Nr. C 88/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 4. 79 
auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt wer­
den und den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in 
den Bereichen Infrastruktur und Energie entsprechen. 
Im Infrastrukturbereich betreffen die Investitionen ins­
besondere das Transport- und Fernmeldewesen, so­
wie Anlagen der landwirtschaftlichen und hydrau­
lischen Infrastruktur und des Umweltschutzes. 
Im Energiebereich tragen die Investitionen zu einer 
größeren Unabhängigkeit, Sicherung und Diversifika­
tion der Energieversorgung der Gemeinschaft bei; sie 
gewährleisten Entwicklung, Nutzung,. Verwendung, 
Transport und Lagerung von Energie, sowie die Ener­
gieeinsparung. Artikel 3 
Die Kommission beschließt über die Zulässigkeit der 
Vorhaben entsprechend den nachstehenden Richtli­
nien: 
— das Investitionsvorhaben entspricht den in dem 
entsprechenden Bereich geltenden gemeinschaftli­
chen und nationalen Vorschriften; 
— das Investitionsvorhaben trägt tatsächlich zur Er­
höhung des Bruttoanlagevermögens in dem betref­
fenden Mitgliedstaat bei; 
— das Investitionsvorhaben trägt zur Lösung der vor­
dringlichsten Strukturprobleme der Gemeinschaft 
bei, insbesondere zur Verringerung der regionalen 
Disparitäten in der Gemeinschaft und zur Verbes­
serung der Beschäftigungslage 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die bei Unregelmäßigkeiten im 
Bereich der mit Beschluß vom 21. April 1970 vorgesehenen eigenen Mittel zu treffenden 
Maßnahmen sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informations- und Kontrollsystems 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. März 1979) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, 
Euratom vom 21. April 1970 des Rates über die Erset­
zung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch 
eigene Mittel der Gemeinschaften (') — nachstehend 
„Beschluß vom 21. April 1970" genannt—, insbeson­
dere auf Artikel 6 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die vollständige Anwendung des Systems der eigenen 
Mittel erfordert eine gleichzeitige Verbesserung der 
Möglichkeiten der Kommission, sich über die in die­
sem Bereich auftretenden Unregelmäßigkeiten zu in-
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. formieren, da sie verpflichtet ist, für eine ordnungsge­
mäße Feststellung der eigenen Mittel zu sorgen. 
Um die Art der Unregelmäßigkeiten und ihre finan­
ziellen Auswirkungen feststellen zu können, müssen 
der Kommission die Fälle von Unregelmäßigkeiten 
vierteljährlich mitgeteilt und diese Mitteilungen durch 
Angaben über den Ablauf der Gerichts- oder Verwal­
tungsverfahren ergänzt werden, so daß die Höhe der 
eingebüßten eigenen Mittel festgestellt werden kann. 
Wegen der besonderen Art nach MwSt.-Einnahmen 
ist außerdem ein für diese Einnahmen geeignetes, 
nach Wirtschaftstätigkeiten gegliedertes Informations­
system einzuführen, welches darin besteht, daß die 
Mitgliedstaaten vorläufige Halbjahresberichte und 
einen endgültigen Jahresbericht vorlegen, da auch bei 
den MwSt-Einnahmen unbedingt festgestellt werden 
muß, welche Arten von Unregelmäßigkeiten began­
gen werden und welche finanziellen Auswirkungen 
sie haben. 
Es empfiehlt sich, die Gesamtergebnisse regelmäßig 
dem Beratenden Ausschuß für die eigenen Mittel 
nach einem Verfahren mitzuteilen, das dem vertrau­
lichen Charakter dieser Ergebnisse Rechnung trägt — 
4. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 88/5 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL II 
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Diese Verordnung betrifft die Einnahmen gemäß Arti­
kel 2 Absätze a) und b) des Beschlusses vom 21. April 
1970 sowie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 
(MwSt.) gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 
vom 21. April 1970; beide Arten von Einnahmen wer­
den nachstehend als „eigene Mittel" bezeichnet. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die Maßnahmen, die sie aufgrund der einzelstaat­
lichen und gemeinschaftlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften treffen, um 
— Unregelmäßigkeiten im Bereich der eigenen Mit­
tel zu verhindern und zu ahnden, 
— die infolge von Unregelmäßigkeiten im Bereich 
der eigenen Mittel eingebüßten Mittel im Sinne 
der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2891/77 O festzustellen. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf 
deren Antrag folgendes mit: 
— die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, aufgrund derer die Maßnahmen nach 
Artikel 2 getroffen worden sind. 
— das Verzeichnis der mit der Durchführung dieser 
Maßnahmen beauftragten Dienststellen und Ein­
richtungen sowie die wichtigsten Bestimmungen 
über Funktion und Arbeitsweise dieser Dienststel­
len und Einrichtungen und über das Verfahren, 
die diese anzuwenden haben. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission un­
verzüglich die Änderungen mit, die die gemäß Absatz 
1 übermittelten Angaben betreffen. 
Artikel 4 
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaften treffen alle erforderlichen Sicherheits­
vorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der ge­
genseitigen Informationen zu gewährleisten. 
(') ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977. Unregelmäßigkeiten bei den aus den Zöllen und Agrar-
abschöpfungen gemäß Artikel 2 Absatz a) des Be­
schlusses vom 21. April 1970 stammenden eigenen 
Mitteln 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Komission in 
dem auf das Ende jedes Vierteljahres folgenden Mo­
nat eine Aufstellung über die Unregelmäßigkeiten im 
Bereich der Zölle und Agrarabschöpfungen und ge­
ben diejenigen Fälle an, die Gegenstand einer ersten 
amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen 
sind. 
Sie erteilen zu diesem Zweck alle verfügbaren Aus­
künfte über 
— die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, 
— die Art und die geschätzte Höhe der betreffenden 
eigenen Mittel, 
— die Maßnahme, um die es sich handelt, 
— den Zeitpunkt oder den Zeitraum, in dem die Un­
regelmäßigkeit begangen wurde, 
— die bei Begehung der Unregelmäßigkeit angewand­
ten Praktiken, 
— die Art der Aufdeckung der Unregelmäßigkeit, 
— die Dienststellen oder Einrichtungen der Mitglied­
staaten, die die Unregelmäßigkeit festgestellt ha­
ben. 
Liegen einige dieser Angaben, insbesondere Angaben 
über die bei Begehung der Unregelmäßigkeit ange­
wandten Praktiken sowie über die Art und Weise, in 
der die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde, bei der 
ersten Notifizierung nicht vor, so ergänzen die Mit­
gliedstaaten diese Angaben weitmöglichst bei der 
Übermittlung der folgenden Vierteljahresberichte an 
die Kommission. 
Artikel 6 
(1) In dem auf jedes Vierteljahr folgenden Monat 
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, 
welche Rechts- oder Verwaltungsverfahren sie nach 
der Entdeckung einer Unregelmäßigkeit in Gang ge­
setzt haben, und übermitteln ihr alle diesbezüglichen 
Informationen. 
(2) Die^ Kommission wird auf Wunsch vom Fort­
gang der in Absatz 1 genannten Verfahren sowie von 
der Höhe der erfolgten oder erwarteten Feststellung 
unterrichtet. 
Nr. C 88/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 4. 79 
(3) Werden die in Absatz 1 genannten Verfahren 
durch einen Gerichts- oder Verwaltungsbeschluß ab­
geschlossen, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion diesen Beschluß mit. 
TITEL III 
Unregelmäßigkeiten bei den Eigenmitteln aus der 
Mehrwertsteuer 
Artikel 7 
(1) Unbeschadet der Vorschrift des Artikels 9 le­
gen die Mitgliedstaaten halbjährlich einen vorläufigen 
Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei den Eigen­
mitteln aus der Mehrwertsteuer vor. 
(2) Dieser Bericht wird in dem auf das Ende jedes 
Halbjahres folgenden Monat übermittelt und führt 
nach Wirtschaftstätigkeiten zusammengefaßt und 
möglichst nach der Höhe des Umsatzes gegliedert die 
festgestellten Fälle von Unregelmäßigkeiten auf, und 
zwar: 
— die Zahl der Fälle, 
— die Aufgliederung nach der Art der Verstöße in 
diesen Fällen (fehlende Anmeldung, falsche Anmel­
dung, Anmeldung ohne Entrichtung der fälligen 
Abgabe usw.), 
— die Aufgliederung nach der Art der in Gang ge­
setzten Verfahren (Verwaltungsverfahren, Ge­
richtsverfahren, Zwangsbeitreibung usw.), 
— das Jahr, in dem die festgelegten Verstöße stattge­
funden haben, 
— die globale Schätzung des Verlustes bei den eige­
nen Mitteln. 
(3) Vier Monate nach der Vorlage des zweiten vor­
läufigen Berichts übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission einen endgültigen Jahresbericht, aus dem 
diese die Gesamthöhe des Verlustes bei den Eigenmit­
teln aus der Mehrwertsteuer sowie die Zahl der im 
Verlauf eines Haushaltsjahres festgestellten Unregel­
mäßigkeiten, die in der gleichen Weise aufgegliedert 
sind wie im vorläufigen Bericht, ersehen kann. 
(4) Außerdem teilen die Mitgliedstaaten der Kom­
mission die Fälle mit, in denen die Unregelmäßigkei­
ten, die mit grundsätzlichen Fragen zusammenhän­
gen, schwerwiegende finanzielle Folgen haben kön­
nen. 
Artikel 8 
Die Aufgliederung nach Wirtschaftstätigkeiten gemäß 
Artikel 7 Absatz 2 umfaßt zumindest folgende Sekto­
ren: — Landwirtschaft, Fischerei, 
— Bergbau, 
— Gewerbliche Wirtschaft, 
— Bauindustrie, 
— Strom, Gas, Wasser, 
— Einzelhandel, 
— Großhandel, 
— Verkehr, 
— Dienstleistung. 
Diese Sektoren können gegebenenfalls noch weiter un­
tergliedert werden. 
TITEL IV 
Gemeinsame Bestimmungen und Schlußbestimmungen 
Artikel 9 
In den Fällen, in denen die Unregelmäßigkeiten sich 
auf Beträge unter 1 000 ERE — bei den Einnahmen 
aus der Mehrwertsteuer auf eine einheitliche Bemes­
sungsgrundlage unter 100 000 ERE — beziehen, über­
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die nach 
dieser Verordnung vorgesehenen Angaben nur auf de­
ren ausdrücklichen Wunsch. 
Artikel 10 
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen in Betracht kom­
menden Mitgliedstaaten und der Komission unverzüg­
lich die festgestellten oder vermuteten Unregelmäßig­
keiten, bei denen Auswirkungen außerhalb seines Ho­
heitsgebiets zu befürchten sind, sowie diejenigen mit, 
die die Anwendung einer neuartigen betrügerischen 
Praxis erkennen lassen. 
Artikel 11 
(1) Die Kommission unterhält geeignete Kontakte 
mit den betreffenden Mitgliedstaaten, um die erteilten 
Auskünfte über die Unregelmäßigkeiten, die sich 
darauf beziehenden Verfahren und insbesondere über 
die Feststellungen zu ergänzen. 
(2) Sie hält den Beratenden Ausschuß für die eige­
nen Mittel soweit erforderlich auf besonderen Sitzun­
gen über diese Kontakte auf dem laufenden, um den 
vertraulichen Charakter der betreffenden Informatio­
nen zu wahren. 
4. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 88/7 
(3) Der Beratende Ausschuß für die eigenen Mittel 
wird von der Kommission außerdem in regelmäßigen 
Zeitabständen über die Größenordnung der eigenen 
Mittel, bei denen die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt 
worden sind, sowie über die verschiedenen Katego­
rien von Unregelmäßigkeiten unterrichtet. 
(4) Sollte sich bei der Anwendung geltender Be­
stimmungen herausstellen, daß eine Lücke zum finan­
ziellen Nachteil der Gemeinschaft besteht, so unter­
richten die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission, 
die die erforderlichen Maßnahmen zur Schließung 
dieser Lücke trifft. 
Artikel 12 
Die Mitteilungen gemäß Artikel 5 und 6 und die Be­
richte gemäß Artikel 7 sollen es der Kommission er­
möglichen, bei ihrer Tätigkeit zur Verhütung und 
Kontrolle der Unregelmäßigkeiten im Bereich der 
eigenen Mittel die erforderlichen Maßnahmen zu tref­
fen, zum Beispiel 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 3. November 1976 eine Reihe von 
Entschließungen über bestimmte externe und interne 
Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik angenom­
men. — die vorhandenen Unterlagen über die festgestell­
ten Fälle an Ort und Stelle bei den Verwaltungen 
zu prüfen, 
— im Anschluß an die Prüfungen der Unterlagen 
und die zur Kenntnis genommenen Informationen 
gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Kontrol­
len gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2891/77 vorzunehmen, 
— gegebenenfalls die erforderlichen Vorschriften zur 
Verfolgung der festgestellten Fälle von Unregelmä­
ßigkeiten zu erlassen. 
Artikel 13 
Anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten 
Mitteilungen und endgültigen Berichte erstellt die 
Kommission alljährlich einen zusammenfassenden Be­
richt, der dem Beratenden Ausschuß für die eigenen 
Mittel vorgelegt wird, sowie einen Bericht für den 
Rat und das Europäische Parlament über die Durch­
führung dieser Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Gemeinschaft einerseits und die Regierung Däne­
marks sowie Lokalregierung der Färöer Inseln an­
dererseits haben ein Fischerei-Rahmenabkommen un­
terzeichnet. 
Die Gemeinschaft, und die Färöer Inseln haben einan­
der über die ihnen jeweils für 1979 zuzuweisenden 
Fangmengen konsultiert. 
Während der Konsultationen sind die Delegationen 
übereingekommen, ihren Behörden die Festlegung be­
stimmter Fangquoten für 1979 für die Fischereifahr­
zeuge der anderen Partei zu empfehlen. 
Es obliegt der Gemeinschaft, die Fangquoten in der 
Fischereizone der Färöer Inseln auf die Fischer der 
Gemeinschaft aufzuteilen. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für 
die in den Gewässern der Färöer Inseln fischenden Fischereifahrzeuge auf die 
Mitgliedstaaten 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. März 1979)