8. vertrittdieAnsicht,dassalleGemeinschaftsvorschriftenzurFestlegungpraktischer Bestimmungenfür
dieInformationundAnhörungderArbeitnehmer dieUnterrichtung undAnhörungwährendderPhasederPlanungeiner vorgeschlagenen Umstrukturierung vorsehenmüssen,umdie WirksamkeitderAnhörung zugewährleisten und eine Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess zu ermöglichen;
9. weist erneut auf seinen in erster Lesung angenommenen Standpunkt zu der Rahmenrichtlinie über
dieInformationundAnhörungderArbeitnehmerhin,indemdieAnsichtvertretenwird,dassdieMitglied-staaten dafür sorgen sollten, dass bei Entscheidungen, deren Durchführung mit erheblichen nachteiligenFolgen für die Arbeitnehmer verbunden ist, die endgültige Entscheidung auf Antrag der Arbeitnehmerver-treterentsprechendverschobenwird,damitdieAnhörungimHinblickaufeineVermeidungoderAbmilde-rung dieser nachteiligen Folgenfortgesetztwerden kann;fordertdieMitgliedstaaten ferner dazuauf,diesenGrundsatz bei der Umsetzung aller Gemeinschaftsvorschriften über die Information und Anhörung der
Arbeitnehmer anzuwenden;
10. vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass Artikel 127 des EG-Vertrags, der vorsieht, dass das Ziel
eines hohen Beschäftigungsniveaus bei allen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen zu berücksichtigenist,auch fürdie Wettbewerbspolitikangewandtwird, undbegrüßt dieErklärung derKommissionimEuro-päischen Parlament, dass sie dies im Rahmen ihrer internen Verfahren stärker berücksichtigen wird, wennsie Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten genehmigt;
11. fordert erneut, dass mit der Vergabe von Gemeinschaftsbeihilfen und die Beihilfen der Mitglied-
staaten für Unternehmen die Ziele einer langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen in den begünstigtenUnternehmen und einer regionalen Entwicklung verfolgt werden, und fordert, dass bei Nichteinhaltungder Auflagen die Unternehmen zur Zurückzahlung der Beihilfen verpflichtet werden können;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.
9. EIB-Jahresbericht 1999
A5-0023/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen nach dem Jahresbericht der Euro-
päischen Investitionsbank (2000/2173(INI))
Das Europäische Parlament,
Vdash inKenntnisderArtikel266und267desEG-Vertrags,durchdiedieEuropäischeInvestitionsbank(EIB)
geschaffen wurde, und das dem Vertrag als Anhang beigefügte Protokollüber die Satzung der Bank,
Vdash in Kenntnis des 42. Jahresberichts (1999) der EIB,
Vdash in Kenntnis der Berichte der internen Einheit für die Evaluierung der EIB,
Vdash in Kenntnis der Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle
der europäischen Investitionsbank in der europäischen Regionalpolitik“ (CES 1001-2000),
Vdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Dublin (1998), Köln (1999), Helsinki
(1999) und Lissabon (2000),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000(1) zu der Empfehlung der Kommission zu
den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000(gemäss Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(KOM(2000) 214 Vdash C5-0218/2000 Vdash 2000/2119(COS)),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2000(
2) zur Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament Vdash Risikokapital: Umsetzung des Aktionsplans -Vorschläge
für weitere Fortschritte (KOM(1999) 493 Vdash C5-0320/1999 Vdash 1999/2208(COS)),
(1) Angenommene Texte Punkt 3.
(2) Angenommene Texte Punkt 9.C 276/262 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000(1) zur Mitteilung der Kommission an
den Rat und an das Europäische Parlament Vdash Politische Konzepte und Maßnahmen der EUzur Ver-ringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)(KOM(2000) 88 Vdash C5-0192/2000 Vdash 2000/2103(COS)),
Vdash in Kenntnis der Rede des Präsidenten der EIB, Maystadt, vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle
vom 10. Juli 2000,
Vdash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0023/2001),
A. in der Erwägung, dass die EIB durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften als
ihr bevorzugtes Finanzierungsinstrument geschaffen wurde, um ihre Ziele zu erreichen, und dass die-
ser Auftrag durch die Europäische Union bestätigt wurde,
B. in der Erwägung, dass der Beitrag der EIB zu den Zielen der Union von den Europäischen Räten in
Helsinki, Berlin und Köln (1999) sowie vom Europäischen Rat in Lissabon bekräftigt wurde,
C. unter Hinweis darauf, dasssich 1999 die ausstehenden Anleiheverbindlichkeiten aus Eigenmitteln und
Garantien auf 179,1 Mrd. Euro beliefen,
D. in der Erwägung, dass die im Jahr 1999 gewährten Darlehen gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg
von 8% aufwiesen und sich auf 31,8 Mrd. Euro beliefen, wovon 27,8 Mrd. Euro in den Ländern derUnion (87%) vergeben wurden, 2,4 Mrd. Euro den Bewerberländern (einschließlich Zypern, aus-schließlich der Türkei), 0,8 Mrd. Euro den Ländern der Partnerschaft EU/Mittelmeerraum (ausschließ-lich Zypern), 0,3 Mrd. Euro den AKP-Ländern, 0,46 Mrd. Euro den anderen Ländern der Dritten Weltund 0,06 Mrd. Euro dem Balkan, d.h. insgesamt 120 Ländern,
E. in der Erwägung, dass die Operationen außerhalb der Union im Wesentlichen im Auftrag der Union
undder Mitgliedstaaten durchgeführt werden; dassdie Hauptlinien ihrer Tätigkeit die Übertragung des
gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaire) auf die Kandidatenländer betreffen, wasdurch die Erneuerung der Vorbeitritts-Fazilität, die Unterstützung der Entwicklung und der Privatisie-rung des produktiven Sektors sowie durch eine verstärkte Unterstützung der nationalen Bankensekto-ren ermöglicht wird,
F. in der Erwägung, dass die EIB im Wesentlichen im Rahmen der Europäischen Union tätig ist; in der
Erwägung, dassdieBankeinewichtige RollebeiderEntwicklungundFinanzierung einereuropäischen
Investitionspolitik spielt,
G. in der Erwägung, dass sie in der Union und in den Bewerberländern auf die Einhaltung des gemein-
schaftlichen Besitzstandes achten muss, wobei sie allerdings hauptsächlich aus eigener Initiative undmit Eigenmitteln oder mit Mitteln arbeitet, die sie auf dem Markt aufnimmt,
H. inderErwägung, dasssieindenanderenLändernimRahmendesMandatsderKommissiontätigwird
und Haushaltsmittel der Union oder Mittel, die durch die Union garantiert sind, verwaltet,
I. in der Erwägung, dass sie bei ihren Geschäften außerhalb der Mandatstätigkeit einen wesentlichen
Vorteil dadurch genießt, dass sie auf den Kapitalmärkten mit einem AAA-Rating eingestuft ist, unddass die Union Garantien leisten kann,
J. unter Hinweis darauf, dass die Union innerhalb der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum eine Zins-
vergütung von 3% gewährt, allerdings nur für Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen,
K. inderErwägung, dassderVerwaltungsratderEIBimJanuar1999einenoperativenGesamtplan(OGP)
der Bank für den Zeitraum 1999-2000genehmigt hat; dass in diesem OGP drei „absolute Prioritäten“(die Förderung der Regionalentwicklung und des Zusammenhalts der Union; das HumankapitalVdashGesundheit undBildungVdash,Risikokapitalfinanzierungen zugunstenvonKMU)undzwei „hohePrio-ritäten“ (die transeuropäischen Netze und der Umweltschutz sowie eine enge Zusammenarbeit mitdem Bankensektor) festgelegt werden,
L. inderErwägung,dassderoperativeGesamtplanvorschreibt,dassdieFinanzierungsentscheidungen auf
der Grundlage von drei Pfeilern getroffen werden (Übereinstimmung jeder Operation mit den vorran-gigen Zielsetzungen der Union,Qualität undBerechtigung desbetreffenden Investitionsvorhabensundspezifischer finanzieller Nutzen, der aus der Inanspruchnahme von EIB-Mitteln resultiert),
(1) Angenommene Texte Punkt 11.1.10.2001 DE C 276/263 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
M. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union einem Konzept verschrieben hat, mit dem sie sich
zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft in der Welt entwickeln will,unddassdieses Projektbeträchtliche öffentlicheundprivate sowie technische, personelleund umwelt-bezogene Investitionen erfordern wird; dass das Europäische Parlament auch die ganz besondereBedeutung unterstrichen hat, die es der Bereitstellung von Risikokapital und von Eigenmitteln fürKMUbeimisst,
N. inderErwägung, dasssichdieEuropäischeUnionauchdieSenkungvonTreibhausgasemissionenzum
Zielgesetzthat,dieinnerhalbeinerFristvonachtJahrenobligatorischwird;dassdasParlamentbereitszu dem Schluss gelangt ist, dass diese Ziele beim derzeitigen Stand der Dinge wegen der aktuellenWachstumsrateunddemdamitzusammenhängendenAnstieg derCO
2-Emissionenwohlnichterreicht
werden kann,
O. in der Erwägung, dass die Tätigkeit der EIB das Mittel ist, dass die Europäische Union bevorzugt ein-
setzt, um Investitionen in anderen als diesen drei genannten Bereichen zu tätigen,
P. in der Überzeugung, dass die Bedeutung der EIB im Institutionengefüge der Union, das von ihr ver-
walteteKreditvolumen,wovoneinTeilausdemUnionshaushaltstammt,unddieAuswirkungen dieserTätigkeiten imBereich deswirtschaftlichen,regionalen undsozialenZusammenhalts,überregional undim Umweltschutz eine strenge Überwachung durch die Organe der Union, insbesondere den Europäi-schen Rechnungshof und OLAF erfordert,
Q. in der Erwägung, dass sich die EIB darauf beruft, dass nach ihrer Satzung eines Finanzinstituts die
klassischen Methoden der internen und externen Kontrolle des Bankensektors anzuwenden sind, undverweist insbesondere auf ihren Prüfungsausschuss (Audit Committee); dass sie selbstverständlich, soweit sie Gemeinschaftsmittel in Anspruch nimmt (Mandatsfinanzierungen und Zuschüsse), auch derKontrolle durch den Rechnungshof unterliegt; dass ihr Präsident wohl im Parlament, beim Rat undbei der Kommission bereits im November 1999 seine Bereitschaft kundgetan hat, mit OLAF zusam-
menzuarbeiten; dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet wird, durch das genau festge-
legt wird, was die zwingenden Aufgaben von OLAF im Rahmen der Tätigkeit der EIB sind,
R. in der Erwägung, dassdie im CEE Bankwatch Networkvereinten NRO besorgtsindüber die undurch-
sichtigen Begründungen derdurch dieEIBgeförderten Projekteunddie mangelndeöffentlicheDebatte
über ihre Bewertung vor und nach der Kreditentscheidung und dasssie der Ansicht sind, dass der EIBsowohl der Wille als auch das Personal fehlen, um die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialenAuswirkungen dieser Projekte zu evaluieren; in der Erwägung, dass dieser letzte Kritikpunkt durchdie jüngste Veröffentlichung der ersten Berichte der internen Einheit für die Evaluierung (Ex-post Eva-luation Unit) der EIB bestätigt wird, in denen darauf hingewiesen wird, dassden meisten untersuchtenProjekten keine Untersuchung über die Auswirkungen vorausging und noch viel weniger eine nach-trägliche Evaluierung der erzielten Ergebnisse erfolgte; dass selbst bei den Projekten, bei denen siedurchgeführt werden kann,zu ofteine positive Auswirkung der Investitionen nicht festgestelltwerdenkann; dass die Übereinstimmung mit den vorrangigen Zielen der Union nur selten ausdrücklich inihrer Begründung berücksichtigt wird; dass viele der von der EIB genehmigten Projekte ohne Schwie-rigkeiten andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden hätten; dass im Großen und Ganzen die „dreiPfeiler“ des OGP kaum beachtet wurden,
S. in der Erwägung, dass die EIB mit ihren Aktivitäten zur Förderung der Ziele der Europäischen Union
im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des Luxemburger Prozesses beitragen will;mit der Feststellung, dass nur wenige Angaben vorliegen, anhand derer die Auswirkungen eingehendevaluiert und Schlussfolgerungen für eine künftige Politik gezogen werden können; sich daher dieFrage stellend,obimRatderGouverneure, imVerwaltungsrat,imDirektoriumundimübrigen Mana-gement der Bank genügend Experten vertreten sind, was die Effizienz der Beschäftigungspolitik anbe-
langt,
T. in der Erwägung, dassdieselben Bedenken imFallder GlobaldarlehenundInvestitionsdarlehendesEIF
nochschwererwiegen,dieinZehntausendevonKleinprojektenfließen,woraufdieEIBantwortet,dass
es Aufgabe der Banken und der Investitionsfonds sei, ihr über die Übereinstimmung der Finanzie-
rungsprojekte mit den Zielen der Union Bericht zu erstatten;
1. beglückwünschtdieEIBzuihremimmerwichtiger werdendenBeitrag zudenBemühungenderEuro-
päischen Union zur Verwirklichung von Wachstum, Vollbeschäftigung, interregionalem und sozialemZusammenhalt, der heute auch die Bewerberländer umfasst;
2. begrüßt die Einrichtung der Task-Force Balkan im Juni 1999; schlägt der EIB vor, mit jedem einzel-
nenBewerberland undmitdenLändern desBalkanseinen strategischen Investitionsplanauszuhandeln,derdieIntegrationvonaufeinanderfolgendenProjektenineinmittelfristigesGesamtkonzeptermöglicht,wobeidie gegenseitigen Zusagen der Europäischen Union und der betreffenden Länder berücksichtigt werdenmüssen;C 276/264 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
3. billigt uneingeschränkt den Plan 1999-2000, seine drei Prioritäten und seine drei Pfeiler; vertritt die
Auffassung, dass die EIB den im Vertrag von Kyoto verankerten Umweltauflagen größere Priorität einräu-men sollte;
4. fordert die EIB auf, die Studien über den tatsächlichen Beitrag der Investitionen der Europäischen
Union und der EIB zur Regional- und Umweltentwicklung zu vertiefen;
5. fordert die EIB auf, der Finanzierung der transeuropäischen Netze, die ein für die Entwicklung einer
auf den sozialen Zusammenhalt gestützten Marktwirtschaft wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur sind,Priorität einzuräumen; fordert die EIB auf, stärker in den Sektor der erneuerbaren Energien zu investierenund die Vermeidung von Kohlendioxidemissionen bei der Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben alsausschlaggebendes Kriterium zu beachten;
6. ruft die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder auf, schon zu Beginn die Ziele der Union zu
berücksichtigen und die EIB schon in den ersten Phasen einzubeziehen; ruft die Kommission und den Ratauf, rasch den Mechanismus der Zinssatzvergütungen (zunächst für alle Bewerberländer und dann für dieEuropäische Union), der der EIB zur Verfügung gestellt wird, auf alle Projekte auszudehnen, die in dieBereiche Verkehr (insbesondere Schienen- und Schiffsverkehr) oder Energieerzeugung durch erneuerbareEnergieträger fallen, wenn sie dazu beitragen können, dass die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungenerfülltwerden;schlägtderEIBundderKommissionvor,mitderEZBdieMöglichkeitenderRefinanzierungder nach den Kriterien von Kyoto notwendigen Investitionen zu außergewöhnlich niedrigen Zinssätzen zuprüfen;
7. fordert eine stärkere Koordinierung mit der EBWE bei Projekten in Beitrittsländern und in anderen
osteuropäischenLändern, umdieBewertungsverfahren, dieKriterien fürdieUmweltverträglichkeit unddasVorgehen im Bereich der Sozialpolitik zu harmonisieren;
8. fordertdieEIBauf,ihreFinanzierungen imRahmenderBeschäftigungundderneuenTechnologiezu
bündeln, indem verstärkt Investitionen in Infrastruktur (Datenautobahnen) und Fortbildung finanziert wer-den;
9. fordert die EIB auf, dafür Sorge zu tragen, dass den KMUin allen Sektoren, die Schwierigkeiten
haben, Risikokapital über die Börse anzuziehen, ausreichend Risikokapital zur Verfügung gestellt wird;
10. fordert die EIB und den EIF auf, vor allem auch den Sektor der „Sozialwirtschaft“ und die für die
Entwicklung von „lokalen Dienstleistungen“ notwendigen Investitionen zu berücksichtigen, die bei einemzunehmenden Bedarf an Dienstleistungen von Dritten im Pflege- und Haushaltsbereich für eine optimaleErwerbsquote von großer Bedeutung sind;
11. vertritt die Auffassung, dass die Gemeinschaftsmittel, die der EIB zur Verfügung gestellt werden,
vomRechnungshof aufdie Zweckmäßigkeit unddie Rechtmäßigkeit derAusgaben überprüft werden müs-sen;ruftdieEIB, dieKommissionunddenRechnungshof dazuauf,eng zusammenzuarbeiten, wennesumGemeinschaftsmittel geht; ist der Auffassung, dass die EIB als Bank einer angemessenen Bankenaufsicht
unterliegen sollte und für sie die gleichen Aufsichtsregeln gelten sollten wie für Geschäftsbanken; begrüßt
die Bereitschaft des Präsidenten der EIB, mit OLAF zusammenzuarbeiten;
12. nimmt erfreut die Kampagne zur Offenlegung von Informationen (disclosure) zur Kenntnis, die die
EIB angekündigt hat; beglückwünscht die EIBzur Veröffentlichung der Berichte ihrer Einheit für die Evalu-ierung und fordert sie auf, sie auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen; fordert die EIB auf, sich anden bewährten Praktiken der Institutionen internationaler Finanzierung (Weltbank, EBWE) bei ihren Bezie-hungen zu den Nichtregierungsorganisationen in Zusammenhang mit finanzierten Projekten zu orientie-ren, diese an der öffentlichen Debatte über die Wahl der technischen Optionen und an der mittelfristigenEvaluierung der erzielten Ergebnisse teilhaben zu lassen;
13. fordertdie EIB auf,dasPersonalfür die Projektbewertung zu verstärken undinnerhalb ihrer Dienst-
stellen eine Abteilung einzurichten, die sich mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Bewertung vonVorhabenimVerlaufderBeurteilungs- undDurchführungsphase befasst,umdieDurchsetzungdervorOrtgeltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten und den Nutzen für die Umwelt zu fördern;
14. erkennt die Tatsache an, dass die Reform der Beziehungen zwischen der EIB und dem EIF nur zu
einer gesteigerten Flexibilität undeiner Ausweitung desBereichs führen kann,in demder EIFinitiativ tätigist; ruft allerdings die EIB und den EIF dazu auf, den Einsatz von Globaldarlehen und von investiertenEigenmitteln strenger zu kontrollieren, um ihre Übereinstimmung mit den „Prioritäten“ und den „Pfeilern“des OGP besser einschätzen zu können; schlägt ihnen hierfür vor, sich der Methoden der Zertifizierungund Evaluierung durch Beauftragte zu bedienen;1.10.2001 DE C 276/265 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
15. ersucht die EIB, in Erwägung zu ziehen, innerhalb der Kontroll- und Managementstrukturen Platz
für mehr Sachkenntnis zu schaffen und einen größeren Beitrag in den Bereichen Arbeitsmarkt undBeschäftigung vorzusehen;dieskannzumeinendadurcherfolgen,dassdieMitgliedstaatengebetenwerden,bei derBesetzung vonfreien Stellenhierauf zuachten,undzumanderendadurch,dassdieBanksichaktivvon Organisationen von Sozialpartnern und von der Zivilgesellschaft beraten lässt;
16. fordert die EIB als Organ der Europäischen Union und Förderin der Gemeinschaftspolitiken sowie
die Mitgliedstaaten auf, in allen EIB-Gremien und Personalabteilungen gleich viele Frauen und Männer ein-zustellen und zu beschäftigen;
17. bedauert, dass der weitaus größte Teil der Informationen auf der Webseite der EIB nur auf Franzö-
sisch und Englisch zugänglich ist; weist darauf hin, dass nicht alle potenzielle Kunden, insbesondere die inKMUtätigen, diese Sprachen beherrschen; fordertdie EIB auf, die entsprechenden Anpassungen vorzuneh-men und alle Informationen auf der Webseite in allen Amtssprachen der Europäischen Union anzubieten;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der EIB und
den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
10. Liberalisierung und Wirtschaftswachstum
A5-0020/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Liberalisierung und des
wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union
(2000/2172(INI))
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnisder Schlussfolgerungen des Außerordentlichen Europäischen Rates vom23. und24. März
2000inLissabonbetreffenddieUmstellungaufeinewettbewerbsfähige, dynamische,aufWissenberu-hende und auf Vollbeschäftigung ausgerichtete Wirtschaft und die Stärkung des sozialen Zusammen-halts,
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000(
1) zu der Empfehlung der Kommission für
die Grundzüge der Wirtschaftspolitikder Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 (gemässArtikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 214 VdashC5-0218/2000 Vdash 2000/2119(COS)),
Vdash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0020/2001),
A. in der Erwägung, dass zu den Zielen der Mitgliedstaaten und der Organe die Anwendung des Grund-
satzeseiner sozialenMarktwirtschaftgehört, dieeine Entwicklung desWettbewerbs undeine optimaleZuteilung der Ressourcen ermöglicht, und die eine ordentliche Grundlage für eine neue strategischeZielsetzung der Union darstellt, die darin besteht, zum weltweit dynamischstenwissensbasierten Wirt-schaftsraumaufzusteigen, der in der Lage ist,mitzusätzlichen undbesserenArbeitsplätzen undeinemhöheren Maß an sozialem Zusammenhalt nachhaltig zu wachsen,
B. unter Hinweis darauf, dassdie Kommissioneinen umfassendenwirtschaftlichen Aufschwung erwartet,
der von günstigen Wachstumsaussichten gekennzeichnet sein soll und für alle Länder der Union einetatsächliche jährliche Wachstumsrate von 3% haben soll,
C. in dem Bewusstsein, dass die Globalisierung und die rasche Entwicklung der neuen Wirtschaft eine
große Herausforderung für die Union und ihre Mitgliedstaaten darstellen und zu einer tiefgreifendenWandlung unserer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen führen werden,
D. in der Erwägung, dass trotz der in den vergangenen Jahren positiven wirtschaftlichen Entwicklungen
und der guten Zukunftsaussichten der Weg der ausgewogenen Liberalisierung und der Regulierungfortgesetzt werden muss,
(1) Angenommene Texte Punkt 3.C 276/266 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001