Nr. C 168/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
Parlament gehört worden, obwohl die Vorschläge unter 
Artikel 100a des EWG-Vertrags fallen. 
4.1. Es sei darauf hingewiesen, daß die neuen Vorschlä­
ge aus verständlichen Gründen nicht mit den Richtlinien 
nach Maßgabe der „neuen Konzeption" in Übereinstim­
mung stehen. Dennoch ist es notwendig, dem Bereich der 
Gesundheit und Sicherheit in dieser Richtlinie genauso viel 
Bedeutung wie in den Richtlinien nach Maßgabe der neuen 
Konzeption beizumessen. 
4.2. Der Rat wäre — insbesondere im Zusammenhang 
mit einer „Alternativlösung" zur vollständigen Harmoni­
sierung — auf die Stellungnahme des Ausschusses vom 
26. Februar 1976 (!) hinzuweisen, wo es unter Ziffer 1.1.2 
f1) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 31. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich folgender Bemerkun­
gen: 
1) In Anwendung des Artikels 100 EWG-Vertrag hat der 
Rat am 18. Dezember 1975 die Rahmenrichtlinie 76/ 
117/EWG (') zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmit­
tel, die zur Verwendung in explosiver Atmosphäre 
bestimmt sind, erlassen: 
— In dieser Richtlinie ist insbesondere das Prüfungsver­
fahren festgelegt, dem diese Betriebsmittel genügen 
müssen, um ungehindert eingeführt, vermarktet und 
verwendet zu werden, nachdem sie kontrolliert und 
mit den vorgesehenen Kennzeichnungen und Zei­
chen versehen worden sind. 
Die Richtlinie sieht weiter vor, daß die harmonisierten 
Normen für diese Betriebsmittel in Einzelrichtlinien 
festzulegen (Artikel 4 Absatz 4) und dem technischen 
Fortschritt anzupassen sind (Artikel 5). 
0) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45. heißt: „Im übrigen erscheint es ihm (dem Ausschuß) im 
Falle der Richtlinie über Aufzüge aus Gründen der 
Sicherheit der Arbeitnehmer und der Benutzer sowie aus 
wirtschaftlichen und technischen Gründen angezeigt, die 
vollständige Harmonisierung anzuwenden." Dieser Gedan­
ke ist 14 Jahre später noch genauso aktuell, ist aber bisher 
noch in keiner Änderungsrichtlinie zum Tragen gekom­
men. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
— Durch die Richtlinie 79/196/EWG vom 6. Februar 
1979 (2) ist der freie Warenverkehr für die elektri­
schen Betriebsmittel verwirklicht worden. Die 
Richtlinie gilt für Betriebsmittel zur Verwendung in 
explosiver Atmosphäre, die mit einer oder mehreren, 
in Artikel 1 aufgeführten Zündschutzarten versehen 
sind. 
— In Anhang I dieser Richtlinien sind die von 
CENELEC erarbeiteten harmonisierten Normen, 
denen ein Betriebsmitteltyp entsprechend seiner 
Schutzart genügen muß, aufgeführt. Sie wurden mit 
den Richtlinien 84/47/EWG vom 16. Januar 
1984 (3) und 88/571/EWG vom 10. November 
1988 (4) an den technischen Fortschritt angepaßt. 
— Im Anhang II der Richtlinie 79/196/EWG ist das 
Muster des gemeinschaftlichen Unterscheidungs­
zeichens, konkretisiert durch Richtlinie 84/47/EWG 
vom 16. Januar 1984, festgelegt. 
2) Der nunmehr vorliegende Vorschlag [Dok. KOM(90) 
13 endg. — SYN 243] (5) zur Änderung der Richtlinie 
(2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20. 
(3) ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1984, S. 19. 
(4) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 46. 
(5) ABl. Nr. C 111 vom 5. 5. 1990. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/196/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische 
Betriebsmittel zur Verwendung in explosiver Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten 
versehen sind 
(90/C 168/04) 
Der Rat beschloß am 27. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 
25. April 1990) einstimmig die folgende Stellungnahme. 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/5 
79/196/EWG beabsichtigt, den Anwendungsbereich um 
zwei Zündschutzarten zu erweitern, nämlich Verguß­
kapselung „m" und Eigensicherheitssysteme „i", da 
hierfür ebenfalls inzwischen europäische Normen 
bestehen (EN 50028 und EN 50039). 
3) Gleichzeitig sollen elektrostatische Handsprüheinrich­
tungen (EN 50050 und EN 50053 Teile 1, 2, 3), für die 
auch neue Normen vorliegen, in den Entwurf einbezo­
gen werden. 
4) Die Zündschutzarten der elektrostatischen Handsprü­
heinrichtungen fallen unter den Anwendungsbereich 
des Artikels 1 der Richtlinie 79/116/EWG. Der Richtli­
nienvorschlag beabsichtigt die Anpassung an den 
technischen Fortschritt und die Verwirklichung des 
freien Warenverkehrs. Gegen die Ergänzung des Artikels 1 und die Aufnahme der neuen Normen in 
Anhang I bestehen keine Bedenken. Die Umsetzung der 
Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 ist durchführbar. Der 
Ausschuß nimmt ferner zur Kenntnis, daß eine umfas­
sende Revision der Vorschriften für elektrische Betriebs­
mittel, die alle Bereiche einschließen soll, sich bereits in 
Vorbereitung befindet. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im 
Veterinärbereich (l) 
(90/C 168/05) 
Der Rat beschloß am 14. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 5. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme. 
Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diesen 
Vorschlag, da er die finanziellen Voraussetzungen dafür 
schafft, das veterinärrechtliche Programm durchzuführen 
und im weiteren Verlauf die Gefahr eines Scheiterns des 
gemeinschaftlichen Tiergesundheitsplans zu verringern. 
Ferner ermöglicht er Ausgaben in Bereichen, für die es 
bislang keine Haushaltslinie gab. Der Ausschuß hofft, daß 
Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, damit 
nicht versucht wird, die Gelder allzu knapp zu verteilen. 
Obwohl sich der gesamte Vorschlag bezüglich der Auswahl 
der Prioritäten durch ein starkes fakultatives Element 
auszeichnet, was auch erforderlich ist, legt der Ausschuß 
doch größten Wert auf die Feststellung, daß den in 
Artikel 3 Absatz 5 dargelegten Entschädigungsmaßnah­
men oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Der Anteil, 
den die Mitgliedstaaten zu den Ausgaben für Entschädi­
gungen beitragen, könnte möglicherweise durch Einspa­
rungen im Bereich der Grenzkontrollen erhöht werden, um 
eine 100% ige Entschädigung der Erzeuger zu ermöglichen. 
Dies hätte außerdem den Vorteil, daß den Viehzüchtern 
und anderen Betroffenen ein größerer Anreiz dafür geboten 
0) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 1. würde, einen Seuchenverdacht bereits im allerersten 
Stadium zu melden. In jedem Fall müssen die Zahlungen an 
die Landwirte rasch erfolgen. 
Besondere Bemerkungen 
Artikel 3 Absatz 1 
Es sollte die „Aujeszkysche Krankheit" (Pseudowut) 
hinzugefügt werden. Die Einbeziehung weiterer Krankhei­
ten, wie z.B. der infektiösen Rindertracheitis (IRT) und der 
Maedi-visna (Viruskrankheit der Schafe), könnte später 
erwogen werden. 
Artikel 3 Absatz 1 
Für die „Dermatitis nodularis" sollte (zumindest in der 
englischen Fassung) eine bessere wissenschaftliche Defini­
tion gefunden werden. Möglicherweise könnte der Virus 
genannt werden, um die Pseudo-Dermatitis nodularis 
auszuschließen, die durch den Herpesvirus hervorgerufen 
wird. 
Artikel 3 Absatz 2 
— Erster Gedankenstrich: 
Es sollten die Worte „unter gebührender Berücksichti­
gung des Umweltschutzes" hinzugefügt werden.