KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 412 endg. 
Brüssel, den 30. September 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Melonen mit Ursprung in Israel (1992/1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Artikel 1 und 2 des vierten Zusatzprotokolls zum 
Kooperationsabkommen zwischen der EWG und Israel sehen die Eröffnung 
eines GerneInschaftszoIIkontlngents für die Einfuhr folgender Waren 
mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor : 
9 500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 (1.11 - 31.5), 
mit Ursprung in Israel. 
2. in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92C) zur Änderung des 
Verfahrens für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Jordanien, 
Libanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien und Tunesien, wird die 
Gesamtmenge dieses ZolIkontlngents Jedes Jahr um 5% ab 1.1.1992 
erhöht und werden die anzuwendenden Zollsätze in der Gemeinschaft vom 
31. Dezember 1985 in 2 gleichen Tranchen am 1. Januar 1992 und am 1. 
Januar 1993 abgebaut. 
3. Im Rahmen dieses ZolIkontlngents werden die Zollsätze in den gleichen 
Zeiträumen und -folgen, wie In den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte 
über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesisches 
Republik vorgesehen ist, schrittweise abgebaut. 
Im Rahmen dieses ZolIkontingents wenden Spanien und Portugal 
Zollsätze an, die gemäss den einschlägigen Bestimmungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates zur Festlegung der Regelung 
für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel berechnet sind. Das 
betreffende GerneInschaftszoIIkontingent ist somit vom 1. November 
1992 bis 31. Mai 1993 zu eröffnen. 
4. Hinsichtlich der Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, 
die gesamte Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve 
zu verwenden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von 
Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
(1) ABI. Nr. L 181 vom 1.7.92, S. 9. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Melonen 
mit Ursprung in Israel (1993^3 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Artikel 1 des vierten Zusatzprotokolls zum Kooperations­
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und dem Staat Israel (') sieht die Eröffnung 
eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 
9 500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 
(vom 1. November bis 31. Mai ) mit Ursprung 
in Israel in die Gemeinschaft vor. 
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in 
den gleichen Zeiträumen und Zeitfolgen, wie dies in den 
Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals vorgesehen ist, schrittweise abge­
baut. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Um 
eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieses Zoll­
kontingents zu gewährleisten, müssen entsprechende 
Maßnahmen getroffen werden ; dabei ist den Mitglied­
staaten die Möglichkeit einzuräumen, aus dem Kontin­
gent die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten 
tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
!>ie Gesamtmenge dieses Zollkontingents wird 
jedes Jahr un 5% ab 1.1.1992 erhöht und die 
anzuwendenden Zollsätze in der Gemeinschaft 
von 31. Dezember 1985 werden in 2 gleichen Tranchen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 abgebaut, 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 (2), zur Änderung des Verfahrens für die Einfuhr in die 
Gemeinschaft bestimmter landwirtschaftlicher Waren mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, 
Jordanien, Lioanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien oder Tunesien. 
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und 
Portugal Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen 
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des 
Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Rege­
lung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel Q) 
berechnet sind. Das betreffende Gemeinschaftszollkontin­
gent ist somit für den Zeitraum vom 1. November 1992 
bis zum 31. Mai 199 3 zu eröffnen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zoll­
satz für Melonen mit Ursprung in Israel wird vom 1. 
November 1992 bis zum 31. Mai 1993 im Rahmen des 
angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende 
Höhe ausgesetzt : 
Laufende 
Nummcr 
09.1329 KN-Code 
(a) 
ex 0807 10 90 Waren-
bezeichnung 
Melonen Zeitraum 
1.11.1992-31.5.1993 Kontingents-
menge 
(in Tonncn) 
10 653 Kontingentszollsatz 
0 
(a) Taric-Codes : 
09.1329 ex 0807 10 90 0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 
0807 10 90Q 12 
90 C)13 
90(')14 
90 O 23 
90 O 24 
90 031 
90 O 33 
90 0 34 
90 0 43 
90 (') 44 
h\, 
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze 
an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 
berechnet werden. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet ; sie kann jede erforderliche 
Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu 
gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für die unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen 
angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel­dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents­
menge ausreicht. 
Artikel ) 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. November 199^in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
°> 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage! Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar Ifmaßnähme: 
Vorschlag fUr eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und 
Verwaltung eines GerneinschaftszolI(contingents für Melonen mit 
Ursprung in Israel (1992/1993). 
4. Ziel des Vorhabens: 
Erfüllung der vertragmässigen Verpflichtungen durch die Gemeinschaft 
gegenüber Israel. 
5- Berechnungsweise : 
Umfang des Kontingents : 10 653 Tonnen 
Anzuwendender Zollsatz : 0 % 
Normale Zollsatz : 11 % 
6. Einnahmeverluste: 
Wert/tonne 1 477 ECU 
Totale Wert : 15 734 481 ECU 
Einnahmeverluste (11 %) : 1 730 792 ECU 
Im Vergleich zum vorhergehende Perioden : Erhöhung von 
Einnahmeverluste : 1 730 792 ECU - 1 038 750 ECU - 692 042 ECU. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92)412endg. 
DOKUMENTE 
DE U03 
Katalognummer : CB-CO-92-429-DE-C 
ISBN 92-77-47868-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungeil der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg