Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse (1) (94/C 195/08)

Der Rat beschloß am 18. Januar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 6. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Etwa 20 % aller auf den Strassen beförderten Güter sind Gefahrguttransporte. National und international wächst bei Bürgern, Politik und Verwaltung das Gefahrgutbewusstsein; dementsprechend werden immer mehr Regelungswerke vorgeschrieben. Derzeit vermehrt sich die Anzahl der "gefährlichen Güter" nahezu täglich; eine Gesamtübersicht ist nicht vorhanden. Mit der zunehmenden Anzahl wachsen auch die Gefahren. Die Zahl der am Transport beteiligten Unternehmen nimmt zu. Das Verkehrsvolumen insgesamt steigt; durch die Öffnung der EG-Grenzen wird der Verkehr weiter zunehmen. Die Produktion gefährlicher Güter wird aufgrund der naturwissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklung weiter zunehmen. Daraus ergibt sich fast logisch, daß das Gefahrenpotential bei der Beförderung gefährlicher Güter zunimmt, wenn nicht andere Maßnahmen zur Reduzierung getroffen werden.

1.2. Die Wirtschaft selbst hat ein immer grösser werdendes Interesse an einer möglichst noch sichereren Beförderung von gefährlichen Gütern. Aus internationalen Vereinbarungen und nach international registrierten Gefahrgutunfällen werden mehr Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für den täglichen Umgang beim Transport mit gefährlichen Gütern abgeleitet.

1.3. Harmonisierte nationale und internationale Vorschriften allein sind nicht ausreichend; es gilt, ihre Einhaltung zu kontrollieren und die betroffenen Unternehmen und Fahrzeuge zu überwachen.

1.4. Im Interesse der erwünschten höheren Sicherheit, aber auch um mögliche Diskriminierungen mit Wirkung von Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten auch die Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten harmonisiert werden.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Diesem Ziel dient der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse.

2.2. Durch die Verordnungen (EWG) Nr. 4060/89 und 3912/92 wurden im Rahmen der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes die innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen auch bei Gefahrguttransporten abgeschafft. Die Mitgliedstaaten müssen in Ermangelung gemeinschaftlicher oder internationaler Vorschriften die Gefahrguttransporte anhand ihrer eigenen zumeist unterschiedlichen Kriterien überprüfen. Daraus kann sich nach Zahl und Art der Prüfung ein Übermaß an Unterwegskontrollen ergeben.

2.3. Damit würden gerade die Hemmnisse bestehen bleiben, deren Abschaffung eines der Hauptziele der genannten Verordnungen war. Nach Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen ist die Errichtung eines möglichst einheitlichen Kontrollsystems für Gefahrguttransporte auf der Strasse unerläßlich.

2.4. Die vorgeschlagene Richtlinie hat insbesondere folgende Ziele:

- Festschreibung der Möglichkeit, Gefahrguttransporte in der Gemeinschaft im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten zu kontrollieren, vorausgesetzt, daß dies im Rahmen der normalen Kontrollen und ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder aufgrund des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, geschieht. Das gleiche gilt insofern für Gefahrguttransporte aus Drittländern, als die Kontrollen nicht notwendigerweise an den Aussengrenzen eines Mitgliedstaates, über die die Fahrzeuge in die Gemeinschaft einfahren, erfolgen müssen;

- Schaffung einer einheitlichen und angemessenen Grundlage zur Gewährleistung der Sicherheit, indem eine Minimalliste von Prüfpunkten aufgestellt wird und die zu verfolgenden Verstösse festgelegt werden;

- Benutzung dieser Grundlage auch bei Transporten mit Fahrzeugen, die in einem Drittland gemeldet oder zum Strassenverkehr zugelassen sind, unabhängig davon, ob dieses Land ADR-Vertragspartei ist;

- Aushändigung einer Zweitschrift der Prüfliste mit dem Kontrollergebnis an den Fahrer, um soweit wie möglich zu vermeiden, daß die Kontrolle unterwegs wiederholt wird.

3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuß begrüsst den Vorschlag der Kommission inhaltlich.

3.2. Hinsichtlich des Anhangs II aber weist er auf gravierende Unterschiede zu den Vorschriften des ADR hin, die zu gefährlichen Mißverständnissen führen können. In den Anlagen des ADR sind bereits alle Verstösse im einzelnen festgelegt. Der Ausschuß schlägt daher in seiner Stellungnahme zum Richtlinienentwurf 548/93 einen gleitenden Verweis auf das ADR anstelle eigener Rechtsvorschriften vor.

3.3. Die in Artikel 9 und in Anhang III festgelegten Vorschriften über den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Bericht gehen zu stark ins Detail. Der Ausschuß fragt sich, ob die Kommission wirklich bis ins Detail sämtlichen, in den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen - deren jährliche Anzahl möglicherweise 100 000 überstiege - nachgehen könnte und ob diese Informationen (deren Erhebung und Zusammenstellung sehr kostenaufwendig wäre) überhaupt einen Sinn hätten.

3.4. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß im Interesse einer schnellen und einheitlichen Umsetzung von Mindestnormen die Vorschrift in Form einer Verordnung erlassen werden könnte. Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, strengere Kontrollvorschriften nach dem vorgesehenen Muster sehr schnell einzuführen. Damit würden die Vorteile einheitlicher Kontrollverfahren schneller wirksam.

3.5. Der Ausschuß stellt fest, daß dem Richtlinienentwurf kein Finanzbogen beigefügt ist, und hätte gerne die Gewißheit, daß der mit der vorgeschlagenen Regelung verbundene Mittelaufwand auch im Rahmen bleibt.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. In der Einleitung der Begründung (Abschnitt A) könnten Hinweise auf die Richtlinie 79/116/EWG gestrichen werden. Die Richtlinie über Mindestanforderungen an Schiffe betrifft nicht den Verkehrsträger Strasse.

4.2. Im Abschnitt C der Begründung des Richtlinienvorschlages könnte deutlicher darauf hingewiesen werden, daß in die Gemeinschaft einfahrende Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern auch weiterhin zumindest stichprobenartig an den Aussengrenzen der Gemeinschaft zu kontrollieren sind. Zwar wird eine vollständige Kontrolle an den Aussengrenzen kaum möglich sein, die gewählte Formulierung erweckt jedoch den Eindruck, als stelle eine Kontrolle an der Aussengrenze einen seltenen Einzelfall dar.

4.3. Im vorletzten Erwägungsgrund und in Artikel 6 wird von Kontrollen in Unternehmen gesprochen. Die Maßnahme, bereits vor Beginn des eigentlichen Transportvorgangs Kontrollen durchführen zu können, ist sehr zu begrüssen. Es sollte jedoch im vorletzten Erwägungsgrund und in Artikel 2 nicht von Unternehmen gesprochen werden, die gefährliche Güter lagern, sondern von solchen, in denen zeitweilige Aufenthalte von gefährlichen Gütern im Verlaufe der Beförderung stattfinden ("transportbedingtes Zwischenlagern"). Da auch bei einer Zwischenlagerung Gefahren auftreten können, sind diese in die Kontrollen einzubeziehen.

4.4. In Artikel 1 Absatz 2 fehlt die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie auf Fahrzeuge der Streitkräfte ausdehnen können. In einigen Staaten erfolgen Kontrollen, wie sie in der Richtlinie vorgesehen sind, auch hinsichtlich der Streitkräfte, die sich zunehmend auf die Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen umstellen. Es wäre wünschenswert, wenn Fahrzeuge der Streitkräfte in die Kontrollmaßnahmen einbezogen werden könnten.

4.5. Gleiches gilt für den Vorschlag in Artikel 1, Postlieferungen von den Vorschriften auszunehmen. Angesichts der teilweise bereits durchgeführten bzw. vorgesehenen Aufhebung des staatlichen Postmonopols ist eine solche Ausnahme nicht mehr zu begründen.

4.6. Zur Definition für gefährliche Güter in Artikel 2 sollte wie bei der Definition "Fahrzeug" sowohl das ADR-Übereinkommen als auch die vorgesehene ADR-Rahmenrichtlinie herangezogen werden.

4.7. Artikel 3 bringt nicht zum Ausdruck, daß ein repräsentativer Anteil des Gefahrgutaufkommens in jedem Mitgliedstaat kontrolliert werden muß. Aus der Sicht des Ausschusses sollte die Kommission eine Verpflichtung mit einheitlichen Vorgaben für die praktische Durchführung durch die Mitgliedstaaten vorsehen und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

4.8. Im übrigen scheint in Artikel 3 die Formulierung "sofern diese Kontrollen nicht an den Binnengrenzen der Gemeinschaft stattfinden" irreführend zu sein. Kontrollen von Gefahrguttransporten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft sind abgeschafft. Kontrollen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft müssen jedoch verbleiben.

4.9. Artikel 5 legt fest, daß bei Verstössen gegen die Sicherheitsvorschriften Fahrten erst dann fortgesetzt werden können, wenn die Sicherheitsvorschriften erfuellt sind. Der Ausschuß geht davon aus, daß für Bagatellverstösse und -mängel angemessene andere Regelungen gefunden werden.

4.10. Das in Artikel 9 vorgeschlagene Verfahren der Berichterstattung erfordert einen unverhältnismässig hohen Verwaltungsaufwand; es zielt offensichtlich darauf ab, jedes Kontrollergebnis mitzuteilen. Dies wird weder für zweckmässig noch für erforderlich gehalten und wirft zudem datenschutzrechtliche Probleme auf. Die Richtlinie sollte lediglich die Punkte festlegen, zu denen die Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammengefassten Bericht der in ihrem Gebiet in einem Kalenderjahr durchgeführten Gefahrgutkontrollen übermitteln.

Zudem sollte die Kommission alle Berichte der Mitgliedstaaten regelmässig (z.B. im Abstand von jeweils 3 Jahren) aufbereiten und dem Rat der Europäischen Union einen Gesamtbericht vorlegen.

4.11. Die im Anhang I enthaltene Prüfliste sollte unbedingt einen besonderen Hinweis auf Kontrollen nach anderen Rechtsnormen (z.B. Strassenverkehrsrecht, Sozialvorschriften etc.) enthalten.

4.12. Die Richtlinie/Verordnung sollte ferner einen Artikel enthalten, der für alle Mitgliedstaaten äquivalente Sanktionen gegen Verstösse sowie deren Befristung vorschreibt.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 26 vom 29. 1. 1994, S. 10.