STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäss Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu der Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

Artikel 251, Absatz 2 c des EG Vertrages sieht vor, daß die Kommission eine Stellungnahme zu den in zweiter Lesung vom Europäischen Parlament gemachten Abänderungsvorschlägen abgibt.

Im folgenden nimmt die Kommission Stellung zu den 8 Abänderungsvorschlägen des Parlamentes. Entsprechend Artikel 250, Absatz 2 des EG Vertrages liegt ein abgeänderter Vorschlag bei, der die 5 von der Kommission akzeptierten Abänderungsvorschläge teilweise oder vollständig berücksichtigt.

1. Rückblick

Übermittlung des Vorschlags an Parlament und Rat // 04.12.97

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 29.04.98

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen // 16.07.98

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung // 11.03.99

Geänderter Vorschlag der Kommission (KOM(1999)211) // 21.05.99

Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes // 28.06.99

Stellungnahme der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt (SEC(1999)1095) // 16.07.99

In dem letztgenannten Dokument (SEC(1999)1095) kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß der gemeinsame Standpunkt in Einklang steht mit der geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(1999)211) und diesen unterstützt. Aus diesem Grund unterstützte die Kommission den gemeinsamen Standpunkt.

2. Ziel des Kommissionsvorschlages

Ziel des Kommissionsvorschlages ist, das SAVE II Programm (das am 31.12.2000 ausläuft) als Anlage V in das vom Rat verabschiedete (Entscheidung 1999/21/EG), mehrjährige Rahmenprogramm für den Energiesektor einzugliedern und dessen Laufzeit um 2 Jahre bis zum Jahr 2002 zu verlängern. SAVE ist Bestandteil der Strategie zur Reduzierung der CO2 Emissionen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungsvorschlägen des parlamentes

Die Kommission akzeptiert vollständig, teilweise oder im Grundsatz fünf der acht vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen. Diese sind in dem neuen, geänderten Vorschlag berücksichtigt, so daß sie vom Rat erneut untersucht werden können.

3.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungsvorschläge

- Abänderungsvorschlag Nr. 4 wird vollständig akzeptiert, da sich Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien in deutlicher Weise ergänzen.

- Abänderungsvorschläge Nr. 5 und 12 werden angesichts der neuen Komitologie- Vefahren, die durch die Ratsentscheidung 1999/468/EG eingeführt wurden, im Grundsatz akzeptiert. Sie wurden allerdings umformuliert, wie dem anliegenden geänderten Vorschlage zu entnehmen ist.

- Abänderungsvorschlag Nr. 7 wird im Grundsatz akzeptiert, da er den Bereich Studien und andere damit zusammenhängende Aktionen näher präzisiert. Er wurde allerdings umformuliert, um seine Eingliederung in des vorhandenen Text sicherzustellen.

- Abänderungsvorschlag Nr. 10 wird vollständig von der Kommission akzeptiert, da er dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission im Hinblick auf den Finanzrahmen entspricht, d.h. EUR 68,4 Millionen..

3.2. Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungsvorschläge

- Abänderungsvorschlag Nr. 6 wird nicht akzeptiert, da der SAVE Vorschlag kein eigenständiges gesetzgeberisches Programm darstellt. Das SAVE Programm mag die Entwicklung von Gesetzgebung unterstützen, etwa durch Studien etc.. Die Kommission kann jedoch unabhängig vom SAVE Programm Gesetzgebung im Bereich Energieeffizienz. Einführen.

- Abänderungsvorschläge Nr. 8 und 9 werden nicht akzeptiert, da diese neue Details in den Bereichen gezielte Aktionen und Überwachung hinzufügen, die als nicht erforderlich angesehen werden und außerdem geeignet sind, den Anwendungsbereich der betreffenden Regelungen einzuschränken.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],

[1] ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 44.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],

[2] ABl. C 315 vom 13.10.1998, S. 1.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],

[3] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1999, (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 269), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl C 232 vom 11.8.1999, S. 20) und dem Beschluß des Europäischen Parlaments vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 174 des Vertrags zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den von der Gemeinschaft verfolgten Zielen.

(2) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO2-Gesamtemissionen in der ganzen Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen.

(3) Das Protokoll von Kyoto zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen enthält weitere Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

(4) Eine signifikante Reduzierung der CO2-Emissionen läßt sich in der Gemeinschaft nur durch zusätzliche Anstrengungen erreichen, vor allem da die auf den Energieverbrauch zurückzuführenden CO2-Emissionen zwischen 1995 und 2000 bei einem normalen Wirtschafts wachstum voraussichtlich um rund 3 % steigen werden. Daher sind weitere Maßnahmen unerläßlich.

(5) Mit der Entscheidung 93/389/EWG des Rates [4] wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet.

[4] ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31.

(6) In ihrer Mitteilung vom 8. Februar 1990 über Energie und Umwelt stellte die Kommission den effizienteren Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger Bemühungen um eine Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltbelastungen heraus. In der Mitteilung der Kommission vom 29. April 1998 über "Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft - Ansätze für eine Strategie des rationalen Energieeinsatzes" wurde das wirtschaftliche Potential eines rationellen Energieeinsatzes mit dem Ziel einer Neuausrichtung auf die Steigerung der Energieeffizienz hervorgehoben.

(7) Ein besseres Energiemanagement, das vor allem eine Nutzung des umfangreichen Potentials zur Senkung der Energieintensität ermöglicht, ist als Beitrag zum Umweltschutz, zu einer größeren Energieversorgungssicherheit und zu einer nachhaltigen Entwicklung dringend geboten.

(8) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Ansichten über die zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft und über die Bedeutung des Energiesparens sowie über Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 vorgelegt.

(9) Nach Artikel 158 des Vertrags soll die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entwickeln und weiterverfolgen und sich insbesondere zum Ziel setzen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Diese Aktionen erstrecken sich unter anderem auf den Energiebereich.

(10) Mit seinen Entscheidungen 91/565/EWG [5] und 96/737/EG [6] hat der Rat ein gemeinschaftliches Energieeffizienzprogramm (SAVE) zur Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemeinschaft beschlossen.

[5] ABl. L 307 vom 8.11.1991, S. 34.

[6] ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50

(11) Das SAVE-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz.

(12) Daher sollte im Rahmen des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) gemäß der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates [7] ein spezifisches Programm zur Förderung der rationellen und effizienten Verwendung der Energieressourcen geschaffen werden. Dieses spezifische Programm träte an die Stelle des entsprechenden derzeitigen Instruments.

[7] ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16.

(13) Die Gemeinschaft hat das SAVE-Programm als einen wichtigen Bestandteil ihrer Strategie zur CO2-Reduzierung gewürdigt. In der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Energieprogrammierung auf regionaler Ebene, den Schlußfolgerungen des Rates zu dieser Mitteilung und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1993 wurde festgestellt, daß diese Tätigkeiten fortgesetzt, erweitert und als Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für regionale Aktionen sollte nun vollständig einbezogen werden.

(14) Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) [8] hat der Rat mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 1999 ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf den Gebieten Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (1998-2002) [9] verabschiedet, in dem besonderes Gewicht auf Technologien für eine effiziente Energienutzung und erneuerbare Energieträger gelegt wird. Das SAVE-Programm stellt ein politisches Instrument zur Ergänzung jenes Programms dar.

[8] ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.

[9] ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 58.

(15) Durch das SAVE-Programm soll die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr verbessert werden.

(16) Der Rat stellte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die CO2-Emissionen zu stabilisieren, nur mit einem aufeinander abgestimmten Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationellen Energieeinsatz, die auf allen Ebenen der Erzeugung, der Umwandlung, des Transports und der Verwendung von Energie angebots- und nachfragebezogen ansetzen, und von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien realisiert werden kann und daß lokale Energiemanagementprogramme zu diesen Maßnahmen zählen.

(17) In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission über die Energiepolitik [10] hat das Europäische Parlament die Festlegung von Zielen und die Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms für Energieeffizienz und Energieeinsparung gefordert, die mit den Zielen betreffend die Emissionen von Treibhausgasen, wie sie in Rio de Janeiro (1992), Berlin (1995) und danach in Kyoto (1997) vereinbart wurden, in Einklang stehen; ferner hat das Europäische Parlament ein gegenüber dem SAVE-I-Programm erheblich aufgestocktes SAVE-II-Programm gefordert und die Kommission gebeten, klarzustellen, welche Rolle sie im Bereich der Energieeinsparung und der Energieeffizienz durch Ausarbeitung konkreter Vorhaben übernehmen will.

[10] ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.

(18) Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und vergrößert zugleich die Energieversorgungssicherheit - beides ihrem Wesen nach globale Aspekte. Ein hoher Grad an internationaler Zusammenarbeit ist notwendig, damit die besten Ergebnisse erzielt werden.

(19) Durch eine Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs um 5 % könnten zusätzlich zu der normalerweise zu erwartenden Reduzierung bis zum Jahr 2000 die CO2-Emissionen um 180 bis 200 Millionen Tonnen gesenkt werden. Diese Werte ließen sich durch eine effizientere und rationellere Nutzung der Energiequellen weiter verbessern.

(20) Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen, die auf nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurden, sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission vom Mai 1994 ist es aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen wünschenswert, das Programm für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas und auch für Zypern zu öffnen.

(21) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Projekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet und Doppelarbeit vermieden wird. Sie wird die Fortschritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte sowie komplementäre Aktivitäten im Bereich erneuerbare Energien systematisch überwachen und evaluieren

(22) Da es sich bei den für die Umsetzung des vorliegenden Aktes notwendigen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28 Juni 1999 handelt, der die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission [11] übertragenen Durchführungsbefugnisse regelt, werden diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 4 der genannten Entscheidung vorgesehenen Verwaltungsverfahrens angenommen.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, p.23.

(23) In dieser Entscheidung wird ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 [12] bildet. Es sollte berücksichtigt werden, daß während der Laufzeit des SAVE-Programms eine neue Finanzielle Vorausschau ausgehandelt wird.

[12] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.

(24) Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung 96/737/EG des Rates, die daher aufzuheben ist -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft führt innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor im Zeitraum 1998 bis 2002 ein spezifisches Programm zur Förderung der rationellen und effizienten Nutzung der Energieressourcen (SAVE), nachstehend "SAVE-Programm" genannt, durch.

Zusätzlich zu den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates genannten vorrangigen Zielen soll das SAVE-Programm

(a) Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in allen Bereichen geben;

(b) Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und der öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie fördern;

(c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs schaffen.

2. Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen des SAVE-Programms für Aktionen und Maßnahmen gewährt, die der Zielsetzung dieser Entscheidung entsprechen.

Artikel 2

Im Rahmen des SAVE-Programms werden folgende Gruppen von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz finanziert:

(a) Studien und andere damit zusammenhängende Aktionen, die der Einführung, Durchführung , Ergänzung und Wirkungsbewertung von Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, einschließlich damit verbundener Zielsetzungen und deren Überwachung, Aufträge an Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz , Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen sowie Studien im Hinblick auf Koordinierung auf internationaler Ebene

(b) gezielte sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung, die von öffentlichen und privaten Unternehmen oder Organisationen sowie von vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen, welche zur Ausführung der Projekte gebildet worden sind, durchgeführt werden;

(c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung zwischen internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll;

(d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c, die aber von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen werden;

(e) Überwachung der Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des SAVE-Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen;

(f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz.

Artikel 3

1. Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a, c und e genannten Aktionen und Maßnahmen gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der EuropäischenUnion.

2. Bei den in Artikel 2 Buchstaben b, d und f genannten Aktionen und Maßnahmen beträgt der Finanzierungsanteil höchstens 50 % ihrer Gesamtkosten.

3. Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in Artikel 2 Buchstaben b, d und f genannten Aktionen und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder durch eine Kombination beider aufgebracht werden.

Artikel 4

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des SAVE-Programms wird auf 68,4 Millionen EUR festgelegt. Von diesem Betrag sind 25,6 Millionen EUR für den Zeitraum 1998 bis 1999 bestimmt.

Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 wird auf 42,8 Millionen EUR festgelegt. Dieser Betrag wird überprüft, falls er nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeitraum im Einklang steht.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 5

1. Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des SAVE-Programms ist die Kommission zuständig.

Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß die Aktionen des SAVE-Programms Gegenstand einer Vorabbeurteilung, einer Überwachung und einer nachfolgenden Evaluierung sind, in der nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, die Durchführung und die Erreichung der ursprünglichen Ziele beurteilt werden.

2. Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht.

3. Die Voraussetzungen und Leitlinien für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten Aktionen und Maßnahmen werden jährlich unter Berücksichtigung folgender Aspekte festgelegt:

- Kriterien betreffend die Kosteneffizienz, das Einsparpotential und die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen;

- Prioritätenliste gemäß Artikel 7;

- Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz.

Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen und Leitlinien wird die Kommission von dem Ausschuß nach Artikel 6 unterstützt.

Artikel 6

1. Die Kommission wird bei der Durchführung des SAVE-Programms von dem Ausschuß nach Artikel 4 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates unterstützt.

2. Im Falle der Bezugnahme auf diesen Artikel findet das Verwaltungsverfahren vorgesehen in Artikels 4 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, [unbeschadet der Regelungen des Artikel 8 desselben Beschlusses].

3. Es wird festgelegt, daß der in Artikel 4, Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum drei Monate nicht überschreitet.

Artikel 7

Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Finanzierungen im Rahmen des SAVE-Programms. Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen diesem Programm und den nationalen Programmen Rechnung, wobei die jährlich von den Mitgliedstaaten als Übersicht vorgelegten Informationen zugrunde gelegt werden. Vorrang erhalten diejenigen Bereiche, in denen die Komplementarität am größten ist.

Der Ausschuß nach Artikel 6 unterstützt die Kommission bei der Aufstellung der Prioritätenliste.

Artikel 8

Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung der Durchführung des SAVE-Programms erfolgen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates.

Artikel 9

Das SAVE-Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Voraussetzungen, einschließlich der finanziellen Regelungen, offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen oder in den Assoziationsabkommen selbst hinsichtlich der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Das SAVE-Programm steht ferner der Beteiligung Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den Regeln, die auch für die EFTA/EWR-Länder gelten, und gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren offen.

Artikel 10

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Die Entscheidung 96/737/EG des Rates wird aufgehoben.

Artikel 12

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident [...] [...]