Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit"

(2000/C 367/11)

Der Rat beschloss am 24. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 19. Juli 2000 an. Berichterstatterin war Frau Williams.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 375. Plenartagung (Sitzung vom 20. September 2000) mit 78 Stimmen ohne Gegenstimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit trat im Juni 1994 in Kraft. Sie schloss sich an eine Reihe von einen einzigen Bereich regelnden (oder sektoralen) Richtlinien wie z. B. die Spielzeugsicherheitsrichtlinie an und gründete sich auf die Notwendigkeit, "ein hohes Schutzniveau" zu verwirklichen. Die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zählt mittlerweile zu den neuen politischen Prioritäten in der Europäischen Union.

1.2. In Artikel 16 der Produktsicherheitsrichtlinie von 1994 heißt es, dass "der Rat [...] über die etwaige Anpassung dieser Richtlinie, und zwar insbesondere hinsichtlich der Erweiterung des [...] Anwendungsbereichs" sowie der Bestimmungen für Sofortmaßnahmen befindet. Der betreffende Beschluss des Rates sollte sich auf den für 1998 vorgesehenen Bericht der Kommission über die zwischenzeitlichen Erfahrungen - mit entsprechenden Verbesserungsvorschlägen - stützen.

1.3. Leider wurde dieser Bericht nicht termingerecht vorgelegt, weshalb der Ausschuss entschlossen reagierte: im Dezember 1999 arbeitete er im Sinne einer konstruktiven Kritik eine Initiativstellungnahme(1) aus. Er wies darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten der Richtlinie - zusätzlich zu der Vollendung des Binnenmarktes - wichtige Veränderungen, Entwicklungen und gravierende Krisen eingetreten sind, denen dringend Rechnung getragen werden muss. Der Ausschuss räumt jedoch ein, dass die Verzögerungen auf den außergewöhnlich großen Umfang eingehender Konsultationen, Überprüfungen und Bewertungen zurückzuführen waren, die die Kommission in die Wege geleitetet hat, wobei insbesondere der Bericht des "Centre du Droit de la Consommation" der Universität Louvain-La-Neuve zu nennen wäre.

1.4. Grundsätzlich begrüßt der Ausschuss die Bemühungen der Kommission, unsichere Produkte vom Markt fernzuhalten, er hegt jedoch Vorbehalte gegenüber dem neuen Richtlinienvorschlag. Er nimmt die Vorgehensweise zur Kenntnis, nicht einen völlig neuen Text zu schaffen, sondern die bestehende Produktsicherheitslinie zu überarbeiten, indem die ursprüngliche Struktur beibehalten wird und durch Unterstreichung im Kommissionsdokument klar hervorgehobene Änderungen eingefügt werden. Diese praktische Vorgehensweise ist vermutlich allen besser vertraut, die mit der Anwendung bzw. Durchsetzung von Produktsicherheitsvorschriften befasst sind, und zwar auch den Beitrittsanwärterstaaten.

1.5. Der innovative Gesamtansatz der Kommission erscheint zwar alles in allem stichhaltig, aber einige der vorgeschlagenen Änderungen haben weitreichende Folgen und werden bei der Umsetzung in konkrete Vorschläge näher geklärt werden müssen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Zielsetzungen der neuen Produktsicherheitsrichtlinie

2.1.1. Der Anwendungsbereich der Produktsicherheitsrichtlinie erstreckt sich auf für Verbraucher bestimmte Produkte oder Produkte, die von Verbrauchern benutzt werden könnten. Dienstleistungen sind nur dann erfasst, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit einem gelieferten Produkt stehen. Dabei hat das Produkt weiter den Vorrang (wie im Falle gemieteter Produkte).

Darunter fallen insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Montage, Installation und Wartung eines Produkts. Was Dienstleistungen generell angeht, hat die Kommission die Absicht, die Sicherheit in diesem vielfältigen Sektor nicht durch die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, sondern gesondert über einen allgemeinen Rechtsrahmen oder durch Rechtsvorschriften für einzelne Sektoren zu regeln.

2.1.2. Es ändert sich nichts an dem grundlegenden Ziel der Produktsicherheitsrichtlinie, das unmissverständlich auch weiterhin darin besteht, zu "gewährleisten, dass nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden". Hersteller und Händler sind verpflichtet, nur Produkte zu liefern, die bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung keine oder nur minimale und mit der Art des Produkts zu vereinbarende Gefahren bergen.

2.1.3. Die Richtlinie gilt auch künftig für sämtliche Verbrauchsgüter mit Ausnahme von Gebrauchtwaren, die als Antiquitäten geliefert werden oder vor ihrer Verwendung instandgesetzt bzw. überholt werden müssen. Alle anderen Gebrauchtwaren sind eingeschlossen. Lebensmittel sind ebenfalls erfasst, sofern sie nicht bereits speziellen Rechtsvorschriften unterliegen.

2.1.4. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der ursprünglichen Richtlinie betreffen folgende Punkte: Definitionen; Geltungsbereich; die zunehmende Bedeutung von Normen und Normungsgremien; Rücknahme vom Markt, Rückruf und Verbot der Ausfuhr von gefährlichen Produkten; rascher Informationsaustausch in Notfällen; Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den vollziehenden Behörden sowie Einsetzung eines Regelungsausschusses und Errichtung eines europäischen Netzes für Produktsicherheit.

2.1.5. Die Kommission ist bestrebt, die bestehende Regelung zu stärken oder mit anderen Worten mehr Rechtssicherheit zu schaffen, indem sie den Text klarer und verständlicher formuliert und Widersprüche und Unklarheiten ausräumt. Auch der Ausschuss hält eine derartige Klarstellung für unbedingt notwendig: in dem Bericht der Universität Louvain-la-Neuve, der bei der Untersuchung der praktischen Anwendung der Richtlinie weitverbreitete Mängel vor allem hinsichtlich der Durchführung der bestehenden Richtlinie feststellt, wird darauf hingewiesen, dass man einen akademischen Grad in Europarecht bräuchte, um die ursprüngliche Richtlinie weitgehend zu verstehen.

2.1.5.1. Der Ausschuss meldet Bedenken an, dass der neue Kommissionsvorschlag zum Vorsorgeprinzip (das im neuen Text der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit nicht erwähnt wird) im Widerspruch zu dem Konzept der Rechtssicherheit stehen könnte. Fehlen wissenschaftliche Beweise oder sind diese nicht schlüssig genug, so ist eine Berufung auf das Vorsorgeprinzip möglich. Folglich können Verbote auch dann verhängt werden, wenn die potentielle Gefahr einer ernsten Schädigung von Menschen besteht. Damit wird beabsichtigt, mutmaßliche Risiken auch in Fällen fehlender Rechtssicherheit ausreichend zu beherrschen. Dabei muss die Vermutung bestehen, dass ein Gefahrenelement stets gegeben ist.

2.1.6. Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Schwerpunkt auf Transparenz und Fairness liegen muss, damit diejenigen, die gefährliche Produkte herzustellen und zu verkaufen versuchen, nicht länger einen unfairen Vorteil gegenüber denjenigen Konkurrenten haben, die bereit sind, die im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Produktsicherheit anfallenden Kosten zu tragen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Kommission fasst die 22 Artikel des Richtlinientextes, an den sich mehrere Anhänge mit Erläuterungen anschließen, zweckmäßigerweise unter den sieben folgenden - leicht geänderten - Kapiteln zusammen:

- Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen,

- Allgemeine Sicherheitsanforderungen, Kriterien für die Konformitätsbeurteilung und europäische Normen,

- Sonstige Verpflichtungen der Hersteller und Verpflichtungen der Händler,

- Besondere Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten,

- Informationsaustausch und Situationen, die ein rasches Eingreifen erforderlich machen,

- Ausschussverfahren,

- Sonstige und Schlussbestimmungen.

3.1.1. Der Ausschuss nimmt die ungewöhnliche Länge (rund zwanzig Seiten) der Begründung und auch die besondere Bedeutung der Präambel (39 Erwägungsgründe) zur Kenntnis. Diese Erwägungsgründe sind generell konkreter gefasst und weniger juristisch verklausuliert als die sich anschließenden Artikel. Einige enthalten Punkte, die unter keinem der Kapitel erwähnt werden: so gilt die neue Richtlinie für Produkte unabhängig von der Form der Vermarktung, einschließlich Fernabsatz und elektronischem Geschäftsverkehr (7).

3.1.1.1. Diese Einleitung ist ein wichtiger Referenztext, aber nicht einfach zu konsultieren: es ist schwierig, dem Text des eigentlichen Vorschlags zu folgen und dabei gleichzeitig die Einleitung zu konsultieren. Es wäre sehr gut möglich gewesen, in der Einleitung die Kapitel als Hauptüberschriften zu verwenden, und es sollte sicherlich auf einen Blick zu erkennen sein, wo auf die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und wo auf die neue Fassung Bezug genommen wird.

3.2. Kapitel 1: Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 und 2)

3.2.1. In Artikel 16 der ursprünglichen Richtlinie wird auf die Möglichkeit hingewiesen, den Anwendungsbereich von Artikel 1 zu erweitern. Der Ausschuss begrüßt, dass ein Text klarer formuliert werden soll, der zu Unsicherheit, Unstimmigkeit und Unkenntnis seiner praktischen Anwendung geführt hatte. Allerdings ist der Ausschuss der Auffassung, dass die gewählte Formulierung "sofern bei der Verwendung der betreffenden Produkte unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen verbrauchsgüterbezogene Sicherheitsaspekte betroffen sind" viel klarer gefasst werden müsste, um dem Hersteller als Anhaltspunkt in der Praxis dienen zu können. Der geänderte Vorschlag zielt darauf ab, den Schutz der Verbraucher selbst dann zu gewährleisten, wenn noch Lücken in spezifischen Produktsicherheitsbestimmungen bestehen, die zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse geschaffen wurden. Kurzum, es ist unbedingt notwendig, dass sämtliche Produkte abgedeckt werden, die voraussichtlich von Verbrauchern benutzt werden, wobei die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit alle in den erwähnten sektoralen Richtlinien noch offenen Lücken schließen muss, um den notwendigen umfassenden Schutz zu gewährleisten.

3.2.1.1. Der Ausschuss ersucht zudem um Klärung der Haltung in Bezug auf die Einbeziehung der Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge, wie der Stromversorgung, als Produkte. Er regt an, auf die Richtlinie zu den Garantien für Verbrauchsgüter und auf die Richtlinie zur Haftung für fehlerhafte Produkte zu verweisen.

3.2.2. Der Ausschuss stellt fest, dass Produkte, die ursprünglich einzig und allein für die Verwendung durch Fachleute gedacht und geliefert wurden, unter Umständen den Weg auf den Markt der im Haushalt verwendeten Verbrauchsgüter finden können, was von den Verbrauchern gewünscht oder Ergebnis direkter Verkaufsförderung der Hersteller sein kann. In jedem Falle ist davon auszugehen, dass ein Produkt von einer Person benutzt wird, der die Fachkenntnisse und die Berufserfahrung fehlen. Zu derartigen Produkten gehören häufig Laserschreibgeräte, Kettensägen und Heimwerkerfachbedarf sowie Farben und Pestizide. Der Ausschuss macht daher darauf aufmerksam, dass Hersteller und Händler bei der Verpackung und Kennzeichnung ihrer Produkte alle erdenklichen und erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um klare Bedienungsanleitungen und Warnhinweise für den Fall einer Verwendung durch Laien mitzuliefern.

3.2.3. Der Ausschuss begrüßt, dass ältere Menschen in die Gruppe der am stärksten gefährdeten Verbraucher aufgenommen wurden, bedauert jedoch, dass sein weiterer Vorschlag, den Bedürfnissen Behinderter - so weit dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist - Rechnung zu tragen, nicht berücksichtigt wurde.

3.2.4. Die Kommission fügt eine neue Definition für die zuständigen, von den Mitgliedstaaten benannten Behörden ein, die die in dem Vorschlag beschriebenen Aufgaben wahrnehmen werden. Bislang enthielten weder die gemeinschaftlichen noch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Auflagen für die Hersteller oder Händler, diese Behörden über den Rückruf von Produkten zu informieren.

3.2.5. Der Text der Kommission enthält jetzt zwar eine Definition für "Rückruf", nicht aber für "Rücknahme", vermutlich wegen Formulierungsschwierigkeiten in den verschiedenen Sprachen. Zwischen diesen beiden möglichen Stufen der Beseitigung gefährlicher Produkte sollte aber klar unterschieden werden: die erste Stufe ("Rücknahme") ist die geregelte Entfernung von betroffenen Waren aus Läden, Lagern und Fabriken, während die zweite Stufe ("Rückruf") für Hersteller und Händler der letzte Ausweg ist, um bereits von den Verbrauchern gekaufte und benutzte Produkte zurückzuholen. Bei nicht vertretbaren Sicherheitsrisiken ist zudem eine angemessene Warnung der Verbraucher notwendig, die ihnen die Möglichkeit gibt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

3.2.6. Der Ausschuss hebt die neue Bedeutung hervor, die das Wort "Risiko", das zunehmend im Zusammenhang mit der Risikobewertung und dem Risikomanagement verwendet wird, mittlerweile erhalten hat. Es ist zwar allgemein anerkannt, dass es kein Nullrisiko gibt, die Verbraucher gehen jedoch Risiken wegen der möglichen Vorteile ein, die ein Produkt möglicherweise bietet. Ganz deutlich muss herausgestellt werden, dass dies von der sich wandelnden Einstellung der Gesellschaft abhängig ist, d. h. der Höhe der Gefährdung, die die Menschen hinzunehmen bereit sind. Die Ansprüche an die Sicherheit steigen kontinuierlich.

3.2.7. Der Ausschuss schlägt vor, in Artikel 2 auch die sichere und umweltverträgliche Entsorgung von Produkten (z. B. Leuchtstoffröhren, Spraydosen, Dämmmaterial und Elektronikaltgeräte) zu fordern Er nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Umweltaspekte in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit nicht berücksichtigt werden, denn diese Aspekte werden bereits von einzelstaatlichen und EU-Vorschriften geregelt.

3.3. Kapitel 2: Allgemeine Sicherheitsanforderungen, Kriterien für die Konformitätsbeurteilung und europäische Normen

3.3.1. Normen sind ein wichtiger Bestandteil des Verbraucherschutzes, sofern Sicherheitsklauseln für den Fall vorgesehen sind, dass eine Norm kein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet. Der Ausschuss billigt daher den Vorschlag, die Rolle der europäischen Normen - und Normungsgremien - zu stärken, indem die Übereinstimmung von Produkten mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Produktsicherheitsrichtlinie zur Auflage gemacht wird. Hierbei müssen solche Produkte Priorität haben, bei denen der Aspekt der Sicherheit der Verbraucher am relevantesten ist.

3.3.2. Der Ausschuss betont, dass der Status der europäischen Normen klargestellt werden muss. Die nationalen Normungssysteme müssen kohärent integriert und die Rolle von inoffiziellen Standards wie z. B. technischen Spezifikationen muss klargestellt werden. Der Ausschuss stellt fest, dass es den Herstellern obliegt, nachzuweisen, worauf sich die Sicherheitsbehauptung stützt, wenn ein Produkt nicht alle einschlägigen Normen erfuellt, aber als sicher angesehen wird. Die Hersteller können auch alternative Konzepte der Erfuellung der bestehenden Normen nutzen, sofern sie mit diesen Konzepten höhere Sicherheitsstandards als die von den Normen gewährleisteten Standards erzielen können. Die Hersteller wären jedoch haftbar zu machen, wenn ihre Sicherheitsbehauptungen nicht nachgewiesen werden könnten, denn dafür gelten bereits EU-Richtlinien über Produkthaftung und über irreführende Werbung. Der Ausschuss betont, dass Europäische Normen derzeit keinen ausreichenden Status haben, um eine Harmonisierung im Binnenmarkt bewirken zu können.

3.3.3. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass infolge der Globalisierung die Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Normung immer notwendiger wird.

3.3.4. Die europäischen Normungsgremien müssen mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Arbeitsleistung steigern und hohe Qualität gewährleisten zu können. Darüber hinaus müssen die Verbraucher effektiv stärker zu Wort kommen. Unbedingt zu berücksichtigen ist auch, dass die vorhandenen allgemeinen Rahmenbedingungen bereits die Möglichkeiten einer Mitwirkung der Vertreter aller Interessen - einschließlich derjenigen der Verbraucher - an der Normung vorsehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass alle Betroffenen finanziell zu einer Mitwirkung in der Lage sind. Finanziell schwachen Organisationen dürfen daher durch die Mitwirkung keine Kosten entstehen.

3.3.5. Da Normen zwangsläufig sehr technische Texte sind, muss besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, sie einfach und verständlich zu formulieren.

3.4. Kapitel 3: Sonstige Verpflichtungen der Hersteller und Verpflichtungen der Händler

3.4.1. Artikel 5 legt die Verpflichtungen der Hersteller und Händler fest, die Verbraucher zu informieren und zu warnen, damit diese die von einem Produkt beim normalen Gebrauch ausgehenden Gefahren beurteilen können. Der Ausschuss hat jedoch Bedenken, dass derartige Informationen - gleichgültig ob in Form von Texten, Schaubildern oder Piktogrammen - auch dann nicht immer leicht zu verstehen und umzusetzen sein werden.

3.4.1.1. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass derartige Sicherheitsinformationen auch für sämtliche Formen des elektronischen Geschäftsverkehrs oder Fernabsatzes vorgeschrieben sein müssen.

3.4.1.2. Der Ausschuss begrüßt die neue - klarere und konsequentere - Forderung, gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen oder als letztes Mittel schon an die Verbraucher ausgelieferte Produkte zurückzurufen. Ein erfolgreiches Handeln ist in beiden Fällen nur dann möglich, wenn die Herkunft der Produkte zurückverfolgt werden kann. Um dies zu gewährleisten, werden die Hersteller effiziente Managementsysteme, gestützt auf geeignete Aufzeichnungen und Informationen, einsetzen.

3.4.1.3. Angesichts der bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die effiziente Kontrolle und Durchsetzung befürwortet der Ausschuss die neu aufgenommene Verpflichtung der Hersteller und Händler zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden. Sowohl die Hersteller wie auch die Händler informieren die Behörden über die Vorkehrungen, die sie zur Vermeidung von nicht vertretbaren Risiken für die Verbraucher getroffen haben. Der Ausschuss erkennt an, dass dies bereits auf freiwilliger Basis geschieht. Der Ausschuss betont, dass es im Interesse der Hersteller wie auch der zuständigen Behörden unbedingt notwendig ist, etwaigen neuen bürokratischen Aufwand auf ein Mindestmaß zu beschränken.

3.5. Kapitel 4: Besondere Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten

3.5.1. Der Ausschuss pflichtet bei, dass eine umfassende Marktüberwachung und Durchsetzung der Vorschriften erforderlich ist. Dies ist die Aufgabe der von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden, deren erweiterte Rolle in Artikel 7 eingehend dargelegt wird. Der Erfolg hängt von der Zusammenarbeit und der Abstimmung ab. Sowohl mit Blick auf den Binnenmarkt als auch aus Sicht des Verbrauchers sollte rasch dafür gesorgt werden, dass die Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten auf gleicher Grundlage geschieht.

3.5.1.1. Der Ausschuss stellt die Logik in Frage, die Funktion der zuständigen Behörden in Artikel 6 zu definieren, wo ihre besondere Bedeutung doch bereits in Kapitel 3 Artikel 5 erwähnt wurde. Es muss näher erläutert werden, worin ihre Aufgaben bestehen und in welcher Beziehung sie zueinander stehen.

3.5.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Ressourcen ihrer zuständigen Behörden entsprechend ihren vermehrten Verpflichtungen angemessen aufgestockt werden.

3.5.1.3. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Errichtung eines europäischen Produktsicherheitsnetzes beabsichtigt. Er möchte daher wissen, ob dieses Netz an die Stelle des bestehenden "Product Safety Enforcement Forum of Europe" (PROSAFE) treten soll, das eine Datenbank der für Produktsicherheit zuständigen Behörden verwaltet. Der Ausschuss erachtet es als wesentlich, dass das im Rahmen von PROSAFE erworbene Wissen nicht verloren geht; er bekräftigt, dass PROSAFE bei Bereitstellung entsprechender Mittel die Grundlage für ein neues Netz bilden könnte, um die Tätigkeit auszuweiten und mehr Mitglieder zu gewinnen.

3.5.2. Angesichts der Tatsache, dass Vorschriften ohne Sanktionen wenig Wirkung haben, nimmt der Ausschuss befriedigt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen und der Kommission diese Bestimmungen mitteilen müssen.

3.6. Kapitel 5: Informationsaustausch und RAPEX (Die Verfahrensregeln für RAPEX sind in Anhang II beschrieben)

3.6.1. Der Ausschuss stellt fest, dass Meldungen für Lebensmittel derzeit im Rahmen des RAPEX-Systems (gemeinschaftliches System zum raschen Informationsaustausch) erfolgen. Hierfür wird künftig die Europäische Lebensmittelbehörde zuständig sein. Bis die Behörde offiziell eingerichtet ist, werden diese Meldungen weiterhin im Einklang mit der bestehenden Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit erfolgen.

3.6.2. Der Ausschuss erkennt an, dass ernste und unmittelbare Gefahren ein rasches Eingreifen erfordern und dass die Verfahrensregeln nicht immer angemessen umgesetzt wurden, vor allem weil restriktive Auflagen gemacht wurden. Der rasche Zugang zu genauen Informationen ist bei einem Notfall von entscheidender Bedeutung. Der Ausschuss begrüßt daher die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen des RAPEX-Systems, insbesondere die geforderte Übermittlung klarer und ausführlicher Angaben über ein gemeldetes Produkt, sowie die Mechanismen für das Follow-up zu den Meldungen der Mitgliedstaaten.

3.6.2.1. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn in das RAPEX-System zusätzlich statistische Informationen aus dem Europäischen Überwachungssystem für Heim- und Freizeitunfälle (EHLASS) eingespeist würden; EHLASS enthält detaillierte Angaben über Verletzungen, bei denen Produkte beteiligt sind.

3.6.2.2. Der Ausschuss empfiehlt überdies die Ausweitung von RAPEX (und auch von EHLASS) auf den weltweiten Austausch von Informationen, da dadurch ein besserer Schutz der Verbraucher sichergestellt würde.

3.6.3. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Ausfuhr von Produkten in Drittländer zu verbieten, die vom Markt genommenen oder zurückgerufenen werden müssen, es sei denn, es wurden begründete und von der Kommission genehmigte Ausnahmeregelungen getroffen.

3.7. Kapitel 6: Ausschussverfahren

3.7.1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der frühere "Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle" in "Regelungsausschuss für die Verbrauchsgütersicherheit" umgewandelt wird. Die Kommission schlägt jedoch auch - zusätzlich zu dem in Artikel 9 beschriebenen europäischen Netz für Produktsicherheit - einen Beratenden Ausschuss für die Verbrauchsgütersicherheit vor. Der Ausschuss ist sich über die Rolle und Funktion dieser drei Gremien nicht im klaren und fragt sich, ob angesichts der Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen ein einziger Ausschuss für Produktsicherheit nicht effizienter gewesen wäre.

3.8. Kapitel 7: Sonstige Bestimmungen und Schlussbestimmungen

3.8.1. Der Ausschuss begrüßt, dass Informationen über von Produkten ausgehende Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher - in Form von Informationen über die Produktidentität, die Art des Risikos und die getroffenen Maßnahmen - der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher, von dem der Erfolg des Binnenmarktes abhängt, zu stärken.

3.8.1.1. Diese Transparenz muss jedoch gegen die Notwendigkeit abgewogen werden, in gerechtfertigten Fällen das Geschäftsgeheimnis zu schützen.

3.8.2. Der Ausschuss billigt die Absicht der Kommission, in einer Zeit des raschen Wandels eine kontinuierliche Überwachung sicherzustellen und alle drei Jahre über die Anwendung der neuen Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit Bericht zu erstatten.

3.8.3. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ihm angesichts seiner kontinuierlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Verbraucherschutz ebenso wie dem Rat und dem Parlament ein Exemplar dieses Berichts übermittelt werden sollte.

4. Schlussfolgerung

4.1. Eine wirkungsvolle, neu überarbeitete Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ist zwar äußerst wichtig, doch muss sie mit Sorgfalt verständlicher formuliert und vereinfacht werden, damit sie sowohl für diejenigen, die sie umsetzen müssen, als auch für diejenigen, die von der dadurch gewährleisteten Sicherheit profitieren, klarer wird. Sie ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Verbraucher, da sie Gefahren für Leib und Leben verringert und das Vertrauen wiederherstellt, das durch die jüngsten Krisen erschüttert worden ist. Genauso wichtig ist sie auch für Hersteller und Händler, da sie unter Bezugnahme auf die Grundsätze des fairen Handels und des lauteren Wettbewerbs im Binnenmarkt einen klaren Rechtsrahmen für sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten setzt.

Brüssel, den 20. September 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) WSA-Stellungnahme, ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 67.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die nachstehenden Teile der Stellungnahme der Fachgruppe wurden zugunsten der vom Plenum angenommenen Änderungen gestrichen; auf sie entfielen jedoch mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen:

Ziffer 3.2.1

5. Satz streichen:

"Die Spielzeugrichtlinie z. B. deckt nicht sämtliche Sicherheitsaspekte ab: akustische und chemische Gefährdungen sind nicht erfasst, da sie bereits in der bestehenden Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit geregelt sind."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 20, Stimmenthaltungen: 16.

Ziffer 3.6.3

2. Satz streichen:

"Derartige Verbote dürfen nur dann ausgesprochen werden, wenn die von der Kommission eingeleiteten Verfahren ordnungsgemäß eingehalten wurden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 26, Stimmenthaltungen: 16.