MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensversicherungen (Neufassung)

2000/0162 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensversicherungen (Neufassung)

1- VORGESCHICHTE

- Am 28. Juni 2000 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensversicherungen (Neufassung) [1] an. Der Vorschlag wurde sodann am 28. Juni 2000 an den Rat und an das Europäische Parlament weitergeleitet.

[1] KOM (2000) 398 endg., ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S.1

- Auf seiner 378. Plenartagung am 24. Januar 2001 [2] gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine positive Stellungnahme zu dem Vorschlag ab.

[2] ABl. C 123 vom 25.04.2001, S.24

- Das Europäische Parlament nahm auf seiner Plenartagung am 12.-15. März 2001 eine legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Kommissionsvorschlag an [3]. Das Parlament hieß den Text des Kommissionsvorschlags ohne weitere Änderungen gut.

[3] PE 298391. Berichterstatter: Lord Inglewood

- Am 27 Mai 2002 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt fest [4], der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

[4] ABl............

2- GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Das Hauptziel dieses Vorschlags ist es, das Verständnis und die Anwendung der Versicherungsrichtlinien zu erleichtern, indem sie auf eine klare, kohärente und rechtlich vollständige Art und Weise neu abgefasst werden. Der Vorschlag fasst nun alle bestehenden Lebensversicherungsrichtlinien in einem einzigen Text zusammen.

Über die reine Kodifizierung der Bestimmungen hinaus wurden auch einige geringere Anpassungen für notwendig gehalten, die allerdings den Textgehalt unberührt lassen. Bei diesen Anpassungen handelt es sich lediglich um Streichungen in bestehenden Texten, Klarstellung bestimmter Rechtsfälle sowie um das Weglassen der Namen von Unternehmen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben und nicht mehr erwähnt werden müssen. Der Vorschlag geht also über eine reine Kodifizierung hinaus und wird als "Neufassung" bezeichnet.

Die Anpassungen im Kommissionsvorschlag betreffen die folgenden Punkte, die den Textgehalt unberührt lassen: Artikel Absatz 1 Buchstabe m, Definition eines "geregelten Marktes"; Artikel 18 Absatz 3, Termine für Komposittätigkeiten; Artikel 27 Punkt 3 Buchstabe a, Berechnung der "künftigen Gewinne"; Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe g Punkt 3 und 4, Tätigkeitsplan; Artikel 59 Absatz 2, Abweichung von restriktiven Maßnahmen und deren Abschaffung und Artikel 67 Absatz 1, von bestehenden Zweigniederlassungen erworbene Rechte.

3- BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Parlament nahm Kommissionsvorschlag in erster Lesung ohne Änderungen an

3.1.1. Der Gemeinsame Standpunkt trägt dem Kommissionsvorschlag in jeder Hinsicht Rechnung, der vom Europäischen Parlament in erster Lesung ohne Änderungen angenommen worden war.

3.2. Änderungen des Rates im Gemeinsamen Standpunkt

3.2.1. Infolge der Prüfung des Vorschlags durch die Arbeitsgruppe des Rates wurden am Text des Gemeinsamen Standpunkts einige weitere technische Berichtigungen und Anpassungen vorgenommen, um die Kohärenz und die Vollständigkeit der Richtlinie zu verbessern. All dieses Anpassungen sind nicht wesentlich und fallen in den Rahmen der Neufassung.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält folglich die nachstehend aufgeführten technische Korrekturen und Anpassungen des Vorschlags:

- Erwägungsgrund 23 des Gemeinsamen Standpunkts trägt dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/64/EG [5] Rechnung, die erlassen wurde, nachdem die Kommission den Vorschlag für die Neufassung vorgelegt hatte.

[5] ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27

- Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe r des Gemeinsamen Standpunkts: Bei der Definition der "engen Verbindungen" wurde der Begriff der "Kontrolle" völlig dem Wortlaut der Richtlinie 95/26/EG angepasst.

- Artikel 3 Absatz 7 des Gemeinsamen Standpunkts: Der Verweis auf die "Caisse d'Epargne de l'Etat" in Luxemburg wurde gestrichen, da dieses Institut keine Versicherungstätigkeiten mehr ausübt.

- Artikel 16 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts: dieser Absatz wurde Artikel 2 der Richtlinie 2000/64/EG angepasst.

- Artikel 18 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts: Der Termin, ab dem das Spezialisierungsprinzip für die Lebensversicherung im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens gilt, wurde als der Zeitpunkt des Beitritts festgelegt, so wie es auch bei den anderen Mitgliedstaaten der Fall ist, die der Europäischen Union nach dem Erlass der einschlägigen Richtlinie beigetreten sind.

- Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe B Unterbuchstabe a Punkt i erster Unterabsatz des Gemeinsamen Standpunkts: Der letzte Satz wurde gestrichen, um der Einführung des Euro Rechnung zu tragen.

- Artikel 51 Absatz 3 und Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts: Der Tätigkeitsplan, der von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Drittlandzweigniederlassungen gefordert wird, wurde angepasst, um mit dem Tätigkeitsplan kohärent zu sein, der von einem EU-Lebensversicherungsunternehmen gemäß Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts gefordert wird.

- In Artikel 60 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts wird ein Text wieder eingeführt, der Gegenstand der ursprünglichen Richtlinie war und in dem Vorschlag zur Neufassung gestrichen wurde. Man hielt seine Beibehaltung nämlich insofern für zweckmäßig, als damit jegliche Verwirrung in Bezug auf den Anwendungsbereich der Bestimmung ausgeräumt wird.

- Artikel 65 des Gemeinsamen Standpunkts vereint Artikel 58 und Artikel 66 des Vorschlags in einer einzigen Bestimmung. Die zuvor genannten Artikel rührten von zwei verschiedenen kodifizierten Richtlinien her und hatten einen identischen Inhalt. Mit der Zusammenfassung in einem einzigen Artikel werden unnötige Wiederholungen vermieden.

- Artikel 69 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/64/EG, die erlassen wurde, nachdem die Kommission den Vorschlag für die Neufassung vorgelegt hatte.

- Im Gemeinsamen Standpunkt wurden auch die Artikel 61 und 62 des Kommissionsvorschlags gestrichen, da sie Übergangsfristen betrafen, die zum damaligen Zeitpunkt in den kodifizierten Richtlinien festgelegt wurden und die nun bereits verstrichen sind.

- Anhang V des Gemeinsamen Standpunkts, der die Liste der aufgehobenen Richtlinien und der Umsetzungsfristen enthält, wurde der Klarheit halber in der Darstellung angepasst.

Alle anderen Anpassungen im Gemeinsamen Standpunkt betreffen rein linguistische und grammatische Fragen sowie die Auflistung der Artikel, die Gegenstand des ursprünglichen Vorschlags sind.

3.2.2. Um die Neufassung der Lebensversicherungsrichtlinien so aktuell wie möglich zu halten, wurden in den Gemeinsamen Standpunkt auch die Änderungen der Richtlinie 79/267/EWG aufgenommen, die gerade erst durch die jüngst erlassene Richtlinie 2002/12/EG [6] eingeführt worden sind und die Solvabilitätsspannenanforderungen für Lebensversicherungsunternehmen betreffen. Diese Änderungen beziehen sich auf die folgenden Erwägungsgründe und Artikel des Gemeinsamen Standpunkts:

[6] ABl. L 77 vom 20.03.2002, S. 11

- Erwägungsgrund 39 des Gemeinsamen Standpunkts wurde angepasst, um dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/12/EG Rechnung zu tragen.

- Erwägungsgrund 41 wurde vervollständigt, um den achten und den elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/12/EG zu berücksichtigen.

- In Erwägungsgrund 43 des Gemeinsamen Standpunkts ist der zwölfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/12/EG eingeflossen.

- Erwägungsgrund 50 des Gemeinsamen Standpunkts wurde durch die Einfügung des zehnten Erwägungsgrunds von Richtlinie 2002/12/EG vervollständigt.

- Artikel 3 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts wurde angepasst, um der Änderung Rechnung zu tragen, die von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2002/12/EG in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 79/267/EWG eingefügt wurde.

- Artikel 27 des Gemeinsamen Standpunkts wurde angepasst, um der Änderung Rechnung zu tragen, die von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/12/EG in Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG eingefügt wurde.

- Artikel 28 des Gemeinsamen Standpunkts wurde angepasst, um der Änderung Rechnung zu tragen, die von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/12/EG in Artikel 19 der Richtlinie 79/267/EWG eingefügt wurde.

- Artikel 29 des Gemeinsamen Standpunkts wurde angepasst, um der Änderung Rechnung zu tragen, die von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/12/EG in Artikel 20 der Richtlinie 79/267/EWG eingefügt wurde.

- In Artikel 30 des Gemeinsamen Standpunkts ist der neue Artikel 20 Buchstabe a eingeflossen, der in die Richtlinie 79/267/EWG mittels Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2002/12/EG eingefügt wurde.

- Artikel 38 des Gemeinsamen Standpunkts übernimmt den neuen Artikel 24 Buchstabe a, der in die Richtlinie 79/267/EWG mittels Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2002/12/EG eingefügt wurde.

- Artikel 71 des Gemeinsamen Standpunkts übernimmt die Bestimmung für die Übergangsfrist, die in Artikel 2 der Richtlinie 2002/12/EG für die Anwendung dieser Richtlinie festgeschrieben ist.

- Artikel 69 Absatz 3 und Absatz 4 berücksichtigt die Bestimmung in Bezug auf den Zeitpunkt für die Richtlinienumsetzung, die in Artikel 3 der Richtlinie 2002/12/EG festgelegt ist.

- Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts enthält einige Bestimmungen, die weiterhin gültig sein werden, bis dass sie durch jene ersetzt werden, die Gegenstand der Richtlinien 2000/64/EG und 2002/12/EG sind, die zwar in die Neufassung miteinbezogen wurden, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der neugefassten Richtlinie noch keine Gültigkeit haben werden. Mit diesem Anhang soll die Rechtssicherheit in Bezug auf die anwendbaren Bestimmungen gewährleistet werden.

- Anhang VI des Gemeinsamen Standpunkts trägt Anhang V des neugefassten Vorschlags in jeder Hinsicht Rechnung.

4- SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates dem Gehalt des Kommissionsvorschlags in hohem Maße Rechnung trägt, der vom Europäischen Parlament ohne Änderungen angenommen wurde. Die vom Rat im Gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Anpassungen und Berichtigungen beinhalten keine wesentlichen Änderungen und fallen in den Rahmen der Neufassung. Die Kommission kann dem Europäischen Parlament folglich die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts empfehlen.