GLOSSAR

Antragstellende Vereinigung : Jede Form des Zusammenschlusses von Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, ungeachtet der Rechtsform oder Zusammensetzung, mit dem Zweck, einen Antrag auf Eintragung eines Produktnamens als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geografische Angabe (g.g.A.) bei der für die Prüfung zuständigen nationalen Behörde einzureichen.

Einziges Dokument : Dokument, das Teil des Antrags auf Eintragung eines Namens als g.U. oder g.g.A. ist und von der Kommission geprüft wird. Es enthält die wichtigsten Angaben zur Produktspezifikation und eine Beschreibung des Zusammenhangs zwischen dem Erzeugnis und einem bestimmten geografischen Gebiet.

ELER-Maßnahme Nr. 132 : Finanzielle Unterstützung, die den Landwirten für die Kosten zur Verfügung gestellt wird, die ihnen durch die Teilnahme an Qualitätsregelungen für Lebensmittel, einschließlich der Regelung für geografische Angaben, entstehen.

ELER-Maßnahme Nr. 133 : Finanzielle Unterstützung, die den Erzeugergemeinschaften zur Verfügung gestellt wird, um die Verbraucher zu informieren und den Absatz von Erzeugnissen zu fördern, die unter die Qualitätsregelungen für Lebensmittel, einschließlich der Regelung für geografische Angaben, fallen.

EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse : Verschiedene EU-Regelungen, die darauf abzielen, individuelle Qualitätsmerkmale von Erzeugnissen hervorzuheben, die sich aus einer bestimmten Herkunft und/oder einer bestimmten Herstellungsmethode ergeben.

Gemeinsame Agrarpolitik : System der EU-Beihilfen und -Regelungen für die Landwirtschaft.

Geschützte geografische Angabe (g.g.A.) : Ein als geschützte geografische Angabe eingetragener Produktname bezeichnet ein Erzeugnis, das bestimmte Eigenschaften oder sein Ansehen einem bestimmten geografischen Gebiet verdankt, in dem mindestens ein Teil der Herstellung stattfindet. Falls es sich um Erzeugnisse handelt, die bearbeitet wurden, können die Rohstoffe aus einem anderen geografischen Gebiet stammen.

Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) : Ein als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragener Produktname bezeichnet ein Erzeugnis, das seine Eigenschaften überwiegend einem bestimmten geografischen Gebiet und den Fähigkeiten der Erzeuger in diesem Gebiet verdankt. Die gesamte Herstellung findet im betreffenden geografischen Gebiet statt. Zwischen den Eigenschaften des Erzeugnisses und der geografischen Herkunft muss ein enger Zusammenhang bestehen.

Kontrollen gemäß Artikel 11 : Vom Mitgliedstaat vor der Vermarktung des Erzeugnisses durchgeführte Kontrollen, um die Einhaltung der Produktspezifikation bei Erzeugnissen mit g.U. oder g.g.A. zu prüfen. Diese Kontrollen sind in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel festgelegt.

Produktspezifikation : Dokument, das Teil des Antrags auf Eintragung eines Produktnamens als g.U. oder g.g.A. ist. Hierin werden wichtige Merkmale des Erzeugnisses aufgeführt, wie der geschützte Name, die Beschreibung des Erzeugnisses, die Abgrenzung des geografischen Gebiets, das Verfahren zur Gewinnung des Erzeugnisses und Einzelheiten bezüglich des Zusammenhangs zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet. Ein unter einem geschützten Produktnamen vermarktetes Erzeugnis muss der Produktspezifikation entsprechen.

Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums : Von einem Mitgliedstaat ausgearbeitetes und von der Kommission genehmigtes zentrales Dokument für die Planung und Durchführung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die derzeit geltenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums betreffen den Zeitraum 2007-2013.

Regelung für geografische Angaben : Regelung zum Schutz von Produktnamen, die ein Erzeugnis bezeichnen, bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft in erster Linie aus der geografischen Herkunft ergibt. Abhängig von Grad und Art des Zusammenhangs mit einem bestimmten Gebiet werden zwei Arten von geschützten Namen unterschieden, die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und die geschützte geografische Angabe (g.g.A.).

Unerlaubte Vorgehensweisen : Jede nicht autorisierte Verwendung, widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung eines geschützten Namens bzw. Anspielung darauf sowie sonstige Vorgehensweisen, mit denen die Verbraucher über die tatsächliche Herkunft eines Erzeugnisses irregeführt werden.

Zuständige Behörde : Zentrale Behörde im Mitgliedstaat, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen dahin gehend, ob ein Erzeugnis mit g.U. oder g.g.A. der Produktspezifikation entspricht, und für die Überwachung der Verwendung des Namens auf dem Markt zuständig ist.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Ziel der EU-Regelung für geografische Angaben ist es, die Namen von Erzeugnissen zu schützen, bei denen ein Zusammenhang zwischen ihren Eigenschaften und dem geografischen Gebiet, aus dem sie stammen, besteht. Die Regelung unterscheidet – abhängig von Grad und Art des Zusammenhangs zwischen dem Erzeugnis mit einem bestimmten geografischen Gebiet – zwei Arten von geschützten Namen, die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und die geschützte geografische Angabe (g.g.A.).

II. Die Regelung für geografische Angaben birgt wirtschaftliche Möglichkeiten für Landwirte und Erzeuger und kann positive Auswirkungen auf die ländliche Wirtschaft haben. Damit dieses Ziel erreicht und der beabsichtigte Schutz gewährleistet wird, bedarf es auf EU-Ebene angemessener Rahmenbedingungen. Der Hof hat geprüft, ob das Kontrollsystem der Regelung verlässlich konzipiert wurde, ob die Verfahren und Maßnahmen mögliche Teilnehmer zur Beteiligung an der Regelung bewegen und ob die zur Verfügung stehenden Maßnahmen und die Aktionen der Kommission dazu beigetragen haben, die Bekanntheit der Regelung bei den Verbrauchern zu erhöhen.

III. Die im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben durchzuführenden Kontrollen zielen darauf ab festzustellen, ob die Erzeugnisse mit g.U. oder g.g.A. ihrer Produktspezifikation entsprechen, und Fälle der unerlaubten Verwendung geschützter Namen aufzudecken. Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass das Kontrollsystem für diese Kontrollen klarer konzipiert werden muss. Die Vorschriften der EU-Verordnung über die Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz enthalten keine Mindestanforderungen hinsichtlich der Kontrollen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben.

IV. Was die Überwachung der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Regelung durchzuführenden Kontrollen durch die Kommission angeht, so kommt keiner Stelle innerhalb der Kommission die alleinige Zuständigkeit für die Durchführung der betreffenden Prüfungen zu; zudem wurden bislang noch keine entsprechenden Prüfungen vorgenommen. Die systematische Aktenprüfung, die kürzlich eingeführt wurde, hat deutlich gemacht, dass die im Rahmen der Berichterstattung von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen unvollständig sind.

V. Die Wirksamkeit der Regelung für geografische Angaben hängt davon ab, in welchem Ausmaß sich die Erzeuger an ihr beteiligen und wie hoch ihr Bekanntheitsgrad bei den Verbrauchern ist. Es besteht ein gewisses Potenzial an Erzeugern, die sich an der Regelung beteiligen könnten, insbesondere dort, wo die Teilnahme bislang gering ist. Allerdings ist das Verfahren für die Prüfung der Anträge langwierig, was die Erzeuger eher abschreckt. Hinzu kommt, dass diese die Regelung häufig gar nicht kennen. Bei einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie wurde bei den Verbrauchern eine niedrige Wiedererkennungsrate der mit der Regelung verbundenen Gemeinschaftszeichen und des damit verbundenen Konzepts festgestellt. Es sind folglich Maßnahmen erforderlich, um die Regelung für geografische Angaben bekannter zu machen, doch fehlt eine entsprechende Gesamtstrategie auf EU-Ebene. Zwar stehen eine Reihe von Maßnahmen und Aktionen zur Verfügung, doch sind diese zerstückelt.

VI. Der Hof unterbreitet folgende Empfehlungen:

- In den für die Regelung für geografische Angaben maßgeblichen Rechtsvorschriften sollten Mindestanforderungen für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen vorgesehen sein.

- Der Umfang regelmäßiger Kontrollen im Hinblick auf die Aufdeckung unerlaubter Vorgehensweisen sollte klar festgelegt werden. Die Regelungen über die gegenseitige Amtshilfe sollten dem Bedarf der nationalen Behörden gerecht werden.

- Die Kommission sollte in ihren Plan für regelmäßige Prüfungen in den Mitgliedstaaten Prüfungen der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben durchgeführten Kontrollen einbeziehen.

- Es sollte eine eindeutige Strategie ausgearbeitet werden, wie für die Regelung für geografische Angaben bei den Erzeugern und Verbrauchern geworben und diese besser bei ihnen bekannt gemacht werden kann. Die Kommission sollte sich wirksamere Maßnahmen der Werbung für die Regelung überlegen. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, dass sie selbst eine Kampagne durchführt.

EINLEITUNG

GRUNDSÄTZE DER REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN

1. Die EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse hat das Ziel, individuelle Produkteigenschaften hervorzuheben, die sich aus einer bestimmten Herkunft und/oder Produktionsmethode ergeben. Eine der Regelungen, die zu dieser Politik gehören und um die es im vorliegenden Bericht geht, ist die Regelung für geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

2. Die Regelung für geografische Angaben soll Namen von Erzeugnissen schützen, bei denen sich die Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft überwiegend aus deren geografischer Herkunft ergibt. Diese Namen gelten als Rechte geistigen Eigentums. Die Regelung lehnt sich an nationale Regelungen an, etwa an die französische Appellation d’origine contrôlée ("AOC") oder die italienische Denominazione di origine controllata ("DOC"), die entsprechenden Schutz auf nationaler Ebene boten.

3. Mit der Einführung der Regelung für geografische Angaben im Jahr 1992 sollte ein gemeinschaftlicher Regelungsrahmen geschaffen werden, der eine einheitliche und kohärente Vorgehensweise beim Schutz eingetragener Produktnamen ermöglicht [1]. Die Regelung ist gegenwärtig in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geregelt ("die Verordnung") [2].

4. Die Regelung für geografische Angaben unterscheidet – abhängig von Grad und Art des Zusammenhangs mit einem bestimmten geografischen Gebiet – zwei Arten von geschützten Namen:

a) Ein als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) eingetragener Produktname bezeichnet ein Erzeugnis, das seine Eigenschaften überwiegend einem bestimmten geografischen Gebiet und den Fähigkeiten der Erzeuger in diesem Gebiet verdankt [3]. Alle Stufen des Herstellungsprozesses finden im betreffenden geografischen Gebiet statt. Zwischen den Eigenschaften des Erzeugnisses und seiner geografischen Herkunft muss ein enger Zusammenhang bestehen. Beispiele für bekannte geschützte Ursprungsbezeichnungen sind "Queso Manchego", "Prosciutto di Parma", "Grana Padano" und "Comté".

b) Ein als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) eingetragener Produktname bezeichnet ein Erzeugnis, das bestimmte Eigenschaften oder sein Ansehen einem bestimmten geografischen Gebiet verdankt, in dem mindestens ein Teil der Herstellung stattfindet. Falls es sich um Erzeugnisse handelt, die bearbeitet wurden, können die Rohstoffe aus einem anderen geografischen Gebiet stammen [4]. Beispiele für bekannte geschützte geografische Angaben sind "Bayerisches Bier", "Scotch Beef", "Pruneaux d’Agen".

5. Die Eintragung eines als g.U. oder g.g.A. geschützten Produktnamens ist sowohl für Erzeugnisse aus einem geografischen Gebiet innerhalb der EU möglich als auch für Erzeugnisse aus einem geografischen Gebiet eines Drittlands, in dem diese Erzeugnisse geschützt sind (z. B. China oder Kolumbien).

6. Bis Ende 2010 gab es 964 unter der Verordnung eingetragene Produktnamen, darunter 502 als g.U. und 462 als g.g.A. Seit Einführung der Regelung ist die Anzahl der eingetragenen Produktnamen kontinuierlich gestiegen. Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, die Anzahl der eingetragenen Produktnamen bis Ende 2012 auf 1100 zu erhöhen [5].

7. Erzeugnisse mit g.U. und g.g.A. werden durch spezielle Gemeinschaftszeichen gekennzeichnet, die garantieren sollen, dass die betroffenen Erzeugnisse mit einem bestimmten geografischen Gebiet verbunden sind. Auf der Etikettierung der durch die Regelung für geografische Angaben abgedeckten Erzeugnisse muss das Gemeinschaftszeichen (oder der Hinweis "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "geschützte geografische Angabe") erscheinen.

Gemeinschaftszeichen für g.U. und g.g.A.

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Quelle: Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 628/2008 (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 3).

DAS WIRTSCHAFTLICHE POTENZIAL

8. Die mit im Rahmen der Verordnung eingetragenen g.U.- und g.g.A.-Erzeugnissen erzielten Erzeugererlöse belaufen sich schätzungsweise auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro, was etwa 2,5 % der Ausgaben in der EU für den Lebensmittelverbrauch entspricht [6] und mit den Erzeugererlösen für ökologische/biologische Erzeugnisse vergleichbar ist. Abbildung 1 zeigt den prozentualen Anteil von g.U.- und g.g.A.- Erzeugnissen an den Erzeugererlösen bei den wichtigsten Produktgruppen [7]:

9. Studien zeigen, dass die Erzeugerpreise für Erzeugnisse mit g.U. und g.g.A. normalerweise höher sind als für Erzeugnisse derselben Produktgruppe ohne geschützte geografische Angabe. Der festgestellte Preisunterschied lag zwischen 5 % und 300 %, was in den Studien in erster Linie auf die Kontrolle der Qualität zurückgeführt wurde, die über den Schutz der geografischen Angaben erreicht wird [8].

ABBILDUNG 1

PROZENTUALER ANTEIL VON ERZEUGNISSEN MIT G.U. UND G.G.A. AN DEN ERZEUGERERLÖSEN

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Quelle: Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

10. In der Verordnung wird das wirtschaftliche Potenzial der Regelung für geografische Angaben anerkannt und hervorgehoben, dass diese Regelung für die ländliche Wirtschaft von großem Vorteil sein kann, indem sie zur Steigerung des Einkommens der Landwirte beiträgt und der Abwanderung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten entgegenwirkt [9]. In ihrer Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betonte die Kommission, dass die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, einschließlich der Regelung für geografische Angaben, Teil der GAP ist [10]. Sie trägt u. a. zum Erhalt der Vielfalt landwirtschaftlicher Tätigkeiten in ländlichen Gebieten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei.

11. Finanzielle Maßnahmen, die sich auf die Regelung für geografische Angaben beziehen, stehen zur Verfügung, verursachen aber nur unwesentliche Ausgaben zulasten des EU-Haushalts. Diese Maßnahmen betreffen die Förderung von Qualitätsregelungen für Lebensmittel, einschließlich der Regelung für geografische Angaben, und die Unterstützung von Landwirten, die sich daran beteiligen.

PRÜFUNGSZIEL, PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

12. In der Verordnung heißt es, dass die Förderung von Erzeugnissen mit bestimmten Merkmalen von großem Vorteil für die ländliche Wirtschaft sein kann. Damit dieses Ziel erreicht und der angestrebte Schutz gegeben ist, müssen auf EU-Ebene angemessene Rahmenbedingungen festgelegt sein. Die Prüfung zielte daher auf die Beantwortung folgender Fragestellung ab: Ermöglichen Konzeption und Verwaltung der Regelung für geografische Angaben, dass sie wirksam ist?

13. Diese Frage sollte anhand folgender Kriterien beantwortet werden:

a) Verlässlichkeit des Systems, das für die Kontrollen im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben festgelegt wurde. Ein Erzeuger, der sich an der Regelung für geografische Angaben beteiligt, erwartet einen angemessenen Schutz des Namens seines Erzeugnisses gegen dessen nicht genehmigte oder unerlaubte Verwendung, zu der es möglicherweise kommt, weil die eingetragenen Erzeugnisse zu einem höheren Preis verkauft werden können. Ein Verbraucher, der ein Erzeugnis mit g.U. oder g.g.A. kauft, erwartet, dass dieses Erzeugnis aus dem bestimmten geografischen Gebiet stammt und der Produktspezifikation entspricht [11]. Damit die Erwartungen beider Seiten erfüllt werden können, muss ein zuverlässiges System für die Kontrollen im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben festgelegt werden.

b) Anziehungskraft der Regelung für geografische Angaben: Der Erfolg der Regelung hängt davon ab, ob es gelingt, Erzeuger zur Teilnahme an ihr zu bewegen. Wenn die Erzeuger kein oder wenig Interesse an der Regelung haben, kann sie ihre angestrebte Wirkung nicht erzielen.

c) Bekanntheit der Regelung für geografische Angaben bei den Verbrauchern: Die Entscheidung der Verbraucher für ein Erzeugnis mit g.U. oder g.g.A. setzt die Bekanntheit der Regelung und ihrer Grundsätze voraus, die garantieren, dass das Erzeugnis aus einem bestimmten geografischen Gebiet stammt und gemäß der Produktspezifikation hergestellt wurde.

14. Die Prüfung betraf in erster Linie den rechtlichen Rahmen und die Tätigkeiten der Kommission. Es fanden Prüfbesuche bei den zuständigen Stellen der Generaldirektion (GD) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission statt, in deren Verlauf Bedienstete befragt und Dokumente analysiert wurden. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Kommission wurde kontaktiert, um Informationen über ihre Rolle bei der Überwachung der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben durchgeführten Kontrollen seitens der Kommission zu erhalten.

15. Um die auf der Ebene der Kommission gemachten Feststellungen zu bestätigen und gegebenenfalls ergänzende Informationen zu erhalten, wurden die zuständigen Stellen in allen Mitgliedstaaten kontaktiert. Diese Informationen wurden mittels einer Online-Erhebung und Besuchen bei Behörden der Mitgliedstaaten [12] eingeholt. Die Online-Erhebung richtete sich an alle Mitgliedstaaten und umfasste drei Fragebögen [13]. Bei allen drei Fragebögen lag die Antwortrate bei etwa 90 %.

16. Die Prüfung bezog sich auf den Stand Ende 2009. Die Entwicklungen nach diesem Zeitpunkt fanden Berücksichtigung, falls dies für wichtig erachtet wurde. Entsprechend wird in den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts auf den Vorschlag für eine neue Verordnung über "Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse" eingegangen. Dieser Vorschlag betrifft sowohl die Regelung für geografische Angaben als auch andere Qualitätsregelungen, die in eine einzige Verordnung integriert werden sollen [14].

BEMERKUNGEN

DIE RECHTSVORSCHRIFTEN UND DIE ÜBERWACHUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN WEISEN SCHWACHSTELLEN AUF

17. Die Regelung für geografische Angaben zielt auf den Schutz von Produktnamen ab, die als g.U. und g.g.A. eingetragen sind. Damit dieses Ziel erreicht wird, ist es unbedingt erforderlich, ein verlässliches Kontrollsystem für die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben durchzuführenden Kontrollen festzulegen und diese Kontrollen angemessen zu überwachen. In diesem Zusammenhang sind zwei Arten von Kontrollen zu unterscheiden:

a) Artikel 11 der Verordnung betrifft die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit ihren Spezifikationen vor ihrer Vermarktung zu kontrollieren ("Kontrollen gemäß Artikel 11"). Die Verordnung sieht vor, dass diese Kontrollen durch eine "zuständige Behörde" im Mitgliedstaat durchgeführt werden; es besteht aber auch die Möglichkeit, diese Kontrollen durch eine im Einklang mit der Europäischen Norm EN 45011 [15] zugelassene unabhängige Kontrollstelle durchführen zu lassen. Die Kosten dieser Kontrollen werden normalerweise von den Marktteilnehmern getragen.

b) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sind auch für Kontrollen zuständig, die darauf abzielen, die widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung (auf) geschützte(r) Namen oder alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher über die tatsächliche Herkunft eines Erzeugnisses irreführen können ("unerlaubte Vorgehensweisen"), aufzudecken und zu verhindern [16].

DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION BEI ERZEUGNISSEN MIT G.U. UND G.G.A. ENTHALTEN KEINE MINDESTANFORDERUNGEN

18. Die Verordnung enthält keine von den zuständigen Behörden und Kontrollstellen zu beachtenden Mindestanforderungen in Bezug auf die Abdeckung durch die Kontrollen gemäß Artikel 11, die Häufigkeit dieser Kontrollen, die Methode für ihre Auswahl und die Frage, welche an den verschiedenen Produktions- und Vertriebsstufen der Erzeugnisse beteiligten Akteure einer Kontrolle unterzogen werden sollen. Anstelle spezieller Vorschriften zum Kontrollsystem enthält die Verordnung in Artikel 10 [17] einen Verweis auf die Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz [18].

19. In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird jedoch nicht speziell auf die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen (Kontrollen gemäß Artikel 11) eingegangen. Vielmehr sind die meisten Verordnungsvorschriften zu den Kontrollen allgemeiner Natur und beziehen sich auf Aspekte der Lebensmittelsicherheit, Hygiene, Tiergesundheit und des Tierschutzes. Sie behandeln Fragen wie Probenahme und Analyse, Benennung von Referenzlaboratorien oder amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Drittländern. Diese Vorschriften sind daher für die Festsetzung von Mindestanforderungen in Bezug auf die Kontrollen gemäß Artikel 11 nicht maßgeblich.

20. Die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften zur Regelung für geografische Angaben praktisch keine Informationen speziell zu den Kontrollen gemäß Artikel 11 enthalten, hat zu Unterschieden bei den von den Mitgliedstaaten eingerichteten Kontrollsystemen geführt. Tabelle 1 enthält ein Beispiel für in den besuchten Mitgliedstaaten festgestellte unterschiedliche Kontrollpraktiken.

TABELLE 1

VERGLEICH ZWISCHEN ZWEI KONTROLLSYSTEMEN FÜR KONTROLLEN GEMÄß ARTIKEL 11

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Merkmale des Kontrollsystems | Kontrollstelle (Mitgliedstaat 1) | Zuständige Behörde (Mitgliedstaat 2) |

Kontrollzyklus (Marktteilnehmer) | Unterschiedlich: Jährliche oder mehrjährige Kontrollen (je nach Erzeugnis) | Jährliche Kontrollen bei allen Marktteilnehmern |

Umfang der Kontrollen | Erzeuger | Erzeuger, Verpackungsunternehmen, Unternehmen, die Eigenmarkenerzeugnisse herstellen |

Kontrolle vor Beginn der Vermarktung [9999] | Nicht obligatorisch, erste Kontrolle kann einige Jahre nach Beginn der Teilnahme an der Regelung für geografische Angaben erfolgen | Obligatorisch für die Zulassung des Erzeugers |

Verzeichnis der Marktteilnehmer, die einen geschützten Namen verwenden (zu kontrollierende Grundgesamtheit) | Die Marktteilnehmer sind nicht verpflichtet, sich in ein Verzeichnis eintragen zu lassen | Die Marktteilnehmer sind verpflichtet, sich in ein Verzeichnis eintragen zu lassen |

Stichprobenverfahren (Auswahl der Marktteilnehmer, die einer Kontrolle unterzogen werden) | Risikobasierte Auswahl | Alle Marktteilnehmer werden jährlich kontrolliert |

Überwachung der zuständigen regionalen Behörden durch die nationale Behörde | Obwohl es mehrere zuständige regionale Behörden gibt, findet keine Überwachung statt | Es gibt nur eine zuständige Behörde, die alle Kontrollen durchführt |

21. Die Tabelle macht deutlich, dass die beiden Kontrollsysteme in wichtigen Punkten, wie Kontrollzyklus, Umfang der Kontrollen und Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollen vor Beginn der Vermarktung, voneinander abweichen. Die Auswertung der Antworten auf die Online-Erhebung hat ebenfalls Unterschiede in den Kontrollsystemen deutlich gemacht. Diese Abweichungen stehen dem Ziel entgegen, nach Maßgabe der Verordnung ein einheitlicheres Vorgehen zu erreichen, das erforderlich ist, um "gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicher(zu)stellen und die Glaubwürdigkeit solcher Produkte beim Verbraucher (zu) erhöhen" [19].

22. Im Gegensatz dazu stehen für andere EU-Qualitätsregelungen mehr Informationen speziell zu den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen zur Verfügung. So enthält die Verordnung über geografische Angaben für Weinbauerzeugnisse Informationen zu Aspekten wie Auswahl der zu kontrollierenden Erzeuger und durch die Kontrollen abzudeckende Stufen des Produktionsprozesses [20]. Auch zu den Kontrollen der Mitgliedstaaten im Bereich des ökologischen/biologischen Landbaus, der ebenfalls zu den EU-Qualitätsregelungen gehört, stehen mehr Informationen zur Verfügung. Die Bestimmungen der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen ergänzen die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Bedingungen. Sie regeln Fragen wie Häufigkeit der Kontrollen, durch die Kontrollen abzudeckende Stufen des Produktionsprozesses, Berichterstattungspflichten der Kontrollstellen und Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten [21].

KASTEN 1

BEISPIELE FÜR SCHWACHSTELLEN BEI DER KONTROLLE DER EINHALTUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION

In zwei besuchten Mitgliedstaaten wurden Schwachstellen bei der Kontrolle der Herkunft der Rohstoffe, die zur Herstellung eines Erzeugnisses mit g.U. verwendet wurden, festgestellt.

In einem Fall umfasste die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation für ein Olivenöl mit g.U. keinen Plausibilitätstest hinsichtlich des von den Erzeugern auf den betreffenden Parzellen erzielten durchschnittlichen Olivenertrags. Tests dieser Art sind wichtig, um festzustellen, ob die Menge der an die Mühlen gelieferten und zu Öl verarbeiteten Oliven tatsächlich aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen kann.

In einem anderen Fall überprüfte die für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation zuständige Kontrollstelle nicht ausreichend die Herkunft der zur Herstellung eines Käses mit g.U. verwendeten Milch; zudem berücksichtigte die Kontrolle nicht das Risiko, dass die für die Herstellung des Käses verwendete Milch aus landwirtschaftlichen Betrieben oder von Kühen, die sich außerhalb des in der Produktspezifikation genannten geografischen Gebiets befinden, stammen könnte.

ES FEHLEN EINDEUTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU DEN KONTROLLEN, MIT DENEN UNERLAUBTE VORGEHENSWEISEN AUFGEDECKT UND VERHINDERT WERDEN SOLLEN

23. Artikel 13 der Verordnung bezieht sich auf die Verpflichtung, eingetragene Namen gegen verschiedene Arten von unerlaubten Vorgehensweisen zu schützen. In diesem Zusammenhang hat das Europäische Parlament verlangt, dass die Behörden in allen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die geografischen Angaben von Amts wegen umfassend zu schützen [22].

24. Trotz der Bedeutung, die dem Schutz eingetragener Produktnamen gegen deren unerlaubte Verwendung zukommt, enthält die Verordnung keine Vorschriften darüber, welche Kontrollen (wenn überhaupt) die Mitgliedstaaten durchführen müssen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Die Kommission erteilt zu den Kontrollen, die vorgenommen werden müssen, um unerlaubte Vorgehensweisen aufzudecken oder zu verhindern, nur die Information, dass die Kontrollen von Erzeugnissen unter der Regelung für geografische Angaben in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 fallen und die Mitgliedstaaten diese Kontrollen daher in ihren mehrjährigen nationalen Kontrollplänen, die in der betreffenden Verordnung genannt werden [23], vorsehen müssen. Es ist jedoch unklar, ob die Mitgliedstaaten zur Durchführung regelmäßiger Kontrollen, die auf die Aufdeckung und Vermeidung unerlaubter Vorgehensweisen abzielen, verpflichtet sind. Vorgaben, wie diese Kontrollen (wenn überhaupt) vorzunehmen sind, fehlen ebenfalls.

25. Einige der besuchten Mitgliedstaaten haben betont, wie wichtig es sei, in der Verordnung ein Verfahren zur gegenseitigen Amtshilfe vorzusehen, um auf gemeldete Fälle der unerlaubten Verwendung eines geschützten Namens in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, reagieren zu können. Diese Sachlage stellt die Angemessenheit der in den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 niedergelegten Vorschriften betreffend die Verbindungsstellen und die Unterstützung auf Ersuchen infrage.

26. Die meisten Mitgliedstaaten führen keine regelmäßigen Kontrollen zur Aufdeckung und Vermeidung unerlaubter Vorgehensweisen durch. Vielmehr führen die Mitgliedstaaten entsprechende Kontrollen in Bezug auf Erzeugnisse mit g.U. oder g.g.A. in der Regel nur durch, wenn Verdachtshinweise vorliegen, oder als Nebenaspekt von Hygiene- und Sicherheitskontrollen von Lebensmitteln. Im Rahmen der Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten und der Online-Erhebung wurde festgestellt, dass – falls entsprechende Kontrollen stattfinden – bei diesen Kontrollen Unterschiede hinsichtlich der Berücksichtigung der aus anderen Ländern stammenden Erzeugnisse mit g.U. oder g.g.A. bestehen. In einigen Mitgliedstaaten beziehen sich die Kontrollen nur auf die nationalen Produkte, und die aus anderen Ländern stammenden Erzeugnisse werden nicht kontrolliert.

27. Kasten 2 enthält Beispiele für unerlaubte Vorgehensweisen, die Mitgliedstaaten bei Kontrollen der Lebensmittelsicherheit oder bei Kontrollen aufgrund eines Verdachts oder eines Verdachtshinweises aufgedeckt haben, und veranschaulicht das hohe Risiko, dass unerlaubte Vorgehensweisen angesichts fehlender regelmäßiger Kontrollen nicht aufgedeckt werden.

KASTEN 2

BEISPIELE FÜR VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUFGEDECKTE UNERLAUBTE VORGEHENSWEISEN

Die französischen Behörden deckten einen Fall auf, in dem ein Metzger Lammfleisch an Restaurants verkauft hatte, das er in seinen Rechnungen als eingetragenen Produktnamen mit g.g.A. aufgeführt hatte, obwohl das Fleisch diesen Produktnamen nicht führen durfte. Dies hatte zur Folge, dass der Produktname zu Unrecht in den Speisekarten der betroffenen Restaurants verwendet wurde.

Bei Stichproben der bayerischen Behörden in Geschäften, die eine bestimmte Käsesorte mit g.U. verkauften, wurden Fälle von unerlaubter Verwendung dieses Namens aufgedeckt. Die meisten Käsesorten stammten nicht aus dem bezeichneten geografischen Gebiet, und in einem Fall war der Käse statt aus der laut Produktspezifikation zu verwendenden Schafsmilch aus Kuhmilch hergestellt worden.

In einem anderen Fall hat ein Verarbeitungs- und Verpackungsunternehmen zu Unrecht Oliven als Erzeugnis mit g.U. vermarktet. Die italienischen Behörden stellten bei der Überprüfung der Unterlagen fest, dass die von der Firma verpackten Oliven nicht zu der laut Produktspezifikation zu verwendenden Sorte gehörten.

Die griechischen Behörden stellten bei einer Kontrolle in einem Supermarkt fest, dass der Name eines Käses mit g.U. auf dem Kühlregal angegeben war. Dieser Name erschien auch auf dem Etikett mit der Gewichtsangabe und auf der Quittung. Der Supermarkt hätte den Käse nicht so auszeichnen dürfen, da es sich beim Erzeuger nicht um einen eingetragenen Erzeuger handelte, bei dem somit keine Kontrolle der Übereinstimmung mit der Produktspezifikation stattfand.

DIE ÜBERWACHUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLEN DURCH DIE KOMMISSION WEIST SCHWACHSTELLEN AUF

28. Eine angemessene Überwachung der von den Mitgliedstaaten eingerichteten Kontrollsysteme sollte die Prüfung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und die regelmäßige Auswertung der Berichterstattung über ihre Kontrolltätigkeiten beinhalten.

DIE KOMMISSION FÜHRT KEINE PRÜFUNGEN DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN VORGENOMMENEN KONTROLLEN DURCH

29. Die Verordnung enthält keine spezifischen Vorschriften zur Überwachung der im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben durchzuführenden Kontrollen durch die Kommission. Allerdings wird in Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auf diese Überwachung verwiesen. Gemäß diesem Artikel müssen Experten der Kommission allgemeine und spezifische Prüfungen der amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten durchführen. Normalerweise prüft das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) der GD Gesundheit und Verbraucher die amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten, doch sieht sich das FVO für die Prüfungen im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben nicht als ausschließlich zuständig an. Nach seiner Ansicht wird in den Rechtsvorschriften auf "Experten der Kommission" verwiesen, daher lasse nichts darauf schließen, dass die Durchführung von Gemeinschaftskontrollen auf die Tätigkeit des FVO beschränkt sei oder dem FVO die alleinige Verantwortung für Prüfungen in diesem Bereich zukomme.

30. Der Hof stellt fest, dass bislang keine Prüfungen stattgefunden haben. Das FVO führte an, es habe keine entsprechenden Prüfungen durchgeführt, da es nur über begrenzte Ressourcen verfüge und aufgrund der weitaus höheren Risiken Fragen der Lebensmittelsicherheit sowie der Gesundheit von Tieren und Pflanzen und des Tierschutzes Priorität einräume. Demnach wird die Umsetzung der Regelung für geografische Angaben in den Mitgliedstaaten derzeit von der Kommission nicht genau überwacht.

DIE BERICHTERSTATTUNG DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER IHRE KONTROLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN IST UNVOLLSTÄNDIG

31. Die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über ihre Kontrollen im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben ist Teil der in den Artikeln 41 und 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Berichterstattungspflichten, wonach mehrjährige nationale Kontrollpläne ausgearbeitet und jährliche Berichte über die Durchführung dieser Pläne erstellt werden müssen. Die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und die jährlichen Berichte im Jahr 2009 erstmals ausgewertet. Diese Auswertung umfasste die Berichterstattung von vier Mitgliedstaaten und betraf die Frage, ob und in welchem Umfang sie Informationen über Kontrollen und den Schutz bei als g.U. und g.g.A. eingetragenen Produktnamen enthalten. Die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat bei ihrer Auswertung ein eindeutiges Fehlen an Informationen über die betreffenden Kontrollen festgestellt; diese Informationen fehlten entweder ganz oder waren unvollständig.

32. Der Kommission liegen daher nur sehr begrenzte Informationen über die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten vor. Auf der Grundlage dieser Informationen ist es der Kommission nicht möglich, sich ein umfassendes Bild davon zu machen, welche Behörden in jedem einzelnen Mitgliedstaat jeweils Kontrollen durchführen und was die Ergebnisse dieser Kontrollen sind.

ES KÖNNTEN SICH NOCH MEHR ERZEUGER AN DER REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN BETEILIGEN, DOCH WIRD DIESES POTENZIAL DURCH LANGWIERIGE VERFAHREN UND MANGELNDE BEKANNTHEIT DER REGELUNG BEEINTRÄCHTIGT

ES GIBT EIN POTENZIAL AN ERZEUGERN, DIE INTERESSE DARAN HABEN KÖNNTEN, SICH AN DER REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN ZU BETEILIGEN

33. Das Ausmaß des Erfolgs der Regelung für geografische Angaben hängt davon ab, inwieweit es gelingt, Erzeuger für eine Beteiligung daran zu gewinnen. Aus den Antworten auf die Online-Erhebung geht hervor, dass die Hälfte der Behörden der Mitgliedstaaten die Teilnahme der Regelung in ihrem Land als "gering" oder "sehr gering" einstuft, wobei bei ihrer Einschätzung die Anzahl an Produkten berücksichtigt wurde, die dazu geeignet sind, eingetragen zu werden [24]. Für die "geringe" oder "sehr geringe" Beteiligung wurden folgende Hauptgründe genannt:

a) "Die Marktteilnehmer sind der Ansicht, dass die Antragsverfahren zu zeitaufwendig sind".

b) "Fehlende Tradition für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen im Mitgliedstaat".

c) "Mangelnde Kenntnis von der Existenz der Regelung bei den Verbrauchern".

d) "Mangelnde Kenntnis von der Existenz der Regelung bei den Erzeugern".

34. Die Verteilung der Ende 2010 eingetragenen Namen auf die Mitgliedstaaten (siehe Abbildung 2) deckt sich mit der von einigen Mitgliedstaaten formulierten Einschätzung, wonach die Teilnahme in ihrem Land gering oder sehr gering sei.

35. Die Abbildung macht deutlich, dass die eingetragenen Produktnamen auf eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten konzentriert sind: 77 % der eingetragenen Produktnamen entfallen auf nur fünf Mitgliedstaaten. Dagegen waren Ende 2010 in 14 Mitgliedstaaten weniger als fünf Produktnamen eingetragen, wobei es in sechs Mitgliedstaaten gar keinen eingetragenen Produktnamen gab [25]. Diese ungleiche Verteilung ist ein Hinweis auf die sehr unterschiedliche Anziehungskraft, die die Regelung für geografische Angaben auf die Erzeuger in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausübt. Eine mögliche Erklärung dafür könnte sein, dass es in einigen Mitgliedstaaten wie Spanien, Frankreich oder Italien bereits vor Einführung der EU-Regelung vergleichbare nationale Regelungen gab und die Erzeuger in diesen Mitgliedstaaten deshalb mehr Erfahrung und daher eine bessere Kenntnis und stärkeres Interesse an der Regelung haben.

ABBILDUNG 2

ALS G.U. UND G.G.A. EINGETRAGENE PRODUKTNAMEN JE MITGLIEDSTAAT [26]

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Quelle: Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

POTENZIELLE ANTRAGSTELLER WERDEN DURCH LANGWIERIGE VERFAHREN FÜR DIE EINTRAGUNG ABGESCHRECKT

36. Einer der Hauptgründe für die geringe oder sehr geringe Beteiligung an der Regelung für geografische Angaben besteht darin, dass die Marktteilnehmer die Antragsverfahren für zu zeitaufwendig halten. Daher hat der Hof das betreffende Verfahren und den damit verbundenen Zeitaufwand analysiert. Abbildung 3 gibt einen Überblick über die verschiedenen Phasen des Verfahrens.

ABBILDUNG 3

VERFAHREN FÜR DIE EINTRAGUNG

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Quelle: Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

37. Der Hof stellte fest, dass die Prüfung sowohl auf nationaler als auch auf Kommissionsebene langwierig ist, wobei für Letztere durchschnittlich vier Jahre benötigt werden [27]. Für diese langwierigen Verfahren wurden folgende Hauptursachen ermittelt: Gründlichkeit der Antragsprüfungen durch die nationalen Behörden; Unvollständigkeit der von den antragstellenden Vereinigungen eingereichten Anträge; von den nationalen Behörden für die Beschaffung der gegebenenfalls von der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angeforderten ergänzenden Informationen zum einzigen Dokument benötigte Zeit. Die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat das letztgenannte Problem aufgegriffen, indem sie 2010 zwei vorläufige Leitfäden herausgab. Ein Leitfaden betrifft die wichtigsten von den nationalen Behörden zu prüfenden Punkte, der zweite Leitfaden enthält genauere Hinweise für die Antragsteller für das Ausfüllen des einzigen Dokuments. Die Frage, wie sich diese Leitfäden auf die Dauer der Verfahren auswirken werden, kann jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden.

DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDE MAßNAHME TRÄGT NUR INDIREKT ZUR ANZIEHUNGSKRAFT DER REGELUNG BEI

38. Das Hauptinstrument, um die Teilnehmer an der Regelung für geografische Angaben finanziell zu unterstützen, ist die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahme Nr. 132 – Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen. Sie betrifft die Beteiligung an den Kosten, die den Landwirten aus der Teilnahme an nationalen oder EU-Lebensmittelqualitätsregelungen entstehen [28]. Für eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahme kommen zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse infrage, der Beihilfehöchstsatz beträgt 3000 Euro je Betrieb (für eine Dauer von höchstens fünf Jahren). An dieser Maßnahme beteiligen sich jedoch nur 16 Mitgliedstaaten. Zudem wird ein weiterer Hauptgrund für die geringe oder sehr geringe Teilnahme an der Regelung nach Ansicht der nationalen Behörden, nämlich ihre mangelnde Bekanntheit bei den Erzeugern, durch diese Maßnahme nicht aufgegriffen (siehe Ziffer 33) [29]. Auf diesen Aspekt wird im folgenden Teil des Sonderberichts, in dem es um die Bekanntheit der Regelung auf der Ebene der Verbraucher geht, eingegangen.

DIE REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN IST BEI DEN VERBRAUCHERN NUR WENIG BEKANNT, UND ES IST UNWAHRSCHEINLICH, DASS DIE GEWÄHLTEN OPTIONEN DIES ÄNDERN WERDEN

DIE REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN IST BEI DEN VERBRAUCHERN NUR WENIG BEKANNT

39. In einer kürzlich im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie ging es u. a. um die Bekanntheit der Regelung für geografische Angaben bei den Verbrauchern [30]. Im Rahmen dieser Studie wurde eine Erhebung zur Bekanntheit der g.U.- und g.g.A.-Gemeinschaftszeichen ausgewertet. Den teilnehmenden Verbrauchern wurde ein Blatt vorgelegt, auf dem die beiden Gemeinschaftszeichen sowie drei andere internationale Gütezeichen für Lebensmittel abgebildet waren [31]. Die Erhebung, welche die Antworten von 16718 Teilnehmern umfasste, machte deutlich, dass die Wiedererkennungsrate der g.U.- und g.g.A.-Gemeinschaftszeichen niedrig ist. Nur 8 % der Teilnehmer erkannten die g.U.- und g.g.A.-Gemeinschaftszeichen. Mit Ausnahme von Griechenland, das einen Sonderfall darstellt [32], lag die durchschnittliche Wiedererkennungsrate in der EU lediglich bei 5,6 %. Im Vergleich dazu wurde in derselben Studie festgestellt, dass die Wiedererkennungsrate beim Gemeinschaftszeichen für ökologische/biologische Produkte bei 16 % und beim Gütezeichen für Fairtrade-Produkte bei 22 % lag. Abbildung 4 enthält Einzelheiten dazu.

ABBILDUNG 4

WIEDERERKENNUNG DER GEMEINSCHAFTSZEICHEN FÜR G.U. UND G.G.A. IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN [33]

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Quelle: London Economics.

40. Die Erhebung hat auch die mangelnden Kenntnisse hinsichtlich der Bedeutung der Regelung deutlich gemacht. Nur die Hälfte der Befragten, welche die Gemeinschaftszeichen erkannten, wusste, dass sie für die Herstellung des Erzeugnisses in einem bestimmten Gebiet stehen.

ES IST UNWAHRSCHEINLICH, DASS DIE GEWÄHLTEN OPTIONEN DAZU BEITRAGEN WERDEN, DEN BEKANNTHEITSGRAD DER REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN ZU ERHÖHEN

41. Es stehen verschiedene Optionen zur Verfügung, um die Bekanntheit der Regelung für geografische Angaben zu erhöhen, etwa die Bereitstellung von Finanzmitteln für auf dieses Ziel ausgerichtete Maßnahmen oder die Durchführung eigener Initiativen durch die Kommission.

42. Der Hof hat untersucht, ob davon auszugehen ist, dass die nachstehend beschriebenen finanziellen EU-Maßnahmen zu einer größeren Bekanntheit der Regelung für geografische Angaben beitragen werden [34]:

a) ELER-Maßnahme Nr. 133 – Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen;

b) Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern [35].

DIE MAßNAHME NR. 133 WIRD NUR IN BEGRENZTEM UMFANG VON DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN GENUTZT

43. Im Rahmen der ELER-Maßnahme Nr. 133 erhalten Erzeugergemeinschaften finanzielle Unterstützung zur Information der Verbraucher und zur Förderung des Absatzes von unter nationale oder EU-Lebensmittelqualitätsregelungen fallenden Erzeugnissen. Die im Rahmen der Maßnahme Nr. 133 geförderten Aktionen müssen darauf ausgerichtet sein, die Verbraucher zum Kauf von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln anzuregen, die unter die Lebensmittelqualitätsregelungen fallen. Dabei sind die besonderen Merkmale oder Vorteile der betreffenden Erzeugnisse hervorzuheben, weshalb in den Rechtsvorschriften der Schwerpunkt eher auf dem Erzeugnis selbst als auf der Regelung für geografische Angaben liegt. Die im Rahmen dieser Maßnahme bereitgestellte Finanzhilfe kann bis zu 70 % der förderfähigen Kosten der Aktionen abdecken und ist auf Aktivitäten beschränkt, die auf den Binnenmarkt ausgerichtet sind.

44. Die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung konnte keine Daten vorlegen, die eine eindeutige Schlussfolgerung darüber zulassen, wie erfolgreich die Maßnahme Nr. 133 in Bezug auf die Regelung für geografische Angaben ist und ob sie insbesondere dazu beiträgt, die Bekanntheit der Regelung bei den Verbrauchern zu erhöhen. Da diese Frage auch durch exogene Faktoren beeinflusst wird, ist es fraglich, ob eine entsprechende Auswertung überhaupt möglich ist. Der Umfang, in dem die Maßnahme von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wird und die verfügbaren Mittel in Anspruch genommen werden, ist jedoch ein Indikator dafür, ob sie für die Erzeugergemeinschaften attraktiv ist und einen geeigneten Weg darstellt, um die Bekanntheit der Regelung bei den Verbrauchern zu erhöhen.

45. Ende 2010 hatten 14 Mitgliedstaaten die Maßnahme Nr. 133 in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 aufgenommen, und die dafür bereitgestellten Mittel beliefen sich auf insgesamt 206 Millionen Euro. Dieser Betrag, der verschiedene Lebensmittelqualitätsregelungen wie die Regelung für geografische Angaben, die Regelung für ökologischen/biologischen Landbau und die nationalen Lebensmittelqualitätsregelungen enthält, entspricht 0,6 % des in den Finanzplänen der Mitgliedstaaten für den Schwerpunkt 1 bereitgestellten Gesamtbetrags (32362 Millionen Euro). Abbildung 5 vermittelt ein genaueres Bild für die einzelnen Mitgliedstaaten.

46. In den 13 Mitgliedstaaten, welche die Maßnahme Nr. 133 nicht in ihr Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen haben, gab es – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – keine oder nur sehr wenige als g.U. und g.g.A. eingetragene Erzeugnisse (siehe Abbildung 2). Ein offensichtlicher Grund hierfür lag – was die Regelung für geografische Angaben betrifft – sicher darin, dass es in diesen Mitgliedstaaten keine oder nur wenige Erzeugergemeinschaften gibt, die Erzeugnisse mit g.U. und g.g.A. vermarkten und Kofinanzierungsmittel im Rahmen der Maßnahme Nr. 133 beantragen könnten.

ABBILDUNG 5

FÜR DIE MAßNAHME NR. 133 GEBUNDENE MITTEL

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Quelle: Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

47. Die für alle förderfähigen Qualitätsregelungen gemeldeten kumulierten Ausgaben (Inanspruchnahme durch die Erzeugergemeinschaften) beliefen sich Ende 2010 auf 16,2 Millionen Euro, was 7,8 % des in den Finanzplänen der Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 vorgesehenen Betrags entsprach. Auf der Grundlage der im Rahmen der Online-Erhebung gesammelten Informationen über die Ausgaben für die Regelung für geografische Angaben im vorangegangenen Programmplanungszeitraum schätzt der Hof, dass sich die Ausgaben für die Regelung für geografische Angaben im laufenden Programmplanungszeitraum auf rund zwei Millionen Euro (durchschnittlich 0,3 Millionen Euro pro Jahr) belaufen werden.

DIE ABSATZFÖRDERUNGSPROGRAMME HATTEN BISLANG BEGRENZTE AUSWIRKUNGEN AUF DIE BEKANNTHEIT DER REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN

48. Die Absatzförderungsprogramme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 werden in der Regel von Branchen- oder Dachverbänden in die Wege geleitet, die für Erzeuger oder Verarbeiter bestimmte Informationskampagnen ausarbeiten, und müssen von der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung genehmigt werden. Entsprechende Programme im Bereich der Regelung für geografische Angaben sollten darauf abzielen, die Merkmale der Regelung hervorzuheben und die Bekanntheit bei den Zielgruppen, einschließlich den Verbrauchern und Erzeugern, zu fördern.

49. Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten, die eine klare Schlussfolgerung über den Erfolg (oder Misserfolg) der im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben durchgeführten Absatzförderungsprogramme und insbesondere über die Frage erlauben würden, ob sie zu einer höheren Bekanntheit der Regelung beigetragen haben, gilt dieselbe Einschränkung wie bei Maßnahme Nr. 133 (siehe Ziffer 44). Die Inanspruchnahme der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 verfügbaren Absatzförderungsmaßnahmen durch die Branchenverbände ist aber ein Indikator dafür, ob sie dazu geeignet sind, die Regelung für geografische Angaben zu fördern und deren Bekanntheit zu erhöhen.

50. Im Zeitraum 2005-2009 hat die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 25 Programme im Bereich der g.U.- und g.g.A.-Erzeugnisse genehmigt. Bis Ende September 2010 wurden dafür folgende Mittelbindungen vorgenommen und kumulierte Ausgaben gemeldet:

TABELLE 2: MITTELBINDUNGEN UND AUSGABEN FÜR ABSATZFÖRDERUNGSPROGRAMME

Quelle: Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Mitgliedstaat | Anzahl der Programme | Gebundene Mittel in Millionen Euro | Gemeldete Ausgaben in Millionen Euro |

Italien | 12 | 11,7 | 7,8 |

Griechenland | 5 | 6,2 | 3,3 |

Frankreich | 2 | 4,8 | 4,2 |

Spanien | 2 | 3,6 | 2,8 |

Italien- Portugal | 1 | 1,8 | 1,3 |

Polen | 1 | 0,8 | 0,7 |

Portugal | 1 | 0,5 | 0,0 |

Deutschland | 1 | 0,4 | 0,4 |

Insgesamt | 25 | 29,7 | 20,6 |

51. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, war die Beteiligung im geprüften Zeitraum mit 25 Programmen (durchschnittlich fünf Programme pro Jahr) relativ gering, und die Gesamtausgaben beliefen sich auf rund 21 Millionen Euro bis Ende September 2010 (d. h. die EU-Kofinanzierungsmittel lagen bei durchschnittlich rund 4 Millionen Euro pro Jahr) [36].

52. Ein Grund für die geringe Anzahl durchgeführter Programme besteht darin, dass Absatzförderungsprogramme für Erzeugnisse mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung zumeist nicht das angemessene Preis-Leistungs-Verhältnis aufweisen, das in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 [37] des Rates als Voraussetzung festgelegt ist. Bei den genehmigten Absatzförderungsprogrammen handelt es sich deshalb zumeist um Programme, die von Erzeugerorganisationen vorgelegt werden, die Erzeugnisse mit großer wirtschaftlicher Bedeutung vermarkten.

53. Die zwölf auf den EU-Binnenmarkt ausgerichteten Programme konzentrierten sich auf eine geringe Anzahl von Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Branchenverbände ihre Kampagnen auf die größten Märkte ausrichten. Die Frage der Bekanntheit der Regelung wird somit nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten aufgegriffen.

54. Der Hof stellte fest, dass die Anträge aus den Mitgliedstaaten mit den meisten genehmigten Absatzförderungsprogrammen für g.U.- und g.g.A.-Erzeugnisse in erster Linie die Absatzförderung in Drittländern betrafen [38]. Um die Frage nach dem Erfolg der Absatzförderungsmaßnahme zu beantworten, legte die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine Reihe von Evaluierungsstudien zur Absatzförderung in Drittländern vor [39]. Diese Studien zeigen eine geringe Bekanntheit der Regelung in fast allen untersuchten Ländern. In einigen Studien wird auf die sehr begrenzte Wirkung der EU-Kampagnen in Drittländern eingegangen (siehe Kasten 3).

DIE KOMMISSION ERGREIFT SELBST NUR IN BEGRENZTEM UMFANG INITIATIVEN, DIE SPEZIELL DARAUF AUSGERICHTET SIND, DIE REGELUNG FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN BEKANNTER ZU MACHEN

55. Die Kommission ergreift häufig Initiativen, mit denen die GAP der Öffentlichkeit näher gebracht werden soll, etwa durch Teilnahme an Messen und Veranstaltung von Seminaren. Diese Initiativen betreffen zwar auch die Regelung für geografische Angaben, doch liegt der Schwerpunkt nicht darauf. In den letzten Jahren gab es auch keine ausschließlich diese Regelung betreffende Absatzförderungs- und Informationskampagne durch die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung [40]. In der Online-Erhebung des Hofes zur Regelung für geografische Angaben gaben fünf Mitgliedstaaten unter der Rubrik "sonstige Bemerkungen" an, es sei eine stärkere Förderung der Regelung erforderlich.

KASTEN 3

SINNGEMÄßE WIEDERGABE DER IN DEN STUDIEN ENTHALTENEN AUSSAGEN ÜBER DIE SEHR BEGRENZTE WIRKUNG DER ABSATZFÖRDERUNGSPROGRAMME

(...) Die europäischen Absatzförderungsprogramme hatten fast keine Auswirkungen auf die Bekanntheit der europäischen Bezeichnungen und Gemeinschaftszeichen (...) Sogar die im Rahmen der Erhebung befragten Angehörigen von Berufsgruppen erkennen die Gemeinschaftszeichen nur selten, wenn sie während der Erhebung hierzu befragt werden (...) Die meisten Programme führten nicht zu einer größeren Bekanntheit der europäischen Gemeinschaftszeichen in der Schweiz und in Norwegen (Schweiz und Norwegen).

Die Kampagnen erreichten nicht die erforderliche kritische Masse, um langfristige Auswirkungen zu erzielen (USA und Kanada).

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

56. Ziel der Regelung für geografische Angaben ist es, eingetragene Produktnamen zu schützen. Ferner zielt sie darauf ab, zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft beizutragen, indem sich das mit g.U.- und g.g.A.-Erzeugnissen verbundene Wirtschaftspotenzial positiv auf die ländliche Wirtschaft auswirkt. Das Ausmaß, in dem diese Ziele der Regelung erreicht werden, hängt weitgehend davon ab, wie ihre Rahmenbedingungen definiert sind, wie die Regelung von der Kommission verwaltet und wie sie in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

57. Der Hof gelangt zu der Gesamtschlussfolgerung, dass das im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben bestehende Kontrollsystem in einigen Punkten klarer konzipiert werden muss. Ferner stellt er fest, dass es bislang keine klare Strategie gibt, um die Regelung auf der Ebene der Erzeuger und der Verbraucher bekannter zu machen. Im Folgenden werden ausführlichere Schlussfolgerungen und Empfehlungen formuliert, die den Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse (Verordnungsvorschlag) berücksichtigen.

58. Die geltenden Vorschriften legen keine Mindestanforderungen fest, die von den zuständigen Behörden und Kontrollstellen in Bezug auf Kontrollen zu Produktspezifikationen beachtet werden müssen. In der Präambel des Verordnungsvorschlags weist die Kommission darauf hin, dass in der vorgeschlagenen Verordnung auf die wesentlichen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 hingewiesen wird, damit die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung besser anwenden können. Diese Verweise geben aber nach wie vor keine Klarheit darüber, wie das Kontrollsystem für die Kontrollen gemäß Artikel 11 definiert sein soll. Überdies betrifft die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 hauptsächlich Kontrollaspekte in den Bereichen Futter- und Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, die bei den Kontrollen gemäß Artikel 11 nur eine untergeordnete Rolle spielen.

EMPFEHLUNG 1

Die Rechtsvorschriften über die Regelung für geografische Angaben sollten Mindestanforderungen für die Kontrollen gemäß Artikel 11 enthalten und folgende Aspekte regeln: mit den Kontrollen mindestens abzudeckende Bereiche, Häufigkeit der Kontrollen, Methode für die Auswahl der Kontrollen sowie an Herstellung und Vertrieb der Erzeugnisse beteiligte Akteure, die einer Kontrolle zu unterziehen sind. In diesem Zusammenhang könnte die Einrichtung von Arbeitsgruppen zwecks Austauschs vorbildlicher Verfahren in Erwägung gezogen werden.

59. Die Verordnung greift nicht die Frage auf, ob die Kontrollen der Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und Vermeidung unerlaubter Vorgehensweisen verbindlich sind und wie diese Kontrollen aussehen sollen. Dies führt dazu, dass die meisten nationalen Behörden keine regelmäßigen Kontrollen zur Aufdeckung und Vermeidung unerlaubter Vorgehensweisen durchführen. Im Verordnungsvorschlag legt die Kommission fest, dass die Mitgliedstaaten angemessene administrative und rechtliche Schritte unternehmen sollen, um die widerrechtliche Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben zu vermeiden oder zu beenden. Ferner heißt es im Verordnungsvorschlag, die diesbezüglichen Kontrollen seien Teil der amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten zu den Qualitätsregelungen. Der Vorschlag enthält aber keine weiteren Einzelheiten zum diesbezüglichen Kontrollsystem; vielmehr wird erneut auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verwiesen. Dieser Verweis gibt jedoch zu ähnlichen Vorbehalten Anlass wie bei den Kontrollen gemäß Artikel 11.

EMPFEHLUNG 2

Die Rechtsvorschriften über die Regelung für geografische Angaben sollten klare Regeln für ein Kontrollsystem enthalten, das regelmäßige Kontrollen zur Aufdeckung und Vermeidung unerlaubter Vorgehensweisen vorsieht. Diese Kontrollen sollten durch ein System der gegenseitigen Amtshilfe ergänzt werden, das dem spezifischen Bedarf der nationalen Behörden im Umgang mit der Regelung für geografische Angaben gerecht wird.

60. Derzeit wird die Umsetzung der Regelung für geografische Angaben in den Mitgliedstaaten von der Kommission nicht genau überwacht. Bislang fanden keine Prüfungen im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben statt, und eine erst kürzlich eingeführte systematische Aktenprüfung hat deutlich gemacht, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Berichterstattung vorgelegten Informationen unvollständig sind. Dieser Punkt wurde im Verordnungsvorschlag aufgegriffen, da die Kontrollen zu den Qualitätsregelungen künftig in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 von den Mitgliedstaaten zu erstellenden mehrjährigen nationalen Kontrollplänen und Jahresberichten in einem gesonderten Abschnitt aufzuführen sind. Dies ist zwar ein positiver Schritt, doch bleibt abzuwarten, ob er dazu führen wird, dass der Kommission vollständige Informationen über die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und die durchgeführten Kontrollen vorliegen.

EMPFEHLUNG 3

Die Kommission sollte in ihren Plan für regelmäßige Prüfungen in den Mitgliedstaaten Prüfungen der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben durchgeführten Kontrollen einbeziehen.

61. Der Erfolg der Regelung für geografische Angaben hängt unter anderem von ihrer Nutzung durch die Erzeuger ab. Es besteht ein Potenzial an Erzeugern, die sich mit ihren Produkten an der Regelung beteiligen könnten, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen die Beteiligung niedrig ist. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Maßnahmen eignen sich nicht dazu, diese Erzeuger zur Teilnahme zu ermutigen. Überdies schreckt die Erfahrung, dass die Verfahren viel Zeit in Anspruch nehmen, Erzeuger von der Antragstellung ab. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im Jahr 2010 zwei vorläufige Leitfäden für das Antragsverfahren herausgegeben und im Verordnungsvorschlag die indikative Frist für ihre Prüfung der Anträge von zwölf auf sechs Monate verringert.

62. Der Bekanntheitsgrad der Regelung und der Gemeinschaftszeichen bei den Verbrauchern ist sehr gering, und es ist unwahrscheinlich, dass ihre Bekanntheit durch die zu Gebote stehenden Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen erhöht wird. Diese kommen nur in begrenztem Ausmaß zur Anwendung und beruhen auf keiner klaren Strategie zur Erhöhung der Bekanntheit der Regelung. Zwar stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, doch deren Erfolg ist begrenzt.

EMPFEHLUNG 4

Der Hof empfiehlt der Kommission, eine kohärente Strategie auszuarbeiten, die sich auf die mangelnde Bekanntheit der Regelung für geografische Angaben bezieht. Ferner sollte sie wirksamere Möglichkeiten zur Förderung der Regelung prüfen, etwa indem sie selbst eine Kampagne durchführt.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Olavi ALA-NISSILÄ, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 20. Juli 2011 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Die Regelung für geografische Angaben wurde erstmals durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingeführt (ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1).

[2] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

[3] Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung.

[4] Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung.

[5] Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission: Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, Tabelle 1.2, S. 6.

[6] AND International: "Valeur de la production agricole sous AOP et IGP" – Abschlussbericht (August 2009).

[7] Newsletter der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit g. U. oder g. g. A. (2010).

[8] London Economics: Bewertung der Politik zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Rahmen der GAP (2008).

[9] Erwägungsgrund 2 der Verordnung.

[10] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen, KOM(2010) 672 endgültig vom 18.11.2010.

[11] Die Produktspezifikation betrifft wichtige Aspekte wie den Namen des Produkts, die Beschreibung, die Abgrenzung des geografischen Gebiets, die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses oder Lebensmittels und den genauen Zusammenhang zwischen dem Produkt und dem geografischen Gebiet.

[12] Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Polen und Portugal.

[13] "Prüfung und Bewertung durch die Mitgliedstaaten", "Kontrollen der Mitgliedstaaten" und "Finanzielle Unterstützung/Förderung".

[14] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse, KOM(2010) 733 endgültig vom 10.12.2010.

[15] Die Europäische Norm EN 45011 enthält allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben, die zu erfüllen sind, damit die Stellen als kompetent und zuverlässig anerkannt werden.

[16] In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung werden verschiedene Arten von unerlaubten Vorgehensweisen aufgeführt.

[17] Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung: "Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige/n Behörde/n, die für die Kontrollen in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zuständig ist/sind."

[18] Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

[9999] Die Kontrolle vor Beginn der Vermarktung bezieht sich auf Erzeuger, die damit beginnen, ein als g.U. oder g.g.A. geschütztes Erzeugnis zu vermarkten. Bei dieser Kontrolle wird die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit der Produktspezifikation überprüft.

[19] Erwägungsgrund 6 der Verordnung.

[20] Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).

[21] Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

[22] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse: Welche Strategie soll verfolgt werden? (ABl. C 4 E vom 7.1.2011, S. 25).

[23] Auslegungsvermerk Nr. 2009-01.

[24] Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Österreich, Slowakei, Finnland, Schweden.

[25] Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien.

[26] Zwei Drittländer (Kolumbien und China) hatten Ende 2010 jeweils einen Produktnamen eingetragen.

[27] Zwischen dem Eingang des Antrags und der Eintragung des Produktnamens vergingen bei 2008 eingetragenen Namen durchschnittlich 47 Monate und bei 2009 eingetragenen Namen durchschnittlich 46 Monate. Anträge auf Änderungen wurden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

[28] Artikel 20 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

[29] Ende 2010 hatten 16 Mitgliedstaaten die Maßnahme Nr. 132 in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 aufgenommen. Die dafür bereitgestellten Mittel beliefen sich auf insgesamt 294 Millionen Euro. Die gemeldeten kumulierten Ausgaben (Teilnahme der Landwirte) für alle förderfähigen Lebensmittelqualitätsregelungen beliefen sich Ende 2010 auf 18,6 Millionen Euro.

[30] London Economics: Bewertung der Politik zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Rahmen der GAP (2008).

[31] Für die Erhebung wurde in jedem Mitgliedstaat eine repräsentative Stichprobe untersucht. Die Fragen richteten sich an den Haupteinkäufer im befragten Haushalt.

[32] Laut London Economics besteht ein Grund für die hohe Wiedererkennungsrate in Griechenland darin, dass die Eintragung des Produktnamens "Feta" als g. U. und die damit verbundene Rechtssache vor dem Europäischen Gerichtshof (verbundene Rechtssachen C-465/02 und C-466/02 betreffend eine Nichtigkeitsklage) ausführlich in der griechischen Presse behandelt wurden.

[33] Bei der Erhebung im Vereinigten Königreich wurde Nordirland nicht berücksichtigt.

[34] Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17. April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 7) durchgeführten Informationsmaßnahmen werden als unwesentlich angesehen, da sie nur mit geringen Ausgaben für die Regelung für geografische Angaben verbunden sind.

[35] ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1.

[36] In diesem Zeitraum wurden zugleich 27 andere Programme abgelehnt.

[37] ABl. L 147 vom 6.6.2008, S. 3.

[38] Im Falle Italiens galt dies für sieben von zwölf Programmen und im Falle Griechenlands für vier von fünf Programmen.

[39] Euréval führte eine Reihe von Evaluierungsstudien zu Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern durch. Diese betrafen die Schweiz, Norwegen, China, Indien und Südostasien, Russland, Japan sowie die USA und Kanada.

[40] In der Vergangenheit gab es nur eine zu 100 % von der GD AGRI ausgehende und finanzierte Informations- und Bekanntmachungskampagne: Das Programm European Authentic Tastes (EAT) erstreckte sich über drei Jahre (2004-2007) und war mit Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro ausgestattet. Ziel dieses Programms war es, die Öffentlichkeit in Nordamerika und Asien über die EU-Qualitätsregelungen, einschließlich der Regelung für geografische Angaben, zu informieren.

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