2. fordert die Kommission auf, eine zeitlich streng begrenzte Überprüfungsklausel in die Verordnung
einzuführen, so daß der höchstzulässige Anteil von 1% innerhalb von 12 Monaten unter Berücksichtigungder einschlägigen technischen und wissenschaftlichen Stellungnahmen und Studien überprüft werden kann;fordert ferner, daß bei einer solchen Überprüfung Anwendungsbereich und Durchführung aller einschlägi-gen Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel und daraus gewonnene Erzeugnisse unter-sucht und gegebenenfalls verbessert werden, wobei auch die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der euro-päischen Saatgut-Regelung berücksichtig wird;
3. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Negativliste der Erzeugnisse und Zutaten vor-
zulegen, die keine genetisch veränderten DNA und Proteine mehr enthalten, wie in dem Verordnungsvor-schlag vorgesehen;
4. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, vorzuschlagen, daß in einem derart sensiblen und
umstrittenen Bereich wie der Regulierung und Etikettierung genetisch veränderter Lebensmittel für dieAnnahme dieser Maßnahmen das Mitentscheidungsverfahren gelten sollte;
5. fordert die Kommission auf, rasch Vorschläge für die Kennzeichnung genetisch veränderter Futter-
mittel und für Erzeugnisse, die aus Tieren gewonnen wurden, die mit GVO-haltigen Futtermitteln gefüttertwurden, vorzulegen;
6. fordert die Kommission auf, den Begriff „zufällig“ in dieser Verordnung klar zu definieren;7. fordert die Kommission auf, klarzustellen, in welcher Weise diese Verordnung für vorverpackte
Erzeugnisse, die GVO enthalten und die in die Europäische Union eingeführt werden, gelten wird;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
23. Tschetschenien
B5-0326, 0330, 0331, 0332 und 0360/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
Zdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Tschetschenien, insbesondere seine Ent-
schließung vom 18. November 1999(1),
Zdash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995 zum Abschluß des Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(2) sowie seine Zustimmung vom
11. Juni 1997 zum Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischenden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderationandererseits(
3) und die vom Rat im Juni 1999 beschlossene gemeinsame Strategie der Europäischen
Union gegenüber Rußland,
Zdash unter Hinweis auf den Informationsbesuch des EU-Ratsvorsitzes vom 30. Oktober 1999 in Ingusche-
tien,
Zdash unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Rates von Helsinki vom 10. Dezember 1999,Zdash in Kenntnis der OSZE-Erklärung auf dem Istanbuler Gipfel,Zdash unter Hinweis auf seinen Beschluß, seine Stellungnahme zum Abkommen über die wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation aufgrund der Ereignisse in Tschetschenienzu vertagen,
(1) Angenommene Texte Punkt 15.
(2) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 45.
(3) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 66.C 296/124 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
A. zutiefst besorgt über die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts in Tschetschenien und insbeson-
dere die zunehmende Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung sowie die sich ständig verschlech-ternde Situation der in Tschetschenien verbliebenen Zivilisten,
B. schockiert über die intensive Bombardierung tschetschenischer Dörfer und Städte und das unannehm-
bare Ultimatum des russischen Militärs an alle verbliebenen Zivilisten in Grosny, bei denen es sichhauptsächlich um Kinder, Behinderte und ältere Menschen handelt, die weder die Mittel noch dieKraft haben, die Stadt zu verlassen,
C. in Kenntnis der wichtigen Funktion der Russischen Föderation für geostrategische Stabilität und
Sicherheit weit über die Region hinaus,
D. unter nachdrücklichem Verweis auf die territoriale Unversehrtheit der Russischen Föderation und ihr
Recht zur Terrorismusbekämpfung, aber auch unter Hinweis auf die Verpflichtungen der RussischenFöderation, nicht nur im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, sondern auch alsMitglied des UN-Sicherheitsrates, des Europarates und der OSZE, demokratische Werte und Menschen-rechte zu respektieren,
E. besorgt, daß internationale Hilfsorganisationen immer noch keinen sicheren Zugang zu der Region
haben, obwohl Rußland sich auf dem OSZE-Gipfel verpflichtet hat, einen derartigen Zugang zuermöglichen,
F. in der Erwägung, daß der Krieg in Tschetschenien die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Rus-
sischen Föderation ernsthaft gefährdet, was bereits jetzt in der Kampagne zur Wahl der Duma starkspürbar ist,
1. verurteilt nachdrücklich die anhaltende russische Militäraktion gegen Zivilisten in Tschetschenien und
insbesondere das Ultimatum an Tausende von verbliebenen Einwohnern von Grosny, das diese zu Geiselnmacht;
2. erwartet, daß Rußland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert, einen sofortigen Waffen-
stillstand ausruft, unverzüglich auf weitere Militäraktionen verzichtet und das Ultimatum zurückzieht,
sichere humanitäre Hilfsleistungen in der Region erleichtert und sich um eine politische Verhandlungslö-sung des Konflikts bemüht, indem ein Dialog mit den gewählten Vertretern Tschetscheniens eingeleitetwird; hebt hervor, daß Rußland das Völkerrecht und die demokratischen Werte achten muß, wenn es alsvollwertiges angesehenes Mitglied der Völkergemeinschaft anerkannt werden will;
3. fordert die tschetschenischen Behörden auf, die Regeln und Grundsätze des humanitären Rechts ein-
zuhalten, den Terrorismus zu verurteilen, terroristische Aktivitäten zu verhüten und zur Freilassung aller
verbliebenen Geiseln sowie zu einer friedlichen Verhandlungslösung des Konflikts beizutragen;
4. gibt seiner festen Überzeugung Ausdruck, daß die derzeitige Kampagne und die unannehmbare
Bedrohung der Bevölkerung Grosnys den Kreislauf der Gewalt im Kaukasus nur verewigen und nicht auf-brechen kann;
5. begrüßt den Vorschlag des Rates, Mittel aus dem TACIS-Programm für die humanitäre Hilfe bereitzu-
stellen, und ersucht den Rat und die Kommission, den erforderlichen finanziellen Vorschlag zu unterbreitenund die Möglichkeiten zur Weiterleitung und Aufnahme der Hilfe in den Nachbarregionen und Georgienzu prüfen;
6. begrüßt die Aussetzung einiger Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens;
7. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, den politischen Dialog mit der Russischen
Föderation fortzuführen, und begrüßt das geplante Treffen zwischen dem Hohen Vertreter der Europäi-
schen Union Solana und dem russischen Außenminister Iwanow;
8. ersucht die anderen internationalen Organisationen, vor allem den IWF, die ihnen zur Verfügung
stehenden Mittel zu nutzen, um zu einer friedlichen Lösung der Krise beizutragen, und ersucht insbeson-dere die OSZE und den Europarat, Rußland nachdrücklich aufzufordern, die mit seiner Mitgliedschaft ver-bundenen Verpflichtungen einzuhalten, oder die Überprüfung des Status von Rußland in diesen Organisa-tionen zu erwägen;
9. bekräftigt seinen Vorschlag, gemeinsam mit der OSZE für alle betroffenen Parteien eine Stabilitäts-
konferenz für den Kaukasus zu organisieren, um zur Einrichtung eines Konfliktverhütungsforums beizutra-gen, um die Probleme der Region zu lösen;18.10.2000 DE C 296/125 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
10. ersucht seine für die Beobachtung der Parlamentswahlen am 19. Dezember 1999 zuständige Ad-
hoc-Delegation, diese Gelegenheit wahrzunehmen, ihren Einfluß auf die russischen Behörden und insbe-sondere die Abgeordneten der Duma geltend zu machen, um zu einer raschen politischen Konfliktlösungbeizutragen und deutlich zu machen, daß Rußlands derzeitige Behandlung des Tschetschenien-Problems füralle demokratischen Länder unannehmbar ist;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der
OSZE, dem UN-Generalsekretär, der Russischen Staatsduma und dem Föderationsrat sowie den Behördenvon Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien zu übermitteln.
24. OSZE
B5-0315, 0320, 0321, 0322 und 0324/1999
Entschließung zur OSZE
Das Europäische Parlament,
Zdash unter Hinweis auf die Abschlußerklärung der OSZE auf dem Gipfel von Istanbul vom 19. November
1999,
Zdash unter Hinweis auf die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitscharta am 19. November 1999,
Zdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und in Zentralasien,
Zdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur OSZE, zur Konfliktverhütung der Europäischen
Union und zum Europäischen zivilen Friedenskorps,
Zdash unter Hinweis auf die beiden in Wien und Pristina am 6. Dezember 1999 veröffentlichten OSZE-
Berichte über die Lage der Menschenrechte im Kosovo,
A. in Anerkennung der Bedeutung der Rolle der OSZE für das Ziel einer demokratischen und friedlichen
Entwicklung in Europa,
B. in Hervorhebung der Bedeutung der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitscharta für die Stär-
kung der Sicherheit und Stabilität in Europa,
C. unter Hinweis auf den Beschluß, eine Task Force zur Entwicklung von „Rapid Expert Assistant and
Cooperation Teams (REACT)“ einzusetzen, damit die OSZE in der Lage ist, rasch auf Forderungennach ziviler Hilfe zu reagieren, und in der Hoffnung, daß diese Task Force bald weitere Einzelheitenbetreffend ihre Einsetzung unterbreiten wird, insbesondere im Hinblick auf ihre Kosten, ihren Perso-nalbedarf und auf Zusagen seitens der Teilnehmerstaaten der OSZE,
D. beunruhigt über die fortgesetzte Instabilität im Kosovo, vor allem in bezug auf Minderheitengruppen,
E. besorgt über den Mangel an Demokratie in der Bundesrepublik Jugoslawien und über die Schwierig-
keiten bei der Umsetzung des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzego-
wina,
F. in Anerkennung der wichtigen Rolle der Nachbarländer, die als stabilisierende Faktoren auf dem Bal-
kan wirken,
G. beunruhigt über die Intensivierung des internationalen Terrorismus, des gewalttätigen Extremismus,
der organisierten Kriminalität und des Drogen- und Waffenhandels in Zentralasien mit sehr negativenAuswirkungen auf den Kaukasus,
H. ebenso wie die OSZE bestrebt, eine friedliche Lösung des Transnistrien-Problems sowie anderer Krisen
zu finden,
I. in Betonung der Notwendigkeit, daß die OSZE mit koordinierten Konzepten mit anderen Organisatio-
nen und Institutionen zusammenarbeitet, um Doppelarbeit zu vermeiden,C 296/126 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999