Nr. C 297/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
mit den Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit 
frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten 
(90/C 297/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ergänzende Handelsmechanismus ist deshalb auch im Han­
del zwischen Spanien und Portugal anwendbar. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 249 der Beitrittsakte wird ein ergänzender 
Handelsmechanismus, nachstehend JiHM" genannt, zwi­
schen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 
31. Dezember 1985 und Portugal befristet angewandt, um 
rasch, fallweise und in geeigneter Form auf mögliche 
Marktstörungen reagieren zu können. Mit der Verordnung 
(EWG) Nr. ... des Rates über die Erzeugnisse, die während 
der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergän­
zenden Handelsmechanismus fallen (*), wurden gemäß 
Artikel 286 Absatz 2 der Akte die Erzeugnisse aufgelistet, 
für die ein stufenweiser Übergang vorgesehen ist und auf 
die dieser Mechanismus ab dem Beginn der zweiten Über­
gangsphase angewandt wird, sowie bestimmtes Obst und 
Gemüse in die betreffende Liste aufgenommen. Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung des gelten­
den ergänzenden Handelsmechanismus gesammelten Erfah­
rungen und wegen der im Sektor Obst und Gemüse zu 
beachtenden Besonderheiten, die auf begrenzten Erzeu­
gungszeiträumen, auf begrenzten, schwierigen Vermark­
tungszeiträumen und auf den Absatzstrukturen des Ver­
sandlandes beruhen, sollte ein besonderer Mechanismus für 
diejenigen Erzeugnisse eingeführt werden, auf welche die 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 
1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst 
und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1193/90 (5), Anwendung findet. Dieser 
Mechanismus darf überdies nur auf die in Anwendung von 
Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte dafür vorgesehenen 
Erzeugnisse angewandt werden. 
Es empfiehlt sich, daß die Eingänge in Portugal während 
der Zeiträume, in denen der portugiesische Markt keine 
besonderen Probleme aufwirft, statistisch überwacht wer­
den. In den Zeiträumen jedoch, in denen der Markt als 
schwierig gilt und die unter Zugrundelegung bestimmter 
Kriterien grundsätzlich vor Beginn des jeweiligen Wirt­
schaftsjahres zu bestimmen sind, muß die Lieferung von 
Erzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Portu­
gal von der Vorlage einer in Portugal erteilten EHM-Lizenz 
abhängig gemacht werden. 
Nach der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte müssen 
die neuen Mitgliedstaaten im Handel mit landwirtschaftli­
chen Erzeugnissen unter sich grundsätzlich die Übergangs­
bestimmungen und -mechanismen anwenden, die in der 
Beitrittsakte im Rahmen der Regelung für den Handel mit 
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. De­
zember 1985 vorgesehen sind. Dieser Erklärung wurde in 
der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 
20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und 
Portugal (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3296/88 der Kommission (3), Rechnung getragen. Der Der Kommission sollte die Möglichkeit offenstehen, in den 
Zeiträumen, in denen der portugiesische Markt durch 
Schwierigkeiten gekennzeichnet ist, für den Handel mit 
Obst und Gemüse aus Drittländern eine besondere Rege­
lung einzuführen, damit die Erzeugnisse aus den anderen 
Mitgliedstaaten gegenüber den Drittlandserzeugnissen nicht 
benachteiligt werden. Dabei ist es aus zwingenden Gründen 
der Verwaltung und der Kontrolle unerläßlich, daß die 
Einfuhrbescheinigung von den portugiesischen Behörden 
erteilt wird und nur für die Abfertigung zum freien Verkehr 
in Portugal verwendbar ist. Außerdem sollten für den Fall, 
daß der portugiesische Markt gestört zu werden droht oder 
gestört wird, geeignete Maßnahmen erlassen werden — 
(J) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. 
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. 
(3) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43. 
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/25 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung regelt allgemein die Anwendung des 
EHM auf die Lieferungen nach Portugal, die aus der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 
1985 und aus Spanien stammen und Erzeugnisse des Sek­
tors Obst und Gemüse betreffen, die der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 und der genannten Regelung in 
Anwendung von Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte 
unterliegen. 
Artikel 2 
(1) Der Zeitraum oder gegebenenfalls die Zeiträume, in 
dem /denen der portugiesische Markt als schwierig gilt, 
wird/werden für jedes Erzeugnis vor Beginn des jeweiligen 
Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 8 
bestimmt. Dieser Zeitraum oder diese Zeiträume kann/ 
können nach demselben Verfahren während des Wirt­
schaftsjahres geändert werden. 
(2) Der bei einem bestimmten Erzeugnis schwierige 
Marktzeitraum bestimmt sich nach Maßgabe 
— der Erzeugungs- und Vermarktungszeiträume der por­
tugiesischen Erzeugnisse, 
— der Verbrauchserwartungen, 
— des voraussichtlichen Gesamtumfangs der Lieferungen 
aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie seiner Auswir­
kung auf das Gleichgewicht des portugiesischen 
Marktes. 
Artikel 3 
Der in Artikel 251 der Beitrittsakte vorgesehene Richtpla­
fond kann nur für den Zeitraum oder die Zeiträume 
festgesetzt werden, in dem /denen der portugiesische Markt 
als schwierig gilt. Dieser Plafond darf nach Unterzeiträu­
men aufgeteilt werden. 
Artikel 4 
(1) Während des schwierigen Zeitraums oder der schwie­
rigen Zeiträume setzt die Abfertigung zum freien Verkehr 
in Portugal der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die 
Vorlage einer EHM-Lizenz voraus. 
(2) Die EHM-Lizenz wird jedem Antragsteller unabhängig 
von seinem Sitz in der Gemeinschaft erteilt. 
(3) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer Sicher­
heitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, daß das 
Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zum freien Verkehr abgefertigt wird. Diese Sicherheit verfällt 
ganz oder teilweise, wenn die Abfertigung zum freien 
Verkehr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist 
erfolgt. 
(4) Die EHM-Lizenz wird in Portugal beantragt und von 
den portugiesischen Behörden erteilt. 
Die Durchführungsbestimmungen können für die Erteilung 
der EHM-Lizenz eine Bedenkzeit vorsehen. 
(5) In dem betreffenden Zeitraum wird die EHM-Lizenz 
unbeschadet der Maßnahmen erteilt, die gemäß Artikel 252 
der Beitrittsakte erlassen werden. 
Artikel 5 
Außerhalb des schwierigen Zeitraums oder der schwierigen 
Zeiträume überwachen die portugiesischen Behörden nach 
noch festzulegenden Durchführungsbestimmungen den Ein­
gang der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus den übri­
gen Mitgliedstaaten sowie die Einfuhr aus Drittländern. Sie 
teilen der Kommission die betreffenden Angaben mit. 
Artikel 6 
(1) Im Zeitraum der Anwendung von Artikel 4 kann in 
Portugal die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Dritt­
landserzeugnisse von der Vorlage einer EHM-Einfuhrlizenz 
abhängig gemacht werden. 
(2) Die EHM-Einfuhrlizenz wird jedem Antragsteller 
unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft erteilt. 
(3) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer Sicher­
heitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, daß das 
Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zum 
freien Verkehr abgefertigt wird. Die Sicherheit verfällt ganz 
oder teilweise, wenn die Abfertigung zum freien Verkehr 
nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist erfolgt. 
(4) Die EHM-Einfuhrlizenz wird in Portugal beantragt 
und von den portugiesischen Behörden erteilt. Sie gilt nur 
für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal. 
Artikel 7 
Wird der portugiesische Markt im Fall eines oder mehrerer 
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse durch Drittlandsein­
fuhren gestört oder droht er durch diese gestört zu werden, 
sowie während des Zeitraums der eventuellen Anwendung 
des Artikels 252 der Beitrittsakte kann die Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 8 die Erteilung von 
Nr. C 297/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
EHM-Einfuhrlizenzen während der unbedingt notwendi- . Artikel 9 
gen Dauer beschränken oder gegebenenfalls aussetzen. 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
Artikel 8 ten in Kraft. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. Sie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .. . 
Im Namen des Rates