Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag zielt auf eine Änderung verschiedener Richtlinien ab, die an bereits angenommene Rechtsakte für den Bankensektor angepaßt werden sollen.

Informationsaustausch mit Drittländern: Mit der Richtlinie 98/33/EG vom 22. Juni 1998 wird unter anderem Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute geändert.

Hinter dieser Richtlinienänderung steht die Absicht, die Vorschriften über den Austausch vertraulicher Informationen mit den zuständigen Behörden oder Stellen von Drittländern im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zu ändern.

Eine Beschränkung des Austausch vertraulicher Informationen auf die zuständigen Behörden von Drittländern hat sich nämlich als zu restriktiv herausgestellt. Es muß auch einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden und Stellen geben können, die durch ihre Funktion zu mehr Stabilität im Finanzsystem beitragen.

Innerhalb der Europäischen Union können die zuständigen Behörden in Erfuellung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen direkt mit den Aufsichtsbehörden anderer Finanzbranchen sowie mit den für die Überwachung der Liquidations- und Konkursverfahren zuständigen Behörden und mit anderen in dem entsprechenden Zusammenhang wichtigen Personen wie Wirtschaftsprüfern oder Konkursverwaltern austauschen. Ein Austausch vertraulicher Informationen mit diesen Stellen oder Personen kann auch dann notwendig sein, wenn diese in einem Drittland ansässig sind.

Durch Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 77/780/EWG in der durch Artikel 1 der Richtlinie 98/33/EG geänderten Fassung werden einige Unterschiede zwischen den Vorschriften für den Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union und denen für den Informationsaustausch mit Drittländern beseitigt.

Nach Artikel 1 der Richtlinie 98/33/EG können "die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne der Definition der Absätze 5 und 5a [des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG] Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen treffen".

Dies bedeutet, daß ein Informationsaustausch im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den folgenden Stellen erfolgen kann:

- Behörden, die für die Beaufsichtigung von anderen Finanzinstituten als Kreditinstituten zuständig sind;

- Stellen, die am Liquidations- oder Konkursverfahren für Finanzinstitute beteiligt sind;

- Personen, die für die Durchführung der Abschlußprüfung bei Finanzinstituten zuständig sind;

- Behörden, die für die Beaufsichtigung der am Liquidations- und Konkursverfahren für Finanzinstitute beteiligten Stellen zuständig sind;

- Behörden, die für die Beaufsichtigung von Personen zuständig sind, die mit der Abschlußprüfung bei Finanzinstituten betraut sind.

Informationen können nur ausgetauscht werden, wenn verschiedene Bedingungen erfuellt sind:

- die empfangende Behörde unterliegt Vorschriften über das Berufsgeheimnis, die denen der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen;

- die Informationen sind für Aufsichtszwecke bestimmt.

Darüber hinaus dürfen Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Ähnliche Bestimmungen wie die des Artikels 1 der Richtlinie 98/33/EG sind auch in anderen für das Finanzsystem geltenden Richtlinien enthalten: in der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (93/22/EWG), der OGAW-Richtlinie (85/611/EWG), der Dritten Koordinierungsrichtlinie Schaden (92/49/EWG) und der Dritten Koordinierungsrichtlinie Leben (92/96/EWG). Durch die sog. BCCI-Folgerichtlinie (95/26/EG) wurden die für die einzelnen Branchen geltenden Richtlinien geändert, um unter anderem eine einheitliche Regelung für den Austausch vertraulicher Informationen einzuführen.

Im Kontext der Beratungen über die genannte Richtlinie 95/26/EG hat der Rat deshalb die Kommission aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Regelung für alle Finanzbranchen zu schaffen und Widersprüche in den Vorschriften über den Informationsaustausch mit Drittlandsstellen zu beseitigen.

2000/0014 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 erster und dritter Satz,

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [2]

[2] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, [3]

[3] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinien 85/611/EWG [4], 92/49/EWG [5],, 92/96/EWG [6] und 93/22/EWG [7] gestatten den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und bestimmten anderen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaat oder verschiedener Mitgliedstaaten untereinander. Nach diesen Richtlinien dürfen die Mitgliedstaaten auch Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden eines Drittlands treffen.

[4] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3, Richtlinie in der zuletzt durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).

[5] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1, Richtlinie in der zuletzt durch die Richtlinie 95/26/EG geänderten Fassung.

[6] ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1, Richtlinie in der zuletzt durch die Richtlinie 95/26/EG geänderten Fassung.

[7] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27, Richtlinie in der zuletzt durch die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).

(2) Aus Gründen der Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/33/EG [8] sollten Vereinbarungen über den Austausch von Informationen mit Drittländern darüber hinaus auch dann getroffen werden können, wenn es um einen Informationsaustausch mit bestimmten anderen Behörden oder Stellen in diesen Ländern geht, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis in angemessener Weise gewährleistet ist.

[8] Abl. L 204 vom 21.7.98, S 29.

(3) Die Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG 92/96/EWG und 93/22/EWG sind entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 50 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG erhält folgende Fassung:

"4. Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition der Absätze 6 und 7 Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch muß der Erfuellung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.

Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben."

Artikel 2

Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 92/96/EWG und Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 93/22/EWG erhalten folgende Fassung:

"3. Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition der Absätze 5 und 5a Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch muß der Erfuellung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.

Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben."

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens 24 Monate nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident