Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hauptanliegen der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Entwicklung der Aquakultur sicherzustellen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen Gemeinschaftsvorschriften wirksam und einheitlich angewandt werden. Zwar ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, durch die Bereitstellung entsprechender Mittel dafür zu sorgen, dass die Fischerei und angeschlossene Tätigkeiten wirksam überwacht werden, aber es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dass die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Strukturen zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften verfügen. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten über angemessene Personal- und Sachmittel zur Durchführung der Kontrollen verfügen.

1990 hat die Gemeinschaft zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einrichtung ihrer Kontrollstrukturen und besonders der Einführung bestimmter, besonders wirksamer Systeme wie der Fernerkundung eine Beihilferegelung eingeführt. Die betreffenden Bestimmungen wurden unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse und des Bedarfs der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erstmals 1995 und zuletzt 2001 mit der Entscheidung 2001/431/EG [1] geändert.

[1] ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22.

Die Entscheidung 2001/431/EG läuft am 31. Dezember 2003 aus; der Rat hatte 2001 diese Begrenzung der Regelung beschlossen, um nach Inkrafttreten der Reform der GFP am 1. Januar 2003 den Bedarf neu einschätzen zu können.

Nach Prüfung der bisherigen Ergebnisse und des Bedarfs im Zuge der GFP-Reform schlägt die Kommission aus folgenden Gründen vor, die Regelung in leicht abgeänderter Form für zwei weitere Jahre beizubehalten:

- Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 [2] fordert nachdrücklich den Einsatz moderner Technologien: die Ausweitung des Systems der Fernüberwachung auf kleinere Fischereifahrzeuge, die elektronische Datenübertragung von Schiffen und die Fernerkundung der in den Fanggebieten anwesenden Schiffe;

[2] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S.59.

- am 1. Mai 2004 werden der Gemeinschaft zehn neue Länder beitreten. Einige dieser Länder müssen ihre Überwachungsstrukturen so rasch wie möglich modernisieren, damit Lücken im Kontrollsystem gar nicht erst genutzt werden können;

- der Rat hat beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Kontrolltätigkeiten zu intensivieren und zu diesem Zweck eine gemeinsame Fischereiaufsicht einzurichten, die sich auf die Strukturen, die Ausrüstung und die Kommunikationsnetze der Mitgliedstaaten stützt. Die vorhandenen Mittel sollten möglichst vor 2006, dem geplanten Datum für die Inbetriebnahme dieser neuen Überwachungsstruktur, ergänzt und angepasst werden;

- wie vor allem anhand der jährlich vorgelegten Berichte über die Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der GFP darstellen, festgestellt werden konnte, werden Verstöße nicht in allen Mitgliedstaaten mit derselben Zielstrebigkeit und Strenge verfolgt. Es muss noch stärker ins allgemeine Bewusstsein gebracht werden, wie wichtig es ist, Handlungen zu bestrafen, die die Erhaltung der Fischereiressourcen gefährden. Im Interesse einer wirksamen Ahndung sollte fördernd darauf hingewirkt werden, dass Bestandsschutz und Fischereiüberwachung von allen, die an der Durchführung der GFP-Vorschriften beteiligt sind, ernst genommen und verteidigt werden.

Aus diesen Gründen und im Interesse größerer Klarheit wird vorgeschlagen, neu festzulegen, welche Maßnahmen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen. Die meisten Maßnahmen sind bereits durch Rechtsvorschriften abgedeckt. Zuschussfähig wären hiernach:

(1) der Erwerb von IT-Ausrüstungen und die telematische Vernetzung;

(2) Erwerb von Transpondern zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen und von Geräten zur elektronischen Datenübertragung;

(3) Pilotprojekte für den Einsatz neuer Technologien zur Überwachung der Fischereitätigkeiten;

(4) Schulung und Austausch von Kontrollbeamten;

(5) Pilotprojekte für Inspektions- und Beobachterprogramme;

(6) Kosten-Nutzen-Analyse der Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung;

(7) Sensibilisierungskampagnen zur Stärkung des Bewusstseins, wie wichtig die Einhaltung der Kontrollvorschriften in der Fischerei ist;

(8) Erwerb und Modernisierung von Schnellbooten und Flugzeugen für die Überwachung auf See.

Für 2004 und 2005 sollen jährlich 35 Mio. Euro bereitgestellt werden. Generell beteiligt sich die Gemeinschaft zu 50 % an den Ausgaben der Mitgliedstaaten, doch für die unter 2, 3 und 7 genannten Ausgaben sind höhere Beteiligungssätze möglich. Die unter 8 genannten Maßnahmen werden nur zu maximal 35 % und ausschließlich in den neuen Mitgliedstaaten ab 1. Mai 2004 bezuschusst.

Die Bestimmungen über Zuschuss- und Zahlungsanträge wurden im Interesse größerer Klarheit und Genauigkeit geändert. So wird genau vorgeschrieben, welche Angaben der Antrag auf Gemeinschaftsunterstützung enthalten muss. Allen Zahlungsanträgen muss künftig eine Ausgabenerklärung beigefügt sein. Ebenfalls neu geregelt ist die Freigabe nicht verwendeter Mittel. Diese Bestimmungen ersetzen die Bestimmungen der Entscheidung 2001/431/EG, die aufgehoben wird.

2003/0281 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C vom , S. .

nach Stellung des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verabschiedet allgemeine Regeln für die Erhaltung, die Bewirtschaftung und verantwortungsvolle Nutzung sowie die Verarbeitung und Vermarktung von lebenden aquatischen Ressourcen.

(2) Spezifische Ziele und Vorschriften enthält insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [5].

[5] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S.59

(3) Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass diese Vorschriften bei allen Tätigkeiten eingehalten werden, die innerhalb des Geltungsbereichs der GFP ausgeübt werden.

(4) Die Mitgliedstaaten müssen über die erforderlichen Personal- und Finanzmittel verfügen, um ihrer Aufgabe der Überwachung der Fischereitätigkeiten und der Durchsetzung der GFP-Vorschriften nachkommen zu können.

(5) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird die Notwendigkeit einer noch wirksameren Fischereiüberwachung hervorgehoben, um illegalen und nicht gemeldeten Fischfang innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer mit allen Mitteln zu bekämpfen. Der Rückgriff auf Fernüberwachungssysteme wird als geeignetes Instrument angesehen, die Kontrollziele der GFP wirksamer umzusetzen und die vorgeschriebene Fernüberwachung von Schiffen mittels entsprechender Systeme (VMS) wird auf alle Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m ausgedehnt.

(6) Vom Tag ihres Beitritts gelten die GFP-Vorschriften auch für die neuen Mitgliedstaaten, die im Stande sein müssen, namentlich im Bereich der Überwachung allen Anforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht zu genügen. Diesen neuen Mitgliedstaaten müssen die Mittel an die Hand gegeben werden, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgaben benötigen.

(7) Die Gemeinschaft hat den Mitgliedstaaten seit 1990 immer wieder eine finanzielle Unterstützung gewährt, um Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen insbesondere durch Einführung und Ausweitung von Fernüberwachungssystemen und telematischen Netzwerken zu erhöhen, das Personal aus- und weiterzubilden und die zuständigen Behörden mit Patrouillenschiffen und Überwachungsflugzeugen auszustatten.

(8) Die derzeitige Finanzregelung im Rahmen der Entscheidung des Rates 2001/431/EG vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die Gemeinsame Fischereipolitik [6] läuft Ende 2003 aus. Nach den derzeitigen Erkenntnissen jedoch ist die Ausstattung der Mitgliedstaaten mit Kontrollmitteln weiterhin unzureichend.

[6] ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22.

(9) Es ist von größter Bedeutung, dass die GFP-Vorschriften überall in der Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden. Den Mitwirkenden in Verwaltungs- oder Strafverfahren scheint nicht immer völlig klar zu sein, wie wichtig abschreckende Strafen sind, um eine Überfischung der Bestände zu verhindern. Daher sollten Maßnahmen gefördert werden, die diesen Aspekt ins allgemeine Bewusstsein rücken.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 unterstreicht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommission, um die Fischereiüberwachung zu stärken und unvorschriftsmäßigen Praktiken entgegenzuwirken. Eine Stelle, die diese Zusammenarbeit organisiert, die Kontrolltätigkeiten koordiniert und die zu Kontrollzwecken eingesetzten Mittel zusammenfasst, wird ihre Arbeit voraussichtlich 2006 aufnehmen.

(11) Es ist daher angezeigt, den Mitgliedstaaten bis dahin auch weiterhin eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Es ist sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel gezielt und rationell zur Beseitigung festgestellter Mängel eingesetzt werden. Die Verwendung der Mittel sollte nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erfolgen.

(12) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt werden soll, ein finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [7] eingeführt, ohne dass hierdurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

[7] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(13) Die Mitgliedstaaten müssen ihre Programme und die Auswirkungen ihrer Ausgaben auf die Fischereiüberwachung während des gesamten Zeitraums, den die vorliegende Entscheidung sowie die Entscheidung 2001/431/EG abdecken, jedes Jahr bewerten.

(14) Die Entscheidung 2001/431/EG ist aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand

In dieser Entscheidung sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung für ihre Fischereiüberwachungsprogramme gewähren kann.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

"Finanzielle Beteiligung": Finanzbeitrag, den die Gemeinschaft einem Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Entscheidung zahlt;

"Fischereiüberwachungsprogramm": von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erstelltes Programm zur Überwachung, für Kontrollen und Inspektionen in Bereichen, die unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fallen,

"neue Mitgliedstaaten": die Länder, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beitreten.

Artikel 3 Jährliche Fischereiüberwachungsprogramme

1. Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, legen der Kommission jedes Jahr zum 31. Januar ein jährliches Fischereiüberwachungsprogramm mit folgenden Angaben vor:

(a) Programmziele;

(b) verfügbare Personalmittel;

(c) verfügbare Finanzmittel;

(d) Anzahl verfügbarer Schiffe und Flugzeuge;

(e) Liste der Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird;

(f) veranschlagte Gesamtausgaben für die Durchführung dieser Vorhaben;

(g) Zeitplan für jedes im Programm genannte Vorhaben.

2. Für das Jahr 2004 übermitteln die neuen Mitgliedstaaten ihre jährlichen Fischereiüberwachungsprogramme zum 1. Juni 2004.

3. Nähere Bestimmungen über den Inhalt der Fischereiüberwachungsprogramme sind in Anhang I Teil A festgelegt.

Artikel 4 Förderfähige Maßnahmen

1. Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird, betreffen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

(a) Erwerb, Installation und Anwendung/Wartung von Computeranlagen sowie Einrichtung telematischer Netzwerke für einen effizienten und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung, Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten;

(b) Erwerb und Einbau an Bord von:

(i) - elektronischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung der Fischereifahrzeuge mittels eines entsprechenden Systems (VMS) durch ein Fischereiüberwachungszentrum;

(ii) - elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte zur Datenübertragung vom Schiff;

(c) Pilotvorhaben im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien zur Überwachung von Fischereitätigkeiten;

(d) Schulungs- und Austauschprogramme für Kontrollbeamte im Bereich der Fischereiüberwachung;

(e) Durchführung von Pilotinspektions- und -beobachterprogrammen;

(f) Kosten-Nutzen-Analysen und Bewertung der Gesamtausgaben der zuständigen Behörden für die Überwachung, Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten;

(g) Initiativen einschließlich Seminare und Multimedia-Instrumente zur Sensibilisierung von Fischern ebenso wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern sowie der breiten Öffentlichkeit für die unbedingte Notwendigkeit, unverantwortlichen und illegalen Fischfang zu bekämpfen und die GFP-Vorschriften durchzusetzen;

(h) Erwerb und Modernisierung von Kontrollschiffen und -flugzeugen durch die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten.

2. Nähere Bestimmungen zu den förderfähigen Maßnahmen sind in Anhang I Teil B festgelegt.

Artikel 5 Gemeinschaftsmittel

1. Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, beläuft sich für den Zeitraum 2004 bis 2005 auf 70 Mio. Euro. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.

2. In der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 6 räumt die Kommission Maßnahmen Priorität ein, die ihrer Ansicht am besten geeignet sind, die Effizienz der Kontroll- und Überwachungstätigkeiten zu steigern; sie berücksichtigt dabei auch die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung bereits genehmigter Programme.

Artikel 6 Entscheidung über die finanzielle Beteiligung

1. Auf der Grundlage der Fischereiüberwachungsprogramme der Mitgliedstaaten ergeht jährlich eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002. In dieser Entscheidung wird folgendes festgesetzt:

a) der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Artikel 4 zu gewährenden finanziellen Beteiligung;

b) der Beteiligungssatz;

c) Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung.

2. Der Beteiligungssatz beträgt in der Regel höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben. Allerdings

a) kann die Kommission für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen einen Pauschalbetrag je Schiffsortungsgerät oder Gerät zur elektronischen Datenaufzeichnung und -übertragung beschließen;

b) kann die Kommission für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c) und g) genannten Maßnahmen einen höheren Beteiligungssatz als 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben beschließen;

c) darf der Beteiligungssatz für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Maßnahmen 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.

Artikel 7 Vorschusszahlungen

Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission einen Vorschuss bis zu 50 % der finanziellen Beteiligung für ein Jahr gewähren. Der Vorschussbetrag wird vom endgültigen Betrag der an besagten Mitgliedstaat zu zahlenden finanziellen Beteiligung abgezogen.

Geht die zuständige Behörde innerhalb der in Artikel 8 genannten Frist keine rechtliche Verpflichtung ein, sind etwaige Vorschüsse unverzüglich zurückzuzahlen.

Artikel 8 Mittelbindung für die Ausgaben

Ein Mitgliedstaat geht die rechtliche und buchmäßige Verpflichtung für die Ausgaben spätestens in dem Jahr ein, das auf das Jahr der Bekanntgabe der in Artikel 6 genannten Entscheidung folgt.

Artikel 9 Durchführung der Vorhaben

1. Mit der Durchführung der Vorhaben wird nach dem im jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm genannten Zeitplan und spätestens binnen einem Jahr nach der Mittelbindung begonnen.

2. Die Vorhaben werden zeitplangemäß abgeschlossen.

Artikel 10 Nichtdurchführung von Vorhaben

Beschließt ein Mitgliedstaat, die Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde, nicht oder nur zum Teil durchzuführen, so setzt er die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis und erläutert, welche Auswirkungen dies auf sein Fischereiüberwachungsprogramm hat.

Artikel 11 Erstattungsfähige Ausgaben

1. Erstattungsfähig sind nur Ausgaben, die

a) im Fischereiüberwachungsprogramm vorgesehen sind;

b) sich auf die in Artikel 4 genannten Maßnahmen beziehen;

c) Vorhaben mit Kosten von über 50 000 Euro betreffen, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) und g) genannten Maßnahmen ausgenommen;

d) sich aus rechtlichen und buchmäßigen Verpflichtungen ergeben, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 eingegangen sind;

e) nach Artikel 9 durchgeführte Vorhaben betreffen.

2. Die Mehrwertsteuer ist nicht erstattungsfähig.

3. Ausgaben für Vorhaben, für die andere Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden, sind nicht erstattungsfähig.

4. Für die neuen Mitgliedstaaten sind alle ab dem 1. Januar 2004 getätigten Ausgaben erstattungsfähig, sofern die in der vorliegenden Entscheidung und in der Entscheidung gemäß Artikel 6 genannten Bedingungen eingehalten wurden.

Artikel 12 Anträge auf Kostenerstattung

1. Die Mitgliedstaaten reichen ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem diese Ausgaben getätigt wurden, bei der Kommission ein. Die Erstattungssumme muss mindestens 25 000 Euro betragen. Erstattungsanträge über weniger als 25 000 Euro werden außer in ausreichend begründeten Fällen nicht bearbeitet.

Nähere Bestimmungen zu den Anträgen auf Kostenerstattung sind in Anhang I Teil C festgelegt.

2. Anträge für Vorhaben, die nicht nach dem in Artikel 3 Buchstabe f) genannten Zeitplan fertiggestellt wurden, können nur angenommen werden, wenn die Verzögerung ausreichend begründet ist. Im Falle zurückgewiesener Anträge kann die Bindung der Gemeinschaftsmittel aufgehoben werden. In jedem Fall werden Mittelbindungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Entscheidung spätestens zum 31. Dezember 2008 aufgehoben.

3. Bei Einreichung der Anträge auf Erstattung ihrer Ausgaben prüfen und bescheinigen die Mitgliedstaaten, dass die Ausgaben unter Einhaltung der Bedingungen der vorliegenden Entscheidung, der in Artikel 6 genannten Entscheidung und der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge getätigt wurden. Dem Antrag ist eine Erklärung nach dem Muster in Anhang II über die Richtigkeit der vorgelegten Kostenaufstellungen beigefügt.

4. Erfuellt ein Antrag nach Auffassung der Kommission nicht die in Absatz 3 genannten Bedingungen, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, sich hierzu zu äußern. Ergibt die Prüfung, dass die Bedingungen tatsächlich nicht erfuellt wurden, so lehnt die Kommission die Erstattung aller oder eines Teils der fraglichen Ausgaben ab und fordert gegebenenfalls die Rückzahlung geleisteter Vorschusszahlungen.

Artikel 13 Währung

Alle Fischereiüberwachungsprogramme, Anträge auf Erstattung der Ausgaben und Anträge auf Vorschusszahlungen werden in Euro ausgedrückt.

Die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, geben den verwendeten Wechselkurs an.

Die Erstattung erfolgt in Euro zum Kurs des Monats, in dem der Antrag bei der Kommission einging.

Artikel 14 Auskünfte

Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission und dem Rechnungshof alle gegebenenfalls angeforderten Auskünfte im Zusammenhang mit der Durchführung der vorliegenden Entscheidung und der in Artikel 6 genannten Entscheidung.

Sie bewahren alle Unterlagen zur möglichen Einsichtnahme durch die Kommission und den Rechnungshof ab dem Datum der Erstattung der Ausgaben mindestens fünf Jahre lang auf.

Artikel 15 Kontrollen

1. Unbeschadet der Kontrollen, die die Mitgliedstaaten nach nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchführen, können Beamte der Kommission und des Rechnungshofs die Durchführung von Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde, vor Ort überprüfen.

Die Kommission kann auch vom betreffenden Mitgliedstaat verlangen, Vor-Ort-Kontrollen von Vorhaben durchzuführen, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde. Beamte der Kommission und des Rechnungshofs können an solchen Kontrollen teilnehmen.

2. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmittel nicht nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung oder der in Artikel 6 genannten Entscheidung verwendet wurden, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. Wird die Auffassung der Kommission nicht widerlegt, so kürzt oder streicht sie die finanzielle Beteiligung zu den fraglichen Vorhaben. Unrechtmäßig gezahlte Beträge werden der Kommission mit Zinsen zurückgezahlt.

Artikel 16 Berichte der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Angaben, die es ihr ermöglichen, die Verwendung der finanziellen Beteiligung zu überprüfen und die Auswirkungen der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen auf die Fischereiüberwachung, Kontrollen und Inspektionen zu beurteilen.

Sie legen der Kommission hierzu Folgendes vor:

(a) Jedes Jahr vor dem 30. März einen Zwischenbewertungsbericht zu ihrem Fischereiüberwachungsprogramm des Vorjahres, aus dem Folgendes hervorgeht:

(i) fertiggestellte Vorhaben,

(ii) Kosten der Vorhaben,

(iii) Auswirkungen auf die Fischereiüberwachungsprogramme unter Zugrundelegen angemessener Indikatoren,

(iv) etwaige Anpassungen des ursprünglichen Programms.

(b) spätestens zum 31. Dezember 2006 einen abschließenden Bewertungsbericht, aus dem Folgendes hervorgeht:

(i) fertiggestellte Vorhaben,

(ii) Kosten der Vorhaben,

(iii) Auswirkungen auf die Fischereiüberwachungsprogramme unter Zugrundelegen angemessener Indikatoren,

(iv) etwaige Anpassungen des ursprünglichen Programms.

(v) Auswirkungen der finanziellen Beteiligung an den Fischereiüberwachungsprogrammen über den gesamten Zeitraum 2001 bis 2005.

Artikel 17 Bericht an das Europäische Parlament und den Rat

Auf der Grundlage der nach Artikel 16 übermittelten Angaben der Mitgliedstaaten erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2007 Bericht über die Anwendung der vorliegenden Entscheidung und der Entscheidung 2001/431/EG.

Artikel 18 Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen.

Artikel 19 Übergangsbestimmungen

1. Diese Entscheidung berührt nicht die Fortsetzung oder Änderung einschließlich völliger oder teilweiser Streichung einer finanziellen Beteiligung, die aufgrund der Entscheidung 2001/431/EG bewilligt wurde.

2. Ab 1. Januar 2004 werden Anträge auf Kostenerstattung für die in Absatz 1 genannte finanzielle Beteiligung nach Maßgabe von Artikel 12, Anhang I Teil C und Anhang II der vorliegenden Entscheidung gestellt.

Artikel 20 Aufhebung

Die Entscheidung 2001/431/EG wird zum 1. Januar 2004 aufgehoben.

Artikel 21 Anwendung

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2004.

Artikel 22 Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Teil A

Mindestangaben in den jährlichen Fischereiüberwachungsprogrammen gemäß Artikel 3

(1) Im jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm müssen für jedes Vorhaben eine der in Artikel 4 genannten Maßnahmen aufgeführt und Zielsetzung, Beschreibung, Eigner, Standort, geschätzte Kosten, Verwaltungsverfahren und Zeitplan genannt werden.

(2) Für Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) muss im jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm außerdem Folgendes angegeben werden:

(a) der Umfang, ausgedrückt als prozentualer Anteil an ihrem jährlichen Gesamteinsatz, in dem sie von den zuständigen Behörden für Kontrollzwecke eingesetzt werden;

(b) die Anzahl Stunden oder Tage, die sie pro Jahr für Fischereikontrollen eingesetzt werden;

(c) bei Modernisierungsarbeiten die Lebensdauer.

(3) Die finanzielle Unterstützung durch die EU ist möglichst öffentlich bekannt zu machen.

Teil B

Nähere Bestimmungen über die förderfähigen Maßnahmen gemäß Artikel 4

(1) Die Schiffsortungsgeräte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) müssen den Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften genügen.

(2) Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) werden bis zu der Höhe erstattet, bis zu der sie nach den einschlägigen nationalen Vorschriften erstattungsfähig sind.

(3) Ausgaben für den Erwerb von Ausrüstungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) können bis zu dem Umfang erstattet werden, in dem sie nach Angabe des betreffenden Mitgliedstaats für Fischereikontrollen eingesetzt werden.

Teil C

Bestimmungen für Anträge auf Kostenerstattung gemäß Artikel 12

Anträge auf Erstattung der Ausgaben müssen Folgendes einschließen:

1) Verweis auf die in Artikel 6 genannte Entscheidung und die Tabelle im Anhang dazu mit näheren Angaben zu der gewährten Beihilfe;

2) Verzeichnis aller Belege und Unterlagen, aufgeschlüsselt nach Vorhaben;

3) beantragte Beträge ohne Mehrwertsteuer, aufgeschlüsselt nach Vorhaben;

4) für jedes Vorhaben, für das eine Kostenerstattung beantragt wird, eine kurze Beschreibung der Ergebnisse, zusammen mit einer Beurteilung der Auswirkungen der Investitionen auf Überwachung und Kontrollen sowie einem Ausblick auf die künftige Verwendung.

ANHANG II

AUSGABENERKLÄRUNG

ÖFFENTLICHE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES NATIONALEN PROGRAMMS ZUR FISCHEREIÜBERWACHUNG, KONTROLLEN UND INSPEKTIONEN gemäß Artikel 12 der Entscheidung des Rates 2003/.../EG

Kommissionsentscheidung vom / Nummer // ________________________________________

Nationales Aktenzeichen (gegebenenfalls) // ________________________________________

Der/die Unterzeichnete _____________________________________ als Vertreter/in der für die einschlägigen Finanz- und Kontrollverfahren zuständigen Behörde _____________________________________________ bescheinigt hiermit, dass die nachstehenden Beträge die Gesamtkosten ausmachen, die 200_ im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen genehmigter Vorhaben für die in Artikel 4 Absatz 1 der Ratsentscheidung 2003/.../EG genannten Maßnahmen ausgegeben wurden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ich bescheinige ferner, dass obige Ausgabenaufstellung korrekt ist und im Zahlungsantrag etwaige Rückzahlungen berücksichtigt sind.

Die Maßnahmen wurden nach Maßgabe der Ziele der Ratsentscheidung 2003/.../EG und der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durchgeführt, namentlich:

- Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung sowie der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge sowie der näheren Bestimmungen in Anhang I Teil C;

- Anwendung von Verwaltungs- und Kontrollverfahren, um insbesondere die Lieferung der kofinanzierten Waren und Dienstleistungen sowie die Richtigkeit der angegebenen Ausgaben zu überprüfen, Unregelmäßigkeiten zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, Betrug zu verfolgen und unrechtmäßig gezahlte Beträge wieder einzuziehen.

Datum .. / .. / ....

Name (Druckbuchstaben), Siegel, Bezeichnung

und Unterschrift der zuständigen Behörde

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): FISCHEREI

Tätigkeit(en): 11.07. Bestandserhaltung und Fischereiüberwachung

Bezeichnung der Maßnahmen: Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B2-901 (11.07.02) // Finanzielle Beteiligung an Ausgaben der Mitgliedstaaten für Fischereiüberwachung

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Mio. EUR (VE)

70 Mio. Euro

2.2. Laufzeit:

2004 und 2005

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [8]

[8] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die ent sprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 EGV

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

1. Problemanalyse und Bedarfseinschätzung

Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und Aquakultur unter nachhaltigen Bedingungen sicherzustellen. Zur wirksamen Umsetzung der GFP muss die gemeinschaftliche Kontroll- und Sanktionsregelung für die Fischerei gestärkt und die Zusammenarbeit sowie die Koordination zwischen allen zuständigen Behörden intensiviert werden. Dieses Ziel lässt sich hauptsächlich durch Vor-Ort-Kontrollen und Inspektionen von Fischereifahrzeugen, die Erfassung und Übertragung von Echtzeitdaten zur Fangtätigkeit, die Modernisierung von Kommunikationsnetzen und Informationstechnologie, die Vernetzung der Fischereiüberwachungszentren, die Ausweitung der Fernüberwachungssysteme (wie satellitengestützte Schiffsüberwachung und Schiffsortungssysteme) und eine gründliche Schulung der Kontrollbeamten erreichen (vgl. Ratsverordnung Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere Erwägungsgründe 19 und 25 sowie Kapitel V [9]).

[9] ABl. L 358 vom 31.12.2002.

Für eine wirksame Überwachung und Durchsetzung der GFP-Vorschriften sind die Mitgliedstaaten zuständig. Es liegt jedoch im Interesse der Gemeinschaft, dass eine wirksame und gemeinschaftsweit einheitliche Durchführung von Kontrollen gewährleistet ist. Aus diesen Gründen gewährt die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten seit 1990 auf der Grundlage nationaler Programme einen Finanzbeitrag zu den Ausgaben für die Fischereiüberwachung.

Über diese Finanzregelung, die nacheinander mit der Entscheidung 89/631 [10], Entscheidung 95/527 [11] und Entscheidung 2001/431 [12] verabschiedet wurde, haben die Mitgliedstaaten ihre Kontrollstrukturen und die Qualifikation ihrer Kontrollbeamten zweifellos verbessert, wie sich den Schlussfolgerungen der Berichte der Kommission über die Überwachung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik entnehmen lässt, der wichtigsten Informationsquelle zur Beurteilung der vorhandenen Strukturen und der Wahrnehmung ihrer Kontrollpflichten durch die Mitgliedstaaten. Im jüngsten Bericht für den Bezugszeitraum 1996-1999 heißt es, dass "der früher verzeichnete Mangel an Mitteln für Kontrollen auf See in den Gemeinschaftsgewässern zum Teil behoben werden [konnte] .... Finanzielle Beteiligungen der Gemeinschaften haben die Anschaffung und Modernisierung von Inspektions- und Kontrollausrüstungen erleichtert ... Trotz unbestreitbarer Fortschritte bestehen jedoch einige Unzulänglichkeiten weiterhin: In der Regel liegt es daran, dass die Mittel der nationalen Behörden sowie die von ihnen getroffenen Maßnahmen den Erfordernissen eines umfassenden Kontrollsystems nicht genügen" [13].

[10] ABl. L 364 vom 14.12.1989.

[11] ABl. L 301 vom 14.12.1995.

[12] ABl. L154 vom 9.6.2001.

[13] KOM(2001)526.

Eine ähnliche Einschätzung, in der die Fortschritte, aber auch die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen hervorgehoben werden, findet sich im Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Entscheidung 89/631 [14] sowie im Bericht eines privaten Beratungsunternehmens vom Mai 2000 zur Beurteilung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten, die im Auftrag der Kommission erstellt wurde und insbesondere die Umsetzung der Entscheidung 95/527 analysiert. Hierin wird trotz der erzielten Fortschritte empfohlen, dass "given the responsibility imposed on Member States in the Common fisheries policy, it remains appropriate that Community assistance should be continued to ensure the adequate policing of Community fisheries resources" (Seite 53).

[14] KOM(1995)268.

Als Entwurf liegt ferner eine Ex-post-Evaluierung zur Durchführung der Entscheidung 2001/431 [15] vor, die ebenfalls von einem privaten Beratungsunternehmen vorgenommen wurde, zusammen mit einer Auswertung (auch als Entwurf vorliegend) der Angaben, die die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/431 [16] über die von ihnen eingesetzten Kontrollmittel übermittelt haben. Die nachstehenden Ausführungen stützen sich überwiegend auf diese Dokumente.

[15] Assessment of the Community financial contribution for the implementation of the control, inspection and surveillance systems applicable to the CFP (FISH/2002/12). Die endgültige Fassung wird im Herbst vorliegen.

[16] FISH/2002/10.

Zuletzt hat die Kommission im Juni 2003 eine Mitteilung über die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik angenommen und einen Kontrollanzeiger eingeführt, der über die Internetseiten der Kommission auch öffentlich zugänglich ist [17]. In diesem Dokument werden die Versäumnisse der Mitgliedstaaten bei der wirksamen und einheitlichen Umsetzung der GFP-Vorschriften aufgezeigt. Es schließt mit dem Fazit, dass eine unzulängliche Durchsetzung der GFP-Vorschriften die Wirksamkeit der Bestandserhaltungsmaßnahmen, die entscheidender Aspekt der GFP sind, untergräbt. Außerdem wird hervorgehoben, dass uneinheitliche Verfahren und Strafregelungen äußerst unterschiedliche Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten nach sich ziehen und Verhaltensweisen unterstützen könnten, die dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen. Ohne weitere Investitionen in Ausrüstung und Schulung werden die Kontrollregelungen der Mitgliedstaaten den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nicht genügen.

[17] KOM(2003)344.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004. Sieben dieser Länder verfügen in unterschiedlichem Maß über Fischereiinteressen. Nach den bisherigen Erkenntnissen [18] werden diese Länder Probleme haben, den Kontrollanforderungen des Gemeinschaftsrechts unmittelbar zu genügen. Zur Erleichterung und Beschleunigung des Anpassungsprozesses wird eine Finanzhilfe daher mehr als willkommen sein.

[18] Die Prüfungen vor Ort sind noch nicht abgeschlossen. Berichte von Kontrollreisen geben jedoch einen ersten Überblick (vgl. Dokumente DG/FISH Nr. 24178 (Polen), Nr. 24134 (Estland) und Nr. 24034 (Zypern).

Hingewiesen werden sollte auch darauf, dass die Gemeinschaftsvorschriften [19] ab 1.1.2005 verlangen, dass alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die die Flagge eines (jetzigen oder künftigen) Mitgliedstaats führen, mit Anlagen ausgerüstet sein müssen, die ihre Ortung von Fischereiüberwachungszentren aus ermöglich. Auf Gemeinschaftsschiffen mit einer Länge von mehr als 24 m [20] wurden solche Anlagen mit umfangreicher finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft bereits installiert. Ohne eine solche finanzielle Unterstützung hätten die Fischer diese Regelung höchstwahrscheinlich kaum angenommen. Folglich muss jetzt auch für die kleineren Schiffe eine Gemeinschaftshilfe vorgesehen werden, wenn diese Anlagen als wichtiges Kontrollinstrument gelten. Zahlen sind in Kapitel Gemeinschaftsmittel genannt.

[19] Artikel 22 der Verordnung 2371/2002.

[20] Mit Ausnahme freigestellter Schiffe nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung 2847/93.

2. Zielsetzungen

Die wichtigsten Schlussfolgerungen der genannten Berichte und Analysen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(a) Was den Erwerb und die Modernisierung von Patrouillenschiffen und Flugzeugen anbelangt, dem in Anbetracht der Stückkosten bei weitem höchsten Ausgabenposten [21], so haben die Mitgliedstaaten ihre Kapazitäten deutlich ausgebaut und dürften inzwischen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Bezug auf die Zahl ihrer Fischereifahrzeuge und deren Merkmale, die Ausdehnung ihrer AWZ und die angelandeten Mengen über ausreichende Flugzeuge und Schiffe verfügen [22].

[21] Im Zeitraum 1995-2000 entfielen hierauf 74 % der bereitgestellten Gemeinschaftsmittel (siehe Nautilus-Bericht, S. 27). Nach der neuen Regelung verringert sich dieser Anteil auf 60 % (vorläufige Zahlen).

[22] « Member States and the Community spent about half of the total budget on equipment. This would seem to be appropriate, considering the expense of these items. Although there are still imbalances in the Member States capacity indicators (suggesting that more money should be provided) these imbalances are to only a few Member States .» (Bericht FISH/2002/12, S. 103).

Durch den Einsatz von Fernüberwachungssystemen und deren geplante Ausweitung auf weitere 6 000 Schiffe (ohne die Beitrittsländer) müssen Fanggebiete außerdem nicht länger großflächig patrouilliert werden, da die Fischereiüberwachungszentren die Schiffe und Flugzeuge direkt auf bestimmte Ziele ansetzen können.

In einigen Beitrittsländern allerdings stellt sich die Lage noch anders dar: Hier müssen mit Sicherheit noch Flugzeuge und Schiffe angeschafft werden, wobei sich der genaue Bedarf allerdings erst feststellen lassen wird, wenn die entsprechenden Überwachungsprogramme vorliegen.

(b) Erwerb und Einbau von Satellitenortungsanlagen, die eine Überwachung der Schiffe über Vessel Monitoring Systems (VMS) von Fischereiüberwachungszentren aus ermöglichen, wurden erfolgreich abgeschlossen; von bestimmten Ausnahmen abgesehen [23] sind seit 1.1.2000 alle Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über 24 m mit solchen Anlagen ausgerüstet. Ermöglicht wurde dies durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Höhe von meist über 50 % der Kosten (je nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel wurden von der Gemeinschaft Beträge zwischen 4 000 Euro und 2 900 Euro pro Anlage erstattet).

[23] Vgl. Artikel 3 Absatz 3 Verordnung 2847/93. Da die Ausnahmeregelungen nicht länger gelten, sind inzwischen auch diese Schiffe entsprechend ausgerüstet.

Nach der Ratsverordnung Nr. 2371/2002 müssen ab 1.1.2005 alle Schiffe mit einer Länge über 15 m mit Satellitenortungsanlagen ausgerüstet sein. Dies bedeutet die Installation solcher Anlagen auf rund 6 000 Schiffen (ohne die Beitrittsländer) [24]. Hoechstschätzungen zufolge müssen in den Beitrittsländern noch etwa 1 000 Schiffe mit diesen Anlagen ausgerüstet werden.

[24] 2003 wurden Gemeinschaftsbeihilfen für den Einbau von Satellitenortungsanlagen auf 4 000 Schiffen gewährt.

VMS hat sich als äußerst kostenwirksam erwiesen, da es eine sehr viel effizientere Durchführung von Kontrollen auf See und aus der Luft ermöglicht [25]. Außerdem werden Fischer auf wirksame und rationelle Weise angehalten, die GFP-Vorschriften zu befolgen, da die Position ihrer Schiffe praktisch in Echtzeit gemeldet und zu Kontroll- und Verwaltungszwecken aufgezeichnet werden kann [26].

[25] « It would seem that at least for some Member States detection of infringements has been markedly encouraged by the collaborative working of the VMS and surveillance systems and development of integrated systems based on VMS should be further encouraged » (Bericht FISH/2012/12 Seite 103).

[26] Je nach Server fallen die Kosten für eine einzelne Datenübertragung unterschiedlich hoch aus, liegen aber unter 1 Euro und dürften noch weiter zurückgehen.

(c) Die Mitgliedstaaten haben die bereitgestellten Finanzhilfen umfangreich genutzt, um IT-Ausrüstungen zu erwerben oder zu modernisieren und telematische Netzwerke aufzubauen [27]. Hierauf können Fischereidaten sehr viel schneller und effizienter gesammelt, verarbeitet, aufgezeichnet und abgerufen werden. Dezentralisierte Stellen können über sichere Netzwerke eine Verbindung zu den Zentralen herstellen. Von der Verbesserung der Qualität und der Verfügbarkeit der Daten haben auch die für die Verwaltung der Quoten und des Fischereiaufwands zuständigen Kommissionsdienststellen profitiert. Die Daten gehen jetzt rechtzeitig und im korrekten Format ein, so dass die endgültigen Zahlen für die im Vorjahr getätigten Fänge 2003 schon acht Monate früher feststehen als bisher.

[27] Im Zeitraum 1995-2000 betrug die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hieran 19 % (Nautilus-Bericht Seite 27). Für die neue Regelung gelten ähnliche Beteiligungssätze.

Generell lässt sich sagen, dass die Mitgliedstaaten inzwischen über ausreichende Kapazitäten zur effizienten Erledigung ihrer Verwaltungsaufgaben verfügen. Daher sollte die Gemeinschaft für diese Maßnahme künftig weniger Geld bereitstellen (da die Kosten für die Erneuerung für IT-Ausrüstungen von den Mitgliedstaaten getragen werden). Allerdings gibt es drei entscheidende Ausnahmen:

- Die Ausweitung des VMS auf eine beträchtliche Anzahl von Fischereifahrzeugen (und die von der Kommission vorgeschlagene Verdoppelung der Meldungen) erfordert eine entsprechende Aufrüstung der Fischereiüberwachungszentren, damit diese sämtliche Daten korrekt erfassen und verarbeiten können;

- die Einführung 2004, nach Ende der Testphase, der elektronischen Meldung von Fangdaten (Fangmengen zum Beispiel oder Fischereiaufwand) und von Fernerkundungs-Schiffsortungssystemen, die neue IT-Ausrüstungen an Bord der betroffenen Fischereifahrzeuge (elektronische Meldegeräte und Software für elektronische Logbücher) sowie in den Fischereiüberwachungszentren (elektronische Meldung und Fernerkundung) notwendig machen;

- die Forderung, dass die Fischereiüberwachungszentren der Beitrittsländer genauso effizient arbeiten müssen wie die übrigen Zentren, um Lücken im gemeinschaftsweiten Kontrollsystem auszuschließen. Dies macht Investitionen für IT-Ausrüstungen und Netzwerke erforderlich.

(d) Die modernen Kontrolltechnologien entwickeln sich ständig weiter. Um den Stand der Technik angemessen zu beurteilen und die Einführung der Systeme zu erleichtern, wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt Pilotvorhaben im Bereich der Fischerei mit einem Beteiligungssatz von über 50 % der anfallenden Kosten finanziert. Auch die Einführung von VMS erfolgte auf der Grundlage von Pilotvorhaben. Eine entsprechende Maßnahme sollte auch für die nächsten Jahre vorgesehen werden, da mit der Entwicklung weiterer Technologien im Bereich der Fischereiüberwachung zu rechnen ist (z.B. Feststellung, wann ein Schiff fischt, oder Wiegen der Fänge an Bord).

(e) alle zuvor genannten Analysen und Berichte unterstreichen die entscheidende Rolle von Schulungs- und Austauschprogrammen für die im Bereich der Fischereiüberwachung und der Kontrollen tätigen Beamten [28]. Tatsächlich hat sich diese Maßnahme für die erfolgreichere Durchführung von Kontrollen als äußerst kostenwirksam erwiesen, was u.a. durch die höhere Zahl von Verstößen belegt wird, die von den Gerichten mit Strafen belegt wurden [29]. Ebenfalls wichtig sind positive Arbeitsbeziehungen zwischen den Beamten verschiedener Mitgliedstaaten, die koordinierte Kontrolleinsätze mit gezielt geplanten und umfassenden Kontrollen auf See unter Mitwirkung von Fischereiinspektoren verschiedener Nationalitäten ermöglichen.

[28] « A 50% contribution in training appears sensible, and if the Italian experience is anything to go by it can be extremely cost effective. We would suggest it continues. » (Bericht FISH/202/12, Seite 103).

[29] Des schottische Beispiel zeigt, welche guten Ergebnisse durch eine entsprechende juristische Schulung der Fischereiinspektoren erzielt werden können.

Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, solche Initiativen, die ihrer Ansicht nach zu der in der Mitteilung über die GFP-Reform ("Fahrplan") [30] genannten gemeinsamen Fischereiaufsicht weiterentwickelt werden können, aktiv zu unterstützen. Dieser Maßnahme wird daher auch während der neuen Laufzeit der Beihilferegelung Priorität eingeräumt. Wenngleich die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, sich die Ausgaben für Schulungsmaßnahmen erstatten zu lassen, geschah dies nicht in dem von der Kommission erhofften Umfang, sodass den Mitgliedstaaten noch einmal verstärkt Finanz hilfen für die Schulung neuer Beamter, regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmen und Austauschprogramme für Fischereiinspektoren angeboten werden. Auch der Einsatz neuer Technologien und die Vernetzung verschiedener Datenbanken werden bestimmte Qualifikationen erfordern, die nur durch gezielte Schulungsmaßnahmen vermittelt werden können. Und ein besonderer Bedarf an Schulungsprogrammen besteht natürlich für die Beamten der Beitrittsländer.

[30] KOM(2002)181. Siehe auch "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - für eine einheitliche und wirksame Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik" (KOM(2003)130, besonders Aktionspunkt 9.

(f) Kosten-Nutzen-Analysen und eine Bewertung der Gesamtausgaben der zuständigen Behörden für Maßnahmen der Fischereiüberwachung sind ein geeignetes Instrument, die kostenwirksamsten Kontrollmittel aufzuzeigen und den Finanzaufwand zu messen, der den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Gemeinschaftsvor schriften tatsächlich entsteht. Leider haben bisher nur wenige Mitgliedstaaten solche Analysen in Auftrag gegeben. Die Kommission wird sich bemühen, sowohl die jetzigen als auch die künftigen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass diese Maßnahme durchgeführt werden sollte, da die Ergebnisse von gemeinsamem Interesse sind.

(g) Keine Mittel wurden für die Durchführung von Pilotinspektions- und Pilotbeobachterprogrammen ausgegeben. Denn die Ausgaben waren nur im Rahmen von Versuchsprogrammen regionaler Fischereiorganisationen erstattungsfähig, von denen bisher keines angelaufen ist. Die Kommission schlägt die Beibehaltung dieser Maßnahme vor, macht sie aber nicht länger von den Regelungen regionaler Fischereiorganisationen abhängig. Denn die Entsendung von Beobachtern an Bord von Fischereifahrzeugen, die Aufzeichnungen zu Fangtätigkeiten machen, kann nach Auffassung der Kommission zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften beitragen, wenn andere Regelungen ungeeignet erscheinen (z.B. Einhaltung eines Rückwurfverbots, Einschränkung von Beifängen oder Fängen von Nichtzielarten sowie Einsatz von illegalem Fanggerät [31]). Beobachter können auch im Rahmen von Wiederauffuellungsplänen für Bestände eingesetzt werden, die sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden [32]. Ähnliche Zwecke können auch Inspektionsprogramme erfuellen.

[31] KOM(2002) 181.

[32] Siehe Art.5 der Verordnung Nr. 2371/2002.

In beiden Fällen beschränkt sich die finanzielle Unterstützung auf Pilotvorhaben. Wird eine Regelung nicht länger als Testversuch durchgeführt, tragen die Mitgliedstaaten die Kosten.

(h) Die Erfahrung hat gezeigt, dass sowohl Fischern als auch anderen Beteiligten im Bereich der Fischereiüberwachung, wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern, sowie im weiteren Sinne auch der Öffentlichkeit häufig das Bewusstsein fehlt, wie wichtig die Einhaltung der Bestandsvorschriften ist, um eine vernünftige und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten [33]. Um die Betroffenen für diese entscheidende Erkenntnis zu sensibilisieren, schlägt die Kommission vor, Initiativen wie Seminare und Multimedia-Instrumente zu diesem Thema zu finanzieren. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auffordern, solche Initiativen ins Leben zu rufen, möglichst in Zusammenarbeit mit der Fischwirtschaft und den Vollzugsbehörden. Verbraucherorganisationen können entscheidend darauf hinwirken, dass nur noch Fisch gekauft wird, der mit nachhaltigen Methoden gefangen wurde. Daher sollten auch sie an diesen Initiativen beteiligt werden.

[33] Siehe auch Schlussfolgerungen der Kommissionsberichte zu ernsten Verstößen (KOM(2001)650 und (2002)687).

3. Optionen

Seit Einführung dieser Regelung 1990 hat die Gemeinschaft Investitionen im Bereich der Fischereiüberwachung unterstützt, indem sie den Mitgliedstaaten einen Teil der anfallenden Kosten erstattet hat. Die Erstattungssätze variierten von 35% bis 100%.

Dies schien die angemessenste Art der Intervention, da die meisten Mitgliedstaaten wenig Interesse daran haben, diesen Sektor, der verglichen mit anderen Wirtschaftszweigen tatsächlich nur von geringfügiger Bedeutung ist, öffentlich zu finanzieren. Tatsächlich ist der Anteil der Fischerei am BSP mit wenigen Ausnahmen so niedrig, dass öffentliche Aufwendungen hierfür aus rein wirtschaftlicher Sicht kaum gerechtfertigt erscheinen. Andererseits legt es, wie wir gesehen haben, im gemeinsamen Interesse, die Fangtätigkeiten innerhalb und außerhalb der Europäischen AWZ zu überwachen, da die Schiffe verschiedener Flaggenstaaten dieselben Fanggründe befischen und die Gemeinschaft die Verantwortung hat, eine nachhaltige Nutzunge der Fischereiressourcen sicherzustellen.

Wenn sie ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen, müssen die Mitgliedstaaten im nationalen Haushalt die der Gemeinschaftsbeteiligung entsprechenden Mittelbindungen vorsehen. Da die Überwachungsprogramme von den nationalen Behörden geplant und umgesetzt werden, sind sie die Empfänger der Finanzhilfe. Natürlich kommen als Empfänger nur die Behörden in Betracht, die auch tatsächlich für die Fischereiüberwachung zuständig sind.

Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Strukturfondsinterventionen in diesem Bereich nicht möglich sind, nimmt man einmal die Kosten für die Installation von Satelliten ortungsanlagen an Bord der Fischereifahrzeuge aus [34]. Die bisherigen Regelungen, die jetzige eingeschlossen, sahen unterschiedliche Beteiligungssätze der Gemeinschaft vor. Zur Vereinfachung soll jetzt ein allgemeiner Beteiligungssatz von höchstens 50% der tatsächlichen Kosten gelten, mit zwei Ausnahmen:

[34] Bisher haben die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

- die Kosten für Pilotvorhaben und Sensibilisierungskampagnen für die notwendige Einhaltung von Bestandsvorschriften können bis zu 100% erstattet werden, da durchgreifende Initiativen erforderlich sind, um die Ziele so rasch wie möglich zu verwirklichen;

- bei Satellitenortungsanlagen kann die Erstattung je Anlage über 50% betragen, möglichst aber unter 100%, um Druck auf die Kosten auszuüben;

- bei Flugzeugen und Kontrollschiffen werden maximal 35% der Kosten erstattet und dies auch nur für Investitionen der neuen Mitgliedstaaten ab 1.1.2004. Selbst wenn diese Kosten sehr hoch sind, gilt doch zu berücksichtigen, dass die jetzigen Mitgliedstaaten jüngsten Erhebungen zufolge bereits über ausreichende Kapazitäten verfügen.

4. Wirkung und mögliche Indikatoren

Hauptziel der Kontrollregelung ist es, die Bestandserhaltungspolitik zu unterstützen, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der GFP durchführt. Nur wenn die Vorschriften von einer großen Mehrheit aller Beteiligten eingehalten werden, lassen sich über die Bestandsvorschriften die angestrebten Ergebnisse erzielen. Gerade angesichts der strukturellen Lage dieses Sektors und der Tatsache, dass die Fischer um dieselben Fanggründe konkurrieren, überrascht es nicht, dass es ohne ein effizientes und überall in der Gemeinschaft lückenlos angewandtes Kontrollsystem nicht gelingt, Fischer und andere Akteure zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen.

Es ist daher ungeheuer wichtig, dass die Mitgliedstaaten für die Fischereiüberwachung angemessene Mittel bereitstellen. Die Gemeinschaft sollte die Finanzlast der Mitgliedstaaten teilweise mildern und den Einsatz von Kontrollinstrumenten fördern, die besonders geeignet erscheinen.

Außerdem lässt ein Kontrollsystem, dass von Fischern und anderen als sehr effizient eingestuft wird, von einem Verstoß gegen die Vorschriften zurückschrecken. Im Idealfall wäre das Fehlen von Verstößen dann Indikator dafür, dass das System perfekt funktioniert. Tatsächlich aber ist die Anzahl festgestellter Verstöße ein guter Indikator für die Effizienz der Überwachung. Daher kann die Anzahl aufgedeckter Verstöße über einen bestimmten Zeitraum als Indikator für die Wirksamkeit der Regelung dienen. Eine hohe Zahl von Verstößen lässt sich als Zeichen einer wirksamen Überwachung auslegen. Werden nur wenige Verstöße aufgedeckt, besonders in einem Land mit einer wichtigen Fischwirtschaft, so lässt dies auf unzureichende Kontrollen schließen. Einen Überblick über die Lage gibt der jährliche Bericht über die festgestellten ernsten Verstöße.

Die Quote abgeschlossener Verfahren im Vergleich zu den eingeleiteten Verfahren ist ebenfalls ein Indikator für die Effizienz der Verwaltung. Anhand eines Vergleichs der Zahlen für aufeinanderfolgende Jahre lässt sich ein Anstieg oder ein Rückgang der Effizienz beurteilen, sofern der erwähnten abschreckenden Wirkung angemessen Rechnung getragen wird.

Ebenso kann die Anzahl Kontrollen auf See oder in Häfen bzw. die Anzahl von gesichteten Schiffen bei der Überwachung aus der Luft als Indikator dienen, sowohl im Vergleich zur Anzahl eingesetzter Fischereiinspektoren und aufgewendeter Kontrollstunden per Schiff oder Flugzeug als auch zur Anzahl aufgedeckter Verstöße. Über eine Kombination dieser Indikatoren lässt sich die Wirkung von Investitionen für Ausrüstungen, Fernüberwachung und Schulungsmaßnahmen messen.

Zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen werden Fangquoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Eine korrekte Verwaltung dieser Quoten bedeutet, dass die Fangmengen nicht überschritten werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, benötigen die Mitgliedstaaten IT-Systeme, die es ihnen ermöglichen, Daten von verschiedenen, über ihre Küste verteilten Anlandestellen zu sammeln, aufzubereiten und sie auf raschem und sicherem Weg an Empfänger wie die Kommissionsdienststellen weiterzuleiten.

Veränderungen bei den Zahlen für die Überfischung können als Indikator zur Beurteilung der Wirkung von Investitionen in IT-Ausrüstungen und Netzwerke, Beobachterprogramme und Schulungsmaßnahmen herangezogen werden. Im Falle von Pilotvorhaben wäre die Durch führbarkeit ein Indikator, während Vorhaben bei der Kosten-Nutzen-Analyse anhand der erzielten Ergebnisse beurteilt werden.

Ein allgemeiner Indikator für die Wirksamkeit sind Veränderungen des Zustands der Bestände, für die besondere Bewirtschaftungsvorschriften gelten.

5. Risikobewertung und Monitoring

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich ihre Fischereiüberwachungspläne mit Angabe der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragt wird. Die Dienststellen der Kommission prüfen den Antrag anhand der Zielsetzungen und der Vorschriften über die Förderfähigkeit der Maßnahmen. Die Kommission setzt dann in einer Entscheidung, für die die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses eingeholt wird, den Hoechstbetrag der gewährten Finanzhilfe fest. Bei Beantragung der Kostenerstattung überprüfen und bescheinigen die Mitgliedstaaten (Unterzeichnung einer besonderen Erklärung), dass die Ausgaben sowohl nach Maßgabe der einschlägigen Ratsent scheidung als auch nach Maßgabe der besonderen Bedingungen getätigt wurden, die in der Kommissionsentscheidung über den gewährten Finanzbetrag festgelegt sein können.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßig Angaben über die Verwendung der finanziellen Beteiligung an die Kommission weiterzuleiten. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auch auffordern, Vorhaben vor Ort zu kontrollieren, oder sie kann solche Kontrollen von ihren eigenen Beamten durchführen lassen.

Unrechtmäßig gezahlte Beträge müssen mit Zinsen an die Kommission zurückgezahlt werden. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die Kommission den Mitgliedstaaten nur Rechnungen erstattet, die von den nationalen Behörden bezahlt wurden. Bisher sind bei der Kostenerstattung keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten.

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jährlich über die Fortschritte bei der Durchführung ihrer Programme, gegebenenfalls vorgenommene Änderungen sowie die Auswirkungen der Ausgaben auf ihre Kontrolltätigkeiten. Eine abschließende Bewertung des gesamten Programms 2001/2005 wird 2006 vorgelegt.

Die Kommission erstellt einen Bericht über die Ergebnisse der Regelung und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat 2007 vor. Dieser Bericht wird sich zur Einschätzung der Regelung und ihrer Folgen auf die oben genannten Indikatoren stützen.

6. Mehrwert durch die Gemeinschaftsbeteiligung

Es ist klar festgelegt [35], dass die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten überwachen, die innerhalb des Geltungsbereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik auf ihrem Hoheitsgebiet oder in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit ausgeübt werden. Sie überwachen ferner den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unter ihrer Flagge und - unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats - von Staatsangehörigen ihres Landes außerhalb der Gemein schaftsgewässer. Sie sind dafür verantwortlich, dass Beobachter an Bord von Fischereifahr zeugen entsendet und geeignete Entscheidungen, einschließlich des Verbots von Fangtätigkeiten, getroffen werden.

[35] Siehe Art.23Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten ohne ständigen Druck und Überwachung seitens der Kommission ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts erfuellen werden. Außerdem werden sich Verbesserungen hin zu einem gemeinschaftsweit wirksamen Kontrollsystem ohne Anreize nur schwer erzielen lassen, insbesondere im Hinblick auf die Erprobung und gegebenenfalls Einführung neuer Technologien.

Die bisherige Erfahrung und die Empfehlungen in den genannten Berichten scheinen zu belegen, dass nur eine regelmäßige Überprüfung der nationalen Kontrollsysteme durch die Kommissionsdienststellen zusammen mit einer finanziellen Unterstützung, damit die als notwendig angesehen Investitionen vorgenommen werden, wirklich dazu beitragen werden, das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen zu erreichen.

7. Lehren aus der Vergangenheit und Perspektiven

Angesichts des Interesses der Gemeinschaft an einer Verbesserung der Fischereiüberwachung hat die Kommission seit 1978 eine Reihe von Vorschriften über eine finanzielle Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten verabschiedet. Die erste Entscheidung des Rates wurde 1978 angenommen und betraf Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten in Dänemark und Irland. Diese Entscheidung wurde 1987 durch eine neue Entscheidung abgelöst, nach der allen Mitgliedstaaten zum weiteren Ausbau ihrer Überwachungskapazitäten und ihrer Mittel in spezifischen Kontrollbereichen eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde. Es existieren keine Evaluierungen dieser Regelungen.

Die anschließende Ratsentscheidung 89/631 bildete die Grundlage für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten in einem Umfang von insgesamt 110 Mio. Euro über den Fünfjahreszeitraum 1991-1995.

Ein zweites Fünfjahresprogramm von 1996-2000 wurde mit der Ratsentscheidung 95/527 verabschiedet. Bewilligt wurden 205 Mio. Euro unter ähnlichen Bedingungen.

Zuletzt nahm der Rat die Entscheidung 2001/431 an, die Ende 2003 abläuft und ein Dreijahresprogramm (2001-2003) mit einer Mittelausstattung von 105 Mio. Euro umfasst.

Aufgrund der bisherigen Erfahrung und der Schlussfolgerungen des Ex-post-Evaluierungsberichts lässt sich feststellen, dass die Finanzhilfen generell dazu beigetragen haben, die ärgsten Mängel (im EU-Durchschnitt [36]) in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugehen. Dadurch wurden Ungleichheiten zwischen den nationalen Kontrollkapazitäten abgebaut, aber nicht vollständig beseitigt, so dass weitere Ausgaben getätigt werden müssen [37].

[36] Das Beratungsunternehmen hat aus den Daten, die die Mitgliedstaaten zur Entscheidung 2001/431 übermittel haben, einen EU-Durchschnitt ermittelt. Natürlich ist dieser Durchschnitt nur ein Richtwert.

[37] FISH/2002/12 Seiten 101-102.

Wenngleich die Bewertung sehr stark von den spezifischen Überwachungs- und Kontrollstrategien der einzelnen Mitgliedstaaten abhängt, die ihrerseits auf die unterschiedlichen Flottenmerkmale, die Größe der Fanggebiete sowie Mengen und Wert der angelandeten Fänge zugeschnitten sind, lässt sich die Situation wie folgt zusammenfassen:

- Was die Ausstattung mit Patrouillenschiffen und Flugzeugen anbelangt, so ist die Lage in den Mitgliedstaaten vergleichbar (mit Ausnahme des VK und Spaniens). Eine weitere Unterstützung dieser Länder durch mehr Ausrüstungen erscheint jedoch nicht notwendig, da mögliche Mängel problemlos durch die Ausdehnung der Fernüberwachung auf mehr Schiffe ausgeglichen werden kann;

- sämtliche Mitgliedstaaten haben ihre IT-Ausrüstungen und Netzwerke umfassend verbessert. Bedarf besteht jetzt noch an einer Aktualisierung der Systeme, um dem deutlichen Anstieg der Datenmenge (durch die Verdoppelung sowohl der Anzahl Schiffe als auch der Meldungen) und der erforderlichen Verbindungen zwischen nachgeordneten Dienststellen, Patrouillenschiffen und Flugzeugen, den anderen Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission zu bewältigen. Außerdem wird die Einführung einer elektronischen Berichterstattung empfohlen, da die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten so direkt einem Quality Check unterzogen werden können und Fischern keine andere Wahl bleibt als Fehler praktisch in Echtzeit noch vor der Weiterleitung der Daten zu berichtigen. Hierdurch könnten die entsprechenden Verwaltungskosten der Kommission sinken;

- VMS ist in allen Mitgliedstaaten installiert, wird aber ab 1.1.2005 auf alle Schiffe über 15 m Länge ausgeweitet. Die Beitrittsländer müssen diese Regelung ab 1.5.2004 anwenden;

- Schulungsmaßnahmen haben sich als äußerst kostenwirksam erwiesen und sollten gefördert werden, besonders in Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit bisher nicht vollständig genutzt haben. Jeder Mitgliedstaat sollte regelmäßige Auffrischungskurse und eine Ausweitung der juristischen Kenntnisse anbieten. Die Beitrittsländer sollten spezielle Kurse zur Vertiefung der Kenntnisse der Gemeinschaftsvorschriften durchführen;

- um mit den neuen Entwicklungen im Bereich der Überwachungstechnologie Schritt zu halten, sollte die Gemeinschaft auch weiter Pilotvorhaben fördern. Es sei daran erinnert, dass auch VMS in den 90er Jahren zunächst als Pilotvorhaben getestet wurde;

- über Kosten-Nutzen-Analysen für die Ausgaben in der Fischereiüberwachung liegen bisher keine Ergebnisse vor, doch sind solche Analysen ein wichtiges Bewertungsinstrument und die Mitgliedstaaten sollten zur Durchführung entsprechender Projekte angehalten werden.

8. Geltungsdauer

Es wurde beschlossen, die Entscheidung 2001/431 nur um drei Jahre zu verlängern, bis 31.12.2003, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, bei der Entscheidung über die künftige finanzielle Unterstützung den Ergebnissen der GFP-Reform Rechnung zu tragen.

In Anbetracht des Inhalts der Reform sowie des künftigen Bedarfs der Beitrittsländer mit teilweise wichtigem Fischereisektor erscheint es angezeigt, diese Finanzregelung weiter fortzuführen.

Bei der Verlängerung der Regelung ist zu berücksichtigen, dass die Kommission die Einrichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsicht vorgeschlagen hat, in der die einzelstaatlichen Kontrollmittel zusammengefasst und von hier aus koordiniert eingesetzt werden bzw. bei Bedarf weitere Mittel erworben werden sollen [38]. Da diese Aufsichtsstelle, die ihre Arbeit voraussichtlich 2006 aufnehmen wird, zahlreiche Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten organisieren wird, erscheint es ratsam, die Finanzregelung nicht über den 31.12.2005 hinaus zu verlängern, d.h. nur für zwei Jahre.

[38] Siehe KOM(2003) 130

9. Vorgesehene Evaluierungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln jährlich einen Zwischenbericht, anhand dessen die Kommission die Durchführung der Überwachungsprogramme beurteilen und erforderlichenfalls eingreifen kann, um geplante Investitionen umzuprogrammieren.

Vor dem 31.12.2006 müssen die Mitgliedstaaten ihren Abschlussbericht vorlegen. Dies ermöglicht eine gründliche Ex-post-Evaluierung, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im darauffolgenden Jahr vorstellen wird.

Im Bereich der Überwachung lassen sich die Ergebnisse vor allem kurzfristig nur schwer beziffern. Generelles Ziel dieser Initiative ist es, alle Beteiligten im Fischereisektor für die Notwendigkeit von Kontrollen zu gewinnen, um eine vorbehaltlose Einhaltung der GFP-Vorschriften zu gewährleisten. Ohne eine wirksame Überwachung sind die Bestandserhaltungsvorschriften zwecklos; ohne Befolgung von Regeln ist die Überwachung zum Scheitern verurteilt.

10. Mittelbindung

Neben der Anpassung der Höhe der finanziellen Beteiligung, die der bisherigen Erfahrung und den Empfehlungen in der Ex-post-Evaluierung Rechnung trägt, spiegelt die Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben auf die verschiedenen Maßnahmen die Prioritäten der Kommission wieder. Ein relativ hoher Anteil entfällt auf Computeranlagen und Netzwerke, Fernüberwachung und Schulung.

5.1. Durchführungsmodalitäten

Direkte Verwaltung durch die Kommission unter Einsatz von Statutspersonal.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnungsweise der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist anhand der Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums) [39]

[39] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Der Bedarf an Personal- und Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD im Rahmen der jährlichen Mittelzuteilung zur Verfügung gestellt werden.

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen..

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses..

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8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Anwendung spezifischer Indikatoren wie unter Punkt 5 beschrieben.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Wie unter Punkt 5 ausführlich beschrieben, müssen die Mitgliedstaaten jährliche Zwischenberichte und vor dem 31.12.2006 einen Abschlussbericht vorlegen. Die Kommission erstellt 2007 einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Mitgliedstaaten müssen überprüfen und bescheinigen, dass die Ausgaben, für die eine Erstattung beantragt wird, nach den in der Entscheidung vorgesehenen Bedingungen getätigt wurden. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass der Antrag nicht die genannten Voraussetzungen erfuellt, lehnt sie eine Erstattung aller oder eines Teils der fraglichen Ausgaben ab.

Die Mitgliedstaaten müssen alle von der Kommission geforderten Auskünfte erteilen und Belege und Unterlagen nach der Kostenerstattung noch fünf Jahre für eine Einsicht durch die Kommission aufbewahren.

Kommissionsbeamte können Ex-post-Kontrollen durchführen oder daran teilnehmen.

Bei Unregelmäßigkeiten müssen unrechtmäßig gezahlte Beträge mit Zinsen an die Kommission zurückgezahlt werden.