Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Eines der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft ist die Förderung internationaler Maßnahmen zur Lösung regionaler oder weltweiter Umweltprobleme. Zu den internationalen Aufgaben gehören die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt.

Mit dem Beschluss 93/626/EWG [1] schloss die Gemeinschaft das Übereinkommen über die biologische Vielfalt im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ab. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens leitete die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens 1995 Verhandlungen [2] ein, um die Notwendigkeit und die näheren Einzelheiten eines Protokolls über die biologische Sicherheit zu prüfen.

[1] ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1-20.

[2] Prüfung der Notwendigkeit und der näheren Einzelheiten eines Protokolls für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung lebender modifizierter Organismen; Beschluss II/5 der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.

Am 19. Oktober 1995 [3] ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Protokoll über die biologische Sicherheit im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt teilzunehmen.

[3] Ratsdokument 10887/95 ENV 265.

Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit wurde am 29. Januar 2000 in Montreal auf der außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt einvernehmlich angenommen. Die Gemeinschaft erreichte bei diesen Verhandlungen all ihre in ihren Verhandlungsdirektiven - insbesondere den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 1999 [4] - genannten Hauptziele.

[4] Ratsdokument 13799/99 ENV 428.

Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit bildet einen auf das Vorsorgeprinzip gegründeten Rahmen für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten lebenden veränderten Organismen, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können oder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bilden. Ein Schwerpunkt des Protokolls liegt auf der grenzüberschreitenden Verbringung.

Das Protokoll lag während der fünften Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 15. bis 26. Mai 2000 in Nairobi und vom 5. Juni 2000 bis 4. Juni 2001 im Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Am 14. Februar 2002 hatten 107 Länder das Protokoll unterzeichnet; zwölf hatten es bereits ratifiziert.

Dadurch, dass die Europäische Gemeinschaft und fast alle Mitgliedstaaten [5] das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit am 24. Mai 2000 in Nairobi unterzeichneten, sandten sie ein deutliches politisches Signal aus, dass sich die EU zu einer baldigen Ratifizierung des Protokolls verpflichtet.

[5] 14 Mitgliedstaaten unterzeichneten das Protokoll am 24. Mai 2000; Luxemburg unterzeichnete am 11. Juli 2000.

Unsere internationalen Partner erwarten von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, dass sie mit der Übernahme einer Führungsrolle bei der Ratifizierung das rechtzeitige Inkrafttreten des Protokolls gewährleisten.

Entsprechend ihrer jeweiligen Befugnissen in den Bereichen, für die das Protokoll gilt, müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig Vertragsparteien werden, damit alle festgelegten Verpflichtungen ordnungsgemäß erfuellt werden können.

Die Kommission hat bereits einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen [6] vorgelegt, die den Rechtsrahmen der Gemeinschaft vervollständigen soll, damit das Protokoll von Cartagena in der Gemeinschaft uneingeschränkt umgesetzt werden kann.

[6] COM(2002)85, 18.02.2002.

Gemäß dem Gutachten des Gerichtshofes [7] sollte sich der Beschluss über den Abschluss auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 stützen.

[7] Gutachten 2/2000 des EuGH vom 6. Dezember 2001.

Jedes Protokoll des Übereinkommens über die biologische Vielfalt liegt nach Artikel 34 des Übereinkommens zur Ratifikation, zur Annahme oder zur Genehmigung durch die Mitgliedstaaten und die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf. Gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens müssen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch das jeweilige Protokoll erfassten Angelegenheiten erklären. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, hat die Kommission die diesem Vorschlag angehängte Erklärung verfasst.

Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat seinen Präsidenten ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde für das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu hinterlegen.

2002/0062 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [9],

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme eines der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft; darunter fällt auch die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt.

(2) Mit dem Beschluss 93/626/EWG vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt [10] schloss die Gemeinschaft das Übereinkommen über die biologische Vielfalt im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ab.

[10] ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1-20.

(3) 1995 ermächtigte der Rat die Kommission [11], im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Protokoll über die biologische Sicherheit gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt teilzunehmen. Die Kommission nahm zusammen mit den Mitgliedstaaten an diesen Verhandlungen teil.

[11] Ratsdokument 10887/95 ENV 265.

(4) Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit wurde am 29. Januar 2000 in Montreal angenommen.

(5) Das Protokoll bildet einen auf das Vorsorgeprinzip gegründeten Rahmen für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten lebenden veränderten Organismen, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, wobei auch Gefahren für die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden und ein Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt.

(6) Die Gemeinschaft und 14 Mitgliedstaaten unterzeichneten das Protokoll auf der fünften Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt am 24. Mai 2000 in Nairobi. Luxemburg unterzeichnete das Protokoll am 11. Juli 2000.

(7) Nach Artikel 34 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt liegt jedes Protokoll dieses Übereinkommens zur Ratifikation, zur Annahme oder zur Genehmigung durch Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf.

(8) Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit trägt zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft bei. Daher sollte dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft so rasch wie möglich abgeschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die bevollmächtigt ist (sind), die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 34 und Artikel 41 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

2. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die bevollmächtigt ist (sind), die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Befugniserklärung gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A PROTOKOLL VON CARTAGENA ÜBER DIE BIOLOGISCHE SICHERHEIT zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Die Vertragsparteien dieses Protokolls -

als Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, im Folgen den als "Übereinkommen" bezeichnet;

eingedenk des Artikels 19 Absätze 3 und 4, des Artikels 8 Buchstabe g und des Arti kels 17 des Übereinkommens;

ferner eingedenk der Entscheidung II/5 vom 17. November 1995 der Konferenz der Vertrags parteien des Übereinkommens, ein Protokoll über die biologische Sicherheit zu erarbeiten, das sich besonders mit der grenzüberschreitenden Verbringung von durch moderne Biotechnolo gie hervorgebrachten lebenden veränderten Organismen befasst, die nachteilige Auswirkun gen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, und in dem insbesondere geeignete Verfah ren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sach lage zur Prüfung vorgelegt werden;

in Bekräftigung des Vorsorgeprinzips in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;

in Anbetracht des raschen Aufschwungs der modernen Biotechnologie und der zu nehmenden öffentlichen Besorgnis über ihre möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind;

in Anerkennung der Tatsache, dass die moderne Biotechnologie große Chancen für menschli ches Wohlergehen bietet, wenn ihre Entwicklung und Nutzung mit ange messenen Sicher heitsmaßnahmen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht;

ferner in Anerkennung der entscheidenden Bedeutung von Ursprungszentren und Zentren genetischer Vielfalt für die Menschheit;

unter Berücksichtigung der begrenzten Möglichkeiten vieler Länder, insbesondere der Ent wicklungsländer, mit Art und Umfang bekannter und möglicher Risiken in Verbindung mit lebenden veränderten Organismen umzugehen;

in der Erkenntnis, dass sich Handels- und Umweltübereinkünfte wech selseitig stützen soll ten, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

in Bekräftigung der Tatsache, dass dieses Protokoll nicht so auszulegen ist, als be deute es eine Änderung der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund gel tender völker rechtlicher Übereinkünfte;

in dem Verständnis, dass vorstehender Beweggrund nicht darauf abzielt, dieses Pro tokoll anderen völkerrechtlichen Übereinkünften unterzuordnen -

sind wie folgt übereingekommen:

1. Artikel 1

ZIEL

Im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung zielt dieses Protokoll darauf ab, zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten lebenden verän derten Organismen, die nachteilige Auswir kungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, beizutragen, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind und ein Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt.

2. Artikel 2

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1) Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen und geeigneten rechtlichen, verwal tungsmä ßigen und sonstigen Maßnahmen, um ihre Verpflichtungen aus diesem Proto koll zu erfuellen.

(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Entwicklung, Handhabung, Transport, Ver wendung, Weitergabe und Freisetzung von lebenden veränderten Organismen in einer Weise erfolgen, dass Risiken für die biologische Vielfalt vermieden oder ver ringert werden, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksich tigen sind.

(3) Dieses Protokoll berührt weder die Souveränität der Staaten über ihr nach dem Völker recht festgelegtes Küstenmeer, die souveränen Rechte und die Hoheitsbefug nisse, welche die Staaten nach dem Völkerrecht in ihrer ausschließlichen Wirt schaftszone und auf ihrem Fest landsockel haben, noch die Wahrnehmung der im Völkerrecht vorgesehenen und in ein schlä gigen internationalen Übereinkünften niedergelegten Rechte und Freiheiten der Schiff- und der Luftfahrt durch Schiffe und durch Luftfahrzeuge aller Staaten.

(4) Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als beschränke es das Recht einer Vertrags partei, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Erhaltung und nachhaltige Nut zung der biologi schen Vielfalt stärker als in diesem Protokoll vorgeschrieben schüt zen, sofern solche Maß nahmen mit dem Ziel und den Bestimmungen dieses Proto kolls vereinbar sind und im Ein klang mit den anderen völkerrechtlichen Verpflich tungen dieser Vertragspartei stehen.

(5) Die Vertragsparteien werden ermutigt, gegebenenfalls verfügbare Fachkennt nisse, Mittel und Arbeiten internationaler Fachgremien auf dem Gebiet der Risiken für die mensch liche Gesundheit zu berücksichtigen.

3. Artikel 3

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Protokolls

(a) bedeutet "Konferenz der Vertragsparteien" die Konferenz der Vertragspar teien des Übereinkommens;

(b) bedeutet "Anwendung in geschlossenen Systemen" jede in einer Einrichtung, Anlage oder anderen Baulichkeit vorgenommene Handlung, an der lebende veränderte Orga nismen beteiligt sind, die durch besondere Maßnahmen überwacht werden, die den Kontakt dieser Organismen mit der äußeren Um welt und ihre Auswirkungen auf sie wirksam begrenzen;

(c) bedeutet "Ausfuhr" die absichtliche grenzüberschreitende Verbringung aus dem Ge biet einer Vertragspartei in dasjenige einer anderen Vertragspartei;

(d) bedeutet "Exporteur" jede juristische oder natürliche Person unter der Ho heitsgewalt der ausführenden Vertragspartei, welche die Ausfuhr eines leben den veränderten Or ganismus veranlasst;

(e) bedeutet "Einfuhr" die absichtliche grenzüberschreitende Verbringung in das Gebiet einer Vertragspartei aus demjenigen einer anderen Vertragspartei;

(f) bedeutet "Importeur" jede juristische oder natürliche Person unter der Ho heitsgewalt der einführenden Vertragspartei, welche die Einfuhr eines leben den veränderten Or ganismus veranlasst;

(g) bedeutet "lebender veränderter Organismus" jeden lebenden Organismus, der eine neuartige Kombination genetischen Materials aufweist, die durch die Nutzung der moder nen Biotechnologie erzielt wurde;

(h) bedeutet "lebender Organismus" jede biologische Einheit, die genetisches Material übertragen oder vervielfältigen kann, einschließlich steriler Orga nismen, Viren und Viroiden;

(i) bedeutet "moderne Biotechnologie" die Anwendung

(a) von In-vitro-Nukleinsäure-Techniken, einschließlich rekombinanter Desoxyri bonukleinsäure (DNS) und der Direkteinspritzung von Nuk leinsäure in Zellen oder Organellen, oder

(b) der Verschmelzung von Zellen über die taxonomische Familie hinaus, wodurch natürliche physiologische Grenzen für die Vermehrung oder Rekombination überschritten werden, sofern dies keine Techniken sind, die bei der herkömmli chen Zucht und Auswahl eingesetzt werden;

(j) bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine von sou veränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen ha ben und die im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt ist, dieses zu unterzeichnen, zu ratifi zieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm bei zutreten;

(k) bedeutet "grenzüberschreitende Verbringung" die Verbringung eines leben den verän derten Organismus aus dem Gebiet einer Vertragspartei in dasjenige einer anderen Vertrags partei; für die Zwecke der Artikel 17 und 24 umfasst die grenzüberschrei tende Verbringung auch die Verbringung zwischen Vertrags parteien und Nichtver tragspar teien.

4. Artikel 4

GELTUNGSBEREICH

Dieses Protokoll findet Anwendung auf die grenzüberschreitende Verbringung, die Durch fuhr, die Hand habung und die Verwendung aller lebenden veränderten Organismen, die nachteilige Auswir kungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologi schen Vielfalt haben können, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichti gen sind.

5. Artikel 5

ARZNEIMITTEL

Unbeschadet des Artikels 4 und des Rechtes einer Vertragspartei, alle lebenden ver änderten Organismen einer Risikobeurteilung zu unterziehen, bevor sie über eine Einfuhr beschließt, findet dieses Protokoll keine Anwendung auf die grenzüber schreitende Verbringung lebender veränderter Organismen, die Humanarzneimittel sind und für die andere völkerrechtliche Übereinkünfte gelten oder andere internati onale Organisationen zuständig sind.

6. Artikel 6

DURCHFUHR UND ANWENDUNG IN GESCHLOSSENEN SYSTEMEN

(1) Unbeschadet des Artikels 4 und des Rechtes einer Durchfuhr-Vertragspartei, den Transport von lebenden veränderten Organismen durch ihr Gebiet zu regeln und der Informa tionsstelle für biologische Sicherheit (Biosafety Clearing-House) jeden Beschluss dieser Ver tragspartei (unter Beachtung des Artikels 2 Absatz 3) über die Durchfuhr eines bestimmten lebenden veränderten Organismus durch ihr Gebiet mit zuteilen, finden die Bestimmungen dieses Protokolls über das Verfahren der vorheri gen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage keine Anwendung auf die Durchfuhr von lebenden veränderten Organismen.

(2) Unbeschadet des Artikels 4 und des Rechtes einer Vertragspartei, alle lebenden verän derten Organismen einer Risikobeurteilung zu unterziehen, bevor sie über eine Einfuhr be schließt, und Normen für die Anwendung in geschlossenen Systemen in ihrem Hoheitsbereich festzulegen, finden die Bestimmungen dieses Protokolls über das Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage keine Anwen dung auf die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen, die zur Anwendung in geschlossenen Syste men bestimmt sind, welche nach den Normen der einführenden Vertragspartei erfolgt.

7. Artikel 7

ANWENDUNG DES VERFAHRENS DER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG IN KENNTNIS DER SACHLAGEe

(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 6 findet vor der ersten absichtlichen grenz über schreitenden Verbringung lebender veränderter Organismen zum Zweck der absichtlichen Einbringung in die Umwelt der einführenden Vertragspartei das in den Artikeln 8 bis 10 und 12 beschriebene Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage Anwen dung.

(2) Der Begriff ,absichtliche Einbringung in die Umwelt" in Absatz 1 bezieht sich nicht auf lebende veränderte Organismen, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind.

(3) Artikel 11 findet vor der ersten grenzüberschreitenden Verbringung lebender verän derter Organismen, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Fut termittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind, Anwendung.

(4) Das Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage findet keine An wendung auf die absichtliche grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Orga nismen, die nach einer Entscheidung der Konferenz der Vertrags parteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, wahrscheinlich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.

8. Artikel 8

ANMELDUNG

(1) Die ausführende Vertragspartei meldet bei der zuständigen nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei im Voraus schriftlich die absichtliche grenzüber schreitende Verbringung eines lebenden veränderten Organismus an, der unter Arti kel 7 Absatz 1 fällt, oder verpflichtet den Exporteur dazu, dies zu tun. Die Anmel dung hat mindestens die in An lage I aufgeführten Angaben zu enthalten.

(2) Die ausführende Vertragspartei stellt sicher, dass der Exporteur gesetzlich ver pflichtet ist, richtige Angaben zu machen.

9. Artikel 9

BESTÄTIGUNG DES EINGANGS DER ANMELDUNG

(1) Die einführende Vertragspartei bestätigt dem Anmelder schriftlich innerhalb von neunzig Tagen nach Empfang den Eingang der Anmeldung.

(2) Aus der Empfangsbestätigung hat hervorzugehen,

a) an welchem Tag die Anmeldung eingegangen ist;

b) ob die Anmeldung dem ersten Anschein nach die Angaben nach Arti kel 8 ent hält;

c) ob nach dem innerstaatlichen Recht der einführenden Vertragspartei oder nach dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren vorzugehen ist.

(3) Das in Absatz 2 Buchstabe c genannte innerstaatliche Recht ist mit diesem Protokoll vereinbar.

(4) Versäumt es die einführende Vertragspartei, den Eingang einer Anmeldung zu bestäti gen, so gilt dies nicht als Zustimmung zu einer absichtlichen grenzüber schreitenden Verbrin gung.

10. Artikel 10

ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

(1) Entscheidungen der einführenden Vertragspartei sind im Einklang mit Arti kel 15 zu treffen.

(2) Die einführende Vertragspartei teilt dem Anmelder innerhalb des in Artikel 9 genann ten Zeitraums schriftlich mit, ob die absichtliche grenzüberschreitende Verbringung

(a) erst nach schriftlicher Zustimmung der einführenden Vertragspartei oder

(b) nach frühestens neunzig Tagen ohne anschließende schriftliche Zustimmung erfolgen darf.

(3) Innerhalb von zweihundertsiebzig Tagen nach Eingang der Anmeldung teilt die ein führende Vertragspartei dem Anmelder und der Informationsstelle für biologische Sicherheit schriftlich ihre folgende Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe a mit:

(a) Genehmigung der Einfuhr mit oder ohne Auflagen sowie mit der An gabe, wie die Entscheidung auf spätere Einfuhren des gleichen lebenden veränderten Or ganismus Anwendung findet;

(b) Verbot der Einfuhr;

(c) Anforderung zusätzlicher einschlägiger Angaben im Einklang mit ih rem inner staatlichen Recht oder Anlage I; bei der Berechnung des Zeit raums, innerhalb dessen die einführende Vertragspartei antworten muss, wird die Anzahl der Tage, die sie auf zusätzliche einschlägige Angaben warten muss, nicht berück sichtigt, oder

(d) Information des Anmelders, dass der in diesem Absatz genannte Zeit raum um einen festgelegten Zeitraum verlängert wird.

(4) Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Zustimmung ohne Auflagen erteilt wird, sind bei Entscheidungen nach Absatz 3 die Gründe für die Entscheidung zu nennen.

(5) Versäumt es die einführende Vertragspartei, ihre Entscheidung innerhalb von zwei hundertsiebzig Tagen nach Eingang der Anmeldung mitzuteilen, so gilt dies nicht als Zu stimmung zu einer absichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung.

(6) Ist wegen unzureichender einschlägiger wissenschaftlicher Daten und Kennt nisse der Umfang möglicher nachteiliger Auswirkungen eines lebenden veränderten Organismus auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt im Gebiet der einführenden Vertragspartei wissenschaftlich nicht sicher nachzuweisen, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind, so hindert dies diese Vertragspartei nicht daran, hinsichtlich der Einfuhr des betreffen den lebenden veränderten Organismus gegebe nenfalls eine Entscheidung im Sinne des Absatzes 3 zu treffen, um derartige mögliche nachteilige Auswirkungen zu ver hindern oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.

(7) Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien* dient, be schließt auf ihrer ersten Tagung geeignete Verfahren und Mechanismen, um die Entschei dungsfindung einführender Vertragsparteien zu erleichtern.

11. Artikel 11

VERFAHREN BEI LEBENDEN VERÄNDERTEN ORGANISMEN, DIE ZUR UNMIT TELBAREN VERWENDUNG ALS LEBENS- ODER FUTTERMITTEL ODER ZUR VERARBEITUNG VORGESEHEN SIND

(1) Eine Vertragspartei, die endgültig über die innerstaatliche Verwendung einschließlich des Inverkehrbringens eines lebenden veränderten Organismus entscheidet, der möglicher weise zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung grenzüberschreitend verbracht wird, teilt diese Ent scheidung den anderen Vertrags parteien innerhalb von fünfzehn Tagen über die In formationsstelle für biologische Sicherheit mit. Diese Mitteilung hat mindestens die Angaben nach Anlage II zu enthalten. Die Ver tragspar tei stellt der innerstaatlichen Anlaufstelle jeder Vertragspartei, die das Sekretariat vorher dar über informiert hat, dass sie keinen Zugang zur Informationsstelle für biologische Si cherheit hat, eine schriftliche Kopie der Mitteilung zur Verfügung. Diese Bestimmung findet auf Ent scheidungen über Feldversuche keine Anwendung.

(2) Die Vertragspartei, die eine Entscheidung nach Absatz 1 trifft, stellt sicher, dass der Antragsteller gesetzlich verpflichtet ist, richtige Angaben zu machen.

(3) Jede Vertragspartei kann von der in Anlage II Buchstabe b genannten Behörde zusätz liche Angaben anfordern.

(4) Eine Vertragspartei kann eine Entscheidung über die Einfuhr von lebenden veränder ten Organismen, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Fut termittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind, nach ihrem innerstaatlichen Recht treffen, wenn dies mit dem Ziel dieses Protokolls vereinbar ist.

(5) Jede Vertragspartei stellt, falls verfügbar, der Informationsstelle für biologische Si cherheit alle innerstaatlichen Gesetze, Vorschriften und Leitlinien zur Verfü gung, die auf die Einfuhr von lebenden veränderten Organismen, die zur unmittelbaren Ver wendung als Le bens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vor gesehen sind, anwendbar sind.

(6) Eine Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist, oder eine Vertragspartei mit einem im Übergang befindlichen Wirtschaftssystem kann, wenn sie über kein inner staatliches Recht im Sinne des Absatzes 4 verfügt, in Ausübung ihrer staatlichen Hoheitsgewalt über die Infor mationsstelle für biologische Sicherheit erklären, dass ihre Entscheidung vor der ersten Ein fuhr eines lebenden veränderten Organismus, der zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbei tung vorgesehen ist und über den Angaben nach Absatz 1 gemacht wurden, nach folgendem Verfahren getroffen wird:

(a) Risikobeurteilung im Einklang mit Anlage III und

(b) Entscheidung innerhalb eines absehbaren Zeitraums, der zweihundert siebzig Tage nicht überschreitet.

(7) Versäumt es eine Vertragspartei, ihre Entscheidung nach Absatz 6 mitzuteilen, so gilt dies weder als Zustimmung zur Einfuhr eines lebenden veränderten Orga nismus, der zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen ist, noch als Ablehnung, es sei denn, die Vertragspartei hat etwas anderes bestimmt.

(8) Ist wegen unzureichender einschlägiger wissenschaftlicher Daten und Kennt nisse der Umfang möglicher nachteiliger Auswirkungen eines lebenden veränderten Organismus auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt im Gebiet der einführenden Vertragspartei wissenschaftlich nicht sicher nachzuweisen, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind, so hindert dies diese Vertragspartei nicht daran, hinsichtlich der Einfuhr des betreffen den lebenden veränderten Organismus, der zur unmittelbaren Verwendung als Le bens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen ist, gegebenenfalls eine Entscheidung zu treffen, um derartige mögliche nachteilige Auswir kungen zu ver hindern oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.

(9) Eine Vertragspartei kann angeben, dass sie Bedarf an finanzieller und techni scher Hilfe und am Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf lebende veränderte Orga nismen hat, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgese hen sind. Die Vertragsparteien arbeiten nach den Artikeln 22 und 28 zusammen, um diesen Bedarf zu decken.

12. Artikel 12

ÜBERPRÜFUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

(1) Eine einführende Vertragspartei kann bei Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkennt nisse über mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nach haltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksich tigen sind, eine Entscheidung über eine absichtliche grenzüberschreitende Verbringung je derzeit überprüfen und ändern. In einem sol chen Fall informiert die Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen alle Anmelder, die zuvor Verbringungen des von der Entscheidung betrof fenen lebenden veränderten Organismus angemeldet haben, sowie die Informationsstelle für biologi sche Sicherheit und erläutert die Gründe für ihre Entscheidung.

(2) Eine ausführende Vertragspartei oder ein Anmelder kann die einführende Ver trags partei ersuchen, eine sie beziehungsweise ihn betreffende Entscheidung nach Artikel 10 zu überprüfen, wenn die ausführende Vertragspartei oder der Anmelder der Ansicht ist, dass

(a) eine Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Ergebnis der Risi kobe urteilung, auf der die Entscheidung beruhte, beeinflussen kann, oder

(b) zusätzliche einschlägige wissenschaftliche oder technische Informatio nen ver fügbar geworden sind.

(3) Die einführende Vertragspartei beantwortet ein solches Ersuchen innerhalb von neun zig Tagen schriftlich und erläutert die Gründe für ihre Entscheidung.

(4) Die einführende Vertragspartei kann nach eigenem Ermessen für künftige Einfuh ren eine Risikobeurteilung verlangen.

13. Artikel 13

VEREINFACHTES VERFAHREN

(1) Eine einführende Vertragspartei kann unter der Voraussetzung, dass geeignete Maß nahmen ergriffen werden, um die sichere absichtliche grenzüberschreitende Verbringung le bender veränderter Organismen im Einklang mit dem Ziel dieses Protokolls sicherzustellen, der Informationsstelle für biologische Sicherheit im Vor aus Folgendes mitteilen:

(a) Fälle, in denen die absichtliche grenzüberschreitende Verbringung in ihr Ge biet und die Anmeldung der Verbringung bei der einführenden Vertragspartei gleichzeitig erfolgen dürfen, und

(b) Einfuhren lebender veränderter Organismen in ihr Gebiet, die vom Ver fahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage ausge nommen sind. Anmeldungen nach Buchstabe a können auch auf nachfolgende ähnliche Verbrin gungen in das Gebiet derselben Vertragspartei Anwendung finden.

(2) Bei Anmeldung einer absichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung nach Absatz 1 Buchstabe a sind die in Anlage I genannten Angaben zu machen.

14. Artikel 14

BILATERALE, REGIONALE UND MULTILATERALE ÜBEREINKÜNFTE UND ABMACHUNGEN

(1) Die Vertragsparteien können bilaterale, regionale und multilaterale Übereinkünfte und Abmachungen über die absichtliche grenzüberschreitende Verbringung von lebenden veränderten Organismen schließen, wenn diese Übereinkünfte und Abmachungen mit dem Ziel dieses Protokolls im Einklang stehen und nicht zu einem niedrigeren Schutz niveau als im Protokoll vorgesehen führen.

(2) Die Vertragsparteien informieren einander über die Informationsstelle für biologische Sicherheit über alle solchen bilateralen, regionalen und multilateralen Übereinkünfte und Abmachungen, die sie vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls geschlossen haben.

(3) Dieses Protokoll berührt nicht absichtliche grenzüberschreitende Verbringungen, die nach diesen Übereinkünften und Abmachungen zwischen Vertragsparteien dieser Übereinkünfte oder Abmachungen stattfinden.

(4) Jede Vertragspartei kann festlegen, dass auf bestimmte Einfuhren in ihr Gebiet ihre innerstaatlichen Vorschriften Anwendung finden; sie teilt ihre Entscheidung der Informati onsstelle für biologische Sicherheit mit.

15. Artikel 15

RISIKOBEURTEILUNG

(1) Risikobeurteilungen nach diesem Protokoll sind streng wissenschaftlich, im Einklang mit Anlage III und unter Berücksichtigung anerkannter Risikobeurteilungs verfahren durch zuführen. Solche Risikobeurteilungen sind mindestens auf die nach Artikel 8 gemachten An gaben und andere verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, um die möglichen nachteiligen Auswirkungen lebender veränderter Or ganismen auf die Erhaltung und nach haltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wo bei auch Risiken für die menschliche Gesund heit zu berücksichtigen sind, festzu stellen und zu beurteilen.

(2) Die einführende Vertragspartei stellt sicher, dass für Entscheidungen nach Ar tikel 10 Risikobeurteilungen durchgeführt werden. Sie kann den Exporteur ver pflichten, die Risiko beurteilung durchzuführen.

(3) Die Kosten der Risikobeurteilung sind vom Anmelder zu tragen, wenn die ein füh rende Vertragspartei dies verlangt.

16. Artikel 16

RISIKOBEWÄLTIGUNG

(1) Die Vertragsparteien führen unter Berücksichtigung des Artikels 8 Buchstabe g des Übereinkommens geeignete Mechanismen, Maßnahmen und Strategien ein, um Risiken, die in den Bestimmungen dieses Protokolls über die Risikobeurteilung ge nannt werden und die mit der Verwendung, Handhabung und grenzüberschreitenden Verbringung lebender verän derter Organismen zusammenhängen, zu regeln, zu be wältigen und zu kontrollieren, und behalten diese Mechanismen, Maßnahmen und Strategien bei.

(2) Auf eine Risikobeurteilung gestützte Maßnahmen sind im Gebiet der einfüh renden Vertragspartei in dem Maße aufzuerlegen, wie dies erforderlich ist, um nachteilige Auswir kungen des lebenden veränderten Organismus auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zu verhindern, wobei auch Risi ken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.

(3) Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um die unabsichtliche grenzüber schreitende Verbringung lebender veränderter Organismen zu verhindern; dazu gehören auch Maßnahmen, die vor der ersten Freisetzung eines lebenden ver änderten Organismus eine Risikobeurteilung erforderlich machen.

(4) Unbeschadet des Absatzes 2 bemüht sich jede Vertragspartei, sicherzustellen, dass jeder eingeführte oder im Land selbst entwickelte lebende veränderte Organis mus erst nach einem angemessenen Beobachtungszeitraum, der seinem Lebenszyklus oder seiner Generati onsdauer entspricht, seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt wird.

(5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um

(a) lebende veränderte Organismen oder bestimmte Merkmale lebender veränder ter Organismen zu identifizieren, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhal tung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind, und

(b) geeignete Maßnahmen zur Handhabung solcher lebenden veränderten Orga nismen oder bestimmten Merkmale zu ergreifen.

17. Artikel 17

UNABSICHTLICHE GRENZÜBERSCHREITENDE VERBRINGUNGEN UND NOTMASSNAHMEN

(1) Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um betroffene oder mögli cher weise betroffene Staaten, die Informationsstelle für biologische Sicherheit und gegebenenfalls einschlägige internationale Organisationen zu benachrichtigen, wenn ihr ein zu einer Freiset zung führendes Ereignis unter ihrer Hoheitsgewalt bekannt wird, bei dem es zu einer unab sichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung eines lebenden veränderten Organismus kommt oder kommen kann, die wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt hat, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit in die sen Staaten zu berücksichtigen sind. Die Benachrichtigung erfolgt, sobald die Ver tragspartei von der genannten Lage Kenntnis erhält.

(2) Jede Vertragspartei teilt der Informationsstelle für biologische Sicherheit spä testens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für sie die wichtigen Ein zelheiten über ihre Kontaktstelle für die Entgegennahme von Benachrichtigungen nach diesem Artikel mit.

(3) Jede Benachrichtigung nach Absatz 1 soll Folgendes enthalten:

(a) verfügbare einschlägige Angaben über die geschätzten Mengen und we sentli chen Eigenschaften und/oder Merkmale des lebenden veränderten Organismus;

(b) Angaben über die Umstände und das ungefähre Datum der Freisetzung sowie über die Verwendung des lebenden veränderten Organismus im Gebiet der Ur sprungsvertragspartei;

(c) sämtliche verfügbaren Angaben über die möglichen nachteiligen Aus wirkun gen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wo bei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berück sichtigen sind, so wie verfügbare Angaben über mögliche Risikobewäl tigungsmaßnahmen;

(d) sonstige wesentliche Angaben und

(e) eine Kontaktstelle für weitere Informationen.

(4) Um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf ein Mindestmaß zu beschränken, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind, konsultiert jede Vertragspartei, unter deren Hoheitsgewalt die in Absatz 1 genannte Freisetzung eines lebenden veränderten Organismus stattfindet, unverzüglich die betroffenen oder möglicherweise betroffenen Staaten, damit diese angemessen reagieren und die er forderlichen Maßnahmen, einschließlich Notmaßnahmen, einleiten können.

18. Artikel 18

HANDHABUNG, TRANSPORT, VERPACKUNG UND IDENTIFIZIERUNG

(1) Um nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologi schen Vielfalt zu vermeiden, wobei auch Risiken für die menschliche Ge sundheit zu berück sichtigen sind, erlässt jede Vertragspartei die erforderlichen Vor schriften, damit lebende veränderte Organismen bei der absichtlichen grenzüber schreitenden Verbringung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Protokolls unter Berücksichtigung einschlägiger internationaler Regeln und Normen auf sichere Weise gehandhabt, verpackt und transportiert werden.

(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Begleitunterlagen folgende Angaben enthal ten:

(a) Bei lebenden veränderten Organismen, die zur unmittelbaren Verwen dung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind, muss aus den Unterlagen deutlich hervorgehen, dass diese Pro dukte lebende veränderte Or ganismen ,enthalten können" und dass sie nicht zur absichtlichen Einbringung in die Umwelt bestimmt sind; auch muss eine Kontaktstelle für weitere Infor mationen genannt wer den. Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Ta gung der Vertrags parteien dieses Protokolls dient, trifft spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls eine Entscheidung über die diesbe zügli chen Anforderungen im Einzelnen einschließlich genauer Angaben zu ih rer Identität und einer eindeutigen Identifizierung;

(b) bei lebenden veränderten Organismen, die zur Anwendung in geschlos senen Systemen bestimmt sind, muss aus den Unterlagen deutlich her vorgehen, dass es sich um lebende veränderte Organismen handelt; weiter sind darin die Er fordernisse für die sichere Handhabung, Lage rung, Beförderung und Verwen dung und die Kontaktstelle für weitere Informationen sowie Name und Adresse der Person und Einrichtung, an welche die lebenden veränderten Organismen geschickt werden, zu nennen;

(c) bei lebenden veränderten Organismen, die zur absichtlichen Einbrin gung in die Umwelt der einführenden Vertragspartei bestimmt sind, und bei sonstigen lebenden veränderten Organismen innerhalb des Gel tungsbereichs des Proto kolls muss aus den Unterlagen deutlich hervor gehen, dass es sich um lebende veränderte Organismen handelt; weiter sind darin die Identität und wichtige Merkmale und/oder Eigenschaften, die Erfordernisse für die sichere Handha bung, Lagerung, Beförderung und Verwendung, die Kontaktstelle für weitere Informationen sowie gegebenenfalls Name und Adresse des Importeurs und des Exporteurs zu nennen; ferner ist eine Erklärung beizufügen, der zufolge die Verbringung im Einklang mit den für den Exporteur geltenden Vor schriften dieses Protokolls steht.

(3) Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Proto kolls dient, prüft in Abstimmung mit anderen einschlägigen internationalen Gremien die Notwendigkeit und die näheren Einzelheiten der Entwicklung von Normen für Identifizie rungs-, Handhabungs-, Verpackungs- und Transportverfah ren.

19. Artikel 19

ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDEN UND INNERSTAATLICHE ANLAUFSTELLEN

(1) Jede Vertragspartei benennt eine innerstaatliche Anlaufstelle, die in ihrem Na men für die Kontakte mit dem Sekretariat zuständig ist. Weiter benennt jede Ver tragspartei eine oder mehrere zuständige nationale Behörde(n), die für die im Rah men dieses Protokolls erforder lichen Verwaltungsaufgaben zuständig und hinsicht lich dieser Aufgaben für sie hand lungs bevollmächtigt ist (sind). Eine Vertrags partei kann eine Stelle benennen, die sowohl die Auf gaben der innerstaatlichen An laufstelle als auch diejenigen der zuständigen nationalen Be hörde wahrnimmt.

(2) Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Protokolls für sie den Namen und die Adresse ihrer innerstaatlichen An laufstelle und ihrer zuständigen nationalen Behörde(n) mit. Benennt eine Vertrags partei mehr als eine zu ständige nationale Behörde, so übermittelt sie dem Sekretariat zusammen mit ihrer diesbe züglichen Mitteilung einschlägige Angaben über die je weiligen Zuständigkeiten dieser Be hörden. Gegebenenfalls ist dabei zumindest an zugeben, welche Behörde für welche Art von lebenden veränderten Organismen zu ständig ist. Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat unverzüglich jede Änderung der Benennung ihrer innerstaatlichen Anlaufstelle oder des Na mens und der Adresse oder der Zuständigkeiten ihrer zuständigen nationalen Be hörde(n) mit.

(3) Das Sekretariat informiert die Vertragsparteien unverzüglich über die bei ihm nach Absatz 2 eingegangenen Mitteilungen und stellt diese Informationen auch über die Informati onsstelle für biologische Sicherheit zur Verfügung.

20. Artikel 20

INFORMATIONSAUSTAUSCH UND DIE INFORMATIONSSTELLE FÜR BIOLOGISCHE SICHERHEIT

(1) Als Teil des Vermittlungsmechanismus nach Artikel 18 Absatz 3 des Überein kom mens wird eine Informationsstelle für biologische Sicherheit eingerichtet, um

(a) den Austausch wissenschaftlicher, technischer, umweltbezogener und rechtli cher Informationen über lebende veränderte Organismen und den Austausch von mit diesen gemachten Erfahrungen zu erleichtern und

(b) die Vertragsparteien bei der Durchführung des Protokolls zu unterstüt zen, wo bei den besonderen Bedürfnissen von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, Rechnung getragen wird, vor allem den Be dürfnissen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen In selstaaten, sowie von Ländern mit im Übergang befindlichen Wirt schaftssystemen und von Ländern, die Ursprungs zentren und Zentren genetischer Vielfalt sind.

(2) Über die Informationsstelle für biologische Sicherheit werden Informationen für die Zwecke des Absatzes 1 verfügbar gemacht. Sie gewährt Zugang zu Informa tionen, die von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden und die für die Durchführung des Proto kolls wichtig sind. Außerdem gewährt sie, soweit möglich, Zugang zu anderen internationalen Einrichtungen für den Austausch von Informatio nen über biologische Sicherheit.

(3) Unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen stellt jede Vertragspar tei der Informationsstelle für biologische Sicherheit alle Informationen zur Verfü gung, die dieser im Rahmen dieses Protokolls zur Verfügung gestellt werden müssen, sowie

(a) alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Leitlinien für die Durchfüh rung des Protokolls sowie Informationen, welche die Vertragsparteien für das Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage benötigen;

(b) alle bilateralen, regionalen und multilateralen Übereinkünfte und Abmachungen;

(c) Zusammenfassungen ihrer Risikobeurteilungen oder ihrer unter Umweltge sichtspunkten vorgenommenen Überprüfungen lebender veränderter Organis men, die im Rahmen ihres Regelungsverfahrens vorgenommen und im Ein klang mit Artikel 15 durchgeführt wurden; dabei sind gegebenenfalls wich tige Angaben über Verarbeitungserzeugnisse zu machen, die aus leben den verän derten Organismen hergestellt wurden und nachweisbare neuartige Kombina tionen vermehrungsfähigen genetischen Materials enthalten, die durch die Nut zung der modernen Biotechnologie erzielt wurden;

(d) ihre endgültigen Entscheidungen über die Einfuhr oder Freisetzung le bender veränderter Organismen und

(e) die von ihr nach Artikel 33 übermittelten Berichte einschließlich derje nigen über die Durchführung des Verfahrens der vorherigen Zustim mung in Kennt nis der Sachlage.

(4) Die näheren Einzelheiten der Arbeit der Informationsstelle für biologische Si cherheit einschließlich ihrer Tätigkeitsberichte werden von der Konferenz der Ver tragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, auf ihrer ersten Tagung erörtert und beschlossen und danach fortlaufend überprüft.

21. Artikel 21

VERTRAULICHE INFORMATIONEN

(1) Die einführende Vertragspartei gestattet dem Anmelder, anzugeben, welche Informa tionen, die nach den Verfahren dieses Protokolls vorgelegt oder von der einführenden Ver tragspartei als Teil des Verfahrens der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage an gefordert werden, vertraulich zu behandeln sind. Auf Ersuchen ist in derartigen Fällen eine Begründung zu geben.

(2) Die einführende Vertragspartei konsultiert den Anmelder, wenn sie entschei det, dass die vom Anmelder als vertraulich gekennzeichneten Informationen für eine vertrauliche Be handlung nicht in Frage kommen; sie informiert den Anmelder vor einer Bekanntgabe über ihre Entscheidung und begründet diese auf Ersuchen; ferner gibt sie ihm die Möglichkeit der Konsultation und einer internen Überprüfung der Entscheidung vor der Bekanntgabe.

(3) Jede Vertragspartei schützt die im Rahmen dieses Protokolls erhaltenen ver traulichen Informationen; dies gilt auch für vertrauliche Informationen, die im Zu sammenhang mit dem im Protokoll vorgesehenen Verfahren der vorherigen Zustim mung in Kenntnis der Sachlage entgegengenommen wurden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sie über Verfahren zum Schutz solcher Informationen verfügt, und schützt die Vertraulichkeit dieser Informationen nicht weniger, als sie dies bei ver traulichen Informationen im Zusammenhang mit im Inland erzeugten lebenden ver änderten Organismen tut.

(4) Die einführende Vertragspartei verwendet solche Informationen ohne schriftli che Zustimmung des Anmelders nicht zu geschäftlichen Zwecken.

(5) Zieht ein Anmelder eine Anmeldung zurück oder hat er sie zurückgezogen, so wahrt die einführende Vertragspartei die Vertraulichkeit geschäftlicher und gewerblicher Informati onen sowie von Informationen aus Forschung und Entwicklung und von Informationen, über deren Vertraulichkeit die einführende Vertragspartei und der Anmelder unterschiedlicher Meinung sind.

(6) Unbeschadet des Absatzes 5 gelten folgende Angaben nicht als vertraulich:

(a) Name und Adresse des Anmelders;

(b) allgemeine Beschreibung des(der) lebenden veränderten Organismus (Orga nismen);

(c) Zusammenfassung der Risikobeurteilung in Bezug auf die Auswirkun gen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Viel falt, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berück sichtigen sind, und

(d) Verfahren und Pläne für Notmaßnahmen.

22. Artikel 22

KAPAZITÄTSAUFBAU

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zum Zweck der wirksamen Durchführung dieses Proto kolls in Ländern von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem in den am we nigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, sowie in Ländern von Vertrags parteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen beim Ausbau und/oder bei der Stärkung personeller Mittel und institutioneller Kapazitäten im Bereich der biologischen Si cherheit einschließlich der Biotechnologie in dem Um fang zusammen, in dem dies für die biologische Sicherheit erforderlich ist; diese Zu sammenarbeit erfolgt auch über bestehende weltweite, regionale, subregionale und nationale Einrichtungen und Organisationen sowie gegebenen falls durch Erleichte rung der Beteiligung des privaten Sektors.

(2) Zur Durchführung des Absatzes 1 in Bezug auf die Zusammenarbeit wird dem Bedarf von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem demjenigen der am wenigsten entwi ckelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, an finanziellen Mitteln sowie am Zugang zu Technologie und Fachwissen sowie an der Weitergabe im Einklang mit den einschlägigen Be stimmungen des Übereinkommens im Hinblick auf den Kapazitätsaufbau im Bereich der biologischen Sicherheit uneingeschränkt Rechnung ge tragen. Die Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau umfasst je nach Lage, Möglichkeiten und Erfordernissen jeder Vertrags partei auch die wissenschaftliche und technische Schulung in der ord nungsgemäßen und sicheren Beherrschung der Biotechnologie und im Einsatz von Techniken der Risikobeurtei lung und der Risikobewältigung im Bereich der biologi schen Sicherheit sowie die Verbesse rung technologischer und institutioneller Kapa zitäten im Be reich der biologischen Sicher heit. Auch den Erfordernissen von Ver tragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirt schaftssystemen wird bei diesem Kapazitätsaufbau im Bereich der biologischen Sicherheit uneingeschränkt Rechnung getragen.

23. Artikel 23

Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit UND BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

(1) Die Vertragsparteien

(a) fördern und erleichtern die Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit sowie die Aufklärung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung lebender veränderter Organismen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologi schen Vielfalt, wobei auch Risiken für die mensch liche Gesundheit zu berück sichtigen sind. Dabei arbeiten die Vertrags parteien gegebenenfalls mit anderen Staaten und internationalen Gre mien zusammen;

(b) bemühen sich, sicherzustellen, dass die Bewusstseinsbildung und Auf klärung in der Öffentlichkeit auch den Zugang zu Informationen über lebende verän derte Organismen nach diesem Protokoll, die eingeführt werden können, um fasst.

(2) Die Vertragsparteien konsultieren die Öffentlichkeit im Einklang mit ihren je weiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Entscheidungsprozess über lebende veränderte Orga nismen und machen die Ergebnisse dieser Entscheidungen öffentlich verfügbar, wobei sie die Vertraulichkeit von Informationen nach Artikel 21 wahren.

(3) Jede Vertragspartei bemüht sich, die Öffentlichkeit über die Möglich keiten des öf fentlichen Zugangs zur Informationsstelle für biologische Sicherheit zu informieren.

24. Artikel 24

Nichtvertragsparteien

(1) Die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen zwi schen Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien erfolgt im Einklang mit dem Ziel die ses Proto kolls. Die Vertragsparteien können mit Nichtvertragsparteien bilaterale, regionale und multi laterale Übereinkünfte und Abmachungen über diese grenzüberschreiten den Verbringungen schließen.

(2) Die Vertragsparteien ermutigen Nichtvertragsparteien, diesem Protokoll beizutreten und der Informationsstelle für biologische Sicherheit geeignete Informationen über lebende veränderte Organismen zu liefern, die in Gebieten unter ihrer staatlichen Hoheitsgewalt frei gesetzt beziehungsweise in diese Gebiete oder aus ihnen verbracht werden.

25. Artikel 25

Rechtswidrige GRENZÜBERSCHREITENDE VERBRINGUNG

(1) Jede Vertragspartei ergreift geeignete innerstaatliche Maßnahmen, die darauf abzielen, grenzüberschreitende Verbringungen lebender veränderter Organismen, die unter Verletzung ihrer innerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung dieses Proto kolls erfolgen, zu verhüten und gegebenenfalls unter Strafe zu stellen. Solche Verbringungen gelten als rechtswidrige grenzüberschreitende Verbringungen.

(2) Im Falle einer rechtswidrigen grenzüberschreitenden Verbringung kann die betroffene Vertragspartei von der Ursprungsvertragspartei verlangen, den betreffen den lebenden verän derten Organismus auf eigene Kosten entweder zurückzunehmen oder zu vernichten.

(3) Jede Vertragspartei stellt der Informationsstelle für biologische Sicherheit In formati onen über sie betreffende Fälle rechtswidriger grenzüberschreitender Verbringungen zur Ver fügung.

26. Artikel 26

SOZIOÖKONOMISCHE ERWAEGUNGEN

(1) Bei ihrer Entscheidung über eine Einfuhr nach diesem Protokoll oder nach ih ren in nerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung dieses Protokolls können die Vertragsparteien im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen sozioöko nomische Erwägungen be rücksichtigen, die sich aus den Auswirkungen lebender veränderter Organismen auf die Er haltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, insbesondere im Hinblick auf den Wert der biologischen Vielfalt für einhei mische und örtliche Siedlungsgemeinschaften, erge ben.

(2) Die Vertragsparteien werden ermutigt, bei der Forschung und beim Informati onsaus tausch über sozioökonomische Auswirkungen lebender veränderter Organis men, insbeson dere auf einheimische und örtliche Siedlungsgemeinschaften, zusam menzuarbeiten.

27. Artikel 27

HAFTUNG UND WIEDERGUTMACHUNG

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, beschließt auf ihrer ersten Tagung ein Verfahren zur geeigneten Er arbeitung völker rechtlicher Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wie dergutmachung für Schä den, die durch die grenzüberschreitende Verbringung leben der veränderter Organismen ent standen sind, wobei sie die in diesen Fragen laufen den Entwicklungen im Bereich des Völ kerrechts analysiert und gebührend berück sichtigt; sie ist bemüht, dieses Verfahren innerhalb von vier Jahren zum Abschluss zu bringen.

28. Artikel 28

FINANZIERUNGSMECHANISMUS UND FINANZIELLE MITTEL

(1) Bei der Prüfung der finanziellen Mittel für die Durchführung dieses Protokolls tragen die Vertragsparteien dem Artikel 20 des Übereinkommens Rechnung.

(2) Der in Artikel 21 des Übereinkommens eingeführte Finanzierungsmechanismus ist durch die Institution, der die Anwendung dieses Mechanismus anvertraut ist, gleichzeitig der Finanzierungsmechanismus für dieses Protokoll.

(3) In Bezug auf den Kapazitätsaufbau nach Artikel 22 dieses Protokolls trägt die Konfe renz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Proto kolls dient, dem Bedarf der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem demjenigen der am we nigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, an finan ziellen Mitteln Rechnung, indem sie Leitlinien zu dem in Absatz 2 genannten Finan zierungsmechanismus erarbeitet, die dann von der Konferenz der Vertragsparteien erörtert werden.

(4) Im Zusammenhang mit Absatz 1 tragen die Vertragsparteien auch den Bedürf nissen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem denjenigen der am wenigsten entwi ckelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie denjenigen der Vertragsparteien mit im Über gang befindlichen Wirtschaftssystemen bei ihren Bemühungen Rechnung, die Erfor dernisse eines Kapazitätsaufbaus für die Durchführung dieses Protokolls festzustellen und ihnen zu entsprechen.

(5) Die in einschlägigen Entscheidungen der Konferenz der Vertragsparteien ent haltenen Leitlinien zum Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens ein schließlich der vor der Beschlussfassung über dieses Protokoll vereinbarten finden auf diesen Artikel entsprechend Anwendung.

(6) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, können auch finanzielle und tech nologische Mittel zur Durchführung dieses Protokolls auf bilateralem, regiona lem oder mul tilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in An spruch nehmen können.

29. Artikel 29

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertrags parteien dieses Protokolls dient

(1) Die Konferenz der Vertragsparteien dient als Tagung der Vertragsparteien die ses Protokolls.

(2) Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Pro tokolls sind, können an den Verhandlungen aller Tagungen der Konferenz der Ver tragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, als Beob achter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Ver tragsparteien dieses Protokolls, so werden Entscheidungen im Rahmen dieses Proto kolls nur von seinen Vertragsparteien getroffen.

(3) Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Pro tokolls, so wird jedes Mitglied des Büros der Konferenz der Vertragsparteien, das eine Ver tragspartei des Übereinkommens, zu dieser Zeit aber nicht eine Vertragspartei dieses Proto kolls vertritt, durch ein von den Vertragsparteien dieses Protokolls aus ihrer Mitte ge wähltes Mitglied ersetzt.

(4) Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Proto kolls dient, überprüft regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls und trifft im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Entscheidungen, um seine wirksame Durchführung zu för dern. Sie nimmt die ihr durch dieses Protokoll zugewiesenen Aufgaben wahr und

(a) gibt Empfehlungen in allen Fragen ab, die für die Durchführung dieses Proto kolls notwendig sind;

(b) setzt die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachteten Neben organe ein;

(c) sucht und nutzt gegebenenfalls die Dienste und Informationen zuständi ger in ternationaler Organisationen und zwischenstaatlicher und nicht staatlicher Gremien sowie die Zusammenarbeit mit diesen;

(d) legt die Form und die Zeitabstände für die Übermittlung der nach Artikel 33 dieses Protokolls zu liefernden Informationen fest und prüft diese Informatio nen sowie die von Nebenorganen vorgelegten Berichte;

(e) prüft und beschließt gegebenenfalls Änderungen dieses Protokolls und seiner Anlagen sowie etwaige weitere Anlagen dieses Protokolls, die zur Durchfüh rung dieses Protokolls für notwendig erachtet werden, und

(f) nimmt sonstige Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Protokolls erfor derlich sein können.

(5) Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die Finanzord nung des Übereinkommens finden im Rahmen dieses Protokolls entsprechend An wendung, sofern die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertrags parteien dieses Protokolls dient, nicht durch Konsens etwas anderes beschließt.

(6) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Ver trags parteien dieses Protokolls dient, wird vom Sekretariat zusammen mit der ersten nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls anberaumten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien ein berufen. Nachfolgende ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Ta gung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, finden zusammen mit den ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofern die Konferenz der Vertragspar teien, die als Tagung der Vertragsparteien die ses Protokolls dient, nicht etwas anderes be schließt.

(7) Außerordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Ta gung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, finden statt, wenn es die Konfe renz der Vertrags parteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Mo naten nach seiner Übermittlung an die Ver tragsparteien durch das Sekretariat von min destens einem Drittel der Vertragspar teien unterstützt wird.

(8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomener gie-Organisation sowie alle Mitgliedstaaten einer dieser Organisationen oder Beobachter bei diesen, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, können als Beobachter auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, vertreten sein. Jede andere Stelle, ob national oder international, ob staatlich oder nichtstaatlich, die in Fragen, die von diesem Protokoll erfasst werden, fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ih ren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesen den Vertragsparteien widerspricht. Sofern dieser Artikel nichts anderes vorsieht, unterliegen die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern der in Absatz 5 genannten Geschäftsordnung.

30. Artikel 30

NEBENORGANE

(1) Jedes durch das Übereinkommen oder im Rahmen des Übereinkommens ein gesetzte Nebenorgan kann auf Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Ver tragsparteien dieses Protokolls dient, Aufgaben für das Protokoll wahrnehmen; in diesem Fall legt die Tagung der Vertragsparteien fest, welche Auf gaben dieses Organ wahrnimmt.

(2) Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Pro tokolls sind, können als Beobachter an den Verhandlungen aller Tagungen solcher Nebenorgane teil nehmen. Erfuellt ein Nebenorgan des Übereinkommens Aufgaben als Nebenorgan dieses Pro tokolls, so werden Beschlüsse im Rahmen des Protokolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefasst.

(3) Nimmt ein Nebenorgan des Übereinkommens seine Aufgaben in Bezug auf dieses Protokoll betreffende Angelegenheiten wahr, so wird jedes Mitglied des Büros dieses Neben organs, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, zu dieser Zeit aber nicht eine Vertrags partei dieses Protokolls vertritt, durch ein von den Vertragspar teien dieses Protokolls aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied ersetzt.

31. Artikel 31

SEKRETARIAT

(1) Das durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat ist gleich zeitig Sekretariat dieses Protokolls.

(2) Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats findet auf dieses Protokoll entsprechend Anwendung.

(3) Die Kosten der Sekretariatsdienste für dieses Protokoll werden, soweit sie ge sondert ausgewiesen werden können, von seinen Vertragsparteien getragen. Die Konferenz der Ver tragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Proto kolls dient, fasst auf ihrer ersten Tagung die dafür erforderlichen Haushaltsbe schlüsse.

32. Artikel 32

Verhältnis zum Übereinkommen

Sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, finden die Bestimmungen des Übereinkommens über seine Protokolle auch auf dieses Protokoll Anwendung.

33. Artikel 33

Überwachung und Berichterstattung

Jede Vertragspartei überwacht die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Proto koll und erstattet der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertrags parteien dieses Protokolls dient, in Zeitabständen, die von dieser festzulegen sind, über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung des Protokolls ergriffen hat, Bericht.

34. Artikel 34

EINHALTUNG

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, prüft und genehmigt auf ihrer ersten Tagung Verfahren der Zusam menarbeit und in stitutionelle Mechanismen, um die Einhaltung dieses Protokolls zu fördern und Fälle von Nichteinhaltung zu behandeln. Zu diesen Verfahren und Me chanismen gehören auch Be stimmungen, nach denen gegebenenfalls Rat oder Hilfe angeboten wird. Sie sind von den in Artikel 27 des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren und -mechanismen getrennt und berühren diese nicht.

35. Artikel 35

BewertunG und Überprüfung

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, bewertet fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls und danach mindestens alle fünf Jahre die Wirksamkeit dieses Protokolls einschließlich seiner Verfahren und Anlagen.

36. Artikel 36

UNTERZEICHNUNG

Dieses Protokoll liegt für Staaten sowie für Organisationen der regionalen Wirt schaftsinteg ration vom 15. Bis 26. Mai 2000 im Büro der Vereinten Nationen in Nai robi und vom 5. Juni 2000 bis 4. Juni 2001 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

37. Artikel 37

INKRAFTTRETEN

(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterle gung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur kunde durch Staaten oder durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra tion, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, in Kraft.

(2) Dieses Protokoll tritt für einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirt schaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach dem Inkraft treten gemäß Absatz 1 ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, am neun zigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat oder diese Organisa tion der regionalen Wirtschafts integration seine beziehungsweise ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei trittsurkunde hinterlegt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für diesen Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft tritt, falls dies der spä tere Zeitpunkt ist.

(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regi onalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mit gliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

38. Artikel 38

VORBEHALTE

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

39. Artikel 39

RÜCKTRITT

(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.

(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifika tion beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation ge nannten späteren Zeitpunkt wirksam.

40. Artikel 40

VERBINDLICHE WORTLAUTE

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unter schrieben.

Geschehen zu Montreal am 29. Januar 2000.

Anlage I

ERFORDERLICHE ANGABEN IN ANMELDUNGEN NACH DEN ARTIKELN 8, 10 UND 13

(a) Name, Adresse und Kontaktdaten des Exporteurs;

(b) Name, Adresse und Kontaktdaten des Importeurs;

(c) Name und Identität des lebenden veränderten Organismus sowie gegebenen falls die innerstaatliche Einstufung seiner biologischen Sicherheit im Ausfuhr staat;

(d) vorgesehenes Datum/vorgesehene Daten der grenzüberschreitenden Verbrin gung, sofern bekannt;

(e) taxonomischer Status, gebräuchliche Bezeichnung, Ort der Sammlung oder des Er werbs sowie Merkmale des Empfängerorganismus oder der Ausgangsorga nismen in Bezug auf die biologische Sicherheit;

(f) Ursprungszentren und Zentren genetischer Vielfalt des Empfängerorganismus und/oder der Ausgangsorganismen, sofern bekannt, sowie Beschreibung der Lebens räume, in denen die Organismen fortbestehen oder sich vermehren kön nen;

(g) taxonomischer Status, gebräuchliche Bezeichnung, Ort der Sammlung oder des Er werbs sowie Merkmale des Spenderorganismus oder der Spenderorganismen in Bezug auf die biologische Sicherheit;

(h) Beschreibung der Nukleinsäure oder der eingeführten Veränderung, der ange wandten Technik und der daraus resultierenden Merkmale des lebenden verän derten Organis mus;

(i) absichtliche Verwendung des lebenden veränderten Organismus oder von Verarbei tungserzeugnissen daraus, die aus lebenden veränderten Organismen hergestellt wur den und nachweisbare neuartige Kombinationen vermehrungs fähigen genetischen Materials enthalten, die durch die Nutzung der mo dernen Biotechnologie erzielt wur den;

(j) Menge oder Volumen des zu verbringenden lebenden veränderten Organismus;

(k) früherer und vorhandener Risikobeurteilungsbericht im Einklang mit Anlage III;

(l) vorgeschlagene Verfahren für die sichere Handhabung, Lagerung, Beförderung und Verwendung, gegebenenfalls einschließlich Verpackung, Etikettierung, Begleitunter lagen, Entsorgung und Notmaßnahmen;

(m) Rechtsstellung des lebenden veränderten Organismus innerhalb des Ausfuhr staats (z.B. ob er dort verboten ist, für ihn andere Beschränkungen gelten oder ob seine all gemeine Freisetzung zugelassen ist) sowie, im Falle eines Verbots, Grund bezie hungsweise Gründe für das Verbot;

(n) Ergebnis und Zweck jeder Mitteilung des Exporteurs an andere Staaten über den wei terzugebenden lebenden veränderten Organismus;

(o) Erklärung, dass die genannten Angaben den Tatsachen entsprechen.

Anlage II

ERFORDERLICHE ANGABEN NACH ARTIKEL 11 BEI LEBENDEN VERÄNDERTEN ORGANISMEN, DIE ZUR UNMITTELBAREN VERWENDUNG ALS LEBENS- ODER FUTTERMITTEL ODER ZUR VERARBEITUNG VOR GESEHEN SIND

(a) Name und Kontaktdaten des Antragstellers, der eine Entscheidung über die in ner staatliche Verwendung beantragt;

(b) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für die Entscheidung verantwortlich ist;

(c) Name und Identität des lebenden veränderten Organismus;

(d) Beschreibung der genetischen Veränderung, der angewandten Technik und der daraus resultierenden Merkmale des lebenden veränderten Organismus;

(e) gegebenenfalls eindeutige Benennung des lebenden veränderten Organismus;

(f) taxonomischer Status, gebräuchliche Bezeichnung, Ort der Sammlung oder des Er werbs sowie Merkmale des Empfängerorganismus oder der Ausgangsorga nismen in Bezug auf die biologische Sicherheit;

(g) Ursprungszentren und Zentren genetischer Vielfalt des Empfängerorganismus und/oder der Ausgangsorganismen, sofern bekannt, sowie Beschreibung der Lebens räume, in denen die Organismen fortbestehen oder sich vermehren kön nen;

(h) taxonomischer Status, gebräuchliche Bezeichnung, Ort der Sammlung oder des Er werbs sowie Merkmale des Spenderorganismus oder der Spenderorga nismen in Be zug auf die biologische Sicherheit;

(i) zugelassene Verwendungsarten des lebenden veränderten Organismus;

(j) Risikobeurteilungsbericht im Einklang mit Anlage III;

(k) vorgeschlagene Verfahren für die sichere Handhabung, Lagerung, Beförderung und Verwendung, gegebenenfalls einschließlich Verpackung, Etikettierung, Begleitunter lagen, Entsorgung und Notmaßnahmen.

Anlage III Risikobeurteilung nach Artikel 15

1.1. Ziel

(1) Ziel der Risikobeurteilung nach diesem Protokoll ist es, die möglichen nachteiligen Auswirkungen lebender veränderter Organismen auf die Erhal tung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in der voraussichtli chen aufnehmenden Umwelt zu erkennen und zu bewerten, wobei auch Risi ken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.

1.2. Verwendung der Risikobeurteilung

(2) Die Risikobeurteilung dient u.a. den zuständigen Behörden dazu, Entscheidungen in Bezug auf lebende veränderte Organismen in Kenntnis der Sachlage zu treffen.

1.3. Allgemeine Grundsätze

(3) Die Risikobeurteilung soll auf wissenschaftlicher Grundlage und transparent durchge führt werden; in die Beurteilung können fachkundiger Rat und Leitli nien einschlägi ger internationaler Organisationen einfließen.

(4) Liegen unzureichende wissenschaftliche Kenntnisse vor oder besteht kein wissen schaftlicher Konsens, so ist dies nicht zwangsläufig als besonderes, nicht vorhandenes oder annehmbares Risiko auszulegen.

(5) Risiken in Verbindung mit lebenden veränderten Organismen oder deren Verarbei tungserzeugnissen, die nachweisbare neuartige Kombinationen vermehrungsfähigen genetischen Materials enthalten, die durch die Nutzung der modernen Biotechno logie erzielt wurden, sollen im Zusammenhang mit den Risiken der unveränderten Empfän ger- oder Ausgangsorganismen in der voraussichtlichen aufnehmenden Um welt be wertet werden.

(6) Die Risikobeurteilung soll für jeden Einzelfall durchgeführt werden. Die er forderli chen Angaben können nach Art und Umfang von Fall zu Fall unter schiedlich sein; dies hängt von dem betroffenen lebenden veränderten Orga nismus, seiner beabsich tigten Verwendung und der voraussichtlichen auf nehmenden Umwelt ab.

1.4. Methodik

(7) Im Laufe der Risikobeurteilung kann sich herausstellen, dass zum einen weitere In formationen über bestimmte Gegenstände benötigt werden, die während des Beurtei lungsvorgangs benannt und angefordert werden können, und zum anderen Informatio nen über andere Gegenstände in manchen Fällen jedoch ohne Belang sein können.

(8) Um ihren Zweck zu erfuellen, umfassen Risikobeurteilungen gegebenenfalls fol gende Schritte:

(a) Identifizierung neuer genotypischer oder phänotypischer Merkmale in Ver bindung mit dem lebenden veränderten Organismus, die nachteilige Auswir kungen auf die biologische Vielfalt in der voraussichtlichen auf nehmenden Umwelt haben können, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind;

(b) Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass es zu diesen nachteiligen Auswir kungen auch tatsächlich kommt, wobei zu berücksichtigen ist, wie und in welchem Umfang die voraussichtliche aufnehmende Umwelt dem lebenden veränderten Organismus ausgesetzt wird

(c) Einschätzung der Konsequenzen für den Fall, dass es tatsächlich zu die sen nachtei ligen Auswirkungen kommt;

(d) Einschätzung des Gesamtrisikos durch den lebenden veränderten Orga nis mus, ge stützt auf die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass es tat sächlich zu diesen nachteiligen Auswirkungen kommt, und der Konse quenzen in die sem Fall;

(e) Empfehlung im Hinblick darauf, ob diese Risiken annehmbar oder be herrschbar sind, erforderlichenfalls mit Angabe von Strategien zur Be wälti gung dieser Risiken, und

(f) , wenn das Risiko nicht mit Sicherheit abgeschätzt werden kann, gege benen falls Anforderung weiterer Informationen zu bestimmten proble matischen Punkten oder Einsatz geeigneter Risikobewältigungsstrate gien und/oder Überwachung des leben den veränderten Organismus in der aufnehmenden Umwelt.

1.5. Zu berücksichtigende Punkte

(9) Abhängig vom Einzelfall ist bei der Risikobeurteilung den einschlägigen technischen und wissenschaftlichen Daten bezüglich der Merkmale der folgenden Elemente Rech nung zu tragen:

(a) Empfängerorganismus oder Ausgangsorganismen. Die biologischen Merk male des Empfängerorganismus oder der Ausgangsorganismen, einschließlich Angaben über den taxonomischen Status, die gebräuchliche Bezeichnung, den Ursprung, die Ursprungszentren und die Zentren genetischer Vielfalt, soweit bekannt, sowie eine Be schreibung des Le bensraums, in dem die Or ganismen fortbestehen oder sich ver mehren können;

(b) Spenderorganismus oder Spenderorganismen. Taxonomischer Status, ge bräuchliche Bezeichnung, Herkunft und einschlägige biologische Merkmale der Spender organismen;

(c) Vektor. Merkmale des Vektors, einschließlich seiner Identität, sofern vorhan den, sei ner Herkunft oder seines Ursprungs und seines Wirtsbe reichs;

(d) Insert oder Inserts und/oder Merkmale der Veränderung. Genetische Merk male der eingefügten Nukleinsäure und der Funktion, die sie spe zifiziert, und/oder Merkmale der eingeführten Veränderung;

(e) lebender veränderter Organismus. Identität des lebenden veränderten Orga nismus sowie Unterschiede zwischen seinen biologischen Merk malen und denjenigen des Empfängerorganismus oder der Ausgangsor ganismen;

(f) Nachweis und Identifizierung des lebenden veränderten Organismus. Vorge schla gene Nachweis- und Identifizierungsverfahren und ihre Spe zifizität, Empfindlich keit und Zuverlässigkeit;

(g) Angaben zur beabsichtigten Verwendung. Angaben über die beabsich tigte Verwen dung des lebenden veränderten Organismus, einschließlich einer im Vergleich zum Empfängerorganismus oder zu den Ausgangs organismen neuen oder geänderten Verwendung, und

(h) aufnehmende Umwelt. Angaben über die Örtlichkeit und die geographi schen, kli matischen und ökologischen Merkmale, einschließlich ein schlägi ger Angaben über die biologische Vielfalt und die Ursprungs zentren der vor aussichtlichen aufneh menden Umwelt.

(h)

ANHANG B

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BIOLOGISCHE VIELFALT

,Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aufgrund Artikel 175, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:

-- Erhalt und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

-- Schutz der menschlichen Gesundheit;

-- Umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

-- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu sämtlichen in diesem Protokoll geregelten Angelegenheiten eingeführt hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind."