KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.07.1996 
KOM(96)412endg. 
96/0221 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTUNIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in 
der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die 
Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft und die 
Verbesserung der Dienstequalität vor. Dieser Vorschlag berücksichtigt die vom 
Parlament bei der ersten Lesung vorgelegten Vorschläge, die von der Kommission 
angenommen wurden 
1. EINLEITUNG 
a) Hintergrund 
Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 25. Juli 1995 und legte ihn dem 
Europäischen Parlament und dem Rat am 22. November 19951 offiziell vor. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete seine Stellungnahme am 
28. März 19962. Das Europäische Parlament gab auf seiner ersten Lesung vom 
9. Mai 1996 eine befürwortende Stellungnahme ab und schlug 58 Änderungen vor.3 
b) Zielsetzung der Richtlinie 
Die Richtlinie soll auf Gemeinschaftsebene einen harmonisierten Regelungsrahmen 
für den Postsektor schaffen. 
Sie definiert einen Mindestuniversaldienst, der innerhalb der gesamten Gemein­
schaft allen Bürgern, gleichgültig wo sie sich befinden, zu tragbaren Preisen zur 
Verfügung stehen muß. Um das finanzielle Gleichgewicht für den Universaldienst 
zu gewährleisten, legt der Richtlinienentwurf harmonisierte Kriterien für Dienste 
fest, die für die Universaldienstanbieter reserviert werden können, soweit dies für 
die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist. Gleichzeitig soll der 
Postmarkt jedoch schrittweise liberalisiert und kontrolliert für den Wettbewerb 
geöffnet werden. 
Der Richtlinienentwurf sieht außerdem die Einführung von Normen für die 
Dienstequalität für den Inlandsdienst und die grenzüberschreitenden 
innergemeinschaftlichen Sendungen vor und legt ein Verfahren für die Ausarbeitung 
i 
3 ABl. Nr. C 322 vom 2.12.1995, S. 22 
TRA/293 vom 28.3.1996 
A4 - 0105/96, PV 09-05-96 
und Verabschiedung harmonisierter technischer Normen fest. Er schreibt ferner die 
Trennung zwischen Aufsichts- und Betriebsfunktionen vor. 
2. VON DER KOMMISSION ANGENOMMENE ÄNDERUNGEN DES EURO­
PÄISCHEN PARLAMENTS 
Von den 58 Änderungen, die das Parlament bei der ersten Lesung angenommen hat, 
nimmt die Kommission 10 vollständig, 5 zum Teil und 1 grundsätzlich an (d.h. 
insgesamt 16). 
Vollständig angenommene Änderungen: 4, 9, 13, 21, 27, 30, 39, 55, 56, 57 
Zum Teil angenommene Änderungen: 1, 37, 38, 41, 48 
Grundsätzlich angenommene Änderung: 15 
Die Kommission nahm Änderungen an, die: 
- die Bedeutung der Schaffung eines Binnenmarktes für Postdienste in der 
Europäischen Gemeinschaft hervorheben; 
- die Notwendigkeit einer umfassenden Konsultation der Betroffenen innerhalb des 
Postsektors bekräftigen; 
- zur Steigerung der Transparenz beitragen und die effiziente Versorgung der 
Öffentlichkeit mit einschlägigen Informationen gewährleisten; 
- auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten verweisen, das Zwölf-Sterne-Symbol der 
EU auf ihren Briefmarken abzubilden und auf die Notwendigkeit hinweisen, die 
Möglichkeit der Herausgabe von Briefmarken mit Euro-Nennwerten zu prüfen; 
- klarstellen, daß die Liberalisierung die Mitgliedstaaten nicht in ihrem Rechtes 
einschränkt, Dienste für Blinde und Sehbehinderte anzubieten; 
- zur Klärung des Wortlauts der Richtlinie im Sinne ihrer Zielsetzungen beitragen; 
- den Zeitraum für die Umsetzung der Richtlinie erweitern; 
- mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen. 
3. VON DER KOMMISSION ABGELEHNTE ÄNDERUNGEN 
Die Kommission kann 42 der vom Parlament vorgeschlagenen 58 Änderungen nicht 
akzeptieren. Die Gründe werden im folgenden erläutert, wobei die Änderungen in 9 
Gruppen eingeteilt werden. 
Reservierte Dienste und Zeitplan der Liberalisierung 
(Änderungen 10, 14, 16, 19, 20, 28, 34, 40, 41 [zum Teil], 54) 
Änderung 10 setzt voraus, daß stets ein reservierter Bereich vorhanden sein sollte, 
während es in Artikel 8 Absatz 1 eindeutig heißt, daß die Dienste nur reserviert 
3 
werden sollten, soweit es notwendig ist. Die Änderungen 16, 19, 34 und 40 würden 
ein effektives Einfrieren jeglicher Liberalisierung der Direktwerbung oder der 
grenzüberschreitenden Sendungen für mindestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der 
Richtlinie bedeuten. Dies würde das vom Rat in seiner Entschließung vom 
7. Februar 19944 geforderte Gleichgewicht zwischen der stufenweisen kontrollierten 
Öffnung des Marktes und der Gewährleistung des Universaldienstes ernsthaft 
gefährden. 
Durch den unbefristeten Verbleib der Direktwerbung und der grenzüberschreitenden 
Sendungen im reservierten Bereich (gemäß den Änderungen 20, 28, 40 [dritter Teil] 
und 54) würde sich die Liberalisierung insgesamt verzögern. Dadurch würde sich 
auch die generelle Überprüfung der Anwendung der Richtlinie von der ersten Hälfte 
des Jahres 2000 auf spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten verschieben. Die 
Kommission kann diesen Änderungen daher nicht zustimmen. 
Ferner ist es nicht gerechtfertigt, den Wettbewerb bei den Einschreibediensten 
außerhalb der für den reservierten Bereich festgelegten Preis- und Gewichtsgrenzen 
einzuschränken. Daher wurde Änderung 41 [erster Teil] nicht angenommen. Der 
Betrieb der reservierten Dienste muß den Bestimmungen des Vertrags entsprechen, 
insbesondere den Wettbewerbsregeln. Deshalb wird Änderung 14, aus der das nicht 
hervorgeht, abgelehnt. 
Melde- und Genehmigungsverfahren 
(Änderungen 23, 42 [zum Teil] 43) 
Infolge des oben erwähnten Einfrierens der Liberalisierung würden die Änderungen 
42 und 43 aus der Richtlinie auch die Bestimmungen entfernen, die die Anwendung 
und letztendliche Harmonisierung der Melde- und Genehmigungsverfahren für das 
kommerzielle Angebot nichtreservierter Postdienste gestatten. Das Parlament lehnte 
ferner in getrennter Abstimmung die Erwägung Nr. 22 des Kommissionsvorschlags 
ab, der sich auf die Melde- und Genehmigungsverfahren bezieht. 
Die Änderung Nr. 23 würde zur Streichung des Hinweises auf die etwaige Einfüh­
rung eines Systems der Erkennung von Direktwerbung führen. Dadurch erkennung 
würden wichtige Sicherungen wegfallen, die eine ordnungsgemäße Bereitstellung 
des Universaldienstes durch die Mitgliedstaaten im Kontext der Liberalisierung des 
Marktes gewährleisten soll - die Änderung wird daher von der Kommission 
abgelehnt. 
Universaldienst 
(Änderungen 8, 12, 22, 33, 37 [zum Teil], 38 [zum Teil], 42 [zum Teil], 45) 
Die Mindestanforderungen für den Universaldienst werden im Kapitel 2 der 
Richtlinie ausführlich beschrieben. Die begrenzte Definition der Änderung 33 ist 
daher sowohl unzureichend als auch unnötig. Besondere und neuartige Dienste 
haben spezifische Merkmale, die sie von den zum Universaldienst gehörigen 
Diensten unterscheiden. Die Änderungen 22 und 42 [erster Teil], die diese 
ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994, S. 3 
Unterschiede nicht berücksichtigen, werden daher nicht akzeptiert. Änderung 38, die 
eine Streichung der Worte "mit gleichen Voraussetzungen" in Artikel 5, zweiter 
Gedankenstrich zur Folge hätte, kann nicht den unterschiedlichen 
Benutzeranforderungen gerecht werden, die der Universaldienst abdecken muß. 
Änderung 38 führt außerdem Aspekte ein (sozialer Schutz der Arbeitnehmer sowie 
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt), die zwar gültige Ziele der Gemein­
schaft sind, aber nicht zu den Kernelementen der Definition des Universaldienstes 
gehören. Außerdem gelten die Universaldienstkriterien gemeinschaftsweit und 
sollten sich daher nicht nur auf die Bereitstellung dieses Dienstes in den abgelegenen 
oder benachteiligten Regionen konzentrieren (Änderung 8). 
Die Änderungen 12, 37 und 45 würden die Festsetzung eines Einheitstarifs zu einem 
verbindlichen Element des Universaldienstes machen. Die Kommission ist zwar der 
Auffassung, daß eine einheitliche Tarifstruktur oft angemessen sein kann, es liegt 
jedoch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, darüber gemäß dem 
Subsidiaritätsprinzip zu entscheiden. Es handelt sich hier nicht um eine Grund­
voraussetzung für das Bestehen eines Universaldienstes, wie die Erfahrungen der 
Mitgliedstaaten zeigen. Die Interessen der Benutzer im Hinblick auf die Tarife sind 
durch das bereits in der Richtlinie enthaltene Konzept der tragbaren Preise 
ausreichend geschützt. Die Entscheidung über die Bereitstellung eines kostenlosen 
Dienstes für Blinde und Sehbehinderte ist Sache der Mitgliedstaaten (im Sinne des 
Subsidiaritätsprinzips), und sollte daher nicht als verbindliches Element des 
Universaldienstes betrachtet werden (Änderung 37, letzter Gedankenstrich). 
Dienstequalität 
(Änderungen 5, 48 [zum Teil], 49, 50) 
Die Qualität der innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Dienste läßt zur 
Zeit eindeutig zu wünschen übrig, und die Streichung der Erwähnung dieser 
Tatsache in den Erwägungen ist daher nicht gerechtfertigt (Änderung 5). Die 
Kommission steht den in Änderung 48 (zweiter Teil) eingeführten höheren 
Qualitätsnormen für einzelstaatliche Dienste zwar positiv gegenüber, aber die in 
dieser Änderung vorgesehenen Ausnahmen sind nicht akzeptabel. 
Änderung 49 basiert zwar auf dem legitimen Anliegen, die Leistungsqualität zu ver­
bessern, ist jedoch für die Aufnahme in einen Rechtstext nicht präzise genug. 
Andererseits würden die Einschränkungen, die sich aus Änderung 50 für die Rechte 
der Postkunden auf Zugang zu effizienten Beschwerde-, Entschädigungs- und 
Einspruchverfahren ergeben, die von der Richtlinie zur Einhaltung der 
Qualitätsnormen geschaffenen Mechanismen schwächen. 
Endvergütungen 
(Änderungen 25, 26, 81) 
Mit den Änderungen 25, 26 und 81 würden strengere und detailliertere Kriterien für 
die Festsetzung und Regelung der Endvergütungen durch die Mitgliedstaaten und 
die Kommission eingeführt. Die Tarife, zu denen auch die Endvergütungen gehören, 
sind jedoch in erster Linie Sache der Postbetreiber, die in Abstimmung mit ihren 
nationalen Aufsichtsbehörden und gemäß dem EG-Vertrag, insbesondere den 
Wettbewerbsregeln, handeln müssen. Für die Entwicklung und ständige 
Überwachung des Endvergütungssystem ist daher Flexibilität erforderlich. 
Im Kommissionsvorschlag werden bereits im Einklang mit der Ratsentschließung 
vom 7. Februar 1994 die Grundprinzipien des Endvergütungssystems entwickelt. 
Dabei werden die umfangreichen Anpassungen berücksichtigt, die in einigen Mit­
gliedstaaten bei den Tarifen erforderlich sein werden, um sie an den Kosten auszu­
richten. Artikel 25 WPV kann nur in Anspruch genommen werden, wenn daraus 
keine Konflikte mit dem EG-Vertrag entstehen. So lassen sich bestimmte Formen 
des Remailing nicht verhindern, und in Fragen des Remailing sind daher Ent­
scheidungen von Fall zu Fall erforderlich. Die Änderungen 25, 26 und 81 werden 
daher nicht akzeptiert. 
Sozial- und Beschäftigungsfragen 
(Änderungen 3, 7, 11, 17, 18, 24, 40 [zum Teil], 58) 
Die Kommission erkannt natürlich an, daß Sozial- und Beschäftigungsfragen beim 
derzeitigen Liberalisierungsprozeß berücksichtigt werden müssen, ist jedoch der 
Auffassung, daß die Hauptziele der Richtlinie oder ihre Effizienz gefährdet würden, 
wenn Beschäftigungs- und Sozialschutz im Postsektor beim Liberalisierungsprozeß 
höchste Priorität erhielten oder zu dessen Vorbedingung erklärt würden. Die 
Änderungen 3, 11, 24, 40 (Ende des zweiten Abschnitts) und 58 werden daher 
abgelehnt. Die Änderungen 7 und 17 sind unangemessen, da sie den Auswirkungen 
der vorgeschlagenen Liberalisierungsmaßnahmen auf die Beschäftigung vorgreifen. 
Was die Forderung von Änderung 18 nach einer Untersuchung über die Auswirkun­
gen der Richtlinie auf das derzeitige Beschäftigungsniveau betrifft, so ist in der 
Richtlinie (Artikel 8 Absätze 2 und 3) bereits eine allgemeine Überprüfung vorge­
sehen, bei der unter anderem auch an Analysen zu den Auswirkungen auf 
Beschäftigung und Dienstleistungen vorgesehen sind. 
Begriffsbestimmungen 
(Änderungen 31, 32, 35, 36) 
Die Änderungen 32 und 36 enthalten Definitionen der Begriffe "öffentliche Dienst­
leistung", Eigenleistung, Schnellpostdienst und Hybridpostdienst, die im Haupttext 
der Richtlinie nicht vorkommen und daher überflüssig sind. Die Definition der 
Direktwerbung in Änderung 35 legt zu Unrecht den Schwerpunkt auf die Form der 
Mitteilung (Forderung, daß diese "identisch" sein muß) statt auf ihren Zweck 
(Werbung oder Marketing) und wird daher nicht angenommen. Änderung 31 ist 
überflüssig, da sie den Inhalt des Begriffs "Postsendung" lediglich wiederholt. 
Rechtsprechung des Gerichtshofs 
(Änderungen 6 und 29) 
Die selektiven Verweise auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und ihre 
Auslegung in den Änderungen 6 und 29 sind nicht dazu geeignet, im derzeitigen 
rechtlichen Kontext für Rechtssicherheit zu sorgen. Was den Verweis auf den 
Entwurf der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf den Postsektor in Änderung 29 angeht, so ist es nicht 
angemessen, durch eine Richtlinie Rechte und Pflichten der Kommission zu 
beschneiden, die ihr aus dem EG-Vertrag selbst zuwachsen. 
Sonstige Änderungen 
(Änderungen 2, 40 [zum Teil], 44, 47, 51, 52, 53) 
Änderung 47 würde die Forderung nach getrennten Konten für die Haupttätigkeiten 
im reservierten und im nichtreservierten Bereich abschwächen; sie führt ferner 
zusätzliche Kriterien ein, deren Anwendung unsicher ist. Die Änderung wird daher 
abgelehnt. 
Die Kommission hält es weiterhin für zweckmäßig, die künftige Harmonisierung der 
Zugangsbedingungen zum öffentlichen Postnetz nötigenfalls bereits vorzusehen. Die 
Streichung von Artikel 12 (Änderung 44) wird daher abgelehnt. Da die Entwicklung 
harmonisierter technischer Normen im Rahmen des Binnenmarktes auf freiwilliger 
Basis erfolgt, kann die verbindlichere Formulierung von Änderung 51 nicht 
akzeptiert werden. 
Vorgehen und Verfahren des durch Artikel 21 eingesetzten Ausschusses müssen den 
zwischen den Organen der Gemeinschaft vereinbarten Komitologie-Regeln 
entsprechen. Die durch Änderung 52 bewirkten Änderungen dieser Verfahren 
werden daher abgelehnt. 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission steht mit dem Recht der Mitgliedstaa­
ten im Einklang, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip besondere Dienste fur Blinde und 
Sehbehinderte anzubieten. Änderung 40 (Ende des ersten Absatzes) ist daher 
unnötig. 
In der Präambel sollten nur Instanzen genannt werden, deren Rolle bei der Rechts­
setzung im EG-Vertrag vorgesehen ist - daher wird Änderung 2 abgelehnt. Artikel 
22 des Kommissionsvorschlags weist den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden 
bereits die Aufgabe zu, über die Einhaltung aller Verpflichtungen (und somit den 
Schutz der jeweiligen Rechte) im Rahmen der Richtlinie zu wachen. Der spezifische 
Verweis in Änderung 53 auf Rechte gemäß Artikel 8 Absatz 1 ist daher 
unangemessen. 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission hat 16 der 58 vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung 
vorgeschlagenen Änderungen entweder ganz oder zum Teil angenommen. 
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren ursprüng­
lichen Vorschlag und nimmt die genannten Änderungen in ihren Vorschlag auf. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für 
Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Titel 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates 
über gemeinsame Vorschriften für die 
Entwicklung der Postdienste und die 
Verbesserung der Dienstequalität in der 
Gemeinschaft. Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates 
über gemeinsame Vorschriften für die 
Entwicklung des Binnenmarktes für Post­
dienste in der Gemeinschaft und die 
Verbesserung der Dienstequalität. 
Erwägung 4 
4. Die Kommission hat eine umfassende 4. Die Kommission hat eine umfassende 
öffentliche Anhörung über die Aspekte 
der Postdienste durchgeführt, die auf 
Gemeinschaftsebene von Bedeutung 
sind. öffentliche Anhörung über die Aspekte 
der Postdienste durchgeführt, die auf 
Gemeinschaftsebene von Bedeutung 
sind, und die Beiträge der betroffenen 
Parteien im Postsektor erhalten. 
Erwägung 8 
8. Maßnahmen zur schrittweisen Öffnung 
des Marktes und ein angemessenes 
Gleichgewicht bei der Durchführung 
dieser Maßnahmen sind jetzt notwendig, 
um gemeinschaftsweit unter Beachtung 
der Pflichten und Rechte der Universal­
dienstanbieter das freie Angebot 
bestimmter Dienste im Postsektor zu 
gewährleisten. 8. Maßnahmen zur schrittweisen und kon­
trollierten Öffnung des Marktes und ein 
angemessenes Gleichgewicht bei der 
Durchführung dieser Maßnahmen sind 
jetzt notwendig, um gemeinschaftsweit 
unter Beachtung der Pflichten und 
Rechte der Universaldienstanbieter das 
freie Angebot bestimmter Dienste im 
Postsektor zu gewährleisten. 
Erwägung 14 
14. Die Benutzer des Universaldienstes 
müssen angemessen über das Leistungs­
angebot, die Durchführungs- und Nut­
zungsbedingungen sowie die Tarife 
unterrichtet werden. 14. Die Benutzer des Universaldienstes 
müssen angemessen über das Lei­
stungsangebot, die Durchführungs- und 
Nutzungsbedingungen, die Qualität der 
erbrachten Dienstleistungen sowie die 
Tarife unterrichtet werden. 
(Erwägung 16 a) [neu] 
16a. Der Liberalisierungsprozeß darf 
die Fortführung bestimmter kostenloser 
Dienste, die in einigen Mitgliedstaaten 
für blinde und sehbehinderte Menschen 
eingeführt wurden, nicht einschränken. 
Erwägung 20 
20. Die Mitgliedstaaten können aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit ein legitimes Interesse daran 
haben, die Aufstellung von Postbrief­
kästen auf öffentlichen Wegen einer 
oder mehreren Stelle(n) ihrer Wahl zu 
übertragen; aus den gleichen Gründen 
obliegt es ihnen, die Stelle(n) zu 
benennen, die Postwertzeichen mit dem 
Namen des Landes herausgeben dürfen. 20. Die Mitgliedstaaten können aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit ein legitimes Interesse daran 
haben, die Aufstellung von Postbrief­
kästen auf öffentlichen Wegen einer 
oder mehreren Stelle(n) ihrer Wahl zu 
übertragen; aus den gleichen Gründen 
obliegt es ihnen, die Stelle(n) zu 
benennen, die Postwertzeichen 
herausgeben dürfen, aus denen das 
Ausgabeland hervorgeht: diese können 
auch durch Einbeziehung des Zwölf-
Sterne-Svmbols den Hinweis auf die 
Mitgliedschaft in der Europäischen 
Union enthalten. 
Erwägung 37 
37. Die künftige Entwicklung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Qua­
lität des grenzüberschreitenden Postver­
kehrs innerhalb der Gemeinschaft und 
Arbeiten im Bereich der technischen 
Normung müssen unter der Verantwor­
tung der Kommission, mit 
Unterstützung der Mitgliedstaaten in 
enger Fühlung mit den interessierten 
Parteien, einschließlich der 
Verbraucherverbände, vorbereitet 
werden. Die Kommission wird dabei 
von einem hierzu eingesetzten Ad-hoc 
Ausschuß unterstützt. 37. Die künftige Entwicklung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Qua­
lität des grenzüberschreitenden Postver­
kehrs innerhalb der Gemeinschaft und 
Arbeiten im Bereich der technischen 
Normung müssen unter der Verantwor­
tung der Kommission, mit Unterstützung 
der Mitgliedstaaten in enger Fühlung mit 
den interessierten Parteien, einschließ­
lich der Verbraucherverbände, vorberei­
tet werden. Die Kommission wird dabei 
von einem hierzu eingesetzten Ad-hoc 
Ausschuß unterstützt. Die Möglichkeit 
der Einführung von Postwertzeichen mit 
Euro-Nennwerten sollte vor dem Hinter­
grund des Übergangs zur dritten Stufe 
der Wirtschafts- und Währungsunion ge­
prüft werden. 
41. Die Anwendung der Bestimmun­
gen des Vertrages, insbesondere über 
den Wettbewerb und die Dienst-Erwägung41 
gestrichen 
leistungsfreiheit. bleiben 
Richtlinie unberührt. von dieser 
Artikel 3 Absätze 1 bis 4 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den 
Benutzern ein Universaldienst zur Ver­
fügung steht, der flächendeckend ein qua­
litativ hochwertiges Dienstleistungs-an­
gebot zu tragbaren Preisen für alle 
Benutzer bietet. unverändert 
Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaa- - unverändert 
ten dafür, daß die Dichte der Zugangs- und 
Abholungspunkte den Anforderungen der 
Benutzer entspricht. 
Sie wachen darüber, daß der oder die An­
bieter des Universaldienstes an allen 
Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen 
pro Woche, vorbehaltlich besonderer 
Umstände oder außergewöhnlicher geo­
graphischer Gegebenheiten, mindestens 
folgende Leistungen gewährleisten: Sie wachen darüber, daß der (die) Anbieter 
des Universaldienstes an allen Werktagen, 
mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, 
vorbehaltlich besonderer Umstände, 
mindestens folgende Leistungen 
gewährleistet(n): 
10 
- eine Abholung von den Abholpunkten; - unverändert 
- eine Zustellung am Wohn- oder Ge- - unverändert 
schäftssitz jeder natürlichen oder 
juristischen Person. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderli- - unverändert 
chen Maßnahmen, damit der Universal­
dienst mindestens folgendes Angebot um­
faßt: 
- Abholung, Transport und Zustellung - unverändert 
adressierter Briefsendungen, Bücher, 
Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften 
bis 2 kg und adressierter Postpakete bis 
20 kg; 
- die Dienste für Einschreiben und -unverändert 
Wertbriefe 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß - unverändert 
der Universaldienst folgende Anforde­
rungen erfüllt: 
Gewährleistung der Unverletzlichkeit 
des Briefgeheimnisses; Gewährleistung der Unverletzlichkeit 
des Briefgeheimnisses sowie des 
Datenschutzes: 
gleiche Leistungen für Benutzer mit - unverändert 
gleichen Voraussetzungen; 
Diskriminierungsfreiheit der Dienstlei- - unverändert 
stungen, insbesondere im Hinblick auf 
politische, religiöse oder 
weltanschauliche Erwägungen; 
keine Unterbrechung oder Einstellung - unverändert 
des Universaldienstes (außer durch 
höhere Gewalt); 
Weiterentwicklung entsprechend dem 
technischen, wirtschaftlichen und 
sozialen Fortschritt sowie gemäß der 
Nachfrage der Benutzer. unverändert 
11 
Artikel 6 Absatz 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der 
bzw. die Anbieter des Universaldienstes 
den Benutzern regelmäßig ausreichend 
genaue Informationen über die Merkmale 
der angebotenen Dienstleistungen liefern, 
insbesondere über die allgemeinen 
Zugangsbedingungen, die Preise und die 
Qualität. Diese Informationen sind zu 
veröffentlichen. insbesondere durch 
Informationstafeln oder Broschüren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der 
bzw. die Anbieter des Universaldienstes 
den Benutzern regelmäßig ausreichend 
genaue Informationen über die Merkmale 
der angebotenen Dienstleistungen liefern, 
insbesondere über die allgemeinen 
Zugangsbedingungen, die Preise und die 
Qualität. Diese Informationen sind der 
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten benennen die Stel-
le(n), die zur Aufstellung von Postbrief­
kästen auf öffentlichen Wegen sowie zur 
Herausgabe von Briefmarken mit dem Na­
men des Landes berechtigt ist/sind. Die Mitgliedstaaten benennen die Stelle(n), 
die zur Aufstellung von Postbriefkästen auf 
öffentlichen Wegen sowie zur Ausgabe 
von Briefmarken berechtigt ist/sind, aus 
denen das Ausgabeland hervorgeht. 
Artikel 17 Absatz 1 
Die Mitgliedstaaten setzen Normen für die 
Inlandsdienste fest und achten darauf, daß 
diese mit den von der Kommission für die 
grenzüberschreitenden inner-ge­
meinschaftlichen Dienste festgelegten 
Normen in Einklang stehen. Es soll jedoch 
sichergestellt werden, daß selbst unter 
Berücksichtigung der besonderen natio­
nalen Gegebenheiten mindestens 80% aller 
Standardbriefsendungen der schnellsten 
Kategorie innerhalb eines Arbeitstages, 
gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung, 
zugestellt werden. Die Mitgliedstaaten setzen Normen für die 
Inlandsdienste fest und achten darauf, daß 
diese mit den von der Kommission für die 
grenzüberschreitenden inner-
gemeinschaftlichen Dienste festgelegten 
Normen in Einklang stehen. Es soll jedoch 
das ursprüngliche Mindestziel erreicht 
werden, daß selbst unter Berücksichtigung 
der besonderen nationalen Gegebenheiten 
in allen Mitgliedstaaten mindestens 80% 
aller Standardbriefsendungen der 
schnellsten Kategorie innerhalb eines Ar­
beitstages, gerechnet vom Abgang bis zur 
Zustellung, zugestellt werden. 
12 
Artikel 23 Absatz 2 
(2) Die Beobachtungsstelle setzt sich 
aus höchstens fünf unabhängigen 
Experten zusammen, die von der 
Kommission benannt werden und die 
die verschiedenen Standpunkte 
repräsentieren. Diese stellen die 
erforderlichen Informationen über die 
Entwicklung des Sektors zusammen, 
insbesondere über die ökonomischen, 
sozialen und technologischen Aspekte 
sowie über die Dienstequalität. (2) Die Beobachtungsstelle setzt sich 
aus unabhängigen Experten zusammen -
entsprechend der Art. Bedeutung und 
Vielfalt der Postdienste in den 
Mitgliedstaaten, die von der Kom­
mission benannt werden und die die ver­
schiedenen Standpunkte repräsentieren. 
Diese stellen die erforderlichen Informa­
tionen über die Entwicklung des Sektors 
zusammen, insbesondere über die 
ökonomischen, sozialen und technologi­
schen Aspekte sowie über die 
Dienstequalität. 
Artikel 23 Absatz 2a (neu) 
(2a) Die Kommission wird in ihrem Be­
richt gemäß Absatz 1 die von den Ver­
tretern der öffentlichen wie privaten 
Postbetreiber, der Arbeitnehmer im 
Postsektor und der Verbraucher in den 
Mitgliedstaaten unterbreiteten Stel­
lungnahmen zur Entwicklung des 
Sektors und der Durchführung dieser 
Richtlinie einbeziehen. 
Artikel 24 Absatz 1 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforder­
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten, um dieser Richtlinie spätestens sechs 
Monate nach ihrem Inkrafttreten nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten erlassen die erfor­
derlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens 
ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission un­
verzüglich davon in Kenntnis. 
13 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 412 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 08 10 
Katalognummer : CB-CO-96-404-DE-C 
ISBN 92-78-07752-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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