Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel (95/C 301/12)

Der Rat beschloß am 7. Juni 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Gardner, Mitberichterstatter waren die Herren Colombo und Koopman.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 13. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Die vorgeschlagene Entscheidung zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltung nationaler Verbote der Verwendung von Zusatzstoffen bei bestimmten "traditionellen Lebensmitteln" zu gestatten.

1.2. Diese Verbote stammen aus einer Zeit, da die Zusammensetzung von Lebensmitteln im einzelnen nicht bekannt war. Wie wir wissen, enthalten diese Lebensmittel von Natur aus viele der Inhaltsstoffe, die jetzt als Zusatzstoffe gelten, wenn sie ihnen separat zugesetzt werden. Auf zwei in diesem Vorschlag enthaltene Beispiele von Lebensmitteln sei näher eingegangen:

1.2.1. Traditionelle (und auch alle anderen) Käsesorten enthalten:

E 300 Ascorbinsäure oder Vitamin C

E 330 Citronensäure eine Lebensmittelsäure

E 270 Milchsäure eine Lebensmittelsäure

E 280 Propionsäure eine Lebensmittelsäure und ein Konservierungsstoff

E 340 Kaliumorthophosphate Phosphate

E 332 Kaliumcitrate Salze der Zitronensäure

E 333 Calciumcitrate Calciumsalze, die Milch zu einer für den menschlichen Körper sehr wichtigen Calciumquelle machen

E 341 Calciumor-

thophos-

phate siehe E 333

E 322 Lecithin ein Emulgator

E 471 Mono- und

Diglyceride von Speise-

fettsäuren Emulgatoren

E 160a beta-Carotin ein Lebensmittelfarbstoff

und viele andere "E"-Stoffe.

1.2.2. Traditionelle (und auch alle anderen) Biere enthalten viele andere "E"-Stoffe, so u.a.

E 220 Schwefeldioxid ein Konservierungsstoff, der während des Brauvorgangs gebildet wird.

1.3. Auf der anderen Seite stellt der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß der Zusatz von Konservierungsstoffen bei einigen traditionellen Lebensmitteln, bei denen er bislang üblich war, weiterhin gestattet ist.

1.4. Die Kommission erklärt zu Recht, daß gesundheitliche Gründe zur Rechtfertigung dieses Vorschlags nicht vorliegen. Auch im Hinblick auf die Information der Verbraucher gibt es keine Rechtfertigung für den Vorschlag. Alle den Lebensmitteln tatsächlich hinzugefügten Inhaltsstoffe müssen ebenso deklariert werden wie bei allen anderen Lebensmitteln.

1.5. Schließlich wird der Schutz traditioneller Lebensmittel bereits durch die Verordnung über Bescheinigungen besonderer Merkmale () und durch die Verordnung über geograpische Angaben und Ursprungsbezeichnungen () geregelt.

1.6. Nach Auffassung des Ausschusses muß verhindert werden, daß die Mitgliedstaaten die Verbote für protektionistische Zwecke nutzen.

1.7. Aus diesem Grunde stimmt der Ausschuß dem Vorschlag nur unter der Voraussetzung zu, daß er in der weiter unten geschilderten Weise geändert wird.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Artikel 1

Um die Verbraucher über traditionelle Erzeugnisse klar zu informieren sowie die Niederlassungsfreiheit und den freien Warenverkehr zu wahren, muß Artikel 1 folgendermaßen ergänzt werden:

a)

Erzeugnisse, die durch diese Maßnahme geschützt werden sollen, müssen folgendermaßen gekennzeichnet werden:

"(Produktbezeichnung) nach (Länderbezeichnung) Tradition"

z. B.: "Brot nach französischer Tradition"

"Feta-Käse nach griechischer Tradition"

"Bier nach deutscher Tradition" (siehe auch Ziffer 2.2.2.1)

b)

In diesem Artikel und in den Erwägungsgründen ist klar zum Ausdruck zu bringen, daß so gekennzeichnete Erzeugnisse - vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den beiden in Ziffer 1.5 erwähnten Verordnungen - in jedem Mitgliedstaat hergestellt werden dürfen.

c)

Auch muß in diesem Artikel und in den Erwägungsgründen klar zum Ausdruck kommen, daß Erzeugnisse, deren Kennzeichnung diese drei Elemente (d.h. Produktbezeichnung, Länderbezeichnung und Tradition) vermissen läßt, den normalen Rechtsvorschriften für Zusatzstoffe, Inhaltsstoffe usw. genügen müssen.

d)

Die Mitgliedstaaten dürfen solchen Erzeugnissen keinerlei administrative und rechtliche Hindernisse in den Weg legen.

2.2. Anhang

2.2.1. Bei den Bezeichnungen im Anhang liegen einige Übersetzungsprobleme vor. Die Erzeugnisse sollten alle so gekennzeichnet werden, wie dies im französischen Originaltext bei "pain de tradition française" der Fall ist, was mit "Brot nach französischer Tradition" übersetzt werden könnte. Deshalb sollte die Bezeichnung aller anderen Lebensmittel entsprechend dem Beispiel für französisches Brot geändert werden, wie z.B. "Bier nach deutscher Tradition".

2.2.2. Die Bezeichnungen in der zweiten Spalte sollten also wie folgt geändert werden:

Deutschland Bier nach deutscher Tradition

Griechenland Feta-Käse nach griechischer Tradition

Frankreich Brot nach französischer Tradition

Frankreich Trüffelkonserven nach französischer Tradition

Frankreich Schneckenkonserven nach französischer Tradition

Frankreich eingelegtes Gänse-, Enten- und Putenfleisch nach französischer Tradition

Österreich Bergkäse nach österreichischer Tradition

Finnland Mämmi nach finnischer Tradition

2.2.2.1. Auf Deutsch kann anstelle der Bezeichnung "Bier nach deutscher Tradition" die Bezeichnung "Bier nach deutschem Reinheitsgebot gebraut" verwendet werden.

Dies ist der in deutscher Sprache traditionell gebrauchte und vom Verbraucher anerkannte Begriff.

2.2.3. Nicht alle im Verzeichnis der Kommission genannten Produkte dürften das Kriterium, "seit mindestens 1. Januar 1992" von nationalen Rechtsvorschriften erfaßt worden zu sein, genau erfuellen. Die Kommission sollte diesen Punkt überprüfen.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. 7. 1992, ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992.

() Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. 7. 1992, ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992.