2013/0226 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat COM(2013) 484 final – 2013/0226 (COD) 28. Juni 2013 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: entfällt Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 11. März 2014 Übermittlung des geänderten Vorschlags: entfällt Festlegung des Standpunkts des Rates: 18. Juli 2016

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Einziger Gegenstand des Vorschlags der Kommission ist die Angleichung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 in Bezug auf delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Mit der vorgeschlagenen Verordnung würde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte für folgende Zwecke zu erlassen: i) Anpassung der Schwelle für die statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs, Anpassung der bestehenden Begriffsbestimmungen und Annahme zusätzlicher Begriffsbestimmungen und ii) Anpassung des Datenerhebungsbereichs und des Inhalts der Anhänge.

Darüber hinaus würden der Kommission damit Durchführungsbefugnisse übertragen, damit sie einheitliche Bedingungen sicherstellen kann, die es ihr ermöglichen: i) Standardvorschriften für die Datenübermittlung der Mitgliedstaaten an die Kommission (Eurostat), einschließlich der Datenaustauschformate, und für die Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission (Eurostat) festzulegen und ii) nach dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Prüfverfahren methodische Anforderungen und Kriterien zur Sicherung der Qualität der erstellten Daten zu entwickeln und zu veröffentlichen.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

3.1Allgemeine Bemerkungen

Der Standpunkt des Rates spiegelt einerseits die Einigung wider, die zwischen dem Rat, dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments und der Kommission bei der dreiseitigen Beratung erzielt wurde, und andererseits die neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016.

Der Rat legte seinen Standpunkt in erster Lesung am 18. Juli 2016 fest.

Der Standpunkt des Rates ist für die Kommission annehmbar.

3.2Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

3.2.1.Abänderungen des Europäischen Parlaments, die vollständig, in Teilen oder vom Grundsatz her in den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingegangen sind

In den interinstitutionellen Erörterungen ging es hauptsächlich um die Einführung von Pilotstudien und deren Art. Solche Studien waren als Reaktion auf den Antrag des Europäischen Parlaments, zusätzliche Variablen zur Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen in die Verordnung aufzunehmen, als Kompromiss vorgeschlagen worden.

Der neue Artikel 4a sieht vor, dass die Kommission freiwillige Pilotstudien in die Wege leiten wird, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen und die Informationen über die Verfügbarkeit statistischer Daten zur Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen und zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten auf Binnenwasserstraßen bereitstellen sollen. Die Kommission (Eurostat) wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die geeignete statistische Methodik festlegen. Darüber hinaus soll der Gesamthaushalt zur Finanzierung dieser Pilotstudien beitragen, sofern diese angemessen sind, und den Mehrwert für die Union berücksichtigen. Der neue Artikel ist daher für die Kommission annehmbar.