Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zum Beschluß über die Erteilung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersichten für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 - C4-0372/1998 - C5-0167/2000),

in Kenntnis der Zusammenfassenden Berichte über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für 1993, 1994 und 1995,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997(1), und des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1998(2),

in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1993(3) und des Sonderberichts über die Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen(4),

gestützt auf den EG-Vetrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0095/2000),

A. in der Erwägung, daß der Rechnungsabschluß sicherstellen muß, daß der Gemeinschaft keine ohne Rechtsgrundlage gezahlten Beträge angelastet werden,

B. in der Erwägung, daß der Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden hat, daß die Kommission die Ausführung von Ausgaben aus dem EAGFL verweigern kann, wenn der Umfang der zu Unrecht gezahlten Beträge nicht bestimmt werden kann, und daß die Beweislast für die tatsächlich entstandenen Verluste bei den Mitgliedstaaten liegt,

C. in der Erwägung, daß die Achtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sichergestellt werden muß und keinesfalls durch den Gemeinschaftshaushalt angelastete finanzielle Zugeständnisse gefördert oder erkauft werden darf,

D. in der Erwägung, daß der Rechnungshof keine positive Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 1998 abgeben konnte und festgestellt hat, daß im EAGFL-Bereich erneut zu viele sachliche und formale Fehler aufgetreten sind, auch wenn ihre Zahl unter der durchschnittlichen Fehlerrate beim gesamten Haushaltsplan liegt, wobei es bei der Hälfte der sachlichen Fehler um die Endempfänger geht,

E. in der Erwägung, daß Unregelmäßigkeiten am wirksamsten durch eine Anpassung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften vermieden werden können,

F. in der Erwägung, daß die Kommission nicht dafür gesorgt hat, daß die Mitgliedstaaten hinreichend strenge Kontrollverfahren, unter anderem für Baumwolle, Tabak, Olivenöl und für Kontrollen der Ausfuhrerstattungen an den Zollstellen, einführen,

G. in der Erwägung, daß die Kontrollen der Ausfuhrerstattungen seit einiger Zeit vernachlässigt werden, obwohl sich dieser Bereich als besonders anfällig für weitreichende Unregelmäßigkeiten erwiesen hat,

H. unter Hinweis auf Feststellungen, wonach die Kommission Maßnahmen getroffen hat, mit denen sie den Empfehlungen des Rechnungshofes und des Europäischen Parlaments, das diese in seiner Entschließung vom 20. Februar 1998(5) zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen abgegeben hatte, Rechnung getragen hat,

I. in der Erwägung, daß die Feststellungen in Korsika in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zu den gravierendsten gehören, die je gemacht wurden, und ein praktisch völliges Versagen der Kontrolle auf allen Ebenen belegen, wobei es in der Folge zu allgemeinem Mißbrauch kam, der die Vornahme einer Betragsberichtigung von 25 % nach sich zog.

J. in der Erwägung, daß die Kommission im vierten Jahr in Folge ihre Drohung, bei Olivenöl in Griechenland eine Berichtigung von über 10 % vorzunehmen, nicht wahrgemacht und damit ihre Unfähigkeit oder ihre mangelnde Bereitschaft gezeigt hat, gegen wiederholte Unregelmäßigkeiten vorzugehen, beziehungsweise deutlich geworden ist, daß man im Rahmen der geltenden Regelung wiederholt auftretenden Unregelmäßigkeiten nicht wirksam begegnen kann,

K. in der Erwägung, daß das Integrierte Kontroll- und Verwaltungssystem zwar in den meisten Mitgliedstaaten eingeführt wurde, in einigen Mitgliedstaaten aber nicht zufriedenstellend funktioniert,

L. in der Erwägung, daß die Kommission Maßnahmen eingeleitet hat, durch die den Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/98 zum Rechnungsabschluß 1993(6) abgegeben hat, Rechnung getragen wird, indem Gesamtarbeitspläne erstellt und bestimmte Mitgliedstaaten oder kleinere Maßnahmen regelmäßigen Kontrollen an Ort und Stelle unterworfen werden,

M. in der Erwägung, daß die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den kommenden Jahren steigen werden,

N. in der Erwägung, daß der Personalbestand des für den Rechnungsabschluß zuständigen Referats weiterhin Anlaß zur Besorgnis gibt,

O. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten das Rechnungsabschlußverfahren gelegentlich verzögert und verfälscht haben, indem sie der Kommission nicht von Anfang an Informationen übermittelten,

P. in der Erwägung, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausgereicht haben, um ausreichend qualifiziertes und erfahrenes Personal für die Durchführung wichtiger Auszahlungs- und Kontrollaufgaben, einschließlich der Verstärkung der Zollkontrollen von Ausfuhrerstattungen, einzustellen und anhaltend zu beschäftigen, und daß es bei der Verwendung und Effizienz der von den Mitgliedstaaten zur Einziehung von Mitteln einbehaltenen 10-25 % Unklarheiten gibt,

Q. in der Erwägung, daß der Mehrwert und die Effizienz der Schlichtungsstelle noch erwiesen werden müssen, da sehr viele ihrer Fälle an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet werden,

R. in der Erwägung, daß die Wiedereinziehung von Mitteln durch die Mitgliedstaaten und von Außenständen durch das OLAF und die Kommission(7) umfassender, rascher, transparenter und im Rahmen strafferer Verfahren unter gleichzeitiger Wahrung der Gleichbehandlung und damit des Wettbewerbs erfolgen muß,

S. in der Erwägung, daß die Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Weiterbehandlung der an das OLAF überwiesenen Fälle unzureichend ist,

T. in der Erwägung, daß kein Urteil abgegeben wird, bis die Berichte des Rechnungshofes über den sogenannten Fall Fléchard sowie des Amts für Betrugsbekämpfung über die Behandlung des Verdachts von Mißwirtschaft und Betrug bei Beihilfen für Flachs(8) durch die spanische Staatsanwaltschaft vorliegen,

Allgemeines

1. ist besorgt über die anhaltend hohen Betragsberichtigungen - 755 Mio. EUR für 1993, 308 Mio. EUR für 1994 und 595 Mio. EUR für 1995 - und sieht in diesen jährlichen Beträgen eine Bestätigung dafür, daß erheblichen Problemen bei den Zahlungen und Kontrollen von den Mitgliedstaaten nicht mit der gebotenen Dringlichkeit, Strenge und Entschiedenheit begegnet wurde;

2. begrüßt die Bemühungen der Kommission, Rechtsvorschriften, die Betrug vorbeugen, vorzuschlagen, und fordert sie nachdrücklich auf, diese Bemühungen fortzusetzen; fordert gleichzeitig den Rat und das Europäische Parlament auf, ihre Verantwortung für die Unterbindung von Unregelmäßigkeiten durch Rechtsvorschriften, die Betrug vorbeugen wahrzunehmen;

Zuverlässigkeitserklärung für einzelne Bereiche

3. fordert den Rechnungshof auf, gemeinsam mit der Kommission sowie den Zertifizierungsstellen und Zahlstellen der Mitgliedstaaten zu überprüfen, ob eine eigene ZVE für den EAGFL und seine jeweiligen Sektoren durchführbar wäre, und dem Parlament so bald wie möglich darüber zu berichten;

Integriertes Kontroll- und Verwaltungssystem

4. fordert, daß bis April 2002 das Integrierte Kontroll- und Verwaltungssystem in allen Mitgliedstaaten lückenlos funktioniert, und daß die Kommission nach diesem Zeitpunkt im Fall von lückenhaften Kontrollen den Rahmen für Betragsberichtigungen voll ausschöpft;

Ausdehnung des Rechnungsabschlusses auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL

5. fordert, daß das Rechnungsabschlußverfahren auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL ausgedehnt wird, weil sich ein Rechnungsabschluß als nützliches Instrument für die Kontrolle und Unterbindung von Unregelmäßigkeiten in anderen Ausgabenbereichen, etwa den Strukturfonds, erweisen könnte;

Verantwortung der Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans

6. begrüßt die Einführung eines Gesamtarbeitsplans auf der Grundlage einer Risikoanalyse, nimmt zur Kenntnis, daß Ausfuhrerstattungen in jedes Arbeitsprogramm einbezogen sind, und fordert die Kommission und den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, ein stärkeres Augenmerk auf die Kontrolle der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung zu legen;

7. fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zur unverzüglichen und uneingeschränkten Erfuellung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 274 zu ergreifen, indem sie eine gemeinsame Datenbank für alle Endbegünstigten einrichtet, wie der Rechnungshof mehrfach gefordert hat;

8. fordert die Kommission auf, die rechtliche Möglichkeit der Anwendung von Sanktionen im Fall wiederholter oder sturkturbedingter Verstöße zu prüfen, da im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften nur der Gerichtshof über Rechtsmittel für die Bestrafung eines Mitgliedstaats verfügt, und ihm so bald wie möglich darüber zu berichten;

9. erinnert die Kommission daran, daß den neuen Leitlinien zufolge Verbesserungen, die nach dem fraglichen Zeitraum vorgenommen wurden, nicht als Argument für eine Verringerung der Berichtigung geltend gemacht werden können;

10. begrüßt die Schaffung von fünfzehn zusätzlichen Planstellen beim Rechnungsabschlußreferat, ist jedoch empört darüber, daß neun Verwaltungsstellen unbesetzt bleiben; fordert die Kommission auf, die Ursachen für die relativ hohe Personalfluktuation zu bekämpfen, und verlangt, daß die Kommission ausreichend qualifiziertes und erfahrenes Personal für das Rechnungsabschlußreferat einstellt, entsprechend motiviert und anhaltend beschäftigt und dem Europäischen Parlament mitteilt, wenn sich der Personalbestand als unzureichend erweist;

11. fordert die Kommission auf, über die von ihr im Anschluß an die Empfehlungen des Rechnungshofs getroffenen Maßnahmen zu berichten;

Verantwortung der Mitgliedstaaten

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Einstellung und anhaltenden Beschäftigung von Personal der Stellen, die mit der Abwicklung von Zahlungen und der Durchführung von Kontrollen betraut sind, hinreichende Bedeutung beizumessen;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission von Anfang an alle notwendigen Informationen zu übermitteln, um eine Verlängerung und Verfälschung des Rechnungsabschlußverfahrens zu verhindern;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung zwischen den innerhalb eines Landes beteiligten Stellen zu verbessern, die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu fördern und uneingeschränkt und ohne Vorbedingungen mit dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenzuarbeiten.

15. fordert die Kommission auf, es im Hinblick auf eine Verstärkung der Zoll- und Ausfuhrerstattungskontrollen über die Verwendung und mögliche Rolle der auf nationaler Ebene zur Einziehung eigener Mittel einbehaltenen 10-25 % zu unterrichten;

Schlichtungsstelle

16. begrüßt die Evaluierung der Schlichtungsstelle durch die Kommission, erwartet eine umfassende Bewertung seitens des Rechnungshofes und erklärt, daß es diese Angelegenheit im Rahmen der Entlastung für den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1996 behandeln wird;

Wiedereinziehung von Mitteln und Folgemaßnahmen des Amts für Betrugsbekämpfung

17. ist beunruhigt darüber, daß Statistiken über infolge von Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten wiedereinzuziehender Beträge zeigen, daß von insgesamt nicht korrekt gezahlten 7559 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten zwischen 1972 und 1998 mitgeteilt wurden, 1747 Mio. EUR noch eingezogen werden müssen, wobei auf die Zahlstellen in Italien, Deutschland und Spanien 84 % dieses Betrags entfallen;

18. fordert die Kommission und das OLAF nachdrücklich auf, eine Rechnungsabschlußentscheidung zu treffen, bei der dies entweder dem betreffenden Mitgliedstaat, sollte dieser nicht allen seinen Verpflichtungen nachgekommen sein, oder dem EAGFL, sollte sich eine Wiedereinziehung als unmöglich erweisen, angelastet wird, und ist besorgt, daß es nicht ausreichend über die an das OLAF weitergeleiteten Fälle unterrichtet wird; fordert das OLAF und die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über den Fortgang bei den laufenden Fällen zu informieren, es über die Wiedereinbeziehung der 1747 Mio. EUR zu unterrichten und einen Vorschlag für Verbesserungen bei der Wiedereinziehung vorzulegen;

19. fordert den Juristischen Dienst der Kommission auf zu prüfen, ob Strafen gegen die Mitgliedstaaten verhängt werden können, wenn die Verzögerung bei der Wiedereinziehung ausstehender Beträge unverhältnismäßig lang sind;

Ausnahme der Fälle Flachs und Fléchard

20. erwartet, daß der Rechnungshof so bald wie möglich seine Feststellung zu der im Dezember 1998 erhobenen Behauptung, daß Beamte der Kommission und Mitglieder des Kabinetts im sogenannten Fall Fléchard die Strafe willkürlich von 17,6 Mio. EUR auf 3 Mio. EUR herabgesetzt hatten, vorlegt;

21. erwartet die Vorlage eines vollständigen Berichts des Amts für Betrugsbekämpfung im Anschluß an dessen Ersuchen vom 7. Juni 1999 an die spanischen Justizbehörden um die Einleitung der Untersuchung eines möglichen Mißbrauchs von Beihilfen für Flachs vor dem Hintergrund eines 500fachen Produktionsanstiegs von 1993 bis 1998;

22. fordert die Kommission auf, vollständige Berichte über das Ausfuhrerstattungssystem und den Mechanismus für Flachs und Hanf vorzulegen, aus denen hervorgeht, warum es zu den vorgenannten Fehlfunktionen kam und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und geplant sind, um dafür Sorge zu tragen, daß sie sich nicht wiederholen;

23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.

(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.

(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999.

(3) ABl. C 52 vom 21.2.1997 und ABl. C 121 vom 20.4.1998.

(4) ABl. C 159 vom 26.5.1997.

(5) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 299.

(6) ABl. C 121 vom 20.4.1998.

(7) Vgl. Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11).

(8) Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates (ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1), und Verordnung (EWG) Nr. 619/71 (ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/97 (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 1).