7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/7 
sektor gefunden werden. Er unterstreicht jedoch die 
Notwendigkeit, die natürlichen Ressourcen des Gebietes 
zu nutzen; ferner liegt ihm daran, daß die Möglich­
keiten zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen 
in Land- und Forstwirtschaft, Fremdenverkehr und 
Fischereiwirtschaft nicht vernachlässigt werden. 
3. Der Ausschuß unterbreitet dementsprechend fol­
gende Empfehlungen. 
3.1. Die beiden Regierungen sollten dringend die er­
forderlichen Maßnahmen ergreifen, um die in der Studie 
über die grenzüberschreitende Kommunikationsstruktur 
enthaltenen Vorschläge innerhalb eines Zeitraums von 
maximal fünf Jahren durchzuführen. 
3.2. Insbesondere sollte für die Projekte, denen beide 
Regierungen Vorrang einräumen, die finanzielle Unter­
stützung nach Maßgabe der Regelung über den Europä­
ischen Fonds für regionale Entwicklung sofort beantragt 
werden. 
3.3. Wenn der nichtquotengebundene Anteil aus dem 
Regionalfonds zum Einsatz kommt, sollte Londonder-
ry/Donegal als Zielgebiet besonders berücksichtigt werden. Das grenzüberschreitende Gebiet sollte deshalb 
aufgrund von Artikel 13 der Verordnung über den 
Regionalfonds zum Zielgebiet einer Gemeinschaftsmaß­
nahme der regionalen Förderung erklärt werden, damit 
sofort Mittel bereitgestellt werden können, um zur 
Finanzierung der Vorhaben unter den in der Studie 
empfohlenen Projekten beizutragen, für die noch nicht 
genügend Kapital aus anderen Quellen beschafft wor­
den ist. 
3.4. Um einer starken Nachfrage in dem Gebiet ge­
recht zu werden, sollte die Kommission die Eröffnung 
eines Informationsbüros in Nordirland dringend in 
Erwägung ziehen. 
3.5. Wie im Informationsbericht der Fachgruppe 
Regionale Entwicklung beschrieben, sollte dem Len­
kungsausschuß die positive Rolle eines Katalysators der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zugewiesen 
und zu seiner Unterstützung ein Verbindungsausschuß 
für das Gebiet eingesetzt werden, dem Vertreter der 
Kommunalbehörden und der wirtschaftlichen und so­
zialen Kreise angehören, um die örtliche Gemeinschaft 
konkret einzuschalten und um ihre Sachkenntnis und 
Erfahrung zu nutzen. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zum Thema „Die Durchführung des Abkommens von Lome — auf dem Weg 
zu einem neuen Abkommen" 
Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich nicht auf eine bestimmte Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. Juli 1977 beschloß das Präsidium des Ausschusses gemäß Artikel 20 Absatz 3 seiner 
Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu vorgenanntem Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 161. Plenartagung am 12. und 13. Juli 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 114/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 79 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 4. Juli 1977 
gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Außenbeziehungen 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Thema 
„Die Durchführung des Abkommens von Lome — auf 
dem Weg zu einem neuen Abkommen" zu beauftragen, 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen vom 26. 
Juni 1974 und vom 26. November 1975 zum Abkom­
men von Lome (1), 
gestützt auf seine jährlichen Stellungnahmen zum 
Schema der allgemeinen Zollpräferenzen der Europä­
ischen Gemeinschaft, 
gestützt auf seine Studie zum Thema „Die Politik der 
Gemeinschaft betreffend die Beziehungen zwischen den 
Industrie- und den Entwicklungsländern", 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 13. Juni 1978 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herr Soulat, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 161. Plenar­
tagung am 12./13. Juli 1978 (Sitzung vom 12. Juli 
1978)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
- bei sechs Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. Obwohl das Abkommen von Lome erst seit ver­
hältnismäßig kurzer Zeit angewandt wird, ist der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß der Ansicht, daß die auf 
diesem Gebiet seit zwei Jahren gesammelten Erfahrun­
gen sowie die Wünsche der AKP-Länder und der mittel-
und langfristigen Interessen der Gemeinschaft für eine 
Verstärkung und einen Ausbau der mit diesem Abkom­
men begonnenen Zusammenarbeit sprechen. 
1.2. Der Ausschuß hält namentlich an seiner Überzeu­
gung fest, daß das Abkommen von Lome einen beacht­
lichen Beitrag bei der Suche nach einer neuen inter­
nationalen Ordnung leisten kann, die eine echte wirt­
schaftliche und soziale Entwicklung der AKP-Länder im 
Rahmen der vollen Entfaltung ihrer Souveränität und 
auf der Grundlage selbst ausgearbeiteter Programme 
(]) ABl. Nr. C 116 vom 30.9.1974 und C 35 vom 
16.2. 1976. und vertraglich festgelegter Beziehungen ermöglicht, die 
zwischen den betroffenen Parteien und Signatarstaaten 
des Abkommens frei ausgehandelt werden. Grundlage 
dieser neuen internationalen Ordnung, deren Ziel es ist, 
in erster Linie die wichtigsten Bedürfnisse der Bevölke­
rung zu befriedigen,, muß die Entwicklung der Wirt­
schaft der einzelnen Staaten sein. Sie soll ferner eine 
verstärkte regionale und interregionale Zusammenarbeit 
(Im jetzigen Abkommen: „Im Sinne des Abkommens 
umfaßt die regionale Zusammenarbeit die Beziehungen 
zwischen zwei oder mehreren AKP-Staaten oder zwi­
schen einem oder mehreren AKP-Staaten und einem 
oder mehreren benachbarten Drittländern. Die interre­
gionale Zusammenarbeit umfaßt die Beziehungen zwi­
schen zwei oder mehreren regionalen Organisationen, 
denen AKP-Staaten angehören, oder zwischen einem 
oder mehreren AKP-Staaten und einer regionalen Orga­
nisation.") ermöglichen, um so größere Märkte zu 
schaffen. Mit dieser Zielsetzung ergeben sich auch eine 
Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Zielen, bei 
deren Festsetzung und Verwirklichung die Völker der 
betroffenen Länder eng mitarbeiten müssen. 
1.3. Der Ausschuß weist darauf hin, wie wichtig eine 
Kohärenz zwischen den wirtschaftlichen und sozialen 
Zielen der AKP-Länder und denen der EG-Länder ist. 
Zur Erreichung dieser Kohärenz sind eine offene und 
vollständige gegenseitige Information, ständige Konzer­
tierungsverfahren sowie Entschlossenheit unumgänglich. 
Es ist nämlich nicht zu erwarten, daß der derzeitige 
Mangel an Gleichgewicht, vor allem in der Struktur der 
Handellströme, eine spontane Korrektur erfahren wird. 
1.4. Andererseits vertritt der Ausschuß die Ansicht, 
daß eine Fortsetzung der Kooperationspolitik, so wie sie 
im Abkommen von Lome zum Ausdruck kommt, kein 
Hindernis für eine gemeinschaftliche Entwicklungspoli­
tik gegenüber Entwicklungsländern sein darf, die nicht 
zu den AKP-Staaten gehören. 
In dieser Hinsicht darf die EWG weder ihre moralischen 
noch ihre rechtlichen Verpflichtungen der gesamten 
Dritten Welt gegenüber vernachlässigen. 
1.5. Es wäre zu wünschen, daß sich alle EWG-Staaten 
tatsächlich an das im Hinblick auf den Umfang der 
staatlichen Entwicklungshilfe gesetzte Ziel (0,7 % des 
Bruttosozialprodukts) halten und auf eine stärkere 
Harmonisierung ihrer Entwicklungspolitiken hinarbei­
ten. 
1.6. Im neuen Abkommen muß ebenfalls sowohl im 
Stadium der Verhandlungen als auch bei seiner Durch­
führung aktiv eine Kohärenz in den verschiedenen Be­
reichen der Zusammenarbeit zwischen der EWG und 
den AKP-Staaten angestrebt werden. 
1.7. Wie der Ausschuß wiederholt betonte, setzt die 
Erreichung dieser Ziele eine Beteiligung der wirtschaft­
lichen und sozialen Kreise der AKP-Länder sowie der 
EWG voraus. 
7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/9 
2. Das Abkommen von Lome: Einige Feststellungen 
2.1. Was das Kapitel „Handel" anbetrifft, so begrüßt 
es der Ausschuß, daß der freie Zugang der Erzeugnisse 
mit Ursprung in den AKP-Ländern zum Gemeinsamen 
Markt ohne Rückgriff auf die Schutzklausel aufrechter­
halten werden konnte, obwohl sich bei einigen nunmehr 
überschüssigen Produktionen Schwierigkeiten ergeben. 
Man kann sich allerdings fragen, ob es nicht empfeh­
lenswert wäre, im künftigen Abkommen die Möglich­
keit einer selektiven Anwendung der Schutzklausel für 
den Fall vorzusehen, daß alle Verhandlungswege zuvor 
versucht worden sind. 
Wenn sich auch in den ersten beiden Jahren, in denen 
die Handelsbestimmungen angewandt wurden (1975 
und 1976), ein leichter Rückgang des Gesamtanteils der 
AKP-Staaten am Außenhandel der EG bemerkbar mach­
te, so scheinen die Informationen für 1977 eine Verän­
derung dieser Tendenz anzuzeigen. Es ist jedoch zu 
betonen, daß nicht alle AKP-Länder ihren eigenen An­
teil erhöhen konnten und daß die allgemeine Handels­
struktur noch sehr unausgewogen geblieben ist. Diese 
Feststellung sollten sich die Beteiligten bei den nächsten 
Verhandlungen verstärkt vor Augen halten. 
2.2. Das STABEX-System hat bis jetzt für mehrere 
AKP-Länder beachtliche positive Auswirkungen gehabt. 
Die AKP-Länder beklagen sich jedoch über die Be­
schränkung der Erzeugnisse, die von diesem System 
betroffen werden, obwohl der AKP—EWG-Rat in die­
ser Hinsicht zum Teil Abhilfe schaffen konnte. Im übri­
gen scheint es eine Schwäche des Systems zu sein, daß 
keine Berichtigung der Transfers je nach der Inflations­
rate vorgenommen wird. 
2.3. Der Ausschuß stellt fest, daß mit der „industriel­
len Zusammenarbeit", so wie sie im Abkommen vorge­
sehen ist, noch nicht wirklich begonnen wurde. Der 
Aufbau der Verwaltungsstruktur hat viel Zeit in An­
spruch genommen. Ein positiver Punkt sind die Leit­
linien des Zentrums für industrielle Entwicklung, da 
dieses Zentrum sich bei der Auswahl der Projekte das 
Ziel setzt, „Joint ventures" zu fördern, den Schwerpunkt 
auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu legen, die 
Entwicklung von Industrieunternehmen zu begünstigen, 
die an Ort und Stelle verfügbare Rohstoffe verwenden, 
und zur Entwicklung der Landwirtschaft beizutragen. 
Darüber hinaus ist der Ausschuß über die verhältnis­
mäßig hohen Kosten der Arbeitsplätze besorgt, die auf 
Initiative des Zentrums geschaffen wurden. Um einen 
nachhaltigen Einfluß auf die Probleme ausüben zu 
können, sollte das verfügbare Kapital auf eine große 
Anzahl von arbeitsintensiven Tätigkeiten verteilt wer­
den. 
2.4. Der Ausschuß bedauert jedoch, daß weder zu 
diesen Absichten noch, allgemeiner gesehen, zu der 
Arbeitsweise des Zentrums die wirtschaftlichen und 
sozialen Kreise gemäß Artikel 10 des Beschlusses Nr. 
1/76 des AKP—EWG-Ministerrats konsultiert worden 
sind. 
2.5. Der Ausschuß stellt fest, daß die finanzielle und 
technische Zusammenarbeit im allgemeinen zufrieden­stellend funktioniert hat. Einige neue Aspekte dieser 
Zusammenarbeit — und zwar die Regionalzusammen­
arbeit, die Entwicklung der kleinen und mittleren Be­
triebe, die Mikro-Projekte, die Programmierung sowie 
die Einsetzung der Delegationen — werden wahrschein­
lich, wie man schon jetzt erkennen kann, die Leistungs­
fähigkeit der gemeinschaftlichen Kooperationspolitik 
insgesamt steigern können. 
2.6. Die Einsetzung der Institutionen ging unter nor­
malen Bedingungen vor sich. Der Ausschuß bedauert 
jedoch, daß Artikel 74 Absatz 6 des Abkommens, laut 
dem „der Ministerrat geeignete Vorkehrungen treffen 
kann, um die Aufrechterhaltung von wirksamen Kon­
takten und Konsultationen sowie einer wirksamen 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts- und Sozial­
kreisen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten sicher­
zustellen", nicht angewendet worden ist. Er weist auf 
die diesbezüglichen Bemühungen der Kommission und 
der Beratenden Versammlung AKP/EWG hin, die eine 
erste Zusammenkunft von Mitgliedern des Paritätischen 
Ausschusses der Beratenden Versammlung AKP/EWG 
sowie Vertretern der Wirtschafts- und Sozialkreise der 
AKP-Staaten und der EWG-Länder ermöglichten. 
2.7. Der Ausschuß bedauert ferner die ungenügende 
Koordinierung bei der Durchführung des Abkommens. 
a) Einerseits hat es sich zwischen den AKP- und den 
EWG-Staaten insbesondere erwiesen, daß die gegen­
seitige Information sowie die Verfahren zur gegen­
seitigen Konsultation zu wünschen übriglassen. 
b) Andererseits ist die Kohärenz zwischen den ver­
schiedenen im Abkommen vorgesehenen Koopera­
tionsmodalitäten nicht in vollem Umfang gewährlei­
stet. So sollte bei der Programmierung der Investi­
tionen in der Industrie und im Infrastrukturbereich 
z. B. koordiniert vorgegangen werden. 
3. Auf dem Weg zu einem neuen Abkommen 
3.1. Das Auftreten und die Verschärfung der Krise, die 
tiefgreifende Veränderungen in der Weltwirtschaft und 
in den internationalen Beziehungen nach sich gezogen 
und insbesondere das Gefälle sowohl innerhalb der 
Länder als auch zwischen ihnen vergrößert hat, rechtfer­
tigt eine verstärkte und auf manchen Gebieten umfas­
sendere Zusammenarbeit zwischen der EWG und den 
AKP-Ländern. 
3.2. Handelskooperation und STABEX-System 
3.2.1. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die Er­
zeugnisse mit Ursprung in den Entwicklungsländern — 
und insbesondere aus den AKP-Staaten — weiterhin 
freien Zugang zum gemeinschaftlichen Markt haben 
müssen. Außerdem sollten die nichttarifären Handels­
hemmnisse, die mengenmäßigen Beschränkungen inbe­
griffen, innerhalb kürzester Frist abgeschaffen werden. 
3.2.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Nichtan­
wendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit beibehal-
Nr. C 114/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 79 
ten werden muß, und erinnert daran, daß die AKP-Staa-
ten die Gemeinschaft nicht weniger günstig behandeln 
dürfen als andere entwickelte Länder. Im übrigen ist 
anzunehmen, daß den AKP-Staaten bislang von den 
Drittländern nicht die Vorteile eingeräumt wurden, die 
sie aufgrund des Verzichts auf Gegenseitigkeit seitens 
der Gemeinschaft fordern konnten. 
3.2.3. Der Warenaustausch zwischen der Gemeinschaft 
und den AKP-Staaten muß sich nach und nach auf 
ausgewogenere Strukturen hin entwickeln. Es wäre 
insbesondere zu wünschen, daß es den AKP-Ländern 
gelingt, ihre Einfuhr an Nahrungsmitteln zu senken und 
dafür die Einfuhr von Ausrüstungsgütern zu steigern. Es 
versteht sich von selbst, daß dieses Ziel nicht allein 
durch das Spiel der Handelspolitik erreicht werden 
kann; vielmehr muß der gesamten Kooperationspolitik 
zwischen den AKP-Staaten und der EWG diese Be­
mühung zugrunde liegen. Eine geschickte Förderung des 
Handels könnte jedoch zu dessen Umstrukturierung 
beitragen. 
3.2.4. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der 
Kommission zu, für den Fall, daß in bestimmten emp­
findlichen Sektoren und bei bestimmten empfindlichen 
Erzeugnissen Probleme auftreten bzw. aufzutreten dro­
hen, ein obligatorisches Verfahren regelmäßiger Konsul­
tationen zwischen den EWG- und den AKP-Staaten 
unter Mitwirkung der wirtschaftlichen und sozialen 
Kreise einzuführen. Zweck dieser Konsultationen wäre 
es, die gemeinsamen Informationen über die Entwick­
lung und Entwicklungsaussichten der Produktionskapa­
zitäten einerseits sowie des Marktes und des Handels 
andererseits zu verbessern und auf diese Weise ein ge­
ordnetes Wachstum des Handels in diesen Sektoren und 
für diese Erzeugnisse herbeizuführen und die erforderli­
chen strukturellen Änderungen vorzunehmen. Es wäre 
jedoch zu wünschen, daß diese Art der „Ad-hoc"-Kon-
zertation in Zukunft durch eine globale Konzertation 
auf Ebene der sektoralen Politiken ersetzt wird. 
Jedenfalls dürfen die Auswirkungen und die wirtschaft­
lichen und sozialen Kosten, die durch die Abkommen 
verursacht werden, nicht ausschließlich den Arbeitneh­
mern in den betroffenen Produktionsbereichen angela­
stet werden, sondern sie müssen gleichmäßig auf die 
gesamte Gemeinschaft verteilt werden. 
3.2.5. Generell muß die Erweiterung der Binnen- und 
Regionalmärkte der einzelnen Partner integrierender 
Bestandteil der Zielsetzungen des künftigen Abkom­
mens sein und darf nicht durch die Entwicklung des 
Handels zwischen den ÄKP- und EWG-Staaten beein­
trächtigt werden. 
3.2.6. In Anbetracht der wichtigen Rolle, die die 
multinationalen Gesellschaften in Handel und Produk­
tion der AKP- und EWG-Staaten spielen, erscheint es 
dem Ausschuß wünschenswert, daß die Partner des 
Abkommens in bezug auf die Informationen und die gegenseitige Unterrichtung über die Tätigkeiten dieser 
Gesellschaften sowie hinsichtlich der Überwachung 
ihres Vorgehens eine gemeinsame Haltung festlegen. 
3.2.7. Der Ausschuß betont den Wert des STABEX-Sy-
stems, fordert jedoch eine Verbesserung dieses Systems 
unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Inflation 
— sowohl auf die Transfers als auch auf die Rückerstat­
tungen — und des Interesses der AKP-Staaten, in stär­
kerem Maße verarbeitete Erzeugnisse als Rohstoffe zu 
exportieren, sowie der Notwendigkeit, ihren Regional­
handel auszubauen. Die Frage der Kohärenz des STA-
BEX-Systems mit den weltweit laufenden Projekten 
verdient eine aufmerksame Prüfung. 
3.2.8. Eine solche Verbesserung des STABEX-Systems 
muß Hand in Hand mit einer Erweiterung der Palette 
der davon betroffenen Erzeugnisse gehen. Könnte im 
übrigen nicht daran gedacht werden, daß nach und nach 
einige AKP-Staaten in Zeiten der Hochkonjunktur einen 
finanziellen Beitrag zu dem System leisten, dessen 
Verwaltung dann auf paritätischer Ebene erfolgen 
sollte? 
3.2.9. Was die Bestimmung der im Rahmen des 
STABEX-Systems transferierten Beträge anbetrifft, so 
meint der Ausschuß, daß sie — in Übereinstimmung mit 
der Entwicklungspolitik des betreffenden AKP-Staates 
— vorrangig den betroffenen Sektoren und Bevölke­
rungsgruppen bzw. den Diversifizierungsprojekten, die 
eine Verminderung der Schwierigkeiten in diesen Sekto­
ren bezwecken, zukommen sollten. 
3.3. Industrielle und technologische Zusammenarbeit 
3.3.1. Der Ausschuß erinnert daran, welche Bedeutung 
er diesem Kapitel bisher beigemessen hat. Er bedauert, 
daß die industrielle Zusammenarbeit neuen Typs, wie 
sie im Abkommen vorgesehen ist, noch nicht wirklich 
beginnen konnte, und meint schon jetzt sagen zu kön­
nen, daß das Instrument „industrielle Zusammenarbeit" 
in dem neuen Abkommen eine gründlichere Behandlung 
verdient. 
3.3.2. Was die Prioritäten im Rahmen dieser indu­
striellen Zusammenarbeit anbetrifft, so sollte diese nach 
Ansicht des Ausschusses den Aufbau eines diversifizier-
ten Industrienetzes anstreben, das mit folgenden Mitteln 
zur Entwicklung der AKP-Staaten beiträgt: 
— Herstellung von Produkten, mit denen in erster 
Linie die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, wie sie 
auf den nationalen und regionalen Märkten zum 
Ausdruck kommen, befriedigt werden können; 
— stufenweiser Ausbau der Exportkapazität der AKP-
Staaten, welche ganz besonders von der Höherbe­
wertung ihrer Rohstoffe ausgehen sollte mit dem 
7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/11 
Ziel, ausgewogenere Handelsbeziehungen herzustel­
len; 
— Erweiterung der technologischen Kapazität der 
AKP-Staaten; 
— Schaffung möglichst vieler Arbeitsplätze; 
— bessere Ausgewogenheit der wirtschaftlichen Tätig­
keiten auf nationaler und regionaler Ebene; 
— eine Industrialisierung, bei der eine Beeinträchtigung 
der Umwelt sowie der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen vermieden wird; 
— Integration der Industrie in die gesamte Entwick­
lungspolitik und insbesondere in die Agrarentwick-
lung; 
— Eröffnung von Wartungsbetrieben, die in der Lage 
sind, die Betriebsfähigkeit der bestehenden Anlagen 
zu gewährleisten; 
— Koordinierung der Infrastrukturen und der Nieder­
lassung von Industriebetrieben. 
3.3.3. Der Ausschuß weist nachdrücklich auf die Pro­
bleme beim Transfer und der Anpassung der Technolo­
gien hin, denn wenn die AKP-Staaten in der Lage sein 
sollen, eine Entwicklung durchzumachen, bei der ihre 
spezifischen Besonderheiten berücksichtigt werden und 
deren Ziele sie selbst aufgestellt haben, so genügt nicht 
allein ein Transfer von Technologie aus den industriali­
sierten Ländern, sondern die gewählten und angewand­
ten Technologien müssen auch den Bedürfnissen, Mög­
lichkeiten und Wünschen eines jeden Landes entspre­
chen. 
3.3.4. Die Frage der Investitionsgarantie blieb im der­
zeitigen Abkommen unberührt, doch sollte das neue 
Abkommen nach Ansicht der Kommission ein Instru­
mentarium zur Förderung und zum Schutz der Investi­
tionen vorsehen. Dieses Instrumentarium sollte nicht 
nur die souveränen Rechte der Anlageländer berücksich­
tigen, die die Freiheit haben, Auslandsinvestitionen auf 
ihrem Hoheitsgebiet zu fördern oder nicht, sondern 
auch dem Bedürfnis der ausländischen Investoren nach 
Schutz gegen Risiken nichtkommerzieller Art und nach 
Beständigkeit der Bedingungen Rechnung tragen, unter 
denen ihre Unternehmen arbeiten. 
Die Tatsache, daß mehrere AKP-Staaten über einen 
Investitionskodex verfügen, verdeutlicht ihre Bereit­
schaft, Aufnahmestrukturen für die ausländischen Inve­
storen zu schaffen. Es wäre u. a. zu wünschen, daß sich 
diese Bereitschaft auch in der Praxis äußert, damit die 
Beziehungen zwischen diesen Investoren und den Be­
hörden des Aufnahmelandes besser werden. 
3.3.5. Der Ausschuß erinnert daran, daß er sich mit 
dieser Frage aufgrund ihrer besonderen Bedeutung be­
reits wiederholt befaßt hat, und zwar: — in einer Stellungnahme vom Februar 1974, in der er 
sich grundsätzlich mit der Idee einer Gemeinschafts­
garantie für Privatinvestitionen einverstanden er­
klärte und darum bat, sozialen Überlegungen Rech­
nung zu tragen (u. a. der Verpflichtung, im Rahmen 
der Vorhaben die IAO-Bestimmungen einzuhalten); 
— in einer Stellungnahme vom November 1975, in der 
er die Ansicht vertrat, daß ein Garantiesystem In­
vestitionen in den AKP-Staaten nach sich ziehen 
würde, wobei diese Frage mit den AKP-Staaten erör­
tert werden könne, die an einem Ausbau der Tätig­
keit privater Unternehmen aus der EWG auf ihrem 
Hoheitsgebiet interessiert seien. 
3.3.6. Aufgrund obiger Ausführungen vertritt der 
Ausschuß die Ansicht, daß diesem Thema im neuen 
Abkommen ein Kapitel gewidmet werden sollte. Seines 
Erachtens könnte er zu dieser Frage eine besondere Stel­
lungnahme abgeben (insbesondere auf der Grundlage 
der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 21. Ja­
nuar 1978). 
3.3.7. Der Ausschuß mißt der Entwicklung, der Erhal­
tung und der Lebensfähigkeitder kleinen und mittleren 
Unternehmen in den AKP-Staaten besondere Bedeutung 
bei. 
In zahlreichen Sektoren, wie beispielsweise Baugewerbe, 
Maschinenbau, Elektrizität, Ernährungsindustrie, 
Blechwarenfertigung, Schreinerei usw., bestehen auf der 
Ebene der Klein- und Mittelbetriebe beträchtliche Indu­
strialisierungsmöglichkeiten. Wie im Abkommen vorge­
sehen, kann bei diesen Arten von Unternehmen überall, 
wo es die AKP-Staaten wünschen, eine wirksame Zu­
sammenarbeit zwischen Marktteilnehmern der EWG 
und der AKP-Staaten erfolgen, ungeachtet der Rechts­
form der betreffenden Unternehmen (private oder ge­
mischtwirtschaftliche Unternehmen, staatliche Unter­
nehmen, Genossenschaften usw.). 
Verschiedene Arten von Tätigkeiten können in Koope­
rationsverträgen ihren Niederschlag finden: Austausch 
von Techniken, Patenten und Know-how, Mitbeteili­
gung an Vertriebsnetzen, Aufbau gemeinsamer Tochter­
unternehmen usw. 
3.3.8. Der Ausschuß hebt hervor, wie wichtig es ist, 
daß mit der industriellen und technologischen Zusam­
menarbeit während ihrer gesamten Zeitdauer auf allen 
Stufen intensive, koordinierte und ständig der jeweiligen 
Situation angepaßte Ausbildungsanstrengungen in den 
Bereichen Technik, Handwerk, Verwaltung und Handel 
einhergehen, damit möglichst bald die gesamte Verant­
wortung in den Sektoren und den Unternehmen, selbst 
auf höchster Ebene, von Staatsangehörigen der AKP-
Staaten übernommen werden kann. 
3.3.9. Nach Ansicht des Ausschusses haben die auf 
Antrag der AKP-Staaten dorthin entsandten Sachver-
Nr. C 114/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 79 
ständigen, Assistenten und technischen Entwicklungs­
helfer eine bedeutende Rolle bei der Durchführung der 
industriellen und technischen Zusammenarbeit zu spie­
len. 
Es ist deshalb erforderlich, daß der Einhaltung der 
Anforderungen in bezug auf die berufliche Qualifikation 
und die pädagogischen Fähigkeiten sowie der vorheri­
gen Ausbildung und der Fortbildung des Kooperations­
personals besondere Bedeutung beigemessen wird. All 
dies muß wirksam dazu beitragen, daß die Angehörigen 
der AKP-Staaten einen Kenntnisstand erreichen, der es 
ihnen gestattet, selbst die Verwaltung der gesamten 
wirtschaftlichen, kaufmännischen und industriellen 
Tätigkeiten ihres Landes in die Hand zu nehmen. 
Andererseits muß das Kooperationspersonal bei seinen 
Reisen und Aufenthalten in den Genuß der Freizügigkeit 
und einer hinlänglichen rechtlichen Sicherheit kommen. 
3.3.10. Daher spricht der Ausschuß sich dafür aus, die 
Tätigkeit und die Rolle des Zentrums für industrielle 
Entwicklung auszubauen, und zwar insbesondere in 
dem wichtigen Bereich der Anpassung der Techniken. 
Es sollte ferner als Verbindungsglied und bei der Durch­
führung der konkreten Zusammenarbeit zwischen den 
EWG-Ländern und den bestehenden bzw. noch zu 
gründenden nationalen oder regionalen Zentren in den 
AKP-Staaten eine aktive Rolle spielen können. 
3.4. Zusammenarbeit im Agrarbereicb 
3.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte das nächste 
Abkommen ein spezifisches Kapitel über die Zusam­
menarbeit im Agrarbereich enthalten. Diese Zusam­
menarbeit könnte sich insbesondere auf folgende Ge­
biete erstrecken: 
— Förderung der landwirtschaftlichen Diversifizierung, 
damit der Deckung des Eigenbedarfs an Lebensmit­
teln in den AKP-Staaten Priorität eingeräumt wird; 
— Verarbeitung von Produkten der Landwirtschaft; 
— Erforschung und Anwendung von angepaßten 
Agrartechniken, die eine Wertsteigerung und Mo­
dernisierung in der Landwirtschaft ermöglichen; 
— Ausbau der für die ländliche Entwicklung erforder­
lichen Infrastrukturen; 
— Maßnahmen zur Lösung so heikler Probleme wie 
der Dürre und ihrer Auswirkungen, der Ausbreitung 
von Wüstengebeiten und Wasserbauarbeiten; 
— Probleme im Zusammenhang mit der Nahrungsmit­
telhilfe; 
— Suche nach gegenseitiger Ergänzung anstelle eines 
Konkurrenzstrebens angesichts der Situation auf den 
Weltmärkten. 3.4.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die zahlrei­
chen Probleme im Zusammenhang mit dem Ausbau der 
Agrarwirtschaft der AKP-Staaten im Rahmen der ge­
samten Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber 
der Dritten Welt, vor allem gegenüber den Ländern des 
Mittelmeerraums, betrachtet werden müssen. Im Kapitel 
des Abkommens über die Zusammenarbeit in der 
Landwirtschaft sollte deshalb die Bedeutung eines re­
gelmäßigen Informationsaustauschs zwischen den Ver­
tretern der landwirtschaftlichen Kreise aller Partner im 
Rahmen des neuen Abkommens unterstrichen werden. 
3.5. Die finanzielle Zusammenarbeit 
3.5.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die finan­
zielle Zusammenarbeit ein Mittel zur direkten Interven­
tion im Sinne der im Abkommen verankerten Politiken 
ist, dessen kommerziellen, industriellen und technologi­
schen Teil sie unterstützt. 
Die finanzielle Zusammenarbeit muß sich nach Ansicht 
des Ausschusses insbesondere auf folgende Gebiete 
erstrecken: 
— Unterstützung der regionalen und überregionalen 
Vorhaben, sei es in den industriellen Bereichen der 
Infrastrukturen für Straßen-, Eisenbahn- und Luft­
verkehr, des Ausbaus des Fernmeldewesens, der 
Wasserbauarbeiten, oder sei es auf Gebieten wie 
Erziehungs- und Gesundheitswesen oder technologi­
sche Forschung; 
— Förderung von diversifizierten Agrarproduktionen, 
von gewerblichen Produktionen, insbesondere Ver­
arbeitung von Rohstoffen und einheimischen Er­
zeugnissen, sowie Tätigkeit der kleinen und mittle­
ren Betriebe, die durch ihre Produktion eine stimu­
lierende Wirkung für die Wirtschaft und Beschäfti­
gungslage haben; aktive Fortsetzung des Experi­
ments der Mikro-Projekte. 
3.5.2. Allgemein ist es nach Ansicht des Ausschusses 
notwendig, weiterhin den Ländern, die am wenigsten 
entwickelt sind, keinen direkten Zugang zum Meer 
haben oder Inselstaaten sind, Vorrang einzuräumen. In 
diesem Rahmen muß eine besondere Anstrengung für 
die dem Abkommen angeschlossenen Länder Südafrikas 
unternommen werden, die unter den schweren Folgen 
ihrer Aktion gegen die Apartheid in Südafrika und unter 
den in dieser Region herrschenden Verhältnissen leiden 
müssen. 
Die Maßnahmen, die im Rahmen der finanziellen 
Zusammenarbeit schon durchgeführt wurden (außeror­
dentliche Hilfen, Programm EWG/AKP für Namibien) 
sind positiv, und es ist zu wünschen, daß sie intensiviert 
werden, insbesondere im Bereich von Infrastrukturen, 
die Abhilfe für die geographische Abgeschlossenheit 
schaffen und zur Nahrungsmittelsoforthilfe und zur 
Durchführung medizinischer Programme beitragen. 
7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/13 
3.5.3. Nach Auffassung des Ausschusses wäre es 
wünschenswert, die finanzielle Unterstützung für bereits 
durchgeführte Vorhaben, insbesondere Infrastrukturen, 
durch Mittel so weit zu ergänzen, daß auch Folgelei­
stungen (wie Wartung und Unterhaltung, Lieferung von 
Unterhaltungs- und Reparaturmaterial, Ausbildung von 
Personal usw.) wenigstens eine Zeitlang übernommen 
werden können. 
3.5.4. In der Frage der Programmierung der Beihilfen 
und der Finanzmittel sollte das Abkommen, ausgehend 
von den Zielsetzungen der AKP-Staaten, verbessert 
werden; letztere sollten stärker in die Verwaltung der 
Beihilfen und Finanzmittel eingeschaltet werden. 
3.5.5. Auf diese Weise könnten die Fristen zwischen 
der Mittelbindung und der tatsächlichen Überweisung 
der Gelder erheblich verkürzt werden. 
3.5.6. Für den Ausschuß kommt es darauf an, gemein­
same Finanzierungen der EWG- und AKP-Staaten mit 
Finanzierungsgremien zu fördern, die den Partnern des 
Abkommens nicht angehören. Dies gilt in besonderem 
Maße für die Durchführung von Vorhaben, die für 
mehrere Länder von gemeinsamem Interesse sind. 
3.5.7. Der Ausschuß weist auf die besondere Bedeu­
tung der Rolle hin, die die EWG-Delegationen in den 
AKP-Staaten spielen. Er unterstützt den Vorschlag der 
Kommission, daß die Ausgaben der Delegationen der 
Gemeinschaft in den AKP-Staaten vom Gemeinschafts­
haushalt übernommen werden sollten. 
3.5.8. Schließlich plädiert der Ausschuß- wegen der 
inflationsbedingten Verluste und wegen des gestiegenen 
Bedarfs der AKP-Staaten für eine Erhöhung des Haus­
halts des EEF und der den AKP-Staaten von der EIB 
eingeräumten Mittel. 
3.6. Beteiligung der Kreise des wirtschaftlichen und 
sozialen Lebens an der Durchführung des Ab­
kommens 
3.6.1. Seit den Zeiten des Abkommens von Jaunde 
haben die Arbeitgeber-, Gewerkschafts- und Berufsver­
bände sowohl auf Ebene der EWG als auch der AKP-
Staaten ein lebhaftes Interesse an der Vorbereitung und 
Durchführung der Abkommen gezeigt. 
3.6.2. Dieses Interesse rührt daher, daß die Zusam­
menarbeit in zunehmendem Maße von der wirtschaft­
lichen und sozialen Lage jedes einzelnen Partnerlandes 
beeinflußt wird. Voraussetzung für eine stärkere 
Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerungen und 
der von den Verbänden des wirtschaftlichen und sozia­
len Lebens vertretenen Personen in den Abkommen ist 
eine gegenseitige Konsultation dieser Verbände auf 
mehreren Stufen. 
3.6.3. Nach dem Abkommen von Lome ist eine derar­
tige Konsultation unter anderem aufgrund von Artikel 74 Absätze 6 und 9 sowie von Artikel 80 Absatz 5 
möglich. Bisher fand — auf Betreiben des Paritätischen 
Ausschusses der Beratenden Versammlung AKP/EWG 
— eine einzige Anhörung nach Artikel 80 Absatz 5 
statt. 
3.6.4. Was das derzeitige Abkommen anbetrifft, so 
ersucht der Ausschuß erneut darum, im Sinne von Arti­
kel 74 Absätze 6 und 9 beim Rat eine Ad-hoc-Arbeits-
gruppe zu bilden, die sich aus Vertretern der Wirt­
schafts- und Sozialkreise aus den AKP- und EWG-Staa­
ten zusammensetzt und zu allgemeinen Fragen des 
Abkommens, insbesondere aber zu Fragen im Zusam­
menhang mit der industriellen Zusammenarbeit gehört 
wird. 
3.6.5. Der Ausschuß würde es sehr begrüßen, wenn die 
nächste Tagung der Beratenden AKP/EWG-Versamm-
lung erneut Gelegenheit zu einem Treffen mit den Ver­
tretern der Wirtschafts- und Sozialkreise — als Fortset­
zung der Zusammenkunft, die im Juni 1977 in Luxem­
burg stattfand — bieten würde. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist es nicht denkbar, die 
Konsultation der Kreise des wirtschaftlichen und sozia­
len Lebens aus politischen oder finanziellen Gründen 
abzulehnen. 
3.6.6. Der Ausschuß ersucht darum, im neuen Ab­
kommen folgendes zu verankern: 
— eine beratende repräsentative Konferenz der 
Wirtschafts- und Sozialkreise aus AKP- und EWG-
Staaten, die jährlich zusammentritt und eine ge­
meinsame Sitzung mit dem Paritätischen Ausschuß 
der Beratenden Versammlung AKP/EWG abhält; 
— einen kleinen Ausschuß beim Ministerrat 
AKP/EWG, der zweimal im Jahr zu den durch die 
Anwendung des Abkommens aufgeworfenen Fragen 
gehört wird. 
3.6.7. Wie weiter oben bereits betont, hat der Aus­
schuß, der sich aus Vertretern der Wirtschafts- und 
Sozialkreise zusammensetzt, wiederholt geäußert, daß 
ihm an dem Abkommen von Lome und den Beziehun­
gen zwischen der EWG und den Entwicklungsländern 
viel gelegen ist. 
Er hat die Absicht, energisch in dieser Richtung weiter­
zuarbeiten, sowohl während der restlichen Laufzeit des 
Lome-Abkommens als auch während der Ausarbeitung 
und der Durchführung des künftigen Abkommens, und 
zwar in Zusammenarbeit mit den repräsentativen Orga­
nisationen der Wirtschafts- und Sozialkreise. 
3.7. Verschiedenes 
3.7.1. Der Ausschuß macht die Verhandlungspartner 
darauf aufmerksam, daß in das neue Abkommen ein 
Nr. C 114/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 79 
Kapitel, welches die den AKP- und den EWG-Staaten 
gemeinsamen sozialen Probleme behandelt, aufgenom­
men werden sollte. 
3.7.2. Der Ausschuß spricht sich für eine entwick­
lungsfähige Sozialpolitik gegenüber den Wanderarbeit­
nehmern aus den AKP-Staaten und ihren Familien aus 
und wünscht, daß diese Frage im künftigen Abkommen 
durch besondere Bestimmungen geregelt wird. 
Diese Bestimmungen müßten u.a. in folgenden Punkten 
eine Nichtdiskriminierung im Vergleich zu den Staats­
bürgern der EG-Mitgliedstaaten garantieren: 
— Anwendung von Vorschriften über Arbeitsentgelt, 
Arbeitsbedingungen, beruflichen Aufstieg, Sicherheit 
des Arbeitsplatzes, Arbeitsrecht, Zugehörigkeit zu 
Gewerkschaften, Wohnungsbedingungen und Ge­
sundheitspflege; 
— Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie die 
Staatsbürger der EG-Staaten, u.a. gleiche Bedingun­
gen für Sozial- und Rentenversicherung, und auf 
Familienzulagen; 
— Recht und Berücksichtigung aller Perioden, während 
der die AKP-Arbeitnehmer in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten versichert, beschäftigt bzw. ansässig 
waren, bei der Berechnung ihrer Pensionen und 
Renten; 
— Recht auf freien Transfer des durch ihren Aufenthalt 
in der EWG erworbenen Anspruchs auf Renten, 
Pensionen und Entschädigungen in das Herkunfts­
land. 3.7.3. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß es 
zweckmäßig ist, im Aufnahmeland Formen für die schu­
lische Betreuung und die Ausbildung der Angehörigen 
aus den AKP-Staaten zu schaffen, durch die ihre Wieder­
eingliederung in ihr Heimatland und ihre Beteiligung 
an der Entwicklung dieses Landes erleichtert wird. 
3.7.4. Nach Ansicht des Ausschusses muß im neuen 
Abkommen der Wille der Partner bekräftigt werden, 
alles daranzusetzen, damit die grundlegenden Men­
schenrechte gewahrt werden. Ein solcher Wille ent­
spricht keineswegs dem Wunsch, sich in die inneren 
Angelegenheiten der Partner einzumischen, sondern 
einer gemeinsamen Verantwortung im Hinblick auf den 
Schutz von Recht und Freiheit und die Wahrung der 
elementaren Rechte des Menschen. 
3.7.5. Der Ausschuß plädiert für die Beachtung der 
von der IAO aufgestellten Mindestarbeitsnormen sowie 
der Übereinkommen über die gewerkschaftlichen Frei­
heiten, die Verhandlungen, Zwangsarbeit und die 
Nichtdiskriminierung. Für die Überwachung der Einhal­
tung der Bestimmungen könnte sich eine enge Zusam­
menarbeit mit dem IAA als äußerst nützlich erweisen, 
da diese Institution über das erforderliche Instrumenta­
rium verfügt. 
3.7.6. Abschließend fordert der Ausschuß mit Nach­
druck, daß Verfahren entwickelt werden, die eine rasche 
Anwendung des Abkommens sofort nach seiner Unter­
zeichnung ermöglichen, um die langen Fristen des der­
zeitigen Ratifizierungsprozesses zu vermeiden. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Basil de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 3.2.6 
Diesen Absatz streichen. 
7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/15 
Begründung 
Das Problem der multinationalen Gesellschaften stellt sich nicht speziell im Rahmen des Lome-Abkom­
mens. Es wird in anderen Organisationen untersucht, u.a. in der OECD und in der UNO. Im übrigen 
kann eine „Kontrolle" der Tätigkeit der multinationalen Gesellschaften im Rahmen des Lome-Abkom­
mens, wie sie in Ziffer 3.2.6 vorgeschlagen wird, nur darauf hinauslaufen, die Ausdehnung der indu­
striellen Zusammenarbeit zu bremsen, die gerade von den multinationalen Gesellschaften, den kleinen 
sowie den großen, vorangetrieben wird. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 6. 
Ziffer 3.2.9 
Nach diesem Absatz sollte eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: 
„Außerdem müßte das STABEX-System angesichts der Auswirkungen der Inflation und der interna­
tionalen Währungswirren durch ein System der Indexbindung ergänzt werden, so daß der Wert der 
Mittelzuweisungen garantiert und die Stabilisierung der Preise der Erzeugnisse gesichert würde." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 6. 
Ziffer 3.5.2 
Die Angabe der Apartheid in Südafrika als Kriterium für die den Mitgliedstaaten des Lome-Abkommens 
zu leistende Hilfe sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Es ist nicht-Sache des-W-irtschafts- und Sozialausschusses, für die Anwendung des Abkommens rein poli­
tische Kriterien einzuführen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 9. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 241 vom 14. Oktober 1976 auf Seite 9 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Oktober 1976 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.