Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 32/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 101/01

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Diversifizierungsprogramm West Midlands

Rechtsgrundlage: Die Finanzierung dieses Programms wird durch das britische Handels- und Industrieministerium im Rahmen des "Industrial Development Act" (1982), Sections 7, 8 und 11 übernommen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Diese neue Regelung wird über einen Zeitraum von drei Jahren vom 1. November 2001 bis 31. Oktober 2004 eine Finanzierung von etwa 13,5 Mio. GBP (21,4 Mio. EUR) erhalten. Dies beschränkt sich allein auf eine Finanzierung durch die britische Regierung.

Das geschätzte jährliche Finanzierungsprofil setzt sich wie folgt zusammen:

2001: 0,2 Mio. GBP (0,3 Mio. EUR),

2002: 5,4 Mio. GBP (8,6 Mio. EUR),

2003: 5,4 Mio. GBP (8,6 Mio. EUR),

2004: 2,5 Mio. GBP (3,9 Mio. EUR).

Diese Finanzierung wird verwendet werden, um in der Region West Midlands ansässige KMU zu fördern (die der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vorgesehenen Definition entsprechen). Die Unterstützung betrifft einmalige und nichtrepetitive Aktivitäten gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung, und die Berater werden wettbewerbsorientiert aus einer Kurzübersicht von drei Unternehmen im Sinne der Praxis der britischen "Business Link"-Organismen ausgewählt.

Überwachung und Berichterstattung - Aufzeichnungen über die Hilfen für Unternehmen werden mindestens zehn Jahre nach der Gewährung der individuellen Hilfe verwahrt, und bei der Kommission werden geeignete Informationen jährlich gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 angemeldet. Überdies sind alle sonstigen Anforderungen des Artikels 9 (insbesondere die Verwahrung solcher Aufzeichnungen im Rahmen des für die Einhaltung von Artikel 9 Absatz 2 erforderlichen Umfangs) zu erfuellen.

Die Vergabe der Beihilfen wird von örtlichen "Business Link"-Organismen nach den von der vergebenden Behörde festgelegten Rahmenbedingungen überwacht. Diese Organismen sind mit der Anwendung der "De Minimis"-Grenze und der Anforderung zur Gewährleistung, dass Beihilfen aus unterschiedlichen Quellen nicht in einer Weise, bei der individuelle KMU die fortlaufende dreijährige Obergrenze überschreiten, gewährt werden, bereits vertraut. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 werden klargestellt und die von "Business Link" verwahrten Aufzeichnungen werden ausgewertet um sicherzustellen, dass sie hinreichend sind und korrekt geführt werden

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 50 %. Der Hoechstbetrag für ein einzelnes Unternehmen beläuft sich auf 100000 GBP (159000 EUR) während eines Zeitraum von drei Jahren

Bewilligungszeitpunkt: 1. November 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Drei Jahre

Zweck der Beihilfe: Die Wirtschaft der Region West Midlands ist stark von traditionellen Branchen des verarbeitenden Gewerbes, wie Zulieferern der Automobilindustrie, geprägt. Unternehmen dieser Branchen sind sensibel für Veränderungen der Bezugsmuster, wenn Billigerzeugnisse aus neuen Quellen - in der Regel aus Mitteleuropa und dem fernen Osten - bezogen werden.

Das Diversifizierungsprogramm für West Midlands soll kleine und mittlere Unternehmen dieser traditionellen Branchen bei der Diversifizierung auf neue Erzeugnisse und Märkte unterstützen, bei denen ihre Fähigkeiten ihnen eine höhere Rendite ermöglichen, so dass sie das Potential zur Verbesserung der Rentabilität ausschöpfen können. Die Hilfen der Berater werden diese Unternehmen bei der Überwindung der für sie typischen Unzulänglichkeiten von Management und Ressourcen unterstützen. Dadurch wird gewährleistet, dass Unternehmen, die sich auf neue Erzeugnisse und Märkte umstellen, dieses auf der Grundlage eines soliden Unternehmensplans tun, der angesichts der mit der Diversifizierung verbundenen Risiken wichtig ist. Darüber hinaus werden neu gegründete Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes bei der Aufstellung eines tragfähigen Unternehmensplans und bei der Entwicklung des Verständnisses für die Besonderheiten der von ihnen gewählten Märkte unterstützt.

Ein Beitrag zur Finanzierung von 50 % (brutto) wird Unternehmen zugänglich gemacht, um ihnen zu helfen, die Kosten für die Beratung in Bereichen aufzubringen, wie Marktforschung, Zugang zu Entwicklungsfinanzierungen, Unternehmensplanung, Einhaltung der Qualitätsansprüche auf neuen Märkten und Verständniss für unterschiedliche Marktsparten. Überdies wird Hilfe geboten für die Entwicklung der Befähigungen und Kapazitäten dieser Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, um neue Chancen und sonstige fachspezifische Dienstleistungen zu nutzen, wie beispielsweise den Technologietransfer und die rasche Entwicklung von Prototypen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gefördert werden alle Branchen des "verarbeitenden Gewerbes". Die geförderten Unternehmen gehören in der Regel folgenden Teilsektoren an:

- Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen,

- Metallpolierung und Hitzebehandlung,

- Maschinenbau,

- Oberflächenbehandlung und -verschluss,

- Pressarbeiten,

- Herstellung von Werkzeugen,

- Herstellung von Gummigussformen,

- Schmiede- und Gussarbeiten (näheres ist nachstehenden Erläuterungen zu entnehmen).

Die Empfängerunternehmen im Rahmen des Diversifizierungsprogramms "West Midlands" stellen ein vielfältiges Spektrum von Erzeugnissen für viele Branchen des verarbeitenden Gewerbes einschließlich der Komponenten für die Automobilindustrie her und verarbeiten diese Erzeugnisse; dies entspricht einem erheblichen Anteil der Aktivitäten des verabeitenden Gewerbes in der Region West Midlands. Zu den Empfängern zählen jedoch nicht OEM der Kraftfahrzeugindustrie oder Erstzulieferer oder Stahlhersteller im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie (ABl. C 279 vom 15.9.1997, S. 1) und des Stahlbeihilfekodexes (Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Advantage West Midlands 3 Priestley Wharf

Aston Science Park

Birmingham B7 4BN United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Unternehmen, die Mittel im Rahmen des Diversifizierungsprogramms "West Midlands" beantragen können, können auch für eine Finanzierung für Verfahrensverbesserungsaktivitäten in Bezug auf ihre vorhandenen Erzeugnisse und Märkte im Rahmen des Aktionsplans zur Beschleunigung beihilfefähig sein. Dieses gesonderte Beihilfeprogramm zur Unterstützung für Unternehmensverbesserungsaktivitäten wird gleichzeitig mit dem Diversifizierungsprogramm "West Midlands" angemeldet. Die Art der im Rahmen des Aktionsplans zur Beschleunigung finanzierten Aktivitäten unterscheidet sich von denen, die Gegenstand dieses Antrags sind - aber KMU können, wenn sie dies wollen, beantragen, an beiden Programmen teilzunehmen

Beihilfe Nr.: XS 14/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Hessen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der regionalen Entwicklung - Teil II.1. Betriebliche Investitionen

Rechtsgrundlage: Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen der hessischen Wirtschaft vom 23. September 1974 (GVBl. S. 458), zuletzt geändert am 22. August 1986 (GVBl. S. 265), Förderrichtlinien zur regionalen Entwicklung

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für Investitionszuschüsse stehen aus Landesmitteln ca. 2,6 Mio. EUR jährlich zur Verfügung. Für Darlehen in Ziel-2-Gebieten sind Mittel in Höhe von jährlich ca. 9 Mio. EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Die Förderhöchstsätze der Investitionszuschüsse betragen für Kleinunternehmen bis 15 % und mittlere Unternehmen bis 7,5 %. In Ziel-2-Gebieten erfolgt die Förderung in der Regel durch Kombination von einem Zuschuss mit einem zinslosen Darlehen. Die Darlehenshöhe kann bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben betragen bei einer Laufzeit von zehn Jahren bei drei tilgungsfreien Jahren. Der Subventionswert beider Fördermaßnahmen zusammen darf die genannten Förderhöchstsätze nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Die Richtlinien sind am 7. Januar 2002 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht worden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gemäß Vorgabe der Europäischen Kommission bis 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Für ausgewählte Gebiete in Hessen gewährt die InvestitionsBank Hessen (IBH) als beliehenes Unternehmen im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Zuschüsse und Darlehen zur Finanzierung volkswirtschaftlich besonders förderungswürdiger Anlageinvestitionen an kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 mit dem Ziel der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: InvestitionsBank Hessen AG Schumannstraße 4-6 D - 60325 Frankfurt am Main

Sonstige Auskünfte: In den hessischen Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden auch Großunternehmen gefördert. Diese Förderung ist jedoch nicht Gegenstand dieser Anzeige - sie ist durch die Genehmigung der deutschen Fördergebietskarte und des Rahmenplans Gemeinschaftsaufgabe beihilferechtlich abgedeckt.

Die Regelungen orientieren sich überwiegend an dem von der EU-Kommission genehmigten Hessischen Strukturförderungsprogramm.

Neu eingeführt worden ist eine zusätzliche Darlehensvariante für Fördermaßnahmen in Ziel-2-Gebieten.

Beihilfe Nr.: XS 86/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Region Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung für Beratungsdienste zugusten von KMU; Maßnahme D3 des regionalen Programms für Strukturmaßnahmen der Region Valle d'Aosta für den Zeitraum 2000-2006 (Ziel 3)

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale n. 2955 del 20.8.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 400 Mio. ITL jährlich (206582,76 EUR)

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Kosten für externe Beratungsdienste. Dabei handelt es sich nicht um Dienste, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen erbracht werden oder die in Zusammenhang mit gewöhnlichen Betriebsausgaben wie Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung stehen

Bewilligungszeitpunkt: 10. September 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30. September 2003

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU in der Region Valle d'Aosta durch Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie; sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma Valle d'Aosta Dipartimento industria, artigianato ed energia Piazza della Repubblica n. 15 I - 11100 Aosta Tel. (39) 01 65 27 47 26/27 47 27 Fax (39) 01 65 23 85 29 E-Mail: iae@regione.vda.it

Beihilfe Nr.: XS 87/01

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England und Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Manufacturing Advisory Service (MAS) - Regional Centres for Manufacturing Excellence (RCME)

Rechtsgrundlage: a) Science and Technology Act 1965, section 5(1)(a) and (b): Förderung wissenschaftlicher Forschungstätigkeiten und der Verbreitung und praktischen Anwendung hieraus resultierender Ergebnisse;

b) Industrial Development Act 1982, Parts III and IV: selektive finanzielle und allgemeine Förderung durch Beratung, Information und Dienstleistungen. Gemäß Industrial Development Act 1982 Section 11 kann der Minister Maßnahmen ergreifen, damit Unternehmer oder potenzielle Existenzgründer (unentgeltlich oder gegen Entgelt) Ratschläge einholen können. Dies ist die Rechtsgrundlage für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen des Manufacturing Advisory Service

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die MAS-Haushaltsmittel werden wie folgt veranschlagt:

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Beihilfehöchstintensität: Die Hoechstintensität für den beratenden Teil der Dienstleistung, für den staatliche Beihilfen vorgesehen sind, beträgt 50 %. Die Hoechstbeihilfe von RCME für ein KMU beläuft sich auf rund 7000 GBP, durchschnittlich aber nur auf rund 3000 GBP jährlich

Bewilligungszeitpunkt: Die MAS-Initiative wurde am 13. Februar 2001 anlässlich der Veröffentlichung des Weißbuchs "Opportunity for all in a world of change" angekündigt, dürfte aber erst im zweiten Halbjahr 2001 Ausgaben für RCME nach sich ziehen. Der gesamte Dienst, einschließlich Information und Beratung für KMU von RCME (Gegenstand dieser Anmeldung), wird voraussichtlich ab September/Oktober 2001 funktionieren, wenn das erste RCME eingerichtet worden ist. Der MAS wird erst in vollem Umfang Dienstleistungen erbringen, wenn sämtliche RCME eingerichtet sind und zusätzlich ungefähr ab Juni 2002 ein landesweites Netz von Zentren für technische Gutachten in Betrieb ist

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30. April 2004

Zweck der Beihilfe: Hauptziel der Initiative ist die Verbesserung der Produktivität im Vereinigten Königreich und insbesondere die Einführung optimaler Produktionsverfahren durch KMU in England und Wales. Den Unternehmen sollen Informationen sowie einschlägige Beratung und Sachkenntnisse bereitgestellt werden.

Durch den MAS sollen zum Teil indirekt Soft-Beihilfen an KMU zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Rentabilität durch Förderung einer Spitzenleistungskultur gewährt werden. Die Beihilfen erstrecken sich für einzelne KMU auf Beratungsprojekte zwecks Einführung optimaler Produktionsverfahren

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Produktionssektoren (ausgenommen Kohle, Stahl, Landwirtschaft und Export)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ron Egginton EID4a

Department of Trade and Industry

151 Buckingham Palace Road London SW1 United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Wegen des Marktversagens, zu dem auch das Bewusstsein und der Zugang zu professioneller Beratung gehören, können die Unternehmen ihre Wettbewerbsstellung nicht hinreichend verbessern. Einige kleine Hersteller haben z. B. nicht genug Ressourcen, um ihre Leistung über das für das tagtägliche Überleben benötigte Maß hinaus zu verbessern. KMU benötigen daher eine praktische, leicht zugängliche und erschwingliche Informationsquelle und Beratung über technische und hiermit verbundene Management-/Ausbildungsfragen in einer wissensorientierten Wirtschaft. Die herkömmlichen Informationsquellen und Beratungsmöglichkeiten durch Berater, Universitäten sowie Forschungs- und Technologiezentren (RTO) sind für viele KMU wegen ihrer prohibitiven Kosten oder ihres angeblich schwierigen Zugangs nicht attraktiv. Die Beziehungen zwischen Universitäten und vielen KMU sind nicht gut. Die Regierung finanziert bereits allgemeine Beratungsdienste im Rahmen von Business Links, weil durch die Unterstützung einzelner Unternehmen auf ihrem Wege zum Erfolg, zum Wachstum und zur Fortentwicklung ohne weitere Beihilfen die globale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Nation verbessert werden kann. Doch fehlt es gegenwärtig an Informationen und Beratung, die den besonderen Bedürfnissen der Hersteller gerecht werden.

Das Programm stellt eine Ergänzung zu anderen Programmen dar. Es wurden sektorale Programme wie Industry Fora angenommen, um die Produktivität bestimmter Sektoren zu verbessern. MAS und RCME werden sich dieser Programme bedienen und sie ergänzen; denn es kann zweckmäßiger sein, sich auf die Bedürfnisse einzelner Unternehmen in einem regionalen Kontext zu konzentrieren, um den Kreis der Interessenten zu vergrößern. Während die Aufgabe von Business Links darin besteht, einzelnen Unternehmen allgemeine Ratschläge zu geben, benötigen Hersteller jedoch spezifischere Informationen und Ratschläge zu Herstellungsfragen, die in Bezug auf das Betriebsumfeld des Unternehmens maßgeschneidert sind und auf glaubwürdigen Kenntnissen über neueste Techniken und optimale Verfahren beruhen

Beihilfe Nr.: XS 88/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region La Rioja

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die Dienstleistungen für die Industrie erbringen

Rechtsgrundlage: Resolución de 14 de septiembre de 2001, del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja. Betreffend die Gewährung von Investitionsbeihilfen für KMU, die Dienstleistungen für die Industrie erbringen (veröffentlicht im Boletin Oficial de La Rioja vom 25. September 2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 125 Mio. ESP (751265,13 EUR)

Beihilfehöchstintensität: - Kleine Unternehmen 30 %, außerhalb der Fördergebiete 15 %,

- mittlere Unternehmen 20 %, außerhalb der Fördergebiete 7,5 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab 25. September 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001-2006

Zweck der Beihilfe: Gefördert werden sollen mit der Industrie verbundene Dienstleistungen, die sowohl die Gewerbetätigkeit als auch die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Wettbewerbsfähigkeit unterstützen und zur Schaffung stabiler Arbeitsplätze beitragen. Hierzu ist festzustellen, dass in der Europäischen Union die meisten neu geschaffenen Arbeitsplätze in den letzten Jahren im Dienstleistungssektor entstanden sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Dienstleistungssektor (mit Ausnahmen)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Agencia de Desarrollo Económico de la Rioja (ADER) C/ Muro de la Mata, 13-14 E - 26071 Logroño ( La Rioja )

Sonstige Auskünfte: Es handelt sich um eine neue Beihilferegelung

Beihilfe Nr.: XS 92/01

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Nordniederlande

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sport en Recreatiecentrum Thialf BV

Rechtsgrundlage: Beschikking d.d. 9 oktober 2001 van het Dagelijks Bestuur van het Samenwerkingsverband Noord-Nederland, zijnde een openbaar lichaam op grond van de Wet Gemeenschappelijke Regelingen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Beschluss des Verwaltungsrates des Kooperationsverbands Nordniederlande betrifft die Bereitstellung eines Beitrags von 984120 EUR aus EZ/Kompas-Mitteln zu den Investitionskosten des Vorhabens (d. h. etwa 12,7 % der in Frage kommenden Gesamtkosten) im Rahmen der Durchführung des regional-ökonomischen Entwicklungsprogrammes für die Nordniederlande "Kompas voor het Noorden". Die gesamte staatliche Beihilfe zu den Investitionskosten des Projekts beträgt 2254065 EUR (d. h. etwa 29,2 % der in Frage kommenden Gesamtkosten)

Beihilfehöchstintensität: 29,2 %

Bewilligungszeitpunkt: 9. Oktober 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Im August 2002 soll voraussichtlich die letzte Zahlung erfolgen

Zweck der Beihilfe: Unterstützung einer Investition in die Erweiterung und technische Erneuerung des Eislaufzentrums Thialf in Heerenveen. Damit soll eine Sportanlage geschaffen werden, wobei der öffentliche Charakter dieser Anlage mittels einer Auflagebestimmung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der endgültigen Feststellung der Leistungen garantiert ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Samenwerkingsverband Noord-Nederland p/a Postbus 779 9700 AT Groningen Nederland

Sonstige Auskünfte: Diese Beihilfemaßnahme betrifft eine Ad-hoc-Unterstützung für Investitionen in materielle Anlagewerte durch ein kleines, selbständiges Unternehmen gemäß der Definition in Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen