Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Weißbuch der Europäischen Kommission 'Neuer Schwung für die Jugend Europas'"

(2002/C 287/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Weißbuch der Europäischen Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas" (KOM(2001) 681 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 22. November 2001, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 6. Februar 2002, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

unter Hinweis auf Artikel 149 des EG-Vertrags;

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend";

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 8. Februar 1999 zur Mitbestimmung von jungen Menschen;

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 1999 zu einer Jugendpolitik für Europa;

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 14. Dezember 2000 zur sozialen Integration der Jugendlichen;

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 28. Juni 2001 zur Förderung der Eigeninitiative, des Unternehmergeistes und der Kreativität junger Menschen: "Von der Ausgrenzung zur Lebenstüchtigkeit";

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 29. November 2001 zum Mehrwert, den das freiwillige Engagement junger Menschen im Rahmen der Entwicklung der Gemeinschaftsaktion zugunsten der Jugend bietet;

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 30. Mai 2002 zur "Jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa";

gestützt auf seine Stellungnahme zu den Programmen SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und JUGEND (CdR 226/98 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zum gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (CdR 191/96 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Programm DAPHNE (CdR 300/98 fin)(3);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Lokale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Europäischen Union vor Missbrauch und Verwahrlosung" (CdR 225/1999 fin)(4);

gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 23. Mai 2002 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 389/2001 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Bodin (F-SPE), Vizepräsident des Regionalrats der Ile-de-France, und Herr Nordström (S-ELDR), Mitglied des Regionalrats der Region Västra Götaland;

in Erwägung folgender Gründe:

Junge Menschen und die heranwachsende Generation haben eine zentrale, entscheidende Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben eine wichtige Funktion für die europäische Jugendpolitik, da sie die erste Ebene sind, die mit den jungen Menschen und ihren Bedürfnissen in Kontakt kommt und auf der die Jugendlichen ihre ersten Erfahrungen mit der Arbeit in gesellschaftlichen oder politischen Organisationen machen;

Die Kommission besitzt keine Zuständigkeit für die Jugendpolitik, hat aber gemäß Artikel 149 des EG-Vertrags durchaus Verantwortung für die Förderung des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer;

Es bedarf neuer Ansätze zur besseren Berücksichtigung der Erwartungen, die junge Menschen an die europäische Zusammenarbeit stellen sowie zur Förderung ihrer Bereitschaft, sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu engagieren;

Die Methode der offenen Koordinierung kann zu einer aktiveren Jugendpolitik beitragen, indem unter Beachtung der nationalen, regionalen und lokalen Zuständigkeiten neue Formen der europäischen Zusammenarbeit entwickelt werden;

Wichtig ist auch die Berücksichtigung der Belange junger Menschen in anderen Politikbereichen, denn die EU kann indirekt darauf hinwirken, dass den jungen Leuten ein guter Start in das Leben gelingt und ihr allgemeines Umfeld und ihre persönlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Leben verbessert werden,

verabschiedete auf seiner 45. Plenartagung am 3. und 4. Juli 2002 (Sitzung vom 3. Juli) folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Initiative der Kommission, das Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas"(5) zu veröffentlichen, sowie die Tatsache, dass vor der Vorlage im Rat am 29. November 2001 eine umfassende öffentliche Konsultation stattgefunden hat. Diese Konsultation ist ein gutes Beispiel dafür, wie weite Kreise der Bevölkerung und anerkannte Fachleute in die Arbeit der Kommission eingebunden werden können, und ist ganz im Sinne der Empfehlungen des Weißbuchs über das europäische Regieren.

1.2. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission über die Herausforderungen und Probleme, mit denen die Jugend Europas von heute konfrontiert wird, und ist der Auffassung, dass neue Aktionen erforderlich sind, um insbesondere die Anliegen der Jugend in Bezug auf die europäische Zusammenarbeit besser zu berücksichtigen und es den Jugendlichen zu ermöglichen, sich auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene engagiert einzubringen. Das Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" betrifft junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren. Aus Sicht der dezentralen Ebenen ist es jedoch angebracht, eine Verbindung zu der Politik für die ganz jungen (6 bis 15 Jahre) mit dem Ziel der Koordinierung und Vorbereitung künftiger Maßnahmen herzustellen.

1.3. Der Ausschuss begrüßt, dass der Rat die künftige jugendpolitische Tätigkeit unterstützt. Besonders begrüßt er den Schwerpunkt, der auf die Förderung der Partizipation Jugendlicher auf der regionalen und kommunalen Ebene gelegt wird, wie vom Rat in seiner Entschließung vom 30. Mai 2002 zur "Jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa" sowie in den Schlussfolgerungen der betreffenden Tagung des Rates betont wird.

Die Methode der offenen Koordinierung

1.4. Nach Ansicht des Ausschusses reicht es nicht aus, wenn die Kommission eine "Alterung der Bevölkerung in der EU" feststellt. Ebenso wichtig ist, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten mit einer aktiven Familienpolitik eine positive demographische Entwicklung anstreben. Insbesondere auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen Mittel für Familien mit Kindern und für junge Leute verschiedener Altersgruppen und mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft bereitstellen.

1.5. Die Initiativen der EU im Bereich Jugend beschränkten sich bis heute zwangsläufig auf punktuell ausgerichtete Austauschprogramme und die Kontaktförderung, da es keine gemeinsame Jugendpolitik gibt und keine Rechtsgrundlage für eine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Sekundar- und Hochschulbildung besteht. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass diese Programme weiter ausgebaut und darüber hinaus durch neue Maßnahmen ergänzt werden müssen, damit die Jugend Europas voll und ganz an der europäischen Zusammenarbeit in Europa partizipieren kann.

1.6. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Methode der offenen Koordinierung im Bereich Jugend anzuwenden und die Jugend auch im Rahmen anderer Politiken zu berücksichtigen. Insbesondere sollte die Einbindung der Jugend in die Methode der offenen Koordinierung nicht auf ihre Anhörung zu den thematischen Prioritäten beschränkt bleiben, sondern alle Etappen einschließen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung von Leitlinien bzw. Zielvorgaben zwischen den Mitgliedstaaten - einschließlich deren regelmäßiger Überwachung und Bewertung - nicht zur Begründung neuer Zuständigkeiten auf europäischer Ebene führen darf.

1.7. Der Ausschuss fordert, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung eindeutig anerkannt und respektiert wird. Diese neue Methode darf auf keinen Fall zu Lasten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehen, sondern muss in direkter und aktiver Konsultation mit ihnen eingesetzt werden. Die Grundsätze der Subsidiarität, der Bürgernähe und der Verhältnismäßigkeit müssen bei allen neuen europäischen Initiativen im Bereich Jugend beachtet werden.

1.8. Der Ausschuss fordert daher, zu den gemeinsamen Zielen, die für die vier thematischen Prioritäten (Partizipation, Information, freiwilliges Engagement der Jugendlichen, Jugendliche besser verstehen und mehr über sie erfahren) jeweils formuliert und dem Rat vorgelegt werden, nicht nur informiert, sondern auch gehört zu werden. Des Weiteren fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung der Fragebögen, auf deren Grundlage die gemeinsamen Zielsetzungen eruiert werden, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu hören.

Die Erwartungen junger Menschen

1.9. Der Ausschuss möchte betonen, dass die Jugend als heterogene Gruppe betrachtet werden muss, da Jugendliche unabhängig von ihrer Altersgruppe unter sehr unterschiedlichen Bedingungen leben.

1.10. Nach Ansicht des Ausschusses muss klar sein, dass die Jugend Europas nicht mit einer einzigen Stimme spricht, sondern viele Facetten hat. In der europäischen Jugendpolitik muss die Verschiedenartigkeit der Ansichten berücksichtigt werden. Daher ist es als positiv zu bewerten, dass auch den Jugendlichen, die nicht in Vereinigungen organisiert sind, die Gelegenheit gegeben wird, an der von der Kommission vorgesehenen Konsultation teilzunehmen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das europäische Jugendforum die Anforderungen in puncto Repräsentativität, Pluralismus und Transparenz bereits erfuellt.

1.11. Der Ausschuss ist sich natürlich der damit verbundenen Schwierigkeiten bewusst, bedauert es aber dennoch, dass keine benachteiligten Jugendlichen aus sozialen Brennpunkten (oder eine größere Zahl von Vertretern dieser Jugendlichen) in die schon durchgeführte Konsultation eingebunden werden konnten.

1.12. Der Ausschuss erkennt freilich an, dass die Jugend durch Bedürfnisse und Erwartungen charakterisiert wird, die zu diesem Lebensabschnitt gehören. Sehr häufig befinden sich die Jugendlichen in einem Spannungsfeld zwischen Familie und Berufsleben. Unter diesen Umständen streben viele nach Eigenständigkeit, nicht nur finanzieller Art, sondern auch in Bezug auf eine Reihe von Rechten, wie das Recht auf eine Wohnung, Information, Bildung, ein gesichertes Beschäftigungsverhältnis, Gesundheit und Verkehr. Die Loslösung vom Elternhaus muss über wirtschaftliche Kriterien hinausreichen und die Fähigkeit zur selbstständigen Entscheidungsfindung auf großer Bandbreite einschließen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Förderung der Selbstständigkeit junger Menschen auf deren Eigenverantwortung abzielen sollte.

1.13. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass die Erwartungen und Wünsche der Jugendlichen in der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftspolitik stärker berücksichtigt werden müssen. Er vermerkt mit Interesse die Absicht der Kommission, das Wissen über die Jugend auf europäischer Ebene durch eine Vernetzung der bestehenden Strukturen und Forschungsarbeiten zu diesem Thema zu verbessern.

Hilfe für Jugendliche in Problemsituationen

1.14. Der Ausschuss hält eine besondere Berücksichtigung der Erwartungen und speziellen Bedürfnisse junger Frauen für nötig. Sie sind allzu häufig Opfer physischer und verbaler Gewalt und verschiedener Arten von Aggression und leiden oft auch in der Schule und im Berufsleben unter Diskriminierungen. Der Ausschuss dringt darauf, dass die Situation junger Frauen eine besondere, wirkungsvolle Berücksichtigung findet und spezifische Programme im Rahmen der Jugendpolitik öffentlicher Stellen in Europa gefördert werden.

1.15. Der Ausschuss betont ferner die Notwendigkeit, sich auf Gruppen junger Menschen zu konzentrieren, die spezifische Bedürfnisse haben. Er denkt dabei z. B. an die unterschiedlichen Gruppen von Zuwanderern (darunter insbesondere die jungen Frauen), die häufig in einer schwierigen persönlichen Situation leben und daher besondere Maßnahmen erfordern.

1.16. Dies gilt auch für Jugendliche mit Behinderungen, deren besondere Lebensumstände in den europäischen Strategien zur sozialen Integration deutlich berücksichtigt werden müssen.

1.17. Auch die Lage in den Bewerberländern erfordert Beachtung und besondere Maßnahmen. Um ihre Integration zu erleichtern, muss Jugendlichen aus Bewerberländern früh genug Gelegenheit geboten werden, sich in die europäische Zusammenarbeit und in die Debatte über die Zukunft Europas einzubringen.

Mehr staatsbürgerliches Engagement

1.18. Der Ausschuss registriert mit Besorgnis, dass sich immer weniger Jugendliche in den hergebrachten Formen politisch und gesellschaftlich engagieren. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass insbesondere der Einfluss und die Stellung der Jugend im öffentlichen Leben gestärkt werden muss, damit die Jugendlichen wieder Vertrauen in die Politik fassen. Die im Weißbuch vorgeschlagenen Pilotprojekte im Hinblick auf eine verstärkte Partizipation auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene bieten auch ein interessantes Entwicklungsforum für neue Initiativen. Dabei sollte die Zuständigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Ebene bei der Ausrichtung und Gestaltung von Jugendpolitik strikt respektiert werden.

1.19. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene bei der Jugendpolitik uneingeschränkt anerkennt. Es sind gerade die lokalen und regionalen Behörden, die den direkten Kontakt zu den Jugendlichen und ihren Bedürfnissen haben und wo Erfahrungen bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Diese müssen analysiert und an die europäische Ebene weitergetragen werden, um einen wirklichen Erfahrungsaustausch und eine effektive Zusammenarbeit öffentlicher Stellen im Bereich der Jugendpolitik zu ermöglichen. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt daher eine zentrale Rolle sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Umsetzung der europäischen Jugendpolitik zu.

1.20. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Jugendlichen noch stärker dazu anregen müssen, sich als aktive Staatsbürger zu engagieren, insbesondere durch die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für ihre rege Mitwirkung in Vereinigungen und eine für die Partizipation der Jugend offene Politik. Der Ausschuss erwartet mit großem Interesse die Arbeiten und Beiträge des Jugendkonvents zur Zukunft der Europäischen Union.

1.21. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Jugendlichen insbesondere in ihrem Nahumfeld, auf lokaler Ebene, eine aktive Staatsbürgerschaft erlangen. Um bewährte Verfahren im Hinblick auf eine aktive Staatsbürgerschaft der Jugendlichen zu verbreiten, sollten die im Rahmen des Programms JUGEND vorgesehenen Pilotprojekte schnell ausgewertet werden, so dass die Partizipation auf lokaler und regionaler Ebene ausgebaut werden kann.

1.22. Der Ausschuss teilt die positive Einschätzung der Kommission in Bezug auf die Bedeutung des Aufbaus der partizipativen Demokratie und der gleichzeitigen Stärkung der repräsentativen Demokratie, um eine offene, integrative Gesellschaft zu schaffen, an der jeder teilhat. Das Europa von morgen muss eine offene, tolerante Gesellschaft sein, in der jeder zu Wort kommt. Durch die Förderung der partizipativen Demokratie muss die Distanz zwischen den Bürgern und den Gemeinschaftsinstitutionen verkleinert werden.

1.23. Demokratie hat ihren Preis. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass alle öffentlichen Stellen die Förderung von Jugendbewegungen verstärken müssen, insbesondere im Hinblick auf Themen, die mit der Achtung der demokratischen Einrichtungen, Strukturen und Werte in Zusammenhang stehen. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen in all ihren Formen bekämpft werden. Der Ausschuss ist erfreut über den Vorschlag, im Rahmen des Programms JUGEND eine speziell für Jugendliche bestimmte und wenn möglich auch von Jugendlichen betreute Internet-Plattform zur Bekämpfung dieser Gefahren einzurichten. Die Zunahme des Rechtsextremismus in einer steigenden Zahl von Mitgliedstaaten macht es umso dringlicher, die Werte der Demokratie und der Toleranz, die der europäischen Zusammenarbeit zugrunde liegen und eine Voraussetzung für die Jugendpolitik aller öffentlichen europäischen Stellen sind, zu fördern.

Lebenslange Weiterbildung und Beschäftigung

1.24. Der Ausschuss schließt sich der positiven Einschätzung der Kommission in Bezug auf das lebenslange Lernen an. Die Grundsätze des lebenslangen Lernens sollten auch in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. Dazu sind genauere Qualitätsstandards und eine Bewertung der erworbenen Kompetenzen notwendig, damit alle Vorteile informeller Lernmethoden im Interesse der arbeitssuchenden Jugendlichen und jener, die ihre berufliche Situation verbessern wollen, uneingeschränkt anerkannt und ausgeschöpft werden können.

1.25. Darüber hinaus weist der Ausschuss darauf hin, dass zur Entwicklung eines europäischen Bewusstseins die Lehrpläne der Schulen und Hochschulen ausdrückliche Bezüge auf die Gründung und Weiterentwicklung der Europäischen Union enthalten sollten.

1.26. Der Ausschuss möchte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften allerdings schon jetzt darin bestätigen, aus den von den Jugendlichen im Freiwilligendienst und im Rahmen des europäischen Programms für den Freiwilligendienst gewonnenen Erfahrungen zu schöpfen.

1.27. Der Ausschuss unterstreicht die entscheidende Funktion der Beschäftigung in einer aktiven Jugendpolitik. Die besonderen Bedürfnisse junger Menschen sollten bei der Erarbeitung der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung klar berücksichtigt werden. Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten erwogen werden sollten, mit denen die Benachteiligung junger Menschen in Mindestlohngesetzen - wo vorhanden - aufgegriffen wird.

Das Programm JUGEND

1.28. Der Ausschuss stellt fest, dass das Programm JUGEND der Europäischen Union immer noch ein wichtiges Instrument für die europäische Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen darstellt. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Informationen über das Programm JUGEND auch die jungen Menschen erreichen, die nicht in die traditionellen Strukturen der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Jugend eingebunden sind. Zudem ist sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Akteure das Programm uneingeschränkt nutzen können.

1.29. Der Ausschuss stellt mit Interesse fest, dass das europäische Programm für den Freiwilligendienst zu einer ständigen Struktur werden soll. Die Kommission und die nationalen Behörden müssen gewährleisten, dass die an dem Programm beteiligten Jugendlichen uneingeschränkte Freizügigkeit genießen und für den rechtlichen und sozialen Status der gelegentlich ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit in Europa flexible Regelungen geschaffen werden.

1.30. Die lokalen und regionalen Akteure müssen in dem mit den europäischen Jugendlichen geplanten Dialog selbstverständlich vertreten sein. Die Zukunft des europäischen Aufbauwerks hängt davon ab, ob die Jugend am Projekt "Europa" und den ihm zugrundeliegenden demokratischen Werten teilhat und dafür eintritt. Diese Konsultation sollte somit unter Wahrung der fünf Grundsätze des Weißbuchs "Europäisches Regieren" durchgeführt werden: Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz.

Brüssel, den 3. Juli 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 77.

(2) ABl. C 42 vom 10.2.1997, S. 1.

(3) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 61.

(4) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 46.

(5) KOM(2001) 681 endg.