ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)259
Vol.1973/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)259 endg .
■Brüssel ,den ,19«.Februar 1973
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über dieErzeugersubventionen ,deren Beibehaltung dem
Vereinigten Königreich fürbestimmte Erzeugnisse ge­
stattet ist
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCMC73 )259endg ,

BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 54derAkte Uber die Beitrittsbedingungen unddieAnpassungen
derVerträge ,imfolgenden "Akte "genannt ,istdasVereinigte Königreich
ermächtigt ,unter bestimmten Bedingungen Erzeugersubventionen beizubehalten .
Diese Ermächtigung besteht solange ,alsimVereinigten Königreich ein
Unterschied zwischen denPreisen ,dieimRahmen desinnerstaatlichen Systems '
garantierter Preise erzielt wurden ,unddenMarktpreisen bestehen ,diesich
ausderAnwendung derMechanismen dergemeinsamen Agrarpolitik undder
Bestimmungen desTitels "Landwirtschaft "desBeitrittsvertrags ergeben .
Dergleiche Artikel sieht jedoch vor ,dass diese Erzeugersubventionen sobald
wiemöglich während derÜbergangszeit abzuschaffen sind .Ausserdem dürfen
diese Interventionen nicht zurFolge haben ,dass dieErlöse derErzeuger das
Niveau überschreiten ,dassich ausderAnwendimg derinArtikel 52Absatz
2a)derAkte vorgesehenen Regeln fürdieAnnäherung derimVereinigten
Königreich geltenden Preise aufdiese Erlöse ergeben würde .
Dervorliegende Verordnungsvorschlag enthält dieEinzelheiten ,diezur
Anwendung vonArtikel 54derAkts notwendig sind .
ZurDurchführung dieses Artikels müssen festgelegt Wörden :
a)dieErzeugnisse ,aufdiedieser Artikel Anwendung findet ;
b)dieerzielten Preise ,diemitdenMarktpreisen verglichen werden mfissen ,
diesich ausderAnwendung derMeehanismen dergemeinsamen Agrarpolitik im
Vereinigten Königreich ergeben ;
c)dieErlöse ,aufdiedieRegeln fürdieAnnäherung derbritischen Preise
Anwendung finden ; .
d)diePreise ,andiedieletztgenannten Preise angenähert ,werden müssen .
EinSystem garantierter Preise besteht gegenwärtig fürWeizen ,Gerste ,Hafer ,
Roggen ,Zuckerrüben ,Rindfleisch ,Schweinefleisch ,Eier ,Milch ,Kartoffeln ,
Schafe und V/olle .

DadervorliegendeVorschlagnurfürErzeugnissegeltenkann,fürdieeine
gemeinsameMarktorganisation besteht,betriffternichtKartoffeln,Schafe
undWolle,BaiZuaksrrttbenliegfc derGarantiepreis bereitssonahebeim
gemeinsamenPreis,dasserwogenwerdenkann,dieGarantiepreisregelung
bereitsam30,Juniaufzuheben.
UmdieRegelnflu?dieAnnäherung&rErlösederbritischenErzeugeranwenden
zukönnen,wiediesinArtikel54Absatz3vorgesehenist,müssenindiesem
Verordnungsvorschlag einmalder"Ausgangspunkt "fürdasNiveaudieserErlöse,
wiesiesichausderGarantiepreisregeltmga'geben ,undzumanderenihr
"Zielpunkt"festgesetztwerden,d.h.dieErlöse,Wiesiesichausder
AnwendungdergemeinsamenPreiseinderGemeinschaft ergebenwürden.Die
Garantiepreise müssennachdenvorgesehenen Regelnschrittweise nacheinander
vuneinSeohstel,einFünftel,einViertel,einDrittelunddieHälfteder
DifferenzzwischendemimVereinigten KönigreichgeltendenPreisniveau und
deminderGemeinschaft geltendenNiveaudergemeinsamenPreiseandiese
gemeinsamenPreiseangeglichenwerden,diespätestensab1,Januar1978
angewendetwerdenmüssen.
Esmussjedochberücksichtigt werden,dasssichdieGarantiepreise nicht
völligmitdengemeinsamenPreisenvergleichenlassen.
WährenddieersterenAb-Hof-Preisesind,geltendiegemeinsamenPreisefür
dieGrosshandelsstufe ,BeiGetreädimussausserdemdieAuswirkungder
regionalenStaffelungdieserPreiseimVereinigtenKönigreichberücksichtigt
werden.KirHafergibteskeinenInterventionspreis ,sodasseineLösung
indemSinnegefundenwerdenmuss,dassdiesesErzeugnisderGerste
gleichgestellt unddamitschrittweise diegleichenPreisrelationen zwischen
denVerschiedenen Getreidearten imVereinigten Königreich Wieinder
Gemeinschaft eingeführtwerden,FerneristbezüglichRindfleischfestzustellen ,
dasssichdergarantiertePreisnuraufbestimmteArtenvonausgöBaohsenen
Rindernbezieht.UmdiesenPreismitdemOrientierungspreis fürausgewachsene
Rindervergleichbar zumachen,mussfolglichdenQualitätsunterschieden
beidemRindfleisch,fürdasdiesePreisegelten,Rechnunggetragenwerden".

-3-
DieGarantiepreisregelung' fürMilchunterscheidet sichinsofernvonder
RegelungfürdieübrigenErzeugnisse ,alssieeinenFinanzausgleich
zwischenverschiedenen Gebietenvorsieht.AusserdemsiehtdieseRegelung
nureinenGarantiepreisfüreineStandardqualität vor,die1972/73etwa
73dergesamtenvermarkteten Milchmengeausmachte.DieseRegelungsoljlte
währendderÜbergangszeit unterderBedingungbeibehaltenwerdengönnen,dass
derfürdiebritischenMilcherzeuger gültigeStützpreisinkeinemFallüber
demRichtpreisfürdiesesErzeugnisliegt,wobeidiezulässigeAnhebung
desGarantiepreises imHöchtsfalle derjeweiligenVerminderung des
Unterschieds zwischenderimVereinigten KönigreichgeltendenStützungfür
MilchunddersichausdenInterventionspreisen inderGemeinschaft ergebenden
Stützungentsprechen darf.
FürdieübrigenErzeugnisseistalsgenerelleRegelschliesslich vorgesehen,
dassdasGaratiepreis SystemzudemZeitpunktaufgehobenwerdenmüsste,zu
demdiePreiseimVereinigten KönigreichdieinderGemeinschaft anwendbaren
Preiseerreichthaben.

-- .... Vorschlags für eine
VERORDNUNG' (EWG) . DESRATES
Uber dieErzeugersubvent ionen ,deren Beibehaltung demVereinigten Königreich
für "bestimmte Erzeugnisse gestattet ist •
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
-t <
gestutzt aufdenam22.Januar 1972 inBrüssel unterzeichneten Vertrag Uber
denBeitritt neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zurEuropäischen Atsmgemeinschaft (l),insbesondere aufArtikel 54Absatz 4
derdemVertrag beigefügten Akte (2),,.
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 54derAkte istdasVereinigte Königreich ermächtigt ,während
derÜbergangszeit dieErzeugerbeihilfen beizubehalten ,solange einUnterschied
zwischen denPreisen ,dieimRahmen desinnerstaatlichen Systems garantierter
Preise erzielt werddnj unddenPreisen besteht ,diesich ausderAnwendung
derMechanismen dergemeinsamen Agrarpolitik undderBestimmungen vonTitel II
derAkte ergeben «Diese Subventionen dürfen nicht zurFolge haben ,dass die
Erlöse derErzeuger dasNiveau überschreiten ,dassich ausderAnwendung der
Regeln für die ,Annäherung derPreise aufdiese Erlöse ergeben würde .
ZurAnwendung dieser Vorschriften müssen dieverschiedenen Elemente des
Systems ,insbesondere dieerzielten Preise unddieErlöse ,sowie dasendgültige
Niveau festgelegt werden ,andassich dieErlöse annähern sallen ;dieses
Niveau ist'sofestzusetzen ,"dass diegarantierten Preise mitdengemein­
schaftlichen Preisen verglichen werden iönnen .
2ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,Seite 5
ABl.Nr.L73vom27.3.1972 ,Seite 14

ImRahmen desSystems dergarantierten Preise fürMiloh isteinfinanzieller
Ausgleich zwischen bestimmten Regionen inKraft ,umdenregionalen Unterschieden
zwischen derBedeutung derTrinkmilch undderzurVerarbeitung bestimmten Milch
Rechnung zutragen ;daher sind besondere Massnahmen fürMilch zutreffen .
Ausserdem istesunerlässlich ,für>estimmte Erzeugnisse besondere Vorschriften
hinsichtlich desVerhältnisses zwischen den imVereinigten Königreich undden
inderGemeinschaft erzielten Preisen vorzusehen ,umWettbewerbsveraerrungen
zuvermeiden .
Beibestimmten Erzeugnissen wird dergarantierte Preis demnächst dengemein­
schaftlichen Preis erreichen ;daher istfürdiesen Zeitpunkt dieAufhebung der
Subventionen vorauseilen .
HAT FOLGEN]® VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung legt dieDurchführungsbestimmungen zuArtikel 54derAkte fest .
Siegilt fürWeizen ,Gerste ,Hafer ,Roggen ,Zuckerrüben ,geschlachtete Schweine ,
Rindfleisch ,Eier undMilch ,
«
Artikel 2
1.Hinsichtlich derinArtikel 1genannten Erzeugnisse ,ausgenommen Milch ,
gelten alsPreise ,dienach ,demSystem derinArtikel 54Absatz 1derAkte
genannten garantierten Preise erzielt werden ,diegarantierten Preise ,■die
imRahmen desindenAgriculture Acts 1947 und1957 desVereinigten
Königreichs vorgesehenen Systems fürdasbetreffende Wirtschaftsjahr ,
festgesetzt werden .
2.AlsErzeugersubventionen imSinne desgenannten Artikels gelten dieim
Rahmen dieses Systems gewährten Subventionen .
''Artikel 3
' 4
1«HinsioMliciu darin Artikel 'l!genannten Erzeugnisse ,ausg *3ncnBmoEL -Mxlcm |: .
gelten alsErlöse imSinne vonArtikel 54Absatz 3derAkte dieErlöse ,
diesich ausderAnwendung derbeiInkrafttreten dieser Verordnung geltenden
garantierten Preise ergeben .

ZurAnwendungvonArtikel54Absatz3werdendiePreise,dieimRahmenderin
Artikel2dieserVerordnungfestgelegten garantierten Preiseerzieltwerden,
angenähert :
a)beiWeizen,GersteundRoggen:andenimJanuareinesjedenJahresin
DuisburggeltendengemeinsamenInterventionspreis abzüglicheinesBetrags,
derunterBerücksichtigung sowohlderregionalenStaffelungderInterven-
tionspreise imVerewigtenKönigreichalsauchdesUnterschieds zwischen
demPreisaufderGrundhandelsstufe unddemPreisabErzeugerfestzusetzen
ist,nachstehend "angepassterInterventionspreis "genannt.Mirdenübrigen
TeildesWirtschaftsjahres 1972/73undfürdasWirtschaftsjahr 1973/74
beläuftsichdieserBetragauf6REjeTonne;
b)fürHafer:andenunterBuchstabea)genanntenangepasstenInterventions-
preisfürGerste,multipliziert miteinemKoeffizienten inHöheeines.
Hundertstels desProzentsatzes ,der'in'dembetreffendenWirtschaftsjahr
demSchwellenpreis fürHaferimVerhältnis zumSchwellenpreis fürGerste
entspricht ; <.•■■ ■
p)beigeschlachteten Schweinen:andon^moinsamcnGrundpreis 5
d)beiRindfleisch :andenOrientierun^spreisfürausgeachseneRinder
zuzüglich3»41HSje100kgLebendgewicht .
Artikel4
DieMethodenzurPeststellung oderBerechnungdervondenErzeugernaufden
Märktenerzieltendurchschnittlichen Preise,dieimRahmenderSystemeder
garantierten Preiseverwendetwerden,dürfennichtsogeändertwerden,dass
dieberechnetenPreiseunterdemNiveauliegen,dassichausderAnwendung
derbiszum1.Februar1973verwendeten Methodenergibt.
:Artikel5
1.Artikel54findetaufdenimRahmendesSystemsdergarantierten Preise
fürMilchvorgesehenen Finanzausgleich zwischenbestimmtenRegionen
Anwendung. •j'■<
rI■■ '\*
2.DergarantiertePreisfürMilchkannunterBerücksichtigung dessichaus
derFreisannäherung ergebendenRückgangshöchstensumdeninAbsätz2
genanntenUnterschiedangehobenwerden.DochdarfderPreisfürMilchbei
derErzeugungimVereinigtenKönigreichdenfürdasbetreffendeWirtschafts
jährfestgesetzten RichtpreisfürMilchnichtüberschreiten .

DerinAbsatz1genannteunterschiedistderUnterschied zwischendem
Stützungsniveau fürMilchinfolgederimVereinigtenKönigreichgeltenden
Interventionspreiseund demStützungsniveau infolgederinderGemeinschaft
geltendenInterventionspreiaa .
Artikel6
1.DasSystemdesgarantierten Preisesdarfnichtmehrangewandtwerden:
-nachdem30.Juni1973heiZuckerrühen,*'
-nachdem31*März1974heiEiern.''.1
i
DergarantiertePreis,fürEierwirdsofestgesetzt,dassdasordnungsgemässe
Funktionieren dergemeinsamenAgrarpolitikundinsbesonderedergemeinsamen
Marktorganisation fürEiernichtbeeinträchtigt wird.
Artikel7
» 1
DasSystemdesgarantierten Preiseswird'nurbeibehaltensolange.:
a)fürWeizen,GersteundRoggen;derimVereinigtenKönigreichgeltende
Interventionspreis ,
b)fürHafer:derimVereinigtenKönigreichgeltendeInterventionspreis
fürGersteunierZugrundelegung desinArtikel3Absatz2Buchstabeb)
genanntenKoeffizienten ,
c)fürgeschlachtete Schweine:dergemeinsameGrundpreisabzüglichdes
Ausgleichsbetrags . .
d)RirPdndfleisch:derimVereinigtenKönigreichanwendbareOrientierungspreis
fürausgewachseneRinderzuzüglich3,41KEje10Qfe«Lsbeadg^icht ».
unterdemgarantiertenPreisfürdieseErzeugnisseliegt.
Artikel8
DasVereinigteKönigreichteiltderKommissionjährlichrechtzeitigdie
garantierten Preisemit,diefestgesetzt werdensollen.
..ι
/'*·
Artikel9
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnungwerdennachdeminArtikel
26derVerordnungNr.120/'67/EWGoder,jenachFall,demindenentsprechenden
ArtikelnderandereninRede!stehendenVerordnungen übergemeinsame
Agrarmarktorgahisationen vorgesehenen Verfahrenerlassen.

Artikel 10
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt "bisspätestens zum 31.Dezember 1977 *
Diese Verordnung istinallen xhxxm Teilen . gilt .unm -L.-t+,«»!"hajj
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident