Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 20 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, das durch den Beschluss (94/907/EGKS, EG, Euratom) des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 [1] genehmigt wurde, enthält das Protokoll Nr. 3 die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Das Protokoll Nr. 3 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [2] geändert.

[1] ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 1.

[2] ABl. L 301 vom 11.11.1998, S. 1.

Im Oktober 2002 hat der Rat die Kommission in seinen Richtlinien ermächtigt, Verhandlungen mit Rumänien aufzunehmen, um zur Vorbereitung des Beitritts die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern.

Am 18. Mai 2004 sind die beiden Parteien zu einer technischen Vereinbarung gelangt, die eine vollständige Liberalisierung des Handels, zollfreie Kontingente oder eine Senkung der Einfuhrzölle vorsieht. Für bestimmte Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die Handelsbestimmungen des Protokolls Nr. 3.

Für nicht unter Anhang I des EG-Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [3], gewährt.

[3] ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12).

Der Assoziationsrat kann beschließen, die Liste der unter das Protokoll Nr. 3 fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern, die Zollsätze zu ändern und die Zollkontingente zu erhöhen oder zu abzuschaffen.

Der Rat wird daher ersucht, den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat im Hinblick auf die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse, die zu einer Verbesserung bestimmter, unter Protokoll Nr. 3 fallender Handelsbestimmungen führen, anzunehmen.

2004/0210 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission, [4]

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Europa-Abkommen [5] wurde eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits gegründet. Im Protokoll Nr. 3 dieses Europa-Abkommens sind die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegt.

[5] ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 1.

(2) Unlängst wurden weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt mit dem Ziel, die Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts voranzutreiben sowie Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, einer Senkung der Zollsätze oder von Zollkontingenten festzulegen. Für bestimmte Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen Handelsbestimmungen.

(3) Gemäß dem Protokoll Nr. 3 hat der Assoziationsrat über eine Änderung der in den Anhängen zu diesem Abkommen aufgeführten Zollsätze bzw. eine Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente zu entscheiden.

(4) Die geltenden Zollsätze können durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen beruhen, gesenkt werden.

(5) Durch die Verordnung Nr. 2271/2003 der Kommission [6] wurden für das Jahr 2004 Zollkontingente für Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft eröffnet. Für das Jahr 2004 sollten lediglich die Mengen für die Zollkontingente mit der laufenden Nr. 09.5435, 09.5437 und 09.5443 weiterhin angewendet werden.

[6] ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 29.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7] enthält die Regeln für die Handhabung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge der Zollanmeldungen auszuschöpfen sind. Diese Verfahren sollen für Einfuhren im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates über Zölle gelten -

[7] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Assoziationsabkommen eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates, der diesem Beschluss als Anhang beigefügt ist.

Artikel 2

Die Warenmengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 2271/2003 eröffneten Zollkontingenten mit der laufenden Nr. 09.5435, 09.5437 und 09.5443 unterliegen und vom 1. Januar bis zum [... 2004] im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den entsprechenden in Anhang III des Beschlusses des Assoziationsrates genannten Zollkontingenten angegeben sind.

Artikel 3

Die in Anhang III des Beschlusses des Assoziationsrates aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf für den BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EG - Rumänien Nr. ... /2004 betreffend die Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 3 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien. Es wurde zuletzt durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [8] geändert.

[8] ABl. L 301 vom 11.11.1998, S. 3.

(2) Unlängst wurden weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, um die Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts voranzutreiben und Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, einer Senkung der Zollsätze oder von Zollkontingenten für andere Erzeugnisse festzulegen.

(3) Gemäß Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich können die geltenden Zölle durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen beruhen, gesenkt werden.

(4) Für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die im Protokoll Nr. 3 berücksichtigt, aber in diesem Beschluss nicht aufgeführt sind oder deren Kontingente ausgeschöpft sind, sollten weiterhin die Handelsbestimmungen im Protokoll Nr. 3 gelten.

(5) Für nicht unter Anhang I des EG-Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [9], gewährt werden.

[9] ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12).

(6) Für in die Gemeinschaft ausgeführte Waren mit Ursprung in Rumänien sollten keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

(7) Die in den Anhängen III und IV dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen eröffnet werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vom [... 2004] an gelten die in Anhang I aufgeführten Zollsätze für die Einfuhr von in diesem Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft.

Vom [... 2004] an gelten die in Anhang II aufgeführten Zollsätze für die Einfuhr von in diesem Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien.

Artikel 2

Für nach Rumänien ausgeführte, nicht in Anhang I des EG-Vertrags aufgelistete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission gewährt.

Für in die Gemeinschaft ausgeführte, nicht in Anhang I des EG-Vertrags aufgelistete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien werden in Rumänien keine Ausfuhrerstattungen gewährt.

Artikel 3

Die in den Anhängen III und IV genannten Zollkontingente werden für den Zeitraum vom [... bis zum 31. Dezember 2004] und die nachfolgenden Jahre unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet.

Die Warenmengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 2271/2003 der Kommission eröffneten Zollkontingenten mit der laufenden Nr. 09.5435, 09.5437 und 09.5443 unterliegen und vom 1. Januar bis [...2004] im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den entsprechenden in Anhang III genannten Zollkontingenten für Erzeugnisse mit den KN-Codes ex 1902, 1904 1010, 1904 2091 und 2105 00 10 angegeben sind.

Artikel 4

Sofern nicht anders angegeben, gelten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter die Anhänge I, II, III und IV fallen bzw. deren in den Anhängen III und IV angeführte Kontingente ausgeschöpft sind, weiterhin die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Parteien einander den Abschluss der internen Ratifizierungsverfahren notifiziert haben.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG I - Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsätze für Waren mit Ursprung in Rumänien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* EA/EAR = Agrarteilbetrag/Ermäßigter Agrarteilbetrag (berechnet entsprechend den Ausgangsbeträgen im Protokoll Nr. 3 des Abkommens). Für diesen ermäßigten und nicht ermäßigten Agrarteilbetrag gilt ein Hoechstzollsatz, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist.

ANHANG II - Bei der Einfuhr nach Rumänien geltende Zollsätze für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III - Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Kontingente und Zollsätze für Waren mit Ursprung in Rumänien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Auf über das Kontingent hinausgehende Mengen wird der Zollsatz in Anhang I angewendet.

** Für das vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2006 eröffnete Kontingent von 200 Tonnen beträgt der Zollsatz innerhalb des Kontingents 0 %.

ANHANG IV - Bei der Einfuhr nach Rumänien geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Auf über das Kontingent hinausgehende Mengen wird der Zollsatz in Anhang II angewendet.

** Im Jahr 2004 beträgt der Zollsatz innerhalb des Kontingents 41,3 %.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>