Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat "Entwicklung und Zukunft der Weinbaupolitik" (94/C 133/07)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. August 1993 gemäß Artikel 198 EWGV, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit folgender Vorlage zu befassen: "Entwicklung und Zukunft der Weinbaupolitik".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Kienle.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1994) mit 87 gegen 16 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst, daß die Europäische Kommission ein Diskussionspapier zur Reform der europäischen Weinmarktordnung vorgelegt hat. Nach Auffassung des Ausschusses ist aus vielen Gründen eine Reform des EG-Weinrechts längst überfällig. Daher empfiehlt der Ausschuß der Europäischen Kommission und dem EU-Rat, unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme baldmöglichst konkrete Vorschläge für eine umfassende Weinmarktreform vorzulegen.

1. Der Ausschuß teilt im wesentlichen die Analyse der gegenwärtigen Lage

1.1. Allerdings bemängelt er, daß in der kurzgefassten makroökonomischen Analyse die politische und soziale Dimension der Marktsituation zu kurz kommt. Die einkommenspolitischen und betrieblichen Auswirkungen werden nicht berücksichtigt, da Ergebnisse mikroökonomischer Analysen nicht herangezogen wurden.

1.2. Die Dramatik der sozialpolitischen Probleme, die auf dem europäischen Weinmarkt bestehen, werden durch die Analyse der Entwicklung der Betriebsstrukturen, der Beschäftigten in der Weinwirtschaft und der bewirtschafteten Rebflächen überdeutlich. Bereits in den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit Weinbau in der Europäischen Union auf rund 2,5 Mio. halbiert. Die europäische Rebfläche ist um rund 1 Mio. ha auf unter 4 Mio. ha gesunken.

1.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Europäische Kommission die infrastrukturellen Gegebenheiten (z.B. Einkommensalternativen, Möglichkeiten für Alternativkulturen) stärker berücksichtigen, um bei zukünftigen Marktordnungsmaßnahmen Fehlwirkungen zu vermeiden.

1.4. Der Ausschuß erinnert mit Nachdruck an die überragende Rolle des Weinbaus für die Beschäftigungslage in vielen Regionen der Gemeinschaft. Von der Existenz des Weinbaus sind weitere Wirtschaftsbereiche abhängig. Der Wegfall des Weinbaus würde vielerorts den Kollaps der gesamten regionalen Wirtschaftsstruktur auslösen. Der Weinbau ist zugleich ökonomischer wie sozialer und kultureller Faktor. Dies zeigt die enge Verknüpfung des Weinbaus mit der Gastronomie, dem Tourismus, dem Handwerk und Kunstgewerbe. Die Lebensart und Traditionen der Menschen und das Bild der Regionen sind wesentlich von der Existenz des Weinbaus geprägt. Deshalb kann nicht eindringlich genug auf die Gefahr einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erosion hingewiesen werden, die vom Rückgang oder Wegfall des Weinbaus ausgehen würde. Der Ausschuß bedauert, daß die Nachteile, die eine Verringerung bzw. Aufgabe des Weinbaus in der verarbeitenden Industrie nach sich zieht, im Kommissionsdokument nicht erörtert werden.

1.5. Nach Auffassung des Ausschusses sind im Bericht der Europäischen Kommission die Auswirkungen des Weinbaus auf die Umwelt viel zu ungünstig dargestellt.

1.5.1. Der Ausschuß erinnert an die umfassenden landespflegerischen Leistungen des Weinbaus. Die Weinbauregionen der Gemeinschaft sind einzigartige und traditionelle Kulturlandschaften. In ihrer ökologischen Bedeutung, Vielfalt, Schönheit und Unverwechselbarkeit sind sie ein besonders wertvolles Kapital der bäuerlichen Kulturlandschaften. Nicht zufällig üben sie eine besondere Anziehungskraft für den Tourismus aus. Vor allem in den Hang- und Hügellagen wird durch den Weinbau Bodenerosion und Verödung vermieden. Der Wegfall des Weinbaus hätte also massive Nachteile für Mensch und Natur zur Folge.

1.5.2. Im heutigen Weinbau in den Regionen der Gemeinschaft sind umweltverträgliche Bewirtschaftungsmethoden eine Selbstverständlichkeit geworden. Die Weinbauern fühlen sich der Orientierung am Prinzip der nachhaltigen Nutzung mit standortgerechter Produktion und bodenschonender Anbautechnik verpflichtet. Produktionsmittel zur Düngung und zum Pflanzenschutz werden nach Empfehlungen der Wissenschaft in aller Regel bedarfs- und umweltgerecht eingesetzt. Die Schonung von Umwelt und natürlichen Ressourcen muß weiterhin durch die Aktivitäten der Weinbauern selbst, aber auch durch die politischen Rahmenbedingungen sowie durch Wissenschaft, Beratung und Information gefördert werden.

2. Der Ausschuß sieht Analysendefizite hinsichtlich Absatz und Verbrauch

2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Europäische Kommission ihre Analyse der Marktlage mit vielen präzisen Daten über die Produktion, angefangen von den Anbauflächen, über die Hektarerträge bis hin zu detaillierten Informationen über Rebsorten etc. belegen kann.

2.1.1. Die umfangreichen Meldungen und Aufzeichnungspflichten, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation ergeben, stellen für die Betriebe einen erheblichen Aufwand dar. Der Ausschuß bedauert deshalb, daß die Europäische Kommission in ihrer Analyse der bisherigen Marktordnungsmaßnahmen nicht die Notwendigkeit erwähnt, diese Meldungs- und Aufzeichnungsvorschriften auf ihre Effizienz hinsichtlich Kontrolle und Marktverwaltung zu überprüfen und im Sinne einer Entbürokratisierung ggf. zu vereinfachen.

2.2. Im Gegensatz zur umfassenden Datensammlung bezueglich Produktionspotential sind offenbar nur unzureichende Informationen und Marktanalysen vorhanden, die den beklagten Konsumrückgang betreffen.

2.2.1. Es fehlen Untersuchungen über die Absatz- und Handelsstrukturen in den Erzeuger-und Verbraucherländern, über die Konsum- und Einkaufsgewohnheiten der Verbraucher (Verbraucherpanel) sowie über die Änderung der Einkaufs- und Verbrauchsstätten (Handelspanel, Gastronomiepanel).

2.3. Das Szenario 2000 der Europäischen Kommission geht von einem jährlichen Rückgang des Weinkonsums von 2 Mio. hl aus; dabei unterstellt sie offenbar, daß kein Abbau der bisherigen Absatzhemmnisse erfolgt und auch keine neuen Impulse für Absatzsteigerungen ergriffen werden. Der Ausschuß hält es jedoch für dringlich erforderlich und bittet die Kommission um entsprechendes Vorgehen, daß zusätzlich ein Szenario 2000 II zu entwickeln und zu analysieren ist, bei dem wirksame Maßnahmen sowohl auf der Produktions- als auch auf der Absatzseite und im Marketingbereich ergriffen werden, um das angestrebte Marktgleichgewicht zu erzielen.

2.4. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, daß die hohen Verbrauchsteuern in einigen Mitgliedstaaten eine positive Absatzentwicklung behindern.

2.5. Der Ausschuß bittet die Europäische Kommission um Prüfung, welche weiteren Hindernisse, insbesondere auch in Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, dem Absatz von Weinerzeugnissen entgegenstehen.

2.6. Bei konkurrierenden alkoholischen Getränken und ebenso bei vielen nichtalkoholischen Getränken hat sich weltweit ein Marken-Marketing durchgesetzt. Im Gegensatz dazu gibt es ein fast unüberschaubar vielfältiges Weinangebot. Dies ist einerseits Ausdruck eines reichhaltigen Angebots von regionalen Weinspezialitäten. Andererseits kann daraus auf bestimmten Absatzwegen, z.B. im Lebensmittelhandel, ein Problem der Verbraucherinformation und Kommunikation entstehen. Der Ausschuß bittet die Europäische Kommission, diese Gesichtspunkte in die Überlegungen für eine Zukunftsorientierung der europäischen Weinbaupolitik einzubeziehen.

3. Der Ausschuß betrachtet die Hinweise der Europäischen Kommission auf die Lage des Weltmarktes für Wein als ergänzungsbedürftig

3.1. Der Ausschuß legt Wert darauf, daß bei der Analyse auch die Entwicklung des Produktionspotentials (Anbauflächen, Hektarerträge) in Drittländern berücksichtigt wird. Während die Rebflächen in der Europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, sind die Rebflächen in den meisten übrigen Weinbauländern nur geringfügig zurückgegangen. In einigen Drittländern werden in jüngster Zeit die Rebflächen sogar ausgedehnt (z.B. Vereinigte Staaten, Marokko, Chile) oder mit produktionsstarken Reben rekonstruiert (Osteuropa). Ausserdem weist der Ausschuß darauf hin, daß in einigen Drittländern produktionstechnische Methoden der Mengensteigerung, wie z.B. die Bewässerung, zugelassen sind, die in der EU verboten sind. Die Kommission wird um Information gebeten, welche dieser Drittländer Produktionsbeihilfen gewähren.

3.2. Der Ausschuß hält es weiterhin für erforderlich, daß bei der Marktanalyse der Europäischen Kommission die Konsumentwicklung in Drittländern berücksichtigt wird. Denn hiervon sind die EG-Weinbauländer als wichtige Exporteure (10 Mio. hl) direkt betroffen. Ausserdem werden die weinbautreibenden Drittländer bei Konsumrückgang in ihren Ländern ihre Exportanstrengungen in Richtung EU verstärken (z.B. Australien, Neuseeland, Chile, Osteuropa etc.) und damit ein Marktgleichgewicht in der EU in Frage stellen.

3.3. Der Ausschuß unterstreicht, daß bei der EU-Weinmarktreform die GATT-Beschlüsse berücksichtigt werden müssen, um die zukünftigen Chancen für das Erreichen eines Marktgleichgewichtes beurteilen zu können. Es ist zu befürchten, daß die Auswirkungen des GATT-Abkommens auf die europäische Weinmarktsituation einen Teil der Marktstabilisierungsbemühungen der Europäischen Union zunichte machen. Denn der Abbau des Aussenschutzes durch Abschaffung der Referenzpreise sowie durch den mengen- und wertmässigen Zollabbau wird zu steigenden Importzahlen führen. Es ist kaum zu erwarten, daß dieser Effekt durch steigende Exportzahlen ausgeglichen werden kann, da in wichtigen weinbautreibenden Drittländern keine produktionsbegrenzenden Maßnahmen praktiziert werden. Die EU wird dazu aufgefordert, auch in Zukunft die Verpflichtung zur Gemeinschaftspräferenz angemessen zu berücksichtigen.

4. Der Ausschuß stimmt der Europäischen Kommission in ihrer skeptischen Bewertung der bisherigen Marktsteuerung weitgehend zu, hält aber eine differenziertere Betrachtung für angezeigt

4.1. Der Ausschuß bittet bei der Entwicklung der Hektarerträge auch zu berücksichtigen, daß bei den umfangreichen Rodungsmaßnahmen oft ertragsschwächere, ältere Rebanlagen stillgelegt und bei Wiederbepflanzungen oft höhere Erträge durch das neue Rebpflanzgut erzielt werden.

4.2. Hinsichtlich der Auswirkungen der Anreicherung mit Saccharose und konzentriertem Traubenmost auf die Erträge hat der Ausschuß die Studie "The Enrichment of Wine in the European Community" zur Kenntnis genommen, die von der Europäischen Kommission unter Bezug auf Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 822/87 an unabhängige Wissenschaftler in Auftrag gegeben wurde. Der Ausschuß nimmt die Erklärung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, daß sie noch keine Schlußfolgerungen aus der Studie gezogen hat. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Auswirkungen unterschiedlich zu betrachten sind zwischen Weinen, für die Hektarhöchsterträge festgelegt sind und für Weine ohne Ertragsgrenzen.

4.3. Der Ausschuß nimmt die Auflistung der Europäischen Kommission betreffend Unzulänglichkeiten und Fehlsteuerungen der bisherigen Marktordnung und ihrer Anwendung zur Kenntnis. Konsequenzen für eine neue Politik wären besser zu ziehen, wenn die Marktauswirkungen der einzelnen Punkte zumindest grob quantifiziert wären.

5. Welche Konzepte für die Zukunft ?

5.1. Der Ausschuß begrüsst im Sinne einer bestmöglichen Transparenz von Gemeinschaftsentscheidungen, eine intensive Konsultation aller Beteiligten durchzuführen. Er unterstützt das Ziel der Kommission, in einem überschaubaren Zeitraum (5-10 Jahre) ein Marktgleichgewicht herzustellen.

5.1.1. Hierbei sind jedoch nicht nur die internationalen Verpflichtungen der EU, wie von der Europäischen Kommission angesprochen, sondern auch die internationalen Verpflichtungen der Drittländer und die Marktentwicklungen in diesen Ländern zu berücksichtigen.

5.2. Eine Politik, die einseitige Anpassungsprogramme der europäischen Weinwirtschaft fordert, kann den Weinerzeugern der EU nicht zugemutet werden. Die Europäische Kommission wird deshalb gebeten, mit den weinbautreibenden Drittländern Gespräche aufzunehmen, um eine internationale Solidarität beim Abbau der weltweiten Weinüberschüsse zu erreichen. Auch in den Drittländern sollten Maßnahmen zur Produktionsbegrenzung sichtbar werden.

5.3. Alle zukünftigen weinbaupolitischen Maßnahmen der EU sind darauf auszurichten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft auf dem Weltweinmarkt zu stärken.

6. Anpassung des Weinbaupotentials

6.1. Der Ausschuß stimmt der Auffassung der Europäischen Kommission zu, daß die bisherigen Programme und Vorschriften zur Anpassung des Weinbaupotentials nicht den gewünschten Erfolg brachten und sich teilweise sogar negativ auf die Umwelt und Infrastruktur von Weinbauregionen ausgewirkt haben. Daher sind neue Wege erforderlich, um in einer konzertierten Aktion von Gemeinschaft und Regionen einerseits sowie Verwaltung und Berufsstand ("filière") andererseits eine geordnete Anpassung des Weinbaupotentials unter Berücksichtigung des Erhalts und der Förderung von regionalen Wirtschaftsstrukturen herbeizuführen. Hierfür können mehrjährige regionale Anpassungsprogramme hilfreich sein, wenn sie nicht mit zu vielen Anforderungen bürokratisch überlastet und damit unpraktikabel werden.

6.2. Geordnete Anpassung der Anbauflächen

6.2.1. Die Programme sollten daher auf einige wenige essentielle Bestandteile beschränkt werden, wobei insbesondere eine Erosion und Verödung sowie eine Standortverlagerung aus traditionellen Weinbaugebieten zu vermeiden sind.

6.2.2. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, in Zukunft die Förderung von Rodungsmaßnahmen im Rahmen von regionalen Raumplanungsmaßnahmen durchzuführen. Um die notwendigen Anreize zu schaffen, müssen die Rodungsprämien erhöht werden.

6.2.3. Eine Plafonierung der EG-Mittel und eine zusätzliche Mittelaufstockung durch nationale und regionale Beihilfen ist zu begrüssen. Allerdings sollten für die ärmeren Weinbauregionen der EG höhere EG-Mittel vorgesehen werden.

6.2.4. Im Hinblick auf die notwendige Reduzierung des Weinbaupotentials ist eine zeitlich begrenzte Fortsetzung des Neuanpflanzungsverbotes notwendig. Um den juristischen Bedenken Rechnung zu tragen, sollten ggf. Einzelfallausnahmen möglich sein.

6.2.5. Der Ausschuß schlägt in Erweiterung des Kommissionspapieres vor, eine zeitliche Ausdehnung der Wiederbepflanzungsrechte über die bisherigen acht Jahre hinaus in Erwägung zu ziehen. Dies hätte sowohl Vorteile für die Gesundung der Böden, für die Weinbaustrukturen und für die Reduzierung der Erträge.

6.3. Steuerung Erträge

6.3.1. Der Ausschuß sieht in den Vorschlägen der Europäischen Kommission interessante Ansätze, die jedoch der weiteren Konkretisierung bedürfen, bevor eine endgültige Bewertung möglich ist.

6.3.2. Zweifelsohne kann eine Förderung einer extensiveren Bewirtschaftung den o.a. Zielen dienen. Hierbei muß jedoch auch auf die Kontrollierbarkeit und Vermeidung von Mißbrauch geachtet werden.

6.3.3. Der Ausschuß unterstützt Maßnahmen zur Erhaltung des Hügelweinbaus sowohl auf der Produktions- als auch auf der Vermarktungsseite.

6.3.4. Die vorgesehenen Beihilfen im Bereich der Vermarktung sollten genutzt werden, um geordnete Produktions- und Absatzstrukturen in der Verantwortung der Wirtschaft zu schaffen. Der Ausschuß bedauert, daß die Verbesserung der Vermarktungsstrukturen nur eine untergeordnete Rolle im Kommissionspapier spielt. Er fordert, diesen Aspekt zu einem zentralen Punkt der Änderungsvorschläge zu machen und ein Gesamtkonzept vorzulegen.

6.3.4.1. Hierbei muß es darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Vermarktung der europäischen Weinbauerzeugnisse zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüssen, daß die Europäische Kommission einen europäischen Rechtsrahmen für Branchenverbände (filières) bilden will. Den Organisationen der Weinwirtschaft kann im Sinne einer Selbstverantwortung und Selbstverwaltung der Wirtschaft die Organisation der Produktions-, Handels- und Absatzstrukturen übertragen werden.

6.3.5. Für alle Maßnahmen zur Anpassung des Rebflächenpotentials ist ein funktionsfähiges Weinbaukataster unerläßlich. Der Ausschuß nimmt daher mit Befremden zur Kenntnis, daß noch nicht in allen Regionen die Vorschriften zur Einführung einer Weinbaukartei aus dem Jahre 1986 vollständig umgesetzt und erfuellt sind. Im Sinne einer Kosteneinsparung und Entbürokratisierung sollten jedoch die Melde-Buchführungsverpflichtungen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Eine gleichwertige Handhabung in allen Mitgliedstaaten ist sicherzustellen.

7. Zusätzliche Maßnahmen zur Schaffung des Marktgleichgewichtes

7.1. Der Ausschuß stimmt der einleitenden Feststellung der Europäischen Kommission zu, daß eine Globalreform ohne gemeinsame Maßnahmen zur Begrenzung der Erträge und ohne absatzwirksame Maßnahmen nicht denkbar ist. Um so mehr bedauert er, daß die Kommission diese beiden Maßnahmenbereiche in ihrem Papier nicht näher konkretisiert hat.

7.2. Der Ausschuß erachtet es für erforderlich, den Vorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich der Hektarhöchstertragsregelung für Qualitätsweine b.A. auf alle Weine auszudehnen, wobei die notwendigen Kontrollmaßnahmen sicherzustellen sind. Eine Festsetzung von Hektarhöchsterträgen auch für Tafelweine würde einen Beitrag leisten, um die Überschusserzeugung im Tafelweinsektor wirksam zu verhindern.

7.3. Der Ausschuß stimmt der Forderung der Kommission zu, daß eine Herabstufung von Qualitätsweinen b.A. zu Tafelweinen zu einem Ausschluß dieser Weine von sämtlichen fakultativen Marktstützungsmaßnahmen führen muß. Dies ist erforderlich, damit ein Umgehen der strengen Ertragsregelungen für Qualitätsweine b.A. verhindert wird und die Marktstützungsmaßnahmen, die ordnungsgemäß erzeugten Tafelweinen vorbehalten sein sollen, nicht den Überschusserzeugnissen des Qualitätsweinsektors zugute kommen.

7.3.1. Hierbei spricht sich der Ausschuß für eine präzisere Regelung der Kriterien aus, aufgrund deren Tafel- und Qualitätsweine den obligatorischen Interventionsmaßnahmen der Marktordnung unterliegen oder freigestellt sind sowie an freiwilligen Maßnahmen teilnehmen können oder ausgeschlossen sind.

7.4. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß bei der Festsetzung von Produktionsbedingungen und der Zulassung von önologischen Verfahren (z.B. natürliche Mindestalkoholgehalte, Anreicherung, Säuerung etc.) den unterschiedlichen Standort-, Klima- und Witterungsbedingungen innerhalb der europäischen Weinbauregionen Rechnung getragen werden muß.

7.5. Deshalb schließt sich der Ausschuß nicht der Auffassung der Europäischen Kommission an, daß eine Verminderung der Zahl der Weinbauzonen von 7 auf 2, eine Nivellierung der natürlichen Mindestalkoholgehalte und der önologischen Verfahren möglich ist.

7.5.1. Er spricht sich vielmehr dafür aus, daß die Einteilung der Weinbauzonen anhand von objektiven Kriterien überprüft wird (siehe Initiativstellungnahme des Ausschusses betreffend die Abgrenzung der Weinbauzonen in der Gemeinschaft vom 27. Oktober 1988) (1).

7.6. Der Ausschuß betrachtet die önologischen Verfahren als wichtiges Instrumentarium für die Förderung der Qualitätspolitik.

7.6.1. Ein Einsatz der önologischen Verfahren, die auf Mengensteigerung ausgerichtet sind, statt der Qualitätsoptimierung zu dienen, widerspricht den Zielen der Marktordnung. Deshalb sollte der Einsatz von önologischen Verfahren auf ein Mindestmaß beschränkt und nur zum Ausgleich von jahrgangsmässigen Witterungs- und Klimabedingungen eingesetzt werden.

7.6.2. Um eine mißbräuchliche Verwendung von Anreicherungsmethoden auszuschalten, sollte die Anreicherung nur für Weine zugelassen werden, für die Hektarhöchsterträge festgelegt sind.

7.7. Der Ausschuß ist sich bewusst, daß es bei den einzelnen Verfahren der Anreicherung sehr unterschiedliche Traditionen, Erfahrungen und Bewertungen gibt.

7.7.1. So lehnen Weinbaugebiete, in denen entweder die Anreicherung überhaupt nicht notwendig und zulässig ist oder nur mit konzentriertem Most durchgeführt wird, die Chaptalisierung völlig ab. Andererseits präferieren Gebiete, in denen die Chaptalisierung zulässig ist, diese Methode gegenüber der Anreicherung mit Konzentraten.

7.7.2. Eine EU-weite Ausdehnung der Chaptalisierung wird nicht befürwortet, da dies weder den unterschiedlichen Klima- und Standortbedingungen noch den traditionellen Methoden Rechnung trägt. Das bisher geltende Verbot der Chaptalisierung soll in seinem derzeitigen Ausmaß erhalten bleiben. Die Zulassung der Saccharose soll weiterhin nur für die Weinbaugebiete vorgesehen bleiben, die die Chaptalisierung bereits vor der Schaffung der Europäischen Weinmarktorganisation traditionell verwendet haben.

7.8. Der Ausschuß fordert neue Initiativen zur Absatzförderung der Weinbauerzeugnisse.

7.8.1. Der Ausschuß begrüsst, daß im Diskussionspapier der Europäischen Kommission eine "vernünftige Politik zur Förderung von Weinbauerzeugnissen für möglich" erachtet wird. Er hält jedoch eine Präzisierung dieser Politik für dringend erforderlich und gibt hierzu folgende Empfehlungen:

7.8.1.1. Notwendig ist ein umfassendes Gesamtprogramm zur Förderung des Absatzes der Weinbauerzeugnisse. Bestandteile müssen Markterforschung, Kommunikationsstrategien, aktive Produkt- und Absatzpolitik sowie Beseitigung von rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Absatzhemmnissen sein.

7.8.1.2. Der Ausschuß spricht sich für ausreichende Forschungsmittel aus, um die Entwicklung des Absatzmarktes, der Einheits- und Konsumgepflogenheiten der Verbraucher zu untersuchen. Denn die Förderung des Weinabsatzes setzt Kenntnisse über den Markt und die Konsumgewohnheiten voraus.

7.8.1.3. Umweltbewusst erzeugte und gesunde Lebensmittel werden von den meisten Verbrauchern bevorzugt. Diesen Aspekten ist bei der Weinerzeugung gemäß den wissenschaftlichen Erkenntnissen vermehrt Rechnung zu tragen, und die Verbraucher sind intensiver zu informieren.

7.8.2. Der Ausschuß spricht sich für Informations- und Aufklärungsprogramme über die Vorteile eines moderaten Weingenusses sowie über die Gefahren eines unmässigen Konsums von alkoholischen Getränken aus.

7.8.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß für die Bezeichnung und Aufmachung der verschiedenen Weinkategorien derzeit unterschiedliche Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene gelten und bei einigen Bereichen noch die Mitgliedstaaten zuständig sind. Es ist deshalb notwendig, die vielfältigen, unterschiedlichen Vorschriften, die heute in Kraft sind, zu überprüfen und einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Bezeichnung und Aufmachung sämtlicher Weinkategorien vorzusehen. Die Überarbeitung der geltenden Vorschriften ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verbraucherinformation - erinnert sei hier auch an die noch zu erlassende Zutatenkennzeichnung gemäß der Etikettierungsrichtlinie - und des modernen Marketings vorzunehmen. Insbesondere ist zu überprüfen, das bisherige Verbotsprinzip (alle Angaben sind verboten, die nicht ausdrücklich erlaubt sind) durch eine Regelung aufzulockern, wie sie für Schaumwein gilt: Danach sind neben den obligatorischen auch weitere Angaben erlaubt, solange sie keinen Mißbrauch darstellen.

7.8.4. Auch für die alkoholfreien und alkoholreduzierten Erzeugnisse, die aus Wein hergestellt werden können, sollte ein EU-einheitlicher Etikettierungsrahmen erlassen werden.

7.9. Der Ausschuß legt grossen Wert darauf, daß zwischen den Erzeugnissen der EU und der Drittländer ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt und auf dem Weltmarkt gewährleistet wird. Der Ausschuß verweist auf die neuen GATT-Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS). Im Zusammenwirken mit dem internationalen Amt für Rebe und Wein (OIV), Paris, sollte die Europäische Kommission noch nachdrücklicher als bisher auf eine internationale Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung der wesentlichen Produktionsvorschriften, der önologischen Praktiken und einen Schutz der kontrollierten Bezeichnungen drängen.

8. Grundlegende Reform der Destillationsregelung

8.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß bis zum Erreichen des Marktgleichgewichtes Destillationsmaßnahmen zur Beseitigung von Überschüssen notwendig sind.

8.1.1. Die vorgeschlagenen Leitlinien, die auf eine nationale Referenzerzeugung (Quotenregelung) gestützt sind, werden jedoch nachdrücklich abgelehnt.

8.2. Der Ausschuß ist besorgt, daß der Vorschlag der Europäischen Kommission (Quotenregelung)

- neue Spannungsfelder zwischen den Weinbauregionen schafft;

- erhebliche Widerstände der Betroffenen gegen die neuen bürokratischen Belastungen und Zwangsmaßnahmen hervorruft;

- noch mehr Kontrollmaßnahmen zur Überwachung des Quotensystems erforderlich macht;

- dem Wunsch nach mehr regionaler Verantwortung nicht Rechnung trägt.

8.2.1. Die bisherigen Erfahrungen mit derartigen Quotenregelungen in anderen Marktordnungen sollten nach Überzeugung des Ausschusses Anlaß sein, auf ein derartiges EG-administratives Instrumentarium bei Wein zu verzichten. Die interventionspolitische Leitlinie sollte ohne bürokratischen Überbau einer EG-Quotenregelung direkt beim Erzeuger ansetzen, um eine an die Absatzmöglichkeiten angepasste Produktion attraktiver als eine Überschusserzeugung zu machen.

8.3. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf seine Empfehlung, auch für Tafelweine Hektarhöchsterträge festzulegen. Er spricht sich dafür aus, daß im Übergangszeitraum (1994/95-2004/5) für Tafelweine, die die Hektarerträge nicht überschreiten, eine fakultative Destillation zu Beginn des Wirtschaftsjahres eröffnet wird. Der Destillationspreis sollte in den ersten drei Jahren 60 % des Orientierungspreises betragen und dann bis zum Jahre 2004/5 degressiv abgebaut werden.

8.4. Für Tafelweinmengen, die die festgelegten Hektarhöchsterträge überschreiten, ist in der Übergangszeit eine Ablieferungspflicht in die obligatorische Destillation vorzusehen. Die Destillationspreise sollen niedrig sein und bis zum Jahre 2004/2005 auf 0 ECU abgebaut werden. Bei Qualitätsweinen b.A. sind bereits in der Übergangszeit Überschußmengen, ohne Beihilfen zur Destillation abzuliefern. Nach Auffassung des Ausschusses erübrigen diese Vorschläge die Einführung von nationalen Referenzerzeugungsmengen (Quotensystem).

9. Verschärfung der Kontrollen

9.1. Der Ausschuß stimmt im wesentlichen den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu. Eine Verbesserung der Kontrolleffizienz ist jedoch stets einfacher zu erreichen, wenn das Regelwerk nicht zu kompliziert gestaltet wird. Deshalb spricht sich der Ausschuß dafür aus, daß die Frage der Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften behandelt wird. Hierbei ist auch die Frage der Zumutbarkeit von Meldungen, Buchführungsvorschriften etc. aus Überwachungszwecken zu prüfen, um die rechtmässig handelnden Betriebe nicht ungebührlich zu belasten.

10. Schlußbemerkung

10.1. Der Ausschuß behält sich eine weitergehende Stellungnahme vor, insbesondere wenn konkrete Vorschläge für eine Verordnung von seiten der Europäischen Kommission vorliegen.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnte Änderungsvorschläge

Folgende Änderungsvorschläge wurden im Laufe der Erörterungen abgelehnt:

Ziffer 7.6.1

Der zweite Satz sollte wie folgt geändert werden:

"Deshalb sollten nur die für die Produktion von Qualitätswein unverzichtbaren önologischen Verfahren zum Einsatz kommen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 4.

Ziffer 7.7.3 (neu)

"Zwei Änderungen der Weinmarktverordnung würden die Notwendigkeit finanzieller Unterstützungen der Gemeinschaft verringern, während gleichzeitig die Auswahl für den Verbraucher und mithin der Konsum gesteigert werden könnten."

Ziffer 7.7.3.1 (neu)

"Qualitätsweine bedürfen keiner Unterstützung. Zur Zeit dürfen diese aber nicht aus sortenübergreifenden gekreuzten Trauben hergestellt werden, aus denen in einigen Regionen, u.a. in den neuen Bundesländern, auf Madeira sowie in England und Wales besonders gute Weine gewonnen werden.

Dieses überholte Verbot sollte daher abgeschafft werden, damit der Verbrauch gesteigert und die Höhe der erforderlichen Unterstützung gesenkt werden kann."

Ziffer 7.7.3.2 (neu)

"Bei Tafelweinen ließe sich die Notwendigkeit der Anreicherung und der Unterstützung durch die Gemeinschaft erheblich verringern, wenn die in Anhang I Ziffer 13 der Weinmarktverordnung vorgeschriebenen derzeitigen Werte für den Mindestalkoholgehalt von 8,5 % und 9 % gestrichen würden.

Würde auf diese Weise das Angebot für die Verbraucher verbessert und auch der Verbrauch gesteigert, wäre eine Erweiterung des gesamten Weinmarktes möglich. Es besteht ja eine Nachfrage nach Weinen mit niedrigem Alkoholgehalt, die zur Zeit nicht befriedigt werden kann."

Begründung

Ziel der Reform sollte eine Verringerung der Beihilfen sein, und gleichzeitig sollte den Weinbauern die Möglichkeit gegeben werden, die Wünsche der Verbraucher maximal zu befriedigen. Es gibt noch ein hinreichendes Potential sowohl in bezug auf Qualitätsweine als auch Weine mit niedrigem Alkoholgehalt.

Bei letzteren spielen in zunehmendem Masse die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zur Promillegrenze eine Rolle. Momentan wirken sich diese nahezu ganz zugunsten des Bierkonsums aus, da die Weinmarktverordnung es nicht gestattete, diese Marktentwicklung für Wein zu nutzen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 5.