Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsplan 1995-1999 zur Krebsbekämpfung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (95/C 210/8)

Der Rat beschloß am 13. Juli 1994, den Ausschuß der Regionen um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

In Erwägung von Artikel 3 Buchstabe o), in dem von einem "Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus" die Rede ist;

In Erwägung von Artikel 3b, wonach die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können;

In Erwägung von Artikel 129 des Vertrags, der auf die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus abzielt;

In Erwägung der "Mitteilung der Kommission über die Krebsbekämpfung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit";

In Erwägung des "Vorschlags für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsplan 1995-1999 zur Krebsbekämpfung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit",

VERABSCHIEDETE

auf seiner 4. Plenartagung am 28. September 1994 einstimmig folgende von Herrn Böhm vorgelegte Stellungnahme.

1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die Fortsetzung des Programms "Europa gegen Krebs". Zur Bekämpfung dieser Krankheit ist die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten insbesondere in der Forschung unbedingt erforderlich.

2. Mit diesem Programm legt die Kommission das erste Fachprogramm im Zuge des kürzlich verabschiedeten Aktionsrahmens öffentliche Gesundheit vor. Es ist nicht ersichtlich, welchen Stellenwert das Krebsprogramm im Sonderrahmen hat. Insoweit fehlt ein Rahmenprogramm für den Bereich öffentliche Gesundheit, das eine verbindliche Gesamtkonzeption vorgibt.

3. Bei der Durchführung dieses Aktionsplans ist der Grundsatz der Subsidiarität strikt einzuhalten. Wie aus den Erwägungsgründen ersichtlich ist, geht die Kommission von einem falschen Subsidiaritätsbegriff aus. Entsprechend Artikel 3 b EGV darf die Europäische Gemeinschaft nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher nach Umfang und Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können.

Darüber hinaus müssen bei der Formulierung der Inhalte und der Durchführung der einzelnen Maßnahmen die Grenzen des Artikels 129 EGV stets gewahrt bleiben. Insbesondere darf der Bereich der Behandlung und Versorgung nicht berührt werden.

4. Der Ausschuß der Regionen fordert, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Programms mitentscheiden können. Anstelle des vorgesehenen Beratungsausschusses ist daher ein Verwaltungsausschuß einzurichten. Damit die Mitgliedstaaten effektiv mitwirken können, ist eine regelmäßige und rechtzeitige Information durch die Kommission zu gewährleisten.

Aber auch die Regionen müssen verstärkt beteiligt werden, damit die von der Kommission und den Mitgliedstaaten beschlossenen Durchführungsmaßnahmen regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und eine bessere Abstimmung dieser Maßnahmen mit regionalen Projekten erfolgen kann. Dazu ist es erforderlich, daß die Regionen in allen Phasen des Programms rechtzeitig über geplante Maßnahmen informiert werden.

Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission deshalb auf, zu der Fachkommission 8 des Ausschusses der Regionen engen Kontakt zu halten und diese laufend über die Durchführung des Aktionsplans zu unterrichten.

5. Schließlich sollte das Programm noch durch folgende Änderungen und Umgewichtungen inhaltlich verbessert werden:

- Aufgrund der zunehmenden Erkrankungshäufigkeit an Brust-, Prostata- und Hautkrebs sind diese Krebsarten in allen Aktionsbereichen besonders zu berücksichtigen.

- Die betriebliche Gesundheitsförderung ist bei der Planung und Förderung von Präventionsaktionen im Bereich öffentliche Gesundheit miteinzubeziehen.

- Die Wirkung psychischer Zustände auf die Krebsentstehung ist zu erforschen, und es sind psychische Bewältigungsstrategien zu entwickeln.

- Die Erfahrungen sowohl im Bereich allgemeiner öffentlicher Krebsprävention wie auch in der Gesundheitserziehung zeigen, daß das Wissen über das "richtige" Verhalten allein nicht ausreicht, um auf den Konsum von Tabak und/oder Alkohol zu verzichten. Demgemäß sollten Studien angeregt werden, die die Möglichkeit der Motivation Erwachsener und vor allem Jugendlicher zu einem nicht selbstzerstörerischen Verhalten untersuchen.

- Es sollte eine vergleichende Evaluation von Früherkennungsuntersuchungen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union durchgeführt werden.

- Vergleichende Studien zu familiär auftretenden Tumoren sollten gefördert werden.

- Therapiestudien mit der Zielrichtung der Evaluation vorhandener Daten und Studien zum Auftreten von Zweittumoren sollten in das Programm aufgenommen werden.

- Studien und Forschungsarbeiten über mögliche krebserzeugende Wirkungen schwacher Strahlenemissionen von Kernkraftwerken und Stromversorgungsleitungen sollten gefördert und durch entsprechende Mittel unterstützt werden.

- Schließlich sollte der Aktionsplan noch mehr regionale und lokale Aspekte der Krebsbekämpfung berücksichtigen. Zunehmend bestätigt sich, daß Umwelteinfluesse eine erhebliche Rolle bei Krebserkrankungen spielen. Angeregt werden daher Studien, die die Unterschiede von regionalen Tumorinzidenzen unter Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren untersuchen.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC