3.3.Wie 2013 war auch 2014 das Generalsekretariat die Dienststelle mit dem höchsten Eingang an Erstanträgen (11,6 % aller Erstanträge). Da der Anteil der auf die Generaldirektion Wettbewerb entfallenden Erstanträge von 5,1 % auf 7,6 % zunahm, steht diese Generaldirektion an zweiter Stelle, gefolgt von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, deren Anteil von 8,3 % auf 7,2 % zurückging. Sechs weitere Generaldirektionen weisen einen Anteil von mehr als 5 % an der Gesamtzahl der Erstanträge auf (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Unternehmen und Industrie, Umwelt, Binnenmarkt und Dienstleistungen, Steuern und Zollunion und Handel). Auf die übrigen Generaldirektionen entfallen weniger als 5%. (Siehe Anhang – Tabelle 10).

1.2.Im öffentlichen Register der Kommission wurden 2014 Dokumente folgender Kategorien vorgehalten: COM, SEC, C, JOIN, SWD, OJ und PV. Keines der 2014 von der Kommission erstellten oder bei ihr eingegangen sensiblen Dokumente fiel in eine der genannten Kategorien.

Im Mittelpunkt dieses Berichts steht das Recht auf Dokumentenzugang, das in Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Verordnung (EU) Nr. 1049/2001 verankert ist. Diese Verordnung bildet einen Eckpfeiler des Transparenzkonzepts der Kommission, die eine immense Vielfalt von Informationen von sich aus auf ihren Internet-Seiten veröffentlicht. Dieser Bericht gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission informiert über die Anwendung dieser Vorschriften durch die Kommission und enthält Angaben über die Zahl der Zugangsanträge und den Anteil freigegebener Dokumente. Er erstreckt sich auf das Jahr 2014 und gründet auf den im Anhang zusammengefassten Statistiken.

Zudem hat die neue Kommission beschlossen, dass Kabinettsmitglieder und Generaldirektoren nur mit Interessenvertretern zusammenkommen dürfen, die sich in das Transparenzregister eingetragen haben. Dieses Register gibt Aufschluss über die Personen und Organisationen, die die politische Willensbildung in den EU-Organen zu beeinflussen versuchen, die von ihnen verfolgten Themen und die dafür eingesetzten personellen und finanziellen Ressourcen. Ferner hat die Kommission angekündigt, einen Vorschlag über ein verbindliches gemeinsames, interinstitutionelles Transparenzregister für Parlament, Kommission und Rat vorzulegen.

3.4.Mit 19,8 % der Erstanträge erwiesen sich die Hochschulen erneut als aktivste Antragsteller-Kategorie (2013 entfielen 22,1 % der Erstanträge auf sie). Anders als 2013 folgen an zweiter Stelle die Anwaltskanzleien mit 18,3 % und erst dann die Zivilgesellschaft (Interessenvertreter, NRO) mit 16 % (im Vorjahr 14,5 % bzw. 16,6 %) der Erstanträge. Die Erstanträge von anderen europäischen Organen und Einrichtungen stiegen von 8,8 % im Jahr 2013 auf 12,8 % im Jahr 2014 signifikant an. Bei 18,8 % der Erstanträge machten die Antragsteller keine Angaben zu ihrem gesellschaftlichen und beruflichen Profil; damit ging ihr Anteil, wie schon 2013, als er 25,3 % betrug, erneut beträchtlich zurück. (Siehe Anhang – Tabelle 8).

3.5.Die geografische Aufschlüsselung der Erstanträge zeigt ebenfalls Ähnlichkeiten mit den Vorjahren. Der größte Teil der Anträge stammt erneut aus Belgien (29,3 %). Außer Belgien und Deutschland (11,9 %) hat keiner der Mitgliedstaaten die 10 %-Marke überschritten. Danach folgen das Italien, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien. (Siehe Anhang – Tabelle 9).

4.Anwendung der Ausnahmeregelungen zum Zugangsrecht

4.1.Im Jahr 2014 war der Anteil der vollständig abgelehnten Erstanträge geringer als im Vorjahr (11,9 % im Jahr 2014 gegenüber 14,5 % im Jahr 2013). Vollständiger Zugang wurde weiterhin in rund drei von vier Fällen (72,8 % gegenüber 73,4 % im Jahr 2013) gewährt, wohingegen der Prozentsatz der teilweise freigegebenen Unterlagen im Vergleich zu den Vorjahren leicht stieg und einen Wert von 15,4 % erreichte – im Vergleich zu 10,7 % im Jahr 2013. (Siehe Anhang – Tabelle 3).

4.2.Die Zahl der Fälle, in denen die Kommission infolge eines Zweitantrags der zuvor abgelehnten Freigabe von Schriftstücken in vollem Umfang zustimmte, ging leicht zurück (18,8 % gegenüber 20,1 % im Jahr 2013). Die Zahl der Fälle, in denen die in erster Instanz beschlossene Ablehnung in vollem Umfang bestätigt wurde, blieb fast identisch (56,6 % gegenüber 56,1 %). Die Zahl der Fälle, in denen beim Zweitantrag ein umfassenderer Zugang gewährt wurde, nahm leicht zu (von 23,8 % auf 24,6 %). (Siehe Anhang – Tabelle 6).

4.3.Der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten war der am häufigsten angeführte Grund für eine (vollständige oder teilweise) Ablehnung von Erstanträgen und wurde anteilig an allen angeführten Ausnahmeregelungen etwas häufiger angeführt als im Vorjahr (25 % gegenüber 23,6 %). An zweiter Stelle stand der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission, der weniger häufig einer Ablehnung zugrunde gelegt wurde als 2013 (Rückgang von 27,1 % auf 22,1 %). (Siehe Anhang – Tabelle 4).

4.4.Der Anteil negativer Erstbescheide unter vornehmlicher Berufung auf den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen nahm von 2013 (16,3 %) auf 2014 (21 %) signifikant zu. Ablehnungen wegen des Schutzes geschäftlicher Interessen gingen zurück (von 16,1 % auf 14,9 %), wohingegen Ablehnungen, die mit dem Schutz der internationalen Beziehungen begründet wurden, zunahmen (von 6,2 % auf 7,3 %). (Siehe Anhang – Tabelle 4).

4.5.Der am häufigsten angeführte Grund für die Bestätigung einer Verweigerung des Zugangs war wie in den vergangenen Jahren der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (33 %; 2013 waren es 36,9 %). Ablehnungen wegen des Schutzes der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen nahmen zu (von 16,1 % auf 18,1 %), ebenso wie die Ablehnungen, die mit dem Schutz geschäftlicher Interessen begründet wurden (von 12 % auf 16 %). (Siehe Anhang – Tabelle 7).

4.6.Der Anteil der mit dem Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission begründeten Ablehnungen ging von 16,1 % auf 14,5 % zurück. Während auf die Ausnahme zum Schutz von Stellungnahmen zum internen Gebrauch, wenn die Entscheidung bereits getroffen worden war, weniger häufig zurückgegriffen wurde (2013: 5,5 %, 2014: 3,2 %), war dies bei Ablehnungen, die mit dem laufenden Entscheidungsprozess begründet wurden, nicht der Fall (2013: 10,6 %, 2014: 11,4 %). Der Anteil der mit dem Schutz von Gerichtsverfahren und Rechtsberatung begründeten Ausnahmeregelungen nahm wiederum zu (von 6,9 % auf 10,3 %), der Anteil der Ablehnungen wegen des Schutzes der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik nahm hingegen ab (von 7,4 % auf 4,6 %).

5.Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten

5.1.Im Jahr 2014 schloss der Bürgerbeauftragte die folgenden 20 Beschwerden gegen die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten durch die Kommission ab:

8 Fälle, die mit einer kritischen Anmerkung und/oder einer weitergehenden Anmerkung abgeschlossen wurden:

1743/2013/TN

1869/2013/AN

2275/2013/ANA

216/2009/TN

636/2012/DK

1076/2012/DK

1392/2012/DK

257/2013/OV