A4-0392/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission zur Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (KOM(98)0322 - C4-0513/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(98)0322 - C4-0513/98,

* in Kenntnis von Artikel 118 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

* in Kenntnis der Artikel 3 und 4 des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik ((In der Folge "Abkommen über die Sozialpolitik".)) und unter Berücksichtigung der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland anläßlich der Regierungskonferenz von Amsterdam abgegebenen Beitrittserklärung zu diesem Abkommen,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1997 ((ABl. C 286 vom 22.9.97, S. 338.)) zur Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0392/98),

A. in der Erwägung, daß der soziale Dialog ein bewährtes und weiter zu entwickelndes Instrument ist, um zur Schaffung und Fortentwicklung einer wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in der Gemeinschaft beizutragen,

B. in der Erwägung, daß die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Sozialpartner in Ausweitung begriffen sind, insbesondere infolge der Einbeziehung des Abkommens über die Sozialpolitik in den Vertrag von Amsterdam und aufgrund ihrer Rolle im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie ihrer unumgänglichen Verknüpfung mit der Wirtschaftspolitik im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion,

C. in der Erwägung, daß der Aufwertung der Rolle der Sozialpartner durch eine Modernisierung und Systematisierung der im Rahmen des sozialen Dialogs bestehenden Informations-, Konsultations- und Verhandlungsstrukturen Rechnung getragen werden muß,

D. in der Erwägung, daß andere repräsentative Sozialpartner als UNICE, CEEP und EGB angemessen an zukünftigen Verhandlungen gemäß Artikel 3 und 4 des Abkommens über die Sozialpolitik beteiligt werden sollten,

E. in der Erwägung, daß eine exakte Definition der am Rechtsetzungsverfahren nach dem Abkommen über die Sozialpolitik zu beteiligenden Partner zur Wahrung der Rechtssicherheit, Repräsentativität und Legitimität unerläßlich ist,

F. in der Erwägung, daß die notwendige Straffung der bestehenden Konsultationsstrukturen weder als Vorwand zur Kürzung der für den sozialen Dialog zur Verfügung stehenden Mittel noch zur Verwässerung der Zuständigkeiten der Generaldirektion V innerhalb der Kommission mißbraucht werden darf,

G. in der Erwägung, daß auch nach der Einbeziehung des Abkommens über die Sozialpolitik in den Vertrag von Amsterdam die Rolle des Europäischen Parlaments im vorgesehenen Rechtsetzungsverfahren unter Beteiligung der Sozialpartner (künftiger Artikel 139 des Vertrags von Amsterdam) unbefriedigend bleibt,

H. in der Erwägung, daß der Entwicklung des sozialen Dialogs in den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern eine zentrale Rolle im Rahmen der Heranführungsstrategie zukommt und diese daher prioritär gefördert werden sollte,

1. hält es im Interesse einer zweckmässigen Ordnung und der Beteiligung aller betroffenen sozialpartnerschaftlichen europäischen Organisationen für dringend geboten, den Zugang und die Funktionen der Sozialpartner zum und im sozialen Dialog aufgrund klarer Kriterien festzulegen, um zu verhindern, daß dringende Vereinbarungen über wichtige europäische soziale Themen unnötigerweise verzögert werden;

2. hält es im Interesse des sozialen Zusammenhalts, der einer der Grundpfeiler der Union ist, für wichtig, daß die neue Rolle der europäischen Sozialpartner vor dem Hintergrund der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und ihrer Folgen auf die makroökonomische Politik, die Lohnpolitik und die Organisation und Finanzierung der sozialen Sicherheit verdeutlicht und konkretisiert wird; fordert die Kommission auf, dafür eine klare Diskussionsgrundlage vorzuschlagen;

3. hält es für erforderlich, im Bereich der Information und allgemeiner Anhörung unter Einsatz aller dafür geeigneten technischen Mittel eine möglichst breite Beteiligung der sozialpartnerschaftlichen Organisation, insbesondere jener der KMU, zu fördern und zu sichern;

4. unterstützt die von der Kommission vorgesehenen zentralen Maßnahmen zur Förderung des Informationsaustausches, zumal sie seiner obengenannten Entschließung vom 18. Juli 1997 gerecht werden;

5. besteht auf seiner Forderung, neben den in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik von Dezember 1993 (KOM(93)0600) vorgelegten Kriterien zur Festlegung der Repräsentativität der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft hohe Priorität einzuräumen; ist jedoch der Auffassung, daß die Einbeziehung der österreichischen Wirtschaftskammer in den sozialen Dialog als strenge Ausnahme toleriert werden sollte;

6. ist der Auffassung, daß die im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens nach Artikel 3 und 4 des Abkommens über die Sozialpolitik von der Kommission geplante Einzelfallprüfung, wonach die Repräsentativität der Unterzeichner am Umfang des Verhandlungsgegenstandes gemessen werden soll, dazu geeignet sein kann, auch den speziellen Interessen der KMU und anderer sozialpartnerschaftlicher Organisationen mehr Gewicht zu verleihen; erwartet jedoch, daß die Einzelfallprüfung nach vorher festgelegten und überprüfbaren Kriterien erfolgt;

7. gibt zu bedenken, ob die Einrichtung beratender Ausschüsse zur Begleitung der Verhandlungspartner während der Verhandlungen nach dem Abkommen über die Sozialpolitik als zweckmässig anzusehen ist;

8. ist der Auffassung, daß ein wirklicher sozialer Dialog nur zwischen unabhängigen Parteien geführt werden kann, die selbst beschlossen haben, miteinander zu verhandeln; daher ist es wichtig, zwischen einerseits Information und Anhörung in den diversen beratenden Ausschüssen unter Beteiligung von Kommission, Rat oder nationalen Regierungen und andererseits den eigentlichen Tarifverhandlungen zwischen autonomen Parteien zu unterscheiden;

9. schätzt die Aufwertung des sektoralen Dialogs durch die von der Kommission angestrebten "neuen Ausschüsse¨ als grundsätzlich positiv ein, wenn sie effektiv, effizient und zielgerichtet von der Kommission auch als Informations- und Beratungsorgane eingesetzt werden, wobei die Anzahl der Ausschußmitglieder zu reduzieren ist; bei der Erledigung der Sekretariatsaufgaben und der Ausübung des Vorsitzes ist jedoch sicherzustellen, daß die Aufgaben und Funktionen nur dann von der Generaldirektion V der Kommission auf eine andere Generaldirektion übergehen, wenn sie von der GD V ausdrücklich übertragen werden;

10. ist der Auffassung, daß in den sektoralen Ausschüssen sehr darauf zu achten ist, wann es sich um Dreiergespräche und wann es sich um eigentliche Verhandlungen zwischen autonomen Parteien handelt;

11. begrüsst ausdrücklich die zentralen Maßnahmen zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, insbesondere die angestrebte Kooperation zwischen den Sozialpartnern in diesem Ausschuß und der Leitungsgruppe des beim Rat angesiedelten Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt; kritisiert jedoch die Kommission dafür, daß die sozialpartnerschaftlichen Organisationen vor dem Beschluß, die derzeitigen gemeinsamen Ausschüsse durch Ausschüsse für den sektoralen Dialog zu ersetzen, nicht konsultiert worden sind;

12. fordert, daß neben den Beschäftigungsleitlinien auch die wirtschaftspolitischen Leitlinien Gegenstand der Beratungen im Ständigen Beschäftigungsausschuß sein werden; ebenso wird die Zuleitung der Beratungsergebnisse an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vor dessen abschließender Meinungsbildung erwartet;

13. ist der Auffassung, daß die Reduzierung der Vertreter der Sozialpartner im reformierten Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen auf jeweils zwölf Personen es erforderlich macht, daß die Kommission vor allem die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen vermehrt unterstützt, sodaß interne Konsultationen zwischen den Organisationen und den Vertretern im Ausschuß unter angemessenen Bedingungen stattfinden können;

14. fordert die Kommission auf, ihrerseits mehr Transparenz bei der Planung und Verwendung der für den sozialen Dialog zur Verfügung stehenden Mittel herzustellen, sodaß die beteiligten Organisationen und das Europäische Parlament erkennen können, für welche Aktivitäten innerhalb des sozialen Dialogs welche Mittel geplant bzw. verausgabt werden;

15. hält es für geboten, daß die Kommission über die zu erwartenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Lohnentwicklung, die übrigen Arbeitsbedingungen und die qualitative und quantitative Entwicklung der Beschäftigung in der Gemeinschaft ein Weißbuch erstellt;

16. schätzt die Bereitschaft der Kommission, es weiterhin im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens des Abkommens über die Sozialpolitik umfassend und frühzeitig zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor der Rat einen offiziellen Beschluß fasst;

17. begrüsst die Erklärung der Kommission, die Rolle der europäischen Organe (und damit auch des Europäischen Parlaments) im Rechtsetzungsverfahren nach dem in den Vertrag von Amsterdam aufgenommenen Abkommen über die Sozialpolitik zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament interinstitutionell erörtern zu wollen, als einen anerkennenswerten Ausdruck der Kooperationsbereitschaft der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und als einen Akt politischer Weitsicht; erwartet auch vom Rat die Bereitschaft zu interinstitutionellen Verhandlungen;

18. wiederholt daher seine Forderung nach einer interinstitutionellen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 3 und 4 des Abkommens über die Sozialpolitik, in der der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Entscheidungsverfahren der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene geregelt wird;

19. ist der Auffassung, daß diese Erörterungen zuegig begonnen und noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zum Abschluß gebracht werden sollten und das Ziel dieser Erörterungen sein muß, nicht nur das Problem der Information des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu lösen, sondern vor allem seine Forderung nach einer uneingeschränkten Gleichstellung mit dem Rat zu erfuellen;

20. begrüsst, daß die Kommission seine Anregung zur Einbeziehung und Unterstützung des sozialen Dialogs in beitrittwilligen Ländern aufgegriffen hat;

21. erwartet, daß die Kommission dem expandierenden grenzueberschreitenden, regionalen sozialen Dialog grössere Aufmerksamkeit widmet und dem Europäischen Parlament in absehbarer Zeit eine Bewertung dieser Aktivitäten vorlegt;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.