KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.06 1995 
KOM(95) 308 endg. 
95/0174 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden müssen die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse 
aus Norwegen in die EU angepaßt werden. 
Der Rat ermächtigte die Kommission zu Verhandlungen mit Norwegen, die zu einem 
Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen EG-Norwegen von 1973 führten. 
Dieses Protokoll enthält Zollkontingente auf der Grundlage der Einfuhren aus Norwegen 
in die drei neuen Mitgliedstaaten sowie Bestimmungen über die Ursprungsregeln. 
Der Rat wird ersucht, den Abschluß des Zusatzprotokolls so rechtzeitig zu genehmigen, 
daß es am 1. Juli 1995 in Kraft treten kann. 
VORSCHLAGS 
FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, und 228(3), 1. Unterabsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel 
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem 
Königreich Norwegen1 angenommen werden muß, um dem Beitritt der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft 
Rechnung zu tragen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem 
Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schweden wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefugt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Zusatzprotokolls vorgesehene 
Notifikation vor. 
Geschehen zu Brüssel, Für den Rat 
1 ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2. 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und des Königreichs 
Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Gemeinschaft: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
einerseits und 
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN 
andererseits, 
GESTÜTZT AUF das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, nachstehend 
"Abkommen" genannt, 
GESTÜTZT AUF den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vereinbarungen über den Handel mit 
Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft angepaßt werden 
müssen, um die Handelsströme zwischen Norwegen einerseits und den neuen 
Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten, 
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen zum Abkommen infolge des Beitritts der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union envernehmlich festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU 
SCHLBESSEN: 
Artikel 1 
Der Wortlaut des Abkommens, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des 
Abkommens sind, sowie die Schlußakte und die beigefügten Erklärungen werden in 
finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie 
das Original. 
Der Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und den schwedischen Wortlaut. 
Artikel 2 
Die Sonderbestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung 
in Norwegen in die Gemeinschaft sind in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt. 
Artikel 3 
Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
wird gemäß Anhang II dieses Protokolls geändert. 
Artikel 4 
Die Anhänge sind Bestandteil des Zusatzprotokolls. Das Zusatzprotokoll ist Bestandteil 
des Abkommens. 
Artikel 5 
Dieses Zusatzprotokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren 
genehmigt. Es tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor 
diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
Andernfalls tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation 
in Kraft. 
Artikel 6 
Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, 
englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
6" 
ANHANG I 
Liste der Waren nach Artikel 2 
Waren mit Ursprung in Norwegen, für die die Gemeinschaft Zollkontingente gewährt. 
I 0302 11 00 WARE 
0303 21 00 
0302 12 00 
0303 10 00 
ex0303 22 00 
0304 10 13 
0304 20 13 
0302 19 00 
0303 29 00 
0302 69 45 Forellen, frisch oder gekühlt 
gefrorene Forellen 
Lachs, frisch oder gekühlt 
gefrorener Pazifischer Lachs 
gefrorener Atlantischer Lachs 
Lachsfilets, frisch oder gekühlt 
gefrorene Lachsfilets 
andere Salmoniden, frisch oder 
gekühlt 
gefrorene andere Salmoniden 
Leng, frisch oder gekühlt KONTINGENT 
500 
6.100 
580 
610 
670 <0 
370 
1 7 KN-
CO0JES 
0302 22 03 
0302 23 00 
0302 29 10 
0302 29 90 
0303 39 10 
0303 39 20 
0303 39 30 
0303 39 80 
0302 69 65 
0302 69 81 
0302 69 86 
0302 69 87 
0302 69 91 
0302 69 92 
0302 69 93 
0302 69 96 WARE 
Schollen, frisch oder gekühlt 
Seezunge, frisch oder gekühlt 
Plattfische, frisch oder gekühlt 
gefrorene Plattfische 
Seehechte, frisch oder gekühlt 
Seeteufel, frisch oder gekühlt 
Seefische, frisch oder gekühlt KONTINGENT 
250 
>v* 
8 
9 
10 
11 
12 [ KN-
; CODES 
0304 90 35 
0304 90 38 
0304 90 39 
0304 90 41 
0304 90 45 
0304 90 47 
0304 90 49 
0304 90 59 
0304 90 61 
0304 90 65 
ex0304 90 97 
0302 40 90 
0303 50 90 
0302 64 90 
0303 74 19 
0302 69 31 
0302 69 33 
0303 79 35 
0303 79 37 WARE 
gefrorenes Fleisch vom Kabeljau und 
von Fischen der Art Boreogadus 
saida 
gefrorenes Fleisch vom Köhler 
gefrorenes Fleisch vom Schellfisch 
gefrorenes Fleisch von Seehechten 
gefrorenes Fleisch vom Blauen 
Wittling 
gefrorenes Fleisch von Seefischen, 
ausgenommen Makrelen 
Heringe, frisch oder gekühlt, vom 
16.6. bis 14.2. 
gefrorene Heringe, vom 16.6. bis 
14.2. 
Makrelen, frisch oder gekühlt, vom 
16.6. bis 14.2. 
gefrorene Makrelen, vom 16.6. 
bisl4.2. 
Rotbarsche, frisch oder gekühlt 
gefrorene Rotbarsche KONTINGENT 
500 
800 
260 
100 
130 «0 
13 
14 
15 KN-
COOES 
0304 10 i; 
0304 20 19 
0304 10 33 
0304 10 35 
0304 10 38 
0304 10 92 
0304 10 93 
0304 10 98 WARE 
Filets von anderen Süßwasserfischen, 
frisch oder gekühlt 
Filets von anderen gefrorenen 
Süßwasserfischen 
Filets von Seefischen, frisch oder 
gekühlt 
Fleisch von Seefischen, frisch oder 
gekühlt KONTINGENT 
110 
180 
130 
CP 
IE KIN" 
| CODES 
16 
17 
18 0304 20 
21 0304 20 
29 
0304 20 31 
0304 20 33 
0304 20 57 
0304 20 59 
0304 20 71 
0304 20 85 
0304 20 87 
0304 20 91 
0304 20 96 
0304 20 35 
0304 20 37 
0304 20 83 
ex03Ö5 20 00 WARE 
gefrorene Filets vom Kabeljau und 
von Fischen der Art Boreogadus 
saida 
gefrorene Filets vom Köhler 
gefrorene Filets vom Schellfisch 
gefrorene Filets von Seehechten 
gefrorene Filets von Schollen 
gefrorene Filets von Seefischen 
gefrorene Filets vom Rotbarsch 
gefrorene Filets vom Seeteufel 
Fischleber, Fischrogen und 
Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder 
in Salzlake jedoch nicht geräuchert KONTINGENT 
9.000 
1.900 
0305 41 00 geräucherter Lachs 450 
19 
20 
21 
22 
23 
24 KN-
CODES 
0305 42 Gl 
0305 49 10 
0305 49 20 
0305 49 40 
0305 49 50 
0305 49 90 
0305 49 30 
0305 69 90 
0305 61 00 
0306 13 10 
0306 19 30 
ex0306 23 10 
ex0306 23 10 
0306 29 30 WARE Jl KONTINGENT 
geräucherter Hering ^| 
geräucherter Schwarzer Heilbutt 
geräucherter Atlantischer Heilbutt 
geräucherte Forellen 
geräucherte Aale 
geräucherten andere Fische 
geräucherte Makrelen 
andere Fische gesalzen,Jedoch weder 
getrocknet noch geräuchert, und 
Fische in Salzlake 
Heringe, gesalzen, jedoch weder 
getrocknet noch geräuchert, und 
Heringe in Salzlake 
Garnelen der Familie Pandalidae, 
gefroren 
Kaisergranate, gefroren 
Garnelen der Familie Pandalidae, 
nicht gefroren, an Bord gekocht 
Garnelen der Familie Pandalidae, 
nicht gefroren, für die Verarbeitung 
Kaisergranate, nicht gefroren 140 
250 
1.440 
950 
800 
900 r 
^ 
• 
25 
26 
27 
28 
29 
30 KN-
CODES 
1604 11 00 
1604 12 91 
1604 12 99 
1604 13 90 
1604 15 11 
1604 15 19 
1604 19 92 
1604 19 93 
1604 19 94 
1604 19 95 
1604 19 98 
1604 20 90 
1604 20 10 WARE 
Lachse, zubereitet oder haltbar 
gemacht, ganz oder in Stücken 
zubereitete oder haltbar gemachte 
Heringe, ganz oder in Stücken 
zubereitete oder haltbar gemachte 
Sardinellen und Sprotten, ganz oder 
in Stücken 
zubereitete oder haltbar gemachte 
Makrelen, ganz oder in Stücken 
zubereiteter oder haltbar gemachter 
Fisch, ganz oder in Stücken 
zubereitetes oder haltbar gemachtes 
Fleisch von anderen Fischen 
zubereitetes oder haltbar gemachtes 
Fleisch von Lachsen KONTINGENT 
170 
3.000 
180 
130 
5.500 
300 •J 
"s 
31 
32 
33 KN-
CODES 
1605 20 IC 
1605 20 91 
1605 20 99 
2301 20 00 
1605 10 00 WARE 
zubereitete oder haltbar gemachte 
Garnelen 
Mehl und Pellets von Fischen oder 
Krebstieren, von Weichtieren oder 
anderen wirbellosen Wassertieren 
zubereitete oder haltbar gemachte 
Krabben KONTINGENT 
5.500 geschält gefroren 
1.000 andere 
28.000 
50 
Diese Zollkontingente gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres, mit Ausnahme des Jahres 1995, wo sie vom 1. Juli 1995 bis 31. 
Dezember 1995 gelten. Die Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Norwegen können bis zur Höhe der für jede Warengruppe angegebenen 
Menge zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. 
Anhang II 
HS-Position 
(D 
ex Kapitel 3 
1M4 
ex 1605 
ex 2301 Warenbezeichnung 
m 
Fische und Krebstiere, 
Weichtiere und andere 
wirbellose Wassertiere 
Fische, zubereitet oder 
haltbar gemacht, Kaviar 
und Kaviarersatz, aus 
Fischeiern gewonnen 
Krebstiere und -
Weichtiere, snfcreitet 
oder haltbar gemacht 
Wahndd; Mehl und 
Pellets von Fischen oder 
von Krebstieren, von 
Weichtieren oder anderen 
1 wirbellosen Wassertieren Be- oder Verarbeitung von Vormatenalien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten 
Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem der 
Fisch oder die Fischeier 
vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein 
müssen 
Herstellen, bei déni alle 
Krebstiere und 
Weichtiere vollständig 
gewonnen sein müssen 
Herstellen, bei dem alle " 
Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder 
hergestellt sein müssen . 
M 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 308 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 
Katalognummer : CB-CO-95-339-DE-C 
ISBN 92-77-91116-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
AÏ