ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)150
Vol.1980/0047

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)150endg.
Brüsselsden25ApriH980.
/
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
füreinegemeinsameRegelungfürdieEinfuhr
vonWalerzeugnissen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
/x
••/Ni
/■':XV'X
.-,nS\Λ
rV>* ••••A\;T>c,u•;
*,,;'-J•Hm<Ais/
s*/.,:\y
KOMtSu)150endg.

BEGRÜNDUNG
1.Aufgrund derbesorgniserregenden Erhaltungssituation dergrossen Wal­
arten haben mehrere Mitgliedstaaten bereits Massnahmen getroffen oder be­
absichtigen denErlass vonMassnahmen ,die zumGegenstand haben «dieEin­
fuhr vonWalerzeugnissen zuverbieten ,umdadurch die auf internationaler
Ebene zurSicherttag desÜberlebens derWale getroffenen Massnahmen zu
unterstützen «
2*ZurErhaltung derEinheitlichkeit dergemeinsamen Handelspolitik auf die­
semGebiet sind entsprechende Gemeinschaftsmassnahmen erforderlich »Die
Kommission erachtet esdiesbezüglich fürangezeigt ,dieEinfuhr derwich­
tigsten Walerzeugnisse indieGemeinschaft einem Einfuhrgenehmigungssystem
zuunterwerfen »Die zustandigen Behörden sollen diese Genehmigungen nur
erteilen ,nachdem 6iesich vergewissert haben ,,dass dieentsprechenden Er­
zeugnisse nicht fürkommerzielle Zwecke verwendet werden »
3»Diebisherigen Erfahrungen haben gezeigt ,,dass dievon derInternationalen
Walfangkommission (IWC )getroffenen Schutzmassnahmen fast immer unzurei­
chend w$ren oder zuspät ergingen ,als dieBestände derbedrohten Arten be
reits ausserordentlich reduziert waren »DieErneuerung derBestände auf
ihren ursprünglichen Umfang war dadurch sehr erschwert bzw .unmöglich »
Aus diesen Gründen ist esunerlasslich ,dass dieGemeinschaft eis solche
sich deminternationalen Ubereinkommen über denWalfang anschliesst ,um
indiesem Rahmen ihren Standpunkt zur Frage derErhaltung derWalarten
geltend machen zukönnen »DieKommission hat dem Rat zudieser -Angelegen­
heit einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet (1)»
k.Uber dieErhaltungssituation dermeisten Walarten besteht soweitgehend
Ungewissheit ,dass esunerlasslich scheint ,derkommerziellen Ausbeutung ,
diezumAussterben dieser Arten undzueiner Gefährdung desökologischen
Gleichgewichts derMeeas führen könnte ,einEndezusetzen .
(1)KOM (79)3okendg .vom30.8.1979

-2-
5.Füralle Walerzeugnisse (Oleundandere Erzeugnisse )sind bereits Substi -
tutionsprodukte verfügbar .DieKommission istdaher derAuffassung ,daes
derIndustrie durch einen Verzicht auf dieVerwendung vonValerzeugnissen
keine grosseren Schweirigkeiten entstehen werden ,vorausgesetzt ,dass
eine angemessene Ubergangsfrist vörgesehen wird .Indieser Perspektive
konnten dieVereinigten Staaten vonAmerika bereits Verbote für dieEin­
fuhr vonValerzeugnissen einfuhren »Australien beabsichtigt dieEinführung
einer solchen Massnahme mitWirkung ab1.Januar 1981 «
jetzige .
6.Die/Annahme dieser Verordnung wird esdenderzeitigen Verbrauchern derbe­
treffenden Erzeugnisse ermöglichen ,schon von jetzt abdieerforderlichen
Anpassungen vorzunehmen .DieDurchführungemodalitäten werden zueinem spä­
teren Zeitpunkt zuerlassen sein ,umsie indenGesamtkomplex derGemein­
schaftsvorschriften zurDurchführung des tTbereinkoasmens über deninter­
nationalen Handel mitgefährdeten Arten freilebender Tiere undPflanzen
einzubeziehen .

i
t
ί
i
I
^ f
Vorschlag füreineVerordnung desRgtes ffcreinegemeinsame Regelung j.
fürdie Einfuhr von Walerzeugni ssen !
* •,
i... • ■t
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - |
.......
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemein - ;
schaft ,insbesondere aufArtikel 113, , j
gestützt aufdie^Verordnung Nr.136/66/EWGdesRates vom22.September 1966 '■■■
überdieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (1), j
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr«590/79(2),insbesondere [
aufArtikel 3Absatz 1,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr«827/68desRates vom28«Juni 1968 .
über diegemeinsame Marktorganisation fürbestimmte inAnhang IIaufgeführten
Erzeugnisse (3),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EW6)Nr._1117 /78<4),
insbesondere aufArtikel 2Absatz 1, ... .. ... ■-<
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses , j
inErwägung nachstehender Gründe :V
ZurErhaltung derWalarten sind restriktive Massnahmen fürdeninternationalen
"Handelsverkehr zuergreifen ;diese Massnahmen sind aufGemeinschaftsebene unter
Beachtung derinternationalen Verpflichtungen "derGemeinschaft zutreffen .
Zudiesem Zweck istesangezeigt ,für dieEinfuhr bestimmter Walerzeugnisse
indieGemeinschaft dieVorlage einer Einfuhrgenehmigung zufordern ;die zu­
ständigen Behörden dürfen diese Genehmigungen nurerteilen ,nachdem siesich
vergewissert haben ,dass diebetreffenden Erzeugnisse nicht fürkommerzielle
Zwecke verwendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
. ι·
: I
(1)ABl .Nr.172vom50.9.66 ,S.3025
(2)AB1.Nr.L78vom30.3.79 »S.1
<3)AB1.Nr.L151vom30.6.68 ,S.16
(MABl.Nr.L1^2vom30.5.78 ,S.1 j

Artikel 1
Ab1.Januar 1932 istfürdieEinfuhr der imAnhang aufgeführten
Erzeugnisse indieGemeinschaft eine Einfuhrgenehmigung erforderlich .
Diese Genehmigung wird nur erteilt ,wenn dieErzeugnisse nicht für
kommerzielle Zwecke bestimmt sind *
DieHitgliedstaaten teilen derKommission vor demlvJuli 1981 dieListe
und dieAnschriften derzurErteilung der inAbsatz 1vorgesehenen Ein­
fuhrgenehmigung beauftragten Behörden mit «DieKommission unterrichtet
hierüber unverzüglich dieanderen Mitgliedstaaten «
Artikel 2
DieKommission erlässt nach Konsultation derMitgliedstaaten dieDurch -
führungsvorschriften zudieser Verordnung ;sie legt hierbei insbesondere die
Bedingungen fest ,nach denen die Einfuhrgenehmigung erteilt werden darf .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat «
Gesohehen suBrussel
am
InNamen des Hates

ANHANG
Nr.dea OZT Warenbezeichnung
ex02*0^.C.I Fleisch undgeniessbarer Schlachtabfall vonWalen ,frisch ,
gekühlt oder gefroren *
ex02*06 C«II Fleisch undgeniessbarer Schlachtabfall vonWalen ,gesalzen
oder inSalzlake ,getrocknet oder geräuchert *
ex05*09 Fischbein ,,roh oder einfach bearbeitet ,aber nicht zuge­
schnitten *
ex05*15 B Ungeniessbares Fleisch undSchlachtabfalle vonWalen ;.
Mehl und Fleischextrakt von Walen *
ex15*04 OlevonWalen ,auch raffiniert *
ex15*08 Walole ,gekocht ,oxydiert ,dehydratisiert ,geschwefelt ,
geblasen ,durch Hitze imVakuum oder ininertem Gas
polymerisiert oder anders modifiziert *
ex15*12 Oleund Fette vonWalen ,ganz oder teilweise hydriert
oder durch beliebige andere Verfahren gehartet ,auch
raffiniert ,jedoch nicht verarbeitet *
15*15 A Walrat (Spernazet ),roh ,gepresst oder raffiniert ,auch
gefärbt *
ex16*03 Fleischextrakte und Fleischsäfte vonWalen * '
exKapitel 41 Leder mitauch modifiziertem Walöl (OlvonCetaceen )
behandelt .