Die Kommission schlägt vor, die Ausgabenvoranschläge für die Landwirtschaft um -53,9 Mio. EUR gegenüber dem HE 2018 zu aktualisieren. Es wird vorgeschlagen, Mittel für Agrarausgaben, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden, im BS Nr. 1/2018 mit 43 464,4 Mio. EUR zu veranschlagen, was unter dem 2018 für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobetrag („Nettoteilobergrenze“) von 44 162,4 Mio. EUR liegt. Trotz eines Nettoanstiegs des EGFL-Bedarfs um 188,1 Mio. EUR können die EGFL-Mittel gegenüber dem HE 2018 gekürzt werden, da dieser Anstieg durch zusätzliche zweckgebundene Einnahmen für den EGFL (+242,0 Mio. EUR) mehr als ausgeglichen wird.

¾Den Rückgang der für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in die Reserve eingestellten Mittel zur Berücksichtigung der vorgezogenen Bereitstellung, die kürzlich vom Europäischen Parlament und dem Rat mit dem Beschluss über die Inanspruchnahme des EUSF für Italien nach einer Reihe von Erdbeben, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereignet haben, beschlossen wurde.

Im Vergleich zum HE 2018 werden die für das Kapitel 05 03 beantragten Mittel um 244,5 Mio. EUR nach unten korrigiert. Diese Korrektur ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass unter dem Haushaltsposten 05 03 01 10 (Basisprämienregelung) nun ein höherer Betrag zweckgebundener Einnahmen (+ 242,0 Mio. EUR) zur Verfügung steht. Insgesamt wird auf der Grundlage der neuesten Ausführungsdaten lediglich eine geringfügige Änderung des Bedarfs (-2,5 Mio. EUR) für Direktzahlungen vorgeschlagen. Bei den Haushaltsposten für die Direktzahlungen gibt es einige Abweichungen aufgrund der aktualisierten Angaben über die jeweilige Ausführung durch die Mitgliedstaaten. Die wichtigsten dieser Abweichungen im BS Nr. 1/2018 betreffen die „Ökologisierungszahlung“ (+95,0 Mio. EUR bei Posten 05 03 01 11), die Zahlung für Junglandwirte (+34,0 Mio. EUR bei Posten 05 03 01 13), die Umverteilungsprämie (+14,0 Mio. EUR bei Posten 05 03 01 07) und die Kleinerzeugerregelung (-110,0 Mio. EUR bei Posten 05 03 02 61).

Insgesamt liegt der Mittelbedarf für Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten um 81,8 Mio. EUR höher als im HE 2018 veranschlagt. Die im BS Nr. 1/2018 beantragten Mittel nehmen um denselben Betrag zu, da die erwarteten zweckgebundenen Einnahmen für das Kapitel 05 02 (in Höhe von 400,0 Mio. EUR) im Vergleich zum HE 2018 unverändert bleiben.

Die 2018 voraussichtlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen steigen von 1004 Mio. EUR im HE 2018 auf 1246 Mio. EUR (+242 Mio. EUR), wodurch der zusätzliche Bedarf vollständig gedeckt ist. Die Aktualisierung der Schätzungen betrifft die Beträge aus Rechnungsabschlussentscheidungen (+104,9 Mio. EUR) und für Unregelmäßigkeiten (-13 Mio. EUR). Darüber hinaus enthält das BS Nr. 1/2018 eine erwartete Übertragung zweckgebundener Einnahmen von 2017 auf 2018 in Höhe von 400,1 Mio. EUR (zu erwartender „Überschuss“ des EGFL) , wovon 250 Mio. EUR bereits im HE 2018 berücksichtigt wurden. Der geschätzte Überschuss enthält keine ungenutzten Mittel (450,5 Mio. EUR) aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor 2017, die nicht in Anspruch genommen werden. Diese ungenutzten Mittel werden zur Erstattung an die von der Haushaltsdisziplin betroffenen Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe auf das Haushaltsjahr 2018 übertragen.

Insgesamt wird der EGFL-Bedarf 2018 (unter Berücksichtigung der EGFL-Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin) nun mit 44 710,4 Mio. EUR veranschlagt, was einen Anstieg um 188,1 Mio. EUR gegenüber dem HE 2018 bedeutet. Dieser Anstieg geht hauptsächlich auf zusätzliche Ausgaben für außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen im Obst- und Gemüse-, im Schweinefleisch- und im Geflügelsektor zurück sowie auf Zinszahlungen im Zusammenhang mit einem Urteil des Gerichtshofs zu den früheren Zuckerabgaben. Außerdem gibt es geringfügige Kürzungen bei den regulären Marktstützungsmaßnahmen und bei den Ausgaben im Zusammenhang mit Konformitäts- und Rechnungsabschlussbeschlüssen zum Kapitel 05 07 (Audit der aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Agrarausgaben), die ebenfalls ins BS Nr. 1/2018 aufgenommen wurden. Der Bedarf für Kapitel 05 03 (Direktzahlungen als Beitrag zum Einkommen der Landwirte, zur Begrenzung von Einkommensschwankungen und zur Verwirklichung von Umwelt- und Klimazielen) bleibt im Vergleich zum HE 2018 fast unverändert.

Neben Marktfaktoren wird im BS Nr. 1/2018 auch den Auswirkungen der seit der Erstellung des HE 2018 im Mai 2017 im Agrarbereich ergangenen Rechtsakte sowie anderer Rechtsakte, die derzeit zwar noch ausgearbeitet werden, jedoch in Kürze angenommen werden sollen, Rechnung getragen.

Somit werden im HE 2018 einschließlich des BS Nr. 1/2018 für die Rubrik 2 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 59 499,6 Mio. EUR veranschlagt und beantragt. Damit bleibt bei den Mitteln für Verpflichtungen ein Spielraum von 767,4 Mio. EUR bis zur entsprechenden MFR-Obergrenze. Die Mittel für Zahlungen in der Rubrik 2 belaufen sich auf 56 305,90 EUR, nachdem sie im Vergleich zum HE 2018 um denselben Betrag (-53,9 Mio. EUR) gekürzt werden wie die Mittel für Verpflichtungen.

Die Mittel für die Haushaltsposten 05 07 01 06 (Finanzkorrekturen zugunsten von Mitgliedstaaten nach Rechnungsabschlussbeschlüssen) und 05 07 01 07 (Finanzkorrekturen zugunsten von Mitgliedstaaten nach Beschlüssen zum Konformitätsabschluss) müssen um 1,4 Mio. EUR bzw. 5,2 Mio. EUR aufgestockt werden, um die finanziellen Auswirkungen von Kommissionsbeschlüssen zur Änderung der Finanzkorrekturen für frühere Jahre zu berücksichtigen. Die Mittel für den Haushaltsartikel 05 07 02 (Regelung von Streitfällen) müssen infolge eines weiteren Urteils des Gerichtshofs über die früheren Zuckerabgaben um 102,2 Mio. EUR aufgestockt werden.





Dieser Betrag bezieht sich auf die geschätzten Kosten für Zinszahlungen aufgrund des Urteils in der Rechtssache Tirlemontoise (C585/15) betreffend die Zuckerwirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001.

2.3 Kombinierte Auswirkungen auf den HE 2018

(in Euro) Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Europäische Kommission 05 02 08 03 Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen 12 000 000 12 000 000 05 02 08 99 Sonstige Maßnahmen (Obst und Gemüse) 800 000 800 000 05 02 09 08 Nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor 7 000 000 7 000 000 05 02 12 02 Maßnahmen für die Lagerhaltung von Magermilchpulver 2 000 000 2 000 000 05 02 15 99 Sonstige Maßnahmen (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) 60 000 000 60 000 000 05 03 01 02 Einheitliche Flächenzahlungen 2 000 000 2 000 000 05 03 01 07 Umverteilungsprämie 14 000 000 14 000 000 05 03 01 10 Basisprämienregelung -275 000 000 -275 000 000 05 03 01 11 Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden 95 000 000 95 000 000 05 03 01 13 Zahlung für Junglandwirte 34 000 000 34 000 000 05 03 01 99 Sonstiges (entkoppelte Direktzahlungen) 500 000 500 000 05 03 02 40 Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle -4 000 000 -4 000 000 05 03 02 44 Besondere Stützung (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009) — Gekoppelte Direktzahlungen -3 000 000 -3 000 000 05 03 02 60 Fakultative gekoppelte Stützung 4 000 000 4 000 000 05 03 02 61 Kleinerzeugerregelung -110 000 000 -110 000 000 05 03 02 99 Sonstiges (Direktzahlungen) -2 000 000 -2 000 000 05 07 01 06 Ausgaben für Finanzkorrekturen zugunsten von Mitgliedstaaten nach Beschlüssen zum Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre in Bezug auf Ausgaben der geteilten Mittelverwaltung im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie (frühere Maßnahmen), und im Rahmen des EGFL 1 400 000 1 400 000 05 07 01 07 Ausgaben für Finanzkorrekturen zugunsten von Mitgliedstaaten nach Beschlüssen zum Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre in Bezug auf Ausgaben der geteilten Mittelverwaltung im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie (frühere Maßnahmen), und im Rahmen des EGFL 5 200 000 5 200 000 05 07 02 Regelung von Streitfällen 102 200 000 102 200 000 Gesamt -53 900 000 -53 900 000





3.Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

Am 26. Juni 2017 schlug die Kommission vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 1 196,8 Mio. EUR zwecks Hilfeleistung für Italien aufgrund einer Reihe von Erdbeben, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereignet haben, in Anspruch zu nehmen. Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wurde gemeinsam mit einem Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 4/2017 vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die erforderlichen Mittel nach Abzug des bereits 2016 gezahlten Vorschusses in den Gesamthaushaltsplan 2017 einzustellen, sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen.

Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt für 2017 in Anspruch genommen werden konnte, belief sich auf 902,8 Mio. EUR; dies entspricht dem Anfang 2017 insgesamt verfügbaren Betrag für die Inanspruchnahme des EUSF (1 115,1 Mio. EUR) abzüglich der zuvor erfolgten Inanspruchnahme (71,5 Mio. EUR) und des einbehaltenen Betrags in Höhe von 140,8 Mio. EUR, mit dem der Verpflichtung Rechnung getragen wird, gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung 25 % der jährlichen Mittelzuweisung für 2017 bis zum 1. Oktober 2017 zurückzubehalten.

Dieser Betrag reichte also nicht aus, um die Inanspruchnahme des EUSF für Italien in voller Höhe zu decken. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung erfüllt waren, und schlug vor, die Differenz in Höhe von 294,0 Mio. EUR aus dem für 2018 zur Verfügung stehenden Jahresbetrag zu decken.

Sowohl der Beschluss über die Inanspruchnahme als auch der EBH Nr. 4/2017 wurden am 13. September 2017 endgültig vom Europäischen Parlament angenommen.

Wegen dieser außergewöhnlichen vorgezogenen Bereitstellung 2017 ist es erforderlich, die in den HE 2018 aufgenommene Reserve entsprechend zu verringern, sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen. Diese Reserve dient dazu, die Inanspruchnahme des EUSF zeitgleich mit dem entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates mittels Übertragungen zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen würde die Notwendigkeit für Berichtigungshaushaltspläne verringern und somit den Prozess der Inanspruchnahme des EUSF beschleunigen.

(in Euro) Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Europäische Kommission 40 02 44 Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union -293 628 245 -112 000 000 Gesamt -293 628 245 -112 000 000

4.Agenturen

4.1 Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Am 13. Juni 2017 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten an.





In der EU sind derzeit 17 zentrale Gegenparteien ansässig, die alle für die Erbringung ihrer Dienstleistungen in der Union zugelassen sind. Weitere 28 zentrale Gegenparteien aus Drittländern sind anerkannt und dürfen ihre Dienstleistungen in der EU anbieten. Außerdem haben 12 zentrale Gegenparteien aus 10 Gebieten die Anerkennung beantragt und warten auf die Entscheidung der Kommission. Darüber hinaus wird derzeit ein beträchtliches Volumen an auf Euro lautenden Derivattransaktionen (und anderen Geschäften, die der EU-Clearingpflicht unterliegen) von im Vereinigten Königreich niedergelassenen zentralen Gegenparteien abgewickelt.

Angesichts der steigenden Zahl zentraler Gegenparteien aus Drittländern schlägt die Kommission vor, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris mit weiter gehenden Aufsichtsaufgaben in Bezug auf diese zentralen Gegenparteien zu betrauen. Es wird davon ausgegangen, dass die Verordnung Mitte 2018 in Kraft tritt. Die ESMA wird für ihre neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Verordnung über die zentralen Gegenparteien weitere personelle und finanzielle Ressourcen benötigen, wobei dies im Zeitraum 2018-2020 schrittweise erfolgt.

Für 2018 (ab August) werden 20 zusätzliche Zeitbedienstete (Besoldungsgruppe AD7) und 10 abgeordnete nationale Sachverständige beantragt. Die damit verbundenen Ausgaben, insbesondere für Gehälter, Reisekosten und die Büromiete, belaufen sich 2018 auf 4,3 Mio. EUR; es wird damit gerechnet, dass sie durch Gebührenzahlungen der Wirtschaft abgedeckt werden. Da die Einführung von Gebühren jedoch nur nach Annahme eines delegierten Rechtsakts der Kommission möglich ist, müssen die 2018 anfallenden Kosten aus dem EU-Haushalt finanziert werden (und zwar aus den nicht zugewiesenen Mitteln im Rahmen der Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a) und spätestens 2020 wieder dem Haushalt zugeführt werden.