ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle 
von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und 
die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Zentrums 
für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ) und insbesondere 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle 
von Krankheiten (  4 ), insbesondere auf Artikel 23,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0082/2013),  
A. in der Erwägung, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten 
(„das Zentrum“) mit Sitz in Stockholm durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 errichtet worden ist,  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Zentrums am 10. Mai 2012 Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 (  6 ) erteilt hat und in seiner 
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:  
— das Zentrum nachdrücklich auffordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz 
seiner Einstellungsverfahren zu sichern;DE L 308/204 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 66.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 184.
— die Sorge bekundet, dass der große Umfang der Übertragungen gegenüber dem geringen Betrag 
antizipativer Passiva übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der 
Jährlichkeit darstellt;  
— das Zentrum als wichtige Einrichtung der Union zur Verbesserung und Weiterentwicklung der 
Krankheitsbeobachtung in Europa und zur Bewertung aktueller und neu aufkommender Bedrohun ­
gen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten sowie zur Weitergabe einschlä ­
giger Informationen wie auch zur Bündelung des Wissens über Gesundheitsfragen in Europa be ­
zeichnet;  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für 
das Haushaltsjahr 2011 sein Prüfungsurteil im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Ver ­
waltung eines im Jahr 2009 abgeschlossenen Rahmenvertrags aufgrund der Tatsache eingeschränkt hat, 
dass der Vertrag durch das Zentrum mehrfach geändert wurde, was zu Zahlungen über den festgelegten 
Obergrenzen geführt hat, welche als unregelmäßig erachtet wurden und deren Betrag über der We ­
sentlichkeitsschwelle lag;  
D. in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan des Zentrums 2011 auf 56 656 000 EUR belief, während 
er sich im vorangegangenen Haushaltsjahr 2010 auf 57 800 000 EUR belaufen hatte, was einer Min ­
derung um 2 % entspricht;  
E. in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushaltsplan des Zentrums für 2011 auf 
55 400 000 EUR belief;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. stellt fest, dass 2011 das erste Jahr ist, in dem das Zentrum vom Rechnungshof ein eingeschränktes 
Prüfungsurteil erhalten hat;  
2. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs mit Besorgnis zur Kenntnis, insbesondere dass das Zen ­
trum 2009 einen Rahmenvertrag mit einem Höchstbetrag von 9 Mio. EUR abgeschlossen hat, auf 
dessen Grundlage es möglich war, Einzelverträge mit ausgewählten Dienstleistungsanbietern bis zu 
diesem Betrag zu unterzeichnen, dass jedoch laut den Angaben dieser Auftragswert durch spätere 
Änderungen auf 14,9 Mio. EUR angestiegen ist, wobei bis Ende 2011 Zahlungen in Höhe von ins ­
gesamt 12,2 Mio. EUR geleistet wurden — 3,2 Mio. EUR davon im Jahr 2011 — und dass Mittel ­
bindungen sowie Zahlungen, die die im Rahmenvertrag festgelegte Obergrenze von 9 Mio. EUR über ­
schreiten, vorschriftswidrig sind;  
3. berücksichtigt, dass laut Angaben des Zentrums:  
— im veröffentlichten Rahmenvertrag ein Betrag von „mindestens 3 Mio. EUR jährlich“ festgelegt 
wurde, in den Rahmenverträgen für die Auftragsvergabe jedoch kein Wert angegeben war, und 
in jedem einzelnen der unterzeichneten Verträge in Artikel I.1 mit der Überschrift „Gegenstand“ 
festgelegt wird, dass für das Zentrum mit der Unterzeichnung keine Verpflichtung zur Auftrags ­
vergabe einhergeht;  
— das Erbringen vertraglicher Leistungen geprüft und Beträge gemäß dem in der Haushaltsordnung 
festgelegten Verfahren erstattet wurden, dass alle Zahlungen für die erbrachten Dienstleitungen 
ordnungsgemäß getätigt wurden und dass keine Mittel verloren gegangen sind;  
— die Rahmenverträge im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung gemäß einem offenen Aus ­
schreibungsverfahren erteilt wurden, wie es in der Haushaltsordnung und in den internen Verfahren 
des Zentrums vorgesehen ist, um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis, einen wirklichen Wett ­
bewerb und Transparenz sicherzustellen; berücksichtigt des Weiteren, dass weder beim Vergabe ­
verfahren noch bei den nachfolgenden Verträgen etwaige benachteiligte Parteien ermittelt werden 
konnten;  
4. stellt fest, dass das Zentrum nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeit den Rechnungshof konsultiert und 
durch die Zentralisierung aller IKT-Leistungen Abhilfemaßnahmen sowie weitere Schritte eingeleitet hat, 
um in Zukunft mögliche Unregelmäßigkeiten zu unterbinden;  
5. verweist darauf, dass das Gesamtvolumen des Haushaltsplans für das Zentrum 2011 56 656 000 EUR 
betrug, wobei sich der Beitrag der Länder der Europäischen Freihandelszone auf 1 256 000 EUR belief;  
6. entnimmt dem Jahresabschluss 2011, dass der Haushaltsvollzug am Ende des Jahres 2011 leicht 
angestiegen ist und 96 % — im Vergleich zu 95 % im Jahr 2010 — erreicht hat, was bei den Ver ­
pflichtungsermächtigungen einem Betrag von 54,5 Mio. EUR entspricht;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/205
Ausführung  
7. nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsvollzug in Bezug auf die Zahlungsermächtigungen gegenüber 
2010 um 8 % gestiegen ist und 76 % des Gesamthaushalts im Vergleich zu 68 % im Jahr 2010 erreicht 
hat; erkennt zwar an, dass dies bereits ein Fortschritt im Vergleich zu 68 % im Jahr 2010 darstellt, 
vertritt aber die Auffassung, dass vom Zentrum diesbezüglich weitere Anstrengungen zu unternehmen 
sind;  
Buchführungssystem  
8. entnimmt dem Jahresabschluss, dass 2010 das erste volle Jahr war, in dem das Zentrum seinen 
Haushalt für das gesamte Jahr durch ABAC WF (Integriertes System der Europäischen Kommission 
für die Verwaltung des Haushaltsplans und die Rechnungsführung) ausgeführt hat;  
Mittelübertragungen  
9. äußert ernsthafte Besorgnis darüber, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass der 
Umfang der Mittelübertragungen 2011 — wie auch im vorangegangenen Jahr — hoch war; stellt fest, 
dass von dem Gesamtbudget des Jahres 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11 Mio. EUR 
(20 %) auf das Jahr 2012 übertragen wurden, darunter 38 % bei Titel III (Operative Ausgaben); fordert 
das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde darüber in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen ergriffen 
worden sind, um diesem Missstand abzuhelfen, da dieser hohe Umfang an Mittelübertragungen, dem 
antizipative Passiva in geringer Höhe (5,4 Mio. EUR) gegenüberstehen, einen Verstoß gegen den Haus ­
haltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;  
Finanzhilfen  
10. nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach 2011 — über vier Monate nach Beginn 
der Tätigkeiten — eine Vereinbarung über einen Betrag von 0,2 Mio. EUR unterzeichnet wurde; 
begrüßt, dass das Zentrum die Modalitäten der Vertragsverwaltungsverfahren verbessert hat;  
Auftragsvergabe  
11. entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Amt für die Vergabe im Jahr 2011 60 offene Verfahren, 59 
Ausschreibungen und eine Aufforderung zur Einreichung eines Vorschlags sowie 46 wiedereröffnete 
Verfahren (IT-Rahmenverträge) unterstützt hat; entnimmt dem Jahresabschluss darüber hinaus, dass 14 
Verhandlungsverfahren mit einem Wert von über 25 000 EUR abgeschlossen wurden, darunter eines im 
Wert von über 60 000 EUR;  
12. entnimmt dem an die Entlastungsbehörde gerichteten Bericht des Direktors zu den Maßnahmen, die in 
Anbetracht der Bemerkungen der Entlastungsbehörde zum Haushaltsjahr 2010 ergriffen wurden, dass 
bei den öffentlichen Vergabeverfahren alle — mit Ausnahme von zehn — erfolgreich abgeschlossen 
wurden, wobei die Vergabe eines oder mehrerer Verträge vorgesehen war, und dass bei den Verhand ­
lungsverfahren alle — außer fünf — einen erfolgreichen Abschluss mit Auftragsvergabe verzeichneten; 
fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde weitere Ergebnisse zum Vergabeverfahren mitzuteilen;  
Einstellungsverfahren  
13. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Gesamtzahl der Bediensteten auf Zeit, die zum 31. Dezember 
2011 im Zentrum angestellt waren, 177 der im Stellenplan für 2011 vorgesehenen 200 Stellen ent ­
sprach; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Statuts möglicherweise eine erhebliche 
Verwaltungslast darstellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen von Artikel 110 des Status in 
Bezug auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermöglichen;  
14. begrüßt, dass das Zentrum im Januar 2012 ein überarbeitetes internes Verfahren für Einstellungen 
eingeführt hat;  
15. hält es für wichtig, dass das Zentrum seine internen Einstellungs- und Personalauswahlverfahren, die 
vom Rechnungshof als verbesserungsfähig angesehen wurden, überarbeitet hat; fordert eine strenge 
Anwendung des neuen Regelwerks und wird die Umsetzung weiter verfolgen;  
16. ersucht das Zentrum um zusätzliche Informationen über die Quote unbesetzter Stellen;DE L 308/206 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Interne Prüfung  
17. stellt fest, dass die Überprüfung des Systems der internen Kontrolle als Teil der im Rahmen des 
Jahresberichts 2011 der Umsetzung vorgesehenen Tätigkeit durchgeführt wurde; erkennt insbesondere 
an, dass eine der Normen im Hinblick auf die Bewertung der Maßnahmen nicht umgesetzt und drei 
weitere nur teilweise umgesetzt wurden, alle übrigen überwiegend oder vollständig umgesetzt wurden; 
fordert das Zentrum auf, unverzüglich Maßnahmen in diesem Sinne zu ergreifen und die Entlastungs ­
behörde von den Fortschritten in Kenntnis zu setzen;  
18. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/207  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).