BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 20. Juni 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte die Republik Lettland (im Folgenden „Lettland“) die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung, die die Mehrwertsteuerschuldnerschaft betrifft, weiter anzuwenden. Mit einem am 17. August 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben übermittelte Lettland einen Bericht über die Anwendung dieser Regelung, wie in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU des Rates vom 7. Dezember 2009 in der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2396 des Rates vom 10. Dezember 2015 geänderten Fassung vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 7. September 2018 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 10. September 2018 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern, wenn sie vom Rat dazu ermächtigt wurden. Lettland hat beantragt, bei Umsätzen mit Holz weiterhin die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden zu dürfen, d. h., den Empfänger dieser Gegenstände oder Dienstleistungen als Schuldner der Mehrwertsteuer zu bestimmen. Diese Sonderregelung war Lettland ursprünglich mit der Entscheidung 2006/42/EG des Rates vom 24. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 und dann mit dem Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates vom 7. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2012 gewährt worden. Die Ermächtigung zur Anwendung der Sonderregelung wurde später mit dem Durchführungsbeschluss 2013/55/EU des Rates vom 22. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2396 des Rates vom 10. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Nach Angaben Lettlands ist der Holzmarkt, einer seiner wichtigsten Wirtschaftszweige, besonders anfällig für Mehrwertsteuerbetrug, da er von vielen lokalen Kleinunternehmen und einzelnen Lieferern beherrscht wird. Die Beschaffenheit des Marktes und der beteiligten Unternehmen haben zu einem für die lettischen Steuerbehörden schwer kontrollierbaren Mehrwertsteuerbetrug geführt. Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, haben sie die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Umsätze mit Holz eingeführt, was sich als äußerst effektiv erwiesen und den Betrug in diesem Wirtschaftszweig erheblich eingedämmt hat. Außerdem hat diese Sonderregelung Lettland zufolge keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer und somit keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union. Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist und ihren Zweck erfüllt. Des Weiteren soll den Mitgliedstaaten auf diese Weise bis zum Ende der Ausnahmeregelung Zeit eingeräumt werden, um andere herkömmliche Maßnahmen zur Beseitigung des jeweiligen Problems zu ergreifen, wodurch eine Verlängerung der Sondermaßnahme überflüssig würde. Eine Ausnahmeregelung, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt, wird nur ausnahmsweise für besondere, betrugsanfällige Bereiche gewährt und als letztes Mittel eingesetzt. Angesichts der unveränderten Rechts- und Sachlage wird daher vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung noch ein letztes Mal zu verlängern und Lettland zu ermächtigen, diese Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2021 weiter anzuwenden. Bis zum Auslaufen dieser Ausnahmeregelung sollte Lettland andere herkömmliche Maßnahmen durchführen, um den Mehrwertsteuerbetrug im Holzsektor zu bekämpfen und zu verhindern. Dann dürfte es nicht mehr erforderlich sein, in Bezug auf diese Lieferungen von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abzuweichen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmen von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher in Einklang mit den geltenden Bestimmungen der MwSt-Richtlinie.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage