Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden (98/C 268/14) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 372 endg. - 98/0222(CNS)

(Gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel K.1 Nummer 1 des Vertrags über die Europäische Union betrachten die Mitgliedstaaten die Asylpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Der Rat hat bereits in der Entschließung vom 25. September 1995 zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthaltes von Vertriebenen (1) anerkannt, daß es Solidaritätsmaßnahmen bedarf, die auf eine gerechtere Verteilung der Anstrengungen abstellen.

Die Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen verstärkt die Notwendigkeit, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen zu ergänzen, die auf eine größere Solidarität abzielen.

Der Grundsatz der Solidarität ist durch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten umzusetzen, die von der Zulassung von Vertriebenen im Rahmen einer Regelung über den vorübergehenden Schutz besonders betroffen sind.

Diese Solidarität muß sich in der Hauptsache durch eine finanzielle Unterstützung für Soforthilfemaßnahmen und Projekte zur Aufnahme von Vertriebenen ausdrücken, wobei der Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Unterkünften und auf soziale Leistungen zu legen ist.

Subsidiär kann zwecks gerechter Lastenteilung auch eine Aufteilung der vorübergehenden Schutz genießenden Vertriebenen auf einzelne Mitgliedstaaten vorgenommen werden; diese Aufteilung kommt jedoch nur vor oder zum Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Vertriebenen in einem Mitgliedstaat in Frage.

Die Beschlüsse über die Durchführung der Solidaritätsmaßnahmen sind einstimmig zu erlassen.

Diese gemeinsame Maßnahme muß an demselben Tag wie die Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen in Kraft treten -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die vorliegende Gemeinsame Maßnahme findet Anwendung auf Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz gemäß den Artikeln 3 und 4 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen (nachfolgend "Regelung über den vorübergehenden Schutz" genannt) begünstigt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten führen diese vorliegende Gemeinsame Maßnahme unter Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 durch.

Artikel 2

Grundsatz der Solidarität

(1) Der Rat kann bei der Annahme von Regelungen über den vorübergehenden Schutz oder auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 4 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen einstimmig auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Solidaritätsmechanismen beschließen, um diejenigen Mitgliedstaaten zu unterstützen, die von der Zulassung von Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, besonders betroffen sind.

(2) Bevor der Rat beschließt, kann der Standpunkt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen eingeholt werden.

Artikel 3

Finanzielle Unterstützung

Der Beschluß gemäß Artikel 2 Absatz 1 sieht in der Hauptsache eine finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt vor, die der Deckung bestimmter Kosten im Zusammenhang mit der Zulassung von Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, dient. Diese Unterstützung kann folgende Form annehmen:

a) Beitrag für provisorische Unterkünfte, für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für medizinische Nothilfe während der ersten drei Monate, in der die Regelung über den vorübergehenden Schutz angewandt wird;

b) Beitrag zu Projekten zur Aufnahme von Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, insbesondere zu den Ausgaben für die Unterbringung, soziale Hilfsleistungen und Bildungsmaßnahmen gemäß Artikel 9 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen.

Artikel 4

Sonstige Formen der Unterstützung

Der Beschluß gemäß Artikel 2 Absatz 2 kann subsidiär vorsehen, daß Personen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, vor oder zum Zeitpunkt ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf einzelne Mitgliedstaaten aufgeteilt werden können.

Diese mögliche Aufteilung läßt die Bestimmungen des Übereinkommens von Dublin vom 15. Juni 1990 (2) unberührt, es sei denn, die Mitgliedstaaten beschließen, die Prüfung des Asylantrags gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen auszusetzen.

Artikel 5

Transparenz

(1) Das Europäische Parlament wird unverzüglich über die Maßnahmen zur Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme unterrichtet.

(2) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme werden unmittelbar nach ihrer Annahme durch den Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 6

Schlußbestimmungen

Diese Gemeinsame Maßnahme wird unmittelbar nach ihrer Annahme durch den Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft oder, sofern die Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen nicht zuvor im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, am Tag der Veröffentlichung der letztgenannten Gemeinschaften Maßnahme.

(1) ABl. C 262 vom 7.10.1995, S. 1.

(2) ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1.