Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Am 10. Mai 2000 nahm die Kommission zwei Verordnungsvorschläge an, die inzwischen dem Rat zugeleitet worden sind:

-Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (nachstehend Verordnung über die Hilfe genannt);

-Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend Verordnung über die Agentur genannt).

Sodann verabschiedete die Kommission Leitlinien für eine Reform der Verwaltung der Hilfe für Drittländer. Hauptzweck der Reform ist eine grundlegende Verbesserung der Hilfe in punkto Geschwindigkeit, Qualität und Sichtbarkeit.

Hauptgegenstand dieser Leitlinien sind u.a. die verschiedenen Aspekte der Programmierung und der Rolle der zur Unterstützung der Kommission eingesetzten Ausschüsse (Ausschussverfahren).

Um den Leitlinien für die Reform Rechnung zu tragen - gerade was diese beiden Bereiche anlangt -, muss die Kommission die beiden Verordnungsvorschläge über die Hilfe und über die Agentur ändern. Die beiden geänderten Verordnungsvorschläge sind Gegenstand der vorliegenden Begründung.

2. PROGRAMMIERUNG

Im Rahmen der Reform hat sich die Kommission zum Ziel gesetzt, verstärkt von der Mehrjahres programmierung Gebrauch zu machen und diese qualitativ so zu verändern, dass sie die politischen Ziele und Prioritäten der EU widerspiegelt.

In dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe sind die Programmierungs grundsätze klar festgelegt: Ein strategischer Rahmen dient als Grundlage für die Erstellung einer vorläufigen Mehrjahresprogrammierung, anhand deren das Jahresprogramm aufgestellt werden kann. Diese Grundsätze kamen in dem vorangegangenen Verordnungsvorschlag nicht klar zum Ausdruck. Die Programmierungsgrundsätze sind außer in Ausnahmefällen stets einzuhalten.

Dank einer straffen und zusammenhängenden Programmierung kann die Wirksamkeit der Hilfe gesteigert, die Hilfe auf die Reformprogramme mit kurz- und mittelfristigen Zielen abgestellt und ihre Komplementarität mit der anderer Geber gewährleistet werden.

3. AUSSCHUSSVERFAHREN

Eine Straffung der Programmierung und die Definition eines strategischen Rahmens, in den sich die Hilfe einfügen muss, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, sich im Verwaltungs ausschuss zu den Prioritäten und den allgemeinen Zielsetzungen der Hilfe zu äußern.

Nach den Leitlinien für die Reform der Hilfe für Drittländer soll sich der Beitrag der Ausschüsse auf die Programmierungsphase und weniger auf Einzelprojekte konzentrieren. Was Politik und Strategie angeht, so stellen sich die wichtigen Fragen bei der Programmierung.

Damit dieser Grundsatz eingehalten werden kann, schlägt die Kommission vor, ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe zu ändern. Der Verwaltungsausschuss würde dann den strategischen Rahmen (Länderstrategie), in den sich die Programmierung einfügen muss, mit der Kommission zusammen prüfen. Mehrjahresprogramme und Jahresprogramme würden dem Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.

Dieser Vorschlag gehört - namentlich was die MEDA-Verordnung betrifft - in den Kontext der Erörterungen im Rat Allgemeine Angelegenheiten sowie in den Kontext der Erörterungen des Europäischen Parlaments.

4. SONSTIGE ÄNDERUNGEN

*Seitdem die Agentur im Februar dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat, hat die Erfahrung gezeigt, dass die Entscheidungsprozesse für die Wiederaufbauprogramme beschleunigt werden und stärker auf den praktischen Einsatz ausgerichtet sein müssen. Die von der Agentur ausgearbeiteten und im Verwaltungsrat geprüften Wiederaufbau programme mussten vom Verwaltungsausschuss nochmals geprüft werden. Dies hat zu komplizierten Verfahren und unnötigen Verzögerungen geführt. Die Kommission muss die von der Agentur vorgeschlagenen Wiederaufbauprogramme ohne Überprüfung durch den Verwaltungsausschuss verabschieden können. Daher wird vorgeschlagen, dass in Fällen, in denen die Kommission die von der Agentur vorgeschlagenen Programme annimmt, das Verwaltungsausschuss-Verfahren nicht angewendet wird.

*Weitere Änderungen, namentlich

-die Unterscheidung zwischen der Hilfe, die der UNMIK und dem OHR im Rahmen der Verordnung über die Hilfe erteilt werden kann, und der, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 vom 22. Mai 2000 fällt;

-die Unterscheidung zwischen der Budgethilfe, die im Rahmen der Verordnung über die Hilfe geleistet werden kann, und der makroökonomischen Hilfe aufgrund von Ad-hoc-Beschlüssen des Rates;

-die Komplementarität zwischen der Gemeinschaftshilfe und der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten;

-die Einführung eines Auslaufdatums für die Verordnung über die Hilfe;

-eine Änderung der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Stiftung für Berufsbildung dahingehend, dass die Stiftung in den Ländern tätig werden kann, die unter die Verordnung über die Hilfe fallen;

-eine Änderung des Beschlusses des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern durch Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung anstelle der Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 1628/96 des Rates (OBNOVA).

N.B.: Die vorgeschlagenen Änderungen ziehen keine finanziellen Folgen nach sich. Der Finanzbogen des ursprünglichen Vorschlags bleibt gültig.

2000.0112 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [16],

[16] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [17],

[17] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde vorwiegend im Rahmen der Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [18], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 [19], und (EG) Nr. 3906/89 des Rates [20], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 [21].

[18] ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

[19] ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1.

[20] ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

[21] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/96, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/1999, wurde die Europäische Agentur für Wiederaufbau geschaffen, deren Rechtsgrundlage sie darstellt.

(3) Der Rat nahm am [Tag der Annahme] die [CARDS] Verordnung an, mit der für die Hilfe zugunsten dieser Länder ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen und die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufgehoben wird.

(4) Daher ist es angebracht, die Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau an die [CARDS] Verordnung anzupassen und in eine neue Verordnung zu übernehmen und dabei die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

(5) Der Europäische Rat in Feira am 19. und 20. Juni 2000 hob hervor, daß der Agentur als Durchführungsinstanz des zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte ihr Potential voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat von Köln gesetzten Ziele zu erreichen.

(6) Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag lediglich in Artikel 308 enthalten,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Kommission kann die Durchführung der in der [CARDS-] Verordnung vorgeschlagenen Hilfe - zunächst in Kosovo und, sobald es die Umstände ermöglichen, in anderen Gebieten der Bundesrepublik Jugoslawien - einer Agentur übertragen.

Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau, nachstehend « Agentur » genannt, mit dem Ziel geschaffen, die im ersten Unterabsatz genannte Hilfe durchzuführen.

2. Über die Ausdehnung des Aktionsbereichs der Agentur von Kosovo auf andere Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien sowie über die Modalitäten bei der Auswahl der in Artikel 1 Absatz 2 der [CARDS-] Verordnung genannten Körperschaften beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit. Aufgrund eines solchen Beschlusses kann die Agentur weitere Einsatzzentralen einrichten.

Artikel 2

1. Zur Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels führt die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus:

a) Sammlung und Analyse von Informationen - und deren Übermittlung an die Kommission - über:

i) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der kommunalen und regionalen Behörden und der internationalen Gemeinschaft;

ii) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der vorherigen Vertreibung und der Rückkehrmöglichkeiten für die Betroffenen;

iii) die Bereiche und geographischen Gebiete, die vorrangig einer dringenden Hilfe durch die internationale Gemeinschaft bedürfen.

b) Erarbeitung von Programmentwürfen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge gemäß den von der Kommission ausgegebenen Leitlinien.

c) Durchführung der Hilfe nach Artikel 1, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung, wobei nötigenfalls im Ausschreibungsverfahren ausgewählte Unternehmer heranzuziehen sind. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle Aufgaben übertragen, die mit der Durchführung der Programme zusammenhängen, insbesondere:

i) Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen;

ii) Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen;

iii) Unterzeichnung der Verträge;

iv) Abschluss von Finanzierungsabkommen;

v) Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;

vi) Evaluierung der Projekte;

vii) Überwachung der Projektdurchführung;

viii) Zahlungen.

2. Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der Agentur nach Artikel 1 übertragenen Befugnisse kofinanziert werden, kann die Agentur Wiederaufbau- und Rückkehrprogramme durchführen, die ihr insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltbank, den internationalen Finanzinstitutionen und der EIB von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden.

Bei der Durchführung solcher Programme müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Die Finanzierung wird in vollem Umfang von den anderen Gebern getragen;

b) die Finanzierung schließt auch die Übernahme der anfallenden Verwaltungskosten ein;

c) die Dauer dieser Aufträge muss dem in Artikel 13 für die Auflösung der Agentur festgesetzten Termin Rechnung tragen.

3. Die Kommission kann die Agentur darüber hinaus mit der Überwachung, vor allem der Kontrolle, der Evaluierung und der Prüfung der Maßnahmen beauftragen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 zur Unterstützung der UNMIK beschlossen werden.

Artikel 3

Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. In allen Mitgliedstaaten besitzt sie die dort juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannte Rechts- und Geschäftsfähigkeit in vollem Umfang; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur ist eine gemeinnützige Organisation.

Die mit weitgehender Verwaltungsautonomie ausgestattete Einsatzzentrale der Agentur wird zunächst in Pristina eingerichtet, um mit der Wiederaufbauarbeit in Kosovo zu beginnen, wobei sie die Infrastruktur am Sitz der Agentur in Thessaloniki in Anspruch nimmt.

Artikel 4

1. Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.

2. Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden Mitgliedstaaten ernannt. Sie werden von diesen aufgrund ihrer einschlägigen Qualifikation und Erfahrung im Hinblick auf die Tätigkeit der Agentur ausgewählt.

3. Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreißig Monate.

4. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

5. Die EIB ernennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht teilnimmt.

6. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

7. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst.

8. Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenregelung einstimmig fest.

9. Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat je nach Bedarf, mindestens aber dreimal im Jahr ein. Er beruft ihn außerdem auf Antrag des Direktors der Agentur oder auf Antrag einer mindestens einfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein.

10. a) Der Verwaltungsrat prüft die von der Kommission vorgeschlagene Hilfestrategie, in die sich das jährliche Wiederaufbauprogramm einfügen muss.

b) Auf der Grundlage dieser Strategie und der entsprechenden Leitlinien der Kommission legt der Direktor dem Verwaltungsrat einen Entwurf des Wiederaufbau-Jahresprogramms vor. Darin sind für das betreffende Haushaltsjahr die angestrebten Ziele, die Förderbereiche und der vorgesehene Etat festgelegt. Nach Stellungnahme des Verwaltungsrats leitet der Direktor den Entwurf des Wiederaufbau-Jahresprogramms an die Kommission.

c) Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat über

i) die von anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die für eine Durchführung durch die Agentur in Betracht kommen;

ii) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 der [CARDS] Verordnung genannten Hilfe mit der für die Verwaltung Kosovos zuständigen Interimsbehörde;iii) die Teilnahme von Vertretern der Länder und Organisationen, die der Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an den Verwaltungsratssitzungen als Beobachter.

11. Der Verwaltungsrat legt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres einen Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur im Vorjahr sowie deren Finanzierung vor.

Die Kommission nimmt den Jahresbericht an und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Artikel 5

1. Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für dreißig Monate ernannt. Er kann nach demselben Verfahren seines Amtes enthoben werden.

Der Direktor hat folgende Aufgaben:

a) Erstellung eines Entwurfs des in Artikel 4 Absatz 10 Buchstabe b) genannten Wiederaufbau-Jahresprogramms;

b) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates;

c) laufende Verwaltung der Agentur;

d) Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur;

e) Erstellung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte;

f) Regelung aller Personalfragen;

g) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur.

2. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.

3. Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.

4. Der Direktor hat die Befugnis zur Einstellung des Personals.

5. Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht vor.

Artikel 6

1. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muss, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.

2. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

3. Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel sonstiger Herkunft.

4. Der Haushaltsplan enthält außerdem Angaben über die Mittel, die die Empfängerstaaten selbst zu den von der Agentur finanziell unterstützten Projekten beisteuern.

Artikel 7

1. Der Direktor erstellt alljährlich einen Entwurf des Haushaltsplans, der die Verwaltungsausgaben und die operativen Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr umfasst; er legt diesen Entwurf dem Verwaltungsrat vor.

2. Auf dieser Grundlage nimmt der Verwaltungsrat spätestens am 15. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur an und unterbreitet ihn der Kommission.

3. Die Kommission prüft den Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Wiederaufbauhilfe in Kosovo.

Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen für die Kosovo-Hilfe erforderlichen Gesamtbetrags den vorläufigen Jahresbeitrag zum Haushalt der Agentur fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist.

4. Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Verwaltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Agentur und passt ihn unter Berücksichtigung der an die Agentur gezahlten Beiträge sowie der Mittel sonstiger Herkunft an. Im Haushaltsplan sind außerdem Zahl, Besoldungsgruppe und Laufbahngruppe der von der Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigten Bediensteten aufgeführt.

Artikel 8

1. Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

2. Die Finanzkontrolle wird von den zuständigen Dienststellen der Kommission vorgenommen.

3. Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur im vorausgegangenen Haushaltsjahr vor.

Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 248 des Vertrags. Er veröffentlicht alljährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur.

4. Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor auf Empfehlung des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur.

Artikel 9

Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofes die Haushaltsordnung der Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel 142 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union umfasst.

Artikel 10

Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.

Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, die streng dem Bedarf entspricht.

Artikel 11

Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er erlässt die für die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF notwendigen Vorschriften.

In den Finanzierungsbeschlüssen sowie den sich daraus ergebenden Durchführungsverträgen und -instrumenten ist ausdrücklich festgelegt, dass der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erforderlichenfalls bei den Empfängern der Agenturmittel sowie bei den Stellen, die die Mittel verteilen, eine Kontrolle an Ort und Stelle durchführen können.

Artikel 12

1. Die vertragliche Haftung der Agentur ist durch die Rechtsgrundlage des betreffenden Vertrags geregelt .

2. Was die außervertragliche Haftung betrifft, so kommt die Agentur nach den den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen für Schäden auf, die sie selbst oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen.

In Streitfällen betreffend Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.

3. Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur ist durch die für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen geregelt.

Artikel 13

Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 1 erfuellt hat. In jedem Falle unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur.

Artikel 14

Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden grundsätzlich vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Europäischen Union bereitgestellt.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident