[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2008

KOM(2008) 721 endgültig

2008/0216 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik {SEK(2008) 2760} {SEK(2008) 2761}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Kontext des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Eckstein der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist die Begrenzung und Kontrolle der Fangmengen durch Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und nationaler Fangquoten in Verbindung mit technischen Vorschriften und Regelungen für den Fischereiaufwand. Die Europäische Fischereiaufsicht bildet den Kern der GFP, weil die Glaubwürdigkeit der GFP von der wirksamen Anwendung ihrer Kontrollregelung abhängt. Trotz erzielter Fortschritte hat die Fischereiaufsicht aber immer noch erhebliche Mängel, die sowohl von der Europäischen Kommission[1] als auch vom Europäischen Rechnungshof[2] festgestellt wurden. Die jetzige Kontrollregelung ist ineffizient, kostspielig und komplex und liefert nicht die gewünschten Ergebnisse. Ein weiteres Versagen der Kontrollregelung wird schwer wiegende Auswirkungen auf die Zukunft der Fischbestände, die Fischwirtschaft und die fischereiabhängigen Regionen haben. Deshalb schlägt die Kommission vor, die Kontrollregelung, die der GFP zugrunde liegt, grundlegend zu reformieren. Dies ist für die Kommission 2008 eine der wichtigsten Aufgaben im Fischereibereich.

Gründe und Ziele

Die Reform der Kontrollregelung soll durch einen umfassenden und integrierten Ansatz, der jeden Aspekt der GFP einbezieht, die Kontrollkapazitäten und das Fischereimanagement verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU schaffen und gleichzeitig positive Auswirkungen auf die Struktur der Fischwirtschaft und des Marktes haben und hierdurch den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Rechtsverstößen entgegenwirken. Konkret wird mit dem Vorschlag Folgendes angestrebt:

Ein neuer, gemeinsamer Ansatz für Fischereiaufsicht und Inspektionen

Mit der Einführung harmonisierter Inspektionsverfahren und strengerer Standards soll die Fischereiaufsicht in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Unterschiede und der spezifischen Merkmale der einzelnen Flotten vereinheitlicht werden.

Eine Kultur der Rechtstreue

Ziel ist, das Verhalten aller Beteiligten des Sektors (Fischfang, Verarbeitung, Vertrieb und Vermarktung) so zu beeinflussen, dass die Beachtung der GFP-Maßnahmen und -regelungen nicht nur durch Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, sondern durch eine allgemeine Kultur der Rechtstreue erreicht wird, wo jeder Bereich dieses Sektors in vorschriftsmäßige Tätigkeiten investiert und die Legitimität der GFP-Vorschriften wieder hergestellt wird.

Wirksame Anwendung der GFP-Vorschriften

Angestrebt wird, die Verwaltungsbefugnisse und Kapazitäten der Kommission so auszuweiten, dass je nach Umfang der Versäumnisse der Mitgliedstaaten angemessen eingeschritten werden kann. Die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten werden klar voneinander abgegrenzt, um Überschneidungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Kommission sich auf ihre Kerntätigkeit, die Überwachung und Überprüfung der Durchführung der GFP durch die Mitgliedstaaten, beschränkt. Das derzeitige System der Mikromanagement-Entscheidungen sollte allmählich durch einen umfassenderen Makromanagement-Ansatz ersetzt werden.

Bestehende Vorschriften im Bereich der Fischereiaufsicht

Die Grundlage für die Kontrollregelung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (die "Kontrollverordnung”[3]) und mit Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (die "Grundlagenverordnung"[4]) geschaffen. Die Kontrollverordnung wurde zwölfmal geändert. Die Komplexität, die durch die zahlreichen Änderungen der Kontrollverordnung entstanden ist, wird dadurch noch erhöht, dass mehrere andere, gesonderte Verordnungen ebenfalls Kontrollbestimmungen enthalten.

Vereinbarkeit mit den anderen Politiken und Zielen der EU

Der Vorschlag wird zu dem allgemeinen Ziel der GFP, die nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen, beitragen. Außerdem leistet er durch seinen Schwerpunkt, den Schutz der natürlichen Bestände, einen Beitrag zu der vom Europäischen Rat vom Juni 2006 beschlossenen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung. Er steht auch im Einklang mit den Zielen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002 zum Fischereimanagement[5] sowie der guten Verwaltung im Bereich der Meeresumwelt, an der sich die laufenden Diskussionen zur künftigen Meerespolitik der Gemeinschaft orientieren. Außerdem fällt das allgemeine Ziel dieser Reform in einen der vier Bereiche, in denen die Kommission Verbesserungsbedarf bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts festgestellt hat[6].

II. Anhörung der interessierten Kreise und Folgenabschätzung

Anhörung der interessierten Kreise

Anhörungsverfahren, Hauptzielsektoren und allgemeines Profil der Auskunftgebenden

Bei der Vorbereitung des Vorschlags wurden mehrere Anhörungen mit den Mitgliedstaaten (auf Minister- und Sachverständigenebene) sowie mit Vertretern des Sektors, Beiräten und allen anderen interessierten Kreisen veranstaltet. Zusätzliche Impulse erhielt die Arbeit durch die Einrichtung einer dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe, die den Ansatz analysieren sollte, wobei Arbeitsgruppen zu speziellen Fragestellungen gebildet wurden.

1. Die Mitgliedstaaten

- Die Kommission hat ein Non-Paper mit den wichtigsten Aspekten der vorgeschlagenen Reform erstellt. Dieses wurde bei einem informellen Treffen der Fischereiminister am 18. Februar 2008 erörtert. Am 15. Januar 2008 hatte bereits ein Treffen mit Vertretern der Fischereibehörden der Mitgliedstaaten stattgefunden. Am 1. Februar 2008 waren in einer Sitzung mit den Fischereikontrollsachverständigen der Mitgliedstaaten die Ziele der Reform erläutert worden.

- Die GD MARE hat eine Arbeitsgruppe mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingerichtet, um über harmonisierte Inspektionsverfahren und Kontrollstandards zu beraten.

- In London, Madrid und Kopenhagen fanden drei Sitzungen mit technischen Sachverständigen für das elektronische Berichterstattungssystem ERS statt. Dies wird dazu beitragen, dass die modernen Technologien im Rahmen der neuen Kontrollverordnung besser eingesetzt werden.

- Im Zusammenhang mit dieser Reform wurden mit einigen Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien, Polen, Spanien and Schweden) Absichtserklärungen unterzeichnet. Dies markiert einen neuen Ansatz, weil sie festumrissene Benchmarks für die Verbesserung der Fischereikontrollsysteme in den betreffenden Mitgliedstaaten enthalten.

2. Beiräte der Interessengruppen und breite Öffentlichkeit.

- Am 10. April 2008 fand ein eintägiges Seminar mit Vertretern der Regionalbeiräte und dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) statt, um die Standpunkte dieser Gremien zur geplanten Reform der GFP-Kontrollpolitik anzuhören.

- Außerdem hat die GD MARE im Rahmen des Projekts zur Rückverfolgbarkeit von Fischpopulationen und des DTU Aqua an Seminaren zur Rückverfolgbarkeit – einem integralen Bestandteil der Reform - teilgenommen. Die GD MARE hat am 17. Juni 2008 in Brüssel zusammen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle einen Workshop zu dieser Frage veranstaltet.

- Der Reformvorschlag wurde der Hochrangigen Gruppe für den Bürokratieabbau in ihrer Sitzung vom 18. September 2008 vorgestellt. Der Vorsitzende erklärte, dass die Gruppe das Papier der GD MARE begrüße und die vorgeschlagene Reform angesichts der zu erwartenden Verringerung des Verwaltungsaufwands für den Sektor uneingeschränkt unterstütze.

- Zwischen Februar und Mai 2008 fand auf der Grundlage des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen eine breit angelegte öffentliche Anhörung statt. Das von der GD MARE erarbeitete Konsultationspapier enthielt eine kurze Analyse des Problems, die in die neun möglichen, im oben genannten Non-Paper genannten Aktionsbereiche untergliedert war.

Die Reaktionen und ihre Berücksichtigung

Die Anstöße der Kommission wurden von den Teilnehmern am Konsultationsprozess positiv aufgenommen. In fast allen Beiträgen wurde unterstrichen, dass die Gemeinschaft in diesem Bereich verstärkt tätig werden sollte. Es gingen 25 Beiträge verschiedener Interessengruppierungen ein. Alle eingegangenen Beiträge wurden mit Angabe der Verfasser und des Absenders auf der offiziellen Website der Kommission veröffentlicht[7].

Die Initiative und die Hauptziele der Kommission wurden von allen Teilnehmern der Anhörung weitgehend befürwortet. Generell bestand Einigkeit darüber, dass die Kontrollregelung reformbedürftig ist. Viele Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die Schaffung einer Kultur der Rechtstreue das Hauptziel der Reform sein muss. Insbesondere sprachen sich alle Interessengruppierungen dafür aus, harmonisierte Verwaltungssanktionen einzuführen, die Vorschriften zu vereinfachen und zu straffen und die Zusammenarbeit und Hilfe zu stärken. Insbesondere die NGO und die Behörden begrüßten die Reform als effizientes Instrument im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Fischerei. Alle waren sich darin einig, dass auf EG-Ebene ein neuer Ansatz für Inspektion und Fischereiaufsicht erarbeitet werden muss, der für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgt und die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Fischeraufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern über die gesamte Handelskette verbessert. Sie waren ebenfalls der Auffassung, dass die Fischereiaufsichtsagentur eine wichtigere und konstruktivere Rolle bei der Koordinierung und Ausbildung spielen sollte. Die NGO sprachen sich dafür aus, der Kommission mehr Instrumente für zeitnahes Eingreifen an die Hand zu geben, wogegen die Unternehmen die Befürchtung äußerten, dass sie und nicht die Mitgliedstaaten die Kosten der Maßnahmen gegen die Mitgliedstaaten und der Aussetzung von EG-Beihilfen tragen müssten.

Einholung und Nutzung von Fachwissen

Betroffene Wissenschafts- / Fachbereiche

Um einige der in diesem Bericht vorgebrachten Argumente zu untermauern, hat die Kommission externes Fachwissen herangezogen. Dabei wurden die Fachleute gebeten, die möglichen positiven und negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Optionen, einschließlich der Nachteile für konkurrierende Ziele zu ermitteln, damit sachkundige politische Entscheidungen getroffen werden können.

Hauptsächlich konsultierte Organisationen / Fachleute

Ein entsprechender Auftrag der Kommission erging an die externe Beratungsfirma MRAG (Vertrag FISH/2006/09 – "Studien im Bereich GFP und maritime Angelegenheiten" Los 4 "Studien zur Bewertung der Auswirkungen der GFP").

Zusammenfassung des erhaltenen und verwendeten Gutachtens

- Vorläufige qualitative und quantitative Analysen haben ergeben, dass einige vorgeschlagenen Maßnahmen zwar wichtiger sind als andere, das Ziel der Rechtstreue aber am ehesten zu erreichen ist, wenn das Paket als Ganzes mit einem verbindlichen statt mit einem freiwilligen Instrument (wie z. B. dem FAO-Verhaltenskodex für eine verantwortungsbewusste Fischerei) umgesetzt wird.

- Werden die vorgeschlagenen Maßnahmen in einer verbindlichen Verordnung umgesetzt und wenden die Mitgliedstaaten sie und die bestehenden mehrjährigen Wiederauffüllungspläne an, so ist für den Sektor durch die Erholung und den besseren Schutz der Bestände im Laufe von zehn Jahren mit einem Nettogewinn von 10 Mrd. EUR zu rechnen. Diese wirtschaftlichen Vorteile dürften mit einem Netto-Beschäftigungszuwachs von bis zu 4 000 neuen Arbeitsplätzen in allen Teilsektoren einhergehen. Entscheidend ist die Frage, wie der Anstieg der Fischerzeugung zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den betreffenden Sektoren und Regionen beiträgt.

- Inwieweit die Anwendung einer neuen Verordnung diese Vorteile bringt, wird davon abhängen, in welchem Umfang die Fischereiaufsicht von see- auf kostengünstigere festlandsgestützte Maßnahmen umgestellt wird; dies könnte anfänglich eher bei den Kontrollverfahren als bei den Kontrollmitteln einen erhöhten Investitionsbedarf verursachen. Es dürften sich allerdings rasch echte Vorteile einstellen, weil die relativen Kosten durch die neu geschaffene Kultur der Rechtstreue innerhalb von zwei bis drei Jahren sinken.

- Mit zunehmender Wirksamkeit und Effizienz der Kontrollmaßnahmen können die Marktteilnehmer von den Effizienzgewinnen profitieren, weil die Fischerei rentabler wird und damit auch der für die Mannschaften und die anderen Arbeitnehmer zu Verfügung stehende Anteil größer wird.

Veröffentlichung des Gutachtens

Die Studie wird auf der Website der GD MARE veröffentlicht.

Folgenabschätzung

Die Kommission hat eine Folgenabschätzung zu dem Vorschlag durchgeführt; der Bericht kann auf der Website der GD MARE abgerufen werden. Dabei wurden folgende Optionen untersucht:

- Option 1: Keine Änderung der bisherigen Politik. Fortsetzung der derzeitigen Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Durchführung und Durchsetzung des bestehenden Regelungsrahmens.

Unteroption 1: Keine Änderung der bisherigen Politik, Fortschreibung der derzeitigen Lage.

Diese Unteroption beruht insbesondere auf der Annahme, dass die derzeitige Kontrollregelung ausreicht, um rechtstreues Verhalten im Sinne der GFP zu erreichen und dass das Hauptproblem in der mangelnden Durchführung der geltenden Vorschriften der Regelung durch die Mitgliedstaaten besteht. Hier könnte auf eine bessere Durchführung bestehender Rechtsvorschriften geachtet werden.

Unteroption 2: Durchführung und Durchsetzung des bestehenden Regelungsrahmens mithilfe von Durchführungsverordnungen.

Alternativ zur einfachen Fortschreibung der derzeitigen Lage könnte mit dieser Unteroption die Annahme der noch ausstehenden Durchführungsvorschriften angegangen werden, um ein vollständiges Regelwerk mit technischen Vorschriften als Grundlage für eine umfassende Kontrollregelung bereitzustellen.

Wird aber der “Business-as-usual”-Ansatz gewählt, so würde dies bedeuten, dass das schon bestehende komplexe Vorschriftendickicht unkoordiniert durch weitere Vorschriften ergänzt wird, ohne dass ein neuer Ansatz für Fischereiaufsicht und Inspektionen entsteht. Der Handlungsunfähigkeit der Kommission auf der einen Seite würde auch weiterhin die anhaltende Nachsicht der nationalen Rechtssysteme gegenüber Verstößen, ihre juristisch und verfahrenstechnisch bedingte unzureichende Verfolgung und die lückenhafte Informationen über Sanktionen und frühere Nichteinhaltung von Vorschriften auf der anderen Seite gegenüberstehen.

- Option 2: Neufassung der Kontrollverordnung in Verbindung mit einem Verhaltenskodex

Ein Ansatz, bei dem ein konsolidierter Regelungsrahmen mit einem Steuerungsinstrument wie z. B. einem "Verhaltenskodex" verknüpft wird, könnte in gewissem Maße dazu beitragen, die derzeitige Kontrollregelung zu verbessern. Durch einseitige Maßnahmen eines oder mehrerer Flottensegmente könnten sich einige Fischereien zwar erholen, aber insgesamt würde durch diesen Ansatz der Inhalt der geltenden Bestimmungen nicht berührt, es würden keine neuen Rechtsinstrumente eingeführt und er wäre weiterhin zu stark von der Durchführung durch die Mitgliedstaaten abhängig.

- Option 3: Regelungsinstrument in Form einer neuen verbindlichen Verordnung

Die dritte geprüfte Option war die Einführung des Reformpakets mithilfe einer auf Gemeinschaftsebene verbindlichen Verordnung. Grundlage dieses Ansatzes ist die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU. Hierdurch würde sichergestellt, dass die GFP-Vorschriften gemeinschaftsweit einheitlich angewandt und alle Fischer in nichtdiskriminierender Weise behandelt werden. Durch eine Stärkung der Kapazitäten aufseiten der Inspektoren der Kommission würde es den Mitgliedstaaten erschwert, Mängel bei der Durchführung der GFP-Vorschriften zu vertuschen.

- Option 4: Zentralisierung der GFP-Kontrollregelung auf EU-Ebene mit verstärkten Befugnissen für die Kommission und die EUFA

Bei dieser Option würden Kommission und Fischereiaufsichtsagentur die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten bündeln und allgemein akzeptierte Standards entwickeln mit dem langfristigen Ziel, eine Art europäischer Küstenwache aufzubauen. Diese Option musste jedoch schon bald verworfen werden, weil die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kommission und Mitgliedstaaten über das nach dem EG-Vertrag zulässige Maß hinausgehen würde. Es wäre politisch kaum vorstellbar, dass die Mitgliedstaaten sich kurzfristig mit einer Übertragung ihrer Befugnisse an eine supranationale Stelle einverstanden erklären würden. Außerdem würde eine solche Option eine dramatische, für die Kommission finanziell nicht tragbaren Aufstockung der Haushaltsmittel erforderlich machen.

III. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Inhalt des Vorschlags

Dem Vorschlag liegt der Gedanke zugrunde, dass eine effiziente Kontrollregelung auf einem umfassenden und integrierten Ansatz aufbauen und alle Aspekte des Problems von der Reling bis ins Regal berücksichtigen sollte.

Ein neuer, gemeinsamer Ansatz für Fischereiaufsicht und Inspektionen

Die Einhaltung der technischen Vorschriften durch die Fischereifahrzeuge ist zwar von großer Bedeutung, noch wichtiger ist aber die umfassende Überwachung der Fangmengen. Hier muss insbesondere Folgendes erreicht werden:

- Standardisierte, koordinierte Inspektionstätigkeiten und –verfahren auf jeder Stufe (auf See, im Hafen, beim Transport und bei der Vermarktung);

- allgemeingültige Standards für spezifische Kontrollmaßnahmen für Wiederauffüllungs- und Mehrjahrespläne, geschützte Meeresgebiete und Rückwürfe;

- Einführung eines umfassenden Rückverfolgungssystems;

- umfassender Einsatz moderner Technologien und effizienter Datenauswertungssysteme zum systematischen und umfassenden Abgleich aller maßgeblichen Daten;

- strategische Programmplanung, zielgerichtete Kontrollen und Stichproben und

- Nutzung von Informationen zur Feststellung von Risiken und zur Vereinfachung der Kontrollen.

Eine Kultur der Rechtstreue

Schwerpunkte in diesem Zusammenhang sind

- Vereinfachung und Straffung des Rechtsrahmens;

- Einführung harmonisierter und abschreckender Sanktionen;

- Einführung eines Strafpunktekatalogs für Verstöße von Schiffskapitänen, Betrieben oder wirtschaftlichen Eigentümern einer Fanglizenz;

- sanktionsbewehrte Durchsetzungsmaßnahmen;

- verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission einschließlich der Ausweitung des Mandats der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA);

- ein moderner Ansatz für Datenübertragung und Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander oder mit der Kommission bzw. der EUFA über gesicherte Websites.

Wirksame Anwendung der GFP-Vorschriften

Zur wirksamen Anwendung der GFP-Vorschriften sollten die Befugnisse der Kommission gestärkt werden, im Verhältnis zur Schwere des Rechtsverstoßes durch den Mitgliedstaat tätig zu werden. Gleichzeitig sollten die Verwaltungskapazitäten der Kommission ausgebaut werden. Die Vorschläge sehen Folgendes vor:

- Neufestsetzung der Befugnisse, mit denen die Inspektoren der Kommission ausgestattet sind;

- Aktionspläne für die Mitgliedstaaten, um gegebenenfalls ihre Anwendung zu verbessern;

- Befugnisse der Kommission zur Berichtigung von Fangdaten der Mitgliedstaaten;

- Schließung von Fischereien auf Veranlassung der Kommission;

- mehr Flexibilität für die Kommission bei der Kürzung von Quoten in Fällen von schlechtem Quotenmanagement;

- finanzielle Maßnahmen bei schlechtem Management.

Rechtsgrundlage

Artikel 37 EG-Vertrag.

Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Deshalb kommt das Subsidiaritätsprinzip nicht zur Anwendung.

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Der Vorschlag entspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, und dies aus folgenden Gründen: Die Behebung der derzeitigen Mängel des GFP-Kontrollsystems erfordert Maßnahmen, die im angemessenen Verhältnis zu Umfang und Art der betreffenden Tätigkeiten stehen. Die nachhaltige Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen ist definitionsgemäß ein Bereich, der auf Gemeinschaftsebene geregelt werden muss und nicht durch isolierte nationale Maßnahmen verwaltet werden kann. Mit dem Vorschlag für einen neuen Regelungsrahmen zur Kontrolle der GFP-Tätigkeiten entspricht die Kommission der Forderung von Interessengruppen und Mitgliedstaaten, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf EU-Ebene zu schaffen. Die Festlegung harmonisierter Inspektions- und Kontrollverfahren ist naturgemäß eine Frage, die auf EU-Ebene behandelt werden muss.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.

Andere Mittel wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Die GFP ist ein Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft. Die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften sollten einheitlich und verbindlich sein, damit vermieden wird, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Standards anwenden. Aus diesem Grund ist die Abfassung der Maßnahmen in Form einer Verordnung gerechtfertigt.

IV. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

V. Zusätzliche Angaben

Vereinfachung

Der Vorschlag führt zu einer Vereinfachung der einschlägigen Vorschriften sowie zur Verbesserung der Kontrollregelung. Im Laufe der Jahre wurde die GFP-Kontrollregelung durch immer neue, teilweise sich überschneidende Vorschriften aufgebläht. Ein Ziel dieses Vorschlags ist es, Klarheit in die geltenden Kontrollvorschriften zu bringen. Die Fischereiaufsicht bleibt jedoch auch weiterhin ein komplexes Gebiet, und es muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen den notwendigen Pflichten, die beibehalten werden müssen, und dem Erfordernis, den Verwaltungsaufwand für die Behörden und den Privatsektor zu lichten.

Insofern hat die Vereinfachung verschiedene Aspekte:

- Die Regelung schafft einen ehrgeizigen Rahmen mit Grundsätzen für alle Fragen der Fischereiaufsicht, wobei die technischen Einzelfragen in Durchführungsverordnungen geregelt werden.

- Sie erstellt einen einheitlichen Rahmen, der für die Marktteilnehmer und die Behörden in der Gemeinschaft gilt, indem die Vorschriften für Inspektion und Fischereiaufsicht (auch durch die Einführung harmonisierter Sanktionen) vereinheitlicht werden, und schafft so EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Mit der Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben.

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.

2008/0216 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[8] die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen.

(2) Da der Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik von einer wirksamen Kontrollregelung abhängt, soll mit dieser Verordnung eine gemeinschaftliche Fischereiaufsichtsregelung festgelegt werden, die einen umfassenden und integrierten Ansatz wählt, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten und durch Einbeziehung aller Aspekte für die nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen zu sorgen.

(3) Die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik[9] haben gezeigt, dass die jetzige Kontrollregelung nicht mehr ausreicht, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.

(4) Derzeit sind die Kontrollbestimmungen über eine Vielzahl sich überschneidender und komplexer Rechtstexte verstreut. Einige Kontrollbereiche werden von den Mitgliedstaaten mangelhaft umgesetzt, was zur Folge hat, dass Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik unzureichend und uneinheitlich geahndet werden und so die Idee gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Fischer in der Gemeinschaft untergraben wird. Deshalb sollten die bestehende Regelung und alle daraus erwachsenden Verpflichtungen insbesondere durch den Abbau von Doppelvorschriften und Verwaltungsaufwand konsolidiert, gestrafft und vereinfacht werden.

(5) Angesichts des Ausmaßes der Dezimierung aquatischer Ressourcen muss die Europäische Gemeinschaft Maßnahmen erlassen, die bei allen Marktteilnehmern für eine Kultur der Rechtstreue gegenüber den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, gegenüber den Zielen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002 und gegenüber der Strategie des Europäischen Rates für eine nachhaltige Entwicklung sorgen. Hierfür sollten die Kontroll- und Inspektionsvorschriften und die Durchsetzung von Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, Strukturmaßnahmen und Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation gestärkt, harmonisiert und verschärft werden. Außerdem sollten für bestimmte schwere Verstöße Mindeststrafmaße festgesetzt und ein Strafpunktesystem für Rechtsverstöße eingeführt werden.

(6) Die Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sollten klarer abgegrenzt werden. Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte vorrangig Aufgabe der Mitgliedstaaten sein. Die Kommission dagegen sollte dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gemeinschaftsweit einheitlich anwenden. Zu diesem Zweck sollten statt der bisherigen Einzelentscheidungen künftig eher Entscheidungen allgemeiner Tragweite getroffen werden.

(7) Die Bewirtschaftung der Fischbestände erfolgt auf Gemeinschaftsebene hauptsächlich durch Gesamtfangmengen (TAC), Fangquoten, Regelungen zum Fischereiaufwand und technische Vorschriften. Es sollten geeignete Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen treffen, um diese Bewirtschaftungsmaßnahmen wirksam umzusetzen.

(8) Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Anlandungen in ihren Häfen zu überwachen. Deshalb ist vorzusehen, dass Fischereifahrzeuge besagten Behörden ihre Absicht zur Anlandung in diesen Häfen melden.

(9) Zum Zeitpunkt der Anlandung sollten die Eintragungen in die Logbücher überprüft werden. Dementsprechend sollten diejenigen, die an der Anlandung und der Vermarktung von Fisch und Fischereierzeugnissen beteiligt sind, Erklärungen über die angelandeten, umgeladenen, zum Verkauf angebotenen oder gekauften Mengen abgeben müssen.

(10) Für kleine, unter 10 m lange Fischereifahrzeuge wäre das Führen eines Logbuchs oder das Ausfüllen einer Erklärung ein angesichts der Fangkapazität unverhältnismäßig hoher Aufwand. Um diese Schiffe angemessen zu kontrollieren, sollten die Mitgliedstaaten deren Tätigkeit anhand eines Stichprobenplans überwachen.

(11) Um sicherzustellen, das die Gemeinschaftsmaßnahmen für Bestandserhaltung und Handel beachtet werden, sollten alle in der Gemeinschaft transportierten Fischereierzeugnisse ein Begleitpapier mit sich führen, in dem Art, Herkunft und Gewicht der jeweiligen Fracht angegeben sind.

(12) Die Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeiten ihrer Schiffe innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer überwachen. Zur Erleichterung einer wirksamen Überwachung sollten die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ein Logbuch führen und Anlande- und Umladeerklärungen vorlegen müssen.

(13) Umladungen auf See entziehen sich einer angemessene Kontrolle durch die Flaggen- oder Küstenstaaten und bieten Marktteilnehmern daher die Möglichkeit, illegale Fänge zu transportieren. Zur Verbesserung der Kontrollen sollten Umladungen in Gemeinschaftsgewässern nur in bezeichneten Häfen genehmigt werden.

(14) Wird die Verwaltung der TAC und der Quoten durch eine Fischereiaufwandsregelung ergänzt, so sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit die Regelung vorschriftsmäßig angewandt wird.

(15) Damit die Kontrollregelung alle Bereiche erfasst, sollte sie die gesamte Erzeugungs- und Vermarktungskette einbeziehen. Sie sollte ein kohärentes Rückverfolgungssystem vorsehen, das die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit[10] ergänzt, ebenso wie eine verbesserte Kontrolle der Erzeugerorganisationen. Ferner sollte sie die Interessen der Verbraucher schützen, indem sie dafür sorgt, dass auf jeder Stufe der Vermarktung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 (EG) vom 22. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur[11] die Handelsbezeichnung, das Erzeugungsverfahren und das Fanggebiet angegeben sind. Die Überwachung der Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2508/2008 vom 15. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf operative Programme im Fischereisektor[12] ist zu gewährleisten.

(16) Im Zusammenhang mit den Kapazitätsanforderungen an die Fischereiflotte der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates vom 30. März 2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten[13], der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates[14] und der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission vom 9. Dezember 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten[15] sollten Instrumente zur Kontrolle der Flottenkapazität eingeführt werden, die die Überwachung der Maschinenleistung und der eingesetzten Fanggeräte einbeziehen.

(17) Für Mehrjahrespläne, Meeresschutzgebiete und Rückwürfe sollten klare, maßgeschneiderte spezifische Kontrollmaßnahmen gelten. Das Verfahren zur Verfügung und Aufhebung von Ad-hoc-Schließungen von Fischgründen sollte klarer gefasst werden.

(18) Es sollte ein neuer, gemeinsamer Ansatz der Fischereiaufsicht eingeführt werden, der eine umfassende Überwachung der Fänge einbezieht, um - unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Flottensegmenten - für die Fischwirtschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; hierfür sollten gemeinsame Kriterien für die Durchführung der Fischereiaufsicht und insbesondere standardisierte und koordinierte Inspektionsverfahren auf See, an Land und in der gesamten Handelskette festgelegt werden. Als Teil des neuen Ansatzes sollten die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur klar voneinander abgegrenzt werden.

(19) Die Kontrolltätigkeiten und –verfahren sollten sich auf das Risikomanagement unter systematischer und umfassender Verwendung von Abgleichverfahren stützen.

(20) Zur konsequenten und wirksamen Verfolgung von Verstößen sollten Inspektions- und Überwachungsberichte, die von Inspektoren der Kommission bzw. der Gemeinschaft oder von Behördenvertretern der Mitgliedstaaten erstellt werden, auf die gleiche Weise verwendet werden können wie nationale Berichte.

(21) Im Interesse einer besseren Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, mit der Kommission und mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur insbesondere durch den Austausch nationaler Inspektoren und die Stärkung der Rolle und der Befugnisse der Inspektoren der Gemeinschaft intensiviert werden.

(22) Die Daten des Schiffsüberwachungssystems VMS sind eine wertvolle Quelle für wissenschaftliche Gutachten. Deshalb sollten den Endnutzern gemäß Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik[16] detaillierte und aggregierte Daten zur Verfügung gestellt werden.

(23) Moderne Technologien sollten in vollem Umfang genutzt werden, weil sie die effektive Überwachung sowie einen raschen und kostengünstigen systematischen und automatisierten Abgleich ermöglichen und die Verwaltungsverfahren für nationale Behörden und Marktteilnehmer erleichtern und damit zeitnahe Risikoanalysen und umfassende Bewertungen aller maßgeblichen Kontrolldaten gestatten. Die Kontrollregelung sollte die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, verschiedene Kontrollinstrumente miteinander zu kombinieren, um die Kontrollverfahren so effizient wie möglich zu gestalten.

(24) Es ist ein integriertes Meeresüberwachungsnetz zu schaffen, das die Überwachungs-, Identifizierungs- und Ortungssysteme miteinander verknüpft, die für die Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresumwelt, die Fischereiaufsicht, Grenzkontrollen, die allgemeine Durchsetzung von Rechtsvorschriften und die Erleichterung des Handels eingesetzt werden. Dieses Netz muss die Möglichkeit bieten, zur Unterstützung einer zeitnahen Entscheidungsfindung laufend Informationen über maritime Tätigkeiten abzurufen. Hierdurch können die an der Überwachung beteiligten Behörden wirkungsvoller und kostengünstiger arbeiten. Zu diesem Zweck sollten die Daten, die mit den automatischen Schiffsidentifizierungssystemen, den Schiffsüberwachungssystemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme[17] und den Schiffsortungssystemen im Rahmen dieser Verordnung gesammelt wurden, an andere Behörden, die an den oben genannten Überwachungstätigkeiten beteiligt sind, weitergegeben und von diesen genutzt werden.

(25) Staatsangehörige der Gemeinschaft sollten von Verstößen gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik abgeschreckt werden. Da gegen Verstöße gegen diese Vorschriften je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich vorgegangen wird, was zu Diskriminierung und unlauterem Wettbewerb zwischen den Fischern führt, und da das Fehlen abschreckender, verhältnismäßiger und wirksamer Sanktionen in bestimmten Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der Kontrollen schwächt, sollten zur effektiven Abschreckung harmonisierte Verwaltungssanktionen in Verbindung mit einem Strafpunktesystem eingeführt werden.

(26) Die anhaltend große Zahl schwerer Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in Gemeinschaftsgewässern oder durch Gemeinschaftsakteure ist zum großen Teil auf die mangelnde Abschreckungswirkung der für diese Verstöße in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgesetzten Bußgelder zurückzuführen. Hinzu kommt, dass zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede zwischen dem Strafmaß der Sanktionen bestehen, was für illegal operierende Marktteilnehmer einen Anreiz darstellt, in den Gewässern oder Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten mit den mildesten Strafen tätig zu sein. Deshalb sollte das Höchst- und Mindeststrafmaß für Bußgelder bei schweren Verstößen gegen die Gemeinsame Fischereipolitik vereinheitlicht und dabei der Wert der durch den schwerwiegenden Verstoß gewonnenen Fischereierzeugnisse, die Tatsache wiederholter Verstöße und der verursachte Schaden an den betreffenden Fischbeständen und der Meeresumwelt berücksichtigt werden. Ebenso sollten sofortige Durchsetzungsmaßnahmen und ergänzende Maßnahmen festgelegt werden.

(27) Die Kommission sollte wirksame Korrekturmaßnahmen ergreifen können, um die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen; hierfür sollten die administrativen Möglichkeiten der Kommission und ihre Fähigkeit, im Verhältnis zur Schwere des Rechtsverstoßes eines Mitgliedstaates tätig zu werden, gestärkt werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ohne vorherige Ankündigung und unabhängig Inspektionen durchzuführen, um die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu überprüfen.

(28) Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Versäumnisse bei der Wahrnehmung der Pflichten von Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Absatzstaaten gemäß EG- und internationalem Recht anzugehen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass ihre Fischereifahrzeuge und ihre Staatsangehörigen die GFP- und die Kontrollvorschriften einhalten. Diese Maßnahmen sollten die Möglichkeit umfassen, bei unzureichender Anwendung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten die in der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds[18] und in der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts[19] vorgesehene finanzielle Unterstützung auszusetzen oder zu kürzen.

(29) Die Kommission sollte ermächtigt werden, bei Erschöpfung der Quote eines Mitgliedstaates oder der TAC insgesamt eine Fischerei schließen zu können. Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Quoten zu kürzen bzw. die Quotenübertragung oder den Quotenaustausch zu verweigern, um die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(30) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle sollte in der Lage sein, direkt auf die Fischereidaten der Mitgliedstaaten zuzugreifen, um überprüfen zu können, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, und bei Feststellung von Unstimmigkeiten einzugreifen.

(31) Das Mandat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sollte angepasst und erweitert werden, um Audits, die Inspektion nationaler Kontrollsysteme, die Organisation der operativen Zusammenarbeit, die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Möglichkeit zur Einsetzung einer Notstandseinheit bei Feststellung einer ernsten Gefahr für die Gemeinsame Fischereipolitik einzubeziehen.

(32) Diese Verordnung berührt nicht nationale Kontrollbestimmungen, die in ihren Geltungsbereich fallen, aber über ihre Mindestvorschriften hinausgehen, sofern diese nationalen Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

(33) Da die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei[20] die Mitgliedstaaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Bekämpfung der IUU-Fischerei und damit zusammenhängender Handlungen zu treffen, und die Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Rates vom xx xx xx über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[21] Bestimmungen über die Genehmigung der Fischereitätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und von Drittlandsschiffen in den Gemeinschaftsgewässern enthält, sollte die vorliegende Verordnung diese Verordnungen ergänzen und sicherstellen, dass keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen von Drittländern entsteht.

(34) Die zur Einführung der vorliegenden Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[22] angenommen werden. Alle Durchführungsbestimmungen, die die Kommission zur vorliegenden Verordnung erlässt, entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(35) Über die Verpflichtung zur Anwendung von elektronischen Überwachungsanlagen und Rückverfolgungsinstrumenten wie der Genanalyse und anderen Technologien zur Fischereiaufsicht sollte jedoch der Rat entscheiden. Da diese Technologien den nationalen Kontrollbehörden und dem betreffenden Sektor Kosten verursachen, sollte sich der Rat in diesem speziellen Fall das Recht vorbehalten, die Durchführungsbefugnisse direkt auszuüben. Da der Rat über die Einführung von Mehrjahresplänen entscheidet, empfiehlt es sich, dass er in diesem Zusammenhang auch einen Schwellenwert (nach Gewicht) für die unter diese Mehrjahrespläne fallenden Arten festsetzt, ab dem ein Schiff seine Fänge in einem bezeichneten Hafen anlanden muss. Da der Rat die jährliche TAC- und Quotenverordnung annimmt, sollte er in diesem Zusammenhang auch festsetzen, ab welchen Beifangmengen Ad-hoc-Schließungen ausgelöst werden.

(36) Die Vertraulichkeit der im Rahmen dieser Verordnung gesammelten und ausgetauschten Daten sollte gewährleistet sein. Bei diesen Daten wird es sich teilweise um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr handeln. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sowie des Schutzes der Grundrechte und insbesondere des Rechts der Bürger auf Schutz der Privatsphäre sind klare Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich.

(37) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr soll für den freien Datenverkehr personenbezogener Daten im Binnenmarkt sorgen. Sie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten in Anwendung der vorliegenden Verordnung.

(38) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung.

(39) Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Erreichung des grundlegenden Ziels der Sicherstellung einer wirksamen Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig und angemessen, eine umfassende und einheitliche Kontrollregelung festzulegen. Diese Verordnung geht gemäß Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das für die Erreichung der verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus.

(40) Um das Gemeinschaftsrecht mit dieser Verordnung in Übereinstimmung zu bringen, sollten folgende Verordnungen geändert werden:

- Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002;

- Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik[23];

- Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände[24];

- Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands[25];

- Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[26];

- Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik[27];

- Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biskaya[28];

- Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal[29];

- Verordnung (EG) Nr. 676/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 zur Einführung eines Mehrjahresplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee[30];

- Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97[31];

- Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten[32].

(41) Da mit dieser Verordnung eine neue, umfassende Kontrollregelung eingeführt wird, sollten die Verordnung (EG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik und die Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird eine Gemeinschaftsregelung der Fischereiaufsicht, der Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (nachstehend „gemeinschaftliche Kontrollregelung“) erlassen.

Artikel 2 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaates, von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit

(a) der Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen,

(b) Aquakultur,

(c) der Verarbeitung, dem Transport und der Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.

Artikel 3Beziehung zu internationalen und nationalen Bestimmungen

1. Diese Verordnung gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen in Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern geschlossen hat, oder die im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen oder ähnlichen Zusammenschlüssen Anwendung finden, in denen die Gemeinschaft Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist.

2. Diese Verordnung gilt unbeschadet nationaler Kontrollmaßnahmen, die über die Mindestanforderungen der Verordnung hinausgehen, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und im Einklang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik stehen. Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten solche Kontrollmaßnahmen mit.

Artikel 4Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002. Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) „Fangtätigkeit“ : das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, das Umsetzen und das Einsetzen in Käfige von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;

(2) „Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik“ : Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen, Aquakultur sowie die Verarbeitung, den Transport und die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen;

(3) „unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallende Tätigkeiten“ : die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen, Aquakultur sowie das Verarbeiten, Befördern und Vermarkten von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen;

(4) „Fischereiaufsicht“ : Überwachung, Kontrollen und Durchsetzung der Vorschriften;

(5) „Inspektion“ : Vor-Ort-Kontrolle durch Fischereiinspektoren zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Erstellung eines Inspektionsberichts;

(6) „Beamte“ : von einer nationalen Behörde, der Kommission oder der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur bevollmächtigte Personen zur Durchführung von Inspektionen;

(7) „Fanglizenz“ : ein offizielles Dokument, dessen Inhaber nach Maßgabe nationaler Vorschriften berechtigt ist, eine bestimmte Fangkapazität für die kommerzielle Nutzung lebender aquatischer Ressourcen einzusetzen. Hierin festgelegt sind Mindestanforderungen an die Identifizierung, die technischen Merkmale und die Ausrüstung eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft;

(8) „Fangerlaubnis“ : die zusätzlich zur Fanglizenz für ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft erteilte Genehmigung, in Gemeinschaftsgewässern generell Fischfang zu betreiben und/oder bestimmte Fangtätigkeiten in einem angegebenen Zeitraum, einem vorgegebenen Gebiet oder für eine bestimmte Fischerei unter spezifischen Bedingungen auszuüben;

(9) „Automatisches Schiffsidentifizierungssystem“ : ein System der autonomen und kontinuierlichen Übertragung von Schiffsdaten einschließlich Schiffskenndaten, Position, Kurs und Geschwindigkeit zwischen einzelnen Schiffen sowie zwischen Schiffen und Behörden an Land zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr;

(10) „Meeresschutzgebiet“ : ein durch Rechtsvorschriften, internationale Vereinbarungen oder andere wirksame Maßnahmen klar definiertes Gebiet, in dem alle oder bestimmte Arten gegen schädliche Eingriffe und Umwelteinflüsse geschützt werden;

(11) „Fischereiüberwachungszentrum“ : von einem Flaggenstaat eingerichtetes Lagezentrum, von dem aus Fischereifahrzeuge fernüberwacht, eingegangene Daten gesammelt, gespeichert, validiert und abgeglichen und die Informationen gegebenenfalls an die Kontrollbehörden des Flaggen- oder Küstenstaates weitergeleitet werden können;

(12) „Umladung“ : das Entladen aller oder bestimmter Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse von einem Schiff auf ein anderes Schiff;

(13) „Risiko“ : die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Ereignisses, das einen Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen würde;

(14) „Risikomanagement“ : die systematische Erfassung von Risiken und Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Hierzu gehören Datenerfassung, Risikoanalyse, Planung und Durchführung der Gegenmaßnahmen sowie regelmäßige Überwachung von Ablauf und Ergebnissen auf der Grundlage internationaler, gemeinschaftlicher und nationaler Informationsquellen und Strategien;

(15) „Marktteilnehmer“ : eine natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb leitet oder besitzt, der in den Bereichen Produktion, Verarbeitung, Vermarktung, Handel von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätig ist;

(16) „Los“ : eine Menge von Fischereierzeugnissen einer bestimmten Art, die derselben Behandlung unterzogen wurden und von denselben Fanggründen oder demselben Schiff oder denselben Aquakulturanlagen stammen können;

(17) „Verarbeitung“ : Behandlung, der Erzeugnisse einer bestimmten Aufmachung unterzogen wurden. Hierzu gehört Säubern, Filetieren, Kühlen, Verpacken, Eindosen, Gefrieren, Räuchern, Salzen, Garen, Marinieren, Trocknen oder jede andere Art der Zubereitung von Fisch für den Markt;

(18) „Einzelhandel“ : die Handhabung und/oder Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen lebender aquatischer Ressourcen und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher. Hierzu gehören Verladestellen, Verpflegungsvorgänge, Betriebskantinen, Großküchen, Restaurants und ähnliche Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Läden, Supermarkt-Vertriebszentren und Großhandelsverkaufsstellen;

(19) „Agentur“ : die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 eingerichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur;

(20) „Integriertes Meeresüberwachungsnetz“ : ein Netz von Überwachungs-, Identifizierungs- und Ortungssystemen für mehr Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresumwelt, die Überwachung der Fischereien, Grenzkontrollen, Handelserleichterungen und generell die Durchsetzung der Vorschriften;

(21) „VMS-Daten“ : Daten zur Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, seiner geografischen Position, Datum, Uhrzeit, Kurs und Geschwindigkeit, die über Satellitenortungsanlagen an Bord des Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaates übertragen werden;

(22) „VDS-Daten“ : Daten, die von den Fischereiüberwachungszentren mit Hilfe von Fernerkundungsbildern gesammelt werden, die einen Überblick über die in bestimmten Seegebieten anwesenden Schiffe geben;

(23) „Mehrjahrespläne“ : Wiederauffüllungspläne im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, Bewirtschaftungspläne im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie alle anderen Gemeinschaftsbestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 37 des EG-Vertrags verabschiedet werden und spezifische Bewirtschaftungsmaßnahmen für bestimmte Fischbestände über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorsehen;

(24) „Küstenstaat“ : der Staat, unter dessen Hoheit oder Gerichtsbarkeit die Gewässer und Häfen fallen, in denen eine Tätigkeit ausgeübt wird.

TITEL IIALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 5Allgemeine Grundsätze

1. Die Mitgliedstaaten überwachen die Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik fallen, von natürlichen oder juristischen Personen auf ihrem Hoheitsgebiet oder in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit, insbesondere Fischfang, Umladungen, Einsetzen von Fisch in Käfige oder Aquakulturanlagen einschließlich Mastanlagen, Anlandungen, Einfuhr, Transport, Vermarktung und Lagerung von Fischereierzeugnissen.

2. Die Mitgliedstaaten überwachen ferner den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unter ihrer Flagge und - unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats - von Staatsangehörigen ihres Landes außerhalb der Gemeinschaftsgewässer.

3. Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, stellen ausreichende finanzielle, personelle und technische Mittel zur Verfügung und schaffen die erforderlichen administrativen und technischen Strukturen, damit die Tätigkeiten, die unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallen, überwacht und kontrolliert und die geltenden Vorschriften durchgesetzt werden können. Sie stellen ihren zuständigen Behörden die erforderlichen Mittel zur Verfügung, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Fischereiaufsicht ohne jede Diskriminierung zwischen kontrollierten Sektoren, Schiffen oder Personen auf der Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt wird.

5. In jedem Mitgliedstaat koordiniert eine einzige Behörde die Kontrolltätigkeiten aller nationalen Kontrollbehörden. Diese Behörde ist auch dafür zuständig, die Erfassung und Überprüfung von Informationen zu Fangtätigkeiten zu koordinieren und mit der Kommission, anderen Mitgliedstaaten und Drittländern zusammenzuarbeiten und ihnen Bericht zu erstatten.

6. Die Zahlung von Beiträgen aus dem Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft zu Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates wird davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Einhaltung und Durchsetzung aller Bestandserhaltungs-, Überwachungs- und Kontrollvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Bezug zu den finanzierten Maßnahmen oder ihrer Wirksamkeit zu gewährleisten und hierzu eine effiziente Überwachungs- und Kontrollregelung anzuwenden.

7. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit, dass die Ziele der vorliegenden Verordnung bei der Verwaltung und Überwachung von Finanzhilfen der Gemeinschaft erfüllt werden.

TITEL III ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN

Artikel 6Fanglizenzen

1. Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen lebende aquatische Ressourcen nur gewerblich nutzen, wenn sie über eine gültige Fanglizenz verfügen.

2. Die Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft werden vom jeweiligen Flaggenmitgliedstaat ausgestellt und verwaltet. Dieser stellt sicher, dass die Angaben in der Fanglizenz korrekt sind und mit den Angaben in dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Fischereiflottenregister übereinstimmen.

3. Der Flaggenmitgliedstaat setzt die Fanglizenz eines Schiffes, dessen vorübergehende Stilllegung von besagtem Mitgliedstaat beschlossen wurde und dessen Fangerlaubnis gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ausgesetzt wurde, vorübergehend aus.

4. Der Flaggenmitgliedstaat entzieht einem Schiff, das Gegenstand einer Kapazitätsabbaumaßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist oder dessen Fangerlaubnis gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 entzogen wurde, die Fanglizenz endgültig.

Artikel 7Fangerlaubnis

1. Einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in Gemeinschaftsgewässern eingesetzt wird, ist die Ausübung von Fischereitätigkeiten nur dann gestattet, wenn es im Besitz einer gültigen Fangerlaubnis ist, die von den zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats erteilt wurde. Damit ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in Gemeinschaftsgewässern eingesetzt wird, spezifische Fangtätigkeiten ausüben darf, müssen diese in seiner gültigen Fangerlaubnis konkret angegeben sein, wenn für die Fischereien oder Fanggebiete Folgendes gilt:

a) eine Fischereiaufwandsregelung;

b) ein Mehrjahresplan;

c) Auflagen eines Meeresschutzgebietes;

d) eine Regelung zur schrittweisen Reduzierung von Rückwürfen;

e) eine Versuchsfischereiregelung;

f) Fischerei mit Grundfanggeräten in Gebieten außerhalb der Zuständigkeit von regionalen Fischereiorganisationen;

g) andere Bedingungen nach Maßgabe einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften.

2. Wendet ein Mitgliedstaat eine eigene Fangerlaubnisregelung an, so übermittelt er der Kommission auf Anfrage eine Zusammenfassung der Angaben in den Anträgen auf Erteilung der Fangerlaubnis und die entsprechenden allgemeinen Fischereiaufwandszahlen.

3. Hat ein Flaggenmitgliedstaat nationale Bestimmungen in Form einer nationalen Fangerlaubnisregelung für die Zuteilung der verfügbaren Fangmöglichkeiten an einzelne Schiffe verabschiedet, so übermittelt er der Kommission auf Anfrage Angaben zu den Schiffen, die zur Ausübung einer Fangtätigkeit in einer bestimmten Fischerei berechtigt sind.

4. Eine Fangerlaubnis wird nicht erteilt, wenn das betreffende Schiff nicht im Besitz einer Fanglizenz gemäß Artikel 6 ist oder seine Fanglizenz ausgesetzt oder entzogen wurde. Eine Fangerlaubnis wird automatisch nichtig, wenn die Fanglizenz für das Schiff endgültig entzogen wurde. Wurde die Fanglizenz vorübergehend ausgesetzt, wird auch die Fangerlaubnis ausgesetzt.

5. Format und Verfahren zur Erteilung von Fanglizenzen und Fangerlaubnissen werden nach dem Verfahren des Artikels 111 erlassen.

Artikel 8Markierung von Fanggerät

1. Die Schiffskapitäne befolgen die Bedingungen und Auflagen, die für die Markierung und Identifizierung von Schiffen und ihrem Fanggerät gelten.

2. Durchführungsvorschriften für die Markierung und die Identifizierung von Schiffen und deren Fanggerät werden nach dem Verfahren des Artikels 111 erlassen.

Artikel 9Schiffsüberwachungssystem

1. Zur wirksamen Überwachung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig von deren Einsatzort, und von Fangtätigkeiten in ihren Gewässern setzten die Mitgliedstaaten ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) ein. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Richtigkeit der VMS-Daten regelmäßig überwacht wird, und reagieren umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden.

2. Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 10 m haben an Bord ein betriebsbereites Gerät, das in regelmäßigen Abständen Positionsdaten übermittelt und so die automatische Ortung und die Identifizierung des Schiffes durch das Schiffsüberwachungssystem ermöglicht. Außerdem muss das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats über dieses Gerät Daten vom Fischereifahrzeug erfragen können. Für Schiffe von über 10 m bis 15 m Länge über alles gilt dieser Absatz ab 1. Januar 2012.

3. Befindet sich ein Fischereifahrzeug in den Gewässern eines anderen Mitgliedstaats, gewährt der Flaggenmitgliedstaat durch automatische Übertragung an das Fischereiüberwachungszentrum des Küstenmitgliedstaats Zugriff auf die VMS-Daten des Schiffes. Die VMS-Daten werden auf Anfrage auch demjenigen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt, in dessen Häfen ein Fischereifahrzeug seine Fänge voraussichtlich anlandet oder in dessen Gewässern das Fischereifahrzeug seine Fangtätigkeiten voraussichtlich fortsetzt.

4. Wird ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft in Drittlandgewässern oder in Gebieten der Hohen See eingesetzt, in denen die Bewirtschaftung der Bestände einer internationalen Organisation unterliegt, werden diese Daten, sofern das Abkommen mit besagtem Drittland oder die anwendbaren Vorschriften der internationalen Organisation dies vorsehen, auch besagtem Land oder besagter Organisation zur Verfügung gestellt.

5. Die Mitgliedstaaten liefern den Endnutzern gemäß Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates[33] detaillierte und aggregierte Daten, um wissenschaftliche Analysen im Sinne des Artikel 18 derselben Verordnung zu unterstützen.

6. Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von bis zu 15 m können von der Vorschrift ausgenommen werden, mit einem Schiffsüberwachungssystem ausgerüstet zu sein, wenn sie

a) ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenstaates tätig sind oder

b) zu keinem Zeitpunkt zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind.

7. Drittlandfischereifahrzeuge, die in Gemeinschaftsgewässern eingesetzt sind, haben ebenso wie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Bord ein betriebsbereites Gerät, das in regelmäßigen Abständen Positionsdaten überträgt und so die automatische Ortung und Identifizierung des Schiffes über das Schiffsüberwachungssystem ermöglicht.

8. Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben Fischereiüberwachungszentren, von denen aus Fangtätigkeiten und Fischereiaufwand überwacht werden. Die Fischereiüberwachungszentren eines bestimmten Mitgliedstaats überwachen die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, in welchen Gewässern diese eingesetzt sind oder in welchem Hafen sie sich befinden, sowie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten und Drittlandfischereifahrzeuge, für die ein Schiffsüberwachungssystem vorgeschrieben ist, die in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit besagten Mitgliedstaats eingesetzt sind.

9. Jeder Flaggenmitgliedstaat ernennt die Behörden, die für die Fischereiüberwachungszentren zuständig sind, und trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass seine Fischereiüberwachungszentren über geeignete Personalmittel sowie über Computer-Hardware und -Software verfügen, die eine automatische Datenverarbeitung und elektronische Datenübertragung erlauben. Die Mitgliedstaaten sehen für den Fall eines Systemfehlers Datensicherungs- und Datenwiederherstellungsverfahren vor. Die Mitgliedstaaten können gemeinsame Fischereiüberwachungszentren betreiben.

10. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 111 erlassen.

Artikel 10Automatisches Schiffsidentifizierungssystem

1. Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m sind mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) ausgerüstet, das den Leistungsanforderungen der internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) gemäß Kapitel V Regeln 19 Abschnitt 2.4.5 des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in seiner gültigen Fassung entspricht.

2. Die Mitgliedstaaten nutzen die AIS-Daten für Abgleichungen mit anderen verfügbaren Daten gemäß Artikel 102 und 103. Sie stellen zu diesem Zweck sicher, dass die Daten des automatischen Schiffsidentifizierungssystems für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihre nationalen Fischereikontrollbehörden zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Richtigkeit dieser Daten regelmäßig überprüft wird, und handeln umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden.

Artikel 11Schiffsortungssystem

1. Die Mitgliedstaaten setzen ein Schiffsortungssystem (VDS) ein, das es ihnen gestattet, die Positionsangaben, die ihnen Fernerkundungsbilder über Satellit oder vergleichbare Systeme liefern, mit VMS-Daten oder AIS-Daten zu verknüpfen, um die Anwesenheit von Fischereifahrzeugen in einem bestimmten Gebiet festzustellen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Fischereiüberwachungszentren für den Einsatz eines Schiffsortungssystems technisch ausgerüstet sind.

2. Die Kommission kann von einem Mitgliedstaat verlangen, für eine bestimmte Fischerei und einen bestimmten Zeitraum ein Schiffsortungssystem einzusetzen.

Artikel 12Datenübertragung für Überwachungseinsätze

Im Rahmen dieser Verordnung gesammelte VMS-Daten, AIS-Daten und VDS-Daten können an Kommissionsagenturen und an an Überwachungseinsätzen beteiligte Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Sicherheit auf See, der Durchführung von Grenzkontrollen, des Schutzes der Meeresumwelt und allgemein der Durchsetzung geltender Vorschriften weitergegeben werden.

Artikel 13Neue Technologien

1. Der Rat kann auf der Grundlage von Artikel 37 EG-Vertrag beschließen, dass elektronische Monitoringgeräte und Instrumente der Rückverfolgbarkeit wie genetische Analysen eingesetzt werden müssen. Zur Beurteilung der gegebenenfalls einzusetzenden Technologie führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle vor dem 1. Juni 2013 Pilotprojekte für Rückverfolgbarkeitsinstrumente wie genetische Analysen durch.

2. Der Rat entscheidet auf der Grundlage von Artikel 37 EG-Vertrag über die Einführung weiterer neuer Technologien der Fischereiaufsicht, wenn ein Einsatz dieser Technologien auf kostenwirksame Weise dazu beitragen kann, die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik noch besser zu gewährleisten.

TITEL IV FISCHEREIÜBERWACHUNG

Kapitel I Überwachung der Nutzung von Fangmöglichkeiten

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

ARTIKEL 14 LOGBUCH

1. Unbeschadet spezifischer Vorschriften führen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 10 m ein Logbuch über ihre Einsätze, in das speziell alle Mengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, das Datum und das betreffende geografische Gebiet mit Angabe von Untergebiet oder Division oder Unterdivision oder gegebenenfalls statistischem Rechteck, in dem für besagte Arten laut Gemeinschaftsvorschriften Fangbeschränkungen gelten, sowie die Art des verwendeten Fanggeräts eingetragen werden. Ebenfalls im Logbuch festgehalten werden die Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen wurden. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Logbuch.

2. In Fischereien, für die eine Fischereiaufwandsregelung gilt, machen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für die in einem Gebiet verbrachte Zeit folgende Angaben in ihrem Logbuch:

a) Bei geschlepptem Fanggerät:

i) Einlaufen in den Hafen und Auslaufen aus dem Hafen;

ii) jede Einfahrt in und Ausfahrt aus Meeresgebieten, in denen spezifische Vorschriften über den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen gelten;

iii) die an Bord behaltenen Fangmengen nach Arten in Kilogramm Lebendgewicht bei Ausfahrt aus besagtem Gebiet oder Einfahrt in einen Hafen in besagtem Gebiet.

b) Bei stationärem Fanggerät:

i) Einlaufen in den Hafen und Auslaufen aus dem Hafen;

ii) jede Einfahrt in und Ausfahrt aus Meeresgebieten, in denen spezifische Vorschriften über den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen gelten;

iii) Datum und Uhrzeit des Aussetzens oder Wiederaussetzens des stationären Fanggeräts in diesem Gebiet;

iv) Datum und Uhrzeit des Abschlusses der Fangeinsätze mit stationärem Fanggerät;

v) die an Bord behaltenen Fangmengen nach Arten in Kilogramm Lebendgewicht bei Ausfahrt aus besagtem Gebiet oder Einfahrt in einen Hafen in besagtem Gebiet.

3. Die erlaubte Toleranzspanne bei den Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) beträgt 5 % der im Logbuch eingetragenen Zahlen.

4. Zur Umrechnung des Gewichts von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht verwenden die Schiffskapitäne den nach dem Verfahren des Artikels 111 festgesetzten Umrechnungskoeffizienten.

5. Kapitäne von Drittlandfischereifahrzeugen, die in Gemeinschaftsgewässern eingesetzt sind, zeichnen die in diesem Artikel geforderten Angaben in derselben Weise auf, wie die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen.

6. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 111 erlassen.

Artikel 15Elektronische Aufzeichnung und Übertragung von Logbuchdaten

1. Kapitäne von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 m zeichnen die Fischereilogbuchangaben elektronisch auf und übermitteln sie der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats zumindest einmal täglich ebenfalls elektronisch.

2. Absatz 1 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge von über 15 m bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge über 10 m bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Januar 2012. Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn sie

a) ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenmitgliedstaats eingesetzt sind oder

b) zu keinem Zeitpunkt zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind.

Artikel 16Von den Logbuchanforderungen ausgenommene Schiffe

1. Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit der von den Anforderungen in Artikel 14 ausgenommenen Fischereifahrzeuge, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch diese Schiffe sicherzustellen.

2. Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan nach der Methodik, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 111 angenommen worden ist, und übermittelt der Kommission diesen Plan mit Angabe der für seine Erstellung zugrunde gelegten Methoden jährlich vor dem 31. Januar. Die Stichprobenpläne werden, soweit möglich, über die Zeit nicht geändert und regional vereinheitlicht.

Artikel 17Anmeldung

1. Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen teilen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen oder Anlandevorrichtungen sie nutzen möchten, mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen, sofern die zuständigen Behörden nicht Erlaubnis für ein früheres Einlaufen gegeben haben, folgende Angaben mit:

a) Kenndaten des Schiffes;

b) Name des bezeichneten Bestimmungshafens und Grund des Anlaufens, wie Anlanden, Umladen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen;

c) die Fangerlaubnis oder gegebenenfalls die Genehmigung, Fangeinsätze zu unterstützen oder Fischereierzeugnisse umzuladen;

d) Daten der Fangreise und Gebiete, in denen die Fänge getätigt wurden;

e) geschätztes Datum und geschätzte Ankunftszeit im Hafen;

f) Mengen der an Bord behaltenen Arten einschließlich Nullfänge;

g) Mengen der anzulandenden oder umzuladenden Arten.

2. Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder deren Vertreter, die die Logbuchangaben gemäß Artikel 15 elektronisch aufzeichnen, übermitteln ihre Anmeldung gemäß Absatz 1 der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats ebenfalls elektronisch. Die Logbuchangaben gemäß Artikel 14 und die Anmeldung gemäß Absatz 1 können in einem Datenpaket übertragen werden, wenn dieses Datenpaket die jeweils geforderten Angaben enthält.

3. Beabsichtigt ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, in einen Hafen eines anderen Mitgliedstaats als des Flaggenmitgliedstaats einzulaufen, und hat es die Anmeldung gemäß Absatz 1 elektronisch übermittelt, so leiten die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die Anmeldung unmittelbar nach Eingang elektronisch an die zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats weiter.

4. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 111 bestimmte Fischereifahrzeugkategorien unter Berücksichtigung, unter anderem, der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeplätzen und den Häfen, in denen die fraglichen Schiffe registriert sind, von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen begrenzten, verlängerbaren Zeitraum ausnehmen oder für die Anmeldung andere Zeitvorgaben machen.

Artikel 18Umladung

In Gemeinschaftsgewässern sind Umladungen auf See verboten. Umladungen dürfen lediglich mit entsprechender Genehmigung unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen in hierfür bezeichneten Häfen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

Artikel 19Umladeerklärung

1. Der Kapitän des umladenden Schiffes und der Kapitän des empfangenden Schiffes oder ihre Vertreter übermitteln sobald wie möglich und spätestens 24 Stunden nach der Umladung eine Umladeerklärung an

(a) ihren Flaggenmitgliedstaat und

(b) bei Umladung in einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats an die zuständigen Behörden des betreffenden Hafenmitgliedstaats.

2. Die Umladeerklärung wird möglichst elektronisch übermittelt. Erfolgt die Übermittlung elektronisch, geht die Umladeerklärung nur an den Flaggenmitgliedstaat, selbst wenn die Umladung im Hafen eines anderen Mitgliedstaats erfolgt. Der Flaggenmitgliedstaat leitet die Umladeerklärungen unmittelbar nach Eingang an den betreffenden Hafenmitgliedstaat weiter.

3. In der Umladeerklärung sind die umgeladenen Mengen von Fischereierzeugnissen nach Arten angegeben, Datum und Fangplatz für jeden Fang, die Namen der beteiligten Schiffe sowie der Umlade- und Bestimmungshafen. Die Kapitäne beider Schiffe bürgen für die Richtigkeit der Angaben in den Erklärungen.

4. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 111 bestimmte Fischereifahrzeugkategorien unter Berücksichtigung, unter anderem, der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeplätzen und den Häfen, in denen die fraglichen Schiffe registriert sind, von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen begrenzten, verlängerbaren Zeitraum ausnehmen oder für die Anmeldung andere Zeitvorgaben machen.

5. Die Umladeverfahren und zu verwendenden Formblätter werden nach dem Verfahren des Artikels 111 festgelegt.

Artikel 20Anlande- und Umladegenehmigung

1. Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft wird eine Genehmigung zur Anlandung oder Umladung erst erteilt, wenn die in Artikel 17 geforderten Angaben vollständig übermittelt wurden.

2. Mit der Anlandung darf erst begonnen werden, wenn die Genehmigung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorliegt.

3. Bevor die Genehmigung erteilt wird, mit der Anlandung oder Umladung im Hafen zu beginnen, ist die Vollständigkeit der nach Absatz 1 geforderten Angaben zu prüfen und gegebenenfalls eine Inspektion durchzuführen.

4. Bei Erteilung der Anlandegenehmigung vergeben die zuständigen Behörden eine einmalige Anlandungsnummer und teilen diese dem Schiffskapitän mit. Wird die Anlandung unterbrochen, muss vor der Wiederaufnahme eine Erlaubnis eingeholt werden.

Artikel 21Anlandeerklärung

1. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Anlandeerklärung, in der mindestens die angelandeten Mengen jeder Art gemäß Artikel 14 und das Gebiet sowie das Datum, an dem diese gefangen wurden, angegeben sind.

2. Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 10 m oder sein Vertreter die Angaben der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats binnen zwei Stunden nach Abschluss der Anlandung elektronisch.

3. Landet ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft seine Fänge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat an, leiten die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die Angaben der Anlandeerklärung unmittelbar nach Eingang elektronisch an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats weiter, in dem der Fang angelandet wurde.

4. Absatz 2 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 15 m Länge bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 10 m Länge bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Januar 2012. Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen des Absatzes 2 ausgenommen werden, wenn sie

a) ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenmitgliedstaats eingesetzt werden oder

b) zu keiner Zeit zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind.

5. Für Schiffe, die von der Anforderung nach Absatz 2 ausgenommen sind, füllt der Schiffskapitän oder sein Vertreter bei der Anlandung eine Anlandeerklärung aus und übermittelt sie baldmöglichst und nicht später als 24 Stunden nach der Anlandung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anlandung erfolgt ist.

6. Die Verfahren für die Anlandeerklärung und die zu verwendenden Formblätter werden nach dem Verfahren des Artikels 111 festgelegt.

Artikel 22Von der Pflicht zur Anlandeerklärung ausgenommene Schiffe

1. Jeder Mitgliedstaat überwacht stichprobenartig die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge, die von der Pflicht zur Übermittlung einer Anlandeerklärung nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 ausgenommen sind, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch diese Schiffe sicherzustellen.

2. Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan nach der Methodik, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 111 angenommen worden ist, und übermittelt der Kommission diesen Plan mit Angabe der für seine Erstellung zugrunde gelegten Methoden jährlich vor dem 31. Januar. Die Stichprobenpläne werden, soweit möglich, über die Zeit nicht geändert und regional vereinheitlicht.

Abschnitt 2Datenaufzeichnung und Datenaustausch durch die Mitgliedstaaten

ARTIKEL 23 AUFZEICHNUNG VON FANGMENGEN UND FISCHEREIAUFWAND

1. Jeder Mitgliedstaat zeichnet alle im vorliegenden Kapitel erwähnten einschlägigen Fangdaten, zu Fangmengen ebenso wie zum Fischereiaufwand, auf und hebt die Originaldaten nach Maßgabe einzelstaatlicher Vorschriften für einen Zeitraum von drei Jahren oder länger auf.

2. Vor dem 15. jeden Monats teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission oder der von ihre bezeichneten Stelle mittels Computerübertragung alle aktuellen, im Vormonat aufgezeichneten Daten gemäß Absatz 1 mit.

3. Alle Fänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe werden unabhängig vom Ort der Anlandung auf die Quote angerechnet, über die der Flaggenmitgliedstaat für besagten Bestand oder besagte Bestandsgruppe verfügt.

Artikel 24Datenaustausch

1. Unbeschadet des Artikels 23 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Anfrage eines anderen Mitgliedstaats elektronisch Daten über Anlandungen, Verkäufe, Umladungen oder den Transport von Fischereierzeugnissen, die in ihren Häfen oder Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Fischereifahrzeugen durchgeführt wurden, die die Flagge des anfragenden Mitgliedstaats führen.

2. Die Angaben umfassen mindestens den Namen und die äußeren Kennzeichen des betreffenden Schiffes, die von diesem Schiff angelandeten, verkauften oder umgeladenen Mengen Fisch nach Beständen oder Bestandsgruppen sowie das Datum und den Ort der Anlandung, des Verkaufs, der Umladung oder des Transports. Diese Angaben werden, wenn zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anders vereinbart, innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage übermittelt.

3. Der Mitgliedstaat, in dem die Anlandung, der Verkauf, die Umladung oder der Transport erfolgt ist, übermittelt der Kommission diese Angaben auf Anfrage elektronisch zum selben Zeitpunkt wie dem Flaggenmitgliedstaat des Schiffes.

Artikel 25Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten

1. Ein Mitgliedstaat informiert die Kommission unverzüglich, wenn er feststellt, dass

a) durch die Fänge, die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe getätigt haben, die betreffende Quote zu 80 % ausgeschöpft sein dürfte oder

b) 80 % des höchstzulässigen Fischereiaufwands, den alle oder einige der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge in einem Fanggebiet betreiben dürfen, erreicht sein dürften.

2. In diesen Fällen übermittelt er der Kommission detailliertere und häufigere Angaben als in Artikel 23 verlangt.

Abschnitt 3Schließung von Fischereien

ARTIKEL 26 SCHLIEßUNG VON FISCHEREIEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

1. Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, ab dem

a) eine Quote durch die Fänge, die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe getätigt haben, als ausgeschöpft gilt;

b) der zulässige Fischereiaufwand, den alle oder einige Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge in einem Fanggebiet betreiben dürfen, als erreicht gilt.

2. Der Mitgliedstaat untersagt Schiffen unter seiner Flagge von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe sowie das Anbordbehalten, Umladen und Anlanden von Fängen, die nach diesem Zeitpunkt getätigt wurden, und legt fest, bis wann Umladungen und Anlandungen oder letzte Fangmeldung noch möglich sind.

3. Der Mitgliedstaat veröffentlich seine Entscheidung nach Absatz 2 und teilt sie unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung tragen die anderen Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Schiffe unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats in ihren Gewässern oder auf ihrem Hoheitsgebiet keinen Fisch aus dem betreffenden Bestand oder der betreffenden Bestandsgruppe mehr an Bord behalten, anlanden, in Käfige einsetzen oder umladen.

4. Die Kommission hält die nach diesem Artikel eingegangenen Mitteilungen für die Mitgliedstaaten elektronisch zur Verfügung.

Artikel 27Schließung von Fischereien durch die Kommission

1. Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat der Verpflichtung zur Übermittlung monatlicher Fangdaten gemäß Artikel 23 Absatz 2 nicht nachgekommen ist, kann sie den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die Fangmöglichkeiten besagten Mitgliedstaats als zu 80 % ausgeschöpft gelten, sowie den geschätzten Zeitpunkt, zu dem die Fangmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft sein dürften.

2. Stellt die Kommission auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 26 oder von sich aus fest, dass die der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten ausgeschöpft sein dürften, so teilt sie dies den betreffenden Mitgliedstaaten mit und untersagt jede Fangtätigkeit für das betreffende Gebiet, Fanggerät, den betreffenden Bestand, die betreffende Bestandsgruppe oder die an dieser bestimmten Fischerei beteiligte Fangflotte.

Artikel 28Ausgleichsmaßnahmen

1. Hat die Kommission die Einstellung der Fangtätigkeit wegen der vermuteten Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats, mehrerer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft verfügt und wird bekannt, dass ein Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten nicht wirklich ausgeschöpft hat, so finden die nachstehenden Absätze Anwendung.

2. Wurde der Nachteil eines Mitgliedstaats, für den vor Ausschöpfung seiner Fangmöglichkeiten ein Fangverbot ausgesprochen wurde, nicht behoben, so werden nach dem Verfahren des Artikels 111 Maßnahmen getroffen, um den entstandenen Nachteil in geeigneter Weise auszugleichen. Diese Maßnahmen können zu Abzügen bei Mitgliedstaaten führen, die ihre Fangmöglichkeiten überfischt haben, um die so abgezogenen Mengen den Mitgliedstaaten, für die vor Ausschöpfung ihrer Fangmöglichkeiten die Einstellung der Fangtätigkeit veranlasst wurde, entsprechend zuzuschlagen.

3. Die Abzüge und die entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung der Arten und Gebiete, für die die Fangmöglichkeiten festgelegt worden sind. Abzüge und Zuschläge können in dem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist, oder in einem der folgenden Jahre vorgenommen werden.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere zur Festsetzung der betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 111 erlassen.

Kapitel II Überwachung des Flottenmanagements

Abschnitt 1 Fangkapazität

ARTIKEL 29 FANGKAPAZITÄT

1. Es fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Gesamtkapazität in BRZ und kW, die sich aus den von einem Mitgliedstaat ausgestellten Fanglizenzen ergibt, zu keinem Zeitpunkt höher ist als die Kapazitätshöchstwerte für besagten Mitgliedstaat nach Maßgabe von

a) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates und

b) der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates vom 30. März 2004[34] und

c) der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission vom 12. August 2003[35] und

d) der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission vom 9. Dezember 2004[36].

2. Nach dem Verfahren des Artikels 111 können Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen werden, insbesondere bezüglich

a) der Registrierung von Fischereifahrzeugen;

b) der Überprüfung der Leistung von Fischereifahrzeugen;

c) der Überprüfung der Tonnage von Fischereifahrzeugen;

d) der Überprüfung von Typ, Nummer und Merkmalen des Fanggeräts.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Rahmen des in Artikel 110 genannten Berichts mit, welche Kontrollmethoden angewandt wurden, zusammen mit Namen und Adressen der zuständigen Stellen für die Durchführung der Überprüfungen gemäß Absatz 2.

Abschnitt 2: Maschinenleistung

ARTIKEL 30 ÜBERWACHUNG DER MASCHINENLEISTUNG

1. Fischfang darf nur mit Fischereifahrzeugen betrieben werden, deren installierte Maschinenleistung die im Maschinenzertifikat angegebene Leistung nicht übersteigt.

2. Manipulationen an Maschinen mit dem Ziel, deren Leistung über die im Maschinenzertifikat angegebene Höchstleistung zu steigern, sind verboten.

3. Es ist auch verboten, neue oder Ersatzmaschinen zu verwenden, für die vom betreffenden Mitgliedstaat keine offizielle Bescheinigung ausgestellt wurde.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zertifizierte Maschinenleistungen nicht überstiegen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Rahmen des in Artikel 110 genannten Berichts mit, welche Kontrollmaßnahmen sie ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die Maschinenleistung nicht überstiegen wird.

Artikel 31Bescheinigung der Maschinenleistung

1. Neue Maschinen, Ersatzmaschinen und Maschinen, die technisch verändert wurden, benötigen eine offizielle Bescheinigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten, dass sie keine höhere Leistung erbringen können als im Maschinenzertifikat angegeben. Solche Bescheinigungen werden nur ausgestellt, wenn die Maschine keine höhere als die angegebene Leistung erbringen kann.

2. Die Behörden der Mitgliedstaaten können die Bescheinigung der Maschinenleistung Klassifikationsgesellschaften, den Herstellern von Schiffsmotoren oder anderen Organisationen mit dem erforderlichen Fachwissen für die technische Überprüfung der Maschinenleistung übertragen. Besagte Klassifikationsgesellschaften, Hersteller oder andere Organisationen bescheinigen nur dann, dass eine Maschine keine höhere als die offiziell angegebene Leistung erbringen kann, wenn es unmöglich ist, die Leistung der Maschine über die bescheinigte Leistung hinaus zu steigern.

Artikel 32Datenabgleich zur Maschinenleistung

1. Die Mitgliedstaaten nehmen einen Datenabgleich vor, um sich zu vergewissern, dass alle der Verwaltung zur Verfügung stehenden Angaben über die technischen Daten des Schiffes miteinander übereinstimmen. Sie vergleichen hierzu insbesondere die Angaben

a) in Aufzeichnungen des Schiffsüberwachungssystems VMS;

b) im Logbuch;

c) im Internationalen Motorenzeugnis über die Verhütung der Luftverunreinigung (EIAPP-Zertifikat), das für die Maschine nach den Bestimmungen von MARPOL 73/78 Anlage VI ausgestellt wurde;

d) in Klassenzertifikaten, die von einer anerkannten Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisation im Sinne der Richtlinie 94/97/EG ausgestellt wurden;

e) in der Probefahrtsbescheinigung;

f) im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft und

g) in anderen Unterlagen mit einschlägigen Angaben zur Schiffsleistung oder relevanten technischen Daten.

2. Gibt es Hinweise darauf, dass die Leistung der Maschine eines Fischereifahrzeugs größer ist als die in seiner Fanglizenz angegebene Leistung, nehmen die Mitgliedstaaten eine technische Überprüfung der Maschinenleistung vor.

Kapitel III Überwachung der Mehrjahrespläne

Artikel 33Umladungen im Hafen

Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in Fischereien Fischfang betreiben, für die ein Mehrjahresplan gilt, laden ihre Fänge nicht auf ein anderes Schiff oder Fahrzeug um, ohne ihre Fänge vorher anzulanden, damit sie in einem Auktionszentrum oder einer anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtung gewogen werden.

Artikel 34Bezeichnete Häfen

1. Der Rat kann bei der Annahme eines Mehrjahresplans festlegen, dass Schiffe ihre Fänge der Art, für die der Mehrjahresplan gilt, ab einer bestimmten Schwellenmenge, ausgedrückt in Lebendgewicht, in einem bezeichneten Hafen anlanden müssen.

2. Soll mehr Fisch angelandet werden als die in Absatz 1 genannte Schwellenmenge, stellt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft sicher, dass eine solche Anlandung nur in einem bezeichneten Hafen in der Gemeinschaft erfolgt. Gilt der Mehrjahresplan im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation, können die Fänge in einem Hafen einer Vertragspartei dieser Organisation angelandet werden.

3. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Häfen für die Anlandungen nach Absatz 2.

4. Um als bezeichneter Hafen ausgewiesen zu werden, muss ein Hafen folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) eingeschränkte Anlandezeiten;

b) eingeschränkte Anlandeplätze;

c) durchgehende Kontrollen während der Anlandezeiten und an allen Anlandeplätzen;

d) die durchschnittlich angelandeten Mengen nach Gewicht einer Art, für die ein Mehrjahresplan gilt, müssen mindestens 5 % der insgesamt in diesem Hafen angelandeten Mengen ausmachen. Bezugszeitraum zur Ermittlung dieses Durchschnitts sind die drei unmittelbar vorausgegangenen Jahre.

Artikel 35Getrennte Lagerung

1. Keine Mengen einer Art, für die ein Mehrjahresplan gilt, dürfen an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in Kisten gemischt mit anderen Fischereierzeugnissen gelagert werden.

2. Kisten mit Arten, für die ein Mehrjahresplan gilt, sind ordentlich mit einem Etikett mit dem FAO-Code der betreffenden regulierten Art zu kennzeichnen und im Lagerraum getrennt von den anderen Kisten zu verstauen.

Artikel 36Nationale Kontro llprogramme

1. Die Mitgliedstaaten erstellen für jeden Mehrjahresplan ein nationales Kontrollprogramm.

2. Die Mitgliedstaaten definieren spezielle Inspektions-Eckwerte nach Maßgabe von Anhang I. Diese Eckwerte werden nach der Auswertung der erzielten Ergebnisse regelmäßig angepasst. Die Inspektions-Eckwerte werden nach und nach angepasst, bis die Zieleckwerte in Anhang I erreicht sind.

Kapitel IV Überwachung der technischen Maßnahmen

ABSCHNITT 1 EINSATZ VON FANGGERÄT

ARTIKEL 37 FANGGERÄT

1. Das in einer Fischerei eingesetzte Fanggerät entspricht den technischen Vorgaben, die in den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik für diese Fischerei festgelegt sind.

2. In Fischereien, in denen mehr als zwei Arten von Fanggerät an Bord mitgeführt werden dürfen, wird das nicht verwendete Gerät wie nachstehend beschrieben so verstaut, dass es nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann:

a) Netze, Gewichte und ähnliches Gerät sind von ihren Scherbrettern und Schlepp- und Hievseilen und -leinen gelöst;

b) Netze auf oder über Deck sind sicher verzurrt und

c) Langleinen sind unter Deck verstaut.

Artikel 38Fangzusammensetzung

1. Wurden Fänge an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft während derselben Fangreise mit Netzen mit unterschiedlichen Maschenöffnungen getätigt, wird die Fangzusammensetzung für jeden Teil des Fangs ermittelt, der unter anderen Voraussetzungen getätigt wurde. Alle Änderungen gegenüber der zuvor verwendeten Maschenöffnung sowie die Fangzusammensetzung an Bord zum Zeitpunkt einer solchen Änderung werden zu diesem Zweck im Logbuch und in der Anlandeerklärung angegeben.

2. In besonderen Fällen können Durchführungsbestimmungen über das Ausfüllen eines Stauplans an Bord, nach Arten, von verarbeiteten Erzeugnissen mit Angabe ihres Lagerplatzes im Fischladeraum nach dem Verfahren des Artikels 111 erlassen werden.

ABSCHNITT 2 ÜBERWACHUNG DER MEERESSCHUTZGEBIETE

ARTIKEL 39 SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM

1. Bei einem ausgewiesenen Meeresschutzgebiet werden die Koordinaten zur Abgrenzung des geografischen Vielecks und die entsprechenden Kompasslinien und Schiffspositionen nach geltenden Normen bestimmt.

2. Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in Fanggebieten, in denen ein Meeresschutzgebiet ausgewiesen wurde, werden vom Fischereiüberwachungszentrum des Küstenstaats überwacht, das technisch so ausgerüstet ist, dass die Einfahrt der Schiffe in das Meeresschutzgebiet, die Durchfahrt und die Ausfahrt festgestellt und aufgezeichnet werden können.

3. Das Fischereiüberwachungszentrum des Küstenstaats verfügt über ein Alarmsystem, das die Einfahrt von Schiffen in das Meeresschutzgebiet automatisch feststellen kann. Das Alarmsystem funktioniert auch an Bord der Schiffe, um den Schiffskapitän vor der Einfahrt in das Meeresschutzgebiet zu warnen.

4. Die Mitgliedstaaten schaffen ein Alarmsystem, das reagiert, wenn ein Schiff in den Sicherheitskontrollbereich um die Schutzgebiete einfährt.

5. Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 beträgt die Häufigkeit der Datenübertragung mindestens alle 15 Minuten, wenn ein Schiff in den Sicherheitskontrollbereich einfährt, und die Übertragung erfolgt in Echtzeit, wenn das Schiff in das Meeresschutzgebiet einfährt.

Artikel 40Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet

1. Allen Fischereifahrzeugen ist die Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet unter folgenden Bedingungen gestattet:

a) sämtliches Fanggerät ist während der Durchfahrt verzurrt und verstaut und

b) das Schutzgebiet wird mit einer Geschwindigkeit von mindestens sechs Knoten durchfahren.

2. Beabsichtigen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, ein Meeresschutzgebiet zu durchfahren, übermitteln sie folgende Daten in Form eines Durchfahrtberichts an die Behörden des Flaggenmitgliedstaats und des Küstenmitgliedstaats:

a) Name des Schiffes, äußere Kennzeichen, Rufzeichen und Name des Kapitäns;

b) Koordinaten der Position des Schiffes;

c) Datum und Uhrzeit der Einfahrt in das Meeresschutzgebiet und

d) Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Meeresschutzgebiet.

Abschnitt 3 ÜBERWACHUNG DER REDUZIERUNG VON RÜCKWÜRFEN

ARTIKEL 41 ERFASSUNG DER RÜCKWÜRFE

1. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs zeichnet alle Rückwurfmengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent auf und teilt diese Angaben seinen zuständigen Behörden unverzüglich und möglichst auf elektronischem Weg mit.

2. Die Mitgliedstaaten erstellen ein Sonderprogramm zur Überwachung von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, denen eine Fangerlaubnis im Rahmen einer Regelung zur schrittweisen Reduzierung der Rückwürfe erteilt wurde.

Artikel 42Logbuchkontrollen

Für Schiffe, die mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet sind, überprüfen die Mitgliedstaaten systematisch anhand der VMS-Daten und, soweit verfügbar, anhand von Beobachterdaten, dass die Angaben, die im Fischereiüberwachungszentrum eingehen, den im Logbuch aufgezeichneten Tätigkeiten entsprechen. Ein derartiger Datenabgleich wird in Computer-lesbarem Format aufgezeichnet und für einen Zeitraum von drei Jahren aufbewahrt.

Abschnitt 4Echtzeit-Schließung von Fischereien

ARTIKEL 43 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Bei Erreichen eines bestimmten Beifangsatzes wird das betreffende Gebiet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts vorübergehend für die Fischerei geschlossen. Eine solche Echtzeit-Schließung erfolgt für einen festen Zeitraum von maximal zehn Tagen.

2. Der die Schließung auslösende Beifangsatz wird als Prozentsatz des Lebendgewichts der einzelnen Arten im Gesamtfang in einem Hol ermittelt oder, wenn das Ziel der Echtzeit-Schließung der Schutz von Jungfischen einer bestimmten Art ist, als Prozentsatz der Anzahl Jungfische einer bestimmten Art im Vergleich zur Gesamtzahl der Exemplare dieser speziellen Art im Hol.

Artikel 44Echtzeit-Schließung durch die Mitgliedstaaten

1. Wird von einem Fischereischutzboot eines Küstenmitgliedstaats, oder das im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans an einem gemeinsamen Einsatz teilnimmt, ein bestimmter Beifangsatz festgestellt, so informiert das Fischereischutzboot unverzüglich die zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats.

2. Übersteigt die Beifangmenge in einem Hol den festgelegten Beifangsatz, begibt sich das Fischereifahrzeug in ein Fanggebiet, das mindestens fünf Seemeilen von dem Standort des vorherigen Hols entfernt ist, bevor es weiterfischt, und informiert unverzüglich die zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats. Mussten mindestens drei Fischereifahrzeuge ein Fanggebiet aufgrund überhöhter Beifangmengen verlassen, verfügt der Küstenmitgliedstaat aufgrund der Angaben dieser Schiffe eine Echtzeit-Schließung.

3. Auf der Grundlage der Informationen, die er nach Absatz 1 oder Absatz 2 erhalten hat, beschließt der Küstenmitgliedstaat die Echtzeit-Schließung des betreffenden Gebiets. Er teilt der Kommission, allen Mitgliedstaaten und Drittländern, deren Schiffe in dem betreffenden Gebiet Fischfang betreiben dürfen, unverzüglich mit, dass eine Echtzeit-Schließung verfügt wurde. Fischfang in einem solchen Gebiet ist nach Maßgabe der Verfügung über die Echtzeit-Schließung verboten.

Artikel 45Echtzeit-Schließung durch die Kommission

1. Die Kommission kann auf der Grundlage der