KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.07.1997 
KOM(97) 402 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÜBER DIE VERWALTUNG DER 
ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 

MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VERWALTUNG DER 
ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 
(Zusammenfassung) 
Die Bedeutung der Zollpräferenzregelungen 
Als weltweit größter Handelsblock stellt die Gemeinschaft ihre Wirtschaftskraft in den 
Dienst ihrer Außenpolitik, zu deren wichtigsten operativen Instrumenten die 
Zollpräferenzregelungen gehören. 
Diese Regelungen gewannen im Laufe der aufeinanderfolgenden Phasen (Assoziierung der 
westeuropäischen Länder, Entwicklungshilfe, Heranführungsstrategie für die MOEL, 
Mittelmeerpolitik, Ausbau des Handelsverkehrs mit den asiatischen Ländern) immer mehr 
an Bedeutung und umfassen heute einen sehr erheblichen Teil des Handelsverkehrs. 
Bildeten sie zunächst die Ausnahme, so sind sie heute vielfach die Regel und spielen eine 
wichtige Rolle in der Außenpolitik der Gemeinschaft und den Strategien der 
Unternehmen. 
Eine Gesanltproblematik 
Auch wenn die festgestellten Mißstände bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen 
vor allem im Zollbereich Probleme schaffen, müssen sie nach Ansicht der Kommission in 
einem umfassenderen politischen Rahmen betrachtet werden. 
Bei dieser notwendigen Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung dieser 
Regelungen müssen deren Zielsetzungen: Förderung der Entwicklung der begünstigten 
Länder (siehe insbesondere Konferenz von Singapur), Förderung der Zusammenarbeit mit 
den Partnerländern, Vorbereitung der Integration der Beitrittskandidaten berücksichtigt 
werden. 
Ein höchst politisches Interesse für die Gemeinschaft als Ganzes 
Das Europäische Parlament ist unter zwei wesentlichen Aspekten, nämlich der 
Betrugsbekämpfung und der auswärtigen Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, in hohem 
Maße an dieser Problematik interessiert. 
Der Rat sah sich aufgrund der zutage getretenen Mißstände dazu veranlaßt, die 
Kommission mit Beschluß vom 28. Mai 1996 aufzufordern, eine Untersuchung über die 
Voraussetzungen für die Nacherhebung geschuldeter Zölle einzuleiten. 
Diese Untersuchung ist nur dann nützlich, wenn sie zwei Ziele, die nicht gegensätzlich 
sind, miteinander in Einklang bringt: 
- Erleichterung des Handels und 
- Bekämpfung des betrügerischen Mißbrauchs dieser Regelungen, um sicherzustellen, 
daß die Zollpräferenzen nur den darin vorgesehenen Begünstigten zugute kommen. 
Analyse der Mißstände im Hinblick auf die Stärkung der Zollpräferenzregelungen 
^ 
Die Mitteilung umfaß daher zwei Teile: Erstens eine eingehende Analyse der Mißstände. 
Zweitens Reformvorschläge für eine bessere Anwendung dieser Regelungen. 
Die Akteure der Zollpräferenzregelungen 
Die Akteure der Zollpräferenzregelungen sind vielfach mit verantwortlich für die heutige 
Situation, doch sind sie oft auch deren Leidtragende. 
- Unternehmen der Gemeinschaft: Sie sind die Nutznießer dieser Regelungen, tragen 
aber auch als erste die Konsequenzen bei Unregelmäßigkeiten, vor allem die Einführer, 
die die Zölle dann entrichten müssen. Ihnen bürdet eine unveränderte Rechtsprechung 
das mit der Anwendung dieser Regelungen verbundene Geschäftsrisiko auf; 
- Zollbehörden der Mitgliedstaaten: Sie tragen große Verantwortung bei der 
Anwendung der Zollpräferenzregelungen, da es ihre Aufgabe ist, Betrugsfalle und 
Mängel in diesem Bereich aufzudecken und die hinterzogenen Abgaben beizutreiben; 
- Behörden der begünstigten Länder: Sie sind für die Ausstellung der 
Ursprungszeugnisse verantwortlich; 
- Hersteller und Ausführer der Drittländer: Sie beantragen die Ursprungszeugnisse bei 
den Behörden der Drittländer. 
Problemlösungen 
Die Problemlösungen beziehen sich unter anderem auf folgendes: 
Regelung früherer Fälle auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Feststellung 
des Tatbestands geltenden Vorschriften und im Einklang mit der 
Rechtsprechung, wonach das Vertrauen in ein Ursprungszeugnis normalerweise 
nicht geschützt ist, da dieses Element ein "normales Geschäftsrisiko" darstellt; 
Wiederherstellung des Vertrauens in diese Regelungen, wobei insbesondere 
darauf zu sorgen ist, daß die Mitgliedstaaten, die für die Anwendung dieser 
Regelungen an erster Stelle verantwortlich sind, eine einheitliche und 
harmonisierte Anwendung gewährleisten; 
Stärkung des Verantwortungsbewußtseins aller Akteure in ihrem gemeinsamen 
Interesse, damit sie ihren einschlägigen Verpflichtungen nachkommen, und 
Schaffung der notwendigen Voraussetzungen hierfür; 
Gesetzgebungsmaßnahmen, bei Bedarf. 
Inhaltsverzeichnis 
1. EINLEITUNG 8 
1.1 Die Zollpräferenzregelungen: die Gemeinschaft im Zentrum des größten 
Netzes präferentieller Handelsbeziehungen 8 
1.2 Zahlreiche Mißstände bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen 8 
1.3 Die Ziele dieser Mitteilung 9 
2. HINTERGRÜNDE. FORM UND BEDEUTUNG DER 
ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 10 
2.1 Politische, historische und geopraphische Hintergründe 10 
2.2 Eine wichtige wirtschaftliche und politische Bedeutung 10 
2.3 Zwei unterschiedliche rechtliche Formen der Präferenzregelungen 1 
3. DIE FUNKTIONSWEISE DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 1 
3.1 Der Anwendungsbereich des präferenzbegünstigten Handels 1 
3.2 Die Präferenzursprungsregeln 1 
3.2.1 Die Ziele der Präferenzursprungsregeln 1 
3.2.2 Die Grundprinzipien der Präferenzursprungsregeln 12 
4. DIE AKTEURE DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 13 
4.1 Die wirtschaftlichen Akteure 13 
4.1.1 Die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft 13 
4.1.2 Der Gemeinschaftseinführer 13 
4.1.3 Guter Glaube der Einführer und Geschäftsrisiko ...13 
4.2 Die Behörden der begünstigten Länder 14 
4.3 Die Behörden der Mitgliedstaaten 15 
5. DIE MÄNGEL BEI DER ANWENDUNG DER 
ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 16 
5.1 Formen der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle im Bereich des 
Präferenzursprungs 16 
h 
5.2 Die betroffenen Waren ......17 
5.3 Verantwortlichkeit der Unternehmen und der Behörden für die Mängel 17 
5.3.1 Die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft 17 
5.3.2 Die Unternehmen der Gemeinschaft 18 
5.3.3 Die Behörden der begünstigten Länder 19 
5.3.4 Die Behörden der Mitgliedstaaten. 19 
S A Die Klagen der Einführer 19 
5.5 Die Mängel im besonderen Kontext der Entwicklungsländer 20 
6- DIE FOLGEN DER PROBLEME BEI DER ANWENDUNG DER 
ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 21 
6.1 Die Folgen für die Gemeinschaftspolitiken 21 
6.1.1 Die Folgen für die Hersteller 21 
6.1.2 Die Folgen für die Einfuhrer 21 
6.2 Die wirtschaftlichen Folgen für die Drittländer 22 
6.3 Die Folgen für die Mitgliedstaaten und die Kommission 22 
7. DIE ZUKUNFT DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 23 
7.1 Die Vorbereitung der Erweiterung und die Auswirkungen auf die 
Zollpräferenzregelungen 23 
7.2 Schrumpfende Zollvorteile bei bestimmten Waren 23 
7.3 Die Anpassung der Ursprungsregeln an den neuen Kontext des 
Welthandels 23 
8. DIE WAHL DER KOMMISSION 24 
9 DIE MAßNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DER MÄNGEL BEI DER 
ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 24 
9.1 Die bereits eingeleiteten Maßnahmen 25 
9.1.1 Die Modernisieurng der Präferenzursprungsregeln 25 
9.1.2 Die Betrauung der Zollbehörden der begünstigten Länder mit der 
Verwaltung der Zollpräferenzregelungen 25 
9.1.3 Die Sensibilisierung der begünstigten Länder 26 
9.1.4 Die Überprüfung der praktischen Anwendung der 
Präferenzregelungen in der Gemeinschaft 26 
9.2 Bestehende und fehlende Instrumente 27 
9.2.1 Die bestehenden Instrumente 27 
9.2.2 Die fehlenden Instrumente 27 
9.3 Die künftig einzuleitenden Maßnahmen 28 
9.3.1 Maßnahmen für eine striktere Anwendung der bestehenden 
Bestimmungen 28 
9.3.2 Beseitigung der derzeitigen Mängel durch geeignete 
Bestimmungen 29 
9.3.3 Ergänzung des Instrumentariums durch begleitende Maßnahmen 30 
9.3.4 Vorbereitung der Zukunft 30 
Anhänge 
I a) Liste der Übereinkünfte und sonstigen Zollpräferenzregelungen (Stand 1.7.1997) 
b) Liste der Zollunionen, in denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. 
c) Interne Maßnahmen 
II Aufgedeckte Betrugsfälle 
1. Einleitung 
Gemäß Artikel 152 des Vertrags forderte der Rat (Beschluß Nr. 96/C 170/01 vom 
28. Mai 1996 betreffend die Nacherhebung der Zollschuld1) die Kommission auf, 
eine Untersuchung einzuleiten im Hinblick auf eine umfassende Lösung bestimmter 
Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Zollpräferenzregelungen und 
insbesondere der Probleme der Nacherhebung, die teilweise auf Unregelmäßigkeiten 
der Behörden der begünstigten Drittländer zurückzuführen sind, welche die 
Unternehmen der Gemeinschaft normalerweise nicht erkennen können. 
Dabei sollten nach Ansicht der Kommission auch andere Aspekte der Anwendung 
der Zollpräferenzregelungen, die zahlreiche Mängel aufweisen, behandelt werden. 
Auf diese Notwendigkeit hat die Kommission schon früher hingewiesen. Die 
Lösungen müssen jedoch den von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen, 
im Bereich der Entwicklungshilfe, den Erfordernissen der Stärkung der 
Handelsbeziehungen zu unseren Partnerländern, der Durchsetzung der 
Zollvorschriften sowie der Wahrung der legitimen Interessen der Unternehmen und 
der Belange des Gemeinschaftshaushalts Rechnung tragen. 
1.1 Die Zollpräferenzregelungen: die Gemeinschaft im Zentrum des größten 
Netzes präferentieller Handelsbeziehungen 
Zweifellos ist die Gemeinschaft allgemein der offenste Markt der Welt, und 
ihrer offenen Handelspolitik ist es zum Teil zu verdanken, daß sie weltweit 
eine bedeutende politische Machtstellung erringen konnte. 
Mit nahezu zweihundert Ländern bzw. Territorien wurden Übereinkünfte 
über Zollpräferenzen geschlossen. Im Grunde sind alle Länder der Welt mit 
Ausnahme der Vereinigten Staaten, Japans und einiger anderer Länder 
Begünstigte einer Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft (siehe Anhang I). 
Die einbezogenen Waren und die Präferenzspanne gegenüber den 
Meistbegünstigungszöllen (Meistbegünstigungsklausel) sind von Regelung zu 
Regelung unterschiedlich. Schätzungen zufolge wird heute etwa die Hälfte 
der in die Gemeinschaft eingeführten Waren im Rahmen einer dieser 
Regelungen eingeführt. 
In diesem Zusammenhang sind auch die Zollunionen zu nennen, denen die 
Gemeinschaft angehört. 
1.2 Zahlreiche Mißstände bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen 
Die Kommission wird sowohl von ihren eigenen Untersuchungs- und/oder 
Kontrolldiensten als auch vom Rechnungshof und von den Mitgliedstaaten 
immer wieder über Mißstände bei der Anwendung der 
Zollpräferenzregelungen informiert. Daher führt sie schon seit geraumer Zeit 
mit den Mitgliedstaaten Monitoring-Aktionen durch, um festzustellen, welche 
Probleme sich bei der Anwendung dieser Regelungen stellen. Dabei ist 
deutlich geworden, daß diese Mißstände auf die Art und Weise, wie die 
verschiedenen Beteiligten (Behörden und Unternehmen in den begünstigten 
1 ABl. Nr. C 170 vom 14.6.1996, S. 1. 
? 
Ländern und in der Gemeinschaft) diese Regelungen anwenden oder nicht 
anwenden, sowie auf bestimmte Mängel der Rechtsvorschriften 
zurückzuführen sind. 
Wie weiter unten eingehend erläutert, ist der aus der ungerechtfertigten 
Präferenzbehandlung und insbesondere aus der Nichteinhaltung der 
Ursprungsregeln resultierende Handelsvorteil Hauptursache dieser 
Funktionsmängel. Abgesehen von den nachteiligen Folgen auf zollrechtlichem 
Gebiet (ungerechtfertigte Gewährung von Zollpräferenzen), hat dieser 
ungerechtfertigte Handelsvorteil auch nachteilige Auswirkungen auf die 
Handelspolitik, auch in Bereichen, die für die Wirtschaft der Gemeinschaft 
besonders empfindlich sind (Umgehung der Antidumpingmaßnahmen und der 
Kontingente). 
Die Kontrollmissionen der Gemeinschaft in den begünstigten Ländern haben 
gezeigt, daß der diesen Kontrollen zugrunde liegende Betrugsverdacht in den 
meisten Fällen begründet war, da häufig bei 70 bis 100 % der kontrollierten 
Einfuhren Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Die Tabelle in Anhang II 
vermittelt einen Überblick über den durch diese Verhaltensweisen 
verursachten Schaden. 
Diese Betrügereien sind nicht nur politisch und wirtschaftlich unannehmbar, 
sondern gefährden auch die Ziele dieser Regelungen, die 
Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der Gemeinschaftsindustrie und den 
lauteren Handelsverkehr. Ferner wird das unverzichtbare Vertrauen der 
Unternehmen in diese Regelungen erschüttert. Nicht zuletzt gehen der 
Gemeinschaft dadurch Eigenmittel in beträchtlicher Höhe verloren. 
Aufgrund der Tragweite des Problems hat die Kommission beschlossen, eine 
umfassende Analyse durchzuführen, deren Schlußfolgerungen in dieser 
Mitteilung dargelegt werden. 
1.3 Die Ziele dieser Mitteilung 
In dieser Mitteilung werden die Mißstände, die bei der Anwendung der 
Zollpräferenzregelungen zutage getreten sind, mit Blick auf die Ziele dieser 
Regelungen analysiert. 
Außerdem müssen die Ursachen und Folgen dieser Mißstände sowohl für die 
Gemeinschaft als auch für die begünstigten Länder, für die Unternehmen und 
die Eigenmittel der Gemeinschaft analysiert werden, damit geeignete 
Lösungen vorgeschlagen werden können, die einem doppelten Ziel gerecht 
werden: 
- bessere Anwendung der Zollpräferenzregelungen: Hierzu müssen die 
Verpflichtungen aller Beteiligten in den Mitgliedstaaten wie auch in den 
begünstigten Ländern klargestellt werden, ohne die Verantwortung für die 
Mißstände allzu einseitig dem einen oder anderen Akteur anzulasten; 
- Wahrung der Handelspolitik der Gemeinschaft: Dies erfordert eine 
harmonische Durchführung dieser Politik unter Berücksichtigung des 
Ziels, die Partnerländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten 
Länder, in ihrer Entwicklung zu unterstützen. 
% 
2. Hintergründe. Form und Bedeutung der Zollpräferenzregelungen 
2.1 Politische, historische und geopraphische Hintergründe 
Die Zollpräferenzregelungen dienen den entwicklungspolitischen Zielen der 
Gemeinschaft. Zu diesem Zweck wurden das Abkommen von Lomé und die 
Regelungen für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) ausgehandelt. 
Darüber hinaus führte die Gemeinschaft unter Schirmherrschaft der Vereinten 
Nationen das weltweit größte Schema allgemeiner Präferenzen (APS) ein, das 
sich vor allem an die Länder Südostasiens, den indischen Subkontinent und 
Lateinamerika richtet. 
Außerdem bereitet die Gemeinschaft seit Anfang der 70iger Jahre jede 
Beitrittsrunde durch die Aushandlung von Handelsabkommen mit den 
künftigen Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einführung des Freihandels vor. 
Diese Strategie wurde bereits bei den Ländern der Europäischen 
Freihandelszone (EFTA) angewandt und wird auch jetzt bei den Ländern 
Mittel- und Osteuropas (MOEL) verfolgt. Somit ging oder geht der 
Erweiterung der Gemeinschaft jedesmal der Abschluß von 
Präferenzabkommen voraus. 
Schließlich will die Gemeinschaft auch enge Wirtschaftsbeziehungen mit ihren 
Nachbarn unterhalten, wie Norwegen und Island (im Rahmen des 
Europäischen Wirtschaftsraums - EWR), der Schweiz (im Rahmen der 
EFTA), den Mittelmeerländern oder bestimmten Ländern, mit denen sie eine 
Zollunion eingegangen ist (Andorra, San Marino, Türkei). 
2.2 Eine wichtige wirtschaftliche und politische Bedeutung 
Im Rahmen der Zollpräferenzregelungen können insbesondere gewerbliche 
Waren zollfrei bzw. zu einem ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft 
eingeführt werden. 
Allgemein gesehen sind diese Regelungen Bestandteil der Handelspolitik der 
Gemeinschaft, und sie bilden eine wichtige Stütze ihrer Außenpolitik. Sie 
spielen eine Schlüsselrolle beim Aufbau privilegierter Beziehungen zu unseren 
Parntern wie z.B. zu den Drittländern, die dem EWR angehören. Die 
gewährten Zollpräferenzen sind für die Unternehmen ein Anreiz, 
Beschaffungen in dem jeweiligen Partnerland vorzunehmen. Ferner sind diese 
Regelungen ein Instrument der Entwicklungspolitik, da sie den Absatz der 
Ursprungserzeugnisse der Entwicklungsländer auf dem Gemeinschaftsmarkt 
erleichtern und damit die Verarbeitung von Rohstoffen, die Industrialisierung 
und Investitionen in diesen Ländern fördern. Ziel dieser Regelungen ist 
schließlich die schrittweise und harmonische Förderung einer nachhaltigen 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesen Ländern. 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Kommission in 
ihrer Mitteilung über die Verbesserung des Marktzugangs für die am 
wenigsten entwickelten Länder (KOM (97) 156 endg. vom 16. April 1997) 
ihre Analyse und ihre Ziele hinsichtlich der Öffnung des Gemeinschaftsmarkts 
für diese Länder dargelegt hat, um deren Integration in die Weltwirtschaft zu 
fördern. Ferner hat die Kommission ein Grünbuch über die Beziehungen 
zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern an der Schwelle des 
21. Jahrhunderts vorgelegt, um die politischen und wirtschaftlichen 
Bindungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten zu 
verstärken. 
2.3 Zwei unterschiedliche rechtliche Formen der Präferenzregelungen 
Im Einklang mit den für den internationalen Handel geltenden Regeln, die von den 
zuständigen Organisationen erlassen werden, können die Zollpräferenzregelungen 
zwei unterschiedliche rechtliche Formen aufweisen, was nicht ohne Folgen für ihre 
Anwendung ist. Es kann sich entweder 
um vertragliche Regelungen (Übereinkünfte) handeln, die ausgehandelt 
werden und meistens vollständig oder teilweise auf Gegenseitigkeit beruhen 
(EWR, EFTA, MOEL, Abkommen mit den Drittländern im Mittelmeerraum, 
Abkommen von Lomé, Zollunionen), oder 
um autonome Regelungen, die nicht ausgehandelt werden und nicht auf 
Gegenseitigkeit beruhen (ÜLG, APS, bestimmte Nachfolgestaaten des 
ehemaligen Jugoslawien). 
3. Die Funktionsweise der Zollpräferenzregelungen 
3.1 Der Anwendungsbereich des präferenzbegünstigten Handels 
Nicht unbedingt der gesamte Handel mit den begünstigten Drittländern wird 
im Rahmen dieser Präferenzregelungen abgewickelt. 
Die Tatsache, daß ein Land Zollpräferenzen für bestimmte Waren genießt, 
bedeutet nämlich nicht, daß seine gesamten Ausfuhren dieser Waren in die 
Gemeinschaft unter die Präferenzbehandlung fallen. In allen 
Präferenzabkommen und -Vereinbarungen sind vielmehr wirtschaftliche und 
zollrechtliche Kriterien für die Präferenzbehandlung festgelegt (Nomenklatur, 
Zollwert und vor allem Ursprungsregeln). Für die Waren, die nicht unter die 
Regelung fallen oder die die genannten Kriterien nicht erfüllen, gilt bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft der Regelzollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 
(GZT). 
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß diese Regelungen nur fakultativen 
Charakter haben. 
3.2 Die Präferenzursprungsregeln 
Unter den in Ziffer 3.1 erwähnten Kriterien spielen die sogenannten 
"Ursprungsregeln" eine Schlüsselrolle. Sie werden für gewöhnlich in einem 
Protokoll oder in einem anderen spezifischen Dokument niedergelegt, das in 
den meisten Fällen den betreffenden Übereinkünften oder Vereinbarungen 
beigefügt wird. 
3.2.1 Die Ziele der Präferenzursprungsregeln 
Die Präferenzursprungsregeln sollen sicherstellen, daß die Zollpräferenzen 
allein den Waren der Partnerländer bzw. der begünstigten Länder vorbehalten 
werden, ohne daß zum Nachteil der Gemeinschaft Verlagerungen der 
A" 
Handelsströme hervorgerufen werden. Dementsprechend zielen die 
Ursprungsregeln einerseits darauf ab, die wirtschaftliche Integration auf der 
Grundlage des beiderseitigen Nutzens im Rahmen unserer vertraglichen 
Beziehungen zu fördern. Andererseits sollen sie zur industriellen Entwicklung 
der begünstigten Länder beizutragen, indem diese in die Lage versetzt 
werden, ihre Ressourcen zu ihrem eigenen Nutzen zu bewirtschaften. Zu 
diesem Zweck werden in den Ursprungsregeln, die von einer 
Präferenzregelung zur anderen nur wenig voneinander abweichen, Normen 
festgelegt, um die Verwendung von Grundstoffen nicht begünstigter Länder 
zu beschränken und sicherzustellen, daß die Verarbeitung im wesentlichen auf 
Dauer im Partnerland bzw. im begünstigten Land erfolgt. 
Mit Blick auf die wirtschaftliche Integration werden die Ursprungsregeln 
durch sog. "Kumulierungsbestimmungen" ergänzt, die es einem begünstigten 
Land ermöglichen, Ursprungserzeugnisse eines anderen begünstigten Landes­
und/oder der Gemeinschaft zu verwenden. Die Reichweite der 
"Kumulierung" richtet sich jeweils nach dem Grad der angestrebten 
Integration. 
3.2.2 Die Grundprinzipien der Präferenzursprungsregeln 
Gemäß den Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Ursprungsprotokollen 
zwischen der Gemeinschaft, den EFTA-Ländern und den MOEL1 gelten 
beispielsweise folgende Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung von 
Waren mit Ursprung in diesen Ländern: 
Die Waren müssen dort vollständig gewonnen oder hergestellt oder 
ausreichend be- oder verarbeitet werden. (Die maßgeblichen Kriterien 
sind für die einzelnen Waren in einem Anhang zu den Protokollen 
niedergelegt). 
Die Vormaterialien aus Drittländern, die zur Herstellung von 
ausreichend be- oder verarbeiteten Waren verwendet werden, dürfen 
nicht Gegenstand einer Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. 
Die Waren müssen unmittelbar in die Gemeinschaft befördert werden. 
Den Waren muß eine Bescheinigung beigefügt werden, aus der 
hervorgeht, daß sie unter den festgelegten Bedingungen gewonnen oder 
hergestellt wurden. 
Die Präferenzbegünstigung gilt auch für die folgenden Waren: 
Waren, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in zwei 
Partnerländern verwendet werden. Zum Beispiel Gemeinschaft und 
Slowakische Republik (bilaterale Ursprungskumulierung); 
Waren, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in drei oder 
-mehr Partnerländern verwendet werden. Zum Beispiel Gemeinschaft, 
Schweiz und Slowenien (diagonale Kumulierung); 
1 Siehe z.B. ABl. Nr. L 343 vom 31.12.1996 - Europa-Abkommen EG-Tschechische Republik. 
M 
Waren, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in mehreren 
Ländern ein und desselben Regionalzusammenschlusses verwendet 
werden. Zum Beispiel Vietnam, Indonesien und Singapur als Mitglieder 
der ASEAN (regionale Kumulierung); 
Waren, die durch aufeinanderfolgende Be- oder Verarbeitungen zum 
Beispiel innerhalb des EWR erzeugt werden (vollständige 
Kumulierung). 
4. Die Akteure der Zollpräferenzregelungen 
4.1 Die wirtschaftlichen Akteure 
Die Präferenzbehandlung ist eine angebotene Erleichterung im Handel mit 
bestimmten Drittländern, die nicht automatisch eingeräumt wird. Vielmehr 
müssen die Unternehmen Schritte unternehmen, um diese Regelungen in 
Anspruch zu nehmen. Der Ausführer besorgt seinem Kunden entweder auf 
eigene Initiative oder auf dessen Wunsch eine Bescheinigung, die einen 
Anspruch auf Präferenzbehandlung gibt, welche der Einführer den 
Zollbehörden bei der Einfuhr vorlegt. 
4.1.1 Die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft 
Nachdem sie sich vergewissert haben, daß die Waren die Voraussetzungen 
für die Anwendung der Zollpräferenzen erfüllen, stellen die Ausführer bei den 
zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes unter Angabe aller zweckdienlichen 
Auskünfte einen förmlichen Antrag auf Ausstellung eines 
. Ursprungszeugnisses. Da mit dem Ursprungszeugnis finanzielle Vorteile 
verbunden sind, spielt es eine Rolle bei den Vertragsverhandlungen mit dem 
Gemeinschaftseinführer (bzw. mit etwaigen Zwischenhändlern, Agenten und 
Verkäufern). 
Das Ursprungszeugnis wird dem Einführer direkt vom Ausführer oder über 
einen Zwischenhändler überreicht. 
4.1.2 Der Gemeinschaftseinführer 
. In der Praxis weiß der Einführer aufgrund der Verhandlungen nach Ziffer 
4.1.1 noch vor der Beantragung des entsprechenden Nachweises bei den 
Behörden des Auführlandes, ob ihm die Waren mit oder ohne 
Ursprungszeugnis verkauft werden. 
Der Einführer ist für die Richtigkeit aller Angaben auf der Einfuhrerklärung 
(Warenart, Ursprung, Wert, Menge, Beantragung der Präferenzbehandlung 
usw.) verantwortlich. Er wird von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten für 
die Folgen der Unrichtigkeit dieser Angaben haftbar gemacht. 
4.1.3 Guter Glaube der Einführer und Geschäftsrisiko 
Aus einleuchtenden geschäftlichen und technischen Gründen (Organisation 
des Kundendienstes, gesundheitliche Fragen etc.) vergewissert sich der 
Einführer in der Regel vor dem Abschluß oder während der Durchführung 
der Verträge über die Merkmale der Waren. Auf diese Weise kennt er 
ß 
zwangsläufig den Ursprungsstatus dieser Waren. Dabei kann es sich um 
passive (Informationen des Ausführers) oder um aktive Kenntnisse handeln 
(z.B. wenn der Einführer dem Lieferanten die Verwendung bestimmter 
Bauteile oder Grundstoffe vorgeschrieben oder diese selbst zugeliefert hat). 
In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß nach der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften der gute 
Glaube an die Gültigkeit eines Ursprungszeugnisses normalerweise nicht 
geschützt ist und es sich hier vielmehr um ein normales "Geschäftsrisiko" 
handelt1. 
Auf Gutgläubigkeit können sich die Einführer nur dann berufen, wenn die für 
die Austeilung der Ursprungszeugnisse zuständigen Behörden selbst einen 
Irrtum begangen haben, d.h. wenn "es gerade die zuständigen Behörden 
waren, die die Grundlage für das Vertrauen geschaffen haben" (siehe 
Gerichtshof der Gemeinschaften, Urteil vom 14. Mai 1996, Verbundene 
Rechtssachen C153/94 und C 204/94 - "Färöer- Seafood"). 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die wirklichen Fälle 
von "Gutgläubigkeit", auf die sich die Einführer immer wieder berufen, um 
sich der Nacherhebung der Zölle zu entziehen, sehr selten sind. Das heißt 
jedoch nicht, daß der Einführer in solchen Fällen seinen im Zollkodex der 
Gemeinschaft festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommen muß, weil die 
Auslegung des Begriffs des "Geschäftsrisikos" dem entgegensteht. 
Außerdem ist es den Einführern unbenommen, in ihre Verträge 
Schutzklauseln aufzunehmen, mit denen die finanziellen Konsequenzen 
falscher Ursprungsangaben auf den Lieferanten abgewälzt werden, wie es für 
andere Elemente der Transaktion (Qualität, Menge, Lieferbedingungen etc.) 
auch der Fall ist. 
4.2 Die Behörden der begünstigten Länder 
Die Zollstellen der Mitgliedstaaten sind zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht 
immer in der Lage, festzustellen, ob die Waren für die Gewährung der 
Zollpräferenzen in Betracht kommen. Nach den Übereinkünften und den 
Vorschriften der Gemeinschaft über die Zollpräferenzregelungen werden die 
Ursprungszeugnisse im Rahmen eines auf Zusammenarbeit und Vertrauen 
beruhenden Systems von den begünstigten Länder ausgestellt. 
Daher müssen die Drittländer Behörden benennen, die bei der Ausführ 
überprüfen, ob die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der 
Zollpräferenzen erfüllen, bevor den Anträgen der Ausführer auf Ausstellung 
der Ursprungszeugnisse stattgegeben wird. Diese Behörden sind ferner 
verpflichtet, den Mitgliedstaaten (unter Einhaltung bestimmter Fristen) die 
erforderlichen Informationen zu erteilen, damit diese sich im Falle von 
Zweifeln bei der Einfuhr oder danach vergewissern können, daß die Waren in 
der Tat für die Gewährung der Zollpräferenzen in Betracht kommen. 
1 Rechtssache Van Gend & Loos NV; verbundene Rechtssachen 98 und 230/83; Urteil des EuGH vom 
13.11.1984. 
13 
In allen Übereinkünften und Vereinbarungen über Zollpräferenzregelungen ist 
in einem Kapitel über die "Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen" 
in der Regel festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die begünstigten 
Länder diese Hilfe leisten müssen. 
4.3 Die Behörden der Mitgliedstaaten 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überprüfen die Einfuhrerklärungen und 
nehmen sie an; zu diesem Zweck führen sie nach der Verbringung der Waren 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft alle gegebenenfalls erforderlichen 
Kontrollen durch. 
Die autonomen Kontrollbefügnisse, über die die Zollbehörden im Rahmen 
ihrer gesetzlichen Zuständigkeit verfügen, gelten demnach auch für die unter 
die Zollpräferenzregelungen fallenden Einfuhren. Da eine Überprüfung der 
Ursprungseigenschaft der Waren an Ort und Stelle aber schwierig ist, können 
die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die begünstigten Länder außerdem um 
Unterstützung ersuchen (siehe Ziffer 4.2). 
Die Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen die Behörden der begünstigten 
Länder, einerseits die Echtheit und den Inhalt der (angeblich) von ihnen 
erstellten Ursprungszeugnisse zu überprüfen, und andererseits ihnen die 
erforderlichen Informationen zu übermitteln, anhand deren sie sich 
vergewissern können, daß die Waren tatsächlich für eine 
Präferenzbehandlung in Betracht kommen. 
Die bei Stichprobenkontrollen oder bei Vorliegen eines begründeten Zweifels 
angeforderten Auskünfte müssen innerhalb verbindlicher Fristen erteilt 
werden. Wird das Ersuchen innerhalb dieser Fristen nicht oder nicht 
zufriedenstellend beantwortet, so wird der Präferenzanspruch nicht anerkannt 
und werden die vorgeschriebenen Zölle erhoben. 
Im Falle einer Kontrolle, wenn die Präferenzbehandlung bis zum Vorliegen 
des Kontrollergebnisses ausgesetzt wird, überlassen die Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten dem Einführer die Waren vorbehaltlich der vorgeschriebenen 
Sicherheitsleistung. In der Praxis und nach der Logik des Systems bedeutet 
dies, daß im Falle eines begründeten Zweifels eine Sicherheit in Höhe der 
vorgeschriebenen Zölle verlangt werden muß. 
Das Recht der Mitgliedstaaten auf Inanspruchnahme der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen ist daher von entscheidender Bedeutung für die Kontrolle der 
ordnungsgemäßen Anwendung der Zollpräferenzregelungen. 
Erfahrungsgemäß sind die in diesem Rahmen durchgeführten Kontrollen 
jedoch weitaus wirksamer, wenn die Mitgliedstaaten selbst - entweder allein 
oder mit einer Koordination durch die Gemeinschaft - je nach den 
Erfordernissen davor, gleichzeitig oder danach eigene Prüfungen und 
Untersuchungen durchführen. 
Da die Nichteinhaltung der Präferenzursprungsregeln den Tatbestand einer 
Unregelmäßigkeit oder des Betrugs erfüllt, sind die Mitgliedstaaten gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. 1468/91 betreffend die gegenseitige 
fr 
Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die 
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission l (geändert) gehalten, 
ihre Verdachtsmomente oder einschlägigen Feststellungen der Kommission 
mitzuteilen, sofern diese Mitteilung von gemeinschaftlichem Interesse ist, um 
die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu 
gewährleisten. 
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jüngst bestätigt (siehe 
das oben genannte Urteil Färöer Seafood), daß die Mitgliedstaaten die Zölle 
nacherheben können, wenn sich bei den Untersuchungsmissionen der 
Gemeinschaft nicht bestätigt, daß für die betreffenden Waren ein 
Präferenzanspruch besteht. 
Die Zusammenarbeit der Verwaltungen ist daher von entscheidender 
Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der 
Zollpräferenzregelungen. Ihre Wirksamkeit hängt jedoch davon ab, daß die 
begünstigten Länder und die Mitgliedstaaten die betreffenden Bestimmung in 
vollem Umfang anwenden. 
5. Die Mängel bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen 
Obwohl das bestehende Instrumentarium der Zusammenarbeit zwischen den 
Verwaltungen der Partnerländer im Zuge der Neuverhandlung über die 
Übereinkünfte und die Einführung des neuen APS deutlich verbessert wurde, kommt 
man nicht umhin festzustellen, daß immer noch zahlreiche Mängel bestehen, daß sich 
die Situation eher noch verschlimmert und infolgedessen nicht präferenzberechtigte 
Waren mißbräuchlich in den Genuß der Zollpräferenzen kommen. 
Eine mißbräuchliche Präferenzbehandlung kann entweder auf eine unrichtige 
zolltarifliche Einreihung der Waren, eine unrichtige Angabe des Zollwerts oder - am 
häufigsten - auf die Nichteinhaltung der Ursprungsregeln durch die beteiligten 
Unternehmen zurückzuführen sein. 
Aufgedeckt werden diese Mängel im wesentlichen bei Untersuchungen und/oder 
Kontrollmissionen, die entweder auf Gemeinschaftsebene koordiniert oder von den 
Mitgliedstaaten durchgeführt werden (Beispiel: Textilwaren aus Bangladesh); durch 
den dabei verfolgten globalen Ansatz lassen sich die unterschiedlichen Probleme klar 
erkennen. 
Diese Untersuchungen konzentrieren sich vor allem auf die Einfuhren der Waren, die 
für Betrügereien am anfälligsten sind. Sie haben gezeigt, daß keine der betroffenen 
Regelungen gegen derartige Mängel gefeit ist und daß die Betrugsanfälligkeit nicht 
unmittelbar mit der Qualität der Verwaltungsinfrastruktur zusammenhängt. 
5.1 Formen der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle im Bereich des 
Präferenzursprungs 
Aufgrund der Analyse der bisherigen Fälle lassen sich die Unregelmäßigkeiten 
bzw. Betrugsfälle in verschiedene Kategorien einteilen, die im folgenden 
1 ABl. der EG Nr. L 144 vom 2.6.1981, geändert durch ABl. Nr. L 90 vom 2.4.1987. 
/r 
beschrieben sind. Natürlich sind die am schwierigsten aufzudeckenden 
Unregelmäßigkeiten bzw. Betrügereien auch die häufigsten: 
- nicht formgerechte Ursprungszeugnisse (nicht vollständig ausgefüllt, 
Fehlen der Unterschrift und/oder des Sichtvermerks der Behörden); echte 
Ursprungszeugnisse, die sich allerdings auf eine Ware beziehen, die nicht 
unter die Übereinkunft oder die Regelung fällt; falsche oder gefälschte 
Ursprungszeugnisse. 
Die Aufdeckung dieser Fälle bereitet in der Regel keine Schwierigkeiten. 
- echte Ursprungszeugnisse, die sich allerdings auf Waren beziehen, die 
nicht im begünstigten Land gewonnen oder hergestellt wurden. Diese Fälle 
lassen sich mit Hilfe der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufdecken, 
was jedoch mitunter schwierig ist, wenn die für die Ausstellung oder 
Kontrolle der Ursprungszeugnisse zuständigen Behörden mit den 
Betrügern gemeinsame Sache machen; 
- echte Ursprungszeugnisse, die allerdings für Waren ausgestellt wurden, die 
unter Nichtbeachtung der Ursprungsregeln im begünstigten Land 
gewonnen oder hergestellt wurden (Beispiel: Orangensaft aus Israel). 
Bei der Aufdeckung dieser Fälle spielt die Zusammenarbeit der Verwaltung 
eine wichtige Rolle, jedoch kann sie kein Ersatz für die in jedem Fall 
notwendigen Kontrollen der Mitgliedstaaten bei den betroffenen 
Unternehmen sein. 
5.2 Die betroffenen Waren 
Keine Warenkategorie bleibt von diesen Mängeln verschont, jedoch 
konzentrieren sich die Untersuchungen auf die empfindlichsten Waren, die 
weitgehend die Spezialisierung der Exportindustrie in den von den einzelnen 
Präferenzregelungen begünstigten Ländern widerspiegeln und aus der Sicht 
der Betrüger den größten Gewinn versprechen (Beispiel:türksiche 
Fernsehgeräte). 
Die Tabellen in Anhang II enthalten eine Übersicht über die Betrugsfälle und 
die Nacherhebungsquote. Sie geben eine Vorstellung vom Ausmaß des 
Problems und davon, welches die empfindlichsten Waren sind und wie 
negativ sich eine unzulängliche Auswertung der Kontrollergebnisse auf das 
ordnungsgemäße Funktionieren der Zollpräferenzregelungen in ihrer 
Gesamtheit auswirken kann. 
5.3 Verantwortlichkeit der Unternehmen und der Behörden fur die Mängel 
5.3.1 Die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft 
Die Ursprungsregeln sind so konzipiert, daß diese Unternehmen ohne 
weiteres feststellen können, ob die von ihnen hergestellten Waren mit diesen 
Regeln übereinstimmen. Zumal die Unternehmen in der Regel ein begrenztes 
Warensortiment für denselben Markt herstellen, für das zumeist dieselben 
Regeln gelten. Die Untersuchungen haben gezeigt, daß nur wenige 
Unternehmen keinerlei Kenntnis der Ursprungsregeln hatten. Verschiedene 
ß 
Probleme stellten sich aber im Zusammenhang mit der Auslegung dieser 
Regeln, wie zum Beispiel die Konfusion zwischen verschiedenen 
Präferenzregelungen. 
Besorgen diese Unternehmen den Einführern in der Gemeinschaft ein 
Ursprungszeugnis für nicht präferenzberechtigte Waren, so geben sie ihnen 
dadurch die Möglichkeit, sich der Zahlung der normalerweise zu 
entrichtenden Zölle zu entziehen. Durch die Verhandlungen vor dem 
Vertragsabschluß dürften diese Unternehmen wissen, daß die Vorlage eines 
Ursprungszeugnisses dem Einführer einen erheblichen Vorteil bringt. 
In den meisten festgestellten Betrugsfällen hatten wenig srupulöse 
Unternehmen die Ursprungszeugnisse erschlichen,, indem sie den 
tatsächlichen Status der Waren einfach verschwiegen hatten. Bei Kontrollen 
üben einige Unternehmen Druck auf die Behörden aus, um die Kontrollen zu. 
verschleppen oder deren Ergebnisse zu beeinflussen. 
5.3.2 Die Unternehmen der Gemeinschaft 
Da sie für die Richtigkeit ihrer Zollerklärungen verantwortlich sind, wird 
davon ausgegangen, daß die Einführer die Ursprungsregeln kennen, genauso 
wie davon ausgegangen wird, daß sie die Zolltarifhomenklatur und die 
übrigen Zollvorschriften kennen. 
Wie die Kommission schon früher bemerkte, bedingt die freiwillige Vorlage 
eines Ursprungszeugnisses mit der Einfuhrerklärung die Haftung des 
Einfuhrers für die etwaigen nicht entrichteten Einfuhrabgaben. 
Demnach ist es Sache des Einfuhrers, die erforderlichen Vorkehrungen zu 
treffen, insbesondere im Rahmen der Vertragsverhandlungen. Der Einführer 
kann aber auch - noch vor dem Abschluß des Handelsvertrags - zum Beispiel 
bei den Zollbehörden der Gemeinschaft über das neue Verfahren der 
verbindlichen Ursprungsauskünfte eine Bewertung des Ursprungs der Ware 
beantragen. Dieses Instrument hilft ihm nicht nur, sein Handelsgeschäft 
abzusichern, sondern kann im Falle von Streitigkeiten bei der Verzollung ein 
entscheidender Beweis für seinen guten Glauben sein1. 
Wie die Untersuchungen zeigen, entsteht zwischen den Unternehmen in den 
begünstigten Ländern, bei denen die Kontrollen durchgeführt werden, und 
den Unternehmen in der Gemeinschaft eine gewisse Solidarität, da sie ein 
gemeinsames Interesses daran haben, ihre durch die Zollpräferenzen 
begünstigten Handelsbeziehungen zu schützen und fortzusetzen. Diese 
Solidarität führt manchmal zu gemeinsamem Handeln, beispielsweise um 
Druck auf die Behörden der begünstigten Länder auszuüben und den 
absehbaren Konsequenzen einer Kontrolle zu entgehen oder deren Wirkung 
aufzuheben. 
1 Verordnung (EG) Nr. 82/97 vom 19.12.1996, ABl. Nr. L 17 vom 21.1.1997, S.l und Verordnung (EG) 
Nr. 12/97 vom 18.12.1996, ABl. Nr. L 9 vom 13.1.1997, S.l. 
/? 
5.3.3 Die Behörden der begünstigten Länder 
Die Untersuchungen haben gezeigt, daß die größten Betrugsfälle in den 
lezten Jahren Importe aus Ländern mit einem sehr unterschiedlichem 
Entwicklungsniveau betrafen (Beispiele: Stoffe von den Malediven und 
Garnelen von den Färöer-Inseln). Begünstigt wurden diese 
Unregelmäßigkeiten durch die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die 
Zusammenarbeit der Verwaltungen und in einigen Fällen durch die 
strukturelle Schwäche der Verwaltung. 
5.3.4 Die Behörden der Mitgliedstaaten 
Ungeachtet der Feststellung, daß die begünstigten Länder die Bestimmungen 
über die Zusammenarbeit der Verwaltungen sehr uneinheitlich einhalten und 
die Ergebnisse daher zweifelhaft sind, verlassen sich die Mitgliedstaaten, 
dennoch allzuoft darauf, ohne praktische Schlußfolgerungen für die 
Untersuchungen und die Nacherhebungen daraus zu ziehen. 
Die bei einer Kontrolle und insbesondere bei Vorliegen begründeter Zweifel 
zu ergreifenden Sicherungsmaßnahmen werden von den Mitgliedstaaten sehr 
uneinheitlich angewandt, was Verkehrsverlagerungen begünstigt, die 
Nacherhebung der Zölle im Falle einer positiven Feststellung anschließend 
behindert und zu einer ungleichen Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten 
führt. 
Obwohl die Kommission sich um eine Koordinierung bemüht, werden die 
Ergebnisse der Untersuchungsmissionen der Gemeinschaft unterschiedlich 
angewandt, was es den Unternehmen leichtmacht, die strittigen Einführen 
ohne großes Risiko fortzusetzen. 
Ein weiteres Problem stellt sich, wenn sich die Mitgliedstaaten bei 
festgestellten Unregelmäßigkeiten darauf berufen, daß das Drittland die 
Ursprungszeugnisse nicht für ungültig erklärt hat, um keine Nacherhebung 
der Abgaben vorzunehmen. Nun ist dieser Grund aber nicht in den 
Vorschriften vorgesehen, vielmehr handelt es sich um einen unannehmbaren 
Vorwand. Die Rechtsprechung der Gemeinschaft hat stets bekräftigt, daß für 
. die Entscheidung über eine Nacherhebung, allein der fehlende 
Präferenzanspruch maßgebend ist. 
Auf diese Weise wälzen die Mitgliedstaaten die Verantwortung ohne jede 
Rechtsgrundlage künstlich auf die begünstigten Länder ab. 
5.4 Die Klagen der Einführer 
Auch die Einführer in der Gemeinschaft beklagen sich oft über die Mängel 
der Zollpräferenzregelungen, insbesondere darüber, daß noch zwei oder drei 
Jahre nach den betroffenen Einfuhren Nacherhebungsverfahren eingeleitet 
werden. 
In den zahlreichen Fällen, in denen Feststellungen getroffen wurden, hat sich 
allerdings gezeigt, daß die Einführer entweder vom betroffenen Mitgliedstaat 
von Anfang an von den Kontrollen in Kenntnis gesetzt wurden oder während 
der Durchführung vom Ausführer unterrichtet wurden. So ist zu erklären, daß 
sie die Kontrollergebnisse noch vor den Behörden erfahren, die um die 
Kontrollen ersucht haben. Dennoch treffen sie nicht immer die erforderlichen 
Maßnahmen, um ihre Situation in Ordnung zu bringen, wobei sie die Fristen 
der Nacherhebungsverfahren ausnutzen, sofern es solche Verfahren 
überhaupt gibt. Damit tragen sie dazu bei, daß die negativen Auswirkungen 
der Mängel der Präferenzregelungen zu Lasten der Einfuhrer, die die 
geltenden Regeln beachten, und der Hersteller der Gemeinschaft 
weiterbestehen. 
5.5 Die Mängel im besonderen Kontext der Entwicklungsländer 
Die Feststellung und Klärung der jeweiligen Verantwortlichkeiten der 
Unternehmen und der betroffenen Behörden für die Mängel der 
Präferenzregelungen entbindet die Gemeinschaft nicht davon, über die 
tieferen Ursachen dieser Situation nachzudenken, insbesondere mit Blick auf 
die Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß nicht 
alle begünstigten Partnerländer im Rahmen der Präferenzregelungen der 
Gemeinschaft gleich sind. Viele dieser Länder, vor allem die Schwellenländer 
in Asien, haben sicherlich großen Nutzen aus den Vorteilen gezogen, die 
ihnen die Gemeinschaft eingeräumt hat, und haben gemäß den Zielen der 
Ursprungsregeln ihren Industrialisierungsprozeß durch eine vertikale 
Integration der Produktionskette erfolgreich vorangetrieben, gestützt auf 
inländische und ausländische. Investitionsströme und gegebenenfalls auf 
regionale Zusammenarbeit. Andere Länder dagegen, vor allem die am 
wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die vergleichsweise wenig 
entwickelten Länder (afrikanische Subsahara-Länder, Inselstaaten), konnten 
die ihnen angebotenen wesentlichen Handelsvorteile nicht in vollem Maße 
nutzen, da ihre Industrialisierung durch ihre unzulänglichen Wirtschafts-, 
Handels-, Verwaltungs- und Finanzstrukturen behindert wurde. Angesichts 
dieser Schwächen versuchen einige Länder, durch die Entwicklung 
arbeitsintensiver Endverarbeitungstätigkeiten eine industrielle Basis zu 
schaffen, die es ihnen nicht immer ermöglichen, die Ursprungsregeln 
einzuhalten. Auf diese Problematik ist die Kommission vor kurzem in ihrer 
Mitteilung über den Zugang der am wenigsten entwickelten Länder zum 
Gemeinschaftsmarkt eingegangen. 
Eine Iniative ist erforderlich, um die heutige Lage zu verbessern. Sicherlich 
ist es unabdingar, daß die Regeln genau eingehalten werden und die 
Einhaltung kontrolliert wird, weil die Präferenzregelungen sonst in Frage 
gestellt und die angestrebten Entwicklungsziele gefährdet würden. 
Andererseits kommt es aber nicht in Frage, diesen Ländern, die zu den 
ärmsten der Welt gehören, diese für sie lebensnotwendigen Vorteile zu 
nehmen. In der vorgenannten Mitteilung hat die Kommission bereits konkrete 
Vorschläge zur Verbesserung der Ursprungsregeln mit Blick auf deren 
Vereinfachung und die Klärung der Voraussetzungen für deren Anwendung 
gemacht. Die in Ziffer 9 enthaltenen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel 
dieser Regelungen tragen diesen Überlegungen ebenfalls Rechnung. 
if 
6. Die Folgen der Probleme bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen 
6.1 Die Folgen für die Gemeinschaftspolitiken 
Die vorgenannten Mißstände beeinträchtigen die wirtschaftlichen und 
politischen Beziehungen zu den betroffenen Ländern. Nachteilige Folgen 
ergeben sich vor allem für die Handelspolitik der Gemeinschaft, deren 
Wirksamkeit behindert wird, und für die wirtschaftliche Entwicklung und 
Integration der begünstigen Länder, was den eigentlichen Zielen der 
Zollpräferenzregelungen zuwiderläuft. 
6.1.1 Die Folgen für die Hersteller 
Die Industrie in der Gemeinschaft, die unter den durch diese Mißstände 
hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen leidet, beklagt sich über die 
unzureichende Strenge der getroffenen Maßnahmen und ihrer Anwendung. 
Sie verweist auf die gravierenden Folgen für die Arbeitsplätze und das 
Überleben der Betriebe in der Gemeinschaft. 
Denn die Produktion der Gemeinschaft muß hier mit Waren konkurrieren, für 
die ein solcher Wettbewerb niemals vorgesehen war. Dabei wirkt sich nicht 
nur die zollbegünstigte Einfuhr an sich wettbewerbsverzerrend aus, sondern 
auch die Tatsache, daß die Voraussetzungen für diese Zollbegünstigung nicht 
eingehalten werden (so werden unter Umständen Vormaterialien aus anderen 
Drittländern verwendet, die noch billiger sind als die Ausgangsstoffe des 
eigentlich begünstigten Landes). Dadurch können die betreffenden Waren auf 
dem Gemeinschaftsmarkt zu unlauteren Billigpreisen angeboten werden, was 
immer mehr Gemeinschaftshersteller gleicher oder ähnlicher Waren in den 
Konkurs treiben kann. 
Die Wirtschaft der Gemeinschaft, die ohnehin in einigen Fällen bestimmte 
Zugeständnisse gegenüber den Drittländern nur widerwillig akzeptiert, kann 
berechtigterweise darauf bestehen, daß diese Präferenzen zumindest nur für 
die vorgesehenen Waren und Länder eingeräumt und die grundlegenden 
Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzregelungen beachtetet 
werden. Dies trifft um so mehr zu, wenn mit den Betrügereien im 
Zusammenhang mit dem Präferenzursprung in erster Linie handelspolitische 
Maßnahmen wie Einfuhrkontingenten und Antidumpingzöllen umgangen 
werden sollen. 
Zahlreiche Hersteller beklagen sich sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch 
bei der Kommission über diese Situation und setzen große Hoffnungen 
darauf, daß sie diese mißliche Situation abstellt oder zumindest deren 
negative Folgen eindämmt. 
6.1.2 Die Folgen für die Einführer 
Die Einführer, die die Präferenzregelungen korrekt anwenden, sind dem 
unlauteren Wettbewerb durch unberechtigte präferenzbegünstige Einfuhren 
unmittelbar ausgesetzt. Die Fortdauer dieses unlauteren Wettbewerbs 
gefährdet ihr wirtschaftliches Überleben. Es gilt auch zu bedenken, daß die 
Einführer eine Schlüsselrolle bei der Durchführung der Präferenzregelungen 
?0 
spielen, die für eine Reihe von Entwicklungsländern weiterhin lebenswichtig 
sind. 
6.2 Die wirtschaftlichen Folgen für die Drittländer 
Mit Blick auf die Zielsetzung der Ursprungsregeln im Rahmen der 
Präferenzbehandlung der Waren kommt man nicht umhin festzustellen, daß 
die gegen diese Regeln verstoßenden Geschäfte den Ausfuhrländern nicht den 
angestrebten wirtschaftlichen Nutzen bringen, da die im Land erzeugte 
Wertschöpfüng sehr gering ist. Besonders deutlich wird dies, wenn die Waren 
in dem betroffenen Land nicht hergestellt, sondern nur umgeladen werden. 
Selbst im Falle der Endverarbeitung oder Zulieferung ist der 
entwicklungspolitische Nutzen sehr gering, da er flüchtig ist und diese 
Tätigkeiten nur selten mit dauerhaften Investitionen, einem Transfer von 
Technologie oder der Ausbildung von lokalem Personal einhergehen. 
Allerdings trifft es zu, daß viele sog. am wenigsten entwickelte Länder 
vielfach keine Alternative zu industriellen Tätigkeiten mit geringer lokaler 
Wertschöpfüng haben. Die dabei hergestellten Waren kommen nicht für die 
Gewährung von Zollpräferenzen in Betracht - außer in einigen wenigen 
Einzelfällen, für die eine Ad-hoc- Ausnahme gewährt werden muß (s. 
vorgenannte Mitteilung über den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt, Ziffer 1.2 
"Ursprungsregeln"). Daher ist es wichtig, daß die Gemeinschaft die 
Zollpräferenzen in vollem Umfang als Anreiz für den Aufbau umfassenderer 
industrieller Produktionsketten einsetzt. 
6.3 Die Folgen für die Mitgliedstaaten und die Kommission 
Wegen der Unzulänglichkeiten der Zusammenarbeit der Verwaltungen und 
ihrer daraus resultierenden mangelnden Glaubwürdigkeit haben die 
Zolldienststellen größte Schwierigkeiten, die Einhaltung der 
Zollpräferenzregelungen durch die Unternehmen sicherzustellen. 
Eine ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen über die 
Zusammenarbeit der Verwaltungen und vollständige Nutzung der Ergebnisse 
der Untersuchungs- oder Kontrollmissionen der Gemeinschaft, für die alleine 
die Mitgliedstaaten zuständig sind, könnte gewiß dazu beitragen, die 
derzeitige Lage zu verbessern und viele wenig skrupulöse Unternehmen von 
Betrügereien abschrecken. 
Die Kommission, die mit der Koordinierung der Verwaltung des 
Präferenzregelungen und den Untersuchungs- und Kontrollaufgaben betraut 
ist, sieht sich viel zu oft gezwungen, über diese Rolle hinauszugehen und im 
Auftrag der Mitgliedstaaten bei den begünstigten Ländern zu intervenieren. 
Oft hat die Kommission aufgrund ihrer äußerst beschränkten Handlungs- und 
Kontrollmöglichkeiten aber keine Möglichkeit, die nachteiligen Folgen der 
Nichteinhaltung der Präferenzregelungen für die Handelspolitik, die 
Gemeinschaftspolitiken und die Eigenmittel abzuwenden. 
Zu den Eigenmitteln ist anzumerken, daß die entgangenen Einnahmen an 
anderer Stelle ausgeglichen werden müssen, so daß die europäischen 
2/ 
Steuerzahler dafür aufkommen müssen - anstelle der Einführer, die" dfese 
Abgaben normalerweise entrichten müßten. 
7. Die Zukunft der Zollpräferenzregelungen 
7.1 Die Vorbereitung der Erweiterung und die Auswirkungen auf die 
Zollpräferenzregelungen 
In den letzten Jahren ist der Druck auf die Präferenzregelungen größer 
geworden infolge der erforderlichen Ausdehnung und der Verstärkung der 
Präferenzmaßnahmen für die Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt haben. 
Im Zuge der Vorbereitung der Erweiterung bietet sich eine außerordentliche 
Gelegenheit, die Unternehmen und die Behörden in diesen Ländern zu einer 
ordnungsgemäßen Anwendung der Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle 
der Zollpräferenzen anzuhalten, und zwar in Zusammenarbeit mit der Union. 
Je früher diese Verfahren eingeführt werden, desto besser werden diese 
Länder auf die Zukunft vorbereitet sein. 
. Auf diese Weise kann die Union mit Hilfe einer ordentlichen Verwaltung der 
Präferenzregelungen um so besser bestimmen, wann die Voraussetzungen für 
eine schrittweisen Übergang bis hin zur vollständigen Integration dieser 
Länder in die Union erfüllt sind. Dies setzt allerdings voraus, daß sie echte 
Bewertungsmechanismen schafft, die es ihr ermöglichen, je nach Lage der 
Dinge auf transparente Art und Weise einzugreifen. 
7.2 Schrumpfende Zollvorteile bei bestimmten Waren 
Die genrelle Senkung der GZT-Zölle im Rahmen der Uruguay-Runde, deren 
Ergebnisse bis zum Jahre 2004 angewandt werden müssen, hat zur Folge, daß 
die Zollvorteile im Rahmen der Präferenzregelungen schrumpfen. 
Infolgedessen dürfte es bei Waren mit einem Zollsatz von zwei oder drei v.H. 
wenig interessant sein, die Präferenzregelungen in Anspruch zu nehmen. 
Attraktiv dürften diese Regelungen dagegen weiterhin für empfindliche 
Waren bleiben, die höheren Zöllen unterliegen, wie bestimmte 
landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse, bestimmte Textilien oder 
Schuhe. 
Somit zeichnet sich die Notwendigkeit ab, die Ursprungsregeln mittel- und 
langfristig an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. 
Gegenwärtig sind die Zollzugeständnisse der Gemeinschaft jedoch durchaus 
noch attraktiv. Daher sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen 
diese Instrumente ihrer Rolle auch in den kommenden Jahren vollauf gerecht 
werden können. 
7.3 Die Anpassung der Ursprungsregeln an den neuen Kontext des 
Welthandels 
Man könnte sich fragen, ob bestimmte Mißstände mit der Struktur der 
Präferenzursprungsregeln zusammenhängen. In ihrer vorgenannten Mitteilung 
vom 16. April 1997 ist die Kommission dieser Frage nachgegangen. Darum 
hat sie Orientierungslinien für eine Verbesserung der Situation aufgezeigt, 
11 
insbesondere durch eine kohärentere und gezieltere Handhabung der 
Ausnahmen und eine Vereinfachung der Ursprungsregeln. 
8. Die Wahl der Kommission 
Angesichts der bestehenden Mißstände kann die Lösung des Problems natürlich nicht 
darin bestehen, den Begriff "guter Glaube" zu erweitern, weil dies wenig skrupulösen 
Unternehmen die Sache erleichtern und die Unternehmen, die sich an die Spielregeln 
halten, indirekt benachteiligen würde. Nach Ansicht der Kommission bleibt nur die 
Möglichkeit, die Funktionsweise dieser Präferenzregelungen im Interesse aller 
Beteiligten zu verbessern. Zurückliegende Fälle dagegen können nur auf der 
Grundlage der zum Zeitpunkt der Feststellung des Tatbestands geltenden 
Vorschriften behandelt werden. 
Diese Entscheidung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erklärung, 
welche die Kommission in das Protokoll der Ratssitzung am 28. Mai 1996 hat 
aufnehmen lassen. Nachstehend ist ein Auszug daraus wiedergegeben: 
Die Kommission "... hat das Ersuchen des Rates, eine Untersuchung durchzuführen, 
zur Kenntnis genommen. 
Sie stellt allerdings fest, daß die Leitlinien, die sich aus dem Ersuchen des Rates 
ergeben, zu einer wesentlichen Änderung der geltenden Regelung führen werden. 
Die Kommission weist auf die Rolle der Importeure hin, die - wie die Kommission in 
ihrem Arbeitsprogramm zur Betrugsbekämpfung [KOM(96)17] erklärt hat - nach 
geltendem Recht und in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs grundsätzlich weiterhin rechtlich und finanziell haften. 
Sie wird das Ersuchen jedoch in konstruktivem Geiste prüfen und dabei auch der 
jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung tragen; dabei wir sie sich aber 
von den Kriterien für eine einwandfreies Funktionieren der Gemeinschaftspolitiken 
leiten lassen und der Stärkung der Kohärenz der geltenden Regeln und 
Bestimmungen sowie der Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der Union zu 
schützen, Vorrang einräumen. " 
9. Die Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel bei der Anwendung der 
Zollpräferenzregelungen 
Die von der Kommission und den Mitgliedstaaten bereits eingeleiteten Maßnahmen 
dürften zu einer Verbesserung der Lage beitragen, reichen aber nicht aus. Daher 
müssen weitere Maßnahmen ins Auge gefaßt werden. 
Diese Maßnahmen müssen sich weitgehend von den verschiedenen Arbeits- und 
Aktionsprogrammen inspirieren lassen, insbesondere vom Programm "Zoll 2000", 
das unter anderem darauf abzielt, die Voraussetzungen für die Durchführung der 
gemeinsamen Handelspolitik zu vereinheitlichen und klarzustellen und die finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft zu schützen. 
••> i 
9.1 Die bereits eingeleiteten Maßnahmen 
9.1.1 Die Modernisieurng der Präferenzursprungsregeln 
Nach der rapiden Zunahme der vertraglichen Präferenzregelungen Anfang der 
neunziger Jahre leitete die Gemeinschaft auf Veranlassung der Kommission 
Maßnahmen ein, um die Präferenzursprungsregeln zu modernisieren, zu 
vereinheitlichen und zu vereinfachen und sie so transparenter und leichter 
verständlich zu machen. 
So ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ab dem 1. Juli 1997 gegenüber ihren 
europäischen Partnerländern (EWR, EFTA, MOEL, d.h. insgesamt mehr als 
30 Ländern) einheitliche Ursprungsregeln anwendet. Ein Ursprungsprotokoll 
mit identischem Wortlaut wurde auch den 12 Drittländern im Mittelmeerraum 
vorgeschlagen, von denen einige demnächst ihre Zustimmung erteilen dürften. 
Die Vereinheitlichung und Verbesserung der Präferenzursprungsregeln 
umfaßt unter anderem die Vereinfachung der schriftlichen Förmlichkeiten 
(Wegfall der Bescheinigungen EUR.2, APR.1, genereller Übergang zu 
Erklärungen auf der Rechnung), die allgemeine Anwendung weitestgehend 
harmonisierter Bestimmungen (dies gilt beispielsweise für grundlegende 
Definitionen wie die des Begriffs "vollständig erzeugte Waren") und die 
Förderung eines neuen Typs von Beziehungen zu den Unternehmen 
(allgemeine Anwendung des Systems des "ermächtigten Ausführers"). 
Im Rahmen des Möglichen wurden einige der neuen Regeln auch für die 
AKP-Staaten und die ÜLG sowie die APS-begünstigten Länder 
übernommen. 
9.1.2 Die Betrauung der Zollbehörden der begünstigten Länder mit der 
Verwaltung der Zollpräferenzregelungen 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten haben in erster Linie die Aufgabe, die 
Ursprungszeugnisse und deren Inhalt sowohl bei der Ein- als auch bei der 
Ausführ zu prüfen. Dabei geht es nicht darum, jedes einzelne 
Ursprungszeugnis zu kontrollieren, sondern die Kontrollen zunehmend nach 
den Techniken der Risikoanalyse vorzunehmen. Seit Anfang 1997 ist es 
ebenfalls Aufgabe der Zollbehörden, verbindliche Ursprungsauskünfte zu 
erteilen. 
Somit stellen sich für die Zollverwaltungen künftig komplexere Aufgaben, die 
jedoch für das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems der 
Präferenzursprungsregeln unerläßlich sind. Nachdem in der Gemeinschaft die 
Verwaltung der Ursprungsregeln ausschließlich Sache des Zolls ist, erscheint 
es zwingend erforderlich, daß die entsprechenden Aufgaben auch in den 
Partnerländern, wo dies bisher nicht der Fall ist, von den Zollbehörden 
wahrgenommen werden, vorausgesetzt, daß diese Zollbehörden über die 
erforderlichen Kompetenzen und Befugnisse verfügen und diese vor allem 
effektiv ausüben, insbesondere was die Kontrolle der Unternehmen betrifft. 
Auf diese Weise könnten die gemeinsamen Kenntnisse der Zollverwaltungen 
auf dem Gebiet des international weitgehend harmonisierten Zollrechts 
(Nomenklatur, Zollwert usw.) in vollem Umfang genutzt werden. Eine 
entsprechende Aktion wird in Kürze eingeleitet werden. 
2v 
9.1.3 Die Sensibilisierung der begünstigten Länder 
Die ersten Präferenzregelungen wurden in den siebziger Jahren geschlossen. 
Seither hat sich die Gemeinschaft intensiv bemüht, Inhalt und Anwendung der 
Ursprungsregeln zu erläutern und die Verwaltungen von der Notwendigkeit 
einer verstärkten Zusammenarbeit zu überzeugen. 
Diese Aktionen wenden sich insbesondere an die zentralen Behörden der 
betroffenen Drittländer und umfassen Ausbildungsmaßnahmen für die 
Personen, die für die Verwaltung und die Anwendung der Ursprungsregeln 
zuständig sind. So hat die Gemeinschaft in den letzten drei Jahren rund 
zwanzig Seminare in verschiedenen Teilen der Welt organisiert. 
Außerdem greift die Gemeinschaft auf Fachorganisationen zurück, die den 
begünstigten Ländern die Ursprungsregeln der Gemeinschaft und die, 
Unterschiede zu denjenigen anderer Präferenzgeber besser erläutern sollen. 
Auch die anderen Zielen dienenden Untersuchungs- und Kontrollmissionen 
der Gemeinschaft können durchaus eine erzieherische Wirkung haben ebenso 
wie die in den betroffenen Ländern veranstalteten Informationsseminare, 
indem sie die für die Kontrollen benötigten Fachkenntnisse der lokalen 
Behörden verbessern. 
Außerdem veranstaltet die Kommission seit 1994 regelmäßig 
themenspezifische Sitzungen (bisher +/- 10 Sitzungen) im Rahmen des 
Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Ursprungsffagen, an denen die 
Vertreter der EFTA-Staaten, der MOEL und der baltischen Staaten bzw. 
sämtlicher Drittländer im Mittelmeerraum teilnehmen. 
9.1.4 Die Überprüfung der praktischen Anwendung der Präferenzregelungen in 
der Gemeinschaft 
In den letzten Jahren wurden in den Mitgliedstaaten mehrere Kontroll- und 
Monitoring-Aktionen in Sachen Ursprungsregeln insbesondere im 
Zusammenhang mit den Präferenzregelungen durchgeführt, bei denen 
sämtliche Aspekte der Anwendung der Präferenzursprungsregeln sowohl bei 
der Ein- als auch bei der Ausfuhr geprüft wurden. Bei diesen Kontrollen in 
den Jahren 1992 bis 1995 wurden Mängel verschiedener Art festgestellt, von 
denen die wichtigsten im folgenden genannt sind: 
- Die Ursprungsregeln werden in den Mitgliedstaaten nicht immer einheitlich 
ausgelegt. 
- Die Zollverwaltungen einiger Mitgliedstaaten sind stark dezentralisiert, so 
daß nicht immer eine globale Bewertung der Betrugsfälle auf nationaler 
Ebene gewährleistet ist. 
- Die vereinfachten Verfahren bieten den Unternehmen zwar mehr Flexibilität, 
schränken aber die Kontrollmöglichkeiten der Zollbehörden ein. 
- Im Rahmen der nachträglichen Prüfung der Ursprungszeugnisse ist es häufig 
schwierig, fristgerechte zufriedenstellende Antworten zu erhalten, was die 
Nacherhebung der Zölle massiv erschwert. 
zr 
Diese Kontrollaktionen ergänzen ähnliche Maßnahmen, die von der 
Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den jährlichen Berichten 
des Rechnungshofes durchgeführt werden. 
9.2 Bestehende und fehlende Instrumente 
9.2.1 Die bestehenden Instrumente 
• Jede Übereinkunft enthält ein Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich, das im 
Rahmen der Ve/hütung und Bekämpfung von Betrügereien sowie im Bereich 
des in der Übereinkunft festgelegten Präferenzursprungs Anwendung findet; 
• Für die innergemeinschaftliche Koordinierung und Zusammenarbeit im 
Zollbereich (Amtshilfe, Mitteilungen etc.) ist ein übergreifendes Instrument 
(Verordnungen 1468/81 und 515/97) vorgesehen; 
• Sowohl bei den autonomen (APS, Ex-Jugoslawien etc.) als auch bei den 
vertraglichen Regelungen (MOEL, EFTA etc.) werden im Falle eines 
begründeten Zweifels nachträgliche Kontrollen durchgeführt. Liegt innerhalb 
einer Frist von 10 Monaten keine oder keine zufriedenstellende Antwort vor, 
so wird die Präferenzbehandlung verweigert; 
• Im APS kann die Union bei mutmaßlichen Verstößen gegen die 
Bestimmungen in Zusammenarbeit mit den Behörden der begünstigten 
Länder Untersuchungen durchführen; 
• Im APS kann nach den Verordnungen 3281/94 und 1256/96 (Artikel 9) im 
Fall von Betrug und mangelnder Zusammenarbeit der Verwaltungen die 
Präferenzbehandlung ausgesetzt werden; 
• Bei den vertraglichen Regelungen wird im Falle von Schwierigkeiten 
zwischen den Zollbehörden der beiden Vertragsparteien bei der 
Durchführung der nachträglichen Kontrolle der Assoziationsausschuß befaßt, 
unbeschadet der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die 
Streitbeilegung. 
9.2.2 Die fehlenden Instrumente 
In der Union fehlt ein rechtlich bindendes gemeinschaftliches Instrument, mit 
dem eine unterschiedliche Anwendung der Sicherungsmaßnahmen vermieden 
werden könnte, die im Falle^-eines begründeten Zweifels, wenn die Gefahr 
einer Umleitung der Handelsströme besteht, zu treffen sind; 
Im Rahmen des APS besteht zwar die Möglichkeit, sich gegenüber den 
begünstigten Ländern auf Artikel 9 zu berufen. Diese Möglichkeit wird aber 
im Falle einer mangelnden Zusammenarbeit der Verwaltungen nicht in 
Anspruch genommen, da dieses Instrument schwerfällig ist und nur auf 
Initiative der Mitgliedstaaten angewandt werden kann. Außerdem sieht 
Artikel 9 keine vorläufigen Maßnahmen der Kommission vor, die der 
Schwere und der Art der verschiednen Fälle angemessen sind; 
Im Rahmen der anderen Arten von Präferenzregelungen besteht ebenfalls kein 
rechtliches Instrument, mit dem auf Initiative der Kommission oder der 
Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen beschlossen werden könnten. Ferner 
existieren auch keine Artikel 9 APS vergleichbaren Bestimmungen. 
• Im vertraglichen Bereich fehlt somit jedes Instrument zur Streitbeilegung, 
wenn der Assoziationsausschuß keine Lösung findet; 
• Im vertraglichen Bereich besteht ferner nicht immer die Möglichkeit zu 
überprüfen, ob die Partnerländer eine Bestimmung tatsächlich durchgefiihrt 
haben (Fall der türkischen Fernsehgeräte), oder ob die Zollbehörden in den 
Drittländern die rechtliche Befugnis besitzen (was sie manchmal abstreiten), 
den Ursprungscharakter der Waren, für die sie Ursprungszeugnisse 
ausstellen, zu kontrollieren (Fall des israelischen Orangensafts). 
9.3 Die künftig einzuleitenden Maßnahmen 
Damit das Vertrauen in die Zollpräferenzregelungen wiederhergestellt werden 
kann, ist die Mitwirkung aller Akteure erforderlich, die diese Regelungen in 
Anspruch nehmen oder verwalten, unabhängig davon, ob es sich um Akteure 
in der Gemeinschaft oder in den Drittländern, um Verwaltungen oder um 
Unternehmen handelt. 
Dies setzt allerdings voraus, daß zuvor alle Beteiligten an ihre Verantwortung 
sowie an ihre Rechte und Pflichten erinnert werden und daß die bestehenden 
Bestimmungen, mit denen die Situation verbessert oder bei Nichteinhaltung 
der Verpflichtungen Sanktionen verhängt werden können, tatsächlich 
eingehalten werden. Die Union muß aber auch die erforderlichen ergänzenden 
Instrumente vorsehen, um die Schwächen des heutigen Systems zu beseitigen. 
Der Rat und die Kommission müssen in enger Zusammenarbeit die Prioritäten 
der Aktionen bestimmen und im gemeinsamen Einvernehmen den Zeitplan für 
deren Durchfuhrung festlegen. 
Bei diesen Aktionen handelt es sich im wesentlichen um folgendes: 
9.3.1 Maßnahmen für eine striktere Anwendung der bestehenden 
Bestimmungen 
- striktere Anwendung der Vorschriften: Einhaltung der im Falle des 
Nichtfünktionierens der Zusammenarbeit der Verwaltungen vorgesehenen 
verbindlichen Fristen oder Forderung, die Ursprungszeugnisse für ungültig 
zu erklären, oder Verhängung schärferer Sanktionen gegen die Staaten, 
die ihren Verpflichtungen im allgemeinen nicht nachkommen; 
- vertragliche Übereinkünfte und Vereinbarungen: entschlossene 
Ausschöpfüng aller Dialogmöglichkeiten und bestehenden Mechanismen, 
um die begünstigten Länder zu veranlassen, alle erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen, wenn bei der Anwendung der Präferenzregelungen 
Mängel festgestellt werden; 
- Aufforderung der Mitgliedstaaten, alle festgestellten oder mutmaßlichen 
Unregelmäßigkeiten der Kommission mitzuteilen; 
2? 
- Prüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen und Kontrollen, die von den 
vertragsschließenden Ländern gemäß den von ihnen bei der 
Unterzeichnung der Übereinkunft eingegangenen Verpflichtungen 
eingeführt werden; 
- Ersuchen der Partnerländer um Mitteilung ihrer innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften und gegebenenfalls Unterstützung bei der Ausarbeitung 
dieser Vorschriften, um sicherzustellen, daß sie über die erforderlichen 
internen rechtlichen Möglichkeiten verfugen, um ihren Verpflichtungen 
aus den Übereinkünften und Vereinbarungen nachzukommen. 
9.3.2 Beseitigung der derzeitigen Mängel durch geeignete Bestimmungen 
- Ergänzung der Gemeinschaftsvorschriften durch einen horizontalen 
Rechtsakt, um ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich 
der Nacherhebung und der Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten, die 
unter anderem nach einer Untersuchungs- und Kontrollmission der 
Gemeinschaft ergriffen werden; 
- Systematischer Rückgriff auf ein Frühwarnsystem für die Einfuhrer, wenn 
begründete Zweifel an einer Ursprungsangabe bestehen, um zu vermeiden, 
daß der gute Glaube zu Unrecht geltend gemacht wird; 
- Aufnahme der Möglichkeit der Durchführung von Monitoring-Aktionen in 
den begünstigten Ländern in die Bestimmungen, so daß die Gemeinschaft 
die Anwendung der in den Übereinkünften vorgesehenen Ursprungsregeln 
in den betroffenen Ländern überprüfen kann; 
- Einführung eines horizontalen rechtlichen Instruments, das es ermöglicht, 
überall in der Gemeinschaft rasch und einheitlich gegen Drittländer 
vorzugehen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen; hierzu sollte 
insbesondere der Kommission die Möglichkeit eingeräumt werden, aus 
eigenem Antrieb oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
vorläufige Maßnahmen (Sicherheitsleistung, vorübergehende Aussetzung 
der Präferenzen, vorübergehende mengenmäßige Kontrollen etc.) zu 
ergreifen, über die der Rat dann später endgültig entscheidet. Je nach den 
betroffenen Präferenzregelungen sind die Verpflichtungen der 
Gemeinschaft aus den von ihr eingegangenen internationalen 
Übereinkünften zu berücksichtigen; 
- Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der Behörden der begünstigten 
APS-Länder durch die tatsächliche Anwendung des Artikels 9 der APS-
Verordnungen (gänzliche oder teilweise Aussetzung der 
Präferenzregelung) bei Betrügereien oder Verstößen gegen die Regeln der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen; 
- Aufnahme von Bestimmungen in die Präferenzvereinbarungen, wonach 
vorläufige Maßnahmen, z.B. Begrenzung oder Aussetzung bestimmter 
Präferenzen, ergriffen werden können. Diese Maßnahmen könnten -
soweit die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft dem nicht 
entgegenstehen- je nach dem Umfang und der Schwere des jeweiligen 
Falles bis hin zur Aussetzung der Präferenzregelungen reichen. 
9.3.3 Ergänzung des Instrumentariums durch begleitende Maßnahmen 
- Aufklärungsmaßnahmen für Vertreter der begünstigten Länder über die 
Zusammenarbeit der Verwaltungen; 
- Auflegung eines Programm für Ausbildungs- und 
Informationsmaßnahmen in den verschiedenen Ländern sowie in den 
Mitgliedstaaten für die nationalen Verwaltungen und die Unternehmen; 
- regelmäßige Arbeitssitzungen im Rahmen des Ausschusses für den 
Zollkodex - unter Teilnahme einzelnder Gruppen von begünstigten 
Ländern - und im Rahmen der Gemischten Ausschüsse für 
Zusammenarbeit im Zollwesen, um die Anwendungsbedingungen für die 
Präferenzregelungen, ihre künftige Entwicklung und etwaige 
Verbesserungen zu prüfen; 
- Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der Unternehmen in der 
Gemeinschaft; persönlichere Gestaltung ihrer Beziehungen zu den 
Zollbehörden; 
- Verteilung erläuternder Anmerkungen zu den Präferenzabkommen oder -
regelungen an diese Unternehmen; 
- Ausarbeitung eines spezifischen "Vademecums" für die verschiedenen 
Regelungen (AKP/MOEL/APS/Mittelmeerraum); 
- Bereitstellung moderner elektronischer Informationsträger (Disketten, 
CD-Rom, Internet) mit zweckdienlichen Informationen 
(Rechtsvorschriften, Handbücher, verbindliche Ursprungsauskünfte der 
Gemeinschaft) für die Drittländer und die breite Öffentlichkeit; 
- Aufforderung der Einführer in einer Bekanntmachung in der Reihe C des 
Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften, verbindliche 
Ursprungsauskünfte für die Importwaren einzuholen; gleichzeitig soll 
darauf aufmerksam gemacht werden, welche Folgen die Annahme falscher 
Ursprungszeugnisse haben kann. 
9.3.4 Vorbereitung der Zukunft 
- Durchführung der in der "Mitteilung über die Verbesserung des Zugangs 
der am wenigsten entwickelten Länder zum Gemeinschaftsmarkt" 
vorgesehenen Aktionen und - soweit dies gerechtfertigt ist - insbesondere 
Inkraftsetzung der in den derzeitigen Vorschriften vorgesehenen 
Ausnahmen; 
- Begünstigung des Entstehens von Strukturen der regionalen 
Zusammenarbeit, insbesondere solcher, die - auch im Investitionsbereich -
die Zusammenarbeit zwischen fortgeschrittenen und weniger 
fortgeschrittenen Entwicklungsländern fördern; in diesem Zusammenhang 
sollte die Inanspruchnahme der regionalen Ursprungskumulierung 
gefördert werden; 
Vorbereitung der gemeinschaftlichen Diskussion über die von der 
UNCTAD für die nächsten Jahre geplante weltweite Harmonisierung der 
APS-Ursprungsregeln; 
Vereinfachung des Systems der Präferenzursprungsregeln, um dem 
künftigen Kontext des Welthandels nach der Uruguay-Runde Rechnung zu 
tragen; 
Prüfung - unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorstehend 
erwähnten Politik zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit - der 
künftigen Notwendigkeit, eine möglichst generelle Ausnahme von den 
Ursprungsregeln für die am wenigsten entwickelten Länder und die ihnen 
vergleichbaren Länder vorzusehen. 
w 
Anhang I 
a) Liste der Übereinkünfte und sonstigen Zollpräferenzregelungen (Stand 1.7.1997) 
URSPRUNG 
EWR 
94/1/EWG 
(ABl. Nr. LI, 03.01.94) Beschluß des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 
1994 - Protokoll 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-
Abkommen 
Beschluß EWR 
(ABl. Nr. L86, 20.4.95) Beschluß des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über 
das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein 
Beschluß EWR 
(ABl. Nr. L21, 23.1.97) Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/96 
vom 22. November 1996 zur Änderung des Protokolls 4 
über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen 
Norwegen 
noch nicht veröffentlicht Beschluß Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses 
EG/Norwegen vom 20. Dezember 1996 zur Änderung des 
Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen 
Island 
noch nicht veröffentlicht Beschluß Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG/Island 
vom 19. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Island 
Schweiz 
noch nicht veröffentlicht Beschluß Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG/Schweiz 
vom 19. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft 
Polen 
31 
noch nicht veröffentlicht Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits vom 30. 
Juni 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Polen andererseits 
Ungarn um 
97Ä30/EGKS, EG, 
Euratom 
(ABl. Nr. L92, 7.4.97) Beschluß Nr. 3/96 des Assoziationsrates, Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits vom 28. Dezember 1996 zur Änderung des 
Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Ungarn andererseits 
Tschechische Republik 
96/751/Euratom, 
EG <GKS, 
(ABl. Nr. 
31.12.96) 343, Beschluß Nr. 3/96 des Assoziationsrates, Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik 
andererseits vom 29. November 1996 zur Änderung des 
Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik andererseits 
Slowakei 
noch nicht veröffentlicht Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates, Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik 
andererseits vom 9. Januar 1997 zur Änderung des 
Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Slowakischen Republik andererseits 
Rumänien 
97/127/ EGKS, EG, 
Euratom 
(ABl. Nr. L54, 24.2.97) 
Bulgarien Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 
31. Januar 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum 
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits 
<•» <*> 
97/302/ EGKS, EG, 
Euratom 
(ABl. Nr. L134, 
24.5.1997) Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 6. 
Mai 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Bulgarien andererseits 
Lettland 
97/268/ EGKS, EG, 
Euratom 
(ABl. Nr. L 111, 
28.4.1997) Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 20. 
März 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum 
Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Lettland andererseits 
Litauen 
97/309/ EGKS, EG, 
Euratom 
(ABl. Nr. L 136, 
27.5.1997) Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 25. 
Februar 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum 
Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Litauen andererseits 
Estland 
97/267/ EGKS, EG, 
Euratom 
(ABl. Nr. L 111, 
28.4.1997) Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Estland andererseits vom 6. 
März 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum 
Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Estland andererseits 
Slowenien 
96/752/Euratom, EGKS, 
EG 
(ABl. Nr. L 344, 
31.12.96) Beschluß des Rates und der Kommission vom 25. November 
1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über 
Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und 
der Republik Slowenien andererseits 
Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen 
Färöpr-Tnspln 
31 
97/126/EG 
(ABl. Nr. L 53, 22.2.97) Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1996 - Protokoll Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Anhang zu den Abkommen mit den Färöer-Inseln 
Cruta und MPIHIH 
88/1135/EWG Verordnung des Rates vom 7. März 1988 über die 
Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder 
(ABl. Nr. LI 14,02.05.88) "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der EWG und 
Ceuta und Melilla. 
ÀKP I 
90/0523/ EWG Beschluß des Rates vom 8. Oktober 1990 über das 
Verfahren für Abweichungen von den im Protokoll Nr. 
(ABl. Nr. L 290, 30.10.90) 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen niedergelegten 
Ursprungsregeln 
91/400/ EGKS, EWG Beschluß des Rates und der Kommission vom 25. Februar 
1991 über den Abschluß des Vierten AKP-EWG-
(AB1. Nr. L 229, 17.08.91) Abkommens 
93/514/ EWG Beschluß Nr. 2/93 des AKP-EWG-Ausschusses für 
Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der 
Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur 
(ABl. Nr. L 242, 28.09.93) Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei 
der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch 
93/514/EEC Beschluß Nr. 3/93 des AKP-EWG-Ausschusses für 
Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der 
(ABl. Nr. L 242, 28.09.93) Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur 
Berücksichtigung der besonderen Lage Senegals bei der 
Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch 
94/18/EG Beschluß Nr. 4/93 des AKP-EWG-Ausschusses für die 
* 
Zusammenarbeit im Zollwesen über die Abweichung von der 
Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse, um der 
besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der 
(ABl. Nr. L 12, 15.01.94) Thunfischkonservenproduktion Rechnung zu tragen 
94/386/EG Beschluß Nr. 1/94 des AKP-EWG-Ausschusses für 
Zusammenarbeit im Zollwesen über eine Abweichung von 
der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur 
Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der 
(ABl. Nr. L 176, 09.07.94) Herstellung von bestimmter Kleidung 
% 
94/946/EG 
(ABl. Nr. L 371, 31.12.94) Beschluß Nr. 2/94 des AKP-EWG-Ausschusses für die 
Zusammenarbeit im Zollwesen zur Änderung des 
Beschlußes Nr. 4/93 über die Abweichung von der 
Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" zur 
Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik 
Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion 
96/557/EG 
(ABl. Nr. 
24.09.1996) 243, Beschluß Nr. 1/96 des AKP-EG-Ausschusses für 
Zusammenarbeit im Zollwesen vom 2. September 1996 über 
eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs 
"Ursprungswaren* zur Berücksichtigung der besonderen 
Lage der Hersteller von Garnen (HS-Codes 5402 52 und 
5402 62) im Königreich Swasiland 
96/558/ EWG 
(ABl. Nr. L 243, 24.09.96) Beschluß Nr. 2/96 des AKP-EG-Ausschusses für 
Zusammenarbeit im Zollwesen vom 2. September 1996 über 
eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs 
"Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen 
Lage von Fidschi, Mauritius und Senegal bei der Produktion 
von Thunfischkonserven und Thunfischstücken 
IILG 
91/0482/ EWG 
(ABl. Nr. L 263, 19.09.91) Beschluß des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation 
der überseeischen Länder und Gebiete mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
94/724/EG 
(ABl. Nr. L 288, 09.11.94) Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1994 über 
eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs 
„Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen 
Lage Montserrats hinsichtlich der Waren des HS-Codes 
8536 90 10 
95/375/EG 
(ABl. Nr. L 222, 20.9.95) Entscheidung der Kommission vom 8. September 1995 zur 
Änderung der Entscheidung 94/724/EG über eine 
Abweichung von der Bestimmung des Begriffs 
"Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen 
Lage Montserrats hinsichtlich Verbindungs- und 
Kontaktelementen für Drähte und Kabel des HS-Codes 
8536 90 10 
96/529/ EG 
(ABl. Nr. 
04.09.1996) 
Zypern L 223, Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1996 über eine 
Abweichung von der Bestimmung des Begriffs 
"Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen 
Lage Saint Pierres und Miquelons bei gefrorenen 
Kabeljaufilets des HS-Codes 0304 20 
?<v 
73/1246/ EWG 
(ABl. Nr. L 133, 21.05.73) 
77/2907/ EWG 
(ABl. Nr. L 339, 28.12.77) 
87/607/ EWG 
(ABl. Nr. L 393, 31.12,87) Beschluß des Rates vom 14. Mai 1973 über den Abschluß 
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Zypern 
Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1977 über den 
Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern 
Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1987 über den 
Abschluß des Protokolls zur Festlegung der 
Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der 
zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation - zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über 
die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens 
88/4264/ EWG 
(ABl. Nr. L 378, 31.12.88) Verordnung des Rates vom 13. Dezember 1988 zur 
Anwendung des Beschlusses Nr. 1/88 des Assoziationsrates 
EWG-Zypern-zur durch die Einführung des Harmonisierten 
Systems bedingten Änderung des Protokolls über die 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
89/2428/ EWG 
(ABl. Nr. L 230, 08.08.89) Verordnung des Rates vom 28. Juli 1989 zur Durchführung 
des Beschlusses Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG-
Zypern über die Abweichung von den Vorschriften über die 
Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen 
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern 
90/3203/ EWG 
(ABl. Nr. L 307, 07.11.90) Verordnung des Rates vom 22. Oktober 1990 zur 
Anwendung des Beschlusses Nr. 4/90 des 
Assoziationsrats EWG-Zypern zur erneuten Änderung der 
Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des 
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
95/576/EG 
(ABl. Nr. L 326, 30.12.95) Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG- Zypern vom 
22. Dezember 1995 über eine Abweichung von den 
Vorschriften über die Begriffsbestimmung für 
Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern 
u 
95/3056/EG 
(ABl. Nr. L 326, 30.12.95) Verordnung des Rates vom 30. Oktober 1995 mit 
Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr. 
1/95 des Assoziationsrates EG-Zypern über eine Abweichung 
von bestimmten Vorschriften des Assoziationsabkommens 
Malta 
76/939/ EWG 
(ABl. Nr. L 111, 28.04.76) Verordnung des Rates vom 23. April 1976 zum Abschluß 
des Finanzprotokolls und des Protokolls zur 
Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das 
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta 
89/2229/ EWG 
(ABl. Nr. L 217, 27.07.89) Verordnung des Rates vom 18. Juli 1989 zur Anwendung 
des Beschlusses Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG -
Malta zur durch die Einführung des Harmonisierten Systems 
bedingten Änderung des Protokolls Nr. 2 über die 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
90/2175/ EWG 
(ABl. Nr. L 198, 28.07.90) Verordnung des Rates vom 23. Juli 1990 zur Anwendung 
des Beschlusses Nr. 2/90 des Assoziationsrates EWG-Malta 
zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
91/3451/ EWG 
(ABl. Nr. L 327, 29.11.91) Verordnung des Rates vom 25. November 1991 zur 
Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem 
Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG- Malta 
beigefügten gemeinsamen Erklärung 
91/607/ EWG 
(ABl. Nr. L 331, 03.12.91) Beschluß Nr. 1/91 des Assoziationsrates EWG- Malta vom 
25. November 1991 zur Änderung des Anhangs III zum 
Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen 
IsmeL 
96/206/EGKS, EG 
ABl. Nr. L71, 20.03.96) Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. 
Dezember 1995 über den Abschluß - durch die 
Europäische Gemeinschaft - eines Interimsabkommens über 
Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits 
Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen 
Algerien 
78/2210/ EWG 
(ABl. Nr. L 263, 27.09.78) Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den 
Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Demokratischen Volksrepublik Algerien 
Protokoll Nr. 2, über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Ägypten 
78/2213/EWG 
(ABl. Nr. L 266, 27.09.78) Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den 
Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen 
Republik Ägypten 
Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
89/3171/ EWG 
(ABl.Nr.L310, 26.10.89) Verordnung des Rates vom 16. Oktober 1989 zur 
Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des 
Kooperationsrates EWG-Ägypten zur durch die Einführung 
des Harmonisierten Systems bedingten Änderung des 
Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren 
mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
(ABl. Nr. L310, 26.10.89) Beschluß Nr. 1/89 des Kooperationsrates EWG-Ägypten 
vom 30. August 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 
über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" 
oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der 
Einführung des Harmonisierten Systems 
89/3172/ EWG 
(ABl. Nr. L310,26.10.89) Verordnung des Rates vom 16. Oktober 1989 über die 
Durchführung des Beschlusses Nr. 2/89 des 
Kooperationsrates EWG-Ägypten zur aufgrund des 
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen 
Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls 
über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" 
oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
M 
(ABl. Nr. L310, 26.10.89) Beschluß Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Ägypten 
vom 30. August 1989 zur aufgrund des Beitritts von 
Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften 
erforderlichen Änderung des Protokolls über die 
Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder 
"Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Libanon 
1*122141 EWG 
(ABl. Nr. L267, 27.09.78) Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den 
Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Libanesischen Republik 
Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
80/2742/ EWG 
(ABl. Nr. L286, 29.10.80) Verordnung des Rates vom 27. Oktober 1980 über die 
Anwendung des Beschlusses Nr. 3/80 des 
Kooperationsrates EWG - Libanon zur Änderung des 
Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit 
Ursprung in..." oder "Ursprungswaren" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik 
Beschluß 3/80 
(ABI. Nr. L286, 29.10.80) Beschluß Nr. 3/80 des Kooperationsrates EWG-Libanon 
zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Ursprung in..." oder "Ursprungswaren" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Libanesischen Republik 
Marokko 
78/2211/ EWG 
(ABl. Nr. L 264, 27.09.78) Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den 
Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Marokko 
Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Syrien 
If 
78/2216/ ~ EWG I Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den 
Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen 
Republik Syrien 
(ABl. Nr. L269,27.09.78) Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der. 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Tunesien 
78/2212/ EWG Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den 
Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen 
Republik 
Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs 
(ABl. Nr. L265,27.09.78) "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
79/0561/ EWG Verordnung des Rates vom 5. März 1979 über die 
Anwendung des Beschlusses Nr. 3/78 des 
Kooperationsrates EWG-Tunesien zur Änderung des 
Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit 
Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die 
(ABl. Nr. L80, 31.03.79) Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik 
ABl. Nr. L80, 31.03.79 Beschluß Nr. 3/78 des Kooperationsrates EWG-Tunesien 
zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen 
Republik 
89/3900/ EWG Verordnung des Rates vom 4. Dezember 1989 über die 
Durchführung des Beschlusses Nr. 2/89 des 
Kooperationsrates EWG-Tunesien zur aufgrund des 
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen 
(ABl. Nr. L375, 23.12.89) Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls 
über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" 
oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
^P 
Beschluß Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Tunesien 
zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den 
Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des 
(ABl. Nr. L 375, 23.12.89) Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit 
Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Jordanien . 
78/2215/ EWG Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den 
Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
(ABl. Nr. L 268, 27.09.78) Haschemitischen Königreich Jordanien 
Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse .. mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
91/3579/ EWG Verordnung des Rates vom 25. November 1991 zur 
Anwendung des Beschlusses Nr. 3/91 des 
Kooperationsrates EWG-Jordanien zur durch die 
Einführung des Harmonisierten Systems bedingten 
(ABl. Nr. L345, 14.12.91) Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des 
Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen 
Beschluß Nr. 3/91 des Kooperationsrates EWG-Jordanien 
zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung 
des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder 
(ABl. Nr. L 345, 14.12.91) "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der 
Einführung des Harmonisierten Systems 
91/3580/ EWG Verordnung des Rates vom 25. November 1991 über die 
Durchführung des Beschlusses Nr. 4/91 des 
Kooperationsrates EWG-Jordanien zur Änderung des 
Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit 
(ABl. Nr. L345, 14.12.91) Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen 
Gemeinschaften 
Beschluß Nr. 4/91 des Kooperationsrates EWG-Jordanien 
zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den 
Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des 
(ABl. Nr. L345, 14.12.91) Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit 
Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Palästina 
V 
noch nicht veröffentlicht I Beschluß des Rates über den Abschluß eines Interims-
Assoziationsabkommens zwischen der EG und der 
Palästinensischen Behörde über Handel und 
Zusammenarbeit 
*PS 
93/2454/ EWG Verordnung der Kommission vom 2. Juli 1993 mit 
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 
(ABL Nr. L 253, 11.10.93) 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften (Artikel 67 bis 97) über die Bestimmung 
des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder 
geändert durch : "Ursprungswaren" und über die Methoden der 
97/12/EG Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Einfuhr 
bestimmter Waren aus Entwicklungsländern in die 
Gemeinschaft 
(ABl. Nr. L 9, 13.1.97) 
Bosnien-Herzegowina und 
Kroatien; Bundesrepublik 
Jugoslawien; Ehemalige 
Jugoslawische Republik 
Mazedonien 
93/2454/ EWG Verordnung der Kommission vom- 2. Juli 1993 mit 
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften (Artikel 98 bis 123) über die Bestimmung 
(ABl. Nr. L 253, 11.10.93 ) des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder 
"Ursprungswaren" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Einfuhr von 
geändert durch Ursprungswaren der Republik Bosien-Herzegowina, der 
97/12/EG Republik Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und 
der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 
sowie aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen in die 
(ABl. Nr. L 9, 13.1.97) Gemeinschaft 
l?h 
Anhang I 
b) Liste der Zollunionen, in denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist 
Türkei 1 
64/732/ EWG Beschluß des Rates vom 23. Dezember 1963 über den 
Abschluß des Abkommens zur Gründung einer 
(ABl. Nr. L 217, 29.12.64) Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei 
VO 2760/72 Beschluß des Rates vom 23. November 1970 über den 
Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei 
Beschluß Nr. 4/72 des Assoziationsrates über die 
(ABl. Nr. L 59, 5.3.72) Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von 
Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum 
Abkommen von Ankara 
Beschluß Nr. 1/75 des Assoziationsrats zur Änderung des 
(ABl. Nr. L 142, 4.6.75) Beschlußes Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des 
Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara 
96/142/ EWG Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG- Türkei über die 
Durchführung der Endphase der Zollunion 
(ABl. Nr. L 35, 13.2.96) 
96/488/ EWG Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im 
Zollwesen EG - Türkei vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der 
(ABl. Nr. L 200, 9.8.1996) Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des 
Assoziationsrats EG - Türkei 
96/528/ EGKS Beschluß der Kommission vom 29. Februar 1996 über den 
Abschluß eines Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
(ABl. Nr. L 227, 07.09.96) Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl fallenden Erzeugnissen 
Protokoll 1 über die Ursprungsregeln 
Andorra I — ___ 
<>i 
90/0680/ EWG 
(ABl. Nr. L 374, 31.12.90) 
92/116/ EWG 
(ABl. Nr. L 43, 19.2.92) Beschluß des Rates vom 26. November 1990 über den 
Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra 
Anhang über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit 
Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG -
Andorra vom 31. Dezember 1991 zur Abweichung von der 
Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur 
Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums 
Andorra hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher 
Verarbeitungserzeugnisse 
91/3915/ EWG 
(ABl. Nr. L 372, 31.12.91) Verordnung des Rates vom 19. Dezember 1991 mit 
Durchführungsmodalitäten zu dem Beschluß Nr. 7/91 des 
Gemischten Ausschusses EWG-Andorra betreffend die 
Abweichung von der Begriffsbestimmung für 
Ursprungserzeugnisse für bestimmte landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse 
95/502/EG 
(ABl. Nr. L 288, 1.12.95) Beschluß Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra 
vom 6. November 1995 über eine Abweichung von der 
Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur 
Berücksichtigung der besonderen Lage der Rinderzucht im 
Fürstentum Andorra 
96/465/EG 
(ABl. Nr. L 192, 2.8.96) Beschluß Nr. 3/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra 
zur Änderung des Beschlußes Nr. 7/91 des Gemischten 
Ausschusses vom 31. Dezember 1991 über eine Abweichung 
von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" 
oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" zur 
Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums 
Andorra hinsichtlich der Verarbeitung bestimmter 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
San Marino 
92/561/ EWG 
(ABl. Nr. L 359, 9.12.92) Beschluß des Rates vom 27. November 1992 über den 
Abschluß des Interimsabkommens über den Handel 
und eine Zollunion zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino 
44 
Anhang I 
(c) Interne Maßnahmen 
Interne Maßnahmen 
83/3351/ EWG 
(ABl. Nr. L 339, 05.12.83) Verordnung des Rates vom 14. November 1983 über das 
Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 und der Ausstellung 
von Formblättern EUR 2 gemäss den Vorschriften über den 
präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten 
Ländern 
91/1911/ EWG 
(ABl. Nr. L171, 29.06.91) Verordnung des Rates vom 26. Juni 1991 über die 
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die 
Kanarischen Inseln 
k 
Anhang II 
1. ZAHL DER BETRUGSFÄLLE UND FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Die Berichte der Kommission über Betrugsbekämpfiing und Unregelmäßigkeiten fiir die 
Jahre 1995 und 1996 enthalten zahlreiche Fallbeispiele, die diese Problematik illustrieren. 
Einige allgemeine Aspekte sind jedoch hervorzuheben: 
Die Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten im Bereich der Zollpräferenzregelungen wirken 
sich auf die Höhe der traditionellen Eigenmittel der Gemeinschaft aus. Diese Fälle werden 
entweder von den Mitgliedstaaten oder von der Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten (Amtshilfe auf der Grundlage der Verordnungen 1468/81 und 517/97) 
aufgedeckt und/oder behandelt, Da von diesen Unregelmäßigkeiten oft mehrere 
Mitgliedstaaten betroffen sind und die Untersuchungen vielfach Kontrollen in einem 
Drittland erfordern, werden die Fälle mit einer größeren Auswirkung auf den Haushalt in 
der Regel von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten behandelt. 
Im Zeitraum 1989-1995 meldeten die Mitgliedstaaten 796 Fälle von Unregelmäßigkeiten 
im Bereich der Präferenzregelungen mit Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel. 
Allein in diesen gemeldeten Fällen belief sich der Gesamtschaden fur den Haushalt auf 111 
Mio. ECU. 
Allein 1995 meldeten die Mitgliedstaaten der Kommission 322 Fälle von 
Unregelmäßigkeiten im Bereich der Präferenzregelungen mit einem Gesamtschaden für 
den Haushalt von 52,6 Mio. ECU. Dies entspricht 18 % des Gesamtbetrags aller 
mitgeteilten Fälle von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Eigenmittel (siehe Schaubild 1). 
(Da die Mitteilungen in diesem Bereich auf halbjährlicher Basis erfolgen, liegen die 
vollständigen Zahlen fur das Jahr 1996 noch nicht vor). 
1996 behandelten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe 
gemeinsam 39 Fälle im Bereich der Präferenzregelungen1. Allein diese Fälle verursachten 
einen geschätzten Gesamtschaden zu Lasten der traditionellen Eigenmittel (Zölle und 
Antidumpingzölle) von 220 Mio. ECU2. Dieser Betrag entspricht 49 des geschätzten 
Gesamtbetrags aller Fälle von Unregelmäßigkeiten, die 1996 im Wege der Amtshilfe von 
der Kommission behandelt wurden (siehe Schaubild 2), bzw. 47 % des geschätzten 
Gesamtbetrags aller 1996 von der Kommission behandelten Fälle mit Auswirkungen auf 
die traditionellen Eigenmittel (siehe Schaubild 1). 
Natürlich beziehen sich diese Zahlen nur auf die Fälle, die von einem Mitgliedstaat 
aufgedeckt (und der Kommission mitgeteilt) bzw. von der Kommission aufgedeckt 
wurden. Folglich handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. 
Hinzu kommt, daß die Mitgliedstaaten nicht allen ihrenVerpflichtungen nachkommen und 
somit kein vollständiges Bild vom Stand der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten möglich 
Neue Fälle bzw. neue Untersuchungen. 
2 Ungefähr die Hälfte davon (104 Mio. ECU) entfällt auf förmlich festgestellte und damit nacherhebbare 
Zölle. 
hL 
ist, obwohl die Mitgliedstaaten mit der Änderung der Verordnung 1552/891 verpflichet 
wurden, die Kommission auch über den Stand der Nacherhebungsverfahren zu 
unterrichten. Bislang haben die Mitgliedstaaten die Kommission aber nicht systematisch 
über den Erfolg der Nacherhebungsverfahren informiert. Die Erfahrung und die Praxis 
zeigen jedoch, daß die Nacherhebungsquote der Mitgliedstaaten mit rund 10 % gering 
bleibt. 
2. Betroffene Waren 
Die Unregelmäßigkeiten im Bereich der Zollpräferenzregelungen betrafen nachstehende 
Waren: 
a) Fälle, die 1995 von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden (siehe Schaubild 3): 
Zahl der Fälle Schadensanteil 
• landwirtschaftl. Erzeugnisse 20 15% 
• Fischereierzeugnisse 30 17% 
• Elektronikprodukte 97 32% 
• Textilwaren 94 24% 
• sonstige gewerbliche Waren 81 12% 
100% 
b) Fälle, die 1996 von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
untersucht wurden (siehe Schaubild 4): 
• landwirtschaftl. Erzeugnisse 2 8% 
• Fischereierzeugnisse 8 26% 
• Elektronikprodukte 7 6 % 
• Textilwaren 15 34% 
• sonstige gewerbliche Waren 7 26% 
1 Siehe Verordnung Nr. 1355/96. 
47-
TRADITIONAL OWN RESOURCES 
1993 r 1996 
IRREGULARITIEd FORMALLY 
COMMUNICATED (#) by 
MEMBER STATES INQUIRIES carried put by 
the COMMISSION together 
with MEMBER STATES 
NUMBER of CASES 
2,500 T " 
2.000 
T.500 
-1,000 
•SQÙ 2.213 2.296 
1.950 2.500 -, 
2.000 J 
1.5QQ 
1.000 
soon 
1dS 120 . at 
1993 1994 1995 1996 1993 1994 1995- 1996 
AMOUNTS in MILLIONS of ECU 
SCO 
400 
300 
200 
•foo -\ S00 n 
400 
300 
ZOO -I 
100 
0 4 467 
1993 • 1994 1995 1996 1993 1994 1995 1996 
(#) urider R'egulaUon (EEC) 1SS2/99 : Includingeslimatc (or ihc second haltyear 1996. 
W 
INQUIRIES CARRIED OUT BY THE COMMISSION TOGETHER WITH MEMBER STATES 
IN 1996 
( IN THE CONTEXT OF MUTUAL ASSISTANCE} 
TOTAL estimated financial impad on Community budget : 
448 Million ECU ( Customs and Antidumping duties) 
OTHER SCHEMES 
34% TRANSIT 
17% 
PREFERENTIAL SCHEMES 
49% 
Graph 3 tf 
PREFERENTIAL SCHEMES : 
cases communicated by Member States for 1995 
TOTAL FINANCIAL IMPACT ; 52,6 Million ECU 
ELECTRONIC PRODUCTS 
32% 
OTHER INDUSTRIAL PRODUCTS 
12% TEXTILE PRODUCTS 
24% 
AGRICULTURAL PRODUCTS 
15% 
RSKERY PRODUCTS 
17% 
Graph 4 Ln 
PREFERENTIAL SCHEMES; 
Inquiries carried out by the Commission together with Member States in 1996 
( in tne context of Mutual Assistance) 
TOTAL ESTIMATED PIN. IMPACT : 220 Million ECU 
FISHERY PRODUCTS 
19% 
AÖRJCULTURAL PRODUCTS OTHER INDUSTRIAL PRODUCTS 
ELECTRONIC PRODUCTS 
6% 
TEXTILE PRODUCTS 
3*%' 



ISSN 0254-1467 
KOM(97) 402 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 09 10 
Katalognummer : CB-CO-97-427-DE-C 
ISBN 92-78-23775-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
S*