15. Todesstrafe in der Welt
B5-0484, 0486, 0497, 0504 und 0512/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Todesstrafe in der Welt und zur Einführung eines
Europäischen Tages gegen die Todesstrafe
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998 zum Handel mit den Organen hingerichte-
ter Strafgefangener in der Volksrepublik China (
1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu den Menschenrechten im Jahr 2000 welt-
weit und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2),
 gestützt auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und die
Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem-ber 1950,
 gestützt auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die anläßlich des Europäischen
Rates in Nizza am 7. Dezember 2000 proklamiert wurde, insbesondere auf deren Artikel 2 und 19,
 unter Hinweis auf den Aufruf der Präsidenten der nationalen und internationalen Parlamente zur
Abschaffung des Todesstrafe, der auf dem Weltkongress gegen die Todesstrafe am 22. Juni 2001 inStraßburg unterzeichnet wurde,
 unter Hinweis auf die früheren Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen,
A. unter Bekräftigung, dass die Abschaffung der Todesstrafe, die ungerecht und entwürdigend ist und den
universalen Grundsätzen der Gerechtigkeit zuwiderläuft, eine entscheidende Voraussetzung für dieWahrung der Würde der Person und für die schrittweise Entwicklung der Menschenrechte, in ersterLinie des Rechts auf Leben, ist,
B. in der Erwägung, dass die Todesstrafe in 38 Staaten der USA  oft zu Unrecht gegen Unschuldige,
Arme, Angehörige von Minderheiten, Geisteskranke, geistig Zurückgebliebene und Jugendliche angewandt wird,
C. unter Beglückwünschung des schwedischen Ratsvorsitzes zu ihren ausgezeichneten und beispielhaften
Bemühungen um eine Umsetzung der EU-Leitlinien zur Todesstrafe; unter Hervorhebung, dass dieseFrage auch unter dem belgischen Vorsitz eine der obersten Prioritäten auf dem Gebiet der Menschen-rechte sein sollte,
D. in dem Bedauern jedoch, dass nach Angaben von Amnesty International im Jahr 2000 mindestens
1 475 Häftlinge hingerichtet und 3 058 Personen zum Tode verurteilt wurden; unter Hervorhebung,dass 88 % dieser Hinrichtungen in nur vier Ländern  China, dem Iran, Saudi-Arabien und den Ver-einigten Staaten von Amerika  stattfanden; des Weiteren in dem Bedauern, dass sich unter denHingerichteten viele Personen befanden, die zum Zeitpunkt ihres Verbrechens noch nicht volljährigwaren oder die geistig behindert waren,
E. unter Betonung vor diesem Hintergrund der Bedeutung des Ersten Weltkongresses gegen die Todes-
strafe, der am 21., 22. und 23. Juni 2001 in Straßburg stattfand,
F. bestürzt über die hohe Zahl von Justizirrtümern, die zur Anwendung der Todesstrafe führen, wie der
Fall von Joaquín JosØ Martínez belegt, der kürzlich freigesprochen wurde, nachdem er mehrere Jahre
auf seine Hinrichtung gewartet hatte;
1. unterstützt den Straßburger Appell vom 22. Juni 2001 zur Abschaffung der Todesstrafe und zur
unverzüglichen Verhängung eines weitweiten Moratoriums für Hinrichtungen;
2. verurteilt erneut mit Entschiedenheit die Anwendung der Todesstrafe, die es derzeit noch in 87 Län-
dern gibt, vor allem die Hinrichtung von Jugendlichen und Geiseskranken;
(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 224.
(2) Angenommene Texte Punkt 13.C 65 E/364 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
3. schlägt die Einführung eines Europäischen Tages gegen die Todesstrafe als ein weiteres Druckmittel
zur Erwirkung der Abschaffung der Todesstrafe in den Ländern, in denen sie noch besteht, vor;
4. verpflichtet den belgischen Vorsitz, in der nächsten Sitzung der Vollversammlung der Vereinten
Nationen im September 2001 erneut eine Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe einzubringen unddieses Mal auch zur Abstimmung zu bringen und alle notwendigen Schritte für ihre Annahme zu unter-nehmen;
5. bedauert die Wiederaufnahme der Hinrichtungen nach Bundesrecht in den Vereinigten Staaten nach
einem faktischen Moratorium von 38 Jahren; fordert die USA auf, alle weiteren Hinrichtungen auszusetzenund sich an das Verbot der Todesstrafe gegen jugendliche Angeklagte und Geisteskranke, wie es in meh-
reren internationalen Übereinkünften festgeschrieben ist, zu halten; fordert die USA auf, ihren Vorbehalt
gegen Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte umgehend zurückzuzie-hen;
6. fordert Kommission und Rat auf, alle einschlägigen Posten des Haushaltsplans 2001 uneingeschränkt
zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte zu nutzen, indem sie all jenen Gemeinschaftsini-tiativen Priorität und Dringlichkeit zuerkennen, die auf die Erwirkung des Moratoriums und der Abschaf-fung der Todesstrafe sowie auf die konkrete Unterstützung all jener Nichtregierungsorganisationen, die indiesem Sinne tätig sind, ausgerichtet sind;
7. fordert die Kommission auf, ihm in regelmäßigen Abständen über die Durchführung aller bisher
angenommenen Entschließungen Bericht zu erstatten;
8. fordert die Russische Föderation, die Türkei und Armenien auf, ihren Verpflichtungen als Mitglieder
des Europarates nachzukommen und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen;
9. ist zutiefst beunruhigt wegen des erneuten massiven Rückgriffs auf Hinrichtungen bei gewöhnlichen
Verbrechen und ideologischem und religiösem Nonkonformismus als mutmaßliches Instrument der sozia-len Kontrolle in der Volksrepublik China und der Unmenschlichkeit und Heimlichkeit, die die Hinrichtun-gen durch Erhängen in Japan kennzeichnen;
10. fordert die Kommission auf, die Abschaffung der Todesstrafe und das weltweite Moratorium für
Hinrichtungen als entscheidendes Element für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union zu Dritt-ländern zu betrachten und diese Frage beim Abschluss von Abkommen mit Drittländern zu berücksichti-gen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Staaten, die die Todesstrafeanwenden, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Präsidenten der Menschenrechtskommis-sion der Vereinten Nationen zu übermitteln.
16. Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008
B5-0487, 0498, 0505 und 0524/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kandidatur Pekings für die Olympischen
Spiele 2008
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Volksrepublik China,
 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom
19. März 2001, in denen der Rat seine Besorgnis über die gravierenden Menschenrechtsverletzungenin der Volksrepublik China zum Ausdruck brachte,
 unter Hinweis auf die Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008, unter Hinweis darauf, dass die Olympische Charta vorgibt, dass es Ziel des olympischen Gedankens ist,
den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen, mit dem Ziel, einefriedliche Gesellschaft unter Wahrung der Menschenwürde zu schaffen,14.3.2002 DE C 65 E/365 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001