Dienstag, 8. März 2011

Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***I

P7_TA(2011)0079

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (KOM(2009)0477 – C7-0204/2009 – 2009/0129(COD))

2012/C 199 E/28

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0477),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010 (1) ,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0023/2011),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 354 vom 28.12.2010, S. 71.

Dienstag, 8. März 2011

P7_TC1-COD(2009)0129

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. März 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) [Abänderung 1]

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union , insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 , [Abänderung 2]

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

▐[Abänderung 3]

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) , [Abänderung 4]

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2) , [Abänderung 5]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen zur Einsetzung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean - GFCM), nachstehend „GFCM-Übereinkommen“ genannt, wurde mit dem Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (3) genehmigt.

(2) Das GFCM-Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung, Erhaltung, rationellen Bewirtschaftung und optimalen Nutzung der Bestände der lebenden Meeresschätze im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in einem Umfang, der als nachhaltig gilt und bei dem ein geringes Risiko für einen Bestandszusammenbruch besteht.

(3) Die Europäische Union sowie Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Rumänien und Slowenien sind Vertragsparteien des GFCM-Übereinkommens. [Abänderung 6]

(4) Die von der GFCM angenommenen Empfehlungen sind für die Vertragsparteien verbindlich. Da die Union Vertragspartei des GFCM-Übereinkommens ist, sind diese Empfehlungen also für sie verbindlich und sollten in Unionsrecht umgesetzt werden, sofern ihr Inhalt nicht bereits durch selbiges abgedeckt ist. [Abänderung 7]

(5) Die GFCM verabschiedete auf ihren Jahrestagungen 2005, 2006, 2007 und 2008 mehrere Empfehlungen und Entschließungen für bestimmte Fischereien im GFCM-Übereinkommensgebiet, die durch die jährlichen Verordnungen über die Fangmöglichkeiten (4) bzw. im Fall der GFCM-Empfehlungen 2005/1 und 2005/2 durch Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (5) befristet in Unionsrecht umgesetzt wurden. [Abänderung 8]

(6) Im Interesse der Klarheit, Vereinfachung und Rechtssicherheit und da die unbefristet geltenden Empfehlungen durch ein dauerhaftes Rechtsinstrument in Unionsrecht umgesetzt werden müssen, ist es angezeigt, sie mit einem einzigen Rechtsakt umzusetzen, in den künftige Empfehlungen in Form von Änderungen eingefügt werden können. [Abänderung 9]

(7) Die GFCM-Empfehlungen gelten für das gesamte GFCM-Übereinkommensgebiet, d. h. das Mittelmeer, das Schwarze Meer und die hieran angrenzenden Gewässer gemäß Anhang II des Beschlusses 98/416/EG und sollten daher, um die Klarheit des Unionsrechts zu gewährleisten, in Form einer einzigen eigenständigen Verordnung und nicht durch Änderungen der nur für das Mittelmeer geltenden Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 umgesetzt werden. [Abänderung 10]

(8) Mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sollten nicht nur im Mittelmeer, sondern im gesamten GFCM-Übereinkommensgebiet gelten. Sie sollten daher aus der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gestrichen und in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(9) Die mit den GFCM-Empfehlungen für räumliche Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeführten „Fischereisperrgebiete“ sind in ihrer Wirkung den „Fangschutzzonen“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gleichwertig.

(10) Die GFCM verabschiedete auf ihrer Jahrestagung vom 23. bis 27. März 2009 eine Empfehlung zur Einrichtung eines Fischereisperrgebiets im Golfe du Lion, die sich auf das wissenschaftliche Gutachten des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses der Vereinten Nationen (UNSAC) im Bericht über seine 11. Tagung (FAO-Bericht Nr. 890) stützt. Diese Maßnahme sollte durch eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands umgesetzt werden.

(11) Da die Selektivität bestimmter Fanggeräte in der gemischten Fischerei im Mittelmeer nicht beliebig gesteigert werden kann, ist es neben der Kontrolle und Einschränkung des Fischereiaufwands unerlässlich, den Fischereiaufwand in Gebieten zu beschränken, in denen sich ausgewachsene Fische wichtiger Bestände sammeln, damit das Risiko einer Beeinträchtigung der Fortpflanzung möglichst gering ist und die Bestände nachhaltig bewirtschaftet werden können. Es empfiehlt sich daher, zunächst den Fischereiaufwand in dem vom UNSAC untersuchten Gebiet auf die früheren Werte zu beschränken und keine Erhöhung über diese Werte hinaus zu erlauben.

(12) Die Gutachten, auf denen Bewirtschaftungsmaßnahmen basieren, sollten sich auf die wissenschaftliche Anwendung der relevanten Daten auf die Flottenkapazität und die Fangtätigkeit, auf den biologischen Status der bewirtschafteten Ressourcen und auf die soziale und wirtschaftliche Lage der Fischereien stützen. Diese Daten müssen so rechtzeitig erfasst und übermittelt werden, dass die zuständigen Gremien der GFCM ihre Gutachten erstellen können.

(13) Die GFCM verabschiedete auf ihrer Jahrestagung 2008 eine Empfehlung für eine regionale Regelung mit Hafenstaatmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei im GFCM-Übereinkommensgebiet. Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (6), die seit dem 1. Januar 2010 in Kraft ist , deckt den Inhalt dieser Empfehlung zwar größtenteils ab, doch es gibt mehrere Aspekte wie Häufigkeit, Umfang und Verfahren von Hafeninspektionen, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen werden muss, um die Maßnahme an die Gegebenheiten des GFCM-Übereinkommensgebiets anzupassen. [Abänderung 11]

(14) Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen werden. Diese Befugnisse, die die Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf delegierte Rechtsakte nicht berühren sollten und die nicht für die Bestimmungen dieser Verordnung zu den Hafenstaatmaßnahmen und den Hafenstaatinspektionen gelten sollten, sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7) , ausgeübt werden. [Abänderung 47]

(15) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzunehmen, sofern es dabei um künftige Änderungen an den bereits in Unionsrecht übernommenen GFCM-Maßnahmen in Bezug auf Erhaltung, Kontrolle und Durchsetzung geht, die Gegenstand der genau festgelegten nichtwesentlichen Teile dieser Verordnung sind und im Zusammenhang mit den Bedingungen des Übereinkommens zur Einsetzung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verbindlich werden. Insbesondere sollte die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt angemessene Konsultationen durchführen, auch auf der Ebene von Sachverständigen [Abänderung 13] —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer („die GFCM“) festgelegten Erhaltungs-, Bewirtschaftungs-, Nutzungs-, Überwachungs-, Vermarktungs- und Durchsetzungsmaßnahmen durch die Union . [Abänderung 14]

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die gesamte gewerbliche Fischerei und Aquakultur, die von Fischereifahrzeugen der EU und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden. [Abänderung 15]

Sie gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung, mit Genehmigung und unter Aufsicht des Mitgliedstaats unternommen werden, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, und die der Kommission und den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern die Forschungen durchgeführt werden, im Voraus gemeldet werden. Mitgliedstaaten, die Fangeinsätze zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternehmen, melden der Kommission, den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern sie durchgeführt werden, und dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei alle Fänge, die bei diesen Einsätzen getätigt werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Neben den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (8) und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten im Sinne dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:

(a) „GFCM-Übereinkommensgebiet“: das Mittelmeer, das Schwarze Meer und die hieran angrenzenden Gewässer gemäß Anhang II des Beschlusses 98/416/EG;

(b) „Fischereiaufwand“: das Produkt der Kapazität eines Fischereifahrzeugs in kW oder in BRZ und den Tagen auf See;

(c) „Tag auf See“: jeder Kalendertag, an dem sich ein Fischereifahrzeug außerhalb des Hafens befindet, unabhängig davon, für welche Zeitdauer während des Tages es sich in einem bestimmten Gebiet aufhält.

TITEL II

TECHNISCHE MASSNAHMEN

Kapitel I

Gebiete mit Fangbeschränkungen

Abschnitt I

Fischereisperrgebiet im Golfe du Lion

Artikel 4

Einrichtung eines Fischereisperrgebiets

Im östlichen Golfe du Lion wird ein Fischereisperrgebiet eingerichtet, das durch Linien zwischen den nachstehenden geografischen Koordinaten abgegrenzt wird:

42°40′N, 4°20′ E;

42°40′N, 5°00′ E;

43°00′N, 4°20′ E;

43°00′N, 5°00′ E.

Artikel 5

Fischereiaufwand

Der Aufwand, den Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen, Grund- und pelagischen Langleinen sowie Stellnetzen im Fischereisperrgebiet gemäß Artikel 4 zum Fang von Grundfischbeständen einsetzen, darf den Fischereiaufwand jedes Mitgliedstaats in dem Gebiet im Jahr 2008 nicht übersteigen.

Artikel 6

Fischereiaufzeichnungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens … (9) in elektronischem Format eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die laut Fangaufzeichnungen im Jahr 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 und im geografischen Untergebiet 7 des GFCM-Gebiets gemäß Anhang I gefischt haben. Die Liste enthält die Namen der Fischereifahrzeuge, ihre Nummer im Fischereiflottenregister gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft (10), den Zeitraum, in dem sie in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen durften, und die Anzahl Tage, die jedes Fischereifahrzeug im Jahr 2008 im geografischen Untergebiet 7 und insbesondere im Gebiet gemäß Artikel 4 verbracht hat. [Abänderung 16]

Artikel 7

Zugelassene Fischereifahrzeuge

(1) Fischereifahrzeugen, die in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen dürfen, wird von ihrem Mitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (11) erteilt.

(2) Fischereifahrzeuge, die vor dem 31. Dezember 2008 nicht in dem Gebiet gemäß Artikel 4 gefischt haben, dürfen den Fischfang darin nicht aufnehmen.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens … (12) die am 31. Dezember 2008 anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über [Abänderung 17]

(a) die höchstzulässige tägliche Fangzeit je Fischereifahrzeug,

(b) die höchstzulässige Anzahl Tage pro Woche, an denen ein Fischereifahrzeug auf See und außerhalb des Hafens bleiben kann, und

(c) die vorgeschriebene Zeit für die Ausfahrt aus dem Gebiet und die Rückkehr ihrer Fischereifahrzeuge zum registrierten Hafen.

Artikel 8

Schutz empfindlicher Lebensräume

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Gebiet gemäß Artikel 4 vor Einwirkungen aller anderen menschlichen Tätigkeiten geschützt wird, die der Erhaltung derjenigen Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären, die sie als Laichgebiet kennzeichnen.

Artikel 9

Informationen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 31. Januar jedes Jahres in elektronischem Format einen Bericht über die im Gebiet gemäß Artikel 4 betriebenen Fangtätigkeiten.

Abschnitt II

Fischereisperrgebiete zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume

Artikel 10

Einrichtung von Fischereisperrgebieten

Die Fischerei mit gezogenen Dredgen und Grundschleppnetzen ist in folgenden Gebieten untersagt:

(a) Tiefseefischereisperrgebiet „Lophelia-Riff vor Santa Maria di Leuca“ innerhalb der folgenden Koordinaten: — 39° 27,72′ N, 18° 10,74′ E — 39° 27,80′ N, 18° 26,68′ E — 39° 11,16′ N, 18° 32,58′ E — 39° 11,16′ N, 18° 04,28′ E;

(b) Tiefseefischereisperrgebiet „Kohlenwasserstoffaustrittsgebiet im Nildelta“ innerhalb der folgenden Koordinaten: — 31° 30,00′ N, 33° 10,00′ E — 31° 30,00′ N, 34° 00,00′ E — 32° 00,00′ N, 34° 00,00′ E — 32° 00,00′ N, 33° 10,00′ E;

(c) Tiefseefischereisperrgebiet „Eratosthenes Seamount“ innerhalb der folgenden Koordinaten: — 33° 00,00′ N, 32° 00,00′ E — 33° 00,00′ N, 33° 00,00′ E — 34° 00,00′ N, 33° 00,00′ E — 34° 00,00′ N, 32° 00,00′ E.

Artikel 11

Schutz empfindlicher Lebensräume

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden ausdrücklich zum Schutz der empfindlichen Tiefseelebensräume in den in Artikel 10 genannten Gebieten verpflichtet werden, wobei diese Gebiete insbesondere vor den Auswirkungen jeder anderen Aktivität als dem Fischfang, die der Erhaltung der einmaligen Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären, zu schützen sind . [Abänderung 18]

Kapitel II

Schonzeit bei der Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten (FAD)

Artikel 12

Schonzeit

(1) Die Fischerei auf Goldmakrelen (Coryphaena hippurus) mit Fischsammelgeräten (fish aggregating devices — FAD) ist vom 1. Januar bis zum 14. August jedes Jahres untersagt.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat, der nachweist, dass die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre normalen Fangtage aufgrund schlechter Witterungsbedingungen nicht ausschöpfen konnten, die durch diese Schiffe in FAD-Fischereien nicht genutzten Tage bis zum 31. Januar auf das darauf folgende Jahr übertragen. In diesem Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vor Jahresende einen Antrag für die zu übertragene Anzahl Tage.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in der Bewirtschaftungszone gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 enthält folgende Angaben:

(a) einen Bericht mit den Einzelheiten der betreffenden Einstellung der Fangtätigkeiten, einschließlich geeigneter Wetterdaten;

(b) den Namen des Schiffes und seine Nummer im Fischereiflottenregister der EU . [Abänderung 19]

(5) Die Kommission entscheidet über die Anträge gemäß Absatz 2 innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Erhalt und setzt den Mitgliedstaat davon schriftlich in Kenntnis.

(6) Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der GFCM über die gemäß Absatz 5 getroffenen Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. November jedes Jahres einen Bericht über die im vorangegangenen Jahr nicht genutzten Tage, die gemäß Absatz 2 übertragen wurden.

Artikel 13

Spezielle Fangerlaubnis

Fischereifahrzeuge, die Goldmakrelen befischen dürfen, erhalten eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94, und ihr Name und ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln hat. Ungeachtet des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 benötigen auch Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 10 m eine spezielle Fangerlaubnis. [Abänderung 20]

Diese Auflage gilt auch für die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannte Bewirtschaftungszone.

Artikel 14

Datenerhebung

Die Mitgliedstaaten richten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (13) ein geeignetes System für die Erhebung und Verarbeitung von Fang- und Aufwandsdaten ein.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis 15. Januar jedes Jahres die Zahl der am Goldmakrelenfang beteiligten Fischereifahrzeuge sowie die Gesamtanlandungen und -umladungen von Goldmakrelen im vorangegangenen Jahr durch Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in jedem geografischen Untergebiet des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I.

Die Kommission leitet die Angaben der Mitgliedstaaten an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.

Kapitel III

Fanggerät <BR> ▐ <BR>[Abänderungen 21, 22, 23, 24 und 25]

Artikel 15

Mindestmaschenöffnung im Schwarzen Meer

(1) Netze, die im Schwarzen Meer für die Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände eingesetzt werden, müssen eine Maschenöffnung von mindestens 40 mm haben; Netzblätter mit einer Maschenöffnung unter 40 mm dürfen weder verwendet noch an Bord mitgeführt werden.

(2) Das in Absatz 1 genannte Netz muss bis zum 31. Januar 2012 ersetzt werden durch ein Netz mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert oder – auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners – durch ein Netz mit Rautenmaschen von 50 mm, das eine anerkannte Größenselektivität aufweisen muss, die der von Netzen mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert mindestens gleichwertig oder höher ist.

(3) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Schwarzen Meer Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände betreiben, übermitteln der Kommission erstmals bis spätestens 1. Oktober 2011 und anschließend alle sechs Monate eine Liste der Fischereifahrzeuge und geben den Prozentsatz der Schiffe ihrer gesamten nationalen Grundschleppnetzflotte an, die mit einem Netz mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder einem Netz mit Rautenmaschen von mindestens 50 mm ausgerüstet sind. [Abänderung 26]

(4) Die Kommission leitet die Informationen gemäß Absatz 2 an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.

Artikel 16

Einsatz von geschleppten Dredgen und Schleppnetzen

In einer Tiefe von mehr als 1 000 m darf nicht mit geschleppten Dredgen und Schleppnetzen gefischt werden.

TITEL III

KONTROLLMASSNAHMEN

Kapitel I

Schiffsregister

Artikel 17

Register der zugelassenen Fischereifahrzeuge

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf dem üblichen elektronischen Datenträger vor dem 1. Dezember jedes Jahres eine aktualisierte Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die seine Flagge führen, in seinem Hoheitsgebiet registriert sind und aufgrund einer Fanggenehmigung berechtigt sind, im GFCM-Übereinkommensgebiet zu fischen. [Abänderung 27]

(2) Die Liste nach Absatz 1 enthält folgende Angaben:

(a) Nummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der EU und äußere Kennzeichnung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004; [Abänderung 28]

(b) den Zeitraum, in dem Fischfang und/oder Umladen zugelassen sind;

(c) verwendetes Fanggerät.

(3) Die Kommission leitet die aktualisierte Liste vor dem 1. Januar jedes Jahres an den GFCM-Exekutivsekretär weiter, damit die betreffenden Schiffe in das GFCM-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im Übereinkommensbereich der GFCM fischen dürfen, nachstehend „GFCM-Register“ genannt, eingetragen werden können. [Abänderung 29]

(4) Nach demselben Verfahren ist jede Änderung der in Absatz 1 genannten Liste mindestens zehn Arbeitstage vor dem Datum, an dem das Schiff die Fangtätigkeit im GFCM-Übereinkommensgebiet aufnimmt, der Kommission zur Weiterleitung an den GFCM-Exekutivsekretär mitzuteilen.

(5) EU-Fahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, ist es untersagt, im GFCM-Übereinkommensgebiet Fisch oder Weichtiere zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. [Abänderung 30]

(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

(a) nur Schiffen unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen und die eine vom Flaggenmitgliedstaat ausgestellte Fanggenehmigung an Bord mitführen, die Genehmigung erteilt wird, unter den in der Genehmigung genannten Bedingungen im GFCM-Übereinkommensgebiet zu fischen; [Abänderung 31]

(b) Schiffen, die im GFCM-Übereinkommensgebiet oder in anderen Gebieten IUU-Fischerei betrieben haben, keine Fanggenehmigung erteilt wird, es sei denn, die neuen Reeder haben ausreichend nachgewiesen, dass die vorherigen Reeder und Betreiber kein Rechts-, Gewinn- oder Finanzinteresse mehr an diesen Schiffen besitzen, dass sie diese in keiner Weise kontrollieren und dass ihre Schiffe weder direkt noch indirekt an illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beteiligt sind; [Abänderung 32]

(c) die Reeder und Betreiber der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, soweit im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften möglich, weder direkt noch indirekt an Fangtätigkeiten beteiligt sind, die im Übereinkommensbereich der GFCM von Fischereifahrzeugen ausgeübt werden, die nicht im GFCM-Register erfasst sind;

(d) die Reeder der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, soweit im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften möglich, die Staatsbürgerschaft des Flaggenmitgliedstaats besitzen oder Rechtsträger im Flaggenmitgliedstaat sind;

(e) ihre Schiffe die einschlägigen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der GFCM befolgen.

(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Fang, das Mitführen an Bord, das Umladen und das Anlanden von Fisch und Weichtieren aus dem GFCM-Übereinkommensgebiet durch Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, zu verbieten.

(8) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis, wenn begründeter Verdacht besteht, dass Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, im Übereinkommensbereich der GFCM Fisch und Weichtiere fischen oder umladen.

Kapitel II

Hafenstaatmassnahmen

Artikel 18

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Fischereifahrzeuge aus Drittländern.

Artikel 19

Voranmeldung

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ▐ beträgt die Frist für die Voranmeldung mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen. [Abänderung 33]

Artikel 20

Hafeninspektionen

(1) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 inspizieren die Mitgliedstaaten in ihren bezeichneten Häfen jährlich mindestens 15 % der Anlandungen und Umladungen.

(2) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 werden Fischereifahrzeuge, die ohne vorherige Genehmigung in den Hafen eines Mitgliedstaats einlaufen, in allen Fällen inspiziert.

Artikel 21

Inspektionsverfahren

Zusätzlich zu den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 vorgesehenen Bestimmungen sind bei Hafeninspektionen die Vorschriften gemäß Anhang II dieser Verordnung einzuhalten.

Artikel 22

Verweigerung der Hafenbenutzung

(1) Außer in Fällen höherer Gewalt oder in Notfällen im Sinne des Artikels 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unbedingt erforderlich sind, um in der genannten Situation Abhilfe zu schaffen, erlaubt ein Mitgliedstaat einem Drittlandschiff nicht, seine Häfen für die Anlandung, Umladung oder Verarbeitung von im GFCM-Übereinkommensgebiet gefangenen Fischereierzeugnissen zu benutzen, und verweigert ihm den Zugang zu Hafendiensten, insbesondere Betankungs- und Versorgungsdiensten, wenn

(a) das Schiff nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, oder [Abänderung 35]

(b) das Schiff auf der von einer regionalen Fischereiorganisation erstellten Liste der Schiffe steht, die IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben, oder

(c) das Schiff keine gültige Genehmigung für den Fischfang oder mit dem Fischfang zusammenhängende Tätigkeiten im GFCM-Übereinkommensgebiet hat.

(2) Absatz 1 gilt zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 37 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthaltenen Vorschriften über die Verweigerung der Hafenbenutzung.

(3) Hat ein Mitgliedstaat die Benutzung seiner Häfen gemäß den Absätzen 1 und 2 verweigert, so unterrichtet er unverzüglich den Schiffskapitän, den Flaggenstaat, die Kommission und den Exekutivsekretär der GFCM von dieser Maßnahme.

(4) Gelten die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe für die Verweigerung nicht mehr, so hebt der Mitgliedstaat die Verweigerung auf und teilt dies den Parteien mit, die gemäß Absatz 3 von der Verweigerung unterrichtet worden waren.

TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT, INFORMATIONSAUSTAUSCH UND BERICHTERSTATTUNG

Artikel 23

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten kooperieren mit dem Exekutivsekretär der GFCM, und tauschen mit diesem Informationen aus, indem sie

(a) aus einschlägigen Datenbanken Daten anfordern und Daten an sie liefern;

(b) Zusammenarbeit anfordern und leisten, um die wirksame Umsetzung dieser Verordnung zu fördern.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre nationalen fischereibezogenen Informationssysteme unter Beachtung adäquater Vertraulichkeitsvorschriften direkt elektronische Daten über den in Titel III genannten Hafenstaatinspektionen untereinander und mit dem GFCM-Sekretariat austauschen können.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit Daten elektronisch zwischen den einschlägigen nationalen Agenturen ausgetauscht und die Tätigkeiten solcher Agenturen bei der Anwendung der Maßnahmen Titel III Kapitel II koordiniert werden können. [Abänderung 36]

(4) Die Mitgliedstaaten erstellen für die Zwecke dieser Verordnung eine Liste von Kontaktstellen und übermitteln diese auf elektronischem Weg unverzüglich der Kommission, dem Exekutivsekretär der GFCM und den GFCM-Vertragsparteien.

Artikel 24

Übermittlung statistischer Matrizen

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Exekutivsekretär der GFCM jährlich jeweils vor dem 1. Mai die Daten zu den Aufgaben 1.1, 1.2, 1.3, 1,4 und 1.5 der statistischen Matrix der GFCM gemäß Anhang III.

▐[Abänderung 37]

(2) Die erste Übermittlung von Daten zu den Aufgaben 1.3 und 1.5 erfolgt vor dem 1. Februar 2011.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten mithilfe des GFCM-Dateneingabesystems oder jedes anderen geeigneten, vom GFCM-Sekretariat festgelegten Datenübermittlungsstandards und –protokolls, die auf folgender Website bereitgestellt werden: http://www.gfcm.org/gfcm/topic/16164.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Daten sie auf der Grundlage dieses Artikels übermittelt haben.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Durchführungsrechtsakte [Abänderung 48]

Die Kommission kann Durchführungsrechtakte annehmen, um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten Diese Durchführungsrechtsakte, die den Artikel 27 dieser Verordnung nicht berühren und die nicht für die Bestimmungen dieser Verordnung zu den Hafenstaatmaßnahmen in Kapitel II und zu den Hafenstaatinspektionen in Anhang II gelten, werden im Einklang mit dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfungsverfahren angenommen . [Abänderung 49]

Artikel 26

Ausschussverfahren [Abänderung 50]

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates. [Abänderung 51]

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. [Abänderung 52]

▐Abänderung 40]

Artikel 27

Befugnisübertragung

Um Änderungen an den für die Union verbindlichen Bestimmungen der geltenden Regelung in Unionsrecht zu überführen, kann die Kommission, soweit erforderlich, durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 28 und gemäß den in den Artikeln 29 und 30 festgelegten Bedingungen die Rechtsvorschriften dieser Verordnung abändern, die Folgendes betreffen:

— das Fischereisperrgebiet im Golf von Lyon gemäß Artikel 4, 5, 6, 7, 8 und 9;

— die Fischereisperrgebiete zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume gemäß Titel II Kapitel I Abschnitt II Artikel 10 und 11;

— die Einführung einer Schonzeit bei der Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten (FADs) gemäß Titel II Kapitel II Artikel 12, 13 und 14;

— die Weitergabe von Informationen an den Exekutivsekretär der GFCM gemäß Artikel 15 Absatz 4;

— das Register der zugelassenen Schiffe gemäß Artikel 17;

— die Zusammenarbeit, Information und Berichterstattung gemäß Artikel 23 und 24;

— die Tabellen, Karten und geografischen Koordinaten der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I;

— die statistischen Matrizes der GFCM gemäß Anhang III.

[Abänderung 41]

Artikel 28

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 27 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab … (14) übertragen. Die Kommission verfasst spätestens sechs Monate vor Ablauf des Dreijahreszeitraums einen Bericht über die ihr übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch jeweils um den gleichen Zeitraum, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Übertragung gemäß Artikel 29.

(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 29 und 30 genannten Bedingungen.

[Abänderung 42]

Artikel 29

Widerruf der Befugnisübertragung

(1) Die in Artikel 27 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(2) Wenn ein Organ ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht es sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und gibt dabei an, welche der übertragenen Befugnisse gegebenenfalls widerrufen werden sollen, und nennt die etwaigen Gründe für einen Widerruf.

(3) Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

[Abänderung 43]

Artikel 30

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

(1) Das Europäische Parlament oder der Rat kann gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Bekanntgabe Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(2) Falls nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann bereits vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

[Abänderung 44]

Artikel 31

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006

Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wird wie folgt geändert:

(a) Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen;

(b) Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Für andere als die in Absatz 4 genannten gezogenen Netze gelten bezüglich der Mindestmaschenöffnung folgende Mindestanforderungen: (a) ein Netz mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert, oder (b) auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners – ein Netz mit Rautenmaschen von 50 mm, das eine anerkannte Größenselektivität aufweisen muss, die mindestens der der unter a) aufgeführten Netze entspricht oder höher ist. Die Fischereifahrzeuge dürfen jeweils nur einen der beiden Netztypen verwenden und an Bord mitführen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht über die Durchführung dieses Absatzes vor und schlägt anhand dessen sowie anhand von Informationen, die vor dem 31. Dezember 2011 von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, gegebenenfalls geeignete Änderungen vor.“ [Abänderung 45]

(c) Artikel 24 wird gestrichen;

(d) Artikel 27 Absätze 1 und 4 werden gestrichen.

▐ [Abänderung 46]

Artikel 32

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu … am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C 354 vom 28.12.2010, S. 71.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011.

(3) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34.

(4) Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates, Artikel 28-31, Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates, Artikel 29-31, Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates, Artikel 26-27, Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates, Anhang III.

(5) ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.

(6) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

(7) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(8) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(9) 20 Werktage nach Inkrafttreten dieser Verordnung .

(10) (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 25).

(11) ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

(12) 20 Werktage nach Inkrafttreten dieser Verordnung

(13) ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.

(14) ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung eintragen.