[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.5.2006

KOM(2006) 209 endgültig

2005/0017 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2005/0017 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (Text von Bedeutung für den EWR)

1. VORGESCHICHTE

1.1. Der Europäische Rat erkannte auf seiner Tagung in Nizza im Jahr 2000 die Notwendigkeit an, zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen die Öffentlichkeit stärker für diese Thematik zu sensibilisieren und einschlägige Erfahrungen auszutauschen. Hierzu regte der Europäische Rat insbesondere die Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen an und forderte die Kommission dazu auf, eine Durchführbarkeitsstudie zu diesem Thema auszuarbeiten. In dieser 2002 abgeschlossenen Studie wurde die Notwendigkeit der Einrichtung einer derartigen Struktur untersucht, und es wurden Empfehlungen zu den Zielsetzungen und der administrativen Struktur abgegeben.

1.2. Seit 2002 unterstützt auch das Europäische Parlament die Schaffung eines solchen Instituts. Eine von ihm zu diesem Zweck in Auftrag gegebene Studie wurde im Juni 2004 vorgelegt.

1.3. Gestützt auf die Ergebnisse der vom irischen Ratsvorsitz ausgerichteten informellen Sitzung der für Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister (Limerick, Mai 2004) befürwortete der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) auf seiner Tagung am 1. und 2. Juni 2004 die Schaffung eines Instituts für Gleichstellungsfragen. Dabei betonte er, dass eine Einrichtung zu schaffen sei, die einen Mehrwert erbringt. Überschneidungen mit laufenden Maßnahmen seien zu vermeiden. Außerdem unterstrich der Rat die Notwendigkeit der Haushaltsneutralität.

1.4. Unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs der Debatte und der Lissabon-Ziele hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter befürwortete auch der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2004 die Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und forderte die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

1.5. Die Kommission legte am 8. März 2005 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen vor [1] . Der Vorschlag entspricht den Vorgaben der Mitteilung vom Dezember 2002 sowie dem Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen vom Februar 2005 [2] .

1.6. Das vorgeschlagene Institut ist darauf ausgelegt, die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Gemeinschaft, insbesondere die Kommission, fachlich zu unterstützen, um in der Gemeinschaftspolitik Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern zu erzielen. Entsprechend soll das Institut folgende Aufgaben übernehmen: Erfassung, Analyse und Verbreitung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen auf Gemeinschaftsebene, Entwicklung eines geeigneten Instrumentariums für das Gender Mainstreaming in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, Förderung des Austauschs bewährter Verfahren, des Dialogs zwischen Stakeholdern sowie der Wissensverbreitung und der Sensibilisierung der europäischen Bürger für diesen Bereich der Gemeinschaftspolitik.

1.7. Um die Effizienz des Instituts zu gewährleisten und seiner Größe und fachlichen Ausrichtung Rechnung zu tragen, wird als Management-Gremium ein Verwaltungsrat vorgeschlagen, dessen Mitgliederzahl auf 15 beschränkt ist (sechs Vertreter des Rates, sechs Vertreter der Kommission sowie – ohne Stimmrecht – drei Vertreter der Sozialpartner und der einschlägigen NRO auf europäischer Ebene). Ferner ist ein Beirat vorgesehen, der den Direktor/die Direktorin unterstützt und als Forum für den Informations- und Wissensaustausch dient. Er setzt sich aus 25 Vertretern der für Gleichstellungsfragen zuständigen Stellen sämtlicher Mitgliedstaaten (jeder Mitgliedstaat benennt einen Vertreter) sowie drei Vertretern der Sozialpartner und der einschlägigen NRO auf europäischer Ebene zusammen.

1.8. Der Rat legte im Juni 2005 eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf fest. Der Vorschlag der Kommission wurde insgesamt begrüßt, lediglich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates wurde abgelehnt. Hier sprach sich der Rat für einen großen, aus 31 Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrat aus (25 Vertreter der Mitgliedstaaten, drei Vertreter der Kommission und – ohne Stimmrecht – drei Vertreter der Sozialpartner und der NRO auf europäischer Ebene), dem ein aus sechs Mitgliedern bestehender Exekutivausschuss zur Seite gestellt wird. Da in diesem Verwaltungsrat alle Mitgliedstaaten vertreten sind, erübrigt sich der Beirat.

1.9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 27. September 2005 seine Stellungnahme abgegeben. Er unterstützt den Vorschlag der Kommission und befürwortet auch den von der Kommission vorgesehenen Verwaltungsrat mit beschränkter Mitgliederzahl, forderte jedoch, auch den Vertretern der Sozialpartner und der NRO auf europäischer Ebene Stimmrecht zu geben.

1.10. Das Europäische Parlament nahm seinen Standpunkt am 14. März 2006 in erster Lesung an. Dabei wurden auf Grundlage des im Auftrag des „Parlamentsausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ (FEMM) erstellten Berichts (Berichterstatterinnen: Gröner/Sartori) 50 Abänderungen beschlossen.

2. PRÜFUNG DER ABÄNDERUNGEN

Die Abänderungen lassen sich in die folgenden Kategorien einteilen:

- Abänderungen, die die Klarheit des Textes verbessern: Diese Abänderungen nimmt die Kommission unverändert (2, 3, 6, 59/74, 13, 15, 18, 28, 29, 35, 36, 38, 39, 45 und 53) oder in leicht überarbeiteter Form (7, 8, 10 et 40) an .

- Abänderungen, durch die die Aufgaben des Instituts und seine Arbeitsmethoden konkretisiert/präzisiert werden: Der Parlamentsausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hatte sich mehrheitlich für zahlreiche Abänderungen zur Konkretisierung der Aufgaben des Instituts ausgesprochen; diese Abänderungen wurden jedoch auf der Plenartagung des Parlaments eingegrenzt. Angesichts des klaren Standpunkts des Parlaments hinsichtlich der fachlichen Ausrichtung des Instituts kann die Kommission diese Abänderungen annehmen – entweder unverändert (60/76 , 61rev/77, 17, 62/78, 64/80, 65/81, 42, 48, 67/83 und 68/84) oder zum Teil bzw. in überarbeiteter Form (4, 5, 20, 24, 25, 26 und 63/79). Diese Abänderungen dürften in der von der Kommission akzeptierten Form auch für den Rat annehmbar sein. Die Abänderung 30 kann die Kommission nicht annehmen , da jegliche Doppelarbeit vermieden werden muss.

- Abänderungen, die Querschnittsfragen betreffen: Hier geht es insbesondere um das Verfahren zur Auswahl des Direktors/der Direktorin, die Verlängerung seiner/ihrer Amtszeit, das Verfahren zur Bewertung des Instituts usw. Die Kommission kann diese Abänderungen (46, 47, 51, 54) nicht annehmen , da ein kohärentes Vorgehen für sämtliche Agenturen sichergestellt sein muss. Der Rat hat diese Bestimmungen nicht in Frage gestellt. Dagegen akzeptiert die Kommission die Abänderungen 41 (Amtszeit des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates) und 55 (Präzisierung des Zeitraums, innerhalb dessen das Institut seine Arbeit aufzunehmen hat) in unveränderter Form.

In der wichtigen Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrates spricht sich das Parlament ebenfalls für eine beschränkte Mitgliederzahl (jedoch ohne Parität zwischen Rat und Kommission) aus: Der Verwaltungsrat soll sich aus 13 Mitgliedern (neun Vertretern des Rates, einem Vertreter der Kommission und – ohne Stimmrecht – drei Vertretern der Sozialpartner und NRO) zusammensetzen; die Ernennung der 9 Vertreter des Rates erfolgt in Konsultation mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage einer von der Kommission erstellten Liste [3] . Die Kommission akzeptiert diesen Standpunkt des EP (Abänderung 66/82) unter der Voraussetzung, dass in den – eng eingegrenzten – Fällen, in denen über Verpflichtungen der Kommission abgestimmt wird (Annahme des Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans), die Stimme des Kommissionsvertreters das gleiche Gewicht hat wie die Stimmen der neun Ratsvertreter zusammengenommen. Auf diese Weise bleibt das Gleichgewicht zwischen den Organen gewahrt.

- Abänderungen, die zwar konstruktiv sind, jedoch nicht in die Verordnung aufgenommen werden sollten , sondern in den internen Verfahrensvorschriften des Instituts Berücksichtigung finden sollten (31), die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen (32 und 52) oder die bereits durch andere Abänderungen abgedeckt werden (23). Die Kommission lehnt diese Abänderungen ab .

- Abänderungen aufgrund rechtstechnischer Überlegungen: Die Kommission akzeptiert die Abänderung Nr. 9, die die rechtliche Klarheit verbessert. Abänderung 1 kann jedoch nicht angenommen werden , da sie vorsieht, unter den spezifischen Rechtsgrundlagen einen Artikel (Artikel 3 Absatz 2 EG-Vertrag) zu nennen, der keine spezifische Rechtsgrundlage darstellt.

2.1. Vollständig von der Kommission angenommene Abänderungen

2.1.1. Abänderung 2

Mit dieser Abänderung werden in den Erwägungsgrund 7 zwei zusätzliche Aspekte („Netzwerkbildung“ und „Hervorhebung der Gleichstellungsperspektive“) eingefügt, die in der Durchführbarkeitsstudie der Kommission als mögliche Aufgaben des Instituts genannt werden. Die Abänderung wird akzeptiert, da diese Aufgaben effektiv in der Studie erwähnt werden.

2.1.2. Abänderung 3

Mit dieser Abänderung werden zwei kleinere Ergänzungen in Erwägungsgrund 10 (in dem es um die Aufgaben des Instituts geht) vorgenommen, die die Klarheit des Textes verbessern, und das Wort „Erfassung“ (von Informationen und Daten) wird durch „Dokumentation“ ersetzt, um deutlich zu machen, dass der Arbeitsschwerpunkt des Instituts eher bei der Analyse erhobener Informationen und Daten liegt, was den zusätzlichen Nutzen des Instituts ausmacht. Die Abänderung wird akzeptiert, da das Institut zunächst Informationen erheben muss, um sie analysieren zu können.

2.1.3. Abänderung 6

Diese Abänderung sieht vor, in Erwägungsgrund 11 ausdrücklich auf die Zusammenarbeit des Instituts mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu verweisen. Die Abänderung wird akzeptiert, da sie die Bestimmungen des Artikels 4 widerspiegelt.

2.1.4. Abänderung 9

Mit dieser Abänderung wird in Erwägungsrund 13 der Verweis auf Artikel 3 EG-Vertrag durch „Absatz 2“ ergänzt. Die Abänderung wird akzeptiert, da der Verweis hierdurch präzisiert wird.

2.1.5. Abänderung 59/74

Mit dieser Abänderung wird Artikel 1 ein Titel („Einrichtung des Instituts“) vorangestellt, wie dies auch bei den anderen Artikeln der Fall ist. Dieser Titel, der auch im Text des Rates vorgesehen ist, wird akzeptiert.

2.1.6. Abänderung 13

Diese Abänderung in Artikel 2 (Ziele) verbessert die Klarheit des Textes. Sie wird akzeptiert.

2.1.7. Abänderung 60/76

Diese Abänderung betrifft Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a (Aufgaben des Instituts) und umfasst vier kleine Änderungen:

- Streichung von „zusammentragen, erfassen“, damit die Analyse, nicht die Erhebung von Informationen (hierfür sind andere Institutionen zuständig, z. B. EUROSTAT) im Mittelpunkt steht: wird akzeptiert, denn selbst wenn das Wort „zusammentragen“ gestrichen wird, um der Analyse der Informationen mehr Gewicht zu verleihen, müssen diese Informationen zuvor erhoben werden. Außerdem wird in Erwägungsgrund 10 ausdrücklich auf die Dokumentation verwiesen (vgl. Abänderung 3).

- Hinzufügen von „bewährten Verfahren“; wird akzeptiert, da die Abänderung zur Klarstellung der Aufgaben beiträgt.

- Hinzufügen der Sozialpartner zu den Stellen und Organisationen, mit denen das Institut zusammenarbeiten soll; wird akzeptiert, entspricht Artikel 4.

- Hinzufügen von „auf nicht erforschte Bereiche aufmerksam machen und Initiativen vorschlagen, um die Lücken zu schließen“ zu den Aufgaben; wird akzeptiert, da hierdurch die Aufgaben des Instituts präzisiert werden.

2.1.8. Abänderung 15

Mit dieser Abänderung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b wird ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit EUROSTAT und den nationalen statistischen Ämtern verwiesen. Wird akzeptiert, da dies die Präzision und Klarheit der Aufgaben verstärkt.

2.1.9. Abänderung 61rev/77

Diese Abänderung betrifft Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und beinhaltet drei Ergänzungen:

- Verbreitung und Förderung der Anwendung eines Instrumentariums.

- Dieses Instrumentarium soll das Gender Mainstreaming nicht nur in allen Politikbereichen der Gemeinschaft, sondern auch bei den entsprechenden nationalen politischen Maßnahmen unterstützen.

- Zugleich soll es das Gender Mainstreaming in allen Institutionen und Gremien der Gemeinschaft untermauern.

Die Abänderung wird akzeptiert, da die Aufgaben hierdurch konkretisiert bzw. präzisiert werden.

2.1.10. Abänderung 17

Mit dieser Abänderung wird ein neuer Buchstabe d a in Artikel 3 Absatz 1 eingefügt, der explizit die Einrichtung eines Netzwerks für das Institut vorsieht, in das alle einschlägigen Akteure eingebunden werden sollen, um die Nutzung verfügbarer Ressourcen zu optimieren, den Informationsaustausch zu fördern usw. Die Abänderung wird akzeptiert. Im Vorschlag der Kommission sind bereits die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Telematiknetzes vorgesehen (alle bestehenden Agenturen verfügen über ein solches Netz), und auch der Rat steht der Einrichtung eines Telematiknetzes offen gegenüber.

2.1.11. Abänderung 18

Diese Abänderung betrifft Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e (Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Tätigkeit des Instituts): Der Buchstabe wird gestrichen, und der Inhalt wird in einen separaten Absatz verschoben. Die Abänderung wird akzeptiert, da die Aufstellung der Aufgaben hierdurch klarer strukturiert ist; diese Verschiebung ist auch im Text des Rates vorgesehen.

2.1.12. Abänderung 62/78

Mit dieser Abänderung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f werden die Ziele der Sitzungen mit Sachverständigen präzisiert. Die Abänderung wird akzeptiert; sie entspricht auch dem Text des Rates.

2.1.13. Abänderung 64/80

Mit dieser Abänderung (neuer Buchstabe g b in Artikel 3 Absatz 1) wird die Aufstellung der Aufgaben des Instituts um den Dialog und die Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen (vgl. auch Artikel 8) ergänzt, um dieser Aufgabe mehr Gewicht zu verleihen. Die Abänderung wird akzeptiert.

2.1.14. Abänderung 65/81

Diese Abänderung (neuer Buchstabe h d in Artikel 3 Absatz 1) sieht vor, dass das Institut den Gemeinschaftsinstitutionen Informationen über Geschlechtergleichstellung in den Beitritts- und Bewerberländern zur Verfügung stellt. Die Abänderung wird akzeptiert, da hierdurch eine wichtige Aufgabe präzisiert wird. Das Institut wird sicherlich an der Erhebung entsprechender Daten mitwirken müssen, damit die Kommission Berichte über die Lage in diesen Ländern erstellen kann.

2.1.15. Abänderung 28

Mit dieser Abänderung (neuer Buchstabe h e in Artikel 3 Absatz 1) wird die Verbreitung von Beispielen bewährter Verfahren als Aufgabe festgeschrieben. Die Abänderung wird akzeptiert, sollte jedoch – entsprechend dem Text des Rates – in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a integriert werden.

2.1.16. Abänderung 29

Diese Abänderung (neuer Absatz 1a in Artikel 3) sieht vor, die Aufgabe der Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Tätigkeit des Instituts in einem separaten Absatz zu nennen. Die Abänderung wird akzeptiert, da durch die Verschiebung des Wortlauts die Struktur des Textes verbessert wird (vgl. Abänderung 18); sie entspricht außerdem dem Text des Rates.

2.1.17. Abänderung 35

Mit dieser Abänderung des Artikels 7 Absatz 4 (Zugang zu Dokumenten) wird der Verweis auf die Verordnung 45/2001 verkürzt. Die Änderung wird akzeptiert, da der Text hierdurch gestrafft wird. Sie entspricht dem Text des Rates.

2.1.18. Abänderung 36

Mit dieser Abänderung des Artikels 8 Absatz 1 (Zusammenarbeit mit Organisationen auf nationaler und auf europäischer Ebene sowie mit internationalen Organisationen und mit Drittländern) wird explizit festgelegt, dass das Institut mit Sachverständigen und Hochschulen zusammenarbeitet. Die Abänderung wird akzeptiert, sie stellt eine Verbesserung des Konzepts dar.

2.1.19. Abänderung 38

Mit dieser Abänderung des Artikels 10 Absatz 2 wird festgelegt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates auch über fachübergreifendes Fachwissen verfügen müssen. Die Abänderung wird akzeptiert, da sie die Klarheit des Textes verbessert.

2.1.20. Abänderung 39

Diese Abänderung des Artikels 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 sieht vor, dass die drei Organe eine möglichst ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern anstreben und dafür sorgen, dass im Verwaltungsrat jeweils mindestens 40 % Frauen bzw. Männer vertreten sind. Diese Abänderung wird akzeptiert; sie ist näher am Text des Rates, in dem eine gleichwertige Vertretung von Männern und Frauen gefordert wird (statt der von der Kommission vorgeschlagenen „ausgewogenen Vertretung“).

2.1.21. Abänderung 41

Mit dieser Abänderung des Artikels 10 Absatz 3 (Amtszeit des Verwaltungsrates) wird die Amtszeit des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates von einem auf zweieinhalb Jahre verlängert. Die Abänderung wird akzeptiert und entspricht dem Text des Rates.

2.1.22. Abänderung 42

Diese Abänderung des Artikels 10 Absatz 5 Buchstabe b sieht vor, dass der Jahresbericht des Instituts auf dessen Website veröffentlicht wird. Die Abänderung wird akzeptiert, sie verstärkt die Transparenz.

2.1.23. Abänderung 45

Mit dieser Abänderung des Artikels 10 Absatz 11 wird verdeutlicht, dass die Teilnahme der Direktorinnen und Direktoren der anderen Agenturen an den Sitzungen des Verwaltungsrates der Koordinierung der entsprechenden Arbeitsprogramme in Bezug auf Gender Mainstreaming dient. Die Abänderung wird akzeptiert, da sie die Gründe für die Zusammenarbeit der Agenturen verdeutlicht.

2.1.24. Abänderung 48

Diese Abänderung des Artikels 11 Absatz 4 sieht vor, dass der Direktor/die Direktorin jederzeit vom Rat und vom Europäischen Parlament aufgefordert werden kann, an einer Anhörung über jede im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Instituts stehende Frage teilzunehmen. Die Änderung wird akzeptiert: Die Direktorinnen und Direktoren der Agenturen stellen regelmäßig ihre Arbeitsprogramme, Berichte usw. in den zuständigen Parlamentsausschüssen vor, und da im Verwaltungsrat mit beschränkter Mitgliederzahl nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind, ist es wichtig, dass auch der Rat über eine solche Möglichkeit verfügt.

2.1.25. Abänderung 67/83

Diese Abänderung des Artikels 12 Absatz 1 (Beirat) sieht vor, dass dem Beirat nur die von den Mitgliedstaaten benannten Vertreter angehören. Die Beteiligung von drei Vertretern von NRO und Sozialpartnern auf europäischer Ebene wird gestrichen, da diese bereits ohne Stimmrecht im Verwaltungsrat vertreten sind.

Die Kommission akzeptiert, dass die Mitgliederschaft des Beirates in Übereinstimung mit Abänderung 66/82 (Verwaltungsrat mit beschränkter Mitgliederzahl) auf die von den Mitgliedstaaten benannten Vertreter begrenzt wird, und hält es für ausreichend, dass die drei Stakeholder ausschließlich im Verwaltungsrat vertreten sind.

2.1.26. Abänderung 68/84

Mit dieser Abänderung des Artikels 12 Absatz 4 wird ergänzt, dass der Beirat den Direktor/die Direktorin bei der Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms und des mittelfristigen Arbeitsprogramms des Instituts unterstützt. Die Änderung wird akzeptiert; da im Verwaltungsrat mit beschränkter Mitgliederzahl nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind, muss die Rolle des Beirates gestärkt werden, der sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt.

2.1.27. Abänderung 53

Mit dieser Abänderung des Artikels 20 (Bewertung) wird präzisiert, dass bei der Bewertung des Instituts nicht nur die finanziellen Konsequenzen einer Aufgabenerweiterung, sondern auch diejenigen einer Änderung des Aufgabenbereichs zu berücksichtigen sind. Die Abänderung wird akzeptiert; sie verbessert die Klarheit und entspricht dem Text des Rates.

2.1.28. Abänderung 55

Mit dieser Abänderung des Artikels 23 (Tätigkeitsaufnahme des Instituts) wird präzisiert, dass das Institut innerhalb der zwölfmonatigen Frist so bald wie möglich seine Arbeit aufzunehmen hat. Die Abänderung wird akzeptiert; der Text wird dadurch konkretisiert.

2.2. In leicht überarbeiteter Form von der Kommission angenommene Abänderungen

2.2.1. Abänderung 4

Mit dieser Abänderung wird ein neuer Erwägungsgrund 10a eingefügt, der vorsieht, dass das Institut auch zum harmonischen Zusammenleben und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe beider Geschlechter an der Gesellschaft beitragen sollte. Die Abänderung wird akzeptiert, sofern „sollte die Erreichung dieses Ziels zu den Aufgaben des Instituts gehören“ ersetzt wird durch „ sollte das Institut zur Erreichung dieses Ziels beitragen “.

2.2.2. Abänderung 5

Mit dieser Abänderung wird ein neuer Erwägungsgrund 10b eingefügt, in dem betont wird, dass das Institut die Leistungen der Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft herausstellen sollte, um ein positives Beispiel zu geben, dem andere Frauen folgen können. Die Abänderung wird akzeptiert, sofern hinzugefügt wird, dass auch Vorbilder für Männer vermittelt werden sollten. Entsprechend sollte die Passage „Da die Frauen Leistungen in allen Bereichen der Gesellschaft vorzuweisen haben und diese Leistungen herausgestellt werden müssen, um ein positives Beispiel zu geben, dem andere Frauen folgen können,…“ ersetzt werden durch „ Positive Geschlechterrollen in allen Bereichen der Gesellschaft, die sich Männer und Frauen zum Vorbild nehmen können, sollten herausgestellt werden; deshalb … Siehe auch Abänderung 63/79.

2.2.3. Abänderung 7

Diese Abänderung des Erwägungsgrunds 12 zu den Arbeitsmethoden des Instituts sieht vor, die Passage „um Doppelarbeit zu vermeiden“ durch „um die bestmögliche Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten“ zu ersetzen. Die Abänderung wird akzeptiert, allerdings nur als Ergänzung. Die Vermeidung von Doppelarbeit ist ein wichtiger Aspekt, der Erwähnung finden muss; die Bestimmungen zu den Arbeitsmethoden umfassen spezifische Mechanismen hierfür. Vgl. auch Abänderung 30, die nicht angenommen werden kann.

2.2.4. Abänderung 8

Mit dieser Abänderung wird ein neuer Erwägungsgrund 12a eingefügt, der den Inhalt des Artikels 8 Absatz 1 (sowie des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe g b entsprechend der angenommenen Abänderung 64/80) aufgreift und die Zusammenarbeit des Instituts mit verschiedenen Schlüsselakteuren betrifft. Die Abänderung wird akzeptiert, sofern der Liste der Organisationen auch „ die Sozialpartner und Forschungszentren “ hinzugefügt werden, so dass der Erwägungsgrund besser den Inhalt des Artikels 8 widerspiegelt.

2.2.5. Abänderung 10

Diese Abänderung des Erwägungsgrundes 19 (Subsidiarität) sieht die Streichung des Verweises auf die Hauptziele der Verordnung vor, da die Aufzählung als zu restriktiv angesehen wird. Die Kommission hatte in diesem Erwägungsgrund schwerpunktmäßig Ziele genannt, die für die Frage der Subsidiarität von Belang sind, um die Notwendigkeit eines Instruments auf Gemeinschaftsebene hervorzuheben (Bereitstellung vergleichbarer und zuverlässiger Daten auf Gemeinschaftsebene). Statt die genannten Ziele komplett zu streichen, was das Verständnis der Argumentation erschweren würde – schließlich werden die Ziele im Erwägungsgrund angeführt, um die Notwendigkeit der Schaffung eines Instituts auf Gemeinschaftsebene zu veranschaulichen –, sollte die Aufzählung der Ziele jedoch folgendermaßen ergänzt werden: „… – Bereitstellung vergleichbarer und zuverlässiger Informationen und Daten auf europäischer Ebene, Entwicklung eines geeigneten Instrumentariums, Förderung des Dialogs zwischen Stakeholdern usw., um die Gemeinschaftsinstitutionen …“. Mit dieser Umformulierung wird die Abänderung akzeptiert.

2.2.6. Abänderung 20

Diese Abänderung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe g verbessert die Klarheit der Aufgabenaufstellung. Nur die Ergänzung „und fördern“ sollte gestrichen werden, da das Institut nicht die von anderen Akteuren organisierten Konferenzen finanziell unterstützen, sondern eigene Seminare/Konferenzen organisieren soll.

2.2.7. Abänderung 63/79

Mit dieser Abänderung (neuer Buchstabe g a in Artikel 3 Absatz 1) soll herausgestellt werden, dass das Institut eine wichtige Rolle spielt bei der Verbreitung eines positiven Frauenbildes und für die Stellung der Frauen in der heutigen Gesellschaft. Die Abänderung wird akzeptiert, wenn der Text folgendermaßen umformuliert wird: a) Um auch die wichtige Rolle der Männer für eine wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen, sollte „Leistungen der Frauen“ ersetzt werden durch „ positive Geschlechterrollen in der europäischen Gesellschaft “ (vgl. Abänderung 5). b) „Politiken vorschlagen“ sollte gestrichen werden, da sich die Rolle des Instituts auf die fachliche Unterstützung der politischen Entscheidungsträger beschränkt. Die Passage lautet damit folgendermaßen: „ seine Ergebnisse und Initiativen vorstellen mit dem Ziel …“.

2.2.8. Abänderung 24

Mit dieser Abänderung (neuer Buchstabe h a in Artikel 3 Absatz 1) wird präzisiert, dass auch die Erstellung von „Gutachten über Gender Mainstreaming für staatliche und private Organisationen“ zu den Aufgaben zählt. Die Abänderung wird akzeptiert, wenn der Text so umformuliert wird, dass deutlich wird, dass das Institut keine Aufträge von öffentlichen und privaten Institutionen zu ihrer Unterstützung entgegennehmen kann, sondern vielmehr das ihm zur Verfügung stehende Fachwissen verbreitet: Ersetzung von „Gutachten über Gender Mainstreaming für staatliche und private Organisationen erstellen“ durch „staatliche und private Organisationen an seiner Fachkompetenz im Bereich Gender Mainstreaming teilhaben lassen “.

2.2.9. Abänderung 25

Mit dieser Abänderung (neuer Buchstabe h b in Artikel 3 Absatz 1) wird präzisiert, dass das Institut auch die Aufgabe hat, den Gemeinschaftsinstitutionen Empfehlungen und Leitlinien zu unterbreiten, so dass sie Gender Mainstreaming wirksam in Rechtsvorschriften einbeziehen können. Diese Abänderung wird nur akzeptiert, wenn sie an das Ende von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g (zur Organisation von Konferenzen und Seminaren usw.) verschoben und folgendermaßen umformuliert wird: „ und den Gemeinschaftsinstitutionen Schlussfolgerungen und Empfehlungen unterbreiten “.

2.2.10. Abänderung 26

Mit dieser Abänderung (neuer Buchstabe h c in Artikel 3 Absatz 1) wird festgelegt, dass das Institut auf internationaler Ebene einen Dialog mit für die Geschlechtergleichstellung zuständigen Einrichtungen und Organisationen aufnehmen sollte. Eine entsprechende Zusammenarbeit ist bereits in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehen; das Europäische Parlament möchte diesem Aspekt jedoch mehr Gewicht verleihen, indem es ihn in die Aufgabenaufstellung aufnimmt. Die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist wichtig, sollte jedoch angesichts der Größe und des Budgets des Instituts in der Anlaufphase keinen übermäßigen Raum einnehmen. Die Abänderung wird also akzeptiert, wenn die Passage so umformuliert wird, dass die Aufgabe in das richtige Verhältnis gesetzt wird, und damit auch den für andere Agenturen geltenden Bestimmungen entspricht. Der Text ist somit durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen, der sich an die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz anlehnt: „ Die aus Drittländern und von internationalen Organisationen stammenden Informationen über Gleichstellungsfragen sammeln und diesen entsprechende Informationen bereitstellen. “

2.2.11. Abänderung 66/82

Mit dieser Abänderung des Artikels 10 Absatz 1 (Verwaltungsrat) unterstützt das Parlament den Standpunkt der Kommission, einen Verwaltungsrat mit begrenzter Mitgliederzahl einzurichten; es schlägt jedoch einen Verwaltungsrat mit noch geringerem Umfang vor: Ihm sollen 13 Mitglieder angehören (neun Mitglieder, die der Rat in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage einer Liste der Kommission ernennt, ein Vertreter der Kommission sowie – ohne Stimmrecht – drei Vertreter der Sozialpartner und der NRO [4] . Dies steht im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 1. Dezember 2005 über den Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen.

Wie das Parlament befürwortet die Kommission einen Verwaltungsrat mit beschränkter Mitgliederzahl. Sie akzeptiert den Standpunkt des EP trotz des zahlenmäßigen Ungleichgewichts zwischen Rats- und Kommissionsvertretern unter der Voraussetzung, dass in den Fällen, in denen über Verpflichtungen der Kommission abgestimmt wird (d. h. Annahme des Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans), das Gleichgewicht zwischen den Organen gewahrt bleibt. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, den folgenden Passus in Artikel 10 Absatz 7 (Beschlussfassung im Verwaltungsrat) aufzunehmen: „ Im Falle der in Artikel 10 Absatz 5 Buchstaben a und d genannten Entscheidungen hat die Stimme des Kommissionsvertreters das gleiche Gewicht wie die Stimmen der neun vom Rat ernannten Vertreter zusammengenommen. “ Die Abänderung wird mit dieser Ergänzung akzeptiert, und die Kommission schlägt vor, dies durch den folgenden Erwägungsgrund zu untermauern:

„ Um die Effizienz des Instituts zu gewährleisten und seiner Größe und fachlichen Ausrichtung Rechnung zu tragen, sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden, dessen Mitgliederzahl auf neun vom Rat benannte Vertreter, einen Vertreter der Kommission sowie – ohne Stimmrecht – drei Vertreter von Stakeholdern beschränkt ist. In den Fällen, in denen über Verpflichtungen der Kommission abgestimmt wird (insbesondere Annahme des Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans), sollte jedoch das Gleichgewicht zwischen den Organen gewahrt bleiben. “

Die vom Parlament vorgeschlagene Mitgliederzahl des Verwaltungsrates ermöglicht es, dass mittels eines Rotationssystems sämtliche Mitgliedstaaten innerhalb von drei Amtszeiten einmal im Verwaltungsrat vertreten sein können (9 x 3 = 27), wodurch das geografische Gleichgewicht gewährleistet würde. Entsprechend schlägt die Kommission vor, die folgende Passage in Abänderung 66/82 einzufügen: „1. Der Verwaltungsrat … Die Liste, die die Kommission auf Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten und entsprechend dem Rotationsprinzip nach Maßgabe der Länderreihenfolge für den Ratsvorsitz aufstellt, wird dem Europäischen Parlament …“.

Zur Untermauerung dieser Bestimmung wird der folgende Erwägungsgrund vorgeschlagen:

„Um das erforderliche geografische Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, werden die Vertreter des Rates für die einzelnen Amtszeiten entsprechend dem Rotationsprinzip nach Maßgabe der Länderreihenfolge für den Ratsvorsitz ernannt.“

Abschließend schlägt die Kommission vor, die Amtszeit des Verwaltungsrates von fünf auf drei Jahre zu verringern, damit die Rotation der im Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedstaaten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgt. Entsprechend wird der Wortlaut von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4 folgendermaßen geändert: „Die Amtszeit beträgt drei Jahre und kann nicht verlängert werden. “

2.2.12. Abänderung 40

Diese Abänderung des Artikels 10 Absatz 2 Unterabsatz 5 sieht vor, dass die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrates nicht nur auf der Website des Instituts, sondern auf allen einschlägigen Websites veröffentlicht werden müssen. Diese Abänderung wird in leicht überarbeiteter Form akzeptiert: Ersetzung von „allen einschlägigen Websites“ durch „ anderen einschlägigen Websites “.

2.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

2.3.1. Abänderung 1

Durch diese Abänderung soll Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags, in dem der Grundsatz des Gender mainstreaming in sämtlichen Politikbereichen der Gemeinschaft eingeführt wird, in die Rechtsgrundlagen für den Vorschlag aufgenommen werden. Diese Abänderung kann nicht akzeptiert werden, da nur die Vertragsbestimmungen, die die spezifischen Rechtsgrundlagen für die Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen bilden, im Hinblick auf die Schaffung des Instituts angeführt werden können, das eben das Instrument zur Umsetzung dieser Politik darstellt. Im Übrigen werden Artikel 3 Absatz 2 und seine Zielsetzung in Erwägungsgrund 2 genannt.

2.3.2. Abänderung 23

Diese Abänderung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h sieht einen ausdrücklichen Bezug auf die Unterstützung der Sozialpartner für das Dokumentationszentrum des Instituts vor. Sie ist unnötig, insbesondere angesichts der Ergänzung durch Abänderung 64/80 (die unverändert übernommen worden ist), die einen ausdrücklichen Hinweis auf die Zusammenarbeit des Instituts mit den Sozialpartnern vorsieht.

2.3.3. Abänderung 30

Durch diese Abänderung von Artikel 4 Absatz 3 (Tätigkeitsbereiche und Arbeitsmethoden) soll der Ausdruck „Doppelarbeit zu vermeiden“ gestrichen und lediglich der zweite Teil des Satzes „die bestmögliche Nutzung aller Ressourcen sicherzustellen“ beibehalten werden. Doppelarbeit zu vermeiden ist ein wichtiges Anliegen, weshalb spezifische Mechanismen bei den Arbeitsmethoden vorgesehen sind. Diese Abänderung wird nicht angenommen. Siehe auch Abänderung 7 (nach Ergänzung angenommen).

2.3.4. Abänderung 31

Diese Abänderung von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1a (neu) sieht vor, dass der Jahresbericht des Instituts Informationen über die vertraglichen Bindungen des Instituts, die übertragenen Aufgaben und die betreffenden Einrichtungen enthalten muss. Sie kann nicht akzeptiert werden, da es nicht erforderlich ist, in der Verordnung festzulegen, dass diese Informationen in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Angelegenheit muss in den internen Verfahrensvorschriften des Instituts geregelt werden.

2.3.5. Abänderung 32

In dieser Abänderung von Artikel 4a (neu) wird das Verfahren für die Einrichtung des virtuellen Netzwerks des Instituts (die in Abänderung 17 vorgesehen ist, die unverändert übernommen wurde) im Einzelnen festgelegt. Es ist nicht erforderlich, dieses Verfahren in der Verordnung vorzusehen. Vielmehr muss es dem Verwaltungsrat überlassen werden, zu entscheiden, auf welche Weise er dieses Netzwerk des Instituts einzurichten gedenkt.

2.3.6. Abänderung 46

Diese Abänderung von Artikel 11 Absatz 1 (Ernennung des Direktors/der Direktorin) sieht zwei Anpassungen vor:

a) die detaillierte Beschreibung des Verfahrens für die Aufstellung der Bewerberliste durch die Kommission (eine offene Ausschreibung im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im ABl./EU und an anderer Stelle) – die Beschreibung ist nicht erforderlich, da es sich bei dem vorgeschlagenen Verfahren um dasselbe Verfahren handelt, das in sämtlichen Agenturen angewandt wird;

b) die Anhörung sämtlicher in der von der Kommission vorgeschlagenen „Short List“ enthaltenen Bewerber durch das EP, und nicht lediglich des vom Verwaltungsrat ausgewählten Kandidaten. Diese Abänderung wird nicht angenommen: die Kommission ist der Auffassung, dass die Anhörung sämtlicher Bewerber auf der „Short List“ das Verfahren zu schwerfällig machen würde und sogar zu Konfliktsituationen führen könnte (in dem Fall, dass der vom Verwaltungsrat, der Anstellungsbehörde, ausgewählte Kandidat nicht mit dem vom EP vorgeschlagenen Kandidaten identisch ist). Das von der Kommission vorgesehene Verfahren für die Ernennung des Direktors/der Direktorin sieht eine Anhörung des ausgewählten Kandidaten durch das EP vor seiner offiziellen Ernennung vor. Diese Praxis ist üblich und auch in den Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung aufgenommen worden. Im Übrigen handelt es sich hier um eine Querschnittsfrage, die auch für mehrere bestehende Agenturen von Bedeutung ist, für die derzeit im Rat und im EP Änderungen der Verfahrensvorschriften erörtert werden; daher ist eine kohärente Vorgehensweise vonnöten.

2.3.7. Abänderung 47

Diese Abänderung von Artikel 11 Absatz 2 (Verlängerung der Amtszeit des Direktors/der Direktorin) sieht vor, dass die Kommission keinen Vorschlag unterbreitet und nicht allein mit der Bewertung der Frage einer Verlängerung der Amtszeit befasst wird, sondern dass diese Aufgabe auch in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments und des Verwaltungsrats fällt. Diese Abänderung kann nicht akzeptiert werden: Es obliegt der für die Anstellung zuständigen Behörde (dem Verwaltungsrat), über die Verlängerung der Amtszeit des Stelleninhabers auf der Grundlage der Bewertung zu entscheiden, so wie sie auch sämtliche Bewerber auf der „Short List“ für die Ernennung des Direktors/der Direktorin ablehnen kann. Die Bewertung hingegen muss, wie auch die Erstellung der „Short List“, von einer anderen Stelle als der Anstellungsbehörde vorgenommen werden, damit ihre Objektivität gewahrt werden kann. Die Kommission verfügt über bewährtes und anerkanntes Know-how und Fachwissen und wird sich an das Bewertungsverfahren für ihre Führungskräfte halten. Die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung ist somit eine Querschnittsregelung und müsste aus Gründen der Kohärenz aufrechterhalten werden.

2.3.8. Abänderung 51

Diese Abänderung von Artikel 12 Absatz 8 (Beirat) sieht vor, dass der Direktor/die Direktorin Sachverständige zu den Sitzungen einladen kann, auch auf Anregungen der Mitglieder des Beirats hin. Diese Bestimmung braucht nicht in die Verordnung aufgenommen zu werden; die Angelegenheit muss in den internen Verfahrensvorschriften des Instituts geregelt werden.

2.3.9. Abänderung 52

In dieser Abänderung von Artikel 19 Absatz 1 (Beteiligung von Drittländern) werden Beispiele für Bereiche der Zusammenarbeit des Instituts mit Drittländern aufgeführt. Diese Bestimmung braucht nicht in die Verordnung aufgenommen zu werden; die Angelegenheit muss in den internen Verfahrensvorschriften des Instituts geregelt werden.

2.3.10. Abänderung 54

Diese Abänderung von Artikel 21 (Überprüfungsklausel) sieht vor, dass die Kommission, wenn sie nach einer entsprechenden Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die Existenz des Instituts nicht mehr gerechtfertigt ist, seine Abschaffung vorschlagen kann. Diese Abänderung kann aus Gründen der Kohärenz nicht akzeptiert werden; die Standardformulierung für sämtliche Agenturen muss eingehalten werden.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Zusammenfassend nimmt die Kommission daher die Abänderungen 2, 3, 6, 9, 59/74, 13, 60/76, 15, 61/77, 17, 18, 62/78, 64/80, 65/81, 28, 29, 35, 36, 38, 39, 41, 42, 45, 48, 67/83, 68/84, 53 und 55 vollständig an. Die Kommission nimmt die Abänderungen 4, 5, 7, 8, 10, 20, 63/79, 24, 25, 26, 66/82 und 40 in leicht überarbeiteter Form an. Sie kann die Abänderungen 1, 23, 30, 31, 32, 46, 47, 51, 52 und 54 nicht annehmen.

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag im Sinne der vorstehenden Ausführungen.

[1] KOM(2005) 81 endg.

[2] KOM(2002) 718 endg. und KOM(2005) 59 endg.

[3] Diese Bestimmung ist angelehnt an die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2002. Diese Agentur verfügt als einzige über einen Verwaltungsrat mit begrenzter Mitgliederzahl (14 Vertreter des Rates, ein Vertreter der Kommission und – ohne Stimmrecht – drei Vertreter einschlägiger Organisationen zur Interessenvertretung).

[4] Diese Bestimmung ist angelehnt an die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2002. Diese Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat mit begrenzter Mitgliederzahl (14 Vertreter des Rates, ein Vertreter der Kommission und – ohne Stimmrecht – drei Vertreter von Stakeholdern).