Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau im Namen der Gemeinschaft" (97/C 66/01)

Der Rat beschloß am 2. August 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130S des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. November 1996 an. Berichterstatter war Herr Strasser.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1996) mit 94 gegen 4 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Rahmen des KSZE-Umweltfolgetreffens (1989) kamen die Donauanrainerstaaten überein, die Bukarester "Donau-Deklaration" aus dem Jahre 1985 durch ein wirksameres und verbindlicheres Regelungsinstrument zu ersetzen bzw. ihren Regelungsgehalt deutlich auszudehnen. Österreich war maßgeblich an dieser Initiative beteiligt und hat wichtige Vorarbeiten für die Verhandlungen (1992 eröffnet und im März 1994 abgeschlossen) über das Donauschutzübereinkommen geleistet. Es umfaßt beim derzeitigen Stand 12 Vertragsparteien (einschließlich EU), von denen bisher das Übereinkommen 6 Vertragsparteien bereits ratifiziert haben.

1.2. Das Donauschutzübereinkommen kann als wesentliche Weiterentwicklung des internationalen Umweltrechtes bezeichnet werden. Dieses Übereinkommen, das unmittelbar nach Abschluß des ECE-Übereinkommens zum Schutz grenzüberschreitender Wasserläufe erarbeitet wurde, orientiert sich in den wichtigen Punkten an dieser Rahmenkonvention. Es entspricht auch den Anforderungen, wie sie in den Ziffern 5.4 und 6.3 der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die Wasserpolitik der Europäischen Union" () zum Ausdruck gebracht wurden.

1.3. Das Donauschutzübereinkommen sieht für den Donauraum detaillierte Regeln für einen zeitgemäßen Gewässerschutz vor. Umgesetzt sollen diese Regeln einerseits durch die Vertragsparteien selbst werden, andererseits nach dem Vorbild der internationalen Zusammenarbeit an anderen europäischen Flußsystemen (z. B. Rhein und Elbe) durch eine "Internationale Donauschutzkommission", bzw. auch entsprechend dem bilateralen Übereinkommen zwischen Spanien und Portugal betreffend den Fluß Duero.

1.4. Das Donauschutzübereinkommen umfaßt folgende wesentliche Regelungsschwerpunkte:

- Vermeidung, Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen;

- Einführung von Überwachungsprogrammen bzgl. des Zustandes grenzüberschreitender Gewässer;

- Orientierung an den Kriterien einer nachhaltigen Wasserwirtschaft bzw. einer umweltgerechten Entwicklung insbesondere im Hinblick auf Lebensqualität, Erhaltung der Ressourcen, Schutz der Ökosysteme und Vermeidung von Umweltschäden;

- Zusammenarbeit im Rahmen der Forschung und Entwicklung wirksamer Verfahren zur Vermeidung, Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen;

- zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit, vor allem durch die Schaffung gemeinsamer Gremien, unbeschadet bereits vorhandener einschlägiger Übereinkünfte oder Vereinbarungen;

- Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit über den Zustand grenzüberschreitender Gewässer.

Weitere Punkte des Übereinkommens betreffen den Informationsaustausch zwischen den Anrainerstaaten und die Verpflichtung, unverzüglich über jede kritische Lage zu berichten (Errichtung von Warn- und Alarmsystemen). Es kann erwartet werden, daß sich die materiellen Vorschriften des Übereinkommens auf die künftige nationale Rechtsetzung der osteuropäischen Donaustaaten für einen modernen Gewässerschutz harmonisierend auswirken.

1.5. Seit der Unterzeichnung des Donauschutzübereinkommens im Juni 1994 hat die auf der Grundlage einer Ministerdeklaration laufende interimistische Umsetzung des Übereinkommens bereits große Fortschritte gemacht, vor allem was die administrative und organisatorische Aufbauarbeit betrifft. Die Internationale Kommission hat bereits ihre Verfahrensregeln nach Maßgabe des im Übereinkommen vorgegebenen Status ausgearbeitet.

2. Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß ein rasches Inkrafttreten des Donauschutzübereinkommens höchst wünschenswert ist, und spricht sich daher für eine rasche Ratifizierung durch die EU aus. Das Übereinkommen ist von großer außen-, wirtschafts- und umweltpolitischer Bedeutung. Es ist ein wichtiger Beitrag im europäischen Integrationsprozeß und trägt zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft sowie zum Schutz der natürlichen und ökologischen Ressourcen im Donauraum bei.

3. Ergänzende Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die zunehmende Verschlechterung der Wasserqualität im Unterlauf der Donau bzw. im Mündungsgebiet ein besonders gravierendes Problem darstellt. Eine wesentliche Ursache ist, daß vielfach Abwässer ungeklärt in die Donau fließen. In einer schwerpunktmäßigen Bekämpfung dieser ungelösten Probleme kommt der Schaffung von Kläranlagen eine zentrale Bedeutung zu. Das 1991 geschaffene Internationale Donau-Umweltprogramm hat dabei eine wichtige Funktion.

3.2. Mit Unterstützung der EU wurde 1994 ein "Strategischer Aktionsplan" erstellt, der darauf ausgerichtet ist, die Umsetzung der Donauschutzübereinkommen zu unterstützen. Eine wichtige Funktion bei der Finanzierung notwendiger Maßnahmen hat neben dem EU-PHARE-Programm die Global Environment Facility (GEF), die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

3.3. Um ehestmöglich eine substantielle Entlastung der Donau zu erreichen, sollten nach Auffassung des Ausschusses die bestehenden Förderinstrumente optimiert, allenfalls durch neue ergänzt werden, um konkrete Anlagen zur Wassereinhaltung finanzieren zu können. Eine entsprechende zusätzliche Beteiligung der EU wäre wünschenswert. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß 6 Donauanrainerstaaten den Beitritt zur EU anstreben.

3.4. Der Ausschuß erachtet es als zweckmäßig, das Internationale Donauumweltprogramm möglichst rasch in das Donauschutzübereinkommen zu integrieren.

Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Dok. CES 1069/96 vom 25. 9. 1996.