F. unter Hinweis darauf, daß General Musharraf zwar angekündigt hat, daß das pakistanische Militär die
Grenze zu Indien durch Rückzug aller in jüngster Zeit in diese Grenzregion verlegten Streitkräfte ein-seitig entmilitarisieren werde, jedoch mit keinem Wort von einer Deeskalation an der umstrittenenKontrollinie in Kaschmir gesprochen hat,
G. in der Erwägung, daß die Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Pakistan durch die Europäische
Union von einer positiven Haltung zur Demokratie und der Achtung der verfassungsmäßigen Rechteabhängt,
1. erinnert in diesem Zusammenhang an die gemeinsame Werte, die die gemeinsamen demokratischen
Grundsätze der Union widerspiegeln, und verurteilt deshalb nachdrücklich den Staatsstreich des pakistani-schen Militärs und unterstützt die Erklärung des EU-Gipfels von Tampere und die Position des Rates;
2. begrüßt die Informationsmission nach Pakistan unter Führung der EU-Präsidentschaft;
3. fordert die pakistanische Militärregierung auf, die Demokratie und einen legitimen parlamentarischen
Prozeß durch Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit, die Übertragung von Befugnissen an eine zivileÜbergangsregierung und die Ankündigung eines detaillierten Zeitplans für neue Wahlen wiederherzu-stellen;
4. unterstreicht die wichtige Rolle, die Pakistan bei der Förderung der Stabilität in dieser Region spielt,
und fordert die Militärjunta auf, jegliche Unterstützung des Taliban-Regimes in Einklang mit den Sanktio-nen des UN-Sicherheitsrats gegen Afghanistan einzustellen und Sicherheit und Gleichbehandlung auch fürFrauen und religiöse Minderheiten zu gewährleisten;
5. fordert die neuen Machthaber auf, den Dialog mit Indien zu intensivieren und zur Auflösung der
Spannungen auf dem Subkontinent durch friedliche Mittel beizutragen; wiederholt seine Aufforderung anPakistan und Indien, den weltweiten Atomwaffensperrvertrag einzuhalten und das Übereinkommen überein umfassendes Atomtestverbot zu unterzeichnen;
6. fordert die pakistanischen Behörden auf, nicht zu versuchen, einen Schauprozeß gegen den früheren
Ministerpräsidenten Sharif zu eröffnen, und besteht darauf, daß jedes Gerichtsverfahren öffentlich undgerecht sein muß;
7. fordert den Rat auf, die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens weiter auszusetzen und die
Zukunft der Unterstützung Pakistans durch die Europäische Union unter dem Aspekt der Wiederher-stellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu überwachen;
8. betont, daß der Kampf gegen Korruption im Land vorrangiges Ziel Pakistans sein muß und daß die
internationale finanzielle Zusammenarbeit mit Pakistan von tatsächlichen Fortschritten in diesem Bereichabhängig gemacht werden sollte;
9. fordert die Kommission auf, Sonderhilfeprogramme zur Verbesserung der Lage von Kindern und
Frauen aktiv zu unterstützen, den Zugang zu Kleinkrediten zu fördern und lokale Menschenrechts-NROund Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den derzeitigen Macht-
habern in Pakistan, der SAARC und den Vereinten Nationen zu übermitteln.
14. Rechte des Kindes
B5-0256, 0257, 0258, 0264, 0265 und 0266/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte
des Kindes
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß am 20. November 1999 der 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte
des Kindes begangen wird und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Übereinkommenratifiziert haben,7.7.2000 DE C 189/241 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
B. in der Erwägung, daß die Erziehung von Kindern und Jugendlichen die wichtigste Aufgabe aller
Erwachsenen ist, die eigenständige Wesen, welche Gewalt ablehnen, heranbilden wollen, und daß dasKleinkind nur Rechte hat und daß die Pflichten erst mit dem sich durch die Erziehung entwickelndenBewußtsein entstehen,
C. mit der Feststellung, daß Kinder, insbesondere behinderte Kinder und Kinder aus Minderheitengruppen
der Diskriminierung ausgesetzt sind und ihnen die Ausbildung verweigert wird,
D. in der Erwägung, daß das Recht auf Bildung ein Grundrecht ist, in dessen Rahmen Jungen und
Mädchen gleich behandelt werden müssen,
E. im Bedauern über die Zunahme der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Kinderprostitution und
der Pornographie und mit der dringenden Forderung an die Europäische Union, alles in ihrer MachtStehende zu tun, um diesem Mißstand ein Ende zu bereiten,
F. in Kenntnis der Tatsache, daß derzeit mindestens 300000 Kinder unter 18 Jahren an militärischen
Konflikten in der ganzen Welt beteiligt sind, und mit der Forderung nach einem Verbot der Re-krutierung und des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Auseinandersetzungen; unter Hinweis dar-auf, daß gemäß der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs die Rekrutierung und der Einsatzvon Kindersoldaten als Kriegsverbrechen gilt,
G. in Kenntnis der Absicht der Kommission, eine Mitteilung über die Rechte der Kinder zu veröffent-
lichen,
H. in der Erwägung, daß Kinder im Vertrag von Amsterdam derzeit nicht erwähnt werden, was dazu
führt, daß sie in den meisten Politiken, Programmen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union
nicht erwähnt werden und daß ihnen in den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten derUnion nicht immer Vorrang eingeräumt wird,
I. in der Erwägung, daß die Konvention wesentlich dazu beigetragen hat, die Regierungen zur Anpas-
sung ihrer nationalen Politik bezüglich der Anerkennung der Rechte der Kinder zu veranlassen,
1. wünscht, den 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes am 20. November 1999
und die Verbesserungen, die dadurch für Millionen Kinder in der ganzen Welt erreicht wurden, ausdrück-lich zu würdigen und feierlich zu begehen;
2. begrüßt die Aufnahme des Entwurfs einer Klausel über Kinder und Jugendliche in das neue Abkom-
men von Lomé und ruft die Europäische Union sowie die AKP-Länder nachdrücklich auf, dafür Sorge zutragen, daß diese Klausel in dem endgültigen Abkommen angenommen wird;
3. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, Artikel 12 der Konvention über die Rechte
des Kindes umzusetzen und Kinder und Jugendliche auf allen dafür in Frage kommenden Ebenen desEntscheidungsprozesses zu beteiligen;
4. begrüßt den Vorschlag, in einen der nächsten europäischen Verträge eine Europäische Charta der
Grundrechte mit einem Hinweis auf die spezifischen Rechte der Kinder aufzunehmen;
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der nächsten Regierungskonferenz eine Rechtsgrundlage für die
Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes gemäß der Definition in der UN-Konvention über dieRechte des Kindes anzunehmen;
6. hält es für eine wesentliche Voraussetzung, daß bei der Einführung neuer politischer Maßnahmen auf
EU-Ebene diese daraufhin überprüft werden, daß sie keine negativen Auswirkungen auf Kinder haben, undist der Ansicht, daß derselbe Schutz auch im Rahmen der künftigen Erweiterung der Europäischen Uniongelten sollte;
7. dringt bei allen Mitgliedstaaten darauf, das neue IAO-Übereinkommen über das Verbot und die
unverzügliche Beendigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu ratifizieren, worunter alle Formender Sklaverei, des Verkaufs und des Handels mit Kindern, der Schuldknechtschaft, der Leibeigenschaft undder Zwangsarbeit einschließlich der gewaltsamen oder obligatorischen Rekrutierung von Kindern zum Ein-satz in bewaffneten Konflikten, Kinderprostitution und Pornographie, der Einsatz von Kindern für denDrogenhandel und Arbeiten fallen, durch die die Gesundheit und Sicherheit von Kindern beeinträchtigtwerden;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Annahme eines fakultativen Protokolls zur UN-Konvention über
die Rechte des Kindes zur Ächtung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern unter 18 Jahren inbewaffneten Konflikten zu unterstützen;C 189/242 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
9. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die bestehenden Rechtsvorschriften gegen die
Verstümmelung der Geschlechtsorgane von Frauen strikt anzuwenden;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
15. Lage in Tschetschenien
B5-0259, 0260, 0261, 0262 und 0263/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
;dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Tschetschenien, insbesondere die vom
7. Oktober 1999(1),
;dash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995 zum Abschluß des Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-staaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(
2) sowie seine Zustimmung vom
11. Juni 1997 zum Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischenden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderationandererseits(
3) und die vom Rat im Juni 1999 beschlossene gemeinsame Strategie der Europäischen
Union gegenüber Rußland,
;dash unter Hinweis auf den Informationsbesuch des amtierenden Ratspräsidenten vom 30. Oktober 1999 in
Inguschetien,
;dash unter Hinweis auf die Erklärung des Rates der Außenminister vom 15. November 1999 zur Lage in
Tschetschenien,
;dash unter Hinweis auf seinen Beschluß, die Abstimmung über den Bericht über den Abschluß des Abkom-
mens über wissenschaftlich−technische Zusammenarbeit mit Rußland zu vertagen,
A. entschlossen, die strategische Partnerschaft mit Rußland in bezug auf wirtschaftliche Integration und
Zusammenarbeit zu stärken und gleichzeitig Stabilität und Sicherheit in Europa und darüber hinaus zuwahren,
B. zutiefst besorgt über die weitere Eskalation des Konflikts in Tschetschenien im Anschluß an die Krise
in Dagestan und insbesondere über die wiederholten willkürlichen Angriffe auf zivile Ziele,
C. unter nachdrücklichem Verweis auf die territoriale Unversehrtheit der Russischen Föderation,
D. unter Hinweis auf die von Rußland in dem Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union
eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte,
E. schockiert über die humanitäre Lage infolge der anhaltenden Militäroperationen in Tschetschenien und
des unverhältnismäßigen Einsatzes militärischer Gewalt, die immer mehr Opfer unter der Zivilbevölke-rung fordern und wodurch 350000 Menschen vertrieben wurden, von denen fast 200000 Zuflucht inInguschetien fanden,
F. mit der Feststellung, daß diese Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen ohne angemessene Unter-
künfte, Lebensmittel und medizinische Versorgung in sich ständig verschlechternden hygienischen Ver-hältnissen leben müssen,
G. besorgt über das Schicksal der in Tschetschenien verbleibenden Flüchtlinge und die mehrmaligen Ver-
suche der russischen Behörden, sie an der Grenze Tschetscheniens aufzuhalten,
H. unter Würdigung der riesigen Anstrengungen der Nachbarrepubliken von Tschetschenien zur Auf-
nahme der Flüchtlinge,
(1) Punkt 1 der angenommenen Texte dieser Sitzung.
(2) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 45.
(3) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 66.7.7.2000 DE C 189/243 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999