Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 1601/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 5. Mai 2000 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren ein, das zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in unter anderem der Türkei durch die Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates [1] führte.

[1] ABl. L 211 vom 4.8.2002, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2288/2000, ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 52.

Da die Kommission Verpflichtungsangebote unter anderem von dem türkischen Ausführer Has Celik ve Halat San Tic AS (nachstehend "Has Celik" genannt) annahm (vgl. Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission [2]), wurden die Einfuhren der von diesem Ausführer hergestellten und zur Ausfuhr verkauften Ware von dem oben genannten Zoll befreit. Dieses Unternehmen ist in der vorgenannten Verordnung aufgeführt.

[2] ABl. L 34 vom 3.2.2001, S. 4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2303/2002, ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 80.

Im Rahmen eines Kontrollbesuchs im Betrieb wurde festgestellt, dass Has Celik gegen seine Verpflichtung verstoßen hatte.

Daher sollte auf die Einfuhren bestimmter, vom betroffenen Unternehmen hergestellter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden.

Hiermit wird dem Rat vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 zu ändern und einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der Ware des betreffenden Unternehmens einzuführen und die Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, zu ersetzen. Gleichzeitig wird die Annahme des Verpflichtungsangebots widerrufen und die Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission entsprechend geändert.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 1601/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [3], insbesondere auf Artikel 8,

[3] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002, ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. BISHERIGES VERFAHREN

(1) Am 5. Mai 2000 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl [5] (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in unter anderem der Türkei ein.

[5] ABl. C 127 vom 5.5.2000, S.12.

(2) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates [6] vom 2. August 2001 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

[6] ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2288/2000, ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 52.

(3) Der vorläufige Antidumpingzoll war mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission [7] eingeführt worden. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 Verpflichtungsangebote unter anderem von dem türkischen Ausführer Has Celik ve Halat San Tic A.S. (nachstehend "Has Celik" genannt) an. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung sind die Einfuhren der von Has Celik hergestellten und direkt ausgeführten Waren von dem Antidumpingzoll befreit.

[7] ABl. L 34 vom 3.2.2001, S. 4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2303/2002, ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 80.

B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG

(4) Die von Has Celik angebotene Verpflichtung gilt nur für die im Anhang zur Verpflichtung aufgeführten Warentypen. Um die Befreiung von den Antidumpingzöllen in Anspruch nehmen zu können, muss Has Celik gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 für die im Rahmen der Verpflichtung getätigten Verkäufe eine Handelsrechnung ausstellen. Die Handelsrechnung muss mindestens die im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten Angaben enthalten. Für die Ausfuhren anderer Warentypen in die Gemeinschaft, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind Antidumpingzölle zu entrichten. Darüber hinaus hatte sich Has Celik verpflichtet, die verschiedenen Typen der betroffenen Ware im gewogenen halbjährlichen Durchschnitt nicht unter dem ebenfalls im Anhang zur Verpflichtung aufgeführten Mindesteinfuhrpreis zu verkaufen.

(5) Im Rahmen eines Kontrollbesuchs im Betrieb wurde festgestellt, dass Has Celik in zweifacher Hinsicht gegen die oben genannten Verpflichtungen verstoßen hatte. Erstens hatte das Unternehmen andere als die in der Verpflichtung vorgesehenen Warentypen verkauft und dafür Handelsrechnungen ausgestellt, so dass die Einführer die Entrichtung von Antidumpingzöllen vermeiden konnten. Zweitens wurde festgestellt, dass das Unternehmen bestimmte, unter die Verpflichtung fallende Warentypen verkauft hatte, deren Preise im gewogenen halbjährlichen Durchschnitt unter dem vereinbarten Mindesteinfuhrpreis lagen. In der Verordnung (EG) Nr. xxx/2003 der Kommission ist die Art der festgestellten Verpflichtungsverletzungen im Einzelnen dargelegt.

(6) Die Annahme der Verpflichtung wurde mit der vorgenannten Verordnung der Kommission widerrufen; entsprechend sind auf die Einfuhren der betroffenen, von Has Celik hergestellten Ware fortan endgültige Antidumpingzölle zu erheben.

C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1601/2001 DES RATES

(7) Aus den vorstehenden Gründen und gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 geändert und auf die Einfuhren der betroffenen Ware des Unternehmens Has Celik der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 festgesetzte Antidumpingzoll in Höhe von 17,8 % eingeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident