DE Amtsblatt der Europäischen Union C 36/7

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in den Sachen COMP/39.388 — Deutscher Stromgroßhandelsmarkt und COMP/39.389 — Deutscher Regelenergiemarkt (1)

(2009/C 36/07)

Gegenstand des von der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vorgelegten Entscheidungsentwurfs sind bestimmte Praktiken von E.ON. Die Kommission wirft E.ON vor, Kapazität zurückgehalten zu haben, um Strompreissteigerungen zu bewirken, und Dritte davon abgeschreckt zu haben, in die Stromerzeugung auf dem deutschen Stromgroßhandelsmarkt zu investieren; des Weiteren soll E.ON auf dem deutschen Regelenergiemarkt verbundene Unternehmen begünstigt sowie Kosten an den Endverbraucher weitergegeben und Stromerzeuger anderer Mitgliedstaaten daran gehindert haben, Regelenergie auf den Regelenergiemärkten von E.ON zu verkaufen.

Am 7. Mai 2008 leitete die Kommission mit Blick auf den Erlass einer Entscheidung nach Kapitel III Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verfahren ein und gab eine vorläufige Beurteilung ab. Nach anschließenden Gesprächen mit der Kommission bot E.ON am 27. Mai 2008 Verpflichtungen an.

Am 12. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, die eine Zusammenfassung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken enthielt sowie die Aufforderung an betroffene Dritte, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu den vorgeschlagenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen bestätigten im Wesentlichen, dass die Verpflichtungen geeignet sind, die in der vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken auszuräumen.

Die Kommission ist angesichts der von E.ON vorgeschlagenen Verpflichtungen zu dem Schluss gelangt, dass das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingestellt werden kann.

Mit einer Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt, sondern die Kommission erklärt die Verpflichtungszusagen des beteiligten Unternehmens für bindend, die geeignet sind, die in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen. Diesem Vorgehen liegt das Bestreben beider Seiten zugrunde, die administrativen und rechtlichen Schritte, die mit einer umfassenden Untersuchung einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung verbunden sind, zu vereinfachen. Deshalb hat das Kollegium bereits in mehreren Entscheidungen (2) bestätigt, dass die Verfahrensrechte gewahrt worden sind, wenn die beteiligten Unternehmen der Kommission mitteilen, dass sie hinreichenden Zugang zu Informationen hatten, die sie ihrer Ansicht nach benötigten, um Verpflichtungen anbieten zu können, mit denen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden sollten.

In diesen Fällen wurde in derselben Weise verfahren: E.ON hat am 29. Oktober 2008 der Kommission gegenüber eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Das Recht auf Anhörung aller an diesen Verfahren Beteiligten ist somit meiner Ansicht gewahrt worden.

Brüssel, den 10. November 2008 Michael ALBERS

(1) Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.

(2) Vgl. Entscheidungen in den Sachen COMP/39.116 — Coca-Cola vom 22. Juni 2005, COMP/37.214 — DFB vom 19. Januar 2005 und COMP/39.142 — Toyota vom 14. September 2007.