Die drei prioritären Bereiche „Entwicklung sicherer und reibungsloser Handelswege“, „Förderung des Risikomanagements und der Betrugsbekämpfung“ und „Investitionen in die Modernisierung des Zollwesens in der Region“ wurden auf den hochrangigen Seminaren zum Thema Zusammenarbeit im Zollwesen an der Ostgrenze der EU am 14./15. April 2011 in Budapest und am 20./21. Oktober 2011 in Krakau vereinbart und in den Schlussfolgerungen des Rates zur Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern auf dem Gebiet des Zollwesens festgehalten (und auf der Tagung des Rates am 5. Dezember 2011 in Brüssel angenommen).

Zweck dieses Dokuments ist es, die Fortschritte in den prioritären Bereichen zu bewerten, die der Rat der Europäischen Union in seinen auf der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 28. Januar 2014 in Brüssel angenommenen „Schlussfolgerungen des Rates über die Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern auf dem Gebiet des Zollwesens“ (im Folgenden „Schlussfolgerungen des Rates“) formuliert hat.

Die Beziehungen zu Georgien, zur Republik Moldau und zur Ukraine haben 2014 mit der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Bestimmungen über vertiefte und umfassende Freihandelszonen (AA/DCFTA) eine neue Qualität erreicht. Ziel dieser Abkommen ist die schrittweise politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU durch die Umsetzung von Reformen und Verpflichtungen. Die politischen Entwicklungen in der Region wie der Ukraine-Konflikt und die Spannungen zwischen der EU und Russland sowie die Entstehung und Erweiterung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) haben sich auf das Engagement der EU gegenüber den Staaten in der Region ausgewirkt.

3.1.Zusammenarbeit mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine auf dem Gebiet des Zollwesens

Die Zusammenarbeit mit Georgien und der Republik Moldau hat sich seit der vorläufigen Anwendung des Assoziierungsabkommens mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) vom 1. September 2014 positiv entwickelt. Dagegen wurde die vorläufige Anwendung dieses Teils des Abkommens mit der Ukraine bis Ende 2015 ausgesetzt.

Die Zusammenarbeit mit der Republik Moldau, der Ukraine und Georgien auf dem Gebiet des Zollwesens basiert auf den Strategischen Rahmen, die im Oktober 2011 mit der Republik Moldau und im Mai 2012 mit der Ukraine gebilligt sowie im März 2015 mit Georgien unterzeichnet wurden. Die praktische Umsetzung der gegenseitig vereinbarten Aktivitäten und die Unterstützung finden im Rahmen des Programms „Zoll 2020“ statt. In einem regelmäßigen Dialog über das Zollwesen wird die strategische Ausrichtung festgelegt.

Auf der Grundlage der neuen Abkommen wurden mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Zoll-Unterausschüsse eingerichtet, die die Konvergenz der Rechtsvorschriften und Verfahren nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens überwachen sollen. Damit soll ein hohes Maß an Kooperation und Angleichung der Regelwerke zwischen den Vertragsparteien erreicht werden. Die Ergebnisse der ersten Ausschusssitzungen mit Georgien und der Republik Moldau (März/Mai 2015) sprechen dafür, dass beide Staaten den im neuen Abkommen vereinbarten Zeitplan hinsichtlich der zollrechtlichen Verpflichtungen einhalten werden.

Die Zusammenarbeit mit der Ukraine auf dem Gebiet des Zollwesens wird von der politischen Entwicklung im Land und der organisatorischen Entwicklung der ukrainischen Zollverwaltung beeinflusst. Im Berichtszeitraum wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten unterstützte Projekte durchgeführt, in denen einige Fortschritte zu verzeichnen sind.

Neben der Angleichung der Zollvorschriften an den zollrechtlichen Besitzstand der EU kommt es der EU vor allem auf Folgendes an:

-Entwicklung von Risikomanagementsystemen einschließlich eines Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und Förderung des Austauschs von Zollinformationen;

-Unterstützung beim Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, das den durchgehenden Warentransport bis in die EU hinein ermöglicht;

-Unterstützung bei der Vorbereitung des Beitritts zum Regionalen Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln zur Förderung der regionalen Wirtschaftsintegration für den Warenverkehr.

Zu den Verpflichtungen, die Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine mit den neuen Assoziierungsabkommen eingegangen sind, gehört, dass sie das Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU übernehmen. Zurzeit führen Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten eine vergleichende Analyse der jeweiligen Rechtsvorschriften für AEO durch. Der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren wird durch die Teilnahme an Sitzungen von AEO-Netzwerken und durch Studienbesuche in den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht.

Zusätzlich ist am 1. Juli 2015 ein Pilotvorhaben zur Anerkennung von AEO der EU an einer der Grenzübergangsstellen zwischen der Republik Moldau und Rumänien für zunächst sechs Monate angelaufen, das den AEO der EU am Grenzübergang Leuseni die Arbeit erleichtern soll (schnellere Bearbeitung, bessere Risikoerkennung, weniger Waren- und Dokumentenkontrollen).

Um das Risikomanagement zu verbessern und den Handel zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarländern zu erleichtern, wurde beschlossen, ein Pilotvorhaben zwischen der Republik Moldau und der Ukraine zur Übermittlung von Versanddaten an diese Länder in die Wege zu leiten, das 2016 durchgeführt werden soll.

Die künftige Teilnahme der östlichen Nachbarländer am gemeinsamen Versandverfahren würde Vereinfachungen ermöglichen, Grenzkontrollen beschleunigen und das Risikomanagement verstärken und so die regionale Integration von Versandsystemen einen großen Schritt voranbringen. Im Januar 2015 wurde in der Ukraine ein kurzfristiges Versandprojekt gestartet, um insbesondere der staatlichen Steuerbehörde bei den Vorbereitungen ihres Beitritts zu dem Abkommen unterstützend und beratend zur Seite zu stehen. Es wurde empfohlen, im Anschluss ein Partnerschaftsprojekt durchzuführen. Derzeit wird für die Republik Moldau die Kurzbeschreibung eines Partnerschaftsprojekts zur Angleichung an das neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS) erarbeitet.

Seminare zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren fanden im September 2013 in Warschau, im April 2015 in Kiew und im Juni 2015 in Tiflis statt. Ergänzt wurden sie durch Studienbesuche in den Mitgliedstaaten. Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine haben den Status unabhängiger Beobachter in der EU-EFTA-Arbeitsgruppe zum gemeinsamen Versandverfahren und zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, in der sie regelmäßig über ihre Fortschritte berichten.

Das Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) für eine Kumulierungszone von Herstellungsverfahren mit der EU und anderen PEM-Mitgliedern fördert die regionale Wirtschaftsintegration im Hinblick auf den Warenverkehr. Die Republik Moldau hat das PEM-Übereinkommen am 28. Mai 2015 ratifiziert; am 1. September 2015 wurde sie Mitglied. Im Oktober 2015 beantragte Georgien die Aufnahme in das PEM-Übereinkommen. Die Ukraine unterrichtete die Kommission über die internen Diskussionen, die über ihren Beitritt zu dem Übereinkommen geführt werden. 2014 und 2015 wurden für diese drei Länder mehrere Seminare zum Thema Präferenzursprungsregeln veranstaltet (am 5. Juni 2014 in Kiew, am 3. November 2014 in Chisinau und am 17. März 2015 in Tiflis).

Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen von illegalem Handel mit Tabakerzeugnissen bleibt für die EU gegenüber ihren östlichen Nachbarländern ein Bereich von hoher Priorität. Der Aktionsplan zur Mitteilung über die Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aktiv umgesetzt.