[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.7.2006

KOM(2006) 411 endgültig

2006/0134 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND |

110 | Begründung und Ziele des Vorschlags Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hingewiesen, dass die beiden Dorschbestände in der Ostsee gegenwärtig nicht nachhaltig genutzt werden. Für den Bestand in der östlichen Ostsee in den ICES-Untergebieten 25-32 war die fischereiliche Sterblichkeit dermaßen hoch, dass die Bestandsgröße so weit dezimiert wurde, dass eine natürliche Wiederauffüllung nicht gewährleistet und der Bestand somit vom Zusammenbruch bedroht ist. Der Bestand in der westlichen Ostsee in den ICES-Untergebieten 22-24 ist zwar in einem etwas besseren Zustand, wird aber sehr stark befischt, sodass die Erträge deutlich unter dem langfristig möglichen Niveau liegen. Deshalb soll ein Mehrjahresplan für die langfristige Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee erstellt werden, um zu gewährleisten, dass die Nutzung dieser Bestände mit dem Gesamtziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedingungen zu schaffen, im Einklang steht. |

120 | Allgemeiner Kontext Die Internationale Ostseefischereikommission (IBSFC) legte 2003 einen Bewirtschaftungsplan für die Dorschfischereien in der Ostsee fest. Der Bewirtschaftungsplan enthält Bewirtschaftungsziele sowie Verfahren zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), technische Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands und zur Verbesserung der Selektivität in der Dorschfischerei sowie ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kontrolle und Durchsetzung. Das ICES-Gutachten weist auf einige Schwächen des Bewirtschaftungsplans hin und zeigt, dass dieser zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr schwer umzusetzen ist. Die größten Schwächen sind die Abhängigkeit von wissenschaftlichen Gutachten bei der Festsetzung der Fangmengen für das Folgejahr und das Sich-Verlassen auf die Einhaltung der vereinbarten TAC und Quoten. Wegen der Unsicherheitsmarge bei der Bestandsgrößenschätzung ist der ICES nicht in der Lage, Fangprognosen mit der zur Umsetzung des Plans erforderlichen Genauigkeit vorzulegen. Der Erfolg des IBSFC-Bewirtschaftungsplans ist von der Einhaltung und Durchsetzung der TAC und Quoten abhängig. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die vereinbarten Quoten nicht eingehalten werden und beträchtliche Dorschmengen vor allem aus dem Bestand in der östlichen Ostsee angelandet, aber nicht gemeldet werden. Nach Schätzungen des ICES wurden in den letzten Jahren 35 %-45 % der Dorsch-Anlandungen in der östlichen Ostsee nicht gemeldet. In der Ostsee gelten einige technische Maßnahmen, die mit Auswirkungen auf die Dorschfischerei verbunden sind. Hierzu zählen Schutzgebiete und Schonzeiten zur Reduzierung der Fangtätigkeiten sowie fanggerätorientierte Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität in den Fischereien. Insbesondere die Einführung des Bacoma-Zugnetzes (eines Zugnetzes mit einem Steert mit Quadratmaschenfluchtfenster) hat sich durch Reduzierung der Fangmengen untermaßiger Dorsche bewährt. Die technischen Maßnahmen haben jedoch nicht ausgereicht, um das Problem der Überfischung zu lösen. Aus dem Gesagten geht hervor, dass der derzeitige IBSFC-Bewirtschaftungsplan weder umgesetzt noch durchgeführt werden kann. Der Bewirtschaftungsplan muss somit überarbeitet werden. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik wird der allgemeine Rahmen für die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen abgesteckt und es ist geregelt, unter welchen Umständen der Rat Bewirtschaftungspläne erlässt. Die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 vom 21. Dezember 2005 enthält alle ständigen technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund. Weiterführende technische Maßnahmen zur langfristigen Bewirtschaftung der Dorschbestände sind dagegen im vorliegenden Vorschlag enthalten. Vorgeschlagen werden unter anderem Schutzgebiete und Schonzeiten zur Einschränkung der Dorschfischerei. Die Verordnung (EG) Nr. 52/2006 vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) enthält einige zeitlich befristete Bestimmungen zur Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee. Bestimmungen, die für die Bewirtschaftung der Dorschbestände von Bedeutung sind, wurden in diesen Vorschlag aufgenommen. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Das Ziel des Vorschlags, die nachhaltige Entwicklung, steht im Einklang mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft, insbesondere den Maßnahmen zum Schutz natürlicher Lebensräume und zur Erhaltung natürlicher Ressourcen. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Vorschlag basiert auf mehreren Anhörungen der Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Interessenverbände. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten und Interessenverbänden im September 2004 ein Non-paper übermittelt, um die Probleme der Bewirtschaftung der Dorschbestände zu erörtern und mögliche Elemente eines Bewirtschaftungsplanes darzulegen. Dieses Non-paper wurde mit den Mitgliedstaaten auf einer informellen Sitzung am 5. Oktober 2004 diskutiert. Die allgemeine Reaktion war positiv. Alle Mitgliedstaaten unterstützten die Entwicklung eines neuen Bewirtschaftungsplanes für die Dorschbestände, inklusive eines Systems zur Begrenzung des Fischereiaufwandes. Diese Unterstützung wurde beim Treffen des Fischereirats im Dezember bestätigt, wo der Rat und die Kommission einen gemeinsamen Standpunkt vorlegten, in dem sie sich verpflichteten, einen Mehrjahresplan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände einschließlich eines Wiederauffüllungsplanes für den östlichen Bestand auszuarbeiten. In Anknüpfung an den gemeinsamen Standpunkt des Rates und der Kommission veröffentlichte die Kommission im April 2005 eine überarbeitete Version des Non-papers. Dieses Papier wurde mit den Interessenverbänden während eines regionalen Arbeitstreffens in Brüssel am 3. Mai und mit den Mitgliedstaaten am 6. Juni erörtert. Sowohl die Interessenverbände als auch die Mitgliedstaaten haben den allgemeinen Entwurf im Non-paper befürwortet. Wichtige Aspekte, die hervorgehoben wurden, waren die Erfordernis, die Nutzung graduell auf langfristig nachhaltige Niveaus zu reduzieren, und die Notwendigkeit, ein System zur Regulierung des Fischereiaufwandes einzuführen, das für die Fischereiindustrie akzeptabel wäre. Weder die Mitgliedstaaten noch die Interessenverbände könnten ein System wie die „Tage außerhalb des Hafens“ akzeptieren, das momentan in der Nordsee und westlich von Schottland in Kraft ist. Basierend auf den Reaktionen der Mitgliedstaaten und der Interessenverbände und unter Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Gutachten des ICES hat die Kommission einen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates ausgearbeitet. Dieser Entwurf wurde mit den Mitgliedstaaten und den Interessenverbänden am 23. August, am Rande der jährlichen Sitzung der IBSFC vom 5. bis 9. September, erörtert. |

212 | Zusammenfassung der Stellungnahmen und Angaben zu deren Berücksichtigung |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

221 | Einschlägige Fachgebiete Der ICES und der STECF waren aufgefordert, wissenschaftliche Gutachten zur langfristigen Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee und insbesondere Empfehlungen für eine geeignete Befischungsregelung für die Erholungsphase sowie die Zeit nach der Bestandserholung vorzulegen. Der Vorschlag stützt sich auf die eingegangenen Gutachten. |

2249 | Zusammenfassung der eingegangenen und ausgewerteten Empfehlungen Von möglicherweise ernsthaften Gefahren mit irreparablen Folgen im Zuge der Durchführung des Plans war nicht die Rede. |

225 | Die von ICES und STECF vorgelegten Gutachten besagen, dass die fischereiliche Sterblichkeit im Interesse hoher Erträge bei gleichzeitiger geringer Gefährdung der Bestände wesentlich reduziert werden sollte. Die Gutachten belegen außerdem, dass ein strukturiertes Konzept zur schrittweisen Reduzierung des Fischereiaufwands auf das empfohlene Niveau über einen Zeitraum von mehreren Jahren bei vollständiger Umsetzung und Durchführung höchstwahrscheinlich zur Nachhaltigkeit führen würde. |

226 | Mittel zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Gutachten Die Gutachten des ICES und des STECF sind auf den Webseiten dieser Einrichtungen allgemein zugänglich. |

230 | Folgenabschätzung Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden im Falle ihrer Umsetzung zu folgenden Ergebnissen führen: a) für die Dorschbestände: Auffüllung der Dorschbestände in der Ostsee auf ein nachhaltiges Niveau und anschließende Aufrechterhaltung dieses Niveaus; Änderung der Alterszusammensetzung mit mehr älteren und größeren Fischen; b) für die übrigen Bestände: Senkung der fischereilichen Sterblichkeit bei Beständen (insbesondere Plattfischbeständen), die in der demersalen Fischerei als Beifänge der Dorschfischerei gefischt werden; für diese Bestände, die mit den Dorschbeständen vergesellschaftet auftreten, gibt es keine analytischen Bestandsabschätzungen und die Auswirkungen der reduzierten fischereilichen Sterblichkeit auf Bestandsentwicklung und Fangmengen sind nicht abschätzbar; c) für den Fischereiaufwand: eine allgemeine Reduzierung des Fischereiaufwands in dem Flottensegment, das demersale Arten in der Ostsee befischt; d) für die Umweltauswirkungen der Fischerei: Verringerung der Umweltauswirkungen der demersalen Fischerei; e) für den Fischereisektor: stabile Dorsch-Fangmengen während der Wiederauffüllungsphase und anschließende höhere Erträge; höhere Einheitsfänge. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Bewirtschaftungsplans sind davon abhängig, wie der Plan in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die derzeitige fischereiliche Sterblichkeit ist bei beiden Beständen zwei- bis dreimal so hoch wie der jeweils vorgeschlagene Zielwert und zur Verwirklichung der Ziele muss der Fischereiaufwand anteilig reduziert werden. Sofern der Plan umgesetzt wird, führt dies somit zu einer schrittweisen Reduzierung des Fischereiaufwands um 50 % bis 75 %. Dies bedeutet bei gleich bleibender Flottenkapazität, dass die Zeiträume, in denen die demersale Fischerei zulässig ist, anteilig reduziert werden. Wird dagegen die Kapazität der Dorschfang betreibenden Flottensegmente zum Beispiel durch Abwrackungsprogramme reduziert, so wird die Verkürzung der Zeiträume, in denen die demersale Fischerei zulässig ist, weniger drastisch ausfallen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

310 | Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Als 2002 die Gemeinsame Fischereipolitik reformiert wurde und die Artikel 5 (Wiederauffüllungspläne) und 6 (Bewirtschaftungspläne) in die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates Eingang fanden, galt die Aufmerksamkeit vor allem der Bewirtschaftung von Einzelbeständen mit dringendem Bedarf an Wiederauffüllungsmaßnahmen. Die Bewirtschaftung dieser Bestände erforderte ein anderes Konzept als die von Beständen, deren Größe sich in biologisch sicheren Grenzen hielt. Einige Fischereien haben jedoch starke Wechselwirkungen und/oder Verbindungen miteinander und bedürfen deshalb eines gemeinsamen Bewirtschaftungskonzeptes, damit langfristige Ziele definiert und ein effizientes Rahmenwerk für die Bewirtschaftung festgelegt werden können. Da die beiden Dorschbestände, die Gegenstand dieses Vorschlags sind, von denselben Fischereifahrzeugen genutzt werden, muss ein Mehrjahresplan für die langfristige Bewirtschaftung trotz der unterschiedlichen Erhaltungszustände gleichzeitig auf beide Bestände angewandt werden. Es kommt vor, dass der Erhaltungszustand eines Fischbestandes sich so marginal innerhalb und außerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet, dass die Bestandsgröße den Schwellenwert von Jahr zu Jahr über- bzw. unterschreitet. Da eine solche Situation während der Durchführungsphase des Plans auftreten kann, ist eine flexible Regelung vorzusehen, die zugleich die Bestandserhaltung auf nachhaltigem Niveau ermöglicht. Deshalb kann dieser Vorschlag nicht nach Artikel 5 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angenommen werden, obwohl auch er auf dem Prinzip der Mehrjahrespläne, das diesen Artikeln zugrunde liegt, basiert. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip gilt somit nicht. |

Verhältnismäßigkeitsprinzip Der Vorschlag steht aus den folgenden Gründen mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Einklang. |

331 | Die Dorschbestände in der Ostsee sind auf einen Großteil der Ostsee verteilt und finden sich in den Gewässern aller Ostseeanrainer-Mitgliedstaaten. Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten reichen nicht aus, um die Nutzung der Dorschbestände im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten, sodass ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist. Die Bewirtschaftung der Dorschfischerei erfolgte bisher durch Festsetzung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und technischen Begleitmaßnahmen. Diese Maßnahmen haben sich für die Reduzierung der Befischung auf ein nachhaltiges Niveau als unzureichend erwiesen, sodass zusätzliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen neben der jährlichen Anpassung der zulässigen Gesamtfangmenge eine schrittweise Senkung des Fischereiaufwands vor. Hinzu kommen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

Überprüfung/Revision/Sunset-Klausel |

531 | Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel. |

532 | Der Vorschlag enthält eine Revisionsklausel. |

570 | Detaillierte Erläuterung des Vorschlags Gegenstand des Vorschlags ist die Aufstellung eines Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungsplans für die Dorschbestände in der Ostsee im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Nutzung der Dorschbestände auf ein Niveau reduziert werden, das mit großer Wahrscheinlichkeit gewährleistet, dass die Bestände sich soweit erholen, dass die Biomasse des Laicherbestands einen Stand erreicht, der stabile TAC und gleich bleibende hohe Erträge erwarten lässt. Deshalb werden Ziele für die fischereiliche Sterblichkeit festgesetzt, die niedrig genug sind, um eine Wiederauffüllung der Bestände auf ein nachhaltiges Niveau zu ermöglichen, und zugleich hoch genug sind, um hohe Erträge zu garantieren. Die vorgeschlagenen Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit basieren auf den wissenschaftlichen Gutachten des ICES und entsprechen der derzeitigen biologischen Realität in der Ostsee. Der Vorschlag enthält eine Revisionsklausel, die gewährleistet, dass die Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Informationen und Gutachten geändert werden können. Die Verwirklichung der Ziele soll nach einem zweistufigen Verfahren erfolgen. Der Fischereiaufwand und die fischereiliche Sterblichkeit sollen um 10 % pro Jahr reduziert werden, bis die Ziele verwirklicht sind. In spezifischen Vorschriften wird festgelegt, wie die Anpassungen des Fischereiaufwands erfolgen sollen und wie mit Hilfe wissenschaftlicher Informationen zulässige Gesamtfangmengen festzulegen sind, die der Beschränkung des Fischereiaufwands entsprechen. Der Plan enthält Regelungen für eine alle drei Jahre vorzunehmende Überprüfung zur Kontrolle der Wirkung und der Angemessenheit der Bewirtschaftungsmaßnahmen. |

E-10198 |

1. 2006/0134 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) weist in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 25 bis 32 auf ein Niveau zurückgegangen sind, auf dem die Fähigkeit zur Reproduktion bereits vermindert ist, und dass die derzeitige Befischung dieses Bestands mit dem Nachhaltigkeitsgebot unvereinbar ist.

(2) Der ICES weist in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 22, 23 und 24 der Ostsee überfischt ist und ein Niveau erreicht hat, auf dem die Gefahr eines Rückgangs der Fähigkeit zur Reproduktion besteht.

(3) Es sind Maßnahmen für einen Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Dorschbestände der Ostsee vorzusehen.

(4) Der Plan soll gewährleisten, dass die Dorschbestände der Ostsee unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen genutzt werden können.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 schreibt unter anderem vor, dass die Gemeinschaft zur Verwirklichung des genannten Ziels nach dem Vorsorgeansatz Maßnahmen einleitet, um den Bestand zu schützen und zu erhalten, seine nachhaltige Nutzung zu ermöglichen und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt weitestgehend zu reduzieren. Ziele der Maßnahmen sind die stufenweise Einführung eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement, ein Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer wirtschaftlich lebensfähigen, wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft, ein angemessener Lebensstandard für die von der Dorschfischerei in der Ostsee abhängigen Personen sowie die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen.

(6) Zur Verwirklichung der Zielsetzung ist dafür zu sorgen, dass sich der östliche Bestand erholt, bis er sich erneut innerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet, und dass beide Bestände ein Niveau erreichen, bei dem ihre volle Reproduktionsfähigkeit aufrecht erhalten wird und die höchstmöglichen langfristigen Erträge erzielt werden können.

(7) Das Ziel kann erreicht werden, indem ein geeignetes Verfahren zur schrittweisen Reduzierung des Fischereiaufwands in der Dorschfischerei auf ein Niveau entwickelt wird, das mit dem Ziel im Einklang steht, und indem die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die Dorschbestände auf einem Niveau festgesetzt werden, das mit dem Fischereiaufwand kompatibel ist.

(8) Da die Dorsch-Beifänge in den Fischereien auf Hering und Sprotten in Kiemennetzen sowie den Lachsfischereien in Verwickelnetzen sehr gering sind, sollten diese Fischereien in die schrittweise Reduzierung des Fischereiaufwands nicht einbezogen werden.

(9) Um bei den Fangmöglichkeiten Stabilität zu gewährleisten, sind die Schwankungen bei den TAC vom einen Jahr zum nächsten zu begrenzen.

(10) Eine angemessene Form der Fischereiaufwandskontrolle ist die Regulierung der Zeiträume, in denen Dorschfischerei zulässig ist.

(11) Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, bedarf es zusätzlich zu und abweichend von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse[3], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik[4] und der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten[5] weiterer Kontrollmaßnahmen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan für die folgenden Dorschbestände (nachstehend „Dorschbestände“) und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, aufgestellt:

a) der Dorschbestand in den Untergebieten 22, 23 und 24;

b) der Dorschbestand in den Untergebieten 25 bis 32.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaftsschiffe“), die in der Ostsee fischen, und für Mitgliedstaaten, die an die Ostsee grenzen (nachstehend „beteiligte Mitgliedstaaten“).

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Neben den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2187/05 gelten im Sinne dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:

a) die ICES-Gebiete (Abgrenzung durch den Internationalen Rat für Meeresforschung) sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 definierten Gebiete;

b) „Ostsee“ sind die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId;

c) „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;

d) „VMS“ ist ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme[6].

KAPITEL IIZIELE

Artikel 4

Ziele

Der Plan soll die nachhaltige Nutzung der Dorschbestände durch schrittweise Senkung der fischereilichen Sterblichkeit und anschließende Aufrechterhaltung auf einem Niveau gewährleisten, das folgende Werte nicht unterschreitet:

1) 0.6 bei den Altersklassen 3 bis 6 Jahre für den Dorschbestand in den Untergebieten 22, 23 und 24 und

2) 0.3 bei den Altersklassen 4 bis 7 Jahre für den Dorschbestand in den Untergebieten 25 bis 32.

KAPITEL II I ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGEN

Artikel 5

Festsetzung der TAC

1. Der Rat setzt jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die TAC für die beiden Dorschbestände fest.

2. Die Festsetzung der TAC für die Dorschbestände erfolgt nach Maßgabe der Artikel 6 und 7.

Artikel 6

Verfahren zur Festsetzung der TAC für die Dorschbestände

1. Der Rat setzt als zulässige Gesamtfangmenge für die Dorschbestände die nach wissenschaftlicher Einschätzung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) höhere der beiden folgenden TAC fest:

a) die TAC, die eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit gegenüber dem für das Vorjahr geschätzten Wert um 10 % bewirken würde;

b) die TAC, die eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem in Artikel 4 definierten Niveau bewirken würde.

2. Würde die Anwendung von Absatz 1 zu einer TAC führen, die um mehr als 15 % über der TAC für das Vorjahr liegt, setzt der Rat eine TAC fest, die um 15 % über der TAC für das Vorjahr liegt.

3. Würde die Anwendung von Absatz 1 zu einer TAC führen, die um mehr als 15% unter der TAC für das Vorjahr liegt, setzt der Rat eine TAC fest, die um 15 % unter der TAC für das Vorjahr liegt.

4. Absatz 3 gilt nicht, wenn nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF die fischereiliche Sterblichkeit im Jahr der Anwendung der TAC bei den Altersklassen 3 bis 6 Jahre für den Dorschbestand in den Untergebieten 22, 23 und 24 den Wert 1 oder bei den Altersklassen 4 bis 7 Jahre für den Dorschbestand in den Untergebieten 25 bis 32 den Wert 0.6 überschreitet.

Artikel 7

Ausnahmeregelung zu Artikel 6

Abweichend von Artikel 6 kann der Rat, wenn er dies für angemessen hält, eine TAC festsetzen, die niedriger ist als die TAC, die sich aus der Anwendung von Artikel 6 ergibt.

KAPITEL I V BESCHRÄNKUNG DES FISCHEREIAUFWANDS

Artikel 8

Verfahren zur Festlegung von Zeiträumen, in denen die Fischerei mit Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr oder mit Grundleinen erlaubt ist

1. Die Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Kiemen-, Verwickel- und Trammelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr oder mit Grundleinen ist in folgenden Zeiträumen verboten:

a) vom 15. März bis zum 14. Mai in den Untergebieten 22, 23 und 24 und

b) vom 15. Juni bis zum 14. September in den Untergebieten 25 bis 27.

2. Der Rat entscheidet jedes Jahr mit qualifizierter Mehrheit nach den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 über zusätzliche Zeiträume im Folgejahr, in denen die Fischerei mit den in Absatz 1 genannten Fanggeräten verboten ist.

3. Liegt die fischereiliche Sterblichkeit für einen der Dorschbestände nach Einschätzung des STECF um wenigstens 10 % über dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischereiliche Sterblichkeit, wird die Gesamtzahl der Tage, an denen die Fischerei mit den in Absatz 1 genannten Fanggeräten erlaubt ist, gegenüber der entsprechenden Gesamtzahl des laufenden Jahres um 10 % reduziert.

4. Liegt die fischereiliche Sterblichkeit für einen der Dorschbestände nach Einschätzung des STECF um weniger als 10 % über dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischereiliche Sterblichkeit, wird die Gesamtzahl der Tage, an denen die Fischerei mit den in Absatz 1 genannten Fanggeräten erlaubt ist, wie folgt berechnet: Gesamtzahl der zulässigen Fangtage im laufenden Jahr multipliziert mit dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischereiliche Sterblichkeit dividiert durch den vom STECF geschätzten Wert der fischereilichen Sterblichkeit.

5. Auf Antrag der Kommission legen die Mitgliedstaaten eine Beschreibung der Regelung vor, mit der die Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 sichergestellt wird.

6. Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von unter 12 m bis zu 10 % Dorsch nach Lebendgewicht an Bord behalten und anlanden, wenn sie mit Kiemen-, Verwickel- oder Trammelnetzen mit einer Maschenöffnung von 110 mm oder mehr fischen.

Artikel 9

Verfahren für die Neuzuteilung von Fangtagen

1. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten in folgenden Fällen Fangtage zuteilen, an denen die Dorschfischerei in den Gebieten gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlaubt ist:

a) endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen, die in dem betreffenden Gebiet seit dem 1. Januar 2005 gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates erfolgt ist;

b) endgültiger Rückzug aus dem betreffenden Gebiet.

2. Die zusätzliche Anzahl von Tagen, die Schiffen mit Fanggerät einer bestimmten Gruppe zugewiesen wird, ist direkt proportional zu dem 2005 verzeichneten, in Kilowatt-Tagen ausgedrückten Fischereiaufwand der abgezogenen Schiffe, die dieses Fanggerät verwendet haben, verglichen mit dem entsprechenden 2005 verzeichneten Fischereiaufwand aller Schiffe, die dieses Fanggerät verwendet haben. Ergibt die Berechnung nur Teile von Tagen, so wird auf ganze Tage auf- oder abgerundet, je nachdem, ob sich mehr oder weniger als ein halber Tag ergibt.

3. Mitgliedstaaten, die die Zuteilung nach den Absätzen 1 und 2 in Anspruch nehmen wollen, reichen bei der Kommission einen entsprechenden Antrag zusammen mit ausführlichen Angaben zu den betreffenden endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen ein. Auf der Grundlage eines solchen Antrags kann die Kommission nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren die für den betreffenden Mitgliedstaat vorgegebenen Fangzeiten berichtigen.

Artikel 10

Räumliche Fangbeschränkungen

1. In den Gebieten, die von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen werden, ist vom 1. Mai bis zum 31. Oktober jeglicher Fischfang verboten:

a) Gebiet 1:

- 55°45'N, 15°30'O

- 55°45'N, 16°30'O

- 55°00'N, 16°30'O

- 55°00'N, 16°30'O

- 55°15'N, 16°00'O

- 55°15’N, 15°30’O

- 55°45'N, 15°30'O

b) Gebiet 2:

- 55°00'N, 19°14'O

- 54°48'N, 19°20'O

- 54°45'N, 19°19'O

- 54°45'N, 18°55'O

- 55°00'N, 19°14'O

c) Gebiet 3:

- 56°13'N, 18°27'O

- 56°13'N, 19°31'O

- 55°59'N, 19°13'O

- 56°03'N, 19°06'O

- 56°00'N, 18°51'O

- 55°47'N, 18°57'O

- 55°30'N, 18°34'O

- 56°13'N, 18°27'O.

2. Abweichend von Absatz 1 ist der Fischfang mit Kiemen-, Verwickel- und Trammelnetzen mit einer Maschenöffnung von 157 mm oder mehr oder mit Leinen erlaubt. Wird mit Leinen gefischt, so darf Dorsch nicht an Bord behalten werden.

KAPITEL VKONTROLLE UND ÜBERWACHUNG

Artikel 11

Spezielle Fangerlaubnis für Dorsch

1. Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse[7] müssen alle Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von acht Metern oder mehr, die Fanggeräte für den Dorschfang in der Ostsee gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 an Bord mitführen oder einsetzen, eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch besitzen.

2. Die Mitgliedstaaten erteilen die in Absatz 1 genannte spezielle Fangerlaubnis für Dorsch nur den Gemeinschaftsschiffen, die 2005 im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis für Dorsch gemäß Anhang III Ziffer 6.2.1 der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005)[8] waren. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch auch Gemeinschaftsschiffen unter ihrer Flagge, die in der Gemeinschaft registriert sind und 2005 nicht im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis waren, eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch erteilen, wenn sie sicherstellen, dass vom Fischfang in der Ostsee mit Fanggeräten nach Absatz 1 mindestens gleichwertige Kapazitäten, gemessen in Kilowatt (kW), abgezogen werden.

3. Jeder der beteiligten Mitgliedstaaten führt ein Verzeichnis der Schiffe, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis für Dorsch sind, und macht es auf seiner offiziellen Website zugänglich.

4. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, dem ein Mitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch erteilt hat, oder sein bevollmächtigter Vertreter führt eine Kopie dieser Erlaubnis an Bord des Fischereifahrzeugs mit.

Artikel 12

Logbücher

1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik[9] führen die Kapitäne aller Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von acht Metern oder mehr ein Logbuch über ihre Tätigkeit gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung.

2. Bei Schiffen, die mit VMS ausgerüstet sind, überprüfen die Mitgliedstaaten unter Verwendung der VMS-Daten, ob die im Fischereiüberwachungszentrum eingegangenen Informationen mit den Angaben im Logbuch übereinstimmen. Diese Gegenkontrollen werden für einen Zeitraum von drei Jahren in computerlesbarer Form aufgezeichnet.

3. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der Kontaktstellen, bei denen die Logbücher, die Anlandeerklärungen und die Voranmeldung nach Artikel 18 dieser Verordnung vorzulegen sind, und macht dieses auf seiner offiziellen Website zugänglich.

Artikel 13

Elektronische Erfassung und Übermittlung von Fangdaten

1. Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten[10] können Fischereifahrzeuge, die mit VMS ausgerüstet sind, elektronische Datenerfassungsgeräte an Bord mitführen, die von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaates genehmigt wurden, und mit deren Hilfe die Angaben zu den Fangtätigkeiten, deren Eintragung in das Logbuch obligatorisch ist, elektronisch erfasst und übermittelt werden können.

2. Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 übermitteln alle Fangdaten, deren Eintragung in das Logbuch obligatorisch ist, dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats. Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggemitgliedstaaten sorgen dafür, dass solche Daten in computerlesbarer Form aufgezeichnet und drei Jahre lang aufbewahrt werden.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr jeweiliges Fischereiüberwachungszentrum die Daten nach Absatz 2 wenigstens täglich und, sofern ein Fischereiüberwachungszentrum dies wünscht, in kürzeren Zeitabständen erhält.

4. Die Flaggenmitgliedstaaten leiten die Daten, die sie nach Absatz 2 erhalten, täglich an das Fischereiüberwachungszentrum des Küstenstaates weiter, in dessen Gewässern sich ihre Fischereifahrzeuge aufhalten. Das Fischereiüberwachungszentrum des Küstenstaates kann diese Daten auf Anfrage in kürzeren Zeitabständen erhalten.

Artikel 14

Erfassung von Fischereiaufwandsdaten

1. Die Fischereifahrzeuge übermitteln die Daten nach Artikel 19b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaates; die Daten werden in die Computerdateien nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 aufgenommen.

2. Artikel 19b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gilt nicht für Fischereifahrzeuge, die mit VMS ausgerüstet sind.

Artikel 15

Überwachung und Kontrolle des Fischereiaufwands

1. Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats überwachen und kontrollieren die Einhaltung

a) der Beschränkungen des Fischereiaufwands gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 und

b) der Fangbeschränkungen gemäß Artikel 10.

2. Jeder Mitgliedstaat erstellt bis zum 31. Januar jeden Jahres ein Verzeichnis der Schiffe, für die die Vorschriften von Artikel 8 Absätze 1 und 2 gelten, und macht es auf seiner offiziellen Website zugänglich. In dem Verzeichnis ist die Zahl der Kalendertage angegeben, an denen die einzelnen Schiffe in den Gebieten nach Artikel 8 Absätze 1 dieser Verordnung fischen.

3. Das Verzeichnis nach Absatz 2 wird täglich aktualisiert, um die von den einzelnen Schiffen in Anspruch genommenen Fangtage korrekt wiederzugeben.

Artikel 16

Höchstzulässiger Fehler im Logbuch

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen (in kg) der an Bord von Fischereifahrzeugen befindlichen Arten, für die TAC festgelegt wurden, gegenüber den Angaben im Logbuch 8 %.

Werden Fänge unsortiert angelandet, beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen 8% der an Bord behaltenen Gesamtmenge.

Artikel 17

Einfahrt in spezifische Gebiete und Ausfahrt aus diesen Gebieten

1. Ein Fischereifahrzeug mit weniger als 100 kg Dorsch an Bord darf seine Fangtätigkeit in den Gemeinschaftsgewässern in den Untergebieten 22-24 (Gebiet A) oder in den Untergebieten 25-27 (Gebiet B) aufnehmen.

2 Hat ein Fischereifahrzeug bei der Ausfahrt aus dem Gebiet A, dem Gebiet B oder den Untergebieten 28 bis 32 (Gebiet C) mehr als 100 kg Dorsch an Bord, so

a) läuft es direkt einen Hafen in seinem letzten Fanggebiet an und landet den Fisch an oder

b) läuft es direkt einen Hafen außerhalb seines letzten Fanggebiets an und landet den Fisch an.

c) Verlässt das Schiff sein Fanggebiet, so sind die Netze wie folgt so zu verstauen, dass sie nicht ohne weiteres eingesetzt werden können:

i) Netze, Gewichte und ähnliches Geschirr sind von den Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen;

ii) Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzuzurren.

Artikel 18

Vorherige Meldung

1. Der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffes, das mit mehr als 300 kg Dorsch an Bord aus dem Gebiet A, dem Gebiet B oder dem Gebiet C ausfährt, meldet den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaates zwei Stunden vor Verlassen des Gebiets Folgendes:

a) den Zeitpunkt und die Position bei Verlassen des Gebiets;

b) die Fangmenge nach Arten in Lebendgewicht für alle an Bord befindlichen Fänge.

Schiffe nach Artikel 13 dieser Verordnung sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

2. Die Meldung nach Absatz 1 kann auch von einem Vertreter des Kapitäns gemacht werden.

3. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 teilt der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs, das mehr als 300 kg Lebendgewicht Dorsch an Bord hat, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anlandung erfolgen soll, mindestens eine Stunde vor Anlaufen des Anlandeorts Folgendes mit:

a) den Namen Anlandeortes,

b) die voraussichtliche Ankunftszeit am Anlandeort,

c) die Fangmenge nach Arten in Lebendgewicht für alle an Bord befindlichen Fänge.

Artikel 19

Bezeichnete Häfen

1. Hat ein Schiff mehr als 750 Kilogramm Lebendgewicht Dorsch an Bord, so darf dieser Dorsch nur in bezeichneten Häfen angelandet werden.

2. Jeder Mitgliedstaat kann die Häfen bezeichnen, in denen Dorsch über eine Menge von 750 Kilogramm hinaus anzulanden ist.

3. Jeder Mitgliedstaat macht die Liste seiner bezeichneten Häfen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf seiner offiziellen Website zugänglich.

Artikel 20

Wiegen von erstmals angelandetem Dorsch

1. Fischereifahrzeuge mit mehr als 100 kg Dorsch an Bord dürfen mit dem Anlanden erst beginnen, wenn die zuständigen Behörden des Anlandeortes hierzu die Genehmigung erteilt haben.

2. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können vorschreiben, dass jede in besagtem Mitgliedstaat angelandete Menge Dorsch vor dem Weitertransport vom Anlandehafen in Anwesenheit von Kontrollbeamten gewogen wird.

Artikel 21

Kontrolleckwerte

Jeder Ostseeanrainer-Mitgliedstaat setzt spezifische Eckwerte für Kontrollen fest. Diese Eckwerte werden nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft. Die Eckwerte für Kontrollen werden progressiv weiterentwickelt, bis die Zieleckwerte gemäß Anhang I erreicht sind.

Artikel 22

Verbot von Durchfahrt und Umladung

1. Dorschschutzgebiete dürfen nur durchfahren werden, wenn das an Bord mitgeführte Fanggerät gemäß den in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) festgelegten Bedingungen sicher festgezurrt und verstaut ist.

2. Das Umladen von Dorsch darf nur in einem von den zuständigen Behörden bezeichneten Hafen erfolgen.

3. Jeder Mitgliedstaat führt ein Verzeichnis der bezeichneten Umladehäfen und macht es auf seiner offiziellen Website zugänglich.

Artikel 23

Weitertransport von Dorsch

Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 füllt der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs mit einer Länge über alles von 8 Metern oder mehr eine Anlandeerklärung aus, wenn der Fisch an einen anderen Ort als den Anlande- oder Einfuhrort transportiert wird.

Die Anlandeerklärung ist den Unterlagen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 beizufügen.

Artikel 24

Gemeinsame Überwachung und Austausch von Kontrollbeamten

1. Die beteiligten Mitgliedstaaten führen gemeinsame Inspektionen und Überwachungen durch und legen zu diesem Zweck gemeinsame Verfahren fest.

2. Die Mitgliedstaaten, die gemeinsame Inspektionen und Überwachungen durchführen, tragen dafür Sorge, dass Kontrollbeamte aus jedem dieser Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich hieran zu beteiligen.

3. Auch Fischereiinspektoren der Kommission können sich an diesen gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen beteiligen.

4. Zur Koordinierung des gemeinsamen Inspektions- und Überwachungsprogramms für das Folgejahr beruft die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) vor dem 15. November jeden Jahres eine Sitzung der zuständigen nationalen Kontrollbehörden ein.

Artikel 25

Nationale Kontrollprogramme

1. Die Ostseeanrainer-Mitgliedstaaten erstellen ein nationales Kontrollprogramm für die Ostsee gemäß Anhang II.

2. Die Ostseeanrainer-Mitgliedstaaten setzen spezifische Eckwerte für Kontrollen gemäß Anhang I fest. Diese Eckwerte werden nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft. Die Eckwerte für Kontrollen werden progressiv weiterentwickelt, bis die Zieleckwerte gemäß Anhang I erreicht sind.

3. Die Ostseeanrainer-Mitgliedstaaten machen ihr nationales Kontrollprogramm gemäß Absatz 1 sowie einen Zeitplan für seine Umsetzung der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten, die an die Ostsee grenzen, vor dem 31. Januar jeden Jahres auf ihrer offiziellen Website zugänglich.

4. Die Kommission beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Einhaltung der nationalen Kontrollprogramme für die Dorschbestände und die erzielten Ergebnisse zu bewerten.

Artikel 26

Spezifisches Kontrollprogramm

Abweichend von Artikel 34c Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 kann das spezifische Kontrollprogramm für die Dorschbestände eine Laufzeit von mehr als drei Jahren haben.

KAPITEL V I FOLGEMASSNAHMEN

Artikel 2 7

Bewertung des Plans

1. Die Kommission bewertet im dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahr auf der Grundlage der Gutachten des STECF und des Regionalbeirates für die Ostsee die Auswirkungen der Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen auf die betreffenden Bestände und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen.

2. Die Kommission holt im dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahr beim STECF wissenschaftliche Gutachten zur erreichten Umsetzung der in Artikel 4 genannten Ziele ein. Geht aus den Gutachten hervor, dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden, entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit über einen Vorschlag der Kommission über zusätzliche und/oder alternative Maßnahmen, mit deren Hilfe die Verwirklichung der Ziele gewährleistet werden soll.

Artikel 28

Revision der Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit

Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Gutachten des STECF zu dem Ergebnis, dass die Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit gemäß Artikel 4 mit den Zielen des Bewirtschaftungsplans nicht im Einklang stehen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit revidierte Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit, die mit diesen Zielen im Einklang stehen.

KAPITEL V II SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 2 9

Aufhebung

1. Die Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee[11] wird aufgehoben.

2. Artikel 19a Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird aufgehoben.

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am .

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

SPEZIFISCHE ECKWERTE FÜR KONTROLLEN

Ziel

1. Jeder Mitgliedstaat bestimmt spezifische Kontrolleckwerte nach Maßgabe dieses Anhangs.

Strategie

2. Die Fischereiüberwachung ist vorrangig auf Schiffe ausgerichtet, die voraussichtlich Dorsch fangen. Stichprobenkontrollen beim Transport und bei der Vermarktung von Dorsch dienen als ergänzende Gegenkontrollen, um die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit zu prüfen.

Prioritäten

3. Je nachdem, wie weit die Fangflotten von Fangbeschränkungen betroffen sind, kommt den verschiedenen Arten von Fanggeräten unterschiedliche Priorität zu. Jeder Mitgliedstaat legt daher spezifische Prioritäten fest.

Zieleckwerte

4. Die Mitgliedstaaten setzen ihre Kontrollpläne spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung um, wobei sie den nachstehenden Zielwerten Rechnung tragen.

Die Mitgliedstaaten erläutern die angewandte Probenahmestrategie.

Die Kommission erhält auf Anfrage Zugang zu dem vom Mitgliedstaat zugrunde gelegten Stichprobenplan.

a) Umfang der Hafenkontrollen

In der Regel sollte die anzustrebende Genauigkeit wenigstens genauso groß sein wie bei Anwendung einer einfachen Methode der Zufallsstichprobennahme, wobei an allen Anlandeorten 20 % der Dorschanlandungen (nach Gewicht) zu kontrollieren sind.

b) Umfang der Kontrollen bei der Vermarktung

Kontrolle von 5 % der in Auktionshallen zum Verkauf angebotenen Dorschmengen.

c) Umfang der Kontrollen auf See

Variabler Eckwert, der nach einer detaillierten Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet festzulegen ist. Die Eckwerte für die Kontrollen auf See sind als Anzahl Patrouillentage auf See in den Dorsch-Bewirtschaftungsgebieten auszudrücken, wobei ein gesonderter Eckwert für Patrouillen in spezifischen Gebieten festgelegt werden kann.

d) Umfang der Luftüberwachung

Variabler Eckwert, der nach einer detaillierten Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet und unter Berücksichtigung der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel festzulegen ist.

ANHANG II

Inhalt der nationalen Kontrollprogramme

Die nationalen Kontrollprogramme umfassen u. a. folgende Angaben:

1. KONTROLLMITTEL

Personalmittel

1.1. Anzahl der Inspektoren an Land und auf See sowie Einsatzzeiten und –gebiete.

Technische Mittel

1.2. Anzahl der Patrouillenschiffe und -flugzeuge sowie Einsatzzeiten und –gebiete.

Finanzmittel

1.3. Mittelzuweisung für den Einsatz von Personal, Patrouillenschiffen und -flugzeugen.

2. ELEKTRONISCHE ERFASSUNG UND ÜBERMITTLUNG VON FANGDATEN

Beschreibung der Systeme, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 13, 14, 15 und 18 sichergestellt werden soll.

3. BEZEICHNUNG VON HÄFEN

Gegebenenfalls Liste der bezeichneten Häfen für Dorschanlandungen gemäß Artikel 19.

4. EINFAHRT IN SPEZIFISCHE GEBIETE UND AUSFAHRT AUS DIESEN GEBIETEN

Beschreibung der Systeme, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 17 sichergestellt werden soll.

5. KONTROLLE DER ANLANDUNGEN

Beschreibung von Einrichtungen und/oder Systemen, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 12, 16, 20, 22 und 23 dieser Verordnung sichergestellt werden soll.

6. INSPEKTIONSVERFAHREN

In den nationalen Kontrollprogrammen wird angegeben, welche Verfahren in folgenden Fällen anzuwenden sind

a) bei der Durchführung von Inspektionen auf See und an Land;

b) bei der Kommunikation mit den für das nationale Dorsch-Kontrollprogramm zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten;

c) bei der gemeinsamen Überwachung und beim Austausch von Inspektoren, einschließlich Angabe der Befugnisse von Inspektoren, die in den Gewässern anderer Mitgliedstaaten tätig sind.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7:

[4] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

[5] ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1.

[6] ABl. L 333 vom 20.12.2003, S.17.

[7] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

[8] ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1936/2005 (ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 1).

[9] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

[10] ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2005 (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 10).

[11] ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 1.