Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union [3], insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0085/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 [5] erteilt hat und unter anderem

- bedauerte, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2007 mehrere Schwachstellen festgestellt hat, auf die er bereits in seinem Jahresbericht 2006 hingewiesen hatte, insbesondere ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (fast 70 % der für 2007 verfügbaren Mittel waren nicht ausgegeben worden);

- feststellte, dass sich der Haushalt der Agentur für 2007 (42100000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19200000 EUR) mehr als verdoppelt hatte;

- die Agentur aufforderte, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern,

C. in der Erwägung, dass 2008 das dritte volle Jahr der Tätigkeit der Agentur war,

1. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2. stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen der Agentur in den letzten drei Jahren wesentlich vergrößert hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt für das Haushaltsjahr 2008 um 29000000 EUR gestiegen ist, das entspricht nahezu 69 % im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr, und dass er sich 2007 (42100000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19200000 EUR) mehr als verdoppelt hat;

Seit dem Haushaltsjahr 2006 fortbestehende Probleme

3. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof auf mehrere Schwachstellen hingewiesen hat, die er bereits in seinen Jahresberichten 2006 und 2007 angesprochen hatte; bedauert insbesondere

- ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (49 % der für 2008 verfügbaren Mittel wurden im Laufe des Haushaltsjahrs nicht ausgegeben, nahezu 69 % für 2007 und 55 % für 2006),

- dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,

- dass dem Rechnungshof zufolge Einstellungsverfahren nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden, insbesondere was die Transparenz und die nichtdiskriminierende Art der fraglichen Verfahren betrifft;

4. nimmt zur Kenntnis, dass 30300000 EUR an Mitteln des Haushaltsjahrs übertragen werden mussten und dass 13000000 EUR an verfügbaren Mitteln annulliert werden mussten; betont auch, dass bei den operationellen Ausgaben (Titel III) von den 26800000 EUR an übertragenen Mitteln ein Betrag in Höhe von 850000 EUR abgeschlossene Maßnahmen betraf, die zu einer Aufhebung der Mittelbindungen hätten führen müssen; nimmt diesbezüglich dennoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die erklärt, dass sie am endgültigen Jahresabschluss Berichtigungen vorgenommen habe, und versichert, dass sie auch zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle der Mittelbindungen ergreifen werde;

5. betont jedoch, dass ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Annullierungen die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, eine derart umfassende Erhöhung ihres Haushalts zu verwalten; fragt sich, obwohl die Agentur 2009 wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Verwendung der Mittel erzielt hat, ob es nicht verantwortungsvoller ist, dass die Haushaltsbehörden künftig Beschlüsse über Erhöhungen des Haushalts der Agentur sehr genau überlegen und dabei die Zeit in Betracht ziehen, die für die Durchführung der neuen Tätigkeiten notwendig ist; fordert folglich die Agentur auf, ihm umfassende Einzelheiten über die Durchführbarkeit der künftigen Verpflichtungen vorzulegen;

6. hält es ferner für notwendig, dass die Agentur Folgendes einführt:

- ein wirksames System der Planung und Kontrolle der festgelegten vertraglichen Fristen,

- einen Prozess der Risikobewertung für ihre Tätigkeiten, um später eine genaue Verfolgung dieser Tätigkeiten zu ermöglichen,

- ein System von getrennten Mitteln in den künftigen Haushaltsplänen, was die Zuschüsse angeht, um in den nächsten Haushaltsjahren Mittelannullierungen zu vermeiden;

7. ist besorgt darüber, dass in den Bemerkungen des Rechnungshofs die Agentur in Anbetracht der Tatsache kritisiert wird, dass sie mehr als 17000000 EUR auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die lediglich von der Agentur unterzeichnet wurden, getätigt hat, während diese Vorgehensweise nicht in den geltenden Regelungen vorgesehen ist; erklärt sich außerdem besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass die Agentur diese Entscheidungen oft nach Beginn oder sogar nach Abschluss der Tätigkeiten unterzeichnet hat; nimmt dennoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die versichert, dass jetzt mit allen Grenzbehörden, die an Frontex-koordinierten gemeinsamen Aktionen teilnehmen werden, neue Rahmenvereinbarungen unterzeichnet wurden;

8. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, ehe die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; stellt ferner fest, dass am Ende des Haushaltsjahrs 2008 49 nachträgliche Mittelbindungen (über einen Gesamtbetrag von mehr als 1000000 EUR) in das Ausnahmeverzeichnis eingetragen wurden; betont auch, dass, selbst wenn die Agentur versichert hat, dass im Mai 2009 die Zahl der Ausnahmen bereits um 50 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres zurückgegangen ist, die hohe Zahl der Ausnahmen dennoch ein Problem mit dem Mittelbindungssystem der Agentur zum Ausdruck bringt; fordert folglich die Agentur auf, ein wirksameres Vorgehen zur vollständigen Lösung dieses Problems an den Tag zu legen;

9. begrüßt, dass die Agentur eine Politik der Kassenmittelverwaltung eingeführt hat;

10. nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 474116,65 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände der Agentur auf 28604623,67 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

11. fordert die Agentur auf, ihre Aufgaben voll wahrzunehmen und ihre Haushaltsführung weiter zu verbessern, insbesondere was die Zunahme des Volumens ihrer Haushaltspläne 2009 und 2010 betrifft;

Humanressourcen

12. stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass Einstellungsverfahren von den Vorschriften abweichen und weder transparent sind noch die nichtdiskriminierende Behandlung der Bewerber sicherstellen;

Leistungsfähigkeit

13. nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Juni 2009 einen Mehrjahresplan für den Zeitraum 2010-2013 angenommen hat, obwohl dies nicht in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist; betont die Bedeutung dieses mehrjährigen Plans, damit die Agentur ihre Tätigkeiten besser planen und deren Risiken bewerten kann; fordert dennoch die Agentur auf, rasch einen klaren Zusammenhang zwischen ihrem Arbeitsprogramm und ihren finanziellen Vorausschätzungen herzustellen;

14. ermutigt den Direktor, dem Verwaltungsrat Angaben zur Auswirkung der Maßnahmen vorzulegen;

15. fordert die Agentur auf, in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

16. weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur in den kommenden Jahren stärker auf der Leistung der Agentur während des gesamten Jahres basieren sollte;

Transparenz

17. stellt fest, dass die Agentur auf ihrer Internetseite keine Informationen über ihre Leitungsgremien veröffentlicht; empfiehlt daher als Mittel zur Steigerung der Transparenz, eine Liste der Verwaltungsratsmitglieder auf der Internetseite der Agentur unter Angabe vollständiger Kontaktadressen aller Verwaltungsratsmitglieder zu veröffentlichen;

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

18. stellt fest, dass die Verwendung und die Durchführung des Haushalts teilweise von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängt; ermutigt folglich die Agentur, ihren Dialog mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um deren Mitwirkung auszubauen;

19. fordert die Agentur auf, ihr Finanzmanagement betreffend die Erstattung der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten zu verbessern und mit den Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems zu ermitteln, um gemeinsam mit ihnen geeignete Lösungen umzusetzen;

Interne Prüfung

20. anerkennt, dass von den 23 Empfehlungen, die nach der ersten Prüfung im Jahr 2007 vom Dienst Internes Audit (IAS) formuliert wurden, vier ausreichend und effizient umgesetzt wurden, 15 in der Umsetzung begriffen sind und vier noch nicht in Angriff genommen wurden; betont, dass die Empfehlungen, die als "sehr wichtig" anzusehen sind, sich auf die Vervollständigung der Arbeitsplatzbeschreibungen und die Festlegung von Zielen für das Personal, die Verstärkung der Sicherheit, die Verbesserung der Postregistrierung, die Stärkung des Verfahrens der Verwaltung der Finanzhilfen und die Gewährleistung der Einhaltung der Haushaltsordnung beziehen;

21. begrüßt, dass die Agentur Ende 2008 einen Internen Kontrollkoordinator/Leiter für das Qualitätssystem eingestellt hat; betont, dass diese neue Stelle die Agentur bei der Gewährleistung eines strukturierteren, disziplinierteren und kohärenteren Ansatzes hin zu der Umsetzung der Empfehlungen des IAS unterstützen wird;

22. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 38.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 126.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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