9. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur 
KOM(89) 597 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. Dezember 1989) 
(90/C 31/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im gegenwärtigen Gesamtzusammenhang muß die 
Strukturpolitik dazu beitragen, den Landwirten bei der 
Anpassung an die neuen Marktgegebenheiten zu helfen 
und die Auswirkungen abzufedern, die die neue Markt-
und Preispolitik insbesondere bei den Agrareinkommen 
hervorrufen kann. 
Der Europäische Rat hat die Kommission gebeten, alle 
Möglichkeiten zur stärkeren Verwendung landwirt­
schaftlicher Rohstoffe für Nichtnahrungsmittelzwecke zu 
untersuchen. 
Die Erschließung solcher Möglichkeiten erlaubt den 
Landwirten eine Ausrichtung auf neue Absatzmärkte. Als 
Anreiz hierfür ist es unerläßlich, daß Getreide der Indu­
strie zu attraktiven Preisen bereitgestellt werden kann. 
Die technischen und ökonomischen Möglichkeiten zur 
Verwendung von landwirtschaftlichen Produkten für 
Nichtnahrungsmittelzwecke sind bei Getreide weit gedie­
hen. 
Die neuen Verwendungszwecke dürfen jedoch nicht zu 
einer Steigerung der Getreideerzeugung und damit zu 
neuen Überschüssen führen. 
Infolgedessen ist die bereits bestehende Beihilferegelung 
zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen dahin 
gehend anzupassen, daß eine Sonderbeihilfe für die Ver­
wendung von Ackerflächen für Nichtnahrungsmittel­
zwecke eingeführt wird. Zur effizienten Anwendung der neuen politischen Maß­
nahmen ist es notwendig, bestimmte Mindestanforderun­
gen für die Gewährung der Sonderbeihilfe festzulegen. 
Insbesondere sollten die Erzeuger, um für die Beihilfe in 
Betracht zu kommen, einen mit einem Verarbeitungsun­
ternehmen abgeschlossenen Vertrag vorlegen müssen, in 
dem sich dieses zur Verwendung der betreffenden Er­
zeugnisse für Nichtnahrungsmittelzwecke verpflichtet. 
Um ferner überhöhte Ausgleichsleistungen zu verhin­
dern, sind von der Beihilfegewährung diejenigen Erzeug­
nisse auszuschließen, die für eine Produktionserstattung 
gemäß Artikel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 201/90 (2), oder für eine Beihilfe gemäß Ar­
tikel IIb derselben Verordnung in Betracht kommen. 
Die Höchstbeträge der Sonderbeihilfe müssen die Ein­
künfte aus dem Verkauf des betreffenden Getreides an 
die Verarbeitungsunternehmen berücksichtigen und da­
her niedriger sein als die Höchstbeträge, die tatsächlich 
für die Flächenstillegung gelten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (3), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3808/89 (4), ist daher entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel la der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie 
folgt geändert: 
1. Folgender Absatz 3a wird eingefügt: 
,,3a. Die Mitgliedstaaten können eine Sonderbei­
hilferegelung für die Verwendung von Ackerflächen 
zu Nichtnahrungsmittelzwecken einführen, das heißt 
für die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht für 
die menschliche oder tierische Ernährung bestimmt 
sind. 
(') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7. 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
C) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1. 
Nr. C 31/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 90 
Diese Beihilferegelung gilt für: 
— die Begünstigten der in Absatz 1 genannten Beihil­
feregelung unter der Bedingung, daß die stillge­
legten Ackerflächen mindestens 30 % der Acker­
flächen des betreffenden Betriebes ausmachen, 
— die einer Stillegungsverpflichtung unterliegenden 
Ackerflächen des Betriebes bis zu höchstens 50 % 
der stillgelegten Flächen und unter der Bedingung, 
daß auf den betreffenden Flächen Getreide ange­
baut wird, daß die gesamte Getreideerzeugung 
dieser Flächen für Nichtnahrungsmittelzwecke be­
stimmt ist und daß, falls auf anderen Flächen des 
Betriebes Getreide angebaut wird, letzteres aus 
Sorten besteht, die sich von erstgenanntem Ge­
treide unterscheiden. 
Um für die Sonderbeihilfe in Betracht zu kommen, 
müssen die Erzeuger einen mit einem Verarbeitungs­
unternehmen innerhalb der Gemeinschaft abgeschlos­
senen Vertrag vorlegen, in dem sich dieses zur Ver­
wendung der betreffenden Erzeugnisse für Nichtnah­
rungsmittelzwecke verpflichtet. 
Von der Sonderbeihilfe ausgeschlossen sind Verträge 
über Partien, die für die Produktionserstattung gemäß 
Artikel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
oder für die Beihilfe gemäß Artikel IIb derselben 
Verordnung in Betracht kommen. 
Die Sonderbeihilfe wird gewährt für einen Zeitraum 
von fünf Jahren ab der ersten Lieferung der Erzeug­
nisse an den Verarbeiter entsprechend dem Lieferver­
trag, wobei nach drei Jahren eine Kündigungsmög­
lichkeit besteht."; 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 2. in Absatz 4 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
„Die Höhe der je Hektar zu zahlenden Sonderbei­
hilfe nach Absatz 3a wird entsprechend den Kriterien 
des ersten Unterabsatzes bestimmt. Der Höchstsatz 
der Beihilfe wird auf 70 % der im ersten Unterabsatz 
genannten Beihilfe festgesetzt. Bei den betreffenden 
Flächen tritt die Sonderbeihilfe an die Stelle der Bei­
hilfe für die Flächenstillegung."; 
3. in Absatz 7 wird 
— nach dem Datum des 30. April 1988 folgender 
Halbsatz eingefügt: „und hinsichtlich der in Ab­
satz 3a genannten Sonderbeihilfe vor dem 1. April 
1990"; 
— folgender Gedankenstrich angefügt: 
„— die besonderen Modalitäten für die Gewäh­
rung der Sonderbeihilfe nach Absatz 3a, und 
zwar insbesondere jene über den Ausschluß 
bestimmter Verwendungen der betreffenden 
Erzeugnisse für Nichtnahrungsmittelzwecke, 
über die Festlegung der Höchstbeträge und 
der Mindestflächen, die für die Beihilfe in 
Betracht kommen, den Lieferverträgen, über 
die Kontrollen, die sich gegebenenfalls auch 
auf das Verarbeitungsunternehmen erstrecken 
können, sowie über die Ahndungsmaßnah­
men für den Fall, daß die Verpflichtungen 
nicht eingehalten werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am .... in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Mit der Richtlinie 77/93/EWG ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), hat der Rat Maß­
nahmen zum Schutz gegen die Verbreitung schädlicher 
Organismen für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die 
Mitgliedstaaten festgelegt. Der Schutz von Pflanzen vor 
solchen Organismen ist unbedingt notwendig um die 
Produktivität der Landwirtschaft zu erhöhen, was eines 
der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist. 
O ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. 
O ABl. Nr. L 212 vom 11. 7. 1989, S. 106. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Schutz­
maßnahmen gegen die Verbreitung schädlicher Organismen für Pflanzen und Pflanzenerzeug­
nisse in den Mitgliedstaaten 
KOM(89) 647 enäg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989) 
(90/C 31/09)