Die interne Leitungsstruktur eines ERIC ist flexibel, so dass die Mitglieder ihre Rechte und Pflichten, die Organe und deren Zuständigkeiten sowie weitere interne Regelungen in der Satzung festlegen können. Gemäß der ERIC-Verordnung haben die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder gemeinsam die Mehrheit der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung. Die Haftung der Mitglieder für die Schulden eines ERIC kann auf ihre jeweiligen Beiträge begrenzt werden, wobei es den Mitgliedern jedoch freisteht, in der Satzung andere Haftungsregelungen mit einer höheren Haftungsgrenze vorzusehen. Anwendbares Recht ist das Unionsrecht, das Recht des Sitzstaates oder in Bezug auf bestimmte sicherheitsbezogene und verwaltungstechnische Angelegenheiten das Recht des Staates, in dem die Einrichtung betrieben wird. Die Satzung und deren Durchführungsbestimmungen müssen mit diesem anwendbaren Recht vereinbar sein.

Die ERIC-Verordnung wurde im Dezember 2013 geändert, um durch eine Angleichung der Stimmrechte der assoziierten Länder an die der Mitgliedstaaten in den Leitungsgremien des ERIC dem Beitrag dieser Länder im ERIC stärker Rechnung zu tragen, zumal ERIC auch mit Sitz in assoziierten Ländern gegründet werden können.

Ein ERIC gilt im Sinne der Richtlinien über die Mehrwert- und Verbrauchsteuer als internationale Einrichtung bzw. Organisation, und kann daher von der Mehrwert- und Verbrauchsteuer befreit werden. Da ein ERIC auch im Sinne der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge als internationale Organisation gilt, kann es eigene Vergabevorschriften festlegen.

Für die Gründung eines ERIC erlässt die Kommission einen Durchführungsbeschluss auf der Grundlage der ihr vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse. Die Kommission wird tätig, sobald die Mitgliedstaaten, Länder und zwischenstaatlichen Organisationen, die Gründungsmitglieder eines ERIC werden wollen, einen entsprechenden Antrag eingereicht haben. Das Verfahren zur Annahme eines Kommissionsbeschlusses umfasst insbesondere auf dem Gebiet der beabsichtigten Tätigkeiten des ERIC eine Bewertung durch unabhängige Sachverständige. Zudem holt die Kommission die Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der ERIC-Verordnung eingesetzten Verwaltungsausschusses („ERIC-Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder zusammensetzt.

4.Durchführung der ERIC-Verordnung

Zum Zeitpunkt der Abfassung des ersten Berichts über die Anwendung der ERIC-Verordnung waren sieben ERIC gegründet: das „SHARE-ERIC“ (Survey of Health, Aging and Retirement in Europe), zunächst mit Sitz in den Niederlanden und dann in Deutschland, das „CLARIN-ERIC“ (Common Language Resources and Technology Infrastructure) und das „ERIC EATRIS“ (European Advanced Translational Research Infrastructure in Medicine), beide mit Sitz in den Niederlanden, das „ERIC ESS“ (European Social Survey) mit Sitz im Vereinigten Königreich, das „ERIC BBMRI“ (Biobanking and Biomolecular Resources Research Infrastructure) mit Sitz in Österreich sowie das „ERIC ECRIN“ (European Clinical Research Infrastructure Network) und das „ERIC Euro-Argo“, beide mit Sitz in Frankreich.

Seitdem wurden zwölf weitere ERIC gegründet: das „ERIC CERIC“ (Central European Research Infrastructure Consortium) mit Sitz in Italien, das „DARIAH-ERIC“ (Digital Research Infrastructure for the Arts and Humanities) mit Sitz in Frankreich, das „JIV-ERIC“ (Joint Institute for Very Long Baseline Interferometry) mit Sitz in den Niederlanden, das „ERIC Europäische Spallationsquelle“ mit Sitz in Schweden, das „ERIC ICOS“ (Integrated Carbon Observation System) mit Sitz in Finnland, das „ERIC EMSO“ (European Multidisciplinary Seafloor and Water Column Observatory) mit Sitz in Italien, das „ERIC LifeWatch“ (Europäische Infrastruktur für e-Wissenschaft und Technik im Forschungsbereich Biodiversität und Ökosysteme) mit Sitz in Spanien, das „ERIC CESSDA“ (Consortium of European Social Science Data Archives) und das „ERIC ECCSEL“ (European Carbon Dioxide Capture and Storage Laboratory), beide mit Sitz in Norwegen, das „INSTRUCT-ERIC“ (Integrierte Strukturbiologie) mit Sitz im Vereinigten Königreich, das „ERIC EMBRC“ (European Marine Biological Resource Centre) mit Sitz in Frankreich sowie das „ERIC EU-OPENSCREEN“ (Europäische Infrastruktur offener Screening-Plattformen für chemische Biologie) mit Sitz in Deutschland.

Mit Ausnahme des CERIC-ERIC und des JIV-ERIC, zwei europäischen Forschungsinfrastrukturen, die nie die Aufnahme in den Fahrplan des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen beantragt haben, wurden alle anderen ERIC in den ESFRI-Fahrplan aufgenommen. Hervorzuheben ist, dass zwei ERIC (SHARE-ERIC und ESS-ERIC) zur Konzeption, Entwicklung und Umsetzung von europaweiten Umfragen gegründet wurden. Sechzehn weitere ERIC wurden zur Entwicklung und Realisierung dezentraler Forschungsinfrastrukturen auf den Gebieten biologische und medizinische Wissenschaften, Physik, Energiewissenschaften, Umweltwissenschaften sowie Sozial- und Geisteswissenschaften gegründet. Das ERIC „Europäische Spallationsquelle“ ist das erste im Bereich der Physik gegründete ERIC und für den Bau und den anschließenden Betrieb der leistungsstärksten Neutronenquelle der Welt zuständig. Das ECCSEL-ERIC ist das erste ERIC im Energiebereich.

Obwohl die ERIC-Verordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt und nicht umgesetzt werden muss, mussten die Mitgliedstaaten geeignete Verwaltungsmaßnahmen und -verfahren erlassen, um Sitzland für ein ERIC oder Mitglied eines ERIC werden zu können und um die Mehrwert- und Verbrauchsteuerbefreiung gemäß der ERIC-Verordnung gewähren zu können. Zudem muss das ERIC als neue Rechtsperson in die nationalen Rechts- und Verwaltungssysteme eingegliedert werden, was viele praktische Fragen aufwirft, die sowohl von den Kommissionsdienststellen als auch von den Mitgliedstaaten geklärt werden müssen, bevor die ERIC ihren Betrieb vollständig aufnehmen können. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, in welche einzelstaatlichen Register (z. B. Handels- oder Vereinsregister) ERIC aufgenommen werden sollten, was sich wiederum auf den Status der ERIC-Beschäftigten auswirkt. Wenn keine (nationale) Eintragung in ein Register vorgesehen ist, ergeben sich zudem praktische operative Fragen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Eröffnung von Bankkonten oder mit Beurkundungen. Was die Verwaltungssysteme der Kommission anbelangt, besteht beispielsweise das Problem, dass es für ERIC als Rechtsperson keine spezifische Kategorie gibt; dies wirft Fragen in Bezug auf den öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Charakter und die finanzielle Leistungsfähigkeit eines ERIC auf, zumal alle genannten ERIC erst vor Kurzem gegründet wurden.

Die assoziierten Länder und andere Drittländer, für die die ERIC-Verordnung nicht gilt, müssen eine Erklärung vorlegen, in der sie die Rechtspersönlichkeit und die Vorrechte von ERIC anerkennen, bevor sie Sitzland für ein ERIC (im Falle der assoziierten Länder) oder Mitglied eines ERIC werden können. Für die EWR-Länder war es ein wesentlicher Fortschritt, dass die ERIC-Verordnung durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses im März 2015 in den EWR integriert wurde. Dadurch konnten insbesondere zwei ERIC mit Sitz in Norwegen gegründet werden.

Entscheidend erleichtert wurde die Durchführung der ERIC-Verordnung durch die von den Behörden der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder ergriffenen verwaltungs- und verfahrenstechnischen Maßnahmen, den Informationsaustausch auf den regelmäßigen Sitzungen des ERIC-Ausschusses und die Klärung der von den Vertretern der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder gestellten Fragen durch verschiedene Kommissionsdienststellen. Dieser Effekt zeigt sich an dem starken Anstieg neu gegründeter ERIC in den vergangenen drei Jahren.

Auch die sechs Sitzungen des von der Kommission eingeleiteten informellen ERIC-Netzwerks, auf denen sich ERIC, Ministeriumsvertreter und Kommissionsvertreter mit bewährten Verfahren und gemeinsamen Herausforderungen befassen, haben die Arbeit der ERIC-Betreiber, Ministerien und Kommissionsdienststellen erleichtert. Das ERIC-Netzwerk wurde inzwischen in das ERIC-Forum umgewandelt, das über eine stärker institutionalisierte Struktur unter Leitung der ERIC verfügt. Damit werden die ERIC weiter gestärkt und besser in die Lage versetzt, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden und zu entwickeln sowie ihre Sichtbarkeit, Wirkung und Tragfähigkeit zu fördern.

Trotz dieser positiven Entwicklungen verhindern nach wie vor einige anhaltende, bereits im ersten Bericht thematisierte Probleme, dass die ERIC-Verordnung ihr volles Potenzial entfalten kann. Diese Probleme werden in den folgenden Absätzen dargelegt.

5.Probleme bei der Durchführung der ERIC-Verordnung

Die ERIC-Verordnung wird zu einem Zeitpunkt durchgeführt, zu dem die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder restriktive Haushaltsmaßnahmen ergreifen, um ihre Haushaltsdefizite abzubauen. Damit wird die langfristige Bündelung von Ressourcen, die für den Aufbau und den Betrieb einer echten europäischen Forschungsinfrastruktur notwendig ist, zu einer großen Herausforderung, zumal die verschiedenen Fristen für Haushaltsentscheidungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern die Situation nicht vereinfachen. Um die finanzielle Mindestausstattung für den Aufbau europäischer Forschungsinfrastrukturen zu erreichen, bedarf es daher relativ langer Vorlaufzeiten. Außerdem ergeben sich Fragen hinsichtlich ihrer langfristigen Tragfähigkeit. Dieses Problem betrifft nicht nur ERIC, sondern alle europäischen Forschungsinfrastrukturen. Die Durchführung ließe sich erheblich beschleunigen, wenn die an der Vorbereitung des Aufbaus einer Forschungsinfrastruktur beteiligten Mitgliedstaaten, assoziierten Länder und anderen Drittländer sich zeitlich und anderweitig besser abstimmten und größere Transparenz walten ließen. Außerdem ließe sich dadurch die Tragfähigkeit beim Übergang in die operative Phase verbessern, wenn diese Forschungsinfrastrukturen beginnen, ihre Dienste anzubieten.

Um unnötige Verzögerungen bei der Vorbereitung zu einem Zeitpunkt zu vermeiden, an dem Entscheidungen über den Sitz, die Finanzbeiträge und die Verpflichtungen der Partner getroffen werden müssen, bevor ein formaler ERIC-Antrag gestellt werden kann, sollten Vertreter der Ministerien und Förderstellen bereits von Anfang an einbezogen werden. Zwar sieht die ERIC-Verordnung keine zeitliche Begrenzung des Antragsverfahrens vor, doch könnten solche Verzögerungen die Tragfähigkeit beeinträchtigen, da es aufgrund der Haushaltsverfahren der verschiedenen künftigen Mitglieder noch schwieriger werden könnte, das ERIC zu einem für die potenziellen Mitglieder akzeptablen Zeitpunkt zu gründen.

Außerdem hat der Querschnittscharakter vieler europäischer Forschungsinfrastrukturen in mehreren Fällen zu einem aufwändigeren Entscheidungsverfahren zwischen den künftigen Mitgliedern geführt, da beispielsweise in Gesundheits-, Forschungs- und Innovations-, Meeres-, Umwelt- und Energiefragen mehrere Ministerien und Förderstellen einbezogen werden müssen.

Nach den Bestimmungen der Richtlinien über die Mehrwert- und Verbrauchsteuer sowie der Vergaberichtlinie, auf die in der ERIC-Verordnung verwiesen wird, müssen de facto mehrere Ministerien innerhalb der betroffenen Mitgliedstaaten, assoziierten Länder und anderen Drittländer, einschließlich der Finanz- und Außenministerien, in die Vorbereitung und Genehmigung der ERIC-Anträge einbezogen werden. Die Erfahrungen mit der Gründung der neunzehn ERIC lassen darauf schließen, dass sich die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder dieser Probleme zunehmend bewusst sind und interne Entscheidungsverfahren für den Ablauf und die Beschleunigung des internen Genehmigungsprozesses verabschiedet haben.

Schließlich teilte während des Berichtszeitraums das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Europäischen Union auszutreten. Das bedeutet, dass die Verträge ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern.

Infolgedessen und unbeschadet etwaiger Bestimmungen des Austrittsabkommens gelten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zur Gründung von ERIC für das Vereinigte Königreich lediglich, bis das Vereinigte Königreich seine Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert. Durchführungsbeschlüsse der Kommission zur Gründung von ERIC, zu deren Mitgliedern das Vereinigte Königreich zählt oder die im Vereinigten Königreich ihren Sitz haben, enthalten seit der Mitteilung des Vereinigten Königreichs in der Präambel einen entsprechenden Wortlaut.

6.Die Rolle der Kommissionsdienststellen

Die Kommissionsdienststellen unterstützen weiterhin das Verfahren der Durchführung der ERIC-Verordnung, indem sie drei- bis viermal jährlich Sitzungen des ERIC-Ausschusses organisieren und deren Vorsitz führen. Auf diesen Sitzungen werden nicht nur Fragen dazu geklärt, wie ERIC-Anträge entsprechend der ERIC-Verordnung formal korrekt zu stellen sind, sondern es findet auch ein Informationsaustausch über laufende ERIC-Anträge sowie über die internen Maßnahmen statt, die die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder im Hinblick auf die Entscheidungsfindung über eine ERIC-Mitgliedschaft erlassen haben. Außerdem werden die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder über den Zeitplan für die Gründung einzelner ERIC, den zu erwartenden Finanzierungsumfang, die geplanten Dienste und sonstigen Aktivitäten sowie über Möglichkeiten einer Beteiligung informiert. Schließlich erhielt der ERIC-Ausschuss 2017 die ersten Berichte von bereits gegründeten ERIC, in denen diese ihre Ergebnisse in der wissenschaftlich-technischen Entwicklung vorstellen und beschreiben, welche Wirkung sie für die Nutzer aus Wissenschaftskreisen und für politische Entscheidungsträger erzielen konnten. Außerdem stellen sie vor, wie sie die Herausforderungen beim Betrieb des ERIC innerhalb der Verwaltungssysteme ihrer jeweiligen Länder bewältigt haben.