Nr. C 232/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.8.83 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer finanziellen 
Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrien, die feste Brennstoffe erzeugen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. August 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
I 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemein­
schaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschafts­
lebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und 
ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine größere 
Stabilität zu fördern 
In diesem Kontext sieht sich die Gemeinschaft der 
dringenden Notwendigkeit gegenüber, ihre Energie­
versorgung zu diversifizieren, um den Ölverbrauch zu 
senken. 
Ein verstärkter Einsatz fester Brennstoffe ist von gro­
ßer Bedeutung für die Verminderung des Ölver­
brauchs, und die gemeinschaftliche Produktion fester 
Brennstoffe spielt eine große Rolle bei der Diversifi­
zierung der Energieversorgung. 
Der Aufbau einer modernen Industrie der festen 
Brennstoffe hat günstige Auswirkungen auf die Be­
schäftigungssituation in der Gemeinschaft. 
II 
Zur Verbesserung der Produktivität der unter guten geo­
logischen und technischen Bedingungen arbeitenden 
Bergwerke und zur Erschließung neuer, hochproduktiver 
Kapazitäten sind umfangreiche Investitionen erforder­
lich 
Der Bergbau kann nur einen begrenzten Teil der be­
deutenden Finanzmittel für diese Investitionen auf­
bringen. 
Die Gemeinschaft muß daher eine verstärkte Unter­
stützung gewähren, damit in der Industrie der festen 
Brennstoffe ein ausreichendes Investitionsvolumen ge­
tätigt werden kann. Bei den Steinkohlenbergwerken muß sich diese 
Unterstützung auf vorhandene oder zu schaffende 
Kapazitäten mit hohem Produktivitätspotential kon­
zentrieren. 
Um in den Genuß dieser Unterstützung zu gelangen, 
müssen die Steinkohlenunternehmen der Kommission 
ein Modernisierungs- und Strukturanpassungspro­
gramm zur Genehmigung vorlegen, das nicht nur In­
vestitionen, sondern auch etwaige Stillegungen hoch­
defizitärer und eindeutig nicht wettbewerbsfähiger 
Produktionskapazitäten umfaßt. 
Förderungswürdig sind nur Investitionsvorhaben in 
bestehenden Steinkohlenbergwerken, deren Produkti­
vität vor Investition im Jahresdurchschnitt mindestens 
380 kg je Mann und Stunde beträgt, oder, im Fall 
von Kapazitätsneubauten, bei denen die voraussicht­
liche Produktivität mindestens 600 kg je Mann und 
Stunde erreichen wird. 
Förderungswürdig sind Investitionen, die Anlagen, 
Maschinen und Gebäude betreffen, die unmittelbar 
mit der Gewinnung der Steinkohle oder ihrer Auf­
bereitung zusammenhängen. 
III 
Braunkohle und Torf sind von großer Bedeutung für die 
Energieversorgung und die Substitution des Mineralöls 
Einige Mitgliedstaaten verfügen über ein großes 
Potential zur Steigerung der Produktion und des 
Verbrauchs von Braunkohle und Torf — lose oder in 
Form von Briketts — zu attraktiven wirtschaftlichen 
Bedingungen. 
Die Erschließung dieses Potentials erfordert ebenfalls 
relativ hohe Investitionen, deren Finanzierung die 
Möglichkeiten der Unternehmen übersteigt. 
Um in den Genuß einer Unterstützung seitens der 
Gemeinschaft zu gelangen, müssen die Braunkohle-
und Torfunternehmen der Kommission ein langfristi­
ges Entwicklungsprogramm zur Genehmigung vorle­
gen. 
Förderungswürdig sind nur Investitionsvorhaben im 
Braunkohlen- und Torfsektor, die langfristig zu einer 
Erhöhung der Produktionskapazitäten führen und 
entweder die Erschließung des Geländes oder Anla­
gen, Maschinen und Gebäude betreffen, die unmittel­
bar mit der Produktion von Braunkohle und Torf zu­
sammenhängen. 
30.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/7 
IV 
Neben das derzeitige System zinsverbilligter Darleben 
zur Unterstützung der Investitionen im Bergbau muß 
ein System direkter, aber begrenzter Subventionen 
treten 
Ein begrenzter, aber wesentlicher Beitrag wäre not­
wendig und sollte im Rahmen der zu diesem Zweck 
im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
veranschlagten Mittel in Form einer direkten, nicht 
rückzahlbaren Beihilfe in Höhe von bis zu 25 % der 
förderungswürdigen Investitionen im Steinkohlen-
und Braunkohlenbergbau und in der Torfindustrie 
gewährt werden. 
Die Kommission kann an die berechtigten Unterneh­
men Vorschüsse bis zu 90 °/o der Investitionsbeihilfe 
zahlen. 
V 
Ende 1983 könnten die gesamten Kohlenvorräte bei den 
Produzenten das Äquivalent der Steinkohlenproduktion 
von drei Monaten übersteigen; derartige Lagerbestände 
sind angesichts der Marktsituation und auch im Hin­
blick auf die Versorgungssicherheit eindeutig zu groß 
Die finanzielle Belastung, die diese Lagerbestände 
verursachen, schränkt die Möglichkeiten für Investi­
tionen zur Modernisierung der Kohlenbergwerke und 
zur Verbesserung ihrer Rentabilität ein. 
Diese Situation widerspricht der energiepolitischen 
Zielsetzung der Gemeinschaft bezüglich der Rolle der 
festen Brennstoffe bei der Diversifizierung der Ener­
gieversorgung. 
Um hier Abhilfe zu schaffen, muß man vorüberge­
hende Maßnahmen einleiten, die einen Abbau der Be­
stände ermöglichen; diese Maßnahmen würden dazu 
dienen, den Markt für feste Brennstoffe im Sinne 
einer rationellen Energienutzung zu erweitern. 
Diese Aktion soll den Kohlenbergwerken zugute 
kommen, die eine finanzielle Unterstützung für ein 
Investitionsvorhaben erhalten und ein auch den 
Lagerabbau betreffendes Modernisierungsprogramm 
zur Genehmigung vorgelegt haben. 
Die Gewährung der Beihilfe ist mit dem Abbau der 
Lagerbestände jedes einzelnen Unternehmens wäh­
rend der Geltungsdauer dieser Verordnung zu ver­
knüpfen; die Bemessungsgrundlage der Beihilfe darf 
nicht Abtretungen von Mengen umfassen, die nicht 
dem Ziel einer tatsächlichen Verminderung der 
Lagerbestände und der daraus resultierenden Kosten 
entsprechen. VI 
Den Gemeinschaftsinstanzen müssen die notwendigen 
Verwaltungs- und Kontrollbefugnisse übertragen 
werden 
Die Kommission muß dafür Sorge tragen, daß die ge­
währten Unterstützungen die Wettbewerbsbedingun­
gen nicht in einer mit den Grundsätzen des EWG-
und des EGKS-Vertrags unvereinbaren Weise verän­
dern. 
Derartige Maßnahmen fallen im wesentlichen in den 
Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik der Ge­
meinschaft. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen spezifi­
schen Aktionsbefugnisse nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung betrifft finanzielle Anreize zugun­
sten : 
1. der Modernisierung der Steinkohlenproduktion, 
2. des Abbaus der Lagerbestände bei den Steinkohle 
produzierenden Unternehmen, 
3. der Produktion von Braunkohle und Torf. 
ABSCHNITT I 
Modernisierung der Steinkohlenproduktion 
Artikel 2 
Die Gemeinschaft kann den Kohlenbergwerken nach 
Maßgabe dieser Verordnung als finanziellen Anreiz 
für Investitionen im Sektor der Steinkohlenproduk­
tion eine nicht rückzahlbare Unterstützung gewähren. 
Artikel 3 
Um in den Genuß der in Artikel 2 vorgesehenen Un­
terstützung zu gelangen, muß das Kohlenbergwerk 
der Kommission ein Programm zur Modernisierung 
und strukturellen Anpassung seines Betriebs minde­
stens für den Zeitraum 1984—1988 zur Genehmigung 
vorgelegt haben, das gegebenenfalls auch die Schlie­
ßung von Produktionskapazitäten umfaßt, die in ho­
hem Maße defizitär und offensichtlich nicht wett­
bewerbsfähig sind. 
Dieses Programm muß insbesondere folgende Anga­
ben enthalten: 
— technisch nutzbare Steinkohlenreserven; Lage der 
Vorkommen und Steinkohlenarten; 
Nr. C 232/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 83 
— in Vorbereitung befindliche Lagerstätten; 
— die im Zeitraum 1984—1988 vorgesehene Schlie­
ßung von Lagerstätten; 
— Plan der jährlichen Produktion je Schachtanlage; 
— geschätzte durchschnittliche Produktivität je 
Schachtanlage (Untertageleistung pro Mann und 
Stunde); 
— geschätzter Absatz; 
— Entwicklung der jährlichen Lagerbestände; 
— jährliche Gesamtinvestitionen des Unternehmens. 
Artikel 4 
. Ein Unternehmen, das die Unterstützung gemäß Arti­
kel 2 für ein Vorhaben im Rahmen des in Artikel 3 
genannten Programms beantragt, hat der Kommission 
innerhalb einer von dieser festgesetzten Frist ein Dos­
sier vorzulegen, dem insbesondere zu entnehmen 
sind: 
— eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens 
und der davon erwarteten Auswirkungen vor al­
lem auf die Produktivität; 
— der Platz des Vorhabens in dem in Artikel 3 ge­
nannten Programm; 
— die Durchführungsfristen; 
— die vorgesehenen Kosten und Finanzierungsmoda­
litäten; 
— die jährlichen Investitionsausgaben; 
— alle finanziellen Unterstützungen, die seitens der 
Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gewährt 
worden sind bzw. erwartet werden; 
— die gegenwärtigen und voraussichtlichen Produk­
tionskosten; 
— die etwaigen Auswirkungen auf die Umwelt; 
— die Auswirkung des Vorhabens auf die Beschäfti­
gungssituation; 
— alle anderen Elemente, die die beantragte Unter­
stützung seitens der Gemeinschaft rechtfertigen. 
Artikel 5 
(1) Das Unternehmen hat seinen nationalen Behör­
den eine Abschrift des Programms und des Vorha­
bens gemäß Artikel 3 und 4 einzureichen. 
(2) Bevor sich die Kommission zur Gewährung der 
in Artikel 2 vorgesehenen Unterstützung äußert, er­
sucht sie diese Behörden um Stellungnahme zu dem 
Programm und dem Vorhaben innerhalb eines Mo­
nats. (3) Die Kommission entscheidet bei der Gewäh­
rung der Gemeinschaftsbeihilfe bei jedem Projekt 
auch über die voraussichtlichen jährlichen Teilausga­
ben, die zur Realisierung erforderlich sind. Die dem 
Unternehmen bekanntgegebene Entscheidung wird 
auch den nationalen Behörden mitgeteilt. 
Artikel 6 
(1) Als förderungswürdig für die in Artikel 2 vor­
gesehene Unterstützung gelten nur Investitionsvorha­
ben, die eine Untertagekapazität betreffen, deren 
Produktivität vor Investition im Jahresdurchschnitt 
mindestens 380 kg je Mann und Stunde beträgt, oder, 
im Fall von Kapazitätsneubauten, bei denen die vor­
aussichtliche Produktivität mindestens 600 kg je 
Mann und Stunde erreichen wird. 
(2) Als förderungswürdige Investitionen gelten An­
lagen, Maschinen und Gebäude, die unmittelbar mit 
der Gewinnung oder der Aufbereitung (Waschen, 
Sortieren und Mischen) der Steinkohle zusammen­
hängen. 
Artikel 7 
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe beläuft sich 
auf höchstens 25 % der zuschußfähigen Investitions­
ausgaben während der Geltungsdauer dieser Verord­
nung. 
(2) Eine Kumulierung mehrerer gemeinschaftlicher 
Beihilfen ist im Rahmen von bis zu 30 % der zu­
schußfähigen Investitionsausgaben zulässig. 
Artikel 8 
(1) Das Unternehmen hat der Kommission bis zum 
31. Januar des auf die Ausgaben folgenden Jahres die 
für die Durchführung des förderungswürdigen Pro­
jekts entsprechenden Belege sowie einen Bericht über 
den Stand des Vorhabens einzureichen. 
(2) Die Zahlung wird von der Kommission einmal 
pro Jahr anhand der Ausgaben, die das Unternehmen 
während des abgelaufenen Kalenderjahres für das 
Vorhaben getätigt hat, und im Rahmen der in Artikel 
7 Absatz 2 genannten Kumulierung festgesetzt. 
(3) Das Unternehmen kann bei der Kommission 
Vorschüsse in Höhe von bis zu 90 % der von der 
Kommission festgesetzten jährlichen Beihilfe beantra­
gen. 
(4) Die Kommission ermittelt auf der Grundlage 
von Absatz 3 den Betrag der Unterstützung, der dem 
Unternehmen noch geschuldet wird bzw. den das Un­
ternehmen, falls die Vorschüsse den endgültigen jähr­
lichen Betrag übersteigen, zurückzuzahlen hat. 
30.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/9 
(5) Für jedes abgeschlossene Vorhaben erstellt das 
Unternehmen binnen drei Monaten einen technischen 
und finanziellen Schlußbericht, der der Kommission 
zuzuleiten ist. 
ABSCHNITT II 
Abbau der Kohlehalden 
Artikel 9 
Die Gemeinschaft kann den Kohleunternehmen der 
Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung im 
Zusammenhang mit dem Haldenabbau in den Jahren 
1984, 1985 und 1986 eine nicht rückzahlbare Unter­
stützung gewähren. 
Artikel 10 
(1) Ein Kohleunternehmen, das die in Artikel 9 
vorgesehene Unterstützung beantragt, muß der Kom­
mission ein Modernisierungs- und Anpassungspro­
gramm, das auch den Abbau seiner Lagerbestände 
betrifft, zur Genehmigung vorgelegt haben und 
außerdem eine Unterstützung der Investitionen ge­
mäß Abschnitt I erhalten. 
(2) Berücksichtigt werden kann der Abbau der 
Lagerbestände, die aus Steinkohle gebildet worden 
sind, die das lagernde Unternehmen produziert. Sie 
müssen zum 1. Juli 1983 mehr als ein Zwölftel der 
Steinkohlenproduktion des Jahres 1983 ausmachen. 
Die Kosten für die Bildung und Unterhaltung der 
Halden müssen von den Unternehmen getragen wer­
den. 
Artikel 11 
(1) Die in Artikel 9 genannte Unterstützung be­
trifft die Verminderung einer Menge Steinkohle, 
Koks und Briketts von 10 Millionen Tonnen pro Jahr 
für sämtliche begünstigten Unternehmen. 
(2) Der Unterstützungssatz beträgt 10 ECU pro 
Tonne, um die die Halden abgebaut werden. 
(3) Gekürzt wird der Satz im erforderlichen Um­
fang, wenn: 
a) es in Anbetracht der in Artikel 22 genannten 
Haushaltsmittel nicht möglich ist, für einen der in 
Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeiträume 10 ECU 
pro Tonne Haldenabbau zu gewähren; 
b) die Lagerbestände in einem bestimmten Zeitraum 
um insgesamt-mehr als 10 Millionen Tonnen ver­
mindert werden. Artikel 12 
(1) Die Bemessungsgrundlage für die gemein­
schaftliche Unterstützung wird für jedes Unterneh­
men am Ende jedes der drei Zwölfmonatszeiträume 
festgestellt, die auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Verordnung folgen. Sie entspricht der Vermin­
derung der Lagerbestände zwischen Anfang und 
Ende jedes einzelnen Zeitraums; die Mengen an 
Steinkohle, Koks und Briketts werden (Tonne gleich 
Tonne) zusammengezählt. 
(2) Ausgeschlossen aus der Bemessungsgrundlage 
für die gemeinschaftliche Unterstützung sind: 
a) ein Lagerabbau, der Mengen entspricht, die das 
Unternehmen während des betreffenden Zeitraums 
an eine Lagereinrichtung abgetreten hat; 
b) ein Lagerabbau, der Mengen entspricht, die das 
Unternehmen auf seine Kosten in seinen eigenen 
Lagerbeständen behalten hat, nachdem es sie 
einem Dritten abgetreten hat; 
c) die Mengen, die das Unternehmen während des 
betreffenden Zeitraums über die im Kalenderjahr 
1983 in Drittländern abgesetzten Mengen hinaus 
in Drittländer veräußert hat; 
d) ein Lagerabbau, mit dem die Bestände des Unter­
nehmens am Ende des Zeitraums auf eine Menge 
vermindert werden, die ein Zwölftel oder weniger 
seiner Steinkohlenproduktion im gleichen Zeit­
raum beträgt; 
e) ein Lagerabbau, der durch eine Lagerauffüllung 
während des Zeitraums ausgeglichen wird, in dem 
die- Bestimmungen dieses Abschnitts Anwendung 
finden. 
(3) Die Unternehmen liefern der Kommission die 
von ihr für notwendig gehaltenen Übersichten über 
die Lagerbestände und Lagervereinbarungen, insbe­
sondere Angaben über die Periodizität, die Aufschlüs­
selung nach Produkten, den Standort der Halden und 
die Eigentumsverhältnisse, sowie alle Auskünfte über 
Absatz in Drittländern. 
(4) Die Kommission zahlt den Unternehmen auf 
Antrag am Ende eines jeden Zeitraums die ihnen zu­
stehenden Beträge. 
(5) Im Falle der in Absatz 2 Buchstabe e) genann­
ten Lagerauffüllung erstattet das Unternehmen die 
ohne Grund erhaltene Unterstützung. 
Artikel 13 
Die Kommission kann gegen Unternehmen, die wis­
sentlich falsche Angaben beibringen, Geldbußen in 
Höhe von bis zu 1 % des Jahresumsatzes verhängen. 
Nr. C 232/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 83 
ABSCHNITT III 
Produktion von Braunkohle und Torf 
Artikel 14 
Die Gemeinschaft kann den Braunkohle und Torf 
produzierenden Unternehmen nach Maßgabe dieser 
Verordnung als finanziellen Anreiz zu Investitionen 
im Braunkohlen- und Torfsektor eine nicht rückzahl­
bare Unterstützung gewähren. 
Artikel 15 
Ein Unternehmen, das die in Artikel 14 vorgesehene 
Unterstützung beantragt, muß der Kommission ein 
langfristiges Entwicklungsprogramm mindestens für 
den Zeitraum 1984—1988 zur Genehmigung vorge­
legt haben. 
Dieses Programm muß insbesondere folgende Anga­
ben enthalten: 
— technisch nutzbare Braunkohle- bzw. Torfreser­
ven; Lage der Vorkommen und Braunkohle- bzw. 
Torfarten; 
— in Vorbereitung befindliche Lagerstätten; 
— Plan der jährlichen Produktion je Produktions­
stätte; 
— geschätzter jährlicher Absatz; 
— jährliche Gesamtinvestitionen des Unternehmens. 
Artikel 16 
Ein Unternehmen, das die Unterstützung gemäß Arti­
kel 14 für ein Vorhaben im Rahmen des in Artikel 15 
genannten Programms beantragt, hat der Kommission 
innerhalb einer von dieser festgesetzten Frist ein Dos­
sier vorzulegen, in dem insbesondere anzugeben sind: 
— eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens 
und der davon erwarteten Auswirkungen vor al­
lem auf die langfristige Erhöhung der Produktion 
des Unternehmens; 
— der Platz des Vorhabens in dem in Artikel 15 ge­
nannten Programm; 
— die Durchführungsfristen; 
— die vorgesehenen Kosten und Finanzierungsmoda­
litäten; 
— die jährlichen Investitionsausgaben; 
— alle finanziellen Unterstützungen, die seitens der 
Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gewährt 
worden sind bzw. erwartet werden; 
— die etwaigen Auswirkungen auf die Umwelt; — die Auswirkung des Vorhabens auf die Beschäfti­
gungssituation; 
— alle anderen Elemente, die die beantragte Unter­
stützung seitens der Gemeinschaft rechtfertigen. 
Artikel 17 
(1) Das Unternehmen hat seinen nationalen Behör­
den eine Abschrift des Programms und des Vorha­
bens gemäß Artikel 15 und 16 einzureichen. 
(2) Bevor sich die Kommission zur Gewährung der 
in Artikel 14 vorgesehenen Unterstützung äußert, er­
sucht sie diese Behörden um Stellungnahme zu dem 
Programm und dem Vorhaben binnen eines Monats. 
(3) Die Kommission entscheidet bei der Gewäh­
rung der Gemeinschaftsbeihilfe bei jedem Projekt 
auch über die voraussichtlichen jährlichen Teilausga­
ben, die zur Realisierung erforderlich sind. Die dem 
Unternehmen bekanntgegebene Entscheidung wird 
auch den nationalen Behörden mitgeteilt. 
Artikel 18 
Als förderungswürdig für die in Artikel 14 vorgese­
hene Unterstützung gelten Investitionsvorhaben, die 
zu einer langfristigen Erhöhung der Produktionska­
pazitäten des Unternehmens im Vergleich zum Jahr 
1983 führen und folgendes betreffen: 
— Arbeiten zur Erschließung des Geländes für die 
Produktion; 
— Anlagen, Maschinen und Gebäude, die unmittel­
bar mit der Produktion von Braunkohle und Torf, 
lose oder in Brikettform, zusammenhängen. 
Artikel 19 
(1) Die in Artikel 14 genannte Beihilfe beläuft sich 
auf höchstens 25 % der zuschußfähigen Investitions­
ausgaben während der Geltungsdauer dieser Verord­
nung. 
(2) Eine Kumulierung mehrerer gemeinschaftlicher 
Beihilfen ist im Rahmen von bis zu 30 % der zu­
schußfähigen Investitionsausgaben zulässig. 
Artikel 20 
(1) Das Unternehmen hat der Kommission bis zum 
31. Januar des auf die Ausgaben folgenden Jahres die 
für die Durchführung des förderungswürdigen Pro­
jekts entsprechenden Belege sowie einen Bericht über 
den Stand des Vorhabens einzureichen. 
30.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/11 
(2) Die Zahlung wird von der Kommission einmal 
pro Jahr anhand der Ausgaben, die das Unternehmen 
während des abgelaufenen Kalenderjahres für das 
Vorhaben getätigt hat, und im Rahmen der in Artikel 
19 Absatz 2 genannten Kumulierung festgesetzt. 
(3) Das Unternehmen kann bei der Kommission 
Vorschüsse in Höhe von bis zu 90 % der von der 
Kommission festgesetzten jährlichen Beihilfe beantra­
gen. 
(4) Die Kommission ermittelt auf der Grundlage 
von Absatz 3 dieses Artikels den Betrag der Unter­
stützung, der dem Unternehmen noch geschuldet 
wird bzw. den das Unternehmen, falls die Vorschüsse 
den endgültigen jährlichen Betrag übersteigen, zu­
rückzuzahlen hat. 
(5) Für jedes abgeschlossene Vorhaben erstellt das 
Unternehmen binnen drei Monaten einen technischen 
und finanziellen Schlußbericht, der der Kommission 
zuzuleiten ist. 
ABSCHNITT IV 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 21 
Die von der Gemeinschaft gewährte Unterstützung 
darf die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer 
Weise verändern, die mit den im EGKS-Vertrag und 
im EWG-Vertrag niedergelegten Grundsätzen unver­
einbar ist. Artikel 22 
Die in dieser Verordnung vorgesehene finanzielle Un­
terstützung wird im Rahmen der Mittel gewährt, die 
zu diesem Zweck in den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften eingesetzt sind. 
Artikel 23 
Die Kommission, der Rechnungshof oder deren Be­
vollmächtigte haben Zugang zu den Unterlagen über 
jedes Investitionsvorhaben bzw. jeden Lagerbestand, 
die Gegenstand einer Unterstützung sind. Sie können 
Kontrollen an Ort und Stelle und anhand von Bele­
gen vornehmen, um den Stand des Vorhabens bzw. 
die Lagerbewegungen zu verfolgen und die Verwen­
dung der gemeinschaftlichen Unterstützung zu über­
prüfen. 
Artikel 24 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament in regelmäßigen Zeitabständen 
Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. 
Artikel 25 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. 
Die Abschnitte I und III gelten bis zum 31. Dezember 
1988; Abschnitt II gilt bis zum 31. Dezember 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.