A4-0296/98

Entschließung zur interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den Vertrag und insbesondere seine Finanzvorschriften,

* unter Hinweis auf die Haushaltsordnung und insbesondere die Bestimmungen zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, zum Finanzbogen und zur Ausführung des Haushaltsplans in ihrer geänderten und derzeit geltenden Fassung,

* unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission:

a) vom 4. März 1975 über die Einführung eines Konzertierungsverfahrens ((Textsammlung Band I, Teil I, ABl. C 89 vom 22.4.1975.)),

b) vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens ((Textsammlung Band I, Teil I, ABl. C 194 vom 28.7.1982.)),

* unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 7.12.1993, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 6. März 1995, die die Voraussetzungen für die Einsetzung des "für erforderlich erachteten Betrags" in die unter das Mitentscheidungsverfahren fallenden und die von diesem Verfahren nicht betroffenen Rechtsakte zu den Mehrjahresprogrammen präzisiert,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1995 zu der Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde betreffend die Rechtsgrundlagen und die Hoechstbeträge ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 27.)),

* unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-106/96,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Trilogs vom 23. Juni 1998 zu Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Feststellung des Gemeinschaftshaushaltsplans,

* unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission in der Plenarsitzung vom 1. Juli 1998,

* unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 15. Juli 1998 zu den Haushaltslinien, die gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgeführt werden,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen zu den Rechtsgrundlagen, die im Rahmen des Konzertierungsverfahrens vom 17. Juli 1998 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vor der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für 1999 durch den Rat verabschiedet worden sind,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0296/98),

A. in der Erwägung, daß die Bestimmungen der Artikel 203 und 205 des Vertrages die Grundlage für die Aufstellung und Ausführung des Gemeinschaftshaushaltsplans bilden,

B. mit der Feststellung, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 1998 in Verbindung mit den Vorschriften des Vertrags den geeigneten politischen und institutionellen Rahmen für die Schlußfolgerungen des Konzertierungsverfahrens vom 17. Juli 1998 geschaffen hat,

C. in der Auffassung, daß das Vorhandensein einer interinstitutionellen Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen zur Festlegung eines klaren verfahrensrechtlichen Rahmens beiträgt, und daß dieser Rahmen:

a) das Ergreifen von Initiativen ((Pilotvorhaben, vorbereitende Maßnahmen, eigenständige Maßnahmen und Maßnahmen administrativer Natur, die mit dem Funktionieren der Institutionen zusammenhängen.)) auf dem Wege über den Gemeinschaftshaushaltsplan gewährleistet,

b) die Voraussetzungen zur Festlegung eines Rechtsrahmens für die Weiterentwicklung der Pilotmaßnahmen und vorbereitenden Maßnahmen hin zu Gemeinschaftsaktionen schafft,

D. in der Auffassung, daß derartige Initiativen die Union den Bürgern näherbringen, und daß sie über eine finanzielle Ausstattung verfügen müssen, um ihre Zweckmässigkeit unter Beweis stellen zu können und dann in vollständige Gemeinschaftsaktionen umgewandelt zu werden,

E. in der Auffassung, daß im Sinne eines reibungslosen Funktionierens dieser interinstitutionellen Vereinbarung die von der Kommission vorgeschlagenen eigenständigen Maßnahmen in die jährlichen Leitlinien zur Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans aufgenommen werden müssen,

F. in der Auffassung, daß die Einhaltung dieser interinstitutionellen Vereinbarung eine Lösung für die gegenwärtige Situation bietet und die Voraussetzungen für eine langfristig praktikable Lösung schafft,

1. billigt die als Anhang beigefügte interinstitutionelle Vereinbarung;

2. hält es insbesondere aus Gründen der Transparenz und der Information der Unionsbürger für erforderlich, die genannte interinstitutionelle Vereinbarung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Anlage

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG ZU DEN RECHTSGRUNDLAGEN UND DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

1. Nach der Systematik des Vertrags ist zur Ausführung in bezug auf die im Haushaltsplan für alle Gemeinschaftsaktionen ausgewiesenen Mittel zuvor ein Basisrechtsakt zu erlassen.

Ein "Basisrechtsakt" ist ein Rechtsakt des abgeleiteten Rechts, mit dem eine Gemeinschaftsmaßnahme und die Vornahme der entsprechenden, im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgabe eine Rechtsgrundlage erhalten. Dieser Rechtsakt muß in Form einer Verordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung oder eines Beschlusses ergehen. Empfehlungen und Stellungnahmen sowie Schlußfolgerungen und Erklärungen stellen keine Basisrechtsakte dar.

2. Folgende Mittel können jedoch ohne Basisrechtsakt verwendet werden, soweit die Maßnahmen, zu deren Finanzierung sie dienen, in den gemeinschaftlichen Zuständigkeitsbereich fallen:

a) i) Mittel für experimentelle Modellstudien, mit denen die Durchführbarkeit und der Nutzen einer Maßnahme geprüft werden sollen. Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen können nur für zwei Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Ihr Gesamtbetrag darf 32 Millionen Euro nicht überschreiten.

ii) Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die es ermöglichen sollen, Vorschläge für den Erlaß künftiger Gemeinschaftsmaßnahmen vorzubereiten. Die vorbereitenden Maßnahmen sind Teil eines kohärenten Ansatzes und können unterschiedliche Formen annehmen. Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen können nur für höchstens drei Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Das Rechtsetzungsverfahren sollte vor Ablauf des dritten Haushaltsjahrs abgeschlossen werden. Während des Ablaufs des Rechtsetzungsverfahrens muß die Mittelbindung die Merkmale der vorbereitenden Maßnahme bezueglich der geplanten Maßnahmen, der verfolgten Ziele und der Nutznießer wahren. Die Höhe der eingesetzten Mittel darf daher nicht der Höhe der für die Finanzierung der endgültigen Maßnahme selbst vorgesehenen Mittel entsprechen. Der Gesamtbetrag der betreffenden neuen Linien darf 30 Millionen Euro je Haushaltsjahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag der effektiv für die vorbereitenden Maßnahmen gebundenen Mittel darf nicht über 75 Millionen Euro hinausgehen.

Bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs (HVE) wird die Kommission einen Bericht über die unter den Ziffern i und ii genannten Maßnahmen unterbreiten, in dem das Ziel der Maßnahme, eine Evaluierung der Ergebnisse sowie das geplante weitere Vorgehen dargelegt sind.

b) Mittel für punktülle - oder sogar fortlaufende - Maßnahmen, die die Kommission aufgrund von Aufgaben durchführt, welche sich aus anderen institutionellen Vorrechten der Kommission als dem unter Buchstabe a genannten legislativen Initiativrecht und aus den ihr im Vertrag unmittelbar übertragenen besonderen Zuständigkeiten ergeben. Ein Verzeichnis ist im Anhang enthalten. Es kann gegebenenfalls bei der Darstellung des HVE unter Angabe der betreffenden Artikel und Beträge ergänzt werden.

c) Mittel, die für das Funktionieren jedes Organs im Rahmen seiner Selbstverwaltung bestimmt sind.

3. Diese interinstitutionelle Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung durch die Vertreter der drei Organe in Kraft.

Sie gilt von diesem Zeitpunkt an für den weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens 1999 sowie für die Haushaltspläne der nachfolgenden Haushaltsjahre, sofern sie nicht von einem der drei Organe gekündigt wird.

Geschehen zu Brüssel am

Für das Europäische Parlament Für den Rat Für die Kommission

____________________

Anhang zur interinstitutionellen Vereinbarung Verzeichnis der Artikel des EG- und des EAG-Vertrags, in denen der Kommission unmittelbar besondere Zuständigkeiten übertragen werden und die finanzielle Auswirkungen in Teil B (Operationelle Mittel) des Einzelplans III - Kommission - des Haushaltsplans haben könnten

I. EG-VERTRAG

>TABLE>

II. EAG-VERTRAG

>TABLE>

>TABLE>

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zu Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii

Die Kommission erklärt, daß sie sich vorbehält, im Falle aussergewöhnlicher äusserer Umstände eine Überschreitung der Gesamtobergrenze von 30 Millionen Euro vorzuschlagen.