Nr. C 74/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm auf 
den Gebieten der strategischen Analyse, der Vorausschau und Bewertung im Bereich von For­
schung und Technologie „MONITOR" (') (1988—1992) 
KOM(89) 104 endg. — SYN 147 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. Februar 
1989) 
(89/C 74/05) 
Der Vorschlag der Kommission wird hiermit wie folgt geändert: 
Präambel: keine Änderung. 
Die Erwägungsgründe 1 und 2 werden nicht geändert. 
Der folgende neue Erwägungsgrund wird hinzugefügt: 
„Für die Qualität der Bewertung der einzelnen Forschungsaktionsprogramme muß im 
Rahmen eines Bewertungsverfahrens, das für alle Forschungstätigkeiten auf europäischer 
Ebene gilt, eine unabhängige Garantie geschaffen werden." 
Alle übrigen Erwägungsgründe bleiben unverändert. 
Artikel 1 bis 4: keine Änderung. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. 
(2) Unterstützt wird sie dabei von einem beratenden Ausschuß, nachstehend „Ausschuß" ge­
nannt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der 
Vertreter der Kommission übernimmt. 
Folgender neuer Artikel ist hinzuzufügen: 
„Artikel 6 
(1) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifen­
den Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zum Entwurf binnen einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Sache festlegt; 
gegebenenfalls wird hierüber abgestimmt. 
(2) Die Stellungnahme wird im Protokoll vermerkt; ferner hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht, die Wiedergabe seiner Stellungnahme im Protokoll zu fordern. 
(3) Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich 
Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß über die Art, in der sie seiner Stellungnahme 
Rechnung getragen hat." 
(') ABl. Nr. C 29 vom 4. 2. 1989, S. 4. 
22. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/13 
Artikel 7 
Früherer Artikel 6. 
Artikel 8 
Früherer Artikel 7. 
ANHANG 
I. ZWECK UND TÄTIGKEITSGEBIETE 
1. a) Mit Hilfe dieses Programms sollen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich von Forschung und 
technologischer Entwicklung neue Orientierungen und Prioritäten festgelegt und die Beziehun­
gen zwischen ihr und der gemeinsamen Politik in den anderen Bereichen klarer zum Ausdruck 
gebracht werden. 
b) Es besteht aus faktischen, strategischen und vorausschauenden Analysen des wissenschaftlichen 
und technologischen Umfelds sowie dessen Wechselwirkungen mit wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklungen. 
c) Das Programm ist integrierender Bestandteil des Verfahrens der Revision des Rahmenprogramms 
der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung. 
2. Das Programm umfaßt drei Tätigkeitsgebiete: 
— Strategische Wirkungsanalyse (SÄST) 
— FAST-Vorausschau 
— Forschungen und Studien zur Verbesserung der Methodik und Wirksamkeit der Bewertung von 
FuE-Tätigkeiten (SPEAR). 
II. ARBEITSINHALTE UND -METHODEN 
Ziffern 3 und 4: keine Änderung. 
Ziffer 5: 
5. Die Kommission erstellt einen jährlichen Arbeitsplan mit den Prioritäten, der nach Rücksprache 
mit dem Ausschuß angenommen wird. 
Ziffern 6 und 7: keine Änderung. 
Ziffer 8: 
8. Diese Tätigkeiten werden in einem zweijährigen Arbeitsprogramm festgelegt, das von der Kom­
mission im Einvernehmen mit dem Ausschuß aufgestellt wird. 
Ziffern 9 und 10: keine Änderung. 
Ziffer 11: 
11. Die Forschungen und Studien zur Unterstützung von FuE-Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene 
haben den Zweck, die theoretischen und methodischen Grundlagen sowie die Organisationsme­
thoden und die Verwaltung gemeinschaftlicher, nationaler und internationaler FuE-Programme zu 
verbessern. In ihnen werden außerdem die Wirksamkeit und der Einfluß von FuE-Tätigkeiten ana­
lysiert und verbessert sowie ein Bewertungsverfahren festgelegt, das für alle im Zuständigkeitsbe­
reich der Kommission auf europäischer Ebene durchgeführten Forschungstätigkeiten gilt und eine 
unabhängige Garantie für die Qualität der Bewertung einschließt. 
Nr. C 74/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 89 
Ziffer 12: 
Am Ende des zweiten Gedankenstrichs sind die beiden folgenden Gedankenstriche hinzuzufügen. 
,,— Aufstellung von Leitlinien zur Bewertung der Qualität der Verwaltung nach Maßgabe eines sinn­
voll gegliederten Katalogs von Kriterien (Ausführung der Mittel, Korrektheit der Haushaltsfüh­
rung, Vergabe der Verträge, Einhaltung der Fristen usw.); 
— Prüfung der Möglichkeit, Teile einer bestimmten Bewertung einem Arbeitsstab zu übertragen, der 
Einzelpunkte zu untersuchen und die Anwendung der Ergebnisse des betreffenden Forschungs­
programms zu bewerten hat." 
Ziffer 13: 
13. Die Kommission erstellt jährlich einen Arbeitsplan mit den Prioritäten, der nach Rücksprache mit 
dem Ausschuß angenommen wird. 
III. DURCHFÜHRUNG 
Ziffer 14: keine Änderung. 
Folgende neue Ziffern sind hinzuzufügen: 
,,15. Die Kommission wird sich aktiv mit der Verbreitung von Wissen und Erkenntnissen befassen, die 
im Rahmen der Tätigkeiten der Programme SÄST, FAST und SPEAR gewonnen wurden, damit 
das Programm MONITOR eine möglichst große Lernwirkung für ähnliche Einrichtungen in den 
Mitgliedstaaten erhält. Wissen und Erkenntnisse werden durch Veröffentlichung von Unter­
suchungsergebnissen, Programmaufzeichnungen, die Organisation nationaler MONITOR-Tage 
und andere an die Öffentlichkeit gerichtete Aktivitäten verbreitet. 
16. Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, 
einschließlich der Methoden zur Verbreitung, zum Schutz und zur Verwertung der Forschungs­
ergebnisse." 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraft­
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
KOM(89) 6 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Februar 1989) 
(89/C 74/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben am 19. Dezember 
1984 eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit 
im Straßenverkehr (l) angenommen. Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates (2), geändert 
durch die Richtlinie 88/449/EWG (3), sieht eine jähr­
liche technische Überwachung bestimmter Straßenfahr­
zeuge vor. 
Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat un­
terschiedlichen Untersuchungsvorschriften und -verfah­
ren beeinträchtigen die Gleichwertigkeit der Sicherheit 
und Umweltfreundlichkeit der überprüften Fahrzeuge, 
die in den Mitgliedstaaten betrieben werden. 
Die Untersuchungen müssen auf der Grundlage harmo­
nisierter Vorschriften für die technische Überwachung 
erfolgen, bis Einzelrichtlinien zu den in Anhang II der 
Richtlinie 77/143/EWG genannten Punkten wirksam 
werden. 
O ABl. Nr. C 341 vom 29. 12. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S 47. 
O ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10.