ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.1.

Seit 2011 ist in der EU das neue Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) in Kraft, das erheblich zur Stabilität und Risikominderung auf den Finanzmärken beigetragen hat. Es hat zu einer Harmonisierung der Finanzmarktvorschriften in der EU und zu einer Konvergenz der Aufsichtstätigkeiten geführt. Der anschließende Aufschwung der technologischen und finanziellen Innovationen hat jedoch das Spektrum der kriminellen Aktivitäten, bei denen auf dem Finanzsektor Straftaten begangen werden und Geldwäsche betrieben wird, noch erweitert. Beide Arten von Aktivitäten sind natürlich nicht nur in hohem Maße gesellschaftlich unerwünscht und verwerflich, sie verzerren auch die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Finanzmärkte. Denn ihr vorrangiges Ziel besteht nicht darin, die Rendite auf Grundlage objektiver Möglichkeiten für die Entwicklung einzelner Vermögenswerte und deren Bewertung zu maximieren, sondern geheim zu halten, zu verschleiern und nicht offen zu legen; diese Verfahren hängen wiederum damit zusammen, dass die Finanzmittel möglicherweise nicht optimal verteilt sind.
3.5.

Die Ausweitung der Ziele verstärkt den übergreifenden Charakter des Instruments und stellt dieses stärker in den Dienst der Bürger. Insbesondere muss bei einer wachsenden Zahl an unterschiedlichen Anwendungen ionisierender Strahlung der Schutz der Menschen und der Umwelt vor unnötiger Strahlenexposition gewährleistet werden. Technologien, die ionisierende Strahlung nutzen, werden in Europa in einer Reihe von Bereichen täglich eingesetzt, vor allem in der Medizintechnik. Folglich wird auch die Forschung im Bereich des Strahlenschutzes bereichsübergreifend weiterentwickelt, sowohl im Bereich der Kernenergieerzeugung als auch in der Medizin, ohne jedoch andere Anwendungsformen in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Umwelt und Sicherheit auszuschließen.
4.9.

Die Union kann folglich auf große Erfolge in der Weltraumwirtschaft verweisen. Allerdings stellt der EWSA fest, dass die Union in ihrer Kommunikationsarbeit den Bürgern die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile der Weltraum-Aktivitäten nur sehr zurückhaltend vermittelt. Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass sie beispielsweise bei der Verwendung ihres Mobiltelefons oder Smartphones, der Nutzung von Navigationssystemen, dem Fernsehen per Satellit, dem Reisen auf dem Land-, See- und Luftweg oder dem Abheben von Geld Weltraumdienste in Anspruch nehmen. Es wird daher notwendig sein, durch eine angemessene Informationskampagne sicherzustellen, dass die Bürger erkennen, dass die europäischen Weltraumaktivitäten in ihrem täglichen Leben unverzichtbar sind, für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sorgen und einen Gewinn für ihre Sicherheit darstellen.
1.10.

Der EWSA weist darauf hin, dass in diesem Kontext auch die sozialen Auswirkungen der Digitalisierung berücksichtigt werden müssen. So müssen u. a. frühzeitig Informationen bereitgestellt, ein Dialog aufgebaut, die Veränderungen der Berufsbilder und die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Kompetenzen angegangen und die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Nach Ansicht des EWSA kann die Digitalisierung dazu beitragen, die Verkehrsbranche als Arbeitsplatz attraktiver zu machen und den aktuellen Arbeitskräftemangel in der Branche zu beheben.
Der EWSA sieht die Notwendigkeit, hoch qualifizierte Talente auszubilden und anzuwerben, um die Attraktivität Europas als Arbeitsplatz für diese Gruppe im weltweiten Wettbewerb zu verbessern. Der EWSA betont aber auch, dass das Programm „Digitales Europa“ sich nicht allein auf die hochqualifizierten und digital fortgeschrittenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fokussieren darf. Gerade weil das Programm „Digitales Europa“ das Ziel verfolgt, den digitalen Binnenmarkt zu ermöglichen und die digitale Transition positiv zu gestalten, gilt es, alle Bürger und Bürgerinnen sowie alle Arbeitskräfte in der EU von diesem starken Förderprogramm profitieren zu lassen. Wenn dies nicht gelingt, besteht die Gefahr, die soziale Schere in Europa weiter zu öffnen. Wie der EWSA in anderen Stellungnahmen darlegte, ist das oberste Gebot zur Erreichung des digitalen Binnenmarkts die Schließung der Qualifikationslücke, auch im Bereich der digitalen Kompetenzen ( 10 ) . Die Europäische Kommission verweist in ihrem Programm auf Förderprogramme wie ESF+ oder EFRE, um grundlegende digitale Kenntnisse zu vermitteln. Da die Strukturen dieser Programme eine flächendeckende Förderung in Europa nicht ermöglichen, sollte jedoch das Programm „Digitales Europa“ ebenso unterschiedliche Qualifikationsniveaus abdecken. Wenn die notwendigen Mittel in diesem Programm nicht dafür ausreichen sollten, Vorteile der Digitalisierung für alle Menschen zu garantieren, müssen diese Forderungen an die anderen Programme, wie den ESF+ gestellt werden. Das Programm „Digitales Europa“ sollte als Kopf zu dem Thema fungieren und die anderen Programme im Blick halten, sodass die Ziele erreicht werden können. Ansonsten könnte am Ende von den verschiedenen EU-Förderprogrammen nur eine Minderheit profitieren.
1.17.

Der EWSA empfiehlt, die Chancen, die aus der Digitalisierung der verschiedenen Stromnetze sowie aus der Schaffung intelligenter Netze für die Integration erneuerbarer Energieträger erwachsen, umfassend zu nutzen, und empfiehlt der Kommission zu prüfen, wie Synergien zwischen dem Energie- und dem Digitalbereich der CEF in diesem Punkt erschlossen werden können. Der EWSA bemerkt einen Mangel an Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze in der CEF für 2014-2020, was teilweise an Hindernissen für die Finanzierung von kleineren Projekten für Verteilnetze im Gegensatz zu Vorhaben im Zusammenhang mit Hochspannungsnetzen liegt.
4.19.

Die Kommission sollte sich unter anderem damit befassen, dass die nationalen Institutionen und Vorschriften im Bereich Informationssicherheit in den Mitgliedstaaten häufig nicht ausgereift sind. Das Regelungsumfeld ist veraltet, so dass die zuständigen Regulierungsbehörden nicht in der Lage sind, Desinformationskanäle ordnungsgemäß auf Rechtskonformität zu überprüfen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Institutionen ist mangelhaft, und es fehlt klar an nationalen langfristigen Strategien zur Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen und zur Schaffung eines kohärenten Narrativs für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Ferner ist eine gründliche Überprüfung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angesagt, die es derzeit ermöglicht, dass sich ein Mediendiensteanbieter in jedem EU-Mitgliedstaat niederlassen kann, sofern ein Vorstandsmitglied des Medienunternehmens seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, wodurch das Publikum in europäischen Ländern unter Ausnutzung von Schlupflöchern im EU-Recht erreicht werden kann.
2.12.2.

Unmittelbar nach Ablauf des Zertifikats stellt sich das Problem, dass die Hersteller nicht auf einen Markteintritt auf den EU-Markt am „Tag-1“ vorbereitet sind, da ihnen das SPC-System der EU bis dahin die Herstellung in der EU nicht erlaubt. Dagegen können sich Hersteller mit Sitz in Drittländern, in denen der SPC-Schutz für das Referenzarzneimittel bereits abgelaufen ist oder nie gegeben war, durch Exporte auf einen Markteintritt am „Tag-1“ vorbereiten, was ihnen somit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschafft.
3.8.

Der Richtlinienvorschlag sollte auch um verfahrenstechnische Bestimmungen ergänzt werden, mit denen auf andere europäische Rechtsvorschriften bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit und des Austauschs von Finanzinformationen mit Drittstaaten verwiesen wird, um zwei Notwendigkeiten Rechnung zu tragen: Zum einen müssen allgemeine Rechtsvorschriften für die Verfahren zur ordnungsgemäßen Beweiserhebung in Fällen festgelegt werden, in denen ergänzend auch andere Rechtsinstrumente anwendbar sind, und zum anderen gilt es, die in der Begründung des Richtlinienvorschlags und in der von der Kommission durchgeführten Ex-post-Bewertung genannten ordnungspolitische Ziele in stärkerem Maße umzusetzen.
10.4.

Jüngste positive Beispiele sind das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, durch das gleichwertige Standards aufrechterhalten werden und es zu keiner größeren Verlagerung von CO 2 -Emissionen oder einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Im Gegensatz dazu geht die vorgeschlagene Vereinbarung zwischen der EU und dem Mercosur mit einer erheblichen Verlagerung von CO 2 -Emissionen aufgrund der anhaltenden Zerstörung der Regenwälder am Amazonas, zusätzlichen Treibhausgasemissionen und einer Vernichtung von Arbeitsplätzen einher. Die durch die brasilianische Rinderzucht entstehenden Treibhausgasemissionen werden auf 80 kg CO 2 -Äquivalent/kg geschätzt, während sie in der EU nur 19 kg CO 2 -Äquivalent/kg betragen. Bei Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern sollten die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Sozialstandards in den Bestimmungsländern berücksichtigt werden.
3.3.

Der EWSA begrüßt die Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen, meldet in Anbetracht des Volumens der Unterstützungsanträge der Mitgliedstaaten jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme an.
6.4.

Die geltenden Unionsvorschriften regeln bereits jetzt eine Reihe von Fragen bezüglich der Wahlen zum EP. Einer Einbeziehung von Regelungen zur Sicherstellung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen in diese Vorschriften steht daher formal nichts im Wege. Würde man die bereits erprobten vorbildlichen Verfahrensweisen aus allen Mitgliedstaaten umsetzen, so ergäbe sich nach Auffassung des EWSA ein ideales System, in dem alle Europäer mit Behinderungen nicht nur ihr Wahlrecht in umfassender Weise ausüben, sondern auch die jeweils für sie am besten geeignete und bequemste Form dafür wählen könnten.
3.4.3.

Der EWSA ist sich dessen bewusst, dass die Behörden in einigen Staaten selbst die Sorgfaltspflicht übernehmen, während sie in anderen spezialisierte Agenturen mit der Durchführung der Kontrollen beauftragen können, die dann in die endgültige Entscheidung einfließen. Er stellt ferner fest, dass die Hauptverantwortung für die Annahme oder Ablehnung von Anträgen in jedem Fall weiterhin bei der jeweiligen Regierung liegen muss, wobei sie die Ergebnisse der Sorgfaltspflichtprüfung in ihrer Entscheidung zu beachten hat. Der EWSA warnt vor möglichen Risiken von Interessenkonflikten und Bestechung in den Fällen, in denen dieser wichtige Schritt des Antragsverfahrens an spezialisierte Agenturen übertragen wird, und ist der Auffassung, dass die Agenturen vom Staat nicht mit der Durchführung von Sorgfaltsprüfungen bei Antragstellern beauftragt werden dürfen, wenn sie gleichzeitig Dienstleistungen für diese erbringen und sie beraten.
1.1.

Am 13. März 2019 wurde mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ein neues Katastrophenschutzverfahren angenommen. Das EU-Katastrophenschutzverfahren bietet einen Rahmen für die Zusammenarbeit und Unterstützung bei größeren Notfällen innerhalb und außerhalb der EU. Seit 2001 ist es mehr als 300 Mal aktiviert worden. Alle EU-Mitgliedstaaten, zwei EWR-Länder (Island und Norwegen) sowie Montenegro, Serbien, die Republik Nordmazedonien und die Türkei nehmen am Katastrophenschutzverfahren teil, ebenso wie die Vereinten Nationen (Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030) und einschlägige internationale Organisationen. Im Rechtsakt ist die Aufstellung eines zusätzlichen Pools von Ressourcen mit der Bezeichnung „rescEU“vorgesehen; damit soll in Situationen, in denen die gesamten verfügbaren Kapazitäten nicht ausreichen, Hilfe geleistet werden. RescEU wird insbesondere Mittel für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft sowie Ressourcen zur Bewältigung medizinischer Notfälle und chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Vorfälle umfassen. Ein weiterer strategischer Faktor bei der Prävention und Vorsorge wird das Wissensnetz für Katastrophenschutz sein, das Ausbildungsmaßnahmen umfasst und der Wissensverbreitung dient.
Der EWSA fordert daher, dass in Zukunft jegliche Forschungsfinanzierung mittels öffentlicher Gelder als auch FuE-Kosten publik gemacht werden, um dies bei Fragen der nationalen Preisgestaltung berücksichtigen und einen wahren „public return on public investment“ gewährleisten zu können. Eine regelmäßige Evaluierung der Forschungsförderung und Bericht an das Europäische Parlament wäre hier zu überlegen. Besonders in sensiblen Bereichen der Gesundheitsversorgung ist die alleinige Ausrichtung der Forschungsförderung an den Industrieinteressen nachteilig. Alle relevanten Akteure müssen daher in Zukunft maßgeblich in die Forschungsagenden der Europäischen Kommission eingebunden werden, um sicherzustellen, dass diese an den tatsächlichen medizinischen sowie gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet wird.
2.1.

Im Jahr 2008 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission zur Förderung einer elektronischen Umgebung für den Zoll in der EU; zu diesem Zweck sollten Anstrengungen zur Einrichtung eines Rahmens für Single-Window-Dienste unternommen werden. In der Erklärung von Venedig aus dem Jahr 2014 wird ein schrittweiser Aktionsplan für die Einführung der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll und die Entwicklung ihres Rechtsrahmens vorgeschlagen. Erneut aufgegriffen wurde dies in der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance aus dem Jahr 2016, in der die Pläne der Kommission zur Erkundung einer praktikablen Lösung für die Entwicklung und Schaffung einer EU-Umgebung in Gestalt einer einzigen Anlaufstelle für den Zoll bekannt gegeben wurden. Dieser Ansatz wurde in den Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 23. Mai 2017 befürwortet.
2.1.

Der EWSA begrüßt, dass eine neue Vision für den Europäischen Forschungsraum (EFR) und die Erneuerung seiner Agenda zu den wichtigsten Aspekten dieser Mitteilung zählen. Die Mitteilung ist somit der Beweis, dass der neue EFR nicht nur ein „Weiter so“, sondern tatsächlich ein echter „New Deal“ für Forschung, Technologie und Innovation in der EU ist. Ein zentraler Aspekt des „New Deal“ ist das Ziel, die Wirkung von Innovation auf Wirtschaft und Gesellschaft massiv zu erhöhen. Mit diesem „New Deal“ will die EU-27 der derzeitigen Tendenz entschlossen ein Ende bereiten, dass sie in der Grundlagenforschung sowie in der angewandten Forschung, bei Patentanmeldungen sowie Hightech-Produkten und -Dienstleistungen gegenüber China und Südkorea an Boden zu verliert. Der „New Deal“ zielt darauf ab, die europäischen Bürgerinnen und Bürger noch besser in allen Bereichen von FuE, Innovation und Unternehmergeist zu schulen und so die Innovationskraft der europäischen Gesellschaft umfassend freizusetzen.
1.12.

Der EWSA regt an, dass die vorgeschlagene Politik der Rückführung in die Herkunftsländer durch ein System klarer positiver und negativer Anreize für Drittländer gestützt werden sollte. Darüber hinaus sollte die Rückführungspolitik auf einer stärkeren Rolle und Beteiligung der EU fußen, wobei nationale Maßnahmen in den Fällen unterstützend wirken, in denen der betreffende Mitgliedstaat Einfluss auf ein bestimmtes Drittland ausüben kann. In Bezug auf die so genannte „dreifache Verbindung“ (triple nexus) zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden in den Herkunftsländern der Asylsuchenden müssen weitere Anstrengungen unternommen werden.
2.2.

Die Kommission beschreibt in ihrem Vorschlag für ein 8. UAP, dass die Umweltprogramme „ die Entwicklung der EU-Umweltpolitik lenken “. Sie muss allerdings indirekt auch zugeben, dass diese Programme letztlich wohl doch nicht die Wirkung hatten, die man sich davon versprochen hatte. So kommt sie zu dem Schluss, „ dass die Fortschritte in den Bereichen Naturschutz, Gesundheit und politische Einbeziehung nicht ausreichen “. Sie verweist zudem auf den von der Europäischen Umweltagentur am 4. Dezember 2019 veröffentlichten Bericht „Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2020“ (The European Environment — state and outlook, SOER 2020), wonach die „ aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit […] von beispiellosem Ausmaß und nie da gewesener Dringlichkeit [sind] und […] sofortiges und abgestimmtes Handeln und systematische Lösungen “ erfordern. Denn „ mit dem derzeitigen Wachstumsmodell dürften die Umweltbelastungen weiter zunehmen, was direkte und indirekte schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen haben wird. Dies gilt insbesondere für die Sektoren mit den größten Umweltauswirkungen — Lebensmittel, Mobilität, Energie sowie Infrastruktur und Gebäude “.
2.4.

Der EWSA möchte jedoch einige technische Aspekte der Saatguterzeugung hervorheben, die in der Ukraine anders sind als in der EU, insbesondere was den Zugang zu Pflanzenschutzmitteln betrifft. Den ukrainischen Erzeugern steht eine breitere Palette von Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung als den Herstellern in der EU und sie können bestimmte Wirkstoffe nutzen, die in der EU verboten sind. Diese Unterschiede führen zu Wettbewerbsverzerrungen und hätten zur Folge, dass Erzeugnisse, die nicht den Gesundheits- und Umweltnormen der EU entsprechen, in das Gebiet der Europäischen Union eingeführt werden können. Zu den wichtigsten Unterschieden zählen der Zugang zu Wirkstoffen für die Unkrautbekämpfung wie Atrazin (seit 2003 in der EU verboten) oder Acetochlor (seit 2012 in der EU verboten). Abgesehen von den gesundheitlichen Folgen verschafft der Zugang zu diesen Stoffen mit ihrer großen Wirkungsbreite, ihrer Remanenz, ihrem hohen technischen Wirkungsgrad gegen Unkräuter und ihren geringen Kosten den ukrainischen Erzeugern einen gewissen Wettbewerbsvorteil. Was den Schutz vor Schädlingsbefall betrifft, so haben ukrainische Erzeuger immer noch Zugang zu den Wirkstoffen der Neonikotinoid-Familie, von denen einige in der EU verboten sind, wie Clothianidin, Thiamethoxam oder demnächst Thiacloprid.
Der EWSA unterstützt die im Schreiben vom 24.4.2020 ( 15 ) an die Regierungen der Mitgliedstaaten durch den Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit formulierte Position der Europäischen Kommission, dass gerade in diesen Zeiten der Krise die Sozialwirtschaft unterstützt werden sollte. Organisationen der Sozialwirtschaft tragen, so die Kommission, in der Praxis bereits auf vielfältige Weise dazu bei, die Auswirkungen dieser Krise abzufedern: In Zusammenarbeit mit und ergänzend zu den Maßnahmen der staatlichen Behörden stellen sie eine breite Vielfalt an sozialen Dienstleistungen bereit, insbesondere für die Schwächsten in der Gesellschaft. Sie sind auch wichtige Arbeitgeber für schutzbedürftige Gruppen und spielen eine entscheidende Rolle bei der Integration in den Arbeitsmarkt und der Vermittlung von Qualifikationen.
3.1.

In Bezug auf den Aufbauplan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament am 27. Mai 2020 vorgestellt hat, begrüßt und teilt der EWSA insbesondere die stichhaltigen und gewichtigen Beweggründe, die zur Erarbeitung von „Next Generation EU“ geführt haben. Dieses Instrument ist ein fairer Pakt zwischen den Generationen, der eine gestärkte und zukunftsorientierte Europäische Union schaffen wird. Er wird die geeigneten Mittel bereitstellen, um der EU zu mehr Stärke und Zusammenhalt zu verhelfen, so dass die künftigen Generationen in hohem Maße davon profitieren werden, anstatt nur die Last der jetzt aufgenommenen, sehr langfristigen Schulden zu tragen.
4.3.

Die Europäische Kommission verweist in ihrer Mitteilung zu Recht auf die Arbeit über digitale Plattformen, auch im Bereich der Mobilität. In den letzten Jahren ist diesbezüglich eine Reihe von Problemen und Herausforderungen zutage getreten, unter anderem bezüglich der Beschäftigungsbedingungen. Der EWSA erinnert an den Vorschlag der Kommission, die Arbeitsbedingungen auf Online-Plattformen zu verbessern. Es sollte für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie gesorgt werden.
3.3

Im ersten Schritt des Tests werden die verschiedenen Arten von Unternehmen in zwei Gruppen eingeteilt: zum einen in Unternehmen, die eine unzureichende Substanz aufweisen und für Steuerzwecke missbraucht werden könnten, und zum anderen in Unternehmen, bei denen dieses Risiko eher gering ist. Risikofälle weisen gleichzeitig eine Reihe von Merkmalen auf die üblicherweise in Unternehmen ermittelt werden, denen es an Substanz mangelt („Gateway-Kriterien“). Fälle mit geringem Risiko weisen dagegen keine oder nur einige dieser Kriterien auf, d. h., sie passieren den Gateway nicht.
4.9.

Der von der Kommission erwähnte Begriff der Legalität ist zu weich, um die Menschenrechtslage anzugehen. Der EWSA ist der Auffassung, dass in diesen Rechtsvorschriften wirkungsvollere Instrumente, wie z. B. zivilrechtliche Haftung und Versicherung, erforderlich sind. Bei Einfuhren in die EU sollte es Überprüfungskriterien für die Arbeitsbedingungen, die Vereinigungsfreiheit und die gerechte Behandlung der Arbeitnehmer geben. Die Rechte der Arbeitnehmer, Gesundheit und Sicherheit, Gender-Fragen, ein planbarer beruflicher Werdegang, ein gerechtes Rentensystem und gute Arbeitsplätze für Arbeitnehmer in der Holzindustrie, für die vom Wald lebenden Bewohner und die indigene Bevölkerung müssen neben den Kriterien für nachhaltige Waldbewirtschaftung und Entwaldung berücksichtigt werden. Gerechte Grundbesitzverhältnisse und der Zugang zu Land sollten vorrangig sein. International anerkannte Menschenrechte sollten Teil der Sorgfaltspflichten, der Anforderungen an das Inverkehrbringen und der Benchmarking-Kriterien sein. Bei Zwangs- und Kinderarbeit ist besondere Wachsamkeit geboten — sie müssen beseitigt werden. Artikel 3 Buchstabe b sollte neben den nationalen Rechtsvorschriften auch international relevante Sozialklauseln und Menschenrechtskriterien berücksichtigen, die auf den Kernübereinkommen der IAO beruhen, insbesondere C 169 — Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, 1989 (Nr. 169) und C 184 — Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft, 2001 (Nr. 184) und andere internationale Menschenrechtsinstrumente ( 4 ) . Dies sollte auch in Artikel 10 Absatz 2 des Vorschlags festgeschrieben werden.
3.4.

Die Umsetzung der überarbeiteten Ziele für 2030, wie in dem Paket „Fit für 55“ vorgeschlagen, wird sich in unterschiedlicher Weise auf die einzelnen Branchen, Regionen, Gemeinwesen und einzelnen Menschen in ganz Europa auswirken. Es steht außer Frage, dass die rasche Umstellung auf eine CO 2 -arme Wirtschaft massive Herausforderungen für die Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmen und Regionen mit sich bringen wird, insbesondere jene, die am meisten auf CO 2 -intensive Branchen und Industriebereiche angewiesen sind. Es darf nicht vergessen werden, dass auch die Mitgliedstaaten in Randlage mit erheblichen Herausforderungen in Bezug auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen konfrontiert sind. Wenn diesen Herausforderungen nicht entschieden genug begegnet wird, kann dies zu wachsender Ungleichheit und massiven Umstrukturierungen sowie zu Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung ganzer Gebiete und Länder führen. Dies könnte wiederum einen Mangel an gesellschaftlicher Akzeptanz bewirken und die EU-Bürgerinnen und -Bürger zu politischen Gegenreaktionen gegen den europäischen Grünen Deal bewegen.
3.5.

Die Gebiete in äußerster Randlage sind uneingeschränkt den Erfordernissen der Globalisierung unterworfen, in erster Linie den zunehmenden Verbindungen zwischen den verschiedenen Gebieten, Kulturen und Volkswirtschaften. Sie bilden weit vom europäischen Kontinent entfernt EU-Außengrenzen und stehen daher auch in Zukunft vor großen Herausforderungen in Bezug auf die Migrations- und Grenzkontrolle. Dies macht sie besonders vulnerabel, was durch die Pandemie noch verschärft wurde. Die Kommission hatte in ihrer „Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick“ vom 12. September 2007 beschlossen, der Situation der Gebiete in äußerster Randlage in Bezug auf die Einwanderung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In der in dieser Strategie enthaltenen Analyse wurde auf das komplexe Zusammenspiel der verschiedenen politischen Handlungsebenen hingewiesen, mit denen diese Gebiete konfrontiert sind. Die Entwicklung gemeinsamer Migrationskonzepte für alle Randlagegebiete wird durch ihre unterschiedliche Konfiguration erschwert.