A4-0087/96

Entschließung zu den Entwicklungsfragen für Ziel 1 - strukturpolitische Maßnahmen in Portugal

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1994 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den portugiesischen Regionen, die unter das Ziel Nr. 1 fallen, d. h. das gesamte portugiesische Staatsgebiet (C4-0035/96) ((ABl. L 78 vom 22.03.1994, S. 38.)),

- in Kenntnis des "Verhaltenskodex" vom 13. Juli 1993 für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 19.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0087/96),

A. in der Erwägung, daß im Verlauf des ersten GFK für Portugal 1989-1993 mehr als 17 Milliarden ECU für strukturpolitische Maßnahmen investiert wurden, die 27% der Gesamtinvestitionen in Portugal ausmachten; von diesen Investitionen entfielen 8 Milliarden ECU auf Mittel aus den Strukturfonds der Gemeinschaft, was 3% des jährlichen BIP Portugals entsprach,

B. in der Erwägung, daß mit der Durchführung des ersten GFK in Portugal aufgrund positiver und über dem EU-Durchschnitt liegender Wachstumsraten und durch die verstärkte Schaffung von Arbeitsplätzen beträchtliche Ergebnisse bei der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede erzielt wurden,

C. in der Erwägung, daß das vorgeschlagene GFK für 1994-1999 abgesehen davon, daß es den zugrunde liegenden Strukturfondsverordnungen entspricht, eindeutig darauf abzielt, Ergebnisse zu konsolidieren und die grundlegenden wirtschaftlichen Infrastrukturen und die produktiven Investitionen weiterzuentwickeln,

D. in der Erwägung, daß Portugal weiterhin unter grundlegenden strukturellen Schwächen leiden wird, da sein BIP zum Grossteil in Regionen erwirtschaftet wird, die eine Vielzahl traditioneller Industrien aufweisen, und weniger aus Dienstleistungen und wirtschaftlichen Tätigkeiten mit einem kleineren Anteil an Spitzentechnologien erzielt wird, was Portugal gegenüber seinen Hauptkonkurrenten ins Nachteil setzt,

E. in der Erwägung, daß Portugal auch unter sozioökonomischen Ungleichheiten innerhalb des Landes leidet, die auf eine asymmetrische Regionalentwicklung, insbesondere zwischen dem Süden und dem Norden, dem Binnenland und den Küstengebieten, eine ungleichmässige Entwicklung in kleineren und grösseren Städten und unzulängliche Verkehrsverbindungen zu seinen Inseln in äusserster Randlage zurückzuführen sind und die sich trotz der globalen Auswirkungen des ersten gemeinschaftlichen Förderkonzepts noch vertieft haben,

F. ferner in der Erwägung, daß während der Laufzeit des ersten gemeinschaftlichen Förderkonzepts wie auch bei der Festlegung des derzeit gültigen Entwicklungsplans nur eine beschränkte Beteiligung der lokalen Behörden bestand und eine Mehrheit der regionalen Behörden (5 der 7) nicht über die angemessene Repräsentativität verfügten,

1. vertritt die Ansicht, daß insgesamt gesehen die für Portugal bestimmten Strukturfondsmittel ohne Abweichung von den zuvor festgelegten und von den Gemeinschaftsbehörden gebilligten Zielen verwendet wurden;

2. begrüsst die Tatsache, daß Portugal einen Entwicklungsplan für die strukturpolitische Förderung vorgelegt hat, der umfassend und in den Gesamtentwicklungsplan des Landes integriert zu sein scheint und der zumindest auf den ersten Blick auf die unterschiedliche sozioökonomische Struktur der Regionen abgestimmt ist und nicht nur Infrastrukturarbeiten, sondern auch und insbesondere die Bereiche Fremdenverkehr, Bildungswesen und Umwelt einschließt;

3. stellt mit Genugtuung fest, daß der GFK-Plan insgesamt und soweit wie möglich sowohl qualitative als auch quantitative Ziele für Investitionen angegeben hat, wodurch die Vorausbeurteilung und die Ex-post-Beurteilung erleichtert werden und die angemessene Überwachung während der Durchführungsphase gewährleistet ist, und fordert die portugiesischen Behörden auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission die diesbezueglichen Anmerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis zu nehmen;

4. stellt fest, daß bereits vorliegenden nationalen amtlichen Angaben zufolge die Ausführungsquote in den zwei ersten Jahren des zweiten GFK niedriger war als im entsprechenden Zeitraum des ersten GFK, und wünscht daher, daß in der noch verbleibenden Zeit eine volle Umsetzung der gesetzten Ziele möglich gemacht wird;

5. anerkennt, daß Portugal vor der schwierigen Entscheidung steht, entweder Investitionen in Sektoren, die grundlegendere materielle und wirtschaftliche Infrastrukturen erfordern wie z.B. Energie, Verkehr und Telekommunikation, oder Investitionen, die im Dienstleistungssektor vorherrschender sind wie z.B. neue Technologien, Bildungswesen, Fremdenverkehr, Umwelt, Management und anderen Vorrang einzuräumen; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des Kapitels 10 des Weißbuches über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung (Delors-Bericht) diese Entscheidung in der Weise zu beeinflussen, daß die Investitionen der Erschließung neuer Beschäftigungsinitiativen dienen - vor allem solcher, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen - und daß die Umweltressourcen geschont werden;

6. betont daher die Notwendigkeit, die lokalen Behörden, die demokratisch gewählten regionalen Behörden und alle Sozialpartner bei den zu treffenden Entscheidungen sowie bei der gesamten Verwaltung und Begleitung des zweiten GFK voll miteinzubeziehen;

7. hebt hervor, daß Portugal im Vergleich zu seinen EU-Partnern unter besonders grossen Lücken in den meisten Bereichen des Sektors allgemeine und berufliche Bildung aufweist, und hält es daher für wesentlich, daß die dafür vorgesehenen Investitionen erhöht werden können, um Portugal in die Lage zu versetzen, einen wirklichen "Aufhol"-Prozeß einzuleiten, der lebenswichtig wäre, um die Herausforderung des weitergehenden Wettbewerbs anzunehmen;

8. betont in diesem Zusammenhang die immer grösseren Herausforderungen, die sich nicht nur aus dem Binnenmarkt ergeben, sondern auch diejenigen, die auf den Prozeß der Bewegung in Richtung auf die WWU zurückzuführen sind, die grossen Druck auf die öffentlichen Haushalte Portugals, die die erste Finanzierungsquelle sind, ausüben könnten;

9. hätte es vielleicht begrüsst, daß ein grösserer Anteil der Strukturfonds dem Erziehungssektor zugewiesen und dem Lehrpersonal eine grössere Rolle innerhalb des ganzen Systems eingeräumt worden wäre, da dies als besonders schwaches Glied herausgestellt wurde;

10. hat die anscheinend sehr ehrgeizigen Ziele zur Kenntnis genommen, die für die Anbindung eines Grossteils des Landes an die öffentliche Wasserversorgung einerseits und an die Kanalisationssysteme sowie die Systeme der Behandlung anderer Abfälle festgelegt wurden; begrüsst nachdrücklich diese Politik, da sie eine wesentliche Rolle für die Verbesserung des Lebensstandards spielt, fragt sich jedoch, ob die Ziele global im gesamten Staatsgebiet rechtzeitig und im Rahmen der vorgesehenen Finanzmittel erzielt werden können;

11. betont in diesem Zusammenhang das gravierende Problem der Wasserversorgung und hofft, daß die Verhandlungen mit Spanien erfolgreich sein werden;

12. hebt des weiteren die grosse Empfindlichkeit hervor, die Portugal in Anbetracht seiner hohen Abhängigkeit von der Energieversorgung, insbesondere Erdölerzeugnissen, aufweist, und fordert eine grundlegende Überprüfung der Energiepolitik, bei der andere im Vormarsch begriffene Energieträger, namentlich Gas, stärker genutzt, die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen ermöglicht und die Realisierung von Energieeinsparungsmaßnahmen geprüft wird;

13. betont die Notwendigkeit, wie es auch in weiter entwickelteren Mitgliedstaaten anerkannt wurde, mit denen Portugal in Wettbewerb treten muß, die KMU in Anbetracht ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres Beschäftigungspotentials zu entwickeln;

14. ist daher der Ansicht, daß mehr Mittel für die produktiven Investitionen in Gebieten mit traditionell starker Industrie, einschließlich der Vermittlung und Verbesserung von Managementfähigkeiten, von Produktionsprozessen mit dem vermehrten Einsatz neuer Technologien bis hin zu Vertrieb und Marketing, hätten zugewiesen werden müssen, da es sich bei all diesen um Bereiche handelt, in denen anerkannt wurde, daß Verbesserungen erfolgen könnten;

15. stellt fest, daß die Ausrichtung der Strukturfonds, insbesondere die Mittel aus dem Sozialfonds und die Mittel für die wissenschaftliche und technologische Hilfe, ein Wegziehen der Bevölkerung aus den benachteiligteren Gebieten nicht verhindert haben, die weiterhin in die städtischen Gebiete abwandert, die bessere Lebensaussichten bieten;

16. stellt jedoch fest, daß manche regionale Unausgewogenheiten sich verschärft haben (mit besonderer Auswirkung im gesamten Landesinneren, in den Küstengebieten mit Ausnahme der grossen Ballungsgebiete und in den Inselgebieten in extremer Randlage), was deutlich macht, daß diesen Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß, namentlich durch verstärkte Investitionen in die grundlegenden Infrastrukturen und Produktionsstrukturen, die dazu beitragen, daß die Bevölkerung bleibt, und weitere Entvölkerungserscheinungen vermeiden;

17. weist auf die Notwendigkeit hin, systematisch am Abbau der regionalen Unausgewogenheiten zu arbeiten durch organisierte Aktionen unter der Verantwortung der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten; bekundet erneut seine besondere Besorgnis hinsichtlich der Regionen in extremer Randlage, für die aufgrund ihrer geographischen und sozioökonomischen Gegebenheiten, auf die in einer Erklärung im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union hingewiesen wird, unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, die den anerkannten besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen; ist der Ansicht, daß im Hinblick auf ein grösseres regionales Gleichgewicht die kleineren und mittleren Städte, insbesondere im Inneren des Landes, gefördert werden müssen;

18. stellt fest, daß sich die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Regionen in Portugal immer mehr vergrössert und hebt insbesondere die wichtige Rolle hervor, die lokale und regionale Gemeinschaften bei der Formulierung wirtschaftlicher Strategien und der Entwicklung des lokalen Potentials spielen könnten; fordert die für die Stärkung der regionalen Wirtschaftsgrundlage zuständigen Behörden auf, in ihrer Arbeit die von der Kommission ausgearbeitete europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen zu befolgen;

19. betont des weiteren die Bedeutung der Schaffung bzw. Verbesserung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den östlichen und nördlichen portugiesischen Regionen mit den entsprechenden angrenzenden spanischen Regionen, insbesondere durch Verbesserung der Verkehrsverbindungen;

20. begrüsst das GFK für Portugal als kohärentes Dokument und hofft, daß die ehrgeizigen Ziele, die die Regierung nach umfassender Konsultation der Sozialpartner und der Regionalvertreter gesetzt hat, erreichbar sind, und weist darauf hin, daß die Sozialpartner direkt an der Arbeit der Begleitausschüsse zu beteiligen sind und dies der Kommission glaubwürdig nachzuweisen ist;

21. betont die Notwendigkeit, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Strukturfonds und Kohäsionsfonds im Rahmen der im GFK für Portugal festgestellten Zielsetzung zu gewährleisten, um widersprüchliche Infrastrukturinvestitionen zu verhindern;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.