Abänderung 5
Anhang Formblatt A Punkte 8.1.1.2a, b und c (neu)
8.1.1.2 a. Telefon:
8.1.1.2 b. Fax:8.1.1.2 c. E-Mail:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Bundesrepublik
Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die Zusammenarbeitzwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und
Handelssachen (11808/2000 (dash C5-0519/2000 (dash 2000/0823(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland (11808/2000)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags,
Cdash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0519/2000),
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0073/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Bundesrepublik Deutschland;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik
Deutschland entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.
(1) ABl. C 314 vom 3.11.2000, S. 1.
10. Information und Kommunikation
B5-0174/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Informations- und Kommunikationsstrategie der
Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998zur Informations- und Kommunikations-
politik in der Europäischen Union(1),
A. in Anbetracht der geringen Kenntnis, die in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Tätigkeiten der Euro-
päischen Union und der Chancen, die sie bietet, besteht und die in der zunehmend skeptischenHaltung gegenüber einer fortschreitenden Integration zum Ausdruck kommt,
B. mit der Feststellung, dass sich nur wenige Bürger der Europäischen Union der Vorteile bewusst sind,
die die europäische Integration für sie im täglichen Leben mit sich bringt,
(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 230.5.12.2001 DE C 343/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
INITIATIVE DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
C. in dem Wunsch, dass die Informationsnetze und −vermittler, die auf regionaler und lokaler Ebene über
die Europäische Union informieren, in allen Mitgliedstaaten in verstärktem Maße auf der Grundlageeiner gemeinsamen Informations- und Kommunikationsstrategie mit Schwerpunkt auf der europäi-schen Integration und der Unionsbürgerschaft tätig werden,
D. in dem Bedauern über das Fehlen einer echten öffentlichen Diskussion über die großen Herausforde-
rungen, denen sich die Europäische Union gegenwärtig gegenüber sieht, insbesondere die Erweiterung,die Währungsunion und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
E. unter Hinweis darauf, dass den Völkern der Europäischen Union Kenntnisse über Kultur und Lebens-
weisen jenseits regionaler und nationaler Grenzen fehlen, besonders was die Beitrittsländer betrifft,
F. in der Erwägung, dass jede Strategie zur Durchführung einer wirksamen Informations- und Kommuni-
kationspolitik den pädagogischen Aspekten und dem Einsatz adäquater Instrumente (finanzieller Art,im Bereich der Medien usw.) Rechnung tragen muss, damit eine Übereinstimmung zwischen der Sicht-barkeit der Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union und den Erwartungen der Bürger her-gestellt wird,
G. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Kommunikationspolitik der europäischen Institu-
tionen dringend einer Änderung bedarf,
H. unter Hinweis darauf, dass die Kommission in ihrem legislativen Arbeitsprogramm für das Jahr 2000
wie auch in ihrer Erklärung vor dem Europäischen Parlament am 14. April 2000 die Annahme einerMitteilung zur Politik der Bürgernähe (Informationsstrategie) und des Dialogs für die zweite Hälfte desJahres 2000 angekündigt hat, und in dem Bedauern darüber, dass diese Mitteilung noch nicht
vorgelegt wurde,
I. mit der besorgten Feststellung, das die Neuverteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Informations-
politik das Zustandekommen von Beschlüssen in diesem Bereich erheblich verzögert,
1. fordert die Kommission auf, die Mitteilung zur Informationsstrategie so rasch wie möglich anzuneh-
men und sie ihm und dem Rat vorzulegen;
2. fordert alle EU-Institutionen auf, ihre Informations- und Kommunikationstätigkeiten unter Wahrung
ihrer Autonomie und institutionellen Aufgaben zu koordinieren und auf bestimmte Zielgruppen auszurich-ten, um ihre optimale Wirksamkeit sicherzustellen;
3. ruft die Europäische Union auf, Informationskampagnen über die Problematik und die Herausforde-
rungen der Erweiterung durchzuführen;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Information und Kommunikation in EU-Angelegenheiten, die für
das tägliche Leben der Bürger von Belang sind, zu verbessern und die Synergien mit den Informations- undKommunikationstätigkeiten der EU-Institutionen zu verstärken;
5. ruft die Europäische Union auf, eine Informations- und Kommunikationspolitik zu schaffen, die auf
zwei wesentlichen Grundlagen beruht, und zwar der pädagogischen Dimension und dem Einsatz adäquaterInstrumente, die den Erwartungen der Bürger gerecht werden;
6. wird darauf achten, dass bei der Durchführung der Informationspolitik bestimmten Zielgruppen, wie
den Jugendlichen, durch die Bereitstellung von Lehrmaterial für die Lehrer zur Vermittlung von Kennt-nissen über Europa besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, und ersucht die Kommission, dies ebenfallszu tun;
7. ist der Auffassung, dass das Ziel der Informations- und Kommunikationstätigkeiten in EU-Angelegen-
heiten die Förderung der öffentlichen Diskussion und der Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit seinmuss;
8. ersucht die Kommission, für eine verstärkte Tätigkeit der Informationsvermittler und Cdashnetze zu
sorgen, die in unmittelbarem Kontakt zu den Bürgern der Europäischen Union stehen;
9. ersucht die Kommission, in dem in Ausarbeitung befindlichen Weißbuch über die Jugendpolitik der
Bedeutung einer wirksamen Kommunikations- und Informationspolitik zur europäischen Integration Rech-nung zu tragen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 343/186 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001