KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 321 endg. 
Brüssel, den 7 .Juli 1993 
Folgemaßnahmen auf den Europäischen Rat von Kopenhagen: Maßnahmen 
zur Verbesserung des Marictzugangs der Länder in Mittel- und 
Osteuropa 
(von der Kommission vorgelegt) 
-9-
BEGRÜNDUNG 
1. Die Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
Ungarn, Polen und der CSFR andererseits wurden am 16. Dezember 1991 
unterzeichnet und sind am 1. März 1992 in Kraft getreten. Ähnliche 
Abkommen wurden mit Rumänien und Bulgarien unterzeichnet; nur das 
Abkommen mit Rumänien ist inzwischen in Kraft getreten (am 1. Mai 1993). 
In diese Interimsabkommen wurden die handelspolitischen Bestimmungen der 
mit den betreffenden Ländern unterzeichneten Europa-Abkommen übernommen. 
Auf seiner Kopenhagener Tagung am 21. und 22. Juni d.J. beschloß der 
Europäische Rat, die in diesen Abkommen vorgesehenen 
Handelszugeständnisse zu erweitern und schneller als vorgesehen 
einzuräumen. Er forderte den Rat auf, noch vor der Sommerpause 1993 auf 
Vorschlag der Kommission die entsprechenden Rechtsakte zu erlassen. 
2. Zur Gewährung der obengenannten zusätzlichen Zugeständnisse bedarf es 
folgender Rechtsakte: 
a) Zusatzprotokolle zu den Abkommen zur Änderung der einschlägigen 
Artikel dieser Abkommen 
b) Notenwechsel mit Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der 
Slowakischen Republik, damit im Einklang mit den Schlußfolgerungen 
des Europäischen Rates einige der Zugeständnisse zum 1. Juli 1993 
wirksam werden können 
c) Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung der vorgenannten 
Zusatzprotokolle mit diesen vier Ländern ab 1.7.1993 
d) Beschlüsse des Rates und Entscheidungen der Kommission über den 
Abschluß der Zusatzprotokolle mit Bulgarien und Rumänien. Das 
Protokoll mit Bulgarien basiert auf der Annahme, daß das 
Interimsabkommen 1993 in Kraft tritt. 
e) Verordnungen des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 
3918/92, (EWG) Nr. 518/92, (EWG) Nr. 519/92 und (EWG) Nr. 520/92 über 
die Verwaltung der gegenüber Ungarn, Polen, der Tschechischen 
Republik und der Slowakischen Republik eröffneten Gemeinschafts­
kontingente und -plafonds für bestimmte gewerbliche Waren und 
Agrarerzeugnisse, wobei die Änderungen nicht die landwirtschaftlichen 
VerarbeitungserZeugnisse betreffen 
f) Verordnungen des Rates zur Änderung der gegenwärtig im Rat erörterten 
Verordnungen, mit denen die Kommission ermächtigt wird, im Falle 
Bulgariens und Rumäniens die erforderlichen Durchführungsvorschriften 
für Agrarerzeugnisse zu erlassen. 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, die unter c), d), e) und f) genannten 
Rechtsakte zu verabschieden. 
Add.: Mitteilung der Kommission an die Wirtschaft über die vorläufige 
Anwendung bestimmter Handelszugeständnisse ab 1. Juli 1993. 
AA 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung der Zusatzprotokolle 
zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und diesen Ländern andererseits 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestutzt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe-. 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Zusatzprotokolle zu den 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen und zu den Europa-Abkommen 
mit Ungarn und Polen sowie ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über 
Handel und Handelsfragen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen 
RepubIi k ausgehande11. 
Bis zum Abschluß der für den Abschluß dieser Zusatzprotokolle erforderlichen 
Verfahren sollten die Zusatzprotokolle hinsichtlich der unter den Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Waren ab 
1. Juli 1993 vorläufig angewendet werden, sofern sie auch von den 
Partnerländern vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST: 
AI 
-13-
Einziger Artikel 
Die Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits und Ungarn bzw. Polen 
andererseits sowie zu den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und jedem 
dieser beiden Länder andererseits und das Zusatzprotokoll zum 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Tschechischen Republik und der Slowakischen 
Republik andererseits werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig ab 
1. Juli 1993 angewendet, sofern sie auch von den Partnerländern vorläufig 
angewendet werden. 
Der Wortlaut der paraphierten Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Notenwechsel 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Budapest 
beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am ... paraphierte Zusatzprotokoll zum 
Interimsabkommen und zum Europa-Abkommen zwischen der Republik Ungarn und 
der Gemeinschaft. 
Die Delegation der Kommission gestattet sich, dem Ministerium fUr Auswärtige 
Angelegenheiten der Republik Ungarn mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit 
ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des 
Protokolls erforderlichen Verfahren die Bestimmungen des Protokolls de facto 
ab 1. Juli 1993 anzuwenden. Es gilt als vereinbart, daß Jede Partei unter 
Einhaltung einer Frist von 120 Tagen die de facto-Anwendung des Protokolls 
Jederzeit beenden kann. 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Budapest 
wäre dem Ministerium fUr Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn 
verbunden, wenn es sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte. 
Die Delegation der Kommission benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für 
Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn ihrer ausgezeichnetsten 
Hochachtung zu versichern. 
Notenwechsel 
Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt 
sich, Bezug zu nehmen auf das Schreiben der Delegation der Europäischen 
Gemeinschaften vom ... betreffend das am ... paraphierte Zusatzprotokoll zum 
Interimsabkommen und zum Europa-Abkommen zwischen der Republik Ungarn und 
der Gemeinschaft. 
Die Mission der Republik Ungarn gestattet sich, der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften zu bestätigen, daß die Regierung der Republik 
Ungarn bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das 
Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren der de facto-Anwendung 
des Protokolls ab 1. Juli 1993 zuzustimmen. Es gilt als vereinbart, daß jede 
>ty 
-15-
Partei unter Einhaltung einer Frist von 120 Tagen die de facto-Anwendung des 
Protokolls Jederzeit beenden kann. 
Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt 
diesen Anlaß, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer 
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
A<; 
Notenwechsel 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Warschau 
beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am ... paraphierte Zusatzprotokoll zum 
Interimsabkommen und zum Europa-Abkommen zwischen der Republik Polen und der 
Gemeinschaft. 
Die Delegation der Kommission gestattet sich, dem Ministerium für Auswärtige 
Angelegenheiten der Republik Polen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit 
ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des 
Protokolls erforderlichen Verfahren die Bestimmungen des Protokolls de facto 
ab 1. Juli 1993 anzuwenden. Es gilt als vereinbart, daß jede Partei unter 
Einhaltung einer Frist von 120 Tagen die de facto-Anwendung des Protokolls 
Jederzeit beenden kann. 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Warschau 
wäre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen 
verbunden, wenn es sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte. 
Die Delegation der Kommission benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für 
Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen ihrer ausgezeichnetsten 
Hochachtung zu versichern. 
Notenwechsel 
Die Mission der Republik Polen bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt 
sich, Bezug zu nehmen auf das Schreiben der Delegation der Europäischen 
Gemeinschaften vom ... betreffend das am ... paraphierte Zusatzprotokoll zum 
Interimsabkommen und zum Europa-Abkommen zwischen der Republik Polen und der 
Gemeinschaft. 
Die Mission der Republik Polen gestattet sich, der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften zu bestätigen, daß die Regierung der Republik 
Polen bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das 
Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren der de facto-Anwendung 
des Protokolls ab 1. Juli 1993 zuzustimmen. Es gilt als vereinbart, daß Jede 
/\G 
-17-
Partei unter Einhaltung einer Frist von 120 Tagen die de facto-Anwendung des 
Protokolls Jederzeit beenden kann. 
Die Mission der Republik Polen bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt 
diesen Anlaß, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer 
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
NotenwechseI 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Prag beehrt 
sich, Bezug zu nehmen auf das am ... paraphierte Zusatzprotokoll zum 
Interimsabkommen und zum Europa-Abkommen zwischen der Tschechischen Republik 
und der Gemeinschaft. 
Die Delegation der Kommission gestattet sich, dem Ministerium für Auswärtige 
Angelegenheiten der Tschechischen Republik mitzuteilen, daß die Gemeinschaft 
bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des 
Protokolls erforderlichen Verfahren die Bestimmungen des Protokolls de facto 
ab 1. Juli 1993 anzuwenden. Es gilt als vereinbart, daß jede Partei unter 
Einhaltung einer Frist von 120 Tagen die de facto-Anwendung des Protokolls 
Jederzeit beenden kann. 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Prag wäre 
dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik 
verbunden, wenn es sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte. 
Die Delegation der Kommission benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für 
Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik ihrer 
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
Notenwechsel 
Die Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften 
beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Schreiben der Delegation der 
Europäischen Gemeinschaften vom ... betreffend das am ... paraphierte 
Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen und zum Europa-Abkommen zwischen der 
Tschechischen Republik und der Gemeinschaft. 
Die Mission der Tschechischen Republik gestattet sich, der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften zu bestätigen, daß die Regierung der 
Tschechischen Republik bereit ist, bis zum Abschluß der fUr den Abschluß und 
das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren der de facto-
Anwendung des Protokolls ab 1. Juli 1993 zuzustimmen. Es gilt als 
Ai 
-19-
vereinbart, daß jede Partei unter Einhaltung einer Frist von 120 Tagen die 
de facto-Anwendung des Protokolls Jederzeit beenden kann. 
Die Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften 
benutzt diesen Anlaß, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer 
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
Notenwechsel 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Prag beehrt 
sich, Bezug zu nehmen auf das am ... paraphierte ZusatzprotokolI zum 
Interimsabkommen und zum Europa-Abkommen zwischen der Slowakischen Republik 
und der Gemeinschaft. 
Die Delegation der Kommission gestattet sich, dem Ministerium für Auswärtige 
Angelegenheiten der Slowakischen Republik mitzuteilen, daß die Gemeinschaft 
bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des 
Protokolls erforderlichen Verfahren die Bestimmungen des Protokolls de facto 
ab 1. Juli 1993 anzuwenden. Es gilt als vereinbart, daß Jede Partei unter 
Einhaltung einer Frist von 120 Tagen die de facto-Anwendung des Protokolls 
Jederzeit beenden kann. 
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Prag wäre 
dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik 
verbunden, wenn es sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte. 
Die Delegation der Kommission benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für 
Auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik ihrer ausgezeichnetsten 
Hochachtung zu versichern. 
Notenwechsel 
Die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften 
beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Schreiben der Delegation der 
Europäischen Gemeinschaften vom ... betreffend das am ... paraphierte 
Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen und zum Europa-Abkommen zwischen der 
Slowakischen Republik und der Gemeinschaft. 
Die Mission der Slowakischen Republik gestattet sich, der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften zu bestätigen, daß die Regierung der 
Slowakischen Republik bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und 
das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren der de facto-
Anwendung des Protokolls ab 1. Juli 1993 zuzustimmen. Es gilt als 
<U> 
-21-
vereinbart, daß Jede Partei unter Einhaltung einer Frist von 120 Tagen die 
de facto-Anwendung des Protokolls jederzeit beenden kann. 
Die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften 
benutzt diesen Anlaß, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer 
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
ZUSATZPROTOKOLL 
zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europäsichen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Ungarn andererseits 
DIE EUROPA ISCHE WIRTSCHAFTSEME INSCHAFT UND DIE EUROPA ISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die REPUBLIK UNGARN, nachstehend "Ungarn" genannnt, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Ungarn andererseits (nachstehend "Europa-
Abkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde und 
noch nicht in Kraft getreten ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die 
Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen durch das am 
16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik 
Ungarn andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt), zuletzt 
geändert durch einen am 17. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel, ab 
1. März 1992 in Kraft gesetzt wurden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von 
ausschlaggebender Bedeutung ist, 
Vi 
-23-
IN DEM WUNSCH, die Bemühungen der Gemeinschaft um Öffnung ihrer Märkte für 
Waren mit Ursprung in Ungarn zu beschleunigen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in 
Absatz 1 genannten Ziele, und insbesondere gestutzt auf Artikel 14 und 
Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens, 
GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 1, Artikel 8 und 
Artikel 14 Absatz 5, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPA ISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
DIE REPUBLIK UNGARN: 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens und Artikel 9 
Absatz 3 Unterabsatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II b) aufgeführten 
Ursprungswaren Ungarns werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an durch eine Senkung des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. und im 
darauffolgenden Jahr durch eine Senkung des Ausgangszollsatzes um weitere 
20 v.H. verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt." 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens und Artikel 9 Absatz 
3 Unterabsatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten 
ZolIkontingente oder -plafonds Überschreiten, schrittweise beseitigt, so 
daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des 
dritten Jahres vollständig beseitigt sind." 
Artikel 3 
Die Fußnote (3) zu Anhang IN des Interimsabkommens und zu Anhang IN des 
Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: 
(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht: 
- um 15 v.H. bei Inkrafttreten des Abkommens 
- um weitere 15 v.H. am 1. Januar 1993 
- um weitere 10 v.H. am 1. Juli 1993 
- um weitere 25 v.H. am 1. Januar 1994." 
Artikel 4 
Die Fußnote (5) zu Anhang IN des Interimsabkommens und zu Anhang IN des 
Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: 
IM 
-25-
Die Zölle für Einfuhren, die über die in diesem Anhang aufgeführten 
ZolIkontingente und -plafonds hinausgehen, werden bei Inkrafttreten des 
Abkommens schrittweise auf 90 v.H. des geltenden Ausgangszolls, ein Jahr 
nach dem Inkrafttreten auf 80 v.H. und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten 
auf 70 v.H. gesenkt. Am Ende des dritten Jahres werden die restlichen 
Zölle beseitigt." 
Artikel 5 
1. Die einführende Vorschrift des Anhangs X b) des Interimsabkommens sowie 
des Anhangs X b) des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: 
"FUr die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, 
mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204 eingeführt werden, werden die Zölle 
und Abschöpfungen ab 1. März 1992 um 20 %, ab 1. Januar 1993 um 40 % und 
ab 1. Juli 1993 um 60 % herabgesetzt." 
2. Anhang X c) des Interimsabkommens und Anhang X c) des Europa-Abkommens 
erhalten eine einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut: 
"Die für das Jahr 3, das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Zollsätze 
gelten Jeweils ab 1. Juli 1993, ab 1. Juli 1994 und ab 1. Juli 1995." 
3. Die Anhänge VIII a), X b) und X c) des Interimsabkommens und die Anhänge 
VIII a), X b) und X c) des Europa-Abkommens erhalten eine zweite 
einführende Vorschrift mit folgendem Wort laut : 
"Die für das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 1. Juli 1993 
bis zum 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die 
50 X der Menge für das Jahr 2 überschreiten, werden von der für das Jahr 
3 geltenden Menge abgezogen. 
Die fUr das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen gelten 
Jeweils vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 und vom 1. Juli 1995 bis 
zum 30 Juni 1996." 
Artikel 6 
In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und 
in Protokoll Nr. 1 Über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen 
werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt." 
Artikel 7 
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum 
Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-
Abkommen erhält folgende Fassung: 
"2. weitere Senkungen auf 60 v.H., 40 v.H., 20 v.H. und 0 v.H. des 
Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, 
vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens." 
t* 
-27-
Artikel 8 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-
Abkommens . 
Artikel 9 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt vorläufig 
ab 1. Juli 1993. 
Artikel 1Q 
Dieses Protokoll ist in vier Urschriften In dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Geschehen zu am 1993 
ZUSATZPROTOKOLL 
zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europasichen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Polen andererseits 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSEME INSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die REPUBLIK POLEN, nachstehend "Polen" genannnt, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Polen andererseits (nachstehend "Europa-
Abkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde und 
noch nicht in Kraft getreten ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die 
Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen durch das am 
16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik 
Polen andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt), zuletzt 
geändert durch einen am 21. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel, ab 
1. März 1992 in Kraft gesetzt wurden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von 
ausschlaggebender Bedeutung ist, 
u 
-29-
IN DEM WUNSCH, die Bemühungen der Gemeinschaft um Öffnung ihrer Märkte für 
Waren mit Ursprung in Polen zu beschleunigen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in 
Absatz 1 genannten Ziele, und insbesondere gestützt auf Artikel 14 und 
Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens, 
GESTUTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 1, Artikel 8 und 
Artikel 14 Absatz 5, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
DIE REPUBLIK POLEN: 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens und Artikel 9 
Absatz 3 Unterabsatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II b) aufgeführten 
Ursprungswaren Polens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an durch eine Senkung des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. und im 
darauffolgenden Jahr durch eine Senkung des Ausgangszollsatzes um weitere 
20 v.H. verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt." 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 9 Absatz 3 des Europa-
Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"(3) FUr die in Anhang IN aufgeführten Ursprungswaren Polens werden die 
Einfuhrzölle im Rahmen von Jährlichen GerneinschaftszolIkontingenten oder 
-Plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten 
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für 
die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres vollständig 
beseitigt sind. 
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle fUr Mengen, die die vorgenannten 
Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Abkommens an durch Jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise 
beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden 
Zölle beseitigt." 
Artikel 3 
Die Fußnote (3) zu Anhang IN des Interimsabkommens und zu Anhang IN des 
Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: 
"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht: 
- um 20 v.H. bei Inkrafttreten des Abkommens 
- um weitere 20 v.H. am 1. Januar 1993 
Tro 
-31-
- um weitere 10 v.H. am 1. Juli 1993 
- um weitere 30 v.H. am 1. Januar 1994." 
Artikel 4 
1. Die einführende Vorschrift des Anhangs X b) des Interimsabkommens sowie 
des Anhangs X b) des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: 
"FUr die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, 
mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle 
und Abschöpfungen ab 1. März 1992 um 20 X, ab 1. Januar 1993 um 40 X und 
ab 1. Juli 1993 um 60 X herabgesetzt." 
2. Anhang X c) des Interimsabkommens und Anhang X c) des Europa-Abkommens 
erhalten eine einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut: 
"Die für das Jahr 3, das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Zollsätze 
gelten Jeweils ab 1. Juli 1993, ab 1. Juli 1994 und ab 1. Juli 1995." 
3. Die Anhänge VIII a), X b) und X c) des Interimsabkommens und die Anhänge 
VIII a), X b) und X c) des Europa-Abkommens erhalten eine zweite 
einfuhrende Vorschrift mit folgendem Wortlaut: 
"Die fUr das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 1. Juli 1993 
bis zum 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die 
50 X der Menge fUr das Jahr 2 überschreiten, werden von der für das Jahr 
3 geltenden Menge abgezogen. 
Die für das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen gelten 
Jeweils vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 und vom 1. Juli 1995 bis 
zum 30 Juni 1996." 
Artikel 5 
In Protokoll Nr. 1 Über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und 
in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen 
werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt." 
Artikel 6 
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 Über EGKS-Erzeugnisse zum 
Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-
Abkommen erhält folgende Fassung: 
"2. weitere Senkungen auf 60 v.H., 40 v.H., 20 v.H. und 0 v.H. des 
Ausgangszollsatzes erfolgen Jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, 
vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens." 
<\t 
-33-
Artikel 7 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-
Abkommens . 
Artikel 8 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt vorläufig 
ab 1. Juli 1993. 
ArtlKel 9 
Dieses Protokoll ist in vier Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und polnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Geschehen zu .... am .... 1993 
ZUSATZPROTOKOLL 
zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits 
und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits 
DIE EUROPA ISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
UND DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK SOWIE DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits (nachstehend 
"Interimsabkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet 
wurde, am 1. März 1992 in Kraft getreten ist und durch einen am 15. Dezember 
1992 unterzeichneten Briefwechsel geändert wurde, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Tschechische Republik und die Slowakische Republik 
der Gemeinschaft gegenüber erklärt haben, daß sie als Nachfolgestaaten der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik den Verpflichtungen aus 
allen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und 
den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Abkommen, insbesondere dem 
interimsabkommen, weiterhin nachkommen werden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von 
ausschlaggebender Bedeutung ist, 
IN DEM WUNSCH, die Bemühungen der Gemeinschaft um Öffnung ihrer Märkte für 
tschechische und slowakische Ursprungswaren zu beschleunigen, 
ft 
-35-
GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 1, Artikel 8 und 
Artikel 14 Absatz 5, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPA ISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK: 
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK: 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens erhält folgende 
Fassung : 
"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II b) aufgeführten 
Ursprungswaren der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik 
werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch eine 
Senkung des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. und im darauffolgenden Jahr 
durch eine Senkung des Ausgangszollsatzes um weitere 20 v.H. verringert. 
Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden 
die Zölle vollständig beseitigt." 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 3 des Interimsabkommens erhält folgende Fassung: 
"3. FUr die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen 
Republik und der Slowakischen Republik werden die Einfuhrzölle im 
Rahmen von jährlichen GerneinschaftszoIIkontingenten oder -plafonds 
ausgesetzt, die gemäß den in dem genannten Anhang festgelegten 
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle 
für die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres 
vollständig beseitigt sind. 
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten 
ZollkontIngente oder -plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an durch Jährliche Senkungen um 15 v.H. 
schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die 
noch verbleibenden Zölle beseitigt." 
Artikel 3 
Die Fußnote (3) zu Anhang IN des Interimsabkommens erhält folgende Fassung: 
"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht: 
- um 20 v.H. bei Inkrafttreten des Abkommens; 
- um weitere 20 v.H. am 1. Januar 1993 
H 
-37-
- um weitere 10 v.H. am 1. Juli 1993 
- um weitere 30 X am 1. Januar 1994." 
Artikel 4 
1. Die einführende Vorschrift des Anhangs XIII b) des Interimsabkommens 
erhält folgende Fassung: 
"FUr die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, 
mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle 
und Abschöpfungen ab 1. März 1992 um 20 X, ab 1. Januar 1993 um 40 X und 
ab 1. Juli 1993 um 60 X herabgesetzt." 
2. Die Anhänge XI a) und XIII b) des Interimsabkommens erhalten eine 
einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut: 
"Die für das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 1. Juli 1993 
bis zum 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die 
50 X der Menge für das Jahr 2 Überschreiten, werden von der für das Jahr 
3 geltenden Menge abgezogen. 
Die für das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen gelten 
Jeweils vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 und vom 1. Juli 1995 bis 
zum 30. Juni 1996." 
Artikel 5 
In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen 
werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt." 
Artikel 6 
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum 
Interimsabkommen erhält folgende Fassung: 
"2. weitere Senkungen auf 60 v.H., 40 v.H., 20 v.H. und 0 v.H. des 
Ausgangszollsatzes erfolgen Jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, 
vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens." 
Artikel 7 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens. 
Artikel 8 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monas in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Aschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt vorläufig 
ab 1. Juli 1993. 
Artikel 9 
Dieses Protokoll ist in vier Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer, slowakischer und tschechischer Sprache 
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
\t 
-39-
Geschehen zu am 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ..../93 DES RATES 
vom 1993 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten 
und Gemeinschaftszollplafonds 
für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren 
und zur Festlegung ermäßigter beweglicher Teilbeträge 
für bestimmte landwirtschaftIiche Verarbeitungserzeugnisse 
mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet 
der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
(TSFR) (1993) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Interimsabkommen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der 
Republik Polend) bzw. der Republik Ungarn*2* und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik*3* andererseits geschlossen wurden, sind 
durch die mit diesen Ländern paraphierten Zusatzprotokolle geändert worden, 
die aufgrund des Beschlusses 93/ /EWG des Rates vorläufig angewendet 
werden, um den Zugang zum Markt der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in 
den genannten Republiken zu erleichtern, insbesondere für die Waren der 
(1) ABI. Nr. L 114 vom 30.4.1992, S. 2. 
(2) ABI. Nr. L 116 vom 30.4.1992, S. 2. 
(3) ABI. Nr. L 115 vom 30.4.1992, S. 2. 
fa*> 
-41-
Anhänge III, X c) (Polen und Ungarn) und XIII b) (TSFR, Waren der 
Tarifposition 1210) der genannten Interimsabkommen. 
In Anwendung der vorgenannten Interimsabkommen wurden mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 1992<4> ZolIkontingente und 
Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren (Anhang I) und andere als die 
in den Protokollen Nr. 3 der genannten Abkommen aufgeführten landwirt­
schaftlichen Waren (Anhang II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. 
Dezember 1993 eröffnet. 
Diese Anhänge müssen unter Berücksichtigung der vorgenannten 
Zusatzprotokolle geändert werden. Die Geltungsdauer des Anhangs I der 
Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 muß bis zum 31. Dezember 1994 verlängert 
werden; ferner müssen die in diesem Anhang vorgesehenen Kontingents- und 
Plafondsmengen ab 1. Juli 1993 und ab 1. Januar 1994 um einen Prozentsatz 
heraufgesetzt werden, der auf 10 v.H. bzw. auf 30 v.H. (25 v.H. für die 
Republik Ungarn) der in den Interimsabkommen vorgesehenen Ausgangsmengen 
festgesetzt wird. 
(4) ABI. Nr. L 396 vom 31.12.1992, S. 12. 
Die Geltungsdauer des Anhangs II muß bis zum 30. Juni 1994 verlängert 
werden. Ab 1. Juli 1993 müssen die darin genannten Mengen und die im Rahmen 
dieser Kontingente geltenden Zollsätze denjenigen entsprechen, die für das 
dritte Anwendungsjahr der Interimsabkommen in deren Anhängen X c) (Republik 
Polen und Republik Ungarn) und XIII b) (Föderative Tschechische und 
Slowakische Republik, Waren der Tarifposit ion 1210) vorgesehen sind. 
Von den letztgenannten Kontingentsmengen müssen Jedoch die vor dem 1. Juli 
1993 eingeführten Mengen abgezogen werden, die 50 v.H. der ursprünglich für 
1993 eröffneten ZolIkontingente Übersteigen. 
Es empfiehlt sich, die Vorteile dieser Zusatzprotokolle nicht für 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die ZolIkontingente und Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren, 
die in den zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik 
Polen bzw. der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits geschlossenen Interimsabkommen vorgesehen 
sind und 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates (Anhang I) 
eröffnet wurden, werden bis zum 31. Dezember 1994 verlängert. Diese 
ZolIkontingente und Zollplafonds werden wie folgt aufgestockt: 
am 1. Juli 1993 um 10 v.H. der in den Interimsabkommen vorgesehenen 
Ausgangsmengen 
am 1. Januar 1994 um 30 v.H. der in den Interimsabkommen vorgesehenen 
Ausgangsmengen im Falle Polens sowie der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik und um 25 v.H. im Falle Ungarns. 
2. Die in den genannten Interimsabkommen vorgesehenen ZolIkontingente fUr 
andere als die in den Protokollen Nr. 3 aufgeführten landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse, die 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates 
(Anhang II) eröffnet wurden, werden bis zum 30. Juni 1994 verlängert. Ab 1. 
Juli 1993 entsprechen die Mengen dieser Kontingente und die im Rahmen dieser 
Kontingente geltenden Zollsätze denen für das dritte Anwendungsjahr der 
hv 
-43-
Interimsabkommen in deren Anhängen X c) (Republik Polen und Republik Ungarn) 
und XIII b) (Tschechische und Slowakische Föderative Republik, Waren der 
Tarifposition 1210) genannten Mengen und Zollsätzen. Die vor dem 1. Juli 
1993 eingeführten Mengen, die 50 v.H. der Mengen der ursprünglich für das 
Jahr 1993 eröffneten Zollkontingente übersteigen, werden von den mit diesem 
Artikel festgesetzten Kontingentsmengen abgezogen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 
1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
VERORDNUNG (EWG) NR /93 DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 518/92 DES RATES 
VOM 27. FEBRUAR 1992 
mit Durchfuhrungsvorschriften zu dem Interimsabkommen 
Über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Polen andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die Republik Polen andererseits haben am 16. 
Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
(nachstehend "Abkommen" genannt) unterzeichnet. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit 
Durchfuhrungsvorschriften zu dem Interimsabkommen Über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik 
Polen andererseits enthält u.a. Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 14 
Absätze 2 und 3 des Interimsabkommens betreffend landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. 
Die Vertragsparteien haben ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen 
ausgehandelt und am ... paraphiert, das vorläufig angewendet werden soll. 
Es muß gewährleistet werden, daß die landwirtschaftliche Erzeugnisse 
betreffenden Bestimmungen des Zusatzprotokolls nach den gleichen Verfahren 
wie die das Interimsabkommen betreffenden Bestimmungen angewendet werden -
44 
-45-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates erhält folgenden Zusatz: 
"Die Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 4 des Zusatzprotokolls und für 
den Übergang von der ursprünglichen Regelung zu der im ZusatzprotokoiI 
vorgesehenen Einfuhrregelung werden nach dem gleichen Verfahren 
erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1993 Im Namen des Rates 
VERORDNUNG (EWG) NR /93 DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 519/92 DES RATES 
VOM 27. FEBRUAR 1992 
mit Durchfuhrungsvorschriften zu dem interimsabkommen 
über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Ungarn andererseits 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die Republik Ungarn andererseits haben am 16. 
Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
(nachstehend "Abkommen" genannt) unterzeichnet. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit 
Durchfuhrungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits und der Republik 
Ungarn andererseits enthält u.a. Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 14 
Absätze 2 und 3 des Interimsabkommens betreffend landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. 
Die Vertragsparteien haben ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen 
ausgehandelt und am ... paraphiert, das vorläufig angewendet werden soll. 
Es muß gewährleistet werden, daß die landwirtschaftliche Erzeugnisse 
betreffenden Bestimmungen des Zusatzprotokolls nach den gleichen Verfahren 
wie die das Interimsabkommen betreffenden Bestimmungen angewendet werden -
I,Û 
-47-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates erhält folgenden Zusatz: 
"Die Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 4 des ZusatzprotokoiIs und fUr 
den Übergang von der ursprünglichen Regelung zu der im Zusatzprotokoll 
vorgesehenen Einfuhrregelung werden nach dem gleichen Verfahren 
erlassen." 
ArtIKel Z 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .... 1993 Im Namen des Rates 
VERORDNUNG (EWG) NR /93 DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 520/92 DES RATES 
VOM 27. FEBRUAR 1992 
mit Durchfuhrungsvorschriften zu dem Interimsabkommen 
über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die Tschechische Republik und die Slowakische 
Republik andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (nachstehend "Abkommen" 
genannt) unterzeichnet. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit 
Durchfuhrungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der 
Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik andererseits enthält 
u.a. Durchführungsvorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 3 des 
Interimsabkommens betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
Die Vertragsparteien haben ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen 
ausgehandelt und am ... paraphiert, das vorläufig angewendet werden soll. 
ln$ 
-49-
Es muß gewährleistet werden, daß die landwirtschaftliche Erzeugnisse 
betreffenden Bestimmungen des Zusatzprotokolis nach den gleichen Verfahren 
wie die das Interimsabkommen betreffenden Bestimmungen angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates erhält folgenden Zusatz: 
"Die Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 4 des Zusatzprotokolls und für 
den Übergang von der ursprünglichen Regelung zu der im Zusatzprotokoll 
vorgesehenen Einfuhrregelung werden nach dem gleichen Verfahren 
erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1993 Im Namen des Rates 
Beschluß 93/ /EWG des Rates 
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen 
Über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Bulgarien andererseits 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen 
mit der Republik Bulgarien (nachstehend "Bulgarien" genannt) ausgehandelt. 
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen Über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits sowie 
zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits wird im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
So 
-51-
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des 
Zusatzprotokolls für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Beschluß 93/ /EWG des Rates 
Über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen 
über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits 
und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Rumänien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestutzt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen 
mit Rumänien ausgehandelt. 
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen Über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie 
zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
51 
-53-
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des 
Zusatzprotokolls für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 1993 
über den Abschluß - fUr die Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl - des Zusatzprotokolls 
zu dem Interimsabkommen Über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und Bulgarien andererseits 
sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits 
(93/ /EGKS) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag Über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestutzt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem 
Interimsabkommen Über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen 
mit Bulgarien ausgehandelt. 
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden. 
Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der 
Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind 
im Vertrag geregelt. 
T4 
-55-
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits sowie 
zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits wird im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des 
Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. 
Brüssel, den 1993 
FUr die Kommission 
Der Präsident 
Jacques DELORS 
^ 
-57-
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 1993 
Über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft fUr Kohle und 
Stahl - des Zusatzprotokolls 
zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und Rumänien andererseits 
sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und Rumänien andererseits 
(93/ /EGKS) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestutzt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 
22. Juni in Kopenhagen tagte, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen 
mit Rumänien ausgehandelt. 
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden. 
Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der 
Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des 
Vertrags Über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind 
im Vertrag geregelt. 
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
^ 
-59-
Artikel 1 
Das Zusatzprotokol! zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie 
zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des 
Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl vor. 
Brüssel, den 1993 
Für die Kommission 
Der Präsident 
Jacques DELORS 
ZUSATZPROTOKOLL 
zu dem interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits 
sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
UND DIE REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Bulgarien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" 
genannt) am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in 
Kraft getreten ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die 
Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 1993 durch das 
am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien 
andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) in Kraft gesetzt 
wurden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von 
ausschlaggebender Bedeutung ist, 
<é° 
-61-
IN DEM WUNSCH, die Bemühungen der Gemeinschaft um Öffnung ihrer Märkte für 
Waren mit Ursprung in Bulgarien zu beschleunigen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in 
Artikel 1 genannten Ziele, und insbesondere gestutzt auf Artikel 15 und 21 
Absatz 5 des Europa-Abkommens, 
GESTUTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 2, Artikel 9 und 
Artikel 15 Absatz 5, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
DIE REPUBLIK BULGARIEN: 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Gf 
Artikel 1 
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens und Artikel 10 
Absatz 2 Unterabsatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II b) aufgeführten 
Ursprungswaren Bulgariens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an durch eine Senkung des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. und im 
darauffolgenden Jahr durch eine Senkung des Ausgangszollsatzes um weitere 
20 v.H. verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt." 
Artikel 2 
Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 3 des Europa-
Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"(3) FUr die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden 
die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen GerneinschaftszolIkontingenten 
oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten 
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle fUr 
die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres vollständig 
beseitigt sind. 
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten 
Kontingente oder Plafonds Überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Abkommens an durch Jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise 
beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden 
Zölle beseitigt." 
Artikel 3 
Die Fußnote (3) zu Anhang IN a) des Interimsabkommens und zu Anhang III a) 
des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: 
"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht: 
- um 20 v.H. bei Inkrafttreten des Abkommens 
- um weitere 20 v.H. am 1. Januar 1994 a 
-63-
- um weitere 10 v.H. am 1. Juli 1994 
- um weitere 30 v.H. am 1. Januar 1995." 
Artikel 4 
1. Die einführende Vorschrift des Anhangs X b) des Interimsabkommens sowie 
des Anhangs X b) des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: 
"FUr die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, 
mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle 
und Abschöpfungen bei Inkrafttreten des Abkommens um 20 X, ab 1. Januar 
1994 um 40 X und ab 1. Juli 1994 um 60 X herabgesetzt." 
2. Anhang X b) des Interimsabkommens und Anhang X b) des Europa-Abkommens 
erhalten eine einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut: 
"Die für das Jahr 3, das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Zollsätze 
gelten Jeweils ab 1. Juli 1994, ab 1. Juli 1995 und ab 1. Juli 1996." 
3. Die Anhänge XI a), XIII a) und XIII b) des Interimsabkommens und die 
Anhänge XI a), XIII a) und XIII b) des Europa-Abkommens erhalten eine 
zweite einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut: 
"1.a) Die für das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 1. 
Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995. Die Mengen für das Jahr 2 werden 
um 50 X herabgesetzt. 
"1.b) Die fUr das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen 
gelten Jeweils vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1995 und vom 
1. Juli 1996 bis zum 30 Juni 1997." 
Artikel $ 
In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und 
in Protokoll Nr. 1 Über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen 
werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt." 
Artikel 6 
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum 
Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-
Abkommen erhält folgende Fassung: 
"2. weitere Senkungen auf 60 v.H., 40 v.H., 20 v.H. und 0 v.H. des 
Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, 
vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens." 
Artikel 7 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-
Abkommens . 
Artikel 8 
-65-
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt vorläufig 
ab 1. Juli 1993. 
Artikel 9 
Dieses Protokoll ist in vier Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Geschehen zu am 1993 
GS 
ZUSATZPROTOKOLL 
zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und Rumänien andererseits 
sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und Rumänien andererseits 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
UND RUMÄNIEN, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) 
am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft 
getreten ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die 
Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 1. Mai 1993 durch das 
am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel 
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien 
andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) in Kraft gesetzt 
wurden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von 
ausschlaggebender Bedeutung ist, 
IN DEM WUNSCH, die Bemühungen der Gemeinschaft um Öffnung ihrer Märkte für 
Waren mit Ursprung in Rumänien zu beschleunigen, 
£< 
-67-
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in 
Artikel 1 genannten Ziele, und insbesondere gestutzt auf Artikel 15 und 21 
Absatz 5 des Europa-Abkommens, 
GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 2, Artikel 9 und 
Artikel 15 Absatz 5, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
RUMÄNIEN: 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens und Artikel 10 
Absatz 2 Unterabsatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II b) aufgeführten 
Ursprungswaren Rumäniens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an durch eine Senkung des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. und im 
darauffolgenden Jahr durch eine Senkung des Ausgangszollsatzes um weitere 
20 v.H. verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt." 
Artikel 2 
Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 3 des Europa-
Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"(3) Für die in Anhang IN aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden 
die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen GemeinschaftszolIkontingenten 
oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten 
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für 
die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres vollständig 
beseitigt sind. 
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten 
Kontingente oder Plafonds Überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Abkommens an durch Jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise 
beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden 
Zölle beseitigt." 
Artikel 3 
Die Fußnote (3) zu Anhang lila) des Interimsabkommens und zu Anhang lila) 
des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: 
"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht: 
- um 20 v.H. bei Inkrafttreten des Abkommens 
- um weitere 20 v.H. am 1. Januar 1994 
0 
-69-
- um weitere 10 v.H. am 1. Juli 1994 
- um weitere 30 v.H. am 1. Januar 1995." 
Artikel 4 
1. Die einführende Vorschrift des Anhangs XII a) des Interimsabkommens sowie 
des Anhangs XII a) des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: 
"FUr die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, 
mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle 
und Abschöpfungen ab 1. Mai 1993 um 20 X, ab 1. Januar 1994 um 40 X und 
ab 1. Juli 1994 um 60 X herabgesetzt." 
2. Anhang XII b) des Interimsabkommens und Anhang XII b) des Europa-
Abkommens erhalten eine einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut: 
"2. Die für das Jahr 3, das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Zollsätze 
gelten Jeweils ab 1. Juli 1994, ab 1. Juli 1995 und ab 1. Juli 1996." 
3. Die Anhänge XI a), XII a) und XII b) des Interimsabkommens und die 
Anhänge XI a), XII a) und XII b) des Europa-Abkommens erhalten eine 
zweite einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut: 
"La) Die fUr das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 
1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995. Die Mengen für das Jahr 2 
werden um 50 X herabgesetzt. 
"1.b) Die fUr das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen 
gelten jeweils vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 und vom 
1. Juli 1996 bis zum 30 Juni 1997." 
Artikel 5 
In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und 
in Protokoll Nr. 1 Über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen 
werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt." 
Artikel 6 
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum 
Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-
Abkommen erhält folgende Fassung: 
"2. weitere Senkungen auf 60 v.H., 40 v.H., 20 v.H. und 0 v.H. des 
Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, 
vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens." 
Artikel 7 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-
Abkommens . 
Artikel 8 
7-O 
-71-
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt vorläufig 
ab 1. Juli 1993. 
Artikel 9 
Dieses Protokoll ist in vier Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Geschehen zu am 1993 
VERORDNUNG (EWG) NR. .../93 DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR /93 DES RATES 
vom 
mit Durchfuhrungsvorschriften zu dem Interimsabkommen 
über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die Republik Bulgarien andererseits haben am 
8. März 1993 in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
unterzeichnet (nachstehend "Abkommen" genannt). 
Die Verordnung (EWG) Nr des Rates mit Durchfuhrungsvorschriften zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits enthält u.a. 
Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 15 Absätze 2 und 4 des 
Interimsabkommens betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
Die Vertragsparteien haben ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen 
geschlossen. 
Es muß gewährleistet werden, daß die landwirtschaftliche Erzeugnisse 
betreffenden Bestimmungen des Zusatzprotokolls nach den gleichen Verfahren 
wie die das Interimsabkommen betreffenden Bestimmungen angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
? t 
-73-
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr des Rates erhält folgenden Zusatz: 
"Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 4 des Zusatzprotokolls werden 
nach dem gleichen Verfahren erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1993 Im Namen des Rates 
VERORDNUNG (EWG) NR. .../93 DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR /93 DES RATES 
vom 
mit Durchfuhrungsvorschriften zu dem Interimsabkommen 
über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und Rumänien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft fUr 
Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits haben am 1. Februar 
1993 in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
unterzeichnet (nachstehend "Abkommen" genannt). 
Die Verordnung (EWG) Nr des Rates mit Durchfuhrungsvorschriften zu dem 
Interimsabkommen Über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und Rumänien andererseits enthält u.a. 
Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 15 Absätze 2 und 4 des 
Interimsabkommens betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
Die Vertragsparteien haben ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen 
geschlossen. 
Es muß gewährleistet werden, daß die landwirtschaftliche Erzeugnisse 
betreffenden Bestimmungen des Zusatzprotokolls nach den gleichen Verfahren 
wie die das Interimsabkommen betreffenden Bestimmungen angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
"M 
-75-
Artlkel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr des Rates erhält folgenden Zusatz: 
"Die Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 4 des Zusatzprotokolls werden 
nach dem gleichen Verfahren erlassen." 
Artikel Z 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .... 1993 Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
1. Haushältstinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Bezeichnung der tariflichen Maßnahmen: 
Entwurf eines Beschlusses des Rates Über die vorläufige Anwendung der 
Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits und 
bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und diesen Ländern andererseits 
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des 
Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Bulgarien andererseits 
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des 
Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits und 
Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Rumänien andererseits 
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über den Abschluß des 
Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen Über Handel und 
Handeisfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den 
^Q 
-5-
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Bulgarien andererseits 
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über den Abschluß des 
Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen Über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Rumänien andererseits 
yi 
- 2 -
Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 3918/92 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
GerneinschaftszolIkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds fUr 
bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur 
Festlegung ermäßigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte 
landwirtschaftliche VerarbeitungserZeugnisse mit Ursprung in Ungarn, 
Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik (TSFR) (1993) 
Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchfuhrungsvorschriften 
zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen 
andererseits 
Vorschlag fUr eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit DurchfUhrungsvorschriften 
zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits 
Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchfuhrungsvorschriften 
zu dem Interimsabkommen Über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik andererseits 
Vorschlag fUr eine Verordnung zur Änderung der derzeit im Rat 
erörterten Verordnung, mit der die Kommission ermächtigt wird, im 
Falle Bulgariens die notwendigen Durchfuhrungsvorschriften fUr 
landwirtschaftliche Erzeugnisse zu erlassen 
Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der derzeit im Rat 
erörterten Verordnung, mit der die Kommission ermächtigt wird, im 
7* 
-7-
Fa Me Rumäniens die notwendigen Durchführungsvorschriften für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse zu erlassen 
4. liej.: 
Erfüllung der in den Abkommen vorgesehenen und sich aus der Annahme der 
Zusatzprotokolle ergebenden Verpflichtungen 
5. BerechnunasweIse/EInnahmenverIuste: 
Die Auswirkungen der tariflichen Maßnahmen zugunsten Ungarns, Polens, der 
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und Rumäniens wurden 
anläßlich des Abschlusses der Interimsabkommen und der Europa-Abkommen 
mit diesen Ländern mit 193 Mio. ECU im Zeitraum von 1992 bis 1996 
beziffert. Da das Interimsabkommen mit Bulgarien noch nicht geschlossen 
worden Ist, lassen sich die diesbezüglichen Auswirkungen gegenwärtig 
nicht beziffern. 
Zur Zeit ist es nicht möglich, die Auswirkungen dieser Verbesserung der 
vertraglichen Zugeständnisse auf den Haushalt abzuschätzen. 
7? 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 321 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-93-362-DE-C 
ISBN 92-77-57762-2 
Amt fiir amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen Gemeinschaften. 
L-2985 Luxemburg