2012/0010 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr

und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2012) 10 endg. – 2012/0010 COD): 25. Januar 2012 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 12. März 2014 Übermittlung des geänderten Vorschlags: entfällt Festlegung des Standpunkts des Rates: 8. April 2016

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz ist Teil eines von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Datenschutzreformpakets, das zudem eine Datenschutz-Grundverordnung umfasst.

Das Datenschutzreformpaket zielt darauf ab, einen modernen, stabilen, kohärenten und umfassenden Datenschutz-Rechtsrahmen für die Europäische Union einzuführen. Seine Vorteile für natürliche Personen bestehen darin, dass ihre Grundrechte und Grundfreiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und ihr Vertrauen in die digitale Umgebung gestärkt werden.

Der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, stammt aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Da es sich um einen Rahmenbeschluss handelt, hatte die Kommission bis zum 30. November 2014 keine Befugnis, diese Vorschriften durchzusetzen. Dies hat zu einer uneinheitlichen Umsetzung beigetragen. Außerdem ist der Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses auf die grenzübergreifende Datenverarbeitung beschränkt. Das bedeutet, dass personenbezogene Daten, die nicht Gegenstand von Datenübermittlungen zwischen Mitgliedstaaten sind, derzeit nicht unter die EU-Datenverarbeitungsvorschriften fallen, die das Grundrecht auf den Schutz dieser Daten absichern. Dadurch entstehen in einigen Fällen praktische Probleme für Polizei- und andere Behörden, für die möglicherweise nicht zu erkennen ist, ob die Datenverarbeitung nur das eigene Land betrifft oder grenzübergreifend ist, oder ob „inländische“ Daten zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand eines grenzübergreifenden Austauschs werden könnten.

Für den Zweck einer wirksamen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit ist es entscheidend, einen durchweg hohen Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen zu gewährleisten und den Austausch personenbezogener Daten zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Im Hinblick darauf muss dafür gesorgt werden, dass die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen geschützt werden. Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert nicht nur eine Stärkung der Rechte der betroffenen Personen und eine Verschärfung der Auflagen für diejenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sondern auch gleiche Befugnisse der Mitgliedstaaten bei der Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

Die Richtlinie soll sicherstellen, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden effektiver und schneller zusammenarbeiten können. Sie soll Vertrauen aufbauen und Rechtssicherheit garantieren.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates spiegelt die am 15. Dezember 2015 im informellen Trilog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung wider, der der Rat am 8. April 2016 zugestimmt hat.

Die Kommission befürwortet diese Einigung, da sie im Einklang mit den Zielen des Kommissionsvorschlags steht.

Im Kompromisstext wird das allgemeine Ziel beibehalten, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu gewährleisten und zugleich die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu diesem Zweck auch die auf nationaler Ebene erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge einheitlichen Bestimmungen zu unterwerfen. Dabei wird an der vorgeschlagenen Anwendung allgemeiner Datenschutzgrundsätze auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters dieser Bereiche festgehalten.

Im Kompromisstext wird der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie dahingehend präzisiert, dass die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung auch „zum Schutz vor und zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit“ erfolgen soll. Durch den Kompromisstext werden zudem bestimmte private Einrichtungen in die Definition des Begriffs „zuständige Behörden“ einbezogen, wobei dies strikt auf Einrichtungen begrenzt wird, denen zu den Zwecken der Richtlinie nach nationalem Recht die Befugnis zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder Befugnisse übertragen wird. Angesichts der in den Mitgliedstaaten geltenden Praxis, bestimmte eng umschriebene Aufgaben, die vormals ausschließlich vom Staat wahrgenommen wurden (z.B. der Betrieb von Strafvollzugsanstalten), in den privaten Sektor auszulagern, wird mit dieser Möglichkeit in der Richtlinie eine gewisse Flexibilität geschaffen, die ihre Anpassung an ein sich wandelndes Umfeld ermöglicht.

Der Kompromisstext sieht zudem vor, dass einheitliche Mindestkriterien und -bedingungen für mögliche Beschränkungen der allgemeinen Vorschriften eingeführt werden. Dies betrifft insbesondere das Recht betroffener Personen, informiert zu werden, wenn Polizei- und Justizbehörden auf ihre Daten zugreifen oder diese bearbeiten. Solche Beschränkungen sind für die wirkungsvolle Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten unerlässlich. Ferner sollen spezifische Regeln eingeführt werden, mit denen dem besonderen Charakter der Strafverfolgung, u. a. hinsichtlich der Unterscheidung verschiedener Gruppen von betroffenen Personen mit möglicherweise unterschiedlichen Rechten (z. B. Zeugen und Verdächtige), Rechnung getragen wird.

Durch den Kompromisstext wird zudem der risikobasierte Ansatz gestärkt, weil der für die Verarbeitung Verantwortliche zusätzlich verpflichtet wird, unter bestimmten Umständen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, und gleichzeitig die Pflichten, die in Bezug auf den Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie in Bezug auf die Benennung eines Datenschutzbeauftragten gelten sollen, beibehalten werden.

Schließlich werden im Kompromisstext die Regeln für die internationale Datenübermittlung an Drittstaaten durch zuständige Behörden für die Zwecke der Richtlinie festgelegt, wobei auch vorgesehen wird, dass diese Daten unter bestimmten Bedingungen an private Einrichtungen übermittelt werden dürfen.