ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
A.

in der Erwägung, dass die globale Finanzkrise dafür gesorgt hat, dass die Bedeutung der IFRS für Finanzstabilität und Wachstum zu einem Thema auf G20- und EU-Ebene wurde, insbesondere was die Vorschriften über die Anerkennung von Verlusten, die im Bankensystem entstanden sind, betrifft; in der Erwägung, das von den G20 und im de-Larosière-Bericht bereits vor der Krise auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit Rechnungslegungsstandards aufmerksam gemacht wurde, wie die prozyklische Wirkung im Zusammenhang mit dem Grundsatz der marktnahen Bewertung („mark to market“) und der Anerkennung von Gewinnen und Verlusten, die Unterschätzung der Akkumulierung von Risiken in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs und das Fehlen gemeinsamer und transparenter Methoden zur Bewertung illiquider und wertgeminderter Aktiva;
A.

in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A. am 11. und 18. April 2007 gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der Kommission drei Anträge stellte, nämlich auf Erneuerung der Zulassung von bereits existierenden aus der Maissorte MON 810 gewonnenen Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, auf Erneuerung der Zulassung von Futtermitteln, die die Maissorte MON 810 enthalten oder aus ihr bestehen, sowie auf Erneuerung der Zulassung der Maissorte MON 810 in Erzeugnissen, die aus ihr bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen — ausgenommen als Lebens- oder Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, einschließlich zum Anbau; in der Erwägung, dass diese Erzeugnisse nach dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung gemeldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel aufgenommen wurden;
79.

betont, dass bei lang- und kurzfristigen Investitionen in Vorhaben jeder Größe im Zusammenhang mit der Modernisierung von Heizungs- und Kühlanlagen, z. B. für Fernwärme und -kälte, die Verbesserung der einschlägigen Netzinfrastruktur, die Modernisierung von Heizungsanlagen — was die Umstellung auf erneuerbare Energieträger umfasst — und die rasche Steigerung der Gebäudesanierungsquote, für Zugang zu Finanzmitteln gesorgt werden muss, fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen soliden, innovativen und langfristigen Finanzierungsmechanismus auszuarbeiten; betont den Stellenwert, den der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und weitere einschlägige EU-Fördermittel, etwa diejenigen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EHS) bereitgestellt werden, bei der Finanzierung und technischen Hilfe haben könnten, da hiermit sichergestellt wird, dass die Vorhaben aufgrund der stabilen regulatorischen Voraussetzungen und insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten wird und ein zweckmäßiges Antrags- und Genehmigungsverfahren enthalten ist, für Investoren attraktiv sind; fordert die Kommission auf, die geltenden Bestimmungen über die Wärme- und Kälteerzeugung im Programmplanungszeitraum nach 2020 für alle einschlägigen EU-Fördermittel zu stärken und Hindernisse, aufgrund deren lokale Gebietskörperschaften Mittel, die für die Sanierung öffentlicher Gebäude von Nutzen wären, nicht zuweisen können, aus dem Weg zu räumen; unterstützt die Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“, damit sich Energieeffizienz im Gebäudebereich stärker durchgesetzt und in diesem Bereich auch in höherem Maße erneuerbare Energieträger eingesetzt werden; ist der Ansicht, dass die Modernisierung und Wärmedämmung von Gebäuden aufgrund ihres enormen Potenzials für die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang vor anderen Maßnahmen beim Zugang von Fördermitteln haben sollte;
34.

betont die Bedeutung einer besseren Verkehrs- und Energienetzanbindung in den teilnehmenden Ländern, einschließlich des lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Verkehrs und intermodaler Anbindungen an das Hinterland (auch an große Ballungsgebiete), um die Entwicklung der Region zu fördern, die Lebensqualität ihrer Einwohner zu verbessern und neue Einwohner anzuziehen und gleichzeitig zu bewerten, ob bestehende Netze mit dem übergeordneten Ziel einer besseren Umsetzung der TEN-V-Netze saniert und/oder ausgebaut werden können; betont, wie wichtig der Aufbau einer „intelligenten“ Infrastruktur ist; vertritt die Auffassung, dass neu errichtete Infrastrukturen wirkliche „technische Korridore“ werden müssen, in die die gesamte separate Infrastruktur (Strom-, Telefon-, Breitband- und Ultrabreitbandkabel, Gasleitungen, Glasfasernetze, Wasserleitungen usw.) integriert werden kann;
D.

in der Erwägung, dass die Methode, die in dem von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakt zur Berechnung künftiger Performance-Szenarien herangezogen wird, nicht frei von Fehlern ist und der Rechtsakt daher nicht der Anforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, wonach Informationen bereitgestellt werden müssen, die „richtig, redlich und klar sind und […] nicht in die Irre führen“ und ihm vor allem bei einzelnen PRIIP nicht einmal im ungünstigen Szenario und bei Produkten, die in der empfohlenen Mindesthaltedauer regelmäßig Verluste erwirtschaften, nicht zu entnehmen ist, dass Investoren Verluste erleiden könnten;
L.

in der Erwägung, dass der Schutz der biologischen Vielfalt, einschließlich der Erhaltung der Arten, das oberste Ziel sein muss und die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs nach der Habitat-Richtlinie der EU, in der der Standpunkt der Gemeinschaft zum Thema Wale (und Delphine) dargelegt ist, in Bezug auf Walbestände in den EU-Gewässern nicht zulässig ist;
62.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Hälfte der Lehrerausbilder in OECD-Ländern der Auffassung ist, die Systeme der Lehrerausbildung bereiteten die Lehrkräfte nicht hinreichend auf den wirksamen Umgang mit Vielfalt vor, und regt die betroffenen Mitgliedstaaten dazu an, für eine kontinuierliche sachkundige Unterstützung der Lehrkräfte in diesem Bereich zu sorgen, indem sie sie mit den notwendigen pädagogischen Kompetenzen mit Blick auf Migration und Akkulturation ausstatten und sie in die Lage versetzen, Vielfalt als eine wertvolle Quelle für den Unterricht zu nutzen; spricht sich dafür aus, das Potenzial des Austauschs von Kenntnissen zwischen den Experten der Mitgliedstaaten besser zu nutzen;
D.

in der Erwägung, dass Chemikalien mit endokriner Wirkung in dem Bericht des UNEP und der WHO als weltweite Bedrohung bezeichnet wurden und darin unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass bei von Chemikalien mit endokriner Wirkung ausgelösten Störungen bei Menschen hohe Fallzahlen vorliegen und eine steigende Tendenz zu verzeichnen ist und dass bei Wildtierbeständen Auswirkungen von Chemikalien mit endokriner Wirkung beobachtet wurden; in der Erwägung, dass es mittlerweile Belege dafür gibt, dass die Exposition gegenüber Chemikalien mit endokriner Wirkung schädliche Auswirkungen auf die Fortpflanzung (Unfruchtbarkeit, Krebs, Fehlbildungen) hat, und dass außerdem immer mehr Belege dafür vorliegen, dass sich diese Chemikalien auf die Funktion der Schilddrüse und des Gehirns, Fettleibigkeit und den Stoffwechsel und die Insulin-Glukose-Homöostase auswirken;
30.

stellt fest, dass Landwirtschaftssysteme nicht produktiv sind, wenn sie die meiste Zeit des Jahres entweder überflutet oder von Dürren betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Innovationen in den Bereichen Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutz zu fördern, die mit landwirtschaftlichen Auskunfts- und Beratungsdiensten kombiniert sind und bei denen innovative Techniken und Technologien zur Verringerung verschwenderischer Bewässerungsmethoden und zur Minderung von Überschwemmungen eingesetzt werden; fordert die Anwendung dieser neuen Techniken in Verbindung mit bestehenden und neuen Landschaftselementen, wie zum Beispiel Weiher, sowie mit Methoden, die der Steigerung der Wasserrückhaltung im Boden und in mit der Landwirtschaft verbundenen Habitaten, wie Feuchtwiesen, dem Schutz von Zonen der Einsickerung in das Grundwasser und der Steigerung des Einsickerungsvermögens der Böden und der Wasserrückhaltung dienen; begrüßt Synergien auf Landschaftsebene mit der Bewirtschaftungsplanung für die Einzugsgebiete; fordert die Förderung der Einführung von Techniken der „regenerativen Landwirtschaft“ zum Beispiel zur Steigerung der Tiefe der Oberbodenschicht, zur Förderung der Humusbildung oder zur Einarbeitung von Kompost in sterbende oder ungesunde Böden, damit sie ihre Funktionen wieder optimal erfüllen;
27.

bedauert, dass die Kommission bisher keine Anstrengungen unternommen hat, um auch Eier und Eiprodukte in die Liste der Lebensmittel aufzunehmen, für die die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts vorgeschrieben ist, obwohl gerade billige Eiprodukte aus — vor allem in verarbeiteten Produkten verwendetem — Flüssig- oder Trockenei aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden und in diesem Fall das in der EU bestehende Käfighaltungsverbot eindeutig umgangen wird; ist daher der Auffassung, dass eine Kennzeichnungspflicht bei Eiprodukten und eihaltigen Lebensmitteln, in deren Rahmen Angaben zu Ursprung und Haltung vorgeschrieben sind, zu mehr Transparenz und Sicherheit beitragen dürfte, und fordert die Kommission auf, eine Marktanalyse vorzulegen und gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge auszuarbeiten;
57.

stellt fest, dass — auch vulkanische — Berggebiete und ihre Ökosysteme in besonderem Maße für den Klimawandel und für hydrogeologische Risiken anfällig sind und dass die Folgen in diesen Regionen besonders gravierend sind, was unter anderem auf die steigende Zahl der Naturkatastrophen zurückgeht, die auch die Umwelt angrenzender Gebiete in Mitleidenschaft ziehen und sich negativ auf wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus auswirken können; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass der Schutz der Umwelt, die Bekämpfung des Klimawandels und die Ergreifung von angemessenen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel den Kern einer künftigen „Agenda für die Berggebiete der EU“ bilden müssen, zu der auch ein Aktionsplan zum Klimawandel gehören muss; hält es außerdem für geboten, ein Netzwerk für die Analyse und den Austausch bewährter Verfahren in diesen Bereichen ins Leben zu rufen;
46.

hält die externe Dimension der GFP bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und in unseren Partnerländern für wichtig, unter anderem durch die Beschäftigung örtlicher Besatzungen im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei; empfiehlt, dass EU-Schiffe, wann immer dies möglich ist, ihre Fänge in den Partnerländern zur Erstverarbeitung anlanden; fordert, dass in die europäischen Regelungen für den Bereich der Fischerei sowie in partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei Instrumente zum Schutz der Arbeitnehmer und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen aufgenommen werden (insbesondere das Übereinkommen 188 der IAO), damit in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Vergütungen, Schutz der Arbeitnehmerrechte und Zugang zu Aus- und Weiterbildung für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige für einheitliche Verhältnisse gesorgt ist;
24.

nimmt die neue Rubrik „Lastenabbau — Sagen Sie Ihre Meinung“ („Lighten the Load — Have Your Say“) auf der Internetseite der Kommission zur besseren Rechtsetzung zur Kenntnis und fordert eine ausgewogene und transparente Prüfung der dort eingegangenen Kommentare durch die Kommission und durch die neue REFIT-Plattform; ist jedoch der Auffassung, dass das REFIT-Gremium in seinen Verfahren und Beratungen nicht zu schwerfällig handeln, sondern ein Gremium sein sollte, das zu raschen Reaktionen ebenso fähig ist wie zum detaillierten Einarbeiten in den europäischen Rechtsetzungsprozess; vertritt die Ansicht, dass Anhörungen über diese Website der Kommission nicht direkte Anhörungen mit Interessenträgern ersetzen können;
A.

in der Erwägung, dass Nigeria mit seinen immensen Ressourcen die größte Volkswirtschaft in Afrika sowie die bevölkerungsreichste und kulturell vielfältigste Nation Afrikas ist; in der Erwägung, dass es in der regionalen und afrikanischen Politik eine Schlüsselrolle spielt und im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) eine treibende Kraft der regionalen Integration ist; in der Erwägung, dass es jedoch als eines der Länder der Welt gilt, in denen die größte Ungleichheit herrscht, dass Korruption weit verbreitet ist, was in hohem Maße zu einem wirtschaftlichen und sozialen Gefälle beiträgt, und dass seine Sicherheit durch die gewalttätige extremistische Gruppierung Boko Haram bedroht wird;
AA.

in der Erwägung, dass die Partei PFDJ (Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit) die Flüchtlings- und Diasporagemeinschaften durch die Botschaften kontrollieren und überwachen lässt, die an Erpressung in Form von Diaspora-Steuern und „freiwilligen“ Beiträgen für Dienstleistungen, wie die Ausstellung von Ausweisen, Pässen, Geburtsurkunden und wichtigen Dokumenten, auf die Flüchtlinge möglicherweise angewiesen sind, beteiligt sind; in der Erwägung, dass diese Praktiken gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen; in der Erwägung, dass führende Mitglieder der Jugendorganisation der PFDJ in den Niederlanden mit der Unterstützung der politischen Führung in Asmara rechtlich massiv gegen niederländische Wissenschaftler, Medienorgane und staatliche Einrichtungen vorgehen, vermutlich, damit die Kritik an dem Regime verstummt; in der Erwägung, dass auch gegen die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in Eritrea Drohungen geäußert wurden;
A.

in der Erwägung, dass in den vergangenen vier Monaten vier in Hongkong wohnhafte und ein auswärtiger Buchhändler — Lui Bo (Hochchinesisch: Lü Bo), Gui Minhai, Zhang Zhiping (Kantonesisch: Cheung Jiping), Lin Rongji (Kantonesisch: Lam Wing-kei) und Lee Po (Hochchinesisch: Li Bo) — unter mysteriösen Umständen verschwunden sind, die mit dem Verlag „Mighty Current“ bzw. mit dessen Buchhandlung in Verbindung stehen und die literarische Werke mit einer kritischen Einstellung gegenüber der chinesischen Zentralregierung in Peking verkauft haben; in der Erwägung, dass zwei von ihnen EU-Bürger sind, wobei Gui Minhai schwedischer Staatsbürger und Lee Po britischer Staatsbürger ist; in der Erwägung, dass sich die beiden EU-Bürger bestätigten Angaben vom Januar 2016 zufolge in Festlandchina befanden und dass man bei den drei übrigen Personen ebenfalls davon ausgeht; in der Erwägung, dass es am 23. Januar 2016 an einem unbekannten Ort in Festland zu einem zeitlich begrenzten Treffen zwischen Lee Po und seiner Ehefrau gekommen ist; in der Erwägung, dass die nach wie vor fehlenden Informationen über ihr Befinden und ihren Verbleib äußerst beunruhigend sind;
D.

in der Erwägung, dass Anführer der Krimtataren wie Mustafa Cemilev, Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine, und Refat Çubarov, Vorsitzender des Medschlis, nicht auf die Krim reisen durften; in der Erwägung, dass sie derzeit zwar einreisen dürften, ihnen dort aber die Verhaftung droht; in der Erwägung, dass ein russisches Gericht inzwischen einen Haftbefehl gegen Mustafa Cemilev erlassen hat, der zuvor schon 15 Jahre in sowjetischen Gefängnissen verbringen musste, weil er sich für die Rückkehr seines Volkes in dessen Heimat auf der Krim eingesetzt hatte;
D.

in der Erwägung, dass Russland nach wie vor unmittelbar oder mittelbar an Konflikten in allen drei Assoziierungsländern und an deren innerer Spaltung beteiligt ist, was für die besetzten Gebiete Abchasien und Südossetien/Zchinwali in Georgien und die Transnistrienfrage in der Republik Moldau ebenso gilt wie für die russische Annexion der Krim und die Beteiligung am Konflikt in den östlichen Landesteilen der Ukraine;
17.

ist äußerst besorgt angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage, in der sich die Bevölkerung Äthiopiens, vor allem aber Frauen, Minderheiten, Flüchtlinge und die wachsende Zahl der Vertriebenen aufgrund der Krise und der Instabilität in der Region befinden; bekräftigt seine Unterstützung für alle humanitären Organisationen, die vor Ort und in den benachbarten Aufnahmeländern tätig sind; schließt sich den an die internationale Gemeinschaft und humanitäre Organisationen gerichteten Appellen an, die Hilfeleistungen für Flüchtlinge und Vertriebene aufzustocken;
ae)

empfiehlt, die Vorschläge der Kommission zu begrüßen, makrofinanzielle Hilfe (MFA) für die Partner bereitzustellen, und gleichzeitig auf einer Beibehaltung der an die Vorschläge geknüpften strengen und wirksamen Auflagen, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich einer unabhängigen Justiz und eines parlamentarischen Mehrparteiensystems) zu bestehen, eine verantwortungsvolle Staatsführung (einschließlich der wirksamen Bekämpfung der Korruption) sicherzustellen und die Menschenrechte und die Medienfreiheit zu verteidigen; empfiehlt, dem Parlament und dem Rat alle sechs Monate einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die von den Partnern, die bereits in den Genuss einer solchen Unterstützung kommen, in diesen drei Bereichen erzielten Fortschritte zukommen zu lassen; empfiehlt, die Kommission aufzufordern, für Partnerländer, die in der Vergangenheit Programme erfolgreich abgeschlossen haben, neue MFA-Programme auszuarbeiten, diese Auflagengebundenheit in künftigen Vorschlägen für eine solche Unterstützung systematisch festzulegen und sicherzustellen, dass diese strikt zur Anwendung kommen, vor allem im Fall der Republik Moldau;
M.

in der Erwägung, dass mehr als 218 Millionen Menschen in Afrika in extremer Armut leben; in der Erwägung, dass der Anteil der Bevölkerung in extremer Armut in Afrika südlich der Sahara von 56 % im Jahr 1990 auf 43 % im Jahr 2012 zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass sich 33 der 47 am wenigsten entwickelten Länder auf dem afrikanischen Kontinent befinden, was die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zu einem unverzichtbaren Werkzeug für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Beseitigung der Armut, macht;
B.

in der Erwägung, dass das systemische Pflanzenschutzmittel Glyphosat derzeit das höchste weltweite Produktionsvolumen aller Pflanzenschutzmittel aufweist; in der Erwägung, dass 76 % des weltweit eingesetzten Glyphosats in der Landwirtschaft zur Anwendung kommen; in der Erwägung, dass Glyphosat auch häufig in der Forstwirtschaft, im städtischen Bereich und in Gärten eingesetzt wird; in der Erwägung, dass 72 % der Gesamtmenge an Glyphosat, die von 1974 bis 2014 weltweit eingesetzt worden ist, allein in den letzten zehn Jahren gespritzt worden sind;
—

unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vom 19. September 2017 mit dem Titel „Ground-breaking step to tackle impunity for witchcraft related human rights“ (Ein bahnbrechender Schritt im Kampf gegen Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Hexerei) und vom 28. Juli 2017 mit dem Titel „Tanzania: ‚Reported attacks against persons with albinism decline, but root causes still rife in rural areas‘ — UN expert“ (Tansania: Zahl der gemeldeten Angriffe auf Menschen mit Albinismus geht zurück, aber die grundlegenden Ursachen bleiben in ländlichen Gebieten weiterhin bestehen — Sachverständige der Vereinten Nationen),
D.

in der Erwägung, dass Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6, in dem die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenzen für bestimmte Kategorien von Lebens- und Futtermitteln (3) genannt werden, durch den Entwurf nicht geändert wird; in der Erwägung, dass weder in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 noch in dem Entwurf zu deren Änderung vorgesehen ist, dass die Einhaltung der Höchstgrenzen für Lebens- und Futtermittelkategorien gemäß Anhang I — entweder anhand der von den japanischen Behörden vorgelegten Unterlagen oder im Rahmen von Prüfungen und Stichproben an den Grenzen der EU — geprüft wird; in der Erwägung, dass deshalb nicht gewährleistet werden kann, dass diese Lebens- und Futtermittel die Höchstgrenzen für die radioaktive Belastung nicht überschreiten;
—

unter Hinweis auf die vom IMCO-Ausschuss im September 2016 in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Legal Perspective of the Regulatory Framework and Challenges for Franchising in the EU“ (Rechtliche Perspektive des Regulierungsrahmens und der Probleme des Franchising in der EU) (4),
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unter Hinweis auf den Bericht der EBA vom 1. Juli 2014 mit dem Titel „EU covered bond frameworks and capital treatment: Response to the Commission’s call for advice of December 2013 related to Article 503 of the Regulation (EU) No 575/2013 and to the ESRB Recommendation E on the funding of credit institutions of December 2012 (ESRB/12/2)“ (EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen und Kapitalbehandlung: Antwort auf das Konsultationsersuchen der Kommission vom Dezember 2013 im Zusammenhang mit Artikel 503 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und auf die Empfehlung E des ESRB vom Dezember 2012 über die Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/12/2)),
F.

in der Erwägung, dass sich die Union dank einer hochgesteckten Innovationspolitik, die die Herstellung hochwertiger, innovativer und energieeffizienter Produkte begünstigt und nachhaltige Verfahren fördert, im weltweiten Wettbewerb besser behaupten können wird; in der Erwägung, dass Innovation und Investitionen in Forschung und Entwicklung, Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung von Kompetenzen für nachhaltiges Wachstum wesentlich sind; in der Erwägung, dass Innovationen in der Industrie in hohem Maße insbesondere der Forschungskapazität der EU, den erzielten Forschungserfolgen und der Zusammenarbeit in der Forschung abhängen;
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unter Hinweis auf den vom polnischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegebenen Bericht mit dem Titel „How do EU-15 Member States benefit from the Cohesion Policy in the V4?“ (Welchen Nutzen ziehen die Mitgliedstaaten der EU-15 aus der Kohäsionspolitik in den Visegrád-Staaten?), der im Rahmen der Ex-post-Bewertung und der Prognose im Hinblick auf den Nutzen erstellt wurde, den die Umsetzung der Kohäsionspolitik in den Visegrád-Staaten für die EU-15-Staaten hat (14),
31.

bekräftigt die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens; erinnert in diesem Zusammenhang an das von allen EU-Organen bekräftigte Ziel, mindestens 20 % des EU-Haushalts für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden, und betont, dass die ESI-Fonds in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen und weiterhin so sinnvoll wie möglich für die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an ihn sowie für grüne Industrien und erneuerbare Energien eingesetzt werden sollten; vertritt die Ansicht, dass das System zur Überwachung und Verfolgung der Ausgaben im Klimabereich verbessert werden sollte; betont das diesbezügliche Potenzial der ETZ sowie die Rolle der Städte und Regionen im Zusammenhang mit der Städteagenda;
E.

in der Erwägung, dass mehr als 90 % der in dieser Branche tätigen Arbeitnehmer — von denen etwa die Hälfte Frauen sind — in handwerklichen Fischereien beschäftigt sind, die darüber hinaus für etwa 50 % des weltweiten Fischfangs verantwortlich sind; in der Erwägung, dass handwerkliche Fischereien — wie in den von der Welternährungsorganisation herausgegebenen unverbindlichen Leitlinien für nachhaltige kleine Fischereien im Rahmen der Ernährungssicherheit und der Armutsbekämpfung festgehalten — eine wichtige Quelle tierischen Proteins für Milliarden von Menschen weltweit sind und in vielen Fällen die lokale Wirtschaft von Küstengemeinschaften unterstützen;
24.

betont, dass die technische Hilfe und deren Finanzierung an qualifizierte nationale Akteure übertragen werden muss, die in der Lage sind, laufend Unterstützung zu leisten; betont jedoch, dass diese Mittel unter keinen Umständen Finanzmittel der Einzelstaaten in diesem Bereich ersetzen sollten und dass Schritt für Schritt ein strategischer Übergang zu Aktivitäten stattfinden sollte, die einen größeren Mehrwert für die Kohäsionspolitik im Allgemeinen mit sich bringen, wie etwa der Aufbau von Kapazitäten, Kommunikation oder Erfahrungsaustausch;