Mehr legale Wege nach Europa - unentbehrliche Komponente einer ausgewogenen, umfassenden Migrationspolitik Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018

„Ich möchte eine neue europäische Politik der legalen Zuwanderung voranbringen. Eine solche Politik könnte uns helfen, den Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen zu beheben und Talente anzuwerben, um die demographischen Herausforderungen in der Europäischen Union besser zu bewältigen. Ich will, dass Europa für Zuwanderer mindestens genauso attraktiv wird wie Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten. Als erstes werde ich mich einer Überprüfung der „Blue Card“-Richtlinie und ihrer Umsetzung widmen, deren bisheriger Stand kaum zufriedenstellen kann.

Außerdem meine ich, dass wir energischer gegen irreguläre Migration vorgehen müssen, insbesondere durch bessere Zusammenarbeit mit Drittländern, auch bei der Rückübernahme.“

Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, Jean-Claude Juncker, Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, 22. Oktober 2014

1.Einführung

Weltweite Migration und Mobilität sind bereits zu Beginn prägender Bestandteil des 21. Jahrhunderts, und dies wird auch in Zukunft so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist die EU entschlossen, weiterhin alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu einer fairen und ausgewogenen Migrationspolitik zu gelangen, die auf gemeinsamen Werten gründet und mit der es gelingt, irreguläre wie reguläre Migrationsströme wirksam und umfassend zu steuern. In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2018 bekräftigte der Europäische Rat, dass ein umfassendes Migrationskonzept, das auswärtiges und internes Handeln verbindet, um eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der EU, eine konsequente Rückführungspolitik sowie eine geordnete legale Migration und eine gut gesteuerte Asylpolitik zu gewährleisten, Voraussetzung für eine funktionierende Politik der EU ist.

Die gemeinsamen Bemühungen zur Bewältigung der irregulären Migrationsströme haben solide Fortschritte erbracht. Dieselbe politische Entschlossenheit ist notwendig, wenn es gilt, legale Wege nach Europa bereitzustellen. Hierzu sind noch größere Anstrengungen erforderlich. Eine kontrollierte legale Zuwanderung, sei es aus humanitären Gründen oder aufgrund der Bedürfnisse des Arbeitsmarkts, ist und bleibt unverzichtbarer Bestandteil einer ausgewogenen, umfassenden Migrationspolitik, wie sie u. a. in der Europäischen Migrationsagenda dargelegt ist. Dies erfordert eine effizientere Gestaltung der legalen Migration, die es ermöglicht, dem Bedarf der europäischen Wirtschaft Rechnung zu tragen. Da nach wie vor die Notwendigkeit besteht, durch Neuansiedlung sichere, kontrollierte Zufluchtswege bereitzustellen, müssen wir auch unsere Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensivieren. In letzter Konsequenz bedeutet die Zulassung legaler Zuwanderung, dass für jene Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, eine effektive Integrationspolitik gewährleistet wird.

Angesichts der sich stetig verbessernden Wirtschaftslage in der EU ist es das politische Gebot der Stunde, für Vollbeschäftigung sowie die Aus- und Weiterbildung der Erwerbstätigen in der EU zu sorgen. Damit die EU aber gleichzeitig international wettbewerbsfähig bleibt, muss sie in der Lage sein, um qualifizierte und talentierte Menschen aus der ganzen Welt zu werben, wobei die Entscheidung darüber, wie viele Arbeitsmigranten aus Drittstaaten die Mitgliedstaaten aufnehmen wollen, bei den Mitgliedstaaten selbst liegt.

Wir müssen uns deshalb stärker für die Öffnung legaler Zuwanderungswege nach Europa einsetzen. Wir müssen so grundlegende Maßnahmen wie die von der Kommission vorgeschlagene Reform der „Blauen Karte EU“ voranbringen. Damit würde es der EU leichter gelingen, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuwerben und zu halten und diese gezielte Zuwanderung so in eine Chance und einen Nutzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft umzuwandeln. Wir müssen die legale Zuwanderung als festen Bestandteil in unser Partnerschaftskonzept aufnehmen, das wir gegenüber Drittstaaten verfolgen. Wir dürfen diesen unentbehrlichen Teil eines umfassenden Migrationskonzepts nicht vernachlässigen.

2.Legale Wege nach Europa: ZENTRALE FAKTOREN FÜR EINE BESSERE STEUERUNG DER MIGRATION

Seit 2003 hat die EU ein breites Spektrum an Instrumenten entwickelt, um einen gemeinsamen Rahmen für die Steuerung der legalen Zuwanderung zu schaffen. Die Entscheidung darüber, wie viele Arbeitsmigranten aus Drittstaaten zugelassen werden, liegt bei den Mitgliedstaaten. Dieser Rahmen bietet Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer, hochqualifizierte Fachkräfte, Studenten oder Wissenschaftler auf legalem Wege nach Europa kommen wollen, eine Reihe von Möglichkeiten (hierzu zählt auch die Familienzusammenführung). In den letzten zwei Jahren wurden die Rechtsvorschriften der EU zur legalen Zuwanderung auf ihre Eignung hin überprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Diese Mitteilung geht daher nicht auf alle legalen Zuwanderungsmöglichkeiten ein, sondern nur auf die Neuansiedlung aus humanitären Gründen und auf Arbeitsmigration.

2.1 Arbeitsmigration und Blaue Karte

Eine gut organisierte Arbeitsmigration würde nicht nur dazu beitragen, die Anreize für die Nutzung irregulärer Migrationskanäle zu verringern, sondern gleichzeitig die EU in die Lage versetzen, die richtige Mischung aus talentierten und qualifizierten Arbeitskräften anzuziehen und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts entgegen zu kommen. Sie würde auf diese Weise einen Beitrag zum allgemeinen Wohlstand der EU leisten.

Arbeitsmigration und Integrationsstrategien sollten auf die bestehenden Gegebenheiten des Arbeitsmarkts sowie die Sozialpolitik und Institutionen abgestimmt sein. Da die Arbeitswelt in ständigem Wandel begriffen ist, müssen die Maßnahmen so beschaffen sein, dass sie sich den Arbeitsmarkterfordernissen anpassen können und ein gemeinsames Vorgehen der zuständigen Behörden in der EU erlauben.

Mit dem Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde kann die EU im Interesse einer stärkeren Integration des europäischen Arbeitsmarkts einen weiteren Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung der nationalen Arbeitsmarktbehörden tun. Die Behörde wird zunächst eine Reihe bestehender Instrumente und Strukturen für die grenzüberschreitende Mobilität wie EURES (Europäisches Portal zur beruflichen Mobilität), die europäische Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Europäische Krankenversicherungskarte übernehmen. Ihre Tätigkeit richtet sich ebenfalls an Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten, z. B. Inhaber einer „Blauen Karte EU“, unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer oder langfristig Aufenthaltsberechtigte und deren Familienangehörige. Die Behörde wird auch auf das verfügbare Fachwissen über Beschäftigungstrends und Qualifikationsprognosen zurückgreifen, um Arbeitsmarktanalysen durchzuführen. Dies wird dazu beitragen, die Sektoren und Berufe auszumachen, in denen in ganz Europa ein Mangel an Arbeitskräften besteht.

, Angesichts der letzten Trends und künftigen Entwicklungen ist es heute noch dringlicher geboten, mehr legale Wege nach Europa zu schaffen.

Dank der Anstrengungen auf allen Ebenen hat Europa in den vergangenen Jahren von einem robusten Wachstum und kräftigen Beschäftigungszuwachs profitiert. Die Arbeitslosigkeit in der EU liegt auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren, und die Zahl der Beschäftigten hat einen Höchststand erreicht. Zwar ist dies in Europa immer noch nicht gleichmäßig spürbar, doch gibt es in mehreren Mitgliedstaaten eine steigende Zahl unbesetzter Stellen und Anzeichen für einen strukturellen Fachkräftemangel in einigen Wirtschaftszweigen wie Informations- und Kommunikationstechnologie oder Gesundheit sowie in bestimmten Berufen. Immer mehr Arbeitgeber (im Durchschnitt über 40 %) haben Schwierigkeiten, freie Stellen zu besetzen; in Deutschland, Polen, der Slowakei und Ungarn sind es sogar über 50 %. Zu den Berufen mit dem größten Fachkräftemangel zählen Handwerksberufe, Ingenieure, Techniker und IT-Fachleute, aber auch Berufe, die weniger formale Qualifikationen benötigen, wie z. B. Handelsvertreter und Fahrer.

Die EU ist mit einer allmählichen Schrumpfung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64-Jährige) konfrontiert, so dass sich diese Trends in Zukunft zunehmend bemerkbar machen werden. Es wird damit gerechnet, dass die Erwerbsbevölkerung in den nächsten zwanzig Jahren infolge der Bevölkerungsalterung um rund 22 Millionen (7 %) schrumpfen wird; darin sind bereits die jüngsten Zuwanderungstendenzen berücksichtigt. Auch wenn dieser Trend durch einen höheren Anteil von Frauen und älteren Arbeitnehmern zum Teil kompensiert wird, deuten die Prognosen in Bezug auf die Erwerbsbevölkerung insgesamt in dieselbe Richtung: In naher Zukunft (für den Zeitraum 2015-2035) wird davon ausgegangen, dass die Erwerbsbevölkerung in der EU um 18,3 Millionen abnehmen wird (Rückgang um 7,4 %).