H. unterHinweisdarauf,dassinderGeschäftsordnungdesParlamentseinePrüfungderEinhaltungder
GrundsätzederSubsidiaritätundderVerhältnismäßigkeitvorgesehenist,
1. erinnert daran, dass das Subsidiaritätsprinzip darauf abzielt, sicherzustellen, dass Entscheidungen
möglichstbürgernahgetroffenwerden;
2. istdavonüberzeugt,dassdasPrinzipeineFormderKontrollebedingt,obderEingriffindenBereich
derMitgliedstaatendurchMaßnahmenderGemeinschaftgerechtfertigtist;
3. bekräftigt,dassdasSubsidiaritätsprinzipauchdazudienensollte,dasseseinenImpulsfüreinVor-
gehenderUnionindenBereichengibt,dienichtinihreausschließlicheZuständigkeitfallen,sofernund
soweitdieZielederinBetrachtgezogenenMaßnahmenaufEbenederMitgliedstaatennichtausreichend
erreichtwerdenkönnenunddaherbesseraufGemeinschaftsebeneerreichtwerdenkönnen;
4. betont,dassdieEx-ante-undEx-post-KontrollediesesvielfältigenPrinzipsvonüberragenderBedeu-
tunginnerhalbdesKontextsderDynamikderUnionist;
5. begrüßtdieArbeitdesKonventsimBereichSubsidiaritätundVerhältnismäßigkeit;6. unterstütztdasFrühwarnsystemunterEinbeziehungdernationalenParlamente,wiediesindemEnt-
wurffüreineVerfassungvorgeschlagenwird,undistüberzeugt,dassdasSystemgegebenenfallsaufanderelegislativeParlamenteundVersammlungeninnerhalbderMitgliedstaatenausgeweitetwerdensollte;
7. fordertentsprechenddieMitgliedstaatennachdrücklichauf,Verfahreneinzuführen,dieesdennatio-
nalenParlamentenundgegebenenfallsanderenlegislativenParlamentenundVersammlungeninnerhalbderMitgliedstaatenermöglichen,indasRechtsetzungsverfahreneingebundenzuwerden;
8. bedauert,dassderBericht2002ausschließlichaufdiewichtigstenpolitischenZielefür2002aus-
gerichtetist;
9. betont,dassdieZweckmäßigkeitderAuswahlderKommissionauchunterdemGesichtspunktande-
rerpolitischerMaßnahmenzuprüfenist,diefürdieAnwendungderGrundsätzederSubsidiaritätundder
VerhältnismäßigkeitvonBedeutungsind,unddasssieinkünftigenBerichtenbehandeltwerdensollten;
10. räumtein,dassandereAspektederRechtsetzung,dieindemBerichtuntersuchtwerden(wieredak-
tionelleQualität,VereinfachungundKodifizierung),auchwichtigundvonInteressesind,fordertdieKom-missionjedocherneutauf,sichmehraufdeneigentlichenZweckdesBerichtszukonzentrieren,umeinen
klaren, relevanten und inhaltsreichen Überblick darüber vorzulegen, wie und mit welchem Erfolg die
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Gemeinschaft Anwendung gefundenhaben;
11. istderAuffassung,dassdieKommissionsichindemBerichtdeshalbnunmehraufdiewirklich
europäischenFragenkonzentrierensollte,dieihrdurchdieVerträgezugewiesensind,undregulierende
Eingriffe in Bereiche unterlassen sollte, die offenkundig auf den Verwaltungsebenen, die den Bürgern
näherstehen,besserbehandeltwerden,unddasssiedieBereichenennensollte,indenensiedenErlassvonVorschriftenaufnationalerEbenefürzweckmäßigererachtet;
12. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
P5_TA(2004)0114
Frühjahrsgipfel:Follow-upderLissabon-Strategie
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurVorbereitungdesFrühjahrsgipfels2004
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24.März
2000,
/dash inKenntnisderSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvonNizzavom7.,8.und9.Dezember
2000,C98E/156 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
/dash inKenntnisderMitteilungderKommissionüberdieSozialpolitischeAgenda(KOM(2000)379),
/dash gestütztaufArtikel37Absatz2seinerGeschäftsordnung,
A. inderErwägung,dasssichderEuropäischeRatvonLissabonaufdasstrategischeZielverständigthat,
dieEuropäischeUnionzumwettbewerbsfähigstenunddynamischstenwissensbasiertenWirtschafts-rauminderWeltzumachen,derfähigist,gleichermaßeneindauerhaftesWachstum,Vollbeschäfti-gung,VerringerungderArmutundgrößerensozialenZusammenhaltzuerzielen,
B. inderErwägung,dassderglobalewirtschaftlicheAbschwung,diedemografischeHerausforderungder
EuropäischenUnionunddasgleichzeitigeBesteheneinerhohenArbeitslosigkeitundeinesArbeits-kräftemangelsinderUnionnochstärkereAnstrengungenerfordern,umdasLissabon-ZielvonmehrundbesserenArbeitsplätzenumzusetzen,
C. inderErwägung,dassdieZieledesEuropäischenRatesvonLissabonnichtverwirklichtwerdenkön-
nen,solltensichdiegegenwärtigenTendenzennichtspürbarbessern,
WirtschaftlicheundmonetäreAspekte
1. unterstreicht,dassdieStrategievonLissabonundGöteborgdasbesteumfassendeInstrumentEuropas
zur Bewältigung seiner wirtschaftlichen, demografischen, beschäftigungsspezifischen und ökologischenHerausforderungenist,umzurwettbewerbsfähigstenunddynamischstenwissensgestütztenWirtschaftinderWeltzuwerden,diezunachhaltigemWirtschaftswachstummitmehrundbesserenArbeitsplätzenundeinemstärkerensozialenZusammenhaltinderLageist;
2. verweistaufdieNotwendigkeitmassiverInvestitionenindenBereichenerneuerbareEnergien,Ener-
gieeinsparung und Maßnahmen für Energieeffizienz, die sich bereits mittelfristig durch eine niedrigereEnergierechnungfürEuropa,erhöhteVersorgungssicherheitundnichtzuletztdasErzieleneiner„doppelten
Dividende“durchdieSchaffungvonArbeitsplätzenunddasErreicheneinerbesserenUmwelt,insbesondere
imHinblickaufdieBekämpfungdesKlimawandels,auszahlen;
3. fordertimKontextderbevorstehendenErweiterungderUnionundderdringendenNotwendigkeit
eineswirtschaftlichenWiederaufschwungsinEuropa:
/dash einevernünftigeundeffektiveKoordinierungdermakroökonomischenPolitikenderMitgliedstaatenim
RahmenderGrundzügederWirtschaftspolitikzurUmsetzungderAgendavonLissabonundGöteborgundzurVerwirklichungihrerstrategischenZielvorgaben;
/dash KohärenzundKonsistenzzwischendenverschiedenenwirtschaftlichenInstrumentenderLissabon-
StrategiederUnion/dashGrundzügederWirtschaftspolitikfürdenZeitraum2003-2005,EuropäischeBeschäftigungsleitlinienfürdenZeitraum2003-2005,EuropäischeWachstumsinitiativeundSechstesForschungsrahmenprogramm/dashundihrezügigeUmsetzungimRahmendesStabilitäts-undWachs-tumspakts;
/dash dieBeschleunigungallernotwendigenReformenzurSchaffungeinesRegelumfelds,dasInvestitionen,
ForschungundEntwicklung,UnternehmergeistunddieSchaffungvonArbeitsplätzenfördert;
4. fordertdieMitgliedstaatenauf,inihrefinanzpolitischenMaßnahmeneineumfassendeStrategieauf-
zunehmen,diesichaufverstärkteInvestitionenindieHumanressourcen,inInnovation,ForschungundEntwicklungstützt,wobeieinbesondererSchwerpunktaufBildung,demErwerbvonFertigkeiten,lebens-langemLernen,erneuerbarerEnergieundumweltfreundlicherTechnologieliegensollte;unterstreicht,dassdieseStrategieineinemKontextnachhaltigeröffentlicherFinanzendurchgeführtwerdensollte;begrüßtdieEuropäischeWachstumsinitiativealsKatalysatorzurBeschleunigungderUmsetzungderLissabonn-Strate-
gieundalslangerwartetesSignal,dasdasVertrauenstärkensoll;verweistaußerdemaufdiewichtigeRolle
vonprivatenInvestitionenzurSteigerungvonProduktivität,WachstumundBeschäftigung;
5. istdavonüberzeugt,dasseineintelligenteReformdesStabilitäts-undWachstumspaktserforderlich
ist,umdieeuropäischeWirtschaftrascherwiederinsGleichgewichtzubringen;23.4.2004DE C98E/157 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
6. unterstreichtdieNotwendigkeitkonkreterMaßnahmenzurUmsetzungderLissabon-Strategieund:
/dash verweistaufdieRollederKoordinierungundschlägteineverstärkteAufsichtsfunktionfürdieKom-
missionvor;
/dash hältesfürangemessen,dassdemRat„WirtschaftundFinanzen“nichtnurdieEU-Finanzminister
angehören,sondernauchdiefürmakroökonomischeFragenverantwortlichenMinister,soferndiesebeidenAufgabennichtvondemselbenRegierungsmitgliedwahrgenommenwerden;
/dash ermutigtzueinerintensiviertenZusammenarbeitundeinemintensiverenInformationsaustauschauf
derEbenederspezifischennationalenMinisterienundAkteure,diemitderUmsetzungderLissabon-Strategiebefasstsind;
7. istbesorgtüberdasernsteDemokratiedefizitbeidenbestehendenVerfahrenfürdieKoordinierung
derWirtschafts-undSozialpolitikundfordertalsKorrekturmaßnahme vonsämtlichennationalenPar-lamentendieaktiveUnterstützungderLissabon-Strategie;
IndustriepolitischeAspekte
8. istderAuffassung,dassderEuropäischeRatsowohlaufdieBeschäftigungalsauchaufdieglobale
Wettbewerbsfähigkeit abstellen muss, und betont, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht nur eine Frage derKostenreduzierungdurchdieUnternehmenist,sondernauchderGewährleistung,dassdieeuropäischeIndustrieunterRahmenbedingungen/dasheinschließlicheinesbesserenGesellschaftsrechtsundbessere„Cor-porateGonvernance“/dashtätigist,diedenUnternehmergeistunddieAnpassungsfähigkeitfördern;
9. fordertdieMitgliedstaaten(1%)unddenPrivatsektor(2%)zumehrZukunftsinvestitionenauf,damit
dieAusgabenfürForschungundEntwicklung(F&E)bis2010eineHöhevon3%desBSPerreichen;fordert
dieMitgliedstaatenauf,bisMitte2004glaubwürdigenationaleDurchführungsplänegemeinsammiterstenErgebnissenvorzulegen;
10. fordertdieKommissionauf,VertragsverletzungsverfahrengegenjeneMitgliedstaaten,diedieEG-
Rechtsvorschrifteneinschließlich desneuenRegelungsrahmens fürdieelektronischeKommunikationinallenMitgliedstaatennichtfristgerechtumsetzen,energisch zuverfolgen;hälteinenverstärktenEinsatzbeiderUmsetzungdesAktionsplans eEuropefürnotwendig,insbesonderebeiderBereitstellungvonBreit-
bandnetzenzuwettbewerbsfähigenPreisen;
11. befürworteteineAusrichtung aufdieGrundlagenforschung;befürwortetdeshalbdieEinrichtung
eines Europäischen Forschungsrates undseine angemessene Finanzierung; unterstütztdie EinbeziehungvonFragenderBildung,derAusbildungundderQualifikationindieIndustriepolitik;
12. fordertdieMitgliedstaatenauf,beiderEinleitungdernötigenReformendesRechts-,Finanz-und
Steuerrahmensdaraufzuachten,dassdiesedieKMUindieLageversetzen,einenBeitragzumErreichenderLissabonnerZielezuleisten,undBilanzausdenerstendreiJahrenderAnwendungderChartafürKleinunternehmenzuziehen;fordertganzgenerell,dassdieMitgliedstaatendenvonihneninderEuropäi-schenChartafürKleinunternehmeneingegangenenVerpflichtungenunverzüglichnachkommen;befürwor-tetdieSchaffungeineseuropäischenInnovationsraumsu.a.durchregionaleNetzwerkevonKMU;hältesfürunverzichtbar,denZugangvonKMUzuRisikokapitalzufördern;wünscht,dasseinsteuerlichvorteil-haftesSystemfürdieÜbereignungvonKMUeingerichtetwird;
13. unterstützteinenkonsolidierteneuropäischenAnsatzaufderGrundlagederVerbesserungderWett-
bewerbsfähigkeitinHochtechnologie-SektorenwiezivileLuftfahrt,VerteidigungundRaumfahrt(z.B.Gali-leo),Nanotechnologie,Mobilkommunikation,erneuerbareEnergiequellen,saubereKohleundGesundheit;schlägtinBezugaufdievomNiedergangbetroffenenIndustriesektorenvor,dassdieKommissionKriterienfestlegt,nachdenendieSektorenermitteltwerden,indenenUnternehmenunterkonstruktiverEinbezie-hungderArbeitnehmerMaßnahmentreffenmüssen,umneueMarktchancenzuentdecken,denWandelzubewältigenundihreWettbewerbsfähigkeitzuverbessern;C98E/158 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
14. begrüßtdenEinsatzderStrukturfondszuGunstenvonInfrastrukturinvestitionen,F&EundInno-
vation;misstderVollendungderTranseuropäischenEnergienetzegroßeBedeutungfürdasFunktionierendesEnergiebinnenmarktesbei;istderAuffassung,dassdieEntwicklungderKraft-Wärme-KopplungzurÖffnungdesEnergiemarktesfürdenWettbewerbundzurUmsetzungderinKyotoeingegangenenVer-pflichtungenbeitragenwird;
15. forderteinebeschleunigteUmsetzungdereuropäischenStrategiefürdieBiotechnologie;bedauert
diezögerlicheUmsetzungderRichtlinie98/44/EGüberdenrechtlichenSchutzbiotechnologischerErfin-dungen(
1)durchdieMitgliedstaaten;fordertdenRatauf,dieverbleibendenFragenbezüglichderVerord-
nungüberdasGemeinschaftspatentunverzüglichauszuräumen;
BeschäftigungspolitischeAspekte
16. bekräftigtdieBedeutungderLissabon-Strategie;siehtdaherdieNotwendigkeit,dieUmsetzungder
Lissabon-AgendazubeschleunigenunddieWirtschafts-,Beschäftigungs-,Sozial-undStrukturpolitikderUnionundderMitgliedstaatenengerzukoordinieren,undbekräftigtdieNotwendigkeitvonStrukturrefor-menmiteinemklarenFahrplanundstriktenFristen;
17. fordert, dass der Politik-Mix von Lissabon durch konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung des
WachstumsundderSchaffungvonArbeitsplätzenverstärktwird;begrüßtdieverstärkteSynchronisierungdesKoordinationsprozesses,verfolgtjedochmitSorge,dassdieElementeBeschäftigungundsozialeEin-gliederungkeineherausragendeRollespielen;
18. begrüßtdieVereinfachungderbeschäftigungspolitischenLeitlinien;schließtsichnachdrücklichder
Auffassungan,dassdieBeteiligungamunddieIntegrationindenArbeitsmarkt,insbesonderevonälterenArbeitnehmern,RisikogruppenundFrauendurchMaßnahmen,diezumBeispieldasaktiveÄlterwerdenunddiebessereVereinbarkeitvonBerufundPrivatlebenunterstützen,verstärktwerdenmuss;fordertdieKommissionauf,dieUmsetzungderbeidenEG-RichtlinienzurBekämpfungderDiskriminierungimAlltagund am Arbeitsplatz aus Gründen des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit, derReligionodersonstigenWeltanschauung,derBehinderung,desAltersoderdersexuellenAusrichtungauf-merksamzuüberwachen;
19. verweistdarauf,dassReformenzubesserenArbeitsplätzenführenmüssen,umeinewissensbasierte
Wirtschaftzuschaffen,undohneAbbauderindividuellenundkollektivenRechtederArbeitnehmerinengerZusammenarbeitmitdenSozialpartnernverwirklichtwerdenmüssen;fordert,dassdieReformenauch ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit, zum Beispiel durch bessereAbstimmungvonAngebotundNachfragebeiArbeitskräftenunddurchSchaffungvonAnreizen,damitArbeitsichwiederlohnt,gewährleisten;unterstreicht,dassmehröffentlicheundprivateInvestitioneninHumankapitalfließenmüssen,z.B.fürhöhereBildung,KompetenzundBerufsbildung;erwartet,dassdempolitischenKonsensüberdiewirtschaftlicheundsozialeNotwendigkeitdeslebenslangenLernensprakti-scheMaßnahmenfolgenwerden;
20. begrüßtdenBerichtderTaskForceBeschäftigungvomNovember2003,einschließlichdesländer-
spezifischenAnsatzesmitEmpfehlungenfürsämtliche25Länder;unterstreichtseineSchlüsselforderungenderAnkurbelungvonProduktivitätundBeschäftigunginEuropa;begrüßtfernerdeninderMitteilungderKommissionüberEinwanderung,IntegrationundBeschäftigung(KOM(2003)336)verfolgtenAnsatz,eineVerknüpfungherzustellenzwischenderLissabon-Strategie,demdemografischenDefizitundderNotwen-digkeiteinerbesserenVerwaltungderEinwanderungspolitik;
21. bedauert,dassdieMitgliedstaatenEngagementundpolitischenWillenvermissenlassen,undfordert
dieKommissionunddieMitgliedstaatennachdrücklichauf,diesozialpolitischeAgendaunterEinsatzallerverfügbaren InstrumenteundunterRespektierung derverantwortlichen ParteienunddervorgesehenenZeitrahmeninvollemUmfangumzusetzen;wiederholtseineForderungennachspezifischnationalenZiel-vorgabenfürdieDurchführungundÜberwachungderLeistungenderMitgliedstaatenbeiderUmsetzungderEuropäischenStrategie;dringtdarauf,dassdieParlamenteinnerhalbderMitgliedstaaten,dieSozial-partnerundalleeinschlägigenAkteurebeteiligtwerden;
(1) ABl.L213vom30.7.1998,S.13.23.4.2004DE C98E/159 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
22. istderAuffassung,dassdersozialeDialoggestärktundgefördertwerdenmussalsSchlüsselelement
zur Bewältigung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Europäischen und alsSchlüsselelement bei der Entwicklung eines pro-aktiveren makroökonomischen Dialogs mit einandergegenseitigunterstützendenwirtschafts-,sozial-undbeschäftigungspolitischenMaßnahmen;
23. begrüßtdieAbsichtderKommission,sichaufdieUmsetzungdessozialenBesitzstandeszukonzen-
trieren; fordertdieKommissionauf,diebeschäftigungs-undsozialpolitischenMaßnahmenundInstru-
mentenachderErweiterungderUnionzustärken,einschließlicheinerKontrollederUmsetzungsowohldesBesitzstandesalsauchderoffenenKoordinierungsmethodeimBereichBeschäftigung,sozialeIntegra-tionundSozialschutzsowiederEntwicklungdessozialenDialogs;fordertdieKommissionunddenRatauf,dieDurchsetzungundpraktischeUmsetzungdesEU-BesitzstandesindenBereichenSicherheitundGesundheitzuverstärken;
24. schließtsichderAuffassungan,dassdierechtlichenundadministrativenHindernissefürdieMobi-
litätbeseitigtwerdenmüssen;unterstreichtjedocherneut,dassdieKommissiondieSozialpartner,auchindenneuenMitgliedstaaten,konsultierenundeuropäischeMindeststandardsimBereichArbeitsrechtund
sozialeSicherheitfürpermanentmobileArbeitnehmerschaffenmuss,umbeiLöhnenundArbeitsbedin-
gungeneinenunlauterenWettbewerbzuvermeiden;
Umweltaspekte
25. sprichtsichgegendieKürzungderZahlderIndikatorenfürdieÜberprüfungderFortschritteund
derUmsetzungderStrategienvonLissabonundGöteborggegenüberdervomEuropäischenRatimFrüh-jahr 2003 gebilligten Liste aus, die in der Mitteilung der Kommission über Strukturindikatoren(KOM(2003)585)drastischgekürztewurden,undfordertdenRatnachdrücklichauf,IndikatorenfürdiebiologischeVielfaltzuberücksichtigen,umbewertenzukönnen,obdieUnionihrenVerpflichtungen,denVerlustanbiologischerVielfaltbiszumJahr2010einzudämmen,nachgekommenist,diesieimBeschlussNr.1600/2002/EGüberdasSechsteUmweltaktionsprogramm(
1)undindemaufdemWeltgipfelfürnach-
haltige Entwicklung angenommenen Umsetzungsplan eingegangen ist; ist außerdem besorgt, dass diegeplanteFestlegungderIndikatorenfüreinenZeitraumvondreiJahrennichtgenügendFlexibilitätgewähr-
leistet,umneuenFakten,ÄnderungenderpolitischenStrategie(z.B.derStrategiefürnachhaltigeEntwick-
lungimJahr2004)oderderZeitRechnungzutragen,dieneuepolitischeStrategienbenötigen,bevoreineWirkungfestzustellenist;
26. istaußerdemderAnsicht,dassdieVerwendungvonIndikatoren,wannimmerespraktikabelist,mit
klarenZielen undlangfristigen Zeitplänen für dieUmsetzungder vorrangigen Ziele verknüpft undingeeigneterWeisemitdemSechstenUmweltaktionsprogrammkoordiniertwerdensollte;
27. fordert,dassfüralleinderGöteborg-StrategiefürnachhaltigeEntwicklungfestgelegtenAktions-
bereichejährlicheIndikatorenfestgesetztwerden,dadiesdieeinzigeFormist,umdieFortschrittebeiderVerwirklichungderZielederStrategiezumessen;
28. fordert,dassdieKommissionimRahmenderimSechstenUmweltaktionsprogrammvorgesehenen
thematischenStrategiefürdienachhaltigeNutzungdernatürlichenRessourcendieerforderlichenMaßnah-
menprüftundvorschlägt,umsoeineeffizienteundnachhaltigeNutzungdernatürlichenRessourcenzu
gewährleisten;hältesimHinblickaufdieUmsetzungderSchlussfolgerungenvonGöteborghinsichtlichderNutzungdernatürlichenRessourcenfürentscheidend,einemöglichstweitgehendeEntkoppelungzwi-schen Wirtschaftwachstum und zunehmender Ressourcennutzung zu betreiben und zu fördern, undersucht den Rat dringend, die Kommissionaufzufordern, in alleneinschlägigen Rechtsvorschriften dergrößtmöglichenEffizienzbeiderNutzungdernatürlichenRessourcenRechnungzutragen;
29. verweistaufdenBeschlussNr.1600/2002/EG,indemdieKommissionaufgefordertwird,eineListe
derSubventionenzuerstellen,diemiteiner nachhaltigen Entwicklungnichtzuvereinbaren sind,undmöglichstraschgeeigneteVorschlägezuihrerAbschaffungvorzulegen;bedauert,dassderRat„WirtschaftundFinanzen“ungeachtet derSchlussfolgerungen,zudenenderEuropäische RataufseinerFrühjahrs-
tagung2003gelangtist,keineMaßnahmenzumAbbaudieserSubventionengetroffenhat,diebeträcht-
lichenegativeAuswirkungenaufdieUmwelthaben;
(1) ABl.L242vom10.9.2002,S.1.C98E/160 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
30. begrüßtdieInitiativederKommissionfüreinealljährlicheÜberprüfungderUmweltpolitik,dieauch
zur Vorbereitung der Frühjahrstagungen des Europäischen Rates beitragen wird; äußert jedoch seineBesorgnisüberdenVorschlagfüreinenneuenAnsatzfürdieUmsetzungunderinnertdenRatdaran,dassdieEinhaltungderGemeinschaftsvorschriftenundihreangemesseneUmsetzungunterWahrungdesSubsidiaritätsgrundsatzeseinwesentlicherBestandteilderEU-StrategiefürnachhaltigeEntwicklungsind;
31. fordertdieKommissionauf,eineKonferenzderBetroffenenüberdieWirksamkeitderGöteborg-
StrategiefürnachhaltigeEntwicklungzuveranstalten,umdiegewonnenenErfahrungenzusammelnund
dieneueKommissionindieLagezuversetzen,fürihreAmtszeiteineehrgeizigeStrategiezubeschließen;
32. fordertden Europäischen Rat auf, sicherzustellen, dassder EU-Haushalt dazu genutzt wird, die
NachhaltigkeitzufördernunddassdaherbeiallenEU-Ausgaben,einschließlichderGemeinsamenAgrar-politik,derStrukturfondsundderForschungsprogramme,Nachhaltigkeitsprüfungeninoffenerundtrans-parenterWeisevorgenommenwerden;
33. betont,dassdieUnionsicherstellenmuss,dassdieMillenniums-EntwicklungszieleunddieinJohan-
nesburgeingegangenenVerpflichtungenbeiihreneigenenTätigkeitenberücksichtigtwerden,undbekräf-
tigtaußerdemseineForderung,dassderEuropäischeRatimRahmenseinesSyntheseberichtsfürdieFrüh-jahrstagungüberdieUmsetzungdesJohannesburg-ProzessesBerichterstattet;
34. unterstütztdieZielederKoalitionfürerneuerbareEnergievonJohannesburgimSinnederFör-
derungerneuerbarer Energien; fordertdieKommissionauf,daraufhinzuarbeiten, dasseinZeitplanfürehrgeizigeZieleimBereichdererneuerbarenEnergieinnerhalbderKoalitionaufgestelltwird;
AbschließendeAusführungen
35. ersuchtdenEuropäischenRatimRahmenseinerFrühjahrstagung,ineinenechtenDialogmitdem
EuropäischenParlamenteinzutreten,umdieLissabon-Strategiewiederzubeleben,undfordertdahereineDefinitionderRolledesEuropäischenParlamentsbeiderVorbereitungderjährlichenFrühjahrstagungendesEuropäischenRates;
36. unterstreicht dieNotwendigkeit,dasEuropäische Parlamentumfassendeinzubeziehen,damitdie
offeneKoordinierungsmethodegrößeredemokratischeLegitimitäterlangtunddieLissabon-Folgemaßnah-mennichtausschließlichaufEbenederRegierungszusammenarbeitbeschlossenwerden;
*
**
37. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenRegie-
rungenundParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
P5_TA(2004)0115
NichtbefassungdesParlamentszudenTENQuickStart/dashVorhaben
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVersäumnis,dasParlamentimZusammenhang
mitden„TENQuickStart-“Vorhabenzukonsultieren
DasEuropäischeParlament ,
/dash gestütztaufArtikel42Absatz5seinerGeschäftsordnung,
1. missbilligt,dassderRateinsogenanntesQuickStart-Programmzudenprioritären Vorhabenim
RahmendestranseuropäischenVerkehrsentwickelthat,ohnedasEuropäischeParlamentzukonsultieren;23.4.2004DE C98E/161 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004