DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/71

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu derMitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Europäisches Konjunkturprogramm“

KOM(2008) 800 endg.

(2009/C 182/15)

Hauptberichterstatter: Herr DELAPINA

Die Europäische Kommission beschloss am 26. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Europäisches Konjunkturprogramm“

KOM(2008) 800 endg.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 2. Dezember 2008 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 450. Plenartagung am 14./15. Januar 2009 (Sitzung vom 15. Januar 2009) Herrn DELAPINA zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 179 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung und Schlussfolgerung

1.1 Mit dem globalen Programm zur Stabilisierung des Finanzsektors in all seinen verschiedenen nationalen Ausprägungen hat die internationale Staatengemeinschaft ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Wirtschaftspolitik hat sichtbare Verantwortung für die globale wirtschaftliche Stabilität übernommen. Mit dem Europäischen Konjunkturprogramm hat nun auch die Europäische Union klar ihre Bereitschaft bekundet, der Krise entschlossen mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzuwirken.

1.2 Der psychologische Effekt des Konjunkturprogramms ist ebenso hoch einzuschätzen wie der Effekt der eingesetzten Geldbeträge. Denn diese Signale der Wirtschaftspolitik sollten eine massive Stabilisierung des Vertrauens der Konsumenten und Investoren bewirken. Allerdings müssen rasch Handlungen aller Stakeholder — insbesondere Europäische Kommission und Mitgliedstaaten — folgen, damit sich nicht die pessimistischen Erwartungen verfestigen.

1.3 Die Schritte zur Belebung der Realwirtschaft werden die gewünschte Wirkung nur dann erfüllen können, wenn die volle Funktionsfähigkeit des Finanzsektors wiederhergestellt ist. Dazu bedarf es neben den diversen Rettungspaketen einer vertrauensbildenden Neuordnung und Neuregulierung der Finanzmärkte auf allen Ebenen.

1.4 Die europäische Wirtschaftspolitik hat die Notwendigkeit erkannt, ihre bislang angebotsseitige Orientierung um eine aktive antizyklische makroökonomische Politik zu ergänzen. Weiters begrüßt der EWSA auch das Bekenntnis zu einem besseren Schutz für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und zu einer wirksameren Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Allerdings erscheint die Dimension des EU-Konjunkturprogramms im Vergleich zu in anderen Weltregionen geschnürten Paketen relativ gering.

1.5 Der Ausschuss erachtet es als unerlässlich, dass Programme für öffentliche Investitionen und finanzielle Anreize, die auf die Konjunkturunterstützung abzielen, auch zum Übergang zu einer in der Zukunft erforderlichen kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Konjunkturpläne und –programme entsprechend anzulegen.

2. Von der Subprime-Krise zur globalen Rezession

2.1 Die Ursachen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind vielfältig. Die G-20 Staats- und Regierungschefs nannten in ihrer Erklärung vom Gipfel am 15. November folgende: Geld- und Wechselkurspolitiken, die zu exzessiver Liquidität führten, fehlende oder unzureichende Regulierung bestimmter Bereiche oder Akteure, die Jagd nach unrealistisch hohen Renditen bei unzureichender Bewertung oder Kenntnis der Risken durch Marktakteure sowie durch Aufsichts- und Regulierungsinstanzen, exzessive Hebeleffekte, unzureichende Koordinierung makroökonomischer Politiken sowie unzureichende Strukturreformen. Dadurch entstanden Fehlentwicklungen, welche die Notwendigkeit für eine Revision der Spielregeln für Akteure, Produkte und Märkte deutlich machten.

2.2 In den USA ist Mitte 2007 ein Pyramidenspiel mit Immobilienkrediten zusammengebrochen, als die Immobilienpreise nicht mehr weiter stiegen. In einem überhitzten Immobilienmarkt mit unrealistisch optimistischen Erwartungen wurden Kreditnehmern mit schlechter Bonität Kredite gewährt, die von den Banken ausgelagert und weiterverkauft wurden. Neue hochspekulative und intransparente Finanzprodukte entstanden, die sich jeder Überwachung oder Regulierung entzogen. Das Ausmaß des Risikos war dabei vielen Beteiligten nicht bewusst.

2.3 Das Platzen der Immobilien-Blase in den USA aber auch in einigen EU-Staaten führte in der Folge zu einer Krise von Hedge-Fonds, Investment- und Kommerzbanken sowie Versicherungen. Durch die Verbriefung der Risken wurde die globale Finanzwelt in Form von Schockwellen tief erschüttert. Unsicherheit und Misstrauen unter den Finanzinstitutionen führten auch bei an sich gesunden Finanzinstituten zu einer Blockade der gegenseitigen Kreditvergabe und zu einer Austrocknung des Interbankenmarktes.

2.4 Über vielfältige Transmissionskanäle fand die Finanzmarktkrise schließlich auch in der Realwirtschaft ihren Niederschlag. Dazu zählen unter anderem die Kreditklemme, gestiegene Finanzierungskosten, die negativen Vermögenseffekte aus dem Aktienkursverfall, Einbrüche von Exportmärkten, Vertrauenseffekte sowie Wertberichtigungen und Ausfallsrisiko in Bilanzen. Mittlerweile steht fest, dass sich zu Jahresbeginn 2009 die gesamte OECD in einer Rezession befindet, deren Länge und Tiefe auch von Experten derzeit nicht mit Sicherheit beurteilt werden können.

3. Die dringendsten Herausforderungen

3.1 In einem ersten Schritt galt es, die Kettenreaktion auf den Finanzmärkten zu stoppen. Die Zentralbanken, insbesondere die EZB, versorgten die Märkte mit Liquidität, um deren weiteres Funktionieren sicherzustellen. Auf nationaler und internationaler Ebene wurden zahlreiche Rettungspakete geschnürt, welche Maßnahmen wie Kapitalzuschüsse und –beteiligungen bis hin zur Verstaatlichung angeschlagener Finanzinstitute, öffentliche Garantien, verbesserte Einlagensicherung für Sparguthaben etc. enthielten. Zu einem gewissen Grad halfen diese Maßnahmen den Banken, ihren normalen Geschäftsgang fortzusetzen.

3.2 Der zweite wichtige Schritt besteht darin, die Realwirtschaft zu stärken. Das Vertrauen von Konsumenten und Investoren muss wieder hergestellt werden. Dazu bedarf es Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage und zur Stabilisierung auf den Arbeitsmärkten. Insbesondere die unteren Einkommensgruppen müssen gestärkt werden, da diese von den Auswirkungen der Krise besonders betroffen sind, aber auch, weil diese über die höchste inlandswirksame Konsumquote verfügen.

3.3 Daneben müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Auswirkungen auf den Unternehmenssektor abfedern. Diesem fällt als Produzent, Investor, Exporteur und mit seinen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten eine Schlüsselrolle für die Wiederbelebung der Wirtschaft zu, und er trägt entscheidend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit der Schaffung von Binnennachfrage bei. Neben den zyklischen Aspekten dürfen allerdings Fragen der Nachhaltigkeit und strukturelle Aspekte nicht vernachlässigt werden.

3.4 Weiters gilt es, einen Umbau der internationalen Finanzarchitektur und eine wirkungsvollere Regulierung der Finanzmärkte vorzunehmen. Auch die Vorschriften für Aufsichtsbehörden und deren Koordinierung, für Ratingagenturen sowie für Bilanzierung und Rechnungslegung müssen in einer Weise geändert werden, welche geeignet sind, Krisen wie die gegenwärtige zu verhindern.

4. Die Rolle der europäischen Wirtschaftspolitik

4.1 Auch wenn die Krise ursprünglich eine rein US-amerikanische war, so wurde die europäische Wirtschaft durch die globale Vernetzung mitgerissen. Der Euro hat sich dabei als Stabilitätsanker bewährt. Ohne gemeinsame Währung wären die Auswirkungen auf die nationalen Wirtschaften weit gravierender ausgefallen. Eine internationale Krise bedarf auch internationaler Antworten. Für die europäische Wirtschaftspolitik besteht enormer Handlungsbedarf. Die in Abschnitt 3 beschriebenen Herausforderungen erfordern ein rasches, entschlossenes, massives, zielgerichtetes und koordiniertes proaktives Handeln, wobei viele Maßnahmen temporären Charakter haben.

4.2 Dabei ist es notwendig, aus der Vergangenheit zu lernen. Als zu Beginn des Jahrzehnts nach dem Platzen der IT-Blase und den Terroranschlägen in den USA alle wesentlichen Weltregionen einen kräftigen Konjunktureinbruch verzeichneten, verzichtete die europäische Wirtschaftspolitik als einzige auf eine aktive Konjunkturbelebung durch die Haushalts- und Geldpolitik unter Einbindung der Nachfrageseite. Dies trug dazu bei, dass die Krise erst nach vier Jahren überwunden werden konnte und dass weite Teile Europas bis heute an einer Schwäche der Binnennachfrage leiden, was die Verwundbarkeit durch internationale Nachfrageausfälle drastisch verstärkt hat.

4.3 Die Ernsthaftigkeit der gegenwärtigen Krise wurde von den entscheidenden wirtschaftspolitischen Instanzen zu spät erkannt. Noch bis September äußerten sich die Wirtschafts- und Finanzminister des ECOFIN skeptisch gegenüber einem Konjunkturprogramm. Obwohl die Wirtschaft der Eurozone bereits im zweiten Quartal 2008 schrumpfte, erhöhte die EZB im Sommer nochmals die Leitzinsen. Auch die Uneinigkeit der Regierungschefs bei ihrem Gipfel zur Finanzkrise in Paris ließ die Hoffnung auf ein rasches gemeinsames Vorgehen schrumpfen. Und die unkoordinierten nationalen Schritte zur Verbesserung der Einlagensicherung für Sparguthaben erweckten nicht den Eindruck eines geschlossenen Handelns in der Europäischen Union. Daraus wird klar, dass purer Aktionismus nicht hilfreich ist. Vielmehr ist eine bessere Koordinierung von Programmen sowie der Maßnahmenpakete, vor allem auf nationaler Ebene, gefordert.

5. Das Europäische Konjunkturprogramm der Europäischen Kommission

5.1 Umso erfreulicher ist es, dass die Europäische Kommission nun klar und deutlich ihren Willen und ihre Bereitschaft zu einem entschlossenen und koordinierten Handeln bekundet hat. Mit ihrer Strategie zur Bewältigung der Finanzkrise sollen die Probleme der Wirtschaft im weiteren Sinne angegangen und Europa eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Reaktion auf die Finanzkrise eingeräumt werden. Weiters wurde die Kommission von den Staats- und Regierungschefs ersucht, für ihre Dezember-Tagung Diskussionsvorschläge für ein koordiniertes Vorgehen zu erarbeiten. Diese wurden Ende November in Form eines „Europäischen Konjunkturprogramms“ vorgelegt, welches rechtzeitig, befristet, zielgerichtet und koordiniert sein soll. In der Folge verabschiedete der Europäische Rat am 11./12. Dezember 2008 in Brüssel ein entsprechendes Programm.

5.2 Konkret wird ein Budgetimpuls von 1,5 % des BIP der EU vorgeschlagen, also 200 Mrd. EUR für die Jahre 2009/2010. 170 Mrd. sollen von den Mitgliedstaaten kommen, 30 Mrd. werden aus dem EU-Haushalt und von der EIB bereitgestellt.

5.3 Neben der Verstärkung der Aktivitäten der EIB, insbesondere in Bezug auf KMU, wird durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren eine vorgezogene Bereitstellung von Mitteln aus Struktur- und Kohäsionsfonds sowie der Fonds für ländliche Entwicklung angestrebt. Der europäische Sozialfonds soll Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, insbesondere zugunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen finanzieren, und die Wirksamkeit des Europäischen Globalisierungsfonds soll verbessert werden. Ebenso sind erleichternde Bedingungen für Staatsbeihilfen und Maßnahmen zur Beschleunigung öffentlicher Ausschreibungen vorgesehen.

5.4 Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen im Rahmen der erhöhten Flexibilität des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes zusätzlich zur Wirkung der automatischen Stabilisatoren über Staatsausgaben und/oder Steuersenkungen die Nachfrage stimulieren, wofür der Kommissionsvorschlag einige konkrete Beispiele anführt. Dazu zählen etwa zeitweilig erhöhte Transferzahlungen an Arbeitslose oder Haushalte mit niedrigen Einkommen, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung, Unterstützung für KMU (etwa Darlehen oder Risikobeteiligung), Maßnahmen gegen den Klimawandel, eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie eine vorübergehende Senkung des MwSt-Normalsatzes. Die Befristung von Maßnahmen soll dazu dienen, dass das Konjunkturpaket nicht mittel- und längerfristig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen untergräbt.

5.5 Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen koordiniert erfolgen, da die Ausgangslage und Spielräume der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Sie sollen zeitlich begrenzt sein, da anschließend wieder die mittelfristigen Haushaltsziele zu beachten sind. Unterstützt sollten diese Maßnahmen durch Strukturreformen werden, welche für ein besseres Funktionieren der Märkte und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.

5.6 Eine enge Abstimmung des Konjunkturprogramms mit den Schwerpunktbereichen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Menschen, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie, Forschung und Innovation) soll angestrebt werden. Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms und zur Stärkung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Die Annahme der Länderkapitel, in denen die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie beurteilt werden, erfolgt im Neuen Jahr (1). Das Konjunkturprogramm präsentiert dazu eine breite Palette von Maßnahmen, und jede Regierung ist aufgefordert, sich daraus die angemessenen herauszupicken.

5.7 Eine weitere wichtige Stoßrichtung des Konjunkturprogramms geht in Richtung „grüne“ Wirtschaft, d.h. intelligente Produkte für eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Dazu zählen Investitionen in Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz. Auch die Maßnahmen zur Unterstützung besonders von der Krise betroffener Branchen wie Automobil- und Bausektor sollen mit Umwelt- und Energiesparzielen gekoppelt sein.

5.8 Nicht zuletzt betont das Programm die Notwendigkeit einer weltweit abgestimmten Vorgangsweise unter Einschluss der Schwellenländer, um zum Wirtschaftswachstum zurückzukehren.

6. Eine erste Einschätzung des EWSA

6.1 Qualitative Bewertung

6.1.1 Das Kommissionsdokument identifiziert in angemessener Form die anstehenden Herausforderungen, Handlungsanfordernisse und Notwendigkeiten. Europa muss rasch, selbstbewusst, gezielt und ehrgeizig handeln. Europa muss sich dabei seiner Bedeutung bewusst sein und sein volles Gewicht in die internationale Waagschale werden.

6.1.2 Vertrauen und Nachfrage müssen gestärkt werden, um die Abwärtsspirale zu stoppen. Insbesondere die negativen Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt und auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft müssen mit Vehemenz bekämpft werden. Das bisherige makroökonomische Policy-mix bot keine geeigneten Antworten auf die anstehenden Probleme, da es die Bedeutung der Binnennachfrage im Wirtschaftskreislauf vernachlässigte. Die Kommission greift nun spät aber doch die seit Jahren vom EWSA eingeforderte aktive, nachfragestärkende Rolle der Haushalts- und der Geldpolitik auf, welche gleichrangig neben den angebotsseitigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen müssen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben endlich erkannt, dass die Haushaltspolitik expansive Maßnahmen setzen muss, da die Wirksamkeit geldpolitischer Maßnahmen in der gegenwärtigen Situation äußerst begrenzt ist.

6.1.3 Interessant erscheint in diesem Zusammenhang der Hinweis der Kommission auf die stärkere Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seit dessen Reform im Jahr 2005. Diese müsse in der derzeitigen Situation genutzt werden, was bedeutet, dass unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen des gleichzeitigen Auftretens von Finanzkrise und Rezession auch ein vorübergehendes Überschreiten der 3-Prozent-Defizitgrenze als sinnvoll erachtet wird.

6.1.4 Der EWSA begrüßt, dass die Kommission die positive Rolle hervorhebt, welche die EZB bei der Unterstützung der Realwirtschaft zu spielen hat. Die Kommission verweist dabei auf den wesentlichen Beitrag, den die EZB zur Stabilisierung der Märkte durch die Vergabe von Krediten an Banken sowie ihren Beitrag zur Liquidität geleistet hat sowie auf den Spielraum für Zinssenkungen.

6.1.5 Es ist evident, dass nach Bewältigung der Krise im nächsten Aufschwung wieder mittelfristige Ziele der Haushaltspolitik beachtet werden müssen, um nicht die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Dabei wird darauf zu achten sein, dass es nicht erneut zur Mehrbelastung des Faktors Arbeit oder zu unzumutbaren Leistungseinschränkungen auf der Ausgabenseite kommt. Deshalb wären bereits jetzt Konzepte anzudenken, die zum Beispiel neue Einnahmenquellen erschließen. Darüber hinaus sollte unter anderem berücksichtigt werden, dass eine Rückführung von in der Krise gestiegenen Staatsquoten kein Ziel per se darstellt. Bei einer alternden Bevölkerung und hohen sozialen Standards wie im europäischen Sozialmodell ist ein höheres Niveau von Staatsquoten nicht notwendigerweise ein Übel. Schließlich weisen auch diejenigen Staaten, die allgemein wegen ihrer gelungenen Flexicurity-Strategie gelobt werden, überdurchschnittliche Staatsquoten auf.

6.1.6 Es ist unumgänglich, dass die nationalen Maßnahmen nicht nur durch europäische ergänzt werden, sondern auch, dass sie koordiniert erfolgen. Damit sollen positive grenzüberschreitende Spillover-Effekte erzielt und das Trittbrettfahrer-Problem vermieden werden. Staaten, die das Konjunkturprogramm nicht mittragen, können die Wirkung der Maßnahmen dämpfen. Und diejenigen Länder, die aktiv die Konjunktur stabilisieren, werden zu Defizitsündern abgestempelt. Aus der Gesamtsicht betrachtet liegt somit eine besondere Verantwortung auf denjenigen Mitgliedstaaten, die durch ihre Größe die Gesamtentwicklung maßgeblich beeinflussen und die über relativ große budgetäre Spielräume verfügen.

6.1.7 Positiv zu vermerken ist auch, dass bei der Ankurbelung des Wachstums Ziele bezüglich Umwelt, Klimawandel und Energie ebenso wenig vernachlässigt werden wie die Sicht über die Grenzen der hoch entwickelten Industrieländer hinaus. In globaler Sicht ist auch der Einsatz gegen ungerechtfertigte protektionistische Maßnahmen von Bedeutung.

6.2 Quantitative Bewertung

6.2.1 Der EWSA möchte in der vorliegenden Stellungnahme den Schwerpunkt auf die generelle makroökonomische Einschätzung legen. Er wird seine Arbeiten aber fortsetzen und die Vorschläge und Beschlüsse in einer weiteren Stellungnahme im Detail prüfen und beurteilen. Dabei werden notwendige Änderungen im Beihilfenrecht ebenso noch zu diskutieren sein wie Regeländerungen für den Globalisierungsfonds. Einige der Maßnahmen aus dem reichhaltigen von der Kommission angebotenen „Werkzeugkasten“ werden kritisch zu hinterfragen sein. Dazu zählt etwa die nicht unumstrittene Absenkung von Sozialabgaben und der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Auch die Frage der Wettbewerbsverträglichkeit der Subventions- und Programmgewährung sollte dabei geprüft werden.

6.2.2 Da das Konjunkturbelebungspaket von Strukturreformen begleitet werden soll, ist darauf zu achten, dass letztere nicht dem Ziel der Nachfragebelebung zuwiderlaufen. Strukturreformen müssen vielmehr so konzipiert werden, dass sie sozial verträglich sind und dass Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden.

6.2.3 Kritisch anzumerken ist jedenfalls, dass das Volumen von 200 Mrd. EUR für zwei Jahre weitaus größer erscheint als es tatsächlich ist. „Frisches Geld“ ist deutlich weniger dabei. Denn bei den Mitteln aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank handelt es sich zum Teil nur um das Vorziehen ohnedies vorgesehener Zahlungen. Und bei den nationalen Mitteln handelt es sich vielfach nicht um neue, zusätzliche Initiativen, sondern um eine Auflistung von Maßnahmen, die auch ohne Konjunkturprogramm der EU von den nationalen Regierungen bereits geplant oder sogar verabschiedet waren.

7. Neuordnung der Finanzmärkte

7.1 Zwei schwere Krisen in kurzer Abfolge sind Grund genug für eine Neuregulierung der Finanzmärkte, also des Handels, der Produkte, der Teilnehmer, der Überwachung, der Ratingagenturen etc., und zwar in der EU und insbesondere auf globaler Ebene. Dies ist notwendig, um möglichst rasch das Vertrauen in die Finanzinstitute, der Institute untereinander und das der Investoren und Konsumenten wiederherzustellen. Eine Reform der Finanzmärkte und die rasche Wiedererlangung ihrer Funktionsfähigkeit ist eine zentrale Bedingung dafür, dass diese ihre Aufgabe der Unterstützung der Realwirtschaft wieder erfüllen können und damit für einen Erfolg der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

7.2 Europa vollzog viele aus den USA stammende Entwicklungen unkritisch nach, von der Einführung sogenannter Finanzinnovationen über die Finanzierung von Rentensystemen bis hin zu Rechnungslegungsvorschriften — mit bekannt schlechten Ergebnissen. Zukünftig muss daher europäischen Sichtweisen, Stärken, Erfahrungen und Traditionen wieder mehr Bedeutung beigemessen werden, wozu auch Besonderheiten wie die genossenschaftliche Organisationsform zählen. Dabei muss verstärkt die durch die Erweiterungen angewachsene „Kritische Masse“ der Eurozone genutzt werden. Der G-20-Gipfel in Washington lieferte positive Anzeichen dafür, die dort erzielten Ergebnisse müssen nun in Hinblick auf den kommenden G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London weiterentwickelt werden.

7.3 Die notwendige Neuordnung und Neuregulierung der Finanzmärkte wird im Konjunkturprogramm der Kommission nicht angesprochen. Der EWSA hofft, dass dies nur darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission eine Initiative „Überwachung der EU-Finanzmärkte“ plant, die im Juli 2009 verabschiedet werden soll. Bei der Neugestaltung der Rahmenbedingungen werden auch diejenigen wissenschaftlichen Untersuchungen zu prüfen sein, welche darauf hinweisen, dass auf spekulativen Märkten — nicht zuletzt aufgrund computermodellbasierter Handelssysteme und -entscheidungen wesentlicher großer Marktteilnehmer — das Überschießen in beide Richtungen als Herdenverhalten systematisch produziert wird. Der EWSA behält sich vor, seine diesbezüglichen Forderungen und Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von ihm am 22. und 23. Januar 2009 in Brüssel veranstaltete Konferenz „Rien ne va plus — Möglichkeiten des Wiederaufbaus der europäischen sozialen Marktwirtschaft nach dem Niedergang des ‚Kasinokapitalismus‘“.

Brüssel, den 15. Januar 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Vgl. die Pressemitteilung „Kommissionsbeschlüsse zur Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (IP/08/1987) für Details zum Maßnahmenpaket.