[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 12.5.2010

KOM(2010) 229 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-3/2010

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einzelheiten des EGFL-Haushaltsverfahrens 2010 3

2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL 3

3. Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 4

4. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2010 5

5. Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL 8

6. Vollzug der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 8

7. Vollzug der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie 8

8. Schlussfolgerungen 8

ANHANG 1 ANHANG 2 | EINZELHEITEN DES EGFL-HAUSHALTSVERFAHRENS 2010 VORLÄUFIGER VERBRAUCH VON EGFL-MITTELN – STAND AM 31.1.2010 |

1. EINZELHEITEN DES EGFL-HAUSHALTSVERFAHRENS 2010

Das Haushaltsverfahren 2010 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und die in den einzelnen Phasen des Verfahrens vorgesehenen Mittel sind in der Tabelle in Anhang 1 aufgeführt.

Der Haushaltsplan 2010 wurde von der Haushaltsbehörde am 17. Dezember 2009 angenommen. Er umfasst Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von

- 43 417,4 Mio. EUR bzw. 43 633,1 Mio. EUR für Agrarmarktmaßnahmen und Direktbeihilfen (Politikbereich 05),

- 371,9 Mio. EUR bzw. 253,7 Mio. EUR für Tiergesundheit und Pflanzenschutz (Politikbereich 17),

- 30,5 Mio. EUR bzw. 31,0 Mio. EUR für die Fischerei (Politikbereich 11).

Insgesamt sind im Haushaltsplan für den EGFL Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 819,8 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 917,8 Mio. EUR veranschlagt. Die Differenz zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Dies gilt in erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Politikstrategie, die Koordinierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft sowie die Tiergesundheit und den Pflanzenschutz.

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES EGFL

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten getätigten EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[1].

In ihrem Berichtigungsschreiben für 2010 legt die Kommission ihre neueste Schätzung der Mittel, die für die Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig sind, und ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, sowie die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen dar. In ihrem Vorschlag für ein Berichtigungsschreiben, der den Betrag der dem EGFL zu gewährenden Mittel betrifft, berücksichtigt die Kommission somit den Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im folgenden Haushaltsjahr verfügbar sein dürften, da die Höhe der beantragten Mittel der Differenz zwischen den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen und den geschätzten EGFL-Ausgaben für dasselbe Haushaltsjahr entspricht. Die Haushaltsbehörde nimmt somit den neuen Haushaltsplan des EGFL an, wobei in der Mittelaufstellung die erwarteten zweckgebundenen Einnahmen nicht enthalten sind.

Bei der Aufstellung des Berichtigungsschreibens für 2010 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 922,0 Mio. EUR. Im Einzelnen:

- Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2010 zusammenkommen dürften, wurde auf 789,0 Mio. EUR geschätzt. Die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden auf 600,0 Mio. EUR bzw. 91,0 Mio. EUR, die Einnahmen aus der Milchabgabe mit 98,0 Mio. EUR veranschlagt.

- Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen werden mit 133,0 Mio. EUR veranschlagt.

In ihrem Berichtigungsschreiben für 2010 hat die Kommission diese Einnahmen in Höhe von 922,0 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen:

- 222,0 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und

- 700,0 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich in Übereinstimmung mit dem Berichtigungsschreiben der Kommission einen Betrag in Höhe von 547,0 Mio. EUR bzw. 28 480,0 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der genannten zweckgebundenen Einnahmen entspricht einem geschätzten Mittelbedarf von insgesamt 769,0 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 29 180,0 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

In Anhang 2, in dem der vorläufige Verbrauch der Haushaltsmittel von 2010 für die Zeit bis zum 31.1.2010 wiedergegeben ist, sind die für die beiden genannten Regelungen bewilligten Mittel in den ursprünglichen Haushaltsansätzen für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen (720,1 Mio. EUR bzw. 33 272,0 Mio. EUR) enthalten, wobei die erwähnten zweckgebundenen Einnahmen nicht berücksichtigt sind. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2010 insgesamt auf 942,1 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 33 972,0 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen.

3. EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und andere im Umstrukturierungsfonds vorgesehene Beihilfen behandelt. Für jedes Wirtschaftsjahr, angefangen mit 2006/07 bis 2008/09, beziehen sich diese Beträge auf die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglucose und müssen von den Mitgliedstaaten erhoben und in zwei Tranchen bis 31. März bzw. 30. November des betreffenden Jahres abgeführt werden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010 wurden diese Einnahmen für das Haushaltsjahr 2010 auf 606,8 Mio. EUR geschätzt. Auch wurde damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 717,9 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen werden kann.

4. ANMERKUNGEN ZUR VORLÄUFIGEN AUSFÜHRUNG DES EGFL-HAUSHALTS 2010

Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2009 bis 31. Januar 2010, gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates erstellten Ausgabenprofil, ist in Anhang 2 dargestellt. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen große Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2010 festzustellen sind oder im Laufe des Jahres festzustellen sein werden.

4.1. Marktstützungsmaßnahmen

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 31.1.2010 mit - 74,9 Mio. EUR unter den bewilligten Haushaltsmitteln. Diese Abweichung ist unbedeutend. Sie ist in erster Linie auf die Nahrungsmittelhilfeprogramme und den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zurückzuführen, die derzeit eine unzulängliche Mittelausschöpfung aufweisen. Gleichzeitig ist in anderen Sektoren, wie Zucker, Obst und Gemüse, Wein und sonstige pflanzliche Erzeugnisse/sonstige Maßnahmen, ein Mehrverbrauch zu verzeichnen.

4.1.1. Nahrungsmittelhilfeprogramme (– 35,0 Mio. EUR)

Die gegenüber dem Indikator derzeit niedrigere Mittelausschöpfung ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission das Nahrungsmittelhilfeprogramm 2010 verspätet genehmigt hat. Aufgrund des Ausführungsprofils im vergangenen Jahr geht die Kommission davon aus, dass die Mittelausführung nur vorübergehend langsam ist und sich im Laufe des Haushaltsjahres beschleunigen wird.

4.1.2. Zucker (+ 6,2 Mio. EUR)

Die wichtigsten aus Mitteln des diesjährigen Haushalts finanzierten Maßnahmen betreffen Zahlungen für noch verfügbare Erstattungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Zucker in Höhe von schätzungsweise 12,0 Mio. EUR und die Ausgaben für die Entnahme der Zuckermengen aus der öffentlichen Lagehaltung in Höhe von schätzungsweise – 11,0 Mio. EUR, die im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 2010 an Bedürftige verteilt werden sollen. Wird die Zahlung noch ausstehender Salden für andere Zuckerregelungen in Höhe von etwa 0,5 Mio. EUR hinzugerechnet, so ergibt sich für den Zuckersektor schließlich ein Betrag von 1,5 Mio. EUR. Allerdings handelt es sich bei den EGFL-Zahlungen für diesen Sektor derzeit hauptsächlich um Zahlungen für noch verfügbare Erstattungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Zucker in Höhe von 6,7 Mio. EUR. Der Zucker befindet sich noch in der öffentlichen Lagerhaltung. Daher sind die in diesem Sektor getätigten Zahlungen derzeit im Vergleich zum Indikator viel zu hoch. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass die absoluten Beträge im Rahmen des derzeitigen Verbrauchsprofils dieses Sektors unbedeutend sind.

4.1.3. Obst und Gemüse (+ 14,0 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Der Stand der Ausführung ergibt sich aus den Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2010 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Dieser Stand der Ausführung ist eine Folge der Anwendung des Indikators zum 31.1.2010 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen.

Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die für diesen Sektor insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für Verpflichtungen zur Deckung der veranschlagten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2010 ausreichen werden.

(Anm.: Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission in der Übersicht über den vorläufigen Verbrauch in Anhang 2 eine Fußnote * hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31.1.2010 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 angegeben, dürften für diesen Sektor bewilligte Haushaltsmittel von insgesamt 720,1 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 222,0 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 942,1 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von - 36,4 Mio. EUR zu verzeichnen.)

4.1.4. Weinbauerzeugnisse (+ 32,4 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2010 zu verzeichnende Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln ist auf die beschleunigten Zahlungen der Mitgliedstaaten, in erster Linie für Rodungsbeihilfen, zurückzuführen. Auch bei den nationalen Stützungsprogrammen ist eine wenngleich langsamere Beschleunigung der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten festzustellen.

4.1.5. Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/sonstige Maßnahmen (+ 26,7 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2010 zu verzeichnende Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln ist auf die beschleunigten Zahlungen der Mitgliedstaaten, in erster Linie für die POSEI-Programme, zurückzuführen.

4.1.6. Milch und Milcherzeugnisse (- 73,1 Mio. EUR)

Seit der Aufstellung des Berichtigungsschreibens zum Haushaltsplan 2010 hat sich die Situation auf dem Milchmarkt stark verbessert. Deshalb hat die Kommission die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse eingestellt. Außerdem sind die Marktpreise in der EU stark gestiegen, sodass weder Magermilchpulver noch Butter in die öffentliche Lagerhaltung einfließt und sich die eingelagerten Mengen beider Erzeugnisse stabilisiert haben. Die derzeitige gegenüber dem Indikator langsamere Inanspruchnahme der Haushaltsmittel ist auf die niedrigeren Ausgaben zurückzuführen, die bereits getätigt wurden bzw. im Laufe des Jahres aufgrund der vorgenannten Faktoren in diesem Sektor getätigt werden dürften.

4.2. Direktbeihilfen

Gegenüber dem Indikator zum 31.1.2010 wurden weniger Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen (- 90,4 Mio. EUR).

4.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (- 61,7 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Der Stand der Ausführung ergibt sich aus den Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Betriebsprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2010 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Während die meisten Mitgliedstaaten einen Großteil ihrer Zahlungen für dieses Regelung bereits abgewickelt haben, hat Griechenland noch keinerlei Zahlungen getätigt, da erst noch die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden müssen. Die Minderausführung ist sehr niedrig, da sie das Ergebnis der Anwendung des Indikators zum 31.1.2010 auf die bewilligten Haushaltsmittel ist, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen.

(Anm.: Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission in der Übersicht über den vorläufigen Verbrauch in Anhang 2 eine Fußnote * hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31.1.2010 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 angegeben, dürften für diesen Sektor bewilligte Haushaltsmittel von insgesamt 33 272,0 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 700,0 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 33 972,0 Mio. EUR angewandt worden, so würde sich ein Minderverbrauch von - 676,4 Mio. EUR ergeben, und zwar erneut deshalb, weil Griechenland noch keine für die Betriebsprämienregelung vorgesehenen Beihilfen gezahlt hat.)

4.2.2. Andere Direktbeihilfen (- 29,9 Mio. EUR)

Die Mittelausführung ist in erster Linie auf die gegenüber dem Indikator langsamere Abwicklung der Zahlungen der Mitgliedstaaten für bestimmte Regelungen zurückzuführen (Prämien für Mutterkühe und Schafe/Ziegen sowie für Baumwolle). Derzeit wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Situation handelt.

4.3. Audit der Agrarausgaben

4.3.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+ 57,6 Mio. EUR)

Der derzeitige Vollzug der Haushaltsmittel ergibt sich aus einem Vergleich des Betrags der beim Rechnungsabschluss bereits vorgenommenen Berichtigungen mit dem entsprechenden Indikator zum 31. Januar 2010. Allerdings wurden noch nicht alle Rechnungsabschlussentscheidungen, die in diesem Haushaltsjahr ergehen sollten, getroffen. Die Kommission geht daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass es sich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2010 Korrekturen in Höhe von - 80,0 Mio. EUR vorgeschlagen hat, während die Haushaltsbehörde - 310,0 Mio. EUR zugrunde gelegt hat. Zur Zeit geht die Kommission davon aus, dass die aufgrund ihrer Rechnungsabschlussentscheidungen erwarteten Korrekturen nicht ausreichen werden, um diesen von der Haushaltsbehörde ermittelten besonders hohen Betrag zu decken; als Folge davon werden schließlich negative Haushaltsmittel fehlen, die die Kommission für den Rechnungsabschluss 2010 mit positiven Haushaltsmitteln ausgleichen müsste.

4.4. Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

4.4.1. Programme zu Tilgung von Tierseuchen (+ 132,5 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2010 zu verzeichnende Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln ist auf die beschleunigten Zahlungen der Kommission, in erster Linie für die Tierseuchentilgungsprogramme, zurückzuführen.

5. VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 2 geht hervor, dass bis zum 31. Januar 2010 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 483,8 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

- Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen beliefen sich auf etwa 188,8 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

- die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 55,4 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

- die Einnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil vorliegen, belaufen sich auf etwa 98,1 Mio. EUR statt des ursprünglich veranschlagten Betrags von 98,0 Mio. EUR;

- im Gegensatz zu dem ursprünglich veranschlagten Betrag von 133,0 Mio. EUR belief sich der Betrag der vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen schließlich auf 141,5 Mio. EUR.

Die zum 31. Januar 2010 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen betragen somit 483,8 Mio. EUR. Die Kommission geht zur Zeit davon aus, dass sich die noch einzuziehenden zweckgebundenen Einnahmen auf 305,2 Mio. EUR belaufen dürften (im Haushaltsplan 2010 veranschlagte zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 789,0 Mio. EUR, von denen bereits 483,8 Mio. EUR vereinnahmt sind).

6. VOLLZUG DER EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

Im November 2009 führten die Mitgliedstaaten die zweite Tranche der befristeten Umstrukturierungsbeträge für das Wirtschaftsjahr 2008/09 in Höhe von 606,8 Mio. EUR ab; dieser Betrag entsprach dem ursprünglich veranschlagten Betrag. Außerdem wurden schließlich statt der ursprünglich veranschlagten 717,9 Mio. EUR zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 768,3 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Demnach beliefen sich die im Haushalt 2010 in Form von befristeten Umstrukturierungsbeträgen verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1 375,1 Mio. EUR.

7. VOLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE

Bis Ende Januar 2010 hatten die Mitgliedstaaten praktisch keine Zahlungen (Anm.: nur 0,7 Mio. EUR) für Beihilfen zugunsten der Umstrukturierung der Zuckerindustrie, Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für die Zuckerraffination getätigt.

8. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2010 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch der EGFL-Mittel von 2010 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten die bewilligten Haushaltsmittel um etwa 33,8 Mio. EUR überschreiten. Es wurden bereits zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 483,8 Mio. EUR vereinnahmt, und 2010 dürften noch weitere 305,2 Mio. EUR eingenommen werden.

Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die bereits jetzt verfügbaren sowie die im Laufe des Jahres verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen entsprechend den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans für die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und die Betriebsprämienregelung verwendet werden.

Was die Erhöhung der Rechnungsabschlussberichtigungen der Haushaltsbehörde um - 230,0 Mio. EUR auf insgesamt - 310,0 Mio. EUR angeht, wird die Kommission die Entwicklungen beim Haushaltsvollzug genau verfolgen, um feststellen zu können, ob der Teil der negativen Ausgaben, der nicht durch die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission und andere Berichtigungen wegen Nichtbeachtung der Fristen für die Beihilfezahlungen durch die betroffenen Mitgliedstaaten gedeckt werden kann, nicht mit dem Minderverbrauch in anderen Bereichen des Haushaltsplans ausgeglichen werden kann.

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[1] Übertragene zweckgebundene Einnahmen sind vorrangig zu verwenden, d. h. vor den von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln oder den im Laufe des Jahres entstandenen zweckgebundenen Einnahmen (Artikel 10 der Haushaltsordnung).