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Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/81
Dienstag, 17. Dezember 2002
P5_TA(2002)0598
Abkommen EG/Tschechische Republik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 desProtokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (12684/2002 —C5‑0396/2002
—2002/0213(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12684/2002),
— gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-
Vertrags,
— vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5 ‑0396/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5‑0413/2002),
1. billigt den Abschluss des Zusatzprotokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zu übermitteln.
P5_TA(2002)0599
Abkommen EG/Bulgarien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 desProtokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (12685/2002 —C5‑0397/2002
—2002/0214(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12685/2002),
Amtsblatt der Europäischen Union DE 12.11.2003 C 271 E/79
Dienstag, 2. Juli 2002
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2002)0335
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen * (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG über den
Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (KOM(2002) 232 —C5-0301/2002 —2002/
0105(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
P5_TA(2002)0336
Interbus-Übereinkommen *** (Verfahren ohne Aussprache)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Übereinkommens Interbus über die Personenbeförderung im
grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (13262/1/2001 —KOM(2001) 540
—C5‑0087/2002 —2001/0242(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 540) (1),
— in Kenntnis des Übereinkommens Interbus über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden
Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (13262/1/2001),
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 71
Absatz 1 und Artikel 93 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5 ‑0087/
2002),
— gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5‑0235/2002),
1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Mittel- und Osteuropa, die
Mitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind, zu übermitteln.
(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 193.
P5_TA(2003)0501
SicherungderVersorgungmitErdölerzeugnissen***I
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineRichtliniedes
EuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieAngleichungderMaßnahmenzurSicherungder
VersorgungmitErdölerzeugnissen(KOM(2002)488/dashC5-0448/2002/dash2002/0219(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2002)488)(1),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2undArtikel95desEG-Vertrags, aufderenGrundlageihmder
VorschlagderKommissionunterbreitetwurde(C5-0448/2002),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergiesowieder
StellungnahmendesAusschussesfürWirtschaftundWährungunddesAusschussesfürUmweltfragen,VolksgesundheitundVerbraucherpolitik(A5-0297/2003),
1. lehntdenVorschlagderKommissionab;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlagzurückzuziehen;3. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C331Evom31.12.2002,S.249.
P5_TA(2003)0502
Krebsvorsorge*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineEmpfehlungdes
RateszurKrebsvorsorge(KOM(2003)230/dashC5-0322/2003/dash2003/0093(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)230)(1),
/dash gestützt auf Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C5-0322/2003),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit(A5-0381/2003),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.7.4.2004DE C87E/263 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,19.November2003
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zum Antrag der Republik Malta auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0121/2003 - 2003/0901F(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Antrags der Republik Malta auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0121/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- gestützt auf die Artikel 86 und 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0095/2003),

A. in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsländer und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird, sowie in der Erwägung, dass die im Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erforderliche Mindestschwelle darstellen,

1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Malta auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Malta zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
P6_TA(2004)0034
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Ukraine *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, derRepublik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der SlowakischenRepublik zur Europäischen Union (9108/2004 —KOM(2004) 0251 —C6-0016/2004 —2004/0080
(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0251) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine (9108/2004),
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0016/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0035
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Usbekistan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der TschechischenRepublik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik zur Europäischen Union (8908/2004 — KOM(2004) 0272 —
C6-0020/2004 —2004/0092(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0272) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Usbekistan
(8908/2004),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.14.7.2005 DE C 174 E/45 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
P6_TA(2004)0084

Partnerschaft Europa-Mittelmeer *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0077 — C5-0091/2004 — 2004/0024(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0077) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0091/2004),

- gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0045/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2004)0070

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/San Marino *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0643 — C6-0172/2004 — 2004/0241(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0643) [1],

- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,

- gestützt auf Artikel 94 sowie auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 4 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0172/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0039/2004),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P5_TA(2004)0358
EuropäischeEisenbahnagentur***III
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemvomVermittlungsausschussgebil-
ligtengemeinsamenEntwurfeinerVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRateszurErrichtungeinerEuropäischenEisenbahnagentur(„Agenturverordnung“)(PE-CONS3640/2004/dash
C5-0155/2004/dash2002/0024(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:dritteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesvomVermittlungsausschussgebilligtengemeinsamenEntwurfsundderdiesbezügli-
chenErklärungderKommission(PE-CONS3640/2004/dashC5-0155/2004),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(
1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2002)23)(2),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktauszweiterLesung(3)zudemGemeinsamenStandpunktdes
Rates(4),
/dash inKenntnisderStellungnahmederKommissionzudenAbänderungendesParlamentsamGemein-
samenStandpunkt(KOM(2003)719/dashC5-0588/2003)(5),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz5desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel83seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsseinerDelegationimVermittlungsausschuss(A5-0244/2004),
1. nimmtdengemeinsamenEntwurfanundverweistaufdiediesbezüglicheErklärungderKommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz1desEG-Vertragszuunterzeichnen;
3. beauftragtseinenGeneralsekretär,denRechtsaktimRahmenseinerZuständigkeitenzuunterzeich-
nenundimEinvernehmenmitdemGeneralsekretärdesRatesseineVeröffentlichung/dashgemeinsammitderdiesbezüglichenErklärungderKommission/dashimAmtsblattderEuropäischenUnionzuveranlassen;
4. beauftragtseinenPräsidenten,dieselegislativeEntschließungdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C38Evom12.2.2004,S.135.
(2) ABl.C126Evom28.5.2002,S.323.
(3) AngenommeneTextevom23.10.2003,P5_TA(2003)0456.
(4) ABl.C270Evom11.11.2003,S.48.
(5) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0359
Berichtigungshaushaltsplan6/2004
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudemEntwurfdesBerichtigungshaushaltsplansNr.6
der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (8539/2004 /dash C5-0167/2004 /dash
2004/2026(BUD))
DasEuropäischeParlament ,
/dash gestütztaufArtikel272desEG-VertragsundArtikel177desEuratom-Vertrags,/dash gestütztaufdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1605/2002desRatesvom25.Juni2002überdie
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(
1), insbesondere
aufdieArtikel37und38,
(1) ABl.L248vom16.9.2002,S.1.C104E/950 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
ANLAGEXI
BESONDEREVORSCHRIFTENFÜRDIEANWENDUNG
DERRECHTSVORSCHRIFTENDERMITGLIEDSTAATEN
(Artikel51Absatz3,56Absatz1und83)
DerInhaltdiesesAnlageswirdvomEuropäischenParlamentunddemRatimEinklangmitdemVertragso
baldwiemöglichundspätestensbiszudeminArtikel91genanntenZeitpunktdesBeginnsderAnwen-dungdieserVerordnungfestgelegt.
P5_TA(2004)0294
SicherheitvonTunneln***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt desRatesimHinblickaufdenErlassderRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberMindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz
(5238/1/2004/dashC5-0118/2004/dash2002/0309(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(5238/1/2004/dashC5-0118/2004)(
1),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2002)769)(3),
/dash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(2004)147)(4),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel78seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisderEmpfehlungdesAusschussesfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrfürdie
zweiteLesung(A5-0249/2004),
1. billigtdenGemeinsamenStandpunkt;
2. stelltfest,dassderRechtsaktentsprechenddemGemeinsamenStandpunkterlassenwird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz1desEG-Vertragszuunterzeichnen;
4. beauftragtseinenGeneralsekretär,denRechtsaktimRahmenseinerZuständigkeitenzuunterzeich-
nenundimEinvernehmenmitdemGeneralsekretärdesRatesseineVeröffentlichungimAmtsblattderEuropäischenUnionzuveranlassen;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(2) AngenommeneTextevom9.10.2003,P5_TA(2003)0425.
(3) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(4) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.30.4.2004DE C104E/203 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
P5_TA(2004)0282
EuropäischeOrganisationzurSicherungderLuftfahrt***
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RatesüberdenAbschlussdesProtokollsüberdenBeitrittderEuropäischenGemeinschaftzurEuropäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische
Gemeinschaft(5747/2004/dashKOM(2003)555/dashC5-0065/2004/dash2003/0214(AVC))
(VerfahrenderZustimmung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2003)555)(
1),
/dash inKenntnisdesProtokollsüberdenBeitritt(5747/2004),
/dash inKenntnisdesvomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz2inVerbindungmitArtikel80
Absatz2desEG-VertragsunterbreitetenErsuchensumZustimmung(C5-0065/2004),
/dash gestütztaufArtikel86undArtikel97Absatz7seinerGeschäftsordnung,/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0215/2004),
1. gibtseineZustimmungzudemAbschlussdesProtokolls;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
denRegierungenundParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0283
KleinerGrenzverkehrandenLandaußengrenzen*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurFestlegungeinerRegelungfürdenKleinenGrenzverkehrandenLandaußengrenzender
Mitgliedstaaten(KOM(2003)502/dashC5-0442/2003/dash2003/0193(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommission(KOM(2003)502)(
1),
/dash gestütztaufArtikel62desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel67desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0442/2003),/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0142/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.30.4.2004DE C104E/137 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
P6_TA(2005)0507
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (PT)
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Vítor Manuel da Silva Caldeira zum
Mitglied des Rechnungshofs (C6-0343/2005 —2005/0815(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0343/2005),
— unter Hinweis darauf, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 24. November 2005
den Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifika-tionen des Kandidaten im Lichte der in den Artikeln 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und 160b Absatz 2des Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0373/2005),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Ernennung von Vítor Manuel da Silva Caldeira zum
Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und —zur Kenntnisnahme —dem Rech-
nungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitglied-staaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0508
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (IT)
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Massimo Vari zum Mitglied des
Rechnungshofs (C6-0344/2005 —2005/0816(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0344/2005),
— unter Hinweis darauf, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 24. November 2005
den Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifika-
tionen des Kandidaten im Lichte der in den Artikeln 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und 160b Absatz 2
des Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0374/2005),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Ernennung von Massimo Vari zum Mitglied des Rech-
nungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat sowie —zur Kenntnisnahme —dem Rech-
nungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitglied-staaten zu übermitteln.C 286 E/224 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005