36. wiederholt seine Forderung nach einer aktiven Regionalhilfe der Europäischen Union im Rahmen
des Stabilitätspaktes, mit der regionale Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der europäischen Korridoreacht und zehn, grenzüberschreitende Energie-, Umwelt- und Wasserprojekte, gemeinsame Verbesserungdes Grenzmanagements und des Zollwesens gefördert werden;
37. begrüßt die jüngste Initiative der Kommission für einen „Regional Environmental Reconstruction
Plan“ im Rahmen des Stabilitätspaktes;
38. fordert die Kommission auf, vor allem durch eine koordinierte Vorgangsweise der einzelnen Dienst-
stellen dafür zu sorgen, daß es nicht zu Handelshemmnissen zwischen den Ländern der Region, vor allemzwischen den Beitrittskandidaten und den anderen Ländern kommt;
39. unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus für ein
ziviles Krisenmanagement;
40. steht der Idee für die Schaffung eines „Krisenreaktionsfonds“ offen gegenüber und bietet in seiner
Eigenschaft als Teil der Haushaltsbehörde seine Bereitschaft an, über die Modalitäten eines solchen Fonds
frühzeitig gemeinsam zu beraten;
41. erklärt seine Bereitschaft, an der Stärkung der parlamentarischen Dimension in der Region mitzu-
wirken; wird deshalb die Initiative ergreifen, seine bestehenden bilateralen Beziehungen zu den Parlamen-ten der Region durch ein jährliches multilaterales Treffen im Rahmen des Stabilitätspaktes zu ergänzen;
42. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
22. Umsetzung des Finanzmarktrahmens
A5-0059/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des
Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (KOM(1999) 232 Sdash C5-0114/1999 Sdash 1999/2117(COS))
Das Europäische Parlament,
„dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“
(KOM(1999) 232 „dash C5-0114/1999),
„dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu der Mitteilung der Kommission „Finanz-
dienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens“ (KOM(1998) 625 „dash C4-0688/1998) (1),
„dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,„dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und
Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik(A5-0059/2000),
A. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktions-
plan“ die Grundlage für ein künftiges Arbeitsprogramm in diesem Bereich darstellt, das 43 konkreteMaßnahmen umfassen wird, die in einem Zeitraum von fünf Jahren angenommen werden müssen, umdie mit der Einführung des Euro verbundenen Vorteile voll zu nutzen und Stabilität und Wettbewerbauf den Finanzmärkten der Union zu gewährleisten,
B. in der Erwägung, daß sich die strategischen Ziele des Aktionsplans (einheitlicher EU-Firmenkunden-
markt, offene und sichere Privatkundenmärkte, moderne Aufsichtsregeln und Überwachung sowieumfassendere Voraussetzungen für einen optimalen Finanzbinnenmarkt) unter zwei Oberbegriffe ein-ordnen lassen: Vertiefung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen (Liberalisierung des Sektors)und Verbesserung einiger seiner technischen Aspekte (Verringerung der Systemrisiken bzw. Verbesse-rung der Systeme zur Abschätzung dieser Risiken sowie Erleichterung von Geschäftsabschlüssen),
(1) ABl. C 270 vom 24.9.1999, S. 7.7.2.2001 DE C 40/453 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
C. in der Erwägung, daß große Fortschritte nötig sind, bevor in der Europäischen Union ein echter ein-
heitlicher Privatkundenmarkt für Finanzdienstleistungen besteht; unter Hinweis darauf, daß es zahlrei-che Wettbewerbshindernisse gibt, unter anderem weil die geltenden Rechtsvorschriften nicht umge-setzt bzw. durchgeführt und die bestehenden Richtlinien in den einzelnen Staaten unterschiedlichausgelegt werden,
D. in der Erwägung, daß zwar unbestritten ist, daß im Hinblick auf eine Konsolidierung des Binnenmark-
tes für Finanzdienstleistungen die Hemmnisse für sein Funktionieren beseitigt werden müssen, daßjedoch weiterhin große Meinungsverschiedenheiten über die Art dieser Hemmnisse bestehen, unteranderem, weil die Kommission diese nie im einzelnen aufgeführt hat,
E. in der Erwägung, daß die Kommission die Auffassung vertritt, daß sich die Union darum bemühen
sollte, die aufsichtsrechtliche Regelung für die Finanzmärkte, die an die Marktentwicklungen angepaßtwerden muß, auf einem hohen Stand zu halten, und sich bereit erklärt hat, sich an einer offenenDiskussion über die Strukturen zu beteiligen, die notwendig sind, um eine angemessene Regulierungzu gewährleisten,
F. in der Erwägung, daß dennoch kaum akzeptiert werden kann, daß ein (wenigstens nicht professionel-
ler) Anleger Finanzprodukte erwerben kann, ohne deren rechtliche Regelung zu kennen, oder im Fallvon Konflikten bei einem Gericht und gemäß einem Verfahren Einspruch einlegen muß, die ihm völligfremd sind,
G. in der Erwägung, daß ein optimal funktionierender Finanzdienstleistungsmarkt die Schaffung eines
Steuerrahmens voraussetzt, der den grenzüberschreitenden Wertpapierhandel erleichtert, die Möglich-keiten zur Steuerflucht oder -hinterziehung einschränkt und keine gefährliche Verlagerung desSparaufkommens und der Investitionen auf Unionsgebiet bewirkt;
H. in der Erwägung, daß die Aufsicht über Finanzinstitute im EG-Vertrag kaum erwähnt, sondern nur auf
die Möglichkeit hingewiesen wird, daß die EZB „besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Auf-sicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen“ausüben kann (Artikel 105 Absatz 6),
I. in der Erwägung, daß Mechanismen für die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern
geschaffen werden müssen, da solide und kohärente Regelungen, die gleiche Voraussetzungen in derganzen Welt gewährleisten, mit der Beschleunigung der internationalen Liberalisierung immer stärkeran Bedeutung gewinnen werden,
J. in der Erwägung, daß die Kommission die Ansicht vertritt, daß es für die Weiterentwicklung des
Aktionsplans notwendig ist, den formalen Gesetzgebungsprozeß (beschleunigtes Verfahren) einzuleitenund der Kommission weitreichende Befugnisse bei der Auslegung sensibler und verbesserungswürdigerAspekte einzuräumen, was große Bedenken bezüglich der Rolle des Parlaments auslöst, weil ihmdadurch seine Gesetzgebungsbefugnisse im Bereich der im Aktionsplan vorgesehenen Vorschriften ent-zogen werden könnten,
K. in der Erwägung, daß es die Kommission in seiner Entschließung vom 4. Mai 1999 aufgefordert hat,
spezifische Maßnahmen zu treffen, und zwar:
„dash einen Vorschlag für eine formalisierte Zusammenarbeit der nationalen Börsen (in der Europäi-
schen Union gibt es gegenwärtig 33 verschiedene) und für die Einrichtung einer europaweitenWertpapierzulassung anstelle der nationalen Börseneinführungserfordernisse zur Aktualisierung
der Prospektrichtlinie von 1989 vorzulegen,
„dash eine Mitteilung über ein System einer europäischen Zertifizierung bewährter Praktiken im Bereich
der Verwaltung von Anlagefonds auszuarbeiten,
„dash ihm ein „Modell“ für gestraffte Legislativvorschläge vorzulegen, das Grundsätze, Ziele und sonstige
wesentliche Kennzeichen für eine Aktualisierung von Rechtsvorschriften umfaßt,
L. in der Erwägung, daß die Geschwindigkeit der Marktentwicklung aufgrund der Kommunikationstech-
nologien und der Kapitalliberalisierung, die Arbeit des Baseler Ausschusses und neue Marktteilnehmerwie Finanzkonglomerate veränderte Prioritäten und neue, im Aktionsplan nicht vorgesehene Maßnah-men erfordern können,
1. begrüßt Ziele und Grundsätze des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, da die darin enthaltenen
Vorschläge die Wettbewerbssituation des Sektors der Finanzdienstleistungen in der EU unter Wahrung derVerbraucherinteressen stärken dürften; stellt allerdings fest, daß nur sehr wenige der geplanten Maßnahmenvöllig neu sind, insgesamt könnte der Aktionsplan aber als umfassendes Inventar der Finanzdienstleistun-C 40/454 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
gen in der Union gesehen werden, wobei jene Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, die notwendig sind, um
die Vorteile des Euro und integrierter Finanzmärkte zu nutzen;
2. ist der Auffassung, daß die Einführung des Euro der Schaffung von wettbewerbsfähigen Finanzmärk-
ten in der Union einen neuen Impuls verleiht und daß die Stabilität dieser Märkte verbessert würde, wennalle Mitgliedstaaten der WWU beiträten;
3. stimmt den strategischen Zielen des Aktionsplans zu; betont jedoch, daß diese Ziele nicht erreicht
werden können, wenn die bestehenden institutionellen Vereinbarungen nicht gründlich reformiert werden;fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, eine Liste der Vorschriften und Verwaltungspraktiken zuerstellen, die die Erbringer von Finanzdienstleistungen oder Investoren daran hindern, die Vorteile eineseinheitlichen Finanzmarktes zu nutzen;
4. vertritt die Auffassung, daß die Kommission möglichst bald Initiativen zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften vorlegen sollte, durch die sich alle bestehenden rechtlichen und administrativen Hemm-nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten beseitigen lassen, die eine Entwicklung von integrierten Systemen fürden Wertpapierhandel und die Ausnutzung der mit dem Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verbundenenVorteile verhindern; zugleich sollte sie die notwendigen Garantien für den Schutz der Investoren vor Risi-ken des Betrugs und der mangelhaften Verwaltung, die sich bei der Öffnung der Finanzmärkte ergebenkönnen, einführen; es ist eine gründliche Untersuchung über die rechtlichen und steuerlichen Hemmnisseerforderlich, die die KMU und Körperschaften daran hindern, den vollen Nutzen aus der einheitlichen
Währung zu ziehen, beispielsweise, weil sie nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen, um
Kassenmittel über die Grenzen hinweg zu verwalten;
Maßnahmen für Firmenkundenmärkte
5. unterstützt die Maßnahmen zur Erleichterung der EU-weiten Kapitalbeschaffung für Emittenten (Pro-
spektrichtlinie von 1989 und Richtlinie über regelmäßige Information von 1982), jedoch aus anderen alsden im Aktionsplan genannten Gründen; erstere muß gründlich überarbeitet werden, weil die Definitionvon „EU-Wertpapieren“ so weit gefaßt ist, daß alle Wertpapiere als „EU-Wertpapiere“ gelten können, unddie Verfügbarkeit vereinfachter Prospekte in der Sprache des Investors in jenem Mitgliedstaat, in dem dieWertpapiere an die Börse gebracht werden, ein grundlegendes Marketinginstrument ist; zweitere muß über-arbeitet werden, weil sich die Offenlegungspflichten im Binnenmarkt geändert haben;
6. fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich (Prioritätsstufe 1) Gesetzentwürfe zur „Unter-
scheidung zwischen erfahrenen Anlegern und Normalverbrauchern“ auszuarbeiten, wobei sie sich an denArbeiten des „Forum of European Securities Commissions“ orientieren sollte, desgleichen zur „Marktmani-pulation“ und zur Nachbesserung der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen von 1993;
7. ist der Auffassung, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Firmenkundenbereich nicht nur im
Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, sondern in einem umfassenderen allgemeinen Kontext zu sehensind; fordert die Kommission daher auf, die Gründe darzulegen, warum eine Änderung der bestehendenRechtsvorschriften ratsam erscheint, sowie eine Mitteilung über die Analyse der bewährten Praktiken derUnternehmensführung (Benchmarking) vorzulegen, bevor sie verbindliche Vorschriften oder unverbindlicheEmpfehlungen in diesem Bereich vorschlägt;
8. betont, daß die Kommission unter Berücksichtigung der gegenwärtig zahlreichen Umstrukturierungs-
prozesse im Finanzsektor Initiativen für Rechtsvorschriften betreffend die grenzübergreifenden Zusammen-schlüsse von Aktiengesellschaften und die Sitzverlegung von Unternehmen vorlegen sollte, wozu die 10.und 14. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht zu ändern wären;
9. hält die Aktualisierung der geltenden Rechnungslegungsrichtlinien für dringend notwendig, da sie
eine unterschiedliche Verbuchung eines Geschäfts je nach dem gewählten Gerichtsstand ermöglichen undüberdies gegenüber den amerikanischen Rechnungslegungsvorschriften minderwertig sind;7.2.2001 DE C 40/455 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
10. hebt die mangelnde Berücksichtigung der Probleme von Firmenkunden der Banken, von Klein- und
Mittelunternehmen bis hin zu großen Kapitalgesellschaften, hervor, die die Durchführung von geschäftli-chen Transaktionen und die dafür erforderliche Logistik in der Eurozone im Vergleich zu den Kosten aufihren jeweiligen Inlandsmärkten noch immer ausgesprochen teuer kommt;
11. vertritt die Auffassung, daß die Richtlinie von 1976 betreffend Versicherungsvermittler aktualisiert
werden sollte, wobei der Verbraucherschutz verstärkt und gemeinsame Anforderungen an die Registrie-
rung, finanzielle Sicherheit und Offenlegung von Informationen für den Verbraucher usw. aufzustellensind; ferner sollten die Solvabilitätsanforderungen in den Versicherungsrichtlinien geändert werden; in die-sem Zusammenhang wird daher gefordert, dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Versiche-rungsvermittler Priorität 1 statt Priorität 2 einzuräumen, wie im Aktionsplan vorgesehen;
12. teilt die Auffassung der EZB, daß der Rat die Annahme der Richtlinien über Übernahmeangebote,
über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und über die Liquidation von Banken unnötig verzö-gert hat, und verweist daher nochmals auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999, in der es bedauert, daßbei der Annahme dieser drei wesentlichen Richtlinien trotz des starken Interesses der Mitgliedstaaten andiesen Initiativen keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind;
13. bekräftigt seinen Standpunkt vom 4. Mai 1999 zur Unterstützung der Bemühungen einzelner Bör-
sen um eine stärkere Rationalisierung der Systeme, ist jedoch der Auffassung, daß die Annahme vonneuen, auf elektronische Instrumente ausgerichteten Verfahren zu einer Konsolidierung und zu größererEffizienz führen sowie kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zu Risikokapital bieten würde;
Maßnahmen für Privatkundenmärkte
14. weist darauf hin, daß die im Aktionsplan erwähnten Maßnahmen für „offene und sichere Privatkun-
denmärkte“ nicht mit den vom Parlament geforderten Maßnahmen übereinstimmen; fordert die Kommis-sion daher auf, dem Parlament ihre Haltung zur Kodifizierung der Informationen für Käufer, zu denbewährten Praktiken zu Hypothekarkrediten, zum Allgemeininteresse im Versicherungswesen und zueinem Binnenmarkt für Zahlungen darzulegen;
15. nimmt zur Kenntnis, daß die Privatkundenmärkte für Finanzdienstleistungen von Land zu Land
unterschiedlich geregelt sind, weshalb den Verbrauchern der Zugang zu einer größeren Auswahl und billi-
geren Dienstleistungen vorenthalten bleibt; begrüßt daher die verschiedenen Vorschläge der Kommission,wie den Verbrauchern die notwendigen Instrumente für ihre aktive Beteiligung am einheitlichen Finanz-markt in die Hand gegeben werden können;
16. begrüßt die Initiative der Kommission, eine eingehende Prüfung der Verbraucherschutzvorschriften
auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen vornehmen zu wollen, und hebt hervor, wie wichtig es ist, einharmonisches Gleichgewicht zwischen den beiden Prinzipien Liberalisierung des Marktes auf der einenSeite und absolut notwendigem Verbraucherschutz auf der anderen herzustellen, um für die notwendigeEffizienz des Systems zu sorgen; betont, daß ein gemeinsames Verbraucherschutzniveau auf jeden Fall auf
der Basis der höchsten Standards festzulegen ist;
17. bekräftigt seine bereits in seiner obengenannten Entschließung vom 4. Mai 1999 vertretene Hal-
tung, daß „offene und sichere Privatkundenmärkte“ ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes erfordern,also angemessene Instrumente (Offenlegung von Informationen), Harmonisierung der Wohlverhaltensre-geln zu den bewährten Praktiken, die die Unternehmen anwenden sollten (wie etwa in bezug auf eineangemessene Feststellung der Identität der Kunden und die Erfüllung von Vertragsgeschäften), und wirksa-men Schutz (Streitbeilegungs- und Entschädigungssysteme); ist daher nicht vom Nutzen der Einrichtungeines „unionsweiten Beschwerdenetzes“ (mit einem Ombudsmann für Finanzdienstleistungen) überzeugt,die die Kommission plant;
18. fordert die Kommission auf, ihm eine Mitteilung über folgende Fragen vorzulegen: bietet der
bestehende ordnungspolitische Rahmen für den elektronischen Handel in der EU im Vergleich zum Rechts-rahmen in den Vereinigten Staaten einen fairen und sicheren Rahmen für Unternehmen und Bürger; wer-den Haftungsfragen in den bestehenden Rechtsvorschriften geklärt, und sollten für Internet-Provider, dieglobale Dienste anbieten, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder internationale Regelungen gelten;C 40/456 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
19. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob auf der Grundlage der diesbezüglichen Bestimmungen in
den bestehenden EU-Rechtsvorschriften „dash etwa durch die Weiterentwicklung der Richtlinie über Wertpa-pierdienstleistungen (insbesondere von Artikel 11 über die für die Erbringung der Dienstleistungen gelten-den Wohlverhaltensregeln), der Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen (97/5/EG) (
1), der
Empfehlung der Kommission betreffend die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkei-ten (98/257/EG) (
2) und der Richtlinie über Systeme für die Entschädigung der Anleger (97/9/EG) (3) „dash eine
EU-Richtlinie über den „Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen“ angenommen werdenkönnte;
20. ist der Ansicht, daß der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr zugunsten der Verbraucher erleich-
tert und verbilligt werden sollte; die Kommission sollte äußerst rasch die notwendigen Maßnahmenbeschließen, um die Kosten für die Verbraucher nach Einführung des Euro in elf Mitgliedstaaten zu senken;
21. unterstützt nachdrücklich die Entscheidung der Kommission, bei der Definition gemeinsamer Nor-
men für die dem Verbraucher zur Verfügung zu stellende Information den direkten Dialog zwischenAnbietern und Verbrauchern zu fördern; fordert die Kommission jedoch auf, den gesamten Prozeß wach-sam zu verfolgen, um rechtzeitig „dash auch mit legislativen Maßnahmen „dash eingreifen zu können, wenn sichdies als notwendig erweisen sollte, und dabei besonders dem unterschiedlichen Wissensstand der ParteienRechnung zu tragen;
22. fordert die Entwicklung einer modernen Infrastruktur für den Zahlungsverkehr, in der effiziente,
sichere und kostengünstige grenzüberschreitende Zahlungen (per Kreditkarte) durchgeführt werden kön-nen, und weist darauf hin, daß die derzeitige Situation, in der die Gebühren für grenzüberschreitendeZahlungen (per Kreditkarte) bedeutend höher sind als die Überweisungsgebühren im jeweiligen Inland,untragbar ist;
23. nimmt zur Kenntnis, daß das Internet ein enormes Potential für die Erbringung von Finanzdienst-
leistungen für Privatkunden bietet, da sich solche Dienstleistungen besonders gut für den elektronischenHandel eignen; nimmt ferner zur Kenntnis, daß die Informationsrevolution ein großes Potential bietet,um den grenzübergreifenden Handel von Finanzdienstleistungen für Privatkunden zu öffnen, was zu
einem stärkeren Wettbewerb in der Union führen und den Verbrauchern damit Vorteile in Form von nied-
rigeren Preisen und einem größeren Angebot verschaffen würde; fordert die Kommission daher auf, umge-hend einen effizienten Rechtsrahmen für den elektronischen Handel umzusetzen, und bedauert, daß bishernur langsam Fortschritte gemacht wurden; fordert die Kommission insbesondere auf, den gegenwärtigenStreit über Maßnahmen zur Regelung des Gerichtsstands in Zivilsachen beizulegen, die das Brüsseler unddas Römische Übereinkommen ersetzen sollen;
24. weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, spezifische Maßnahmen gegen Betrug und Fäl-
schung im Bereich der Zahlungssysteme und des elektronischen Geschäftsverkehrs zu ergreifen;
25. verweist darauf, daß bei den wesentlichen Voraussetzungen für das Anbieten von grenz-überschrei-
tenden Finanzdienstleistungen, einschließlich der Streitbeilegungsverfahren, das Prinzip der gegenseitigenAnerkennung innerhalb der Europäischen Union gelten muß; betont, daß effiziente Streitbeilegungsverfah-ren mit Drittländern vorgesehen werden müssen;
Maßnahmen betreffend Aufsichtsregeln und Überwachung
26. begrüßt die im Aktionsplan erwähnten Maßnahmen mit Einschränkungen, da die drei wichtigsten
Aspekte der künftigen aufsichtsrechtlichen und ordnungspolitischen Regelung in der Europäischen Union
nicht behandelt werden:
„dash ob der „Lender of last resort“, wenn nämlich die Währungspolitik in einem Organ konzentriert ist,
während weiterhin 15 nationale Organe für die Überwachung zuständig sind, und wenn durch Steuer-
gelder oder von Banken oder anderen Marktteilnehmern bereitgestellte private Gelder allgemeine
Liquiditätseffekte erzeugt werden, Auswirkungen auf die Durchführung der Währungspolitik hätte;
„dash ob die im Vertrag (Artikel 105) vorgesehene größere formelle Zentralisierung der Aufsicht über alle
Kreditinstitute durch die EZB angestrebt werden soll oder andernfalls wie und von wem zentralisierteMaßnahmen umgesetzt werden sollen, wenn dies aufgrund des technologischen Wandels und einerneuen Wettbewerbsdynamik „dash beides globale Tendenzen „dash erforderlich werden sollte;
(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.
(2) ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.
(3) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.7.2.2001 DE C 40/457 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
„dash ob die „staatenlosen“ Finanzgruppen in Europa, die das Ergebnis der Internationalisierung, verringerter
Kreditmittlertätigkeit und fortschrittlicher Kommunikationsnetze sind, traditionelle Strukturen in Fragestellen, innerhalb derer eine derartige Überwachung durchgeführt wird;
27. begrüßt das Konsultationsdokument der Kommission zur Eigenkapitalausstattung im Rahmen des
Baseler Abkommens für Bankenaufsicht der G-10; dieser Rahmen, der eine Alternative zu dem Ansatzauf der Grundlage von Vorschriften der Aufsichtsbehörde zur Eigenkapitalausstattung bietet, beruht aufeinem „internen Rating“ und verdient eine eingehende Untersuchung, wobei wichtige Fragen geklärt wer-
den müssen, nämlich die Anerkennung der Rating-Agenturen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäi-
schen Finanzindustrie; fordert die Kommission auf, ein Grünbuch über die Liste der Richtlinien vorzulegen,die geändert werden müssen;
28. fordert die Kommission auf, ein Grünbuch über die Einsetzung einer der US-SEC entsprechenden
EU-Börsenaufsichtsbehörde (Euro-Sec) vorzulegen; in diesem Grünbuch sollten vor allem folgende Themenbehandelt werden: die Asymmetrien in den ordnungspolitischen oder bankenaufsichtsrechtlichen Vorschrif-ten und Praktiken der 15 europäischen Behörden, die Probleme, die sich im Zusammenhang mit einerSubstitution von Krediten durch handelbare Wertpapiere und einer verringerten Kreditmittlertätigkeit fürdie Aufsicht ergeben, und die Harmonisierung der nationalen Regulierungs-/Aufsichtsstrukturen;
29. fordert die Kommission auf, ein Grünbuch über die Frage vorzulegen, ob ein einheitliches Beraten-
des Forum für Finanzstabilität in Europa, das sektorübergreifend arbeitet und alle Arten von Finanzdienst-leistungen abdeckt, eingesetzt werden sollte, um die Zusammenarbeit und Koordination zwischen deneuropäischen Aufsichtsbehörden (Bankwesen, Kapitalmärkte und Versicherungen) zu verbessern;
30. unterstreicht, daß die Entwicklung des Fernhandels und Fernabsatzes einen Ausbau der Bestimmun-
gen über Aufsichtsverfahren und Notifizierung im Rahmen der Union im Hinblick auf den Schutz derVerbraucher verlangt, wobei die Annahme einer Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungenempfehlenswert wäre;
Zusätzliche Maßnahmen für einen optimalen Markt
31. bekräftigt seinen Standpunkt vom 4. Mai 1999 zu den beschleunigten Gesetzgebungsverfahren und
den damit verbundenen Bedingungen; fordert die Kommission daher auf, dem Parlament ein „Modell“ die-
ser beschleunigten Gesetzgebungsverfahren vorzulegen, das die Grundsätze, Ziele und sonstigen wesentli-
chen Kennzeichen für aktualisierte Rechtsvorschriften umfaßt;
32. vertritt die Ansicht, daß die Verfahren der Mitentscheidung gemäß Artikel 251 EGV in kürzester
Frist im Bereich der Finanzmärkte Anwendung finden sollten, unter Berücksichtigung der Bestimmungenin Artikel 95 EGV über den Binnenmarkt.
33. ist der Auffassung, daß die Einsetzung eines Wertpapierausschusses Prioritätsstufe 1 einnehmen
sollte; dessen wichtigste Zuständigkeiten könnten die Vorschriften für die Börseneinführung, Prospekte,
Insidergeschäfte und Übernahmeangebote sowie die Wohlverhaltensregeln im Zusammenhang mit derErbringung von Wertpapierdienstleistungen betreffen; wiederholt seine Forderung, daß dieser Ausschußkein Regelungs- oder Verwaltungsausschuß gemäß dem Komitologieverfahren sein sollte;
34. ist der Auffassung, daß der Aktionsplan nicht von vorneherein an die Bemühungen um Fortschritte
bei der Steuerharmonisierung geknüpft ist; räumt jedoch ein, daß Mindeststandards im Bereich der Besteue-rung zu einem optimalen Funktionieren des Marktes für Finanzdienstleistungen beitragen würden; trittdafür ein, daß rasch Fortschritte gemacht werden sollten, um die Ungleichheiten im Bereich der Besteue-rung von übertragbaren Wertpapieren zu beseitigen, das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung im EU-Gebiet einzuschränken und die Kapitalflucht zugunsten von Steueroasen in abhängigen oder assoziiertenLändern, in denen die Mitgliedstaaten besondere Zuständigkeiten haben, sowie zugunsten von Drittländern,
die für die Anleger der Union besonders attraktiv sind, zu vermeiden;
35. betont, daß die Schaffung eines Binnenmarktes für Systeme der zusätzlichen Altersversorgung u.a.
erfordert, daß auf der Ebene der Union ausgewogene Bedingungen geschaffen, die Besteuerung grenzüber-schreitender Beiträge von Gastarbeitern geregelt, die steuerlichen Hemmnisse für grenzüberschreitendeInvestitionen beseitigt und die Steuerbefreiung der Beiträge und die weitere Besteuerung der Leistungenim Wohnsitzland des Empfängers dieser Leistungen geregelt werden;C 40/458 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
36. fordert die Kommission auf, ihm bis zum Jahr 2002 einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem die
Fortschritte im Zusammenhang mit den im Aktionsplan sowie in der vorliegenden Entschließung vorge-schlagenen Maßnahmen bewertet werden;
*
**
37. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
23. Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt
A5-0053/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zu einem Binnen-
markt für die zusätzliche Altersversorgung Sdash Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch „Zusätz-liche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt“ (KOM(1999) 134 Sdash C5-0135/1999 Sdash
1999/2131(COS))
Das Europäische Parlament,
„dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 134 „dash C5-0135/1999),
„dash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 10. Juni 1997 „Zusätzliche Altersversorgung im
Binnenmarkt“ (KOM(1997) 283 „dash C4-0392/1997),
„dash unter Hinweis auf die Richtlinie 98/49/EG des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von
Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen (
1),
„dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 30. 04 1998 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sichinnerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(1997) 486 „dash C4-0661/1997 „dash
1997/0265(CNS)) (
2),
„dash unter Hinweis auf die Richtlinien 79/267/EWG (3), 90/619/EWG (4) und 92/96/EWG (5) für Lebensver-
sicherungsunternehmen,
„dash unter Hinweis auf die Richtlinien 85/611/EWG (6) und 88/220/EWG (7) für Investmentgesellschaften,
„dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
„dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Recht und Binnen-markt und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0053/2000),
A. in der Erwägung, daß sich die Mitteilung der Kommission ausschließlich mit der zusätzlichen kapital-
gestützten Altersversorgung auseinandersetzt und daraus abzuleitende Gesetzesinitiativen nicht beab-sichtigen werden, strukturelle Änderungen nationaler Altersversorgungssysteme zu initiieren,
B. in der Erwägung, daß die Struktur der zusätzlichen Altersversorgung von der staatlichen Grundversor-
gung (Altersversorgung der ersten Säule) abhängt, die sich in vielen Mitgliedstaaten auf nationaleGenerationenverträge stützt und dem Subsidiaritätsprinzip folgend in der ausschließlichen Kompetenzder Mitgliedstaaten liegt; jedoch erfreut darüber, daß die Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten suchen,um die Nachhaltigkeit der staatlichen Systeme angesichts der steigenden Kosten sicherzustellen,
(1) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S.46.
(2) ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 65.
(3) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.
(4) ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50.
(5) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S.1.
(6) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
(7) ABl. L 220 vom 19.4.1988, S. 31.7.2.2001 DE C 40/459 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000