Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 50/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 31.1.2003

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 599/02

Titel: Änderungen und Berichtigung der Beihilfemaßnahme N 584/01 für eine auf die Ressourcen der Pflanzenwelt und der Umwelt abgestimmte Entwicklung des ländlichen Raums

Zielsetzung: Änderungen und Berichtigung der Beihilfemaßnahme N 584/01, gebilligt durch die Entscheidung SG(02) 711 der Kommission vom 19.3.2002. Einführung einer zusätzlichen Maßnahme: Ausgleich für den entstandenen Abbau wegen Frostschäden (im Sinne der Verordnung 1251/99)

Rechtsgrundlage: Modifica ed integrazione al regime di aiuto N 584/01 "Contributi per uno sviluppo rurale compatibile con la valorizzazione delle risorse faunistiche ed ambientali"

Haushaltsmittel: 1250000 EUR pro Jahr in den ersten drei Jahren

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 31.1.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 646/02

Titel: Beihilfe zur Förderung der Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen

Zielsetzung: Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Unterstützung von Firmenneugründungen

Rechtsgrundlage: Richtlinien über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen

Haushaltsmittel: Durchschnittlich 150000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 %

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 31.1.2003

Mitgliedstaat: Österreich (Vorarlberg)

Beihilfe Nr.: N 705/02

Titel: Beihilfen für die Tierhaltung und -zucht

Zielsetzung: Verbesserung der Qualität in der Tierhaltung. Es werden Beihilfen für folgende Zwecke gewährt:

- Anschaffung hochwertiger Zuchttiere zur Verbesserung der Qualität (ausgenommen Kleintiere und Gefluegel), Beihilfeintensität 40 %;

- Anlegen und Führen von Zuchtbüchern (ausgenommen Kleintiere und Gefluegel), Beihilfeintensität 80 %;

- Bestimmung der genetischen Qualität von Tieren und des Ertrags der Tierhaltung (ausgenommen Kleintiere und Gefluegel), Beihilfeintensität 70 %;

- Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken, Beihilfeintensität 40 %;

- Haltung einzelner männlicher Zuchttiere von hoher genetischer Qualität, die in Zuchtbüchern eingetragen sind (ausgenommen Kleintiere, Gefluegel und Bienen), Beihilfeintensität 30 %;

- Informationsveranstaltungen, Schulung und Weiterbildung durch Züchterverbände und andere Einrichtungen; Ausrichtung von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen sowie Teilnahme an diesen Veranstaltungen, Beihilfeintensität 100000 EUR/drei Jahre je Begünstigten oder höchstens 50 % der beihilfefähigen Kosten für kleine und mittlere Unternehmen

Rechtsgrundlage: Die Maßnahme basiert auf der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung der Tierzucht und Viehwirtschaft

Haushaltsmittel: 2,1 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 31.1.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 731/02

Titel: Beihilfen zur Qualitätsverbesserung in der Absatzkette für Schaffleisch

Zielsetzung: Teilweise Übernahme der Kontrollkosten zugunsten der Erzeugung von hochwertigem Schaffleisch

Haushaltsmittel: 1630000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % im ersten Jahr, dann 20 % Verringerung pro Jahr

Laufzeit: Sechs Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 31.1.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Madrid)

Beihilfe Nr.: N 770/02

Titel: Beihilfen zur Förderung der technologischen Innovation in der Nahrungsmittelindustrie

Zielsetzung: Förderung von Innovationen in der Nahrungsmittelindustrie

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que regulan ayudas al fomento de las inversiones para la innovación tecnológica de la industria alimentaria en la Comunidad de Madrid

Haushaltsmittel: 2003: 1100000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: 2003

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