Nr. C 276/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.11.86 
c) Kapitel X Nummer 54 wird durch den nachste­
henden Satz ergänzt: 
„Bei in Scheiben zerlegter Leber muß die im Stem­
pel enthaltene Nummer die des betreffenden Zer­
legungsbetriebs sein." 
d) Kapitel XI Nummer 59 wird durch den nachste­
henden Satz ergänzt: 
„In Scheiben zerlegte Leber ist jeweils so zu um­
hüllen, daß der anatomische Zusammenhang des 
Organs erhalten bleibt." 
e) Der zweite Gedankenstrich in Kapitel XIII Num­
mer 65 erhält folgende Fassung: 
„— Während des Gefrierens sind folgende Vor­
schriften einzuhalten: 
— Frisches Fleisch, das gefroren werden soll, 
muß unmittelbar aus einem zugelassenen 
Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen 
Zerlegungsbetrieb stammen. 
— Frisches Fleisch darf nur in Räumen des 
Betriebes, in dem es erzeugt worden ist, 
oder in zugelassenen Kühl- und Gefrier­
häusern mit Hilfe geeigneter Anlagen ge­
froren werden. 
— Nebenerzeugnisse der Schlachtung, die 
gefroren werden sollen, müssen unverzüg­
lich nach einer etwaigen aus tiergesund­
heitlichen Gründen erforderlichen Reifung 
gefroren werden. 
— In Scheiben zerlegte Leber darf nur bei 
einer Temperatur von höchstens —12 °C 
gelagert werden. — Tierkörper, Tierkörperhälften und -vier­
tel, die gefroren werden sollen, müssen 
unverzüglich nach einer etwaigen Fixie­
rung gefroren werden. 
— Zerlegtes Fleisch, das gefroren werden 
soll, muß nach dem Zerlegen gefroren 
werden. 
— Bei gefrorenem Fleisch muß eine Innen­
temperatur von mindestens —12 °C er­
reicht werden. Gefrorenes Fleisch muß an­
schließend bei höchstens dieser Tempera­
tur gelagert werden. 
— Frisches Fleisch, das einem Gefrierverfah­
ren unterzogen worden ist, muß eine An­
gabe des Tages tragen, an dem es gefro­
ren worden ist." 
f) In Kapitel XIII Nummer 65 wird der nachste­
hende dritte Gedankenstrich angefügt: 
,,— Schnellgefrorenes Fleisch muß einem als 
Schnellgefrieren' bekannten geeigneten Ge­
frierverfahren unterzogen worden sein, wobei 
der Temperaturbereich, in dem die maximale 
Kristallisation erzielt wird, so schnell zu über­
winden ist, wie es erforderlich ist, damit die 
Temperatur des Erzeugnisses nach deren Sta­
bilisierung mindestens —18 °C erreicht." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens am 1. Juli 1987 nachzukommen, und setzen die 
Kommission davon unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung 
viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen 
und von frischem Fleisch aus Drittländern 
KOM(86) 532 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Oktober 1986) 
(86/C 276/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), 
sind viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen 
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von fri­
schem Fleisch aus Drittländern geregelt worden. 
(') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
1.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 276/13 
Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 
1986 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem 
Fleisch (') ist durch die Richtlinie . . . hinsichtlich des 
Handels mit Nebenerzeugnissen der Schlachtung sowie 
der Möglichkeit geändert worden, im Rahmen der 
Schlachttier- und Fleischuntersuchung andere Kontrollen 
vorzusehen, um besonderen örtlichen Verhältnissen 
Rechnung zu tragen. Die durch die Richtlinie 
64/433/EWG gebotenen Gesundheitsgarantien sollten 
auch bei der Einfuhr aus Drittländern gelten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) wird folgender 
Satz angefügt: 
„Unter Berücksichtigung der Änderungen, die hin­
sichtlich der Verbreitung von Krankheiten und der 
gesundheitlichen Rahmenbedingungen in dem betref­
fenden Drittland eintreten, können nach dem Verfah­
ren des Artikels 29 im Rahmen der Schlachttier- und 
der Fleischuntersuchung andere Kontrollen verlangt 
werden." 
2. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) wird folgender 
Satz angefügt: 
„Unter Berücksichtigung der Änderungen, die hin­
sichtlich der Verbreitung von Krankheiten und der gesundheitlichen Rahmenbedingungen in dem betref­
fenden Drittland eintreten, können nach dem Verfah­
ren des Artikels 29 im Rahmen der Fleischuntersu­
chung andere Kontrollen verlangt werden." 
3. In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte 
„Tierkörperviertel oder Nebenprodukte der Schlach­
tung" durch die Worte „Tierkörperviertel" ersetzt. 
4. In Artikel 18 Absatz 1 wird folgender Buchstabe an­
gefügt: 
,,c) den Buchstaben a) und b) entsprechende Neben­
produkte der Schlachtung, die aus einem zugelas­
senen Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen 
Zerlegungsbetrieb in dem zu diesem Zweck nach 
dem Verfahren des Artikels 29 bezeichneten Aus­
fuhrland stammen. Nebenerzeugnisse der 
Schlachtung dürfen nicht zerlegt sein. Eine Aus­
nahme bildet Leber, die in einem zugelassenen 
Zerlegungsbetrieb in dem zu diesem Zweck nach 
dem Verfahren des Artikels 29 bezeichneten Aus­
fuhrland in Scheiben zerlegt werden darf." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens am 1. Januar 1987 nachzukommen, und setzen die 
Kommission davon unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(») ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.