ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)153
Vol.1963/0038

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
REDIVIERTER VORSCHLAG EIME VERORDNUNG
UND EINER RICHTLINIE UEBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER
ARBEITNEHMER INNERHALB DER
GEMEINSCHAFT
(Vorschlag derKommission andenRat )EUROPÀISCHE
V/KOM (63)153endg ,
Brüssel ,den15.Mai1963
V/KOM(63 )153endg .
/

BEGRUENDUNG/
x,ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
Dervorliegende revidierte Vorschlag einer Verordnung und
einer Richtlinie über dieFreizügigkeit derArbeitnehmer istauf
dieEinbeziehung sämtlicher Lohn -und Gehaltsempfänger gerichtet .
Erersetzt infolgedessen die von derKommission dem Rat vor­
gelegten Vorschläge zurFreizügigkeit erstens derGrenz -
arbeitnehmer und Saisonarbeitnehmer ineinem ersten Zeitabschnitt
undzweitens dersogenannten "Dauer"-Arbeitskräfte .
MitSchreiben vom 28.Februar 1962 hat dieKommission dem
Ratnach Artikel k6derVerordnung Nr.15denVorschlag ,einer Ver­
ordnung und einer Richtlinie Uber dieMassnahmen zurHerstellung der
Freizügigkeit derSaisonarbeitnehmer und derGrenzarbeitnehmer in
einem ersten Zeitabschnitt (Dok .K0M(62)31 endg .)vorgelegt .
r
DerRat hat zudiesen Vorschlagen denWirtschafts -und Sozial­
ausschuss und dasEuropäische Parlament konsultiert .
DerWirtschafts -undSozialausschuss hat inderSitzung
am16.Juli 1962 ,dasEuropäische Parlament inseinen Sitzungen am
28,und29.Juni 1962 Stellung genommen .
Am23.Januar 1963 hat dieKommission dem Rat einArbeits -
dokument zugeleitet ,inwelchem dievomEuropäischen Parlament und
vomWirtschafts -undSozialausschuss vorgeschlagenen Aenderungen zu
denursprünglichen Vorschlägen ,mitderen Uebernahme dieKommission ein­
verstanden wäre ,dargelegt werden (Dok .K0M(62 )317endg .).

-2-
DieVorschläge derKommission und dasArbeitsdokument werden
zur Zeit inderGruppe Soziale Fragen desRats geprüft ,die sich
hiermit indenSitzungen am7«und 8.März undan5«April' 19^3 be­
schäftigt hat .
Ferner hatmitSchreiben vom 5-Oktober 19^2 dieKommission
entsprechend Artikel 52derVerordnung Nr.15demRat einen Vor­
schlag für eine Verordnung und denVorschlag füreine Richtlinie über
dieFreizügigkeit dersogenannten Dauerarbeitskräfte ineinem zwei­
tenAbschnitt (Dok .(62)258endg .)vorgelegt .
Der Rat hat auch zudiesen Vorschlägen derKommission den
Wirtschafts -und Sozialausschuss und das Europäische Parlament kon­
sultiert ;ihre Stellungnahmen wurden am31«Januar 19&3 bzw .am
28.März 1963 verabschiedet .
Schliesslich wurden imRahmen des vom Rat am18.Dezember 19^1
erlassenen Allgemeinen Programms über die Aufhebung derBeschränkungen
(1des freien Dienstleistungsverkehrs von derKommission eine Reihe
vonRichtlinien dem Ratvorgelegt ,bzw .ihre 'Ausarbeitung begonnen .
Diese Richtlinien können sich nur voll auswirken ,wenn parallel zu
ihnen dieMassnahmen über dieFreizügigkeit der inden jeweiligen
Wirtschaftsbereichen beschäftigten nichtselbständigen Arbeitskräfte
erlassen werden .
DieHerstellung des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert ,
dass derArbeitnehmer ,dereinen Dienstleistungserbringer begleitet
oder indessen Namen arbeitet ,seine Tätigkeit ausüben kann ,ohne
durch Hemmnisse irgendwelcher Artbehindert zusein .Unter diesen
Umständen erschien esdenSachverständigen ,diedieKommission über
dieses Problem konsultierte ,undvorallem denMitgliedern desdurch
dieVerordnung Nri 15eingesetzten Technischen Ausschusses zweck -
mässig ,dieRechtsstellung dieser Arbeitnehmer indenBestimmungen
über dieFreizügigkeit derArbeitskräfte zuregeln .
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr,2vom 15.Januar 1962
•••/•••

-3-
Dieser Standpunkt wird von derGruppe Soziale Fragen geteilt ,die
inihrer Sitzung am5»April 19^3 dieKommission ersucht hat ,in
dieVerordnung über dieFreizügigkeit derArbeitnehmer diebesonderen
Bestimmungen für dasPersonal derDienstleistungserbringtr aufzu­
nehmen .
DadieRegelungen für die Grenzarbeitnehrner ,dieSaisonarbeit -
nehmer und die sogenannten Dauerarbeitskräfte sowie die Regelungen
hinsichtlich derDienstleistungen inbestimmten Wirtschaf tsbereichen
gleichzeitig zurGenehmigung anstehen ,hält dieKommission ihre Zu­
sammenfassung ineiner einzigen Regelung fürbesonders zweckmässig .
III .VORARBEITEN
Zur Ausarbeitung dieses revidierten Vorschlags hielt esdie
Kommission nicht fürrichtig ,das übliche Verfahren derKonsultierung
der drei beteiligten Gruppen -Regierungen ,Vertreter derArbeitgeber ,
Vertreter der Arbeitnehmer -zubeschreiten .Diese Konsultationen
fanden anlässlich derAusarbeitung eines jeden der oben genannten
Einzelvorschläge statt .Die drei Gruppen hatten Gelegenheit ,zuden
ursprünglich vorgeschlagenen Massnahmen ,die imjetzigen Vorschlag
nicht grundlegend geändert worden sind ,Stellung zunehmen .Ausserdem
hatdasEuropäische Parlament inseiner Entschliessung vom 28.März
1963 darauf gedrungen ,dass diegesamten Bestimmungen über dieFrei­
zügigkeit derArbeitnehmer ineinem zweiten Zeitabschnitt Gegenstand
einer einheitlichen Regelung werden .
••«/••»

-k-
III .WAHL UND STRUKTUR DER RECH TSINSTRUMENTE
Die neuen Vorschläge sind auf die vom Rat für den ersten
Zeitabschnitt erlassenen Vorschriften über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer sowie auf dieVorschläge über Grenzarbeitnehmer und
Saisonarbeitnehmer gestützt .DieKommission schlägt deshalb erstens
eine Verordnung vor ,die für den zweiten Abschnitt die Gebiete um-
fasst,.die unter dieVerordnung Nr.15fallen ,sowie diejenigen ,
diedieKommission durch ihren Vorschlag vom28.Februar 1962 für
die Grenzarbeitnehmer und Saisonarbeitnehmer erfassen will ,und
zweitens eine Richtlinie ,die zur Lockerung derVerwaltungsverfahren
und -praktiken anStelle derRichtlinie vom 16.August 1961 unddes
Vorschlags einer solchen Richtlinie über dieGrenzarbeitnehmer und
Saisonarbeitnehmer treten soll .
Die vorgeschlagene Verordnung hat daher denselben Aufbau
wie die Verordnung Nr.15und umfasst :
-einen ersten Teil über die Beschäftigung der Arbeitnehmer
sowie dieAufnahme undBeschäftigung ihrer Familienangehörigen ;
-einen zweiten Teil über dieZusammenführung und den Aus­
gleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen ;
-einen dritten Teil über dieEinrichtungen zurHerbei -
führung einer engen Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten auf dem Gebiet' derFreizügigkeit und der Beschäf­
tigung der Arbeitnehmer ;
-einen vierten Teil mit denSchlussbestimmungen .
•••/•••

Der Entwurf der Richtlinie umfasst eine Reihe vonBestimmungen
über die auf dem Gebiet derVerwaltungsverfahren und -praktiken zu
treffenden Massnahmen .
Die Geltung derVerordnung und derRichtlinie erstreckt sich
auf :
-diejenigen Arbeitnehmer ,dieunter dieVorschläge derKom­
mission vom 5«Oktober 19^2 fielen ;
-die Grenzarbeitnehmer und Saisonarbeitnehmer ,die die Kom­
mission mitihrem Vorschlag vom 28.Februar 1962 erfassen wollte ;
-die Arbeitnehmer ,die einen Dienstleistungserbringer be­
gleiten oder dieDienstleistung fürihn ausführen ,insoweit die
zurDurchführung desAllgemeinen Programms über den freien Dienst -
leistungsverkehr zubeschliessenden Richtlinien erlassen sein werden .
IV.DIE HAUPTS AECHLICHEN AEND SRUNGEN INDEN URSPRUENGLICHSN TEXTEN
1.Grenzarbeitnohmer und Saisonarbeitnehmer
Die besonderen Bestimmungen über Grenzarbeitnehmer und Sai-
sonarbeitnehmer ,wie sie indiesem Dokument vorgeschlagen
werden ,weichen nicht wesentlich von denVorschlägen derKom­
mission imDokument K0M(62)317 endg .ab.Gleichwohl sind
einige Veränderungen eingetreten ,diedurch dieEinbeziehung
dieser Regelung indieallgemeineren Bestimmungen erforderlich
waren ;weitere Veränderungen beruhen auf derNotwendigkeit ,
Grenz -und Saisonarbeitnehmer nicht schlechter zustellen als
die anderen Arbeitnehmer ,ferner auf demBestreben derKom­
mission ,diese beiden Kategorien von Arbeitnehmern unmittel­
bar anden fürdenzweiten Abschnitt vorgesehenen günstigeren
Regelungen teilnehmen zulassen .

-6-
Unter diesem Gesichtspunkt wurden verschiedene Bestimmungen geändert ,
die vorallem die denArbeitnehmern eingeräumten individuellen Rechte
betreffen .
Für die Saisonarbeitnehmer übernahm die Kommission imwesent­
lichen dievon der Gruppe Sozialfragen vorgeschlagene Begriffsab -
grenzung .Für dieGrenzarbeitnehmer glaubte siejedoch auf die in
ihren früheren Vorschlägen gegebene Definition zurückgreifen zumüs­
sen .
Indieser Definition wird der Begriff derGrenzzonen beibe­
halten .Nur soist esmöglich ,dass während
derUebergangszeit für dieGrenzarbeitnehmer günstigere Bestimmungen
alsdiejenigen vorgesehen werden können ,die fürdieübrigen Ar­
beitnehmer gelten sollen ,und zwar insbesondere aufgrund desKomplementär -
charakters derbeiderseits einer gemeinsamen Grenze gelegenen Gebiete .
DieVorschläge betreffend Beschäftigung undderen Verlänge­
rung ,dieinArtikel 2und 8desursprünglichen Vorschlags derKom­
mission über die Grenzarbeitnehmer behandelt wurden ,wurden mate­
riell geändert ,umden fürden zweiten Abschnitt für diesogenann­
tenDauerarbeitskräfte gemachten Vorschlägen zuentsprechen .Es
ist vorgesehen ,dass fürGrenzarbeitnehmer inkeinem Fall inden
Grenzgebieten derVorrang des inländischen Arbeitsmarktes gilt ,und
dass sie demzufolge inden Grenzgebieten unmittelbar deninländischen
Arbeitnehmern gleichgestellt sind .Dagegen wurde die 2-jährige Frist ,
diedafür vorgesehen war ,dass diesogenannten Dauerarbeitskräfte
deninländischen gleichgestellt werden ,für solche Grenzarbeitneh -
mer ,die eine Beschäftigung ausserhalb der Grenzzone aufzunehmen
wünschen ,auf 3Jahre erhöht .
Auf Saisonarbeitnehmer wird die Bestimmung der Artikel 1bis
die fürArbeitnehmer imallgemeinen vorgesehen wurde ,Anwendung
finden .Ausserdem werden sie den inländischer }.Arbeitnehmern nach
20Monaten regelmässiger Beschäftigung gleichgestellt ,statt erst
nach 32Monaten ,wie dies derursprüngliche Vorschlag derKommission
vorsah .
•••/•••

-7-
Ferner enthält Artikel 15des revidierten Vorschlags das
Recht der Wählbarkeit für die Grenzarbeitnehmer ,das den sogenannten
"Dauer"arbeitskräf ten zuerkannt ist ,wenn sie seit mindestens
3Jahren regelmässig beschäftigt sind .
Schliesslich wurde Artikel 56>der diebesondere Regelung
für die einem Mitgliedstaat und einem dritten Land gemeinsamen Grenz -
zonen hinsichtlich derBestimmung über denVorrang des gemeinschaft­
lichen Arbeitsmarktes betreffend Grenzarbeitnehmer enthält (Artikel
21desursprünglichen Vorschlags ),genauer gefasst .
2.Das Personal eines Dienstleistungserbringers
Hinsichtlich derLohn -und Gehaltsempfänger ,die einen Dienst -
leistungserbringer begleiten oder dieDienstleistung fürihn aus­
führen ,glaubte dieKommission ausdenbereits angegebenen Gründen ,
diese indenAnwendungsbereich deraufArtikel A-8und^9desVer­
trags gestützten Bestimmungen einbeziehen zumüssen .Diebesonderen
Bestimmungen ,die dieKommission dem Rat auf diesem Gebiet vor­
schlägt ,sollen dieVerwirklichung der inAnwendung desAllgemeinen
Programms fürdie Aufhebung derBeschränkungen imfreien Dienst -
leistungsverkehr erlassenen Richtlinien ermöglichen .DieLiberali­
sierung dieser Arbeitnehmer muss ineiner etwas anderen Weise ent­
wickelt werden ,alsbisher indennach Artikel k8und^9
desVertrags getroffenen Bestimmungen vorgesehen war .Sowohl inder
Verordnung Nr.15wie indenspäteren Vorschlägen derKommission
über dieGrenzarbeitnehmer ,über dieSaisonarbeitnehmer undüber
diejenigen Arbeitnehmer ,für diedieVerordnung Nr.15bereits gilt ,
wurden dieLiberalisierungsmassnahmen global fürsämtliche Arbeit­
nehmer getroffen ,jedoch mit einer gewissen Progression ,die im
Sinne derKommission zurtatsächlichen undallgemeinen Freizügig­
keit amEnde derSchlussphase führen sollte .Diese Auffassung ist
auch vomRatinsbesondere indenErwägungsgründen derVerordnung
Nr.15bestätigt worden .
»••/t•»

Indem hier erörterten Fall ist esdagegen nicht möglich ,
nach dieser Methode vorzugehen ,denn dieDienstleistungen werden hin­
sichtlich derProgressivität nach anderen Kriterien liberalisiert :
Liberalisierung nach Wirtschaftsbereichen ,nach einem imAllgemei­
nenProgramm festgesetzten Zeitplan ,jedoch vollständig für jeden
Wirtschaftszweig ,sobald dieser liberalisiert ist .Esmusste also
fürArbeitnehmer ,die einen Dienstleistungserbringer begleiten oder
/
fürihn dieDienstleistung erbringen ,hinsichtlich derProgressivi­
tät das gleiche Kriterium zugrundegelegt werden .Dies ist derGrund ,
weshalb für diese Arbeitnehmer besondere Bestimmungen inden Ver-
ordnungsverschlag aufgenommen worden sind .Ausser diesem wesentlichen
Merkmal derBestimmungen über diese Gruppe von Arbeitnehmern betref - .
fen die wichtigsten Bestimmungen einmal die mit Facharbeiten oder
eine Vertrauensstellung einnehmenden Beschäftigten gemäss Artikel II
desAllgemeinen Programms sowie die Arbeitnehmer ,dieBerufe ,
ausüben ,die indenRichtlinien über den freien Dienstleistungsverkehr
ausdrücklich bezeichnet sind und zweitens dieübrigen voneinem
Dienstleistungserbringer beschäftigten Arbeitnehmer .
Schliesslich bildet dieDauer derBeschäftigung dieser Arbeit­
nehmer oder dieDauer derDienstleistung für dieKommission einwei­
teres Element ,das nicht übersehen werden darf .
Die vorgeschlagenen Massnahmen unterscheiden also einerseits
nach derZugehörigkeit desPersonals eines Dienstleistungserbringers
zueiner dieser Kategorien und andererseits nach derDauer der Be­
schäftigung .Wenn daher einArbeitnehmer ,unabhängig vonseiner Kategorie
nicht mehr als 10Tage beschäftigt werden soll ,muss ervonjeder
Formalität beiseiner Zulassung undderAusübung seiner Beschäfti­
gung befreit werden ;wird einArbeitnehmer nicht länger als 3aufein­
anderfolgende Monate oder 120Tage ineinem Zeitraum von 12Monaten
beschäftigt ,sosoll auch erkeiner Arbeitserlaubnis bedürfen -an
ihre Stelle tritt eine einfache Erklärung über dieBeschäftigung ,
diedemzuständigen Arbeitsamt vomArbeitgeber abgegeben wird .

-9-
Bei einer Zeit von mehr als 3Monaten werden Fachkräfte
oder eine Vertrauensstellung einnehmende Beschäftigte ebenfalls
von der Arbeitserlaubnis befreit -siewird durch eine Beschäftigungs -
erklärung ersetzt -während die anderen Arbeitnehmer dem inder
Verordnung für alle sonstigen Arbeitnehmer vorgesehenen normalen
Verfahren unterliegen .
3»Die sogenannten "Däuer"arbeitnehmer
Bezüglich desursprünglichen Verordnungs -undRichtlinien -
vorschlags über dieHerstellung derFreizügigkeit dieser Arbeitneh­
mer ineinem zweiten Zeitabschnitt schlägt dieKommission vor ,be­
sonders mit Rücksicht auf die vom Wirtschafts -und Sozialausschuss
und demEuropäischen Parlament inihren Stellungnahmen vom 31•Januar
bzw .28.März 1S&3 enthaltenen Aenderungsvorschläge ,gewisse Aende -
rungen vorzunehmen .Diemeisten dieser Aenderungen ,die die beiden
beratenden Organe ersuchten ,amText vorzunehmen ,berühren nicht
denmateriellen Inhalt ,sondern sind formelle Aenderungen .Die Aende­
!
rungsvorschlage ,die auf denmateriellen Inhalt gerichtet sind ,be­
treffen imwesentlichen dieVerstärkung derRolle derKommission im
Mechanismus derVorschriften über dieWiederherstellung oder Auf­
rechterhaltung desVorrangs desinländischen Arbeitsmarkts für ge­
wisse Gebiete oder Berufe ,dieUebernahme derBestimmungen über die
Arbeitserlaubnis ,diebisher Bestandteil ^derRichtlinie waren ,in
dieVerordnung sowie dieAusdehnung derRegelung über dieFreizügig­
keit derArbeitnehmer aufFlüchtlinge undStaatenlose .
•••/•••

-10-
DasEuropäische Parlament war derAuffassung ,dass dieKom­
mission dieLage prüfen muss ,dieentsteht ,wenn einMitgliedstaat
beschlossen hat ,ineinem Gebiet oder ineinem Beruf denVorrang
desinländischen Arbeitsmarktes' aufrechtzuerhalten ,und ferner ,dass
Lage undEntwicklung desArbeitsmarktes der einzelnen Berufe und
Gebiete derGemeinschaft injedem Mitgliedstaat gleich beurteilt .
werden muss ,umeine unterschiedliche Anwendung derVerordnungsbe -
stimmungen zuverhindern .Die Vorschriften von Artikel 2Absatz (2)
undArtikel 29Absatz (3)desabgeänderten Verordnungsvorschlags
gründen sich aufdiese Ueberlegungen desEuropäischen Parlaments .
Die Frage ,die sich für dieVorschriften über dieArbeits­
erlaubnis (Ausstellung ,Erneuerung ,örtliche Gültigkeit,' Geltungs­
dauer ,Inhaber ,usw.)ergibt ,rührt hauptsächlich daher ,dass das
inländische Recht inverschiedenen Mitgliedstaaten noch nicht der
Richtlinie vom 16.August 1961 angeglichen worden ist .Angesichts
der Zahl derverschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern ,auf die die
vorgeschlagene Verordnung Anwendung finden soll (allein für die
Arbeitnehmer ,die den Erbringer vonDienstleistungen begleiten ,sind
drei Gruppen vorgesehen ,fürdieverschiedene Regelungen gelten ),
würde dieBeibehaltung der inRede stehenden Vorschriften ineiner
Richtlinie zueiner zugrossen Verschiedenheit inder Durchführung
führen ,daalle Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung ändern müssten ,
umsieder von derGemeinschaft getroffenen Regelung anzupassen .
Ausserdem erscheint eszweckmässig ,die verschiedenen Vorschriften
derGemeinschaft ,diesich auf dengleichen Gegenstand beziehen ,
soweit wiemöglich zwischen den sechs Mitgliedstaaten zubaiMioni -
sieren .Gerade weil dieGesetzgebung derMitgliedstaaten angegli­
chen werden muss ,damit die durch Richtlinie erlassenen Vorschrif­
tenangewandt werden können ,besteht ferner dieGefahr ,dass die
•/•••

-υ-
Bestimmungen Uber die freie Dienstleistung inbestimmten Mitglied -
Staaten noch vor den Vorschriften über die Arbeitserlaubnis für
dieArbeitnehmer inKraft treten ,die einen Erbringer von Dienst­
leistungen begleiten oder fürihn tätig sind ,obwohl diese Bestim­
mungen inwechselseitigem Zusammenhang stehen .Deshalb unterstützt
dieKommission denVorschlag desWirtschafts -undSozialausschusses ,
diese Bestimmungen derRichtlinie indieVerordnung zuübernehmen .
Siebilden jetzt Titel III imersten Teil desrevidierten Verord -
nungsentwurfs (Artikel 25und 26).
Schliesslich haben der Wirtschafts -und -Sozialausschuss und
dasEuropäische Parlament eindringlich auf dieNotwendigkeit hin­
gewiesen ,dieBestimmungen über dieFreizügigkeit derArbeitnehmer
auch aufFlüchtlinge undStaatenlose anzuwenden .DieKommission
istder Auffassung ,dass soziale undmenschliche Gründe diesen Vor­
schlag derbeiden beratenden Organe inweitem Umfang rechtfertigen .
Nach Ansicht derKommission hätten die Flüchtlinge und Staatenlosen
bereits indieVerordnung Nr.15einbezogen werden müssen .Sie
schlägt demRat erneut vor ,sich demWirtschaf ts-und Sozialaus­
schuss und demEuropäischen Parlament indieser Auffassung anzu-
schliessen und gibt zubedenken ,dass das Problem nach und nach an
praktischer Bedeutung verlieren wird ,jeweiter sich die Integration
der Länder der Gemeinschaft entwickelt und die Abkommen von Genf
undNew York über den rechtlichen Status derFlüchtlinge und Staaten­
losen indeneinzelnen Mitgliedstaaten grosszügiger durchgeführt
werden .
k»Verschiedene Bestimmungen
IndenDiskussionen derArbeitsgruppe Soziale Fragen des
Rats zudenursprünglichen Entwürfen über die Grenz -und Saison -
arbeitnehmer sowie bei derPrüfung der fürden zweiten Zeitabschnitt
vorgeschlagenen Massnahmen seitens des Wirtschafts -und Sozialaus­
schusses unddesEuropäischen Parlaments zeigte sich ,dass gewisse

-12-
Bestimmungen genauer formuliert werden müssen .Aus diesem Grunde
wurden verschiedene Aenderungen von derKommission angebracht ,ohne
dass dies imvorliegenden Dokument Gegenstand einer besonderen Be­
gründung ist .Ferner hat dieZusammenfassung derBestimmungen für
die einzelnen Gruppen vonArbeitnehmern dieKommission zudemVor­
schlag inArtikel 18desrevidierten Verordnungsentwurfs veranlasst ,
dieGleichbehandlung hinsichtlich desBesuchs vonBerufsschulen
undUmschulungseinrichtungen auf sämtliche Arbeitnehmer auszudehnen
(Artikel 19desursprünglichen Entwurfs über dieGrenzarbeitnehmer ).
Schliesslich schlägt dieKommission vor ,dass die Bestimmungen
desArtikels 14ihres Vorschlags über diesogenannten "Dauer"arbeits -
kräfte hinsichtlich des Anspruchs aufWohnung von jetzt anallen
Arbeitnehmern zugute kommen ,die die festgelegten Voraussetzungen
erfüllen .
Der Richtlinienvorschlag hatkeine grundlegenden Veränderungen
erfahren ,abgesehen von der bereits erwähnten Uebernahme der Be­
stimmungen über dieArbeitserlaubnis indieVerordnung .Die einzi­
genAenderungen ,dievorgenommen wurden ,beruhen auf derNotwendig­
keit ,dieRichtlinie derrevidierten Verordnung anzupassen .

ENTWURF DSR VERORDNUNG NR ...
UEBER DIE FREI ZUEGIGK EITDSR ARBEITNEHMER
INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTS CHAFTSGEM EINSCHAFT ,
Gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel ^8und **9,
Gestützt auf die imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nr.57vom26.August 1961 veröffentlichte Verordnung Nr.15desRats
vom 16.August 1961 über dieersten Massnahmen zurHerstellung der
Freizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ,insbeson­
dere auf dieArtikel A-6und 52,
Auf Vorschlag derKommission ,
Nach denStellungnahmen desWirtschafts -undSozialausschusses ,
Nach denStellungnahmen des Europäischen Parlaments ,und
InErwägung nachstehender Gründe :
DieAbschaffung jeder auf derStaatsangehörigkeit beruhenden
unterschiedlichen Behandlung derArbeitnehmer derMitgliedstaaten in
bezug aufBeschäftigung ,Entlohnung undsonstige Arbeitsbedingungen
muss spätestens bis zumEnde derUebergangszeit gewährleistet sein ,
umdenArbeitnehmern vor allem dieMöglichkeit zugeben ,imHoheits­
gebiet derGemeinschaft eine Beschäftigung imLohn -oder Gehalts -
auszuüben und sich dort frei zubewegen ,vorbehaltlich der aus
Gründen deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit undGesundheit gerecht­
fertigten Beschränkungen . 1

-1H--
2. Dieses Ziel ,das die Beseitigung der Fristen und sonstiger
Beschränkungen umfasst ,welche dieHerstellung derFreizügigkeit
der Arbeitnehmer hindern ,muss für dieArbeitnehmer ,die sich um
tatsächlich angebotene Stellen alsDauerarbeitnehmer ,Grenzarbeit -
nehmer oder Saisonarbeitnehmer bewerben ,planmässig fortschreitend
verwirklicht werden .Dagegen muss dieses Ziel für dieArbeitnehmer ,
die ihren Arbeitgeber begleiten oder anseiner Stelle handeln ,in
demMasse erreicht werden ,indem dieLiberalisierung der gewerb­
lichen Tätigkeit durch dieRichtlinien des Rats zurDurchführung
desAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen des freien
Dienstleistungsverkehrs hergestellt wird ,sodass jedes Hindernis
bezüglich der Tätigkeit desPersonals derLeistungserbringer im
Hoheitsgebiet derGemeinschaft beseitigt ist .Zudiesem Zweck ist
eine Umgestaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der
vorher zwischen denMitgliedstaaten geschlossenen Uebereinkünf te
erforderlich .Die nach derVerordnung Nr.15geschaffenen besonderen
Verfahren für die Zusammenführung und denAusgleich von Stellenan­
geboten und Arbeitsgesuchen müssen beibehalten werden ,ebenso der
Beratende Ausschuss und derTechnische Ausschuss ,die denAuftrag
haben ,dieKommission zuunterstützen .
3« ImRahmen derschrittweisen Herstellung derFreizügigkeit
derArbeitnehmer haben sich andieBestimmungen derVerordnung Nr.15
Massnahmen für einen weiteren Abschnitt anzuschliessen ,der amEnde
derzweiten Stufe derinArtikel 8desVertrags vorgesehenen Ueber -
gangszeit ,also am31«Dezember 19&5 »abgeschlossen sein muss .
"Während dieses weiteren Abschnitts kann derVorrang desin­
ländischen Arbeitsmarkts entsprechend denBeschlüssen desRats an­
lässlich derGenehmigung derVerordnung Nr.15nurnoch unter Be­
dingungen geltend gemacht werden ,dieeinschränkender sind als
während des ersten Abschnitts .
••«/•»•

-15-
5« InderVerordnung Nr.15istdadurch ,dass derWegfall der
Einschränkungen ,dienach demRecht der einzelnen Mitgliedstaaten
für die Arbeitsaufnahme ausländischer Arbeitnehmer gelten ,von einer
bestimmten Dauer ordnungsgemässer Beschäftigung abhängig gemacht
worden ist ,dieAusübung des Rechts derArbeitnehmer aufFreizügig­
keit auf dasHoheitsgebiet desMitgliedstaats eingeengt worden ,in
welchem sie Zeiten abgeleisteter Beschäftigung nachweisen können ;
diese Regelung ist zwar für einen ersten Abschnitt angemessen ,führt
aber nicht zurFreizügigkeit derArbeitnehmer inderGemeinschaft .
Daher ist die Herstellung desRechts auf freie Zu-und Abwanderung im
.gesamten Gebiet derGemeinschaft erforderlich ;dieVerkürzung der
vomArbeitnehmer geleisteten Beschäftigungszeiten hierfür reicht
jedoch keinesfalls aus .
6.. Ausdiesen Gründen istdaher mitdemBeginn deszweiten Ab­
schnitts dasRecht aller Arbeitnehmer derMitgliedstaaten aufAus­
übung derBeschäftigung ihrer Wahl imgesamten Hoheitsgebiet der
Gemeinschaft zubestätigen ,wobei demErfordernis schrittweisen Vor­
gehens Rechnung zutragen unddenMitgliedstaaten dieMöglichkeit
einer Beschränkung derHereinnahme ausländischer Arbeitnehmer für
Gebiete oder Berufe einzuräumen ist ,fürdiedieGefahr ernster
Störungen besteht .
7« Diese Möglichkeit einer Beschränkung kann jedoch imLaufe des
folgenden Abschnitts keinesfalls mehr geltend gemacht werden ,
8. MitdemInkrafttreten dieser Verordnung wird dieVerordnung
Nr.18hinfällig ,welche dieEinzelheiten fürdieAnwendung derVer­
ordnung Nr.15aufKünstler undMusiker regelt ,dieArbeitnehmer sind ;
dadiesen Arbeitnehmern schrittweise dieFreizügigkeit zugestanden
werden muss ,aufdiesieinjedem Falle amEnde derUebergangszeit
Anspruch haben ,sind fürsiewährend dieses zweiten Abschnitts bei
aufdenNamen lautenden Stellenangeboten ,diesich jeder Möglichkeit
derBeibehaltung oder Wiederherstellung desVorrangs desinländischen
Arbeitsmarktes entziehen ,weiterhin Vorschriften vorzusehen ,die
derAusübung ihres Berufes angepasst sind .
•••/ •••

-16-
9, Seit demInkrafttreten derersten Massnahmen zurHerstellung
derFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft ist
indenmeisten Mitgliedstaaten die Zahl derArbeitnehmer ,die Staats­
angehörige anderer Mitgliedstaaten sind ,beträchtlich gestiegen »
Dieser Umstand ist geeignet ,dienoch bestehenden Diskriminierungen
zwischen diesen Arbeitnehmern zuverschärfen ,obwohl der zweite Ab­
schnitt gerade inder Beseitigung jeder unterschiedlichen Behand­
lung derArbeitnehmer spärbare Fortschritte bringen soll .
10. Nachdem dieVerordnung Nr.15den ausländischen Arbeitnehmern
das Wahlrecht zuden betrieblichen Vertretungsorganfen der Arbeit­
nehmer zugestanden hat ,ist esdaher unter Berücksichtigung des
Ergebnisses derUntersuchungen ,dieimEinklang mit derErklärung
desRats hierüber durchgeführt worden sind ,erforderlich ,auch die
Diskriminierungen aufdemGebiet derWählbarkeit zudiesen Organen
zubeseitigen ;angesichts derAufgaben und Zuständigkeiten ,dienach
demRecht einzelner Mitgliedstaaten diesen Organen übertragen sind ,
erscheint eszweckmässig ,vorübergehend vondenausländischen Arbeit­
nehmern während dieses zweiten Abschnitts besondere Voraussetzungen
fürdieWählbarkeit zuverlangen ,dieihre Beständigkeit und dieAn­
eignung einer gewissen Erfahrung ,die fürdieAusübung eines Mandats
innerhalb derbetrieblichen Vertretungsorgane derArbeitnehmer un­
erlässlich ist ,sichern sollen .
11» •DieZiele desVertrags aufdemGebiete derBeschäftigung
setzen eine Arbeitsmarktpolitik derGemeinschaft voraus und führen
zumVorrang desArbeitsmarkts derGemeinschaft ;hieraus ergibt sich
zwangsläufig ,dass indenMitgliedstaaten ,dieeinen ungedeckten
Bedarf anArbeitskräften haben ,dieBeschäftigung vonArbeitnehmern
ausdenanderen Mitgliedstaaten gefördert werden muss .
••*/ •••

Zwischen derFreizügigkeit derArbeitnehmer ,-derBeschäfti­
gung und der Berufsausbildung ,soweit sie darauf abzielt ,die Ar­
beitnehmer indie Lage zuversetzen ,sich umkonkrete Stellenange­
bote zubewerben ,die inanderen Gebieten derGemeinschaft veröffent­
licht worden sind ,besteht ein enger Zusammenhang ;dieser Zusammen­
hang verpflichtet dazu ,dieeinschlägigen Probleme nicht mehr ge­
trennt ,sondern imHinblick auf ihre wechselseitige Abhängigkeit
zuprüfen unter gleichzeitiger Berücksichtigung derArbeitsmarktpro -
bleme aufregionaler Ebene ;siemachen eserforderlich ,dieBemühunge
derMitgliedstaaten auf die Gestaltung .einer Arbeitsmarktpolitik
auf Gemeinschaftsebene hinzulenken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ■ERLASSEN

-18-
ERSTER TEIL
DIE ARBEITNEHMER UND IHRE FAMILIEN ANGEHOERIGEN
TITEL I
Die Arbeitnehmer
Kapitel 1
Beschäf tigung der Arbeitnehmer
Artikel 1
1. Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats istberechtigt ,
imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine demzuständigen
Arbeitsamt als offene Stelle bekanntgegebene Beschäftigung imLohn-
oder Gehaltsverhältnis unter dengleichen Voraussetzungen wie dessen
Staatsangehörige auszuüben .
2. Jeder imLohn -oder Gehaltsverhältnis beschäftigte Arbeitneh­
mer ,derStaatsangehöriger eines Mitgliedstaats istund dessen Ar­
beitgeber imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Dienst - *
leistungen erbringt ,welche aufGrund derDurchführungsbestimmungen
zudemam18.Dezember 1961 vomRaterlassenen Allgemeinen Programm
zurAufhebung derBeschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
vonallen Beschränkungen befreit .-sind ,istberechtigt ,seine Tätig­
keit fürseinen Arbeitgeber imHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
auszuüben .
Artikel 2
1. Wird dieArbeitsgenehmigung füreinGebiet oder füreinen
Beruf beantragt ,indemderbetreffende Mitgliedstaat einUeberange -
bot anArbeitskräften nach dem inArtikel 29Absatz (1)Buchstabe c)
festgelegten Verfahren nachweist ,soistsieabweichend vonArtikel 1
••/••

-19-
zuerteilen ,wenn innerhalb von zwei Wochen ,nachdem die offene
Stelle dem zuständigen Arbeitsamt bekanntgegeben wurde ,kein geeig­
neter Bewerber auf dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats
gefunden worden ist .
2. Wenn dieMitteilung über einUeberangebot anArbeitskräften
nach Artikel 29Absatz (1)Buchstabe c)nicht ausreichend erläutert
ist ,setzt dieKommission denBeratenden Ausschuss hiervon inKennt­
nis und prüft ,unbeschadet der nach demVertrag einzuleitenden an­
deren Verfahren ,die zutreffenden Massnahmen .
Artikel 3
1. Gefährden besondere Umstände ernsthaft das Gleichgewicht auf
demArbeitsmarkt ineinem bestimmten Beruf oder Gebiet ,dienicht
unter Artikel 2erfasst sind ,sokann der betreffende Mitgliedstaat
fürdenbetreffenden Beruf oder dasbetreffende Gebiet dieAnwendung
des Artikels 1aussetzen .Erist verpflichtet ,diese Massnahme unver­
züglich derKommission mitzuteilen ,die sofort dieanderen Mitglied­
staaten hierüber unterrichtet und nach Anhörung derStändigen Gruppe
desBeratenden Ausschusses nach Artikel k7darüber entscheidet ,ob
diese Massnahme beibehalten ,abgeändert oder aufgehoben werden muss ,
und ,imFalle derBeibehaltung ,wie lange diese Massnahme gilt .
2. DerMitgliedstaat hat injedem Fall für dieGebiete oder Be­
rufe imSinne vonAbsatz (1)dieArbeitsgenehmigung zuerteilen ,wenn
innerhalb vonhöchstens zwei Wochen kein geeigneter Bewerber auf
demregulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats gefunden worden ist .
•••/•••

-20-
Artikel k
1. DieArbeitnehmer ,fürdieinGebieten oder Berufen imSinne
des Artikels 2oder des Artikels 3auf ihren Namen lautende Stellen­
angebote vondemArbeitgeber beidenzuständigen Dienststellen ab­
gegeben worden sind ,erhalten ohne weiteres dieerforderliche Geneh­
migung zurAnnahme deroffenen Stelle ,wenn diese Stellenangebote
besondere Merkmale aufweisen ,die sich ergeben aus :
a)beruflichen Gründen ,die dieSpezialisierung ,denVertrau -
enscharakter derangebotenen Stelle oder frühere berufliche Bin­
dungen betreffen ;
b)verwandtschaftlichen Bindungen zwischen demArbeitgeber
und dem angeforderten Arbeitnehmer oder zwischen dem angeforderten
Arbeitnehmer und einem Arbeitnehmer ,dermindestens ein Jahr ord-
nungsgemäss indemBetrieb beschäftigt ist ;
c)derTatsache ,dass essich umdas fürdenBetrieb eines
Unternehmens notwendige Führungspersonal handelt ,das einArbeit --
geber bei derteilweisen oder völligen Verlegung seines Betriebes
inein anderes Land mitbringt .
Für dieAnwendung derBuchstaben a)und b)dieses Absatzes
gelten dieBestimmungen desAnhangs 1.
2, DieVerpflichtung zurErteilung dererforderlichen Genehmigung
nach Absatz (1)entfällt ,wenn dieBeteiligten ihre Anträge mitSchein -
angeboten oder -Verträgen begründen .
Artikel 5
1« IndenFällen ,indenen nach denBestimmungen derArtikel 2
oder 3zuverfahren ist ,erhalten Arbeitnehmer ,diedarstellende
Künstler oder Musiker sind unddiedieArbeitsgenehmigung aufgrund
ihrer Spezialisierung nach Artikel kAbsatz (1)Buchstabe a)beantra­
gen ,dieArbeitsgenehmigung nurdann ohne weiteres ,wenn diemonat­
liche Vergütung nach demdemAntrag zugrunde liegenden Arbeitsver­
trag mindestens denGegenwert von^00REEWAerreicht .

-21-
2. Für Arbeitnehmer ,diekeine Vollzeitbeschaftigung ausüben ,
gilt Absatz (1),wenn inErmangelung einer monatlichen Vergütung
dieVergütung für jeden zuleistenden Arbeitstag mindestens den
Gegenwert von 25REEWA erreicht .
3. Die dem Arbeitnehmer von zwei oder mehreren Arbeitgebern im
Laufe desgleichen Zeitraums gewährten Vergütungen werden bei der
Errechnung derindenAbsätzen (1)und (2)festgelegten Mindestver -
gütungen nicht zusammengerechnet .
k. Dieser Artikel gilt fürdiejenigen Arbeitnehmer ,deren Berufs -
leistung als darstellende Künstler oder Musiker inDarbietungen be­
steht ,die anUnterhaltungs -,Vortrags -oder Vergnügungsstätten bei
öffentlichen oder privaten Veranstaltungen oder inDarbietungen bei
Rundfunk -undFernsehübertragungen oder beiFilm -oder Schallplatten­
aufnahmen stattfinden .
Artikel 6
1. Die Bestimmungen derArtikel 2bis 5können inderGrenzzone
eines Mitgliedstaats nicht aufdieGrenzarbeitnehmer angewandt wer­
den ,die dort eine Beschäftigung aufnehmen möchten .
2. AlsGrenzarbeitnehmer gilt einArbeitnehmer ,derseinen Wohn­
ortinderGrenzzone eines Mitgliedstaats hat ,jeden Tagoder min­
destens einmal inderWoche dorthin zurückkehrt und inderbenach­
barten Grenzzone eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist .
3« DieimAbsatz (2)genannten Grenzzonen haben eine Tiefe von
mindestens 50km.Stellen zwei Mitgliedstaaten imgegenseitigen
Einvernehmen einen entsprechenden Antrag ,sosetzt dieKommission
fürdieGrenzzonen imHoheitsgebiet derbeiden beteiligten Staaten
eine andere Abgrenzung fest .
••■/•«•

-22-
Artikel 7
DieBestimmungen derArtikel 2bis 5gelten nicht fürArbeit­
nehmer imSinne vonArtikel 1Absatz (2)
a)soweit diese Arbeitnehmer Fachpersonal oder Vertrauensper­
sonen gemäss Titel IIdesAllgemeinen Programms zurAufhebung der
Beschränkungen desfreien Dienstleistungsverkehrs sind oder einen Beruf
auBÜben ,derindenRichtlinien desRats zurDurchführung dieses
Allgemeinen Programms ausdrücklich aufgeführt ist ;
b)'vonn diese Arbeitnehmer nicht zudeninBuchstabe a)aufge­
zählten Arbeitnebnicrgruppen gehören und dieDauer ihrer Tätigkeit
3aufeinanderfo7.ger.de Monate oder 120 Tage innerhalb von 12Monaten
nicht überschreitet .
Artikel 8
DasStellenangebot ,das anArbeitnehmer eines Mitgliedstaats ,
dienicht zumregulären Arbeitsmarkt desBeschäftigungslandes gehören ,
gerichtet ist ,mrss dieBeschäftigungsbedingungen fürdieangebotene
Stelle enthalten .
Artikel 9
1, Die Peclits -undVerwaltungsvorschriften ,die ineinem Mit-
gliedstaat dieBeschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zahlen -oder
anteilmässig nach Unternehmen ,Wirtschaftszweigen ,Gebieten oder im .
gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränken ,gelten
nicht fürArbeitnehmer ,die Staatsangehörige der anderen Mitglied­
staaten sind «
2. Ist ineinem Mitgliedstaat dieGewährung irgendwelcher Vor­
teile anUnternehmen von derBeschäftigung eines Mindestsatzes in­
ländischer Arbeitnehmer abhängig ,sogelten insoweit Arbeitnehmer ,
dieStaatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind ,alsinländi­
sche Arbeitnehmer -

-23-
Artikel 10
1. DieBestimmungen desArtikels 9Absatz (1)betreffen nicht
die von denMitgliedstaaten vorgenommene Festsetzung vonSaison -
arbeitnehmerkontingenten zurVerrichtung bestimmter ,besonders für
dieLandwirtschaft und dieNahrungsmittelindustrie typischer Arbei­
ten .Die einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten werden derKommission
innerhalb von 2Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein
Verzeichnis dieser Arbeiten übermitteln .
2. Als Saisonarbeitnehmor gilt einArbeitnehmer imLohn -oder
Gehaltsverhältnis ,dersich ohne Rücksicht auf die Art derAnwerbung
indas Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begibt ,umdort
füreinen oder mehrere Arbeitgeber eine Saisonarbeit auszuführen ,
deren Dauer nurdann 8Monate überschreiten 'darf ,wenn dieihmver­
traglich übertragenen Arbeiten auf Grund besonderer Umstände nicht
innerhalb dieser Frist beendet sind ,und der sich fürdieDauer seiner
Beschäftigung imHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält .Unter
Saisonarbeit ist eine Beschäftigung zuverstehen ,dievomWechsel
derJahreszeiten bestimmt wird und sich injedem Jahr automatisch
wiederholt .
Artikel 11
1. Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats darf dasHoheits­
gebiet dieses Staates ungehindert verlassen ,umsich umeine imHo­
heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tatsächlich angebqtene Stelle
zubewerben oder dort eine Dienstleistung fürseinen Arbeitgeber zu
erbringen ,esseidenn ,esliegen Beschränkungen vor ,diesich nicht
durch wirtschaftliche Gründe ,sondern ausschliesslich durch besondere
Verpflichtungen rechtfertigen lassen ,diedemArbeitnehmer ausden
Rechtsvorschriften seines Landes erwachsen können .

-2k-
2. Beibesonders ernsten Schwierigkeiten kann jedoch zurWahrung ,
derlebenswichtigen Interessen derwandernden Arbeitnehmer derHei­
matstaat dieser Arbeitnehmer dieKommission mit seinem Widerspruch
befassen .DieKommission schlägt inenger Fühlungnahme mit den be­
teiligten Mitgliedstaaten undgegebenenfalls nach Anhörung desBera­
tenden Ausschusses und des Technischen Ausschusses die geeigneten
Massnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten vor .
Kapitel 2
Verlängerung der Beschäftigung
Artikel 12
1, Nach einjähriger ordnungsgemässer Beschäftigung imHoheits­
gebiet' eines Mitgliedstaats ineinem Gebiet oder einem Beruf im
Sinne desArtikels 2oder desArtikels 3hat derStaatsangehörige
einös anderen Mitgliedstaats dasRocht ,seine Tätigkeit indemsel­
ben Beruf und 'in demselben Gebiet fortzusetzen .
Das gleiche gilt fürdenArbeitnehmer ,derseine Tätigkeit
ineinem Gebiet oder' ineinem Beruf fortsetzen will ,für das bzw .
den die Anwendung des Artikels 1auf Grund der Artikel 2oder 3wäh­
rend des ersten Jahres seiner Beschäftigung oder' zudem Zeitpunkt
ausgesetzt worden ist ,indem .erdenAntrag aufGenehmigung zur Fort­
setzung seiner beruflichen Tätigkeit stellt .
2. Nach zweijähriger ordnungsgemässer Beschäftigung imHoheits­
gebiet eines Mitgliedstaats erhält derStaatsangehörige eines ande­
renMitgliedstaats dieGenehmigung ,imgesamten Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats jeden beliebigen Beruf irn'Lohn -oder Gehaltsverhält -
nisunter dengleichen Voraussetzungen auszuüben ,wie siefürdie
inländischen Arbeitnehmer gelten .

-25 -
3. Hat einStaatsangehöriger ,eines Mitgliedstaats drei aufeinander­
folgende Jahre imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine
ordnungsgemässe Beschäftigung fürdieDauer von2kMonaten ausge­
übt ,soerhält erebenfalls dieGenehmigung ,imgesamten Hoheits­
gebiet dieses Mitgliedstaats jeden beliebigen Beruf imLohn -oder
Gehaltsverhältnis unter den gleichen Voraussetzungen auszuüben ,wie
sie für die inländischen Arbeitnehmer gelten .
k. DieAbsätze (1)bis (3)gelten fürdenArbeitnehmer unabhängig
von seinem Wohnort .
5. Dieser Artikel gilt nicht fürArbeitnehmer imSinne "des
Artikels 1Absatz (2).
Artikel 13
1. Abweichend von Artikel 12erhalt der Grenzarbeitnehmer die
Genehmigung ,imgesamten Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
jeden beliebigen Beruf imLohn -oder Gehaltsverhältnis unter den
gleichen Voraussetzungen wie die inländischen Arbeitnehmer auszuüben :
a)nach dreijähriger ordnungsgemässer Beschäftigung alsGrenz -
arbeitnehmer oder
b)nach 36Monaten ordnungsgemässer Beschäftigung alsGrenz-
arbeitnehmer innerhalb vonvier aufeinanderfolgenden Jahren .
2. Für denSaisonarbeitnehmer gelten dieBedingungen vonArtikel 12
Absatz (3)alserfüllt ,wenn er20Monate ordnungsgemäss alsSaison -
arbeitnehmer beschäftigt war .
3« Unbeschadet derVorschriften derArtikel 2und 3werden die
ordnungsgemässen Beschäftigungszeiten alsGrenzarbeitnehmer oder als
Saisonarbeitnehmer beidenjenigen Arbeitnehmern ,angerechnet ,dievor
Ableistung derimAbsatz (1)und (2)dieses Artikels genannten Be-
schäftigungszeiten eine Beschäftigung imLohn -oder Gehaltsverhält -
nisaufnehmen wollen ,welche ausserhalb derGrenzzone stattfindet oder
keine Saisonarbeit imSinne desArtikels 10Absatz (-2)ist .
•••/••*

26 -
Artikel
1. Für dieDurchführung der Artikel 12und 13gelten Unterbre­
chungen bis zuinsgesamt vierzig Tagen imJahr sowie derJahresurlaub
und dieAbwesenheit wegen Krankheit ,Mutterschaft ,Arbeitsunfall
oder Berufskrankheit als Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung .
2. Die Zeiten einer vom zuständigen Arbeitsamt festgestellten
unfreiwilligen Arbeitslosigkeit sowie eine Unterbrechung wegen längerer
Krankheit oder Ableistung eines Wehrdienstes gelten nicht als Zeiten
ordnungsgemässer Beschäftigung ;siebeeinträchtigen jedoch nicht die
Anrechnung derzuvor abgeleisteten oder nach Absatz (1)anerkannten
Beschäftigungszeit ,wenn derArbeitnehmer seine Tätigkeit wieder auf­
nimmt
a)beiArbeitslosigkeit ,sobald ihmimEinklang mitdeninner­
staatlichen Rechtsvorschriften eine Beschäftigung angeboten worden
ist ;
b)innerhalb eines Zeitraums vonhöchstens dreissig Tagen nach
Beendigung derKrankheit oder desWehrdienstes .
Diese Zeiten gelten jedoch bis zuvierzig Tagen als Zeiten ■
ordnungsgemässer Beschäftigung ,soweit diese vierzig Tage nicht be­
reits durch Unterbrechungen na.ch Absatz (1)inAnspruch genommen
worden sind .
3. BeiAnwendung derAbsätze (1)und (2)dieses Artikels auf
Saisonarbeitnehmer
a)wird nurdieAbwesenheit wegen Krankheit ,Mutterschaft ,
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie dieZeiten unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit undUnterbrechungen wegen längerer Krankheit an­
gerechnet ;
b)istdieEinhaltung derimAbsatz (2)Buchstabe b)vorge­
sehenen Frist vondreissig Tagen keine Voraussetzung fürdieAn­
rechnung derzuvor abgeleisteten Beschäftigungszeiten ,wenn der
Arbeitsvertrag desbetreffenden Arbeitnehmers inzwischen abgelaufen ist .

-27 -
Kapitel 3
Gleichbehandlung
Artikel 15
1. Ein Arbeitnehmer ,derStaatsangehöriger eines Mitgliedstaats
ist ,darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit imHoheitsgebiet der
anderen Mitgliedstaaten nicht anders behandelt werden alsderen
eigene Staatsangehörige .Hinsichtlich der Beschäf tigungs -und Ar­
beitsbedingungen ,insbesondere hinsichtlich Entlohnung undKündi­
gung ,geniesst erden gleichen Schutz und die gleiche Behandlung
wie die inländischen Arbeitnehmer ,unbeschadet derRechtsvorschriften ,
denen derArbeitsvertrag der Arbeitnehmer imSinne von Artikel 1
Absatz (2)unterliegt .
2. Der Arbeitnehmer imSinne von Artikel 1Absatz (1)hat auch
Anspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich derZugehörigkeit zu
Gewerkschaften und hinsichtlich des Wahlrechts und der Wählbarkeit
zudenbetrieblichen Vertretungsorganen derArbeitnehmer ,soweit
diese Fragen gesetzlich geregelt sind oder indenZuständigkeits­
bereich derVerwaltungsbehörden fallen .
Für die Inanspruchnahme derWählbarkeit muss derausländische
Arbeitnehmer mindestens drei Jahre imHoheitsgebiet desbetreffenden
Mitgliedstaats gewohnt haben oder dort als Grenzarbeitnehmer min­
destens 3Jahre ordnungsgemäss beschäftigt gewesen sein .Ermuss die
Voraussetzungen erfüllen ,denen auch dieinländischen Arbeitnehmer
zuentsprechen haben .Beschränkungen ,diesich von derStaatsangehörigkeit
ableiten ,können ihmgegenüber jedoch nicht geltend gemacht werden .
3. Alle Bestimmungen inTarif -oder Einzelverträgen oder sonstigen
Tarif regelungen betreffend Beschäftigung ,Entlohnung undsonstige
Arbeitsbedingungen sind vonRechts wegen nichtig ,soweit siefür
Arbeitnehmer ,dieStaatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind ,dis­
kriminierende Arbeitsbedingungen vorsehen oder zulassen .
•••/•••

-28-
Artikel 1b
Der imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ordnungsgemäss
beschäftigte Arbeitnehmer geniesst fürdieErlangung einer Wohnung
diegleichen Rechte undetwaigen .Vergünstigungen wie dieinländi­
schen Arbeitnehmer .
Artikel -17
Die Arbeitsämter eines Mitgliedstaats gewähren bei derStellen -
vermittlung diegleiche Hilfe wieden eigenen Staatsangehörigen :
a)Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten ,diesich ord-
nungsgemäss ständig imHoheitsgebiet dieses Staates aufhalten und
die Bedingungen für die Erteilung undVerlängerung einer Arbeitsge -
nehmigung erfüllen ,sowie Grenz -undSaisonarbeitnehmern .für die
Dauer ihres Arbeitsvertrags ;
b)Staatsangehörigen anderer Kitgliedstaaten ,diedieBe­
dingungen nach Buchstabe a)dieses .-irtikels nicht erfüllen ,imRahmen
desMöglichen .
\
Artikel 18 -
EinArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger eines Mitgliedstaats
istundordnungsgemäss imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
beschäftigt ist ,kann Berufsschulen undUmschulungseinrichtungen
mitdemgleichen Recht undunter dengleichen Voraussetzungen wie
dieinländischen Arbeitnehmer inAnspruch nehmen .

-29-
Kamtel 4
Anwerbunesmasstabe
Artikel 19
1. Wird einArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger eines Mitglied -
staats ist ,für eine Beschäftigung ineinem anderen Mitgliedstaat
angeworben ,sokann bei ihnwegen seiner Staatsangehörigkeit auf­
grund von Rechts -oder Verwaltungsvorschrifteri und von Tarifver­
trägen oder anderen Tarif regelungen hinsichtlich des Gesundheits­
zustandes ,derBerufsausbildung oder sonstigen Anforderungen kein
anderer Masstab angelegt werden als bei Arbeitnehmern ,die Staats­
angehörige des anderen Mitgliedstaates' sind und die gleiche Be­
schäftigung ausüben wollen .
2. Besitzt ein Arbeitnehmer ein auf seinen Namen lautendes Stel­
lenangebot eines Arbeitgebers aus einem anderen Mitgiiedstaat als
dem Staat ,dessen Staatsangehöriger erist ,sokann ernicht auf
seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft werden ,esseidenn ,dass
derArbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe desStellenangebots
ausdrücklich verlangt hat .
TITEL II
Die Familienangehörigen der Arbeitnehmer
Artikel 20
1. MitdemArbeitnehmer ,deralsStaatsangehöriger eines Mit-
gliedstaats imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ordnungs -
gemäss beschäftigt ist ,dürfen ,wenn siebeidiesem Arbeitnehmer
Wohnung nehmen ,indasHoheitsgebiet dieses Staates zuziehen ,und
zwar ohne Rücksicht aufihre Staatsangehörigkeit }

-30-
a)derEhepatte sowie dienoch nicht 21Jahre alten Kinder ;
b)Verwandte ingerader Linie ,denen derArbeitnehmer vollen
Unterhalt gewährt ,sowie dieübrigen Familienangehörigen ,denen der
Arbeitnehmer vollen Unterhalt gewährt und diemit ihm inhäuslicher
Gemeinschaft leben .
2. Jeder Mitgliedstaat fördert den Zuzug derFamilien­
angehörigen ,mit denen derArbeitnehmer inhäuslicher Gemeinschaft
lebt ,auch wenn erihnen nicht vollen Unterhalt gewährt .-
3. Voraussetzung fürdieAnwendung derAbsätze (1).und (2)ist ,
dass derArbeitnehmer fürseine Familie über eine Wohnung verfügt ,
die indemselben Gebiet den für den einheimischen Arbeitnehmer
geltenden normalen Anforderungen entspricht .
Artikel 21
1. Sind derEhegatte und dieKinder eines Arbeitnehmers ,der die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt undimHoheitsge­
biet eines anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäss beschäftigt ist ,
dort gemäss Artikel 20Absatz (1)zugezogen ,sodürfen sieohne Rück­
sicht aufihre Staatsangehörigkeit indemanderen Mitgliedstaat eine
Beschäftigung imLohn -oder Gehaltsverhältnis ausüben .Dieses Recht
unterliegt Einschränkungen nurinsoweit ,alsdieBestimmungen von
Artikel 2und3aufdenArbeitnehmer selbst angewendet werden können ;
eine Einschränkung istnicht mehr möglich ,wenn der -Arbeitnehmer be­
rechtigt ist ,seine Beschäftigung auf Grund vonArtikel 12Absatz (1)
fortzusetzen .
2. Uebt einStaatsangehöriger eines Mitgliedstaats imHoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaats ,indemersich seit mehr als
zwei Jahren ordnungsgemäss ständig aufhält ,eine selbständige Tätig­
keit aus ,soerhalten ersowie sein Ehegatte undsein ?Kinder ohne
Rücksicht aufderen Staatsangehörigkeit vonRechts wegen dieGeneh­
migung ,imgesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats jeden Beruf
imLohn–oder Gehaltsverhältnis unter dengleichen Voraussetzungen
wie die einheimischen Arbeitnehmer auszuüben .

Artikel 22
Der Ehegatte desStaatsangehörigen eines Mitgliedstaats ,der
dieStaatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt ,erhält
vonRechts wegen die Genehmigung ,eine Beschäftigung imLohn -oder
Gehaltsverhältnis unter den gleichen Voraussetzungen wie die einhei­
mischen Arbeitnehmer auszuüben .
Artikel 23
Der Ehegatte und dieKinder desjenigen Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaats ,der imHoheitsgebiet eines anderen Mitglied -
staats exnen Familienbetrieb betreibt ,bedürfen keiner Genehmigung ,
umeine Beschäftigung indiesem Betrieb auszuüben .
Artikel 2k
DieKinder desjenigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ,
derimHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäss
besch äftigt istoder beschäftigt gewesen ist ,können ,wenn siesich
indessen Hoheitsgebiet ordnungsgemäss ständig aufhalten ,unter den
gleichen Voraussetzungen wiedieStaatsangehörigen dieses Mitglied -
staats anderLehrlings -undBerufsausbildung teilnehmen .Darüber
hinaus istdafür zosorgen ,dass diese Kinder imAufnahmestaat in
kürzester Zeit demallgemeinen Unterricht folgen können .

-32-
TITEL III
Die Arbeitserlaubnis
Artikel 2g
1. Der Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ,der berechtigt
ist ,imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäfti­
gung imLohn -oder Gehaltsverhältnis entsprechend denBestimmungen
des Titels Iund IIauszuüben ,erhält zudiesem Zweck eine Arbeits­
erlaubnis desAufnahmelandes ,inder dieses Recht bescheinigt wird .
2. Die Arbeitserlaubnis
a)gilt fürdasgesamte Hoheitsgebiet desMitgliedstaats ,
der sieerteilt hat ,vorbehaltlich etwaiger aufgrund vonArtikel 2
und 3getroffener Beschränkungen ;
b)darf nicht aufeinen bestimmten Arbeitgeber beschränkt
v/erden ,sofern essich nicht umdenersten Arbeitsvertrag oder um
einen Arbeitnehmer imSinne vonArtikel 1Absatz (2)handelt ;
c)hateine Gültigkeitsdauer voneinem Jahr .Während des
ersten Jahres kann dieGültigkeitsdauer jedoch derDauer desArbeits -
vertrages oder derbindenden Zusage ,aufgrund deren dieArbeitser­
laubnis erteilt wird ,angepasst werden ;
d)kann fürdieArbeitnehmer imSinne vonArtikel 1Absatz (2)
auf dieDauer ihrer Beschäftigung beschränkt werden .
3. Abweichend vonAbsatz (2)dieses Artikels gilt dieArbeits­
erlaubnis für einen Grenzarbeitnehmer :
a)fürjeden Beruf imLohn -oder Gehaltsverhältnis und für
diegesamte Grenzzone desBeschäf tigungsstaates ,
b)fürdieDauer eines Jahres ;siewird ohne weiteres verlängert .
•••/•••

-33-
H-. EinArbeitnehmer ,der dieBedingungen nach Artikel 12,Ab-'
satz (2)oder (3)»Artikel 135Artikel 21Absatz (2)und Artikel 22
erfüllt ,erhält eine Dauererlaubnis ,aus derseine Berechtigung her­
vorgeht ,jeden Beruf imLohn -oder Gehaltsverhältnis unter denselben
Voraussetzungen wie dieinländischen Arbeitnehmer auszuüben .
5. Die Arbeitserlaubnis kann dem Arbeitnehmer nur von der Behörde
entzogen werden ,von dor sie erteilt worden ist .
Artikel 26
Abweichend von Artikel 25gelten folgende Bestimmungen :
a)EinArbeitnehmer ,dersich ineinen Mitgliedstaat begibt ,
umdort eine offene Stelle für höchstens drei Monate innerhalb
12aufeinanderfolgender Monate anzunehmen ,bedarf keiner Arbeitser­
laubnis ,essei denn ,dass diese Beschäftigung ineinem Gebiet oder '
Beruf ausgeübt werden soll ,für die nach Artikel 2oder 3ein Ar-
beitskräfteüberangebot gemeldet worden ist .Diese Bestimmung gilt
nicht für Saisonarbeitnehmer .
b)EinArbeitnehmer ,derdeminArtikel 7bezeichneten Per­
sonal eines Dienstleistungserbringers angehört ,benötigt keine Ar­
beitserlaubnis .Sein Arbeitgeber muss demzuständigen Arbeitsamt
mindestens 5Tage vorAufnahme derTätigkeit dieses Arbeitnehmers
eine Beschäftigungserklärung vorlegen und demArbeitnehmer eine Durch­
schrift aushändigen .DieVerpflichtung desArbeitgebers ,eine Be-
schäftigungserklärung abzugeben ,entfällt fürArbeitnehmer ,die
einen Beruf ausüben ,derindenRichtlinien zurDurchführung des
Allgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen desfreien
Dienstleistungsverkehrs ausdrücklich aufgeführt ist .
••i/•

-3^-
Die Beschäf tigungs^rklärung enthält Angaben über :
-Ort ,Beginn und Dauer derDienstleistung ,
-Name ,Vorname ,Geburtsdatum und -ort des Arbeitnehmers ,
-die Fachkenntnisse und die Spezialisierung oder den Ver-
trauenscharakter der Tätigkeit ,
-Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung des
Arbeitnehmers ,
-das Sozialversicherungssystem ,dem der Arbeitnehmer während
dieser Zeit angehört ,sowie dieSozialversicherungsträger ,anwelche
dieBeiträge zuentrichten sind .
c)Beieinem Arbeitnehmer imSinne von Artikel 1Absatz (2),
derdenunter Buchstabe b)aufgeführten Arbeitnehmergruppen nicht
angehört ,tritt ebenfalls eine Beschäftigungserklärung andie .Stelle
derArbeitserlaubnis ,wenn erseine Beschäftigung für höchstens
3aufeinanderfolgende Monate oder insgesamt 120 Tage innerhalb von
12Monaten ausübt ,vorausgesetzt ,.dass die voraussichtliche Dauer
der Dienstleistung 12Monate nicht überschreitet .
d)Ein Arbeitnehmer imSinne des Artikels 1Absatz (2)benö­
tigt keine Arbeitserlaubnis ,wenn dieDienstleistung seines Arbeit­
gebers nicht'10 Tage überschreitet ;ferner braucht sein Arbeitgeber
keine Beschäftigungserklärung abzugeben .
e)Für Saisonarbeitnehmer .kann die Arbeitserlaubnis durch den
Arbeitsvertrag ersetzt werden ,wenn dieser mit einem Zustimmungsver -
merk derArbeitsverwaltung desMitgliedstaats versehen ist ,indessen
Hoheitsgebiet derArbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt .Indiesem Falle
berechtigt derArbeitsvertrag seinen Inhaber zurAusübung seiner Be­
schäftigung alsSaisonarbeitnehmer imgesamten Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats .Einweiteres Dokument darf nicht ver­
langt werden .

-35-
ZWEITER TEIL
ZUSAMMENFU EHRUN GUND AUSGLEICH
VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
TITEL I
Die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen der Kltgliedstaaten
und die Aufgaben der Kommission
.Kapitel 1
Die Arbeitsverwaltungen der Mitglicdstaaten
Artxkel 2?
1. Die zentralen Arbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten arbeiten
sowohl untereinander .alsauch mit derKommission engzusammen ,um
eingemeinsames Vorgehen beim Ausgleich vonStellenangeboten und
Arbeitsgesuchen inder Gemeinschaft und bei der damit zusammenhän­
genden Vermittlung derArbeitnehmer herbeizuführen .
2. Zudiesem Zweck ,werden dieinAnhang 2aufgeführten besonde­
renDienststellen beauftragt ,dieArbeiten aufdiesen Gebieten zu
organisieren und sowohl untereinander wie auch mit den Dienststel «
len der Kommission zusammenzuarbeiten .
3. Diezentralen Arbeitsverwaltungen teilen derKommission *alle
Aendcrungen fürdieAngaben inAnhang 2mit .
DieKommission veröffentlicht diese Aenderungen imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften zurUnterrichtung .
•••/•••

-зб-
Artikel 2o
vVon denMitgliedstaaten -insbesondere vonihren zentralen
Arbeitsverwaltungen -werden inZusammenarbeit mit derKommission ,
dem Beratenden Ausschuss und dem Technischen Ausschuss
a)alle dieFreizügigkeit und dieBeschäftigung derArbeit­
nehmer in'den einzelnen Staaten betreffenden Informationen erfasst ,
geprüft undweitergeleitet und vor allem alle Angaben über Lage und
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zusammengestellt ;
b)alle Untersuchungen inbezug aufdieBeschäftigung und
dieArbeitslosigkeit veranlasst oder durchgeführt ,die sie für die
Gestaltung derPolitik derFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb
der Gemeinschaft für erforderlich halten .
Artikel 29
1« AmEnde desMonats nach Ablauf eines jeden Kalenderviertel -
jahres übermittelt die inArtikel 27genannte besondere Dienststelle
eines jeden Mitgliedstaates dem inArtikel 33bezeichneten Europäi­
schen Koordinierungsbüro folgende Angaben :
/
\
a)alle statistischen Informationen über dieAnzahl dervon
ihnen imEinblick aufeinen Ausgleich mit denMitgliedstaaten und
dritten Staaten erfassten undnach Berufen gegliederten Stellenan­
gebote undArbeitsgesuche sowie dieZahl derdurchgeführten Vermitt­
lungen ;
b)einen zusammenfassenden Bericht ,ausdemdiebesonderen
Merkmale derBeschäftigungslage undderBeschäftigungsentwicklung
zuersehen sind «Aus diesem Bericht sollen vorallem diebesonderen
Mericmale desArbeitskräftemangels indeneinzelnen Berufen und die
Lage indenGebieten undBerufen ersichtlich werden ,indenen ein
nicht genutztes Arbeitskräfteangebot besteht ;ferner enthält er
Angaben über dieTätigkeit derregionalen Dienststellen imSinne
desArtikels 30Absatz (1)Buchstabe a)und b);
•/•••

-37-
c)gegebenenfalls eine Liste derGebiete undBerufe mit
Ueberangeboten imSinne desArtikels 2mit denerforderlichen Er­
läuterungen .
2. Bei dengemäss Absatz (1)zuerstellenden Angaben istdiebe­
sondere Lage derGrenz -undSaisonarbeitnehmer zuberücksichtigen .
Bei den inKontingenten anzuwerbenden Saisonarbeitnehmern imSinne
desArtikels 10Absat-z (1)melden diese Dienststellen demEuropäi­
schen Koordinierungsbüro ferner vor Beginn derKampagnen nach Berufen
die indembetreffenden Mitgliedstaat fürdiese Kampagne aufgestell­
tenBedarfsvorausschätzungen sowie die Zahl der dort vorhandenen
Ueberangebote anArbeitskräften .
3• DieMitgliedstaaten beurteilen die Lage ihrer Arbeitsmärkte
nach einheitlichen Masstäben ,die von derKommission auf der Grund­
lage dervomTechnischen Ausschuss gemäss Artikel 50Buchstabe d)
durchzuführenden Untersuchungen und nachdem derBeratende Ausschuss
seine Stellungnahme abgegeben hat ,aufgestellt werden .
Artikel 30
1. Unter Aufsicht der zentralen Arbeitsverwaltungen
a)können dieinAnhang 3genannten regionalen Dienststellen
unmittelbar untereinander Stellenangebote und Arbeitsgesuche aus­
gleichen ;
b)können sonstige regionale Dienststellen unmittelbar unter­
einander zusammenarbeiten ,insbesondere
-bei auf denNamen lautenden Stellenangeboten ,
-wenn einbesonderer Ausgleich zwischen Orten vorgenommen
werden soll ,indenen einausgleichs fähiger Mangel oder einausgleichs -
fähiges Ueberangebot anArbeitskräften besteht ,
-umdenAusgleich bei denSaisonarbeitnehmern möglichst weit­
gehend zubeschleunigen ;
c)können ferner amtliche besondere Vermittlungsstellen für
bestimmte Berufe oder Personengruppen unmittelbar zusammenarbeiten .
2. Diezentralen Arbeitsverwaltungen nennen derKommission inner­
halb vonzwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung dieört­
lichen Dienststellen ,dieuntar ihrer Aufsicht denAusgleich bei
denGrenzarbeitnehmern inden Grenzzonen durchführen .

-38-
3. Die zentralen Arbeitsverwaltungen teilen derKommission
jeweils innerhalb eines Monats alle Aenderungen der imAnhang 3
aufgeführten Liste derregionalen Dienststellen undderimAbsatz(2 )
dieses Artikels genannten Örtlichen Dienststellen mit .
DieKommission veröffentlicht diese Aenderungen zurUnter­
richtung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften .
Artikel 31
1. Die inden geltenden bilateralen Abkommen vorgesehenen
Durchführungsorgane können ihre Tätigkeit zurErleichterung desAus­
gleichs vonStellenangeboten und Arbeitsgesuchen weiter ausüben ,
insbesondere ,wenn essich umeine grössere Gruppe handelt oder sich
dieser Ausgleich aufmehrere regionale Boreiche erstreckt .
2. Die inArtikel 27genannten Dienststellen unterrichten das
Europäische 'Koordinierungsbüro inihren Vierteljahresberichten ,die
siediesem nach Artikel 29zuleiten ,über dieErgebnisse und etwaige
Schwierigkeiten ,diebei der Tätigkeit dervorerwähnten Durchfüh -
rungsorgane aufgetreten sind .
Kapitel 2
Die Kommission
Artikel 32
DieKommission unternimmt oder veranlasst inZusammenarbeit
mitdenbetreffenden Mitgliedstaaten alle Untersuchungen undErmitt­
lungen ,diefürdieKenntnis der .Beschäf tigungslage undderBe–
schäftigungsentwicklung imgesamten Gebiet derGemeinschaft oder
ineinem bestimmten Gebiet oder Wirtschaf tszweig sowie fürdie
Beurteilung deraufdem^rbeitsmarkt vorhandenen Möglichkeiten
zweckdienlich sind .
•»•/•••

-39-
Artikel 33
Das durch dieVerordnung Nr.15bei derKommission einge­
richtete Europäische Koordinierungsbüro für denAusgleich von Stel­
lenangeboten undArbeitsgesuchen ,indieser Verordnung "Europäisches
Koordinierungsbüro "«genannt ,besteht weiter .Esbehält die allge­
meine Aufgabe ,dieZusammenführung und denAusgleich vonStellen­
angeboten und Arbeitsgesuchen auf der Ebene der Gemeinschaft zu
fördern ;esist insbesondere beauftragt ,alle fachlichen Fragen
zubearbeiten ,dienach dieser Verordnung hierbei indenZuständig­
keitsbereich der Kommission fallen .
Artikel 3k
Das Europäische Koordinierungsbüro hat imRahmen der ihm
nach Artikel 33übertragenen Aufgaben insbesondere
a)diepraktischen Massnahmen ,dieinnerhalb derGemeinschaft
fürdieZusammenführung und denAusgleich vonStellenangeboten und
Arbeitsgesuchen sowie fürdie sich daraus ergebende Zu-und .Abwande­
rung derArbeitnehmer zwischen denMitgliedstaaten erforderlich
sind ,zukoordinieren und inihren Auswirkungen zuverfolgen ;-
b)dazu beizutragen ,dass zudiesem Zweck inverwaltungs -
mässiger undtechnischer Hinsicht dieMöglichkeiten füreingemein­
sames Vorgehen wahrgenommen werden ;
c)beibesonderem Bedarf im .Einvernehmen mitdeninArtikel 27
genannten Dienststellen derbeteiligten Mitgliedstaaten die Zusam -
ч
menfuhrung vonStellenangeboten undArbeitsgesuchen vorzunehmen ,
deren Ausgleich von den eivrÄhnt«n .T>i«n.«tst©3 l.endm ;ih£©führt wird .

/
Artikel 35
1. Das Europäische Koordinierungsbüro fasst alle Informationen
über dieAusgleichs -undVermittlungstätigkeit auf derEbene der
Gemeinschaft zusammen ,namentlich :
a)die inArtikel 28und 29bezeichneten Informationen ,
b)dieAngaben ,dieausdenUntersuchungen undErmittlungen
auf Grund desArtikels 32gewonnen werden .
I
2. DasKoordinierungsburo erstellt eine Uebersicht ,aus der
alle zweckdienlichen Informationen über die voraussichtliche Ent­
wicklung auf dem Arbeitsmarkt der Gemeinschaft ,der einzelnen Staaten
und der regionalen Bereiche ersichtlich sind .
3. DasKoordinierungsbüro leitet die verschiedenen Auskünfte
denbetreffenden Dienststellen derMitgliedstaaten sobald wie
möglich zu,insbesondere deninArtikel 27genannten Dienststellen .
Artikel 36
Das Europäische Koordinierungsbüro übermittelt den inArti­
kel 27genannten Dienststellen sowie dem Beratenden Ausschuss und
demTechnischen Ausschuss unverzüglich dieAngaben über dieGebiete
und Berufe nach Artikel 2und 3«
Artikel 37
1. DasEuropäische Koordinierungsbüro arbeitet zusammen mit dem
Technischen Ausschuss dievereinheitlichten Unterlagen aus ,deren
allgemeine Verwendung dasgemeinsame Vorgehen erleichtern undbe­
schleunigen könnte .
2. DasKoordinierungsbüro beteiligt sich anderVeranstaltung
derinArtikel 38vorgesehenen Besuche ,Fortbildungsaufenthalte
undFortbildungsprogramme .
*••/ •••

-Ifl-
3. DasKoordinierungsbüro arbeitet alle fachtechnischen Unter­
lagen fürdenAusgleich und dieStellenvermittlung auf der Ebene
der Gemeinschaft aus oder ist bei der Ausarbeitung dieser Unter­
lagen behilflich ;hierbei handelt essich insbesondere um:
-die einzelnen Berufsbilder ,
-die Aufstellung eines vergleichenden Verzeichnisses der
Berufe ,indenen Zu-undAbwanderungen vonArbeitskräften zwischen
denMitgliedstaaten amhäufigsten sind ;dieses Verzeichnis wird in
Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss und dem Technischen Aus­
schluss erstellt .
k» DasKoordinierungsbüro erstellt denJahresbericht über die
Ausgleichs -undVermittlungstätigkeit auf der Ebene derGemeinschaft
sowie über dieErgebnisse dieser Tätigkeit .
TITEL II
Ergänzende Massnahmen
Kapitel 1
Fortbildung desFachpersonals für denAusgleich
\
Artikel J>8
Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats oder dievon ihr
bestimmte Dienststelle veranstaltet inVerbindung mit'der Kommission
Besuche undFortbildungsaufenthalte fürBeamte deranderen Mitglied­
staaten ;hierbei werden dievon derKommission nach Stellungnahme
desTechnischen Ausschuss.es festgesetzten Bedingungen undEinzel­
heiten zugrunde gelogt .

-bz-
Die genannte Behörde beteiligt sich ferner anderAusar­
beitung und derDurchführung gemeinsamer •Programme zurFortbildung ,
desFachpersonals .Vor allem ist dieAbordnung vonBeamten der in
Artikel 30Absatz (2)genannten örtlichen Dienststellen jedes Mit-
gliedstaats zuArbeitsämtern dosbenachbarten Mitgliedstaats vor­
gesehen .
Kapitel 2
Beruf sausbildung
Artikel 39
1« Stellt dieKommission bei derPrüfung der demEuropäischen
Koordinierungsbüro namentlich inDurchführung vonArtikel 29zuge­
leiteten Berichte und Auskünfte dieNotwendigkeit oder auch die Zweck
mässigkeit besonderer Massnahmen auf dem Gebiet derbeschleunigten
Berufsausbildung fest ,umeinem Arbeitskräftemangel inbestimmten
Gebieten derGemeinschaft abzuhelfen ,somacht sie aufGrund ihrer
Untersuchungen nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses unbe­
schadet deraufGrund desBeschlusses desRats vom 2.April '1963
getroffenen Entscheidung über dieFestlegung vonallgemeinen Grund­
sätzen zurgemeinsamen' Politik aufdemGebiet derBerufsausbildung ,
Vorschläge fürdievondemoder denMitgliedstaaten zuergreifenden
Massnahmen .
2. DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission über die
Abkommen ,diesiezurVeranstaltung vonKursen fürbeschleunigte
Berufsausbildung untereinander abgeschlossen haben .

-k3-
DRITTER TEIL
EINRICHTUNGEN ZUR HERBEI FUEHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
AUF DEM GEBIET DER FREI ZUEGIGKEI T
UND DER BESCHAEFTIGUNG DER ARBEITNEHMER
TITEL I
Der Beratende Ausschuss
Artikel ^0
Der durch dieVerordnung Nr.15eingesetzte Beratende Aus­
schuss besteht weiter .Seine Aufgabe ,dieKommission beiderPrü­
fung derFragen zuunterstützen ,die sich ausder Anwendung desVer­
trags und der zuseiner Durchführung erlassenen Bestimmungen auf dem
Gebiet derFreizügigkeit und Beschäftigung derArbeitnehmer ergeben ,
bleibt erhalten .
Artikel *f1 ,
Der Beratende Ausschuss hat insbesondere die Aufgabe :
a)DieProbleme derFreizügigkeit und derBeschäftigung im
Rahmen derArbeitsmarktpolitik dereinzelnen Staaten imHinblick
auf eine gemeinschaf tsgemässe Koordinierung derBeschäftigungspo -
litik derMitgliedstaaten zuprüfen ,die zueinem Ausbau derVolks­
wirtschaften sowie zueiner ausgeglicheneren Arbeitsmarktlage in
derGemeinschaft beitragen soll ;
b)allgemein dieAuswirkungen derDurchführung dieser Verord­
nung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zuuntersuchen ;
c)derKommission gegebenenfalls mitGründen versehene Vor­
schläge zurAbänderung dieser Verordnung vorzulegen ;
•/•••

-kk-
d)auf Ersuchen derKommission oder von sich aus mit Grün­
denversehene Stellungnahme zuallgemeinen oder grundsätzlichen
Fragen abzugeben ,insbesondere imHinblick auf den Informationsaus­
tausch betreffend dieEntwicklung auf dem Arbeitsmarkt ,auf die
Zu-und Abwanderung von Arbeitnehmern zwischen denMitgliedstaaten ,
auf dieProgramme oder Massnahmen ,die geeignet sind ,die Berufs­
beratung und ,inUebereinstimmung mit Artikel 39»die Berufsaus­
bildung zufördern ,sowie imHinblick auf dieUnterbringung der
Arbeitnehmer imInteresse einer grösseren Freizügigkeit undbesserer
Beschäftigungsmöglichkeiten und imHinblick auf die soziale und
kulturelle Betreuung derArbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen .
Artikel k2
1. DerBeratende Ausschuss besteht aussechsunddreissig Mitglie­
dern ,und zwar aus zwei Regierungsvertretern ,zwei Vertretern der
Arbeitgeberverbände und zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände
aus jedem Mitgliedstaat .
2. Für jede derinAbsatz (1)bezeichneten Gruppen wird einStell
Vertreter jeMitgliedstaat ernannt .
3« Die Amtszeit derMitglieder und derStellvertreter ist die
gleiche wie dieGeltungsdauer derVerordnung .
Artikel k3 ■
DieMitglieder des Beratenden Ausschusses und dieStellver­
treter werden vomRat ernannt .Der Ratbemüht sich bei derAuswahl
derVertreter derArbeitgeber -und derArbeitnehmerverbände umeine
angemessene Vertretung der verschiedenen inBetracht kommenden
Wirtschaftsbereiche .

-if5-
Die Liste derHitglieder und derStellvertreter sowie sich
ergebende Aenderungen werden vom Eat imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften zurUnterrichtung veröffentlicht .
ι
Artikel kk
Den Vorsitz imBeratenden Ausschuss führt einMitglied der
Kommission ,das anderAbstimmung nicht teilnimmt .DerAusschuss
tritt mindestens zweimal imJahr zusammen .Erwird von seinem Vor­
sitzenden auf eigene Veranlassung oder auf Antrag vonmindestens
einem Drittel derMitglieder einberufen .Die etwaige Uebertragung
der Befugnisse desVorsitzenden regelt dieser selbst .
Die Sekretariatsgeschäfte werden von denDienststellen der
Kommission wahrgenommen .
;
Artikel
Der Vorsitzende kann Personen oder Vertreter von Einrich­
tungen ,dieüber umfassende Erfahrung aufdemGebiet derBeschäf­
tigung und aufdemGebiet der Zu-undAbwanderung vonArbeitnehmern
verfügen ,alsBeobachter oder Sachverständige zudenSitzungen ein­
laden .Erkann technische Berater hinzuziehen ,
Artikel
1. DerBeratende Ausschuss istbes^hlussfähig ,wenn zwei Drittel
seiner Mitglieder anwesend sind .
2. DieStellungnahmen sind mitGründen zuversehen ;siewerden
mitderabsoluten Mehrheit dergültig abgegebenen Stimmen beschlos­
sen ;ihnen isteine Darstellung derAuffassungen derMinderheit
beizufügen ,wenn diese esbeantragt .

-k6-
Artikel k7
1. Binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
bildet derBeratende Ausschuss eine Ständige Gruppe mit derAufgabe ,
dieKommission bei derDurchführung desArtikels 3zuberaten .
2. Die Ständige Gruppe besteht aus achtzehn Mitgliedern des
Beratenden Ausschusses ,und zwar aus einem Regierungsvertreter ,einem
Vertreter der Arbeitnehmer und einem Vertreter derArbeitgeber für
jeden Mitgliedstaat .Den Vorsitz führt derVorsitzende des Bera­
tenden Ausschusses oder dessen Stellvertreter .
3. DieStändige Gruppe übermittelt ihre Stellungnahme unmittel­
bar derKommission .Diese Stellungnahme wird demBeratenden Aus­
schuss zurKenntnis gegeben . ■
Artikel A-8
DieGeschäftsordnung desBeratenden Ausschusses gilt weiter ,
Falls derAusschuss beschliesst ,sie zuändern ,tritt diegeänderte
Geschäftsordnung inKraft ,nachdem siederRatnach Stellungnahme
derKommission genehmigt hat .
TITEL II
Der Technische Ausschuss
Artikel ^9
Derdurch dieVerordnung Nr.15eingesetzte Technische
Ausschuss besteht weiter .Sein Auftrag ,dieKommission beider
Vorbereitung ,derFörderung undderweiteren Beobachtung derEr­
gebnisse aller technischen Arbeiten undMassnahmen zu:Durchfüh­
rung dieser Verordnung undetwaiger ergänzender Vorschriften zu
unterstützen ,bleibt erhalten . 1

-H?-
Artikel 50
Unbeschadet derArtikel 37und 38hat derTechnische Aus­
schluss insbesondere :
a)dieZusammenarbeit zwischen denbetreffenden Verwaltungen
derMitgliedstaaten inallen technischen Fragen ,die dieFreizü­
gigkeit und dieBeschäftigung derArbeitnehmer betreffen ,zuför­
dern und zuvervollkommnen ;
b)Verfahren fürdieorganisatorische Durchführung derge­
meinsamen Tätigkeit derbetreffenden Verwaltungen auszuarbeiten ;
c)dieZusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte für die
Kommission und dieDurchführung der indieser Verordnung vorgese­
henen Untersuchungen und Ermittlungen zuerleichtern sowie den
Informations -und Erfahrungsaustausch zwischen denbetreffenden
Verwaltungen derMitgliedstaaten zufördern ;
d)infachlicher Hinsicht zuprüfen ,wiedieMasstäbe ,nach
r
denen dieMitgliedstaaten dieLage aufihrem Arbeitsmarkt beurteilen ,
einander angeglichen werden können .
Artikel 51
1. DerTechnische Ausschuss besteht aus jeeinem derRegierungs­
vertreter derMitgliedstaaten ,diedemBeratenden Ausschuss angehö­
ren .Jeder Mitgliedstaat bestimmt seinen Vertreter .
2» •Jeder Mitgliedstaat ernennt einen Stollvertreter ausdem
Kreis derübrigen Begierungsvertreter ,diedemBeratenden Ausschuss
alsMitglieder oder Stellvertreter angehören .
3« EinVertreter derHohen Behörde derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle undStahl undeinVertreter derKommission derEuropäischen
Atomgemeinschaft nehmen ohne Stimmrecht andenArbeiten desTech­
nischen Ausschusses teil .

-k8-
Artikel 52
Den Vorsitz imTechnischen Ausschuss führt einMitglied
der Kommission oder dessen Vertreter .Der Vorsitzende und die Mit­
glieder des Ausschusses können technische Berater hinzuziehen .
Die etwaige Uebertragung der Befugnisse dosVorsitzenden regelt
dieser selbst .Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienst­
stellen derKommission wahrgenommen .
Artikel 53
Die vomTechnischen Ausschuss ausgearbeiteten Vorschläge
undStellungnahmen werden derKommission zugeleitet unddemBera­
tenden Ausschuss zurKenntnis gebracht .Diesen Vorschlägen und Stel­
lungnahmen wird eine Darstellung dervon deneinzelnen Mitgliedern
desTechnischen Ausschusses vertretenen Auffassungen beigegeben ,
wenn diese esbeantragen .
Artikel 5^
DieGeschäftsordnung desTechnischen Ausschusses gilt
weiter .Falls derAusschuss beschliesst ,siezuändern ,tritt die
geänderte Geschäftsordnung inKraft ,nachdem siederRatnach
Stellungnahme derKommission genehmigt hat .

-4-9-
VIERTER TEIL
SCHLUSS BESTIMMUNGEN
Artikel 55
1. Diese Verordnung berührt nicht dieBestimmungen desVertrags
über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
betreffend die anerkannten Kohle -und Stahlfacharbeiter ,die Be­
stimmungen desVertrags zurGründung derEuropäischen Atomgemein­
schaft über denZugang zuqualifizierten Beschäftigungen auf dem
Kerngebiet und dieVorschriften zurDurchführung dieser Verträge .
2. Diese Verordnung gilt jedoch fürdieinAbsatz (1)genannten
Gruppen vonArbeitnehmern sowie fürderen Familienangehörige ,so­
weit deren Rechtsstellung indeninAbsatz (1)genannten Verträgen
oder Vorschriften nicht geregelt ist ^
3. Diese Verordnung berührt nicht jene Verpflichtungen derMit­
gliedstaaten ,die sich aus deren besonderen Beziehungen zueinzel­
nenaussereuropäischen Ländern oder Gebieten aufGrund derzeitiger
oder früherer institutioneller Bindungen herleiten .DieArbeitnehmer
ausdiesen Ländern undHoheitsgebieten ,dieaufGrund dieser Vor­
schrift eine Tätigkeit imLohn -oder Geha.ltsverhältnis auf dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben ,können aus denBestim­
mungen dieser Verordnung keine Ansprüche aufdemHoheitsgebiet
anderer Mitgliedstaaten herleiten .
Artikel 56
1. Nicht namentliche Stellenangebote ,diedemEuropäischen
Koordinierungsbüro aufGrund vonArtikel 29Absatz (1)Buchstabe a)
angegeben wurden ,unddiesich aufdieArbeitsgesuche beziehen ,
dievondenDienststellen eines Mitgliedstaats imHirblick aufden
•••/ •••

-50-
Ausgleich mitStellenangeboten ausanderen Mitgliedstaaten er­
fasst wurden können ineinem nicht zurGemeinschaf tgehörenden
Staat verwendet werden ,wenn derAusgleich zwischen denbeteilig­
tenMitgliedstaaten nicht zueinem Ergebnis geführt hat .Diese
Voraussetzung gilt als erfüllt ,wenn derMitgliedstaat ,der ein
Ueberangebot anArbeitskräften aufweist ,nicht innerhalb von zwei
Wochen mitgeteilt hat ,dass erdieStellenangebote ,dieihm über­
mittelt v/erden ,binnen drei Wochen berücksichtigen kann .
I
2. Wirbt einMitgliedstaat Saisonarbeitnehmer entsprechend
Artikel 10inKontingenten an,soberücksichtigt erbei derFest­
legung dieser Kontingente dieArbeitskräfte ,die von denübrigen
Mitgliedstaaten dem Europäischen Koordinierungsbüro gemäss Artikel 29
Absatz (2)alsverfügbar gemeldet wurden .
3. DieVorschrift dosAbsatz (1)gilt nicht indenGrenzzonen ,
die einMitgliedstaat für' dieBeschäftigung von Grenzarbeitnehmern ,
dieStaatsangehörige eines Drittlandes sind ,längs dergemeinsamen
Grenze mit diesem Drittland vereinbart hat .
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission innerhalb von zwei
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung denBereich der zu
beiden Seiten ihrer gemeinsamen Grenzen mit Drittländern bestehenden
Grenzzonen mit .Vor Aenderung dieser Grenzzonen werden diebetei­
ligten Mitgliedstaaten dieKommission konsultieren .
k. DieBestimmungen derAbsätze (1)und (2)können ineinem
Mitgliedstaat keinesfalls dessen Staatsangehörigen entgegengehalten
werden .
Artikel 57
Diese Verordnung berührt nicht :
a)dieerworbenen Reichte derjenigen Staatsangehörigen eines
Mitgliedstaats ,diebeiInkrafttreten dieser Verordnung bereits
eine Beschäftigung imLohn-oder Gehaltsverhältnis imHoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt haben :

b)dieRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ,die für
dieArbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten und ihre Familienange­
hörigen günstiger sind .
Artikel f?8
DieMitgliedstaaten dürfen weder neue Beschränkungen oder
Verfahren einführen ,dieaufdeninArtikel 48Absatz (2)desVer­
trags genannten Gebieten diskriminierend wirken ,noch dürfen sie
diejenigen Beschränkungen oder Verfahren verschärfen ,die durch
diese Verordnung nicht aufgehoben sind . •■
Artikel 59
DieKommission erlässt die für dieAnwendung dieser Verordnung
notwendigen Durchführungsvorschriften .Inallen allgemeinen oder
grundsätzlichen Fragen sowie intechnischen Fragen der ..Anwendung
dieser Verordnung handelt sieinenger Fühlungnahme mit denzentra­
lenVerwaltungen derMitgliedstaaten .
Artikel 60
DieVerwaltungsausgaben derindenArtikeln kOund^9genann­
tenAusschüssen v/erden imHaushaltsplan derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft aufgeführt .
Artikel 61
1. Diese Verordnung gilt fürdieHoheitsgebiete derMitglied­
staaten und fürderen Staatsangehörige unbeschadet derin
Artikel 20und 21getroffenen Bestimmungen .

-52-
2. Für denGeltungsbereich dieser Verordnung werden Flüchtlinge ,
die auf Grund des am28.Juli 1951 inGenf unterzeichneten Abkom­
mens über denrechtlichen Status der Flüchtlinge als solche anerkannt
werden ,sowie dieimSinne desam28September 195^inNewYork
unterzeichneten Abkommens über den rechtlichen Status der Staaten­
losen als solche geltenden Personen ,die ineinem der Mit^glied -
staaten ansässig sind ,denStaatsangehörigen desbetreffenden
Staates gleichgestellt .
Artikel 62
DieKommission legt demRatbis zum 31.März 19^5 einen Vor­
schlag für eine Verordnung zurFestlegung der endgültigen Libera -
lisierungsmassnahmen für alle Arbeitnehmergrüppen vor .Die vorlie­
gende Verordnung bleibt bis zum Inkrafttreten der späteren Verord­
nung inKraft .
Diese Verordnung tritt am 1.September 1963 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am

-53-
ANHANG 1
(Artikel kAbsatz (1)Buchstaben a)und b))
FürdieAnwendung desArtikels' ^Absatz (1)Buchstaben a)
und b)gilt :
-Das Wort "Spezialisierung "bezeichnet eine hervorragende oder
wenig verbreitete berufliche Eignung fürArbeiten oder Verrichtungen ,
die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten imBeruf erfsrdern ;esbe­
zieht sich indenFällen ,indenen Saisonarbeitnehmer inKontingenten
angeworben werden ,insbesondere auf dieVorarbeiter ;
-Der Ausdruck "Vertrauenscharakter der angebotenen Stelle "
kennzeichnet Tätigkeiten ,deren Ausübung nach derVerkehrssitte des
Aufnahmelandes ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeit­
geber und Arbeitnehmer voraussetzt ;
-"frühere berufliche Bindungen "liegen vor ,wenn ein Arbeit - ■"
geber die Einstellung eines Arbeitnehmers imHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats beantragt ,den erindemgleichen Hoheitsgebiet wäh- \
rend mindestens sechs Monaten imVerlauf der letzten fünf Jahre be­
schäftigt hatte ;
-Der Begriff "verwandtschaftliche Bindungen"bezeichnet Ver­
wandtschaft oder Verschwägerung bis zum zweiten Grad zwischen Arbeit­
geber und Arbeitnehmer sowie Verwandtschaft ersten Grades zwischen
zwei Arbeitnehmern .
ANHANG 2
(Artikel 27Absatz (2))
ANHANG 3
(Artikel 30Absatz (1)Buchstabe a))

ENTWURF EIMER RICHTLINI E!
BETREFFEND DIE VER :,7ALTUNGS VERFAHREN UND -PRAKTIKEN
FUER AUFNAHME ,BSSCKAEFTI GUNG UND AUFENTHALT
DER ARBEITNEHMER EINES MITGLISDSTAATS UND IHRER FAMILIENANGEHOERI GEN
INDEN ANDEREN HITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
Gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere auf dieArtikel ^8und^9*
Gestützt auf dieVerordnung Nr desRats über dieFrei­
zügigkeit derArbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft ,veröffent­
licht imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr vom
1963 ,
AufVorschlag derKommission ,
Nach denStellungnahmen desWirtschafts -undSozialausschusses ,
Nach denStellungnahmen desEuropäischen Parlaments ,und
InErwägung nachstehender Gründe :
1« DieRichtlinie desRats vom 16.August 1Q61 zurVerordnung
Nr.15desRats über dieersten Massnahmen zurHerstellung derFrei­
zügigkeit derArbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft hatte fürdie
Verwaltungsverfahren und -praktiken eine Anpassung derRechtsvor -
schriften deri'iitgliedstaaten andendurch diegenannte Verordnung
geschaffenen Stand derFreizügigkeit derArbeitskräfte vorgeschrieben .
2*' MitderVerordnung Nr werden füreinen zweiten Abschnitt
wesentliche neue Liberalisierungsmassnahmen eingeführt ;daher müssen
fürdieEinreise undfürdenAufenthalt imHoheitsgebiet desBe-
schäftigungsstaats sowie fürdieErteilung derArbeitsgenehmigungen
Massnahmen getroffen worden ,diedemUmfang derinderVerordnung
^enAngehörigen dereinzelnen Mitgliedstaaten zuerkannten
neuen Rechte undBefugnisse entsprechen «
•/•••

Inbestimmten Fällen sieht dieVerordnung Nr /o3bereits
jetzt von demArbeitserlaubniszwang ab ;diese Liberalisierung muss
zudem inallen Fällen spätestens .amEnde derUebergangszeit verwirk­
licht sein .Umein elastischeres und rascheres Arbeiten der Verwal­
tungen zuermöglichen undum'die derHerstellung derFreizügigkeit
der Arbeitnehmer imWege stehenden Fristen bei der Zulassung zuver­
fügbaren Stellen abzuschaffen ,empfiehlt essich ferner ,dass die zen­
tralen Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten ihre regionalen
und 'örtlichen Dienststellen beauftragen ,unmittelbar Arbeitserlaub­
nis und Aufenthaltserlaubnis zumindest vorläufig zuerteilen oder
die anihre Stelle tretenden Verwaltungsvorgänge zuerledigen .
Massnahmen zueiner Koordinierung der Beschränkungen ,die aus
Gründen deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit undGesundheit gerecht­
fertigt sein können ,sind ineiner besonderen Richtlinie nach Arti­
kel56Absatz (2)desVertrags festgelegt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-56-
Artikel 1
1. Für dieAnwendung dieser Richtlinie gilt :
a)unter "Verordnung "ist dieVerordnung Nr desRats
zuverstehen ;
b)unter "Grenzarbeitnehmern "sind die Arbeitnehmer imSinne
vonArtikel 6derVerordnung zuverstehen ;
c)unter "Saisonarbeitnehmern "sind die Arbeitnehmer imSinne
von Artikel 10der Verordnung zuverstehen ;
d)unter "Familienangehörigen "sind diePersonen zuverstehen ,
auf dieArtikel 20Absatz (1)derVerordnung Anwendung findet .
2. Diese Richtlinie gilt für die inderVerordnung erfassten
Arbeitnehmer und für deren Familienangehörige .
Artikel 2
1. Jeder Mitgliedstaat gestattet den inArtikel 1Absatz (2)
genannten Personen beiVorlage eines gültigen Personalausweises
dieEinreise insein Hoheitsgebiet .
2. Gibt esineinem Mitgliedstaat keinen Personalausweis ,so
erteilt undverlängert dieser Staat entsprechend seinen Rechtsvor -
schriften diesen Personen einen Reisepass ,derfüralle Mitglied­
staaten unddieunmittelbar zwischen denMitgliedstaaten liegenden
Durchreiseländer gelten muss .Dieser Reisepass muss mindestens fünf
Jahre gültig sein .
3« FürdieEinreise darf weder einSichtvermerk noch eingleich­
artiger Nachweis verlangt werden .

-57-
Artikel 3
1. Jeder Mitgliedstaat erteilt demArbeitnehmer diefürden
Aufenthalt inseinem Hoheitsgebiet erforderliche ,imfolgenden
"Aufenthaltserlaubnis "genannte Bescheinigung .
2. Die Aufonthaltserlaubnis
a)muss fürdasgesamte Hoheitsgebiet desMitgliedstaats ,der
sie erteilt hat ,gelten ;
b)muss eine Gültigkeitsdauer haben ,diemindestens derder
Arbeitserlaubnis oder bei Arbeitnehmern imSinne von Artikel 1
Absatz (2)derVerordnung ,dieaufGrund vonArtikel 26derVerord­
nung keine Arbeitserlaubnis benötigen ,derDauer der Beschäftigung
entspricht ,
3. Jeder Mitgliedstaat erteilt den Familienangehörigen des Ar­
beitnehmers eine Aufenthaltserlaubnis mit demselben Geltungsbereich
wie demjenigen der Aufenthaltserlaubnis des Arbeitnehmers ,
k, Jeder Mitgliedstaat darf zurErteilung derAufenthaltserlaub­
nis von demAntragsteller nur dieVorlage dernachstehenden Unterlagen
verlangen :
a)denAusweis ,mitdemderAntragsteller indasHoheitsgebiet
desbetreffenden Staats eingereist ist ,
b)eine mitdemVermerk derzuständigen Arbeitsverwaltung
versehene Urkunde ,aus derhervorgeht ,dass derAntragsteller inner­
halb desHoheitsgebiets ordnungsgemäss beschäftigt ist .Diese Ur­
kunde ist fürdieFamilienangehörigen nicht erforderlich .Für die
Arbeitnehmer imSinne vonArtikel 2oBuchstabe b)und c)derVerord­
nung tritt andie Stelle dieser Urkunde eine Durchschrift der vom
Arbeitgeber entsprechend diesem Artikel ausgestellten Beschäftigungs -
erklärung .

-58-
5» Die inArtikel 1<+derVerordnung bezeichneten Arbeitsunter -
brochungen beeinträchtigen nicht dieGültigkeitsdauer derAufent­
haltserlaubnis .
6, DieAufenthaltserlaubnis füreinen Arbeitnehmer ,der die Be­
dingungen desArtikels 12Absatz (2)oder (3)>desArtikels 13*des
Artikels 21Absatz (2)und desArtikels 22derVerordnung erfüllt ,
muss eine Gültigkeitsdauer vonmindestens 10Jahren haben und ohne
weiteres erneuert werden .
7. EinArbeitnehmer imSinne vonArtikel 26Buchstabe a)und b)
derVerordnung sowie einArbeitnehmer ,dessen Arbeitgeber aufGrund
vonArtikel 26Buchstabe b)nicht zurAusstellung einer Beschäfti -
gungscrklürung verpflichtet ist ,bedarf keiner Aufenthaltserlaubnis .
Der Ausweis ,mit dem der Arbeitnehmer indasHoheitsgebiet des be­
treffenden Staates eingereist ist ,ist auch fürseinen Aufenthalt
gültig .DasAufnahmeland kann jedoch eine Ankunf tserklärung verlangen ,
8« EinGrenzarbeitnehmer benötigt ebenfalls keine Aufenthalts­
erlaubnis .
Artikel k
Abweichend von denBestimmungen desArtikels 3tritt der
Arbeitsvertrag eines Saisonarbeitnehmers ,dergemäss Artikel 26Buch­
stabe e)derVerordnung dieArbeitserlaubnis ersetzt unddermitdem
Zustimmungsvermerk eines diplomatischen oder konsularischen Ver­
treters oder einer amtlichen Arbeiteranwerbungskommission desMit-
gliedstaats versehen worden ist ,indessen Hoheitsgebiet derArbeit­
nehmer seine Beschäftigung ausüben will ,auch andieStelle der
Aufenthaltserlaubnis undberechtigt seinen Inhaber ,sich indiesem
Mitgliodstaat während derDauer seines Arbeitsvortrags ungehindert
aufzuhalten .

-59-
Derobige Zustimmungsvermerk wird vorderAusreise desAr-
beitn^amers aus seinem Herkunftsland auf dem Arbeitsvertrag ange­
bracht .InSonderfällen kann erauch imBeschäf t:-gungsland von den
fürdieErteilung derAufenthaltserlaubnis zuständigen Behörden an­
gebracht werden .
Artikel 5
1. Aushändigung oä.er Erteilung sowie Verlängerung eines -Personal­
ausweises ,einer Aufenthaltserlaubnis undeiner Arbeitserlaubnis sowie
gegetenenf alls eines Reisepasses' fürdie Personen imSinne vonArti­
kel 1Absatz (2)dieser Richtlinie erfolgen unentgeltlich oder gegen
Entrichtung eines Betrages ,der dieVerwaltungskosten' nicht über­
steigen darf .Dies gilt auch fürUrkunden undBescheinigungen ,die
für dieErteilung oder Verlängerung dieser Ausweise undGenehmigungen
notwendig sind .
2. DieinArtikel 26Buchstabe e)derVerordnung undArtikel
dieser Richtlinie genannten Zustimmungsvermerke v/erden kostenlos an­
gebracht .
3. DieMitgliedstaaten treffen dieMassnahmen ,dieerforderlich
sind ,umeine möglichst weitgehende Vereinfachung derFormalitäten
undVerfahren fürdieBeschaffung der inAbsatz (1)aufgezählten
Urkunden zuerreichen .
DieMitgliedstaaten beauftragen ihre regionalen undörtlichen
Dienststellen ,denArbeitnehmern undihren Familienangehörigen ,so­
weit siedieinderVerordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen ,
mitAusnahme derFälle imSinne vonArtikel 2und 3unverzüglich
dieArbeitserlaubnis und dieAufenthaltserlaubnis oder eine anderen
Stelle tretende vorläufige Genehmigung zuerteilen .Inletzterem
Falle ist derendgültige Ausweis demInhaber binnen 2Wochen auszu­
händigen .IndeninArtikel 2und3derVerordnung erwähnten Fällen
istdervondenzuständigen zentralen Verwaltungen ausgestellte Aus­
weis seinem Inhaber sofort nach Ablauf derindiesen Vorschriften vor­
gesehenen Frist von 2Wochen auszuhändigen .

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Artikel 6
1. Jeder Mitgliedstaat darf denArbeitnehmern und deren Fami­
lienangehörigen dieEinreise insein Hoheitsgebiet nurausGründen
deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit und Gesundheit verweigern .
2. Jeder Mitgliedstaat darf dieErteilung derAufenthaltserlaub­
nis nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung,' Sicherheit oder Ge­
sundheit verweigern .
3. Während der Gültigkeitsdauer derAufenthaltserlaubnis ist
ihr'Entzug oder eine Ausweisung nur ausGründen deröffentlichen
Ordnung oder Sicherheit zulässig .
Artikel 7
1. Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Vertrags
über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
betreffend die anerkannten Kohle -und Stahlfacharbeiter ,die Bestim­
mungen desVertrags zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft
über denZugang zuqualifizierten Beschäftigungen auf demKerngebiet
und dieVorschriften zurDurchführung dieser Verträge ."
2. Diese Richtlinie gilt jedoch fürdieinAbsatz (1)genannten
Arbeitnehrnergruppen undderen Familienangehörige ,soweit deren
Rechtsstellung indeninAbsatz (1)genannten Verträgen oder Vor­
schriften nicht geregelt ist .
Artikel 8
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats ,diefürdieArbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten
undderen Familienangehörige günstiger sind .
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Artikel 9
1. 'DieMitgliedstaaten setzen dienotwendigen Massnahmen in
Kraft ,umihre eigenen Vorschriften bisspätestens zum 1.Januar 196^
mit denen dieser Richtlinie inUebereinstimmung zubringen ;sie
unterrichten hiervon unverzüglich dieKommission .
2. Sie notifizieren der Kommission die anden Rechts -und Ver-
walttmgsvorschrif ten vorgenommenen Aenderungen ,durch die dieVer­
fahren und Formalitäten für dieErteilung derjenigen Urkunden verein­
facht werden sollen ,die fürEinreise ,Beschäftigung undAufenthalt
derArbeitnehmer und deren Familienangehörige noch erforderlich sind .
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt andie Stelle der denMitgliedstaaten <
am16,.August 1961 notifizierten Richtlinie vom 21.August 1961 .
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Artikel 11
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am