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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 166/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex: COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Nominierung der Mitglieder des Europäischen Energie- und Verkehrsforums



Amtsblatt Nr. C 158 vom 03/07/2002 S. 0023 - 0023



Nominierung der Mitglieder des Europäischen Energie- und Verkehrsforums (2002/C 158/03) Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/546/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zur Einrichtung eines Beratenden Ausschusses mit der Bezeichnung "Europäisches Energie- und Verkehrsforum"(1) und im Anschluss an einen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen(2) hat die Kommission am 7. Juni 2002 die nachstehend aufgeführten Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Forums ernannt. Ihr Mandat erstreckt sich über zwei Jahre; es beginnt am 1. Juli 2002 und ist verlängerbar. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 58. (2) ABl. C 205 vom 21.7.2001, S. 21.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 132/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. März 2002.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 126/10)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Aktieselskabet Hjørring Privatbaner Banegårdspladsen DK - 9800 Hjørring.

2. Erteilende Stelle: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 7. September 1999

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.012/99-371.10.

5. Bedingungen und Auflagen: Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich der Vorlage von Unterlagen bezüglich einer genehmigten Sicherheitsorganisation bis spätestens 31. Dezember 1999.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemarks durchführen will.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Anschrift) Referatsleiter Per Strand Tel. (45) 33 95 43 34 Fax (45) 33 14 18 50 E-Mail: pst@jernbanetilsynet.dk
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 100/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Portugal (Azoren)

Beihilfe Nr.: N 515/01

Titel: Prodesa (Azoren), Fischereisektor

Zielsetzung: Endgültige Einstellung von Tätigkeiten bei Unternehmen für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur im Rahmen der auf den Azoren umzusetzenden Gemeinschaftsinitiative

Rechtsgrundlage: Portarias da Secretaria Regional da Agricultura e Pescas da Região Autónoma dos Açores

Haushaltsmittel: 6844000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2792/99 des Rates

Laufzeit: 2000-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz)

Beihilfe Nr.: N 628/01

Titel: Programm zur Förderung erneuerbarer Energien

Zielsetzung: Umweltschutz

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Förderung erneuerbarer Energien - vom 15. Januar 1996

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR (2,5 Mio. EUR p. a.)

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 20 bis 30 % der Mehrkosten. 30 % bei Dienstleistungen externer Berater

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 14.2.2002

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 862/01

Titel: Änderung des Gesetzes für regionale Beförderungszuschüsse

Zielsetzung: Beförderungszuschüsse sollen die zusätzlichen Transportkosten aufgrund der Langstreckenbeförderung von Waren für Unternehmen ausgleichen, die in Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte ansässig sind. Verlängerung einer Beihilferegelung, die von der Kommission bereits bis Ende 2001 genehmigt wurde (N 104/01), um zwei Jahre

Rechtsgrundlage: Hallituksen esitys eduskunnalle laiksi kuljetusten alueellisesta tukemisesta annetun lain muuttamisesta

Regeringens proposition till Riksdagen med förslag till lag om ändring av lagen om regionalt stödjande av transporter

Valtioneuvoston päätös kuljetusten alueellisesta tukemisesta annetun lain soveltamisalueesta

Statsrådets beslut om tillämpningsområdet för lagen om regionalt stödjande av transporter

Haushaltsmittel: Im Staatshaushalt sind für die Zahlung von Beförderungszuschüssen jährliche Fördermittel vorgesehen

Laufzeit: 1.1.2002-31.12.2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2002/C 91/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 77/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

FINNLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Dezember 2001.
Einheitliche Anwendung der kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2002/C 74/07)

Veröffentlichung der Erläuterungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2433/2001 der Kommission(2)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 253

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 4.

(3) ABl. C 199 vom 13.7.2000, S. 1.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 62/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.1.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 349/01

Titel: Konsolidierungs- und Wachstumsfonds der SBG - Sächsische Beteiligungsgesellschaft

Zielsetzung: 1. Erleichterung des Zugangs wirtschaftlich lebensfähiger KMU zur Risikokapitalfinanzierung und

2. Beitrag zur Umstrukturierung in Schwierigkeiten befindlicher Unternehmen

Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung des Freistaates Sachsen, der Gesellschaftsvertrag der SBG und die Beteiligungsgrundsätze der SBG

Haushaltsmittel: Anfangsstartkapital von 37,04 Mio. EUR

Laufzeit: Begrenzt bis 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Deutschland hat einen Jahresbericht über die Durchführung des Programms vorzulegen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 612/01

Titel: Entwicklungshilfe für Indonesien - Bau eines Passagierschiffes

Zielsetzung: Schiffbau

Rechtsgrundlage: Finanzielle Zusammenarbeit mit Indonesien

Haushaltsmittel: Zinsgünstiges Darlehen

Beihilfeintensität oder -höhe: 35,7 % (Subventionsäquivalent - OECD)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/60/EG der Kommission

Oktober 2001

(2002/C 49/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen - 2002

(2002/C 46/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:JJJJ, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:JJJJ und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EWG des Rates(1) geändert durch die Richtlinie 98/48/EWG(2), befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 39/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT/15/2001

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung betrieblicher, sektoraler und territorialer Ausbildungspläne und Ausbau der ständigen Weiterbildung - Jahr 2001

Rechtsgrundlage: Legge n. 236 del 9 luglio 1993, articolo 9. Circolare n. 92 del 29 dicembre 2000 del Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3760213 EUR (ITL 7280787395)

Beihilfehöchstintensität: Großunternehmen

Spezifische Ausbildung 25 %

Allgemeine Ausbildung 50 %

Kleine und mittlere Unternehmen

Spezifische Ausbildung 35 %

Allgemeine Ausbildung 70 %

Diese Intensitäten werden erhöht um

- 5 Prozentpunkte, wenn die angemeldeten Maßnahmen für Unternehmen in Gebieten bestimmt sind, für die Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) gewährt werden können

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfemaßnahme zur Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer bestimmt ist:

- in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung für Jugendliche unter 25 Jahren, die zuvor noch keiner regulär bezahlten Erstbeschäftigung nachgehen konnten

- für körperlich, geistig oder seelisch Schwerbehinderte, die trotzdem eine Arbeit aufnehmen können

- für Migranten, die innerhalb der Gemeinschaft zuwandern oder zwecks Arbeitsaufnahme in der Gemeinschaft wohnhaft werden und eine berufliche und/oder sprachliche Bildung brauchen

- in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung für Arbeitnehmer, die nach einer Unterbrechung von wenigstens drei Jahren wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, vor allem wenn sie zu arbeiten aufgehört hatten, weil sie Berufs- und Familienleben nicht in Einklang bringen konnten

- für über 45-Jährige ohne Sekundarschulabschluss

- in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung für Langzeitarbeitslose oder für seit über zwölf aufeinander folgenden Monaten Arbeitslose

Bewilligungszeitpunkt: 27. April 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe betrifft die spezifische und allgemeine Ausbildung - siehe Definition:

- allegato alla delibera n. 1404 dd. 27.4.2001 recante "Interventi di promozione di piani formativi aziendali, settoriali e territoriali e sviluppo della formazione continua", punto 6 "Disposizioni in merito al contributo pubblico"

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle, außer Eisen und Stahl

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia Direzione Regionale della Formazione Professionale Via S. Francesco n. 37 I - 34100 Trieste E-mail: formazione.prof@regione.fvg.it
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 35/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 8.1.2002

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 559/01

Titel: Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe

Zielsetzung: Ergänzung des Programms zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Republik Österreich im Zeitraum 2000-2006 in Bezug auf Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben. Die Beihilfen werden aus den Mitteln der österreichischen Bundesregierung in Form von direkten Zuschüssen oder von Zinszuschüssen zugunsten von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt. Als beihilfefähige Investitionen gelten Ausgaben in Zusammenhang mit folgenden Tätigkeiten:

- Bau und Renovierung von Betriebsgebäuden und Einrichtungen in der landwirtschaftlichen Erzeugung, einschließlich Almenhaltung, Imkerei, Erzeugung unter Glas und Obstanbau

- Einrichtung von Bewässerungssystemen im Gemüse- und Kartoffelanbau, in Gewächshäusern und im Obstanbau; Investitionen in energiesparende Technologie in Gewächshäusern

- Schaffung von technischen Einrichtungen und Arbeitsraum für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

- Investitionen in regionale und sektorbezogene Initiativen (kleine Pilotprojekte)

- Diversifizierung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten

- Kauf von Maschinen

- Förderung der Erhaltung und Neuanpflanzung von Obstbäumen

Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie für die Förderung von "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben" aus Bundesmitteln

Haushaltsmittel: Unterschiedlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %, für Junglandwirte 55 % (benachteiligte Gebiete); 40 %, für Junglandwirte 45 % (sonstige Gebiete)

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 16/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Letzte Mitteilung - Auflösung des gemeinsamen Unternehmens JET (Joint European Torus)

(2002/C 16/08)

JET ist ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Titels II, Kapitel 5, Euratom-Vertrag und wurde durch den Beschluss 78/471/Euratom(1) des Rates ins Leben gerufen. Die Satzung des JET wurde mit demselben Beschluss verabschiedet und zuletzt mit Beschluss 98/585/Euratom(2) des Rates geändert, in dem das Gemeinsame Unternehmen JET bis zum 31. Dezember 1999 verlängert wurde. Euratom, vertreten durch die Europäische Kommission, ist eines der 18 Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens.

Das Gemeinsame Unternehmen JET endete am 31. Dezember 1999 nach Ablauf des für seine Dauer festgesetzten Zeitraums und wurde gemäß Artikel 21 seiner Satzung aufgelöst. Der JET-Rat bestellte am 1. Januar 2000 Anthony Raymond Houghton und John David Ariel von HLB Kidsons, Enterprise House, 83a Western Road, Hove, East Sussex, BN3 1 LJ als Liquidatoren zur Abwicklung des Verfahrens zur Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens.

Am 15. Februar 2000(3) und am 31. März 2001(4) veröffentlichte die Kommission bereits Mitteilungen zur Auflösung des JET (2000/C 42/09 und 2001/C 102/13).

Der JET-Rat beschloss auf seiner letzten Sitzung am 14. Dezember 2001,

- die Liquidatoren anzuweisen, überschüssige Mittel im Einklang mit Artikel 21 Absatz 6 der JET-Satzung auf die Mitglieder zum Zeitpunkt der Auflösung aufzuteilen,

- die Liquidatoren anzuweisen, dem Vorsitzenden des JET-Rates den Abschluss dieser Aufteilung mitzuteilen,

- die Liquidatoren zu entlasten und das Gemeinsame Unternehmen JET mit Wirkung vom Zeitpunkt des Abschlusses der Aufteilung der überschüssigen Mittel aufzulösen.

Der Vorsitzende des JET-Rates bestätigte am 20. Dezember 2001 den Abschluss der Aufteilung der überschüssigen Mittel auf die Mitglieder. Die Liquidatoren werden daher entlastet. Das Gemeinsame Unternehmen wird hiermit gemäß Artikel 21 Absatz 6 seiner Satzung aufgelöst.

(1) ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 10.

(2) ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 65.

(3) ABl. C 42 vom 15.2.2000, S. 14.

(4) ABl. C 102 vom 31.3.2001, S. 18.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 8/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

BELGIEN

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.7.2001 mitgeteilt.