Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Grundsätze

1. Die vorgeschlagene Verordnung legt die Ziele und Verfahren für die Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsartikels B7-6200 "Umwelt in den Entwicklungsländern" fest.

Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag wurde von der Kommission am 28. Januar 1999 (KOM (1999) 36 endg.) vorgelegt.

Auf der Grundlage des Berichts von Fr. Van Putten billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission am 5. Mai 1999 in erster Lesung mit 53 Änderungen.

Angesichts dieser Entwicklung hat die Kommission einen geänderten Vorschlag ausgearbeitet.

2. Die Kommission nahm drei Arten von Änderungen vor:

Erstens wurde angesichts der Ergebnisse der ersten Lesung im Europäischen Parlament eine Reihe neuer Bestimmungen akzeptiert.

Zweitens trägt der geänderte Vorschlag den im Rat geführten Diskussionen im Rat Rechnung.

Drittens enthält der geänderte Vorschlag einige Änderungen, die aufgrund des Inkrafttretens des Vertrages von Amsterdam erforderlich wurden.

B. Begründung

Die Kommission sah sich in der Lage, 28 der vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungen ganz oder teilweise zu akzeptieren. In einigen Fällen wurden die Änderungsvorschläge leicht umformuliert oder an anderer Stelle als ursprünglich vorgeschlagen in die Verordnung eingefügt. Einige Änderungen erübrigten sich, nachdem die Verordnung an anderer Stelle präzisiert worden war.

Die Änderungen bzw. wichtigen Teile von Änderungen, die die Kommission nicht akzeptieren konnte, lassen sich einer oder mehrerer der folgenden Kategorien zuordnen:

_ Detaillierte Angaben zu Themen und Maßnahmen, auf die in der Verordnung bereits an anderer Stelle eingegangen wird, und/oder die die Struktur und die Ausgewogenheit der Verordnung beeinträchtigen würden, ohne zu ihrer Vollständigkeit beizutragen.

_ Änderungen, die nach Auffassung der Kommission bereits durch die ursprüngliche Fassung des Verordnungsvorschlags abgedeckt sind.

_ Für den Zweck dieser Verordnung als überfluessig erachtete Verweise und detaillierte Bezugnahmen auf verschiedene maßgebliche Strategiepapiere und Rechtsakte;

_ Änderungen, die den Geltungsbereich der Verordnung betreffen und entweder als zu weitgehend oder als zu einschränkend bewertet wurden;

_ Verwaltungsaspekte, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen;

_ Änderungen, die nicht mit den Standardformulierungen und -verfahren ähnlicher Verordnungen in Einklang stehen;

_ Änderungen, die als unklar, überfluessig, nicht praktikabel oder zu einschränkend bewertet wurden.

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 175 und 179,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] KOM (1999)36 endg.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] REX/017 vom 7.7.1999.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3]

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die intensive Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Verschlechterung der Umwelt wirken sich direkt auf die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auf die Lebensbedingungen der lokalen Gemeinschaften, auch von indigenen Völkern, aus und stehen der Bekämpfung der Armut durch eine nachhaltige Entwicklung im Wege.

(2) Die gegenwärtigen Produktions- und Konsumgewohnheiten haben unbestreitbar grenzüberschreitende und weltweite Folgen, insbesondere, soweit die Atmosphäre, die Hydrosphäre, die Bodenbeschaffenheit und die Artenvielfalt betroffen sind.

(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das Aktionsprogramm "Agenda 21" angenommen und sich zur Durchsetzung der Resolution der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) "Programm zur weiteren Umsetzung der Agenda 21" verpflichtet.

(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind multilateralen Umweltabkommen beigetreten, insbesondere der Konvention über biologische Vielfalt, dem Rahmenabkommen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation; auf diese Weise haben sie sich verpflichtet, den gemeinsamen, aber jeweils unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Industrieländer und der Entwicklungsländer auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

Die internen und externen Aspekte der Umweltpolitik der Gemeinschaft müssen kohärent sein, um eine befriedigende Antwort auf die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) und im Rahmen der sich daran anschließenden Arbeiten aufgeworfenen Fragen gegeben wird.

(6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung / Ausschuß für Entwicklungshilfe (OECD/DAC) ausgearbeiteten "Strategie für das 21. Jahrhundert" zugestimmt, in der gefordert wird, die Umsetzung der nationalen Pläne für eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern bis zum Jahr 2005 zu unterstützen, um sicherzustellen, daß sich die gegenwärtigen. Tendenzen beim Verlust der Umweltressourcen bis zum Jahr 2015 sowohl auf globaler als auch nationaler Ebene umkehren.

(7) Am 24. September 1998 nahmen das Europäische Parlament und der Rat den Beschluß 2179/98/EG [4] über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" an, in dem eine Stärkung der Rolle der Gemeinschaft bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung gefordert wird. Die grundlegende Zielsetzung des Programms ist die vollständige Einbeziehung der Umweltpolitik in andere Politikbereiche, einschließlich der Entwicklungspolitik.

[4] AB1. L 275, 10.10.1998, S. 5.

(8) Der Europäische Rat in Cardiff im Juni 1998 begrüßte die Mitteilung der Kommission "Integration durch Partnerschaft" [5] in der empfohlen wird, die Umweltbelange in die politischen Maßnahmen der Europäischen Union einzubeziehen, und befürwortete den Grundsatz, wichtigen politischen Vorschlägen eine Bewertung ihrer Umweltauswirkungen beizufügen.

[5] KOM (98) 333 endg.

(9) Am 15. Juli 1996 nahmen der Rat und die Mitgliedstaaten eine Entschließung zur Bewertung der Umweltaspekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an.

(10) In seiner Entschließung vom 30. November 1998 hat der Rat anerkannt, daß den indigenen Völkern bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen eine Schlüsselrolle zukommt.

(11) Die nachhaltige Entwicklung ist von der Integration der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß abhängig.

(12) In Anbetracht der begrenzten Mittel sind die Ausarbeitung angemessener Politiken, Strategien und Instrumente sowie die Umsetzung von Pilotprojekten wichtige Elemente für diese Integration in die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

(13) Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für die nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern verfügt, sollten ergänzt werden.

(14) Die Koordinierung der über Gemeinschaftsinstrumenten finanzierten Maßnahmen sollte verbessert werden.

(15) Die Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates vom 22. April 1997 über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern unter Berücksichtigung der Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklun [6] [7] legt den Rahmen für die Gemeinschaftshilfe fest, die darauf abzielt, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, die Umweltaspekte in ihren Entwicklungsprozeß einzubeziehen. Diese Verordnung galt bis zum 31. Dezember 1999; den bei ihrer Umsetzung gewonnenen Erfahrungen sollte in der vorliegenden Verordnung Rechnung getragen werden.

[6]

[7] ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 1.

(16) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

(17) Weiterhin sind detaillierte Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der Art des Vorgehens, der Kooperationspartner und der Beschlußverfahren .

(18) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] sollten die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft , unterstützt die Bemühungen der Entwicklungsländer die Umweltaspekte in ihren Entwicklungsprozeß einzubeziehen.

Zu diesem Zweck gewährt die Gemeinschaft finanzielle Hilfe und sachgerechte Beratung für die Erarbeitung von Politiken, Strategien, Instrumenten und Technologien im Dienste der nachhaltigen Entwicklung und für die Förderung ihrer Umsetzung bzw. ihres Einsatzes.

2. Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt direkt gegenüber den Beteiligten in den Entwicklungsländern sowie indirekt durch eine Stärkung der Umweltkomponente der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft zum Zwecke einer umfassenden Berücksichtigung der Umweltbelange in den Gemeinschaftsprogrammen.

3. Durch die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe und das Fachwissen wird die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt und verstärkt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Begriff "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der jeweiligen Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Ökosysteme unter Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt für die heutigen und die künftigen Generationen.

Artikel 3

1. Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen sollen insbesondere auf folgendes ausgerichtet sein*:

[*] Änderung der Reihenfolge der Einzüge

_ globale Umweltprobleme, vor allem solche, die Gegenstand multilateraler Umweltübereinkommen wie das über den Klimawechsel, über die Desertifikation und die biologische Vielfalt sind;

_ grenzübergreifende Umweltprobleme, insbesondere Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung;

_ die sich aus der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft auf die Umwelt ergebenden Auswirkungen;

_ die Auswirkungen der makroökonomischen und sektorbezogenen Politiken der Entwicklungsländer auf die Umwelt;

_ nachhaltige Produktions- und Konsummodelle;

_ die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen und Umweltressourcen in allen produktiven Sektoren, wie Landwirtschaft, Fischerei und Industrie;

_ Umweltprobleme wegen einer nicht nachhaltigen Nutzung der Ressourcen aus Gründen der Armut;

_ die nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung;

_ die auf Nachhaltigkeit angelegte Erzeugung und Verwendung von chemischen Produkten, im besonderen von gefährlichen und toxischen Stoffen;

_ den Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Komponenten sowie eine gerechte und ausgewogene Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile;

_ die Bewirtschaftung der Frischwasserressourcen;

_ die Bewirtschaftung der Küstengebiete, der Mündungsgebiete und der Feuchtgebiete;

_ die Desertifikation;

_ stadtspezifische Umweltprobleme, wie u. a. Verkehr, Abfälle, Abwasser, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Trinkwasserqualität;

3. Förderungsfähig sind unter anderem folgende Maßnahmen*:

[*] Änderung der Reihenfolge der Einzüge

_ Unterstützung der Ausarbeitung von nationalen, regionalen und lokalen Politiken, Plänen und Strategien für eine nachhaltige Entwicklung;

_ Initiativen zum Aufbau institutioneller und operationeller Kapazitäten der Akteure des Entwicklungsprozesses, wie Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, indigene Völker auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

_ Pilotprojekte vor Ort, einschließlich solcher, die auf ökologische Techniken zurückgreifen und an lokale Sachzwänge und Bedürfnisse angepaßt sind;

_ Schaffung von Instrumenten für die nachhaltige Entwicklung, unter anderem von handelsbezogenen Instrumenten wie Kennzeichnungs- und Zertifizierungsregeln sowie Ökoprodukt-Initiativen;

_ Unterstützung der Entwicklung und Anwendung von Instrumenten zur Bewertung der Umweltaspekte bei der Vorbereitung und Umsetzung von Politiken, Strategien, Programmen und Projekten;

_ Ausarbeitung von Leitlinien und Verfahrenshandbüchern zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Einbeziehung der Umweltaspekte;

_ Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung und der wichtigsten Akteure des Entwicklungsprozesses und der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Auswirkungen der nachhaltigen Entwicklung, vor allem durch Informationskampagnen und Ausbildungsmaßnahmen;

_ Analysen, Rechnungsführung und statistische Arbeiten, die der Verbesserung der Qualität von Umweltdaten und -indikatoren dienen;

3. Bei der Auswahl, der Vorbereitung, der Durchführung und der Beurteilung der Maßnahmen gilt besondere Aufmerksamkeit :

dem Beitrag zu dem Gesamtziel, die Armut zu beseitigen;

_ lokalen Initiativen, die durch innovative Maßnahmen auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen;

_ einer aktiven Beteiligung, Unterstützung und Übernahme der Verantwortung seitens der lokalen Bevölkerungsgruppen, einschließlich indigener Gemeinschaften;

_ der geschlechterspezifischen Rollen, den Kenntnissen, Perspektiven und Beiträgen von Frauen/Mädchen und Männern/Jungen im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher Ressourcen;

_ dem Integrationspotential im weiteren Kontext der Politiken und Programme der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft;

_ der Internalisierung der Umweltkosten, auch durch wirtschaftliche Instrumente;

_ dem Beitrag zur Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.

4. Die Nutzung der im Rahmen der durchgeführten Maßnahmen gewonnenen Erfahrungen und die Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse werden bei der Umsetzung dieser Verordnung eine wichtige Rolle spielen, einschließlich der Unterstützung bei der Umsetzung der internationalen Umweltübereinkommen.

Artikel 4

Zu den Kooperationspartnern, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden können, gehören internationale Organisationen, Staaten, Regionen und regionale Organisationen, dezentrale Einrichtungen, öffentliche Körperschaften, private Wirtschaftsteilnehmer und Unternehmen, Genossenschaften, lokale Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung, einschließlich indigener Völker.

Artikel 5

1. Mit Gemeinschaftsmitteln können Studien, technische Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, kleine Zuschüsse sowie Bewertungen, Rechnungsprüfungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden. In den jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegten Grenzen können zugunsten der Kommission und des Empfängers der Hilfe auch die Kosten für technische und administrative Unterstützung getragen werden, die im Zusammenhang mit Maßnahmen entstehen, welche über die ständigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung hinausgehen und sich auf die Identifizierung, die Vorbereitung, die Verwaltung sowie die technische und finanzielle Überwachung und Kontrolle von Programmen und Projekten beziehen.

Mit Gemeinschaftsmitteln ist sowohl die Übernahme der Investitionskosten, die sich auf eine spezifische Maßnahme beziehen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) möglich.

Die laufenden Kosten können jedoch außer bei Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsprogrammen normalerweise nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der Betrag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird.

2. Für jede Maßnahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 4 definierten Kooperationspartnern ein Beitrag angestrebt, dessen Höhe nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und der Art der jeweiligen Maßnahme berechnet wird.

3. Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen, sind möglich. .Dabei wird eine Koordinierung mit den Maßnahmen der anderen Geldgebern angestrebt.

4. Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützung sind entsprechende Maßnahmen vorzusehen.

5. Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, trifft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen , dazu gehören insbesondere:

(a) der systematische Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

(b) die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.

6. Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz der Maßnahmen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene ergreift die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen , um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit denKooperationspartnern, den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, insbesondere denen der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.

Artikel 6

Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.

Artikel 7

1. Die Kommission ist dafür zuständig, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, zu erfolgen.

2. Die Kommission legt jedes Jahr ein Dokument mit den strategischen Leitlinien und Prioritäten für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen vor. Dieses Dokument wird in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse nach Artikel 8 Absatz 1 erörtert.

3. Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. Euro für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 gefaßt.

4. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über alle Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusammenhang mit Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. Euro zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

5. Die Kommission kann zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung absehbarer oder tatsächlich eingetretener Kostenüberschreitungen oder eines zusätzlichen Mittelbedarfs im Rahmen dieser Maßnahmen genehmigen, sofern die Kostenüberschreitung oder der zusätzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzierungsbeschluß ursprünglich festgesetzten Mittelbindung nicht übersteigt.

6. Alle nach dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder -verträge sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden.

7. Soweit über die Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land Finanzierungsabkommen geschlossen werden, ist darin vorzusehen, daß Steuern, Zölle oder sonstige Gebühren nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

8. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ausreichend begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

9. Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

10. Es ist besonders darauf zu achten, daß

_ bei der Planung der Maßnahmen die Bemühungen um Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen;

_ bei allen Maßnahmen Ziele und Leistungsindikatoren klar definiert und überwacht werden.

Artikel 8

1. Die Kommission wird von demAusschuß unterstützt, der je nach Sachlage von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 [9] (ALA-Entwicklungsländer) eingesetzten Ausschuß, von dem mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 (MEDA) [10] eingesetzten Ausschuß oder von dem mit Artikel 21 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens [11] eingesetzten Ausschuß unterstützt.

[9] ABl. L 52 vom 27.2.1992, S.1.

[10] ABl. L 189 vom 30.7.1996, S.1-9.

[11] unterzeichnet am 20.12.1995.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

Artikel 9

1. Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission bis zum 1. September des nächsten Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des genannten Zeitraums enthält.

In dieser Zusammenfassung sind insbesondere Angaben über die Anzahl und Art der finanzierten Maßnahmen, die Kooperationspartner und die betroffenen Länder aufzuführen. Außerdem ist in dem Bericht die Zahl der von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen spezifischer Maßnahmen angegeben.

2. Die Kommission nimmt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die angestrebten Ziele dieser Maßnahmen erreicht wurden und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzustellen. Sie unterbreitet dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

3. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Maßnahmen unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der betroffenen Länder und der Kooperationspartner.

4. Ein Finanzierungshandbuch, das die Leitlinien und Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen enthält, wird veröffentlicht und von den Kommissionsdienststellen und ihren Delegationen der Kommission in den betroffenen Ländern, an die Interessenten verteilt.

Artikel 10

1. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

2. Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen unter Berücksichtigung des Kontextes der gesamten Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft mit Vorschlägen für das künftige Vorgehen in bezug auf diese Verordnung einschließlich ihrer eventuellen Änderung oder Aufhebung vor.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident