KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 96 endg. 
Brüssel, den 21 . März 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWQ) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln 
für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Eei der Einführung der Miichquotenregelungen im Apr i i 1984 wurde die 
Situation der Erzeuger nicht berücksichtigt, die eine Verpflichtung im 
Rahmen von Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprogrammen gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingegangen waren. Diese Verpflichtung 
bestand in der völligen Aufgabe der Erzeugung während eines Zeitraums 
von vier (Umstellung) oder fünf Jahren (NichtVermarktung). 
Der früheste Termin für den Beginn des Nichtvermarktungs- oder 
Umstellungszeitraums war gegen Ende 1978. Bis 1983 konnten die 
Erzeuger eine Verpflichtung im Rahmen dieser Regelung eingehen. 
Nach Ablauf des Zeitraums, für den sie sich zur Einstellung der 
Milcherzeugung verpflichtet hatten, war den sogenannten SLOM-Erzeugern 
keine Milchquoten zugeteilt worden. Sie konnten Jedoch 1983 ein 
Urteil des Gerichtshofs erwirken, wonach die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften zu ändern sind, damit auch ihnen Milchquoten 
zugeteilt werden. Dementsprechend wurden die Vorschriften im März 
1989 geändert und der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ein neuer Artikel 3a 
hinzugefügt. 
Der Gerichtshof hat jedoch in zwei Urteilen vom 11. Dezember 1990 
Artikel 3a insoweit für ungültig erklärt, als er erstens den SLOM-
Erzeugern eine spezifische Referenzmenge zuteilt, die nur 60% ihrer 
Milch- oder Milchäquivalenzmenge entspricht, und er zweitens die 
Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraum vor dem 
31. Dezember 1983 abgelaufen ist und die zu dem Zeitpunkt die 
Milcherzeugung nicht wiederaufgenommen hatten, von neuen Zuteilungen 
ausschließt. 
Die Kommission muß dem Rat daher einen neuen Vorschlag vorlegen, um 
die Bestimmungen des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 mit 
den Urteilen des Gerichtshofs in Übereinstimmung zu bringen. 
- 2 -
4. Um die Mengen für die unter die Verordnung vom März 1989 fallenden 
Erzeuger (die sogenannten SLOM I-Erzeuger) bereitstellen zu können, 
wurde die Gemeinschaftsreserve um 600.000 t aufgestockt, ohne daß 
dabei die Gesamtgarantiemenge der Mitgliedstaaten insgesamt 
entsprechend gekürzt wurde. 
Ein ähnliches Konzept ist in diesem Fall nicht möglich, da die 
Kommission dem Rat unlängst eine Kürzung der Gesamtgarantiemengen un» 
2% vorgeschlagen hat. Selbstverständlich könnte man für eine 
Aufstockung der Gemeinschaftsreserve die Garantiemengen für alle 
Gemeinschaftserzeuger linear kürzen. Dies wäre zwar im Hinblick auf 
das Marktgleichgewicht eine annehmbare, aus den genannten Gründen in 
diesem Fall Jedoch nicht die passendste Lösung. 
5. Die Kommission schlägt vor, die den sogenannten SLOM II-Erzeugern 
zustehenden Mengen den einzelstaatIichen Reserven zu entnehmen. Dies 
bedeutet, daß die zuzuteilenden Mengen in dem Jeweiligen Mitgliedstaat 
im Rahmen seiner einzelstaatlichen Gesamtgarantiemenge bereitzustellen 
sind. Bei dieser Lösung wird die Tatsache berücksichtigt, daß die 
Produktionsmengen von SLOM-Erzeugern, deren Nichtvermarktungs- oder 
Umstel iungszeiträum nach 1981 begonnen hat, zu den für die Mehrheit 
der Mitgliedstaaten festgelegten Gesamtgarantiemengen gehörten, die 
bei der Berechnung der Quotenmenge berücksichtigt wurden. Es sei 
daran erinnert, daß diese Menge generell auf der Grundlage der 
Produktion von 1981 plus 1% festgelegt wurde. Jedoch wurden die 
Quoten für Irland und Italien auf der Grundlage der Produktion von 
1983 berechnet. Für Italien hat dieser Vorschlag keine Umverteilung 
zur Folge, da die SLOM-Programme nicht weitergeführt wurden. Für 
Irland sollte für die SLOM II- Erzeuger keine so umfangreiche 
zusätzliche Umverteilung notwendig sein wie für die SLOM I-Erzeuger, 
bei denen der Bedarf aus der Gernein-schaftsreserve gedeckt wurde. 
6. Was die Erhöhung der den SLOM-Erzeugern zustehenden Mengen betrifft, 
so kommt der Kommissionsvorseh lag den beiden Forderungen des 
Gerichtshofs nach. Der Vorschlag geht sogar noch weiter als die 
Gerichtshofurteile, indem er einige restriktive Bestimmungen aufhebt 
und a inen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten u,nd Ffîichteu 
aar SLOM-Erzeuger einerseits und der Stellung der übrigen Erzeücer 
anderer s-5 i ts schafft. 
- 3 
7. Nichtsdestoweniger sfnd die Zahi der für eine Zuteilung 'n Betracht 
kommenden Erzeuger und die Anwendung von Quoten zu begrenzen. Für 
diesen Vorschlag wäre voraussichtlich eine Zusatzmenge von 600.000 t 
Milch erforderlich. Es sei darauf hingewiesen, daß bei einem 
Vorschlag ohne restriktive Bestimmungen wie vorgeschriebene 
Mindestproduktionen, Beschränkungen für den Verkauf von Quoten usw. 
einige Millionen t zusätzlicher Milchquoten erforderlich wären. Auch 
würde dies den völligen Mißerfolg der Regelung von 1978 (Kosten für 
die Gemeinschaft : 1.200 Mio ECU) bedeuten, die die Landwirte zur 
Aufgabe der Milcherzeugung veranlassen sollte. 
8. Da angesichts der derzeitigen Marktsituation eine Gesamtzunahme der 
Quoten vermieden werden muß, die SLOM-Erzeugung des Jahres 1991 in die 
ursprünglich festgesetzte Gesamtmenge einbezogen wird und von den 
Erzeugern in allen Mitgliedstaaten nur schwer verlangt werden kann, 
die zusätzliche Belastung zugunsten einiger weniger Erzeuger zu 
tragen, hält die Kommission es für gerechter, in diesem Fall auf die 
einzelstaatlichen Reserven zurückzugreifen. Die Belastung für die 
Erzeuger in den Jeweiligen Mitgliedstaaten ist durch wirksame 
Maßnahmen abzuschwächen, die gewährleisten, daß die den SLOM-Erzeugern 
zugeteilten Quoten zweckentsprechend verwendet werden. 
- h 
Vorschlag 
Verordnung (EWG) Nr. /91 des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln 
für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und MiIcherzeugnisse(1 ) , zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 364l/90(2), insbesondere auf Artikel 5c 
Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 11. Dezember 1990 in den Rechtssachen 
C-189/89 und C-217/89 Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Ratest, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 306/91^4^, insoweit für 
ungültig erklärt, als er die Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- oder 
Umstellungszeitraum vor dem 31. Dezember 1983 oder gegebenenfalls dem 30. 
September 1983 abgelaufen ist, von der Zuteilung einer spezifischen 
Referenzmenge nach dieser Bestimmung ausschließt und die vorgesehene spezifisch« 
Referenzmenge auf 60 % der Milchmenge begrenzt, die von dem betreffenden 
Erzeuger in den zwölf Kalendermonaten vor Einreichung des Antrags auf Gewährung 
der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie geliefert wurde. Um den genannten 
Urteilen Folge zu leisten, sind diese Bestimmungen des Artikels 3a sowohl 
hinsichtlich der direkten Auswirkungen der obengenannten Urteile als auch 
hinsichtlich der strikteren Anwendung des allgemeinen Grundsatzes der 
Nichtdiskriminierung zu ändern. 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13 
(2) ABI. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 5, 
(3) ABI. Nr. L 90 vom 1.4.1984, S. 13. 
(4) ABI . .Nr . I. 37 vom 9.2.1991 , S. 4. 
-6-
Eine stärkere Aufstockung der Gemeinschaftsreserve gemäß Artikel 5c Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist nicht möglich, ohne das Gleichgewicht auf dem 
Markt für Milch und Milcherzeugnisse zu erschüttern. Um den Erzeugern, die sich 
zur NichtVermarktung bzw. Umstellung verpflichtet haben, neue spezifische 
Referenzmengen zuteilen zu können, sollte deshalb die Möglichkeit geschaffen 
w&rden, die Referenzmengen der anderen Erzeuger, wie vom Gerichtshof vorgegeben, 
zu verringern. Es Ist aus diesem Grund eine Erhöhung der einzelstaatlichen 
Reserven vorzusehen, außerdem müssen zu diesem Zweck die Artikel 3 und 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 geändert werden. 
Erzeuger, die sich zur NichtVermarktung oder Umstellung verpflichtet haben, 
sollten in allen Fällen, in denen sie nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen 
der Zusatzabgabenregelung eine spezifische Referenzmenge erhalten haben, auch in 
den Genuß der Bestimmungen des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 
gelangen können, vorausgesetzt, diese Menge wird von der nach Maßgabe des 
Artikels 3a zugewiesenen Menge abgezogen. 
Der Gerichtshof hat in den vorgenannten Urteilen anerkannt, daß der 
Gemeinschaftsgesetzgeber berechtigt war, eine Frist für den Ablauf des 
Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums festzusetzen, um die Erzeuger von 
den Bestimmungen des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 auszuschließen, 
die aus Gründen, die nichts mit der Erfüllung der Nichtvermarktungs- oder 
Umstellungsverpflichtung zu tun haben, während des gesamten oder eines Teils des 
betreffenden Bezugsjahres keine Milch angeliefert haben. Alle betroffenen 
Mitgliedstaaten haben das Jahr 1983 als Bezugsjahr gewählt. Hierzu wird davon 
ausgegangen, daß Erzeuger, die die Milcherzeugung zwischen dem 1. Januar 1983 
und dem 1. April 1984 nicht wiederaufgenommen haben, obwohl sie die Möglichkeit 
dazu gehabt hätten, damit hinreichend bekundet haben, daß die Milcherzeugung aus 
persönlichen Gründen, die nichts mit der eingegangenen Verpflichtung oder den 
sich daraus ergebenden Konsequenzen zu tun haben, aufgegeben wurde. Demnach 
sollten nur die Erzeuger in den Genuß der Bestimmungen des Artikels 3a gelangen, 
deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraum nach dem 31. Dezember 1982 
abgelaufen ist. 
Um im Rahmen einer guten Verwaltung einen al |7ii großen Aufwand 711 vfirmeiofin, 
sollten die Fristen für die Einreichung der Anträge nur für die Erzeuger, deren 
Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraum 1983 vor dem 31. Dezember 1933 oder 
gegebenenfal is vor dem 30. September 1983 abgelaufen ist, oder für die Erzeuger 
neu eröffnet werden, die, obwohl sie nach den allgemeinen Vorschriften der die 
Zusatzabgabe betreffenden Regelung eine Referenzmenge zugeteilt bekommen haben 
aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung Nutzen ziehen wollen. 
Der Gerichtshof akzeptiert in den vorgenannten Urteilen einerseits, daß es 
rechtens war, die spezifische Referenzmenge ausgehend von dem Produktionsvolumen 
zu berechnen, das die betreffenden Erzeuger vor Eingehen der Nichtvermarktungs-
oder Umstellungsverpflichtung hatten, und daß andererseits auf die so berechnete 
Menge rechtsgültig ein Abschlag angewendet werden kann, um zu gewährleisten, daß 
die betroffenen Erzeuger gegenüber den Erzeugern, die während des Bezugsjahres 
weiterhin Milch angeliefert haben, ungerechtfertigt bevorteilt werden. Aus 
diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten bei diesen Erzeugern einen Abschlag 
anwenden, der allen auf die Erzeuger gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 857/84 angewendeten Abschlägen entspricht. 
Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 enthält Bestimmungen, die 
gewährleisten sollen, daß die zugeteilten Mengen auch tatsächlich von den 
Zuteilungsberechtigten erzeugt werden. Während die mit Absatz 3 desselben 
Artikels für den Fall, daß in einem ZweiJahreszeiträum eine bestimmte 
Mindestmenge nicht eingehalten wird, vorgesehene Strafe zu lockern ist, sollten 
alle anderen Beschränkungen beibehalten werden, damit insbesondere die von allen 
Erzeugern zur Auffüllung der einzelstaatlichen Reserve unternommenen 
Anstrengungen mit der Feststellung beantwortet werden, daß die im Zusammenhang 
mit der diesbezüglichen Regelung zugeteilten Mengen keine ungerecht fertige 
Bevortellung der Zuteilungsberechtigten zur Folge haben dürfen. 
Erzeuger, die unter alle vorgenannten Bestimmungen fallen, können ihre 
spezifische Referenzmenge erst im achten Anwendungszeitraum der 
Zusatzabgabenregelung genau kennen. Es scheint angemessen, daraus die 
Konsequenzen in bezug auf die Erhebung der Mitverantwortungsabgabe zu ziehen. 
Daher ist festzulegen, daß bei Rückgabe einer spezifischen Referenzmenge an die 
Gemeinschaftsreserve in Anwendung von Artikel 3a Absatz 3 der betreffende 
Erzeuger für die dennoch erzeugten Mengen keine Zusatz abgäbe ?u entrichten hat -
- V 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "Artikel 3 und 4" durch die Worte 
"Artikel 3, 3a und 4" ersetzt. 
2. Artikel 3a erhält folgende Fassung: 
a) Absatz 1 
1) Unter dem ersten Gedankenstrich werden die Worte "...nach dem 31. 
Qezember 1983... abläuft" durch die Worte "...unbeschadet des 
letzten Absatzes am 31. Dezember 1983... abläuft" ersetzt. 
2) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"die - sofern es sich um Ubernehmer der Prämie handelt - keine 
Referenzmenge gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung erhalten 
haben," 
3) Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
"b) der zuständigen Behörde zur Stützung des Antrags nachweisen, 
daß sie in der Lage sind, die Milcherzeugung in ihrem Betrieb 
wiederaufzunehmen;" 
4) Buchstabe c) wird gestrichen. 
5) Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
"d) s ich hinsichtlich der endgültigen spezifischen Referenzmenge 
verpflichten, bis zum Ablauf des achten AnwendungszeItraums der 
Zusatzabgabenregelung bzw. in dem im letzten Unterabsatz genannten 
Fall bis zum..., vorausgesetzt, die Zusatzabgabenregelung wird 
verlängert, keinen Antrag auf Vergünstigungen im Rahmen von 
Programmen zur Aufgabe von Referenzmengen zu stellen." 
-?-
6) Folgender Unterabsatz wird angefügt: 
""rzcuger, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungsze!trsum in 
Erfüllung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingegangenen 
Verpflichtung 1983 bzw. In dem unter dem ersten Gedankenstrich 
genannten Fall zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 1983 
oder in dem Fall, in dem sie eine Referenzmenge unter den 
Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) und/oder Ar tir. 
9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 für den Betrieb 
erhalten haben, für den ©Ine Nichtvermarktungs- oder 
Umstellungsprämie gewährt wurde, nach den unter dem ersten 
Gedankenstrich festgesetzten Zeitpunkten abgelaufen ist, erhalten 
auf Antrag, der binnen drei Monaten nach dem ... einzureichen ist, 
unter den in den Buchstaben a), b) und d) genannten Voraussetzungen 
vorläufig eine spezifische Referenzmenge." 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die spezifische Referenzmenge wird bestimmt, indem die Milch­
oder Milchäquivalenzmenge, die von dem Erzeuger in dem Zeitraum 
von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Einreichung des 
Antrags auf Gewährung der Nichtvermarktungs- oder 
Umstellungsprämie geliefert und von der betreffenden 
zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) der 
Verordnung (EWG) 1391/78<5>, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 84/83(ß), bestimmt wurde und für die der 
Erzeuger den Prämienanspruch nicht verloren hat, um einen von 
dem betreffenden Mitgliedstaat anhand opjektiver Kriterien 
festgelegten Prozentsatz gekürzt, der für sämtliche 
KUrzungssätze repräsentativ ist, die auf die in Artikel 2 
genannten Erzeuger angewandt wurden. 
(5) ABI. Nr. L 167 vom 24.6.1978, S. 45. 
(6) ABI. Nr. L 13 vom 15.1.1983, S. 5. 
Hat der Erzeuger für den Betrieb, für den eine Nichtvermarktungs-
bzw. UmstellungsverpfIIchtung eingegangen wurde, eine Referenzmenge 
gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 und/oder Artikel 4 Absatz 1 
Buchstaben b) und c) und/oder Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) 
und/oder Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88(7> 
erhalten, so wird die In Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte 
spezifische Referenzmenge um diese Menge gekürzt. 
Hat der Erzeuger einen Teil seines Betriebs während des 
Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums abgetreten, so 
wird die spezifische Referenzmenge des abtretenden 
Betriebsinhabers gemäß Unterabsatz 1 auf der Grundlage der 
Menge bestimmt, für welche er den Prämienanspruch behalten hat; 
- wird die spezifische Referenzmenge des Ubernehmers gemäß 
Unterabsatz 1 auf der Grundlage der Menge bestimmt, für welche 
dieser den Prämienanspruch erworben hat." 
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Kann der Erzeuger Innerhalb von zwei Jahren nach dem 29. März 
1989 oder in dem In Absatz 1 letzter Unterabsatz genannten Fall 
und vorausgesetzt, die Zusatzabgabenregelung wird verlängert, 
nach dem ... der zuständigen Behörde nachweisen, daß er die 
Direktverkäufe und/oder die Lieferungen tatsächlich 
wiederaufgenommen hat und daß diese Direktverkaufe und/oder 
diese Lieferungen im Laufe der letzten zwölf Monate mindestens 
80 % der vorläufigen Referenzmenge erreicht haben, so wird ihm 
die spezifische Referenzmenge endgültig zugeteilt. Anderenfalls 
(7) ABI. Nr. L 139 vom 4.6.1988, S. 12. 
- AD' 
entspricht die tatsächlich zugeteilte Referenzmenge der 
tatsächlich gelieferten oder unmittelbar verkauften Menge und 
wird die Restmenge wieder der Gemeinschaftsreserve und/oder Je 
nach Fall der einzelstaatlichen Reserve zugeführt. Der Umfang 
der Direktverkäufe und/oder der tatsächlichen Lieferungen wird 
anhand der Entwicklung des Produktionsrhythmus in dem Betrieb 
des Erzeugers, der Jahreszeitlichen Gegebenheiten sowie 
etwaiger außergewöhnlicher Umstände bestimmt." 
d) Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Wird der Betrieb vor Ablauf des achten Anwendungszeitraums der 
Zusatzabgabenregelung oder in dem in Absatz 1 letzter Unterabsatz 
genannten Fall und vorausgesetzt, die Zusatzabgabenregelung wird 
verlängert, vor dem ... verkauft oder verpachtet, so wird die 
spezifische Referenzmenge wieder der Gemeinschaftsreserve und/oder 
Je nach Fall der einzelstaatlichen Reserve zugeführt. Wird nur ein 
Teil des Betriebes verkauft oder verpachtet, so wird ein Teil der 
spezifischen Referenzmenge der Gemeinschaftsreserve und/oder Je 
nach Fall der einzelstaatlichen Reserve zugeführt. Dieser Teil wird 
anhand der verkauften oder verpachteten Futterfläche berechnet; die 
Einzelheiten dazu werden nach dem Verfahren des Artikel 30 der 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt." 
e) In Absatz 5 werden die Worte "sechsten Anwendungszeitraum der 
Zusatzabgabenregelung" durch die Worte "achten Anwendungszeitraum 
der Zusatzabgabenregelung oder in dem in Absatz 1 letzter 
Unterabsatz genannten Fall und vorausgesetzt, die 
Zusatzabgabenregelung wird verlängert, vor dem ..." ersetzt. 
- M-
f) in Absatz 6 werden die Worte "bis zum Ende der 
Zusatzabgabenregelung" durch die Worte "bis zum Ende des achten 
Anwendungszeitraum der Zusatzabgabenregelung oder in dem in 
Absatz 1 letzter Unterabsatz genannten Fall bis zum .... 
vorausgesetzt, die Zusatzabgabenregelung wird verlängert." 
3. In Artikel 5 werden die Worte "Artikel 3 und 4" durch die Worte "3, 3a 
und 4" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Buchstabe c) jn Artikel 1 Absatz 2 gilt ab 28.3.1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FICHE FINANCIERE 
\. LIGNE BUDGETAIRE : Chapitre B 01-20 
2. INTITULE DE LA MESURE : CREDITS 5.534 Mio ECU 
Proposition de règlement modifiant le règlement (CEE) n* 857/84 portant règles géné­
rales pour l'application du prélèvement visé à l'article 5 quater du règlement '^EE) 
n' 804/68 dans le secteur du lait et des produits laitiers. 
3. BASE JURIDIQUE : Article 5 quater du règlement (CEE) n* 804/68 
4. OBJECTIFS DE LA MESURE : 
Suite à des arrêts de la Cour de Justice, prévoir les dispositions nécessaires pour 
l'attribution de quantités de référence à certains producteurs 'SLOM'. 
5. INCIDENCES FINANCIERES 
5.0 DEPENSES A LA CHARGE 
- DU BUDGET DES CE 
(REST ITUT IONS/INTERVENTIONS) 
- DCO Duoaeîj H*TIOH*UX 
- «P AUIHE.S !>ELIEUWA 
5.1 RECETTES 
- RESSOURCES PROPRES DES CE 
(PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) 
- SUR LE PLAN NATIONAL PERIODE DE 
12 MOIS 
p .m. 
J_ EXERCICE EN 
COURS (91) 
p .m EXERCICE 
SUIVANT (92) 
p .m. 
1993 1994 1995 1996 
5.0.1 PREVISIONS DES DEPENSES 
5.1.1 PREVISIONS DES RECETTES 
5.2 MODE DE CALCUL 
6.0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET 
EN COURS D'EXECUTION 
6.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE eu > rmn 
6.1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS 
D'EXECUTION 
OU M NOM 
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS 
OBSERVATIONS 
S'agissant des modalités pour l'attribution et la détermination des quantités de réfé­
rence pour certains producteurs, préiévées des réserves nationales et donc sans augmenta­
tion du niveau global du quota, la mesure n'a pas d'incidence pour le budget. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)96endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-132-DE-C 
ISBN 92-77-70612-0 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg