2.4.Gründe für den Vorschlag

Das Übereinkommen enthält zwar Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit (Artikel 87 AEUV), fügt sich aber generell auch gut in die politischen Ziele der Union in Bezug auf Sportfragen ein (Artikel 165 AEUV). Gemäß Artikel 165 Absatz 3 AEUV müssen die Union und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für den Bildungsbereich und den Sport zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, fördern. Die EU-Fördermaßnahmen, einschließlich jener zur Unterstützung von Projekten im Rahmen des Kapitels „Sport“ des Programms Erasmus+, Kampagnen zur Sensibilisierung von Fußballanhängern sowie sportliche Sanktionen reichen nicht aus, um das Problem der Gewalt und der Diskriminierung am Rande von Sportwettbewerben wirksam anzugehen. Da es sich hierbei um eine Frage der öffentlichen Ordnung handelt, wurden diese Initiativen von den nationalen Behörden um Präventionsprogramme und gezielte Zwangsmaßnahmen ergänzt. Aufgrund der internationalen Bedeutung bestimmter Begegnungen sowie der Unterschiede in den einschlägigen Bestimmungen und Verfahrensweisen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit und Schutz handelt es sich dabei um eine komplexe Aufgabe. Die Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung jeglicher Art erfordert daher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren. Bei der notwendigen Verbesserung der Koordinierung von Strafverfolgungsmaßnahmen kann die EU erleichternd mitwirken, insbesondere durch die Unterstützung des Übereinkommens des Europarats.

Die EU selbst kann nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich das Übereinkommen ausschließlich auf Staaten oder Vertragsstaaten bezieht und keine Formulierungen enthält, die es der EU oder anderen Organisationen der regionalen Integration ermöglichen würden, Vertragspartei zu diesem zu werden.

Nichtsdestotrotz hat die EU in Bezug auf die Zusammenarbeit und den Austausch polizeilicher Informationen zum Thema Sicherheit und Gefahrenabwehr bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung sowohl allgemeine als auch spezifische Maßnahmen beschlossen und detaillierte, kürzlich aktualisierte Empfehlungen zu deren Anwendung verabschiedet.

Darüber hinaus können die in Artikel 11 des Übereinkommens festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf nationale Fußballinformationsstellen (NFIP) im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 AEUV gemeinsame Regeln beeinträchtigen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Verpflichtung zur Einrichtung oder Benennung von NFIP bereits im Beschluss 2002/348/JI des Rates vorgesehen ist, in dem die Aufgaben der NFIP sowie die Regeln für deren Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf den Austausch polizeilicher Informationen, festgelegt sind. Die in den Absätzen 2 bis 4 des Artikels 11 des Übereinkommens Nr. 218 festgelegten Verpflichtungen stimmen fast vollständig mit den Verpflichtungen des Beschlusses 2002/348/JHI des Rates überein. Der Erläuternde Bericht zum Übereinkommen Nr. 218 besagt nämlich, dass die NFIP nach dem Recht der Europäischen Union eingerichtet wurden und der Wortlaut der Absätze 2 bis 4 des Artikels 11 in Anlehnung an den Wortlaut des Beschlusses 2002/348/JI des Rates formuliert wurde.

Diese Umstände machen deutlich, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Organe handeln müssen, wenn sie internationale Verpflichtungen im Bereich der Zusammenarbeit und des Austauschs polizeilicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung, eingehen.

Obwohl sich die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 des Artikels 11 des Übereinkommens zwecks Vermeidung einer Kollision mit dem EU-Recht auf den Beschluss 2002/348/JI des Rates stützen, so enthält der Beschluss 2002/348/JI des Rates Bestimmungen für ein System der Zusammenarbeit und des Austauschs polizeilicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung durch ein eigens zu diesem Zweck eingerichtetes Netz von Behörden. Einzig die EU ist in der Lage, gegenüber Drittländern die Verpflichtung einzugehen, dieses System innerhalb der EU weiterhin anzuwenden und dessen Anwendung auf betroffene Drittländer auszudehnen.

Da die EU selbst nicht Vertragspartei von SEV-Nr. 218 werden kann und die Mitgliedstaaten nur dann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden können, wenn sie von der EU dazu ermächtigt werden (Artikel 2 Absatz 1 AEUV), sollte ein Beschluss erlassen werden, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Übereinkommen im Interesse der EU zu unterzeichnen und zu ratifizieren.