BEGRÜNDUNG

Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT), der vom Rat 2003 gebilligt wurde, werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal erzeugtem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft wie auch Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Gründung von FLEGTPartnerschaften zwischen der Union und Holz erzeugenden Ländern mit dem Ziel, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten. 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 an, mit der ein Genehmigungssystem und ein Mechanismus zur Überprüfung der Legalität von Holzeinfuhren in die Union geschaffen wurden.

Im Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern. Damit sollte der FLEGTAktionsplan umgesetzt und insbesondere der Handel mit nachweislich legal erzeugtem Holz, das aus diesen Partnerländern in die Union eingeführt wird, gefördert werden. Das Abkommen mit der Zentralafrikanischen Republik ist nach den Abkommen mit Ghana, Kongo und Kamerun das vierte derartige Partnerschaftsabkommen, das zwischen einem Erzeugerland und der Union ausgehandelt wurde.

Die Kommission nahm die Verhandlungen mit der Zentralafrikanischen Republik im Oktober 2009 auf. Die Verhandlungen erstreckten sich über 14 Monate. Es fanden vier Treffen der Vertreter beider Seiten und außerdem 18 Arbeitssitzungen auf Expertenebene statt. Die Kommission wurde bei den Verhandlungen von Mitgliedstaaten unterstützt. Sie hielt den Rat über die Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft sowie den EU-Missionsleitern und –Vertretern in der Zentralafrikanischen Republik regelmäßig Bericht. Nach jeder Verhandlungssitzung berichteten die Vertragsparteien den beteiligten Akteuren in öffentlichen Informationsveranstaltungen über den Fortgang der Gespräche. Außerdem entschied sich die Zentralafrikanische Republik für einen partizipativen Ansatz und bezog die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft in die Ausarbeitung des Abkommens ein.

Das Abkommen enthält alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates genannten Elemente. Insbesondere werden mit dem Abkommen der Rahmen, die Einrichtungen und die Strukturen des FLEGTGenehmigungssystems geschaffen. Es befasst sich mit den Kontrollen entlang der Lieferkette, den einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen und den Vorgaben für die unabhängige Prüfung. Diese Punkte sind Gegenstand der Anhänge des Abkommens, in denen auch die Strukturen zur Gewährleistung der Legalität – die Voraussetzung für die Erteilung einer FLEGTGenehmigung – ausführlich beschrieben sind. Die Zentralafrikanische Republik hat ihre rechtlichen Anforderungen nach eingehender Konsultation der beteiligten Akteure definiert. Dazu gehören Gesetze und Vorschriften in folgenden Bereichen: Einschlagsrechte und Unternehmenseintragung, Waldbewirtschaftung, Arbeits- und Umweltrecht, Finanz- und Steuervorschriften, soziale Verpflichtungen wie die Einbeziehung der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen und der Zivilgesellschaft, sonstige Verpflichtungen, die sich aus den Vorschriften für die Beförderung und Vermarktung von Holz ergeben, sowie Exporthandel.

Das Abkommen geht über den in Anhang II der FLEGTVerordnung (EG) Nr. 2173/2005 vorgeschlagenen Produktumfang hinaus und deckt alle Ausfuhren von Holzprodukten ab. Dies verpflichtet die Zentralafrikanische Republik zur Schaffung eines Systems, das der Union gewährleistet, dass alle Holzprodukte aus der Zentralafrikanischen Republik legal hergestellt wurden, wodurch ein positiver und nachhaltiger Beitrag zum Wachstum dieses Landes geleistet werden soll.

Das Abkommen sieht entsprechend der FLEGTVerordnung (EG) Nr. 2173/2005 und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 Einfuhrkontrollen an den Grenzen der Union vor. Es enthält eine Beschreibung der zentralafrikanischen FLEGTGenehmigung, die dem Muster in der Durchführungsverordnung entspricht.

Mit dem Abkommen wird außerdem ein Mechanismus für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Union in FLEGTFragen, der gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens, eingerichtet. Ferner sind folgende Grundsätze in das Abkommen eingeflossen: Beteiligung einschlägiger Akteure, sozialer Schutz, Transparenz, Überwachung der Auswirkungen der Umsetzung und Berichterstattung über die Umsetzung.

Im Abkommen sind ein Zeitrahmen und die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens und den Beginn der Anwendung des Genehmigungssystems festgelegt. Da die Zentralafrikanische Republik ihre Rechtsvorschriften und ihr Informationsmanagement verbessern und neu gestalten, umfassendere Kontrollen entlang der Lieferkette einführen und für eine unabhängige Prüfung der Einhaltung der Vorschriften sorgen will, wird es mehrere Jahre dauern, bis die neuen Systeme entwickelt und getestet und die Behörden, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben gerüstet sind. Das FLEGTGenehmigungssystem dürfte bis 2014 vollständig einsatzbereit sein. Es wird zunächst nach den im Abkommen festgelegten Kriterien bewertet werden, bevor die EU FLEGTGenehmigungen anerkennt.

2011/0123 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung zu dem Aktionsplan an.