A4-0428/98

Entschließung zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union, im Hinblick auf den Europäischen Rat von Wien (11./12. Dezember 1998)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Antrags Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union vom 22. Juni 1995,

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag (KOM(97)2003 - C4-0375/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union"(KOM(97)2000 - C4-0371/97) ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)), seine Stellungnahme vom 11. März 1998 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS)) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 110.)) und seine Entschließung vom 11. März 1998 zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 113.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997) und des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998,

* unter Hinweis auf die von der Kommission am 4. November 1998 vorgelegten Berichte,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0428/98),

A. in Anbetracht der bedeutenden Anstrengungen, die Rumänien seit dem Sturz der Diktatur unternommen hat, um einen Rechtsstaat zu schaffen, in dem die Menschen und die Minderheiten geachtet werden, aber auch in dem Bewusstsein, daß noch Fortschritte erzielt werden müssen,

B. mit Besorgnis die Schlußfolgerungen des Berichts der Kommission vom 4. November 1998 zur Kenntnis nehmend, denen zufolge die Integration und die Behandlung der Roma-Gemeinschaft weiterhin eine ernsthafte Herausforderung darstellen,

C. unter Betonung der Tatsache, daß die sexuelle Veranlagung eines Menschen in keinem Bereich des öffentlichen Lebens einen Grund für Verfolgung oder Diskriminierung darstellen darf,

D. ferner in Anbetracht der zur Einführung der Marktwirtschaft unternommenen Anstrengungen,

E. in Anbetracht der bereits ergriffenen Maßnahmen zur Übernahme eines Teils des gemeinschaftlichen Besitzstandes,

F. in der Erwägung, daß sich die makroökonomischen Ungleichgewichte seit 1997 verstärkt haben und daß das BSP rückläufig ist,

G. in der Erwägung, daß diese Situation auf gewisse Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Inflation zurückzuführen ist, aber ebenso auf die nur ungenügenden Wirtschaftsreformen, die nicht mit der erforderlichen Entschlußkraft durchgeführt wurden,

H. in der Erwägung, daß Rumänien hinsichtlich der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zugunsten von Minderheiten Ergebnisse erzielt hat, die für andere Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, von grosser Bedeutung sein könnten,

1. betont die Notwendigkeit, daß die Dynamik des Beitrittsprozesses alle Länder, mit denen die Europäische Union durch ein Europaabkommen verbunden ist, umfassen muß, hebt erneut seine feste Überzeugung hervor, daß es keine geschlossenen Gruppen von Beitrittskandidaten geben sollte, und betont, daß die Chance für einen reibungslosen Übergang in die Stufe intensiver Verhandlungen stets gegeben sein sollte;

2. ist der Ansicht, daß die schrittweise Integration der beitrittswilligen Länder in die Europäische Union einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten wird;

3. stellt wie die Kommission fest, daß eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien im Jahre 1999 verfrüht wäre, auch wenn kein Zweifel daran besteht, daß das Land dazu berufen ist, der Europäischen Union anzugehören;

4. hofft, daß Rumänien, das insgesamt die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt, die Unzulänglichkeiten ausgleichen wird, die im Bereich der Menschenrechte sowie in den Bereichen Schutz von Kindern, Kontrolle der Justiz über die Polizei, Unabhängigkeit der Journalisten, Haftbedingungen in den Gefängnissen, Situation der Roma und Bekämpfung von Korruption weiterhin bestehen;

5. fordert die politischen Kräfte Rumäniens auf, die Verantwortung dafür zu unternehmen, daß die ordnungsgemässe Durchführung der notwendigen Reformen gewährleistet wird;

6. ermutigt Rumänien, das noch weit davon entfernt ist, die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen zu erfuellen, die unerläßlichen Wirtschaftsreformen fortzusetzen, das heisst insbesondere Fortführung der Privatisierung, Reform des Bankensystems, Umstrukturierung der grossen staatlichen Unternehmen und Stabilisierung eines rechtlichen Rahmens, der die Anziehung ausländischer Investitionen ermöglicht, damit schließlich die Beitrittsverhandlungen eröffnet werden können;

7. ist ferner der Ansicht, daß die rumänische Landwirtschaft in einen Prozeß gebunden werden muß, der darauf abzielt, diese zu modernisieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und sie an die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union anzupassen;

8. macht Rumänien darauf aufmerksam, daß eine tiefgreifende Reform seiner Verwaltungen erforderlich ist, um diese Entwicklungen erfolgreich herbeiführen zu können;

9. ruftt die Europäische Union auf, bei den internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank zu intervenieren, damit diese die Reformprogramme der rumänischen Regierung unterstützen;

10. ruft die Europäische Union und Rumänien auf, das bestehende Instrumentarium, insbesondere das Europaabkommen und die Beitrittspartnerschaft, in vollem Masse zu nutzen, um ihre gegenseitige Zusammenarbeit im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union auszubauen;

11. fordert, daß die Europäische Union und Rumänien mit Hilfe der Europa-Konferenz ihre Aussen- und Sicherheitspolitik annähern und eine zufriedenstellende Lösung finden für die noch zu klärenden Fragen in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten, wie z.B. Abschaffung der Visum-Pflicht für rumänische Staatsangehörige, die in die Europäische Union einreisen wollen, sofern Rumänien eine entschlossene Politik zur Kontrolle der Auswanderung einführt;

12. erkennt die Bemühungen Rumäniens um Rückgabe beschlagnahmter oder enteigneter Güter an, hält sie jedoch für nicht ausreichend; fordert die rumänische Regierung und das Parlament auf, die einschlägigen Gesetze (Nr.18/91 und Nr.112/95) so abzuändern, daß eine definitive und gerechte Lösung gefunden wird, die die vollständige Rückgabe der betreffenden Güter - oder falls dies nicht möglich ist - eine gerechte Entschädigung gewährleistet, wobei den Betroffenen ein Klagerecht einzuräumen ist;

13. fordert die Regierung auf, alle Rechtsvorschriften aufzuheben, die die Verfolgung oder Diskriminierung aufgrund der sexuellen Veranlagung eines Menschen ermöglichen;

14. schlägt vor, in Rumänien eine Europäische Forschungsstelle auf Universitätsniveau einzurichten, die sich mit Minderheitenpolitiken in Zentral- und Mitteleuropa beschäftigt und so dazu beitragen kann, die einschlägigen Kenntnisse, die Rumänien in den letzten Jahren in diesem Bereich gewonnen hat, zu valorisieren; schlägt vor, daß diese Einrichtung mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien und dem Europäischen Büro für weniger verbreitete Sprachen in Dublin zusammenarbeitet;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Rumäniens zu übermitteln.