BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 14. Januar 2020 nahm die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang sowie einen Vorschlag zur Änderung ihres Legislativvorschlags für die Dachverordnung an.

Entsprechend dem Ziel, die Klimaneutralität der EU bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, soll der Fonds für einen gerechten Übergang die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Kosten des Übergangs zur Klimaneutralität zugunsten der von diesem Übergang am stärksten betroffenen Gebiete mildern. Die Unterstützung aus dem Fonds konzentriert sich auf Maßnahmen zur Umstellung der Wirtschaft, die Umschulung betroffener Arbeitnehmer und die Unterstützung bei der Arbeitssuche.

Der Coronavirus-Ausbruch (COVID-19) hat viele Regierungen dazu veranlasst, beispiellose Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Dies wiederum hat in vielen Volkswirtschaften zu einem drastischen Rückgang des Produktionsniveaus mit schwerwiegenden sozialen Folgen geführt. Dies wird in den kommenden Jahren erhebliche Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen und den Schuldendienst mit sich bringen, was die für die wirtschaftliche Erholung erforderlichen öffentlichen Investitionen begrenzen könnte.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten und Regionen aufgrund ihrer unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Haushaltslage nicht gleichermaßen in der Lage, die Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, können diese Unterschiede zu einer asymmetrischen Erholung und zu größeren regionalen Ungleichheiten führen, was wiederum den Binnenmarkt, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und unsere Union insgesamt untergraben kann.

Um wachsende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und einen ungleichmäßigen Erholungsverlauf zu verhindern, muss den Mitgliedstaaten und Regionen daher kurz- und mittelfristig zusätzliche Unterstützung gewährt werden, um ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen und die Grundlage für eine rasche Erholung ihrer Volkswirtschaften zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund müssen Investitionen in den grünen Wandel beschleunigt werden, damit die Voraussetzungen für ein langfristiges Wachstum in Europa und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber künftigen Schocks geschaffen werden. Dies sollte in den künftigen Programmen und Investitionsschwerpunkten in vollem Umfang zum Ausdruck kommen. Die beschleunigte Einstellung der Förderung fossiler Brennstoffe und CO2-intensiver Tätigkeiten durch gezielte Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung und die Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze birgt ein enormes Potenzial für Wirtschaftswachstum in Europa. Es muss unser oberstes Anliegen sein, Regionen und Bürger zu befähigen, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfolgreich zu bewältigen.

Daher wird vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 35 613 048 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Fonds für einen gerechten Übergang bereitzustellen. Von diesen zusätzlichen Mitteln sollten 2 810 048 000 EUR aus Haushaltsmitteln stammen, wodurch sich die Finanzausstattung des Programms im nächsten MFR auf 11 270 459 000 EUR erhöht; diese Mittel sollten im Zuge der laufenden Verhandlungen auf Ebene des Europäischen Rates zugewiesen werden. Die verbleibenden zusätzlichen Mittel in Höhe von 32 803 000 000 EUR werden für den Zeitraum 2021 bis 2024 bereitgestellt und stellen externe zweckgebundene Einnahmen aus dem Europäischen Aufbauinstrument dar.

Diese Mittel werden gemäß der in Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung über einen Fonds für einen gerechten Übergang dargelegten Methode auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, wobei deren Kapazität, die notwendigen Investitionen zur Bewältigung des Übergangs zur Klimaneutralität zu finanzieren, maßgeblich ist.

Abweichend von den Vorschriften der Haushaltsordnung für externe zweckgebundene Einnahmen unterliegen diese zusätzlichen Mittel den geltenden Vorschriften der Dachverordnung, sobald sie Programmen zugewiesen wurden; dies gilt auch für die Vorschriften der Dachverordnung für Mittelbindungen und die Aufhebung von Mittelbindungen.

Damit die Mitgliedstaaten und Regionen ihre kohäsionspolitischen Mittel weiterhin zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen können, sind für die zusätzlichen Mittel aus dem Europäischen Aufbauinstrument keine Übertragungen aus den nationalen Zuweisungen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds+ erforderlich.

•Kohärenz mit anderen Unionsinstrumenten

Die Unterstützung durch den Fonds für einen gerechten Übergang wird durch eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU ergänzt. Damit wird ein breiteres Spektrum von Investitionen unterstützt, insbesondere durch Förderung des Übergangs durch die Bereitstellung von Unterstützung für CO2-arme und klimaresiliente Tätigkeiten wie Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzprogramme. Zudem ermöglicht es diese Regelung, Energie- und Verkehrsinfrastrukturprojekte, einschließlich der Gasinfrastruktur und Fernwärmeversorgung, aber auch Dekarbonisierungsprojekte sowie Vorhaben zur wirtschaftlichen Diversifizierung der Regionen und zum Ausbau der sozialen Infrastruktur finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus wird eine neue Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, die zusammen mit der EIB umgesetzt wird, die Kombination von Finanzhilfen aus EU-Mitteln mit Darlehen der EIB für öffentliche Einrichtungen unterstützen, um die am stärksten betroffenen Gebiete zu fördern, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang genannt sind. Synergien und Komplementaritäten zwischen den drei Säulen werden durch die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang gewährleistet, in denen der Entwicklungsbedarf der am stärksten betroffenen Gebiete im Zusammenhang mit der Energiewende ermittelt wird.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT