Hinsichtlich ihrer Anteilseigner, zu denen die EU-Mitgliedstaaten, die EU und die EIB sowie einige Nicht-EU-Staaten gehören, ist die EBWE eine multilaterale Entwicklungsbank (MEB). Sie ist sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch Drittländern tätig. Die EU ist als Mitglied der EBWE durch die Europäische Kommission mit einem Sitz im Gouverneursrat und im Verwaltungsrat der EBWE vertreten. Die EIB ist in der EBWE ebenfalls durch einen Gouverneur und einen Exekutivdirektor im Verwaltungsrat vertreten. Die EU, die EIB und die Mitgliedstaaten halten zusammen 63 % der Anteile. Darüber hinaus gehört die EU zu den größten Zuschussgebern der EBWE für technische Zusammenarbeit, Investitionszuschüsse, Fazilitäten mit Risikoteilung, Performancegebühren und Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen. Im Jahr 2014 trug die EU 105 Millionen EUR zur EBWE bei (was 31 % der erhaltenen Gebermittel entspricht).

In der Region sind die EIB-Gruppe und die EBWE bei weitem die aktivsten internationalen Finanzinstitutionen, daher basieren die Schlussfolgerungen und Empfehlungen auf den ausführlichen Analysen dieser beiden IFI sowie einer Bewertung ihrer Zusammenarbeit. Zudem wurde eine allgemeinere Überprüfung durchgeführt, die in der Arbeitsunterlage zu diesem Bericht enthalten ist und auch andere IFI, die in der Region aktiv sind, erfasst. Dazu gehören die Weltbankgruppe einschließlich ihrer Tochtergesellschaften Internationale Finanz-Corporation (IFC) und Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die Black Sea Trade and Development Bank (BSTDB), die KfW Entwicklungsbank (KfW), die Agence Française de Développement (AFD), die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK).

Die Analyse umfasst den Zeitraum 2010 bis 2014 und legt den Schwerpunkt auf EU-Mitgliedstaaten, in denen die EBWE aktiv ist, sowie auf die europäischen Nachbarländer („die Region“), die für die Zwecke dieses Berichts in die folgenden geografischen Gebiete eingeteilt werden: ost- und mitteleuropäische EU-Mitgliedstaaten (EU-11); süd- und osteuropäischer Mittelmeerraum; Südosteuropa; Osteuropa und Kaukasus; Zentralasien; Russland und Türkei.

Die Europäische Kommission unterstützt europäische Länder und Nachbarländer aktiv mittels eines breiten Spektrums an Finanzprogrammen und -instrumenten, an denen auch internationale Finanzinstitutionen (IFI) beteiligt sind. Dazu gehören unter anderem die EBWE und die EIB-Gruppe, die sich aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zusammensetzt. Die Zusammenarbeit von Europäischer Kommission, EIB-Gruppe und EBWE wird durch die Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit außerhalb der EU (der sogenannten „Dreiparteienabsichtserklärung“, 2011 unterzeichnet und 2013 überarbeitet) geregelt.

Mit diesem Bericht wird der Aufforderung in Erwägungsgrund 8 des Beschlusses entsprochen, der gemäß die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Jahresende 2015 einen Bericht vorlegt, in dem die Wirksamkeit des bestehenden Systems der europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen im Hinblick auf die Investitionsförderung in Europa und seinen Nachbarländern beurteilt wird. Zudem sollte der Bericht Empfehlungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Banken sowie der Optimierung und Abstimmung ihrer Aktivitäten enthalten.

Am 16. November 2011 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss Nr. 1219/2011/EU über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union (EU).

Was die Aufgaben der IFI betrifft, so werden der EBWE durch das Übereinkommen über die Grundsatzdokumente der EBWE (die Satzung der EBWE) eigene Vorrechte und Befreiungen zugesprochen. Aufgabe der EBWE ist es, „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft und privates und unternehmerisches Handeln zu fördern“, und zwar in Mittel- und Osteuropa, Zentralasien und seit kurzem auch im süd- und osteuropäischen Mittelmeerraum. Die EBWE engagiert sich in Staaten, die den Prinzipien der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft verpflichtet sind; zudem trägt sie zum Ziel bei, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Die EBWE ist – im Gegensatz zur EIB – nicht dazu verpflichtet, der EU-Politik zu folgen, orientiert sich bei ihrer Tätigkeiten jedoch an der EU-Politik und strebt danach, diese zu fördern (z. B. in der Umwelt- und Sozialpolitik, wo man sich ausdrücklich auf EU-Normen bezieht). Die Aufgabe der EBWE bezüglich des Übergangs verdeutlicht einen weiteren Unterschied, da die EBWE in ihren Einsatzländern aktiv mit diesen an politischen Reformen arbeitet, um das Geschäfts- und Investitionsklima zu verbessern sowie wettbewerbsorientierte und angemessen regulierte Märkte zu fördern, die für private Investoren attraktiv sind.

Die EIB ist eine Finanzinstitution der EU, die durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründet wurde. Bei ihr handelt es sich ebenfalls um eine multilaterale Entwicklungsbank. Gemäß ihrer Satzung hat die EIB die eindeutige Aufgabe, die Verwirklichung der politischen Ziele der EU zu unterstützen. Sie setzt ihre Finanzierungen ein, um die europäische Integration und sozialen Zusammenhalt herbeizuführen. Über 90 % ihrer Aktivitäten konzentrieren sich auf die innere Ziele der EU, sie fördert aber auch deren Außen- und Entwicklungspolitik. Außerhalb der EU operiert die EIB auf der Grundlage spezieller Mandate von Rat und Europäischem Parlament oder auf eigenes Risiko gemäß ihrer Satzung. In der EIB-Gruppe ist der EIF Spezialist für Risikofinanzierungen für KMU in der EU und in Bewerberländern.

Gemäß Artikel 19 der Satzung der EIB sind der Europäischen Kommission alle Anträge für Finanzierungen durch die EIB zur Stellungnahme vorzulegen, bevor sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. 1975 richtete die Europäische Kommission die „Groupe Interservice BEI“ ein, die Stellungnahmen zur Einhaltung von EU-Vorschriften und zu bei der EIB eingehenden Finanzierungsanträgen erstellt. Dadurch verfügt die Europäische Kommission frühzeitig in der Projektvorbereitungsphase über einen starken und formellen Einfluss auf die Aktivitäten der EIB. Für die EBWE werden informelle Koordinationssitzungen von EU-Direktor sowie den Direktoren für die EIB und die EU-Mitgliedstaaten organisiert, um die größtmögliche Wirkung der kombinierten Anteile (63 %) von EU-Mitgliedstaaten, EIB und EU zu erzielen und eine einheitliche Position im Verwaltungsrat abzustimmen. Darüber hinaus findet eine formelle Koordination zu strategisch wichtigen Fragen in den Sitzungen der Wirtschafts- und Finanzreferenten (EFC) in Brüssel statt. Die Europäische Kommission verfügt in der frühen Projektvorbereitungsphase der EBWE über keinen formellen Einfluss, so wie dies für Projekte der EIB durch das Verfahren in Artikel 19 der Fall ist.

Als Tochtergesellschaft der EIB und Teil der EIB-Gruppe ist der EIF eine Finanzinstitution der EU, die Risikofinanzierungen für KMU bereitstellt und die Umsetzung der EU-Politik in den Bereichen Unternehmertum, Technologie, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung fördert. Der EIF operiert auf der Grundlage spezieller Mandate von den EU-Einrichtungen, der EIB, von EU-Mitgliedstaaten und weiteren dritten Parteien oder auf eigenes Risiko.

Darüber hinaus haben die EIB und die EBWE unterschiedliche Geschäftsmodelle. Das Geschäftsmodell der EBWE basiert auf der Beurteilung der Transformationswirkung sowie auf den Grundsätzen einer soliden Bankenpraxis und der Zusätzlichkeit der EBWE-Projekte, auf einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung, auf höheren, aber vorsichtsbedingten Kapazitäten für die Übernahme von Risiken, auf der Stimulierung zusätzlicher Finanzmittel aus dem privaten Sektor und einer starken Präsenz vor Ort in jedem ihrer Einsatzländer. Zudem arbeitet die EBWE mit ihren Einsatzländern über politische Dialoge und die Formulierung von Auflagen zusammen.

Im Vergleich zur EBWE basiert das Geschäftsmodell der EIB, obgleich es ebenfalls in den Grundsätzen einer soliden Bankenpraxis verwurzelt ist, in erster Linie auf dem Drei-Säulen-System mit einer Bewertung des Mehrwerts ihrer Operationen und deren Beitrag zur ausgewogenen Entwicklung des Binnenmarkts durch die Finanzierung produktiver Investitionen insoweit, als Mittel aus anderen Quellen nicht zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stehen. Projekte müssen mit der EU-Politik im Einklang stehen, die vorrangigen Ziele der EU unterstützen, den Dialog mit Partnerländern außerhalb der EU fördern und einer Beurteilung des finanziellen und nicht-finanziellen Beitrags der EIB in den Bereichen Technik, Wirtschaft, Umwelt und Soziales unterzogen werden.

Basierend auf den unterschiedlichen Aufgaben der EBWE und der EIB-Gruppe verfolgen beide Institutionen bei der Finanzierung ihrer Operationen eine eigene Preisgestaltung. Dafür gilt insbesondere:

Die EBWE finanziert Projekte, wenn der Begünstigte nicht in der Lage ist, anderweitig eine ausreichende Finanzierung zu Bedingungen zu erhalten, die von der EBWE gemäß den drei Prinzipien einer soliden Bankpraxis, der Transformationswirkung und der Zusätzlichkeit als angemessen erachtet werden. Im Einklang mit ihrer Aufgabe der Förderung marktorientierter Volkswirtschaften durch Gewährung von Darlehen oder Beteiligung am Verkauf von Wertpapieren spiegeln die Gewinnspanne und/oder die Gebühren der EBWE das eingegangene Risiko und die Marktbedingungen wider und ermöglichen das Erzielen einer Rendite („marktbasierte Preisgestaltung“).

Die EIB vergibt Darlehen oder Bürgschaften, wenn die Investition allgemein zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität beiträgt, die Vollendung des Binnenmarkts fördert und Mittel aus anderen Quellen nicht zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stehen. Die Preisgestaltung basiert auf dem Konzept der Risikobewertung von technisch und wirtschaftlich tragfähigen Projekten zur Deckung der mit Projekten verbundenen Kosten, ohne Gewinnerzielungsabsicht und der gesetzlichen Verpflichtung zum Aufbau von Rücklagen. Die Risikobewertung wird für jedes Projekt individuell vorgenommen („risikobasierte Preisgestaltung“).

Diese komplementären Geschäftsmodelle bringen auch Unterschiede in den Bilanzen der beiden Banken mit sich. Wie nachstehend gezeigt operiert die EIB mit einer höheren Hebelwirkung und höheren Kreditvolumen als die EBWE. (Bitte beachten Sie, dass sich die folgenden Beträge auf die Bilanzsummen der beiden Banken beziehen.)