B4-0937, 0949, 0952 und 0988/97

Entschließung zur Lage in Togo

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Togo,

A. unter Hinweis auf das Lomé-Abkommen IV, vor allem auf Artikel 5, wonach die Unterzeichnerstaaten sich verpflichtet haben, die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zu achten,

B. in der Erwägung, daß die togolesische Regierung wiederholt erklärt hat, sie werde darauf hinarbeiten, daß bei den bevorstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen in Togo die Ordnungsmässigkeit, Freiheit und Transparenz gewährleistet sind, und diesbezueglich in Kenntnis der Tatsache, daß vor einem Jahr das Verfassungsgericht, der Rat für den Berufsstand der Richter und Staatsanwälte, der Oberste Rat für audiovisuelle Medien und die nationale Wahlkommission eingesetzt wurden,

C. in der Erwägung, daß die Verwirklichung dieser Zusage der togolesischen Regierung die Festlegung der rechtlichen und technischen Modalitäten zur Durchführung der Wahl unter breiter Beteiligung der verschiedenen politischen Parteien in Togo voraussetzt,

D. angesichts der Tatsache, daß der togolesische Ministerpräsident die Kommission um ihre Mitwirkung bei der Ausarbeitung eines Programms zur Durchführung der Wahlen unter Bedingungen, die für alle am Wahlprozeß beteiligten politischen Kräfte annehmbar sind, ersucht hat,

E. in der Erwägung, daß die Kommission aufgrund dieses Wunsches in Togo ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das kurz vor der Fertigstellung steht,

F. beunruhigt über die Berichte mehrerer internationaler Menschenrechtsorganisationen über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Togo,

1. stellt fest, daß die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Togo nach ihrer Aussetzung im Jahre 1992 seit 1995 wieder langsam und schrittweise in Gang gekommen ist, und ist der Auffassung, daß die volle Wiederaufnahme der Zusammenarbeit davon abhängig ist, daß 1998 in Togo wirklich transparente und faire Wahlen stattfinden;

2. fordert die togolesische Regierung auf, sich bei den verschiedenen politischen Parteien in Togo um einen Konsens über die rechtlichen und technischen Modalitäten der Wahlen zu bemühen und sich dabei unter anderem auf den Bericht der Sachverständigen zu stützen, die die Kommission nach Togo entsandt hat;

3. fordert die togolesische Regierung auf, das Recht auf freie Abhaltung von Versammlungen und die Unabhängigkeit der nationalen Wahlkommission zu gewährleisten, ein unabhängiges Verfahren für die Prüfung von Wahlbeschwerden vorzusehen und den gleichen Zugang aller politischen Parteien zu den Medien, vor allem Rundfunk und Fernsehen, zuzulassen;

4. fordert die Kommission auf, eine angemessene Beteiligung an den Vorbereitungen, dem Ablauf und der Beobachtung der Wahlen in Togo, u.a. durch die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern und Menschenrechtsexperten sowie durch die Ausbildung lokaler Beobachter sicherzustellen;

5. fordert die Kommission und die togolesische Regierung auf, den von den nach Togo entsandten Sachverständigen ausgearbeiteten Bericht zu veröffentlichen, um die zur Gewährleistung der Ordnungsmässigkeit der bevorstehenden Präsidentenwahlen erforderlichen Bedingungen zu prüfen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem AKP- EU-Ministerrat und der Regierung und Nationalversammlung Togos zu übermitteln.