zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Auf Antrag Italiens sollten die italienische Gemeinde Campione d‘Italia und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU und in das Gebiet der Union aufgenommen werden, für das die Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem („Verbrauchsteuerrichtlinie“) gilt. Die geografische Lage dieser beiden Gebiete als italienische Exklaven auf dem Gebiet der Schweiz hat in der Vergangenheit ihren Ausschluss vom Zollgebiet der Union gerechtfertigt; Italien ist jedoch der Auffassung, dass dies nicht mehr notwendig ist, insbesondere, da ansonsten die Schweiz diese Gebiete nun in ihr Zollgebiet aufnehmen möchte. Italien hat daher beantragt, dass diese beiden Gebiete in das Zollgebiet der EU und in das Gebiet der Union aufgenommen werden, für das die Verbrauchsteuerrichtlinie gilt. Es wird vorgeschlagen, dass diese Änderung ab dem 1. Januar 2019 gelten soll.

Italien ist der Auffassung, dass die Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d‘Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU und in den Anwendungsbereich der Verbrauchsteuerrichtlinie mit der Aufrechterhaltung einer Mehrwertsteuersonderregelung und insbesondere mit der weiteren Ausnahme dieser Gebiete vom räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem („Mehrwertsteuerrichtlinie“) nicht unvereinbar ist. Dies ist eine Voraussetzung dafür, durch die Anwendung lokaler indirekter Steuern in Höhe der schweizerischen Mehrwertsteuer gleiche Wettbewerbsbedingungen mit dem schweizerischen Wirtschaftsumfeld sicherzustellen. Die Aufnahme dieser Gebiete in das Zollgebiet der EU und in das Gebiet der Union, in dem die Verbrauchsteuerrichtlinie gilt, erfordert daher nur eine formale Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie: Die Gebiete werden von Artikel 6 Absatz 2 (Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der Union sind und die vom räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie ausgenommen sind) nach Artikel 6 Absatz 1 verschoben (Gebiete, die Teil des Zollgebiets der Union sind und die vom räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie ausgenommen sind).

Der Vorschlag zur Änderung der Verbrauchsteuerrichtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie ist eng mit der Änderung des Zollkodex der Union verknüpft. Diese Änderungen sollten daher ab demselben Datum gelten. Italien hat im Hinblick auf eine bessere Verwaltung und administrative Organisation darauf hingewiesen, dass diese Änderungen am 1. Januar nach ihrer Annahme und in jedem Fall nicht vor dem 1. Januar 2019 in Kraft treten sollten.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Änderungen der Verbrauchsteuerrichtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie sind eine Folge der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Laut diesem Artikel erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der räumliche Anwendungsbereich der Verbrauchsteuerrichtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie stimmen überein. Die Mitgliedstaaten dürfen keinen anderen räumlichen Anwendungsbereich anwenden.

•Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagene Änderung geht nicht über das hinaus, was zur Lösung der Probleme und damit zur Verwirklichung des im Vertrag verankerten Ziels eines ordnungsgemäß und reibungslos funktionierenden Binnenmarkts erforderlich ist. Der Vorschlag entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, die in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind.Diese Änderung beruht auf einem politischen Beschluss der italienischen Regierung. Sie hat keine Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten.

•Wahl des Instruments

Richtlinie des Rates

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)