MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EGV zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Ratsrichtlinie 96/61/EG

2001/0245 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EGV zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Ratsrichtlinie 96/61/EG

1. VERFAHREN

Der Vorschlag KOM (2001) 581 endgültig [1] wurde dem Europäische Parlament und dem Rat am 23. Oktober 2001 im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 175 Absatz 1 EGV vorgelegt. Der Ausschuss der Regionen gab seine Stellungnahme am 14. März 2002 [2] ab. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 29. Mai 2002 [3] ab.

[1] ABl. L 75 vom 26.03.2002, S. 31.

[2] ABl. C 192 vom 12.08.2002, S. 59.

[3] ABl. L 221 vom 17.09.2002, S. 27.

Am 10. Oktober 2002 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments änderte die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV mit dem Dokument KOM (2002) 680 endgültig [4] und leitete ihn am 27. November 2002 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Am 9. Dezember 2002 fasste der Rat einstimmig einen politischen Beschluss über einen gemeinsamen Standpunkt. Dieser wurde am 18. März 2003 förmlich vom Rat verabschiedet.

[4] Noch nicht im Amtsblatt erschienen.

2. ZIEL DER RICHTLINIE Hauptziel des Richtlinienvorschlags ist es, einen Rahmen für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und einen EU-weiten Markt für den Handel mit Berechtigungen zu schaffen. Dieses Instrument ist ein Eckpfeiler der Strategie der Kommission zur möglichst kostenwirksamen Verwirklichung des Kyoto-Ziels. Der Emissionshandel gestaltet Emissions verringerungen kostengünstiger, indem er sicherstellt, dass diese Verringerungen dort stattfinden, wo sie die geringsten Kosten verursachen. Er ist ferner umweltgerecht, da er eine vorab festgelegte Emissionsminderung bei den erfassten Tätigkeiten bewirkt. Der Vorschlag gewährleistet das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und verhindert unzumutbare Wettbewerbs verzerrungen.

Der Richtlinie kommt besondere Bedeutung zu, da sie gewährleisten soll, dass die rechtlichen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nach dem Kyoto-Protokoll, das am 31. Mai 2002 von der Europäischen Gemeinschaft [5] und ihren Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. möglichst kosteneffizient erfuellt werden.

[5] Entscheidung 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen, ABl. L 130 vom 15.05.02, S. 1

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

3.1. Allgemeines

Die Kommission übernahm 18 der 73 vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen vollständig, teilweise oder grundsätzlich und änderte ihren Vorschlag entsprechend [6]. All diese Änderungen wurden in den gemeinsamen Standpunkt eingearbeitet, den der Rat am 9. Dezember 2002 mit gleichem oder ähnlichem Wortlaut einstimmig festlegte. Ferner enthält der gemeinsame Standpunkt fünf Änderungen, die die Kommission nicht in ihren überarbeiteten Vorschlag übernommen hatte. Sie betreffen die vorübergehende Ausnahme bestimmter Anlagen unter bestimmten Bedingungen bis Ende 2007 (Abänderung 50), die Zuteilungsmethode (Abänderung 102), die Einschränkung des Ausschussverfahrens nach Artikel 22 (Abänderung 49) und die Einbeziehung weiterer Bereiche und Gase (Abänderungen 16 und 17).

[6] KOM(2002) 680.

Die Kommission stimmte vielen Änderungsanträgen des Parlaments zu, die die Richtlinie transparenter gestalten; diese Änderungen werden unter Punkt 3.1 und 3.2 des überarbeiteten Vorschlags ausführlich begründet [7].

[7] KOM(2002) 680.

Die Kommission begrüßt den gemeinsamen Standpunkt vom 18. März 2003, da er die Annahme des Vorschlags beschleunigen dürfte, dessen Hauptziele gewahrt werden, und befürwortet den gemeinsamen Standpunkt daher in seiner derzeitigen Form.

3.2. Ausführliche Stellungnahme

3.2.1. Änderungsanträge des Parlaments, die von der Kommission befürwortet und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die folgenden Änderungen, denen die Kommission zustimmte, werden in der Reihenfolge ihrer Übernahme in den gemeinsamen Standpunkt aufgeführt.

Erwägungen: Der Abänderung 10 erster Satz zufolge sind Politik und Maßnahmen in allen Wirtschaftszweigen, nicht nur in den Bereichen Industrie und Energie, durchzuführen. Damit wird die Ansicht vertreten, dass andere Branchen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen sollten. Dieser Satz wurde von der Kommission befürwortet und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Erwägungen: Der Abänderung 13 zufolge muss die EU-Strategie zur Bekämpfung der Klimaänderung ,auf Ausgewogenheit zwischen dem Handelssystem für Treibhausgasemissionen und anderen Arten gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und internationaler Maßnahmen beruhen". Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Gemäß Abänderung 15 (Artikel 1) soll die vorliegende Richtlinie ,dazu beitragen", die Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nach dem Kyoto-Protokoll unter möglichst geringer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage zu erfuellen. Diese Abänderung wurde von der Kommission am Ende der derzeitigen Erwägung 5 übernommen, die auf die Ziele des Kyoto-Protokolls eingeht. Dabei wurde ,EU" durch ,Europäische Gemeinschaft" und ,unter möglichst geringer Beeinträchtigung der" durch ,bei geringstmöglichen nachteiligen Auswirkungen auf die" ersetzt. Im gemeinsamen Standpunkt wurde der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Wortlaut ,unter möglichst geringer Beeinträchtigung der" wieder eingefügt.

Transparenz: Laut Abänderung 35 muss das System ,für die Übertragung, Abgabe und Löschung von Berechtigungen ... sicherstellen, dass der Besitz der Emissionsberechtigungen sowie die Übertragungen zwischen Unternehmen innerhalb und außerhalb der Mitgliedstaaten jederzeit transparent sind". Diese Abänderung wurde von der Kommission unter Einfügung des Wortlauts ,der Öffentlichkeit zugänglich und ist ..." in Artikel 19 Absatz 2 zweiter Satz übernommen. Der gemeinsame Standpunkt übernahm diese Abänderung mit dem Wortlaut ,Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit und angemessener Vertraulichkeit" und schrieb damit den Grundsatz des Zugangs der Öffentlichkeit fest. Detaillierte Maßnahmen zu dessen Gewährleistung werden im Sinne der internationalen Registerbeschlüsse festgelegt, die die Transparenz des Besitzes von Berechtigungen gewährleisten.

Berichte der Betreiber: Durch Abänderung 39 (Artikel 14 Absatz 3) wird das Wort ,zum" in ,drei Monate nach" geändert, um zu verdeutlichen, dass Berichte über Emissionen in einem Kalenderjahr nicht genau am Ende des Jahres erfolgen können (1. Januar, 00.00 Uhr). Diese Änderung wurde von der Kommission teilweise übernommen, indem sie das Wort ,zum" durch ,nach" ersetzte, da die Angabe ,drei Monate" unnötig ist, weil die Berichte bis zum 30. April zu überprüfen und entsprechende Berechtigungen abzugeben sind (s. Artikel 12 Absatz 3). Diese Abänderung wurde in der Fassung des geänderten Vorschlags der Kommission in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Sanktionen: Gemäß Abänderung 40 (Artikel 16 Absatz 2) soll die ,namentliche Anprangerung" auf Unternehmen beschränkt werden, die im Rahmen dieser Richtlinie nicht genügend Berechtigungen abgegeben haben. Dieser Grundsatz wurde von der Kommission gebilligt und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Abänderung 41 (Artikel 16 Absatz 3) sieht die Streichung der Bestimmung vor, dass die Höhe der Sanktion 100 EUR oder das Doppelte des durchschnittlichen Marktpreises beträgt, wobei der höhere Betrag zu zahlen ist. Dies wurde von der Kommission befürwortet und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Durch Abänderung 42 (Artikel 16 Absatz 4) soll die Bestimmung gestrichen werden, dass im Zeitraum 2005-2007 die Höhe der Sanktion 50 EUR oder das Doppelte des durchschnittlichen Marktpreises beträgt, wobei der höhere Betrag zu zahlen ist. Dies wurde von der Kommission gebilligt und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten: Gemäß Abänderung 43 berichten die Mitgliedstaaten, wie die Sanktionen und der Erwerb zusätzlicher Emissions berechtigungen steuerlich behandelt werden. Diese Änderung wurde von der Kommission grundsätzlich und teilweise übernommen und in Artikel 21 über die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten mit dem Wortlaut ,und auf die steuerliche Behandlung der Berechtigungen" eingefügt. Potenziell wären alle Aspekte der steuerlichen Behandlung (auch Kapitalgewinne und -verluste im Zusammenhang mit den gekauften und verkauften Berechtigungen) von Interesse. Diese Änderung wurde in den gemeinsamen Standpunkt mit dem Zusatz ,ggf." übernommen, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass es keine steuerliche Behandlung gibt.

Transparenz: Abänderung 46 (Artikel 17) enthält einen Verweis auf die neue Richtlinie über den Zugang zur Umweltinformation. Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt und mit dem Zusatz ,gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG" in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Verbindungen zu Emissionshandelssystemen in Drittländern: Die Abänderungen 51 und 103 (Artikel 25 Absatz 1) besagen, dass Vereinbarungen auf der Basis des Kyoto-Protokolls nur mit Ländern geschlossen werden können, die dieses ratifiziert haben. Mit den Beitrittsländern müssen Vereinbarungen geschlossen werden, soweit bei den Beitrittsverhandlungen keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden. Diese Änderung wurde von der Kommission grundsätzlich und teilweise übernommen, wobei der Ausdruck ,Drittländern" durch ,in Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführten Ländern, die das Protokoll ratifiziert haben" ersetzt wurde. Der Teil der Abänderung, der sich auf Vereinbarungen mit Beitrittsländern bezieht, wurde abgelehnt, da der Handel mit Emissionsberechtigungen in diesen Ländern durch Umsetzung dieses Systems vor sich gehen dürfte und es nicht sinnvoll wäre, jetzt zu beschließen, dass eine Verbindung zu anderen, landesspezifischen Systemen der Beitrittsländer hergestellt werden ,muss". Der gemeinsame Standpunkt akzeptiert die Anknüpfung von Beziehungen zu Unterzeichnern des Anhangs B des Kyoto-Protokolls und verstärkt die Abänderung des Europäischen Parlaments durch die Formulierung ,sollten ... Vereinbarungen geschlossen werden" anstatt ,kann ... Vereinbarungen mit Drittländern schließen, die in Anhang B des Protokolls von Kyoto aufgeführt sind und dieses ratifiziert haben". Damit wird die Anknüpfung von Beziehungen befürwortet. Ferner wurde eine neue Erwägung (17) eingefügt, die betont, dass sich das Gemeinschaftsziel der Emissionsverringerung durch eine Verbindung zwischen dem Handelssystem der Gemeinschaft und den Handelsystemen für Treibhausgas emissionen in Drittländern kostenwirksamer erreichen lässt.

Überprüfung: Abänderung 55 enthält den Zusatz, dass die Überprüfung auf den Erfahrungen in dem am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum basieren sollte. Die Kommission erklärte sich bereit, einen Bericht zu erstellen, indem das Wort ,erstellt" in Artikel 30 Absatz 2 eingefügt wird, da ihr Initiativrecht zur Unterbreitung von Vorschlägen durch den Wortlaut ,gegebenenfalls verbunden mit Vorschlägen" erhalten bleibt. Diese Abänderung wurde dem geänderten Vorschlag der Kommission entsprechend in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Überprüfung: Abänderung 56 erläutert, dass bei der Überprüfung auch der Zusammenhang zwischen dem Emissionshandel auf EU-Ebene und dem internationalen Emissionshandel, der 2008 beginnen wird, zu berücksichtigen ist. Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt und als Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b) in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

In Abänderung 57 wird der Wortlaut ,die erforderliche harmonisierte Zuteilungsmethode" ersetzt durch ,die weitere Harmonisierung der Zuteilungsmethode". Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt und als Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Angesichts des gemeinsamen Standpunkts ist nun die Zuteilungsmethode für den Zeitraum 2008-2012 zu beschließen, indem den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der kostenpflichtigen Erteilung von Berechtigungen zugestanden wird, da eine weitere Harmonisierung bereits ausdrücklich vorgesehen ist.

Abänderung 58 sieht ,mögliche Änderungen zur Anpassung des Handelssystems an eine erweiterte Europäische Union" vor. Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt und als Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe i) in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Transparenz: Gemäß Abänderung 73 enthalten die einzelstaatlichen Zuteilungspläne eine Aufstellung der unter diese Richtlinie fallenden Anlagen ,sowie ihrer Emissionsberechtigungen" [was bedeutet, dass die Erstzuteilung von Berechtigungen für die einzelnen Anlagen zu veröffentlichen ist]. Damit wird die Transparenz erhöht; daher stimmte die Kommission dieser Abänderung grundsätzlich und teilweise zu und ersetzte den Wortlaut ,sowie ihrer Emissionsberechtigungen" durch ,und den Umfang der den einzelnen Anlagen zugewiesenen Berechtigungen". Diese Bestimmung wurde in der Fassung des geänderten Vorschlags der Kommission als Anhang III Ziffer 10 mit dem Wortlaut ,unter Angabe des Umfangs der Berechtigungen ..., die den einzelnen Anlagen zugeteilt werden sollen." in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Damit wird verdeutlicht, dass aus dem nationalen Zuteilungsplan hervorgeht, wie die Berechtigungen vor der Zuteilungsentscheidung zu vergeben sind.

Gemäß Abänderung 74 (Anhang IV, Überwachung anderer Treibhausgasemissionen) sind standardisierte Verfahren zur Überwachung anderer Treibhausgasemissionen als CO2 ,in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten" zu entwickeln und nach dem Komitologieverfahren festzulegen. Die Kommission stimmte dem teilweise zu, indem der Wortlaut ,in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten entwickelt" übernommen, die Formulierung ,zu verwenden" im ursprünglichen Text jedoch beibehalten wurde. Diese Abänderung wurde dem geänderten Vorschlags der Kommission entsprechend in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

3.2.2. Abänderungen, die von der Kommission gebilligt, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Alle von der Kommission gebilligten Änderungen wurden in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

3.2.3. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission abgelehnt, im gemeinsamen Standpunkt des Rates jedoch übernommen wurden

Zuteilungsmethode: Abänderung 102 sieht sowohl für den Zeitraum 2005-2007 als auch für 2008-2012 Versteigerungen für 15 % der Berechtigungen sowie die Rückvergütung von Einnahmen vor. Die Kommission lehnte diese Änderung ab, da sie gegen Versteigerungen im ersten Zeitraum ist und erst aufgrund der Erfahrungen über die Form der Zuteilung für den zweiten Zeitraum entscheiden möchte. Diese Änderung wurde grundsätzlich und teilweise, d.h. mit dem Wortlaut "Für den am 1. Januar 2008 beginnenden Dreijahreszeitraum teilen die Mitgliedstaaten die Berechtigungen kostenlos zu. " (Artikel 10) in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Ferner ist nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) des gemeinsamen Standpunkts bei der Überprüfung bis zum 30. Juni 2006 die "weitere Harmonisierung der Zuteilungsmethode" zu berücksichtigen. Der Rat und die Kommission gaben für das Protokoll die Erklärung ab, dass alle Einnahmen aus der Zuteilung von Berechtigungen für den Fünfjahreszeitraum ab dem 1. Januar 2008 dem betreffenden Mitgliedstaat zufallen.

Ausdehnung des Systems: Mit Abänderung 16 soll die Möglichkeit geschaffen werden, das System auf weitere Bereiche auszudehnen, sofern dies nicht im Widerspruch zu den Artikeln 87 und 88 des Vertrages steht. Die Kommission lehnte diese Änderung ab, da die einseitige ,Einbeziehung" zusätzlicher Tätigkeiten zu Wettbewerbsverzerrungen führen und die Umwelteffizienz des Emissions handelssystems in Frage stellen könnte (dies richtet sich nach der Möglichkeit, Emissionen aus anderen Quellen zu überwachen). Diese Abänderung wurde nun in abgewandelter Form in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Zunächst sollen ,unter Berücksichtigung aller einschlägigen Kriterien, insbesondere der Auswirkungen auf den Binnenmarkt, möglicher Wettbewerbsverzerrungen, der Umweltwirksamkeit der Regelung und der Zuverlässigkeit des vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungs verfahrens" weitere Bereiche einbezogen werden, in denen die Emissions überwachung hinreichend präzise erfolgen kann. Zweitens gilt ab 2005 eine einseitige Einbeziehung für Anlagen unterhalb der in Anhang I festgelegten Kapazitätsgrenzen, deren Emissionen folglich mit denen von Anlagen vergleichbar sind, die schon zu Beginn des Plans erfasst sind, während Emissionen anderer Anlagen ab 2008 berücksichtigt werden können. Drittens ist bei einseitiger Einbeziehung von Bereichen anlässlich der nächsten Überprüfung durch die Kommission zu überlegen, ob ,Emissionen aus diesen Tätigkeiten in gemeinschaftsweit harmonisierter Weise ... einbezogen werden." Ferner wurde eine neue Erwägung (14) eingeführt, die hervorhebt, dass die Einbeziehung weiterer Anlagen in den Gemeinschaftsplan den Bestimmungen der Richtlinie entsprechend erfolgen sollte.

Präzise Überwachung von Treibhausgasen: Abänderung 17 dehnt den Emissionshandel auf alle durch das Kyoto-Protokoll abgedeckten Treibhausgase aus, vorausgesetzt, die Qualität der Daten für ein bestimmtes Basisjahr ist ,zufriedenstellend" und anerkannte Methoden für die ,Messung, Überwachung und Berechnung" wurden von der Kommission im Zusammenhang mit den Beteiligten entwickelt und nach dem Komitologieverfahren vereinbart. Die Kommission lehnte diese Änderung ab, da es nicht sinnvoll ist, den Geltungsbereich der Richtlinie grundsätzlich zu erweitern und ihn dann in der Praxis wieder zu begrenzen, bis ein Vorgang von unbestimmter Dauer abgeschlossen ist und ein Komitologiebeschluss vorliegt. Diese Abänderung wurde jedoch in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, der es den Mitgliedstaaten gestattet, den Emissionshandel ab 2008 auf andere Treibhausgase als Kohlendioxid auszudehnen (vgl. Abänderung 16) und Emissionen einzubeziehen, wenn die ,Überwachung und ... Berichterstattung über diese Emissionen mit ausreichender Genauigkeit erfolgen kann". Ferner wird bei der nächsten Überprüfung durch die Kommission die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Erfassung dieser Emissionen erwogen, wenn Leitlinien zur Überwachung und Berichterstattung über diese Emissionen ,in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Kreisen" entwickelt wurden (Anhang IV).

Vorübergehende Ausnahme: Gemäß Abänderung 50 können die Mitgliedstaaten die Ausnahme bestimmter Anlagen bis 2007 beantragen, wenn diese gleichwertigen einzelstaatlichen Maßnahmen unterliegen, ihre Emissionen überwacht werden und vergleichbare Sanktionen für sie gelten. Die Kommission lehnte diese Änderung ab, da die Ausnahme von Anlagen die wirtschaftliche Effizienz des Instruments beeinträchtigen und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt erhöhen würde. Diese Abänderung wurde in abgewandelter Form in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Zunächst muss die Kommission über zeitweilige Ausnahmen im Ausschussverfahren und nicht allein entscheiden, so dass das Europäische Parlament über vorgeschlagene Beschlüsse der entsprechenden interinstitutionellen Vereinbarung [8] entsprechend vorab unterrichtet wird. Ferner können ,bestimmte Anlagen und Tätigkeiten" nach dem gemeinsamen Standpunkt vorübergehend ausgenommen werden und gilt ein strengeres Kriterium für eine solche Ausnahme, da die Sanktionen ,zumindest gleichwertig" und nicht ,vergleichbar" sein müssen. Schließlich ist dem gemeinsamen Standpunkt entsprechend ,zu gewährleisten, dass es nicht zu Beeinträchtigungen des Binnenmarkts kommt".

[8] Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19

Änderungen des Anhangs III: Der gemeinsame Standpunkt ändert Artikel 22 des Vorschlags der Kommission dahingehend, dass Änderungen der Zuteilungskriterien in Anhang III nach 2012 im Mitentscheidungsverfahren durch das Europäische Parlament und den Rat beschlossen werden. So wird die Abänderung 49 teilweise übernommen, indem das Ausschussverfahren auf den Zeitraum 2008-2012 beschränkt wird (für den nicht genügend Zeit bleibt, um notwendige Änderungen im Mitentscheidungsverfahren zu beschließen, da die nationalen Zuteilungspläne hierfür bis zum Juni 2006, d.h. achtzehn Monate vor Beginn des Zeitraums, zu veröffentlichen sind).

3.2.4. Weitere Änderungen, die der Rat an dem geänderten Vorschlag vornahm

"Zurücklegen" von Berechtigungen im Zeitraum 2007 - 2008: Artikel 13 Absatz 2 des Vorschlags der Kommission (Gültigkeit und Löschung von Berechtigungen, Bildung von Reserven) bleibt im gemeinsamen Standpunkt unverändert. Erwägung (8) des gemeinsamen Standpunkts stellt klar, dass Mitgliedstaaten die Bildung von Reserven im Zeitraum 2005-2007 für 2008-2012 nur für Emissionsminderungen auf ihrem Hoheitsgebiet gestatten können, weil sie nach dem Kyoto-Protokoll nur begrenzte Mengen zuteilen dürfen, und die Übertragung von Berechtigungen ab 2008 eine entsprechende Übertragung zugeteilter Mengen beinhaltet, was im Zeitraum 2005-2007 nicht der Fall ist.

Anpassung zugeteilter Mengen: Erwägung (9) des gemeinsamen Standpunkts stellt klar, dass ab 2008 die Übertragung von Berechtigungen zwischen Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung der nach dem Kyoto-Protokoll zugeteilten Mengen zur Folge hat. Dies wird bereits in Abschnitt 3 der Begründung zum Vorschlag der Kommission KOM (2001) 581 ausgesagt und über die Registerregeln konkretisiert.

Einzelstaatliche Handelssysteme: Gemäß Erwägung (15) des gemeinsamen Standpunkts hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, nationale Emissionshandelssysteme beizubehalten oder einzuführen, die vom Gemeinschafts system ausgeschlossen sind.

Mitgliedstaaten, die sich am internationalen Emissionshandel beteiligen: Gemäß Erwägung (16) des gemeinsamen Standpunkts hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, sich als Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls unabhängig von der Richtlinie am internationalen Emissionshandel zu beteiligen.

Besteuerung: Erwägung (22) wurde im gemeinsamen Standpunkt geändert und besagt nun, dass die Mitgliedstaaten ,bei Tätigkeiten, die unter das Gemeinschaftssystem fallen, die Auswirkungen von auf die gleichen Ziele gerichteten ordnungs- und steuerpolitischen sowie sonstigen Maßnahmen prüfen" können. Es wurde eine neue Erwägung (23) eingefügt, die verdeutlicht, dass Steuern als politisches Instrument zur Verringerung von Treibhausgasemissionen zu betrachten sind, was die vorübergehende Ausnahme von Tätigkeiten von dem System rechtfertigen kann. Diese Änderungen entsprechen dem letzten Satz der Abänderung 9 des Europäischen Parlaments: ,Der Handel mit Treibhausgas emissions berechtigungen und die Energiebesteuerung sollten als sich ergänzende Instrumente angesehen werden."

Definition des Begriffs ,Anlage": In Artikel 3 Buchstabe e) des gemeinsamen Standpunkts wird der Begriff ,Anlage" durch den Zusatz ,sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten ..., die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können" genau wie in der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) definiert. Damit wird das Emissionshandelssystem für unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten auf die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten angewandt und die Übereinstimmung des Emissionshandelssystems mit der IVU-Richtlinie verstärkt.

Definition ,neuer Marktteilnehmer": In Artikel 3 Buchstabe h) des gemeinsamen Standpunkts wird ein ,neuer Marktteilnehmer" definiert als ,Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der nach Mitteilung des nationalen Zuteilungsplans an die Kommission eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen oder eine entsprechende aktualisierte Genehmigung hierüber infolge einer Änderung der Art oder Funktionsweise oder einer Erweiterung der Anlage erteilt wurde" . Somit wird eine Anlage, die sich in ihrer Art oder Funktionsweise ändert oder so ausgebaut wird, dass ihre Emissionsberechtigung zu aktualisieren ist, ebenso behandelt wie eine Anlage, die ihren Betrieb nach der Notifizierung eines nationalen Zuteilungsplans an die Kommission aufnimmt.

Nationale Zuteilungspläne: Im gemeinsamen Standpunkt wurde Artikel 9 Absatz 1 dahingehend geändert, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2003 ,Anhaltspunkte für die Anwendung der in Anhang III aufgeführten Kriterien" festlegt. Diese Anhaltspunkte sollen nicht rechtsverbindlich sein, helfen den Mitgliedstaaten jedoch bei der Entwicklung ihrer Zuteilungspläne.

Zeitplan: In Artikel 12 Absatz 3, 13 Absatz 2 und 3 sowie 16 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts wird der 30. März durch den ,30. April" ersetzt, so dass die Betreiber einen weiteren Monat Zeit haben, um die Anzahl von Berechtigungen an die zuständige Behörde abzugeben, die den Emissionen der Anlage im Vorjahr entspricht.

Sanktionen: Im gemeinsamen Standpunkt wird die Sanktion wegen Emissionsüber-schreitung im Zeitraum 2005-2007 von 50 EUR auf 40 EUR gesenkt. Die Bestimmung über die entsprechende Abgabe von Berechtigungen im folgenden Jahr wird beibehalten, so dass die Umwelteffizienz des Systems gewahrt bleibt.

Änderung der IVU-Richtlinie: Artikel 26 des gemeinsamen Standpunkts enthält einen neuen Absatz 4, demzufolge die Mitgliedstaaten beschließen können, keine Energieeffizienzanforderungen nach der IVU-Richtlinie für Einheiten, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen. Eine ähnliche Änderung wurde in Erwägung (19) der IVU-Richtlinie eingebracht. Ein neuer Unterabsatz in Artikel 26 verdeutlicht, dass Anlagen, die dem Vorschlag des Europäischen Parlaments entsprechend vorübergehend von der Richtlinie ausgenommen sind, uneingeschränkt den Bestimmungen der IVU-Richtlinie unterliegen.

Anlagenfonds (Artikel 28): Der gemeinsame Standpunkt enthält einen neuen Artikel, aufgrund dessen die Mitgliedstaaten es Betreibern, die eine der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten ausüben, gestatten können, einen Anlagenfonds zu bilden. Betreiber, die einen Fonds bilden möchten, benennen einen Treuhänder, dem die Berechtigungen zugeteilt werden, die sie ansonsten selbst erhalten würden. Der Treuhänder ist für die Abgabe von Berechtigungen in ihrem Auftrag verantwortlich sind und unterliegt den Sanktionen für Verstöße gegen diese Verpflichtung. Anträge auf Bildung eines Fonds, die die Anforderungen der Richtlinie nicht erfuellen, können von der Kommission abgelehnt werden. Falls ein Treuhänder den Sanktionen nicht nachkommt, ist jeder Betreiber einer Anlage im Fonds für Emissionen seiner eigenen Anlage verantwortlich.

Höhere Gewalt (Artikel 29): Der gemeinsame Standpunkt enthält einen neuen Artikel über höhere Gewalt. Nur im Zeitraum 2005-2007 können die Mitgliedstaaten in nachweislichen Fällen von höherer Gewalt, die für die Erteilung zusätzlicher Berechtigungen sprechen, bei der Kommission beantragen, die Vergabe zusätzlicher Berechtigungen für bestimmte Anlagen zu genehmigen. Diese Berechtigungen sind nicht übertragbar und können mithin nur von einem Betreiber zur Erfuellung seiner eigenen Verpflichtungen nach dem System verwendet werden.

Projektbezogene Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll (Erwägung (18) und Artikel 30 Absatz 3): Der gemeinsame Standpunkt enthält eine Erwägung, die betont, dass die Anerkennung von Emissionsgutschriften aus projektbezogenen Mechanismen die Kostenwirksamkeit beim weltweiten Abbau von Treibhausgas emissionen erhöhen und in einer Richtlinie über die Verknüpfung projektbezogener Mechanismen mit dem Emissionshandelssystem der Gemeinschaft geregelt wird. Ferner wurde in Artikel 30 ein neuer Absatz (3) eingefügt, der besagt, dass die Verknüpfung des Gemeinschaftssystems mit projektbezogenen Mechanismen wichtig und wünschenswert und in einem Vorschlag der Kommission vorzusehen ist, der 2005 parallel zum Emissionshandelssystem der Gemeinschaft wirksam werden soll. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Artikel 175 Absatz 1 EGV den Inhalt dieser Richtlinie. Die Kommission gab eine Erklärung zum Protokoll ab, in der sie ihre Absicht bekräftigt, zum ersten Halbjahr 2003 eine Richtlinie über die Verknüpfung projektbezogener Mechanismen, u.a. des Joint Implementation (JI) und des Clean Development Mechanism (CDM) mit dem Emissionshandelssystem der Gemeinschaft vorzuschlagen. Der Rat bestätigte seine Absicht, die zügige Annahme der künftigen Richtlinie anzustreben, damit sie 2005 parallel zum Handelssystem der Gemeinschaft für Treibhausgasemissionen angewandt werden kann.

Anhang III: Der gemeinsame Standpunkt enthält in Anhang III unter Ziffer (1) die Feststellung, dass die Gesamtmenge der Berechtigungen den nationalen energiepolitischen Maßnahmen und dem ,nationalen Klimaänderungsprogramm" entsprechen muss. In Ziffer (2) wird verdeutlicht, dass die Vereinbarkeit mit dem ,Beitrag der Mitgliedstaaten zu den Verpflichtungen der Gemeinschaft" nach dem Kyoto-Protokoll gewährleistet sein muss. Ziffer (3) wird erweitert und erstreckt sich auf das gesamte - nicht nur das technische - Potenzial der Tätigkeiten zur Emissionsverringerung. Ferner wird erläutert: ,Die Mitgliedstaaten können bei ihrer Aufteilung von Berechtigungen die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen je Erzeugnis in den einzelnen Tätigkeitsbereichen und die in diesen Tätigkeitsbereichen erreichbaren Fortschritte zugrunde legen." Ziffer (4) wird verkürzt, indem die Übereinstimmung mit den übrigen rechtlichen und politischen Instrumenten der Gemeinschaft gefordert wird, ohne Beispiele anzuführen. Ziffer (5) verweist unmittelbar auf die ,Anforderungen des Vertrags, insbesondere der Artikel 87 und 88" statt auf Zuteilung von nicht mehr Berechtigungen, als eine Anlage voraussichtlich benötigt. In Ziffer (7) wird erläutert, dass der Plan ,Vorleistungen berücksichtigen" kann. Es wird eine neue Ziffer (8) eingefügt, derzufolge der Plan ,Angaben darüber enthalten (muss), wie saubere Technologien - einschließlich energieeffizienter Technologien - berücksichtigt werden". Schließlich wird durch eine neue Ziffer (11) verdeutlicht, dass der Plan ,Angaben darüber enthalten (kann), wie dem Wettbewerb aus Ländern bzw. Anlagen außerhalb der EU Rechnung getragen wird".

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der gemeinsame Standpunkt übernimmt viele der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen. Insbesondere werden zum 31. Dezember 2004 und zum 30. Juni 2006 Überprüfungen vorgenommen, um festzustellen, ob sich andere Treibhausgasemissionen hinreichend präzise überwachen lassen und der Geltungsbereich des Systems erweitert werden kann. Ab 2008 werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Emissionen anderer Gase einseitig einzubeziehen. Anschließend wird im Rahmen einer Überprüfung die Vereinheitlichung des Systems im Mitentscheidungsverfahren erwogen. Das Emissionshandelssystem bezieht sich auf die Erzeugung von Energie, Wärme und Dampf in Anlagen mit mehr als 20 MW; ab 2005 können die Mitgliedstaaten den Geltungsbereich auch auf niedrigere Werte ausdehnen. Im Fünfjahreszeitraum ab 2008 könnte der Übergang zwischen den vorhandenen Instrumenten wie langfristig ausgehandelte Vereinbarungen und Emissionshandel durch Regelungen für Anlagenfonds erleichtert werden.

Die Kommission stellt fest, dass die Bestimmung des gemeinsamen Standpunkts, wonach die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2008-2012 mindestens 90 % der Berechtigungen kostenlos zuteilen müssen, die Gewissheit der Unternehmen und Mitgliedstaaten dessen erhöht, was sie künftig erwartet. Sie bemerkt ferner, dass Versteigerungen je nach der Verwendung der Einnahmen durch die Mitgliedstaaten den Unternehmen Zusatzkosten verursachen können, und im Zeitraum 2008-2012 nach den einschlägigen Bestimmungen unterschiedliche Zuteilungsmethoden angewandt werden können. Die weitere Harmonisierung der Zuteilungsmethode ist in der Überprüfung bis zum 30. Juni 2006 vorzusehen. Dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zufolge sollte die Zuteilungsmethoden aufgrund der im Zeitraum 2005-2007 gesammelten Erfahrungen festgelegt werden; die endgültige Richtlinie sollte davon nicht stärker abweichen als der gemeinsame Standpunkt.

Anhand des bevorstehenden Vorschlags der Kommission zu projektbezogenen Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll wird das Europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren die Modalitäten für deren Einbindung in das Emissionshandelssystem beschließen. Ferner stimmt der gemeinsame Standpunkt dem Europäischen Parlament darin zu, dass das Emissionshandelssystem der EG nur mit Systemen von Drittländern verknüpft werden sollte, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben.

Die EU ratifizierte das Kyoto-Protokoll am 31. Mai 2002 und ist verpflichtet, Strategien zur kosteneffizienten Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen einzuführen. Durch den Emissionshandel werden diese kostenwirksam verringert, und die Gemeinschaft kann ab 2005 auf ihren Erfahrungen mit dem Handel mit Treibhausgasemissionen aufbauen. Die Kommission soll bis zum 30. September 2003 Überwachungsleitlinien und bis zum 31. Dezember 2003 Zuteilungskriterien festlegen. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 31. Dezember 2003 Umsetzungsmaßnahmen verabschieden und bis zum 31. März 2004 ihre Zuteilungspläne erstellen. In den Beitrittsländern muss dies spätestens zum Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft geschehen. Die Richtlinie über den Emissionshandel ist zügig abzuschließen, um zu gewährleisten, dass dieser Zeitplan eingehalten wird und Europa seine führende Position im Kampf gegen die Klimaänderung beibehält. Daher befürwortet die Kommission den am 18. März 2003 vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt.