A4-0206/98

Entschließung zur Raumordnung und zum Europäischen Raumentwicklungskonzept

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des ersten offiziellen Entwurfs des Europäischen Raumentwicklungskonzeptes,

* in Kenntnis seiner Entschließungen vom 26. Oktober 1990 zur konzertierten Raumordnungspolitik ((ABl. C 295 vom 26.11.1990, S. 652.)), vom 16. September 1992 zu Europa 2000 ((ABl. C 284 vom 02.11.1992, S. 75.)) und vom 29. Juni 1995 zum Dokument Europa 2000+ "Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Raumordnung" ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 39.)),

* in Kenntnis der diesbezueglichen Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen der informellen Tagungen der für Regionalpolitik und Raumordnung zuständigen Minister, insbesondere derjenigen vom 8. Juni 1998 in Glasgow,

* in Kenntnis des ersten Dreijahresberichts über die Kohäsion (KOM(96)0542),

* in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0206/98),

A. in der Erwägung, daß im Sinne von Artikel 130 b EGV die Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken und der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken mit dem Ziel zu gewährleisten ist, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Hinblick auf eine ausgewogene Entwicklung der gesamten Gemeinschaft zu fördern,

B. in der Erwägung, daß zahlreiche Gemeinschaftspolitiken, insbesondere die Agrarpolitik, die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, die transeuropäischen Netze und die Umwelt-, Naturschutz-, Forschungs- und Wettbewerbspolitik die räumliche Verteilung der menschlichen Siedlungen und der Wirtschaftstätigkeit direkt beeinflussen und dadurch einer ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums dienen,

C. in der Erwägung, daß die Analysen der Kommission, insbesondere Europa 2000 und Europa 2000+, beweisen, daß zahlreiche Probleme über den rein nationalen Rahmen hinausgehen und in diesem nicht mehr gelöst werden können, sowie die Auswirkungen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf das Gleichgewicht im europäischen Raum deutlich machen; ferner in der Erwägung, daß der grundlegende Beitrag der genannten Dokumente in der Kombination des sektoriellen Ansatzes mit einem integrierten Konzept des europäischen Raumes besteht,

D. in der Erwägung, daß der Dreijahresbericht über die Kohäsion vor kurzem eine Analyse der Auswirkungen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf die Unterschiede innerhalb des europäischen Raums lieferte, wobei aufgezeigt wurde, daß diese oft inkohärent sind und widersprüchliche Auswirkungen zeitigen,

E. in der Erwägung, daß es sich bereits früher für die Entwicklung einer Raumordnungspolitik auf europäischer Ebene ausgesprochen hat, die in der Lage ist, die Komplementarität und die Kohärenz der einzelnen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, um eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Territoriums der Union zu erreichen und dadurch ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken,

F. in der Erwägung, daß eine integrierte und kohärente Raumordnungsstrategie auch für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union unerläßlich ist,

G. in der Erwägung, daß der erste offizielle Entwurf des Europäischen Raumentwicklungskonzeptes (EREK) die politische Fortsetzung der von der Kommission durchgeführten Untersuchungen darstellt; sowie in der Erwägung, daß der wesentliche Wert dieses Entwurfs darin besteht, daß er auf dem Konsens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Raumentwicklung beruht,

H. in der Erwägung, daß die grundlegenden Ziele des EREK, nämlich der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, die nachhaltige Entwicklung und ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit im gesamten europäischen Raum, seinen eigenen Prioritäten, die es in früheren Entschließungen zum Ausdruck gebracht hat, entsprechen,

I. in Erwägung der tiefgreifenden Unterschiede innerhalb des europäischen Raumes sowie hinsichtlich der Definition der Raumordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten,

J. in der Erwägung, daß das EREK auf dem Subsidiaritätsprinzip und somit auf der Beibehaltung der gegenwärtigen Aufteilung der diesbezueglichen Kompetenzen zwischen gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene basiert; in Erwägung seines indikativen und unverbindlichen Charakters sowie der Notwendigkeit seiner Weiterentwicklung,

K. in der Erwägung, daß die Ausarbeitung des EREK die Schwierigkeiten aufgezeigt hat, einheitliche und vergleichbare Daten für die Mitgliedstaaten zu erhalten; in der Erwägung, daß die genannten Schwierigkeiten die Notwendigkeit aufzeigen, über eine permanente Struktur zu verfügen, die den analytischen Unterbau für die definitive Ausarbeitung des EREK und seine kontinuierliche Aktualisierung gewährleistet,

L. in der Erwägung daß es bereits früher die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die Raumordnung befürwortet hat und in Erwägung der Schlußfolgerungen der informellen Treffen der für Raumordnung zuständigen Minister, die seit dem Treffen im September 1994 in Leipzig die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Einrichtung einer solchen Beobachtungsstelle verlautbart haben,

M. in der Erwägung, daß die praktische Umsetzung des EREK durch die institutionelle Schwäche erschwert wird, die auf das Fehlen von einschlägigen Gemeinschaftskompetenzen im Vertrag, auf den informellen Charakter der Ministerräte für Raumordnung sowie auf die Tatsache, daß der Ausschuß für Raumentwicklung kein ständiger Ausschuß ist, zurückgeht,

N. in der Erwägung, daß der transnationale und interregionale Bereich privilegierte und paradigmatische Aktionsfelder für die Raumordnung auf europäischer Ebene sind; in Erwägung der Ergebnisse sowie auch der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der INTERREG-Initiativen A und C, sowie des Vorschlags zur Konsolidierung des genannten Programms im Rahmen der neuen Generation der Gemeinschaftsinitiativen,

O. in Erwägung der Maßnahmen im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit und der Raumordnung, die gemäß Artikel 10 des EFRE finanziert werden,

P. in Erwägung der laufenden Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie deren Auswirkungen auf die Anwendung der Grundsätze, die im Europäischen Raumentwicklungskonzept zusammengefasst sind,

Q. in Erwägung der Herausforderungen, die sich im Bereich der Raumordnung bei der nächsten Erweiterung stellen werden; in Erwägung der Arbeiten des Europarates im Bereich der Raumordnung sowie der grenzuebergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit, insbesondere des Konzepts und der Charta zur Raumentwicklung sowie des Rahmenabkommens über die grenzuebergreifende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtlichen Behörden,

1. begrüsst den ersten offiziellen Entwurf des Europäischen Raumentwicklungskonzeptes (EREK) mit Genugtuung; misst dem Dokument, das auf einen Konsens und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zurückgeht und daher einen grundlegenden Meilenstein auf dem Weg zur endgültigen Annahme des Konzeptes darstellt, wesentlichen politischen Wert bei;

2. stimmt mit den wesentlichen Zielen überein, die im Entwurf des Konzeptes für die Raumordnung gesetzt werden: Erlangung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, nachhaltige Entwicklung und ausgewogene Wettbewerbsfähigkeit im gesamten europäischen Raum; ist jedoch der Ansicht, daß klarere Leitlinien und ein geeignetes Verfahren zur Koordinierung der drei Zielsetzungen vorgegeben werden müssen;

3. bedauert, daß der Vertrag gegenwärtig zwar keine spezifischen Gemeinschaftskompetenzen im Bereich der Raumordnung vorsieht angesichts der Tatsache, daß zahlreiche Bestimmungen des Vertrages eine Koordinierung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen und nationalen Politiken im Sinne einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Union implizieren und sogar fordern;

4. vertritt die Ansicht, daß das Konzept einen Rahmen mit indikativem und unverbindlichem Charakter darstellen muß, daß sich seine Umsetzung auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips stützen und daß es ständig überprüft und in regelmässigen Abständen angepasst werden muß;

5. vertritt die Auffassung, daß die Zusammenarbeit und der Konsens die Grundlagen für die praktische Umsetzung des EREK darstellen müssen, und erachtet es daher als wesentlich, das Prinzip der Partnerschaftlichkeit bei der Ausarbeitung, Überprüfung und Umsetzung des Konzeptes anzuwenden;

6. hält es für unverzichtbar, Mittel und Wege für eine aktive Beteiligung der Gebietskörperschaften in den aufeinanderfolgenden Stufen der Entfaltung des EREK zu finden, da der notwendige politische Wille, ohne den Fortschritte in diesem Bereich unmöglich sind, allein mit einer entschiedenen Unterstützung der Bürger zustande kommt;

7. ist der Meinung, daß die zwischenstaatlichen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und daß es daher in der derzeitigen Phase unerläßlich ist, die Raumordnung in die Gemeinschaftspolitik aufzunehmen; fordert daher nachdrücklich, daß der Ministerrat für Raumordnung institutionalisiert wird und der Ausschuß für Raumentwicklung in einen ständigen Ausschuß umgewandelt wird, zu dessen Sitzungen eine Delegation der Mitglieder seines Ausschusses für Regionalpolitik eingeladen wird;

8. begrüsst die Tatsache, daß die Schlußfolgerungen des Minister-Seminars, das im Dezember 1997 in Echternach abgehalten wurde, das Einvernehmen der Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit widerspiegeln, den Entwurf des Konzeptes auf regionaler, nationaler, grenzuebergreifender, transnationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu berücksichtigen, und damit seine effektive Umsetzung vorwegnehmen;

9. ist der Auffassung, daß die Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse im Bereich der Rechtsetzungsinitiativen sowie ihrer exekutiven Kompetenzen unmittelbar dafür verantwortlich ist und auch die Möglichkeit hat, die Komplementarität und Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken zu verbessern, und zwar insbesondere durch die Schaffung von internen Koordinationsmechanismen zwischen ihren einzelnen Dienststellen sowie durch die Einführung einer Prüfung der territorialen Auswirkungen bei allen angenommenen Maßnahmen;

10. ist der Auffassung, daß die derzeitige Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds die Aufnahme der Grundsätze und politischen Optionen, die im EREK festgelegt sind, in die Planung ermöglichen muß; fordert die Kommission auf, diesen bei der Entscheidung über die Leitlinien Rechnung zu tragen, die gemäß ihren Legislativvorschlägen bei der Ausarbeitung der Programme berücksichtigt werden müssen;

11. vertritt die Ansicht, daß das EREK den Rahmen für eine verbesserte Kohärenz der Raumordnungspolitiken der Gemeinschaft abgeben sollte, damit sie die Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie eines nachhaltigen Entwicklungsmodells in keiner der Regionen Europas hemmen können;

12. bekräftigt seine Forderung nach der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Raumordnung und unterstützt als Übergangslösung und versuchsweise ihre Einrichtung in Form eines Studienprogramms, das gemäß Artikel 10 des EFRE finanziert wird;

13. ist bereit, die Einrichtung einer spezifischen Haushaltszeile für die Finanzierung einer solchen gemeinschaftlichen Europäischen Beobachtungsstelle für Raumordnung zu prüfen, die aus einem Netz von Forschungsinstituten besteht; ist der Auffassung, daß die grundlegende Aufgabe dieser Beobachtungsstelle darin bestehen muß, unter der Leitung des Ausschusses für Raumentwicklung und in Zusammenarbeit mit der Kommission den notwendigen analytischen Unterbau für die ständige Aktualisierung des EREK zu liefern;

14. ist sich des provisorischen Charakters der politischen Optionen bewusst, die im Entwurf des Konzeptes festgelegt sind; ist trotzdem besorgt über den im wesentlichen städtischen und kontinentalen Charakter des Konzeptes der europäischen Raumentwicklung, der im Dokument vorherrscht, sowie über die ungenügende Berücksichtigung der vielfältigen Wirklichkeiten der geographischen Räume Europas (Inseln und Inselgruppen, Küsten- und Seegebiete, ländliche Gebiete, Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte, Gebiete von hohem ökologischem Wert, Gebirgsregionen usw.); fordert insbesondere für diese Gebiete ein kohärentes und integriertes Konzept;

15. ist der Auffassung, daß die Schlüsselrolle der Verkehrspolitik im gegenwärtigen Entwurf des Konzepts nicht ausreichend berücksichtigt ist; vertritt die Ansicht, daß eine Verkehrspolitik, die auf eine Verbesserung des Zugangs zu den Randregionen und auf eine grössere Nachhaltigkeit gerichtet ist, zum Kampf gegen den zunehmenden Ballungsprozeß beitragen kann, der auf dem Gebiet der Europäischen Union stattfindet;

16. hebt angesichts der Tatsache, daß der gleiche Zugang zu den Kommunikationsinfrastrukturen und die harmonische Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaftstätigkeiten in den einzelnen Gebieten der EU die vornehmlichsten Prioritäten des EREK darstellen, als eines der zu verfolgenden Hauptziele die Verwirklichung der transeuropäischen Netze hervor, mit deren Hilfe die Randlage oder Insellage bestimmter Regionen gelindert werden sollen, um letztlich eine echte, umfassende Politik zum Abbau des Gefälles zwischen den Regionen in die Praxis umzusetzen;

17. lenkt die Aufmerksamkeit auf das Erfordernis, Politiken zur Entwicklung und Aufwertung der europäischen Häfen anzupacken, und zwar ganz besonders der in den Randregionen und Regionen in äusserster Randlage der Europäischen Union gelegenen Häfen;

18. unterstreicht das Erfordernis, eine umfassende Schiffahrtspolitik in Gang zu setzen, um die Verbindungen innerhalb und ausserhalb Europas durch eine Förderung des Seeverkehrs als eines umweltfreundlichen Verkehrsmittels zu stärken, das zur Entlastung des Landverkehrs beiträgt, jedoch vor allem in jenen Regionen in Randlage oder äusserster Randlage derzeit unzureichend ausgebaut ist;

19. ist der Auffassung, daß die Anwendung des Konzepts zur Verwirklichung von Natura 2000, wozu auch die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie gehören, beitragen kann;

20. betont die dringende Notwendigkeit, ein Kapitel über die Raumordnungsaspekte im Zusammenhang mit der Erweiterung in den Entwurf des EREK aufzunehmen, das auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten berücksichtigen muß; nimmt das in diesem Sinne von der Kommission anläßlich der informellen Ratstagung von Glasgow vorgelegte Dokument zur Kenntnis;

21. ist der Auffassung, daß das EREK der Raumordnung im Bereich der transnationalen, grenzuebergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit grössere Aufmerksamkeit schenken müsste; bekräftigt die Notwendigkeit, einen Rechtsrahmen zu entwickeln, der die Zusammenarbeit gemäß dem Rahmenabkommen des Europarates über grenzuebergreifende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und örtlichen Behörden erleichtert;

22. begrüsst den Vorschlag der Kommission, INTERREG beizubehalten, insbesondere für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit; ist der Auffassung, daß es notwendig ist, seine Mittelausstattung zu konsolidieren und über die gegenwärtig vorherrschende bilaterale Zusammenarbeit hinaus die Einrichtung von gemeinsamen Stellen für das Programm-Management, in denen eine stärkere Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden gewährleistet sein muß, stärker ins Auge zu fassen;

23. spricht sich für einen Ausbau der gemäß Artikel 10 des EFRE finanzierten Pilotprojekte im Bereich der Raumordnung sowie der interregionalen und städtischen Zusammenarbeit aus, deren dezentralisierter Charakter beibehalten werden sollte;

24. fordert die Kommission auf, regelmässig über alle Aspekte der europäischen Raumordnungspolitik Bericht zu erstatten;

25. erachtet eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit dem Europarat für notwendig;

26. wünscht aktiv in die Veranstaltung des Forums über die Raumordnung einbezogen zu werden, das 1999 in Brüssel stattfindet;

27. behält sich die Möglichkeit vor, sich zum gegebenen Zeitpunkt zum endgültigen EREK-Dokument zu äussern, und fordert dessen Annahme durch den Rat;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuß der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.