KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 539 endg. 
Brüssel, den 5. November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Ober die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais nach Portugal 
(von der Kommission vorgelegt) 
• ,4-
BEGRUNDUNG 
Gemäß Punkt 8 des Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte 
Ölsaaten im Rahmen des GATT, der durch Beschluß 93/355/EWG des Rates vom 8. Juni 
1993(*) genehmigt wurde, gewährt die EG ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 ein 
Zollkontingent für die Einfuhr von 500.000 t Mais nach Portugal. Der Zoll wird 
so festgesetzt, daß das Kontingent ausgeschöpft werden kann. 
Um dieser Verpflichtung der Gemeinschaft nachzukommen, muß in Portugal eine 
Sondereinfuhrregelung für Mais eingeführt werden. Der vorliegende Entwurf einer 
Verordnung des Rates sieht die Einführung dieser Regelung rückwirkend zum 1. 
Juli 1993 vor. Da das Abkommen auf der Grundlage des Artikels 113 des Vertrags 
geschlossen wurde, hallt diese Regelung in die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft. 
In den Einfuhrbestimmungen soll u.a. vorgesehen werden, daß ein Satz für die 
Kürzung der Einfuhrabschöpfung festgesetzt wird und daß Ausschreibungen zur 
Kürzung der Einfuhrabschöpfungen durchgeführt werden. Außerdem ist in diesem 
Entwurf vorgesehen, daß sich die portugiesische Interventionsstelle auch auf dem 
Weltmarkt versorgen kann. 
(1) ABl. Nr. L 147 vom 18.6.1993, S. 25. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR. ... DES RATES 
vom 1993 
über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais nach Portugal 
M» JUT M» wamMxwam anszirscanmir-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß dem Beschluß 93/355/EWG des Rates vom 8. Juni 1993(1) über den Abschluß 
eines Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des 
GATT verpflichtete sich die Gemeinschaft, ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 ein 
Kontingent für die Einfuhr von 500.000 t Mais nach Portugal zu vermindertem 
Zollsatz zu eröffnen. Dieser Vermerk fällt in die ausschließliche Zuständigkeit 
der Gemeinschaft. 
Zur Durchführung des Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika soll der 
Zolltarif auf ein Niveau gesenkt, das die Ausschöpfung des Kontingents 
ermöglicht. Für diese Senkung kann eine Regelung zur Kürzung der 
Einfuhrabschöpfung erwogen werden. Allerdings können die Einfuhren, die Portuga 
zu Präferenzbedingungen tätigt, insbesondere unter Berücksichtigung des 
Beschlusses 87/224/EWG des Rates*2* über den Abschluß der Verhandlungen gemäß 
Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), 
Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen. Um dem vorzubeugen, 
sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Verwendung oder Verarbeitung 
dieser Maismengen in Portugal einzuschränken und einen Ausgleichszoll auf 
VerarbeitungserZeugnisse zu erheben, die entweder nach Drittländern oder nach 
der Gemeinschaft ausgeführt werden. 
(1) ABI. Nr. L 147 vom 18.6.1993, S. 25 
(2) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1. 
- 2 
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr, 715/90 des Rates 
vom 5. März 1990*3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 der 
Kommission*4* vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von Sorghum und Mais mit 
Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-
Staaten) oder der überseeischen Ländern und Gebieten mit den in dieser 
Verordnung vorgesehenen Vorteilen kann zu Störungen auf dem portugiesischen 
Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine besondere Kürzung der 
Abschöpfung für Mais festgesetzt werden, der im Rahmen der vorliegenden 
Verordnung eingeführt wird. 
Es sind Vorschriften vorzusehen für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung 
ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik*5)t 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88*6* sowie der Verordnung 
(EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für 
die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie*7*, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89*8) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Einfuhr einer Höchstmenge von 500.000 t Mais aus dritten Ländern zur 
Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal erfolgt zu den Bedingungen der 
nachstehenden Ar t i keI. 
Artikel 2 
1. Unbeschadet ées Artikels 3 wird bei der Einfuhr von Mais nach Portugal 
innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 1 die Abschöpfung gemäß Artikel 10 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gekürzt. 
(3) ABl. Nr. 84 vom 30.3.1990, S. 85. 
(4) ABI. Nr. L 52 vom 27.2.1992, S. 7. 
(5) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 3 
(6) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.198, S. 1 
(7) ABI. Nr. L 216 vom 5.8.1978, S. 1 
(8) ABI. Nr. L 85 vom 30.3.1989, S. 1 
- 3 -
2. Die Höhe der Kürzung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1766/92 festgesetzt, damit Störungen des portugiesischen Marktes 
vermieden werden. Die Kürzung kann auch im Rahmen eines 
Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden. 
Bei der Einfuhr von Mais nach Portugal im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 715/90 kann die Kürzung differenziert werden. 
3. Die Kürzung gilt für die Maiseinfuhren nach Portugal, die aufgrund einer nur 
in diesem Mitgliedstaat geltenden Lizenz durchgeführt werden. 
Artikel 
1. Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten Einfuhren kann 
nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 
beschlossen werden, daß die portugiesische InterventionssteI le auf dem 
Weltmarkt noch festzusetzende Maismengen kauft und sie in Portugal unter das 
Zollagerverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über 
Zollager*9* und der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90*10* über die 
Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren stellt. 
2. Die gemäß Absatz 1 gekauften Mengen werden auf dem portugiesischen Markt 
nach dem Verfahren gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zu 
Bedingungen zum Verkauf angeboten, durch die Marktstörungen vermieden 
werden. 
3. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird eine landwirtschaftliche Abgabe 
erhoben, die dem Durchschnitt der in Portugal während der ersten 25 Tage des 
Monats, der dem Tag der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum 
freien Verkehr vorausgeht, für diese Getreideart geltenden Abschöpfungen 
entspricht und um den Unterschied zwischen dem Schwellen und dem 
Interventionspreis desselben Monats vermindert wird. 
Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die portugiesische 
Interventionsstelle. 
(9) ABI. Nr. L 225 vom 15.8.1988, S. 1. 
(10) ABI. Nr. L 246 vom 10.9.1990, S. 1. 
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Bei der Bezahlung der Ware durch die Käufer entspricht der um die Abgabe 
verringerte Verkaufspreis der InterventionssteI Ie einer Verkaufseinnahme im 
Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90*11*. 
4. Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung der 
Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70. 
5. Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorgesehenen 
Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommen und sind den Ausgaben 
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 gleichgestellt. Die 
portugiesische Interventionsstelle verbucht den Wert der gekauften Ware zum 
"NuHpreis" auf dem in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten 
Konto. 
Artikel 4 
Die Kommission verbucht in noch festzusetzenden regelmäßigen Zeitabständen die 
nach Portugal aus Drittländern eingeführten Maismengen. 
Zu diesem Zweck übermitteln die portugiesischen Behörden der Kommission 
regelmäßig alle erforderlichen Angaben. 
Artikel 5 
Die Einfuhren gemäß Artikel 1 werden im Laufe jedes einzelnen Wirtschaftsjahres 
getät igt. 
Art ike 
Im falle einer Störung der Märkte von Mais und Folgeerzeugnissen von Mais kann 
nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für die 
Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Portugal oder d«n Versand nach anderen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Ausgleichszoll eingeführt werden. 
(11) ABI. Nr. L 337 vom 4.12.1990, S. 3 
- 5 -
Artikel 7 
Nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden 
er lassen: 
die notwendigen Maßnahmen, die gegebenenfalls gewährleisten sollen, daß das 
Getreide, für das die Abschöpfung gekürzt wurde, in Portugal verarbeitet 
oder verwendet wird. Zu diesen Maßnahmen können insbesondere neben der 
Stellung einer Sicherheit entweder die Begrenzung der Verwendung des im 
Rahmen dieser Verordnung nach Portugal eingeführten Maises oder die 
Anwendung eines Ausgleichszoll gehören, wenn festgestellt wird, daß nach dem 
Versand erheblicher Mengen von Mais aus Portugal nach anderen 
Mitgliedstaaten der gemeinschaftliche Maismarkt gestört worden ist, 
die übrigen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere die 
über die Erteilung der Einfuhrlizenzen; diese Vorschriften können vorsehen, 
daß die Lizenzen nur in Portugal und nach Zustimmung der Kommission erteilt 
werden. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am *" N«nen des Rates, 
FINANZBOGEN 
DATUM: 14.10.1993 
1. HAUSHALTSLINIE: Ausgaben 1003-Einnahmen 1000/MITTELANSATZ: 214 (Bericht.Sehr.94) 1023,4 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für die Einfuhr von 
Mais nach Portugal. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 43 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Anwendungsvorschriften für die Einfuhr von 500.000 t Mais nach Portugal zu ver­
mindertem Zollsatz entsprechend dem Erläuternden Vermerk zwischen der EWG und 
den Vereinigten Staaten von Amerika. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
39,8 
39,8 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio. ECU 
32,6 
32,6 
1996 
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 16,3 
16,3 1997 
8,4 
8,4 1998 
8,4 
8,4 1999 
8,4 
8,4 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: Siehe Anhang! 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTS­
PLANS MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN : 
Diese Maßnahme kann im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel finanziert werden. 
-+ 
ANHANG 
Die Einfuhr von 500.000 t Mais zu verminderter Abschöpfung führt zur Ausfuhr von 
zusätzlich 500.000 t Futtergetreide. 
Es wird unterstellt, daß der Abschöpfungsbetrag dem Betrag der Erstattung bei der 
Ausfuhr entspricht. 
19 9 4 19 9 5 19 9 6 19 9 7 
und folgende 
Erstattungen 
Abschöpfung 
ECU(A)/t 66 54 28 14 
Menge 
Mio. t 0,5 0,5 0,5 0,5 
Doppelter Kurs 1,207 1,207 1,207 1,207 
Ausgaben und 
eigene Mittel 
Mio. ECU 39,8 32,6 16,9 8,4 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 539 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-93-576-DE-C 
ISBN 92-77-60627-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg