KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.09.1996 
KOM(96) 407 endg. 
ZWEITER BERICHT DER KOMMISSION 
an den Rat, das Europäische Parlament, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 
über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken 
(1995) 

Zusammenfassung 
1. Dieser zweite Bericht über die Integration von Gesundheitsschutzerfordernissen 
in die verschiedenen Felder der Gemeinschaftspolitik gibt einen Überblick über 
Maßnahmen der Gemeinschaft im Jahre 1995 mit gesundheitsbezogenen 
Auswirkungen. Aufbauend auf dem ersten Bericht, der 1995 veröffentlicht wurde 
und eine Bestandsaufnahme der gesundheitsspezifischen Aspekte in sämtlichen 
Bereichen der Gemeinschaftspolitik darstellte, konzentriert sich die vorliegende 
Ausgabe auf eine Reihe politischer Schlüsselbereiche. Die wichtigsten 
gesundheitsbezogenen Entwicklungen haben auf folgenden Gebieten stattgefunden: 
- Sozialpolitik, 
Binnenmarkt, 
- Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei, 
- Forschung und Entwicklung, 
- Umwelt und Energie, 
Verkehr, 
- internationale Zusammenarbeit. 
Auf die Arbeit einschlägiger Agenturen und anderer externer Stellen, die mit der 
Gemeinschaft in Verbindung stehen und in diesem Bereich tätig sind, wird 
ebenfalls eingegangen. 
2. Bei dem Jahresbericht handelt es sich um eines der Instrumente, das die 
Kommission eingerichtet hat, um zu überwachen, inwiefern die Gemeinschaft ihrer 
Verpflichtung aus Artikel 129 des Vertrages nachkommt, nach dem 
Gesundheitsschutzerfordernisse Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft 
sind. Wie in dem ersten Bericht aus dem Jahre 1995 detailliert dargestellt, wird 
diese Vertragsverpflichtung ergänzt durch eine Reihe anderer Bezugnahmen auf 
den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit anderen Feldern der 
Gemeinschaftspolitik. Ihr gemeinsames Ziel ist es, ein hohes 
Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten (Artikel 3 Buchstabe o des Vertrages). 
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission außerdem noch weitere Instrumente 
eingerichtet, die einen stärkeren Einfluß auf die Ausarbeitung gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften und auf die Vorbereitung anderer Maßnahmen haben als ein 
rückblickender Bericht. Dazu gehört auch das Verfahren der umfassenden 
interdirektionalen Konsultation zu von der Kommission vorgelegten Vorschlägen 
in anderen Bereichen, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben könnten. 
Darüber hinaus bietet die Interdirektionale Gruppe Gesundheit Gelegenheit für 
allgemeinere Diskussionen über gesundheitsbezogene Themen zwischen den 
Dienststellen der Kommission; zur ausführlicheren Untersuchung spezifischer 
Probleme oder Politikbereiche unter dem Blickwinkel des Gesundheitsschutzes 
wurden Ad-hoc-Gruppen eingerichtet. 
Sowohl in den Gemeinschaftsorganen wie auch in den Mitgliedstaaten sind 
Fortschritte in der Aufklärungsarbeit darüber zu verzeichnen, wie zahlreich die 
Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen dem Thema Gesundheit und 
der Mehrzahl der gemeinschaftlichen Politikfelder sind, was bedeutet, daß das 
Bewußtsein darüber gestiegen ist, wie wichtig eine frühe Einbindung 
gesundheitsbezogener Fragen in die vorbereitende Arbeit für politische 
Maßnahmen und Aktionsprogramme ist. Die Tatsache, daß Gesundheitsfragen 
gewöhnlich starke Beobachtung in den finden und in der Bevölkerung mit großer 
Besorgnis betrachtet werden, stellt einen weiteren Grund dafür dar, warum sie zu 
einem frühen Zeitpunkt in die politische Planung einbezogen werden müssen. 
Es ist weder immer offensichtlich, wie die Erfordernisse im Bereich des 
Gesundheitsschutzes am besten in ein bestimmtes Politikfeld eingebunden werden 
können, noch ist es immer ganz klar, wie und nach welchen Kriterien Erfolg oder 
Fehlschlag zu beurteilen sind. Daran wird man weiterhin arbeiten müssen. Mit der 
Veröffentlichung dieses Berichts möchte die Kommission Anregungen für die 
öffentliche Debatte über dieser Fragen geben. In diesem Sinne stellt der Bericht 
ein Instrument zur Förderung von Transparenz und Diskussion in 
Gesundheitsfragen innerhalb der Gemeinschaft dar. 
Zusammenfassung 
1. Einleitung 
2. Programme und Tätigkeiten auf dem Gebiet der öffentlichen 
Gesundheit 
3. Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die 
Gemeinschaftspolitiken 
3.1 Sozialpolitik 
3.1.1 Sozialschutz 
3.1.2 Europäischer Sozialfonds 
3.1.3 Solidarität soziale Ausgrenzung 
3.1.4 Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
3.1.5 Behinderte 
3.1.6 Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
3.2 Binnenmarkt Freizügigkeit, freier Warenverkehr, 
Besteuerung 
3.2.1 Arzneimittel 
3.2.2 Medizinisches Gerät 
3.2.3 Verbraucherschutz Kosmetika 
3.2.4 Besteuerung 
3.2.5 Rechtsvorschriften über den freien Warenverkehr 
3.2.6 Freier Personenverkehr 
Anerkennung von Diplomen in Gesundheitsberufen 
3.2.7 Datenschutz 
3.2.8 Allgemeine und berufliche Bildung KAROLUS 
3.3 Landwirtschaft und Ernährung, Fischerei 
3.3.1 Tierische Erzeugnisse 
3.3.2 Pestizidrückstände 
3.3.3 Tabak 
3.3.4 Lebensmittel 
3.3.5 Verkaufsförderungsprogramme für Milch 
3.3.6 Fischerei 
3.4 Forschung und Entwicklung 
3.4.1 BIOMED 
3.4.2 Telematik 
3.4.3 Initiative der G7 im Bereich 
der Informationsgesellschaft 
3.4.4 Sozioökonomische Schwerpunktforschung 
3.4.5 Forschung im Bereich Landwirtschaft, Fischerei 
und Agro-Industrie 
3.4.6 Forschung im Bereich des Verkehrs 
3.4.7 Umwelt und Klima 
3.4.8 Industrielle und Werkstofftechnologie 
3.4.9 Normung, Mess- und Prüfverfahren 
3.5 Umweltpolitik, Energie 
3.5.1 Luftverschmutzung 
3.5.2 Strahlenschutz 
3.5.3 Chemische Erzeugnisse 
3.5.4 Katastrophenschutz 
m 
3.5.5 Europäische Umweltagentur 
3.5.6 Energiepolitik 
3.6 Verkehr 
3.6.1 Schiffe 
3.6.2 Eisenbahnverkehr 
3.6.3 Straßenverkehr 
3.7 Internationale Zusammenarbeit, Beziehungen zu 
Drittländern und zu internationalen Organisationen 
3.7.1 Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA 
3.7.2 Zusammenarbeit mit Zentraleuropa und der 
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Phare/Tacis 
3.7.3 Zusammenarbeit mit internationalen 
Organisationen 
3.7.4 Zusammenarbeit mit AKP-Ländern im 
Gesundheitsbereich 
3.7.5 Zusammenarbeit mit Süd- und Südostasien, Latein­
amerika 
3.7.6 Kampf gegen Drogen 
3.7.7 Humanitäre Hilfe 
3.7.8 Umwelt und Gesundheit 
3.8 Einbeziehung von Gesundheitsanforderungen in andere 
Gemeinschaftspolitiken 
3.8.1 Statistik 
3.8.2 Jugend und Bildung 
3.8.3 Informationstätigkeit 
3.8.4 Regionalpolitik 
3.8.5 Drogen 
Schlußfolgerungen 
IV 
1. EINLEITUNG 
1. Dieser zweite Bericht über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in 
die Gemeinschaftspolitiken soll einen Überblick über die politischen 
Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft, die die Gesundheit berühren, 
geben. Als Ganzes gelesen zeigt er auf, daß eine ganze Reihe von Politikfeldern 
beträchtliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben. 
2. Artikel 129 EG-Vertrag bestimmt, daß die Erfordernisse im Bereich des 
Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Gemeinschaftspolitiken sind. Dieser 
Jahresbericht schließt sich an einen Beschluß der Kommission im Zusammenhang 
mit der Annahme ihrer Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit1 an und soll einen Überblick darüber geben, wie diese 
Vertragsverpflichtung in den verschiedenen Feldern der Gemeinschaftspolitik 
berücksichtigt wird. 
3. Ergänzt wird der Bericht durch weitere Konsultations- und 
Konzertationsmechanismen zwischen den Dienststellen der Kommission, die 
gewährleisten sollen, daß die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes 
ordnungsgemäß berücksichtigt werden. Es wurde eine Interdirektionale Gruppe 
Gesundheit eingerichtet, der Vertreter zuständiger Kommissionsdienststellen 
angehören und die mehrmals im Jahr zu Vollsitzungen zusammentritt. 
Verschiedene Untergruppen beschäftigen sich mit spezifischen Themen. Im 
Rahmen des herkömmlichen kommissionsinternen Verfahren müssen die 
Dienststellen der Kommission die für Fragen der öffentlichen Gesundheit 
zuständigen Stellen der Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und 
soziale Angelegenheiten zu sämtlichen Vorschlägen mit etwaigen Auswirkungen 
auf die Gesundheit konsultieren. 
4. Der erste Bericht über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die 
Gemeinschaftspolitiken, der die Tätigkeiten im Jahre 1994 behandelt, wurde am 
29. Mai 19952 von der Kommission angenommen. Als erster Bericht dieser Art 
sollte er einen vollständigen Überblick über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die 
die Gesundheit berühren, geben. Dieser zweite Bericht konzentriert sich auf 
gesundheitsbezogene Tätigkeiten im Laufe des Jahres 1995. Die im Jahr 1996 
stattfindenden Diskussionen über BSE und die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit sind 
nicht berücksichtigt. Sie werden im dritten Bericht behandelt werden. Zur 
Vermittlung eines umfassenderen Eindrucks sollte der vorliegende Bericht in 
Verbindung mit dem ersten gelesen werden, insbesondere mit dessen Einleitung, 
die die Entwicklung der gesundheitsbezogenen Tätigkeiten auf 
Gemeinschaftsebene beschreibt. 
5. Der erste Bericht stieß auf großes Interesse bei den anderen Gemeinschaftsorganen 
und in der Öffentlichkeit, wobei auch anerkannt wurde, wie schwierig es ist, ein 
derartig breites- Themenspektrum zusammenhängend darzustellen. Der Rat 
verabschiedete eine Entschließung über die Einbeziehung der Erfordernisse des 
KOM(93)559 endg. vom 24.11.1993. 
KOM(95)196 endg. 
Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken, die auf dem Bericht von 1994 
basierte. 
Der Rat begrüßte die Initiative der Kommission, derartige Berichte vorzulegen, 
und forderte sie dazu auf, in künftigen Ausgaben bestimmten Bereichen der 
Gemeinschaftstätigkeit besondere Aufmerksamkeit zu schenken, nämlich der 
Wirtschaftspolitik, insbesondere der Steuerpolitik, der Sozialpolitik, einschließlich 
Beschäftigungsfragen, dem freien Warenverkehr und der Freizügigkeit, der Agrar-
und Ernährungspolitik, dem Verbraucherschutz, der Forschung und 
technologischen Entwicklung, der Umwelt- und der Verkehrspolitik.3 
Der vorliegende Bericht will einen Überblick über alle einschlägigen Tätigkeiten 
geben und dabei den soeben genannten Politikfeldern besondere Aufmerksamkeit 
schenken. 
In seiner Entschließung zum mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm 
forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Leitlinien zur 
Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in andere 
Gemeinschaftspolitiken zu unterbreiten.4 
Der diesjährige Bericht beginnt mit einem Überblick über die Programme und 
Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, in dem 
1995 beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen waren. Daran schließt sich eine 
Zusammenfassung der Arbeiten in einer Reihe prioritärer Bereiche an - Bereiche, 
die entweder wegen des Umfangs der im vergangenen Jahr geleisteten Arbeit oder 
wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheit im allgemeinen wichtig 
sind. In einem dritten Abschnitt legt der Bericht andere gesundheitsbezogene 
Tätigkeiten in weiteren Feldern der Gemeinschaftspolitik dar. Außerdem werden 
einige spezifische Themen wie Drogen, Aids und Tabak - im laufenden Text in 
Kästen plaziert - dargestellt. Ein Anhang enthält die 1995 vorgeschlagenen oder 
verabschiedeten Rechtsvorschriften. 
Wie schon der erste Bericht belegt auch der vorliegende, daß sich eine Vielzahl 
von Tätigkeitsfeldern auf die Gesundheit in der Gemeinschaft auswirken. Auf 
manchen Gebieten wurde eine bemerkenswerte Kohärenz zwischen den 
eigentlichen Zielen und ihren Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit 
verwirklicht. In anderen Bereichen muß noch darauf hingearbeitet werden. 
Zweck dieses Berichts ist es, ein möglichst umfassendes Bild der politischen 
Initiativen mit gesundheitsbezogenen Aspekten zu entwerfen. Durch ihn könnte 
das Bewußtsein in Gesundheitsfragen und über ihre wahrscheinlichen 
Auswirkungen gesteigert werden, genauso wie er die Bemühungen voranbringen 
könnte, Gesundheitsaspekte zu einem grundlegenden Kriterium beim Entwurf und 
der Umsetzung politischer Maßnahmen werden zu lassen. 
Entschließung des Rates vom 20.12.1995, ABl. Nr. C 350 vom 30.12.1995, S.2. 
Bericht über das mittelfristige sozialpolitische Aktionsprogramm (HUGHES), Dok. 
Nr. A4-0311/95, S. 12. 
2. PROGRAMME UND TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER ÖEFENTLICHEN GESUNDHEIT 
9. Die Mitteilung der Kommission über den Aktionsrahmen im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit5 stellt acht Politikfelder heraus, die besondere 
Aufmerksamkeit und spezifischer Programme bedürfen. Wie im Bericht über das 
Jahr 1994 erläutert, wurden Vorschläge unterbreitet in den Bereichen 
Krebsbekämpfung (Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments 
und des Rates fur einen Aktionsplan 1995-1999 zur Krebsbekämpfung6), 
Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten 
(Vorschlag für einen Beschluß des Rates und des Europäischen Parlaments zur 
Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und 
bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten7), Prävention der 
Drogenabhängigkeit (Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments 
und des Rats zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur 
Prävention der Drogenabhängigkeit8) sowie Gesundheitsförderung, Aufklärung, 
Erziehung und Weiterbildung (Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der 
Gemeinschaft9). 
10. Im Dezember 1995 konnte man sich im Vermittlungsausschuß zwischen Rat und 
Europäischem Parlament über die Programme Krebs, Aids und andere 
übertragbare Krankheiten sowie Gesundheitsförderung einigen, woraufhin die 
entsprechenden Beschlüsse 1996 gefaßt wurden. Ebenfalls im Dezember 1995 
legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zur Gemeinschaftsaktion über 
Drogenabhängigkeit fest10. 
11. Im Oktober 1995 nahm die Kommission eine Mitteilung und einen Vorschlag über 
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung11 an, 
durch die ein Rahmen fur die Einführung gemeinsamer Gesundheitsindikatoren der 
Mitgliedstaaten und somit eine Vergleichsgrundlage für die Sammlung und 
Bewertung von Gesundheitsdaten in der Gemeinschaft geschaffen werden soll. 
12. Ergänzend zu dem Bericht 1994 über die Integration der 
Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken nahm die 
Kommission im Juli 1995 den ersten Bericht über den Gesundheitszustand in der 
Europäischen Gemeinschaft12 an, der einen Überblick über den Zustand der 
Gesundheit der Menschen in der Gemeinschaft, einschließlich einer Beschreibung 
10 KOM(93)559 endg. vom 24.11.1993. 
ABl. Nr. C 139 vom 21.5.1994, S. 12, Beschluß 646/96/EG vom 29.03.1996, Amtsblatt L 95, 
16.04.1996, S. 9. 
ABl. Nr. Cf 333 vom 29.11.1994, S. 34, Beschluß 647/96/EG vom 29.03.1996, Amtsblatt L 95, 
16.04.1996. S. 16. 
ABl. Nr. C 257 vom 14.9.1994, S. 4. 
ABl. Nr. C 252 vom 9.9.1994, S. 3, Beschluß 645/96/EG vom 29.03.1996, Amtsblatt L .95, 
16.04.1996, S. 1. 
Gemeinsamer Standpunkt (EG) 1/96, Ratsbeschluß vom 20.12.1995, Amtsblatt C 37, 09.02.1996, 
S. 1 
KOM(95)449 endg. vom 16.10.1995. 
KOM(95)357 endg. vom 19.7.1995. 
der wichtigsten demographischen Trends sowie Mortalitäts- und Morbiditätsmuster 
sowie der wichtigsten Gesundheitsdeterminanten gibt. Die Kommission 
beabsichtigt die jährliche Herausgabe von Gesundheitszustandsberichten, die sich 
dann auf spezifische Fragen und Bevölkerungsgruppen konzentrieren. In 
regelmäßigen Abständen soll ein Bericht über den allgemeinen Gesundheitszustand 
ausgearbeitet werden. 
13. Im Zusammenhang mit ihren Arbeiten im Bereich der Krebsprävention im Jahre 
1995 unterstützte die Kommission die Europäische Woche der Krebsbekämpfung, 
durch die insbesondere der Europäische Kodex zur Krebsbekämpfung - eine 
Zusammenstellung von 10 einfachen, aber wesentlichen Empfehlungen Europas 
führender Krebsexperten zur Krebsprävention - bekannt gemacht werden sollte. 
Während dieser Woche wurde in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen 
Organisationen in sämtlichen Mitgliedstaaten eine Kampagne zur weitestmöglichen 
Verbreitung dieses Kodex durchgeführt. Diese Aktion gründete auf einem 
gemeinsamen europäischen Konzept und gemeinsamem Arbeitsmaterial (Poster, 
Broschüren, Videospots, Werbeanzeigen). Man verteilte 6,5 Millionen 
Informationsbroschüren über den Kodex, mehr als 250 Millionen Menschen 
wurden über Presseartikel und Fernsehfeatures sowie durch die (kostenlose) 
Nutzung von Werbeflächen ausgesprochen. 
Parallel dazu wurde eine Broschüre über den Kodex vorbereitet, die auf den 
besonderen Informationsbedarf der Hausärzte abgestimmt ist; diese spielen eine 
ausschlaggebende Rolle in der Aufklärung ihrer Patienten über die Möglichkeiten 
der Krebsprävention. Die Broschüre wurde an sämtliche 325 000 
Allgemeinmediziner in Europa verscnickt und stieß auf ein positives Echo. 
Psychische Gesundheit 
14. 1995 wurde die spezifische Gemeinschaftsaktion zur außergewöhnlichen 
finanziellen Unterstützung Griechenlands u. a. im Bereich der psychischen 
Gesundheit aus dem Europäischen Sozialfonds abgeschlossen. Dies war das erste 
Engagement der Gemeinschaft im Bereich der psychischen Gesundheitsfürsorge. 
Die Maßnahmen, für die im Laufe von elf Jahren Mittel in Höhe von 60 Mio. 
ECU aufgewendet wurden, waren dazu bestimmt, die dringend notwendige Reform 
des psychiatrischen Pflegesystems Griechenlands durchzuführen. Es wurden 
landesweit neue Strukturen und Dienste zur sozialen und beruflichen 
Rehabilitation psychisch Kranker und geistig behinderter Menschen eingerichtet, 
außerdem wurden die Pflegebedingungen für Patienten in öffentlichen 
psychiatrischen Anstalten verbessert. Dieses Programm konnte einen 
durchschlagenden Erfolg verzeichnen. Es ermöglichte den Aufbau einer Struktur 
von psychosozialen Rehabilitationsdiensten in Griechenland, die Verkleinerung 
großer Psychiatriezentren und -kliniken sowie die Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen dort.13 
Vgl. Abschlußbericht, KOM(95) 668 endg. vom 15.12.1995. 
4 
3. INIEC^TIONDERGESUNDHE^^ 
3.1 Sozialpolitik 
15. Sozial- und Gesundheitspolitik sind in vielerlei Hinsicht verbunden. Fragen der 
Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit, des Arbeitsrechts, der Sozialschutzsysteme 
und der Sozialversicherung, der politischen Maßnahmen für bestimmte Rand- oder 
Risikogruppen und die Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit am 
Arbeitsplatz haben umfassende Auswirkungen auf die Gesundheit. 
Das wichtigste Orientierungspapier für die Sozialpolitik der Gemeinschaft ist das 
mittelfristige sozialpolitische Aktionsprogramm 1995-199714, das die Schaffung 
von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als erste Priorität für 
die Tätigkeiten der Gemeinschaft herausstellt. 
Eine Reihe von Feldern der Sozialpolitik wirken sich ganz besonders auf den 
Bereich der Gesundheit aus, nämlich die Zukunft des Sozial Schutzes, Fragen der 
Solidarität und der sozialen Ausgrenzung, Behinderung, Fragen im Zusammenhang 
mit Migranten und der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 
sowie auch die sehr konkrete Sorge um Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz. 
3.1.1 Sozialschutz 
16. In der Diskussion um die künftige Ausrichtung der Sozialpolitik steht der 
Sozialschutz im Mittelpunkt. Am 31. Oktober 1995 genehmigte die Kommission 
ihre Mitteilung „Die Zukunft des Sozial Schutzes - ein Rahmen für eine 
europäische Debatte"15, der den Sozialschutz einen grundlegenden Bestandteil und 
ein Unterscheidungsmerkmal der europäischen Gesellschaften nennt. Dieses Papier 
ist ein Beitrag zur europäischen Diskussion über die Zukunft des Sozial Schutzes 
vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen wie auch der 
wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sich Europa 
gegenübersieht. Ein wichtiger Faktor in dieser Debatte ist die Zukunft des 
Gesundheitswesens; in diesem Bereich kann die Gemeinschaft den 
Erfahrungsaustausch darüber unterstützen, wie das Ziel des allgemeinen Zugangs 
zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu Präventionseinrichtungen mit dem 
Sachzwang der Kostendämpfung vereinbart werden kann. 
Die Reform des Gesundheitswesens ist ebenfalls spezifisches Thema des Berichts 
über den Sozialschutz in Europa16, der über die entsprechenden Entwicklungen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten berichtet. 
KOM (95) 134 endg. vom 12.04.1995. 
KOM (95) 466 endg. vom 31.10.1995. 
Sozialer Schutz in Europa 1995. 
3.1.2 Europäischer Sozialfonds 
17. Wie in dem vorangegangenen Bericht erläutert, unterstützt der Europäische 
Sozialfonds Projekte sowohl zur Förderung von Maßnahmen der aktiven 
Arbeitsmarktpolitik als auch zur Verbesserung der allgemeinen Voraussetzungen 
für die volle Nutzung des Potentials der Teilnehmer am Arbeitsmarkt. In den 
Mitgliedstaaten sind Aktionen auf der Grundlage der von der Kommission 
genehmigten Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) angelaufen. Die 
Ergebnisse der Bewertung dieser Projekte werden in späteren Berichten dargestellt. 
18. Für die Gemeinschaftsinitiative Employment (Beschäftigung) wurde im Dezember 
1995 eine erste Reihe von Projekten ausgewählt, die im Laufe der kommenden 
Jahre durchgeführt werden sollen. Dieses Beschäftigungsprogramm beinhaltet 
Initiativen zur Eingliederung Behinderter (HORIZON) und ausgegrenzter 
Menschen (INCLUSION) in den Arbeitsmarkt. Für beide wurde eine Reihe von 
Projekten mit gesundheitsspezifischen Auswirkungen ausgewählt. 
19. Ein Teil der Mittel aus dem Sozialfonds ist der Unterstützung innovativer 
Maßnahmen zur Verwirklichung eines beschäftigungs wirksameren Wachstums, zur 
Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes und zur Stärkung des 
Bildungssystems vorbehalten. Dazu gehören spezifische Maßnahmen für von der 
Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt bedrohte Personengruppen. Von den über 60 im 
Jahre 1995 ausgewählten Projekten beinhalten vier in besonderem Maße 
gesundheitsbezogene Aspekte; sie behandeln die Eingliederung von 
körperbehinderten Menschen, die EDV im Gesundheitswesen und 
behindertengerechte Arbeitsplätze. 
3.1.3 Solidarität - soziale Ausgrenzung 
20. Gesundheit und soziale Ausgrenzung sind untrennbar miteinander verbunden. Ein 
schwacher Gesundheitszustand kann Grund dafür sein, von der Gesellschaft 
ausgegrenzt zu werden (zum Beispiel chronische Krankheiten oder 
Arbeitsunfähigkeit, die zu Langzeitarbeitslosigkeit führen, oder die Stigmatisierung 
eines chronisch kranken oder behinderten Menschen). Schlechte Gesundheit kann 
auch die Folge sozialer Ausgrenzung sein (zum Beispiel Depression, 
psychosomatische Krankheiten). Sie kann ein Element sozialer Ausgrenzung sein 
(zum Beispiel der Gesundheit abträgliche Unterkunft, kein fließendes Wasser, 
fehlende sanitäre Anlagen, unausgewogene Ernährung, kein Zugang zu qualitativ 
hochwertiger Gesundheitsversorgung) oder sie kann ein Faktor sein, der die 
Wiedereingliederung verhindert (zum Beispiel Depression, psychosomatische 
Krankheiten, mangelndes Selbstvertrauen bei körperlich geschwächten Menschen). 
Soziale Ausgrenzung kann auch den Zugang zur Gesundheitsversorgung 
schwieriger werden lassen. 
21. Im Rahmen des europäischen Beihilfeprogramms für Projekte zur Bewältigung der 
sozialen Ausgrenzung gingen 1995 etwa 2 000 Anträge ein; viele davon betrafen 
verschiedene gesundheitsbezogene Aspekte. Am häufigsten kamen vor Drogen-
und Alkoholmißbrauch, psychische Gesundheit und Wohlbefinden (insbesondere 
von Migranten und Flüchtlingen), Behinderungen (sowohl geistig als auch 
körperlich). Von den im Dezember 1995 schließlich genehmigten 86 Projekten 
bezogen sich 15 auf Gesundheitsfragen in folgenden Bereichen: Drogen- und 
Alkoholabhängigkeit (8 Projekte), Integration gesunder und kranker Menschen in 
Wohnsiedlungen (2), Hilfe für mißhandelte Frauen (2), Informationen über 
Gesundheitsdienste in der Muttersprache der Migranten (1), Eingliederung von 
Prostituierten (2), Integration unter Schizophrenie leidender Menschen und der sie 
pflegenden Personen (1), Förderung der psychischen Gesundheit und des 
Wohlbefindens (1). 
22. Die europäische Initiative zur Verhütung von Kriminalität in den Städten und zur 
sozialen Wiedereingliederung von ehemaligen Straftätern (1995) beinhaltete 
zahlreiche gesundheitsbezogene Projekte, insbesondere im Zusammenhang mit der 
Drogenabhängigkeit. Dabei handelt es sich um ein gesundheitliches Problem von 
potentiellen Straftätern und/oder Häftlingen oder ehemaligen Straftätern, das 
angegangen werden muß. Er stellt jedoch in zahlreichen Fällen ein Verbrechen an 
sich dar und ist häufig der Anlaß zu weiterer Kriminalität. 
3.1.4 Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
23. Am 28.06.1995 legt die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 1408/71 vor.17 Dieser Vorschlag zielt 
insbesondere darauf ab, daß die für eine in einem Mitgliedstaat versicherte und 
sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhaltende Person garantierte 
Gewährung unmittelbar erforderlicher Leistungen der Gesundheitsversorgung auf 
alle versicherten Personen, unabhängig von ihrer Nationalität, erweitert wird. 
5.7.5 Behinderte 
24. Wie im Gesundheitswesen löst sich das Spektrum der politischen Maßnahmen 
zugunsten Behinderter mehr und mehr aus dem rein medizinischen Bereich heraus 
und verlagert sich in den sozialen hinein. Es ist zwar immer noch wichtig, sich 
mit dem Entstehen gesundheitlicher Beeinträchtigungen und ihrer Vorbeugung zu 
befassen, es erscheint jedoch unerläßlich, ihren sozialen Folgen größere 
Aufmerksamkeit zu schenken. Hier läßt sich eine neuer Ansatz erkennen, der nicht 
nur den Handlungsbedarf gegenüber dem einzelnen, sondern auch gegenüber dem 
Umfeld berücksichtigt, das die Situation der Behinderung bestimmt. 
Das dritte Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten 
(HELIOS II)18 mit einer Laufzeit von Januar 1993 bis Dezember 1996 fügt sich 
in diese Perspektive ein und sieht gemeinschaftsweite Austausch- und 
Informationsmaßnahmen vor, durch die die Chancengleichheit behinderter 
Menschen gefördert werden soll. Die im Rahmen dieses Programms im Jahre 1995 
durchgeführten Tätigkeiten betrafen im wesentlichen folgende Bereiche: 
Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierungen, Sensibilisierung der 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) vom 28.06.1995, ABl. Nr. C 242 vom 19.09.1995. 
Beschluß des Rates vom 25.02.1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten 
der Behinderten (HELIOS II), 93/136/EWG, ABl. Nr. L 56 vom 09.03.1993, S. 30. 
7 
öffentlichen Meinung, eigenständige Lebensführung, Einrichtung angepaßter 
Arbeitsplätze und Rolle der nichtstaatlichen Organisationen. 
3.1.6 Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
25. Am 12. Juli v 1995 nahm die Kommission eine Mitteilung über ein 
Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz (1996-2000)19 an, das den Vorschlag.für einen Beschluß des Rates 
über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz umfaßte. 
Nach Auffassung der Kommission dürfte dieses Programm einen hinreichend 
flexiblen, dynamischen und realistischen Rahmen darstellen, mit dessen Hilfe die 
Gemeinschaft sich den Herausforderungen erfolgreich stellen kann, die sich durch 
den tiefgreifenden wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel ergeben. 
Es umfaßt nichtlegislative Maßnahmen, ein Rechtsetzungsprogramm sowie 
Bestimmungen über Gesundheitsschutz und Sicherheit in anderen Politikfeldern. 
Ein Bestandteil des Kommissionsprogramms ist SAFE (Sicherheitsaktion für 
Europa). Hiermit sollen Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden. 
In dem von der Kommission vorgeschlagenen Beschluß geht es um die 
Ausarbeitung nichtlegislativer Maßnahmen, wie Leitfäden und Material für 
Informationen sowie für allgemeine und berufliche Bildung, und um das SAFE-
Programm. 
26. Ziel der Festsetzung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL) 
zur Überwachung der Exposition gegenüber chemischen Stoffen ist es, einen 
Expositionspegel zu ermitteln, bei dem die Gesundheit der exponierten 
Arbeitnehmer nach neuesten Erkenntnissen nicht beeinträchtigt werden dürfte. 
Zur weiteren Unterstützung der Entwicklung harmonisierter OEL schuf die 
Kommission mit ihrem Beschluß zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen 
Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen 
Arbeits Stoffen20 eine formelle Basis für die wissenschaftliche Bewertung der 
Gefährdung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit chemischen Stoffen. Indem 
die Europäische Kommission dem Ausschuß eine formelle Grundlage verlieh, 
erkannte sie die bereits geleistete Arbeit an und wertete seine Mitwirkung am 
übergeordneten Ziel der Harmonisierung der Arbeitsumweltbedingungen 
entsprechend Artikel 118a EG-Vertrag beträchtlich auf. 
27. Im September 1995 legte die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur erstmaligen Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit vor.21 
19 
20 
21 KOM(95) 282 endg. vom 12.07.1995. 
Beschluß der Kommission 95/320/EG vom 12.07.1995, ABl. Nr. L 188 vom 09.08.1995. 
ABl. Nr. C 317 vom 28.11.1995. 
Hauptzweck dieses Vorschlags ist es, Grenzwerte für die berufsbedingte 
Exposition gegenüber Karzinogenen, beginnend mit Benzol, festzusetzen. 
28. Am 29. Juni 1995 nahm der Rat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung 
zur Einrichtung einer europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz mit Sitz in Bilbao an.22 Die Hauptaufgaben dieser Agentur 
bestehen darin, technische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Informationen 
auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
zusammenzutragen und zu verbreiten sowie den Informations- und 
Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten zu fördern und zu unterstützen. 
Die Agentur hat ihre Arbeit 1995 aufgenommen. Der Verwaltungsrat ist zweimal 
zusammengetreten. Die Einstellung von Personal wurde mit der Veröffentlichung 
der Ausschreibung für den Posten eines Direktors23 eingeleitet. 
29. Im Juli 1995 beschloß die Kommission, den Ausschuß Hoher 
Arbeitsaufsichtsbeamter, den es informell bereits seit 1992 gibt," offiziell 
einzurichten.24 1995 erörterte der Ausschuß unter anderem Fragen im 
Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Dienstleistungen und 
Unternehmen im Bereich von Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sowie 
EDV-Hilfen für Arbeitsaufsichtsämter. Der Ausschuß Hoher 
Arbeitsaufsichtsbeamter hat sich auf gemeinsame Grundsätze für die 
Arbeitsaufsicht geeinigt. Auf dieser Grundlage wurde ein Verfahren zur 
Bewertung der nationalen Systeme eingeleitet. Beobachter aus mittel- und 
osteuropäischen Ländern sowie den baltischen Staaten nahmen zeitweise an den 
Ausschußsitzungen teil. 
22 
23 Verordnung des Rates Nr. 1643/95, ABl. Nr. L 156 vom 07.07.1995, S. 1. 
ABl. Nr. C 338 vom 16.12.1995. 
24 Beschluß der Kommission 95/319/EG vom 12.07.1995, ABl. Nr. L 188 vom 09.08.1995, S. 11 
Drogen 
1. Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit konzentrieren sich auf 
eine Reduzierung des Drogenangebots (etwa durch polizeiliche 
Zusammenarbeit, Grenzkontrollen und Anreize fur die Produzenten zum 
Anbau anderer Kulturen) sowie auf die Bewältigung der Probleme der 
Drogenkonsumenten (durch gesundheitsbezogene und soziale Hilfe). Beide 
Ansätze spielen eine wichtige Rolle im Rahmen der Tätigkeit der 
Gemeinschaft auf diesem Gebiet Drogen und werden kombiniert mit dem 
Aktionsplan der Gemeinschaft zur Drogenbekämpfung (1995-99)25. 
2. Die Reduzierung der Drogenabhängigkeit ist ein prioritärer Bereich der 
Gemeinschaftstätigkeiten in der öffentlichen Gesundheit und wird eigens in 
Artikel 129 des Vertrages erwähnt. Ein entsprechendes Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft wird derzeit erörtert. Ergänzt wird dies alles durch 
öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wie etwa die Europäische Woche der 
Suchtprävention. 
Tätigkeiten im Rahmen der Sozialpolitik zugunsten gesellschaftlicher 
Randgruppen unterstützen auch Präventions- und Hilfsmaßnahmen für 
potentielle und tatsächliche Drogenkonsumenten. 
Ergänzt werden diese Maßnahmen durch andere Tätigkeiten, etwa in den 
Bereichen Forschung, allgemeine und bervßiche Bildung (besonders auf 
junge Menschen zugeschnitten). Ein weiteres wichtiges Gebiet, in dem 
Abhängigkeit eine Rolle spielt, ist das der Arzneimittel. 
3. Die Reduzierung des Drogenangebots und Maßnahmen gegen den 
Drogenhandel erstrecken sich häufig über die Grenzen der Gemeinschaft 
hinaus und werden daher in Zusammenarbeit mit Drittländern und 
internationalen Organisationen durchgeführt. Sie sind Gegenstand 
verschiedener Kooperationsprogramme mit Drittstaaten, z. B. Tacis/PHARE 
und Lome-Abkommen. 
Intern stellt die Reduzierung des Drogenangebots ein wichtiges Thema in der 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und 
Inneres dar, insbesondere in bezug auf die polizeiliche Zusammenarbeit. 
Dieses Thema ist auch Gegenstand der ersten Realisierungsphase von 
Europol. 
Die Gemeinschaft unterstützt entsprechende Tätigkeiten der Vereinten 
Nationen, ihrer Sonderorganisationen und anderer internationaler Stellen. 
Weitere Informationen über die Tätigkeiten in diesen Politikfeldern im Jahr 
1995 sind in den entsprechenden Abschnitten des vorliegenden Berichts zu 
finden. 
25 KOM (94) 234 endg. 
10 
3.2 Binnenmarkt - Freizügigkeit, freier Warenverkehr, Besteuerung 
30. Die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Vollendung des 
Binnenmarktes haben zahlreiche gesundheitsbezogene Auswirkungen. Dazu 
gehören die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Bestimmungen für spezifische 
Produktbereiche, z. B. Pharmazeutika oder medizinische Geräte, wie auch die 
Vorschriften über den freien Warenverkehr als solchen. Kosmetika bilden im 
Rahmen des Verbraucherschutzes einen besonderen Arbeitsbereich. Die indirekte 
Besteuerung von Waren wie Tabak oder Alkohol kann sich unmittelbar auf die 
Gesundheit auswirken. Ein wichtiges Instrument zur Ermöglichung der 
Freizügigkeit ist die Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen, z. B. 
in medizinischen Berufen. Schließlich ist auch der Datenschutz ein Bereich der 
Gemeinschaftspolitik, in dem gesundheitsbezogene Anliegen zu berücksichtigen 
sind, und zwar sowohl auf Seiten der Bürger, denen am Schutz ihrer 
medizinischen und anderen Daten gelegen ist, als auch auf Seiten der 
Medizinforscher. 
3.2.1 Arzneimittel 
31. Seit Erlaß der ersten Richtlinie im Jahre 1965 waren die pharmazeutischen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft immer darauf ausgerichtet, die öffentliche 
Gesundheit zu fördern und zu schützen. Seit 1993 ist der rechtliche Rahmen für 
die Genehmigung des Inverkehrbringens harmonisiert. Die Rechtsvorschriften 
sehen als Voraussetzung für die Genehmigung eines Arzneimittels strenge 
Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitskriterien vor. Sie finden Anwendung auf 
alle industriell hergestellten Medikamente: Impfstoffe, Blutderivate, radioaktive 
Arzneimittel. Diese Kriterien werden regelmäßig vor dem Hintergrund des 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritts überprüft. 
1995 trat das neue europäische System zur Genehmigung und Überwachung von 
Arzneimitteln in der Europäischer Gemeinschaft in Kraft. In Anwendung dieses 
neuen Verfahrens hat die Kommission bereits das Inverkehrbringen dreier neuer 
Medikamente genehmigt. 
Das neue Registrierungssystem für Medikamente in der Gemeinschaft stellt einen 
entscheidenden Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarktes dar. Damit soll der 
freie Arznei mittel verkehr in der Gemeinschaft gefördert und gleichzeitig ein 
optimaler Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden. 
32. Eine wichtige Neuerung stellt die Einrichtung der Europäischen Agentur für die 
Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) in London dar. Ihre Aufgabe besteht 
darin, die Ressourcen der nationalen Ämter und Verwaltungen, die mit der 
Registrierung von Arzneimitteln befaßt sind, zu koordinieren und die 
Zusammenarbeit zu organisieren. 
In Zukunft ermöglichen zwei Verfahren das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: 
Das zentralisierte Verfahren wird vorgeschrieben für technologisch hochwertige 
Erzeugnisse und steht neuartigen Arzneimitteln offen. Das dezentrale Verfahren 
funktioniert nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die 
11 
nationalen Behörden. Im Rahmen dieses Verfahrens interveniert die Agentur im 
Falle unterschiedlicher wissenschaftlicher Einschätzungen der national en Behörden 
bei Anträgen auf gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen. 
Nach Abschluß dieser Verfahren zur wissenschaftlichen Beurteilung ist es 
Angelegenheit der Europäischen Kommission, den wissenschaftlichen 
Stellungnahmen (über Human- und Tierarzneimittel) verpflichtende Wirkung zu 
verleihen. 
Die Einführung dieses neuen Systems macht es möglich, daß sämtliche Patienten 
in der Gemeinschaft schneller und gleichzeitig Nutzen aus neuen Medikamenten 
ziehen können. Bei der Genehmigung des Inverkehrbringens werden über die 
Etikettierung und die Packungsbeilage klare und qualitativ hochwertige 
Informationen für die Angehörigen der Gesundheitsberufe und für die Verbraucher 
mitgeliefert. Zudem wird über die Koordinierung der nationalen 
Pharmakovigilanztätigkeiten durch die Agentur die Überwachung der Arzneimittel 
nach ihrer Genehmigung verbessert. 
Da die nationalen Ressourcen für die Registrierung von Arzneimitteln koordiniert 
werden, bietet dieses System die Möglichkeiten zur Gewährleistung eines besseren 
Niveaus von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Medikamente, die in der 
Europäischen Gemeinschaft im Umlauf sind oder in Drittländer ausgeführt werden. 
Schließlich steht das neue Verfahren auch im Zusammenhang mit der zunehmend 
wichtigen Rolle der Europäischen Gemeinschaft auf dem Internationalen 
Arzneimittelmarkt. Es bietet Drittländern hinsichtlich der von der Gemeinschaft 
durchgeführten Beurteilungsarbeiten einen garantierten Schutz für die öffentliche 
Gesundheit und ermöglicht der EG eine verbesserte Marktposition gegenüber 
diesen Handelspartnern. 
33. 1995 erörterten die Organe die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das 
Parlament über die Leitlinien einer Industriepolitik für den Arzneimittelsektor in 
der Europäischen Gemeinschaft.26 Obschon die Kommission ansonsten einen 
globalen industriepolitischen Ansatz empfiehlt, erschien es in diesem Bereich 
zweckmäßig, aufgrund der Besonderheiten der öffentlichen Gesundheit und der 
Sozialpolitik eine sektorbezogene Strategie einzuschlagen. In ihrer Mitteilung 
schlägt die Kommission eine Reihe von Leitlinien vor, durch die eine wirksame 
Kostendämpfung im Gesundheitswesen und die langfristige Fortsetzung der 
therapeutischen Innovation der europäischen Pharmaindustrie miteinander 
verbunden werden sollen. Die wichtigsten Signale dürften jedoch vom Rat 
kommen, da die von der Kommission in der Mitteilung aufgegriffenen Themen 
im wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. 
34. Die Kommission hat ein Programm eingeleitet, das sich mit dem Nutzen der 
Informationsgesellschaft für den Pharmasektor befaßt. Ziel sind Transparenz und 
schneller Informationsaustausch. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit der 
Pharmakovigilanz von Bedeutung. Die Datenbanken, die über das Netz zugänglich 
KOM (93) 718 endg. vom 02.03.1994. 
12 
sein werden, umfassen Informationen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Art 
über sämtliche Arzneimittel, die auf dem Gemeinschaftsmarkt im Umlauf sind. 
3.2.2 Medizinisches Gerät 
3 5. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über medizinisches Gerät beseitigen die 
technischen Handelshindernisse und ermöglichen so die Verwirklichung des 
Binnenmarktes fur diesen Industriebereich. Mit diesen Vorschriften soll außerdem 
ein hohes Gesundheits- und Sicherheitsniveau in der Gemeinschaft gewährleistet 
sowie ein kohärenter Ansatz für die Festlegung und Anwendung von 
Anforderungen an Entwicklung, Herstellung und Vermarktung dieser Produkte 
erreicht werden. Die Auswirkungen auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit 
sind konkret und umfangreich. 
36. Am 1. Januar 1995 begann mit Ablauf des Übergangszeitraums die obligatorische 
Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 90/385/EWG des Rates über aktive 
implantierbare medizinische Geräte. Außerdem läuft mit diesem Datum der 
Übergangszeitraum für die Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte 
(ausgenommen diejenigen für die In-vitro-Diagnostik) an, während dem diese 
Bestimmungen auf freiwilliger Basis angewendet werden können. Im Laufe des 
Jahres 1995 haben sich die Maßnahmen der Kommission zur Durchfuhrung dieser 
beiden Richtlinien positiv auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ausgewirkt, 
und zwar insbesondere in folgender Art und Weise: 
- Konzertierung mit den für die Umsetzung dieser beiden Richtlinien 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; 
- Koordinierung und Begleitung der Maßnahmen der Zertifizierungsstelle 
(gemeldete Stellen) zur Gewährleistung eines homogenen und kohärenten 
Ansatzes;27 
Beobachtung der Ausführung der den Normenorganisationen (CEN und 
CENELEC) übertragenen Aufgaben. Wichtige „horizontal" wirkende 
Normen werden im Amtsblatt veröffentlicht und erhalten so den Status 
harmonisierter europäischer Normen; 28 
Anregung und Koordinierung der Einrichtung eines gemeinschaftlichen 
Überwachungssytems, durch das das Eintreten und/oder die Wiederholung 
von Zwischenfällen oder Einwirkungen, die die öffentliche Gesundheit 
beeinträchtigen, vermieden werden kann; 1995 haben die öffentliche 
Diskussion bestimmter Vorkehrungen und die Anwendung der Notklausel 
in der in den Richtlinien vorgeschlagenen Form durch verschiedene 
Mitgliedstaaten den Nutzen und die Bedeutung gezeigt, die der 
Überwachung durch die Gemeinschaft in einem derart sensiblen Bereich 
wie der Gesundheit beizumessen ist. 
37. Schließlich sei noch der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über In-
vitro-Diagnostika29 erwähnt, durch die die Richtlinien série zur Abdeckung 
27 ABl. Nr. C 280 vom 25.10.1995, S. 12. 
28 ABl. C Nr. 277 vom 04.10.1994, S. 6; ABl. Nr. C 204 vom 09.08.1995, S. 22; ABl. Nr. C 307 
vom 18.11.1995, S. 14. 
29 ABl. Nr. C 172 vom 07.07.1995, S. 28. 
13 
sämtlicher medizinischer Geräte vervollständigt wird. Der Vorschlag wurde vom 
Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet. Derzeit wird er im Rahmen der 
ersten Anhörung vor dem Parlament behandelt und Anfang 1996 der für 
Wirtschaftsfragen zuständigen Gruppe des Rates zur Erörterung vorgelegt. 
3.2.3 Verbraucherschutz - Kosmetika 
38. Im Juli 1995 nahm die Kommission die 18. Richtlinie zur Anpassung der Anhänge 
der Basisrichtlinie über Kosmetika an den technischen Fortschritt an.30 Die 
Anhänge umfassen Listen von Stoffen, die Kosmetika nicht bzw. nur beschränkt 
oder unter besonderen Bedingungen zugesetzt werden dürfen, sowie von Stoffen, 
die für Kosmetiica zugelassen sind (UV-Filter, Konservierungsstoffe und 
Farbstoffe). Bevor ein Stoff in eine dieser Listen aufgenommen wird, wird die 
Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit vom Wissenschaftlichen 
Ausschuß fur Kosmetologie bewertet. Dieser gibt eine Stellungnahme ab, die von 
der Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlagsentwurfs berücksichtigt 
wird, der daraufhin dem Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt 
unterbreitet wird. Im Juli 1995 nahm die Kommission die 6. Richtlinie über 
Analysemethoden zur Prüfung der Zusammensetzung kosmetischer Mittel an.31 
39. Die Kommission hat eine Richtlinie angenommen, die die Kriterien und 
Voraussetzungen festlegt, unter denen ein Hersteller aus Gründen des 
gewerblichen Geheimhaltungsschutzes einen oder mehrere Bestandteile nicht auf 
der Verpackung kosmetischer Mittel angeben muß.32 Diese Kriterien 
berücksichtigen die Sicherheit der Verbraucher wie auch gerechtfertigte 
kommerzielle Interessen der Hersteller. 
40. Derzeit arbeitet die Kommission an der Fertigstellung eines Verzeichnisses der in 
kosmetischen Mitteln verwendeten Zutaten sowie einer gemeinsamen Nomenklatur 
dieser Zutaten. Dies steht im Zusammenhang mit der vollständigen Angabe der 
Zutaten in kosmetischen Mitteln, die nach Januar 1997 vorgeschrieben ist. So soll 
der Verbraucher in die Lage versetzt werden, die Stoffe zu ermitteln, die er zum 
Beispiel wegen einer Allergie beim Kauf von Kosmetika vermeiden sollte. 
3.2.4 Besteuerung 
41. Die Steuerpolitik in Form der indirekten Besteuerung von Waren wirkt sich auf 
die Preise von Waren wie Tabak, Alkoholika und Treibstoff aus. Am 
13. September 1995 nahm die Kommission einen Bericht über die Annäherung der 
Verbrauchssteuersätze an.33 Darin führt sie aus, aufweiche Weise die Steuerpolitik 
die allgemeinen Ziele des Vertrages zu berücksichtigen hat, einschließlich der 
Erfordernisse des Gesundheitsschutzes wie auch der Umweltanliegen. 
30 
31 
33 Richtlinie der Kommission 95/34/EG vom 10.07.1995, ABl. Nr. L 167 vom 18.07.1995, S. 19. 
Richüinie 95/32/EG vom 07.07.1995, ABl. Nr. L 178 vom 28.07.1995. S. 20. 
32 Richtlinie 95/17/EG vom 19.06.1995. ABl. Nr. L 140 vom 23.06.1995. S. 26. 
KOM (95) 285 endg. vom 13.09.1995. 
14 
Zum Verbrauch von Tabakerzeugnissen unterstreicht der Bericht, daß fiskalische 
Maßnahmen einen Abschreckungseffekt haben. Die erzielten Einnahmen sollten 
zum Ausgleich der „sozialen Kosten" des Rauchens, d. h. Kosten im 
Gesundheitswesen und in der wissenschaftlichen Forschung, verwendet werden. 
Bei Alkohol und alkoholischen Getränken könnte die Besteuerung aus sozial- und 
gesundheitspolitischem Blickwinkel ein Mittel zur Vermeidung übermäßigen 
Konsums seinv und dazu beitragen, daß die Probleme im Zusammenhang mit 
Alkoholmißbrauch reduziert werden. 
3.2.5 Rechtsvorschriften über den freien Warenverkehr 
42. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit stellt eines der legitimen, vom Vertrag 
anerkannten Ziele dar, die es erforderlichenfalls und unter Wahrung der 
Verhältnismäßigkeit rechtfertigen, daß Ausnahmen vom Grundprinzip des 
Binnenmarktes, nämlich vom freien Warenverkehr, genehmigt werden. Daher 
werden Gründe des Gesundheitsschutzes häufig von den Mitgliedstaaten 
vorgetragen, wenn sie die Verabschiedung nationaler Regelungen mit technischen 
Spezifizierungen rechtfertigen müssen, die sich auf den freien Warenverkehr im 
Binnenmarkt auswirken. 
43. 1995 hat sich der Europäische Gerichtshof zweimal zu den Bedingungen für die 
Anwendung der Regeln über den freien Warenverkehr im Zusammenhang mit 
Erfordernissen des Gesundheitsschutzes geäußert. 
In seinem Urteil vom 23.02.199534 erinnert der Gerichtshof daran, daß die 
Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Höchstgehalte 
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in verschiedenen 
Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einer nationalen Regelung - in diesem Falle 
einer italienischen - nicht entgegensteht, die zulässige Höchstgehalte für 
Rückstände von Chlorpropham und Propham und die Modalitäten der Kontrolle 
der Einhaltung dieser Höchstgehalte festlegt. Allerdings stellt der EUGH klar, daß 
eine derartige Regelung die Bestimmungen der Artikel 30 und 36 des Vertrages 
einhalten muß. 
In seinem Urteil vom 28.03.199535 vertritt der Gerichtshof die Auffassung, daß 
eine nationale Praxis - im vorliegenden Fall eine britische -, nach der die Einfuhr 
von Suchtstoffen (hier: Diazetylmorphin) untersagt wird, in den 
Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages fällt. Ein Einfuhrverbot fällt 
außerdem nicht unter die Ausnahme des Artikels 36 EWG-Vertrag, wenn sie mit 
dem Erfordernis gerechtfertigt wird, das Überleben eines Unternehmens zu 
sichern. Dies ist aber dann möglich, wenn der Schutz der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen es verlangt und dieses Ziel nicht genauso wirksam durch 
Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr weniger beschränken. 
34 
35 Urteil vom 23.02.1995, gemeinsam behandelte Rechtssachen C-54/94 und C-74/94, (1995) ECR 
1-391. 
Urteil vom 28.03.1995, Rechtssache C-324/93, (1995) ECR 1-563. 
15 
3.2.6 Freier Personenverkehr 
Anerkennung von Diplomen in Gesundheitsberufen 
44. Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Gesundheitsberufe, insbesondere 
für die Berufsgruppen Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen, Apotheker, Zahnärzte 
und Veterinäre, nahm der Gesundheitsschutz stets ein prioritäre Stellung ein. Die 
einschlägigen Richtlinien gründen auf den Artikeln 49, 54 und 63 EG-Vertrag 
über die Freizügigkeit, die für in der Gemeinschaft ausgebildete Personen mit 
vergleichbarem Ausbildungsniveau erleichtert werden soll. Durch die Festlegung 
gemeinsamer Mindestanforderungen wird dieses Niveau koordiniert. 
Außerdem tragen die im Rahmen dieser Richtlinien eingerichteten beratenden 
Berufsbildungsausschüsse für diese Berufsgruppen durch Stellungnahmen und 
Empfehlungen zu Themen der beruflichen Bildung dazu bei, daß ein vergleichbar 
hoher Qualifizierungsgrad gewährleistet wird. 
Auf diese Weise wirken auch sie an der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft mit. 
45. Der Ausschuß hochrangiger Regierungssachverständiger für Gesundheit, der sich 
aus hohen Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die direkte Verantwortung 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit tragen, hat insbesondere die Aufgabe, alle 
sachdienlichen Informationen über die Bedingungen zusammenzutragen, unter 
denen die ärztliche und die allgemeine medizinische Versorgung in den 
Mitgliedstaaten vonstatten geht, sowie Stellungnahmen zur Ausrichtung der 
Arbeiten der Kommission zu formulieren, soweit es um Ärzte, Zahnärzte, 
Krankenschwestern und Hebammen geht. Für Apotheker und Tierärzte bestehen 
besondere Gremien. Die Kommission legte dem Europäischen Parlament und dem 
Rat am 16. Dezember 1994 den Vorschlag für eine Richtlinie vor, die es 
ermöglichen soll, daß der Ausschuß die Kommission im Rahmen eines 
Komitologieverfahrens bei der Änderung der in der Richtlinie 93/16/EWG 
enthaltenen Liste der Facharztausbildung und der entsprechenden 
Ausbildungsdauer mit Blick auf eine Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte 
unterstützen kann. Auf der Grundlage der Stellungnahme des Parlaments hat die 
Kommission einen geänderten Vorschlag der Richtlinie vorgelegt36. 
3.2.7 Datenschurz 
46. 1995 haben Europäisches Parlament und Rat die Richtlinie zum Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien 
Datenverkehr endgültig angenommen.37 Hier wird ein Rahmen allgemeiner 
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten erstellt, der allgemeine 
Anwendung auf sämtliche in Gemeinschaftsrecht fallende Tätigkeiten der 
Datenverarbeitung, den Gesundheitssektor eingeschlossen, findet. 
27.11.1995, Amtsblatt C 28 vom 01.02.1996 
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995, ABl. Nr. L 281 
vom 23.11.1995. 
16 
Die Bedürfnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit finden Anerkennung in 
einer Reihe von Textstellen, insbesondere aber in einem Erwägungsgrund, der die 
öffentliche Gesundheit als Gebiet bezeichnet, in dem Ausnahmen vom Verbot der 
Verarbeitung sensibler Datenkategorien möglich sind in Fällen, die durch ein 
wichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt sind. 
Globale Wirkung der Richtlinie, die die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren 
in nationales Recht umzusetzen haben, wird die Harmonisierung der 
Datenschutzgesetzgebung sein, so daß personenbezogene Daten auf der Grundlage 
eines gemeinsamen Regelwerkes ungehindert in der Europäischen Gemeinschaft 
zirkulieren können. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird die 
Datenverarbeitung in solchen Fällen erleichtert, in denen personenbezogene Daten 
aus einer Reihe verschiedener Mitgliedstaaten zusammengebracht werden müssen. 
Epidemiologische und klinische Versuche stellen zwei Bereiche dar, die 
möglicherweise hiervon besonders berührt werden. 
3.2.8 Allgemeine und berufliche Bildung - KÄROLUS 
47'. KAROLUS ist ein Berufsbildungsprogramm für Beamte der Mitgliedstaaten, das 
über den Austausch nationaler Beamten zwischen den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten funktioniert. Sein Ziel ist eine erleichterte 
Verwaltungszusammenarbeit, ein besseres gegenseitiges Vertrauen zwischen den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie die gesicherte einheitliche und korrekte 
Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Regelung des 
Binnenmarktes. Unter den Bereichen, die für das Austauschprogramm in Frage 
kommen, sind auch solche, die direkten oder indirekten Einfluß auf das Gebiet 
Gesundheit ausüben, wie etwa Arzneimittel, Nahrungsmittel, Produktsicherheit 
usw. 
3.3 Landwirtschaft und Ernährung, Fischerei 
48. Der Zusammenhang zwischen qualitativ hochwertiger Ernährung und der 
Gesundheit ist offensichtlich. Somit stellen die verschiedenen Aspekte der 
Politikfelder Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung Schlüsselbereiche dar, in die 
die Gesundheitsschutzerfordernisse politisch zu integrieren sind. Eine vollständige 
Übersicht über die Tätigkeiten der Kommission in diesem Bereich ist unmöglich. 
Im folgenden werden die wichtigsten Entwicklungen des Jahres 1995 in den 
Bereichen tierische Erzeugnisse, Pestizide, Tabak, Wein und Alkohol, 
Lebensmittel, Milch und Fischerei dargestellt. 
3.3.1 Tierische Erzeugnisse 
49. 1995 trafen Rat und Kommission eine Reihe von Entscheidungen zürn Ausbau der 
Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Hygiene im Zusammenhang mit 
Tieren und tierischen Erzeugnissen. 
50. Im Juni nahm der Rat eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG 
über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das 
17 
Inverkehrbringen von frischem Fleisch an.38 Außerdem erließ er eine Reihe von 
Entscheidungen in bezug auf die Stichprobenuntersuchung von für Finnland und 
Schweden bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen auf Salmonellen.39 
Die Kommission nahm eine Reihe von Vorschlägen zur Vorlage vor dem Rat an, 
einschließlich eines Vorschlags im Zusammenhang mit der Vermarktung von 
Fleischerzeugnissen40 sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen 
bestimmte Zoonosen (vom Tier auf den Menschen übertragbare Krankheiten wie 
etwa Tollwut)41. 
51. Die Kommission hat zahlreiche Entscheidungen zur Festlegung gemeinsamer 
Gesundheitsanforderungen getroffen, die auf die Einfuhr von Tieren und 
Erzeugnissen tierischer Herkunft aus Drittländern anzuwenden sind. 
Zusätzlich waren eine Reihe von Schutzmaßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr 
von Erzeugnissen aus bestimmten Drittländern, in denen die Gesundhekslage als 
unzureichend betrachtet wurde, erforderlich. Nachdem schwerwiegende Defizite 
bei Inspektionen und Kontrollen von für die Europäische Gemeinschaft 
bestimmten Exporterzeugnissen festgestellt worden warer, wurde die Einfuhr von 
japanischem Fisch Beschränkungen unterworfen.42 Mit einer Entscheidung der 
Kommission auf der Grundlage eines Berichtes des Wissenschaftlichen 
Veterinärausschusses wurde eine besondere Hitzebehandlung zur Sanierung von 
zweischaligen Weichtieren mit PSP-Spuren im Süden Spaniens genehmigt. Diese 
Entscheidung findet ausschließlich auf Spanien und lediglich auf eine besondere 
Spezies Anwendung. Mit ihr sollen die Verbraucher vor einer Gefährdung durch 
diese Art von Erzeugnis geschützt werden. Nach Auftreten der Ebola-Krankheit 
im Zaire verbot die Kommission die Einfuhr von Affen mit Ursprung im oder 
Herkunft aus Zaire.43 Diese Entscheidungen stehen in Zusammenhang mit dem 
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft. 
52. Das Gemeinschaftliche Inspektionsbüro für Veterinär- und 
Pflanzenschutzkontrollen setzte sein Inspektionsprogramm in der Gemeinschaft 
und den Drittländern zur Kontrolle der Anwendung und Wahrung 
gemeinschaftlicher Gesundheitsschutzregelungen im Veterinärsektor fort. 
Ergänzend zu den Bereichen Frischfleisch und Fleischerzeugnisse wurden 
Kontrollen auch bei Geflügelfleisch und Fisch sowie Fischereierzeugnissen 
durchgeführt. Darüber hinaus wurden Mitgliedstaaten und Drittländern bei 
Ausbruch bestimmter Krankheiten Sonderbesuche zur Prüfung der Epidemiologie 
und zur Untersuchung der eingeleiteten Gesundheitsschutzmaßnahmen abgestattet. 
38 
39 
40 
41 
42 
43 Richtlinie 95/23/EG, ABl. Nr. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. 
Richtlinien 95/409-411/EG, ABl. Nr. L 243 vom 11.10.1995, S. 21. 25 bzw. 29. 
ABl. Nr. C 269 vom 16.10.1995. 
KOM (95) 491 endg. vom 23.10.1995. 
95/119/EG vom 07.04.1995. 
Entscheidungen 95/171/EG vom 18.05.1995, ABl. Nr. L 112 vom 19.05.199$, S. 30, und 
95/313/EG vom 24.07.1995, ABl. Nr. L 187 vom 08.08.1995, S. 23. 
18 
53. Vom 30. November bis zum 1. Dezember 1995 veranstaltete die Kommission eine 
große wissenschaftliche Konferenz zum Thema Wachstumsförderung bei der 
Fleischerzeugung. Dort gelangte man zu der Schlußfolgerung, daß die ermittelten 
Erfahrungen und veröffentlichten Informationen über die Verwendung natürlicher 
Sexualhormone und verwandter Verbindungen (Zeranol und Trenbolene) keine 
Hinweise aus ihrem Einsatz herrüherende Risiken für die menschliche Gesundheit 
- vorausgesetzt, sie werden unter den vorgeschriebenen Bedingungen verabreicht 
- enthalten. Weitere Untersuchungen sind erforderlich, um die Auswirkungen auf 
die Tiergesundheit zu bewerten. Erhebliche Bedenken über die potentiellen 
Risiken für Gesundheit von Mensch und Tier bleiben jedoch bezüglich des 
etwaigen Einsatzes von Beta-2-Antagonisten als Wachstumsförderer bestehen. Die 
Konferenz schlußfolgerte außerdem, daß sich die illegale Anwendung einer 
Vielzahl von wachstumsfördernden Präparaten zu einem schwerwiegenden 
Problem entwickelt hat. Daher sah man die Notwendigkeit, die nationalen 
Kontroll système zu koordinieren, die Überwachungssysteme wirksamer auf 
bestimmte Ziele auszurichten und die Effizienz von Ermittlungssystemen und 
-verfahren zu verstärken. 
3.3.2 Pestizidrückstände 
54. Im Rahmen der fortschreitenden Harmonisierung bei den Höchstgrenzen von 
Pestizidrückständen in oder an bestimmten Erzeugnissen pflanzlicher oder 
tierischer Herkunft erließ der Rat 1995 drei Richtlinien zur Harmonisierung der 
Höchstgehalte an Rückständen für neun Schädlingsbekämpfungsmittel, sowie zur 
Änderung der bestehenden Regelungen für Höchstgehalte von Rückständen für 20 
Schädlingsbekämpfungsmittel.44 
3.3.3 Tabak 
55. Der Forschungs- und Informationsfonds der Gemeinschaft für Tabak beschloß die 
Finanzierung einer Reihe von Projekten, die im März 1996 anlaufen und sowohl 
die Öffentlichkeit über die gesundheitlichen Auswirkungen informieren als auch 
die landwirtschaftliche Forschung zur Reduzierung der Schäden durch Tabak 
fördern sollen.45 
44 Richüinien des Rates 95/38/EG, ABl. Nr. L 197 vom 22.08.1995, S. 14; 95/39/EG, ABl. Nr. L 197 
vom 22.08.1995, S. 29; 95/61/EG, ABl. Nr. L 292 vom 07.12.1995, S. 27. 
Vgl. Ausschreibung im ABl. Nr. C 179 vom 01.07.1994, S. 8. 
19 45 
Tabak und Alkohol 
1. Tabak- und Alkoholmißbrauch gehören zu den wichtigsten Determinanten 
gefährlicher Krankheiten wie Krebs oder kardiovaskulärer Erkrankungen. 
Darüber hinaus stellt der exzessive Konsum von Alkohol einen 
beträchtlichen Unfallfaktor dar, und zwar sowohl im Straßenverkehr als auch 
zu Hause oder am Arbeitsplatz. Tabak und Alkohol werden in verschiedenen 
Feldern der Gemeinschaftspolitik behandelt. 
2. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit konzentriert man sich im Rahmen 
der Tätigkeiten zur Bekämpfung von Krebs sehr stark auf das Erfordernis, 
das Rauchen einzudämmen und den Alkoholkonsum zu reduzieren. Alkohol 
und Tabak waren zwei Hauptthemen im Rahmen der Europäischen Woche 
gegen den Krebs im Oktober 1995. 
Sondermaßnahmen im Rahmen der Sozialpolitik zielen auf die Verbesserung 
der Lage ausgegrenzter und benachteiligter Gesellschaftsgruppen ab. Dazu 
können auch die Opfer schweren Alkoholmißbrauchs gehören. 
3. Die gemeinschaftliche Agrarpolitik befaßt sich auch mit Tabak, der ein 
wichtiges landwirtschaftliches Erzeugnis der südlichen Mitgliedstaaten 
darstellt. Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung 
weniger schädlicher Produkte eingeleitet, z. B. von Tabak mit niedrigerem 
Nikotingehalt. Der Forschungs- und Informationsfonds der Gemeinschaft für 
Tabak nimmt 1996 seine Arbeit auf und unterstützt Forschungsarbeiten und 
Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit. 
Auch die Herstellung alkoholischer Getränke beinhaltet die Verwertung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Trauben, Hopfen, Malz usw.), und es 
bestehen gemeinsame Marktregelungen für Hopfen, Wein und Spirituosen. 
4. Die Steuerpolitik, insbesondere die indirekte Besteuerung, hat beträchtlichen 
Einfluß auf die Preisgestaltung bei Tabak- und Alkoholprodukten und auf die 
Wahl der Verbraucher. Zwar ist die indirekte Besteuerung auf Ebene der 
Gemeinschaft noch nicht harmonisiert, man ist sich jedoch darüber im 
klaren, daß das Steuereinkommen aus Alkohol- und Tabakverkäufen 
umfangreiche Mittel zur Finanzierung präventiver Maßnahmen in sich birgt. 
5. Alkohol am Steuer ist ein wichtiges Problem im Rahmen der Verkehrspolitik 
im Zusammenhang mit Straßensicherheitskampagnen. 
Weitere Informationen über die Tätigkeiten in diesen Politikfeldern im Jahr 
1995 sind in den entsprechenden Abschnitten des vorliegenden Berichts zu 
finden. 
20 
3.3.4 Lebensmittel 
56. Im Bereich des Lebensmittel rechts erließ die Kommission eine Richtlinie zur 
Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus 
Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.46 
57. Außerdem nahm die Kommission eine aktualisierte Liste der Aufgaben im 
Rahmen der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen an.47 Die 
wissenschaftliche Zusammenarbeit ist ein Instrument, durch das die 
Mitgliedstaaten die Kommission bei der wissenschaftlichen Untersuchung 
lebensmittelbezogener Fragen unterstützen können. Zahlreiche Aufgaben stehen 
in direktem Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit. 
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gab eine ganze Reihe von 
Stellungnahmen zur Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit Zusatzstoffen, 
Verunreinigungen, Materialien und Gegenständen, die mit Lebensmitteln in 
Berührung kommen, sowie mit schädlichen Auswirkungen von Lebensmitteln und 
Lebensmittelinhaltsstoffen ab. Diese Stellungnahmen und Berichte dienen als 
Grundlage für künftige legislative Initiativen der Kommission. 
3.3.5 Verkaufsförderungsprogramme für Milch 
58. Im Rahmen des EG-Schulmilchprogramms werden Fördermittel gewährt, durch 
die das Angebot bestimmter Milcherzeugnisse zu erniedrigten Preisen an Schulen 
ermöglicht wird. Zwar ist das oberste Ziel dieses Programms die Förderung des 
Verzehrs von Milchprodukten, allerdings hat sich der Beitrag zu einer 
ausgewogenen Ernährung von Schulkindern als ebenso wichtig herausgestellt. In 
den vergangenen Jahren wurden die Mitgliedstaaten dazu angeregt, den Schulen 
geeignetes Informationsmaterial über den Nährwert von Milch und 
Milchprodukten zur Verfügung zu stellen, um die Wirksamkeit des 
Schulmilchprogramms zu intensivieren. 
Das Spektrum der förderungsfähigen Milchprodukte ist umfangreich genug für 
eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung unter verschiedenen 
Umständen. Ein deutlicher Trend besteht hin zu Erzeugnissen mit niedrigem 
Fettgehalt. Im Schuljahr 1988/89 machten Vollmilchprodukte noch etwa 77 % der 
insgesamt abgegebenen Erzeugnisse aus. Für den Zeitraum 1994/95 waren es 
weniger als 65 %. 
46 
47 Richüinie 95/3/EG vom 14.02.1995, ABl. Nr. L 41 vom 23.02.1995, S. 44. 
Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste 
der Ausgaben und der Ausgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der 
wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (95/492/EG vom 15.11.1995). 
21 
3.3.6 Fischerei 
59. Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, daß der Verzehr von Fisch der 
Vorbeugung kardiovaskulärer Krankheiten dient. Vor diesem Hintergrund hat die 
Kommission ihre Bemühungen zur Förderung des Verbrauchs von 
Fischereierzeugnissen und zur Verbesserung der Qualität der vertriebenen Waren 
fortgesetzt. 
60. Nach der Fusion sämtlicher strukturbezogener Finanzinstrumente in das 
Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) Ende 1993 erfolgt die 
Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen der Strukturfondsreform, d. h. im 
Rahmen integrierter, kohärenter Strukturentwicklungspläne für den Zeitraum 1994-
99, die zwischen Kommission und Mitgliedstaaten in Partnerschaft erstellt und auf 
lokaler Ebene umgesetzt werden. Das neue Finanzinstrument beinhaltet besondere 
Bestimmungen für die Verbrauchsförderung, einschließlich Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Qualitätsbescheinigung sowie Verkaufsförderungs­
kampagnen auf der Grundlage von Qualität und entsprechenden _ Studien. 
Außerdem sind alle Sachanlagen zur Verbesserung der Hygiene oder der 
Gesundheit von Mensch und Tier sowie zur Qualitätssteigerung in den Bereichen 
Aquakultur, Verarbeitung und Vertrieb von Fischereiprodukten förderungsfähig. 
Die Gesamtmittel im Rahmen des FIAF für die nationalen Pläne im Zeitraum 
1994-99 belaufen sich auf 2 671 Mio. ECU. Davon werden 84 Millionen für die 
Verkaufsförderung und 859 Millionen für Aquakultur, Verarbeitung und Vertrieb 
verwandt (der Betrag beinhaltet die Finanzierung von Maßnahmen, die nicht im 
direkten Zusammenhang mit Gesundheitsschutzerfordernissen stehen). 
Außerdem finanziert das FIAF Studien auf jährlicher Basis. Im Zeitraum 1994-95 
wurden sechs Studien im Zusammenhang mit Qualitäts- oder Gesundheitsfragen 
unterstützt, wobei der Beitrag der Gemeinschaft 530 000 ECU überstieg. 
22 
3.4 Forschung und Entwicklung 
61. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Europäischen Gemeinschaft beruht 
auf Rahmenprogrammen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung 
(FTE). Das Vierte Rahmenprogramm48, das den laufenden FTE-Tätigkeiten 
zugrunde liegt, umfaßt eine Reihe spezifischer FTE-Programme, die sich auf die 
Gesundheit beziehen bzw. Projekte mit einer gesundheitlichen Dimension 
umfassen. 
3.4.1 BIOMED 
62. Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit erfolgen 
hauptsächlich im Rahmen des Programms für Biomedizin und Gesundheitswesen 
(1994-1998 - BIOMED 2), das auf dem Vierten Rahmenprogramm für FTE 
beruht49. Für das Programm stehen Mittel in Höhe von insgesamt 336 Millionen 
ECU zur Verfügung. Folgende acht Forschungsbereiche sind abgedeckt: 
Bereich 1: Pharmazeutische Forschung; 
Bereich 2: Forschung über biomedizinische Technologie und biomedizinisches 
Ingenieurwesen; 
Bereich 3: Hirnforschung; 
Bereich 4: Forschung über andere Krankheiten mit weitreichenden 
sozioökonomischen Auswirkungen; 
Bereich 5: Forschung über das menschliche Genom; 
Bereich 6: Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich 
Forschung über Gesundheitsdienste; 
Bereich 7: Forschung über biomedizinische Ethik; 
Bereich 8: Ethische, rechtliche und soziale Aspekte. 
63. Ein erster Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen erfolgte im Januar 1995. Für 
alle thematischen Bereiche des Arbeitsprogramms konnten Forschungsvorhaben 
eingereicht werden. Unabhängige Sachverständige prüften die 1 709 
eingegangenen Vorhaben aus wissenschaftlicher und technischer Sicht und wählten 
307 davon aus, für die Gemeinschaftsmittel in Höhe von insgesamt 153,7 Mio. 
ECU bereitgestellt werden. 
Die ausgewählten Vorhaben, insbesondere diejenigen in den Bereichen Aids, 
Krebs, arbeitsmedizinische Forschung und speziell Forschung im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit dürften den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit gemäß Artikel 129 des Vertrags förderlich sein. 
48 
49 Beschluß 94/1110/EG vom 26.04.1994, ABl. Nr. L 126 vom 18.05.1994, S. 1, in der Fassung der 
Entscheidung 96/616/EG vom 25.03.1996, Amtsblatt L 86, 04.04.1996, S. 69. 
Entscheidung des Rates 94/913/EG vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen 
Programms für Forschung, technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich 
Biomedizin und Gesundheitswesen (1994-1998), ABl. Nr. L 361 vom 31.12.1994, S. 40 
23 
Im Rahmen des Programms BIOMED 2 sollen Demonstrationsvorhaben gefördert 
werden, um die Anwendbarkeit neuer medizinischer Verfahren in technischer und 
wirtschaftlicher Hinsicht zu beweisen (z. B. Ex-vivo-Behandlung von Aids-
Kranken, Wiederherstellung der Bewegungsfähigkeit Querschnittgelähmter durch 
elektrische Reizung) und um Informationen über diese Verfahren an Benutzer, 
Industrie, öffentliche Stellen und sonstige interessierte Kreise weiterzuleiten. 
64. Die Impfung gilt allgemein als eines der wirksamsten Mittel der Politik zur 
Förderung der öffentlichen Gesundheit und sie bietet eindeutig einen Kosten-
Nutzen-Vorteil für alle in Frage kommenden Zielgruppen. 
Mit über 5 Millionen Kranken in Westeuropa gilt Hepatitis C als die wichtigste 
chronische Virusinfektion in dieser Region. Die Entwicklung eines Impfstoffes 
gegen Hepatitis C ist außerordentlich schwierig, weil die immunologischen 
Parameter nicht bekannt sind und weil nur ein multidisziplinärer Ansatz unter 
Einbeziehung mehrerer Laboratorien zum Erfolg fuhren kann. Im Rahmen des 
Programms BIOMED 2 wird zur Zeit ein Vorhaben zur Entwicklung eines 
Impfstoffes gefördert, an dem Laboratorien aus fünf Ländern mitwirken. 
Es scheint jetzt möglich zu sein, Impfstoffe gegen Krebs zu entwickeln, die eine 
Abwehrreaktion gegen die Krankheit herbeiführen und das Immunsystem dazu 
anregen, Antikörper gegen Krebszellen zu erzeugen. Im Rahmen von BIOMED 2 
wird ein grenzübergreifendes Projekt gefördert, bei dem sieben bedeutende 
Laboratorien mitwirken. Hauptziel des Vorhabens ist die Bestimmung von 
Antigenen, die von T-Lymphozyten bei menschlichen Tumoren erkannt werden. 
Mehrere Forscherteams beschäftigen sich mit der Entwicklung von Impfstoffen 
gegen chronische Krankheiten und erzeugen hochimmunisierende rekombinante 
Peptid-Impfstoffe und neue Adjuvanzien. 
Die Task Force „Impfstoffe und Viruskrankheiten"dient der Förderung von 
Arbeiten auf europäischer Ebene zur Entwicklung von Impfstoffen, indem 
Partnerschaften und eine Zusammenarbeit im Bereich der Forschung sowie die 
Nutzung jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse unterstützt werden. 
65. Die Erforschung des menschlichen Genoms, d.h. des genetischen Materials in 
jeder Zelle des menschlichen Körpers, zielt auf die Erforschung der menschlichen 
DNS-Struktur und die Bestimmung aller Gene und deren Funktionsweise ab. Der 
Grund für eine Koordinierung der Forschungstätigkeit über das menschliche 
Genom auf europäischer Ebene ist der angestrebte potentielle Beitrag bei der 
Ermittlung von Vorgängen, die beim Menschen zu Erkrankungen führen, da 
hierdurch eine Verbesserung der Diagnosestellung, Behandlung und ggf. 
Verhütung der Krankheit erwartet wird. Dieses Ziel ist zu erreichen durch eine 
Verbesserung der Forschungsinfrastruktur, die Bereitstellung von Mitteln und die 
Zusammenarbeit führender Gruppen in Europa, damit die EG als Akteur im 
internationalen Umfeld der Erforschung des menschlichen Genoms anerkannt wird. 
Bedeutende Fortschritte wurden durch EUROGEM, dem Europäischen Projekt zur 
genetischen Markierung erzielt, an dem 23 Laboratorien beteiligt sind. Dank 
dieses Netzwerkes konnten europäische Forscher aus allen Mitgliedstaaten, 
insbesondere diejenigen aus Ländern, in denen es kein entsprechendes nationales 
24 
Programm gibt, die Erforschung des menschlichen Genoms auf europäischer 
Ebene gestalten und eine europäische Gen-Karte erstellen, die auf den CEPH-
Referenzstämmen beruht. Auf internationaler Ebene war die Arbeit mit den 
Chromosomen 11 und 21 besonders erfolgreich. 
Dank einer europäischen Initiative gibt es sogenannte „Workshops fur einzelne 
Chromosome"; um Informationen sowie Daten auszutauschen und zu einer 
Nomenklatur fur die Forschungsergebnisse bei einzelnen Chromosomen zu 
gelangen. Die EG unterstützt finanziell europäische Veranstalter und Teilnehmer; 
später erklärten sich auch die USA (DOE und NTH) bereit, sich dieser 
Vorgehensweise anzuschließen und amerikanische Teilnehmer bzw. Veranstalter 
finanziell zu unterstützen. Diese Workshops erwiesen sich als außerordentlich 
wertvoll, da sie zur Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich und zur 
Bestimmung einer einschlägigen Forschungspolitik beigetragen haben. 
66. In Verbindung mit dem Programm BIOMED fand 1995 in Delft (Niederlande) 
eine Sitzung zum Thema „Verantwortung des Einzelnen seiner Gesundheit 
gegenüber - Ethische Fragen im Hinblick auf die Lebensweise und eine gerechte 
Verteilung medizinischer Ressourcen" statt, an der Sachverständige für öffentliche 
Gesundheit, Soziologie und Ethik mehrerer Mitgliedstaaten teilnahmen. 
3.4.2 Telematik 
61. Die Telematik ist eine weitere FTE-Tätigkeit mit einer bedeutenden Dimension 
in gesundheitlicher Hinsicht. Das Programm für TelematikanWendungen50 umfaßt 
15 Arbeitsgebiete, zu denen Telematik-Aktivitäten im Bereich des 
Gesundheitswesens sowie zugunsten von Behinderten und älteren Menschen 
gehören. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 843 Mio. ECU für 1994 bis 1998. 
Für die Telematik im Bereich „Gesundheitswesen" werden jeweils indikativ 
135 Mio. ECU und für den Bereich „Behinderte und ältere Menschen " 65 Mio. 
ECU bereitgestellt. 
68. Die meisten der 42 FTE-Projekte für Telematik im Bereich des 
Gesundheitswesens des Dritten Rahmenprogramms wurden 1995 abgeschlossen. 
1995 wurden 70 neue Projekte im Rahmen des Haushalts für das Vierte 
Rahmenprogramm ausgewählt, für die Gemeinschaftsmittel in Höhe von 
insgesamt 77 Mio. ECU bereitgestellt wurden. Wie auch in anderen Teilen des 
Programms im Bereich Telematikanwendungen liegt der Schwerpunkt jetzt bei der 
effektiven Validierung von Anwendungen durch „Benutzergruppen", damit die 
Ergebnisse nach Abschluß des Programms tatsächlich aufgegriffen und verbreitet 
werden. 
Einige der Bereiche, die das Programm umfaßt, sind: Aufbau und Zusammenarbeit 
regionaler Netzwerke zur Verbesserung der Integration und Kontinuität der Pflege, 
Zusammenarbeit von Fachleuten in den für die öffentliche Gesundheit wichtigen 
50 Entscheidung 94/801/EG des Rates vom 23.11.1994 zur Annahme eines spezifischen Programms 
für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich 
Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse, ABl. Nr. L 334 vom 22.12.1994, S. 1. 
25 
Bereichen, so etwa Krebs, kardiovaskuläre Krankheiten und chronische 
Krankheiten. Die Interoperabilität von Telematikdiensten auf europäischer Ebene, 
z. B. bei Notfällen, ist ebenfalls abgedeckt. Als bleibendes Ziel wird eine 
Verbesserung der Effizienz der Informationsverbreitung im Gesundheitswesen auf 
natürlichem Wege, eine Verbesserung des Zugangs zu den Informationen bei 
gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit und einer strikten Vertraulichkeit 
angestrebt. Die Leitung von Durchführbarkeitsstudien zur Unterstützung der 
einzelstaatlichen Politik und der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen ist 
ebenfalls ein wichtiger Bestandteil dieser Tätigkeiten. 
3.4.3 Initiative der G7 im Bereich der Informationsgesellschaft 
69. Im Februar 1995 riefen die G-7-Partnerländer in Brüssel eine Initiative zum 
Thema „Informationsgesellschaft" ins Leben. Zu den 11 vorgeschlagenen 
Projekten gehört das Vorhaben „Globale Anwendungen für das 
Gesundheitswesen", das sechs Teilprojekte umfaßt: 
1. Auf dem Weg zu einer globalen Vernetzung im Gesundheitswesen 
2. Verbesserung der Prävention, Früherkennung, Diagnose und 
Behandlung von Krebs 
3. Verbesserung der Prävention, Diagnose und Behandlung 
kardiovaskulärer Krankheiten 
4. Mehrsprachige teleärztliche Überwachung und Notdienst rund um 
die Uhr in der ganzen Welt 
5. Vorkehrungen zur Schaffung von Netzwerken im 
Gesundheitswesen 
6. Vereinheitlichte Verwendung von Datenkarten im 
Gesundheitswesen. 
Im November 1995 fand in Ottawa (Kanada) eine Sitzung zur Erörterung der 
„Globalen Anwendungen für das Gesundheitswesen" statt, auf der die 
Verwirklichung einer Reihe von Durchführbarkeitsstudien auf europäischer Ebene 
als Teil der Vorarbeiten für die Teilprojekte beschlossen wurde. 
3.4.4 Sozioökonomische Schwerpunktforschung 
70. Das Programm im Bereich der sozio-ökonomischen Schwerpunktforschung umfaßt 
drei Hauptthemen: Bewertung der wissenschafts- und technologiepolitischen 
Optionen Europas, Forschungsarbeiten über das allgemeine und berufliche 
Bildungswesen und Forschungsarbeiten über soziale Integration und soziale 
Ausgrenzung in Europa51. Mehrere der finanzierten Vorhaben, insbesondere im 
dritten Aktionsbereich, beziehen sich auf Gesundheitsfragen. 
Entscheidung des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für 
Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der sozio-
ökonomischen Schwerpunktforschung (1994-1998), ABl. Nr. L 361 vom 31.12.1994, S. 77. 
26 
3.4.5 Forschung im Bereich Landwirtschaft, Fischerei und Agro-Industrie 
71. Das Arbeitsprogramm für das FAIR-Programm (Food and agro-industrial research 
= Forschung in den Bereichen Lebensmittel und Agro-Industrie) im Zeitraum 
1994-1998 bildet das spezifische FTE-Programm im Bereich der Landwirtschaft 
und Fischerei52. Es umfaßt mehrere Bezüge auf Gesundheitsfragen. Der Abschnitt 
über die Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft sieht ebenfalls 
gesundheitsbezogene Forschungsarbeiten vor, so v etwa die weitestmögliche 
Verringerung des Eindringens landwirtschaftlicher Chemikalien in das 
Grundwasser und somit in den Trinkwasservorrat der Menschen. Ein Großteil des 
Programms ist der Rolle der Nahrungsmittel in der Ernährung sowie hinsichtlich 
des Wohlbefindens des Menschen gewidmet. 
Vier Forschungsprojekte im Bereich der Verwertung von Fischereierzeugnissen, 
bei denen eine Verbindung zur menschlichen Gesundheit besteht, wurden 1995 
finanziert. Die Gemeinschaft stellte Mittel in Höhe von 2 Mio. ECU zur 
Verfügung. 
3.4.6 For schutig im Bereich des Verkehrs 
72. Das spezifische Programm zur Forschung und technologischen Entwicklung im 
Bereich des Verkehrs innerhalb des 4. Rahmenprogramms53 handelt weiterhin von 
Sicherheitsfragen bei allen Verkehrsträgern. Von den zahlreichen aufgelisteten 
Aufgaben sind folgende Sicherheitsaspekte besonders erwähnenswert: 
„Zuverlässigkeit des Personals" (Eisenbahnverkehr), „Überlebenschancen der 
Passagiere" (Luftverkehr), „Sicherheit der Abläufe im Seeverkehr" und 
„Verkehrsmanagement und Verkehrssysteme für Schiffe" (Schiffsverkehr) sowie 
„Verbesserung der passiven Sicherheit von Fahrzeugen" und „Verhalten der 
Verkehrsteilnehmer" (Straßenverkehr). 
3.4.7 Umwelt und Klima 
73. Das Programm Umwelt und Klima (1994-1998)54mit einem Gesamthaushalt von 
532 Millionen ECU umfaßt vier Themenbereiche: 
1. Forschung in der natürlichen Umwelt, Umweltqualität und globale 
Veränderung, 
2. Umwelttechnologie, 
3. Anwendung von Weltraumtechnologie in Umweltüberwachung und -
forschung, 
4. Menschliche Dimensionen der Veränderungen der Umwelt. 
52 
53 
54 Entscheidung des Rates 94/805/EG vom 23.11.1994 zur Annahme eines spezifischen Programms 
für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Landwirtschaft und 
Fischerei ... U994-1998), ABl. Nr. L 334 vom 22.12.1994, S. 73. 
Entscheidung des Rates 94/914/EG vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen 
Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im 
Bereich des Verkehrs (1994-1998), ABl. Nr. L 361 vom 31.12.1994, S. 56. 
Entscheidung des Rates 94/911/EG vom 15.12.1994 zur Annahme eines spezifischen Programms 
für Forschung und Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Umwelt und Klima, 
Amtsblatt L 361 vom 31.12.1994, p. 1 
27 
Eine erste Ausschreibung fand im Januar 1995 für die Themenbereiche 1, 2 und 
4 statt. Nach wissenschaftlicher und technischer Bewertung durch unabhängige 
Experten wurden 315 der 1601 Vorschläge für eine Förderung durch die 
Gemeinschaft im Gesamtumfang von 216 Millionen ECU ausgewählt. 18 von 88 
gesundheitsbezogenen Projekten wurden mit einer Gemeinschaftsförderung von 
12 Millionen ECU berücksichtigt. Diese Projekte ergänzen die 46 
gesundheitsbezogenen Projekte im vorhergehenden ENVTRONMENT-Programm, 
die 1995 noch nicht abgeschlossen waren. 
Die gesundheitsbezogene Forschung unterstützt die Gemeinschaftspolitiken im 
Bereich Umwelt und Gesundheit und bezieht sich auf die Schlußfolgerungen der 
Regierungskonferenz zur Chemischen Sicherheit (Stockholm, April 1994) und die 
Erklärung der Gesundheits- und Umweltminister (Helsinki, Juni 1994). 
74. Die wesentlichen Forschungsschwerpunkte sind: die Auswirkungen von 
Umweltfaktoren (z.B. Ozonabbau, Verschlechterung der Luftqualität) auf den 
Gesundheitszustand der Bevölkerung (neurologische, immunologische, 
genotoxische, endokrinologische Auswirkungen, etc.), Verbesserung des 
Risikomanagements bei chemischen Substanzen durch die Entwicklung 
effizienterer Testmethoden (unter Berücksichtigung der Reduzierung der 
notwendigen Versuchstiere), eine kritische Untersuchung des Prozesses der 
Risikoabschätzung selbst, die Entwicklung neuer Methoden zur Identifikation von 
Schäden und zur Bewertung der Auswirkungen sowie die Identifikation 
gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Die Forschungsprojekte werden in enger 
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen in diesem Bereich umgesetzt. 
Mehr als 200 europäische Labore sind zur Zeit beteiligt. 
3.4.8 Industrielle und Werkstofftechnologie 
75. Im Bereich der Produktionstechnologien beschäftigt sich das Programm für 
industrielle und Werkstofftechnologie55 mit der Entwicklung sauberer 
Produktionstechniken, unter besonderer Berücksichtigung des effizienten Material-
und Einergieeinsatzes und der Verringerung oder Vermeidung von Abfällen bei 
ihrer Entstehung. Die Verringerung von Emissionen ist ebenfalls ein wesentlicher 
Schwerpunkt im Rahmen der Forschung im Bereich Transportmittel. Die 
Gesundheit der Arbeitskräfte in der Produktion wird besonders berücksichtigt, 
indem sichere und zuverlässige Produktionssysteme entwickelt und menschliche 
und Organisationsfaktoren berücksichtigt werden. 
76. Der Forschungsbereich Werkstofftechnologien zur Produktinnovation trägt 
langfristig zur Gesundheit bei, indem er sich mit Grundlagenforschung zu 
Werkstoffen (z.B. Oberflächenverhalten, Biokompatibilität und Haltbarkeit von 
Implantatmaterialien), der Entwicklung spezieller Ummantelungen (z.B. für 
gezielte Medikamentenwirkungen und Anwendungen im zahnärztlichen oder 
55 Entscheidung des Rates 94/571/EG vom 27.07.1994 zur Annahme eines spezifischen Programms 
für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der 
industriellen und Werkstofftechnologien (1994-1998), Amtsblatt L 222 vom 26.08.1994, S. 19 
28 
orthopädischen Bereich), Forschung zu medizinischen Geräten und 
Diagnoseinstrumenten beschäftigt. Die Ergebnisse werden zu neuen Anwendungen 
und Methoden (Diagnose und Behandlung) im Bereich der Medizin fuhren. 
77. Ein dritter Bereich des Programms betrifft Technologien im Transportbereich, 
einschließlich aller Aspekte von Design, Integration, Produktion, Effizienz, 
Umwelt, Sicherheit und Betrieb des Fahrzeuges, sei es ein Flugzeug oder ein 
landgestütztes Transportmittel. Das Ziel der ausgewählten Projekte ist es, zur 
Verringerung der Umweltbelastungen durch Produktionssysteme, Produkte und 
Transportmittel beizutragen und die Sicherheit der Produkte und Transportmittel 
zu verbessern. Dies schließt ebenso die Verringerung von Lärm- und sonstigen 
Emissionen durch Motoren wie die primäre (Unfallverhütung) und sekundäre 
Sicherheitstechnologie (die Verringerung der Auswirkung von Unfällen) bei 
Fahrzeugen ein. Weitere Projekte zielen darauf ab, Kontaminationen durch 
austretendes Transportgut nach Unfällen zu verhindern. 
3.4.9 Normung, Mess-und Prüfverfahren 
78. Das Programm Normung, Mess- und Prüfverfahren56 hat ein besonderes 
Managementinstrument - den Dedicated Call - eingeführt, um zielgerichtet 
Forschungsarbeiten zu einigen spezifischen Themen zur Unterstützung der 
europäischen Normungspolitik zu fördern. Im Jahre 1995 wurden 15 gesundheits-, 
sicherheits- und umweltbezogene Projekte mit einem Volumen von etwa 13 
Millionen ECU ausgewählt. 
3.5 Umweltpolitik, Energie 
79. Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im 
Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung57 zielt die 
Umweltpolitik der Gemeinschaft darauf ab, Umweltschutzaspekte bei der 
Ausarbeitung der Gemeinschaftspolitik zu berücksichtigen. Zu den auf die Umwelt 
bezogenen Herausforderungen und Prioritäten des Programms gehören 
insbesondere die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit sowie der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes (ganz speziell die Bewertung industriebezogener 
Risiken, die nukleare Sicherheit und der Strahlenschutz). 
Die unmittelbare und mittelbare Beeinflussung der Gesundheit durch die Umwelt 
wird mehr und mehr sichtbar. Mehrere miteinander verbundene Faktoren wurden 
ermittelt, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben: 
Klimaveränderung und globale Erwärmung, 
- Verringerung der Ozonschicht, 
Luftverschmutzung (Ozonkonzentration in der Luft, erhöhte Konzentration 
von Schwefeldioxid und Stickoxide, Feststoffteilchen), 
Bodenverschmutzung und Übersäuerung, 
56 Entscheidung des Rates 94/803/EG vom 23.11.1994 zur Annahme eines spezifischen Programms 
für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich 
Normung, Mess- und Prüfverfahren (1994-1998), Amtsblatt L 334 vom 22.12.1994, S. 47 
57 Fünftes Programm - ABl. Nr. C 138 vom 17.05.1993. 
29 
Verschmutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers, 
Exposition durch künstliche chemische Agenzien und Stoffe. 
In den meisten Fällen werden gesundheitliche Aspekte in den einschlägigen 
Rechtsvorschriften berücksichtigt. 
3.5.1 Luftverschmutzung 
80. Ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden 
Partikeln aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile 
Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind58, wurde angenommen. 
Weitere Textvorschläge wurden 1995 von den Organen der Europäischen 
Gemeinschaften geprüft: eine Richtlinie über die Luftqualität59, eine Änderung der 
Richtlinie über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen 
von Kraftfahrzeugen60 und eine Richtlinie über Maßnahmen gegn die Emission 
gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum 
Antrieb von Fahrzeugen61. 
Zusätzlich zu den Rechtsvorschriften wurden Berichte über die Umsetzung der 
Richtlinien über die Luftqualität und über Entwicklungen bezüglich der 
Ozonbelastung veröffentlicht. 
3.5.2 Strahlenschutz 
81. Im Rahmen von Kapitel 3 (Gesundheitsschutz) des Euratom-Vertrags wurde 1995 
weiter an der Abänderung von zwei wichtigen Richtlinien gearbeitet, die 
unmittelbar für den Gesundheitsschutz relevant sind. 
Die Richtlinie über die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung 
und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen 
(80/836/Euratom) wurde verändert, um jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen 
Rechnung zu tragen. In der überarbeiteten Fassung wird der Strahlenschutz 
verbessert, so etwa durch eine Verringerung der Dosisbegrenzungen für 
Arbeitskräfte und die Bevölkerung sowie durch Einbeziehung der arbeitsbedingten 
Exposition natürlichen Strahlungsquellen gegenüber in den Geltungsbereich der 
Richtlinie. Der Vorschlag der Kommission wurde am 21. Dezember 1995 von den 
Ständigen Vertretern angenommen; Anfang 1996 wurde die geänderte Richtlinie 
erlassen. 
82. Außerdem wurde die Überarbeitung der Richtlinie über den Strahlenschutz bei 
ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen (84/466/Euratom) fortgesetzt. Die 
58 
59 
60 
61 KOM (95) 350 endg. vom 06.09.1995. 
KOM (94) 109 endg. vom 04.07.1994. 
KOM (94) 558 endg. vom 16.12.1994. 
KOM (94) 559 endg. vom 16.12.1994. 
30 
aufgrund von Artikel 31 des Euratom-Vertrags eingesetzte Sachverständigengruppe 
gab eine formelle Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zur Änderung 
der Richtlinie ab. Die bisherige Richtlinie wird durch den Vorschlag stark 
erweitert, da neue medizinische Verfahren einbezogen und einschlägige 
Strahlenschutzaspekte geklärt und näher erläutert werden. 
83. Kapitel 3 (Gesundheitsschutz) des Euratom-Vertrags kam bei den Atomversuchen 
in Französisch-Polynesien zum Tragen: In Ausübung ihrer Befugnisse bat die 
Kommission die französischen Behörden um Informationen über die 
Strahlenschutzmaßnahmen, die zugunsten der Arbeitnehmer vor Ort sowie der 
Bevölkerung ergriffen worden waren, und sie besichtigte den Ort der Versuche. 
Die Kommission bat die französischen Behörden, die Umweltradioaktivität im 
betroffenen Gebiet über einen langen Zeitraum hinweg zu überwachen und der 
Kommission die Ergebnisse mitzuteilen. Ferner beauftragte sie ein unabhängiges 
Institut mit der Beurteilung des Worst-Case-Szenarios im Hinblick auf Vorfälle 
in geologischer Hinsicht. Das Institut stellte fest, daß die Berechnungen der 
französischen Behörden zuverlässig waren. 
84. Neben diesen Aktivitäten in Anwendung der Rechtsvorschriften beteiligt sich die 
Kommission an Forschungsarbeiten zur Optimierung des Strahlenschutzes für 
radiologische Patienten. Auf wissenschaftlicher Grundlage werden Anleitungen 
erarbeitet, um klinische und technische Anforderungen zu erfüllen, adäquate 
diagnostische Informationen bei einer für den Patienten schonenden Dosis zu 
erzielen. Das Prinzip der Sicherheitskultur wird auf diese Weise sowohl im 
klinischen Einsatz als auch beim Produzenten gefördert. 
3.5.3 Chemische Erzeugnisse 
85. Die Kommission legte einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung62 
vor. Ferner wurde ein geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über das 
Inverkehrbringen von Biozid-Produkten63 vorgelegt, die ein Zulassungsverfahren 
für jedes in den Verkehr gebrachte Biozid-Produkt vorsieht, das eine 
Risikobewertung hinsichtlich der Gesundheit und der Umwelt erforderlich macht. 
3.5.4 Katastrophenschutz 
86. Im Bereich des Katastrophenschutzes werden Überlegungen angestellt über die 
Notfall m edizin bei Katastrophen (organisatorische Maßnahmen zum Zeitpunkt der 
Katastrophe, psychologische Begleitung) sowie über die Folgen natürlicher und 
technologischer Katastrophen für die Umwelt, damit schwerwiegende 
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert oder 
ganz vermieden werden. 
62 
63 KOM (95) 88 endg. vom 15.05.1995. 
KOM (95) 387 endg. vom 20.07.1995. 
31 
3.5.5 Europäische Umweltagentur 
87. Die Europäische Umweltagentur mit Sitz in Kopenhagen nahm vor kurzem ihre 
Tätigkeit auf. Im Rahmen des Projektes „Gefahren für die menschliche 
Gesundheit" veröffentlichte sie eine Monographie zum Thema „Umwelt und 
Gesundheit (1): Überblick und Hauptfragen für Europa" im Rahmen des Projektes 
„Gefährdung der menschlichen Gesundheit". 
3.5.6 Energiepolitik 
88. Die Relation zwischen Energie und Gesundheit beruht im wesentlichen auf den 
unmittelbaren Folgen von Energieproduktion und -nutzung auf die Umwelt, da die 
Umweltverschmutzung sich unmittelbar auf die Gesundheit des Menschen 
auswirkt. Ende 1995 legte die Kommission ein Weißbuch mit dem Titel „Eine 
Energiepolitik für die Europäische Union"64 vor. Als eines der angeführten Ziele 
wird sich der Umweltschutz unmittelbar positiv auf die menschliche Gesundheit 
auswirken. Ein integrierter Energie-Umweltrahmen wird zu einer dauerhaften und 
umweltgerechten Entwicklung beitragen. 
Dem Weißbuch ist zu entnehmen, daß alle Probleme in Verbindung mit 
Umweltkatastrophen, der Müllentsorgung, dem Lärmproblem, der Beschädigung 
der Natur und der Verschmutzung der Atmosphäre durch lokale 
Schadstoffreisetzungen bzw. durch die Zunahme der Emissionen von C02 und 
anderen Treibhausgasen zunehmend auf Gemeinschaftsebene angegangen werden 
müssen, da sie unmittelbar negative Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit 
haben. Dies soll insbesondere durch den Einsatz neuer Technologien erreicht 
werden. 
89. Zwei von der Kommission vorgeschlagene und 1995 erörterte neue Programme, 
nämlich THERMIE II für die Förderung und Verbreitung neuer sauberer 
Technologien65 und SAVE II, ein Mehrjahresprogramm für die Förderung der 
Energieeffizienz in der Europäischen Union66 werden nach ihrer Annahme durch 
den Rat in bedeutendem Umfang zu einer Verringerung der globalen 
Umweltprobleme beitragen. 
3.6 Verkehr 
90. Der Bedeutung der Verkehrssicherheit wurde im Vertrag über die Europäische 
Union noch mehr Gewicht verliehen, indem Artikel 75 geändert wurde, um die 
Tätigkeit der Gemeinschaft auf „Maßnahmen zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit" auszudehnen . Alle Maßnahmen zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit tragen zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus 
in der Gemeinschaft bei. Im Juli 1995 nahm die Kommission eine Mitteilung über 
64 
65 
66 KOM (95) 682 endg. vom 13.12.1995. 
KOM (94) 654 endg. vom 12.12.1995. 
KOM (95) 225 endg. vom 31.05.1995. 
32 
die gemeinsame Verkehrspolitik: Aktionsprogramm 1995-2000 an67. Das auf das 
Weißbuch über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik68 
beruhende Aktionsprogramm betrachtet die Sicherheit weiterhin als wesentlichen 
Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik. 
Das Aktionsprogramm umfaßt detaillierte Vorschläge und Aktionen fur den 
Zeitraum 1995-1996 und enthält Themen, die im Zeitraum 1997-2000 und danach 
zu behandeln sind. Im Katalog der zu ergreifenden Maßnahmen steht die 
Sicherheit an vorderer Stelle. 
3.6.1 Schiffe 
91. Der Untergang der „Estonia", bei dem 900 Menschen im September 1994 ihr 
Leben in der Ostsee lassen mußten, zeigte in unmißverständlicher Weise, daß die 
Sicherheit von Ro-Ro-Fährschiffen dringend verbessert werden muß. Die 
Kommission erarbeitete einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 
Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-
Fahrgastfährschiffen, die am 8. Dezember 1995 vom Rat angenommen wurde69. 
Die Verordnung schreibt die Anwendung des „Internationalen Codes für 
Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs" (ISM-Code) der IMO 
für Ro-Ro-Fahrgastfahrschiffe vor, die Häfen in Ländern der Europäischen 
Gemeinschaft anlaufen. Sie umfaßt ferner eine Bestimmung, die eine strenge 
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten vorschreibt. Die Förderung des 
Sicherheitsbewußtseins durch die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs durch 
den ISM-Code kann sich nur positiv auf die Sicherheit von Fahrgästen und 
Seeleuten auswirken. 
92. Obwohl anerkannterweise etwa 80 % der Unfälle auf See auf menschliches 
Versagen zurückzuführen sind, kommt es trotzdem noch vor, daß Schiffe und ihre 
Ausrüstung den Anforderungen nicht genügen. Eine sichere und zuverlässige 
Ausrüstung an Bord von Schiffen kann jedoch oft ausschlaggebend sein, um 
schwere Unfälle zu vermeiden. Im Juni nahm die Kommission einen Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung an/0, damit zahlreiche 
Ausrüstungsteile den bestehenden internationalen Prüfnormen, bzw., falls es keine 
solche Normen gibt, künftigen, mit der IMO zu vereinbarenden Normen gerecht 
werden. Die Konformitätsbewertung ist von anerkannten Stellen vorzunehmen, die 
gemeinsame Qualitätskriterien erfüllen. 
3.6.2 Beförderung gefährlicher Güter 
93. 1995 erörterten das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag der 
Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Schiene. Im Dezember 
67 
68 
69 
70 KOM (95) 302 endg. vom 12.07.1995. 
KOM (9*2) 494 endg. vom 02.12.1992. 
Verordnung des Rates Nr. 3051/95/EG vom 08.12.1995 - ABl. Nr. L 320/14 vom 30.12.1995. 
KOM (95) 269 endg. vom 21.06.1995. 
1995 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag fest71. Die 
mit dem Transport solcher Güter auf der Schiene einhergehenden 
Gesundheitsrisiken sind sehr groß, insbesondere weil diese Güter oft in großen 
Mengen durch Ballungsgebiete befördert werden. Die allmähliche Öffnung des 
Gütertransports auf der Schiene setzt die Erarbeitung von 
Sicherheitsbestimmungen für die Beförderung von Gefahrgütern auf der Schiene 
voraus. 
94. Im Oktober 1995 gab der Rat eine gemeinsame Stellungnahme zu einem schon 
lange vorliegenden Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates über die Benennung 
und die berufliche Befähigung eines Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen, die 
gefährliche Güter befördern, ab72. Der Vorschlag zielt darauf ab, daß 
Unternehmen, die gefährliche Güter befördern und damit zusammenhängende 
Tätigkeiten ausfuhren, einen Gefahrgutbeauftragten benennen, damit Gefahren für 
die öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie Schäden an Eigentum und 
Umwelt vermieden werden, und der den Unternehmen dabei helfen würde, ihre 
Tätigkeit unter größtmöglichen Sicherheitsgegebenheiten auszuüben. -
3.6.3 Straßenverkehr 
95. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische 
Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgelegt73, um die 
Grundrichtlinie 77/143/EWG74 dahingehend zu ändern, daß eine wirksame und 
regelmäßige Untersuchung von Geschwindigkeitsbegrenzern, die in bestimmten 
Klassen von schweren Nutzfahrzeugen und Bussen eingebaut sind, einbezogen 
wird, um die allgemeine Sicherheit im Straßenverkehr und den Gesundheitsschutz 
der Bevölkerung zu verbessern. Gleichzeitig wurde der Text der Richtlinie 
konsolidiert, um sicherzustellen, daß die fraglichen Fahrzeuge ausreichend 
kontrolliert und gewartet werden, damit die Sicherheit im Straßenverkehr 
gewährleistet ist. 
3.7 Internationale Zusammenarbeit, Beziehungen zu Drittländern und zu 
internationalen Organisationen 
96. Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Drittländern enthalten Bestimmungen für eine Zusammenarbeit in den Bereichen 
Gesundheitswesen sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
97. In der Schlußerklärung der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona wurde das 
Gesundheitswesen als einer der Bereiche angeführt, für die eine Zusammenarbeit 
in der Region vorgesehen ist. In dem in Barcelona vereinbarten Arbeitsprogramm 
kommen die Partner überein, die Zusammenarbeit schwerpunktmäßig in folgenden 
73 
74 KOM (94) 573 endg. vom 09.12.1994. 
KOM (91) 4 endg. vom 11. Juni 1991. 
KOM (95) 415 endg. vom 08.09.1995. 
ABl. Nr. L 47 vom 18.02.1977. 
34 
Bereichen durchzuführen: Aufklärungs- und Vorbeugungsmaßnahmen, Ausbau des 
Gesundheitswesens, Ausbildung des Personals sowie medizinische 
Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen75. 
98. Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Drittländern decken den Gesundheitsschutz sowohl in bilateralen als auch in 
regionalen Programmen und ebenfalls beim transatlantischen Dialog und bei den 
Tätigkeiten hinsichtlich der spezifischen Verpflichtungen der Gemeinschaft im 
Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen ab. 
99. Bei der forschungspolitischen Zusammenarbeit mit Drittländern und 
internationalen Organisationen76 konnten erhebliche Fortschritte bei der 
Entwicklung von Medikamenten, Diagnosetechniken und Impfungen im Hinblick 
auf die wichtigsten Krankheiten in vielen Entwicklungsländern erzielt "werden. 
Das STD-3 Programm zum Studium der Malaria umfaßte mehr als 80 Teams in 
33 Ländern. Wegen der Bedeutung dieser Krankheit wurde Malariaforschung, 
insbesondere die Erforschung von Malariaimpfstoffen, auch in das neue INCO-DC 
Programm aufgenommen. Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit den 
Vereinigten Staaten zur Impf Stoffentwicklung haben begonnen. 
3.7.1 Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA 
100. Im Rahmen des am 9. Dezember 1995 angenommenen gemeinsamen Aktionsplans 
der EG und der USA wurde die Einsetzung einer Task Force vereinbart, um ein 
wirksames gobales Frühwarnsystem und ein Netz zur Bekämpfung von 
übertragbaren Krankheiten einzurichten. Außerdem wurde beschlossen, bilateral 
und gegebenenfalls im Rahmen der WHO und anderer internationaler 
Organisationen bei Programmen zu gesundheitsbezogenen Fragen (Aids und 
andere übertragbare Krankheiten, Krebs, Drogensucht) zusammenzuarbeiten und 
spezifische Bereiche für die Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der 
Forschung, zu ermitteln. 
101. Ferner wurde vereinbart, die Möglichkeiten eines Abkommens für den Austausch 
von Informationen über Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am 
Arbeitsplatz, wie zum Beispiel Nonnen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz, Festlegung von Regelungen, Tätigkeiten mit hohem Risiko, 
krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz, Toxikologie, Testprogramme, Ausbildungs­
und Informationsprogramme sowie statistische Erhebungen und Sammlung von 
Daten zu sondieren. Sie werden ebenfalls prüfen, ob verbesserte Mechanismen für 
den rechtzeitigen Austausch von Informationen über die allgemeine 
Produktsicherheit, einschließlich der Rücknahme von Produkten vom Markt, 
geschaffen werden können. 
75 
76 Erklärung von Barcelona, angenommen anläßlich der Europa-Mittelmeer-Konferenz 
(27728.11.1995), endgültige Fassung, Barcelona, 28.11.1995. 
Entscheidung des Rates 94/807/EG vom 23.11.1994 über ein spezifisches Programm für Forschung, 
technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Zusammenarbeit mit Dritüändem 
(1994-1998), Amtsblatt L 334 vom 22.12.1994. S. 109 
35 
102. Bei Umweltfragen, die unmittelbar für den Gesundheitsschutz relevant sind, soll 
der Informationsaustausch verstärkt und über globale Umweltprobleme, wie 
Klimaveränderungen, Artenvielfalt, Abbau der Ozonschicht, schwerflüchtige 
organische Schadstoffe, Wüstenbildung und Erosion, Wasserqualität und -
quantität, Verschmutzung des Meeres vom Land aus, gefährliche Abfälle, 
verseuchte Böden und Walderhaltung Bericht erstatten werden. Sie bauen die 
bilaterale Zusammenarbeit im ordnungspolitischen Bereich aus, u.a. durch 
eine verstärkte Zusammenarbeit in Chemiefragen; 
- weitere Beratungen über biotechnologische Fragen, wie beispielsweise die 
gegenseitige Anerkennung von Daten betreffend die Bewertung und die 
Freisetzung von genetisch veränderten Organismen; 
eine intensivere Befassung mit Fragen der Luftverschmutzung. 
3.7.2 Zusammenarbeit mit den Ländern Mitteleuropas und der Gemeinschaft 
Unabhängiger Staaten - PHARE/TACIS 
103. Im Rahmen von PHARE lag der Schwerpunkt der Maßnahmen bei den 
Schlüsselbereichen für Reformen gemäß dem 1994 überarbeiteten Papier über 
Gesundheitsstrategie (Finanzierung des Gesundheitssektors, Umstrukturierung des 
Gesundheitswesens unter Hervorhebung der medizinischen Grundversorgung, 
Politik im pharmazeutischen Bereich, Verwaltung der Humanressourcen und 
Ausbildung sowie Gesundheitsschutz); diese Bereiche wurden bereits im ersten 
Strategiepapier erwähnt. Im Rahmen von PHARE wurden weiterhin spezifische 
Ziele bei der Reform des Gesundheitssektors verfolgt. Gleichzeitig wurde jedoch 
bei der Gestaltung der Programme und der Anpassung laufender Programme 
besonders auf das weitreichendere Ziel der Integration assoziierter Länder 
geachtet. Im Zeitraum 1991-1995 wurden insgesamt über 130 Mio. ECU für die 
Umstrukturierung des Gesundheitssektors bereitgestellt. 
1995 wurde die Durchführung der laufenden Programme in allen MOEL, die für 
PHARE in Frage kommen, jedoch nicht in Slowenien, fortgesetzt. Für vier andere 
MOEL wurden neue Programme angenommen. 
Im Rahmen von TACIS wurden 1995 Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem 
Programm (4,5 Mio. ECU) durchgeführt, das 1994 für Rußland zur Förderung des 
Gesundheitssystems in vier Pilotbereichen angenommen wurde. 
1995 wurden neue Programme mit einer gesundheitsbezogenen Komponente für 
Rußland und Moldau erarbeitet. 
104. a) Laufende Tätigkeiten im Rahmen von PHARE/TACIS im Jahre 1995: 
Die in Albanien laufenden Tätigkeiten beruhen auf zwei Programmen (93 und 94) 
und betreffen a) die Förderung der medizinischen Grundversorgung durch die 
Entwicklung einer entsprechenden Strategie und die Schulung von 500 Ärzten für 
Allgemeinmedizin und von 1 800 Krankenschwestern, b) die Krankenhausreform 
mit dem Schwerpunkt auf der Leitung von Krankenhäusern durch die Herstellung 
von Verbindungen zu Krankenhäusern innerhalb der EG und durch 
Ausbildungsmaßnahmen, auf dem Aufbau eines Wartungsdienstes für 
biomedizinische Geräte, auf der Verbesserung der Leistungsfähigkeit von 
Krankenhauslabors bei Diagnosestellung und Begleitung sowie auf der 
Umstrukturierung der Notdienste, c) die Gesetzgebung: fachliche Unterstützung 
bei der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Gesundheitssektor, d) die 
36 
Umstrukturierung des pharmazeutischen Sektors und die Schaffung einer 
Produktionslinie für Infusionsflüssigkeiten sowie die Unterstützung beim Aufbau 
einer pharmazeutischen Inspektion, e) die Prävention durch eine Umstrukturierung 
des Netzes von Laboratorien des öffentlichen Gesundheitswesens. Die meisten der 
im Programm 93 vorgesehenen Tätigkeiten wurden 1995 abgeschlossen. 
In Bulgarien beruhen die Tätigkeiten auf zwei Programmen (92 und 93). Sie 
betreffen a) die Finanzierung des Gesundheitswesens, einschließlich Beurteilung 
der Kosten medizinischer Behandlungen und Krankenversicherungsfragen, b) die 
Ausbildung und Erarbeitung einer Ausbildungspolitik für medizinisches Personal 
und medizinisches Hilfspersonal, die Ausbildung von Beamten, die für die 
Dezentralisierung zuständig sind, die Schaffung einer Fakultät für Krankenpflege 
an der Universität Sofia, die Verbesserung des Ausbildungssystems im Bereich der 
Allgemeinmedizin (postakademische Bildung und Weiterbildung), c) die Politik 
im pharmazeutischen Bereich mit einem besonderen Augenmerk auf die 
Angleichung der Rechtsverschriften und Praxis an die Verhältnisse in der EG, d) 
die Schaffung eines Rahmens für die Privatmedizin, damit ein ausgeglichenes 
gemischtes öffentlich/privates Gesundheitsfürsorgesystem aufgebaut werden kann 
und e) die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, für die das 
Gesundheitsministerium und das Arbeitsministerium gemeinsam zuständig sind. 
Die meisten der im Programm 92 vorgesehenen Tätigkeiten wurden 1995 
abgeschlossen. 
In Ungarn bezwecken die Programme für 93 a) die Entwicklung eines modernen 
Systems für die medizinische Grundversorgung, in dem alle Bereiche abgedeckt 
werden (Gesetzgebung, Politik und Planung einer Durchführungsstrategie, 
Ausbildung, Verfahrensforschung, Kommunikationsstrategie usw.) mit einem 
Innovationsfonds zur Subventionierung einschlägiger Initiativen zugunsten der 
medizinischen Grundversorgung durch den privaten bzw. öffentlichen Bereich und 
b) die Angleichung an die Rechtsvorschriften und gute Praxis der EG auf dem 
Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschzutes am Arbeitsplatz sowie die 
Ausbildung im Bereich der Gesundheitsfürsorge. Die Tätigkeiten sind noch nicht 
abgeschlossen. 
In Rumänien wurde die Reform im kleinen Rahmen der Finanzierung des 
Gesundheitswesens aufgrund der gesundheitsbezogenen Komponente des 
Sozialprogramms fortgesetzt. 
In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde die Ausarbeitung 
einer Politik im pharmazeutischen Bereich weiterhin gefördert; diese ist 
Bestandteil der humanitären Hilfe, die während der ersten Phase die Bereitstellung 
von Arzneimitteln vorsah. 
Laufende Programme wurden abgeschlossen in der Tschechischen Republik 
(Finanzierung des Gesundheitswesens und Verwaltung der Krankenversicherung, 
Gesundheitsinformationssystem), in der Slowakei (Konzeption einer Methodik für 
die Bewertung und Verwaltung medizinischer Geräte, medizinische 
Grundversorgung und Konzeption einer Strategie für Gesundheitsmanagement und 
entsprechende unmittelbare Weiterbildung des Personals) und ebenfalls in den 
Baltischen Staaten. 
Die im Rahmen des Programms 94 im Jahre 1995 in Rußland eingeleiteten 
Tätigkeiten betreffen die Förderung der medizinischen Grundversorgung in Pilot-
Oblasten, die Modernisierung der Praxis in und Verwaltung von Krankenhäusern 
und ein Demonstrationsvorhaben über die Gesundheit von Mutter und Kind in 
einem Pilotgebiet. 
105. b) Neue Programme PHARE/TACIS im Jahr 1995: 
Neue Phare-Programme wurden erarbeitet für die Slowakei und die drei Baltischen 
Republiken; zum Teil handelte es sich dabei um die Fortführung bereits 
bestehender Förderungsmaßnahmen: 
Das Programm für die Slowakei umfaßt vier Schwerpunkte: a) Reform der 
Finanzierung des Gesundheitswesens: Tarif- und Zahlungssystem, Buchführung 
und Austausch von Informationen zwischen den Erbringern medizinischer 
Dienstleistungen und den für die Finanzierung zuständigen Stellen, Kriterien für 
die Bereitstellung von Mitteln und Entwicklung von Investitionsstrategien für 
Infrastruktur und Ausrüstungen im Gesundheitswesen, b) Entwicklung eines 
Rahmens für die Privatmedizin mit Blick auf den Aufbau eines ausgeglichenen 
öffentlich/privaten Mischsystems für die Gesundheitsfürsorge, c) Durchführung 
einer Strategie für die medizinische Grundversorgung und d) Durchführung einer 
Strategie für die Verwaltung des Gesundheitswesens. 
In den Baltischen Staaten sind im wesentlichen die gleichen Bereiche wie bisher 
prioritär: Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens in den drei Baltischen 
Staaten. In Lettland und Litauen werden ebenfalls die Humanressourcen und die 
Bildung, die Förderung der medizinischen Grundversorgung und die Politik im 
pharmazeutischen Bereich unterstützt, während in Estland das Informationssystem 
ebenfalls gefördert wird. 
Alle diese neuen Programme sehen die Erarbeitung und Verwirklichung einer 
Kommunikationsstrategie im Bereich der Gesundheitsreform vor, die auf Fachleute 
des Gesundheitswesens und die Bevölkerung ganz allgemein ausgerichtet ist. 
106. Zusätzlich zu den nationalen Programmen leitete die Kommission 1995 ein 
horizontal ausgerichtetes Programm mit Namen CONSENSUS ein, für das 10 
Mio. ECU bereitgestellt wurden. Das Programm dient der Beratung und Förderung 
der Reform des Sozial Schutzes in den für PHARE in Frage kommenden Ländern. 
In den MOEL wurden interinstitutionelle Reformausschüsse eingesetzt. Ein 
Programmberatungsausschuß, dem die 15 Mitgliedstaaten der EG und alle für 
PHARE in Frage kommenden MOEL angehören, berät in programmpolitischen 
Fragen und bei der Auswahl \on Projekten. Das Programm umfaßt Fragen der 
Finanzierung des Gesundheitswesens und die Gestaltung der 
Gesundheitsversorgung. Die Durchführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit 
der GD V. 
Im Rahmen von TACIS wurden 1995 neue Programme mit einer 
Gesundheitskomponente für Rußland und Moldavien ausgearbeitet: 
38 
Rußland: Folgende zwei Maßnahmen wurden beschlossen: 
* Ein Programm (2,6 Mio. ECU) wurde für die Republik Kardien angenommen, 
um eine kohärente Durchführung von Reformen in den Bereichen Sozialschutz 
und Gesundheitsfürsorge sicherzustellen. Betroffen sind die Verwaltung des 
Sozialschutzbereiches durch das Ministerium für Sozialfürsorge in 
Zusammenarbeit mit anderen Ministerien, wie etwa das Arbeits- und das 
Gesundheitsministerium, und die Verwaltung der Gesundheitsfürsorgesysteme, für 
die das Ministerium für Gesundheitsfürsorge weiterhin zuständig ist, in 
Wirklichkeit jedoch den örtlichen Behörden untersteht. 
* 0,5 Mio. ECU wurden bereitgestellt, um die russische Regierung in Fragen des 
Angebots und der Nachfrage bei Arzneimitteln zu beraten, damit Produktion und 
Verteilung verbessert werden. 
Moldau: Im Rahmen des Programms „Technische Unterstützung bei der Förderung 
von Humanressourcen" wurde eine Finanzierung in Höhe von 0,5 Mio. ECU zur 
Unterstützung der medizinischen Grundversorgung und Verbesserung der 
Verwaltung im Gesundheitswesen bewilligt. 
107. Gesundheitsbezogene Betrachtungen spielten eine bedeutende Rolle bei den 
laufenden Kontakten und der Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen 
Ländern, insbesondere um die Lage und spezifischen Bedürfnisse sowie die 
Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im sozialen und gesundheitlichen Bereich 
zu beurteilen, einschließlich der möglichen Öffnung von 
Gemeinschaftsprogrammen im Gesundheitsbereich für die Mitwirkung dieser 
Staaten. 
108. Das 1994 eingeleitete Programm „Link Intern European NGOs "(LIEN), das die 
PHARE- und TACIS-Länder abdeckt, soll die Tätigkeit von Nichtregierungs­
organisationen zugunsten benachteiligter Gemeinschaften fördern. Im 
gesundheitlichen Bereich sind Maßnahmen folgender Art möglich: 
- Hilfe für Frauen, die nur in begrenztem Umfang Zugang zur Gesundheits­
und Sozialfürsorge haben; 
dauerhafte Gesundheits- und Sozialfürsorge für die am stärksten 
benachteiligten Zielgruppen, so etwa Behinderte, Süchtige, HIV-
Infizierte/Aidskranke, Straßenkinder, ältere Menschen usw. 
Für Bulgarien, Ungarn, Litauen, Polen und die Slowakei wurden Projekte im 
Gesundheitsbereich in Höhe von über 1 Mio. ECU angenommen. Folgende 
Projekte sind besonders erwähnenswert: 
Einrichtung einer Stelle für palliative Heimpflege in der Gegend von Sofia 
(für Personen mit unheilbaren Krankheiten wie Krebs und Aids); 
Berufsausbildung für Jugendliche mit Drogenproblemen und für 
vorbestrafte Jugendliche; 
Verbesserung der Gesundheit von Frauen in der Slowakei durch die 
Einrichtung dauerhafter reproduktionsmedizinischer Dienste; 
- Rehabilitation von Kindern mit zerebraler Lähmung; 
Aids-Beratungsstelle: Unterstützung, Aufklärung, Information und 
Dokumentation; 
39 
- Modell für eine auf Gemeindeebene eingerichtete Gesundheitsfürsorge für 
ältere Menschen mit besonderen Problemen (Geisteskrankheiten und 
Demenz). 
Die Koordination und Kohärenz dieser Tätigkeiten mit den europäischen 
Gemeinschaftsprogrammen für öffentliche Gesundheit in den Bereichen Krebs, 
Aids, Drogenabhängigkeit und Förderung des Gesundheitsbewußtseins sind 
gewährleistet. 
3.7.3 Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 
109. Die Europäische Gemeinschaft verfolgt gesundheitsbezogene Tätigkeiten beim 
Europarat und ist in verschiedenen einschlägigen Ausschüssen und Arbeitsgruppen 
vertreten. 1995 wurden vor allem Fragen im Zusammenhang mit Blut geprüft 
(Sicherheit von Blut und Selbstversorgung sowie die vorgeschlagene 
Überarbeitung des technischen Protokolls zum Abkommen Nr.-26), das 
Abkommen über Bioethik und noch weitere Themen, wie die Transplantation von 
Organen, die Gestaltung der Gesundheitsfürsorge für Strafgefangene, 
Empfehlungen im Hinblick auf die Forschung im Bereich der Krankenpflege, 
Vermittlung von gesundheitsbezogenen Informationen in Krankenhäusern, 
Gesundheitsprobleme in Einelternfamilien sowie Gesundheit, Würde und soziale 
Ausgrenzung. 
110. Die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (einschließlich der 
Europäischen Region und der Internationalen Agentur für Krebsforschung) war 
weiterhin zufriedenstellend. Dr. Nakajima, Generaldirektor der WHO, stattete der 
Kommission im Juni 1995 einen Besuch ab. 
Die Kommission hat an der Weltgesundheitskonferenz, den Vorsiandsitzungen der 
WHO und den Sitzungen des Europäischen Regionalausschusses teilgenommen. 
Auf der Sitzung des Regionalausschusses im September 1995 in Jerusalem wurde 
betont, daß die Erklärungen der Europäischen Kommission über ihre Tätigkeit im 
Gesundheitsbereich als Priorität betrachtet werden. 
3.7.4 Zusammenarbeit mit AKT'-Ländern im Gesundheitsbereich 
111. 1995 war gekennzeichnet durch die Neuaushandlung des vierten Lome-
Abkommens, das seit 1990 die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) 
regelt. Die Unterzeichnung des neuen Abkommens auf der Insel Mauritius am 
4. November 1995 besiegelt keinesfalls einen neuen Pakt, sondern konsolidiert 
und verändert teilweise ein Abkommen, das bis zum Jahr 2000 in Kraft bleibt. 
In diesem Rahmen wurde mit der Vorbereitung der Verhandlungen begonnen, die 
zur Annahme indikativer Programme führen sollen. 1995 lag der Schwerpunkt bei 
den (regionalen und einzelstaatlichen) Strategien für die Kooperation. 
Zu bemerken ist, daß Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheit und Aids 
besser und in umfassenderer Weise als bisher bei den Überlegungen über 
40 
Kooperationsstrategien berücksichtigt wurden. Obwohl es nicht möglich ist, den 
Ergebnissen über die Aushandlung der Richtprogramme vorzugreifen, deutet alles 
darauf hin, daß der Gesundheitssektor bei der Durchführung des 8. 
Finanzprotokolls von Lomé weiterhin zunehmend gefördert wird. 
112. Die in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen im Bereich 
Gesundheit und Aids wurden 1995 fortgesetzt. Über die Begleitung der 
Entwicklungsprojekte, die bereits im Rahmen des EEF eingeleitet wurden, und die 
Beihilfen im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität hinaus wurden neue wichtige 
Finanzierungsbeschlüsse getroffen. Besonders erwähnenswert sind: 
* Mosambik, das 22 Mio. ECU für den Wiederaufbau des 
Gesundheitsfürsorgesystems in ländlichen Gebieten erhielt, 
* Kenia für ein Programm „Gesundheit in der Familie", das gemeinsam mit 
ODA-UK vorbereitet wurde und von der Kommission in Höhe von 
14,8 Mio. ECU finanziert wurde. 
Weitere Aktionen wurden insbesondere zugunsten von Burkina Faso 
(Unterstützung der Reform im pharmazeutischen Sektor: 1,6 Mio. ECU) und 
Zentralafrikas (Unterstützungder medizinischen Grundversorgung: 1,8 Mio. ECU) 
beschlossen. 
113. Im Bereich STD/HIV/AIDS setzte die Kommission die Durchführung ihrer 
prioritären Strategien auf dem Gebiet der Prävention, der Verbesserung der 
Gesundheitsfürsorge, der Berücksichtigung sozioökonomischer Auswirkungen der 
Epidemie und der wissenschaftlichen Ausbildung fort. 
1995 wurden zahlreiche Programme angenommen, die insbesondere auf die 
Einbeziehung der Strategie S TD/HIV/AIDS, in die Gesundheitssysteme abzielten 
(Projekte für 5 Mio. ECU in Mosambik und 4 Mio. ECU in Tansania). Bei der 
gezielten Forschung wurde 1995 ein wichtiges Projekt in Mwanza (Tansania) 
abgeschlossen, das beweist, daß die Behandlung von STD die 
Übertragungshäufigkeit von HIV verringert. Auf Regionalebene wurden an alle 
Bevölkerungsgruppen gerichtete Sensibilisierungskampagnen fürHIV/AIDS in den 
Medien durchgeführt; in einer Reihe asiatischer Länder erfolgten 
Rundfunkaktionen (im Fernsehen wurden Informationsspots während der 
afrikanischen Fußballmeisterschaft gezeigt). 
114. In Brüssel wurden Sitzungen für die technischen Assistenten und nationalen 
Sachverständigen der AKP-Länder zum Thema „Dezentralisierung der 
Gesundheitssysteme" veranstaltet. 
An der ersten dieser Sitzungen im November 95 zur Lage in den frankophonen 
Ländern nahmen über 30 Teilnehmer aus West- und Zentralafrika teil. 
Während der Sitzung wurde die Lage kurz geschildert und wurden die Zwänge, 
Grenzen und Auswirkungen des Dezentralisierungsprozesses untersucht, der ein 
wichtiger Bestandteil der laufenden Reform im Gesundheitssektor ist. 
41 
115. Das Verfahren zur Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, dessen Grundzüge der 
Rat 1994 bestimmte, wurde 1995 fortgesetzt. 
In diesem Zusammenhang sind die Fortsetzung der Sachverständigensitzungen für 
„Gesundheit und Entwicklung" sowie „STD/AIDS" und eine allmähliche 
Verbesserung der Operationellen Koordinierung auf Länderebene zu erwähnen. 
Initiativen zur Vertiefung der Absprache über Politik und Strategie und zur 
Verbesserung der operationeilen Koordinierung wurden insbesondere dem USAID 
(Amt der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung) und der Weltbank 
gegenüber ergriffen. 
116. Im April 1995 fand in Brüssel das „Zweite Treffen der Gesundheitsminister der 
Franc-Zone und der assoziierten Länder über die Arzneimittelpolitik" statt. 
Das Treffen steht im Zusammenhang mit dem Prozeß, der 1994 von der 
.Elfenbeinküste mit Unterstützung der EG im Anschluß an die Entwertung des 
Francs der Afrikanischen Währungsgemeinschaft eingeleitet wurde und zu 
Überlegungen und gemeinsamen Aktionen im Bereich der Arzneimittelpolitik 
führen soll. 
Während der Sitzung wurde ein Aktionsplan angenommen, der insbesondere 
folgende Ziele verfolgt: 
* Schaffung eines Netzes zur Information über .Arzneimittel und 
Arzneimittelpreise in Afrika, 
* Verbesserung der Mechanismen zur Kontrolle der Qualität von 
Arzneimitteln, 
* beschleunigte Einführung von nicht patentgeschützten Arzneimitteln im 
Privatsektor, 
* Angleichung der Rechtsvorschriften, 
* Verbesserung der Praxis beim Verschreiben und Verteilen von 
.Arzneimitteln. 
42 
AIDS 
1. HIV/AIDS ist eine bedeutende Herausforderung in wissenschaftlicher und 
sozialer Hinsicht. 
Der Umgang mit dem Problem HIV/AIDS setzt einen multidisziplinären Ansatz 
mit folgenden Aktionen voraus: Spitzenforschung im biologischen und 
medizinischen Bereich, wirksame Maßnahmen, um die sozioökonomisehen 
Ursachen und Auswirkungen angehen zu können, insbesondere zugunsten der 
am meisten benachteiligten Personengruppen und der ärmsten Länder, 
Maßnahmen zur Überwachung und Verringerung der Verbreitung der HIV-
Infektion, insbesondere durch Bildungs- und Informationsmaßnahmen, und 
Maßnahmen zur Unterstützung von HIV-Infizierten/Aidskranken und ihren 
Familien. 
Bei der Bekämpfung von HIV/AIDS spielt die Europäische Gemeinschaft 
weiterhin eine wesentliche Rolle auf internationaler Ebene. Die von der 
Europäischen Kommission durchgeführten Maßnahmen decken den gesamten 
Aufgabenbereich der Gemeinschaft ab; der Schwerpunkt liegt jedoch in 
folgenden drei Tätigkeitsbereichen: Forschung, Entwicklungshilfe und 
öffentliche Gesundheit. 
2. Prävention von HIV/AIDS in Europa: Prioritäten der Europäischen 
Gemeinschaft 
Seit Ausbruch der Seuche und bis zum 31. Dezember 1995 wurden insgesamt 
159 343 Aidsfälle in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
verzeichnet. Sie scheinen sich geographisch zu konzentrieren mit einer 
abnehmenden Häufigkeitsrate von den südwestlich gelegenen zu den 
nordöstlich gelegenen Ländern. Da die Aidsfälle rapide zunehmen, besteht jetzt 
Einigkeit darüber, daß die Gemeinschaft eine wesentliche Rolle bei der 
Eindämmung der Seuche spielen muß. 
Seit 1988 beschäftigt sich die Europäische Gemeinschaft mit Aids im Rahmen 
der öffentlichen Gesundheit. Im Juni 1991 das Programm „Europa gegen Aids" 
eingeleitet. Im Vertrag über die Europäische Union von 1993 erhielt die 
Europäische Gemeinschaft neue Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit, wobei hervorgehoben wurde, daß die Gemeinschaft sich auf „die 
Verhütung von Krankheiten" und insbesondere auf die großen 
Gesundheitsfragen konzentrieren sollte. Bis 1995 wurden etwa 360 
grenzübergreifende Projekte mit Nichtregierungsorganisationen für einen Betrag 
in Höhe von etwa 40 Mio. ECU finanziell unterstützt. 
Ein neuer Entwurf für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention 
von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten für den Zeitraum 
1996-2000 wurde von den europäischen Organen 1995 erörtert und sollte 1996 
angenommen werden77. 
77 Das Programm wurde am 29.03.1996 angenommen-Beschluß Nr. 645/96/EG, ABl. Nr. L 95 vom 
16.04.1996. 
43 
Das neue Programm, für das Haushaltsmittel in Höhe von 49,6 Mio. ECU 
bereitgestellt werden, hat vier Schlüsselprioritäten: 
- Überwachung und Kontrolle von Aids und anderen übertragbaren 
Krankheiten, 
Bekämpfung der Übertragung von HIV, 
Information, Erziehung und Ausbildung, 
Betreuung von HIV-Infizierten/Aidskranken und Bekämpfung der 
Diskriminierung. 
Zur Durchführung des Programms ist folgendes vorgesehen: 
- Förderung von Projekten auf Gemeinschaftsebene, 
- Förderung innovativer Projekte, 
- Förderung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen sowie 
Herstellung von Beziehungen von einem Land zum anderen, 
Aufbau von Netzwerken. 
Das Programm steht den Ländern offen, die mit der Europäischen Gemeinschaft 
assoziiert sind, und soll die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen 
Organisationen fördern. 
3. HTV/AIDS-Programm zugunsten der Entwicklungsländer 
Bereits 1987 leitete die Kommission Maßnahmen im Bereich HIV/AIDS in den 
Entwicklungsländern ein. Von Anfang an war sie bemüht, eine enge 
Koordinierung mit dem Sonderprogramm der WHO herzustellen, mit dem im 
gleichen Jahr begonnen worden war. 
Im Laufe der Jahre entwickelten sich die Programme von anfangs präventiven 
Aktionen infolge einer Notlage in Richtung von Strategien und einer Politik, bei 
denen HIV/AIDS als strukturelles Problem betrachtet wurde, das eine 
langfristige Strategie und einen multisektoriellen Ansatz erforderlich macht. 
Die Antwort wird von den Sektoren erwartet, die für Gesundheit und soziale 
Aspekte zuständig sind und in zahlreichen Ländern Gegenstand von Reformen 
sind, um eine größere Wirksamkeit herbeizuführen, die jedoch gleichzeitig mit 
einer bedeutenden Zunahme des Behandlungsbedarfs im Rahmen der Seuche 
fertig werden müssen. Die Auswirkungen der Seuche und die erforderlichen 
Gegenmaßnahmen gehen jedoch weit über den Gesundheitssektor hinaus: 
Gestellt ist ebenfalls die Frage nach dem Respekt der Rechte des Einzelnen und 
der Nichtdiskriminierung von Personen, die mit dem Virus leben und ebenfalls 
die sozialen und familiären Strukturen, die durch die Krankheit beeinträchtigt 
werden. 
44 
In diesem globalen Rahmen war die Kommission bemüht, die Politik und 
Strategien beim Umgang mit der Problematik HIV/AIDS in enger Verbindung 
mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anzupassen. Legt man die 
gemeinschaftlichen Beihilfen sowie die bilateralen Beihilfen zugrunde, ist die 
Fünfzehnergemeinschaft die wichtigste Finanzquelle für die Entwicklungsländer 
bei Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS. Die 
Koordinierungsbemühungen führten 1994 zur Vorlage durch die Kommission 
einer Mitteilung an den Rat und an das Parlament über Politik und Strategie im 
Bereich von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern, die 1994 beim Rat und 
1995 beim Parlament zu Entschließungen führten. Folgende vier 
Interventionsschwerpunkte wurden bestimmt: 
Eindämmung der Seuche durch präventive Maßnahmen; 
- Unterstützung des Gesundheitssektors, damit er den seuchenbedingten 
Anforderungen gerecht werden kann; 
den Mitgliedstaaten dabei helfen, die sozioökonomischen Auswirkungen 
von Aids zu berücksichtigen; 
Förderung des wissenschaftlichen Lernens. 
Eine enge Koordinierung besteht mit den Mitgliedstaaten und UN AIDS sowie 
anderen internationalen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind. 
Unter Einbeziehung aller Länder und aller Finanzierungsmittel (außer der 
Kofinanzierung von Nichtregierungsorganisationen und der Forschung) hat die 
Gemeinschaft seit Juli 1987 global über 160 Mio. ECU bereitgestellt. 
4. Das Forschungsprogramm für Biomedizin und Gesundheit 
Die Tätigkeit der Europäischen Kommission im Bereich der Forschung für 
Biomedizin und Gesundheit begann 1978 mit dem ersten Forschungsprogramm 
fur Medizin und Gesundheit. Seitdem haben die Forschungsansprüche und auch 
die bereitgestellten Mittel zur Förderung der europäischen Forschung in 
hochprioritären Bereichen ständig zugenommen. 
Die medizinische Forschung auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft hat 
folgende Ziele: Zusammenlegung von Daten, Vermeidung von Doppelarbeit, 
Standardisierung von Verfahren und Reagenzen, bessere Auswahl von Kohorten 
für klinische Versuche, Zusammenbringen von sich ergänzenden Kompetenzen 
in multilateralen Projekten, verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten für junge 
Forscher in Fachbereichen, Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von 
Ergebnissen für die öffentliche Gesundheit, Gewährleistung eines besseren 
Zugangs zu Forschungsergebnissen in allen Teilen Europas, Einrichtung von auf 
europäischer Ebene zu nutzenden Laboratorien für Tierversuche, um die 
Gesamtzahl der Versuchstiere zu verringern und eine größere 
Kostenwirksamkeit zu erzielen. 
45 
Bereits 1983, das heißt zwei Jahre nachdem die erste Aidsdiagnose gestellt 
worden war, nahm die Europäische Kommission den Kampf gegen die 
Aidsseuche auf. Die Finanzierung von Forschungsarbeiten über Aids begann 
1987 im Rahmen des Vierten Forschungsprogramms für Medizin und 
Gesundheit. Die Ziele des Programms wurden im Laufe der Jahre 
anspruchsvoller und die bereitgestellten Mittel nahmen zu. Zur Zeit unterstützt 
das Programm insgesamt 51 Vorhaben mit 600 Forscherteams und einem 
Haushalt von 32 Mio. ECU für die Forschungstätigkeit im Bereich Aids im 
Rahmen von BIOMED 1 und BIOMED 2. Demnächst werden die Zahlen noch 
höher liegen, da die Kommission die für eine Finanzierung in Frage kommenden 
Projekte inzwischen ausgewählt hat. 
Die Projekte stehen alle in enger Verbindung zu den drei Hauptprioritäten des 
Programms: 
- Entwicklung sicherer und wirksamer Impfstoffe gegen die HIV-Infektion. 
Entwicklung therapeutischer Mittel, die ein Fortschreiten der Krankheit bei 
infizierten Patienten unterdrücken. 
- Forschung zur Epidemiologie des Virus in Europa. 
5. Programm für internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit -
Gesundheitsforschung und Entwicklung 
Das Programm zielt auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Forschung 
zwischen europäischen Gremien und Wissenschaftlern in Entwicklungsländern 
ab. Die Gesundheitsforschung macht einen Großteil des Programms aus, 
während ein Teil ebenfalls der HIV-Forschung gewidmet ist. 
16 gemeinsame Forschungsprojekte mit Partnern in Afrika und Asien wurden 
mit über 5 Mio. ECU finanziert. 
Das Programm finanziert Forschungsarbeiten über die HIV-Epidemiologie in 
Entwicklungsländern, Mechanismen einer vertikalen HIV-Übertragung, 
longitudinale Studien über HIV-Infektionsprofile, Biologie und Epidemiologie 
bei einer HIV/EBC-Koinfektion, Rolle anderer STD in der HIV-Epidemiologie, 
internationale Forschung im Bereich STD und HIV, insbesondere im Hinblick 
auf die Bewertung verbesserter klinischer Dienstleistungen sowie einer besseren 
Versorgung von STD-Patienten. 
Weitere Informationen über die Tätigkeiten 1995 in diesen Bereichen sind den 
entsprechenden Abschnitten des Berichtes zu entnehmen. 
3.7.5 Kooperation mit Süd- und Südostasien, Lateinamerika 
117. In asiatischen Staaten wurde eine Reihe wichtiger Gesundheitsprogramme in die 
Wege geleitet. Die Aktivitäten konzentrierten sich einerseits auf ein umfassendes 
Malariakontrollprogramm (Kambodscha, Laos und Vietnam, 29 Millionen ECU) 
und auf die Gesundheit und Frauen und sichere Mutterschaft (Philippinen, 17 
Millionen ECU) andererseits. Zwei kleinere Projekte beschäftigten sich mit 
46 
gesundheitlicher Grundversorgung (Bangladesch, 9,95 Millionen ECU) und 
Reproduktionsmedizin (Nepal, 0,9 Millionen ECU). 
118. Die Unterstützung für den Gesundheitsbereich steigt in Lateinamerika stark an. 
1995 wurden 6 % aller Projektausgaben aus der entsprechenden Haushaltslinie in 
diesem Bereich geleistet, und es wird in Zukunft einen erheblichen Anstieg geben. 
30 % der Finanzierungszusagen in 1995 betrafen den Gesundheitsbereich. Das 
bedeutet, daß 1996 der Gesundheitsanteil unter den laufenden Projekten auf 9 % 
steigen wird. Hinzu kommt, daß die Mehrzahl der ländlichen 
Entwicklungsprogramme auch gesundheitsrelevante Komponenten, wie Wasser 
und Hygiene oder den Bau von Gesundheitszentren, enthalten. 
1995 wurden im Gesundheitssektor insgesamt 54.5 Millionen ECU ausgegeben, 
vor allem auf Zentral am erika konzentriert (27 Millionen ECU für 
Gesundheitsprojekte in El Salvador und 21 Millionen ECU fur regionale Projekte). 
Unter den regionalen Projekten ist das Projekt "Salud materno-infantil" (16,0 
Millionen ECU) erwähnenswert, das sich insbesondere mit Geburtshilfe 
beschäftigt. 
3.7.6 Kampf gegen Drogen 
119. Das Programm von PHARE zur Drogenbekämpfung deckt alle ( 11 ) Länder Mittel -
und Osteuropas ab; es begann 1993. Gesundheitserziehung, Ausbildung und 
andere Präventivmaßnahmen sowie Behandlung und Rehabilitation sind wichtige 
Bestandteile des Programms. Das multidisziplinäre Programm fördert die 
Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern von PHARE in den Bereichen 
Drogennachfrage und Verringerung des Drogenangebots und soll zu einem 
globalen Ansatz beim Umgang mit dem Drogenproblem führen. Das Programm 
hat dazu beigetragen, daß die Behörden sich des Problems des Drogenkonsums 
stärker bewußt werden und es hat die Schaffung von Strukturen auf nationaler 
Ebene bewirkt, die die Aktionen koordinieren und alle Akteure zusammenbringen. 
Auf regionaler Ebene wurden Ausbildungsmaßnahmen zu Fragen wie Schule, 
Familie, Gemeinschaft und Medien veranstaltet. 
1995 wurde ein zweiter Regionalbericht über die Verringerung der 
Drogennachfrage erstellt. Aus dem Bericht geht hervor, daß der Drogenkonsum 
zunimmt, die Bewußtseinsbildung auf lokaler Ebene und die Fähigkeit mit dem 
Problem umzugehen jedoch größer geworden sind. Im September 1995 wurde der 
Bericht auf einem Seminar der MOEL mit der EG erörtert. Hierdurch wurde das 
seit 1994 bestehende Zusammenwirken zwischen dem Programm und den auf 
Drogen bezogenen Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene Verstärkt. 
Bisher wurden zwei Mio. ECU in diesem Bereich ausgegeben. 
120. Im Zusammenhang mit den Nord-Süd-Aktivitäten wird dem Kampf gegen Drogen 
und Drogenabhängigkeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Insgesamt 
8,7 Mio. ECU wurden für Maßnahmen zur Verringerung der Drogenversorgung 
(Kontrolle des Drogenhandels, Alternativen) sowie zur Verringerung der 
Nachfrage (Prävention, Behandlung und Rehabilitation) verwendet. 
47 
3.7.7 Humanitäre Hilfe 
121. ECHO, das Amt der Europäischen Gemeinschaft für Humanitäre Hilfe, ist seit 
1992 tätig. Es ist zuständig für die Vorbereitung, Durchfuhrung, Finanzierung, 
Begleitung und Bewertung von Aktionen und Entscheidungen im Bereich der 
humanitären Hilfe. Im Falle offensichtlicher Mängel der Gesundheitsstrukturen 
kann eine präventive humanitäre Aktion ins Auge gefaßt werden, um die 
Entwicklung von Seuchen zu vermeiden und der Bevölkerung beizustehen. Da 
ECHO nur über begrenzte Mittel verfügt, kommt eine Unterstützung nur im 
Ernstfall in Frage. 
122. Dieses Jahr stellten die durch den Menschen verursachten Katastrophen 96 % der 
Tätigkeit von ECHO dar; die vier restlichen Prozent waren durch Seuchen bzw. 
natürliche Katastrophen und ihre Verhütung bedingt. Im Bereich der 
Notfall maßnahm en zum Schutz der Gesundheit waren die 1995 im Rahmen von 
ECHO ergriffenen Maßnahmen vergleichbar mit denjenigen im Jahre 1994. 
- Lieferung von Arzneimitteln und medizinischem Material (dies bildet die 
Hauptmaßnahme des Amtes für Humanitäre Hilfe im Bereich der 
Gesundheit); 
- Impfaktionen; 
- Kontrolle der Qualität verteilter Lebensmittel; 
Infrastrukturarbeiten zur Verbesserung des Gesundheitsniveaus im 
allgemeinen und Ausbildung von medizinischem Personal vor Ort. 
123. Die wichtigsten humanitären Maßnahmen von ECHO im Bereich der Gesundheit 
im Jahre 1995, wurden im wesentlichen im Bereich der Großen Seen (Ruanda, 
Burundi) durchgeführt. Jedoch wurde auch die Impfung und Betreuung von 
Cholera-Kranken in Liberia, Guinea, Nicaragua und in Peru unterstützt. Hinzu 
kam die Mitwirkung an der globalen UNICEF-Kampagne zur Bekämpfung des 
Wiederausbruchs von Diphtherie und Tuberkulose in Rußland, der Gemeinschaft 
Unabhängiger Staaten und den baltischen Staaten. 15 Mio. ECU wurden, im 
wesentlichen in Form von Arznei- und Lebensmitteln, bereitgestellt. 
3.7.8 Umwelt und Gesundheit 
124. Auf internationaler Ebene spielt die Gemeinschaft ebenfalls eine wichtige Rolle 
in den Bereichen Umwelt und Gesundheitsschutz. Sie hat teil an der Tätigkeit des 
Ausschusses für dauerhafte Entwicklung der UNCED (Konferenz der Vereinten 
Nationen über Umwelt und Entwicklung) und ist vertreten im Europäischen 
Ausschuß für Umwelt und Gesundheit (ECEH), der mit dem Follow-up zur 
Zweiten Europäischen Konferenz über Umwelt und Gesundheit von 1994 in 
Helsinki betraut ist. Das nächste Treffen ist für 1999 in London geplant. 
48 
3.8 Einbeziehung von Gesundheitsanforderungen in andere 
Gemeinschaftspolitiken 
3.8.1 Statistik 
125. Voraussetzung für Maßnahmen der Gemeinschaft in jeglichem Bereich ist das 
Vorhandensein zuverlässiger, genauer und zugänglicher Daten. Gestützt auf das 
Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen 
Information 1993-199778 und dank der Mitarbeit des Ausschusses für das 
Statistische Programm79 werden sektorale Programme für sozialpolitische Statistik 
weiterentwickelt. 
126. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sammelt, analysiert und 
verbreitet Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft, 
statistische Informationen über zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit sozialen 
und wirtschaftlichen Aspekten, wie Demographie, Umwelt, Armut und soziale 
Ausgrenzung, Sozialschutz, öffentliche Gesundheit sowie Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 1995 wurden mehrere Schriften mit 
statistischen Informationen über Sicherheit und Gesundheitsschutz veröffentlicht 
(Jahrbuch von Eurostat, Sozialporträt Europas, Frauen und Männer in der EU, 
Behindertenstatistik zweite Ausgabe). 
127. Daten über Arbeitsunfälle (Europäische Statistik über Arbeitsunfälle - ESAW) 
werden in regelmäßigen Abständen gesammelt; eine Datenbasis wurde geschaffen. 
Außerdem wurde eine Task Force eingesetzt, die methodologische Fragen, so 
etwa Abdeckung und Nichtmeldung von Unfällen, und Änderungen an bestimmten 
Klassifikationssystemen erörtern soll. Ein Pilotvorhaben zur Erstellung 
vergleichbarer Studien über Berufskrankheiten (EODS: European Occupational 
Diseases Statistics = Europäische Berufskrankheitenstatistik) für 31 Stoffe und 
Krankheiten wurde in Angriff genommen; ein Datenbasis-Testmodell wurde 
entwickelt. Ein technischer Unterausschuß wurde eingesetzt, der neue 
Klassifikationssysteme für Faktoren im Zusammenhang mit der biologischen, 
physikalischen und chemischen Exposition entwickeln soll. Die Grundvariablen, 
für die Daten gesammelt werden, dienen der Erstellung der ersten zuverlässigen 
Gemeinschaftsstatistik über Arbeitsgegebenheiten. 
128. Bei der Sammlung gemeinschaftlicher Daten über Heim- und Freizeitunfälle 
(EHLASS) half Eurostat bei der Vorbereitung zusammenfassender Berichte und 
der Überarbeitung der Methodik. 
129. 1995 erfolgte der zweite Schub des Europäischen Haushaltspanels. Die beim 
ersten Schub (1994) gesammelten Daten dieser multidimensionalen Panel-
Untersuchung, die Informationen über zahlreiche sozioökonomische Fragen, 
einschließlich Gesundheit und Verbrauch im medizinischen Bereich liefern, 
werden zur Zeit analysiert. 
Entscheidung des Rates Nr. 93/464/EWG vom 22.07.1993, ABl. Nr. L 219 vom 28.08.1993, S. 1. 
Eingesetzt durch die Entscheidung des Rates Nr. 94/382/EWG, Euratom, ABl. Nr. L 181 vom 
28.06.1989, S. 47. 
49 
130. Diese gesundheitsbezogenen Tätigkeiten werden abgestimmt auf das 
bevorstehende Programm über Gesundheitsberichterstattung80. In enger 
Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der Kommission und internationalen 
Organisationen, die Gesundheitsstatistiken erstellen (WHO, OECD) werden 
bestehende Projekte in den Bereichen „Unfallursachenstatistik", „Erhebungen über 
Gesundheitsinterviews" und „Ressourcen im Gesundheitswesen" im Hinblick auf 
das kommende Programm verbessert. 
3.8.2 Jugend und Bildung 
131. Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (1995-1999) dient der 
Förderung einer anspruchsvollen allgemeinen und beruflichen Bildung. 
Kapitel I „Hochschulbildung (ERASMUS)" umfaßt Maßnahmen zur Förderung der 
Mobilität von Studenten und Lehrkräften, die Einrichtung thematischer Netzwerke 
und die Erarbeitung von Lehrplänen für verschiedene Fachbereiche. Dazu gehören 
Medizin, Psychiatrie, Zahnheilkunde, öffentliche Gesundheit, Pharmazeutik, 
medizinische Technologien usw. 
Die erste Aktion „Partnerschaften zwischen schulischen Einrichtungen" in Kapitel 
II „Schulbildung (COMENIUS)" fördert den Aufbau von Partnerschaften zwischen 
schulischen Einrichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, um bei 
Europäischen Bildungsprojekten (EBP) mitzuwirken. Hierdurch werden Themen 
von europäischem Interesse entwickelt (Kulturerbe, Umwelt, Wissenschaft und 
Technik usw.). Die Förderung der Gesundheit in der Schule käme als Thema in 
Frage. 
132. Das Programm „Jugend für Europa " finanziert Projekte und 
Austauschmaßnahmen, die von Jugendinitiativen und -Organisationen ausgehen. 
Gezielte Aktionen fördern den Freiwilligendienst und Austausche außerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft, unter anderem in den MOEL, den NUS (Neuen 
Unabhängigen Staaten), Lateinamerika und im Mittelmeerraum. 
Obwohl die Gesundheit kein ausgesprochenes Programmziel ist, haben eine Reihe 
von 1995 finanziell unterstützten Projekten eine Gesundheitsdimension, zum 
Beispiel im Hinblick auf Drogenprävention und -mißbrauch, Alkohol, Prävention 
von Aids sowie Betreuung und Unterstützung von HIV-Infizierten/Aidskranken, 
Gesundheitserziehung und junge Behinderte. Ein Projekt betrifft die Gesundheit 
im Rahmen der Grundrechte von Jugendlichen, die allen jungen Menschen zu 
gewähren sind81. 
KOM (95) 449 endg. vom 16.10.1995 - siehe weiter oben Öffentliche Gesundheit. 
Siehe die Statistik 1995 über Jugend für Europa, GD XXII, Dok. YŒ-D95-006E. 
50 
3.8.3 Informationstätigkeit 
133. Im Oktober 1995 nahm die Kommission den Vorschlag der Kampagne „Der 
Bürger an erster Stelle" an, die dem Bürger Europa näherbringen soll. Mit Blick 
auf die Regierungskonferenz gerichtet möchte die Kommission den Bürgern 
mittels dieser Kampagne die Vorzüge des Binnenmarktes vor Augen fuhren. Das 
allgemeine Ziel wird unter Zugrundelegung von zehn spezifischen Themen 
dargelegt. Zu Beginn der Informationskampagne zu jedem dieser Themen 
veröffentlicht die Kommission einen Leitfaden und ein Datenblatt. Zwei der 
Themen sind unmittelbar für die Gesundheit relevant: Gesundheitsvorkehrungen 
im Rahmen des Binnenmarktes sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz. 
3.8.4 Regionalpolitik 
134. Die im Bericht 1994 dargestellt, gehören Investitionen in den Bereichen Bildung 
und Gesundheit für Regionen des Ziels 1 jetzt zu den Zielsetzungen der 
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Obwohl es noch zu früh 
ist, eine detaillierte Bewertung der Auswirkungen dieser Ausgabe auf die 
Gesundheit vorzunehmen (die Kommission hat noch keinen vollständigen 
Überblick über die nach Zielbereichen finanzierten Projekte), steht fest, daß in 
qualitativer Hinsicht ein signifikanter Nutzen in gesundheitlicher Hinsicht 
aufgrund von Verbesserungen der allgemeinen Umwelt und Infrastruktur der 
betreffenden Regionen zu erwarten ist. 
3.8.5 Drogen 
135. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) in 
Lissabon nahm ihre Tätigkeit im ersten Halbjahr 1995 auf. Da die Infrastruktur 
erst gegen Mitte des Jahres vorhanden war, konzentrierte sie ihre Tätigkeit auf die 
Vorbereitung der ihr zugewiesenen Aufgaben und auf die Einleitung von 
Tätigkeiten in den wichtigsten prioritären Bereichen gemäß dem Arbeitsplan 1995-
1997 der Beobachtungsstelle. 
136. Die Beobachtungsstelle verfolgt schwerpunktmäßig folgende Ziele: 1. Bestimmung 
einer Reihe von Grundsätzen im Hinblick auf das Sammeln von Informationen, 
2. Bestimmung von Schlüsselindikatoren und grundlegenden Daten, 3. Ermittlung 
von Mechanismen zur Bereitstellung adäquat analysierter Informationen, 4. 
Herstellung effektiver Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen internationalen 
Einrichtungen und Stellen, 5. Herstellung von Arbeitsbeziehungen zu den 
wichtigsten Forschungsgruppen und Zentren in den Mitgliedstaaten und 6. 
Erarbeitung von Empfehlungen für den Vorstand bezüglich der in diesem Bereich 
zu ergreifenden Maßnahmen. Der Jahresbericht über die Drogensituation in 
Europa kann erst nach Abschluß dieser Arbeit erstellt werden. 
137. In Anbetracht dieser Zielsetzungen konzentrierte die Beobachtungsstelle ihre 
Tätigkeit 1995 auf die Zusammenfassung der Studien und Maßnahmen, die bereits 
vorher von der Gemeinschaft durchgeführt worden waren. Drei Hauptbereiche 
waren abgedeckt: Verringerung der Nachfrage und Epidemiologie, Verwirklichung 
51 
und Koordinierung des REITOX-Netzwerkes und der nationalen Zentralstellen und 
Umwandlung der Beziehungen zu den Partnern de: Beobachtungsstelle im 
institutionellen und wissenschaftlichen Bereich. Die Arbeit des REITOX-
Netzwerkes wurde 1995 analysiert, um die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen 
Mitgliedstaaten über Drogenfragen noch weiter zu verbessern. 
4. SCHLUßFOLGERUNGEN 
138. Der zweite Jahresbericht über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse 
in die Gemeinschaftspolitiken läßt klar erkennen, daß fast alle wesentlichen 
Bereiche der Gemeinschaftspolitik sich auf die Gesundheit auswirken und mit 
gesundheitlichen Überlegungen verbunden sind. 
139. Mehrere Fragen werden in verschiedenen Bereichen der EG-Politik behandelt: So 
ist Tabak Gegenstand von Präventivmaßnahmen im Programm „Europa gegen den 
Krebs". Die Landwirtschaftspolitik ihrerseits beschäftigt sich mit dem Anpflanzen 
von Tabak; die Entwicklung von weniger gefährdenden Tabaksorten wird erforscht 
und die indirekte Besteuerung von Tabakerzeugnissen wird im Rahmen der 
Steuerpolitik in Betracht gezogen. Bei Drogen ist die Lage ähnlich: Sie sind 
Gegenstand von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (beim Rat 
wird ein entsprechender Programmvorschlag erörtert), der Zusammenarbeit in den 
Bereichen Inneres und Justiz sowie der Nord-Süd-Zusammenarbeit. Weitere 
Drogenprojekte werden im Rahmen von Programmen finanziert, die auf die 
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung abzielen sowie durch das Programm 
„Jugend für Europa". Die auf Mittel- und Osteuropa ausgerichteten spezifischen 
Programme umfassen alle eine Gesundheitsdimension. 
140. Mehrere wichtige gemeinschaftsweite Fragen im Gesundheitsbereich werden nicht 
von den Gemeinschaftsorganen selbst behandelt, sondern sind unabhängigen 
Stellen übertragen worden. Im vorliegenden Bericht werden die Europäische 
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz (Bilbao), die Europäische Agentur 
für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA - London), die Europäische 
Umweltagentur (Kopenhagen) und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen 
und Drogensucht (EBDD - Lissabon) erwähnt. Diese Stellen sind zwar formell 
unabhängig, jedoch an die Bestimmungen von Artikel 129 des Vertrags gebunden. 
141. Die im ersten Bericht hervorgehobene notwendige Komplementarität - die Politik 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit muß die Politik in anderen Bereichen 
ergänzen und die Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen muß gegebenenfalls 
durch Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergänzt werden - bleibt 
weiterhin eine Herausforderung für die Gemeinschaftspolitik82. Insbesondere in 
Bereichen, in denen eine legislative Basis gelegt wurde, muß erkannt werden, daß 
legislative oder andere Maßnahmen in diesem Bereich mit bedeutenden Aspekten 
der öffentlichen Gesundheit einhergehen können, die zu berücksichtigen sind. 
82 Bericht über die Integration der Gcsundheitsschutzerfordernissc in die Gemeinschaftspolitiken 
(1994), KOM (95) 196 endg. vom 29.05.1995, S. 40. 
52 
142. Alles in allem gewinnen die Erfordernisse des Gesu iheitsschutzes und der 
Prävention von Krankheiten ständig nn Bedeutung sowohl aufgrund des 
innerhalb der Kommission üblichen Konsultationsvertanrens, einschließlich der 
interdirektionalen Gruppe Gesundheit, und weil die Öffentlichkeit sich zunehmend 
der Auswirkungen der Politik in anderen Bereichen auf die Gesundheit bewußt 
wird. 
143. Der Bericht ist ein Beitrag zur Förderung einer transparenten Arbeitsweise der 
Gemeinschaft. Der Vorgang muß jedoch in beide Richtungen erfolgen. Die 
Kommission hofft deshalb, daß der vorliegende Bericht denjenigen wichtige 
Hinweise geben wird, die an der Beschlußfassung in verschiedenen Bereichen 
teilhaben bzw. Interesse dafür zeigen, um Mittel und Wege für Maßnahmen zu 
finden, damit Gesundheitserfordernisse in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik 
integriert werden. 
Artikel 129 des Vertrags verpflichtet alle Organe, die mit der Ausgestaltung und 
Durchführung der Gemeinschaftspolitik betraut sind, Gesundheitserfordernisse in 
die Gemeinschaftspolitik einzubeziehen. Einige Mitgliedstaaten und Regionen der 
Gemeinschaft haben ähnliche Initiativen ergriffen. Die Kommission hofft, daß der 
vorliegende Bericht weitere Mitgliedstaaten und Regionen dazu anregen wird, dem 
Beispiel zu folgen. 
ANHANG 
Für das Gesundheitswesen relevante Rechtsvorschriften, die 1995 vorgeschlagen 
bzw. angenommen wurden 
1995 vorgeschlagene Rechtsvorschriften 
Öffentliche Gesundheit 
Mitteilung der Kommission und Vorschlag fur einen Beschluß des Europäischen 
Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm für Gesundheitsberichterstattung, 
KOM (95) 449 endg. vom 16.10.1995 
Sozialpolitik 
Geänderter Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71, ABl. Nr. C 242 vom 19.09.1995 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/349/EWG über 
den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. 
Nr. C 317 vom 28.11.1995 
Umwelt 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden 
Partikeln aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und 
Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind, KOM (95) 350 endg. vom 06.09.1995 
Geänderter Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM (95) 88 endg. vom 15.05.1995 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-
Produkten, KOM (95) 387 endg. vom 20.07.1995 
Landwirtschaft 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von 
Fleischerzeugnissen, ABl. Nr. C 269 vom 16.10.1995 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über 
Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen, KOM (95) 491 endg. vom 
23.10.1995 
Verkehr 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung, KOM (95) 269 endg. vom 
21.06.1995 
S L) 
Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeuganhänger, KOM (95) 415 endg. vom 08.09.1995 
Energie 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung 
der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II, KOM (95) 225 endg. vom 
31.05.1995 
SS 
1995 angenommene Rechtsvorschriften 
Sozialpolitik 
Mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm, KOM (95) 134 endg. vom 12.04.1995 
Die Zukunft des Sozial Schutzes - Ein Rahmen für eine europäische Debatte, 
KOM (95) 466 endg. vom 31.10.1995 
Mitteilung der Kommission über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000), KOM (95) 282 endg. 
vom 12.07.1995 
Beschluß der Kommission 95/320/EG vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines 
wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber 
chemischen Arbeitsstoffen, ABl. Nr. L 188 vom 09.08.1995 
Beschluß der Kommission 95/319/EG vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines 
Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter, ABl. Nr. L 188 vom 09.08.1995 
Binnenmarkt 
Achtzehnte Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der 
Anhänge der Grundrichtlinie über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt, ABl. 
Nr. 167 vom 18.07.1995 
Sechste Richtlinie 95/32/EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analysemethoden 
zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel, ABl. Nr. L 178 vom 28.07.1995 
Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften 
zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer 
Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste, ABl. Nr. 
L 140 vom 23.06.1995 
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum 
freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 
Landwirtschaft 
Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 
64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das 
Inverkehrbringen von frischem Fleisch, ABl. Nr. L 243 vom 11.10.1995 
Richtlinien des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von neun 
Schädlingsbekämpfungsmitteln und zur Änderung bestehender Höchstgehalte an 
Rückständen von anderen Schädlingsbekämpfungsmitteln: Richtlinien des Rates 95/3 8/EG, 
ABl. Nr. L 197 vom 22.08.1995; 95/39/EG, ABl. Nr. L 197 vom 22.08.199S; 95/61/EG, 
ABl. Nr. L 292 vom 07.12.1995 
SG 
Richtlinie 95/3/EG der Kommission vom 14. Februar 1995 zur Änderung der Richtlinie 
90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, 
mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 
Entscheidung der Kommission vom 15. November 1995 zur Änderung der Entscheidung 
94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen 
der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von 
Lebensmittelfragen, ABl. Nr. L 282 vom 24.11.1995 
Verkehr 
Mitteilung der Kommission über die gemeinsame Verkehrspolitik: Aktionsprogramm 
1995-2000, KOM (95) 302 endg. vom 12.07.1995 
Verordnung des Rates Nr. 3051/95/EG vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur 
Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 407 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-96-406-DE-C 
ISBN 92-78-07764-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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