ANGENOMMENE TEXTE
1. Visumpflicht für Drittstaatsangehörige * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0505/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur
Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörigkeit beim Überschreiten derAußengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staats-angehörige von dieser Visumpflicht befreist sind (KOM(2001) 570 ädash C5-0505/2001 ädash
2001/0231(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Gefährliche Stoffe und Zubereitungen: kurzkettige Chlorparaffine ***II
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0382/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
zwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurz-
kettige Chlorparaffine) (9461/1/2001 ädash C5-0301/2001 ädash 2000/0104(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktsdes Rates (9461/1/2001 3dash C5-0301/2001)(1),
3dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 260)(3),
3dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 268)(4),
3dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
3dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
3dash inKenntnisderEmpfehlungdesAusschussesfürUmweltfragen,VolksgesundheitundVerbraucherpoli-
tik für die zweite Lesung (A5-0382/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 301 vom 26.10.2001, S. 39.
(2) ABl. C 267 vom 21.9.2001, S. 41.
(3) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 138.
(4) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 296.27.6.2002 DE C153E/233 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Einige Mitgliedstaaten haben in Anwendung des
PARCOM-Beschlusses 95/1 (Übereinkommen zur Verhütungder Meeresverschmutzung vom Lande aus) BeschränkungenhinsichtlichderVerwendungkurzkettigerChlorparaffinebereitseingeführt oder planen entsprechende Maßnahmen; diesewirken sich direkt auf die Vollendung und das Funktionierendes Binnenmarktes aus. Deshalb ist eine Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet undfolglich eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWGdes Rates vom 27.Juli 1976 zur Angleichung derRechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen erforderlich.(1) Einige Mitgliedstaaten haben in Anwendung des
PARCOM-Beschlusses 95/1 (Übereinkommen zur Verhütungder Meeresverschmutzung vom Lande aus) BeschränkungenhinsichtlichderVerwendungkurzkettigerChlorparaffinebereitseingeführt oder planen entsprechende Maßnahmen; diesewirken sich direkt auf die Vollendung und das Funktionierendes Binnenmarktes aus. Deshalb ist eine Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet undfolglich eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWGdes Rates vom 27.Juli 1976 zur Angleichung derRechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen unter umfas-
sender Beachtung des PARCOM-Beschlusses 95/1 erforder-
lich.
Abänderung 2
Erwägung 4
(4) Alle verbleibenden Verwendungen von kurzkettigen
Chlorparaffine werden unter Berücksichtigung neuer wissen-schaftlicher Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf
Emissionen aus Artikeln, die kurzkettige Chlorparaffine ent-
halten, erneut geprüft.(4) Alle verbleibenden Verwendungen von kurzkettigen
Chlorparaffine werden unter Berücksichtigung neuer wissen-schaftlicher Erkenntnisse erneut geprüft. Die Kommission
sollte nach Maßgabe der Ergebnisse von Untersuchungen
nach dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt
des Nordostatlantiks (OSPAR) über die Verwendung allerChlorparaffine gemäß dem PARCOM-Beschluss 95/1Vorschläge zur Verringerung dieser Verwendungen vorlegen .
3. Allgemeine Zollpräferenzen 2002-2004 * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0404/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den
Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (KOM(2001) 293 ädash C5-0374/2001 ädash
2001/0131(CNS))
DER VORSCHLAG WIRD WIE FOLGT ABGEäNDERT:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1a (neu)
(1a) Die Handelspolitik der Europäischen Union muss im
Einklang mit den Zielen der Entwicklungspolitik stehen unddiese stärken, insbesondere was die Beseitigung der Armutund die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in denEntwicklungsländern anbelangt.
(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 24.C153E/234 DE27.6.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001