ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 232 
 
 
 
Vol. 1983/0 098 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
HAUSHALTSPLAN  - HAUSHALTSJAHR  1983 KOM(83) 232  endg. 
EINZELPLAN  III -  KOMMISSION  TEIL  B Brüssel,den  20 April  1983. 
MITTELÜBERTRAGUNG  Nr. 8/83 
(obligatorische Ausgaben) 
VON KAPITEL  100 -  VORLÄUFIG  EINGESETZTE  MITTEL 
(Punkt 1 der  Erläuterungen) 
NACH  KAPITEL 42 -  ÜBERNAHME  BESTIMMTER  FINANZIELLER 
VERPFLICHTUNGEN  IM  ZUSAMMENHANG  MIT 
ABKOMMEN  ÜBER  FANGRECHTE  IN NICHT-
GEMEIN  SCHAFTSGEWÄSSERN  DURCH  DIE 
GEMEINSCHAFT 
Artikel 420 -  Rückerstattungen gemäß Konventionen 
über die  Fischerei  im  Adriatischen 
Meer 
490.000  ECU 
Gemäß Artikel  42  Absatz 4 der  Haushaltsordnung  hat der  Finanzkontrolleur 
auf diesem Vorschlag  am 8.  April 1983 mit  seinem Sichtvermerk  die 
Verfügbarkeit  der  Mittel bestätigt. 
KOM(83) 232  endg. 

BEGRÜNDUNG 
Am 15.  Januar  1973  haben  Italien  und Jugoslawien ein bilaterales Abkommen 
abgeschlossen,  demzufolge die italienischen Fischer berechtigt sind,  mittels 
finanzieller Gegenleistungen zugunsten von Jugoslawien in der jugoslawischen 
Zone des Adriatischen Meeres Fangtätigkeiten auszuüben. 
In seiner Entschließung vom  3. November  1976  hatte  der Rat anerkannt, daß 
durch "geeignete Gemeinschaftsverträge" vor allem die Rechte gewahrt werden 
müßten, die die Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern der Drittländer 
erworben haben. 
Der Rat  hatte  gleichzeitig beschlossen, die Verlängerung des bilateralen 
Fischereiabkommens zwischen  Italien  und Jugoslawien im Hinblick auf den 
Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft 
bis 31.  Dezember  1977  zu genehmigen. In Ermangelung  ei nes  so l chen Abkommens hat 
der Rat allerdings der Verlängerung des bilateralen Abkommens zwischen  Italien 
und Jugoslawien mehrmals und zuletzt bis zum  31.  Dezember  1980  zugestimmt. 
Schließlich mußte festgestellt werden, daß Jugoslawien  nicht  bereit war, 
das gewünschte Abkommen abzuschließen. 
Mit seinem Beschluß vom  16.  Juni  1980,  zur Genehmigung der Verlängerung des 
Abkommens bis zum  31.  Dezember  1980,  hat der Rat sich  damit  einverstanden 
erklärt, daß ein Betrag von  640  Millionen Lire d.h.  80 %  der sich aus dem 
Abkommen ergebenden Fisschereiabgaben zu Lasten des Haushaltsplans der 
Gemeinschaft übernommen wird. 
Am 14.  Februar  1983  haben die italienischen Behörden der Kommission den 
Antrag auf Erstattung dieses Betrages (Gegenwert in ECU zum Kurs vom 
April  1983 = 480.000  ECU) übermittelt. Der Betrag ist bei Artikel  420  des 
Haushaltsplans  : "Rückerstattungen gemäß Konventionen über die Fischerei 
im Adriatischen Meer", der  1983  mit einem z.E.-Vermerk versehen war, 
zu verbuchen. 
Um die Übernahme dieser Erstattung zu ermöglichen,  wird  vorgeschlagen, 
490.000  ECU von Kapitel  100  (zu Lasten der  4.260.000  ECU, die für 
Artikel  421  und  422  bei Kapitel  100  vorgesehen sind) nach Artikel  420 
zu übertragen. In dem Betrag von  490.000  ECU ist ein gewisser Spielraum 
für den  Fall  enthalten, daß sich die LIT bis zum Zeitpunkt der 
Auszahlung  der geschuldeten  640  Millionen LIT positiv entwickeln sollte. 
In den Erläuterungen zu Kapitel  100  sind keine  Mittel  für Artikel  420 
vorgesehen,  da die Erstattung an die italienischen Behörden im Jahre  1982 
vorgenommen werden sollte. Den derzeitigen Schätzungen zufolge ist es 
allerdings wahrscheinlich, daß der Betrag von  4.260.000  ECU ohne 
Aufstockung ausreicht, um auch den Bedarf von Artikel  420  zu decken. 
Sollte dies  nicht  der  Fall  sein,  so  wird  in dem entsprechenden 
Haushaltsverfahren eine Aufstockung der  Mittel  beantragt werden. 

MITTEL  BEI  KAPITEL  100 - TEIL B 
STAND  : 5.  APRIL  1983 
Mittel  für 
Verpfli chtungen Mittel  für 
Zah Lungen 
1. Gesamtzuwei  sung 116.316.000 117.316.000 
2. Beantragte Mittel­
übertragungen 15.500.000 500.000 
3. Genehmigte Mittel­
übertragungen 3.500.000 1.500.000 
4. Noch  bei Kapitel 100 
verfügbare  Mittel 97.316.000 115.316.000