Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung

(2021/C 37/05)

Berichterstatter: Elio DI RUPO (BE/SPE), Ministerpräsident der Wallonie Referenzdokument: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung COM(2020) 55 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt, dass die Europäische Kommission am 5. Februar 2020 ihre Mitteilung zur „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ vorgelegt und darin ihre Bereitschaft zu einer Reform der wirtschafts- und haushaltspolitischen Regeln signalisiert hat;

2. begrüßt zudem, dass die Europäische Kommission am 20. März den Vorschlag vorgelegt hat, zum ersten Mal in der Geschichte des Euro-Währungsgebiets auf die bereits im derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene allgemeine Ausweichklausel zurückzugreifen, um die haushaltspolitischen Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu verstärken;

3. ist der Ansicht, dass diese Ausweichklausel weiterhin gelten sollte, solange die finanziellen und budgetären Auswirkungen der COVID-19-Krise sowohl in Bezug auf die Defizite als auch auf die Schulden der Mitgliedstaaten noch nicht vollständig bekannt sind. Die gleiche Logik sollte auch für die mögliche schrittweise Aufhebung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen auf europäischer Ebene maßgebend sein, die nur in einem stabilisierten makroökonomischen Kontext und nach einer Debatte der unterschiedlichen Standpunkte der Europäischen Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments in Betracht gezogen werden kann;

4. unterstreicht ferner, dass die Pandemie laut Weltgesundheitsorganisation durchaus noch die kommenden zwei Jahre andauern könnte und wahrscheinlich erst im Laufe des Jahres 2021 mit der Entwicklung wirksamer Impfstoffe oder Arzneimittel zu rechnen ist;

5. stellt zudem fest, dass sich die wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten abgesehen von den sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie seit der letzten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2013 grundlegend verändert haben. Die Zinssätze sind historisch niedrig und die realen Kosten der Staatsverschuldung in vielen Ländern negativ, während sie sich zu Beginn des Jahrzehnts im Euro-Währungsgebiet durchschnittlich auf etwa 3 % beliefen;

6. vertritt daher die Auffassung, dass die Kommission die Lage in jedem Mitgliedstaat erneut umfassend und gründlich prüfen und den Entwurf der „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ überarbeiten sollte;

7. betont, dass der europäische Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung erhebliche Auswirkungen auf alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hat, insbesondere auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für fast ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der gesamten Europäischen Union verantwortlich sind, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt ( 1 )

8. ist der Ansicht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die weiteren Elemente des derzeitigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU momentan vier wesentliche Mängel aufweisen: i) prozyklische Wirkungen: ein Mitgliedstaat, der sich in einer Rezession befindet, kann gezwungen sein, seine Ausgaben zu kürzen, auch auf die Gefahr hin, dass sich die bestehende Rezession weiter verschärft, und das trotz der in der Auslegungsmitteilung von 2015 dargelegten Flexibilität in Bezug auf die Konjunkturlage ( 2 ) , die unzureichend ist. Dieser prozyklische Effekt hat sich insbesondere auf die öffentlichen Investitionen ausgewirkt, die allzu oft die Rolle einer Anpassungsvariablen der Sparpolitik gespielt haben; ii) Komplexität: die zahlreichen Ziele, die Flexibilität, die Ausnahmen, die Ausweichklauseln und die zu berücksichtigenden unterschiedlichen Situationen haben zu einem übermäßig komplexen und technischen Rahmen geführt, der sich zudem auf nicht direkt beobachtbare Indikatoren wie das strukturelle Defizit und die Produktionslücke stützt; iii) unzureichende Wirksamkeit: während die übermäßigen Defizite im Jahr 2018 nahezu beseitigt waren, sah es bei der Schuldenentwicklung, selbst vor den steuerlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise im Jahr 2020, deutlich weniger günstig aus. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die die 60 %-Grenze überschreiten, ist von neun im Jahr 2008 auf 14 im Jahr 2018 gestiegen ( 3 ) . Die Verhängung finanzieller Sanktionen wäre so kontraproduktiv, dass sie als echte Option nicht denkbar ist; iv) mangelnde Transparenz und Legitimität: die Komplexität und die technische Ausgestaltung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung machen ihn undurchsichtig. Weder das Europäische Parlament noch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oder die Zivilgesellschaft und die anderen Interessenträger sind wirklich darin eingebunden. Darüber hinaus wird durch den derzeitigen Rahmen keine Korrelation zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten der Regierungs- und Verwaltungsebenen bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hergestellt. Zudem ist darin nur eine kollektive nationale Verantwortung unabhängig von der tatsächlichen Haushaltsführung auf den verschiedenen Ebenen vorgesehen. Diese strukturellen Mängel des bestehenden Rahmens, die sich in unerwünschten Folgen und einer mangelnden Wirksamkeit niederschlagen, haben seine Legitimität erheblich beeinträchtigt, insbesondere in den von der Krise des Euro-Währungsgebiets am stärksten betroffenen Staaten, für die Auflagen gelten, was die Ablehnung der EU und die Flucht in politische Extreme fördert;

9. weist im Einklang mit den in der Mitteilung enthaltenen Erkenntnissen der Kommission darauf hin, dass die Reformen des Sechserpakets und des Zweierpakets zu einer engeren Koordinierung der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet geführt haben. Der verstärkte Überwachungsrahmen hat den Mitgliedstaaten als Grundlage für die Konsolidierung ihrer Haushaltsstrukturen gedient, auch wenn die EU bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie immer noch große territoriale und soziale Ungleichheiten aufwies;

10. begrüßt den Erfolg der Sozialanleihen, die die Kommission am 17. Oktober 2020 begeben hat, um die vorübergehende Unterstützung in Höhe von 100 Mrd. EUR bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) zu finanzieren. Diese Unterstützung steht den Mitgliedstaaten, die erhebliche Finanzmittel mobilisieren müssen, um die negativen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des COVID-19-Ausbruchs in ihrem Hoheitsgebiet einzudämmen, bis zum 31. Dezember 2022 in Form von Darlehen zur Verfügung; ist der Auffassung, dass das SURE-Programm, wenn es sich nachhaltig positiv auswirkt, den Weg für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ebnen könnte;

Indikatoren

11. dringt darauf, dass die anzuwendenden Vorschriften für die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sowie die Bürgerinnen und Bürger gut verständlich sind. Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften auf unmittelbar überprüfbaren Indikatoren beruhen, die eine konjunkturbereinigte antizyklische Stabilisierung umfassen;

12. 2 -Steuern auszugleichen; ist zudem der Ansicht, dass die wirtschaftspolitische Steuerung auf einem Gleichgewicht zwischen mit der Haushaltsdisziplin verknüpften Indikatoren und nichtfiskalischen Indikatoren beruhen muss; hält es deshalb für nötig, dass eine reformierte wirtschaftspolitische Steuerung im Einklang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, das vielfältigere Indikatoren wie z. B. die Arbeitslosenquote umfasst, dem zunehmenden Bedarf an Investitionen und öffentlichen Ausgaben ( 4 ) Rechnung trägt, die für die Flankierung des Übergangs in den Schlüsselsektoren Gesundheit, Nahrungsmittel, Verkehr und Energie, einschließlich der energetischen Sanierung des Gebäudebestands, erforderlich sind. Ein Teil dieser Ausgaben muss zur Ergänzung der privaten und europäischen Finanzierung aus den nationalen Haushalten finanziert werden. Hinzu kommt der Druck auf die öffentlichen Ausgaben, um die Wirtschaft an den derzeitigen Klimawandel anzupassen oder die sozialen Auswirkungen höherer CO-Steuern auszugleichen;

13. teilt ferner die Kritik an der Verwendung des Indikators „potenzielles BIP“, d. h. des „Produktionspotenzials“, das bei vollständiger Nutzung des produktiven Kapitalstocks und des Arbeitskräfteangebots ohne Inflationsdruck realisiert werden kann. Bei diesem Konzept werden weder die Energie als Produktionsfaktor, einschließlich des Risikos einer beschleunigten Obsoleszenz des Produktionskapitals aufgrund von Einschränkungen bei der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, noch die physischen Grenzen der Entwicklung menschlicher Aktivitäten berücksichtigt;

14. fordert außerdem eine Neugewichtung im Sinne einer besseren Berücksichtigung der Einnahmen. Häufig wird die Senkung der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben als der einfachste Weg zum kurzfristigen Abbau der Verschuldung gesehen, dabei können eine koordinierte Steuerpolitik und Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs die öffentlichen Haushalte erheblich entlasten. So machen allein die betrügerischen Strategien zur Mehrwertsteuervermeidung einen Verlust von 147 Mrd. EUR pro Jahr aus ( 5 ) , während sich die Summe der Defizite aller EU Mitgliedstaaten im Jahr 2018 auf 109 Mrd. EUR belief;

15. betont, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden muss, um die zyklischen Unterschiede und die Konvergenzlücke zu verringern; unterstützt deshalb auch die Absicht der Kommission, die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Überschüsse und Defizite zu beheben. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen sollten eine expansivere Politik zur Ankurbelung der Binnennachfrage verfolgen, während Mitgliedstaaten mit strukturellen Ungleichgewichten aufgrund geringer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit mehr in die Modernisierung ihrer Produktionstätigkeit investieren sollten. Darüber hinaus müssen alle Mitgliedstaaten die Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung erhöhen, die derzeit noch nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten;

16. regt einmal mehr an, im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht auf Hilfsindikatoren zu regionalen Ungleichheiten zurückzugreifen; ist der Ansicht, dass die Fortschritte bei der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die nicht nur den Umweltschutz, sondern auch soziale, wirtschaftliche und ordnungspolitische Kriterien umfassen, dabei stärker berücksichtigt werden könnten;

Öffentliche Investitionen und goldene Regel

17. vertritt die Auffassung, dass der drastische Rückgang der öffentlichen Investitionen infolge der Krise im Euro-Währungsgebiet zum Teil dem europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geschuldet ist, da dieser nicht ausreichend zwischen laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben unterscheidet. Zwischen 2009 und 2018 sind die öffentlichen Investitionen in der EU insgesamt um 20 % im Verhältnis zum BIP zurückgegangen. Die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sanken um fast 25 % und in mehreren der von der Krise am stärksten getroffenen Mitgliedstaaten sogar um 40 % oder mehr ( 6 )

18. weist darauf hin, dass der Europäische Fiskalausschuss ermittelt hat, dass Staaten mit hohen öffentlichen Investitionen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit tendenziell erhebliche Kürzungen in diesem Punkt vornehmen ( 7 ) . Zudem hat die Kommission selbst festgestellt, dass der Haushaltsrahmen weder einen Rückgang der Investitionen verhindert noch die öffentlichen Finanzen wachstumsfreundlicher gemacht hat und dass offenbar weder die „Investitionsklausel“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts noch Artikel 126 Absatz 3 AEUV nennenswerte Auswirkungen hatte ( 8 ) . Laut diesem Artikel muss die Kommission auch berücksichtigen, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, um einzuschätzen, ob die Bedingungen für die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfüllt sind oder nicht;

19. betont, dass der AdR bereits in seiner Stellungnahme zur Auslegungsmitteilung zu diesem Thema aus dem Jahr 2015 ( 9 ) die Auffassung vertreten hat, dass die im Stabilitäts- und Wachstumspakt bestehende Flexibilität zu restriktiv und begrenzt ist, um sich wirklich positiv auf die öffentlichen Investitionen auszuwirken;

20. ist der Ansicht, dass gezielte und hochwertige öffentliche Investitionen auf der Grundlage territorialer Folgenabschätzungen und einer fundierten wirtschaftlichen Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses öffentlicher Ausgaben antizyklisch sein müssen, um den künftigen Generationen zugutezukommen. Wenn die Defizitfinanzierung öffentlicher Investitionen beim derzeitigen außerordentlichen Bedarf an öffentlichen Ausgaben behindert wird, so kann dies unzureichenden Investitionen zum Nachteil der künftigen Generationen Vorschub leisten;

21. weist auf die beständige Forderung des AdR hin, die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als öffentliche oder gleichgestellte strukturelle Ausgaben gemäß der Definition im Stabilitäts- und Wachstumspakt anzusehen. Diese Ausgaben sind per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse, deren Hebelwirkung für ein nachhaltiges Wachstum erwiesen ist;

22. ist der Ansicht, dass die Einführung einer „goldenen Regel für öffentliche Investitionen“ im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU nützlich sein kann, um die negativen Auswirkungen der derzeitigen Haushaltsregeln zu unterbinden, indem öffentliche Nettoinvestitionen letztlich von den Defizitberechnungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden. Dies trüge nicht nur dazu bei, diese Investitionen in Krisenzeiten zu erhalten, sondern auch einen in einigen Mitgliedstaaten bestehenden extremen Investitionsstau (negative öffentliche Nettoinvestitionen) durch Sanktionen zu vermeiden. Diese könnte vorrangig für öffentliche Investitionen in Projekte zur Förderung der Umstellung auf eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und des Grünen Deals gelten, da solche Investitionen nicht nur für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise, sondern auch für die Sicherung des Wohlstands und der Lebensqualität künftiger Generationen als besonders wichtig anerkannt sind; spricht sich ferner für Investitionen in Humankapital und Kompetenzen aus, um den Übergang zu einer klimaneutralen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu erleichtern, die für das digitale Zeitalter gewappnet ist;

23. fordert die Kommission auf, nach der Neuformulierung ihrer Vorschläge unter Berücksichtigung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden und Haushaltseinbußen ein Weißbuch zur Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage einer solchen goldenen Regel vorzulegen. Die Kommission sollte in ihrer Bewertung auch andere Instrumente wie etwa eine Ausgabenregel ( 10 ) berücksichtigen, die auf der Grundlage des Trendwachstums und der Höhe des Schuldenstands das jährliche Wachstum der Gesamtheit der Staatsausgaben begrenzt und dazu beitragen kann, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren, indem sie die Transparenz erhöht, den Verwaltungsaufwand verringert und ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und ausreichender Kapazität für öffentliche Investitionen schafft.

Europäisches Semester

24. weist darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, die in der Praxis über den Koordinierungszyklus des Europäischen Semesters erfolgt, für die Umsetzung von Reformen unzureichend ist; unterstreicht zudem, dass der Umfang der im Rahmen des Europäischen Semesters in Betracht gezogenen Reformen im europäischen Recht nie genau festgelegt wurde, insbesondere im Hinblick auf ihre Relevanz und ihren Mehrwert für die europäische Ebene; ist der Ansicht, dass dieses Fehlen einer Definition das mögliche Zusammenspiel von Reformen auf nationaler Ebene und EU-Politik (Rechtsvorschriften und Finanzprogramme) einschränkt und im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch ist; ist wie die Europäische Kommission der Auffassung, dass der ökologischen Dimension der Sozial-, Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal künftig deutlich mehr Bedeutung beigemessen werden muss;

25. bekräftigt, dass einer der Hauptgründe für diese mangelnde Wirksamkeit die unzureichende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner in die Gestaltung und Umsetzung von Reformen ist, obwohl sich 36 % aller länderspezifischen Empfehlungen direkt an sie richten und 83 % eine territoriale Dimension haben ( 11 )

26. ist überzeugt, dass sein Vorschlag eines Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester ( 12 ) nach wie vor geeignet ist, dieser mangelnden Wirksamkeit durch eine verstärkte Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten abzuhelfen, und dass die Umsetzung dieses Vorschlags immer noch notwendig ist, zumal seit 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters Leitlinien für die von allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gemeinsam verwaltete Kohäsionspolitik vorgegeben werden;

27. legt der Europäischen Kommission nahe, Überlegungen zu den Verwaltungskapazitäten und der fiskalischen Dezentralisierung in den Mitgliedstaaten anzustoßen, um im Einklang mit den Verfassungen der Mitgliedstaaten und dem Subsidiaritätsprinzip zu prüfen, ob die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übertragenen Aufgaben mit den ihnen zur Verfügung stehenden personellen, technischen und finanziellen Ressourcen vereinbar sind;

Transparenz und demokratische Legitimität

28. hält die demokratische Legitimität des europäischen Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung für zu schwach, was nicht nur die wirtschaftspolitische Steuerung selbst, sondern auch das Projekt Europa als Ganzes gefährdet;

29. begrüßt die Aufnahme des Klimaschutzes in das Europäische Semester und erwartet, dass dadurch sowohl eine klare Überwachung als auch eine Bewertung der Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen vorgenommen wird, damit die nationalen Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des Europäischen Semesters greifbarer werden;

30. macht die Kommission und die Legislativorgane darauf aufmerksam, dass eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester durch einen Verhaltenskodex auch die Repräsentativität der Beschlüsse sowie die Legitimität des Semesters und damit generell der wirtschaftspolitischen Steuerung vergrößern würde;

31. befürwortet eine Reform der Euro-Gruppe, deren Status formalisiert und aktualisiert werden muss. So sollte es eine vollwertige Präsidentschaft, eine stärkere Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und eine größere Transparenz ihrer Arbeit geben, angefangen mit der kompletten Veröffentlichung aller Protokolle;

32. bekräftigt im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas seine Auffassung, dass das Problem der mangelnden demokratischen Legitimität der EU und insbesondere ihrer wirtschaftspolitischen Steuerung nur gelöst werden kann, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt sind, dass alle ihre wichtigen Anliegen vertreten werden. Sozialstandards, Beschäftigung, Umweltschutz und Nachhaltigkeitsaspekte gemäß den Nachhaltigkeitszielen der UN oder die Bekämpfung von Ungleichheiten dürfen gegenüber den makroökonomischen und haushaltspolitischen Erfordernissen nicht als zweitrangig gelten; ist daher der Ansicht, dass die Konferenz zur Zukunft Europas die Möglichkeit bieten muss, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Änderungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu diskutieren;

33. ist der Ansicht, dass die Bemühungen zur Lösung der Probleme im Euro-Währungsgebiet fortgesetzt werden müssen, indem für solide öffentliche Finanzen gesorgt, ein solides Bankensystem geschaffen, die Fiskalunion vorangetrieben und das nachhaltige Wirtschaftswachstum angeregt wird;

Wirtschaftspolitische Steuerung und COVID-19-Krise

34. betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer weitreichenden Zuständigkeiten für Gesundheit, Sozialschutz und Unterstützung der Wirtschaft eine führende Rolle bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einnehmen, die Europa schwer in Mitleidenschaft gezogen hat. In Italien und Spanien, zwei der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Übrigen für mehr als 90 % der Gesundheitsausgaben verantwortlich ( 13 ) . Während die Ausgaben in vielen Bereichen stark steigen, sind die Einnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften rückläufig und leiden sehr unter dem beispiellosen Konjunkturabschwung. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht der Städte und Regionen und damit auf das Haushaltsgleichgewicht der Mitgliedstaaten;

35. weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vielen Mitgliedstaaten strengen nationalen Haushaltsvorschriften unterliegen, die eine Aufstockung der Ausgaben beschränken, sie zu einem ausgeglichenen Haushalt zwingen oder ihr Defizit und/oder ihre Verschuldung auf ein im Vergleich zum Gesamtstaat häufig sehr niedriges Niveau begrenzen;

36. fordert die Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten auf, das Risiko einer Zunahme des regionalen Gefälles infolge der COVID-19-Krise nicht zu unterschätzen, und zwar hauptsächlich aus drei Gründen: i) die gesundheitlichen Auswirkungen schwanken stark je nach Gebiet, einige Regionen oder Städte verzeichnen unverhältnismäßig viele Fälle und sind in unterschiedlichem Ausmaß in der Lage, diese zu bewältigen; ii) neben den unmittelbaren Auswirkungen der Notlage auf die am stärksten betroffenen Gebiete werden längere bzw. strengere Präventionsmaßnahmen den Wirtschaftsabschwung und damit die finanziellen Schwierigkeiten von KMU und Selbständigen, die eine der wichtigsten Säulen vieler regionaler Volkswirtschaften bilden, sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verstärken; iii) einige Wirtschaftssektoren (z. B. der Tourismus) sind unverhältnismäßig stark betroffen, so dass die Spezialisierung auf bestimmte Branchen auf regionaler und lokaler Ebene und die Abhängigkeit von den globalen Wertschöpfungsketten ausschlaggebend für die Auswirkungen auf die Finanzen der Gebietskörperschaften sein werden;

37. appelliert daher an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen klaren Fahrplan auszuarbeiten, um diese auf dem Weg zurück zu einem nachhaltigen und ausgeglichenen Haushalt zu unterstützen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Auswirkungen der derzeitigen Pandemie asymmetrisch sind und ein ökologisch und sozial nachhaltiger Aufschwung auch wirtschaftlich tragfähig sein muss;

38. ist der Ansicht, dass in der derzeitigen Situation die tatsächlichen Kosten der Sparpolitik infolge der Krise im Euro-Währungsgebiet deutlich werden, insbesondere im Hinblick auf unzureichende Investitionen in wichtige öffentliche Dienstleistungen. Auf diese neue Krise kann nicht wieder mit Sparmaßnahmen reagiert werden. Die Wiederaufbaustrategien sollten ehrgeizige Pläne für öffentliche Investitionen umfassen, die auf eine ökologisch und sozioökonomisch nachhaltige Erholung in den Regionen und Städten der EU abzielen;

39. ist der Überzeugung, dass der europäische Haushaltsrahmen nach der COVID-19-Krise mehr denn je überdacht werden muss, um zu vermeiden, dass die öffentlichen Investitionen und die öffentlichen Dienstleistungen erneut als Anpassungsvariable für künftige Haushaltskonsolidierungsprogramme fungieren.

Brüssel, den 10. Dezember 2020. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos TZITZIKOSTAS

(1) Zahlen 2018. Eurostat, Datencode: TEC00023 und TEC00022.

(2) Europäische Kommission (2015) — Mitteilung: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität. Ref: COM(2015) 12 final.

(3) Eurostat, Datencode: TEINA225.

(4) Laut Schätzungen der Europäischen Kommission 260 Mrd. EUR pro Jahr (etwa 1,7 % des BIP der Union).

(5) COM(2019) 8 final — „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“, S. 5.

(6) Eurostat, Datencode: TEC00022.

(7) Europäischer Fiskalausschuss (2019) — Bewertung der Haushaltsvorschriften der EU mit Schwerpunkt auf den Sixpack- und Twopack-Verordnungen, S. 76.

(8) COM(2020) 55 final, S. 10.

(9) AdR — Stellungnahme zum Thema Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität — Berichterstatterin: Olga Zrihen (BE/SPE), verabschiedet am 9. Juli 2015 (ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 22).

(10) „Benefits and drawbacks of an ‚expenditure rule‘, as well as of a ‚golden rule‘, in the EU fiscal framework“ (Vor- und Nachteile einer Ausgabenregel und einer goldenen Regel im fiskalpolitischen Rahmen der EU). Studie des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/645732/IPOL_STU(2020)645732_EN.pdf.

(11) AdR — Territorial analysis of the Country-specific Recommendations 2018.

(12) AdR — Stellungnahme zum Thema Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — Berichterstatter: Rob Jonkman (NL/EKR), verabschiedet am 11. Mai 2017 (ABl. C 306 vom 15.9.2017, S. 24).

(13) OECD (2020) — Covid-19 and intergovernmental Fiscal Relations: Early responses and main lessons from the financial crisis, Ref: COM-CTPA-ECO-GOV-CFE(2020)2.