B4-0227, 0246, 0254, 0259, 0261 und 0263/99

Entschließung zur Lage im Kosovo

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und in der Bundesrepublik Jugoslawien,

* in Kenntnis der Resolutionen 1160 (1998), 1199 (1998) und 1203 (1998) des UN-Sicherheitsrats,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Ko-Präsidenten der Konferenz von Rambouillet über die Zukunft des Kosovo vom 23. Februar 1999,

A. unter Hinweis darauf, daß sich die Konfliktparteien in Rambouillet zum ersten Mal 17 Tage lang unter der Schirmherrschaft der Kontaktgruppe zu Gesprächen zusammenfanden, um eine politische Lösung für den Kosovokonflikt zu finden, und daß die Parteien vereinbart haben, in der zweiten März-Hälfte eine neue Konferenz einzuberufen, die sich mit allen noch ungelösten Streitfragen befassen soll,

B. mit der Feststellung, daß auf der Konferenz von Rambouillet Fortschritte über eine dreijährige Interimsegelung erzielt wurden, durch die dem Kosovo ein weitreichendes Selbstbestimmungsrecht gewährt und gleichzeitig die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien respektiert wird, wobei die Frage des endgültigen Status des Kosovo auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird,

C. unter Hinweis darauf, daß diese Vereinbarung Bestimmungen vorsieht für freie und faire Wahlen zur Einsetzung demokratischer Institutionen im Kosovo, für die Verwaltung des Kosovo, den Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Mitglieder der Volksgruppen und für den Aufbau einer unabhängigen Justiz,

D. mit der Feststellung, daß diese Vereinbarung darüber hinaus eindeutige Bestimmungen über die Herstellung von Frieden und Sicherheit im Kosovo enthält, einschließlich der Stationierung internationaler militärischer Truppen, des vollständigen Abzugs der jugoslawischen und serbischen bewaffneten Truppen und Sicherheitstruppen, der Entwaffnung der Befreiungsarmee des Kosovo und der Einsetzung, innerhalb eines Jahres, einer lokalen Polizeitruppe, die alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Kosovo wahrnimmt,

E. mit der Feststellung, daß beide Parteien sich verpflichtet haben, erneut zusammenzutreffen, um das Abkommen als Ganzes zum Abschluß zu bringen und zu unterzeichnen und die Kapitel des Abkommens fertigzustellen, die die Durchführungsbestimmungen enthalten, einschließlich der Modalitäten für eine internationale zivile und militärische Präsenz im Kosovo,

F. in der Erwägung, daß der im Herbst 1998 vereinbarte Waffenstillstand im Kosovo weiterhin verletzt wird und daß die unbewaffneten OSZE-Beobachter nichts tun können, um ihn durchzusetzen,

G. mit der Feststellung, daß Serbien auch weiterhin Truppen entlang der Grenze zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und zu Albanien aufstellt,

H. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung aller Aspekte des vorgeschlagenen Abkommens wie auch beim wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Kosovo eine maßgebliche Rolle übernehmen sollten,

I. unter Hinweis darauf, daß das Internationale Tribunal für die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen für den Kosovo voll zuständig ist, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß beide Parteien sich verpflichten sollten, uneingeschränkt und vorbehaltlos mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, um die im Kosovo begangenen Verbrechen aufzuklären,

J. unter Hinweis darauf, daß die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Konfliktregionen zunimmt und zu einer Verschärfung der bereits kritischen Lage in der Region führt,

1. unterstützt voll und ganz die Bemühungen der Friedenskonferenz von Rambouillet, eine politische Lösung für den Kosovo-Konflikt herbeizuführen, und begrüsst die bisher erzielten Fortschritte;

2. fordert die Konfliktparteien auf, sich voll und ganz an dem weiteren Prozeß des Abschlusses und der Unterzeichnung des Abkommens zu beteiligen;

3. appelliert an die Konfliktparteien, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die den erfolgreichen Abschluß der Konferenz von Rambouillet gefährden könnten, und insbesondere einen Waffenstillstand voll einzuhalten und von allen Provokationen abzusehen;

4. ist überzeugt, daß eine Friedensregelung durch internationale friedensbewahrende Truppen aufrechterhalten werden muß; betont, daß die Präsenz solcher internationaler Truppen für die Sicherheit sowohl der Albaner als auch der Serben in diesem Raum notwendig ist;

5. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, maßgeblich zur Umsetzung aller Aspekte dieses Abkommens wie auch zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Kosovo beizutragen;

6. fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, ihre Hilfe für die Flüchtlinge und Vertriebenen in der Region zu verstärken;

7. fordert alle Parteien auf, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, um die im Kosovo begangenen Verbrechen aufzuklären, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dem genannten Tribunal alle in ihrem Besitz befindlichen Beweise für das Verschulden der Hauptverantwortlichen für die im Kosovo begangenen Verbrechen zu übermitteln;

8. betont, daß keine Zugeständnisse hinsichtlich der Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gemacht werden dürfen;

9. fordert Rat und Kommission erneut auf, sich energisch für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien zu engagieren;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Kontaktgruppe, den Vereinten Nationen, der NATO, dem Präsidenten und dem Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, Präsident Milosevic, den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens sowie den Vertretern der Bevölkerung des Kosovo zu übermitteln.