24. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/3 
Mitteilung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Pilot- und/oder 
Demonstrationsvorhaben in der Eisen- und Stahlindustrie nach den Bestimmungen von 
Artikel 55 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl 
In Artikel 55 des Vertrages über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl heißt 
es, daß die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften die technische und wirtschaftliche Forschung 
für die Erzeugung und die Steigerung des Verbrauchs 
von Stahl zu fördern hat. Sie hat zu diesem Zweck 
eine geeignete Zusammenarbeit zu organisieren. 
Das bisher von der Gemeinschaft finanzierte For­
schungsprogramm hat sich als ausgezeichnetes Mittel 
zur Förderung und Durchführung von Forschungsar­
beiten über Probleme von gemeinsamem Interesse er­
wiesen. 
Neben den Forschungstätigkeiten gemäß den mittel­
fristigen Leitlinien für die Stahlforschung (1981— 
1985) O muß zunehmend auch die Zuverlässigkeit 
von Innovationstechnologien durch Untersuchungen 
mittels Pilot- und/oder Demonstrationsvorhaben fest­
gestellt werden, um zur Operationellen Phase überge­
hen zu können. Die Übertragung der im Labor erziel­
ten Forschungsergebnisse auf das Stadium von Pilot-
und/oder Demonstrationsvorhaben stellt einen we­
sentlichen Faktor der allgemeinen Strategie zur Ent­
wicklung der Industrie der Gemeinschaft dar. 
Dieser Bedarf ist insbesondere in der Stahlindustrie 
akut, deren schwierige finanzielle Lage das Innova­
tionspotential weitgehend gefährdet hat. So ist eine 
Reihe von der europäischen Eisen- und Stahlindustrie 
entwickelter neuer Verfahren und Technologien im 
wesentlichen aus folgenden Gründen ungenutzt ge­
blieben: hohe Kosten der industriellen Entwicklung, 
bedeutende Investitionen, Knappheit finanzieller Mit­
tel, technische Risiken. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß auch Pi­
lot- und/oder Demonstrationsvorhaben unterstützt 
werden sollten, da die Verwertung der Ergebnisse in 
der Europäischen Gemeinschaft die Wettbewerbs­
fähigkeit der Eisen- und Stahlindustrie verstärken 
würde. 
Die Kommission kann unter den in dieser Mitteilung 
genannten Bedingungen eine finanzielle Unterstüt­
zung für die Durchführung von Pilot- und/oder De­
monstrationsvorhaben in der Stahlindustrie gewähren, 
um den Übergang von Techniken, Verfahren und 
Produktionsmitteln und Erzeugnissen mit Innova­
tionscharakter als solchen bzw. in ihrer Anwendung 
zur Industrialisierung und Kommerzialisierung zu ge­
währleisten, für die bedeutende Investitionen notwen­
dig sind, um die technische und/oder kommerzielle 
Zuverlässigkeit zu beweisen. Die Vorhaben müssen 
durch vorherige Untersuchungen und Forschungen 
(') ABl. Nr. C 99 vom 2. 5. 1981. dokumentierte Aussichten auf wirtschaftliche Lebens­
fähigkeit aufweisen. 
1. Das Stadium des Pilotvorhabens ist gekennzeich­
net durch den Bau, den Betrieb und die Entwick­
lung einer Anlage mit ausreichender Kapazität, die 
Komponenten mit genügender Abmessung verwen­
det, um die Durchführbarkeit theoretischer oder 
Laborkonzepte zu überprüfen und/oder die für 
den Übergang zum Demonstrationsstadium und in 
einigen Fällen zum industriellen und/oder kom­
merziellen Stadium notwendige technische und 
wirtschaftliche Zuverlässigkeit zu erhöhen. 
Das Stadium des Demonstrationsvorhabens ist ge­
kennzeichnet durch den Bau und/oder den Betrieb 
einer industriellen Anlage, mit deren Hilfe alle 
technischen und wirtschaftlichen Daten gesammelt 
werden können, um mit möglichst geringem Risiko 
zur kommerziellen und/oder industriellen Anwen­
dung der Technologie überzugehen. 
2. Für die Durchführung dieses Programms sieht die 
Kommission eine Gesamtzuweisung in Höhe von 
rund 50 Mill. ECU für einen voraussichtlichen 
Zeitraum von fünf Jahren vor, wobei die jährliche 
Bereitstellung der Mittel entsprechend den haus-
haltsmässigen Sachzwängen erfolgt. 
3. Jedes Unternehmen, Forschungsinstitut oder ande­
res Organ, das ebenfalls eine Tätigkeit im Bereich 
der Eisen- und Stahlindustrie ausübt und seinen 
Sitz auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Gemeinschaften hat, kann An­
träge auf finanzielle Beihilfe an die Kommission 
stellen. 
Zu diesem Zweck übermitteln die betreffenden 
Personen und Unternehmen ihre Vorhaben mit 
dem beigefügten Formular an folgende Anschrift: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und 
Entwicklung 
Pilot-/Demonstrationsvorhaben Eisen- und Stahl­
industrie 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel. 
Im Rahmen des Vertrages über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
müssen die Vorhaben von großem Interesse für die 
Europäische Gemeinschaft sein, wobei den von 
mindestens zwei Partnern aus zwei Mitgliedstaaten 
vorgelegten Vorhaben der Vorzug gegeben wird. 
Einer der Partner muß ein Stahlunternehmen sein. 
Die Anträge auf finanzielle Beihilfe müssen von 
den Interessenten bis zum 1. Februar eines jeden 
Jahres für das betreffende Haushaltsjahr einge­
reicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Vorha-
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ben für das Haushaltsjahr 1983 bis zum 1. Juli 
1983 eingereicht werden. 
4. Alle Vorhaben müssen sich auf die Verwirklichung 
von neuen Techniken oder Technologien mit fol­
gendem^) Ziel(en) erstrecken: Verringerung der 
Produktions- und Betriebskosten, Erhöhung der 
Produktivität der Anlagen, bessere Qualität der 
Erzeugnisse, Verringerung der Investitionskosten 
der Anlagen, Entwicklung neuer Produktionsver­
fahren oder -mittel, verbesserte Leistung der Er­
zeugnisse, Erhöhung der Verwendungsmöglichkei­
ten der Erzeugnisse. 
Sie sollen im übrigen folgende Voraussetzungen 
erfüllen: 
— den Bau industrieller Pilot- oder Demonstra­
tionsanlagen betreffen; 
— Techniken oder Verfahren anwenden, die als 
solche oder in ihrer Anwendung Innovations­
charakter aufweisen; 
— gestützt auf die Ergebnisse früherer Forschun­
gen, Aussichten für eine vernünftige technische 
und wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Verfah­
rens bieten; 
— für die Gemeinschaft von Interesse sein. 
Die Vorhaben können sich namentlich auf fol­
gende Bereiche erstrecken: 
— Sintern und Pelletisieren; 
— Verwendung von Kohle und ihren Neben­
erzeugnissen in der Eisen- und Stahlindustrie; 
— Hochofen und Direktreduktion; 
— Sauerstoff- und Elektrostahlwerke; 
— Gießen und Erstarren; 
— Verarbeitung von Stahl (Öfen, Warm- und 
Kaltwalzen); 
— Behandlung von Halbzeug, Fertigerzeugnissen 
und Nebenerzeugnissen; 
— Verwendung und Förderung von Stahl. 
5. Alle Vorhaben werden von der Kommission auf­
grund nachstehender, von den Antragstellern mit­
zuteilender Informationen geprüft: 
— Beschreibung vorheriger Arbeiten und For­
schungen; 
— eingehende Beschreibung des Vorhabens, sei­
ner Unterteilung in technische Phasen ('), die 
Organisation seiner Abwicklung und die 
Durchführungsfristen; 
— Aussichten auf eine Anwendung dieser Techno­
logien oder Verfahren und die technischen 
(') Eine technische Phase ist eine Etappe des Gesamtvorha­
bens mit eigenem technischen Wert, die Anhaltspunkte 
enthält, um die wissenschaftliche, technische und/oder 
wirtschaftliche Rechtfertigung der folgenden Etappe zu 
beurteilen und über die Fortsetzung des Vorhabens zu 
entscheiden. und/oder wirtschaftlichen Vorteile, die sich 
daraus ergeben können; 
— finanzielle Lage und technische Kapazitäten 
der Partner des Vorhabens; 
— Art und Umfang der technischen und wirt­
schaftlichen Risiken des Vorhabens; 
— Kosten des Vorhabens und seine Gliederung 
im Verhältnis zu den technischen Phasen, seine 
Aussichten auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit 
und die Modalitäten der gegebenenfalls von 
der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten oder 
anderen Organisationen in einem früheren For-
schungs- oder Entwicklungsstadium gewährten 
finanziellen Beihilfen; 
— Angabe sonstiger vorgesehener oder erwarteter 
Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung 
seitens der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft 
oder anderer Organisationen; 
— andere Anhaltspunkte, um die beantragte Un­
terstützung der Gemeinschaft zu rechtfertigen. 
6. Nach Eingang der Anträge holt die Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften die Stellung­
nahme eines Ausschusses hochqualifizierter Sach­
verständiger ein, um die Eignung der vorgelegten 
Vorhaben in voller Kenntnis der Sachlage zu beur­
teilen. Den Vorsitz über diesen Ausschuß führt ein 
Vertreter der Kommission. 
Die Vorhaben werden vor allem aufgrund nachste­
hender Erwägungen ausgewählt: 
— Übereinstimmung mit den technischen Zielen 
des Programms Pilot- und Demonstrationsvor­
haben in der Eisen- und Stahlindustrie, wie sie 
im ersten Absatz der vorstehenden Ziffer 4 
dargelegt sind; 
— Interesse des Vorhabens auf Gemeinschafts­
ebene; 
— Übereinstimmung mit den „Allgemeinen Zie­
len", die die Kommission gemäß Artikel 46 des 
EGKS-Vertrags in regelmäßigen Zeitabständen 
angibt; 
— technische, kommerzielle und soziale Bedürf­
nisse und Interessen der Eisen- und Stahlindu­
strie der Gemeinschaft; 
— strategische Bedeutung im Verhältnis zur 
Erhaltung und Verbesserung der technischen 
Zusammenarbeit in der Gemeinschaft; 
— Aussichten für die mittelfristige industrielle und 
kommerzielle Lebensfähigkeit. 
7. Der unter Ziffer 6 genannte Ausschuß unterstützt 
die Kommission bei der Abwicklung der Vorhaben 
und kann die Stellungnahme von Fachausschüssen 
einholen. 
8. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft 
darf im allgemeinen 50 % der Gesamtkosten des 
Vorhabens nicht überschreiten. Die Höhe der Un-
24. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/5 
terstützung wird für jedes Vorhaben einzeln auf­
grund seiner Eigenschaften (Ziffer 5), der Aus­
wahlkriterien (Ziffer 6), seines Interesses für die 
Gemeinschaft, anderer gewährter oder zu erwar­
tender Beihilfen und der Bedeutung der von den 
Autoren des Vorhabens zu tragenden Risiken fest­
gelegt. 
Die Unterstützung wird in Form eines finanziellen 
Beitrags gewährt, von dem höchstens die Hälfte im 
Fall einer kommerziellen Nutzung der Ergebnisse 
zurückzuerstatten ist. Die Modalitäten der Erstat­
tung sind im Vertrag festgelegt. 9. Die Kommission handelt die für die Durchführung 
der ausgewählten Vorhaben notwendigen Verträge 
aus und schließt sie ab. Sie erstellt zu diesem 
Zweck ein Vertragsmodell, in dem die Rechte und 
Verpflichtungen der Parteien festgelegt sind. 
Die Verträge können gegebenenfalls aufgrund von 
technischen Phasen, nach Maßgabe der bei den 
vorangegangenen Phasen erzielten Ergebnisse ab­
geschlossen werden. In diesem Fall stellt die Kom­
mission prioritär die für die Fortsetzung der Arbei­
ten notwendigen Mittel je nach den jährlichen 
Haushaltsmöglichkeiten zurück. 
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