BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2013 /* COM/2014/0540 final */





Inhaltsverzeichnis 1............ Einleitung. 3 2............ Durch den EU-Haushalt garantierte Transaktionen. 3 3............ Entwicklungen bei den garantierten Transaktionen. 5 3.1......... Aktionen, die direkt von der Kommission verwaltet werden. 5 3.1.1...... Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus. 5 3.1.2...... Zahlungsbilanzfazilität 6 3.1.3...... Makrofinanzhilfedarlehen. 7 3.1.4...... Euratom-Darlehen. 7 3.2......... Entwicklung der EIB-Finanzierungen. 8 4............ Vom EU-Haushalt abgedeckte Risiken. 9 4.1......... Risikodefinition. 9 4.2......... Gesamtrisikozusammensetzung. 9 4.3......... Vom EU-Haushalt gedecktes jährliches Risiko. 11 4.3.1...... Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten. 11 4.3.2...... Risiken im Zusammenhang mit Drittländern. 12 5............ Abruf von Garantiebeträgen und Fondsentwicklung. 14 5.1......... Abruf von Garantiebeträgen. 14 5.1.1...... Rückgriff auf Kassenmittel 14 5.1.2...... Übertragungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan. 14 5.1.3...... Inanspruchnahme des Garantiefonds und Rückzahlungen. 14 5.2......... Fondsentwicklung. 15 1. Einleitung Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien und Darlehen erwachsen, deren Vergabe direkt durch die Europäische Union oder indirekt im Rahmen der Garantie, die der EIB zur Finanzierung von Projekten außerhalb der Union gewährt wurde, erfolgt. Dieser Bericht wird im Einklang mit Artikel 149 der Haushaltsordnung[1] vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der EU-Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken[2] vorzulegen hat. Der Bericht ist folgt strukturiert: In Abschnitt 2 wird an die wesentlichen Merkmale der durch den EU-Haushalt garantierten Transaktionen erinnert; zudem werden mehrere andere, zusätzliche Krisenmanagementmechanismen, die keinerlei Risiko für den EU-Haushalt darstellen, erläutert. Abschnitt 3 beschreibt die Entwicklung der garantierten Transaktionen. In Abschnitt 4 werden dann die größten durch den EU-Haushalt gedeckten Risiken beleuchtet, während in Abschnitt 5 die Inanspruchnahme der Bürgschaften und die Entwicklung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „der Fonds“)[3] erläutert werden. Eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) ergänzt diesen Bericht mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen. Sie enthält auch eine makroökonomische Analyse der Länder, die von den EU-Darlehen und/oder -Garantien profitieren, die den Großteil der Forderungen des Fonds ausmachen. 2. Durch den EU-Haushalt garantierte Transaktionen Die vom EU-Haushalt (im Folgenden „EU-Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantieoperationen, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen: – Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Makrofinanzhilfen[4] („MFA“), an Drittländer, die in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen gewährt werden, Zahlungsbilanzdarlehen[5] („Balance of Payments loans“, kurz: „BOP“) zur Unterstützung von nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Darlehen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“)[6] zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht sind, und – Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“), die durch EU-Garantien[7] gedeckt sind. Garantierte EIB-Finanzierungen in Drittländern sowie Euratom- und MFA-Darlehen an Drittländer werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (den „Garantiefonds“) abgesichert, Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen dagegen direkt durch den Haushalt. Der Garantiefonds deckt Ausfälle bei Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um – einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der EU-Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug auftritt, und – ein Instrument zu schaffen, das durch Absteckung eines Finanzrahmens für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik bei Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer zur Haushaltsdisziplin beiträgt[8]. Die Deckung durch den Garantiefonds entfällt, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, wobei das entsprechende Risiko direkt auf den EU-Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Garantiefonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Garantiefonds gedeckten ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese so genannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %[9]. Reichen die Mittel des Garantiefonds nicht aus, so werden die entsprechenden Gelder aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Andere Krisenbewältigungsmechanismen, die nicht durch den EU-Haushalt gedeckt sind Als Reaktion auf die Krise wurden außerdem mehrere weitere Mechanismen eingerichtet, die jedoch keinerlei Risiko für den EU-Haushalt beinhalten: - Darlehensfazilität für Griechenland („Greek Loan Facility“, kurz: „GLF“)[10], die über bilaterale Darlehen der anderen Euroraum-Mitgliedstaaten finanziert und von der Kommission zentral verwaltet wird. - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)[11]: Die EFSF wurde von den Euroraum-Mitgliedstaaten auf Grundlage der Beschlüsse des Ecofin-Rates vom 9. Mai 2010 geschaffen. Mit der EFSF soll die finanzielle Stabilität in Europa sichergestellt werden, indem Euroraum-Mitgliedstaaten im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms finanzielle Unterstützung gewährt wird. Die EFSF wurde als vorläufiger Rettungsmechanismus eingerichtet und kam bei der Vergabe von Darlehen an Griechenland (gemeinsam mit dem IWF und einigen Mitgliedstaaten) sowie an Irland und Portugal (gemeinsam mit dem IWF, einigen Mitgliedstaaten und EU/EFSM) zum Einsatz[12]. Im Oktober 2010 wurde die Schaffung eines dauerhaften Rettungsschirms, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, beschlossen. - Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)[13]: Der ESM-Vertrag trat am 27. September 2012 in Kraft. Er wurde zu einem dauerhaften Krisenmechanismus und zum wichtigsten Instrument für die Finanzierung neuer Programme. Parallel zum ESM werden die laufenden EFSF-Programme für Griechenland, Portugal und Irland fortgeführt. Allerdings werden seit dem 1. Juli 2013 keine neuen Finanzierungsprogramme mehr aufgelegt oder Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten abgeschlossen. Der ESM ist eine auf der Grundlage des Völkerrechts errichtete zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Luxemburg. Seine Anteilseigner sind die 18 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Das gezeichnete Gesamtkapital beläuft sich auf 702 Mrd. EUR. 80 Mrd. EUR hiervon sind einzuzahlendes Kapital (die letzte der insgesamt 5 Tranchen ist bis zum ersten Halbjahr 2014 fällig), bei den restlichen 622 Mrd. EUR handelt es sich um gebundenes abrufbares Kapital. Die effektive Darlehenskapazität liegt bei 500 Mrd. EUR. 3. Entwicklungen bei den garantierten Transaktionen Dieser Abschnitt beschreibt die Entwicklung bei den garantierten Transaktionen. Zunächst wird auf die unmittelbar von der Kommission verwalteten Transaktionen eingegangen und sodann auf die von der EIB verwalteten. 3.1. Aktionen, die direkt von der Kommission verwaltet werden 3.1.1. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus Der Ecofin-Rat hat das maximale Finanzvolumen des Mechanismus in seinen Schlussfolgerungen auf 60 Mrd. EUR[14] festgesetzt, doch rein rechtlich ergibt sich die Obergrenze aus Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittelobergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist. Gemäß den Ratsbeschlüssen über einen finanziellen Beistand der Union für Irland[15] (bis zu 22,5 Mrd. EUR) und Portugal[16] (bis zu 26 Mrd. EUR) wurden 21,7 Mrd. EUR an Irland und 22,1 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt. Entwicklungen im Jahr 2013 2013 fanden keine neuen Geschäfte statt. Am 31. Dezember 2013 verblieben dem EFSM restliche 11,5 Mrd. EUR von insgesamt 60 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Hilfen[17]. Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2013 Im März 2014 wurde die letzte Tranche von 800 Mio. EUR an Irland ausgezahlt wurde, womit die Darlehenskapazität für das Land abgeschlossen wurde. Eine zusätzliche Tranche in Höhe von 1,8 Mrd. EUR wurde zur gleichen Zeit an Portugal ausgezahlt. 3.1.2. Zahlungsbilanzfazilität Der mittelfristige finanzielle Beistand der EU im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität wurde im November 2008 wieder aktiviert, um Ungarn sowie im Januar bzw. Mai 2009 Lettland und Rumänien mit einer Gesamtzusage von 14,6 Mrd. EUR bei der Wiederherstellung des Marktvertrauens zu unterstützen. 1,2 Mrd. EUR dieses Betrags werden nicht mehr zur Auszahlung gelangen, da die Auszahlungsfrist inzwischen verstrichen ist. Entwicklungen im Jahr 2013 Für Rumänien beschloss der Rat am 12. Mai 2011, zusätzlich zur bereits gewährten Hilfe in Höhe von 5 Mrd. EUR einen vorsorglichen finanziellen Beistand für das Land von bis zu 1,4 Mrd. EUR bereitzustellen[18]. Es waren jedoch keine Auszahlungen erforderlich, und die Fazilität lief am 31. März 2013 ab. Am 22. Oktober 2013 beschloss der Rat, Rumänien einen zweiten vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand[19] in Höhe von maximal 2 Mrd. EUR in Form eines Darlehens mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 8 Jahren zu gewähren. Die Mittel können bis zum 30. September 2015 beantragt werden. Am 31. Dezember 2013 verblieben der Zahlungsbilanzfazilität restliche 36,6 Mrd. EUR von insgesamt 50 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Hilfen. Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2013 Es wurden keine Transaktionen durchgeführt. 3.1.3. Makrofinanzhilfedarlehen Beschlüsse über die Gewährung von MFA werden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht mehr vom Rat allein, sondern nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) erlassen. Entwicklungen im Jahr 2013 In diesem Zeitraum wurde lediglich eine Zahlung in Höhe von 100 Mio. EUR für Bosnien und Herzegowina vorgenommen. Zurückgezahlt wurden 80,9 Mio. EUR von den Empfängerländern (Rumänien: 12,5 Mio. EUR, Bosnien und Herzegowina: 4 Mio. EUR, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: 7,4 Mio. EUR, Serbien: 44,76 Mio. EUR, Montenegro: 0,24 Mio. EUR und Tadschikistan: 12 Mio. EUR). Der Betrag der ausstehenden MFA-Darlehen stieg 2013 von 545,5 Mio. EUR auf 564,6 Mio. EUR. Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2013 Die für die Ukraine 2010 genehmigte Makrofinanzhilfe[20] belief sich zusammen mit den verfügbaren Mitteln aus der 2002[21] genehmigten Hilfe auf insgesamt 610 Mio. EUR in Form von Darlehen. Von diesem Betrag wurde die erste Tranche in Höhe von 100 Mio. EUR Mitte Mai 2014 ausgezahlt. Am 14. April 2014 beschloss der Rat weitere MFA-Darlehen für die Ukraine[22] in Höhe von höchstens1 Mrd. EUR. Die erste Tranche (500 Mio. EUR) wurde im Juni 2014 ausgezahlt. 3.1.4. Euratom-Darlehen Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 85 % bereits aufgebraucht sind. Die verbleibenden ca. 600 Mio. EUR könnten zur Finanzierung neuer Projekte eingesetzt werden. Ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR für die Ukraine, das für die Modernisierung der bestehenden kerntechnischen Anlagen bestimmt war, wurde am 7. August 2013 unterzeichnet. Entwicklungen im Jahr 2013 2013 wurden keine Darlehen ausgezahlt. Zurückgezahlt wurden 19,81 Mio. EUR von Bulgarien, 10 Mio. EUR von Rumänien und 6,61 Mio. EUR von der Ukraine. 3.2. Entwicklung der EIB-Finanzierungen Entwicklungen im Jahr 2013 Die EU-Garantie für Finanzierungen der EIB in Drittländern, die den Zeitraum 2007-2013 („das Außenmandat 2007-2013“) abdeckt, wurde um sechs Monate verlängert, da noch keine Entscheidung über eine neue EU-Garantieleistung für die EIB erlassen worden war, die vom Rat und Europäischen Parlament am 31. Dezember 2013 angenommen wurde. Ausfälle bei Zins- und Rückzahlungen der syrischen Regierung setzten sich im Jahr 2013 fort. Die EIB hat zur Deckung dieser Ausfälle auf den Garantiefonds zurückgegriffen (siehe unten Randnr. 5.3). Die Unterzeichnungen im Rahmen des Außenmandats 2007-2013 haben sich im ersten Halbjahr 2013 um 17 % auf 3,901 Mio. EUR erhöht. Der Gesamtbetrag der ausgezahlten Darlehen betrug 2 288 Mio. EUR (+ 20 % verglichen mit 31. Dezember 2012). Der kumulative Gesamtbetrag der im Rahmen des Mandats unterzeichneten und ausgezahlten Darlehen lag am 31. Dezember 2013 also bei 27 062 Mio. EUR bzw. 13,590 Mio. EUR. Angaben zu früheren EIB-Außenmandaten finden sich im Anhang zu Tabelle A1 der Arbeitsunterlage. Entwicklungen nach dem 31. Dezember 2013 Der neue Beschluss über eine Garantieleistung der EU für EIB-Finanzierungen außerhalb der Union für den Zeitraum 2014-2020[23] wurde im April 2014 verabschiedet. Er legt fest, dass die Obergrenze der EU-Garantie nach einem festen Höchstbetrag von maximal 27 Mrd. EUR und einen zusätzlichen fakultativen Betrag in Höhe von 3 Mrd. EUR aufzuschlüsseln ist. Die vollständige oder teilweise Aktivierung des zusätzlichen fakultativen Betrags wird gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung der Berichterstattung über die Umsetzung des Beschlusses durch die EIB und die Entwicklung der Tätigkeiten der EIB beschlossen. Parallel dazu wird derzeit eine neue Garantievereinbarung im Sinne von Artikel 14 des Beschlusses ausgehandelt. Die am 31. Dezember 2013 für die verschiedenen Fazilitäten ausstehenden Beträge sind Tabelle 1 zu entnehmen. 4. Vom EU-Haushalt abgedeckte Risiken 4.1. Risikodefinition Die Risiken für den EU-Haushalt erwachsen aus den bei den garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen. Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom EU-Haushalt (direkt oder indirekt über den Fonds) gedeckten Risiken nach zwei Methoden berechnet: – Berechnung des „gedeckten Gesamtrisikos“, d. h. des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen[24]. – Berechnung des „jährlichen Risikos für den EU-Haushalt”, d. h. des Betrags, den die EU in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werdenden Zahlungen übernehmen müsste, falls alle garantierten Darlehen ausfallen[25]. 4.2. Gesamtrisikozusammensetzung Bis 2010 erwuchs das größte Risiko im Sinne der insgesamt ausstehenden gedeckten Beträge in erster Linie aus den Darlehen an Drittländer. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten hat die EU seit 2011 ihre Darlehenstätigkeit in diesem Bereich verstärkt, um zur Deckung des erhöhten staatlichen Finanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten beizutragen. Infolgedessen hat sich die Risikozusammensetzung verändert. Stand 31. Dezember 2013: · 71 % der insgesamt ausstehenden garantierten Beträge betreffen Anleihetransaktionen im Zusammenhang mit direkt durch den EU-Haushalt gedeckten Darlehen an Mitgliedstaaten (gegenüber 45 % zum 31.12.2010). Das am 31. Dezember 2013 vom EU-Haushalt gedeckte Risiko wird in nachfolgender Tabelle 1 detailliert aufgeschlüsselt. Tabelle 1: Am 31. Dezember 2013 insgesamt ausstehende vom EU-Haushalt gedeckte Beträge (in Mio. EUR) || Ausstehender Kapitalbetrag || Aufgelaufene Zinsen || Insgesamt || % Mitgliedstaaten* || || || || Euratom || 357 || 2 || 359 || < 1 % Zahlungsbilanzhilfe || 11 400 || 223 || 11 623 || 14 % EIB || 2 657 || 22 || 2 676 || 3 % EFSM || 43 800 || 669 || 44 469 || 54 % Zwischensumme Mitgliedstaaten || 58 214 || 916 || 59 130 || 71 % Drittländer** || || || || Makrofinanzhilfe || 565 || 5 || 569 || 1 % Euratom || 29 || 0 || 29 || < 1 % EIB*** || 22 917 || 155 || 23 072 || 28 % Zwischensumme Drittländer || 23 510 || 160 || 23 670 || 29 % Insgesamt || 81 724 || 1 076 || 82 799 || 100 % * Direkt durch den EU-Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch vor dem EU-Beitritt gewährte MFA-, Euratom- und EIB-Darlehen. ** Durch den Fonds gedecktes Risiko. ***Darlehen mit Forderungsübergang an die EU infolge der durch Syrien bedingten Ausfälle bei EIB-Darlehen sind miterfasst. (Betrag: 60 Mio. EUR). Ausführlichere Angaben zu den ausstehenden Beträgen, insbesondere zu geltenden Obergrenzen, ausgezahlten Beträgen und Deckungssätzen, enthalten die Tabellen A1, A2, A3a und A3b des SWD. 4.3. Vom EU-Haushalt gedecktes jährliches Risiko Der höchste Betrag, den die EU (direkt bzw. über den Fonds) für 2014 - unter der Annahme, dass sämtliche garantierte Darlehen ausfallen – auszahlen müsste, beläuft sich auf 7 395 Mio. EUR. Dies entspricht den Tilgungsbeträgen und Zinszahlungen im Zusammenhang mit den 2014 fälligen garantierten Darlehen, vorausgesetzt notleidende Darlehen werden nicht vorzeitig fällig gestellt (Einzelheiten siehe Tabelle A2 des SWD). 4.3.1. Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten Das Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten betrifft: a) EIB-Darlehen und/oder vor dem EU-Beitritt gewährte MFA- und/oder Euratom-Darlehen, b) Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität und c) Darlehen im Rahmen des EFSM. Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem jährlichen Risiko für den EU-Haushalt im Haushaltsjahr 2014 (in Mio. EUR) Rang || Land || Darlehen || Maximales jährliches Risiko || Anteil des Landes am jährlichen Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten (MS) || Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 || Ungarn || a)+b) || 2 128,42 || 41,0 % || 28,8 % 2 || Lettland || a)+b) || 1 096,43 || 21,1 % || 14,8 % 3 || Irland || c) || 661,00 || 12,7 % || 8,9 % 4 || Portugal || c) || 644,88 || 12,4 % || 8,7 % 5 || Rumänien || a)+b) || 377,02 || 7,3 % || 5,1 % 6 || Bulgarien || a) || 87,52 || 1,7 % || 1,2 % 7 || Tschechische Republik || a) || 56,44 || 1,1 % || 0,8 % 8 || Polen || a) || 52,49 || 1,0 % || 0,7 % 9 || Kroatien || a) || 42,62 || 0,8 % || 0,6 % 10 || Slowakische Republik || a) || 25,78 || 0,5 % || 0,3 % 11 || Slowenien || a) || 7,44 || 0,1 % || 0,1 % 12 || Litauen || a) || 4,95 || 0,1 % || 0,1 % 13 || Zypern || a) || 3,29 || 0,1 % || < 0,1 % Insgesamt || || || 5 188,29 || 100 % || 70,2 % 4.3.2. Risiken im Zusammenhang mit Drittländern Der Fonds deckt garantierte Darlehen an Drittländer mit Laufzeiten bis 2042 ab. Im Jahr 2014 beläuft sich das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Drittländern für den Fonds auf maximal 2 206,6 Mio. EUR (30 % des jährlichen Gesamtrisikos). Nachstehend sind die zehn Länder (von insgesamt 42) mit dem höchsten ausstehenden Gesamtbetrag aufgeführt. Auf sie entfallen 1 684 Mio. EUR bzw. 76,3 % des Gesamtrisikos, das der Fonds im betreffenden Jahr trägt. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in Abschnitt 3 des SWD analysiert und kommentiert. Die Ländertabellen enthalten auch die von den Ratingagenturen abgegebenen Bonitätsbewertungen für die einzelnen Länder. Das Risiko im Zusammenhang mit Drittländern ergibt sich aus EIB-Darlehen und/oder MFA- bzw. Euratom-Darlehen (Einzelheiten siehe Tabellen A3b und A4 des SWD). Tabelle 3: Rangfolge der zehn größten Drittlandsschuldner nach ihrem jährlichen Risiko für den Fonds im Haushaltsjahr 2014 (in Mio. EUR) Rang || Land || Maximales jährliches Risiko || Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko im Zusammenhang mit Drittländern || Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 || Türkei || 542,67 || 24,6 % || 7,3 % 2 || Tunesien || 221,59 || 10,0 % || 3,0 % 3 || Marokko || 217,77 || 9,9 % || 2,9 % 4 || Serbien || 195,00 || 8,8 % || 2,6 % 5 || Ägypten || 184,11 || 8,3 % || 2,5 % 6 || Brasilien || 102,45 || 4,6 % || 1,4 % 7 || Südafrika || 74,51 || 4,6 % || 1,4 % 8 || Syrien || 72,52 || 3,3 % || 1,0 % 9 || Bosnien und Herzegowina || 63,24 || 2,9 % || 0,9 % 10 || Ukraine || 10,61 || 0,5 % || 0,1 % || Zehn Länder insgesamt || 1 684,47 || 76,3 % || 22,8 % 5. Abruf von Garantiebeträgen und Fondsentwicklung 5.1. Abruf von Garantiebeträgen 5.1.1. Rückgriff auf Kassenmittel Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines EU-Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden[26]. Dies war 2013 nicht der Fall. 5.1.2. Übertragungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan Sollte es zu einem etwaigen Ausfall kommen, müsste der EU-Haushalt die verbleibende Lücke schließen. Da 2013 keine Ausfälle von Seiten der Mitgliedstaaten zu verzeichnen waren, wurden auch keine Mittel angefordert. 5.1.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds und Rückzahlungen Kommt der Empfänger eines von der EU gewährten oder garantierten Drittlanddarlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, der binnen drei Monaten nach Zahlungsaufforderung anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet[27]. Die EIB hatte Ausfälle bei bestimmten Zins- und Darlehensrückzahlungen der syrischen Regierung ab Dezember 2011 zu verbuchen. Da offizielle Zahlungsaufforderungen erfolglos blieben, begann die EIB im Mai 2012, den Garantiefonds in Anspruch zu nehmen. Die Entwicklung der Garantieleistungen des Fonds für notleidende Darlehen in Syrien ist Tabelle 4 zu entnehmen. Die von der EIB abgerufenen Beträge werden vom Garantiefondskonto nach Genehmigung durch die Dienststellen der Kommission abgebucht. Wenn die EU eine Zahlung im Rahmen der EU-Garantie leistet, gehen die Rechte und Rechtsmittel der EIB gemäß der Garantievereinbarung auf die EU über. Die Beitreibungsverfahren für Forderungen, in die die EU eingetreten ist, hat die EIB zu übernehmen. Tabelle 4: Inanspruchnahme des Garantiefonds für notleidende Darlehen in Syrien (in Mio. EUR) Jahr || Anzahl der ausgezahlten Inanspruchnah­men || Betrag der geschuldeten Tranchen || Verzugszinsen und aufgelaufene Zinsen (1) || Beigetriebener Betrag[28] || Insgesamt 2012 || 2 || 24,02 || k. A. || 2,15 || 21,87 2013 || 8 || 59,27 || 1,36 || 0 || 60,63 Insgesamt || 10 || 83,29 || 1,36 || 2,15 || 82,50 (1) Verzugszinsen und aufgelaufene Zinsen werden von der EIB nur ab der zweiten Zahlungsaufforderung für die einzelnen Darlehen eingefordert und laufen vom Zeitpunkt des Ausfalls bis zum Datum der Zahlung durch den Garantiefonds. Die gegenüber Syrien am 31. Dezember 2013 ausstehenden garantierten Darlehen beliefen sich auf insgesamt 554 Mio. EUR; das letzte Darlehen läuft bis 2030. 5.2. Fondsentwicklung Nach der Garantiefondsverordnung ist der Fonds mit angemessenen Mitteln (Zielbetrag) auszustatten, die auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen, zuzüglich der fälligen, nicht gezahlten Zinsen, festgesetzt wurde. Mit einem Dotierungsmechanismus wird sicherstellt, dass die Zielbetrag erreicht wird. Auf der Grundlage des Dotierungsmechanismus wurden aus dem EU-Haushalt 155,66 Mio. EUR im Februar 2013 an den Fonds gezahlt, wohingegen sich dieser Betrag im Februar 2014 auf 58,43 Mio. EUR belief. Am 31. Dezember 2013 belief sich das Nettovermögen[29] des Fonds auf 1 981,29 Mio. EUR. Das Verhältnis zwischen Nettovermögen und denausstehenden Kapitalverbindlichkeiten[30] (23 609,19 Mio. EUR) im Sinne der Garantiefondsverordnung lag unter dem Zielbetrag. Folglich wurde in den Haushaltsvorentwurf 2015 ein Dotierungsbetrag von 144,40 Mio. EUR eingestellt. Am 31. Dezember 2013 hatte der Fonds Zahlungsrückstände in Höhe von 82,5 Mio. EUR beizutreiben. [1] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). [2] Vorhergehender Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 31. Dezember 2012): COM(2013) 871 final und SWD(2013) 504 final. [3] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung), im Folgenden „Garantiefondsverordnung“, (ABl. L 145 vom 10.6.2009 S. 10). [4] Makrofinanzhilfen können Drittländern auch in Form von Zuschüssen gewährt werden. [5] Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1). [6] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1). [7] Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 des SWD. [8] Auch wenn Drittlandrisiken letztlich durch den EU-Haushalt abgedeckt sind, wirkt der Garantiefonds doch als Instrument, das den EU-Haushalt gegen Ausfallrisiken absichert. Der aktuellste Jahresbericht über den Garantiefonds und dessen Verwaltung findet sich in COM(2013) 661 final und in der zugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2012) 217 final). [9] Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds und über die Zielausstattungsquote enthalten COM(2014) 214 final und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEC(2014) 129 final). [10] Informationen zur GLF: http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/greek_loan_facility/index_en.htm. [11] Informationen zur EFSF: http://www.efsf.europa.eu. [12] Die im Rahmen von EU/EFSM vergebenen Darlehen sind mit einer Garantie aus dem EU-Haushalt ausgestattet. [13] Informationen zum ESM: http://esm.europa.eu. [14] Siehe Pressemitteilung zur außerordentlichen Tagung des Ecofin-Rates vom 9./10. Mai 2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/114324.pdf). [15] Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 348). [16] Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88) sowie Berichtigung dieses Beschlusses (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 15). [17] Weitere Informationen zum EFSM enthält der Bericht der Kommission über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 2012, COM(2013) 752 final. [18] Beschluss 2011/288/EU des Rates vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15). [19] Beschluss 2013/531/EU des Rates vom 22. Oktober 2013 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 286 vom 29.10.2013, S. 1). [20] Beschluss Nr. 388/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 179 vom 14.7.2010, S. 1). [21] Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22). [22] Beschluss Nr. 2014/215/EU des Rates vom 14. April 2014 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 85). [23] Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union (ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 1). [24] Siehe Tabelle 1 des Berichts. [25] Bei dieser Berechnung wird angenommen, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d. h. es werden nur fällige Zahlungen berücksichtigt (siehe auch Tabellen 2 und 3a/3b des Berichts sowie Tabelle A2 des SWD). [26] Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1). [27] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 ist der Garantiefonds bis zum Berichtstag insgesamt mit einem Betrag von 502 Mio. EUR in Anspruch genommen worden. 579 Mio. EUR wurden wiedereingezogen (in diesem Betrag sind Rückzahlungen in Form von Kapital und Zinsen, zuzüglich Verzugszinsen und realisierte Wechselkursgewinne bzw. – verluste) enthalten. Für weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 2.5.4 des SWD. [28] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 sind bis zum Berichtstag insgesamt 579 Mio. EUR an den Fonds zurückgeflossen (in diesem Betrag enthalten sind Rückzahlungen an Kapital und Zinsen, zuzüglich Verzugszinsen und realisierten Wechselkursgewinnen bzw. -verlusten). [29] Gesamtvermögen des Fonds abzüglich aufgelaufener Verbindlichkeiten (EIB-Gebühren und Prüfungshonorare). [30] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.