DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.5.2008 
SEK(2008) 1886 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zu den 
 
folgenden Vorschlägen: 
 
VERORDNUNG DES RATES mit gemeinsame n Regeln für Direktzahlungen im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für 
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe 
 
VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch 
Änderung der Verordnungen (EG) Nr . 320/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 
und (EG) Nr. […]/2008 
 
VERORDNUNG DES RATES zu r Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über 
die Förderung der Entwicklung des länd lichen Raums durch den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwic klung des ländlichen Raums (ELER) 
 
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung  des Beschlusses 2006/144/EG über 
strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums 
(Programmplanungszeitraum 2007-2013) 
 
Folgenabschätzung - Zusammenfassung  
  
{KOM(2008) 306 endgültig} 
{SEK(2008) 1885} 
 
DE 2   DE 1. EINLEITUNG  
Der „Gesundheitscheck“ für die GAP hat zum Ziel, die Erfahrungen mit der GAP-Reform 
von 2003 zu bewerten und Anpassu ngen zur Vereinfachung dieser Politik und zur Steigerung 
ihrer Effizienz vorzunehmen, damit sie in die Lage versetzt wird, die derzeitigen 
Marktchancen zu nutzen und den neue n Herausforderungen zu begegnen. 
Die ersten Anhaltspunkte eine r Bewertung der Reform von 2003 sind im Ganzen gesehen 
positiv und lassen erkennen, dass für den verble ibenden Zeithorizont der zurzeit geltenden 
Finanziellen Vorausschau (bis 2013) eine neue rliche grundlegende Reform der GAP weder 
notwendig noch wünschenswert ist. Angesichts  gleichzeitiger andere r Entwicklungen auf den 
Märkten und in der Politik so wie der bisherigen Erfahrungen mit der Reformumsetzung wird 
allerdings deutlich, dass die EU-Landwirtschaft in einem sich rasch wandelnden Umfeld steht 
und daher an der GAP Anpassungen erforder lich sind, die zum Zeitpunkt der Reform 
von 2003 nicht vorhersehbar waren. 
Die drei politischen Hauptfragen, mit denen si ch der Gesundheitscheck befasst, beziehen sich 
auf die folgenden drei grundlegenden Verordnungen für die GAP: 
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 regelt alle Aspekte der Betriebsprämienregelung, dem 
heutigen Herzstück der Einkommen sstützung für die Landwirtschaft. 
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 regelt die As pekte einer gemeinsamen Organisation der 
Agrarmärkte (einheitliche GMO). 
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 regelt die As pekte der Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums. 
Die vorliegende Folgenabschätzung geht auf die obigen Fragenkomplexe ein und untersucht 
die Auswirkungen möglicher Änderungen an de r GAP, wobei zahlreiche intern wie extern 
erstellte Studien ausgewertet wurden. 
Es wurde eine öffentliche Anhörung der betei ligten Akteure durchgeführt, einschließlich von 
zwei öffentlichen Seminaren, von denen das eine einer Gesamtdarstellung des Gesundheits-checks und das andere der Behandlung von Fragen  des Milchsektors gewidmet waren. Die 
Akteure wurden aufgefordert, anhand eines Fr agebogens ihren Beitrag zur Ausarbeitung von 
Vorschlägen zu liefern. Daraufhi n gingen zahlreiche Beiträge ei n, bei denen sich eine weite 
Palette von Mitgliedstaaten und Beteiligten vertreten fand. 
2. B
ETRIEBSPRÄMIENREGELUNG  
Mit der Einführung der Betriebsprämienreg elung wurde die produktionsentkoppelte Einkom-
mensstützung in der Landwirtschaft zum zen tralen Element der GAP-Reform von 2003. Bei 
der Umsetzung der Betriebsprämie konnten si ch die Mitgliedstaa ten zwischen zwei 
Grundmodellen entscheiden, die entweder auf hi storischen einzelbetrieblichen oder aber 
regionalen pauschalen Bezugsgrößen basierte n. Die derzeit geltend en Rechtsvorschriften 
sehen keine „Revisionsklausel“ vor, die den Mitgliedstaaten eine nachträgliche Anpassung 
des von ihnen gewählten Betriebsprämienmodells ermöglichen würden. 
Da jedoch mit dem Fortschreiten der GAP- Reform immer mehr Sektoren in die 
Betriebsprämienregelung einbezoge n werden, gibt es inzwischen  weniger Gründe, eine solche 
 
DE 3   DE Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Es wurden von uns vier alternative Optionen 
untersucht, um die potenziellen Folgen zu be urteilen, wenn den Mitglieds taaten der Übergang 
zu einem pauschaleren Prämiensatz gestattet würde. 
Der Schritt zu einem EU-weiten Pauschalsatz  je Hektar setzt unserer  Analyse zufolge eine 
weitere tiefgreifende Reform der Einkommensst ützung voraus und bringt  eine erhebliche 
Umverteilung unter den Mitgliedstaaten m it sich. Die Umwandlung der in den neuen 
Mitgliedstaaten übergangsweise angewendeten Regelung der einheitlich en Flächenzahlung in 
eine EU-weite Regelung würde dem Ker ngedanken der produktionsentkoppelten Einkom-
mensstützung zuwiderlaufen, denn es wäre ke ine Stützungsregelung mit festen Zahlungs-
ansprüchen mehr. Für eine Bewertung verbleib en damit die beiden Optionen einer gezielten 
Hinbewegung auf einen Pauschalsatz  durch regionale Harmonisi erung der Zahlungen, die 
entweder je Zahlungsanspruch oder aber je Hektar gewährt werden. Diese beiden Optionen 
dürften einerseits den Gerechtigkeitsaspekt  bei der Verteilung der Einkommensstützung 
hinreichend berücksichtigen und andererseits sicherstellen, dass sich größere Verschiebungen 
in der Einkommensstützung so wenig wie möglich auf den Wert der landschaftlichen Flächen 
auswirken. 
Eine Anpassung von Artikel 69 der Vorschriften  über die Betriebsprämienregelung hat sich 
gleichfalls als wünschenswert erwiesen. Ursprü nglich war dieser Artikel dazu gedacht, den 
Übergang zu den produktionsentkoppelten Zahl ungen zu erleichtern, doch könnte dieser 
Artikel auch die notwendigen A npassungen leichter machen, die sich aus den im Rahmen des 
Gesundheitschecks vorgeschlagenen Änderungen er geben. Die Herausforderungen liegen hier 
vor allem in den abzusehenden Umwälzung en, vor denen einige Regionen mit dem 
stufenweisen Auslaufen der Milchquoten un d der weiteren Produktionsentkopplung der 
Beihilfezahlungen stehen, sowie in dem Erfo rdernis politischer Maßnahmen für das 
Risikomanagement in der Landwirtschaft. Du rch die Überarbeitung de s genannten Artikels 
könnte den Mitgliedstaaten gestattet werden, ei nen Teil der ihnen für die Betriebsprämie 
zustehenden Mittel gezielt für bestimmte Sekt oren und Regionen mit einem genau definierten 
wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Bedarf zu verwenden, um dadurch negative 
Einkommensauswirkungen abzumildern, zur Lebensfähigkeit des ländlichen Raums beizu-tragen und umweltfreundliche Landwirtschaftsmethoden zu fördern. 
Um jegliche Abkehr von der politischen Gesa mtausrichtung der GAP mit einer Entkopplung 
der Beihilfezahlungen zu vermeiden, müssen di e sich ergebenden nationalen Finanzrahmen 
für die vorstehenden Zwecke in zwei gesonder te Teilobergrenzen unterteilt werden. Die 
Mittel der einen Teilobergrenze könnten da zu dienen, die produk tionsentkoppelte Einkom-
mensstützung im Sinne höherer Pauschalzahlun gssätze in denjenigen Regionen anzupassen, 
in denen es durch das Auslaufen der Milchquo ten und die weitere Entkopplung zu erheblichen 
Umwälzungen kommt, oder aber sie könnte für die Einführung von Risikomanagement-
maßnahmen verwendet werden, die mit den Krite rien der Green Box im Einklang stehen. Die 
Mittel der anderen Teilobergrenze könnten für gezielte Maßnahmen einer an die Produktion 
gekoppelten Stützung oder für andere Risi komanagementmaßnahmen genutzt werden. 
Da die Cross-Compliance-Verpflichtungen ei ne Verknüpfung zwischen der Gewährung der 
Einkommensstützung in der Landwirtschaft und der Einhaltung horizontaler Rechts-
vorschriften mit Bedeutung für die Landwirtsch aft schaffen, wurde bezüglich der Tragweite 
dieses Konzepts insbesondere untersucht, inwieweit eine gezieltere Anwendung der Grund-
anforderungen an die Betriebsführung sowie de r Standards für die Er haltung der Flächen in 
gutem landwirtschaftlichen und ök ologischen Zustand (GLÖZ) m öglich ist, ob sich Fragen 
des Klimawandels und der Wasserwirtschaft be sser berücksichtigen lassen und ob der durch 
die Flächenstilllegung entstandene Umweltnutzen  im Wege der Cross-Compliance bewahrt 
 
DE 4   DE werden kann. In diesem Zusammenhang wurden zw ei Optionen geprüft. Bei der ersten Option 
wurden Anforderungen ermittelt, deren Bese itigung zwar den Verwaltungsaufwand verrin-
gern, nicht jedoch die derzeitigen anspruchsv ollen Ziele der Cross-Compliance beeinträch-
tigen würde. Es ging also um solche Anforderungen, die nicht unmittelbar mit der landwirt-schaftlichen Tätigkeit und de n landwirtschaftlichen Fläc hen zusammenhängen und deren 
Nichteinhaltung nicht dem einzelnen Landwir t angelastet werden kann, für die die 
Verantwortung eher beim Mitgliedstaat als beim Landwirt liegt und die sich folglich im 
Rahmen der Cross-Compliance nur  schwer überwachen lassen. 
Bei der zweiten Option wurde untersucht, ob die Tragweite der Cross-Compliance-Regelung 
durch Einbeziehung bestimmter wichtiger R echtsakte mit Bedeutung für die landwirt-
schaftliche Tätigkeit ausgedehnt  und damit ein Beitrag gele istet werden kann, um neuen 
Herausforderungen gerecht zu werden und/oder den Umweltnutzen  aus der Flächenstilllegung 
zu bewahren. Möglichkeiten, die Wasserwirts chaft in den Anwendungsbereich der Cross-
Compliance einzubeziehen, wurden ebenfalls in Betracht gezogen, wie z.B. als Bestandteil 
der GLÖZ-Standards für die Erhaltung der Fl ächen in gutem Zustand. Zur Wahrung des 
Umweltnutzens aus der Flächenstilllegung erschien ein zusätzlicher Standard für die Anlage 
von Abstandsstreifen und die Verschärfung des derzeitigen Standards für die Erhaltung von 
Landschaftselementen angezeigt. 
In bestimmten Sektoren wird noch eine teil weise an die Produktion gekoppelte Einkommens-
stützung gewährt. Die verbleiben de teilgekoppelte Stützung soll te fortschreitend in eine 
vollständig entkoppelte Stützung um gewandelt werden, um eine stärkere Mark torientierung 
und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu er reichen. In einigen Fällen kann hierdurch der 
Umweltnutzen der derzeit vorhandenen politisch en Instrumente beeinträchtigt werden und 
auch die Lebensfähigkeit von ländlichen Gebi eten berührt sein. Unserer Analyse zufolge 
würden die größten Auswirkungen in den Sektoren und Regionen auftreten, in denen die an 
die Produktion gekoppelten Prämien einen bede utenden Anteil am Deckungsbeitrag der 
Landwirte bilden, wie bei de r Mutterkuh- und Schafhaltung. Im Getreidesektor und in 
anderen Rindfleischerzeugungssystemen wäre n die Auswirkungen ni cht so erheblich. 
Zur Frage von Zahlungsbegrenzungen ist zu sagen, dass derzeit eine geringe Anzahl von sehr 
hohen Direktzahlungen und eine große Anzahl von sehr kleinen Direkt zahlungen geleistet 
werden. Mit Blick auf das etwaige Potenzial, eine gleichmäßigere Verteilung der Zahlungen 
auf die Landwirte zu erreichen, wurde die Einführung von einzelbetrie blichen Obergrenzen 
geprüft. Bei der Analyse hat sich gezeigt, dass von einer solchen Maßnahme eine sehr kleine 
Anzahl von Betrieben in einer begrenzten Zahl v on Mitgliedstaaten, namentlich in der EU-10, 
betroffen wäre. Hier würden sich beträcht liche Kürzungen der bezogenen Direktzahlungen 
ergeben, was die Gefahr birgt, dass zur Umgehun g der Obergrenzen die Betriebe aufgespalten 
würden. Dagegen bleibt bei progressiv gesta ffelten einzelbetrieblichen Obergrenzen der 
EU-weite allgemeine Charakter der Maßnahme zwar im Wesentlichen erhalten, doch fallen 
die Kürzungen der Direktzahlungen und die Auswirkungen auf die Einkommen der betroffenen Betriebe deutlich milder aus. 
Eine Anhebung der Untergrenzen für geringfügi ge Zahlungen wurde geprüft, weil hierdurch 
der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verringert werden könnte. Je nachdem, wo 
die Untergrenze gezogen wird, könnte de r Prozentsatz der von den Direktzahlungen 
ausgeschlossenen Begünstigten in den einzelne n Mitgliedstaaten beträchtlich schwanken. Den 
spezifischen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten wä re besser entsprochen,  wenn ihnen die Wahl 
gelassen würde, entweder eine Mindestfläche oder aber einen Mindest betrag festzusetzen. 
 
DE 5   DE 3. MARKTCHANCEN ERGREIFEN  
Die vorgeschlagenen Optionen für die An passung der Getreideintervention und der 
Flächenstilllegungsregelung wurden unter dem Gesichtspunkt beurteilt, inwieweit sie es 
ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit und di e Marktorientierung de s Sektors zu erhöhen 
und die Einstellung der Landwirte auf verändert e Marktbedingungen zu erleichtern, während 
die Intervention nur noch als Si cherheitsnetz für schwerwiege nde Marktstörungen beibehalten 
wird. Zugleich wurden Maßnahmen geprüft, die einen vergleichbaren Umweltnutzen wie die 
Flächenstilllegung haben könnten, sofern m it den Wegfall der Flächenstilllegung der 
bisherige Nutzen für Umwelt infrage gestellt ist. 
Indem für alle Futtergetreidearten die inte rventionsfähigen Mengen auf Null festgesetzt 
werden, wird es leichter, erforderlichenfalls di e gesamten Getreidemärkte (auf denen sich die 
Preise der verschiedenen Getrei dearten parallel zueinander bewe gen) zu stützen, ohne dass als 
Nachteil einer selektiven Stützung die Wettbewerbsfähigkeit von Gerste künstlich 
untergraben wird. Die Einführung von Ausschr eibungsverfahren würde die Getreideinter-
vention vereinfachen und die hier geltenden Vors chriften mit denen der anderen gemeinsamen 
Marktorganisationen harmonisieren. 
Mit der Abschaffung der Flächenstilllegungsverp flichtung würde voraussichtlich eine Anbau-
fläche, die in etwa der Hälfte der derzeit obligat orisch stillgelegten Fläche entspricht, in die 
Produktion zurückkehren. Verschiedentlich wu rde in diesem Zusammenhang geäußert, dass 
der Umweltnutzen der Flächenstilllegung bewahrt werden könnte, sofern ein fester Prozent-
satz der Gesamtfläche, der durch bestimmt e schützenswerte Landschaftselemente gekenn-
zeichnet ist, als Fläche zum „Umweltausglei ch“ oder mit „Umweltpriorität“ ausgewiesen 
wird. Eine solche Maßnahme hätte jedoch den N achteil, dass versucht würde, ein potenzielles 
Problem, dessen Auftreten gegenwärtig sehr unter schiedlich über die Mitgliedstaaten verteilt 
ist, in gleicher Weise für alle Mitgliedstaat en zu lösen, und dass hiermit ein Ausgleich für 
Umweltschäden nicht unbedingt am Ort ihrer Entstehung gescha ffen würde. Wird der jetzige 
feste Stilllegungsprozentsatz für alle Landwirte hingegen durch neue GLÖZ-Standards 
abgelöst, die auch den Schutz der genannten La ndschaftselemente vorsehen, so würde diesen 
in den Mitgliedstaaten dank einer solchen erwe iterten Liste der Maßnahmen zur Erhaltung des 
guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands der Fl ächen sicherli ch größeres 
Augenmerk als bisher geschenkt. Darüber hina us könnte eine Flächens tilllegung auch stärker 
im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen der zweiten GAP-Säule gefördert werden. Dies 
hätte den Vorteil, dass der Umweltnutzen sich dort konzentrieren würde, wo er am meisten 
benötigt wird, doch hängt die Wirkung eines solchen Vorgehens von den einschlägigen 
Bestimmungen der bestehenden Entwicklungspr ogramme für den ländlichen Raum in den 
einzelnen Mitgliedstaaten ab. 
Im Milchsektor verhindert die Quotenregelu ng, dass die Ziele der GAP-Reform erreicht 
werden, denn die Milchquoten sind Ausdruck  des Überschussproblems von vor zwanzig 
Jahren und machen es unmöglich, die sich heute bietenden Chancen zu nutzen. So wurden bei 
der Bewertung des Auslaufens der Milchquote n verschiedene politische Optionen mit der 
Beibehaltung der Quotenregelung als Referenzzu stand verglichen. Im Falle einer Beibehal-
tung der Milchquoten führt die Beschränku ng der Produktionsmengen bei wachsender 
Nachfrage zu einem Anstieg des Milchpreis es, doch wird die Mark torientierung und Wett-
bewerbsfähigkeit der Milche rzeuger und der Verarbeiter gleichermaßen behindert. 
Für den Fall, dass die Milchquoten im Wirtsc haftsjahr 2015/16 übergangslos abgeschafft 
würden, wäre zur Deckung der Nachfrage eine  sprunghafte Produktionsz unahme zu erwarten, 
die nach der Quotenabschaffung zu einem starke n Preisverfall führen würde. Demgegenüber 
 
DE 6   DE zeigen bei den beiden Optionen,  die ein stufenweises Auslau fen der Quotenregelung zugrunde 
legen, der Preisrückgang und die Produktionsanpass ung einen milderen Verlauf, der sich in 
der jeweiligen Anpassungsgeschwindigkeit unter scheidet. Bei der Option mit den geringeren 
jährlichen Quotenanhebungen kommt es während des Übergangszeitraums zu einer sanfteren 
Preisanpassung, doch in den beiden Szenarien für ein stufenweises Auslaufen fällt der Butterpreis auf das Interventionspreisniveau. 
Auch die Entscheidung für ein stufenweises Auslaufen der Milchquotenregelung hat soziale 
und ökologische Folgen. Der sanfte Übergang er laubt es hier jedoc h, eine allzu brüske 
Umstrukturierung zu vermeiden sowie fla nkierende Maßnahmen auszuarbeiten und zu 
ergänzen, mit denen die etwaigen sozialen und ökologischen Probleme abgefedert werden 
könnten. 
Bei einer Reihe von kleineren Stützungsregelunge n steht ein Festhalten am Status Quo im 
Widerspruch zur Grundrichtung der GAP-Ref orm von 2003, die auf We ttbewerbsfähigkeit, 
Marktorientierung und Regelungs vereinfachung setzt. Eine vollständige Produktionsentkopp-
lung der genannten Stützungsregelungen würde sich wegen der höheren Transfereffizienz von 
Direktzahlungen zwar in den meisten Regionen positiv auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirken. Andererseits könnte eine  sofortige Entkopplung problematisch für 
bestimmte Regionen sein, in denen die örtlic he Landwirtschaft herausragende Bedeutung für 
die Versorgung der örtlichen Lebensmittelindustrie  oder aber für die Pflege der Umwelt hat, 
so dass bei der Stützungsentkopplung je nach  Sektor ein unterschi edlicher Grad an 
Übergangsmaßnahmen erforderlich ist. 
Untersucht wurde auch, wie am besten dem wachsenden Bedarf der Landwirte an 
Instrumenten für das Risikomanagement entsprochen werden könnte, die durch die immer stärker fühlbaren Auswirkungen des Klimawande ls ebenso wie durch das höhere Maß an 
Marktorientierung notwendig werden. Die Sc haffung neuer Risikomanagementinstrumente 
sollte zur Stabilisierung de r Einkommen der bäuerlichen Be völkerung beitragen, zugleich 
jedoch keinen unnötigen Verwaltungsaufwand oder übermäßig hohe Haushaltsausgaben verursachen. 
Die Risiken der Preisentwicklung scheinen durch die als Sicher heitsnetz verbleibende Inter-
vention und die mit der produktionsentkoppe lten Einkommensstützung verbundene Flexibi-
lität hinreichend abgedeckt, so dass für die Preisrisiken keine zusätzlichen Risikomanage-mentinstrumente benötigt werden. Zudem kö nnte die Ausweitung der Betriebsprämien-
regelung auf Sektoren, die derzeit nicht einbezogen sind, dazu beitragen, dass Preis-
schwankungen für die betroffenen Landwirte abgemildert werden. 
Zum potenziell wachsenden Bedarf an Absich erung gegen die Produktionsrisiken ist zu 
sagen, dass hier die Einführung einer EU-wei ten Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
nicht als machbar zu betrachten ist. Eine  solche Regelung würde immense Kosten 
verursachen und wäre mit einem hohen Verwa ltungsaufwand sowohl für die Landwirte als 
auch die Mitgliedstaaten verbunden. Angesichts  der großen Verschiedena rtigkeit der in der 
EU auftretenden Risiken und Krisen dürften eb enso unterschiedliche spezifische Maßnahmen 
die geeignetste Lösung darstellen, um de n Landwirten bei der Bewältigung von Krisen-
situationen zu helfen. Ferner könnte auf EU -Ebene zwecks größerer Transparenz zwischen 
den Mitgliedstaaten eine Harmonisierung der derzeitigen nationalen Regelungen für die 
Gewährung staatlicher Beihilfen vorgenommen werd en, womit auch auf diese Weise das Ziel 
der GAP, zu stabilen Einkommen für die bäue rliche Bevölkerung beizutragen, besser 
verwirklicht würde. 
 
DE 7   DE Die Einführung neuer Risikomanagementwerkze uge im Rahmen bestehender GAP-Instru-
mente könnte als eine der Optionen in einem ne ugefassten Artikel 69 angeboten werden und 
wäre haushaltsneutral in Bezug auf die Gesamtausgaben des EU-Haushaltsplans. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit wäre für den Mitgliedstaat in jedem Fall fakultativ und 
die Höhe der nationalen Finanzbe iträge in sein Ermessen gest ellt. Des Weiteren umfassen die 
Entwicklungsprogramme für den ländlichen Ra um bestimmte Maßnahmen, die sich unmittel-
bar auf das Risikomanagement in der Land - und Forstwirtschaft beziehen und eine 
ergänzende finanzielle Unterstützung für di e Vorbeugung in Form von Sachinvestitionen und 
der Schulung von Fachkräften bieten. 
4. N
EUEN HERAUSFORDERUNGEN BEGEGNEN  
In der Mitteilung zum Gesundheitscheck wurde ei ne Reihe neuer wie auch weiterhin aktueller 
Herausforderungen (z.B. Klimawandel, Bioenerg ie, Wasserwirtschaft un d biologische Viel-
falt), denen sich die GAP stellen muss, besc hrieben. Zugleich wurd e dabei die Auffassung 
vertreten, dass die Politik zur Entwicklung de s ländlichen Raums ein Schlüsselinstrument 
darstellt, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Prüfung der für den Planungs-
zeitraum 2007-2013 vorgelegten Entwicklungspr ogramme für den ländlichen Raum hat 
erkennen lassen, dass die vorhande nen Maßnahmen bereits die ve rschiedensten Lösungen für 
die neuen Herausforderungen umfassen und dass die Mitgliedstaaten in  ihre Programme zur 
ländlichen Entwicklung im gera de angelaufenen Planungszeitra um eine erhebliche Anzahl 
von einschlägigen Maßnahmen aufgenommen haben. 
Die von uns durchgeführte Analyse der Ausw irkungen der vorgeschlagenen Optionen, um 
den neuen Herausforderungen mittels der Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum zu begegnen, konzentrierte sich auf die Wi rkung solcher Vorschläge im Sinne einer 
verbesserten Reaktionsfähigkeit  der Europäischen Union dank  einer stärkeren Umsetzung von 
aus der zweiten GAP-Säule finanzierten Maßn ahmen durch die Mitgliedstaaten. Untersucht 
wurden vier Optionen, mit denen im Wege de r Modulation zusätzliche Haushaltsmittel nach 
bestehenden Maßnahmen zwecks Bewältigung neuer Herausforderungen umgeschichtet werden sollen, wobei die Verwendung der zusätz lichen Haushaltsmittel einer Berichterstat-
tungspflicht unterliegt und die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen in den als neue 
Herausforderungen betrachteten Bereichen a nhand von Wirkungsindikatoren gemessen wird. 
Die Haushaltszwänge, die sich für die Maßn ahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
aus dem 2005 gefassten Beschluss über die Fina nzielle Vorausschau ergeben, bilden aller-
dings ein Hindernis dafür, dass die im Rahmen der zweiten GAP-Säule angestrebten Ziele im 
laufenden Finanzierungszeitraum verwirklicht werden. Eine Aufstockung der Haushaltsmittel 
ist darüber hinaus notwendig, um dem Bedarf  an verstärkten Anstrengungen zur Bewältigung 
der in der Mitteilung zum Ge sundheitscheck beschriebenen ne uen Herausforderungen gerecht 
zu werden. 
Die Analyse von alternativen Modulationshöhen  beschäftigte sich mit deren Auswirkungen 
auf den Nettotransfer von Haushaltsmitteln zw ischen den Mitgliedstaaten und das diesen 
dadurch zur Verfügung stehende Mittelvolumen für die ländliche Entwicklung sowie mit den 
Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Eink ommen in den betreffenden Betrieben und 
Sektoren. Da gegenwärtig noch nicht entschiede n ist, wie die Modulationsmittel künftig unter 
den Mitgliedstaaten verteilt werden, wenn die neuen Mitgliedstaaten einmal am System 
teilhaben werden, ging es darum, die potenzi ellen Auswirkungen der verschiedenen betrach-
teten Optionen zu veranschaulichen. Untersucht  wurden verschiedene Optionen, die allesamt 
von einer Anhebung der Modulationshöhe mit denselben jährlichen Anhebungsschritten 
 
DE 8   DE ab 2009 ausgingen, bei denen jedoch unterschied liche Annahmen für den Beitrag der neuen 
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wurden. Die sc hließlich gewählte Option ist eine Variante 
der vom Europäischen Parlament unterstützte n Vorstellungen, wobei in die Modulation ein 
progressives Element auf der Basis mehrerer Zahlungsschwellen eingeführt wird, durch das 
der Gerechtigkeitsaspekt im Sinne einer angemessenen Begr enzung der Modulationshöhe für 
den einzelnen Erzeuger berücksichtigt wird. 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN  
Die vorliegende Bewertung zeig t, dass bei Fo rtsetzung der im Zuge der bestehenden GAP 
geführten Politik der aus der Reform von 2003 hervorgegangene Vorschriftenrahmen 
nachweislich zur Erreichung der wichtigsten Zi ele der GAP beiträgt. Zugleich wurden bei 
unserer Untersuchung Bereiche deutlich, in denen durch Anpassungen an den derzeitigen 
Regelungsmaßnahmen optimalere Lösungen gefunden werden könnten. 
Bei der praktischen Anwendung de r Betriebsprämienregelung läss t die stufenweisen Ausdeh-
nung der Produktionsentkopplung auf weitere Sekt oren die Notwendigkeit entstehen, den 
Mitgliedstaaten gegebenenfalls zu gestatten, das von ihnen gewählte Betriebsprämienmodell 
in Richtung auf die Gewährung von pauschal eren Prämiensätzen anzupassen. Mit einem 
solchen Schritt könnte dem gesellschaftliche n Anliegen Rechnung getragen werden, dem 
zufolge eine weniger ungleiche Verteilung de r an die Landwirte gezahlten Prämienbeträge 
wünschenswert ist. 
Durch die weitere Produkti onsentkopplung und die stufenweise Einführung der direkten 
Einkommensstützung in den bish er noch nicht in die Betrie bsprämienregelung einbezogenen 
Sektoren könnte die Marktorien tierung im Rahmen der GAP be trächtlich erhöht werden, doch 
könnte die Entkopplung in einige n Sektoren Übergangsmaßnahmen erforderlich machen, um 
spezifischen wirtscha ftlichen, sozialen und ökologische n Problemstellungen Rechnung zu 
tragen. Lösungsmöglichkeiten könnten hier in einer Überarbeitung von Artikel 69 und in der 
Einräumung von Übergangszeiträumen liegen. 
Dank einer Überprüfung der Tragweite des Cro ss-Compliance-Regelung wäre es möglich, 
den derzeitigen Verwaltungsaufwand zu vermin dern und andererseits einigen neuen Heraus-
forderungen begegnen, die sich 2003 noch nicht st ellten. Ferner ließe sich der Umweltnutzen 
der Flächenstilllegung bewahren, wenn bes timmte Anpassungen sowohl bei den Cross-
Compliance-Bestimmungen als auch den Maßna hmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
vorgenommen würden. 
Was die Agrarmärkte anbelangt, so wird das stufenweise Ausl aufen der Milchquotenregelung 
und die Abschaffung der Flächenstilllegungsverpf lichtung es den Landwirten ermöglichen, 
die Chancen veränderter Mark tsituationen besser zu nutzen. 
Schließlich noch war bei der Prüfung der für den soeben angelaufenen Planungszeitraum 
vorgelegten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zu erkennen, dass das hier 
vorhandene Instrumentarium bereits hinrei chende Maßnahmen bietet, um den neuen 
Herausforderungen zu begegnen. Um die Wirkung dieser Maßnahmen im Rahmen der Politik 
zur ländlichen Entwicklung zu erhöhen, ersc heint es am besten, wenn durch Schaffung 
geeigneter Mechanismen für eine stärkere Ma ßnahmenumsetzung durch die Mitgliedstaaten 
gesorgt wird und im Wege ei ner progressiv gestaffelten M odulation hierfür zusätzliche 
Finanzmittel bereitgestellt werden.