KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.01.1996 
KOM(96) 25 endg. 
95/0093 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) n" 1973/92 
des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments 
für die Umwelt 
(Life) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag hörte der Rat das Europäische Parlament 
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (Life) 
(KOM(95) 135 endg. - 95/0093(SYN) an. 
Auf der Plenarsitzung im November 1995 nahm das Parlament 34 Änderungen an, von 
denen die Kommission 28 zum Teil oder ganz1 akzeptierte. 
Die einzelnen Änderungen sowie die abgelehnten Änderungen werden im folgenden 
erörtert. 
Von der Kommission angenommene Änderungen 
Änderungen, die zur Verdeutlichung der Ziele von Life beitragen, betrachtet die 
Kommission als äußerst nützlich. Der erste Teil von Änderung 4 (zu Artikel 1 Nummer 1) 
rekapituliert, welche Aktionen durch Life finanziert werden und welche Bereiche für eine 
Förderung in Frage kommen. Der zweite Teil von Änderung 4 ist grundsätzlich akzeptabel, 
sollte jedoch in Änderung 6 eingefügt werden. In Änderung 6 (zu Artikel 1 Nummer 1) 
werden Definitionen von vorbereitenden Maßnahmen, Demonstrations maßnahmen und 
technischer Unterstützung vorgeschlagen. In Änderung 8 (zu Artikel 1 Nummer 2) wird der 
Umfang der vorbereitenden Maßnahmen definiert; in den Änderungen 3 und 16 (zur 
Einfügung einer neuen Erwägung 6a und zu Artikel 1 Nummer 2) wird die Notwendigkeit von 
Begleitmaßnahmen betont, um die Durchführung von Life zu erleichtern. All diese 
Änderungen waren im Vorschlag der Kommission implizit angelegt, sie verbessern daher die 
Verständlichkeit der Änderungsverordnung. 
Die Änderungen, mit denen die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) bei den 
Maßnahmen von Life den Mitgliedstaaten gleichgestellt werden sollen (Änderungen 7 und 28 
zu Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 1 Nummer 7), und mit denen anderen Drittländern als den 
MOEL die Beteiligung an bestimmten Aktionsbereichen gestattet werden soll (Änderungen 
2, 15 und 30 zur Einführung einer neuen Erwägung 6a und zu den Artikeln Artikel 1 
Nummer 2 und Artikel 1 Nummer 7) sind ganz oder teilweise akzeptabel. Änderung 7, die 
den MOEL den gesamten Geltungsbereich von Life erschließen soll, ist grundsätzlich zu 
unterstützen, allerdings sollten die Worte "wenn dies angezeigt ist" eingefügt werden, um 
Probleme bei den vorbereitenden Maßnahmen oder der Anwendung der Habitat-Richtlinie 
auszuschließen; außerdem ist klarer zu formulieren, aus welcher Quelle die für diese 
Maßnahmen verfügbaren finanziellen Mittel stammen sollen. 
PV PE 195.172 S. 9-21 vom 17.11.95 
5r 
Die Änderungen zur Wasserbehandlung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen 
(Änderungen 10 und 11, beide zu Artikel 1 Nummer 2), zu den Küstengebieten (Änderung 9 
zu Artikel 1 Nummer 2), zur Luftverschmutzung (Änderungen 12 und 13, beide zu Artikel 1 
Nummer 2) oder industriellen Tätigkeiten (Änderung 14 zu Artikel 1 Nummer 2) entsprechen 
im wesentlichen der Auffassung der Kommission, bedürfen jedoch der Umformulierung. 
Die Änderungen zur finanziellen Regelung (Änderungen 19, 20 und 21 zu Artikel 1 
Nummer 5 und Änderung 35 zur Streichung von Artikel 1 Nummer 12) entsprechen im 
allgemeinen dem Bemühen der Kommission um eine gerechte Verteilung der Mittel auf 
vorrangige Bereiche und Begünstigte. Der in den Änderungen 19, 20 und 21 vorgeschlagene 
Höchstsatz für die finanzielle Unterstützung entspricht der gängigen Praxis, und der Grundsatz 
einer gleichmäßigen Aufteilung (50/50) auf Naturschutzmaßnahmen und die übrigen 
Maßnahmen (Teil der Änderung 18 zu Artikel 1 Nummer 5) ist akzeptabel. Die Streichung 
von Artikel 1 Nummer 12 (Änderung 35), der es ermöglichen sollte, Vorschläge von 1995 
noch im Jahre 1996 zu berücksichtigen, ist in Anbetracht der mangelnden Qualität der 1995 
unberücksichtigt gebliebenen Vorschläge gerechtfertigt. 
Die Änderungen zu den verfahrenstechnischen Einzelheiten der Übermittlung der 
Vorschläge und der Berichterstattung (Änderungen 22, 23, 24, 25, 26, 27 und 31 zu Artikel 
1 Nummer 5, Artikel 1 Nummer 6 und Artikel 1 Nummer 8) tragen zur Klärung der 
Verfahren bei und machen diese für Mitgliedstaaten und Begünstigte transparenter - sie sind 
daher für die Kommission akzeptabel. Sie entsprechen im allgemeinen der gängigen Praxis; 
die in Änderung 22 vorgeschlagene Einführung eines Bezugsrahmens als Orientierung für 
potentielle Antragsteller aller nicht naturschutzspezifischen Bereiche stellt darüber hinaus ein 
nützliches Instrument dar. Dieser Bezugsrahmen würde die bisherigen "vorrangig" ablösen, 
die sich von Jahr zu Jahr ändert. 
Änderungen, die für die Kommission nicht akzeptabel sind 
Änderung 17 (zu Artikel 1 Nummer 4) kann aus rechtlichen und technischen Gründen 
nicht akzeptiert werden: die Kommission hat Richtsätze bisher stets abgelehnt, und ein Betrag 
von 800 MECU ist mit dem Haushaltsplan nicht vereinbar. 
Änderung 18, erster Teil (zu Artikel 1 Nummer 5) zielt darauf ab, den Mittelanteil für 
Maßnahmen zugunsten von anderen Drittländern als den MOEL über 5 % anzuheben. Dies 
ist nicht akzeptabel, da die Mittel für die betreffenden Länder bereits auf 5 % aufgestockt 
werden sollen und die Mittel begrenzt sind. 
Das in Änderung 29 (zu Artikel 1 Nummer 7) vorgesehene zusätzliche Kriterium 
betreffend den Einsatz der besten verfügbaren Technologie ist nicht anwendbar, die Änderung 
muß daher abgelehnt werden. 
3 
Änderung 37 (zu Artikel 1 Nummer 7) kann nicht akzeptiert werden, da sie 
Verwirrung stiften würde. 
Änderung 32 zum Ausschußverfahren (zu Artikel 1 Nummer 9) kann nicht akzeptiert 
werden, da sie dem Beschluß 87/373/EWG2 zuwider läuft. Der Zz/e-Ausschuß muß ein 
Regelungsausschuß bleiben (Typ lila). 
Bettreffen Änderung 33 (zu Artikel 1 Nummer 1), erster Teil (entspricht Änderung 1 
zu Erwägung 4) sieht jährliche Berichte der Kommission* an den Rat und an das Parlament 
vor, in denen entweder die einzelnen abgeschlossenen Maßnahmen bewertet (Änderung 1) 
oder die Ergebnisse der Maßnahmen von Life 1 und Life 2 insgesamt zu bewerten sind 
(Änderung 33). In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der durch Life finanzierten 
Maßnahmen wäre dies unpraktisch; die Kommission erklärt sich jedoch bereit, dem Parlament 
ad hoc Unterlagen zur Überwachung der Maßnahmen vorzulegen. Zur allgemeinen Bewertung 
des Finanzierungsinstruments hat sich die Kommission bereits verpflichtet, 1998 formell einen 
Bericht vorzulegen. Der zweite Teil der Änderung 33, wonach eine Rechtsgrundlage für Life 
nach 1999 beschlossen Werden soll, ist nicht mit dem Initiativrecht der Kommission zu 
vereinbaren. 
Über die Rechtsgrundlage wird im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes 
entschieden, was bedeutet, daß bei der Auswahl unter anderem der genaue Inhalt der 
Vorschläge zu berücksichtigen ist. 
ABl. Nr. L 195 vom 18.7.1987, S. 33-35 
k 

Abgeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die 
Umwelt (Life) 
Ursprünglicher Text 
Erwägung 6 
In den Zusatzprotokollen zu den Europa­
abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und bestimmten Ländern Mittel- und 
Osteuropas ist eine Beteiligung dieser 
Länder an Gemeinschaftsprogrammen -
insbesondere im Umweltbereich -
vorgesehen. Änderung 
Erwägung 6 
In den Zusatzprotokollen zu den Europa­
abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und bestimmten Ländern Mittel- und 
Osteuropas ist eine Beteiligung dieser 
Länder an Gemeinschaftsprogrammen -
insbesondere im Umweltbereich 
vorgesehen, folglich ist der Zugang 
dieser Länder zu Life unter ähnlichen 
Voraussetzungen zu gewährleisten wie 
für Maßnahmen innerhalb der Gemein­
schaft. 
Erwägung 7 (neu) 
Die vorgenannten mittel- und osteuropäi­
schen Länder tragen selbst die Kosten 
für ihre Beteiligung; die Gemeinschaft 
kann bei Bedarf im Einzelfall be­
schließen, Zuschüsse zu den Beiträgen 
dieser Länder zu gewähren - dabei sind 
die Regeln des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften zu 
beachten. 
Erwägung 8 (neu) 
In Drittländern des Mittelmeerraums 
oder Anrainerstaaten der Ostsee mit 
Ausnahme der mittel- und osteuro­
päischen Länder, die mit der Europäi­
schen Union Assoziierungsabkommen 
unterzeichnet haben, sind für den Natur­
schutz und in anderen Umweltbereichen 
Maßnahmen zur technischen Unterstüt­
zung und Demonstrationsmaßnahmen 
erforderlich. 
Erwägung 9 (neu) 
In den verschiedenen Phasen der Durch­
führung muß durch geeignete und ausrei­
chende Instrumente eine qualitative 
Bewertung der Ergebnisse der Demon­
strationsmaßnahmen gewährleistet sein. 
Diese Instrumente müssen insbesondere 
die Möglichkeit bieten, diese 
Maßnahmen zu begleiten, um rechtzeitig 
etwaige Probleme administrativer oder 
technischer Art zu erfassen und mögliche 
Synergien zwischen den Vorhaben 
festzustellen. Durch dieses Konzept 
sollen die Multiplikatoreffekte gestärkt 
werden, die einen Wertzuwachs bei den 
Aktionen bewirken können. 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) 1973/92 wird 
wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
Artikel 1 
Es wird ein Finanzierungsinstrument für 
die Umwelt geschaffen, das im 
folgenden "Life" genannt wird. 
Allgemeines Ziel von Life ist es, zur 
Entwicklung und Durchführung der 
Umweltpolitik und des Umweltrechts der 
Gemeinschaft beizutragen. Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 
wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
Artikel 1 
Es wird ein Finanzierungsinstrument für 
die Umwelt geschaffen, das im 
folgenden "Life" genannt wird. 
Allgemeines Ziel von Life ist es, zur 
Entwicklung und Durchführung der Um­
weltpolitik und des Umweltrechts der 
Gemeinschaft durch die Finanzierung 
von Maßnahmen für den Naturschutz 
oder von vorbereitenden Aktionen und 
Demonstrationsmaßnahmen sowie von 
Maßnahmen zur technischen Unterstüt­
zung beizutragen. 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
- Maßnahmen für den Naturschutz: 
Maßnahmen, die zur Bewahrung oder 
Wiederherstellung eines günstigen Er­
haltungsstatus der natürlichen Lebens­
räume und Populationen von wildle-
benden Arten der Fauna und Flora 
erforderlich sind: 
vorbereitende Maßnahmen: Maßnah­
men zur Unterstützung von gemeinsa­
men Aktionen. Zusammenarbeit und 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
Artikel 2 
Für eine finanzielle Unterstützung durch 
Life kommen folgende Aktionen in Be­
tracht: Transfer von Know-how auf dem Ge­
biet der Umwelt zwischen den lokalen, 
regionalen und nationalen Behörden 
und/oder Nicht-Regierungsorganisatio­
nen und/oder den Wirtschaftsteilneh­
mern: 
- Demonstrationsmaßnahmen: die Ein­
führung eines neuen technischen Ver­
fahrens und/oder eines innovativen 
oder neuen Konzepts für das betreffen­
de Land sowie die Durchführung von 
Experimenten mit richtungweisendem 
Charakter, die geeignet sind, die 
nachhaltige Entwicklung zu fördern: 
- technische Unterstützung: die Maßnah­
men, die von den örtlichen Verwaltun­
gen bzw. den Nicht-Regierungsorgani-
sationen gefördert werden müssen, um 
durch eine engere, insbesondere trans­
nationale Zusammenarbeit bei grenz­
überschreitenden oder globalen Pro-
blemen ein rationelles Umweltmanage­
ment zu erreichen. 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
Artikel 2 
Für eine finanzrelle Unterstützung durch 
Life kommen folgende Aktionen in Be­
tracht: 
1. Maßnahmen in der Gemeinschaft: 
1.1 Maßnahmen, die für die Umsetzung 
der Richtlinie 79/409/EWG des Ra­
tes vom 2. April 1979 über die Er­
haltung der wildlebenden Vogelarten 
und der Richtlinie 92/43/EWG des 
Rates vom 21. Mai 1992 zur 
Erhaltung der natürlichen Lebens­
räume sowie der wildlebenden Tiere 
und Pflanzen sowie insbesondere für 
die Schaffung des europäischen 1. Maßnahmen in der Gemeinschaft 
und, wenn dies angezeigt ist, in den 
mittel- und osteuropäischen Ländern, die 
Assoziierungsabkommen mit der Euro­
päischen Union unterzeichnet haben: 
1.1 Maßnahmen für den Naturschutz: 
Maßnahmen, die für die Umsetzung 
der Richtlinie 79/409/EWG des Ra­
tes vom 2. April 1979 über die Er­
haltung der wildlebenden Vogelarten 
und der Richtlinie 92/43/EWG des 
Rates vom 21. Mai 1992 zur 
Erhaltung der natürlichen Lebens­
räume sowie der wildlebenden Tiere 
und Pflanzen sowie insbesondere für 
¥ 
Netzes 
sind; Natura 2000 erforderlich die Schaffung des europäischen 
Netzes Natura 2000 erforderlich 
sind, oder gleichwertige Maßnah­
men außerhalb des Gebietes der Ge­
meinschaft: 
1.2 andere Maßnahmen zur Umsetzung 
der gemeinschaftlichen Umweltpoli­
tik: 
a) vorbereitende und unterstützen­
de Aktionen, die die Umsetzung 
des Gemeinschaftsrechts erleide 
tern sollen; dies geschieht durch 
eine Verbesserung der Effizienz 
von Strukturmaßnahmen zugun­
sten der Umwelt in den folgen­
den vorrangigen Bereichen: 
- Schutz und rationelle Bewirt-i 
schaftüng von Küstengebie­
ten 
- Verringerung industrieller Ab­
falle - insbesondere toxischer 
und gefahrlicher Abfalle -
einschließlich der Sanierung 
kontaminierter Standorte 
- Gewässerschutz, einschließ­
lich der Behandlung von Ab­
wasser; 1.2 andere Maßnahmen zur Umsetzung 
der gemeinschaftlichen Umweltpoli­
tik und zur Förderung einer nach­
haltigen Entwicklung : 
a) vorbereitende und unterstützende 
Aktionen, die die Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechtserleichtern oder 
zur Orientierung der Strukturmaß­
nahmen zugunsten der Umwelt 
beitragen sollen, insbesondere: 
- Schutz von Küstengebieten, 
einschl. der Küstenbereiche 
von Wassereinzugsgebieten 
und deren rationelle Bewirt­
schaftung 
- Vermeidung und Verringe­
rung industrieller Abfälle -
insbesondere toxischer und 
gefahrlicher Abfalle 
- Gewässerschutz und Wasser­
wirtschaft, einschließlich der 
Behandlung von Abwasser 
und verschmutztem Wasser: 
- Verbesserung der Luftquali­
tät, insbesondere in städti­
schen Gebieten. 
b) Demonstrationsvorhaben, Maß­
nahmen mit Anstoßchärakter 
und zur technischen Unter­
stützung von Gebietskörper­
schaften bei der Einbeziehung 
von Umweltaspekten in die 
Raumplanung; 
c) innovative und Demonstrations­
maßnahmen zur Förderung einer 
nachhaltigen Entwicklung der 
industriellen Tätigkeiten, z.B. 
Vorhaben, die es ermöglichen, b) Demonstrationsmaßnahmen, 
Maßnahmen mit Anstoßchärak­
ter und zur technischen Unter­
stützung von Gebietskörper­
schaften bei der Einbeziehung 
von Umweltaspekten in die 
Raumplanung; 
c) innovative und Demonstrations­
maßnahmen zur Förderung einer 
nachhaltigen Entwicklung der 
industriellen Tätigkeiten. 
8 
die wirtschaftliche 
Durchführbarkeit sauberer Tech­
nologien zu prüfen, eine auf die 
Umsetzung dieser Technologien 
abgestimmte Umweltausbildung 
zu gewährleisten sowie 
Umweltbetriebsprüfungen und 
Umweltzeichen zu fördern. 
2. 
3. Begleitmaßnahmen auf Initiative der 
Kommission, die für die ' Analyse, 
Bewertung oder Förderung der 
Abschnitte 1 und 2 durchgeführt 
werden,'sowie für die Verbreitung 
der Informationen über dieses 
Thema erforderlich sind. 
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
Artikel 8 
l; c) 5 % für die in Artikel 2 
Absatz 2 genannten Maßnah­
men. 
2. Der Satz der gemeinschaftlichen Un­
terstützung für die in Artikel 2 Ab­
satz 1 genannten Maßnahmen 
beträgt normalerweise 50 % der 
zuschußfahigen Kosten: 
Allerdings beträgt dieser Satz: 
-. 30 % der Kosten von Vorhaben, 
bei denen erhebliche Einnahmen 
erzielt werden; 2. c) (neu) 
Erhaltung bzw. Wiederherstellung von 
bedeutenden .Lebensräumen bedrohter 
Arten der Flora und Fauna nach Natur­
schutzgesichtspunkten. 
3. Begleitmaßnahmen, die zur Weiter­
führung. Bewertung oder Förderung 
der Maßnahmen, die in der ersten 
Phase und/oder in dem in den Ab­
schnitten 1 und 2 festgelegten Rah­
men durchgeführt wurden, sowie die 
Verbreitung der dabei gewonnenen 
Erfahrungen und Ergebnisse. 
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
Artikel 8 
1. c) 5 % für die im Rahmen von 
Artikel 2 Absatz 2 durchgeführ­
ten Maßnahmen, gleichmäßig zu 
verteilen auf Maßnahmen für 
den Naturschutz und sonstige 
Mäßnahmen. 
2. Der Satz der gemeinschaftlichen Un­
terstützung für die in Artikel 2 
Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b 
genannten Maßnahmen kann maxi­
mal 50 % der zuschußfähigen 
Kosten betragen: 
Allerdings beträgt dieser Satz: 
30 % der Kosten von Vorhaben, 
bei denen erhebliche Einnahmen 
erwartet werden: 
in Ausnahmefällen höchstens 
75 % der Kosten von Maßnah­
men, die innerhalb der Europäi­
schen Gemeinschaft natürliche 
Lebensräume oder prioritäre Ar­
ten gemäß der Richtlinie 
92/43/EWG oder vom Ausster­
ben bedrohte Vogelpopulationen 
betreffen. in Ausnahmefällen höchstens 
75 % der Kosten von Maßnah­
men, die innerhalb der Europäi­
schen Gemeinschaft natürliche 
Lebensräume oder prioritäre Ar­
ten gemäß der Richtlinie 
92/43/EWG oder vom Ausster­
ben bedrohte Vogelpopulationen 
im Sinne der Richtlinie 
'79/409/EWG betreffen. 
höchstens 75 % der Kosten für 
von NRO in Zusammenarbeit 
mit Behörden oder Unterneh­
men eingereichte Vorschläge, 
die andere Bereiche als den 
Naturschutz betreffen. 
2.a (neu) 
Die Maßnahmen in den mittel- und ost­
europäischen Ländern, die mit der 
Gemeinschaft Assoziierungsabkommen 
geschlossen haben, werden mit den 
finanziellen Mitteln durchgeführt, die 
von diesen Ländern bereitgestellt wer­
den. Eine etwaige finanzielle Unterstüt­
zung der Gemeinschaft wird von Fall zu 
Fall entsprechend den verfugbaren Fi­
nanzmitteln gemäß den Bestimmungen 
der vorgenannten Abkommen beschlos­
sen; die Verteilung der Mittel auf Maß­
nahmen für den Naturschutz und die 
übrigen Maßnahmen erfolgt unter den 
gleichen Bedingungen wie für Maß­
nahmen innerhalb der Gemeinschaft: 
Artikel 8a (neu) 
1. Für. die Maßnahmen gemäß 
Artikel 2 Nummer 1.2 Buchstaben b 
und c erstellt die Kommission ge­
mäß dem in Artikel 13 genannten 
Verfahren bis spätestens 31. Mai 
1996 einen Bezugsrahmen betref­
fend: 
die Bewertung der wichtigsten 
festgestellten Umweltbelange in 
bezug auf die Raumplanung und 
ÂJO 
insbesondere die Stadtplanung, 
um eine Orientierung für die 
Maßnahmen der Gebiets­
körperschaften vorzugeben; 
eine sektorale Analyse der 
Umweltsituation im Industriebe­
reich, um geeignete Orientierun­
gen für eine nachhaltige Ent­
wicklung dieses Sektors vor­
zugeben; 
Der Bezugsrahmen gemäß Absatz 1, 
der die an einer finanziellen Un­
terstützung durch Life interessierten 
Träger darüber informieren soll, 
welche Bereiche für die Gemein­
schaft besondere Bedeutung haben, 
wird von der Kommission gegebe­
nenfalls alle zwei Jahre angepaßt. 
6. Artikel 9 6. Artikeln 
Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission die Vorschläge für die 
zu finanzierenden Maßnahmen. Bei 
Maßnahmen, die mehrere 
Mitgliedstaaten betreffen, wird der 
Vorschlag von der koordinierenden 
Behörde bzw. Stelle übermittelt. Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission die Vorschläge für die 
zu finanzierenden Maßnahmen. Bei 
Maßnahmen, die mehrere 
Mitgliedstaaten betreffen, wird der 
Vorschlag von der koordinierenden 
Behörde bzw. Stelle übermittelt. 
Die Vorschläge müssen bei der 
Kommission bis zum 30. September 
eingehen. Die Kommission 
entscheidet über diese Vorschläge 
bis zum 30. April des darauf­
folgenden Jahres. 
Der Wortlaut der Verordnung EWG 
1973/92 bleibt bestehen (ABl. Nr. L 
206 vom 22-7.1992). 
[Die Kommission kann jedoch na­
türliche oder juristische Personen, 
die ihren Sitz in der Gemeinschaft 
haben, durch eine Aufforderung zur 
Interessenbekundung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften 
aufrufen, Zuschußanträge für Maß-2. gestrichen 
s* 
nahmen einzureichen, die für die 
Gemeinschaft von besonderer Be­
deutung sind.] 
Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
4. Die Kommission unterrichtet die Mit­
gliedstaaten über den Inhalt von Vor­
schlägen, die bei ihr im Rahmen der In­
teressenbekundungen eingegangen sind, 
sowie von Anträgen aus Drittländern. Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
4. Die Kommission übermittelt den Mit­
gliedstaaten eine Zusammenfassung der 
wichtigsten Punkte und des Inhalts der 
eingegangenenVorschläge. einschließlich 
der Vorschläge aus mittel- und osteu­
ropäischen Ländern, die ein Assoziie­
rungsabkommen mit der Europäischen 
Gemeinschaft unterzeichnet haben. 
Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
Für die Maßnahmen gemäß Artikel 2 
Absatz 1 Punkt 1 gilt das Verfahren des 
Artikels 21 der Richtlinie 92/43/EWG; 
die anderen Maßnahmen im Rahmen von 
Life werden nach dem Verfahren des 
Artikels 13 gebilligt. 
Die gebilligten Maßnahmen sind: 
bei Vorhaben innerhalb der Euro­
päischen Gemeinschaft Gegenstand 
einer Rahmenentscheidung der 
Kommission, die an die Mitglied­
staaten gerichtet ist und die ausge­
wählten Vorschläge betrifft, und 
gleichzeitig Gegenstand von Einzel­
entscheidungen, die an die Mittel-
empfanger gerichtet sind und die 
spezifischen Vorhaben betreffen; 
bei Vorhaben in Drittländern Gegen­
stand eines Vertrags oder einer Ver­
einbarung, in dem/der die Rechte 
und Pflichten der Partner festgelegt 
werden und die mit den Mittel-
empfangern abgeschlossen werden, 
die mit der Durchführung der je­
weiligen Maßnahme beauftragt sind. 
6. gestrichen Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
Die Maßnahmen für den Naturschutz 
gemäß Artikel 2 Absatz 1.1 und 1.2 
sowie für die zugehörigen Begleit­
maßnahmen gilt das Verfahren des 
Artikels 21 der Richtlinie 92/43/EWG; 
die anderen Maßnahmen im Rahmen von 
Life werden nach dem Verfahren des 
Artikels 13 gebilligt. 
Die gebilligten Maßnahmen sind: 
bei Maßnahmen innerhalb der Euro­
päischen Gemeinschaft Gegenstand 
einer Rahmenentscheidung der 
Kommission, die an die Mitglied­
staaten gerichtet ist und die ausge­
wählten Vorschläge betrifft, und 
gleichzeitig Gegenstand von Einzel­
entscheidungen, die an die Mittel­
empfänger gerichtet sind, mit denen 
die finanziellen Modalitäten verein­
bart wurden: 
bei Maßnahmen in Drittländern Ge­
genstand eines Vertrags oder einer 
Vereinbarung, in dem/der die Rech­
te und Pflichten der Partner festge­
legt werden und die mit den Mittel-
empfangern abgeschlossen werden, 
die mit der Durchführung der je­
weiligen Maßnahme beauftragt sind. 
6. gestrichen 
At 
7. Nach Artikel 9 wird ein neuer 
Artikel 9 a mit folgendem Wortlaut 
eingefügt: 
Artikel 9a 1. Nach Artikel 9 wird ein neuer 
Artikel 9a mit folgendem Wortlaut 
eingefügt: 
Artikel 9a 
1. Maßnahmen, für die eine finanzielle 
Unterstützung beantragt wird, müs­
sen folgenden Kriterien entsprechen. 
Sie müssen 
a) - aufgrund der betroffenen Le­
bensräume -bzw. Arten oder 
aufgrund der Lösungen für ein 
Problem, das in der Gemein­
schaft häufig auftaucht, 
v von gemeinschaftlichem Interesse 
sein; . 
b) einen signifikanten Beitrag zur Um­
setzung der gemeinschaftlichen Um­
weltpolitik leisten, wobei möglichst 
nach einem länderübergreifenden 
Konzept oder nach biogeographi­
schen Regionen vorgegangen wer­
den sollte; 
c) bei Vorhaben des Naturschutzes 
Standorte betreffen, die von einem 
Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der 
Richtlinie 92/43/EWG vorgeschla­
gen wurden oder gemäß Artikel 4 
der Richtlinie 79/409/EWG einge­
stuft sind bzw. Arten betreffen, die 
in Anhang II bzw. Anhang I dieser 
beiden Richtlinien genannt sind; 
d) insbesonderebeiDemonstrationsvor-
haben, Maßnahmen mit Anstoß­
charakter und technischer Hilfe 1. Maßnahmen, für die im Rahmen 
von Vorhaben innerhalb der 
Gemeinschaft und in den mittel-
und osteuropäischen Ländern, die 
Assoziierungsabkommen mit der 
Gemeinschaft unterzeichnet haben, 
eine finanzielle Unterstützung 
beantragt wird, müssen folgenden 
Kriterien entsprechen. Sie müssen: 
A) Allgemeine Kriterien 
a) - aufgrund der betroffenen Le­
bensräume bzw. Arten oder 
aufgrund der Lösungen für ein 
^ Problem, das in der Gemein­
schaft häufig auftaucht, 
für die Gemeinschaft von Interesse 
sein; 
B) Spezifische Kriterien 
b) unverändert 
c) bei Maßnahmen des Naturschutzes 
Standorte betreffen, die von einem 
Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der 
Richtlinie 92/43/EWG vorgeschla­
gen wurden oder gemäß Artikel 4 
der Richtlinie 79/409/EWG einge­
stuft sind bzw. Arten betreffen, die 
in Anhang II bzw. Anhang I dieser 
beiden Richtlinien genannt sind; 
d) unverändert 
Al> 
innovativen und exemplarischen 
Charakter haben und im Hinblick 
auf die aktuelle Situation bzw. den 
Stand der verfügbaren Technik ei­
nen Fortschritt darstellen; 
eine stärkere Verbreitung und An­
wendung umweltfreundlicher Prakti­
ken oder Technologien bewirken 
können; 
der Entwicklung und dem Transfer 
eines Know-hows dienen, das in 
identischen oder ähnlichen Situa­
tionen angewandt werden kann; 
ein zufriedenstellendes Kosten/Nut­
zen-Verhältnis haben und gegeben­
enfalls die wirtschaftliche Durch­
führbarkeit gewährleisten können; 
die Voraussetzungen für die Anwen-
sdung des Verursacherprinzips 
erfüllen. 
3a (neu) . / 
Maßnahmen, für die eine finanzielle Un­
terstützung durch Drittländer der Mittel­
meerregion oder Anrainer der Ostsee be­
antragt wird, - ausgenommen sind die 
mittel- und osteuropäischen Länder, die 
Assoziierungsabjcommen mit, der Ge­
meinschaft unterzeichnet haben - müssen 
die folgenden Kriterien erfüllen: 
- sie müssen für die Europäische Ge­
meinschaft von Interesse sein und 
insbesondere zur Urnsetzung der 
Abkommen sowie der regionalen 
und internationalen Ausrichtungen 
beitragen; 
sie müssen zur Verwirklichung einer 
Politik zugunsten einer nachhaltigen 
Entwicklung auf allen Ebenen bei­
tragen (national, regional, internatio­
nal); 
- sie müssen eine Lösung für die 
' drängendsten Probleme in einer be­
stimmten Region oder einem Be­
reich darstellen; 
sie müssen zu einer Verstärkung der 
grenzüberschreitendenZusammenar-
beit beitragen; 
Mi 
sie müssen die Durchführbarkeit in 
bezug auf die technische Rea­
lisierbarkeit und die Verwaltung des 
Projekts (sowohl vom technischen 
als auch vom finanziellen Stand­
punkt aus) gewährleisten können 
und ein wirtschaftlich interessantes 
Kosten/Nutzen-Verhältnis haben. 
8. Artikel 12 8. Artikel 12 
Bei jeder Maßnahme mit mehreren 
Jahren Laufzeit legt der Empfänger 
der Kommission spätestens sechs 
Monate nach Ablauf".des jedes zu­
rückgelegten Durchführungsjahres 
Berichte über deh Stand der Durch-
fimrung vor. Außerdem ist binnen 
sechs Monaten nach Abschluß der 
Maßnahmen ein Abschlußbericht zu 
übermitteln., Bei jeder Maßnahme 
mit weniger als zwei Jahren Lauf­
zeit legt der Empfänger der Kom­
mission binnen sechs Monaten nach 
Abschluß der Maßnahme einen 
Bericht vor. Die Kommission legt 
Form und Inhalt dieser Berichte 
fest 
11. Artikel 14 erhält folgende Fassung: 
Artikel 14 2. Bei jeder Maßnahme mit mehreren 
Jahren Laufzeit legt der Empfanger 
der Kommission spätestens sechs 
Monate nach Ablauf jeden Durch­
führungsjahres Berichte über den 
Stand der Arbeiten vor. Außerdem 
ist binnen sechs Monaten nach 
« Abschluß der Maßnahmen ein 
Abschlußbericht zu übermitteln. Bei 
jeder Maßnahme mit weniger als 
zwei Jahren Laufzeit legt der 
Empfänger der Kommission binnen 
sechs Monaten nach Abschluß der 
Maßnahme einen Bericht vor. Die 
Kommission legt Form und Inhalt 
dieser Berichte fest. Die Berichte 
stützen sich auf die materiellen und 
finanziellen Indikatoren, die in der 
Entscheidung der Kommission zur 
Genehmigung der Maßnahmen oder 
in dem mit dem Empfanger 
geschlossenen Vertrag bzw. der 
Vereinbarung festgelegt wurden. 
Diese Indikatoren sind so 
strukturiert, daß sie über den Fort­
schritt der Maßnahme und die in­
nerhalb einer bestimmten Frist zu 
erreichenden Ziele Aufschluß geben. 
11. Artikel 14 erhält folgende Fassung: 
Artikel 14 
Bis zum 31. Dezember 1998 unterbreitet 
die Kommission dem Europäischen Par­
lament und dem Rat einen Bericht über 
den Stand der Durchführung dieser Ver­
ordnung sowie die Nutzung der Mittel 
und erarbeitet Vorschläge für etwaige unverändert 
/l<T 
Änderungen im Hinblick auf eine Fort­
führung der Maßnahme über die zweite 
Phase hinaus. 
Der Rat beschließt auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
über die Durchführung der dritten Phase 
ab 1. Januar 2000. Der Rat beschließt gemäß dem Vertrag 
über die Durchführung der dritten Phase 
ab 1. Januar 2000. 
12. Nach Artikel 14 wird ein neuer 
Artikel 14a eingefügt: 
Artikel 14a 
Anträge auf eine finanzielle Unterstüt­
zung für Maßnahmen, die 1995 aufgrund 
unzureichender Mittel nicht gefordert 
werden könnten, können im Rahmen die­
ser Verordnung und gemäß ihren Be­
stimmungen im Haushaltsjahr 1996 be­
rücksichtigt werden. Artikel 14a 
gestrichen 
M 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 25 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 14 
Katalognummer : CB-CO-96-025-DE-C 
ISBN 92-77-99699-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg