Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Für ein Europa des Wissens'" (98/C 180/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Für ein Europa des Wissens" (),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Januar 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 15. Januar 1998, die Fachkommission 6 "Bildung, Ausbildung" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 16. Januar 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 432/97 rev. - Berichterstatter: Herr Bodfish),

in der Erwägung, daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Vertrag von Amsterdam dazu verpflichteten, die Entwicklung des höchstmöglichen Wissensniveaus für ihre Bürger durch den leichten Zugang zur Bildung und ihrer ständigen Aktualisierung zu fördern,

in der Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen in seiner Stellungnahme zu dem "Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung - Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" () darauf hinwies, daß wachsender Bedarf an einem für alle Bürger lebenslang erreichbaren Bildungsangebot bestehe, und die Ansicht vertrat, daß Investitionen in Wissen und Fähigkeiten für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Förderung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und die Verhinderung von sozialer Ausgrenzung von vitaler Bedeutung seien,

in der Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen in seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES" () betonte, daß höhere Investitionen in Bildungsprogramme nicht nur zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU beitragen, sondern auch einen Schritt zur Schaffung eines wirklichen "Europas der Bürger" darstellen, indem sie das Verständnis für die kulturelle Vielfalt verbessern und die Solidarität innerhalb der EU stärken;

verabschiedete auf seiner 22. Plenartagung am 12. und 13. März 1998 (Sitzung vom 13. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" werden Leitlinien für künftige Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend für den Zeitraum 2000-2006 vorgelegt. Da die derzeitigen Programme SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und JUGEND FÜR EUROPA 1999 auslaufen, werden dann Entscheidungen über die neuen Gemeinschaftsprogramme in den genannten Bereichen gefällt, damit die neuen Rechtstexte am 1. Januar 2000 in Kraft treten können.

1.2. Die Kommission weist darauf hin, daß wegen des Umfangs der zu bewältigenden Herausforderungen ein größeres Maß an Integration zwischen den Bereichen allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Jugend erforderlich sein wird. In der Mitteilung wird außerdem deutlich gemacht, daß die Aktionen künftig auf eine begrenzte Anzahl von Zielsetzungen konzentriert werden müssen: Verbesserung des Zugangs der europäischen Staatsbürger zu den europäischen Bildungsmitteln in ihrer Gesamtheit, Innovationen hinsichtlich der Ressourcen und breiter Transfer erfolgreicher Bildungsmethoden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das nachdrückliche Eintreten der Kommission für eine "Wissensgesellschaft" und ihre Absicht, diese Gesellschaft nicht zu einem Ausgangspunkt für soziale Ausgrenzung werden zu lassen. Er unterstützt die Zielsetzung, den europäischen Bürgern unabhängig von ihrem Alter und ihren Lebensbedingungen ein Hoechstmaß an Wissen zu vermitteln. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß für eine Verknüpfung mit den Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gesorgt werden muß und unterstützt die im Amsterdamer Vertrag aufgeführten Prioritäten und neuen Gemeinschaftsinitiativen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. Er weist allerdings gleichzeitig darauf hin, daß alle europäischen Bürger ein Recht auf Bildung haben und dieses Recht gegenüber beruflichen und wirtschaftlichen Überlegungen als vorrangig zu betrachten ist.

2.2. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß die Kommission sich weiterhin auf die Leitgedanken und Strategien stützt, die 1996 im Rahmen des Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens entwickelt wurden, und die dabei erzielten Ergebnisse nutzt. Der Ausschuß würde es in diesem Zusammenhang begrüßen, wenn der Begriff "lebensbegleitendes Lernen" weiterhin einen zentralen Platz in der Debatte über künftige bildungspolitische Maßnahmen einnehmen würde.

2.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die zunehmende Verwendung dieses Begriffs die Entwicklung einer "kognitiven Gesellschaft" impliziert, in der das Lernen kontinuierlich in allen Lebensabschnitten der Bürger erfolgt und sowohl innerhalb als auch außerhalb der offiziellen Bildungseinrichtungen stattfindet. Zentraler Bestandteil dieses wirklich universalen Begriffs ist das Anliegen, noch mehr Menschen in Lernangebote einzubinden, damit jeder einzelne sein Potential voll ausschöpfen und unabhängig vom Alter, von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, vom Geschlecht oder von wirtschaftlichen Bedingungen die Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt bestehen kann. Die Gemeinschaft sollte sich bei ihrem Tätigwerden nachdrücklich dafür einsetzen, daß ein jeder Bürger jederzeit die Möglichkeit zum Wissenserwerb hat, und Strategien entwickeln, mit denen die sehr zahlreichen europäischen Bürger, die sich seit vielen Jahren nicht mehr allgemein oder beruflich weitergebildet haben, zu einer Teilnahme an diesbezüglichen Angeboten ermutigt werden. Bei diesen Aktivitäten müßte es darum gehen, auch die Gruppen zu Mitgliedern der kognitiven Gesellschaft zu machen, die derzeit bei der Wahrnehmung von Lernangeboten unterrepräsentiert sind. Dies würde auch die Konzipierung einer Strategie implizieren, mit der ein Interesse an allgemeiner und beruflicher Bildung geweckt und der Bürger bildungshungrig gemacht wird.

2.4. Der Ausschuß begrüßt die in dem Dokument propagierten Werte, zu denen die Integration, die aktive Unionsbürgerschaft und die Chancengleichheit gehören. Eine "kognitive Gesellschaft" müßte auf den Begriffen "Gleichheit" und "Zugänglichkeit" basieren, was bedeuten würde, daß der Mehrheit der europäischen Bürger eine lebenslange Teilnahme offenstuende. Auch wenn eine gebildete Bevölkerung in einer durch zunehmenden wirtschaftlichen Wettbewerb gekennzeichneten Welt anerkanntermaßen eine Ressource darstellt, weist der Ausschuß nachdrücklich darauf hin, daß der Zugang zur "kognitiven Gesellschaft" für alle europäische Bürger von Bedeutung ist, wobei es keine Rolle spielen darf, ob die Gründe dafür wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Natur sind. Darüber hinaus wird es aufgrund der Alterung der europäischen Bevölkerung erforderlich sein, daß die Gemeinschaft auch den Bedürfnissen aller Gruppen der erwachsene Bevölkerung bis hin zu den Senioren Rechnung trägt, deren Bevölkerungsanteile künftig steigen werden.

2.5. Der Ausschuß begrüßt den Aufbau eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraums auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie im Bereich der Jugendpolitik. Er befürwortet auch eine größere Integration dieser Bereiche im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes mit dem Ziel, den europaweiten Initiativen die größtmögliche Durchschlagskraft zu verleihen.

2.6. Sehr positiv bewertet der Ausschuß die Tatsache, daß die Kommission die Mitgliedstaaten zu einem Ausbau ihrer Zusammenarbeit ermuntert und ihnen dabei Unterstützung anbietet. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften würden es begrüßen, wenn sie zu diesen Maßnahmen aktiv beitragen könnten.

2.7. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind unionsweit seit jeher Initiatoren, Pioniere, Anbieter und Helfer für Leistungsangebote im gesamten Bildungsbereich gewesen und werden dies auch in Zukunft sein. In allen Mitgliedstaaten ist die führende Rolle lokaler/regionaler Gebietskörperschaften eine stolze Tradition. Sie erwächst aus der Tatsache, daß diese Körperschaften die Verwaltungsorgane mit der größten Bürgernähe sind. Geänderte Verhältnisse und Perspektiven im Zusammenhang mit der Rolle staatlicher Institutionen der lokalen und nationalen Ebene bedeuten, daß die Funktion, die diese Organe künftig im Entwicklungsbereich innehaben werden, nicht notwendigerweise den in der Vergangenheit angewandten Verfahrensweisen entsprechen wird. Nichtsdestoweniger werden lokale und regionale Gebietskörperschaften auch in Zukunft eine Schlüsselrolle spielen. Die positiven Beiträge, die sie im Rahmen von Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Partnern aus dem Sozial-, Wirtschafts und Bildungsbereich leisten können, lassen sie daher zuversichtlich in die Zukunft schauen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Teil I: Einen europäischen Bildungsraum errichten

3.1.1. Mit Nachdruck befürwortet der Ausschuß den fortlaufenden Ausbau eines europäischen Bildungsraums, der offen und dynamisch ist und sich auf das Konzept der lebenslangen Bildung und Ausbildung gründet. Er ist wie die Kommission der Meinung, daß der Erwerb von Wissen ein dynamischer Prozeß ist, der Lernangebote in allen Lebensabschnitten des Bürgers erfordert.

3.1.2. Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß das Konzept der Unionsbürgerschaft bereichert werden sollte und daß die Förderung der aktiven Unionsbürgerschaft eine entscheidende Maßnahme gegen soziale Ausgrenzung darstellt. Initiativen, die die Teilnahme am Leben innerhalb einer Gemeinschaft, am kulturellen Geschehen und an politischen Prozessen fördern, wären zu begrüßen.

3.1.3. Die Bereicherung des Konzepts der Unionsbürgerschaft ist ein essentieller Faktor. Lokale/regionale Behörden, die in lokalen und regionalen Gemeinwesen verwurzelt sind, unterstützen die Förderung des Zugehörigkeitsgefühls zu einem gemeinsamen Sozial- und Kulturraum. Diese Aussage gründet sich allerdings auf den festen Glauben, daß die Stärke Europas von Natur aus auf der Anerkennung kultureller und sprachlicher Vielfalt als Ausdruck des reichen Erbes unseres Kontinents beruht.

3.1.4. Es wäre wichtig, den Schwerpunkt auf interkulturelle Bildung und physische/virtuelle Mobilität zu legen, um auf diese Weise dazu beizutragen, daß sich in allen Mitgliedstaaten übereinstimmende Werte herausbilden, die den europäischen Bürgern ein stärkeres Solidaritätsgefühl vermitteln und ein stärkeres Bewußtsein für die Zugehörigkeit zu Europa fördern. Mit dieser positiven Initiative könnte ein Beitrag zur Eindämmung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz geleistet und dadurch der soziale Zusammenhalt in ganz Europa verbessert werden, worauf insbesondere in der AdR-Stellungnahme zum Thema interkulturelle Bildung () hingewiesen wurde.

3.1.5. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Veränderungen der Arbeit und ihrer Organisationsformen und die technologische Revolution machen eine Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit der europäischen Bürger unabdingbar. Die Beschäftigungsfähigkeit sollte eine der Hauptgrundlagen für das Europa des Wissens sein, allerdings an befristete Konzepte und bestimmte wirtschaftspolitische Ziele geknüpft werden. Der Ausschuß teilt deshalb die Auffassung, daß die pädagogische Grundlage für die lebenslange Bildung und Ausbildung darin bestehen sollte, daß die Aneignung breitgefächerter Kompetenzen gefördert wird, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und das Konzept der Unionsbürgerschaft zu bereichern.

3.1.6. Die Tatsache, daß der Beschäftigungsfähigkeit zentrale Bedeutung beigemessen wird, ist eine Bestätigung der politischen Priorität, die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit - in der EU genießt. Die Förderung essentieller Fähigkeiten, der Teamarbeit, der Fähigkeit zur Problemlösung und zur Wahrnehmung von Management- und Beaufsichtigungsaufgaben sind sowohl für die Entwicklung als auch für die Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit unabdingbar. Daß der Schwerpunkt auf eine solide und breitgefächerte Bildung gelegt wurde, zu der auch Sprachkenntnisse, Unternehmergeist und das Verständnis für kulturelle Unterschiede gehören, ist zu begrüßen. Der Ausschuß betont, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gute Voraussetzungen für die Unterstützung von Initiativen in diesem Bereich mitbringen, weil sie häufig zu den Hauptarbeitgebern in den von ihnen verwalteten Gemeinwesen zählen und in der Lage sind, beispielhafte Verfahrensweisen für Beschäftigungsfähigkeitsprogramme zu entwickeln, mit denen in signifikanter Weise zur lebenslangen Bildung und Ausbildung beigetragen wird. Sie wären ebenso gut in der Lage, Synergieeffekte im Rahmen integrierter Programme nutzbar zu machen, deren Ziel darin besteht, Beschäftigungsinitiativen für Jugendliche auf den Weg zu bringen. Jugendpolitische Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, den Bedarf an Programmen in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit zu decken und Berufsberatungsleistungen, die Vermittlung von Berufspraxis und Ausbildungsangebote beinhalten, deren Schwerpunkt insbesondere auf der Vermittlung besonders wichtiger Fähigkeiten liegt.

3.1.7. Auch die Möglichkeiten, die die physische und virtuelle Mobilität den Bürgern im Hinblick auf die bessere Nutzung ihrer Fähigkeiten in einem größeren europäischen Markt eröffnet, stimmen den Ausschuß zuversichtlich. Dies wäre ein weiterer Beitrag zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in der EU.

3.1.8. Äußerst wichtig ist eine weitreichendere Integration der Bereiche Bildung, Ausbildung und Jugendpolitik. Mit einem ganzheitlichen Ansatz können die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen und wirtschaftliche Ausgrenzung wirksamer gestaltet werden.

3.2. Begrenzte Anzahl von Zielsetzungen

3.2.1. Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission angestrebte Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Zielsetzungen. Dies wird eine präzisere Festlegung der politischen Ziele und eine effizientere Nutzung der Ressourcen ermöglichen.

3.2.2. Der Ausschuß mißt der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten für die europäischen Staatsbürger grundlegende Bedeutung bei und vertritt die Ansicht, daß die individuelle Finanzlage, das Geschlecht, die ethnische Zugehörigkeit, das Alter oder das kulturelle Milieu den einzelnen Bürger nicht am Erreichen persönlicher und gesellschaftlicher Ziele hindern dürfen, deren Verwirklichung eine lebenslange Bildung und Ausbildung naturgemäß eröffnet. Das Erkennen und Beseitigen von Hindernissen, die die Teilnahme von Benachteiligten erschweren, sollte im Mittelpunkt eines jeden Programms stehen, damit eine dominierende Rolle privilegierter Institutionen, Einzelpersonen und Gebiete vermieden werden kann.

3.2.3. Zugangsspezifische Fragen sind grundsätzlich mit allgemeinen Anliegen hinsichtlich der Teilnahmemöglichkeiten und des Problems der sozialen Ausgrenzung verknüpft. Der Ausschuß würde es als besorgniserregend empfinden, wenn die derzeitige Chancenungleichheit in bezug auf den Zugang zu bzw. die Teilnahme an Bildungs- und Ausbildungsangeboten auch hinsichtlich des Zugangs zu europäischen Ressourcen anzutreffen wäre und die Situation durch das Entstehen einer neuen Gruppe von Ausgegrenzten verschärft würde. Bedenken werden auch hinsichtlich des Zugangs über die bzw. zur Informationstechnik angemeldet. Die Förderung der Chancengleichheit in diesem Bereich ist insbesondere im Hinblick auf das Lebensalter der Nutzer von ganz entscheidender Bedeutung, wenn man sich die rasanten technologischen Fortschritte vor Augen führt.

3.2.4. Anlaß zur Besorgnis gibt allerdings auch die Tatsache, daß anscheinend kein strategischer Rahmen zur Unterstützung der von der Kommission genannten Hauptziele entwickelt wird. Man könnte die Ansicht vertreten, daß die herausgearbeiteten "Initiativen" einen kohärenten und richtungsweisenden politischen Rahmen benötigen. Es ist für alle Beteiligten wichtig, einen eigenen Beitrag zu diesem Rahmen und zur Entwicklung des Europas des Wissens zu leisten. Es wird eine zukunftsweisende Strategie benötigt, die eine Verbindung zwischen den genannten Zielen, den in den Mittelpunkt gerückten Aktivitäten und den beteiligten Akteuren herstellt. Angesichts einer sich erweiternden EU ist dies natürlich ein schwieriger Prozeß. Allerdings wäre es in diesem Zusammenhang ermutigend, wenn die Kommission bestätigen würde, daß an einer Strategie gearbeitet wird, die einen Rahmen für die Beschlußfassung auf einer zentraleren Ebene schafft. Es könnte sich als nützlich erweisen, Anhörungen durchzuführen, deren Ziel darin bestuende, das derzeitige Angebot zu erfassen, erfolgreiche Initiativen zu ermitteln und der Kommission eine Reihe von Prioritäten im Hinblick auf die Steuerung der regionalen Aktivitäten an die Hand zu geben. Dergleichen könnte durch eine intelligente Nutzung neuer Technologien unterstützt und gefördert werden. Die aufmerksame Beobachtung des Bildungs- und Ausbildungsbereichs und diesbezügliche Analysen würden die Triebfeder für neue Initiativen bilden. Kohärenz, Konsistenz und eine sich auf einen breiten Konsens stützende Strategie sind von zentraler Bedeutung für die Entwicklung eines Europas des Wissens.

3.3. Verstärkte Konzentrierung der Aktionen

Der Ausschuß befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen sechs Maßnahmenkategorien.

3.3.1. Physische Mobilität

3.3.1.1. Die einschlägigen Initiativen haben in der Vergangenheit eine positive Aufnahme gefunden und sich als sehr erfolgreich erwiesen. Das Aufbauen auf bewährten Verfahrensweisen wurde in diesem Bereich als für alle Beteiligten nutzbringend empfunden. Die Verbreitung der positiven Ergebnisse hat offenbar dafür gesorgt, daß das Interesse ständig wächst. Der Ausschuß weist darauf hin, daß auch in Zukunft unbedingt sichergestellt werde muß, daß ein gleichberechtigter Zugang zu den Programmen angestrebt wird.

3.3.1.2. Der Ausschuß bekräftigt seine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Programm für den Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche. Wie er in seiner einschlägigen Stellungnahme () darlegte, begrüßt er insbesondere die Möglichkeiten, die dieses Programm als ein pädagogisches Instrument den Jugendlichen eröffnen würde, die aus kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen oder geographischen Gründen Schwierigkeiten haben, an bereits bestehenden Programmen teilzunehmen.

3.3.1.3. Der Ausschuß unterstützt Maßnahmen, deren Ziel darin besteht, die Ausweitung von Regelungen über gegenseitige Anerkennungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich zu fördern und die bestehenden Mobilitätshindernisse aus dem Weg zu räumen, wie er in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" () betonte. Diesen Maßnahmen kommt im Hinblick auf den Aufbau eines europäischen Bildungsraums, der offen und dynamisch ist, grundlegende Bedeutung zu.

3.3.2. Virtuelle Mobilität

3.3.2.1. In dem 1996 vorgelegten Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" wurde deutlich gemacht, daß diesem Aspekt Priorität eingeräumt werden muß. Der Ausschuß schloß sich dieser Feststellung in seiner einschlägigen Stellungnahme () an. Er begrüßt die Absicht der Kommission, den Zugang aller Bürger zu den neuen Bildungsmitteln zu fördern, und weist darauf hin, daß die Ressourcen allen europäischen Bürgern unabhängig von ihrem Alter und ihrer sozialen/wirtschaftlichen Situation zur Verfügung gestellt werden müssen, damit eine "kognitive Gesellschaft" geschaffen werden kann, die diesen Namen verdient.

3.3.2.2. Die Produktion und Verbreitung von europäischen Multimedia- und audiovisuellen Produkten und Dienstleistungen bewertet der Ausschuß positiv. Im Rahmen dieser Aktivitäten könnten internationale Netze aufgebaut, das Lehren und Lernen von Sprachen unterstützt und das kulturelle Bewußtsein auf allen Ebenen gefördert werden.

3.3.2.3. Diese Entwicklungen würden es dem Bildungssektor ermöglichen, auf der Infrastruktur, die gegenwärtig entwickelt wird, aufzubauen. Gleichzeitig würden sie die Möglichkeit einer Konzentrierung der Nutzung eröffnen. Was dem Ausschuß jedoch nach wie vor Sorge bereitet, ist die Nutzung neuer Technologien durch andere Alters- und gesellschaftliche Gruppen. In Gesellschaften, die eine Kultur der lebenslangen Bildung und Ausbildung entwickeln, muß diesen Fragen besonders große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bei der Wissensvermittlung müssen einfallsreichere Wege gefunden werden, um die Teilnahme an Maßnahmen zur Entwicklung informationstechnischer Fähigkeiten zu verbessern. Es müssen Programme für die Bürger entwickelt werden, die gegenwärtig weder in das Regelbildungssystem eingebunden sind noch Beschäftigungen nachgehen, die Zugang zu infomationstechnischen Ausbildungsangeboten eröffnen. Große Teile der europäischen Bevölkerung haben derzeit wohl keine Möglichkeit, Kenntnisse über die Möglichkeiten, die die Informationstechnik bietet, zu erwerben. Die Gefahr, daß wir eine Generation von informationstechnischen "Analphabeten" entstehen lassen, sollten wir dadurch bannen, daß wir innovative Konzepte entwickeln, die den derzeit nicht beteiligten Bürgern einen leichteren Zugang zur Informationstechnik eröffnen.

3.3.3. Kooperationsnetzwerke

3.3.3.1. Mit Nachdruck begrüßt der Ausschuß die Entwicklung von Kooperationsnetzwerken auf europäischer Ebene. Auf diese Weise kann eine Kohärenz entstehen, die eine wirkungsvolle Ergänzung zu der von der Kommission dargelegten Strategie und den in diesem Zusammenhang festgelegten Zielen bilden würde. Die Netzwerke würden darüber hinaus die Entwicklung transeuropäischer Projekte ermöglichen, wobei sich im Vergleich u.U. interessante Ergebnisse erzielen lassen. Die Netzwerke würden es ermöglichen, die europäischen Akteure zu ermitteln, die über hervorragende Kenntnisse verfügen, und die Heranbildung einer wirklichen europäischen Expertise beschleunigen. Die Möglichkeiten für die Realisierung dieser Ziele über die einzelstaatlichen Grenzen hinweg sind vielversprechend. Gleichzeitig würde ein signifikanter Beitrag zu dem von der Kommission propagierten "Mehrwert" geleistet.

3.3.3.2. Der Ausschuß möchte auch auf den Nutzen hinweisen, der sich mit der Entwicklung strategischer Netzwerke auf lokaler und regionaler Ebene erzielen ließe. Diese Initiative würde sich für die Kommission bei der Umsetzung ihres strategischen Rahmens zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen als hilfreich erweisen. Folgende Aktivitäten könnten sich auf dieser Ebene als nutzbringend erweisen:

- Lokalisierung der Maßnahmen;

- Planung und Ausrichtung von Entwicklungen im Einklang mit dem von der Kommission erstellten strategischen Rahmen;

- Ermittlung von Angebotslücken;

- Durchführung von gemeinsamen Initiativen über institutionelle Grenzen hinweg;

- Überwachung und Evaluierung der Ergebnisse in bezug auf die festgelegten Prioritäten;

- Verbreitung bewährter Verfahrensweisen;

- Berichterstattung an die transeuropäischen Netzwerke.

3.3.3.3. In seiner Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bindeglied zwischen Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen" () betonte der Ausschuß, daß sich im Rahmen lokaler und regionaler Partnerschaften wegen des koordinierten und kohärenten Ansatzes häufig deutlich bessere Ergebnisse erzielen lassen. Diese Ansicht möchte der AdR an dieser Stelle bekräftigen.

3.3.3.4. Der AdR macht darauf aufmerksam, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle in diesen Netzwerken spielen müßten, weil ihnen in Bereichen, in denen umfangreiche Initiativen durchgeführt werden und derzeit nur fragmentarische Ansätze bestehen, eine wichtige Rolle als zentrale Anlaufstelle zufällt. Wie allgemein bekannt ist, gibt es eine große Anzahl von Institutionen, die entweder aktiv damit befaßt sind, den Bedarf bestimmter Gruppen zu decken oder aber darauf ausgerichtet sind, bestimmte Aktivitäten sozusagen im Alleingang durchzuführen. In der Vergangenheit sind zahlreiche europäische Initiativen häufig auf diese Weise in geographischen Gebieten durchgeführt worden, in denen andere Anbieter, die auf andere Finanzquellen zurückgreifen, ähnliche Aufgaben wahrnehmen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften bringen gute Voraussetzungen mit, um hier für die erforderliche Kohärenz zu sorgen. Gleichzeitig können sie sich darum bemühen, die anderen Ziele mit den von der Kommission herausgearbeiteten Prioritäten zu verknüpfen.

3.3.3.5. Lokale und regionale Gebietskörperschaften wären in der Lage, eine führende Rolle bei der Bildung von Konsortien zu übernehmen, die zur Verwirklichung der von der Kommission genannten Ziele beitragen könnten. Es sei darauf hingewiesen, daß große Konsortien (an denen Schulen, Arbeitgeber, Universitäten höhere Schulen, Berufsberatungen und lokale Gebietskörperschaften beteiligt sind) in Bereichen, in denen die lokale Zusammenarbeit nach allgemeiner Erkenntnis wirkliche Synergieeffekte freisetzen könnte, bereits existieren oder aber im Entstehen begriffen sind.

3.3.4. Sprachliche Kompetenz und kulturelles Bewußtsein

3.3.4.1. Der Ausschuß bewertet es als sehr positiv, daß diese Initiativen und die unterstützende Rolle, die sie im Rahmen anderer Initiativen spielen, aufrechterhalten werden. Wie allgemein anerkannt wird, tragen diese Maßnahmen dazu bei, die berufliche Mobilität zu fördern und zu verbessern.

3.3.5. Entwicklung von Innovationen

3.3.5.1. Die Fortführung transnationaler Pilotprojekte ist zu begrüßen, allerdings sollte der Möglichkeit Rechnung getragen werden, daß einige Projekte bereits bestehen bzw. mittlerweile ausgelaufen sind. Der Ausschuß bekräftigt, daß bereits vorliegende Erfahrungen auf systematische und strategische Weise gesammelt, evaluiert und als Grundlage für weitere Maßnahmen verwendet werden sollten, um einen verschwenderischen Umgang mit Ressourcen zu vermeiden.

3.3.6. Gemeinschaftlicher Bezugsrahmen

3.3.6.1. Ständige Verbesserungen bei der Entwicklung des gemeinschaftlichen Bezugsrahmens in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend werden allgemein als wichtig anerkannt. Die Durchführung einschlägiger Maßnahmen sowie Datenbanken, Daten und andere verwertbare Informationen liefern das für die Durchführung von Analysen erforderliche Rohmaterial. Diese Quellen liefern ungemein wertvolle Instrumente für vergleichende Analysen auf internationaler Ebene und u.U. auch für die Einleitung von Benchmarking-Aktivitäten zum Zwecke der Bereitstellung von Informationen für zielgerichtete Prozesse. Die Tatsache, daß die Ressourcen bereits verfügbar sind und somit keine weiteren Kosten anfallen, verleiht ihnen zusätzliche Attraktivität.

3.3.6.2. Der Ausschuß unterstreicht ferner die Notwendigkeit einer umfassenden Nutzung des Beitrags, den CEDEFOP in diesem Bereich leisten kann. Dies gilt insbesondere für weitere Aktivitäten im Bereich der Anerkennung von Qualifikationen.

3.4. Die eingebundenen Akteure

3.4.1. Der Ausschuß befürwortet die zum zentralen Leitgedanken erhobene Einrichtung eines gemeinsamen Rahmens von Zuständigkeiten für die Mitgliedstaaten und die EU, weist allerdings mit besonderem Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, diese Zuständigkeiten an einen strategischen Rahmen zu koppeln, in den die von der Kommission festgelegten Hauptziele aufgenommen werden.

3.4.2. Der Ausschuß bewertet es als sehr positiv, daß eines der wichtigsten Merkmale künftiger Aktivitäten darin bestehen soll, die Rolle lokaler und regionaler Akteure aufzuwerten. Er nimmt jedoch mit Enttäuschung zur Kenntnis, daß diesbezüglich kein expliziter Hinweis auf lokale und regionale Gebietskörperschaften erfolgt ist.

3.4.3. Der Ausschuß weist auf die wichtige Rolle hin, die lokale und regionale Gebietskörperschaften im bildungs- und sozialpolitischen Bereich und als "Interpreten" nationaler Politik auf regionaler und lokaler Ebene spielen. In vielen Mitgliedstaaten sind lokale und regionale Gebietskörperschaften mit weitreichenden Kompetenzen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend ausgestattet. Es sei darauf hingewiesen, daß die EU dieser wichtigen Rolle im Amsterdamer Vertrag Rechnung getragen hat, indem sie den Bereich der beruflichen Bildung neben den bereits bestehenden Bestimmungen zur allgemeinen Bildung und zur Jugendpolitik als einen Bereich ausgewiesen hat, in dem die Befassung des Ausschusses der Regionen obligatorisch ist.

3.4.4. Lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fällt auch eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, im vorschulischen und schulischen Unterrichtswesen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung sowie im Rahmen kommunaler Bildungsveranstaltungen Leistungen anzubieten, die ein Gerüst für ein lebenslanges Lernen bilden. Außerdem sollte nicht vergessen werden, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Lage sind, durch Einbeziehung aller Bereiche, in denen sie Leistungen erbringen (Wohnungswesen, soziale Leistungen, Kunst und Freizeit) ein Konzept für die lebenslange Bildung und Ausbildung zu entwickeln. Die Gebietskörperschaften bringen alle Voraussetzungen mit, die für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben bei der Entwicklung integrierter Projekte erforderlich sind. Sie sind auch in jugendpolitische Aktivitäten eingebunden, zu denen die Entwicklung von Projekten zu zählen ist, die im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" gefördert werden. Der AdR weist darüber hinaus auf die wichtige Funktion hin, die lokale und regionale Gebietskörperschaften dadurch innehaben, daß sie den Bürgern im Rahmen ihrer sozialen und kulturellen Bildungsaktivitäten Möglichkeiten zur Selbstentfaltung und zur Teilnahme an der Bürgergesellschaft eröffnen.

3.4.5. Man kann auch damit argumentieren, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften die von der Kommission propagierten Werte und Grundsätze gutheißen und infolgedessen ein gemeinsames Interesse an lokaler/regionaler Entwicklung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, einer aktiven Unionsbürgerschaft, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Förderung der Chancengleichheit besteht. In diesem Zusammenhang muß auch betont werden, daß es hier um demokratische Organisationen geht, die mit der lokalen Bevölkerung eng zusammenarbeiten.

3.4.6. Die andere Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besteht häufig darin, daß sie einer der größten Arbeitgeber in den von ihnen verwalteten Gemeinwesen sind. Sie bringen sehr gute Voraussetzungen für die Konzipierung von Initiativen, den regionalen Austausch bewährter Verfahrensweisen und die Wahrnehmung von Führungsaufgaben im Rahmen ihrer Beziehungen zu den übrigen Wirtschaftsakteuren mit. Sie verfügen über eine einzigartige Ausgangsposition im Hinblick auf die Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Jugendpolitik und der Beschäftigung und könnten infolgedessen eine zentrale Rolle im Rahmen von Initiativen für den Aufbau eines Europas des Wissens spielen. Als Schlüsselpartner wären sie in der Lage, als eine Art "Makler" aufzutreten, der die unterschiedlichsten Organisationen im Rahmen von Partnerschaften zusammenführt, die auf die Verwirklichung einfallsreicher Ausbildungskonzepte abzielen, der die Durchführung von Maßnahmen initiiert, die den Zugang zu den neuen Technologien fördert, und der darüber hinaus günstige Voraussetzungen für lokales Wirtschaftswachstum schafft.

3.5. Eine zielgerichtete internationale Zusammenarbeit

3.5.1. In früheren Stellungnahmen - insbesondere derjenigen zum Programm TEMPUS II () hat der Ausschuß bereits deutlich gemacht, daß er die schrittweise Öffnung der gemeinschaftlichen Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendprogramme für die Beitrittskandidaten, die in die beitrittsvorbereitende Strategie eingebunden sind, befürwortet und daß er die Rolle von TEMPUS bei der Vorbereitung dieser Staaten auf die Teilnahme an den Programmen gutheißt. Er weist erneut darauf hin, daß die erweiterte Zusammenarbeit in diesen Bereichen insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene sehr nutzbringende Beiträge zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Reformprozesses leisten kann, der in den betreffenden Staaten stattfindet.

Teil II: Eine verstärkte Integration des Regelwerks

3.6. Das rechtliche Instrumentarium

3.6.1. Die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge für die Festlegung eines spezifischen Rahmens und gemeinsamer Vorschriften für Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend sind zu begrüßen, weil sie einer größeren Leistungskonsistenz bei den Maßnahmen förderlich sind, die zur Verwirklichung der von der Kommission festgelegten Hauptziele ergriffen werden.

3.7. Haushaltsmittel

3.7.1. Der Ausschuß begrüßt den Ansatz, dem zufolge die Haushaltsmittel in Übereinstimmung mit den Zielen zu veranschlagen sind, was auch vom Europäische Parlament befürwortet wurde. Die Entwicklung eines "Europas des Wissens" ist mit visionären Zielen verknüpft, die in einer Zeit, in der wichtige Weichenstellungen für die globale und europäische Entwicklung erfolgen, weitreichende Konsequenzen für die europäischen Bürger haben können. Viele der aufgeworfenen Fragen betreffen Probleme, die sich bis dato als unlösbar erwiesen haben. Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, daß der Weg zur Lösung einiger dieser Probleme und zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts über den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung führt. Ohne eine wirkungsvolle Mittelausstattung der Gemeinschaftsprogramme wird der Umfang der finanzierbaren Maßnahmen nicht ausreichen, um die Verwirklichung der prioritären Ziele zu gewährleisten Da letztere sehr ehrgeizig sind, wird ihre Verwirklichung die Bereitstellung angemessener Ressourcen erfordern.

3.7.2. Der Ausschuß bekräftigt seine in früheren Stellungnahmen getroffene Feststellung, daß eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel unbedingt erforderlich ist, um die Teilnahme der assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten und Zyperns an Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendprogrammen zu fördern.

3.7.3. Der Ausschuß begrüßt die Absicht, Überschneidungen bei der Mittelbereitstellung zu vermeiden. Im Rahmen anderer Finanzierungsmaßnahmen offenbarten sich Kohäsionsmängel, und es kam zu Überschneidungen zwischen Projekten, wobei Ressourcen verschwendet wurden. Alle diesbezüglichen Abhilfemaßnahmen sind zu begrüßen.

3.7.4. Der Ausschuß hält es allerdings für wünschenswert, daß dort, wo Maßnahmen einander ergänzen können, Verbindungen zu anderen europäischen Finanzquellen hergestellt werden, damit die knappen Mittel so effizient wie möglich genutzt werden.

3.7.5. Der Ausschuß drängt darauf, daß die Aufmerksamkeit auch auf das Ungleichgewicht bei der Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Institutionen gerichtet wird, weil die größeren Institutionen aus dem Regelbildungsbereich möglicherweise nicht immer die besten Voraussetzungen mitbringen, um eine Pionierrolle im Hinblick auf phantasievolle Initiativen spielen zu können, die erforderlich sind, um das Feld der Teilnehmer zu verbreitern und der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken. Alle Finanzierungsmechanismen, die eine ausgewogenere Mittelverteilung entsprechend der Wirksamkeit der geleisteten Beiträge ermöglichen und eine Förderung innovativer Pilotprojekte beinhalten, wären zu begrüßen.

3.8. Vereinfachte Durchführung

Eine vereinfachte Verwaltung und verbesserte Verfahren

3.8.1. Maßnahmen, die auf Verfahrensvereinfachungen abzielen, sind grundsätzlich zu begrüßen. Es besteht ein weitreichender Konsens darüber, daß viele kleinere Organisationen von einem Engagement abgehalten werden, weil der Zugang zu relativ geringen Finanzhilfen bereits die Erstellung komplexer und detaillierter Unterlagen und einen entsprechenden Verwaltungsaufwand erfordert. Ironischerweise stehen jedoch diese Organisationen in sehr engem Kontakt zu den Bürgern und bringen deshalb ideale Voraussetzungen für die Konzipierung phantasievoller und bedarfsgerechter Projekte mit. Ein einfacherer und anwenderfreundlicherer Zugang zu den Gemeinschaftshilfen und eine bessere Unterstützung der Antragsteller durch die einzelstaatlichen Behörden wäre zu begrüßen. Eine Dezentralisierung der Beschlußfassung würde auch dazu beitragen, die Lösungsansätze kohärenter und konsistenter zu gestalten und den lokalen Bedingungen besser Rechnung zu tragen.

3.8.2. Eine flexiblere Handhabung wäre eine weitere positive Neuerung. Mehrjährige und mehrstufige Finanzierungen könnten dazu beitragen, die Konsistenz des Leistungsangebots zu verbessern und den für neue Initiativen benötigten Vorlauf zu gewährleisten.

3.9. Partnerschaften

3.9.1. Der Ausschuß begrüßt die Hinwendung zu einem Ansatz, bei dem mehr Gewicht auf Zusammenarbeit und Konsultation gelegt wird. Den Beziehungen zwischen den drei genannten Ebenen (politische Instanzen; Akteure aus den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschaft einschließlich freier Wohlfahrtverbände; mit der Durchführung betraute Akteure) kommt eine ganz entscheidende Bedeutung im Hinblick auf das Erreichen der von der Kommission festgelegten Ziele zu.

3.9.2. Den auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene agierenden politischen Instanzen in den Mitgliedstaaten fällt eine besonders wichtige Rolle bei der Entwicklung nachhaltiger Initiativen zu. In der Vergangenheit wurde mit Besorgnis festgestellt, daß Initiativen nach dem Auslaufen der gemeinschaftlichen Förderung häufig eingestellt wurden, weil sie nicht zu den prioritären Zielen der betreffenden einzelstaatlichen Regierung zählten. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten müssen ein bestimmtes Maß an Übereinstimmung aufweisen, damit die Initiativen eine nachhaltige Wirkung entfalten und einen festen Platz im öffentlichen Leben einnehmen können.

3.9.3. Es sollten auch Mechanismen zur Stärkung der dritten Ebene gefördert werden, da vielfach die Ansicht vertreten wurde, daß die Entwicklung an der Basis wegen der Unterschiede hinsichtlich der Größe und des Gewichts der Partner bewußt vernachlässigt wurde.

3.9.4. Der Ausschuß betont, daß die Verwirklichung des visionären Konzepts, das die Kommission für Europa entworfen hat, in ganz entscheidendem Maße von den strategischen Beziehungen zwischen den drei Ebenen und den diesbezüglichen Gestaltungs- und Managementaktivitäten der Kommission abhängen wird.

4. Begleitung und Evaluierung der Maßnahmen

4.1. Der AdR könnte die neuen Regelungen, die für die Fortschrittsüberwachung der laufenden Programme dargelegt werden, befürworten, möchte an dieser Stelle jedoch nochmals darauf hinweisen, daß es wünschenswert wäre, wenn die Kommission einen strategischen Rahmen für das Tätigwerden der Gemeinschaft erstellen würde. Nach Ansicht des AdR sollten Regelungen eingeführt werden, die die Kommission dazu verpflichten, ihre eigenen Leistungen regelmäßig mit Blick auf die strategischen Ziele zu überprüfen, die sie für den Zeitraum 2000-2006 festgelegt hat, um die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der Strategie fortlaufend zu bewerten.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß begrüßt das Dokument "Für ein Europa des Wissens" und steht dem Aufbau eines europäischen Bildungsraums, der von mehr Offenheit und Dynamik geprägt ist, positiv gegenüber. Er hält es für eine glänzende Idee, auf den in reichem Maße vorhandenen europäischen Ressourcen aufzubauen, um die Lebensqualität der europäischen Bürger auf dem Weg in das 21. Jahrhundert zu verbessern. Der dargelegte Ansatz, der durch die Verknüpfung der Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendpolitiken an Integrationskraft gewinnt, trägt dazu bei, daß das Konzept die Breite erhält, die zur Lösung der sich uns stellenden Aufgaben erforderlich ist. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Politiken jedoch innerhalb eines auf lebenslange Bildung und Ausbildung ausgerichteten Rahmens entwickelt werden und darauf abzielen, eine wirklich integrative Bildungskultur für alle europäischen Staatsbürger über alle Lebensabschnitte hinweg zu schaffen. Der tiefgreifende Wandel im wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und technologischen Bereich, der sich auf das Privat- und Arbeitsleben der Bürger auswirkt, macht es erforderlich, daß immer mehr Menschen einen möglichst breiten Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsangeboten erhalten.

5.2. Ein weiterer Aspekt, den der Ausschuß für wichtig erachtet, ist die Entwicklung eines stärker strategisch ausgerichteten Rahmens, der die Zielsetzungen, die konzentrierten Maßnahmen und die beteiligten Akteure miteinander verbindet. Der Vorschlag, die Anzahl der Ziele für die Programme zu begrenzen, die den von der EU festgelegten politischen Prioritäten entsprechen, dürfte die Konsistenz und die Wirkungskraft verbessern. Die Straffung des Managements und die Vereinfachung der Verfahren ist ebenfalls positiv zu bewerten.

5.3. Mit Nachdruck begrüßt der Ausschuß weitere Schritte zum Aufbau von Partnerschaften, die auf in Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarungen basieren. Da sich die meisten Vorschläge auf lokale und regionale Gebietskörperschaften auswirken, drängt der Ausschuß auf ihre umfassende Beteiligung an den vorgeschlagenen Maßnahmen. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fällt eine strategische Schlüsselrolle bei der Förderung der lebenslangen Bildung und Ausbildung zu. Sie würden das Vorhaben, ein "Europa des Wissens" entstehen zu lassen, mit Enthusiasmus unterstützen.

5.4. Abschließend möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß die Strategie und ihre Umsetzung einer finanziellen Grundlage bedürfen, die den von der Kommission dargelegten Zielen gerecht wird. Die unterbreiteten Vorschläge bilden einen faszinierenden und reizvollen Aufgabenkatalog für die Entwicklung weitreichender Strategien, die Europa auf das 21. Jahrhundert vorbereiten sollen. Damit dieses Vorhaben gelingen kann, ist eine realistische Mittelausstattung erforderlich, die das Erreichen der herausgearbeiteten Ziele ermöglicht.

Brüssel, den 13. März 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 563 endg.

() ABl. C 182 vom 24.6.1996, S. 15.

() ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 17.

() ABl. C 215 vom 16.7.1997, S. 21.

() ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 47.

() ABl. C 215 vom 16.7.1997, S. 1.

() ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 89.

() ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 98.

() ABl. C 34 vom 3.2.1997, S 49.