ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.Die Kommunikation über chemische Gefahren ist suboptimal, was dazu geführt hat, dass über die gefährlichen Eigenschaften von Chemikalien keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen. Dies hat zur Folge, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Kaufentscheidungen nicht auf solide Kenntnisse stützen können, die es ihnen ermöglichen, Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu minimieren, was dazu führt, dass Verbraucher, Arbeitnehmer und die Umwelt unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel werden die CLP-Verpflichtungen oft nicht eingehalten. Die den Giftnotrufzentralen übermittelten Informationen über gefährliche Gemische sind in bestimmten Fällen unzureichend.

2.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung von Vorschlägen (im Falle der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten) und Stellungnahmen (im Falle der ECHA) für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen. Folglich verfügen sie nicht über optimale Instrumente zur Umsetzung einheitlicher Risikomanagementmaßnahmen für alle gefährlichen Chemikalien. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Binnenmarkt zersplittert und die Wettbewerbsbedingungen für die in ihm tätigen Unternehmen ungleich werden.

Das Problem, mit dem sich die Initiative befasst, besteht darin, dass die derzeitige Fassung der CLP-Verordnung Mensch und Umwelt nur unzureichend vor den inhärenten Gefahren bestimmter Chemikalien schützt, die im Binnenmarkt der EU frei in Verkehr gebracht werden. Dieses Problem tritt in drei Bereichen auf:

Maßnahmen auf EU-Ebene sind von entscheidender Bedeutung, um den freien Verkehr von Chemikalien im Binnenmarkt zu erhalten. Unterschiedliche Maßnahmen auf nationaler Ebene würden große Unternehmen und KMU mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belasten und die Freizügigkeit behindern. Darüber hinaus ist die chemische Verschmutzung von Natur aus grenzüberschreitend, und die gesellschaftlichen Kosten wirken sich negativ auf das Wohlergehen und die Wirtschaft der EU aus. Untätigkeit in einem Mitgliedstaat führt zu Kosten in anderen Mitgliedstaaten.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8539 — KPS/DexKo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
1.

Am 29. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Toray Industries, Inc. („Toray“, Japan) und Mitsui & Co., Ltd. („Mitsui“, Japan) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Soda Aromatic Co., Ltd. („Soda“, Japan).
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — P7S1 ist die Holdinggesellschaft eines der größten Free-TV-Unternehmen in Deutschland. Das Kerngeschäft des P7S1-Konzerns und seiner Tochtergesellschaften ist werbefinanziertes Free-TV in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Darüber hinaus ist P7S1 hauptsächlich in den Bereichen Multimedia und Vermarktung tätig. — TF1 ist die Holdinggesellschaft eines der größten Free-TV-Unternehmen in Frankreich. TF1 und seine Tochtergesellschaften betreiben französischsprachige Free-TV- und Pay-TV-Sender und gehen verschiedenen Geschäftstätigkeiten im audiovisuellen Sektor nach. TF1 ist Teil der diversifizierten Bouygues-Gruppe, die in den Bereichen Bauwesen, Telekommunikation und Medien tätig ist. — Mediaset ist die Holdinggesellschaft einer der größten Fernsehsendergruppen in Italien. Über seine Kontrollbeteiligung an Mediaset España Comunicación S.A. hält Mediaset auch eine der größten Fernsehsendergruppen in Spanien. Diese Unternehmen betreiben italienisch- und spanischsprachige Free-TV- und Pay-TV-Sender und gehen verschiedenen Geschäftstätigkeiten im audiovisuellen Sektor nach. Zu diesen gehört auch der Verkauf von Werbung auf verschiedenen Vertriebsplattformen. Mediaset ist Teil der Unternehmensgruppe Fininvest, die in den Bereichen Medien, Verlagswesen, Sport und Finanzen tätig ist. — Das JV wird Video-Werbeinventar international vermarkten und verkaufen, das vor, während oder nach der Wiedergabe von Videoinhalten auf von den beteiligten Unternehmen oder Dritten betriebenen digitalen Medien abgespielt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 358/1

Einleitung des Verfahrens

(Fall M.8547 — Celanese/Blackstone/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 358/02)

Die Kommission hat am 17. Oktober 2017 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8547 — Celanese/Blackstone/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
1.

Am 13. November 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Carl-Zeiss-Stiftung (Deutschland), — Carl Zeiss AG (Deutschland), kontrolliert von Carl-Zeiss-Stiftung, — Deutsche Telekom AG (Deutschland), — Carl Zeiss Smart Optics, Inc. (USA), kontrolliert von Carl Zeiss AG und Deutsche Telekom AG. Carl Zeiss AG und Deutsche Telekom AG übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 die gemeinsame Kontrolle über Carl Zeiss Smart Optics, Inc. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Sogecap: Lebensversicherungsprodukte für das Privatkundengeschäft der Société Générale. Der Konzern Société Générale ist unter anderem im internationalen Privatkunden-Bankgeschäft, im Finanzdienstleistungssektor sowie im Firmenkundengeschäft und im Investitionsbankgeschäft tätig; — Cardif Assurance: ein Lebensversicherungs-Unternehmen im Besitz des BNP Paribas-Konzerns, einer börsennotierten französischen Bankengruppe, die vornehmlich im Privatkundengeschäft, aber auch im Firmenkunden- und im Bankgeschäft für institutionelle Anleger tätig ist; — Diversipierre: tätig im Immobilieninvestmentgeschäft und wird von BNP Paribas REIM France verwaltet; — Powerhouse France: Eigentümerin eines Bestands an Wohnimmobilien in mehreren französischen Verwaltungsbezirken (u. a. Seine-Maritime, Seine-et-Marne, Ain, Loiret, Isère, Nord, Pas-de-Calais). Die Wohnimmobilien werden an EDF zur Unterbringung der EDF-Mitarbeiter verpachtet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 34/3

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8348 — RAG Stiftung/Evonik Industries/Huber Silica)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 34/02)

Am 22. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8348 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Total: internationaler integrierter Energieerzeuger, der in allen vor- und nachgelagerten Segmenten der Öl- und Gasindustrie sowie in den Bereichen erneuerbare Energien und Stromerzeugung tätig ist; — Engie LNG: umfasst das Portfolio an Vermögensgegenständen des Energieversorgers Engie im Geschäftsbereich Flüssigerdgas, einschließlich der Verträge für die Versorgung mit sowie für den Vertrieb und die Wiederverdampfung von Flüssigerdgas, der Bezugs- und Vertragsrechte in Bezug auf Vermögensgegenstände im Bereich Flüssigerdgastransport und Verflüssigungsanlagen sowie die assoziierten Rechtspersonen und das in verschiedenen Ländern zuständige Personal.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9005 — Booking Holdings/HotelsCombined)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 344/03)

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— Booking Holdings: Angebot von Online-Reisedienstleistungen und damit verbundenen Dienstleistungen. Zu den Hauptmarken des Unternehmens zählen Booking.com, priceline.com, agoda.com, KAYAK, Rentalcars.com und OpenTable. Das Unternehmen hat seinen Sitz in den Vereinigten Staaten und bietet seine Dienstleistungen in über 220 Ländern und Gebieten in Europa, Nordamerika, Südamerika, im asiatisch-pazifischen Raum, im Nahen Osten und in Afrika an.

— HotelsCombined: Tätigkeit in der Online-Reisebranche und Angebot von Metasuchdiensten ausschließlich für Hotels und sonstige Unterkünfte. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Australien und bietet Dienstleistungen in über 50 Ländern an.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Apple/Shazam

(M.8788)

(2018/C 417/03)

1. Am 14. März 2018 ging die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission ein, wonach Apple Inc. („Anmelder“ oder „Apple“) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Shazam Entertainment Ltd. („Shazam“) erwerben würde (der „geplante Zusammenschluss“) (3). Apple und Shazam werden im Folgenden zusammen als „Beteiligte“ bezeichnet.

2. Am 23. April 2018 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein und erhob ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommens; diese Bedenken bezogen sich auf nichthorizontale, nichtkoordinierte Effekte im Hinblick auf Apps für das digitale Musik-Streaming und Softwarelösungen für die automatische Inhaltserkennung (Automatic Content Recognition, ACR), darunter auch Apps für die Musikerkennung. Am 15. Mai 2018 reichte der Anmelder seine schriftliche Stellungnahme zum Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ein.

3. Am 15. Mai 2018 verlängerte die Kommission auf Antrag des Anmelders nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Fusionskontrollverordnung das Hauptprüfverfahren (Phase 2) um zehn Arbeitstage.

4. Im Anschluss an ihre Untersuchung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde. In dem Beschluss wird das Zusammenschlussvorhaben daher für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

5. Ich habe von den Beteiligten keine Ersuchen oder Beschwerden hinsichtlich der Ausübung ihres Rechts auf Anhörung erhalten. Daher vertrete ich insgesamt die Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 23. August 2018 Joos STRAGIER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(3) Der geplante Zusammenschluss war zunächst am 21. Dezember 2017 bei der österreichischen Wettbewerbsbehörde angemeldet worden. Nachdem diese Behörde einen Verweisungsantrag nach Artikel 22 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung gestellt hatte, dem sich die Wettbewerbsbehörden mehrerer anderer Mitgliedstaaten anschlossen, beschloss die Kommission am 6. Februar 2018, den Verweisungsantrag anzunehmen und den geplanten Zusammenschluss nach Artikel 22 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung zu prüfen.
Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9064 — Telia Company/Bonnier Broadcasting Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 239/01)

Die Kommission hat am 10. Mai 2019 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9064 — Telia Company/Bonnier Broadcasting Holding per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
C 6/9

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9408 — Assa Abloy/Agta Record)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 6/07)

Am 27. Februar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9408 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Latour Capital: Verwaltungsgesellschaft, die Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen hauptsächlich an französischen Unternehmen übernimmt, insbesondere in den Bereichen Unternehmensberatung, Finanzdienstleistungen, Kunstfotografie, Elektrotechnik, Bekleidungsvertrieb, Abfallcontainerisierung und Integration von Kommunikationsnetzen in Europa.
(15)

Die Kommission hatte bereits zuvor festgelegt, dass der Markt für den Einzelhandel mit Kraftstoffen den Verkauf von Kraftstoffen an Tankstellen (sowohl an Markentankstellen als auch an freien Tankstellen) innerhalb und außerhalb eines integrierten Netzes umfasst. Der sachlich relevante Markt wurde so abgegrenzt, dass er alle Arten von Kraftstoffen umfasst, die an Tankstellen erhältlich sind, einschließlich Benzin, Dieselkraftstoff und Autogas. Darüber hinaus hat die Kommission in der Vergangenheit eine Reihe möglicher Abgrenzungen nach Tankstellenart in Erwägung gezogen und dabei die Frage, ob eine solche Abgrenzung aufgrund der besonderen Merkmale des in Rede stehenden Marktes gerechtfertigt ist, bejaht, verneint oder auch offengelassen. Insbesondere hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, den Markt für den Einzelhandel mit Kraftstoffen folgendermaßen zu unterteilen: nach dem Verkauf an Autobahntankstellen und an anderen Tankstellen, nach dem Verkauf an regulären Tankstellen und an speziellen LKW-Tankstellen, nach dem Verkauf an Schiffs- und an anderen Tankstellen oder nach dem Verkauf an Tankstellen mit Bedienung und an Selbstbedienungstankstellen. Letztlich hat die Kommission auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, den Markt für den Einzelhandel mit Kraftstoffen nach dem Verkauf an B2B-Kunden (über Tankkarten) und dem Verkauf an B2C-Kunden zu unterteilen.
—

CME: In den USA ansässiges globales Risikomanagement-Unternehmen, das Eigentümer und Betreiber mehrerer Börsen ist (Chicago Mercantile Exchange, Chicago Board of Trade (CBOT), New York Mercantile Exchange (NYMEX), Commodity Exchange (COMEX)) und weitere Handels- und Clearingdienstleistungen in verschiedenen Anlageklassen erbringt (u. a. Rohstoffe, Aktienindizes, Devisen, Zinsderivate und Kryptowährungen),
—

BBH ist in den Bereichen Dienstleistungen für Anleger, privates Bankwesen und Anlagemanagement tätig. Die Abteilung für Anlegerdienstleistungen bietet ihren Kunden, bei denen es sich in erster Linie um Finanzinstitute und Vermögensverwalter handelt, Anlagedienstleistungen, Verwahrung, Agenturdienstleistungen, Wertpapierleih- und ausleihgeschäfte, Investmentgeschäfte sowie Technologielösungen an.
—

Die IT-Dienstleister von Kontron bieten Beratungsdienstleistungen in Bezug auf IT-Infrastruktur wie Rechenzentren und Cloud sowie die Konzeption maßgeschneiderter IT-Netz- und Sicherheitskonzepte für die Infrastruktur vor Ort und Cloud-Infrastruktur an. Ferner bieten sie die Implementierung, Integration und Bereitstellung von IT-Infrastruktur sowie Software-Anwendungen und -Lösungen an.
—

Blackstone Inc. ist eine weltweit tätige Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten und Geschäftsstellen in Europa und Asien,
—

SABIC AN produziert verschiedene Düngemittel, die es hauptsächlich an Kunden in Saudi-Arabien verkauft.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40134 — Beschränkung des Bierhandels durch AB InBev

(2019/C 407/05)

In dem Beschlussentwurf, der an Anheuser-Busch InBev NV/SA, InBev Belgium BVBA/SPRL und InBev Nederland NV (zusammen „AB InBev“) gerichtet ist, wird festgestellt, dass AB InBev in der Zeit vom 9. Februar 2009 bis zum 31. Oktober 2016 durch mehrere Praktiken, mit denen die Einfuhr bestimmter Bierprodukte aus den Niederlanden nach Belgien beschränkt wurde, um letztlich in Belgien höhere Preise und Gewinne zu erzielen, eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 AEUV begangen hat.

(2)

Nach unangekündigten Nachprüfungen im Jahr 2015 bei einem Einzelhändler in den Niederlanden sowie in den Räumlichkeiten von AB InBev in den Niederlanden und in Belgien leitete die Kommission am 29. Juni 2016 gegen AB InBev ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) ein.
Die Adressaten waren an drei eng miteinander verknüpften horizontalen Vereinbarungen beteiligt, mit denen sie ihr Geschäftsverhalten auf dem Markt koordinierten: einer Vereinbarung, die unter (Einzel-)Handelsmarken verkaufte Gemüsekonserven wie grüne Bohnen, Erbsen, Erbsen mit Möhren sowie Gemüsemischungen an Einzelhändler im EWR, insbesondere in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, betraf; einer Vereinbarung, die unter (Einzel-)Handelsmarken verkauften Dosenmais an Einzelhändler im EWR, insbesondere in Belgien, Deutschland, Dänemark, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Norwegen, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich, betraf; einer Vereinbarung, die sowohl unter Eigenmarken als auch unter Handelsmarken verkaufte Gemüsekonserven aller Art ( 5 ) einschließlich Gemüsemischungen und Gemüsekonservenzubereitungen und -gerichten (aber ausgenommen Mischungen, Salate und Zubereitungen, deren Hauptzutat nicht Gemüse ist) an Einzelhändler ( 6 ) und die Gastronomie in Frankreich, betraf. Coroos war nur an der ersten Vereinbarung beteiligt, Bonduelle und Groupe CECAB hingegen an allen drei Vereinbarungen.
Die einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung bestand aus drei eng miteinander verknüpften horizontalen Vereinbarungen, mit denen Conserve Italia und die anderen beteiligten Gemüsekonservenhersteller ihr Geschäftsverhalten auf dem Markt koordinierten : 1) einer Vereinbarung, die unter (Einzel-)Handelsmarken verkaufte Gemüsekonserven wie grüne Bohnen, Erbsen, Erbsen mit Möhren und Gemüsemischungen ( 5 ) (an Einzelhändler im EWR, insbesondere in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden), betraf; 2) einer Vereinbarung, die unter (Einzel-)Handelsmarken verkauften Dosenmais an Einzelhändler im EWR, insbesondere in Belgien, Deutschland, Dänemark, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Norwegen, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich, betraf; und 3) einer Vereinbarung, die sowohl unter Eigenmarken als auch unter Handelsmarken verkaufte Gemüsekonserven aller Art ( 6 ) einschließlich Gemüsemischungen und Gemüsekonservenzubereitungen und -gerichten (aber ausgenommen Mischungen, Salate und Zubereitungen, deren Hauptzutat nicht Gemüse ist) an Einzelhändler ( 7 ) und die Gastronomie in Frankreich, betraf. Conserve Italia beteiligte sich nur an den ersten beiden Vereinbarungen.