Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "11. Jahresbericht über die Strukturfonds"

(2001/C 221/15)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 24. und 25. Januar 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 15. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat gemäß Artikel 16 der Rahmenverordnung für die Strukturfonds (EWG) Nr. 2052/88 den 11. Jahresbericht über die Strukturfonds erarbeitet, der das Jahr 1999 betrifft.

1.2. Ziel des Dokuments ist es, "die Anwendung der Strukturfondsregelung, insbesondere die Durchführung der Strukturfondsinterventionen für die Ziele 1 bis 6 und der Gemeinschaftsinitiativen" darzustellen. Wie es bereits seit dem 7. Jahresbericht - für das Jahr 1995 - vorgesehen ist, soll jeder Jahresbericht ein horizontales Thema behandeln, das in diesem Dokument die Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft.

1.3. Neben der Beschreibung der wichtigsten strukturpolitisch relevanten Ereignisse der Union im Jahr 1999 bietet der Bericht einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in jedem Land in Bezug auf den Einsatz der für jedes Ziel verfügbaren Mittel.

1.4. Vervollständigt wird das Dokument durch interessante Kapitel, welche die Untersuchung und Bewertung der Strukturfonds, die Überprüfung der Zusätzlichkeit, die Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten, die Vereinbarkeit und Synergie mit den anderen Gemeinschaftspolitiken sowie schließlich den interinstitutionellen Dialog und den Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern betreffen.

2. Die Ergebnisse des Programmplanungszeitraums 1994-1999

2.1. Dem Bericht 1999 kommt besondere Bedeutung zu, da er der letzte im Programmzeitraum 1994-1999 ist. Er kann insofern mit Fug und Recht als Abschlussbericht für den Einsatz der Mittel im betreffenden Zeitraum gelten, bevor die neuen, am 21. Juni 1999 genehmigten Regelungen mit Beginn des Jahres 2000 in Kraft traten.

2.2. Insgesamt wurden im Rahmen der verschiedenen Ziele (610) und der Gemeinschaftsinitiativen (524) rund 1134 Programme initiiert, die im Jahr 1999 vollständig durchgeführt wurden, weshalb in diesem Jahr nur sehr wenige Interventionen zu verzeichnen waren.

2.3. Folgende Ergebnisse waren im Abschlussjahr der Programmplanungsperiode 1994-1999 zu verzeichnen:

- wie schon in den beiden Vorjahren hat sich auch 1999 die finanzielle Abwicklung erheblich beschleunigt, so dass in vielen Fällen die Verzögerungen der ersten Jahre des Zeitraums aufgeholt werden konnten;

- bezüglich des GFK (EPPD) waren zum Jahresende 99 % der gesamten Fördermittel der Fonds gebunden;

- die Mittel waren zu 75 % ausgezahlt und könnten bis Jahresende 2001 vollständig ausgezahlt werden;

- die höchsten Ausführungsraten waren bei den Zielen 1 und 3 zu verzeichnen: die Mittel wurden praktisch vollständig gebunden und zu ca. 78 % bereits ausgezahlt; bei den Zielen 2, 4 und 5b sind hingegen erhebliche Verzögerungen bei den Auszahlungen zu verzeichnen;

- die Länder mit den besten Mittelverwendungsraten sind die Empfängerländer des Kohäsionsfonds, während die Abwicklung der Zahlungen in den wohlhabendsten Ländern der EU am schleppendsten verläuft;

- erfreulich sind auch die Zahlen zur Mittelbindung im Bereich der Gemeinschaftsinitiativen (95 %); die Auszahlungen gingen allerdings nicht über 57 % hinaus.

2.4. In dem Bericht sind in Bezug auf die einzelnen Ziele erhebliche Unterschiede in puncto Umfeld und Ergebnisse festzustellen. Wie bereits in den Vorjahren wurde 1999 die beste Mittelverwendungsrate bei Ziel 1 mit einer Mittelbindung von 100 % und einer Auszahlung von 78 % der Mittel erreicht.

2.4.1. Besonders positive, überdurchschnittliche Ergebnisse sind bei Spanien, Portugal, Irland und Deutschland zu verzeichnen, wohingegen die Ergebnisse von Belgien, den Niederlanden und Großbritannien zurückbleiben. Italien konnte einen Gutteil der akkumulierten Verzögerungen wettmachen: dort wurden 100 % der Mittel gebunden, die Quote der Auszahlungen liegt allerdings darunter.

2.5. Bei Ziel 2 gab es insofern Probleme, als einige Programme erst gegen Ende 1997 bzw. sogar erst 1998 genehmigt wurden und ihre Durchführung deswegen erst 1999 begonnen hat. Folglich ist das Auszahlungsniveau bei ihnen niedriger und liegt bei ca. 60 %.

2.6. Im Rahmen von Ziel 3 (Humanressourcen und Arbeitsmarkt) wurden die Mittel im letzten Quartal 1999 umgeschichtet. Dadurch konnten zusätzliche Mittel für die Prioritäten der europäischen Beschäftigungsstrategie bereitgestellt werden, insbesondere für arbeitslose Jugendliche, für Langzeitarbeitslose und für vom Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt bedrohte Personen. Bei Ziel 3 waren jedenfalls Ende 1999 80 % der verfügbaren Mittel gebunden oder ausgezahlt.

2.7. Bei der Durchführung von Ziel 4, das die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten angesichts industrieller Wandlungsprozesse und der Umstellung der Produktionssysteme verfolgt, wurden die bereits 1998 zu beobachtenden Verbesserungen verstärkt, wobei insgesamt 69 % der Mittel gebunden oder ausgezahlt waren.

2.8. Im Rahmen von Ziel 5a (Anpassung der Agrar- und Fischereistrukturen) sind Verbesserungen zu beobachten, die in der Bindung von 96 % der Mittel in der Landwirtschaft und 100 % in der Fischerei bei einer Auszahlungsquote von 70 % bzw. 73 % zum Ausdruck kommen.

2.9. Bei Ziel 5b, das die Entwicklung des ländlichen Raums zum Gegenstand hat, kann bei einer Mittelbindung von 99 % und einer Auszahlungsrate von 68 % in 1999 eine erhebliche Beschleunigung verzeichnet werden.

2.10. Was die Gemeinschaftsinitiativen betrifft, so hat die 1998 auf Wunsch des Europäischen Parlaments durchgeführte Neuaufteilung der Mittel die Durchführung deutlich beschleunigt. Insgesamt wurden 1999 95 % der Mittel für Gemeinschaftsausgaben gebunden und 57 % ausgezahlt.

2.11. Bezüglich des horizontalen Themas der Gleichberechtigung werden im Bericht die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der Beseitigung aller Hindernisse aufgelistet, die einer tatsächlichen und vollständigen Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt sowie bei der politischen und sozialen Beteiligung entgegenstanden. Einige Grundprobleme bestehen aber nach wie vor, was den Ministerrat zu einer Entschließung zur Einbeziehung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die Strukturfondsmaßnahmen bewogen hat.

2.12. 1997 und 1998 wurden Studien zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei den Strukturfondsinterventionen durchgeführt, in denen auch vorbildliche Verfahrensweisen vorgeschlagen wurden. Diese Überlegungen haben ebenfalls dazu geführt, den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern in die neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000-2006 stärker einzubeziehen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Wie bereits in den letzten Jahren bedauert(1) der Ausschuss die Entscheidung der Kommission, den Bericht lediglich "vorzulegen", statt formell um die Erarbeitung einer Stellungnahme zu bitten.

3.1.1. Angesichts der Tatsache, dass es sich um einen der wichtigsten Bereiche der Gemeinschaftspolitiken handelt, und angesichts der Bedeutung, die dem Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Vertrag in Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zukommt, bekräftigt der Ausschuss seinen Anspruch auf formelle Befassung mit künftigen Berichten über die Strukturfonds und unterstreicht deren Zweckmäßigkeit.

3.2. Was den Inhalt des Berichts betrifft, so kann dieser in Bezug auf Neuigkeiten, Bewertungen und Zahlenangaben zweifellos als vollständig bezeichnet werden. Indes wäre eine andere Ausrichtung mit dem Ziel, einen Bericht über den gesamten Programmplanungszeitraum 1994-1999 aufzustellen, sinnvoll gewesen.

3.2.1. Die Kommission hat die Veröffentlichung eines solchen zusammenfassenden Berichts angekündigt. Damit eine im Hinblick auf die Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 relevante Bewertung vorgenommen werden kann, muss der Text indes so rasch wie möglich vorgelegt werden. Der Ausschuss wünscht sich eine größtmögliche Beschleunigung der diesbezüglichen Arbeiten, damit der Bericht als nützliche Grundlage für die in den kommenden Jahren anstehenden Untersuchungen und Bewertungen dienen kann.

3.3. Zwar wird im jetzigen Text begrüßenswerterweise für jedes Land ein kurzer Überblick über den Stand der Durchführung gegeben, doch es fehlt eine klare Zusammenfassung und Gesamtschau der Verwaltung der Strukturfonds, der Probleme, die für jeden Mitgliedstaat und für die Union insgesamt dabei aufgetreten sind, sowie der Ergebnisse, die auf dem Gebiet der Beschäftigung und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erzielt werden konnten. Es fehlt eine einheitliche Gesamtschau der Ergebnisse, die mittels der Strukturfonds im Betrachtungszeitraum und im gesamten Programmplanungszeitraum, der mit 1999 zu Ende ging, erzielt wurden.

3.4. Eine erste Bemerkung betrifft die Arbeitsmethode, nach welcher der Bericht verfasst wurde. Quantitativ gesehen ist dieser zwar sehr reichhaltig an Informationen, enthält jedoch nur wenige Analysen und unzureichende Bewertungen.

3.5. Obwohl in dem Bericht wichtige Informationen gegeben werden, erweisen sich diese doch als unzureichend: Sie gehen nicht auf angemessene Art und Weise auf die Auswirkungen der Strukturpolitik unter gesamteuropäischen und einzelstaatlichen Gesichtspunkten ein.

3.6. Bezüglich der Erfolgsmessung jedes einzelnen Ziels geht der Bericht vor allem auf die finanziellen Aspekte, Verpflichtungen und Zahlungen ein, ohne jedoch zu erläutern, wie sich diese Ausgaben auf die Entwicklung und Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa insgesamt sowie in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgewirkt haben.

3.7. Die Kommission scheint sich mehr um die Effizienz der Verwaltung der Strukturfonds als um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu sorgen. Tatsächlich werden nur Finanzanalysen erstellt, wobei doch auch untersucht werden sollte, welche Hindernisse einer besseren Mittelverwendung im Wege stehen. So wäre danach zu fragen, ob Unzulänglichkeiten auf der Planungs- oder der Durchführungsebene vorliegen, ob die Regelungen und die komplizierten Verfahren zur Berichterstattung funktioniert haben oder ob sie vielmehr zu Verzögerungen oder sogar dazu geführt haben, dass Mittel überhaupt nicht in Anspruch genommen wurden.

3.8. Alles in allem scheinen die Kommissionsberichte mehr auf eine formale Einhaltung der Regeln angelegt zu sein und weniger darauf, den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden. Letztgenannte müssten in die Lage versetzt werden, eine gründliche Bewertung der Entscheidungen der Kommission sowie der nationalen und regionalen Regierungen vornehmen zu können.

3.9. Ein deutlicher Hinweis auf diese überwiegend "buchhalterische" Sicht der Kommission kommt in diesem Bericht - wie in den vorhergehenden - dadurch zum Ausdruck, dass die ganze Struktur des Berichts im Grunde von zwei zentralen Aspekten dominiert wird: der Mittelbindungsrate und der Auszahlungsrate. Die Gründe für gute oder weniger gute Ergebnisse werden indes nicht hinterfragt.

3.9.1. So wird nicht verständlich, wieso die Auszahlungsraten in den Ländern des Kohäsionsfonds am höchsten sind, wobei "in einigen der wohlhabendsten Unions-Mitgliedstaaten hingegen (...) die Auszahlungsrate unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt (lag)".

3.10. Nicht deutlich wird, ob das bessere Abschneiden der weniger wohlhabenden Länder auf einen größeren Bedarf an Finanzmitteln, auf eine bessere Projektplanung, auf effizientere Durchführungssysteme, auf all diese Gründe zusammen und/oder auf andere Gründe zurückzuführen ist.

3.10.1. Diese wichtigen Feststellungen bedürfen zweifelsohne einer Vertiefung, Erläuterung und Exemplifizierung, die indes gänzlich fehlen.

3.11. Ferner fehlt jedweder Hinweis auf die Wirksamkeit der Verordnungen, obgleich diese Gegenstand der im Juni 1999 beschlossenen Reform waren. Der letzte Bericht im Zeitraum 1994-1999 hätte aber für die Kommission auch eine Gelegenheit zur kritischen (vielleicht sogar selbstkritischen) Betrachtung der Kontroll- und Berichterstattungsverfahren darstellen können.

3.12. Die Argumentation der Kommission, der zufolge vor einer abschließenden Bewertungen sämtliche Daten über die Ausgaben vorliegen müssen - was nicht vor Jahresende 2001 der Fall sein könne -, ist nicht stichhaltig. Denn eine Bewertung der erreichten Ziele kann auch bei einem Datenbestand, der sich auf über 70 % der getätigten Ausgaben bezieht, vollkommen zuverlässig sein.

3.13. Die Kommission könnte ein einfacheres und übersichtlicheres Berichtsschema anwenden, um die Berichte in kürzerer Zeit fertig zu stellen. Dies würde den zuständigen Institutionen eine frühzeitige Bewertung, Beurteilung und Empfehlung von Veränderungen ermöglichen.

3.14 Was die Ergebnisse betrifft, so fehlen die materiellen Indikatoren, die hingegen für Effizienzbewertungen und Folgenabschätzungen äußerst hilfreich sind. So wäre z. B. wichtig zu wissen, wie viel landwirtschaftliche Nutzfläche mit Hilfe der Fonds bewässert wurde, welcher Zuwachs beim einzelstaatlichen und regionalen BIP auf die Strukturfonds zurückzuführen ist und inwiefern sich in den betreffenden Regionen Konsum- und Sparquoten verändert haben.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Beschäftigung

4.1.1. Insbesondere fehlt jedwede Bewertung der erhaltenen und der neu entstandenen Arbeitsplätze, der relevanten Entwicklungen in den unterschiedlichen, von den Zielen berührten Sektoren sowie der Schwierigkeiten, die in den einzelnen Ländern besonders häufig auftraten.

4.1.2. Hingegen ist die Notwendigkeit fast des gesamten Kapitels 1 nicht zu erkennen. Die zukünftigen Vorhaben und Entwicklungen (Programmplanungszeitraum 2000-2006) werden viel eingehender abgehandelt als die Ereignisse und Ergebnisse in 1999. Sämtliche Details der Vorbereitungen des Planungszeitraums 2000-2006 und die Eigenschaften der neuen Fonds und der neuen Verordnungen werden in extenso abgehandelt.

4.1.2.1. Man hat den Eindruck, einer fast rituellen Pflichterfuellung der Kommission beizuwohnen, die sich nach einem feststehenden Muster vollzieht, ohne dass dem Ansatz oder der Ausrichtung des Berichts von Jahr zu Jahr ein "Mehrwert" hinzugefügt würde. Wichtig im Sinne einer zusammenfassenden Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds ist dagegen die Vertiefung der thematischen Prioritäten der Kohäsionspolitik in Kapitel 1.2.

4.2. Die Abschnitte über die europäische Beschäftigungsstrategie, über die neue Fördergebietskarte für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und über das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) bieten einen wesentlichen Bezugsrahmen für die Bewertung der Synergieeffekte und für die Einbeziehung in die gemeinschaftlichen Politiken zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

4.3. Nützliche Anhaltspunkte für eine Bewertung bieten außerdem die Informationen über die Territorialen Beschäftigungspakte, eine der originellsten und wichtigsten Maßnahmen der letzten Jahre.

4.4. Ein Beispiel dafür, wie der Bericht hätte gestaltet werden können, gibt die Kommission selbst mit dem Teil über Ziel 2. Hier ist eine - von einer unabhängigen Organisation erstellte - zusammenfassende Bewertung für das Jahrzehnt von 1989 bis 1999 zu finden.

4.5. In dieser Analyse wurden die Umstellungsstrategien und die strategischen Möglichkeiten zur Förderung bestimmter Prioritäten (Schaffung von Arbeitsplätzen, Forschung und Entwicklung, Umwelt und Chancengleichheit) unter die Lupe genommen.

4.6. Aus dieser Studie über Ziel 2 geht hervor, dass

- im letzten Jahrzehnt beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen sind, vor allem in Bezug auf die strategischen Entscheidungen, die Beteiligung von Organisationen und die Fokussierung auf strategische Prioritäten;

- noch Raum für weitere Verbesserungen besteht;

- die wesentlichen Schwachpunkte in der Aufsplitterung der Zuständigkeiten für das Projektmanagement, im Mangel an Ausbildung und Information und in der geringen Verbreitung von Beispielen für bewährte Verfahren lagen.

4.7. Mit der Bewertung der ESF-Tätigkeit in Bezug auf die Ziele 1, 3 und 4 sowie der Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und BESCHÄFTIGUNG wurden von den Mitgliedstaaten ebenfalls externe Bewertungssachverständige beauftragt, die eine Reihe interessanter Empfehlungen aussprachen:

- der transnationale Charakter der Projekte sollte so weit wie möglich verstärkt werden;

- die Verwaltungsverfahren sollten vereinfacht werden;

- die Akteure der einzelstaatlichen Arbeitsmarktsysteme müssen enger mit den Verantwortlichen der Gemeinschaftsinitiativen zusammenarbeiten;

- die Mainstreaming-Strategie sollte bereits in der Projektierungsphase ansetzen;

- es sollten zur Unterstützung der Bewertungsprozesse Begleitverfahren entwickelt und Begleitindikatoren zusammengestellt werden.

4.8. Weitere Bewertungen betreffen die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie LEADER II. Schließlich sind Ausführungen über die thematischen Bewertungen der Auswirkungen von Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen in Ziel-1-Regionen in einigen Ländern von Interesse.

4.9. Es wäre äußerst sinnvoll gewesen, eine vertiefte und systematische Studie über die Ergebnisse der Verwendung der Strukturfonds für alle Ziele im gesamten Zeitraum von 1994-1999 auf der Blaupause der Untersuchung über Ziel 2 zu erstellen. Wie bereits erwähnt, würde ein derartiges Dokument eine vollständigere Bewertung der gesamten europäischen Politik ermöglichen und die Entscheidungen der Kommission auch den Bürgern, den Unternehmen und den Forschungseinrichtungen nahe bringen.

4.10. Zusätzlichkeit

4.10.1. Ein weiteres wichtiges Thema ist das der Zusätzlichkeit. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Zusätzlichkeitsüberprüfung. Damit "soll vermieden werden, dass die Fondsmittel nur dazu dienen, die nationalen Strukturbeihilfen zu ersetzen".

4.10.2. In dem Bericht werden hingegen keine besonderen Informationen zur Überprüfung der Zusätzlichkeit geboten, sondern lediglich die Bemerkungen des Anfang 2000 veröffentlichten Sonderberichts des Rechnungshofes angeführt. In diesem Bericht weist der Rechnungshof auf Mängel in der Anwendung des Prinzips hin, vor allem auf das Fehlen eines Sanktionssystems, was sicherlich nicht der Kommission angelastet werden kann.

4.10.3. Bestürzung ruft allerdings die Behauptung hervor, der zufolge die "Kommission (...) bei den methodischen Erfordernissen daher wesentlich pragmatischer vorgehen (...) und dabei die besondere Situation eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigen [musste]".

4.10.4. Hinter dieser Behauptung, die nicht durch Beispiele untermauert wird, scheint sich eine Art von "Flexibilität" der Kommission zu verbergen, die eingehender erläutert und vor allem besser begründet werden sollte.

4.11. Gleichberechtigung

4.11.1. Das Thema Gleichberechtigung wird in dem Bericht als horizontales Thema behandelt, und die Kommission bekräftigt, es solle "gezeigt werden, welche Verbesserungen bei der Einbeziehung dieser politischen Priorität in die Fondsprogramme erzielt wurden".

4.11.2. In dem Bericht werden nützliche Hinweise allgemeinen Charakters über die gegenwärtige Ungleichbehandlung von Mann und Frau auf dem Arbeitsmarkt gegeben. Für jeden Mitgliedstaat werden die Aktionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den verschiedenen von den Fonds tangierten Regionen beschrieben.

4.11.3. Eine allgemeine Bemerkung betrifft den Wert dieser horizontalen Analysen. Die mit dem Bericht für 1995 getroffene Entscheidung, ein horizontales Thema auszuwählen, das dann als Messlatte an alle Initiativen der Strukturfonds angelegt werden soll, ist sicherlich von großer Bedeutung und kann einen wichtigen Mehrwert erzielen.

4.11.4. Aber dieses Ergebnis wird nicht erbracht, da der Ansatz sehr allgemeiner Natur ist und eine entsprechende Vertiefung und Quantifizierung fehlt.

4.11.5. Die Kommission definiert ohne angemessene Begründung einige Ziele dieser Strategie für jeden Mitgliedstaat, ohne dabei ausreichende quantitative Angaben zu den erreichten Ergebnissen zu machen. Angesichts der Tatsache, dass weder die erzielten Ergebnisse noch die eingetretenen Wirkungen analysiert werden, sind die Ziele lediglich als Willenserklärungen zu betrachten.

4.11.6. An keiner Stelle des Berichts wird eine Bewertung der Wirksamkeit vorgenommen, nichts wird über erzielte Ergebnisse oder über eventuelle Misserfolge ausgesagt. Kurzum, der Zusammenhang von Ursache und Wirkung bleibt im Dunkeln, obwohl dies doch die interessanteste Information über die Verbindung von strukturpolitischen Maßnahmen und sozioökonomischem Wandel sein müsste. Nicht einmal ein Vergleich der verschiedenen Produktionssektoren und der sozialen Bereiche ist möglich, um verstehen zu können, ob es verschiedene Ergebnisse und Wirkungen der Maßnahmen gibt, und wenn ja, worauf sie zurückzuführen sind.

4.11.7. Faktoren, welche die Gleichberechtigung behindern oder fördern, werden nicht hervorgehoben. So bleiben die Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigung und Leiharbeit unbewertet. Ebenso wird das Ausmaß weiblicher Unternehmerschaft, die auf die durch die Strukturfonds finanzierten Gleichstellungsmaßnahmen zurückzuführen ist, nicht ausgelotet.

4.11.8. Der Bericht hätte überdies auf dringlichere Probleme eingehen sollen. Diese werden allenfalls angeschnitten, wenn z. B. von Gleichstellung von Frauen und Männern als produktivem Faktor die Rede ist und ein "immer noch stark unterteilter" Arbeitsmarkt mit beachtlichen Einkommensunterschieden (durchschnittlich 28 % auf EU-Ebene) konstatiert wird(2).

4.12. Partnerschaft

4.12.1. Ein weiterer Schlüsselfaktor ist die Partnerschaft, der im Bericht keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, obwohl sie ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Strukturpolitik ist.

4.12.2. Viele Fragen bleiben unbeantwortet: wie viele und welche Personen wurden bei der Frage der Verwendung der Strukturfonds miteinbezogen, in welchen Phasen der Auswahl der Prioritäten, der Vorbereitung und der Durchführung der strukturpolitischen Maßnahmen war dies der Fall? Wie wurde das Partnerschaftsprinzip mit dem der Subsidiarität in Einklang gebracht?

4.12.3. Ferner stellt sich die Frage, ob die ausgewählten Partner auch diejenigen sind, die den Endbegünstigten am nächsten stehen. Denn dann kann im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie auch jeder Beteiligte seine Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen.

4.12.4. Eine quantitative und qualitative Beschreibung der Partnerschaften hätte auch in diesem Fall eine eingehendere Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds auf die Dynamik der sozioökonomischen Entwicklung ermöglicht. Ebenso hätten sich dadurch fondsbedingte Veränderungen in der Produktionsstruktur und die grundlegenderen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Kohäsion ermitteln lassen.

4.13. Strukturfonds und europäische Politiken

4.13.1. Zweifellos sehr interessant ist der Teil des Berichts, in dem auf Vereinbarkeit und Synergieeffekte mit anderen gemeinschaftlichen Politiken eingegangen wird, denn hier werden Wechselbeziehungen zwischen den Strukturfondsmaßnahmen und den sektorspezifischen EU-Politiken ermittelt.

4.13.2. Das Problem liegt in diesem Fall weniger in der Methodik des Berichts, sondern vielmehr in der Natur der Sache. Vereinbarkeit und Synergien zwischen EU-Politiken sind in vielen Fällen eher ein formales als ein reales Problem. In einigen Regionen ist keinerlei Kohärenz zwischen den europäischen Politiken festzustellen, da diese unterschiedliche Ziele haben, verschiedene Methoden und Planungszeiträume aufweisen sowie unterschiedliche Räume betreffen.

4.13.3. Dass dies so ist, ist nicht weiter verwunderlich. Denn Politiken wie die zur Reform der GAP, zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion oder zur Vollendung des Binnenmarktes sind auf die Erreichung umfassenderer politischer Ziele ausgerichtet.

4.13.4. Trotz alledem sollte die Entwicklung der Strukturfonds als ein wichtiges Mittel zur Milderung der negativen Folgewirkungen dieser Politiken in benachteiligten Regionen aufgefasst werden. Ohne den Einsatz der Strukturfonds könnten diese umfassenden politischen Ziele negative Auswirkungen auf strukturschwache Gebiete haben, was bei zukünftigen kohäsionspolitischen Entscheidungen bedacht werden muss.

4.13.5. Mitunter werden in einem Gebiet verschiedene, nicht aufeinander abgestimmte europäische Programme durchgeführt. Dies führt zu Verwirrung und Programmüberlagerung.

4.13.6. Andererseits muss zugestanden werden, dass die Abstimmung der Programme kein einfaches Unterfangen ist. Denn die Personen, die Interessen und die sozioökonomischen Zusammenhänge, auf die sich strukturpolitische Entscheidungen sowie die verschiedenen sektorspezifischen Politiken beziehen, sind vielfältig, verändern sich ständig und unterliegen gelegentlich Zielkonflikten.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Trotz der gebotenen kritischen Anmerkungen zu Methode und Inhalt des Berichts erkennt der Ausschuss die große Bemühung der Kommission an, Daten und sonstige Informationen zur Bewertung von Verwaltung und Politik der Strukturfonds zu liefern.

5.2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Abfassung dieser Dokumente keine jährliche Pflichtübung der Kommission sein sollte, die nach vorgefasstem Schema erfolgt und in puncto Herangehensweise und Ansatz nichts Neues aufzuweisen hat. Vielmehr müssen verstärkt Leistungsbewertungen und Analysen einbezogen werden, wobei dem Beschäftigungszuwachs oder -erhalt, den innovationsrelevanten Auswirkungen, den Ergebnissen auf dem Gebiet der Gleichstellung sowie der Partnerschaft besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Mit einem solchen Ansatz kann die Wirksamkeit von Strukturpolitik besser überprüft werden.

5.3. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der angemessen untersucht werden muss, ist die Partnerschaft. Sie ist ein grundlegender Faktor für den Erfolg strukturpolitischer Maßnahmen.

5.4. Der Ausschuss kann als Vertreter der durch die Verwaltung der Strukturfonds direkt betroffenen und daran beteiligten Sozialpartner sinnvollerweise bereits während des Programmplanungszeitraums beteiligt werden, und nicht erst anlässlich des Abschlussberichts.

5.4.1. Der Ausschuss bringt erneut seinen Anspruch auf förmliche Befassung mit künftigen Berichten über die Strukturfonds zum Ausdruck, da er von der Zweckmäßigkeit seines Beitrags überzeugt ist.

5.5. Der Ausschuss bekräftigt seine Bereitschaft zu Formen und Phasen verstärkter Zusammenarbeit mit der Kommission im Sinne einer Optimierung der Struktur- und Kohäsionspolitik.

5.6. Der Ausschuss wünscht sich deshalb, dass der Bericht über den gesamten Planungszeitraum 1994-1999 so schnell wie möglich erstellt wird, damit eine Bewertung noch in 2001 vorgenommen werden kann.

5.7. Ferner erachtet der Ausschuss eine langfristig angelegte Bewertung der Strukturfonds auch im Hinblick auf die künftige EU-Erweiterung für ausgesprochen nützlich.

5.8. Die Verwendung der Strukturfonds wird für die Beitrittsländer und deren Wirtschaftssysteme von strategischer Bedeutung sein. Es wäre daher sinnvoll, die in der Verwaltung der Strukturfonds gesammelten positiven und negativen Erfahrungen denjenigen zur Verfügung zu stellen, die in den nächsten Jahren umfangreiche Summen zu bewirtschaften haben, um bewährte Methoden und Praktiken berücksichtigen und die Fehler der Vergangenheit vermeiden zu können.

5.9. Nach Auffassung des Ausschusses muss das Zusätzlichkeitsprinzip beachtet werden, denn es stellt nach den Worten der Kommission "ein allgemeines Prinzip, das der Funktionsweise der Strukturfonds zugrunde liegt" dar. Der Ausschuss unterstützt die Anstrengungen der Kommission zu dessen rigoroser Anwendung.

5.10. Der Ausschuss nimmt sich vor, die Durchführbarkeit einer öffentlichen Initiative zu überprüfen, die zusammen mit der Kommission, dem Parlament und dem Ausschuss der Regionen ergriffen und auch auf die Beitrittsländer ausgedehnt werden soll.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 268 vom 19.9.2000.

(2) ABl. C 155 vom 29.5.2001.