[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.3.2010

KOM(2010)108 endgültig

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2010

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (Vorlage der Kommission)

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2010

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (Vorlage der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

- den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[1],

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[2], insbesondere auf Artikel 37,

- den am 17. Dezember festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

- den am 16. Februar 2010 vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss angenommenen Voranschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010,

- den am 22. Februar 2010 vom Ausschuss der Regionen angenommenen Voranschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2010.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon 4

2.1 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 4

2.1.1 Berichtigungshaushaltsplan infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon 4

2.1.2 Umwandlung von Planstellen 5

2.2 Ausschuss der Regionen 5

3. Änderung des Stellenplans des GEREK-Büros (Agentur) 6

4. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens 8

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2010 trägt Folgendem Rechnung:

- Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und für den Ausschuss der Regionen (AdR) entsprechend den von diesen Einrichtungen angenommenen Voranschlägen;

- Änderungen des Stellenplans des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), für das keine zusätzlichen finanziellen Mittel angefordert werden.

Er sieht zusätzliche Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 10,5 Mio. EUR (Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens) vor.

2. Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon

Während des Haushaltsverfahrens 2010 wurde vereinbart, dass der verfügbare Spielraum der Rubrik 5 vorrangig für die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben zu verwenden sei, die sich direkt aus dem Inkrafttreten des Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Lissabon) ergäben. Dies hatte zur Folge, dass für die Einsetzung der entsprechenden zusätzlichen Ausgabenmitteln gegebenenfalls nach der Feststellung des Haushaltsplans 2010 ein Berichtigungshaushaltsplan aufzustellen sein würde.

Es wurde betont, dass in einem solchen Falle vor der Anforderung zusätzlicher Mittel möglichst umfassend geprüft werden solle, inwieweit bereits vorhandene Mittel umgeschichtet werden könnten.

2.1 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2.1.1 Berichtigungshaushaltsplan infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat detaillierte Analysen der Auswirkungen und Folgen der umfassenden Umsetzung des Vertrags von Lissabon (AEUV) durchgeführt. Auf hoher politischer Ebene haben der Präsident und das Präsidium Mittel und Wege zur Durchführung der Vertragsbestimmungen erörtert. Im Rahmen dieser Analysen und Debatten hat der Ausschuss insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt:

- neue (Energie, Europäischer Forschungsraum, Sport[3]) bzw. erweiterte Politikbereiche im AEUV, die zu einer Erhöhung der Zahl an formellen Befassungen des Ausschusses führen und neue Möglichkeiten für eine stärkere Rolle in mehreren Bereichen eröffnen werden, in denen der EWSA bereits regelmäßig, im Rahmen obligatorischer und fakultativer Befassungen angehört wird (Gesundheit, Sozialpolitik, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Freiheit, Sicherheit und Recht),

- die potenzielle Rolle des EWSA als Forum für einen strukturierten Dialog zwischen den EU-Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft auf EU-Ebene in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen (Artikel 11 EUV),

- die mögliche Aufgabe des Ausschusses in Verbindung mit der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sowohl im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit als auch als institutioneller Mittler zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen,

- die potenzielle Überwachungsrolle des Ausschusses zur Überprüfung der Einhaltung der bereichsübergreifenden Sozialklausel des neuen Vertrags sowie der Berücksichtigung sozialer Anforderungen in der Politik der EU (verstößt EU-Recht gegen die sozialen Ziele, könnte es vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt werden),

- die Notwendigkeit für den Ausschuss, seine Strukturen und Verfahren anzupassen, um seine Stellungnahmen rechzeitig an das Europäische Parlament übermitteln zu können, da dieses ihn nunmehr in den im Vertrag verankerten Bereichen anhören muss.

Als Ergebnis seiner Überlegungen und Berechnungen beantragt der EWSA die folgenden zusätzlichen Ressourcen für die volle Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon: 4,14 Mio. EUR für einen Zeitraum von 6 Monaten, einschließlich 22 zusätzlicher Stellen (14 AD5, 6 AD9 und 2 AST3).

2.1.2 Umwandlung von Planstellen

Außerdem beantragt der EWSA die Umwandlung von 3 AST-Stellen in AD-Stellen, um ein paralleles Verfahren gemäß Artikel 47 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zu vermeiden. Um für diese Stellen die Besoldungsgruppe an die jeweils wahrgenommene Funktion anzupassen, beantragt der EWSA folgende Umwandlungen: 2 AST7 in AD7 und 1 AST5 in AD5.

Für diese Stellenumwandlungen beantragt der EWSA keine zusätzlichen Mittel.

Der geänderte Stellenplan ist Teil des technischen Anhangs.

2.2 Ausschuss der Regionen

Der auf den Vertrag von Lissabon zurückgehende Anstieg der Zuständigkeiten des Ausschusses der Regionen (AdR) bedingt eine erhebliche Ausweitung seiner Tätigkeiten und seines Arbeitsaufkommens.

- Mit dem Vertrag von Lissabon wird die lokale und regionale Dimension der EU entscheidend ausgebaut, indem der territoriale Zusammenhalt als neues Ziel festgelegt und die neue Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der prälegislativen Phase und der Folgenabschätzung der Rechtsakte anerkannt wird. Ferner wird die wesentliche Rolle der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse herausgestellt. In diesen Bereichen muss der AdR als politisches Vertretungsorgan der Gebietskörperschaften seine Mittlerrolle zwischen den Gemeinden und Regionen und den europäischen Institutionen wahrnehmen. Folglich werden diese Bereiche im Rahmen der Tagesgeschäfte des AdR zu seiner Kerntätigkeit gehören.

- Die regionale und lokale Dimension des Subsidiaritätsprinzips ist im Vertrag von Lissabon explizit erwähnt, womit dem AdR die Möglichkeit gegeben wird, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Die Bewertung der territorialen Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften in all denjenigen Politikbereichen, die möglicherweise auch die Regionen betreffen, und die Folgenabschätzung der EU-Initiativen machen es erforderlich, die rechtliche Bewertung der Rechtsakte der EU in den verschiedenen Phasen ihrer Verabschiedung zu verstärken und ständige Folgemaßnahmen zu den AdR-Stellungnahmen zu gewährleisten.

- Bis November 2009 sahen die Verträge zehn Bereiche vor, in denen der AdR konsultiert werden musste. Mit dem Vertrag von Lissabon kommt ein neuer Bereich (Energie) hinzu. Außerdem wurden fünf der zehn bestehenden Bereiche ausgeweitet bzw. vertieft. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass mehr Stellungnahmen abgegeben und entsprechende Kompetenzen aufgebaut werden müssen und dass in all denjenigen Titeln, in denen die Konsultation obligatorisch ist, die Stellungnahmen wesentlich systematischer weiterzuverfolgen sein werden. Da der AdR außerdem nunmehr vom Europäischen Parlament gehört werden muss, muss er in der Lage sein, rechtzeitig fundierte Stellungnahmen zu übermitteln.

Die angemessene Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben und Zuständigkeiten setzt eine erhebliche Ausweitung der Tätigkeiten des AdR voraus. Diesem höheren Arbeitsaufkommen lediglich mit den bestehenden Ressourcen nachkommen zu wollen, würde bedeuten, diese erheblich umzuschichten und bestimmte Arbeitsbereiche bewusst zu vernachlässigen. Der AdR ist aber eine junge Institution, die bisher nicht die Gelegenheit hatte, Strukturen aufzubauen, die solide genug wären, um eine Umschichtung dieser Größenordnung zu ermöglichen. Um die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten angemessen erfüllen zu können, werden daher zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal benötigt.

Der Voranschlag sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 6,4 Mio. EUR (Aufstockung des aktuellen AdR-Haushalts für 2010 um 8 %) und 37 zusätzliche Stellen vor, darunter 6 Stellen für Zeitbedienstete in den Sekretariaten der Fraktionen und im Kabinett des Präsidenten.

3. ÄNDERUNG DES STELLENPLANS DES GEREK-BÜROS (AGENTUR)

Die Haushaltsbehörde hat das Büro, das das GEREK in administrativer und professioneller Hinsicht unterstützt, für das Haushaltsjahr 2010 mit 3,47 Mio. EUR ausgestattet (2,57 Mio. EUR an Verwaltungsmitteln und 0,9 Mio. EUR an operativen Mitteln). Da zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsplanvorentwurfs für 2010 noch keine Rechtsgrundlage verabschiedet und noch keine Vereinbarung mit dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen getroffen war, enthielt der mit dem endgültigen Haushaltsplan für 2010 verabschiedete Stellenplan lediglich die Gesamtzahl der Mitarbeiter pro Funktionsgruppe ohne Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen.

Damit die Kommission das GEREK-Büro einrichten und die für seine Tätigkeit erforderlichen Mitarbeiter einstellen kann, muss der Stellenplan für 2010 dahingehend geändert werden, dass er die Verteilung der Mitarbeiter auf die Besoldungsgruppen ausweist, damit das GEREK-Büro somit sämtliche für seine autonome Arbeit und die Erfüllung seines in der Rechtsgrundlage[4] festgelegten Mandats erforderlichen Bedingungen erfüllt.

Die vorgeschlagene Änderung verursacht keine zusätzlichen Ausgaben, denn die entsprechenden Verwaltungsmittel waren im Haushaltsplan 2010 bereits vorgesehen. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter in jeder Funktionsgruppe bleibt dieselbe.

Der geänderte Stellenplan ist Teil des technischen Anhangs.

4. ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2010 | Haushaltsplan 2010 (einschließlich EBH Nr. 1) | EBH Nr. 2/2010 | Haushaltsplan 2010 (einschließlich EBH Nr. 1 und Nr. 2) |

|Verpflichtungen |Zahlungen |Verpflichtungen |Zahlungen |Verpflichtungen |Zahlungen |Verpflichtungen |Zahlungen | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |14 167 000 000 | |14 861 853 2563 |11 342 270 803 | | |14 861 853 2563 |11 342 270 803 | |1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung |49 388 000 000 | |49 387 592 092 |36 384 885 000 | | |49 387 592 092 |36 384 885 000 | | Insgesamt | 63 555 000 000 | |64 249 445 345 |47 727 155 803 | | |64 249 445 345 |47 727 155 803 | | Spielraum[5] | | |-194 445 345 | | | |-194 445 345 | | | 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |47 146 000 000 | |43 819 801 768 |43 701 207 586 | | |43 819 801 768 |43 701 207 586 | | Insgesamt | 59 955 000 000 | |59 498 833 302 |58 135 640 809 | | |59 498 833 302 |58 135 640 809 | | Spielraum | | |456 166 698 | | | |456 166 698 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |1 025 000 000 | |1 006 487 370 |738 570 370 | | |1 006 487 370 |738 570 370 | |3b. Unionsbürgerschaft |668 000 000 | |668 000 000 |659 387 500 | | |668 000 000 |659 387 500 | | Insgesamt | 1 693 000 000 | |1 674 487 370 |1 397 957 870 | | |1 674 487 370 |1 397 957 870 | | Spielraum[6] | | |18 512 630 | | | |18 512 630 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER PARTNER [7] | 7 893 000 000 | | 8 141 006 470 |7 787 695 183 | | | 8 141 006 470 |7 787 695 183 | | Spielraum | | | 875 530 | | | | 875 530 | | | 5. VERWALTUNG [8] | 7 882 000 000 | |7 898 452 499 |7 897 947 499 |10 530 924 |10 530 924 |7.908.983.423 |7.908.478.423 | | Spielraum | | | 63 547 501 | | | | 53.016.577 | | | INSGESAMT | 140 978 000 000 |134 289 000 000 |141 462 224 986 |122 946 397 164 |10 530 924 |10 530 924 |141.472.755.910 |122.956.928.088 | | Spielraum | | |539 657 014 |11 671 484 836 | | |529.126.090 |11.660.953.912 | |

[1] ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] Artikel 194 Absatz 2 (Energiepolitik), Artikel 182 Absatz 5 (Europäischer Forschungsraum) und Artikel 165 Absatz 4 (Sport).

[4] Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1).

[5] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Der über der Obergrenze hinausgehende Betrag von 195 Mio. EUR wird durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[6] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[7] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2010 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (248,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[8] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 80 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zum Versorgungssystem berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).