B4-0069, 0100, 0117, 0131 und 0136/97

Entschließung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen seines Untersuchungsausschusses über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

* in Kenntnis der Berichte der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Kahn-Kommission) für die Tagungen des Europäischen Rats in Essen, Cannes, Madrid und Florenz sowie die von der Beratenden Kommission vorgelegte Durchführbarkeitsstudie im Hinblick auf die Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Zunahme des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Europa und insbesondere auf seine Entschließung vom 30. Januar 1997 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) ((Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß ein wesentlicher Aspekt der Existenzberechtigung der Europäischen Union im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus besteht und daß dieses Ziel in den gemeinsamen Grundhaltungen der Unterzeichner in der Präambel zum Vertrag über die Europäische Union enthalten ist,

B. in der Erwägung, daß jüngere Vorkommnisse in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer beunruhigenden Zunahme des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Intoleranz sowie der Stärkung des Rechtsextremismus zeugen,

C. in grosser Sorge über folgende Ereignisse:

- die aus Malmö von einer verdächtigen rechtsextremen Gruppe am 10. Januar 1997 nach London gesandten Briefbomben,

- die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerber, Ausländer und ethnische Minderheiten der letzten Wochen, insbesondere in Deutschland, wo am 7. Februar 1997 ein Vietnamese, am 8. Februar 1997 ein libanesischer Asylbewerber und am 10. Februar 1997 zwei Polen angegriffen und verletzt wurden,

- die Massenausweisungen, die im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen,

- den Tod eines 17jährigen Punks am 8. Februar 1997 in Magdeburg, Opfer der Intoleranz,

- die Beschlüsse der von der Front national geleiteten Stadtverwaltung von Toulon: Zensur gegenüber dem Schriftsteller Marek Halter; Zerstörung des Werks des Bildhauers René Guiffrey; Schikanen gegenüber der Gruppe NTM und Entlassung des Direktors des "Théâtre national de la danse et de l'image" von Chateauvallon, Gérard Paquet, der besonders exponiert ist, da er allen Formen des zeitgenössischen Kunstschaffens offensteht und zur Kenntnis und der Verbreitung fremder Kulturen beigetragen hat,

D. in Anbetracht des Aufstiegs der extremen Rechten in den Wahlen in Frankreich, die in Kommunalwahlen ihren vierten Wahlsieg davongetragen hat,

E. unter Hinweis darauf, daß die Reaktion bestimmter Regierungen der Europäischen Union auf diesem Aufstieg des Rechtsextremismus dazu angetan sind, rassistische und fremdenfeindliche Thesen eher zu fördern als zu bekämpfen,

F. unter Hinweis auf den des Gesetzesentwurf des französischen Innenministers Debré, der derzeit dem französischen Parlament vorliegt und die "Pasqua- Gesetze" von 1993 weiter verschärft, indem er zur Denunzierung aufruft, da jeder verpflichtet ist, die Abreise beherbergter Ausländer zu melden,

G. in der Erwägung, daß die deutsche Bundesregierung mit einer Verordnung Visa für minderjährige Familienangehörige von Immigranten und Immigrantinnen aus der Türkei, Tunesien, Marokko, den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien eingeführt hat und daß Hunderttausende Kinder davon betroffen sind,

H. unter Hinweis auf das Ausmaß der Protestbewegung, die der Gesetzesentwurf Debré in französischen Künstler- und Intellektüllen-Kreisen und in anderen Bevölkerungsschichten ausgelöst hat,

1. verurteilt aufs entschiedendste jede rassistische, fremdenfeindliche und intolerante Handlung auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und spricht den Opfern von rassistischen Angriffen und ihren Familien seine Solidarität aus;

2. bedauert den politischen Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich und die Übernahme ihrer Hauptthemen (Verknüpfung von Einwanderung und Unsicherheit) durch bestimmte demokratische Parteien;

3. bekräftigt jedoch, daß eine grundsätzliche Verurteilung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in all ihren Formen allein - so energisch sie auch sein mag - nicht ausreicht, und stellt fest, daß die tiefen Ursachen des zunehmenden Rassismus in der Union dringend bekämpft werden müssen: hohe Arbeitslosigkeit, Zerfall des städtischen Gefüges, Kleinkriminalität, unzureichende öffentliche Einrichtungen usw.;

4. fordert die Regierungen der Union auf, jede Politik zu vermeiden, die dazu angetan ist, Rassenhaß und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, ersucht insbesondere die französische Regierung, die Gesetzesvorlage Debré zurückzuziehen, und die deutsche Regierung, die Verordnung über Kindervisa aufzuheben;

5. verurteilt jede Form der kulturellen Zensur und jeden Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst;

6. fordert die einzige Regierung auf, die bisher der Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage ihre Zustimmung versagt hat, diese Zustimmung nun zu erteilen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommißsion sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.