

b) die tatsächliche Innentemperatur und sonstige relevante Klimaparameter mit Hilfe geeigneter Geräte.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion folgender Anlagen zu gewährleisten:

a) Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 10 kW (die Anforderungen an eine solche Inspektion sind im Anhang, Abschnitt B, erläutert);

b) zentrale Klimaanlagen mit einer Kühlleistung über 12 kW (die Anforderungen an eine solche Inspektion sind im Anhang, Abschnitt C, erläutert).

Diese Anforderungen werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zertifizierung von Gebäuden, die Erstellung begleitender Empfehlungen und die Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen unabhängig davon, ob sie durch öffentliche Stellen oder entsprechend befugte privatwirtschaftliche Unternehmen erfolgen, von qualifiziertem Personal und/oder zugelassenen Sachverständigen unabhängig durchgeführt werden.

Artikel 9

Die Kommission beurteilt die Richtlinie mit Unterstützung des in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschusses spätestens fünf Jahre nach deren Inkrafttreten vor dem Hintergrund der bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungsvorschläge.

Im Zuge dieser Beurteilung prüft die Kommission

a) Maßnahmen, die darauf abzielen, die in Artikel 5 festgelegten Anforderungen auch auf bestehende Gebäude mit einer Gesamtgrundfläche von weniger als 1 000 m , die renoviert werden, anzuwenden;

b) allgemeine Anreize für Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden, die keiner größeren Renovierung unterzogen werden, um die unterschiedlichen Interessen von Eigentümer und Mieter in Einklang zu bringen.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Nutzer von Gebäuden über die unterschiedlichen Methoden und Verfahren zur Verbesserung der Energieprofile zu unterrichten.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Organisation entsprechender Informationskampagnen, die Gegenstand von Gemeinschaftsprogrammen sein können.

Artikel 11

Etwaige Änderungen zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt sind gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren zu beschließen.

Artikel 12

1. Die Kommission wird unterstützt durch den nach Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG [12] des Rates eingesetzten Ausschuss, nachstehend ,der Ausschuss" genannt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

[12] ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

2. Bei Bezugnahme auf diesen Absatz findet Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 und 8 des genannten Beschlusses Anwendung.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum [Datum einzusetzen] nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

A) Rahmen für die Berechnung der Energieprofile von Gebäuden (Artikel 3)

1. Bei der Methode zur Berechnung der Energieprofile von Gebäuden werden folgende Aspekte einbezogen:

a. Wärmedämmung (der Gebäudehülle und der Einrichtungen)

b. Heizungsanlage und Warmwasserversorgung

c. Klimaanlage

d. Belüftungssystem

e. Beleuchtung

f. Lage und Ausrichtung von Häusern und Wohnungen

g. Innenraumklima

h. Bestandteile, Produkte oder Komponenten, deren thermische oder energetische Eigenschaften nach der Methodik ermittelt wurden, die im Rahmen der ,Bauprodukte-Richtlinie" (89/106/EWG) oder, sofern noch keine einschlägigen europäischen Normen vorliegen, einzelstaatlicher Normen festgelegt wurde.

2. Bei der Berechnung sollte der günstige Einfluss folgender Aspekte berücksichtigt werden:

a. Solarsysteme und andere Systeme zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger

b. Elektrizitätsgewinnung durch KWK und /oder Fernheizungssysteme

3. Gebäude sind für die Zwecke dieser Berechnung mindestens folgenden Kategorien zuzuordnen:

a. Einfamilienhäuser verschiedener Bauarten

b. Mehrfamilienhäuser

c. Bürogebäude

d. Gebäude des Bildungswesens

e. Krankenhäuser

f. Hotels und Restaurants

g. Sportanlagen

h. Gebäude des Groß- und Einzelhandelssektors

i. sonstige Arten energieverbrauchender Gebäude.

B) Anforderungen für die Inspektion von Heizkesseln (Artikel 7 Buchstabe a)

Die Inspektion muss sich auf den Energieverbrauch und die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen erstrecken.

Kessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW sollen mindestens alle 2 Jahre einer Inspektion unterzogen werden.

Für Heizungsanlagen mit Kesseln mit einer Nennleistung über 10 kW, die über 15 Jahre alt sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für eine einmalige Inspektion der gesamten Heizungsanlage. Auf der Grundlage dieser Inspektion, die auch die Prüfung der Kesseleffizienz bei Voll- und bei Teillast und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zu den Heizungsanforderungen des Gebäudes umfasst, geben die zuständigen Behörden den Nutzern Empfehlungen im Hinblick auf den Austausch der Kessel oder Alternativlösungen.

C) Anforderungen für die Inspektion von zentralen Klimaanlagen (Artikel 7 Buchstabe b)

Die Inspektion von zentralen Klimaanlagen muss sich auf den Energieverbrauch und die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen erstrecken.

Auf der Grundlage dieser Inspektion, die auch die Prüfung der Anlage bei Voll- und bei Teillast und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes umfasst, geben die zuständigen Behörden den Nutzern Empfehlungen für den Austausch der Klimaanlage oder Alternativlösungen.