Nr. C 197/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.8.86 
Artikel 7 
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die von 
Spanien während des Kalenderjahres getätigten Ausga­
ben und werden der Kommission vor dem 1. Juli des fol­
genden Jahres vorgelegt. 
(2) Die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maß­
nahmen wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 beschlossen. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 8 
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 und die Artikel 8 
und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinn­
gemäß Anwendung. 
Artikel 9 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende ent­
weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
unverzüglich den durch Beschluß 68/361/EWG einge­
setzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend 
„Ausschuß" genannt. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der 
zu prüfenden Maßnahmen bestimmen kann. Die Stel­lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen 
zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht 
deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellung­
nahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie 
nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine 
Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem 
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat 
erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach Unter­
breitung des Vorschlags keine Maßnahme beschlossen, 
so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnah­
men und setzt sie sofort in Kraft. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der 
afrikanischen Schweinepest in Spanien und die Durch­
führung des Tilgungsplans. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuß regel­
mäßig, mindestens einmal jährlich, darüber, wobei sie 
sich auf die Auskünfte der spanischen Behörden, die der 
Kommission bei Vorlage der Zahlungsanträge einen ge­
nauen Bericht unterbreiten, und gegebenenfalls auf die 
Berichte von Sachverständigen stützt, die sich im Auftrag 
der Gemeinschaft und nach Benennung durch die Kom­
mission an Ort und Stelle begeben haben. 
(2) Sollte sich während der Durchführung des Til­
gungsplans eine Änderung als notwendig erweisen, so 
wird nach dem Verfahren des Artikels 9 ein neuer Ge­
nehmigungsbeschluß gefaßt. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien ge­
richtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG über 
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxidierender 
Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
KOM(86) 384 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Juli 1986) 
(86/C 197/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
6.8.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 197/11 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 der Richtlinie 70/357/EWG des Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
81/962/EWG (2), können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1986 in ihrem Hoheitsge­
biet die Verwendung von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in Lebensmitteln zu­
lassen. 
Die technologische Nützlichkeit von Calcium-di-Natrium-Athylendiamintetraacetat als Stoff 
mit antioxydierender Wirkung ist für einige Lebensmittel innerhalb der ganzen Gemeinschaft 
nachgewiesen worden. 
Toxikologischen Informationen zufolge bedeutet die Verwendung dieses Stoffes keine Gefahr 
für die öffentliche Gesundheit, vorausgesetzt, daß Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraace-
tat nicht in Lebensmitteln verwendet wird, die für die besondere Ernährung von Kleinkindern 
oder jüngeren Kindern gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/94/EWG des Rates vom 21. Dezem­
ber 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die 
für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehen sind (3) — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 70/357/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 wird gestrichen. 
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Verwendung der in den Teilen I bis III des An­
hangs aufgeführten Stoffe nur unter den darin vorgesehenen Bedingungen. 
(2) Sofern die Bedingungen nicht im Anhang niedergelegt sind, darf diese Richtlinie nicht 
die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beeinträchtigen, die für die Lebensmittel, denen die 
in den Teilen I bis III des Anhangs aufgeführten Stoffe hinzugefügt werden dürfen, und für 
die Bedingungen für den Zusatz solcher Stoffe, gelten. Jedoch dürfen solche Rechtsvor­
schriften nicht zur Folge haben, daß einer der im Anhang aufgeführten Stoffe vollständig 
von der Verwendung in Lebensmitteln ausgeschlossen wird." 
3. Der Anhang wird durch eine dritte Spalte mit der Überschrift „Verwendungsbedingungen" 
ergänzt. 
4. Teil I des Anhangs wird durch folgende Angaben ergänzt: 
EWG-Nr. 
E385 Bezeichnung 
Calcium-di-Natrium-
Äthylendiamintetraacetat Verwendungsbedingungen 
Nur in den nachstehend aufgeführten Lebensmitteln, die 
nicht für die besondere Ernährung von Kleinkindern oder 
jüngeren Kindern gemäß Artikel 1 der Richtlinie 
77/94/EWG bestimmt sind, vorausgesetzt, daß die Rück­
stände nicht die genannten Grenzen übersteigen: 
— Mayonnaise und Würzsaucen 75 mg/kg 
— Konserven brauner Bohnen 
Futtererbsen, Linsen und Puffbohnen 250 mg/kg 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens am . . . nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
0) ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 31. 
(2) ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 22. 
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 55.