ZWISCHENBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999 - 2003) - Beschluss Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999

Inhaltsverzeichnis

Einleitung .........................................................................

Kohärenz und Komplementarität ..............................................

Wirksamkeit und Erreichen der Ziele..........................................

Überwachung......................................................................

Anpassungen .....................................................................

Auszug aus dem Bericht der Sachverständigen.............................

Programmverwaltung ...........................................................

Haushaltsmittel...................................................................

Anhänge: Verzeichnisse der 1999, 2000 und 2001 geförderten Projekte

Verzeichnis der für 2002 zur Förderung vorgeschlagenen Projekte

Einleitung

Im Anschluss an die Annahme des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen unterbreitet die Kommission hiermit einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms im Zeitraum 1999 - 2001 (siehe Anhang: Verzeichnisse der 1999, 2000 und 2001 geförderten sowie der für 2002 vorgeschlagenen Projekte).

In diesem Bericht legt die Kommission dar, inwieweit im Rahmen dieses Programms Kohärenz und Komplementarität mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsstrategien, -programmen und -initiativen erzielt wurden. Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms wurde eine Evaluierung der Maßnahmen durchgeführt. Die Kommission hat sich hierbei auf die Stellungnahmen von Sachverständigen und Vertretern der Mitgliedstaaten im Programmausschuss gestützt. Die Kommission legt auch dar, welche Anpassungen infolge der zusammengetragenen Informationen für erforderlich gehalten werden.

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission hat sich durch vielfältige Anstrengungen auf verschiedenen operationellen Ebenen um Kohärenz und Komplementarität zwischen ihrer Gesundheitspolitik und anderen politischen Strategien, Programmen und Initiativen bemüht. Dazu gehört insbesondere Folgendes:

Der Entwurf des Programms selbst und die Arbeitsprogramme für 1999, 2000 und 2001 wurden nach dienststellenübergreifender Beratung zwischen den verschiedenen beteiligten Kommissionsstellen erarbeitet. Außerdem wurden Beamte der einschlägigen Kommissionsdienststellen zu den Sitzungen des Programmausschusses eingeladen und an der Bewertung der zur Förderung vorgeschlagenen Programme beteiligt. Es gab eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, die z.B. zu Projekten führte, die Unfälle in landwirtschaftlichen Betrieben und im Bereich der Verbraucherdienstleistungen (Arbeitsunfälle vs. Heim- und Freizeitunfälle vs. Verkehrsunfälle) behandelten.

Die Sitzungen der Projektkoordinatoren und des Netzes zur Verhütung von Verletzungen sorgten darüber hinaus für Kohärenz zwischen den laufenden Projekten sowie für Komplementarität mit der Arbeit zur Verhütung von Verletzungen in den Mitgliedstaaten.

Wirksamkeit und Erreichen der Ziele

Die von den Vertragspartnern vorgeschlagenen Projekte wurden im Einklang mit den Arbeitsprogrammen für 1999 bis 2001 angenommen. Allerdings dienten nicht alle in diesen Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Prioritäten als Grundlage für Projektvorschläge. Beispielsweise gab es keine Projektvorschläge zur Entwicklung von Indikatoren zur Überwachung von Heim- und Freizeitunfällen.

Die Projekte zur Verhütung von Verletzungen gliedern sich in zwei Hauptgruppen: zum einen Projekte zur Datenerhebung und zum anderen epidemiologische Projekte. Die Projekte zur Datenerhebung wurden meist von Einrichtungen durchgeführt, die mit den Behörden der Mitgliedstaaten in Verbindung stehen, wie beispielsweise Gesundheitsämter; epidemiologische Projekte dagegen meist von nichtstaatlichen Einrichtungen. Es gab einen Vorbehalt, und zwar dass in den Anfangsphasen der zusätzliche gemeinschaftliche Nutzen der Projekte in vielen Fällen unzureichend war. Zur Behebung dieses Mangels wurde jedoch Gewicht darauf gelegt, das Netz weiter zu entwickeln und Tätigkeiten zu fördern, an denen eine Vielzahl von Mitgliedstaaten mitwirken.

In diesem Zusammenhang war die Einrichtung des ,Netzkoordinierungssekretariats für das Programm zur Verhütung von Verletzungen" sehr hilfreich: dieses Projekt hatte die Aufgabe, das Netz zur Verhütung von Verletzungen zu schaffen und zu koordinieren, zwei- bis dreimal jährlich Netzsitzungen abzuhalten, die laufende Überwachung und Bewertung zusammen mit den Kommissionsdienststellen vorzunehmen, einen Bewertungsbericht herauszugeben, einen Newsletter zum Thema Verhütung von Verletzungen zu veröffentlichen (http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/injury/ippnwsl.htm) und Projekten sowie interessierten Bürgern fachliche Beratung und Informationen zukommen zu lassen.

Das Hauptziel, nämlich Daten über Heim- und Freizeitunfälle zu erheben, wurde 1999 für 11 Mitgliedstaaten, 2000 für 14 Mitgliedstaaten und 2001 für 11 Mitgliedstaaten erreicht, 2002 (siehe Seite 12) werden in 9 Mitgliedstaaten (I, NL, S, EL, DK, F, UK, A, E) Daten erhoben. Der anfängliche Anstieg der Beteiligung belegt das ursprüngliche Interesse der Mitgliedstaaten an dem Programm. Der darauf folgende Rückgang 2001 war auch durch einige Datenschutzbedenken der Mitgliedstaaten sowie die Tatsache begründet, dass vor Ort Methoden zur Datenerhebung eingesetzt wurden, die nicht mit dem Programm kompatibel waren. Der Rückgang der Zahl der beteiligten Mitgliedstaaten 2002 ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Kommission Mindeststandards für die Datenerhebung festgelegt hat, um repräsentative, vergleichbare und miteinander kompatible Daten zu erhalten. Dies ist der Preis für bessere Datenqualität, außerdem ist der zusätzliche Nutzen durch vergleichbare und repräsentative Daten aus 9 Mitgliedstaaten höher als durch Daten aus 15 Ländern, die weder vergleichbar noch repräsentativ wären. Die Mindestanforderungen wurden zusammen mit den zuständigen Mitgliedern des Netzes für die Verhütung von Verletzungen erarbeitet und vom Programmausschuss auf dessen Sitzung vom 18. Dezember 2001 angenommen. Die Aussicht, dass 2003 für eine Kerngruppe von 9 Mitgliedstaaten vergleichbare Daten vorliegen, gibt den übrigen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, ihre Ergebnisse zu vergleichen und der Gemeinschaft in Zukunft ihre Vergleiche zu übermitteln.

Die in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten verschiedenen Methoden der Datenerhebung, -klassifizierung und -kodifizierung beruhten auf dem früheren EHLASS-System (European Home and Leisure Surveillance System - Europäisches System zur Überwachung von Heim- und Freizeitunfällen), in dessen Rahmen den Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt wurden, damit sie ihre eigene Datenerhebung durchführen konnten. Sein Nachfolger, das Programm zur Verhütung von Verletzungen, zielt unter anderem darauf ab, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Verfahren der Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zu bereinigen. Viele Projekte bezwecken den Vergleich zwischen den verschiedenen bereits erhobenen Daten oder die Entwicklung von Instrumenten zu deren Vergleich. Obgleich erfolgreich, war diese Datenaufbereitung sehr aufwändig. Vielleicht hätte man sich mehr um die Festlegung gemeinsamer Methoden bemühen sollen.

Außerdem behandeln neue Projekte eine mögliche künftige Integration der im Programm verwendeten Kodifizierung in die Internationale Klassifizierung Externer Ursachen von Verletzungen (ICECI: eine WHO-Klassifizierung), die weltweit eingesetzt wird, um die internationale Vergleichbarkeit zu erhöhen. Dies wurde auch auf einer Sitzung der Vertreter der Kommission mit den wichtigsten Akteuren von ICE (International Collaborative Effort on Injury Statistics) in Washington erörtert, die vom NCHS (National Centre of Health Statistics, U.S.A) im April 2001 veranstaltet wurde. Darauf aufbauend wird sich ein Projekt 2002 mit Verletzungen in landwirtschaftlichen Betrieben befassen, ein weiteres mit Verletzungen bei Verbraucherdienstleistungen (Heim- und Freizeitunfälle vs. Arbeitsunfälle).

Um die Beteiligung der Mitgliedstaaten und ihrer spezialisierten Dienststellen zu gewährleisten, wurden die Vertreter der Mitgliedstaaten vom Programmausschuss gemäß dem Programmbeschluss um Stellungnahme gebeten. Damit wurde die nötige Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Maßnahmen in den jeweiligen Ländern gefördert. Transparenz für das Europäische Parlament wurde dadurch sichergestellt, dass diesem Organ die für den Programmausschuss bestimmten Berichte und Unterlagen sowie das jährliche Verzeichnis der geförderten Projekte vorab zugeleitet wurden.

Zur Sicherstellung der höchstmöglichen Qualitätsstandards der ausgewählten Maßnahmen gab der Programmausschuss nicht nur auf jeder Sitzung eine befürwortende Stellungnahme zu den Jahresarbeitsprogrammen ab, sondern wurde auch zur Vorbereitung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, der Projektauswahl und den Folgemaßnahmen zu deren Durchführung gehört.

Der Programmausschuss ,Verhütung von Verletzungen" sowie die Projektkoordinatoren des Programms trafen zweimal im Jahr in Luxemburg zusammen.

Die Sitzungen des Netzes zur Verhütung von Verletzungen im Rahmen des ,Koordinierungssekretariats für das Programm zur Verhütung von Verletzungen" fanden zusammen mit den oben erwähnten Sitzungen der Projektkoordinatoren statt sowie zusammen mit der Tagung zur Produktsicherheit am 14. März 2001 in Wien.

Überwachung

Die einzelnen Maßnahmen sind ständig überwacht worden. Erstens verfolgten die Kommissionsdienststellen kontinuierlich die Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen der geförderten Projekte mittels einer Kontrolle von Zwischen- und Abschlussberichten, die die Vertragspartner vorlegten. Zweitens nahm das Projekt des Netzkoordinierungssekretariats für das Programm zur Verhütung von Verletzungen eine Überwachungsfunktion wahr, mit der eine kontinuierliche Qualitätsbewertung und -prüfung des Programms sichergestellt wurde.

Die Kommissionsdienststellen untersuchten 2001 Projekte des Programms zur Verhütung von Verletzungen. Begleitet wurden die Projekte mittels Sitzungen zur Projektkoordinierung, Besuchen vor Ort und fortgesetzter persönlicher Beratung. Kleinere Unregelmäßigkeiten, die bei einer Finanzprüfung entdeckt wurden, sind verfolgt und behoben worden.

Die Kommission stieß auf einige Probleme, beispielsweise in Bezug auf die rechtzeitige Lieferung der Daten durch einige Projektpartner, hauptsächlich amtliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten. Dies beruht hauptsächlich auf der administrativen Belastung in den Mitgliedstaaten, die auch ausdrücklich als Grund dafür genannt wurde, dass einige Mitgliedstaaten sich nicht an den Datenerhebungsprojekten beteiligt haben.

Anpassungen

Zur Erhöhung des zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzens als wichtiges allgemeines Ziel verfolgen die Kommissionsdienststellen eine Strategie zur Förderung der Vernetzung der Vertragspartner, um eine bessere grenzübergreifende Koordinierung zu gewährleisten, z.B. als Mittel, um vorbildliche Leistungen in Europa bekannt zu machen. Das oben genannte ,Netzkoordinierungssekretariat des Programms zur Verhütung von Verletzungen" war sehr hilfreich bei der Überwachung der laufenden Tätigkeiten, aber auch bei der Anpassung z.B. von Definitionen, Kodifizierung, Klassifizierung und Verfahren an den neuesten Stand der Erkenntnisse.

Um Bereiche von gemeinschaftlichem Interesse zu erfassen, die bis dahin nicht von spezifischen Maßnahmen abgedeckt wurden, hat die Kommission jedes einzelne Jahresarbeitsprogramm entsprechend angepasst. Zur Vorbereitung des künftigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zusammen mit den anderen sieben Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit veröffentlicht, der die laufenden Programme mit den künftigen Aktionsschwerpunkten verknüpft:

'Gesundheitsinformation',

'Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren',

'Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention'.

Zur weiteren Verbesserung der Transparenz und zur gleichzeitigen Vereinfachung der Ergebnisverbreitung werden die Abschlussberichte der Projekte vom 'Netzkoordinierungssekretariat des Programms zur Verhütung von Verletzungen' an das Netz zur Verhütung von Verletzungen und die Projektkoordinatoren elektronisch weitergeleitet. Das genannte Sekretariat verbreitet auch die Ergebnisse der Projekte und andere zweckdienliche Informationen in einem regelmäßig erscheinenden Newsletter mit hoher Auflage (http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/injury/ippnwsl.htm).

Nach den Empfehlungen des niederländischen Instituts für Verbrauchersicherheit, das die qualitative Zwischenbewertung durchgeführt hat, und intensiven Beratungen mit Mitgliedern des Netzes zur Verhütung von Verletzungen sowie mit Sachverständigen der Einrichtungen, die Datenerhebungsprojekte durchführen, wurde das Jahresarbeitsprogramm für 2002 dahingehend angepasst, dass es eine gemeinsame Methodik der Datenerhebungsprojekte nachdrücklich fördert.

Auszug aus dem Evaluierungsbericht des niederländischen Instituts für Verbrauchersicherheit, Amsterdam, 2001

Nachstehend findet sich eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der von Sachverständigen im Auftrag der Kommission vorgenommenen qualitativen Bewertung der bis 2001 durchgeführten Projekte. (Dieser Bericht wurde auch am 20. Juni und am 18. Dezember 2001 dem Projektausschuss vorgelegt und ohne Einwände angenommen):

"Mit wenigen Ausnahmen wurden die Projekte als geeignet oder sehr geeignet und zweckdienlich im Hinblick auf die Ziele des Programms zur Verhütung von Verletzungen und die Prioritäten der Jahresarbeitsprogramme bewertet. Sie behandeln meist die verschiedenen Maßnahmen hinsichtlich allgemeiner und spezifischer Ziele, Konzeption und Leistungen. In einigen Fällen wie bei einigen Projekten zur Datenerhebung weichen jedoch die verwendete Klassifizierung, Verfahren und Projektkonzeptionen zu sehr aufgrund lokaler Gegebenheiten ab.

Dennoch scheinen die Projekte im Allgemeinen kompetent durchgeführt und verwaltet worden zu sein. Darüber hinaus wurden die Zeitpläne mit wenigen Ausnahmen allgemein eingehalten.

Das Projekt des Netzsekretariats hat die Ergebnisse auf den Sitzungen der Projektkoordinatoren und elektronisch verbreitet. Auch wenn diese Verbreitungswege sicherlich geeignet sind, reichen sie zweifellos nicht aus, um die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit oder auch nur einer Mehrheit der betreffenden Angehörigen der Gesundheitsberufe sicherzustellen.

Positive Ergebnisse:

- Das Programm zur Verhütung von Verletzungen hat dazu beigetragen, die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zu finanzieren, die Eingabe der Daten in eine EU-Datenbank einzuleiten, Daten zu vereinheitlichen und vergleichbarer zu machen und Verbindungen zu anderen Netzen sicherzustellen (z.B. mit der Gesundheitsberichterstattung).

- Projekte zur Verhütung von Verletzungen haben dazu beigetragen, die Erforschung von Präventionsmöglichkeiten zu fördern.

Allerdings wird ein gemeinsamerer Ansatz bei Kodifizierung, Methodik der Datenerhebung und damit die Erhebung besser vergleichbarer Daten empfohlen: Die Vielfalt der Systeme und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erhebung von Daten über Verletzungen und Prävention bietet reichliche Möglichkeiten zur künftigen Verbesserung der Effizienz, Wirksamkeit und des Nutzens für die Gemeinschaft insgesamt.

Im Allgemeinen geht aus dem Bericht hervor, dass die aufgeführten Projekte von großem Nutzen waren und in der Tat oft erst durch die finanzielle Unterstützung aus dem Programm zur Verhütung von Verletzungen ermöglicht wurden. Bei vielen Projekten hat die gemeinschaftliche Förderung ein hohes Maß an internationalem Austausch, Abstimmung der Methoden, Erzielung einer einheitlichen Qualität und Erstellung gemeinsamer Unterlagen und Erklärungen ermöglicht.

Bemerkenswert ist, dass in vielen Fällen die Projektaktivitäten innerhalb des Programmrahmens zu Synergien führten und günstige Auswirkungen auf nationale Aktivitäten zur Verhütung von Verletzungen im Gesundheitswesen hatten. Jedoch ist die Verbindung zu anderen in diesem Bereich tätigen Einrichtungen nicht immer klar. Was den zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen angeht, so hat die Bewertung einige Beiträge und einige Verbesserungsmöglichkeiten ermittelt. Alle epidemiologischen Projekte sind multinational angelegt, einschließlich des Netzkoordinierungssekretariats. Die Projekte zur Datenerhebung werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten durchgeführt, und die erhobenen Daten müssen in eine gemeinsame Datenbank eingegeben werden.

Multinationale Gestaltung garantiert jedoch nicht automatisch, dass der zusätzliche gemeinschaftliche Nutzen ein akzeptables Niveau erreicht. Hierfür sind ebenfalls eine strenge Methodik, aus ausreichendes Maß an Innovation und eine gute Ergebnisverbreitung erforderlich. Diese Merkmale kennzeichnen viele, aber nicht alle Projekte und Maßnahmen."

Programmverwaltung

Seit den ersten Jahren der Programmdurchführung ist die Programmverwaltung rationalisiert worden; es bestehen jedoch immer noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Da die Projekte zur Datenerhebung auf dem früheren System EHLASS (European Home and Leisure Accidents Surveillance Systems) beruhten, traten anfangs Probleme mit der Verwendung einer gemeinsamen Methodik, gemeinsamer Klassifizierung und daher mit der Kompatibilität der Daten auf. EHLASS war ursprünglich als Programm zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erhebung ihrer eigenen Daten über Heim- und Freizeitunfälle anhand ihrer eigenen Methoden konzipiert (Beschluss Nr. 3092/94/EG; ABl. L 331 vom 21.12.1994).

Eines der Ziele des Datenerhebungsprojekts der Programms zur Verhütung von Verletzungen bestand darin, vergleichbare Methoden der Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zur Förderung der Vergleichbarkeit und zur Erhöhung des zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen zu erreichen. Es war eine Herausforderung, die Datenerhebungsmethoden und die verwendete Kodifizierung zu vereinheitlichen und nicht zugleich die wichtigsten Partner zu verlieren. Ein großer Teil der Haushaltsmittel wurde für Projekte ausgegeben, die auf den Vergleich der bisher erhobenen und in der Datenbank der Heim- und Freizeitunfälle gespeicherten Informationen abzielten: die Ergebnisse sind in der Tat weniger kosteneffizient, als wenn sie auf einem gemeinsamen europäischen Ansatz der Datenerhebungsmethodik, Klassifizierung und Berichterstattung beruht hätten.

Das Arbeitsprogramm für 2002 hat bereits auf das künftige Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgegriffen, um keine bisher geleistete Arbeit zu verlieren und einen reibungslosen Übergang zwischen den alten Programmen und dem neuen zu gewährleisten. Teile des Programms zur Verhütung von Verletzungen könnten in das neue Programm, das im Januar 2003 in Kraft treten soll, integriert werden.

Die Projekte zur Datenerhebung könnten in den Aktionsbereich zur Gesundheitsinformation des neuen Programms aufgenommen werden. Die Datenbank des ISS (Injury Surveillance System) wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 funktionsfähig sein. Sie wird mehr als 5 Mio. Datensätze über Heim- und Freizeitunfälle enthalten und kann künftig weitere Daten der Mitgliedstaaten aufnehmen.

Projekte, die Schnellwarnungen vor gefährlichen Produkten betreffen, könnten in den Aktionsbereich ,rasche Reaktion" des neuen Programms einbezogen werden und RAPEX sowie andere Informationssysteme im Bereich der allgemeinen Produktsicherheit ergänzen.

Projekte, die sich mit Methoden zur Verhütung von Verletzungen befassen, könnten in den Aktionsbereich ,Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention" integriert werden.

Die Abschlussbewertung des Programms zur Verhütung von Verletzungen wird im Rahmen eines Mitte 2002 anlaufenden Vertrags stattfinden und sich bis zum Ende des letzten Projekts erstrecken. Die Abschlussbewertung wird eine qualitative Bewertung und eine Kosten-Nutzen-Studie des gesamten Programms von 1999 bis zum Ende umfassen (die letzten Projekte werden voraussichtlich im Jahre 2003 abgeschlossen).

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bisher keinerlei Missmanagement irgendeines Aspekts des Programms zur Verhütung von Verletzungen erkennbar wurde. Nach der Zwischenbewertung wurde jedoch die Gelegenheit genutzt, die Verfahren zu rationalisieren, z.B. im Bereich der Projekte zur Datenerhebung.

Haushaltsmittel

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999 bis 2003) wurde der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms im Zeitraum 1999 bis 2003 auf 14 Mio. EUR (durchschnittlich 2,8 Mio. EUR pro Jahr) festgesetzt (ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1).

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