ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; b) …(Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; c) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; d) …(Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; e) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; — vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.
Mitteilung Rumäniens an die Europäische Kommission nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(2018/C 417/09)

Rumänien hat der Europäischen Kommission nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1) die Ausnahmen von den Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a mitgeteilt:

Artikel 8 Absatz 2^1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 105/2001 der Regierung über die Regelung für die Staatsgrenze Rumäniens in ihrer letzten Fassung sieht in Verbindung mit Artikel 9 des Regierungsbeschlusses Nr. 445/2002 zur Genehmigung der methodologischen Normen der Dringlichkeitsverordnung Nr. 105/2001 als Ausnahme von der Regel des Überschreitens der Grenze durch Personen, Verkehrsmittel, Güter oder andere Waren über die für den internationalen Verkehr geöffneten Grenzübergangsstellen oder die Übergangsstellen im kleinen Grenzverkehr die Möglichkeit vor, ausschließlich in den im Schengener Grenzkodex oder in bilateralen, von Rumänien mit anderen Ländern geschlossenen Übereinkommen beschriebenen Fällen die Grenze auch außerhalb der Grenzübergangsstellen zu überschreiten.

In Artikel 9 Absatz 4 desselben Rechtsakts heißt es: „Die gelegentliche Öffnung von Grenzübergangsstellen für Festlichkeiten oder religiöse Praktiken sowie ihre Öffnungszeiten werden vom Generalinspektor der Grenzpolizei genehmigt“;

In Artikel 12 des Abkommens zwischen Rumänien und der Republik Ungarn über die Kontrolle des Straßen- und Eisenbahnverkehrs vom 27. April 2004 heißt es:

„1) Sofern aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigt, können die für die Kontrolle des Grenzverkehrs zuständigen Behörden der Parteien des Übereinkommens die gelegentliche Öffnung der Staatsgrenze genehmigen, um das Überschreiten der Grenze durch Personen und Güter außerhalb der ständigen Grenzübergangsstellen zu ermöglichen.

2) Der Antrag auf Überschreitung der Grenze außerhalb der Grenzübergangsstellen ist mindestens 30 (dreißig) Tage vor dem geplanten Datum einzureichen.“

(1) ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.
26.

gemeinsam mit der Kommission zu prüfen, wie die Blockade in Bezug auf das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben, das am 1. September 2019 in Kraft getreten ist, aufgehoben werden kann, damit die EU und alle ihre Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren abschließen und dem Übereinkommen so bald wie möglich beitreten können;
C 504/39

Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/2197 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU)2021/2195 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

(2021/C 504/12)

Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/2197 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2195 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen und diese Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 und der Verordnung (EU) 2020/1998 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen und dieser Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1998) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation können vor dem 31. Juli 2022 beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2020/1999 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

(2) ABl. L 445 I vom 13.12.2021, S. 17.

(3) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

(4) ABl. L 445 I vom 13.12.2021, S. 10.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/2181 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2177 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen

(2021/C 497/04)

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/2181 des Rates (2), und in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2177 (4) des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/788/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 1. September 2022 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2010/788/GASP durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2) ABl. L 443 vom 10.12.2021, S. 75.

(3) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(4) ABl. L 443 vom 10.12.2021, S. 3.
C 335/3

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 335/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können vor dem 2. November 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 227 I vom 1.9.2022, S. 4.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 227 I vom 1.9.2022, S. 1.
C 286/22

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1315 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1308 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2022/C 286/04)

Den Personen und Organisationen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1315 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1308 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Die betroffenen Personen und Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 15. Mai 2023 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 198 vom 27.7.2022, S. 19.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 198 vom 27.7.2022, S. 1.
C 433/51

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2022/C 433/17)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat von den tunesischen Behörden neue Informationen erhalten, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle Personen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 aufgeführt sind, erörtert werden. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 22. November 2022 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die über sie vorliegenden Informationen zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
Mitteilung an NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und Pervyi Kanal hinsichtlich ihrer Aufnahme in den Beschluss 2014/512/GASP des Rates und die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

(2022/C 481 I/04)

Der Rat hat die vorgenannten Organisationen im Hinblick darauf in Anhang IX des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates (1) und in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, aufgenommen, diese Maßnahmen – vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates nach entsprechender Prüfung der relevanten Tatsachen– ab dem 1. Februar 2023 anzuwenden.

Den betreffenden Organisationen wird hiermit mitgeteilt, dass sie beim Rat unter nachstehender Anschrift beantragen können, die im Zusammenhang mit dieser Aufnahme vorliegenden Informationen zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 B-1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13.

(2) ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1.
Nr. C 72/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 3. 84 
Änderungen des Vorschlags für eine siebente Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr 
im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (') 
KOM(84) 102 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission vom Rat vorgelegt 
am 29. Februar 1984) 
(84/C 72/09) 
1. In Artikel 4: 
— wird der neue Absatz 5 durch folgenden Satz ergänzt: 
„... und die Bestimmungen des obigen Absatzes 3 sind auf solche Waren an­
wendbar." 
2. In Artikel 6: 
— wird Absatz 8 durch folgende Textfassung ersetzt: 
„(8) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die in 
Absatz 7 Buchstabe a) vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen streng 
eingehalten werden. Der Verkäufer übergibt insbesondere im Zeitpunkt des 
Verkaufs dem Käufer eine Ausfertigung der Rechnung oder einen dieser entspre­
chenden Beleg, aus dem Art und Preis der verkauften Ware ersichtlich sind. Die 
Verkäufer tragen ferner dafür Sorge, daß die Käufer weitestgehend über die 
Beschränkungen und Bedingungen bei Käufen, die steuerfrei getätigt werden 
können, unterrichtet werden." 
C) ABI. Nr. C 114 vom 28. 4. 1983, S. 7.
13.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/11 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten in Kraft, um dieser Richtlinie bis 1. Januar 1985 nachzukommen. 
(2) Betreffend Artikel 1 Nummer 24 und 25 kann der vorgenannte Termin nach dem 
Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 77/93/EWG verschoben werden, wenn sich er­
gibt, daß die geänderte Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens 
nicht zu diesem Termin in Kraft tritt. 
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich von allen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben. Die 
Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag B für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über 
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten 
KOM(84) 288 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1984) 
(84/C 186/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 77/93/EWG (»), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG(2), 
hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt. 
Es hat sich als unmöglich herausgestellt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um 
dieser Richtlinie innerhalb der hinsichtlich Griechenlands festgesetzten Übergangszeit zu 
entsprechen. Für den Ablauf dieser Frist ist daher ein geeigneter Zeitpunkt festzusetzen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG wird das Datum des 
1. Januar 1983 durch das Datum des 1. März 1985 ersetzt. 
O ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 20. 
O ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 981, S. 23. 
Nr. C 186/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.84 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich von allen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben. Die 
Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
15.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 304/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verabschiedung des Protokolls zur 
Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einerseits und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand, 
Mitgliedstaaten des Verbands der Südostasiatischen Nationen andererseits auf Brunei 
Darussalam 
KOM(84) 601 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Oktober 1984) 
(84/C 304/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich zur Erreichung ihrer 
Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen 
empfiehlt, daß die Europäische Gemeinschaft das Pro­
tokoll zur Ausdehnung des Kooperationsabkommens 
zwischen der Gemeinschaft und den ASEAN-Mit­
gliedstaaten auf Brunei Darussalam verabschiedet — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Ausdehnung des Kooperations­
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­gemeinschaft und den ASEAN-Mitgliedstaaten wird 
im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates notifiziert, daß die für das 
Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren 
auf Seiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
abgeschlossen worden sind. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
PROTOKOLL 
über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen 
— Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand — auf Brunei Darussalam 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
einerseits, 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN, 
DIE REGIERUNG MALAYSIAS, 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN,