KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 463 endg. 
Brüssel, den 4. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG, (EWÇj) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für 
Malzbiere, mit Ursprung in Malta (1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
1 
BEGRÜNDUNG 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Malta, ergänzt durch das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Malta, sieht die Eröffung eines zollfreien Gemeinschafts­
zol Ikont ingents von 5 000 hl Malzbieren des KN-Codes 2203 00 mit 
Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vor. 
Es ist deshalb zweckmäßig, diesen Kontingent für den Zeitraum vom 1 
Januar bis 31. Dezember 1994 zu eroeffnen. 
Als VerwaItungsverfahrer dieses Kontingents wird vorgeschlagen, aus 
der gesamten Menge des Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu 
bilden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artike 
3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags. 
Anhang: Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malz­
biere mit Ursprung in Malta (1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehende! Gründe : 
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Malta (') sieht in einem Briefwechsel 
im Anhang zu diesem Protokoll vor, daß Malzbiere des 
KN-Codes 2203 00, mit Ursprung in Malta, im Rahmen 
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe 
von 5 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge­
führt werden können. Das betreffende Zollkontingent ist 
somit für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 
1994 zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von 
Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen 
Verpflichtungen zu beschließen. Um die Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente sicherzu­
stellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet 
werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre­
chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents­
mengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit 
haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
menge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon 
unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel I 
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 wird der bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die 
nachstehende Ware mit Ursprung in Malta in den 
Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents 
wie folgt ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.1451 KN-Code 
2203 00 Warenbezeichnung 
Bier aus Malz Kontingents 
menge 
(in hl) 
S 000 Kontingents 
Zollsatz 
(%) 
frei 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel J 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
(') ABl. Nr. L 81 vom 2.3. 3. 1989, S. 2. vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
H 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest det Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel $ 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeilen im 
Hinblick auf die Kinhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Aitikrl (> 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amiibldtt der l:.uro[>aischen GUnem 
schaffen in Kraft 
Sie gilt ab 1 Januar 1994 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in )cdem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen 
Im Na nun des l\atc\ 
Der l'rmuleHt 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der TarIfmaSnahroe: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zol Ikont ingents für Malzbiere, mit Ursprung in Malta (1994) 
4. Ziel des Vorhabens: Anwendung einer vertragsmäßigen Verpflichtung 
(Abkommen EWG/Malta). € 
Berechnunasweise: 
KN Code 
Umfang des Kontingents 
Anzuwendender Zollsatz 
Anzuwendender Zollsatz 
außerhalb des Kontingents 
Preise 0 2203 00 
5 000 hl 
0 X 
7,2 % 
50 ECU/h 
Einnahmeverluste: 
Die Einnahmeverluste für 1994 belaufen sich auf 18 000 ECU. 
In 1993 beliefen sich die Einnahmeverluste auf 19 548 ECU (Preise 0 
54,30 ECU/hl). 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 463 endg. 
DOKUMENTE 
DE H02 
Katalognummer : CB-CO-93-508-DE-C 
ISBN 92-77-59614-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg