KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 10.10.2003
KOM(2003)593 endgültig
2003/0227 (CNS)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die
Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus fü r die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006
sowie des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten
für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau
.
(von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zum Fischereia bkommen zwischen der EG und der Regierung der Republik
Guinea-Bissau gilt für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006.
Die beiden Parteien sind am 19. und 20. Ma i 2003 im Rahmen des in Artikel 11 des
Fischereiabkommens zwischen Guinea-Bi ssau und der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehenen Gemischte n Ausschusses in Bissau zusammen gekommen, um alle Aspekte der
Umsetzung der Bestimmungen des Fischereiprotokolls sowie des „Ad-hoc“-Beschlusses des
Ministerrates vom 26. Februar 20011 zu prüfen.
Sie haben Schwierigke iten bei der Nutzung der Fangrechte und insbesondere eine schwache
Nutzung der Lizenzen im Segment Garnelenfang festgestellt.
Die Parteien haben vereinbart, einen Teil der technischen Aspekte des Protokolls zu ändern.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Schut z und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen von Guinea-Bissau die vorra ngige Aufgabe der Politik des Sektors ist,
sind sie überein gekommen, den Aufwand für bestimmte Fischereien gemäß demVorsorgeprinzip in den beiden letzten Jahr en des Protokolls (16. Juni 2004 bis 15. Juni 2006)
nach den Empfehlungen der vorläufigen Berichte über die wissenschaftliche Überwachung zuverringern.
Die beiden Delegationen haben auch eine Umprogrammierung der spezifischen
Stützungsmaßnahmen für den Fischereisek tor vereinbart und eine Methode für die
Programmplanung und Zuteilung der Finanzhilfen für dieses Ziel festgelegt (Finanzierungeines wissenschaftlichen Programms zur Verbesserung der Kenntnisse über dieFischereiressourcen und die Überwachung der Fi schbestände; Verbesserung der hygienischen
Bedingungen in der Fischerei; Unterstützung zu r Entwicklung des Verwaltungsapparates des
für Fischerei zuständigen Ministeriums; Unterstützung für Investitionen im Sektor derhandwerklichen Fischerei; Überw achung und Kontrolle auf See).
Darüber hinaus hat sich die Republik Guinea-B issau verpflichtet, a lle geltenden Abkommen
(bilateral und/oder privat) zu überprüfen, gege benenfalls den Fisc hereiaufwand in den
überfischten Segmenten zu verringern, die Ei nhaltung der Verpflichtungen zur Förderung
einer verantwortungsvollen Fischerei zu  gewährleisten, die Fischereiabkommen zu
überprüfen, neue bilate rale und private Abkommen einzufrieren und die
Fischereiüberwachung zu intens ivieren, um eine rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen
sicherzustellen.
Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat den Briefwechsel mit den Änderungen des
Protokolls und des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 in Form einer Verordnung
annimmt.
                                                
1ABl. L 66 vom 8.3.2001.
32003/0227 (CNS)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die
Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus fü r die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006
sowie des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten
für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1
auf Vorschlag der Kommission2,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Regier ung der Republik Guinea-Bissau und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übe r die Fischerei vor der Küste Guinea-
Bissaus
4 sind die beiden Vertragsparteien im Rahmen des in Artikel 11 des
Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses zusammen gekommen. Zweck
der Tagung war eine Überprüfung aller Aspekte der Umsetzung der Bestimmungendes Fischereiprotokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen
Gegenleistung nach dem Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006
5
sowie des „Ad-hoc“-Beschlusse s des Rates vom 26. Februar 20016, um eventuell
erforderliche Änderungen oder Ergänzungen festzulegen.
(2) Im Anschluss an diese Tagung wurde am 20. Mai 2003 ein Briefwechsel zur
Festlegung der technischen Änderungen sowie der Änderungen derFangmöglichkeiten und der fi nanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen und dem
genannten Beschluss paraphiert.
(3) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diesen Briefwechsel zu genehmigen.
                                                
2ABl. C […] vom […], S. […].
3ABl. C […] vom […], S. […].
4ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 33.
5ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 35.
6ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 33.
4(4) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist
anhand der traditionellen Aufteilung de r Fangmöglichkeiten im Rahmen des
Fischereiabkommens festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwech sels über die vorläufige Anwendung der
Änderungen des Protokolls zur Festlegung  der Fangmöglichkeiten und der finanziellen
Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftund der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-
Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie des Beschlusses des Rates
vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitä ten für die Gewährung einer Finanzhilfe
im Fischereibereich an Guinea-Bissau wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens is t dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
1. Die im Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Garnelenfänger:
Italien 1776 BRT
Spanien 1421 BRTPortugal 1066 BRTGriechenland 137 BRT
b) Fischfänger/Tintenfischfänger:
Spanien 3143 BRT
Italien 786 BRTGriechenland 471 BRT
c) Thunfisch-Wadenfänger:
Spanien 20 Schiffe
Frankreich 19 SchiffeItalien 1 Schiff
5d) Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer:
Spanien 21 Schiffe
Frankreich 5 SchiffePortugal 4 Schiffe
2. Schöpfen die Lizenzanträge der in Absa tz 1 genannten Mitgliedstaaten die im
Protokoll festgelegten Fangmöglichke iten nicht aus, so kann die Kommission
Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind
gehalten, der Kommission die in der Fischereizone  Guinea-Bissaus gefangenen Mengen aus
jedem Bestand nach den Bestimmungen de r Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission
7
zu melden.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, di e Personen zu benennen, die befugt sind, das
Abkommen rechtsverbindlich für di e Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teile n verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                                
7ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
6ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des
Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-
Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie des Be schlusses des Rates
vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer
Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau8
A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau
Herr […],
unter Bezugnahme auf das am 30. Mai 2001 pa raphierte Protokoll zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanz iellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15.
Juni 2006 und auf die Durchführungsmodalitäten des Beschlusses des Rates vom 26. Februar
2001 (ABl. L 66 vom 8.3.2001) sowie auf das Ergebnis der Tagung des GemischtenAusschusses vom 19. und 20. Mai 2003 teile ich ihnen mit, dass die Regierung der Republik
Guinea-Bissau bereit ist, die folgenden Änderungen des Protokolls ab 16. Juni 2003 bis zuseinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaftebenfalls dazu bereit ist:
1. Die in Artikel 4 des Abkommens vorge sehenen jährlichen Fangmöglichkeiten
werden ab 16. Juni 2004 bis zum Ende des Protokolls wie folgt festgesetzt:
a) Garnelenfänger/Froster: 4 4 00 Bruttoregistertonnen (BRT);
b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfi schfänger: 4 400 Bruttoregistertonnen
(BRT);
c) Thunfischfroster/Wadenfischerei: 40 Schiffe;d) Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer:
30 Schiffe.
2. Im Interesse der erforderlichen Flexibilität für eine bessere Nutzung der
Fangmöglichkeiten, räumen sich die beiden Vertragsparteien die Möglichkeit ein, inder Zeit vom 16. Juni 2003 bis 15. Juni 2004 die Fangmöglichkeiten zwischen denbeiden ersten Kategorien (Garnelenfänger/Froster sowie Frostertrawler, Fischfängerund Tintenfischfänger) auszutauschen.
3. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Ar tikel 9 des Abkommens wird ab 16. Juni
2004 auf 7 260 000 Euro jährlich festgesetzt.
                                                
8ABl. L 66 vom 8.3.2001.
74. Die Stützungsmaßnahmen im Fischereiberei ch werden aus den gemäß dem Beschluss
des Rates vom 26. Februar 2001 verfü gbaren Finanzmitteln finanziert
(3 250 000 Euro). Die Kommission zahlt diese Finanzmittel nach Billigung desBerichts über die Durchführung der ersten Tranche (Ad-hoc-Maßnahme vom
26. Februar 2001) und als Vorauszahlung  für die Durchführung der gemeinsam
geplanten Maßnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 3 250 000 Euro. Die Zahlungenwerden von den Parteien einvernehmlich gemäß den nachstehenden Modalitäten
beschlossen.
5. Die im Fischereiprotokoll (Artikel 4)  und im Beschluss vom 26. Februar 2001
vorgesehenen Stützungsmaßnahmen im Fisc hereibereich sowie die entsprechenden
Finanzmittel werden nach folgenden Grundsätzen umprogrammiert:
a) Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-
Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen und die
Überwachung der Fischbestände in der Fischereizone von Guinea-Bissau
sowie die Arbeitsbedingungen de s Laboratoriums für angewandte
Fischereiforschung, insbesondere die hygienischen Bedingungen im Bereich
der Fischerei, zu verbessern;
b) Entwicklung des Verwaltungsappara tes des für Fischerei zuständigen
Ministeriums einschließlich tec hnischer Hilfe zur Durchführung und
Begleitung der genannten Maßnahmen, so wie Finanzierung von Stipendien für
Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei
betreffenden wissensc haftlichen, technische n und wirtschaftlichen
Fachbereichen. Diese Stipendien könne n auch in jedem anderen, durch
Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch
genommen werden. Auf Antrag der Be hörden Guinea-Bissaus kann ein Teil
dieses Betrags dazu verwendet werd en, die Kosten für die Teilnahme an
internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie
die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau zudecken;
c) Unterstützung für Investitionen im Sektor der handwerklichen Fischerei;d) Überwachung auf See (Anschaffung der Ausrüstung, Betriebskosten,
technische Hilfe, Anmietung von Ge räten und Überwachungsmaßnahmen mit
anderen Ländern oder Or ganisationen der Region und/oder der Europäischen
Union), eventuell einschließlich der Kostenübernahme für die Einrichtung
eines Systems der Satellitenüberwachun g (VMS) der Fischereifahrzeuge.
Die technische und finanzie lle Planung dieser Maßna hmen wird einvernehmlich
zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der EuropäischenKommission und in Jahrestranchen vor dem 16. Juni 2004 bzw. dem 16. Juni 2005festgelegt. Voraussetzung für die entsprech enden Zahlungen ist, dass die Regierung
der Republik Guinea-Bissau einen ausführlic hen Durchführungsbericht vorlegt, der
von der Europäischen Kommission akzeptiert wird.
86. Darüber hinaus verpflichtet sich die Republik Guinea-Bissau, alle geltenden
Abkommen (bilateral und/oder pr ivat) mit anderen Ländern als den Mitgliedsländern
der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) zu überprüfen,
mit dem Ziel,
– den Fischereiaufwand in überfischten  Segmenten, insbesondere in der
Garnelenfischerei, zu senken;
– die Einhaltung der Bedingungen de s Artikels 3 des Protokolls zu
gewährleisten, in dem es heißt: „Die beiden Parteien verpflichten sich, in denGewässern Guinea-Bissaus eine vera ntwortungsvolle Fischerei nach dem
Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigenFangflotten zu fördern“;
– neue bilaterale und private Abko mmen mit Blick auf die im Abkommen
zwischen der EG und der Republik Guinea-Bissau vorgesehenenFischereimodalitäten bis zur Einigung der Parteien einzufrieren.
Die Überprüfung der Fischereiabkommen und ihre Neuaushandlung im Hinblick auf
die Angleichung der finanziellen Gegenleistung an die des Abkommens mit derEuropäischen Gemeinschaft oder ihre  Kündigung muss vor dem 16. Juni 2004
abgeschlossen werden.
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtun gen kann die andere Partei das Abkommen
kündigen und die Überweisung von Finanzmitteln ab dem Zeitpunkt der Kündigungannullieren.
7. Im Hinblick auf den Abschluss der Stüt zungsmaßnahmen, die im Rahmen der ersten
Tranche des Beschlusses vom 26. Febr uar 2001 vorgesehen sind, überweist die
Regierung der Republik Guinea-Bissa u vor dem 15. Oktober 2003 die noch zu
verwendenden Beträge für die finanzielle Durchführung der ersten Tranche desBeschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 (1 782 655 Euro) unwiderruflich auf
ein gegenzeichnungspflichtiges Konto, da s vom Staatssekretariat für Fischerei und
von der Delegation der Europäischen Kommission in Bissau verwaltet wird.
Die künftigen Überweisungen für Stützung smaßnahmen im Bereich der Fischerei
werden von der Europäischen Kommission direkt auf dieses Konto vorgenommen.
98. An Nummer 5.3 Absatz 2 des Anhangs des Fischereiprotokolls wird folgender Satz
angefügt:
„Dauert das Fischwirtschaftsjahr nicht länger  als einen Monat, so ist die Zahlung der
Reeder auf ein Monatsgehalt (400 Euro) begrenzt.“
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustim mung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen
Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr […], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau
10B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr […],
ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen:
„Herr […],unter Bezugnahme auf das am 30. Mai 2001 pa raphierte Protokoll zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der fina nziellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis
15. Juni 2006 und auf die Durchführungsmoda litäten des Beschlu sses des Rates vom
26. Februar 2001 (ABl. L 66 vom 8.3.2001) sowie auf das Ergebnis der Tagung desGemischten Ausschusses vom 19. und 20. Mai 2003 te ile ich ihnen mit, dass die Regierung
der Republik Guinea-Bissau bereit ist, die folg enden Änderungen des Protokolls ab 16. Juni
2003 bis zu seinem Inkrafttre ten gemäß Artikel 9 vorläuf ig anzuwenden, sofern die
Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist:
1. Die in Artikel 4 des Abkommens vorge sehenen jährlichen Fangmöglichkeiten
werden ab 16. Juni 2004 bis zum Ende des Protokolls wie folgt festgesetzt:
a) Garnelenfänger/Froster: 4 4 00 Bruttoregistertonnen (BRT);
b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfi schfänger: 4 400 Bruttoregistertonnen
(BRT);
c) Thunfischfroster/Wadenfischerei: 40 Schiffe;d) Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer:
30 Schiffe.
2. Im Interesse der erforderlichen Flexibilität für eine bessere Nutzung der
Fangmöglichkeiten, räumen sich die beiden Vertragsparteien die Möglichkeit ein, inder Zeit vom 16. Juni 2003 bis 15. Juni 2004 die Fangmöglichkeiten zwischen denbeiden ersten Kategorien (Garnelenfänger/Froster sowie Frostertrawler, Fischfängerund Tintenfischfänger) auszutauschen.
3. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Ar tikel 9 des Abkommens wird ab 16. Juni
2004 auf 7 260 000 Euro jährlich festgesetzt.
4. Die Stützungsmaßnahmen im Fischereiberei ch werden aus den gemäß dem Beschluss
des Rates vom 26. Februar 2001 verfü gbaren Finanzmitteln finanziert
(3 250 000 Euro). Die Kommission zahlt diese Finanzmittel nach Billigung desBerichts über die Durchführung der ersten Tranche (Ad-hoc-Maßnahme vom
26. Februar 2001) und als Vorauszahlung  für die Durchführung der gemeinsam
geplanten Maßnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 3 250 000 Euro. Die Zahlungenwerden von den Parteien einvernehmlich gemäß den nachstehenden Modalitäten
beschlossen.
115. Die im Fischereiprotokoll (Artikel 4)  und im Beschluss vom 26. Februar 2001
vorgesehenen Stützungsmaßnahmen im Fisc hereibereich sowie die entsprechenden
Finanzmittel werden nach folgenden Grundsätzen umprogrammiert:
a) Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-
Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen und die
Überwachung der Fischbestände in der Fischereizone von Guinea-Bissau
sowie die Arbeitsbedingungen de s Laboratoriums für angewandte
Fischereiforschung, insbesondere die hygienischen Bedingungen im Bereich
der Fischerei, zu verbessern;
b) Entwicklung des Verwaltungsappara tes des für Fischerei zuständigen
Ministeriums einschließlich tec hnischer Hilfe zur Durchführung und
Begleitung der genannten Maßnahmen, so wie Finanzierung von Stipendien für
Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei
betreffenden wissensc haftlichen, technische n und wirtschaftlichen
Fachbereichen. Diese Stipendien könne n auch in jedem anderen, durch
Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch
genommen werden. Auf Antrag der Be hörden Guinea-Bissaus kann ein Teil
dieses Betrags dazu verwendet werd en, die Kosten für die Teilnahme an
internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie
die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau zudecken;
c) Unterstützung für Investitionen im Sektor der handwerklichen Fischerei;d) Überwachung auf See (Anschaffung der Ausrüstung, Betriebskosten,
technische Hilfe, Anmietung von Ge räten und Überwachungsmaßnahmen mit
anderen Ländern oder Or ganisationen der Region und/oder der Europäischen
Union), eventuell einschließlich der Kostenübernahme für die Einrichtung
eines Systems der Satellitenüberwachun g (VMS) der Fischereifahrzeuge.
Die technische und finanzie lle Planung dieser Maßna hmen wird einvernehmlich
zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der EuropäischenKommission und in Jahrestranchen vor dem 16. Juni 2004 bzw. dem 16. Juni 2005festgelegt. Voraussetzung für die entsprech enden Zahlungen ist, dass die Regierung
der Republik Guinea-Bissau einen ausführlic hen Durchführungsbericht vorlegt, der
von der Europäischen Kommission akzeptiert wird.
6. Darüber hinaus verpflichtet sich die Republik Guinea-Bissau, alle geltenden
Abkommen (bilateral und/oder pr ivat) mit anderen Ländern als den Mitgliedsländern
der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) zu überprüfen,
mit dem Ziel,
– den Fischereiaufwand in überfischten  Segmenten, insbesondere in der
Garnelenfischerei, zu senken;
12– die Einhaltung der Bedingungen de s Artikels 3 des Protokolls zu
gewährleisten, in dem es heißt: „Die beiden Parteien verpflichten sich, in denGewässern Guinea-Bissaus eine vera ntwortungsvolle Fischerei nach dem
Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigenFangflotten zu fördern“;
– neue bilaterale und private Abko mmen mit Blick auf die im Abkommen
zwischen der EG und der Republik Guinea-Bissau vorgesehenenFischereimodalitäten bis zur Einigung der Parteien einzufrieren.
Die Überprüfung der Fischereiabkommen und ihre Neuaushandlung im Hinblick auf
die Angleichung der finanziellen Gegenleistung an die des Abkommens mit derEuropäischen Gemeinschaft oder ihre  Kündigung muss vor dem 16. Juni 2004
abgeschlossen werden.
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtun gen kann die andere Partei das Abkommen
kündigen und die Überweisung von Finanzmitteln ab dem Zeitpunkt der Kündigungannullieren.
7. Im Hinblick auf den Abschluss der Stüt zungsmaßnahmen, die im Rahmen der ersten
Tranche des Beschlusses vom 26. Febr uar 2001 vorgesehen sind, überweist die
Regierung der Republik Guinea-Bi ssau vor dem 15. Oktober 2003 die noch
ausstehenden Beträge für die finanzielle  Durchführung der ersten Tranche des
Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 (1 782 655 Euro) unwiderruflich auf
ein gegenzeichnungspflichtiges Konto, da s vom Staatssekretariat für Fischerei und
von der Delegation der Europäischen Kommission in Bissau verwaltet wird.
Die künftigen Überweisungen für Stützung smaßnahmen im Bereich der Fischerei
werden von der Europäischen Kommission direkt auf dieses Konto vorgenommen.
8. An Nummer 5.3 Absatz 2 des Anhangs des Fischereiprotokolls wird folgender Satz
angefügt:
„Dauert das Fischwirtschaftsjahr nicht länger  als einen Monat, so ist die Zahlung der
Reeder auf ein Monatsgehalt (400 Euro) begrenzt.“ “
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Geme inschaft zu dieser vorläufigen Anwendung
zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr […], den Ausdruck  meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
13FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
Politikbereich(e): Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft
Tätigkeit(en): Internationale Fischereiabkommen
BEZEICHNUNG DER MASSNAHME :
NEUER BRIEFWECHSEL MIT ÄNDERUNGEN DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER
FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG
DER REPUBLIK GUINEA -BISSAU ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA -
BISSAUS FÜR DIE ZEIT VOM 16. J UNI 2001 BIS 15. J UNI 2006 SOWIE DES BESCHLUSSES
DES RATES VOM 26. F EBRUAR 2001 ZUR FESTLEGUNG DER MODALITÄTEN FÜR DIE
GEWÄHRUNG EINER FINANZHILFE IM FISCHEREIBEREICH AN GUINEA -BISSAU . NEUES
PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN
GEGENLEISTUNG NACH DEM FISCHEREIABKOMMEN EG/G UINEA -BISSAU
1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)
B78000 + B7800A: „Internationale Fischereiabkommen“
2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN
2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 17,82 Mio. EUR VE
2.2 Geltungsdauer : 2004 - 2006
2.3 Mehrjährige Gesamtvorau sschätzung der Ausgaben: 19,95 Mio. EUR
a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle
Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)
Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)
Jahr n
n + 1 n + 2 n + 3 n + 4n + 5 und
folgende
Haushalts-
jahreInsge-
samt
Verpflichtungs-ermächtigungen7,260
2,0007,260
1,250--- 14,520
3,250
Zahlungs-
ermächtigungen9,260 8,510 --- 17,770
b) Ausgaben für technische und administrative Hilfe und Unterstützung (vgl. Ziffer 6.1.2)
VE 0,050 0,050
ZE 0,050 0,050
Zwischensumme a+b
VE 9,260 8,560 --- 17,820
ZE 9,260 8,560 --- 17,820
14c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)
VE/ZE 1,090 1,090 --- 2,180
INSGESAMT a+b+c
VE 10,350 9,650 --- 20,000
ZE 10,350 9,650 --- 20,000
2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau
X Der Vorschlag ist mit der derze itigen Finanzplanung vereinbar.
/g168 Der Vorschlag macht eine Anpassung de r betreffenden Rubrik der Finanziellen
Vorausschau
/g168 sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutione llen Vereinbarung
erforderlich.
2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen
X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (b etrifft die technischen Aspekte der
Durchführung einer Maßnahme)
ODER/g168 Folgende finanzielle Auswirkungen au f die Einnahmen sind zu erwarten:
- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem
Finanzbogen auf einem getren nten Blatt beizufügen.
Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)
Stand nach der Maßnahme
Haushalts-
linieEinnahmenStand
vor der
Maß-
nahme
(Jahr n-
1)Jahr n3n+1 N+2 n+3 n+4 n+5
a) Einnahmen nomimal1
b) Veränderungen bei den
Einnahmen2 /g68
(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende
Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahmen sich über mehrereHaushaltslinien erstreckt)
153. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE
Art der Ausgaben Neu Mit EFTA-
BeteiligungBeteiligung
von Beitritts-
ländernRubrik der
Finanziellen
Vorausschau
OA GM NEIN NEIN NEIN Nr.
4. RECHTSGRUNDLAGE
– Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3
Unterabsatz 1;
– Fischereiabkommen EG/G uinea-Bissau (Verordnung (EWG) Nr. 2213/80 des
Rates vom 29. August 1980)
5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG
5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft
5.1.1 Ziele
Das Protokoll zum Fischereia bkommen zwischen der EG und der Regierung der Republik
Guinea-Bissau gilt für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006.
Die beiden Parteien sind am 19. und 20. Ma i 2003 im Rahmen des in Artikel 11 des
Fischereiabkommens zwischen Guinea-Bi ssau und der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehenen Gemischte n Ausschusses in Bissau zusammen gekommen, um alle Aspekte der
Umsetzung der Bestimmungen des Fischereiprotokolls sowie des „Ad-hoc“-Beschlusses des
Ministerrates vom 26. Februar 20019 zu prüfen.
Die Parteien haben vereinbart, einen Teil der t echnischen Aspekte des Pr otokolls zu ändern. In
Anbetracht der Tatsache, dass der Schutz und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen von Guinea-Bissau die vorrangi ge Aufgabe der Politik des Sektors ist, sind
sie überein gekommen, den Aufwand für bestimmte Fischereien gemäß dem Vorsorgeprinzip inden beiden letzten Jahren des Protokolls (16. Juni 2004 bis 15. Juni 2006) nach den
Empfehlungen der vorläufigen Berichte über di e wissenschaftliche Überwachung zu verringern
und die finanzielle Gegenleistung entsprechend zu kürzen.
Diese Änderungen sollen den Reedern der Ge meinschaft erlauben, ihre Fangtätigkeit
(insbesondere Fische und Tintenfische) in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Guinea-
Bissaus nach den Modalitäten fortzusetzen, di e in dem Briefwechsel festgelegt sind, der
zwischen der im Namen der Gemein schaft handelnden Kommission und den
Verhandlungsführern von Guinea-Bissau zum Ab schluss der Tagung vom 19. bis 20. Mai 2003
in Bissau paraphiert wurde.
                                                
9ABl. L 66 vom 8.3.2001.
16Die beiden Delegationen haben auch eine Umprogrammierung der spezifischen
Stützungsmaßnahmen für den Fischereisek tor vereinbart und eine Methode für die
Programmplanung und Zuteilung der Finanzhilfen für dieses Ziel festgelegt (Finanzierung eines
wissenschaftlichen Programms zur Verbesserung der Kenntnisse über die Fischereiressourcenund die Überwachung der Fischbestände; Verbesse rung der hygienischen Bedingungen in der
Fischerei; Unterstützung zur Entwicklung de s Verwaltungsapparates des für Fischerei
zuständigen Ministeriums; Unterstützung für Investitionen im Sektor der handwerklichenFischerei; Überwachung und Kontrolle auf See).
5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang m it der Ex-ante-Bewertung
Die zuständigen Dienststellen der GD Fischere i der Kommission haben da s Protokoll (Zeitraum
2001/2003) bewertet.
Die im Protokoll 2001/2006 vorgesehenen Fangmög lichkeiten belaufen sich auf insgesamt
12 400 Bruttoregistertonnen (BRT) für den Schleppnetzfang (davon 9 600 BRT für Garnelen und2 800 BRT für Tintenfische und Fische). Wa s den Thunfischfang betrifft, so sind
Fangmöglichkeiten für 40 Thunfisch-Wadenfäng er und für 36 Thunfischfänger mit Angeln und
Oberflächen-Langleinenfischer vorgesehen.
In der Kategorie Schleppnetzfischerei wurden die Lizenzen mit jährlichen Nutzungsraten
zwischen 22 % und 36 % beim Garnelenfang nur wenig ausgeschöpft. In der KategorieFische/Tintenfische lag die Nutzungsrate 2002-2003 bei 80 %. Beim Thunfischfang war die
Ausnutzung der Lizenzen in der wichtigen Ka tegorie der Thunfisch-Wadenfänger mehr als
zufrieden stellend (zwischen 73 % und 83 %), geringer dagegen in der Kategorie derThunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langl einenfischer (je nach Jahr zwischen 44 %
und 53 %).
Die geringe Ausnutzung der Lizenzen im Segmen t Garnelenfang hat die Kommission veranlasst,
eine Tagung des Gemischten Ausschusses einz uberufen, auf der Änderungen der technischen
Aspekte des Fischereiprotokolls und des Ad-hoc-Beschlusses vereinbart wurden.
Außerdem hat sich bereits geze igt, dass die für den Zeitraum 16.
 Juni 2003 bis 15. Juni 2004
vereinbarte Flexibilität, d. h. die Möglichkeit, Fa ngrechte unter den beiden ersten Kategorien
auszutauschen (Garnelenfänger/Froster und Fros tertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger)
ein gutes Instrument ist, um die Ausnutz ung des Fischereiprotokolls zu verbessern.
5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-BewertungDie Kommissionsdienststellen haben von Guinea-Bi ssau erst Ende 2002 die endgültige Planung
für die gezielten Maßnahmen des ersten Jahres des Protokolls erhalten. Die Zahlung erfolgte am
12. Dezember 2002. Es sind noch zwei Tranchen des Protokolls 2002 und 2003 (2 000 000 Euro)zu programmieren und zu verwenden.
Was die Ad-hoc-Maßnahme betrifft, so habe n die Behörden von Guinea-Bissau nur 45 % der
ersten Tranche für Maßnahmen im Fischereisekto r verwendet. Im Hinblick auf den Abschluss
dieser Maßnahmen wurde vereinbart, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau die noch
zu verwendenden Beträge für die finanzielle Durchführung der ersten Tranche des Beschlusses
des Rates vom 26. Februar 2001 (1 782 655 Euro ) vor dem 15. Oktober 2003 unwiderruflich auf
ein gegenzeichnungspflichtiges Konto, das vom  Staatssekretariat für Fischerei und von der
Delegation der Europäischen Kommission in Bi ssau verwaltet wird, überweist. Die künftigen
Überweisungen für Stützungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei werden von der
Europäischen Kommission direkt auf dieses Konto vorgenommen.
17Bevor ein Vorschlag für den Abschluss eines neuen Protokolls unterbr eitet wird, ist eine
ausführliche Ex-post-Bewertung über das laufende Protokoll, ei nschließlich der Jahre 2003-2006
durchzuführen.
5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des
Gemeinschaftshaushalts
Die Änderungen des Protokolls, die in de m am 20. Mai 2003 paraphierten Briefwechsel
festgelegt wurden, sehen Fang möglichkeiten von 8 800 BRT für Trawler (3 600 BRT bzw. 29 %
weniger) vor, die auf den Garnelenfang (4 400 BRT) und den Fang von Fischen und
Tintenfischen (4 400 BRT) aufgeteilt we rden. Beim Thunfischfang bleiben die
Fangmöglichkeiten der Thunfisch-Wadenfä nger bei 40 Schiffen, während die der
Thunfischfänger mit Angeln und der Oberfläch en-Langleinenfischer von 36 auf 30 Schiffe
gesenkt werden.
Im Rahmen des neuen Protokolls (2004/2006) zah lt die EG eine finanzielle Gegenleistung von
insgesamt 14 520 000 Euro über zwei Jahre, d. h. 7 260 000/Jahr gegenüber10 500 000 Euro/Jahr nach dem Protokoll.
Was die Stützungsmaßnahmen im Fischereiberei ch betrifft, so zahlt die Kommission diese
Finanzmittel nach Billigung des Berichts über die Durchführung der ersten Tranche (Ad-hoc-Maßnahme vom 26. Februar 2001) als Vorauszahl ung für die Durchführung der gemeinsam
geplanten Maßnahmen bis zu einem Gesamtbet rag von 3 250 000 Euro. Die Zahlungen werden
von den Parteien einvernehmlich gemäß den im Briefwechsel vorgesehenen Modalitäten
beschlossen.
Der Betrag der finanziellen Gegenleistung, d. h. 7 260 000 Euro, wird jedes Jahr auf ein von den
Behörden Guinea-Bissaus beze ichnetes Konto beim Schatzamt überwiese n. Die Verwendung
dieser Gegenleistung unterliegt der ausschließ lichen Zuständigkeit der Republik Guinea-Bissau.
Die erste Zahlung dieses Betrags muss nach dem 15. Juni 2004 erfolgen.
5.3 Durchführungsmodalitäten
Die Umsetzung des Protokolls obliegt aussch ließlich der Kommission, die diese Aufgabe mit
Hilfe ihrer Bediensteten in Brüssel und in ihre r Delegation in Guinea-Bissau wahrnehmen wird.
6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten
Planungszeitraums)
6.1.1 Finanzielle Intervention VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)
AufschlüsselungJahr n n + 1  n + 2 n + 3 n+ 4 n + 5 und
folgende
Haushalts-
jahreInsgesamt
Maßnahme 1 7,260 7,260 14,520
Maßnahme 2 2,000 1,250 3,250
usw.
INSGESAMT 9,260 8,510 17,770
186.1.2 Technische und administrative Hilfe , Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben
(Verpflichtungsermächtigungen)
Jahr n n + 1  n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und
folgende
Haushalts-
jahreInsgesamt
1) Technische und
administrative Hilfe (ATA):
a) Büros für technische Hilfe(BTH)
b) Sonstige Formen dertechnischen und
administrativen Hilfe:
- intra-muros:- extra-muros:davon für Aufbau undWartung rechnergestützterVerwaltungssysteme:0,050 0,050
Zwischensumme 1 0,050 0,050
2) Unterstützungsausgaben:
a) Studien
b) Sachverständigen-
sitzungen
c) Information undVeröffentlichungen
Zwischensumme 2
INSGESAMT 0,050 0,050
196.2. Berechnung d er Kosten für jede ei nzelne der vorgesehene n Maßnahmen zu Lasten
von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)
VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)
Aufschlüsselung Art der
Teilergebnisse
/Outputs
(Projekts,
Dossiers usw.)Zahl der
Teilergebnisse
/Outputs
(Insgesamt für
die Jahre 1…n)Durchschnitt
liche
Einheits-
kostenGesamtkosten
(insgesamt für die Jahre
1…n)
1 2 3 4=(2X3)
Aktion 1
- Maßnahme 1- Maßnahme 2Aktion 2
- Maßnahme 1- Maßnahme 2- Maßnahme 3
usw.Fangmöglich-
keiten für eine
finanzielleGegenleistung
Finanzhilfe im
Fischereibereich-Schleppnetz-
fischerei:
12.400 BRT
- 40 Thunfisch-Wadenfänger- 36 Thunfisch-
fänger mit Angeln
und Oberflächen-Langleinenfischer1) 7, 260+ 2,000 EUR/Jahr
2) 7, 260+ 1,250 EUR/Jahr
GESAMTKOSTEN 17,770 Mio. EUR (1)
(1) Gesamtkosten wegen der fün fjährigen Laufzeit des Protokolls
7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN
7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen
Zur Durchführung der Maßnahme
einzusetzendes Personal: vorhandene
und/oder zusätzliche RessourcenBeschreibung der Aufgaben, die im
Zuge der Durchführung der Maßnahme
anfallenArt der Ressourcen
Zahl der
DauerplanstellenZahl der Planstellen
auf ZeitInsge-
samt
Beamte oderBedienstete aufZeitA
BC6
126
12Dieses Personal umfasst das gesamte
für bilaterale Abkommen zuständigeReferat.
SonstigeHumanressourcen 1 ANS + 1 AUX C 2
Insgesamt 9 2 11
7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen
Art der Humanressourcen Betrag EUR Berechnungsweise *
Beamte
Bedienstete auf Zeit972.000 108.000 € * 9 (Titel A1, A2, A4, A5, A7)
Sonstige Humanressourcen
(Angabe der Haushaltslinie)98.372 42.816 € (ANS) + 55.556 € (AUX C)
Insgesamt 1.070.372
Die Beträge entsprechen jeweils de n Gesamtausgaben für zwölf Monate.
207.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme
Haushaltslinie
(Nummer und Bezeichnung) Betrag EUR Berechnungsweise
Gesamtmittelausstattung (Titel A7)
A0701 – Dienstreisen
A07030 – Sitzungen
A07031 – Obligatorische Ausschüsse (1)
A07032 – Nicht obligatorische Ausschüsse (1)
A07040 – Konferenzen
A0705 – Untersuchungen und Konsultationen… Sonstige Ausgaben (im Einzelnen anzugeben)18.480
1.000Wissenschaftliche Sitzung
Informationssysteme (A-5001/A-4300)
Andere Ausgaben - Teil A  (im Einzelnen anzugeben)
Insgesamt 19.480
Die Beträge entsprechen jeweils de n Gesamtausgaben für zwölf Monate.
(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.
I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)
II. Dauer der MaßnahmeIII. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II)1.089.852 EUR
2 Jahre2.179.704 EUR
Es ist nicht möglich, die Auswirkungen eines bestimmten Protokolls auf die Arbeitsbelastung
des für dieses Dossier zuständigen Referats  der GD Fischerei in Zahlen auszudrücken.
Die Erneuerung von Protokollen im Rahmen be stehender Fischereiabkommen ist eine der
Aufgaben dieses Referats, ist jedoch als solche ohne spezifische Auswirkungen auf die
Verwaltungsausgaben. Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird auf jeden Fall
im Rahmen der Mittelausstattung der federführenden GD gedeckt.
Auch wenn das Protokoll nicht geschlossen (paraphi ert) worden wäre, hätte dies eine erhebliche
Arbeitsbelastung sowie beträchtliche Ausgaben  für Reisen und Sitzungen mit sich gebracht.
8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
8.1 Begleitung
Der Betrag des finanziellen Ausg leichs (7 260 000 EUR jährlich)  wird auf ein von den guinea-
bissauischen Behörden angegebene s Konto der Staatskasse über wiesen. Die Verwendung dieses
Ausgleichs liegt ausschließ lich im Ermessen von Guinea-Bissau.
Gemäß Artikel 3 des neuen Protokolls müssen beide Parteien die Entwicklung der
Fischereiressourcen überwachen und gegebenenf alls auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten
Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Be wirtschaftung der Fischbestände annehmen.
Sollten diese Maßnahmen eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten nach sich ziehen, so wird diefinanzielle Gegenleistung entsprechend angepasst . Im September 2003 ist eine wissenschaftliche
Sitzung vorgesehen.
21Im Rahmen eines Gemischten Ausschusses, der auf Antrag einer der Parteien zusammentritt,
können die Gemeinschaft und Guinea-Bissa u über Fragen im Zusammenhang mit der
Ausführung und der vorschriftsmäßigen Anwe ndung des vorliegenden Abkommens beraten.
Etwaige Differenzen über die Auslegung od er die Anwendung des Abkommens werden in
Konsultationen zwischen den Parteien beigelegt.
8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung
Die Ausnutzung der Fangmöglichkeiten wird sow ohl in Bezug auf die Aufstellung von Lizenzen
als auch in Bezug auf die Fangmengen ständig bewertet.
Außerdem wird das Protokoll vor der Verlän gerung im Jahr 2006 anhand von Leistungsindikato-
ren (Fangmengen, Wert der Fangmengen) und Wirk samkeitsindikatoren (Z ahl der geschaffenen
und erhaltenen Arbeitsplätze, Verh ältnis zwischen den Kosten des Protokolls und dem Wert der
Fangmengen) einer Bewertung unterzogen. Um eine  nachhaltige Fischerei in der Region sicher-
zustellen, wird die Bewertung der wirt schaftlichen, Sozialen und umweltbezogenen
Auswirkungen in Zukunft vor jeder Protokollverlängerung vorgenommen.
9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Da die Gemeinschaft die Zahlungen als direkte Gegenleistung  für die gebotenen
Fangmöglichkeiten leistet, kann das Drittland die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden.
Allerdings besteht die Pflicht, der Kommi ssion nach Maßgabe des Protokolls über die
Verwendung bestimmter Mittel Bericht zu erstatten.
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die andere Partei das Abkommen kündigen und
die Überweisung von Finanzmitteln ab de m Zeitpunkt der Kündigung annullieren.
Die Mitgliedstaaten, deren Sc hiffe im Rahmen dieses A bkommens fischen, müssen der
Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Tonnagebescheinig ungen der Schiffe
bestätigen, so dass die Lizenzgebühren auf sicherer Grundlage berechnet werden können.
Das Protokoll sieht auch vor, dass die Schiff e der Gemeinschaft Fangmeldungen abgeben
müssen (die der Kommission und den Behörden Gu inea-Bissaus zu übermitteln sind). Beim
Thunfischfang dienen diese Meldungen als Grundlage für die Endabrechnung der im Rahmen
des Protokolls getätigten Fänge und der Gebühren.