Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 42/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/41/2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Schottland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schottisches Energiedemonstrationsprogramm

Rechtsgrundlage: Section 5(1) of the Science and Technology Act 1965

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlichen Haushaltsmittel für den Zeitraum 2001 bis 2006 sollten 1 Mio. UKL nicht überschreiten

Beihilfehöchstintensität: Für die Leistungsempfänger gilt ein in Brutto ausgedrücktes Beihilfeniveau. Dieses wird individuell nach den Umständen der Entwicklung ermittelt und gegebenenfalls in ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) umgerechnet, um sicherzustellen, dass die nachstehenden NSÄ-Obergrenzen bzw. aus NSÄ- und Bruttowerten kombinierten Obergrenzen nicht überschritten werden. Das geplante Beihilfeniveau wird erforderlichenfalls anschließend berichtigt, damit folgende Obergrenzen eingehalten werden (Definitionen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001):

Tabelle 1

Obergrenzen für Investitionsbeihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweise:

1. Es handelt sich hierbei um Hoechstwerte, die den höchstzulässigen NSÄ-Werten und KMU-Aufschlägen nach der im Juli 2000 für das Vereinigte Königreich genehmigten Fördergebietskarte entsprechen. Das tatsächliche Beihilfeniveau entspricht dem Mindestniveau, das erforderlich ist, damit das Projekt durch einen plausiblen dreijährigen Unternehmensplan umgesetzt werden kann.

2. Das NSÄ wird nach dem im Anhang zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998) beschriebenen Verfahren für jedes Projekt zu Kontrollzwecken per Computer berechnet.

3. Diese Obergrenzen werden gegebenenfalls durch spezielle Obergrenzen in bestimmten Wirtschaftszweigen - d. h. Schiffbau, Kohlebergbau, Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie und Verkehr - ersetzt, für die besondere EU-Vorschriften gelten.

Eine Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen auf der Grundlage dieser Regelung ist, dass die Investition mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion Schottland aufrechterhalten bleibt.

Die Obergrenzen in Tabelle 1 gelten für die Beihilfeintensität, die entweder als prozentualer Anteil der zuschussfähigen Investitionskosten oder als prozentualer Anteil der Lohnkosten für die mittels der Investition geschaffenen Arbeitsplätze oder als Kombination aus diesen beiden Ansätzen berechnet werden, sofern die Beihilfe nicht den jeweils günstigsten Betrag überschreitet, der sich aus der Anwendung der beiden Berechnungen ergibt.

BEIHILFE FÜR BERATUNGSDIENSTLEISTUNGEN

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % brutto der zuschussfähigen Kosten.

Zuschussfähige Kosten sind:

- externe Berater: Die Tätigkeiten, für die solche Berater beschäftigt werden, betreffen spezielle Unternehmensentwicklungsziele und haben weder dauerhaften noch fortlaufenden Charakter. Die Berater erbringen keine Dienstleistungen im Zusammenhang mit normalen Betriebsausgaben für die Leitung und Überwachung von Geschäftstätigkeiten, Bearbeitung von Steuer- oder Finanzvorgängen, rechtsbesorgende Dienstleistungen und Werbung;

- erstmalige Teilnahme an einer bestimmten Fachmesse oder -ausstellung. Zuschussfähig sind Kosten, die zusätzlich zur normalen Geschäftstätigkeit entstehen, d. h. insbesondere für die Anmietung eines Stands oder einer Ausstellungsfläche sowie für den Aufbau und die Besetzung des Stands während der Veranstaltung.

MAXIMALER UMFANG VON PROJEKT UND BEIHILFE

Einzelbeihilfeanträge aufgrund dieser Regelung werden negativ beschieden, wenn eine der folgenden Grenzen für das geplante Projekt überschritten wird:

1. Die gesamten zuschussfähigen Kosten des Projekts belaufen sich auf mindestens 25 Mio. EUR und

- in Gebieten, in denen nach der geltenden britischen Fördergebietskarte keine Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, beträgt die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % der Obergrenzen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 Anhang 1;

- in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, beträgt die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % der Nettobeihilfeobergrenze nach der britischen Fördergebietskarte; oder

2. der Bruttobeihilfebetrag beläuft sich auf mindestens 15 Mio. EUR.

Bewilligungszeitpunkt: 31. Mai 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 31. Mai 2006 aus

Zweck der Beihilfe: Die Behörden Schottlands sind entschlossen, beim Aufbau eines Landes, das auf eigenen Füßen steht, mit der schottischen Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck möchten die Minister der schottischen Exekutive die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung sauberer Energiequellen in Schottland fördern.

Die Regelung dient dem Ziel, die Entwicklung, Demonstration, Anwendung und Verbreitung von Energieeffizienz-Maßnahmen und von Technologien für erneuerbare Energieträger in Schottland zu fördern. Sie soll KMU bei Investitionen in die Errichtung neuer Betriebsstätten, die Erweiterung vorhandener Anlagen oder die grundlegende Umstellung des Produktionsprozesses bestehender Betriebsstätten durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung helfen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Förderung von Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen, denn solche Betriebe haben häufig nicht ohne weiteres Zugang zu den für die Entwicklung innovativer Energiepraktiken erforderlichen Mitteln. Ein wichtiger Aspekt der Regelung ist der Schwerpunkt, der auf die Förderung von Projekten mit Demonstrationswert gelegt wird. Daher müssen alle Empfänger von Zuschussmitteln, die auf der Grundlage der Regelung bereitgestellt werden, bereit sein, während eines dreijährigen Zeitraums einen angemessenen Zugang zu ihren Projekten zu gewähren.

Ziel dieser Initiative ist die Erleichterung des Zugangs zur Versorgung mit sauberer, effizienterer und erneuerbarer Energie. Sie bietet kleinen und mittleren Unternehmen, öffentlichen Stellen und Privatverbänden Gelegenheit, bewährte Praktiken auf dem Gebiet der Energieeffizienz anzustreben und somit zur Verbesserung der eigenen Umweltverträglichkeit und der globalen Umwelt beizutragen sowie die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern. Die Einführung einer solchen Regelung wird KMU und andere bei der Umstellung auf nachhaltigere Formen ihrer Geschäftstätigkeiten ermutigen und unterstützten. Die Regelung wird Aktivitäten von KMU, örtlichen Behörden und Privatverbänden fördern, die potentiell zur Entwicklung neuer Märkte für Technologien mit geringem Kohlendioxidausstoß führen könnten. Die Ressourceneffizienz aller dieser Sektoren wird durch die Regelung verbessert. Gesuche, an denen sich private Industrie- und Handelsverbände im Rahmen von Konsortien beteiligen, sind sehr willkommen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche können gefördert werden, mit Ausnahme der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, die in Anhang I des Vertrages aufgeführte Waren zum Gegenstand haben, sowie Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten und Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse abhängig gemacht werden. Ferner gelten die Einschränkungen, die gegebenenfalls in branchenspezifischen Vorschriften aufgrund von Richtlinien oder Verordnungen der Gemeinschaft enthalten sind, sofern solche Branchen nach dieser Regelung gefördert werden.

Diese Regelung gilt nicht für

1. Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben;

2. Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den sonstigen laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen;

3. Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Scottish Executive ( Scottish Energy Efficiency Office ) 2nd floor

Meridian Court

5 Cadogan Street

Glasgow G2 6AT United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 durchgeführt

Auskünfte erteilt: Allan Mackie Scottish Energy Efficiency Office 2nd floor

Meridian Court

5 Cadogan Street

Glasgow G2 6AT United Kingdom Tel. (44-141) 242 58 14 Fax (44-141) 242 58 08 E-Mail: allan.mackie@scotland.gsi.gov.uk