DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/5

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38695 — Natriumchlorat

(gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 137/05

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Akteneinsicht

Nach dem Eingang von drei Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung und einer anschließenden Untersuchung richtete die Kommission am 27. Juli 2007 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die nachstehenden Unternehmen wegen einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens:

EKA Chemicals AB („EKA“) und die Muttergesellschaft Akzo Nobel NV, Finnish Chemicals OY („Finnish Chemicals“) und die Muttergesellschaft Erikem Luxembourg SA („Erikem“), Arkema France SA (zuvor Atofina SA, nachstehend „Atofina“) und die Muttergesellschaft Elf Aquitaine SA („Elf Aquitaine“) sowie Aragonesas Industrias y Energia SAU („Aragonesas“) und die Muttergesellschaft Uralita SA („Uralita“).

Die beteiligten Unternehmen erhielten zwischen dem 31. Juli 2007 und dem 2. August 2007 eine DVD zur Akteneinsicht. Die Einsichtnahme in die mündlichen Erklärungen von EKA Chemicals erfolgte in den Räumlichkeiten der Kommission am 2. August 2007 (Uralita und Aragonesas), am 14. August 2007 (Finnish Chemicals) sowie am 11./12. und am 19./20. September 2007 (Atofina).

Die beteiligten Unternehmen haben sich mir gegenüber nicht zu Fragen der Akteneinsicht geäußert.

Den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde ursprünglich eine Erwiderungsfrist von 6 Wochen ab Erhalt der DVD mit der Kommissionsakte zugestanden, die ich auf begründeten Antrag der Betroffenen um zwischen zwei Wochen und einen Monat verlängerte; einen Verlängerungsantrag habe ich wegen unzureichender Begründung abgewiesen. Alle Beteiligten haben fristgerecht erwidert.

Mündliche Anhörung

Alle am Verfahren beteiligten Unternehmen mit Ausnahme von Aragonesas haben von ihrem Recht auf eine mündliche Anhörung Gebrauch gemacht. Die Anhörung fand am 20. November 2007 statt.

Während der mündlichen Anhörung warf Elf Aquitaine der Kommission vor, ihre Verteidigungsrechte durch Anspielungen in Bezug auf ihre Kontrolle über Atofina in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ohne vorherige Anhörung von Elf Aquitaine beeinträchtigt zu haben. Ich habe diese Beschwerde zurückgewiesen, weil gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 die Kommission den Unternehmen „vor einer Entscheidung“ Gelegenheit zur Äußerung geben muss. Das Recht, mündlich und schriftlich gehört zu werden, ist somit intrinsisch mit einem konkreten Tatvorwurf verknüpft, der in den Beschwerdepunkten zum Ausdruck gebracht wird. Es kommt nicht in der Untersuchungsphase zur Anwendung, die der Versendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte vorausgeht.

Inhaltlich ging es in der mündlichen Anhörung abgesehen von der Frage des genauen Zuwiderhandlungszeitraums und der Anwendung der Geldbußen-Leitlinien von 2006 vor allem um die Frage der Haftung von Muttergesellschaften. Erikem Luxembourg, Elf Aquitaine und Uralita bestritten die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Haftung der Muttergesellschaften und interpretierten die einschlägige Rechtsprechung grundlegend anders als die Kommission.

Der Entwurf der endgültigen Entscheidung

In dem Entscheidungsentwurf werden meiner Auffassung nach nur Beschwerdepunkte angeführt, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stelle ich daher fest, dass das Anhörungsrecht der Beteiligten voll und ganz gewahrt wurde.