A4-0165/95

Entschließung zum Jahresbericht 1994 der Kommission über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Jahresberichts 1994 der Kommission vom 15. Dezember 1994 über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen (KOM(94)0606 - C4-0115/95),

- unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung gefassten Beschluß vom 21. April 1993 ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 123.)) betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (C3-0010/93 - 307(SYN)),

- in Kenntnis der Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ((ABl. L 151 vom 23.06.1993, S. 32.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0165/95),

1. bedauert es, daß die Kommission zwei Jahre nach der Annahme der Richtlinie 93/35/EWG nicht in der Lage ist, eine detaillierte Analyse vorzulegen, aus der Umfang und Zweck der in der Europäischen Union zur Prüfung kosmetischer Mittel durchgeführten Tierversuche hervorgehen;

2. verurteilt, daß bei dem Ersatz von Tierversuchen durch alternative Versuchsmethoden wenig Fortschritte erzielt worden sind, wodurch die Einhaltung des in der Richtlinie 93/35/EWG vorgesehenen Termins für das Verbot von Tierversuchen (1. Januar 1998) gefährdet ist;

3. stellt noch einmal fest, daß es am Termin 1. Januar 1998 für das Verbot von Tierversuchen festhält;

4. fordert die Kommission auf:

a) eine detaillierte statistische Analyse von Kosmetikversuchen an Tieren in allen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1991 bis 1993 auszuarbeiten;

b) ihre derzeitige Auslegung von Artikel 4 unverzueglich zu überprüfen und zu bestätigen, daß Versuche mit Fertigprodukten in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen;

c) mit den zuständigen nationalen Behörden unverzueglich Möglichkeiten für eine genauere Überprüfung von Kosmetikversuchen vor deren Genehmigung, einschließlich einer kritischen Untersuchung ihrer Notwendigkeit, der Schmerzbelastung und der Anzahl der verwendeten Tiere, zu erörtern;

d) Maßnahmen zu treffen, um alle Unternehmen und Institutionen, die innerhalb der EU Tierversuche durchführen, aufzufordern, sich aktiv an Entwicklungs- und Validierungsstudien zu beteiligen, parallel zu den Tierversuchen In-vitro-Experimente durchzuführen und relevante Daten zur Verwendung in Dateneinrichtungen der EU zu liefern;

e) innerhalb der ÖCD eine Diskussion in Gang zu bringen, um in den als aussichtsreich beschriebenen Versuchsbereichen die rasche Anerkennung von Alternativmethoden zu erleichtern;

f) zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie geeignete Studien zur Beschleunigung der Entwicklung alternativer Methoden in den für die Kosmetik zahlenmässig wichtigsten Bereichen, z.B. Hautsensibilisierung, akute/subchronische/chronische Toxizität, zu initiieren und zu finanzieren;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.