ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 058 
 
 
 
Vol. 1984/0025 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 58 endg.
Brüssel, den 10. Februar 1984
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
zur Wiederaufnahme der Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG)  
des Rates über die bei Unregelmässigkeiten im Bereich der mit Beschluss  
vom 21. April 1970 vorgesehenen eigenen Mittel zu treffenden Massnahmen  
sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informations- und
KontrolIsystems
KOM(84) 58 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
zur Wiederaufnahme der Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des 
Rates über die bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der mit Beschluß vom 21. April 
1970 vorgesehenen eigenen Mittel zu treffenden Maßnahmen sowie die Einrichtung 
eines einschlägigen Informations- und KontrolIsystems.
1. Die Kommission hat dem Rat am 19. März 1979 den Vorschlag für eine Ver­
ordnung (EWG) des Rates über die bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der 
mit Beschluß vom 21. April 1970 vorgesehenen eigenen Mittel zu treffenden 
Maßnahmen sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informations- und 
KontrolIsystems (1) zugeleitet. Der Rat hat das Europäische Parlament 
wie auch den Rechnungshof zu diesem Vorschlag konsultiert. Das Europä­
ische Parlament hat seine - in allen Punkten befürwortende - Stellung­
nahme (2) am 11. Mai 1979 abgegeben; die Stellungnahme des Rechnungshofs 
ist am 17. Mai 1979 (3) verabschiedet worden.
Im November 1980 hat der Rat die Prüfung des Kommissionsvorschlags 
ausgesetzt, da er es für geboten hielt, vor dem Erlaß einer neuen Regelung 
zunächst die geltenden oder zur Verabschiedung anstehenden Verordnungen 
auszuschöpfen. Bei dieser Gelegenheit haben sich die Mitgliedstaaten bereit 
erklärt, im Rahmen der geltenden oder zur Verabschiedung anstehenden Ver­
ordnungen - insbesondere im Bereich der gegenseitigen Unterstützung - das 
im Hinblick auf ein Instrumentarium der einzelstaatlichen Verwaltungen 
gegen Unregelmäßigkeiten im Bereich der eigenen Mittel und zur Gewähr­
leistung einer zweckdienlichen Unterrichtung der Kommission erforderliche 
verstärkte Vorgehen maximal auszuschöpfen. Sie haben sich jedoch verpflichtet, 
je nach den erzielten Ergebnissen, diesen Vorschlag wieder aufzugreifen.
_ __ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _  . . . / . . .
(1
) ABl.  C 88 vom 4. April 1979, S. 4
(2) ABl. C 140 vom 5. Juni 1979, S. 148
(3) ABI. C 187 vom 25. Juli 1979, S. 9

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Die Kommission hat ihrerseits ihren Vorschlag immer aufrechterhalten, 
da sie sich der politischen Erwartungen des Europäischen Parlaments 
bewußt ist.
2. Unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen stellt die Kommission 
fest, daß sie im Rahmen der derzeitigen Regelung ihre Verpflichtungen in 
bezug auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Erhebung der eigenen Mittel 
der Gemeinschaft nicht in korrekte Weise erfüllen kann.
3. Zunächst weist die Kommission darauf hin, daß die finanzielle Lage der 
Gemeinschaft mehr denn je eine möglichst strikte Mittelbewirtschaftung 
erforderlich macht. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge handelt es sich hier 
nicht nur um ein finanzielles, sondern auch um ein politisches Erfordernis.
So muß die Kommission, wenn sie dem Rat und dem Europäischen Parlament eine 
Eigenmittelaufstockung vorschlägt, in der Lage sein, eine gerechte Ver­
teilung dieser Mehrbelastung sicherzustellen und u.a. auch die Behandlung 
der Fälle von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten, durch die 
die Abführung der eigenen Mittel beeinträchtigt wird, zu kontrollieren.
In diesem Zusammenhang weist die Kommission auch darauf hin, daß der 
Parlamentsausschuß für Haushaltskontrolle eine Vielzahl von Forderungen 
erhoben hat, die sie im derzeitigen Verordnungsrahmen jedoch nur zu einem 
sehr kleinen Teil erfüllen kann.
4. Durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 1^·. Mai 
1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der 
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission,
um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (1) zu gewähi 
leisten, konnte die Unterrichtung der Kommission zwar erheblich verbessert 
werden, doch ist sie bei weitem noch nicht erschöpfend. Gleiches gilt für 
die halbjährlichen und jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten über die 
wichtigsten Probleme, die sich - insbesondere im Bereich von Streitigkeiten - 
aus der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 vom 
19. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses vom 21.'April 1970 über 
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften (2) ergeben: Sie liefern zwar eine beachtliche Reihe von
(1) ABl.  L 144 vom 2. Juni 1981, S. 1
(2) ABl. L 336 vom 27. Dezember 1977, S. 1

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Informationen über die Schwierigkeiten, vor die sich die Mitgliedstaaten 
bei der Anwendung des Systems der eigenen Mittel gestellt sehen, sind jedoch 
zu global gehalten, um eine Analyse der einzelnen Fälle von betrügerischen 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten zu ermöglichen.
So sind die geltenden Vorschriften kein Ersatz für die regelmäßige, syste­
matische und obligatorische Übermittlung von Informationen über betrügerische 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten, wie sie in dem Verordnungsvorschlag der 
Kommission vom März 1979 vorgesehen ist.
5. Schließlich weist die Kommission den Rat auf die letzten Änderungen an 
ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung 2891/77 (1) hin. Um den effek­
tiven Problemen der Mitgliedstaaten bei der Feststellung und Bereitstellung 
der eigenen Mittel Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, die 
Definition der Feststellung zu verbessern und die Möglichkeiten und Modali­
täten für einen Aufschub der Bereitstellung und für einen endgültigen Ver­
zicht auf die Bereitstellung festzulegen. Die Durchführung dieser Vorschläge 
wird nach Ansicht der Kommission eine einheitlichere Behandlung der Fälle 
ermöglichen, in denen die Feststellung der Ansprüche mit Schwierigkeiten 
verbunden wäre. Um so notwendiger wird es jedoch sein, daß ein Instrument 
zur Kontrolle dieser Fälle zur Verfügung steht.
6. Abschließend ist die Kommission der Auffassung, daß der Rat gemäß den 1980 
von ihm eingegangenen Verpflichtungen die Prüfung des Verordnungsvorschlags 
vom 19. März 1979, der ihres Erachtens ein unverzichtbarer Bestandteil des 
Systems der eigenen Mittel der Gemeinschaften ist, nunmehr wiederaufnehmen 
sollte.
7. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, das bereits zu ihrem 
Vorschlag konsultiert wurde, Kopie dieser Mitteilung z"r Information.
(1) ABI. C 303 vom 10. November 1983, S. 19