[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.12.2006

KOM(2006) 829 endgültig

2006/0266 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

(von der Kommission vorgelegt)[KOM(2006) 828 endgültig][SEK(2006) 1696]

BEGRÜNDUNG

1) KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Vorschlag zur Änderung und Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck soll die Regelung der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) stärken und verbessern. Damit kann die EU, die Standards der Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) einhalten und die meisten vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im Jahr 2004 zur Kenntnis genommenen Empfehlungen aus der gegenseitigen Begutachtung der Verordnungsumsetzung durch die Mitgliedstaaten („Peer-Reviews“) umsetzen; dies steht im Einklang mit dem Aktionsplan von Thessaloniki, für den sich die Staats- und Regierungschefs im Juni 2003 ausgesprochen hatten. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung größerer Klarheit und die Reduzierung der bürokratischen Belastung bei der Durchführung von Kontrollen durch EU-Ausführer.

Allgemeiner Kontext

Die Gemeinschaftsverordnung über die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern und -Technologien hilft den Mitgliedstaaten, den Verpflichtungen nachzukommen, die sie in internationalen Ausfuhrkontrollregimen oder als Vertragsstaaten der Nichtverbreitungsverträge und -abkommen eingegangen sind. Dual-Use-Güter sind zivile Güter, die für militärische Zwecke verwendet werden können, in einigen Fällen sogar für die Herstellung oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen (nukleare, biologische oder chemische Waffen oder Flugkörper).

Seit dem 11. September 2001 hat sich der Auftrag der internationalen Ausfuhrkontrollregime verändert. Ursprünglich von gleichgesinnten Staaten geschaffen, um den unerlaubten Erwerb von Massenvernichtungswaffen oder deren Einsatzmitteln durch andere Staaten zu verhindern, wurde ihr Mandat ausgedehnt auf die Verhinderung des Erwerbs von Dual-Use-Gütern durch nichtstaatliche Akteure, die diese Güter für Anschläge gegen Staaten und die Zivilbevölkerung einsetzen könnten. Dementsprechend verabschiedete der Europäische Rat im Juni 2003 den Aktionsplan von Thessaloniki, der eine Reihe von Bestimmungen enthält, die eine Stärkung der EU-Ausfuhrkontrollregelung und eine stärkere Präsenz der EU in internationalen Ausfuhrkontrollregimen empfehlen. Es beinhaltete auch Überlegungen, der Kommission in diesen Gremien eine wichtigere Rolle zuzuweisen, sowie die Empfehlung einer EU-Strategie, die darauf ausgerichtet ist, neuen EU-Mitgliedstaaten den Beitritt zu diesen Regimen zu erleichtern.

Im Gefolge dieses Aktionsplans wurden dem Rat im Herbst 2003 mehrere Vorschläge unterbreitet. Darin ging es um die Rolle der Kommission in den internationalen Regimen und um ein Verfahren zur Verbesserung der EU-Koordinierung in diesen Foren; außerdem wurde eine Strategie für die Mitgliedschaft neuer EU-Mitgliedstaaten in diesen Regimen unterbreitet. Eine gegenseitige Begutachtung der Verordnungsdurchführung durch die Mitgliedstaaten („Peer-Review“) wurde von der Kommission koordiniert und von den Mitgliedstaaten umgesetzt; dieses Vorhaben wurde unterstützt durch eine kleine Taskforce, der die Kommission, das Generalsekretariat des Rates und Finnland angehörten. Die Taskforce empfahl Maßnahmen, die der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im Dezember 2004 zur Kenntnis nahm. In diesen Empfehlungen wurde unter anderem die Notwendigkeit eines aktiveren Vorgehens der EU gegen den Erwerb von Dual-Use-Gütern durch Staaten und nichtstaatliche Akteure betont, wobei den Risiken besondere Beachtung geschenkt werden sollte.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wurde nach zwei Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus dem Jahr 1995 verabschiedet, in denen die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Außenhandel mit Dual-Use-Gütern bestätigt wurde. Der jetzige Vorschlag dient der Änderung dieser Verordnung.

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Die vorgeschlagene Änderung der Gemeinschaftsverordnung wird es der EU ermöglichen, wesentliche Aspekte der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen umzusetzen. Darüber hinaus trägt der Vorschlag auch anderen Prioritäten der EU Rechnung wie der Sicherheit der EU-Bürger, der Verhinderung biologischer, chemischer oder nuklearer Terroranschläge, der Unterstützung der EU-Verteidigungswirtschaft im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die europäische Verteidigung aus dem Jahr 2003 sowie der europäischen und internationalen Sicherheit.

2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Die Kommission beauftragte ein Beratungsunternehmen mit einer Studie, in der es galt, die Ansichten der Ausführer und sonstigen Interessenträger zu bewerten und die Folgen möglicher Änderungen der Verordnung einzuschätzen.

Zur Bildung einer repräsentativen Stichprobe wurde ein Fragebogen an etwa 450 potenzielle Ausführer von Dual-Use-Gütern in der EU und zahlreiche EU-Wirtschaftsverbände versandt. Wie am 5. Oktober 2005 auf der Website der GD HANDEL angekündigt, wurde die Konsultation schließlich auf alle potenziell interessierten Ausführer ausgedehnt. Die endgültige Stichprobe der Ausführer, die den Fragebogen beantworteten, war repräsentativ für die Verteilung der Lieferer und Ausführer der 10 in Anhang I der Verordnung aufgeführten Kategorien von Dual-Use-Gütern. Auf der Grundlage der Antworten wurden besondere Unterstichproben repräsentativer Ausführer gebildet, die dann zu den verschiedenen Optionen der Reform der Gemeinschaftsverordnung befragt wurden. Da sich die Novellierungsoptionen auch mit der Kontrolle von Durchfuhr, Umladung und Vermittlungsgeschäften befassten, wurden auch Spediteure und Händler befragt.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Die Ausführer wurden zum Schlussbericht der Folgenabschätzungsstudie konsultiert, ebenso zum Gutachten der Kommissionsdienststellen über die Erkenntnisse der Studie. Die Meinungen der Mitgliedstaaten und anderer Interessenträger zu den Ergebnissen der Studie und den geplanten Folgemaßnahmen der Kommissionsdienststellen wurden von Januar bis Anfang Juli 2006 eingeholt; ihnen wurde in diesem Vorschlag gebührend Rechnung getragen.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante Wissenschaftsbereiche

Auf das nötige Expertenwissen wurde im gesamten Konsultations- und Begutachtungsprozess zurückgegriffen. Fachwissen auf dem Gebiet der Dual-Use-Güter sowie der Ausfuhrkontrolle und Sicherheit war ein entscheidendes Auswahlkriterium der Ausschreibung.

Methodik

Der ursprüngliche Fragebogen, der der Bildung einer repräsentativen Stichprobe von Ausführern diente, war von der GD HANDEL ausgearbeitet worden und in der Leistungsbeschreibung der Ausschreibung enthalten. Er wurde nach Rücksprache mit EU-Wirtschaftsverbänden verbessert. Während der Studie wurden von dem Beratungsunternehmen zusätzliche Fragebogen über geprüfte Optionen ausgearbeitet. Sie wurden mit Genehmigung der Kommission an die Interessenträger versandt (Behörden und Ausführer in den Mitgliedstaaten).

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

EU-Wirtschaftsverbände und einzelne Ausführer, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere nationale Ausfuhrgenehmigungs- und Zollbehörden

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung

Die Folgenabschätzung enthüllte einige Schwachpunkte der Optionen, die die GD HANDEL mit Zustimmung der beteiligten Generaldirektionen zur Prüfung vorgelegt hatte. In manchen Fällen war der GD HANDEL bewusst, dass die Optionen Schwächen aufwiesen; sie hielt ihre Prüfung aber dennoch für geboten, um erste, von den Mitgliedstaaten geteilte Meinungen bestätigen zu können.

Einigen Stellungnahmen und Anregungen der Wirtschaft konnte aus unterschiedlichen Gründen nicht Rechnung getragen werden, insbesondere weil sie über das hinausgehen, was im Rahmen der gegenwärtigen Verordnungsnovellierung erreicht werden kann. Beispiele:

- Befreiung multinationaler Unternehmen mit Sitz in der EU von der Kontrolle der nicht gegenständlichen Weitergabe von Technologie an Tochterunternehmen in Drittländern;

- Ersetzung des gegenwärtigen Systems, das bei der Ausfuhr der meisten in Anhang I gelisteten Güter in Drittländer auf Vorabkontrollen und Einzelfallgenehmigungen setzt, durch ein System zertifizierter Ausführer, das auf die regelmäßige Überprüfung der unternehmensinternen Programme zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren und einen intensiven Dialog zwischen Regierung und Wirtschaft abstellt;

- Einführung einer im Voraus festgelegten Höchstdauer für die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen durch nationale Behörden;

- Befreiung aller Sendungen geringen Umfangs oder Werts von der Ausfuhrgenehmigung. Die Kommission wird indessen 2007 prüfen, ob neue gemeinschaftliche Ausfuhrgenehmigungen eingeführt werden sollten, um bestimmte Ausfuhren nach bestimmten Bestimmungsländern zu erleichtern. Sie wird sich dabei auf den Input der Wirtschaft stützen. Eine solche Regelung könnte unter Umständen eine De-minimis-Regel für bestimmte Bereiche beinhalten;

- Abschaffung oder drastische Vereinfachung der Kontrolle nicht gelisteter Güter, die die Mitgliedstaaten über die in der Verordnung aufgeführten Güter hinaus kontrollieren dürfen.

Die Kommission hat indessen ein offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft und wird sich weiter um einen Regelungsrahmen bemühen, der die Unternehmen so wenig wie möglich belastet, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Aus diesem Grund wurde in den Vorschlag zur Änderung der Verordnung eine Überprüfungsklausel aufgenommen.

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Die Ergebnisse der Studie wurden am 23. Februar 2006 im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht: http://ec.europa.eu/comm/trade/issues/sectoral/industry/dualuse/pr230206_en.htm

Folgenabschätzung

Die Entscheidung, den Begriff der nicht gegenständlichen Weitergabe von Technologie zu präzisieren , ist dadurch begründet, dass derzeit nicht klar ist, ob der Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iii die Übertragung kontrollierter Dual-Use-Technologie mittels Intranet-Zugang seitens Dritter einschließt, die von außerhalb der EU auf das Netz zugreifen. Dies kann Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, da die Durchsetzung der Kontrolle bei nicht gegenständlicher Weitergabe von Technologie derzeit auf EU-Ebene weder begrifflich bestimmt noch vereinheitlicht ist. Diese Auswirkungen könnten allerdings mit EU-Leitlinien für die Kontrolle der nicht gegenständlichen Weitergabe von Technologie reduziert werden, sofern damit ein praktisches Verständnis dessen ermöglicht würde, was als allgemein zugängliche Technologien zu verstehen ist.

Es wurden unterschiedliche Optionen zur Kontrolle der Durchfuhr und Umladung erwogen. Angesichts der großen Warenmengen, die über das Gebiet der EU umgeschlagen werden, wurde die Option, systematische Vorabgenehmigungen für den gesamten Durchfuhr- und Umladeverkehr von Dual-Use-Gütern vorzuschreiben, als unpraktikabel und unverhältnismäßig aufwändig verworfen. Stattdessen sollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Recht erhalten, Dual-Use-Güter im Durchfuhr- oder Umladeverkehr zu beschlagnahmen, wenn ernstzunehmende Hinweise (hauptsächlich aus ermittlungsdienstlichen Quellen) darauf vorliegen, dass das betreffende Gut zur unerlaubten Verbreitung in ein Drittland verbracht werden soll. Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über diese Möglichkeit, die der Umsetzung der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient. Die Folgen dieser Option für die wenigen Mitgliedstaaten, die grundsätzlich Vorabgenehmigungen für die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern verlangen, dürfte gering sein, da das von ihnen angegebene Genehmigungsvolumen unter 10 pro Jahr lag.

Es wurden unterschiedliche Optionen zur Sanktionierung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Dual-Use-Gütern erwogen, wobei der Begriff Vermittlungsgeschäft als Dienstleistung verstanden wurde, die ein Geschäft mit Dual-Use-Gütern erleichtert. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Kontrolle von Vermittlungsgeschäften sich auf Güter bezieht, die sich außerhalb der EU befinden und folglich dem Recht eines Drittlands unterliegen. Die Studie hat ergeben, dass die Durchsetzung derartiger Kontrollen extrem schwierig wäre. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass nur in zwei Fällen kontrolliert werden sollte:

- wenn dem Vermittler bekannt ist, dass die Güter in Drittländern unrechtmäßig für Massenvernichtungswaffen endverwendet werden sollen;

- wenn der Mitgliedstaat, in dem der Vermittler niedergelassen ist, diesen auf solche Risiken hingewiesen hat.

In diesen Fällen wäre der Vermittler verpflichtet, eine Genehmigung zu beantragen, wenn er das Geschäft tätigen will.

Der ausdrückliche Hinweis im neu gefassten Artikel 10 Absatz 4, dass die Mitgliedstaaten Ausfuhranträge und – genehmigungen künftig elektronisch abwickeln können , wird die Arbeit der nationalen Verwaltungen und der Ausführer erleichtern.

Es wurden mehrere Optionen geprüft, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der unterschiedlichen verordnungskonformen Ausfuhrgenehmigungen zu harmonisieren , um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Sicherheit der EU zu verbessern.

Im Zusammenhang mit der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft hat die Folgenabschätzung die Kommission dazu veranlasst, die derzeit in Anhang II der Verordnung bestimmten Begriffe „Registrierung“ und „Meldung“ zu klären und weniger Gründe für die Verweigerung dieser Genehmigung zuzulassen (neu gefasster Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a). Das wird ein einheitlicheres Vorgehen in der EU bewirken.

In der Frage der Harmonisierung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der nationalen Allgemeingenehmigungen hat die Folgenabschätzung gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten über kein Registrierungssystem verfügen und daher, mangels Informationen über die Verwender, die Durchsetzung der Verordnung nicht in vollem Umfang gewährleisten können. Mit einer Änderung der Verordnung soll diese Lücke geschlossen werden. Die Studie hat darüber hinaus verdeutlicht, dass die Ausführer, die auf nationaler Ebene in den Genuss einer nationalen Allgemeingenehmigung[1] kommen können, gegenüber anderen Ausführern im Vorteil sind. Der Kommissionsvorschlag zur Schaffung neuer Allgemeingenehmigungen der Gemeinschaft findet in der Wirtschaft und bei den Mitgliedstaaten breite Unterstützung. Die Kommission wird versuchen, diese Vorschläge 2007 zu unterbreiten; darin wird sie sich auf Informationen stützen, die von den Ausführern bereitgestellt werden sollen, ferner auf Erörterungen mit den Mitgliedstaaten.

Es gibt die Möglichkeit, die mitgliedstaatliche Praxis bei der Erteilung von Globalgenehmigungen dadurch zu harmonisieren, dass daran die Bedingung für den Ausführer geknüpft wird, ein unternehmensinternes Programm zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren anzuwenden; dazu hat die Studie ergeben, dass es als positiv gewertet wird, wenn diese Programme existieren. Solche unternehmensinternen Programme erleichtern es den Ausführern nämlich erheblich, die Ausfuhrkontrollbestimmungen einzuhalten. Die Kommission schlägt vor, die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, Unternehmen, die über solche Programme verfügen, Globalgenehmigungen zu erteilen.

Es wurden verschiedene Optionen geprüft, die Koordinierung und Weitergabe sensibler Daten über die nationale Umsetzung der „Endverwendungskontrolle“ durch die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Die Ergebnisse haben die Kommission veranlasst, einen Mittelweg vorzuschlagen zwischen der bei der Folgenabschätzung geprüften Option (eines systematischen Informationsaustauschs zwischen den nationalen Zollbehörden über die gültigen nationalen Anträge in allen Mitgliedstaaten) und der jetzigen Praxis, die sowohl unter dem Gesichtspunkt des Handels als auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit unbefriedigend ist. Der Vorschlag stellt darauf ab, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, ihre allgemeinen Anforderungen an nationale Ausführer bezüglich der Ausfuhrgenehmigungspflicht für nicht gelistete Güter, die für bestimmte Endverwender bestimmt sind, mit anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschen. Mit der Zeit dürfte dies zu einer stärkeren Konvergenz der Politik der einzelnen Staaten führen und die Informationsversorgung und die Transparenz für die Ausfuhrwirtschaft verbessern.

Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 15 der Verordnung wurden geändert mit dem Ziel:

- den EU-Rechtsrahmen an die informellen, aber politisch verbindlichen Regeln der internationalen Ausfuhrkontrollregime anzupassen, die regelmäßig die Geltung von Ablehnungen überprüfen;

- umfassendere gegenseitige Konsultation der Mitgliedstaaten bei unterschiedlicher Einschätzung bestimmter Ausfuhranträge zu gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu schaffen;

- der Kommission die Möglichkeit zu geben, künftig ein sicheres elektronisches System zum Austausch von sensiblen und möglicherweise sogar als Verschlusssache eingestuften EU-Informationen zu entwickeln.

Von den genannten Vorschlägen werden positive Auswirkungen sowohl auf den Handel als auch auf die Sicherheit erwartet.

Die vorgeschlagene Neufassung von Artikel 11 der Verordnung sieht vor, dass Änderungen der Liste der kontrollpflichtigen Güter im Ausschussverfahren nach dem neu gefassten Artikel 19 erfolgen können und keine förmliche Ratsverordnung mehr erfordern. Dadurch wird die Aktualisierung dieser Liste entsprechend den Entscheidungen in den Ausfuhrkontrollregimen beschleunigt.

Die Aufzeichnungspflicht nach Artikel 16 wurde geändert, um der Forderung der Wirtschaft gebührend Rechnung zu tragen, die derzeitige Lage durch Einführung verhältnismäßiger und durchsetzbarer, auf die fragliche Weitergabe oder Verbringung zugeschnittener Anforderungen zu verbessern; untermauert wurde diese Forderung durch Arbeiten, die mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten durchgeführt wurden.

Die Neufassung von Artikel 21, mit der strafrechtliche Sanktionen zumindest für schwere Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen eingeführt werden sollen, wird vor Verstößen gegen Ausfuhrkontrollvorschriften abschrecken.

Die Einführung eines neu gefassten Artikels 22 über die internationale Zusammenarbeit, wird

- dazu beitragen, derzeitige Problemfälle zu lösen, beispielsweise den Fall, dass Ausführer in Drittländern und in der EU gezwungen sind, die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern im Binnenmarkt zu kontrollieren (in dem konkreten Fall, dass Drittlandrecht die Wiederausfuhr eingeführter Güter im Binnenmarkt regelt),

- die gegenseitige Anerkennung von Ausfuhrgenehmigungen ermöglichen, die die gemeinsame Durchführung von Industrie- und Forschungsprojekten wesentlich erleichtern könnte, insbesondere wenn Drittländer beteiligt sind, die internationalen Ausfuhrkontrollregimen angehören oder in der derzeit gültigen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft aufgeführt sind,

- den Erlass besonderer EU-weiter Ausfuhrkontrollvorschriften für Technologien ermöglichen, die im Rahmen von Programmen entwickelt werden, die die Gemeinschaft finanziert und an denen Drittländer beteiligt sind; solche Vorschriften würden auch den nicht gegenständlichen Zugriff auf solche Technologien regeln.

Der Ersatz der bisher vorgeschriebenen vorherigen Genehmigung der Verbringung von derzeit in Anhang IV aufgeführten Gütern zwischen den Mitgliedstaaten (neu gefasster Artikel 25) durch eine Ankündigung wird die Verbringung von Gütern innerhalb des Binnenmarkts erleichtern, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen, denn die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, eine Verbringung aus triftigen Gründen zu unterbinden.

Eine Reihe von Vorschlägen betrifft schließlich die Einführung bewährter Verfahrensweisen oder verwaltungstechnischer Maßnahmen in Einzelbereichen; zwar wurden deren Auswirkungen nicht abgeschätzt, aber sie beziehen ihre politische Rechtfertigung aus der Arbeit in den internationalen Ausfuhrkontrollregimen und aus den Empfehlungen des Rates über die Folgemaßnahmen der „Peer-Reviews“.

3) RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Dieser Vorschlag stellt eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates dar. Er folgt der interinstitutionellen Vereinbarung über die systematischere Neufassung von Rechtsakten und enthält nicht nur alle materiellrechtlichen Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000, sondern auch die ungeänderten Bestimmungen. Mit dem Vorschlag wird diese Verordnung ersetzt und aufgehoben. Dies wird dazu beitragen, das Gemeinschaftsrecht besser zugänglich und transparenter zu gestalten.

Im Wesentlichen gehen fünf Komponenten der vorgeschlagenen Änderungen über eine bloße technische Überarbeitung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 hinaus. Diese Komponenten sind:

- ein Vorschlag zur Einführung eines Ausschussverfahrens zum Zwecke der Änderung der Verordnungsanhänge (Listen der kontrollierten Güter und Formulare) und zum Zwecke der Annahme von Durchführungsmaßnahmen;

- Ersetzung der vorgeschriebenen vorherigen Genehmigung der Verbringung von in Anhang V aufgeführten Gütern innerhalb des Binnenmarkts durch eine „Ankündigung“, um den Handel im Binnenmarkt zu erleichtern, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen;

- Einführung einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verhängung strafrechtlicher Sanktionen zumindest für Verstöße gegen die Verordnung; diese Änderung trägt zum einen dem Ruf im Aktionsplan von Thessaloniki nach strafrechtlicher Sanktionierung der unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern Rechnung und zum anderen der Forderung in der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrates nach Einführung geeigneter zivil- oder strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen Ausfuhrkontrollvorschriften. Gegenwärtig sehen die Vorschriften der meisten Mitgliedstaaten sowohl verwaltungstechnische als auch strafrechtliche Sanktionen vor. Die neue Bestimmung wird durch eine EU-weite Mindestharmonisierung dafür sorgen, dass die Täter in bestimmten Mitgliedstaaten nicht mehr mit bloßen Verwaltungsstrafen davonkommen, zumindest nicht mehr bei schweren Verstößen;

- größere Rechtssicherheit: in einem Erwägungsgrund wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung einen umfassenden Rechtsrahmen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, -Technologien und damit verknüpften Dienstleistungen schafft. Für verordnungsrelevante Ausfuhren dieser Art, die den Bestimmungen der Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen gemäß erfolgen, muss unbedingt Rechtssicherheit herrschen. Besonders wichtig ist die Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechtsvorschriften von Drittländern, in denen eben solche Ausfuhren unter Umständen strafbar sind;

- Einführung eines Artikels, der Verhandlungen mit Drittländern ermöglicht, beispielsweise über Wiederausfuhrauflagen, insbesondere wenn die Auflagen darauf abzielen, die uneingeschränkte Nutzung des Binnenmarkts durch EU-Einführer von Dual-Use-Technologien EU-fremder Herkunft zu verhindern, und über die Einführung besonderer projektbezogener Ausfuhrkontrollvorschriften für von der EU finanzierte Projekte mit Drittlandbeteiligung.

Es folgen die übrigen wesentlichen Vorschläge zur Neufassung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000:

- Einführung von Durchfuhrkontrollen;

- Einführung der Kontrolle der Vermittlung sowie der Sanktionierung der unerlaubten Vermittlung von Dual-Use-Gütern, die im Zusammenhang mit einem Massenvernichtungswaffenprogramm stehen;

- Klarstellung und Aktualisierung der Kontrollen bezüglich der nicht gegenständlichen Weitergabe von Technologie einschließlich Bereitstellung technischer Unterstützung;

- kleinere Änderungen hinsichtlich der Durchführung nationaler Kontrollen von nicht in der Verordnung aufgeführten Gütern zwecks Verbesserung der Effizienz und Transparenz dieser Kontrollen;

- Harmonisierung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Allgemeingenehmigungen;

- Aufnahme eines Kriteriums zur Verbesserung der Erteilung von Globalgenehmigungen an Ausführer, die unternehmensinterne Programme zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren umsetzen;

- Einführung von Möglichkeiten zur breiteren Konsultation unter betroffenen Mitgliedstaaten vor der Genehmigung von Geschäften, die weitgehend vergleichbar sind mit anderen Geschäften, für die keine Genehmigung erteilt wurde;

- Verbesserung des Austauschs von Informationen über verweigerte Ausfuhrgenehmigungen und von anderen vertraulichen Informationen sowie etwaige spätere Einführung eines Systems zum verschlüsselten Austausch derartiger Informationen;

- obligatorische Registrierung der Ausführer und Lieferer der sensibelsten Güter in der Gemeinschaft bei den zuständigen nationalen Behörden;

- Verpflichtung für die nationalen Behörden, Fristen für die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen einzuführen, ebenso Fristen für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen an Genehmigungsbehörden bezüglich nationaler Kontrollen.

Einige Maßnahmen werden jetzt nicht in Angriff genommen, sondern sollen später im Ausschussverfahren geregelt werden, beispielsweise die Erleichterung der Inanspruchnahme der Genehmigungen durch Anpassung des Musterformulars in Anhang III an das Rahmenmuster der Vereinten Nationen für Handelsdokumente, das Behörden, Organisationen und der Wirtschaft eine Grundlage für standardisierte, einheitliche Handels- und Versandpapiere bietet.

Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG–Vertrag

Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Es werden nur Änderungen vorgeschlagen, die notwendig und erwiesenermaßen berechtigt sind. Andere Aspekte werden durch verwaltungstechnische Maßnahmen, bewährte Verfahrensweisen oder Maßnahmen auf nationaler Ebene geregelt.

Wie bereits festgestellt, sind die finanziellen und verwaltungstechnischen Belastungen minimal, da die neuen Verpflichtungen auf das reduziert wurden, was mit vertretbaren Mitteln durchgesetzt werden kann; darüber hinaus werden einige neue Maßnahmen die Verwaltung der Ausfuhrkontrollen erleichtern.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Andere Mittel wäre nicht angemessen; zum einen weil das bestehende Rechtsinstrument (Ratsverordnung) nur durch eine Verordnung geändert werden kann, zum anderen, weil der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Entscheidungen klargestellt hat, dass die Ausfuhrkontrolle bei Dual-Use-Gütern in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Andere Maßnahmen, die keiner Rechtsvorschrift bedürfen, der EU aber einen Zusatznutzen bringen können, wurden in der Mitteilung vorgeschlagen.

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Auf kurze Sicht werden die Vorschläge keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen für die EU haben. Der Aufbau eines sicheren EU-Informationssystems für abgelehnte Genehmigungen und andere sensible Informationen würde moderate Kosten verursachen; die Entscheidung über die Einführung eines solchen Systems wird jedoch frühestens Anfang 2007 im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten getroffen. Eine Schätzung der Kosten für den Aufbau eines solchen Systems findet sich im Anhang.

5) WEITERE ANGABEN

Vereinfachung

Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren für gemeinschaftliche oder nationale Behörden und für den Privatsektor vereinfacht.

Die Neufassung erlaubt es der Gemeinschaft, die vorgeschlagenen grundlegenden Änderungen an der Ratsverordnung und die nicht geänderten Bestimmungen in einem einzigen Rechtstext zusammenzuführen. Darüber hinaus wurde der ursprüngliche Wortlaut der Verordnung im Interesse einer besseren Rechtsetzung verbessert und klarer gefasst.

Einige Vorschläge werden die Arbeit der EU-Verwaltungen vereinfachen (Ausschussverfahren zur Änderung der Anhänge und zur Genehmigung von Leitlinien); andere Vorschläge bringen Erleichterungen für den Privatsektor (Einführung bewährter Verfahrensweisen zur Durchführung der Verordnung, Harmonisierung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Ausfuhrgenehmigungen und Vereinheitlichung ihres Formats, elektronische Systeme zur Verwaltung von Genehmigungsanträgen).

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben.

Neufassung

Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften.

Anlage

Kosten für den Aufbau des in Artikel 15 Absatz 4 der vorgeschlagenen Verordnung genannten sicheren Systems für den Informationsaustausch

Einleitung

Der vorgeschlagene neue Absatz 4 von Artikel 15 der Verordnungsnovelle sieht die Möglichkeit vor, ein sicheres System für den Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten und, wo angezeigt, zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission aufzubauen. Ein solches System würde in erster Linie den Online-Zugriff auf Datenbanken über verweigerte Ausfuhrgenehmigungen ermöglichen (diese Daten werden gegenwärtig auf CD-ROM ausgetauscht); darüber hinaus sind aber noch andere Verwendungsmöglichkeiten zwecks Erleichterung des in der Verordnung vorgesehenen Informationsaustauschs denkbar.

Der Vorschlag soll lediglich die Rechtsgrundlage für den Fall liefern, dass eine entsprechende Entscheidung getroffen wird. Er nimmt keinesfalls eine solche Entscheidung vorweg, die im Übrigen erst nach Prüfung der für ein solches System erforderlichen Parameter und im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten getroffen werden kann.

Haushaltslinie

20.02.01, im Rahmen des operativen Teils des Haushalts und der gegenwärtig verfügbaren Mittel.

Geschätzte Kosten

Sollte eine Entscheidung zu Gunsten eines solchen Systems fallen, ließe sich der Etat gemäß folgender Tabelle in fünf Teile aufgliedern:

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | Insgesamt |

Entwicklung | 200 000 | 50 000 | 0 | 0 | 250 000 |

Wartung und Pflege | 10 000 | 20 000 | 20 000 | 50 000 |

Infrastruktur | 30 000 | 10 000 | 40 000 |

Netzwerk | 25 000 | 15 000 | 15 000 | 55 000 |

Support, intern | 30 000 | 20 000 | 20 000 | 70 000 |

Support, Benutzer | 40 000 | 30 000 | 30 000 | 100 000 |

Insgesamt | 200 000 | 185 000 | 85 000 | 95 000 | 565 000 |

Die Entwicklungsarbeit würde darin bestehen, die gegenwärtige Datenbank anhand von Server-Technologie umzugestalten und mit zusätzlichen Funktionen und Möglichkeiten auszustatten. Es würde jedoch ein beträchtlicher Teil der gegenwärtigen Datenbank (z. B. das Format) wiederverwendet.

Die Netzkosten dürften sich im Prinzip sehr in Grenzen halten, da das gegenwärtige „Testa secure“ verwendet würde. Diese Kosten beinhalten allerdings nicht die Verbindungskosten der Mitgliedstaaten. Sollte ein getrenntes Ad-hoc-Netz in Betracht gezogen werden, wären dafür besondere Mittel erforderlich, diese Möglichkeit wird gegenwärtig jedoch nicht ins Auge gefasst.

Die Mittel für den Anwender-Support würden der Einrichtung eines Helpdesk dienen, den auch andere laufende Projekte nutzen könnten.

⎢ 1334/2000

2006/0266 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

ò neu

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck[2] wurde wesentlich geändert, daher empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, eine Neufassung vorzunehmen.

1334/2000 Erwägung 1 (angepasst)

(2) Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sollten bei ihrer Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

⎢ 1334/2000 Erwägung 2

(3) Ein wirksames gemeinsames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, und die der Europäischen Union eingehalten werden.

⎢ 1334/2000 Erwägung 3

(4) Das Bestehen eines gemeinsamen Kontrollsystems und harmonisierter Konzepte für die Durchführung und Überwachung in allen Mitgliedstaaten ist eine Voraussetzung für den freien Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft.

⎢ 1334/2000 Erwägung 4 (angepasst)

(4) Die geltende Ausfuhrkontrollregelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3381/94[3] sowie den Beschluss 94/942/GASP[4] geschaffen wurde, muß weiter harmonisiert werden, um weiterhin die wirksame Anwendung der Kontrollen zu gewährleisten.

⎢ 1334/2000 Erwägung 6 (angepasst)

? neu

(5) Für Entscheidungen über Anträge auf ? nationale Einzel-, Global- oder Allgemeingenehmigungen ⎪ Ausfuhrgenehmigungen ? oder auf Genehmigung zur Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen oder auf Verfolgung der Verbringung von in Anhang V aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Binnenmarkt ⎪ sind die nationalen Behörden zuständig. Einzelstaatliche Vorschriften und Beschlüsse, die Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, müssen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung[5] erlassen werden.

⎢ 1334/2000 Erwägung 7 (angepasst)

? neu

(6) Entscheidungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck √ , die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, ∏ müssen voll und ganz im Einklang mit den Auflagen und Verpflichtungen stehen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied ? die Mitgliedstaaten als Mitglieder ⎪ der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat ? haben ⎪.

⎢ 1334/2000 Erwägung 5 (angepasst)

? neu

(7) Gemeinsame Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von Bestimmungszielen und Leitlinien sind wesentliche Bestandteile eines einer wirksamen √ EU- ∏ Ausfuhrkontrollsystems √ Ausfuhrkontrollregelung ∏; Diese Listen, die mit dem Beschluß 94/942/GASP und nachfolgenden Änderungen aufgestellt wurden, sollten in diese Verordnung aufgenommen werden. ð deshalb sollten die Entscheidungen der Mitgliedstaaten in den internationalen Ausfuhrkontrollregimen rasch als Änderungen in Anhang I der Verordnung einfließen, in dem die in der EU kontrollierten Güter aufgeführt sind, darüber hinaus sollten Verfahren eingeführt werden, die es der Kommission ermöglichen, im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung zu verabschieden. ï

⎢ 1334/2000 Erwägung 8

(8) Die Übertragung von Software und Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax und Telefon nach Bestimmungszielen außerhalb der Gemeinschaft sollte ebenfalls kontrolliert werden.

⎢ 1334/2000 Erwägung 9

(9) Der Wiederausfuhr und der Endverwendung ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

⎢ 1334/2000 Erwägung 10

(10) Am 22. September 1998 haben Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Zusatzprotokolle zu den jeweiligen Übereinkünften über Sicherungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet, in denen die Mitgliedstaaten unter anderem verpflichtet werden, Informationen in Bezug auf genau festgelegte Ausrüstung und nichtnukleares Material bereitzustellen.

⎢ 1334/2000 Erwägung 11

(11) Die Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[6] und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission[7] zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein Regelwerk mit Zollvorschriften angenommen, die unter anderem Bestimmungen über die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren enthalten. Durch die vorliegende Verordnung werden Befugnisse im Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsbestimmungen in keiner Weise eingeschränkt.

⎢ 1334/2000 Erwägung 12

? neu

(12) Gemäß Artikel 30 des Vertrags behalten die Mitgliedstaaten bis zu einer weitergehenden Harmonisierung innerhalb der durch diesen Artikel gesetzten Grenzen das Recht, die Verbringung von bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit Kontrollen zu unterziehen. ? Diese innergemeinschaftlichen Kontrollen von in Anhang V aufgeführten Gütern sollten in Form einer Ankündigung der innergemeinschaftlichen Versendung erfolgen, um zum einen die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Euratom-Vertrags zu verbessern und zum anderen um den innergemeinschaftlichen Handel mit Dual-Use-Gütern zu erleichtern. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser neuen Bestimmungen sollen keine Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft beinhalten, sondern lediglich Vorkehrungen, die beispielsweise eine ordnungsgemäße Wegeverfolgung der Güter im Binnenmarkt im Rahmen von gemeinschaftsweit diskriminierungsfrei angewandten Kontrollverfahren gewährleisten. ⎪ Diese Kontrollen werden, soweit sie mit der Wirksamkeit der Kontrollen von Ausfuhren aus der Gemeinschaft im Zusammenhang stehen, vom Rat regelmäßig überprüft.

⎢ 1334/2000 Erwägung 13

(13) Um sicherzustellen, dass diese Verordnung ordnungsgemäß angewandt wird, sollte jeder Mitgliedstaat Maßnahmen treffen, um den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse einzuräumen.

∫ neu

(14) Die Entschließung 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) vom 28. April 2004 fordert insbesondere die Verhinderung der unerlaubten Ausfuhr, Wiederausfuhr und Durchfuhr, des unerlaubten Umschlags und der unerlaubten Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Deshalb sollten die mitgliedstaatlichen Behörden ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, durchgeführte Dual-Use-Güter aufzuhalten und zu beschlagnahmen, wenn sie in einem Drittland zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder deren Einsatzmittel bestimmt sind oder bestimmt sein könnten; ferner sollten Kontrollen für Vermittlungsgeschäfte eingeführt werden, bei denen der Vermittler von den zuständigen nationalen Behörden davon unterrichtet worden ist oder selbst Grund zur Annahme hat, dass die Güter in einem Drittland zur Herstellung oder zum Einsatz unerlaubter Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnten.

(15) Eine EU-weit einheitliche und widerspruchsfreie Durchführung der Kontrollen ist wünschenswert, um ein Untergraben der europäischen und internationalen Sicherheit auszuschließen und unlauteren Wettbewerb zwischen den EU-Ausführern zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollte im Einklang mit den Empfehlungen des von den Staats- und Regierungschefs im Juni 2003 in Thessaloniki verabschiedeten Aktionsplans und der ergänzenden Strategie gegen Massenvernichtungswaffen beschlossen werden,

- die Bedingungen auszuweiten, unter denen Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten Konsultationen aufnehmen können, bevor sie Ausfuhrgenehmigungen erteilen, die beispielsweise die wesentlichen Sicherheitsinteressen eines anderen Mitgliedstaats gefährden könnten;

- für eine größere Konvergenz der Voraussetzungen zu sorgen, unter denen Güter, die nicht zu den Dual-Use-Gütern zählen und nicht in der Verordnung aufgeführt sind, nationalen Kontrollen unterzogen werden;

- die Bestimmung des Begriffs der nicht gegenständlichen Weitergabe von Technologie dahingehend zu ergänzen, dass er die Bereitstellung kontrollierter Technologie gegenüber Dritten außerhalb der EU einschließt wie auch technische Unterstützungsleistungen, die auf elektronischem Wege erbracht werden, und darüber hinaus die Aufzeichnungspflicht bei nicht gegenständlicher Weitergabe von Technologie durch Änderung von Artikel 16 an die derzeit gegebenen Möglichkeiten der Ausführer anzupassen;

- die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der unterschiedlichen Genehmigungen, die verordnungsgemäß erteilt werden können, zu harmonisieren;

- die Modalitäten für den Austausch sensibler Informationen zwischen den Mitgliedstaaten an die gängige Praxis in internationalen Ausfuhrkontrollregimen anzugleichen, insbesondere durch Einführung des Konzepts der geltenden Ablehnung, und außerdem die Möglichkeit der Einführung eines sicheren elektronischen Systems zum Austausch von Informationen unter den Mitgliedstaaten vorzusehen.

(16) EU-Ausführer, die in unterschiedlichen Ländern tätig sind, können unterschiedlichen Ausfuhrkontrollstandards unterworfen sein; deshalb soll dafür gesorgt werden, dass die Kommission mit Drittländern verhandeln darf, um insbesondere die Anerkennung des EU-Systems und seiner Besonderheiten zu erreichen, z. B. die Besonderheit, dass ein Binnenmarkt und eine gemeinsame Außenhandelspolitik für Dual-Use-Güter existieren.

1334/2000 Erwägung 14

ð neu

(17) Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche ? wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden ⎪ Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind.

∫ neu

(18) Um die EU-Regelung für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und damit verbundene Dienstleistungen zu stärken und der VN-Resolution 1540 gerecht zu werden, ist es notwendig, die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen vorzusehen, insbesondere für schwere Verstöße gegen die Verordnung und die von den Mitgliedstaaten erlassenen Durchführungsvorschriften. Im Übrigen genehmigte der Europäische Rat am 17./18. Juni 2004 eine Erklärung über strafrechtliche Sanktionen, in der noch einmal daran erinnert wurde, dass sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der am 12. Dezember 2003 angenommenen Europäischen Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu gemeinsamen Vorgehensgrundsätzen hinsichtlich der strafrechtlichen Sanktionierung der unerlaubten Ausfuhr und Vermittlung sowie des Schmuggels von Material für Massenvernichtungswaffen verpflichtet haben.

(19) Diese Verordnung liefert einen umfassenden Regelungsrahmen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, -Technologien und –Dienstleistungen aus der Europäischen Union. Die Ausführer verordnungsrelevanter Güter oder Dienstleistungen, die die Bestimmungen dieser Verordnung und ihre entsprechenden Durchführungsbestimmungen befolgen, brauchen unbedingt Rechtssicherheit im Hinblick auf abweichende Drittlandvorschriften, nach denen ihre Ausfuhren möglicherweise strafbar sind.

(20) Damit die Bestimmungen der Verordnung wirksam durchgesetzt werden können, müssen die für ihre Durchführung zuständigen nationalen Behörden wissen, welche Ausführer beabsichtigen, Dual-Use-Güter auszuführen, oder welche Lieferer beabsichtigen, in Anhang V aufgeführte Güter innergemeinschaftlich zu verbringen –

⎢ 1334/2000 Erwägung 15 (angepasst)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 13. April 1999 Seine Auffassung zum Ausdruck gebracht[8].

⎢ 1334/2000 Erwägung 16 (angepasst)

Die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 sollte dementsprechend aufgehoben werden —

⎢ 1334/2000

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

⎢ 1334/2000 (angepasst)

? neu

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftssystem √ eine Gemeinschaftsregelung ∏ für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ? und damit zusammenhängender Dienstleistungen sowie der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ⎪ festgelegt.

⎢ 1334/2000 Artikel 2 (angepasst)

? neu

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

a) „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können;

b) „Ausfuhr“

i) ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 √ der Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 ∏ (Zollkodex der Gemeinschaften),

ii) eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 des Zollkodex der Gemeinschaften, und

iii) die Übertragung von Software oder Technologie ? oder die Bereitstellung technischer Unterstützung ⎪ mittels elektronischer Medien, √ wie ∏ Telefax oder, Telefon ? , elektronische Post oder sonstige elektronische Träger ⎪ nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft; für die mündliche Weitergabe von Technologie über das Telefon gilt dies nur insofern, als die Technologie in einem Dokument enthalten ist und der betreffende Teil des Dokuments am Telefon verlesen oder am Telefon so beschrieben wird, dass im Wesentlichen das gleiche Ergebnis erzielt wird ? , sowie die Bereitstellung dieser Software, Technologie oder technischen Unterstützung in elektronischer Form ⎪;

? iv) die Bereitstellung von Vermittlungsdienstleistungen bei Geschäften, die die Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in das Hoheitsgebiet eines Drittlands betreffen; ⎪

c) „Ausführer“ jede natürliche oder juristische Person ? oder Personenvereinigung ⎪,

i) für die eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der √ Europäischen ∏Gemeinschaft bestimmt. Wenn kein Ausfuhrvertrag geschlossen wurde oder wenn der Vertragspartner nicht für sich selbst handelt, ist ausschlaggebend gilt als Ausführer , wer die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der √ Europäischen ∏Gemeinschaft tatsächlich bestimmt.;

ii) als „Ausführer“ gilt auch jede natürliche oder juristische Person, die entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon nach einem Bestimmungsziel außerhalb der √ Europäischen ∏ Gemeinschaft zu übertragen. ? oder diese für ein solches Bestimmungsziel bereitzustellen, oder die auf diesem Wege technische Unterstützung leistet; ⎪

∫ neu

iii) die Vermittlungsdienstleistungen im Sinne von Buchstabe e erbringt.

⎢ 1334/2000

Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei;

d) „Ausfuhranmeldung“ die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden.;

∫ neu

e) „Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ die Tätigkeit von Personen oder Personenvereinigungen, die

- Geschäfte aushandeln oder herbeiführen, die den Kauf, den Verkauf oder die Lieferung von in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen Drittländern betreffen, oder

- selbst Kauf-, Verkauf- oder Liefergeschäfte mit derartigen Gütern zwischen Drittländern tätigen;

f) „Vermittler“ jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Vermittlungsdienstleistungen für in Anhang I aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft in das Hoheitsgebiet eines Drittlands erbringt;

g) „Durchfuhr“ die Beförderung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus fremden Wirtschaftsgebieten durch das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu einem Bestimmungsziel außerhalb der Europäischen Gemeinschaft;

h) „Einzelgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines Gutes oder einer Technologie oder mehrerer Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender in einem Drittland;

i) „Allgemeingenehmigung der Gemeinschaft“ die Genehmigung (EU 001) für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die die Europäische Gemeinschaft allen EU-Ausführern erteilt, sofern sie die in Artikel 6 Absatz 1 und Anhang II genannten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen;

j) „Globalgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer erteilte globale Ausfuhrgenehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern in einem oder mehreren genau festgelegten Drittländern gültig sein kann;

k) „nationale Allgemeingenehmigung“ die nationale Ausfuhrgenehmigung, die im Amtsblatt eines Mitgliedstaats veröffentlicht wurde und für alle in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Ausführer gilt, die die nach nationalem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen; sie gilt für ein bestimmtes Land oder mehrere genau festgelegte Länder sowie für nach nationalem Recht festgelegte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht unter das Bekanntmachungsgebot nach Artikel 9 der Verordnung fallen;

l) „Lieferer“ jede juristische oder natürliche Person oder Personenvereinigung, die in Anhang V aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbringt.

⎢ 1334/2000

KAPITEL II

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 3

(1) Die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.

(2) Gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden.

∫ neu

(3) Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler von den zuständigen Behörden seines Niederlassungsmitgliedstaats davon unterrichtet worden ist oder Grund zur Annahme hat, dass die betreffenden Güter mit doppeltem Verwendungszweck unter Verstoß gegen einschlägige internationale Verträge und Verpflichtungen für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder deren Einsatzmittel bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die durch das Gebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden, also Güter, die nicht einer anderen zollrechtlich zulässigen Behandlung oder Verwendung als dem externen Versandverfahren zugeführt werden oder die lediglich in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, wo sie nicht in bewilligten Bestandsaufzeichnungen erfaßt werden müssen.

(4) Die nationalen Zollbehörden können in Anhang I aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sich im Durchfuhrverkehr befinden, zur Kontrolle aufhalten. Haben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund solcher Kontrollen den begründeten Verdacht, dass die betreffenden Güter unter Verstoß gegen einschlägige internationale Verträge und Verpflichtungen für die unerlaubte Verbreitung oder für Anschläge gegen die internationale Sicherheit bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, dann können sie die Beschlagnahme der Güter beschließen.

⎢ 1334/2000

(5)(3) Diese Verordnung gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Weitergabe von Technologie, wenn diese Erbringung oder Weitergabe mit einem Grenzübertritt natürlicher Personen verbunden ist.

⎢ 1334/2000

? neu

Artikel 4

(1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen.

(2) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn gegen das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde und wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können. Als „militärische Endverwendung“ im Sinne dieses Absatzes gilt

a) der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der Mitgliedstaaten aufgeführt sind;

b) die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der oben genannten Liste aufgeführt sind;

c) die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in der oben genannten Liste aufgeführt sind.

(3) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern bestimmt sind oder bestimmt sein können, die in der nationalen Militärliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden.

(4) Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind, so hat er die in Absatz 1 genannten Behörden davon zu unterrichten; diese entscheiden, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.

(5) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, in denen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

(6) Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 5 für die Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, das nicht in Anhang I aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies, soweit angebracht, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. ? Außerdem setzen die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von etwaigen, nach diesem Artikel allgemein bestehenden Genehmigungspflichten für die Ausfuhr nicht gelisteter, genehmigungspflichtiger Güter in Kenntnis und teilt ihnen die Namen der Endverwender/Empfänger mit, die diesen Pflichten unterliegen. ⎪ Die anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information gebührend und unterrichten soweit möglich ihre Zollbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden.

(7) Artikel 9 Absätze 2 und 3 gelten für Fälle im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.

∫ neu

(8) Ausführer können von den zuständigen nationalen Behörden ihres Niederlassungsmitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, ob die Ausfuhr eines nicht gelisteten Gutes nach diesem Artikel genehmigungspflichtig ist. Die zuständigen nationalen Behörden erteilen diese Auskunft binnen 20 Arbeitstagen nach Vorlage eines vollständigen Auskunftsersuchens durch den Ausführer.

⎢ 1334/2000 (angepasst)

(8)(9) Diese Verordnung lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zu ergreifen.

Artikel 5

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorschreiben.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich nach deren Erlass über die gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen und geben dabei die genauen Gründe für diese Maßnahmen an.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die Kommission unverzüglich über alle Änderungen der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen.

(4) Die Kommission veröffentlicht die ihr gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏, Reihe C.

KAPITEL III

AUSFUHRGENEHMIGUNG

Artikel 6

(1) Mit dieser Verordnung wird für bestimmte Ausfuhren eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gemäß Anhang II geschaffen.

∫ neu

a) Ausführer, die die Allgemeingenehmigung der Gemeinschaft in Anspruch nehmen wollen, setzen die zuständigen Behörden ihres Niederlassungsmitgliedstaats von dieser Absicht oder von der ersten Inanspruchnahme dieser Genehmigung in Kenntnis; die betreffende Mitteilung muss spätestens dreißig Tage nach dem Tag der erstmaligen Ausfuhr erfolgen. Die Mitgliedstaaten geben diese Registrierungsmitteilungen an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

b) Die Inanspruchnahme der Allgemeingenehmigung der Gemeinschaft wird von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Ausführers versagt, wenn

- der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine Verwendung im Sinne des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind oder bestimmt sein könnten,

- oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind,

- oder wenn die Güter nach einem Zollfreigebiet oder einem Zollfreilager ausgeführt werden, das in einem unter die Genehmigung fallenden Bestimmungsziel liegt.

In diesen Fällen begutachten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die jeweiligen Anträge auf der Grundlage der in Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Kriterien und befinden darüber, ob die Güter aufgrund einer Globalgenehmigung oder einer Einzelgenehmigung ausgeführt werden können oder ob die Genehmigung zu verweigern ist.

⎢ 1334/2000 (angepasst)

(2) Für alle anderen nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist. Vorbehaltlich der Einschränkungen des Absatzes 13 kann diese Genehmigung in Form einer Einzelgenehmigung, einer Globalgenehmigung oder einer Allgemeingenehmigung erteilt werden.

Die Genehmigung ist √ Alle Genehmigungen sind ∏ in der gesamten √ Europäischen ∏ Gemeinschaft gültig.

∫ neu

Die Mitgliedstaaten geben bestimmte zeitliche Ziele für die Behandlung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen vor und teilen diese der Kommission und den nationalen Ausführern mit.

⎢ 1334/2000

Die Genehmigung kann gegebenenfalls von bestimmten Voraussetzungen und Nebenbestimmungen abhängig gemacht werden, beispielsweise von der Verpflichtung zur Vorlage einer Endverbleibserklärung.

(3) Die in Anhang II, Teil 2, aufgeführten Güter dürfen nicht in eine Allgemeingenehmigung aufgenommen werden.

∫ neu

(3) Nationale Allgemeingenehmigungen

a) gelten weder für Güter, die in Anhang II Teil 2 aufgeführt sind, noch für Güter und Länder, die Gegenstand geltender Ablehnungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 sind;

b) dürfen nur von Ausführern in Anspruch genommen werden, die den zuständigen Behörden ihres Niederlassungsmitgliedstaats spätestens 30 Tage nach der erstmaligen Versendung ihre Absicht mitgeteilt haben, die nationale Allgemeingenehmigung in Anspruch zu nehmen;

⎢ 1334/2000 (angepasst)

(4) Die Mitgliedstaaten geben in den Allgemeingenehmigungen an, daß diese

c) dürfen nicht verwendet werden dürfen, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind.

(4)(5) Die Mitgliedstaaten müssen nationale Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, wonach einem bestimmten Ausführer für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eine Globalgenehmigung erteilt werden kann, die für die Ausfuhren in ein oder mehrere genau festgelegte Länder gültig sein kann.

(5)(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der Behörden, die √ befugt sind, ∏

a) für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zuständig sind. √ zu erteilen; ∏

∫ neu

b) Ausfuhrgenehmigungen für die Vermittlung gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu erteilen;

c) die Beschlagnahme von im Durchfuhrverkehr befindlichen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu beschließen;

d) Verbringungsgenehmigungen zu erteilen, sofern es sich nicht um Behörden nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a handelt.

⎢ 1334/2000 (angepasst)

Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏, Reihe C.

⎢ 1334/2000

? neu

Artikel 7

(1) Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine Einzelausfuhrgenehmigung beantragt wird, für ein in Anhang II nicht aufgeführtes Bestimmungsziel oder — im Fall der im Anhang IV V aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck — für alle Bestimmungsziele in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem oder denjenigen, in dem bzw. denen der Antrag gestellt wurde, befinden oder befinden werden, ist dies in dem Antrag anzugeben. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung beantragt wurde, konsultieren unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten unter Übermittlung der sachdienlichen Angaben. Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit, die den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, binden.

Wenn innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Einwände eingehen, so wird davon ausgegangen, dass der bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten keine Einwände haben.

In Ausnahmefällen kann jeder konsultierte Mitgliedstaat die Verlängerung der Zehntagesfrist beantragen. Die Verlängerung darf jedoch 30 Arbeitstage nicht überschreiten.

(2) Wenn eine Ausfuhr den wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats schaden könnte, kann dieser einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen oder, wenn eine derartige Genehmigung bereits erteilt worden ist, im um deren Ungültigkeitserklärung, Aussetzung, Abänderung, Rücknahme oder Widerruf ersuchen. ? Dieses Ersuchen wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. ⎪ Der Mitgliedstaat, an den ein solches Ersuchen gerichtet wird, nimmt mit den dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich unverbindliche Konsultationen auf, die innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen sein müssen. ? Sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Mitgliedstaat können verlangen, dass die Kommission binnen 10 Arbeitstagen die gemäß Artikel 18 eingerichtete Koordinierungsgruppe mit der Frage befasst. Entschließt sich der ersuchte Mitgliedstaat, die Genehmigung zu erteilen, sollte dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. ⎪

⎢ 1334/2000 (angepasst)

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Artikel 8

(1) Bei der Entscheidung, ob eine Ausfuhrgenehmigung ? Einzel- oder Globalgenehmigung oder eine Genehmigung für die Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen ⎪ gemäß dieser Verordnung erteilt wird, berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Erwägungen, und zwar unter anderem folgende Punkte:

a) die Verpflichtungen und Bindungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat;

b) ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder aufgrund einer Entscheidung der OSZE oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrats verhängt wurden;

c) Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Aspekte, die vom Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren erfasst werden;

d) Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung und die Gefahr einer Umlenkung.

∫ neu

(2) Neben den in Absatz 1 genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Bewertung eines Antrags auf eine Globalgenehmigung oder auf eine Genehmigung zur Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen auch, ob der Ausführer angemessene und verhältnismäßige Mittel und Verfahren anwendet, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Genehmigungsbedingungen zu gewährleisten.

⎢ 1334/2000 (angepasst)

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Artikel 9

(1) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ? oder einer Genehmigung zur Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen, gegebenenfalls auch einschlägige Auskünfte von Dritten, damit sich die zuständigen nationalen Behörden ein umfassendes Bild von dem Endverwender, dem Bestimmungsland und der Endverwendung der ausgeführten Güter machen können. ⎪

(2) Die zuständigen Behörden können in Übereinstimmung mit dieser Verordnung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ? oder einer Genehmigung zur Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen ⎪ verweigern und eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung ? oder Genehmigung zur Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen ⎪ für ungültig erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen. Im Fall der Verweigerung, der Ungültigkeitserklärung, der Aussetzung, der wesentlichen Einschränkung, der Rücknahme oder des Widerrufs einer Genehmigung ? Ausfuhr- oder Vermittlungsgenehmigung oder der Entscheidung, die Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck oder die Erbringung einer Vermittlungsdienstleistung nicht zu genehmigen, ⎪ unterrichten sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend und tauschen √ geben ∏ die sachdienlichen Informationen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission aus √ an sie weiter ∏; dabei ist die Vertraulichkeit dieser Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 zu wahren.

∫ neu

Diese Benachrichtigungen erfolgen über gesicherte elektronische Instrumente zum Austausch sensibler Informationen, die den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung stehen, gegebenenfalls auch über ein sicheres System, das gemäß Artikel 15 Absatz 4 geschaffen werden kann. Die Mitgliedstaaten überprüfen verweigerte Genehmigungen, die gemäß diesem Absatz mitgeteilt wurden, binnen drei Jahren nach Mitteilung und widerrufen, ändern oder bestätigen sie. Wird eine Ablehnung nicht widerrufen, behält sie ihre Gültigkeit.

Setzt ein Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung oder eine Genehmigung zur Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen aus, unterrichtet er die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Weitergabe der sachdienlichen Informationen; dabei wahrt er die Vertraulichkeit dieser Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3. Am Ende der Aussetzungsfrist wird den Mitgliedstaaten und der Kommission die abschließende Einschätzung mitgeteilt. Wird die Genehmigung widerrufen, gilt dies als Mitteilung gemäß Unterabsatz 2.

⎢ 1334/2000 (angepasst)

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(3) Bevor ein Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung ? oder eine Genehmigung zur Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen ⎪ erteilt, die von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten für einen im Wesentlichen identischen Vorgang innerhalb der letzten drei Jahre verweigert wurde ? , dessen Ablehnung noch gilt (d. h. für ein Geschäft mit einer im Wesentlichen identischen Endverwendung oder für ein Gut mit im Wesentlichen denselben Parametern oder technischen Eigenschaften für denselben Endverwender/Empfänger oder ein umfassenderes Rechtssubjekt, das denselben Endverwender einschließt) ⎪, konsultiert er zunächst den bzw. die Mitgliedstaaten, die den bzw. die abschlägigen Bescheide erteilt ? die geltende Ablehnung gemäß Absatz 2 erteilt und dies gemäß Absatz 2 Unterabsatz 4 mitgeteilt ⎪ haben ? und unterrichtet die Kommission über die Einleitung dieser Konsultation ⎪. Beschließt √ Beabsichtigt ∏ der Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen dennoch, eine Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und macht dabei alle einschlägigen Angaben zur Begründung der Entscheidung √ Absicht ∏.

∫ neu

(4) Die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, wenn sie die Genehmigung für Durchfuhrgüter verweigern, die sie gemäß Artikel 3 beschlagnahmt haben.

⎢ 1334/2000 (angepasst)

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Artikel 10

(1) Für die Ausstellung aller Einzelgenehmigungen und Globalgenehmigungen ? sowie aller Genehmigungen zur Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen ⎪ ist ein Formblatt zu verwenden, das mit dem Muster in Anhang IIIa im Einklang steht? mindestens alle Angaben nach dem Muster in Anhang III in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthält ⎪. ? Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Genehmigungsformblätter können nach dem Verfahren gemäß Artikel 19 beschlossen werden. ⎪

(2) Auf Antrag des Ausführers werden Globalgenehmigungen, die mengenmäßige Beschränkungen enthalten, aufgeteilt.

(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 32 erteilte √ nationale ∏ Allgemeingenehmigungen werden entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten veröffentlicht. Sie werden gemäß den Angaben in Anhang IIIb IV ausgestellt ? und der Kommission mitgeteilt ⎪.

∫ neu

(4) Die Mitgliedstaaten können ihre Ausfuhrgenehmigungen in elektronischer Form erteilen. Um den Zoll- und sonstigen betroffenen Behörden die Möglichkeit einzuräumen, das Vorliegen einer Ausfuhrgenehmigung zu überprüfen, können die in der Ausfuhrgenehmigung enthaltenen Angaben in einem sicheren System zugänglich gemacht werden, das zu diesem Zweck geschaffen werden kann. Für den Beschluss, diese Bestimmung anzuwenden, und für die entsprechenden Durchführungsmodalitäten sind die Verfahren nach Artikel 19 maßgebend.

⎢ 1334/2000 (angepasst)

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KAPITEL IV

AKTUALISIERUNG DER LISTEN VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK

Artikel 11

Die Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I und Anhang IV werden ? nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 ⎪ im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied ? die Mitgliedstaaten als Mitglieder ⎪ der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat ? eingegangen sind ⎪.

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2432/2001 Artikel 1 Buchstabe a

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KAPITEL V

ZOLLVERFAHREN

Artikel 12

(1) Bei der Erledigung der Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bei der für die Bearbeitung der Ausfuhranmeldung zuständigen Zollstelle erbringt der Ausführer den Nachweis, dass die Ausfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist.

(2) Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller Belege in eine Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird.

(3) Ein Mitgliedstaat kann außerdem unbeschadet der Befugnisse, die ihm in Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften übertragen wurden, während eines Zeitraums, der die in Absatz 4 genannten Zeiträume nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus seinem Hoheitsgebiet aussetzen oder erforderlichenfalls auf andere Weise verhindern, dass in Anhang I aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt, die Gemeinschaft von seinem Hoheitsgebiet aus verlassen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass

a) bei Erteilung der Genehmigung sachdienliche Informationen nicht berücksichtigt wurden oder

b) die Lage sich seit Erteilung der Genehmigung wesentlich verändert hat.

(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall sind die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Ausfuhrgenehmigung erteilt hat, unverzüglich zu konsultieren, damit sie Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 treffen können. Wenn diese zuständigen Behörden beschließen, die Genehmigung aufrechtzuerhalten, ergeht ihre Antwort innerhalb von zehn Arbeitstagen, wobei diese Frist auf ihren Antrag hin unter außergewöhnlichen Umständen auf 30 Arbeitstage verlängert werden kann. Wird die Genehmigung aufrechterhalten oder ist innerhalb von zehn bzw. 30 Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so werden die Güter mit doppeltem Verwendungszweck unverzüglich freigegeben. Der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaten können vorsehen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können.

(2) Nehmen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 gebotene Möglichkeit in Anspruch, so teilen sie der Kommission mit, welche Zollstellen von ihnen ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏, Reihe C.

Artikel 14

Die Bestimmungen des Artikels 843 und der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für Beschränkungen der Ausfuhr, der Wiederausfuhr und des Verlassens des Zollgebiets von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, deren Ausfuhr nach dieser Verordnung genehmigungspflichtig ist.

KAPITEL VI

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaten treffen in Verbindung mit der Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um auf diese Weise insbesondere die Gefahr auszuschließen, dass eine etwaige unterschiedliche Anwendung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu Handelsverlagerungen und so zu Schwierigkeiten für einen oder mehrere Mitgliedstaaten führen kann.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden über Endverwender, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, damit die von dieser Verordnung betroffenen Ausführer einheitliche Leitlinien erhalten. ? Zu diesen Informationen zählen: ⎪

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a) Angaben über Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Ausfuhren;

b) andere Ermittlungserkenntnisse, wie gegebenenfalls Angaben über Vermittler, Beförderungswege oder Empfänger, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen.

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(3) Unbeschadet des Artikels 18 findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung[9] entsprechende Anwendung, insbesondere was die Vertraulichkeit der Angaben betrifft.

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(4) Es kann ein sicheres, verschlüsseltes System für den Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission eingerichtet werden; die entsprechenden Modalitäten sind nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 festzulegen.

(5) Maßnahmen zur Erleichterung der in Absatz 1 bis 4 festgelegten Zusammenarbeit können nach dem in Artikel 19 festgelegten Verfahren ergriffen werden.

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KAPITEL VII

KONTROLLMAßNAHMEN

Artikel 16

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(1) Ausführer von in Anhang I aufgeführten Gütern sowie natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen, die Vermittlungsdienstleistungen für entsprechende Güter in Drittländern erbringen möchten, sowie natürliche oder juristische Personen, die beabsichtigen, in Anhang V gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft zu versenden, teilen den zuständigen nationalen Behörden im Sinne von Artikel 6 ihre Absicht zur Ausfuhr derartiger Güter oder zur Erbringung derartiger Leistungen mit. Die Mitgliedstaaten geben diese Registrierungsmitteilungen an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

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(-1) (2) i) Die Ausführer ? gegenständlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck ⎪ führen entsprechend den geltenden Verwaltungspraktiken des betreffenden Mitgliedstaats ausführliche Register oder Aufzeichnungen über ihre Ausfuhren zu führen. Diese Register oder Aufzeichnungen müssen insbesondere Geschäftspapiere wie Rechnungen, Ladungsverzeichnisse, Beförderungs- oder sonstige Versandpapiere enthalten, anhand deren Folgendes festgestellt werden kann:

a) die Bezeichnung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck,

b) die Menge dieser Güter,

c) Name und Anschrift des Ausführers und des Empfängers,

d) soweit bekannt, die Endverwendung und der Endverwender der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

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ii) Ausführer von in Anhang V aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die diese im Binnenmarkt verbringen, führen entsprechend der geltenden Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats ausführliche Register oder Aufzeichnungen über ihre Ausfuhren. Diese Register oder Aufzeichnungen enthalten insbesondere Geschäftspapiere wie Rechnungen, Ladungsverzeichnisse, Beförderungs- oder sonstige Versandpapiere sowie die in den Verbringungsankündigungen nach Anhang V Teil II enthaltenen Angaben.

iii) Über Ausfuhren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b Ziffer iii und über die Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen führen die Ausführer/Vermittler Register oder Aufzeichnungen, mit denen sie auf Anfrage die Art der weitergegebenen/vermittelten Güter, Technologien oder Software mit doppeltem Verwendungszweck belegen können, ferner den Zeitraum, in dem die Weitergabe/Vermittlung erfolgte, sowie das Bestimmungsziel.

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(2) (3) Die Register oder Aufzeichnungen und die Papiere nach Absatz 1 ? und 2 ⎪ sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr ? /Verbringung oder Vermittlung ⎪ erfolgt ist, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Sie sind auf Verlangen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ? /Lieferer oder Vermittler ⎪ niedergelassen ist, vorzulegen.

Artikel 17

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit seine zuständige Behörden

a) Auskünfte über jede Bestellung oder jedes Geschäft im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einholen können und

b) die einwandfreie Durchführung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen überprüfen können, wobei dies insbesondere die Befugnis umfassen kann, sich Zugang zu den Geschäftsräumen von an Ausfuhrgeschäften beteiligten Personen zu verschaffen.

KAPITEL VIII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN √ SONSTIGE BESTIMMUNGEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ∏

Artikel 18

Es wird eine Koordinierungsgruppe ? für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ⎪ eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in die Koordinierungsgruppe √ diese Gruppe ∏.

Die Koordinierungsgruppe √ Sie ∏ prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden, und unter anderem √ dies gilt vor allem für ∏ folgende Punkte:

a) die Maßnahmen, die von die Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten, um die Ausführer ? /sonstige Interessenträger ⎪ über ihre Verpflichtungen aufgrund aus dieser Verordnung zu unterrichten;

b) b) Leitlinien für Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen. ? die Einführung von bewährten Verfahrensweisen und Verwaltungsverfahren zur Durchführung und Durchsetzung der Verordnung; ⎪

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c) fachliche Erwägungen über die Möglichkeiten legislativer Änderungen zwecks Beseitigung von Durchführungsschwierigkeiten;

d) gemeinsame Leitlinien für die benutzerfreundliche Versorgung der Ausführer mit Informationen über das gemeinschaftliche System zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und über dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten.

Die Gruppe unterrichtet den Rat über die Ergebnisse ihrer Sitzungen.

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(2) Die ? Der Vorsitz der ⎪ Koordinierungsgruppe ? für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ⎪ kann ? konsultiert Ausführer und sonstige Interessenträger ⎪ Organisationen, die von dieser Verordnung betroffene Ausführer vertreten, konsultieren sind, wann immer sie er dies für erforderlich hält.

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Artikel 19

Ausschuss für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Ausschuss)

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Dual-Use-Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Das in Absatz 3 genannte Verfahren gilt für die Annahme von Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, ausgenommen Maßnahmen in den unter Artikel 21 und 23 fallenden Bereichen; dieses Verfahren gilt ferner für die Annahme von Änderungen an den Anhängen dieser Verordnung.

(3) Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(4) Der Dual-Use-Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 20

Der Vorsitz des Dual-Use-Ausschusses kann von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters der Mitgliedstaaten den Dual-Use-Ausschuss zu jeder Frage hören, die das Funktionieren oder die Durchführung dieser Verordnung betrifft.

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Artikel 1921

Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Durchführung aller Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Er legt insbesondere Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsvorschriften zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. ? Dies umfasst strafrechtliche Sanktionen, zumindest für schwere Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung wie die vorsätzliche Ausfuhr von Gütern, die für die Verwendung im Rahmen eines Programms zur Entwicklung oder Herstellung von chemischen, biologischen oder atomaren Waffen oder von Flugkörpern für derartige Waffen bestimmt sind, ohne die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Genehmigung oder die Erteilung falscher oder unvollständiger Angaben zwecks Erlangung einer Genehmigung, die andernfalls versagt worden wäre. ⎪

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Artikel 22

Internationale Zusammenarbeit

Unbeschadet der Bestimmungen über zolltechnische Amtshilfevereinbarungen oder -protokolle, die die Gemeinschaft mit Drittländern geschlossen hat, kann die Kommission Vereinbarungen mit Drittländern über die gegenseitige Anerkennung von Ausfuhrkontrollen bei verordnungsrelevanten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aushandeln, vornehmlich um Genehmigungspflichten für die Wiederausfuhr innerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft aufzuheben. Diesbezügliche Verhandlungen werden im Einklang mit den Verfahren des Artikels 133 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bzw. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) geführt.

Artikel 23

Falls von der Gemeinschaft finanzierte Projekte betroffen sind, kann die Kommission gegebenenfalls im Rahmen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften oder der Vereinbarungen mit Drittländern ein Ad-hoc-Gremium vorschlagen, in dem alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vertreten sind und das die Befugnis erhält, über die Ausfuhrgenehmigungen zu befinden, die erforderlich sind, damit diese Projekte, die die Verwendung von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck beinhalten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.

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Artikel 2024

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 1921. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten. Die Kommission ? überprüft alle drei Jahre die Durchführung der Verordnung und ⎪ legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die √ ihre ∏ Anwendung dieser Verordnung vor ? ; dieser Bericht enthält gegebenenfalls Vorschläge für eine Verordnungsänderung ⎪. DerDie Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts ? , unter anderem die Zahl der Ausführer, die von den im jeweiligen Mitgliedstaat erhältlichen Genehmigungen Gebrauch machen; die Zahl der verschiedenen Genehmigungen. die den Ausführern erteilt wurden; die Register der Unternehmen, die die Allgemeingenehmigung der Gemeinschaft in Anspruch nehmen oder die Zahl der bilateralen Konsultationen, die gemäß den Artikeln dieser Verordnung durchgeführt wurden ⎪.

Artikel 2125

(1) Die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. Für die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Güter darf keine Allgemeingenehmigung erteilt werden.

(2) a) Ein Mitgliedstaat kann für die Verbringung von anderen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat in den Fällen eine Genehmigungspflicht vorschreiben, in denen zum Zeitpunkt der Verbringung

- dem Verbringer bekannt ist, daß das endgültige Bestimmungsziel der betreffenden Güter außerhalb der Gemeinschaft liegt;

- die Ausfuhr dieser Güter nach diesem endgültigen Bestimmungsziel einer Genehmigungspflicht gemäß Artikel 3, 4 oder 5 in dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht werden sollen, unterliegt und für eine derartige Ausfuhr unmittelbar von seinem Hoheitsgebiet aus keine Allgemeingenehmigung oder Globalgenehmigung vorliegt;

- die Güter in dem Mitgliedstaat, in den sie verbracht werden sollen, keiner Verarbeitung oder Bearbeitung im Sinne des Artikels 24 des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen werden sollen.

b) Der Antrag auf Genehmigung der Verbringung ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, aus dem die Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbracht werden sollen.

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(1) Die Verbringung von in Anhang V aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in einen anderen Mitgliedstaat muss der Lieferer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Güter befinden, acht Arbeitstage vor der Versendung ankündigen; die Behörden unterrichten den Mitgliedstaat, in dem der Lieferer niedergelassen ist.

(2) Die Ankündigung der Verbringung muss alle Angaben enthalten, die in Anhang V Teil II aufgeführt sind.

(3) Die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats können die Verbringung aussetzen, wenn

a) der Lieferer bei den nationalen Behörden seines Niederlassungsmitgliedstaats nicht registriert ist oder nicht alle in Anhang V Teil II vorgeschriebenen Angaben erteilt hat;

b) sie den begründeten Verdacht haben, dass die Verbringung die wesentlichen Sicherheitsinteressen der EU oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigt.

In diesem Fall setzt sich die von der Verbringung in Kenntnis gesetzte nationale Behörde mit den betroffenen Mitgliedstaaten in Verbindung. Wenn der Mitgliedstaat nach Überprüfung des Falls an seiner ursprünglichen Entscheidung festhält, die Verbringung auszusetzen, können die betroffenen Mitgliedstaaten sich zwecks umfassenderer Konsultationen an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten wenden. Die endgültige Entscheidung samt Begründung wird den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.

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c) ? Die zuständigen nationalen Behörden können die Verbringung nicht aussetzen, wenn ⎪ In den Fällen, in denen die nachfolgende Ausfuhr der Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Konsultationsverfahren gemäß Artikel 7 von dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht werden sollen;, bereits befürwortet wurde, wird die Genehmigung für die Verbringung dem Verbringer unverzüglich ausgestellt, es sei denn, die Umstände haben sich wesentlich geändert.

d) Ein Mitgliedstaat, der Rechtsvorschiften erläßt, in denen ein derartige Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die von ihm getroffenen Maßnahmen. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.

(3)(4) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen keine Durchführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft beinhalten, sondern lediglich Kontrollen, die als Teil der üblichen Kontrollverfahren in nichtdiskriminierender Weise im gesamten Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden.

(4)(5) Die Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, und 2 ? und 3 ⎪ darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat strengeren Bedingungen unterliegt als die Ausfuhren der gleichen Güter nach Drittstaaten.

(5) Die Papiere und Aufzeichnungen zur innergemeinschaftlichen Verbringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Verbringung stattgefunden hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dem diese Güter verbracht wurden, auf Verlangen vorzulegen.

(6) Ein Mitgliedstaat kann in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorschreiben, dass bei einer aus diesem Mitgliedstaat erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung von Gütern, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2, nicht aber in Anhang IV V aufgeführt sind, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zusätzliche Angaben zu diesen Gütern vorzulegen sind.

(7) In den einschlägigen Geschäftspapieren in Bezug auf die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist ausdrücklich zu vermerken, dass diese Güter bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft einer Kontrolle unterliegen. Zu diesen einschlägigen Geschäftspapieren zählen insbesondere Kaufverträge, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder Versandanzeigen.

Artikel 2226

Diese Verordnung berührt nicht

- die Anwendung von Artikel 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Artikel 2327

Die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 √ 1334/2000 ∏ wird √ mit Wirkung vom [...] ∏ aufgehoben.

Für Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, gelten jedoch weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 √ 1334/2000 ∏.

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Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang […].

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Artikel 2428

Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏ in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2000 Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

⎢ 394/2006 Art. 1 u. Anh.

ANHANG I

LISTE DER DUAL-USE-GÜTER UND -TECHNOLOGIE

(Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000)

Mit dieser Liste werden die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter — einschließlich des Wassenaar Arrangement, des Missile Technology Control Regime (MTCR), der Nuclear Suppliers' Group (NSG), der Australiengruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) — umgesetzt. Anträge von Mitgliedstaaten auf einen Ausschluss bestimmter Güter wurden nicht berücksichtigt. Ferner wurden keine nationalen Kontrollen (nicht auf Regimen basierende Kontrollen) berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten beibehalten werden können.

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZU ANHANG I

1. Für die Kontrolle von Gütern, die für militärische Zwecke entwickelt oder geändert sind, gelten die entsprechenden Kontrolllisten für militärische Güter, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geführt werden. Bei den in Anhang I verwendeten Verweisen mit dem Inhalt „SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL“ sind genau diese Listen gemeint.

2. Der Zweck der in Anhang I angegebenen Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).

Anmerkung: Bei der Beurteilung darüber, ob das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Bedingungen berücksichtigt werden.

3. Die von Anhang I erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.

NUKLEARTECHNOLOGIE-ANMERKUNG (NTA)

(gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorie 0)

Die Kontrolle der Ausfuhr von „Technologie“, die direkt mit den von Kategorie 0 erfassten Gütern in Verbindung steht, erfolgt entsprechend den Vorgaben der Kategorie 0.

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von erfassten Gütern bleibt auch dann erfasst, wenn sie für nicht erfasste Güter einsetzbar ist.

Mit einer Genehmigung der Ausfuhr von Gütern wird auch die Ausfuhr der „Technologie“ an denselben Endverwender genehmigt, die für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur der jeweiligen Güter unbedingt erforderlich ist.

Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von „Technologie“ gelten nicht für „allgemein zugängliche“ Informationen oder „wissenschaftliche Grundlagenforschung“.

ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)

(gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorien 1 bis 9)

Die Kontrolle der Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Kategorien 1 bis 9 erfassten Güter „unverzichtbar“ ist, erfolgt entsprechend den Vorgaben der Kategorien 1 bis 9.

„Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von erfassten Gütern „unverzichtbar“ ist, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für nicht erfasste Güter einsetzbar ist.

Nicht erfasst ist „Technologie“, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde.

Anmerkung: Hierdurch werden die von den Unternummern 1E002e, 1E002f, 8E002a und 8E002b erfassten Reparatur-„Technologien“ nicht freigestellt.

Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von „Technologie“ gelten nicht für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ oder für die für Patentanmeldungen erforderlichen Informationen.

ALLGEMEINE SOFTWARE-ANMERKUNG (ASA)

(Soweit in Gattung D der Kategorien 0 bis 9 „Software“ erfasst wird, entfallen die Kontrollen, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind.)

Die Gattungen der Kategorien 0 bis 9 dieser Liste erfassen keine „Software“, die entweder:

a) frei erhältlich ist und

1. im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft wird:

a) Barverkauf,

b) Versandverkauf,

c) Verkauf über elektronische Medien oder

d) Telefonverkauf

und

2. dazu entwickelt ist, vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installiert zu werden,

oder

Anmerkung: Buchstabe a der Allgemeinen Software-Anmerkung stellt keine „Software“ frei, die von Kategorie 5, Teil 2 („Informationssicherheit“) erfasst wird.

b) „allgemein zugänglich“ ist.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Anmerkung:

Begriffe in „einfachen Anführungszeichen“ werden in einer Anmerkung zu dem entsprechenden Eintrag erläutert.

Begriffe in „doppelten Anführungszeichen“ werden in folgenden Begriffsbestimmungen erläutert:

Ergänzende Anmerkung: Der Bezug zur Kategorie steht in Klammern nach dem definierten Begriff.

„Abgereichertes Uran“ (0) (depleted uranium): Uran, dessen Gehalt an 235U-Isotopen so verringert wurde, dass er geringer ist als bei natürlichem Uran.

„Abschrecken aus der Schmelze“ (1) (splat quenching): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metallschmelze zur „schnellen Erstarrung“ auf einen Abschreck-Block aufprallt, wobei ein flockiges Erzeugnis entsteht.

Anmerkung: „Schnelle Erstarrung“ (solidify rapidly) ist die Erstarrung geschmolzenen Materials bei Abkühlungsraten größer als 1000 K/s.

„Abstimmbar“ (6) (tunable): die Fähigkeit eines „Lasers“, eine Ausgangsstrahlung mit jeder beliebigen Wellenlänge über den Bereich von mehreren „Laser“übergängen zu erzeugen. Ein „Laser“, der verschiedene auswählbare Linien mit diskreten Wellenlängen innerhalb eines „Laser“übergangs erzeugt, gilt nicht als abstimmbar.

„Aktives Bildelement“ (6 8) (active pixel): das kleinste Einzelelement einer Halbleiter-Matrix (Sensor), das eine fotoelektrische Übertragungsfunktion hat, wenn es Licht (elektromagnetischer Strahlung) ausgesetzt ist.

„Aktives Flugsteuerungssystem“ (7) (active flight control system): Funktionseinheit zur Vermeidung unerwünschter „Luftfahrzeug“- und Flugkörperbewegungen oder unerwünschter Strukturbelastungen durch die autonome Verarbeitung der von mehreren Sensoren gelieferten Signale und die Bereitstellung der erforderlichen Steuerbefehle für die automatische Steuerung.

„Alle verfügbaren Kompensationen“ (2) (all compensation available): alle dem Hersteller zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Minimierung aller systematischer Positionsfehler für die betreffende Werkzeugmaschine sind berücksichtigt.

„Allgemein zugänglich“ (ASA ATA NTA) (in the public domain): bezieht sich auf „Technologie“ oder „Software“, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist (Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf).

„Anwenderzugängliche Programmierbarkeit“ (6) (user accessible programmability): die Möglichkeit für den Anwender, „Programme“ einzufügen, zu ändern oder auszutauschen durch andere Maßnahmen als durch

a) eine physikalische Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen oder

b) das Setzen von Funktionsbedienelementen einschließlich Parametereingaben.

„Äquivalente Di