Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Europäische Agentur für den Wiederaufbau

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG

Diese Begründung bezieht sich auf die folgenden zwei Verordnungsvorschläge, die dem Rat zur Annahme übermittelt werden:

- Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

- Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Agentur für Wiederaufbau.

Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und allgemeine Leitlinien

1. EINHEITLICHER RECHTSRAHMEN

Im Dezember 1999 nahm die Kommission eine Mitteilung [1] über die künftige Hilfe für die Westbalkanländer an. In dieser Mitteilung bekundete sie ihre Absicht, dem Rat die Annahme einer neuen Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Westbalkanländer [2] vorzuschlagen.

[1] KOM(1999) 661 endg.

[2] Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Anliegen dieses Vorschlages ist es unter anderem, den Rechtsrahmen für die Unterstützung dieser Region zu vereinheitlichen. Gegenwärtig wird die Hilfe zugunsten einiger dieser Länder auf der Grundlage der OBNOVA-Verordnung durchgeführt. Andere Länder erhalten Hilfe im Rahmen der PHARE-Verordnung. In einigen Fällen kommen beide Verordnungen in ein und demselben Land zur Anwendung.

Das Nebeneinander von zwei Rechtsgrundlagen - PHARE und OBNOVA -, die jeweils verschiedene Verwaltungs- und Durchführungsverfahren vorsehen, hat zu zahlreichen praktischen Problemen geführt, auf die das Europäische Parlament und der Rechnungshof mit Recht hingewiesen haben. Ausserdem wurden für das Programm PHARE neue Leitlinien ausgearbeitet, um es an die neuen Prioritäten der Erweiterung anzupassen. Dieses Programm eignet sich somit nicht mehr für die Unterstützung der Westbalkanländer.

Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung wird ein einziger Rechtsrahmen für die Unterstützung der genannten fünf Länder geschaffen. Hiermit werden die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 (OBNOVA) und die Bestimmungen im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE) im Hinblick auf die betreffenden Länder der Region aufgehoben.

Die Unterstützung, die die Gemeinschaft in anderen Bereichen und auf der Grundlage anderer Verordnungen gewährt, wird die auf der Grundlage dieser Verordnung geleistete Unterstützung ergänzen und mit ihr verknüpft werden. Dies gilt insbesondere für die folgenden Arten von Hilfen, die nicht unter die geplante Verordnung fallen: humanitäre Hilfe, bestimmte Aktionen zur Förderung der Demokratie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 vom 29. April 1999 und die makro-ökonomische Sonderhilfe.

2. HAUPTBESTANDTEILE DES VORSCHLAGS

- Mit der Hilfe verfolgte Ziele

« Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß, der jedem Land in der Region « den Weg nach Europa » ebnet, steht im Mittelpunkt der Balkanpolitik der EU. Dieser Prozeß, der zur Herstellung formeller vertraglicher Beziehungen zur EU in Form eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens führt, sieht Hilfe sowie wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit, einen politischen Dialog, die Verbesserung des Handels, einschließlich der Schaffung einer Freihandelszone, die Angleichung an die Rechtsvorschriften und die Praxis in der EU sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Justiz und Inneres vor [3]. »

[3] Bericht über den westlichen Balkan, den der Generalsekretär/Hohe Repräsentant zusammen mit der Kommission dem Europäischen Rat von Lissabon vorlegte.

Der Europäische Rat, der am 23. und 24. März 2000 in Lissabon zusammentrat, bestätigte, daß sein übergreifendes Ziel weiterhin in der möglichst umfassenden Eingliederung der Länder der Region in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas besteht. Er bestätigte ausserdem, daß der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß das Kernstück seiner Balkanpolitik ist.

Im Rahmen der künftigen Verordnung wird das Hauptziel der Hilfe darin bestehen, die Einbeziehung der Empfängerländer in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß sowie eine enge regionale Zusammenarbeit zu unterstützen.

Im Verlaufe dieses Prozesses werden die Empfängerländer ihre politische, wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung an den Werten und Modellen ausrichten müssen, auf denen die Europäische Union gründet: Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft.

Hierfür ist es erforderlich, die Hilfe (Investitionen und Aufbau der Institutionen) vordringlich zur Entwicklung und Modernisierung der Institutionen einzusetzen, um auf diese Weise die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten zu stärken.

Mit der Hilfe soll ausserdem den in Frage kommenden Institutionen und Verwaltungen das erforderliche Fachwissen vermittelt werden, damit sie wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen einleiten und fortentwickeln können, die sich auf marktwirtschaftlich ausgerichtete Reformen stützen.

Ferner kann mit der Hilfe die Angleichung der Rechtsvorschriften der betreffenden Länder an das EG-Recht vorangetrieben werden. Dies ist ein wichtiger Aspekt im Hinblick auf die Annäherung dieser Länder an die Europäische Union.

Im Bedarfsfall werden der Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge auch in Zukunft zu den prioritären Anliegen zählen. Diese Hilfe kann indessen nicht von der wirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung der Empfängerländer getrennt werden.

- Programmierung

Generell wird die Hilfe im Rahmen nationaler und Mehrländerprogramme durchgeführt.

Nationale Programme

Soweit wie möglich werden die Empfängerländer im Wege eines Dialogs und einer Partnerschaft an der Programmierung beteiligt.

Im Rahmen der Partnerschaft können mit den Empfängerländern Reformprogramme für Schwerpunktbereiche erörtert werden. Die Hilfe ist an diese Reformen unzertrennlich gebunden und wird zu ihrer Begleitung und Untermauerung programmiert.

Mehrländerprogramme

Einige Bereiche wie die Zusammenarbeit im Zollwesen, Handel sowie Justiz und Inneres können, insbesondere was die Aspekte der grenzueberschreitenden Kriminalität und der Prävention illegaler Handlungen angeht, Gegenstand von Programmen sein, die zur Zusammenführung der Länder der Region im Rahmen von Initiativen mit regionaler Tragweite beitragen.

- Ausschußverfahren

Gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuß unterstützt. Ein solcher Ausschuß leistet der Kommission gegenwärtig Beistand bei der Durchführung der Programme PHARE und OBNOVA.

Im Rahmen des Programms OBNOVA gibt der Verwaltungsausschuß gegenwärtig seine Stellungnahme zu Finanzierungsbeschlüssen ab, die 5 Mio. EUR übersteigen. Dieser Betrag war 1998 bei einer der Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 festgesetzt worden, um ein rascheres Handeln zu ermöglichen. Um die Umsetzung der Maßnahmen noch mehr zu beschleunigen, wurde der Betrag auf 10 Mio. EUR heraufgesetzt.

Dieser Betrag könnte in Zukunft geändert werden, falls beispielsweise eine Angleichung der verschiedenen EU-Hilfeprogramme für Drittländer vorgenommen wird.

Im Ausschußverfahren werden ferner allgemeine operative Leitlinien für die Durchführung dieser Verordnung angenommen.

- Konditionalität

Gemäß Artikel 3 des Verordnungsvorschlags ist « die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ........ eine Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe ». Bei Nichtbeachtung dieser Grundsätze kann der Rat auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen treffen.

Neben dieser Bedingung kommen weitere Auflagen politischer Art zum Tragen, namentlich die vom Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 29. April 1997 unter anderem für bestimmte Arten von Hilfe (Verpflichtung zu demokratischen Reformen, Verpflichtung zu wirtschaftlichen Reformen u.s.w.) festgelegten Bedingungen.

Inwieweit diese Bedingungen eingehalten werden, wird in Gesprächen mit den zuständigen Behörden geklärt. Im Rahmen dieses Dialogs können zugleich die diesbezueglichen Erwartungen der Europäischen Union dargelegt, das Engagement der jeweiligen Behörden beurteilt und diese ermutigt werden, sich stärker für die Erfuellung der Bedingungen einzusetzen. Die Einhaltung der Konditionalität wird einer Bewertung unterzogen, und von dieser Bewertung wird dann wiederum abhängen, in welchem Umfang Hilfe im Rahmen der Verordnung bereitgestellt werden kann.

Diese Konditionalität muß mit Blick auf die Ziele des integrationsfördernden Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses als Anreiz im Rahmen eines Dialogs mit den jeweiligen Behörden dienen.

Wenn der Zentralstaat die in Artikel 3 des Vorschlags genannte Konditionalität nicht einhält und der Grad der Beachtung der für die Hilfe geltenden politischen Auflagen nicht das als zulässig erachtete Mindestmaß erreicht, kann die Hilfe direkt den Instanzen auf kommunaler, regionaler und föderativer Ebene oder anderen Stellen bereitgestellt werden.

Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Agentur für den Wiederaufbau

Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 vom 15. November 1999 geschaffen, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 geändert wurde, die die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Hilfe im Rahmen der OBNOVA-Verordnung bildet.

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufgehoben.

Deshalb ist es angezeigt, die Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau in eine neue Verordnung aufzunehmen; zu diesem Zweck müssen jedoch punktüll geringfügige Änderungen vorgenommen werden, um sie an die neue Verordnung über die Hilfe für diese Länder anzupassen.

2000/0112 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Europäische Agentur für den Wiederaufbau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [14],

[14] ABl. ....

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [15],

[15] ABl. ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Hilfe für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde vorwiegend im Rahmen der Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [16], zuletzt geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 2454/1999 [17] und (EG) Nr. 3906/89 des Rates [18], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 [19], durchgeführt.

[16] ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

[17] ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1.

[18] ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

[19] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 beinhaltete die Schaffung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau und stellte die Rechtsgrundlage dieser Agentur dar.

(3) Der Rat hat am [Datum der Annahme von CARDS] die Verordnung [CARDS] angenommen, mit der für die Hilfe zugunsten dieser Länder ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen und die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufgehoben wird.

(4) Daher ist es angebracht, die Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau an die Verordnung [CARDS] anzupassen und in eine neue Verordnung aufzunehmen.

(5) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission kann die Durchführung der in Artikel 1 der Verordnung [CARDS] genannten Hilfe, die zunächst dem Kosovo und - sobald die Umstände dies zulassen - anderen Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen soll, einer Agentur übertragen.

Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für den Wiederaufbau, nachstehend « Agentur » genannt, mit dem Ziel geschaffen, die in Unterabsatz 1 genannte Hilfe durchzuführen.

(2) Auf Vorschlag der Kommission beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Ausdehnung der Tätigkeiten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien als das Kosovo sowie die Modalitäten der Bestimmung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung [CARDS] genannten Einrichtungen. Nach Maßgabe eines solchen Beschlusses kann die Agentur weitere Einsatzzentralen einrichten.

Artikel 2

(1) Zur Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels führt die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus:

a) Sammlung und Analyse von Informationen und deren Übermittlung an die Kommission über:

i) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wieder aufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die diesbezueglichen Maßnahmen der Regierungen, der kommunalen und regionalen Behörden und der internationalen Gemeinschaft;

ii) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berück sichtigung der Tatsache der erfolgten Flucht und Vertreibung und der Rückkehrmöglichkeiten dieser Menschen;

iii) diejenigen Bereiche und prioritären geographischen Gebiete, in denen eine sofortige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft benötigt wird.

b) Ausarbeitung von Projekten und Programmen für den Wiederaufbau im Kosovo und die Rückkehr der Flüchtlinge sowie Übermittlung dieser Projekte und Programme an die Kommission zwecks Genehmigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (CARDS).

c) Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1 genannten Hilfe, soweit wie möglich in Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung, wobei im Bedarfsfall auf die im Wege der Ausschreibung ausgewählten Akteure zurückzugreifen ist. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle für die Durchführung der Programme erforderlichen Tätigkeiten übertragen, insbesondere:

i) die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen;

ii) die Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen;

iii) die Unterzeichnung der Verträge;

iv) den Abschluß von Finanzierungsabkommen;

v) die Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;

vi) die Evaluierung der Projekte;

vii) die Kontrolle der Projektausführung;

viii) die Zahlungen.

(2) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der Agentur gemäß Artikel 1 zugewiesenen Zuständigkeiten kofinanziert werden, kann die Agentur Wieder aufbau- und Rückkehrprogramme durchführen, die ihr von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden; dies kann insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltbank, den internationalen Finanz-institutionen und der EIB erfolgen.

Bei der Durchführung solcher Programme müssen die folgenden Bedingungen erfuellt sein:

a) Diese Geber müssen vollständig für die Finanzierung aufkommen.

b) Diese Finanzierung muß die dabei anfallenden Betriebskosten umfassen.

c) Die Dauer dieser Aufträge muß mit dem in Artikel 13 festgesetzten Termin für die Auflösung der Agentur vereinbar sein.

Artikel 3

Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck.

Die mit einem hohen Maß an Autonomie in ihrer Arbeit ausgestattete Einsatzzentrale der Agentur wird zunächst in Pristina eingerichtet, um mit der Wiederaufbauarbeit im Kosovo zu beginnen, wobei sie die Infrastruktur der Agentur an deren Sitz in Thessaloniki in Anspruch nehmen wird.

Artikel 4

(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.

(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden Mitgliedstaaten benannt. Diese wählen sie aufgrund ihrer einschlägigen Qualifikation und Erfahrung in bezug auf die Tätigkeit der Agentur aus.

Einer der beiden Vertreter der Kommission ist ein Mitglied der Kommission.

(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreissig Monate.

(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. In der Regel führt das Mitglied der Kommission den Vorsitz. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(5) Die EIB benennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht teilnimmt.

(6) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(7) Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst.

(8) Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenregelung einstimmig fest.

(9) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat monatlich ein. Er beruft ihn ausserdem auf Antrag des Direktors der Agentur oder mindestens der einfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein.

(10) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Agentur vorgelegten Entwurfs prüft der Verwaltungsrat im Benehmen mit der Kommission spätestens jeweils am 30. November eines jeden Jahres den Vorentwurf des jährlichen Arbeitsprogramms für das folgende Jahr. Die Annahme des Arbeitsprogramms erfolgt zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres. Bei Bedarf kann das Programm im Laufe des Jahres nach dem gleichen Verfahren angepasst werden, um insbesondere den von der Kommission angenommenen Programmen Rechnung zu tragen.

Den im jährlichen Arbeitsprogramm aufgeführten Maßnahmen ist ein Kosten voranschlag beizufügen.

(11) Der Verwaltungsrat legt die Grundsätze für die Durchführung der Wiederaufbau programme fest. Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur, insbesondere über

a) die der Kommission vorzulegenden Programmentwürfe;

b) die Modalitäten der Projektevaluierung und -durchführung;

c) die von anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die die Agentur durchführen könnte;

d) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung [CARDS] genannten und gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung beschlossenen Hilfs maßnahmen mit der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen vorläufig eingesetzten Behörde;

e) die abschließende Überarbeitung, die etwaige Anpassung und die Durch führung der Vorhaben;

f) die Teilnahme von Beobachtern der Länder und Organisationen, die der Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an den Verwaltungs ratssitzungen.

(12) Der Verwaltungsrat legt die Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen im Wege von Ausschreibungen fest.

(13) Der Verwaltungsrat legt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres einen Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur im Vorjahr und deren Finanzierung vor.

Die Kommission nimmt den Jahresbericht an und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Artikel 5

(1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für dreissig Monate ernannt. Er kann nach demselben Verfahren seines Amtes enthoben werden.

Der Direktor hat folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates und insbesondere Erstellung des Entwurfs des Arbeitsprogramms der Agentur;

b) laufende Verwaltung der Agentur;

c) Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur;

d) Ausarbeitung und Veröffentlichung der nach dieser Verordnung vorgesehenen Berichte;

e) Regelung aller Personalfragen;

f) Durchführung des in Artikel 4 Absatz 10 genannten Arbeitsprogramms;

g) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur.

(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.

(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.

(4) Der Direktor hat die Befugnis, das Personal einzustellen.

(5) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht vor.

Artikel 6

(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muß, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.

(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuß der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel sonstiger Herkunft.

(4) Der Haushaltsplan enthält ausserdem Angaben über die Mittel, die die Empfänger staaten selbst zu den von der Agentur finanziell unterstützten Projekten beisteuern.

Artikel 7

(1) Der Direktor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur, der die Verwaltungsausgaben und das operative Programm für das folgende Haushaltsjahr abdeckt; er legt diesen Entwurf dem Verwaltungsrat vor.

(2) Auf dieser Grundlage nimmt der Verwaltungsrat spätestens am 15. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur an und unterbreitet ihn der Kommission.

(3) Die Kommission prüft den Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Wiederaufbauhilfe im Kosovo.

Auf dieser Grundlage setzt sie innerhalb der Grenzen des für die Kosovo-Hilfe erforderlichen Gesamtbetrags den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Agentur fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist.

(4) Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Verwaltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agentur unter Einbeziehung der an die Agentur gezahlten Beiträge und der Mittel sonstiger Herkunft. Ferner wird im Haushaltsplan die Zahl der Bediensteten, die die Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigen wird, nach Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt.

Artikel 8

(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2) Für die Finanzkontrolle ist der Finanzkontrolleur der Kommission zuständig.

(3) Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur im vorausgegangenen Haushaltsjahr vor.

Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 248 des Vertrags. Er veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur.

(4) Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur.

Artikel 9

Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofes die Haushaltsordnung der Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel 142 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union umfasst.

Artikel 10

Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.

Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, die streng dem Bedarf entspricht.

Artikel 11

Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er erlässt die für die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF notwendigen Vorschriften.

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, daß der Rechnungshof und das OLAF erforderlichen falls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den die Mittel verteilenden Stellen durchführen können.

Artikel 12

(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie selbst oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

In Streitfällen betreffend den Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.

(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 13

Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, daß die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 1 erfuellt hat. Auf jeden Fall unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung einen Vorschlag bezueglich des Statuts der Agentur.

Artikel 14

Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden grundsätz lich vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Europäischen Union bereitgestellt.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Hilfeprogramm der Gemeinschaft für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel B-754; Artikel: B-7541; B-7541 A; B-7546.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

- Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

- Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Mit dem Hilfeprogramm soll in erster Linie die Einbindung der Empfängerländer in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß gefördert werden.

Die Hilfe dient vorrangig:

- dem Wiederaufbau und der Stabilisierung in der Region;

- der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten;

- der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der marktwirtschaftlich ausgerichteten Umgestaltung der Wirtschaft;

- dem Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Empfängerländern sowie zwischen diesen und der Europäischen Union

4.2 Dauer der Maßnahme und vorgesehene Modalitäten für ihre Verlängerung

Unbefristet ab dem Inkrafttreten der Maßnahme. Die Verordnung über die Agentur für Wiederaufbau läuft im Jahr 2004 ab.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 Obligatorische / nichtobligatorische Ausgaben: NOA

5.2 Getrennte / nichtgetrennte Mittel: GM

5.3 Betroffene Einnahmen: keine

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN

- 100%iger Zuschuß

- Zuschuß zur gemeinsamen Finanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten Geldgebern

- Kofinanzierung möglich

- Zinsvergütungen

Die Maßnahmen werden mit Zuschüssen finanziert. Diese Ausgaben können indessen Zinsvergütungen für Kredite der Europäischen Investitionsbank oder für Darlehen beinhalten, die von anderen internationalen Finanzinstitutionen für Investitionsprojekte gewährt werden.

Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahmen eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen-: Nein

Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen-: Nein

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)

Die Region des westlichen Balkans stellt für die EU eine politische Priorität dar. Im Laufe des Jahres 1999 legte die EU eine neue Strategie für die Region fest, die im wesentlichen auf dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß und dem Stabilitätspakt aufbaut.

Die Kommission nahm am 8. Dezember 1999 Leitlinien für die Hilfe zugunsten der Region für den Zeitraum 2000 - 2006 an. Mit diesen Leitlinien soll die künftige Hilfe den politischen Zielen angepasst werden: Annäherung der Länder der Region an die EU und Vertiefung der Beziehungen zwischen den Ländern der Region. Die künftige Hilfe muß auch dem Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge entsprechen.

Die Kommission hat angekündigt, daß für den Zeitraum 2000-2006 ein Gesamtetat von bis zu 5,5 Milliarden Euro für die Hilfe zugunsten der Region vorgesehen werden soll. Dieser Betrag beinhaltet insbesondere Budgethilfe und Finanzhilfe in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.

Die Gesamtkosten der Maßnahme berechnen sich wie folgt:

ALBANIEN

Von 1997 bis 1999 belief sich die Hilfe für Albanien im Durchschnitt auf 36 Mio. Euro für die Aktivitäten im Rahmen des nationalen Programms und auf durchschnittlich 12 Mio. EUR für die grenzuebergreifenden Aktivitäten. Das Land erhielt ausserdem Budgethilfe in Höhe von 14 Mio. EUR für den Ausbau seiner Zentralverwaltung sowie Beiträge im Rahmen von Mehrländerprogrammen.

Albanien hat etwas mehr als drei Millionen Einwohner, und seine institutionelle Infrastruktur ist unzulänglich, weshalb es nur eine begrenzte Fähigkeit zur Absorption der Hilfe hat, die ihm bereitgestellt werden kann. Mit der Unterstützung der Gemeinschaft dürfte sich indessen die Absorptionsfähigkeit in den kommenden Jahren verbessern lassen.

Die Gemeinschaft muß die von ihr bereits eingeleiteten Maßnahmen fortführen, sie muß aber auch nach Maßgabe des sich aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß ergebenden Bedarfs ihre Anstrengungen noch verstärken.

Bei der Steigerung des finanziellen Einsatzes wird somit davon ausgegangen, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absorptionsfähigkeit Albaniens, dem zusätzlichen Bedarf, der durch die Stärkung der Institutionen entsprechend dem in der Gemeinschaft gegebenen Standard entstanden ist, und dem Ausbildungsbedarf seiner Verwaltung gegeben sein muß.

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Bosnien und Herzegowina hat Hilfe sowohl im Rahmen des Programms PHARE als auch des Programms OBNOVA erhalten. In den Jahren 2000-2006 sollte sich die Hilfe für Bosnien weniger auf den Wiederaufbau und mehr auf die Reformen konzentrieren, so daß das Land Fortschritte im Hinblick auf die Vorbereitung der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen machen kann.

Ausserdem ist noch beträchtlicher Handlungsbedarf gegeben, um die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge zu unterstützen. Hierbei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ECHO seine Hilfe, die sich auf 56,4 Mio. EUR belief, eingestellt hat, die Hilfeanstrengungen jedoch in den Jahren 2000 und 2001 in diesem Umfang noch fortgeführt werden müssen.

Der Verwaltungsaufbau und die Wirtschaftsreform werden fortgeführt.

Die streng mit dem Wiederaufbau verbundenen Projekte sollten nach und nach eingeschränkt werden, und stattdessen sollte der wirtschaftliche Umgestaltungsprozeß unterstützt werden (Förderung der Privatisierung).

In Anbetracht des immer geringer werdenden Wiederaufbaubedarfs dürfte auch der jährliche Etat für die Hilfe zugunsten von Bosnien ab 2001 nach und nach niedriger ausfallen.

KROATIEN

Aufgrund der neuen politischen Verhältnisse in Kroatien hat die Gemeinschaft ihre Beziehungen zu diesem Land vertieft und ihre Hilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses intensiviert.

Die durch den Krieg verursachten Schäden sind in Kroatien sehr umfangreich, und die Wirtschaft, die zwar über ein beachtliches Potential verfügt, hat unter den früheren politischen Verhältnissen sehr gelitten. Bisher hat die Gemeinschaft zur Behebung der Kriegsschäden nur dann beigetragen, wenn diese Maßnahmen mit der Rückkehr der Flüchtlinge in Verbindung standen. Diese Hilfe belief sich auf jährlich 13 Mio. EUR.

Der für die Hilfe zugunsten von Kroatien bestimmte Betrag sollte fühlbar erhöht werden, damit neue Ziele verfolgt werden können. Kroatien müssen die Mittel an die Hand gegeben werden, damit es sich auf die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorbereiten kann, da diese Verhandlungen aufgrund der früheren politischen Lage nicht aufgenommen werden konnten. Die Hilfe für die Flüchtlinge wie auch der von Kroatien eingeleitete Wiederaufbau müssen weitergehen; vor allem aber gilt es die Wirtschaft des Landes umzugestalten und die Entwicklung des institutionellen und rechtlichen Rahmens wie auch die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben.

BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN

Bei der Hilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien muß zwischen der Hilfe für Serbien, für Montenegro und für das Kosovo unterschieden werden:

- Republik Serbien ohne Kosovo

Es wurden zwei Szenarien vorgesehen, die einer möglichen politischen Entwicklung in Serbien Rechnung tragen. Das erste Szenario geht von der Möglichkeit aus, das sich die politische Lage bis zum Jahr 2002 nicht verbessert. Das zweite Szenario sieht die Möglichkeit vor, daß ab dem Jahr 2001 das Wiederaufbau- und Kooperationsprogramm mit Serbien eingeleitet werden kann (vgl. Tabelle S. 1).

Die zuverlässigste Schadensermittlung, die von einer serbischen Expertengruppe (G17) vorgenommen wurde, beziffert den Schaden mit 4 Milliarden EUR, die sich wie folgt aufteilen: 800 Mio. EUR für die Infrastruktur, 2,9 Milliarden EUR für die nichtwirtschaftliche Infrastrukturund 370 Mio. EUR für die Wirtschaftsinfrastruktur .

Schätzungsweise wird die Behebung der Schäden zum grossen Teil durch Finanzierungen in Form von Darlehen gewährleistet werden können. Zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaften könnten nichtrückzahlbare Zuschüsse zur Finanzierung eines Teils des nicht mit den Darlehen abgedeckten "Wiederaufbaubedarfs" sowie der Umgestaltung von Institutionen und Wirtschaft bis etwa in Höhe von 50 % des veranschlagten Bedarfs gehen.

Der Beitrag der Gemeinschaft würde sich unter diesen Bedingungen aus zwei Teilen zusammensetzen. Der erste Teil beinhaltet ein Kooperationsprogramm im Rahmen des Stabilisierungs- und Assozierungsprozesses im Wert von rund 80 bis 100 Mio. EUR für den Aufbau von Institutionen und Wirtschaft sowie zur Ergänzung der industriellen Umstrukturierung. Der zweite Teil beinhaltet ein Wiederaufbauprogramm.

Der Gesamtbetrag für den Zeitraum 2000-2006 wird mit 2,3 Milliarden EUR veranschlagt. Dieser Betrag wäre natürlich zu gegebener Zeit zu revidieren, falls die Schadensermittlungen vor Ort widersprüchlich ausfallen und auf der Geberkonferenz, die noch veranstaltet wird, Beschlüsse über den Beitrag der EU zum Wiederaufbau in Serbien ergehen.

Bis die politische Lage ein Handeln zulässt, wird vorgeschlagen, mit den einer Öffnung positiv gegenüberstehenden Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten. Die Gebietskörperschaften, die die (noch festzulegenden) Voraussetzungen erfuellen, könnten Finanzmittel für Wiederaufbauarbeiten erhalten. Diese Hilfe wird mit jährlich 40 Mio. EUR angesetzt. Mit dieser Hilfe soll die bereits im Rahmen des Projekts "Energie für Demokratie" eingeleitete Maßnahme fortgeführt und strukturiert werden. Zur Erinnerung sei erwähnt, daß dieses Projekt die Belieferung der Städte, die sich bereit erklärt hatten, eine Charta über die Einhaltung demokratischer Grundsätze zu unterzeichnen, mit Heizöl beinhaltet. Das Projekt stieß bei der serbischen Bevölkerung auf grossen Anklang; auf diese Weise konnte die Europäische Union deutlich machen, daß sie bemüht ist, die Bevölkerung in ihren Anstrengungen um eine demokratische Öffnung zu unterstützen.

Aufgrund dieser Lage scheint es ratsam, davon auszugehen, daß der Wiederaufbau im Jahr 2002 erfolgt und ab dann unter Berücksichtigung der Absorptionsfähigkeit der Region die bereitgestellten Beträge stufenweise erhöht werden, bis im Bezugszeitraum insgesamt ein Betrag von 2,3 Milliarden EUR erreicht ist.

- Kosovo

Der von der Gemeinschaft für den Wiederaufbau im Kosovo für die nächsten drei Jahre (2000-2003) vorgesehene Betrag beläuft sich auf 1 Milliarde EUR. 90 Mio. EUR sind für die darauffolgenden drei Jahre vorgesehen. Unter Hinzunahme der 127 Mio. EUR, die zu Lasten des Haushaltsplans 1999 bereits gebunden wurden, ergibt sich ein Betrag, der der von der EG eingegangenen Verpflichtung zur Finanzierung von 50 % des Wiederaufbaubedarfs im Kosovo entspricht.

Dieser Bedarf wurde anhand des von Kommission und Weltbank gemeinsamen verfassten Berichts veranschlagt.

Im Rahmen des Rambouillet-Prozesses schlug die Kommission im Februar 1999 vor, daß die Europäische Union den Wiederaufbau im Kosovo zur Hälfte übernimmt. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedstaaten zwar angenommen, doch diese gingen bei dem Vorschlag der Kommission davon aus, daß er sich lediglich auf den Gemeinschaftshaushalt bezog. Es lässt sich vertreten, daß die Übernahme von 50 % der Kosten durch den Gemeinschaftshaushalt aufgrund der von den Mitgliedstaaten bilateral unternommenen Anstrengungen und auch unter Berücksichtigung ihres Beitrags im Rahmen der von der NATO während des Kosovo-Konflikts durchgeführten Aktionen und der sich daran anschließenden friedenserhaltenden Maßnahmen gerechtfertigt ist.

- Montenegro

Der Rat wünscht eine rasche Aufstockung der Hilfe der Gemeinschaft für Montenegro.

Es handelt sich um eine Region mit 600 000 Einwohnern, die gegenwärtig 30 000 Flücht linge, die zu einem grossen Teil aus dem Kosovo kommen, verkraften muß. 1999 wurde Hilfe in Höhe von 7 Mio. EUR im Rahmen des Programms OBNOVA bereitgestellt. Montenegro erhielt ausserdem eine ausserordentliche Hilfe, um die durch die Ankunft und den Aufenthalt der Kosovo-Flüchtlinge in Montenegro verursachten Kosten decken zu können. Es wird vorgeschlagen, die Hilfe für Montenegro aufzustocken. Von der politischen und sozialen Stabilität in dieser Republik hängt im wesentlichen die Stabilität in der ganzen Region ab. Deshalb ist ein grosser Einsatz gefragt, um Montenegro zu unterstützen, damit es seine Verwaltung und seine Institutionen modernisieren und seine Wirtschaft umgestalten kann.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

1999 erhielt dieses Land 16 Mio. EUR im Rahmen seines nationalen Programms und 10 Mio. EUR im Rahmen der grenzuebergreifenden Aktivitäten.

Dank seiner beträchtlichen politischen Anstrengungen ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in der Region gegenwärtig das Land, das die Konditionalität am besten erfuellt und die grössten Fortschritte im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs prozesses erzielt hat. Die Aushandlung des Assoziierungsabkommens hat bereits begonnen. Die Gemeinschaft muß die von ihr bereits eingeleiteten Aktionen fortführen, doch wie in Albanien muß sie auch hier ihre Anstrengungen nach Maßgabe des sich aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß ergebenden Bedarfs noch verstärken.

Der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist jedoch nach wie vor besorgniserregend und stellt einen der Instabilitätsfaktoren dar, auf die in erster Linie zu achten ist. Da der rechtliche Rahmen die Entwicklung der Privatwirtschaft und auch des Finanzsektors zulässt, müssen diese rasch modernisiert werden, um den KMU den Zugang zum Kreditwesen zu erleichtern.

Ferner sollte diesem Land ermöglicht werden, seine Reformen namentlich im Bereich der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben.

REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wie auch des Stabilitätspaktes wird der Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit besondere Bedeutung beigemessen, da sie eine grundlegende Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung der Probleme in der Region ist. Ob es nun darum geht, den Handel zwischen den Ländern der Region zu fördern, Grenzprobleme zu lösen, Infrastrukturverbindungen auf- und auszubauen oder die Unabhängigkeit der Medien zu fördern, in jedem Fall ist es unerläßlich, daß die Behörden auf nationaler und kommunaler Ebene zusammenarbeiten. Wenn diese Länder lernen, miteinander zu arbeiten, wird es ihnen auch leichter fallen, sich nach und nach in die europäischen Strukturen zu integrieren, die ebenfalls auf dem Grundsatz der regionalen Zusammenarbeit gründen. In die regionale Zusammenarbeit werden grenzuebergreifende Programme aufgenommen, die bereits mit Mitgliedstaaten und im Rahmen von Interreg und der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen von Phare durchgeführt werden. Diese Programme werden auf sämtliche Länder der Region ausgedehnt und angemessene Ergänzungsmaßnahmen zu die im Rahmen der neuen Initiative Interreg III für die transnationale, grenzuebergreifende und interregionale Zusammenarbeit geplanten Komponenten in angemessener Weise ergänzen.

Für den Zeitraum 2000 - 2006 sind insgesamt 558 Mio. EUR vorgesehen.

EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR WIEDERAUFBAU

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 wurde die Europäische Agentur für Wiederaufbau geschaffen. Die Aufgabe dieser Agentur besteht im wesentlichen darin, die Wiederaufbauprogramme im Kosovo abzuwickeln. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Tätigkeit der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien auszudehnen. Die Agentur wird mit Mitteln aus den für das Programm in Teil B des Haushaltsplans der Europäischen Union eingesetzten Haushaltslinien finanziert. Diese Mittel sind für die Finanzierung der Wiederaufbauprogramme im Kosovo und der Verwaltungsausgaben der Agentur bestimmt. Die Verwaltungsausgaben dürfen im Jahresdurchschnitt 8 % der für das Programm insgesamt in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel nicht übersteigen.

7.2 Aufschlüsselung nach einzelnen Kostenelementen

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(1) 240+30(Übertragung)+40(Umschichtung)

(2) Falls in Serbien im Jahr 2001 demokratische Verhältnisse eingeführt werden, müsste der Mehrbedarf durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von maximal 200 Mio. EUR gedeckt werden.

(3) Im Falle, daß auf das Flexibilitätsinstrument zurückgegriffen worden ist.

(4) Ohne humanitäre Hilfe und Hilfe zur Förderung der Demokratie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 976/1999.

7.3. Operative Ausgaben administrativer und technischer Art, die in Teil B des Haushaltsplans inbegriffen sind (Vorläufige Beträge, vorbehaltlich des Haushaltsverfahrens)

VE in Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen). (ausschließlich der Verwaltungskosten der Agentur wie auch der technischen und Verwaltungshilfe, die 2001 erforderlich ist, falls das Flexibilitätsinstrument für die Hilfe zugunsten von Serbien herangezogen wird )

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7.4. Agentur für Wiederaufbau

7.4.1 Auswirkung auf den Personalbestand (Teil B des Haushaltsplans)

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7.4.2 Finanzielle Auswirkungen der Humanressourcen und Verwaltungsausgaben der Agentur insgesamt.

In Mio. EUR

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1 Dieser Betrag entspricht der Vorausschau für die Jahre 1999/2000. Die Verwaltungs ausgaben dürfen jährlich im Durchschnitt 8 % der in den Haushaltsplan für das Programm eingesetzten Mittel nicht überschreiten.

7.5 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

VE/ZE in Mio. EUR

Die nachstehende Tabelle gibt die Zahlungen im Hinblick auf die Haushaltspläne 2000-2006 wieder, schließt jedoch die Zahlungen, die im gleichen Zeitraum durchgeführt werden, aber die vorausgegangenen Haushaltsjahre betreffen, nicht ein.

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Anmerkung: Dieser Fälligkeitsplan trägt der etwaigen Inanspruchnahme des Flexibilitäts instruments im Jahr 2001 für Serbien (Hoechstbetrag 200 Mio. EUR) nicht Rechnung.

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

In den Finanzierungsbeschlüssen sowie den Abkommen und Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung geschlossen werden, wird ausdrücklich vorgesehen, daß die Kommission oder die von der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung beauftragten Stellen erforderlichenfalls eine Kontrolle vor Ort durchführen können.

Die Kommission kann ferner Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates durchführen. Die von der Kommission nach Artikel 8 dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sehen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vor.

- Für die Europäische Agentur für den Wiederaufbau

Für die Finanzkontrolle der Agentur ist der Finanzkontrolleur der Kommission zuständig.

Jedes Jahr legt der Direktor dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof einen Finanzbericht über die Ausführung des Haushaltsplans im vorausgegangenen Haushaltsjahr gemäß Artikel [248] des Vertrags vor. Das Europäische Parlament muß dem Direktor die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilen.

- Für Bosnien-Herzegowina

Die Durchführung der Maßnahmen wurde im Juni 1998 dezentralisiert und der Vertretung der Kommission in Sarajewo übertragen. Eine besondere Abteilung sorgt für das Monitoring der Projekte und für die Durchführung von Rechnungsprüfungen.

9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITSANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppen

Die Einzelziele des Programms sind in der Verordnung aufgeführt.

Mit dem Hilfeprogramm soll in erster Linie die Einbindung der Empfängerländer in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß gefördert werden.

Die Hilfe dient vorrangig:

- dem Wiederaufbau und der Stabilisierung in der Region;

- der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten;

- der Entwicklung und der marktwirtschaftlich ausgerichteten Umgestaltung der Wirtschaft;

- dem Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Empfängerländern sowie zwischen diesen und der Europäischen Union.

Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung kommt der Bevölkerung der fünf Empfängerländer insgesamt zugute, das heisst 27 Millionen Einwohnern.

Die Hilfe kann dem Zentralstaat, den Instanzen auf föderativer, regionaler und kommunaler Ebene, staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, Wirtschaftsfördereinrichtungen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbänden und Nichtregierungsorgani sationen direkt bereitgestellt werden

Ein Grossteil der Bevölkerung hat unter den Folgen der jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region gelitten. Umfangreiche Wiederaufbaumaßnahmen stehen noch an. Die Rückkehr der Flüchtlinge und ihre Wiederansiedlung muß vorangetrieben werden. Die wirtschaftliche Entwicklung und der Aufbau von Institutionen und Verwaltungen müssen unterstützt werden.

Die Ziele des Programms werden sich in einigen Fällen an der Zahl der wiederaufgebauten Häuser und Infrastrukturanlagen sowie an der Zahl der Flüchtlinge, denen bei ihrer Wiederansiedlung geholfen wurde, messen lassen. Mit dem Programm werden jedoch auch noch andere Ziele verfolgt. So sollen mit der bereitgestellten Hilfe die wirtschaftliche Entwicklung, marktwirtschaftlich ausgerichtete Reformen und der Aufbau von Institutionen und öffentlicher Verwaltung mit Blick auf die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden.

9.2 Begründung der Maßnahme

In den letzten zehn Jahren hat die internationale Gemeinschaft im allgemeinen und die Europäische Union im besonderen den südosteuropäischen Ländern umfangreiche Hilfe bereitgestellt. Dennoch haben diese Länder weiter unter den anhaltenden ethnischen Spannungen und Konflikten gelitten, und es kam zu keiner wesentlichen Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Lage.

In dieser kritischen Phase ist es Aufgabe der Europäischen Union, einen beträchtlichen Beitrag zur Stabilisierung der Lage und zur Entwicklung in der Region zu leisten. Die Europäische Union muß unbedingt eine aktivere Rolle in der Region spielen. Letztes Jahr wurde eine ehrgeizige politische Strategie aufgestellt, die auf dem eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß aufbaut und sich auch auf den Stabilitätspakt stützt.

Die vorliegende Verordnung bildet den rechtlichen Rahmen, um den Empfängerländern die Hilfe bereitzustellen, die zur Förderung der Ziele dieser neuen politischen Strategie erforderlich ist.

9.3 Wahl der Interventionsmodalitäten

Die Erreichung der Ziele wird mit Hilfe von zweierlei Maßnahmen verfolgt:

- Institutionenaufbau:

Unterstützung der Empfängerländer bei der Schaffung der Strukturen, Strategien und Kompetenzen, die sie zur Stärkung ihrer Kapazität im wirtschaftlichen, sozialen, gesetzgebenden und administrativen Bereich benötigen.

Im Mittelpunkt der Hilfe werden insbesondere die Entwicklung sektorpolitischer Strategien, die Modernisierung von Verwaltung und Justizwesen, die Ausbildung und Entwicklung von Humanressourcen und die Wirtschaftsreformen stehen.

- Investitionen:

Dies beinhaltet namentlich Wiederaufbauhilfe, Unterstützung zur Sanierung von Wirtschaft und Infrastrukturanlagen, Förderung der Aktivität im produzierenden Gewerbe und des Aufbaus der Umweltinfrastruktur.

9.4 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Die Hilfe wird zunächst wie folgt abgewickelt:

- Im Kosovo wird die Hilfe von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau abgewickelt. Die Aufgabe dieser mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/99 geschaffenen Agentur besteht darin, den Anweisungen der Kommission entsprechend Projekte im Rahmen des Programms vorzubereiten. Sobald die Projekte von der Kommission genehmigt sind, werden sie von der Agentur umgesetzt. Die Agentur hat Abteilungen für Überwachung, Evaluierung und Rechnungsprüfung.

- In Bosnien werden die Programme nach einem dekonzentrierten Modell von der Vertretung der Kommission in Bosnien (ECRO) durchgeführt, die durch eine entsprechende technische Hilfe unterstützt wird.

- In Albanien wird die Hilfe dezentral verwaltet.

Die Kommission sorgt für das Monitoring der Programmdurchführung. In die Finanzierungs abkommen werden nach Möglichkeit objektive und überprüfbare Indikatoren aufgenommen, anhand deren die Ergebnis im Verhältnis zu den Zielen kontrolliert werden können.

Die im Rahmen dieses Programms finanzierten Maßnahmen werden einer Ex-post-Evaluierung unterzogen, anhand deren sich die Wirkung der durchgeführten Maßnahme bewerten lässt.

Eine Evaluierung des Programms soll vom dritten Jahr seiner Durchführung an vorgenommen werden.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES GESAMT HAUSHALTSPLANS)

Die tatsächliche Verfügbarkeit des zusätzlichen Personals und der zusätzlichen Verwaltungs mittel hängt von den Beschlüssen ab, die die Kommission im Rahmen der jährlichen Ressourcenallokation unter Berücksichtigung insbesondere der Möglichkeiten von Personal umsetzungen und der von der Haushaltsbehörde genehmigten zusätzlichen Beträge fasst.

10.1 Auswirkungen auf die Anzahl der Stellen

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10.2 Finanzielle Auswirkungen der Humanressourcen

(EUR)

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10.3 Erhöhung anderer Verwaltungsausgaben als Folge der Maßnahme

(EUR)

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(1) Ausschuß besteht bereits, keine zusätzlichen Ausgaben

Die vorstehenden Beträge geben die Gesamtkosten der Maßnahme wieder, falls es sich um eine befristete Maßnahme handelt, beziehungsweise für die Dauer von 12 Monaten, falls es sich um eine unbefristete Maßnahme handelt.