MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat [Dokument KOM (2001)449 endg. - 2001/0179(COD)]: // 03/08/2001.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28/11/2001.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 13/03/2002.

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Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 07/06/2002.

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) soll die technischen Erfordernisse der Vergabeverfahren vereinfachen, insbesondere die Beschreibung des Auftragsgegenstandes in den Vergabebekanntmachungen; folglich kann es auch dazu verwendet werden, die Anwendungsfelder von Vorschriften zu bestimmen und Statistiken zu erstellen. Es wird zur Effizienzverbesserung beitragen, unter anderem durch einfachere und genauere Bestimmung des jeweiligen Auftragsgegenstandes. Das CPV ist im Anhang der Verordnung über das CPV aufgeführt; der Hauptteil ist hierarchisch aufgebaut und gliedert sich in fünf Ebenen, der Zusatzteil umfasst zwei Ebenen.

Bereits 1996 hatte die Kommission das CPV als nützliches System empfohlen; seit dieser Zeit wuchs ihm eine zentrale Funktion bei der Suche nach potenziellen Aufträgen zu, allerdings fehlte ihm die nötige Rechtsgrundlage. Die Verordnung kann daher jetzt dazu beitragen, das öffentliche Beschaffungswesen unter dem gemeinsamen Dach des CPV zu straffen, denn kraft der Vergaberichtlinien, die derzeit das Mitentscheidungsverfahren durchlaufen, würden die anderen zurzeit verwendeten Systematiken wie CPA, NACE, CPC Prov. und KN (Kombinierte Nomenklatur) ersetzt.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Gemeinsame Standpunkt, auf den sich der Rat verständigt hat, unterstützt voll und ganz die Zielsetzung des Vorschlags, nämlich die bestehende Nomenklatur zu vereinfachen und die Arbeit der Vergabebehörden und der Wirtschaftsteilnehmer zu erleichtern. Mit dem vorgesehenen Überarbeitungsverfahren werden der Kommission, die das Vokabular auf einem aktuellen Stand halten muss, entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen. Die Kommission wird vom Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen unterstützt. Im Wesentlichen werden etwaige Änderungen und Aktualisierungen durch Anmerkungen der Systembenutzer beeinflusst. Dieser flexible Mechanismus, der eingeführt wurde, um künftige Änderungen zu ermöglichen, wurde für völlig angemessen befunden. Auf diese Weise können etwaige Unzulänglichkeiten bei den Codes (die bei einer derart detaillierten, 8 200 Positionen umfassenden Klassifikation von Waren, Bau- und Dienstleistungen nicht völlig auszuschließen sind) beseitigt und Verbesserungen und Anpassungen an die Entwicklung der Technik und der Märkte vorgenommen werden.

Der Rat änderte lediglich einige Artikel geringfügig; dies betrifft im Wesentlichen den Standardwortlaut des Artikels zum Komitologieverfahren, was eine rein formulierungstechnische Angelegenheit ist, sowie die Verlängerung der Frist für das Inkrafttreten der CPV-Verordnung. Die letztgenannte Änderung war gerechtfertigt, um die künftige Anwendung des CPV weiter zu vereinfachen. Diesen Änderungen wurde in den Erwägungsgründen und mittels geringfügiger Abwandlungen Rechnung getragen, die verdeutlichen, dass das CPV mittels der Vergaberichtlinien in das öffentliche Vergabewesen eingeführt wird, wodurch deren unterschiedliche Anwendungsfelder nicht berührt werden.

4- SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission akzeptiert daher den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts, auf den sich der Rat verständigt hat.