Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge"

(1999/C 368/01)

Der Rat beschloß am 8. Oktober 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1999 an. Berichterstatter war Herr Barros Vale.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 21. Oktober) mit 93 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist im wesentlichen die Änderung der Richtlinie 92/61/EWG im Sinne einer Aktualisierung und Klarstellung.

1.2. Die Unterbreitung dieses Vorschlags ist gerechtfertigt, da die vorgeschlagenen Änderungen über eine einfache Anpassung der früheren Richtlinie an den technischen Fortschritt hinausgehen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der hier erörterte Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG geht von der Feststellung aus, daß einige Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Geltungsdauer der nationalen Betriebserlaubnisse, genauer festgelegt werden müssen und daß neue Vorschriften insbesondere über die Numerierung der Betriebserlaubnisbescheinigungen, über Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien und über die "neuen Technologien" eingeführt werden sollten, wie dies im Bereich der übrigen Kraftfahrzeuge bereits der Fall ist.

2.2. Zu diesem Zweck wird eine Reihe von Änderungen zu der früheren Richtlinie wie auch zu den mit dem gesamten Betriebserlaubnisverfahren verbundenen Dokumenten vorgeschlagen.

2.3. Nach Auffassung des Ausschusses muß die Entwicklung zwar hin zu Bauartgenehmigungsverfahren gehen, die im Rahmen des Möglichen auf einheitlichen Kriterien beruhen, doch verfügen noch nicht alle Mitgliedstaaten über die notwendigen technischen und administrativen Infrastrukturen, um so detaillierte und umfassende Bauartgenehmigungen, wie sie der Richtlinienvorschlag vorsieht, durchführen zu können. Deshalb müssen zahlreiche Hersteller für dier Erlangung der Bauartgenehmigung in Drittländern ansässige Einrichtungen in Anspruch nehmen, was zu einem erhöhten Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand und folglich zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führt. Die Kommission sollte daher alle Mitgliedstaaten dringend auffordern, ihre eigenen Bauartgenehmigungsstrukturen zu schaffen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Rahmenrichtlinie über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge im Sinne einer besseren Harmonisierung des Gesamtsystems durch die stärkere Vereinheitlichung der einschlägigen Vorschriften zu verbessern.

3.2. Er nimmt überdies befriedigt zur Kenntnis, daß die Kommission bei der Vorbereitung ihres Vorschlags verschiedene relevante und repräsentative Kreise des betreffenden Sektors konsultiert hat.

3.3. Angesichts der Vorteile im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und anderer Vorteile einer neuen Kategorie von pedalkraftunterstützten Fahrzeugen, die mit einem elektro-motorischen Zusatzantrieb ausgestattet sind, ist der Ausschuß der Ansicht, daß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a letzter Gedankenstrich durch folgenden Text ersetzt werden sollte:

- pedalkraftunterstützte Fahrräder, die mit einem elektromotorischen Zusatzantrieb ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich progressiv verringert, wenn das Fahrzeug an Geschwindigkeit zunimmt, und unterbrochen wird, wenn die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 35 km/h erreicht, und die nicht ausschließlich durch diesen Motor angetrieben werden.

3.4. Um den nachstehend angeführten Besonderheiten und Beschränkungen des Sektors Rechnung zu tragen und diesem die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln und an den ständigen Wandel des Marktes anzupassen, schlägt der Ausschuß vor, die Zahl der Fahrzeuge für kleine Baureihen von 200 auf 300 heraufzusetzen; dadurch würde den Herstellern, die mit einem konsistenteren und verläßlicheren Feedback rechnen könnten, ein effizienteres Agieren auf dem Markt ermöglicht und die angestrebte Dynamik des Sektors gefördert.

3.5. Der Ausschuß ist zwar mit der in Anhang VIII Absatz a des Richtlinienvorschlags festgelegten Bestimmung über Fahrzeuge aus auslaufenden Serien einverstanden, vertritt jedoch die Ansicht, daß dieser Absatz klarer formuliert werden sollte, um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden.

3.6. Aufgrund der Besonderheiten dieses Sektors wie auch der Unterschiede z. B. gegenüber dem Kraftfahrzeugsektor - und zwar sowohl in bezug auf seine Mittel und Ressourcen als auch in bezug auf seine Größe - vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß es unbeschadet der erforderlichen Verfahren zur Erreichung der angestrebten Harmonisierung und Klarstellung möglicherweise nicht notwendig ist, in der Richtlinie so detaillierte und strenge Auflagen zu machen und damit faktisch keinen Spielraum für den Austausch einzelner Bauteile zu lassen.

3.6.1. Der Ausschuß schlägt daher vor, die Möglichkeit zu prüfen, der Herstellerfirma und/oder der zur Ausstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen befugten Person entsprechende Zuständigkeiten zu übertragen, so daß kleinere Änderungen an bauartgenehmigten Fahrzeugen vorgenommen werden können, ohne daß eine neuerliche Bauartgenehmigung erforderlich ist, sofern die Änderungen keine Auswirkungen auf die Sicherheit oder den Fahrzeugaufbau haben.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß lobt erneut die Initiative und Anstrengungen der Kommission zur Harmonisierung und Vereinheitlichung der Methoden und Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten im Sinne einer Förderung der europäischen Integration.

4.2. Der Ausschuß betont, daß er mit den Änderungen und neu aufgenommenen Bestimmungen des hier erörterten Richtlinienvorschlags alles in allem einverstanden ist, sofern die Kommission den hier gemachten Anregungen Rechnung trägt und die dafür erforderlichen Anpassungen/Ergänzungen am ursprünglichen Text vornimmt.

Brüssel, den 21. Oktober 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI