ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2011  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haus ­
haltsjahr 2009,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahn ­
agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),  
— gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (  3 ), insbeson ­
dere auf Artikel 39,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0125/2011),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur am 5. Mai 2010 
Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (  5 ) erteilt hat 
und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— zur Kenntnis nahm, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass mehr als 4 100 000 EUR auf 2009 
übertragen wurden, davon ungefähr 3 900 000 EUR im Zusammenhang mit Verwaltungs- und 
operationellen Ausgaben (d. h. 57 % des Jahreshaushalts für Titel II und III);  
— Besorgnis bekundete über die vom Rechnungshof in seiner Prüfung aufgedeckten Schwächen bei den 
Verfahren der Auftragsvergabe;DE L 250/192 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011  
( 1 ) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 103.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 178.
C. in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur für 2009 21 000 000 EUR betrug, was eine Steigerung 
von 16,6 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 darstellt;  
1. stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Haushaltsplans der Union für 2009 über Verpflichtungs ­
ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 16 060 000 EUR verfügte;  
Leistung  
2. ist der Ansicht, dass dadurch, dass die Agentur an zwei Standorten (Valenciennes und Lille) tätig ist, der 
Agentur zusätzliche Kosten entstehen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass diese Feststellung 
bereits seit 2006 getroffen wird und dass der Rat nicht tätig geworden ist, um den Beschluss vom 
13. Dezember 2003 (  1 ) zu ändern, der die Agentur verpflichtet, zwei Standorte zu haben;  
3. fordert die Agentur erneut auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden 
Tabelle die Vorgänge in dem zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahr denen des vorhergehenden 
Haushaltsjahrs vergleichend gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur 
von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;  
Mittelübertragungen  
4. bedauert, dass es der Agentur erneut nicht gelungen ist, das Problem der Mittelübertragungen von 
einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr anzugehen; ist der Ansicht, dass die Übertragung 
von 41 % der Mittel von Titel II (Eigentum, Datenverarbeitung und sonstige Verwaltungsausgaben) und 
von 61 % der Mittel von Titel III (Betriebsausgaben) einen schweren Verstoß gegen den Haushaltsgrund ­
satz der Jährlichkeit darstellt und Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel II und III des 
Haushaltsplans der Agentur finanzierten Maßnahmen deutlich macht; ist enttäuscht darüber, dass die 
Antwort der Agentur lediglich eine Bestätigung des Problems enthält;  
5. fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt 
wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie ver ­
wendet werden sollen;  
6. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut auf Annullierungen und Verzögerungen bei den 
Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie auf wesentliche 
Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres hingewiesen hat;  
7. nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof seit 2006 über ein sehr hohes Niveau von 
Übertragungen und Annullierungen berichtet hat; ist auch der Auffassung, dass die Antwort der 
Agentur zu diesen Fragen nicht angemessen ist, und fordert die Agentur dementsprechend auf, hier 
schnell Abhilfe zu schaffen;  
Buchführungssystem  
8. begrüßt, dass die Agentur nach den Anmerkungen des Rechnungshofs ab dem 1. September 2010 ein 
zentrales System für die Registrierung eingehender Rechnungen geschaffen hat; betont, dass diese 
Maßnahme für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen notwendig ist und zur Vermeidung 
von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungen beiträgt;  
Unzulänglichkeiten bei der Inventarisierung des Anlagevermögens  
9. bedauert die vom Rechnungshof festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Inventarisierung des Anlage ­
vermögens, nimmt jedoch die Zusicherung der Agentur zur Kenntnis, dieses Problem im Jahres ­
abschluss 2010 zu beheben; ist der Auffassung, dass die Ungewissheit hinsichtlich der Lokalisierung 
von Gegenständen des Anlagevermögens ein weiteres anschauliches Beispiel für die Probleme und 
zusätzlichen Kosten ist, die sich daraus ergeben, dass die Agentur über zwei Standorte verfügt;DE 27.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/193  
( 1 ) Beschluss 2004/97/EG, Euratom: Einvernehmlicher Beschluss der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinig ­
ten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 über die Festlegung der Sitze bestimmter Ämter, Behörden 
und Agenturen der Europäischen Union (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 15).
Personal  
10. stellt fest, dass der Jahrestätigkeitsbericht der Agentur nur begrenzte Angaben zu Planung, Zuweisung 
und Inanspruchnahme der Humanressourcen bereithält, und ist der Ansicht, dass dieser Mangel die 
Auffassung der Beteiligten zum Einsatz des Personals der Agentur beeinflussen könnte; fordert die 
Agentur dementsprechend auf, in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm und ihrem Jahrestätigkeitsbericht 
die geplante Zuweisung von Personal sowie die letztendliche Verwendung dieser Ressourcen besser 
darzustellen; fordert die Agentur insbesondere auf, bei der Festlegung der Ziele der Agentur in ihren 
Jahrestätigkeitsbericht eine Beschreibung der Auswirkungen auf das vorhandene Personal aufzunehmen;  
11. ist besorgt darüber, dass bei der rückwirkenden Änderung des Herkunftsorts dreier Bediensteter das 
Beamtenstatut und dessen Durchführungsbestimmungen nicht befolgt wurden; fordert die Agentur 
dementsprechend auf, ungerechtfertigte Zahlungen wiedereinzuziehen;  
12. stellt auch fest, dass die Agentur kein konsolidiertes Handbuch zu verschiedenen Regelungen, Anwei ­
sungen und Leitlinien in Bezug auf die Personaleinstellung hat; betont, dass dieser Mangel zu Unter ­
schieden bei der Bearbeitung und Verwaltung einzelner Einstellungen führen könnte und somit den 
Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber infrage stellen könnte; fordert die Agentur dementspre ­
chend auf, ein „konsolidiertes Einstellungsverfahren“ zu entwickeln, das als Handbuch für alle an 
Neueinstellungen beteiligten Bediensteten verwendet wird;  
Interne Prüfung  
13. erkennt an, dass 6 der 10 Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) zum Personalmanagement 
noch umgesetzt werden müssen; betont nichtsdestotrotz seine Enttäuschung darüber, nicht über den 
Inhalt von drei dieser Empfehlungen informiert worden zu sein, und fordert die Agentur auf, diese 
Informationen dringend zu übermitteln, wie dies in der Rahmenfinanzregelung vorgeschrieben ist;  
14. begrüßt die Initiative der Agentur zur Einrichtung einer internen Auditstelle (IAC) Ende 2007, die den 
Direktor und das Management der Agentur bei der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der 
internen Revision unterstützt und berät;  
15. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2011 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE L 250/194 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).