BEGRÜNDUNG

Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Europäische Kommission mit dem Königreich Marokko Verhandlungen zur Verlängerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 22. Mai 2006 um ein Jahr geführt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 25. Februar 2011 ein neues Protokoll zur Verlängerung des vorhergehenden Protokolls paraphiert. Es umfasst den Zeitraum vom 28. Februar 2011 bis 27. Februar 2012, nachdem das geltende Protokoll am 27. Februar 2011 abgelaufen war.

Dieses Protokoll wird für ein Jahr vorgeschlagen, um der EU die nötige Zeit zu geben, die Perspektiven eines künftigen Protokolls mit längerer Geltungsdauer einzuschätzen.

Das neue Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung an den Rat weitergeleitet worden. Des Weiteren wurde es dem Rat und dem Parlament zum Abschluss unterbreitet.

Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden sechs Kategorien vorgesehen:

- nichtindustrielle, pelagische Fischerei Nord: 20 Wadenfänger;

- nichtindustrielle Fischerei Nord: 30 Grundleinenfänger;

- nichtindustrielle Fischerei Süd: 20 Schiffe;

- Grundfischerei: 22 Schiffe;

- Thunfischfang: 27 Schiffe;

- industrielle pelagische Fischerei: 60 000 Tonnen Fänge.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diese Verordnung zu erlassen.

2011/0134 (NLE)

Vorschlag für

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 22. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko[2] erlassen.

2. Am 25. Februar 2011 wurde ein neues Protokoll[3] zu dem partnerschaftlichen Abkommen paraphiert. Mit diesem Protokoll werden den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit Marokkos unterliegen.

3. Der Rat hat am […] den Beschluss XXX/2010/EU[4] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls angenommen.

4. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

5. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[5] unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte festgelegt werden.

6. Da das vorhergehende Protokoll am 27. Februar 2011 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 28. Februar 2011 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

7. Die im Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (nachstehend „das Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Fischereikategorie | Schiffstyp | Mitgliedstaat | Zahl der Lizenzen oder Quoten |

Nichtindustrielle Fischerei Nord, pelagische Arten | Wadenfänger | Spanien | 20 |

Nichtindustrielle Fischerei Nord | Grundleinenfänger, < 40 BRZ | Spanien | 20 |

Portugal | 7 |

Grundleinenfänger, > 40 BRZ < 150 BRZ | Portugal | 3 |

Nichtindustrielle Fischerei Süd | Spanien | 20 |

Grundfischfang | Grundleinenfänger | Spanien | 7 |

Portugal | 4 |

Trawler | Spanien | 10 |

Italien | 1 |

Thunfischfang | Angelfänger | Spanien | 23 |

Frankreich | 4 |

Industrielle Fischerei auf pelagische Arten | Deutschland | 4850 t |

Litauen | 15 520 t |

Lettland | 8 730 t |

Niederlande | 19 400 t |

Irland | 2500 t |

Polen | 2500 t |

Vereinigtes Königreich | 2500 t |

Spanien | 400 t |

Portugal | 1333 t |

Frankreich | 2267 t |

8. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko.

9. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen. Die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen werden, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 28. Februar 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Dok- 6486/1/11 REV vom 18. Februar 2011.

[2] Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006, ABl. L 141 vom 29.5.2006, S. 1.

[3] ABl. C …. vom ….., S.

[4] ABl. C …. vom ….., S.

[5] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.