Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen" () (96/C 212/16)

Der Rat beschloß am 10. April 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Rodríguez De Azero als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1996) mit 82 gegen 20 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen, um den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden, gibt jedoch auch zu bedenken, daß dies auf keinen Fall die Wirksamkeit des Systems zur Erreichung der Ziele, für die es gedacht ist, beeinträchtigen darf.

1.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die Vorschläge aus seiner Stellungnahme CES 977/95 vom 14. September 1995 () zu berücksichtigen, die sich auf die Arbeitsbedingungen, die sozialen Bedingungen und die umweltgerechten Produktionsbedingungen in den bananenexportierenden Ländern bezogen.

1.3. Der Ausschuß vermißt im Kommissionsvorschlag ein klares Lösungskonzept für das Problem der Ausschöpfung der Somalia zugeteilten jährlichen Produktionsmenge.

1.3.1. Seines Erachtens sollte die Regelung spezifische und unverzügliche Wirtschaftsstrukturmaßnahmen zugunsten der Produktion in Somalia vorsehen, um diesem Land im Zuge eines wirtschaftlichen und sozialen Aufschwungs mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze die endgültige Überwindung des Bürgerkrieges zu erleichtern.

1.4. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission die Erhöhung des Zollkontingents von 353 000 t, mit der der Verbrauch in den drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Schweden und Finnland) berücksichtigt werden soll, ändern. Die 1995 im Binnenmarkt festzustellende Überversorgung deutet darauf hin, daß der Verbrauch der drei neuen Mitgliedstaaten zu hoch veranschlagt wurde.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist die Kürzung des Anteils der Marktbeteiligten der Gruppe B am Zollkontingent nicht gerechtfertigt und widerspricht dem Geist, in dem die Marktorganisation für Bananen errichtet wurde. Die gegenwärtige Aufteilung des Zollkontingents (70 % und 30 %) wurde berechnet, um das Gleichgewicht zwischen den beiden großen Gruppen von Importeuren, den Importeuren lateinamerikanischer Bananen und den traditionellen Importeuren von EG- und AKP-Bananen, wiederherzustellen. Damit wurden folgende Ziele verfolgt:

- Schaffung eines Anreizes zur stärkeren Vermarktung der traditionellen EG- und AKP-Bananen. Ein solcher Anreiz galt als unabdingbar, weil die Gewinnspanne bei der Vermarktung von EG- und AKP-Bananen, vor allem wegen der höheren Sozialkosten bei ihrer Produktion, wesentlich geringer als bei lateinamerikanischen Bananen ist.

- Schutz der Marktbeteiligten der Gruppe B, denen in der Vergangenheit die Vermarktung von Bananen aus Drittländern verwehrt war, vor dem wirtschaftlichen Untergang.

2.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Bestimmungen über die neue Bewirtschaftung der nichttraditionellen AKP-Erzeugung dazu beitragen können, die Situation bei diesen Drittlandsbananen zu verbessern, und hält in diesem Sinne den Vorschlag der Kommission für begrüßenswert.

2.3. Das Überwechseln von "C"-Marktbeteiligten in die Gruppe "A" kann in dieser Form nicht akzeptiert werden. Es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß aufgrund dieser geplanten Maßnahme ein negativer Spiraleffekt in der Lizenzzuteilung entstehen wird, in dem durch eine Vielzahl rein spekulativer Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Gruppe "C" sich die Marktanteile der traditionellen Marktbeteiligten rapide verringern werden.

2.4. Der Ausschuß hält den vorgeschlagenen Mechanismus für Marktbeteiligte, die im Referenzzeitraum wegen des Zusammentreffens mehrerer außergewöhnlicher Umstände nachweisbare Schwierigkeiten bei der Vermarktung ihrer Bananen hatten, für sinnvoll.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würdigt die Arbeit der Kommission zur besseren Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen an die Interessen aller Beteiligten. Dies darf jedoch die Wirksamkeit der Marktordnung bei der Erreichung ihrer Kernziele nicht beeinträchtigen. Der Ausschuß erwartet daher, daß seine Bemerkungen zu diesem dritten Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen gebührende Berücksichtigung finden.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 121 vom 25. 4. 1996, S. 15.

() ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge wurden in der Debatte abgelehnt:

Ziffer 1.4

Durch folgenden Text ersetzen:

"1.4. Die Erhöhung des Zollkontingents um 353 000 t durch den Beitritt der Länder Finnland, Österreich und Schweden ist unbedingt notwendig, um eine halbwegs ausgeglichene Marktversorgung sicherzustellen. Die 'Überversorgung` im Jahr 1995 ergab sich in erster Linie dadurch, daß die Mitgliedstaaten und die AKP-Länder ihre Produktion erheblich ausgeweitet haben und daß das Zollkontingent mit Hilfe von Sonderlizenzen aufgrund von Windbruchschäden für 'B`-Marktbeteiligte um zusätzlich 180 000 t aufgestockt wurde.

Das Problem lag aber nicht alleine in der Aufstockung, sondern in den kurzfristig zur Verfügung gestellten Lizenzen für Drittlandsbananen, die jede bereits getroffene Mengendisposition am Markt durchkreuzten. Für die Empfänger dieser Lizenzen, 'B`-Marktbeteiligte, also für Unternehmen, die nur EU- und AKP-Bananen handeln, bestand meist keine Verwendungsmöglichkeit, die Lizenzen wurden am Markt angeboten, und es erfolgten dadurch immer wieder nachhaltige Marktstörungen in der gesamten Gemeinschaft.

Die Zahlung von erheblichen Subventionen an die Erzeuger in der EU, 1996 wurden diese Mittel wieder um 30 % aufgestockt, hat dazu geführt, daß sich die EU-Produktion ohne Rücksicht auf die Marktgegebenheiten erneut ausweitete. So rechnet man mit einer Produktionssteigerung von ca. 20 % auf den kanarischen Inseln, und auch Martinique erhöhte seine Liefermenge 1995 um 17 %.

Auch die AKP-Staaten Elfenbeinküste (+ 27 %) und Kamerun (+ 8 %) trugen zu der geschilderten Marktversorgung bei.

Es ist also festzustellen, daß nicht der Verbrauch der drei neuen Mitgliedstaaten zu hoch eingeschätzt wurde, sondern daß durch die Maßnahmen der 'Marktordnung Bananen` ein Ungleichgewicht am Markt entstand."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 15.

Kapitel 2

Die Ziffern 2.1, 2.2 und 2.4 sollten wie folgt ersetzt werden:

"2.1. Die Marktbeteiligten der Gruppe 'B` erfahren keine Kürzung, sondern behalten die ihnen bisher gewährte Menge an Lizenzen für Drittlandsbananen. Berücksichtigt man, daß in der Vergangenheit die Drittlandsmarktbeteiligten zur Aufrechterhaltung der Versorgung gezwungen waren, Lizenzen von 'B`-Marktbeteiligten zu kaufen, so dürfte mit einer solchen Regelung ein Verteilmodus gefunden sein, der mehr der Realität entspricht.

Ein Anreiz für die stärkere Vermarktung von EU- und AKP-Bananen wird bereits jetzt gegeben durch erhebliche Subventionszahlungen mit der Folge einer massiven Produktionsausweitung.

2.2. Es muß sichergestellt werden, daß die unter diesem Punkt angesprochene Regelung für 90 000 t nicht-traditioneller AKP-Bananen nicht zu einer Kürzung des Drittlandszollkontingents führt, da sonst die rechnerische Neuverteilung der Quoten, wie sie von der Kommission vorgesehen ist, wieder aufgehoben wird. Diese Menge muß daher dem Zollkontingent zugeschlagen werden.

2.4. Die vorgesehene Härteregelung kann in dieser Form ebenfalls nicht akzeptiert werden. Die in Ansatz gebrachten Voraussetzungen sind so unklar definiert, daß sich die möglichen Konsequenzen nicht erkennen lassen. In diesem Bereich sollten auch alle deutschen Marktbeteiligten berücksichtigt werden, die nach 1990 in den neuen Bundesländern ihre Tätigkeit aufgenommen haben und nicht über entsprechende Referenzmengen verfügen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 66, Stimmenthaltungen: 26.

Kapitel 3

Dieses Kapitel sollte wie folgt gefaßt werden:

"3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß würdigt die Arbeit der Kommission zur besseren Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen an die Interessen aller Beteiligten. Mit der seitens der Kommission vorgeschlagenen Erhöhung des Zollkontingents auf 2 553 000 t und dessen geplanter Aufteilung von 74 % für 'A`- und 'C`-Marktbeteiligte und 26 % für 'B`-Marktbeteiligte ist er einverstanden. Hinsichtlich der Ziffern 2.2, 2.3 und 2.4 der besonderen Bemerkungen bittet der Ausschuß die Kommission um eine detaillierte Erklärung über die Auswirkungen dieser Maßnahmen.

Der Ausschuß erwartet, daß seine Bemerkungen zu diesem dritten Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen eine gebührende Berücksichtigung finden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 21.