30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entschei­
dung 86785/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwa­
chung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe (J) 
(87/C 319/03) 
Der Rat beschloß am 13. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des KWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mir der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. September 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 24. September 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses entspricht der am 1. April vorgelegte Vor­
schlag für eine Entscheidung des Rates (Dok. KOM 
(87) 120 endg.) der Besorgnis, die aufgrund des Ghe-
mieunfalls in Basel entstanden ist. 
Dieser Vorschlag hat zum Ziel, den Anwendungsbereich 
der Entscheidung des Rates vom 6. März 1986 betref­
fend die Meeresverschmutzung durch Öl und andere 
gefährliche Stoffe auch auf Binnengewässer auszu­
dehnen. 
1.2. Mit der Entscheidung des Rates vom 
6. März 1986 wiederum war die Entscheidung vom 
3. Dezember 1981 dahingehend ausgeweitet worden, 
daß nicht nur Einleitungen von Öl, sondern auch von 
anderen gefährlichen Stoffen erfaßt werden. 
1.3. Der Ausschuß hat mir Befriedigung zur Kenntnis 
genommen, daß1 die Kommission den Geltungsbereich 
der Entschließung des Rates vom 24. November 1986 
erweitert hat. 
Gegenstand dieser Entschließung war der Schutz des 
Rheins und anderer Hauptwassersrraßen, während der 
vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung auf alle 
Binnengewässer erweitert wurde. 
1.4. Durch diese Erweiterung werden alle Unklarhei­
ten ausgeräumt und alle Gewässer — Meere und Bin­
nengewässer — erfaßt. 
1.5. Ferner war die vorgenannte Entschließung vom 
24. November 1986 auf unfallbedingte Einleitungen be­
schränkt. 
In dem nunmehr vorliegenden Vorschlag für eine Ent­
scheidung sind sämtliche Einleitungen erfaßt, unabhän­
gig davon, ob sie auf einen Unfall zurückzuführen sind 
oder nicht. 
(') Abi. Nr. C 108 vom IV 4. Ic>8~\ S. 7. 1.6. Der Vorschlag für eine Entscheidung ist auf 
die Einführung eines Informationssystems beschränkt, 
anhand dessen die Gewässerverschmutzung überwacht 
und verringert werden soll; gleichwohl hat der Aus­
schuß dies zum Anlaß genommen, über einige Problem­
punkte nachzudenken. 
Er hält es für zweckmäßig, diese Punkte zusammenzu­
fassen, womit aber keine Änderung des vorliegenden 
Vorschlags bezweckt wird, sondern die Kommission, 
soweit notwendig, für bestimmte Aspekte sensibilisiert 
werden soll. 
1.7. Es geht hier in erster Linie um folgende Fragen: 
a) Wer übernimmt die finanzielle Verantwortung für 
Schäden durch Verschmutzungen, die in dem vorlie­
genden Vorschlag und auch in früheren Vorschlägen 
für Entscheidungen zum selben Thema erfaßt sind? 
b) Wie verhält es sich bei Verschmutzungen von 
Meeres- oder Binnengewässern, die von unter Bil­
ligflaggen fahrenden Schiffen ausgehen? 
c) Mit welchen rechtlichen Maßnahmen kann gegen 
die Verschmutzungen vorgegangen werden, die von 
Drittländern oder von Schiffen aus Drittländern 
ausgehen? 
d) Sollten die im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen 
Bestandsverzeichnisse wenn schon nicht der Öffent­
lichkeit, so doch zumindest den örtlichen Behörden 
zugänglich sein? 
e) Wäre es denkbar, daß die Kommission bei den 
Mitgliedstaaten daraufdringt, daß diese die Öffent­
lichkeit über die entsprechend dem Bestandsver­
zeichnis zum Einsatz gebrachten Mittel unterrich­
ten, um zumindest eine Beruhigung der öffentlichen 
Meinung zu erreichen? 
f) Sollte nicht eine kompetente Instanz mit einer Hand­
lungsbefugnis ausgestattet werden, namentlich 
wenn mehrere nationale oder internationale Stellen 
beteiligt sind? Sollte nicht insbesondere auf nationa­
ler Ebene eine Koordinierungsstelle bestimmt wer­
den, damit sich die beteiligten Instanzen nicht gegen­
seitig die Verantwortung für ein Eingreifen zuschie-
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ben können? Dies ist besonders wichtig in Fällen, 
in denen nicht sicher ist, ob sich ein Unfall oberhalb 
oder unterhalb der juristischen „Hochwassermar­
ke" ereignet hat. 
g) Wäre eine Rechtsvorschrift denkbar, mit der Schif­
fen untersagt wird, bei schwerem Wetter aus Häfen 
bzw. aus unwettergeschützten Buchten auszulauten, 
um die Gefahr unwetterbedingter Unfälle zu verrin­
gern r 
1.8. Die Kommission hat den Ausschuß über ein­
schlägige Arbeiten der OECD und des Europarats infor­
miert, die sie verfolgt und die sich auf einige der unter 
Ziffer 1.7 genannten Aspekte beziehen. 
Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß fragt sich, ob die bereits zur Ver­
fügung stehenden Mittel auch wirksam sind. Er hat 
den Eindruck, daß die Warn- und Alarmsysteme der 
Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins 
vor Verunreinigung (CIPR) beim Unfall in Basel am 
1. November 1986 nicht mit der gebotenen Schnelligkeit 
und Wirksamkeit gearbeitet haben. 
2.2. Die Kommission beabsichtigt gerade darum, 
neue Verfahren anzuwenden, um mittels einer verbes­
serten Koordination von Mitteln und Methoden die 
Effizienz zu erhohen. 
2.3. Das Bestandsverzeichnis der im Rahmen des ge­
meinschaftlichen Informationssystems vorgesehenen 
Mittel bei der Einbringung anderer gefährlicher Stoffe 
als Öl ins Meer ist noch nicht vollständig abgeschlossen. 
In dieser Elinsicht ist festzustellen, daß die Mittel zur 
Verringerung der Verschmutzung durch Kohlenwas­
serstoffe präziser und daher einfacher anzuwenden sind 
als die für andere gefährliche Stoffe benötigten Mittel. 
Bei den letztgenannten Stoffen sind entsprechend ihren 
Eigenschaften und ihren möglichen Reaktionen beson­
dere Maßnahmen erforderlich. 
2.4. Die im Bestandsverzeichnis aufgeführten Ein­
satzmittel sollten rund um die Uhr zur Verfügung ste­
hen, und die Mitgliedstaaten verpflichten sich, nach 
Maßgabe gewisser Voraussetzungen solidarisch zu han­
deln. Das Bestandsverzeichnis enthält bestehende Mittel und 
ist keine Auflistung dessen, was bestehen sollte. 
Es sollte ggf. auch die bestehenden Einschränkungen 
für den Einsatz des auf technischem und rechtlichem 
Gebiet spezialisierten Personals enthalten. 
2.5. Von den Mitteln zur Verhütung der Umweltver­
schmutzung einmal abgesehen, ist für die Binnengewäs­
ser und namentlich für die fließenden Gewässer hin­
sichtlich der Tragweite von Maßnahmen zur Verringe­
rung der Verschmutzung ein anderer Ansatz erforder­
lich. 
Öl und andere gefährliche Stoffe werden vom fließen­
den Wasser mit sich geführt und können daher nicht 
wie im Meer eingedämmt werden. 
Es müssen also Maßnahmen geplant werden, um die 
durch die Einleitung solcher Stoffe gefährdete oder zer­
störte Flora und Fauna der Gewässer zu schützen und 
wiederherzustellen. 
2.6. Artikel 1 
Der ganze Artikel hat lediglich zum Ziel durch Einfügen 
des Begriffs ,,Binnenwasser" die in den Entscheidungen 
81/420/EWG und 86/85/EGW ursprünglich mir Bezug 
auf die Meeresverschmutzung festgelegten Rechtsvor­
schriften zu vervollständigen. 
Der neue Kommissionsvorschlag wird durch einen An­
hang IV mit einem Bestandsverzeichnis der Einsatzmit­
tel ergänzt, die bei der Verschmutzung der Binnenge­
wässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe zur 
Verfügung stehen. 
2.7. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, her­
vorzuheben, daß die fraglichen Einleitungen nicht nur 
von Hochsee- oder Binnenschiffen herrühren können, 
sondern daß es sich ebensogut um Einleitungen von 
Unternehmen handeln kann, die sich in der Nähe der 
von dem vorliegenden Vorschlag erfaßten Binnenge­
wässer befinden. 
Der Ausschuß hat mit Interesse festgestellt, daß die 
Kommission beabsichtigt, die Seveso-Richtlinie dahin­
gehend abzuändern, daß ihr Anwendungsbereich auch 
auf die gesonderte Lagerung ausgedehnt wird. 
Dasselbe gilt auch für Einleitungen, die durch Unfälle 
im Güterkraft- oder Schienenverkehr verursacht werden 
und die ebenfalls eine Verschmutzung von Binnenge­
wässern bewirken können. 
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3. Zusatzbemerkung 
Es gibt Unternehmen, die von den zuständigen Behör­
den unter bestimmten Auflagen die Genehmigung erhal­
ten, begrenzte und spezifizierte Mengen an gefährlichen 
Stoffen in Binnengewässer einzuleiten. Dabei handelt es 
sich um zweckgebundene und nicht um unfallbedingte 
oder kriminelle Einleitungen. Diese Einleitungen wer­
den von den vorliegenden Bestimmungen nicht berührt. Dessenungeachtet muß es das Bestreben der Kommis­
sion sein, dafür Sorge zu tragen, daß im Interesse eines 
vorsorgenden Umweltschutzes für die Gewässer die ge­
nehmigten Einleitungen reduziert und möglichst ganz 
vermieden werden. Deswegen sollten die Richtlinien der 
EG für die Einleitung gefährlicher Stoffe dem jeweiligen 
Stand der Technik angepaßt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT