Nr. C 131/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der 
Richdinie  69/74/EWG  über  Zollager,  der  Richdinie  69/75/EWG  über  Freizonen 
und der Richdinie  71/235/EWG  über  die üblichen  Behandlungen,  die in Zollagern 
und Freizonen  vorgenommen  werden  können 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 284  vom  12.  Dezember  1975  auf Seite  5 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 26.  November  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 26. November  1975  ergange-
ne Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
25. November  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienst-
leistungen  mit  der Erarbeitung  einer  Stellungnah-
me und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. März 
1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mar-
vier,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  138. 
Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976 
(Sitzung  vom  31. März  1976)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
den Richtlinienvorschlag,  dem  zufolge  die 
Zuständigkeit  des  Ausschusses  für  Zollverede-
lungsverkehre 
— auf die  Zollagerverfahren  (Richtlinie 
69/74/EWG), 
— auf die  Freizonenverfahren  (Richtlinie 
69/75/EWG), 
— und  auf die in Zollagern  und  Freizonen  vorge-
nommenen  üblichen  Behandlungen  (Richtlinie 
71/235/EWG) 
ausgedehnt  werden  soll. 
2. Seines  Erachtens  hat sich  das Verfahren  der 
Verwaltungsausschüsse  gut  bewährt  und  liegt  es 
im gemeinsamen  Interesse,  daß  die Bestimmungen 
über  die  Zollverfahren  in allen  Mitgliedstaaten 
einheitlich  angewandt  werden,  um so die Forma-
litäten  zu vereinfachen  und  zu  wirtschaftlich 
gleichen  Ergebnissen  zu gelangen. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/53 
3. Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest, 
daß zu diesem  Zweck  kein  zusätzlicher  Ausschuß 
eingesetzt  wurde,  sondern  daß  die Zuständigkeit 
des bestehenden  Ausschusses  für Zollveredelungs-
verkehre  — wie  von  ihm  in seinen  früheren 
Stellungnahmen  zum  aktiven  Veredelungsverkehr 
und zu den  Freizonen  (l) gewünscht  — auf  alle 
(') ABl.  Nr. C 75 vom  29. 7. 1968,  S. 8 und  10. Veredelungsvorgänge  ausgedehnt  wird,  die  im 
Verfahren  der Nichterhebung  von  Abgaben  erfol-
gen. 
4. Diese  Entwicklung  sollte  weitergehen,  und 
allmählich  sollten  sämtliche  Zollverfahren  in die 
Zuständigkeit  eines  einzigen  Ausschusses  gestellt 
werden,  wobei  das Endziel  die Ausarbeitung  einer 
„Europäischen  Zollordnung"  wäre. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. März  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  Meßanlagen  für  Flüssigkeiten 
(außer  Wasser) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 290  vom  18.  Dezember  1975  auf  Seite  2 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. Dezember  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: