1.

richtet folgende Empfehlungen an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), den EAD, den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten: a) empfiehlt, die Staatsorgane von Belarus dringend aufzufordern, die Menschenrechte zu achten und auf einen demokratischen Wandel hinzuarbeiten, um die selbstauferlegte Isolierung des Landes vom übrigen Europa zu beenden; b) empfiehlt, zu bekräftigen, dass eine Grundvoraussetzung für jeglichen Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die zur schrittweisen Aufhebung der restriktiven Maßnahmen der EU führen und die Beziehungen zwischen der EU und Belarus verbessern könnte, die bedingungslose und unverzügliche Freilassung der verbleibenden politischen Gefangenen und die Wiederherstellung ihrer politischen und bürgerlichen Rechte ist; Zum politischen Dialog c) empfiehlt, die große Chance wahrzunehmen, die sich durch den litauischen Ratsvorsitz und das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius bietet, um — sobald alle politischen Gefangenen freigelassen wurden — die Beziehungen mit Belarus unter anderem mit dem Ziel zu verbessern, den politischen Dialog über beispielsweise demokratische Reformen, freie und faire Wahlen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Zusammenarbeit mit der Opposition und der Zivilgesellschaft wiederaufzunehmen, vorausgesetzt, die Staatsorgane von Belarus stellen die Achtung dieser Grundwerte unter Beweis; d. empfiehlt, die Freilassung von Dsmitry Daschkewitsch und Aljaksandr Franzkewitsch im August bzw. September 2013 zur Kenntnis zu nehmen, jedoch zu bedauern, dass diese ehemaligen politischen Gefangenen erst freigelassen wurden, nachdem sie ihre gesamte Haftstrafe abgesessen hatten; e) empfiehlt, die einstweilige und an Bedingungen geknüpfte Streichung des amtierenden Außenministers von der Visumverbotsliste der EU im Hinblick auf eine Erweiterung des wichtigsten diplomatischen Kommunikationskanals mit Belarus und besonders im Hinblick auf die Erleichterung seiner Teilnahme am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft so gut wie möglich zu nutzen; empfiehlt, diese Streichung in erster Linie als Anreiz für einen konstruktiven Dialog über die Freilassung der politischen Gefangenen zu verwenden; empfiehlt, ungeachtet dessen am Visumverbot und am Einfrieren von Vermögenswerten in Bezug auf Personen, die direkt an Verstößen gegen die Normen für demokratische Wahlen und an Verletzungen der Menschenrechte beteiligt sind, festzuhalten; f) empfiehlt, die aktuellen restriktiven Maßnahmen der EU gegen belarussische Beamte und Einrichtungen umfassend zu prüfen, um bei Bedarf ihre Wirksamkeit zu verbessern und ihren Umfang, ihre Art und ihre Gültigkeit an die Entwicklungen im Land und in den Beziehungen des Landes zur EU anzupassen; g) empfiehlt, unter der Voraussetzung, dass konkrete Schritte in Richtung demokratischer Reformen unternommen werden, einen strategischen „Fahrplan“ nach dem Modell des gemeinsamen Interimsplans und auf der Grundlage des Grundsatzes „Mehr für mehr“ mit Schwerpunktbereichen für Reformen in Belarus zur Verbesserung der Beziehungen und der wirksamen Zusammenarbeit im Rahmen der ENP zu erstellen; h) empfiehlt, in Bezug auf die Aufnahme neuer Vorschläge zu den interparlamentarischen Beziehungen sowohl bilateral als auch im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST das Europäische Parlament zu konsultieren, sobald internationale Organisationen die Wahlen für frei und fair erklären, und gleichzeitig die demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft in Belarus auch künftig mit EU-Mitteln zu unterstützen; i) empfiehlt, in Übereinstimmung mit Artikel 24 AEUV sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten den Standpunkt der EU gegenüber Belarus unterstützen und dass ihre bilateralen Beziehungen den Maßnahmen der EU entsprechen; empfiehlt, zu betonen, dass die feste Zusage aller EU-Mitgliedstaaten sowie anderer demokratischer Länder zu einem geschlossenen Vorgehen der erfolgreichen Förderung universeller demokratischer Werte und Reformen in Belarus zuträglich sein kann; j) empfiehlt, den Dialog mit Beamten zu fördern, die sich nicht an Unterdrückungsmaßnahmen beteiligt haben, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zu verbessern; empfiehlt, ihre Dialoge mit der belarussischen Zivilgesellschaft zu unterstützen, um letztendlich Reformen zu erleichtern; k) empfiehlt, die Zivilgesellschaft im weiteren Sinne, darunter die Gewerkschaften und die Vertreter der Wirtschaft, sowie die politische Opposition zu ermutigen, sich stärker am Dialog über Modernisierung zu beteiligen; empfiehlt, auf der Grundlage der Empfehlungen der Nationalen Plattform des Forums der Zivilgesellschaft offene und öffentliche Anhörungen zum Konzept, dem Zweck, der Strategie und der Verwaltungsstruktur des Dialogs zu organisieren; empfiehlt, den Dialog durch die nötige finanzielle Hilfe und Fachkenntnisse weiter zu unterstützen und die Kommunikationskampagne hinsichtlich des Inhalts und der erwarteten Ergebnisse des Dialogs zu verbessern; l) empfiehlt, sicherzustellen, dass sich die Staatsorgane neben und auf gleicher Stufe mit der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft unter uneingeschränkter Achtung der demokratischen Grundsätze am Dialog über Modernisierung beteiligen, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu entwickeln und demokratische Reformen sowie eine pluralistische Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern; m) empfiehlt, zu bekräftigen, dass die Zivilgesellschaft nach wie vor ein entscheidender Akteur des politischen Dialogs mit der EU ist, wenn es darum geht, den demokratischen Wandel in Belarus voranzubringen, und daher die Idee der Ausrichtung einer Konferenz der Zivilgesellschaft in Vilnius im Vorfeld des dritten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen; n) empfiehlt, den Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) voll und ganz auszuschöpfen, um wichtige Akteure, die sich in Belarus für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, zu unterstützen, wobei besonderes Augenmerk jenen gelten sollte, die Schwierigkeiten beim Zugang zu herkömmlichen EU-Fördermitteln hatten; o) empfiehlt, Russland und die Länder der Östlichen Partnerschaft dringend aufzufordern, einen Aufruf an Belarus zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung und politischen Rehabilitierung aller politischen Gefangenen und zur Unterlassung weiterer politisch motivierter Schikanen zu richten; p) empfiehlt, sicherzustellen, dass sich nach Belarus reisende Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten regelmäßig mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition treffen, um für eine ausgewogene Teilnahme aller Parteien an den mit den Beziehungen zwischen der EU und Belarus verbundenen Prozessen zu sorgen; q) empfiehlt, alle verfügbaren politischen Optionen in Betracht zu ziehen, um Belarus nahezulegen, — die Reformen des Wahlgesetzes auf der Grundlage der Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) in vollem Umfang mit dem Ziel umzusetzen, ein pluralistisches politisches System auf der Grundlage freier und fairer Wahlen einzuführen, in dem politische Maßnahmen eine Folge echten politischen Wettbewerbs der politischen Parteien als konstitutiven Elementen der Demokratie sind; — die Wiedereröffnung des geschlossenen OSZE-Büros in Minsk zu genehmigen; — die Hindernisse und Einschränkungen für die Ausübung der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Freizügigkeit, des Rechts, sich friedlich zu versammeln, und der Gedankenfreiheit der demokratischen Opposition, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Organisationen sowie die Hindernisse für die Registrierung und für den umfassenden Einsatz und Erhalt technischer Unterstützung für die internationale Entwicklung abzuschaffen sowie die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Beteiligung an nicht registrierten Organisationen einer Reform zu unterziehen; — die nötigen institutionellen Veränderungen vorzunehmen, um in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten die Unabhängigkeit der Justiz und, durch die Änderung und wirksame Anwendung des Anwaltsgesetzes, die Unabhängigkeit der Anwälte sicherzustellen; — Menschen, die 2013 zum Tode verurteilt wurden, nicht hinzurichten und ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen und diese anschließend abzuschaffen; — die Entscheidungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und der VN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu Einzelfällen umzusetzen und die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter aus dem Jahr 2011 zu befolgen, um der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ein Ende zu setzen; — mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Belarus uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um auf die in seinem Bericht vom April 2013 geäußerten Bedenken zu reagieren und ihm als ersten Schritt die Einreise in das Land zu gestatten; — das Strafvollzugssystem umfassend zu modernisieren und die Zusammenarbeit mit dem Europarat zu verstärken, indem das Land zunächst einmal das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterzeichnet, was dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter regelmäßigen Zugang zu Haftanstalten in Belarus ermöglichen würde, insbesondere zu Haftanstalten von politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidigern; Vertretern anderer einschlägiger internationaler und nationaler Organisationen, Diplomaten, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Familienmitgliedern von politischen Gefangenen Zugang zu Gefängnissen in Belarus zu gewähren; — eine unabhängige und in vollem Umfang arbeitsfähige nationale Menschenrechtsinstitution, zum Beispiel in Form eines Bürgerbeauftragten, einzurichten; — die Chancengleichheit und gleichen Rechte, die Eingliederung und Nichtdiskriminierung aller nationalen Minderheiten und insbesondere die Normalisierung der Lage der Vereinigung der Polen in Belarus zu gewährleisten; der Ausgrenzung der Roma-Minderheit ein Ende zu setzen und bei der Achtung religiöser Rechte und Freiheiten sowie bei der Abschaffung der Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Bürgern Fortschritte zu machen; r) empfiehlt, für die wirkliche Medienfreiheit und den Zugang zu den Medien die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: Belarus nachdrücklich aufzufordern, die Akkreditierungseinschränkungen für Journalisten und die Einschränkungen für die Nutzung von Satellitenfernsehen aufzuheben, die finanzielle und technische Unterstützung aller unabhängigen Medien (innerhalb und außerhalb des Landes) durch die EU zu verstärken, damit sie dauerhaft arbeiten und ein möglichst breites Publikum erreichen können, und die Medien dabei zu unterstützen, sich um EU-Fördermittel zu bewerben und gemeinsame Projekte und Konsortien mit internationalen Presseagenturen und ausländischen Medien zu entwickeln; Zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie s) empfiehlt, sich um einen konstruktiven, technischen Dialog zwischen der EU und Belarus über makroökonomische Entwicklungen und finanzielle Fragen zu bemühen, um Belarus dazu zu bringen, glaubwürdig zuzusagen, makroökonomische und strukturelle Reformen durchzuführen, einschließlich der Privatisierung von Unternehmen in staatlicher Hand, der Liberalisierung der Preisregelung, des Handelssystems und des Bankwesens, der Entwicklung eines geeigneten Netzes der sozialen Sicherheit und der Bekämpfung von Korruption; t) empfiehlt, stärker zu betonen, dass die oben genannten Reformen unter der Voraussetzung, dass die grundlegenden politischen Bedingungen erfüllt sind, für die wirtschaftliche Entwicklung in Belarus von entscheidender Bedeutung sind, EU-Investitionen und die Vergabe internationaler Darlehen erleichtern würden, ein positives Signal für die Beseitigung bestehender Hindernisse für WTO-Verhandlungen sein könnten und daher eine stärkere Integration in die Weltwirtschaft ermöglichen würden; u) empfiehlt, technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ein günstiges Geschäftsumfeld und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen, Investitionssicherheit und Chancengleichheit für alle Unternehmen, insbesondere KMU, zu schaffen; v) empfiehlt, enger mit Belarus in Beschäftigungsfragen zusammenzuarbeiten, einschließlich in den Bereichen Humankapital und am Bedarf des Arbeitsmarktes orientierte Kompetenzentwicklung; w) empfiehlt, Belarus nahezulegen, die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit sowie die Registrierung und die Tätigkeiten unabhängiger Gewerkschaften; empfiehlt, Belarus dringend aufzufordern, seine Rechtsvorschriften dahingehend zu ändern, dass sichergestellt wird, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsstelle im öffentlichen oder privaten Sektor ungehindert und ohne Beschränkungen kündigen können; x) empfiehlt, Belarus aufzufordern, entsprechend den bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen wie dem Übereinkommen von Espoo und dem Übereinkommen von Aarhus und infolge der Verpflichtung vom 23. Juni 2011 zur Durchführung umfassender Risiko- und Sicherheitsbewertungen (Stresstests) unter Berücksichtigung der von der Europäischen Kommission und der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit vereinbarten Spezifikationen die höchsten verfügbaren internationalen Sicherheitsstandards für den Bau und den Betrieb aller Kraftwerke umzusetzen sowie eine wirklich unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und dafür Fachkenntnisse sowie finanzielle Mittel aus allen verfügbaren internationalen Instrumenten optimal einzusetzen; y) empfiehlt, die Diversifizierung der Energieressourcen und Versorgungswege in Belarus zu unterstützen und Informationen über bewährte Verfahren der EU bei der Durchführung internationaler und regionaler Projekte für eine umweltfreundliche Wirtschaft bei gleichzeitiger Förderung energieeffizienter und erneuerbarer Energiequellen zur Verfügung zu stellen; z) empfiehlt, eine stärkere regionale Zusammenarbeit mit Belarus unter anderem durch sektorbezogene Initiativen der Östlichen Partnerschaft zu fördern, insbesondere in den Bereichen Handel, Energie, Umwelt und Verkehr; empfiehlt, die bewährten Verfahren der bilateralen Wirtschaftsforen zu unterstützen und dabei auch die Stärkung der Kapazitäten nichtstaatlicher Akteure sowie die Förderung der guten Regierungsführung und der Reform der öffentlichen Verwaltung anzustreben; aa) empfiehlt, die von der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl betroffene Bevölkerung auch künftig technisch und medizinisch zu unterstützen; ab) empfiehlt, die Exploration und Erschließung unkonventioneller Energiequellen durch Belarus zu fördern; Zum Grenzmanagement ac) empfiehlt, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus im Bereich des Grenzmanagements und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu verstärken und Belarus insbesondere dabei zu unterstützen, sein Versandverfahren und Transitsystem weiterzuentwickeln, die Verfahren für die Zoll- und Grenzkontrollen zu modernisieren und das Konzept des integrierten Grenzmanagements der EU in vollem Umfang umzusetzen; ad) empfiehlt, die uneingeschränkte Einreise nach Belarus und uneingeschränkte Reisen durch Belarus für EU-Diplomaten und -Politiker sicherzustellen; ae) empfiehlt, in gegenseitigem Interesse weitere Fortbildungen für die belarussische Grenzschutzagentur in Übereinstimmung mit dem Schengen-Besitzstand anzubieten; af) empfiehlt, die Bereitstellung geeigneter technischer Unterstützung in Betracht zu ziehen, die für die Einführung moderner Grenzkontrollsysteme und einer modernen Infrastruktur auf Seiten der EU zu verwenden ist; ag) empfiehlt, die entsprechenden belarussischen Dienste auf geeignete Weise in den bewährten Verfahren der EU bei der Einführung biometrischer Reisepässe zu schulen; ah) empfiehlt, eine Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Belarus zu gründen und Belarus nahezulegen, sich aktiv am im Rahmen der Östlichen Partnerschaft eingerichteten Gremium zu Migration und Asylfragen zu beteiligen; ai) empfiehlt, die Zusammenarbeit zwischen Belarus und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zu fördern, um Programme zu unterstützen, mit denen der Menschenhandel bekämpft werden soll; Zur Zivilgesellschaft und zu direkten persönlichen Kontakten aj) empfiehlt, den Anteil an Projekten zu erhöhen, die mehr Vorteile für die Bevölkerung insgesamt bringen, durch die Bevölkerung besser wahrgenommen werden können, das Bewusstsein der Bürger für die Werte, Normen und politischen Maßnahmen der EU fördern und die Vorteile ihres Modells und ihrer Fachkenntnisse betonen würden; empfiehlt in dieser Hinsicht, die Chancen zu nutzen, die das Forum der Zivilgesellschaft bietet, insbesondere angesichts seiner anstehenden Tagung in Chişinău im Oktober dieses Jahres; ak) empfiehlt, jedweder Desinformation und jedweden irreführenden Informationen der Staatsorgane von Belarus über die politischen Maßnahmen und Projekte der EU durch die Bekanntmachung und Verbreitung aller erforderlichen Informationen (Daten, Zahlen, Rechtsvorschriften) systematisch und kompromisslos entgegenzuwirken; al) empfiehlt, Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängige nichtstaatliche Organisationen, Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschaften mit Sitz in Belarus sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängige nichtstaatliche Organisationen, Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten, die einen entscheidenden Einfluss auf Belarus haben, auch durch den neuen Europäischen Fonds für Demokratie stärker technisch und finanziell zu unterstützen; empfiehlt, die Zivilgesellschaft aktiver in die Umsetzung, Überwachung und Bewertung von mit EU-Mitteln finanzierten Projekten einzubinden; empfiehlt ebenfalls, die Mitteilung und Verbreitung von EU-Informationen beträchtlich zu modernisieren, um das Bewusstsein der Bürger für die Herangehensweise der EU an das Thema Grundrechte und Grundfreiheiten sowie die Notwendigkeit eines sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu schärfen; am) empfiehlt, Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, zu unterstützen, und zwar nicht nur diejenigen, die ihren Sitz in Belarus haben, sondern auch Organisationen außerhalb von Belarus, da die Staatsorgane von Belarus solchen Organisationen konsequent die Möglichkeit verweigern, sich zu registrieren; empfiehlt, dringend die neusten Vorschriften für die Beantragung von EU-Mitteln unter dem EIDHR/NSLA-Instrument zu überarbeiten, da dort in der Praxis bekannte und angesehene nichtstaatliche Organisationen aus Belarus von der Antragstellung ausgeschlossen werden; an) empfiehlt, die Staatsorgane von Belarus aufzufordern, den Beschluss A/HRC/WGAD/2012/39 der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen in der Sache des Menschenrechtsverteidigers Ales Bjaljazki umzusetzen, in dem insbesondere festgestellt wurde, dass die Verhaftung von Ales Bjaljazki, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Wjasna und Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), willkürlich war und gegen Artikel 20 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verstößt; ao) empfiehlt, Belarus dringend aufzufordern, eine ständige Einladung zu allen Sonderverfahren der Vereinten Nationen auszusprechen und den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechtsverteidiger zu einem Besuch des Landes einzuladen; ap) empfiehlt, die Staatsorgane von Belarus dazu zu verpflichten, die strafrechtliche Haftung für den Empfang ausländischer Zuschüsse abzuschaffen und es Organisationen zu ermöglichen, ihre Finanzmittel auf ausländischen Konten aufzubewahren; aq) empfiehlt, zu überlegen, die Visumvergabe einseitig zu erleichtern, die Gebühren dafür von 60 EUR auf ein für Staatsbürger von Belarus erschwingliches Niveau zu senken und die Spielräume im Rahmen des Visakodex, einschließlich des Verzichts auf oder der Reduzierung der Gebühren für Visa für einen Kurzaufenthalt (insbesondere für junge Menschen), vollständig auszunutzen, um direkte persönliche Kontakte zu erleichtern und zu intensivieren und um dazu beizutragen, eine weitere Isolierung der Bevölkerung in Belarus zu verhindern; empfiehlt ebenfalls, zu überlegen, die Gebühren für Visa für längerfristige Aufenthalte einseitig zu senken oder darauf zu verzichten, um auf lange Sicht Visumfreiheit zu erreichen; ar) empfiehlt, die Staatsorgane von Belarus aufzufordern, Verhandlungen mit der EU über die Erleichterung der Visumvergabe und über Rückübernahmeabkommen aufzunehmen, um auf lange Sicht Visumfreiheit zu erreichen und so direkte persönliche Kontakte zu fördern, und dringend Maßnahmen zur Umsetzung der Abkommen mit Polen und Litauen über den kleinen Grenzverkehr zu ergreifen; as) empfiehlt, die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden in der EU und Belarus zu fördern, indem man den Beispielen bewährter Verfahren einiger EU-Länder, insbesondere Polen, Litauen und Lettland, folgt; at) empfiehlt, sich darum zu bemühen, belarussischen Staatsangehörigen in der EU bessere Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung zu bieten; empfiehlt, ein Praktikumsprogramm für belarussische Berufseinsteiger in den EU-Organen und anderen internationalen Organisationen einzuführen und zu unterstützen; empfiehlt, die Europäische Humanistische Universität weiter zu unterstützen und Bildungs- und Fortbildungsprogramme in Belarus zu entwickeln und zu unterstützen; empfiehlt, eine angemessene und nachhaltige Finanzierung des Programms Erasmus Mundus für Studenten aus Belarus zu gewährleisten; au) empfiehlt, aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, mit Belarus einen Dialog über die Durchführung umfassender Reformen des Hochschulsystems aufzunehmen, um insbesondere die Freiheit der Lehre, die institutionelle Unabhängigkeit und die Beteiligung der Studenten zu fördern und so schließlich dem Europäischen Hochschulraum (Bologna-Prozess) beizutreten; av) empfiehlt, die Internationale Eishockey-Föderation aufzufordern, ihren Beschluss, Belarus die Eishockeyweltmeisterschaft 2014 ausrichten zu lassen, gründlich zu überdenken;