ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,
Einzelplan IV —Gerichtshof, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2005 —Band I (C6-0467/2006) (2),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten derkontrollierten Organe (
3),
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (
4),
— gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere
deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0109/2007),
1. stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Jahr 2005 Verpflichtungs-
ermächtigungen in Höhe von 232 602 467,74 EUR (2004: 235 041 565 EUR) zur Verfügung hatte unddie Verwendungsrate 92,66 % betrug;
2. stellt fest, dass der Jahresabschluss des EuGH nach der Einführung der periodengerechten Buchführung
mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr
(30 747 924 EUR) und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 43 902 361 EUR
aufweist;
3. stellt fest, dass in der Vermögensübersicht des EuGH ein Betrag von 105 879 903 EUR ausgewiesen ist,
der seinen Verbindlichkeiten in Bezug auf die Ruhegehälter der Richter entspricht; weist darauf hin, dassdiese Verbindlichkeiten zum Teil durch die Sachanlagen und immateriellen Anlagewerte des EuGH undzum Teil durch einen bei den Mitgliedstaaten abgerufenen Betrag ausgeglichen werden(43 902 361 EUR);
4. erinnert daran, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.21 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 die
Tatsache kritisiert hat, dass der Leiter des internen Auditdienstes für die Ex-ante-Überprüfung derVorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war; weist darauf hin, dass dieselbe Situation für dasHaushaltsjahr 2005 festgestellt wurde (Ziffer 10.13 des Jahresberichts);15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/57
(1) ABl. L 60 vom 8.3.2005.
(2) ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
(3) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
(4) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
5. begrüßt die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen
Informationen, wonach die Verwaltung des EuGH in Anbetracht der Bemerkungen der Kontroll- undEntlastungsbehörde zu dieser Frage im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlags der Einnahmen undAusgaben für das Haushaltsjahr 2007 vorgeschlagen hat, diese Organisation in der Weise zu ändern, dasseine ausschließlich für die Prüfung zuständige Verwaltungseinheit geschaffen wird, die zu diesem Zweckmit zwei neuen Planstellen ausgestattet wird (einem Verwaltungsrat für die Leitung und einem Inspektorzur Verstärkung der mit den Prüfungen betrauten Gruppe);
6. nimmt mit Befriedigung die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs
enthaltenen Informationen (Ziffer 10.14) zur Kenntnis, wonach der Interne Prüfer des EuGH, nachdem erseine Tätigkeit im September 2005 in vollem Umfang aufgenommen hat, einige spezifische Prüfungendurchgeführt hat und den betreffenden Dienststellen seine Empfehlungen übermittelt hat (nachdem dasFehlen derartiger spezifischer Prüfungen in den Vorjahren kritisiert worden war);
7. beglückwünscht den EuGH dazu, dass er den Anteil der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge
an der Gesamtzahl der vergebenen Aufträge von 72 % im Jahr 2004 auf 27 % im Jahr 2005 verringerthat; stellt jedoch besorgt fest, dass der EuGH bei einigen Stellen Probleme hat, sie mit qualifiziertemPersonal aus den von EPSO durchgeführten Auswahlverfahren zu besetzen;
8. stellt fest, dass sich der EuGH als Organ im Jahr 2005 erheblich vergrößert hat, was insbesondere darauf
zurückzuführen ist, dass das aus sieben Richtern bestehende Gericht für den öffentlichen Dienst seineArbeit aufgenommen hat;
9. stellt mit Befriedigung fest, dass sich die Zahl der pro Jahr beim EuGH abgeschlossenen Fälle von 494 im
Jahr 2003 auf 574 im Jahr 2005 erhöht hat, während die Zahl der anhängigen Fälle von 974 auf 740gesunken ist;
10. weist darauf hin, dass die Zahl der Beamten und Bediensteten (Hilfskräfte, Bedienstete auf Zeit und
Vertragsbedienstete) im aktiven Dienst im Laufe des Jahres 2005 von 1 512 auf 1 704 (um 13 %)gestiegen ist und sich die Zahl der Mitglieder (durch die Einsetzung des Gerichts für den öffentlichenDienst) um acht erhöht hat;
11. stellt besorgt fest, dass im Tätigkeitsbericht des EuGH im Zusammenhang mit einer Reihe von
Verwaltungsbereichen wiederholt darauf hingewiesen wird, dass der EuGH Probleme hat, qualifiziertesStatutspersonal einzustellen;
12. stellt fest, dass 2005 keine Ex-post-Überprüfungen durchgeführt wurden;13. begrüßt den Umstand, dass in den Tätigkeitsbericht des EuGH ein Kapitel aufgenommen wurde, in dem
die Maßnahmen dargelegt werden, die im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des EuropäischenParlaments und frühere Berichte des Rechnungshofs getroffen wurden;
14. nimmt zur Kenntnis, dass nach der Einsetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und dem Beitritt
von Bulgarien und Rumänien die Gesamtzahl der Richter, Generalanwälte und Kanzler nun 72 erreichthat und die Ausgaben des EuGH für Dienstfahrzeuge um rund 50 % von 809 853,24 EUR im Jahr 2005(Ergebnis) auf 1 218 000 im Jahr 2007 (Haushaltsvoranschlag) gestiegen sind;
15. nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Überprüfung beim EuGH auf der Grundlage eines zentralen
Systems durchgeführt wird, das im Wege des Linienmanagements mit dem bevollmächtigtenAnweisungsbefugten verbunden ist, und dass der EuGH dieses System in Anbetracht der Größe desOrgans und der rein administrativen Natur seiner Finanzvorgänge für das am besten geeignete Systemhält;
16. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Mitglieder des Organs im Anschluss an die
Bemerkungen in seiner letztjährigen Entlastungsentschließung bereit erklärt haben, aus ihrem Kreis eineArbeitsgruppe einzusetzen, die eine Studie darüber erstellen soll, ob es angebracht wäre, für sie einenVerhaltenskodex auszuarbeiten, und wie der Inhalt eines solchen Kodexes aussehen sollte, wobei die Frageder Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder Teil dieser Studie ist; nimmt zur Kenntnis, dasssich das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst ebenfalls an dieser Studiebeteiligen;L 187/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
17. unterstreicht die wiederholte Bitte des Europäischen Parlaments um Veröffentlichung der Erklärungen der
wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Richter aller drei Gerichte; fordert den EuGH auf, demParlament bis zum 30. September 2007 mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen er einleitenwird;
18. nimmt mit Befriedigung die vom EuGH zur Reduzierung der Zahl der zu übersetzenden Dokumente
getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis, durch die sich die Arbeitsbelastung der Übersetzer verringert;fordert den EuGH auch auf zu untersuchen, ob die Länge der Urteile verringert werden könnte, um zurweiteren Senkung der Kosten und zur besseren Verständlichkeit der Urteile beizutragen.15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/59