Nr. C 287/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.11.86 
— die zu destillierenden Mengen, 
— die für den destillierten Wein zu zahlenden Preise, 
— den 1985 in jedem Erzeugungsgebiet geltenden 
Prozentsatz, 
— die Bezugswirtschaftsjahre." 
Artikel 41 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„(6) Der Prozentsatz des Orientierungspreises für 
jede Art von Tafelwein, zu dem der in Anwendung 
der Absätze 1, 2 und 5 zur Destillation gelieferte Wein gezahlt wird, ist der in Artikel 29 erster Unter­
absatz genannte Prozentsatz." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien über den Verkehr 
mit Saat- und Pflanzgut hinsichtlich der Einführung von Anwendungsregeln für die Bestimmun­
gen betreffend Saat- und Pflanzgut, das minderen Anforderungen entspricht 
KOM(86) 578 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Oktober 1986) 
(86/C 287/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die nachstehenden Richtlinien, die Anforderungen für 
den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut Vorschreiben, ent­
halten Bestimmungen, gemäß denen die Mitgliedstaaten 
ermächtigt werden können, für einen bestimmten Zeit­
raum Saat- und Pflanzgut zum Verkehr zuzulassen, das 
einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder sol­
chen Sorten angehört, die weder im Gemeinsamen Sor­
tenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in 
ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind: 
— Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Betarübensaatgut ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/ 
85 O, 
— Richtlinie 66/401 /EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (5), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/ 
EWG (4), Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 86/320/EWG der Kom­
mission (6), 
Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (7), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 86/215/EWG (8), 
Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungs­
gut (9), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3768/85, 
Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut 
von Reben (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/155/EWG, 
Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faser­
pflanzen ("), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/155/EWG, 
Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. Septem­
ber 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (12), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG. 
0) ABl. Nr. 125 vom 11.7. 1966, S. 2290/66. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
O ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. 
(4) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23. (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. 
(6) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 38. 
O ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. 
(•) ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 46. 
O ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66. 
(10) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15. 
(") ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. 
(12) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. 
14.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 287/5 
In dem Bemühen um ein wirksameres Funktionieren die­
ser Bestimmungen kann sich die Festlegung von Anwen­
dungsregeln als zweckmäßig erweisen. 
Es empfiehlt sich, daß diese Regeln nach dem Verfahren 
des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, 
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen 
erlassen werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
An Artikel 17 der Richtlinie 66/400/EWG wird folgen­
der Absatz angefügt: 
„(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 
können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen 
werden." 
Artikel 2 
An Artikel 17 der Richtlinie 66/401/EWG wird folgen­
der Absatz angefügt: 
„(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 
können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen 
werden." 
Artikel 3 
An Artikel 17 der Richtlinie 66/402/EWG wird folgen­
der Absatz angefügt: 
„(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 
können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen 
werden." 
Artikel 4 
An Artikel 16 der Richtlinie 66/403/EWG wird folgen­
der Absatz angefügt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: „(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 
können nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen 
werden." 
Artikel 5 
An Artikel 15 der Richtlinie 66/404/EWG wird folgen­
der Absatz angefügt: 
„(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 
können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen 
werden." 
Artikel 6 
An Artikel 14 der Richtlinie 68/193/EWG wird folgen­
der Absatz angefügt: 
„(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 
können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen 
werden." 
Artikel 7 
An Artikel 16 der Richtlinie 69/208/EWG wird folgen­
der Absatz angefügt: 
„(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 
können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen 
werden." 
Artikel 8 
An Artikel 33 der Richtlinie 70/458/EWG wird folgen­
der Absatz angefügt: 
„(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 
können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen 
werden." 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Die schlechten Witterungsbedingungen, unter denen die 
Landwirte in den benachteiligten Gebieten Irlands gemäß 
der Definition der Richtlinie 85/350/EWG des Rates be­
treffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteilig­
ten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 
75/268/EWG (Irland) (l) gelitten haben, haben die stän­
digen natürlichen Nachteile in diesen Gebieten verstärkt 
O ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1985, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine außergewöhnliche Dringlichkeits­
maßnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete in Irland 
KOM(86) 560 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. November 1986) 
(86/C 287/05)