B4-0325, 0335, 0350, 0354 und 0368/98

Entschließung zur Ermordung von Jesús María Valle Jaramillo in Kolumbien

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 13. Juni 1997 zur Ermordung von Mitgliedern der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CINEP sowie unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kolumbien, insbesondere die Entschließungen vom 24. Oktober 1996 ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 158.)) und vom 12. Juni 1997 ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 173.)),

A. erschüttert über die Hinrichtung von Jesús María Valle Jaramillo, Präsident des Ständigen Komitees zum Schutz der Menschenrechte, durch drei angebliche Mitglieder der "Brigade" am 27. Februar 1998 in seinem Büro in Antioquia,

B. in der Erwägung, daß seit seiner Gründung im Jahr 1978 30 Mitglieder des Ständigen Komitees für die Verteidigung der Menschenrechte ermordet wurden, und tief betroffen über die verstärkte Gewaltanwendung gegen Menschenrechtsaktivisten - 1997 wurden 19 Menschenrechtsaktivisten umgebracht und weitere 30 mussten das Land verlassen, um ihr Leben zu retten - und über die vielen Menschenrechtsverletzungen in den ersten Monaten des Jahres 1998,

C. in der Überzeugung, daß die Täter vor Gericht gestellt werden müssen, wenn die Menschen

rechte in Kolumbien nicht weiterhin mit Füssen getreten werden sollen,

D. in der Erwägung, daß das in der Zeit vor den jüngsten Parlamentswahlen gestiegene Klima der Gewalt viele Tote gefordert und viele kolumbianische Bürger daran gehindert hat, ihr Grundrecht, zur Wahl zu gehen, auszuüben,

E. erfreut über den Beschluß von Präsident Ernesto Samper Pizano vom 1. Dezember 1997, die paramilitärischen Gruppen aufzulösen, jedoch im Bedauern über die anhaltende politische Gewalt,

1. verurteilt die barbarische Ermordung von Jesús María Valle Jaramillo und spricht seinen Ange

hörigen und dem Ständigen Komitee für den Schutz der Menschenrechte in Antioquia sein Beileid aus;

2. fordert, daß die kolumbianische Regierung die Umstände der Ermordung von Jesús María Valle Jaramillo unverzueglich untersucht und daß die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

3. fordert die kolumbianische Regierung auf, den Schutz der Organisationen für Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu verbessern und deren Arbeit, wo immer möglich, zu unterstützen;

4. fordert, daß die kolumbianische Regierung diejenigen aus der Armee und der Polizei entfernt, die mit den paramilitärischen Truppen zusammenarbeiten;

5. verurteilt die barbarischen Morde und Gewaltakte der Guerilla in Kolumbien;

6. spricht den Angehörigen aller Gewaltopfer sein Beileid aus;

7. unterstreicht erneut, daß es den Einsatz von Waffen zur Lösung der Probleme der kolum

bianischen Gesellschaft ablehnt, und fordert alle Seiten mit Nachdruck auf, Friedensgespräche aufzunehmen;

8. fordert den UN-Hochkommissar für Menschenrechte auf, sein Büro in Bogota personell und materiell besser auszustatten und auch zu erwägen, ob zur besseren Achtung der Menschenrechte in Kolumbien nicht ein Sonderberichterstatter ernannt werden sollte;

9. beglückwünscht das kolumbianische Volk zu dem beispielhaften demokratischen Verhalten, das es trotz des Klimas der Gewalt bei den letzten Wahlen unter Beweis gestellt hat;

10. fordert seinen Präsidenten auf, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der kolum

bianischen Regierung, den Vereinten Nationen sowie dem Ständigen Komitee zum Schutz der Menschenrechte zu übermitteln.