KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 291 endg. 
Brüssel, den 30. jU|i 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern 
für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
1. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betrifft die einheitliche 
Verwendung von Geschwindigkeitsbegrenzern für schwere Lastfahrzeuge und 
Kraftomnibusse, die auf den Straßen der Gemeinschaft eingesetzt werden. 
2. In einigen Mitgliedstaaten (F und UK) sind Geschwindigkeitsbegrenzer 
bereits für bestimmte Fahrzeugklassen vorgeschrieben, während andere 
Mitgliedstaaten (z.B. NL oder UK) erwägen, eine solche Verpflichtung 
einzuführen bzw. auszuweiten. 
Diese nationalen Rechtsvorschriften werden mit den positiven 
Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzern auf die Sicherheit im 
Straßenverkehr, den Kraftstoffverbrauch und die Umwelt begründet. Da für 
diese Vorrichtungen zur Zeit jedoch unterschiedliche Geschwindigkeiten 
zugrunde gelegt werden und Geschwindigkeitsbegrenzer nur für einen Teil 
der in der Gemeinschaft gefahrenen Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse 
vorgeschrieben sind, werden die positiven Auswirkungen verringert und 
wird der Wettbewerb zwischen Unternehmern im Güter- und 
Personenkraftverkehr, die Lastkraftwagen und Kraftomnibusse mit oder 
ohne Geschwindigkeitsbegrenzer einsetzen, verzerrt. 
Daher sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum harmonisierten 
Einsatz von Geschwindigkeitsbegrenzern für die meist im internationalen 
Verkehr verwendeten Fahrzeuge gerechtfertigt. 
Unter Berücksichtigung der Rentabilität, der Verfügbarkeit von 
Geschwindigkeitsbegrenzern und der eingangs genannten 
Wettbewerbsverzerrung im Langstreckenverkehr ist der Vorschlag auf 
folgende in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG*1) definierte 
Kraftfahrzeugklassen beschränkt: 
Klasse M3: Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als acht 
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem 
Höchstgewicht von über 5 Tonnen-, 
Klasse N3: Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem 
Höchstgewicht von über 12 Tonnen. 
Eine weitere Ausdehnung des Vorschlags auf leichtere Nutzfahrzeugklassen 
kann auf der Grundlage künftiger Erfahrungen in Erwägung gezogen werden. 
(1) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1 
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Sonstige Kommtssionsvorseh läge auf diesem Gebiet 
3. Die Kommission hat am 16. Januar 1989 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über harmonisierte Geschwindigkeitsbegrenzungen für 
alle Klassen von Straßenfahrzeugen, mit Ausnahme von Personenkraftwagen 
(K0M(88) 706), angenommen. In diesem Vorschlag werden für die 
verschiedenen Kraftfahrzeugklassen und Straßen (innerhalb und außerhalb 
geschlossener Ortschaften, Autobahnen) abgestufte Geschwindigkeiten 
vorgeschrieben. 
Da seitens einiger Mitgliedstaaten rechtliche Bedenken gegen 
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Sicherheitsaspekten des 
Verhaltens im Straßenverkehr vorgebracht wurden, wurde dieser Vorschlag 
vom Rat bislang nicht angenommen. Die hierin vorgeschlagenen 
Geschwindigkeitsbegrenzungen bilden Jedoch Jetzt die Grundlage für die 
vorgeschlagenen harmonisierten Werte für Geschwindigkeitsbegrenzer. 
4. Die Kommission hat am 19. Juli 1991 einen Vorschlag angenommen, in dem 
die technischen Vorschriften für die EWG-Bauartgenehmigung von 
Geschwindigkeitsbegrenzern und für bestimmte Kraftfahrzeugklassen, die 
mit diesen Vorrichtungen ausgestattet sind, festgelegt werden (K0M(91) 
240). 
Nach Annahme dieses Vorschlags und nachdem die völlige Harmonisierung 
der Bauartgenehmigung in der Gemeinschaft wirksam wird, würden diese 
Geschwindigkeitsbegrenzer im Rahmen der laufenden Erneuerung des 
Fuhrparks schrittweise für Fahrzeuge der betreffenden Klassen in der 
Gemeinschaft eingeführt. 
Dies würde Jedoch immer noch bedeuten, daß für lange Zeit nur ein Teil 
der Fahrzeuge ein und derselben Klasse mit Geschwindigkeitsbegrenzern 
ausgestattet wäre. 
Es ist offensichtlich, daß insbesondere im grenzüberschreitenden Güter­
und Personenverkehr nur der allgemeine Einsatz von Geschwindigkeits­
begrenzern mit einheitlich festgelegten Geschwindigkeiten für alle 
Benutzer und VolIzugsbehörden annehmbar ist. Unterschiede bei der 
Höchstgeschwindigkeit, die im internationalen Verkehr eingesetzte 
Kraftfahrzeuge erzielen können, könnten den Wettbewerb verzerren und zu 
Frustration sowie Manipulationen an den eingebauten Geschwindigkeits­
begrenzern Vorschub leisten. 
In technischer Hinsicht bezieht sich dieser Vorschlag völlig auf die 
technischen Vorschriften des Vorschlags für die Bauartgenehmigung, die 
wiederum auf internationalen Vorschriften und Gepflogenheiten beruhen. 
Einfluß auf die Sicherheit im Straßenverkehr, den Kraftstoffverbrauch, die 
Umwelt und die Wirtschaftlichkeit der Beförderung 
5. Die Geschwindigkeit, insbesondere in bezug auf die Verkehrs- und 
Wetterverhältnisse, wirkt sich wesentlich auf die Unfälle und ihre 
Folgen aus. Im allgemeinen nimmt die Schwere der Unfälle aus folgenden 
Gründen mit hohen Geschwindigkeiten zu: 
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Je höher die Geschwindigkeit, desto kürzer die Reaktionszeit zur 
UnfalI Vermeidung; 
Je höher die Geschwindigkeit, desto länger der Bremsweg; 
Je höher die Geschwindigkeit oder Je größer der 
Geschwindigkeitsunterschied zwischen an einem Unfall beteiligten 
Fahrzeugen, desto stärker der Aufprall; 
Je höher die Geschwindigkeit, desto mehr Wasser wird auf regennasser 
Straße aufgewirbelt und desto stärker ist die Sichtbehinderung. 
Wegen des bislang begrenzten Einsatzes ist es schwierig, repräsentative 
Zahlen über den Zusammenhang zwischen der Verwendung von 
Geschwindigkeitsbegrenzern und der Sicherheit im Straßenverkehr zu 
nennen. Es ist Jedoch offensichtlich, daß bei schweren Lastfahrzeugen 
und Kraftomnibussen die Verringerung weit überhöhter Geschwindigkeiten 
und unverhältnismäßig großer Geschwindigkeitsunterschiede auf Autobahnen 
den Verkehrsfluß verbessern, die Zahl potentiell gefährlicher 
Situationen vermindern und die Folgen von Unfällen abmildern. In diesem 
Zusammenhang wird erneut deutlich, daß der allgemeine Einsatz von 
Geschwindigkeitsbegrenzern bei diesen Fahrzeugen angestrebt werden 
solIte. 
6. Die Kraftstoffeinsparung beim Einsatz von Geschwindigkeitsbegrenzern 
wird für die von diesem Vorschlag betroffenen Fahrzeugklassen (M3 und 
N3) auf zwischen 5 und 15 % (abhängig vom gegenwärtigen 
Geschwindigkeitsverhalten) geschätzt. Diese Schätzungen beruhen auf den 
Erfahrungen von Verkehrsunternehmern, die in ihrem Fuhrpark freiwillig 
Geschwindigkeitsbegrenzer eingeführt haben. 
Diese Energieeinsparungen wirken sich auf die Umwelt und die 
Wirtschaftlichkeit der Beförderung positiv aus. 
7. Da der C02-Ausstoß direkt mit dem Kraftstoffverbrauch steigt, werden 
diese Emissionen proportional verringert. C02 gehört zu den 
Substanzen, die für den Treibhauseffekt verantwortlich sind. Niedrigere 
Geschwindigkeiten außerhalb geschlossener Ortschaften vermindern 
ebenfalls die Stickoxidemission (N0X). Stickoxid gehört zu Jenen 
Substanzen, die den sauren Regen und das Sterben der Wälder in weiten 
Bereichen Europas verursachen. 
8. Auf der Grundlage von Untersuchungen in den Niederlanden wurden die 
Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Beförderung wie folgt 
berechnet : 
Ein Geschwindigkeitsbegrenzer kostet ungefähr 1.000 ECU, wenn er 
nachträglich in ein schweres Lastfahrzeug oder einen Kraftomnibus 
eingebaut wird. 
Die Energieeinsparungen lassen sich auf etwa 1.500 ECU pro Jahr 
veranschlagen. 
Wegen gleichmäßigerer Geschwindigkeiten beim Fahren verringert sich 
die Reifenabnutzung um rund 30 %, was einer Einsparung von etwa 500 
ECU pro Jahr entspricht. 
Im allgemeinen wurden bei den Fahrtzeiten zwischen Fahrzeugen oder 
ohne Geschwindigkeitsbegrenzer keine wirklichen Unterschiede 
festgestelIt. 
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Die genannten Zahlen zeigen, daß sich innerhalb eines Jahras die Kosten 
für einen Geschwindigkeitsbegrenzer amortisieren, weshalb eine 
Nachrüstung der meisten schweren Lastfahrzeuge und Kraftomnibusse zu 
rechtfertigen ist. 
Damit Kosten und Nutzen zueinander in einem ausgewogenen Verhältnis 
stehen, wird vorgeschlagen, für Kraftfahrzeuge der Klassen M3 und 
N3, die nach dem 1. Januar 1985 zugelassen wurden, 
Geschw i nd i gke i tsbegrenzer vorzuschrei ben. 
Inhalt des Vorschlags 
Artikel 1 definiert die Kraftfahrzeugklassen, für die der 
Vorschlag gl It. 
Artikel 2 und 3 schreiben für den Einsatz dieser Kraftfahrzeuge 
Geschwindigkeitsbegrenzer mit einer harmonisierten 
Geschwind!gkeitsbegrenzungswerten vor (100 km/h und 
80 km/h). 
Artikel 4 bezieht sich auf den Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates Über die EWG-Bauar t genehm igung für 
Geschw i ndIgke11sbegrenzer. 
Artikel 5 regelt dis möglichen Ausnahmen von der 
vorgeschIagenen R i cht Ii n i e. 
Artikel 6 legt fest, daß die vorgeschlagene Richtlinie am 1. 
Oktober 1992 in Kraft tritt. 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern 
für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses(3>, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist unter anderem, einheitliche Regeln 
für den grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft festzulegen und 
die Abwicklung des Verkehrs zu erleichtern. 
Die Zunahme des Straßenverkehrs und die damit verbundenen erhöhten Gefahren 
und schädlichen Auswirkungen stellen alle Mitgiiedstaaten vor ernste 
Probleme der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes. 
(1) ABI. Nr. C. 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
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Aufgrund ihrer starken Motorleistung, die sie zur Überwindung von Steigungen 
benötigen, können schwere Lastfahrzeuge und Kraftomnibusse auf ebenen 
Straßen mit weit überhöhten Geschwindigkeiten fahren, für die andere 
Bauteile dieser Fahrzeuge, wie Bremsen und Reifen, nicht ausgelegt sind. 
Deshalb und aus Gründen des Umweltschutzes haben eine Reihe von Mitglied­
staaten für bestimmte Kraftfahrzeugklassen Geschwindigkeitsbegrenzer 
vorgeschrieben. 
In der Richtlinie des Rates(1) [Vorschlag der Kommission 
(K0M(91)240]Q werden daher für die EWG-Bauartgenehmigung bestimmter Klassen 
neuer Kraftfahrzeuge der Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern vorge­
schrieben und technische Vorschriften für die EWG-Bauartgenehmigung solcher 
Vorrichtungen festgelegt. 
Die günstigen Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzern auf die Umwelt, 
den Kraftstoffverbrauch und die Sicherheit im Straßenverkehr sollten durch 
einen verstärkten Einsatz dieser Vorrichtungen erhöht werden. 
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Vorschriften 
für die EWG-Bauartgenehmigung für neue Kraftfahrzeuge durch Bestimmungen 
ergänzt werden, die den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeits­
begrenzern mit einheitlichen Begrenzungswerten für alle ab einem bestimmten 
Zeitpunkt zugelassenen Kraftfahrzeuge bestimmter Klassen vorsehen. 
Diese Vorschriften sollten zunächst nur für besonders schwere Kraftfahr­
zeuge gelten, die meist im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, 
und anschließend, Je nach den technischen Möglichkeiten und Erfahrungen in 
den Mitgiiedstaaten, auf leichtere Kraftfahrzeuge ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
(1) ABl. Nr 
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Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Kraftfahrzeuge" alle selbstfahrenden 
Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstge­
schwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zu einer der folgenden in Anhang I 
der Richtlinie 70/156/EWG(1) definierten Klassen gehören und zur Teilnahme 
am Straßenverkehr bestimmt sind: 
Klasse M3: Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als acht 
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem 
Höchstgewicht von über 5 Tonnen; 
Klasse N3: Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem 
Höchstgewicht über 12 Tonnen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kraftfahrzeuge der Klasse M3, die in 
einem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 1985 zugelassen wurden, nur dann im 
Straßenverkehr eingesetzt werden, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer einge­
baut ist, der die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kraftfahrzeuge der Klasse N3, die in 
einem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 1985 zugelassen wurden, nur dann im 
Straßenverkehr eingesetzt werden, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer 
eingebaut ist, der die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt. 
(1) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. 
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Artikel 4 
Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß den Artikeln 2 oder 3 müssen den technischen 
Vorschriften der [auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags (K0M(91) 240) 
zu erlassenden] Richtlinie entsprechen. 
Artikel S 
1. Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für 
Kraftfahrzeuge der Streitkräfte, des Zivilschutzes, der Feuerwehr 
und der Ordnungskräfte; 
Kraftfahrzeuge, die bauartbedingt nicht schneller als 80 km/h 
(Klasse N3) oder 100 km/h (Klasse M3) fahren können; 
Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für Leistungen des öffentlichen 
Dienstes in Stadtgebieten eingesetzt werden. 
2. Die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Genehmigung durch die 
Kommission weitere Fahrzeugklassen von den Artikeln 2 und 3 ausnehmen. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Oktober 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
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Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung 
I. Welches Ist der Hauptgrund für die Einleitung dieser Maßnahme? 
Mit diesem Vorschlag werden der Einbau und die Benutzung von 
Geschwindigkeitsbegrenzernvorgeschrieben, die bei schweren 
Last fahr zeugen von über 12 Tonnen und bei Kraftomnibussen von über 
5 Tonnen, die nach dem 1. Januar 1985 zugelassen wurden, die 
Geschwindigkeit auf harmonisierte Werte begrenzen. 
Da diese Geschwindigkeitsbegrenzer in einigen Mitgliedstaaten 
vorgeschrieben sind und andere Mitgliedstaaten die Einführung aus 
Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr, des Umweltschutzes und der 
Verringerung des Kraftstoffverbrauchs in Erwägung ziehen, ist eine 
Harmonisierung in diesem Bereich erforderlich, um die positiven 
Auswirkungen zu verstärken und mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu 
bese i t i gen. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
Alle Unternehmen, die diese Fahrzeuge einsetzen. 
III. Welche direkten Verpflichtungen bringt die Maßnahme für die 
Unternehmen mit sich? 
Schwere Lastfahrzeuge und Kraftomnibusse dürfen nur eingesetzt 
werden, wenn Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut sind. Dies 
bedeutet, daß neue Kraftfahrzeuge dieser Klassen bereits ab Werk mit 
Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet und nach 1985 zugelassene 
Fahrzeuge nachgerüstet werden müssen. Kostenberechnungen, die auf 
den Erfahrungen von Verkehrsunternehmern basieren, zeigen, daß sich 
die Kosten für die Nachrüstung mit Geschwindigkeitsbegrenzern wegen 
des reduzierten Kraftstoffverbrauchs und der geringeren 
Reifenabnutzung binnen eines Jahres amortisieren. 
IV. Welche indirekten Verpflichtungen werden die nationalen, regionalen 
oder örtlichen Behörden den Unternehmen voraussichtlich auferlegen? 
Die auferlegten Verpflichtungen können III entnommen werden. 
V. Gibt es besondere Maßnahmen für die KMU7 
Ke i ne. 
VI. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die 
Geschwindigkeitsbegrenzer einsetzen, wird dadurch gewährleistet, 
daß diese Vorrichtungen für alle entsprechenden Kraftfahrzeuge 
vorgeschrieben werden. 
*» auf die Beschäftigung? 
Keine. 
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VI I. Wurden die Sozialpartner angehört? 
Die Güterkraftverkehrsverbände sind wegen vermeintlicher 
WettbewerbsverZerrungen gegen nationale Maßnahmen. Sie wenden sich 
dagegen, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Hilfe von 
Geschwindigkeitsbegrenzern durchgesetzt werden. Darüber hinaus 
fordern sie eine Toleranz von 10 km zwischen der vorgeschriebenen 
Höchstgeschwindigkeit und den Begrenzungswerten der Geräte. Die 
Gewerkschaften sprechen sich dagegen aus, die Berufskraftfahrer als 
Raser anzuprangern. Dennoch wird eine internationale Regelung 
stärker akzeptiert werden. 
BSN 0254-1467 
KOM(91) 291 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB:CO-91-347-DE-C 
ISBN 92-77-74842-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg