Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Pr¾fungsvorÜ
schriften f¾r Sicherheitsberater f¾r die Bef‰rderung gef…hrlicher G¾ter auf Stra¤e, Schiene
oder Binnenwasserstra¤enØ (˛)
(1999/C 52/11)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 803 endg. - 98/0106(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember
1998)
(˛)ÙABl. C 148 vom 14.5.1998, S. 21.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(´nderungsantrag 1)
Artikel 1 Absatz 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen und geÜ
eigneten Ma¤nahmen, um sicherzustellen, da¤ die
Sicherheitsberater nach den Bestimmungen dieser RichtÜ
linie gepr¾ft werden.Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen und geÜ
eigneten Ma¤nahmen, um sicherzustellen, da¤ die
Sicherheitsberater f¾r die Bef‰rderung gef…hrlicher G¾Ü
ter zumindest nach den Bestimmungen dieser Richtliniegepr¾ft werden.
(´nderungsantrag 2)
Artikel 3 Absatz 2
In der Pr¾fung haben die Kandidaten nachzuweisen, da¤
sie ¾ber ausreichende Kenntnisse verf¾gen, um den Bef…Ühigungsnachweis zu erhalten.In der Pr¾fung haben die Kandidaten nachzuweisen, da¤
sie ¾ber ausreichende Kenntnisse verf¾gen, um in derLage zu sein, die Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragtenin einem Unternehmen, dessen T…tigkeit die GefahrgutÜ
bef‰rderung oder das mit dieser Bef‰rderung zusammenÜ
h…ngende Verladen oder Entladen umfa¤t, zu erf¾llen.
(´nderungsantrag 4)
Artikel 3 Absatz 4
Die Pr¾fung ist schriftlich. Die Pr¾fung erfolgt schriftlich, kann jedoch durch einen
m¾ndlichen Teil erg…nzt werden.
(´nderungsantrag 5)
Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a)
a)ÙJedem Kandidaten werden Fragen aus den in Anhang
II der Richtlinie 96/35/EG genannten Sachgebieten
gestellt, und zwar:a)ÙDie Fragen sind den in Anhang II der Richtlinie
96/35/EG angef¾hrten Sachgebieten zu entnehmen,
wobei folgende Anforderungen gestellt werden:
1.Ùdrei Fragen aus jedem der folgenden Sachgebiete: 1.Ùmindestens drei Fragen aus jedem der folgenden
Sachgebiete:
-Ùallgemeine Verh¾tungsÜ und Sicherheitsma¤Ü
nahmen-Ùallgemeine Verh¾tungsÜ und Sicherheitsma¤Ü
nahmenC 52/16 23.2.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
-ÙKlassifizierung der gef…hrlichen G¾ter -ÙKlassifizierung der gef…hrlichen G¾ter
-Ùallgemeine Verpackungsvorschriften sowie AnÜ
forderungen an Tanker und Tankcontainer,Tankwagen usw.-Ùallgemeine Verpackungsvorschriften sowie AnÜ
forderungen an Tanker und Tankcontainer,Tankwagen usw.
-ÙBeschriftung und Gefahrenzettel -ÙBeschriftung und Gefahrenzettel
-ÙVermerke in den Bef‰rderungspapieren -ÙVermerke in den Bef‰rderungspapieren
-ÙHandhabung und Sicherung der Ladung -ÙHandhabung und Sicherung der Ladung
-ÙFahrpersonal bzw. Besatzung: Ausbildung -ÙFahrpersonal bzw. Besatzung: Ausbildung
-Ùmitzuf¾hrende Papiere, Bef‰rderungspapiere -Ùmitzuf¾hrende Papiere, Bef‰rderungspapiere
-ÙSicherheitsanweisungen -ÙSicherheitsanweisungen
-ÙAnforderungen an die Bef‰rderungsmittel -ÙAnforderungen an die Bef‰rderungsmittel
2.Ùzwei Fragen aus jedem der folgenden Sachgebiete: 2.Ùmindestens zwei Fragen aus jedem der folgenden
Sachgebiete:
-ÙVersandart und Abfertigungsbeschr…nkungen -ÙVersandart und Abfertigungsbeschr…nkungen
-ÙZusammenladeverbote und Vorsichtsma¤nahÜ
men bei der Zusammenladung-ÙZusammenladeverbote und Vorsichtsma¤nahÜ
men bei der Zusammenladung
-ÙTrenngebote -ÙTrenngebote
-Ùbegrenzte Mengen und freigestellte Mengen -Ùbegrenzte Mengen und freigestellte Mengen
-ÙReinigung und/oder L¾ftung vor dem VerlaÜ
den und nach dem Entladen-ÙReinigung und/oder L¾ftung vor dem VerlaÜ
den und nach dem Entladen
-ÙVerkehrsÜ und/oder Fahrregeln und Übeschr…nÜ
kungen-ÙVerkehrsÜ und/oder Fahrregeln und Übeschr…nÜ
kungen
-ÙbetriebsÜ oder unfallbedingte Freisetzung umÜ
weltbelastender Stoffe-ÙbetriebsÜ oder unfallbedingte Freisetzung umÜ
weltbelastender Stoffe
3.Ùeine Frage aus jedem der folgenden Sachgebiete: 3.Ùmindestens eine Frage aus jedem der folgenden
Sachgebiete:
-ÙBef‰rderung von Fahrg…sten -ÙBef‰rderung von Fahrg…sten
-Ù˜berwachungspflichten: Halten und Parken. -Ù˜berwachungspflichten: Halten und Parken.23.2.1999 C 52/17 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(´nderungsantrag 7)
Artikel 4 Absatz 1
(1)ÚÙUnbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 k‰nnen die
Mitgliedstaaten vorsehen, da¤ die GefahrgutbeauftragÜten, die f¾r im Sinne des Artikels 2 definierte UnternehÜmen t…tig sind, welche nur mit bestimmten gef…hrlichen
G¾tern zu tun haben, n…mlich der Klassen 1 (ExplosivÜ
stoffe), 2 (Gase) oder 7 (radioaktive Stoffe) oder MineÜral‰lerzeugnissen (UNÜKennziffern 1202, 1203, 1223),gem…¤ Anhang II der Richtlinie 96/35/EG nur auf den
ihre T…tigkeit betreffenden Gebieten gepr¾ft werden. In
dem nach Anhang III der Richtlinie 96/35/EG ausgeÜstellten EGÜSchulungsnachweis wird deutlich angegeben,da¤ dieser gem…¤ diesem Artikel nur f¾r jene gef…hrliÜ
chen G¾ter g¾ltig ist, zu denen der Gefahrgutbeauftragte
gepr¾ft wurde.(1)ÚÙUnbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 k‰nnen die
Mitgliedstaaten vorsehen, da¤ die Kandidaten, die alsGefahrgutbeauftragte f¾r im Sinne des Artikels 2 defiÜnierte Unternehmen t…tig werden wollen, welche nur mit
bestimmten gef…hrlichen G¾tern zu tun haben, gem…¤
Anhang II der Richtlinie 96/35/EG nur auf den ihre T…Ütigkeit betreffenden Gebieten gepr¾ft werden.
Bei diesen Arten von G¾tern handelt es sich um G¾ter
der:
-ÙKlasse 1: Explosivstoffe,-ÙKlasse 2: Gase,-ÙKlasse 7: radioaktive Stoffe,-ÙMineral‰lerzeugnisse (UNÜKennziffern 1202, 1203,
1223),
sowie
-ÙKlassen 3, 4, 5, 6, 8 und 9: feste und fl¾ssige Stoffe.
In dem nach Anhang III der Richtlinie 96/35/EG ausgeÜ
stellten EGÜSchulungsnachweis wird deutlich angegeben,
da¤ dieser gem…¤ diesem Artikel nur f¾r jene gef…hrliÜ
chen G¾ter g¾ltig ist, zu denen der Gefahrgutbeauftragtegepr¾ft wurde.
(´nderungsantrag 9)
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten unterst¾tzen sich bei der AnwenÜ
dung der Richtlinie gegenseitig und tauschen InformatioÜ
nen zu dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten FragenkataÜ
log aus.Die Mitgliedstaaten unterst¾tzen sich bei der AnwenÜ
dung der Richtlinie gegenseitig, indem sie der KommisÜ
sion in regelm…¤igen Abst…nden den in Artikel 3 Absatz 3
genannten Fragenkatalog ¾bermitteln. Die Kommissionunterrichtet davon die ¾brigen Mitgliedstaaten.
(´nderungsantrag 10)
Artikel 9 Absatz 3
Die Mitgliedstaaten legen die Strafen fest, die bei einem
Versto¤ gegen die gem…¤ dieser Richtlinie erlasseneneinzelstaatlichen Vorschriften zu verh…ngen sind, und erÜ
greifen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Ma¤Ü
nahmen. Die Strafen m¾ssen wirksam, verh…ltnism…¤igund abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen derKommission die entsprechenden Vorschriften sp…testens
am 30. Juni 1998 und eventuelle sp…tere ´nderungen so
bald wie m‰glich mit.Die Mitgliedstaaten legen die Strafen fest, die bei einem
Versto¤ gegen die gem…¤ dieser Richtlinie erlasseneneinzelstaatlichen Vorschriften zu verh…ngen sind, und erÜ
greifen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Ma¤Ü
nahmen. Die Strafen m¾ssen wirksam, verh…ltnism…¤igund abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen derKommission die entsprechenden Vorschriften sp…testens
am 30. Juni 1999 und eventuelle sp…tere ´nderungen so
bald wie m‰glich mit.C 52/18 23.2.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE