·Bestimmungen, die im Hinblick auf Ersuchen um Bestandsdaten, Ersuchen um Datensicherungen und Ersuchen in Notfällen eine unmittelbare Zusammenarbeit mit Diensteanbietern in anderen Ländern erlauben;

Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens sieht vor, dass die Vertragsparteien gegebenenfalls regelmäßig Konsultationen im Hinblick auf etwaige Ergänzungen oder Änderungen des Übereinkommens durchführen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens über Computerkriminalität haben sich bereits seit einiger Zeit mit den Herausforderungen und Hindernissen befasst, die hinsichtlich des Zugangs nationaler Justiz- und Polizeibehörden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zu elektronischen Beweismitteln für Straftaten in Form von Computerdaten bestehen; von 2012 bis 2014 erfolgte dies durch eine Arbeitsgruppe zum grenzüberschreitenden Zugang zu Daten und von 2015 bis 2017 durch die Arbeitsgruppe zu Cloud-Beweismitteln.

Mit dem Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) wird das Ziel verfolgt, die Bekämpfung von Straftaten, die mittels Nutzung von Rechnernetzen begangen werden, zu erleichtern. Es enthält Bestimmungen (1) zur Harmonisierung des innerstaatlichen materiellen Strafrechts in Bezug auf Straftatelemente und damit zusammenhängender Bestimmungen auf dem Gebiet der Computerkriminalität, (2) sieht im innerstaatlichen Strafprozessrecht Befugnisse vor, die für die Untersuchung und Verfolgung derartiger Straftaten oder anderer, mit Hilfe eines Computersystems begangener Straftaten sowie für die Prüfung von diesbezüglichen, in elektronischer Form vorliegenden Beweismitteln erforderlich sind, und (3) strebt die Einrichtung eines schnellen und wirksamen Systems der internationalen Zusammenarbeit an. Das Übereinkommen steht Mitgliedstaaten des Europarats und Nicht-Mitgliedstaaten zum Beitritt offen. Derzeit sind 62 Länder Vertragsparteien des Übereinkommens, darunter 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Übereinkommen ist ein möglicher Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen nicht vorgesehen. Die Europäische Union ist jedoch als Beobachterorganisation im Ausschuss für das Übereinkommen anerkannt und nimmt auf dieser Grundlage an den Sitzungen des Ausschusses für das Übereinkommen teil.

In der europäischen Sicherheitsagenda vom April 2015 verpflichtete sich die Europäische Kommission, Hindernisse anzugehen, die strafrechtlichen Untersuchungen von Cyberstraftaten im Wege stehen, insbesondere Fragen des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln. Am 17. April 2018 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament Vorschläge für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren („Vorschläge zu elektronischen Beweismitteln“) vor. Mit diesen Vorschlägen wird das Ziel verfolgt, in der Europäischen Union die Verfahren zur Sicherung und Einholung elektronischer Beweismittel, die von im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Diensteanbietern gespeichert werden und/oder bei diesen vorliegen, zu beschleunigen.

Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien bringt zwar nie da gewesene Chancen für die Menschheit mit sich, stellt sie aber auch vor Herausforderungen, die unter anderem die Strafjustiz und damit die Rechtsstaatlichkeit im Cyberspace betreffen. Während Computerkriminalität und andere Straftaten, die elektronische Beweise auf Computersystemen hinterlassen, blühen und während Beweise im Zusammenhang mit diesen Straftaten immer öfter auf Servern in anderen, mehreren, wechselnden oder unbekannten Ländern, das heißt in der Cloud, gespeichert werden, sind den Befugnissen der Strafverfolgung nach wie vor territoriale Grenzen gesetzt.

·einen klarer definierten Rahmen und stärkere Garantien für bestehende Praktiken des grenzüberschreitenden Zugangs zu Daten;

·Garantien einschließlich Datenschutzanforderungen.

Die Verhandlungen über verschiedene Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls schreiten in unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran. Die aktuelle Lage in den Arbeitsgruppen für die vier im Mandat umrissenen Hauptarbeitsgebiete stellt sich wie folgt dar:

·Die Bestimmungen über „Sprachen von Ersuchen“ und „Rechtshilfe in Notfällen“ wurden im Juli 2018 vom Redaktionsplenum vorläufig angenommen.

·Die Bestimmungen zu „Videokonferenzen“ wurden im November 2018 vom Redaktionsplenum vorläufig angenommen.

·Im November 2018 schuf das Redaktionsplenum darüber hinaus die Voraussetzungen für eingehende Diskussionen (Bestimmungen in Bezug auf „Gerichtsbarkeit“ und „Übernahmemodell“) und Aktualisierungen („Unmittelbare Zusammenarbeit mit Diensteanbietern“, „Internationale Herausgabeanordnungen“ „Erweiterung von Abfragen/Zugriffen auf der Grundlage von Benutzerrechten“, „Gemeinsame Ermittlungen und gemeinsame Ermittlungsgruppen“ und „Ermittlungstechniken“).

·Bei anderen Themen (Garantien einschließlich Datenschutzanforderungen) sind noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden.

2.ZIELE DES VORSCHLAGS

Diese Empfehlung wird dem Rat vorgelegt, um die Genehmigung zur Teilnahme an Verhandlungen im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten über ein Zweites Zusatzprotokoll zu erhalten, Verhandlungsrichtlinien zu erlassen und die Kommission als Verhandlungsführerin gemäß dem beigefügten Entwurf der Verhandlungsrichtlinien nach Artikel 218 AEUV zu ernennen.

Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit „für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, ... soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.“ Eine internationale Übereinkunft kann gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern, wenn sich das Gebiet, das unter die Übereinkunft fällt, und die Rechtsvorschriften der Union überschneiden oder wenn dieses Gebiet zu großen Teilen durch Unionsrecht abgedeckt wird.

Die Europäische Union hat auf der Grundlage der Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 16 AEUV gemeinsame Regeln für Elemente angenommen, die auch hinsichtlich des Zweiten Zusatzprotokolls in Erwägung gezogen werden. Der derzeitige Rechtsrahmen der Europäischen Union beinhaltet insbesondere Rechtsakte zur Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wie beispielsweise die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Verordnung (EU) 2018/1727 betreffend Eurojust, die Verordnung (EU) 2016/794 über Europol, den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen und den Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren. Darüber hinaus nahm die Union mehrere Richtlinien an, mit denen die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten gestärkt werden.

Extern hat die Europäische Union eine Reihe bilateraler Abkommen zwischen der Union und Drittländern geschlossen, wie etwa die Rechtshilfeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und zwischen der Europäischen Union und Japan.

Der Schutz personenbezogener Daten ist ein in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht; personenbezogene Daten dürfen nur im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie über Datenschutz bei Polizeibehörden) verarbeitet werden. Das Grundrecht einer jeden Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Kommunikation ist ebenfalls in der Charta der Grundrechte verankert und beinhaltet als wesentliches Element die Achtung der Privatsphäre in der Kommunikation. Daten aus der elektronischen Kommunikation dürfen nur im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) verarbeitet werden.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gebiet weitgehend unter gemeinsame Regeln fällt, ist nicht nur das Unionsrecht in seiner derzeitigen Form, sondern auch die künftige Entwicklung des betreffenden Gebiets zu berücksichtigen, soweit dies zum Zeitpunkt der betreffenden Analyse vorhersehbar ist. Das Gebiet, um das es im Zweiten Zusatzprotokoll geht, ist von unmittelbarer Bedeutung für die in absehbarer Zukunft zu erwartenden Entwicklungen der einschlägigen gemeinsamen Regeln. In dieser Hinsicht sind die Vorschläge der Kommission vom April 2018 zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln ebenfalls von Bedeutung.

Der Geltungsbereich der Vorschläge umfasst besondere Arten von Diensteanbietern, die in der Europäischen Union Dienste zur Verfügung stellen. Ein Anbieter stellt in der Europäischen Union Dienste zur Verfügung, wenn er Nutzer in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) in die Lage versetzt, seine Dienste zu nutzen, und wenn er eine wesentliche Verbindung zur Union hat, indem er beispielsweise eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat unterhält oder wenn er einer großen Zahl an Nutzern in dem betreffenden Mitgliedstaat Dienste zur Verfügung stellt. Anbieter ohne Präsenz in der Europäischen Union sind verpflichtet, einen Vertreter zu benennen, gegen den Herausgabeanordnungen vollstreckt werden können.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Oktober heißt es: „Es sollten Lösungen gefunden werden, um einen raschen und effizienten grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu gewährleisten, damit Terrorismus und andere Formen der schweren und organisierten Kriminalität sowohl innerhalb der Union als auch auf internationaler Ebene wirksam bekämpft werden können; über die Kommissionsvorschläge über elektronische Beweismittel und den Zugang zu Finanzdaten sowie zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche sollte spätestens zum Ende der Legislaturperiode eine Einigung erzielt werden. Die Kommission sollte zudem dringend Verhandlungsmandate für die internationalen Verhandlungen über elektronische Beweismittel unterbreiten.“

Die Vorschläge der Kommission in Bezug auf elektronische Beweismittel bilden einerseits die Grundlage für eine abgestimmte, kohärente Vorgehensweise innerhalb der Europäischen Union, andererseits sind sie die Basis für ein entsprechendes Vorgehen der Europäischen Union auf internationaler Ebene unter Beachtung der Vorschriften der Europäischen Union, einschließlich der Nichtdiskriminierung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Staatsangehörigen. Die Kommission hat in ihrer Folgenabschätzung für die Vorschläge in Bezug auf elektronische Beweismittel bereits darauf hingewiesen, dass die Vorschläge in geeigneter Weise durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln (mit begleitenden Garantien) ergänzt werden könnten, beschloss aber, vor der Aufnahme internationaler Verhandlungen mit Drittländern Vorschläge für EU-Vorschriften über die angemessenen Modalitäten und Garantien für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu unterbreiten.

Auf internationaler Ebene nimmt die Kommission weiterhin als Beobachterin an den entsprechenden Debatten im Rahmen des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität teil. Der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweismitteln stand regelmäßig auf der Tagesordnung der jüngsten Ministertagungen zwischen der EU und den USA im Bereich Justiz und Inneres.

Die beiden Empfehlungen zur Teilnahme an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität und zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika durchlaufen derzeit gleichzeitig das Annahmeverfahren der Kommission. Diese beiden Vorgänge werden zwar in unterschiedlichem Tempo voranschreiten, sie betreffen aber miteinander zusammenhängende Fragestellungen; Verpflichtungen, die im Rahmen einer Verhandlung übernommen werden, können sich unmittelbar auf die anderen Verhandlungsstränge auswirken.

In den Vorschlägen in Bezug auf elektronische Beweismittel geht es um die Situation bestimmter Arten von Diensteanbietern, die auf dem EU-Markt Dienste bereitstellen; dabei besteht jedoch das Risiko, dass Verpflichtungen mit in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften kollidieren. Um diese Rechtskollisionen anzugehen, werden in den Vorschlägen zu elektronischen Beweismitteln im Einklang mit dem Grundsatz der Völkercourtoisie (comitas gentium) Bestimmungen für spezifische Mechanismen für den Fall vorgeschlagen, dass ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übermittlung von Beweismaterial mit kollidierenden Verpflichtungen konfrontiert ist, die sich aus dem Recht eines Drittlandes ergeben. Diese Mechanismen umfassen auch ein Überprüfungsverfahren zur Klärung einer solchen Situation. Mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität sollten kollidierende Verpflichtungen der Vertragsparteien des Übereinkommens über Computerkriminalität vermieden werden.