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•ù -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.10.1997 
KÜM(97) 545 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Sierra Leone 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
des Rates gemäß Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union betreffend die in 
Anbetracht der einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, 
insbesondere seiner Resolution 1132 (1997), gegenüber Sierra Leone zu treffenden 
Maßnahmen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit seiner Resolution 1132 (1997) vom 8. 
Oktober 1997 Sanktionen gegen Sierra Leone verhängt, um zur Überwindung der Krise 
und zur friedlichen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem Land 
beizutragen. Die Sanktionen bestehen unter anderem aus dem Verbot der Lieferung von 
Mineralöl und Mineralölerzeugnissen an Sierra Leone. 
Damit die Durchsetzung dieser Sanktionen, die in den Geltungsbereich des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, gewährleistet ist, muß der Rat auf der 
Grundlage eines Kommissionsvorschlags eine Verordnung erlassen. 
Ein solcher Vorschlag wird hiermit vorgelegt. 
Zu den einzelnen Bestimmungen des Vorschlags können folgende Erläuterungen gegeben 
werden: 
Es wird vorgeschlagen, Artikel 73g und Artikel 228a als Rechtsgrundlage heranzuziehen, 
da angenommen wird, daß Finanzgeschäfte oder Kapitalbewegungen stattfinden, die, 
obwohl sie mit den beabsichtigten Handelsgeschäften im Zusammenhang stehen, unter 
Umständen separate Transaktionen darstellen, die nicht in den Geltungsbereich des 
Artikels 228a fallen. 
Da sich der Sicherheitsrat bei seinem Beschluß über Sanktionen gegen Sierra Leone auf 
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen stützte und der Beschluß daher Vorrang 
vor bestehenden internationalen Verpflichtungen wie dem Lome-Abkommen hat, läuft 
die Verordnung den Bestimmungen des Lome-Abkommens nicht zuwider. 
Durch Artikel 1 Absatz 1 wird die Ausfuhr von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen 
nach Sierra Leone verboten. Damit Rechtssicherheit herrscht, ist in Anhang I der 
Verordnung eine genaue Beschreibung der Erzeugnisse mit dem zugehörigen KN-Codc 
aufgeführt. Die Beschreibungen sind dieselben wie diejenigen im Falle der bestehenden 
Sanktionen gegen Angola, wie sie durch die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 umgesetzt 
werden. Absatz 2 enthält die übliche Bestimmung, mit der die Umgehung der Verbote in 
jeglicher Form verhindert werden soll. 
Artikel 2 nennt eine Reihe von Ausnahmen von diesen Verboten. Die Ausnahmen gelten 
nur nach vorheriger Zustimmung des mit der Resolution 1132 (1997) eingesetzten 
Ausschusses des UN-Sicherheitsrates. Der Ausschuß kann darüber hinaus zusätzliche 
Vorschriften erlassen, die für eine wirksame Überwachung der zulässigen Lieferungen 
erforderlich sind. 
Die Kommunikation mit diesem Ausschuß sollte auf dem üblichen Wege über die 
zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen, deren Namen und 
Anschriften in Anhang II der Verordnung aufgeführt sind. 
In Artikel 3 wird der Grundsatz aufgestellt, daß bestehende öffentliche oder private 
rechtliche Verpflichtungen den Verpflichtungen aus der Verordnung nicht 
entgegengestellt werden können. 
Damit die Verordnung eine optimale Wirkung entfalten kann, wird vorgeschlagen, daß 
die Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen die 
Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 in ihre Gesetze eingeführt haben, auch auf Verstöße 
gegen die hier vorgeschlagene Verordnung anwendbar bleiben, solange keine neuen 
nationalen Gesetze über Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit der neuen Verordnung 
in Kraft getreten sind. (Artikel 4) 
Um eine kohärente Sanktionspolitik gegen Sierra Leone zu erreichen, wird 
vorgeschlagen, daß sich die Kommission und die Mitgliedstaaten gegenseitig über die im 
Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und sonstige 
sachdienliche Informationen austauschen. (Artikel 5) 
Da die Möglichkeit besteht, daß der UN-Sicherheitsrat oder der genannte Ausschuß im 
Rahmen dieser Sanktionen Beschlüsse fassen, die Änderungen oder Ergänzungen in 
Anhang I erforderlich machen würden, und daß ferner Änderungen oder Ergänzungen 
bei den Namen und/oder Anschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in 
Anhang II erforderlich werden, wird vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, 
Anhang I auf der Grundlage dieser Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats oder des 
genannten Ausschusses und Anhang II auf der Grundlage sachdienlicher Informationen 
der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ändern oder zu ergänzen (Artikel 6). 
Die übrigen Artikel enthalten die üblichen Bestimmungen über den territorialen 
Geltungsbereich der Verordnung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Angesichts einer 
zu erwartenden zügigen Annahme der Verordnung durch den Rat und der Tatsache, daß 
die ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten) durch den Rat 
ermächtigt wurde, die Fracht und den Bestimmungsort von Schiffen auf dem Weg nach 
Sierra Leone zu inspizieren und zu kontrollieren, erscheint eine rückwirkende 
Anwendung der Verordnung ab dem Datum der Annahme der Resolution 1132 (1997) 
nicht erforderlich. 
I 
VERORDNUNG (EG) Nr. .797 DES RATES 
betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Sierra Leone 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 73g und 228a, 
gestützt auf den vom Rat am ... auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die 
Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend die in Anbetracht 
der einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere 
seiner Resolution 1132 (1997)1, gegenüber Sierra Leone zu treffenden Maßnahmen, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der 
Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1132 (1997) beschlossen, daß alle Staaten 
bestimmte Maßnahmen bezüglich Sierra Leone zu treffen haben, um zur Überwindung 
der Krise in Sierra Leone und zur friedlichen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen 
Ordnung in diesem Land beizutragen. 
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, und daher ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, 
um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit das Gebiet der 
Europäischen Gemeinschaft betroffen ist, das im Sinne dieser Verordnung die Gebiete 
der Mitgliedstaaten umfaßt, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft unter den darin genannten Bedingungen Anwendung findet. 
ABl. Nr 
r> 
Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, 
diese Maßnahmen unbeschadet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor der Annahme 
dieser Resolutionen in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen oder Verträgen 
oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben, 
anzuwenden. 
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete vierte AKP-EWG-Abkommen, zu 
dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Sierra Leone gehören, stellt daher kein 
Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar. 
Es besteht die Möglichkeit, daß die zuständigen Behörden der Vereinten Nationen die 
Palette der unter die Sanktionen gegen Sierra Leone fallenden Erzeugnisse verändern und 
daß folglich Anhang I dieser Verordnung entsprechend geändert werden muß. 
Die Resolution des Sicherheitsrates sieht für den Fall, daß der mit der Resolution 1132 
(1997) eingesetzte Ausschuß zustimmt und bestimmte Regeln für die Überwachung der 
Lieferungen eingehalten werden, bestimmte Ausnahmen von diesen Sanktionen vor. 
Die Zustimmung dieses Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der 
Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher in einem Anhang 
zu dieser Verordnung aufgeführt werden sollten. 
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Anhang I 
dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse der zuständigen 
Behörden der Vereinten Nationen und Anhang II auf der Grundlage der Notifikationen 
der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ändern und/oder zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Folgendes ist verboten: 
1. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten Mineralöle und 
Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Gebiet von 
Sierra Leone; 
2. jede Tätigkeit, die mittelbar oder unmittelbar auf die Förderung der in diesem Artikel 
genannten Transaktionen und Aktivitäten abzielt oder diese zur Folge hat. 
Artikel 2 
Das Verbot nach Artikel 1 gilt nicht für 
a) Erzeugnisse, die auf Antrag an die demokratisch gewählte Regierung von Sierra Leone 
geliefert werden, und 
b) Lieferungen für humanitäre Zwecke oder zur Deckung des Bedarfs der 
Militärbeobachtergruppe der ECOWAS (ECOMOG) auf Antrag anderer Regierungen 
oder von UN-Organisationen, 
vorausgesetzt, der mit der Resolution 1132 (1997) des Sicherheitsrates der Vereinten 
Nationen eingesetzte Ausschuß hat über die zuständigen nationalen Behörden erklärt, daß 
er keine Einwände habe, und die von diesem Ausschuß für eine wirksame Überwachung 
der Lieferungen erlassenen Vorschriften werden in vollem Umfang eingehalten. 
Die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden sind in Anhang II 
aufgeführt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung gilt unbeschadet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen oder 
Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen 
ergeben. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat setzt die Strafmaßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese 
Verordnung verhängt werden. 
Bis zur Einführung eventuell erforderlicher Rechtsvorschriften zu diesem Zweck bleiben 
die im Zusammenhang mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/932 von den 
Mitgliedstaaten festgesetzten Strafmaßnahmen auf Verstöße gegen diese Verordnung 
anwendbar. 
ABl. Nr. L 281 vom 29.10.93, S. 1. 
^ 
Artikel 5 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über die im 
Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur 
Verfügung stehende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser 
Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme, über Urteile 
nationaler Gerichte oder Beschlüsse des mit der Resolution 1132 (1997) des 
Sicherheitsrates eingesetzten Ausschusses. 
Artikel 6 
Die Europäische Kommission wird hiermit ermächtigt, die Anhänge I und II dieser 
Verordnung auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten 
Nationen bzw. der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen zu ändern 
und/oder zu ergänzen. 
Diese Änderungen und/oder Ergänzungen werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 7 
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einschließlich 
ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstehenden 
Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die sich 
an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle außerhalb der genannten Gebiete 
ansässigen juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet 
oder eingetragen sind. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 1997 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
6 
ANHANG 1 
KN-Code Produktbeschreibung 
2709 Erdöl und Ol aus bituminösen Mineralien, roh 
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen 
mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
2712 10 Vaselin 
2712 20 00 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT 
ex 2712 90 'Slack wax', 'scale wax' 
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien 
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; 
Asphaltite und Asphaltgestein 
2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, 
Verschnittbitumen) 
2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe 
2902 11 00 Cyclohexan 
2902 20 Benzol 
2902 30 Toluol 
2902 4100 o-Xylol 
2902 42 00 m-Xylol 
2902 43 00 p-Xylol 
2902 44 Xylol-Isomerengemische 
2902 50 00 Styrol 
2902 60 00 Ethylbenzol 
2902 70 00 Cumol 
2905 11 00 Methanol (Methylalkohol) 
3403 19 10 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von 
Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel 
und zubereitete Form- und Trennöle auf der Grundlage von Schmierstoffen) und 
Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen 
oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als 
charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien enthalten, nicht mit einem charakterbestimmenden Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
3811 2 Î 00 Additive für Schmieröle 
3823 90 10 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder 
der Ethanolamins; thiophsr.halüge Sulfosäuren von Ö! aus bituminösen Mineralien 
und ihre Salze 
f-
Anhang II 
Namen und Anschriften der Behörden gemäß Artikel 2 
BELGIE - BELGIQUE 
Ministère des Affaires Entrangères, du Commerce Extérieur et de la Coopération au 
Développement 
Egmont 1, rue des Petits Carmes 19 
1000 Bruxelles 
Direction des relations économiques et bilatérales extérieures 
a) Service Afrique du Sud du Sahara (B.22), tel. 0032 2 501 85 77, 
b) Coordination de la politique commerciale (B.40) tel. 0032 2 501 83 20, 
c) Service Transports (B.42), tel. (X)32 2 501 37 62 
Fax 00 32 2 501 88 27 
Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en 
Ontwikkelingssamenwerking 
Egmont 1, Kleine Karmelietenstraat 19 
1000 Brüssel 
Diectie buitenlandse economische en bilaterale relaties 
a) Dienst Afrika ten zuiden van de Sahara (B.22) tel 0032 2 501 85 77, 
b) Coordinatie van de handelspolitiek (B.40) tel. 0032 2 501 83 20, 
c) Dienst Transport (B.42) tel. 0032 2 501 37 62 
Fax 0032 2 5051 88 27 
Minstère des Affaires Economiques 
A.R.E. 4° Division. Service des Licenses 
Avenue du Général Léman 60 
1040 Bruxelles 
tel. 0032 2 206 58 16/27, fax 230 83 22 
S 
Ministerie van Economische Zaken 
A.R.E. 4e Divisie. Dienst der Vergunnningen 
Generaal Lémanlaan 60 
1040 Brüssel 
tel 0032 2 206 58 16/27, fax 230 83 22 
3 
DANMARK 
Danish Agency for Trade and Industry 
Tagensvej 137 2200 Kobehavn N. 
Tel. +45-35-868686 Fax. +45-35-868687 
Ministry of Foreign Affairs, Department S.7 
Asiatisk Plads 2 1448 Copenhagen K. 
Tel. +45-33-920000 / 33-920909 Fax. +45-31540533 
Danish Agency for Trade and Industry 
Jeanne Lorentzen, desk officer 
Tel. +45-35-868489 Fax. +45-35-868575 
Niels Hoeing, assistant 
Tel. +45-35-868485 Fax. +45-35-868575 
Ministry of Foreign Affairs 
Peter Lysholt Hansen, Head of Department S.7 
Tel. +45-33-920901 Fax. +45-33-921802 
Gert Meinecke, desk officer 
Tel. +45-33-920926 Fax. +45-33-921802 
DEUTSCHLAND 
Bundesausfuhramt (BAFA) 
Frankfurter Straße 29-35 
65760 Eschborn 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 
Adickesallee 40 
/& 
60322 Frankfurt 
Bundesamt für Verkehr 
Ref. LR 13 
Postfach 200100 
53170 Bonn 
ELLADA 
Ministry of Foreign Affairs 
Ambassador Nikolaos Chatoupis 
Directorate A7 
Zalokosta 1 
10671 Athens 
tel. 00301 361 00 12, fax 361 00 96/645 00 49 
Ministry of National Economy 
Secretariat General for International Economic Relations 
Directorate General for External Economic and Trade Relations 
Director Th. Vlassopoulos 
tel. 00301 32 86 401-3, fax 32 86 404 
Directorate of Procedure of External Trade 
Directors: I. Tseros, tel. 00301 32 86 021/23, fax 32 86 059 
A. Iglessis, tel 00301 32 86 051, fax 32 86 094 
Ermou and Kornarou 1 
105 63 Athens 
ESPANA 
Ministerio de Economia y Hacienda 
Subdireccion General de Politica Arancelaria y de Instrumentos de Defensa Comercial 
/w 
Sr. Manuel MORENO (PL 7 - Desp. 3) 
tefno. 0034 1 349 38 95, Faxno. 349 38 02 
Direccion: Paseo de la Castellana, 162, MADRID 
FRANCE 
IRELAND 
Department of Public Enterprise 
Aviation Regulation and International Affairs Division 
44 Kildare Street 
Dublin 2 
tel. 00353 1 670 74 44 Fax: 670 74 11 
Mr. Brendan Twomey /Mr. Ernest Hartman 
ITALIA 
Ministerio Affari Esteri - ROMA 
D.G.A.E. - Uff. X 
tel. 00396 - 36 91 37 50 - Fax: 36 91 37 52 
Ministerio Commercio Estero - ROMA 
Gabinetto 
Tel. 00396 - 59 93 23 10 - Fax: 59 64 74 94 
Ministerio dei Trasporti - ROMA 
Gabinetto 
Tel. 00396 - 44 26 71 16/84 90 40 94 - Fax: 44 26 71 14 
M, 
LUXEMBOURG 
NEDERLAND 
Ministerie van Buitenlandse Zaken 
Directie Verenigde Naties, afdeling Politieke Zaken 
Den Haag 
tel. 0031 - 70 - 348 42 06 - Fax: 348 67 49 
ÖSTERREICH 
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten 
Abteilung II/A/2 
Landstraßer Hauptstraße 55 - 57 
1030 Wien 
ad. Art. 1 (4): 
Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr 
Oberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB) 
Radetzkystraße 2 
1030 Wien 
PORTUGAL 
Ministerio dos Negöcios Estrangeiros 
Sra. Monica Lisboa 
Direcçâo-General Assuntos Multilaterais 
Lisboa 
Ai 
SUOMI/FINLAND 
Ulkoasiainministeriö PL 176/Utrikesministeriet PB 176 
00161 Helsinki / 00161 Helsingfors 
SVERIGE 
Regeringskansliet 
Utrikesdepartemen tet 
Rättssekretariatet for EU-frâgor 
Fredsgatan 6 
SE-103 39 Stockholm 
tel. 0046 8 405 10 00 Fax: 723 11 76 
UNITED KINGDOM 
Ak 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
des Rates gemäß Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union betreffend die in 
Anbetracht der einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, 
insbesondere seiner Resolution 1132 (1997), gegenüber Sierra Leone zu treffenden 
Maßnahmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 8. Oktober 1997 die Resolution 1132 
(1997) verabschiedet, in der er unter anderem beschloß, daß alle Staaten bestimmte 
Maßnahmen gegenüber Sierra Leone zu treffen haben, um zur Überwindung der Krise 
und zur friedlichen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem Land 
beizutragen. 
Die genannte Resolution sollte innerhalb der Europäischen Union im Einklang mit ihren 
Bestimmungen und denjenigen verwandter Resolutionen umgesetzt werden, insbesondere 
unter Beachtung der Geltungsdauer der Maßnahmen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT: 
Artikel 1 
Gegenüber Sierra Leone werden die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der 
Resolution 1132 (1997) und verwandter Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten 
Nationen eingeleitet. 
Artikel 2 
Dieser gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Er wird im Amtsblatt veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel,... 1996 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
^r 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 545 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 09 10 
Katalognummer : CB-CO-97-565-DE-C 
ISBN 92-78-26229-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
AG