Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsgruppen, die durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt und in das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits übernommen wurden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 33 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 1. Januar 1998 in Kraft trat, würde ein Kooperationsrat errichtet. Der Kooperationsrat nahm mit dem Beschluss Nr. 1/98 des Kooperationsrats Europäische Gemeinschaft - Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. März 1998 seine Geschäftsordnung an. Entsprechend wurden gemäß Artikel 36 des Kooperationsabkommens Arbeitsgruppen eingesetzt, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seiner Arbeitsweise unterstützen.

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, das mit dem Ziel geschlossen wurde, ein frühzeitiges Inkrafttreten der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu ermöglichen, trat am 1. Juni 2001 in Kraft. Nach Artikel 37 des Interimsabkommens nimmt der Kooperationsrat die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Aufgaben nach den bisher im Rahmen des Kooperationsabkommens angewandten Modalitäten wahr.

Nachdem das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen in Kraft getreten ist, entspricht die bisherige Struktur der Arbeitsgruppen nicht mehr uneingeschränkt den Aufgaben des Kooperationsrates. Daher werden eine Anpassung der Struktur und der Mandate der Arbeitsgruppen vorgeschlagen, die den verschiedenen unter das Interimsabkommen fallenden Bereichen stärker entspricht.

Nach Artikel 7 Absatz 3 des obengenannten Beschlusses Nr. 1/98 des Kooperationsrats vom 20. März 1998 kann der Kooperationsrat jederzeit die Mandate der Arbeitsgruppen ändern, letztere auflösen oder neue Arbeitsgruppen einsetzen.

Die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden konsultiert und haben dem vorgeschlagenen Vorgehen zugestimmt.

Wie in Artikel 3 des Beschlusses des Rates 97/831/EG vom 27. November 1997 über den Abschluss des Kooperationsabkommens festgelegt, wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat bezüglich der Geschäftsordnung des Kooperationsrates einnimmt, vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit festgelegt.

Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsgruppen, die durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt und in das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits übernommen wurden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/831/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [1], insbesondere auf Artikel 3,

[1] ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [2] trat am 1. Januar 1998 in Kraft.

[2] ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2.

(2) Durch Artikel 33 des Abkommens wurde ein Kooperationsrat eingesetzt, der sich selbst eine Geschäftsordnung gibt.

(3) Nach Artikel 36 Absatz 1 des Abkommens werden Arbeitsgruppen errichtet, die den Kooperationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(4) Nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens legt der Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

(5) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [3] trat am 1. Juni 2001 in Kraft.

[3] ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 2.

(6) Nach Artikel 37 des Interimsabkommens nimmt der Kooperationsrat die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Aufgaben nach den bisher im Rahmen des Kooperationsabkommens angewandten Modalitäten wahr.

(7) Die Geschäftsordnung des durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzten Kooperationsrats wurde mit dem Beschluss Nr. 1/98 des Kooperationsrat Europäische Gemeinschaft - Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. März 1998 [4] angenommen.

[4] ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 48.

(8) Nach Artikel 7 Absatz 3 des obengenannten Beschlusses kann der Kooperationsrat jederzeit die Mandate der Arbeitsgruppen ändern, letztere auflösen oder neue Arbeitsgruppen einsetzen.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 33 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzten Kooperationsrat beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsrates.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS NR. 2/2002 DES KOOPERATIONSRATS EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

vom ...

zur Änderung seiner Geschäftsordnung

(.../.../...)

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere auf die Artikel 33 und 36,

gestützt auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf die Geschäftsordnung des Kooperationsrates, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien trat am 1. Januar 1998 in Kraft.

(2) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits trat am 1. Juni 2001 in Kraft.

(3) Die Geschäftsordnung des durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzten Kooperationsrats wurde mit dem Beschluss Nr. 1/98 des Kooperationsrat Europäische Gemeinschaft - Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. März 1998 angenommen.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Anhang des Beschlusses Nr. 1/98 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. März 1998 wird durch den Wortlaut des Anhangs zum vorliegenden Beschluss ersetzt.

Geschehen zu ... am ...

Für den Kooperationsrat

Der Vorsitzende

ANHANG

ARBEITSGRUPPE FÜR WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

Mandat

1. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die Überprüfung der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitik sowie die Überwachung und gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4, 10 und 11 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie gemäß Artikel 31 und 32 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits im Hinblick auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und auf die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Gemeinschaft.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:

- makroökonomische Entwicklung und Politik in der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;

- Strukturreformen, u.a. im Finanzsektor;

- Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen/unternehmerische Initiative;

- Erleichterung und schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs;

- Statistiksystem.

ARBEITSGRUPPE FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

Mandat

1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zu befassen. Die Arbeitsgruppe überwacht die Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in diesen Sektoren und nimmt eine gemeinsame Analyse der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft nach den Artikeln 6 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie nach den Artikeln 11 bis 17, den Anhängen III, IV und V und Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits sowie nach dem Weinprotokoll vor.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:

- Prüfung der Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Agrarsektors und der Agrarpolitik sowie mit der ländlichen Entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Europäischen Gemeinschaft;

- landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse;

- Fischerei und Aquakultur;

- Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit und Prüfung der Möglichkeiten für den Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich.

- Lebensmittelsicherheit.

ARBEITSGRUPPE FÜR BINNENMARKT UND WETTBEWERB

Mandat

1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die Überprüfung der Rechtsreform in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Arbeitsgruppe legt die Politik fest und überwacht und analysiert die Angleichung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an das Gemeinschaftsrecht nach Artikel 68 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, und nach Artikel 33 und 35 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit der schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Sektoren und insbesondere in folgenden Bereichen:

- Wettbewerb und staatliche Beihilfen;

- geistiges und gewerbliches Eigentum;

- öffentliches Beschaffungswesen;

- Gesellschaftsrecht;

- Rechnungslegung;

- Datenschutz;

- Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;

- Verbraucherschutz.

ARBEITSGRUPPE FÜR HANDEL, EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE, ZOLL UND STEUERN

Mandat

1. Ziele der Arbeitsgruppe sind die Erörterung und die Überwachung aller Fragen, die mit der Handelspolitik und der Zusammenarbeit im Zollbereich nach den Artikeln 2 bis 10, 18 bis 30 und 36, den Anhängen I und II und den Protokollen Nr. 1, 2, 4 und 5 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zusammenhängen.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:

- freier Warenverkehr: Überwachung der Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien und Erörterung der Schwierigkeiten, die sich aus der Handelsregelung für gewerbliche Waren, einschließlich Textilwaren und Eisen- und Stahlerzeugnissen, ergeben könnten;

- handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum;

- handelsbezogene Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens;

- handelsbezogene Aspekte der Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;

- Zusammenarbeit im Zollbereich und Erörterung aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Ursprungsregeln sowie gegebenenfalls mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe und der Betrugsbekämpfungsklausel sowie jeglicher sonstigen für die Durchsetzung der Zollvorschriften relevanten Fragen;

- Informationsaustausch über die Kompatibilität und die Entwicklung im Steuerbereich.

3. Zu Zwecken der Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits tritt diese Arbeitsgruppe als ,Kontaktgruppe für Eisen- und Stahlerzeugnisse" zusammen.