KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 233 endg. 
Brüssel, den 03.06.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG, (EG) DE$ RATES 
zur Schaffung einer europäischen Agentur 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 
legt die Kommission dem Rat einen abgeänderten Vorschlag vor, in dem 13 der 35 vom 
Parlament unterbreiteten Änderungsanträge übernommen werden. 
Die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 5, 8, 11, 12, 13, 28 und 32 sind gebilligt worden, da sie 
zur Klarstellung des Vorschlags beitragen. 
Auch die Änderungsanträge Nr. 3, 25, 34 und 35 sind übernommen worden. In 
Änderungsantrag Nr. 3 wird die Notwendigkeit enger Kontakte zwischen der Agentur 
und dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz betont. Um diesem Anliegen auch formal Ausdruck zu geben, schlägt die 
Kommission eine Änderung bei Artikel 10 vor, in der die Anhörung des Beratenden 
Ausschusses zu dem gleitenden Mehrjahresprogramm sowie zu dem jährlichen 
Arbeitsprogramm der Agentur vorgesehen ist. 
In Änderungsantrag Nr. 25 wird die Wahl des Verwaltungsratsvorsitzenden gefordert, 
Änderungsantrag Nr. 34 sieht die Verwendung sämtlicher Amtssprachen der 
Gemeinschaft vor und durch Änderungsantrag Nr. 35 wird eine Überprüfung der 
Aufgaben der Agentur nach 5 Jahren eingeführt, die eine Neubewertung der Prioritäten 
ermöglicht. 
Die Konzepte in Änderungsantrag Nr. 4 (Hinzuziehung der Übersetzungszentrale für die 
Einrichtungen der Union) und Nr. 9 (Aufnahme der Sammlung und Verbreitung 
wissenschaftlicher und technischer Informationen unter die Aufgaben) sind mit 
geringfügigen Änderungen in den Text eingegangen. 
Die Kommission spricht sich nicht gegen eine Übertragung von Aufgaben der 
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus, 
insofern diese eindeutig in das Mandat der Agentur fallen. Diese Übertragung kann 
jedoch nicht unmittelbar mit der Einrichtung der Agentur vorgenommen werden, wie in 
Änderungsantrag Nr. 6 angeregt wird. Außerdem ist es nicht sinnvoll, den Beschluß des 
Europäischen Rates zum Sitz der Agentur erneut aufzuführen. Diese Vorstellungen sind 
daher in die Präambel des abgeänderten Vorschlags einbezogen worden. 
Die Kommission hat Änderungsantrag Nr. 7 nicht gutgeheißen, da hier der Versuch 
unternommen wurde, an Artikel 2 (in dem es um Zielsetzungen geht) durch detaillierte 
Beschreibungen der Aufgaben der Agentur Änderungen vorzunehmen. Hieraus ergibt 
sich eine Abweichung von der Textstruktur, außerdem wird ein wichtiger Hinweis auf 
die Aktionsprogramme gestrichen. 
3 
Durch Änderungsantrag Nr. 10 wäre die Rolle der Agentur zu einer Art von 
Beratungsdienst für Unternehmen und für Organisationen der Sozialpartner erweitert 
worden. Mit dem entsprechenden Teil des Kommissionsvorschlags sollte der Bedarf für 
eine Zusammenarbeit mit unmittelbarem Nutzen für KMU abgegrenzt und betont 
werden, es ging hingegen nicht darum, Unternehmen im allgemeinen unmittelbare 
Unterstützung zu gewähren. 
Bei den Änderungsanträgen Nr. 14 bis 19 handelt es sich darum, Einzelheiten der 
Netzstruktur auszufüllen. Diese Änderungen würden eine zu starke Abweichung von der 
Struktur von Agenturen der zweiten Generation wie der Umweltagentur bedeuten und 
sie in gewisser Hinsicht der erforderlichen Flexibilität berauben, die eine 
Berücksichtigung nationaler Besonderheiten erlaubt. Aufgrund ähnlicher Argumente sah 
sich die Kommission veranlaßt, auch Änderungsantrag Nr. 20 abzulehnen. Darüber 
hinaus könnte die darin enthaltene unabdingbare Forderung nach einer wettbewerblichen 
Vergabe aller Arbeiten sich als kontraproduktiv erweisen. Diese Frage sollte eher im 
Rahmen der internen Haushaltsvorschriften geregelt werden. 
Die Änderungsanträge Nr. 21, 22, 27, 30 und 33 finden nicht die Unterstützung der 
Kommission, da sie rechtlich oder institutionell unzuträglich sind (d. h. Rechtsfähigkeit 
der Agentur, Konsultation eines Parlamentsausschusses, Vertraulichkeit der Dokumente). 
Auch teilt die Kommission nicht die Ansicht, daß der Exekutivdirektor, wie in 
Änderungsantrag Nr. 31 angeregt, über obligatorische wissenschaftliche Qualifikationen 
verfügen sollte. Letzten Endes obliegt es dem Verwaltungsrat, das Qualifikationsprofil 
zu umreißen. Nach Meinung der Kommission sollte der jährliche Vergleich der 
Arbeitsergebnisse der Agentur mit dem Programm, den das Parlament durch 
Änderungsantrag Nr. 29 von der Kommission verlangen würde, zweckmäßigerweise eher 
von dem Exekutivdirektor vorgenommen werden. 
Die Änderungsanträge Nr. 21, 24 und 26, in denen ein Verwaltungsrat mit 39 
Mitgliedern vorgeschlagen wird, finden nicht die Zustimmung der Kommission. Daß die 
Sozialpartner in angemessener Weise in dem Verwaltungsrat vertreten sein müssen, 
bedeutet nicht automatisch, daß der Verwaltungsrat der Agentur denselben Umfang 
haben sollte wie der von "Agenturen der ersten Generation". 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
gehören zu den vorrangigen Zielen 
einer wirklich sozialen Politik. 
Die Kommission hat die von ihr 
geplanten Initiativen in diesen 
Bereichen in ihrem Aktionsprogramm 
für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
(1), sowie in ihrem Aktionsprogramm 
zur Anwendung der 
Gemeinschaftscharta der sozialen 
Grundrechte der Arbeitnehmer (2) 
vorgelegt. 
In seiner Entschließung vom 21. 
Dezember 1987 (3) hat der Rat die 
Mitteilung der Kommission über ihr 
Programm für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
begrüßt und die Kommission unter 
anderem ersucht zu prüfen, wie der 
Austausch von Informationen und 
Erfahrungen in dem Bereich der 
Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
insbesondere hinsichtlich der 
Sammlung und Verbreitung von Daten 
verbessert werden kann, sowie 
außerdem zu prüfen, ob es 
zweckmäßig ist, einen 
gemeinschaftlichen Mechanismus zur 
Untersuchung der sich auf 
einzelstaatlicher Ebene ergebenden 
Auswirkungen der 
Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem 
Bereich zu schaffen. 
In dieser Entschließung wird eine 
Verstärkung der Zusammenarbeit mit 
und zwischen den Stellen 
befürwortet, die Aufgaben in dem 
unter diese Entschließung fallenden 
Bereich wahrnehmen. GEÄNDERTER WORTLAUT 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
r 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Der Rat hat ferner darauf 
hingewiesen, wie wichtig es für die 
Arbeitnehmer ist, die Zusammenhänge 
zu kennen und Zugang zu 
Informationen sowie gegebenenfalls 
zu Ausbildungsmaßnahmen zu haben, 
falls die in dem Programm der 
Kommission empfohlenen Maßnahmen 
verwirklicht werden sollten. 
Die umfassende, zuverlässige und 
objektive Sammlung, Verarbeitung 
und Analyse wissenschaftlicher, 
technischer und wirtschaftlicher 
Daten ist unerläßlich, um der 
Kommission und den Mitgliedstaaten 
die Informationen zur Verfügung 
stellen zu können, die sie 
benötigen, um den an sie 
gerichteten Anforderungen gerecht 
werden, die erforderlichen 
Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit 
und der Gesundheit der Arbeitnehmer 
ergreifen und eine angemessene 
Unterrichtung der betroffenen 
Stellen gewährleisten zu können. 
In der Gemeinschaft und in den 
Mitgliedstaaten bestehen bereits 
Einrichtungen, die Informationen 
und Dienstleistungen dieser Art 
liefern. 
Um die von diesen Einrichtungen 
geleistete Arbeit soweit wie irgend 
möglich auf gemeinschaftlicher 
Ebene nutzen zu können, sollte ein 
europäisches Netz zur Beobachtung 
und zur Sammlung von Informationen 
in dem Bereich Sicherheit und 
Gesundheit am Arbeitsplatz 
geschaffen werden, für dessen 
Koordinierung auf europäischer 
Ebene eine Europäische Agentur für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz 
zuständig wäre. 
Um die an sie gerichteten 
Anforderungen effektiver erfüllen 
und die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts überwachen zu 
können, muß die Kommission auf ein 
flexibles Instrument zur 
Informationserfassung und -
Verarbeitung zurückgreifen können, 
dessen Aufbau und Arbeitsprogramm 
ihren dienstlichen Erfordernissen 
und jeweiligen Prioritäten 
entspricht. 
Es empfiehlt sich daher die 
Schaffung einer Europäischen 
Agentur für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
die die Kommission bei der 
Durchführung der beschriebenen 
Aufgaben unterstützen soll. GEÄNDERTER WORTLAUT 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Durch die von den Vertretern der 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Das Statut und der Aufbau einer 
solchen Agentur müssen der 
Objektivität der zu erwartenden 
Ergebnisse entsprechen und es ihr 
ermöglichen, ihre Aufgaben in 
Zusammenarbeit mit den bestehenden 
nationalen und internationalen 
Einrichtungen wahrzunehmen. 
Die Agentur muß die Möglichkeit 
haben, Vertreter aus Drittländern 
sowie von internationalen 
Organisationen, die die Interessen 
der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten für die von der 
Agentur verfolgten Ziele teilen, 
als Beobachter einzuladen. 
Die Agentur muß rechtlich 
unabhängig sein, dabei jedoch in 
engem Kontakt zu den Institutionen 
der Gemeinschaft stehen. GEÄNDERTER WORTLAUT 
Mitgliedstaaten, die am 29. Oktober 
1993 (4) in Gestalt der Staats- und 
Regierungschefs zusammengekommen 
sind, einvernehmlich getroffene 
Entscheidung wurde festgelegt, daß 
die Agentur für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
ihren Sitz in Spanien in einer 
Stadt haben soll, die von der 
spanischen Regierung zu benennen 
ist. Die spanische Regierung hat 
Bilbao als Sitz der Agentur 
bezeichnet. 
Das Statut und der Aufbau einer 
solchen Agentur müssen der 
Objektivität der zu erwartenden 
Ergebnisse entsprechen und es ihr 
ermöglichen, ihre Aufgaben in 
Zusammenarbeit mit den bestehenden 
nationalen j_ gemeinschaftlichen und 
internationalen Einrichtungen 
wahrzunehmen. 
unverändert 
Die Agentur muß rechtlich 
unabhängig sein, dabei jedoch in 
engem Kontakt zu den Einrichtungen 
der Gemeinschaft, insbesondere zur 
Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen stehen. 
Die Agentur steht auf funktioneller 
Ebene in sehr engem Kontakt zur 
Kommission und zum Beratenden 
Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
Die Agentur greift für 
Übersetzungen auf die 
Übersetzungszentrale für die 
Einrichtungen der Union zurück. 
Im Haushaltsplan der Gemeinschaft 
wird die Tätigkeit der Agentur 
unterstützt; die als erforderlich 
betrachteten Beträge werden im 
Rahmen des jährlichen 
Haushaltsverfahrens und in 
Übereinstimmung mit der 
finanziellen Vorausschau 
festgelegt. 
G 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Der Vertrag sieht für die 
Verabschiedung der vorliegenden 
Verordnung keine anderen als die in 
Artikel 235 genannten Befugnisse 
vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine Europäische Agentur 
für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
nachstehend Agentur genannt, 
geschaffen. 
Sitz der Agentur ist ... in 
Artikel 2 
Im Hinblick auf eine Verbesserung 
insbesondere der Arbeitsbedingungen 
zum Schutz der Sicherheit und der 
Gesundheit der Arbeitnehmer gemäß 
dem Vertrag und den verschiedenen 
Aktionsprogrammen im Zusammenhang 
mit der Sicherheit und dem 
Gesundheitsschutz.am Arbeitsplatz 
ist es Aufgabe der Agentur, der 
Gemeinschaft und allen 
Mitgliedstaaten alle sachdienlichen 
technischen, wissenschaftlichen und 
wirtschaftlichen Informationen auf 
dem Gebiet des Gesundheitsschutzes 
und der Sicherheit am Arbeitsplatz 
zu beschaffen. 
Artikel 3 
Im Hinblick auf die in Artikel 2 
genannten Ziele hat die Agentur 
folgende Aufgaben: GEÄNDERTER WORTLAUT 
Sobald die Aufgaben der Agentur 
festgelegt worden sind, sollten 
einschlägige Vorhaben, die derzeit 
von der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen durchgeführt 
werden, abgeschlossen und/oder der 
Agentur übertragen werden, damit 
Kohärenz gewährleistet ist. 
unverändert 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN; 
Artikel 1 
unverändert 
entfällt 
Artikel 2 
unverändert 
Artikel 3 
1. Im Hinblick auf die in Artikel 
2 genannten Ziele hat die 
Agentur folgende Aufgaben: 
¥ 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
a) Sie gewährt der Kommission die 
erforderliche technische und 
wissenschaftliche Unterstützung 
für die Ausarbeitung und 
Bewertung von Initiativen in 
diesem Bereich; 
b) sie schafft in Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten das in 
Artikel 4 vorgesehene 
Informationsnetz, dessen 
Koordinierung sie gleichzeitig 
übernimmt, um einen 
entsprechenden Informations­
und Erfahrungsaustausch 
sicherzustellen, sowie 
gegebenenfalls die Aktivitäten 
dieser Einrichtungen auf 
europäischer Ebene aufeinander 
abzustimmen; 
c) sie fördert den 
Informationsaustausch und die 
Weiterleitung der Informationen 
an die betroffenen Stellen; 
d) sie organisiert Ausbildungs­
veranstaltungen für Fachleute 
einschließlich Ausbildungs­
personal sowie erforder­
lichenfalls den Austausch von 
Fachleuten zwischen den 
einzelnen Mitgliedstaaten; 
e) sie fördert die Vergleich­
barkeit der einzelstaatlichen 
Angaben aus dem Bereich 
Sicherheit und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz und 
bestimmt die zu harmoni­
sierenden Daten; 
f) sie fördert die Zusammenarbeit 
im Hinblick auf eine 
Überwachung der Durchführung 
von Maßnahmen im Zusammenhang 
mit der Sicherheit und dem 
Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz; GEÄNDERTER WORTLAUT 
a) Sie gewährt der Kommission die 
erforderliche technische und 
wissenschaftliche Unterstützung 
für die Vorbereitung und 
Bewertung von Initiativen in 
diesem Bereich; 
unverändert 
c) Sammlung, Zusammenstellung und 
Förderung des Austauschs 
wissenschaftlicher und 
technischer Informationen über 
die Prioritäten, Programme, 
Vorbeugung gegen Risiken und 
Untersuchungen im Bereich der 
Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz sowie über andere 
Aktivitäten, bei denen 
bestimmte Aspekte mit der 
Sicherheit und dem 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz in Verbindung 
stehen, und die Zuständigkeit 
für die Weiterleitung 
derartiger Informationen an 
alle betroffenen Stellen. 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
S" 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
g) sie arbeitet mit den anderen 
Gemeinschaftsprogrammen sowie 
insbesondere mit dem 
Statistischen Amt und den 
gemeinschaftlichen 
Forschungsprogrammen im 
Hinblick auf die Bestimmung von 
Forschungszielen und die 
Auswertung von Forschungs­
ergebnissen auf dem Gebiet von 
Sicherheit und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz 
zusammen; 
h) sie arbeitet mit anderen 
internationalen Einrichtungen 
wie der Weltgesundheits­
organisation und dem 
Internationalen Arbeitsamt 
sowie sonstigen Instituten und 
Einrichtungen in Drittländern 
zusammen; 
i) sie führt sonstige, von der 
Kommission in Übereinstimmung 
mit dem Verwaltungsrat 
festgelegte Aufgaben durch. GEÄNDERTER WORTLAUT 
g) sie arbeitet mit den anderen 
Gemeinschaftsprogrammen sowie 
insbesondere mit der 
Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen, dem 
Statistischen Amt der 
Kommission und den 
gemeinschaftlichen Forschungs­
programmen im Hinblick auf die 
Bestimmung von Forschungszielen 
und die Auswertung von 
Forschungsergebnissen auf dem 
Gebiet von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz zusammen; 
unverändert 
entfällt 
i) Sie läßt Untersuchungen über 
Fragen im Zusammenhang mit 
Sicherheit und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz 
durchführen: 
2. Die Agentur arbeitet möglichst 
eng mit fachlich 
spezialisierten Institutionen, 
Stiftungen und sonstigen 
Einrichtungen in der 
Gemeinschaft, den 
Mitgliedstaaten und auf 
internationaler Ebene zusammen, 
deren Arbeit möglicherweise die 
Themen Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz berührt, wie der 
Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen, der 
Europäischen Umweltagentur, der 
Europäischen Beobachtungsstelle 
für Drogen und Drogensucht und 
den Gemeinschaftlichen 
Forschungsstellen. 
Bei dieser Zusammenarbeit ist 
insbesondere darauf zu achten, 
daß Doppelarbeit vermieden 
wird. 
«a 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Artikel 4 
Die Agentur soll ein Netz 
aufbauen, das sich 
zusammensetzt aus 
den wichtigsten Elementen der 
nationalen Informationsnetze, 
den nationalen Verbindungs­
stellen, 
den Fachzentren. 
Im Hinblick auf eine möglichst 
rasche und effiziente 
Entwicklung dieses Netzes haben 
die Mitgliedstaaten innerhalb 
von sechs Monaten nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung 
der Agentur die wichtigsten 
Elemente ihrer nationalen 
Informationsnetze in dem 
Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz zu nennen; dazu 
gehören auch alle 
Institutionen, die ihrer 
Ansicht nach an den Arbeiten 
der Agentur beteiligt werden 
können, wobei das jeweilige 
Staatsgebiet flächenmäßig 
möglichst umfassend abzudecken 
ist. 
Die Mitgliedstaaten können 
insbesondere eine ihrer 
Institutionen oder 
Einrichtungen nach Absatz 2 als 
"nationale Verbindungsstelle" 
benennen, deren Aufgabe es sein 
wird, die Koordinierung 
und/oder Weiterleitung von 
Informationen auf nationaler 
Ebene an die Agentur sowie an 
Einrichtungen oder 
Organisationen einschließlich 
der genannten Fachzentren zu 
übernehmen, die dem in Absatz 
4 genannten Netz angehören. 
Die Mitgliedstaaten können 
außerdem innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist die 
Institutionen oder sonstigen 
Organisationen innerhalb ihres 
Staatsgebiets benennen, die 
speziell damit beauftragt 
werden, mit der Agentur in 
bestimmten, besonders 
interessanten Fachgebieten 
zusammenzuarbei ten. 
Die so benannte Institution muß 
mit der Agentur ein Abkommen 
schließen, um innerhalb eines 
fest umrissenen geographischen 
Bereichs als Fachzentrum dieses GEÄNDERTER WORTLAUT 
Artikel 4 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
AO 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Netzes bestimmte Aufgaben 
wahrnehmen zu können. Diese 
Zentren arbeiten innerhalb des 
Netzes mit den anderen 
Institutionen zusammen. 
Innerhalb von sechs Monaten 
nach Erhalt der Informationen 
gemäß den oben genannten 
Absätzen 2 und 3 bestätigt die 
Agentur auf der Grundlage einer 
Entscheidung des 
Verwaltungsrats und der in 
Artikel 5 genannten 
Vereinbarungen die wichtigsten 
Elemente des Netzes. 
Die Fachzentren werden vom 
Verwaltungsrat einstimmig für 
einen Zeitraum von nicht mehr 
als drei Jahren benannt. Eine 
Wiederbenennung ist jedoch 
zulässig. 
Die Übertragung besonderer 
Aufgaben auf die einzelnen 
Fachzentren ist in dem in 
Artikel 10 Absatz 1 genannten 
jährlichen Arbeitsprogramm der 
Agentur anzugeben. 
Entsprechend ihrer Erfahrung 
überprüft die Agentur 
regelmäßig die wichtigsten 
Elemente des in Absatz 2 dieses 
Artikels genannten Netzes und 
nimmt gegebenenfalls die vom 
Verwaltungsrat beschlossenen 
Änderungen vor, wobei 
entsprechend die von den 
Mitgliedstaaten vorgenommenen 
Neubenennungen berücksichtigt 
werden. 
Artikel 5 
Die Agentur kann mit den 
Institutionen oder Organisationen, 
die zu dem in Artikel 4 
vorgesehenen Netz gehören, zur 
Erledigung der ihnen zu 
übertragenden Aufgaben 
entsprechende Vereinbarungen 
treffen und insbesondere Verträge 
abschließen. Die Mitgliedstaaten 
können bestimmen, daß die in ihrem 
Staatsgebiet ansässigen nationalen 
Institutionen oder Organisationen 
derartige Vereinbarungen mit der 
Agentur in Übereinstimmung mit der 
nationalen Verbindungsstelle 
treffen. GEÄNDERTER WORTLAUT 
unverändert 
unverändert 
Die Übertragung besonderer Aufgaben 
auf die einzelnen Fachzentren ist 
bei dem in Artikel 10 Absatz 2 
genannten jährlichen 
Arbeitsprogramm der Agentur 
anzugeben. 
unverändert 
Artikel 5 
unverändert 
M 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Artikel 6 
Die der Agentur übermittelten oder 
von ihr verbreiteten Informationen 
und Daten können veröffentlicht und 
der Bevölkerung zugänglich gemacht 
werden, wenn dies den Vorschriften 
der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten betreffend die 
Verbreitung von Informationen und 
insbesondere deren Vertraulichkeit 
entspricht. 
Artikel 7 
Die Agentur besitzt 
Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt 
in jedem Mitgliedstaat die 
weitestgehende Rechts- und 
Geschäftsfähigkeit, die 
juristischen Personen nach dessen 
Rechtsvorschriften zuerkannt ist. 
Artikel 8 
Die Agentur verfügt über einen 
Verwaltungsrat, bestehend aus: 
a) je einem Vertreter der 
Mitgliedstaaten; 
b) zwölf Vertretern der 
Sozialpartner der einzelnen 
Mitgliedstaaten, davon 
jeweils sechs Vertretern 
der Arbeitnehmerverbände 
und sechs Vertretern der 
Arbeitgeberverbände; 
c) drei Vertretern der 
Kommission. 
Die unter Absatz 1 Buchstaben 
a) und b) genannten Mitglieder 
werden nach Anhörung der 
Mitgliedstaaten von der 
Kommission ernannt. Die in 
Absatz 1 Buchstabe b) genannten 
Mitglieder werden von der 
Kommission aus den Mitgliedern 
des Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz ausgewählt. 
Gleichzeitig mit den 
ordentlichen Mitgliedern 
benennt die Kommission nach dem 
gleichen Verfahren einen 
Stellvertreter, der bei GEÄNDERTER WORTLAUT 
Artikel 6 
unverändert 
Artikel 7 
unverändert 
Artikel 8 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
At 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Abwesenheit des ordentlichen 
Mitglieds an den entsprechenden 
Sitzungen teilnimmt. 
Die Kommission benennt die sie 
vertretenden ordentlichen 
Mitglieder und Stellvertreter. 
Das Mandat der Mitglieder des 
Verwaltungsrats dauert drei 
Jahre. Dieses Mandat ist 
erneuerbar. Die Mitglieder 
bleiben nach Ablauf ihres 
Mandats oder im Falle einer 
Mandatsniederlegung so lange im 
Amt, bis für eine Erneuerung 
ihres Mandats oder eine 
Stellvertretung gesorgt ist. 
Den Vorsitz im Verwaltungsrat 
führt ein Vertreter der 
Kommission. 
Jedes Mitglied im 
Verwaltungsrat verfügt über 
eine Stimme. 
Der Vorsitzende beruft den 
Verwaltungsrat mindestens 
zweimal jährlich sowie auf 
Verlangen von mindestens einem 
Drittel seiner Mitglieder ein. 
Der Verwaltungsrat faßt seine 
Beschlüsse mit einer 
Zweidrittelmehrheit, 
unbeschadet der Bestimmungen 
aus Artikel 4 Absatz 5. 
Der Vorsitzende des 
Verwaltungsrats und der 
Direktor der Europäischen 
Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens und Arbeitsbedingungen 
nehmen als Beobachter an den 
Arbeiten des Verwaltungsrats 
teil. 
Artikel 9 
Der Verwaltungsrat kann in 
Abstimmung mit der Kommission 
Vertreter aus Drittländern und von 
internationalen Organisationen als 
Beobachter einladen. GEÄNDERTER WORTLAUT 
unverändert 
unverändert 
4 Der Verwaltungsrat wählt seinen 
Vorsitzenden. 
Jedes Mitglied im 
Verwaltungsrat verfügt über 
eine Stimme. 
unverändert 
unverändert 
entfällt 
Artikel 9 
Der Verwaltungsrat kann nach 
Konsultierung der Kommission 
Vertreter aus Drittländern, 
Institutionen der Gemeinschaft 
sowie von internationalen 
Organisationen als Beobachter 
einladen. 
43 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Artikel 10 
Der Verwaltungsrat 
verabschiedet auf der Grundlage 
eines von dem Direktor 
vorgelegten Entwurfs und im 
Einvernehmen mit der Kommission 
das jährliche Arbeitsprogramm 
der Agentur. 
Das Programm kann im Laufe des 
Jahres auf die gleiche Weise 
angepaßt werden. 
Der Verwaltungsrat nimmt 
jährlich zum 31. Januar einen 
Jahresbericht über die 
Tätigkeiten der Agentur an. Der 
Direktor übermittelt diesen dem 
Europäischen Parlament, dem 
Rat, der Kommission, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
und den Mitgliedstaaten. 
Artikel 11 
Die Agentur wird von einem 
Direktor geleitet, der auf 
Vorschlag der Kommission von 
dem Verwaltungsrat für einen GEÄNDERTER WORTLAUT 
Artikel 10 
1. Der Verwaltungsrat 
verabschiedet nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz und Konsultation 
der Kommission ein Vierjahres-
Gleitprogramm für die Agentur 
über die in Artikel 3 
aufgeführten Bereiche. Das 
erste Programm wird innerhalb 
von neun Monaten nach dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung 
verabschiedet. 
Im Rahmen des Gleitprogramms 
verabschiedet der 
Verwaltungsrat nach Anhörung 
des Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz und Konsultierung 
der Kommission ein jährliches 
Arbeitsprogramm. Das 
Arbeitsprogramm kann im Laufe 
des Jahres nach demselben 
Verfahren angepaßt werden. 
3. Der Verwaltungsrat nimmt 
jährlich zum 31. Januar einen 
Jahresbericht über die 
Tätigkeiten der Agentur in 
allen Sprachen der Gemeinschaft 
an. In diesem Bericht sollen 
insbesondere die erreichten 
Ergebnisse an den Zielsetzungen 
des jährlichen Arbeitsprogramms 
gemessen werden. Der 
Exekutivdirektor übermittelt 
diesen Bericht dem Europäischen 
Parlament, dem Rat, der 
Kommission, dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß und den 
Mitgliedstaaten. Der 
Jahresbericht wird 
veröffentlicht. 
Artikel 11 
1. Die Agentur wird von einem 
Exekutivdirektor geleitet, der 
auf Vorschlag der Kommission 
von dem Verwaltungsrat für 
Ali 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Zeitraum von fünf Jahren 
ernannt wird, wobei eine 
Wiederernennung zulässig ist. 
Die Agentur wird durch den 
Direktor vertreten. Ihm 
obliegen 
die zweckmäßige Ausarbeitung 
und Durchführung des 
Arbeitsprogramms und der vom 
Verwaltungsrat gefaßten 
Beschlüsse, 
die laufende Verwaltung der 
Agentur, 
die Ausarbeitung und 
Veröffentlichung der in 
Artikel 10 vorgesehenen 
Berichte, 
die Durchführung der 
vorgesehenen Aufgaben, 
alle Entscheidungen in 
Personalfragen, 
die Vorbereitung der 
Sitzungen des 
Verwaltungsrats. 
Der Direktor legt dem 
Verwaltungsrat Rechenschaft 
über seine Tätigkeit ab. 
Artikel 12 
Sämtliche Einkünfte und 
Ausgaben der Agentur müssen in 
einem Voranschlag für das ganze 
Rechnungsjahr, das dem 
Kalenderjahr entspricht, 
aufgeführt und im Haushaltsplan 
der Agentur enthalten sein. 
Die Einkünfte und Ausgaben des 
Haushaltsplans müssen 
ausgeglichen sein. 
Die Einkünfte der Agentur 
umfassen ungeachtet sonstiger 
Einnahmen aus möglichen 
Zahlungen für geleistete 
Dienste der Agentur einen 
Beitrag der Gemeinschaft, der 
im allgemeinen Haushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften 
vorgesehen ist. GEÄNDERTER WORTLAUT 
einen Zeitraum von fünf Jahren 
ernannt wird, wobei eine 
Wiederernennung zulässig ist. 
2. Die Agentur wird durch den 
Exekutivdirektor vertreten. Ihm 
obliegen 
die zweckmäßige Ausarbeitung 
und Durchführung der 
Programme und der vom 
Verwaltungsrat gefaßten 
Beschlüsse, 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
3. Der Exekutivdirektor legt dem 
Verwaltungsrat Rechenschaft 
über seine Tätigkeit ab. 
Artikel 12 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
yts 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Die Ausgaben der Agentur 
umfassen insbesondere die 
Personal-, Verwaltungs-, 
Infrastruktur- und 
Betriebsaufwendungen sowie die 
Ausgaben für Verträge, die zur 
Durchführung des 
Arbeitsprogramms mit 
Einrichtungen und 
Organisationen abgeschlossen 
wurden. 
Artikel 13 
Nach Anhörung des 
Verwaltungsrats erstellt der 
Direktor jährlich zum 15. 
Februar einen Entwurf des 
Voranschlags über Einkünfte und 
Ausgaben der Agentur für das 
folgende Jahr sowie eine 
Aufstellung des 
Personalbestands. 
Der Direktor übermittelt den 
Haushaltsentwurf der 
Kommission, die auf dieser 
Grundlage über die 
einzusetzenden Mittel für den 
Haushaltsvorentwurf 
entscheidet, den sie dem Rat 
gemäß Artikel 203 des EWG-
Vertrags vorlegt. 
Der Verwaltungsrat bewilligt 
den Haushalt vor Beginn des 
Haushaltsjahres und nimmt 
gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung der 
Subventionen der Gemeinschaft 
und sonstiger Einkommensquellen 
der Agentur entsprechende 
Änderungen vor. 
Artikel 14 
1 Der Direktor führt den 
Haushaltsplan der Agentur aus. 
2 Die Kontrolle der GEÄNDERTER WORTLAUT 
Artikel 13 
1. Der Exekutivdirektor erstellt 
jährlich zum 15. Februar einen 
Vorentwurf des Haushaltsplans 
der Agentur für das folgende 
Haushaltsjahr und übermittelt 
ihn, zusammen mit einer 
Aufstellung des 
Personalbestands, dem 
Verwaltungsrat. 
Der Verwaltungsrat stellt den 
Entwurf des Haushaltsplans auf, 
dem die Aufstellung des 
Personalbestands beigefügt ist, 
und übermittelt ihn bis zum 
31. März der Kommission, die 
auf dieser Grundlage den 
Voranschlag für die 
entsprechende Subvention 
festlegt, der in den Vorentwurf 
des allgemeinen Haushaltsplans 
der Europäischen Gemeinschaften 
einzusetzen ist, mit dem sie 
den Rat gemäß Artikel 203 des 
EG-Vertrags befaßt. 
3. Der Verwaltungsrat stellt den 
Haushaltsplan der Agentur, 
einschließlich der Aufstellung 
des Personalbestands, vor 
Beginn des Haushaltsjahres fest 
und nimmt gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung der Subvention 
der Gemeinschaft und der 
sonstigen Einkommensquellen der 
Agentur Änderungen vor. 
Artikel 14 
1. Der Exekutivdirektor führt den 
Haushaltsplan der Agentur aus. 
unverändert 
AC 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Verpflichtungen und der 
Bezahlung sämtlicher Ausgaben 
der Agentur sowie die 
Überwachung der Feststellung 
und der Einziehung sämtlicher 
Einnahmen obliegt dem von der 
Kommission benannten 
Finanzkontrolleur. 
Der Direktor legt jährlich zum 
31. März der Kommission, dem 
Verwaltungsrat und dem 
Rechnungshof die Jahresrechnung 
mit sämtlichen Einnahmen und 
Ausgaben der Agentur für das 
vergangene Rechnungsjahr vor. 
Der Rechnungshof prüft diese 
Jahresrechnung gemäß Artikel 
206a des EWG-Vertrags. 
Der Verwaltungsrat entlastet 
den Direktor für die 
Durchführung des Haushalts. 
Artikel 15 
Der Verwaltungsrat legt nach 
Annahme durch die Kommission die 
Haushaltsordnung der Agentur 
insbesondere hinsichtlich der 
Modalitäten zur Aufstellung und 
Durchführung ihres Haushalts fest 
Artikel 16 
Das Protokoll über die Vorrechte 
und Befreiungen der Europäischen 
Gemeinschaften gilt auch für die 
Agentur. GEÄNDERTER WORTLAUT 
Der Exekutivdirektor legt 
jährlich zum 31. März der 
Kommission, dem Verwaltungsrat 
und dem Rechnungshof die 
Jahresrechnung mit sämtlichen 
Einnahmen und Ausgaben der 
Agentur für das vergangene 
Rechnungsjahr vor. Der 
Rechnungshof prüft diese 
Jahresrechnung gemäß Artikel 
188c des EG-Vertrags. 
Der Verwaltungsrat entlastet 
den Exekutivdirektor für die 
Durchführung des Haushalts. 
Artikel 15 
Der Verwaltungsrat legt nach 
Stellungnahme der Kommission und 
des Rechnungshofs die 
Haushaltsordnung der Agentur 
insbesondere hinsichtlich der 
Modalitäten zur Aufstellung und 
Durchführung ihres Haushalts fest, 
Artikel 16 
unverändert 
Artikel 17 
Für die Agentur gilt die 
Sprachenregelung der Europäischen 
Gemeinschaften. 
•*Y 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT 
Artikel 17 
Für das Personal der Agentur 
gelten die Verordnungen und 
Regelungen für die Beamten und 
sonstigen Bediensteten bei den 
Europäischen Gemeinschaften. 
Die Agentur übt gegenüber ihren 
Bediensteten die ihr von der 
Anstellungsbehörde übertragenen 
Befugnisse aus. 
Der Verwaltungsrat erläßt im 
Einvernehmen mit der Kommission 
die entsprechenden 
Durchführungsbestimmungen. 
Artikel 18 
Die vertragliche Haftung der 
Agentur bestimmt sich nach dem 
Recht, das auf den betreffenden 
Vertrag anzuwenden ist. In 
Streitfällen entscheidet der 
Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften aufgrund der in 
den von der Agentur 
abgeschlossenen Verträgen 
enthaltenen Schiedsklauseln. 
Im Bereich der 
außervertraglichen Haftung 
ersetzt die Agentur den von ihr 
oder ihren Bediensteten in 
Ausübung ihrer Amtstätigkeit 
verursachten Schaden nach den 
allgemeinen Rechtsgrundsätzen, 
die den Rechtsordnungen der 
Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 
Der Gerichtshof entscheidet in 
allen Streitsachen über die 
Höhe solcher Ersatzansprüche. 
Die persönliche Haftung der 
Bediensteten gegenüber der 
Agentur bestimmt sich nach den 
für das Personal der Agentur 
geltenden Vorschriften. GEÄNDERTER WORTLAUT 
Artikel 18 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 19 
unv ..-rändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 20 
Spätestens fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung und 
nach Konsultation des Europäischen 
Parlaments beschließt der Rat 
aufgrund eines Berichts der 
Kommission über weitere Aufgaben 
der Agentur. 
4 S 
Vorschlag der Kommission 
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991) 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Artikel 19 Artikel 21 
Diese Verordnung tritt am unverändert 
zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren unverändert 
Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(1) ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988," S 3. 
(2) KOM(89) 568 endg. vom 29.11.1989 
(3) ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S 1. 
(4) ABl. Nr C 323 vom 30.11.1993, S 
Ac%> 
ISSN0254-1«7 
KOM(94) 233 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-94-247-DE-C 
ISBN 92-77-69610-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg