Nr.C19/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungdersechsten
Richtlinie77/388/EWGimHinblickaufdieMehrwertsteuerregelung fürdiePersonen­
beförderung
(93/C19/18)
DerRatbeschloßam12.November1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeauftragtedieFachgruppeWirtschafts-,Finanz-undWährungsfragen mit
derVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeiten.ImVerlaufseinerArbeitenbestellteder
AusschußHerrnGiacomellizumHauptberichterstatter .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.MitdemRichtlinienvorschlag wirddasZielver­
folgt,diesechsteMWSt-Richtlinie inbezugaufPerso­
nenbeförderungsleistungen imStraßenverkehr undauf
denBinnenwasserstraßen zuändern,umsieandie
BedingungenfürdenMarktohneBinnengrenzen anzu­
passen,derzum1.Januar1993verwirklichtwerden
soll.
1.1.1.EineÄnderungderdiesbezüglichen Bestim­
mungenisterforderlich,weildieMehrwertsteuer bei
Personenbeförderungen derzeitandenGrenzabferti­
gungsstellenerhobenundkontrolliertwird.
1.2.ZudiesemZweckhältesdieKommission für
erforderlich ,vordem1.Januar1993
—dieräumlicheZuordnungdersteuerbarenLeistung
beidenbeidenbetroffenenVerkehrsträgern —dem
Straßenverkehr unddemBinnenwasserstraßenver ­
kehr—zuändern:ErsetzungdesgeltendenTerrito­
rialitätsprinzips (anteilmäßigeBesteuerungdesBe­
förderungspreises entsprechenddenEntfernungen ,
dieindeneinzelnenMitgliedstaaten zurückgelegt
wurden)durcheineRegelung,beiderdiegesamte
Beförderungsleistung demAusgangsland zugeord­
netwird(Artikel1Absatz1Unterabsätze 1und2);
—denBegriff„aufeinanderfolgende Beförderungs­
leistungen"einzuführen,fürdiejeweilseinneuer
Ausgangsortgilt(Artikel1Absatz1Unterabsätze 3
und4);
—dieSteuerbemessungsgrundlage (Grundsatzder
Aufschlüsselung zwischendenMitgliedstaaten )an­
zupassen,umaufeinanderfolgenden Beförderungs­
leistungenRechnungzutragen(Artikel1Absatz2);
—Beförderungsleistungen ineinenOrtaußerhalbder
Gemeinschaft ,d.h.Personenbeförderungen inein
Drittland(Artikel1Absatz3)zubefreien.
1.3.Personenbeförderungen imLuft-undEisen­
bahnverkehrwerdenvomRichtlinienvorschlag nichterfaßt,unddieKommissionplant,dieseFragevordem
31.Dezember1995erneutdemRatzurPrüfungvorzule­
gen.AlsGrundlagedafürsolleinBerichtdienen,den
sievordem31.Dezember1994fertigstellenwillund
derdiegesamtePersonenbeförderung zumGegenstand
habenwird,wobeinamentlichaufdieGefahrvonWett­
bewerbsverzerrungen zwischendeneinzelnenVer­
kehrsträgerneingegangenwerdensoll.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß istmitdem
ZieldesRichtlinienvorschlags einverstanden .Die
Mehrwertsteuerregelungen fürdiePersonenbeförde­
rungsindinderTatandieErfordernisse desBinnen­
marktesanzupassen,derdieAbschaffungderSteuer­
kontrollenandeninnergemeinschaftlichen Grenzenab
dem1.Januar1993beinhaltet.
2.2.ImRahmenderderzeitigenRegelungwirdan
denGrenzenvonvierMitgliedstaaten aufPersonenbe­
förderungeneineMehrwertsteuer erhobenundzusteu­
erlichenZweckeneineKontrollevorgenommen :Inder
Bundesrepublik DeutschlandundinDänemarkhaben
gebietsfremdeVerkehrsunternehmer proFahrgasteine
Kilometerpauschale zuentrichten (0,007DMprokm
inDeutschlandund0,05DkrprokminDänemark),
dienachAuffassungdieserLänderdemMehrwertsteu­
ersatzvon14bzw.25%entspricht,deraufgebietsinter­
neBeförderungen nationalerStraßenverkehrsunterneh ­
mererhobenwird.InBelgienhabenausländischeVer­
kehrsunternehmer eineTagespauschale zuentrichten,
diedenMehrwertsteuersatz von6%ersetzt,derfür
Inlandsumsätze belgischerVerkehrsunternehmer gilt.
FrankreichbesteuertanseinenGrenzenTransitbeförde­
rungenvonReisegruppen ,diebiszu10Personenumfas­
sen.Erhobenwerden5,5%aufdieterritorialeBeförde­
rungsleistung (BusseundTaxis).
2.3.FürdieBeförderungvonPersonenaufBinnen­
wasserstraßen geltendieselbenGrundsätzewiefürdie
Personenbeförderung imStraßenverkehr ;ausgenom­
mensindgemeinsamverwalteteodereineranderen
internationalen RegelungunterliegendeWasserstraßen
inGrenzgebieten .
2.4.DerzuprüfendeVorschlagbetrifftnurPerso­
nenbeförderungen imStraßenverkehr undPersonenbe­
förderungenaufBinnenwasserstraßen .

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/51
2.4.1.WieausderBegründungdesKommissionsvor­
schlags(Seite11,Ziffer6)hervorgeht,wirddieKom­
missionbiszum31.Dezember1994einenGesamtbe­
richtverfassen,dersichausmehrwertsteuerlicher Sicht
mitderGesamtsituation desSektorsderPersonenbeför­
derungimHinblickaufdiewahrgenommenen Entwick­
lungenunddieErfordernissefüreingutesFunktionie­
rendesBinnenmarktes auseinandersetzen wird.Der
BerichtwirdsichvordringlichmitderPrüfungder
Wettbewerbsverzerrungen zwischendeneinzelnenVer­
kehrsträgernbefassenundauchdieneuenFormender
Bahnbeförderung (Hochgeschwindigkeitszug ,ICE),die
ehereineKonkurrenzfürdenLuftverkehrdarstellen,
aufmerksamprüfen.
2.5.DaderzuprüfendeVorschlagdieMehr­
wertsteuererhebung aufzweiVerkehrsträger begrenzt,
wasgegenüberanderenVerkehrsträgern einendiskrimi­
nierendenTatbestanddarstellt,solltenachAnsichtdes
AusschussesfüralleVerkehrsträger eineeinheitliche
Steuerregelung angestrebtwerden.DerVorschlagKOM
(92)416endg.sollteausdieserÜberlegungherausund
ausindenbesonderenBemerkungengenanntenGrün­
denbiszurVorlageeinesRichtlinienvorschlags ausge­
setztwerden,dereineMehrwertsteuerregelung füralle
Verkehrsträger vorsieht.
2.5.1.IndiesemZusammenhang gibtderAusschuß
zubedenken,daßseinerAnsichtnachdieErhebungvon
Mehrwertsteuer aufdieinnergemeinschaftliche Beför­
derungvonPersonennichtnureineBelastungdesnicht
steuerpflichtigen Nutzersdarstellt,sondernauchden
freienPersonenverkehr unddiewirtschaftliche Integra­
tionbehindert.DerAusschußistdaherversucht,dafür
einzutreten,daßbeiallenBeförderungsarten derNull­
satzangewendetwird.AufdieseArtundWeisewürde
dieGefahrvonWettbewerbsverzerrungen zwischenden
einzelnenVerkehrsträgern beseitigt,undeswürdeauch
verhindert,daßeszwischeninnergemeinschaftlichen
undaußergemeinschaftlichen Beförderungen zuVerzer­
rungenkommt.DesweiterenwürdederWegfallder
Grenzkontrollen zum1.Januar1993vereinfacht,wenn
dieBesteuerunginDänemark,inDeutschland ,inBel­
gienundinFrankreichabgeschafftwürde.Fallsdiese
Ansichtzumgegenwärtigen Zeitpunktnichtvonallen
Seitenakzeptiertwerdenkann,verdientsiedochBe­
rücksichtigung ,wennderRatnachPrüfungdesvonder
Kommissionvordem31.Dezember1994vorzulegenden
BerichtsseineBeschlüssezufassenhat.PreisefürPersonenbeförderungen auswirkenwerden
(Seite10,Ziffer4).IndenmeistenFällenwerdendie
Verbrauchersehrwohlbetroffensein.
3.2.DievorstehendenBemerkungengeltenauchfür
grenzüberschreitende Personenbeförderungen aufBin­
nenwasserstraßen mitAusnahmevongemeinsamver­
waltetenodereinerandereninternationalen Regelung
unterliegenden Wasserstraßen .
3.3.DerAusschußsiehtzwischendenvorstehenden
BerechnungenundderBeurteilung,zuderdieKommis­
sioninihrerBegründunggelangtundnachderdie
vorgeschlagenen Bestimmungen fürdieVerbraucher
vorteilhaftsindunddenFremdenverkehr inderGe­
meinschaftfördernwerden,einenabsolutenWider­
spruch.
3.4.DieEinführungdesBegriffs„aufeinanderfolgen­
deBeförderungsleistungen "(Artikel1Absatz1Unter­
absatz3und4)undseineDefinitionwerdenzurFolge
haben,daßdiebetroffenenDienstleistungserbringer den
Mehrwertsteuerregelungen allerMitgliedstaaten unter­
liegenwerden,diesiekünftigalsAusgangspunkt für
Personenbeförderungen wählen.BeiPendeldiensten
wirddieHin-undRückfahrtindenbeidenbetroffenen
Mitgliedstaaten automatischgesondertbesteuert.
3.4.1.ImGelegenheitsverkehr ,dereinen24Stunden
überschreitenden AufenthaltdesBeförderungsmittels
aufdemTerritorium einesTransit-oderZielstaates
beinhaltet,ändertsichdieMehrwertsteuerregelung so­
garunterwegs .
3.4.2.DieseBestimmungwirdnichtnurdazuführen,
daßbeizahlreichenBeförderungen zwischenMitglied­
staatendieMehrwertsteuerbelastung derFahrgästezu­
nimmt.SiewirdauchausdenfolgendenGründenerheb­
licheVerwaltungskosten verursachen :
—AußerhalbdesLandes,indemderVerkehrsunter­
nehmeransässigist,mußaufsteuerlicheVertreter
zurückgegriffen werden.
—FürdieZweckederMehrwertsteuer istinmehreren
Mitgliedstaaten eineBuchführungvorzusehen .
—EswirdeineVielzahlvonBelegenerforderlichsein
(Input-Rechnungen ,ListenderverkauftenFah­
rscheine,Fahrtenblätter usw.).
—DiesenAnforderungen könnteerstineinbiszwei
Jahrennachgekommen werden.
3.4.3.DieAnwendungdieserBestimmungwirdnach
AnsichtdesAusschussesfüreinenVerkehrszweig ,in
demmittelständische UnternehmendasBildbestimmen,
größereProblememitsichbringen.Esistsogarzu
befürchten,daßdieneuenVorschriftenadministrativer
undbürokratischer Artzahlreichemittelständische Un­
ternehmenvomZugangzudenMärktenaußerhalb
ihresNiederlassungslandes ausschließenwerden.Zu
einemZeitpunkt,dasichdieGemeinschaft anschickt,
ihreBinnengrenzen abzuschaffenunddengroßenBin­
nenmarktzuöffnen,wobeisiedieneuenEntfal­
tungsmöglichkeiten fürdiemittelständischen Unterneh­
menbetont,isteinesolcheBestimmungkontrapro­
duktiv.3.BesondereBemerkungen
3.1.DieEinführungderMehrwertsteuererhebung
amAusgangsortwirdsichspürbaraufdiePreisefür
innergemeinschaftliche Personenbeförderungen mit
Bussenauswirken.DieBesteuerungdergesamtenRei­
sestreckemitAusgangspunkt ineinemMitgliedstaat ,
derdenNormalsatzoderdenermäßigtenSatzanwendet
[Belgien6%;Deutschland14(15)%;Dänemark25%;
Spanien6%;Frankreich5,5%;Griechenland 8%;Nie­
derlande6%],bedeutet,daßdieMehrwertsteuerbe ­
lastungbeidenmeistenUmsätzenzunehmenwird.Dies
widersprichtderinderBegründungenthaltenenAussa­
ge,daßsichdieneuenBestimmungen nichtaufdie

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3.9.2.DiekonkreteAnwendungderMehrwertsteu­
erregelungsetztletztenEndesVerwaltungsvorschriften
voraus.
3.10.InAnbetrachtderAuswirkungen ,dieeineÄn­
derungderMehrwertsteuerregelung aufdiezuentrich­
tendenBeträgeundaufdieBeförderungspreise haben
wird,müssendiebetroffenenUnternehmengenügend
ZeitzurAnpassunghaben.DaeingroßerTeildes
AngebotsderTourismusbranche ca.6-12Monatevor
derDurchführung derReisenausgearbeitet ,organisiert,
berechnetundvermarktetwird,istdasInkrafttreten
dervorgeschlagenen Richtliniezum1.Januar1993un­
realistischundfürdiebetroffenenWirtschaftsteilneh ­
merunzumutbar .3.5.DerVorschlag (Artikel1Absatz2)siehteine
ehervageFestlegungderSteuerbemessungsgrundlage
füraufeinanderfolgende Beförderungsleistungen durch
einepauschaleAufschlüsselung derfälligenMehr­
wertsteuerzwischenmehrerenMitgliedstaaten vor.
3.5.1.HierbestehtdieGefahr,daßeineübermäßige
FlexibilitätindiesemPunktindenVerwaltungen der
betroffenenMitgliedstaaten zuunterschiedlichen Beur­
teilungenführt.DieAufschlüsselung derMehrwertsteu­
erhatjedenfallsnachklarenundfürdieLeistungs­
erbringerberechenbaren Kriterienzuerfolgen.
3.6.NachAnsichtdesAusschusseswürdeeineSteu­
erbefreiungfürBeförderungen inDrittländermitAn­
spruchaufVorsteuerabzug zueinerDiskriminierung
derinnergemeinschaftlichen Beförderungen mitAuto­
bussenundaufBinnenwasserstraßen führen,wenndie
Beförderungsleistungen mehrwertsteuerpflichtig sind.
3.6.1.DievonderKommissionangestrebteLösung
könntesogarbeiBeförderungen zwischenindenMit­
gliedstaatenliegendenAusgangs-undZielpunktenzu
Wettbewerbsverzerrungen führen,weildieVerkehrsun­
ternehmerdieDurchquerung einesDrittlandeszur
Erbringungeineraufeinanderfolgenden Beförderungs­
leistungnutzenkönnten.
3.6.2.ÜberdiesenPunktsollteebensoaufmerksam
nachgedachtwerdenwieüberdieGefahr,daßbeim
FehlenvonBefreiungenVerkehrsverlagerungen zu­
gunstenbestimmterDrittländerentstehenkönnen(Be­
merkungenzudenArtikeln,Seite17,Ziffer3,zweiter
Absatz).
3.7.DieAbschaffungderGrenzkontrollen istfürden
1.Januar1993vorgesehen .VondiesemZeitpunktan
sollnormalerweise eineRegelunggelten,dieeinen
Grenzübertritt ohneKontrolleermöglicht .Einesolche
Regelungwurdefürdeninnergemeinschaftlichen
Warenverkehr mitderRichtlinie91/680/EWGvom
16.Dezember1991vorgesehen .
3.8.SoferndieAd-hoc-Richtlinie vomRatvordem
1.Januar1993verabschiedetwerdenkann,gehtder
Ausschußdavonaus,daßihreUmsetzunginnationales
Rechtnichtrechtzeitigmöglichistunddaßdieneuen
Bestimmungen wedervondenVerwaltungen derMit­
gliedstaatennochvondenbetroffenenPersonenver­
kehrsunternehmen abdiesemZeitpunktangewendet
werdenkönnen.VerwaltungenundVerkehrsunterneh­
menwerdensichalsoweiterhinanihrenationalen
Rechtsvorschriften halten,woraussichunweigerlichein
KonfliktmitdemGemeinschaftsrecht ergebenwird.
3.9.InAnbetrachtderverspätetenVorlagedesVor­
schlagsbeimRathabendiegemeinschaftlichen Rechts­
etzungsverfahren erstbegonnen.
3.9.1.BeiderUmsetzungderGemeinschaftsregelung
innationalesRechtmüssendieindeneinzelnenMit­
gliedstaatengeltendenparlamentarischen Verfahren
eingehaltenwerden.4.Schlußfolgerungen
4.1.DerAusschußistzuderSchlußfolgerung ge­
langt,daßerdenvorliegendenVorschlagnichtguthei­
ßenkann,underistderAuffassung,daßwederein
GesetzestextnochdievonderKommissionverfolgte
Lösungzum1.Januar1993angewendetwerdenkann.
4.2.Esistallerdingsvorgesehen,daßArtikel28Ab­
satz3dersechstenMehrwertsteuerrichtlinie unddie
Ausnahmeregelung nachAnhangFNr.17dieserRicht­
liniebiszumEndederÜbergangsphase inKraftbleiben
(Richtlinie91/680/EWGvom16.Dezember1991).
4.3.UnterdiesenUmständensolltennachAnsicht
desAusschussesinderÜbergangsphase fürdieMehr­
wertsteuerregelung beiderPersonenbeförderung wei­
terhindasTerritorialitätsprinzip unddiegegenwärtig
vondenMitgliedstaaten angewandtenSätzegelten.
4.3.1.EssinddahergeeigneteMaßnahmenzutref­
fen,damit:
—dieErhebungundKontrollederMehrwertsteuer
nachAbschaffungderGrenzformalitäten nichtan
denGrenzenerfolgt;
—diefälligeMehrwertsteuer diederzeitigeBelastung
nichtübersteigt;
—dieVerwaltungsverfahren imRahmendesBinnen­
markteskeinezusätzlichenadministrativen undbü­
rokratischenStrukturenschaffen.
4.4.AufdieserGrundlagewirdjedeinnergemein­
schaftlicheBeförderungsleistung biszurinnergemein­
schaftlichenGrenzederterritorialenMehrwertsteuer
desAusgangslandes unterworfenunddanachdenSät­
zenderTransit-undBestimmungsländer .
4.4.1.DieKontrolleimAusgangslanderfolgtmittels
derMehrwertsteuer-Erklärung desVerkehrsunterneh­
mensoderVeranstalters ,derfürBeförderungsleistun ­
geninanderenMitgliedstaaten alsseinemeigenenMit­
gliedstaateineUmsatzsteuer-Identifikationsnummer

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habenmuß,wobeizurUberprüfungderVergleichzwiunddenErklärungendient,diefürdieBeförderungin
sehenderimHerkunftslandabgegebenenErklärungdenübrigenMitgliedstaaten abgegebenwurden.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
77/388/EWGundzurEinführungvonVereinfachungsmaßnahmen
(93/C19/19)
DerRatbeschloßam10.November1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeschloß,HerrnGiacomellialsHauptberichterstatter mitderVorbereitung
derArbeitendesAusschusseszubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
nenVerpflichtungwurdenMaßnahmenergriffen,um
dieDurchführungundAnwendungderÜbergangsrege­
lungzuerleichtern .DieseMaßnahmen sollendie
Besteuerungsmodalitäten bestimmterUmsätzevereinfa­
chen.FernertragensiezurKlarstellungderab1.Januar
1993geltendenBesteuerungsgrundsätze bei.1.Einleitung
1.1.NachdemsichderRatüberdieEinführungdes
Ursprungslandprinzips fürdieMehrwertbesteuerung
desinnergemeinschaftlichen Handelsnichthatteeinigen
können,konntendieMehrwertsteuersätze nichtwie
vorgeseheninnerhalbeinergenügendverringerten
Bandbreiteharmonisiertwerden,sodaßmitderRichtli­
nie91/680/EWGvom16.Dezember1991eineÜber­
gangsregelungeingeführtwurde,diedieBeseitigungder
KontrollenundFörmlichkeiten andeninnergemein­
schaftlichenGrenzenab1.Januar1993,demTermin
fürdasInkrafttretendesBinnenmarktes ,ermöglicht,
wobeijedochindenMitgliedstaaten unterschiedliche
SteuersätzeunddieBesteuerung imBestim­
mungsmitgliedstaat beibehaltenwerden.
1.2.AndersechstenMehrwertsteuerrichtlinie wur­
dendamitbedeutendeÄnderungenvorgenommen ,die
deninnergemeinschaftlichen HandelwieauchdenHan­
delmitDrittländern betreffen.
1.3.GemäßderbeiderVerabschiedung derRichtli­
nie91/680/EWGvom16.Dezember1991eingegange­1.4.InsoweitalsdieMaßnahmenzurVereinfachung
undKlarstellungdenErwartungenderWirtschaftskrei­
seunddenvondenMitgliedstaaten beiderUmsetzung
derRichtlinie91/680/EWGininnerstaatliches Recht
geäußertenBedenkenRechnungtragen,billigtderWirt­
schafts-undSozialausschuß denvorliegendenRichtli­
nienvorschlag .DieseZustimmungerstrecktsichsowohl
aufdenwesentlichenInhalt,derdieÜbergangsregelung
fürdieMehrwertsteuer unangetastetläßtalsauchauf
dieZiele(Vereinfachung undKlarstellung);vielreser­
vierteräußertsichderAusschußjedochbezüglichder
Formundderextremkurzen,jageradezuunzureichen­
denFrist,diebiszum1.Januar1993verbleibt,umdie
vorgeschlagenen Bestimmungen imeinzelnenzuanaly­
sierenunddiebetroffenenWirtschaftskreise zukonsul­
tieren.