EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.5.2018 COM(2018) 302 final 2018/0152(COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates



{SEC(2018) 236 final}

{SWD(2018) 195 final}

{SWD(2018) 196 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS ·Hintergrund des Vorschlags Seit 2011 ist das Visa-Informationssystem (VIS) die technische Lösung, um das Verfahren für Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt zu erleichtern und es den Visum-, Grenz-, Asyl- und Einwanderungsbehörden zu ermöglichen, schnell und wirksam die notwendigen Informationen über Drittstaatsangehörige, die ein Visum für die Einreise in die EU benötigen, zu prüfen. Über das VIS, das die Konsulate der Mitgliedstaaten weltweit sowie alle Außengrenzübergangsstellen miteinander vernetzt, werden biometrische Daten, v. a. Fingerabdrücke, zu Identifizierungs- und Überprüfungszwecken abgeglichen. Wie in der Mitteilung über die Anpassung der gemeinsamen Visumpolitik an neue Herausforderungen dargelegt, ist die gemeinsame Visumpolitik der EU ein wesentlicher Bestandteil des Schengen-Besitzstands. Sie ist ein Instrument, um Tourismus und Geschäftsbeziehungen zu erleichtern und gleichzeitig Sicherheitsrisiken zu verhindern und das Risiko der irregulären Migration in die EU zu minimieren – und dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Die Grundsätze der Visumbearbeitung wurden seit Inkrafttreten des Visakodexes im Jahr 2010 und der Inbetriebnahme des VIS im Jahr 2011 nicht überarbeitet, der Kontext der Visumpolitik jedoch hat sich seither drastisch gewandelt. Die migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die politische Debatte über den Raum ohne Binnengrenzkontrollen im Allgemeinen und über die Visumpolitik im Besonderen verändert. Dies hat die EU dazu veranlasst, das Gleichgewicht zwischen Migration und Sicherheitsbedenken, wirtschaftlichen Erwägungen und den auswärtigen Beziehungen allgemein neu auszutarieren. In ihrer Mitteilung über die Wahrung und Stärkung des Schengen-Systems hat die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen grenzübergreifende Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse sind. Mit der Kontrollfreiheit an den Binnengrenzen gingen unterschiedliche Maßnahmen einher, sei es in den Bereichen Außengrenzen, Visumpolitik, Schengener Informationssystem, Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen oder Drogenbekämpfung. Gleichzeitig machen erhebliche technologische Fortschritte es möglich, die Bearbeitung von Visumanträgen sowohl für die Antragsteller als auch für die Konsulate zu vereinfachen. Da das VIS ein wichtiges Element des Rahmens für die Visumpolitik ist, ergänzt der vorliegende Vorschlag den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Änderung des Visakodexes vom 14. März 2018. Das VIS ist integraler Bestandteil des Kommissionskonzepts zur Verwaltung von Daten in den Bereichen Grenzen, Migration und Sicherheit. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter der Grenzschutz-, Gefahrenabwehr-, Strafverfolgungs-, Einwanderungs- und Justizbehörden über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen, die Migration zu steuern und die innere Sicherheit für alle Bürger zu erhöhen. Im Dezember 2017 schlug die Kommission Vorschriften für die Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen vor, die für ein intelligenteres und effizienteres Zusammenspiel dieser Systeme sorgen sollen. Die Verordnung über das Einreise-/Ausreisesystem (EES) von 2016 bildet die Grundlage für die vollständige Interoperabilität des EES und des VIS: Da Informationen über die Nutzung von Visa ebenfalls erfasst werden, wird ein umfassendes Bild der Antragsgeschichte von Drittstaatsangehörigen vermittelt. Gemäß dem Vorschlag zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa soll die VIS-Verordnung dahin gehend geändert werden, dass das VIS zusammen mit dem EES und dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) künftig Teil einer einzigen Plattform ist, die Interoperabilität gewährleisten soll. Der Interoperabilitätsvorschlag sieht die Einführung eines Detektors für Mehrfachidentitäten vor, mit dem es künftiger einfacher sein wird, Mehrfachidentitäten festzustellen und gegen Identitätsbetrug vorzugehen. Die Visumbehörde, die einen Antrag bearbeitet, wird vom Detektor automatisch informiert, wenn der Antragsteller unter verschiedenen Identitäten bekannt ist, und kann dann entsprechend handeln. Sobald die neuen Informationssysteme im Einsatz und interoperabel sind, haben die zuständigen Visumsachbearbeiter deutlich bessere Möglichkeiten, den Hintergrund der Antragsteller rasch zu überprüfen. Darüber hinaus wird das Europäische Suchportal (ESP) ermöglichen, anhand einer einzigen Suchabfrage Ergebnisse aus verschiedenen Systemen zu erhalten. Dies wird dazu beitragen, die Sicherheit im Raum ohne Binnengrenzkontrollen zu erhöhen, wobei jedoch Voraussetzung ist, dass die Vorschriften über die Visumbearbeitung geändert werden. Insbesondere sollten die Visumbehörden verpflichtet werden, automatisch den Detektor für Mehrfachidentitäten und andere Datenbanken zu konsultieren, wenn sie Drittstaatsangehörige, die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, im Hinblick auf migrations- und sicherheitsrelevante Aspekte überprüfen. Bei Dokumenten, mit denen sich Drittstaatsangehörige länger als 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Schengen-Raum aufhalten dürfen, wurde auf EU-Ebene eine Informationslücke festgestellt: Betroffen sind sowohl Visa für den längerfristigen Aufenthalt als auch Aufenthaltstitel und Aufenthaltskarten (Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität vom Mai 2017). Der Rat ersuchte daraufhin die Kommission, eine Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines zentralen EU-Registers mit Informationen über Visa für den längerfristigen Aufenthalt, Aufenthaltskarten und Aufenthaltstitel vorzunehmen. Die Studie, die im September 2017 abgeschlossen wurde, kam zu dem Ergebnis, dass ein Register als Teil des VIS in puncto IT-Sicherheit, Umsetzung und Kosten-Nutzen-Verhältnis die beste Lösung wäre. Ferner wurde eine Folgestudie zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Ausweitung des VIS auf Daten über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltsdokumente durchgeführt. Neben den im April 2016 eingeleiteten Arbeiten zum Thema Interoperabilität, mit denen solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement geschaffen werden sollen, wurde 2016 eine Gesamtbewertung des VIS durchgeführt. Untersucht wurden insbesondere die Zweckmäßigkeit, Effizienz und Wirksamkeit sowie der EU-Mehrwert des Systems. Dabei wurde festgestellt, dass das VIS zwar seine Ziele und Funktionen erfüllt und nach wie vor eines der fortschrittlichsten Systeme seiner Art ist, aber neue Herausforderungen in den Bereichen Visa, Grenzmanagement und Migrationssteuerung eine Weiterentwicklung in einer Reihe spezifischer Bereiche erfordern. Am 17. April 2018 legte die Kommission einen Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit von Aufenthaltskarten für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, vor. Angesichts dieses Vorschlags ist es nicht nötig, solche Aufenthaltskarten in das VIS aufzunehmen. ·Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Das VIS wurde mit der Entscheidung 2004/512/EG eingerichtet. Zweck, Funktionen und Zuständigkeiten in Bezug auf das VIS sind in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (im Folgenden „VIS-Verordnung“) festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 (Visakodex) regelt die Erfassung biometrischer Identifikatoren im VIS. Der Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 legt die Bedingungen fest, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und Europol für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten Zugang zum VIS erhalten können. Der vorliegende Vorschlag gilt unbeschadet der Richtlinie 2004/38/EG und ändert diese nicht. ·Ziele des Vorschlags Die allgemeinen Ziele dieser Initiative stehen im Einklang mit den im Vertrag verankerten Zielen, die Sicherheit innerhalb der EU und an ihren Grenzen zu verbessern, legalen Reisenden das Überschreiten der Außengrenze, das freie Reisen und den Aufenthalt im Raum ohne Binnengrenzkontrollen zu erleichtern und das Management der Schengen-Außengrenzen zu vereinfachen. Näher ausgeführt sind diese Ziele in der Europäischen Migrationsagenda sowie den nachfolgenden Mitteilungen, unter anderem in der Mitteilung „Schengen bewahren und stärken“, in der Europäischen Sicherheitsagenda, in den Fortschrittsberichten der Kommission im Hinblick auf eine wirksame und echte Sicherheitsunion und in der Mitteilung über die Anpassung der gemeinsamen Visumpolitik an neue Herausforderungen. Dieser Vorschlag zielt konkret darauf ab, (1)das Visumantragsverfahren zu erleichtern; (2)Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen und im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu verschärfen;

(3)durch einen einfacheren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Drittstaatsangehörige, die Inhaber von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt bzw. von Aufenthaltstiteln sind, die innere Sicherheit des Schengen-Raums zu erhöhen. Zusätzlich zielt der Vorschlag darauf ab, (4)den Einwanderungs-, Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden die Identitätsprüfung von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erleichtern; (5)Vermisste leichter zu identifizieren; (6)den Prozess der Identifizierung und Rückführung von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt nicht bzw. nicht mehr erfüllen, zu unterstützen; (7)den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu Daten von Personen, die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen oder Inhaber solcher Visa sind, zu unterstützen (was nach den geltenden Vorschriften bereits möglich ist) und diesen Zugang auf Inhaber von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln zu erweitern, wenn dies zur Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von schweren Straftaten und Terrorismus erforderlich ist, und gleichzeitig hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu wahren; (8)statistische Informationen zu erheben, um eine faktengestützte Gestaltung der EU-Migrationspolitik zu unterstützen. 2.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG ·Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften 2016 fand eine REFIT-Evaluierung des VIS statt, die zu einer Reihe von Empfehlungen führte, wie die Funktionsweise des Systems verbessert werden könnte. Der vorliegende Vorschlag trägt diesen Empfehlungen Rechnung. Insgesamt ergab die Bewertung des VIS, dass das VIS seine Ziele wirksam erreicht. Jedoch wurde auch festgestellt, dass das VIS weiterentwickelt werden muss, um neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden, beispielsweise durch eine Anbindung des VIS an bestehende und künftige IT-Systeme und neue Möglichkeiten, Informationen über Visa für einen längerfristigen Aufenthalt, einschließlich biometrischer Daten, im VIS zu erfassen. Die Bewertung ergab ferner, dass Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Datenqualität und die Erstellung von Statistiken. Die meisten der bei der Bewertung festgestellten Probleme waren technischer Natur und betrafen die weitere Anpassung des Systems im Hinblick auf die neuen Rechtsetzungsvorschläge in diesem Bereich. Dabei ging es insbesondere um 1) die Verbesserung der Datenqualität; 2) die Integration der VISMail-Funktion in das VIS; 3) die Zentralisierung der Abfrage- und der Darstellungsfunktion; 4) die Unterstützung der Gesichtsbilderkennung bzw. die Nutzung von Fingerabdruckspuren und 5) die Einrichtung einer auf VIS-Daten basierenden automatisierten Berichterstattungs- und Statistikfunktion. Zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 führte eu-LISA eine Studie zu allen technischen Auswirkungen der VIS-Bewertung durch. Eine eingehende Bewertung der Auswirkungen dieser technischen Verbesserungen war daher nicht erforderlich. Einige der bei der Evaluierung aufgezeigten Aspekte mussten jedoch nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf mögliche Lösungsansätze und ihre jeweiligen Auswirkungen näher analysiert werden. Dabei ging es um ·die Schwierigkeiten beim Abschluss von Verfahren, um irreguläre Migranten in ihre Heimatländer rückzuführen, wenn Reisedokumente fehlen;

·die Risiken von irregulärer Migration und Visumbetrug, insbesondere Menschenhandel sowie andere Fälle von Missbrauch, in die Kinder unter zwölf Jahren involviert sind, wenn sie ein Visum beantragen; ·die Schwierigkeiten, mit denen Grenz- oder Einwanderungsbehörden bei der Überprüfung von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt, Aufenthaltstiteln und deren Inhabern konfrontiert sind; ·die Informationslücke bei der Prüfung möglicher Sicherheitsrisiken oder Risiken irregulärer Migration im Rahmen der Bearbeitung von Visumanträgen; ·die Notwendigkeit, bei der Bearbeitung von Visumanträgen unter Umständen andere Datenbanken im Bereich Sicherheit und Grenzen automatisch abzufragen. Dabei sollten die Entwicklungen seit der 2016 durchgeführten Bewertung der EU-Informationssysteme für Grenzmanagement und Sicherheit berücksichtigt werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass den kürzlich angenommenen Kommissionsvorschlägen (EES) sowie den vorgeschlagenen neuen Lösungen und Systemen (Vorschlag für die Neufassung der Eurodac-Verordnung, ETIAS, ECRIS-TCN, Interoperabilität) Rechnung getragen wird. ·Konsultation der Interessenträger Anhang 2 der begleitenden Folgenabschätzung enthält eine detaillierte Beschreibung der Konsultation der Interessenträger. Die Kommission gab drei unabhängige Studien in Auftrag: eine Studie zur Durchführbarkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern im Visumverfahren und zur Speicherung einer Kopie der Reisedokumente von Visumantragstellern im VIS sowie zwei Studien zur Durchführbarkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Aufnahme von Daten über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und über Aufenthaltsdokumente (d. h. Aufenthaltstitel und Aufenthaltskarten) in das VIS. Im Rahmen dieser Studien wurden gezielt alle betroffenen Interessenträger konsultiert, u. a. nationale Behörden, die berechtigt sind, Daten in das VIS einzugeben, diese zu ändern, zu löschen oder abzufragen, für Migration und Rückkehr/Rückführung zuständige nationale Behörden, Kinderschutzbehörden, die Polizei sowie die für die Bekämpfung von Menschenhandel zuständigen Behörden, Konsularstellen und für Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständige nationale Behörden. Ebenfalls konsultiert wurden verschiedene Behörden außerhalb der EU und Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von Kindern einsetzen. 2017 und 2018 führte die Kommission zwei öffentliche Konsultationen durch: eine zur Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern im Visumverfahren (17. August 2017 bis 9. November 2017) sowie eine zur Aufnahme von Informationen über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und über Aufenthaltsdokumente in das VIS (17. November 2017 bis 9. Dezember 2018). Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) nahm am 9. November 2017 Stellung zur Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern, und am 9. Februar 2018 zur Aufnahme von Informationen über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und über Aufenthaltsdokumente in das VIS. In Vorbereitung der Folgenabschätzung haben der EDSB und die Grundrechteagentur im Rahmen der Konsultationen gezielt Interessenträger befragt und dabei ihren jeweiligen Standpunkt zu den verschiedenen Aspekten des Vorschlags dargelegt. ·Folgenabschätzung 2018 wurde eine Folgenabschätzung zu den Aspekten durchgeführt, die im Hinblick auf die Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags eingehender geprüft werden mussten. Die Folgenabschätzung stützte sich auf drei von der Kommission in Auftrag gegebene unabhängige Studien, die 2017 und 2018 durchgeführt wurden. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Ergebnisse der Studie von eu-LISA zur technischen Durchführbarkeit möglicher Entwicklungen des VIS, die im November 2016 und im Februar 2017 durchgeführt wurde, sowie die Erkenntnisse der Durchführbarkeitsstudie zum Thema integriertes Grenzmanagement in Bezug auf Personen, die nicht im EES erfasst sind (ETIAS-Studie). Bei der Folgenabschätzung wurden verschiedene Optionen geprüft: ·Speicherung einer digitalen Kopie des Reisedokuments im VIS (zentral oder dezentral), wobei zwei Unteroptionen in Betracht gezogen wurden: Speicherung ausschließlich der Personaldatenseite oder Speicherung aller verwendeten Seiten des Reisedokuments des Antragstellers; ·Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern, wobei zwei Unteroptionen in Betracht gezogen wurden: Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken auf sechs Jahre oder Herabsetzung des Alters, sodass alle Altersgruppen erfasst sind; ·Aufnahme von Daten über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und über Aufenthaltsdokumente in das VIS, mit den entsprechenden Gesetzgebungsoptionen, einschließlich einer weiteren Harmonisierung und sichereren Gestaltung von Dokumenten für den längerfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltsdokumenten; Vernetzung nationaler Datenbanken, die allen Mitgliedstaaten die gegenseitige Abfrage der einschlägigen nationalen Datenbanken ermöglichen würde; Aufnahme von Dokumenten in das VIS mit oder ohne Daten über abgelehnte Anträge; ·automatisierte Migrations- und Sicherheitskontrollen in allen verfügbaren Datenbanken. Der vorliegende Vorschlag basiert auf den bevorzugten Optionen der Folgenabschätzung für die oben genannte erste Maßnahme (Speicherung ausschließlich der Personaldatenseite des Reisedokuments), für die zweite Maßnahme (Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken auf sechs Jahre) und für die vierte Maßnahme. Was die Aufnahme von Visa für den längerfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln in das VIS anbelangt, so werden Informationen über Aufenthaltskarten für Familienangehörige von EU-Bürgern, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, aufgrund der Rechte, die diesen Drittstaatsangehörigen aus ihren familiären Bindungen mit EU-Bürgern erwachsen, in diesem Vorschlag nicht berücksichtigt. Darüber hinaus legte die Kommission am 17. April 2018 einen Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit solcher Aufenthaltskarten vor. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle überprüfte die vorläufige Folgenabschätzung und gab am 23. April 2018 eine befürwortende Stellungnahme ab. 3.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ·Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Der Zweck und die Funktionen des VIS sowie die Zuständigkeiten für das VIS müssen näher präzisiert werden, wenn im System künftig Daten über Inhaber von Visa für den längerfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln erfasst werden sollen. Ferner muss das VIS dahin gehend erweitert werden, dass die Kategorien von Daten, die bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt gespeichert werden, auch Kopien von Reisedokumenten umfassen; darüber hinaus müssen im VIS neue Funktionen wie der Speicher für Berichte und Statistiken oder VISMail implementiert werden. Dementsprechend müssen im Visakodex die Vorschriften in Bezug auf das Verfahren für die Bearbeitung von Visumanträgen geändert werden. Mit dem Beschluss 2008/633/JI des Rates wurde den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol der Zugang zum VIS ermöglicht. Dieser Beschluss, der dem Vertrag von Lissabon vorausging, enthält Vorschriften für den Zugang der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der ehemaligen „dritten Säule“ des Vertrags über die Europäische Union. Da diese „dritte Säule“ in den geltenden Verträgen nicht mehr existiert, bietet der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der Kommission die Möglichkeit, den Inhalt dieses Beschlusses in die VIS-Verordnung aufzunehmen. Da im VIS künftig auch Informationen über Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel gespeichert werden sollen, wird die Weiterentwicklung und das Betriebsmanagement des Systems der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) übertragen. Folglich müssen die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex), die Verordnung (EG) Nr. 767/2008, die Verordnung (EU) 2017/2226 (EES-Verordnung), die Verordnung (EU) XX [Interoperabilitätsverordnung] und die Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) geändert werden. Die wichtigsten Ziele des Vorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen: Schließen bestehender Informationslücken im Bereich Grenzen und Sicherheit: Aufnahme von Langzeitvisa und Aufenthaltsdokumenten in das VIS Im Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe wurde auf EU-Ebene eine Informationslücke bei Dokumenten festgestellt, mit denen sich Drittstaatsangehörige länger als 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet eines bestimmten EU-Mitgliedstaats aufhalten können. Zurzeit werden keine Daten zu diesen Dokumenten und ihren Inhabern erfasst, und die Daten können durch keines der IT-Großsysteme der EU im Bereich Grenzen und Sicherheit überprüft werden (mit Ausnahme des SIS, jedoch nur in begrenztem Umfang). Aus Sicht der Mitgliedstaaten kann das derzeitige Management dieser Dokumente den Grenzübertritt von Drittstaatsangehörigen und deren anschließendes freies Reisen im Raum ohne Binnengrenzkontrollen behindern. Drittstaatsangehörige, die für einen längerfristigen Aufenthalt in die EU kommen, sind die einzige Kategorie von Drittstaatsangehörigen, die in keinem der IT-Großsysteme der EU erfasst sind (siehe Abbildung unten). Durch die Aufnahme von Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltsdokumenten in das VIS würde sichergestellt, dass Informationen über diese Dokumente und ihre Inhaber in einem der IT-Großsysteme der EU erfasst wären; dabei würden dieselben Vorschriften gelten wie für Dokumente, die diesen Personen im Rahmen der Visumfreiheit (bereits im ETIAS und EES gespeicherte Daten) oder der Visumpflicht (bereits im VIS und EES gespeicherte Daten von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in die EU kommen) ausgestellt werden. Somit könnten künftig neben der ausstellenden Behörde auch andere Behörden der Mitgliedstaaten das betreffende Dokument und seinen Inhaber an den Grenzen oder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten überprüfen. Indem das VIS den systematischen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den kurzfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel besitzen, erleichtert und verbessert, wird es dazu beitragen, die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen. Wenn Informationen über Visa für den längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstitel in einem zentralen System erfasst werden und alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang dazu haben, kann künftig jeder Mitgliedstaat, der den Inhaber eines solchen Dokuments an den Grenzübergangsstellen oder in seinem Hoheitsgebiet kontrolliert, anhand der Daten aus dem System das Sicherheitsrisiko genauer und objektiver bewerten. Wenn diese Dokumente in einem zentralen System erfasst werden, kann auch Dokumentenbetrug leichter aufgedeckt werden, d. h. wenn jemand versucht, sich anhand von falschen Ausgangsdokumenten echte Dokumente zu verschaffen. Durch einen besseren und systematischeren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ließen sich darüber hinaus der Verwaltungsaufwand verringern und Sprachbarrieren überwinden, wenn ein Mitgliedstaat einen anderen kontaktiert, um die Echtheit eines von einem Drittstaatsangehörigen vorgelegten Dokuments zu überprüfen. Bei der Entscheidung über die Ausstellung oder Verlängerung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels werden künftig über die Interoperabilitätskomponenten (das ESP) automatisch eine Reihe von Kontrollen veranlasst, d. h. es wird geprüft, ob in einer EU- oder Interpol-Datenbank Hinweise darauf zu finden sind, dass von der betreffenden Person möglicherweise eine Gefahr für die Sicherheit eines Mitgliedstaats ausgeht. Der Mitgliedstaat, der das Dokument ausstellt, muss im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der EU und des jeweiligen Mitgliedstaats allen Treffern nachgehen. Erweiterte Kontrollmöglichkeiten bei der Visumbearbeitung durch die Nutzung der Interoperabilität Nach den bestehenden Vorschriften müssen Konsulate bei visumpflichtigen Reisenden nur anhand des Schengener Informationssystems kontrollieren, ob für diese ein Einreiseverbot gilt. Sie sind aber nicht verpflichtet, die Daten der Antragsteller mit anderen EU-Datenbanken (beispielsweise Eurodac), der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) oder der Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN) abzugleichen. Das Europäische Suchportal wird es den zuständigen Behörden – u. a. den Visumbehörden – künftig ermöglichen, statt einer gesonderten Abfrage in jedem System anhand einer einzigen Suche Ergebnisse von sämtlichen Systemen zu erhalten, zu denen sie Zugang haben (darunter Eurodac, das EES und das Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige). Das Europäische Suchportal wird die Aufdeckung von Sicherheitsrisiken und Risiken irregulärer Migration im Visumverfahren vereinfachen, da die Visumbeamten schnell und effizient den Hintergrund von Antragstellern prüfen können. Der Interoperabilitätsvorschlag zielt ferner darauf ab, Mehrfachidentitäten schneller festzustellen und gegen Identitätsbetrug vorzugehen. Mit Hilfe der Interoperabilität wird die Visumbehörde, die einen Antrag bearbeitet, automatisch informiert, wenn der Antragsteller unter verschiedenen Identitäten bekannt ist, und kann so entsprechend handeln. Da das VIS auch Teil des rechtlichen Rahmens für die Interoperabilität ist, eröffnen sich nun technische Möglichkeiten dafür, dass die verschiedenen Datenbanken über die autorisierten Nutzer rasch, reibungslos und systematisch miteinander kommunizieren können. Die Tatsache, dass die Visumbehörden künftig über das Europäische Suchportal einen automatischen Abgleich mit anderen Datenbanken durchführen können, ist die erste praktische Anwendung des Interoperabilitätsrahmens. Bei der Prüfung und Bewertung der von den Antragstellern vorgelegten Informationen wird das VIS künftig automatisch jedes der oben genannten Systeme abfragen. Zusätzlich zur automatisierten Abfrage anderer Datenbanken können bei der Visumbearbeitung künftig spezifische Risikoindikatoren herangezogen werden. Diese Indikatoren umfassen neben Regeln für die Datenanalyse auch spezifische, von den Mitgliedstaaten übermittelte Werte sowie statistische Daten, die aus anderen einschlägigen Datenbanken in den Bereichen Grenzmanagement und Sicherheit generiert werden. Dies wird bessere Risikobewertungen und sowie die Anwendung der Methode der Datenanalyse ermöglichen. Die Risikoindikatoren würden keine personenbezogenen Daten enthalten, sondern auf statistischen Daten und Informationen der Mitgliedstaaten über Bedrohungen, ungewöhnliche Ablehnungsquoten oder die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen sowie Informationen zu Risiken für die öffentliche Gesundheit basieren. Mit der Einführung systematischer Überprüfungen zu Sicherheits- und Migrationsrisiken in Verbindung mit VIS-Daten werden diese Vorteile des Interoperabilitätsrahmens gezielt genutzt.

Einfachere Identifizierung von Vermissten Mitunter müssen Personen im eigenen Interesse identifiziert werden, weil sie verschollen sind, vermisst werden oder Menschenhändlern zum Opfer gefallen sind. Der Interoperabilitätsrahmen ermöglicht es den Polizeibehörden, eine Person anhand ihrer biometrischen Daten, die bei einer Identitätskontrolle erfasst wurden, zu identifizieren, sofern dies nach dem nationalen Recht zulässig ist. Unter bestimmten Umständen, wie den oben genannten Situationen, wäre ein solcher Zugang jedoch nicht wirksam genug. In solchen Fällen sollten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden rasch auf VIS-Daten zugreifen können, um eine schnelle und zuverlässige Identifizierung der Person zu ermöglichen, ohne dass alle Voraussetzungen und zusätzlichen Garantien für den Zugang zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erfüllt sein müssen. Schließen von Informationslücken bei der Bearbeitung von Kurzzeitvisa: Herabsetzung der Altersgrenze für die Abnahme von Fingerabdrücken bei der Visumbeantragung und Speicherung von Kopien von Reisedokumenten im VIS zur Erleichterung von Rückkehrverfahren ·Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern von 12 Jahren auf 6 Jahre Diese Maßnahme wird es den zuständigen Beamten ermöglichen, die Identität eines Kindes im Zuge des Visumantragsverfahrens zu verifizieren und beim Überschreiten einer Außengrenze Überprüfungen durchzuführen. Durch die Möglichkeit, Kinder eindeutig zu identifizieren, wird die Maßnahme dazu beitragen, Kinder besser zu schützen, Menschenhandel und irreguläre Migration zu bekämpfen und so dem Wohl des Kindes bestmöglich Rechnung zu tragen. Dabei werden zusätzliche Rechtsgarantien eingeführt, um sicherzustellen, dass das Interesse des Kindes während der gesamten Dauer des Visumverfahrens sowie bei der späteren Verwendung seiner Daten bestmöglich gewahrt wird. Von jeder Person, die sechs Jahre oder älter ist, werden bei der Visumbeantragung künftig Fingerabdrücke genommen, d. h. die Gruppe der Antragsteller, deren Fingerabdrücke bei der Beantragung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt erfasst werden, wird um die Altersgruppe der 6- bis 11-Jährigen erweitert. Bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bestand Einvernehmen darüber, dass die Frage, ob Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren zu Identifizierungs- und Überprüfungszwecken eine hinreichende Zuverlässigkeit aufweisen und insbesondere wie sich die Fingerabdrücke mit zunehmendem Alter verändern, zu einem späteren Zeitpunkt zu klären ist. 2013 führte die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) daher eine Studie dazu durch, ob die automatische Fingerabdruckerkennung bei Kindern ähnlich zuverlässige Ergebnisse wie bei Erwachsenen ermöglicht. In dieser Studie wurde festgestellt, dass sich Fingerabdrücke von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren unter bestimmten Bedingungen mit einem zufriedenstellenden Grad an Genauigkeit erkennen lassen. Eine Voraussetzung wäre beispielsweise eine angemessene Schulung der zuständigen Sachbearbeiter, um eine hohe Qualität der Bilder sicherzustellen. Dieses Ergebnis wurde in einer zweiten Studie bestätigt, die weitere Erkenntnisse über die Auswirkungen des Alterns auf die Qualität von Fingerabdrücken lieferte. Die Kommission führte eine weitere Studie zu der Frage durch, inwieweit es notwendig und verhältnismäßig ist, das Alter von Kindern, deren Fingerabdrücke im Visumverfahren genommen werden können, herabzusetzen. In dieser Studie wurde festgestellt, dass die Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken dazu beitragen würde, die Ziele des VIS besser zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung der Bekämpfung von Identitätsbetrug und die Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen. Gleichzeitig könnten damit zusätzliche Vorteile in Gestalt einer besseren Prävention und Bekämpfung des Missbrauchs der Rechte von Kindern erzielt werden, unter anderem durch die Möglichkeit, die Identität von Kindern aus Drittstaaten festzustellen oder zu überprüfen, wenn sich diese im Schengen-Raum in ihren Rechten verletzt sehen oder ihre Rechte verletzt werden können (z. B. Opfer von Menschenhandel, vermisste Kinder und unbegleitete Minderjährige, die Asyl beantragen). ·Speicherung einer Kopie der Personaldatenseite des Reisedokuments der Antragsteller im VIS, um Rückkehrverfahren zu erleichtern Mit dem Vorschlag wird eine neue Kategorie von Daten eingeführt, die bei der Visumbeantragung im VIS gespeichert werden sollen. Derzeit fertigen die Mitgliedstaaten Kopien des Reisedokuments des Antragstellers an. Es gibt jedoch keine EU-Vorschriften, die die Speicherung oder den Austausch dieser Informationen zwischen den Mitgliedstaaten einheitlich regeln. Die Speicherung einer Kopie der Reisedokumente wird es ermöglichen, die Dokumente besser zu überprüfen und die Rückkehrverfahren effizienter zu gestalten. Der diesbezügliche Einsatz des VIS würde die EU-Rückkehrpolitik unterstützen. Die für die Identifizierung (und/oder Überprüfung im Hoheitsgebiet), Rückkehr und Migration zuständigen Behörden, die bereits anhand der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen Suchabfragen durchführen können, könnten diese Kopie unter Einhaltung strikter Zugangsvorschriften abrufen. Gemäß Artikel 2 Buchstabe e der VIS-Verordnung besteht eines der Ziele des VIS darin, „zur Identifizierung von Personen beizutragen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt nicht bzw. nicht mehr erfüllen“. Nach Artikel 31 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten einem Drittstaat zum Nachweis der Identität eines Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Rückführung bestimmte dieser Daten übermitteln oder zur Verfügung stellen. Demzufolge wurde das VIS im Hinblick auf die Identifizierung und Rückführung irregulärer Migranten weiter ausgebaut. Ausbau anderer technischer Komponenten des VIS Der VISMail-Konsultationsmechanismus wird in das VIS integriert, um den Austausch zwischen dem Zentralsystem des VIS und den nationalen Systemen zu vereinfachen. Die Konfiguration des Zentralsystems wird so angepasst, dass bei einer Störung rascher und effizienter die Verfügbarkeit des Systems sichergestellt werden kann (z. B. Umwandlung des Back-up-Systems in eine aktiv/aktiv-Konfiguration). Um die Qualität der im VIS gespeicherten Daten zu verbessern, wurden auf Anwendungsebene Indikatoren für Datenqualitätsmängel implementiert. Eu-LISA wurde mit der Prüfung der Datenqualität im VIS betraut. Eine neue Funktion gewährleistet, dass das VIS-System das Absenden von Ersuchen um vorherige Konsultation verweigert, solange nicht alle erforderlichen Angaben korrekt eingegeben wurden. Eine weitere Funktion ermöglicht die Unterscheidung zwischen Fällen, in denen Fingerabdrücke aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich sind und Fällen, in denen sie nicht bereitgestellt werden können. Um Probleme bei der Erfassung biometrischer Daten zu beheben, insbesondere solche, die die Qualität von Gesichtsbildern beeinträchtigen, werden alternative Normen eingeführt, z. B. die direkte Erfassung von Lichtbildern (z. B. Gesichtsbilder, die direkt vor Ort aufgenommen werden). Für die vorherige Konsultation, die Darstellung und die anschließende Mitteilung ist eine zentralisierte technische Lösung vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre eigenen Informationen zu diesen Funktionen zu verwalten und zu aktualisieren. ·Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieser Verordnung bilden folgende Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Artikel 16 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e, Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben d, e und g, Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben c und d, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a. Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e AEUV können das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen erlassen, die folgende Bereiche betreffen: die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel, die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzmanagementsystems für die Außengrenzen erforderlich sind, und die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen. Dies ist die Hauptrechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung. Nach Artikel 16 Absatz 2 AEUV kann die Union Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, sowie über den freien Datenverkehr erlassen. Diese Bestimmung des Vertrags ist eine weitere wichtige Rechtsgrundlage für den vorliegenden Vorschlag. Weiterhin verfolgt der Vorschlag das Ziel, nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden sowie Europol unter strengen Auflagen den Zugang zu VIS-Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu gestatten. Der Vorschlag stützt sich somit ferner auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a AEUV. Diese beiden zusätzlichen Rechtsgrundlagen erfordern das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das auch nach Artikel 77 Absatz 2 Anwendung findet.

Mit dem vorliegenden Vorschlag werden noch eine Reihe weiterer Ziele verfolgt: Beitrag zum Dublin-Verfahren und zum Verfahren der Prüfung von Asylanträgen – zwei Maßnahmen, die basierend auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben d, e und g AEUV entwickelt wurden; Unterstützung bei der Ermittlung und Rückführung von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der auf der Grundlage von Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c AEUV entwickelten Maßnahmen sowie Unterstützung der Identifizierung von Opfern und Bekämpfung des Menschenhandels im Rahmen der auf der Grundlage von Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe d AEUV entwickelten Maßnahmen. Diese zusätzlichen Rechtsgrundlagen sind mit den Hauptrechtsgrundlagen vereinbar. ·Subsidiaritätsprinzip Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a AEUV entwickelt die Union Maßnahmen, die die „gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel“ betreffen. Der vorliegende Vorschlag bleibt im Rahmen dieser Bestimmung. Ziel ist es, die Vorschriften für die elektronische Bearbeitung von Anträgen für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dies kann von den Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden, da nur die Union einen geltenden Rechtsakt der Union (VIS-Verordnung) ändern kann. Der freie Personenverkehr im Raum ohne Binnengrenzkontrollen setzt einen wirksamen Schutz der Außengrenzen voraus, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Daher haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, die diesbezüglichen Herausforderungen gemeinsam anzugehen, indem sie vor allem über zentrale EU-Systeme im Bereich Justiz und Inneres Informationen austauschen. Dies wird in verschiedenen Schlussfolgerungen bestätigt, die sowohl der Europäische Rat als auch der Rat vor allem seit 2015 angenommen haben. Die Kontrollfreiheit an den Binnengrenzen setzt ein solides Management der Außengrenzen voraus, bei dem die einzelnen Mitgliedstaaten und assoziierten Länder die Außengrenzen stellvertretend für die anderen Staaten kontrollieren müssen. Kein Mitgliedstaat ist in der Lage, irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität im Alleingang zu bewältigen. Drittstaatsangehörige, die in den Raum ohne Binnengrenzkontrollen einreisen, können sich dort frei bewegen. In einem Raum ohne Binnengrenzen sollte gemeinsam gegen irreguläre Einwanderung, internationale Kriminalität und Terrorismus vorgegangen werden, unter anderem durch Maßnahmen zur Aufdeckung von Identitätsbetrug. Nur auf EU-Ebene lassen sich diese Probleme erfolgreich in den Griff bekommen. Gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die Union Maßnahmen im Zusammenhang mit Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der wirksamen Überwachung der Grenzübertritte an diesen Grenzen erlassen. Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften über das Visumverfahren müssen dahin gehend geändert werden, dass Reisebewegungen von Drittstaatsangehörigen, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, berücksichtigt werden, insbesondere die jüngsten EES-Bestimmungen, mit denen die Stempelpflicht abgeschafft und ein Einreise- oder Ausreisedatensatz für Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt zugelassen wurden, eingeführt werden, sodass die Behörden der Mitgliedstaaten frühere Kurzaufenthalte im Raum ohne Binnengrenzkontrollen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen können. In Bezug auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel sieht Artikel 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens vor, dass diese gegenseitig als Dokumente anerkannt werden, die es den Inhabern ermöglichen, sich für einen Zeitraum von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen (d. h. ähnlich wie bei Visa für den kurzfristigen Aufenthalt) frei im Schengen-Raum zu bewegen, sofern sie die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) erfüllen. Der Rat hat in mehreren Schlussfolgerungen neue Maßnahmen gefordert, um in den Bereichen Grenzmanagement, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Informationslücken in Bezug auf Grenzübertritte von Inhabern von Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln zu schließen, beispielsweise durch die Einrichtung eines EU-Registers mit solchen Daten. Die Speicherung von Informationen über diese Dokumente, damit diese Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht und die Dokumente an den Außengrenzen oder in der EU auch von anderen Mitgliedstaaten als denjenigen, die sie ausgestellt haben, verifiziert und dahin gehend geprüft werden können, ob der Inhaber eine Bedrohung für die Sicherheit eines Mitgliedstaats darstellt, steht im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieses Ziel des Vorschlags kann somit von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, sondern lässt sich besser auf Ebene der Union verwirklichen. ·Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Wie in der Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung erläutert‚ werden die im Rahmen dieses Vorschlags getroffenen politischen Entscheidungen als verhältnismäßig erachtet. Sie gehen nicht über das für die Erreichung der vereinbarten Ziele erforderliche Maß hinaus. Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Die Form, die für diese Maßnahmen der EU gewählt wird, muss ermöglichen, dass die Ziele des Vorschlags erreicht werden und dieser möglichst wirksam umgesetzt wird. Der vorgeschlagene Rechtsakt stellt eine Weiterentwicklung der Vorschriften über den grenzfreien Reiseverkehr dar; damit soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben haben, an den Außengrenzen unterschiedslos gemeinsame Vorschriften anwenden. Er baut auf einem Instrument auf, das der Europäischen Union Informationen über Drittstaatsangehörige bereitstellt. Er kodifiziert und verbessert den derzeitigen Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu den im VIS gespeicherten Informationen über diese Kategorien von Drittstaatsangehörigen und ermöglicht so die schnelle, zuverlässige, sichere und kosteneffiziente Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die einer schweren Straftat oder des Terrorismus verdächtigt werden (oder mutmaßliche Opfer sind). Darüber hinaus ermöglicht er es den Behörden, ein vollständiges Bild der Antragsgeschichte von Drittstaatsangehörigen, die solcher Straftaten verdächtigt werden (oder mutmaßliche Opfer sind), zu erhalten. Der Vorschlag, der sich konzeptionell am Grundsatz des eingebauten Datenschutzes orientiert, ist in Bezug auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verhältnismäßig, da er sich auf die Erhebung und Speicherung der Daten beschränkt, die für das Funktionieren des Systems und die Erreichung der damit angestrebten Ziele unbedingt erforderlich sind, und da diese Daten auch nur während des hierfür unbedingt notwendigen Zeitraums erhoben und gespeichert werden sollen. Darüber hinaus sieht der vorliegende Vorschlag die Schaffung und Umsetzung aller für den wirksamen Schutz der Grundrechte von Reisenden, insbesondere ihrer Privatsphäre sowie ihrer personenbezogenen Daten, erforderlichen Garantieren und Mechanismen vor. Damit das System funktioniert, bedarf es keiner weiteren Verfahren oder Vereinheitlichung auf EU-Ebene; die geplante Maßnahme ist also verhältnismäßig, da sie – was ein Tätigwerden auf EU-Ebene anbelangt – nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Angesichts der Vorteile, die das System allen Mitgliedstaaten beim Management der gemeinsamen Außengrenze und im Hinblick auf eine gemeinsame EU-Migrationspolitik bringt, wahrt die bevorzugte Option auch in Bezug auf die Kosten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. ·Wahl des Instruments Der vorliegende Vorschlag baut auf einem bestehenden Zentralsystem für die Kooperation der Mitgliedstaaten auf, das eine gemeinsame Architektur und gemeinsame Betriebsvorschriften erfordert. Außerdem enthält er Vorschriften zu Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen und zum Systemzugang, unter anderem zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken, die für alle Mitgliedstaaten gleich sind. Deshalb kommt als Rechtsinstrument nur eine Verordnung in Frage. ·Grundrechte Die vorgeschlagene Verordnung berührt die Grundrechte, vor allem das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6 der Charta), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta), das Asylrecht und den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Artikel 18 und 19 der Charta) sowie den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19 der Charta), das Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta), die Rechte des Kindes (Artikel 24 der Charta) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta). Die VIS-Verordnung von 2008 enthält strenge Vorschriften für den Zugang zum VIS und die notwendigen Garantien. Sie sieht zudem vor, dass Einzelpersonen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Regress haben (z. B. Berichtigung, Löschung und Rechtsbehelfe im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung), insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Beaufsichtigung der Datenverarbeitung durch unabhängige Behörden zu gewährleisten ist. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden zusätzliche Garantien eingeführt, um den spezifischen Bedürfnissen hinsichtlich der neuen Datenkategorien, der Datenverarbeitung und der Datensubjekte, auf die das VIS Anwendung findet, Rechnung zu tragen. Der Vorschlag steht somit voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, und ist auch mit Artikel 16 AEUV vereinbar, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Entsprechend der 2016 von eu-LISA durchgeführten Studie zur technischen Änderung des VIS infolge des REFIT-Programms und der Folgenabschätzung basiert dieser Vorschlag auf der Option, die eine Erweiterung des VIS vorsieht: Zum einen sollen künftig Daten über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel aufgenommen werden, um im Rahmen eines automatischen Datenabgleichs mit EU- und Interpol-Datenbanken Kontrollen zu irregulärer Migration sowie sicherheitsrelevanten Aspekten durchzuführen, zum anderen sollen das Alter für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern herabgesetzt und eine Kopie der Personaldatenseite des Reisedokuments der Antragsteller im VIS gespeichert werden. Der Studie zufolge werden sich die Kosten hierfür auf 182 Mio. EUR belaufen. Die Entwicklungsphase soll zwischen 2021 und 2023 stattfinden und aus den Mittelzuweisungen des nächsten EU-Haushalts finanziert werden. Wenn der Vorschlag vor Inkrafttreten des nächsten Finanzrahmens angenommen wird, werden die erforderlichen Mittel (schätzungsweise 1,5 Mio. EUR) aus der Haushaltslinie „ISF – Grenzen und Visa“ finanziert und der entsprechende Betrag von den für den Zeitraum 2021-2023 veranschlagten Mitteln abgezogen. Die 1,5 Mio. EUR würden dazu verwendet, die vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung der in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen (z. B. Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakte und Vergabe öffentlicher Aufträge) in die Wege zu leiten. Falls bis März 2019 (d. h. in der laufenden Legislaturperiode) eine politische Einigung über diesen Vorschlag erreicht wird, soll der Vorschlag bis Ende 2021 umgesetzt werden. Die für diesen Vorschlag erforderlichen Mittel (sowohl für den Grenzmanagementfonds als auch für die einzelnen betroffenen Agenturen) stehen im Einklang mit dem von der Kommission am 2. Mai 2018 vorgelegten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Die Mittelzuweisungen zur Deckung der Kosten für die Umsetzung dieses Vorschlags verteilen sich wie folgt: –105 Mio. EUR für eu-LISA (indirekte Mittelverwaltung); –45 Mio. EUR für die Mitgliedstaaten, die in den nationalen Programmen veranschlagt sind (geteilte Mittelverwaltung); –2 Mio. EUR für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) (indirekte Mittelverwaltung); –30 Mio. EUR für Europol (indirekte Mittelverwaltung). Das angewandte Kostenmodell wird in Anhang 3 (Wer ist wie betroffen?), in Abschnitt 2 (Übersicht über Kosten und Nutzen) und Anhang 4 (REFIT) der Folgenabschätzung erläutert und eingehender in folgenden Begleitstudien zur Folgenabschätzung analysiert: „Durchführbarkeit und Auswirkungen einer Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern“, „Speicherung einer gescannten Kopie des Reisedokuments des Visumantragstellers im Visa-Informationssystem“, „Durchführbarkeitsstudie zur Aufnahme von Dokumenten für Visa für den längerfristigen Aufenthalt, Aufenthaltstiteln und Grenzübertrittsgenehmigungen für den kleinen Grenzverkehr in ein Register“ und „Rechtliche Analyse der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Ausweitung des Visa-Informationssystems (VIS) auf Daten über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltsdokumente“. 5.WEITERE ANGABEN ·Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Funktionsweise des VIS überwachen und seine wichtigsten politischen Ziele bewerten. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat vier Jahre nach Inkrafttreten der überarbeiteten VIS-Verordnung und danach alle vier Jahre einen Bericht über die allgemeine Funktionsweise des Systems, u. a. über die direkten und indirekten Auswirkungen des Systems und seiner praktischen Umsetzung auf die Grundrechte. Darin sollten die Ergebnisse an den Zielen gemessen werden, die Fortschritte in den vier größten Problembereichen bewertet werden, und es sollte beurteilt werden, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben; außerdem sollten etwaige Schlussfolgerungen für künftige Optionen gezogen werden. Ferner wird die Implementierung des VIS unbeschadet der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge (Artikel 17 Absatz 1 EUV) im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates bewertet. ·Unterschiede im Geltungsbereich Der vorliegende Vorschlag baut auf dem Schengen-Besitzstand im Bereich Außengrenzen und Visa auf und entwickelt diesen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen und die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt weiter. Dies hat folgende Auswirkungen auf die den Verträgen beigefügten Protokolle sowie die Abkommen über die Assoziierung bei der Entwicklung des Schengen-Besitzstands: Dänemark: Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme von Maßnahmen, die der Rat gemäß dem Dritten Teil Titel V AEUV erlässt. Da diese Verordnung auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt. Vereinigtes Königreich und Irland: Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland weder an der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (VIS-Verordnung) noch an anderen Rechtsinstrumenten, die gemeinhin als „Schengen-Besitzstand“ bezeichnet werden, d. h. an den Rechtsinstrumenten, die die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die flankierenden Maßnahmen hinsichtlich der Kontrollen an den Außengrenzen regeln und unterstützen. Da diese Verordnung eine Weiterentwicklung dieses Besitzstands darstellt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme der Verordnung und sind weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung ihnen gegenüber anwendbar. Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/08, Vereinigtes Königreich gegen Rat, wirkt sich der Umstand, dass Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a neben Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV die Rechtsgrundlagen dieser Verordnung bilden, nicht auf die vorstehende Schlussfolgerung aus, da der Zugang zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken akzessorisch zur Einführung des Visa-Informationssystems ist. Island und Norwegen: Es gelten die Verfahren des Übereinkommens zwischen dem Rat sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, da der vorliegende Vorschlag auf dem Schengen-Besitzstand gemäß Anhang A des Übereinkommens aufbaut.

Schweiz: Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Liechtenstein: Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern: Die Visumpolitik, einschließlich des VIS, ist Teil des Schengen-Besitzstands, der auf die Mitgliedstaaten noch nicht Anwendung findet, die diesen Besitzstand gemäß ihren Beitrittsakten noch nicht vollständig anwenden. Mit dem Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates wurde eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt. Diese Regelung beruht darauf, dass Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien einseitig bestimmte Dokumente als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen, insbesondere von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, ausgestellte Schengen-Visa für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. Ferner ermöglicht der Beschluss (EU) 2017/1908 des Rates Bulgarien und Rumänien die Abfrage von VIS-Daten in schreibgeschützter Form ohne Recht auf Eingabe, Änderung oder Löschung von Daten im VIS. Damit wird der Zweck verfolgt, ihr nationales Visumantragsverfahren zu erleichtern, um durch den Abgleich der Gültigkeit und Echtheit von Schengen-Visa mit den im VIS gespeicherten Daten Betrug und Missbrauch zu verhindern, für Drittstaatsangehörige im Besitz eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen und innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zu erleichtern, die Bestimmung des für Anträge auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, die Prüfung derartiger Anträge zu vereinfachen und durch die Erleichterung der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus die innere Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die vorliegende Verordnung stellt eine Weiterentwicklung dieses Besitzstands dar, denn sie erweitert die VIS-Abfrage und den Austausch von Informationen über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel, die von diesen Mitgliedstaaten für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem als ihren einzelstaatlichen Visa auch als gleichwertig anerkannt werden. Bulgarien und Rumänien sollten daher Daten zu Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel zu denselben Zwecken abfragen können, wie sie im Beschluss (EU) 2017/1908 des Rates festgelegt sind. 2018/0152 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates



DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e, Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben d, e und g, Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben c und d, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Visa-Informationssystem (VIS) wurde mit Entscheidung 2004/512/EG des Rates als technische Lösung für den Austausch von Visa-Daten zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet. Zweck, Funktionen und Zuständigkeiten in Bezug auf das VIS sowie die Bedingungen und Verfahren für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt, mit der die Prüfung von Anträgen auf Erteilung solcher Visa und die damit verbundenen Entscheidungen erleichtert werden sollen. Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates regelt die Erfassung biometrischer Identifikatoren im VIS. Der Beschluss 2008/633/JI des Rates legt die Bedingungen fest, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und Europol für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten Zugang zum VIS erhalten können. (2)Das VIS soll den Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaten über Visumanträge und die damit verbundenen Entscheidungen erleichtern und so allgemein zu einer besseren Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik, einer besseren konsularischen Zusammenarbeit und einer besseren Abstimmung der zentralen Visumbehörden untereinander beitragen mit dem Ziel, das Visumantragsverfahren zu erleichtern, „Visa-Shopping“ zu verhindern, die Bekämpfung von Identitätsbetrug zu erleichtern, Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen und im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erleichtern, zur Identifizierung von Personen beizutragen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt nicht bzw. nicht mehr erfüllen, die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu erleichtern und zur Abwehr von Gefahren für die innere Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten beizutragen. (3)In der Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 mit dem Titel „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ wurde unterstrichen, dass die EU ihre IT-Systeme, Datenarchitektur und den Informationsaustausch auf dem Gebiet des Grenzmanagements, der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung stärken und verbessern sowie die Interoperabilität der IT-Systeme erhöhen muss. In der Mitteilung wurde zudem auf die Notwendigkeit hingewiesen, Informationslücken zu schließen, und zwar auch in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind. (4)Der Rat billigte am 10. Juni 2016 einen Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements. Um die bestehende Informationslücke bei für Drittstaatsangehörige ausgestellten Dokumenten zu schließen, forderte der Rat die Kommission auf, die Einrichtung eines Zentralregisters der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel und Visa für den längerfristigen Aufenthalt zu prüfen, in dem Informationen über diese Dokumente gespeichert werden können, einschließlich des Datums, an dem ihre Gültigkeitsdauer abläuft, und gegebenenfalls des Hinweises, dass sie entzogen wurden. Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen schreibt auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der von den Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitel und Visa für den längerfristigen Aufenthalt das Recht auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet dieser Staaten für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen fest.

(5)In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2017 zum weiteren Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme erkannte der Rat an, dass neue Maßnahmen erforderlich sein könnten, um die derzeitigen Informationslücken in den Bereichen Grenzmanagement und Strafverfolgung in Bezug auf die Grenzübertritte von Inhabern von Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln zu schließen. Der Rat ersuchte die Kommission, vorrangig eine Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines zentralen EU-Registers mit Informationen über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel vorzunehmen. Auf dieser Grundlage führte die Kommission zwei Studien durch: Die erste Durchführbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung eines Zentralregisters technisch möglich wäre und die beste Option aus technischer Sicht in der Verwendung der VIS-Architektur bestünde. In der zweiten Studie wurden Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft mit dem Ergebnis, dass es zur Erfassung der vorgenannten Dokumente erforderlich und verhältnismäßig wäre, den Anwendungsbereich des VIS auszuweiten. (6)Der Mitteilung der Kommission vom 27. September 2017 zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda zufolge ist die gemeinsame Visumpolitik der EU nicht nur ein entscheidendes Instrument zur Förderung des Tourismus und der Wirtschaft, sondern trägt auch maßgeblich dazu bei, Sicherheitsrisiken oder das Risiko irregulärer Migration in die EU zu minimieren. Die gemeinsame Visumpolitik müsse, so die Mitteilung, weiter an die bestehenden Herausforderungen angepasst werden. Hierfür gelte es, neue IT-Lösungen zu berücksichtigen und ein Gleichgewicht zwischen den Vorteilen von Visaerleichterungen und einem verbesserten Migrations-, Sicherheits- und Grenzmanagement herzustellen. In der Mitteilung wurde angekündigt, dass der Rechtsrahmen des VIS überarbeitet werde, um die Bearbeitung von Visumanträgen, unter anderem in Bezug auf Datenschutzaspekte und den Zugang für Strafverfolgungsbehörden, weiter zu verbessern, die Nutzung des VIS auf neue Kategorien und Verwendungen von Daten auszuweiten und die Instrumente der Interoperabilität voll zu nutzen. (7)In der Mitteilung der Kommission vom 14. März 2018 über die Anpassung der gemeinsamen Visumpolitik an neue Herausforderungen wurde erneut bestätigt, dass der Rechtsrahmen des VIS im Zuge der allgemeinen Überlegungen zur Interoperabilität von Informationssystemen überarbeitet wird. (8)Bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bestand Einvernehmen darüber, dass die Frage, ob Fingerabdrücke von Kindern unter 12 Jahren zu Identifizierungs- und Überprüfungszwecken eine hinreichende Zuverlässigkeit aufweisen und insbesondere wie sich die Fingerabdrücke mit zunehmendem Alter verändern, zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer unter Verantwortung der Kommission durchgeführten Studie zu klären ist. In einer 2013 von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführten Studie wurde festgestellt, dass sich Fingerabdrücke von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren unter bestimmten Bedingungen mit einem zufriedenstellenden Grad an Genauigkeit erkennen lassen. Dieses Ergebnis wurde in einer zweiten Studie von Dezember 2017 bestätigt, die weitere Erkenntnisse über die Auswirkungen des Alterns auf die Qualität von Fingerabdrücken lieferte. Auf dieser Grundlage führte die Kommission 2017 eine weitere Studie zu der Frage durch, inwieweit es notwendig und verhältnismäßig ist, das Alter von Kindern, deren Fingerabdrücke im Visumverfahren abgenommen werden können, auf sechs Jahre herabzusetzen. In dieser Studie wurde festgestellt, dass die Herabsetzung des Lebensalters, ab dem Fingerabdrücke abgenommen werden können, dazu beitragen würde, die Ziele des VIS besser zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung der Bekämpfung des Identitätsbetrugs und die Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen. Gleichzeitig könnten damit zusätzliche Vorteile in Gestalt einer besseren Prävention und Bekämpfung des Missbrauchs der Rechte von Kindern erzielt werden, unter anderem durch die Möglichkeit, die Identität von Kindern aus Drittstaaten festzustellen oder zu überprüfen, die im Schengenraum in einer Situation angetroffen werden, in der ihre Rechte verletzt worden sind oder verletzt werden können (zum Beispiel Opfer von Menschenhandel, vermisste Kinder und unbegleitete Minderjährige, die Asyl beantragen). (9)Das Wohl des Kindes muss in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, ein Gesichtspunkt sein, der von den Mitgliedstaaten vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Wohlergehen des Kindes, seine Sicherheit und seine Meinung müssen in einer seinem Alter und seinem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt werden. Das VIS ist insbesondere dann relevant, wenn die Gefahr besteht, dass ein Kind Opfer von Menschenhandel wird. (10)Die personenbezogenen Daten, die der Antragsteller für ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt vorgelegt hat, sollten im VIS verarbeitet werden, um festzustellen, ob von der Einreise dieser Person in die Union eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit in der Union ausgehen könnte, und um das Risiko einer irregulären Migration dieser Person einzuschätzen. Bei Drittstaatsangehörigen, die ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel erhalten haben, sollten diese Kontrollen darauf beschränkt sein, zur Feststellung der Identität des Inhabers des Dokuments, der Echtheit und der Gültigkeit des Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels sowie zu der Einschätzung beizutragen, ob von der Einreise des Drittstaatsangehörigen in die Union eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit in der Union ausgehen könnte. Sie sollten keinen Einfluss auf Entscheidungen über Visa für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel haben. (11)Eine solche Risikobewertung ist nicht möglich ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf die Identität der Person, das Reisedokument und gegebenenfalls den Sponsor oder, falls der Antragsteller minderjährig ist, auf die Identität der verantwortlichen Person beziehen. Die einzelnen personenbezogenen Daten in den Anträgen sollten mit den Daten in den Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen, die in einem Informationssystem (Schengener Informationssystem (SIS), Visa-Informationssystem (VIS), Europol-Daten, Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD), Einreise-/Ausreisesystem (EES), Eurodac, ECRIS-TCN, soweit es um Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten oder anderer schwerer Straftaten geht, und/oder Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Interpol-TDAWN)) erfasst sind, oder mit der Überwachungsliste oder spezifischen Risikoindikatoren abgeglichen werden. Die Kategorien personenbezogener Daten, die für den Abgleich herangezogen werden sollten, sollten sich auf die Datenkategorien beschränken, die in den abgefragten Informationssystemen, der Überwachungsliste oder den spezifischen Risikoindikatoren erfasst sind. (12)Die Interoperabilität zwischen Informationssystemen der EU wurde mit der [Verordnung (EU) XX über die Interoperabilität] hergestellt, sodass die EU-Informationssysteme und ihre Daten einander ergänzen, um das Außengrenzenmanagement zu verbessern und um zur Verhütung und Bekämpfung illegaler Migration und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der inneren Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beizutragen. (13)Die Informationssysteme der EU müssen so miteinander verbunden werden, dass sie einander ergänzen, damit die korrekte Identifizierung von Personen vereinfacht und ein Beitrag zur Bekämpfung von Identitätsbetrug geleistet wird, damit die Datenqualitätsanforderungen der verschiedenen Informationssysteme der EU verbessert und harmonisiert werden, damit den Mitgliedstaaten die technische und die operative Umsetzung bestehender und künftiger Informationssysteme der EU erleichtert wird, damit die für die einzelnen Informationssysteme der EU geltenden Sicherheitsvorkehrungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten verschärft und vereinfacht werden und damit der Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zum EES, zum VIS, [zum ETIAS] und zu Eurodac einheitlich geregelt wird und die Zwecke des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS [und des ECRIS-TCN] gefördert werden. (14)Die Interoperabilitätskomponenten erstrecken sich auf das EES, das VIS, [das ETIAS], Eurodac, das SIS [und das ECRIS-TCN-System] sowie auf Europol-Daten, damit diese gleichzeitig mit diesen EU-Informationssystemen abgefragt werden können; daher ist es angezeigt, diese Komponenten für die Durchführung automatisierter Kontrollen und beim Zugang zum VIS zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zu nutzen. Hierzu sollte auf das Europäische Suchportal (ESP) zurückgegriffen werden, damit Nutzer entsprechend ihren Zugriffsrechten einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu den Informationssystemen der EU, den Europol-Daten und den Interpol-Datenbanken erhalten, die sie benötigen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können und um zu den Zielen des VIS beizutragen. (15)Es sollte ein automatischer Abgleich mit anderen Datenbanken erfolgen. Ergibt ein solcher Abgleich eine Übereinstimmung (einen Treffer) mit einzelnen personenbezogenen Daten oder einer Kombination dieser Daten in den Anträgen und den Daten in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in den vorgenannten Informationssystemen oder mit personenbezogenen Daten in der Überwachungsliste, sollte der Antrag manuell von einem Sachbearbeiter der zuständigen Behörde bearbeitet werden. Im Anschluss an die Prüfung sollte die zuständige Behörde entscheiden, ob das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt erteilt wird oder nicht. (16)Die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sollte nicht allein auf der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten in den Anträgen beruhen. (17)Antragsteller, denen aufgrund von Informationen aus der VIS-Verarbeitung ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt verweigert wurde, sollten das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs haben. Rechtsbehelfe sollten in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, nach Maßgabe des nationalen Rechts dieses Mitgliedstaats eingelegt werden. Die bestehenden Garantien und Rechtsschutzbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sollten zur Anwendung kommen. (18)Für die Prüfung des Datensatzes bei einem Antrag auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sollten spezifische Risikoindikatoren herangezogen werden, die für zuvor ermittelte Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie das Risiko der irregulären Migration festgelegt wurden. Die Kriterien für die Festlegung der spezifischen Risikoindikatoren sollten keinesfalls ausschließlich auf das Geschlecht oder das Alter einer Person gestützt sein. Sie dürfen in keinem Fall auf Informationen beruhen, die Aufschluss geben über die Rasse, die Hautfarbe, die ethnische oder soziale Herkunft, die genetischen Merkmale, die Sprache, die politische oder sonstige Anschauung, die Religion oder die Weltanschauung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, das Vermögen, die Geburt, eine Behinderung oder die sexuelle Ausrichtung eines Antragstellers. (19)Die kontinuierliche Entstehung neuer Sicherheitsgefahren, neuer Muster irregulärer Migration und neuer Gefahren für die öffentliche Gesundheit erfordert wirksame Reaktionen und muss mit modernen Mitteln bekämpft werden. Da diese Mittel die Verarbeitung erheblicher Mengen personenbezogener Daten einschließen, sollten geeignete Garantien eingeführt werden, um den Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten auf das in einer demokratischen Gesellschaft erforderliche Maß zu beschränken. (20)Es sollte sichergestellt werden, dass bei Antragstellern, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, oder bei Drittstaatsangehörigen, die ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel erhalten haben, Kontrollen in einem mindestens ähnlichen Umfang durchgeführt werden wie bei von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen. Für die Überprüfung dieser Gruppen von Drittstaatsangehörigen sollte zudem eine Überwachungsliste mit Informationen über Personen genutzt werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie eine terroristische Straftat oder eine sonstige schwere Straftat begangen haben, oder bei denen es faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme gibt, dass sie eine terroristische Straftat oder eine sonstige schwere Straftat begehen werden. (21)Um ihrer Verpflichtung aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen nachzukommen, sollten internationale Beförderungsunternehmer überprüfen können, ob Drittstaatsangehörige, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel besitzen, im Besitz der erforderlichen gültigen Reisedokumente sind. Diese Überprüfung sollte mithilfe einer separaten Datenbank ermöglicht werden, auf die nur Lesezugriff besteht und die täglich mittels einer Extraktion des erforderlichen Mindestteilsatzes an VIS-Daten aktualisiert wird, so dass eine Anfrage mit „OK“ bzw. „NOT OK“ beantwortet werden kann. (22)In dieser Verordnung soll bestimmt werden, welchen Behörden der Mitgliedstaaten der Zugang zum VIS zum Zwecke der Eingabe, Änderung, Löschung oder Abfrage von Daten über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel zu den im VIS für diese Kategorie von Dokumenten und ihren Inhabern festgelegten spezifischen Zwecken und in dem Umfang, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, gestattet werden kann. (23)Jede Verarbeitung von VIS-Daten über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich sein. Die zuständigen Behörden sollten bei der Verwendung des VIS sicherstellen, dass die Menschenwürde und die Integrität der Personen, deren Daten angefordert werden, gewahrt werden, und sie sollten niemanden wegen des Geschlechts, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren. (24)Es ist zwingend erforderlich, dass die Informationen der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden auf dem neuesten Stand sind, wenn sie ihre Aufgaben bei der Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten erfüllen sollen. Mit Beschluss 2008/633/JI des Rates haben die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol Zugang zum VIS erhalten. Der Inhalt dieses Beschlusses sollte in die VIS-Verordnung aufgenommen werden, um sie mit den geltenden Verträgen in Einklang zu bringen.

(25)Der Zugriff auf VIS-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken hat sich bereits bei der Identifizierung von Personen, die gewaltsam zu Tode kamen, als zweckmäßig erwiesen beziehungsweise hat dazu beigetragen, dass Ermittler in Fällen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Terrorismus oder Drogenhandel erhebliche Fortschritte erzielten. Daher sollten die VIS-Daten, die sich auf längerfristige Aufenthalte beziehen, auch den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zur Verfügung stehen. (26)Europol kommt im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der unionsweiten Verhütung von Straftaten sowie der Durchführung von Analysen und Untersuchungen zu. Der derzeitige Zugang zum VIS, über den Europol im Rahmen seiner Aufgaben verfügt, sollte kodifiziert und auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsentwicklungen wie der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vereinheitlicht werden. (27)Der Zugang zum VIS zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt einen Eingriff in Grundrechte dar wie die Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten, die im VIS verarbeitet werden. Ein solcher Eingriff muss mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vereinbar sein, die so präzise formuliert sein müssen, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum der zuständigen Behörden sowie die Art und Weise, wie dieser Ermessensspielraum genutzt werden darf, hinreichend klar festlegen. Jeder Eingriff in diese Grundrechte muss in einer demokratischen Gesellschaft auf das für den Schutz eines rechtmäßigen, angemessenen Interesses erforderliche Maß beschränkt und im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig sein. (28)Der [Verordnung (EU) 2018/XX über die Interoperabilität] zufolge können durch nationale Legislativmaßnahmen entsprechend befugte Polizeibehörden der Mitgliedstaaten eine Person anhand ihrer bei einer Identitätskontrolle erhobenen biometrischen Daten identifizieren. Es können jedoch besondere Umstände vorliegen, in denen eine Identitätsfeststellung im Interesse der Person erforderlich ist. Hierzu zählen Fälle, in denen die Person aufgefunden wurde, nachdem sie als vermisst gemeldet, entführt oder als Opfer von Menschenhandel eingestuft wurde. In solchen Fällen sollten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden rasch auf VIS-Daten zugreifen können, um eine schnelle und zuverlässige Identifizierung der Person zu ermöglichen, ohne dass alle Voraussetzungen und zusätzlichen Garantien für den Zugang zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken erfüllt sein müssen. (29)Ein Datenabgleich auf der Grundlage einer Fingerabdruckspur, die gegebenenfalls an einem Tatort gefunden wurde, ist für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von grundlegender Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von Fingerabdruckspuren mit den im VIS gespeicherten Fingerabdruckdaten in Fällen, in denen hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Täter oder das Opfer im VIS erfasst sein könnte, wäre für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten höchst nützlich, wenn beispielsweise an einem Tatort als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden wurden. (30)Es ist notwendig, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die zentrale Zugangsstelle, über die die Anträge auf Zugang zu VIS-Daten zu stellen sind, zu benennen und eine Liste der operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden zu führen, die zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zur Beantragung dieses Zugangs berechtigt sind. (31)Anträge auf Zugang zu im Zentralsystem gespeicherten Daten sollten von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden unter Angabe von Gründen bei der zentralen Zugangsstelle gestellt werden. Die zur Beantragung des Zugangs zu den VIS-Daten berechtigten operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden sollten nicht als Prüfstellen fungieren. Die zentralen Zugangsstellen sollten unabhängig von den benannten Behörden handeln und damit betraut werden, die genaue Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Zugangsbedingungen zu gewährleisten. In Fällen von besonderer Dringlichkeit, in denen ein frühzeitiger Zugang erforderlich ist, um auf eine konkrete, gegenwärtige Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten reagieren zu können, sollte die zentrale Zugangsstelle den Antrag unverzüglich bearbeiten und die Überprüfung erst nachträglich durchführen können. (32)Zum Schutz personenbezogener Daten und um systematische Abfragen durch Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden auszuschließen, sollten VIS-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Die benannten Behörden und Europol sollten nur dann Zugang zum VIS beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Zugang Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat leisten. (33)Die im VIS erfassten personenbezogenen Daten der Inhaber von Dokumenten für längerfristige Aufenthalte sollten nicht länger als für die Zwecke des VIS erforderlich gespeichert werden. Die Daten in Bezug auf Drittstaatsangehörige sollten fünf Jahre lang gespeichert werden, damit diese Daten bei der Prüfung von Anträgen auf Visa für kurzfristige Aufenthalte berücksichtigt werden können, um die Feststellung einer Überschreitung der Gültigkeitsdauer zu ermöglichen und um Sicherheitsüberprüfungen bei Drittstaatsangehörigen durchzuführen, die ein Visum erhalten haben. Die Daten über frühere Verwendungen eines Dokuments könnten die künftige Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt erleichtern. Eine kürzere Speicherfrist wäre für die betreffenden Speicherzwecke nicht ausreichend. Die Daten sollten nach fünf Jahren gelöscht werden, sofern nicht Gründe für ihre frühere Löschung vorliegen. (34)Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt für die im Rahmen dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung ist die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates maßgebend. (35)Die Mitglieder von Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrauten Teams sind nach der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates berechtigt, unter der Aufsicht des Einsatzmitgliedstaats europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies zur Wahrnehmung operativer Aufgaben im Rahmen eines Einsatzplans für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung oder Rückkehr erforderlich ist. Zur Erleichterung der Datenbankabfrage und um den Teams einen effektiven Zugang zu den im VIS gespeicherten Daten zu ermöglichen, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugang zum VIS erhalten. Dieser Zugang sollte den Zugangsbedingungen und -beschränkungen entsprechen, die für die Behörden der Mitgliedstaaten gelten, die für die Zwecke, für die die VIS-Daten abgefragt werden können, jeweils zuständig sind. (36)Die Rückführung – gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen, gegen irreguläre Migration vorzugehen, und entspricht einem grundlegenden öffentlichen Interesse. (37)Die Bestimmungsdrittstaaten unterliegen häufig keinen Angemessenheitsbeschlüssen, die von der Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder die nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassen wurden. Auch konnten die umfassenden Bemühungen der Union bei der Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunftsländern illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, für die eine Rückkehrverpflichtung besteht, nicht gewährleisten, dass diese Drittstaaten die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger systematisch erfüllen. Rückübernahmeabkommen, die von der Union oder den Mitgliedstaaten geschlossen wurden oder die derzeit ausgehandelt werden und angemessene Garantien für die Übermittlung von Daten an Drittstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 vorsehen, erstrecken sich nur auf eine begrenzte Zahl solcher Drittstaaten, und der Abschluss neuer Abkommen bleibt ungewiss. In solchen Fällen könnten personenbezogene Daten nach Maßgabe dieser Verordnung von Drittstaatsbehörden zwecks Umsetzung der Rückkehrpolitik der Union verarbeitet werden, sofern die in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 oder in den nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 38 oder 39 der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. (38)Die Mitgliedstaaten sollten die im VIS verarbeiteten relevanten personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften und soweit erforderlich in Einzelfällen zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union] der [Asylagentur der Europäischen Union] und den einschlägigen internationalen Gremien wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für Flüchtlinge und für Neuansiedlungsvorhaben in Bezug auf Drittstaatsangehörige oder Staatenlose zur Verfügung stellen, die von ihnen im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union] an die Mitgliedstaaten überwiesen wurden. (39)Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt für die Tätigkeiten der Organe oder Einrichtungen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beim Betrieb des VIS. (40)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben. (41)Um die Mitwirkung von Drittstaaten bei der Rückübernahme irregulärer Migranten zu verbessern und die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, deren Daten möglicherweise im VIS gespeichert sind, zu erleichtern, sollten im VIS Kopien des Reisedokuments von Personen, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, gespeichert werden. Anders als die aus dem VIS gewonnenen Informationen stellen Kopien von Reisedokumenten einen Staatsangehörigkeitsnachweis dar, der von Drittstaaten weithin anerkannt wird. (42)Die Einsichtnahme in die mit Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates erstellte Liste der visierfähigen Reisedokumente, die ihren Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, ist zwingender Bestandteil der Bearbeitung von Visumanträgen. Die Visumbehörden sollten dieser Verpflichtung systematisch nachkommen, weshalb diese Liste in das VIS aufgenommen werden sollte, damit die Anerkennung des Reisedokuments des Antragstellers automatisch überprüft werden kann. (43)Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der in das VIS eingegebenen Daten sollte eu-LISA für die Verbesserung der Datenqualität durch Einführung eines zentralen Tools für die Überwachung der Datenqualität und für regelmäßige Berichte an die Mitgliedstaaten verantwortlich sein. (44)Um besser kontrollieren zu können, wie das VIS zur Analyse von Trends in Bezug auf Migrationsdruck und Grenzmanagement eingesetzt wird, sollte eu-LISA ein System für die statistische Berichterstattung an die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache entwickeln können, bei dem die Integrität der Daten nicht beeinträchtigt wird. Daher sollte ein zentraler Speicher für statistische Daten eingerichtet werden. Die erstellten Statistiken sollten keine personenbezogenen Daten enthalten.

(45)Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. (46)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Notwendigkeit, die Durchführung einer gemeinsamen Visumpolitik, ein hohes Sicherheitsniveau in dem Raum ohne Binnengrenzkontrollen und die schrittweise Einführung eines integrierten Managementsystems für die Außengrenzen zu gewährleisten, besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (47)In dieser Verordnung werden strenge Vorschriften für den Zugang zum VIS sowie die erforderlichen Garantien festgelegt. Außerdem wird darin festgelegt, dass Einzelpersonen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Rechtsbehelfe, insbesondere das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf, haben und dass die Datenverarbeitung von unabhängigen Behörden überwacht wird. Mit dieser Verordnung werden zusätzliche Garantien für die spezifischen Erfordernisse neuer im VIS verarbeiteter Datenkategorien eingeführt. Diese Verordnung steht daher im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Achtung der Würde des Menschen, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Asyl und auf Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung, dem Recht auf Nichtdiskriminierung, den Rechten des Kindes und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. (48)Besondere Bestimmungen sollten für Drittstaatsangehörige gelten, die der Visumpflicht unterliegen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers, für den die Richtlinie 2004/38/EG gilt, oder eines Drittstaatsangehörigen sind, der nach Unionsrecht Anspruch auf Freizügigkeit hat, und die nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sind. Nach Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die entsprechenden Beschränkungen und Bedingungen sind in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt. (49)Wie der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt hat, haben diese Familienangehörigen nicht nur das Recht, in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einzureisen, sondern auch zu diesem Zweck ein Visum zu erhalten. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Personen alle Erleichterungen zur Erlangung der erforderlichen Visa gewähren, die schnellstmöglich im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens unentgeltlich zu erteilen sind. (50)Das Recht auf ein Visum ist nicht bedingungsfrei, da es Familienangehörigen verweigert werden kann, die nach der Richtlinie 2004/38/EG ein Risiko für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellen. In Anbetracht dessen können personenbezogene Daten von Familienangehörigen, die sich auf ihre Identität und ihren Status beziehen, nur soweit überprüft werden, wie diese Daten für die Beurteilung der von diesen Personen möglicherweise ausgehenden Gefahr für die Sicherheit relevant sind. Ihre Visumanträge sollten demnach ausschließlich auf Sicherheitsbedenken hin geprüft werden, nicht aber auf Migrationsrisiken. (51)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch ist die Verordnung Dänemark gegenüber anwendbar. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt. (52)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch ist die Verordnung dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar. (53)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch ist die Verordnung Irland gegenüber anwendbar. (54)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich gehören. (55)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates genannten Bereich gehören. (56)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates und mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates genannten Bereich gehören. (57)Diese Verordnung – ausgenommen Artikel 22r – stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar mit Ausnahme der Bestimmungen, die gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1908 des Rates für Bulgarien und Rumänien gelten — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 wird wie folgt geändert: 1.In Artikel 1 werden die folgenden Absätze angefügt: „Darüber hinaus werden in dieser Verordnung Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten