Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Notwendigkeit dieses Vorschlags zur Änderung des Basisdatums in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlor kohlen wasserstoffe (H-FCKW) an Hersteller und Einführer in der EU-25 mit Wirkung nur für die am 1. Mai 2004 beigetretenen 10 neuen Mitgliedstaaten wird im Folgenden begründet.

Hintergrund

In der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates ist 1999 das Basisjahr für die Festsetzung von Quoten für das Inverkehrbringen für Einführer von H-FCKW. Auf der Grundlage dieses Jahres betrug in der EU-15 der Anteil der Quote für das Inverkehrbringen für Einführer von H-FCKW 4%, und 96 % wurden den Herstellern in der EU für die Jahre 2003-2009 zugeteilt (Entscheidung 2002/654/EG der Kommission).

Im Jahr 2004 liegt die Quote für das Inverkehrbringen von H-FCKW in der EU-15 bei 2003 t Ozonabbaupotential (Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000) bzw. 1922,88 t Ozonabbaupotential für EU-Hersteller und 80,12 t Ozonabbaupotential für Einführer.

Im Beitrittsvertrag ist eine technische Anpassung der H-FCKW-Menge in Anhang III (Quoten für das Inverkehrbringen) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vorgesehen, um den Ansprüchen der neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf H-FCKW Rechnung zu tragen. 2004 erhöht sich die Quote für das Inverkehrbringen von H-FCKW um 206 t Ozonabbaupotenzial. Da die neuen Mitgliedstaaten erst am 1. Mai 2004 beigetreten sind, beträgt die tatsächliche H-FCKW-Quote 137,33 t Ozonabbaupotenzial (8/12 der Jahresquote). Bei den Beitritts verhandlungen wurde keine Änderung des Basisdatums beantragt.

Ab dem 1. Mai 2004 muss die Entscheidung 2004/176/EG der Kommission angepasst werden, um den Einfuhrbedarf der neuen Mitgliedstaaten an geregelten Stoffen zu berücksichtigen und unter anderem Quoten für das Inverkehrbringen von H-FCKW zuzuteilen. Auch muss die Entscheidung 2002/654/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlen wasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 angepasst werden.

Ursprüngliche Zuteilung

Die ursprüngliche Zuteilung der Quote für das Inverkehrbringen von H-FCKW erfolgte ausgehend vom Basisjahr 1999. Auf der Grundlage der von den neuen Mitgliedstaaten vorgelegten Daten würde 2004 von der zusätzlichen Menge in der EU-15 den Einführern ein prozentualer Anteil von 3,9% und den Herstellern von 96,1% zufallen, da es keine Hersteller in den neuen Mitgliedstaaten gibt. Die für die EU-10 verfügbare H-FCKW-Quote beträgt 137,33 t Ozonabbaupotenzial (8/12 der Jahresquote). Auf der Sitzung des Management ausschusses vom 6. Mai forderte eine große Zahl der neuen Mitgliedstaaten mit Unterstützung einiger Mitgliedstaaten der EU-15 eine aktuellere Grundlage für die Zuweisung von H-FCKW-Quoten, und dieser Forderung wurde von keiner Seite widersprochen. Hierfür wurden mehrere Gründe vorgebracht, unter anderem das Argument, dass sich der wirtschaftlichen Realität am besten Rechnung tragen lässt, wenn die jüngsten Jahre als Basisdatum verwendet werden; aus diesem Grund hatte die EU-15 für die Zwecke der Verordnung 2037/2000 das Basisdatum bereits im Jahr 2000 geändert.

Argumente für ein aktuelleres Basisdatum (Durchschnitt der Jahre 2002 und 2003)

* Eine große Mehrheit der neuen Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten der EU-15 unterstützt eine Revision des Basisdatums.

* Die EU-15 änderte das Basisdatum im Jahr 2000 bereits durch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 von 1996 in 1999, da es 4 Jahre gedauert hatte, bis die Verordnung angenommen war und die Mitgliedstaaten verlangten, dass die Einfuhrdaten für das Basisdatum möglichst aktuell sein sollten.

* Die Änderung des Basisdatums hat für die Umwelt keine Folgen. Es handelt sich um eine rein wirtschaftliche Änderung, da die Gesamtquote für das Inverkehrbringen unverändert bleibt.

* Einige Wirtschaftsteilnehmer der EU-10, die 1999 nicht auf dem Markt waren, werden 2002/2003 ihre Tätigkeit fortsetzen können.

* Es ergibt sich nur eine kleine Verlagerung in der Gesamtverteilung der Quote für das Inverkehrbringen von H-FCKW in der EU-25. Der Anteil der Hersteller an der Gesamtmenge von H-FCKW würde um 0,3% von 96,0% auf 95,7% sinken, wenn das Basisdatum von 1999 in den Durchschnitt der Jahre 2002 und 2003 geändert würde.

Wirkung des neuen Basisdatums (Durchschnitt der Jahre 2002 und 2003)

Die Änderung des Basisdatums von 1999 in den Durchschnitt der Jahre 2002 und 2003 würde dazu führen, dass die Einführer in den neuen Mitgliedstaaten eine Zuteilung von 10,35 t Ozonabbaupotenzial und die Hersteller von 126,99 t Ozonabbaupotenzial gegenüber 5,44 t Ozonabbaupotenzial bzw. 131,89 t Ozonabbaupotenzial auf der Grundlage des Jahres 1999 erhalten würden

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [2], wird 1999 als Basisjahr für die Zuteilung von Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlen wasserstoffe (H-FCKW) festgelegt. Der Markt für H-FCKW in den zehn neuen Mitgliedstaaten hat sich seit 1999 durch das Auftreten neuer Unternehmen und veränderte Marktanteile in Bezug auf H-FCKW erheblich verändert. Die Beibehaltung des Basisjahres 1999 bei der Zuteilung von H-FCKW-Quoten für diese neuen Mitgliedstaaten hätte zur Folge, dass viele Unternehmen keine Einfuhrquote erhalten würden. Dies könnte als willkürlich betrachtet werden und außerdem zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit und legitimen Erwartungen führen.

[2] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 1)

(2) Als allgemeine Regel gilt, dass Quoten auf den aktuellsten und repräsentativsten verfügbaren Zahlen basieren sollten, um zu gewährleisten, dass bestimmte Einführer in den neuen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden. Daher sollten die Jahre zugrunde gelegt werden, für die die aktuellsten Daten verfügbar sind. Um der wirtschaftlichen Situation auf dem H-FCKW-Markt in den zehn neuen Mitgliedstaaten optimal Rechnung zu tragen, sollte daher der durchschnittliche Marktanteil der Jahre 2002 und 2003 zur Grundlage für die Unternehmen in diesen Mitgliedstaaten bestimmt werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Diese Verordnung sollte ab dem Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten gelten

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 3 i) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird folgender Buchstabe i) hinzugefügt:" i) Abweichend von Buchstabe h) stellen alle Hersteller und Einführer in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei sicher, dass der berechnete Umfang der von ihnen in Verkehr gebrachten oder zu eigenen Zwecken verwendeten teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser stoffe, als Prozentsatz der unter den Buchstaben b), d), e) und f) berechneten Umfänge ausgedrückt, den Durchschnitt ihrer Marktanteile in den Jahren 2002 und 2003 nicht übersteigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident