KGMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 88 endg. 
Brüssel, den 26. März 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine mittelfristige Finanzhilfe 
für Bulgarien 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Bulgariens Antrag auf zusätzliche finanzielle Unterstützung 
Nach mehreren Vorgesprächen mit der Kommission hat Bulgarien auf der 
Zusammenkunft hochrangiger Vertreter der G-24 am 30. Januar 1991 seinen 
Antrag auf Finanzhilfe seitens der Gemeinschaft und der Gruppe der 24 
Industrieländer vorgelegt. 
Zu diesem Zeitpunkt hatte die bulgarische Koalitionsregierung 
("Regierung zur Rettung der Nation") in enger Zusammenarbeit mit dem 
Internationalen Währungsfonds ihr StabiIisierungs- und Reformprogramm 
festgelegt. Im Februar 1991 begannen die bulgarischen Behörden mit der 
Durchführung des Programms; sie stehen gegenwärtig vor dem Abschluß 
einer Bereitschaftskreditvereinbarung, durch die die Voraussetzungen 
für substantielle Unterstützung seitens der Bretton-Woods-Finanz-
institutionen geschaffen würden. Der Antrag auf zusätzliche Finanzhilfe 
seitens der Gemeinschaft und der G-24 hat zum Ziel, die für 1991 auf 
mindestens 800 Millionen USD geschätzte verbleibende Finanzierungslücke 
zu schließen. 
Als Koordinator der G-24-FinanzhiIfe an die mittel- und osteuropäischen 
Länder hat die Kommission den bulgarischen Antrag unterstützt und 
Gespräche mit nicht der EG angehörenden G-24-Länder und anderen 
Drittländern eingeleitet, um die Aufbringung des Gesamtbetrags sicher­
zustellen. Es wird allgemein anerkannt, daß Bulgarien für die Vergabe 
zusätzlicher G-24-FinanzhiIfe in Betracht kommt, und die meisten G-24-
Länder nahmen eine befürwortende Haltung gegenüber einer Teilnahme an 
dem Unterstützungsprogramm ein. Am 25. Februar forderte der Rat der 
Wirtschafts- und Finanzminister die Kommission auf, einen formellen 
Vorschlag für einen Gemeinschaftsbeitrag zur G-24-Hilfe an Bulgarien 
vorzulegen, der im März erörtert werden könnte. 
Das Reformprooramm 
Das Reformprogramm der Regierung hat drei Hauptziele: 
Stabilisierung der Wirtschaft durch Eindämmung der Ubernachfrage; 
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Wiederherstellung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und der 
Glaubwürdigkeit des Landes; 
und strukturelle Anpassungen zur Einführung der Marktmechanismen. 
Dem Programm liegt die Strategie zugrunde, Reformen einzuführen, die 
einander wechselseitig unterstützen, auch wenn sie jeweils spezifische 
Ziele verfolgen. Die Stabilisierungsmaßnahmen haben mit den außen­
wirtschaftlichen Zielen und den langfristigen Perspektiven für die 
Wirtschaft in Einklang zu stehen; mit der Außenwirtschaftspolitik soll 
die Kreditwürdigkeit des Landes wiederhergestellt werden; und durch 
Strukturreformen (Festlegung einer Energiepolitik, soziale Sicherung, 
Reform des Finanzsektors, Privatisierung, Agrarreform) soll die 
Verfolgung des Stabilisierungsziels gefördert und die Erholung des 
Wachstums beschleunigt werden. Eine erfolgreiche Realisierung des 
Programms dürfte den Rückgang des realen BIP in der ersten Jahreshälfte 
1991 auf 10 bis 12% begrenzen und die Grundlagen für einen danach 
einsetzenden allmählichen Wiederaufschwung schaffen. 
Was den Finanzbereich anbetrifft, so sollen eine Steuerreform und 
Ausgabenkürzungen durchgeführt werden. Durch eine Umstrukturierung der 
Ausgabenprioritäten soll eine Verringerung des gesamtstaatlichen 
Haushaltsdefizits 1991 auf 3,5% des BIP erreicht werden (gegenüber 13% 
des BIP 1989). Für bestimmte von der Rezession besonders hart 
getroffene Zielgruppen soll ein "Netz der sozialen Sicherung" 
geschaffen werden, wobei für SoziaIausgaben eine Haushaltsobergrenze 
von 12,5% des BIP festgelegt wird. 
Die Freigabe der Preise trat im Februar 1991 in Kraft. Nur etwa 26% des 
Einzelhandelspreise und 5% der Großhandelspreise (darunter auch 
bestimmte Energiepreise) sollen kurzfristig weiter kontrolliert werden. 
Es wird zwar davon ausgegangen, daß die Preise zunächst scharf steigen 
(allein im Februar um mindestens 90%), doch strebt die Regierung an, 
bis Ende des Jahres die monatlichen Inflationsraten auf etwa 15 bis 20% 
(Jahresrate) zu senken. 
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Die geldpolitischen Maßnahmen, die zur Zeit eingeleitet werden, 
umfassen unter anderem eine erhebliche Anhebung der Zinssätze und die 
Einführung attraktiverer Formen für Bankeinlagen, um den großen 
Geldüberhang zu beseitigen, die Wechelkursreform zu unterstützen und 
die Inflationserwartungen abzubauen. 
Parallel zu der Preisreform wurde mit den Gewerkschaften eine 
restriktive Einkommenspolitik vereinbart. Im Februar 1991 erhielten 
alle Arbeitnehmer einen Ausgleich für die Auswirkungen der neuen 
staatlich kontrollierten Preise auf einen Existenzminimum-Korb. Im Juli 
soll ein neues Lohnbildungssystem für den Privatsektor und den Genos­
senschaftssektor in Kraft treten; es beinhaltet die Aushandlung neuer 
Lohnabschlüsse und begrenzt das Wachstum der Lohnsumme. 
Die Reform des Wechselkurssystems sieht vor, daß das gegenwärtige 
System gespaltener Wechselkurse durch ein System mit einem 
einheitlichen flexiblen Kurs ersetzt wird. Gleichzeitig soll ein 
Interbankmarkt für Devisen geschaffen und der Zugang zu Devisen­
ressourcen für kommerzielle Transaktionen Iiberalisiert werden. Bis 
Anfang 1992 soll für die meisten Transaktionen die kommerzielle 
Konvertierbarkeit der Währung eingeführt werden. Praktisch alle 
quantitativen Restriktionen für Einfuhren werden aufgehoben, und die 
Ausfuhrkontingente laufen aus. Mit Hilfe der Weltbank soll eine neue 
Tarifstruktur ausgearbeitet werden, die auch für die früheren RGW-
Partnerländer gelten soll. Die Finanzmarktreformen, darunter neue 
gesetzliche Vorschriften für die National bank und das Bankwesen, 
dürften bis Ende März verabschiedet werden. 
Ein Gesetz für eine umfassende Agrarreform wurde vom Parlament 
verabschiedet. Sie sieht die Möglichkeit vor,, Grund und Boden den 
ehemaligen Eigentümern wiederzugeben, sowie die Aufhebung zahlreicher 
Beschränkungen für Grundstücksverkäufe. Die Privatisierung lief Anfang 
Februar an. Der gesetzliche Rahmen für die Privatisierung kleiner 
Unternehmen wurde bereits festgelegt; Gesetze zur Privatisierung 
größerer Unternehmen sowie über ausländische Investitionen sollen bis 
Ende März erlassen werden. 
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Zusätzliche finanzielle Unterstützung ist notwendig 
Wie andere Länder in Ost- und Mitteleuropa ist Bulgarien 1991 einer 
Reihe von starken außenwirtschaftlichen Schocks ausgesetzt: das 
Auseinanderbrechen der traditionellen Handelsbeziehungen mit anderen 
RGW-Ländern, erhebliche Terms-of-trade-Verluste wegen der Umstellung 
auf Weltmarktpreise im RGW-internen Handel und die Auswirkungen der 
Golfkrise. Durch diese Schocks kommt es zu einem Handelsbilanzdefizit 
von über 1,5 Milliarden USD und einem Leistungsbilanzdefizit von über 2 
Milliarden USD, wobei davon ausgegangen wird, daß der Anpassungsumfang 
kurzfristig mindestens zwei Dritteln der Auswirkungen der außen­
wirtschaftlichen Schocks entspricht. 
Ende 1990 beliefen sich Bulgariens Schulden in konvertibler 
Fremdwährung auf mehr als 10 Milliarden USD (zumeist bei 
Geschäftsbanken), wovon rund 400 Millionen USD Rückstände darstellten, 
die seit März 1990 aufgelaufen sind, als Bulgarien einseitig ein 
Moratorium für die Bedienung seiner Schuld erklärte. Für 1991 machen 
die geplanten Tilgungs- und Zinszahlungen auf diese Schuld mehr als 
2 Milliarden USD aus. Unter Berücksichtigung der Normalisierung der 
aufgelaufenen Rückstände und der Bildung amtlicher Währungsreserven für 
mindestens vier Einfuhrwochen wird der bulgarische Bruttofinan-
zierungsbedarf für 1991 auf insgesamt rund 4 Milliarden USD geschätzt. 
Da keine Möglichkeit besteht, diesen Bedarf mit frischem Geld aus 
privaten Quellen zu decken, hat die bulgarische Regierung eine Um­
schuldung der offiziellen Schulden bei den Regierungen des Siebener­
klubs und den RGW-Banken sowie einen Aufschub der Rückzahlungen auf die 
kommerzielle Schuld beantragt. Wird diesem Antrag entsprochen, so würde 
sich der Finanzierungsbedarf für 1991 auf rund 1,6 Milliarden USD 
verr ingern. 
Hierzu dürften rund 800 Millionen USD vom IWF und von der Weltbank zur 
Verfügung gestellt werden können; die verbleibende Lücke wäre durch 
die bei der Gemeinschaft und der Vierundzwanzigergruppe beantragte 
Finanzhilfe zu schließen. 
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Wichtigste Punkte des Darlehens 
Die Kommission schlägt vor, daß sich die Gemeinschaft mit bis zu 
290 Millionen ECU an einem Finanzhilfepaket der G-24 - und möglicher­
weise auch anderer Länder - an Bulgarien beteiligt; der Gesamtbetrag 
der Hilfe betrüge annähernd 580 Millionen ECU, mit einer Laufzeit von 
höchstens sieben Jahren. 
Das von der Kommission vorgeschlagene Darlehen wäre eng mit der 
Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF verknüpft und würde in zwei 
Teilbeträgen bereitgestellt: die Auszahlung der ersten Tranche wäre 
davon abhängig, 
daß die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung abgeschlossen wird; 
daß eine Umschuldungsvereinbarung für die offizielle Schuld 
zwischen Bulgarien und seinen Gläubiger lindern aus der Siebe­
nergruppe zustande kommt; 
und daß es zu einer Interimsvereinbarung für den Aufschub der 
Rückzahlungen auf die kommerzielle Schuld zwischen Bulgarien und 
seinen kommerziellen Gläubigerbanken kommt. 
Die Auszahlung der zweiten Tranche - die im dritten oder vierten 
Quartal des Jahres erfolgen würde - wäre davon abhängig, daß eine Reihe 
von Erfolgskriterien erfüllt werden, die in Konsultation mit dem 
Währungsausschuß mit der bulgarischen Regierung zu erörtern sind. 
Die erforderlichen Gelder würde die Gemeinschaft auf dem Markt 
aufnehmen und durch eine Haushaitsbürgschaft absichern. Anschließend 
würde Bulgarien diese Gelder von der Gemeinschaft leihen. Die Anleihe-
und Darlehenstransaktionen werden in genaue Übereinstimmung gebracht 
und bergen keinerlei kommerzielles Risiko für die Gemeinschaft. 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Über eine Mittelfristige Finanzhilfe 
für Bulgarien 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^1), der nach Anhörung des Währungs­
ausschusses unterbreitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bulgarien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirt­
schaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirt­
schaftliche Ordnung einzuführen. 
Die Reformen sind bereits angelaufen. Eine finanzielle Unterstützung 
der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen 
stärken und Bulgarien näher an die Gemeinschaft heranführen. 
Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen befindet sich die 
bulgarische Wirtschaft In einer tiefen Rezession und sieht sich außen­
wirtschaftlichen Schockwirkungen ausgesetzt, die zu einer erheblichen 
Verschlechterung der Zahlungsbilanz führen und die ohnehin prekäre 
Reserveposition weiter schwächen könnten. Ihre besonders hohe Aus­
landsverschuldung macht die bulgarische Wirtschaft noch anfälliger für 
die genannten Schocks von außen. 
(1) 
(2) 
- 8 -
Die bulgarische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds (IWF), 
die G-24 und die Europäische Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht, über 
den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und der Weltbank 
bereitgestellt werden könnte, ist 1991 noch eine Finanzierungslücke von 
etwa 580 Millionen ECU zu schließen, um zu verhüten, daß sich die 
gefährdete Reserveposition Bulgariens weiter verschlechtert und die 
Einfuhren noch mehr schrumpfen müssen. Andernfalls wäre die Erreichung 
der wirtschaftspolitischen Ziele, die sich die Regierung gesetzt hat, 
ernsthaft gefährdet. 
Der Erfolg des Reformprozesses in Bulgarien hängt entscheidend davon 
ab, ob für das akute Schuldenproblem, vor dem das Land steht, eine 
Lösung gefunden wird. Die Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe 
an Bulgarien sollte davon abhängig gemacht werden, daß mit dem Klub von 
Paris eine Umschuldungsvereinbarung für Bulgariens offizielle Schulden 
und mit Bulgariens kommerziellen Gläubigerbanken eine Vereinbarung über 
den Aufschub der SchuldendienstZahlungen abgeschlossen werden. 
Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrieländer hat die 
Kommission diese und andere Länder aufgefordert, Bulgarien eine 
mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen. 
Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Bulgarien durch die 
Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des 
Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken. 
Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. 
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses 
Beschlusses vor -
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BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft gewährt Bulgarien eine mittelfristige Darlehens-
fazilität mit einem Kapital höchstbetrag von 290 Millionen ECU und 
einer mittleren Laufzeit von sieben Jahren, um damit eine tragbare 
Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition zu 
stärken. 
2. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die erforderlichen Mittel auf­
zunehmen, die Bulgarien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. 
3. Die Kommission verwaltet das Darlehen unter umfassender Konsulta­
tion des Währungsausschusses und im Einklang mit etwaigen Verein­
barungen zwischen dem IWF und Bulgarien. 
Artikel 2 
1. Die Kommission wird ermächtigt, mit den bulgarischen Behörden nach 
Anhörung des Währungsausschusses die mit dem Darlehen verknüpften 
wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen 
mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten und den von der G-24 ge­
schlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen. 
2. In regelmäßigen Abständen überprüft die Kommission in Zusammen­
arbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit der 
G-24 und dem IWF die Übereinstimmung der bulgarischen Wirt­
schaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der 
Dar IehensbedIngungen. 
Artikel 3 
1. Das Darlehen wird Bulgarien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung 
gestellt. Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald 
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eine Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen Bulgarien und dem 
IWF abgeschlossen worden ist; 
eine Umschuldungsvereinbarung für die offiziellen Schulden 
zwischen Bulgarien und seinen Gläubiger I ändern aus dem Pariser 
Klub abgeschlossen worden ist 
und eine Interimsvereinbarung für den Aufschub der Rück­
zahlungen auf die kommerzielle Schuld zwischen Bulgarien und 
seinen kommerziellen Gläubigerbanken abgeschlossen worden ist. 
2. Der zweite Teilbetrag wird nach Maßgabe der Vorschriften des 
Artikels 2 Absatz 2 frühestens sechs Monate später bereitgestellt. 
3. Die Gelder werden an die bulgarische National bank ausgezahlt. 
Artikel 4 
1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden 
mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Ge­
meinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs-
oder Zinsrisiko noch sonstige kommerziellen Risiken mit sich 
br Ingen. 
2. Auf Verlangen Bulgariens sorgt die Kommission dafür, daß eine 
Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen 
aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird. 
3. Auf Ersuchen Bulgariens kann die Kommission, wenn die Umstände eine 
Verbesserung der Darlehenszinssatzes gestatten, die ursprünglichen 
Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden 
finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder 
Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen 
weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anlei­
hen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des 
zum Jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Ge­
schäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. 
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4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die 
Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen 
entstehen, gehen zu Lasten Bulgariens. 
5. Der Währungsausschuß wird mindestens einmal Jährlich über die 
Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte 
unterrichtet. 
Artikel 5 
Die Kommission erstattet mindestens einmal Jährlich dem Europäischen 
Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses 
und gibt hierbei eine Bewertung ab. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie 
Artikel (BO-215) Kreditbürgschaft für Finanzhilfen an Bulgarien 
(wird im Rahmen eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalts 
eingesetzt). 
2. Bezug (Rechtsgrundlage) 
Artikel 235 des Vertrages 
3. Einstufung der Ausgaben 
Obligatorische Ausgaben 
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme 
a) Beschreibung 
Bürgschaft der Gemeinschaft für ein Darlehen an Bulgarien zur 
Stützung der Zahlungsbilanz des Landes und zur Stärkung seiner 
Reservepos it ion. 
b) Begründung der Maßnahme 
Auf einen Antrag Bulgariens hin haben sich die G-24 und der 
Rat der EG grundsätzlich für die Vergabe einer Finanzhilfe 
ausgesprochen. 
Der Haushaltsartikel dient dazu, die Bürgschaft der 
Europäischen Gemeinschaft fUr ein Darlehen an Bulgarien zu 
decken. 
5. Art der Ausgaben und Berechnungsweise 
a) Art der Ausgaben 
Bürgschaft für ein Darlehen an Bulgarien 
b) BerechnungsweI se 
Da Betrag und Zeitpunkt einer Inanspruchnahme dieser 
HaushaltsIinie nicht im voraus berechnet werden können und die 
Haushaltsbürgschaft voraussichtlich nicht in Anspruch genommen 
wird, wird ein Leereintrag vorgeschlagen. 
6. Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmittel 
Nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Bürgschaft. 
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7. Finanzierung der Interventionsausoaben 
Ausstattung der Haushaltslinie durch Übertragung, durch 
Wiederverwendung ruckgezahlter Beträge (Artikel 27 Absatz 3 der 
Haushaltsordnung von 1977) oder durch einen Berichtigungs­
und/oder Nacht ragshausha11. 
Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission 
vorläufig den Schuldendienst aus Mitteln ihres Haushalts 
sicherstellen. In diesem Fall ist Artikel 12 der Verordnung des 
Rates (EWG, Euratom) Nr. 1522/89 vom 29.5.1989 anzuwenden. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(91) 88 endg. 
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DE il 
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L-2985 Luxemburg