Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Binnenmarktstrategie - Vorrangige Aufgaben 2003-2006"

(KOM(2003) 238 endg.)

(2003/C 234/15)

Die Kommission beschloss am 8. Mai 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch war mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt. Der Ausschuss bestellte Herrn Cassidy zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 16. Juli) mit 80 gegen 15 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zehn Jahre Binnenmarkt ohne Grenzen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission und deren Schlussfolgerungen sowie den im Anhang enthaltenen Aktionsplan. Er stimmt zu, dass noch viel getan werden muss, um die volle Entfaltung des Binnenmarktpotenzials zu ermöglichen.

1.2. Der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet, und zwischen 2003 bis 2006 müssen einige größere Probleme erfolgreich gelöst werden. Die Freizügigkeit von Waren und Personen leidet noch immer unter verschiedenen nationalen Hemmnissen.

1.3. Neben der Beseitigung nationaler Hemmnisse für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen beeinflussen neue Probleme und Entwicklungen, wie z. B. die Wesensänderung der EU (von der EWG zur EU und darüber hinaus), die Lissabonner Strategie mit ihrer globaleren Sicht der Politik, die anstehende Erweiterung, das Ergebnis der Diskussion im Konvent, eine veränderte internationale Arbeitsteilung sowie die gegenwärtige schlechte Wirtschaftslage die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Binnenmarkt.

1.4. Zwar ist der Kapitalverkehr nur relativ geringfügig beschränkt, doch wurden nur wenige Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erzielt. Hier herrscht Handlungsbedarf für das Europäische Parlament und den Rat, ihr Mitentscheidungsverfahren zu beschleunigen, da die Finanzdienstleistungen das "Schmiermittel" für die EU-Wirtschaft darstellen. Ferner kann ein nationaler Schutz von Finanzdienstleistungen in Bereichen, in denen es noch keine EU-Rechtsvorschriften gibt, den Binnenmarkt behindern. Ein Abbau dieser Hemmnisse muss die Interessen der Bürger (Konsumenten, Arbeitnehmer und Unternehmer) berücksichtigen.

1.5. Die Fortschritte der vergangenen zehn Jahre reichen nicht aus, um sich wesentlich auf die Arbeitslosenzahlen auszuwirken, die mit 8 % auf einem hohen Stand bleiben und gemäß den von der Europäischen Kommission am 8. April vorgelegten Wirtschaftsvorausschätzungen vom Frühjahr auf 8,8 % ansteigen werden(1). Die Beseitigung der verbliebenen Hemmnisse für den Binnenmarkt schafft zwar zusätzliche wirtschaftliche Möglichkeiten und damit auch potenziell zusätzliche Arbeitsplätze. Allerdings kann die Arbeitslosigkeit nur mit Hilfe einer beschäftigungsorientierten makroökonomischen Politik und verstärkten Bemühungen um die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie auf nationaler Ebene erfolgreich bekämpft werden.

1.6. In der Mitteilung der Kommission wird betont, dass es sich bei der Vollendung des Binnenmarkts um einen mit den Mitgliedstaaten gemeinsam getragenen andauernden Prozess handelt. Hervorgehoben werden jedoch auch die zunehmenden rechtlichen Hemmnisse, die sich aus der Art und Weise ergeben, wie einige Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften in ihr nationales Recht umsetzen.

2. Vorrangige Aufgaben 2003 bis 2006

2.1. Erleichterung des freien Warenverkehrs

Der Handel mit Drittstaaten nahm schneller zu als der Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Ein Grund hierfür liegt im Scheitern der gegenseitigen Anerkennung, die den Verbrauchern Vertrauen in die in einem anderen Staat hergestellten Produkte geben sollte. Die Mitgliedstaaten sollten den jeweils anderen Systemen vertrauen. Ein solides Rechtssystem, hohe und transparente Qualitätsstandards und Initiativen im Bereich der Verbrauchererziehung sind die besten Voraussetzungen, um den Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten zu erhöhen.

2.2. Integration der Dienstleistungsmärkte

2.2.1. Besondere Charakteristika von Dienstleistungen, wie z. B. die Bedeutung von Fachwissen und Qualifikationen des Dienstleistungsanbieters, erhebliche Unterschiede bei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und daraus resultierende Unterschiede bei Preisen, Einkommen und Standards sowie das Fehlen wirksamer Mechanismen auf EU-Ebene, um diese Unterschiede zu bewältigen, sowie ein Mangel an Vertrauen in die Rechtssysteme der anderen Staaten haben bisher den Aufbau eines Binnenmarkts für Dienstleistungen verhindert. Dienstleistungen machen nur 20 % des Handels im Binnenmarkt aus - das ist weniger als vor zehn Jahren. Da fast 90 % aller KMU in der EU Dienstleistungsunternehmen sind, sind Fortschritte dringend geboten.

2.2.2. Abgesehen von den Finanzdienstleistungen, bei denen 32 der 42 Maßnahmen des Aktionsplans angenommen wurden, wurden andere Bereiche des Dienstleistungssektors bisher noch nicht von einer umfassenden Binnenmarktpolitik erfasst. Da die Kommission nun diesbezügliche Maßnahmen plant, macht der Ausschuss auf die besonderen Erfordernisse in diesem Bereich aufmerksam, mit Blick auf den Schutz von sozialen, ökologischen und verbraucherschutzrechtlichen Sicherheitsstandards, insbesondere unter Berücksichtigung der Integration der neuen Mitgliedstaaten, sowie auf die Bedürfnisse der KMU, z. B. bei der Verkaufsförderung und dem Ursprungslandprinzip.

2.3. Gewährleistung eines hohen Qualitätsstandards in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen und bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

2.3.1. Die Unternehmen der Daseinsvorsorge erbringen kontinuierliche, qualitativ hochstehende und flächendeckende Versorgungsleistungen. Bei Privatisierungen, Ausgliederungen und Liberalisierungsschritten müssen der Mehrnutzen für den Konsumenten und die erschwingliche und allgemein zugängliche Versorgung immer im Vordergrund stehen. Aus Gründen der Sicherheit und der Qualität muss auch der Einsatz von genügend ausgebildetem Fachpersonal garantiert werden, um Engpässe überbrücken zu können.

2.3.2. Die "netzgebundenen Wirtschaftszweige" - Telekommunikation, Wasser, Strom, Verkehr usw. - sind ein wesentlicher Bestandteil des EU-Binnenmarkts. Zwar wurden Fortschritte dabei erzielt, die Preise vor allem für die Unternehmen und teilweise auch für die Verbraucher nach der Liberalisierung zu senken, darüber hinaus hielten sich die Verbesserungen für Konsumenten und Nutzer allerdings in Grenzen, teilweise kam es sogar zu massiven Problemen bei Versorgung und Sicherheit.

2.3.3. Der EWSA verfolgt die Aufforderung der Kommission an den Rat und das Parlament, die Verabschiedung des "zweiten Maßnahmenpakets für den Schienenverkehr" sowie des Pakets für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu beschleunigen, mit großem Interesse. Er spricht sich insbesondere im Zusammenhang mit den "netzgebundenen Wirtschaftszweigen" für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Gemeinwohl und Wettbewerb aus. Ferner hält er es für notwendig, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorlegt, die die politischen Grundsätze im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse stärken und den Mitgliedstaaten die erforderliche Flexibilität auf diesem Gebiet verleihen soll.

2.3.4. Der größere Binnenmarkt zieht zwangsläufig ein gesteigertes Transportvolumen nach sich. Die Verkehrspolitik der Union steht daher vor der Herausforderung, für erforderliche Transporte geeignete Rahmenbedingungen festzulegen, die auch umwelt- und sozialverträglich sind und für ein vernünftiges Nebeneinander der verschiedenen Transportmittel (Schiene, Strasse, Wasser, ...) sorgen. Gleichzeitig müssen aber auch Anreize geschaffen werden, um unnötige Transporte zu vermeiden.

2.3.5. Die Beschleunigung der Fertigstellung der von der EU-Kommission ausgewählten Prioritäten (TEN-T) ist daher zu unterstützen. Die bisher von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel reichen allerdings nicht aus, um diese Ziele erreichen zu können.

2.4. Milderung der Auswirkungen von Steuerschranken

2.4.1. Grundlegende Priorität hat seit beinahe 20 Jahren ein harmonisiertes System, in dem die MwSt im Ursprungsland (Ursprungslandprinzip) und nicht im Land des Verbrauchs (Bestimmungslandprinzip) erhoben wird. Fünfzehn unterschiedliche MwSt-Systeme bedeuten einen großen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Der EWSA betont, dass die Frage der Mehrwertsteuer sätze im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben, die Kommission sich jedoch um das Zustandekommen eines harmonisierten Mehrwertsteuer systems bemühen sollte.

2.4.2. Der EWSA weist die Kommission darauf hin, dass ihre Vorschläge für die schrittweise Abschaffung der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten stoßen werden.

2.5. Ausweitung der Möglichkeiten im Vergabewesen

Im öffentlichen Auftragwesen, das 16 % des BIP der EU (1429 Mrd. EUR) ausmacht, werden nur wenige öffentliche Aufträge grenzüberschreitend vergeben. Das System funktioniert also nicht zufriedenstellend. Der EWSA ist besorgt über die langsamen Fortschritte des Rates und des Parlaments bei der Verabschiedung des aktuellen Legislativpakets zum öffentlichen Auftragwesen. Das System kann also noch verbessert werden. Da es sich um einen großen Auftragsmarkt handelt, könnten durch grenzüberschreitende Ausschreibungen, die eine größere Zahl an potenziellen Bewerbern mit sich bringen, verbesserte Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die in der Regel höheren Transportkosten und die technischen bzw. kaufmännischen Herausforderungen einer grenzüberschreitenden Auftragsausführung müssen allerdings von den Unternehmen in der Kalkulation der Kosten berücksichtigt werden. Große Konzerne, die gewohnt sind international zu agieren, sind den knapp kalkulierenden KMU hier überlegen. Die Gefahr von Sozialdumping durch den Einsatz von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern oder anderer unter dem Tariflohn bezahlter Arbeitskräfte muss durch genaue Kontrollen vermieden werden.

2.6. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

2.6.1. Ein wesentliches Instrument für den Erfolg des Binnenmarkts ist das Gemeinschaftspatent. Die EU muss ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, in dem Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der EWSA bedauert die Verzögerungen bei der vollständigen Umsetzung der jüngsten Vereinbarung des Rates über das Gemeinschaftspatent sehr.

2.6.2. Der EWSA äußerte mehrfach seine Besorgnis über die Auswirkungen von europäischen und nationalen Vorschriften (Bürokratie) auf die Akteure im europäischen Binnenmarkt. Eines der Ziele des Binnenmarktprogramms liegt nämlich in einer Reduzierung des Aufwands für die Unternehmen und die Bürger. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, eingehendere "Folgenabschätzungen" ihrer Vorschläge aufzustellen.

2.6.2.1. Der Ausschuss hat wiederholt festgestellt, dass der Kreis der kleinen und mittleren Unternehmen nicht in ausreichendem Maße an der Erarbeitung von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes beteiligt wird. Er fordert daher, dass die Abstimmung zwischen der Kommission und den KMU verstärkt wird. Im Einklang mit den Empfehlungen in der Europäischen Charta für die KMU wünscht der Ausschuss, dass die GD Binnenmarkt ein System für die Konsultation der die kleinen Unternehmen vertretenden Verbände und die Zusammenarbeit mit ihnen einführt, um deren Mitwirkung am gesamten Rechtsetzungsprozess der Gemeinschaft zu gewährleisten.

2.6.3. Der Ausschuss betont jedoch den Unterschied zwischen einem unnötigen Rechts- und Verwaltungsaufwand einerseits und den für Gewährleistung und Ausbau der Lebens- und Arbeitsbedingungen erforderlichen sozialen, ökologischen und verbraucherschutzrechtlichen Standards und Regelungen im Sinne der gemeinsamen Ziele der EU (Verträge und Lissabonner Strategie) andererseits.

2.6.4. Der EWSA sieht den Vorschlägen der Kommission zum Gesellschaftsrecht und zur Unternehmensverfassung ("Corporate Governance") mit Interesse entgegen und hofft, dass sie den internationalen Anforderungen entsprechen werden. Die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze ("International Accounting Standards") müssen in der EU im Sinne der IAS-Verordnung rechtlich abgesichert werden. Der Ausschuss fordert die Kommission und den Rat auf, die internationalen Abschlussprüfungsgrundsätze ("International Standards on Auditing") so schnell wie möglich anzunehmen; die Interessen aller Beteiligten müssen berücksichtigt werden.

2.6.5. Der EWSA unterstützte die Vorschläge der Kommission zu grenzübergreifenden Übernahmeangeboten. Er weist darauf hin, dass hier vor allem auf ein ausgeglichenes Spiel der Kräfte zu achten ist, so dass für alle Staaten dieselben Bedingungen gelten.

2.6.6. Bezüglich der Vorschläge der Kommission für eine Verordnung über ein Statut für die Europäische Privatgesellschaft für KMU hofft der EWSA, dass diese nicht zu noch mehr Bürokratie führen werden und weist darauf hin, dass sich die Gesellschafter und Beschäftigten vieler großer Privatgesellschaften wünschen, dass ihr Unternehmen auch weiterhin privat bleibt.

2.7. Die demographische Herausforderung meistern

2.7.1. Zwar verfügt die Kommission in diesem Bereich über keinen besonders großen Spielraum für Initiativen, doch wird in der Mitteilung die doppelte Problematik einer alternden Bevölkerung auf der einen und einem immer früheren Renteneintritt auf der anderen Seite betont.

2.7.2. Auch der "Altersabhängigkeitsquotient" (Verhältnis zwischen erwerbstätiger Bevölkerung und Bevölkerung jenseits der Altersgrenze) liefert Grund zur Besorgnis.

2.7.3. Die demographischen Veränderungen erfordern Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialschutzsystemen sowie in der Infrastruktur, u. a. im Gesundheitssystem. Im Rahmen der Lissabonner Strategie liegt der Schwerpunkt auf der Förderung der Beschäftigung, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und insbesondere die Rentenstrategien sinnvoll durchgeführt werden sollen(2). Neben der Nichtdiskriminierung älterer Arbeitnehmer müssen aber auch Maßnahmen getroffen werden, um die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer zu fördern. Eine sorgfältig ausgerichtete Beschäftigungs- und makroökonomische Politik ist erforderlich, um die benötigten Arbeitsplätze zu schaffen, ansonsten könnte sich die erhöhte Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer negativ auf die Beschäftigung jüngerer Arbeitnehmer auswirken.

2.7.4. Der EWSA weist darauf hin(3), dass die erforderlichen Reformen für ein gerechtes und ausgewogenes Rentensystem sowohl die längere Lebenserwartung als auch die neuen Formen von Arbeitsverträgen sowie die Auswirkungen unterschiedlicher Rentenfinanzierungssysteme berücksichtigen müssen. Der Ausschuss verweist ferner darauf, dass die Reformen der Sozialschutzsysteme derzeit fast ausschließlich unter dem Aspekt des Binnenmarkts und der Haushaltserfordernisse erörtert werden. Dies könnte sich nachteilig auf die Systeme in ihrer Gesamtheit auswirken. Die Rentensysteme sind reformbedürftig, doch müssen sie in ihrer Gesamtheit diskutiert werden. Außerdem müssen alle Beteiligten in die Reformbemühungen eingebunden werden, insbesondere die Sozialpartner.

2.7.5. Der Binnenmarkt ist auch mit Herausforderungen für das Gesundheitswesen verbunden. Einerseits kann die Mobilität von Arbeitnehmern im Binnenmarkt dazu beitragen, personelle Engpässe, besonders im Bereich des Pflegepersonals, zu lösen. Andererseits kann die Mobilität der Patienten zu finanziellen Ungleichbelastungen und Ungleichgewichten der unterschiedlich gestalteten Systeme führen. Auch hier kann eine Diskussion der Herausforderungen ausschließlich unter dem Aspekt des Binnenmarktes zu nachteiligen Effekten führen. Um dies zu vermeiden, ist eine ganzheitliche Betrachtung und Debatte der künftigen Anforderungen erforderlich.

2.7.6. Der Ausschuss macht ferner auf die Reform der Sozialschutzsysteme in den künftigen Mitgliedstaaten aufmerksam. Die Reformen in diesen Staaten gingen bisher in Richtung starker Eigeninitiative, eigenständiger Verantwortung und persönlichen Risikos sowie kapitalgedeckter Säulen. Dies könnte zu einer Spaltung und Spannungen führen, wenn diese Staaten der Union beitreten.

2.8. Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

Ein Ziel des Binnenmarkts besteht darin, fünfzehn Systeme nationaler Rechtsvorschriften durch ein einziges System EU-weiter Rechtsvorschriften zu ersetzen. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch kontinuierlich zusätzliche Anforderungen zu den EU-Richtlinien auf, sie leisten weitere "Verzierungsarbeit". Das Europäische Parlament schlug die Einführung eines Tests auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vor(4), der EWSA unterstützt diesen Vorschlag, vorausgesetzt, die Kriterien für diesen Test tragen dem Interesse aller Bürger im Binnenmarkt Rechnung.

2.9. Durchsetzung der Vorschriften

2.9.1. Die Mitgliedstaaten setzen die EU-Richtlinien nicht rechtzeitig oder korrekt um. Die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten stieg von ca. 700 im Jahr 1992 auf über 1500 im Jahr 2002 an(5). Die Abwicklung dieser Verfahren hängt in hohem Maße von der Arbeitsbelastung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab. Der EWSA würde eine schnellere Erledigung der Vertragsverletzungsverfahren begrüßen und hofft, dass das SOLVIT-Netzwerk wesentlich zu einer Beschleunigung beitragen wird, indem es die Anzahl der Verfahren reduziert. Der EWSA fordert die Kommission auf, regelmäßig über die Erfolge von SOLVIT Bericht zu erstatten.

2.9.2. Nach Auffassung des EWSA könnte eine mögliche Lösung für das Umsetzungsdefizit ein verstärkter Rückgriff auf Verordnungen des Rates und des Parlaments (die EU-Gesetze genannt werden könnten) sein, die im Gegensatz zu Richtlinien des Parlaments und des Rates, die die größten Umsetzungsprobleme bereiten, unmittelbar gelten und nicht wie diese an die Regierungen gerichtet sind.

2.9.3. Der Rückgriff auf Verordnungen darf allerdings nur unter strenger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und gleichzeitiger Achtung der Standards im Bereich der Sozialsysteme, des Verbraucher- und Umweltschutzes erfolgen.

2.9.4. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission für einen "Screening-Mechanismus", durch den die Mitgliedstaaten die Kommission über neue technische Vorschriften unterrichten müssen, bevor diese in Kraft treten.

2.9.5. Ferner begrüßt der EWSA die Empfehlungen der Kommission für eine bessere Verwaltungszusammenarbeit und die Aufstellung EU-weiter freiwilliger Verhaltenskodizes bzw. Berufsregeln.

2.10. Bessere und umfangreichere Information - ein Binnenmarkt für die Bürger

2.10.1. Trotz der bisher erzielten Fortschritte sind sich die Bürger kaum ihrer Rechte sowie der ihnen unterstützend zur Verfügung stehenden Programme und Anlaufstellen, wie z. B. EURES (für Arbeitsuchende) und SOLVIT (zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen), bewusst.

2.10.2. Der Binnenmarkt ist auch für die Verbraucher eine herbe Enttäuschung, da ihnen nicht in gebührendem Maße die erwarteten Vorteile zugute kommen.

2.10.3. Da die Bürger ihre Rechte und Möglichkeiten sowie die ihnen unterstützend zur Verfügung stehenden Programme und Anlaufstellen immer noch kaum kennen, wäre es nützlich, ein Konzept zur besseren Information und einen leichteren Zugang der Bürger zu den bestehenden Programme und Anlaufstellen zu entwickeln. Der Ausschuss empfiehlt in diesem Zusammenhang, über bestehende Problemlösungsmechanismen, wie z. B. SOLVIT, sowie über deren Zugangsmöglichkeiten zu informieren und den Zugang zu erleichtern. Beispielsweise könnten Verbände der Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Verbraucher als Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger fungieren und die Verbindung zu den jeweiligen Problemlösungszentralen, wie zum Beispiel die SOLVIT-Stellen, herstellen. Da dies jedoch nicht in den eigentlichen Aufgabenbereich dieser Organisationen fällt, könnte es ihre finanziellen Ressourcen zusätzlich belasten, weswegen ihnen eventuell zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Eine Vervielfältigung von Strukturen und Ressourcen sollte jedoch vermieden werden.

2.10.4. Zwar ist die Freizügigkeit von Personen eines der wesentlichen Ziele des Binnenmarkts, doch liegen auch hier noch immer Hemmnisse vor, wie die Zahl der Beschwerden an die Adresse der Kommission zeigt. Programme zur Förderung der Mobilität von Studenten waren recht erfolgreich - vielleicht deswegen, weil Mobilität nicht als Selbstzweck angesehen wird. Auch die geographische Entwicklung des Binnenmarkts wird beeinflusst: Vielleicht wäre es effizienter und entspräche eher den Bedürfnissen der Menschen, wenn man sie nicht dazu bringen wollte, dorthin zu ziehen, wo die Arbeitsplätze sind, sondern die Arbeitsplätze dort geschaffen würden, wo die Menschen sind. Hierzu wäre, ergänzend zum Binnenmarkt, eine umfassende Regional- und Strukturpolitik erforderlich.

2.10.5. Damit Verbraucher die Einkaufsmöglichkeiten im Ausland besser nutzen können, müssen sie besser informiert und bestehende Hindernisse beseitigt werden. Eine der wesentlichen Aufgaben der Kommission wird darin bestehen, sicherzustellen, dass die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten in der Lage sind, grenzüberschreitende Beschwerden über unzuverlässige Produkte und mangelhafte Dienstleistungen schnell und ohne großen Kostenaufwand zu bearbeiten. Die Initiativen der Kommission zur Förderung alternativer Formen der Streitbeilegung (ADR) sind zu begrüßen.

2.10.6. Kenntnisse über Verbraucherrechte im Binnenmarkt sind nur in sehr geringem Umfang vorhanden. Die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und des GEI ist auch unter Juristen zu wenig bekannt. Die EWSA-Stellungnahme zu PRISM 2002 (Berichterstatter: Herr Pezzini) machte auf diese Wissenslücken sowie auf die Art, wie staatliche Stellen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene diese Unkenntnis häufig ausnutzen, aufmerksam. Die Schlussfolgerungen dieser Stellungnahme werden unterstützt.

2.10.7. Die Initiativstellungnahme von Herrn Hernández Bataller(6) erörtert im Einzelnen die Notwendigkeit für die Kommission, einige neue Initiativen im Bereich der Verbrauchererziehung zu ergreifen. Die diesbezüglichen Empfehlungen werden unterstützt.

3. Das Beste aus dem erweiterten Binnenmarkt herausholen

In der Mitteilung der Kommission wird anerkannt, dass sich die Durchsetzung der EU-Vorschriften nach der Erweiterung noch schwieriger gestalten wird. Die Kommission schlägt vor, eine Empfehlung mit einer Reihe "bewährter Verfahren" herauszugeben, die in der Union konsistent angewandt werden sollten, damit eine bessere und raschere Umsetzung gewährleistet ist. Der EWSA begrüßt dies.

3.1. Ausdehnung des Binnenmarkts im internationalen Kontext

3.1.1. Der erweiterte Binnenmarkt wird viele wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt stärken - unter der Voraussetzung, dass die EU ihr vorhandenes Potenzial auszuschöpfen weiß, z. B. die Nutzung der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte und die erfolgreiche Bewältigung der mit der Erweiterung des Binnenmarktes verbundenen Probleme.

3.1.2. Zu diesen Problemen gehören u. a. folgende: Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede; Übergangsbestimmungen, die den Binnenmarkt spalten; ausreichende administrative und justizielle Kapazitäten, um den Acquis Communautaire wirksam umzusetzen; vermehrte grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit; Qualitätsunterschiede bei Waren und Dienstleistungen, vor allem bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen; besondere Probleme für Grenzregionen; zunehmender Bedarf, die Infrastruktur an sich verändernde Bedürfnisse anzupassen; zunehmendes Verkehrsvolumen; die Probleme besonderer Wirtschaftszonen; Unterschiede in den Steuersystemen; Sicherheits- und Gesundheitsstandards am Arbeitsplatz; Umweltstandards; verstärkte Grenzkontrollen; zunehmender Wettbewerb; Umgang mit Arbeitslosigkeit aufgrund von Umstrukturierungen; Reform der Sozialsysteme auf der Grundlage der Grundsätze des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts; die Notwendigkeit, den sozialen Dialog zu stärken, um den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft eine umfassende Beteiligung an der künftigen Gestaltung des Binnenmarkts zu ermöglichen.

3.1.3. Eine wirksame Unterstützung des Umstrukturierungsprozesses und die Beseitigung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen den jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten (auch nach deren Beitritt) sind im Sinne der Lissabonner Ziele die wichtigsten Voraussetzungen für eine kohärente wirtschaftliche und soziale Entwicklung der neuen Europäischen Union als Ganzes. In allen Bereichen der EU-Politik ist Einsatz erforderlich, um die Unterschiede zwischen den bestehenden Regionen der EU und den neuen Regionen so schnell wie möglich auszugleichen und einen zusammenhängenden Binnenmarkt zu gewährleisten.

3.1.4. Der Ausschuss leistet seinen Beitrag durch regelmäßige Anhörungen in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten, um herauszufinden, wie die maßgeblichen Akteure mit den Entwicklungen auf dem Binnenmarkt zurechtkommen, auf welche Schwierigkeiten sie stoßen und mit welchen Maßnahmen der Binnenmarkt gefördert und die Probleme beseitigt werden könnten. Daneben entwickelte der Ausschuss die PRISM-Initiative, die Daten zu einschlägigen Initiativen sammelt und somit Informationen liefert.

3.2. Beobachtung

In der Mitteilung der Kommission wird anerkannt, dass die Binnenmarktstrategie - und sei sie noch so gut - zum Scheitern verurteilt ist, wenn sie nicht systematisch beobachtet und bewertet wird. Der EWSA teilt diese Ansicht.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Zwar begrüßt der EWSA die Mitteilung der Kommission und ihre Empfehlungen, doch vermisst er einige wesentliche Punkte. Vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen wird zu wenig berücksichtigt. Auch wenn in der Mitteilung allgemein die Ansicht geäußert wird, dass der Binnenmarkt Arbeitsplätze schaffen wird, wird hierfür kein Beweis geliefert.

4.2. Außerdem geht die Kommission in ihrer Mitteilung praktisch überhaupt nicht auf die Verbraucher sowie die Vorteile ein, die diese im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes eigentlich zu Recht erwarten dürften.

4.3. Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass die Schaffung des Binnenmarkts allein nicht die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt beheben wird, sondern dass hier vielmehr auch zusätzlich aktive Maßnahmen nötig sein werden.

4.4. Der EWSA ist der Ansicht, dass der Arbeitsmarkt ständigen Veränderungen unterworfen ist, Arbeitsplätze werden im Rahmen wirtschaftlicher Umstrukturierungen abgebaut, die internationale Arbeitsteilung ändert sich, es gibt technologische Entwicklungen usw. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen, die neue und andere Fähigkeiten erfordern. Neue Unternehmen benötigen möglicherweise andere wirtschaftliche und sonstige Voraussetzungen (Infrastruktur usw.). Die Bewältigung des Wandels ist eine wesentliche Herausforderung für die Europäische Kommission und insbesondere die Sozialpartner.

4.5. Der Binnenmarkt ist mit Herausforderungen für die Sozialsysteme und deren künftige Entwicklung verbunden. Eine Diskussion über die künftige Gestaltung der Sozialsysteme darf aber nicht nur unter dem Aspekt des Binnenmarktes und der Budgeterfordernisse erfolgen, sie muss die Systeme in ihrer Gesamtheit betrachten und ihren Zielsetzungen Rechnung tragen.

4.6. Die zögerlichen Fortschritte im Rahmen des Lissabon-Prozesses bereiten allmählich Grund zur Besorgnis. Diese Besorgnis kommt in der Mitteilung der Kommission nicht zum Ausdruck.

4.7. Die aus den USA und Japan kommende Deflation könnte sich auch in Europa ausbreiten und die Binnenmarktstrategie bedrohen. Für den EWSA ist auch dies ein Grund zur Besorgnis, die in der Mitteilung der Kommission jedoch keinen Widerhall findet.

4.8. Weitere Wohlfahrtsgewinne innerhalb der Europäischen Union werden sich nicht ausschließlich durch Maßnahmen der Liberalisierung der Märkte sowie der Förderung des Wettbewerbs erreichen lassen. Eine flankierende wachstums- und beschäftigungsorientierte makroökonomische Politik wird wesentlich zum Gelingen der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes beitragen.

4.9. Der Ausschuss empfindet es als befremdlich, dass es nicht zu den strategischen Prioritäten für den Binnenmarkt gehört, das Vertrauen der Bürger (Verbraucher und Arbeitnehmer) zu gewinnen und diese von den Fortschritten bei seiner Verwirklichung profitieren zu lassen.

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) European Economy, Nr. 2. 2003.

(2) EWSA-Stellungnahme zum Thema "Zukunftssichere Renten", ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(3) EWSA-Stellungnahme zum Thema "Zukunftssichere Renten", ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(4) Harbour-Bericht des Europäischen Parlaments, A5-0026/2003.

(5) Quelle: Binnenmarktanzeiger Nr. 11: November 2002.

(6) ABl. C 133 vom 6.6.2003, S. 1.

ANHANG

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag, auf den mindestens ein Viertel der Stimmen entfielen, wurde vom Ausschuss im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.6.4

Wie folgt ändern:

"Der EWSA sieht den Vorschlägen der Kommission zum Gesellschaftsrecht und zur Unternehmensverfassung ('Corporate Governance') mit Interesse entgegen. Der Ausschuss fordert die Kommission und den Rat auf, die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze ('International Accounting Standards') und die internationalen Abschlussprüfungsgrundsätze ('International Standards on Auditing') auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Wirtschaftsmodell zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Anpassungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten vorzunehmen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 12.