28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/23 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interventions­
preises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/17) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92 
Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Septem­
ber 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktor­
ganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2902/89 (2), werden der Erzeugungsricht­
preis, die Erzeugungsbeihilfe und der Interventionspreis für 
Olivenöl nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des 
Vertrages festgesetzt. 
Bei der Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises für Olivenöl 
ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch 
dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur 
harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel 
der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der 
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens­
haltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen 
und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen 
Preisen Sorge zu tragen. 
Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien der Arti­
kel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzuset­
zen. 
Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, 
muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die 
Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil 
der Erzeugung hat, berücksichtigt werden. 
Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien fest­
gesetzt werden. 
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte 
hat in Spanien und Portugal einen Interventionspreis für 
Olivenöl zur Folge, der von den gemeinsamen Preisen 
abweicht. Nach Angleichung des gemeinschaftlichen Besitz­
standes im Fettsektor sind zur Annäherung der in Spanien 
und Portugal geltenden Interventionspreise Artikel 92 Absatz 
2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 290 Absatz 2 zweiter 
Gedankenstrich der Beitrittsakte anzuwenden. 
Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die 
Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für 
in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den 
Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und 
Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen 
Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die 
Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der 
spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachstehender 
Höhe. 
Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis werden 
für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt. Da die 
Gründe, die im Wirtschaftsjahr 1981/82 zur Festlegung der 
Standardqualität geführt haben, fortbestehen, empfiehlt es 
sich, diese Qualität unverändert beizubehalten. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 
66/EWG kann ein Prozentsatz der den Olivenölerzeugern 
zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von 
Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der 
Qualität der Olivenölerzeugung verwendet werden. Solche 
Maßnahmen erscheinen in bestimmten Erzeugungsgebieten 
geboten. Deshalb sollte ein Teil der genannten Beihilfe für die 
Finanzierung solcher Maßnahmen zu bestimmen. 
Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/ 
66/EWG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe festzu­
setzen, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisa­
tionen oder deren Vereinigungen einbehalten werden kann, 
um mit dem entsprechenden Aufkommen die Kosten mitzu-
finanzieren, die durch die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 
Absatz 3 und Artikel 20c der genannten Verordnung entste­
hen. In Anbetracht der für das Wirtschaftsjahr 1990/91 
veranschlagten Kosten ist dieser Prozentsatz so festzusetzen, 
daß er diese Kosten deckt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden der Erzeugungs­
richtpreis, die Erzeugungsbeihilfe und der Interventionspreis 
für Olivenöl wie folgt festgesetzt: 
Nr. C 49/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
322,56 ECU/100 kg; a) Erzeugungsrichtpreis: 
b) Erzeugungsbeihilfe: 
— für Spanien: 
— für Portugal: 
— für die Zehnergemeinschaft 
c) Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirt 
schaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als 400 kg Oli 
venöl erzeugen: 
— für Spanien: 
— für Portugal: 
— für die Zehnergemeinschaft 
d) Interventionspreis: 
— für Spanien 
— für Portugal: 39,63 ECU/100 kg, 
35,48 ECU/100 kg, 
70,95 ECU/100 kg; 
44,38 ECU/100 kg, 
40,23 ECU/100 kg, 
81,76 ECU/100 kg; 
175,42 ECU/100 kg, 
207,94 ECU/100 kg, 
— für die Zehnergemeinschaft: 216,24 ECU/100 kg. Artikel 3 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden 2 v. H. der den 
Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfen zur 
Finanzierung von spezifischen Maßnahmen verwendet, die 
der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeugungs­
mitgliedstaat dienen sollen. 
Artikel 4 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Prozentsatz der 
Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung 
derselben Verordnung anerkannten Olivenöl-Erzeugerorga­
nisationen oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten 
werden kann, auf 1,5 v. H. festgesetzt. 
Artikel S 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Preise beziehen sich auf gewöhn­
liches naturreines Olivenöl, dessen Gehalt an freien Fettsäu­
ren, berechnet als Ölsäure, 3,3 g je 100 g beträgt. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. November 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates