Die schwedische Verbrauchsteuer betrug im Mai 2022 für Benzin 5,37 SEK/Liter und für Diesel 3,35 SEK/Liter. Sie umfasst eine Energiesteuer und eine Kohlendioxidsteuer, die zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr erhoben werden und zusammen der Höhe der in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge entsprechen.

In der nachstehenden von Schweden übermittelten Tabelle sind die Kraftstoffpreise pro Liter und die Preiskomponenten für den 25. eines jeden Monats von Januar bis April 2022 sowie der Preis am 20. Mai 2022 aufgeführt.

Zudem wurde hervorgehoben, dass der Benzinpreis um rund 2,50 SEK/Liter gestiegen sei, von 19,39 SEK/Liter am 24. Februar 2022 auf 21,93 SEK/Liter am 16. Mai 2022. Ebenso stieg der Preis für Diesel im selben Zeitraum um 2,14 SEK/Liter von 21,82 SEK/Liter auf 23,96 SEK/Liter. In diesem Zeitraum wurde eine Verbrauchsteuerermäßigung von 1,80 SEK/Liter gewährt. Bei 15 000 Kilometern pro Jahr und einem Kraftstoffverbrauch von 6 Litern pro 100 km sind die Kraftstoffkosten jedoch um rund 160-190 SEK/Monat gestiegen.

Nach Angaben Schwedens besteht das Ziel der Maßnahme in einer Senkung der hohen Einzelhandelspreise für Benzin und Diesel im Land, die eine Folge der jüngsten geopolitischen Entwicklungen sind und sich unmittelbar sowohl auf Privathaushalte als auch auf Unternehmen auswirken. Es wurde betont, dass es in Schweden als Land mit geringer Bevölkerungsdichte einen hohen Anteil an Einwohnern gebe, die für den Weg zur Arbeit und andere tägliche Fahrten auf ihr Auto angewiesen seien.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2022 informierten die schwedischen Behörden die Kommission über ihre Absicht, diese vorläufige Maßnahme anzuwenden. Am 19. und am 24. Mai 2022 wurden zusätzliche Informationen übermittelt.

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Europäischen Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder die „Richtlinie“) geregelt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie lautet: „Zusätzlich zu den Bestimmungen der vorstehenden Artikel, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.“ Mit der beantragten vorübergehenden Steuerermäßigung beabsichtigt Schweden, die hohen Einzelhandelspreise für Benzin und Diesel zu senken und die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die die derzeitige geopolitische Lage für Privathaushalte wie auch Unternehmen mit sich bringt, zu verringern. Eine Senkung der Energiesteuerkomponente auf Null bei gleichzeitiger Beibehaltung der CO2-Komponente würde dazu führen, dass den Begünstigten nationale Steuersätze in Rechnung gestellt würden, die etwa 30 % unter den EU-Mindeststeuersätzen gemäß der Energiebesteuerungsrichtlinie liegen, was in der derzeitigen geopolitischen Ausnahmesituation im Rahmen der politischen Überlegungen bezüglich des sozialen Zusammenhalts relevant wäre. Die Einführung einer solchen Steuerermäßigung kann nach Artikel 19 der Richtlinie in Betracht gezogen werden, da dieser darauf abzielt, den Mitgliedstaaten die Einführung weitere Befreiungen oder Ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Erwägungen zu ermöglichen. Die begrenzte Geltungsdauer von drei Monaten liegt innerhalb der Höchstdauer nach Artikel 19 Absatz 2 der Energiebesteuerungsrichtlinie, in dem für diese Art von Maßnahme eine Höchstdauer von sechs Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung vorgesehen ist. Die Ausnahmeregelung sollte jedoch der künftigen Annahme eines Rechtsakts durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zur Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie nicht entgegenstehen. Vorschriften über staatliche Beihilfen

Die von Schweden geplante vorübergehende Steuerermäßigung liegt unterhalb der in Anhang I Tabelle A der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge.

Der vorliegende Vorschlag greift einer möglichen Bewertung der schwedischen Maßnahme im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht vor. Darüber hinaus lässt der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates die Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Jeder Antrag auf Gewährung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie muss von der Kommission im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die Wahrung des lauteren Wettbewerbs sowie die Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der EU geprüft werden.

Nach Angaben Schwedens dürfte die geplante Steuerermäßigung die soziale und wirtschaftliche Belastung der schwedischen Bevölkerung, die auf den jüngsten Preisanstieg unter anderem infolge des Konflikts in der Ukraine zurückzuführen ist, teilweise verringern. Die besondere geopolitische Lage in Verbindung mit einem hohen Ölmarktpreis, der in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter steigen wird, führt zu höheren Kosten für die schwedischen Haushalte und Unternehmen.

Da die Maßnahme zu einer vorübergehenden Senkung der Kraftstoffpreise führen dürfte, könnte sie in Schweden das Tanken in den Grenzgebieten attraktiver machen, vor allem was Benzin betrifft. Schweden wies jedoch darauf hin, dass es im Rahmen des Systems der Minderungsverpflichtungen höhere Quoten habe als andere EU-Länder. Der Anteil von Biokraftstoffen, insbesondere von Diesel, ist in Schweden also größer, was zu höheren Einzelhandelspreisen führt. Eine Senkung des Dieselpreises in Schweden dürfte den Handel innerhalb der EU folglich nicht beeinträchtigen. Angesichts ihrer begrenzten Auswirkungen und der beschränkten Geltungsdauer dürfte die Maßnahme weder zu Wettbewerbsverzerrungen führen noch das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

Wie in der Mitteilung „REPowerEU“ betont wird, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Anreize für Energieeinsparungen zu schaffen und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken, wobei der Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Haushalten und Unternehmen liegt. Angesichts ihrer kurzen Dauer und der derzeitigen Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage, die mit einem außergewöhnlich hohen Marktpreis für Öl einhergeht, erscheint die von Schweden beantragte Ausnahmeregelung jedoch angemessen und verhältnismäßig. Die Maßnahme trägt auch dem Erfordernis Rechnung, die in Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie aufgeführten spezifischen politischen Ziele, insbesondere die Umweltschutzpolitik der EU, gegen die dringliche Notwendigkeit abzuwägen, die Erschwinglichkeit von Energie für Unternehmen und Haushalte zu gewährleisten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage