9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/29 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung von 
Substanzen mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung bei Haustieren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 305 vom 22. November 1980 auf Seite 2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 10. November 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 10. November 1980 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über die Verwendung von Substan­
zen mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung 
bei Haustieren, 
gestützt auf den Beschluß des Ausschußpräsidiums 
vom 18. Dezember 1980, die Fachgruppe Landwirt­
schaft mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu 
dieser Vorlage zu beauftragen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
Jaschick, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
25. Februar) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 70 gegen 3 Stimmen bei 20 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
das Bestreben der Kommission, die Verwendung von Substanzen mit hormonaler oder thyreostatischer 
Wirkung bei Tieren, die für die menschliche Ernäh­
rung bestimmt sind, zu regeln. Er stimmt diesem Be­
streben vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkun­
gen zu. 
1.2. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Be­
völkerung, aber auch aus Gründen der Chancen­
gleichheit für die landwirtschaftlichen Produzenten 
anerkennt der Ausschuß die Notwendigkeit und 
Dringlichkeit einer gemeinschaftlichen Regelung. 
1.3. Obwohl einige Aspekte für einen Richtlinien­
vorschlag sprechen könnten, überwiegen nach Mei­
nung des Ausschusses die Argumente, die die Vor­
lage eines Verordnungsvorschlags erforderlich ma­
chen, so z. B. die sofortige Anwendungsmöglichkeit. 
Dabei ist jedoch unbedingt zu vermeiden, daß ein 
rechtliches Vakuum durch die Beseitigung bisheriger 
einzelstaatlicher Vorschriften entsteht. Die gleichzei­
tige Anpassung der Vorschriften in den einzelnen 
Mitgliedstaaten könnte durch eine Verordnung er­
leichtert werden. 
1.4. Angesichts des vorhandenen „grauen" Marktes 
müßten Produktion, Einfuhr, Lagerung und Vertrieb 
solcher Substanzen unbedingt überwacht werden. 
Daher hat die Kommission eine gesonderte Verord­
nung (Dok. KOM(80) 922 endg.) in Anwendung von 
Artikel 4 vorgeschlagen. Das in diesem neuen Vor­
schlag abgegrenzte System könnte bequem auf alle 
Substanzen dieser Art angewandt werden. Hierdurch 
darf aber auf keinen Fall das Inkrafttreten der vorge­
sehenen Regelung verzögert werden. 
Nr. C 138/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß der erste 
Erwägungsgrund, dem zufolge noch nicht mit letzter 
wissenschaftlicher Sicherheit die Gefährlichkeit die­
ser Substanzen dosisunabhängig feststeht, nicht von 
der Forderung entbinden darf, daß der Nachweis ih­
rer Ungefährlichkeit vor Vertrieb der Substanzen 
eine Verpflichtung des Herstellers ist. Der Ausschuß 
hält es für erforderlich, daß in diesem Rahmen auch 
Abbau- und Reaktionsprodukte der Substanzen be­
rücksichtigt werden. Entsprechend den nachstehen­
den Bemerkungen zu Artikel 2 sollte auch der Titel 
der Verordnung nur von „Nutztieren" sprechen. 
Der Ausschuß gibt zu erwägen, ob ausgewählte Sub­
stanzen mit hormonaler Wirkung im Wege der Im­
plantation zu Mastzwecken zugelassen werden könn­
ten, unter der Voraussetzung, daß sie gesundheitlich 
unbedenklich sind und daß keinerlei qualitative Ein­
bußen beim Fleisch erfolgen. 
Zu Artikel 1 
2.2. Der Verordnungsvorschlag bezieht sich nur auf 
einige Stoffe mit pharmokologischer Wirkung. Des­
halb sollte der Kommissionsvorschlag betreffend 
Tierarzneimittel im allgemeinen aus dem Jahr 1976 
ebenfalls möglichst bald verabschiedet werden. 
2.3. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß das Feh­
len von Rückständen dieser Substanzen in Tieren 
und frischem Fleisch kein Beweis dafür ist, daß diese 
Substanzen nicht verwendet wurden. Hieraus ergibt 
sich, daß der Schwerpunkt der Kontrollen im Betrieb 
des Tierhalters liegen sollte. Der Ausschuß weist dar­
auf hin, daß die Durchführung dieser Kontrollen zu 
praktischen Schwierigkeiten führen könnte. 
Zu Artikel 2 
2.4. Die Verordnung sollte allgemein für Tiere gel­
ten, die der Lebensmittelgewinnung dienen, z. B. 
auch für Kaninchen, Wild im Gehege und Fische. 
Buchstabe a) sollte lauten: 
„Nutztiere: Tiere, die der Lebensmittelgewinnung 
dienen." 
Der Wortlaut der Verordnung muß an den entspre­
chenden Stellen angepaßt werden. 
2.5. In den Buchstaben b) und c) ist auch gefrorenes 
Fleisch durch Verweisung auf einige Richtlinien mit­
einbezogen. 
Zu Artikel 3 
2.6. Die ersten Worte „unbeschadet Artikel 4" soll­
ten sich nicht auf die Vorschrift in Artikel 3 Buchsta­be b) beziehen und daher in der Einleitung bei die­
sem Artikel gestrichen werden, so daß Artikel 3 dann 
lauten würde: 
,,a) die Verwendung von ... Wirkung ist verbo­
ten (Ausnahme Artikel 4.1.) 
b) Das Inverkehrbringen ... ist verboten." 
2.7. Der Ausschuß setzt sich nachhaltig dafür ein, 
daß Drittlandimporte mit der gleichen Strenge be­
handelt werden wie die innergemeinschaftliche Pro­
duktion. Er weist auf die Schwierigkeit hin, eine zu­
friedenstellende Kontrolle der Verwendung natürli­
cher Stoffe mit hormonaler Wirkung in Drittländern 
durchzuführen. Der Ausschuß betont die Notwen­
digkeit, daß für dieses Problem eine angemessene Lö­
sung gefunden werden muß. 
2.8. Der Ausschuß warnt davor, dieses Kontrollsy­
stem mißbräuchlich als Handelshemmnis zu benut­
zen. 
Zu Artikel 4 
2.9. Der Ausschuß fragt sich, ob in jedem Fall die 
Unterscheidung zwischen natürlichen und künstli­
chen Hormonsubstanzen möglich ist. Er setzt sich 
darum nachhaltig dafür ein, daß insbesondere auch 
nicht durch die Abstimmung des Brunstzyklus Um­
gehungsmöglichkeiten geschaffen werden. 
2.10. Die Kommission hat in einer zusätzlichen 
Verordnung Vorschriften für die Durchführung von 
Artikel 4 sowie eine Liste der Substanzen vorgese­
hen, die unter den genannten Umständen an Nutz­
tiere verabreicht werden dürfen. 
Das Fehlen von Zusatzbestimmungen über die An­
wendung von Absatz 1 würde sich bei Inkrafttreten 
der Verordnung besonders nachteilig auswirken. Der 
Ausschuß drängt deshalb auf gleichzeitige Verab­
schiedung entsprechender Bestimmungen. Er weist 
vor allem darauf hin, daß kein rechtliches Vakuum 
entstehen darf, solange das Gemeinschaftsverzeich­
nis als Positivliste noch nicht verabschiedet ist. 
Zu Artikel 5 
2.11. Wegen eines raschen Abbaus gewisser Sub­
stanzen müssen die Untersuchungen auf Rückstände 
vorzugsweise beim lebenden Tier im Stall des Her-
kunfts- und Durchgangsbetriebs oder beim frisch ge­
schlachteten Tier (mit Innereien) am Schlachtort er­
folgen. Ergänzende Untersuchungen sind bei Fleisch 
und Fleischerzeugnissen (z. B. Babykost), welche in 
der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, 
erforderlich. Dies gilt vornehmlich auch für Importe 
aus Drittländern. 
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2.12. Es muß sichergestellt sein, daß die Rück­
standsuntersuchungen in den Drittländern den glei­
chen Analysemethoden unterworfen werden wie in 
der Gemeinschaft. Entsprechende Bescheinigungen 
von Drittlandsveterinärbehörden reichen erfah­
rungsgemäß nicht aus. Das Problem der Toleranz­
grenzen ist besonders schwierig und bedarf deshalb 
einer besonderen und kurzfristigen Prüfung durch 
die Kommission. Der Ausschuß unterstreicht, daß 
die Toleranzgrenzen für Rückstände verbotener 
künstlicher Substanzen, die auf eine Verwendung 
dieser Substanzen zu Mastzwecken zurückzuführen 
sind, auf Null festgesetzt werden sollten. 
Zu Artikel 6 
2.13. Der Ausschuß fragt sich, inwieweit diese an 
sich sinnvollen Vorschriften auch praktikabel sein 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden im Laufe 
der Beratungen abgelehnt: 
Zwischen den Ziffern 1.3 und 1.4 ist unter entsprechender Änderung der Ziffern eine neue, wie 
folgt lautende Ziffer einzufügen: 
„Der Ausschuß bedauert es, daß die Kommission nicht vor der Erarbeitung des Verordnungs­
entwurfs zur Abstützung ihrer Vorschläge ein angemessenes Konsultationsverfahren ange­
wandt hat." 
Begründung 
Bei einem so komplizierten Thema verweist die Kommission normalerweise auf die Empfehlungen 
von Sachverständigen. Es besteht ein Ständiger Veterinärausschuß, der durch Verordnung des Ra­
tes vom 15. Oktober 1968 eingesetzt wurde (vgl. Artikel 10 dieses Verordnungsvorschlags). In der 
Begründung zu dem Vorschlag ist jedoch an keiner Stelle die Rede von einer Anhörung dieses Aus­
schusses. Ferner besteht ein Beratender Veterinärausschuß bei der Kommission, der in seiner Sit­
zung am 27. November 1980 die Vorschläge der Kommission ablehnte (Seite 14, Ziffer 4.1 des Be­
richtes) und alternative Empfehlungen aussprach, die von COPA, COGECA, FVE sowie von den 
Vertretern des Handels, der Industrie und der Arbeitnehmer unterstützt wurden. Der Verordnungs­
entwurf datiert vom 31. Oktober, d. h. aus der Zeit vor dieser Empfehlung. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 16. Zu Artikel 7 
2.14. Der Ausschuß spricht sich gegen eine automa­
tische Besteuerung auch des unbeanstandeten Er­
zeugnisses aus, die dazu dient, die Kosten für Kon­
trollen und Untersuchungen zu decken. Es wäre zu 
überlegen, ob nicht im Rahmen des öffentlichen Ge­
sundheitsschutzes öffentliche Mittel hierfür bereitge­
stellt werden sollten. 
Zu Artikel 8 
2.15. Rat, Kommission und Mitgliedstaaten sollten 
sehr genau darauf achten, daß im Zuge des Inkraft­
tretens dieser Verordnung kein straffreier Zeitraum 
entsteht. 
Zu Artikel 11 
2.16. Der Ausschuß empfiehlt ein möglichst unver­
zügliches Inkrafttreten der Verordnung. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nr. C 138/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
Seite 29 Ziffer 1.4: 
Der letzte Satz ist zu streichen. 
Begründung 
Dieser Satz stand weder im Stellungnahmeentwurf noch in dem in der Fachgruppensitzung behan­
delten Änderungsvorschlag zu dieser Textstelle. Er impliziert, daß der Verordnungsentwurf so 
schnell wie möglich verabschiedet werden müßte. Dies wäre eine falsche Auslegung dieser Stel­
lungnahme. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 16. 
Seite 30 Ziffer2.1 zweiter Absatz (Besondere Bemerkungen): 
Der Anfang dieses Absatzes ist wie folgt zu erweitern: 
„Der Ausschuß regt an, die Kommission möge die nachdrückliche Empfehlung des Beraten­
den Veterinärausschusses prüfen und erwägen, ob ausgewählte Substanzen mit hormonaler 
Wirkung 
Begründung 
Der Berichterstatter hat einen spezifischeren Änderungsvorschlag aus der Fachgruppensitzung zu­
sammengefaßt, der sich auf Ziffer 5.3 (Seite 23) seines Berichtes (Dok. CES 1429/80) bezog. Dieser 
Änderungsvorschlag sah die Registrierung der zulässigen Erzeugnisse vor. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 11. 
Seite 31 Ziffer 2.16 zu Artikel 11: 
Diese Bemerkung sollte entfallen. 
Begründung 
Diese Bemerkung ist unnötig und erweckt außerdem den Eindruck, als ob der Ausschuß den Vor­
schlägen in allen Punkten zustimmt. In der Stellungnahme wird aber wiederholt (z. B. in Ziffer 2.3, 
letzter Satz, in den letzten beiden Sätzen der Ziffer 2.7 sowie in Ziffer 2.13) auf voraussichtliche 
Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Vorschläge hingewiesen. Jedenfalls muß eine Rege­
lung gefunden werden, und geeignete Änderungsvorschläge fänden sicher die Zustimmung aller an 
dieser schwierigen Problematik interessierten Seiten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 14.