Nr.C19/118 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
ziationsabkommen sein,mitausführlichen undnach
denunterZiffer4.5aufgelistetenThemengegliederten
Hinweisen,diedaraufabzielensollten,denAusbauder
BeziehungenzwischenArbeitnehmern undArbeitge­
bernalsunverzichtbare ErgänzungzurMarktwirtschaft
zufördern.
4.6.1.IndiesemZusammenhang unterstreicht er
auchseineZustimmungzudemvomEGBbeimEuro­
päischenParlamentgestelltenAntragaufSchaffung
einerneuenHaushaltslinie imKapitel4000zurFörde­
rungdessozialenDialogsindenStaatenMittel-und
Osteuropas .DieseHaushaltslinie von500000ECU
müßtevondeneuropäischenSozialpartnern gemeinsam
verwaltetwerden.Mittel-undOsteuropas .Dasgleichegiltauchfürdie
BetätigungdesIBFG,desWeltverbandes derArbeitneh­
mer(WVA),desBeratendenGewerkschaftsausschusses
derOECD(TUAC)sowiedesEuropäischenGewerk­
schaftsbundesundseinerMitgliedsverbände indenein­
zelnenStaaten.Auchdieinternationalen Arbeitgeberor­
ganisationen (derIOE,derUnternehmerausschuß der
OECD(BIAC),dieVereinigungderWirtschafts-und
Arbeitgeberverbände Europas(UNICE)unddieEuro­
päischeUniondesHandwerksundderKMU(UEAP­
ME)sowiedienationalenVerbändetauschenInforma­
tionenüberInitiativenaus,mitdenendieneuenArbeit­
geberorganisationen inMittel-undOsteuropaunter­
stütztwerdensollen.NachAuffassungdesAusschusses
mußdiesozialeDimensionfesterBestandteilderAsso­
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumThema„Diegemeinschaftlichen Strukturpolitiken —BilanzundPerspek­
tiven"
(93/C19/30)
Am28.April1992beschloßdasPräsidiumdesWirtschafts-undSozialausschusses gemäß
Artikel20Absatz3derGeschäftsordnung dieAusarbeitungeinerStellungnahme zufolgender
Vorlagezuersuchen:„Gemeinschaftliche Strukturpolitiken —BilanzundPerspektiven".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeRegionaleEntwicklung ,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am13.Oktober1992an.Berichter­
statterwarHerrChristie.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.2.DieMitteilungderKommissionwurdealsun­
trennbarerTeilderVorschlägedes—ineinerStellung­
nahmedesAusschusses (2)begutachteten—Delors­
PaketsIIbetreffenddieEntwicklungderGemein­
schaftsfinanzen innerhalbdernächstenfünfJahrevor­
gelegt.
1.3.DerAusschußentschiedsichfürdieAusarbei­
tungeinerergänzendenStellungnahme ,umsichzuden
LeitlinienfüreinekünftigeReformzuäußern.1.Einleitung
1.1.InihrerMitteilunglegtdieKommissioneine
„Zwischenbilanz "derEinflüssevor,diediegemein­
schaftlichenStrukturpolitiken seitihrerReform1989
ausgeübthaben.DieMitteilungergänztsomitdenJah­
resberichtüberdieDurchführung derReformderStruk­
turfonds(1990)—Dok.KOM(91)400,zudemder
AusschußkürzlicheineStellungnahme abgegeben
hat(1).InderMitteilungwirddetailliertaufdieErgeb­
nisseeingegangen ,diemitdenreformiertenStruktur­
fondsindenbezuschußtenRegionenseit1989erzielt
wurden.
Í1)ABl.Nr.C106vom27.4.1992,S.20. (2)ABl.Nr.C169vom6.7.1992,S.34.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/119
schaftshilfeinAnspruch,daßsiezwischen1989und
1993zurSchaffungvonungefähr500000neuenAr­
beitsplätzenführt.
2.3.2.ImFallederZiel-2-Regionen istdieKommis­
sionnochnichtinderLagegewesen,quantitativeEin­
zelheitenüberdieWirkungderSturkturfonds zuliefern,
obwohleineHebelwirkung zubeobachtensei,dieder
WirkungderFondszugeschrieben werdenkönne.Ge­
meinschaftszuschüsse werdeneherfürdieSchaffung
neuerArbeitsplätzeundzurUnterstützung neuerpro­
duktiverInvestitionen alsfürdieInfrastruktur ver­
wandt,dienormalerweise indiesenGebietengutent­
wickeltist.DieKommissionberichtet,dieVerbreitung
technologischer NeuerungenhabeineinigenZiel-2­
Regionengutfunktioniert ,wasunterdemGesichts­
punktderindustriellenUmstrukturierung undderVer­
besserungdesPotentialsfürendogenesWirtschafts­
wachstumbesonderswichtigsei.
2.3.3.ObwohlLangzeitarbeitslose undjungeAr­
beitslosevondenMaßnahmen imRahmenvonZiel3
und4profitieren,sindindiesemFalleehereinzelstaatli­
chealsgemeinschaftliche MaßnahmendasHaupt­
instrument .2.Grundgegebenheiten ,diedenRahmenfüreinekünf­
tigeReformderStrukturfondsabgeben
2.1.Diefolgenden,vonderKommissioninihrer
MitteilungerläutertenPunktebildendenRahmenfür
einekünftigeReformderFonds.
2.2.DisparitätenundstrukturelleHandikaps
2.2.1.DieKommissionberichtet,dieregionalen
Disparitäten hättensichtrotzdesgünstigen
Wachstumsklimas ,dasindenspäten80erJahreninner­
halbderGemeinschaftherrschte,nurunwesentlichver­
ringert.ImJahr1989,demletztenJahr,ausdemZahlen
vorliegen,undindemauchdieReformendurchgeführt
wurden,lagdasPro-Kopf-Einkommen derzehnSpit­
zenregionenmehralsdreimalsohochwiedasderzehn
schwächstenRegionen.
2.2.2.BeiderArbeitslosigkeit warendieregionalen
DisparitätenausgeprägteralsbeidenEinkommen ,ob­
wohlsichdurchdieverbessertenWirtschaftsbedingun ­
gennach1986dieregionalenDisparitätenbeiderAr­
beitslosigkeitnocheinmalleichtverringerten .Beson­
dersbemerkenswert wardieTatsache,daßdieJugendli­
chenamstärkstenvonderArbeitslosigkeit betroffen
waren,besondersindenRegionenmitEntwicklungs­
rückstand,indenenimApril1990eineArbeitslosenrate
von32,3%verzeichnetwurde.Ebensosignifikantim
HinblickaufdieAussichteneinerVerringerungder
Arbeitslosigkeit wardieTatsache,daßdieHälfteder
ArbeitslosenübereinJahrnichtmehrbeschäftigtgewe­
senwar,wodurchesnochschwierigerwurdeundwird,
siewiederindasErwerbsleben zuintegrieren .
2.2.3.RegionaleDisparitätenbeidenEinkommen
steheninengemZusammenhang mitDisparitätenbei
Faktoren,diedieregionaleWettbewerbsfähigkeit be­
stimmen:InfrastrukturderWirtschaft (Transportwe­
sen,Telekommunikation ,Energieusw.),Kapitalstock ,
KapazitätderForschungundtechnologischen Entwick­
lung.RegionaleDisparitätenbeiEinkommenundBe­
schäftigungfunktionierennacheinemähnlichenMuster
wieregionaleDisparitätenbeidiesendreiElementen
derWettbewerbsfähigkeit .
2.3.AusweitungderPolitikderMitgliedstaaten und
derPolitikderGemeinschaft
2.3.1.DieKommissionberichtet,dieWirkungder
Strukturfonds seigünstiggewesenundhabezurErrei­
chungdesZielsgrößererwirtschaftlicher undsozialer
Kohäsionbeigetragen .Eswirdangenommen ,daßder
NutzenindenLändern,dieFördermittelimRahmen
vonZielNr.1erhalten,amgrößtenist.Zwischen1989
und1993wirdsichnachSchätzungenderKommission
dasdortigeWirtschaftswachstum stärkererhöhenals
indergesamtenGemeinschaft ,wasdenStrukurfonds
zugeschriebenwerdenkönne.Ambemerkenswertesten
sollderBeitragderStrukturfonds zurSteigerungdes
WachstumsinPortugal(0,7%proJahr)undinGrie­
chenland (0,5%)sein,währenderindenanderenZiel­
1-Regionenund-Ländernungefähr0,3%proJahrbe­
tragensoll.DieKommissionnimmtfürdieGemein­2.3.4.WiedieKommissionberichtet,habendieZiel­
5a-Maßnahmen dazubeigetragen,dieBevölkerungauf
demLandzuhalten,dieUmweltzuschützenunddie
ländlicheEntwicklungvoranzutreiben .Zuschüsseka­
menhauptsächlichLandwirtenmitniedrigemEinkom­
menundkleinerenBetriebenzugute.
2.3.5.DadieDurchführung derMaßnahmen im
RahmenvonZiel5berst1990begann,istesnochzu
frühfüreineAnalysedersozioökonomischen Auswir­
kungen,obwohlersteResultatedaraufhindeuten,daß
dieMaßnahmenaufdieBedürfnisseabgestimmtsind
unddazubeitragenwerden,dasPotentialderländlichen
Gebieteweiterzuentwickeln .
2.3.6.EineBeurteilungderimRahmenderGFKs
ausgehandelten MaßnahmenfürdenFischereisektor
wurdebisjetztnochnichtabgegeben .
2.3.7.DieDurchführung derStrukturfonds-Reform
hateinepositiveAuswirkungaufdiegesamteGemein­
schaft.EinBeispiel:Vonje100inPortugalinvestierten
ECUkommendenGemeinschaftspartnern schätzungs­
weise46ECUinFormvonImportenwiederzugute.
SiehtmandiesimZusammenhang mitanderenEnt­
wicklungen—z.B.mitderLiberalisierung desöffentli­
chenBeschaffungswesens undanderenmarktöffnenden
Politiken,dannwirddieGemeinschaft alsGanzesvon
derdurchdieFördermaßnahmen derStrukturfonds an­
gekurbeltenWirtschaftsaktivität inhohemMaßeprofi­
tieren.

Nr.C19/120 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
2.4.Durchführung derStrukturpolitiken aufgebenundsicheinengrößerenAnteilandenspitzen­
technologischen SektorenmithoherWertschöpfung si­
chern.
2.4.1.WenndasIntegrationsziel auchineinigenFäl­
lenerreichtwerdenkonnte,bemerktdieKommission ,
sowurdendochwegenderKompetenzverteilung auf
nationalerundGemeinschaftsebene sowieaufgrundder
zuknappenFristenfürdieFestlegungderInterventions­
formendieangestrebtenSynergieeffekte nichterreicht.2.5.1.1.UmdieWirksamkeit derInterventionen zu
erhöhen,müssendieseflexiblergestaltetwerden.Die
Partnerschaft sollteverstärktunddieVerfahrenzur
Durchführung derStrukturpolitik vereinfachtwerden.
DerVorschlagderKommissionlautet,denBereichfür
Gemeinschaftsinterventionen auszudehnen ,einestärke­
reStaffelungderBeteiligungssätze einzuführensowie
denGemeinschaftsinitiativen einebedeutendere Rolle
zuzuweisen .2.4.2.DieDarlehenstätigkeit derEIBundderEGKS
wurdenochnichtinausreichendem MaßeindiePla­
nungderreformiertenFondsintegriert.ZurErzielung
dergrößtmöglichen Wirkungistesnotwendig,daß
beimEinsatzallerInstrumentefürZuschüsseundDar­
lehenderGemeinschaft dieGrundsätzederKonzentra­
tion,PartnerschaftundProgrammierung berücksichtigt
werden.2.5.2.VonderKommissionvorgelegtesZahlenmate­
rialzeigtdenUmfangderProbleme,mitdenendie
rückständigen Regionenkonfrontiertsind.Sobraucht
eineRegion,derenPro-Kopf-BIP 50%desGemein­
schaftsdurchschnitts beträgt,über20(15)Jahrehinweg
eineum1,75(2,25)Prozentpunkte überdemDurch­
schnittliegendejährlicheWachstumsrate ,umauf70%
desGemeinschaftsdurchschnitts zukommen.Diesent­
sprichteinerjährlichenWachstumsrate desPro-Kopf­
BIPvon5,25%(4,75%)über15(20)Jahrehinweg.2.4.3.DiePartnerschaft stellteinebedeutendeNeue­
runginnerhalbderreformiertenStrukturpolitik darund
hatinhohemMaßezurDezentralisierung derZustän­
digkeitfürdieDurchführung dergemeinschaftlichen
Fördermaßnahmen beigetragen .Trotzdemwarennach
AngabenderKommissiondieSozialpartnerhäufignur
inunzureichendem MaßeanderProgrammierung und
Begleitungbeteiligt.
2.4.4.DieVerfahrenzurUmsetzungderStrukturhil­
fensindnochzukompliziert .2.5.3.Die„Chancengleichheit "istnochlangenicht
verwirklicht .DieRegionenmitEntwicklungsrückstand
werdendurchdasihnenzurVerfügungstehendetechno­
logischeundmaterielleKapitalnichtindieLagever­
setzt,mitdenreicherenRegionenzukonkurrieren .Die
Ziel-1-Regionenbenötigen :
—größereInvestitionenimBereichVerkehr;
—größereInvestitionen imBereichTelekommunika­
tion;
—größereInvestitionenimBereichEnergie.2.4.5.NachAngabenderKommissionwurdedie
ObergrenzederfürZiel1nachderStrukturfondsreform
bewilligtenBeteiligung—75%derGesamtkosten —
nichterreicht,wasbestimmtenMitgliedstaaten dieAuf­
bringungdernationalenKomplementärmittel fürdie
Gemeinschaftsintervention erschwerte .ÄhnlicheStruk­
turensindbeianderenZielenzuerkennen;diedurch­
schnittlichenBeteiligungssätze liegenauchdortunter
derdurchdieVerordnungfestgesetztenObergrenze .2.5.4.ObwohlesbesondersindenRegionenmit
Entwicklungsrückstand nichtleichtseinwird,dieerfor­
derlichenAnpassungenzurErzielungderfürdieWäh­
rungsunionnotwendigen Konvergenzvorzunehmen ,
wirddarausfürdieseRegioneneineVerbesserungder
makroökonomischen Gegebenheiten sowiegrößeres
Wachstumresultieren .ImübrigenwirdderWegfallder
Wechselkursfestsetzung alswirtschaftspolitisches In­
strumentdenAnpassungsprozeß erschweren .Umden
Anpassungsprozeß zuunterstützen ,müssendieMärkte
indiesenRegionendaherflexiblerwerden.2.5.DieLeitlinienderKommissionfüreineReform
2.5.1.DieKommissionistzuderAuffassunggelangt,
daßdieVollendungdesBinnenmarktes denKonkur­
renzdruckaufdieRegionenmitEntwicklungsrückstand
verstärkenwird.FolglichsolltensichdieGemein­
schaftsinterventionen weiterhinaufdieseGebietekon­
zentrieren,diejedochihrerseitsAnpassungenzurFörde­
rungderUmstrukturierung inderIndustrie,zurVerbes­
serungderWettbewerbsfähigkeit ,zurLösungder
Migrationsprobleme sowiezurBefriedigungderBedürf­
nissebeiderländlichenEntwicklungvornehmenmüs­
sen.SollendiebetreffendenRegionendenRückstand
gegenüberdenreicherenRegionenaufholen,müssensie
ihreNiedriglohn-undNiedrigtechnologie-Industrien2.5.5.DieschrittweiseHarmonisierung derSozial­
undUmweltpolitiken inderGemeinschaftbedeuteteine
weitereHerausforderung fürdiebetreffendenRegio­
nen,derenWettbewerbsvorteil jateilweiseaufdem
Umstandberuhte,daßinbeidenBereichenniedrigere
Maßstäbeangelegtwurden.DieseRegionenwerden
ihreProduktivität erheblichsteigernmüssen,umden
höherenAnforderungen imsozialenBereichundim
Umweltbereich entsprechenzukönnen.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/121
2.5.8.DieKommissionunterstreichtdieNotwendig­
keit,sowohlKonvergenzalsauchZusammenhalt zu
erreichen.Konvergenzistunerläßlich,umdenRahmen
füreinanhaltendesWirtschaftswachstum indergesam­
tenGemeinschaft zuschaffen.Dadurchentstehenauch
günstigereBedingungen fürdieLändermitEnt­
wicklungsrückstand .DerZusammenhalt wirddenKon­
vergenzprozeß beschleunigen ,weilerdiestrukturellen
Veränderungen fördert,dienotwendigsind,uminden
RegionenmitEntwicklungsrückstand dieeinheimische
WirtschaftzuhöherenWachstumsraten zubefähigen.
Dervorgeschlagene Kohäsionsfonds wirdindieserBe­
ziehungeineentscheidende Rollespielen.2.5.6.DurchdieweitereLiberalisierung desHandels
mitOsteuropawerdenderübrigeTeildesMittelmeer­
raumsunddieDritte-Welt-Regionen inderGemein­
schaft,derenBeschäftigung undEinkommenvon
Niedriglohn-Industrien abhängen,wachsenderKonkur­
renzausgesetzt .
2.5.7.WährenddieGrundsätze,aufdenendieRefor­
menvon1988fußten,beibehaltenwerdensollen,hat
dieKommissioneineReihevonVorschlägenzurAnpas­
sungderStrukturfonds unterbreitet,wobeiinallen
Fällen—inAnbetrachtdesbeschriebenen gegenwärti­
genundzukünftigenKontextes—eingrößeresMaß
anFlexibilitätbeiderDurchführung derInterventionen
erforderlichseinwird:
3.AllgemeineBemerkungen
3.1.BeteiligungundSubsidiarität
3.1.1.BeiderVorbereitung derDurchführungs­
bestimmungen derStrukturfonds nachihrerUmstruk­
turierungbestandeinHauptzieldarin,dieBehörden
auflokalerundregionalerEbenestärkerzubeteiligen.
DiesesZielwurdenurteilweiseverwirklicht .—größereunddauerhaftereAnstrengungen zurFörde­
rungderEntwicklungderZiel-l-Regionen ;
—mehrUmsichtbeiderAuswahlderimRahmen
desZiels2förderungswürdigen Regionendurch
Mitberücksichtigung andererFaktoren,z.B.derab­
sehbarenAuswirkungen derindustriellenWand­
lungsprozesseundderModernisierung vonProduk­
tionsverfahren .Dieherkömmlichen Indikatoren
(Arbeitslosigkeit undBeschäftigung inderIndustrie)
zurBestimmungderförderungswürdigen Regionen
sollenweiterhinberücksichtigt werden;
—durchÄnderungenbeidenZielen3und4,dieder
neuenFassungdesArtikels123Rechnungtragen,
'sollderSchwerpunktaufVerbesserungen imBerufs­
bildungswesen sowiedieUnterstützung derArbeit­
nehmerbeiderAnpassungandenindustriellen
Wandlungsprozeß gelegtwerden;
—dieStrukturmaßnahmen derGemeinschaft zurFör­
derungderländlichenEntwicklungsollensichauf
bestimmtevorrangigeZielekonzentrieren :Diversi­
fizierungderWirtschaftimländlichenRaum,Ver­
stärkungderunterdasZielNr.5bfallendenMaß­
nahmen,Durchführung derMaßnahmenzugunsten
derZiel-5a-Regionen imRahmenderProgrammpla­
nungundPartnerschaftundIntensivierungderAk­
tionenzurFörderunglokalerMaßnahmenzurEnt­
wicklungdesländlichenRaums.
—eventuelleErgänzungderStrukturpolitik umein
sechstesZiel,dasdievonderFischereiabhängigen
Regionenbetrifft;
—AnpassungderbestehendenVorschriftenundVer­
fahrenfürdieDurchführung derStrukturfonds­
MaßnahmenauffolgendeWeise:(i)Stärkungder
Partnerschaft ,(ii)Vereinfachung derBeschlußfas­
sung,(iii)IntensivierungderBewertungundErwei­
terungdesAnwendungsbereiches dergemeinschaft­
lichenFördermaßnahmen ,(iv)Maßnahmenzur
stärkerenDifferenzierung derBeteiligungssätze und
(v)VergrößerungderRollederGemeinschaftsinitia ­
tiven.DasKommissionsdokument legteineAnzahl
vonMaßnahmenzurErreichungdieserfünfZiele
dar.3.1.2.DerAusschußschlägtvor,derwirksamenUm­
setzungderStrukturpolitiken wesentlichmehrAuf­
merksamkeit zuwidmen.Erunterstütztvorbehaltlos
dievonderKommissionausgesprochene Empfehlung ,
daßdieregionalenundlokalenBehördenbeiderAusar­
beitungderPläneeinegrößereRollespielensolltenund
daßdieSozialpartnerstärkerindiePlanungeinbezogen
werdenmüssen.EinederwichtigstenVerbesserungen ,
dieden1988durchgeführten Reformenzugeschrieben
werden,bestehtdarin,daßdieglobalenPrioritätender
Strukturfonds zwaraufGemeinschaftsebene festgelegt
werden,regionalenUnterschieden aberindenDurch­
führungsverfahren Rechnunggetragenwird.Esbesteht
AnlaßzuderVermutung,daßdieserpotentielleVorteil
durchdiemangelndeBeteiligungder„lokalenPartner"
untergrabenwird.Erfolgebeiderwirtschaftlichen Ent­
wicklungauflokalerEbenehängeninhohemMaße
vongenauenInformationen überdaseinheimischeEnt­
wicklungspotential einerRegionab,dessenEinschät­
zungeinedetaillierteKenntnisderörtlichenVerhältnis­
sevoraussetzt,dieaufnationalerEbenenichtvorhan­
denseindürfte.DarüberhinausmüssendieMaßnah­
menrelativflexibelsein,damitbeiunvorhergesehenen
Entwicklungen raschÄnderungenvorgenommen wer­
denkönnen.AuchdieserSachverhaltsprichtfürein
hohesMaßanlokalerAutonomiebeiderFormulierung
undDurchführung derMaßnahmen .IndiesemZusam­
menhangspielendieSozialpartner eineentscheidende
Rolle,weilsiedielokalenwirtschaftlichen Bedürfnisse
undEntwicklungsstrategien wohlamallerbestenein­
schätzenkönnen.
3.1.3.NachAnsichtdesAusschusses müssenneue
Methodengeprüftwerden,nachdenenVertreterdes

Nr.C19/122 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
3.2.3.DerAusschußempfiehlt;diefünfneuendeut­
schenLänderindieBerechnungenfürdasdurchschnitt­
licheBIPderGemeinschafteinzubeziehen .DieFolge
davonwirdallerdingssein,daßdasdurchschnittliche
Pro-Kopf-BIP derGemeinschaft ,dasjaeinerder
MaßstäbefürdieBestimmungderFörderungswürdig ­
keitimRahmenderreformiertenStrukturfonds ist,
sinkenwird.DerAusschußempfiehltdaher,daßRegio­
nen,diez.Z.wegeneinesPro-Kopf-BIPs vonweniger
als75%desGemeinschaftsdurchschnitts Mittelder
Gemeinschafterhalten,dieseUnterstützungnichtverlie­
ren,wennsichihrPro-Kopf-BIPnuraufgrundderTat­
sache,daßdieneuenLänderdenGemeinschaftsdurch ­
schnittstatistischdrücken,relativgesehenerhöht.lokalenWirtschaftslebens indieVerfahrenzurDurch­
führungderStrukturpolitiken derGemeinschafteinbe­
zogenwerdenkönnen.NachdengeltendenVerordnun­
genistdiesbisherausschließlich SachederMitgliedstaa­
ten.DieVerordnungen solltendahingehendgeändert
werden,daßdieFormulierungoperationellerProgram­
meunterEinbeziehungderregionalenundlokalenBe­
hördenundauchderSozialpartner zugeschehenhat.
SosolltendieseInstanzenbeispielsweise dasRechter­
halten,zurgleichenZeitwiedienationalenRegierungen
offiziellzuallenVorschlägengehörtzuwerden,undsie
könntenregionaleAbkommenimZusammenhang mit
derDurchführung dergemeinschaftlichen Förderkon­
zepteundProgrammeabschließen .Nursokannnach
AnsichtdesAusschussessichergestelltwerden,daßder
Subsidiaritätsgrundsatz vollundganzrespektiertwird
unddieErfolgsaussichten derStrukturpolitiken steigen.
3.1.4.RegionaleAbkommenderSozialpartnerzur
Flankierungdergemeinschaftlichen Förderkonzepte
wäreneineguteLösungdafür,denSozialpartnern bei
derDurchführung derFondsVerantwortung zuüber­
tragen.DerAusschußbegrüßtdaherdenVorschlagder
Kommission ,denlokalenundregionalenBehördenbei
derVorbereitungderwirtschaftlichen Entwicklungsplä­
neHilfestellungzuleisten.3.2.4.DerAusschußvertrittdenStandpunkt,daßdie
strikteAnwendungderKriterienfürdieAuswahlder
Ziel-l-Regionen auflangeSichtkontraproduktiv sein
kann.Regionen,dieindenletztenfünfJahreneinen
ZuwachsdesPro-Kopf-Einkommens verbuchenkonn­
ten,dersieüberdie75%-Grenzegehobenhat,sind
nichtunbedingtinderLage,diesePositionohneUnter­
stützungzuhalten.EbensowiedieVerordnungen ein
gewissesMaßanFlexibilitätimHinblickaufdieAuf­
rechterhaltung derwirtschaftlichen Leistungindenaus
demZiel-l-Statusaufgestiegenen Gebietenbeinhalten
sollten,empfiehltderAusschußeinegewisseFlexibilität
zurVerbesserungderwirtschaftlichen Bedingungenin
denRegionen,derenrückläufigesPro-Kopf-BIPsichder
75%-Schwellenähert.DerAusschußempfiehlt,im
RahmenderStrukturfonds eineBandbreitevon75-80%
desdenGemeinschaftsdurchschnitt ausmachenden Pro­
Kopf-BIPsfestzulegen,damitRegionenmiteinemPro­
Kopf-BIPinnerhalbdieserBandbreite,indenendie
Arbeitslosenquote aberüberdurchschnittlich hochist,
beihilfefähigsind.3.1.5.DerAusschußunterstütztdieVorschlägeder
KommissionzurVereinfachung desVerfahrens .Erhat
jedochdieSorge,daßdieszueinemnichteffektiven
Mitteleinsatzführenkönnte,undregtdeshalban,daß
derEuropäischeRechnungshof inZusammenarbeit mit
dennationalenRechnungshöfen zueinerwirksamen
KontrolledesMitteleinsatzes ausdemStrukturfonds
beiträgt.
3.2.Ziel13.2.5.DerAusschußbringterneutseinegenerelle
Zustimmung zudenimDelors-Paket IIenthaltenen
Finanzvorschriften überdieStrukturfonds zumAus­
druck,dadiesesichaufdieHöhederFördermittelfür
dieZiel-l-Regionen beziehen.
3.2.1.DerAusschußunterstreicht dieBedeutung
einessichselbsttragendenWirtschaftswachstums in
denZiel-l-Regionen .ZudiesemZweckmüßtendie
Strukturprogramme weiterhindieentscheidenden Fak­
torendesWirtschaftswachstums indiesenGebietenun­
terstützen,d.h.dieQualifikationderlokalenArbeits­
kräftesteigern,dieInfrastrukturderGebiete,diesich
vielfachinextremerRandlagederGemeinschaft befin­
den,verbessern,dieErforschungundNutzungvon
Möglichkeiten fürdieAnsiedlungvonGewerbezweigen
mithoherWertschöpfung unterstützenunddiePartner­
schaftaufallenEbenenfördern.3.3.Ziel2
3.3.1.DerAusschußbegrüßtdenVorschlagder
Kommission ,beiderAuswahlderimRahmenvon
Ziel2förderungswürdigen GebieteandereFaktoren
mitzuberücksichtigen .Außerdemsinddiezuerwarten­
denAuswirkungen derindustriellenWandlungsprozes­
seunddieModernisierung derProduktionvernünftige
undzukunftsorientierte Zusatzkriterien .Esistsehr
sinnvoll,daßdiegemeinschaftliche Strukturpolitik
schonaufsichebenerstabzeichnendeProblemereagie­
renkannundnichterstzurWirkungkommt,wenndie
—manchmalschwerzuhandhabenden —Probleme
bereitsaufgetretensind.InjedemFallesolltendieKon­
zentrationderMittelsowiedieKontinuität beider
Durchführung derMaßnahmenindenbereitsausge­
wähltenZiel-2-Regionen weiterhinindergemeinschaft­
lichenStrukturpolitik Prioritätgenießen.3.2.2.DieKommissionsolltedanachstreben,Maß­
nahmenzuentwickeln,diediegeographische Randlage
vielerderrückständigsten RegionenderGemeinschaft
angemessenberücksichtigen ,vorallem,dasichwahr­
scheinlicheinzunehmender Teilderwirtschaftlichen
AktivitätenaufdasKerngebietderGemeinschaftkon­
zentrierenwird.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/123
3.5.2.DerAusschußempfiehlt,dieVergrößerungdes
geographischen Anwendungsbereiches vonZiel5bin
Betrachtzuziehen,damitalleländlichenGebietein
RandlageentsprechendArtikel11derRahmenverord­
nungvondenStrukturfondsprofitierenkönnen.
3.5.3.BeiderDurchführungderPolitikzurEntwick­
lungdesländlichenRaumesgemäßZiel5bsolltedie
Kommissiondarübernachdenken ,wiedieVertreterder
GemeindeneffektivindieFormulierungderProgramme
einbezogenwerdenkönnen.EinesdergrößtenProble­
me,mitdenendiewirtschaftliche Entwicklungimländ­
lichenRaumbehaftetist,istAbwanderungbestimmter
Bevölkerungsgruppen .DiePolitiksolltesogestaltet
werden,daßsiedenExodusderhochqualifizierten ,
jüngerenArbeitskräfteausdiesenGebietenaufhält,da
dieserdenRegionenweitgehenddieMöglichkeit
nimmt,einsichselbsttragendesWirtschaftswachstum
zuerreichen.Dieserfordertunbedingt,daßdenörtli­
chenGemeinwesen einegrößereRolleimProzeßder
Wirtschaftsplanung zugesprochenwird.
3.5.4.DieInfrastrukturdesTransportwesens bleibt
weiterhineinesdergrößtenEinzelhindernisse fürdas
Wirtschaftswachstum indenländlichenGebietender
Gemeinschaft .EsmüssenweiterhinMittelfürdieVer­
besserungderStraßen-,Bahn-,Luft-undSeeverbindun­
genzwischendenZiel-5b-Regionen unddenzentralen
RegionenderGemeinschaftbereitgestelltwerden.3.3.2.DerAusschußstelltmitBesorgnisfest,daßder
derzeitfürdieGFKsvorgesehenezweijährigePlanungs­
zeitraumzukurzfüreinezufriedenstellende Ent­
wicklungsplanung ist,undschlägtvor,denimRahmen
vonZiel2derStrukturfonds vorgegebenen Planungs­
zeitraumauffünfJahrezuverlängern .Dieswürde
PlanungundDurchführung derProgrammeerleichtern
undsieinEinklangmitdenProgrammenderZiel-1­
undZiel-5(b)-Regionen bringen.
3.3.3.DerAusschußbringtnocheinmalseineZu­
stimmungdazuzumAusdruck,daßdieZiel2zugestan­
denenFinanzmittelindemgleichenVerhältniserhöht
werdensollen,wieesinderFinanzplanung desDelors­
PaketsIIfürdasZiel1vorgesehenist(dieMittelaus
demKohäsionsfonds sinddabeinochnichtberücksich­
tigt).
3.4.Ziele3und4
3.4.1.DerAusschußbefürwortetdieZielsetzung,
denArbeitnehmern dieAnpassungandenindustriellen
WandelunddieModernisierung derProduktionssyste­
medurchBerufsbildungs -undWeiterbildungsmaßnah ­
menzuerleichtern .DasHumankapital spielteine
SchlüsselrollefürdieWettbewerbsfähigkeit dergemein­
schaftlichenIndustrieaufdenWeltmärkten .Esistabso­
lutnotwendig,daßmehrMittelfürMaßnahmenbereit­
gestelltwerden,diedieFachkenntnisse unddieallge­
meinenQualifikationen derArbeitskräfte indenMit­
gliedstaatenverbessernundsteigern.
3.4.2.DerAusschußerwartet,daßdieserAspektfür
densozialenDialogaufsektoralerEbeneeinegrößere
Bedeutungerhält,undempfiehlt,beiAusbildungsver­
einbarungen ,vorallemaufsektoralerEbene,dieregio­
naleDimensionzuberücksichtigen .
3.4.3.DasProblemderLangzeitarbeitslosigkeit hat
sichindenletzten10Jahrenverstärkt.Deshalbistes
wichtig,daßMaßnahmenzurBekämpfungderLang­
zeitarbeitslosigkeit weiterhiningroßemUmfangmit
Gemeinschaftsmitteln gefördertwerden,diedienatio­
nalenAnstrengungen ergänzen;derAusschußräumt
dabeiein,daßletzterenindiesemBereichimmerdie
führendeRollezukommt .3.6.Ziel6
3.6.1.NachAnsichtdesAusschusses istdasErfor­
dernis,dieStrukturpolitik umeinneuesZielNr.6zu
ergänzen,dasdiestrukturpolitischen Maßnahmenfür
allefischereiabhängigen Regionenbetrifft,nichtüber­
zeugendbegründetworden.DerAusschußistsich
durchausbewußt,daßdiefischereiabhängigen Gebiete
mitschwerwiegenden Problemenkonfrontiertsind,be­
fürchtetaber,daßdieEinfügungeinesneuenZielseine
VerringerungderMittelzurFolgehat,diegegenwärtig
denübrigenZielregionenzurVerfügungstehen.Die
ProblemediesesSektorskönntenmöglicherweise durch
eine„Gemeinschaftsinitiative "besserangegangen
werden.
3.5.Ziel5b)
3.5.1.DerAusschußunterstreicht ,daßgrößereAn­
strengungengemachtwerdenmüssen,umdieWirt­
schaftindenländlichenGebietenzudiversifizieren .
AllerdingsisthierbeimitgrößterUmsichtvorzugehen .
EineländlichegeprägteWirtschaftkannoftmalsnur
überleben,wenneinvernünftigesGleichgewicht zwi­
schenIndustrie,Landwirtschaft undTourismuserreicht
wird.LändlicheRäumesindinbezugaufkulturelle
Werte,sozialeKonventionen undentwicklungspoli­
tischeZieleeinFallfürsich.EinePolitikfürdiese
Gebietemuß,wieanderswoauch,dieörtlichenZiele
erkennenundeinbeziehenunddasvorhandenePoten­
tialzunutzenwissen.4.BesondereBemerkungen
4.1.Allgemeines
4.1.1.DerAusschußunterstütztdieAuffassungder
Kommission ,daßdieinderReformvon1988definier­
tenZielenochimmergültigsindunddaßdieentspre­
chendenFondsauchüber1994hinauswiebisherweiter­
geführtwerdensollten.Darüberhinauszeigtderaugen­
scheinlicheErfolgderStrukturpolitiken ,daßdieMittel
fürdienächstenfünfJahreentsprechenddemVorschlag
ausdemDelors-Paket IIerhöhtwerdensollten.Die
Veränderungen ,denendieGemeinschaft indiesemZeit­
raumvoraussichtlich ausgesetztseinwird,dürftendie

Nr.C19/124 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
schaftspolitiken dereinzelnenMitgliedstaaten eineren­
gerenZusammenarbeit undeinergrößerenKompro­
mißbereitschaft alsbisher.DierealpolitischeKonver­
genz—undmithinderFortschrittaufdemWegzur
Verwirklichung derWährungsunion —wirdsichin
demMaßeeinfachergestalten,wiedieGemeinschaft
ihreaufWirtschaftswachstum undSchaffungvonAr­
beitsplätzenausgerichteteWirtschaftsstrategie einver­
nehmlichüberarbeitet .derzeitigenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen
denRegioneneherverstärkenalsverringern.Soferndie
Fondsnichtbesserausgestattetwerden,bestehtdie
Gefahr,daßeinigederbishererzieltenErfolgezunichte
gemachtwerdenunddaßsichdiebegrenztenFortschrit­
teindieRichtungeineswirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalts inihrGegenteilverkehren.DerAus­
schußwiederholtseineallgemeineAuffassung,daßdie
Staats-undRegierungschefs derGemeinschaft dieFi­
nanzvorschläge desDelors-Pakets IIfürdieStruktur­
fondsinihrerursprünglichen Forminnerhalbdervorge­
schlagenenFristakzeptierensollten.
4.3.KonvergenzundZusammenhalt
4.3.1.ImRahmenderVerwirklichung derWirt­
schafts-undWährungsunion wirdderErreichungder
„Konvergenz"durchdieRegionenmitEntwicklungs­
rückstanderheblicheBedeutungbeigemessen .DerAus­
schußteiltdieAuffassung,daßdieKonvergenzindiesen
Regionennichtnurunterdemreinfiskalischenoder
budgetärenBlickwinkelerreichtwerdenundnichtauf
KostenderVersorgungmitgegenwärtignurinsehr
unzureichendem Maßevorhandenen öffentlichenGü­
terngehendarf,wasdieEntwicklungweitererschweren
würde.4.2.Makroökonomische Politik
4.2.1.DerAusschußbemängelt,daßdieKommission
nurunzureichendberücksichtigt ,welcheAuswirkungen
dieEinführungvonWirtschaftspolitiken zurErreichung
derKonvergenzziele vorallemindenärmerenMitglied­
staatenderGemeinschaft undindenMitgliedstaaten
mithoherStaatsverschuldung aufdenwirtschaftlichen
undsozialenZusammenhalt habenkann.Erbedauert,
daßdieKommissionbishernochnichtgeprüfthat,wie
sichjedeGemeinschaftspolitik aufdenZusammenhalt
innerhalbderGemeinschaft auswirkenwird,wasder
Auschußangeregthatte(1).DerAusschußfordertdie
Kommissionauf,inspäterenBeurteilungen derstruk­
turpolitischen Auswirkungen undnamentlichinVer­
bindungmitdeminMaastrichtvereinbartenProtokoll
überdenwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt
ausführlichdieFolgenzukommentieren ,diedieVerän­
derungeninanderenAspektenderGemeinschaftspoli­
tikfürdieZielregionenhabenwerden.
4.2.2.DieKommission sollteihreAnsichtenüberdas
makroökonomische KlimaderGemeinschaft ausführli­
cherdarlegen.Diewirtschaftlichen undsozialenAus­
sichtenderZielregionenwürdenwesentlichverbessert,
wenndieGemeinschaft ineinePhasetragfähigenWirt­
schaftswachstums eintretenwürde.Esistnachdrücklich
betontworden,daßdieStrukturpolitik derGemein­
schaftBedingungenschaffenmuß,unterdenendieZiel­
regionenimFlinblickaufdaswirtschaftliche Ent­
wicklungspotential gleicheChancengenießenwiedie
stärkerentwickeltenRegionen.DasPotentialderZiel­
regionenwirdaberineinemvonmäßigerWirtschaftstä­
tigkeitgekennzeichneten KlimanichtzurEntfaltung
kommenkönnen.WennInvestitionskapital indieweni­
gerwohlhabenden Regionenfließenbzw.einewirt­
schaftlicheEntwicklungdurchlokaleKräfteinGang
gebrachtwerdensoll,mußeinblühendesmakroökono­
mischesUmfeldindergesamtenGemeinschaftvorhan­
densein.4.3.2.DerAusschußistdavonüberzeugt,daßdie
sichausdemVorhandensein festerWechselkurseerge­
bendenProblemenichtdurcheinespezifische
Niedriglohnpolitik gelöstwerdenkönnenunddürfen.
RelativniedrigeLöhneundGehälterindenärmeren
Regionenziehenimallgemeinennurarbeitsintensive
Produktions-undDienstleistungszweige an,solangedas
Qualifikationsniveau derArbeitskräfte niedrigist.
Niedriglohnbeschäftigung könntedaherzwarandie
StellederArbeitslosigkeit treten,wirdabernicht
zwangsläufigbewirken,daßsichdasGefällezwischen
denreichenunddenarmenRegionenderGemeinschaft
spürbarverringert .Indenbenachteiligten Regionen
kannesnurdannzueinemsichselbsttragendenWachs­
tumkommen,wenngenügendProduktions -und
Dienstleistungszweige mithoherWertschöpfung ange­
zogenwerden.DieseSchlußfolgerung wirddurchdie
Feststellunguntermauert ,daßdieProduktionszweige
mithohemTechnologieeinsatz undhoherWertschöp­
fungaufdieKerngebietederGemeinschaftkonzentriert
sind[SiehedazuKOM(92)84—III.2.Wirtschafts­
undWährungsunion ].
4.4.Infrastruktur
4.4.1.DerallergrößteTeildergemeinschaftlichen
Strukturpolitiken istgegenwärtigInfrastrukturpro­
grammengewidmet.DerAusschußbetont,daßdiere­
gionalpolitischen Unterstützungsmaßnahmen fürdie
rückständigsten GebietederGemeinschaft weiterhin
aufdieEntwicklungderInfrastrukturkonzentriertsein
sollten,diefürdiewirtschaftliche Entwicklunginvielen
Randgebieten derausschlaggebende Faktorist.Beson­
derswichtigistdieVerbesserung derVerkehrsinfra­
strukturen,weilmangelndeInfrastrukturen einHaupt­
hemmnisfürprivateInvestitionendarstellen.4.2.3.InAnbetrachtderjüngstenTurbulenzenauf
denDevisenmärkten derGemeinschaft erscheinteine
größererealwirtschaftliche Konvergenzfürweitere
FortschritteaufdemWegzueinerWährungsunion von
vitalerBedeutung .DazubedarfesaberbeidenWirt­
(i)ABl.Nr.C98vom21.4.1992,S.50.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/125
4.4.2.DerAusschußverweistaufseinedetaillierten
Empfehlungen bezüglichderAnforderungen ,denen
Förderkonzepte genügenmüssen,dieeinekomplemen­
täreEntwicklungdermenschlichenRessourcen,der
Infrastruktur undderPrivatinvestitionen imLandwirt-
schafts-,Industrie-und Dienstleistungssektor ermögli­
chen,undmachtaufmerksamaufdiewichtigeRolle,
diedentranseuropäischen NetzenindiesemZusam­
menhangzukommenwird(1).
4.5.Anpassung
4.5.1.DerAusschußunterstütztdenVorschlagder
Kommission ,dieBeteiligungssätze stärkerandieFi­
nanzkraftdesbetroffenenMitgliedstaates anzupassen .
DiessollteallerdingsdurcheineAufstockungderfür
dieStrukturpolitik vorgesehenenMittelgeschehenund
nichtdurcheineweitereKonzentrierung derderzeitigen
Mittelbzw.derMittelausdemvorgeschlagenen Delors­
PaketII.
4.6.Gemeinschaftsinitiativen
4.6.1.DerAusschußhatbereitsbekundet,daßer
eineAnhebungderfürGemeinschaftsinitiativen bereit­
gestelltenMittelgrundsätzlichunterstützt(2).Erhat
jedochdenEindruck,daßdieKommissionbislangnicht
ausreichendbegründethat,weshalbsie15%derStruk­
turfondsmittel für„Gemeinschaftsinitiativen "vorbe­
haltenwill.EinderartausgeprägtesAbgehenvonder
derzeitigenPraxiswillnamentlichinAnbetrachtder
vonderKommissionanandererStellegetroffenenFest­
stellung,daßdieAnträgeaufFördermittelnachden
geltendenRegelungendiefinanziellenKapazitätender
Strukturfonds beiweitemübersteigen,näherbegründet
werden.4.6.2.DerAusschußunterstütztdenVorschlag,die
Zahlder„Gemeinschaftsinitiativen "zureduzieren,da­
mitdasMittelvolumen fürdieeinzelnen„Gemein­
schaftsinitiativen "aufgestocktwerdenkann.ZuRecht
wirdeingeräumt,daßsowohldieInteressentenalsauch
dieKommissionaufgrundderhohenZahlderalsGe­
meinschaftsinitiativen entwickeltenProgrammeviel
Zeitdamitverbringen,Vorschlägeauszuarbeiten und
zubeurteilen;aufderanderenSeitesindaberdiesich
ausdemderzeitigenSystemergebendenVorteilezu
sehen,dieesInteressentenermöglichen ,ausderVielfalt
derProgrammedieKombinationauszuwählen ,dieih­
remspezifischenBedarfambestenentgegenkommt .Ein
zweiterVorteildiesesSystemsbestehtdarin,daßdie
KommissionbeiderLösungeinesbestimmtenProblems
dieInitiativeergreifenunddieDynamikschaffenkann,
dieeinTätigwerdenderMitgliedstaaten auslöst.Der
Kommissionsvorschlag istmitdemRisikobehaftet,daß
ereinMißverhältnis entstehenläßtzwischendenErfor­
dernisseninbestimmtenGebietenderGemeinschaft
unddemLeistungsvermögen derKommission ,das
durchdenengerenRahmeneinesgestrafftenPro­
grammsfürGemeinschaftsinitiativen reduziertwird.
4.7.Interventions sätze
4.7.1.DieKommission sollteimRahmendieserBi­
lanzdieMöglichkeiterwägen,denInterventionshöchst ­
satzindenZiel-l-Regionen undindenZiel-2-Regionen
[SieheDok.KOM(92)84—II.4.5]anzuheben .
4.8.DerAusschußzähltdarauf,daßderRatund
insbesondere seinePräsidentschaft schnellstensaufdie
UmsetzungdesgesamtenDelors-Pakets IIhinwirkt(3).
f1)ABl.Nr.C14vom20.1.1992.
(2)ABl.Nr.C98vom21.4.1992. (3)ABl.Nr.C169vom6.7.1992,S.34.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN