1. fordert die Regierung der Tschechischen Republik auf zu gewährleisten, dass Block 1 des Kernkraft-
werks in Temelín erst dann ans Netz geht, wenn die einschlägigen Umweltverträglichkeitsprüfungen ent-sprechend den in der Europäischen Union akzeptierten Standards durchgeführt worden sind;
2. fordertdieRegierung derTschechischenRepublikaufzugewährleisten,dassdietschechischeunddie
internationale Öffentlichkeit vom Betreiber von Temelín und auch von der nationalen Aufsichtsbehörde(SUJB) detaillierte Informationen erhält, auf deren Grundlage der in Temelín erreichte Sicherheitsstandard
auch von Sachverständigen geprüft werden kann;
3. fordert die tschechische Regierung auf, alle Mittel für den Dialog zu nutzen und den Austausch rele-
vanter Informationenmit den Institutionen der Europäischen Union zu verstärken;
4. fordert das Parlament der Tschechischen Republik auf, das Espoo-Übereinkommen, das die Rechte
der Bürger von Nachbarländern im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhangmit Kernkraftwerken garantiert, rasch zu ratifizieren und die unverzügliche freiwillige Anwendung der
Bestimmungen dieses Übereinkommens in Erwägung zu ziehen;
5. ersucht die tschechische Regierung und die tschechischen Behörden im allgemeinen, sich um die
uneingeschränkte Erfüllung internationaler Sicherheitskriterien zu bemühen und ihre Zusammenarbeit mit
der IAEA fortzusetzen;
6. fordert, dass Themen wie Energie und nukleare Sicherheit auch weiterhin an den Gemischten Parla-
mentarischen Ausschuss EP-Tschechische Republik überwiesen werden;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den zuständigen
Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.
20.BrändeinEuropa
B5-0703,0724,0733,0737,0746und0747/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudenWaldbrändeninEuropa
Das Europäische Parlament,
Gdash unter Hinweis auf die Waldbrände, die Europa und insbesondere Griechenland, Spanien, Frankreich,
Italien, Portugal und den Balkan im Sommer 2000 heimgesucht haben,
Gdash unter Hinweis auf die Entscheidung 1999/847/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemein-
schaft für den Katastrophenschutz,
Gdash unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes gegen Brände, den
VorschlagfüreineÄnderung(KOM(1999)379),überdenzurZeitverhandeltwird,undseinendiesbe-züglichen Standpunkt vom 6. Juli 2000(
1),
Gdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. Januar 2000(2) und 14. 04 2000(3) zu den Aus-
wirkungen der Winterstürme von 1999 auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Umwelt,
A. unter Hinweis auf die große Zahl der Brände, die große Flächen in Südeuropa verwüstet haben und
bei denenmehrere Menschen zuTodekamenundmehrals100.000Hektar Wald-undAnbauflächen
sowie eine große Zahl von Zucht- und anderen Betrieben verbrannten und verheerende Zerstörungen
angerichtet wurden, darunter auch schwere Beschädigungen von Wohngebäuden und Infrastrukturen,
B. unter Hinweis auf die verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaften der Regionen, in denen die
Brände aufgetreten sind,
(1) Angenommene Texte Punkt 25.
(2) Angenommene Texte Punkt 3.
(3) Angenommene Texte Punkt 2.7.5.2001 DE C 135/289 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,7.September2000
C. in der Erwägung, dass der mediterrane Wald für die regionale Wirtschaft, die Raumordnung, den
Lebensrahmen und die Erhaltung der biologischen Vielfalt eine wichtige Rolle spielt und dass diedurchBrändezerstörtenFlächenweitgrößersindalsdiejedesJahraufgeforstetenFlächen,wasäußerst
schwerwiegende wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben wird,
D. in der Erwägung, dass es keine gemeinschaftliche Forstpolitik gibt und die Änderungen der Verord-
nung(EWG) Nr.2158/92lediglich eine einfache Überwachung desZustandsderWälderermöglichen,
E. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und vor allem die ärmeren unter ihnen nicht in der Lage
sind, Naturkatastrophen dieses Ausmaßes zu bewältigen, und dass sie Solidarität und Unterstützung
brauchen,
1. drücktdenFamilienderOpferunddenEinwohnernderbetroffenenGebieteseinMitgefühlundseine
SolidaritätausundwürdigtdenEinsatzunddenArbeitseiferderFeuerwehrleute undfreiwilligenHelfer,die
die Brände unermüdlich und häufig unter Lebensgefahr bekämpft haben;
2. verurteilt aufsSchärfste daskriminelle Verhalten vonPersonen,die durch Brände vonVersicherungs-
und Schadenersatzregelungen profitieren wollen und deshalb Land vernichten und Bürger und Brandbe-
kämpfer in Lebensgefahr bringen;
3. fordert die Kommission und die nationalen/regionalen Behörden auf, die einschlägigen Rechtsvor-
schriften anzupassen, um widernatürliche Auswirkungen von Subventionsregelungen für die Landwirt-schaft, die Anreize für die Zerstörung von Grund und Boden bieten, zu vermeiden;
4. fordert die Kommission und die von Waldbränden betroffenen Mitgliedstaaten auf, die durch die
Strukturfonds finanzierten Regionalentwicklungsprogramme 2000-2006 anzupassen, um die Probleme im
Zusammenhang mit Waldbränden durch Präventions-, Wiederherstellungs- und Aufforstungsmaßnahmen,insbesondere im Mittelmeerraum und anderen südeuropäischen Gebieten, in Angriff zu nehmen;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gemeinschaftsinitiative INTERREG 2000-
2006 zu nutzen, um Aktionen im Bereich der Raumordnung und der nachhaltigen Landnutzung in den
durch Waldbrände betroffenen Gebieten zu entwickeln;
6. fordert, dass bei der Wiederaufforstung der geschädigten Flächen die lokalen Arten und die Vielfalt
der Ökosysteme berücksichtigt wird, und weist nachdrücklich darauf hin, dass der Wiederherstellung der
ländlichen Gegenden besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; betont, dass bei den Bemühun-
gen um eine ökologische Bewirtschaftung der Ressourcen und bei ihrer Durchführung ein angemessenesVerhältnis der Potentiale eines bestimmten Gebiets, insbesondere der Land-, der Forst- und der Weidewirt-schaft, sowie angepasste Aktivitäten erforderlich sind, die geeignet sind, diese Räume durch Alternativen
für eine dauerhafte Entwicklung wiederzubeleben; unterstreicht, dass diese Aktivitäten für Waldgebiete zu
Wachsamkeit und Abschreckung und so zur Verhinderung von absichtlich oder unabsichtlich herbeige-führten Bränden beitragen;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Initiativen und Maßnahmen
einzuleiten, um Waldregister in den Ländern, in denen es sie noch nicht gibt, einzuführen und so zum
Schutz, zur Entwicklung, zur ökologischen Erholung und zur produktiven Nutzung der Wälder in diesenLändern beizutragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bodenspekulation zu bekämpfen, um die in Mit-
leidenschaft gezogenen Gebiete zu schützen und wiederaufzuforsten;
8. plädiert dafür, Verzeichnisse von Wirtschaftstätigkeiten, bei denen Raum verbraucht wird, und Tech-
niken für ihre bestmögliche Nutzung und die Verhinderung von Feuergefahren zu entwickeln, sowie fürdie Einrichtung geographischer Datenbanken, die eine bessere Vorgehensweise bei der Raumordnung in
ländlichen Gebieten und bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen;
9. fordert die Kommission auf, eine legislative Initiative vorzuschlagen, um den Austausch technischer
und investigativer Informationen zu verbessern und auf europäischer Ebene die Koordinierung der auf dieLand- und Forstwirtschaft sowie die Umwelt spezialisierten Polizeikräfte weiterzuentwickeln;C 135/290 DE7.5.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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10. fordert die lokalen, regionalen, nationalen und, soweit notwendig, die europäischen Institutionen
auf, gemeinsame Informationskampagnen und umweltbezogene Ausbildungsprogramme durchzuführen,um der Bevölkerung die mit Waldbränden verbundenen Gefahren bewusst zu machen;
11. fordert die lokalen Behörden auf, die Waldbewirtschaftung zu verbessern und die notwendigen
Landplanungs- und Haushaltsmaßnahmen einzuführen, die es den Feuerwehren ermöglichen, Brände auf-
zuspüren und bei Ausbruch eines Feuers rasch zu handeln;
12. fordertdieKommissionauf,eineuropäisches BrandverhütungszentrumfürdiesystematischeUnter-
suchung und Einführung neuer technischer Methoden für die Verhütung und Bekämpfung von Waldbrän-den im Mittelmeerraum und in anderen südeuropäischen Ländern einzurichten;
13. begrüßt die von der Kommission und der Gemeinsamen Forschungsstelle kürzlich eingeleiteten
Initiativen zur Entwicklung von Risikoindikatoren in den Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums, die es denFeuerwehrleuten ermöglichen zu beurteilen, ob möglicherweise Notmaßnahmen getroffen werden müssen,
und fordert weitere Initiativen in diesem Bereich;
14. fordert die Kommission auf, die in den Katastrophenschutz auf EU-Ebene investierten Mittel aufzu-
stocken;
15. fordert die Kommission auf, die Einrichtung spezialisierter Mechanismen auf EU-Ebene zu fördern,
die die Prävention und Intervention bei Natur- und Industriekatastrophen koordinieren und sich aktivdaran beteiligen;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten sowie den lokalen Behörden der betroffenen Gebiete zu übermitteln.7.5.2001 DE C 135/291 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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