DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/4

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 104/03

Beihilfe Nr.: XA 378/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Entidad interprofesional citrícola Intercitrus

Rechtsgrundlage: Ayuda individual nominativa: Presupuestos de la Generalitat 2008, programa 714.60, Línea T2679000-„Promoción agroalimentaria de cítricos“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 502 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: November 2008

Zweck der Beihilfe: Informations- und Werbekampagnen für Orangen und Clementinen, um deren Verzehr mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Argumenten und ohne Nennung irgendwelcher Unternehmen, Handelsmarken oder Ursprungsangaben zu fördern; an Personen im schulpflichtigen Alter gerichtete Werbemaßnahmen in Schulen; Teilnahme an Euroagro, Ausbau einer Bilddatenbank, Rezeptsammlung, Plakate, Broschüren usw.; Sammlung und Analyse wissenschaftlicher Informationen zur Unterbreitung von Vorschlägen zu den Listen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel erstellt werden; Erforschung der Marktentwicklung.

Tätigkeiten im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der Branchenverband Intercitrus leistet technische Hilfe, die Letztbegünstigten sind die Landwirte.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación C/Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/INTERCITRUS.pdf

Sonstige Auskünfte: —

La Directora General de Comercialización Marta VALSANGIACOMO GIL

Beihilfe Nr.: XA 400/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Bourgogne

Bezeichnung der Beihilferegelung: Accompagnement au développement des produits relevant du régime de qualité „Agriculture biologique“.

Rechtsgrundlage: Code Général des collectivités territoriales, notamment son article L 1511-2

Délibération du Conseil régional de Bourgogne

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % der zuschussfähigen Kosten (Kosten für Beratung und Begutachtung, Dokumentation, Kommunikation) im Zusammenhang mit folgenden Maßnahmen:

Marktstudien für Bio-Lebensmittel

Beratung von Landwirten zu Produktionsverfahren des ökologischen Landbaus

Förderung der Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Veröffentlichungen gemäß Artikel 15 Buchstabe f der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft)

Bewilligungszeitpunkt: 2009

Laufzeit: Bis 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfereglung stützt sich auf die Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006. Ihr Ziel besteht darin, die Erzeugung von Bio-Lebensmitteln in Burgund weiter zu entwickeln: Steigerung der Erzeugung, Vergrößerung der Anbaufläche und Erhöhung der Zahl der Betriebe.

Die Beihilferegelung ermöglicht, die spezifischen Kosten der verschiedenen Maßnahmen zu finanzieren, die von landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen durchgeführt werden. In Übereinstimmung mit Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft wird keine Beihilfe an Landwirte gezahlt, dagegen hat jede beihilfefähige Person Zugang zu den von den Zusammenschlüssen durchgeführten Maßnahmen, ohne Mitglied dieser Gruppen sein zu müssen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor „ökologischer Landbau“

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Bourgogne Direction de l’agriculture et du développement rural 17, boulevard de la Trémouille BP 1602 21035 Dijon cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/etude_marche_produit_AB.doc

http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/conseils_agri_pratiques_prod_AB.doc

http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/promotion_produits.doc

Beihilfe Nr.: XA 402/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Bourgogne

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aide à l'organisation de manifestations agricoles

Rechtsgrundlage: Code Général des collectivités territoriales, notamment son article L 1511-2

Délibération du Conseil régional de Bourgogne

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der zuschussfähigen Kosten (Gehaltskosten im Falle internationaler Maßnahmen, andere mit den Maßnahmen verbundene direkte Kosten, externe Leistungen (außer Aufwands- und Reisekosten).

Bewilligungszeitpunkt: 2009

Laufzeit: Bis 2013

Zweck der Beihilfe: Die Regelung hat zum Ziel, die Organisation landwirtschaftlicher Veranstaltungen zu unterstützen, mit denen regionale Qualitätserzeugnisse gefördert werden sollen, und stützt sich auf Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.o1857/2006 vom 15. Dezember 2006.

Alle Ausgaben, die mit Verkostungen und der Verteilung von Gratisproben zusammenhängen, werden aus dem Bereich der Beihilfe ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für alle Maßnahmen, die in Verkaufsstellen durchgeführt werden oder die im Allgemeinen Werbemaßnahmen im Sinne von Nummer 152 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2007-2013 darstellen.

Die Beihilferegelung ermöglicht, die spezifischen Kosten der verschiedenen Maßnahmen zu finanzieren, die von landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen durchgeführt werden. In Übereinstimmung mit Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft wird keine Beihilfe an die Landwirte gezahlt, dagegen hat jede beihilfefähige Person Zugang zu den von den Zusammenschlüssen durchgeführten Maßnahmen, ohne Mitglied eines Zusammenschlusses sein zu müssen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Bourgogne Direction de l’agriculture et du développement rural 17, boulevard de la Trémouille BP 1602 21035 Dijon cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/manif_agri.doc

Beihilfe Nr.: XA 403/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Bourgogne

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aide au remplacement des agriculteurs

Rechtsgrundlage: Code Général des collectivités territoriales, notamment son article L 1511-2

Délibération du Conseil régional de Bourgogne

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % der Kosten, die mit der Gestaltung der Vertretungsdienste zusammenhängen, und Beihilfepauschale von 6 EUR/Tag bei tatsächlicher Vertretung.

Bewilligungszeitpunkt: 2009

Laufzeit: Bis 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfereglung stützt sich auf Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom15. Dezember 2006.

Die Beihilfe zielt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Teilübernahme der Kosten, die durch die Nutzung von Vertretungsdiensten aus jedwedem Grund außer bei Mutter- und Vaterschaftsurlaub, der Ausübung berufsständischer Funktionen und steuerbegünstigten Urlauben entstehen. Die Kosten für die Gestaltung betreffen spezifische Maßnahmen, die in keinerlei Beziehung zu den Betriebskosten stehen, wie beispielsweise: Verbesserung der Qualifikation, Einrichtung einer Qualitätskontrolle, Kommunikationsmaßnahmen.

Die Beihilferegelung ermöglicht, die spezifische Kosten dieser verschiedenen Maßnahmen zu finanzieren, die durch landwirtschaftliche Zusammenschlüsse durchgeführt werden. In Übereinstimmung mit Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft wird keine Beihilfe an Landwirte gezahlt, dagegen hat jede beihilfefähige Person Zugang zu den von den Zusammenschlüssen durchgeführten Maßnahmen, ohne Mitglied eines Zusammenschlusses sein zu müssen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Bourgogne, Direction de l’agriculture et du développement rural 17, boulevard de la Trémouille BP 1602 21035 Dijon cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/services_remplacement.doc

Beihilfe Nr.: XA 404/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Bourgogne

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aide au remplacement des agriculteurs

Rechtsgrundlage: Code Général des collectivités territoriales, notamment son article L 1511-2

Délibération du Conseil régional de Bourgogne

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 30 % des Investitionsbetrags (ohne Steuer) in den Grenzen eines Beihilfebetrags, der nach Art der Investition gedeckelt ist: Höchstsatz der Beihilfe 20 000 EUR pro Maßnahme.

Bewilligungszeitpunkt: 2009

Laufzeit: Bis 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006.

Ziel der Beihilfen ist die Verringerung der Produktionskosten und die Modernisierung des Maschinenparks. Dies soll einen Anreiz bieten, umweltfreundliche Anbaumethoden einzuführen (Verbesserung der Wasserqualität, Erhaltung der Heckenlandschaft, Pflege des Landschaftsraums, Nutzung erneuerbarer Energien und Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen).

Die Beihilferegelung betrifft Maschinenringe. In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 5 der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft sind Maschinenringe in Schwierigkeiten von dieser Regelung ausgeschlossen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Bourgogne Direction de l’agriculture et du développement rural 17, boulevard de la Trémouille BP 1602 21035 Dijon cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/CUMA.doc