10.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/23 
ANLAGE IV 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften zur Finanzierung von 
Sozialmaßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Schwierigkeiten, mit denen die Eisen- und 
Stahlindustrie in der Gemeinschaft gegenwärtig konfron­
tiert ist, mußte im Rahmen des Vertrages über die Grün­
dung der EGKS ein neues Programm zur Umstrukturie­
rung dieses Sektors verabschiedet werden. 
Dieses Programm umfaßt ein Maßnahmenpaket, mit 
dem gemäß den „Allgemeinen Zielen Stahl 1990" nach 
Maßgabe von Artikel 46 des EGKS-Vertrags die Ratio­
nalisierung des Produktionsapparates gefördert und die 
Produktivität so weit verbessert werden soll, daß der 
Sektor international wettbewerbsfähig ist. 
Da die Umstrukturierung zum Verlust einer großen Zahl 
von Arbeitsplätzen führen wird, sind außerordentliche 
soziale Begleitmaßnahmen erforderlich, um die negativen 
Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer zu mildern. In 
diesem Zusammenhang ist deutlich geworden, daß durch 
Rückgriff auf die Möglichkeiten in Artikel 56 Absatz 2 
Buchstabe b) des EGKS-Vertrags insbesondere die Vor­
ruhestandsbeihilfen und die flankierenden Maßnahmen 
im Zusammenhang mit der Wiederbeschäftigung geför­
dert werden müssen, die weiterhin zu den vorrangigen sozialen Begleitmaßnahmen für die Arbeitnehmer dieses 
Industriezweiges gehören. 
Die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Mittel reichen nicht 
aus, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Bis durch die 
Reform der Strukturfonds gemäß dem EWG-Vertrag die 
Belastung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verringert 
werden kann, muß 1988 auf einen außerordentlichen 
Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemein­
schaften zurückgegriffen werden. 
Falls den Schwierigkeiten der Eisen- und Stahlindustrie 
nicht abgeholfen werden, könnten dies wegen der damit 
verbundenen Nebenwirkungen zu einer erheblichen Ver­
schlechterung der allgemeinen Beschäftigungslage in der 
Gemeinschaft führen, dadurch die ausgewogene Ent­
wicklung der Wirtschaftstätigkeiten gefährden und somit 
die Verwirklichung eines der wesentlichen Ziele der Ge­
meinschaft beeinträchtigen. 
Die Kommission hat für die Durchführung der geplanten 
außerordentlichen sozialen Begleitmaßnahmen einen 
außerordentlichen Beitrag in Höhe von 50 Millionen 
ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemein­
schaften beantragt — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der EGKS wird ein außerordentlicher Beitrag in Höhe 
von 50 Millionen ECU zu Lasten des Gesamthaushalts­
plans der Gemeinschaften für die gemeinschaftliche Fi­
nanzierung von sozialen Begleitmaßnahmen im Zusam­
menhang mit der Umstrukturierung der Eisen- und 
Stahlindustrie gewährt, die 1988 durchgeführt werden 
sollen. Die jährlichen Mittelübertragungen entsprechen 
den Zahlungen, die die EGKS im Zuge der Durchfüh­
rung der einzelnen Maßnahmen zu leisten hat.