Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (96/C 178/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 189 endg. - 96/0124(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. April 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (1), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/95 vom 20. November 1995 (3), sind die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse festgelegt worden.

Es ist angezeigt, die Absatzförderung für ein Erzeugnis oder Herstellungsverfahren in den Sonderfällen zu unterstützen, in denen die Bezugnahme auf ein geographisches Gebiet einen Bestandteil der erforderlichen Spezifikation für die Erlangung einer amtlichen Anerkennung des Ursprungs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4) bildet. Solche Bezugnahmen dürfen außerdem nur erfolgen, sofern die amtliche Anerkennung des Ursprungs erteilt worden ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (6), sieht in Artikel 7b nunmehr eine finanzielle Beihilfe für Erzeugerorganisationen vor, die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung ihrer Erzeugnisse durchführen. Zur Wahrung der rechtlichen und haushaltsmäßigen Kohärenz der Regelung ist es daher zweckmäßig, die betreffende Beihilfe in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 zu erwähnen.

Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs des Ecu ist für die Intervention des FIAF nicht herangezogen worden, wie aus der Festsetzung der Zuschußbeträge in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 hervorgeht. Die Bestimmungen über die Verwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (8), verankert sind, finden aber grundsätzlich auf alle sich aus Artikel 43 des Vertrages ableitenden Maßnahmen Anwendung. Aus Gründen der Klarheit ist es deshalb angebracht, in der vorliegenden Verordnung zum Ausdruck zu bringen, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1994, d. h. mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, in dem genannten Zusammenhang ausschließlich der für den Haushaltsplan verwendete Ecu-Umrechnungskurs heranzuziehen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 werden dem letzten Absatz die folgenden eineinhalb Sätze angefügt:

". . ., außer in dem Sonderfall, in dem der geographische Ursprung eines Erzeugnisses oder Herstellungsverfahrens einen Bestandteil der erforderlichen Spezifikation für die Erlangung einer amtlichen Anerkennung des Ursprungs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bildet. Derartige Bezugnahmen sind erst ab dem Zeitpunkt zulässig, ab dem die Bezeichnung in das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen ist."

2. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "des Artikels 7" ersetzt durch die Worte "der Artikel 7 und 7b".

3. In Artikel 16 wird zwischen den Absätzen 1 und 2 der folgende zusätzliche Absatz eingefügt:

"(1a) Die in dieser Verordnung in Ecu festgesetzten Beträge werden in Landeswährung umgerechnet zu den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen, die am 1. Januar des Jahres anwendbar sind, in dem der Mitgliedstaat den Beschluß über die Prämien- oder Beihilfegewährung gefaßt hat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 Nummer 3 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 283 vom 25. 11. 1995, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.