MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie des Rates 70/156/EWG

1997/0176 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie des Rates 70/156/EWG

1. HINTERGRUND

-Übermittlung des Vorschlags and das EP und den Rat [KOM(1997) 276 endg. - 1997/0176 (COD)]: 18.6.1997

-Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 18.11.1998

-Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 25.2.1998

-Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: 28.9.2000

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist die Einrichtung eines europäischen Systems für die Typgenehmigung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Kraftomnibusse). Ebenso wie andere Einzelrichtlinien in bezug auf die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen (mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse M1, d.h. PKW) liegt dieser Richtlinie das Konzept der fakultativen Harmonisierung zugrunde. Diese bedeutet, daß die Hersteller für die Genehmigung ihrer Fahrzeuge die Wahl haben zwischen dem EG-Typgenehmigungsverfahren und dem nationalen Betriebserlaubnisverfahren.. Die Kommission beabsichtigt, zu einem späteren Zeitpunkt einen Vorschlag vorzulegen, mit dem das EG-Typgenehmigungsverfahren verbindlich vorgeschrieben wird.

Der Vorschlag ist eng an die internationalen Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) angelehnt.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

In seinem Gemeinsamen Standpunkt zu den Hauptthemen Binnenmarkt sowie Verkehrs- und Sozialpolitik hat der Rat keine wesentlichen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommen.

3.2 Maßnahmen im Anschluß an die erste Lesung des Europäischen Parlaments: nach ausführlicher Erörterung einer Liste von mehr als hundert Änderungsanträgen hat das Europäische Parlament sich für einen radikalen Ansatz entschieden und die Streichung aller technischen Anhänge sowie die Schaffung einer für die Entwicklung einschlägiger technischer Normen zuständigen Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Die Kommission konnte diesen Ansatz nicht unterstützen und hat daher ihren ursprünglichen Vorschlag nicht geändert.

3.3 Standpunkt der Kommission im Hinblick auf neue, vom Rat eingeführte Vorschriften:

Der Rat hat einstimmig den radikalen Ansatz des Parlaments abgelehnt und dem Gemeinsamen Standpunkt den Kommissionsvorschlag zugrundegelegt. Nach Ansicht der Kommission wurde ihr Vorschlag im Kern nicht geändert. Der Binnenmarkt wird durch die Streichung einiger zuvor durch den Vorschlag gewährten Ausnahmeregelungen gestärkt.

3.4 Was die Anpassung an den technischen Fortschritt betrifft, so ersetzt ein Artikel mit dem neuen Komitologieverfahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam den Artikel mit dem früheren Verfahren. In den technischen Anhängen wurden nach eingehenden Gesprächen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten einige Parameter leicht an den Stand der Technik angepaßt. Die Kommission hat ferner einige dem Gemeinsamen Standpunkten des Rates beigefügte Erklärungen vorgeschlagen, die den Weg ebnen sollen für die künftige Weiterentwicklung dieser Richtlinie im Hinblick auf die raschen technologischen Veränderungen bei Kraftomnibussen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt.

5. DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES BEIGEFÜGTE ERKLÄRUNGEN

5.1 Betreffend Schulbusse - Erklärung der Kommission

"Die Kommission erklärt, daß sie so rasch wie möglich eine Änderung dieser Richtlinie ausarbeiten wird im Hinblick auf die Einführung besonderer Vorschriften für Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schulkindern ausgelegt sind." (siehe Anhang I, Abschnitt 1.2.4)

5.2 Betreffend die in Anhang I, Abschnitt 1.2 aufgelisteten Fahrzeuge . - Erklärung der Kommission

"Solange die in Abschnitt 1.2. von Anhang I aufgelisteten Fahrzeuge nicht unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, können die Mitgliedstaaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden."

5.3 Betreffend den Motorraum - Erklärung des Rates und der Kommission

"Der Rat und die Kommission sind der Auffassung, daß die Richtlinie 95/28/EG über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen und die Richtlinie 70/221/EWG über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern so bald wie möglich angepaßt werden sollten, um die Brandschutzbestimmungen zu verbessern." (siehe Anhang I, Abschnitt 7.5.1)

5.4 Betreffend nach der Seite gerichtete Sitze - Erklärung des Rates und der Kommission

"In der derzeitigen Fassung des Richtlinienentwurfs sind nach der Seite gerichtete (in Längsrichtung eingebaute) Sitze bei Fahrzeugen der Klassen III und B nicht zulässig. Da die Ergebnisse einer von der Kommission durchzuführenden Untersuchung zu den Sicherheitsaspekten dieser Sitze und unter anderem zu der Frage, ob sich die Sicherheit mit Hilfe von Rückhalteeinrichtungen (d.h. Sicherheitsgurten) verbessern ließe, noch nicht vorliegen, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, ob nach der Seite gerichtete Sitze zugelassen werden könnten." (siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.7).

5.5 Betreffend die ergonomische nordnung von Steuer- und Betätigungseinrichtungen für den Fahrer - Erklärung der Kommission

"Der vorliegende Richtlinienentwurf enthält keinerlei Vorschriften für die ergonomische Anordnung von Steuer- und Betätigungseinrichtungen für den Fahrer. Die Kommission wird vorschlagen, den Geltungsbereich der Vorschriften der einschlägigen Kraftfahrzeug-Richtlinie betreffend die Erreichbarkeit von Steuer- und Betätigungseinrichtungen so zu erweitern, daß der Bereich der Fahrerkabine von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 einbezogen wird."

5.6 Betreffend den "Aufbau" - Erklärung der Kommission

"Die Kommission erklärt, daß sie beabsichtigt, in naher Zukunft den Geltungsbereich der Richtlinie über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz in der Weise zu ändern, daß für alle Fahrzeuge der Klassen II und III, einschließlich Doppeldeckfahrzeuge, geltende Anforderungen hinsichtlich der Festigkeit des Aufbaus eingefügt werden, daß die EG-Typgenehmigung des Aufbaus als selbständige technische Einheit vorgesehen und die Richtlinie an die UN/ECE-Regelung Nr. 66 angeglichen wird."

5.7 Betreffend "Massen und Abmessungen" - Erklärung der Kommission

"Die Kommission erklärt, daß sie beabsichtigt, für Einheitlichkeit bei den Begriffsbestimmungen der Richtlinie über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und der Richtlinie 97/27/EG über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zu sorgen."