ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)137
Vol.1970/0024

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70 )137endg .
Brüssel ,den12.Februar 1970
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch
(vonderKommission demRatvorgelegt )
f
KQM(70 )137endg .

BEGim'DCTNa
DiaKoniaission hatte demRatam19»Februar 1968 denVorschlag füreine Richt­
linie zurÄnderung derRichtlinie desRates vom 26.Juni 19^4 zurRegelung
gesundheitlicher Fragen "beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­
schem Fleisch vorgelegt .Dieser Vorschlag sahu.a .'vor ,dass auch vieh-
seuchenrechtliche Bestimmungen mitindievorerwähnte Richtlinie von1964 auf­
genommen werden sollten .
BeidenBeratungen dieses Vorschlags inderGruppe derAgrar -undVeterinär -
Sachverständigen beim Ratwurde festgestellt ,dass esopportun sei ,dievieh -
seuchenrechtlichen und dieHygiene-Bestimmungen klar voneinander zutrennen ,
wie esz.B. auch imnationalen Bereich geschieht ,unddaher getrennte Rege­
lungen zuerlassen .
DerRathatdenvorerwähnten Vorschlag nach Streichung derviehseuchenrecht -
2liehen Bestimmungen am6.Oktober 1969 angenommen v
Eswird daher jetzt demRateine Verordnung vorgeschlagen ,diesich aus­
schliesslich mitviehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch befasst und die dieallgemeinen Bestim­
mungen derRichtlinie vom26.6.1964 übernimmt .
Utaeine Verschleppung vonViehseuchen durch frisches Fleisch zuvermeiden ,hat
man -esinsbesondere fürerforderlich gehalten ,dass dasfürden "innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr bestimmte frische Fleisch vonTieren stammen muss ,
diewährend einer bestimmten Zeit(40Tage )vorderSchlachtung aufdemHo­
heitsgebiet desversendenden Mitgliedstaates gehalten worden sind .DasFleisch
muss darüber hinaus vongesunden Tieren und ausgesunden Beständen ,indenen
seit längerer Zeit kein Fall vonMaul-undKlauenseuche ,Schweinepest und
ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit )aufgetreten ist ,stammen .
P••I•••
1)Dok .R/270/68(AGRI 94)vom20.2.68
2)AB1 Nr.L255vom11.10 .1969,S.5/69

II
DasFleisch darf schliesslich nicht von'Tieren stammen ,dieauseinem Vieh­
bestand kommen ,derineinem bestimmten Umkreis umeinen möglichen Seuchen­
herd liegt und die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach demErlöschen
derKrankheit geschlachtet worden sind .
Besondere viehseuchonrechtliche Anforderungen andasFleisch bezüglich der
.Brucellose wurden vondenmeisten Delegationen nicht fürerforderlich gehalten -.
Eswurde aber trotzdem ,insbesondere aufWunsch derdeutschen Delegation ,in
derVerordnung dieMöglichkeit geschaffen ,dieBrucellose betreffende Garantien
fürdasFleisch zufordern .Indiesem Fall muss dann aber diegleiche Massnahme
imInnern desMitgliedstaates ,derdiese Garantien fordert ,angewandt werden .
Unter Berücksichtigung bestimmter beiderVerwendung vonLebendimpfstoffen
gemachter schlechter Erfahrungen undinsbesondere aufgrund derTatsache ,dass
mitdiesen Impfstoffen behandelte Tiere sowie deren Fleisch ,dieUrsache einer
Verschleppung derKrankheit sein können ,erschien esnotwendig ,Fleisch ,das
vonmitLebendimpfstoffen geimpften Tieren stammt ,vominnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr auszuschliossen .
4»DieBestimmung desArtikels 8derinPunkt 1erwähnten Richtlinie vom26.6.64 ,
diedenMitgliedstaaten dieMöglichkeit gibt ,dasVerbringen vonfrischem
Fleisch inihrHoheitsgebiet zuuntersagen ,wenn dieses auseinem anderen Mit-
gliedstaat stammt ,indeneine Viehseuche ausgebrochen ist ,istauch indiese
-Verordnung übernommen worden .Umsicherzustellen ,dass insolchen Fällen die
mitderartigen Krankheiten verbundenen Gefahren und dienotwendigen Abwehr -
massnahmen indergesamten Gemeinschaft ingleicher Weise beurteilt werden ,
istdarüber hinaus dasGemeinschaftsverfahren desStändigen Veterinär-Ausschusses
vorgesehen worden ,nach demdienotwendigen Massnahmen getroffen werden müssen .
5»Fürdiese Gemeinschaftsregelung istdieForaderVerordnung gewählt worden ,
diewohl dieangemessenste Rechtsform darstellt .

TOESOHLAG
einer Verordnung (EWG )öesKates
zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen
"beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch
(VonderKommission demRatvorgelegt )
"FvRRAT'DEREUROPÄISCHEN GEJEINSCEAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie desRates vom 26.Juni 1964 zurRegelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch wird ab
30.Juni 1965 angewendet 3sieistletztmalig durch dieRichtlinie vom 6.Oktober 1969
dieab1».Oktober 1970 .angewendet werden wird ,geändert worden ..
j;ieAnwendung dergenannten Richtlinie wird solange nicht dieerwartete Wirkung
haben ,alsderinnergeaeinschaftliche Handelsverkehr durch diederzeitigen Unter­
schiede zwischen denviehseuchenrechtlichen Vorschriften derHitgliedstaaten für
Fleisch behindert wird .
'!)AB1 .Nr.121vom29.7.1964 ,S.2012/64
(2)AB1 .Nr.L256vomll.lO.i969 ,S.5/69

-2-
ZurBeseitigung aioser Unterschiede sind ,die viehsev.chenrechtlichen Be­
stimmungen derMitgliedstaaten fürPleisch einender anzugleichen .
Uminsbesondere zuermöglichen ,denGesundheitszustand derTiere ,vondenen
das zurVerwendung ineinem anderen Mitgliedstaat bestimmte Pleisch stammt ,
besser zuerkennen ,muss vorgeschrieben werden ,dass diese Tiere während
einer bestimmten Zeit auf dejnHoheitsgebiet desVersandlandes gehalten worden
sind .
ZurVermeidung derVerschleppung vonViehseuchen durch Pleisch istvominner­
gemeinschaftlichen Kandels verkehr Fleisch auszuschliessen ,dasvonTieren
stammt ,die aus einem Gebiet kommen ,indem z.Zt .derSchlachtung eine Vieh-
seuche herrschte oder indemvorderSchlachtung eine Viehseuche aufgetreten
war und ein bestimmter Zeitraum seit dem Erlöschen der Seuche noch nicht ver­
strichen ist .
Vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr istaufgrund desRisikos ,dasdie
Verwendung vonLeberdimpfstoffen mit sich bringt ,gleichfalls Pleisch auszu- <
schliessen ,dasvonmitsolchen Impfstoffen geimpften Tieren stammt .
Umden zuständigen Behörden desBestimmungslandes dieGewähr dafür zugeben ,
dass eine Pleischsendung denBestivamungen dieser Verordnung entspricht ,ist
dieErteilung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt
dosVersandlandes alsdasbeste Mittel erachtet worden j'diese Bescheinigung !
muss diePleischsendung bis zumBestimmungsort begleiten .
DieMitgliedstaaten müssen dieMöglichkeit haben ,zuverbieten ,dass frisches
Pleisch inihrem Hoheitsgebiet inVerkehr gebracht wird ,wenn festgestellt
wird ,dass dieses Keims einer einsteckenden Krankheit enthält oder nicht den
von derGemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entspricht

• •' jedoch
demAbsender oder seinem Bevollmächtigten soll/aufAntrag dieMöglichkeit
C?iOBÖS _gegeben werden ,"/Fleisch zurückzusenden ,sofern viehseuchenrechtliche Be­
denken demnicht .entgegenstehen .
UmdenBeteiligten dieMöglichkeit zugeben ,dieGründe füreinVerbot oder
eine Beschränkung zubeurteilen ,muss demAbsender oder seinem Bevollmächtigten
sowie inbestimmten Fällen denzuständigen Behörden dasVersandlandes eine
Begründung fürdasVerbot oder dieBeschränkung gegeben werden .
Dem Absender ist imFalle eines Streites zwischen ihmund denBehörden des
Bestimmungslandes über dieBerechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung
dieMöglichkeit einzuräumen ,dasGutachten eines tierärztlichen Sachverständi­
gen einzuholen . *
DieMitgliedstaaten müssen dieMöglichkeit haben ,dasVerbringen vonfrischem
V
Fleisch inihrHoheitsgebiet zuverbieten ,wenn dieses auseinem Mitgliedstaat
stammt ,indemeine Viehseuche ausgebrochen istf einsolches Verbot muss sich
jenach Artund Charakter dieser Viehseuche entweder aufeinen bestimmten Teil
oder aufdasgesamte Hoheitsgebiet desVersandlandes beziehen ;beim Auftreten
einer ansteckenden Tierkrankheit imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sind
schnell geeignete Bekamp fungsmassns,hmen zuergreifen 5diemitsolchen Krank­
heiten verbundenen Gefahren unddienotwendigen Abwehrmas snahmen müssen inder
gesamten Gemeinschaft ingleicher Weise beurteilt werden izudiesem Zweck ist
1eserforderlich ,imRahmen desdurch Beschluss desRates vom15«Oktober i960
eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses eingemeinschaftliches Dringlich -
keitsverfahren einzuführen ,nach demdienotwendigen Massnahmen getroffen wer­
den müssen .
Die Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission imRahmen
desStändigen Veterinär-Ausschusses wird fürdieAufstellung derListen der
tierärztlichen Sachverständigen ,dievondenVersendern zurAbgabe eines Gut­
achtens aufgefordert werden können ,sowie fürdieFestlegung derModalitäten
fürdieDurchführung derGutachten vorgesehen . .../...
(1)ABl .Nr.L255vom28.lO.i968 S.23

-4-
UmdenGrundsatzderNichtdisicriniinierung xndieserVerorc1nur.jherauszustellen ,
erscheinteswünschenswert ,festzulegen ,dassbiszurAnwendungeinergemein­
schaftlichen RegelungfürdieEinfuhrenvonfrischemFleischausDrittländern
diegegenüberDrittländern anzuwendenden Bestimmungen nichtgünstigersein
dürfen,alsdiejenigen ,dieaufgrunddieserVerordnunginHandelsverkehr
zwischendenMitgliedstaaten angewendetwerden.~

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
(1)Diese Verordnung bezieht sich aufdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
.mit frischem Fleisch ,dasvonHaustieren derGattungen Rinder ,Schweine ,
Schafe und Ziegen sowie vonEinhufern ,diealsHaustiere gehalten werden ,
stammt .
(2)AlsFleisch sind alle ztunGenuss fürMenschen geeignete Teile dieser Tiere
anzusehen .
(3)Alsfrisch istFleisch anzusehen ,daseiner aufseine Haltbarkeit einwirkenden
Behandlung nicht unterworfen worden ist 5alsfrisch imSinne dieser Vcroa-dnunT "
gilt jedoch auch Fleisch ,daseiner Kältebehandlung unterworfen worden ist .
Artikel 2
ImSinne dieser Verordnung sind :
a)amtlicher Tierarst :vonderzuständigen Zentralbehörde desMitgliedstaates
bezeichneter Tierarzt 5
b)Versandland :Mitgliedstaat *vondemausfrisches Fleisch ineinen anderen
■.Mitgliedstaat versandt wird 3 ' '
c)Bestimmungsland :Ilitglieistaat ,indenfrisches Fleisch auseinem anderen
Hitgliedstaat versandt wird .
Artikel 3
Ausdem -Hoheitsgebiet eines "itjliedstnetes darf indas '
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nurfrisches Fleisch versandt wer­
den ,äas , dennachstehenden Bedingungen entspricht
a)Ues^muss/^vonC^ieren ^stamn^n ,diemindestens während derletzten 40Tagevor
derSchlachtung oder wenn essichum .Tiere handelt ,diejünger als40Tage
..sind ,-seit ihrer Geburt aufdemHoheitsgebiet desVersandlandes gehalten
worden sind 5

-6-
b)esmuss ,wenn essich uinFand-,Schaf -andZiegenfleisch handelt ,vonTieren
stammen ,dieausViehbeständen kommen rindenen seit mindestens 3Monaten kein
Fall vonKaul -und Klauenseuche und während eines Zeitraums vonmindestens
14Tagen vorderBeförderung zumSchlachten ineinem Umkreis von10kmamtlich
kein Fall vonMaul-undKlauenseuche festgestellt worden ist 5'
c)esmuss ,wenn essich umSchweinefleisch handelt ,vonTieren stammen ,die
-ausViehbeständen kommen ,indenen seit mindestens 3Monaten kein Fall von
Maul »-hikJ .Klauenseuche JSchweinepest oder ansteckender Schweinelähme (Tesche -
nerKrankheit ) während eines Zeitraums vonmindestens 14Tagen vorder
Beförderung gun »Schlachten ineinem Umkreis von10kmamtlich kein Ft.11von ■
Maul-r *ur.d Klaaajnse'vich ^unöl^nsteckejicUr ßcjiwe inelähme (Teschener Krankheit )
festgestellt worden ist 5
-nicht mit einem Lebend-Impfstoff gegen Schweinepest oder gegen dieanstecken­
deSchweinelähme (Teschener Krankheit )geimpft worden sind 3
d)esmuss während desVersandes indasBestimmungsland voneiner Gesundheits -
bescheinigung nach demMuster derAnlage begleitet werden ,dieamTage derVer­
ladung zumindest inderSprache desBestimmungslandes ausgestellt sein muss .
ârtikel 4
(l)DasBestimmungsland kann da,sVerbringen vonfrischem Fleisch insein Hoheitsge­
biet vonderBedingung abhängig machen ,dass esnicht vonanBrucellose ange­
steckten Rindern ,Schweinen ,Schafen oder Ziegen stammt ,diewährend derZeit
zwischen deramtlichen Feststellung desAuftretens eines oder mehrerer klinischer
Fälle vonBrucellose indemBetrieb ,ausdemdieTiere stammen ,unddensechs auf
dieamtliche Feststellung desletzten klinischen Falles folgenden Wochen geschlach­
tet worden sind .
Diese Massnahme kann jedoch nurgetroffen werden ,wenn diegleiche Massnahme imIn–
,.nern des .Bestimmungslandes angewandt wird .
(2)BasBesximmungslana kann
a)untersagen ,dass frisches Fleisch inseinem Hoheitsgebiet indenVerkehr gebracht
wird ,wenn beideraufseine Veranlassung durchgeführten Fleischuntersuchung fest­
gestellt wurde ,dass
i)esKeime einer ansteckenden Krankheit enthält ,oder
ii)dieBestimmungen desArtikels 3^eidiesem Fleisch nicht beachtet woraen
sind . .
Beidiesen Entscheidungen muss aufAntrag desAbsenders oder seines Bevollmächtig­
tendieRückbeförderung dieses Fleisches zugelassen werden ,sofern demkeine Ve-
terinär-polizeilichen Bedenken entgegenstehen !

b)dieVernichtung desbetreffenden Fleisches anordnen ,wenn ausdeminBuch­
stabe a)genannten Grunde untersagt wurde ,dasFleisch indenVerkehr zu
bringen undvomVersandland oder gegebenenfalls vomTransitland nicht binnen
8Stunden eine Rückbeförderung genehmigt wird .
(3)Dienach Absatz 2gptroffenen Entscheidungen derzuständigen Behörde sind dem
Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zubegründen .AufAntrag
müssen diese mitGründen versehenen Entscheidungen demAntragsteller unverzüglich
schriftlich mitgeteilt werden §ihnen muss eine Belehrung beigefügt sein ,aus
welcher derAntragsteller entnehmen kann ,welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe
"dasgeltende Recht -vorsieht und inwelcher Form .undinnerhalb welcher Frist sie
eingelegt werden müssen .Diese Entscheidungen sind ebenfalls der zuständigen Zentral
behörde des Versandlandes mitzuteilen .
Artikel 5
(1)Gemäss demVerfahren desArtikels 10kann beschlossen werden ,dass unter be­
sonderen Voraussetzungen ausdemHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates indas
Hoheitsgebiet eines .anderen Mitgliedstaates auch frisches Fleisch verbracht wer­
--dendarf ,dasinAbweichung vonArtikel 3Buchstabe a)nicht vonTieren stammt ,
diemindestens während derletzten 40Tage vorderSchlachtung oder ,wenn es
sich umTiere handelt ,die jünger als40Tage sind ,seit ihrer Geburt aufdem
Hoheitsgebiet desVersandlandes gehalten worden sind .
(2)Wenn ein ;Beschluss nach Absatz 1getroffen worden istundvondergewährten
Genehmigung Gebrauch gemacht wird ,treffen dieVersandländer dieerforderlichen
Massnahmen ,damit indieGesundheitsbescheinigungen nach Artikel 3Buchstabe d)
einHinweis aufdiesen Beschluss aufgenommen tvird .
Artikel 6
(l)Unbeschadet' derArtikel 3unri .4kann einMitgliedstaat ,falls dieGefahr einer
Ausbreitung vonTierkrankheitc /idurch dasVerbringen von frischem Fleisch aus
einem anderen Mitgliedstaat insein Hoheitsgebiet besteht ,folgende Massnahmen
ergreifen j : ••

a)BeiAusbruch einer Viehseuche indenanderen üitgliedstaat kann erdas
Verbringen vonfrischem Fleisch *,ausdenverseuchten Teilen d?ssHoheits­
gebietes dieses Mitgliedstaates vorübergehend verbieten oder beschränken 5
b)imFalle einer epizootischen Ausbreitung ,oder desAuftretens einer neuen
schweren ansteckenden Tierkrankheit kann erdasVerbringen vonfrischem
Fleisch ausdemgesamten Hoheitsgebiet desanderen Mitgliedstaates vorü­
bergehend verbieten oder beschränken .
(2)PerMitgliedstaat ,indorneine Tiorkrankheit imSinne desAbsatzes 1auftritt ,
hat dasAaftreten dieser Krankheit und dievon ihmgetroffenen Bekämpfungs -
mas3nahmen sowie dasErlösche# dieser Krankheit unverzüglich denanderen
Mitgliedstaaten und derKommission mitzuteilen .
(3)Dievoneinem Mitgliedstaat nach Absatz 1getroffenen Massnahmen sowie die
Aufhebung solcher Massnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten undderKom­
mission unverzüglich unter genauer Angabe derGründe mitzuteilen .
Gemäss demVerfahren desArtikels 9kann beschlossen werden ,dass diese Mass-
nahmen ,insbesondere umeine Koordinierung mitdenvonanderen Mitgliedstaaten
getroffenen Massnahmen sicherzustellen ,aufgehoben oder geändert werden müssen .
(4)Wenn dieinAbsatz 1vorgesehene Lage eintritt undesnotwendig erscheint ,dass
auch andere Mitgliedstaaten deraufgrund desgenannten Absatzes getroffenen -
und gegebenenfalls gemäss Absatz 3geänderten Massnahmen anwenden ,sind nach
denVerfahren desArtikels 9geeignete Massnahmen zubeschließen .
Artikcl 7
Jeder Mitgliedstaat räumt demAbsender vonfrischem Fleisch ,dasnach;Artikel 5
Absatz 1nicht indenVerkehr gebracht werden darf ,dasRecht ein ,einGutachten
eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen .Jeder Mitgliedstaat trägt
auch dafür Sorge ,dass der tierärztliche Sachverständige vorweiteren Massnah -
men derzuständigen Behörden -insbesondere vorderVernichtung desFleisches -
feststellen kann ,obdieVoraussetzungen desArtikels 5Absatz 1vorgelegen
haben , ( /

-9-
Dertierärztliche Sachverständige muss dieStaatsangehörigkeit eines Mitglied -
staates haben |erdarf jedoch weder dieStaatsangehörigkeit desVersandlandes
noch diejenige desBestimmungslandes besitzen .
Gemäss demVerfahren desArtikels 10wird aufVorschlag derMitgliedstaaten
dieListe derjenigen tierärztlichen Sachverständigen aufgestellt ,diemitder
Erstattung derartiger Gutachten betraut werden können .Gemäss demgleichen
Verfahren werden dieallgemeinen Durchführungsvorschriften ,insbesondere für
dasbeiderErstattung derGutachten einzuhaltende Verfahren erlassen .
Artikol 8
IstdieGemeinschaftsregelung fürdieEinfuhr vonfrischem Fleisch ausdritten
Ländern amTagdesInkrafttretens dieser Verordnung 1nicht anwendbar ,sodürfen
bis zuihrer Anwendung dieeinzelstaatlichen Bestimmungen fürdieEinfuhrer - • .
Zeugnisse ausdiesen Ländern nicht günstiger sein alsdieBestimmungen nach r'ios
Voror'^iunti .
Artikel 9
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,"sounter­
breitet derVertreter derKommission demdurch Beschluss desRates vom 15«Ok­
tober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses ,imfolgenden "Aus­
schuss "genannt ,einen Entwurf der zuerlassenden Vorschriften . " ■
DerAusschuss nimmt zudiesem Entwurf binnen zwei Tagen Stellung .,DieStellung­
nahme kommt miteiner Mehrheit vonzwölf Stimmen zustande ,wobei dieStimmenJ -
derKitgliedstaaten nach Artikel 148Absätz -2desVertrags gewogen werden .
DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung .nicht teil .
(2)a)DieKommission erlässt dieinAussicht genommenen Vorschriften ,wenn sie
derStellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Vorschriften nicht derStellung­
nahme desAusschusses oder istkeine StellungnaJime ergangen ,soschlägt
f.ic.die Kommission demRatunverzüglich die zu .,erlassenden Vorschriften vor .
Der Ratbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit . /

-10-
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vonzwei Wochen ,nachdem ihmderVor­
schlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,sowerden dievor­
geschlagenen Vorschriften von derKommission erlassen .
Artikel 10
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sounterbreitet
derVertreter derKommission demdurch Beschluss desRates vom15«10.1968 eingesetz­
tenStändigen Veterinär-Ausschuss ,imfolgenden "Ausschuss "genannt ,einen Entwurf
der zuerlassenden Vorschriften .
DerAusschuss nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung ,die derVor­
sitzende nach derDringlichkeit derbetreffenden Frage bestimmen kann .DieStellung­
nahme kommt miteiner Mehrheit von zwölf Stimmen zustande ,wobei dieStimmen der
Mitgliedstaaten nach Artikel 149Absatz 2desVertrages gewogen werden .DerVor-
sitzeride nimmt anderAbstimmung nicht teil .
(2)a)DieKommission erlässt dieinAassicht genommenen Vorschriften ,wenn sieder
Stellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Vorschriften nicht derStellungnahme
desAusschusses oder istkeine Stellungnahme ergangen ,soschlägt dieKommission
demRatunverzüglich die zuerlassenden Vorschriften vor .DerRatbeschliesst
mitqualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vondrei Monaten ,nachdem ihmderVorschlag
übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,sowerden dievorgeschlagenen
Vorschriften von der Kommission erlassen .
Artikel 11
(1)Diese Verordnung wird ab1.April 1970 angewendet .
(2)Nach demInkrafttreten dieser Verordnung tragen dieMitgliedstaaten dafür Sorge ,
dass dieKommission vonallen späteren Entwürfen vonRechts -undVerwaltungsvor -
schriften ,diesieaufdemvondieser Verordnung erfassten Gebiet zuerlassen be­
absichtigen ,sorechtzeitig unterrichtet wird ,dass siesich dazu äussern kann .
Diese Verordnung istinallen ,ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat . _ ..
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Président

ANLAGE
Muster
Gesu ndheitsbescheinigung
fürfrisches Flessch^^T da3füreinen Mitgliedstaat
der EWG bestimmt ist
Versandland :
Zuständiges Ministerium : ,
Ausstellende Behörde :.. .
I.Angaben zurIdentifizierung desFleisches : ■
Fleisch von : «
(Tiergattung )
Art der Teile :
Artdér .Verpackung :
Zahl der Teile oder Packstücke .: .
Nettogewicht : .
II.Herkunft des Fleisches i
Anschrift(en )undVeterinär-Kontrollnummer(n )des (der)zugelassenen Schlacht­
hofes(höfe ):
Anschrift(en )undVeterinär-Kontrollnummer(n )des (der)zugelassenen Zerlegungs -
betriebe(s ):
III .Bestimmung desFleisches ::
Das Fleisch wird versandt von :
(Versandort )
nach :
•■'•••• (Bestimmungsort und-land )
mitfolgendem Transportmittel (3)'
Name und Anschrift des Absenders :
Name -undAnschrift desEmpfängers .:.

-21- Anlâge
IV.Bescheinigung :
DerUnterzeichnete bescheinigt ,dass'dic Tiere ,vondonen dasFleisch stammt ,
a)während derletzten 4-0Tage vorderSchlachtung -undwenn siejünger als
40Tage sind seit ihrer Geburt –imHoheitsgebiet desVersandlandes ge­
halten worden sind j
b)ausBeständen stammen ,indenen beidenfürdiejeweilige Krankheit empfäng -
lichah Tiere seit mindestens 3Monaten und inderen Umkreis von 10kmseit
mindestens 14Tagen vcrdemAbtransport zurSchlachtung kein Fall vonKaul-
undKlauenseuche ,Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme (Teschener
Krankheit )a-atlich festgestellt worden ist j
c)wenn esSchweine sind ,nicht mit Lcbcrrl~I:..pfstoff ^ojcn
Schweinepest oder gegen dieansteckende Schweinelähme (Teschener Krankheit )
geimpft worden sind 3
d)unmittelbar vorundnach derSchlachtung tierärztlich untersacht undfrei
vonübertragbaren Viehseuchen befunden worden sind f
e)(4)(5)ausBeständen stammen ,indenen seit mindestens 6Wochen vordem
Abtransport zurSchlachtung kein Fall vonBrucellose festgestellt worden
ist 5
V.Berne rkungen : .........
Siegel : Ausgefertigt in aa ..
'• '• • T '1ïi. - .i•
'"■"Der 'aaxlichs Tierarzt
(Unterschrif t)
(l)Frisches Fleisch imSinne derRichtlinie desRates vom26.Juni 1964 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinscnäf Glichen Handelsverkehr
mitfrischem Fleisch ,d.h .alle zumGenuss f^feifS.onschjyf'' geeigneten Teile von
Haustieren derGattungen Rinder ,Schweine ,Schafe undZiegen sowie vonSinhuferr .«
diealsKaustiere gehalten werden ;diese Teile dürfen einer aufihre Haltbar­keit oinwirkendon "Iuris nicht unterworfen worden sein }rasfrxcch gilt
~ i■*..ji: Floicch ,das ei&:;r Ivaltüboh'^n'i'ar -,/untarworf onwor^n ist .
f3J*Be^Versand mitEisenbahn -oderLastwagen sinddiejeweiligen Kennzeichen oder
Nummern ,beiVersand miteinem Flugzeug dieFlugnummer undbeiSchiffsversand
derName des Schiffes einzutragen .
(4)Diese Bescheinigung braucht nurdann erteilt zuwerden ,wenn sieausdrücklich
vomBestimmungsland gefordert wird .
(§)Nichtzutreffendes streichen .