KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 296 end9» 
Brüssel, den 19 . Juni 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EUG) DES RATES 
über die Anwendung des Beschlusses Nr. /S 9 des Gemischten Ausschusses 
EWG- (A) zur Änderung der in ECU ausgedrückten Betrige in Artikel 8 
des Protokolls Nr. 3 Ober die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam­
menarbeit der Verwaltungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die Gewahrung von Pr'éferenztarifen im Handel zwischen der Gemeinschaft und 
den EFTA-St8aten hangt von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR1 
ab. Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 der EWG-EFTA Abkommen sieht jedoch eine 
Abweichung von diesem Prinzip vor, sofern bestimmte in Ecu ausgedrückte 
Wertgrenzen nicht überschritten werden. So kann zur Zeit für Sendungen mit 
einem Wert von bis zu 4.400 Ecu eine Erklärung des Ausführers auf der 
Rechnung abgegeben werden. Ferner ist für mit der Post versandte 
Kieinsendungen mit einem Wert von zur Zeit bis zu 310 Ecu kein Nachweis 
erforderlich. Weiterhin ist auch für Waren, die sich im persönlichen Gepäck 
Reisender befinden und deren Wert zur Zeit 880 Ecu nicht überschreiten, kein 
Nachweis erforderlich. 
In dem genannten Artikel 8 heißt es ferner, daß der anwendbare Wert der Ecu 
unter Zugrundelegung seines zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelten Werts 
jeweils für zwei Jahre festgelegt wird. Der Bezugszeitpunkt für diesen Wert 
wird alle zwei Jahre automatisch geändert. 
Di^se 8utom8tische Änderung des Bezugszeitpunktes hat dazu geführt, daß der 
Gegenwert der in Ecu ausgedrückten Grenzwerte in nationalen Währungen in den 
Mitgiiedstaaten oder EFTA-Landern mit starker Währung geringer geworden ist. 
Es ist daher erforderlich, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu erhöhen, um 
deren tetsächlichen Wert in nationaler Wëhrung beizubehalten und damit 
sicherzustellen, d8ß die verwaltungsmäßigen Vereinfachungen, die mit diesen 
Betragen verbunden sind, nicht verringert werden. 
Zweck des vorgeschlagenen Entwurfs eines Beschlusses der Gemischten 
Ausschüsse ist die Anhebung der Grenzwerte von 4.400 Ecu, 880 Ecu bzw. 310 
Ecu auf 4.800 Ecu, 960 Ecu bzw. 340 Ecu, um den genannten Faktoren Rechnung 
zu tragen. 

VORSCHLAG ZUR 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 
vom /S9 DES RATES 
über die Anwendung des Beschlusses Nr. /S 9 des Gemischten Ausschusses 
EWG- CA) zur Änderung der in ECU ausgedruckten Beträge in Artikel 8 
des Protokolls Nr. 3 Ober die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und Ober die Medioden der Zusam­
menarbeit der Verwaltungen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113. Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den 
Beschluß Nr. /89 zur erneuten Änderung von Artikel 8 
dieses Protokolls gefaßt. 
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden — 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und (6) wurde am 
(C) . (') unterzeichnet und trat am (D) in 
Kraft. 
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
..Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel J 
Der Beschluß Nr. /8Ç des Gemischten Ausschusses 
EWG- (A) findet in der Gemeinschaft Anwendung. 
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung 
beigefugt 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen su Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(A) Cteterreich/FirriLarxl'IsLarKl/^rvegen/SchwexJen/Schweiz 
CB) die Republik Österreich 
die Republik Finnland 
die Republik Island 
das Königreich Norwegen 
das Königreich Schweden 
die Schweizerische Eidgenossenschaft 
(1) Österreich 
Finnland 
Island 
Norwegen 
Schweden 
Schweiz ABl. Nr. L 300, 31.12.1972, S. 
ABl. Hr. L 328, 28.11.1973, S. 
ABl. Nr. L 301, 31.12.1972, S. 
ABl. Nr. L 171, 27.05.1973, S. 
ABl. Nr. L 300, 31.12.1972, S. 
ABl. Nr. L 300, 31.12.1972, S. (C) 
* 
2 
2 
2 
2 
97 
189 22. 
5. 
22. 
14. 
22. 
22. Juli 1972 
Oktober 1973 
Juli 1972 
Mai 1973 
Juli 1972 
Juli 1972 (0) 1. 
1. 
1. 
1. 
1. 
1. Januar 1973 
Januar 1974 
April 1973 
Juli 1973 
Januar 1973 
Januar 1973 
VCRSChLAG ZUM 
BESCHLUSS Nr. /S9 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-CA) 
vom 
zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 
3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 
gestützt auf das am CO in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (B), 
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs .Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder .Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen . insbesondere auf Artikel 28, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Einige der am 3. Oktober 1988 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs­
einheit waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 19£'6 Diese Tatsache würde infolge 
des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des 
Stichtags ir. der. jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der 
Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge fuhren. Um dies zu vermeiden, 
müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden — 
BESCHLIESST 
Artikel 1 
Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert : 
— In Absatz 1 Buchstabe C) wird der Betrag .A.430ECU" durch .4.600ECU" ersetzt ; 
— in Absatz 2 wird der Betrag 310 ECU* durch «340 ECU" und der Betrag . £80 ECU" 
durch „ 960 ECU" ersetzt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1989 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Gemischten Ausschusses 
Der Präsident 
CA) Österreich/Fimland/IsLarxJ/rtorwegen/Scrx«deY>/Scriweiz 
(B) die Republik Österreich (C) 22. Juli 1972 
die Republik Finnland 5. Oktober 1973 
die Republik Island 22. Juli 1972 
das Königreich Norwegen 14. Itei 1973 
das Königreich Schweden 22. Juli 1972 
die Schweizerische Eidgenossenschaft 22. Juli 1972 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 296 andg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung des Beschlusses Nr. .../89 des Gemischten Aus­
schusses EWG—Österreich/Finnland/Island/Norwegen/Schweden/ 
Schweiz zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 
des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse 
mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
19.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 4 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51151-6 
Katalognummer: CB-CO-89-260-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 296 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung des Beschlusses Nr. .../89 des 
Gemischten Ausschusses EWG—Österreich/Finnland/ 
Island/Norwegen/Schweden/Schweiz zur Änderung 
der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des 
Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 
Katalognummer: CB-CO-89-260-DE-C 
ISBN: 92-77-51151-6 19.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN