13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/11 
nalpolitische  Wirkung"  wird  eine  zusätzliche  Bedingung 
eingeführt,  die die Realisierung  dieser  Ziele  erschweren 
könnte.  Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  von  die-
ser Bezugnahme  abgesehen  würde.  Die  Formulierung 
„andere  Bereiche"  ist zu ungenau  und  muß  präzisiert 
werden,  wenn  sie akzeptiert  werden  soll. 
Seite  2 Artikel  2 
Nach  „ . . . von denen  die Förderungswürdigkeit  der Vor-
haben  abhängt"  sollte  ein neuer  Absatz  2 eingefügt  wer-
den, der wie  folgt  lautet: 
„Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  wird  regelmä-
ßig konsultiert,  wenn  die allgemeinen  Grundsätze  und 
die Regeln  betreffend  die Förderungswürdigkeit  der 
Projekte  festgelegt  werden." 
Seite  2 Artikel  3 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß möglichst  zügig  auf 
die Verwendung  der  Europäischen  Rechnungseinheit 
sowohl  bei den Anleihe-  wie den Darlehenstransaktionen 
hingearbeitet  werden  sollte. 
Seite  3 des englischen  Textes,  Artikel  4 erste  Zeile 
Die ersten  sieben  Wörter  müssen  leicht  geändert  werden, 
damit  sie einen  Sinn  ergeben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1978. Seite  3 Artikel  5 
Die der Europäischen  Investitionsbank  vorvder  Kommis-
sion zu erteilende  Vollmacht  zur Kreditaufnahme,  die in 
diesem  Artikel  grob  umrissen  wird  und  Gegenstand  eines 
Kooperationsabkommens  zwischen  Kommission  und  EIB 
sein soll,  könnte  dazu  führen,  daß  der  mit  dem  vorge-
schlagenen  neuen  Finanzierungsinstrument  verfolgte 
Zweck  verfehlt  wird,  weil  sich  möglicherweise  Schwierig-
keiten  ergeben,  wenn  bestimmte  als förderungswürdig  be-
trachtete  Projekte  von  der Bank  als unwirtschaftlich  ein-
gestuft  werden.  Gemäß  den  in Ziffer  3.3  geäußerten 
Bemerkungen  vertritt  der Ausschuß  die Ansicht,  daß  zwi-
schen  der Bank  und  der Kommission  eine  möglichst  weit-
gehende  Zusammenarbeit  bei der Gewährung  und  Ver-
waltung  der Darlehen  sichergestellt  werden  sollte  und daß 
auf jeden  Fall  die Kommission  in letztec  Instanz  entschei-
den müßte,  ob Darlehen  gewährt  werden  sollen  oder 
nicht.  Der  Ausschuß  lehnt  Artikel  5 in seiner  jetzigen  Fas-
sung  ab und  würde  es deshalb  begrüßen,  wenn  er völlig 
neugestaltet  würde. 
Seite  3 Artikel  6 
Der erste  Satz  sollte  wie  folgt  anlauten: 
„Die  Kommission  unterrichtet  den  Rat,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  und  das  Europäische 
Parlament.  . .". 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozidlausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
68/414/EWG  des Rates  vom  20. Dezember  1968  zur  Verpflichtung  der Mitgliedstaaten  der 
EWG,  Mindestvorräte  an Erdöl  und/oder  Erdölerzeugnissen  zu halten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 15 vom  19. Januar  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  Januar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 269/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 11.  78 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  23.  Januar  1978  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  31.  Januar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  39.  Sitzung  am 7. April  1978  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bornard, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am  26./27.  April  1978  (Sitzung  vom  27.  April 
1978)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 43 gegen  3 Stimmen  bei  16 Stimmenthaltungen: 
1. Die  Abwandlung  der  Grundlage  für  die Freistellung 
1.1. Erdölfördernde  Mitgliedstaaten  können  gegen-
wärtig  eine  Freistellung  von  der  Bevorratungspflicht  bis 
zu 15 % auf  der  Grundlage  ihres  Verbrauchs  an Folgeer-
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  April  1978. Zeugnissen  aus  einheimischem  Rohöl  in Anspruch  neh-
men.  Dem  Ausschuß  ist klar,  daß  diese  Freistellung,  da sie 
ja den  erdölfördernden  Mitgliedstaaten  vorbehalten  ist, 
nicht  für alle  Mitgliedstaaten  einen  Anreiz  zum  Verbrauch 
von Gemeinschaftsöl  bietet.  Seines  Erachtens  liegt  es im 
Gemeinschaftsinteresse,  sämtlichen  Mitgliedstaaten  einen 
derartigen  Anreiz  zu bieten.  Er billigt  daher  den  Vor-
schlag,  die  Freistellung  allen  Mitgliedstaaten  auf  der 
Grundlage  ihres  Verbrauchs  an Folgeerzeugnissen  aus  in 
der Gemeinschaft  gefördertem  Erdöl  zu gewähren. 
2. Die  Erhöhung  der  Freistellung  von  15 % auf  40% 
2.1. Die  Bevorratungspflicht  stellt  eine  wesentliche 
Fundamentalgarantie  dar,  doch  trägt  die Rohölförderung 
(und  Förderkapazitätsreserve)  in  der  Gemeinschaft 
gleichfalls  zur  Versorgungssicherheit  der  Gemeinschaft 
bei. Der  Ausbau  der  Fördermöglichkeiten  kann  also  eine 
gewisse  Lockerung  der Bevorratungspflicht  rechtfertigen, 
zumal  sich  dadurch  wahrscheinlich  finanzielle  Einspa-
rungen  erzielen  lassen.  Eine  solche  Verringerung  der Vor-
ratshaltung  muß  allerdings  an die Einhaltung  des  von  der 
Kommission  aufgestellten  Grundsatzes  gebunden  sein, 
daß die  normalen  Versorgungsströme  für  dieses  Rohöl 
und diese  Erzeugnisse  zwischen  den  Mitgliedstaaten  im 
Fall von  Versorgungsschwierigkeiten  offengehalten  wer-
den.  Der  Ausschuß  legt  deshalb  Wert  darauf,  daß  die Mit-
gliedstaaten  eine  förmliche  Verpflichtung  zur Einhaltung 
dieses  Grundsatzes  eingehen,  die gegebenenfalls  durch  in-
ternationale  Vereinbarungen  verbürgt  wird.  Mit  diesem 
Vorbehalt  billigt  er den  Vorschlag,  die Freistellung  auf ei-
nen höheren  Satz  anzuheben.  Zu der  Frage,  ob der  Satz 
auf 40%  anzuheben  ist, kann  sich  der  Ausschuß  mangels 
eindeutiger  Kriterien  allerdings  nicht  äußern. 
Der Präsident 
des Wirtschafte-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  einen  Aktionsplan  auf  dem 
Gebiet  der  radioaktiven  Abfallstoffe 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist  im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 249  vom  18.  Oktober  1977  auf  Seite  8 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22.  August  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26.  und  27.  April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: