DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/38

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2008/C 99/09)

Nummer der Beihilfe: XA 7058/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemonte

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: d.g.r. n. 36-6961 del 24 settembre 2007«Legge regionale 20 novembre 2002, n. 29 (Istituto per il marketing dei prodotti agroalimentari del Piemonte), art. 3, comma 2. Procedure, criteri e condizioni per l'erogazione di contributi in conto capitale»

Rechtsgrundlage: Legge regionale 29/2002

d.g.r. n. 36-6961 del 24 settembre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtkosten der Beihilferegelung: 0,40 Mio. EUR.

Gesamtbetrag der Ad-hoc-Beihilfen: 2,40 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt:

50 % für Marktforschung, Produktentwicklung und Festlegung von Erzeugungsvorschriften (siehe Anhang zur D.G.R. Nr. 36-6961 vom 24.9.2007 Punkt 1.2.1.A),

50 % für technische Beratung bei Handelsverträgen und -partnerschaften (siehe Anhang zur D.G.R. Nr. 36-6961 vom 24.9.2007 Punkt 1.2.1.B),

50 % für Werbemaßnahmen, Teilnahme an Messen und dergl. (siehe Anhang zur D.G.R. Nr. 36-6961 vom 24.9.2007 Punkt 1.2.1.D)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Förderung der Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Förderung von Handelsverträgen und -partnerschaften.

Im Falle von Beihilfen an KMU für Dienstleistungen, die durch externe Berater erbracht wurden, darf die Bruttobeihilfe 50 % der Dienstleistungskosten nicht überschreiten. Diese Dienstleistungen dürfen weder fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden noch dürfen sie — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Beihilfen für die Teilnahme an Werbemaßnahmen (Teilnahme an Messen und dergl.).

Im Falle von Beihilfen an KMU für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen darf die Bruttobeihilfe 50 % der zusätzlichen Kosten für Miete, Installation und Betrieb des Ausstellungsraums nicht überschreiten. Diese Freistellung gilt nur bei erstmaliger Teilnahme eines Unternehmens an einer bestimmten Messe oder Ausstellung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Piemonte Direzione Agricoltura Corso Stati Uniti, 21 I-10129 Torino

Internetadresse: Die Adresse zum Link des vollständigen Textes der Beihilferegelung lautet:

http://www.regione.piemonte.it/governo/bollettino/abbonati/2007/39/suppo2/00000001.htm

Sonstige Auskünfte: Die Laufzeit der Beihilferegelung ist bis 2013 vorgesehen, d. h. bis zum Ablauf der „Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013“ (ABl. C 319, 27.12.2006, S. 1) und der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die jährlichen Kosten von 400 000 EUR sind in dem mit L.R. 10 vom 23.4.2007 angenommenen Mehrjahreshaushalt der Region Piemont für die Jahre 2007, 2008 und 2009 eingeplant. Die finanzielle Ausstattung der Beihilferegelung für die Jahre 2010 bis 2013 wird durch spätere buchhalterische und finanzielle Rechtsvorschriften der Region von Jahr zu Jahr festgelegt

Nummer der Beihilfe: XA 7059/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Bolzano

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Criteri e modalità relativi agli aiuti a favore delle imprese di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli

Rechtsgrundlage: Articolo 4, comma 1, lettere b) e p), della legge provinciale 14 dicembre 1998, n. 11, e successive modifiche

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 6 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % für Investitionen in Sachanlagen.

50 % für Beratung, Wissensvermittlung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für Investitionen und Beratung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ripartizione provinciale agricoltura Via Brennero, 6 I-39100 Bolzano

Sonstige Auskünfte: Diese Beihilferegelung ist unter folgender Internetadresse veröffentlicht:

http://www.provincia.bz.it/agricoltura/form/form_getreso.asp?FRES_ID=34102

Stellvertretender Leiter der Abteilung

Helmuth SCARTEZZINI