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A4-0443/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens (4215/98 - KOM(98)0068 - C4-0593/98 - 98/0076(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission 4215/98 - KOM(98)0068 - 98/0076(CNS),

* unter Hinweis auf Artikel 87 und 235 des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0593/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0443/98),

1. billigt den Standpunkt der Gemeinschaft;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Lettland zu übermitteln.
A4-0419/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens und zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem Europa-Abkommen (KOM(98)0236 - C4-0275/98 - 98/0139(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(98)0236 - 98/0139(CNS),

* gestützt auf Artikel 87 und 235 des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0275/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0419/98),

1. billigt den Standpunkt der Gemeinschaft;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.
A4-0276/98

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (C4-0383/98 - 96/0052(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0383/98 - 96/0052(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 108 .)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(96)0078 und KOM(97)0031) ((ABl. C 123 vom 26.04.1996, S. 10 und ABl. C 103 vom 02.04.1997, S. 11.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 34 vom 02.02.1998, S. 4.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0079 - C4-0116/98),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0276/98),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0274/98

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen" (C4-0381/98 - 96/0318(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen der Kommission C4-0381/98 - 96/0318(COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 183.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0610 und KOM(97)0347 ((ABl. C 302 vom 03.10.1997, S. 6 und C 320 vom 21.10.1997, S. 7.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((Teil II Punkt 2 des Protokolls vom 12. März 1998.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0347 - C4-0225/98),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0274/98),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0197/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(97)0726 - C4-0014/98 - 97/0360(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0726 - 97/0360(CNS) ((ABl. C 32 vom 30.01.1998, S. 8.)),

* in Kenntnis der Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika,

* unter Hinweis auf Artikel 113 und Artikel 100 a des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0014/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0197/98),

1. lehnt den Abschluß der Vereinbarung ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
A4-0155/98

Beschluß über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von António Carlos Ribeiro Campos

Das Europäische Parlament,

* befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Portugiesischen Republik am 19. Dezember 1997 übermittelten und am 15. Januar 1998 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von António Carlos Ribeiro Campos,

* unter Hinweis auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten zum Europäischen Parlament,

* in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 ((Siehe Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier) sowie das Urteil in der Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Sammlung 1986, S. 2403.)),

* in Kenntnis von Artikel 157 der portugiesischen Verfassung,

* unter Hinweis auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität (A4-0155/98),

1. beschließt, in Anbetracht der derzeitigen Aktenlage nicht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität zu entscheiden,

2. erhebt keine Einwände dagegen, daß der zuständige Richter Herrn Ribeiro Campos vernimmt, allerdings ohne ihn anzuklagen oder gegen ihn Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, damit der Antrag auf Aufhebung der Immunität besser begründet und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament erneut vorgelegt werden kann;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und den Bericht seines Ausschusses unverzueglich der zuständigen Behörde der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
A4-0062/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (C4-0585/97 - 96/0025(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0585/97 - 96/0025(COD) ((ABl. C 389 vom 22.12.1997, S. 51.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 236.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0712) ((ABl. C 107 vom 13.04.1996, S. 3.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0725) ((ABl. C 80 vom 13.03.1997, S. 10.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0062/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0109/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (KOM(97)0442 - C4-0043/98 - 97/0231(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(97)0442 - 97/0231(CNS) ((ABl. C 337 vom 07.11.1997, S. 37.)),

- vom Rat gemäß Artikel 75 sowie Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0043/98),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellung

nahme des Haushaltsausschusses (A4-0109/98),

1. billigt den Abschluß des Übereinkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0007/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen (KOM(97)0435 - C4-0638/97 - 97/0229(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(97)0435 - 97/0229(CNS) ((ABl. C 317 vom 18.10.1997, S. 5.)),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen KOM(97)0435,

- unter Hinweis auf Artikel 113 und 130 y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0638/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0007/98),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Jemen zu übermitteln.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Anpassung des Europa-Abkommens EG/Ungarn *** (Verfahren ohne Bericht)
C5-0190/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls
zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zurBerücksichtigungdesBeitrittsderRepublikÖsterreich,derRepublikFinnlandunddesKönigreichs
Schweden zur Europäischen Union (9725/1999 ädash C5-0190/1999ädash 1997/0272(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)Die Zustimmung wird erteilt.
2. Anpassung des Europa-Abkommens EG/Tschechische Republik *** (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0191/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls
zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseitszur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des König-
reichs Schweden zur Europäischen Union (9726/1999ädash C5-0191/1999ädash 1997/0273(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Die Zustimmung wird erteilt.
3. Anpassung des Europa-Abkommens EG/Slowakische Republik *** (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0192/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls
zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des König-
reichs Schweden zur Europäischen Union (9727/1999ädash C5-0192/1999ädash 1997/0274(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Die Zustimmung wird erteilt.C 296/88 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
7. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Rechte der Frau und Chancengleichheit
***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0007/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren
im Bereich der Rechte der Frau und der Chancengleichheit (Mitteilung der Kommission an dasEuropäische Parlament und den Rat kdash Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amster-
dam kdash SEK(1999)0581 kdash C4-0219/1999)
(Verfahren der Mitentscheidung; Bestätigung der ersten Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis der Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Vorschläge der Kommission, bei denen das
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfah-
rens mit sich bringt (SEK(1999)0581 Cdash C4-0219/1999),
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu den Folgen des Inkrafttretens des Vertrags
von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge mit Angabe der neuenRechtsgrundlage und gegebenenfalls einer Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttre-tens des Vertrags von Amsterdam (
1),
Cdash gestützt auf Artikel251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses der Frau und Chancengleichheit, Umweltfragen, Volksge-
sundheit und Verbraucherpolitik (A5-0007/1999),
1. a) beschließt, folgenden Beschluß nicht als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentschei-
dung zu bestätigen; vom 6. September 1988 (2): Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ergänzenden
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen undbetrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (KOM(1987) 0494 Cdash C2-0226/1987 Cdash 1987/0849(COD)Cdash vormals 1987/0849(CNS)); b) fordert die Kommission auf, ihm einen geänderten Vorschlag für eineRichtlinie zu unterbreiten, in dem die von der Kommission übernommenen politischen Verpflichtungenund die Entwicklung der Situation in den betroffenen Bereichen berücksichtigt wird;
2. bestätigt als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung seinen Beschluß: vom 9.
März 1999 (
3): Vorschlag des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/0207/EWG zur Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (KOM(1996)0093 Cdash C4-0317/1996 Cdash 1996/0095(CNS));
3. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 262 vom 10.10.1988, S. 174.
(3) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 67.25.2.2000 DE C 54/81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
-dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation
des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs(1) und vom
19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder desRechnungshofs anzuwendenden Verfahren(
2),
-dash vom Rat mit Schreiben vom 3. November 1999 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des
Rechnungshofs konsultiert (C5-0232/1999),
-dash nach Anhörung des Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs in der Sit-
zung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 22. November 1999 und Prüfung von dessen Qua-
lifikationen gemäß den in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und 160 b des
EAG-Vertrags genannten Kriterien,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0090/1999),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Giorgio Clemente zum Mitglied
des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof,
den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zuübermitteln.
(1) ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 75.
III.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds
des Rechnungshofs (C5-0233/1999 /dash 1999/0820(CNS))
Das Europäische Parlament,
-dash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags,-dash gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,-dash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags,
-dash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
-dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation
des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs(
1) und vom
19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder desRechnungshofs anzuwendenden Verfahren(
2),
-dash vom Rat mit Schreiben vom 3. November 1999 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des
Rechnungshofs konsultiert (C5-0233/1999),
-dash nach Anhörung des Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs in der Sit-
zung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 22. November 1999 und Prüfung von dessen Qua-lifikationen gemäß den in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 des EG-Vertrags und 160 b desEAG-Vertrags genannten Kriterien,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0090/1999),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Juan Manuel Fabra Vallés zum
Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof,
den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zuübermitteln.
(1) ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 75.18.10.2000 DE C 296/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
ANGENOMMENE TEXTE
1. Arbeitszeitregelung von Seeleuten ***II
A5-0042/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurDurchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschafts-
häfen anlaufen (8639/2/1999 fdash C5-0035/1999 fdash 1998/0321(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8639/2/1999 Pdash C5-0035/1999)(
1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat KOM(1998) 662(3),
Pdash gestützt auf Artikel 251 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0042/1999),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zuveranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 7.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 240.
(3) ABl. C 43vom 17.2.1999, S. 16.C 158/32 DE 7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999