ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2014 EINNAHMENÜBERSICHT AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter /* COM/2014/0461 final - 2014/ () */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2014 EINNAHMENÜBERSICHT AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[2], insbesondere auf Artikel 13, – den am 20. November 2013 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[3], – den am 16. April 2014 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014[4], – den am 15. April 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014[5], – den am 28. Mai 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014[6], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2014 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 3 2. Eigenmittel.. 4 2.1. Einleitung.. 4 2.3. Korrekturbeträge zugunsten des VK für 2013, 2011 und 2010. 6 2.3.1 Einleitung.. 6 2.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge. 7 2.3.3 Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013, der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011 sowie des endgültigen VK‑Korrekturbetrags für 2010 in den EBH Nr. 4/2014 10 3. Sonstige Einnahmen -– Geldbußen und Zinsen.. 12 4. Europäischer Datenschutzbeauftragter (Einzelplan IX) 12 5. Anpassung des Eingliederungsplans und der entsprechenden Haushaltsmittel 13 6. Sonstige technische Änderungen.. 14 7. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens. 15 1. Einleitung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2014 betrifft Folgendes: – eine Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM – Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlage, die Veranschlagung der VK‑Korrekturbeträge und ihre Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt; – eine Änderung der Vorausschätzung sonstiger Einnahmen, die aus einer Reihe von Geldbußen mit endgültigem Charakter herrühren und daher in den Haushalt eingestellt werden können; – die Verringerung der Haushaltsmittel – sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen – um 248 460 EUR für den Europäischen Datenschutzbeauftragten aufgrund der Verschiebung der Ernennung des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Europäischen Datenschutzbeauftragten; – die Aufgliederung des Haushaltsartikels 13 03 64 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit in drei getrennte Haushaltsposten, um der endgültigen Verabschiedung der damit verbundenen Rechtsgrundlage Rechnung zu tragen; – die Schaffung eines neuen Haushaltsartikels 05 03 09 Rückerstattung von Direkthilfen im Zuge der Anwendung der Haushaltsdisziplin mit einem p.m.-Vermerk und die Ersetzung des Gedankenstrichs ‚–‘ bei den Mitteln für Zahlungen unter dem Haushaltsposten 11 06 77 03 Vorbereitende Maßnahmen — Meerespolitik durch einen p.m.-Vermerk. Unter dem Strich ergibt sich dadurch bei den Ausgaben eine Verringerung um 248 460 EUR – sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen – unter der Rubrik 5. Bei den Einnahmen führt dies insgesamt dazu, dass der Bedarf an Eigenmitteln beträchtlich – und zwar um 2059 Mio. EUR – sinkt, was hauptsächlich auf die Veranschlagung von Geldbußen und Zinsen zurückzuführen ist. Darüber hinaus wird die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten angepasst. 2. Eigenmittel 2.1. Einleitung Die folgende Tabelle enthält die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Veranschlagung in den folgenden Dokumenten: – Haushaltsplan 2014, – Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2014, – Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2014, – vorliegender EBH Nr. 4/2014. Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR) || Haushalt 2014 || EBH Nr. 2/2014 || EBH Nr. 3/2014 || EBH Nr. 4/2014 || EBH Nr. 4/2014 gegenüber EBH Nr. 3/2014 (1) (2) || (3) || (4) || in % || (5) = (4) – (3) BE || 5 310,8 || 5 281,0 || 5 374,8 || 5 110,3 || 3,81 % || -264,5 BG || 449,7 || 446,6 || 456,4 || 444,5 || 0,33 % || -11,9 CZ || 1 520,2 || 1 509,6 || 1 543,1 || 1 460,9 || 1,09 % || -82,2 DK || 2 732,2 || 2 712,5 || 2 774,5 || 2 759,8 || 2,06 % || -14,7 DE || 28 473,2 || 28 261,4 || 28 929,2 || 29 021,8 || 21,65 % || 92,5 EE || 198,2 || 196,8 || 201,2 || 201,9 || 0,15 % || 0,8 IE || 1 524,4 || 1 514,1 || 1 546,6 || 1 608,9 || 1,20 % || 62,3 EL || 1 771,4 || 1 757,9 || 1 800,5 || 1 794,4 || 1,34 % || -6,0 ES || 10 869,9 || 10 791,6 || 11 038,5 || 10 866,1 || 8,11 % || -172,4 FR || 21 796,2 || 21 635,3 || 22 142,6 || 21 875,2 || 16,32 % || -267,3 HR || 456,3 || 453,0 || 463,4 || 444,6 || 0,33 % || -18,8 IT || 16 371,5 || 16 252,2 || 16 628,4 || 16 141,2 || 12,04 % || -487,2 CY || 163,8 || 162,6 || 166,3 || 164,9 || 0,12 % || -1,4 LV || 247,6 || 245,7 || 251,6 || 250,8 || 0,19 % || -0,8 LT || 381,4 || 378,8 || 387,1 || 382,5 || 0,29 % || -4,6 LU || 337,9 || 335,4 || 343,4 || 325,4 || 0,24 % || -18,0 HU || 1 006,2 || 998,9 || 1 021,9 || 1 014,9 || 0,76 % || -7,0 MT || 74,7 || 74,2 || 75,8 || 77,9 || 0,06 % || 2,2 NL || 7 453,4 || 7 406,7 || 7 554,0 || 7 477,6 || 5,58 % || -76,4 AT || 3 088,6 || 3 064,0 || 3 141,4 || 3 057,3 || 2,28 % || -84,1 PL || 4 130,7 || 4 101,4 || 4 193,9 || 4 138,0 || 3,09 % || -55,8 PT || 1 654,2 || 1 642,2 || 1 680,2 || 1 710,7 || 1,28 % || 30,6 RO || 1 484,6 || 1 473,4 || 1 508,8 || 1 442,4 || 1,08 % || -66,3 SI || 400,3 || 397,7 || 405,9 || 401,2 || 0,30 % || -4,8 SK || 776,5 || 770,8 || 788,6 || 752,0 || 0,56 % || -36,6 FI || 2 093,0 || 2 077,6 || 2 126,2 || 2 018,0 || 1,51 % || -108,1 SE || 4 499,1 || 4 465,2 || 4 572,0 || 4 340,1 || 3,24 % || -231,9 UK || 14 694,3 || 14 548,2 || 15 008,8 || 14 782,1 || 11,03 % || -226,7 EU || 133 960,2 || 132 954,8 || 136 124,9 || 134 065,6 || 100,00 || -2 059,3 2.2. Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE‑Bemessungsgrundlage Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen, die vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) angenommen wurden, zu aktualisieren. Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2014 einfließen müssen, und die Vorausschätzung der MwSt-Grundlage und der BNE-Grundlage für 2014. Die für den Haushaltsplan 2014 verwendeten Schätzbeträge waren in der 157. BAEM-Sitzung am 16. Mai 2013 festgelegt worden (die Vorausschätzung für die Zolleinnahmen wurde im Herbst 2013 mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014[7] aktualisiert). Die geänderten Vorausschätzungen, die im vorliegenden EBH Nr. 4/2014 zugrunde gelegt wurden, wurden in der 160. BAEM-Sitzung am 19. Mai 2014 angenommen. Durch Zugrundelegung aktualisierter Eigenmittelvorausschätzungen lassen sich die Einnahmen besser schätzen und damit die im Laufe des Haushaltsjahres bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge genauer bestimmen. Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2013 (Referenz für die Zolleinnahmen ist die aktualisierte Vorausschätzung im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014) wurden die Vorausschätzungen vom Mai 2014 wie folgt aktualisiert: – Die Vorausschätzung für die Zuckerabgaben 2014 (netto) beläuft sich nunmehr auf insgesamt 124,5 Mio. EUR (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten). Diese Vorausschätzung muss jedoch um einen negativen Betrag von 214 Mio. EUR korrigiert werden, der den geschätzten Zuckerabgabenerstattungen an die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 entspricht. Die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen (ein negativer Betrag von 89,5 Mio. EUR) wird in den EBH Nr. 4/2014 eingestellt. – Das Zollaufkommen (einschließlich Agrarzöllen) für 2014 wird nunmehr auf insgesamt 15 754,1 Mio. EUR netto geschätzt (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten). Dies entspricht einem Rückgang um 2,67 % gegenüber dem Schätzwert im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 (16 185,6 Mio. EUR). Hauptgrund für diesen Rückgang ist eine niedrigere prognostizierte Wachstumsrate für Einfuhren aus Drittländern. Der Schätzbetrag basiert auf Einzelschätzungen für jeden Mitgliedstaat, wobei die in der Frühjahrsprognose 2014 vom 2. Mai 2014 veröffentlichten voraussichtlichen Wachstumsraten für Einfuhren aus Drittländern zugrunde gelegt wurden. – Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2014 wird nun auf insgesamt 5 916 888,4 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um -1,08 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2013 (5 981 772,3 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2014[8] wird auf insgesamt 5 896 578,5 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um -1,08 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2013 (5 960 726,5 Mio. EUR). – Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2014 wird auf insgesamt 13 492 916,7 Mio. EUR geschätzt; sie bleibt damit gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2013 (13 499 401,4 Mio. EUR) praktisch unverändert. Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen der zehn nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2013 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro ausgedrückte budgetierte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates). Die in der 160. BAEM-Sitzung am 19. Mai 2014 angenommenen aktualisierten Vorausschätzungen für das Jahr 2014 für die TEM, die nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen und die BNE‑Bemessungsgrundlagen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (gerundete Beträge): Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2014 (in Mio. EUR) || Zucker- abgaben (75 %) – angepasst || Zölle (75 %) || Nicht begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen || BNE-Bemessungs-grundlagen || Begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen[9] BE || -7,0 || 1 400,6 || 166 540,7 || 392 546,0 || 166 540,7 BG || 0,4 || 58,1 || 19 309,1 || 39 947,1 || 19 309,1 CZ || 2,7 || 163,1 || 59 663,8 || 135 784,6 || 59 663,8 DK || -5,0 || 302,3 || 95 129,6 || 265 401,6 || 95 129,6 DE || -44,7 || 3 313,6 || 1 241 896,7 || 2 900 263,6 || 1 241 896,7 EE || 0,0 || 22,7 || 8 714,7 || 18 604,6 || 8 714,7 IE || -1,6 || 229,5 || 65 542,8 || 143 418,3 || 65 542,8 EL || 0,5 || 109,0 || 70 931,2 || 179 862,1 || 70 931,2 ES || 0,7 || 1 017,1 || 475 682,9 || 1 028 320,4 || 475 682,9 FR || -35,6 || 1 417,6 || 973 133,7 || 2 141 159,7 || 973 133,7 HR || 1,7 || 34,8 || 26 304,9 || 42 231,9 || 21 116,0 IT || -0,7 || 1 398,0 || 604 283,7 || 1 576 369,5 || 604 283,7 CY || 0,0 || 15,2 || 10 517,0 || 15 342,2 || 7 671,1 LV || 0,0 || 21,6 || 8 856,7 || 24 615,4 || 8 856,7 LT || 0,7 || 53,3 || 13 841,6 || 34 925,0 || 13 841,6 LU || 0,0 || 11,8 || 26 828,0 || 32 503,8 || 16 251,9 HU || 1,6 || 87,4 || 40 169,8 || 97 952,8 || 40 169,8 MT || 0,0 || 9,1 || 5 104,9 || 7 043,1 || 3 521,6 NL || -8,8 || 1 919,8 || 274 365,3 || 624 924,2 || 274 365,3 AT || -3,3 || 168,8 || 149 973,1 || 321 734,9 || 149 973,1 PL || 8,9 || 372,1 || 175 083,7 || 393 178,4 || 175 083,7 PT || -0,5 || 121,9 || 76 713,8 || 165 552,5 || 76 713,8 RO || 0,9 || 103,7 || 52 840,6 || 144 474,0 || 52 840,6 SI || 0,0 || 58,7 || 17 730,8 || 35 230,3 || 17 615,2 SK || 0,5 || 87,3 || 23 000,6 || 72 582,1 || 23 000,6 FI || -0,5 || 118,4 || 92 844,0 || 198 315,0 || 92 844,0 SE || -0,4 || 447,7 || 188 931,0 || 438 003,4 || 188 931,0 UK || 0,0 || 2 690,9 || 952 953,7 || 2 022 630,2 || 952 953,7 EU || -89,5 || 15 754,1 || 5 916 888,4 || 13 492 916,7 || 5 896 578,5 2.3. Korrekturbeträge zugunsten des VK für 2013, 2011 und 2010 2.3.1 Einleitung Die in diesem EBH zu veranschlagende Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK‑Korrektur) betrifft die drei Haushaltsjahre 2010, 2011 und 2013. Die VK-Korrekturen für 2010, 2011 und 2013 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[10] und der dazugehörigen Arbeitsunterlage „Berechnungsmethode 2007“[11]. Diesem Beschluss zufolge wird der Nettobetrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden wie folgt angepasst: – anhand der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung, die aus Mitteln für Zahlungen des Jahres vor dem Beitritt gezahlt wurden. Bei jeder künftigen Erweiterung der Union wird in Bezug auf die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung in gleicher Weise eine Anpassung vorgenommen, allerdings nicht mehr seit der VK-Korrektur für 2013, die erstmals im Jahr 2014 im Haushaltsplan erfasst wurde; – anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. Diese Kürzung wurde schrittweise vorgenommen (20 % für die im Haushaltsplan 2009 ausgewiesene Korrektur für 2008, 70 % für die im Haushaltsplan 2010 ausgewiesene Korrektur für 2009 und seit der Korrektur für 2010, die im Haushaltsplan 2011 ausgewiesen wurde, 100 %). Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs umgelegt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2010 und dem früher veranschlagten Betrag (zweite Aktualisierung im BH Nr. 4/2012) wird im EBH Nr. 4/2014 bei Kapitel 35 eingesetzt. Die Differenz zwischen der dritten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2011 und dem früher veranschlagten Betrag (erste Aktualisierung im BH Nr. 4/2012) wird im EBH Nr. 4/2014 bei Kapitel 36 eingesetzt. Der Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2013 wird mit dem EBH Nr. 4/2014 in Kapitel 15 eingesetzt, und zwar anstelle des in Kapitel 15 des Haushaltsplans 2014 eingesetzten vorläufigen Betrags der VK-Korrektur für 2013. 2.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2013, die dritte Aktualisierung der VK-Korrektur für 2011 sowie den endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2010. Für die zweite Aktualisierung der VK-Korrektur für 2012 schlägt die Kommission (gemäß der Berechnungsmethode 2007) nur dann die Veranschlagung einer Aktualisierung vor, wenn diese deutlich von den entsprechenden bisher veranschlagten Beträgen abweicht. Gemäß den gegenwärtigen Berechnungen der Kommission weicht der VK-Korrekturbetrag für 2012 nicht wesentlich von dem zuvor veranschlagten Betrag ab (erste Aktualisierung der VK-Korrektur für 2012 im BH Nr. 6/2013). Daher wird vorgeschlagen, in den vorliegenden EBH Nr. 4/2014 keine Aktualisierung einzusetzen. 2.3.2.1 VK-Korrekturbetrag für 2013 Die nachstehende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem im Haushaltsplan 2014 veranschlagten vorläufigen Betrag der VK-Korrektur für 2013 und dem in den EBH Nr. 4/2014 einzusetzenden Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2013. || VK-Korrekturbetrag für 2013 || VK-Korrektur für 2013 VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG Haushalt 2014 || VK-Korrektur für 2013 ERSTE AKTUALISIERUNG EBH Nr. 4/2014 || Differenz (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage || 16,2077 % || 15,5861 % || -0,6216 % (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben || 6,5970 % || 6,1166 % || -0,4804 % (3) = (1) - (2) || 9,6107 % || 9,4694 % || -0,1412 % (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben || 133 640 172 409 || 134 675 970 767 || +1 035 798 358 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) || 31 848 333 003 || 31 337 201 043 || -511 131 961 (5a) Heranführungsausgaben || 31 848 333 003 || 31 337 201 043 || -511 131 961 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g || 0 || 0 || 0 (6) Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) || 101 791 839 406 || 103 338 769 725 || +1 546 930 319 (7) Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 || 6 456 694 911 || 6 458 490 768 || +1 795 856 (8) VK-Vorteil || 1 176 577 247 || 883 513 735 || -293 063 512 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) || 5 280 117 664 || 5 574 977 032 || +294 859 368 (10) Unerwartete TEM-Gewinne || -17 223 040 || 32 794 702 || +50 017 742 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) || 5 297 340 704 || 5 542 182 331 || +244 841 627 Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013 übersteigt den in den Haushaltsplan 2014 eingesetzten vorläufigen Betrag der VK-Korrektur für 2013 um 245 Mio. EUR. 2.3.2.2 VK-Korrekturbetrag für 2011 Die nachstehende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 4/2012 eingesetzten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011 und der in den EBH Nr. 4/2014 einzusetzenden dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011. || VK-Korrektur für 2011 || VK-Korrektur für 2011 ERSTE AKTUALISIERUNG BH Nr. 4/2012 || VK-Korrektur für 2011 DRITTE AKTUALISIERUNG EBH Nr. 4/2014 || Differenz (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage || 14,9462 % || 14,9811 % || +0,0349 % (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben || 7,3204 % || 7,3021 % || -0,0182 % (3) = (1) - (2) || 7,6259 % || 7,6790 % || +0,0531 % (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben || 116 689 113 932 || 116 702 674 481 || +13 560 549 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) || 26 918 339 726 || 26 831 341 733 || -86 997 993 (5a) Heranführungsausgaben || 3 037 294 340 || 3 040 714 610 || -3 420 270 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g || 23 881 045 386 || 23 790 627 123 || -90 418 263 (6) Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) || 89 770 774 207 || 89 871 332 749 || +100 558 542 (7) Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 || 4 518 220 698 || 4 554 788 119 || +36 567 421 (8) VK-Vorteil || 534 381 657 || 358 708 861 || -175 672 796 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) || 3 983 839 040 || 4 196 079 257 || +212 240 217 (10) Unerwartete TEM-Gewinne || 8 838 069 || 7 667 508 || -1 170 561 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) || 3 975 000 971 || 4 188 411 749 || +213 410 778 Die dritte Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011 übersteigt die in den BH Nr. 6/2012 eingesetzte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011 um 213 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2011 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 2142,4 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und 2352,3 Mio. EUR zu derzeitigen Preisen. 2.3.2.3 VK-Korrekturbetrag für 2010 Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 4/2012 eingesetzten zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 und dem in den EBH Nr. 4/2014 einzusetzenden endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2010. || VK-Korrektur für 2010 || VK-Korrektur für 2010 ZWEITE AKTUALISIERUNG BH Nr. 4/2012 || VK-Korrektur für 2010 ENDGÜLTIGER KORREKTURBETRAG EBH Nr. 4/2014 || Differenz (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage || 15,3613 % || 15,4336 % || +0,0724 % (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben || 7 ,7118 % || 7 ,7118 % || +0 % (3) = (1) - (2) || 7 ,6495 % || 7 ,7218 % || +0 ,0723 % (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben || 111 424 575 479 || 111 424 575 479 || +0 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) || 23 860 842 743 || 23 861 206 535 || +363 792 (5a) Heranführungsausgaben || 2 970 335 816 || 2 970 699 609 || +363 792 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g || 20 890 506 927 || 20 890 506 926 || 0 (6) Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) || 87 563 732 736 || 87 563 368 944 || -363 792 (7) Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 || 4 420 776 873 || 4 462 554 636 || +41 777 763 (8) VK-Vorteil || 768 620 727 || 703 660 977 || -64 959 750 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) || 3 652 156 146 || 3 758 893 659 || +106 737 512 (10) Unerwartete TEM-Gewinne || 21 614 060 || 19 348 038 || -2 266 022 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) || 3 630 542 087 || 3 739 545 621 || +109 003 534 Der endgültige Betrag der VK-Korrektur für 2010 übersteigt um 109 Mio. EUR die in den BH Nr. 4/2012 eingesetzte zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2010. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2010 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 1964,5 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und 2127,9 Mio. EUR zu derzeitigen Preisen. 2.3.2.4 Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben ergibt (Absatz 1 Buchstabe g des Eigenmittelbeschlusses 2007), im Zeitraum 2007-2013 den Betrag von 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht übersteigen. Die kumulierte Anpassung der Korrekturen für die Jahre 2007-2012 beträgt insgesamt 8230,0 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. 9015,4 Mio. EUR (zu derzeitigen Preisen). VK-Korrekturen für 2007-2012 Differenz – ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR || Differenz zu derzeitigen Preisen || Differenz zu konstanten Preisen 2004 (A) VK-Korrekturbetrag für 2007 || 0 || 0 (B) VK-Korrekturbetrag für 2008 || -301 679 647 || -280 649 108 (C) VK-Korrekturbetrag für 2009 || -1 349 749 997 || -1 276 489 414 (D) VK-Korrekturbetrag für 2010 || -2 127 945 515 || -1 964 546 518 (E) VK-Korrekturbetrag für 2011 || -2 352 303 848 || -2 142 387 266 (F) VK-Korrekturbetrag für 2012 || -2 883 757 322 || -2 565 976 235 (G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) || -9 015 436 330 || -8 230 048 542 2.3.3 Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013, der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011 sowie des endgültigen VK‑Korrekturbetrags für 2010 in den EBH Nr. 4/2014 2.3.3.1 VK-Korrekturbetrag für 2013 (Kapitel 15) Die VK-Korrektur für 2013 wird bei Kapitel 15 dieses EBH Nr. 4/2014 eingesetzt. Es handelt sich um die erste Aktualisierung des Korrekturbetrags (5 542 182 331 EUR anstelle des in den Haushaltsplan 2014 eingesetzten Betrags von 5 297 340 704 EUR). Sie ist entsprechend den aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2014 dieses EBH Nr. 4/2014 zu finanzieren. Der bei Kapitel 15 eingesetzte Betrag schlüsselt sich wie folgt auf: VK-Korrektur für 2013 – Kapitel 15 BE || 274 500 044 || LU || 22 729 297 BG || 27 934 257 || HU || 68 496 553 CZ || 94 951 620 || MT || 4 925 108 DK || 185 590 353 || NL || 75 487 301 DE || 350 335 402 || AT || 38 863 752 EE || 13 009 847 || PL || 274 942 269 IE || 100 289 723 || PT || 115 767 753 EL || 125 774 188 || RO || 101 027 954 ES || 719 085 138 || SI || 24 635 887 FR || 1 497 272 756 || SK || 50 755 299 HR || 29 531 974 || FI || 138 677 954 IT || 1 102 325 579 || SE || 52 908 328 CY || 10 728 512 || UK || -5 542 182 331 LV || 17 213 087 LT || 24 422 396 || Insgesamt || 0 2.3.3.2 VK-Korrekturbetrag für 2010 (Kapitel 35) Die VK-Korrektur für 2010 wird bei Kapitel 35 dieses EBH Nr. 4/2014 eingesetzt (109 003 534 EUR). Es handelt sich um die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2010 (3 739 545 621 EUR) und der zweiten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2010 (in den BH Nr. 4/2012 eingesetzter Betrag von 3 630 542 087 EUR). Sie ist entsprechend den Ende 2013 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2010 zu finanzieren. Der bei Kapitel 35 eingesetzte Betrag schlüsselt sich wie folgt auf: VK-Korrektur für 2010 – Kapitel 35 BE || 4 520 547 || LU || -467 949 BG || 562 835 || HU || 925 341 CZ || 2 556 272 || MT || 320 963 DK || 3 345 263 || NL || 1 088 457 DE || 10 941 079 || AT || 439 387 EE || 334 638 || PL || 4 287 709 IE || 5 207 662 || PT || 2 496 000 EL || 452 777 || RO || -392 307 ES || 5 161 577 || SI || 896 466 FR || 36 713 295 || SK || 913 354 IT || 25 185 874 || FI || 822 308 CY || 919 896 || SE || 867 048 LV || 377 190 || UK || -109 003 534 LT || 527 852 || Insgesamt || 0 2.3.3.3 VK-Korrekturbetrag für 2011 (Kapitel 36) Die VK-Korrektur für 2011 wird bei Kapitel 36 dieses EBH Nr. 4/2014 eingesetzt (213 410 778 EUR). Es handelt sich um die Differenz zwischen der dritten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2011 (4 188 411 749 EUR) und der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2010 (in den BH Nr. 4/2012 eingesetzter Betrag von 3 975 000 971 EUR). Sie ist entsprechend den Ende 2013 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2011 zu finanzieren. Der bei Kapitel 36 eingesetzte Betrag schlüsselt sich wie folgt auf: VK-Korrektur für 2011 – Kapitel 36 BE || 8 101 453 || LU || -29 470 BG || 1 375 381 || HU || 4 872 613 CZ || 5 056 538 || MT || 438 532 DK || 7 280 734 || NL || 2 529 744 DE || 18 309 269 || AT || 1 155 028 EE || 885 630 || PL || 17 881 528 IE || 8 409 370 || PT || 5 178 017 EL || 3 438 553 || RO || 305 779 ES || 21 543 140 || SI || 1 156 634 FR || 58 179 865 || SK || 1 786 552 IT || 37 543 615 || FI || 1 891 154 CY || 479 335 || SE || 2 983 045 LV || 1 333 866 || UK || -213 410 778 LT || 1 324 873 || Insgesamt || 0 3. Sonstige Einnahmen -– Geldbußen und Zinsen Nach Artikel 83 der Haushaltsordnung verbucht die Kommission die vereinnahmten Beträge aus Geldbußen, Vertragsstrafen und sonstigen finanziellen Sanktionen, sobald die entsprechenden Beschlüsse nicht mehr vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden können. Der EBH Nr. 3/2014 umfasste zusätzliche Einnahmen aus Geldbußen (Einnahmenartikel 7 1 0 – Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen) in Höhe von 1408 Mio. EUR und Einnahmen aus Zinsen (Einnahmenartikel 7 0 1 – Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen) in Höhe von 9 Mio. EUR. Seither hat eine Reihe von anderen Geldbußen definitiven Charakter erhalten. Dies tritt ein, wenn die Geldbuße vor dem Gericht nicht angefochten wird oder im Fall einer Anfechtung vom Gericht oder vom Gerichshof bestätigt wird. Überdies werden einige endgültige Geldbußen mit Verzug oder in Raten bezahlt. Unter Berücksichtigung der seit der Vorlage des EHB Nr. 3/2014 eingezogenen endgültigen Geldbußen wird vorgeschlagen, 2059 Mio. EUR als zusätzliche Einnahmen auszuweisen. Die Einzelheiten je Haushaltslinie sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: in Mio. EUR Einnahmenlinien || EHB Nr. 3/2014 || EHB Nr. 4/2014 || Zusätzliche Geldbußen – neuer Betrag 7 0 1 — Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen || 9,0 || 230,0 || 239,0 7 1 0 — Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen || 1 408,0 || 1 829,0 || 3 237,0 Insgesamt || 1 417,0 || 2 059,0 || 3 476,0 Die zusätzlichen Geldbußen und Zinsen, die seit Vorlage des EHB Nr. 3/2014 angefallen sind, wurden großteils (zu 90 %) aufgrund von zwei Fällen vereinnahmt. Diese Geldbußen waren im Juni 2014 in der zweiten Monatshälfte – bis zu diesem Zeitpunkt wurden sie von keinem der betroffenen Unternehmen angefochten – fällig. 4. Europäischer Datenschutzbeauftragter (Einzelplan IX) Im Einklang mit Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung beantragte der Europäische Datenschutzbeauftragte bei der Kommission, in seinem Namen einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen. Damit sollen die Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen (nichtgetrennte Ausgaben) um 248 460 EUR gesenkt werden. Das Auswahlverfahren zur Bestellung des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und des neuen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten sollte im Januar 2014 abgeschlossen sein. Allerdings wurde entschieden, keine Bewerberliste zu erstellen und die Stellen erneut auszuschreiben. Daher wird ein Betrag in Höhe der für zehn Monate an die Amtsinhaber zu zahlenden Übergangsgelder, für dessen Berechnung vom 1. November 2014 als frühestmöglichen Termin der Ernennung des neuen Teams ausgegangen wurde, nicht mehr benötigt; die Mittel können dementsprechend gekürzt werden. Als neue Bewerbungsfrist wurde der 25. Juni 2014 festgelegt. 5. Anpassung des Eingliederungsplans und der entsprechenden Haushaltsmittel Die Verordnungen (EU) Nr. 1299/2013[12] und Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013[13] sehen vor, dass sich Heranführungs- und Nachbarländer an Programmen der transnationalen Zusammenarbeit beteiligen, die aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden (Europäische territoriale Zusammenarbeit im Rahmen des EFRE). Daher werden Mittel aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) und dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) unter der Rubrik 4 für die Teilnahme an Programmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) verwendet. Zur Ausweisung dieser zusätzlichen Mittel aus der Rubrik 4 für die Europäische territoriale Zusammenarbeit im Rahmen des EFRE wird vorgeschlagen, den Haushaltsartikel 13 03 64 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit durch den Haushaltsposten 13 03 64 01 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit zu ersetzen und die zwei folgenden neuen Haushaltsposten zu schaffen: – für den IPA-II-Beitrag: 13 03 64 02 Beteiligung von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern an EFRE/ETZ – Beitrag aus Rubrik 4 (IPA II); – für den ENI-Beitrag: 13 03 64 03 Beteiligung der Länder der Europäischen Nachbarschaft an EFRE/ETZ – Beitrag aus Rubrik 4 (ENI). Da die aus der Rubrik 4 für die Europäische territoriale Zusammenarbeit im Rahmen des EFRE zur Verfügung gestellten Mittel zu Beginn des Zeitraums nicht bekannt waren, wurden die betreffenden Beträge vorläufig den Haushaltslinien zugewiesen, mit denen die Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) und des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) finanziert wird. Daher wird vorgeschlagen, den Betrag an Mitteln für Verpflichtungen von 2 480 038 EUR, die dem IPA-Beitrag von 2014 zu EFRE/ETZ aus 13 05 63 02 Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 4 entsprechen, auf den neuen Posten 13 03 64 02 zu übertragen. Für die Mittel für Zahlungen wird ein „p.m.“-Vermerk vorgeschlagen. Da die Programmplanung noch nicht weit genug vorangeschritten ist, wird für den ENI-Beitrag (13 03 64 03) sowohl für Mittel für Verpflichtungen als auch für Mittel für Zahlungen ein „p.m.“-Vermerk vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Änderung ist gerechtfertigt, da sie einer leichteren Haushaltsführung, einer besseren Berichterstattung und größeren Transparenz sowie der Einheitlichkeit des Eingliederungsplans im Zeitraum 2014-2020 dient. Vor allem handelt es sich bei dem von der Kommission in ihrem Haushaltsvoranschlag für 2015 vorgeschlagenen Eingliederungsplan um denselben, der auch im vorliegenden EBH Nr. 4/2014 vorgeschlagen wird. 6. Sonstige technische Änderungen Die Kommission schlägt die Schaffung eines neuen Haushaltsartikels 05 03 09 Rückerstattung von Direkthilfen im Zuge der Anwendung der Haushaltsdisziplin vor, um etwaige Rückerstattungen von Beträgen zu erleichtern, die nach der Anwendung der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013[14] von Direkthilfen abgezogen wurden. Für diesen neuen Artikel sind keine Mittel erforderlich, da gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Haushaltsordnung) nicht gebundene Mittel für Maßnahmen im Rahmen einer geteilten Mittelverwaltung aus dem EGFL zu diesem Zweck auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können. Mit dem neuen Artikel sollen am Ende des Haushaltsjahres nicht gebundene Mittel, die für eine Übertragung und Rückerstattung im Folgejahr zur Verfügung stehen, bis zu dem Betrag der in den Haushaltsplan des Vorjahres eingesetzten Haushaltsdisziplin und bis zu einer Höhe von 2 % der ursprünglichen Haushaltsmittel des EGFL für Maßnahmen im Rahmen einer geteilten Mittelverwaltung im Haushaltsjahr gesammelt werden. Die Schaffung dieses Artikels wurde auch im Entwurf des Haushaltsplans 2015 vorgeschlagen, damit die Übertragung und Rückerstattung von Beträgen, die im Jahr 2014 der Haushaltsdisziplin unterlagen, unter einem einzigen Haushaltsartikel erfolgen können. Die Kommission schlägt ferner vor, den Gedankenstrich „–“ für Mittel für Zahlungen unter dem Haushaltsposten 11 06 77 03 Vorbereitende Maßnahmen – Meerespolitik durch einen „p.m“-Vermerk zu ersetzen, da ein Abschlusszahlungsantrag mit den abzuwickelnden Mittelbindungen aus vorhergehenden Jahren verrechnet werden muss. 6. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens Rubrik || Haushalt 2014 (einschl. BH Nr. 1 und EBH Nr. 2 und Nr. 3/2014) || Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 || Haushalt 2014 (einschl. BH Nr. 1 und EBH Nr. 2 und Nr. 4/2014) MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. || Intelligentes und integratives Wachstum || 63 986 340 779 || 66 374 487 058 || || || 63 986 340 779 || 66 374 487 058 Obergrenze || 63 973 000 000 || || || || 63 973 000 000 || Spielraum || 75 989 221 || || || || 75 989 221 || 1a || Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 16 484 010 779 || 12 028 322 326 || || || 16 484 010 779 || 12 028 322 326 Obergrenze || 16 560 000 000 || || || || 16 560 000 000 || Spielraum || 75 989 221 || || || || 75 989 221 || 1b || Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt || 47 502 330 000 || 54 346 164 732 || || || 47 502 330 000 || 54 346 164 732 Obergrenze || 47 413 000 000 || || || || 47 413 000 000 || Spielraum || -89 330 000 || || || || -89 330 000 || Flexibilitätsinstrument || 89 330 000 || || || || 89 330 000 || Spielraum || 0 || || || || 0 || 2. || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || 59 267 214 684 || 56 564 930 369 || || || 59 267 214 684 || 56 564 930 369 Obergrenze || 59 303 000 000 || || || || 59 303 000 000 || Spielraum || 35 785 316 || || || || 35 785 316 || davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 || || || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 Teilobergrenze || 44 130 000 000 || || || || 44 130 000 000 || Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) || 351 900 000 || || || || 351 900 000 || Spielraum || || || || || || 3. || Sicherheit und Unionsbürgerschaft || 2 171 998 732 || 1 677 039 976 || || || 2 171 998 732 || 1 677 039 976 Obergrenze || 2 179 000 000 || || || || 2 179 000 000 || Spielraum || 7 001 268 || || || || 7 001 268 || 4. || Europa in der Welt || 8 325 000 000 || 6 842 004 256 || || || 8 325 000 000 || 6 842 004 256 Obergrenze || 8 335 000 000 || || || || 8 335 000 000 || Spielraum || 10 000 000 || || || || 10 000 000 || 5. || Verwaltung || 8 404 765 541 || 8 405 638 341 || -248 460 || -248 460 || 8 404 517 081 || 8 405 389 881 Obergrenze || 8 721 000 000 || || || || 8 721 000 000 || Spielraum || 316 234 459 || || || || 316 482 919 || davon: Verwaltungsausgaben der Organe || 6 797 640 898 || 6 798 513 698 || -248 460 || -248 460 || 6 797 392 438 || 6 798 265 238 Teilobergrenze || 7 056 000 000 || || || || 7 056 000 000 || Spielraum || 258 359 102 || || || || 258 607 562 || 6. || Ausgleichszahlungen || 28 600 000 || 28 600 000 || || || 28 600 000 || 28 600 000 Obergrenze || 29 000 000 || || || || 29 000 000 || Spielraum || 400 000 || || || || 400 000 || Insgesamt || 142 183 919 736 || 139 892 700 000 || -248 460 || -248 460 || 142 183 671 276 || 139 892 451 540 Obergrenze || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 || || || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 Flexibilitätsinstrument || 89 330 000 || || || || 89 330 000 || Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben || || 4 026 700 000 || || || || 4 026 700 000 Spielraum || 445 410 264 || 0 || || || 445 658 724 || 248 460 || Besondere Instrumente || 456 181 000 || 350 000 000 || || || 456 181 000 || 350 000 000 Insgesamt || 142 640 100 736 || 140 242 700 000 || -248 460 || -248 460 || 142 639 852 276 || 140 242 451 540 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [3] ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1. [4] ABl. L XX vom 10.7.2014. [5] COM(2014) 234 vom 15.4.2014. [6] COM(2014) 329 vom 28.5.2014. [7] Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014, COM(2013) 719 final vom 16.10.2013, http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/2014/AL/COM_2013_719_de.pdf. [8] Gemäß Beschluss 2007/436 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 4/2014 wird bei fünf Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Kroatien, Zypern, Luxemburg, Malta und Slowenien. [9] Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen entsprechend der Erläuterung in Fußnote 3. [10] ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17. [11] Arbeitsunterlage der Kommission vom 23. Mai 2007 – „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs („VK-Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“, abrufbar auf folgender Website: http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/financing/calc_own_res_2007_en.pdf. [12] Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259). [13] Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320). [14] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.