Brüssel, den 16.2.2005

SEK(2005) 231 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2004-2007

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Die zehn Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, nehmen nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie verpflichteten sich aber, bis zum 15. Mai 2004 ihr jeweiliges Konvergenzprogramm vorzulegen sowie eine erste Aktualisierung gegen Ende 2004.

Das erste Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Anschließend hat Lettland eine Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 30. Dezember 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme"[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Die erste Aktualisierung des lettischen Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 wurde vom lettischen Ministerkabinett am 28. Dezember 2004 angenommen und der Kommission am 30. Dezember 2004 übermittelt. Das Programm stützt sich auf die Wirtschaftsprognosen im Haushaltsgesetz für 2005, das dem Parlament am 13. Dezember 2004 vorgelegt und von diesem am 20. Dezember verabschiedet wurde. Das aktualisierte Programm erfüllt weitgehend die Anforderungen des "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme”. Allerdings muss die ESVG 95-Einstufung der Daten über die Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben des Staates weiter verbessert werden.

- In der Aktualisierung wird das BIP-Wachstum für 2004 auf 8,1% geschätzt und für 2005 bei 6,7% angesetzt. Dabei geht man davon aus, dass die Inlandsnachfrage - insbesondere bei den Investitionen und dem privaten Verbrauch - weiter stark zunimmt. Für 2006 und 2007 wird das BIP-Wachstum nur geringfügig niedriger angesetzt (6,5% für beide Jahre). Das Exportwachstum ist stark nach oben geschnellt, was die allgemeine wirtschaftliche Erholung und eine positive Auswirkung des Beitritts Lettlands zur EU widerspiegelt. Allerdings wurde diese Entwicklung durch das starke Importwachstum wieder kompensiert, das eine Folge der starken Inlandsnachfrage war. Der Außenbeitrag der Nettoexporte dürfte derzeit negativ sein, so wie auch das hohe Leistungsbilanzdefizit nur marginal abgebaut werden dürfte. Trotz der stark anziehenden Wirtschaftstätigkeit dürfte die Arbeitslosigkeit nur allmählich zurückgehen. Insgesamt gesehen scheint das makroökonomische Szenario nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel zu sein und weitgehend der Bewertung durch die Kommissionsdienststellen in der Herbstprognose 2004 zu entsprechen.

- Um das Ziel der Preisstabilität zu erreichen, das sich die Bank von Lettland gesteckt hat, wurde die Währung (Lats) seit 1994 an die SZR gekoppelt, und zwar mit einer normalen Bandbreite um den zentralen Satz von ±1%. Die lettischen Behörden beabsichtigen, dem WKM II Anfang 2005 beizutreten und den Euro frühestens am 1. Januar 2008 einzuführen. Als erster Schritt auf diesem Weg wurde der Lats am 1. Januar 2005 zu Marktkursen von den SZR abgekoppelt und an den Euro gebunden, und zwar wiederum mit einer normalen Bandbreite um den neuen zentralen Satz von ±1%. Die lokalen Deviseninterbanksätze haben sich infolge der Umkopplung stärker denen auf Niveau der Eurozone angenähert. Die langfristige Anleiherendite gegenüber der Eurozone fluktuierte im Laufe des Jahres 2004 im Rahmen eines Agio von ½-1 Prozentpunkt. Bis 2003 war die HVPI-Inflation relativ niedrig. Im Laufe des Jahres 2004 zog die HVPI-Inflation jedoch beträchtlich an und erreichte im August einen Spitzenwert von 7,8%, um im letzten Quartal wieder leicht abzufallen und einen Wert von 6,2% im Jahresdurchschnitt zu erzielen. Die Behörden sehen die Inflationsentwicklungen im Jahr 2004 als ein vorübergehendes Phänomen an. Sie gehen davon aus, dass die VPI-Inflation von 6,2% im Jahr 2004 auf 3,0% im Jahr 2006 zurückfällt. 2005 wird die Inflation weiterhin von den steigenden administrativ regulierten Preisen und von Harmonisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der indirekten Steuern beeinflusst werden. Aufgrund günstiger Basiseffekte und der Voraussetzung, dass eine Überhitzung vermieden wird, dürfte die Inflation allmählich zurückgehen, auch wenn sie leicht höher ausfallen dürfte als von den nationalen Behörden vorgesehen.

- Das aktualisierte Programm zielt weiterhin darauf ab, das Defizit unter der 3%-Referenzmarke des BIP für jedes Programmjahr zu halten, wobei das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit allmählich von den im Programm geschätzten 1,7% des BIP für 2004[4] auf 1,4% des BIP im Jahr 2007 fallen dürfte. Aufgrund der Auswirkungen von EU-Transfers und den damit verbundenen Ausgaben dürften sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen 2005 Spitzenwerte von 39,3% bzw. 37,7% des BIP erreichen, um danach bis 2007 allmählich wieder auf 36,5% bzw. 35,1% des BIP abzusinken. Die mittelfristige Anpassung der öffentlichen Finanzen basiert auf einer Senkung sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote. Der Primärsaldo verbessert sich während des Programmzeitraums, wobei die Gesamtausgabenquote aufgrund einer sinkenden Primärausgabenquote und in einem gewissen Umfang Zinszahlungen verringert wird. Die Primärausgabenquote geht hauptsächlich aufgrund einer niedrigeren Quote bei den Transfers und den Subventionen zurück, wobei es gleichzeitig zu einem Anstieg der Investitionsquote kommt. Die Einnahmenquote geht aufgrund von Steuersenkungen zurück, die insbesondere die Einkommen betreffen und die Steuerlast mäßig reduzieren. Während die Gesamtstrategie im Vergleich zum Programm vom Mai 2004 unverändert bleibt, wurden die projizierten Haushaltsdefizite von den rund 2% des BIP für jedes Jahr im letzten Programm nach unten revidiert.

- Die Risiken für die Haushaltsprojektionen im Programm scheinen weitgehend ausgewogen zu sein. Auf der einen Seite scheinen die Annahmen hinsichtlich der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit etwas pessimistisch zu sein, indem sie davon ausgehen, dass die Einnahmen besser als erwartet ausfallen könnten. Lettland verweist auf umsichtige Prognosen der Regierung und wiederholtes Übertreffen der finanzpolitischen Ziele in den letzten Jahren. Darüber hinaus besteht im Rahmen der Haushaltskontrolle ein spezielles Verfahren, das bei starken Abweichungen der geplanten Haushaltsentwicklungen eine relativ rasche Anpassung innerhalb des Jahres gestattet. Auf der anderen Seite hängt angesichts der Mittelbindungen auf der Grundlage von EU-Finanzmitteln die Erreichung der Defizitziele vom tatsächlichen Einfließen dieser Mittel in die staatlichen Einnahmen ab. Eine hohe Ausgabendisziplin (einschließlich der Verwaltung von Projekten, die teilweise mit EU-Mitteln finanziert werden) könnte sich aufgrund der verwaltungsmäßigen Schwächen als schwierig erweisen.

- In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs unzureichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums zu erreichen. Auch wenn im Programm zudem ein relativ ehrgeiziger Konsolidierungsweg vorgezeichnet wird, könnte er sich als unzureichend erweisen, um eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen überschritten wird. Dennoch dürfte er ausreichend sein, um die Schuldenquote auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten.

- Die Schuldenquote wird für 2004 auf 14,2% des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Der leichte Anstieg der Schuldenquote während des Programmzeitraums auf 15,0% des BIP im Jahr 2007 ist vor allem auf die nach wie vor bestehenden Defizite zurückzuführen, die beträchtlich durch das nominale BIP-Wachstum kompensiert werden.

- Im Programm wird kurz auf das Strukturreformprogramm der Regierung eingegangen, das auf Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes für Unternehmen, der Wettbewerbsfähigkeit sowie des Ausbaus des Energie- und des Kommunikationssektors abzielt. Weitere Schwerpunkte sind das Bildungs- und das Gesundheitssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Förderung von Forschung und Innovationen. Im Programm werden auch Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Haushaltsprozesses mittels eines mehrjährigen Haushaltsrahmens sowie zur Erhöhung von Transparenz und Verlässlichkeit der nominalen Ausgabenplafonds mittels systematischer Bewertungsmechanismen genannt. Die Reformen, die weitgehend schon laufen bzw. per Gesetz vorbereitet sind, dürften die Wachstumsbedingungen der lettischen Wirtschaft erfahrungsgemäß verbessern, indem die Produktivität gesteigert und die Arbeitsanreize erhöht, neue Arbeitsplätze geschaffen und die Steuerflucht entmutigt sowie auch die Steuerdisziplin sowohl in den Fachministerien als auch auf kommunaler Ebene verstärkt werden.

- Lettland scheint in einer relativ günstigen Lage zu sein, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, und dies trotz der projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung. Die relativ niedrige Schuldenquote Lettlands, die eingeleiteten Maßnahmen zur Reform der Altersversorgung, einschließlich der Einführung einer kapitalgedeckten Säule und die Akkumulation von Vermögenswerten im kapitalgedeckten Altersversorgungssystem werden zur Eindämmung der Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf den Haushalt beitragen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert auf einem eingegrenzten Haushaltsdefizit auf mittlere Sicht und den Auswirkungen der Alterversorgungsreform auf den Haushalt. Die Reformen im Bereich des Gesundheitswesens und des Pflegebedürftigkeitssystems könnten jedoch zu höheren Ausgaben führen. Langfristig könnte sich ein Tragfähigkeitsrisiko ergeben. Lettlands relativ niedrige Steuerquote dürfte jedoch zur Behebung einer derartigen Tragfähigkeitslücke beitragen, die eventuell entstehen könnte.

- Die im aktualisierten Programm dargelegten Wirtschaftspolitiken sind weitgehend mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen konsistent. Angesichts der Herausforderung, das beträchtliche Leistungsbilanzdefizit abzubauen, wurde Lettland empfohlen, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Art und Weise innerhalb eines mehrjährigen Rahmens zu reduzieren. Im Lichte des im Programm vorgesehenen geringeren Leistungsbilanzdefizits entsprechen das niedrigere Haushaltsdefizit für 2004 als geplant und die im aktualisierten Programm vorgesehene Konsolidierung den Empfehlungen der länderspezifischen Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Allerdings hängt diese Bewertung von der günstigen Entwicklung der Außenbilanz ab und bedarf folglich weiterer Beobachtung. In der Stellungnahme des Rates zum Programm vom letzten Mai wurde auch darauf verwiesen, dass die Bewertung einer angemessenen Steuerposition auch vom Nachfragedruck in der Wirtschaft abhängt, selbst wenn es schwierig ist, die Position des Landes im Konjunkturzyklus zu bestimmen. Die Bewertung hängt folglich ebenfalls davon ab, ob die makroökonomische Politik angemessen ist, um die Mäßigung der Inflation weg von ihrem jüngsten Spitzenwert zu konsolidieren.

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Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2004-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [8. März 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht den Erfordernissen des revidierten "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Allerdings muss die ESVG 95-Einstufung der Daten über die Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben des Staates weiter verbessert werden. Folglich ist Lettland aufgefordert, den Anforderungen des Verhaltenskodexes nachzukommen.

Das dem Programm zu Grunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 8,1% im Jahr 2004 vor, das auch während des übrigen Programmzeitraums mit durchschnittlich 6,6% pro Jahr auf einem hohen Niveau verbleiben dürfte. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Prognosen des Programms für die Inflation scheinen indes etwas niedrig angesetzt zu sein.

Das aktualisierte Programm zielt weiterhin darauf ab, das Defizit unter der 3%-Referenzmarke des BIP für jedes Programmjahr zu halten, wobei das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit allmählich von den im Programm geschätzten 1,7% des BIP für 2004 auf 1,4% des BIP im Jahr 2007 fallen dürfte. 2005 dürften sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote aufgrund des EU-Beitritts stark ansteigen. Danach basiert die mittelfristige Anpassung der öffentlichen Finanzen auf einer Senkung sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote. Die Primärausgabenquote geht hauptsächlich aufgrund einer niedrigeren Quote bei den Transfers und den Subventionen zurück, wobei es gleichzeitig zu einem Anstieg der Investitionsquote kommt. Die Einnahmenquote geht aufgrund von Steuersenkungen zurück, die insbesondere die Einkommen betreffen und den Steuerdruck mäßig reduzieren.

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen im Programm scheinen weitgehend ausgewogen zu sein. Auf der einen Seite scheinen die Annahmen hinsichtlich der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit etwas pessimistisch zu sein, indem sie davon ausgehen, dass die Einnahmen besser als erwartet ausfallen könnten. Auf der anderen Seite hängt angesichts der Mittelbindungen auf der Grundlage von EU-Finanzmitteln die Erreichung der Defizitziele vom tatsächlichen Einfließen dieser Mittel in die staatlichen Einnahmen ab. Eine hohe Ausgabendisziplin (einschließlich der Verwaltung von Projekten, die teilweise mit EU-Mitteln finanziert werden) könnte sich aufgrund der verwaltungsmäßigen Schwächen als schwierig erweisen.

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs unzureichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums zu erreichen. Auch könnte er sich als unzureichend erweisen, um eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen überschritten wird. Dennoch dürfte er ausreichend sein, um die Schuldenquote auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten.

Die Schuldenquote wird für 2004 auf 14,2% des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Der leichte Anstieg der Schuldenquote während des Programmzeitraums auf 15,0% des BIP im Jahr 2007 ist vor allem auf die nach wie vor bestehenden Defizite zurückzuführen, die beträchtlich durch das nominale BIP-Wachstum kompensiert werden.

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie scheint Lettland in eine relativ günstige Lage zu versetzen, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, und dies trotz der projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung. Die relativ niedrige Schuldenquote, die eingeleiteten Maßnahmen zur Reform der Altersversorgung, einschließlich der Einführung einer kapitalgedeckten Säule und die Akkumulation von Vermögenswerten im kapitalgedeckten Altersversorgungssystem werden zur Eindämmung der Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf den Haushalt beitragen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert auf einem eingegrenzten Haushaltsdefizit auf mittlere Sicht und auf den Auswirkungen der Alterversorgungsreform auf den Haushalt. Die Reformen im Bereich des Gesundheitswesens und des Pflegebedürftigkeitssystems könnten jedoch zu höheren Ausgaben führen. Langfristig könnte sich ein Tragfähigkeitsrisiko ergeben. Lettlands relativ niedrige Steuerquote dürfte jedoch zur Behebung einer derartigen Tragfähigkeitslücke beitragen, die eventuell entstehen könnte.

Die im Programm dargelegten Wirtschaftspolitiken sind weitgehend mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen konsistent. Angesichts der Herausforderung, das beträchtliche Leistungsbilanzdefizit abzubauen, wurde Lettland empfohlen, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Art und Weise innerhalb eines mehrjährigen Rahmens zu reduzieren. Im Lichte des im Programm vorgesehenen geringeren Leistungsbilanzdefizits entsprechen das niedrigere Haushaltsdefizit für 2004 als geplant und die im aktualisierten Programm vorgesehene Konsolidierung den Empfehlungen der länderspezifischen Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Allerdings hängt diese Bewertung von der günstigen Entwicklung der Außenbilanz ab und bedarf folglich weiterer Beobachtung. In der Stellungnahme des Rates zum Programm vom letzten Mai wurde auch darauf verwiesen, dass die Bewertung einer angemessenen Steuerposition auch vom Nachfragedruck in der Wirtschaft abhängt, selbst wenn es schwierig ist, die Position des Landes im Konjunkturzyklus zu bestimmen. Die Bewertung hängt folglich ebenfalls davon ab, ob die makroökonomische Politik angemessen ist, um die Mäßigung der Inflation weg von ihrem jüngsten Spitzenwert zu konsolidieren.

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 8.1 | 6.7 | 6.5 | 6.5 |

KOM Okt. 2004 | 7.5 | 6.7 | 6.7 | n.v. |

KP Mai 2004 | 6.7 | 6.7 | 6.5 | 6.5 |

VPI-Inflation 1 (%) | KP Dez. 2004 | 6.2 | 4.3 | 3.0 | 3.0 |

KOM Okt. 2004 | 6.8 | 4.7 | 3.5 | n.v. |

KP Mai 2004 | 4.5 | 3.7 | 3.0 | 3.0 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -1.7 | -1.6 | -1.5 | -1.4 |

KOM Okt. 2004 | -2.0 | -2.8 | -2.9 | n.v. |

KP Mai 2004 | -2.1 | -2.2 | -2.0 | -2.0 |

Primärsaldo (% des BIP)) | KP Dez. 2004 | -0.9 | -0.9 | -0.8 | -0.7 |

KOM Okt. 2004 | -1.2 | -2.0 | -2.0 | n.v. |

KP Mai 2004 | -1.2 | -1.3 | -1.2 | -1.2 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 14.2 | 14.5 | 14.8 | 15.0 |

KOM Okt. 2004 | 14.6 | 15.4 | 16.6 | n.v. |

KP Mai 2004 | 16.2 | 16.8 | 17.3 | 17.7 |

Anmerkung: 1 Das Programm bezieht sich auf die VPI-Inflationsprognosen und nicht auf den HVPI. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Informationen im Programm. Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.

[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.

[4] Neueren Informationen hinsichtlich der gesamtstaatlichen Barkonten zufolge soll das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit niedriger ausfallen.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.