[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2006

SEK(2006) 596

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

RUMÄNIEN Monitoring-Bericht vom Mai 2006

{KOM(2006) 214 endgültig}

RUMÄNIEN Monitoring-Bericht vom Mai 2006

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 4

2. POLITISCHE KRITERIEN 5

2.1. Gesamtbewertung 14

3. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN 15

3.1. Gesamtbewertung 19

4. AUS DEN BEITRITTSVERHANDLUNGEN RESULTIERENDE ANFORDERUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN 20

4.1. Die Kapitel des Besitzstands 20

4.1.1. Kapitel 1: Freier Warenverkehr 20

4.1.2. Kapitel 2: Freizügigkeit 22

4.1.3. Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr 22

4.1.4. Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr 24

4.1.5. Kapitel 5: Gesellschaftsrecht 24

4.1.6. Kapitel 6: Wettbewerbspolitik 25

4.1.7. Kapitel 7: Landwirtschaft 26

4.1.8. Kapitel 8: Fischerei 30

4.1.9. Kapitel 10: Steuern 31

4.1.10. Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung 32

4.1.11. Kapitel 15: Industriepolitik 35

4.1.12. Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung 35

4.1.13. Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien 36

4.1.14. Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente 36

4.1.15. Kapitel 22: Umwelt 38

4.1.16. Kapitel 24: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres 39

4.1.17. Kapitel 25: Zollunion 43

4.1.18. Kapitel 28: Finanzkontrolle 44

4.2. Übersetzung des Besitzstands ins Rumänische 46

4.3. Gesamtbewertung 46

1. EINLEITUNG

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien im Dezember 2004 wurde im April 2005 der Beitrittsvertrag unterzeichnet. Rumänien und 14 der Mitgliedstaaten haben diesen Vertrag bereits ratifiziert. Der Vertrag sieht vor, das Rumänien am 1. Januar 2007 beitritt, allerdings kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Verschiebung des Beitritts auf den 1. Januar 2008 beschließen.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen beschloss die Europäische Union, die Vorbereitungen und Fortschritte Rumäniens auch künftig aufmerksam zu verfolgen. Im Hinblick darauf soll die Kommission weiterhin jährliche Berichte über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt vorlegen, gegebenenfalls mit entsprechenden Empfehlungen.

Den ersten dieser Berichte legte die Kommission im Oktober 2005 vor. Aus diesem Bericht ging hervor, dass Rumänien bei den Beitrittsvorbereitungen bereits gute Fortschritte erzielt hat. Allerdings wurde auch eine Reihe von Bereichen ermittelt, die noch weiterer Anstrengungen bedürfen, damit die Vorbereitungen abgeschlossen werden können. Die Kommission beschloss daraufhin ihre Monitoringmaßnahmen zu verstärken und im Frühjahr 2006 erneut einen Bericht vorzulegen.

Dieser Bericht bewertet die Beitrittsvorbereitungen Rumäniens und konzentriert sich dabei auf die Bereiche, in denen weiterer Handlungsbedarf besteht, um die drei Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfüllen. Der Bericht ist daher in drei Hauptteile gegliedert.

- Im ersten Teil werden die Politikbereiche bewertet, in denen weiterer Handlungsbedarf sichtbar wurde.

- Der zweite Teil enthält eine Bewertung der Wirtschaftsbereiche, in denen weitere Anstrengungen gefordert wurden.

- Der dritte Teil bewertet wie weit Rumänien inzwischen bei der Erfüllung aller aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen vorangeschritten ist.

In dem Bericht werden die Fortschritte seit Oktober 2005 beschrieben und es wird aufgezeigt, welche Mängel auf politischer Ebene sowie bei den Rechtsvorschriften und deren Umsetzung noch bestehen und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Auf dieser Grundlage prüft die Kommission, ob sie eine Verschiebung des Beitritts empfehlen muss. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in einer gesonderten Mitteilung der Kommission zusammengefasst, die gemeinsam mit diesem Bericht vorgelegt wird.

Dieser Bericht beruht auf dem Stand der Entwicklungen Ende April 2006. Für den Bericht wurden zahlreiche Informationsquellen herangezogen. So wurde Rumänien aufgefordert, Informationen über den Stand seiner Vorbereitungen zu übermitteln. Der Bericht stützt sich ferner auf Informationen, die im Rahmen des Assoziationsabkommens übermittelt wurden, sowie auf Peer-Reviews[1], die in bestimmten Bereichen zur Bewertung der Verwaltungskapazitäten Rumäniens stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte[2] und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden bei der Abfassung des Berichts ebenfalls berücksichtigt. Wo erforderlich zog die Kommission auch Bewertungen von mehreren internationalen Organisationen, der internationalen Finanzinstitutionen und von Nichtregierungsorganisationen heran.

2. POLITISCHE KRITERIEN

Einleitung

Nach Auffassung der Kommission erfüllt Rumänien seit 1997 kontinuierlich die politischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft.

In diesem Bericht wird eine Bewertung derjenigen Bereiche vorgenommen, in denen dem Monitoring-Bericht vom Oktober zufolge noch weiterer Verbesserungsbedarf bestand. Dies war in den folgenden neun Bereichen der Fall: Reform der öffentlichen Verwaltung, effektive Umsetzung der Justizreform, Betrugsbekämpfung, Bekämpfung des Menschenhandels, Misshandlung im Polizeigewahrsam und Haftbedingungen, Kinderschutz, gesundheitliche Versorgung Behinderter und psychisch Kranker, Eigentumsrückgabe sowie Schutz und Integration von Minderheiten.

In diesem Abschnitt werden die Entwicklungen in diesen verbleibenden Bereichen seit dem Bericht vom Oktober 2005 und der Stand der Vorbereitungen Rumäniens auf die Mitgliedschaft bewertet.

Öffentliche Verwaltung

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Die Regierung hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Politikgestaltung und -koordinierung angenommen. So wurde ein Handbuch für die Vorbereitung von staatlichen Politikvorschlägen herausgegeben, in dem die Verfahren für die Folgenabschätzung festgelegt sind. Auch wurden Maßnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsstellen getroffen.

Der Dezentralisierungsprozess wurde fortgesetzt: Im Mai 2006 verabschiedete das Parlament zwei Gesetze, die die Dezentralisierung bestimmter Befugnisse, Haushaltsmittel und Ausgaben vorsehen. Ende 2005 nahm die Regierung eine Notverordnung zur Reformierung der Institution des Präfekten an. Die Besetzung der Präfektenstelle darf nicht mehr politisch motiviert sein; die Stelle ist nur noch hochrangigen Beamten vorbehalten, die parallel keine Karriere in einer politischen Partei verfolgen dürfen.

Das Gesetz über das Beamtenstatut war bis Mai noch nicht vom Parlament angenommen worden. Darin werden Status, Rechte und Pflichten der Beamten klar definiert und die Zuständigkeit für die Einstellungsverfahren den lokalen Behörden und einzelnen Ministerien übertragen. Die Tatsache, dass nunmehr ein Panel für die Ernennung von hochrangigen Beamten zuständig ist, trägt ebenfalls zur Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes bei. Innerhalb des Ministeriums für öffentliche Finanzen wurde eine Sondereinheit geschaffen, die für eine bessere Koordinierung der Fortbildungsaktivitäten für die Verwaltung der EU-Strukturfonds zuständig ist.

Allerdings müssen noch einige Probleme gelöst werden.

Was die Politikgestaltung anbelangt, so werden dem Parlament die Gesetzesvorschläge nach wie vor ohne Abschätzung der Folgen oder der für seine Umsetzung erforderlichen Verwaltungskapazität übermittelt. Zum Gesetzgebungsverfahren ist festzuhalten, dass die Regierung immer noch zu häufig auf Notverordnungen zur Verabschiedung der Gesetze zurückgreift. In der Zeit vom 30. September bis 15. März waren es insgesamt neunzig Gesetzestexte, die auf diesem Wege verabschiedet wurden. So wird die Macht der Regierung auf Kosten des Parlaments ausgebaut und die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens verringert. Die Besoldungsgruppen und Laufbahnstrukturen im öffentlichen Dienst werden gegenwärtig überarbeitet, was auch aus berufsethischer Sicht von besonderer Bedeutung ist. Die allgemeine Fortbildung wird nur schlecht koordiniert.

Insgesamt sind bei der Reform der öffentlichen Verwaltung gewisse Fortschritte zu verzeichnen, das gegenwärtige Reformtempo muss jedoch erhöht werden.

Justizsystem

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Die Umsetzung des strategischen Aktionsplans für die Justizreform wurde fortegeführt. Im Oktober 2005 wurden neue Vorschriften über Organisation und Funktionsweise der verschiedenen Gerichtsabteilungen und -kammern angenommen.

Im Dezember 2005 wurden Vorschriften angenommen, die Geringverdienern die Inanspruchnahme von Gerichtsvollziehern zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen erleichtert. Das Rechtshilfesystem wird derzeit einer grundlegenden Reform unterzogen. Die Zahl der vor der Zivilabteilung des Obersten Gerichtshofs anhängigen Verfahren ist von 8 569 im September 2005 auf 6 126 Ende Februar 2006 zurückgegangen.

Im gesamten Land wurden die Fälle den Richtern weiter nach dem Zufallsverfahren zugewiesen, was sich positiv auf die Betrugsbekämpfung und die Unparteilichkeit der Richter und ihrer Urteile ausgewirkt hat.

Um eine einheitlichere Gesetzesauslegung und Rechtssicherheit zu gewährleisten, haben die Berufungsgerichte nunmehr die Möglichkeit, Berufungsverfahren in Zivilsachen an den Obersten Gerichtshof weiterzuleiten. Alle Gerichte, Berufungsgerichte und Staatsanwaltschaften sowie nahezu alle erstinstanzlichen Gerichtshöfe haben jetzt elektronischen Zugang zu den Rechtsvorschriften. Auch den Staatsanzeiger können die meisten Gerichte seit März 2006 elektronisch abrufen. Im Januar 2006 wurde die Generaldirektion für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung – der paramilitärische Sicherheitsdienst des Justizministeriums – abgeschafft.

Der Oberste Richterrat ist für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und effektiven Funktionsfähigkeit der Gerichte zuständig. Er verfügt inzwischen über insgesamt 234 Stellen, von denen 183 besetzt sind; sein Budget für 2006 wurde um mehr als das Doppelte erhöht und beläuft sich nun auf 7,9 Mio. €. Seit der Ernennung eines neuen Vorsitzenden und seines Stellvertreters im Januar 2006 hat sich die Zusammenarbeit zwischen Richterschaft und Justizministerium verbessert. Die Inspektionsabteilung des Obersten Richterrats umfasst nun 50 Stellen, von denen 18 besetzt wurden; auch die Kriterien für die Einstellung der Inspektoren wurden festgelegt. Der Oberste Richterrat hat ein System entwickelt, bei dem jeder Rechtssache eine einmalige Registriernummer zugeteilt wird, was die Erhebung genauer Statistiken und eine wirksame Mittelzuweisung ermöglicht. Noch befindet sich das System in einigen Gerichten von Bukarest im Probebetrieb, es soll aber bis Ende 2006 flächendeckend eingeführt werden.

Die Haushaltsmittel für das Justizwesen wurden weiter aufgestockt. Im November 2005 wurden die ursprünglich vorgesehenen Mittel um 18% auf 362 Mio. € erhöht. Für das Jahr 2006 wurden sie auf 403 Mio. € angehoben. Die Rückstände bei den Gehaltszahlungen für Richter, Staatsanwälte und Gerichtsangestellte wurden im November 2005 endgültig beseitigt. Was die Aus- und Fortbildung angeht, so wurden die Haushaltsmittel für die nationale Richterakademie und die Verwaltungsschule um jeweils rund 35% erhöht. Für Bewerber mit hinreichender Berufserfahrung im juristischen Bereich wurden Auswahlverfahren durchgeführt; die 2-jährige Ausbildung an der Richterakademie soll weiterhin maßgeblich für den Einstieg in eine Laufbahn als Richter oder Staatsanwalt sein. So sollen politisch motivierte Ernennungen verhindert werden. Weitere Fortschritte wurden bei der Stellenbesetzung im Gerichtswesen erzielt, so dass nun die Zahl der noch offenen Richterstellen von 439 im Oktober 2005 auf rund 380 und bei Gerichtsangestellten von 326 auf etwa 220 zurückgegangen ist. Im Januar 2006 billigte die Regierung Mittel für 200 zusätzliche Verwaltungsangestellte an den Gerichten und für weitere 500 Angestellte in den Staatsanwaltschaften. Inzwischen wurden sämtliche Stellen für Wirtschaftsmanager in den Berufungsgerichten besetzt.

Die Arbeitsbedingungen in den Gerichten haben sich insgesamt verbessert. Für die Neuausstattung von neun Gerichten besteht bereits ein nationales Programm, und im Januar 2006 wurde ein Vertrag über die Neuausstattung von weiteren 25 Gerichten bis 2010 unterschrieben. Außerdem wurde im Januar 2006 ein Vertrag unterzeichnet, der die Lieferung von mehr als 15 000 Computerarbeitsplätzen samt entsprechender IT-Ausstattung für das Justizwesen vorsieht, die fast alle im März 2006 installiert wurden und bis Juli 2006 über ein sicheres Netzwerk miteinander verbunden werden sollen.

Allerdings müssen noch einige Probleme gelöst werden.

Acht der vierzehn gewählten Mitglieder des Obersten Richterrates arbeiten trotz ihrer Verantwortung als Vertreter sämtlicher Richter und Staatsanwälte weiterhin nur auf Teilzeitbasis. Sechs von ihnen dürften bei Disziplinarangelegenheiten in Interessenkonflikte geraten, weil sie führende Positionen in einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft bekleiden. Die Rolle des Obersten Richterrats bei der Modernisierung der Verwaltung von Gerichten und Staatsanwaltschaften, der Anwendung von Disziplinarverfahren, der Überprüfung der Qualität von Gerichtsurteilen und der Einhaltung von objektiven Kriterien bei der Richterernennung muss weiter gestärkt werden. Die Umsetzung der Reform des Rechtshilfesystems steht noch aus. Die Prozessordnungen müssen weiter gestrafft werden. Der Rückgriff auf alternative Streitbeilegungsverfahren muss sich noch weiter durchsetzen. Die Personal- und Finanzverwaltung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften muss weiter verbessert werden. Rund 600 Staatsanwaltstellen müssen noch besetzt werden, im Oktober 2005 waren es 588. Es besteht nach wie vor ein hoher Aus- und Fortbildungsbedarf insbesondere für Richter, Staatsanwälte und die bereits eingestellten Gerichtsangestellten. Im gesamten Land ist noch keine kohärente Rechtsauslegung auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit gewährleistet.

Insgesamt wurden bei der Reform des Justizwesens beträchtliche Fortschritte erzielt, vor allem was die Stärkung der Verwaltungskapazität anbelangt. Um weitere spürbare Ergebnisse gewährleisten zu können, muss Rumänien die Justizreform in demselben Tempo weiterverfolgen (siehe auch Kapitel 24 – Justiz und Inneres) .

Korruptionsbekämpfung

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Im Dezember 2005 wurde die strafrechtliche Immunität der Gerichtsvollzieher abgeschafft. Im selben Monat wurde das Gesetz über die nicht rückzahlbare vertraglich besicherte Projektfinanzierung aus öffentlichen Mitteln verabschiedet. Außerdem legte die Regierung Änderungen des Strafgesetzbuchs, die u.a. Vorschriften über die strafrechtliche Haftung juristischer Personen umfassen, vor. Im März 2006 billigte das Parlament das Gesetz zur Umgestaltung des Amts für Korruptionsbekämpfung in die Direktion für Korruptionsbekämpfung, die zur Untersuchung sämtlicher Fälle von Korruption auf höchster Ebene befugt ist, und zwar auch bei Anschuldigungen gegen Parlamentsmitglieder. Im April 2006 legte die Regierung einen Gesetzesvorschlag vor, der eine Änderung der geltenden Vorschriften über die Parteienfinanzierung vorsieht, derzufolge alle Finanzquellen im Staatsanzeiger offenzulegen sind Seit Oktober 2005 hat die Direktion für Korruptionsbekämpfung die Ermittlungsarbeit bei Kleinkorruption eingestellt und den Schwerpunkt auf die Korruptionsfälle auf mittlerer und höchster Ebene verlagert. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt führte der neue Leiter der Anti-Korruptions-Behörde Leistungsbeurteilungen bei Ermittlern und Polizeibeamten ein, in deren Folge 30 Personen die Behörde verlassen haben. Inzwischen wurden 15 neue Ermittler eingestellt; von den 345 Planstellen sind 32 derzeit nicht besetzt. Der Haushalt der Direktion für Korruptionsbekämpfung wurde für 2006 um 14% aufgestockt.

Sowohl Quantität als auch Qualität der überparteilichen Ermittlungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene wurden gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum erheblich verbessert. Seit Oktober 2005 führt die Direktion für Korruptionsbekämpfung Ermittlungen gegen vierzehn hochrangige Persönlichkeiten aus Opposition und Regierungskoalition, bei denen es sich um amtierende oder ehemalige Kabinettsmitglieder oder Parlamentsabgeordnete handelt. In vier Fällen wurde inzwischen Anklage erhoben. Einige dieser Ermittlungen wurden aufgrund der Angaben zu den Vermögensverhältnissen eingeleitet, die jährlich von rund 100 000 Amtsträgern abgeben werden müssen und die öffentlich zugänglich sind.

Seit Oktober 2005 hat die Direktion für Korruptionsbekämpfung Anklage gegen weitere 89 Personen erhoben, darunter Richter, Rechtsanwälte, Polizeibeamte und zahlreiche Beamte in herausgehobenen Stellen der nationalen oder regionalen Verwaltung sowie gegen Direktoren von Privatunternehmen. In derselben Zeit haben die Gerichte auf der Grundlage von Ermittlungen des früheren Amts für Korruptionsbekämpfung 77 vorläufige und weitere 102 endgültige Verurteilungen ausgesprochen. Außerdem haben sich die Untersuchungen der Direktion für Korruptionsbekämpfung qualitativ eindeutig verbessert, was u.a. auch daran zu ersehen ist, dass die unter der früheren Leitung aus ungeklärten Gründen eingestellten Ermittlungen wieder aufgenommen wurden.

Die Direktion für Korruptionsbekämpfung verfügt über die personellen und finanziellen Mittel und die entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen, um wirksame Ermittlungen gegen Korruption auf höchster Ebene durchführen zu können. Außerdem hat sie mit mehreren Einrichtungen, die ebenfalls an der Korruptionsbekämpfung beteiligt sind, Kooperationsprotokolle unterzeichnet.

Im Oktober 2005 nahm die Generaldirektion Korruptionsbekämpfung im Ministerium für Verwaltung und Inneres ihre Arbeit auf, sie verfügt nun über die ausschließliche Zuständigkeit für die Planung und Durchführung von Integritätsprüfungen der Ministeriumsmitarbeiter. Inzwischen hat sie 1 859 Personen im Rahmen von 754 Untersuchungen überprüft, von denen 74 Fälle zur weiteren Ermittlung an die Direktion für Korruptionsbekämpfung weitergeleitet wurden; das entspricht einer Steigerung von 185% gegenüber dem Vorjahr. Zurzeit werden regionale Stellen der Generaldirektion für Korruptionsbekämpfung eingerichtet, die eng mit den regionalen Stellen der Direktion für Korruptionsbekämpfung zusammenarbeiten.

Allerdings müssen noch einige Probleme gelöst werden.

Was die Gesetzgebung anbelangt, so kam es bei der Durchführung von 3 der 47 Maßnahmen, die im aktuellen strategischen Aktionsplan vorgesehen sind, zu Verzögerungen, weil einige wichtige Gesetze noch nicht vom Parlament verabschiedet wurden. Die Annahme der Rechtsvorschriften über die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Überprüfung von Vermögensangaben steht noch aus. Die Änderungen der Strafprozessordnung zur Einführung der Haftung juristischer Personen müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.

Ein Antrag der Direktion für Korruptionsbekämpfung auf Durchsuchung des Privateigentums eines Abgeordneten wurde vom Parlament abgelehnt. Im Februar 2006 versuchte der Senat, die Ermittlungen der Direktion für Korruptionsbekämpfung gegen Parlamentsmitglieder zu verhindern. Es gab Bestrebungen im Senat, die Verfahren zur Nominierung und Abberufung hochrangiger Staatsanwälte zu ändern. Dies hätte die Verantwortlichkeit des Systems untergraben und die Leistungsfähigkeit der Direktion für Korruptionsbekämpfung reduziert.

Zu gewährleisten bleibt weiterhin, dass alle Richter über genügend Fachwissen verfügen, um in den komplexen Wirtschafts- und Finanzfällen, die die Direktion für Korruptionsbekämpfung mit ihren jüngsten Untersuchungen von Betrug bei Privatisierungen oder im öffentlichen Auftragswesen aufgedeckt hat, Verhandlungen zu führen und Urteile verhängen zu können. Es muss noch viel häufiger zu Anklagen, Strafverfolgungen, Gerichtsverfahren, Verurteilungen und abschreckenden Strafen kommen. Kleinkorruption bereitet in Bereichen wie Gesundheit und Bildung weiter Anlass zur Sorge (siehe auch Kapitel 24 – Justiz und Inneres) .

Insgesamt wurden bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte erzielt. Auf die vom Justizministerium und von der Direktion für Korruptionsbekämpfung durchgeführten Reformen müssen nun nachhaltige Bemühungen aller anderen Vollzugsbehörden, der Legislative und des gesamten Justizwesens folgen, um für die Unumkehrbarkeit der erreichten Fortschritte zu sorgen. Rumänien muss seine Anstrengungen fortsetzen, um die bereits erzielten Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung zu konsolidieren.

Menschenhandel

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

In der Zeit seit Oktober 2005 wurden 10 Menschenhandelringe aufgedeckt und 567 einschlägige Vergehen registriert. In der Folge kam es zu 94 Verhaftungen. Insgesamt wurden 310 Menschenhandelsopfer identifiziert.

Im Januar 2006 wurde das Nationale Amt zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der Opfer des Menschenhandels gegründet, um die einschlägigen Präventivmaßnahmen zu koordinieren und evaluieren und die Hilfe, die den Menschenhandelsopfern angeboten wird, zu steuern. Das Amt tritt an die Stelle der entsprechenden früheren Behörde. Zur Bekämpfung und Vorbeugung des Menschenhandels wurden eine nationale Strategie und ein Aktionsplan gebilligt.

Allerdings müssen noch einige Probleme gelöst werden.

Rumänien ist nach wie vor ein Transitland für den Menschenhandel und im geringeren Maße auch Ursprungs- und Zielland. Die personellen und finanziellen Mittel des nationalen Amtes müssen beträchtlich aufgestockt werden; außerdem braucht das Amt ein IT-System für die Registrierung der Opfer, die nach Rumänien zurückgekehrt sind, damit ihnen so rasch wie möglich geholfen werden kann. Die behördenübergreifende Koordinierung weist nach wie vor Schwächen auf. Zuverlässigere und kohärentere nationale Statistiken würden zur Verbesserung der strategischen Planung der Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung des Menschenhandels beitragen. Des Weiteren muss der Handel mit menschlichen Eizellen bekämpft werden, um die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Gewebe- und Zellspenden sicherzustellen. Die Ermittlungen im Falle des Handels mit menschlichen Eizellen müssen abgeschlossen werden.

Insgesamt wurden bei der Bekämpfung des Menschenhandels gewisse Fortschritte erzielt. Die administrativen und operativen Kapazitäten sind nach wie vor schwach.

Misshandlung im Polizeigewahrsam und Haftbedingungen

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Im Berichtszeitraum wurden sechs ungeeignete Gebäude für den vorübergehenden Gewahrsam geschlossen und Maßnahmen ergriffen, um Untersuchungshäftlinge getrennt von den rechtskräftig Verurteilten unterzubringen. Im Januar 2006 beschloss das Ministerium für Verwaltung und Inneres, dass Untersuchungshäftlinge nicht mehr in Kellergeschossen von Polizeistationen, sondern in geeigneteren Räumlichkeiten untergebracht werden sollten. Außerdem wurden Maßnahmen getroffen, um das Risiko der Ansteckung mit Infektionskrankheiten unter den Häftlingen zu verringern und um zusätzliches qualifiziertes Personal einzustellen.

Allerdings müssen noch einige Probleme gelöst werden.

Die fortdauernden Verzögerungen bei der Annahme des neuen Strafgesetzbuchs und der neuen Strafprozessordnung stehen der Umsetzung der geplanten Reform des Gefängnissystems entgegen. Es gibt immer wieder Fälle von Häftlingsmisshandlungen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Vollzugsbeamte. Nur in seltenen Fällen findet eine gerichtliche Überprüfung diesbezüglicher Beschwerden statt und nur wenige Verfahren enden mit entsprechenden Sanktionen.

Die Struktur des Gefängnissystems ist unverändert. Einige Gefängnisse sind nach wie vor völlig überbelegt und die dortigen Haft- und Hygienebedingungen entsprechend schlecht. Das Netzwerk der Bewährungseinrichtungen, die für die Überwachung der sozialen Wiedereingliederung von Häftlingen zuständig sind, verfügt immer noch nicht über die hierfür erforderlichen Ressourcen.

Insgesamt sind im Bereich Misshandlungen im Polizeigewahrsam und Haftbedingungen nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen.

Kinderschutz

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Der Aktionsplan für die Einführung neuer Rechtsvorschriften wurde umgesetzt und ging mit entsprechenden Schulungsmaßnahmen einher. Die Anwendung des Gesetzespakets zum Kinderschutz verlief weiter reibungslos. Die Zahl der Kinder, die in Heimen untergebracht sind, wurde weiter kontinuierlich gesenkt.

Die Zahl der Anträge auf Inlandsadoption liegt erstmals über der Zahl der zur Adoption freigegebenen Kinder.

Die noch offenen Anträge auf Auslandsadoption, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gestellt wurden, wurden von einer Gruppe von Kinderschutzexperten geprüft. Diese Prüfung, die auf Grundlage der neuen, mit den einschlägigen EU-Praktiken in Einklang stehenden Rechtsvorschriften stattfand, wurde im März 2006 abgeschlossen. Diejenigen Anträge, die vor Februar 2004 per Regierungsmemorandum genehmigt worden waren, wurden an die Gerichte verwiesen, welche 1 003 Auslandsadoptionen, die vor Januar 2005 stattfanden, für rechtmäßig erklärten. Außerdem wurden weitere 1 399 Anträge, die vor Februar 2004 per Regierungsmemorandum abgelehnt worden waren, individuell geprüft und aus Gründen, die in dem Bericht dargelegt werden, für unzulässig erklärt. In beiden Fällen wurden die Antragsteller persönlich über die sie betreffende Entscheidung unterrichtet. Die Zahl der Kinder in Heimunterbringung[3] ging zurück, wohingegen die Zahl der Kinder in neuen Familien[4] oder Pflegefamilien[5] sowie die Mütterbetreuung[6] beträchtlich zunahm.

Allerdings muss noch ein Problem gelöst werden.

Schwangere Frauen in Not erhalten noch keine ausreichende soziale Unterstützung und haben keinen angemessenen Zugang zu Geburtskliniken.

Insgesamt hat Rumänien im Bereich Kinderschutz beachtliche Fortschritte erzielt. Die Gesamtsituation hat sich erheblich verbessert.

Gesundheitliche Versorgung Behinderter und psychisch Kranker

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Die nationale Strategie für den Zeitraum 2006-2013 zur sozialen Sicherung, Integration und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen wurde im Oktober 2005 von der Regierung angenommen. Außerdem wurde ein Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie für die Psychiatriereform aufgestellt. Im April 2006 wurden die Durchführungsverordnungen zum Psychiatriegesetz verabschiedet. Innerhalb des Gesundheitsministeriums wurde eine nationale Stelle für Psychiatrie eingerichtet, die als Planungsstab fungiert. Im Januar 2006 wurde ein Querschnittsausschuss für die Koordinierung der psychiatrischen Angelegenheiten eingesetzt, in dem die nationalen Behörden und Repräsentanten der Zivilgesellschaft vertreten sind.

Von September 2005 bis Februar 2006 wurden 35 Einrichtungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen inspiziert. Daraufhin folgte die Empfehlung, die Leiter einiger Einrichtungen zu entlassen bzw. deren Leistungsfähigkeit zu steigern.

Gegenwärtig werden 36 Behindertenwohnheime umstrukturiert, um 84 neue alternative Gemeinschaftszentren zu schaffen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auch auf den Aufbau von psychiatrischen Diensten auf kommunaler Ebene gelegt. Die finanziellen Mittel für die gesundheitliche Versorgung Behinderter und psychisch Kranker wurden erhöht. In mehreren psychiatrischen Einrichtungen wurde die Essensausgabe erhöht und die Heizungsanlagen erneuert oder repariert. Für Psychiatrie wurde eine neue Studienordnung eingeführt und die Zahl der Psychiater erhöht.

Allerdings müssen noch einige Probleme gelöst werden.

In einigen psychiatrischen Einrichtungen herrschen nach wie vor katastrophale Bedingungen: die Insassen müssen sich Betten teilen, Behandlungen und Beschäftigungsmöglichkeiten sind mangelhaft und die sanitären Einrichtungen unzureichend. An Patientenakten, Behandlung und Diagnostik, Aufnahmen und Entlassungen werden nur wenige formale Anforderungen gestellt. Gewalt und Misshandlungen stellen keine Ausnahme dar. Den Behinderten stehen nach wie vor nur unzureichende Dienste zur Verfügung und auch bei der Qualität der Wohnheime besteht weiterhin Verbesserungsbedarf.

Für die erfolgreiche Umsetzung der neuen nationalen Strategie für Menschen mit Behinderungen wurden noch keine ausreichenden finanziellen und personellen Mittel bereitgestellt. Damit in jeder Einrichtung bzw. in jedem Dienst ein richtiges, auf die Behinderten ausgerichtetes Programm zur Genesung und Rehabilitation anlaufen kann, müssen die Fachleute entsprechend geschult werden. Zu oft herrscht in der psychiatrischen Pflege kaum Verständnis für Konzepte wie Rehabilitation, Psychotherapie oder Beschäftigungstherapie.

Insgesamt sind bei der gesundheitlichen Versorgung von Behinderten gewisse Fortschritte zu verzeichnen und die Reform des Behindertenwesens ist nun auf dem Weg. Im psychiatrischen Bereich sollten die eingeleiteten Reformmaßnahmen massiver vorangetrieben und mit Nachdruck für die Umsetzung der Entscheidungen gesorgt werden. Zur Verbesserung der sanitären Einrichtungen, Verringerung der Heimunterbringungsrate, Einrichtung von Pflegediensten auf kommunaler Ebene und Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln sind unverzügliche Maßnahmen erforderlich. Kurzfristig sollten die Lebens- und Pflegebedingungen in den vorhandenen Einrichtungen auf akzeptable Standards gebracht werden. Vor allem der Überbelegung sollte ein Ende gesetzt werden.

Eigentumsrückgabe

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Die Frist für die Einreichung von Rückgabeanträgen oder Anträgen auf finanzielle Entschädigung lief im Januar 2006 aus. In nur 3 000 der insgesamt 600 000 eingereichten Anträge wurde eine finanzielle Entschädigung gefordert. 300 000 Anträge wurden als unbegründet abgelehnt, 60 000 wurden bearbeitet. Die zentrale Entschädigungskommission hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen.

Allerdings muss noch ein Problem gelöst werden.

Die Kriterien zur Festlegung, wann eine Rückgabe als unmöglich gilt und in welchen Fällen nur eine finanzielle Entschädigung in Frage kommt, sind weiterhin unklar. Darüber hinaus ist der Eigentumsfonds noch nicht in der Lage, die Entschädigungsanträge innerhalb angemessener Fristen zu bearbeiten.

Insgesamt wurden bei der Steigerung der Verwaltungskapazität und beim Aufbau des rechtlichen Rahmens für die Eigentumsrückgabe gute Fortschritte erzielt, nur die Bearbeitung der Anträge geht noch zu langsam vonstatten.

Schutz und Integration von Minderheiten

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Im Rahmen des Jahrzehnts der sozialen Eingliederung der Roma wurde ein Treuhandfonds für die Roma eingerichtet. Die Beziehungen zwischen der nationalen Roma-Behörde und den Nichtregierungsorganisationen der Roma haben sich verbessert. Die institutionelle Diskriminierung und die Gewalt gegen die Roma nehmen ab.

Allerdings müssen noch einige Probleme gelöst werden.

Der administrative Rahmen ist zwar vorhanden, aber es hat nur wenig Fortschritt in der Sache gegeben. Die Koordinierungskapazitäten der nationalen Roma-Behörde sind immer noch schwach. Die Anstrengungen zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Strategie zur Verbesserung der Bedingungen für die Roma reichen nicht aus. Es kommt nach wie vor zu Beschwerden über Polizeirazzien gegen Roma. In einigen Fällen wurden Roma aus ihren Häusern hinausgeworfen und diese anschließend abgerissen, ohne dass zumindest andere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten worden wären. Die Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung solcher Phänomene ist nicht gewährleistet. Der Zugang der Roma zu Ausweispapieren, Gesundheitsversorgung, allgemeiner und beruflicher Bildung und zum Arbeitsmarkt ist nach wie vor Besorgnis erregend. Um den Anteil der Roma mit Ausweispapieren zu erhöhen, sollten entsprechende Kampagnen durchgeführt werden.

Der Entwurf eines Gesetzes für die nationalen Minderheiten wird im Parlament diskutiert; die weitere Entwicklung ist genau zu beobachten.

Insgesamt sind beim Schutz und der Integration der Roma-Minderheit nur begrenzt neue Forschritte zu verzeichnen. Bei der Koordinierung und der administrativen Leistungsfähigkeit der Roma-Behörden besteht weiterhin Verbesserungsbedarf; gleiches gilt für die Lebensbedingungen vor Ort. Weiterer Bemühungen bedarf es auch bei der Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung aller Minderheiten, Fremdenfeindlichkeit und sämtlicher Formen der Intoleranz.

2.1. Gesamtbewertung

Rumänien erfüllt die politischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft.

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 wurden Fortschritte in einer Reihe von Bereichen erzielt. Bei der Reform des Justizwesens wurden wichtige Maßnahmen ergriffen. Infolge der Justizreform von 2005 wurden Durchführungsbestimmungen betreffend die verschiedenen Gerichtsabteilungen und -kammern angenommen. Die Zuweisung von Fällen an Richter nach dem Zufallsprinzip wird im ganzen Land weiter praktiziert und hat die Unparteilichkeit des Justizsystems gestärkt. Die Generaldirektion für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung – der paramilitärische Sicherheitsdienst des Justizministeriums – wurde abgeschafft. Die Ressourcen des Justizsystems wurden erhöht, darunter auch die des Obersten Richterrats. Die Arbeitsbedingungen in den Gerichten haben sich verbessert.

Rumänien hat Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielt, indem tragfähige Strukturen eingeführt und Untersuchungen in einer beträchtlichen Anzahl von Korruptionsfällen auf höchster Ebene eingeleitet wurden. Infolge dieser Untersuchungen wurden vier hochrangige Persönlichkeiten verurteilt.

Was die Reform der öffentlichen Verwaltung anbelangt, so wurde das Gesetz über den öffentlichen Dienst geändert und es wurden Vorschriften über die Dezentralisierung erlassen. Einige Fortschritte wurden bei der Bekämpfung des Menschenhandels sowie bei der Reform der Betreuungssysteme für körperlich und geistig Behinderte erzielt. Rumänien hat im Bereich Kinderschutz beachtliche Fortschritte erzielt, so dass sich die Situation insgesamt erheblich verbessert hat. Fortschritte wurden auch bei der Rückgabe von Eigentum verzeichnet.

Allerdings müssen noch einige Probleme gelöst werden. Was das Justizsystem anbelangt, so müssen die Strafprozessordnungen noch weiter gestrafft werden. Der Oberste Richterrat sollte sich noch stärker mit der Förderung einer einheitlichen Gesetzesauslegung und der Überprüfung der Qualität von Gerichtsurteilen befassen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen die verfügbaren Mittel besser nutzen.

Bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene muss Rumänien seine Anstrengungen fortsetzen, damit die bereits erzielten Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung konsolidiert und ausgebaut werden. Auf die vom Justizministerium und von der Direktion für Korruptionsbekämpfung durchgeführten Reformen müssen nachhaltige Bemühungen aller anderen staatlichen Einrichtungen folgen, um für die Unumkehrbarkeit der erreichten Fortschritte zu sorgen.

Was die öffentliche Verwaltung betrifft, so hat die Regierung weiterhin sehr häufig auf Notverordnungen zurückgegriffen, was für das Parlament von Nachteil ist. Die Überarbeitung der Besoldungsgruppen ist aus berufsethischer Sicht nach wie vor von besonderer Bedeutung. Rumänien ist nach wie vor ein Transitland für den Menschenhandel und im geringeren Maße auch Ursprungs- und Zielland. Misshandlungen im Polizeigewahrsam werden nur selten weiterverfolgt und einige Gefängnisse leiden unter Überbelegung und schlechten Haft- und Hygienebedingungen. Die Bedingungen in psychiatrischen Einrichtungen sind verbesserungsbedürftig. Die nationale Strategie für Menschen mit Behinderungen und andere politische Initiativen müssen nun umgesetzt werden. In Bezug auf die soziale Integration der Roma-Minderheit sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Weiterer Bemühungen bedarf es auch bei der Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und sämtlicher Formen der Intoleranz.

3. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN

Einleitung

Die Kommission gelangte in ihrem Bericht 2005 zu dem Schluss, dass Rumänien das Kriterium der funktionsfähigen Marktwirtschaft weiterhin erfüllt und durch die konsequente Umsetzung seines Strukturreformprogramms in der Lage sein sollte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. Rumänien konnte seine makroökonomische Stabilität weitgehend wahren, auch wenn bei dem Policy-Mix die gebotene Zurückhaltung aufgegeben wurde, so dass Zweifel an der Beständigkeit der vor kurzem erzielten Stabilisierungserfolge aufgetreten sind. Rumänien setzte sein Strukturreformprogramm fort, wenn auch nicht in allen Bereichen mit demselben Nachdruck.

2005 betrug das Wachstum des realen BIP 4,1% gegenüber 8,4% im Vorjahr. Diese Konjunkturabschwächung ist auf einen Rückgang der Agrarerzeugung um fast 14% infolge von Überschwemmungen und ein geringeres Wachstum der Industrieproduktion aufgrund des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen Durch die auch 2005 anhaltend starke Inlandsnachfrage und den negativen Beitrag der Nettoexporte zum BIP in Höhe von 5% blieb das Zahlungsbilanzdefizit auf hohem Niveau. Allerdings konnten das Exportwachstum und die Investitionen im zweiten Halbjahr 2005 Zuwächse verzeichnen. 2005 stieg das Handelsbilanzdefizi auf 9,9%, das Leistungsbilanzdefizit auf 8,7 % des BIP. Der Nettozufluss ausländischer Direktinvestitionen blieb 6,6% des BIP weiterhin stark.. Auf den Arbeitsmärkten entspannte sich die Situation nur geringfügig, die Jugend- und Langzeitarbeitslosenquote nahm weiter zu.

In diesem Abschnitt werden die Entwicklungen in den einzelnen, noch nicht an den Besitzstand angeglichenen Bereichen seit dem Bericht vom Oktober 2005 und der Stand der Vorbereitungen Rumäniens auf die Mitgliedschaft bewertet.

Makroökonomische Stabilität und Policy-Mix

In dem Bericht von 2005 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Schwerpunkt in diesem Bereich auf der Wiedereinführung einer umsichtigen Finanzpolitik und einer zurückhaltenden Lohnpolitik im öffentlichen Sektor liegen sollte. Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

2006 beschleunigte sich der Inflationsrückgang wieder, da die Zentralbank die Geldschöpfung entschieden einschränkte und die Leitzinsen um ein Prozent anhob. Durch diese deutlich restriktiveren monetären Rahmenbedingungen wurde der Inflationsbekämpfung Priorität eingeräumt. Aufgrund niedrigerer Zinszahlungen, eines starken Anstiegs der Einnahmen aus indirekten Steuern und Beschränkungen der Investitionsausgaben ging das gesamtstaatliche Defizit 2005 auf 0,8% des BIP zurück, So gelang es Rumänien die umfangreichen Flutschäden ohne Ausweitung des Defizits zu bewältigen. Durch den Aufschub öffentlicher Investitionsvorhaben hatte die Finanzpolitik insgesamt im Jahr 2005 keinen prozyklischen Effekt. Der Haushalt für 2006 zeigt, dass wieder eine etwas vorsichtigere Finanzpolitik und eine restiktive Lohnpolitik im öffentlichen Sektor angestrebt wird. Auch der gesetzliche Mindestlohn wurde lediglich um 6,5% angehoben.

Allerdings müssen noch einige Probleme bewältigt werden.

Nach einer Lockerung der Geldpolitik im letzten Quartal 2005 wurde das zum Jahresende angestrebte Inflationsziel mit 8,6% knapp verfehlt. Die Zentralbank geht davon aus, dass auch das Inflationsziel für 2006 aufgrund von Anhebungen der administrierten Preise, der Auswirkungen der Überschwemmungen auf die Lebensmittelpreise und der starken Inlandsnachfrage nicht ganz erreicht wird. Trotz strenger Mindestreserveanforderungen, aufsichtrechtlicher und administrativer Maßnahmen beschleunigte sich das Kreditwachstum erneut. Die realen Geldmarktzinsen sind nach wie vor negativ, da die Zentralbank das Risiko eines stärkeren Kapitalzuflusses vermeiden und nicht auf das Zinsinstrument zurückgreifen will. Die Geldpolitik sollte daher weiterhin auf die Erreichung der angekündigten Inflationsziele ausgerichtet sein.

Die Steuerreform von 2005 hatte einen starken prozyklischen Einfluss auf die Wirtschaft und führte zu einem Rückgang der Einnahmen aus direkten Steuern um 1%. Die Aufgabe der moderaten Lohnpolitik für den öffentlichen Sektor, Subventions- und Transferzahlungen wirkten sich 2005 negativ auf den Haushalt aus und führten zu einer Ausgabenerhöhung um rund 1% des BIP. Die Nettoreallöhne im öffentlichen Sektor stiegen 2005 um 20%. Weitere Lohnerhöhungen sind vorgesehen, allerdings noch nicht im Haushalt für 2006 veranschlagt. Ausgaben in Höhe von 1,9% des BIP im Dezember 2005 wirkten sich negativ auf die Konsolidierung des Staatshaushalts aus. Die haushaltspolitische Lage ist weiterhin prekär, da Erhöhungen der Ausgaben für Bildung, Infrastrukturinvestitionen und weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden geplant sind. Daher muss haushaltspolitisch und bei der Lohnpolitik im öffentlichen Sektor die Einhaltung des für 2006 festgesetzten Defizitziels im Auge behalten und einer dauerhaften Stärkung der Einnahmenbasis entsprechender Vorrang eingeräumt werden. Obwohl das Produktivitätswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit 2005 nachließen, wurde 2006 im Rahmen einer landesweiten Tarifvereinbarung eine Erhöhung der Mindestlöhne in der Privatwirtschaft um 12,1 % beschlossen. Dies zeigt, dass dringend ein tripartiter Konsens über die Lohnpolitik erforderlich ist.

Die Ende 2005 noch eher lockeren Rahmenbedingungen wurden 2006 durch einen wesentlich restriktiveren Policy-Mix generell gestrafft, da die Regierung erkannte, dass angesichts der bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte Zurückhaltung geboten ist.

Reform der Ausgabenpolitik und bessere Einhaltung der Steuervorschriften

Die Kommission gelangte in dem Bericht von 2005 zu dem Schluss, dass eine klaren mittelfristige Ausgabenstrategie verfolgt werden sollte, die auf die Stärkung des Wachstumspotentials und die Vorbereitung auf den Beitritt abzielt. Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Der Schwerpunkt des Haushalts 2006 liegt eindeutig auf der Umstrukturierung der Ausgaben mit dem Ziel echte wirtschaftliche Konvergenz zu erreichen und die Aufnahmekapazität für EU-Mittel auszubauen. Auch die Vorbereitungen für die Rentenreform wurden fortgesetzt. Weitere Fortschritte wurden bei der Umgestaltung des Gesundheitssystems erzielt. Die Steuereinnahmen des Jahres 2005 entsprachen dem im Haushaltsplan veranschlagten Betrag. Infolge des starken Anstieg des Konsums, der Einfuhren und der Löhne erhöhten sich auch die Einnahmen aus Mehrwertsteuern, Zöllen und Sozialversicherungsabgaben. Die Steuerschulden gegenüber dem Fiskus gingen 2005 weiter zurück und die neuen Steuerrückstände lagen im zweiten Halbjahr unter dem Vorjahresniveau. Weitere Verbesserungen wurden durch die Straffung der Verfahren für die Zwangsvollstreckung, die Einrichtung einer zentralen Stelle für große Steuerzahler und den grundsätzlichen Verzicht auf weitere Umschuldungsmaßnahmen erzielt.

Allerdings müssen noch einige Probleme bewältigt werden.

Die qualitative Stärkung der öffentlichen Finanzen erlitt einen Rückschlag, da die öffentlichen Investitionen 2005 gegenüber der Haushaltsplanung um 1,7% des BIP gesenkt wurden, um die zusätzliche Belastungen, die durch den starken Anstieg der Gehälter im öffentlichen Sektor, höhere Subventionen und Zahlungen für Flutschäden enstanden sind, zu kompensieren. Bisher hat Rumänien noch keinen klaren mittelfristigen Ausgabenrahmen festgelegt, der die wünschenswerte Reallokation der öffentlichen Mittel auf die Bereiche Humankapital, Infrastruktur und Stärkung der Verwaltungskapazitäten unterstützt. Ein solcher Rahmen ist jedoch erforderlich, um finanziellen Spielraum für Ausgaben in Verbindung mit dem Beitritt zu schaffen. Die Steuerrückstände belaufen sich noch immer auf insgesamt 8% des BIP und nur durch eine konsequentere Steuererhebung und Einhaltung der Steuervorschriften kann die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Die Rentenreform wurde vom Parlament noch nicht in allen Teilen bewilligt.

Insgesamt sind bei der Ausgabenreform keine besonderen Fortschritte zu verzeichnen. Die Regierung plant jedoch eine Umstrukturierung der Ausgaben, um das Wachstumspotenzial zu stärken. Die Einhaltung der Steuervorschriften konnte verbessert werden.

Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen

In dem Bericht von 2005 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Privatisierungprogramm und die aktive Abwicklung unrentabler Unternehmen vorangetrieben werden müssen. Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Ein wichtiger Fortschritt wurde mit der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags für die größte Geschäftsbank erzielt, der ein faires und transparentes Verfahren zum Abschluss brachte. Die Privatisierung im Energiesektor kommt nur langsam voran. Zwei Stromversorgungsunternehmen wurden privatisiert. Seit Oktober 2005 wurden 18 Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung aus dem Portfolio der Behörde für die Verwertung von Staatsvermögen (AVAS) entweder privatisiert oder Gegenstand eines Liquidationsverfahrens. Der Personalabbau in den Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung und die Veräußerung einer Reihe kleinerer Unternehmen konnte wie vorgesehen umgesetzt werden. Die Steuerbehörden sorgten weiterhin für eine systematische Kontrolle und Durchsetzung der Steuerzahlungen von Unternehmen; weitere Umschuldungsmaßnahmen wurden weitgehend unterbunden.

Im Energiesektor setzte sich der Aufwärtstrend der Preise im Allgemeinen fort. Der stärkere Wettbewerb auf dem Energiemarkt zeigte bereits erste positive Wirkungen und die Transparenz der Transaktionen wurde durch die Einrichtung einer Energiebörse für Großkunden weiter verstärkt. Rumänien bemühte sich auch weiterhin um eine konsequentere Eintreibung offener Energierechnungen. Im Bergbausektor wurde der Personalbestand weiter angepasst und eine Reihe weiterer Gruben stillgelegt. Durch die Umstrukturierung und die Kontrolle der Lohnentwicklung im Bereich des Schienenverkehrs wurde die Finanzleistung der Gesellschaft für Güterbeförderung und Infrastuktur verbessert. Die nationale Fluggesellschaft, TARCOM, konnte infolge der Umstrukturierung 2005 Nettogewinne erzielen.

Allerdings müssen noch einige Probleme bewältigt werden.

So steht die Privatisierung der letzten großen staatseigenen Bank (CEC), die bis Ende 2005 abgeschlossen sein sollte, immer noch aus. Auch die Ziele, die sich Rumänien für die Privatisierung im Bereich der Stromversorgung, der Kraftwerke und der Gasförderung gesetzt hatte, konnten nicht vollständig erreicht werden. Vor allem bei der Privatisierung der Unternehmen des Verteidigungssektors wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Die Gesamtzahl der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung stieg von Mitte 2005 bis Anfang 2006 von 1 180 auf 1 233 an. Diese Trendumkehr ist auf die erneute Verstaatlichung von Unternehmen infolge von Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Privatisierungsverträgen zurückzuführen. Die angestrebte Veräußerung von fünf großen Unternehmen vor Ende März 2006 schlug fehl. Die Zahl der AVAS-Minderheitenbeteiligungen an Unternehmen konnte nicht in nennenswertem Umfang gesenkt werden. Mehr als die Hälfte der im AVAS Portfolio verbliebenen Unternehmen erscheinen für eine Privatisierung ungeeignet. Unter diesen Umständen sind Konkurs- und Liquidationsverfahren das letzte Mittel, auf das die AVAS zurückgreifen kann. Rumänen entschied sich daher, den Zeitpunkt für den Abschluss des Privatisierungsprozesses von Ende 2006 auf Ende 2007 zu verschieben, aber auch dieser Termin kann nur eingehalten werden, wenn Privatisierungs- und Liquidationsverfahren mit deutlich mehr Nachdruck vorangetrieben werden.

Um den Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt zu stärken müssen inländischen Gaserzeugerpreise stärker an die internationale Konkurrenz angepasst werden. Die Umstrukturierung des Wärmeenergiesektors kam nur schleppend voran und die Unternehmen stehen weiterhin vor massiven Probleme aufgrund der kostenintensiven Produktionsanlagen, eines inadäquatem Verteilungsnetzes und der schlechten Zahlungsmoral ihrer Kunden. Die von Rumänien zugesagte vollständige Angleichung der Verbraucher- und Erzeugerpreise für Fernwärme bis 2007 kann nur durch eine mit Nachdruck betriebene Umstrukturierung dieses Sektors erreicht werden. Im Bergbausektor sollte der Strukturanpassungsprozess vor allem die Probleme, die aufgrund der fehlenden Rentabilität und der Anhäufung von Zahlungsrückständen bestehen, angehen. Was den Schienenverkehr anbetrifft, so muss vor allem die prekäre Finanzlage der Gesellschaft für den Personenverkehr behoben werden. In beiden Sektoren, Bergbau und Schienenverkehr, sollte vor allem der als gängige Praxis etablierte Erlass von Schulden gegenüber dem Staat abgeschafft werden.

Insgesamt verläuft der Privatisierungsprozess weiterhin schleppend und die Fortschritte bleiben hinter den Zielvorgaben der Regierung zurück. Die Umstrukturierung in den Sektoren Energie, Bergbau und Verkehr wurde mit einigem Erfolg fortgesetzt. Allerdings sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, um den Großteil der Unternehmen in dieser Sektoren, die anhaltend Verluste verzeichnen und von direkten und indirekten Subventionen abhängig sind, in die Gewinnzone zu bringen.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die Kommission gelangte in ihrem Bericht von 2005 zu dem Schluss, dass die Finanzdisziplin weiter gestärkt und die Funktionsweise des Justizsystems beträchtlich verbessert werden muss, um positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind folgende Fortschritte zu verzeichnen:

Dank der anhaltenden Anstrengungen zur Eindämmung von Zahlungsrückständen bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben konnte die Finanzdisziplin weiter gestärkt und weitgehend auf weitere Umschuldungsmaßnahmen und den Erlass von Schulden verzichtet werden. Dies trägt auch dazu bei, ein günstiges Unternehmensumfeld mit gleichen Ausgangsbedingungen für alle zu schaffen. Die Funktionsweise des Justizsystems konnte beträchtlich verbessert werden (siehe Kapitel 24 – Justiz und Inneres) . Auch bei dem Einsatz von Konkursverfahren und anderen Insolvenzverfahren zur Beschleunigung des Marktaustritts unrentabler Unternehmen wurden erhebliche Fortschritte erzielt. 2005 stieg der Anteil der im Rahmen von Liquidationsverfahren abgewickelten Konkursfälle weiter an. Auch die Gesamtquote von Fallentscheidungen stieg geringfügig. Die Zahl der abgeschlossenen Liquidationsverfahren stieg dagegen deutlich und die Quote der innerhalb von sechs Monaten und zwei Jahren abgewickelten Fälle ebenfalls geringfügig an. Im April 2006 wurde das Insolvenzrecht geändert, um die Verfahren zu vereinfachen und einen wirksameren Gläubigerschutz zu gewährleisten.

Allerdings müssen noch einige weitere Probleme bewältigt werden.

Die Finanzdisziplin muss weiter gestärkt werden. Die Zahlungsrückstände der kontrollierten großen staatseigenen Unternehmen schwollen weiter an. Das Insolvenzrecht in Rumänien und der Gläubigerschutz weisen nach wie vor gravierende Mängel auf, die insbesondere auf die Langwierigkeit und die niedrige Eintreibungquote der Konkursverfahren zurückzuführen sind. Dies unterstreicht noch einmal die Bedeutung, die einer wirksamen Anwendung des kürzlich geänderten Insolvenzrechts beizumessen ist.

Die Stärkung der Finanzdisziplin wurde weiterhin unterstützt und und bei der Abwicklung von Konkursfällen sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings konnten weitere Zahlungsrückstände nicht verhindert werden und das Insolvenzrecht weist noch immer gravierende Mängel auf. Auf den Arbeitsmärkten gab es kaum Verbesserungen; die Arbeitslosenrate blieb verhältnismässig stabil (7,7 % im Jahr 2005), allerdings mit hohen und weiter steigenden Arbeitslosenraten bei Jugendlichen (23,8 % für 2005) und bei Langzeitarbeitslosen (4,4 % für 2005).

3.1. Gesamtbewertung

Rumänien verfügt über eine funktionsfähige Marktwirtschaft. Bei einer konsequente Durchführung seines Strukturreformprogramms dürfte Rumänien in der Lage sein, die wirtschaftlichen Kriterien auf kurze Sicht zu erfüllen. Rumänien hat seine makroökonomische Stabilität weitgehend gewahrt und die Strukturreformen vorangetrieben.

Seit dem Bericht vom Oktober 2005 sind weitere Fortschritte zu verzeichnen. Es wurde eine effizientere Finanz-, Geld- und Lohnpolitik verfolgt. Die Einhaltung der Steuervorschriften, die Durchsetzung der Finanzdisziplin gegenüber den Unternehmen und das Insolvenzrecht wurden verbessert. Die Umstrukturierung in den Sektoren Energie, Bergbau und Verkehr wurde fortgesetzt.

Allerdings muss die Reform der öffentlichen Ausgabenpolitik vorangetrieben und das Steueraufkommen gestärkt werden. Die Vertiefung der Strukturreformen erfordert vor allem die weitere Umstrukturierung des Energie-, Bergbau- und Verkehrssektors sowie Fortschritte bei der Umsetzung des Privatisierungsprogramms. Es werden nach wie vor neue Zahlungsrückstände angehäuft und das Insolvenzrecht weist immer noch Mängel auf.

4. AUS DEN BEITRITTSVERHANDLUNGEN RESULTIERENDE ANFORDERUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN

Einleitung

Im Bericht vom Oktober 2005 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Besitzstand erzielt hat.

Was die meisten Kapitel des Besitzstands anbetrifft, so lautete die Bewertung, dass Rumänien die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt oder Anstrengungen unternimmt, um die noch bestehenden Mängel bis zum Beitritt beheben kann. In folgenden Bereichen erfüllte Rumänien bereits im Allgemeinen die mit dem Beitritt verbundenen Verpflichtungen: Verkehr, Energie, Statistik, Wirtschafts- und Währungsunion, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung, allgemeine und berufliche Bildung, Telekommunikation, Verbraucherschutz, Außenbeziehungen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Haushaltsbestimmungen Rumänien ist in diesen Bereichen offensichtlich bereits ausreichend auf den Beitritt vorbereitet, so dass eine reibungslose Integration in die EU gewährleistet ist. Diese Beurteilung von 2005 ist weiterhin zutreffend. Außerdem wurden weitere Fortschritte erzielt - zum Beispiel in den Bereichen Außenbeziehungen und Entwicklung. Auf diese Kapitel – mit Ausnahme des Bereichs allgemeine und berufliche Bildung, der noch intensiverer Vorbereitungen bedarf – wird im Folgenden nicht eingegangen.

Bei den anderen Kapiteln wurden einige Bereiche genannt, in denen es noch stärkerer Anstrengungen sowie in einigen Fällen unverzüglicher und entschlossener Abhilfemaßnahmen bedarf, um sicherzustellen, dass Rumänien die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft rechtzeitig abschließt. Die Bewertung dieser Bereiche ist nachstehend unter den dazugehörigen Kapiteln aufgeführt.

Der folgende Abschnitt gibt einen Überblick über die Bereiche in denen noch weitere Anstrengungen erforderlich sind, damit Rumänien die Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt in vollem Umfang anwenden kann.

4.1. Die Kapitel des Besitzstands

4.1.1. Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Was die Anwendung der horizontalen Maßnahmen und Verfahren anbetrifft, so ist die rumänische Normungsorganisation ASRO Vollmitglied des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) geworden. Im Oktober 2005 wurde der rumänischen Akkreditierungsbehörde RENAR der Unterzeichnerstatus zum multilateralen Übereinkommen in der Europäischen Kooperation für Akkreditierung (EA) im Bereich der Prüflabore wieder zuerkannt.

Für die Bereiche Qualitätsmanagementsysteme und Zertifizierungsstellen hat die RENAR diesen Status noch nicht wiedererlangt. Die Verwaltungskapazität der RENAR muss noch erheblich ausgebaut werden, um die Anwendung der EU-Akkreditierungsnormen zu gewährleisten. Die Vorbereitungen in diesem Bereich sollten beschleunigt werden.

Was die Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinien nach dem alten Konzept angeht, so ist die Umsetzung des Besitzstands für gute Laborpraxis bereits weit fortgeschritten. Auch die Vorbereitungen für die Prüfung von Marktzulassungen für Humanarzneimittel, die bis Ende 2006 abzuschließen ist, wurden eingeleitet.

Anlass zur Sorge geben dagegen weiterhin die Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit und den Anbau von GVO. Die Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich wurden noch nicht vollständig an den Besitzstand angepasst; eine weitere Rechtsangleichung ist in wichtigen Bereichen wie Lebensmittelzusätze, Geschmacksstoffe, Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel für besondere Ernährung, offizielle Kontrollen, ionisierende Strahlung, Mineralwasser sowie GVO erforderlich.

Für Nahrungsmittel, die aus in Rumänien angebauten oder importierten GVO hergestellt werden,fehlen noch offizielle GVO-Kontrollen. Die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit ist nicht gewährleistet, Probenahmeverfahren und Analysemethoden entsprechen nicht den Standards und die Akkreditierung der Labore steht noch aus. Außerdem wurde für den Bereich der Guten Laborpraxis bisher noch keine Aufsichtsbehörde benannt. Auch in den Bereichen Kosmetika und Düngemittel ist die Rechtsangleichung noch nicht abgeschlossen. Außerdem muss durch die Annahme und Umsetzung eines Aktionsplans mit entsprechenden Maßnahmen gewährleistet werden, dass Landwirte nach dem Beitritt nur noch zugelassenes gentechnisch verändertes Saatgut verwenden. Nur durch eine deutliche Beschleunigung der Vorbereitungen kann gewährleistet werden, dass GVO als Inhaltsstoffe in Lebensmittelerzeugnissen bis zum Beitritt vollständig zurückverfolgt, gekennzeichnet und kontrolliert werden können.

Im Rahmen der allgemeinen Reform des öffentlichen Auftragswesens wurde im April 2006 ein klares und umfassendes Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen angenommen, das mit dem EU-Recht im Einklang steht und im Juni 2006 in Kraft treten soll. Die Durchführungsvorschriften dazu werden derzeit ausgearbeitet. Positive Entwicklungen sind auch in Bezug auf die elektronische Auftragsvergabe zu verzeichnen. Die neue nationale Behörde für das öffentliche Auftragswesen erfüllt ihre Aufgaben gut und verfügt über qualifiziertes Personal. Das Rechtshilfesystem wurde verbessert, allerdings bleibt abzuwarten, ob der für die Prüfung der Fälle zuständige Rat seinen Aufgaben in der Praxis gewachsen ist.

Die Durchführungsvorschriften müssen noch effektiv angewandt werden. Weitere Anstrengungen müssen auch auf die Sensibilisierung für die neuen Vorschriften verwendet werden. Bis jetzt kann Rumänien noch keine Fortschritte bei der Einführung des Systems für Vorabkontrollen bei der Auftragsvergabe vorweisen. Die Vorbereitungen dafür kommen jedoch im Allgemeinen gut voran.

Schlussfolgerung

Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt, so dass Rumänien nun insgesamt die aus den Beitrittsverhandlungen resutierenden Verpflichtungen und Anforderungen erfüllt. Die Vorbereitungen schreiten voran und wenn sie mit unvermindertem Tempo fortgesetzt werden, dürften die Anforderungen in diesen Bereichen bis zum Beitritt erfüllt sein.

Auch in den Bereichen horizontale Maßnahmen und Verfahren und sektorspezifische Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinien des alten Konzepts sind Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings sind in diesen Bereichen erhebliche Anstrengungen und rasches Handeln erforderlich, um die noch bestehenden Unzulänglichkeiten bis zum Beitritt zu beseitigen So müssen insbesondere die Verwaltungskapazitäten deutlich gestärkt werden, vorrangig im Bereich der Akkreditierung. Es sind dringend Schritte erforderlich, um die Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich vollständig an den Besitzstand anzupassen und die Verwaltungskapazität der für die Kontrolle des Anbaus, der Erzeugung und Vermarktung von GVO zuständigen Stellen auszubauen. Hier gibt es Anlass zur Sorge. Insbesondere muss jetzt dringend ein Aktionsplan mit Abhilfemaßnahmen umgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass Rumänien in diesem Bereich die Vorbereitungen auf den Beitritt rechtzeitig abschließt.

4.1.2. Kapitel 2: Freizügigkeit

Im Bereich der Bürgerrechte sind kein besonderen Entwicklungen zu verzeichnen.

Die neuen Gemeinschaftsvorschriften über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt innerhalb der Mitgliedstaaten wurden noch nicht vollständig umgesetzt. Auch das Wahlrecht muss noch mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden. Darüber hinaus muss noch durch eine Änderung der Rechtsvorschriften gewährleistet werden, dass alle Staatsangehörigen anderer EU-Staaten in Bezug auf den Zugang zu Bildung und auf Unterrichtsgebühren rumänischen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. In diesem Bereich müssen die Beitrittsvorbereitungen intensiviert werden.

Schlussfolgerung

Im Bereich der Bürgerrechte muss durch verstärkte Anstrengungen und rasches Handeln die Angleichung des Wahlrechts und der Rechtsvorschriften über den Zugang zu Bildung abgeschlossen werden.

4.1.3. Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Mehrere Rechtsakte und Beschlüsse mit nationaler und lokaler Geltung wurden geändert, um die letzten Beschränkungen des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu beseitigen. Auch noch bestehende administrative und rechtliche Beschränkungen werden beseitigt.

Die Angleichung der Rechtsvorschriften über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, die für natürliche und juristische Personen aller Sektoren anzuwenden sind, die vorübergehend in Rumänien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, muss weiter vorangetrieben werden. Gesetze und Verwaltungsverfahren die ungerechtfertigter Beschränkungen, z.B. bei der Apothekengründung, vorsehen, sollten abgeschafft werden. Die Vorbereitungen in diesem Bereich müssen intensiviert werden.

Die Entwicklung im Bankensektor gibt Anlass zur Sorge, da die Umsetzung der neuen Richtlinie die strengere Kapitalanforderungen vorsieht, nicht gewährleistet ist. Allerdings sollte für die Umsetzung eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit Banken und Wertpapierfirmen die erforderlichen Anpassungen vornehmen können. Von eintscheidender Bedeutung ist die Abstimmung zwischen der Nationalbank und der Aufsichtsbehörde für die Wertpapiermärkte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften, da nur so eine konsolidierten Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen möglich ist. Die Vorbereitungen in diesem Bereich müssen beschleunigt werden.

Was den Versicherungssektor anbetrifft, so wurden mehrere Rechtsakte von der Versicherungsaufsichtskommission verabschiedet, die eine effizientere Rechtsdurchsetzung und stärkere Kontrolle der Versicherungsunternehmen zum Ziel haben. Außerdem wurde ein neuer Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Kfz-Versicherungspflicht angenommen. Das Informationszentrum wurde mit effizienter IT-Ausrüstung ausgestattet. Die Datenbanken werden nun ständig aktualisiert und korrigiert, so dass Verstöße gegen die Kfz- Versicherungspflicht unterbunden werden können. Darüber hinaus wurden Informationskampagnen und verstärkt Polizeikontrollen durchgeführt.

Allerdings muss der Aktionsplan für die Kfz-Versicherung noch umgesetzt werden. Ein Großteil der dafür erforderlichen Institutionen ist noch nicht voll funktionsfähig und der Entschädigungsstelle wurden weder entsprechende Büroräume noch finanzielle Mittel zugewiesen. Das Informationszentrum verfügt nicht über ausreichendes Personal, um alle Anfragen zu bearbeiten. Außerdem muss die Finanzausstattung des Garantiefonds weiter gestärkt werden. Die finanzielle Unabhängigkeit des nationalen Büros für Kraftfahrzeugversicherungen muss sichergestellt werden. Die Rechtsdurchsetzung im Bereich der Kraftfahrzeugversicherungen ist immer noch unzureichend. Daher besteht die Gefahr, dass Rumänien nicht in der Lage ist, das multilaterale Abkommen rechtzeitig zu unterzeichnen und die Kommission bis Dezember 2006 keinen Beschluss über die Abschaffung der Grenzkontrollen von Versicherungsnachweisen fassen kann. Die Verwaltungsstrukturen sind noch nicht voll funktionsfähig und müssen gestärkt werden. Im Versicherungssektor müssen die Beitrittsvorbereitungen erheblich beschleunigt werden.

Im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wurde die Durchsetzung der Rechtsvorschriften verbessert und die Verwaltungsstruktur erheblich gestärkt (siehe Kapitel 24 – Justiz und Inneres) .

Schlussfolgerung

Im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wurden wichtige Fortschritte erzielt. Rumänien erfüllt nun im Allgemeinen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in diesem Bereich.

Die Entwicklung im Bankensekto r gibt Anlass zur Sorge, da nun verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um dén neuen Kapitalanforderungen gerecht zu werden und eine einheitliche Anwendung dieser Anforderungen sowie eine konsolidierte Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen zu ermöglichen.

In den Bereichen Niederlassungsrecht, Dienstleistungsfreiheit und im Versicherungssektor konnten zwar Fortschritte verzeichnet werden, doch sind in diesen Bereichen nun verstärkte Anstrengungen und rasches Handeln erforderlich, um die noch bestehenden Schwachstellen rechtzeitig bis zum Beitritt zu beseitigen. Dabei sollten sich die Anstrengungen insbesondere auf die Beseitigung der Beschränkungen des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs konzentrieren. Auch die Durchsetzung der Versicherungspflicht für Kraftfahrzeug erfordert stärkere Anstrengungen. Um die Beitrittsvorbereitungen abzuschließen, müssen die erforderlichen Institutionen unverzüglich aufgebaut werden und in vollem Umfang funktionsfähig sein.

4.1.4. Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Was das Problem der Geldwäsche anbetrifft, so wurden die meldepflichtigen Einrichtungen stärker für ihre Berichtspflichten sensibilisiert, so dass bei der Meldung verdächtiger Transaktionen einige Fortschritte zu verzeichnen waren. Außerdem wurde ein effizienteres Kontrollsystem für solche meldepflichtigen Einrichtungen wie Kasinos und Wechselstuben eingersetzt.

Die Annahme einiger Durchführungsvorschriften für das geänderte Geldwäschegesetz, z.B. in Bezug auf meldepflichtige Einrichtungen ohne Aufsichtsorgan, steht noch aus. Auch die Anpassung an die überarbeiteten Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus muss noch erfolgen. Die Berichterstattung privater - vor allem der für Geldwäsche besonders anfälligen, außerhalb des Bankensektors und der Wertpapiermärkte tätigen - Unternehmen, wie Immobilienhändler und Casinos, ist nach wie vor unzulänglich. Des Weiteren bestehen weiterhin Missverständnisse bei den der Meldepflicht unterliegenden Einrichtungen (z. B. Notarkanzleien). Die Überwachung meldepflichtiger Einrichtungen durch die Finanzfahndungsstelle wurde auf einige wenige Sektoren beschränkt. Außerdem sieht sich die Finanzfahndung mit Management- und administrativen Problemen konfrontiert, die ihre Effizienz beeinträchtigen. Hier sind zusätzliche Ressourcen und Experten (insbesondere Finanzanalysten) in der FIU erforderlich. Die an der Rechtsdurchsetzung beteiligten Stellen müssen untereinander und mit anderen Ländern effizienter zusammen arbeiten.

Eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche wird vor allem durch Probleme bei der Strafverfolgung erschwert (siehe Kapitel 24 – Justiz und Inneres) .

Schlussfolgerung

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings konnten bisher nur dürftige Erfolge im Hinblick auf eine wirksame Rechtsanwendung und -durchsetzung verzeichnet werden, insbesondere die Sensibilisierung und Meldung verdächtiger Transaktionen sowie die Überwachungsmaßnahmen müssen verbessert werden. In diesen Bereichen sind nun unverzügliche und entschlossene Abhilfemaßnahmen erforderlich, um die noch bestehenden Unzulänglichkeiten rechtzeitig bis zum Beitritt zu beseitigen

4.1.5. Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Derzeit werden im Bereich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum eine im September 2005 angenommene nationale Strategie und ein dazugehöriger Aktionsplan durchgeführt, um Verwaltungsstrukturen und Rechtsdurchsetzung zu stärken. Die neuen Rechtsvorschriften sehen förmliche Prüfverfahren und die Verfolgung von Verstößen durch eine dem Generalstaatsanwalt unterstellte Spezialabteilung vor. Die Rolle des Generalstaatsanwalts als zentraler Koordinierungsstelle wurde gestärkt. Auch der Informationsaustausch, die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen und Vollzugsbehörden wurden verbessert. Es wurden auch entsprechende Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und kontinuierliche Mitarbeiterschulungen durchgeführt. Außerdem wurden besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen unternommen.

Allerdings ist die Rechtsangleichung im Bereich der Biotechnologiepatente noch nicht abgeschlossen. Außerdem muss eine angemessene Vorbereitung auf die Gewährung von Schutzzertifikaten für Arznei- und Pflanzenschutzmittel ab dem Beitritt sichergestellt sein. In diesem Bereich sollten umfassende Informationskampagnen durchgeführt und die bisherigen Anstrengungen fortgesetzt werden. Die Kontakte zwischen der Verwaltung und den Organisationen der Rechtsinhaber sollten verbessert werden. Verstöße gegen die Rechte an geistigem Eigentum stellen weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr und ein nur schwer zu bewältigendes Problem dar. Konkrete und greifbare Ergebnisse konnten bisher noch nicht erzielt werden. Vor allem die Rolle der Lizenzverwertungsgesellschaften bedarf weiterer Klärung. Insgesamt müssen die Vorbereitungen im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und die Durchsetzung dieser Rechte rascher vorangetrieben werden.

Schlussfolgerung

Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Doch sind in diesen Bereichen nun unverzügliche und entschlossene Abhilfemaßnahmen erforderlich, um die noch bestehenden Unzulänglichkeiten rechtzeitig bis zum Beitritt zu beseitigen

4.1.6. Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Die Vollzugspraxis in Bezug auf staatliche Beihilfen und die Leistungen des Wettbewerbsrats im Bereich der Bewertung und Analyse staatlicher Beihilfen haben sich deutlich verbessert. Deutliche Fortschritte wurden sowohl in Bezug auf die Gesetzestreue der Beihilfe gewährenden Behörden als auch bei deren Kontrolle durch den Wettbewerbsrat erzielt. Dieser leitete ein förmliches Prüfverfahren ein und ergriff weitere Maßnamen, um für eine bessere Einhaltung der Pflicht zur vorherigen Anmeldung zu sorgen Davon betroffen waren insbesondere Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen im Zuge ihrer Privatisierung.

Der Vorabprüfungsmechanismus, der die Möglichkeit bietet, vor der endgültigen Annahme einer Entscheidung den informellen Rat der Kommission einzuholen, wurde sehr erfolgreich genutzt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe für staatliche Beihilfen und eine hochrangige interministerielle Task Force unterstützen den Wettbewerbsrat und gewährleisten, dass die Beihilfepläne allen Ministerien notifiziert werden. Der Wettbewerbsrat hat zudem mit der Umsetzung seiner Beschlüsse über die Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen begonnen.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen für die rumänische Stahlindustrie arbeiten die rumänischen Behörden bei der Umsetzung des Plans für die Umstrukturierung im Stahlsektor weiterhin eng mit der Kommission zusammen Seit Oktober 2005 hat die rumänische Wettbewerbsbehörde keine weiteren Beihilfen für die durch das Nationale Umstrukturierungsprogramm begünstigten Stahlunternehmen genehmigt. Allerdings muss die Erfüllung der Umstrukturierungsvoraussetzungen und -anforderungen und die Rückforderung von Umstrukturierungsbeihilfen, die außerhalb des nationalen Umstrukturierungsprogramms gewährt wurden, mit mehr Nachdruck durchgesetzt werden (siehe Kapitel 15 – Industriepolitik) .

Weitere Anstrengung sind erforderlich um zu gewährleisten, dass die vorherige Anmeldung neuer Beihilfemaßnahmen in Zusammenhang mit Umstrukturierungen, Zahlungsaufschüben und Privatisierungsmaßnahmen den EU-Standards entspricht und um eine größere Disziplin bei der Beihilfegewährung einzuführen. Außerdem ist die Zusammenarbeit zwischen den Vergabestellen für staatliche Beihilfen, wie dem Finanzministerium, und dem Wettbewerbsrat nicht ausreichend. Überdies sind einige problematische Fälle aufgetreten, in denen es den Unternehmen nicht möglich war, ihre Produktionskapazitäten und ihren Personalbestand ohne neue Beihilfen aufrecht zu erhalten.

Schlussfolgerung

Im Bereich der staatlichen Beihilfen konnten bei der Rechtsdurchsetzung gute Fortschritte verzeichnet werden. In diesem Bereichen sind nun jedoch unverzügliche und entschlossene Abhilfemaßnahmen erforderlich, um die noch bestehenden Unzulänglichkeiten bis zum Beitritt zu beseitigen Diese Anstrengungen sollten sich insbesondere auf die Bewertung der wichtigsten bestehenden Beihilfen und die Gewährleistung einer zuverlässigen Vorabkontrolle von Beihilfevorhaben durch den Wettbewerbsrat konzentrieren.

Das „Übergangsverfahren“ bietet die Möglichkeit, Beihilfemaßnahmen eines Landes, die nach dem Beitritt eines Landes aufrechterhalten werden, als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 zu behandeln. In Anhang V der Beitrittsakte ist diesbezüglich festgelegt: „In Bezug auf Rumänien gilt Nummer 1 Buchstabe c lediglich für Beihilfemaßnahmen, die von der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen nach dem Zeitpunkt bewertet worden sind, zu dem die Vollzugsbilanz über die staatlichen Beihilfen Rumäniens im Zeitraum vor dem Beitritt einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat; dieser Zeitpunkt wird von der Kommission auf der Grundlage der ständigen Überwachung der Einhaltung der von Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen bestimmt“. Die Überwachung durch die Kommission und die Anstrengungen der rumänischen Behörden belegen, dass nun ein zufrieden stellender Stand erreicht ist, so dass die Kommission Nummer 1 Buchstabe c des Anhangs V der Beitrittsakte ab Mai 2006 anwenden kann.

4.1.7. Kapitel 7: Landwirtschaft

Horizontale Maßnahmen

Für die zwei Zahlstellen ist nun ein umfassender institutioneller Rahmen vorhanden und ihre Verwaltungskapazität wurde insgesamt gestärkt: Ende März wurden 3 600 Personen eingestellt; den für die Verwaltung der EU-Fonds für ländliche Entwicklung zuständigen Mitarbeitern werden höhere Gehälter gezahlt; es wurden Büroräume erworben, die nun nach und nach IT-technisch ausgerüstet werden. Rolle und Aufgaben der Zahlstellen liegen jetzt weitgehend fest.

Dennoch sind weiterhin massive Unzulänglichkeiten zu verzeichnen: es fehlt immer noch an angemessenen Büroräumen, an Ausstattung, Verfahren und IT-Systemen. Außerdem beabsichtigt Rumänien, weitere 1 400 Personen einzustellen. Die Mitarbeiter müssen vor dem Beitritt noch angemessen geschult werden, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Die Verwaltungskapazität insgesamt und die Infrastruktur der Zahlstellen geben nach wie vor zu ernster Sorge Anlass und sollten dringend gestärkt werden.

Der ursprüngliche Masterplan für den Aufbau des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) wurde aktualisiert und trägt nun den Verzögerungen bei seiner Umsetzung Rechnung. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden bereitgestellt und die Einstellung neuer Mitarbeiter fortgesetzt. Der Aufbau eines Landwirtschaftsregisters mit entsprechender Datenbank läuft, bisher wurden darin Angaben zu etwa 75% der registrierten Landwirte gespeichert.

Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) ist noch nicht abgeschlossen. Zwar sind inzwischen alle Luftaufnahmen vorhanden, aber für 36% des Landes stehen noch brauchbare Orthofotos aus, deren Blockdigitalisierung erst zu 40% abgeschlossen ist. Die Arbeiten am Aufbau einer Verbindung zwischen den Landwirten und den LPIS-Blöcken laufen erst an. Sie wird gebraucht, um den Landwirten das Graphikmaterial mit den Angaben zu den Begrenzungen der Referenzparzellen, ihren Identifikationsnummern und Gebieten zu übermitteln. Vor allem in Anbetracht der zu erwartenden hohen Zahl an Begünstigten bedeutet dies eine erhebliche Arbeitsbelastung. Viele Verfahren und Handbücher stehen noch aus, dass gilt auch für die Umsetzung der guten Landwirtschafts- und Umweltbedingungen sowie die Definition der benachteiligten Gebiete. Der Kauf der erforderlichen Hardware und die Entwicklung der entsprechenden InVeKoS-Software sollten daher dringend vorangetrieben werden. Bei dem gegenwärtigen Tempo der Entwicklungen dürfte die Inbetriebnahme des InVeKoS bzw. LPIS nicht uneingeschränkt gewährleistet sein.

Die Rechtsvorschriften über die Handelsmechanismen wurden weiter angeglichen. Für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie das Garantiesystem für Einfuhren und Ausfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurde eine vereinfachte Version eingeführt. Es wurde ein entsprechendes Gremium geschaffen, für das gerade neue Mitarbeiter eingestellt werden. Im März 2006 wurde der Zahlungsstelle die Zuständigkeit für die Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen übertragen. Mit der Nationalen Behörde für Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit wurde ein Kooperationsprotokoll geschlossen.

Die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren der Handelsmechanismen ist jedoch nach wie vor schlecht. Das gilt für die Organismen, die für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Erstattungen zuständig sind, die Zollstellen, die für administrative Ex-post-Prüfungen zuständigen Einrichtungen und die Nationale Behörde für Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit. Die Zuständigkeit für den Bereich Handelsmechanismen ist noch nicht auf die Zahlstelle übergegangen. Die Vorbereitungen im Bereich der Handelsmechanismen sollten beschleunigt werden.

Bei der Qualitätspolitik sind keine wesentlichen Entwicklungen zu verzeichnen. Die Vorbereitungen in diesem Bereich sollten intensiviert werden.

Gemeinsame Marktorganisationen (GMO)

In Bezug auf die Gemeinsamen Marktorganisationen hat es in den meisten Sektoren einige Fortschritte gegeben, auch wenn eine Verwaltungsstruktur für deren wirksame Durchsetzung erst noch aufgebaut werden muss. Darüber hinaus sind zusätzliches Personal sowie angemessene Fortbildungsmaßnahmen und eine klare Verfahrensfestlegung für die verschiedenen Institutionen der Marktsektoren erforderlich.

Innerhalb der Zahlstelle wurde eine Abteilung für Marktintervention bei Ackerkulturen eingerichtet, die jedoch noch unterbesetzt ist. Inzwischen wurde ein Preismeldesystem geschaffen, das gerade eingeführt wird.

Im Zucker sektor sind keine besonderen Entwicklungen zu verzeichnen. In der Zahlstelle gibt es immer noch nicht genügend Personal für diesen Bereich.

Im Bereich Obst und Gemüse wurden Fortschritte bei der Einführung der Qualitätskontrolle und von Vermarktungsnormen erzielt. Auch bei der administrativen Struktur für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen hat es Fortschritte gegeben.

Die Registrierung der Händler wurde verbessert, die entsprechende Datenbank wird monatlich aktualisiert und die Erfassung der Preise „ab Hof“ läuft gerade an. Die Aufsichtsbehörde ist personell weiter unterbesetzt, die Inspektionsgeräte müssen modernisiert werden und die Entwicklung der Risikoanalyse für die Inspektionssysteme befindet sich noch im Anfangsstadium.

Es wurden neue Rechtsvorschriften verabschiedet, die die Einführung eines Marktinterventionsmechanismus für Wein und Weinerzeugnisse vorsehen. Das Weinbaukataster muss noch mit dem InVeKoS in Einklang gebracht werden.

Der rechtliche Rahmen für den Milch sektor ist weitgehend vorhanden wie auch die institutionelle Struktur für die Verwaltung des Quotensystems, die mit der Einrichtung der Milchquotenabteilung und sieben Regionalstellen sowie dem nationalen Milchrat als beratendem Gremium geschaffen wurde.

Allerdings sind diese Milchsektor-Strukturen noch nicht arbeitsfähig. Um zu gewährleisten, dass das System bis zum Beitritt funktioniert, bedarf es weiterer Anstrengungen in Bezug auf Personal, Ausrüstung und einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen Einrichtungen und der Zahlstelle. Die Zulassung von Molkereien (Milchkäufern) und Milchsammelstellen muss noch in die Praxis umgesetzt werden. Bei den Regeln für die individuelle Zuteilung der Milchquoten und zwar insbesondere der Direktverkaufsquoten sowie bei der Aufstellung eines Plans für ein nationales Referenzlabor sind keine Fortschritte zu verzeichnen.

Die Rechtsvorschriften über Rind-, Schaf- und Schweinefleisch wurden weiter an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen. Die Verwaltungskapazität für die Einführung der Schlachtkörperklassifizierung und von Preismeldesystemen wurde zwar geschaffen, ist aber noch nicht funktionsfähig. Die Inspektoren und Klassifizierer müssen noch geschult und zugelassen werden. Die Vorbereitungen in diesem Bereich müssen intensiviert werden. Mittel für die Entwicklung eines Marktberichtsystems wurden bereitgestellt.

Die Vermarktungsnormen für die Einteilung in Gewichtsklassen und Kennzeichnung im Bereich Eier und Geflügel sind vorhanden und werden auch durchgesetzt. Die Verwaltungskapazität der entsprechenden Abteilung der Zahlungsstelle ist unzureichend.

Insgesamt sollten die Vorbereitungen für die Gemeinsamen Marktorganisationen, vor allem in Bezug auf die Verwaltungskapazität, massiver vorangebracht werden.

Tiergesundheit

In Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenerzeugnisse sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen.

Die Einhaltung des Verfütterungsverbots in Unternehmen mit eigenen Verarbeitungsanlagen ist noch nicht gewährleistet (die Rindfleisch- und Knochenmehlvorräte wurden noch nicht vernichtet). Es gibt noch keine angemessenen Tierkörpersammelstellen und -beseitigungsanlagen und keine Anlagen für die Behandlung gefährlicher tierischer Abfälle. Entsprechend der Strategie 2005 für die Umstrukturierung und Entwicklung eines nationalen Systems für tierische Nebenerzeugnisse wurden acht Ausschreibungen durchgeführt, um das ganze Gebiet Rumäniens abzudecken. Die ausgewählten Unternehmen erhalten eine Lizenz für die Entwicklung eines Verfahrens zur Sammlung gefährlicher Abfälle sowie für den Aufbau und die Ausstattung von Tierkörperbeseitigungsanlagen, die bis Ende 2006 funktionsfähig sein sollen. Die Betriebsfähigkeit dieser Anlagen gibt nach wie vor Anlass zu ernster Sorge. Die Rindfleisch- und Knochenmehlvorräte müssen noch vernichtet und verbrannt werden.

Zum System für Veterinärkontrollen im Binnenmarkt ist festzuhalten, dass die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und deren Verbringung weiter vorangebracht wurde; die entsprechende Datenbank wird gerade fertiggestellt. Hinsichtlich der Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern und der Einfuhrregelungen wurden für alle acht Grenzkontrollstellen erfolgreich Ausschreibungen durchgeführt und die entsprechenden Bauarbeiten in Angriff genommen.

Die Beziehungen zwischen dem Betreiber und der Nationalen Behörde für Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit sind noch nicht soweit gestrafft, als dass garantiert wäre, dass die Behörde als zuständige Stelle die wirksame Verwaltung des Systems gewährleisten kann. Die Verwaltungskapazität der Abteilung für Tierkennzeichnung, in der nur eine von sieben Stellen besetzt ist, muss daher massiv gestärkt werden. Die Ausstattung der Grenzkontrollstellen muss noch rechtzeitig vor dem Beitritt abgeschlossen werden, damit die Mitarbeiter entsprechend geschult werden und sich mit den Einrichtungen und Verfahren vertraut machen können. Die Vorbereitungen in diesem Bereich müssen intensiviert werden.

Der gemeinschaftliche Besitzstand zur Tierseuchenbekämpfung wurde umgesetzt und wird angewandt. Es wurde eine nationale Strategie zur Ausrottung der klassischen Schweinepest angenommen, die zurzeit überarbeitet wird und derzufolge ab Januar 2006 keine Schweinepestimpfungen mehr stattfinden sollen. Außerdem wurde ein nationaler Plan zur Bekämpfung der Krankheit angenommen. Mittel für die Entschädigung der Landwirte wurden bereitgestellt.

Der Plan muss nun um die Impfung von Wildschweinen, Notimpfungen von bestimmten Hausschweinen mit einem Markerimpfstoff sowie Notfall- und Überwachungspläne erweitert werden. Strenge Kontrollen des Impfstopps gibt es noch nicht. Die Beitrittsvorbereitungen in diesem Bereich sollten schneller vorangebracht werden.

Was den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen angeht, so wurden mehrere Kontrollen bei der Ausfuhr von Einhufern durchgeführt. Die Vorbereitungen in diesem Bereich müssen jedoch weiter intensiviert werden.

Im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurde die Umsetzung der Modernisierungsprogramme für die Lebensmittel verarbeitenden Betriebe fortgeführt. Die Zahl der Betriebe, die die Anforderungen nicht erfüllen und keinen Modernisierungsplan aufgestellt haben, wurde erheblich gesenkt. Da gute Fortschritte zu erkennen sind, sollte das Tempo, in dem die Modernisierungen derzeit voranschreiten, beibehalten werden. Die Vorbereitungen zur besseren Sammlung und Behandlung nicht EU-konformer Rohmilch sollten vorangetrieben werden. Die Rechtsvorschriften über Direktverkäufe müssen noch fertiggestellt werden.

Die Nationale Behörde für Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit hat gute Maßnahmen zur Einführung der verschiedenen Elemente, die für ein Tierschutz- Kontrollsystem nötig sind, ergriffen. Mit der Anwendung des einschlägigen Besitzstands wurde begonnen.

Die Verwaltungskapazität der Nationalen Behörde für Viehreproduktion und Tierzucht wurde nicht verbessert. Die Beitrittsvorbereitungen in diesem Bereich sollten beschleunigt werden.

Das Kontrollsystem für Tierernährung muss weiter verbessert werden, damit es die Sicherheitsanforderungen, die für Lebensmittel und die Verfütterung gelten, erfüllt. Die Beitrittsvorbereitungen in diesem Bereich sollten weiter vorangetrieben werden.

Schlussfolgerung

Im Bereich Tierschutz wurden Fortschritte erzielt. Rumänien erfüllt nun generell die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in diesem Bereich.

In den Bereichen Handelsmechanismen und Gemeinsame Marktorganisationen sowie Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen , Tierzucht und Tierernährung sind Fortschritte zu verzeichnen. Gute Fortschritte wurden bei der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und deren Verbringung für das System für Veterinärkontrollen im Binnenmarkt , bei der Tierseuchenbekämpfung und infolge der Betriebsmodernisierungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erzielt. In Bezug auf Qualitätspolitik sind keine wesentlichen Entwicklungen zu vermelden. In diesen Bereichen sind nun verstärkte Anstrengungen und rasches Handeln erforderlich, um die noch bestehenden Mängel bis zum Beitritt zu beseitigen

Obwohl hinsichtlich der Zahlstellen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) in den letzten Monaten Fortschritte erzielt wurden, gibt die Frage, ob die Zahlstellen und das InVeKoS/LPIS bis zum Tag des Beitritts funktionsfähig sein werden, nach wie vor zu ernster Sorge Anlass. In Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenerzeugnisse sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen, weshalb auch dieser Bereich weiterhin Anlass zu ernster Sorge bietet. Rumänien sollte nun unverzüglich entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Vorbereitungen bis zum Beitrittstermin abzuschließen.

4.1.8. Kapitel 8: Fischerei

Was die Bereiche Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle angeht, so wurde die Verwaltungskapazität der nationalen Behörde für Fischerei und Aquakultur gestärkt. Das Überwachungssystem für Fischereifahrzeuge ist seit Februar 2006 funktionsfähig, und die erforderliche Überwachungsausrüstung wurde installiert. Rumänien hat ein Fischereiflottenregister angelegt, das alle Fischereifahrzeuge umfasst, und die entsprechende Datenbank in Betrieb genommen.

An das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft wurden Testdaten übertragen, allerdings noch nicht im richtigen Format. Gleiches gilt für das System zur Fangregistrierung, bei dem die Logbuchdaten, Anladeerklärungen und Verkaufsdaten nicht in computerlesbarer Form eingegeben werden und ein Abgleich daher nicht möglich ist. Insgesamt sind die Vorbereitungen in den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement sowie Überwachung und Kontrolle auf einem guten Weg.

Die operative und administrative Kapazität der nationalen Behörde für Fischerei und Aquakultur zur Verwaltung der strukturpolitischen Maßnahmen wurden verstärkt. Bei der Verwaltung der Strukturfonds müssen noch verschiedene Zuständigkeiten geklärt werden, vor allem um auszuschließen, dass der nationalen Gesellschaft für die Fischereibestandsverwaltung irgendeine Rolle als Vermittlungsstelle bei der Verwaltung der Gemeinschaftsfonds zukommt. Die entsprechenden Vorbereitungen müssen intensiviert werden.

Was die Marktpolitik anbelangt, so hat die nationale Behörde für Fischerei und Aquakultur bislang 44 Erzeugerorganisationen zugelassen. Es wurden Anlandestellen und Erstverkaufsstellen sowohl für die Binnen- als auch für die Seefischerei eingerichtet. Die Vorbereitungen sollten vor allem in Bezug auf die Datenübertragung und -computerisierung fortgesetzt werden.

Schlussfolgerung

Erhebliche Fortschritte sind in den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle sowie bei der Marktpolitik zu verzeichnen. Rumänien erfüllt nunmehr die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in diesem Bereich. Die Vorbereitungen schreiten voran und wenn sie mit unvermindertem Tempo fortgesetzt werden, dürften die noch bestehenden Probleme etwa beim System zur Fangregistrierung bis zum Beitritt gelöst werden.

Im Bereich strukturpolitischen Maßnahmen wurden Fortschritte erzielt. Allerdings sind verstärkte Anstrengungen und rasches Handeln erforderlich, um die nationale Gesellschaft für die Fischereibestandsverwaltung von der Verwaltung der Strukturfonds der Gemeinschaft auszuschließen.

4.1.9. Kapitel 10: Steuern

In den Bereichen Mehrwertsteuer und direkte Steuern müssen gesetzliche Massnahmen noch bei Körperschaftsteuer und Einkommensteuer sowie bei Mehrwertsteuer verabschiedet werden. Die entsprechenden Vorbereitungen in diesem Bereich müssen beschleunigt werden.

Die Verwaltungskapazitäten im Bereich Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe haben sich insbesondere in den für die MwSt zuständigen Stellen geringfügig verbessert. Obwohl Maßnahmen zur Verbesserung der Steuereinziehungsquote ergriffen wurden, steigt diese nur langsam an.

Die Steuereintreibung ist nach wie vor völlig generell völlig ungenügend und muss dringend verbessert werden. Auch die Kontrollkapazität der Steuerverwaltung ist insbesondere in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige alkoholische Getränke weiterhin völlig unzulänglich. Rumänien muss durch eine allgemeine Reform der Steuerverwaltung und Steuererhebung deren größere Integrität, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen gewährleisten. Dringend erforderlich sind außerdem Maßnahmen, um eine konsequentere Einhaltung der Steuervorschriften und eine effizientere Steuereintreibung. zu erreichen.

Bei den Vorbereitungsmaßnahmen, durch die Rumänien ab dem Beitritt einen reibungslosen Informationsaustausch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten gewährleisten will, sind nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Bei den Vorbereitungen für das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und die SEED-Datenbank für den Informationsaustausch im Bereich der Verbrauchsteuern kam es zu weiteren Verzögerungen, hauptsächlich aufgrund der Untätigkeit der Steuerverwaltung Da die eigentlichen Arbeiten erst Anfang März 2006 in Angriff genommen wurden, können die entstandenen Verzögerungen nur durch entschlossenes Handeln aufgeholt werden; andernfalls dürften die Systeme bis zum Beitritt nicht funktionsfähig sein.

Schlussfolgerung

In den Bereichen Mehrwertsteuer und direkte Steuern müssen verstärkte Anstrengungen hinsichtlich der Gesetzgebung und der Steuereintreibung unternommen werden.

Im Bereich Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe , für den angesichts der schleppenden Einführung der mit den EU-Systemen kompatiblen IT-Systeme für die Steuererhebung, insbesondere für MwSt und Verbrauchsteuern, bereits im Oktober 2005 dringende Maßnahmen gefordert wurden, sind weiterhin nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Da wiederum Zeit verstrichen ist, bevor überhaupt Fortschritte erzielt wurden, gibt dieser Bereich nach wie vor Anlass zu ernster Sorge. Rumänien sollte nun unverzüglich entschlossene Maßnahmen ergreifen und sich nachdrücklich und kontinuierlich dafür einsetzen, die Vorbereitungen bis zum Beitrittstermin abzuschließen. Rumänien sollte außerdem seine Anstrengungen zur Verbesserung der Steuereinziehungsquote und zum Ausbau der Kapazitäten der Steuerverwaltung mit verstärkt fortsetzen, insbesondere im Bereich der Verbrauchsteuern und der direkten Steuern.

4.1.10. Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung

Im Bereich des Arbeitsrechts wurden im März 2006 entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet, um den Unternehmensübergänge betreffenden Besitzstand umzusetzen.

Die Übernahme des jüngsten Besitzstands betreffend das Statut der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft sowie die Unterrichtung und Anhörung steht allerdings noch aus. Auch in Zusammenhang mit Massenentlassungen, dem Übergang von Unternehmen, Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen sind noch einige Defizite zu beseitigen. Die Übernahme des Besitzstands muss auch in Bereichen, die noch nicht durch das Arbeitsgesetzbuch erfasst werden (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, Entsendung von Arbeitnehmern, sektorale Arbeitszeit usw.) abgeschlossen werden. Die Verwaltungskapazität der Arbeitsaufsichtsbehörde ist weiter zu stärken, um die ordnungsgemäße Übernahme des Besitzstands zu gewährleisten. Generell müssen die Vorbereitungen zur Übernahme und Umsetzung des einschlägigen Besitzstands beschleunigt werden.

Rumänien ist mit der Angleichung der Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Verzug . So wurde der Besitzstand, der die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit betrifft, noch gar nicht umgesetzt. Außerdem müssen noch eine Reihe von Schwachstellen behoben werden, um die ordnungsgemäße und vollständige Übernahme des Besitzstands – insbesondere der Richtlinien über das gleiche Entgelt, die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, den Elternurlaub und den Mutterschutz zu gewährleisten. Außerdem muss Rumänien noch prüfen, ob gemäß dem im EU-Vertrag niedergelegten Grundsatz des gleichen Entgelts und den vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Kriterien eine Vereinheitlichung des Rentenalters von Beamten erforderlich ist. Außerdem muss dringend die Unabhängigkeit des Staatlichen Gleichstellungsamts gewährleistet werden, das noch immer nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügt und nur eingeschränkt funktionsfähig ist. Die entsprechenden Vorbereitungen in diesem Bereich müssen beschleunigt werden.

Im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss die Angleichung der Rechtsvorschriften für die mineralgewinnende Industrie abgeschlossen werden. Auch die überarbeitete Fassung der Allgemeinen Standards für Arbeitsschutz in Form von Regierungsbeschlüssen liegt noch nicht vor. Der bedeutende Rückstand bei der Übernahme einzelner Teile des Besitzstands, dürften mit der Annahme des neuen Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch das Parlament ausgeglichen werden. Die Verwaltungskapazitäten der Arbeitsaufsichtsbehörde sollten weiter ausgebaut und die Arbeitgeber, vor allem im KMU-Sektor, sollten weiterhin für Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen sensibilisiert und entsprechend geschult werden. Die Übernahme der Bestandteile des Besitzstands, die sich auf die Vibrations-, Lärm- und Asbestbelastung am Arbeitsplatz sowie auf die Sicherheit auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen beziehen, ist abgeschlossen. Insgesamt müssen die Beitrittsvorbereitungen in diesem Bereich nun intensiviert werden.

Im Rahmen der Förderung des bipartiten sozialen Dialogs fanden intensive Schulungen zum sozialen Dialog für das Ministerium für Arbeit, soziale Solidarität und Familie für Organisationen der Sozialpartner und den Wirtschafts- und Sozialrat statt. Die Verhandlungen über die 2006 beschlossene Tarifvereinbarung auf nationaler Ebene sind abgeschlossen.

Allerdings weist der bipartite soziale Dialog weiterhin eklatante Schwächen auf, insbesondere auf der Branchen- und Sektorebene. Die Kapazitäten der Sozialpartner für den Abschluss und die Aushandlung tragfähiger Vereinbarungen sind nach wie vor unzureichend. Die Organisationen der Sozialpartner sind immer noch stark zersplittert und verfügen daher weder über ausreichende Kapazitäten noch über entsprechende Repräsentativität. Das ungeeignete Konsultationsverfahren gestattet es dem Wirtschafts- und Sozialrat nicht seine Rolle als Forum für den Dialog mit der Regierung zu erfüllen. Der Aufbau von Kapazitäten der Sozialpartner und ihre Beteiligung am sozialen Dialog auf europäischer Ebene muss weiter gestärkt werden.

Was die öffentliche Gesundheit anbetrifft, so hat Rumänien entsprechende Rechtsvorschriften zur Umsetzung des einschlägigen Besitzstands für Blut und Blutbestandteile, Gewebe und Zellen angenommen. Fortschritte wurden auch bei den übertragbaren Krankheiten in Bezug auf HIV/AIDS und bei der Prophylaxe für Risikogruppen erzielt.

Für den Bereich Blut und Blutbestandteile, Gewebe und Zellen müssen allerdings noch weitere Durchführungsvorschriften angenommen werden. In allen Bluttransfusionszentren muss ein adäquates Qualitätsmanagement gewährleistet werden, und. das Nationale Transplantationszentrum muss ausgebaut werden. Der Ethikausschuss wird zu Transplantationsfragen nicht ausreichend konsultiert. Die Ermittlungen zum Handel mit menschlichen Eizellen müssen abgeschlossen werden (siehe Politische Kriterien) . Die Gemeinschaftsvorschriften zur Eindämmung des Tabakkonsums wurden noch nicht vollständig umgesetzt. Die Verwaltungsstrukturen müssen weiter gestärkt und die Einbeziehung von Minderheiten in umfassende Seuchenüberwachungs- und -präventionsmaßnahmen muss gewährleistet werden. Außerdem sollte eine umfassendere Beteiligung der rumänischen Institutionen an den verschiedenen Überwachungsnetzen in der EU gewährleistet werden. Weitere Anstrengungen sind auch zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung insbesondere auf regionaler Ebene erforderlich; dies gilt vor allem für ärmere sozioökonomische Gruppen und Minderheiten. Dazu könnte das im April 2006 angenommene Gesetz über die Reform des Gesundheitssektors beitragen. Im Bereich der psychischen Gesundheit müssen rasch Maßnahmen ergriffen werden, um die Überbelegung der Heime abzubauen und die dortigen Lebensumstände zu verbessern (siehe Politische Kriterien) . Die entsprechenden Vorbereitungen müssen erheblich beschleunigt werden.

Die Verwaltungskapazität für den Europ