3.6.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 145/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der eigenen Mittel der Gemein­
schaften 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Mai 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 201, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
173, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß des Rates vom 21. April 1970 über 
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften (') — nach­
stehend „Beschluß vom 21. April 1970" genannt — 
wurde ein Gemeinschaftssystem eigener Mittel einge­
führt. 
Während die durch den Beschluß vom 21. April 1970 
geschaffenen bisherigen Einnahmequellen beibehalten 
werden sollten, sollte das System der eigenen Mittel 
diversifiziert und erweitert werden. 
Es empfiehlt sich, die Zölle auf die Waren, die unter 
den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, in die 
Eigenmittel der Gemeinschaft einzubeziehen. 
Zu diesem Zweck ist der in dem Beschluß vom 
21. April 1970 festgelegte Höchstsatz von 1 %, der 
auf die einheitliche Mehrwertsteuer-Bemessungs­
grundlage angewandt wird, aufzuheben. Im Interesse 
(») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. einer strafferen Haushaltsdiziplin sollten gleichzeitig 
Erhöhungen des zulässigen Mehrwertsteuersatzes in 
Bruchteilen eines Prozentpunktes erfolgen. 
Solange die Garantieausgaben für die landwirtschaft­
liche Erzeugung einen bestimmten Anteil am Haus­
halt der Gemeinschaft übersteigen, sind zusätzlich va­
riable Mehrwertsteuersätze unter Berücksichtigung 
gewisser Wirtschaftsindikatoren anzuwenden — 
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, 
DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME 
EMPFIEHLT: 
Artikel 1 
Der Haushalt der Gemeinschaften wird, unbeschadet 
der sonstigen Einnahmen, vollständig aus eigenen 
Mitteln der Gemeinschaft finanziert. 
Artikel 2 
Folgende Einnahmen stellen eigene, in den Haushalt 
der Gemeinschaften einzusetzende Mittel dar: 
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Aus­
gleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere 
Abgaben auf den Warenverkehr mit Nichtmit­
gliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen 
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik einge­
führt worden sind oder noch eingeführt werden, 
und Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind; 
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere 
Zölle, einschließlich Zölle auf die unter den Ver­
trag über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren, 
auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, 
die von den Gemeinschaftsorganen eingeführt 
worden sind oder noch eingeführt werden. 
Artikel 3 
(1) Eigenmittel sind ferner die Einnahmen, die sich 
gemäß den Bestimmungen dieses Artikels aus der An-
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wendung der Mehrwertsteuer auf eine steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage ergeben, welche einheitlich für 
die Mitgliedstaaten nach Gemeinschaftsvorschriften 
bestimmt wird. 
(2) Die Einnahmen ergeben sich aus der Anwen­
dung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes. Vor­
behaltlich der Bestimmungen von Absatz 6 wird die­
ser Satz im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter 
Berücksichtigung aller sonstigen Einnahmen festge­
setzt. 
(3) Solange die Ausgaben im Rahmen des Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie (abzüglich der 
Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe und der Ausga­
ben aufgrund des mit den AKP-Staaten geschlossenen 
Zusatzprotokolls) 33 % der Gesamtausgaben über­
steigen, werden zusätzlich variable Mehrwertsteuer­
sätze angewandt. Diese Sätze werden unter Berück­
sichtigung der Anteile der Mitgliedstaaten an der 
landwirtschaftlichen Endproduktion im Bereich der 
Marktordnungserzeugnisse und am Nettobetriebs-
überschuß der Gemeinschaft sowie ihres Pro-Kopf-
Bruttoinlandsprodukts festgesetzt, das durch den 
Durchschnitt der auf der Grundlage der Marktkurse 
und der Kaufkraftparität berechneten Indizes be­
stimmt wird. 
Die sich aus diesen variablen Sätzen ergebenden Ein­
nahmen sind gleich dem Unterschied zwischen den 
vorerwähnten Ausgaben und 33 % der Gesamtausga­
ben des Haushalts. 
Im Falle einer außergewöhnlichen und unvorhergese­
henen Entwicklung der Gemeinschaftsausgaben 
könnte diese Schwelle nach dem Verfahren des Arti­
kels 3 Absatz 6 geändert werden. 
(4) Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haus­
haltsplan noch nicht festgestellt worden, so bleibt bis 
zum Inkrafttreten eines neuen Satzes der zuletzt fest­
gesetzte Satz anwendbar. 
(5) Der Gesamtsatz der Mehrwertsteuer im Sinne 
von Absatz 6 errechnet sich aus der Summe des in 
Absatz 2 vorgesehenen einheitlichen Satzes und dem 
gewogenen Mittel der in Absatz 3 genannten variab­
len Sätze. 
(6) Damit der Gesamtsatz der Mehrwertsteuer 
1,4 % übersteigen kann, ist ein Beschluß aufgrund 
eines Vorschlags der Kommission erforderlich. Dieser 
Beschluß ist von der Haushaltsbehörde zu fassen, wo­
bei der Rat einstimmig und das Europäische Parla­
ment mit der Mehrheit seiner Mitglieder und drei 
Fünfteln der abgegebenen Stimmen, beschließen. Für 
jede weitere Erhöhung des genehmigten Satzes um 
einen Bruchteil von 0,4 % bedarf es eines neuen Be­
schlusses. Artikel 4 
(1) Die Einnahmen im Sinne der Artikel 2 und 3 
dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller im 
Haushalt der Gemeinschaften ausgewiesenen Ausga­
ben. 
(2) Die Finanzierung der Ausgaben für die ge­
meinsamen Forschungsprogramme der Europäischen 
Atomgemeinschaft aus eigenen Mitteln der Gemein­
schaften schließt weder aus, daß die Ausgaben für Er­
gänzungsprogramme in den Haushaltsplan der Ge­
meinschaften eingesetzt werden, noch daß sie durch 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden, 
deren Festsetzung nach einem besonderen Aufbrin­
gungsschlüssel erfolgt, der durch einstimmigen Be­
schluß des Rates festgelegt wird. 
Artikel 5 
Zur Deckung der Erhebungskosten können jedem 
Mitgliedstaat bis zu 10 % der Beträge der in Artikel 2 
vorgesehenen Eigenmittel erstattet werden. Der Satz 
wird auf Vorschlag der Kommission von der Haus­
haltsbehörde bestimmt, wobei der Rat einstimmig und 
das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner 
Mitglieder und drei Fünfteln der abgegebenen Stim­
men beschließen. 
Artikel 6 
Ein Unterschied zwischen den eigenen Mitteln der 
Gemeinschaft und den tatsächlichen Ausgaben wäh­
rend eines Haushaltsjahres wird gemäß den Vor­
schriften ausgeglichen, die nach Artikel 209 des Ver­
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Artikel 183 des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fest­
gelegt werden. 
Artikel 7 
(1) Die Gemeinschaftsmittel im Sinne der Artikel 2 
und 3 werden von den Mitgliedstaaten gemäß den 
einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten erhoben, die gegebenenfalls zu diesem Zweck zu 
ändern sind. Die Mitgliedstaaten stellen diese Mittel 
der Kommission zur Verfügung. 
(2) Unbeschadet der Rechnungsprüfung gemäß Ar­
tikel 206a des Vertrages zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kontrollmaß­
nahmen gemäß Artikel 209c dieses Vertrages erläßt 
der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig 
die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der 
Einnahmen im Sinne der Artikel 2 und 3, Vorschrif­
ten darüber, wie diese Einnahmen der Kommission 
zur Verfügung zu stellen und wie sie abzuführen 
sind, sowie die Durchführungsbestimmungen zu Arti­
kel 3. 
3.6.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 145/7 
Artikel 8 
Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom Gene­
ralsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaf­
ten bekanntgegeben und im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des 
Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren ver­
fassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses 
Beschlusses erforderlich sind. 
Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach 
Eingang der letzten Mitteilung im Sinne von Absatz 2 
in Kraft. Gleichzeitig wird der Beschluß vom 
21. April 1970 aufgehoben. Soweit erforderlich, gilt 
eine Verweisung auf den Beschluß vom 21. April 
1970 als Verweisung auf den vorliegenden Beschluß.