Der Auftrag für den Bau des Wasserversorgungsnetzes von Famagusta, der im Dezember 2013 von der Kommission eingestellt wurde, erwies sich als problematisch. Das Schiedsverfahren nach den Vertragsbedingungen der International Federation of Consulting Engineers (FIDIC) war sehr langwierig und befand sich Ende 2014 in der Phase der gütlichen Einigung. Dieser Fall hat gezeigt, was für eine wichtige Rolle der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei der Erleichterung der reibungslosen Umsetzung der Projekte sowie der Beilegung von Streitigkeiten zukommt.

Wie in den vergangenen beiden Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Maßnahmen aus früheren Programmen zu Ende zu führen, so dass 225 Verträge im Jahr 2014 zu Ende geführt wurden. Am Ende des Jahres liefen noch 264 Verträge, gegenüber 533 Verträgen am Ende des Jahres 2011. Darin spiegelt sich das im Wesentlichen abgeschlossene, größere Arbeitsvolumen wider, das auf die sehr umfangreiche Mittelzuweisung zu Beginn der Durchführung des Hilfsprogramms zurückzuführen ist, insbesondere die erhebliche Anzahl von Zuschüssen. Eine Straffung des Programms wurde daher möglich und führte zu einem gezielteren Ansatz mit einem leichter zu bewältigenden Umfang.

Was den Bereich der festen Abfälle angeht, sind Maßnahmen erforderlich, um die Kapazität der Deponie in Koutsoventis/Güngör durch eine zweite „Zelle“ zu erweitern, wie dies bei der Projektkonzeption geplant wurde. Dies war in der Programmplanung für 2014 vorgesehen. Ein verstärktes Eingreifen in diesem Sektor ist erforderlich, um die wilde Müllentsorgung zu verringern und schließlich ganz zu unterbinden. Weitere Hilfemaßnahmen für die Fertigstellung und Umsetzung des Masterplans für feste Abfälle – gemäß den Anforderungen nach dem EU-Besitzstand – werden 2015 eingeleitet.

Ferner unterstützt die EU die Beratungen über die Anpassungen für einen umfassenden Austausch der Abwasserleitung, die an die Kläranlage in Mia Milia/Haspolat angeschlossen und beiden Gemeinschaften in Nikosia dienen wird. Dies wird von der EU finanziert.

Das vom UNDP durchgeführte umfassende Programm „Modernisierung der lokalen Infrastruktur, Phase 2“ (9,8 Mio. EUR) wurde 2014 abgeschlossen. Das auf sieben Jahre angelegte Programm bestand aus vielen Komponenten und umfasste u. a. Arbeiten für die Öffnung des siebten Grenzübergangs in Limnitis/Yeşilırmak, Sicherheitsmaßnahmen für Gebäude an der Übergangsstelle Ledra/Lokmaci, den Austausch asbestverseuchter Wasserleitungen in Nikosia, kulturelle Veranstaltungen sowie Kleinzuschüsse für Maßnahmen zur Sensibilisierung für Umweltthemen in Karpasia/Karpaz.

Zur Unterstützung der Zuschussempfänger war ab 2008 eine besondere Programmverwaltungsstelle (PMU) tätig, die die Effizienz und Ordnungsmäßigkeit der Durchführung stärken soll, beispielsweise durch Überprüfung möglicherweise nicht förderfähiger Ausgaben. Der Vertrag lief im Dezember aus, und der Vertrag für eine neue PMU wurde Ende 2014 unterzeichnet.

Die Weltbank überwacht die wirtschaftlichen Fortschritte und erstellt Fachberichte im Rahmen eines Treuhandfonds. Diese Tätigkeit stand Ende 2014 kurz vor dem Abschluss. Sie ist vor allem im Hinblick auf das Mandat für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der Unterstützungsverordnung von Bedeutung. Ein neuer Vertrag mit der Weltbank wird vorbereitet.

4.2.3.Ziel 3: Förderung der Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft

Der Ausschuss für Vermisste, unterstützt durch eine Beitragsvereinbarung mit dem UNDP, konnte die bislang höchste jährliche Anzahl vermisster Personen (157) identifizieren. Von insgesamt 2001 vermissten Personen wurden bis dato 948 exhumiert sowie 564 genetisch identifiziert und ihren Familien übergeben. Die Arbeit vor Ort wird schwieriger, da es kaum neue Informationsquellen gibt und die verbleibenden potenziellen Gräber nicht so leicht zugänglich sind. 2014 fanden sich nur in 17 % der Grabungsstätten Überreste; allerdings wurde in diesem Jahr der Zugang zu einem zweiten Gebiet gewährt, das zuvor wegen der Präsenz des türkischen Militärs nicht zugänglich war. Im Juli besuchten die beiden politischen Führer Zyperns das anthropologische Labor und riefen Zeugen gemeinsam dazu auf, etwaige Informationen weiterzugeben. Kommunikation ist ein wichtiger Teil der Arbeit des Ausschusses für Vermisste; Mittel im Rahmen der Unterstützungsverordnung werden dafür eingesetzt, eine Ausstellung über die harte Arbeit der bikommunalen Gruppen von Wissenschaftlern, die im April in Nikosia zu sehen ist, an anderen Orten in Zypern und außerhalb der Insel zu zeigen. Etwa 70 % der gesamten Finanzmittel für den Ausschuss für Vermisste wurden über die Unterstützungsverordnung bereitgestellt. Eine neue Übertragungsvereinbarung mit dem UNDP in Höhe von 2,6 Mio. EUR wurde im Dezember unterzeichnet.

In Bezug auf den Schutz des Kulturerbes, mit dem der bikommunale Technische Ausschuss für das kulturelle Erbe unterstützt wird, wurden weiterhin gute Fortschritte erzielt; so konnten die Arbeiten an der Moschee Mustafa Pasha (vormals Stavros-Kirche) in Famagusta, dem Hamam in Paphos (mittelalterliches türkisches Bad) und der Agios-Nikolaos-Kirche in Sirianochori/Yayla abgeschlossen werden. Die zweite Phase der Arbeiten an der Moschee in Deneia/Denya wurde abgeschlossen. Die Wirkung dieses Projekts ist sehr wichtig, um Vertrauen zwischen den beiden Gemeinschaften aufzubauen. Im Juli wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 1,3 Mio. EUR für weitere Sehenswürdigkeiten in der Altstadt von Famagusta bereitgestellt, darunter die Restaurierung eines Teils der Mauern zwischen dem Othello-Turm und dem Arsenal-Turm, die erste Phase des Besucherzugangs zum Ravelin-Landtor und Instandhaltungsarbeiten an der Martinengo-Bastion. In vielen Fällen ist es wichtig, möglichst rasch tätig zu werden, um einen weiteren Verfall zu verhindern. Eine neue Übertragungsvereinbarung (Phase 3 im Rahmen dieses Programms) über 1,4 Mio. EUR wurde im Dezember mit dem UNDP unterzeichnet, so dass sich die Hilfe der EU für den Schutz des Kulturerbes derzeit auf insgesamt 6,7 Mio. EUR beläuft.

Zehn neue Zuschüsse im Rahmen der 4. Aufforderung Zyprische Zivilgesellschaft in Aktion (2,5 Mio. EUR) wurden im Jahr 2014 unterzeichnet, um die türkisch-zyprische Zivilgesellschaft zu stärken und die Aussöhnung und Vertrauensbildung zu unterstützen. Das Engagement für den Umweltschutz, der Schutz der Menschenrechte und die Beteiligung an Kultur und Sport wurden gefördert. Die Ausschreibung für die Bereitstellung technischer Hilfe für die Zivilgesellschaft wurde eingeleitet, um die Unterstützung durch Zuschüsse zu ergänzen.

4.2.4.Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union

Das akademische Jahr 2014-2015 war das erste Jahr der Laufzeit einer zweijährigen Übertragungsvereinbarung, die mit dem British Council 2013 für die Verwaltung des Stipendienprogramms unterzeichnet worden war, das türkisch-zyprischen Studierenden, Forschern und Fachkräften die Weiterbildung in der EU ermöglichen soll. Im ersten Jahr gab es einige Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser ausgelagerten Maßnahme. Im Jahr 2014 wurden jedoch 115 Zuschüsse im Rahmen dieser Aktion vergeben. Beträchtliche Aufmerksamkeit wurde darauf gerichtet, die Studierenden über Möglichkeiten außerhalb des Vereinigten Königreichs zu informieren, um die türkisch-zyprische Gemeinschaft vermehrt in Kontakt mit anderen europäischen Kulturen zu bringen. 20 weitere Finanzhilfen wurden von der Kommission im Rahmen einer früheren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das akademische Jahr 2013-2014 direkt vergeben.

Das erste Infopoint-Projekt, das darauf abzielte, die Öffentlichkeit über das Hilfsprogramm und die EU-Politik zu informieren und die allgemeinen Kenntnisse über die EU durch Seminare, Workshops und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu verbessern, endete im Jahr 2013. Ein neuer Dienstleistungsvertrag für den Infopoint wurde mit dem gleichen Auftrag im Dezember unterzeichnet.

4.2.5.Ziele 5/6: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands

Das Instrument der Kommission für Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) trägt zur Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Umsetzung des Besitzstands nach der Lösung des Zypern-Problems bei. Im Jahr 2014 konzentrierte sich die Hilfe auf 16 wichtige Bereiche bzw. „Sektoren“ des Besitzstands. Experten aus den EU-Mitgliedstaaten nahmen 2014 eine neue Auswahl vor; die verzögerte Einigung über das Auswahlverfahren mit den Begünstigten führte jedoch dazu, dass die Gesamtzahl der Maßnahmen (221) im Jahr 2014 geringer war als in den Vorjahren. Zu den TAIEX-Maßnahmen zählten Schulungen, Workshops, Studienbesuche und Beratung durch Rechtsexperten.

Die türkisch-zyprische Gemeinschaft ist nach wie vor nur begrenzt auf die künftige Übernahme des Besitzstands vorbereitet. Hindernisse sind die weiterhin geringe Anzahl von Rechtsvorschriften, die zur Angleichung an den Besitzstand verabschiedet werden, die begrenzten Kapazitäten für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften sowie deren unvollständige Umsetzung. Jedoch wurden 2014 wichtige Rechtsakte zu Lebens- und Futtermitteln und zur Produktsicherheit angenommen und die Arbeiten an Rechtstexten in der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt und beschleunigt.

Die Unterstützung für den Handel über die Trennungslinie hinweg (Verordnung (EG) Nr. 866/2004) wurde fortgesetzt. Experten aus den EU-Mitgliedstaaten führten regelmäßig pflanzengesundheitliche Kontrollen von Kartoffeln und Zitrusfrüchteerzeugnissen durch. Unabhängige Experten erstellten eine aktualisierte Liste der Fischereifahrzeuge, deren Fang für den Handel über die Trennungslinie hinweg zugelassen ist.

4.3.Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen)

4.3.1.Auftragsvergabe

Die Mittelbindungen beliefen sich 2014 auf 26,5 Mio. EUR. Eine Reihe von Auftragsvergaben, insbesondere für technische Hilfe, werden Anfang 2015 abgeschlossen. Infolge der erheblichen Bemühungen um Vertragsabschlüsse in den letzten drei Jahren, der Straffung von Programmen und der Auslagerungsmaßnahmen sollte die Mittelbindungsquote im Jahr 2015 weiter steigen und so den Betrag für die jährlichen Programme deutlicher widerspiegeln.

4.3.2.Zahlungen

Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2014 auf 21 Mio. EUR. Es wird davon ausgegangen, dass der Zahlungstrend mit dem Anstieg des Umfangs der Mittelbindungen ebenfalls steigen wird.

4.4.Monitoring