Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut"(1)

(1999/C 329/06)

Der Rat beschloß am 8. September 1999 gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. Juli 1999 an. Berichterstatter war Herr Kallio.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung am 22. und 23. September 1999 (Sitzung vom 22. September) mit 108 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

1.1. Der Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut in der EU ist bislang in zwei Richtlinien geregelt: und zwar der Richtlinie 66/404/EWG (Ursprungsrichtlinie), in der es um den Ursprung von vermarktetem Vermehrungsgut und die erforderlichen Informationen über dieses Material geht, und Richtlinie 71/161/EWG (Qualitätsrichtlinie) über die Qualität von Saat- und Pflanzgut. Diese Richtlinien wurden 1966 und 1971 erlassen und in der Vergangenheit nur geringfügig geändert. Bei den Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Schweden erkannte die Kommission den Revisionsbedarf dieser Richtlinien und so wurde diesen Ländern auch ein Übergangszeitraum bis Ende 1999 für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht eingeräumt.

2. Bewertung des Kommissionsvorschlags

2.1. Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf ist das Ergebnis umfangreicher Anstrengungen der zuständigen Arbeitsgruppe und eingehender Vorbereitungen auf der Ebene des ständigen Ausschusses für das "landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen". Der Richtlinienvorschlag kombiniert die beiden vorgenannten früheren Richtlinien zu einem einzigen Text und nimmt zahlreiche Änderungen gegenüber diesen beiden Ursprungstexten vor.

2.2. Der Vorschlag trägt den besonderen Bedürfnissen Finnlands und Schwedens Rechnung, indem er eine neue Kategorie von Vermehrungsgut vorsieht, und zwar das Vermehrungsgut mit festgestellter Herkunft, das nach den bestehenden Richtlinien bislang nicht verwendet werden konnte. Der Einsatz von Vermehrungsgut dieser Kategorie ist unverzichtbar, insbesondere in den nördlichen Teilen Finnlands und Schwedens. Mitgliedstaaten, die eine Verwendung solchen Vermehrungsgutes nicht wünschen (wie beispielsweise Deutschland), können dies in ihren einzelstaatlichen Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet untersagen. Außerdem können die Mitgliedstaaten auch in bezug auf ihr eigenes Hoheitsgebiet strengere Anforderungen zur Auflage machen als sie der Richtlinienvorschlag vorsieht, wodurch gewährleistet wird, daß nach Inkrafttreten der revidierten Richtlinie keine Abstriche hinsichtlich des bislang auf nationaler Ebene geltenden Regulierungsniveaus gemacht werden brauchen. So gesehen trägt der Richtlinienvorschlag den unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten in erfolgreicher Weise Rechnung.

2.3. Der Kommissionsvorschlag berücksichtigt die Entwicklungen in diesem Bereich. Es wurde versucht, die maßgeblichen Begriffe und Klassifikationen dem neuen aktualisierten OECD-Schema für das grenzüberschreitende Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut anzupassen. Dies wird den Handel mit OECD-Ländern außerhalb der Gemeinschaft erleichtern.

2.4. Bekanntermaßen führt die zu starke Entfernung von Vermehrungsgut von seinem Ursprungsraum insbesondere von Süden nach Norden unvermeidlich zu forstwirtschaftlichen Mißerfolgen. Die Mitgliedstaaten können mit entsprechender Genehmigung der Kommission die Verwendung von solchem ungeeignetem Vermehrungsgut in ihrem Hoheitsgebiet untersagen. Sie müssen allerdings die Nichteignung des betreffenden Materials nachweisen, um diese Genehmigung zu erhalten. Es sollten Überlegungen darüber angestellt werden, die diesbezüglichen Verfahren zu vereinfachen und den Mitgliedstaaten größere Entscheidungsbefugnis einzuräumen, wobei allerdings der Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft gewahrt werden muß.

2.5. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie vor, und zwar im wesentlichen hinsichtlich der von ihr erfaßten Baumarten. Auch der Kontrollbedarf nimmt mit der vorgeschlagenen neuen Richtlinie zu, was höhere Kosten mit sich bringt. Zum Ausgleich dafür dürften die Abnehmer von forstlichem Vermehrungsmaterial eine größere Gewißheit haben, daß bei dem betreffenden Material die Ursprungsgarantie gewährleistet ist.

2.6. Der Wahrheitsgehalt der Informationen über forstliches Vermehrungsmaterial muß aber auch garantiert sein, wenn solches Vermehrungsgut auf dem Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten abgesetzt wird. Hierfür ist eine besonders effiziente Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten erforderlich, und dies bedingt auch die Verpflichtung, entsprechende Informationen über importiertes Saat- und Pflanzgut, zugänglich zu machen. Die im Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen bezüglich dieser Verfahren sollten überarbeitet werden.

3. Wirtschaftliche Auswirkungen für die Mitgliedstaaten

3.1. Die Durchführung der Richtlinie wird die einzelstaatlichen Verwaltungskosten erhöhen, weil die Erzeugung und der Vertrieb von forstlichem Vermehrungsgut ausführlicher dokumentiert werden muß und amtliche Kontrollmaßnahmen aufgestockt werden müssen. Die Bestimmungen über die Feststellung des Ursprungsgebiets, die verschiedenen Register und Karten werden in der Umsetzungsphase beträchtliche Arbeit verursachen.

4. Inkrafttreten der Richtlinie

4.1. Der Richtlinienvorschlag sieht einen Übergangszeitraum bis 1.1.2000 für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht vor; dies ist zumindest für Finnland und Schweden wegen der Bedeutung der Forstwirtschaft und ihrer Intensität, in der sie in diesen beiden Ländern betrieben wird, von ausschlaggebender Bedeutung. Die neuen Bestimmungen werden so viele verwaltungsmäßige Änderungen mit sich bringen, daß der Zeitplan für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie noch einmal überdacht werden sollte. Da auch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über forstwirtschaftliches Vermehrungsgut revidiert werden müssen, kann die Richtlinie frühestens ab dem Jahre 2001 in Finnland angewandt werden. Der Übergangszeitraum für die Umsetzung der bestehenden Richtlinie, der Finnland und Schweden mit dem Beitritt eingeräumt wurde und der Ende d.J. abläuft, sollte deswegen ebenfalls um mindestens ein Jahr verlängert werden. Die Übergangsregelungen sollten auch dafür sorgen, daß das gewonnene Saatgut zumindest auf dem inländischen Markt auch weiterhin vertrieben werden darf.

Brüssel, den 22. September 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 199 vom 14.7.1999, S. 1.