EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.3.2018 COM(2018) 119 final 2018/0053(NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates sind die Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der neuen GFP-Grundverordnung. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. •Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. •Konsultation der Interessenträger In den Vorschlag ist das Feedback der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen eingeflossen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag basiert auf den wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF). •Folgenabschätzung Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Entfällt. •Grundrechte Entfällt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus. 5.WEITERE ANGABEN •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Verordnung (EU) 2018/120 wie nachstehend erläutert geändert werden. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die wissenschaftlichen Gutachten in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischerei beginnt jedoch bereits im April. In der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) auf Null festgesetzt. Die Obergrenzen sollten daher im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES angepasst werden. Im Jahr 2017 hat der ICES die Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete in seinem Gutachten auf der Grundlage der Benchmark für 2016 geändert. Einige dieser geänderten Bewirtschaftungsgebiete sind nicht deckungsgleich mit den Unionsgewässern in der Nordsee. Das Sandaal-Bewirtschaftungsgebiet 3r befindet sich überwiegend in den norwegischen Gewässern, ein Teil befindet sich jedoch auch in den Unionsgewässern mit einer Reihe wichtiger Fischereibänke, die sich über die Bewirtschaftungsgebiete 2r und 3r erstrecken. Gemäß dem ICES-Gutachten von 2018 erfolgen durchschnittlich 8 % der Fänge im Bewirtschaftungsgebiet 3r in EU-Gewässern. Auf dieser Grundlage wird eine TAC für die EU-Gewässer des Bewirtschaftungsgebiets 3r festgesetzt. 2018/0053 (NLE)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)In der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates sind die Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. (2)In der Verordnung (EU) 2018/120 war die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 auf Null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die relevanten wissenschaftlichen Gutachten in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischerei beginnt jedoch bereits im April. (3)Die Fangbeschränkungen für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 sollten nun im Einklang mit dem neuesten Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) geändert werden, das am [23. Februar 2018] veröffentlicht wurde. (4)Die ICES-Divisionen 2a und 3a und das ICES-Untergebiet 4 werden für die Sandaalfischerei auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten in Bewirtschaftungsgebiete unterteilt. Das Bewirtschaftungsgebiet 3r liegt hauptsächlich in norwegischen Gewässern. Ein Teil befindet sich jedoch auch in den Unionsgewässern mit einer Reihe wichtiger Fischereibänke, die sich über die Bewirtschaftungsgebiete 2r und 3r erstrecken. Gemäß dem ICES-Gutachten erfolgen durchschnittlich 8 % der Fänge im Bewirtschaftungsgebiet 3r in Unionsgewässern. Im Einklang mit diesem Gutachten sollten Fangbeschränkungen für die Unionsgewässer des Bewirtschaftungsgebiets 3r festgesetzt werden. (5)Die Verordnung (EU) Nr. 2018/120 sollte entsprechend geändert werden. (6)Die in der Verordnung (EU) 2018/120 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2018. Die Bestimmungen, die durch diese Änderungsverordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1

Anhang IA der Verordnung (EU) 2018/120 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2018. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.