DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine und mittlere Unternehmen — Schlüsselfaktoren für mehr Wachstum und Beschäftigung. Eine Halbzeitbewertung der zeitgemäßen KMU-Politik“

KOM(2007) 592 endg

2009/C 100/01

Die Europäische Kommission beschloss am 4. Oktober 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine und mittlere Unternehmen — Schlüsselfaktoren für mehr Wachstum und Beschäftigung. Eine Halbzeitbewertung der zeitgemäßen KMU-Politik“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Oktober 2008 an. Berichterstatter war Herr Burns.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 448. Plenartagung am 21.—23. Oktober 2008 (Sitzung vom 22. Oktober) mit 85 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Förderung des Unternehmergeistes muss bei Schülern sehr früh ansetzen. Schülern muss vermittelt werden, dass die Gründung eines eigenen Unternehmens eine ganz normale Beschäftigungsmöglichkeit darstellt, die nicht nur Vermögenden oder Hochschulabsolventen offen steht.

1.2 Die Kommission muss die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit Organisationen wie CEDEFOP, den Verbänden der KMU sowie dem EWSA auffordern, um ein anerkanntes, von den Arbeitgebern initiiertes, unternehmensorientiertes und europaweites System für berufliche Befähigungsnachweise zu schaffen, das den Anforderungen der Unternehmen und insbesondere der KMU gerecht wird.

1.3 Die Kommission sollte ferner gemeinsam mit den nationalen Regierungen ein europaweites effizientes System zum Schutz des geistigen Eigentums sowie von Erfindungen und Innovationen entwickeln und umsetzen.

1.4 Bei Konsultationen der Regierungen sollten sämtliche Änderungen dargelegt werden, die im Anschluss an ein Konsultationsverfahren angenommen wurden, und zwar noch vor der Verabschiedung einer Richtlinie, eines Gesetzes oder eines anderen Rechtsakts.

1.5 Darüber hinaus muss die Kommission ihre Verfahren zur Konsultation der KMU-Verbände und der gewerblichen Organisationen überprüfen. Die Kosten, die den KMU aufgrund der Teilnahme an Konsultationen auf Regierungsebene erwachsen, müssen anerkannt werden, wobei eine Kostenerstattung für Eigentümer von KMU in Betracht gezogen werden sollte, die zur aktiven Teilnahme an einem Konsultationsprozess eingeladen werden.

1.6 Die zentralen und regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten müssen, wie in der Halbzeitbewertung dargelegt, stärker in die KMU-relevanten Prozesse und Verfahren eingebunden werden. Die von der Europäischen Kommission propagierten beispielhaften Vorgehensweisen zeitigen nicht die erwarteten Erfolge, weil die zentralen und regionalen Behörden in einigen Mitgliedstaaten über die Vorschläge zur Schaffung eines KMU-freundlichen Umfelds hinwegsehen bzw. diese ablehnen.

1.7 Staatliche Hilfen und unlauterer Wettbewerb stören das freie Spiel der Marktkräfte. Die Kommission muss den Auswirkungen Rechnung tragen, die die Gewährung wettbewerbsverzerrender Beihilfen auf die KMU sowohl in den vor- als auch in den nachgelagerten Märkten hat. Staatliche Hilfen sollten nur aus sozialen, ökologischen oder ähnlichen Gründen gewährt werden, nicht aber zur Förderung der Produktion. Das Prinzip, wonach jede Beihilfe, die einem bestimmten Unternehmen gewährt wird, aus der Sicht seiner Mitbewerber unlauterer Wettbewerb ist, sollte künftig bei der Gewährung von Zuschüssen oder Subventionen stets berücksichtigt werden.

1.8 Die für Unternehmer relevanten Rechtsvorschriften sind klar und verständlich abzufassen. Sie sollten keinerlei vage, missverständliche oder beliebig auslegbare Bestimmungen enthalten.

1.9 Die Definition des Begriffes „KMU“ muss überprüft werden; zudem muss dokumentiert werden, mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist, wenn der Definition von KMU und Kleinstunternehmen andere Zahlen hinsichtlich des Jahresumsatzes und der Jahresbilanzsumme zu Grunde gelegt werden (siehe Ziffer 4.5.2).

1.10 Es sollten besondere Verfahrensweisen für die Vergabe von EU-Zuschüssen und projektbezogenen Fördermitteln an KMU und Kleinstunternehmen erarbeitet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass kleinere Unternehmen oftmals besonderen zeitlichen Zwängen unterliegen.

1.11 Die Weitergabe eines Unternehmens an die nächste Generation wirft Probleme auf, die berücksichtigt und angegangen werden müssen.

2. Einleitung (Hintergrund)

2.1 Die Entwicklung von KMU und Kleinstunternehmen wird von den meisten Politikern und Ökonomen als Schlüsselbereich der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik anerkannt.

2.2 2005 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“ angenommen. Ziel dieser Politik war es. sicherzustellen, dass die EU-Maßnahmen zur Unterstützung der KMU in jeglicher Hinsicht aufeinander abgestimmt sind und bei deren Festlegung den Bedürfnissen der KMU stärker Rechnung getragen wird. In den folgenden fünf Bereichen waren Maßnahmen vorgesehen:

1. Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten

2. Verbesserung des Marktzugangs der KMU

3. Abbau bürokratischer Hindernisse

4. Stärkung des Dialogs und der Konsultation mit den KMU-Akteuren

5. Verbesserung des Wachstumspotenzials der KMU.

2.3 Hauptanliegen dieser Politik war es, ein KMU-freundliches Wirtschaftsumfeld in Europa zu schaffen. Es wurde anerkannt, dass zu diesem Zweck alle relevanten Stellen (sowohl auf der Ebene der EU als auch jener der Mitgliedstaaten und der Regionen) an einem Strang ziehen müssen, damit gewährleistet ist, dass die verschiedenen konzipierten Maßnahmen einander ergänzen und die Entwicklung der KMU nicht behindern.

2.4 Am 4. Oktober 2007 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Kleine und mittlere Unternehmen — Schlüsselfaktoren für mehr Wachstum und Beschäftigung. Eine Halbzeitbewertung der zeitgemäßen KMU-Politik“ (1). Sie berichtet darin Politikern und Behörden über den (bisherigen) Erfolg der EU bei der Umsetzung der Ziele, die in der 2005 angenommenen Mitteilung zur KMU-Politik festgelegt worden waren.

3. Bemerkungen zur Halbzeitbewertung

3.1 Der Ausschuss nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission den KMU im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Agenda größeren Stellenwert einge-räumt hat. Ferner erkennt er an, dass sich die Kommission trotz des teilweise eingeschränkten Handlungsspielraums der nationalen Regierungen bemüht hat, EU-weit ein KMU-freundlicheres Wirtschaftsumfeld zu schaffen. Auch teilt der Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass noch viel zu tun bleibt, bevor Europa als wirklich KMU-freundlich gelten kann.

3.2 Auch nach Ansicht des Ausschusses sollten Politiker und Gesetzgeber stets nach dem Prinzip „Think Small First“ (zuerst an die KMU-Dimension denken) handeln. Trotz der Befürwortung dieses Prinzips durch die Kommission ist der Ausschuss nicht davon überzeugt, dass auch alle anderen Regierungsstellen auf nationaler und regionaler Ebene einschließlich ihrer unter-schiedlichen Agenturen und Organisationen diese Auffassung teilen bzw. auf dasselbe Ziel hinarbeiten.

3.3 Der Ausschuss erkennt an, dass der Begriff „KMU“ als Bezeichnung bzw. Beschreibung eines Firmentypus bereits in den meisten Kommissionsdokumenten zu Unternehmensfragen berücksichtigt wird, er ist jedoch auch der Auffassung, dass die Erwähnung des Begriffs „KMU“ in einem Dokument noch keine Garantie dafür ist, dass diesem Unternehmenstypus bei dem betreffenden Prozess bzw. den darin empfohlenen Maßnahmen ausreichend Rechnung getragen wird. Zudem zeigt er sich besorgt darüber, dass die Standpunkte der freien Berufe, der Selbstständigen und der Kleinstunternehmen keine Berücksichtigung finden. Der Ausschuss kann daher nicht der Aussage zustimmen, dass „die KMU nunmehr in vollem Umfang in die Gemeinschaftspolitik integriert sind“.

3.4 Alle Rechtsvorschriften haben immer auch Auswirkungen auf KMU. Der kumulierte Effekt vieler einzelner Regelungen stellt KMU vor ernstzunehmende Schwierigkeiten, was von den Politikern und den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung nur selten erkannt wird. Kleinunternehmen brauchen ihre beschränkte Zeit und ihre beschränkten Ressourcen für die Arbeit mit ihren Kunden. Je mehr Zeit in das Ausfüllen behördlicher Formulare und sonstigen Verwaltungsaufwand fließt, desto weniger Zeit verbleibt für die Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung durch die Herstellung von Gütern und das Erbringen von Dienstleistungen.

3.5 Viele KMU sind der Ansicht, dass die Verfahren auf der Ebene der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor viel zu bürokratisch angelegt, zu stark von der Zulassung durch Dritte abhängig und zu kostspielig sind. Außerdem bringen die zuständigen Beamten kein Verständnis für die Notwendigkeit auf, zwischen den Faktoren Risiko, Zeitaufwand, Kosten und Nutzen abzuwägen, deren Ausgeglichenheit für die meisten KMU eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über die Teilnahme an einem Projekt, einem Forschungsvorhaben oder einer Konsultation bzw. über die Erfüllung von Auflagen im Zusammenhang mit Anträgen auf Unternehmensförderung spielt.

3.6 Einvernehmlich und beharrlich fordern KMU und Kleinstunternehmen europaweit gleiche Bedingungen für alle Akteure. Der EWSA ist der Auffassung, dass dieses Ziel gegenwärtig noch in weiter Entfernung liegt. Von den KMU erhobene Vorwürfe bezüglich unlauteren Wettbewerbs werden ihnen nur allzu häufig als Ruf nach Subventionen oder Sonderbehandlung ausgelegt, während sie doch nichts weiter fordern als das Recht auf fairen Wettbewerb.

3.7 KMU klagen über Rechtsvorschriften, weil diese nicht klar und verständlich sind. Großunternehmen verfügen über Rechtsberater, die die Gesetze für sie auslegen. Viele kleine Unternehmen können sich dies nicht leisten. Für sie ist es daher von essenzieller Bedeutung, dass Rechtsbestimmungen nicht unklar, vage oder missverständlich formuliert werden bzw. eine Auslegung durch Dritte erfordern.

3.8 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten dieses Problem nicht erkannt haben und es in Europa deshalb zu viele unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich einzelner Rechtsvorschriften gibt. Außerdem ist nach seiner Überzeugung die Praxis des „Gold-Plating“ durch die einzelstaatlichen Regierungen viel zu weit verbreitet. Aus diesem Grund ist die nationale Gesetzgebung für KMU nur schwierig nachzuvollziehen und umzusetzen. Des Weiteren wird dadurch die Entwicklung grenzüber-greifender Wirtschaftsaktivitäten behindert.

4. Spezifische Aspekte

4.1 Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten

Unternehmergeist und schulische Bildung

4.1.1 Die Notwendigkeit, ein in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht freundlicheres Umfeld für die unternehmerische Initiative zu schaffen, ergibt sich aus einem holistischen Ansatz, der auf Verhaltensänderungen und die Verbesserung der Kompetenzen der Bürger abzielt. Die für die Bildungspolitik Verantwortlichen sind selbst aber nicht in einem Bildungssystem groß geworden, das unternehmerische Initiative und Fähigkeiten fördert, so dass sie kaum über praktisches Wissen darüber verfügen, wie Unternehmergeist gefördert wird bzw. was jemanden dazu veranlasst, sich selbstständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen.

4.1.2 Trotz erheblicher Investitionen zur Förderung von Unternehmergeist im Rahmen von Bildungsmaßnahmen haben sich die unterstützenden Strukturen als weitgehend ineffizient erwie-sen und weder unternehmerische Kompetenzen vermittelt noch ein der Selbstständigkeit förderliches Klima geschaffen. Studierenden sollte vermittelt werden, dass die Gründung eines Unternehmens eine ebenso interessante Möglichkeit wie die Suche nach einer Arbeitnehmertätigkeit oder die Fortsetzung der Hochschulbildung darstellt.

4.1.3 Ein Großteil der Mittel floss in Maßnahmen für Schüler ab 16. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass dies mit Blick auf die Persönlichkeitsentwicklung zu spät ist und die Ermunterung deutlich früher einsetzen muss.

4.1.4 Besondere Aufmerksamkeit hätte dem Thema Unternehmergeist sowie diesbezüglichen Bildungsmaßnahmen für Vollzeitstudierende gewidmet werden sollen, die möglicherweise oder definitiv ein Familienunternehmen übernehmen werden (Weitergabe von Unternehmen). In bestimmten Teilen Europas ist dies zu einem ernstzunehmenden Problem geworden, dass dringlich gelöst werden muss.

4.1.5 Die Sozialpartner spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung des Unternehmergeistes und diesbezüglicher Bildungsmaßnahmen. Deswegen ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Sozialpartnern erforderlich, um diesen Themenkomplex verständlich und erfolgreich zu vermitteln.

4.1.6 Die Schüler müssen dazu ermuntert werden, Arbeit als Möglichkeit anzusehen, ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen zu gestalten, Chancen zu ergreifen, unternehmerisch zu den-ken, Risiken einzugehen und gegebenenfalls ihr eigenes Unternehmen zu gründen.

Berufsausbildung und Befähigungsnachweise

4.1.7 Alle kleinen Unternehmen bilden ihre Mitarbeiter aus, aber nur wenige Beschäftigte erhalten Befähigungsnachweise. Problematisch ist dies insbesondere im Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltbereich sowie bei Tätigkeiten mit möglichen rechtlichen Folgen. Die Kommission und die für Berufsbildung zuständigen staatlichen Stellen hätten sich stärker darum be-mühen müssen, dass Befähigungsnachweise auch tatsächlich die berufliche Praxis widerspiegeln. Gerade im Bereich der freien Berufe hat dies zu Schwierigkeiten in Bezug auf bedarfsgerechte Berufsbildungsmaßnahmen geführt.

4.1.8 Nach Auffassung des Ausschusses ist das Versäumnis, ein an den Bedürfnissen der Arbeitgeber ausgerichtetes System für berufliche Bildung und Qualifikation zu schaffen, ein erhebliches Hemmnis für die Entwicklung des Unternehmertums, die europäischen Unternehmen und insbesondere die Beschäftigten von KMU. Da dieses Problem nicht erkannt und angegangen worden ist, wird nach Meinung des Ausschusses die Annahme der Kommission, dass nämlich ihre Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten erfolgreich war, grundlegend in Frage gestellt.

4.2 Verbesserung des Marktzugangs der KMU

4.2.1 Der Ausschuss räumt ein, dass sich die Kommission um die Beseitigung unnötiger Hindernisse, die den Zugang zum Markt erschweren, bemüht hat. Er hegt jedoch die Befürchtung, dass die von der Kommission in der besten Absicht festgelegten Zielsetzungen von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurden. Insbesondere das Versäumnis, EU-weit ein funktionierendes System zum Schutz von geistigem Eigentum, Erfindungen und Innovationen zu schaffen, stellt ein Hindernis für einen besseren Zugang von KMU zu neuen Märkten dar. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass EU-Unternehmer über Kapitalinvestitionen oder Konzessionsvergabe in Drittländern KMU gründen können, in denen EU-Bürger beschäftigt werden. Solche KMU sollten ähnliche Vergünstigungen erhalten, und das Inverkehrbringen ihrer Produkte auf dem EU-Markt sollte zumindest zu Beginn ihrer Tätigkeit nicht behindert werden.

4.2.2 Auch im öffentlichen Beschaffungswesen hätte nach Auffassung des Ausschusses eine stärkere Öffnung und größere Rechenschaftspflicht angestrebt werden sollen, wodurch KMU der Zugang zu diesem Bereich erleichtert worden wäre. Öffentliche Aufträge machen ca. 16 % des BIP der EU aus, und trotz geringfügiger Verbesserungen bei der Beteiligung von KMU blei-ben die folgenden grundlegenden Probleme, die in der Halbzeitbewertung aufgezeigt hätten werden sollen, bestehen:

— Die KMU-Problematik wird im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge allzu leicht übersehen;

— die Tatsache, dass KMU von den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung auf der lokalen und der zentralen Ebene als nicht ausreichend vertrauenswürdig angesehen werden, führt dazu, dass ihnen oftmals ungerechtfertigte Hürden in den Weg gestellt werden. Insbesondere die Voraussetzung, eine Zulassung durch Dritte zu erlangen, um an einer Aus-schreibung teilnehmen zu können, ist für die meisten KMU eine überaus kostspielige und oftmals unnötige Hürde;

— KMU, die an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen haben und der Ansicht sind, dabei unfair behandelt worden zu sein, klagen darüber, dass die Verfahren zur Prüfung von Beschwerden nicht transparent sind.

4.3 Abbau bürokratischer Hindernisse

4.3.1 Es gibt so viele bürokratische Hindernisse und überflüssige Rechtsvorschriften, dass kaum beurteilt werden kann, was getan wurde, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Vielzahl unnötiger Vorschriften, Regelungen und von den Behörden auferlegten Maßnahmen (von Agenturen, staatlichen Stellen und Zulassungsbehörden) ist ein enormer Hemmschuh für KMU und Kleinstunternehmen. Der Ausschuss zeigt sich insbesondere besorgt darüber, dass dieses Problem nicht in der Halbzeitbewertung aufgezeigt wurde, und zwar vor allem im Hinblick auf die von Agenturen, staatlichen Stellen und Zulassungsbehörden geschaffenen bürokratischen Hindernisse. Oftmals sind im Falle derartiger Stellen keine offiziellen Beschwerdeverfahren vorgesehen, werden sie doch als unabhängige, nicht staatliche Gremien definiert, die somit nicht der Kontrolle durch die öffentliche Hand unterliegen.

4.4 Stärkung des Dialogs und der Konsultation mit den KMU-Akteuren

4.4.1 Die Konsultation der KMU-Verbände ist ein schwerwiegendes Problem, das in der Halbzeitbewertung nicht erwähnt wird. Es gibt Konsultationen mit einer beschränkten Zahl von Gewerbe- und Unternehmensverbänden auf europäischer Ebene (2), aber die Zahl der konsultierten Unternehmensverbände ist sehr gering, und Gewerbeverbände scheinen kaum eingebunden zu werden.

4.4.2 Die KMU haben nur wenig Vertrauen in die Konsultationen auf Regierungsebene und sind der Auffassung, dass ihre Anliegen von den politischen Entscheidungsträgern ignoriert werden. Nach Ansicht der meisten kleinen Unternehmen sind Konsultationen eine Pflichtübung, bei der nur wenig bzw. gar keine Bereitschaft besteht, die ursprünglichen Vorschläge zu än-dern.

4.4.3 Kleinstunternehmen und KMU werden häufig als „zu unterschiedlich“ und „zu wenig organisiert“ beschrieben, so dass die Berücksichtigung ihrer Anliegen im Rahmen abschließender Empfehlungen zu kompliziert sei. Dies trifft sogar auf Konsultationen zu, die zum Thema KMU und Entwicklung kleiner Unternehmen durchgeführt werden. Aus diesem Grund wird dem Standpunkt größerer Unternehmen nur allzu oft eher Gehör geschenkt als dem der Kleinstunternehmen und der KMU.

4.5 Definition von Kleinunternehmen

4.5.1 Der Ausschuss bedauert, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Definition des Begriffs „kleine und mittlere Unternehmen“, die seiner Auffassung nach überholt ist (3), nicht in der Halbzeitbewertung aufgegriffen wurden. Produktionssteigerungen aufgrund der Mechanisierung und des Wandels der Arbeitsorganisation haben die Betriebsweise von Unternehmen radikal verändert.

— Mehr als 98 % der europäischen Unternehmen fallen laut derzeitiger Definition in die Kategorie „KMU“.

— Wofür ein Unternehmen früher 50 Mitarbeiter benötigte, sind heutzutage nur mehr zehn erforderlich.

— Für eine echte Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU bedarf es einer realistischen Definition dieser Art von Unternehmen. Das Fehlen einer solchen Definition ist einer der Hauptgründe dafür, dass die derzeitige KMU-Gesetzgebung immer wieder ihr Ziel verfehlt.

4.5.2 Gegenwärtig gilt folgende Definition:

Unternehmenskategorie Beschäftigte Jahresumsatz Jahresbilanzsumme Mittleres Unternehmen < 250 50 Mio. EUR oder 43 Mio. EUR Kleines Unternehmen < 50 10 Mio. EUR oder 10 Mio. EUR Kleinstunternehmen < 10 2 Mio. EUR oder 2 Mio. EUR

4.6 Status von Kleinunternehmen, Selbstständigen und freien Berufen

4.6.1 Der EWSA bedauert, dass die derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit Selbstständigkeit in der Halbzeitbewertung nicht angesprochen wurden. In zu vielen europäischen Ländern wurden künstliche Hindernisse für Bürger errichtet, die ihre unternehmerischen Fähigkeiten nutzen und ein kleines Unternehmen gründen wollen. Der Begriff der Selbstständigkeit ist auf europäischer Ebene rechtlich nicht definiert, was zu Missbrauch und sowohl bei den Unternehmen als auch den Behörden zu Missverständnissen führt.

4.6.2 Dieser verwaltungsrechtliche Missbrauch hemmt die Entwicklung kleiner Unternehmen von Selbstständigen, die ihre Steuern zahlen und sich an die einschlägigen Rechtsvorschriften halten.

4.6.3 Es hätte erkannt werden müssen, dass es in diesem Bereich Probleme gibt. Die Kommission hätte der Definition des Begriffs „selbstständige Erwerbstätigkeit“ hohe Priorität einräumen sollen; bislang wurde dieses Problem aber entweder noch nicht als solches erkannt oder einfach ignoriert.

4.7 Vertretung kleiner Unternehmen

4.7.1 In der Halbzeitbewertung wurde nicht berücksichtigt, wie wichtig die Vorgehensweise zur Konsultierung der KMU sowie die Form der Vertretung ihrer Standpunkte auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU sind. Zu häufig sind die von den Wirtschaftsverbänden zu Konferenzen der einzelstaatlichen Regierungen entsandten Vertreter keine Unternehmer, die die be-stehenden Probleme verstehen oder aus eigener Erfahrung kennen.

4.7.2 In vielen Dienststellen der Kommission ist man sich dieser Problematik bewusst, aber offensichtlich wurde bislang nichts unternommen, um dieses Problem anzugehen.

4.7.3 Um sicherzustellen, dass möglichst viele Unternehmen angesprochen werden, sollten die Konsultationsverfahren sowohl auf Papier als auch online in allen EU-Amtssprachen stattfinden.

4.8 Zugang zu EU-Mitteln

4.8.1 Es stehen mehr Finanzmittel für Projekte und Zuschüsse zur Verfügung, aber der Zugang zu diesen Mitteln bereitet den KMU und Kleinstunternehmen Schwierigkeiten:

— Die Verfahren sind zu bürokratisch;

— sie dauern zu lange;

— die Hilfestellung bei der Suche nach Fördermitteln und der Antragsstellung ist nicht auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten;

— die Rechnungslegungsverfahren ändern sich laufend und erfordern oftmals eine kos-tenintensive Prüfung durch Dritte, was einen größeren Verwaltungsaufwand und Mehrkosten verursacht.

4.8.2 Zur Gewährleistung des Zugangs von KMU und Kleinstunternehmen zu EU-Fördermitteln bedarf es eigener Verfahren, bei denen die arbeitszeitlichen Zwänge, denen KMU und Kleinstunternehmen unterliegen, berücksichtigt werden.

Brüssel, den 22. Oktober 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) KOM(2007) 592 endg.

(2) Z. B. mit der UEAPME (Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe), der offiziell anerkannten Vertreterin der KMU im europäischen sozialen Dialog.

(3) http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/sme_definition/sme_user_guide_de.pdf