ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)619
Vol.1980/0196

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatKOM(80)619 endg.
Brüssel,den27>Oktober1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN OBERDENBEITRITT PORTUGALS
10.BERICHT
überdiePrüfungdesabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte ausdenBereichen
-derWETTBEWERBSREGELN
-derREGIONALPOLITIK )
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(80)619endg.

DieKommission hatdie systematische Untersuchung des abge­
leiteten Gemeinschaftsrechts ,die sieentsprechend dem ihrvom
Rat erteilten Auftrag gemeinsam mitderportugiesischen Delega­
tion durchführt ,fortgesetzt undalle allgemein gültigen Rechts­
akte untersucht ,dievondenOrganen derEGKS undderEWG in
den Bereichen der WETTBEWERBSREGELN und .der REGIONALPOLITIK
erlassen worden sind und am1.März 1980 nochinKraft waren .
Außer über dieRechtsakte desabgeleiteten Gemeinschafts­
rechts imengeren Sinne (Verordnungen ,Richtlinien undEGKS-
Empfehlungen )wurde dieportugiesische Delegation auch über and
andere Rechtsakte bezüglich derbetreffenden Bereiche unter­
richtet (Entschließungen ,Empfehlungen ,Bekanntmachungen ),
'die fürdieMitgliedstaaten oder ihre Staatsangehörigen keine
zwingende rechtliche Bedeutung haben ,die jedoch fürdieEnt­
wicklung oder dieDurchführung gemeinsamer Aktionen indiesen
Bereichen vonInteresse sind undbeidenen esdaher zweckmäßig
erschien ,sieals festen Bestandteil desBesitzstandes der
Gemeinschaft zuuntersuchen .
Diese Prüfung bezog sich jedoch nicht auf einige Rechts­
akte ,diezwar indenBereich derWettbewerbsregeln gehören ,
die sich jedoch auf einige besondere Sektoren beziehen .Dies
trifft aufdieVerordnungen derEWGüber dieAnwendung einiger
Wettbewerbsregeln auf dieProduktion von undden Handel mit
Erzeugnissen derLANDWIRTSCHAFT zusowie auf -dieVerordnungen ,
diedieAnwendung derWettbewerbsregeln und derBeihilfen
imVERKEHRS sektor betreffen unddiejeweils imRahmen aller
Rechtsakte ausdiesen Sektoren untersucht wurden .Dies gilt
ebenso fürdieEntscheidungen derEGKS über Beihilfen für
dieSteinkohlenindustrie ,die imRahmen derRechtsakte aus
dem Bereich der ENERGIE untersucht wurden .
Vorbehaltlich der indemnächsten Absatz IIgenannten Be­
merkungen sind dieErgebnisse derPrüfung derRechtsakte
ausdenbetreffenden Bereichen inden zwei Anhängen nieder­
gelegt ,diediesem Bericht beigefügt sindj
-ANHANG Ienthält dieListe derRechtsakte ,'fürdiekeine
technische Anpassung erforderlich ist (abgesehen von
einer etwaigen Verschiebung ihrer Anwendung oder Durch­
führung aufgrund vonÜbergangsregelungen );
-ANHANG IIenthält alle technischen Anpassungen ,diean
einigen Rechtsakten aufgrund desBeitritt Portugals
vorgenommen werden müssen .

-2-
II.- DiePrüfung derRechtsakte bezüglich derbetreffenden
Bereich führt zufolgenden ergänzenden Bemerkungen :
1.ImBereich dor V.'ETTBE t/ERBGREG5I >N
Bei derPrüfung derRechtsakte aus diesem Bereich haben
sich keine grunlegenden Probleme ergeben ,dieimRahmen der
Hauptverhandlung geklärt werden müßten «
2.ImBereich der REGIONALPOLITIK
BeiderPrüfung derVerordnung (E>/G)Nr.724-/75desRates
vom 18.März 1975 über dieErrichtung eines Europäischen
Fonds fürregionale Entwicklung ,geändert durch dieVerord­nung (EWG)Kr.214/79desRates vom6.Februar 1979 ,wurde'deutlich ,daßesnotwendig ist ,dieBestimmung vonArt !hol2,
Absatz 3,Buchstabe a),über dieProzentsätze ,nach cle-'.on
cTTeMixtel desl-'onas unter ^denMitgliedstaaten aufgeteiltwerden ,anzupassen . * ~
Eine derartige Anpassung istbeidemBeitritt eines neuen Mitglied -
staates erforder lieh ,umdenAnteil derMittel des Fonds fürdie
Anträge festzulegen diedieser neue Mitgliedstaat stellen wird ,undum
dieentsprechenden Änderungen inProzentsätzen zubestimmen ,diesich
hieraus fürdieübrigen Mitgliedstaaten ergeben .
Eshandelt sich umeine Anpassung inVerbindung mitBeurteilungen
vonpolitischer Bedeutung ,-dienach Ansicht derKömmission nicht im
Rahmen derVerhandlungen über denBeitritt Portugals erörtert werden
sollte .Siesollte eher inderÜbergangszeit nach Unterzeichnung der
Beitrittsurkunden vorgenommen werden .Ausserdem vertritt dieKommission
dieAuffassung ,dass diese Anpassung nicht imvereinfachten Verfahren
(qualifizierte Mehreit )erfolgen sollte ;das fürsämtliche Anpassungen
derGemeinschaftsakte während derÜbergangszeit vorgesehen wäre (gemäss
-Artikel 153 der Beitrittsakte von 1972 und Artikel 146 der Beitrittsakte
fürGriechenland ),sondern nach denVerfahrensvorschriften ,die fürdie
Verabschiedung derbetreffenden Akte gelten .
Infolgedessen ist inAnhang IIdieses Berichts (Angabe der
Anpassungen ,die inderAkte über denBeitritt Portugals festgelegt
oder vorgesehen sein müssen )diebetreffende Anpassung nicht angegeben /
noch wird überhaupt dieNotwendigkeit einer derartigen Anpassung
erwähnt .
Analog zudem,was indenUrkunden .über denBeitritt Griechenlands
vorgesehen ist,schlägt dieKommission vor,die'Notwendigkeit der
Anpassung derBestimmungen vonArtikel 2Absatz 3a)derbetreffenden
Verordnung durch eine "Erklärung "imAnhang zuderAkte über den
Beitritt Portugals zuverankern ,wonach diese Bestimmungen unmittelbar
nach dem Beitritt nach dem fürden Erlass dergenannten Verordnung .
angewandten Verfahren geändert werden ,umdieBeteiligung Portugals
ander Verwendung der EFRE-Mittel sicherzustellen .

ANHANG I
Liste der Rechtsakte der Gemeinschaft aus dem
Bereich der VKTTBEWERBsregelungen und der
REGIONALPOLITIK ,fürdieKEINE TECfiNISCEEN
ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND
WETTBEWERBSRE GELUN GEN
1.Teil :Rechtsakte der EGKS
*
RECHTSAKTE BETREFFEND ARTIKEL 60-64 EGKS
(und 134 -g2und 3derBeitrittsakte von 1972 )
I
-Diskriminierungen und andere verbotene Praktiken
1.Entscheidung Nr.30-53 vom 2.Mai 1953
über innerhalb des Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl dvrc
Artikel 60§1desVertrages verbotene Praktiken .
(ABl 6/109vom4.5.1953 )
geändert durch dieEntscheidungen :
a)1-54 (ABl 1/217vom13.1.195*0 \
b)19-63 (ABl 187/2969 vom24.12.1963 )
c)72/440/EGKS (AB1L39/297vom30.12.19 72)
Mitteilung derKommission über denabgeänderten ,gegenwärtig n
Wortlaut derEntscheidung 30/53:innerhalb des Gemeinsamen Mari
fürKohle undStahl durch .Artikel 60§1desVertrages verbot«»'
tikon .
(ABl C29/30vom 12.5.1973 )
2.Entscheidung Nr.14-64 vom 8.Juli 1964
über dieGeschäftsbücher undUnterlagen ,welche dieUnternehmer
diemitNachprüfungs -undKontrollaufgaben aux lernGebiet der l
betrauten Beamten oder Beauftragten derHohen Laliörde ceraitzi :;-
haben .
(Ar/;120/1967 vom 28.7.1964 )
4.Entscheidung Nr.911/75/-GK3 derKommission vor .7.April
über dieaufdemHoheitsgebiet desKönigreichs Norwegen ge.jti ,.
verkaufe vonEisen -undStahlerzeugnissen .
(ABlL88/7vom9.4.1975 ) *

-2-
Anhang I
-Publizität und Preisnotierung ;für Kohle und Eiseneri
5.Entscheidung 3Mr.4-53 vom 12.Februar 1953
über dievondenUnternehmen derKohlen -undEisenerzindustrie ar .ge­
wandten Preislisten undVerkaufsbedingungen .
(ABl 2/3vom12.2.1953 )
geändert durch dieEntscheidungen
a)22-63 (ABl 187/2975 vom24.12.1963 )
b)19-67 (ABl124/2469 vom24.6.196 ?)
c)72/442/EGKS (AB1L297/44vom30.12.1972 )
Mitteilung derKommission über denabgeänderten gegenwartigen '.c./t-.au
derEntscheidung 4/53*Veröffentlichung dervondenUnternehmen ­
derKohlenindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedirv'-ja ,-ol .
(ABl C29/28vom 12.5.1973 »
-Publizität undPreisnotierung für Stahl
6.Entscheidung Nr.31-53 vom 2.Kai 1953
über dievon denUnternehmen derStahlindustrie angewandten r"-s. <
listen undVerkaufsbedingungen .
(ABl 6/111vom4.5.1953 )
geändert ,vervollständigt oder verlängert durch die "Entscheid 'üv- .
a)32-53 (ABl 7/130vom21.5.1953 )
b)2-54 (ABl 1/218vom13.1.1954 )
c)32-56 (ABI26/333vom25.11.1956 )
d)2C-65 (ABI187/2972 vom24.12.1963 )
e)72/441/EGKS (AB1L297/42vora30.12.1972 )"
f)1307/74/EGKS (AB1 L'143/9vom28.5.1974 )
Mitteilung derKommission über denabgeänderten gegenwärtigen *;.v ■;-
laut derEntscheidung 31-53 :
Veröffentlichung dervondenUnternehmen derStahlindustrie ang^
wandten Preislisten undVerkaufsbedingungen .
(ABlC29/32vom12.5.1973 )

-3-
Anhang I
7.Entscheidung Kr.37-54 -vom 29»Juli 1954
über dievondenUnternehmen derStahlindustrie fürdenVerkam dqr idemAnhang IIIdesVertrages bezeichneten Edelstahle angewandter .^
Freislisten undVerkaufsbedingungen .
(ABl 18/4-70vom1.8.195*0
geändert durch die Entscheidungen
a)33-58 (ABl 31/665vom18.12.1958 )
b)21-63 (ABl187/2973 vom24.12.1963 )
Mitteilung derKommission über denabgeänderten gegenwärtigen Wor~-
laut derEntscheidung 37-54 :
Veröffentlichung dervondenUnternehmen der Stahlindustrie angewand­
tenPreislisten undVerkaufsbedingungen für denVerkauf von Edel - 1
»stählen .
(ABl187/2984 vom24.12.1963 )
c)1307/74/EGKS (AB1L143/9vom28.5.1974 )
8.Entscheidung Nr.23-63 vom 11.Dezember 1963 :
Verpflichtung der Unternehmen derStahlindustrie derGemeinschaft
Geschäfte ,beidenen sie ihre Angebote nach denBedingungen ausrich­
ten ;dievondenUnternehmen außerhalb der Gemeinschaft gemacht
werden ,derHohen Behörde mitzuteilen .
(ABl 187/2976 vom24.12.1963 )
9.Entscheidung Nr.24-63 vom 11.Dezember 1963 :
Verpflichtung der Unternehmen derStahlindustrie der Gemeinschaft ,
Geschäfte mitRabatten undSonderpreisen fürdenmittelbaren Export ,
zumelden .
(ABl 187/2977 vom24.12.1963 )
verlängert mitderEntscheidung 18/64(ABl209/3585 vom14.12.1964 )
10.Entscheidung Nr.21.66 vom 16.November 1966
über Verpflichtung derUnternehmen derStahlindustrie ,die beim
Absatz vonGtahlerzeugnissen berechneten Preise zumelden .
(ABl219/3725 vom29.11.1966 )
geändert durch dieEntscheidung 9/67vom 1.Juni 1967 (ABl 111/41192
vom10.6.1967 )
11.Entscheidung derKommission vom 23.Mai 1973 (73/152/EGKS ),
mitder dieUnternehmen derEisen -undStahlindustrie verpflichtet
werden ,Preiszuschläge fürBeförderungen inVerkehrsverbindunren ,
dieSeestrecken zwischen Häfen derGemeinschaft einschließen ,zu
veröffentlichen
(ABlL172/20vom28.6.1973 +Berichtigung ABlL317/12vom 17.'9
12.Entscheidung 3017/76/EGKS derKommission vom 8.Dezember 1976 über
dieVerpflichtung derUnternehmer mit einer Produktionstätigkeit auf
dorn Gebiet desStahls ,bestimmte Angaben über dieStahllief erun^en
zuübermitteln .
(ABlL344/24vom14.12.1976 )
geaildert dure h
a)Entscheidung 1555/77/EGKS vom 28.Juni 1977
(ABlL173/7vom 13.7.1977 )
Entscheidung 1687/79/EGKS vom 27.Juli 1979
(AB1L196/T?vom 2.8.1979 )

-A.-
Anhang I
II-RECHTSAKTE BETREFFEND ARTIKEL 65UND 66EGKSV
13.Entscheidung Nr.1-65/EGR3 vom 3.Februar 1965
über dieZustellung vonEntscheidungen ,diedieEinholung von
Auskünften oder dieVornahme vonNachprüfungen zurAnwendung des
Artikels 65des Vertrages beiUnternehmensverbänden betreffen .
(ABl 27/438vom15.2.1965 )
14.Entscheidung Nr.24-54 /EGKS vom 6.Mai 1954
betreffend eine Verordnung über dieTatbestandsmerkmale der Kontrolle
eines Unternehmens aufgrund desArtikels 66§1 desVertrages .
.(ABl 5/345vom11.5.1954 )
15«Entscheidung Nr.26-54 /EGKS vom 6.Mai 1954
betreffend eine Verordnung über dieAuskunftspflicht aufgrund aas
Artikels 66§4desVertrages .
(ABl 5/350vom11.5.1954 )
16.Entscheidung Nr.25-67 /EGKS vom 22.Juni 1967
-betreffend eine Verordnung über dieBefreiung vomErfordernis vor­
heriger Genehmigung aufgrund desArtikels 66§3desVertrages ,
(ABl154/11vom14.7.1967 )
geändert durch s
a) Entscheidung Nr.2495/78derKommission vom 20.Oktober 19^-&
(ABlL300/21vom27.10.1978 )
IH -VERJÄHRUNG
17.Entscheidung 715/78/EGKS derKommission vom 6.April 1978
über dieVerfolgungs -und.,Vollstreckungsver;jährung imGeltungsbe­
reich desVertrages über die Gründung derEuropäischen Gemeinschaft
für Kehle und Stahl .
(ABlL94/22vom8.4.1978 )
IV-EGKS-BEIHELFEN (aufder ^Grundlage vonArtikel 95EGKSV )
18.Entscheidung derKommission vom 1.Februay 1980 (257/80/EGKS )
zurEinführung von gemeinschaftlichen Regeln über spezifische
Beihilfen zugunsten derEisen -undStahlindustrie .
(ABlL29/5vom6.2.1980)'

-5-
Anhang I
2.Teil :Rechtsakte der E'vG
I-RECHTSAKTE ,DIESICH AUF ARTIKEL 87EWGV STÜTZEN
19.Verordnung Nr.99/63/EWGderKommission vom 25«Juli 1963
über dieAnhörung nach Artikel 19Absätze 1und 2derVerordnung
17des Rates .
(ABl 127/2268 vom 20.8.1963 )
20.Verordnung (EWG)Nr.2988/74desRates vom 26.November 1974
über dieVerfolgungs -undVollstreckungsverjährung imVerkehrs -
uiidWettbewerbsrecht derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABlL319/1vom29.11.1974 )
21.Bekanntmachung über Patentlizen^iverträge .
(ABl 139/2922 vom24.12.1962 )
22.Bekanntmachung über Alleinvertriebsverträge mitHandelsvertretern .
(ABl 139/2921 vom24.12.1962 )
23.Bekanntmachung über Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen ,die eine zwischenbetriebliche Zusam­
menarbeit betreffen .
(ABl C75/3vom29.7.1968 +Berichtigung Abi C84/14vom28.8.1968 )
24.Bekanntmachung vom 19.Dezember 1977
über dieVereinbarungen vongeringer Bedeutung ,dienicht unter
Artikel 85Absatz 1.desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fallen .
(ABl C313/3vom29.12.1977 )
*
25.Lokanntmachung vom 18.Dezember 1978
über dieBeurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85Absatz 1
desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABl C1/2vom3.1.1979 ).
/

-6-
Anhang I
II-RECHTSAKTE ,DIE SICH AUF ARTIKEL 92BIS 94EWGV STÜTZEN
-Industrieberexch
26.Richtlinie desRates vom4.April 1978 (78/338/EWG)
betreffend die Beihilfen für den Schiffbau .
(ABlL98/19vom 11.4-.1978 )
-Regionale Beihilfen
*
27.Mitteilung derKommission andenRat
über regionale Beihilferegelungen .
-vom 23.Juni 1971 (ABI C111/7vom4.11.1971 )
-vom 27.Juni 1973 (Dok .COM(75)1110 )
-vom 28.November 1973 (Dok .SEC (73)44-69 endgültig )
-vom 26.Februar 1975 (Dok .C0M(75)77 endgiiltig )
-vom -21.Dezember 1978 (ABl C31/9vom 3-2.1979 )
28.Entschließung vom 20.Oktober 1971 der imRatvereinigten Vertre-c
derRegierungen derMitgliedstaaten über dieallgemeinen Beihilfe
regelungen mit regionaler Zielsetzung .
(ABl C111/1vom4.11.1971 )
IH -RECHTSAKTS ,DIE SICH AUF ARTIKEL 235 EWGV STUTZEN
29.Verordnung (EWG )Nr.2914/79desRates vom 20.Dezember 1979
über eine Beteiligung derGemeinschaft 'anMaßnahmen zurUmstruktu
rierung undUmstellung derChemiefaserindustrie .
(ABlL326/36vom22.12.197$ )

-7-
Anhang I
REGIONALPOLITIK
1.Beschluß desRates vom IS,März 1975 (75/185/EWG)
über dieEinsetzung eines Ausschusses fürRegionalpolitik .
(ABlL73/47vom21.3.1975 )
geändert durch
a)Beschluß desRates vom6.Februar 1979 (79/137/EWG)
,zurÄnderung desBeschlusses 75/185/EWGüber dieEinsetzung
eines Ausschusses fürRegionalpolitik .
(ABlL35/9vom9.2.1979 )
2.Entschließung desRates vom6.Februar 1979
über denOrientierungsrahmen fürdieRegionälpolitik der Gemein -
sc *fc
(ABlC#36/10vom9.2.1979 )
3.Stellungnahme derKommission vom 23.Mai1979 (79/534/EWG)
zudenregionalen Entwicklungsprogrammen .
(ABlL143/7vom12.6.1979 )
.Empfehlung derKommission vom 23.Mai1979 (79/535/EWG)
andie Mitgliedstaaten betreffend dieregionalen Entwicklungs -
programme .
(ABlL143/9vom 12.6.1979 )

-1-
ANHANG II
RECHTSAKTE aus den Bereichen
der WETTEE V/KRBSREGELN und derREGIONALPOLITIK ,
FÜR DIE TECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND
Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,deren V/ortlaut
inder Peitrittsakte Portu galsanrieben werden kann .
(vgl .dieinArtikel 29undinAnhang IderBeitrittsakte von
1972 vorgesehene Liste ).
Esistangebracht ,andennachstehenden Rechtsakten
jeweils die imfolgenden angegebenen Anpassungen vorzunehmen :
WETTBEWERBSREGELN
Rechtsakte der EGKS
Entscheidung Nr.33-56 vom 21.November 1956
über die von Unternehmen der Stahlindustrie .zuerstattende
Meldungen über deklassierte Stahlerzeugnisse oder Stahlerzeugnisse
zweiter ••.Tahl .
(ABl 26/334vom25.11.1956 )
geändert durch
-Entscheidung Nr.2-62 vom 8.März 1962 (ABl20/376vom19.3.62 )
-Beitrittsakte von1972 (.Anhang I,SV (Wettbewerb )Punkt 5)
(ABlL73/92vom27.2.1972 )
ImANHANG derEntscheidung 2-62müssen nach derSpalte 10
dieSpalten 11und 12gestrichen werden unddurch folgende
Spalten ersetzt werden :
Portugal - DrittländerHandertsätze derLieferungen
unter 01imVerhältnis zur
Gesamterzeugung (=100 )
11 12 13

-2-Anhang II
Entschei dung derKommission vom22.Dezember 1972 (72/443/EGKS )
"betreffend dieAusrichtung desVerkaufs vonKohle inderüe-
meinschaf t.
(ABlL297/45vom30.12.1972 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,
Punkt '/)__/
InArtikel 2wird (werden )folgender Ausdruck
(folgende Ausdrücke )hinzugefügt :
"... "(1)
UiArtikel 3,Absatz 1,wird folgender Vermerk
hinzugefügt :
"/(Ôl/ Portugal
Entscheidung Kr#5Q73/75/E&K5 derKommission vom 3/l«OK'fcoDQrv –
über dieaufdemHohsitr.^ebiet bestimmter EPTA-Staaten cetäti -t-•
Verkäufe vonEisen –und «Jt^hlerzeugnissen .
(ABlL314/1vom15»11.1973 )
InArtikel 1sind dieWorte "undaufdemeuropäischen Hoheitsgebiet
derPortugiesischen Republik "zustreichen .
Entscheidimg Nr.3001/77/EGKS derKommission vom 28.Dezember 1977
über dieVerpflichtung der Unternehmen mit einer Produfctionstätig -
keit aufdenSektoren Stabstahl ,Warmbreitband undBetonstahl ,
bestimmte Angaben über ihre Lieferungen mizuteilen .
(ABlL352/4vom31.12.1977 )
geändert durch
-Entscheidung Nr.960/78/EGKS vom 11.Mai 1978
(ABlL vom -13.5 .WS )~
£"Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 8)/
ImANHANG Iist "Portugal "indieListe derMitglied­
staaten aufzunehmen ,dieinderFußnote (2)aufgeführt
sind .
(1)Diese Angaben werden später vonderportugiesischen Delegation
(entsprechend einer Umstrukturierung derUnternehmen der
Kohleindustrie ,diegerade durchgeführt wird )mitgeteiltwerden .

-3-
Anhang II
Rechtsakte der EWG
/
Verordnunr ;Kr.17des Rates vom 6.Februar 1962
Erste Durchführungsverordnung zudenArtikeln 85und86EWGV .
(AB1Nr.13vora21.2.1962 ,S.204/62)
geändert durch
-Verordnung Nr.59des Rates vom 3-Juli 1962
zurÄnderung der Bestimmungen derVerordnung Kr.17«
(ABlNr.58vom10.7.1962 ,S.1655/62)
-Verordnung Nr.118/63/EWGdes Rates vom 5.November 1963
zur Änderung der Bestimmungen der Verordnung Nr.17.
(ABlNr.162vom 7-11.1963 ,S.2696/63)
-Verordnung Nr.2822 /71desRates vom 20.Dezember 1971
zur Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung Kr.1'/
betreffend dieAnwendung derArtikel 85und86des
Vertrages .
(AB1Nr.L285/49vom 29.12.1971 )
-Beitritt sakte von 1972 (Anhang I,§V,Punkt 1)
(ABlLV3/M4vom ^7.3.-1972 )
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 1J>/
InArtikel 25wird derAbsatz 5durch die folgende
Bestimmung ersetzt -:
"5.Di©Bestimmungen derAbsatz 1bis 4-gelten auch
imFalle desBeitritts derRepublik Griechenland
und imFalle des Beitritts Portugals ."
Verordnung Nr.27der Kommission vom 3.Mai 1962
lirste Ausführungsverordnung zurVerordnung Nr.17desRates vom
6.Februar 1962 (Form ,Wortlaut undandere Modalitäten derAntrügt
undAnmeldungen ).
(ABl 35/1118 vom10.5.1962 ) •
geändert durch
-Verordnung (EWG )1133/68derKommission vom 26.Juli 1968
zur Änderung der Verordnung Nr.Zjder Kommission vom
3.Mai 1962 .
(ABlL189/1vom1.8.1968 )
-Verordnung (EWG )1699/75derKonmission vom 2.Juli 1975
zur Änderung der Verordnung Nr.Z/der Kommission vom
3.Mai 1962 .
(ABlL172/11vom 3.Juli 1975 )
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 2^/
InArtikel 2,Absatz 1,wird dieZahl /"elf"/durch
zwölf "/ersetzt .*

-4-
Anhang il
7.Verordnvinn ;Nr.19/65/EV/Gdes Rates vom 2.März 1965
ubor dieÄnv:endung vonArtikel 85Absatz 3desVertrages auf
Gruppen vonVereinbarungen undaufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen .
(ABl 36/533vom6.3.1965 )
geändert durch
-Beitrittsakte von 1972 (Anhang I,§V,Punkt 2).
(ABlL73/92vom 27.3.1 972)
£-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 3j>/
InArtikel 4,Absatzl ,wird dieBestimmung des letzten
» Absatzes (diedurch die Beitrittsakte Griechenlands
hinzugefügt wurde )durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"DieBestimmungen desvorstehenden Absatzes gelten
auch imFalle des Beitritts derRepublik Griechen­
land und imFalle desBeitritts Portugals ".
InArtikel 4wird der Absatz 2durch die folgende
Bestimmung ergänzt :
"Der Absatz 1istnur auf dieVereinbarungen und aufein­
ander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar ,die auf
Grund des Beitritts Portugals inden'Anwendungsbereich
vonArtikel Absatz 1,desVertrages fallen unddie
gemäß Artikel 5und 25derVerordnung Nr.17vor dem
... (1)mitgeteilt werden müssen ,wenn diese vordiesem
Datum mitgeteilt wurden^'
8'.Verordnung Kr.67/67/EWGderKommission vom22.März 195?über dieAnwendung vonArtikel 05Absatz 3desVertrages auf
die Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen ..
(ALI 7/84-9vom 25.3.1967)'
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§V,Punkt4-).
(ABlL73/92vom27.3.1972 )
-Verordnung Nr.(EWG )2591/72derKommission vom 8.Dezember "2
zurÄnderung derVerordnung Kr.by/by/EWG.
(ABlL276/15vom9.12.1972 )
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt
InArtikel 5wird der ]dbzte (durch dieBeitrittsakte Griechen­
lands ergänzte )-Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"Diese Bestimmung gilt auch imFalle desBeitritts der
Republik Griechenland und imFalle desBeitritts Portugals "»
Später (sechs Monate nach demfürdasInkrafttreten desBeitritt *
festgelegten Datum )-festzulegendes Datum .

-5-
Anhanr II
Verordnung (EWG )Nr.2821/71desRates vom 20.Dezember 1971
über dieAnwendung vonArtikel 05Absatz 3des Vertrages auf
Gruppen vonVereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhalt er.j
weisen .
(ABlL285 //^6vom 20.Dezember 1971 )
geändert durch
-Verordnung (EWG )Nr.274-3 /72desRates vom 19.Dezember 1972
CAS1 L vom28.i2.W2 ) ;
/•-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 5)_/
-^nArtikel 4-,Absatz 1,wird dieBestimmung des letzten
Absatzes (.die durch dieBeitrittsakte Griechenlands hin­
zugefügt wurde )durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"DieBestimmungen desvorstehenden Absatzes gelten auch
imFalle des Beitritts dferRepublik Griechenland und im
Falle des Beitritts Portugals:*' .
InArtikel 4-wird der Absatz 2durch die folgende Bestim­
mung ergänzt :
"DerAbsatz 1istnur auf dieVereinbarungen und aufein­
ander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar ,die auf
Grund desBeitritts Portugals -^nc[enAnwendungsbereich
vonArtikel 85,Absatz 1,desVertrages fallen und die
gemäß Artikel 5und 25derVerordnung Nr.17Vor dem
... (1)mitgeteilt werden müssen ,wenn diese vordiesem
Datum mitgeteilt wurden ."
Verordnung (EV/G)Nr.2779/72derKommission vom 21.Dezember 1972
ubor die Anwendung von Artikel 05Absatz j>des Vertrages auf
Gruppen vonSpezialisieruilgsvereinbarungen .
(ABlL292/23vom29.12.1972 )
geändert durch
-Verordnung (EV/G)Nr.2903/77derKommission vom 23.
Dezember W'/(ABlL33ÜW vom 2B.i2.-19W )
IJ-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§V,Punkt 6)/
«
InArtikel 6wird derAbsatz 3durch diefolgende
Bestimmung ergänzt :
"DieBestimmungen desvorstehenden Absatzes gelten auch
imFalle des Beitritts Portugals ".
(1)vJSpäter (sechs Monate nach demfürdasInkrafttreten desBei­
tritts festgelegten Datum -)festzulegendes Datum .

-6-
Anhang II
REGIONALPOLITIK
1.Verordnung (EWG)Nr.724/75desRates vom18,Marz 1973über dieErrichtung eines Europäischen Fonds fürregionale Ent­
wicklung .
(ABlL73/1vom21.3.1975 +Berichtigung AbiL110/44vom30.4.75 )
geändert durch
-Verordnung (EWG )Nr.214/79desRates vom6.Februar 1979
zur /.nderung der Verordnung (EwG )Nr. '/<£4/Vi?über die
, Errichtung eines Europäischen Fonds fürregionale
Entwicklung .
(AB1L35/^vom9.2.1979 )
/-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§XII ,Punkt 1)_/
InArtikel 16,Absatz 2,wird derAusdruck ^"fünfund -
-vierzig ^/durch ... (1)ersetzt .
2.Verordnung CE:VG)Nr.2364 /75derKommission vom 15«September 1975
über aieBerechnung vonBeihilfen inForm vonKrediten ^miter­
mäßigtem Zinssatz oder vonnicht punktmäßig festgelegten Zins­
zuschüssen .
(ABlL243/9vom17.9.1975 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,§XIT ,
Punkt 2)_/
InArtikel 2wird folgendes ergänzt :
"Portugal Bezugssatz ... (2)"
3.Geschäftsordnung desAusschusses fürRegionalpolitik
(ABlL3^0/1Vvom11.ia.19W ,,
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands
(Anhang I,§XII ,Punkt 3)/
InArtikel 3»Absätze 2und3wird dieZahl£nzwölf
durch ^"dreizehn "/ersetzt .
v'Mußspäter entsprechend derAnpassung ergänzt werden ,die
inderHauptverhandlung betreffend institutionelle Fragen
bezüglich derBestimmungen desArtikel 148 ,Absatz 2,
desVertrages beschlossen wird .
(2)Mußspäter entsprechend' denvonder -portugiesischen Delegation
übermittelnden Angaben festgelegt "werden .

-7-Anhang II
Anpassungen mit fortgesetzter Gülti gkeit sdauer ,die nach der
Unterzeichnung derBeitritt^akte Portugal -(durch vondenOrganen
derGemeinschaften zuerlassende Rechtsakte )gemäß den indieser
Akte definierten Leitlinien festgelegt jwerden müssen ,
(vgl ,dieinArtikel 30undinAnhang IIderBeitrittsakte von
1972 vorgesehene Liste )
WETTBEWERBSREGELN
Entscheidung Nr.3060/79/EGKS der Kornmission vom 27,Dezember 1979
zurPestsetzung vonMindestpreisen für V/arinbreitband undzur '
Auferlegung bestimmter Verpflichtungen fürdieUnternehmen der
Stahlindustrie und fürdie Händler vonStahlerzeugnissen ,
(ABlL344/7vom 31.12,1979 )• ■ *
■^nArtikel 1,Absatz 1,und inArtikel 3»Absatz 1,
müssen jeweils die entsprechenden Betrage in '" :\.
ergänzt werden .
REGIONALPOLITIK