ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 
für das Haushaltsjahr 2010  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 
— C7-0256/2011) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (  3 ) und der Sonderberichte des Rech ­
nungshofs,  
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommis ­
sion (  5 ) und unter Hinweis auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil 
dieses Beschlusses sind,  
— in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,  
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der Entlastung der Kommission zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 
(06081/1/2012 — C7-0053/2012),  
— gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a des Euratom-Vertrags,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  6 ), insbesondere auf 
die Artikel 55, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0102/2012),  
A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische 
Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener 
Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,DE L 286/68 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 5 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0153 (siehe Seite 31 dieses Amtsblatts).  
( 6 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
B. in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusam ­
menhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als 
Entlastungsbehörde zweckdienlich sind,  
C. in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler Be ­
standteil seines oben genannten Beschlusses vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Aus ­
führung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III 
— Kommission, sind,  
Teil I — Sonderbericht Nr. 7/2010 des Rechnungshofs „Prüfung des Rechnungsabschlussver ­
fahrens“  
1. begrüßt den Sonderbericht Nr. 7/2010 zum Rechnungsabschlussverfahren in der Agrarpolitik wegen 
seiner grundsätzlichen Bedeutung für die Qualität der Informationen der Kommission an das Euro ­
päische Parlament während des Entlastungsverfahrens;  
2. sieht die Hauptschlussfolgerung des Sonderberichts Nr. 7/2010 in seinen Ausführungen zu den nach ­
träglichen Korrekturen der Rechnungsabschlüsse durch Konformitätsentscheidungen trotz inzwischen 
erfolgter Entlastung durch das Parlament und der damit erfolgten Relativierung der im Entlastungs ­
verfahren gegebenen Informationen;  
3. ist sich bewusst, dass die einzig mögliche, vollständige Abhilfe ein Systemwechsel der Kontrollen in 
der Agrarpolitik wäre, der nur mit erheblich höheren Belastungen für die Geldempfänger und die 
Verwaltungsbehörden machbar wäre;  
4. konzentriert die vorliegenden Empfehlungen deshalb auf Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb des 
vorhandenen Systems; verweist zur Bewertung der tatsächlichen Tragfähigkeit dieses Systems auch auf 
den Sonderbericht Nr. 8/2011 des Rechnungshofs „Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zah ­
lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik“ und unterstreicht die Kritik des Rechnungshofs, 
dass das System als solches es nicht ermöglicht, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen in der Agrar ­
politik zu quantifizieren;  
5. schließt sich der Forderung des Hofs nach einer Reform des Rechnungsabschlussverfahrens an, mit 
dem Ziel  
— die Dauer der Finanzkorrekturverfahren mit genauen Fristen und mit abgestuften Einspruchsver ­
fahren zu verkürzen,  
— einen klaren Bezug zwischen wiedereingezogenen Beträgen und den tatsächlichen rechtswidrigen 
Zahlungen herzustellen und „Verhandlungen“ über die Höhe der Finanzkorrekturen auszuschlie ­
ßen, da es sich um eine wirkliche Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen handelt und 
um keine „Sanktion“;  
6. hält zur Glaubwürdigkeit des jährlichen Entlastungsverfahrens und zum Schutz der finanziellen Inte ­
ressen der Union Verbesserungen im gegenwärtigen System für unabdingbar und besteht auf Angaben 
der Kommission im Entlastungsverfahren:  
— welche Ausgabenbeträge, -bereiche und -jahre möglicherweise noch überprüft und wie viele Fi ­
nanzkorrekturen dabei minimal und maximal bei welchen Mitgliedstaaten vorgenommen werden 
dürften,  
— welche Konformitätsentscheidungen sich tatsächlich auf welche Haushaltsjahre beziehen und wie 
diese Entscheidung die Zahlen bereits entlasteter Haushaltsjahre verändern,  
— mit einer genauen Schätzung, wie viele notwendige Berichtigungen im Konformitätsverfahren nicht 
vorgenommen werden und wie viele Berichtigungen durch die 24-Monate-Regel in Konformitäts ­
entscheidungen nicht mehr verfügt werden können;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/69
7. erkennt die von der Kommission getroffenen Maßnahmen für eine bessere Verlässlichkeit der den 
Rechnungsabschlüssen zugrunde liegenden Angaben der Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten an; 
verweist auf den dramatischen Schluss des Hofes, dass diese Behörden jedoch mehrheitlich außerstande 
sind, die Maßnahmen der Kommission zu verwirklichen; verlangt deshalb mehr Initiative der Kommis ­
sion, um die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu schulen; fordert die Kommission auf, den 
Informationsaustausch der Zahlstellen und bescheinigenden Stellen über deren Netzwerke und Semi ­
nare strukturiert zu begleiten und zu fördern, Best-Practice-Beispiele zu vermitteln und die gemein ­
same Lösung von Rechtsfragen durch Auslegung zu erarbeiten; hält risikobasierte Kontrollen auch bei 
den bescheinigenden Behörden für unabdingbar;  
8. sieht in der weiteren Verbesserung der Zuverlässigkeitserklärungen der Zahlstellenleiter und beschei ­
nigenden Stellen eine unerlässliche Maßnahme zur Förderung der Rechenschaftspflicht; verlangt ein 
Belohnungssystem für korrekte und Sanktionen für unzutreffende Erklärungen, vor allem bei ent ­
deckten, aber vorher nicht erklärten Systemfehlern;  
9. fordert einen systematischen Informationsfluss von den ausführenden Verwaltungen auf der untersten 
Ebene zur Kommission, um die Schwierigkeiten vor Ort in vereinfachte Rechtstexte und deren Aus ­
legung einfließen zu lassen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Beamte der nationalen 
Zahlstellen und bescheinigenden Behörden von ihren nationalen Behörden und ihren Direktoren für 
Berichte über Korrekturen an die Kommission nicht benachteiligt werden;  
10. fordert die Kommission auf, Zahlstellen und bescheinigende Behörden, in denen das Personal rasch 
wechselt, in eine risikobasierte Prüfung einzubeziehen und eine Mitteilung an die Entlastungsbehörde 
in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen; besteht auf einer Analyse der Richtigkeit der Zuver ­
lässigkeitserklärungen und der Darstellung der Fehlerquote nach Mitgliedstaaten mit den Hauptfehler ­
quellen an die Entlastungsbehörde;  
11. verlangt die Überprüfung der den Konformitätsentscheidungen zugrunde liegenden Verfahren, fordert 
eine schnellere Einsetzung der Expertengruppe für die Schlichtung und einen zielgerichteten Einsatz 
der Schlichtung selbst;  
12. empfiehlt, die in Punkt 6 abgefragten Zahlen in einem besonderen Abschnitt in die jährliche Ent ­
lastungsentschließung aufzunehmen und dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen;  
Teil II — Sonderbericht Nr. 13/2010 des Rechnungshofs „Wurde das neue Europäische Nach ­
barschafts- und Partnerschaftsinstrument im südlichen Kaukasus (Armenien, Aser ­
baidschan und Georgien) erfolgreich auf den Weg gebracht und erzielt es Ergeb ­
nisse?“  
13. begrüßt die Prüfung des Rechnungshofs und die darin enthaltenen Empfehlungen; bekundet seine tiefe 
Sorge über die Erkenntnisse der Prüfung, die große Probleme bei der Umsetzung des Europäischen 
Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) durch die Kommission offenbaren;  
14. ist tief besorgt über die durch die Prüfung aufgezeigten Schwachstellen in den Programmplanungs ­
verfahren; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten, indem 
die Verfahren gestrafft, die Verbindungen zwischen den strategischen Programmplanungsdokumenten 
(Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Länderstrategiepapiere and Natio ­
nale Richtprogramme) verbessert und deren Zeitpläne stärker abgestimmt werden, wobei vornehmlich 
das Ziel verfolgt werden muss, den Nachbarländern die Perspektive zunehmend engerer Beziehungen 
zur Union zu bieten;  
15. erachtet die Art und Weise, in der die Kommission im Rahmen des ENPI die Budgethilfe nutzt, 
nämlich als bevorzugtes Hilfsinstrument in den drei Ländern ohne detaillierte Bewertung der Wirk ­
samkeit der verfügbaren Instrumente, als inakzeptabel; betont in diesem Zusammenhang, dass 
sektorspezifische Budgethilfe oft mit geringer Öffentlichkeitswirkung und beiläufiger Motivation der 
Regierungen einhergeht, und ist sehr besorgt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass dieDE L 286/70 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Eignung eines Bereichs für sektorspezifische Budgethilfe ein wichtiger Faktor für die Entscheidung über 
die Unterstützung im Rahmen der jährlichen Aktionsprogramme 2007 wurde; fordert die Kommission 
auf, der Empfehlung des Rechnungshofs Folge zu leisten, sektorspezifische Budgethilfe selektiver aus ­
zuwählen, indem alle im Rahmen des ENPI verfügbaren Optionen in Betracht gezogen werden, und 
eine ausgewogenere Nutzung der verschiedenen Instrumente zu entwickeln; unterstreicht die Notwen ­
digkeit, in den Empfängerländern den Zugang der NRO und des Privatsektors zu den Hilfsleistungen 
zu verbessern;  
16. ist besorgt über die Erkenntnisse der Prüfung, dass Planung und Konzeption der Hilfe nicht in 
ausreichendem Maße nach Maßgabe eines strukturierten Dialogs mit den Empfängerländern erfolgten, 
sondern dass der Dialog hauptsächlich von den zentralen Dienststellen der Kommission gesteuert 
wurde, womit sich ein direkter Meinungsaustausch auf wenige Tage während Reisen in die betreffen ­
den Länder beschränkte, ohne dass ausreichend über die diskutierten Themen Bericht erstattet wurde; 
vertritt die Auffassung, dass das Angebot sektorspezifischer Budgethilfe zur Erschließung erneuerbarer 
Energiequellen an ein erdölproduzierendes und -exportierendes Land sicher kein starkes Interesse bei 
der Regierung hervorrufen konnte; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen ein ­
zuleiten, um den betreffenden Dialog zu verbessern;  
17. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Empfehlung des 
Rechnungshofs zu prüfen, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter, darunter Fachkräfte für die Umsetzung 
der Budgethilfe, auch vor Ort, bereitzustellen und zur Stärkung des allgemeinen Rahmens der staat ­
lichen Verwaltung in den Empfängerländern beizutragen, indem ergänzende Maßnahmen zum Twin ­
ning ergriffen werden;  
18. begrüßt das von der Kommission durchgeführte Pilotprogramm, das eine ergebnisorientierte Über ­
wachung beinhaltet und für Maßnahmen im Rahmen sektorspezifischer Unterstützungsprogramme 
maßgeschneidert ist, und erwartet einen Bewertungsbericht über den in den drei Ländern nachgewie ­
senen Mehrwert;  
Teil III — Sonderbericht Nr. 14/2010 des Rechnungshofs „Kommissionsmanagement des Sys ­
tems der Veterinärkontrollen von Fleischimporten nach der Reform der Hygiene ­
vorschriften von 2004“  
19. begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, die Antwort der Kommission und den Bericht der 
Kommission über die Wirksamkeit und Kohärenz der sanitären und phytosanitären Kontrollen bei der 
Einfuhr von Lebensmitteln, Futtermitteln, Tieren und Pflanzen (KOM(2010) 785);  
20. unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofes an die Kommission, ihre Aufgaben im Rahmen 
ihrer Aufsichts- und Koordinierungsfunktion zu optimieren.  
21. fordert insbesondere Verbesserungen in folgenden Bereichen als Beitrag zu einer höheren Lebens ­
mittelsicherheit von Fleischeinfuhren, um so den Schutz der europäischen Bürger vor bedenklichen 
Lebensmitteleinfuhren zu verstärken, betont jedoch, dass die unter den Buchstaben a bis e nicht 
ausdrücklich erwähnten Empfehlungen des Rechnungshofs nicht außer Acht gelassen werden sollten:  
a) In Bezug auf Empfehlung 1 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, eine Nivellie ­
rung der unterschiedlichen Behandlungen der Mitgliedstaaten in Drittländern anzustreben sowie 
gegen daraus resultierende, diskriminierende Wettbewerbsnachteile vorzugehen;  
b) in Bezug auf Empfehlung 3 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, die Mitglied ­
staaten anzuweisen, die bestehenden Informationssysteme effektiver zu nutzen und stärker zu 
vernetzen, um eine bessere Koordinierung zwischen Grenzkontrollstellen und Zollbehörden zu 
gewährleisten;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/71
c) in Bezug auf Empfehlung 4 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, den Mitglied ­
staaten Hilfestellung bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluierung der nationalen Kontroll ­
pläne zu leisten; unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollte ein Grundstock an Ana ­
lyttypen festgelegt werden, der die gängigsten Hormonrückstände (u. a. Anabolika), Umweltkon ­
taminate (u. a. Dioxine, Schwermetalle) oder Ähnliches. abdeckt und verpflichtend angewandt 
werden muss; als erster Schritt könnte eine Bewusstseinsbildung im Rahmen des Programms 
„Bessere Schulung für sichere Lebensmittel“ angestrebt werden, um die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten dahingehend zu sensibilisieren. Die Überwachung der Einhaltung der Vorschrif ­
ten über Gebühren sollte ein weiteres Ziel sein;  
d) in Bezug auf Empfehlung 7 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, dem Europäi ­
schen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, der rechtliche Schritte gegen Mitglied ­
staaten ermöglicht, die regelmäßig und über einen längeren Zeitraum hinweg gegen Artikel der 
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verstoßen (  1 ) und somit die Sicherheit der europäischen Bürgerin ­
nen und Bürger gefährden;  
e) in Bezug auf Empfehlung 8 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, die Durch ­
führung verstärkter Kontrollen zu harmonisieren und eine präzise sowie klare Formulierung der 
Rechtsvorschriften zu finden, die verstärkte Kontrollen an Grenzkontrollstellen zum Inhalt haben; 
die Kommission wird des Weiteren dazu aufgefordert, im Zuge von Warenuntersuchungen an 
Grenzkontrollstellen eine vorgeschriebene Anzahl an Laboruntersuchungen für Mitgliedstaaten in 
Erwägung zu ziehen;  
22. hält fest, dass europäische Fleisch- und Lebensmittelproduzenten hohe Produktions- und Qualitäts ­
standards erfüllen müssen; ist äußerst besorgt über die Tatsache, dass diese Produktionsstandards nicht 
für Produzenten in Drittstaaten gelten, die in die EU exportieren, wie dies auch der Rechnungshof 
feststellt; fordert die Kommission auf, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen und umgehend 
dem Europäischen Parlament sowie dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wie den negativen Aus ­
wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fleisch- und Lebensmittelproduzenten ent ­
gegengewirkt werden kann;  
Teil IV — Sonderbericht Nr. 1/2011 des Rechnungshofs: „Hat die Dekonzentration der Ver ­
waltung der Außenhilfe von den zentralen Dienststellen der Kommission auf ihre 
Delegationen zu einer besseren Bereitstellung der Hilfe geführt?“  
23. begrüßt den sehr umfassenden und fundierten Bericht des Europäischen Rechnungshofs und den 
hervorragend gewählten Zeitpunkt für die Bewertung der Ergebnisse der Dekonzentration;  
24. schließt sich der Feststellung des Europäischen Rechnungshofs an, dass die Dekonzentration eindeutig 
eine zügigere Bereitstellung der Hilfe, Verbesserungen bei der Qualität der Hilfe und bei der Finanz ­
verwaltung bewirkt hat;  
25. ermutigt die Kommission, den Kriterienkatalog zu ergänzen und die Verfahren zur Bewertung der 
Qualität der finanzierten Projekte zu stärken, um die Qualität der Hilfe zu verbessern und die Zahl der 
Projekte mit unzulänglichen Leistungen weiter zu verringern; betont, dass die Wirkung der Hilfsaus ­
gaben für das Parlament von entscheidender Bedeutung ist;  
26. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer stärkeren Inanspruchnahme von Vor-Ort-Konsul ­
tationen bei Entscheidungen über Hilfsprojekte und bei der Überwachung von Projektfortschritten zu 
prüfen;  
27. erwartet von der Kommission, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Schwachstellen 
in den Überwachungs- und Kontrollsystemen, insbesondere auf der Ebene der Delegationen, zu 
beheben;DE L 286/72 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche 
Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über 
Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).
28. bringt seine Besorgnis über die nach wie vor bestehenden Probleme bei dem mit Hilfsmaßnahmen 
befassten Personal zum Ausdruck; es sollten unverzüglich Maßnahmen gegen die hohe Personalfluk ­
tuation in der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid sowie die unzurei ­
chende Zahl von Bediensteten mit geeigneten Qualifikationen in den Delegationen der Union ergriffen 
werden; ist der Auffassung, dass die Kommission erforderlichenfalls mit dem EAD zusammenarbeiten 
sollte, um eine angemessene personelle Ausstattung für die Verwaltung der Hilfe in den Delegationen 
sicherzustellen; erwartet bis Ende 2012 von der Kommission einen detaillierten Bericht, in dem 
Maßnahmen geplant und eingeleitet werden, um diese Mängel zu beheben;  
29. regt die Kommission an, die Delegationen aufzufordern, systematisch technische und finanzielle Kon ­
trollbesuche bei den Projekten durchzuführen und im Rahmen des internen Berichterstattungssystems 
die mit den Hilfsmaßnahmen erzielten Ergebnisse stärker in den Vordergrund zu rücken;  
30. fordert die Kommission auf, unter aktiver Mitwirkung der Delegationen zu prüfen und zu ermitteln, 
inwieweit den Hilfsprogrammen in den Partnerländern durch Einbindung der Europäischen Investiti ­
onsbank sowie einzelstaatlicher europäischer und internationaler Institutionen, die Entwicklungsmaß ­
nahmen finanzieren, mehr Nachdruck verliehen werden kann;  
Teil V — Sonderbericht Nr. 2/2011 des Rechnungshofs „Weiterverfolgung des Sonderberichts 
Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung 
(OLAF)“  
31. fordert die Kommission auf, die Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 1/2005 unverzüglich 
umzusetzen, da bisher von den 14 von der Kommission akzeptierten Empfehlungen nur zwei voll ­
ständig umgesetzt wurden; erwartet umfassende Informationen über die Fortschritte bei der Umset ­
zung der ausstehenden 12 Empfehlungen;  
32. begrüßt die Tatsache, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine Untersuchungs ­
befugnisse stärker nutzt, z. B. durch Vornahme von Ermittlungen an Ort und Stelle und Befragungen 
oder Konzentration auf gravierendere und komplexere Fälle; begrüßt die umfassendere Nutzung des 
EDV-gestützten Fallverwaltungssystems von OLAF und die Einführung des Zeitmanagementsystems; 
bedauert jedoch, dass für die Bearbeitung eines Falls nach wie vor mehr als zwei Jahre erforderlich sind 
und dass OLAF 2009 insgesamt nur 37 % der Zeit für die Ermittlungsarbeit aufwandte;  
33. fordert OLAF auf, sein Zeitmanagement dahingehend zu verbessern, dass eine bessere Aufgabenver ­
teilung sichergestellt wird, um die für andere Aufgaben als die Ermittlungsarbeit aufgewandte Zeit zu 
reduzieren; wäre interessiert an den konkreten Ergebnissen der außerhalb der Ermittlungsarbeit wahr ­
genommenen Aufgaben, auf die 63 % der Gesamtzeit entfallen;  
34. stellt fest, dass gemäß Abbildung 2 des Sonderberichts Nr. 2/2011 „klare Zielsetzungen und Planung“ 
als schwächste Aspekte während einer Untersuchung beurteilt wurden; empfiehlt künftig die angemes ­
sene Festsetzung klarer Ziele für jede Untersuchung, da diese die Grundlage jeder Ermittlung und der 
entsprechenden Ressourcenplanung darstellen;  
35. stellt fest, dass laut Sonderbericht Nr. 2/2011 „nach wie vor keine unabhängige Kontrolle der laufen ­
den Untersuchungshandlungen besteht, ebenso mangelt es an einer kodifizierten Verfahrensregelung, 
welche gewährleisten würde, dass die Untersuchungshandlungen voraussehbar sind“, obwohl OLAF 
dies in der Vergangenheit wiederholt angekündigt hatte; stellt außerdem fest, dass zwar im geänderten 
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 
(KOM(2011) 135) ausdrücklich der Wunsch geäußert wird, ein Überprüfungsverfahren einzuführen, 
dies jedoch nicht einer unabhängigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer individuellen Untersuchung 
gleichkommt, also der ursprüngliche Vorschlag noch abgeschwächt wird; weist darauf hin, dass dies 
eine wesentliche Forderung auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist; erachtet es daher als 
unbedingt notwendig, einen entsprechenden Kontrollmechanismus zu gewährleisten, nicht nur um die 
Rechte der betroffenen Personen oder Wirtschaftsteilnehmer zu schützen, sondern auch um die Rechte 
der Ermittler von OLAF im Fall einer von diesen Personen oder Wirtschaftsteilnehmern eingereichten 
Klage zu schützen; unterstreicht auch die Notwendigkeit eines klaren Mandats für OLAF in Bezug auf 
die anderen Institutionen der Union;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/73
36. teilt die Auffassung des Rechnungshofs hinsichtlich der Notwendigkeit eines umfassenden einzigen 
Dokuments, aus dem eindeutig die Leistung von OLAF in den verschiedenen Bereichen hervorgeht und 
das es ermöglicht, die Fortschritte von Jahr zu Jahr zu bewerten; hebt hervor, dass unterschieden 
werden sollte zwischen für die Öffentlichkeit und für den internen Gebrauch ausgearbeiteten Berich ­
ten; ist der Ansicht, dass ein für die Öffentlichkeit verfügbarer detaillierter Bericht äußerst wichtig ist, 
da dies zuverlässige Vergleiche der Leistung von OLAF im Zeitverlauf und zwischen den verschiedenen 
Sektoren gestatten würde;  
37. bedauert, dass es aufgrund der Informationen, die in verschiedenen Dokumenten bereitgestellt und zu 
unterschiedlichen Zwecken und für unterschiedliche Adressaten zusammengestellt werden, nicht im ­
mer möglich ist, die Ergebnisse der Tätigkeit von OLAF zu bewerten; fordert die Kommission auf, ein 
umfassendes, klares und vergleichbares System für die Bereitstellung der Daten zu entwickeln, das eine 
objektive und eingehende Bewertung der Tätigkeit von OLAF ermöglichen würde;  
38. betont, dass die Dauer der Bewertungen eingehender Informationen mit 7,1 Monaten gegenüber 3,5 
Monaten im Jahr 2004 mehr als doppelt so lang ist; vertritt die Auffassung, dass die erste Bewertung 
auf die Prüfung der Stichhaltigkeit der in den Anfangshinweisen enthaltenen Vorwürfe begrenzt 
werden sollte; ist der Ansicht, dass Ermittlungshandlungen in der Phase der ersten Bewertung ver ­
mieden werden sollten, da dies nicht nur Rechtsunsicherheit schafft, sondern auch die Statistiken 
betreffend die verschiedenen Untersuchungsaspekte verzerrt; empfiehlt, dass eine Untersuchung einge ­
leitet wird, indem die verfügbaren Untersuchungsmöglichkeiten genutzt werden, falls die im Rahmen 
der ersten Bewertung und unter Nutzung der während dieser ersten Bewertung verfügbaren Rechts ­
instrumente gesammelten Informationen OLAF keine Entscheidung darüber ermöglichen, ob ein Fall 
eröffnet werden sollte;  
39. stimmt mit dem Hof dahingehend überein, dass eine kürzere Untersuchungsdauer und qualitativ 
bessere Abschlussberichte zu einem wirksameren Sanktionssystem beitragen könnten, das Einzie ­
hungs-, Disziplinar- oder Strafverfahren vorsieht:  
40. bedauert, dass OLAF trotz der bereits im Jahr 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwi ­
schen OLAF und Eurojust, die vorsieht, dass OLAF Eurojust umgehend über Betrugsverdachtsfälle 
informieren muss, an denen Wirtschaftssubjekte aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligt sind, 
Eurojust im Jahr 2008 nur über fünf und im Jahr 2009 nur über einen Fall informiert hat, was zeigt, 
dass die Zusammenarbeit zwischen OLAF und Eurojust nicht wirkungsvoll ist, und fordert dazu auf, 
alles Erforderliche zu tun, um die Maßnahmen in diesem Bereich zu verstärken;  
41. fordert OLAF auf, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf einer stabilen Rechtsgrundlage 
weiter zu intensivieren; unterstützt in diesem Zusammenhang das Konzept einer weiteren Konsolidie ­
rung der bestehenden unterschiedlichen Rechtsgrundlagen im Hinblick auf eine verstärkte Zusammen ­
arbeit; stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, Vereinbarungen mit nationalen Ermittlungs ­
behörden abzuschließen, falls spezifische Rechtsvorschriften fehlen, um genaue Regelungen für die 
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch festzulegen;  
Teil VI — Sonderbericht Nr. 3/2011 des Rechnungshofs „Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit 
der über Organisationen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen 
Ländern bereitgestellten EU-Beiträge“  
42. begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und befürwortet die abschließenden Feststellungen und Emp ­
fehlungen in diesem Bericht;  
43. würdigt die Tatsache, dass die Kommission durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen 
(VN) in Weltregionen agieren kann, die für sie allein nicht erreichbar sind; ist sich des hohen Risikos 
bewusst, das mit der Bereitstellung von Hilfe in von Konflikten betroffenen Weltregionen verbunden 
ist; ist jedoch besorgt über die Schwachstellen, die in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit von Projekten 
und die Verzögerung beim Abschluss von Projekten festgestellt wurden; begrüßt die kürzlich getrof ­
fenen Entscheidungen der Exekutivdirektorien von Unicef, UNDP, UNOPS und UNFPA, der Europäi ­
schen Kommission ihre Berichte über interne Prüfungen zugänglich zu machen;  
44. fordert die Kommission auf, bei den EU-Mitteln, die von den VN ausgegeben werden sollen, während 
des jährlichen Haushaltsverfahrens Transparenz zu gewährleisten, die Ausgaben mit den VN besser zu 
planen und ihre internen Verfahren zu beschleunigen, um rascher zu Ergebnissen zu gelangen;DE L 286/74 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
45. vertritt die Auffassung, dass für eine ordnungsgemäße Überwachung eine angemessene Berichterstat ­
tung zwingend erforderlich ist; ist tief besorgt darüber, dass die Berichterstattung immer noch un ­
zureichend ist, obwohl das Parlament in mehreren aufeinander folgenden Entlastungsentschließungen 
dazu aufgefordert hat, sie zu verbessern, und die Kommission und die Organisationen der VN sich 
wiederholt dazu verpflichtet hatten, die diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen rasch umzusetzen; 
fordert die Kommission auf, dem Parlament bis spätestens Ende März 2012 einen Aktionsplan mit 
eindeutig formulierten und verbindlichen Meilensteinen vorzulegen, der auf eine deutliche Verbes ­
serung der Berichterstattung über alle Projekte und Programme ausgerichtet ist, die im Rahmen der 
gemeinsamen Verwaltung finanziert und an die VN-Organisationen delegiert werden;  
46. fordert die Kommission auf, bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen eines Gebertreuhandfonds 
(Multi-donor Trust Fund) genau festzuhalten, welcher Anteil des Projekts finanziert wird; vertritt die 
Auffassung, dass das Geld auf einem gesonderten Konto verwaltet werden sollte, damit bessere Kon ­
trollmechanismen angewendet werden können; ist der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit 
haben muss, Projekte abzulehnen, wenn die Prokjektspezifikationen nicht zufriedenstellend sind, und 
dass das Gleiche gelten muss, wenn die Vertreter der Union nicht ausreichend in die Programm ­
planung einbezogen werden;  
47. teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßig ­
keit durch die Kommission mit einer angemessenen Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit 
der Projekte einhergehen sollte; fordert die Kommission deshalb auf, gemeinsam mit dem EAD klare 
und messbare Ziele zu definieren und geeignete Kontrollmaßnahmen festzulegen; hebt es in diesem 
Zusammenhang als wichtig hervor, von den durchführenden Partnern eine hinreichende Zusicherung 
zu erhalten; erinnert daran, dass es von den durchführenden Partnern Zuverlässigkeitserklärungen 
gefordert hat, und besteht auf dieser Forderung; fordert die Kommission auf, diese Erklärungen zu 
formalisieren und dem Parlament während des Entlastungsverfahrens zur Verfügung zu stellen; pflich ­
tet den Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission bei, wonach Ex-ante-Kon ­
trollen der vertraglichen Vereinbarungen und Zahlungen durchgeführt werden sollten, um die Förder ­
fähigkeit der geplanten und geltend gemachten Kosten zu überprüfen; fordert die verbindliche Doku ­
mentation von Beratungen zu diesen Themen in den Unterlagen; verweist auf die Stellungnahme des 
IAS, der zufolge die zusätzlichen Verwaltungskosten und anderen indirekten Kosten, die von den VN 
geltend gemacht und von der EU gezahlt werden, hinreichend dokumentiert und belegt werden 
müssen;  
48. teilt die Auffassung des Rechnungshofs, der zufolge auf der Grundlage der gegebenen Umstände eine 
realistische Zeitplanung für die Projekte vorgenommen werden muss, damit es im Einklang mit dem 
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Eu ­
ropäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen nicht zu übermäßig langen Laufzeiten und einer 
übermäßigen Kostenzunahme kommt; erinnert die Kommission daran, dass ihr die endgültige Ver ­
antwortung für die Verwendung der Mittel obliegt; fordert die Kommission auf, dem Parlament 
aktuelle Informationen über die Anwendung der überarbeiteten gemeinsamen Leitlinien der Union 
und der VN für die Berichterstattung vorzulegen;  
49. fordert die Kommission auf, einen Kostenvergleichsmechanismus anzuwenden, um Fälle zu ermitteln 
bzw. zu vermeiden, in denen ein zu hoher Betrag in Rechnung gestellt wird, und die Abrechnung 
zusätzlicher indirekter Kosten, die sich aus einer Vergabe von Unteraufträgen ergeben, wie es der 
Rechnungshof in zwei Fällen festgestellt hat, nicht zu genehmigen; fordert die Kommission auf, 
gemeinsam mit den VN Untersuchungen anzustellen, wenn Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines 
Projekts bestehen;  
50. bedauert, dass nur sehr wenige Projekte geprüft wurden, die im Rahmen eines Gebertreuhandfonds 
durchgeführt wurden; fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht zu veröffentlichen, der 
ausschließlich der Verwaltung derartiger Fonds gewidmet ist;  
51. fordert den Rechnungshof auf, das Parlament zu informieren, wenn ihm auf der Grundlage des 
Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich auch weiterhin 
nur unter Schwierigkeiten vollständiger Zugang zu den Arbeitsunterlagen der Rechnungsprüfer der VN 
gewährt werden sollte; erinnert daran, dass es gefordert hat, diesen Zugang zu gewähren; fordert die 
Kommission auf, in Anwendung der speziellen Bestimmungen der Haushaltsordnung, die bei man ­
gelnden Belegen gelten, künftig Zahlungen bei den entsprechenden Vorgängen zurückzuhalten, wenn 
ihre Dienststellen weiterhin keinen ausreichenden Zugang zu den Unterlagen erhalten; fordert die 
Kommission auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments während des kommenden Entlas ­
tungsverfahrens über den Fortschritt in Bezug auf den Zugang zu Prüfungsberichten und die Qualität 
der Berichterstattung zu informieren; fordert die Kommission auf, davon abzusehen, den Organisa ­
tionen der VN neue Projekte und Programme zu übertragen, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt 
werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/75
Teil VII — Sonderbericht Nr. 4/2011 des Rechnungshofs „Prüfung der KMU-Bürgschaftsfazi ­
lität“  
52. begrüßt den Sonderbericht als erste Analyse eines Finanzinstruments durch den Rechnungshof; weist 
darauf hin, dass die KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG-Fazilität) als das erfolgreichste aller EU-Pro ­
gramme mit Bezug zu Finanzinstrumenten gilt; fordert die Kommission auf, darüber zu berichten, 
ob sich der Hebeleffekt des Finanzinstruments von 1:10 aus dem Jahr 2009 oder die Verlustrate von 
rund 0,045 %, die der Rechnungshof Ende 2009 ermittelt hatte, inzwischen verändert haben;  
53. hält die SMEG-Fazilität trotz der berechtigten Kritik des Rechnungshofs daran, dass sie für die Union 
keinen Mehrwert bewirkt und die Förderung von rein lokaler Bedeutung für Handwerksbetriebe und 
Einzelhandelsgeschäfte ist, für ein sinnvolles Programm; schlägt vor, die 13 Länder, die an dem 
Programm beteiligt sind, angesichts der Bedeutung der KMU für die Wirtschaftsstruktur der Mitglied ­
staaten und der gesamten EU vorzustellen und ihre Ergebnisse zu prüfen, weil daraus Schlüsse im Sinn 
einer präziseren Ausrichtung der SMEG-Fazilität gezogen werden können;  
54. fordert die Kommission auf, glaubwürdig die Probleme des Mehrwerts für die Union und der Mit ­
nahmeeffekte zu erörtern und in Angriff zu nehmen, weil das Ziel des Handelns der EU nicht darin 
bestehen darf, Strukturen für rein einzelstaatliches Handeln aufzubauen oder einzelstaatliches Handeln 
zu ersetzen; hält diese grundsätzliche Kritik des Rechnungshofes an der SMEG-Fazilität für schwer ­
wiegend, genauso wie seine Bedenken dahingehend, die Förderung sei zu breit angelegt und sei nicht 
ausschließlich auf KMU ausgelegt, die nur eingeschränkt Zugang zu Fremdkapital haben;  
55. vertritt die Auffassung, dass eine offene Debatte über die Finanzierung der SMEG-Fazilität geführt 
werden muss; weist darauf hin, dass die Haushaltslinie im Zusammenhang für das Rahmenprogramm 
für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) im Jahr 2010 um 57 300 000 EUR gekürzt wurde; 
fordert die Klärung der Frage, wie viele Bedienstete der Kommission und des Europäischen Investiti ­
onsfonds (EIF) mit der Verwaltung der SMEG-Fazilität befasst sind und auf welchen Betrag sich die 
diesbezüglichen Verwaltungskosten jeweils belaufen; fordert Auskunft darüber, wie viele Anträge 
tatsächlich abgelehnt werden;  
56. nimmt die allgemeinen Aussagen des Rechnungshofs über ein verbessertes, ergebnisorientiertes Ge ­
bührensystem für die durch den EIF erbrachten Finanzdienstleistungen zur Kenntnis; stellt fest, dass die 
Kommission hierzu keinerlei Angaben macht, und erwartet von ihr ausführlichere Informationen;  
57. pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei, denen zufolge  
— künftige Programme zur Unterstützung von KMU auf einer ausdrücklichen Interventionslogik 
beruhen sollten,  
— die Leistungsindikatoren verbessert werden sollten, damit die Kommission besser bewerten kann, 
inwieweit die Ziele der Fazilität umgesetzt worden sind,  
— genauere Ziele festgelegt werden sollten, mit denen den Zielsetzungen des Finanzinstruments in 
höherem Maße Rechnung getragen wird, die Überwachung dahingehend aktualisiert werden sollte, 
dass Fortschritte auf dem Weg zu diesen Zielen gemessen werden können, und Maßnahmen zur 
Verringerung von Mitnahmeeffekten vorgesehen werden sollten;  
nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission die genannten Empfehlungen übernom ­
men hat, und fordert sie auf, dem Parlament über die vorgesehenen bzw. die bereits vollzogenen 
Schritte Bericht zu erstatten;  
58. pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, 
dass  
— im Falle einer Nachfolgefazilität die Rechtsgrundlage und die Verwaltungsvereinbarung rechtzeitig 
vor dem tatsächlichen Beginn des Planungszeitraums angenommen werden,DE L 286/76 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
— im Falle eines Nachfolgeprogramms ein Punktesystem zur Bewertung der möglicherweise anfal ­
lenden Zwischenanträge vorgesehen wird und Mindestanforderungen für die Auswahl festgelegt 
werden;  
verweist auf den Standpunkt der Kommission, wonach eine eingehendere Prüfung dieser Empfehlun ­
gen vorzunehmen ist, und fordert die Kommission auf, dem Parlament über ihre Ergebnisse und 
darüber zu berichten, ob sie Maßnahmen plant, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen;  
Teil VIII — Sonderbericht Nr. 5/2011 des Rechnungshofs „Betriebsprämienregelung: Fragestel ­
lungen im Hinblick auf ein besseres Finanzmanagement“  
59. begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und nimmt dessen Schlussfolgerungen und Empfehlungen mit 
großem Interesse zur Kenntnis; beglückwünscht den Hof zu einem Bericht über ein relevantes Thema, 
der genau zum richtigen Zeitpunkt erschienen ist;  
60. ist der Meinung, dass die Betriebsprämienregelung nicht ausreichend zu den im Vertrag festgelegten 
Zielen der GAP beiträgt; fordert die Kommission daher auf, die erforderlichen Änderungen an den 
Rechtsvorschriften vorzulegen, damit die Betriebsprämienregelung wirklich einen optimalen Beitrag zu 
den Zielen der GAP leistet; ist der Ansicht, dass die Betriebsprämienregelung dahingehend verbessert 
werden sollte, dass die Beihilfe besser auf tatsächliche Betriebsinhaber ausgerichtet wird; fordert den 
Rat nachdrücklich auf, Parlament und Kommission in ihren Bemühungen zur Verbesserung der 
Effizienz und Wirksamkeit der einzigen und größten europäischen Förderregelung zu unterstützen 
und somit zu einer besseren Steuerung der europäischen Steuergelder beizutragen;  
61. ist der Ansicht, dass bei den Grundregeln für die Betriebsprämienregelung zu viel Flexibilität herrscht 
(z. B. bei den Regelungen betreffend den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand — 
GLÖZ) und der Interpretationsspielraum zu groß ist; fordert die Kommission auf, präzisere Leitlinien 
für die Umsetzung der europäischen Vorschriften in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor ­
zugeben, damit eine großzügige Auslegung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten vermieden wird; 
ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass der Kommission angemessene Befugnisse über ­
tragen werden sollten, um so schnell wie möglich Schlupflöcher zu schließen und Mängel zu beheben;  
62. ist der Meinung, dass das historische Modell seinen Zweck erfüllt hat und daher im nächsten mehr ­
jährigen Finanzrahmen aufgegeben werden sollte; unterstützt die Empfehlung 6 des Hofs, wonach die 
Betriebsprämienzahlungen auf den aktuellen Bewirtschaftungsbedingungen in den verschiedenen Re ­
gionen der EU beruhen sollten; ist ferner der Ansicht, dass die gegenwärtigen 20 Modelle einge ­
schränkt werden sollten, um möglichst zu einem in allen Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen 
europäischen Modell zu gelangen;  
63. gibt zu bedenken, dass der Eintritt neuer Betriebsinhaber in den Agrarsektor für dessen Innovation von 
großer Bedeutung ist; zeigt sich daher besorgt über die Feststellungen des Hofs, dass einige Mitglied ­
staaten (5 von 17), die die Betriebsprämienregelung anwenden, keinen Gebrauch von den Optionen 
aus der nationalen Reserve machen, mit denen neuen Betriebsinhabern der Zugang zum Markt 
ermöglicht werden kann, um den Generationswechsel in ländlichen Gebieten zu fördern;  
64. ist der Ansicht, dass die Funktionsweise der derzeitigen Betriebsprämienregelung nicht zu ausreichen ­
den Innovationen in der Landwirtschaft führt und zudem den Markteintritt von Junglandwirten ver ­
hindert;  
65. zeigt sich besonders besorgt darüber, dass keine direkte Verbindung besteht zwischen den Betriebs ­
prämienzahlungen und den Kosten der Betriebsinhaber für die Erhaltung des guten landwirtschaftli ­
chen und ökologischen Zustands; ist davon überzeugt, dass dies zu einem Ungleichgewicht zwischen 
der Höhe der Beihilfen und einer besseren Umwelt, Lebensmittelsicherheit und einem besseren Tier ­
schutz führt; räumt jedoch ein, dass das Prinzip der Entkopplung der Schaffung einer solchen Ver ­
bindung Grenzen setzt;  
66. ist davon überzeugt, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für die GAP nach 2013 sicherstellen 
sollte, dass die Beihilfen ausgewogener auf die Betriebsinhaber verteilt werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/77
Teil IX — Sonderbericht Nr. 6/2011 des Rechnungshofs „Waren die aus dem EFRE kofinan ­
zierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam?“  
67. begrüßt die Feststellungen des Hofes, insbesondere die Tatsache, dass mit allen Projekten auf die eine 
oder andere Art positive Ergebnisse erzielt wurden, und die Mehrheit zu Erfolgen in verschiedenen 
Bereichen führte; stellt ferner fest, dass die Projekte sich positiv auf die lokale Wirtschaft auswirkten 
und/oder zur Erhaltung des kulturellen, historischen, künstlerischen oder ökologischen Erbes einer 
Region beitrugen;  
68. unterstützt die Anmerkung des Hofes, dass die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen Schlüssel ­
faktoren für eine ausgeglichene nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung sind;  
69. zeigt sich besorgt, dass bei nur 58 % der Projekte aus der Stichprobe Ziele festgelegt wurden, während 
bei den übrigen 42 % der Projekte keine Leistungsziele vorgegeben wurden und bei den meisten 
Projekten aus der Stichprobe die Ergebnisse nicht überwacht wurden;  
70. stellt mit Bedauern fest, dass es ohne die systematische Festlegung von Projektzielen, zahlenmäßigen 
Vorgaben und Indikatoren sowie die anschließende Überwachung und Bewertung der Ergebnisse 
schwierig ist, die tatsächliche Projektleistung oder den europäischen Mehrwert von Projekten zu 
beurteilen;  
71. pflichtet der Empfehlung des Hofes bei, dass die Verwaltungsbehörden sicherstellen sollten, dass in den 
Phasen der Zuschussbeantragung und der Finanzhilfeentscheidung geeignete Ziele, zahlenmäßige Vor ­
gaben und Indikatoren (beispielsweise Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, zusätzlich geschaffene 
Kapazitäten für die Aufnahme von Touristen und Anstieg der touristischen Aktivitäten) festgelegt 
werden, um die Auswahl der wahrscheinlich effizientesten Projekte und die Evaluierung ihrer Ergeb ­
nisse zu ermöglichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieses Vorgehen zu unter ­
stützen;  
72. unterstützt die Empfehlung des Hofes, dass die Kommission die Zuwendungen im Tourismussektor 
beurteilen und dabei in Erfahrung bringen sollte, inwieweit sie ein kostenwirksames Instrument dar ­
stellen, das die Mitgliedstaaten bei der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums unterstützt, und 
überlegen sollte, ob die Finanzhilfen besser ausgerichtet werden können;  
73. begrüßt die Bemühungen der Kommission, die EFRE-Förderung zu vereinfachen, um die verwaltungs ­
technische Belastung der Projektträger zu reduzieren; fordert die Kommission auf, über Fortschritte in 
diesem Bereich Bericht zu erstatten;  
Teil X — Sonderbericht Nr. 7/2011 des Rechnungshofs „Wie gut sind Konzeption und Ver ­
waltung der geförderten Agrarumweltmaßnahmen?“  
74. erkennt die Bedeutung von Agrarumweltmaßnahmen als eines zentralen Elements der EU-Maßnah ­
men, die auf eine Abschwächung der negativen Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt 
abzielen, an; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen „die Landwirte 
und andere Landbewirtschafter weiterhin ermutigen [sollen], im Dienste der gesamten Gesellschaft 
Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der 
Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der 
Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind“ (  1 ); 
75. betont zugleich, dass öffentliche Ausgaben in einer Weise erfolgen sollten, dass sie möglichst kosten ­
effiziente und konkrete Ergebnisse gewährleisten; unterstreicht, dass die EU-Verpflichtungen (Reduzie ­
rung der TGH-Emissionen um 20 % bis 2020, Europa-2020-Strategie zur Artenvielfalt usw.) unbe ­
dingt auf möglichst effiziente Art erfüllt werden müssen;  
76. ist besorgt darüber, dass den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zufolge die Gestaltung und 
Begleitung der Agrarumweltpolitik nicht zu spürbaren Umweltentlastungen führten, die Ziele der 
Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen für eine Beurteilung der Zielerreichung nicht spezifisch genugDE L 286/78 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 
(ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1), Erwägung 35.
sind, die genannten Umweltbelastungen keine klare Begründung für die Zahlungen für Agrarumwelt ­
maßnahmen bilden und die Zielerreichung im Bereich der Agrarumweltpolitik nicht leicht zu über ­
wachen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum mit klar 
abgesteckten Zielvorgaben aufzustellen, und fordert die Kommission auf, diese Programme vor ihrer 
Genehmigung strenger zu überprüfen; verweist auf die Bedeutung eines gut organisierten Evaluierungs ­
netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums auf EU-Ebene;  
77. begrüßt die Schlussfolgerung des Hofes, dass die Landwirte im Allgemeinen durch angemessene 
Anleitung eine ausreichende Unterstützung erfahren; stellt allerdings fest, dass die Verbreitung bewähr ­
ter Verfahren und die Rückmeldung zu den Ergebnissen noch verbessert werden müssen; fordert die 
Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck die bestehenden Strukturen wie das 
Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums besser zu nutzen;  
78. begrüßt die Schlussfolgerung des Hofes, dass die Landwirte im Allgemeinen durch angemessene 
Anleitung eine ausreichende Unterstützung erfahren, und nimmt zur Kenntnis, dass der Hof auf viele 
Fälle der Anwendung bewährter Verfahren verweist; ist besorgt, dass die meisten Mitgliedstaaten nicht 
abschätzen, welche Mindestbeteiligungsquote benötigt wird, um zu gewährleisten, dass die Teilmaß ­
nahmen die erwarteten ökologischen Wirkungen erzielen, und ob die Beihilfebeträge angemessen sind, 
um diese Mindestquote zu erreichen; ist der Auffassung, dass ein kollektiver Ansatz auch über das 
Leader-Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums angewandt werden kann;  
79. ist besorgt angesichts der vom Hof aufgedeckten Schwachstellen bei der Festsetzung der Beihilfe ­
beträge; fordert die Kommission auf, vor der Genehmigung von Programmen dafür Sorge zu tragen, 
dass alle Elemente, die der Hof für eine ordnungsgemäße Festsetzung der Beihilfebeträge für notwendig 
erachtet, gebührend berücksichtigt werden;  
80. ist besorgt darüber, dass die meisten Ausgaben im Rahmen von „horizontalen“ Teilmaßnahmen 
getätigt wurden, die im gesamten Programmgebiet durchgeführt wurden, ohne dass dies bei den 
Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in jedem Fall gerechtfertigt wäre; hält es für 
inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten nur begrenzt auf eine gezielte Ausrichtung und auf die Durch ­
führung von Auswahlverfahren zurückgreifen; ist der Auffassung, dass die mangelnde gezielte Aus ­
richtung in jedem Fall in den Programmen begründet werden sollte;  
81. ist tief besorgt darüber, dass die Verwaltung der Agrarumweltpolitik nicht gebührend auf spezifische 
Umweltbedürfnisse eingeht und somit der Ertrag der eingesetzten Mittel nicht optimiert wird; hält es 
für nicht hinnehmbar, dass laut den Feststellungen des Hofes bei 39 % der überprüften Verträge im 
jeweiligen Gebiet der Vertragsumsetzung keine spezifischen Umweltbelastungen bestanden oder dass 
solche Probleme von den Mitgliedstaaten nicht ermittelt werden konnten; fordert die Mitgliedstaaten 
auf, überall dort, wo sich auf diesem Weg der erwünschte Umwelteffekt erreichen lässt, einen gemein ­
samen Ansatz zu verfolgen;  
82. unterstreicht im Hinblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum, dass bei der Planung von 
Agrarumweltregelungen konkretere Zielsetzungen anzuvisieren sind, damit bei den Zahlungen für 
Agrarumweltmaßnahmen in Sachen biologische Vielfalt, Erhaltung und Entwicklung land- und forst ­
wirtschaftlicher Systeme von hohem Naturschutzwert und traditioneller Agrarlandschaften sowie Was ­
ser und Klimawandel die gewünschten Ergebnisse erreicht werden;  
83. begrüßt den im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2011) 627/2) gewählten Ansatz, bei dem 
mehr Wert auf eine kontinuierliche Überwachung von Leistungsindikatoren der Entwicklungspro ­
gramme für den ländlichen Raum gelegt wird;  
Teil XI — Sonderbericht Nr. 8/2011 des Rechnungshofs „Wiedereinziehung rechtsgrundlos 
geleisteter Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik“  
84. begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und nimmt die Feststellungen des Hofs zur Kenntnis; 
verweist auf die bereits seit Langem vorgebrachte Kritik des Europäischen Parlaments, dass das Wieder ­
einziehungssystem nur teilweise funktioniert; betont, dass die „besseren“ Zahlen der Kommission zur 
Wiedereinziehung immer noch bedeuten, dass 60 % der rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen wider ­
rechtlich beim Empfänger verbleiben; stellt fest, dass es gemäß den vom Rechnungshof vorgelegten 
Zahlen sogar 90 % sind;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/79
85. unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, wonach die Kommission:  
— die Mitgliedstaaten auffordern sollte, Unregelmäßigkeiten und sonstige Wiedereinziehungen zum 
Zeitpunkt der Ausstellung des Rückforderungsbescheids mitzuteilen,  
— eine einheitliche Frist zwischen der Aufdeckung einer potenziellen Unregelmäßigkeit und der 
Zustellung des Rückforderungsbescheids an den Schuldner einführen sollte, um die Vorgehens ­
weise der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und eine frühzeitigere Übermittlung von Informatio ­
nen zu Unregelmäßigkeiten an das OLAF zu gewährleisten,  
— klare und eindeutige Vorschriften für die Erhebung, Erfassung und Meldung von Zinsen auf 
ausstehende Forderungen erlassen sollte,  
— klarstellen sollte, unter welchen Umständen Forderungen für uneinbringlich erklärt werden kön ­
nen, insbesondere bei Insolvenzfällen, und  
— jährlich eine genaue Schätzung der zu Unrecht an die Endbegünstigten ausgezahlten Gelder vor ­
nehmen sollte, um zu ermitteln, wie viel Geld beim Endbegünstigten hätte wieder eingezogen 
werden müssen, und eine genaue Zuweisung des Wiedereinzugs zum Jahr des entstandenen 
Schadens sicherstellen sollte;  
86. stellt fest, dass das Wiedereinziehungssystem insgesamt nur einen Bruchteil der ausgezahlten Summe 
betrifft und dass von geschätzten 500 000 000 000 EUR an in den vergangenen zehn Jahren geleis ­
teten Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 5 000 000 000 EUR (1 %) wieder einge ­
zogen wurden (Sonderbericht Nr. 7/2010); stellt ferner fest, dass es demnach teurer ist, ein funk ­
tionierendes Kontrollsystem zu unterhalten, als an die Kommission Finanzkorrekturen zu zahlen;  
87. verweist auf den Standpunkt der Kommission, sie beabsichtige eine eingehendere Prüfung dieser 
Empfehlungen, und fordert die Kommission auf, dem Parlament Bericht zu erstatten, welche Maß ­
nahmen sie plant, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen;  
88. stellt mit Bedauern fest, dass der zulasten des EU-Haushalts gehende Prozentsatz der ausgebuchten 
Forderungen im Zeitraum 2006–2009 bei 87,8 % oder 428 900 000 EUR lag; fordert die Kommission 
auf, einen Sanktionsmechanismus einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten uneinbringliche Forderungen 
nicht sachgerecht ausbuchen; macht mit Nachdruck geltend, dass es dafür klarer und praktischer 
Vorgaben bedarf, die keine unterschiedlichen Auslegungen zulassen;  
89. pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, 
dass  
— die Art und Weise, wie Forderungen in den Mitgliedstaaten verwaltet und gemeldet werden, weiter 
verbessert und eine einheitliche Handhabung dieser Forderungen in allen Mitgliedstaaten sicher ­
gestellt wird,  
— rechtzeitig Leitlinien zur Beseitigung bestehender Unterschiede bei der Anwendung zentraler Kon ­
zepte der buchmäßigen Erfassung und der buchhalterischen Handhabung herausgegeben werden,  
— die Anwendung der 50/50-Regelung — insbesondere in Bezug auf Beträge, die der Abrechnung 
möglicherweise entgehen — überprüft wird, um eine wirksame Anwendung dieser Regelung zu 
gewährleisten,  
— die aufgezeigten Risiken im Zuge der Arbeiten der bescheinigenden Stellen, insbesondere bei der 
Prüfung der Debitorenbücher in den Mitgliedstaaten, abgedeckt werden,  
— ein größerer Anteil rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen bei den Begünstigten eingezogen wird,  
— die Weiterverfolgung der Altfälle der Taskforce für Wiedereinziehungen abgeschlossen und für alle 
Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt wird;DE L 286/80 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
90. nimmt die Erläuterungen der Kommission zu diesen Empfehlungen zur Kenntnis und fordert die 
Kommission auf, diese Empfehlungen eingehender zu prüfen; fordert die Kommission auf, das Par ­
lament über ihre Schlussfolgerungen sowie darüber zu unterrichten, ob im Zusammenhang mit diesen 
Empfehlungen Maßnahmen vorgesehen sind;  
91. begrüßt die Initiative von OLAF, zu untersuchen, inwieweit eine Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die 
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrar ­
politik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (  1 ) möglich wären, um den Fluss 
und die Verwendung bestehender Informationen zu verbessern; fordert OLAF auf, das Parlament über 
seine Erkenntnisse zu unterrichten;  
92. fordert eine gleiche Behandlung noch ausstehender Forderungen (Rückforderungen) in allen Mitglied ­
staaten und besteht darauf, dass Maßnahmen dahingehend ergriffen werden, dass Mittel, die der Union 
aufgrund von Verstößen gegen das Unionsrecht zustehen, tatsächlich zurückgezahlt werden, auch 
wenn einige Staaten von der Finanzkrise betroffen sind;  
93. stellt fest, dass sich der Betrag, der den Mitgliedstaaten nach der 50/50-Regelung (2006–2009) 
angelastet wird, auf 424 000 000 EUR beläuft, wovon 58 % auf Italien entfallen; fordert die Aufstel ­
lung eines Aktionsplans für Italien, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen;  
94. weist erneut darauf hin, dass die Beträge, die von den Mitgliedstaaten einbehalten werden (und bei 
denen es sich eigentlich um Steuergelder handelt), und die Beträge, die von den Empfängern tatsäch ­
lich wiedereingezogen werden, in den dem Parlament vorgelegten Abschlüssen nicht ausreichend 
offengelegt werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament die entsprechenden Informationen 
zu übermitteln;  
95. fordert den Rechnungshof auf, einen Bericht zu diesem Thema auch für die Strukturfonds vorzulegen;  
Teil XII — Sonderbericht Nr. 9/2011 des Rechnungshofs „Waren die aus dem EFRE geför ­
derten eGovernment-Projekte wirksam?“  
96. begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs sowie seine Einschätzung, dass aus dem EFRE geför ­
derte eGovernment-Projekte zur Weiterentwicklung der elektronischen Behördendienste beigetragen 
haben;  
97. unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere dass  
— die Mitgliedstaaten eGovernment-Strategien ausarbeiten sollten, die sich auf den ermittelten Bedarf 
stützen und klare Ziele sowie eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten auf die für das Erreichen 
dieser Ziele verantwortlichen Stellen enthalten,  
— die Verwaltungsbehörden sich bei der Auswahl der aus dem EFRE geförderten eGovernment-Pro ­
jekte auf eine Bewertung der damit voraussichtlich verbundenen Kosten und der qualitativen und 
quantitativen Nutzeffekte stützen sollten,  
— die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass bei aus dem EFRE 
geförderten eGovernment-Projekten nicht nur der Projektoutput im Vordergrund steht, sondern 
auch die bei den Abläufen oder der Organisation gegebenenfalls erforderlichen Veränderungen 
berücksichtigt werden, damit Nutzen aus den entwickelten Systemen gezogen werden kann,  
— die Verwaltungsbehörden aufgefordert werden sollten, bewährte Verfahren anzuwenden, bezüglich 
derer Orientierung z. B. über die ePractice-Gemeinschaft verfügbar ist, und die Anwendung einer 
angemessenen Projektmanagementmethodik bei aus dem EFRE geförderten eGovernment-Projekten 
empfehlen sollten,  
— die Kommission aufgefordert werden sollte, weiter dafür zu sorgen, dass bei aus dem EFRE 
geförderten Projekten die Grundsätze und Empfehlungen der Union in Bezug auf die transeuro ­
päische Interoperabilität, insbesondere die EIF-Grundsätze, beachtet werden,DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/81  
( 1 ) ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56.
— die Verwaltungsbehörden bei der Auswahl der eGovernment-Projekte sicherstellen sollten, dass alle 
signifikanten Kosten, einschließlich der Wartungskosten, in der dem Finanzierungsbeschluss zu ­
grunde liegenden Kosten-Nutzen-Analyse ausreichend berücksichtigt wurden,  
— die Kommission aufgefordert werden sollte, weiterhin dafür Sorgen zu tragen, dass die Verwal ­
tungsbehörden die Projektergebnisse und -auswirkungen überwachen und bewerten, damit die 
wirksame Verwendung der EU-Finanzmittel nachgewiesen werden kann und Erkenntnisse im 
Hinblick auf die Verbesserung künftiger Programme gewonnen werden können;  
Teil XIII — Sonderbericht Nr. 10/2011 des Rechnungshofs „Sind die Programme ‚Schulmilch‘ 
und ‚Schulobst‘ wirksam?“  
98. verweist auf das Ergebnis der externen Prüfung des Schulmilch-Programms aus dem Jahre 1999 und 
die Feststellung des Rechnungshofs, dass seither keine echten Änderungen an dem Programm vor ­
genommen wurden;  
99. betont, dass die bloße Weiterführung des derzeitigen Schulmilch-Programms eine Verschwendung von 
Steuergeldern wäre und das Programm daher eingestellt werden sollte, sofern es nicht umgehend und 
umfassend überarbeitet wird;  
100. hebt hervor, dass nur 10 % der Schulen, die an dem Schulmilch-Programm teilnehmen dürfen, dieses 
derzeit auch nutzen; vertritt folglich die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten trotz der niedrigen Bei ­
hilfesätze und möglichen Mitnahmeeffekte des Programms ihre Unterstützung für das Programm 
gezeigt haben; empfiehlt den Mitgliedstaaten, nationale Ernährungsprogramme für Schulen aufzustel ­
len und so die Schulmilch- und Schulobst-Programme durch zielgerichtetere Maßnahmen zu ersetzen;  
101. ist überzeugt, dass im Falle einer Weiterführung der Schulmilch- und Schulobst-Programme diese in 
einer ähnlichen Weise funktionieren sollten, um die Koordinierung und die Schaffung von Synergien 
zu ermöglichen, da sie ähnliche Ziele verfolgen;  
102. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kinder und Schüler — auf der Grundlage 
wissenschaftlicher Kriterien — zur Zielgruppe zu nehmen, die am meisten von diesen Programmen 
profitieren würden (z. B. je nach Ernährungsbedürfnissen, Altersgruppe, Gesundheitszustand, sozialer 
Zugehörigkeit usw.); ist der Auffassung, dass es mithilfe solcher Zielgruppen auch einfacher wäre, die 
Wirksamkeit der Programme zu bewerten;  
103. vertritt die Ansicht, dass die Erzeugnisse kostenlos verteilt werden sollten und eine Verteilung in 
Schulkantinen zu vermeiden ist;  
104. fordert nachdrücklich, dass die Verteilung der Erzeugnisse im Rahmen dieser Programme in eine 
einzelstaatliche und/oder regionale Strategie eingebettet wird, und betont, dass eine solche Strategie 
auch unterstützende Maßnahmen (erzieherische Maßnahmen und Informationen für Eltern und Lehr ­
kräfte) umfassen muss;  
105. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein System der Kofinanzierung für das Schul ­
milch-Programm einzurichten, wie es für das Schulobst-Programm genutzt wird; ist der Auffassung, 
dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Ausweitung der Kofinanzierung auf die unterstüt ­
zenden Maßnahmen erwägen sollten; ist ferner der Ansicht, dass auf einzelstaatlicher Ebene nicht 
ausgeschöpfte Mittel unter den Mitgliedstaaten neu verteilt werden könnten;  
106. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme 
einzurichten;DE L 286/82 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Teil XIV — Sonderbericht Nr. 11/2011 des Rechnungshofs „Ermöglichen Konzeption und 
Verwaltung der Regelung für geografische Angaben, dass sie wirksam ist?“  
107. begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und nimmt seine Feststellungen zur Kenntnis, dass:  
— die Rechtsvorschriften über die Regelung für geografische Angaben keine Mindestanforderungen 
für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen festlegen und auch nicht Aspekte wie 
etwa die mit den Kontrollen mindestens abzudeckenden Bereiche, ihre Häufigkeit, die Methode für 
die Auswahl der Kontrollen sowie die an den verschiedenen Phasen von Herstellung und Vertrieb 
der Erzeugnisse beteiligten Akteure, die einer Kontrolle zu unterziehen sind, berücksichtigen;  
— die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nicht die Frage aufgreift, ob die Kontrollen der Mitgliedstaaten 
zur Aufdeckung und Vermeidung unerlaubter Vorgehensweisen in Verbindung mit der Regelung 
für geografische Angaben verbindlich sind und wie diese Kontrollen aussehen sollen;  
108. äußert seine Besorgnis darüber, dass dies nach der Prüfung des Hofs dazu führt, dass sich die Kontroll ­
systeme der Mitgliedstaaten in einer Reihe wichtiger Fragen unterscheiden, und vertritt die Ansicht, 
dass diese Unterschiede künftig verringert werden müssen; nimmt den Vorschlag der Kommission 
(KOM(2010) 733) zum so genannten „Qualitätspaket“ zur Kenntnis; fordert angemessene Kontroll ­
strukturen und -systeme, die eine beständig hohe Qualität der Erzeugnisse mit geschützter Ursprungs ­
bezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sicherstellen und unerlaubte Vorgehensweisen in 
allen Mitgliedstaaten wirksam verhindern und aufdecken; ist jedoch der Auffassung, dass dies nicht zur 
Schaffung zusätzlicher Kontrollinstanzen, zur Festlegung von äußerst strengen Kontrollanforderungen 
und einer weiteren Zunahme an Bürokratie führen darf;  
109. unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, Prüfungen der von den Mitgliedstaaten im Zusam ­
menhang mit der Regelung für geografische Angaben durchgeführten Kontrollen in den Plan der 
Kommission für regelmäßige Prüfungen in den Mitgliedstaaten einzubeziehen, und fordert die Kom ­
mission auf, entsprechend darauf zu reagieren;  
110. verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Verfahren zur Prüfung der Anträge sowohl 
auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf Kommissionsebene langwierig sind, und fordert die Kommis ­
sion auf, die bürokratischen und langwierigen Verfahren der Eintragung zu vereinfachen und zu 
verkürzen, um die Regelung für geografische Angaben für potenzielle Antragsteller attraktiver zu 
machen, die derzeit durch die zu zeitraubenden Antragsverfahren abgeschreckt werden;  
111. ist besorgt, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung festgestellt hat, dass der Bekanntheitsgrad der 
Regelung für geografische Angaben bei Verbrauchern und Erzeugern gering ist; bringt zudem seine 
Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die derzeit gewählten Optionen nach Ansicht des Hofs kaum 
dazu beitragen werden, die Regelung für geografische Angaben besser bekannt zu machen, und nicht 
geeignet sind, den Herstellern eine Beteiligung nahezulegen; fordert die Kommission daher auf, die 
Lage eingehend zu prüfen, eine klare Strategie auszuarbeiten und wirksame Maßnahmen und Mittel 
festzulegen, mit denen der derzeitigen mangelnden Bekanntheit der Regelung für geografische Anga ­
ben begegnet werden kann und ihre Erzeugnisse und Logos gefördert werden können, etwa indem sie 
selbst eine Kampagne durchführt;  
112. unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, ein System der gegenseitigen Amtshilfe einzuführen, 
das dem konkreten Bedarf der einzelstaatlichen Behörden im Umgang mit der Regelung für geogra ­
fische Angaben Rechnung trägt;  
113. ruft in Erinnerung, dass die EU-Regelung für geografische Angaben zwei Arten von geschützten 
Namen unterscheidet, die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und die geschützte geografische 
Angabe (g.g.A.); weist darauf hin, dass diese Bezeichnungen für die Verbraucher verwirrend sind, da 
aus ihnen nicht eindeutig hervorgeht, worin der Unterschied besteht; regt daher eindeutigere Bezeich ­
nungen an, die den Verbraucher erkennen lassen, dass sich diese geschützten Namen in dem Grad und 
der Art des Zusammenhangs, der zwischen einem Erzeugnis und einem geografischen Gebiet besteht, 
unterscheiden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/83
114. ist besorgt über die jüngsten Presseberichte über die unangemessene und missbräuchliche Verwendung 
geschützter Ursprungsbezeichnungen durch bestimmte Drittländer; ersucht die Kommission, auch im 
internationalen Handel aktive Maßnahmen zum Schutz von im Rahmen der Regelung der EU für 
geografische Angaben geschützten Erzeugnissen zu ergreifen und auf diesbezügliche Abkommen mit 
Drittländern hinzuarbeiten;  
115. fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse ihrer Maßnahmen zu unterrichten;  
Teil XV — Sonderbericht Nr. 15/2011 des Rechnungshofs „Ist durch die Verfahren der Kom ­
mission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleis ­
tet?“  
116. begrüßt den Sonderbericht und unterstützt im Allgemeinen die Empfehlungen des Rechnungshofs mit 
den nachstehenden Bemerkungen und mit der Feststellung, dass nur acht Mitgliedstaaten für diese 
Prüfung ausgewählt wurden;  
117. nimmt die Bewertung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission zügig und effizient auf 
die Finanzkrise reagiert und auf diese Weise wesentlich dazu beigetragen hat, den Bankrott wichtiger 
Finanzinstitutionen mit Sitz in der Union zu verhindern;  
118. fordert die Kommission auf, eine aktivere Haltung in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten ein ­
zunehmen und insbesondere  
— mehr Bemühungen zu unternehmen, den Mitgliedstaaten die Vorschriften über staatliche Beihilfen 
näherzubringen, indem sie bewährte Verfahren verbreitet und mehr praktische Anleitungen liefert;  
— dafür Sorge zu tragen, dass — soweit zutreffend — alle staatlichen Beihilfen ordnungsgemäß 
gemeldet werden, und Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Mitgliedstaaten zur Disziplin 
angehalten werden, wenn dies nicht der Fall ist;  
— unverzüglich mehr Personal für die Kontrolle staatlicher Beihilfen zur Verfügung zu stellen;  
119. verweist auf die Schwachstellen im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Beschlussfassungsprozess zu 
beschleunigen und seine Transparenz zu steigern, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu 
ergreifen, damit die Dauer des Ermittlungsverfahrens begrenzt wird; verweist auf die hohe Zahl von an 
die Mitgliedstaaten gerichteten Ersuchen um Information und hält die Kommission dazu an, diese 
Ersuchen zu begrenzen, um das Verfahren zu beschleunigen; fordert die Kommission auf, das Par ­
lament darüber zu unterrichten, wie viel Zeit durchschnittlich in den letzten vier Jahren zum Ab ­
schluss der Fälle in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich war;  
120. hält die Kommission dazu an, weiter zu prüfen, ob die im Zuge der erfolgreichen Bewältigung der 
Finanzkrise gewonnenen Erfahrungen dazu genutzt werden könnten, auch die Arbeit unter „normalen“ 
Umständen zu straffen, und fordert die Kommission auf, das Parlament bis September 2012 über 
mögliche Änderungen zu unterrichten, die eingeführt werden;  
121. betont, dass die Rechtssicherheit für alle Interessenträger gewährleistet werden muss; fordert die 
Kommission in diesem Sinne auf:  
— unbegründete Beschwerden zügig zu behandeln,  
— das Verfahren zur Behandlung von Beschwerden generell zu beschleunigen und die notwendigen 
Ressourcen zuzuweisen, um den Rückstand weiter zu verringern,  
— den Beschwerdeführer, den Mitgliedstaat und den Begünstigten in gebührender Form über die 
laufenden Fälle und über das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten;DE L 286/84 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
122. vermerkt die Schwachstellen beim Einsatz der verfügbaren Humanressourcen und begrüßt die Absicht 
der Kommission, ein verbessertes System für die Zeiterfassung einzurichten; unterstützt die Empfeh ­
lung des Rechnungshofs, Lageberichte zu erstellen, um die für einzelne Fälle aufgewandte Zeit und die 
Arbeitsbelastung der Sachbearbeiter wirksam zu überwachen; erwartet, dass ein solches System bis 
Ende 2012 einsatzfähig ist;  
123. betont, dass staatliche Beihilfen überwacht werden müssen; fordert die Kommission daher auf, ihre 
Überwachungstätigkeiten sowohl mit Blick auf die Stichprobengröße als auch den Umfang zu intensi ­
vieren;  
124. stellt die Schwachstellen beim Prozess der Datenerfassung fest und ersucht die Kommission, ihre 
Effizienz und Zuverlässigkeit zu verbessern und über die Fortschritte bei der Einführung der Anwen ­
dung mit der Bezeichnung SARI (  1 ) vor Ablauf des Entlastungsverfahrens 2010 Bericht zu erstatten;  
125. fordert die Kommission auf, ihre Ex-post-Bewertung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen sowie der 
Auswirkungen der Beihilfenkontrolle auf Unternehmen, Märkte und die Wirtschaft insgesamt aus ­
zuweiten;  
126. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der 
Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im  Amtsblatt 
der Europäischen Union  (Reihe L) zu veranlassen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/85  
( 1 ) Die Anwendung SARI ist eine neue zentrale Datenbank, über die die Beihilfen gewährenden Stellen in den Mitglied ­
staaten ihre Ausgaben für Beihilfen direkt verschlüsseln können (Sonderbericht Nr. 15/2011, S. 60).