KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 545 endg. 
Brüssel, den 09.12.1994 
94/0279 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über Übergangsmaßnahmen für den Handel 
zwischen der Republik Österreich, 
der Republik Finnland und dem Königreich Schweden einerseits und 
den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat auf der Grundlage eines Verhandlungsmandats des Ministerrates 
mit den AKP-Staaten Verhandlungen über ein Protokoll über den Beitritt Österreichs, 
Finnlands und Schwedens zum Vierten AKP-EWG-Abkommen aufgenommen. Das 
Protokoll tritt gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte am Tag des Beitritts, 
d.h. am 1. Januar 1995, in Kraft. 
Wegen der Terminzwänge ist es jedoch unwahrscheinlich, daß das Protokoll tatsächlich 
am 1. Januar 1995 in Kraft treten kann. Autonome Maßnahmen der Gemeinschaft sind 
daher notwendig, um die Rechtslücke zu schließen, die entstehen würde, wenn zum 
Zeitpunkt des Beitritts kein Rechtsakt die Anwendung der Handelsbestimmungen des 
Vierten Lome-Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten vorsehen würde. 
Ferner kann Österreich nach Artikel 72 der Beitrittsakte bis zum 1. Januar 1996 die Zölle 
sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die es zum Zeitpunkt des Beitritts auf bestimmte 
Spirituosen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten anwendet. Gemäß dem Grundsatz, 
daß Drittstaaten keine günstigere Behandlung als den Mitgliedstaaten gewährt werden darf 
- ein Grundsatz, der in Artikel 171 des Vierten AKP-EWG Abkommens bekräftigt wird -
, ist es daher erforderlich, vorübergehend eine gleichwertige Behandlung in den 
Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Staaten und Österreich vorzusehen. 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates 
über Übergangsmaßnahmen für den Handel 
zwischen der Republik Österreich, 
der Republik Finnland und dem Königreich Schweden einerseits und 
den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß den 76 Absatz 2, 102 Absatz 2 und 128 Absatz 2 der Beitrittsakte haben die 
Europäische Gemeinschaft und die AKP-Staaten Verhandlungen über den Abschluß 
eines Protokolls zur Anpassung des Vierten AKP-EWG-Abkommens aufgenommen, 
um den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu 
berücksichtigen. 
Gemäß den Artikeln 76 Absatz 3, 102 Absatz 3 und 128 Absatz 3 der Beitrittsakte 
trifft die Gemeinschaft, sollte ein solches Protokoll bis zum 1. Januar 1995 nicht 
geschlossen worden sein, die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt 
Rechnung zu tragen. 
Es zeichnet sich ab, daß das Protokoll nicht bis zu dem festgelegten Datum 
geschlossen wird; unter diesen Umständen müssen autonome Übergangsmaßnahmen 
eingeführt werden, damit die vier neuen Mitgliedstaaten die Handelsbestimmungen des 
Vierten AKP-EWG-Abkommens ab dem 1. Januar 1995 anwenden. 
Nach Artikel 72 der Beitrittsakte kann Österreich bis zum 1. Januar 1996 die Zölle 
sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die es zum Zeitpunkt des Beitritts auf 
bestimmte Spirituosen und nicht denaturierten Äthylalkohol gegenüber den anderen 
Mitgliedstaaten anwendet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. 
Artikel 1 
Ab dem 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten des Protokolls gemäß den Artikeln 76, 102 
und 128 der Beitrittsakte, höchstens aber bis zum 31. Dezember 1995, wenden die 
Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden die gleichen 
Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten an wie die anderen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
1 
Artikel 2 
Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich die Zölle sowie die 
Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und 
nicht denaturierten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol. der 
HS-Position 2208 anwendete. Eine solche Lizenregelung muß in nichtdiskriminierender 
Weise angewandt werden. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 545 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-572-DE-C 
ISBN 92-77-83014-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen, der Europäisdaea Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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