Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU" (1998-2002) (98/C 260/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(98) 305 endg. - 98/0182(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. . . ./98/EG (1) haben das Europäische Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) für den Zeitraum 1998-2002 angenommen, das unter anderem die zur Förderung der Innovation und Einbeziehung von KMU geplanten Maßnahmen enthält.

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 EG-Vertrag erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (2) und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt hat.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist zum wissenschaftlichen und technologischen Inhalt der spezifischen Programme gehört worden, den die Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 5. November 1997 (3) vorgestellt hatte.

Gemäß Artikel 130j EG-Vertrag gilt der Beschluß 98/. . ./EG des Rates vom . . . über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (4) (nachstehend "Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse") für das spezifische Programm und gestattet die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle an den indirekten Aktionen dieses Programms.

Bei der Durchführung dieses Programms kann neben der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder im Rahmen eines Assoziierungsabkommens die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 130m EG-Vertrag zweckmäßig sein.

Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen und Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Auswertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für KMU, sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern.

Gemäß den Zielen des Ersten Aktionsplans für Innovation sind die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms besser auf die Innovation auszurichten.

Zum einen sollten die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung anzupassen, zum anderen sollten die durch das Programm erzielten Fortschritte zu gegebener Zeit durch unabhängige Sachverständige bewertet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms wird das spezifische Programm "Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU" (nachstehend "das spezifische Programm" genannt) für den Zeitraum vom [Datum der Annahme des Programms] bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen.

Artikel 2

(1) Gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel (nachstehend "Betrag") auf 350 Millionen ECU - einschließlich höchstens 7,70 % für Verwaltungsausgaben der Kommission.

(2) Von diesem Betrag sind

- 73,8 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und

- 276,2 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehen.

Der letztgenannte Betrag wird bei Bedarf gemäß den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 des Fünften Rahmenprogramms angepaßt.

(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der mehrjährigen finanziellen Vorausschauen und in Einklang mit den wissenschaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritäten dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

Artikel 3

(1) Die Grundzüge, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des spezifischen Programms und seine Prioritäten sind in Anhang I enthalten. Sie wurden gemäß den Grundsätzen und den drei Kategorien von Auswahlkriterien laut Anhang I des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.

(2) Entsprechend diesen Grundsätzen und Kriterien gelten bei der Auswahl der vorgesehenen Aktionen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE-Aktionen) die Auswahlkriterien gemäß Artikel 10 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse.

Für dieses Programm gilt zusätzlich das besondere Kriterium, daß die Beteiligung von Akteuren aus der Industrie an Aktionen auf Kostenteilungsbasis dem Charakter dieser Aktionen entsprechen sollte.

Bei der Durchführung des Programms, auch des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, sind alle diese Kriterien zu erfuellen, wenn auch gegebenenfalls mit unterschiedlicher Gewichtung.

(3) Die Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse gelten für das spezifische Programm.

(4) Die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in Artikel 4 des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.

(5) Die indirekten FTE-Aktionen des spezifischen Programms sind in Anhang II und Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms definiert.

Die Einzelheiten der Durchführung des spezifischen Programms sind Anhang II zu entnehmen.

Artikel 4

Anhand der in Artikel 3 festgelegten Kriterien und der in Anhang I aufgeführten wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten:

a) prüft die Kommission den Stand der Durchführung des spezifischen Programms und legt erforderlichenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms Anpassungsvorschläge vor;

b) veranlaßt die Kommission die laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehene externe Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen des spezifischen Programms.

Artikel 5

(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten enthält:

a) den Inhalt von Anhang I,

b) den vorläufigen Zeitplan für die Durchführung des spezifischen Programms,

c) die Koordinierungsmodalitäten gemäß Anhang II,

d) bei Bedarf die Auswahlkriterien und ihre Anwendungsmodalitäten für die einzelnen indirekten FTE-Aktionen.

Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert.

(2) Zur Durchführung der indirekten FTE-Aktionen leitet die Kommission ausgehend vom Arbeitsprogramm die Verfahren ein, die in den Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse festgelegt sind, hauptsächlich durch Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Artikel 6

(1) Für die Durchführung dieses spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.

(2) Sie wird von einem Programmausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Programmausschuß die Entwürfe der Maßnahmen zur

- Aufstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1,

- Erteilung des Auftrags für die externe Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms.

Artikel 7

(1) Der Programmausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen der Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat binnen sechs Wochen nach Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(2) Die Kommission unterrichtet den Programmausschuß regelmäßig über die Durchführung des spezifischen Programms und geht dabei besonders auf die Ergebnisse der Bewertung und der Auswahl der indirekten FTE-Aktionen ein.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Gemeinsamer Standpunkt Nr. 31/98, vom Rat am 23. März 1998 angenommen (ABl. C 178 vom 10.6.1998, S. 49).

(2) ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch Beschluß Nr. 2535/97/EG (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 1).

(3) KOM(97) 553 endg.

(4) KOM(97) 587 endg. (ABl. C 40 vom 7.2.1998, S. 14).

ANHANG I

GRUNDZÜGE, WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE UND PRIORITÄTEN

EINLEITUNG

Die Innovation ist ein zentraler Faktor für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es handelt sich um ein komplexes Phänomen mit einer Vielzahl von Akteuren (Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren, Finanzunternehmen usw.). Die Innovation ist auch mitbestimmend für die Entwicklung der gesamten Gesellschaft, ihres Verhaltens und ihrer Dynamik. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beruht weitgehend auf ihrer Innovationsfähigkeit. Mit neuen Produkten und Dienstleistungen kann sich ein Unternehmen neue Märkte erschließen, mit neuen Verfahren kann es seine Kosten senken, um im Wettbewerb besser zu bestehen. In der IT-Branche werden 78 % des Umsatzes mit Produkten erzielt, die seit höchstens zwei Jahren auf dem Markt sind. Insbesondere innovative Tätigkeiten, einschließlich der Gründung innovativer Unternehmen, die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse sowie der Technologietransfer müssen daher gefördert werden. Europa muß seine Forschungsmaßnahmen und seine große Leistungsfähigkeit in der Gewinnung von Erkenntnissen und der Entwicklung von Know-how besser nutzen, damit Wirtschaft und Gesellschaft hiervon in vollem Maße profitieren können. Von zentraler Bedeutung ist, die Forschungsanstrengungen mit Hilfe einer anspruchsvollen europäischen Innovationspolitik entsprechend auszurichten.

Die KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sind wichtige Träger und Akteure der Innovation. Sie spielen in der europäischen Wirtschaft eine herausragende Rolle und ihre Entwicklung leistet einen wesentlichen Beitrag für das Auftreten neuer Aktivitäten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Sie weisen ebenfalls Besonderheiten auf, die entsprechende Förder- und Begleitmaßnahmen erfordern. Ergänzend zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist eine Maßnahme auf europäischer Ebene notwendig, die den KMU hilft, sich international zu orientieren, und ihnen Zugang zu neuen Technologien verschafft und die sich gleichermaßen an Hochtechnologie-KMU und an KMU richtet, die über wenig oder keine Forschungskapazitäten verfügen, aber von Dritten entwickelte Technologien brauchen.

Die Förderung der Innovation und der Teilnahme der KMU betrifft zwar nicht dieselben Bereiche, sind jedoch eng miteinander verknüpft. Dieses Programm leistet also einen Beitrag dazu, die diesen beiden Themen gewidmeten Bemühungen zu optimieren.

Strategische Ziele des Programms

Strategisches Ziel ist, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere des Rahmenprogramms, zu verbessern und eine bessere Verbreitung und Nutzung ihrer Ergebnisse sowie den Transfer und die Verbreitung von Technologien unterschiedlicher Herkunft zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verbraucher und Anwender.

Dieses Ziel wird durch die Entwicklung einer schlüssigen Innovationspolitik verfolgt, die zur Durchführung des "Ersten Aktionsplans für Innovation" beiträgt und den KMU und ihrer Teilnahme am Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung besondere Beachtung schenkt.

Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Sie sollen die Aktionen im Rahmen der anderen spezifischen Programme beziehungsweise im Rahmen sonstiger Aktionen der Gemeinschaft ausrichten, ergänzen und unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen.

Querverbindungen zu anderen Programmen und sonstigen Aktionen der Gemeinschaft

Die anderen Programme tragen aktiv und in enger Abstimmung und Wechselwirkung mit diesem Programm zur Verwirklichung dieses strategischen Ziels bei und verfolgen hierzu die in Anhang II (Dritter Aktionsbereich) des Fünften Rahmenprogramms beschriebenen allgemeinen Ziele.

Dieses Programm erfuellt innerhalb des Fünften Rahmenprogramms die Aufgabe eines Impulsgebers und soll die in den Bereichen Innovation und KMU durchgeführten Maßnahmen koordinieren, vor allem diejenigen Maßnahmen, die die KMU betreffen.

Auf der Grundlage der im Rahmen dieser Aktivitäten entwickelten Maßnahmen, Instrumente und Sachkenntnisse soll das Programm vor allem Verfahren hervorbringen, die die Nutzung und den Transfer von Ergebnissen, die Einbeziehung von KMU, die Bewertung von Ergebnissen und die Beobachtung ihrer Nutzung zur Beurteilung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkung erleichtern. Diese Tätigkeit stützt sich insbesondere auf die Aktivitäten der "Innovationsstellen", die im Rahmen der thematischen Programme eingerichtet werden. Das Programm koordiniert die Maßnahmen dieser "Innovationsstellen", um Fragen der Innovation in die Durchführung der Programme einzubeziehen.

KOORDINIERUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN INNOVATION UND EINBEZIEHUNG DER KMU

Ziele

Die Ziele sind: Koordinierung und Unterstützung der Arbeiten im Rahmen der thematischen Programme und Berücksichtigung der Aspekte "Innovation" und "KMU" bei der Festlegung ihrer Prioritäten, bei der Ausarbeitung ihrer Arbeitsprogramme und bei allen ihren Aktionen; Gewährleistung der Kohärenz sämtlicher Maßnahmen zugunsten der Innovation und der KMU und Harmonisierung dieser Maßnahmen innerhalb der thematischen Programme; optimale Nutzung von Sachkenntnissen, Erfahrungen und Infrastrukturen, die themen- oder programmübergreifend bestehen.

Maßnahmen im Bereich Innovation

Zur Erfuellung des strategischen Ziels des Programms erfolgen die Arbeiten im wesentlichen im Rahmen der thematischen Programme, wobei die "Innovationsstellen" entsprechende Anregungen geben. Hierdurch soll den Besonderheiten der Forschungsgegenstände Rechnung getragen und eine bessere Abstimmung zwischen der Verwertung der Ergebnisse und ihrem Anwendungskontext erzielt werden.

In erster Linie soll das Programm die Synergie zwischen den "Innovationsstellen" gewährleisten und in Wechselwirkung mit den thematischen Programmen bei der Festlegung und Durchführung der spezifischen Aufgaben dieser Programme mitwirken. Hierbei handelt es sich um folgende Aufgaben:

- Unterstützung der Maßnahmen zur Innovationsförderung wie Monitoring von Technologiefolgeprojekten und Initiativprojekte mit Demonstrationseffekt,

- Nutzung der thematischen Netze, Aktionen und Mechanismen zur Förderung der Verwertung und des Transfers von Forschungsergebnissen und zur Schaffung innovativer Unternehmen, insbesondere durch einen erleichterten Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten,

- Durchführung von Studien zur Bewertung der Projekte und ihrer Ergebnisse im Hinblick auf die Förderung ihrer Nutzung, insbesondere über den Plan zur technologischen Durchführung.

Ferner trägt dieses Programm gemeinsam mit den thematischen Programmen dazu bei, Methoden und Mechanismen festzulegen, mit denen die Nutzung der Ergebnisse der Forschungsprojekte dieser Programme verbessert werden kann. Außerdem soll die Verbreitung von Informationen zu den Projekten sowie Forschungs- und Entwicklungsergebnissen über die horizontalen Netz- und Diensteinfrastrukturen (Cordis, IRC) einheitlicher und wirksamer werden.

Maßnahmen zur stärkeren Einbeziehung der KMU

Das strategische Ziel des Programms setzt eine Koordinierung der Tätigkeiten zur Unterstützung der Teilnahme von KMU an den im Rahmen dieser Programme durchgeführten FTE-Aktionen und Aktionen im Bereich der Demonstration voraus:

- Maßnahmen im Bereich der "Kooperationsforschung" ermöglichen es Gruppen von mindestens drei voneinander unabhängigen KMUs, aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten, die voneinander unabhängig sind, gemeinsam noch eine Lösung für Technologieprobleme in interner Weise zu suchen oder andere juristische Personen - auch aus dem industriellen Bereich -, die über geeignete Kapazitäten im Bereich der Forschung oder der technologischen Validierung verfügen, mit der Lösung gemeinsamer technologischer Probleme zu beauftragen;

- Maßnahmen, mit denen die Teilnahme von KMU an Projekten in den Bereichen der Verbund- und Kooperationsforschung unterstützt und gefördert wird (zum Beispiel über Zuschüsse für die Vorbereitungsphase, sogenannte "Sondierungsprämien"), unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Bedarfs der KMU an einem flexiblen und leicht zugänglichen System für die Unterstützung.

Diese Maßnahmen sollen die Einbeziehung von KMU in FTE-Tätigkeiten fördern und erleichtern und beziehen sich auf alle Ziele und Prioritäten der spezifischen Programme.

Das Programm unterstützt darüber hinaus die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse im Rahmen der thematischen Programme in organisatorischer Hinsicht und wirkt an ihrer Verbesserung mit. Ferner erleichtert es die Beteiligung der KMU an Projekten der Validierung und Demonstration der Leitaktionen.

SPEZIFISCHE MASSNAHMEN IM RAHMEN DES HORIZONTALEN PROGRAMMS

INNOVATIONSFÖRDERUNG

Ergänzend zu den Maßnahmen der thematischen Programme sollen spezifische Maßnahmen durchgeführt werden, die dazu beitragen, in Europa ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen sowie einen Rahmen, der es vielen Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, von diesem Umfeld zu profitieren.

i) Verbesserte Nutzung der gemeinschaftlichen Forschungsergebnisse

Ziel

Ziel ist, die Nutzung der Forschungsergebnisse zu verbessern, und hierdurch zum allgemeinen Ziel beizutragen, die wirtschaftliche und soziale Wirkung der Maßnahmen des Rahmenprogramms zu verbessern.

Maßnahmen

- Ermittlung und Entwicklung von Mechanismen, die dazu beitragen, während der Projektabwicklung die erworbenen Kenntnisse zu schützen, die gewonnenen Technologien und Ergebnisse zu nutzen oder zu transferieren sowie den Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern, mit denen die Nutzung der Ergebnisse gewährleistet werden kann. Änderungen organisatorischer Art, die den Innovationsprozeß unterstützen, werden ebenfalls gefördert;

- organisatorische Maßnahmen für den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Programmen;

- Förderung der Anwendung dieser Mechanismen durch die anderen Programme, insbesondere mit Hilfe der "Innovationsstellen".

ii) Neue Konzepte für den Technologietransfer

Ziel

Die ungenügende Innovationsleistung der Union ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, daß die "Innovationskultur" in Europa ungleichmäßig entwickelt ist. Ihre Entwicklung kann dadurch gefördert werden, daß zum Sammeln von Erfahrungen beim internationalen Technologietransfer angeregt wird.

Ziel ist, in Einklang mit den Maßnahmen der thematischen Programme Methodiken zu entwickeln und sie in konkreten Fällen von Technologietransfermaßnahmen in Form von Pilot- oder Demonstrationsprojekten zu validieren und anzuwenden, unter Berücksichtigung der Merkmale des jeweiligen Tätigkeitsbereichs.

Maßnahmen

- Förderung der Einbeziehung neuer Technologien und Analyse der hierbei festgestellten technologischen, wirtschaftlichen, organisatorischen und sozialen Aspekte;

- Beitrag zur transnationalen Verbreitung und Verwertung der aus den thematischen Programmen hervorgegangenen Ergebnisse.

Diese Maßnahmen können eine internationale Dimension haben (Erprobung des internationalen Technologietransfers im Zusammenwirken mit anderen Gemeinschaftsinitiativen) oder neue Formen des Technologietransfers erproben.

iii) Ermittlung und Förderung bewährter Praktiken

Ziele

Die Gemeinschaft muß, um ihren Innovationsrückstand aufzuholen, bewährte Innovationspraktiken ermitteln und analysieren sowie deren Anwendung fördern.

Die Ziele sind: Analyse und Bewertung der Innovationsleistung und -politik nach gemeinsamen Kriterien; Förderung der Ermittlung, des Austauschs, der Verbreitung und des Einsatzes von nachahmenswerten Verfahren.

Maßnahmen

- Erstellung und regelmäßige Veröffentlichung einer synoptischen Übersicht über Innovationsleistung und -politik in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für die Innovation in Europa;

- Maßnahmen zur Verbreitung bewährter Praktiken im Innovationsprozeß (insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung, die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen sowie den Rechtsschutz und Technologietransfer);

- Aufbau und regelmäßige Aktualisierung einer "Wissensbasis" über Innovationspolitik, Innovationspraxis und Innovationsleistungen (einschließlich Finanzierung, Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, Rechtsschutz und Technologietransfer).

INTENSIVERE EINBEZIEHUNG VOM KMU

i) Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle

Ziel

Ziel ist, durch eine einzige ergänzende Anlaufstelle für sämtliche Gemeinschaftsprogramme, die sich auf die bestehenden Unterstützungsnetze in den Mitgliedstaaten stützt, den KMU die Teilnahme an diesen Programmen zu erleichtern.

Maßnahmen

Einrichtung einer Infrastruktur, die es KMU ermöglicht,

- sich über die Bedeutung und die Wirkung der FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft bewußt zu werden und auf ihre eigenen Bedürfnisse hinzuweisen;

- zu den Programmen Informationen zu erhalten und Unterstützungsmaßnahmen für die Vorbereitung von Vorschlägen (einschließlich Hilfe für die Bildung von Konsortien) in Anspruch zu nehmen;

- an den Gemeinschaftsprogrammen leichter teilnehmen zu können;

- jederzeit im Rahmen einer unbefristet geltenden Aufforderung Projektvorschläge einzureichen, um von den für sie vorgesehenen Fördermaßnahmen wie "Sondierungsprämien" und "Kooperationsforschung" (CRAFT) zu profitieren.

ii) Gemeinsame Instrumente für Verwaltung und Unterstützung

Ziel

Ziel ist, die Bedingungen für die Teilnahme von KMU zu vereinfachen und zu harmonisieren und damit den Nutzen der einzigen Anlaufstelle zu erhöhen, vorzugsweise unter optimaler Nutzung geeigneter elektronischer Medien (Versand von Informationspaketen und Einreichung von Vorschlägen, "Help line", spezialisierte Intranets usw.).

Maßnahmen

- Entwicklung gemeinsamer Instrumente für Vertragsbetreuung und Information;

- Unterstützung der KMU ergänzend zur direkten Unterstützung durch die lokalen Netze und die thematischen Programme;

- Unterstützung von KMU, die bereits Projekte durchführen, in Form von Fortbildungsworkshops für Projektkoordinatoren und Mittelspersonen zu Themen wie Abwicklung von Forschungsverträgen, Projektkoordinierung und anderen Themen, die für KMU von allgemeinem Interesse sind.

iii) Wirtschaftsinformation

Ziel

Ziel ist, den KMU dabei zu helfen, ihren Bedarf zu ermitteln, technologische Tendenzen zu erkennen und sie insbesondere auf gemeinschaftliche Instrumente hinzuweisen, die ihnen dabei helfen.

Maßnahmen (in Verbindung mit dem Institut für Technologische Zukunftsforschung (IPTS - Institute of Prospective Technological Studies))

- Ermittlung sachdienlicher Informationen durch Verwendung vorhandener Quellen über Markttendenzen und über den Stand der Technik (zum Beispiel über Workshops mit Lieferanten, Anwendern, KMU und Großunternehmen);

- Verfügbarmachen dieser Informationen für die KMU unter Zuhilfenahme vorhandener Informationsnetze und -dienste.

GEMEINSAME MASSNAHMEN IM BEREICH INNOVATION/KMU

i) Europäisches Netz zur Förderung von Forschung und Innovation

Das Programm soll die Informationsnetze über die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Forschung und Innovation sowie die entsprechenden Netze für die Unterstützung rationell gestalten und dahingehend koordinieren, daß eine wirksame und speziell auf die Bedürfnisse der KMU ausgerichtete Infrastruktur für Information, Unterstützung, Zusammenarbeit und Innovationsförderung entsteht, die insbesondere die vorhandenen Netze der "Innovation Relay Centres" und der CRAFT-Kontaktstellen nutzt.

Ziele

Die Ziele sind: Erhöhung der Bereitschaft der Unternehmen zur Übernahme von Technologien, die geeignet sind, ihre Innovationsfähigkeit zu verbessern; Förderung des internationalen Transfers von Technologien unterschiedlichen Ursprungs; Förderung der Verbreitung und Nutzung der gemeinschaftlichen Forschungsergebnisse; Information und Unterstützung potentieller Teilnehmer an diesen Forschungsmaßnahmen.

Maßnahmen

- Förderung des Technologietransfers entsprechend den Bedürfnissen der lokalen Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft;

- Schaffung von transnationalen Instrumenten der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Unternehmen;

- Förderung der Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen gemeinschaftlicher Forschungsmaßnahmen, zum Beispiel durch Veranstaltung von "Technologiebörsen";

- Förderung der Innovation über experimentelle Netze und Dienste;

- Unterstützung von Unternehmen im Hinblick auf ihre Beteiligung an Programmen und bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für transnationale Projekte.

ii) Elektronische Informationsdienste und andere Verbreitungsmedien

Ziele

Die Ziele sind: Zusammenführung sämtlicher Daten über die Forschungs- und Innovationstätigkeit, die Modalitäten ihrer Durchführung und ihre Ergebnisse in einem gemeinsamen Informationsdienst zur Förderung ihrer Verbreitung; Information der breiten Öffentlichkeit über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Innovationspolitik und Anregung der Debatte über die Rolle dieser Politik und ihren Nutzen für den Bürger.

Maßnahmen

- Konsolidierung des gemeinschaftlichen Informationsdienstes Cordis durch Überarbeitung der Mechanismen für das Sammeln und die Verbreitung von Informationen, durch Erleichterung seiner Nutzung (Mehrsprachigkeit, komfortablere Benutzeroberfläche), Anpassung seines Inhalts an die Bedürfnisse der KMU und ihrer Unterstützungsnetze und Entwicklung maßgeschneiderter Informationshilfsmittel;

- Erweiterung des Pilotversuchs ERGO (European Research Gateway on line) durch Herstellung einer Verbindung zwischen Cordis und den nationalen Quellen wissenschaftlicher und technischer Information.

iii) Geistiges Eigentum

Ziele

Die Ziele sind: Förderung der Nutzung von Systemen zum Schutz geistigen Eigentums - sei es zum eigentlichen Schutz, sei es zum Sammeln von Informationen (Forschungsergebnisse, Markttendenzen, Suche nach Partnern in der Industrie usw.) - durch eine Aufklärungskampagne und gegebenenfalls durch Pilotaktionen; Erleichterung des Zugangs zu den verschiedenen Quellen von Information über geistiges und gewerbliches Eigentum; Schutz der im Besitz der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) befindlichen Kenntnisse; Unterstützung der Teilnehmer am Rahmenprogramm.

Maßnahmen

- Beitrag zur Einrichtung eines Informationssystems, das Zugang zu den verschiedenen Quellen von Information über Patente und verwandte Schutzrechte, das geltende Recht und seine Auslegung verschafft;

- Einrichtung eines "Help Desk" für die Teilnehmer an Gemeinschaftsprogrammen;

- Maßnahmen zum Schutz und zur Verwertung der im Besitz der Gemeinschaft befindlichen Forschungsergebnisse in Verbindung mit der GFS;

- Durchführung von Pilotaktionen wie beispielsweise die Bewertung des Innovationspotentials von Projektvorschlägen ("quick scan"); Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Patentamt und den nationalen Patentämtern.

iv) Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten für die Innovation

Ziele

Die Ziele sind: Information und Beratung der KMU - vor allem jener, die an Gemeinschaftsaktionen zur Forschung oder zur Nutzung von Forschungsergebnissen teilnehmen - über die Modalitäten des Zugangs zu privaten Finanzierungsinstrumenten für die Innovation (Finanzmärkte, Risikokapital); mittels Pilotaktionen Förderung der Zusammenarbeit zwischen Finanzsektor, Forschung und Industrie.

Maßnahmen

- Einrichtung eines Informations- und Unterstützungsdienstes zur Erleichterung des Zugangs zu privaten Finanzierungsquellen;

- im Rahmen der thematischen Programme oder unter Mitwirkung der Netze zur Innovationsförderung Durchführung von punktuellen Sensibilisierungs-, Stimulations- und Ausbildungsmaßnahmen und Veranstaltung transnationaler Investitionsforen, auf denen Unternehmer, Wissenschaftler und Finanzunternehmen zusammenkommen, sowie Fortführung der LIFT-Aktionen (Links to innovation financing for technology);

- Austausch von Erfahrung mit den Beteiligten in den Mitgliedstaaten und Einrichtung transnationaler Netze aus öffentlichen und privaten Finanzunternehmen für konkrete Vorhaben sowie Durchführung von Pilotaktionen zur Erprobung neuer Konzepte (zum Beispiel Technologiebewertung, Mobilisierung lokalen Kapitals, Benchmarking);

- Erleichterung des Kontakts mit Finanzkreisen im Hinblick auf die Nutzung der gemeinschaftlichen Forschungsergebnisse.

v) Mechanismen welche die Förderung und Gründung innovativer Unternehmen erleichtern

Ziele

Gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates von Amsterdam sind die Ziele: im Rahmen von Pilotaktionen Analyse, Ermittlung und Validierung von neuen Konzepten zur Förderung und Gründung innovativer Unternehmen; Schaffung von Anreizen für private Investitionen (insbesondere Risikokapital (1)) in diesen Unternehmen.

Maßnahmen

- Untersuchung und Analyse der Hemmnisse für die private Finanzierung der Innovation und von Maßnahmen, die geeignet sind, ein günstiges Umfeld für die Förderung und Gründung innovativer Unternehmen zu schaffen;

- Ausrichtung der privaten Finanzierung auf die Frühphasen von innovativen Hochtechnologieprojekten und Unternehmen mit einem starken Wachstumspotential, insbesondere über Initiativen, die auf den Erfahrungen beruhen, die mit dem Pilotprojekt I-TEC (Innovation and equity capital) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Finanzakteuren gewonnen wurden;

- Unterstützung der Fondsverwaltungsgesellschaften (insbesondere Risikokapital-Fonds), um dauerhaft die Fähigkeit zur Bewertung und Verwaltung dieser Art von Projekten zu erhalten.

(1) Mitteilung der Kommission "Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union", SEK(98) 552 endg.

ANHANG II

EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS

Das spezifische Programm wird über indirekte FTE-Aktionen durchgeführt, die in den Anhängen II und IV des Fünften Rahmenprogramms definiert sind. Ferner gelten für die Durchführung dieses spezifischen Programms folgende Modalitäten:

1. Begleitmaßnahmen

Die Begleitmaßnahmen umfassen im einzelnen:

- flankierende Studien zum spezifischen Programm, einschließlich der Vorbereitung künftiger Maßnahmen und einer synoptischen Übersicht über Innovationsleistung und -politik;

- Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops sowie Sitzungen zu Themen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Programme;

- Mechanismen zum leichteren Schutz des geistigen Eigentums sowie Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten;

- Hinzuziehung externer Fachkenntnisse, auch in Form der Konsultation wissenschaftlicher Datenbanken, bei der laut Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen Prüfung des spezifischen Programms sowie der laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen externen Bewertung der indirekten FTE-Aktionen oder der Überwachung ihrer Durchführung;

- Maßnahmen im Bereich Informationsverbreitung und Kommunikation, einschließlich wissenschaftlicher Publikationen, und Maßnahmen zur Nutzung der Ergebnisse und für den Technologietransfer,

- Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den FTE-Tätigkeiten des spezifischen Programms (außer Marie-Curie-Stipendien);

- Förderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Unterstützung der Forschungsakteure, unter anderem der KMU;

- Hinzuziehung externer Kapazitäten für den Aufbau von Diensten und Netzen für die Information, Unterstützung und Forschungs- und Informationsförderung sowie für den Zugang zu diesen Diensten und Netzen.

2. Pilotaktionen

In den in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Bereichen werden Pilotaktionen durchgeführt. Im Rahmen dieser Aktionen sollen neue Maßnahmen erprobt werden, die wegen ihrer Art, des Zusammenhangs, in dem sie stattfinden, und der Art der an ihnen beteiligten Akteure besondere Durchführungsmodalitäten erfordern. Diese Modalitäten können gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung von den allgemein für indirekte FTE-Aktionen verwendeten Verfahren abweichen, sofern Bewertungs- und Auswahlverfahren vorgesehen sind, die die Grundsätze der Gleichheit und der Transparenz einhalten.

Die Höhe der finanziellen Beteiligung an den Pilotaktionen entspricht derjenigen an den Begleitmaßnahmen.

3. Modalitäten der Koordinierung

Die Kommission wacht innerhalb des Programms über die Komplementarität der indirekten FTE-Aktionen, insbesondere durch ihre Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel, und achtet darauf, daß Doppelarbeit vermieden wird - wobei jedoch die legitimen Interessen der Antragsteller für indirekte FTE-Aktionen gewahrt werden.

Eine Koordinierung wird auch sichergestellt zwischen den Maßnahmen des spezifischen Programms und den Tätigkeiten im Rahmen:

- anderer spezifischer Programme des Fünften Rahmenprogramms,

- der Forschungs- und Ausbildungsprogramme zur Umsetzung des Beschlusses 98/. . ./Euratom des Rates vom . . . über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002),

- anderer europäischer Forschungsinitiativen wie Eureka und COST,

- anderer Instrumente der Gemeinschaft im Forschungsbereich, zum Beispiel PHARE, TACIS, MEDA, EIF, Strukturfonds und EIB.

Diese Koordinierung umfaßt:

i) die Identifizierung gemeinsamer Themen oder Prioritäten im Hinblick auf:

- den Informationsaustausch,

- die Durchführung gemeinsam beschlossener Arbeiten, bei denen insbesondere eines der in Artikel 9 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse vorgesehenen Verfahren zur Anwendung kommt,

- die aus der Durchführung dieser Arbeiten gezogenen Lehren sowie die Bewertung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Wirkung,

ii) die Umverteilung von Vorschlägen für indirekte FTE-Aktionen zwischen spezifischen Programmen oder zwischen einem spezifischen Programm und dem Programm für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung.