MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft

1998/0333 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft

1. VERFAHREN

- Der Vorschlag wurde dem Rat am 1. Dezember 1998 vorgelegt (KOM(1998)591 - 1998/0333 COD - ABl. C 53, 24.02.1999, S.8).

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine befürwortende Stellungnahme (ohne Änderungsanträge) am 25. März 1999 (CES/1999/333) abgegeben. Der Ausschuß der Regionen beschloß auf seiner Sitzung vom 28. Juni 1999, keine Stellungnahme abzugeben.

- Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme (erste Lesung) auf der Tagung vom 2. Dezember 1999 abgegeben.

- Die Kommission hat den geänderten Vorschlag am 11.04.2000 (KOM(2000)223 - 1998/0333 (COD)) angenommen.

- Auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1999 hat der Rat einstimmig eine politische Einigung im Hinblick auf die Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes erzielt.

- Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 10.04.2000 angenommen.

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel dieser Richtlinie ist es, zum Schutz der menschlichen Gesundheit Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid festzulegen, wie in Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität gefordert (96/62/EG).

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die wesentlichen Punkte in den Verhandlungen waren der Umfang der Information der Öffentlichkeit und die Möglichkeit, die Frist für die Einhaltung des Grenzwerts für Benzol zu verlängern. Einer kürzlich durchgeführten Untersuchung zufolge kann die Einhaltung der Grenzwerte für Benzol in Südeuropa aufgrund der klimatischen Bedingungen besonders schwierig sein. Daher wurde die Möglichkeit eingefügt, unter bestimmten Bedingungen für fünf Jahre eine Ausnahmeregelung gelten zu lassen.

In Bezug auf die Mittel und den Umfang der Information der Öffentlichkeit wird im gebilligten Gemeinsamen Standpunkt das Interesse des Parlaments berücksichtigt, die Öffentlichkeit umfassend und bereitwillig über die Luftqualität zu informieren, wo immer dies machbar ist. Im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag wird im gebilligten Wortlaut allgemein die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ausgeweitet, der Öffentlichkeit Informationen über Konzentrationen und Ergebnisse der Beurteilung der Luftqualität zur Verfügung zu stellen.

Die meisten Änderungsanträge des Parlaments wurden in den Gemeinsamen Standpunkt vollständig oder sinngemäß übernommen. Der Text enthält gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission mehrere Änderungen in bezug auf die Wortwahl oder auf technische Ausdrücke. Allgemein wird damit bezweckt, die Bedeutung des Wortlauts zu präzisieren und mit der Richtlinie des Rates 1999/30/EG in Einklang zu bringen, die als erste Richtlinie im Rahmen der Richtlinie des Rates 96/62/EG verabschiedet wurde.

3.2. Änderungsanträge des Parlaments in erster Lesung

3.2.1. Von der Kommission im geänderten Kommissionsvorschlag akzeptierte und vollständig, teilweise oder im Grundsatz in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungsanträge

Änderungsanträge 1, 2 (im Grundsatz), 4 (im Grundsatz), 6, 7 (teilweise), 8, 9 (teilweise), 10, 15 (teilweise), 21.

Präambel

- Änderungsantrag 1 (Erwägungsgrund 5a des geänderten Vorschlags) wurde als Erwägungsgrund 8 aufgenommen. Er ist insofern identisch mit Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 1999/30/EG, als die Mitgliedstaaten strengere Anforderungen als im Vorschlag vorgesehen erlassen können, insbesondere zum Schutz besonders anfälliger Personengruppen.

- Änderungsantrag 2 (Erwägungsgrund 5b des geänderten Vorschlags) wurde im Grundsatz in Erwägungsgrund 9 aufgenommen. Darin wird festgestellt, daß Benzol ein humangenotoxisches Karzinogen ist und es keine Schwelle gibt, unterhalb deren keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht.

- Änderungsantrag 4 (Erwägungsgrund 7a des geänderten Vorschlags) wurde im Grundsatz in Erwägungsgrund 13 aufgenommen, indem gefordert wird, daß Informationen über die Benzol- und Kohlenmonoxidkonzentrationen als Grundlage regelmäßiger Berichte an die Kommission übermittelt werden sollten.

Artikel

- Änderungsantrag 6 (Artikel 5 Absatz 7) wurde übernommen. Darin wird klargestellt, daß technische Änderungen nicht zu einer Änderung der Grenzwerte führen dürfen.

- Änderungsantrag 7 (Artikel 7 Absatz 1, Unterabsatz 1) wurde insoweit übernommen, als die Liste der möglichen Mittel zur Information der Öffentlichkeit verlängert wurde.

- Änderungsantrag 8 (Artikel 7 Absatz 1, Unterabsatz 2), in dem gefordert wird, Informationen über Kohlenmonoxidkonzentrationen wenn möglich stuendlich auf den neuesten Stand zu bringen, wurde übernommen.

- Änderungsantrag 9 (Artikel 7 Absatz 2) wurde insoweit übernommen, als die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Luftqualitätsbeurteilung (Anhang VI Teil II) aktiv verbreiten müssen, aber nicht die Unterlagen zur Standortwahl (Anhang IV Teil III).

- Änderungsantrag 10 (Artikel 8 Absatz 1) wurde übernommen. Darin wird die Kommission aufgefordert, bei der Bewertung neuer wissenschaftlicher Forschungsarbeiten über die Folgen einer Benzol- und Kohlenmonoxidbelastung für die menschliche Gesundheit anfällige Personengruppen besonders zu berücksichtigen.

Anhänge

- Änderungsantrag 15 (Anhang Va) wurde teilweise übernommen. Der Anhang wurde um die Anforderung erweitert, daß bei mehr als einer Meßstation in einem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine von ihnen auf den Verkehr und mindestens eine auf die städtischen Hintergrundwerte ausgerichtet sein sollte.

- Änderungsantrag 21 (Anhang VI Teil I) wurde übernommen und Stichprobenmessungen gestattet, sofern diese zuverlässig genug sind.

3.2.2. Änderungen am geänderten Kommissionsvorschlag durch den Rat

Die Änderungsanträge 11 und 17 wurden von der Kommission nicht akzeptiert. Im Gemeinsamen Standpunkt werden jedoch die von diesen beiden Änderungsanträgen betroffenen Artikel geändert. Weitere wichtige Änderungen am geänderten Vorschlag der Kommission werden nachstehend erläutert.

Präambel

- Erwägungsgrund 7 wurde vom Rat hinzugefügt und spiegelt die vorstehend genannte Änderung von Artikel 5 Absatz 7 wieder. Er entspricht Erwägungsgrund 11 der Richtlinie des Rates 1999/30/EG.

- Erwägungsgrund 10 bezieht sich auf die mögliche Ausnahmeregelung, die durch den Gemeinsamen Standpunkt in Artikel 3 Absatz 2 wie nachstehend beschrieben eingefügt wurde.

Artikel

- Durch Änderungsantrag 17 (Artikel 3 Absatz 2) wird jede Möglichkeit einer Ausnahmeregelung gestrichen. Er wurde von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht akzeptiert. Artikel 3 Absatz 2 in der Formulierung im Gemeinsamen Standpunkt setzt jedoch strengere Bedingungen für die Verlängerung der Frist bis zur Einhaltung des Grenzwerts für Benzol. Nur eine Verlängerung bis zu fünf Jahren ist möglich; die Bedingungen (klimatisch und wirtschaftlich), unter denen sie gewährt werden darf, sind detaillierter dargelegt und die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, daß ihre Anwendung gerechtfertigt ist. Im geänderten Artikel ist festgelegt, daß während dieser Verlängerung ein Grenzwert von 10 µg/m³ zu gelten hat.

- Im zweiten Teil von Artikel 7 Absatz 3 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wird die Kommission aufgefordert, im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie im Jahr 2004 eine endgültige Frist vorschlagen, über die hinaus die Frist für die Einhaltung des Grenzwertes für Benzol in Anhang I nicht verlängert werden kann. Durch Änderungsantrag 11 wäre dieser Teil von Artikel 7 Absatz 3 gestrichen worden, als Folge der Abschaffung der Möglichkeit einer Ausnahmeregelung durch Änderungsantrag 17. In Einklang mit ihrer Ablehnung von Änderungsantrag 17 hat die Kommission auch Änderungsantrag 11 nicht zugestimmt. Im Gemeinsamen Standpunkt werden nun mögliche Verlängerungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 auf fünf Jahre begrenzt, wodurch eine Befristung der Verlängerungen im Jahr 2004 überfluessig wird. Der Gemeinsame Standpunkt spiegelt dies durch die Streichung dieses Teils von Artikel 8 Absatz 3 wieder. Die Möglichkeit, im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2004 über weitere Verlängerungen zu entscheiden, wird an die Bedingung gebunden, daß ein hohes Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beibehalten wird.

- Im Gemeinsamen Standpunkt wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Information der Öffentlichkeit präzisiert durch die Ausweitung von Artikel 7 Absatz 1, Unterabsatz 2, indem ausdrücklich auf die Mittelungszeiträume für die in den Anhängen I und II genannten Grenzwerte verwiesen wird.

- Im Gemeinsamen Standpunkt werden die Unterabsätze a bis c von Artikel 8 Absatz 2 gestrichen, da sie über den Geltungsbereich dieser Richtlinie hinausgehen, wenn auch die Grundsätze unterstützt werden. Nach Ansicht des Rates sind die allgemeine Luftqualität und der grenzüberschreitende Verkehr ein integraler Bestandteil des von der Kommission geplanten Programms "Saubere Luft für Europa".

Anhänge

- In Anhang I des Kommissionsvorschlags ist die Toleranzmarge für Benzol auf 5 µg/m³ (100 %) bei Inkrafttreten dieser Richtlinie festgesetzt. Sie ist alle 12 Monate um 1 µg/m³ zu reduzieren bis auf 0 % am 1. Januar 2010. Im Gemeinsamen Standpunkt wird festgelegt, daß mit dieser Reduzierung statt am 1. Januar 2003 am 1. Januar 2006 begonnen werden soll. Dadurch wird sichergestellt, daß die Toleranzmarge jedes Jahr in ganzen Zahlen und nicht in Bruchteilen von µg/m³ festgelegt wird.

- Aus den vorstehend erläuterten Gründen wird im Gemeinsamen Standpunkt in Anhang II die Toleranzmarge auf 6 mg/m³ für Kohlenmonoxid bei Inkrafttreten dieser Richtlinie festgesetzt anstelle von 5 mg/m³. Diese Toleranzmarge ist ab 1. Januar 2003 alle 12 Monate um 2 mg/m³ zu reduzieren, was dem geänderten Vorschlag entspricht. Ohne daß sich dadurch die Bedeutung ändert, wurde die Formulierung für den Mittelungszeitraum für den Kohlenmonoxidgrenzwert in Anhang II im Gemeinsamen Standpunkt geändert. Zur Klarstellung wurde nach der Tabelle ein Absatz eingefügt, in dem erläutert wird, wie der höchste tägliche 8-Stunden-Mittelwert der Konzentration anhand von stundenweise ermittelten Daten berechnet wird.

3.2.3. Änderungsanträge, die aus den in der Begründung zum geänderten Vorschlag genannten Gründen nicht in den geänderten Vorschlag der Kommission und den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden.

Die Änderungsanträge 3, 12, 13 und 14 wurden von der Kommission nicht akzeptiert. Der Rat hat nicht vorgeschlagen, sie in den Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen..

4. Schlussfolgerungen und allgemeine bemerkungen

Die Kommission billigt den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts. Ihrer Ansicht nach tragen die vorgeschlagenen Änderungen dazu bei, die Bedeutung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zu präzisieren und mit der Richtlinie des Rates 1999/30/EG in Einklang zu bringen, die als erste Richtlinie im Rahmen der Richtlinie des Rates 96/62/EG verabschiedet wurde. Allgemein wurden im Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts die meisten vom Parlament in erster Lesung zum Ausdruck gebrachten Bedenken berücksichtigt, ohne daß dadurch der ursprüngliche Vorschlag der Kommission abgeschwächt wurde. Nach Ansicht der Kommission stellt der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts vor allem in bezug auf die Möglichkeit von Ausnahmen bei der allgemeinen Frist für die Einhaltung der Benzolgrenzwerte einen annehmbaren Kompromiß dar. Ermöglicht wird Flexibilität, wenn gute Daten über die derzeitigen Konzentrationen von Benzol fehlen, und gleichzeitig sichergestellt, daß Verlängerungen nur genehmigt werden dürfen, wenn klar belegt wird, daß dies unbedingt erforderlich ist.