Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft /* KOM/2002/0607 endg. - ACC 2002/0258 */



Amtsblatt Nr. 071 E vom 25/03/2003 S. 0015 - 0030



Sofern die Verfahren gemäß Artikel abgeschlossen sind, tritt das vorliegende Protokoll am 1. Januar 2003 in Kraft. Werden die Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen, tritt es am ersten Tage des ersten Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien folgt, in Kraft.

Die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen A(a) und A(b) und über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Slowenien gemäß den Anhängen B(a) und B(b) des vorliegenden Protokolls ersetzen die Vereinbarungen gemäß den in den Artikeln 21 Absätze 2 und 4 genannten Anhängen VI und VII des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits.

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 10. Januar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 1999 in Kraft [8].

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas hat der Rat die Kommission am 30. März 1999 ermächtigt, Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufzunehmen. Grundlage dieser Verhandlungen, die im Gesamtkontext des Beitrittsprozesses geführt wurden, ist Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens mit Slowenien. Danach prüfen die Gemeinschaft und Slowenien im Assoziationsrat unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, und der Rolle der Landwirtschaft in der slowenischen Wirtschaft für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Gemäß dem Beschluss des Rates sollen die Verhandlungen sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie denen der assoziierten Länder führen. Die beiden Parteien haben die auf dieser Grundlage geführten zwei Verhandlungsrunden am 22. Mai 2000 bzw. 25. Juli 2002 abgeschlossen. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Kommission und Slowenien über zusätzliche Zugeständnisse in der Landwirtschaft schließen eine sofortige, vollständige und beiderseitige Liberalisierung des Handels mit manchen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein. Auch über die Eröffnung neuer Zollkontingente in bestimmten Sektoren und die Aufstockung bestimmter schon früher vorhandener Kontingente wurde eine Einigung erzielt. Das beiliegende Protokoll über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird als neues Zusatzprotokoll über alle (d.h. die alten und neuen) zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien vereinbarten Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft dem Europa-Abkommen hinzugefügt. Beide Seiten haben für eine autonome und befristete Umsetzung der Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde ab 1. Juli 2000 gesorgt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die neuen Zugeständnisse durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 2475/2000 [1] vom 7. November 2000 umgesetzt. Das beiliegende Protokoll ersetzt bei Inkrafttreten die genannten autonomen und befristeten Maßnahmen. [1] ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 15. 2002/0258 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz, auf Vorschlag der Kommission [2], [2] ABl. C .... vom ......, S. ... in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits [3] sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. [3] ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3. (2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des genannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Slowenien für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. (3) Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien [4] umgesetzt. Diese Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt. [4] ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 15. (4) Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Slowenien wurden am 25. Juli 2002 abgeschlossen. (5) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, angenommen werden. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [5] sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Manche Zollkontingente im Rahmen dieses Beschlusses sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden. [5] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11). (7) Weitere zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Verwaltungsausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden. [6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (8) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das beiliegende Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft ist hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung der Genehmigung vorzunehmen. Artikel 3 1. Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beiliegenden Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits genannten Anhängen VI und VII. 2. Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen. Artikel 4 Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 5 von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer unter 09.4000 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 5 1. Die Kommission wird von dem in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 [7] vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt. [7] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt. Artikel 6 Die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien (gemäß Artikel 4) (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und DER REPUBLIK SLOWENIEN andererseits - in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 10. Januar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 1999 in Kraft [8]. [8] ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3. (2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des genannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Republik Slowenien im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und abgeschlossen. (3) Zwei weitere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft wurden am 22. Mai 2000 bzw. 25. Juli 2002 abgeschlossen. (4) Der Rat hat einerseits mit der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 [9] beschlossen, ab 1. Juli 2000 die sich aus der Verhandlungsrunde des Jahres 2000 ergebenden Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft vorübergehend anzuwenden, und andererseits hat die Regierung der Republik Slowenien Rechtsvorschriften erlassen, um ebenfalls ab 1. Juli 2000 die entsprechenden slowenischen Zugeständnisse (veröffentlicht im geänderten Erlass Ur. 1.RS. Nr. 88/2000) [10] anzuwenden. [9] ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 15. [10] Ur. Nr. 88 vom 29.9.2000, S. 10120. (5) Die oben genannten Zugeständnisse werden bei Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls durch die dadurch eingeführten Zugeständnisse ergänzt bzw. ersetzt - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen A(a) und A(b) und über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Slowenien gemäß den Anhängen B(a) und B(b) des vorliegenden Protokolls ersetzen die Vereinbarungen gemäß den in den Artikeln 21 Absätze 2 und 4 genannten Anhängen VI und VII des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits. Artikel 2 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens. Artikel 3 Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Republik Slowenien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Die Vertragsparteien melden einander den Abschluss der entsprechenden Verfahren gemäß Absatz 1. Artikel 4 Sofern die Verfahren gemäß Artikel abgeschlossen sind, tritt das vorliegende Protokoll am 1. Januar 2003 in Kraft. Werden die Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen, tritt es am ersten Tage des ersten Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien folgt, in Kraft. An Zollkontingente gebundene Erzeugnismengen, die ab 1. Januar 2003 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß dem Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 und gemäß Anhang B(b) des geänderten Erlasses (Ur. 1. RS. Nr. 88/2000) in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, werden vollständig auf die in den Anhängen A(b) und B(b) des beigefügten Protokolls vorgesehenen Mengen angerechnet, ausgenommen die Mengen, für die vor dem 1. Januar 2003 Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am [...] Geschehen zu Brüssel, den Für die Republik Slowenien ANHANG A(a) Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Slowenien gelten, werden abgeschafft - KN-Code (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie über den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 279 vom 23. Oktober 2001. ANHANG A(b) Für Einfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MBZ-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MBZ-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Schlachtkörpergewicht. (4) Die Senkung gilt nur für den Wertzollanteil des Zolls. (5) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine anderen Ausfuhrbeihilfen gewährt werden. ANHANG B(a) Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Republik Slowenien für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten werden abgeschafft - Slowenischer Zollcode [11] [11] Gemäß Erlass der slowenischen Regierung Nr. 88 vom 29.9.2000 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG B(b) Für Einfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Slowenien gelten folgende Zugeständnisse (MBZ= Meistbegünstigungszoll) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MBZ-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MBZ-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine anderen Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft /* KOM/2002/0607 endg. - ACC 2002/0258 */



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