Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Um die erforderliche Rechtssicherheit und Homogenität zu gewährleisten, sind alle relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft so bald wie möglich nach ihrer Annahme von dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß sollte daher den beigefügten Beschluß über die Änderung des Anhangs VI des EWR-Abkommens durch Hinzufügung kürzlich angenommener Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Verkehrs genehmigen. Der Beschluß betrifft folgenden Rechtsakt:

398 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1).

3. Der Vorschlag umfaßt eine Anpassung für Island. Diese entspricht im wesentlichen denen für Dänemark, Finnland und Schweden. Dadurch erhält Island die Möglichkeit, den Anspruch auf Sachleistungen von Personen, die nach isländischem Recht von bestimmten Bestimmungen über die Anwendung deutschen Rechts betroffen sind, einzuschränken. Diese Einschränkung ist auf die Sachleistungen begrenzt, die von dem deutschen Sondersystem bzw. der dieses ersetzenden privaten Zusatzversicherung abgedeckt werden.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen ist der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen, die die Ausdehnung von Gemeinschafts rechtsakten mit wesentlichen Änderungen zum Gegenstand haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat festzulegen.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlußentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß zu genehmigen.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

Die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

[2] ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 398 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1)."

2. Der Wortlaut der Anpassung r) unter der Überschrift "P. ISLAND" erhält folgende Fassung: "Alle Anträge auf Altersgrund- und -zusatzrenten sowie Ruhegelder im Rahmen eines Sondersystems für Beamte."

3. Der Wortlaut der Anpassung t) unter der Überschrift "P. ISLAND" erhält folgende Fassung:

"1. Ist eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Island beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, in dem diese Verordnung gilt, ein und schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der Sozialversicherung wie auch der Zusatzversicherungssysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, in dem diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Island zurückgelegte Versicherungszeiten.

2. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Person mit Wohnsitz in Island,

(a) für die die Vorschriften des Titels III, Kapitel 1, Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und

(b) die keinen Anspruch auf eine isländische Rente hat,

hat für die Kosten der ihr oder ihren Familienangehörigen in Island gewährten Sachleistungen aufzukommen, sofern diese Leistungen durch das Sondersystem für Beamte bzw. eine private Zusatzversicherung erfaßt werden."

Artikel 2

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 398 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1)."

2. Der Wortlaut der Anpassung a) unter der Überschrift "R. NORWEGEN" erhält folgende Fassung:

"1. Sosial- og helsedepartementet (Ministerium für Gesundheit und Soziales), Oslo

2. Arbeids- og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Arbeit und Staatsverwaltung), Oslo

3. Barne- og familiedepartementet (Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten), Oslo

4. Justisdepartementet (Justizministerium), Oslo

5. Utenriksdepartementet (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten), Oslo."

3. Der Anpassung b) wird unter der Überschrift "R. NORWEGEN" folgendes angefügt:

"7. Leistungen gemäß dem Gesetz Nr. 26 vom 28. Juli 1949 über die norwegische staatliche Pensionskasse (lov av 28. juli 1949 nr 26 om Statens Pensjonskasse):

Statens Pensjonskasse (Norwegische staatliche Pensionskasse)."

4. Der Anpassung c) wird unter der Überschrift "Q. LIECHTENSTEIN" unter Nummer 2 (Alter und Tod (Renten)) sowie unter Nummer 3 (Invalidität) folgendes angefügt:

"(c) Pensionskasse für das Staatspersonal:

Stiftungsrat der Pensionskasse für das Staatspersonal."

5. Der Anpassung c) wird unter der Überschrift "R. NORWEGEN" folgendes angefügt:

"4. Leistungen gemäß dem Gesetz Nr. 26 vom 28. Juli 1949 über die norwegische staatliche Pensionskasse (lov av 28. juli 1949 nr 26 om Statens Pensjonskasse):

Statens Pensjonskasse (Norwegische staatliche Pensionskasse)."

6. Der Anpassung f) wird unter der Überschrift "Q. LIECHTENSTEIN" unter Nummer 2 (Alter und Tod (Renten)) sowie unter Nummer 3 (Invalidität) folgendes angefügt:

"(c) Pensionsversicherung für das Staatspersonal:

Geschäftsleitung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal."

7. In der Anpassung f) wird unter der Überschrift "R. NORWEGEN" nach Nummer 1 folgendes eingefügt:

"1a. Leistungen gemäß dem Gesetz Nr. 26 vom 28. Juli 1949 über die norwegische staatliche Pensionskasse (lov av 28. juli 1949 nr 26 om Statens Pensjonskasse):

Statens Pensjonskasse (Norwegische staatliche Pensionskasse)."

8. Der Anpassung m) wird unter der Überschrift "R. NORWEGEN" folgendes angefügt:

"13. Leistungen gemäß dem Gesetz Nr. 26 vom 28. Juli 1949 über die norwegische staatliche Pensionskasse (lov av 28. juli 1949 nr 26 om Statens Pensjonskasse):

Statens Pensjonskasse (Norwegische staatliche Pensionskasse)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am ... 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

G. Vik E. Gerner