Nr. C 205/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
Stellungnahme zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat mit dem Titel „Entwicklung 
einer Energiestrategie für die Gemeinschaft" und „Der Energiepreis - Preispolitik und 
-transparenz" 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 193. Plenartagung am 15. und 16. Dezember 1981 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem 
Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 198. Plenartagung am 26. und 27. Mai 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf die Mitteilungen der Kommission an den Rat 
mit dem Titel „Entwicklung einer Energiestrategie für die 
Gemeinschaft" und „Der Energiepreis - Preispolitik und 
-transparenz", 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 14. De­
zember 1981, die Fachgruppe Energie und Atomfragen 
mit der Ausarbeitung einer Initiativstellungnahme zu den 
in diesen Mitteilungen behandelten Themen zu beauf­
tragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 70. Sitzung am 7. Mai 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Zünkler, in 
der Fachgruppensitzung am 7. Mai 1982 vorgetragenen 
Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 198. Plenar­
tagung am 26. und 27. Mai 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 71 gegen 28 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen: 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Die nunmehr vorgelegten beiden Dokumente 
stellen eine konsequente Fortsetzung der von der Gemein­
schaft nach der ersten Energiekrise verfolgten Energie­
strategie dar, die ihren Ursprung in der Entschließung des 
Rates der Europäischen Gemeinschaften vom September 
1974 hat und die darauf abzielt, die Olabhängigkeit vor 
allem durch rationellere Energienutzung, Energieeinspa­
rung und durch breitere Streuung der Versorgung zu 
vermindern, ohne daß dadurch jedoch das wirtschaftliche 
und soziale Wachstum in der Gemeinschaft in Frage 
gestellt wird. 
Die Kommission hat in der Vergangenheit bereits eine 
Vielzahl von konkreten Maßnahmen zur Erreichung der 
vorgenannten Zielsetzung vorgeschlagen, die überwie­gend die Zustimmung des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses fanden. Zu nennen sind ferner der Bericht „Für 
ein energiebewußtes Wachstum" (Saint-Geours) sowie 
die Jahresberichte, in denen die Auswirkungen der 
gemeinschaftlichen Energiepolitik in den einzelnen Mit­
gliedstaaten dokumentiert, analysiert und vergleichend 
gegenübergestellt werden. 
Der sogenannte „Dritte Bericht über das Energiepro­
gramm der Gemeinschaft" enthält als Empfehlung 
„Grundzüge eines Energieprogramms, das sämtlichen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft empfohlen wird", die 
schließlich von der Kommission dem Rat als „Neue 
Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft zur Energie­
einsparung" empfohlen wurden und deren Bedeutung für 
eine gemeinschaftliche Energiepolitik vom Wirtschafts­
und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme vom 31. Ja­
nuar 1980 (ABl. Nr. C 113 vom 7. Mai 1980) einstimmig 
unterstrichen wurde. 
Ergänzend hierzu wurden von der Kommission an den 
Rat Mitteilungen über die energiepolitischen Zielsetzun­
gen der Gemeinschaft für 1990, Konvergenz der einzel­
staatlichen Politiken sowie Investitionsprogramme der 
Mitgliedstaaten gegeben, die ebenfalls die mehrheitliche 
Zustimmung des Ausschusses und schließlich in den 
Entschließungen des Rates vom Mai 1980 ihren Nieder­
schlag fanden. 
1.2. Aufgrund der Entschließungen des Rates vom 
Mai 1980 betreffend „Energiepolitische Ziele der 
Gemeinschaft für 1990 und Konvergenz der einzelstaat­
lichen Politik" hat die Kommission unter dem 20. Okto­
ber 1981 einen Bericht „Entwicklung einer Energiestra­
tegie für die Gemeinschaft" in Form einer Mitteilung an 
den Rat veröffentlicht. 
Wegen der besonderen Bedeutung, die im Rahmen einer 
langfristigen Energiestrategie dem Energiepreis beizu­
messen ist, hat die Kommission hierüber unter dem 
13. Oktober 1981 als ersten von einigen weiteren Vor­
schlägen zu Einzelfragen der Energiepolitik eine geson­
derte Mitteilung an den Rat samt Entwurf einer Ent­
schließung des Rates über „Der Energiepreis - Preispo­
litik und -transparenz" erarbeitet. 
Die nachfolgende Stellungnahme bezieht sich auf diese 
beiden Dokumente. 
9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/9 
1.3. Im vorliegenden Strategiepapier konstatiert die 
Kommission, daß - obwohl Einigkeit über die Leitlinien 
der künftigen Energiepolitik besteht - „eine Gesamtstra­
tegie fehlt, die sowohl die Maßnahmen der Gemeinschaft 
als auch die der Mitgliedstaaten und der Marktteilnehmer 
umfassen müßte". 
Um diesem Manko zu begegnen, sollten nach Auffassung 
der Kommission vor allem die nationalen Energiepoliti­
ken rascher zur Konvergenz gebracht werden, wobei die 
Kommission davon ausgeht, daß es im gemeinsamen 
Interesse aller Mitgliedstaaten liegen muß, daß die Ener­
giepolitik auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft 
zum gleichen Ergebnis führt. 
Die Kommission hält darüber hinaus spezifische Aktio­
nen der Gemeinschaft für notwendig, „wenn sie laut 
Vertrag erforderlich sind oder wenn sie höhere Effizienz 
ermöglichen, als durch ein bloßes Nebeneinander natio­
naler Maßnahmen, selbst wenn sie koordiniert sind, zu 
erreichen ist". 
Nach Auffassung der Kommission erfordern fünf große 
Prioritäten Maßnahmen der Gemeinschaft: 
a) Erreichung eines angemessenen Niveaus von Investi­
tionen in Energieträger, die an die Stelle des Mineral­
öls treten können, sowie zur rationelleren Energie­
nutzung; 
b) Ausarbeitung einer gemeinsamen Haltung im Bereich 
der Preise und der Besteuerung der Energie; 
c) Maßnahmen als Ausdruck der gemeinschaftlichen 
Solidarität, um eine DeStabilisierung der Märkte zu 
vermeiden; 
d) Verstärkung der gemeinsamen Politiken auf dem 
Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie der 
technologischen Demonstration; 
e) Fortsetzung der Arbeit an gemeinsamen Konzeptio­
nen und Initiativen auf der Ebene der Beziehungen zu 
Drittländern im Energiebereich. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß hat die beiden Dokumente sorgfäl­
tig geprüft und sieht in ihnen die Verbindung mit den 
anderen Mitteilungen der Kommission zu Fragen der 
Energiepolitik eine nützliche Zusammenfassung der ver­
schiedenen von der Kommission bereits erarbeiteten 
Vorschläge. 
Der Ausschuß stellt - ebenso wie schon andere Gremien, 
die sich mit den Dokumenten befaßten - zwar einerseits 
eine allgemeine Zustimmung zu den gesetzten Prioritäten 
fest, ist jedoch andererseits der Auffassung, daß eine 
Reihe von Einzelheiten dieser Dokumente sowohl auf ihre 
Kohärenz mit anderen Vorschlägen der Kommission als 
auch auf Übereinstimmung untereinander überprüft wer­
den müssen. 
2.2. Zur allgemeinen Zielsetzung der Energiestrategie 
wiederholt der Ausschuß seine Auffassung, daß in den 
Gremien der Gemeinschaft alles getan werden muß, um 
die gewünschte Konvergenz der einzelnen nationalen 
Bestrebungen auf dem Gebiet der Energieversorgung 
weiter zu beschleunigen. Hierzu bedarf es sicherlich einer Verbesserung und vor 
allem Harmonisierung im Informationsfluß zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission. Wichtiger er­
scheint ihm jedoch die schon in der Stellungnahme (ABl. 
Nr. C 113 vom 7. Mai 1980) zum Ausdruck gebrachte 
Notwendigkeit der prioritären Koordinierung der Ener­
giepolitik mit der mittel- und langfristigen Wirtschafts­
und Sozialpolitik. Erst wenn dies erreicht ist, kann nach 
Auffassung des Ausschusses eine kohärente Energiestra­
tegie voll wirksam werden. Der Ausschuß nimmt in 
diesem Zusammenhang mit Befriedigung zur Kenntnis, 
daß die Kommission nicht beabsichtigt, aus ihren Vor­
schlägen einen neuen überwachenden Interventionismus 
auf dem Energiesektor abzuleiten. 
2.3. Der Ausschuß stimmt mit der Einschätzung der 
Kommission bezüglich der künftigen Versorgungs­
situation in der Gemeinschaft und der erforderlichen 
Beiträge, welche die einzelnen Primärenergien zur Sicher­
stellung der künftigen Versorgung zu erbringen haben, 
überein. Der Ausschuß setzt allerdings voraus, daß 
hierbei nicht nur die jeweiligen Energieangebotsverhält­
nisse und Energieeinsparmöglichkeiten eine Rolle spie­
len, sondern auch die sozialen Aspekte wie Arbeitsplatz­
beschaffung und Umweltschutz sowie die Bedürfnisse der 
Industrie wie der privaten Haushalte Berücksichtigung 
finden. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang 
auf die Ergebnisse des von der Kommission seinerzeit in 
Auftrag gegebenen Saint-Geours-Berichts, die nicht nur 
auf die Wirtschafts- und Energieaspekte, sondern auch 
auf die gesamten sozialen und kulturellen Realitäten der 
europäischen Völkergemeinschaft abstellen. 
3. Besondere Anmerkungen (zu den Prioritäten) 
3.1. Investitionen 
Der Ausschuß hat sich mit diesem Problemkreis bereits im 
Zusammenhang mit der Erarbeitung der Stellungnahme 
vom 24. September 1981 (ABl. Nr. C 310 vom 30. No­
vember 1981) sehr eingehend befaßt. Ihm erscheint die 
Offenlegung und notwendige Klärung der in diesem 
Bereich vorliegenden Schwierigkeiten jedoch so wichtig, 
daß er seine Auffassung hierzu nochmals präzisieren 
möchte: 
— Er bestätigt die Feststellung der Kommission, daß 
Energieinvestitionen in den meisten Mitgliedsländern 
durch Bedenken der Öffentlichkeit - auch durch 
• Rechtsunsicherheit in der Umweltschutzgesetzgebung 
einiger Mitgliedsländer in bezug auf die Errichtungs­
und Betriebsgenehmigung für neue Anlagen - behin­
dert werden. Er schlägt vor, daß die Kommission 
trotz aller entgegenstehender Schwierigkeiten die 
Initiative ergreift, in Zusammenarbeit mit den Mit­
gliedstaaten möglichst einheitliche Rahmenbedingun­
gen für Genehmigungsverfahren im Bereich der Ener­
gieversorgung herbeizuführen. 
— Er wiederholt hierzu seine Auffassung, daß Beden­
ken der Öffentlichkeit nicht außer acht gelassen 
werden, daß diese sich jedoch allein im Rahmen 
unserer rechtsstaatlichen Ordnung auswirken dür­
fen. 
Nr. C 205/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
— Er begrüßt die von der Kommission ins Auge gefaßte 
Initiative zur Aufklärung der Öffentlichkeit, und zwar 
sowohl hinsichtlich der Nutzungspotentials der ver­
schiedenen Versorgungsmöglichkeiten als auch der 
damit verbundenen Risiken. Dies sollte sowohl unter 
Umweltgesichtspunkten als auch unter dem Rentabi­
litätsaspekt geschehen. 
— Denn die z. Z. stagnierenden oder gar rückläufigen 
Energiepreise dürfen nicht zu einem weitergehenden 
Attentismus in dem Bemühen um Energieeinsparung, 
rationellere Energieverwendung und Substitution von 
politisch unsicherem Ol führen, vielmehr bedarf es 
besonderer energiepolitischer Anstrengungen, um 
den Attentismus zu überwinden. Die Kommission 
sollte hierfür konkrete Lösungsansätze aufzeigen, und 
zwar so bald wie möglich, um bei einer Erholung der 
europäischen Konjunktur nicht erneut in eine ver­
stärkte Ölabhängigkeit zu geraten. 
— Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang noch­
mals darauf hin, daß für eine für den Verbraucher 
sichere und preisgünstige Energieversorgung neben 
den zuvor aufgezählten Maßnahmen die Realisierung 
bedarfsgerechter Standorte für die Energieerzeu­
gungsanlagen möglich sein muß. Dies gilt insbeson­
dere für die kapitalkostenintensiven leitungsgebunde­
nen Energien Strom und Fernwärme. 
3.2. Preise und Besteuerung 
3.2.1. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
Kommission und Rat der Energiepolitik einen besonde­
ren Stellenwert in der Energiestrategie der Gemeinschaft 
einräumen. Dabei spielt die Preis- und Steuerpolitik ohne 
Zweifel eine wichtige Rolle, aber keineswegs die alleinige 
oder ausschlaggebende. Mindestens ebenso wichtig ist, 
daß zur Substitution von Ol andere Energien effektiv in 
ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und daß vor 
allem die Investitionsbereitschaft im Substitutionsbereich 
ausreichend abgesichert wird. 
Wie schon in früheren Stellungnahmen zum Ausdruck 
gebracht (zuletzt in der im ABl. Nr. C 113 vom 7. Mai 
1980 veröffentlichten Stellungnahme), begrüßt der Aus­
schuß im Prinzip die von der Kommission in Angriff 
genommene Initiative zur Verbesserung der Konvergenz 
der nationalen Preis- und Steuerpolitiken; der Ausschuß 
sieht jedoch Schwierigkeiten für die Realisierung der 
vorgeschlagenen Maßnahmen. Schließlich handelt es sich 
bei der Preispolitik um ein äußerst komplexes Problem, 
das verschiedenartige, einander widersprechende 
Aspekte aufweist. Im Grunde handelt es sich hierbei um 
einen Teilaspekt der umfassenden Wirtschafts- und 
Sozialpolitik. Eine befriedigende Koordinierung auf dem 
Energiesektor läßt sich demnach nach Auffassung des 
Ausschusses nicht losgelöst von einer Gesamtharmonisie­
rung der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik ver­
wirklichen. 
3.2.2. Hinsichtlich der Grundsätze für die Bemessung 
der Preise geht der Ausschuß mit den Vorstellungen der 
Kommission konform, — daß die Verbraucherpreise ausreichende Investitionen 
in den Bereichen der Energieversorgung ermöglichen 
und die industriellen und privaten Verbaucher zur 
rationellen Verwendung der Energie veranlassen 
müssen und deshalb nicht auf künstlich niedrigem 
Stand gehalten werden dürfen; 
— daß unterschiedliche Energiepreise (ohne Steuern) 
innerhalb der Gemeinschaft für gerechtfertigt gehal­
ten werden, soweit sie durch Wettbewerbsvorteile, 
beispielsweise auch aufgrund vorausschauender Inve­
stitionen in neue Technologien, bedingt sind, und 
— daß Preisunterschiede abzulehnen sind, die nicht 
durch solche Faktoren gerechtfertigt sind, insbeson­
dere eine unterschiedliche Besteuerung, sofern sie 
nicht erforderlich ist, um den unterschiedlichen 
Knappheitsgrad der Primärenergien in angemessenem 
Umfang zu verdeutlichen. 
Der Ausschuß vermerkt jedoch kritisch, daß die diesbe­
züglichen grundsätzlichen Forderungen der Kommission 
in teilweisem Widerspruch zu Äußerungen des Rates zu 
stehen scheinen und in praxi wohl kaum auf einen 
gemeinsamen Nenner gebracht werden können. Wie 
sollen etwa die Forderungen gleichzeitig realisiert wer­
den, wenn der Marktpreis des langfristig knappen und 
teuren Öls wie z. Z. einen Ölüberfluß vortäuscht? Und 
sind tatsächlich konkrete Rückschlüsse für die praktische 
Preispolitik möglich, wenn gleichzeitig folgendes verlangt 
wird: 
— „Die Verbraucherpreise sollten die repräsentativen 
Bedingungen auf dem Weltmarkt unter Berücksichti­
gung der längerfristigen Tendenzen widerspiegeln" 
(Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1981, 
Ziffer 2). 
— „. . . sicherzustellen, daß die Preise die Marktbedin­
gungen unverfälscht widerspiegeln." 
— „Die Verbraucherpreise müssen ausreichende Investi­
tionen in den Bereichen der Energieversorgung 
ermöglichen und die Verbraucher zur rationellen 
Verwendung der Energie veranlassen" (Entschlie­
ßung des Rates vom 3. Dezember 1981, Ziffer 
2.3). 
— „Die Preise sollten konsistente Marktsignale hinsicht­
lich der Verhältnisse der Energiekosten zu den Kosten 
anderer Waren und Dienstleistungen liefern." 
— „Unterschiedliche Energiepreise (ohne Steuern) inner­
halb der Gemeinschaft können sich durch das Beste­
hen eines echten Wettbewerbsvorteils (beispielsweise 
aufgrund eines günstigen Standorts, einer umsichti­
gen Investition, höherer Produktivität oder spezi­
fischer Marktbedingungen) oder durch Prioritäten 
ergeben, die insbesondere mit den energiepolitischen 
Zielen der Gemeinschaft, namentlich dem einer Ver­
ringerung der Abhängigkeit von Öl, in Einklang 
stehen" (Entschließung des Rates vom 3. Dezember 
1981, Ziffer 2.2). 
Der Ausschuß erwartet, daß der vom Rat für Ende 
Februar 1982 gewünschte ergänzende Bericht der Kom­
mission hierzu nähere Erläuterungen und Präzisierungen 
9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/11 
gibt. Dabei sollte auch zu der Frage Stellung genommen 
werden, ob die Energiepreise für die privaten Haushalte 
eine soziale Komponente aufweisen sollten, oder ob — 
wie der Ausschuß meint - diese Funktion nicht vielmehr 
- wie auch in anderen Bereichen - durch die allgemeine 
Steuer- oder Sozialpolitik wahrgenommen werden sollte, 
die gegebenenfalls auch Investitionen in energiesparende 
Einrichtungen begünstigen und für einkommens­
schwache Schichten unterstützen sollte. 
3.2.3. Zum Einsatz steuerlicher Maßnahmen als Mit­
tel zur Lenkung energiepolitischer Entscheidungen wie­
derholt der Ausschuß seine Bedenken: Diese können 
leicht zu Wettbewerbsverzerrungen, verstärkter Inflation 
und zu gravierend spürbaren Nachteilen für bestimmte 
Verbrauchergruppen - sei es in der privaten Sphäre oder 
in der Industrie - führen, die auf jeden Fall zu vermeiden 
sind. 
Es gibt allenfalls - wie bereits ausgeführt - eine 
Begründung für zusätzliche steuerliche Maßnahmen, näm­
lich soweit diese zur Betonung des unterschiedlichen 
Knappheitsgrades der einzelnen Primärenergien erforder­
lich sind. Um die daraus erwachsenden Mehrbelastungen 
jedoch in Grenzen zu halten und um zu verhindern, daß 
die Staaten sich hier eine zusätzliche, allgemeine Finan­
zierungsquelle erschließen, wäre es wünschenswert, 
wenn die daraus erwachsenden Einnahmen, wiederum 
gezielt für die gleiche energiepolitische Zielsetzung, näm­
lich die Energieeinsparung und Mineralölsubstitution, 
eingesetzt werden, beispielsweise in der Form von Bei­
hilfen für Investitionen zur Umstellung auf feste Brenn­
stoffe. 
Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, daß jeder Mit­
gliedstaat eine Überprüfung seiner Energiebesteuerungs­
systeme vornimmt, um festzustellen, ob Steuerinstru­
mente, die teils vor langer Zeit mit spezifischen Zweck­
bestimmungen - fast durchweg im Zusammenhang mit 
der Erschließung finanzieller Quellen für die staatlichen 
Haushalte - eingeführt wurden, angesichts der heutigen 
energiestrategischen Ziele noch vertretbar und kohärent 
sind. 
Die Gemeinschaft müßte dergestalt zu dieser Überprü­
fung beitragen, daß sie den Mitgliedstaaten umfassende 
vergleichende Analysen sowie das Begriffsinstrumenta­
rium liefert, die für eventuelle Anpassungen erforderlich 
sind. 
3.2.4. Die Forderungen des Rates und der Kommis­
sion nach einem „Mehr" an Transparenz für die Energie­
preise sind aus Sicht des Ausschusses zu unterstreichen. 
Es kommt darauf an, daß der industrielle und private 
Verbraucher die für seine eigene Entscheidung notwen­
digen Marktinformationen erhält. Der Ausschuß hat 
auch Verständnis für die Gegenargumente der Einwen-
der, die hierin möglicherweise eine Verletzung des ver­
traulichen Charakters großer bilateraler Verträge sehen, 
was im Bemühen um wettbewerbsfähige Preise oft mehr 
Schaden als Nutzen anrichten kann. Die Forderung nach 
Transparenz sollte daher nach den Vorstellungen des 
Ausschusses auf die Notwendigkeit der Realisierung einer 
gemeinschaftlichen Energiestrategie beschränkt bleiben. Unter diesen Gesichtspunkten ist für den Ausschuß die 
Forderung der Kommission unverständlich, daß es zur 
Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Energiestrate­
gie besonderer Bestimmungen in bezug auf eine völlige 
Transparenz auf Gemeinschaftsebene bedarf, um so 
sicherstellen zu können, daß die Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft und die für die Energiepreisfestsetzung 
vereinbarten Grundsätze auch beachtet werden. Insofern 
darf nach Auffassung des Ausschusses Marktinformation 
nicht zum Selbstzweck werden. 
3.3. Destabilisierung der Märkte 
Der Ausschuß hat im Grundsatz Bedenken, auch schon 
für Fälle geringen Defizits ein interventionistisches Instru­
mentarium einzuführen. Für schwere Versorgungs­
schwierigkeiten gibt es — wie auch die Kommission 
bestätigt - bereits einen solchen Eingriffsmechanismus 
(IEA, Artikel 59 EGKS-Vertrag). In diesem Zusammen­
hang muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß ein 
solches Instrumentarium nur dann wirksam eingesetzt 
werden kann, wenn ein genügend großes Potential dahin­
tersteht; die Gemeinschaft muß daher - so meint der 
Ausschuß - auf diesem Gebiet eng mit den anderen 
führenden Industrienationen zusammenarbeiten. 
Im übrigen erhofft sich der Ausschuß von den weiteren 
diesbezüglichen Vorschlägen (Eine Mitteilung bezüglich 
der Auswirkungen einer begrenzten Ölverknappung, zu 
der der Ausschuß gesondert Stellung nehmen wird, liegt 
bereits vor) der Kommission eine Konkretisierung der 
Ausführungen und des erforderlichen Maßnahmenkata­
logs. 
3.4. Forschung und Entwicklung 
Der Ausschuß begrüßt - wie schon in seinen früheren 
Stellungnahmen (ABl. Nr. C 113 vom 7. Mai 1980 und 
ABl. Nr. C 138 vom 9. Juni 1981) zum Ausdruck 
gebracht - die Initiative der Kommission auf diesem 
Gebiet als notwendiges Element der Energiestrategie. Die 
hohe Abhängigkeit vom politisch unsicheren Ol, aber 
auch die allgemein begrenzten Primärenergiereserven, 
erfordern umgehend umfassende und kohärente For-
schungs- und Demonstrationsprogramme zur Förderung 
neuer energiesparender Technologien. Auf diesem Gebiet 
läßt sich viel erreichen; hierzu bedarf es jedoch verstärkter 
energiepolitischer Überzeugungskraft und vor allem 
erheblicher öffentlicher Mittel. 
Die Förderung sollte daher nicht nur der Forschung und 
Entwicklung im engeren Sinne gelten, sondern auch 
solche Projekte betreffen, die echten Demonstrations­
charakter haben und damit der Verbreitung der For­
schungsergebnisse dienen. Sie sollte aber im Interesse 
einer sparsamen und effizienten Mittelverwendung nicht 
in Bereiche ausgedehnt werden, die bereits durch kom­
merzielles Interesse der Industrie getragen werden könn­
ten. Der Ausschuß sieht sonst die Gefahr möglicher Wett­
bewerbsverzerrungen, die einer kohärenten Energiepoli­
tik zuwiderlaufen. Andererseits soll die Förderung sich 
möglichst auch konkreten, kurzfristig realisierbaren Pro­
jekten zuwenden. Wenngleich die Forschung auf dem 
Gebiet der Vergasung und Verflüssigung fester Brenn-
Nr. C 205/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
Stoffe langfristig einen besonderen Stellenwert haben 
muß, sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen daß es 
näherliegende Forschungsobjekte gibt, bei denen die 
wirtschaftliche Realisierbarkeit außer Frage steht, jedoch 
die technische Perfektion noch aussteht. Dies sind bei­
spielsweise Verbesserungen der Kesselanlagen und ihrer 
Steuerung wie der Feuerungssysteme und des Einsatzes 
von Kohlenstaub z. B. in der Stahlindustrie. 
Der Ausschuß konstatiert, daß es zwar schwierig ist, 
objektive, kohärente Abgrenzungskriterien für die Ent­
scheidung zu finden, ob in dem einen oder anderen Fall 
eine Förderung von öffentlicher Hand notwendig ist oder 
nicht, er hält ihre Definition jedoch für nützlich. Der 
Ausschuß bedauert daher, daß die Kommission ihre 
Ausführungen in diesem Punkt wieder zu allgemein 
gehalten und hierfür immer noch keine konkreten 
Lösungsansätze vorgelegt hat. 
Im übrigen verweist der Ausschuß auf seine früheren 
diesbezüglichen Stellungnahmen. 
3.5. Beziehungen zu Drittländern 
Die Beziehungen zu Drittländern auf dem Energiesektor 
ist im Gesamtrahmen der Außenbeziehungen der 
Gemeinschaft zu sehen. Der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß hat hierüber im Januar 1982 die Studie „Die 
Außenbeziehungen der EWG - Bilanz und Kohärenz" 
(Berichterstatter: Aldo Romoli) erstellt und diese dem Rat 
und der Kommission übermittelt. Insofern erübrigt sich 
eine Stellungnahme im Detail, zumal die Kommission 
hierzu auch im Strategiepapier noch keine Vorschläge 
konkreter Art vorgelegt hat. 
Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung, welche die 
Kommission einem koordinierten Vorgehen der Gemein­
schaft gegenüber Drittländern, insbesondere auf dem 
Energiesektor, beimißt. Er sieht mit großer Sorge, daß -
obwohl über die Leitlinien einer gemeinschaftlichen 
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1982. Außenpolitik grundsätzliches Einvernehmen besteht -
diese Politik in der Praxis durch bilaterale Aktionen 
ausgehöhlt wird, wie z.B. bei den jüngsten Verhandlun­
gen mit der Sowjetunion über die Aufstockung der 
Erdgasbezugsmengen. 
Der Ausschuß fragt sich allerdings, ob die von der 
Kommission zur Überwindung der aufgezeigten Unzu­
länglichkeiten vorgeschlagene Reihenfolge von Maßnah­
men - nämlich vorrangige Schaffung einer gemeinschaft­
lichen außenwirtschaftlichen Aktion - richtig ist, oder 
ob es nicht zunächst notwendig ist zu klären, inwieweit 
die einzelnen Mitgliedstaaten überhaupt ernsthaft bereit 
sind, außenwirtschaftliche Aktivitäten auf Gemein­
schaftsinstanzen zu übertragen. 
Im übrigen vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß 
koordinierte Aktionen von Unternehmen der Gemein­
schaft reglementierten Initiativen vorzuziehen sind, weil 
diese durch zusätzliche Abstimmungsmechanismen zu 
schwerfällig sein dürften. 
Was die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern 
anbetrifft, verweist der Ausschuß auf den besonderen 
Stellenwert, der den Investitionen, die von Unternehmen 
der Industrieländer in der Grundstoffindustrie und Ener­
giewirtschaft - z. B. auch auf dem Sektor der Sonnen­
energie - der Dritten Welt getätigt werden, im Rahmen 
der Entwicklungshilfe beizumessen ist; bilden sie doch 
nicht nur eine ausgezeichnete Ausgangsbasis für deren 
industrielle Entwicklung, sondern auch eine gute Grund­
lage für einen dauerhaften Wirtschaftsaustausch. 
In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß an seine 
frühere Stellungnahme zum Technologietransfer in die 
Entwicklungsländer und seine Forderung nach einem 
Energieprogramm für diesen Bereich. Er unterstreicht, 
daß es wünschenswert wäre, wenn anläßlich der nächsten 
Gipfelkonferenz der Industriestaaten in Versailles hierzu 
Vorschläge unterbreitet würden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE