B4-0319, 0328, 0342, 0362, 0366 und 0375/98

Entschließung zu der Lage in der Slowakischen Republik

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Slowakei, insbesondere seine Entschließung vom 23. Oktober 1997 ((Teil II Punkt 9 e des Protokolls dieses Datums.)) und auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" ((Teil II Punkt 3 a des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf das Europa-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Slowakei, in dem die Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eindeutig als grundlegende Bestandteile des Abkommens aufgeführt werden,

A. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Slowakei auf Mitgliedschaft in der Union zu der Schlußfolgerung gekommen ist, daß die Slowakei derzeit wegen der Instabilität ihrer Institutionen, die unzureichend im politischen Leben verankert sind, und der mangelhaften Funktionsfähigkeit ihrer Demokratie nicht die politischen Kriterien für die Mitgliedschaft erfuellt,

B. in der Erwägung, daß der Nationalrat der Slowakischen Republik bis jetzt nicht imstande war, einen neuen Präsidenten der Republik zu wählen, und daß viele Befugnisse des Präsidenten nach Ablauf der Amtszeit von Präsident Kovác am 2. März 1998 gemäß der slowakischen Verfassung auf die Regierung der Slowakischen Republik übergegangen sind,

C. voller Sorge über einige von der slowakischen Regierung in den vergangenen Tagen ergriffene Maßnahmen wie die Absage des Referendums über die Direktwahl des Präsidenten und die NATO-Mitgliedschaft, die Abberufung und Entlassung von mehr als der Hälfte der Botschafter des Landes und die Aussetzung der Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die der Beteiligung an der Entführung des Sohnes des ehemaligen Präsidenten Kovác beschuldigt wurden, und die

jenigen, denen Verbrechen im Verlauf des Referendums von 1996 zur Last gelegt worden sind,

D. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß diese Beschlüsse erhebliche Zweifel an der Ent

schlossenheit der slowakischen Regierung aufkommen lassen, die für eine weitere Demokratisierung des politischen Lebens in der Slowakischen Republik erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und damit die notwendigen politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfuellen,

1. erklärt sich zutiefst besorgt über die Konzentration von Macht in den Händen eines Minister

präsidenten, der weiterhin immer totalitärere Auffassungen vertritt;

2. fordert alle im Nationalrat der Slowakischen Republik vertretenen Parteien auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um so bald wie möglich einen neuen Präsidenten der Republik zu wählen und damit wieder eine umfassende und korrekte Anwendung der Grundsätze der slowakischen Verfassung zu gewährleisten;

3. fordert den Ministerpräsidenten und derzeitigen Interimspräsidenten auf, so rasch wie möglich die Abhaltung eines Referendums über die direkte Wahl des Präsidenten zu genehmigen, damit gegebenenfalls eine Präsidentenwahl in möglichst kurzer Zeit ermöglicht wird, um der ausweglosen politischen und verfassungsrechtlichen Lage ein Ende zu setzen;

4. fordert den Ministerpräsidenten und die Regierung der Slowakischen Republik dringend auf, sich insbesondere während der Phase der Ausübung der ihnen von der Verfassung übertragenen Befugnisse des Präsidenten aller Maßnahmen zu enthalten, die erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit der slowakischen Regierung aufkommen lassen könnten, die für eine weitere Demokratisierung des politischen Lebens in der Slowakischen Republik erforderlichen Schritte zu unternehmen;

5. fordert die Regierung und das Parlament der Slowakischen Republik mit Nachdruck auf, alle zur Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Voraussetzungen für eine Fortführung des Prozesses der Integration der Slowakei in die Strukturen der Europäischen Union zu erfuellen, insbesondere durch Umsetzung der auf der Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Slowakei einstimmig angenommenen Empfehlungen;

6. fordert die slowakischen Staatsorgane auf zu gewährleisten, daß die für 1998 vorgesehenen Wahlen frei und fair verlaufen und daß die Rechtsvorschriften über diese Wahlen auf einem möglichst breiten Konsens beruhen, und fordert mit Nachdruck, daß sämtliche politische Parteien während des Wahlkampfes gleichberechtigten Zugang zu den Massenmedien erhalten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung und dem Parlament der Slowakischen Republik zu übermitteln.