Nr. C 236/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.9.87 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Rahmenregelung für einzelstaatliche 
landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen 
KOM(87) 166 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1987) 
(87/C 236/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Verordnung (EWG) Nr des Rates vom 
.... O wird eine Gemeinschaftsregelung für landwirt­
schaftliche Einkommensbeihilfen eingeführt, um durch 
die befristete Gewährung degressiver Einkommensbeihil­
fen hauptberuflichen Landwirten nebst Familienangehö­
rigen den Übergang zu einer Situation zu erleichtern, in 
der sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit unter zufrieden­
stellenden wirtschaftlichen Bedingungen fortsetzen kön-
Hinsichtlich der in Schwierigkeiten geratenen Betriebe, 
die dazu außerstande sind oder nach eigener Einschät­
zung dazu außerstande zu sein glauben, obliegt es einer­
seits der Gemeinschaft, durch genaue Vorschriften zu 
verhindern, daß durch einzelstaatliche Initiativen im Be­
reich der Einkommensbeihilfen die Grundlagen der Ge­
meinsamen Agrarpolitik gefährdet werden. Andererseits 
sind unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen 
Lage und insbesondere der beschränkten außerlandwirt­
schaftlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für die betrof­
fenen Landwirte positiv die Situationen zu bestimmen, 
bei denen künftig außerhalb der genannten Gemein­
schaftsregelung einzelstaatliche landwirtschaftliche Ein­
kommensbeihilfen zur Sicherung einer angemessenen Le­
benshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung er­
forderlich erscheinen können. 
Um die notwendigen Transparenz der einzelstaatlichen 
Maßnahmen sicherzustellen und die Einhaltung der Ge­
meinschaftskriterien zur Wahrung der Gemeinschafts­
ziele insbesondere im Bereich der Marktsanierung zu ge­
währleisten, darf die Gewährung solcher nationaler Ein­
kommensbeihilfen erst erfolgen, wenn die Kommission 
entsprechende Programme genehmigt hat, die von den 
daran interessierten Mitgliedstaaten ausgearbeitet 
werden — 
(') Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten können nach den Bedingungen die­
ser Verordnung ermächtigt werden, Einkommensbeihil­
fen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr zu gewähren, die nicht in den Anwen­
dungsbereich der durch die vorgenannte Verordnung 
eingeführten Gemeinschaftsregelung fallen. 
Artikel 2 
(1) Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages sind auf die 
unter diese Verordnung fallenden Beihilfen, ausgenom­
men diejenigen gemäß Artikel 92 Absatz 2 des Vertrages, 
nicht anwendbar. 
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer spezi­
fischer oder sektorieller Gemeinschaftsbestimmungen. 
Artikel 3 
(1) Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen werden 
nur genehmigt, wenn 
a) sie im Rahmen eines von dem betreffenden Mitglied­
staat gemäß Artikel 4 ausgearbeiteten Programms ge­
währt werden sollen, 
b) die Empfänger die in Artikel 5 Absatz 1 genannten 
Voraussetzungen erfüllen und 
c) ihr Betrag die gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser Ver­
ordnung bestimmte Höhe nicht überschreitet. 
(2) Verboten sind landwirtschaftliche Einkommens­
beihilfen, deren Betrag bestimmt wird nach Maßgabe 
— der Preise, 
— der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder 
— der Produktionsfaktoren, mit Ausnahme des Faktors 
Arbeit. 
Artikel 4 
Das Programm gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), 
nachstehend PLE II genannt, 
— kann als Bestandteil eines PLE im Sinne der Verord­
nung (EWG) Nr oder als eigenständiges Pro­
gramm eingereicht werden, 
2.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 236/9 
— muß den in Artikel 3 der vorgenannten Verordnung 
festgelegten Anforderungen entsprechen, wobei je­
doch hinsichtlich der Einzelheiten der Bedingungen 
für die Beihilfegewährung die Vorschriften der vor­
liegenden Verordnung, insbesondere Artikel 5, zu be­
achten sind, und 
— muß mit dem Ziel in Einklang stehen, daß durch die 
Beihilfen gemäß dieser Verordnung die landwirt­
schaftliche Produktion nicht angeregt werden darf. 
Artikel 5 
(1) Eine Einkommensbeihilfe kann landwirtschaftli­
chen Betriebsinhabern und ihren im Betrieb arbeitenden 
Familienangehörigen nur gewährt werden, wenn das Fa­
miliengesamteinkommen des Betriebs je Arbeitseinheit 
unter dem durchschnittlichen Gebietseinkommen oder, 
nach Wahl des Mitgliedstaats, unter 80 % des durch­
schnittlichen nationalen Einkommens liegt. 
(2) Die Höhe der Einkommensbeihilfe je Arbeitsein­
heit wird bestimmt: 
a) je Betriebsinhaber und im Betrieb arbeitendem Fami­
lienangehörigen und 
b) in der Weise, daß sie höchstens die Differenz aus­
macht zwischen: 
— dem Familiengesamteinkommen des Betriebs, ge­
teilt durch die Anzahl der Empfänger in dem Be­
trieb, und , 
— dem durchschnittlichen Gebietseinkommen, je­
doch in keinem Fall mehr als 90 % des durch­
schnittlichen nationalen Einkommens. 
(3) Für die Definition der in diesem Artikel genannten 
Einkommen gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) zwei­
ter bis vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 
Artikel 6 
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung oder 
Änderung eines PLE II gemäß dieser Verordnung, so 
übermittelt er der Kommission den Entwurf dieses Pro­
gramms bzw. die vorgesehenen Änderungen. Die Mittei­
lung muß die nötigen Informationen enthalten, um beur­
teilen zu können, ob die Bedingungen dieser Verordnun­
gen erfüllt sind. 
Auf Ersuchen der Kommission gibt der betreffende Mit­
gliedstaat zusätzliche Auskünfte zur Beurteilung des 
Vorhabens. (2) Der Mitgliedstaat kann die geplanten Maßnahmen 
erst durchführen, nachdem die Kommission das PLE II 
genehmigt hat. 
Die Kommission prüft insbesondere, ob die geplanten 
Maßnahmen 
a) den Vorschriften und Zielen dieser Verordnung ent­
sprechen und 
b) mit dem Gemeinschaftsziel der Marktsanierung in 
Einklang stehen. 
(3) Die Kommission entscheidet innerhalb von sechs 
Monaten nach Erhalt des Entwurfs eines PLE II oder 
seiner Änderungen über die Genehmigung, sofern sämt­
liche Angaben nach Artikel 4 sowie gegebenenfalls die 
zusätzlichen Informationen nach vorstehendem Absatz 1 
Unterabsatz 2 übermittelt wurden. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um etwaige bestehende landwirtschaftliche Ein­
kommensbeihilfen binnen sechs Monaten nach Inkraft­
treten dieser Verordnung an die Vorschriften der Artikel 
1 bis 6 anzupassen, falls diese Beihilfen nicht durch an­
dere spezifische oder sektorielle Gemeinschaftsvorschrif­
ten zugelassen wurden. 
Artikel 8 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden gemäß dem Verfahren des Artikels 9 der Ver­
ordnung (EWG) Nr erlassen. 
Artikel 9 
(1) Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten 
der vorliegenden Verordnung unterbreitet die Kommis­
sion dem Rat und dem Europäischen Parlament auf der 
Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten 
Angaben einen Bericht über die Anwendung der in dieser 
Verordnung vorgesehenen Regelung. 
(2) Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Ver­
trags im Lichte der gewonnenen Erfahrungen sowie der 
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der landwirt­
schaftlichen Einkommen die gegebenenfalls erforderli­
chen Änderungen dieser Regelung beschließen. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.