Nr. C 37/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  115.  Tagung  am 29. November  1973 
in Straßburg  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  der  Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  am  24.  September  1973 
ergangene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu  dem 
„Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Än-
derung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1496/68  des  Ra-
tes vom  27.  September  1968  über  die  Bestimmung 
des Zollgebiets  der Gemeinschaft", 
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26.  Sep-
tember  1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Verordnungen  (EWG)  Nrn.  1496/68 
und 2744/72  des Rates  über  die Bestimmung  des Zoll-
gebiets  der Gemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  in 
ihrer  Sitzung  am 7. November  1973  annahm, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  115. 
Plenartagung  am 29. November  1973  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
den Verordnungsvorschlag.  Er nimmt  zur  Kenntnis, 
daß er die  Gültigkeitsdauer  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 2744/72  des  Rates  vom  19.  Dezember  1972  zur 
Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1496/68  über 
die Bestimmung  des  Zollgebiets  der  Gemeinschaft 
bis zum  30.  Juni  1977  verlängern  soll. 
Der Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  ob die  Zeit  nicht 
dafür  reif  ist,  die  Definition  des  Zollgebiets  im Sin-
ne einer  Vereinfachung  zu revidieren.  Wenn  gewis-
se entwicklungsmäßig  bedingte  Eigenheiten,  die 
durchaus  zu rechtfertigen  sein  mögen,  beibehalten 
werden,  führt  die  Anwendung  der  gemeinschaftli-
chen  Bestimmungen  zu Schwierigkeiten,  die  in kei-
nem Verhältnis  zu den  Interessen  stehen,  die  diese 
Bestimmungen  doch  gerade  wahren  sollen. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29.  November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einer  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  eine  erste  Verwirklichung  der 
Orientierungen  und  vordringlichen  Maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der  gemeinschaftlichen 
Energiepolitik 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  256.  Tagung  am 24. September  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu der eingangs  genannten  Mitteilung  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25.  September  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist noch  nicht  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/9 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  115.  Tagung  am 29. November  1973 
in Straßburg  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  50 
Stimmen  der  73 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  18 Gegenstimmen  und 
5 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  Artikel  5, 113,  145  und  213  des 
Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  25.  September  1973, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  ihn  um  Stellungnahme  zu der  Mit-
teilung  der  Kommission  an den  Rat  über  eine  erste 
Verwirklichung  der  „Orientierungen  und  vordringli-
chen  Maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der  gemeinschaft-
lichen  Energiepolitik"  sowie  zu den  sechs  Vorschlä-
gen in der Anlage  ersuchte, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26.  Sep-
tember  1973  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ener-
gie und  Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  und  eines  Berichtes  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  27.  Juni  1973 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates 
zur Festlegung  einer  gemeinsamen  Regelung  für  die 
Einfuhren  von  Kohlenwasserstoffen  aus  dritten 
Ländern", 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  in ihrer  Sitzung  am 9. No-
vember  1973  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bono-
mi, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  115. 
Plenartagung  am 29. November  1973, 
in Erwägung,  daß  die  Abhängigkeit  der  Gemein-
schaft  von  Kohlenwasserstoff-Einfuhren  eine  Ver-
sorgungspolitik  erforderlich  macht,  durch  die  gleich-
mäßige  Lieferungen  unter  zufriedenstellenden  wirt-
schaftlichen  Bedingungen  gewährleistet  werden, 
in Erwägung,  daß  eine  genaue  und  umfassende  In-
formation  der  Behörden  der  Mitgliedstaaten  und  der 
Gemeinschaft  über  die  Bedingungen  der  Kohlenwas-
serstoffversorgung  der Gemeinschaft  unerläßlich  ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Für eine  allgemeine  Beurteilung  der  Vorschläge  der 
Kommission  sind  folgende  Texte  zu berücksichtigen: die „Mitteilung  der  Kommission  über  eine  erste  Ver-
wirklichung  der  Orientierungen  und  vordringlichen 
Maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der  gemeinschaftlichen 
Energiepolitik"  zusammen  mit  den  „Orientierungen 
und vordringlichen  Maßnahmen"  selbst,  zu welchen 
sich der  Ausschuß  nicht  spezifisch  geäußert  hat,  so-
wie die Beschlüsse  des Rates  vom  22. Mai  1973. 
Auf dieser  Tagung  beschränkte  sich  der  Rat  auf  die 
Erklärung,  daß  die  „Orientierungen  und  vordring-
lichen  Maßnahmen"  hinsichtlich  der  Kohlenwasser-
stoffe  in ihren  großen  Linien  die  geeignete  Diskus-
sionsgrundlage  für  die  gemeinschaftlichen  Maßnah-
men zur  Sicherstellung  der  Erdölversorgung  der  Ge-
meinschaft  darstellten.  Außerdem  nannte  er die The-
men,  zu denen  er die Vorschläge  der Kommission  er-
wartete.  Zu  diesen  Themen  gehörten  neben  den  in 
der gegenwärtig  erörterten  Mitteilung  behandelten 
noch  folgende:  die  Förderung  der  Verwendung  der 
Kernenergie,  die  Rolle  der  Kohle  bei  der  Energie-
versorgung  der  Gemeinschaft,  die  Verwendung  von 
Erdgas  und  die  Erschließung  von  Erdgasvorkommen, 
die Auswirkung  der  Maßnahmen  für  den  Umwelt-
schutz  auf  die  Energiepolitik,  die  rationelle  Nut-
zung  der  Energie  und  der  Fortschritt  der  wissen-
schaftlichen  und  technischen  Arbeiten  auf dem  Gebiet 
der Erschließung  neuer  Energiequellen. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die  Bedeutung  der  Stu-
dien betreffend  diese  zweite  Themengruppe  für  die 
mittel-  und  langfristige  Verbesserung  der  Lage  der 
Gemeinschaft  auf dem  Energiesektor,  handelt  es sich 
hierbei  doch  um  Maßnahmen,  die  der  Gemeinschaft 
als solcher  bei  der  heutigen  Lage  bessere  Möglich-
keiten  zu autonomen  Entscheidungen  bieten,  als dies 
bei den  Aktionen  betreffend  die  Kohlenwasserstoffe 
der Fall  ist. 
Die Mitteilung  der  Kommission  behandelt  im  we-
sentlichen  drei  Themen,  die  bereits  in dem  vom  Rat 
erörterten  Dokument  „Orientierungen  und  vordring-
liche  Maßnahmen"  angesprochen  waren:  Beziehun-
gen der  Gemeinschaft  zu den  Energieeinfuhrländern 
und den  Energieausfuhrländern  und  die  Organisation 
des Mineralölmarkts  der Gemeinschaft. 
Der Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  dies  die tatsäch-
lichen  Probleme  sind,  die  sich  der  Gemeinschaft  in 
dem Bemühen  um  eine  „sichere  und  gleichbleibende 
Versorgung  zu befriedigenden  wirtschaftlichen  Be-
Nr. C 37/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
dingungen"  in einer  Situation  stellen,  in welcher 
der Erdölmarkt  vor  den  Oktober-Ereignissen  durch 
folgende  Umstände  gekennzeichnet  war:  das  Fehlen 
eines  Angebotsüberhangs,  den  Preisanstieg  für  Roh-
öl und  Raffinerie-Erzeugnisse  sowie  grundlegende 
Veränderungen  in den  Beziehungen  zwischen  den 
Erzeugerländern  und  den  Gesellschaften,  die die Ge-
meinschaft  versorgen. 
Es ist notwendig,  daß  die  Gemeinschaft  Anstrengun-
gen unternimmt,  um  für  diese  Probleme  Lösungs-
möglichkeiten  zu finden,  die  so weit  wie  möglich 
ihren  vitalen  Interessen  als  Großverbraucher  von 
Erdöl  Rechnung  tragen,  da Erdöl  außerhalb  ihres 
Territoriums  und  vorwiegend  von  Unternehmen  ge-
wonnen  wird,  die nicht  ihrem  Wirtschaftssystem  an-
gehören. 
Die Kommission  ist der  Auffassung,  daß  diese  drei 
Probleme  aus  „politischen,  logischen  und  Effektivi-
tätsgründen"  nicht  getrennt  in Angriff  genommen 
werden  können,  und  schließt  damit  die  Möglichkeit 
aus, ihnen  eine  Rangordnung  zu geben  und  sie nach 
ihrer  Vordringlichkeit  zu behandeln. 
Der Ausschuß  verwirft  diese  Auffassung  zwar  nicht 
völlig,  ist jedoch  der  Ansicht,  daß  sie  etwas  diffe-
renzierter  sein  könnte. 
So dürften  Ubereinkünfte  zwischen  den  Verbraucher-
ländern  im  Hinblick  auf  die  Erreichung  der  ge-
meinschaftlichen  Ziele  geringere  Bedeutung  haben 
als Ubereinkünfte  zwischen  der  Gemeinschaft  und 
den Herstellerländern,  da sich  in den  letzten  Jahren 
die Lage  dahingehend  verändert  hat,  daß  diese  Län-
der die  Bedingungen  für  die  Gewinnung  und  Ab-
gabe  von  Erdöl  bestimmen  und  die Position  der  Pro-
duktionsgesellschaften  und  der  Einfuhrländer  beein-
flussen.  Im übrigen  ist die Organisation  des  Binnen-
marktes  nur  ein Mittel  zur  Verwirklichung  einer  Erd-
ölpolitik,  bei welcher  der  Schwerpunkt  auf  der  Ver-
sorgungspolitik  liegt,  da diese  für  die  Deckung  der 
Nachfrage  verantwortlich  ist.  Für  ein  weitgehend 
einfuhrabhängiges  Verbrauchsgebiet  bilden  die  Be-
ziehungen  zu den  Erzeugerländern  und  den  Erdölge-
sellschaften  demnach  die  eigentliche  Grundlage  der 
Versorgungspolitik. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  „Mitteilung"  hin-
sichtlich  der  Beziehungen  der  Gemeinschaft  zu den 
Verbraucherländern  und  den  Erzeugerländern  keinen 
wesentlichen  Fortschritt  gegenüber  dem  vorhergehen-
den Dokument  darstellt.  Allerdings  ist er sich  dar-
über  im klaren,  daß  der  politische  und  diplomati-
sche  Charakter  der  auf  diesen  beiden  Gebieten  ins 
Auge  zu fassenden  Maßnahmen  die  genaue  Festle-
gung  der  konkreten  Inhalte  und  der  Detailvorschrif-
ten erschwert,  zumal  es an klaren  politischen  Wei-
sungen  seitens  des  Rates  fehlt.  In einer  solchen  Si-
tuation  muß  der  Ausschuß  sich  darauf  beschränken, 
das unzweifelhafte  Interesse  der  — wenn  auch  recht 
allgemein  gehaltenen  — „Orientierungen"  der  Kom-
mission  zu unterstreichen  und  den  Wunsch  auszu-sprechen,  daß  sie  kurzfristig  eine  konkrete  Ausge-
staltung  finden  mögen,  da die  ständige  und  rasche 
Entwicklung  der Lage  dies  erfordert. 
Die Oktober-Ereignisse  und  ihre  Rückwirkungen  auf 
den Mineralölsektor  bringen  noch  schärfer  zum  Be-
wußtsein,  wie  dringlich  die  Ausarbeitung  einer 
wirklich  gemeinsamen  Energiepolitik  ist,  die  sich  in 
Maßnahmen  äußert,  welche  eine  stärkere  Diversifi-
zierung  der  Versorgung  und  eine  geringere  Abhän-
gigkeit  von  Erdöl  ermöglichen. 
Was  den  dritten  Teil  der Kommissionsvorschläge,  die 
Organisation  des  Gemeinschaftsmarktes,  anbetrifft, 
so teilt  der  Ausschuß  weitgehend  die  Ansicht  der 
Kommission,  daß  der  Versorgungssicherung  Vor-
rang  gebühren  soll.  Dieses  Problem  verdient  in der 
augenblicklichen  Situation  größere  Beachtung  als 
das Problem  des  Wettbewerbs.  Mit  den  vorgeschla-
genen  konkreten  Maßnahmen  sollen  folgende  Ziele 
erreicht  werden:  eine  angemessene  Information,  eine 
engere  Zusammenarbeit  zwischen  den  Mitgliedstaa-
ten und  den  Erdölgesellschaften  sowie  die  Schaffung 
einer  gemeinsamen  Ein-  und  Ausfuhrregelung  für 
Kohlenwasserstoffe. 
Die sechs  Vorschläge  für  Verordnungen  und  Ent-
scheidungen  des  Rates  werden  in den  „Besonderen 
Bemerkungen"  im einzelnen  erörtert. 
Der Ausschuß  ist  zunächst  der  Ansicht,  daß  mit 
solchen  Maßnahmen  ein Rahmen  geschaffen  wird,  in 
den sich  die Einzelmaßnahmen  einfügen,  die auf eine 
bessere  Kenntnis  der  Bedingungen  des  Gemein-
schaftsmarktes  abzielen,  denn  der  Prozeß  der  Kon-
zertierung  hat  zum  Ziel,  auf  ein  abgestimmtes  Ver-
halten  der  Mitgliedstaaten  und  Erdölgesellschaften 
hinzuwirken  und  damit  laut  Aussage  der  Kommis-
sion „schrittweise  und  pragmatisch  die  spezifischen 
Aktionen"  festzulegen,  „die  zur  Verwirklichung  der 
Zielsetzungen  der  gemeinschaftlichen  Kohlenwasser-
stoffpolitik  notwendig  sind". 
Dieser  Rahmen  ist jedoch  für  die  Abgrenzung  die-
ser Politik,  aus  welcher  sich  die  spezifischen  Maß-
nahmen  ableiten  sollten,  offensichtlich  nicht  geeig-
net. Dabei  wird  ja ein  grundlegender  Faktor  außer 
acht gelassen:  die  mit  den  Ausfuhrländern  anzu-
knüpfenden  neuen  Beziehungen,  die  sich  auf  die 
Rohöl  produzierenden  und  die im Markt  der  Gemein-
schaft  tätigen  Rohöl  verarbeitenden  Gesellschaften 
auswirken  könnten.  Solange  der  politisch-juristische 
Rahmen  nicht  vollständig  ist,  wird  die  — auf  die 
erhaltenen  Informationen  gestützte  — Beurteilung  der 
aus diesen  Situationen  resultierenden  Folgen  und  die 
Anwendung  der  handelspolitischen  Bestimmungen 
problematisch  und  ungewiß  sein.  Insbesondere  hin-
sichtlich  der  Einfuhren  wird  der  Übergang  vom  Kon-
trollsystem  zu gemeinschaftlichen  Schutzmaßnahmen 
unter  Umständen  schwierig  oder  geradezu  unmög-
lich sein,  da keine  versorgungspolitischen  Kriterien 
vorhanden  sind. 
1.4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/11 
Der Ausschuß  sieht  sich  veranlaßt,  vor  allem  auf  die 
Notwendigkeit  hinzuweisen,  eine  Gesamtkonzeption 
für die Versorgungssicherheit  zu entwerfen. 
Bei der  gegenwärtigen  und  wohl  noch  für  lange  Zeit 
herrschenden  Lage  auf  dem  Erdöl-  und  Energiemarkt 
ist ein  geschlossenes  Bündel  politischer,  industrieller 
und gesetzgeberischer  Maßnahmen  erforderlich, 
ohne  die  die  Gemeinschaft  keine  wirklichen  Hand-
lungsmöglichkeiten  hätte.  Der  Ausschuß  bezweifelt 
daher  die  Darstellung  der  Kommission,  die  gemein-
same  Einfuhrregelung  könne  die  „Grundlage  für  die 
Verwirklichung  einer  gemeinschaftlichen  Energie-
politik  darstellen  in dem  Maße,  wie  sie  durch  eine 
geeignete  Information  der  Behörden  der  Gemein-
schaft  und  durch  eine  angemessene  Konzertierung 
zwischen  den  Behörden  einerseits  sowie  zwischen 
diesen  und  den  Unternehmen  andererseits  ergänzt" 
wird. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
1. Die  Beziehungen  zu den  Energie-Einfuhrländern 
Der Ausschuß  ist sich  mit  der  Kommission  darüber 
einig,  daß  die  Einfuhrländer  sich  bei  dem  Streben 
nach  einer  Versorgung  zu zufriedenstellenden  Bedin-
gungen  bewußt  sein  müssen,  daß  der  Wettlauf  um 
den Ankauf  der  verfügbaren  Mengen  das  Risiko  ei-
ner zusätzlichen  Preiserhöhung  mit  sich  bringt. 
Soll dieses  Ziel  erreicht  werden,  so dürfte  der  Vor-
schlag  der  Kommission  nicht  genügen,  daß  die  in-
teressierten  Länder  sich  über  eine  Definition  der 
„gegenseitigen  Überbietung"  sowie  über  die  Verfah-
rens-  und  Verhaltensweisen  einigen,  die  die  Stabili-
tät des  Marktes  in Frage  stellen  könnten.  Dies  gilt 
auch  dann,  wenn  die  Aufstellung  von  „Preisindikato-
ren"  nützliche  Elemente  liefern  würde,  aus  denen 
sich die  Existenz  einer  „Überbietung"  genauer 
feststellen  ließe.  Unter  dem  Gesichtspunkt  der  Inter-
essen  der  Gemeinschaft  sowie  in Anbetracht  der 
Marktlage  vertritt  der  Ausschuß  die  Auffassung,  daß 
etwaige  Instrumente  zur  Verhinderung  dieser  Über-
bietungen  nicht  möglich  und  unvertretbar  sind,  so-
lange  nicht  feststeht,  wer  sie zum  Einsatz  bringt,  aus 
welchen  Gründen  sie zum  Einsatz  kommen  und  wel-
che Mengen  davon  betroffen  werden. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist  das  Phänomen 
des Überbietens  im  wesentlichen  auf  das  Fehlen  ei-
nes Angebotsüberhangs  oder  sogar  auf  die  bloße 
Überzeugung  von  diesem  Zustand  zurückzuführen. 
Diesem  Phänomen  wird  schwerlich  beizukommen 
sein,  es sei denn,  man  beseitigt  seine  Ursachen  oder 
praktiziert  eine  allgemeine  Politik  der  strengen 
Marktregulierung,  an die  aber  wohl  kaum  gedacht 
werden  kann. 
2. Die  Beziehungen  zu den  Energieausfuhrländern 
Die Mitteilung  der  Kommission  nimmt  hier  auf  die 
Probleme  in den  Beziehungen  zu  den  Energieaus-fuhrländern  Bezug.  Ganz  offensichtlich  ist es für  die 
Gemeinschaft  sehr  wichtig,  die  Beziehungen  zu die-
sen Ländern  so zu gestalten,  daß  die  Gleichmäßigkeit 
der Energielieferungen  an die  Gemeinschaft  am  be-
sten gewährleistet  ist.  Der  Ausschuß  ist  allerdings 
der Ansicht,  daß  durch  die  Art,  in der  die  Kommis-
sion diese  Beziehungen  behandelt,  hauptsächlich 
Mineralöl  liefernde  Länder  angesprochen  sind. 
Wie aus  dem  Dokument  „Orientierungen  und  vor-
dringliche  Maßnahmen"  hervorgeht,  wird  bei  diesen 
Beziehungen  von  dem  Grundkonzept  ausgegangen, 
daß die  Sicherheit  der  Kohlenwasserstoffversorgung 
der Gemeinschaft  erhöht  würde,  wenn  eine  Verstär-
kung  der  Bindungen  im Rahmen  einer  gegenseitigen 
wirtschaftlichen  Ergänzung  erreicht  und  damit  ein 
„Klima  des  Vertrauens"  zwischen  der  Gemeinschaft 
und den  Förderländern  geschaffen  würde. 
Die Kommission  befürwortet  demnach  die  bereits 
in anderen  Gremien  und  auch  bei  der  OPEC  selbst 
für nötig  befundene  Verbindung  zwischen  der  diver-
sifizierten  Wirtschaftsentwicklung  der  Förderländer 
und der  Gleichmäßigkeit  ihrer  Lieferungen  an die 
Verbraucherländer.  Der  Ausschuß  ist  der  Ansicht, 
daß die  nun  vorgelegten  Vorschläge  keinen  wesent-
lichen  Fortschritt  darstellen,  und  zwar  weder  auf 
dem  Weg  zur  Verwirklichung  des  schon  früher  her-
ausgearbeiteten  allgemeinen  Prinzips  noch  bezüglich 
der Durchführbarkeit  und  der  Vertiefung  des  kon-
kreten  Inhalts  eines  derart  umfassenden  und  an-
spruchsvollen  Ziels. 
Die Kommission  empfiehlt: 
a) Erforschung  der  Möglichkeiten  für  eine  Zu-
sammenarbeit  mit  den  Energieausfuhrländern  sei-
tens der  Behörden  der  Gemeinschaft  oder  der 
Mitgliedstaaten  und  seitens  der  am  Wirtschaftsle-
ben Beteiligten; 
b) Kontakte  zwischen  Vertretern  der  Industrie  der 
Gemeinschaft  und  der  interessierten  Länder; 
c) Aufnahme  von  Erkundungsgesprächen  mit  den 
Ausfuhrländern  — in erster  Linie  mit  denjenigen, 
die bereits  ein  Interesse  hieran  bekundet  haben, 
dann  unter  Umständen  mit  den  anderen  —,  um 
vertragliche  Bindungen  für  eine  wirtschaftliche 
und kommerzielle  Zusammenarbeit  zu schaffen. 
Diese  Anregungen  sind  so gehalten,  daß  sie die Rolle 
der Gemeinschaft  erkennen  lassen,  die  ihr  bezüglich 
der wirtschaftlichen  Entwicklung  der  Förderländer 
zukommen  würde.  Eine  Verbindung  mit  der  Gewähr-
leistung  der  Kohlenwasserstoffversorgung,  welche 
die Gemeinschaft  erzielen  könnte,  wird  darin  jedoch 
nicht  hergestellt.  Wenn  die  Kommission  tatsächlich 
die Absicht  hat,  „die  Möglichkeit  zu  untersuchen, 
im gegenseitigen  Interesse  vertragliche  Bindungen 
für eine  kommerzielle  und  wirtschaftliche  Zusam-
menarbeit  zwischen  der  Gemeinschaft  und  diesen 
Ländern  zu schaffen",  so hätte  sie  in ihrer  Mittei-
Nr. C 37/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1.4. 74 
lung  an den  Rat  deutlicher,  als es in dem  Dokument 
„Orientierungen  und  vordringliche  Maßnamen"  ge-
schah,  auf  die  gegenseitige  Ergänzung  der  Interessen 
der Gemeinschaft  als großer  Erdöl-  und  Gasimpor-
teur einerseits  und  des  Interesses  der  Förderländer 
an der  Entwicklung  ihrer  Wirtschaft  andererseits  hin-
weisen  sollen. 
Auf jeden  Fall  handelt  es sich  hier  um einen  so über-
aus vielschichtigen  Fragenkomplex,  daß  eine  erschöp-
fende  Behandlung  dieses  Problems  unter  seinen  ver-
schiedenen  Gesichtspunkten  in einer  Stellungnahme 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  nicht  möglich 
ist. In Anbetracht  der  Tatsache,  daß  der  Rat  sich 
zu der  Mitteilung  der  Kommission  —  und  aller 
Wahrscheinlichkeit  nach  auch  zu deren  Antrag  auf 
Erteilung  eines  Mandats  zur  Herstellung  von  Kon-
takten  mit  den  betreffenden  Ländern  — äußern  muß, 
sieht  der  Ausschuß  sich  veranlaßt,  zumindest  einige 
schemati  sehe  Überlegungen  zu  bestimmten  Teil-
aspekten  vorzubringen: 
— Es bleibt  zu prüfen,  ob sich  aus  einer  stärkeren 
wirtschaftlichen  Zusammenarbeit  ein  „Klima  des 
Vertrauens"  ergeben  kann,  wenn  die  Tragweite 
der Initiativen  den  Gemeinschaft  nicht  der  Größe 
der Probleme  entspricht,  welche  unter  Berück-
sichtigung  der  Belange  und  Erwartungen  der  Er-
zeugerländer  zu lösen  sind. 
— Soll  dies  erreicht  werden  — und  zwar  mit  der 
Aussicht  auf  Erfolge  von  der  erforderlichen 
Tragweite,  d. h. in den  Beziehungen  zu den  wich-
tigsten  Erdöllieferanten  der  Gemeinschaft  —,  so 
müßten  allerdings  zwei  Voraussetzungen  erfüllt 
werden,  die  sich  nur  schwer  mit  dem  derzeitigen 
Stand  und  der  voraussehbaren  Entwicklung  der 
.Dinge  in der Gemeinschaft  vereinbaren  lassen: 
i) Es müßte  sich  um  eine  echte  Gemeinschafts-
politik  handeln,  die auf  breiter  Basis  und  un-
ter solidarischem  Einsatz  aller  Mitgliedstaa-
ten geführt  wird; 
ii) die  Gemeinschaft  müßte  durch  eine  erfolg-
reiche  weitere  „Vertiefung"  die  schwierigen 
Probleme  im Bereich  der  Industriepolitik,  der 
Regionalpolitik,  der  Handelspolitik  und  der 
Außenbeziehungen  lösen  können,  die  sich 
durch  entschlossene  Entwicklungsbemühun-
gen in den  Förderländern  ergäben.  , 
— Es ist zu befürchten,  daß  es in der  Praxis  nur  zu 
vereinzelten,  unkoordinierten  Initiativen  kom-
men wird,  deren  Tragweite  in keinem  Verhält-
nis zu der erstrebten  Wirkung  steht. 
— Neue  Beziehungen  zwischen  der  Gemeinschaft 
und den  Förderländern  können  zu keiner  wirk-
samen  Verbesserung  der  Versorgungslage  der 
Gemeinschaft  führen,  wenn  sie nicht  auch  unmit-
telbar  das  Erdöl  betreffen  und  wenn  durch  sie 
nicht  die  Struktur  und  der  Mechanismus  des  in-
ternationalen  Erdölmarktes  so  verändert  wer-
den, daß  die Verbraucherländer  in der  Lage  sind, neben  den  Förderländern  und  den  internationa-
len Gesellschaften  an den  grundlegenden  Ent-
scheidungen  mitzuwirken. 
— Die  Kommission  geht  mit  keinem  Wort  auf  das 
Problem  der  Verwendung  der  immensen  Devisen-
reserven  der  Förderländer  ein,  obgleich  diesem 
Problem  in währungspolitischer  Hinsicht,  in be-
zug auf  die  Zusammenarbeit  bei  der  Entwick-
lung  der  Erzeuger-  und  Nichterzeugerländer  von 
Erdöl  und  hinsichtlich  der  Sicherheit  der  Erd-
ölversorgung  der  Gemeinschaft  außerordentliche 
Bedeutung  zukommt. 
Der Ausschuß  erinnert  außerdem  daran,  daß  er zu 
den Problemen  der  wirtschaftlichen  Zusammenarbeit 
zwischen  den  Verbraucher-  und  Förderländern  und 
den mit  der  Steigerung  der Kohlenwasserstoffproduk-
tion verbundenen  Währungsproblemen  bereits  in 
seiner  Stellungnahme  zur  Mitteilung  der  Kommis-
sion an den  Rat  betreffend  die „Notwendigen  Fort-
schritte  auf dem  Gebiet  der  gemeinschaftlichen  Ener-
giepolitik"  Stellung  bezogen  hat. 
3. Organisation  des  Gemeinschaftsmarktes 
Was  die  Maßnahmen  zur  Organisation  des  Gemein-
schaftsmarktes  angeht,  so gliedern  sich  die  sechs 
Vorschläge  je nach  ihren  Zielen  in drei  Gruppen, 
nämlich  in Maßnahmen  zur  Information  über  die 
Kohlenwasserstoffbewegungen,  in Vorschläge  für  die 
Festlegung  einer  gemeinsamen  Ein-  und  Ausfuhrre-
gelung  für  Kohlenwasserstoffe  und  in Maßnahmen 
zur Einführung  eines  gemeinsamen  Konsultations-
verfahrens. 
INFORMATION 
Der „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Anwendung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1055/72 
des Rates  vom  18.  Mai  1972  über  die Mitteilung  der 
Einfuhr  von  Kohlenwasserstoffen  an die Kommission 
auf die  Erdölerzeugnisse  der  Tarifnummern  27.10 
und 27.11  A des  Gemeinsamen  Zolltarifs"  schließt 
eine Lücke  in der  Kenntnis  der  Einfuhren,  auf  die 
der Ausschuß  bereits  in seiner  Stellungnahme  zu 
dem „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Festlegung  einer  gemeinsamen  Regelung  für  die 
Einfuhren  von  Kohlenwasserstoffen  aus  dritten  Län-
dern"  hingewiesen  hat.  Insoweit  kann  der  Ausschuß 
dem jetzigen  Vorschlag  nur  zustimmen. 
Zum  Text  des  Vorschlags  selbst  erübrigen  sich  nä-
here  Bemerkungen,  da er sich  der bereits  in Kraft  be-
findlichen  Verordnung  (EWG)  Nr.  1055/72  und  de-
ren Anhängen  anschließt. 
Mit dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates 
über  die  Mitteilung  der  Ausfuhr  von  Kohlenwasser-
stoffen  nach  Drittländern  an die  Kommission"  wird 
bezweckt,  die  Kenntnis  vom  Stand  der  Versorgung 
der Gemeinschaft  dadurch  zu vervollständigen,  daß 
der Kommission  Ausfuhren  von  Rohöl,  Raffinerie-
produkten  und  Erdgas  nach  Drittländern  mitgeteilt 
1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/13 
werden.  Es besteht  ja die  Möglichkeit,  daß  in be-
stimmten  Marktsituationen  auf  Grund  von  Exporten 
nach  Drittländern  keine  ausreichenden  Mengen  die-
ser Produkte  für  den  internen  Verbrauch  zur  Ver-
fügung  stehen.  Dies  ist auch  der  Grund  für  einen 
weiteren  Verordnungsvorschlag,  nach  dem  die  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  2603/69  auch  für  Kohlenwas-
serstoffe  gelten  soll  (siehe  weiter  unten). 
Auch  in diesem  Fall  übernimmt  die  Verordnung  mit 
ihren  Anhängen  —  unter  entsprechender  Anpas-
sung  — die  Bestimmungen  der  bereits  in Kraft  be-
findlichen  Verordnung  (EWG)  Nr.  1055/72  über  die 
Mitteilung  der  Einfuhr  von  Kohlenwasserstoffen  an 
die Kommission. 
Was  die  zu liefernden  Angaben  betrifft,  so ist der 
Ausschuß  der  Auffassung,  daß  im  Interesse  der 
Unternehmen,  wie  auch  der  einzelstaatlichen  Behör-
den auf  administrative  Schwerfälligkeit  verzichtet 
werden  sollte.  Wegen  des  geringen  Umfangs  der  oft 
zufällig  vorgenommenen  Einfuhren  und  Ausfuhren 
von Raffinerie-Erzeugnissen  empfiehlt  der  Ausschuß 
bezüglich  der  Vorausschätzungen  für  das  kommen-
de Jahr,  die Mitteilung  an die  Kommission  auf  Ein-
und Ausfuhren  von  über  100  000  Tonnen  jährlich 
zu beschränken.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wäre 
es außerdem  nützlich,  die  Pflicht  zur  Angabe  des 
Schwefelgehalts,  die  nur  für  die  Einfuhren  gilt,  auf 
die Ausfuhren  auszudehnen. 
GEMEINSAME  EIN-  UND  AUSFUHRREGELUNG  FÜR 
KOHLENWASSERSTOFFE 
a) Bemerkungen  zu  den  Ausfuhrmaßnahmen 
Was  die Ausfuhren  angeht,  so umfassen  die Vorschlä-
ge der  Kommission  zwei  Maßnahmen:  Bei  der  er-
sten handelt  es sich  um  die  „Entscheidung  des  Ra-
tes über  die  Streichung  bestimmter  Erzeugnisse  aus 
dem Anhang  zur  Verordnung  (EWG)  Nr.  2603/69 
zur Festlegung  einer  gemeinsamen  Ausfuhrregelung". 
In Artikel  10 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2603/69 
heißt  es,  daß  der  in Artikel  1 dieser  Verordnung  « 
festgelegte  Grundsatz  der  freien  Ausfuhr  so lange 
nicht  für  die  Erdölerzeugnisse  der  Tarifnummern 
27.09  und  27.10  des  GZT  gilt,  bis der  Rat  eine  ge-
meinsame  Regelung  für sie festlegt. 
Diese  Entscheidung  hat  nur  rein  gesetzestechnischen 
Wert,  da mit  der  Streichung  der  im  Anhang  zur 
Verordnung  Nr.  2603/69  aufgeführten  Erzeugnisse 
die Ausfuhren  dieser  Erzeugnisse  nach  Drittländern 
gemäß  Artikel  1 dieser  Verordnung  liberalisiert  wer-
den, so daß  auf  sie  die  „Verordnung  über  die  An-
wendung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  2603/69  auf die 
Ausfuhr  von  Kohlenwasserstoffen  in dritte  Länder" 
angewandt  werden  kann.  Diese  hat  folgende  Ziel-
setzungen: 1. Für  die aufgeführten  Erzeugnisse  soll  ein Oberwa-
chungsverfahren  entsprechend  demjenigen  einge-
führt  werden,  das  auf  die  Einfuhren  gemäß  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1025/70  anwendbar  ist; 
dieses  System  ist  jedoch  in der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  2603/69  nicht  vorgesehen. 
2. Auf  diese  Ausfuhren  sollen  die Schutzmaßnahmen 
im Sinne  von  Titel  III der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 2603/69  angewandt  werden  können. 
b) Bemerkungen  zu  den  Einfuhrmaßnahmen 
Für die  Einfuhrseite  schlägt  die  Kommission  die 
„Entscheidung  des  Rates  über  die  Anwendung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1025/70  auf  die  Einfuhren 
von Kohlenwasserstoffen  aus  Drittländern"  vor,  wo-
nach  auf  die  Kohlenwasserstoffe  der  Tarifnummern 
27.09,  27.10  und  27.11  des  GZT  das  in Titel  III 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  1025/70  vorgesehene 
Verfahren  der  gemeinschaftlichen  Überwachung  an-
gewandt  werden  soll. 
Die Ausdehnung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1025/70 
auf die  Kohlenwasserstoffe  wurde  von  der  Kommis-
sion mit  einem  dem  Rat  am  4. Oktober  1972  unter-
breiteten  Verordnungsvorschlag  beantragt. 
Dieser  Verordnungsvorschlag  ist noch  beim  Rat  an-
hängig.  Der  Ausschuß  hat  zu ihm  auf  seiner  Plenar-
tagung  am  27.  Juni  1973  ablehnend  Stellung  ge-
nommen. 
Diese  ablehnende  Stellungnahme  war  durch  die Fest-
stellung  bedingt,  daß  die  Gemeinschaft  noch  keine 
Politik  für  die Kohlenwasserstoff-Versorgung  festge-
legt hatte,  so daß  es nicht  opportun  erschien,  die 
Einfuhrfreiheit  für  Kohlenwasserstoffe  zum  Grund-
satz zu erheben.  Der  Ausschuß  muß  sich  damit  über 
folgende  Frage  klar  werden:  Sieht  er die Anwendung 
des in Titel  III der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1025/70 
geregelten  Überwachungsverfahrens  auf  die  betref-
fenden  Erzeugnisse  als ausreichend  an,  um  sein  da-
maliges  Urteil  zu ändern  und  die  gleichzeitige  An-
nahme  des  am 4. Oktober  1972  vorgelegten  Verord-
nungsentwurfs  und  des  ihm  jet£t  vorliegenden  Ent-
scheidungsentwurfs  zu empfehlen? 
Die Kohlenwasserstoff-Einfuhren  einem  Uberwa-
chungssystem  unterwerfen,  bedeutet  zweifellos,  die 
Gemeinschaft  mit  einem  Interventionsinstrument 
auszustatten.  Eine  Entscheidung  in diesem  Sinne 
gäbe  eine  stichhaltigere  Begründung  für  die Ausdeh-
nung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1025/70  auf  die 
Kohlenwasserstoffe,  in Anbetracht  der  Tatsache, 
daß die  Sicherheit  der  Versorgung  das  ausdrück-
lich erklärte  Ziel  des  Vorschlags  (3. Erwägung  der 
Entscheidung)  ist — im Gegensatz  zu dem  Ziel  des 
Schutzes  der  innergemeinschaftlichen  Produktion, 
das der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1025/70  zugrunde 
lag. 
Der Ausschuß  bekräftigt  grundsätzlich,  daß  die  An-
wendung  der  allgemeinen  Regeln  der  gemeinsamen 
Handelspolitik  auf  den  Sonderfall  der  Kohlenwas-
serstoffe  für  sich  allein  genommen  kein  probates 
Nr. C 37/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
Mittel  für  die  Verwirklichung  einer  Energiepolitik 
ist, die  den  Interessen  der  Gemeinschaft  Rechnung 
trägt.  Das  gilt  um  so mehr,  wenn  man  sich  verge-
genwärtigt,  daß  regulierende  Maßnahmen  dieser  Art 
von recht  zweifelhafter  praktischer  Wirksamkeit  in 
einem  Markt  sind,  der  die  Elastizität  verloren  hat 
und sicher  lange  Zeit  brauchen  wird,  um  sie  wie-
derzuerlangen. 
Nach  allem  ist folgendes  festzuhalten:  Wenn  der 
Rat sich  veranlaßt  sieht,  den  Verordnungsvorschlag 
zu billigen,  durch  den  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1025/70  auf  Kohlenwasserstoffe  ausgedehnt  wird, 
weil gleichzeitig  die Überwachung  der  Einfuhren  be-
schlossen  wird,  so kann  der  Ausschuß  dem  zustim-
men.  Er hält  jedoch  weiterhin  den  oben  geäußer-
ten allgemeinen  Vorbehalt  aufrecht,  daß  diese  Maß-
nahme  mit  denen  der  Gemeinschaft  auf  dem  Gebiet 
der Erdölversorgung  übereinstimmen  müssen. 
c) Bemerkungen  betreffend  die  Maßnahmen  für 
die Einfuhren  und  die Ausfuhren 
Sowohl  bei  den  Einfuhren  als auch  bei  den  Ausfuh-
ren schließen  die  vorgeschlagenen  Maßnahmen  die-
jenigen  Auskünfte  von  der  Übermittlung  an die Kom-
mission  aus,  die von  den  Mitgliedstaaten  auf  Grund 
des Überwachungsverfahrens  zusammengetragen  wer-
den, es sei denn,  daß  eine  gegenteilige  Entscheidung 
durch  die Kommission  ergeht. 
Der Ausschuß  weist  zunächst  darauf  hin,  daß  die 
beiden  diesbezüglichen  Maßnahmen  in ihrem  Text 
erheblich  voneinander  abweichen;  es wäre  ange-
bracht,  sie zu verdeutlichen  und  aufeinander  abzu-
stimmen.  Insbesondere  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß 
der Wortlaut  von  Artikel  2 der  beiden  Vorschriften 
jeweils  bewirkt,  daß  von  der  Übermittlung  an die 
Kommission  die  einzige  wesentliche  Angabe  ausge-
nommen  wird,  die  das  Überwachungsverfahren,  das 
zu den  anderen  Informationsverfahren  hinzukommt, 
liefert,  nämlich  die  an Hand  der  cif-Preise  errech-
neten  Beträge  bezüglich  der  Einfuhrmengen  (Artikel 
8 und  9 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1025/70)  so-
wie der  fob-Preise  (und  nicht  der  cif-Preis)  frei 
Grenze  für  die den  einzelnen  Ausfuhrgenehmigungen 
entsprechenden  Mengen  (Artikel  1 des  Verordnungs-
vorschlags,  mit  dem  das  Überwachungssystem  auf 
die Ausfuhren  ausgedehnt  werden  soll). 
Wenn  diese  Daten  von  den  Angaben  ausgenommen 
werden,  deren  Übermittlung  an  die  Kommission 
zwingend  vorgeschrieben  ist,  so widerspricht  dies 
nach  dem  Dafürhalten  des  Ausschusses  einmal  dem 
Wunsch  der  Kommission,  über  eine  „gemeinsame 
Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Versorgungsko-
sten"  zu verfügen  und  — zumindest  was  das  Roh-
öl anbelangt  — „über  die  normalen  Kosten  der  . .. 
Versorgung  gut  unterrichtet"  zu sein  (Mitteilung  der 
Kommission  Seite  2 Absatz  3 und  Seite  6 Absatz  3), 
und zum  anderen  dem  Vorschlag  „Preisindikatoren 
für die  Rohöleinfuhr  in die  Gemeinschaft  aufzu-
stellen". 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  Angabe 
der cif-Einfuhrpreise  ein geeignetes  Instrument  sein könnte,  um  dieses  spezifische  Ziel  zu erreichen  und 
um generell  jene  „Gesamtschau"  der  Versorgung 
der Gemeinschaft  zu ermöglichen,  auf  die  sich  die 
Kommission  schon  seit  ihrer  Mitteilung  an den  Rat 
über  die  „Erste  Orientierung  für  eine  gemeinschaft-
liche  Energiepolitik"  vom  18.  Dezember  1968  be-
zieht,  die  dann  die  Grundlage  für  die  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1055/72  bildete. 
Ferner  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß  genau  fest-
gelegt  werden  müßte,  welche  Behörden  der  Mitglied-
staaten  die Angaben  über  die  Preise  zu sammeln  ha-
ben, damit  vermieden  wird,  daß  infolge  unterschied-
licher  nationaler  Verfahren  die  zusammengetragenen 
Auskünfte  nicht  mehr  vergleichbar  sind  und  damit 
jeglichen  Wert  verlieren.  Da die  Überwachungsrege-
lung  ein  Instrument  der  Versorgungspolitik  bildet 
und die  Erteilung  einer  Einfuhr-  oder  Ausfuhrgeneh-
migung  einschließt,  versteht  sich  wohl  von  selbst, 
daß die Feststellung  der  Preise  durch  die für die Erd-
ölpolitik  verantwortliche  Behörde  erfolgen  müßte, 
nicht  aber  durch  Stellen  wie  das  Finanz-  oder  Außen-
handelsministerium. 
Dies  erscheint  um  so wichtiger,  als die  Preisindika-
toren,  deren  Grundlage  die  mit  dem  Überwachungs-
system  ermittelten  Preise  bilden,  zur  Feststellung 
und Bekämpfung  von  Überbietungspraktiken  verwen-
det werden  sollen.  Der  Ausschluß  äußert  schon  jetzt 
Vorbehalte  gegen  einen  derartigen  Gebrauch  der  In-
dikatoren,  behält  sich  aber  eine  genauere  Stellung-
nahme  hierzu  vor,  bis die  Vorschläge  vorliegen,  die 
die Kommission  diesbezüglich  zu unterbreiten  ge-
denkt. 
DAS  KONSULTATIONSVERFAHREN 
In ihrem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates 
zur Einführung  eines  gemeinsamen  Konsultations-
verfahrens  über  die Versorgung  der Gemeinschaft  mit 
Kohlenwasserstoffen"  hält  die  Kommission  es für 
notwendig,  eine  Konzertierung  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  und  der  Kommission  über  die  Bedin-
gungen  und  die  Struktur  dieser  Versorgung  einzu-
richten,  die  sich  auf  eine  gegenseitige  Information 
und Konsultation  gründen  muß. 
Der Ausschuß  stellt  nun  aber  fest,  daß  sowohl  in 
der „Mitteilung  an den  Rat"  als  auch  in den  Er-
wägungen  des  Verordnungsvorschlags  von  einer 
„Konzertierung"  die  Rede  ist,  während  im Titel  des 
Vorschlags  sowie  in den  Artikeln  nur  der  Begriff 
der „Konsultation"  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
und der  Kommission  zu finden  ist. 
Das Wesen  des  vorgeschlagenen  Versorgungsaus-
schusses  Kohlenwasserstoffe  dürfte  jedenfalls  Artikel  1 
zu entnehmen  sein,  der  eine  gegenseitige  Konsul-
tation  der  Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  vor-
sieht,  zu der  nach  Artikel  3 als zusätzliche  Möglich-
keit eine  Anhörung  der ölgesellschaften  hinzukommt. 
1.4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/15 
Diese  Möglichkeit  der Konsultation  soll  ebenfalls  auf 
die Vertreter  der  Kohlenwasserstoffe  verbrauchen-
den Unternehmen,  der  Gewerkschaftsverbände  und 
der Verbraucherorganisationen  ausgedehnt  werden. 
Der Ausschuß  befürwortet  grundsätzlich  die  Errich-
tung  eines  beratenden  Ausschusses.  Nun  sind  aber 
bei einer  Konzertierung  die  Ziele  anders  gelagert 
als bei einer  Konsultation,  und  die  Kommission  ge-
braucht  beide  Begriffe,  ohne  unmißverständlich  an-
zugeben,  welches  Ziel  sie  anstrebt;  dem  Ausschuß 
fällt es deshalb  schwer,  die  vorgeschlagene  Maß-
nahme  insgesamt  zu beurteilen.  Da ihm  nicht  genau 
bekannt  ist,  welche  Absichten  die  Kommission  ver-
folgt,  äußert  er zumindest  in bezug  auf  die  ersten 
vier Artikel  des  Verordnungsvorschlags  größte  Vor-
behalte. 
Abgesehen  von  diesem  allgemeinen  Vorbehalt  gibt 
der in Artikel  4 abgegrenzte  Anwendungsbereich 
der Verordnung  nach  Ansicht  des  Ausschusses  An-
laß zu zahlreichen  Bemerkungen. 
So ist ihm  nicht  klar,  wie  eine  flexible,  auf  allsei-
tigen  guten  Willen  gegründete  Konsultation  einge-
führt  werden  soll,  wenn  man  sich  vor  Augen  führt, 
welcher  Art  die  Auskünfte  über  die  in Artikel  4 
angesprochenen  Konsultationsbereiche  sind,  und  an-
dererseits  bedenkt,  wie  starr  die Bestimmungen  über 
die Anhörung  der Unternehmen  sind. 
Vor allem  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß  das 
Verzeichnis  der  in Artikel  4 aufgezählten  Konsul-
tationsbereiche  sich  auf  Angaben  sehr  unterschied-
licher  Natur  und  Tragweite  erstreckt: 
— Die  beiden  ersten  Punkte  betreffen  Informationen, 
die der  Kommission  auf  Grund  der  bereits  in 
Kraft  getretenen  und  der  zur  Prüfung  vorliegen-
den Verordnungen  ohnehin  zugehen. 
— Die  mittel-  und  langfristigen  Versorgungsaussich-
ten, insbesondere  unter  dem  Blickwinkel  der 
geographischen  Diversifikation,  sind  durch  die 
verfügbare  Dokumentation  schon  weitgehend  be-
kannt. 
— Die  Auskünfte  über  die technische  und  wirtschaft-
liche  Ausstattung  der  die  Gemeinschaft  versor-
genden  Unternehmen,  die  gemäß  Punkt  5 gelie-
fert werden  müssen,  können  wohl  nicht  über  die 
Angaben  hinausgehen,  die  schon  von  den  Un-
ternehmen  selbst  veröffentlicht  werden.  Desglei-
chen  können  die  in Punkt  6 vorgesehenen  Infor-
mationen  sich  keinesfalls  auf  Auskünfte  erstrek-
ken, die  den  Erfolg  der kommerziellen  Verhand-
lungen  der  Unternehmen  in Frage  stellen  und 
deren  Interessen  beeinträchtigen  könnten. 
Was  die Unternehmen  anbelangt,  die auf Grund  von 
Artikel  3 gehört  werden  können,  so stellt  der  Aus-
schuß  fest,  daß  eine  ganze  Reihe  von  grundlegenden 
Fragen  offenbleibt,  weil  der  betreffende  Artikel verschwommen  formuliert  ist und  in keiner  Weise 
die Merkmale  der  in Betracht  kommenden  Unter-
nehmen  festlegt.  Was  gilt  im Erdölbereich  beispiels-
weise  als kleines  oder  mittleres  Unternehmen?  Und 
weshalb  werden,  wenn  doch  keinerlei  Kriterium  hin-
sichtlich  der  Unternehmensgröße  festgesetzt  ist,  ge-
wisse  Unternehmen  individuell  einberufen,  während 
für andere  die  Möglichkeit  einer  gemeinsamen  Ver-
tretung  durch  eine  Berufsorganisation  besteht? 
Bezüglich  der Verwertung  der durch  die Konsultation 
zusammengetragenen  Informationen  stellt  der  Aus-
schuß  fest,  daß  die  Mitglieder  des  Versorgungsaus-
schusses  Kohlenwasserstoffe  diese  Auskünfte  in An-
betracht  ihres  vertraulichen  Charakters  ohne  Anse-
hen der  Nationalität  der  konsultierten  Unternehmen 
behandeln  müßten. 
Schließlich  bezweifelt  der  Ausschuß,  daß  die  der 
Kommission  in Artikel  5 eingeräumte  Möglichkeit, 
Unternehmen  mit  Geldbußen  und  Zwangsgeldern  zu 
belegen,  mit  dem  nichtgerichtlichen  Charakter  des 
Versorgungsausschusses  zu vereinbaren  ist.  Zudem 
ist diese  Möglichkeit  seines  Erachtens  nicht  geeignet, 
zum Erfolg  von  Konsultationen  beizutragen,  die  in 
einem  Klima  des  Vertrauens  stattfinden  sollen.  Dies-
bezüglich  weist  der  Ausschuß  noch  darauf  hin,  daß 
weder  in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1055/72  noch 
in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1056/72  Sanktionen 
gegen  die Unternehmen  vorgesehen  sind. 
Diese  Stellungnahme  des  Ausschusses  nimmt  auf 
Vorschläge  Bezug,  die von  der  Kommission  vor  den 
jüngsten  politischen  Ereignissen  im Nahen  Osten  vor-
gelegt  wurden.  Sie trägt  daher  sowohl  deswegen  als 
auch  aus  Sachgründen  den  Auswirkungen  dieser  Er-
eignisse  auf  die  Erdölversorgung  nicht  Rechnung. 
Dessenungeachtet  richtet  der  Ausschuß  im Bewußt-
sein der  Schwere  und  Dringlichkeit  der  Probleme, 
denen  Europa  sich  bei  seiner  Erdölversorgung  aus-
gesetzt  sieht  und  die  durch  die  gegenwärtige  Krise, 
welche  langanhaltende  Auswirkungen  auf  die  Volks-
wirtschaften  sämtlicher  Mitgliedstaaten  haben  könn-
te, noch  verschärft  wurden,  an die  Gemeinschafts-
stellen  das Ersuchen, 
— unverzüglich  auf Gemeinschaftsebene  die notwen-
digen  Maßnahmen  zur  Uberwindung  der  unmit-
telbaren  Schwierigkeiten  zu ergreifen; 
— eine  kohärente  und  wirksame  gemeinsame  Ener-
giepolitik  festzulegen,  die  ihren  Niederschlag  in 
Maßnahmen  findet,  welche  es vor allem  gestatten, 
die Diversifizierung  der Versorgung  zu verbessern 
und die Abhängigkeit  vom  Erdöl  zu verringern. 
In dem  Bestreben,  zur  Gestaltung  dieser  Politik  bei-
zutragen,  beschließt  der  Ausschuß,  eine  Studie  über 
die Zielsetzungen  und  den  Inhalt  einer  gemeinsamen 
Energiepolitik  sowie  gleichzeitig  über  die  Gesamt-
lage bei der Rohstoffversorgung  zu erstellen. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29.  November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Nr. C 37/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1.4. 74 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  im Wege  einer  Abstimmi  durch  Namensaufruf  mit 
42 Ja-Stimmen,  50 Nein-Stimmen  und  4 Stimmenthaltungen  abgelehnt: 
Am Schluß  der  Stellungnahme  ist folgender  Text  hinzuzufügen: 
„Die  vorliegende  Stellungnahme  konnte  die  Probleme,  die  durch  den  ölboykott  der  Erzeuger-
länder  entstanden  sind,  noch  nicht  berücksichtigen.  Obgleich  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  die Kommission  mehrfach  aufforderte,  eine  gemeinschaftliche  Energiepolitik  zu entwerfen, 
um die  Sicherheit  der  Versorgung  mit  ausreichender  Primärenergie  zu gewährleisten,  verließ 
sich die  Gemeinschaft  vor  allem  auf  die  Zusage  der  internationalen  ölgesellschaften,  den 
Energiebedarf  bis  zum  Jahre  1985  zu 60 °/o aus  Erdöl  zu decken. 
Die ölgesellschaften  haben  jedoch  ihren  Einfluß  auf  die  zu erzeugenden  Mengen  sowie  auf  die 
Kostenfestsetzung  in den  Erzeugerländern  weitgehend  verloren.  Sie  sind  folglich  nicht  mehr  in 
der Lage,  eine  stabile  und  regelmäßige  Versorgung  der  Gemeinschaft  mit  Rohöl  zu gewähr-
leisten. 
Diese  Politik  hat  zur  Folge,  daß  lang  anhaltende  Auswirkungen  auf  die  Volkswirtschaften 
sämtlicher  Mitgliedstaaten  zu  erwarten  sind  und  die  Arbeitsplätze  von  Millionen  Arbeit-
nehmern  gefährdet  werden. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fordert  deshalb  die  Europäische  Kommission  und  den 
Ministerrat  auf,  die  Voraussetzung  für  direkte  Verhandlungen  mit  den  Erzeugerländern  zu 
schaffen,  um den  Engpaß  in der  Energieversorgung  zu überwinden.  Darüber  hinaus  fordert  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  die  sofortige  Einberufung  einer  Energiekonferenz  der  Gemein-
schaft,  auf der  konkrete  Vorschläge  für  Sofortmaßnahmen  einer  einheitlichen  Energiesicherung 
in der  Gemeinschaft  erarbeitet  werden. 
Außerdem  fordert  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  daß  die  Anstrengungen  zur  Ingang-
setzung  einer  gemeinsamen  Energiepolitik  auf  folgende  Prioritäten  ausgerichtet  werden: 
— Koordinierung  der  in Verbindung  mit  der  aktuellen  Krise  ergriffenen  oder  noch  zu ergrei-
fenden  Maßnahmen  unter  Berücksichtigung  der  Vertragsvorschriften  und  diesbezüglichen 
Regelungen; 
— Erschließung  und  Nutzbarmachung  neuer  Energiequellen; 
— intensivere  und  rationellere  Nutzung  der  Energiequellen  der  Gemeinschaft; 
— zwecks  besserer  Nutzung  der  Kernenergie  Errichtung  einer  europäischen  Anreicherungs-
anlage  für  Uran  und  gemeinschaftliche  Koordinierung  der  nationalen  oder  plurinationalen 
Initiativen  in der  Forschung  und  Entwicklung; 
— Maßnahmen  der  öffentlichen  Hand,  wenn  die  Privatinitiative  nicht  ausreicht,  um  die  Ver-
folgung  der  energiepolitischen  Ziele  zu gewährleisten,  wobei  diese  Initiativen  im Einklang 
stehen  müssen  mit  den  in anderen  Bereichen  angestrebten  Zielen  wie  Regionalpolitik, 
Sozialpolitik  usw. 
Schließlich  bedauert  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  obgleich  er die Gemeinsame  Erklärung 
der neun  Mitgliedstaaten  zur  Lage  im Nahen  Osten  als  einen  Schritt  in Richtung  auf  eine 
politische  Einigung  Europas  betrachtet,  daß  die  Mitgliedstaaten  die  Haltung  der  multinationalen 
Mineralölgesellschaften  nicht  mit  der  gleichen  Aufmerksamkeit  geprüft  haben,  zumal  die  ersten 
Versorgungsschwierigkeiten,  die  am  Anfang  dieses  Jahres  auftraten,  nicht  mit  dem  Nahost-
konflikt,  sondern  mit  der  Politik  dieser  Gesellschaften  zusammenhängen." 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Ergänzung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 543/69  des  Rates  vom  25. März  1969  über  die Harmonisierung  bestimmter  Sozial-
vorschriften  im Straßenverkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  206.  Tagung  am 25.  und  26.  September  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag 
anzuhören.