Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für die Achte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit" (97/C 30/07)

Der Rat beschloß am 28. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 A des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 24. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Whitworth.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1996) mit 96 gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab im November 1993 seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für die Siebte Richtlinie des Rates zur Regelung der Sommerzeit ab.

1.2. Diese Richtlinie betraf die Jahre 1995 bis einschließlich 1998. Sie behielt für alle vier Jahre einen gemeinsamen Beginn der Sommerzeit (letzter Sonntag im März) bei, legte aber zum ersten Mal für die Jahre 1997 und 1998 das Ende der Sommerzeit fest, und zwar einheitlich für alle Mitgliedstaaten am letzten Sonntag im Oktober.

1.3. Der Ausschuß befürwortete den Richtlinienvorschlag, der unverändert am 30. Mai 1994 als Richtlinie verabschiedet wurde.

1.4. Der jetzige Richtlinienvorschlag sieht vor, diese Regelung (gemeinsamer Beginn am letzten Sonntag im März und gemeinsames Ende am letzten Sonntag im Oktober) um weitere vier Jahre - d.h. von 1998 bis 2001 einschließlich - fortzusetzen.

1.5. Der Richtlinienvorschlag wird durch einen Bericht ergänzt, der die Ergebnisse einer Studie zusammenfaßt, die 1995 im Auftrag der Kommission von Sachverständigen durchgeführt worden ist und die Auswirkungen der Sommerzeit unter folgenden Aspekten behandelt: Energieverbrauch, Gesundheit der Bevölkerung, Arbeitsbedingungen und Lebensweise, Landwirtschaft, Umweltschutz, Sicherheit im Straßenverkehr sowie Tourismus- und Freizeitbranche. Es handelt sich um eine umfassende Studie mit 263 Seiten, die sich auf die Ergebnisse von 38 vorhergehenden Forschungsprojekten dieser Thematik stützt. In diesem Zusammenhang wurden die Meinungen von 215 Organisationen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten geprüft.

1.6. Die Studie läßt eine überwältigende Präferenz für die Beibehaltung der Sommerzeitregelung in der Europäischen Union erkennen. Ebenso herrscht allgemein Einigkeit darüber, daß eine vollständige Harmonisierung der Daten für Beginn und Ende der Sommerzeit in allen Ländern der Union notwendig ist.

2. Bemerkungen zu dem Richtlinienvorschlag

2.1. Obwohl die Siebte Richtlinie noch anderthalb Jahre gilt, und das gemeinsame Ende der Sommerzeit am letzten Sonntag im Oktober noch nicht in Kraft getreten ist, hält der Ausschuß die Zeit für gekommen, eine Richtlinie für die nächste Vierjahresperiode vorzuschlagen, damit die betroffenen Industrien und Wirtschaftszweige ihre Zeitplanung aufstellen können.

2.2. Der Ausschuß hat seine Haltung bereits in seiner Stellungnahme zur Siebten Richtlinie dargelegt. Wie die Kommission - auch in dem vorliegenden Bericht - feststellt, sind die Richtlinienbestimmungen allgemein positiv aufgenommen worden. Daher befürwortet der Ausschuß den Vorschlag für die Achte Richtlinie.

3. Anmerkungen zu dem Bericht

3.1. Die Studie beschäftigte sich mit drei Optionen für die Sommerzeit:

- Beibehaltung des Status quo in allen Mitgliedstaaten;

- Einführung der mitteleuropäischen Zeit im Vereinigten Königreich und in Irland;

- Abschaffung der Sommerzeitregelung in allen EU-Mitgliedstaaten und Einführung der mitteleuropäischen Zeit in Irland und im Vereinigten Königreich.

3.2. Die Kommission bemerkt in ihrem Bericht, daß die Entscheidung über die Festlegung der verwendeten Zeitzone allein bei dem einzelnen Mitgliedstaat liegt. Diese Feststellung wird vom Ausschuß auch im Sinne seiner Stellungnahme von 1993 bekräftigt.

3.3. Der Bericht zeigt, daß die im Rahmen der Studie gewonnenen Ergebnisse eine Präferenz für die Beibehaltung der Sommerzeitregelung in allen Mitgliedstaaten erkennen lassen. Die Abschaffung der Sommerzeit würde dagegen in einer Reihe von Bereichen wirtschaftliche und soziale Nachteile bringen. Im Bericht wird daraus gefolgert, daß die dritte Option zu verwerfen ist.

3.4. Darüber hinaus geht aus der Studie hervor, daß es für Irland und das Vereinigte Königreich von Vorteil wäre, die Uhrzeit der anderen Mitgliedstaaten, die zur mitteleuropäischen Zeitzone gehören, einzuführen. Eine solche Harmonisierung wäre auch für die anderen Länder der Union von Nutzen.

3.5.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Studie trotz nützlicher und zweckdienlicher Informationen über die verschiedenen behandelten Bereiche einige Mängel aufweist; insbesondere wirken die Versuche, die angenommenen Vorteile und Nachteile zu quantifizieren, fragwürdig; verständlicherweise kommen die Daten im Zusammenhang mit der Zweiten Option hauptsächlich aus dem Vereinigten Königreich und Irland. Die Studie wurde vor der kürzlich erfolgten Umstellung Portugals auf mitteleuropäische Zeit minus eine Stunde (d.h. auf dieselbe Zeit wie Irland und das Vereinigten Königreich) durchgeführt.

3.5.2. Zu dem wichtigen Bereich der Sicherheit im Straßenverkehr lagen nur aus vier Mitgliedstaaten vollständige Daten und aus fünf Mitgliedstaaten Teilinformationen vor. Weder die Auswirkungen für die Schulkinder, die den Schulweg bei Dunkelheit zurücklegen, noch das Ausmaß der Auswirkungen auf die Schulkinder bei Einführung der mitteleuropäischen Zeit in Irland, dem Vereinigten Königreich (und Portugal) wurden eigens untersucht. Aus den Zahlen geht jedoch hervor, daß in allen neun Ländern die Unfallhäufigkeit im Straßenverkehr um 16.00 Uhr herum am größten ist und daß in Großbritannien ein Übergang zur Option 2 zu einer Abnahme der Zahl der Verkehrstoten und Verletzten führen würde.

3.5.3. Die Analyse konzentriert sich mehr auf die Vorteile der helleren Abende als auf die Nachteile der dunkleren Morgenstunden, es wird jedoch der Schluß gezogen, daß die Vorteile der helleren Abende besonders in den Bereichen Energieverbrauch, Freizeitgestaltung und Tourismus zum Tragen kommen, während die Nachteile der dunkleren Morgenstunden sich in gewissen Schwierigkeiten in den Bereichen Landwirtschaft und Baugewerbe äußern könnten.

3.6. Der Bericht über die Studie ignoriert den Unterschied zwischen der mitteleuropäischen und der osteuropäischen Zeitzone (die in Finnland, Griechenland und den beitrittswilligen Staaten Osteuropas gilt), wo die Uhren der mitteleuropäischen Zeitzone eine Stunde voraus sind. Für den Ausschuß ist es unrealistisch zu glauben, alle Mitgliedstaaten könnten jemals dieselbe Zeitzone einführen.

3.7. Die Frage der Sommerzeit ist sehr subjektiver Natur und erregt heftig die Gemüter, sobald über irgendeine Veränderung nachgedacht wird. Trotz aller Mängel leistet die Studie durch ihr beachtliches objektives Beweismaterial einen wertvollen Beitrag zur Diskussion über dieses Thema. Insbesondere zeigt die Studie, daß im Falle Irlands und des Vereinigten Königreichs, die Vorteile einer Umstellung auf mitteleuropäische Zeit bei weitem die Nachteile aufwiegen würden, und zwar in allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß befürwortet den Richtlinienvorschlag.

4.2. Trotz der offensichtlichen Mängel empfiehlt der Ausschuß den Bericht und die Studie interessierten Kreisen in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen über etwaige Änderungen nachgedacht wird, denn die beiden Dokumente enthalten objektive Informationen zur Untermauerung der Argumentation.

4.3. Der Ausschuß unterstützt die Feststellung der Kommission, daß seine Aufgabe auf die Harmonisierung des Terminplans für den Beginn und das Ende der Sommerzeit beschränkt ist. Jede Entscheidung über eine eventuelle Änderung der in den Mitgliedstaaten normalerweise geltenden Zeitregelung bleibt letzteren überlassen.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER