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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 431 endg. 
Brüssel» den 6 . November 1991 
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Ï "1 Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 
über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft 
gegen Luftverschmutzung 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
mit Maßnahmen zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft 
gegen Brände 
(von der Kommission vorgelegt) 
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•VI 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
Einlei tuna 
Im Mai 1989 hatte der Rat ein erstes forstwirtschaftliches Aktionsprogramm 
verabschiedet, das sich auf vier Schwerpunktbereiche stützt: 
- Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und Waldbrände 
- Förderung der Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen 
- Entwicklung und Aufwertung des Waldes in bestimmten ländlichen Gebieten 
- Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses. 
Zu diesen 4 Schwerpunktbereichen kamen flankierende Maßnahmen wie die 
Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von forstwirtschaftlichen 
Erzeugnissen sowie die Einführung eines europäischen Informations- und 
Kommunkationssystem für die Forstwirtschaft (EFICS). 
Die Kommission bereitet zur Zeit eine Revision dieser Maßnahme vor mit dem 
Ziel der Vorlage eines kohärenten forstwirtschaftlichen Aktionsprogrammes 
im Liehe der bei der Anwendung im Zusammenhang mit der regionalen und 
ländlichen Entwicklung gemachten Erfahrungen und im engen Zusammenhang mit 
der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. 
Das Auslaufen der beiden Verordnungen über den Schutz der Wälder gegen 
Luftverschmutzung^1) und gegen Waldbrände^2) Ende 1991 macht jedoch 
erforderlich, die Vorlage der Vorschläge zur Verlängerung und Revision 
dieser beiden Verordnungen vorzuziehen, damit die Kontinuität ihrer 
Anwendung nicht unterbrochen wird. Ein solches Vorgehen stellt die globale 
und kohärente Dichte der Gesamtheit des forstlichen Aktionsprogrammes 
nicht in Frage, zumal diese Maßnahmen auch nicht im Zusammenhang mit der 
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen. 
(1) Verordnung (EWG) Nr.3528/86 vom 17.11.1986, ABI Nr. L 362, S.2, in der 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr.1613/89 vom 29.5.1989, ABI Nr. L 165, S.8 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 vom 17. November 1986, ABI. Nr L 362 S. 5, in 
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/89 vom 29.5.1989, ABI. Nr. L 
165, S. 10. 
- 2 -
I I. Vorschläge 
1• Der Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung 
Dank der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der 
Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung war es möglich, 
- ein gemeinschaftliches Netz zur Beobachtung des Gesundheitszustandes 
der europäischen Wälder einzurichten; 
- zwei Berichte über den Gesundheitszustand der Wälder zu erstellen, 
ein dritter ist in Vorbereitung; 
- Projekte zum besseren Verständnis des Waldsterbens durchzuführen. 
Derzeit laufen Arbeiten zur Schaffung eines Netzes für intensive Wald­
beobachtung, das in enger Zusammenarbeit mit dem internationalen Pro­
gramm zur Bewertung und Überwachung der Auswirkungen der 
Luftverschmutzung auf die Wälder (PIC) abgewickelt werden soll. 
Vorschlag 
Es wird vorgeschlagen, die Verordnung in ihrer derzeitigen Form für 
5 Jahre zu verlängern und das europäische Netz der Baumbeobachtungs­
flächen durch ein intensiveres Uberwachungsnetz der Wälder zu ergänzen. 
Mit dieser Maßnahme sollen nicht nur bessere Kenntnisse über die 
vielschichtigen Interaktionen zwischen dem Waldökosystem und Schad­
stoffen ermöglicht, sondern auch dazu beigetragen werden, daß die 
politischen Verpflichtungen eingehalten werden, daß die politischen 
Verpflichtungen eingehalten werden, die die Länder Europas und die 
Gemeinschaft diesbezüglich anläßlich der Ministerkonferenz über den 
Schutz des Waldes am 18./19. Dezember 1990 in Straßburg eingegangen 
sind. 
- 3 -
2. Der Schutz des Waldes gegen Waldbrände 
Die Vernichtung von Wäldern durch Brände - vor allem in den Mittelmeer­
gebieten der Gemeinschaft - gehört zu den großen ökologischen, aber 
auch wirtschaftlichen Problemen der betreffenden Zonen. Alljährlich 
fallen im Süden Europas mehr als 500.G00 ha Wald Bränden zum Opfer. 
Bislang hat die Gemeinschaft wie folgt Maßnahmen zur Waldbrandverhütung 
finanziert: 
- über den EAGFL 
* Verordnung (EWG) Nr. 269/79 zur Einführung einer gemeinsamen 
forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeer­
gebiets der Gemeinschaft; diese Verordnung wurde in größerem Rahmen 
verlängert durch die integrierten Mittelmeerprogramme (IMP); 
* im Rahmen der für bestimmte Gebiete Italiens, Frankreichs und Spa­
niens geltenden Sondermaßnahmen [Verordnungen (EWG) Nr. 1400/86, 
Nr. 1401/86, Nr. 1118/88]; 
* in gewissem Maße im Rahmen der regionalen und ländlichen Entwick­
lung der Ziel Nr.1- und Ziel Nr.5b-Gebiete; 
- außerhalb des EAGFL: im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 über 
den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände, geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1614/89. 
Angesichts des Auslaufens der IMP und der Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 
entstehen möglicherweise große Lücken, da mit dem Aspekt der ländlichen 
Entwicklung allein nicht in angemessener Weise den ernsten Problemen 
der Waldbrände Rechnung getragen werden kann, die im übrigen nicht auf 
die Ziel Nr.1- und Ziel Nr.5b-Gebiete beschränkt bleiben. 
_ 4 -
Es ist somit von grundlegender Bedeutung, daß zum Schutz der Ökosysteme 
des Waldes und zur Erhaltung seiner Umweltschutz- wie auch seiner wirt­
schaftlichen und sozialen Funktion die Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 
verlängert wird. 
Die schweren Brände der beiden letzten Jahre, die auch einen großen 
Teil der im Rahmen des EAGFL (Verordnung (EWG) Nr. 269/89, IMP) finan­
zierten Forst investitionen zerstört haben, zeigen deutlich, daß bei den 
Aktionen und Strategien zum Schutz des Waldes gegen Brände - vor allem 
bei der Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen - große Lücken beste­
hen. 
Vorschlag 
Unter Berücksichtigung der zahlreichen Diskussionen über die Problema­
tik der Waldbrandverhütung im Rahmen des Ständigen Forstausschusses und 
nach Anhörung der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen 
(Zentralausschuß der Waldbesitzerverbände in der EWG, Ausschuß der 
berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EWG usw.) so­
wie regionaler Sachverständigen wird vorgeschlagen, die Verordnung 
(EWG) Nr. 3529/86 um 5 Jahre zu verlängern und gleichzeitig grundlegen­
de Änderungen vorzunehmen mit dem Ziel: 
- den Schwerpunkt der gemeinschaftlichen Bemühungen vor allem auf Ge­
biete mit erhöhtem Waldbrandrisiko zu legen; 
- die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung kohärenter Strategien zum Schutz 
des Waldes gegen Waldbrände zu veranlassen; hierzu gehört sowohl die 
Analyse und Verringerung der Brandursachen als auch die Waldbrand­
verhütung und -Überwachung im Rahmen von Gebietsplänen. Dabei soll 
die Finanzierung der Gemeinschaft auf Maßnahmen beschränkt werden, 
die sich deutlich in den Rahmen solcher Strategien stellen; 
- ein Informationssystem (Datenbank) über die Waldbrände aufzubauen, 
das die Wirksamkeit der Schutzsysteme erhöhen und insbesondere eine 
Analyse der Waldbrandursachen ermöglichen soll. 
5 -
Mit dem Aufbau dieses Systems tragen die Gemeinschaft und die Mitglied­
staaten zur Schaffung einer europäischen dezentralisierten Datenbank 
bei, zu der sich die Länder Europas und die Gemeinschaft anläßlich der 
Ministerkonferenz über den Schutz des Waldes am 18./19. Dezember 1990 
in Straßburg verpflichtet haben. 
-G 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. .../91 DES RATES 
vom 1991 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 
über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft 
gegen Luftverschmutzung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 130 S, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
i 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wegen des anhaltenden Vitalitätsverlusts des Waldes in der Gemeinschaft emp­
fiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86<4), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/89^5), eingeleitete gemeinschaftliche Ak­
tion fortzusetzen und auszuweiten. 
Es bedarf genauer Daten über das Ausmaß und die Entwicklung der 
Schadstoffbelastung des Waldes sowie detaillierter Informationen über wichtige 
ökologische Parameter, um die dem Waldsterben zugrundeliegenden Kausalketten 
genauer erfassen zu können; die Einrichtung eines europäischen Netzes von 
Dauerprobeflachen zur Beobachtung des forstlichen Ökosystems ist ein geeigne­
tes Instrument dafür -
(1) ... 
(2) ... 
(3) ... 
(4) ABI Nr. L 326 vom 21.11.1986, S. 2 
(5) ABI Nr. L 165 vom 15.06.1989, S. 8 
-9-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"1. Ziel der Aktion ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei 
- einer in regelmäßigen Zeitabständen durchzuführenden Erhebung über 
die in den Wäldern insbesondere durch Luftverschmutzung verursachten 
Schäden nach Maßgabe einer gemeinsamen Systematik; 
- der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollständigung 
des für die Durchführung dieser Erhebung erforderlichen Netzes von 
BeobachtungsfIächen; 
- einer intensiven und fortgesetzten Überwachung der forstlichen 
Ökosysteme; 
- der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollständigung 
der für eine intensive und fortgesetzte Überwachung nötigen Probe-
flachen. 
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die mit Hilfe des Netzes 
von Berichtsprobeflächen und des Netzes der intensiv zu überwachenden 
Flächen ermittelten Daten. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere hinsicht­
lich Erfassung, Art und Vergleichbarkeit sowie Übermittlung der erfaß­
ten Daten, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen." 
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren bezug genommen, 
befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats den mit dem Beschluß 89/367/EWG des Rates eingesetzten 
Ständigen Forstausschuß. 
8 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf für 
die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Arti­
kel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese 
Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht Uberein, 
so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um einen Monat, von dieser Mitteilung an gerechnet, verschie­
ben. 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums 
mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautenden Beschluß fassen." 
3. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Aktion ist für die Dauer von 10 Jahren ab 1. Januar 1987 vorgese­
hen. 
2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Aktion im Rahmen der dafür im 
Haushalt der Europäischen Gemeinschaften angesetzten Mittel nach Maß­
gabe dieser Verordnung. 
3. Der Rat überprüft diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission vor Ab­
lauf der in Absatz 1 genannten Zeitspanne." 
-9 -
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
-y)o -
FINANZBOGEN 
betreffend 
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 
über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen LuftverschmutzungC*) 
HmshaitsHnio: 
I II B 2 
III B 8 515 
255 Bezeichnung: 
Wälder 
Wälder (Ausgaben für Förderungs- und 
UnterStützungsmaßnahmen 
2^ Rechtsgrundlage: Art. 43 und 130s 
2, Einstufung; Nicht obligatorische Ausgabe 
4. Ziele der Maßnahme und Beschreibung des Vorhabens: Sammlung und Auswertung 
der Angaben über Ausmaß und Entwicklung der Waldschäden und denen Auswirkung 
auf das forstliche Ökosystem; außerdem Pilotvorhaben zur Sanierung der 
Wälder und zur Verbesserung der Beobachtungsverfahren. 
5. Berechnungswelse: 
5.1 Art der Ausgabe: Haushaitslinie III B2-515: Kofinanzierung der 
einzelStaat Iichen Ausgaben. 
5.2 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: höchstens 50 % (100 % für die 
Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die über die Haushaltslinie III BS— 
255 finanziert werden) 
5.3 Berechnung: 
(VE In Mio.ECU/Jahr) Gerne Inschafts-
ausoabe Ausgaben für Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen 
(100 % zu Lasten der Gemeinschaft; Studien, Gutach­
ten, Veröffentlichungen usw.): 0.3 Mio. ECU/Jahr 
3,9 - Erhebungsnetz, Beobach­
tungsfläche 
- PI lotvorhaben 
(Sanierung, Verbesserung der 
Verfahren zur Beobachtung und Er­
kennung der Schadwirkungen auf das 
forstliche Ökosystem) 
- Auswertung und FolgemaBnahmen 1,5 
INSGESAMT ^jp> 
6. 
6.1 Finanzielle Auswirkung auf die ooeratlone IIen Mittel: 
Fälligkeitsplan der VerpfIichtunas-/Zahlunasermächtiaunaen (in Mio. ECU) 
Haushaitslinie III B2-515 
(3) 
6.2 »flush«Its Jahr 
1992 (4) 
1993 
1994 
1995 
1996 
Spätere Haush. Jahre. 
INSGESAMT 28,0 28,0 
Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: VE 
4,0 
6,0 
6,0 
6,0 
6,0 2£ 
p.m. 
3,1 
5.2 
5,6 
5,6 Haushaitslinie I I I B8-255 
VE/ZE 
0,2 (3) 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
ÎT4 
7. Anmerkungen: 
VE « VerpfIIchtungsermächtigungen / ZE - Zahlungsermächtigungen 
(1) Mit dem Verordnungsentwurf sollen die In der auslaufevden Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 (31.12.91) 
ausläuft, vorgesehenen Maßnahmen um 5 Jahre verlängert sowie verstärkt und ausgedehnt werden. 
(2) Die Ausgaben für die 5 Jahre der Anwendung der geltenden Regelung (VO (ENG) Nr. 3528/86) belaufen sich 
auf 13,5 Mio. ECU bzw. 2,7 Mio. ECU jährlich. Die Erhöhung der Jahrskosten um 3,3 Mio. ECU/Jahr 
rechtfertigt sich einerseits durch die Intensivierung der Beobachtung auf den bereits bestehenden 
Flächen (darüber hinaus sollen über den Bodenzustand Zummengetragen werden) und andererseits durch die 
jährliche Kostenzunahme infolge der Schaffung zusätzlicher ständiger Beobachtungsflächen zur intensiven 
Überwachung der forstlichen Ökosysteme. 
(3) Es wird davon ausgegangen, daß die Aktion erst 1993 auf vollen Touren laufen werden. Demnach liegen die 
Beträge für das erste Jahr der Anwendung unter dem Schätzwert gemäß Ziffer 5.3. 
(4) Die Zahlenangaben für 1992 entsprechen dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 1992. 
- ^M -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
mit Maßnahmen zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft 
gegen Brände 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43 und 130S, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Wald spielt bei der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts speziell für 
Boden, Klima, Fauna und Flora eine ausschlaggebende Rolle. 
Insofern trägt er zum Schutz und zur Entwicklung der Landwirtschaft und des 
ländlichen Raumes bei, deren Existenzbedingungen weitgehend vom Vorhandensein 
und vom guten Zustand der umliegenden Wälder abhängen können. 
Diese Funktionen des Waldes werden vor allem in den südlichen Teilen der Gemein­
schaft in zunehmendem Maße durch Waldbrände in Frage gestellt, von denen all­
jährlich große Waldflächen betroffen sind. 
•'i e. 
Der Brandschutz ist für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung und Dringlich­
keit. Von daher muß sie die Mitgliedstaaten verstärkt darin unterstützen, ihre 
Schutzmaßnahmen zu verbessern. 
Um Anzahl und Ausmaß der Waldbrände und der Brandflächen zu begrenzen, muß sich 
die gemeinschaftliche Unterstützung auf die Bekämpfung der Brandursachen, auf 
Brandverhütungs- und -Überwachungsmaßnahmen konzentrieren. 
Die gemeinschaftliche Unterstützung ist prioritär auf permanent oder saisonal 
brandgefährdete Gebiete zu richten. Es ist also angezeigt, die Waidfläche der 
Gemeinschaft je nach dem Waldbrandrisiko in verschiedene Gebietsgruppen einzu­
teilen und die gemeinschaftliche Unterstützung dem Waldbrandrisiko entsprechend 
zu staffeln. 
Besonders in den Gebieten mit hohem Waldbrandrisiko sollte sich die Gemeinschaft 
an der Durchführung integrierter Brandschutzpläne beteiligen, die neben der Aus­
schaltung der Brandursachen auch die Einführung und Verbesserung von 
Brandverhütungs- und Uberwachungssystemen vorsehen. 
Die Einführung einer Datenbank in den einzelnen Mitgliedstaaten und auf 
Gemeinschaftsebene kann wesentlich zur Verbesserung des Brandschutzsystems bei­
tragen. 
Die Initiativen im Hinblick auf eine Verbesserung der Bekämpfung der Waidbrände 
werden an anderer Stelle, insbesondere im Rahmen der Durchführung der Resolu­
tionen vom 23. November 1990 über eine gemeinschaftliche Kooperation im Bereich 
des Ziviischutzes und vom 10. Juni 1991 über die Verbesserung des gegenseitigen 
Beistandes der Mitgliedstaaten im Fall von Natur- und technologischen Katastro­
phen, entwickelt. 
Unter diesen Initiativen ist die Sammlung von Informationen Über die Mittel zur 
Bekämpfung durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine 
nützliche Ergänzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Datenbank. 
Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollten Mitglied­
staaten und Kommission eng im Rahmen des Ständigen Forstausschusses zusammenar­
beiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
- 4 3 -
Artikel 1 
1. Um die bisherigen Bemühungen um die Erhaltung und Überwachung der forstlichen 
Ökosysteme und zum Schutz des forstlichen Produktionspotentials zugunsten der 
ländlichen Gebiete zu intensivieren, wird eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz 
des Waldes gegen Brände, im folgenden "Aktion" genannt, durchgeführt. 
2. Die Aktion bezweckt 
- die Verringerung von Waldbränden und 
- die Verringerung von Brandflächen. 
3. Die Aktion umfaßt folgende Maßnahmen: 
a) Ermittlung der Brandursachen und Verfahren zur Brandbekämpfung, insbeson­
dere 
- Studien zur Ermittlung der Brandursachen; 
- Studien über Aktionsvorschläge zur Ausschaltung der Brandursachen; 
- Informations- und SensibiIisierungskampagnen; 
b) Schaffung bzw. Verbesserung von Brandverhütungssystemen, insbesondere 
durch Schutzanlagen wie Waldwege, Brandschutzstreifen, Wasserentnahme­
stellen, Feuerschneisen, Entstrüppungsgebieten und Anlage von 
nichtforstlichen Nutzflächen sowie durch Maßnahmen zur Unterhaltung der 
Feuerschneisen, Entstrüppungsgebiete und Anlage von nichtforstlichen Nutz­
flächen im Rahmen einer globalen Brandschutzstrategie; 
c) Schaffung bzw. Verbesserung von Uberwachungssystemen, insbesondere durch 
Anlage ortsfester oder mobiler Überwachungseinrichtungen und Beschaffung 
von Kommunikationsmitteln; 
•W-
d) flankierende Maßnahmen, insbesondere 
- Ausbildung von hochspezialisiertem Fachpersonal; 
- Durchführung von analytischen Studien und Pilot- sowie Demonstrations­
vorhaben für neue Methoden, Techniken und Technologien, mit denen die 
Effizienz der Aktion verbessert werden soll. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten unterteilen ihre Waldfläche je nach Grad des Brandrisikos 
in Gebiete, die im allgemeinen jeweils einem Mindestgebiet der NUTS-Ebene III 
entsprechen sollten. 
2. Als Gebiete mit hohem Waldbrandrisiko dürfen Gebiete eingeteilt werden, in 
denen das permanente oder saisonale Waldbrandrisiko eine große Gefahr für das 
ökologische Gleichgewicht und die Sicherheit von Personen und Gütern dar­
stellt und der Desert ifikation der ländlichen Gebiete Vorschub leistet. 
Als Gebiete mit hohem Waldbrandrisiko können nur Gebiete eingestuft werden 
in Portugal, Spanien, Frankreich (die Regionen Korsika, L'anguedoc-
Roussillon, Provence-Alpes-Côte d'Azur sowie die Departements Ardèche und 
Drôme), in Italien (Mezzogiorno, Latium, Toskana, Ligurien, Ombrien, Marken, 
EmiIia-Romagna sowie die Provinzen Cuneo und Alessandria im Piémont und Pavia 
in der Lombardei) sowie in Griechenland (...). 
3. Als Gebiete mit mittlerem Waldbrandrisiko dürfen Gebiete eingeteiIt werden, 
in denen das Waldbrandrisiko zwar nicht permanent oder saisonal vorhanden 
ist, die forstlichen Ökosysteme aber dennoch erheblich gefährden kann. 
-s\S -
4. Als Gebiete mit geringem Waldbrandrisiko gelten alle anderen Gemeinschafts­
gebiete. 
5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der nach Wald­
brandrisiko eingestuften Gebiete binnen sechs Monaten nach dem Tag des In­
krafttretens dieser Verordnung. 
Die Kommission entscheidet über die Genehmigung der Verzeichnisse nach dem 
Verfahren des Artikels 9. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Pläne zum Schutz der Wäl­
der gegen Brände für die Gebiete mit hohem und mittlerem Waldbrandrisiko. 
2. Für Gebiete mit hohem Brandrisiko umfassen diese Pläne: 
- eine Bestandsaufnahme über die aktuellen Verhütungs- und Uberwachungs-
maßnahmen sowie über die verfügbaren Brandbekämpfungsmittel im betreffen­
den Gebiet oder Teilgebiet; die Inventur umfaßt außerdem eine Beschreibung 
der zum Schutz gegen Waldbrände eingesetzten Methoden und Techniken; 
- eine Bilanz der Waldbrände in den letzten fünf Jahren einschließlich einer 
Beschreibung der Hauptbrandursachen; 
- eine Beschreibung der Ziele, die während der Laufzeit des Plans verwirk-
Iicht werden sollen, insbesondere 
* Ausschaltung oder Einschränkung der Hauptbrandursachen 
* Verbesserung der Brandverhütungs- und -Überwachungssysteme 
* Verbesserung der Bekämpfungssysteme; 
- eine Beschreibung der Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele; 
- * G 
- die Angabe der für den Brandschutz zuständigen Stellen mit Einzelheiten 
für die Koordinierung ihrer Arbeit. 
3. Für die Gebiete mit mittlerem Brandrisiko umfassen die Pläne zumindest 
- eine Bestandsaufnahme über die aktuellen Verhütungs- und Uberwachungs-
maßnahmen in dem betreffenden Gebiet oder Teilgebiet, einschließlich einer 
Beschreibung der zum Schutz gegen Waldbrände eingesetzten Verfahren und 
Techniken; 
- eine Beschreibung der Ziele, die während der Laufzeit des Plans verwirk» 
licht werden sollen, insbesondere die Ausschaltung oder Einschränkung der 
Hauptbrandursachen sowie die Verbesserung der Verhütungs- und 
Überwachungssysteme; 
- eine Beschreibung der Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele; 
- die Angabe der für den Brandschutz zuständigen Stellen mit Einzelheiten 
für die Koordinierung ihrer Arbeit. 
4. Nach Anhörung des Ständigen Forstausschusses gibt die Kommission binnen drei 
Monaten nach Vorlage der Pläne zum Schutz des Waldes gegen Brände eine Stel­
lungnahme ab. 
5. Ab dem 1. Januar 1993 wird die Finanzierung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, 
die im Rahmen von Gemeinschaftsaktionen in Gebieten mit hohem oder mittlerem 
Waldbrandrisiko durchgeführt werden, davon abhängig gemacht, daß die Pläne 
zum Schutz des Waldes gegen Brände genehmigt und die zu finanzierenden Maß­
nahmen plangerecht durchgeführt werden. 
-n 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. November jedes Jah­
res ihre Projekte oder Programme zur Verbesserung des Waldbrandschutzes. 
2. Diese Projekte und Programme können umfassen: 
für die Gebiete mit hohem Brandrisiko: die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Ab­
satz 3 Buchstaben a), b), c) und d); 
- für die Gebiete mit hohem Brandrisiko: die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Ab­
satz 3 Buchstaben b) und d) sowie die Informations- und 
SensibiIisierungskampagnen. 
3. Nach dem 1. November können nur Projekte und Programme vorgelegt werden, die 
sich in die in Artikel 3 genannten, von der Kommission befürworteten Pläne 
einfügen. 
Nach dem 1. November 1992 werden die Programme vorrangig behandelt. 
4. Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 9 er lassen. 
Artikel 5 
1. Die Kommission gewährleistet die Koordinierung und Überwachung der mit dieser 
Verordnung ins Leben gerufenen Aktion zum Schutz des Waldes gegen Brände. Sie 
kann dabei vor allem Forschungsinstitute und wissenschaftlich-technische Be­
rater heranziehen. 
- u 
2. Die Koordinierung und Überwachung der Aktion beinhaltet unter anderem die Un­
terstützung der Mitgliedstaaten bei der Errichtung eines Waldbrand­
informationssystems mit dem Ziel, 
- den Informationsaustausch über Waldbrände zu fördern; 
- kontinuierlich die Ergebnisse der Brandschutzaktionen der Mitgliedstaaten 
und der Kommission auszuwerten; 
- Zeit, Ausmaß und Ursachen von Waldbränden zu beurteilen; 
- Brandschutzstrategien zu entwickeln, die insbesondere die Ausschaltung 
oder Einschränkung der Brandursachen zum Ziel haben. 
3. Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 9 er lassen. 
Sie betreffen insbesondere Art, Vergleichbarkeit und Erfassung der Informa­
tionen sowie die den Zugang zu diesen Informationen regelnden Bestimmungen. 
4. Die Mitgliedstaaten können das Zusammentragen von Informationen auf Betriebe 
mit hohem und mittlerem Brandrisiko begrenzen. 
5. Im Hinblick auf Informationssysteme kann die Kommission Pilotvorhaben finan­
zieren, die sich hauptsächlich mit der Realisierbarkeit der verschiedenen 
Ziele des Systems befassen. Diese Projekte sind im Einvernehmen mit den zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufzustellen. 
IS-
Artikel 6 
1. Die Kommission beschließt über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
an den von den Mitgliedstaaten eingereichten und in Artikel 4 bezeichneten 
Projekten und Programmen. Die Gewährung des Zuschusses der Gemeinschaft wird 
nach Anhörung des mit Beschluß 89/367/EWG des Rates eingesetzten Ständigen 
Forstausschusses beschlossen. 
2. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen gemäß Artikel 1 
Absatz 3 Buchstaben a) bis d) wird wie folgt festgesetzt: 
- bis zu 50 % der von der Kommission genehmigten Ausgaben in Gebieten mit 
hohem Brandr isiko; 
- bis zu 30 % der von der Kommission genehmigten Ausgaben in Gebieten mit 
mittlerem Waldbrandrisiko. 
3. Die Ausgaben für die Koordinierung gemäß Artikel 5 Absatz 1 gehen zu Lasten 
der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausga­
ben der Mitgliedstaaten für die Einrichtung des in Artikel 5 Absatz 2 genann­
ten Informationssystems wird wie folgt festgesetzt: 
- bis zu 50 % für Maßnahmen in Gebieten mit hohem Waldbrandrisiko; 
- bis zu 30 % für Maßnahmen in Gebieten mit mittlerem Waldbrandrisiko; 
- bis zu 15 % für Maßnahmen in den übrigen Gebieten. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten benennen die Ämter und Stellen, die zur Durchführung der 
aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen befugt sind, sowie die Ämter und 
Stellen, denen die Dienststellen der Kommission die der finanziellen Beteiligung 
der Gemeinschaft entsprechenden Beträge erstatten. 
*?o-
Artikel 8 
Nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um 
- sicherzustellen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen effektiv 
durchgeführt und ordnungsgemäß abgewickelt werden; 
- Unregelmäßigkeiten vorzubeugen; 
- Beträge wiedereinzuziehen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäum­
nissen verlorengegangen sind. 
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission alle erforderlichen Informationen zur 
Verfügung und treffen alle Maßnahmen zur Erleichterung der Kontrollen, die die 
Kommission im Rahmen der Verwaltung der Gemeinschaftsfinanzierung gegebenenfalls 
für erforderlich hält und zu denen auch Kontrollen vor Ort gehören. Die 
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über entsprechend getroffene Maßnah­
men. 
Artikel 9 
1. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsit­
zende des mit Beschluß 89/367/EWG des Rates eingesetzten Ständigen 
Forstausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mi tgliedstaates. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf für die zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist Stellung, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der in Ar­
tikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu treffenden Beschlüsse vorgesehenen Mehrheit abgegeben, wobei 
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorstehend genannten 
Artikel gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
ZA 
Die Kommission erläßt die unmittelbar anzuwendenden Maßnahmen. Stimmen sie 
Jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, teilt sie die 
Kommission den Rat unverzüglich mit. In diesem Fall kann die Kommission eile 
Anwendung der von ihr erlassenen Maßnahmen um höchstens einen Monat, vom Da­
tum dieser Mitteilung an gerechnet, verschieben. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Er kann Innerhalb der Im vor­
stehenden Unterabsatz genannten Frist einen anderen Beschluß fassen. 
Artikel 10 
1. Die Aktion hat eine voraussichtliche Laufzeit von fünf Jahren ab dem 
1. Januar 1992. 
2. Die. Gemeinschaft unterstützt die Aktion in Höhe der hierfür im Haushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten und nach Maßgabe der einschlägi­
gen Bestimmungen dieser Verordnung. 
3. Vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäß Absatz 1 überprüft der Rat diese Verord­
nung auf Vorschlag der Kommission anhand eines entsprechenden Tätigkeits­
berichts. 
Artikel 11 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 des Rates vom.17. November 1986 über den Schutz 
des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände gilt weiterhin für Projekte oder 
Programme, die vor dem 31. Dezember 1991 vorgelegt werden. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
Jedem Mitgliedstaat. 
-,2Z 
FINANZBOGEN 
betreffend: 
Entwurf einer Verordnung des Rates Über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft 
gegen Brände (1) 
1. Haushaltsllnie: III B2-515 Wälder 
III B8-255 Wälder (Ausgaben für Förderungs- und 
UnterstUtzungsmaßnahmen) 
2. Rechtsgrundlage: Art. 43 und 130s 
3. Einstufung; Nicht obligatorische Ausgabe 
4. Ziele der Maßnahme und Beschreibung des Vorhabens: Weniger Waldbrände und 
weniger Waldbrandschäden durch Bekämpfung der Brandursachen, Brandschutz­
maßnahmen und Uberwachungsmaßnahmen 
5. Berechnungswei se: 
5.1 Art der Ausgabe: Haushaitslinie III B2-515: Kofinanzierung der 
einzelStaat 11chen Maßnahmen 
5.2 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 
für die Schutz- und Uberwachungsmaßnahmen usw. (Art. 1 Abs. 3): höchstens 
30 % bzw. 50 % Je nach Grad der Brandgefährdung der betreffenden Region; 
für die Maßnahmen zur Errichtung des Informationssystems (Art. 5 Abs. 2): 
höchstens 15 %, 30 % bzw. 50 % je nach Grad der Brandgefährdung der 
betreffenden Region-, 
für die Förderungs- und UnterStützungsmaßnahmen, die über die 
Haushaltslinie III B8-255 (Mini-Budget) finanziert werden : 100%. 
5.3 Berechnung: 
Haushaltslinie III B2-515: 
(VE/Jahr in Mio. ECU) 
Bekämpfung der Brandursachen 3,0 
Verhütung 11,0 
Überwachung 6.0 
Insgesamt 20,0 (2) 
Haushältstinie III B8-255 (Mini-Budget - 100 % zu Lasten der Gemeinschaft; 
Studien, Gutachten, Veröffentlichungen usw.): 0,8 Mio. ECU/Jahr. 
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6. Finanzielle Auswirkung auf die operationellen Mittel: 
6.1 Fälligkeitsplan der VerofMchtungs-ZZahlunosermächtigungen (in Mio. ECU) 
VE/ZE 
Haushalts!Inie I 11 B2-515 Haushalts!inie I I I B8-255 
Hftugha, Its Jahr VE ZE VE/ZE 
1992 (4) 11,4 (3) 0,1 0,6 (3) 
1993 20,0 9,1 0,8 
1994 20,0 16,8 0,8 
1995 20,0 18,6 0,8 
1996 20,0 19,8 0,8 
Spätere Haush.Jahre 27.0 -
INSGESAMT 91,4 91,4 3,8 
6.2 Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: — 
7. Bemerkungen: 
VE - Verpflichtungsermächtigungen / ZE - Zahlungsermächtigungen 
(1) Mit diesem Entwurf sollen die Verordnungen (EWG) Nr. 3529/86 und 1614/89 über 
den Schutz des Waldes gegen Brände, die Ende 1991 auslaufen, gründlich 
überarbeitet und um 5 Jahre verlängert werden. 
(2) Die Ausgaben für die 5 Jahre der Anwendung der geltenden Regelung (VO (EWG) 
Nr. 3529/86) belaufen sich auf 43,0 Mio. ECU bzw. 8,6 Mio. ECU Jährlich. Die 
Erhöhung um 11,4 Mio. ECU/Jahr ist insofern gerechtfertigt, als die 
Brandverhütungsmaßnahmen ein größeres Gebiet erfassen und die finanzierten 
Maßnahmen (Bekämpfung der Brandursachen) ausgedehnt werden. 
(3) Es wird davon ausgegangen, daß die Maßnahmen erst 1993 richtig angelaufen 
sind. Demnach liegen die Beträge für das erste Jahr der Anwendung unter dem 
Schätzwert gemäß Ziffer 5.3. 
(4) Die Zahlenangaben für 1992 entsprechen dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 
1992. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 431 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 03 
Katalognummer : CB-CO-91-475-DE-C 
ISBN 92-77-76858-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg