Nr. C 269/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf die Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das am 9. März  1978  vom  Rat  der Europä-
ischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf den am 15. März  1978  von  seinem  Präsiden-
ten gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  zu 
beauftragen,  im Dringlichkeitsverfahren  gemäß  Artikel 
46 und  47 der Geschäftsordnung  eine  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu erarbeiten, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnieders, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1978. gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. April  1978  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am 26.12.1.  April  1978  (Sitzung  am 26.  April 
1978)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 2 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission,  weil  er einen  ersten  Schritt  zur 
Aufhebung  der Diskriminierungen  bei den  Beihilfen  für 
den Butterverbrauch  darstellt.  Der  Ausschuß  hat  sich 
wiederholt  gegen  diese  auf die Staatsangehörigkeit  be-
gründeten  Diskriminierungen  ausgesprochen,  zuletzt 
noch  in seiner  Stellungnahme  zu den  Agrarpreisen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu den ergänzenden  Vorschlägen  der Kommission  zur Festsetzung  der Preise  für 
verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  für einige  flankierende  Maßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. März  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Artikel 
47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
13. 11.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/7 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  die  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Gemeinschaften, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  9. März  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  15.  März 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
im Dringlichkeitsverfahren  gemäß  Artikel  46 und  47 der 
Geschäftsordnung  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  verschiedenen  früheren  Stellungnahmen 
zu demselben  Thema,  insbesondere  auf  seine  Stellung-
nahme  vom  1. März  1978  (*), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnieders, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. April  1978  annahm, 
gestützt  auf  die Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am  26./27.  April  1978  (Sitzung  vom  26.  April 
1978)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 37 gegen  25 Stimmen  bei  12 Stimmenthaltungen: 
A - ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  kritisiert,  daß 
die Kommission  zu einem  so späten  Zeitpunkt  neben  den 
bereits  in Teil  1 und  II vorliegenden  Vorschlägen  für  das 
Wirtschaftsjahr  1978/79  noch  weitere  Vorschläge  vor-
legt,  die teilweise  wesentliche  Änderungen  der  Marktord-
nungen  enthalten  und  zu einer  veränderten  Beurteilung 
der gesamten  Vorschläge  führen. 
2. Der  Ausschuß  stellt  erneut  fest,  daß  die Erzeuger  nur 
dann  ihre  Betriebsorganisation  auf  die  gewünschten 
Orientierungen  einstellen  können,  wenn  sie  rechtzeitig 
vor Beginn  der  Feldbestellung  und  des  Wirtschaftsjahres 
die Entscheidungen  des  Rates  im Bereich  der  Markt-  und 
Preispolitik  kennen.  Die  Kommission  hat  diese  rechtzeiti-
gen Entscheidungen  schon  dadurch  erschwert,  daß  sie 
auch  ihre  ersten  Vorschläge  erst  Anfang  Dezember  dem 
Rat zugeleitet  hat. 
3. Die  Kommission  scheint  davon  auszugehen,  daß  mit 
den von  ihr für einige  Bereiche  (Rindfleisch,  Milch)  vorge-
schlagenen  Interventionsmaßnahmen  eine  Marktstützung 
gewährleistet  werden  kann,  die  ausreicht,  um  die 
Erzeugereinkommen  nicht  zu gefährden. 
(!) ABl.  Nr. C 50 vom  28. 2. 1978,  S. 1. Der Ausschuß  meldet  Zweifel  daran  an,  weil  diese  Vor-
schläge  seines  Erachtens  eine  erhebliche  Schwächung  des 
in der Gemeinschaft  bestehenden  Marktstützungssystems 
darstellen. 
Die gegenwärtige  — je nach  Erzeugnis  unterschiedliche  — 
Tendenz  zu einem  für  das  Erzeugereinkommen  nachteili-
gen Unterschied  zwischen  Marktpreisen  und  Richtpreisen 
würde  dabei  nur  verstärkt. 
4. Erstmalig  schlägt  die Kommission  die  Verwendung 
von Finanzmitteln  aus  der  Mitverantwortungsabgabe  für 
bereits  laufende  Maßnahmen  vor.  Die  Kommission  hat 
immer  wieder  betont,  daß  die  Mittel  aus  der  Mitverant-
wortungsabgabe  für  zusätzliche  Maßnahmen  zur  Erwei-
terung  der  Märkte  für  Milcherzeugnisse  eingesetzt  wer-
den,  die  der  Mitbestimmung  durch  die  landwirtschaft-
lichen  Erzeuger  unterliegen. 
B. EINZELMASSNAHMEN 
1. Prämien  für die NichtVermarktung  von  Milch  und  die 
Umstellung  der  Milchkuhbestände 
Der Ausschuß  begrüßt,  daß  die  Kommission  seine  Vor-
schläge  zur  Weiterführung  und  Verbesserung  der  Prä-
mienregelung  für die NichtVermarktung  und  Umstellung 
bei Milch  aufgegriffen  und  beschlossen  hat.  Er ist jedoch 
der Meinung,  daß  für eine  stärkere  Inanspruchnahme  eine 
längerfristige  Festlegung  nötig  wäre.  Der  Ausschuß  weist 
daraufhin,  daß  die Kommission  für eine  gleichgewichtige 
Anwendung  und  für  den  Abbau  nationaler  Hemmnisse 
bei der Inanspruchnahme  der Prämien  Sorge  tragen  muß. 
2. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  die Kommis-
sion  mit  ihren  weiteren  Vorschlägen  zu Milch  und  Rind-
fleisch  wesentliche  Veränderungen  der  Marktordnungen 
beabsichtigt,  die  einer  intensiven  Beratung  und  Prüfung 
bedürfen  und  deswegen  für  das  Wirtschaftsjahr  1978/79 
nicht  mehr  in Kraft  gesetzt  werden  können. 
2.1. Milch 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  mit  der  beabsichtigten 
zeitweiligen  Aussetzung  der  Intervention  bei  Mager-
milchpulver  trotz  der  beschlossenen  Alternativmaßnah-
men  die  F>zeugereinkommen  beeinträchtigt  werden. 
Darüber  hinaus  ist zu befürchten,  daß  mit  dem  Aussetzen 
der Intervention  unnötige  Interventionsaktionen  vor  und 
nach  der  Aussetzungsfrist  ausgelöst  werden,  die vermeid-
bar gewesen  wären.  Darüber  hinaus  ist die  Winterzeit 
nicht  geeignet,  sich  ein genaues  Bild  von  den  Auswirkun-
gen der  Aussetzung  des  Interventionssystems  für  Milch-
pulver  auf  die  Entrichtung  des  landwirtschaftlichen  Ein-
kommens  zu machen. 
2.2. Rindfleisch 
Der Ausschuß  fordert  die Kommission  auf,  dafür  Sorge  zu 
tragen,  daß  durch  die  Umstellung  der  Interventionsrege-
lung  keine  negativen  Auswirkungen  auf  die  Erzeuger-
Nr. C 269/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
preise  eintreten.  Er geht  davon  aus,  daß  nach  dem  Kom-
missionsvorschlag  der  Verwaltungsausschuß  über  die 
Auslösung  bzw.  Aussetzung  der Intervention  entscheiden 
soll, der zugleich  die Höhe  der Ableitungskoeffizienten  für 
die einzelnen  Fleischarten  festsetzt.  Der  Ausschuß  be-
fürchtet,  daß der Verwaltungsausschuß  hierbei  auch  des-
wegen  überfordert  ist, weil  die nach  dem  neuen  Vorschlag 
für die Intervention  entscheidenden  Informationen  über 
die regionalen  Märkte  in vielen  Fällen  eine  unzureichende 
Aüssagefähigkeit  besitzen. 
3. Stärke 
Der Ausschuß  begrüßt  die Bemühungen  der Kommission 
um die Verbesserung  der Lage  auf dem  Kartoffelstärke-
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1978. sektor.  Er weist  im übrigen  darauf  hin,  daß  die Schlußfol-
gerungen,  zu denen  er bereits  allgemein  in bezug  auf die 
Anhebung  der Agrarpreise  gelangt  ist, auch  für die Fest-
setzung  des Mindestpreises  für Industriekartoffeln  gelten. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß die Kommission  Vorschläge 
formuliert,  die  neuartig  sind,  insbesondere  was  das 
Gleichgewicht  zwischen  Kartoffelstärke  und  Getreide-
stärke  anbelangt.  Er bedauert  es in diesem  Zusammen-
hang,  daß  die Kommission  nicht  in stärkerem  Maße  die 
Bemerkungen  berücksichtigt,  die in seiner  Stellungnahme 
vom 1. März  1978  zu dem  „Bericht  über  die  Stärke-
erzeugnisse  der Gemeinschaft  und  die Erstattungen  bei 
der Stärkeerzeugung"  (Dok.  CES  276/78)  enthalten  sind. 
Er bittet  die Kommission,  diese  Frage  im Lichte  der Be-
merkungen,  die in der betreffenden  Stellungnahme  zu die-
sem Problem  enthalten  sind,  erneut  zu überprüfen. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Seite  2 Ziffer  3 der Stellungnahme  der  Fachgruppe 
Diese  Ziffer  sollte  gestrichen  und  durch  folgende  Ausführungen  ersetzt  werden: 
„3. Der  Ausschuß  begrüßt  gleichwohl  die Initiative  der Kommission,  weil  sie einen  Versuch  darstellt, 
die große  Überschußproduktion  einiger  Bereiche  zu verringern. 
4. Der  Ausschuß  hegt  hier  jedoch  erhebliche  Bedenken.  Erstens  ist er hinsichtlich  der Auswirkung  auf 
die landwirtschaftlichen  Einkommen  nicht  ganz  von  der Behauptung  der Kommission  überzeugt, 
die landwirtschaftlichen  Einkommen  würden  nicht  verringert.  Zweitens  ist eine  Schwächung  der 
gegenwärtigen  allgemeinen  Struktur  der Marktstützung  offensichtlich  mit Risiken  verbunden.  Die 
betreffenden  Maßnahmen  sollten  nur vorübergehend  gelten,  bis andere  konstruktive  Maßnahmen 
die Gefahr  schwierig  zu handhabender  und  kostspieliger  Überschüsse  verringern." 
(Die jetzige  Ziffer  4 wird  zu Ziffer  5.) 
Begründung 
Es liegt  auf der Hand,  daß  Maßnahmen  zum  Abbau  der schwer  zu verwaltenden  Überschüsse  zu begrüßen 
sind,  auch  wenn  Zweifel  über  die im Einzelfall  gewählten  Verfahren  bestehen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  29,  Nein-Stimmen:  36,  Stimmenthaltungen:  6. 
13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/9 
Seite  3 Ziffer  2.1 der  Stellungnahme  der  Fachgruppe 
Zu dem  bestehenden  Absatz  sollten  folgende  Ausführungen  hinzugefügt  werden: 
„Dem  Ziel  einer  Verringerung  von  Umfang  und  Kosten  der  Intervention  ist zwar  zuzustimmen,  doch 
bittet  der Ausschuß  die Kommission  nachdrücklich  um die Prüfung  anderer  Verfahren  zur Erreichung 
dieses  Ziels  mit  dem  ihr zur  Verfügung  stehenden  Instrumentarium.  Die  betreffenden  Maßnahmen 
sollten  sich  nach  Möglichkeit  über  ein ganzes  Jahr  erstrecken,  damit  die Gefahr  der Spekulation  und 
einer  Marktstörung  verringert  wird." 
Begründung 
Wie beim  ersten  Änderungsvorschlag  geht  es hier  um das  Instrumentarium,  nicht  um die Ziele  als solche. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  29,  Nein-Stimmen:  37,  Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  zur  Ermächtigung  der 
Kommission,  Anleihen  zur Investitionsförderung  in der Gemeinschaft  aufzunehmen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 37 vom  14. Februar  1978  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Februar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  235  und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die  Artikel 
235 und  198, 
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 8. Februar  1978  ausgesprochene^  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 7. Februar 
1978  im Vorgriff  auf dieses  Ersuchen  gefaßten  Beschluß, 
die Fachgruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
betrauen, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Rouzier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  und  auf  die  Stellung-
nahme,  die die vorgenannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung 
am 4. April  1978  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am 26.127.  April  1978  (Sitzung  vom  27. April)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 40 Ja-Stimmen  bei 9 Stimmenthaltungen: 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  kann  die 
Beweggründe  verstehen,  die zur Vorlage  dieses  Entwurfs