DE Amtsblatt der Europäischen Union C 358/2

Dreizehnter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (2012/I)

2012/C 358/02

I. EINFÜHRUNG

Dieser dreizehnte Zwischenbericht über die Umsetzung der SALW-Strategie der EU betrifft das erste Halbjahr 2012 (bis zum 1. Juli 2012). Der Bericht wurde von dem Referat „Massenvernichtungswaffen, konventionellen Waffen und Weltraum“ der EAD-Direktion „Sicherheitspolitik und Konfliktprävention“ in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen des EAD und der Europäischen Kommission erstellt. Die Europäische Union hat die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) während des Berichtszeitraums in allen multilateralen Gremien und in ihrem politischen Dialog mit Drittländern im Rahmen der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente, wie z. B. dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, weiterhin verstärkt zur Sprache gebracht. Insbesondere hat die EU einen aktiven Beitrag zur Vorbereitung der im Jahr 2012 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten geleistet. Im Berichtszeitraum hat die EU zudem mehrere Projekte im Zusammenhang mit der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung fortgeführt und mit der Ausarbeitung neuer Initiativen begonnen, die in den nächsten Monaten noch weiter ausgestaltet werden müssen.

II. DURCHFÜHRUNG DES IN DER SALW-STRATEGIE DER EU ENTHALTENEN AKTIONSPLANS

II.1 Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

a) Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

Die EU hat sich aktiv an den Arbeiten des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten beteiligt, die vom 19. bis 23. März 2012 in New York abgehalten wurde.

Die EU hat zudem ein Arbeitsdokument über die von ihr bevorzugte thematische Ausrichtung der Überprüfungskonferenz (27. August bis 7. September 2012) vorgelegt; in der Folge wurde eine überarbeitete Fassung dieses Dokuments (siehe unter http://www.poa-iss.org/RevCon2/documents/) der Überprüfungskonferenz unmittelbar unterbreitet.

Dem Vorbereitungsausschuss gelang es, alle für die Überprüfungskonferenz erforderlichen Entscheidungen über Verfahrensfragen zu treffen, einschließlich der Annahme der bereits für die Überprüfungskonferenz 2006 geltenden Verfahrensregeln. Der Ausschuss hielt zudem gut strukturierte Sitzungen ab und führte konstruktive Debatten über alle Teile des Aktionsprogramms. Den Abschluss der Tagungswoche bildete eine Aussprache über den Status eines von der Vorsitzenden, Botschafterin Joy Ogwu (Nigeria), ausgearbeiteten Papiers, in dem die zum Ausdruck gebrachten Standpunkte mit dem Ziel zusammengefasst wurden, Themen für die weiteren Arbeiten im Vorfeld und auf der Überprüfungskonferenz auszuwählen. Die Mehrheit der Staaten, so auch die EU, unterstützte den Vorschlag der Vorsitzenden, dieses Dokument dem Bericht des Vorbereitungsausschusses als Anlage beizufügen. Allerdings erreichte eine entschlossene Minderheit, dass das Dokument letztendlich lediglich als Konferenz-Arbeitspapier vorgelegt wurde.

Im Rahmen des Überarbeitungsprozesses hat die EU ihr aktives Engagement im Laufe der weiteren informellen Konsultationen zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz fortgesetzt, für die die designierte Vorsitzende der Konferenz vier alternative Entwürfe betreffend eine Erklärung, zwei Umsetzungspläne 2012-2018 für das VN-Aktionsprogramm bzw. das Internationale Rückverfolgungsinstrument (ITI) und einen Tagungsplan 2012-2018 vorgestellt hat.

Im Rahmen des Beschlusses 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms wurden in Bali, Kingston und Nairobi regionale Schulungen zur Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms ausgerichtet, um einzelne Regionen auf die Überprüfungskonferenz vorzubereiten. Weitere Informationen zu dem Ergebnis sind unter http://www.poa-iss.org/RevCon2 zu finden. Es wird geplant, nach der Überprüfungkonferenz ein getrenntes Seminar in Kairo zu veranstalten.

b) Vertrag über den Waffenhandel

Der Prozess der Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel (ATT) hatte für die EU nach wie vor hohe Priorität; sie nahm aktiv an der letzten Tagung des ATT-Vorbereitungsausschusses (13.-17. Februar 2012 in New York) teil, auf der die Empfehlung und der Entwurf der Verfahrensregeln für die VN-Konferenz über den ATT gebilligt wurden, die mit der Aushandlung des Vertrags beauftragt ist (New York, 2.-27. Juli 2012). Die EU arbeitete weiter an der Koordinierung ihrer Verhandlungsposition im Hinblick auf die VN-Konferenz im Juli 2012. Mit Drittländern wurden Konsultationen geführt, um eine breite Unterstützung für einen ATT zu finden.

Die EU hat im zweiten Halbjahr 2011 die Umsetzung des Beschlusses 2010/336/GASP des Rates, mit dem der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel in Drittstaaten gefördert werden soll, abgeschlossen. Die letzten drei der im Ratsbeschluss vorgesehenen regionalen Schulungen wurden für Ostafrika und das Südliche Afrika (Februar 2012, Kenia), den Nahen Osten (März 2012, Libanon) und die Region „größeres Europa“ (April 2012, Serbien) veranstaltet. Schwerpunktthemen dieser Seminare waren die politischen Aspekte eines ATT sowie die technischen Merkmale von Ausfuhrkontrollregelungen für konventionelle Waffen. Im Zuge der Durchführung des Ratsbeschlusses wurden verschiedene Forschungsinstitute mit der Erstellung von Forschungspapieren zu den Themen Berichterstattung, Umsetzung und Geltungsbereich des ATT betraut.

c) Umsetzung des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen sowie den unerlaubten Handel damit zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC)

Nach anfänglichen Verzögerungen ist mit der Durchführung eines neuen Projekts im Rahmen des Stabilitätsinstruments begonnen worden: Das Projekt zielt darauf ab, dem grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Schusswaffen vorzubeugen und entgegenzuwirken. Es umfasst Maßnahmen zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Das Projekt beinhaltet auch kapazitätsaufbauende Maßnahmen zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Lateinamerika, der Karibik und Westafrika. Für die Durchführung des Projekts sorgt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

Im Rahmen des Stabilitätsinstruments gewährt die EU zudem Interpol finanzielle Unterstützung und fördert damit die Entwicklung einer Datenbank zur Sammlung von Daten über verlorene bzw. gestohlene Waffen (iARMS). Diese Datenbank soll über das Interpol-Kommunikationssystem I24/7 zugänglich sein und als Instrument für das Aufspüren und die Rückverfolgung illegaler Waffen und der Waffenströme dienen.

Die Einführung erfolgt zunächst schwerpunktmäßig in den Regionen, die auch im UNODC-Projekt im Mittelpunkt stehen, sowie in weiteren europäischen Ländern; Ziel ist es, den Informationsaustausch auf regionaler Ebene sowie zwischen Regionen zu verbessern und Synergien beim Kapazitätsaufbau zu erzielen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Phase I des iARMS wurden gegen Jahresmitte Beratungen über die Phase II der Unterstützung für iARMS im Hinblick auf die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vor Ende 2012 eingeleitet. Die vorgeschlagene Phase II würde zur Verwirklichung des langfristigen Ziels einer Anbindung aller 190 Interpol-Mitgliedstaaten an die Datenbank beitragen.

Die EU hat zudem ihre internen Bemühungen zur Gewährleistung der umfassenden Einhaltung des VN-Feuerwaffenprotokolls verstärkt. Zwecks Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls und zur Regelung der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union hat die EU bereits die Richtlinie 2008/51/EG (zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates) angenommen. Mit der Richtlinie aus dem Jahr 2008 wurden die Regeln für die Kontrolle — durch die EU-Mitgliedstaaten — des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen und deren Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat festgelegt.

Die im März 2012 erlassene Verordnung (EU) Nr. 258/2012 regelt den Handel mit Ländern außerhalb der EU und die Verbringung in diese Länder und setzt somit die Bestimmungen des Artikels 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls „Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Aus-, Ein- und Durchfuhrlizenzen sowie für Genehmigungsverfahren“ um. Erfasst werden Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition, die für den zivilen Gebrauch bestimmt sind. Militärische Waffen sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Nachdem das Europäische Parlament im Oktober seine Zustimmung erteilt hat, ebnet die auf Ratsebene erfolgte Annahme der von der Kommission im Mai 2010 unterbreiteten Verordnung (IP/10/635 und MEMO/10/225) den Weg für die endgültige Ratifizierung des VN-Feuerwaffenprotokolls durch die Europäische Union, sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist (120 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union).

Die neuen Rechtsvorschriften verbessern die Rückverfolgung und die Kontrolle der Ein- und Ausfuhren von Waffen für den zivilen Gebrauch in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet der EU (für militärische Zwecke bestimmte Feuerwaffen unterliegen anderen Regelungen). Hierdurch werden die EU-Vorschriften mit Artikel 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls in Einklang gebracht; die Europäische Union wird somit in die Lage versetzt, die im Jahr 2002 eingeleitete Ratifizierung abzuschließen, und die Kommission wird in Kürze die hierzu erforderlichen Arbeiten in Angriff nehmen.

Um einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sieht die Verordnung vereinfachte Verfahren für die vorübergehende Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr einer kleinen Zahl von Feuerwaffen für „nachweislich rechtmäßige Zwecke“ wie Jagd, Schießsport, Reparaturen oder Ausstellungen vor.

d) Ausfuhrkontrollen

Im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP des Rates zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP der EU über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen wurde im Januar 2012 in der Tschechischen Republik der letzte Studienaufenthalt (von insgesamt vier) für Ausfuhrkontrollbeamte aus Montenegro, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien veranstaltet und somit der Beschluss 2009/1012/GASP des Rates vollständig umgesetzt.

Zur Weiterführung der Unterstützung, die die EU zum Aufbau von Fähigkeiten im Bereich der Ausfuhrkontrollen für Waffen leistet, hat das zuständige Ratsgremium (COARM) damit begonnen, die Ergebnisse der Umsetzung des Ratsbeschlusses 2009/1012/GASP auszuwerten und Möglichkeiten für das weitere Vorgehen auszuloten. Die Gruppe COARM hat zudem mit der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP der EU über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen begonnen, die drei Jahre nach dessen Annahme durchzuführen ist.

e) Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg

Im Rahmen des Beschlusses 2010/765/GASP des Rates über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg, die auf eine Verbesserung der Instrumente und Methoden der internationalen und nationalen Akteure abzielt, damit verdächtige Flugzeuge, die vermutlich am illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt sind, effizient überprüft und erkannt werden können, hat das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) das entsprechende Projekt weiter durchgeführt.

Am 1. und 2. März 2012 wurde in Kiew ein Fachseminar für auf nationaler und internationaler Ebene tätige Beamte mit Zuständigkeit in folgenden Bereichen veranstaltet: Ermittlungen zum illegalen Waffenhandel, Zivilluftfahrt, Ausfuhrkontrolle und Friedenssicherung. Schwerpunktthemen des Fachseminars waren Risikobewertungsmethoden, Informationsaustausch und informelle Netze, damit Kapazitäten aufgebaut werden können, die eine bessere Überwachung verdächtiger Frachtflugzeuge und anderer mit dem illegalen Handel in Verbindung stehender Einrichtungen ermöglichen.

Das nächste Fachseminar wird am 28. und 29. August 2012 bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden. Ein Handbuch zur Luftfahrzeugerkennung wurde veröffentlicht und bei Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen, die gemeinsam mit den VN und OSZE-Institutionen durchgeführt wurden, verteilt. Die Software und die Datenbanken wurden aktualisiert, um dem Bedrohungsbild, das sich aus den sich verschärfenden Konflikten in Sudan und Syrien ergibt, Rechnung zu tragen.

II.2 Kleinwaffen und leichte Waffen im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln

a) Die Problematik der SALW wurde im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere wurde auf einer Reihe von Treffen auf unterschiedlichen Ebenen die Problematik der weiten Verbreitung von SALW in Libyen erörtert, und die EU ist weiterhin der Frage nachgegangen, auf welche Weise sie die diesbezüglichen Anstrengungen unterstützen kann.

b) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Komponente in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten wird derzeit mit Afghanistan, Australien, Brunei, Kanada, Kasachstan, Malaysia, dem Mercosur und Singapur über die Aufnahme einer solchen Komponente in ihre jeweiligen Übereinkünfte mit der EU verhandelt.

II.3 Spezifische Projekthilfe der EU für Drittländer und regionale Organisationen

a) Westliche Balkanstaaten

I. Die EU hat insbesondere durch die Umsetzung des Beschlusses 2010/179/GASP des Rates (vom 11. März 2010) zur Unterstützung der Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten die Anstrengungen hinsichtlich der Unbrauchbarmachung von SALW weiter unterstützt. In Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der SALW-Bestandsverwaltung, zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW und zur Vernichtung überschüssiger Bestände durchgeführt. In Bosnien und Herzegowina wurde ein Auftragnehmer ausgewählt und mit den Arbeiten zur Installation von Türen an vier SALW- und Munitionslagerstätten begonnen. Diese Maßnahme wird voraussichtlich bis Oktober 2012 abgeschlossen sein. Als Ergebnis der Sensibilisierungskampagne, die im Dezember 2011 endete, wurden in den ersten Monaten des Jahres 2012 in Kroatien 186 illegale automatische Waffen, 1 539 illegale splitterbildende Explosionswaffen, 201 legale Waffen, 679 463 Stück Munition und 96,79 kg Explosivstoffe eingezogen. Außerdem wurde in Kroatien die Vernichtung überschüssiger SALW-Bestände fortgesetzt: Zwischen Januar und Juni 2012 wurden 12 105 SALW vernichtet; damit erhöhte sich die Zahl der im Rahmen des obengenannten Ratsbeschlusses bisher vernichteten SALW auf insgesamt 28 434. Was die Kennzeichnung und Rückverfolgung betrifft, so wurden die zuvor installierten Software-Upgrades in Betrieb genommen, erprobt und — erforderlichenfalls — angepasst, wodurch ein Beitrag zur Verbesserung des nationalen Systems der Waffenregistrierung und -identifizierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geleistet wurde. Das auf diese Weise aktualisierte System ist nun uneingeschränkt funktionsfähig. In Serbien werden die Maßnahmen zur Vernichtung überschüssiger Bestände und die Kampagne zur Sensibilisierung und zur Einziehung illegaler Waffen voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2012 abgeschlossen sein.

II. Die EU erwägt zudem ein Folgeprogramm zur weiteren Unterstützung — über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments (IfS) — eines Programms zur Eindämmung von Kleinwaffen, das über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Bosnien und Herzegowina durchgeführt wird und darauf abzielt, die Sicherheitsrisiken, die mit hohen Beständen an veralteter Munition und veralteten Explosivstoffen und mit deren Instabilität verbunden sind, zu verringern und institutionelle Unterstützung für das nationale Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen zu leisten. Die ursprüngliche Maßnahme wurde im Dezember 2011 abgeschlossen; sie hatte unter anderem zum Ziel, die nationalen Fähigkeiten zur Verwaltung und Eindämmung von SALW auszubauen und daneben die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter entsprechend den EU-Anforderungen zu verbessern.

b) OSZE-Raum

Die EU setzte die Vorarbeiten zu einem neuen Beschluss des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im OSZE-Raum fort. Durch diesen neuen Ratsbeschluss soll unter anderem Folgendes bewirkt werden: eine Verbesserung der Sicherung von SALW-Lagern in Belarus und Kirgisistan, die Vernichtung überschüssiger SALW-Bestände in diesen beiden Staaten, damit diese überschüssigen Waffen nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können, sowie die Einführung einer Software-Anwendung für die SALW-Bestandsverwaltung zur Verbesserung der Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von SALW in mehreren OSZE-Teilnehmerstaaten.

c) Afrika

I. Die EU hat im Rahmen des Stabilitätsinstruments die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Mit diesem Projekt soll die strategische Partnerschaft EU-Afrika bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit und der übermäßigen Anhäufung von Feuerwaffen und Explosivstoffen unterstützt werden. Nach umfangreichen Konsultationen vereinbarten die Parteien Mitte 2011 einige konsolidierte regionale Prioritäten für das Projekt. Bisher ist das Projekt gut angelaufen, und es wird versucht, hauptsächlich dem langfristigen Bedarf gerecht zu werden, indem die gesetzgeberischen Kapazitäten der betreffenden Länder und die Leistungsfähigkeit ihrer Institutionen verbessert werden. Derzeit wird darüber verhandelt, dass die EU ihre Unterstützung des RECSA im Einklang mit dem strategischen Rahmen der Organisation und den Bedürfnissen der Partnerländer über das Jahr 2012 hinaus fortsetzt. Die neue Vereinbarung soll bis Ende des Jahres 2012 unterzeichnet werden.

II. Im Rahmen des Programms zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten wurde die Durchführung des SALW-Programms zur Unterstützung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) fortgesetzt, indem Maßnahmen durchgeführt wurden, die eine Verbesserung der regionalen Fähigkeiten zur Verhütung des illegalen Waffenhandels und der Verbreitung illegaler Waffen in der Region Ostafrika und südliches Afrika zum Ziel hatten. Im Rahmen des Programms wurden ferner der Prozess zur Annahme der SALW-Politik der EAC und des Protokolls der EAC über Frieden und Sicherheit sowie die Zusammenarbeit mit der AU und den VN in verschiedenen Prozessen wie der Ausarbeitung und endgültigen Festlegung der Strategie der Afrikanischen Union für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW-Strategie der AU) unterstützt.

d) Zentralamerika

Die EU hat die Durchführung eines aus dem Stabilitätsinstrument finanzierten Projekts fortgesetzt, das durch das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) verwaltet wird und mit dem das Vorgehen gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Munition in Zentralamerika und in den Nachbarländern, einschließlich des karibischen Raums, unterstützt werden soll. Der Beitrag des EU-Projekts zur CASAC-Initiative hatte positive Wirkung hinsichtlich der Schaffung einer Basis für eine regionale Struktur und eine langfristige regionale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Zentralamerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Die EU hatte ihre Unterstützung des Projekts bis Ende 2011 verlängert und hat vor Kurzem ein neues Folgeübereinkommen (CASAC II) unterzeichnet, durch das der Prozess der Institutionalisierung weiterhin durch die Delegation in Nicaragua unterstützt wird.