KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.12.1996 
KOM(96) 663 endg. 
95/0359 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
ÜBER DIE HAFTUNG VON LUFTFAHRTUNTERNEHMEN BEI UNFÄLLEN 
IM LUFTVERKEHR 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Auf seiner Plenarsitzung vom 17. September 1996 hat das Europäische Parlament den 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei 
Unfällen1, der von der Kommission vorgelegt wurden war, vorbehaltlich einiger 
Änderungen gebilligt. 
Die Kommission hat die Änderungsanträge 1 und 2, mit denen neue Erwägungen 
eingeführt wurden, akzeptiert, da hiermit die Notwendigkeit einer Überarbeitung des 
Warschauer Abkommens auf multilateraler Ebene mit vorsichtigem Wortlaut ausgedrückt 
und gleichzeitig darauf verwiesen wird, daß eine Gemeinschaftsmaßnahme in derartigen 
Verhandlungen als Vorbild für eine weltweite Lösung dienen könnte. 
Des weiteren wurde der Änderungsantrag bezüglich der 9. Erwägung angenommen, mit 
dem der Betrag der verschuldensunabhängigen Haftung von 100 000 ECU auf 
120 000 ECU angehoben wird. 
Ebenso wurde der Änderungsantrag bezüglich der 13. Erwägung angenommen, da hier 
die Notwendigkeit einer Änderung der Haftungsbestimmungen bei Fracht- und 
Gepäckschäden klarer ausgedrückt wird als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag. 
Desgleichen konnten die Änderungsanträge zu Erwägung 14 und Artikel 8 akzeptiert 
werden, da der Text durch die Ersetzung des Begriffs "Werte" durch "Beträge" ebenfalls 
klarer wird. 
Ferner hat die Kommission dem Änderungsantrag zum 10. Erwägungspunkt zugestimmt, 
da die Notwendigkeit von Vorauszahlungen deutlich gemacht wird. 
Schließlich übernahm die Kommission auch die vorgeschlagenen Änderungen zu 
Artikel 7, mit der das Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen verdeutlicht und der 
Gerichtsstand als Wohnsitz zum Zeitpunkt des Unfalls neu definiert wird. 
Darüber hinaus konnte die Kommission die Änderungsanträge zu folgenden Punkten 
teilweise übernehmen: 
Erwägung 12 und Artikel 6 im Hinblick auf die Verpflichtung, die Verordnung 
auch in Verhandlungen mit Drittländern aufzunehmen; 
KO%A (95) 724 er dg. vom 20.12. Î 995 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d im Hinblick auf die Streichung der 
Definition für den Begriff "Pauschalsumme" und die neue Begriffsbestimmung für 
" Schadenersatzberechtigte" ; 
Artikel 4 bezüglich eines flexibleren Verfahrens für die Vorauszahlung; 
Artikel 5 Absatz 2 zur Stärkung des Rechts der Luftverkehrsnutzer auf 
Information. 
Prinzipiell kann die Kommission vorbehaltlich einiger Änderungen am vorgeschlagenen 
Wortlaut die Anträge zu folgenden Punkten akzeptieren: 
Erwägung 8 und Artikel 3 Absatz, da hierdurch deutlich gemacht wird, daß nur 
Haftungshöchstbeträge von dieser Verordnung betroffen sind; 
Artikel 1, mit dem der Anwendungsbereich der Verordnung deutlicher umrissen 
-wird; 
Artikel 3 Absatz 2 und die darin enthaltene Anhebung des Betrags der 
verschuldensunabhängigen Haftung von 100 000 ECU auf 120 000 ECU; 
dem neuen Artikel 7a, der die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln von 
Seiten der Luftfahrtunternehmen vorsieht; 
dem neuen Artikel 9a im Hinblick auf einen Bericht, der bis zum Jahr 1999 
vorzulegen ist. 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
ÜBER DIE HAFTUNG VON LUFTFAHRTUNTERNEHMEN BEI UNFÄLLEN 
IM LUFTVERKEHR 
Eine gründliche Überprüfung und 
Revision des Warschauer Abkommens ist 
längst überfallig und wäre langfristig ein 
einheitlicheres und geeigneteres 
Verfahren auf internationaler Ebene in 
der Frage der Haftung von 
Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Die 
Bemühungen um eine Anhebung der 
Haftungsgrenzen des Warschauer 
Abkommens sollten in Verhandlungen 
auf multilateraler Ebene fortgesetzt 
werden. 
Gemeinschaftliche Maßnahmen sind 
gleichwohl weiterhin wünschenswert, um 
das Entschädigungsniveau für die 
Fluggäste zu verbessern, und könnten als 
Leitlinien für einen verbesserten Schutz 
der Fluggäste weltweit dienen. 
Die Frage der Haftung ist durch das am 
12.10.1929 in Warschau unterzeichnete 
Abkommen zur Vereinheitlichung von 
Regeln über die Beförderung im 
internationalen Luftverkehr, im 
folgenden "Abkommen" genannt, bzw. 
das Abkommen in der Fassung von Den 
Haag vom 28.9.1955 - je nachdem, 
welches Anwendung findet - geregelt. 
Das Abkommen gilt weltweit zum 
Nutzen sowohl der Fluggäste als auch 
der Luftfahrtunternehmen und ist 
aufrechtzuerhalten. Unverändert 
Die Bestimmungen über Art und 
Begrenzung der Haftung für Schäden, die 
dadurch entstehen, daß ein Fluggast 
getötet, körperlich verletzt oder sonst 
gesundheitlich geschädigt wird, sind Teil 
der Beförderungsbedingungen in einem 
Beförderungsvertrag zwischen 
Luftfahrtunternehmen und Fluggast. Mit 
den Verordnungen (EWG) Nr. 2407/921, 
(EWG) Nr. 2408/92' geändert durch die 
Akte über den Beitritt Österreichs, 
Finnalnds und Schwedens, und (EWG) 
Nr. 2409/921 wurde ein 
Luftverkehrsbinnenmarkt geschaffen, in 
dem die Bestimmungen über Art und 
Begrenzung der Haftung harmonisiert 
sein sollten. Unverändert 
Die durch das Warschauer Abkommen 
festgesetzten Haftungsgrenzen sind in 
Anbetracht des heutigen wirtschaftlichen 
und sozialen Niveaus zu niedrig. Daher 
haben verschiedene Mitgliedstaaten die 
Haftungsgrenzen erhöht, was wiederum 
zu unterschiedlichen 
Beförderungsbedingungen innerhalb der 
Gemeinschaft geführt hat. .Unverändert 
Das Warschauer Abkommen gilt nur für 
den internationalen Luftverkehr. Im 
Luftverkehrsbinnenmarkt wird nicht 
mehr zwischen nationalen und 
internationalen Flügen unterschieden. 
Aus diesem Grund erscheint es 
angemessen, daß im nationalen und 
internationalen Luftverkehr dieselben 
Bestimmungen über Art und Begrenzung 
der Haftung gelten. Unverändert 
Die gegenwärtigen geringen 
Haftungsgrenzen fuhren oft zu 
langwierigen Kcclitsstrci(igkct(cn,iltc das 
Image des Luftverkehrs beschädigen. I Inverändert 
AK. Nf L 24& vom 24.8.1992, S. \, 8. 15. 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich 
des Luftverkehrs sollten auch darauf 
abzielen, im Interesse der 
Luftverkehrsnutzer ein hohes 
Schutzniveau zu erreichen. Unverändert 
Um die Beförderungsbedingungen im 
Hinblick auf die Haftung von 
Luftfahrtunternehmen zu harmonisieren 
und darüber hinaus ein hohes 
Schutzniveau für die Luftverkehrsnutzer 
zu gewährleisten, sind entsprechend dem 
Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene am besten geeignet. 
Es erscheint angemessen, im Fall von 
Tod, körperlicher Verletzung oder 
sonstigen gesundheitlichen Schäden eines 
Fluggastes jegliche Haftungsgrenzen 
aufzuheben. Unverändert 
Um zu verhindern, daß Opfer nicht 
vermeidbarer Unfälle ohne 
Versicherungsschutz bleiben, sollten 
Luftfahrtunternehmen bei 
Schadenersatzforderungen im Rahmen 
von Artikel 17 des Abkommens1 
aufgrund von Tod, körperlicher 
Verletzung oder sonstigen 
gesundheitlichen Schäden eines 
Fluggastes bei Beträgen unter 100 000 
ECU nicht Artikel 20 Absatz 1 des 
Abkommens2 geltend machen. Es erscheint angemessen, im Fall von 
Tod, körperlicher Verletzung oder 
sonstigen gesundheitlichen Schäden eines 
Fluggastes jegliche 
Haftungshöchstbeträge im Sinne von 
Artikel 22 Absatz 1 des Warschauer 
Abkommens sowie alle eventuellen 
gesetzlichen oder vertraglich festgelegten 
Haftungsgrenzen aufzuheben. 
Um zu verhindern, daß Opfer nicht 
vermeidbarer Unfälle ohne 
Versicherungsschutz bleiben, sollten 
L uft fahr tun ter nehme n bei 
Schadenersatzforderungen im Rahmen 
von Artikel 17 des Warschauer 
Abkommens aufgrund von Tod, 
körperlicher Verletzung oder sonstigen 
gesundheitlichen Schäden eines 
Fluggastes bei Beträgen unter 
120 000 ECU nicht Artikel 20 Absatz 1 
des Warschauer Abkommens geltend 
machen. Nach Artikel 21 des Warschauer 
Abkommens kann ein Gericht ein 
Luftfahrtunternehmen ganz oder teilweise 
von seil • r Haftung entbinden, wenn das 
Luftfahrt unternehmen nachweisen kann, 
daß das Opfer in fahrlässiger Weise zum 
Entstehen des Schadens beigetragen hat. 
Die Fluggäste oder ihre nächsten 
Angehörigen sollten zur Deckung ihrer 
dringendsten Bedürfnisse baldmöglichst 
einen Pauschalbetrag erhalten. 
Fluggäste und Schadenersatzberechtigte 
sollten bei Unfällen von einer 
eindeutigen Rechtslage profitieren; sie 
sind im voraus umfassend über die 
geltenden Bestimmungen zu informieren. 
Langwierige Rechtsstreitigkeiten oder 
Schadenersatzverfahren sind zu 
vermeiden. Darüber hinaus erscheint es 
angemessen, jedem Fluggast die 
Möglichkeit einzuräumen, ein Gericht 
des Mitgliedstaates anzurufen, in dem er 
seinen Wohnsitz oder seinen ständigen 
Aufenthaltsort hat. Eine sofortige Vorauszahlung kann für 
die geschädigten Fluggäste oder ihre 
nächsten Angehörigen eine beträchtliche 
Hilfe zur Deckung der unmittelbaren 
Kosten infolge des Unfalls darstellen. 
Schadenersatzberechtigte sollten bei 
Unfällen von einer eindeutigen 
Rechtslage profitieren; sie sind im voraus 
umfassend über die geltenden 
Bestimmungen zu informieren. 
Langwierige Rechtsstreitigkeiten oder 
Schadenersatzverfahren sind zu 
vermeiden. Darüber hinaus erscheint es 
angemessen, jedem 
Schadenersatzberechtigten die 
Möglichkeit einzuräumen, ein Gericht 
des Mitgliedstaates anzurufen, in dem 
der Fluggast zur Zeit des Unfalls seinen 
Wohnsitz hatte. 
Um Wettbewerbsverzerrungen zu 
vermeiden, ist es wünschenswert, daß 
Luftfahrtuntemchmen aus Drittländern 
ihre Fluggäste in angemessener Form 
über ihre Beförderungsbedingungen 
informieren. Unverändert 
Die Verbesserung der Situation im 
Hinblick auf Gepäck und Fracht wird 
gegenwärtig auf der Ebene der ICAO 
(International Civil Aviation 
Organization) behandelt und erfordert 
nicht dieselbe Dringlichkeit wie die 
Verbesserung der Situation der 
Fluggäste. Es ist ferner wünschenswert, daß die 
Kommission im Interesse der Fluggäste 
versucht, in Abkommen im Bereich des 
zivilen Luftverkehrs mit Drittländern 
eine Vereinbarung über die Anwendung 
der in dieser Verordnung enthaltenen 
Bestimmungen aufzunehmen. 
Aus Gründen der Konsequenz und der 
Kohärenz sind auch 
Gemeinschaft s maßnahmen zur 
Verbesserung und Harmonisierung der 
Haftung von Luftfahrtunternehmen für 
verlorenes oder beschädigtes Gepäck 
Es erscheint angemessen und 
erforderlich, die in dieser Verordnung 
festgelegten Werte entsprechend der 
wirtschaftlichenEntwicklunganzupassen. 
Es erscheint ferner angemessen, die 
Kommission zu ermächtigen, nach 
Anhörung eines Beratenden Ausschusses 
über derartige Anpassungen zu 
entscheiden -sowie verlorene oder beschädigte Fracht 
zu prüfen. 
Es erscheint angemessen und 
erforderlich, die in dieser Verordnung 
festgelegten Beträge entsprechend der 
wirtschaftlichenEntwicklunganzupassen. 
Es erscheint ferner angemessen, die 
Kommission zu ermächtigen, nach 
Anhörung eines Beratenden Ausschusses 
über derartige Anpassungen zu 
entscheiden. 
Artikel 1 
Diese Verordnung regelt die Haftung von 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
bei Unfällen mit Personenschäden. Diese Verordnung regelt die 
Verpflichtungen von 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
im Hinblick auf die Haftung für Schäden 
aufgrund des Todes, einer körperlichen 
Verletzung oder einer anderen 
gesundheitlichen Schädigung eines 
Fluggastes, wenn sich der Unfall, durch 
den diese Schäden verursacht werden, an 
Bord eines Flugzeugs oder beim Ein-
oder Aussteigen ereignet hat. 
Artikel 2 
1. Im Sinne dieser Verordnung Unverändert 
(a) "Luftfahrtunternehmen" ein 
Lufttransportunternehmen, das im 
Besitz einer gültigen 
Betriebsgenehmigung ist; 
(b) Gemeinschaft" ein 
Lufttransportunternehmen im 
Sinne der Verordnung (EWG) 
Nr. 2407/92 des Rates; a) Unverändert 
b) Unverändert 
(c) "Schadenersatzberechtigte" die 
Opfer und/oder die Personen, die 
nach den geltenden Gesetzen 
berechtigt sind, die Opfer 
aufgrund einer rechtlichen 
Bestimmung, einer gerichtlichen c) "Schadenersatzberechtigte" 
Fluggäste sowie bei Tod der Fluggäste 
alle natürlichen Personen, die aufgrund 
dieses Todesfalls gemäß den geltenden 
R Ç Ç il i § Y 0 f ä £• !l i" i I t e n 
schadenersatzbeiechtigt sind. 
Entscheidung oder eines 
besonderen Vertrags zu vertreten; 
(d) "Pauschalbetrag" eine 
Vorauszahlung an den Fluggast 
oder die schadenersatzberechtigte 
Person zur Deckung ihrer 
dringendsten Bedürfnisse, 
unbeschadet einer möglichst 
schnellen Leistung des vollen 
Schadener 
(e) "ECU" die bei der Aufstellung 
des Haushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften 
gemäß Artikel 207 und 209 EG-
Vertrag bestimmte 
Rechnungseinheit. 
(f) "Warschauer Abkommen" das 
Abkommen zur Vereinheitlichung 
von Regeln über die Beförderung 
im internationalen Luftverkehr, 
das am 12. Oktober 1929 in 
Warschau unterzeichnet wurde, 
sowie alle anderen internationalen 
Vereinbarungen, die auf diesem 
Abkommen aufbauen oder mit 
ihm im Zusammenhang stehen. d) Entfällt 
e) Unverändert 
f) "Warschauer Abkommen" das 
Abkommen zur Vereinheitlichung von 
Regeln über die Beförderung im 
internationalen Luftverkehr, das am 
12. Oktober 1929 in Warschau 
unterzeichnet wurde, bzw. dieses 
Abkommen in der durch das Haager 
Protokoll vom 28. September 1955 
geänderten Fassung oder das 
Zusatzabkommen zum Warschauer 
Abkommen, unterzeichnet in Guadalajara 
am 18. September 1961 - je nachdem, 
welches Abkommen auf den 
Beförderungsvertrag des Fluggastes 
Anwendung findet. 
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, 
gelten die Begriffsbestimmungen des 
Warschauer Abkommens. 2. 
Artikel 3 Unverändert 
l.Die Haftung eines 
LuftfahrtunternehmensderGemeinschaft, 
das einen Schaden zu ersetzen hat, der 
dadurch entstanden ist, daß ein Fluggast 
getötet, körperlich verletzt oder sonst 
gesundheitlich geschädigt wurde, wird 1. Der Betrag der 
Schadenersatzleistung, die ein 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
aufgrund eines Unfalls zu zahlen hat, 
durch den ein Fluggast getötet, 
körperlich verletzt oder sonst 
gesundheitlich geschädigt wurde, 
nicht durch gesetzlich oder vertraglich 
festgelegte Höchstbeträge begrenzt. unterliegt keinen gesetzlichen oder 
vertraglich festgelegten Höchstgrenzen. 
2. Bei Schadenersatzleistungen von bis 
zu 100 000 ECU kann das 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
auch auch dann keine 
H af t ung s f r e i s t e 11 ung oder 
Haftungsbegrenzung geltend machen, 
wenn es beweist, daß es oder seine Leute 
alle erforderlichen Maßnahmen zur 
Verhütung des Schadens getroffen haben 
oder daß sie diese Maßnahmen nicht 
treffen konnten. 2. Bei Schadenersatzleistungen von 
bis zu 120 000 ECU kann das 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
auch dann keine Haftungsfreistellung 
oder Haftungsbegrenzung geltend 
machen, wenn es beweist, daß es oder 
seine Leute alle erforderlichen 
Maßnahmen zur Verhütung des Schadens 
getroffen haben, oder daß sie diese 
Maßnahmen nicht treffen konnten. 
3. Wenn das Luftfahrtunternehmen 
beweist, daß der Schaden von der 
geschädigten Person verursacht wurde 
oder diese Person in fahrlässiger Weise 
zum Entstehen des Schadens beigetragen 
hat, kann das Unternehmen vor Gericht 
in Übereinstimmung mit den im 
jeweiligen Land geltenden 
Rechtsvorschrift ganz oder teilweise von 
der Haftung befreit werden. 
Artikel 4 
l.Das Luftfahrtunternehmen der 
Gemeinschaft zahlt dem 
Schadenersatzberechtigten unverzüglich, 
keinesfalls jedoch später als zehn Tage 
nach dem Ereignis, bei dem der Schaden 
entstanden ist, einen Pauschalbetrag von 
bis zu 50 000 ECU, je nach der Schwere 
der Verletzung, sowie von 50 000 ECU 
im Todesfall. 1. Das Luftfahrtunternehmen leistet 
unverzüglich, keinesfalls jedoch später 
als zehn Tage nach der Feststellung der 
Identität des Schadenersatzberechtigten 
eine Vorauszahlung, die erforderlich ist, 
um die unmittelbaren wirtschaftlichen 
Bedürfnisse zu befriedigen. 
2.Der Pauschalbetrag kann mit eventuell 
später fälligen Schadenersatzleistungen 
des Luftfahrtunternehmens der 
Gemeinschaft verrechnet werden, ist aber 
unter keinen Umständen zurückzuzahlen. 2. Die Zahlungen nach Absatz 1 
stellen keine Haftungsanerkennung dar 
und können mit den eventuell später 
falligen Schadenersatzleistungen des 
Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft 
verrechnet werden, sind aber unter 
keinen Umständen zurückzuzahlen. 
10 
Artikel 5 
l.Die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 
werden in die Beförderungsbedingungen 
des Luftfahrtunternehmens der 
Gemeinschaft aufgenommen. 
2. Angemessene Auskünfte über die 
Bestimmungen der Artikel 3 und 4 
werden den Fluggästen in den 
Vertretungen des Luftfahrtunternehmens 
der Gemeinschaft sowie in Reisebüros 
und an den Abfertigungsschaltern auf 
Anfrage erteilt; auf dem 
Beförderungsschein werden diese 
Bestimmungen in zusammengefaßter 
Form wiedergegeben. 
3.Luftfahrtunternehmen, die ihren Sitz 
außerhalb der Gemeinschaft haben und 
nicht den Bestimmungen der Artikel 3 
und 4 unterliegen, informieren die 
Fluggäste beim Kauf des 
Beförderungsscheins in den Vertretungen 
des Luftfahrtunternehmens, in Reisebüros 
oder an den Abfertigungsschaltern 
ausdrücklich und eindeutig darüber. Auf 
Anfrage erhalten die Fluggäste von den 
Luftfahrtunternehmen ein Formblatt mit 
deren Beförderungsbedingungen. Die 
Angabe der Haftungsgrenze auf dem 
Beförderungsschein ist als Information 
nicht ausreichend. Unverändert 
2. Angemessene Auskünfte über die 
Bestimmungen der Artikel 3 und 4 
werden den Fluggästen in den 
Vertretungen des Luftfahrtunternehmens 
sowie in Reisebüros und an 
Abfertigungsschaltern auf Anfrage erteilt; 
auf dem Beförderungsschein werden 
diese Bestimmungen in 
zusammengefaßter Form in einfacher und 
verständlicher Sprache abgedruckt. 
3. Luftfahrtunternehmen, die ihren 
Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, 
Strecken in die, aus der und innerhalb 
der Gemeinschaft bedienen und nicht den 
Bestimmungen der Artikel 3 und 4 
unterliegen, informieren die Fluggäste 
beim Kauf des Beförderungsscheins in 
den Vertretungen des 
Luftfahrtunternehmens, in Reisebüros 
oder an den Abfertigungsschaltern 
ausdrücklich und eindeutig darüber. Auf 
Anfrage erhalten die Fluggäste von den 
Luftfahrtunternehmen ein Formblatt mit 
deren Beförderungsbedingungen. Die 
Angabe der Haftungsgrenze auf dem 
Beförderungsschein ist als Information 
nicht ausreichend. 
Artikel 6 
1. Einmal jährlich notifizieren die 
Behörden der Mitgliedstaaten das 
Verzeichnis derjenigen 
Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, 
die nicht den Bestimmungen dieser 
Verordnung unterliegen, den betroffenen 
Organisationen der Luftverkehrsnutzer 
und der Kommission, die diese 
Verzeichnisse den anderen 
Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. 1. Einmal jährlich notifizieren die 
Behörden der Mitgliedstaaten das 
Verzeichnis derjenigen Luftfahrtunter­
nehmen aus Drittländern, die nicht den 
Bestimmungen dieser Verordnung unter­
liegen und Strecken in die, aus der und 
innerhalb der Gemeinschaft bedienen, 
den betroffenen Organisationen der 
Luftverkehrsnutzer und der Kommission, 
11 
die diese Verzeichnisse den anderen 
Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. 
2. Wenn die Kommission in 
einschlägigen Bereichen des zivilen 
Luftverkehrs mit Drittländern im Namen 
der Gemeinschaft verhandelt, versucht 
sie die Bestimmungen dieser Verordnung 
in die entsprechenden Abkommen 
aufzunehmen. 
Artikel 7 
Nach Luftverkehrsunfallen, in die 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
verwickelt sind, können die 
Schadenersatzberechtigten neben den 
Möglichkeiten, die sich ihnen gemäß 
Artikel 28 des Warschauer Abkommens 
bieten, Klage auf Schadenersatz vor 
einem Gericht des Mitgliedstaates 
erheben, in dem der betroffene Fluggast 
seinen Wohnsitz oder ständigen 
Aufenthaltsort hat. Nach Luftverkehrsunfallen, in die 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
verwickelt sind, kann neben den 
Möglichkeiten, die sich gemäß 
Artikel 28 des Warschauer Abkommens 
bieten, Klage auf Schadenersatz vor 
einem Gericht des Mitgliedstaats 
erhoben werden, in dem der betroffene 
Fluggast zur Zeit des Unfalls seinen 
Wohnsitz hatte. 
Artikel 7a 
Für den Fall des Todes, einer 
körperlichen Verletzung oder einer 
anderen gesundheitlichen Schädigung 
eines Fluggastes enthält diese 
Verordnung keinerlei Bestimmungen, 
wonach 
a)unterstellt wird, daß ein 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
die zur Schadenersatzleistung 
verpflichtete Partei ist, oder 
b)die Rechte eines Luftfahrtunternehmen 
der Gemeinschaft auf Beteiligung oder 
Haftungsübernahme durch eine andere 
Partei in Übereinstimmung mit den 
12 
geltenden Rechtsvorschriften beschränkt 
werden. 
Artikel 8 
Die Kommission kann nach Anhörung 
des gemäß Artikel 9 eingesetzten 
Beratenden Ausschusses entscheiden, die 
in den Artikeln 3 und 4 genannten 
Beträge anzuheben, sofern die 
wirtschaftliche Entwicklung eine solche 
Entscheidung erforderlich macht. 
Derartige Entscheidungen werden im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. Die in den Artikeln 3 und 4 genannten 
Beträge können gemäß dem Verfahren 
von Artikel 9 Absatz 2 angehoben 
werden, sofern die wirtschaftliche 
Entwicklung eine solche Entscheidung 
erforderlich macht. Derartige 
Entscheidungen werden im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Artikel 9 
1. Die Kommission wird durch 
einen Beratenden Ausschuß unterstützt, 
der sich aus den Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 1. Die Kommission wird durch 
einen Beratenden Ausschuß unterstützt, 
der sich aus den Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf, gegebenenfalls durch 
eine Abstimmung, innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
aufgenommen. Jeder Mitgliedstaaten hat 
außerdem das Recht zu verlangen, daß 
sein Standpunkt in das Protokoll auf­
genommen wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit 
wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. Unverändert 
13 
2. Außerdem kann der Ausschuß 3. Auf Wunsch der Kommission 
von der Kommission zu jeder anderen kann der Ausschuß jede andere Frage 
Frage gehört werden, die die Anwendung prüfen, die die Anwendung dieser 
dieser Verordnung betrifft. Verordnung betrifft. 
Artikel 9a 
Die Kommission legt dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß, dem Europäischen 
Parlament und dem Rat bis zum 
31. Dezember 1999 einen bewertenden 
Bericht über die Durchführung der 
Verordnung vor. 
14 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 663 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-C0-96-675-DE-C 
ISBN 92-78-13351-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
fc