A4-0174/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(97)0088 - C4-0283/97 - 97/0105(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel

100 a,

(Änderung 2)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

7. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UNECE-Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung. Gemäß dem Protokoll über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen im Rahmen des Übereinkommens sollen die Vertragsparteien die Schwefeldioxidemissionen erheblich zurückführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

7.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UNECE-Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung. Das zweite UNECE-Protokoll über die grenzueberschreitende Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die SO2-Emissionen stärker als die im ersten Protokoll vorgesehene Verringerung von 30% senken. Das zweite UNECE-Protokoll geht von der Prämisse aus, daß kritische Belastungen und Niveaus in verschiedenen empfindlichen Gebieten auch weiterhin überschritten werden. Da weitere Maßnahmen zur Senkung der Schwefeldioxidemissionen nach wie vor notwendig sind, um die Ziele des fünften Umweltaktionsprogramms zu erreichen, sollen die Vertragsparteien die Schwefeldioxidemissionen erheblich zurückführen.

(Änderung 3)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

9a.

Untersuchungen haben ergeben, daß die Vorteile einer Senkung der Schwefelemissionen durch einen geringeren Schwefelgehalt in Kraft- und Brennstoffen erheblich grösser sein werden als die geschätzten Kosten für die Industrie. Die Technologie zur Verringerung des Schwefelgehalts fluessiger Kraft- und Brennstoffe ist vorhanden und gut eingeführt.

(Änderung 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

10. Im Einklang mit dem Subsidiaritäts

prinzip und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäß Artikel 3 b EG-Vertrag lässt sich das Ziel der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe durch Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht effizient erreichen; ein unkoordiniertes Vorgehen kann ausserdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewährleisten, ist potentiell kontraproduktiv und wird darüber hinaus am Markt für die betroffenen Kraft- und Brennstoffe Verunsicherung auslösen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxidemissionen sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wirksamer. Der vorliegende Vorschlag beschränkt sich auf die Mindestanforderungen zur Erreichung dieses Ziels.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Im Einklang mit dem Subsidiaritäts

prinzip und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäß Artikel 3 b EG-Vertrag lässt sich das Ziel der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe durch Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht effizient erreichen; ein unkoordiniertes Vorgehen kann ausserdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewährleisten, ist potentiell kontraproduktiv und wird darüber hinaus am Markt für die betroffenen Kraft- und Brennstoffe Verunsicherung auslösen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxidemissionen sind einheitliche Rege

lungen auf Gemeinschaftsebene nötig.

(Änderung 5)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

10a. In der Richtlinie 93/12/EWG wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag für niedrigere Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Gasöl sowie neue Grenzwerte für Flugzeugkerosin vorzulegen. Gleichzeitig ist es sinnvoll, Grenzwerte für den Schwefelgehalt anderer fluessiger Kraft- und Brennstoffe festzulegen, insbesondere für Schweröle, Bunkeröle, Schiffsdiesel und Gasöle.

(Änderung 6)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

11. Die Verwendung von Gas- und Schwer

ölen im Gebiet der Gemeinschaft sollte nur möglich sein, wenn ihr Schwefelgehalt die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte nicht übersteigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

11.

Die Verwendung von Gasölen, Bunker

ölen, Schiffsdiesel und Schwerölen im Gebiet der Gemeinschaft ist - mit den in der vorliegenden Richtlinie genannten Ausnahmen - nur möglich, wenn ihr Schwefelgehalt die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte nicht übersteigt.

(Änderung 7)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

12. Gemäß Artikel 130 t EG-Vertrag hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die jedoch mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen und der Kommission mitgeteilt werden sollten.

>Text nach EP-Abstimmung>

12. Gemäß Artikel 100 a Absatz 4 EG-Vertrag hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen in bezug auf den Umwelt

schutz beizubehalten oder einzuführen, die jedoch mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen und der Kommission mitgeteilt werden müssen.

(Änderung 8)

Erwägung 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

12a.

Die durch die Verbrennung von Bunkerölen mit einem hohen Schwefelgehalt verursachten Schwefelemissionen der Schiffahrt tragen zur Verunreinigung durch Schwefeldioxid und zu Problemen der Versauerung bei. In bestimmten Gebieten ist dieser Beitrag sehr erheblich. Deshalb ist es notwendig, den Schwefelgehalt von Bunkerölen zu senken.

(Änderung 9)

Erwägung 13a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

13a. Um das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie zu erleichtern, könnte es für die Europäische Union und/oder die Mitgliedstaaten sinnvoll sein, wirtschaftliche Instrumente anzuwenden, beispielsweise eine Schwefelsteuer und ein System gestaffelter Hafengebühren entsprechend dem Schwefelgehalt der von den anlaufenden Schiffen verwendeten Brennstoffe. Die Kommission wird aufgefordert, bis Ende 1998 Vorschläge für wirtschaftliche Instrumente zur Senkung der Schwefeldioxidemissionen vorzulegen.

(Änderung 10)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

16. Ein Grenzwert von 0,2% für den Schwefelgehalt von Gasöl wurde bereits mit der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter Brennstoffe, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingeführt. Dieser Grenzwert sollte allge

mein gültig bleiben.

>Text nach EP-Abstimmung>

16.

Ein Grenzwert von 0,2% für den Schwefelgehalt von Gasöl wurde bereits mit der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter Brennstoffe, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingeführt. Dieser Grenzwert muß auf 0,1% gesenkt werden, um eine weitere

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Verringerung der Versauerung, einen besseren Schutz der Gesundheit und einen besseren Schutz von Gebäuden und Werkstoffen zu erreichen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 11)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

17. Gemäß dem Akt über den Beitritt Öster

reichs, Finnlands und Schwedens wird Österreich und Finnland für die Bestimmung über den Schwefelgehalt von Gasöl im Sinne der Richtlinie 93/12/EWG eine vierjährige Ausnahmefrist, gerechnet ab dem Datum des Beitritts, gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

17. Gemäß dem Akt über den Beitritt Öster

reichs, Finnlands und Schwedens wird Österreich und Finnland für die Bestimmung über den Schwefelgehalt von Gasöl im Sinne der Richtlinie 93/12/EWG eine vierjährige Ausnahmefrist, gerechnet ab dem Datum des Beitritts, gewährt. Nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie können die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen gemäß Artikel 100 a Absatz 4 EG-Vertrag beibehalten oder einführen.

(Änderung 12)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

18. Der Grenzwert von 0,2% für den Schwefelgehalt von Gasölen zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen könnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet und Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für Griechenland und die Kanarischen Inseln dürfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt für Gasöl zur marinen Verwendung haben; für Ausfuhren von Gasöl zur marinen Verwendung aus Griechenland und von den Kanarischen Inseln in andere Mitgliedstaaten gelten die im Mitgliedstaat der Einfuhr geltenden Anforderungen. Griechenland und den Kanarischen Inseln sollte eine Ausnahmegenehmigung von dem Grenzwert von 0,2 Gewichtsprozent Schwefel für Gasöl zur marinen Verwendung erteilt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

18.

Der Grenzwert von 0,1% für den Schwefelgehalt von Gasölen zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen könnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet und Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für Griechenland und die Kanarischen Inseln dürfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt für Gasöl zur marinen Verwendung haben; für Ausfuhren von Gasöl zur marinen Verwendung aus Griechenland und von den Kanarischen Inseln in andere Mitgliedstaaten gelten die im Mitgliedstaat der Einfuhr geltenden Anforderungen. Griechenland und den Kanarischen Inseln sollte eine Ausnahmegenehmigung von dem Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent Schwefel für Gasöl zur marinen Verwendung erteilt werden.

(Änderung 13)

Erwägung 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

18a. Die Gemeinschaft wird sich bei den laufenden und künftigen Verhandlungen zum MARPOL-Übereinkommen im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) für einen weitergehenden Schutz der für SOx-Emissionen empfindlichen Gebiete sowie für die Senkung des allgemein üblichen Grenzwertes für Bunkeröl (von zur Zeit 4,5%) einsetzen. Die Initiativen der Gemeinschaft, das Gebiet der Nordsee/des Ärmelkanals als besonderes Schwefeloxidemissionskontrollgebiet auszuweisen, sollten fortgesetzt werden.

(Änderung 14)

Erwägung 18b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

18b. Die Forschungen über die Aus

wirkungen der Versauerung auf Ökosysteme und auf den menschlichen Organismus müssen vertieft werden. Der Frage, welche Partikel, abhängig von ihrer Grösse, Masse oder Anzahl, besonders zu Gesundheitsschäden führen, kommt dabei auch eine zentrale Bedeutung zu. Wie für die Klimaforschung und die Meeresforschung sind für die anwendungsbezogene Forschung neue Aufgabenstellungen wie die Verbesserung der Rauchgasentschwefelung, die Entwicklung von Katalysatoren für Schiffe und die Entwicklung von leistungsfähigen Abgasreinigungssystemen für Kraftfahrzeuge (DeNOx-Katalysator) zu formulieren. Die Gemeinschaft fördert diese Forschung im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms.

(Änderung 15)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

20. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie einführen und der Kommission regelmässig Berichte über den Schwefelgehalt fluessiger Kraft- und Brennstoffe vorlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

20. Die Mitgliedstaaten führen geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie ein und legen der Kommission regelmässig Berichte über den Schwefelgehalt fluessiger Kraft- und Brennstoffe vor.

(Änderung 16)

Artikel 2 Nummer 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a.

"Schiffsdiesel": eine Mischung aus Gas

ölen und geringeren Mengen von Schwerölen, die für Binnen- und Seeschiffe verwendet wird und bei deren Destillation bei 350°C aufgrund der Mischung weniger als 85 Volumenanteile (einschließlich Destillationsverluste) übergehen. Die höchstzulässige Viskosität der Mischung darf 14,0 cST bei 40°C nicht überschreiten.

(Änderung 17)

Artikel 2 Nummer 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. "Bunkeröl": Schweröl mit Ausnahme von Schiffsdiesel zur Verwendung auf Binnen- und Seeschiffen.

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 2000 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1,0 Gewichtsprozent überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht ver

wendet werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ab dem 1. Januar

1999 werden Schweröle, deren Schwefelgehalt 1,0 Gewichtsprozent überschreitet, im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht verwendet.

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Werden die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie 80/779/EWG des Rates und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten und ist der Beitrag zur grenzueberschreitenden Luftverschmutzung nicht nennenswert, so können die Mitgliedstaaten die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,0 und 2,5 Ge

wichtsprozent in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Werden die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie 80/779/EWG des Rates und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten und ist der Beitrag zur grenzueberschreitenden Luftverschmutzung nicht nennenswert,

- wobei der betreffende Mit

gliedstaat der Kommission nachweisen muß, daß eine solche Abweichung der Einhaltung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften über die Luftqualität einschließlich der Richtlinie 96/62/EG nicht im Wege steht -, so können die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2000 die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,0 und 2,0 Ge

wichtsprozent in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen.

(Änderung 20)

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Schweröle, die in Feuerungsanlagen (nominelle Wärmezufuhr mindestens 50 MW) verwendet werden, die im Sinne der Definition in Artikel 2 Ziffer 9 der Richtlinie 88/609/EWG als neue Anlagen einzustufen sind und die die Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen gemäß Artikel 4 und Anhang IV der Richtlinie 88/609/EWG einhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Schweröle, die in Feuerungsanlagen

oder Zementfabriken oder betriebsintern in Raffinerien verwendet werden, wenn durch geeignete Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden überwacht werden, sichergestellt wird, daß die Konzentrationen der Schwefeldioxidemissionen nicht höher sind als bei Anwendung von Absatz 1.

>ursprünglicher Text>

Die Absätze 1 und 2 finden ebenfalls nicht auf Schweröle Anwendung, die in anderen als den oben genannten Feuerungsanlagen und Zementfabriken verwendet werden, wenn die Anlagen einen Schwefeldioxidemissionsgrenzwert von höchstens 1 700 mg SO2/Nm3 einhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 21)

Artikel 3 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Macht ein Mitgliedstaat von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission muß in so ausreichender Weise unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Zugang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Macht ein Mitgliedstaat von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission muß in so ausreichender Weise unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten

und das Europäische Parla

ment. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Zugang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und teilt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament das Ergebnis mit.

(Änderung 22)

Artikel 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Maximaler Schwefelgehalt von Bunkeröl

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab 1. Januar 2000 Bunkeröle, deren Schwefelgehalt 1,5 Gewichtsprozent überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet und in ihren Hoheitsgewässern nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden können.

(Änderung 23)

Artikel 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3b

Maximaler Schwefelgehalt von Schiffsdiesel

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 2000 Schiffsdiesel, dessen Schwefelgehalt 1,5 Gewichtsprozent überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet und in ihren Hoheitsgewässern nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden können.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforder

lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 1999 Gasöle einschließlich der Gasöle zur marinen Verwendung, deren Schwefelgehalt 0,2 Gewichtsprozent über

schreitet, in ihrem Hoheitsgebiet und in ihren Hoheitsgewässern nicht verwendet werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ab dem 1. Januar 1999 werden Gasöle einschließlich der Gasöle zur marinen Verwendung, deren Schwefelgehalt

0,1 Gewichts

prozent überschreitet, im Gebiet der Europäi

schen Gemeinschaft nicht verwendet.

(Änderung 25)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plötzlichen Veränderung bei der Versorgung mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte für den maximalen Schwefelgehalt gemäß den Artikeln 3 und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann einen höheren Grenzwert gestatten, der für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt, und teilt ihren Beschluß dem

>Text nach EP-Abstimmung>

Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plötzlichen Veränderung bei der Versorgung mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte für den maximalen Schwefelgehalt gemäß den Artikeln 3,

3a, 3b und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann einen höheren Grenzwert gestatten, der für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt, und teilt ihren Beschluß

>ursprünglicher Text>

Rat und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

dem Rat,

dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten nach Anhö

rung des Europäischen Parlaments mit qualifi

zierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 26)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen den Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe gemäß den Artikeln 3 und 4 zu überprüfen. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum, an dem der Grenzwert für den maximalen Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen den Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe gemäß den Artikeln 3,

3a, 3b und 4 zu überprüfen. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum, an dem der Grenzwert für den maximalen Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.

(Änderung 27)

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) ISO-Methode 8754 (1992) für Schweröl und Schiffsdiesel bzw.

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

ISO-Methode 8754 (1992) für Schweröl, Bunkeröl und Schiffsdiesel bzw.

(Änderung 28)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der allgemeinen Entwicklung der Luftqualität und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht vor. Die Kommission kann mit diesem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere der Grenzwerte für die

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission legt dem Rat und dem

Europäischen Parlament unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der allgemeinen Entwicklung der Luftqualität und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht vor. Die Kommission kann mit diesem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere der Grenzwerte für die einzelnen

>ursprünglicher Text>

einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahmebestimmungen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 vorlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahmebestimmungen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 vorlegen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(97)0088 - C4-0283/97 - 97/0105(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0088 - 97/0105(SYN) ((ABl. C 190 vom 21.06.1997, S. 9.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0283/97),

* in der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen ist und stattdessen Artikel 100 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher

schutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0174/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu über

mitteln.