ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P5_TA(2003)0531
Wissenschaftlich-technischeZusammenarbeitEG/Marokko*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RatesüberdenAbschlussdesAbkommensüberwissenschaftlich-technischeZusammenarbeitzwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2003) 551 /dash
C5-0470/2003/dash2003/0211(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2003)551)(
1),
/dash inKenntnisderArtikel170und300Absatz2Unterabsatz1desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel300Absatz3Unterabsatz1desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiert
wurde(C5-0470/2003),
/dash gestütztaufArtikel67,Artikel97Absatz7undArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0403/2003),
1. billigtdenAbschlussdesAbkommens;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
denRegierungenundParlamentenderMitgliedstaatenunddesKönigreichsMarokkozuübermitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2003)0532
Wissenschaftlich-technischeZusammenarbeitEG/Tunesien*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentzudemVorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschlussdesAbkommensüberwissenschaftlich-technischeZusammenarbeitzwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien (KOM(2003) 549 /dash
C5-0469/2003/dash2003/0213(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2003)549)(
1),
/dash inKenntnisderArtikel170und300Absatz2Unterabsatz1desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel300Absatz3Unterabsatz1desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiert
wurde(C5-0469/2003),
/dash gestütztaufArtikel67,Artikel97Absatz7undArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0404/2003),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.14.4.2004DE C89E/93 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,4.Dezember2003
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2004)0025
Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitungbestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM
(2003) 0847 –C5-0003/2004 –2003/0333(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM
(2003) 0847) (
1),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0003/2004),
—gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0012/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0026
Bekämpfung von Muschelkrankheiten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter
Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0326 –C6-0026/2004 –2004/0100(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0326) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0026/2004),
—gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0011/2004),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.14.7.2005 DE C 174 E/39 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
P6_TA(2006)0285
Europäischer Sozialfonds ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über denEuropäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (9060/4/2006 —
C6-0188/2006 —2004/0165(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9060/4/2006 —C6-0188/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0493) (2),
—in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0523) (3),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A6-0220/2006);
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0281.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0286
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1783/1999 (9059/4/2006 —C6-0187/2006 —2004/0167(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9059/4/2006 —C6-0187/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0495) (2),13.12.2006 C 303 E/67 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0279.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0288
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Han-
delssachen in den Mitgliedstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des
Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke inZivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0305 —C6-0232/2005 —
2005/0126(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0305) (
1),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedanken-
strich des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde
(C6-0232/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0024/2006);
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, eine kodifizierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 unter
Berücksichtigung der darin aufgrund ihres revidierten Vorschlags enthaltenen Änderungen vorzulegen;
3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0126
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Juli 2006 im Hinblick auf
den Erlass der Verordnung (EG) Nr.…/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ände-
rung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtli-
cher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf dieArtikel 61
Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),13.12.2006 C 303 E/69 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1)ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 7.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006.
P6_TA(2006)0046

UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen (KOM(2005)0019 — 11233/2005 — C6-0317/2005 — 2005/0002(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0019 — 11233/2005) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") [2] unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0317/2005),

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0011/2006),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

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—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0079/2006),
1. stimmt dem Abschluss des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der UNESCO zu übermitteln.
P6_TA(2006)0152
Ausgaben im Veterinärbereich *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung desRates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
(KOM(2005)0362 —C6-0282/2005 —2005/0154(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0362) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0282/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0067/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ARTIKEL 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2007. Diese Entscheidung gilt ab 30. Juni 2007.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.6.12.2006 DE C 296 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0116/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0128/2006),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.
P6_TA(2006)0192
Abkommen EG/Republik Moldau: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0371 —
C6-0117/2006 —2005/0151(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0371) (
1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0117/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0127/2006),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0193
Abkommen EG/Marokko: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und demKönigreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0393 —
C6-0118/2006 —2005/0161(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0393) (
1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,7.12.2006 C 297 E/69 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0114/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0126/2006),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und von Serbien und Montenegro zu übermitteln.
P6_TA(2006)0190
Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehe-maligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(KOM(2005)0355 —C6-0115/2006 —2005/0146(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0355) (
1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0115/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0130/2006),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonienzu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0191
Abkommen EG/Rumänien: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänienüber bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0369 —C6-0116/2006 —
2005/0148(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0369) (
1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,7.12.2006 C 297 E/68 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0257

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2005)0399 — C6-0256/2005 —2005/0166(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0399) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0256/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0124/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0251

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (12062/1/2005 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12062/1/2005 — C6-0055/2006) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0550) [3],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0282) [3],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0146/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 126 E vom 30.5.2006, S. 1.

[2] ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 74.

[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0337

Fischereiabkommen EG/Komoren *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0096) [1],

- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0103/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0242/2006),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0327

Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0004 — C6-0042/2006 — 2006/0003(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0004) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0042/2006),

- gestützt auf die Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0259/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text abzulehnen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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