[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.6.2008

KOM(2008) 310 endgültig

2005/0239 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

(von der Kommission vorgelegt)

2005/0239 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat [(Dok. KOM(2005)589 endg. – 2005/0239 (COD)] | 9.1.2006 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 15.6.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 13.9.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 25.4.2007 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 6.6.2008 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2002/59 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr ist eine von mehreren Maßnahmen zur Verschärfung und Ergänzung der geltenden Vorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die geltende Richtlinie 2002/59/EG in folgenden Punkten zu ergänzen, zu verschärfen und klarer zu fassen:

- Klarere Fassung und Verschärfung der Bestimmungen der geltenden Richtlinie in Bezug auf die Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen. Die Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen soll grundsätzlich vorgeschrieben werden, sofern nicht die Bewertung der Situation zu einer anderen Schlussfolgerung führt. Weiter muss sichergestellt werden, dass unabhängige Behörden benannt werden, die mit der Bestimmung des geeignetsten Notliegeplatzes betraut sind und über den erforderlichen Hintergrund für eine schnelle Entscheidung verfügen, unter anderem über genaue Informationen über die Küstengebiete, die als Notliegeplätze in Betracht kommen.

- Obligatorische Ausstattung mit Geräten (AIS – Bordanlagen zur automatischen Identifizierung von Schiffen), die Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 15 Metern automatisch identifizieren können. Durch solche Geräte können Fischereifahrzeuge vor allem durch Handelsschiffe besser identifiziert und lokalisiert und so die Unfallrisiken für solche Schiffe verringert werden.

- Flächendeckender Einsatz des Telematik-Datenaustauschnetzes SafeSeaNet. Durch dieses System, das von der Kommission entwickelt wurde und von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs genutzt wird, erhalten die Seebehörden genaue Informationen über die Bewegungen von Schiffen und ihre Ladungen.

- Verpflichtung der Verlader, dem Kapitän genaue Angaben zur Ladung zu machen, was insbesondere das Eingreifen bei Verschmutzungen aufgrund besserer Kenntnisse der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Erzeugnisse erleichtert.

- Bestimmungen, die es den Küstenstaaten ermöglichen, geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Gefahren zu ergreifen, die sich durch die Eisbildung in bestimmten Seegebieten im Norden der Europäischen Union ergeben. Dieser Frage kommt angesichts des gestiegenen Risikos im Zusammenhang mit der Zunahme der über die Ostsee transportierten Ölmengen besondere Bedeutung zu.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Rat weicht ganz erheblich von einem wesentlichen Punkt des Vorschlags der Kommission ab, und zwar in der Frage der Notliegeplätze; dies kann die Kommission nicht akzeptieren. Der Rat hat nämlich den Vorschlag der Kommission in seiner Wirkung erheblich eingeschränkt, indem er zum Einen die Bestimmung streicht, wonach Schiffen in Seenot – vorbehaltlich der Ergebnisse der Lagebewertung – grundsätzlich der Zugang zu einem Notliegeplatz gewährt wird, und zum Anderen die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet, eine unabhängige Behörde einzurichten, die die Lage bewertet und eine Entscheidung trifft.

Die Kommission vertritt dagegen die Ansicht, dass die Unabhängigkeit dieser Stelle von wesentlicher Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass rechtzeitig und ohne Druck der lokalen Politik die beste Entscheidung getroffen wird, um ein in Schwierigkeiten geratenes Schiff zu sichern oder eine unabwendbare Verschmutzung zu begrenzen und so ihre Auswirkungen auch für die Nachbarstaaten zu reduzieren.

Die Kommission nimmt daher diesen vom Rat einstimmig festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zur Kenntnis, unterstreicht jedoch ausdrücklich, dass sie in dieser zentralen Frage der Notliegeplätze eine andere Ansicht vertritt.

Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass sich der Rat dagegen in anderen Punkten ihrem Vorschlag anschließt und insbesondere akzeptiert, dass Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 15 Metern mit Systemen zur automatischen Identifizierung (AIS) ausgerüstet werden, um dem Risiko einer Kollision vorzubeugen; weiter erkennt der Rat an, dass SafeSeaNet, das Gemeinschaftsnetz für den Austausch von Daten über Schiffe, ihre Bewegungen und ihre Ladungen, rund um die Uhr betrieben werden muss.

4. DETAILLIERTE ANMERKUNGEN DER KOMMISSION

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen, die vollständig oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 17, 20 und 22 sind sinnvolle Klarstellungen des Wortlauts des Vorschlags der Kommission, insbesondere in Bezug auf die Begriffsbestimmung für das System „LRIT“ und die Einfügung des internationalen Referenztextes (Abänderung 17).

4.2. Abänderungen, die von der Kommission gebilligt, jedoch nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 1, 4, 12, 16, 18, 25, 26, 27, 28, 30, 36, 42, 43 und 48 sind nach Ansicht der Kommission sinnvoll, um den Wortlaut ihres Vorschlags klarer zu fassen und/oder zu ergänzen.

Die Abänderungen 5, 31 und 33 hinsichtlich der Einrichtung zuständiger Instanzen, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und insofern unabhängig sind, als sie eigenverantwortlich Entscheidungen über die Aufnahme von in Seenot geratenen Schiffen in Notliegeplätzen treffen können, werden von der Kommission uneingeschränkt unterstützt.

Gleiches gilt für die Abänderungen 8, 34, 39 und 40 in Bezug auf die grundsätzlich vorgeschriebene Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen.

Die Kommission hatte auch die Abänderungen 13, 14 und 24 zur Einrichtung eines europäischen LRIT-Datenzentrums unterstützt.

4.3. Abänderungen, die von der Kommission abgelehnt und nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 2, 45 und 46, durch die die Einführung des AIS-Systems an Bord von Fischereifahrzeugen verzögert wird, sind nicht mit dem allgemeinen Ziel des Vorschlags der Kommission vereinbar, da das AIS einen wichtigen Beitrag zur Rettung von Menschenleben leistet.

Abänderung 3, in der vorgesehen ist, dass für die Ausrüstung der bestehenden Flotte mit AIS zusätzlich zu dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei eine spezielle Haushaltslinie geschaffen werden soll, wird von der Kommission nicht unterstützt. Sie weist darauf hin, dass für die finanzielle Unterstützung des Einbaus von Sicherheitsgeräten wie dem AIS auf Gemeinschaftsebene der Europäische Fischereifonds zuständig ist.

Abänderung 6 in Bezug auf Schiffe, die Hilfe benötigen, geht über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus, da routinemäßige Maßnahmen bei Schiffen, die Hilfe benötigen, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips Sache der Mitgliedstaaten bleiben müssen. Der Vorschlag der Kommission betrifft Notliegeplätze für Schiffe in Seenot.

Abänderung 11, nach der Schiffe, für die keine Sicherheitsleistung besteht, nicht in die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten einlaufen dürfen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht und kann daher von der Kommission nicht akzeptiert werden.

Die Abänderungen 21, 50, 51, 52, 53 und 54, nach denen nur Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 24 Metern (gegenüber 15 Metern im Vorschlag der Kommission) mit dem AIS-System ausgerüstet werden sollen, schwächen die Wirkung des Vorschlags der Kommission ab und können daher nicht angenommen werden. Gerade für kleinere Schiffe (mit einer Länge von weniger als 24 Metern) ist das Kollisionsrisiko am größten.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission nimmt daher diesen vom Rat einstimmig festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass sie in der zentralen Frage der Notliegeplätze (Grundsatz der Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen und Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer unabhängigen Behörde) eine andere Ansicht vertritt.