[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.2.2007

SEK(2007) 137 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Luxemburgs wurde im Februar 1999 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 24. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des luxemburgischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und

3. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Luxemburg hatte in den letzten 25 Jahren sowohl im Hinblick auf das Wirtschafts- als auch das Beschäftigungswachstum eine beeindruckende makroökonomische Entwicklung zu verzeichnen. Auch wenn Luxemburg in den letzten Jahren geringe Defizite zu verbuchen hatte, sind die öffentlichen Finanzen mit einem sehr niedrigen Schuldenstand und beachtlichen Rücklagen des öffentlichen Sektors doch nach wir vor grundlegend solide. Allerdings ist die Arbeitsmarktlage trotz des kräftigen Beschäftigungswachstums nicht so günstig, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Arbeitslosigkeit ist zwar immer noch recht niedrig, steigt aber seit 2002 an, wobei Gebietsansässige intensivem Wettbewerb durch Gebietsfremde ausgesetzt sind. Die Beschäftigungsquote älterer Gebietsansässiger ist zwar in den letzten Jahren gestiegen, gehört im EU-Vergleich aber nach wie vor zu den niedrigsten. Dank lebhaft sprudelnder Einnahmen konnte die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Arbeitslose und weitere Rentner bislang leicht verkraftet werden, doch sollte sie auch nicht unterschätzt werden. Hinzu kommt, dass der projizierte erhebliche Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten Anlass zur Sorge über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gibt.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Darin heißt es: „ Wenngleich die im Programm dargelegte allgemeine Strategie zur Defizitrückführung durch Ausgabenzurückhaltung zu begrüßen ist, sollte Luxemburg nach Auffassung des Rates seine Bemühungen um Haushaltsanpassung im Jahr 2006 verstärken und die für 2007 und 2008 notwendigen Maßnahmen ermitteln und umsetzen und die langfristige Tragfähigkeit verbessern, insbesondere indem durch eine Reform des Rentensystems ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben vermieden wird “.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Luxemburg wurde am 27. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen nennt das nationale Reformprogramm Luxemburgs: ein hochqualitatives System der allgemeinen und beruflichen Bildung, eine in die europäische und in die Weltwirtschaft integrierte Volkswirtschaft, ein attraktives wirtschaftliches Umfeld, stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und die Achtung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung.

Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht[2] vom Dezember 2006 verabschiedet wurde) ergab, dass Luxemburg bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms und der auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vereinbarten Maßnahmen zwar sehr gut voran gekommen ist, doch Verbesserungen möglich sind, um die im Jahr 2005 ausgemachten Schwächen anzugehen. Die beschlossenen makroökonomischen Maßnahmen stellen eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine Senkung der Inflation in Aussicht. Im mikroökonomischen Bereich wird gegenwärtig eine ganze Reihe vielversprechender Maßnahmen durchgeführt. Es sind jedoch größere Anstrengungen nötig, um ein System zur Überwachung und Auswertung der jährlich erzielten Fortschritte aufzubauen; außerdem müssen Maßnahmen beispielsweise zugunsten von Unternehmensneugründungen und von kleinen und mittleren Unternehmen ergriffen werden. Trotz ermutigender Reformen im Bereich der Beschäftigung wurden keine neuen Initiativen bekannt gegeben, um die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern zu erhöhen; auch größere Reformen zur Verbesserung des Bildungssystems stehen noch aus.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte wurde Luxemburg aufgefordert, sich auf Folgendes zu konzentrieren: Durchführung einer Strategie zur beschleunigten Erhöhung der Beschäftigtenquote der älteren Arbeitnehmer und für weitergehende Reformen bei den Vorruhestandsregelungen; weitere Anstrengungen beim Kampf gegen den Schulabbruch und der Herstellung einer größeren Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen; Verfolgung der Auswirkungen der jüngst zugunsten der Jugendlichen ergriffenen Maßnahmen auf die Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit; Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Märkte, Umsetzung der EU-Richtlinien und Stärkung der Tätigkeiten der KMU.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

4. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2006 bis 2009.

5. Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 5,5 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 4,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

6. Im Jahr 2006 wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen auf 1,0 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizitziel von 1,8 % des BIP in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung. Dies erklärt sich teilweise durch die Abwärtskorrektur des Defizitergebnisses 2005 von den im letzten Programm angesetzten 2,3 % des BIP auf die nach jüngsten Daten erzielten 1,0 %. Das Defizitergebnis 2006 könnte ebenfalls besser ausfallen als im neuen Programm veranschlagt (1,5 % des BIP), da die Steuereinnahmen vermutlich unterschätzt werden.

7. Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist es, den Haushalt innerhalb des Programmzeitraums wieder auszugleichen. Erreicht werden soll dies durch eine progressive Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos von einem Defizit von schätzungsweise 1,5 % des BIP hin zu einem geringen Überschuss im Jahr 2009 (0,1 % des BIP). Das Primärdefizit soll parallel zum Headline-Defizit abgebaut werden. Die Anpassung beruht auf einer Senkung der Ausgabenquote um 3,8 BIP-Prozentpunkte, die einen Rückgang der Einnahmenquote um 2,1 BIP-Punkte mehr als ausgleichen würde. Die Strategie ist ähnlich wie im Programm 2005, wonach der Defizithöchststand unter vergleichbaren makroökonomischen Annahmen 2005 statt 2006 und der Haushaltsausgleich 2008 statt 2009 erreicht werden sollte.

8. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 1¼ % des BIP 2006 bis zum Ende des Programmzeitraums in einen Überschuss von rund 1 % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturelles Defizit von 0,8 % des BIP genannt. Das mittelfristige Ziel soll 2007 und damit ein Jahr früher als nach der letzten Programmfortschreibung erreicht werden. Da das mittelfristige Ziel (leicht) über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

9. Die Haushaltsergebnisse könnten besser ausfallen, als im Programm projiziert. So erscheinen namentlich die Steuerprojektionen insbesondere für 2007 recht vorsichtig. In der Tat hat Luxemburg in den letzten Jahren sehr häufig bessere Haushaltsergebnisse erzielt als erwartet, generell weil die Einnahmen deutlich über den Ansätzen lagen.

10. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, 2007 erreicht wird. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2007 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel entspricht voll und ganz dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Auch nach der Erreichung des mittelfristigen Ziels ist der aus dem Programm hervorgehende finanzpolitische Kurs uneingeschränkt paktkonform.

11. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 7,5 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote bis Ende des Programmzeitraums geringfügig auf 8,5 % des BIP steigen.

12. Die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung schlagen in Luxemburg im EU-Vergleich mit am stärksten zu Buche, zumal die Rentenausgaben von 2004 bis 2050 um sehr beträchtliche 7 ½ BIP-Prozentpunkte und die gesamten alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben um 8 ¼ Punkte steigen werden (gegenüber einem Anstieg um 2 ¼ bzw. 3 ½ BIP-Prozentpunkte im EU-Durchschnitt). Der Bruttoschuldenstand ist aktuell sehr niedrig, und die Sozialversicherung hat ein beträchtliches Vermögen aufgebaut. Allerdings wird dieses Vermögen (das auf etwa 25 % des BIP geschätzt wird), auch wenn es erheblich zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, in seiner jetzigen Höhe nicht ausreichen, um die langfristigen Auswirkungen des beachtlichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben auf die Schuldenquote aufzufangen. Folglich wird die Erhaltung einer soliden Haushaltsposition zwar helfen, die alterungsbedingten Kosten zu schultern, doch werden – wie die Behörden einräumen – auch Änderungen am Rentensystem erforderlich sein, um den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bremsen und die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Alles in allem besteht für Luxemburg in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

13. Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Außerdem enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So zeigt insbesondere die im Programm bestätigte Absicht der Regierung, die öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau zu halten, dass die im NRP genannten Maßnahmen – mehr FuE, Förderung einer nachhaltigen Ressourcennutzung und Verbesserung der Bahnverbindungen zu den Nachbarländern – tatsächlich Vorrang haben sollen.

14. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik teilweise. So wurden bislang insbesondere keine signifikanten Rentenreformen durchgeführt.

15. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[6]. Außerdem weicht das Programm in wesentlichen Punkten von der im Verhaltenskodex vorgegebenen Gliederung ab[7].

Insgesamt lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass das Programm vor dem Hintergrund kräftiger Wachstumsaussichten rasche Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel, das ab 2007 erreicht werden dürfte, und anschließend eine weitere Verringerung des Defizits vorsieht. Die vor Kurzem beschlossenen Ausgabenkürzungen kommen allerdings nur vorübergehend (d.h. bis 2009) zum Tragen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben wird Luxemburg aufgefordert, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem es (vor allem bei den Renten) strukturelle Reformmaßnahmen durchführt.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2006 | 4,0 | 5,5 | 4,0 | 5,0 | 4,0 |

KOM Nov. 2006 | 4,0 | 5,5 | 4,5 | 4,2 | n.v. |

SP Nov. 2005 | 4,0 | 4,4 | 4,9 | 4,9 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2006 | 3,8 | 2,9 | 1,4 | 2,0 | 2,0 |

KOM Nov. 2006 | 3,8 | 3,2 | 2,2 | 1,8 | n.v. |

SP Nov. 2005 | 3,7 | 2,6 | 2,0 | 1,8 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20061 | -1,6 | -0,3 | -0,8 | -0,5 | -1,6 |

KOM Nov. 20065 | -2,2 | -0,9 | -0,7 | -0,9 | n.v. |

SP Nov. 20051 | -1,7 | -1,3 | -0,7 | -0,6 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -1,0 | -1,5 | -0,9 | -0,4 | 0,1 |

KOM Nov. 2006 | -1,0 | -1,0 | -0,5 | -0,3 | n.v. |

SP Nov. 2005 | -2,3 | -1,8 | -1,0 | -0,2 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -0,8 | -1,3 | -0,8 | -0,2 | 0,3 |

KOM Nov. 2006 | -0,8 | -0,8 | -0,3 | -0,1 | n.v. |

SP Nov. 2005 | -2,1 | -1,7 | -0,7 | 0,1 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Nov. 20061 | -0,2 | -1,3 | -0,5 | -0,1 | 0,9 |

KOM Nov. 2006 | 0,0 | -1,1 | -0,2 | 0,1 | n.v. |

SP Nov. 20051 | -1,5 | -1,2 | -0,6 | 0,1 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Nov. 20063 | -0,2 | -1,3 | -0,5 | -0,1 | 0,9 |

KOM Nov. 20064 | 0,0 | -1,1 | -0,2 | 0,1 | n.v. |

SP Nov. 2005 | -1,5 | -1,2 | -0,6 | 0,1 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2006 | 6,1 | 7,5 | 8,2 | 8,5 | 8,5 |

KOM Nov. 2006 | 6,0 | 7,4 | 7,3 | 7,1 | n.v. |

SP Nov. 2005 | 6,4 | 9,6 | 9,9 | 10,2 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder befristeten Maßnahmen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,1 %, 4,1 %, 4,4 % bzw. 4,7 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Es fehlen namentlich Daten für die Salden der Sektoren (angegeben wird nur der Gesamtstaat).

[7] Es fehlt der Abschnitt über die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen.