Die Kommission machte ausreichende Fortschritte bei der Rückübernahme und Wiedereingliederung zur Voraussetzung für die Aufnahme eines Dialogs mit dem Kosovo über die Visaliberalisierung. Das Kosovo führte seit 2011 eine Reihe wichtiger Reformen durch und erzielte damit zufriedenstellende Fortschritte bei der Schaffung eines zweckmäßigen Politikrahmens zur Wiedereingliederung von Rückkehrern in das Kosovo – so wie dies bereits zuvor für die Rückübernahme gelungen war. Die Kommission beobachtete fortlaufend die Fortschritte des Kosovo bei der Verbesserung seines Rückübernahmerahmens und der wirksamen Wiedereingliederung von Rückkehrern und bewertete diese in ihren regelmäßigen Berichten.

Die Europäische Kommission eröffnete am 19. Januar 2012 einen Dialog mit dem Kosovo über die Visaliberalisierung. Sie legte den kosovarischen Behörden am 14. Juni 2012 einen Fahrplan mit den Rechtsvorschriften und den weiteren Maßnahmen vor, die das Kosovo erlassen und umsetzen muss, um auf dem Weg zur Visaliberalisierung weiter voranzukommen. Die Kommission verpflichtete sich, eine Visumfreiheit für Personen aus dem Kosovo für kurzfristige Aufenthalte (d. h. bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) in der Europäischen Union vorzuschlagen, sobald das Kosovo die im Fahrplan für die Visaliberalisierung enthaltenen Vorgaben und Maßnahmen erfüllt hat.

Der Fahrplan für die Visaliberalisierung untergliederte sich in zwei Teile: Teil I zur Rückübernahme und Wiedereingliederung und Teil II mit den vier Themenblöcken des Visadialogs. Die vier Themenblöcke des Fahrplans für die Visaliberalisierung umfassten spezielle Vorgaben zur Dokumentensicherheit, zum Grenzmanagement und zur Migrationssteuerung einschließlich Asyl, zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit, und zu Grundrechten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit. Das Kosovo wurde zunächst aufgefordert, die im Fahrplan festgelegten Rechtsvorschriften im Einklang mit dem EU-Besitzstand zu erlassen oder zu ändern und anschließend vollständig umzusetzen.

Die Kommission führte den Visadialog mit dem Kosovo in sehr intensiver Konsultation mit dem Rat, den sie insbesondere in die Ausarbeitung des Fahrplans für die Visaliberalisierung einbezog, und unter umfassender Beteiligung der Experten der Mitgliedstaaten an der Bewertung der Fortschritte des Kosovo bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans.

Der Visadialog mit dem Kosovo wurde unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten zur Statusfrage geführt.

Im Einklang mit ihrem Mandat spielte die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) eine wichtige Rolle bei der Beobachtung, Anleitung und Beratung des Kosovo bei der Verabschiedung und Umsetzung der Reformen und der Erfüllung der im Fahrplan festgelegten Vorgaben. Unverzichtbar war die wirksame Zusammenarbeit des Kosovo mit EULEX, darunter auch bei der Erfüllung ihres Exekutivmandats.

Seit Beginn des Visadialogs erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über ihre Bewertung der Fortschritte des Kosovo bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans. In den Berichten wurde auf die Vorgaben sowohl zur Wiederaufnahme als auch zur Wiedereingliederung und die verschiedenen Themenblöcke des Fahrplans für die Visaliberalisierung eingegangen. Jeder Bericht stützte sich dabei auf die von den kosovarischen Behörden gelieferten Informationen, die von der Kommission und den Experten der Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungsmissionen zur Bewertung des Fortschritts des Kosovo bei den verschiedenen Themenblöcken des Visadialogs und auf die von Europol, Frontex, EASO und EULEX gelieferten Daten.

Bislang nahm die Kommission drei Berichte über die Fortschritte des Kosovo im Visadialog an: den ersten am 8. Februar 2013, den zweiten am 24. Juli 2014 und den dritten am 18. Dezember 2015, die durch den heute verabschiedeten vierten Bericht ergänzt werden. Diese Berichte enthalten eine Bewertung der Fortschritte des Kosovo bei der Erfüllung der in dem Fahrplan für die Visaliberalisierung festgelegten Vorgaben sowie Empfehlungen an die kosovarischen Behörden und eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der künftigen Visaliberalisierung auf die Migration und die Sicherheit.

Die Kommission legte in ihrem dritten Bericht acht Empfehlungen zu acht noch nicht erfüllten Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung vor. Vier davon betrafen zentrale Prioritäten. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Grenzabkommen mit Montenegro durch das Kosovo ratifiziert werden sollte, bevor den Personen aus dem Kosovo visumfreies Reisen gewährt wird.

Die Kommission stellte in ihrem Bericht zum vorliegenden Vorschlag fest, dass das Kosovo wichtige Schritte im Hinblick auf die geforderte Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro unternommen hat, und dass das Land ausreichende Grundlagen geschaffen hat, um besser gegen organisierte Kriminalität und gegen Korruption vorgehen zu können.

Ausgehend von dieser Bewertung und angesichts des Ergebnisses der fortlaufenden Kontrolle und Berichterstattung, die seit Beginn des Dialogs über die Visaliberalisierung mit dem Kosovo stattgefunden hatten, bestätigte die Kommission, dass das Kosovo die Anforderungen des Fahrplans für die Visaliberalisierung erfüllt hat, wobei davon ausgegangen wird, dass das Kosovo bis zur Annahme dieses Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat das Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert und weitere Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption erzielt.

Unter Berücksichtigung aller Kriterien, die – auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung – bei der Beurteilung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht nach Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung EG (Nr.) 539/2001 (eingeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014) befreit sind, einbezogen werden sollten, beschloss die Kommission, einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorzulegen, um das Kosovo von Anhang I Teil 2 in Anhang II Teil 4 der Verordnung zu überführen. Wie im Fahrplan vermerkt, wird diese Änderung nur für Personen aus dem Kosovo mit einem biometrischen Pass gelten, der im Einklang mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und den EU-Standards für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Reisedokumenten ausgestellt wurde.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs – sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz angewandt. Die Verordnung ist Teil der gemeinsamen Visumpolitik der EU für Kurzaufenthalte von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen.

Das Kosovo wird derzeit in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geführt, d. h. in der Liste der Gebietskörperschaften, die von mindestens einem Mitgliedstaat nicht als Staat anerkannt werden. Personen aus diesen Gebietskörperschaften müssen bei Reisen in das Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein.

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2014, als die Republik Moldau nach der erfolgreichen Erfüllung ihres Aktionsplans zur Visaliberalisierung in die Liste der der von der Visumpflicht befreiten Länder aufgenommen wurde, und durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014, als fünf karibische und elf pazifische Staaten sowie Kolumbien, Peru und die Vereinigten Arabischen Emirate nach einer periodischen Überprüfung der Visa-Listen von der Visumpflicht befreit wurden – vorbehaltlich des Abschlusses eines Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht zwischen der EU und dem jeweiligen Drittland. Die Kommission legte am 9. März 2016 und 20. April 2016 Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vor, um Georgien und die Ukraine in die Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder zu überführen.

Die Kriterien, die – auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung – bei der Beurteilung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, zu berücksichtigen sind, sind in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 festgelegt. Sie umfassen „die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern [...], wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind“. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Sicherheit der Reisedokumente gewidmet werden, die von den betreffenden Drittländern ausgestellt werden.

Das Kosovo hat bereits alle EU-Bürger von der Visumpflicht für Aufenthalte von 90 Tagen in einem Zeitraum von 6 Monaten befreit. Sollte dieser Beschluss aufgehoben werden, oder sollte die Visumfreiheit missbraucht werden, können der Gegenseitigkeits- und der Aussetzungsmechanismus der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der durch die Verordnung xxx geänderten Fassung aktiviert werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen