Gemeinsamer Vorschlag für einen VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar /* KOM/2011/0565 endgültig - 2011/0241 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates sieht bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Birma/Myanmar vor, darunter Beschränkungen bestimmter Ausfuhren aus Birma/Myanmar und ein Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter Personen und Organisationen. Mit dem Beschluss 2011/239/GASP des Rates vom 12. April 2011[1] zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar nahm der Rat bestimmte Änderungen vor. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen eine entsprechende Änderung der Verordnung (EU) Nr. 194/2008 des Rates vor. Darüber hinaus sollten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 über die Änderung der Listen der betroffenen Personen und Organisationen geändert werden, um dem in Artikel 215 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Rechtsschutz und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. 2011/0241 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für einen VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/239/GASP des Rates vom 12. April 2011[2] zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006[3] sieht bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Birma/Myanmar vor, darunter Beschränkungen bestimmter Ausfuhren aus Birma/Myanmar und ein Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter Personen und Organisationen. (2) Mit dem Beschluss 2011/239/GASP hat der Rat den Beschluss 2010/232/GASP[4] geändert. Einige der Änderungen, vor allem diejenigen, die das Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen betreffen, erfordern weitere Maßnahmen der Union. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte entsprechend geändert werden ‑ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 1. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VI aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. 2. Den in Anhang VI aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. 3. Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. 4. Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen und Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.“ (2) Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a 1. In Anhang VI werden aufgeführt: a) hochrangige Mitglieder des früheren Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertreter der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangige Mitglieder der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitglieder, b) hochrangige aktive Angehörige der birmanischen Streitkräfte und ihre Familienmitglieder, c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit den unter den Buchstaben a und b genannten Personen verbunden sind. 2. Anhang VI enthält lediglich folgende Angaben zu den aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen: a) zur Identitätsfeststellung: im Fall natürlicher Personen den Nachnamen und die Vornamen (gegebenenfalls einschließlich Aliasnamen und Titel), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummer, Steuer- und Sozialversicherungsnummer, Geschlecht, Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte, Funktion oder Beruf; im Fall juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen den Namen, den Ort und das Datum der Registrierung, die Registriernummer und den Geschäftsort, b) den Tag, an dem die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, c) die Gründe für die Aufnahme in die Liste. 3. Anhang VI kann auch Angaben zu Familienangehörigen der in der Liste geführten Personen enthalten, sofern die Aufnahme dieser Angaben in einem bestimmten Fall zu dem ausschließlichen Zweck als erforderlich angesehen wird, die Identität der in der Liste geführten natürlichen Person zu überprüfen.“ (3) Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 1. Die Kommission wird ermächtigt, a) Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und b) die Anhänge V, VI und VII auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I, II und III des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates zu ändern. 2. Die Kommission nennt in Anhang VI die Gründe für ihren Beschluss, einen Eintrag in diesen Anhang aufzunehmen und setzt die in die Liste aufgenommenen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von ihrem Beschluss in Kenntnis, um diesen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3. Werden Stellungnahmen abgegeben, so überprüft die Kommission auf deren Grundlage und sonstiger einschlägiger Informationen den betreffenden Beschluss und unterrichtet die Person, Organisation oder Einrichtung hiervon. 4. Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören a) die Ausarbeitung und Vornahme von Änderungen zu den Anhängen V, VI und VII, b) die Aufnahme des Inhalts dieser Anhänge in die auf der Website der Kommission elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen[5], c) die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen. 5. Die Kommission darf Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs VI erforderlich ist. Diese Daten werden weder veröffentlicht noch weitergegeben. 6. Für die Zwecke dieser Verordnung wird das in Anhang IV angegebene Referat der Kommission zu dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ der Kommission im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 24. [2] ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 24. [3] ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1. [4] ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 32. [5] http://ec.europa.eu/external_relations/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm