—gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0015/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des Rech-
nungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und –zur Kenntnisnahme –dem Rechnung-
shof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaatenzu übermitteln.
P6_TA(2004)0043
Transmissible spongiforme Enzephalopathien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zurÄnderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und desRates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi-
former Enzephalopathien
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf Artikel 152 Absatz 1 des EG-Vertrags,
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi-former Enzephalopathien (
1) in der geänderten Fassung,
—unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fütterungvon Nutztieren (SANCO/3027/2004),
—gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in Artikel 2 der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000
über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Ver-fütterung von tierischem Protein (
2) vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten die Verfütterung von ver-
arbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder
gezüchtet werden, untersagen,
B. in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absatz 2 und in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in
der geänderten Fassung die Fütterung von Wiederkäuern mit tierischen Proteinen und mit Futter, das
derartige Proteine enthält, wenn auch mit bestimmten Ausnahmen, untersagt wird,
C. in der Erwägung, dass die Kommission in Erwägung 3 ihres oben erwähnten Entwurfs einer Verord-
nung behauptet, dass Ringversuche ergeben hätten, dass sich die Fähigkeit der Laboratorien zur Auf-
spürung kleiner Anteile von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen in Fischmehl enthaltenden Futter-
mitteln durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichenUntersuchung von Futtermitteln (
3) erheblich verbessert habe,
D. in der Erwägung, dass die Kommission daher davon ausgeht, dass die Grundlage für ein Verbot der
Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer nicht mehr gültig sei und dass das Verbot daher aufge-hoben werden sollte; allerdings räumt die Kommission ein, dass eine kontinuierliche Bewertung derKompetenz und der Ausbildung des Laborpersonals erforderlich wäre, um die Qualität der Kontrollenaufrechtzuerhalten oder zu verbessern,
(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.
(3) ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.C 174 E/178 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
E. in der Erwägung, dass genügend erfahrenes Laborpersonal zur Aufrechterhaltung der Kontrollen gemäß
der Richtlinie 2003/126/EG auf EU-Ebene nicht verfügbar ist,
F. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-286/02 befunden hat, dass das
Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer die besten Ergebnisse bei der Bekämpfung vonBSE erbracht hat,
G. in der Erwägung, dass tierische Proteine nicht zur natürlichen Ernährung von Wiederkäuern gehören,
1. ist der Auffassung, dass die Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer nicht mit der Verpflichtung,
die der Gemeinschaft durch Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags auferlegt wird, vereinbar ist;
2. ist der Auffassung, dass die der Kommission durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
übertragene Befugnis keine Verringerung des Schutzniveaus der Volksgesundheit zulässt;
3. fordert daher die Kommission auf, den Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Anhangs IV der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fütterung vonNutztieren (SANCO/3027/2004) zurückzuziehen;
4. ist der Überzeugung, dass alle Futtermittel für Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten,
gemästet oder gezüchtet werden, einer strengen Überwachung unterliegen müssen;
5. fordert eine wissenschaftliche Untersuchung zur Bestimmung der akzeptablen Grenzwerte von Dioxin
in Fischmehl, das zur Fütterung von Schweinen und Geflügel verwendet wird;
6. äußert starke Zweifel daran, dass genügend erfahrenes Laborpersonal in den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union verfügbar ist, um die Kontrollen von Fischmehl gemäß der Richtlinie 2003/126/EG aufrecht-zuerhalten;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2004)0044
Beziehungen EU —Indien
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Euro-
päischen Union und Indien (2004/2195(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis der Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion
zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (B6-0005/2004),
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juni 2004 über eine Strategische Partners-
chaft zwischen der EU und Indien (KOM(2004)0430),
—unter Hinweis auf das Fünfte Gipfeltreffen EU-Indien, das am 14. Oktober 2004 in Den Haag
stattfinden sollte und nun am 8. November 2004 stattfinden soll,
—unter Hinweis auf das letzte Interparlamentarisches Treffen Europäisches Parlament-Indien vom 17. bis
20. April 2002 in Neu Delhi,
—gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0024/2004),
A. unter Hinweis auf die geostrategische Bedeutung Indiens und seine potenzielle Rolle in einer multilat-
eralen Weltordnung, und insbesondere auf seinen Status als größte multikulturelle Demokratie der Welt,
B. unter Hinweis auf die Bedeutung Indiens mit seiner Vielfalt an Religionen, Kulturen, Ethnien und
Sprachen und seine Bedeutung für den Dialog zwischen den Zivilisationen,14.7.2005 DE C 174 E/179 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004