Vorbeugung gegen Radikalisierung ist ein zentrales Element der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung nach dem Motto „mit ,weichen‘ Mitteln handfeste Ergebnisse erzielen“. Anwerber terroristischer Organisationen machen sich ganz gezielt das Gefühl der Ausgrenzung, Isolation und Entfremdung junger, benachteiligter Gruppen zunutze. Wir müssen über Projekte lokaler Gemeinschaften eben diese Personen ansprechen und ihnen einen anderen, besseren Weg aufzeigen. Aus diesem Grund hat die Kommission das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) ins Leben gerufen, das die Akteure an der Basis zusammenführt und den Austausch über bewährte Praktiken bei der Vorbeugung gegen Radikalisierung ermöglicht, und unterstützt es auch weiterhin. Auf der hochrangigen Konferenz des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) am 9. November 2016 wurde eine neue Plattform namens „RAN YOUNG“ geschaffen, die junge Menschen dazu befähigen soll, aktiv gegen die Radikalisierung einer wichtigen Zielgruppe für terroristische Anwerbungsversuche vorzugehen. Die Kommission hat zudem ein Verzeichnis nationaler Präventionsstrategien, -konzepte und -maßnahmen vorgestellt, dem ein neues Netz von Kontaktstellen zugrunde liegt, das einen effizienten Austausch bewährter Verfahren in der gesamten EU sicherstellen soll. Auch das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung hat einen ausführlichen Leitfaden veröffentlicht mit Ausbildungsprogrammen für Polizeikräfte in Europa, in denen das Problem der Radikalisierung unter unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet wird. Des Weiteren wurde für die Mitgliedstaaten eine Checkliste mit Maßnahmen erarbeitet, die im Falle der Identifizierung von zurückkehrenden Terrorkämpfern aus dem Ausland zu ergreifen sind.

Nach zwei Sitzungen im Rahmen des Trilogs konnten sich die beiden Organe bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie noch auf keine gemeinsame Linie verständigen. In die festgefahrenen Verhandlungen muss unbedingt wieder Bewegung kommen, damit militärische Sturmwaffen einschließlich solcher, die zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden, von der Bildfläche verschwinden. Nach Überzeugung der Kommission sollten halbautomatische Sturmwaffen, die auf den Waffenreihen „AK 47 Kalaschnikow“ oder „AR 15“ basieren, für die zivile Nutzung verboten werden, da sie nur für militärische Zwecke konzipiert wurden. Die Magazingröße für kurze und lange Feuerwaffen sollte auf zehn Schuss beschränkt sein, und zudem sollte es strengere Kontrollen und eine Zulassungspflicht geben. Ausnahmen sollten engmaschig überwacht und auf ein Minimum beschränkt werden. Die EU-Bürger erwarten sich Schutz durch die EU und daher zügige Fortschritte in diesem Bereich, und deshalb muss noch vor Ende 2016 eine Einigung über diese wichtige Gesetzesvorlage herbeigeführt werden. Parallel dazu wird die Kommission unter anderem auf der gemeinsamen Justiz- und Innenministerkonferenz der EU und des westlichen Balkans am 15. und 16. Dezember einen neuen Vorstoß zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen unternehmen.

Angesichts des Jahrestags der Anschläge vom 13. November 2015 in Paris muss die EU dringend den rechtlichen Rahmen und die Möglichkeiten erweitern, die ihr zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Die beiden gesetzgebenden Organe müssen sich bis Ende November über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung einigen, mit der Terrorismus, Reisen zu terroristischen Zwecken und die Unterstützung von Terroristen in der gesamten Union als Straftat eingestuft werden und den Bedürfnissen der Opfer von Terrorismus Rechnung getragen wird.

Wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union als prioritäre Aufgabe angekündigt und in der Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 zu mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt näher ausgeführt, arbeitet die Kommission an weiteren Vorschlägen zum Schutz der Grenzen, mit denen die Schlupflöcher für Terroristen geschlossen werden sollen. Dazu gehören neben dem heute vorgelegten Vorschlag für ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) zur Vorabkontrolle von Drittstaatsangehörigen, die kein Visum für die Einreise in die EU benötigen, auch praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit der neu geschaffenen Europäischen Grenz- und Küstenwache, mit deren Hilfe die Außengrenzen strenger kontrolliert werden sollen. Die Kommission geht zudem noch intensiver gegen Radikalisierung vor und hat zu diesem Zweck das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) weiter aufgewertet, das verhindern soll, dass sich junge schutzbedürftige Personen auf terroristische Anwerbungsversuche und Propaganda einlassen. Mit dem Dezemberbericht wird die Kommission die im Rahmen des Aktionsplans gegen Terrorismusfinanzierung fertig ausgearbeiteten Vorschläge zur Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand, zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen zur Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und zur Unterbindung illegaler Barzahlungen vorlegen, um so den Terroristen die finanzielle Grundlage zu entziehen.

Ein Jahr nach den Anschlägen von Paris, bei denen wieder gebrauchsfertig gemachte Sturmwaffen verwendet wurden, die bekanntermaßen eine verheerende Wirkung entfalteten, stecken die Verhandlungen über die von der Kommission am 18. November 2015 vorgelegte überarbeitete Feuerwaffen-Richtlinie immer noch fest, da immer wieder versucht wird, deren Inhalt zu verwässern. Wenn wir das Andenken an die Opfer von Paris ehren und die legitime Erwartung unserer Bürger erfüllen wollen, dass militärische Waffen nicht in private Hände gehören, muss die Richtlinie noch vor Ende des Monats unter Dach und Fach gebracht werden. Auch die Verhandlungen über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, mit der Terrorismus und die Unterstützung von Terrorismus überall in der Union unter Strafe gestellt werden sollen, sowie über die Änderung des Schengener Grenzkodex, mit der die Rückkehr terroristischer Kämpfer durch Einführung systematischer Kontrollen aller Personen, die die Außengrenzen überschreiten, verhindert werden soll, müssen schleunigst zum Abschluss gebracht werden.

c) Verbesserung der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Unterstützung der EU-Agenturen

EU-Agenturen spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Sicherheitsagenda. Die Kommission hat ihr Versprechen einer personellen Verstärkung von Europol eingelöst und schlägt die Einstellung von weiteren 20 Mitarbeitern beim Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung vor, damit es rund um die Uhr besser auf schwere Terroranschläge in den Mitgliedstaaten reagieren kann. Diese Personalaufstockung erfolgt zusätzlich zu den 35 Stellen, die von der Haushaltsbehörde durch Annahme des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2016 zum Gesamthaushaltsplan am 13. April 2016 bewilligt wurden.

Eurojust spielt ebenfalls eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Terrorismus, gerade auch im Hinblick auf die gegenwärtige Situation im Irak und in Syrien und die zunehmende Gefahr zurückkehrender ausländischer Terrorkämpfer. Eurojust unterstützt die Mitgliedstaaten bereits bei komplexen grenzübergreifenden Ermittlungen, und die Kommission legt den Mitgliedstaaten daher nahe, mit Hilfe von Eurojust gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG) zu bilden, damit die Justiz besser gegen ausländische Terrorkämpfer vorgehen kann. Die Mitgliedstaaten müssen auch die notwendigen Schritte einleiten, um die am 22. Mai 2017 endende Frist zur Umsetzung der Europäischen Ermittlungsanordnung einzuhalten, mit deren Hilfe sich Beweismittel leichter und schneller aufnehmen und übermitteln lassen.

III. STÄRKUNG UNSERER ABWEHRBEREITSCHAFT UND WIDERSTANDSFÄHIGKEIT

a) Verbesserung des Informationsaustauschs

Ein funktionierender, gezielter Informationsaustausch ist für die Bekämpfung des Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Kommission treibt aktiv die Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) voran, um sicherzustellen, dass sie fristgerecht bis Mai 2018 umgesetzt wird. Die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, nicht nur Daten von Fluggästen zu erheben, sondern diese Daten auch zu verarbeiten, um Muster und Anomalien zu erkennen. Nach dem letzten Fortschrittsbericht hat die Kommission elf Mitgliedstaaten angeschrieben, die mit der Umsetzung der PNR-Richtlinie noch nicht begonnen haben, um ihnen weitere Unterstützung anzubieten. Bis Ende November 2016 wird die Kommission im Interesse einer besseren Rechtsetzung einen Umsetzungsplan vorlegen. Der Plan soll den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe geben, indem er wichtige Etappenziele auf dem Weg zur Schaffung eines PNR-Systems definiert und auf die verschiedenen Formen der Unterstützung eingeht (rechtlich, technisch und finanziell), mit denen die Kommission zu einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Umsetzung beitragen kann.

Für den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus bedarf es effektiver Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden. In Grenzregionen übernehmen die Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit (ZPZZ) die Aufgabe, die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten miteinander in Kontakt zu bringen. Im Oktober 2016 trafen sich die 50 ZPZZ aus ganz Europa am Hauptsitz von Europol. Bei dem Treffen ging es vor allem darum, wie die Kernaufgaben der ZPZZ, der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Europol und der Europäischen Grenz- und Küstenwache optimiert werden können.

b) Verbesserung der Informationssysteme und Schließen von Informationslücken

Im Oktober 2016 unterstützte der Europäische Rat das Vorhaben der Kommission, ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) einzuführen, und gestand in diesem Zusammenhang die Möglichkeit von Vorabsicherheitsüberprüfungen von Reisenden ohne Visumpflicht zu. Am 16. November legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung von ETIAS vor, einem automatisierten System zur Vorabsicherheitsüberprüfung, das dazu dienen soll, bereits vor der Ankunft an den Außengrenzen der EU etwaige Einwanderungs- oder Sicherheitsrisiken von nicht visumpflichtigen Reisenden festzustellen. Während heutzutage die Daten von Visuminhabern im Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert sind, stammen die einzigen Informationen zu nicht visumpflichtigen Personen aus dem Reisedokument, das sie bei der Einreise bei sich führen. Derzeit gibt es daher keine Vorabinformationen zu von der Visumpflicht befreiten Personen bei der Einreise in die EU auf dem Landwege vor ihrer Ankunft an der EU-Außengrenze. Das System ist auch im Interesse der EU-Politik der Visaliberalisierung und verbessert den Schutz der Schengen-Außengrenze.

Sicherere Grenzen durch untereinander vernetzte Informationssysteme sind ein entscheidender Faktor beim Aufspüren von zurückkehrenden Terrorkämpfern und anderen potenziellen Terroristen. Die Anschläge von Paris haben die Schwächen des Nebeneinanderbestehens mehrerer eigenständiger Informationssysteme offenbart, die es für die Akteure vor Ort unmöglich machen, eine umfassende Überprüfung eines Einzelnen in sämtlichen Datenbanken vorzunehmen. Die Kommission arbeitet aktiv an der Verbesserung der Interoperabilität der Informationssysteme für die Grenzen und die Sicherheit im Allgemeinen. Entsprechende Schritte hat sie im laufenden Jahr bereits eingeleitet. Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Schnittstelle für Datenabfragen; dies wäre ein wichtiges Instrument, von dem die Strafverfolgungs-, Grenz- und Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten ganz konkret profitieren würden und mit dem ein zentrales Portal zu den Systemen der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA) geschaffen würde. Eine solche zentrale Schnittstelle würde die nationalen Schnittstellen nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen, und der Zugang würde nach den für die einzelnen Systeme geltenden Zugangs- und Nutzungsregeln erfolgen. Die Kommission hat die Hochrangige Expertengruppe „Informationssysteme und Interoperabilität“ (HLEG) gebeten, bis Ende des Jahres einen Zwischenbericht über die bisherigen Erkenntnisse vorzulegen.

Am 14. Oktober 2016 präsentierte die Kommission einen Bericht zum Stand der Anwendung des Visa-Informationssystems (VIS). Der Bericht analysiert die Art und Weise, wie die Kontrollen an der EU-Außengrenze durchgeführt werden (Abnahme von Fingerabdrücken und biometrischen Daten) und wie die Strafverfolgungsbehörden das System zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten nutzen. Das VIS ist nach wie vor eines der fortschrittlichsten Systeme seiner Art; Ende März waren in dem System rund 23 Millionen Visumanträge und 18,8 Millionen Fingerabdrücke gespeichert. Trotzdem wird nur jedes zweite Visum von den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen mit dem VIS abgeglichen, und für Strafverfolgungszwecke wird das System immer noch in sehr unterschiedlichem Maße genutzt. Die Kommission wird das Problem der unzureichenden Nutzung des VIS mit den jeweiligen Mitgliedstaaten unter Verweis auf bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten angehen, die das System bereits umfassend nutzen.

c) Mehr Sicherheit an den Außengrenzen

Ein entscheidender Schritt hin zu mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen war die Aufnahme der Arbeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache am 6. Oktober. Jeder Mitgliedstaat muss jetzt einen Beitrag zum Soforteinsatzpool leisten, einer ständigen Reserve von Grenzbeamten und anderen Fachkräften, die der Agentur zur Verfügung gestellt werden. Die Agentur wird so bei kritischen Situationen an der Außengrenze oder bei Bedarf an Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken kurzfristig auf diesen Pool zurückgreifen können. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober sollte die personelle und technische Ausstattung bis Ende des Jahres soweit fortgeschritten sein, dass die volle Kapazität für Soforteinsätze erreicht ist. Als konkretes Beispiel für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache außerhalb der Grenzen der EU wurde vereinbart, die analytischen, präventiven und operativen Fähigkeiten von Behörden in Drittstaaten – vor allem in Afrika – bei der Bekämpfung krimineller Schleusernetze zu verbessern und zwischen den Schlüsselstaaten eine echte Vertrauensbasis für eine engere Vernetzung zu schaffen.

Der Europäische Rat forderte ferner eine zügige Annahme des von der Kommission vorgeschlagenen überarbeiteten Schengener Grenzkodex, um systematische Kontrollen aller Reisenden, die die EU-Außengrenzen überschreiten, vornehmen zu können und so für mehr Sicherheit zu sorgen. Da die vorgeschlagenen Änderungen den Kampf gegen den Terrorismus und besonders das Aufspüren ausländischer Rückkehrer erheblich erleichtern würden, wäre es wichtig, dass die beiden gesetzgebenden Organe noch vor Ende dieses Jahres diesbezüglich zu einer Einigung gelangen.

Die Kommission wird im Dezember eine erste Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Funktionen des Schengener Informationssystems (SIS) vor allem für Strafverfolgungszwecke unterbreiten. Damit das System noch effektiver wird, müssen die Grenzschutzbeamten alle Personen, die die Außengrenze überschreiten, systematisch auf eine mögliche Erfassung im System überprüfen. Solange es zum überarbeiteten Schengener Grenzkodex noch keine Einigung gibt, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die gemeinsamen Risikoindikatoren für ausländische Terrorkämpfer allesamt unter Beachtung der aktualisierten Leitlinien der Europäischen Grenz- und Küstenwache verwendet werden.

Dokumenten- und Identitätsbetrug ist eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit, wie die Verwendung falscher Papiere durch die Pariser Attentäter gezeigt hat. Die Kommission wird im Dezember einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheitsmerkmale in Reisedokumenten vorstellen.

Sicherheitsaspekte an den Außengrenzen betreffen nicht nur Einzelreisende, sondern auch Waren: hier sind vor allem die Zollbehörden gefragt. Die Reform des Fracht-Vorabinformationssystems (ICS 2.0) sieht den Ausbau und die Modernisierung des Systems vor, damit über einen gesicherten Datenspeicher mehr und bessere Informationen über Warenbewegungen von Händlern erfasst und den zuständigen Zollbehörden zur Verfügung gestellt werden können. Auf diese Weise sollen bestehende Unzulänglichkeiten (weder in qualitativer noch quantitativer Hinsicht vollständige Daten, begrenzte Zugriffsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten, begrenzte Kapazitäten zur Nutzung der Erkenntnisse) beseitigt werden. Der Rat will im Dezember 2016 Schlussfolgerungen zu diesem Punkt beschließen.

d) Mehr Sicherheit in der Union durch Dialoge über die EU-Grenzen hinaus