Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (98/C 176/01) KOM(98) 131 endg. - 98/0090 (AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 d,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 130 a EG-Vertrag setzt sich die Gemeinschaft im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Gemäß Artikel 130 b wird diese Tätigkeit durch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente unterstützt.

(2) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1999. Um eine bessere Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen zu den Strukturfonds in einer einzigen Verordnung zusammengefaßt und die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente andererseits (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, daher aufgehoben werden.

(3) Es empfiehlt sich, gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland und Schweden zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, die Bestimmungen dieses Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 gleichzeitig mit der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 zu überprüfen.

(4) Um die Konzentration zu verstärken und die Tätigkeit der Strukturfonds zu vereinfachen, ist die Zahl der vorrangigen Ziele im Vergleich zur Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 zu verringern. Diese sollten die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen und die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs-, und Beschäftigungspolitiken und -systeme betreffen.

(5) Im Rahmen ihrer Tätigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit Hilfe der Strukturfonds zu stärken, ist die Gemeinschaft außerdem bemüht, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, einen hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, ein hohes Beschäftigungsniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen und ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität zu fördern. Insbesondere ist wichtig, daß diese Tätigkeit zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen beiträgt und daß die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Strukturfondsaktion einbezogen werden.

(6) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt in erster Linie zur Verwirklichung des Ziels der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen bei.

(7) Die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind anzupassen, um die europäische Beschäftigungsstrategie zu berücksichtigen und umzusetzen.

(8) Der strukturpolitische Teil der gemeinsamen Fischereipolitik ist eine eigenständige Strukturpolitik und seit 1993 in die Strukturfondsregelung einbezogen. Es ist angezeigt dessen Durchführung im Rahmen der Strukturfonds über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) fortzusetzen.

(9) Die Gemeinschaft hat eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet, die mit Strukturmaßnahmen und der Förderung der ländlichen Entwicklung verbunden ist. In diesem Zusammenhang muß der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung "Ausrichtung", über die Verbesserung der Effizienz der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie über die Entwicklung des endogenen Potentials der ländlichen Gebiete weiterhin zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand beitragen. Der EAGFL, Abteilung "Garantie" trägt zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . des Rates vom . . ./. . . über die Förderung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft bei.

(10) Die spezifischen Bestimmungen für die einzelnen Fonds werden in gemäß den Artikeln 43, 125 und 130 e EG-Vertrag gefaßten Durchführungsbeschlüssen festgelegt.

(11) Es müssen Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Es ist daher angebracht, die Ausweisung der Fördergebiete auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik ("NUTS") vorzunehmen, die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistischen Ämtern erstellt worden ist.

(12) Als Regionen mit Entwicklungsrückstand sind Regionen zu bestimmen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Damit eine wirksame Konzentration der Interventionen gewährleistet ist, sollte dieses Kriterium von der Kommission unter Zugrundelegung objektiver statistischer Angaben strikt angewendet werden. Die Gebiete in äußerster Randlage sowie die im Zeitraum 1995-1999 unter Ziel Nr. 6 gemäß Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens fallenden Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten unter Ziel 1 der vorliegenden Verordnung fallen.

(13) Die Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung sind zu bestimmen als die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, die Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen Krisengebiete. Es gilt, eine wirksame Konzentration auf die am schwersten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft zu gewährleisten. Diese Gebiete sollten von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten in enger Absprache mit diesen festgelegt werden.

(14) Um den Gemeinschaftscharakter der Fondstätigkeit zu gewährleisten, sind die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel im Industriesektor sowie die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung soweit möglich anhand objektiver, auf Gemeinschaftsebene angewandter Kriterien festzulegen. Außerdem sollte die unter dieses vorrangige Ziel fallende Bevölkerung bei den Industriegebieten 10 v. H., bei den ländlichen Gebieten 5 v. H., bei den städtischen Gebieten 2 v. H. und bei den Fischereigebieten 1 v. H. der Gemeinschaftsbevölkerung ausmachen. Um sicherzustellen, daß sich alle Mitgliedstaaten in angemessener Weise an den Gesamtbemühungen zur Konzentration beteiligen, wird die höchstmögliche Verringerung der Bevölkerungsabdeckung des neuen Ziels 2 gemäß der vorliegenden Verordnung im Jahre 2006, einschließlich der die Übergangsunterstützung zu Ziel 1 erhaltenden Gebiete, die den Förderkriterien für Ziel 2 gemäß der vorliegenden Verordnung entsprechen, im Vergleich zu den Zielen 2 und 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahre 1999 nicht mehr als ein Drittel betragen.

(15) Im Interesse einer effizienten Programmplanung müssen die Regionen mit Entwicklungsrückstand, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, mit den Regionen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gefördert werden. Ebenso sollten gemäß der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regional- und Wettbewerbspolitik die Gebiete im Prozeß der Umstellung möglichst weitgehend mit denjenigen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher für eine Förderung im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung im wesentlichen nur die gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag der Kommission mitgeteilten Gebiete vorschlagen.

(16) Für das Ziel der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme ist eine finanzielle Unterstützung in den Gebieten vorzusehen, die nicht unter die beiden anderen vorrangigen Ziele fallen. Außerdem dient dieses Ziel als Bezugsrahmen, um die Kohärenz mit der Gesamtheit der innerhalb eines Mitgliedstaats zugunsten der Humanressourcen durchgeführten Aktionen zu gewährleisten.

(17) Es ist erforderlich, daß die Regionen, die 1999 unter ein vorrangiges Ziel fallen, aber die Förderkriterien gemäß der vorliegenden Verordnung nicht erfuellen, übergangsweise eine degressiv gestaffelte Unterstützung erhalten.

(18) Es sind Bestimmungen zur Aufteilung der verfügbaren Mittel vorzusehen. Diese unterliegen einer jährlichen Aufteilung und werden zu etwa zwei Dritteln auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand konzentriert, einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine Unterstützung erhalten.

(19) Es ist angezeigt, daß die Kommission für 90 v. H. der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen eine indikative Aufteilung vornimmt, und sich dabei uneingeschränkt auf geeignete objektive Kriterien stützt. Die bei dieser indikativen Aufteilung verbleibenden 10 v. H. der Mittel sind von der Kommission nach Ablauf der Halbzeit zuzuweisen.

(20) Von den insgesamt verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen werden 5 v. H. für Gemeinschaftsinitiativen und 1 v. H. für innovative Maßnahmen und für technische Hilfe verwendet.

(21) Die verfügbaren Strukturfondsmittel sollten im Hinblick auf ihre Programmierung pauschal indexiert werden. Diese Indexierung sollte vor dem 31. Dezember 2003 erforderlichenfalls Gegenstand einer technischen Anpassung sein.

(22) Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von 1988 sollten für die Tätigkeiten der Fonds bis zum Jahr 2006 weiterhin gelten. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß Verbesserungen erforderlich sind, um diese Tätigkeiten zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Insbesondere sind die Bemühungen um Effizienz als ein Grundprinzip anzusehen.

(23) Um die Tätigkeiten der Strukturfonds effizient und transparent zu gestalten, ist es erforderlich, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abzugrenzen und auf den einzelnen Stufen der Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle festzulegen. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und unbeschadet der Befugnisse der Kommission fallen die Durchführung der Interventionen und deren Kontrolle in erster Linie in den Zuständigkeitsbreich der Mitgliedstaaten.

(24) Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung beziehungsweise einen Beitrag zur Aktion der Mitgliedstaaten dar. Um einen signifikanten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, ist es angezeigt, die Partnerschaft auszubauen. Diese betrifft die regionalen und lokalen Behörden, die übrigen zuständigen Behörden, einschließlich die für Umwelt und Gleichstellung von Männern und Frauen zuständigen Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die übrigen zuständigen Einrichtungen. Alle Partner sind an der Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen zu beteiligen.

(25) Es empfiehlt sich, den Prozeß der Programmplanung von der Konzeption bis zu den Endbegünstigten festzulegen und diesen Prozeß in den Mitgliedstaaten durch Leitlinien zu erleichtern, die die Kommission aufstellt, um die gemeinschaftlichen Prioritäten für die Strukturfondstätigkeit darzulegen.

(26) Bei der Programmplanung ist eine Koordinierung zwischen den Fonds untereinander sowie zwischen diesen und den sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenten und der EIB zu gewährleisten. Diese Koordinierung betrifft auch die Kombination von Zuschüssen und Darlehen.

(27) Die Tätigkeiten der Fonds und die Operationen, an deren Finanzierung sie sich beteiligen, müssen mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen. Zu diesem Zweck sind besondere Bestimmungen vorzusehen.

(28) Zur Überprüfung und Durchführung des Zusätzlichkeitsprinzips sind vereinfachte Kriterien und Modalitäten festzulegen.

(29) Das System der Programmplanung ist im Vergleich zu vereinfachen, indem eine einheitliche Programmplanungsdauer von sieben Jahren festgelegt wird. Zum selben Zweck ist es angezeigt, die Interventionsformen und die Zahl der Interventionen zu begrenzen, indem diese in der Regel als eine integrierte Intervention je Region durchgeführt werden, die Verwendung der Programmplanungsdokumente im Rahmen bestimmter vorrangiger Ziele verallgemeinert wird und die Großprojekte und Globalzuschüsse in die übrigen Interventionsformen integriert werden.

(30) Um den integrierten Entwicklungsansatz zu verstärken, ist es unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten erforderlich, die Kohärenz zwischen den Aktionen der einzelnen Fonds und den gemeinschaftlichen Kriterien, der Beschäftigungsstrategie, der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten sowie deren Regionalpolitik sicherzustellen.

(31) Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Programmplanungsverfahrens ist im Vergleich zwischen den Zuständigkeiten der Kommission und denen der Mitgliedstaaten zu unterscheiden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Entwicklungsstrategien und -prioritäten der Programmplanung sowie die entsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen genehmigt und die Mitgliedstaaten über deren Anwendung entscheiden. Außerdem ist der Inhalt der einzelnen Interventionsformen festzulegen.

(32) Im Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Strukturfondsaktionen durch die Mitgliedstaaten müssen Garantien in bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse und ihre Bewertung, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und deren Kontrolle gegeben werden.

(33) Die Kommission sollte - erforderlichenfalls unter Einbeziehung der EIB - große, ein bestimmtes Finanzierungsvolumen überschreitende Investitionsprojekte genehmigen können, um deren Wirkung und die vorgesehene Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu bewerten.

(34) Es ist angezeigt, daß Aktionen von Gemeinschaftsinteresse, die auf Initiative der Kommission unternommen werden, die im Rahmen der vorrangigen Ziele durchgeführten Aktionen ergänzen.

(35) Die Gemeinschaftsinitiativen sollten der Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (Finanzierung aus dem EFRE), der Entwicklung des ländlichen Raums (Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung) und der Entwicklung der Humanressourcen im Kontext der Chancengleichheit (Finanzierung aus dem ESF) zugute kommen. Es ist erforderlich, die Kohärenz der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit mit den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (5), durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten.

(36) Die Strukturfonds sollten Studien, Pilotprojekte und den Erfahrungsaustausch unterstützen, um neuartige Ansätze und Methoden für eine einfache und transparente Durchführung zu fördern.

(37) Um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch möglichst weitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung zu verstärken und die Rentabilität der Projekte besser zu berücksichtigen, ist es erforderlich, die Beihilfeformen der Strukturfonds zu diversifizieren und die Interventionssätze zu differenzieren, um das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwendung vielfältiger Finanzierungsmittel zu geben und die Beteiligung der Fonds durch die Anregung geeigneter Beihilfeformen zu begrenzen; dazu ist es angebracht, in Fällen von Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen mit erheblichen Einnahmen, verringerte Beteiligungssätze festzulegen; es ist angemessen, im Sinne der vorliegenden Verordnung die "erheblichen Nettoeinnahmen" indikativ als diejenigen zu definieren, die mindestens 25 v. H. der entsprechenden gesamten Investitionskosten betragen.

(38) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten für die zuschußfähigen Ausgaben die einschlägigen nationalen Vorschriften gelten, wenn entsprechende Gemeinschaftsvorschriften fehlen. Die Kommission kann diese erforderlichenfalls erlassen, um einen einheitlichen und ausgewogenen Einsatz der Strukturfonds in der Gemeinschaft sicherzustellen. Allerdings sind die Zuschußfähigkeit der Ausgaben unter Angabe von Beginn und Ende des Förderzeitraums sowie die Nachhaltigkeit der Investitionen zu präzisieren. Um die nachhaltige Effizienz der Fondstätigkeiten sicherzustellen, sollte daher ein Zuschuß der Fonds zu einer Maßnahme nur dann teilweise oder gänzlich einbehalten werden, wenn die Art oder die Bedingungen der Durchführung eine wesentliche Änderung erfahren, die die Maßnahme von ihrer ursprünglichen Zielsetzung abweichen lassen.

(39) Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen und Zahlungen sind zu vereinfachen. Zu diesem Zweck sind die Mittelbindungen einmal jährlich in Übereinstimmung mit der mehrjährigen finanziellen Vorausschau und dem Finanzierungsplan der Interventionen und die Zahlungen in Form eines Vorschusses und anschließender Erstattungen der getätigten Ausgaben vorzunehmen; im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung stellen die gegebenenfalls auf einen Vorschuß angefallenen Zinsen eine Einnahme des betroffenen Mitgliedstaats dar, die zu den gleichen Zwecken einzusetzen sind wie der Vorschuß selbst, um die Wirkung der Fonds zu verstärken.

(40) Die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dadurch sicherzustellen, daß die Ausgaben belegt und bescheinigt werden, und die Zahlungen von der Einhaltung der wesentlichen Verpflichtungen in bezug auf die Begleitung der Programmplanung, die Finanzkontrolle und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts abhängig gemacht werden.

(41) Um einen wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sind die Vorausschätzungen für die Ausgaben und die finanzielle Abwicklung zu verbessern. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Prognosen über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelmäßig übermitteln und daß Verzögerungen bei der finanziellen Abwicklung die Rückerstattung des Vorschusses und die automatische Freigabe der gebundenen Beträge zur Folge haben.

(42) Während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . des Rates zu verstehen.

(43) Die Wirksamkeit der Strukturfondsaktionen wird durch eine effiziente Begleitung gewährleistet. Es ist daher erforderlich, die Begleitung zu verbessern und die diesbezüglichen Zuständigkeiten klarer festzulegen, wobei insbesondere zwischen den Verwaltungs- und den Begleitaufgaben zu unterscheiden ist.

(44) Für jede Intervention ist eine einzige Verwaltungsbehörde zu benennen, deren Aufgaben zu präzisieren sind. Diese Aufgaben bestehen hauptsächlich darin, Informationen über die Ergebnisse der Intervention zu sammeln und an die Kommission weiterzuleiten, für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen, die Bewertungsarbeiten zu organisieren und auf die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich der Publizität und des Gemeinschaftsrechts zu achten. Zu diesem Zweck sind regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und der Verwaltungsbehörde zur Begleitung der Intervention vorzusehen.

(45) Es ist zu präzisieren, daß es sich bei dem Begleitausschuß um ein nationales Gremium handelt, das für die Begleitung der Intervention zuständig ist, die Verwaltung der Intervention durch die Verwaltungsbehörde überprüft, für die Einhaltung der Leitlinien und Durchführungsmodalitäten der Intervention sorgt und deren Bewertung prüft.

(46) Die Indikatoren und die jährlichen Durchführungsberichte sind für die Begleitung von wesentlicher Bedeutung. Sie sind genauer zu bestimmen, damit sie den Stand der Durchführung der Interventionen und die Qualität der Programmplanung besser wiedergeben.

(47) Um eine effiziente und regelmäßige Durchführung zu gewährleisten, sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung, der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu präzisieren.

(48) Unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken und insbesondere regelmäßige Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen, um die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu prüfen. In diesem Zusammenhang kann die Kommission gegebenenfalls fordern, daß Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.

(49) Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Ahndung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowie die Zuständigkeit der Kommission für den Fall, daß die Mitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfuellen, sind festzulegen.

(50) Die Effizienz und die Auswirkung der Strukturfondstätigkeiten hängen von einer Verbesserung und Verstärkung der Bewertung ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, sind festzulegen.

(51) Es empfiehlt sich, die Interventionen im Hinblick auf ihre Ausarbeitung und Genehmigung, ihre Halbzeitrevision und die Beurteilung ihrer Wirkung zu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung der Interventionen einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Ziele und den Inhalt der einzelnen Bewertungsphasen festzulegen und die Bewertung des Zustands der Lage bezüglich Umwelt und Gleichstellung von Männern und Frauen zu verstärken.

(52) Die Halbzeitbewertung und die Zurückstellung eines Teils der Mittel ermöglichen es, zusätzliche Mittel entsprechend der bei den Interventionen erzielten Leistung zuzuweisen. Diese Mittelzuweisung ist auf objektive, einfache und transparente Kriterien zu stützen, anhand derer die Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung gemessen werden.

(53) Es ist ein Dreijahresbericht über die Fortschritte vorzulegen, die bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erzielt worden sind. Dieser Bericht sollte eine Analyse der sozioökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft enthalten.

(54) Im Hinblick auf eine effektive Ausübung der Partnerschaft und eine angemessene Förderung der Gemeinschaftsinterventionen ist für eine möglichst weitreichende Information und Publizität zu sorgen. Die mit der Verwaltung der Interventionen betrauten Stellen haben entsprechende Maßnahmen zu treffen und die Kommission hiervon zu unterrichten.

(55) Die Arbeitsweise der Ausschüsse, die die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sollen, ist im einzelnen festzulegen.

(56) Es sind spezifische Übergangsbestimmungen festzulegen, die es ermöglichen, die neue Programmplanung mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorzubereiten, und die gewährleisten, daß die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis zur Ausarbeitung der Pläne und der Interventionen nach der neuen Regelung nicht unterbrochen wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

KAPITEL I ZIELE UND AUFGABEN

Artikel 1 Ziele

Die Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des EAGFL, Abteilung "Garantie", der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt, unterstützt die Erreichung des in den Artikeln 130 a und 130 c EG-Vertrag niedergelegten allgemeinen Zielrahmens. Die Strukturfonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente tragen in geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei vorrangigen Ziele bei:

1. Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1);

2. Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen (Ziel 2);

3. Förderung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik und -systeme (Ziel 3). Dieses Ziel für das eine finanzielle Unterstützung außerhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete vorgesehen ist, dient als Bezugsrahmen für alle auf nationaler Ebene zugunsten der Humanressourcen durchgeführten Aktionen, unbeschadet der regionalen Besonderheiten.

Bei der Verfolgung der Ziele trägt die Gemeinschaft über die Strukturfonds zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens bei, insbesondere zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmen, zur Förderung der Beschäftigung und der Humanressourcen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, zur Beseitigung der Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen.

Artikel 2 Mittel und Aufgaben

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind unter "Strukturfonds" (im folgenden "Fonds") zu verstehen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung "Ausrichtung", und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).

(2) Gemäß den Artikeln 39, 123 und 130 c EG-Vertrag tragen die Fonds nach den für sie geltenden spezifischen Bestimmungen zur Erreichung der Ziele 1 bis 3 bei, und zwar mit folgender Aufgabenverteilung:

a) Ziel 1: EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", und FIAF;

b) Ziel 2: EFRE, ESF, FIAF;

c) Ziel 3: ESF.

(3) Der EAGFL, Abteilung "Garantie", trägt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . über den Beitrag des EAGFL zur ländlichen Entwicklung zur Verwirklichung von Ziel 2 bei.

(4) Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen und an der Unterstützung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe.

Die Maßnahmen der technischen Hilfe werden im Rahmen der Programmplanung gemäß den Vorschriften der Artikel 12 bis 26 oder auf Initiative der Kommission gemäß Artikel 22 durchgeführt.

(5) Von den übrigen Mitteln des Gemeinschaftshaushalts können insbesondere diejenigen, die für die sonstigen strukturpolitischen Maßnahmen und für den Kohäsionsfonds bestimmt sind, zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 eingesetzt werden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz zwischen der Tätigkeit der Fonds und den übrigen Politiken und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Gleichstellung von Männern und Frauen, Sozialpolitik, Bildungs- und Berufsbildungspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, gemeinsame Fischereipolitik, Verkehr, Energie und transeuropäische Netze sowie für die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Tätigkeit der Fonds.

(6) Die EIB leistet in Übereinstimmung mit ihrer Satzung einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 niedergelegten Ziele.

Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente, die nach den für sie geltenden Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 eingesetzt werden können, sind insbesondere der Europäische Investitionsfonds und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) (Darlehen, Bürgschaften), (im folgenden "die sonstigen Finanzinstrumente").

KAPITEL II GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG DER IM RAHMEN DER VORRANGIGEN ZIELE FÖRDERFÄHIGEN GEBIETE

Artikel 3 Ziel 1

(1) Unter das Ziel 1 fallen Regionen der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftparitäten, nach den verfügbaren Gemeinschaftsdaten der letzten drei Jahre weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

Unter dieses Ziel fallen ferner die Gebiete in äußerster Randlage (französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln) sowie die im Zeitraum 1995-1999 im Rahmen von Ziel Nr. 6 gemäß Protokoll Nr. 6 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens förderfähigen Gebiete.

(2) Das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen wird von der Kommission unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 unter strikter Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels erstellt.

Dieses Verzeichnis gilt für sieben Jahre ab 1. Januar 2000.

Artikel 4 Ziel 2

(1) Unter das Ziel 2 fallen Gebiete, die mit Strukturproblemen bei der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung konfrontiert sind und deren Bevölkerungsanteil oder Fläche signifikant ist. Sie umfassen die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen Krisengebiete.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft und auf der am besten geeigneten geographischen Ebene konzentriert wird. Der auf die Gebiete gemäß Absatz 1 entfallende Bevölkerungsanteil darf nicht mehr als 18 v. H. der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft ausmachen. Auf dieser Grundlage setzt die Kommission für jeden Mitgliedstaat eine Bevölkerungshöchstgrenze fest, wobei sie folgende Elemente heranzieht:

a) die Gesamtbevölkerung in den Gebietseinheiten der Ebene NUTS III eines jeden Mitgliedstaats, die den Kriterien der Absätze 5 und 6 entsprechen;

b) das Ausmaß der Strukturprobleme auf der nationalen Ebene eines jeden Mitgliedstaats im Vergleich zu den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten. Dieses Ausmaß wird anhand der Arbeitslosigkeit insgesamt und der Langzeitarbeitslosigkeit außerhalb der unter Ziel 1 fallenden Regionen ermittelt;

c) die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß sich jeder Mitgliedstaat an den in diesem Unterabsatz definierten Gesamtbemühungen um Konzentration in angemessener Weise beteiligt; die höchstmögliche Verringerung der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gebiete, soll nicht mehr als ein Drittel der von den Zielen 2 und 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahre 1999 betroffenen Bevölkerung betragen.

Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Angaben, die für die Kriterien der Absätze 5 und 6 zur Verfügung stehen.

(3) Im Rahmen der Hoechstgrenzen gemäß Absatz 2 schlagen die Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der signifikanten Gebiete vor, das sind:

a) die Gebietseinheiten der Ebene NUTS III oder die innerhalb einer jeden von diesen Gebietseinheiten am stärksten betroffenen Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen;

b) die übrigen, in bezug auf die Kriterien der Absätze 7, 8 und 9 am stärksten betroffene Gebiete. Zur Anwendung dieser Kriterien können die Mitgliedstaaten als Bezugsgrundlage auch die spezifischen Gegebenheiten heranziehen, die den tatsächlichen Grad der Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung der Bevölkerung beeinflussen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihr für die Bewertung dieser Vorschläge auf der am besten geeigneten geographischen Ebene erforderlichen statistischen und sonstigen Angaben.

(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 3 stellt die Kommission unbeschadet Artikel 6 Absatz 2 unter Berücksichtigung der nationalen Prioritäten in enger Abstimmung mit dem betroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete auf.

Die den Kriterien der Absätze 5 und 6 entsprechenden Industriegebiete und ländlichen Gebiete müssen mindestens 50 v. H. der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung ausmachen, es sei denn, daß Ausnahmen durch objektive Umstände begründet sind.

(5) Die Industriegebiete gemäß Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören, die folgende Kriterien erfuellt:

a) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt;

b) ein Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Gemeinschaftsdurchschnitt entspricht oder über diesem liegt;

c) ein festgestellter Rückgang der Zahl der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen gegenüber dem gemäß Buchstabe b) ausgewählten Bezugsjahr.

(6) Die ländlichen Gebiete gemäß Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören, die folgende Kriterien erfuellt:

a) eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern je km2 oder ein Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Doppelten des Gemeinschaftsdurchschnitts entspricht oder darüber liegt;

b) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, oder ein Bevölkerungsrückgang seit 1985.

(7) Die städtischen Gebiete gemäß Absatz 1 sind dichtbesiedelte Gebiete, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfuellen:

a) eine über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Langzeitarbeitslosenquote;

b) ein hohes Armutsniveau, einschließlich unzureichender Wohnverhältnisse;

c) eine in besonderem Maße geschädigte Umwelt;

d) eine hohe Kriminalitätsrate;

e) ein niedriges Bildungsniveau der Bevölkerung.

(8) Die von der Fischerei abhängigen Gebiete gemäß Absatz 1 sind Küstengebiete, in denen ein erheblicher Anteil der Erwerbstätigen im Fischereisektor beschäftigt ist und die mit sozioökonomischen Problemen infolge der Umstrukturierung des Fischereisektors konfrontiert sind und infolgedessen einen erheblichen Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor verzeichnen;

(9) Die Gemeinschaftsintervention kann sich auf Gebiete erstrecken, deren Bevölkerungsanteil oder Fläche signifikant ist und die zu einer der folgenden Kategorien gehören:

a) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 entsprechen und an ein Industriegebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 6 entsprechen und an ein ländliches Gebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen und an eine unter Ziel 1 fallende Region angrenzen;

b) ländliche Gebiete mit gravierenden sozioökonomischen Problemen infolge der Überalterung der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung;

c) Gebiete, die mit hoher Arbeitslosigkeit infolge einer sich vollziehenden oder vorgesehenen Umstrukturierung einer entscheidenden Tätigkeit im Agrar-, Industrie- oder Dienstleistungssektor konfrontiert oder davon bedroht sind.

(10) Dasselbe Gebiet kann nur im Rahmen eines der Ziele 1 oder 2 unterstützt werden.

(11) Das Verzeichnis der Gebiete gemäß Absatz 4 gilt für sieben Jahre ab 1. Januar 2000.

Im Falle einer schwerwiegenden Krise in einer Region kann die Kommission das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 nach den Bestimmungen der Absätze 1 bis 10 ändern, ohne den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnen Regionen gemäß Artikel 12 Absatz 2 dabei zu erhöhen.

Artikel 5 Ziel 3

Die Finanzierungen im Rahmen von Ziel 3 betreffen Gebiete, die unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 nicht unter die Ziele 1 und 2 fallen.

Artikel 6 Übergangsunterstützung

(1) Unbeschadet des Artikels 3 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 1 fallenden Regionen, die nicht in Absatz 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2005 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1.

Bei der Annahme des Verzeichnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 erstellt die Kommission nach den Bestimmungen von Artikel 4 Absätze 5 und 6 das Verzeichnis der zu diesen Regionen auf der NUTS-III-Ebene gehörenden Gebiete, die im Jahr 2006 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1 erhalten.

Die Gebiete der Regionen, die nicht in das Verzeichnis gemäß Unterabsatz 2 aufgenommen sind, erhalten im Jahr 2006 nur aus dem ESF, dem FiAF sowie dem EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", innerhalb derselben Intervention weiterhin Unterstützung.

(2) Unbeschadet des Artikels 4 erhalten die im Jahr 1999 unter Ziel 2 und Ziel 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden Gebiete, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 übergangsweise eine Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen von Ziel 2 gemäß der vorliegenden Verordnung.

Diese Gebiete erhalten vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 eine Unterstützung aus dem ESF im Rahmen von Ziel 3 sowie aus dem EAGFL, Abteilung "Garantie" im Rahmen seiner sich auf die ganze Gemeinschaft erstreckenden Tätigkeit für die ländliche Entwicklung und seiner strukturpolitischen Maßnahmen im Fischereisektor.

KAPITEL III FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 7 Mittel und Konzentration

(1) Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 218,4 Milliarden Euro in Preisen von 1999 für den Zeitraum von 2000 bis 2006.

Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist im Anhang aufgeführt.

(2) Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel wird auf die unter Ziel 1 fallenden Regionen konzentriert. Die für Verpflichtungen zugunsten dieser Regionen verfügbaren Mittel machen etwa zwei Drittel der gesamten Fondsmittel aus.

(3) Die Kommission nimmt nach transparenten Verfahren für 90 v. H. der Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung gemäß den Artikeln 12 bis 18 verfügbar sind, eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor. Hierbei trägt sie für die Ziele 1 und 2 einen oder mehreren objektiven Kriterien Rechnung, die denjenigen im von der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abgedeckten Zeitraum entsprechen: förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere der Arbeitslosigkeit.

Für das Ziel 3 beruht die Aufteilung je Mitgliedstaat im wesentlichen auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und der Schwere der Probleme, insbesondere dem sozialen Ausschuß, dem Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.

Bei dieser Aufteilung werden die Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und Gebiete gesondert aufgeführt. Diese Mittelzuweisungen werden nach den Kriterien gemäß Unterabsatz 1 festgelegt. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist degressiv gestaffelt.

(4) Die bei der indikativen Aufteilung gemäß Absatz 3 verbleibenden 10 v. H. der Verpflichtungsermächtigungen werden von der Kommission bei der Halbzeit gemäß Artikel 43 zugewiesen.

(5) Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 werden 1,5 v. H. der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen der Fonds zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen verwendet. 1. v. H. der Mittel gemäß Absatz 1 werden zur Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß den Artikeln 21 und 22 verwendet.

(6) Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige Einsetzung in den Haushaltsplan der Gemeinschaft werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge ab 1. Januar 2000 mit jährlich 2 v. H. indexiert.

Die Indexierung der Mittelausstattungen für die Jahre 2004 bis 2006 wird erforderlichenfalls von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2003 im Rahmen der technischen Anpassung anhand der letzten verfügbaren Wirtschaftsdaten revidiert. Die Abweichung gegenüber der ursprünglichen Programmierung wird mit dem Betrag gemäß Absatz 4 verrechnet.

KAPITEL IV ORGANISATION

Artikel 8 Komplementarität und Partnerschaft

(1) Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar. Sie kommt zustande durch eine enge Konzertierung, im folgenden "Partnerschaft" genannt, zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, und

a) den regionalen und lokalen Behörden und den übrigen zuständigen Behörden;

b) den Wirtschafts- und Sozialpartnern;

c) den übrigen zuständigen Einrichtungen.

Es obliegt jedem Mitgliedstaat, im Rahmen seines institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems, die repräsentativsten Partner auf nationaler, regionaler, lokaler oder anderer Ebene gemäß Unterabsatz 1 auszuwählen und zu ernennen, wobei eine möglichst umfassende Beteiligung einschließlich, soweit sinnvoll, der im Bereich der Umwelt und der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen tätigen Einrichtungen vorzunehmen ist.

Alle ernannten Parteien sind Partner, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, nachstehend "Partner" genannt.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Beteiligung der Partner; diese Beteiligung erfolgt auf allen Stufen der Programmplanung auf der jeweils angemessenen Gebietsebene. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Finanzierung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.

(3) In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und unbeschadet der Befugnisse der Kommission fällt die Durchführung der Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten auf der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geeigneten Gebietsebene.

(4) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

(5) Jedes Jahr konsultiert die Kommission die auf europäischer Ebene organisierten Sozialpartner zur Strukturpolitik der Gemeinschaft.

Artikel 9 Programmplanung und Koordinierung

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Programmplanung": das mehrstufige Organisations-, Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren zur mehrjährigen Durchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, um die Ziele gemäß Artikel 1 zu verwirklichen;

b) "Plan": die vom betreffenden Mitgliedstaat erstellte Analyse der Lage in bezug auf die Ziele gemäß Artikel 1 und die vorrangigen Erfordernisse zu deren Verwirklichung sowie die Strategie und die geplanten Prioritäten, deren spezifische Ziele und die damit verbundenen indikativen Finanzierungsmittel;

c) "Gemeinschaftliches Förderkonzept": das Dokument, das die Kommission nach Beurteilung des vom Mitgliedstaat vorgelegten Plans genehmigt hat und in dem die Strategie und die Prioritäten der Fonds und des Mitgliedstaats, deren spezifische Ziele, die Beteiligung der Fonds und die übrigen Finanzierungsmittel angegeben sind. Dieses Dokument ist in Schwerpunkte unterteilt und wird über ein oder mehrere Operationelle Programme durchgeführt;

d) "Interventionen": die folgenden Interventionsformen der Fonds:

i) das Operationelle Programm oder das Programmplanungsdokument,

ii) das Programm im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative,

iii) Unterstützung der Maßnahmen der technischen Hilfe oder der innovativen Maßnahmen;

e) "Operationelles Programm": das von der Kommission genehmigte Dokument zur Durchführung eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts mit einem kohärenten, aus mehrjährigen Maßnahmen bestehenden Bündel von Schwerpunkten, zu deren Durchführung ein oder mehrere Fonds und ein oder mehrere sonstige vorhandene Finanzinstrumente sowie die EIB eingesetzt werden können. Ein integriertes Operationelles Programm ist ein Operationelles Programm, an dessen Finanzierung sich mehrere Fonds beteiligen.

f) "Programmplanungsdokument": ein einziges von der Kommission genehmigtes Dokument, das die Bestandteile eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts und eines Operationellen Programms zusammenfaßt;

g) "Schwerpunkt": eine der Prioritäten der Strategie in einem Gemeinschaftlichen Förderkonzept oder einer Intervention. Dem Schwerpunkt zugeordnet sind eine Beteiligung der Fonds und der übrigen Finanzinstrumente, die entsprechenden Finanzierungsmittel des Mitgliedstaats sowie spezifische Zielvorgaben;

h) "Maßnahme": das Mittel für die mehrjährige Umsetzung eines Schwerpunkts, das die Finanzierung der Operationen ermöglicht. Jede Beihilferegelung im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag und jede Beihilfengewährung seitens der von den Mitgliedstaaten ernannten Stellen wird als eine Maßnahme definiert;

i) "Operation": alle von den Endbegünstigten der Interventionen durchgeführten Vorhaben und Aktionen;

j) "Endbegünstigte": die Stellen und öffentlichen oder privaten Unternehmen, die die Arbeiten in Auftrag geben. Bei den Beihilferegelungen gemäß Artikel 92 EG-Vertrag und bei der Gewährung von Beihilfen durch die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen sind die Endbegünstigten die Stellen, die die Beihilfe gewähren.

(2) Die Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds erfolgt insbesondere bei

a) den Leitlinien gemäß Absatz 4,

b) den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten,

c) der Finanzplanung und der Durchführung der Interventionen,

d) der Begleitung und Bewertung der im Rahmen eines Ziels durchgeführten Interventionen.

(3) Die Kommission sorgt unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits.

Um den größtmöglichen Ankurbelungseffekt der eingesetzten Haushaltsmittel mit Hilfe geeigneter Finanzinstrumente zu erzielen, werden die Gemeinschaftsinterventionen in Form von Zuschüssen in geeignete Weise mit Darlehen kombiniert. Diese Kombination wird unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder des Programmplanungsdokuments bestimmt. Dabei werden die Ausgewogenheit des vorgeschlagenen Finanzierungsplans, die Beteiligung der Fonds sowie die verfolgten Entwicklungsziele berücksichtigt.

(4) Die Kommission legt vor der Unterbreitung der Pläne und vor der in Artikel 41 vorgesehenen Halbzeitbewertung Leitlinien fest, in denen für jedes der Ziele gemäß Artikel 1 die gemeinschaftlichen Prioritäten dargestellt sind. Die Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen den Leitlinien auf den verschiedenen Stufen der Programmplanung Rechnung.

Artikel 10 Zusätzlichkeit

(1) Zur Gewährleistung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkung dürfen die Mittel der Fonds nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten.

(2) Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat legen in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten oder den Programmplanungsdokumenten für Ziel 1 die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art fest, die der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums in allen unter Ziel 1 fallenden Regionen aufrechterhält.

In den Programmplanungsdokumenten für die Ziele 2 und 3 legen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat die Höhe der Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik fest, die der Mitgliedstaat im Zeitraum 2000-2006 auf nationaler Ebene aufrechterhält.

Die durchschnittliche jährliche Ausgabenhöhe gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 muß in der Regel mindestens der Höhe des von der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abgedeckten Programmplanungszeitraums entsprechen.

(3) Während des Programmplanungszeitraums erfolgen drei Überprüfungen der Zusätzlichkeit:

a) eine Ex-ante-Überprüfung vor Genehmigung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte oder der Programmplanungsdokumente, die für den gesamten Programmplanungszeitraum als Bezugsrahmen dient;

b) eine Halbzeitüberprüfung spätestens am 31. Dezember 2003, anhand derer die Kommission und der Mitgliedstaat eine Revision der zu erreichenden Höhe der Strukturausgaben vereinbaren können, falls die wirtschaftliche Situation in dem Mitgliedstaat zu einer Entwicklung der öffentlichen Einnahmen oder der Beschäftigung geführt hat, die von der vorgesehenen Entwicklung bei der Ex-ante-Überprüfung erheblich abweicht;

c) eine Überprüfung spätestens am 31. Dezember 2005.

Der Mitgliedstaat stellt der Kommission bei der Vorlage der Pläne, bei der Halbzeitüberprüfung sowie bei der spätestens am 31. Dezember 2005 erfolgenden Überprüfung geeignete Angaben zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Überprüfungen unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission während des Programmplanungszeitraums jederzeit über Entwicklungen, die es ihm unmöglich machen könnten, die in Absatz 2 genannte Ausgabenhöhe aufrechtzuerhalten.

Artikel 11 Vereinbarkeit

Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds oder einer Finanzierung der EIB oder eines sonstigen Finanzinstruments sind, müssen mit dem EG-Vertrag und den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken, namentlich in den Bereichen Wettbewerbsregeln, insbesondere bezüglich staatlicher Beihilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Beseitigung der Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen übereinstimmen.

TITEL II PROGRAMMPLANUNG

KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZIELE 1, 2 UND 3

Artikel 12 Geographischer Geltungsbereich

(1) Die im Rahmen von Ziel 1 eingereichten Regionalentwicklungspläne müssen sich im allgemeinen auf eine Region der Ebene NUTS II beziehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen globalen Entwicklungsplan für alle ihre Regionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 aufgeführt sind, sofern dieser Plan die Einzelheiten gemäß Artikel 15 enthält.

(2) Die im Rahmen von Ziel 2 eingereichten Pläne zur regionalen Umstellung müssen sich grundsätzlich auf alle in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 enthaltenen Gebiete innerhalb einer Region der Ebene NUTS II und die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gebiete beziehen. In den Plänen ist zwischen den Aktionen in den unter Ziel 2 fallenden Regionen oder Gebieten und den Aktionen, die andernorts in derselben Region durchgeführt werden, zu unterscheiden und die Übereinstimmung zwischen den Aktionen und den auf regionaler Ebene durchgeführten Politiken nachzuweisen.

(3) Die im Rahmen von Ziel 3 eingereichten Pläne beziehen sich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats im Hinblick auf Finanzierungen außerhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete und dienen auf nationaler Ebene als Bezugsrahmen für die Entwicklung der Humanressourcen, unbeschadet der regionalen Besonderheiten.

Artikel 13 Geltungsdauer und Revision

(1) Unbeschadet des Artikels 6 gelten die Pläne, Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, Operationellen Programme und Programmplanungsdokumente für einen Zeitraum von sieben Jahren.

Der Programmplanungszeitraum beginnt am 1. Januar 2000.

(2) Die Pläne, Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, Operationellen Programme und Programmplanungsdokumente werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels im Anschluß an die Halbzeitbewertung gemäß Artikel 41 und die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 43 überprüft.

Sie können auch im Falle wichtiger Veränderungen der sozioökonomischen Lage, einschließlich Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, nach denselben Bestimmungen revidiert werden.

Artikel 14 Vorbereitung und Genehmigung

(1) Die Pläne für die Ziele 1, 2 und 3 werden von den Behörden, die der Mitgliedstaat hierzu auf nationaler, regionaler oder sonstiger Ebene benennt, erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Stellungnahme der Partner der Kommission vorgelegt.

Jeder Partner übermittelt seine Stellungnahme in einer Weise, die die Einhaltung der in Unterabsatz 3 genannten Frist ermöglicht.

Soweit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart wird, sind die Pläne spätestens drei Monate nach Aufstellung der Verzeichnisse der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 vorzulegen.

(2) Die Kommission beurteilt die Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung, einschließlich des Bezugsrahmens gemäß Artikel 1 Nummer 3 und den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4, sowie mit den Gemeinschaftspolitiken und den Bestimmungen von Artikel 40 übereinstimmen. Sie berücksichtigt die angewandten Verfahren zur Beteiligung der Partner sowie deren bei der Konsultation gemäß Absatz 1 abgegebenen Stellungnahmen.

Die Kommission beurteilt jeden für Ziel 3 vorgeschlagenen Plan danach, ob die vorgesehenen Aktionen dem nationalen Plan zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 entsprechen.

(3) Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Ziel 1 werden von der Kommission auf der Grundlage der Pläne im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 47 bis 50 erstellt. Die EIB wird bei der Aufstellung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzugezogen. Die Kommission entscheidet über die Beteiligung der Fonds spätestens sechs Monte nach Eingang des entsprechenden Plans bzw. der entsprechenden Pläne, sofern diese alle Einzelheiten gemäß Artikel 15 enthalten.

Die Kommission beurteilt die vom Mitgliedstaat eingereichten Vorschläge für Operationelle Programme im Rahmen von Ziel 1 danach, ob diese mit den Zielen der entsprechenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepte sowie mit den Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen. Sie entscheidet gemäß Artikel 27 Absatz 1 und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Beteiligung der Fonds, sofern die Vorschläge alle Informationen gemäß Artikel 17 enthalten.

Die Mitgliedstaaten können ihren Plänen Anträge auf finanzielle Beteiligung für die Operationellen Programme beifügen, um die Prüfung der Anträge und die Durchführung der Programme zu beschleunigen. Mit der Entscheidung über das Gemeinschaftliche Förderkonzept genehmigt die Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 1 auch die Operationellen Programme, die gleichzeitig mit den Plänen eingereicht worden sind, soweit sie alle Angaben gemäß Artikel 17 enthalten.

Bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 legt die Kommission in einer einzigen Entscheidung über ein Programmplanungsdokument die Einzelheiten gemäß den Artikeln 16 und 17 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 27 Absatz 1 fest.

(4) Auf der Grundlage der Pläne erstellt die Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 47 bis 50 die Programmplanungsdokumente für die Ziele 2 und 3. Die EIB wird bei der Aufstellung der Programmplanungsdokumente hinzugezogen. Die Kommission legt gemäß Artikel 27 Absatz 1 spätestens sechs Monate nach Eingang des entsprechenden Plans in einer einzigen Entscheidung die Beteiligung der Fonds fest, sofern dieser alle Einzelheiten gemäß Artikel 16 und 17 enthält.

(5) Innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines Operationellen Programms oder eines Programmplanungsdokuments legt die Verwaltungsbehörde nach Zustimmung des in Artikel 34 genannten Begleitausschusses die ergänzenden Einzelheiten der Programmplanung fest, die sie der Kommission spätestens einen Monat nach deren Entscheidung in einem einzigen Dokument ("Ergänzung zur Programmplanung") übermittelt.

(6) Die Entscheidungen der Kommission über ein Gemeinschaftliches Förderkonzept oder ein Programmplanungsdokument werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament auf Anfrage und zu seiner Unterrichtung diese Entscheidungen und die von ihr genehmigten Gemeinschaftlichen Förderkonzepte.

KAPITEL II INHALT DER PROGRAMMPLANUNG FÜR DIE ZIELE 1, 2 UND 3

Artikel 15 Pläne

(1) Beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung für Ziel 1 weniger als 1 Milliarde Euro oder überschreitet sie diesen Betrag nur unwesentlich, so reichen die Mitgliedstaaten einen Plan ein, der in einem einzigen Dokument die Einzelheiten gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 sowie gemäß Artikel 17 enthält.

Im Rahmen der Ziele 2 und 3 reichen die Mitgliedstaaten ebenfalls einen Plan ein, der diese Einzelheiten in einem einzigen Dokument enthält.

In jedem Fall wird in den Plänen unterschieden zwischen den vorgesehenen Finanzrahmen für die übergangsweise unterstützten Gebiete und denjenigen für die anderen unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallenden Gebiete.

(2) Die im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 eingereichten Pläne berücksichtigen die Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4 sowie die von den betreffenden Regionen dargelegten Prioritäten und enthalten:

a) die quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage bezüglich des Entwicklungsgefälles, -rückstands und -potentials in den unter Ziel 1 fallenden Regionen, bezüglich der Umstellung in den unter Ziel 2 fallenden Gebiete oder in bezug auf die Entwicklung der Humanressourcen und die Beschäftigungspolitik im Mitgliedstaat und in den unter Ziel 3 fallenden Gebiete; die Angabe der eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse des abgedeckten Programmplanungszeitraums unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse;

b) die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele und der Schwerpunkte für die Entwicklung und dauerhafte Umstellung der Regionen und Gebiete, darunter der ländlichen Gebiete, sowie die Entwicklung der entsprechenden Humanressourcen und die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme; das Ergebnis der ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 40;

Über die in diesem Absatz festgelegten Einzelheiten hinaus, Angaben, daß die für Ziel 3 eingereichten Pläne die Kohärenz der im gesamten Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats zugunsten der Beschäftigung und der Entwicklung der Humanressourcen durchgeführten Strategie gewährleisten und insbesondere dem nationalen Plan zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie Rechnung tragen. Sie enthalten eine Beschreibung der wichtigsten Ziele dieser Strategie sowie die Angabe der wichtigsten Mittel, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen;

c) Angaben zur vorgesehen Verwendung der finanziellen Beteiligung der Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente; im Fall von Ziel 1 werden diese Angaben durch eine globale indikative Finanztabelle ergänzt, die einen Überblick über die für jeden der Schwerpunkte des Plans vorgesehenen nationalen Mittel aus öffentlicher und privater Hand und gemeinschaftlichen Finanzmittel gibt; die voraussichtlichen Erfordernisse bezüglich technischer Hilfe;

d) die Ergebnisse der gemäß Artikel 14 Absatz 1 durchgeführten Konsultation sowie die zur Beteiligung der Partner getroffenen Vorkehrungen und vorgesehenen Regelungen.

(3) Die Regionalentwicklungspläne für Regionen, die unter Ziel 1 fallen, umfassen sämtliche Aktionen zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung, zur Entwicklung der Humanressourcen unter Berücksichtigung des Bezugsrahmens gemäß Artikel 1 Nummer 3) sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Fällt ein Mitgliedstaat vollständig unter Ziel 1, so enthalten die Pläne die Einzelheiten gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2.

(4) Die Mitgliedstaaten liefern Angaben zu den die einzelnen Fonds betreffenden Posten einschließlich des jeweils beantragten Umfangs der finanziellen Beteiligung und einen Überblick über die vorgesehenen Operationellen Programme, in dem insbesondere deren spezifische Ziele und die Hauptarten von vorgesehenen Maßnahmen aufgeführt sind.

Artikel 16 Gemeinschaftliche Förderkonzepte für Ziel 1

(1) Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für Ziel 1 gewährleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft in den betroffenen Regionen, einschließlich derjenigen zur Entwicklung der Humanressourcen gemäß Artikel 1 Nummer 3), insbesondere wenn das Gebiet eines Mitgliedstaats vollständig unter Ziel 1 fällt.

(2) Jedes Gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt:

a) die Strategie und die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats, ihre spezifischen Ziele, die, wenn ihrer Art nach möglich, zu quantifizieren sind, die gemäß Artikel 40 vorgenommene Bewertung der erwarteten Auswirkungen sowie Angaben zur Kohärenz der Strategie und der Schwerpunkte mit den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4 und der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsstrategie und der Entwicklung der Humanressourcen und gegebenenfalls mit der Regionalpolitik des Mitgliedstaats;

b) einen Überblick über die Operationellen Programme, die nicht gleichzeitig mit dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept beschlossen werden, mit Angabe ihrer Laufzeit sowie ihrer spezifischen Ziele und der ausgewählten Prioritäten;

c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 27 und 28 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, sofern sie direkt zu dem Finanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen und privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes der einzelnen Fonds entsprechen.

In dem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.

Die für die einzelnen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds stimmt unbeschadet der Degressivität gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 mit der geltenden finanziellen Vorausschau überein;

d) eine Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit gemäß Artikel 10 und einschlägige Angaben zur Transparenz der entsprechenden Finanzierungsströme, insbesondere vom betreffenden Mitgliedstaat an die begünstigten Regionen;

e) folgende Bestimmungen zur Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts:

i) die Benennung einer für die Verwaltung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zuständigen Behörde oder Einrichtung gemäß Artikel 33 durch den Mitgliedstaat;

ii) die Festlegung und der Einsatz kompatibler elektronischer Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung in Zusammenarbeit mit der Kommission. Diese Systeme müssen eine effiziente Verwaltung sowie zuverlässige Angaben zur Durchführung und zu den Ergebnissen gewährleisten und den Bestimmungen der Artikel 35, 41 und 42 entsprechen;

iii) die für die Beteiligung der Partner vorgesehenen Bestimmungen;

f) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.

Artikel 17 Operationelle Programme für Ziel 1

(1) Die unter ein Gemeinschaftliches Förderkonzept für Ziel 1 fallenden Interventionen werden in der Regel in Form eines integrierten Operationellen Programms je Region durchgeführt.

(2) Jedes Operationelle Programm umfaßt:

a) die Schwerpunkte des Programms, Angaben zu ihrer Kohärenz mit dem entsprechenden Gemeinschaftlichen Förderkonzept, ihre quantifizierten spezifischen Ziele und die Bewertung der erwarteten Auswirkungen gemäß Artikel 40 sowie Angaben zu ihrer Kohärenz mit den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4;

b) die Beschreibung der für die Umsetzung der Schwerpunkte vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der benötigten Angaben um die Einhaltung der Beihilferegelungen gemäß Artikel 92 EG-Vertrag beurteilen zu können; gegebenenfalls Angabe der für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des Operationellen Programms erforderlichen Maßnahmen;

c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß Artikel 27 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrument sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen und privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes einzelnen Fonds entsprechen.

In dem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.

Die vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds stimmt unbeschadet der Degressivität gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 mit der geltenden finanziellen Vorausschau überein;

d) folgende Bestimmungen zur Durchführung des Operationellen Programms:

i) die Benennung einer für die Verwaltung des Operationellen Programms zuständigen Behörde oder Einrichtung gemäß Artikel 33 durch den Mitgliedstaat;

ii) die Beschreibung der Modalitäten für die Verwaltung des Operationellen Programms;

iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme;

iv) die Festlegung und der Einsatz kompatibler elektronischer Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung in Zusammenarbeit mit der Kommission. Diese Systeme müssen eine effiziente Verwaltung sowie zuverlässige Angaben zur Durchführung und zu den Ergebnissen gewährleisten und den Bestimmungen der Artikel 35, 41 und 42 entsprechen;

v) die Festlegung der Regeln für die Mobilisierung und Weiterleitung der Finanzbeträge, um die Transparenz der Geldströme zu gewährleisten;

vi) die Beschreibung der spezifischen Kontrollmodalitäten für das Operationelle Programm, einschließlich Zuweisung der jeweiligen Aufgaben und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen;

vii) die Festlegung der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der Partner bei der Begleitung und Bewertung des Operationellen Programms.

(3) Die Ergänzung zur Programmplanung umfaßt:

a) die Maßnahmen zur Durchführung der entsprechenden Schwerpunkte des Operationellen Programms; ihre Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 40; die entsprechenden Indikatoren für die Begleitung gemäß Artikel 35;

b) die Bestimmung der Kategorien von Endbegünstigten der Maßnahmen;

c) die Auswahlkriterien für die im Rahmen der einzelnen Maßnahmen finanzierten Operationen, einschließlich der Methode zur Ex-ante-Bewertung ihrer Rentabilität;

d) den indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 27 und 28 für jede Maßnahme Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen und privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung der einzelnen Fonds gemäß Artikel 27 entsprechen. Der Satz für die Beteiligung eines Fonds an einer Maßnahme wird gemäß Artikel 28 und unter Berücksichtigung der für den betreffenden Schwerpunkt insgesamt bereitgestellten Gemeinschaftsmittel festgelegt.

In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen;

e) die vorgesehenen Maßnahmen, mit denen gemäß Artikel 45 eine angemessene Publizität des Operationellen Programms gewährleistet werden soll.

Sind an der Finanzierung der Intervention mehrere Partner auf nationaler, regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene beteiligt, so werden deren jeweilige Verpflichtungen in einer Übereinkunft festgelegt, um eine effiziente, dem Finanzierungsplan für die Intervention entsprechende Bereitstellung der Mittel zu gewährleisten. Die Übereinkunft wird der Ergänzung zur Programmplanung beigefügt.

Artikel 18 Programmplanungsdokumente für die Ziele 2 und 3

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Interventionen für die Ziele 2 und 3 im Rahmen von Programmplanungsdokumenten durchgeführt.

Das Programmplanungsdokument für Ziel 2 gewährleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft einschließlich derjenigen für die Entwicklung der Humanressourcen und die Entwicklung des ländlichen Raums, in allen unter Ziel 2 fallenden Gebieten der einzelnen Regionen gemäß Artikel 12 Absatz 2 einschließlich der Gebiete, die übergangsweise eine Unterstützung aus dem EFRE erhalten.

Das Programmplanungsdokument für Ziel 3 gewährleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft für die Entwicklung der Humanressourcen in den Gebieten gemäß Artikel 5 einschließlich der Gebiete, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Unterstützung aus dem ESF erhalten.

KAPITEL III GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN

Artikel 19 Inhalt

(1) Die Gemeinschaftsinitiativen betreffen folgende Bereiche:

a) grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung und Gestaltung des europäischen Raums;

b) Entwicklung des ländlichen Raums;

c) transnationale Zusammenarbeit für neue Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

(2) Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen genehmigten Programme können andere Gebiete als die in den Artikeln 3 und 4 genannten Gebiete betreffen.

Artikel 20 Ausarbeitung, Genehmigung und Durchführung

(1) Gemäß dem Verfahren des Artikels 51 und nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments in Form einer Mitteilung beschließt die Kommission Leitlinien, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und die geeigneten Durchführungsbestimmungen für jede Initiative beschrieben sind. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Jeder Bereich wird aus einem einzigen Fonds - dem EFRE, dem EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", bzw. dem ESF - finanziert. Mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fonds festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen, die für die Durchführung des betreffenden Programms im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative erforderlich sind, einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solche überschritten werden.

(3) Anhand von Vorschlägen, die gemäß den Leitlinien ausgearbeitet werden und deren Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 40 entscheidet die Kommission gemäß Artikel 27 über die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen.

(4) Die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen werden von der Kommission bei der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 41 revidiert.

KAPITEL IV INNOVATIVE MASSNAHMEN UND TECHNISCHE HILFE

Artikel 21 Innovative Maßnahmen

(1) Die Fonds können auf Initiative der Kommission im Rahmen von 0,7 v. H. ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung innovative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene finanzieren. Diese Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von Erfahrungen.

Die innovativen Maßnahmen tragen zur Ausarbeitung neuartiger Methoden und Praktiken bei, mit denen die Qualität der Interventionen für die Ziele 1, 2 und 3 verbessert werden soll. Sie werden auf einfache, transparente und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechenden Weise durchgeführt.

(2) Jeder Bereich für Pilotprojekte wird aus einem einzigen Fonds finanziert. Mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fonds festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen, die für die Durchführung des betreffenden Pilotprojekts erforderlich sind, einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solche überschritten werden.

Artikel 22 Technische Hilfe

Die Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission im Rahmen von 0,3 v. H. ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle finanzieren. Dazu gehören insbesondere:

a) Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit der Fonds beziehen;

b) Maßnahmen der technischen Hilfe für den Erfahrungsaustausch und zur Information, die für die Partner, die Endbegünstigten der Fondsinterventionen sowie für die Öffentlichkeit bestimmt sind;

c) die Errichtung, der Betrieb und die Verknüpfung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung.

Artikel 23 Genehmigung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe

Die Kommission beurteilt die im Rahmen der Artikel 21 und 22 eingereichten Anträge auf Beteiligung der Fonds anhand folgender Angaben:

a) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Intervention, ihres Anwendungsbereichs, einschließlich des geographischen Geltungsbereichs, und ihrer spezifischen Ziele;

b) eine ex-ante-Bewertung;

c) die für die Durchführung der Intervention zuständigen Stellen und die Begünstigten;

d) der Zeitplan und der Finanzierungsplan, einschließlich der Beteiligung sonstiger gemeinschaftlicher Finanzierungsquellen;

e) die Durchführungsbestimmungen zur Gewährleistung einer effizienten und ordnungsgemäßen Durchführung;

f) alle weiteren Angaben, anhand deren die Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4 überprüft werden kann.

Die Kommission genehmigt die Beteiligung der Fonds, wenn diese Angaben eine Beurteilung des Antrags ermöglichen.

KAPITEL V GROSSPROJEKTE

Artikel 24 Definition der Großprojekte

Die Fonds können im Rahmen einer Intervention Ausgaben für Großprojekte finanzieren, d. h. für Projekte,

a) die eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten bilden, die eine genaue technische Funktion erfuellen und klar ausgewiesene Ziele verfolgen, und

b) bei denen die zur Bestimmung des Betrags der Fondsbeteiligung berücksichtigten Gesamtkosten mehr als 50 Millionen Euro betragen.

Artikel 25 Genehmigung und Durchführung

(1) Sieht der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde während der Durchführung der Interventionen eine Beteiligung der Fonds an einem Großprojekt vor, so teilt er dies der Kommission im voraus mit und übermittelt ihr folgende Angaben:

a) die für die Durchführung zuständige Stelle;

b) die Art der Investition und ihre Beschreibung, sowie ihre Kosten und ihren Standort;

c) den Zeitplan für die Ausführung des Projekts;

d) die Analyse der Kosten und Nutzen, einschließlich finanzieller Art, sowie eine Risikoanalyse; bei Infrastrukturinvestitionen die Analyse der Kosten und des sozio-ökonomischen Nutzens des Projekts mit Angabe des voraussichtlichen Auslastungsgrads;

e) Angaben zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Projekts; bei produktiven Investitionen umfaßt die Analyse die Marktaussichten in dem betreffenden Bereich sowie die voraussichtliche Rentabilität des Projekts;

f) die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung;

g) Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die Anwendung der Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung, der Bekämpfung von Umweltschäden, vorzugsweise an ihrem Ursprung, und des Verursacherprinzips sowie die Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltbestimmungen beurteilt werden können;

h) die benötigten Einzelheiten, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, insbesondere bezüglich staatlicher Beihilfen, beurteilen zu können;

i) bei Infrastrukturinvestitionen die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Entwicklung oder Umstellung der betroffenen Region sowie die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für öffentliche Aufträge;

j) die Auswirkung der Fondsbeteiligung auf die Verwirklichung des Projekts;

k) den Finanzierungsplan und den Gesamtbetrag der für die Beteiligung der Fonds und aller sonstigen gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen vorgesehenen Mittel.

(2) Die Kommission beurteilt das Projekt, erforderlichenfalls nach Konsultation der EIB, anhand folgender Angaben:

a) der Art der vorgesehenen Investition und gegebenenfalls der erwarteten Einnahmen;

b) der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse;

c) der Umweltverträglichkeitsprüfung;

d) seiner Kohärenz mit den Schwerpunkten der entsprechenden Intervention;

e) seiner Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken;

f) des erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Nutzens, insbesondere für die Beschäftigung, im Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln;

g) der Koordinierung der Finanzinstrumente und der Kombination von Zuschüssen und Darlehen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2.

(3) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 bestätigt oder ändert die Kommission den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung. Ist die Kommission der Auffassung, daß das Projekt eine Beteiligung der Fonds nicht oder nur teilweise zu rechtfertigen scheint, so kann sie diese Beteiligung ganz oder teilweise verweigern.

KAPITEL VI GLOBALZUSCHUSS

Artikel 26 Globalzuschuß

(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Kommission beschließen, geeigneten zwischengeschalteten Stellen, einschließlich lokaler Behörden, Regionalentwicklungsorganen und Nichtregierungsorganisationen, die Durchführung und Verwaltung eines Teils einer Intervention "Globalzuschuß", vorzugsweise zugunsten der lokalen Entwicklungsinitiativen, zu übertragen.

Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie bei innovativen Maßnahmen kann die Kommission beschließen, daß ein Globalzuschuß für das gesamte Programm oder einen Teil des Programms oder der Maßnahme in Anspruch genommen wird.

(2) Die zwischengeschalteten Stellen, die über die erforderliche Solvenz und Verwaltungskapazität verfügen, müssen in den betreffenden Regionen ansässig oder dort vertreten sein und Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnehmen; sie müssen die sozio-ökonomischen Kreise, die unmittelbar von der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, in angemessener Weise beteiligen.

(3) Die Inanspruchnahme eines Globalzuschusses wird in der entsprechenden Entscheidung über die Beteiligung der Fonds als besondere Bestimmung zur Durchführung der Intervention gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) aufgeführt. Die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse sind Gegenstand einer Übereinkunft zwischen der betreffenden Verwaltungsbehörde und der betreffenden zwischengeschalteten Stelle.

Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie bei innovativen Maßnahmen sind die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse Gegenstand einer Übereinkunft zwischen der Kommission und der betreffenden zwischengeschalteten Stelle. Die in Artikel 17 genannte Ergänzung zur Programmplanung betrifft nicht den für den Globalzuschuß geltenden Teil der Intervention des Programmplanungsdokuments.

(4) Die Einzelheiten der Verwendung des Globalzuschusses beziehen sich insbesondere auf:

a) die durchzuführenden Maßnahmen;

b) die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten;

c) die Bedingungen und die Sätze für die Beteiligung der Fonds, einschließlich der Verwendung gegebenenfalls anfallender Zinsen;

d) die Modalitäten für die Begleitung und Bewertung des Globalzuschusses;

e) gegebenenfalls die Inanspruchnahme einer Bankgarantie mit Zustimmung der Kommission.

TITEL III BETEILIGUNG UND FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS

KAPITEL I FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS

Artikel 27 Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds

(1) Sind alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt, so trifft die Kommission in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags für die Intervention eine einzige Entscheidung über die Beteiligung der Fonds. In der Entscheidung werden die Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und Gebiete gesondert ausgewiesen.

Für jeden Schwerpunkt der Intervention wird eine Hoechstbeteiligung der Fonds festgelegt.

Die finanzielle Beteiligung an einer Maßnahme kann während eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem der Fonds gewährt werden.

Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und einer Gemeinschaftsinitiative unterstützt werden.

(2) Die Beteiligung der Fonds an Operationellen Programmen muß mit dem in dem betreffenden Gemeinschaftlichen Förderkonzept festgelegten Finanzierungsplan übereinstimmen.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Fonds an der Durchführung der Maßnahmen kann in einer der nachstehenden Formen erfolgen: nichtrückzahlbare Direktbeihilfe (im folgenden "Direktbeihilfe" genannt), rückzahlbare Beihilfe, Zinsvergütung, Bürgschaft, Beteiligung, Beteiligung am Risikokapital, sonstige Finanzierungsformen.

Die an die Verwaltungsbehörde oder an eine sonstige Behörde rückerstatteten Beihilfen werden von dieser wieder derselben Zweckbestimmung zugeführt.

Artikel 28 Differenzierung der Beteiligungssätze

(1) Die Beteiligung der Fonds wird nach folgenden Kriterien differenziert:

a) Schweregrad der spezifischen - vor allem regionalen oder sozialen - Probleme, denen die Interventionen abhelfen sollen;

b) Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats, wobei insbesondere dessen relativer Wohlstand und die Notwendigkeit berücksichtigt werden, übermäßige Erhöhung der Haushaltsausgaben zu vermeiden;

c) Interesse, das den Interventionen und Schwerpunkten unter gemeinschaftlichen Gesichtspunkten gemäß Artikel 1 Absatz 2 beizumessen ist, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung von Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie im Hinblick auf den Schutz und die Verbesserung der Umwelt nach den Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung, sowie nach dem Verursacherprinzip;

d) Interesse, das den Interventionen und Schwerpunkten unter regionalen und nationalen Gesichtspunkten beizumessen ist;

e) spezifische Merkmale der Interventionsform und des betreffenden Schwerpunktes;

f) optimale Verwendung der Mittel in den Finanzierungsplänen, einschließlich der Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln, und Einsatz geeigneter Finanzinstrumente gemäß Artikel 9 Absatz 3.

(2) Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den zuschußfähigen Gesamtkosten oder im Verhältnis zu den öffentlichen oder gleichgestellten zuschußfähigen Ausgaben (nationale, regionale oder lokale und gemeinschaftliche Ausgaben) für die einzelnen Interventionen berechnet.

(3) Für die Beteiligung der Fonds gelten folgende Grenzen:

a) höchstens 75 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 50 v. H. der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen in den Regionen, die unter Ziel 1 fallen. Wenn die Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, kann in entsprechend begründeten Ausnahmefällen die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 80 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und im Fall der Gebiete in äußerster Randlage sowie im Fall der griechischen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernung benachteiligt sind, bis zu 85 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten betragen;

b) höchstens 50 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 25 v. H. der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen in den Regionen und Gebieten, die unter Ziel 2 oder Ziel 3 fallen.

Die Beteiligung der Fonds erfolgt unter Beachtung der zulässigen Beihilfeintensität und der Kumulierungsregeln für staatliche Beihilfen.

(4) Umfaßt die betreffende Intervention die Finanzierung von Einnahmen schaffenden Investitionen, so wird bei der Festlegung der Beteiligung der Fonds an diesen Investitionen als spezifisches Merkmal unter anderem der Umfang der Brutto-Selbstfinanzierungsquote berücksichtigt, von dem normalerweise bei der betreffenden Investition nach Maßgabe der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszugehen wäre; die Beteiligung der Fonds darf nicht zu einer Erhöhung des nationalen Haushalts führen.

Die Beteiligung der Fonds darf folgende Grenzen nicht überschreiten:

a) bei Infrastrukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Einnahmen verbunden sind:

i) 40 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen; dieser Satz kann in den aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten um höchstens 10 v. H. angehoben werden;

ii) 25 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-2-Gebieten;

iii) diese Sätze können bis in Höhe der Inanspruchnahme anderer Finanzierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhebung 10 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten;

b) bei Unternehmensinvestitionen:

i) 35 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen;

ii) 15 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-2-Regionen;

iii) im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen können diese Sätze bis in Höhe der in Anspruchnahme anderer Finanzierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhebung 10 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten.

(5) Die Bezugnahmen in den Absätzen 3 und 4 auf die unter Ziel 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete gelten ebenfalls für die Regionen und Gebiete, die in den Genuß der Übergangsbeihilfen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 kommen.

(6) Die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen gemäß den Artikeln 21 und 22 können zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden. Die im Auftrag der Kommission durchgeführten Maßnahmen gemäß Artikel 22 werden ohnehin zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert. Für Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen der Programmplanung und der Gemeinschaftsinitiativen gelten die in diesem Artikel genannten Sätze.

Artikel 29 Zuschußfähigkeit

(1) Ausgaben für Operationen kommen für eine Beteiligung der Fonds nur dann in Betracht, wenn die Operationen zur betreffenden Intervention gehören.

(2) Ausgaben kommen für eine Beteiligung der Fonds nicht in Betracht, wenn sie vom Endbegünstigten vor Eingang des Antrags für die betreffende Intervention bei der Kommission getätigt wurden. Dieser Zeitpunkt stellt den Anfangstermin der Zuschußfähigkeit für die Ausgaben dar.

Der Endtermin für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben ist in der Entscheidung über die Beteiligung der Fonds festgelegt und bezieht sich auf die vom Endbegünstigten getätigten Zahlungen. Diese Frist kann von der Kommission auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 13 und 14 verlängert werden.

(3) Für die zuschußfähigen Ausgaben gelten die einschlägigen nationalen Vorschriften, es sei denn, die Kommission stellt, falls erforderlich, gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben nach den Verfahren der Artikel 47 bis 51 auf.

(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Beteiligung der Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn keine erhebliche Veränderung vorliegt,

a) die ihre Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder die einen ungerechtfertigten Vorteil für ein Unternehmen oder eine öffentliche Körperschaft verschafft,

b) und die gegebenenfalls auf veränderte Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder auf die Aufgabe oder Änderung des Standortes einer Produktionstätigkeit vor Ablauf eines Zeitraums von 5 Jahren zurückgeht.

Liegt eine solche Veränderung vor, so finden die Bestimmungen des Artikels 38 Anwendung.

KAPITEL II FINANZIELLE ABWICKLUNG

Artikel 30 Mittelbindungen

(1) Die Gemeinschaftsmittel werden auf der Grundlage der Entscheidung über die Beteiligung der Fonds gebunden.

(2) Mittelbindungen für Interventionen, die innerhalb von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden in der Regel einmal jährlich vorgenommen. Die erste Mittelbindung erfolgt, wenn die Kommission die Entscheidung über die Genehmigung der Intervention erläßt. Die darauffolgenden Mittelbindungen erfolgen in der Regel spätestens zum 30. April.

Der Teil eines gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr, in dem die Mittelbindung erfolgt ist, kein zulässiger Auszahlungsantrag bei der Kommission vorgelegt wurde, oder für den am Enddatum der in Artikel 36 Absatz 1 genannte Schlußbericht nicht vorliegt, wird von der Kommission automatisch freigegeben; die Beteiligung der Fonds an dieser Intervention wird entsprechend gekürzt.

(3) Bei Interventionen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, wird der Gesamtbetrag der Fondsbeteiligung gebunden, wenn die Kommission die Entscheidung über die Beteiligung der Fonds erläßt.

Artikel 31 Zahlungen

(1) Zahlungen für eine Beteiligung der Fonds werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindungen an die nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung (im Sinne dieses Artikels "Zahlstelle") geleistet, die in dem Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck benannt worden ist.

Die Zahlungen beziehen sich auf die am weitesten zurückliegende Mittelbindung gemäß Artikel 30.

Die Zahlungen können in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden. Die Zwischenzahlungen und Restzahlungen betreffen die tatsächlich getätigten Ausgaben, die sich auf die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen beziehen, welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt sind.

Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines zulässigen Antrags.

Die Zahlstelle sorgt dafür, daß die Endbegünstigten den Betrag der Fondsbeteiligung, auf den sie Anspruch haben, umgehend und vollständig erhalten, ohne daß irgendein Abzug, Einbehalt oder eine später erhobene spezifische Abgabe diesen Betrag verringern darf.

(2) Bei der ersten Mittelbindung zahlt die Kommission einen Vorschuß an die Zahlstelle. Der Vorschuß kann bis zu 10 v. H. der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention betragen und erforderlichenfalls entsprechend den verfügbaren Haushaltsmitteln auf ein oder mehrere Haushaltsjahre aufgeteilt werden.

Für die Dauer der Intervention verwendet die Zahlstelle den Vorschuß zur Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung an den tatsächlich getätigten und der Kommission gemäß Absatz 3 gemeldeten Ausgaben.

Der Vorschuß wird von der Zahlstelle ganz oder teilweise erstattet, wenn innerhalb von 18 Monaten nach der Entscheidung über die Fondsbeteiligung kein Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht worden ist.

Etwaige Zinserträge, die der Vorschuß erbringt, werden für die betreffende Intervention verwendet.

(3) Die Zwischenzahlungen dienen der Erstattung der im Rahmen der Fonds tatsächlich getätigten und von der Zahlstelle bescheinigten Ausgaben. Sie beziehen sich auf die in der Ergänzung zur Programmplanung und im Finanzierungsplan der Intervention festgelegten Maßnahmen und sind an die Bedingung geknüpft, daß:

a) die Ergänzung zur Programmplanung mit allen Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Kommission vorliegt,

b) der jährliche Durchführungsbericht für das Vorjahr mit sämtlichen Angaben gemäß Artikel 36 der Kommission innerhalb der festgelegten Frist übermittelt wird,

c) die für die Halbzeitbewertung der Intervention gemäß Artikel 41 erforderlichen Angaben übermittelt wurden,

d) in den von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß getroffenen Entscheidungen der Gesamtbetrag der für die betreffenden Schwerpunkte bewilligten Fondsbeteiligung eingehalten wird,

e) den Aufforderungen zu Anpassungen gemäß Artikel 33 Absatz 3 oder den Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 4 innerhalb der festgelegten Frist Folge geleistet wird,

f) eine Aussetzung gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 und eine Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren im Sinne des Artikels 169 des Vertrages einzuleiten, hinsichtlich der betroffenen Intervention und Maßnahme nicht vorliegen.

Der Mitgliedstaat und die benannte Behörde werden unverzüglich unterrichtet, falls eine dieser Bedingungen nicht erfuellt ist, und treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um diese Bedingung zu erfuellen.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auszahlungsanträge für die Zwischenzahlungen möglichst zusammengefaßt dreimal jährlich bei der Kommission eingereicht werden, wobei der letzte Auszahlungsantrag spätestens am 31. Oktober vorzulegen ist.

In den Auszahlungsanträgen für die Zwischenzahlungen werden für jeden Schwerpunkt die getätigten Ausgaben in den übergangsweise unterstützten Regionen und Gebieten gesondert ausgewiesen.

Der kumulierte Betrag der in Absatz 2 und in diesem Absatz genannten Zahlungen für eine Intervention darf 95 v. H. der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention nicht überschreiten.

(4) Die Zahlung des Restbetrags der Intervention ist an die Bedingungen geknüpft, daß:

a) die Zahlstelle innerhalb von sechs Monaten nach der in der Entscheidung zur Gewährung der Fondsbeteiligung angegebenen Zahlungsfrist eine Bescheinigung über die tatsächlich getätigten Ausgaben bei der Kommission vorgelegt hat,

b) der abschließende Durchführungsbericht der Kommission vorgelegt und von ihr genehmigt wurde,

c) der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe f) der Kommission übermittelt hat.

Die endgültige Zahlung des Restbetrags kann nicht mehr auf Antrag des Mitgliedstaats berichtigt werden, wenn die benannte Behörde nicht innerhalb von neun Monaten nach Zahlung dieses Restbetrags einen entsprechenden Antrag bei der Kommission eingereicht hat.

(5) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Ausstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bescheinigungen und Erklärungen befugt sind.

(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens zum 30. April aktualisierte Vorausschätzungen der Zahlungsanträge für das laufende und für das folgende Haushaltsjahr.

(7) Für die innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 21 und die Maßnahmen gemäß Artikel 22 bestimmt die Kommission die geeigneten Zahlungsverfahren.

Artikel 32 Verwendung des Euro

Die Beträge der Entscheidungen, Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission lauten gemäß den von der Kommission nach den Verfahren der Artikel 47 bis 51 festzulegenden Durchführungsbestimmungen auf Euro und werden in Euro ausgeführt.

TITEL IV WIRKSAMKEIT DER FONDSINTERVENTIONEN

KAPITEL I BEGLEITUNG

Artikel 33 Verwaltung durch die benannte Behörde

(1) Die vom Mitgliedstaat für die Verwaltung einer Intervention benannte Behörde oder Einrichtung, im Sinne dieser Verordnung "Verwaltungsbehörde", trägt die Verantwortung für die Wirksamkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung und insbesondere für:

a) die Einrichtung des Systems für die Erfassung der finanziellen und statistischen Durchführungsdaten und der Indikatoren für die Begleitung gemäß Artikel 35 sowie den Zugriff auf diese Daten gemäß den mit der Kommission vereinbarten Modalitäten;

b) die Durchführung des Finanzierungsplans für die Intervention, insbesondere in bezug auf die Bereitstellung der Mittel durch die an der Finanzierung beteiligten Partner im Rahmen der Übereinkunft gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2;

c) die Einführung und den Einsatz kompatibler elektronischer Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung, die eine effiziente Verwaltung sowie die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Angaben gemäß Buchstabe a) gewährleisten und den Bestimmungen der Artikel 35, 41 und 42 entsprechen;

d) die Erstellung und Vorlage der Zahlungsanträge sowie gegebenenfalls, und unbeschadet des Artikels 31, des jährlichen Durchführungsberichts bei der Kommission;

e) die Durchführung der Halbzeitbewertung, gemäß Artikel 41 in Zusammenarbeit mit der Kommission;

f) die Verwendung von separaten Abrechnungssystemen oder geeigneten Kodierungssystemen durch die an der Verwaltung und Durchführung der Intervention beteiligten Einrichtungen für sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Intervention;

g) die Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Intervention finanzierten Operationen, insbesondere die Durchführung von Maßnahmen der internen Kontrolle, die mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar sind, sowie die Befolgung der Schlußfolgerungen, Empfehlungen oder Aufforderungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 37 Absatz 4;

h) die Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken; gemäß den Gemeinschaftsregeln über die öffentliche Auftragsvergabe müssen die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bestimmten Bekanntmachungen genaue Angaben über die Projekte enthalten, für die eine Beteiligung der Fonds beantragt oder beschlossen wurde;

i) die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich Information und Publizität gemäß Artikel 45.

(2) Nach Zustimmung des Begleitausschusses kann die Verwaltungsbehörde, falls erforderlich, die Ergänzung zur Programmplanung anpassen, ohne dabei den für den betreffenden Schwerpunkt bewilligten Gesamtbetrag der Fondsbeteiligung oder die spezifischen Ziele des Schwerpunktes zu ändern. Sie teilt ihre Entscheidung der Kommission innerhalb von einem Monat mit.

Änderungen der in der Entscheidung über die Fondsbeteiligung enthaltenen Angaben werden von der Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach Stellungnahme des Begleitausschusses beschlossen.

(3) Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen mindestens einmal jährlich, insbesondere bei Vorlage des jährlichen Durchführungsberichtes gemäß Artikel 36, die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres entsprechend den im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und der betreffenden Verwaltungsbehörde festzulegenden Modalitäten.

Nach dieser Prüfung übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde Bemerkungen oder Empfehlungen, die gegebenenfalls durch Aufforderungen ergänzt werden, Anpassungen vorzunehmen, um die Qualität oder Wirksamkeit der Begleitung oder der Verwaltung der Intervention zu verbessern und gegebenenfalls den Schlußfolgerungen gemäß Artikel 37 Absatz 4 Rechnung zu tragen. Die Verwaltungsbehörde paßt die Ergänzung zur Programmplanung gemäß Absatz 2 innerhalb der von der Kommission festgelegten Frist entsprechend an. Falls erforderlich, wird die betreffende Intervention gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 revidiert.

Artikel 34 Begleitausschuß

(1) Für jedes Gemeinschaftliche Förderkonzept oder Programmplanungsdokument und jedes Operationelle Programm wird ein Begleitausschuß eingesetzt.

Der Begleitausschuß wird im Einvernehmen zwischen der Verwaltungsbehörde und den Partnern eingesetzt. Die Partner sorgen für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern.

Der Begleitausschuß wird innerhalb von höchstens drei Monaten nach der Entscheidung über die Fondsbeteiligung gebildet.

Der Mitgliedstaat trägt die rechtliche Verantwortung für die Handlungen des Begleitausschusses.

(2) Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der EIB nimmt an den Arbeiten des Ausschusses mit beratender Stimme teil.

Die Vertreter aller an der Finanzierung der Intervention beteiligten Partner und, im Falle der Humanressourcen die Vertreter der sonstigen Partner, sind bei der Genehmigung der Entscheidungen des Ausschusses stimmberechtigt. Die Vertreter der sonstigen Partner verfügen über eine beratende Stimme.

Den Vorsitz des Begleitausschusses führt ein Vertreter der Verwaltungsbehörde.

(3) Der Begleitausschuß vergewissert sich der Effizienz und Qualität der Durchführung der Intervention, damit die spezifischen Ziele und die Ziele gemäß Artikel 1 erreicht werden. Zu diesem Zweck übernimmt er folgende Aufgaben:

a) er legt die strategischen Orientierungen und Prioritäten der Intervention fest und vergewissert sich ihrer Kohärenz mit den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4 sowie mit der Wirtschafts-, Sozial- und gegebenenfalls Regionalpo