Damit Synergien über die Netze hinweg bestmöglich genutzt werden können, richtet sich die Richtlinie nicht nur an die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze, sondern auch an andere Unternehmen als Anbieter physischer Infrastrukturen, die sich für die Aufnahme von Komponenten elektronischer Kommunikationsnetze eignen, zum Beispiel in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Fernwärme und Verkehr.

Verfasst wurde dieser Bericht weniger als zwei Jahre nachdem die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie anwendbar werden sollten, wobei es erhebliche Verzögerungen in zahlreichen Mitgliedstaaten gab. Folglich waren die Anhaltspunkte, die als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen ihrer Maßnahmen und der bei der Verwirklichung ihrer Ziele gemachten Fortschritte dienen konnten, relativ beschränkt. Ziel des Berichts ist es dennoch, den Grundstein für die Festlegung eines Basisszenarios zu legen, anhand dessen in Zukunft eine Bewertung vorgenommen werden kann.

Die Richtlinie musste bis 1. Januar 2016 in nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, die ab 1. Juli 2016 in allen Mitgliedstaaten anwendbar werden mussten.

Der Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen im Rahmen der Richtlinie birgt das Potenzial, den Wettbewerb im Bereich der Glasfaserinfrastrukturen zu ermöglichen, sodass den Verbrauchern und Unternehmen eine höhere Breitbandqualität und mehr Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stünden, auch in Gebieten mit höherer Bevölkerungsdichte. Die Richtlinie könnte daher auch Investitionen in Glasfasertechnik zur Unterstützung von dichten Zellen ankurbeln; so trägt sie dazu bei, dass die 5G-Netzabdeckung in allen städtischen Siedlungszentren sowie entlang der Verkehrswege hergestellt wird, und sie schafft Anreize für die Entwicklung drahtloser 5G-Anwendungen, darunter auch vernetzte Fahrzeuge und das automatisierte Fahren.

Der Zugang zu Netzanschlüssen mit sehr hoher Kapazität wird für das Cloud Computing, bei mehreren zeitgleichen Anwendungen sowie für andere moderne Anwendungen und im Smart-Home-Bereich benötigt, ebenso in einer Reihe von Branchen für den gewerblichen Gebrauch, oft in Verbindung mit mobilem Zugang (z. B. verarbeitendes Gewerbe, Gesundheit, Energie, Einsatz- und Rettungsdienste).

Die von der EU verfolgten strategischen Ziele einer Gigabit-Gesellschaft bis 2025 beruhen auf dem voraussichtlichen Konnektivitätsbedarf der digitalen Gesellschaft in Europa in den kommenden Jahren.

4.Umsetzung und Durchführung der Richtlinie

Gemäß Artikel 13 mussten die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 1. Januar 2016 verabschieden und bekannt geben und diese Maßnahmen ab 1. Juli 2016 anwenden.

Nach Erlass der Richtlinie richtete die Kommission mehrere Veranstaltungen für die Mitgliedstaaten und Interessenträger aus und hatte zahlreiche Kontakte mit nationalen Behörden, um das Bewusstsein für die Anforderungen an die Umsetzung zu schärfen und entsprechende Anleitungen zu geben.

Dennoch kam es bei der Verabschiedung der Umsetzungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten außer Italien zu Verspätungen, woraufhin die Kommission den übrigen 27 Mitgliedstaaten am 23. März 2016 Aufforderungsschreiben zusandte. Später, am 30. September 2016, übermittelte die Kommission an 19 Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen sie die Mitgliedstaaten zum Erlass von Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation drängte. Mittlerweile haben alle Mitgliedstaaten außer Belgien gemeldet, dass die Richtlinie voll in nationales Recht umgesetzt wurde.

Da die Richtlinie sektorübergreifende Kompetenzen berührt und nicht nur dem Telekommunikationssektor Verpflichtungen auferlegt, sondern auch Versorger, die Bauvorschriften, das Verwaltungsrecht usw. betrifft, erwies sich die Umsetzung oft als komplex und erforderte Anpassungen unterschiedlicher Maßnahmen (auch auf regionaler und auf lokaler Ebene) in den Mitgliedstaaten.

Da die Richtlinie auf den bewährten Praktiken in bestimmten Mitgliedstaaten aufbaute und sie auf EU-Ebene ausweitete, waren in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits einschlägige nationale Rechtsvorschriften vorhanden, die in einigen Fällen oder Aspekten weit über die Anforderungen der Richtlinie hinausgingen.

Die Richtlinie enthält eine Reihe von Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, bestimmte Infrastrukturen oder bestimmte Gebäude von den Verpflichtungen der Richtlinie (z. B. von den Transparenzverpflichtungen) auszunehmen, wenn solche Ausnahmen ordnungsgemäß begründet sind.

Nur einige Mitgliedstaaten haben umfangreichen Gebrauch von den Ausnahmen gemacht. Die meisten haben entweder gar keinen Gebrauch von ihnen gemacht oder sie von noch nicht verabschiedeten abgeleiteten Rechtsvorschriften abhängig gemacht.

Die Richtlinie enthält zudem mehrere optionale Bestimmungen, deren Umsetzung in nationales Recht sie dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlässt. Es folgt ein Überblick darüber, wie die Mitgliedstaaten von diesen optionalen Bestimmungen Gebrauch gemacht haben:

·Mehrere Mitgliedstaaten, beispielsweise Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Luxemburg, Slowenien, Spanien und Zypern, haben ein gegenseitiges Recht festgelegt, wonach der Zugang zu den Infrastrukturen von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze für die Installation anderer Infrastrukturen als Telekommunikationsinfrastrukturen beantragt werden kann (Artikel 3 Absatz 1).

·Verpflichtungen, öffentlichen Stellen vorzuschreiben, dass sie die Mindestinformationen über bestehende physische Infrastrukturen über die zentrale Informationsstelle zugänglich machen müssen, wenn sie aufgrund der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Besitz dieser Informationen von Netzbetreibern in elektronischer Form sind, bestehen beispielsweise in Bulgarien, Finnland, Griechenland, Litauen, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Zypern (Artikel 4 Absatz 2).

·Regeln für die Umlegung der Kosten der Koordinierung von Bauarbeiten wurden beispielsweise in Österreich, Portugal und Frankreich festgelegt (Artikel 5 Absatz 2).

·Die elektronische Beantragung von Genehmigungen über die zentrale Informationsstelle ist möglich in Bulgarien, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta und Zypern (Artikel 7 Absatz 2).

·Portugal und Italien haben Breitbandzeichen eingeführt und in Spanien und Deutschland werden Überlegungen angestellt, ob man nachzieht. In Frankreich gibt es einen Standard zum Hinweis auf Glasfaserzonen (Artikel 8 Absatz 3).

Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten eine oder mehrere unabhängige Streitbeilegungsstellen sowie eine oder mehrere Stellen, die als zentrale Informationsstelle fungieren, benennen.

Die Aufgaben der Streitbeilegungsstelle wurden in den meisten Mitgliedstaaten der für die Streitbeilegung gemäß dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation verantwortlichen nationalen Regulierungsbehörde übertragen oder dieser zum Teil übertragen, und in nur zwei Mitgliedstaaten wurden sie anderen Stellen übertragen.

Die Aufgaben der zentralen Informationsstelle wurden in 14 Mitgliedstaaten der nationalen Regulierungsbehörde übertragen oder dieser zum Teil übertragen. In 10 Mitgliedstaaten wurden andere Stellen mit der Wahrnehmung der Funktion als zentrale Informationsstelle betraut, in den meisten Fällen ein Ministerium.

Quelle: GEREK.