KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.02.1998 
KOM(1998) 105 endg. 
98/0073 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Slowakischen Republik andererseits vom 19. Dezember 1994 eingesetzten 
Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß 
Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 64 Absatz 4 
Buchstabe a des Europa-Abkommens 
1. Gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der 
Slowakischen Republik werden zwecks Anwendung gewisser Bestimmungen über die 
staatlichen Beihilfen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle 
von der Slowakei gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigtung der Tatsache 
beurteilt, daß die Slowakei den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gleichgestellt wird. 
2. Der obengenannte Fünfjahreszeitraum lief am 2. März 1997 aus. 
3. Gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a letzter Satz des Europa-Abkommens 
beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der 
Slowakeis, ob dieser Zeitraum um einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern ist. 
4. Am 14. Juli 1997 beantragte die Slowakei die Verlängerung der Anwendung der 
genannten Bestimmungen. 
5. Das Hauptkriterium für die Einstufung als Region nach Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a ist das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards (KKS), 
das einen Schwellenwert von 75% des Durchschnitts-BIP der Gemeinschaft (EU 15) nicht 
überschreiten darf. ' 
6. Die Kommission prüfte den Antrag auf der Grundlage der für die Slowakei 
vorliegenden Zahlen und Angaben. Diese Daten zeigen, daß das BIP pro Kopf der 
Bevölkerung gemessen in KKS 41% des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1995 
erreicht. Über das BIP der einzelnen Regionen liegen keine Angaben vor. Es kann jedoch 
davon ausgegangen werden, daß zur Zeit keine Region der Slowakei den obengenannten 
Schwellenwert von 75% überschreitet. 
7. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die vorliegenden Zahlen eine 
Verlängerung für die Slowakei hinreichend begründen. Der Kommission sind jedoch die 
regionalen Daten zu übermitteln, die sie benötigt, um künftig zu beurteilen, ob die 
Slowakei den für die Einstufung als Region nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a 
entscheidendenden Schwellenwert von 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet. 
ABl. Nr. C 212 vom 12. August 1988, S. 2 und ABl. Nr. C 163 vom 4. Juli 1990, S.6. 
^ - 3 
DE/01A/97/04730000.W00 (EN) 
8. Diese Verlängerung gilt nicht für Erzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 2 des 
Europa-Abkommens fallen; sie werden in einem eigenen Verfahren einer separaten Prüfung 
unterzogen. 
9. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag fîir einen 
Beschluß des Rates anzunehmen. 
-4-
DE/01 A/97/04730000.WOO (EN) 
Vorschlag 
Beschluß des Rates 
über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Slowakischen Republik andererseits vom 19. Dezember 1994 eingesetzten 
Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß 
Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens 
Der Rat der Europäischen Union — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten schlössen am 1. Februar 1995 das 
Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik; 
Gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens beschließt der 
Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Slowakei, ob der 
Zeitraum, während dem alle von der Slowakei gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Slowakei den Gebieten der 
Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird, um einen weiteren 
Fünfjahreszeitraum zu verlängern ist -
BESCHLIESST: 
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das am 19. Dezember 1994 
unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 
64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens einnehmen wird, beruht auf dem diesem 
Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
DE/01A/97/04730000.W00 (EN) 
Assoziation zwischen der Europäischen Union 
und der Slowakischen Republik 
Der Assoziationsrat 
Entwurf 
Beschluß Nr. .../... des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrates vom ..7... 
über die Annahme der Verlängerung des Zeitraums, während dem alle von der Slowakei 
gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die 
Slowakei den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird, um einen 
weiteren Fünf jahreszeitraum 
Der Assoziationsrat — 
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, 
insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a, 
In der Erwägung, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Slowakei beschließt, ob der Zeitraum, während dem 
alle von der Slowakei gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt 
werden, daß die Slowakei den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird, um einen 
weiteren Fünf jahreszeitraum verlängert werden soll, 
BESCHLIESST: 
Artikel! 
Der Zeitraun, während dem alle von der Slowakei gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Slowakei den Gebieten der Gemeinschaft 
nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird, wird um einen weiteren Fünf jahreszeitraum verlängert. 
ArükeH 
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des zweiten Fünf jahreszeitraums und danach jährlich 
bis zu seinem Auslaufen übermittelt die Slowakei der Europäischen Kommission entsprechend der 
von ihr angewandten Methode die regionalen Daten, die sie zu der Feststellung benötigt, ob die 
Slowakei weiterhin die Voraussetzungen für die Gleichstellung mit den Gebieten der Gemeinschaft 
nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft erfüllt. 
Geschehen zu Brüssel am 
Die Sekretäre Für den Assoziationsrat 
Der Vorsitzende 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 105 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 08 01 02 
Katalognummer : CB-CO-98-108-DE-C 
ISBN 92-78-31337-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
-1-