[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.6.2008

KOM(2008) 358 endgültig

2008/0116 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

(kodifizierte Fassung ) (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich[3] kodifiziert werden. Die neue Entscheidung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Entscheidung 90/424/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Entscheidung gegenübergestellt.

ê 90/424/EWG

2008/0116 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

(1) Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

ê 90/424/EWG Erwägungsgrund (1)

(2) Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen unter die Liste des Anhangs I des Vertrages. Die Tierhaltung und die Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs stellen die Erwerbsgrundlage eines großen Teils der Landbevölkerung dar.

ê 90/424/EWG Erwägungsgrund (2)

(3) Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen Veterinärmaßnahmen zur Wahrung und Hebung des Gesundheitsstandards von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erlassen werden.

ê 90/424/EWG Erwägungsgrund (3)

(4) Die Verwirklichung dieses Ziels setzt eine gemeinschaftliche Beteiligung an laufenden und künftigen Maßnahmen voraus.

ê 90/424/EWG Erwägungsgrund (5) (angepasst)

(5) Die Gemeinschaft sollte durch eine finanzielle Beteiligung dazu beitragen, gefährliche Infektionskrankheiten möglichst schnell zu tilgen.

ê 90/424/EWG Erwägungsgrund (6) (angepasst)

(6) Darüber hinaus Ö sollten geeignete Õ Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung von gesundheitsgefährdenden Zoonosen Ö vorgesehen werden Õ.

ê 2006/782/EG Erwägungsgrund (3) (angepasst)

(7) In Anbetracht der Annahme der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten[9] Ö sollte eine finanzielle Beteiligung Õ der Gemeinschaft vorbehaltlich gemeinschaftlicher Kontrollbestimmungen auch für Tilgungsmaßnahmen gewährt Ö werden Õ, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung anderer Krankheiten bei Tieren der Aquakultur durchführen.

ê 2006/782/EG Erwägungsgrund (6)

(8) Bei der Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft für die Seuchenbekämpfung bei Tieren der Aquakultur sollte die Einhaltung der in der Richtlinie 2006/88/EG festgelegten Kontrollvorschriften nach Maßgabe derselben Verfahren überprüft werden, die für die Überprüfung und Seuchenbekämpfung bei bestimmten Landtierseuchen gelten.

ê 90/424/EWG Erwägungsgrund (7) (angepasst)

(9) Ö Das Funktionieren des Binnenmarkts erfordert eine Õ Kontrollstrategie Ö , welche Õ die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für Erzeugnisse aus Drittländern Ö mit beinhaltet Õ. Es ist angezeigt, die Durchführung dieser Strategie durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Einführung und dem Ausbau Ö dieser Strategie Õ zu erleichtern.

ê 90/424/EWG Erwägungsgrund (8)

(10) Die Harmonisierung der wesentlichen Anforderungen für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie den Tierschutz schlechthin setzt die Bestimmung gemeinschaftlicher Verbindungs- und Referenzlaboratorien sowie wissenschaftlich-technische Arbeiten voraus. Eine entsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erscheint angezeigt. Vor allem für den Tierschutzbereich sollte eine Datenbank zur Erfassung einschlägiger Informationen geschaffen werden, für deren Verbreitung ein gewisses Interesse besteht.

ê 2006/965/EG Erwägungsgrund (8) (angepasst)

(11) Die Erfassung von Informationen ist im Interesse einer besseren Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit unerlässlich. Außerdem besteht die dringende Notwendigkeit, Informationen über die Gesetzgebung in den Bereichen Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit in der ganzen Gemeinschaft zu verbreiten. Es empfiehlt sich deshalb, den Aspekt der Tiergesundheit und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in die Finanzierung der Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes einzubeziehen.

ê 90/424/EWG Erwägungsgrund (9) (angepasst)

(12) Für bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung von Tierseuchen werden bereits gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt. In diesem Zusammenhang seien folgende Rechtsakte genannt: Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder[10], Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Burcellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder[11], Entscheidung 89/145/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal[12]; Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest[13], Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal[14], Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut[15]. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der vorgenannten Seuchen ist in der jeweils entsprechenden Entscheidung zu regeln.

ê 90/424/EWG Erwägungsgrund (10) (angepasst)

(13) Zur TilgungÖ , Kontrolle Õ und Überwachung bestimmter Tierseuchen sollte eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft vorgesehen werden. Alle finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur TilgungÖ , Kontrolle Õ und Überwachung von Tierseuchen Ö und Zoonosen Õ, die für den Haushaltsplan der Gemeinschaft obligatorische Ausgaben mit sich bringen, Ö sollten Õ in einem einzigen Ö Kapitel zusammengefasst werden Õ.

ê

(14) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[16] erlassen werden,

ê 90/424/EWG

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ê 90/424/EWG (angepasst)

Ö GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH Õ

ê 90/424/EWG

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden festgelegt die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an

- spezifischen Veterinärmaßnahmen,

- Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich,

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 1

- Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen.

ê 90/424/EWG

[Diese Entscheidung berührt nicht die Möglichkeit bestimmter Mitgliedstaaten, einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft von mehr als 50 % im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006[17] in Anspruch zu nehmen.]

KAPITEL II

SPEZIFISCHE VETERINÄRMASSNAHMEN

ABSCHNITT 1

ê 90/424/EWG (angepasst)

Ö ALLGEMEINE BESTIMMUNUGEN Õ

ê 90/424/EWG

Artikel 2

Die spezifischen Veterinärmaßnahmen umfassen:

- Dringlichkeitsmaßnahmen,

- die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche,

ê 90/424/EWG (angepasst)

- Ö Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln Õ,

ê 90/424/EWG

- wissenschaftlich-technische Maßnahmen,

- die Beteiligung an einzelstaatlichen Aktionen zur Tilgung bestimmter Tierseuchen.

ABSCHNITT 2

DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN

Artikel 3

(1) Dieser Artikel gilt im Fall des Ausbruchs einer der folgenden Tierseuchen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats:

- Rinderpest,

- Pest der kleinen Wiederkäuer,

- vesikuläre Schweinekrankheit,

- Blauzungenerkrankung,

- Teschener Krankheit,

- Schaf- und Ziegenpocken,

- Rifttalfieber,

- Dermatitis nodularis (ansteckende Hautentzündung mit Knötchenbildung),

- Pferdepest,

- vesikuläre Stomatitis,

- venezolanische virale Encephalomyelitis des Pferdes,

ê 92/119/EWG Art. 23 Abs. 2 Buchst. a

- epizootische Hämorrhagie der Hirsche,

ê 93/439/EWG Art. 1

- klassische Schweinepest,

ê 94/370/EG Art. 1 Nr. 1

- afrikanische Schweinepest,

- infektiöse Pleuropneumonie der Rinder,

ê 2006/782/EG Art. 1 Nr. 1

- Epizootische hämatopoetische Nekrose der Fische (EHN),

- Epizootisches ulzeratives Syndrom der Fische (EUS),

- Infektion mit Bonamia exitiosa ,

- Infektion mit Perkinsus marinus ,

- Infektion mit Microcytos mackini ,

- Taura-Syndrom der Krebstiere,

- Yellowhead Disease der Krebstiere.

ê 90/424/EWG

(2) Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Seuchentilgung, sofern als Sofortmaßnahmen bei Seuchenverdacht zumindest eine Sperre über den betreffenden Betrieb verhängt und nach amtlicher Bestätigung der Seuche Folgendes veranlasst wurde:

ê 2006/53/EG Art. 1 Nr. 1 Buchst. b

- Keulung aller anfälligen infizierten, seuchenkranken und seuchen- sowie ansteckungsverdächtigen Tierarten und deren unschädliche Beseitigung,

ê 90/424/EWG

- Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht gemäß dem dritten Gedankenstrich desinfiziert werden können,

- Reinigung und Desinfizierung des Betriebs sowie der sich im Betrieb befindenden Geräte sowie Ungezieferbekämpfung im Betrieb und an den Geräten,

- Einrichtung von Schutzzonen,

- Vorkehrungen gegen die Seuchenverschleppung,

- Festsetzung einer Wartefrist für die Wiederaufstockung des Bestands nach der Keulung,

- zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter.

ê 92/119/EWG Art. 23 Abs. 2 Buchst. b (angepasst)

(3) Der betroffene Mitgliedstaat erhält ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, wenn beim Ausbruch einer der in Absatz 1 aufgeführten Seuchen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten bei der Kontrolle dieser Seuche, insbesondere bei der Durchführung der epizootiologischen Untersuchung und der Maßnahmen zur Überwachung der Seuche eng zusammenarbeiten. Ö Über die spezifische Õ finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird unbeschadet der im Rahmen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Maßnahmen nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren Ö entschieden Õ.

ê 90/424/EWG (angepasst)

(4) Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften eingeleiteten Maßnahmen zur Meldung und Tilgung der Tierseuchen und ihre Ergebnisse unverzüglich mit. Ö In dem in Artikel 40 Absatz 1 genannten Ausschuss Õ (nachstehend „Ausschuss“ genannt) wird die Lage schnellstmöglich geprüft. Über die spezifische finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird, unbeschadet der im Rahmen der entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Maßnahmen, nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren entschieden.

ê 2006/53/EG Art. 1 Nr. 1 Buchst. c (angepasst)

(5) Ist angesichts der Seuchenentwicklung innerhalb der Gemeinschaft eine Fortsetzung der Maßnahmen gemäß Absatz 2 und Artikel 4 angezeigt, so kann über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die über den in Absatz 6 erster Gedankenstrich vorgesehenen Satz von 50 % hinausgehen könnte, nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren neu entschieden werden. Dabei können alle auch nicht unter Absatz 2 Ö des vorliegenden Artikels Õ fallende Maßnahmen Ö festgelegt Õ werden, die der betreffende Mitgliedstaat durchführen muss, um den Erfolg der Aktion zu sichern.

ê 90/424/EWG

(6) Unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen zu ergreifenden Marktstützungsmaßnahmen muss die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die erforderlichenfalls gestaffelt wird, betragen:

- 50 % der Ausgaben des Mitgliedstaats für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung und unschädliche Beseitigung seiner Tiere sowie gegebenenfalls deren Erzeugnisse, das Reinigen und Desinfizieren seines Betriebs und der Geräte, die Ungezieferbekämpfung im Betrieb und an den Geräten sowie die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

- 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und 50 % für die Impfkosten, falls gemäß Absatz 5 die Durchführung von Impfungen beschlossen wurde.

ê 2006/53/EG Art. 1 Nr. 2

Artikel 4

(1) Dieser Artikel sowie Artikel 3 Absätze 4 und 5 finden im Falle des Ausbruchs der aviären Influenza im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Anwendung.

(2) Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Tilgung der aviären Influenza, sofern die in der Richtlinie 2005/94/EG des Rates[18] vorgesehenen Mindestbekämpfungsmaßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassend und wirksam durchgeführt und Tiereigentümer im Falle der Keulung von anfälligen infizierten, seuchenkranken und seuchen- sowie ansteckungsverdächtigen Tierarten zügig und angemessen entschädigt wurden.

(3) Die erforderlichenfalls gestaffelte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird wie folgt festgesetzt:

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 2

- 50 % der Kosten, die dem Mitgliedstaat im Rahmen der Entschädigung von Tiereigentümern für die Tötung von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und den Wert der vernichteten Eier entstanden sind;

ê 2006/53/EG Art. 1 Nr. 2

- 50 % der Kosten, die dem Mitgliedstaat für die unschädliche Beseitigung von Tieren, die Vernichtung tierischer Erzeugnisse, das Reinigen und Desinfizieren von Betrieben und Ausrüstungen, die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und die Beseitigung kontaminierter Ausrüstungen, soweit diese nicht desinfiziert werden können, entstanden sind;

- soweit beschlossen wird, eine Notimpfung im Sinne von Artikel 54 der Richtlinie 2005/94/EG durchzuführen: 100 % der Kosten der Beschaffung des Impfstoffes und 50 % der Kosten der Durchführung der Impfung.

ê 2006/782/EG Art. 1 Nr. 2

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können nach den Verfahren des Artikels 3 Absätze 4, 5 und 6 im Rahmen der gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates[19] aufgelegten operationellen Programme Mittel für die Tilgung der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten exotischen Krankheiten bei Tieren in Aquakultur bereitstellen, sofern die Mindestbekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen gemäß Kapitel V Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates durchgeführt werden.

ê 90/424/EWG

Artikel 6

ê 94/370/EG Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

(1) Artikel 3 findet auch dann Anwendung, wenn dies zur Bekämpfung von für die Ö Gemeinschaft Õ schwerwiegenden Gesundheitsproblemen erforderlich ist, die durch die in Absatz 1 jenes Artikels genannten Tierseuchen verursacht worden sind; dies gilt auch dann, wenn das Hoheitsgebiet, in dem sich die Tierseuche entwickelt, einem Tilgungsprogramm nach Artikel 27 unterliegt.

ê 90/424/EWG

(2) Im Fall des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelten die Bestimmungen des Artikels 3.

ê 90/424/EWG (angepasst)

Jedoch wird keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für Impfstoffe bzw. die Durchführung von Impfungen gewährt, es sei denn, die Kommission fasst nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren einen Beschluss, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen für einen befristeten Zeitraum und ein begrenztes Gebiet die Impfung genehmigt wird.

ê 92/117/EWG Art. 9 Abs. 2

(3) Die Bestimmungen des Artikels 3, mit Ausnahme derjenigen des Absatzes 2 vierter Gedankenstrich und des Absatzes 6 zweiter Gedankenstrich, sind im Fall des Auftretens einer Zoonose gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[20] anzuwenden, wenn dieses Auftreten ein unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt. Die Einhaltung dieser Bedingung wird bei der Verabschiedung der in Artikel 3 Absatz 4 der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Entscheidung festgestellt.

ê 90/424/EWG (angepasst)

Artikel 7

(1) Die Kommission nimmt nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren auf Antrag eines Mitgliedstaats in das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 zusätzlich jede anzeigepflichtige exotische Seuche auf, die eine Gefahr für das Gebiet der Gemeinschaft darstellen kann.

ê 2006/782/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

(2) Das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 kann nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren entsprechend der Entwicklung der Lage durch Aufnahme der in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates[21] genannten meldepflichtigen Seuchen und der auf Tiere der Aquakultur übertragbaren Seuchen ergänzt werden. Das Seuchenverzeichnis kann auch geändert oder gekürzt werden, um den Fortschritten im Rahmen der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen Rechnung zu tragen.

ê 90/424/EWG (angepasst)

(3) Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 können nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren ergänzt oder geändert werden, insbesondere um der Aufnahme neuer Krankheiten in das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1, der gesammelten Erfahrung oder dem Erlass von Gemeinschaftsvorschriften für die Seuchenbekämpfung Rechnung zu tragen.

Artikel 8

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 3

(1) Ist ein Mitgliedstaat durch den Ausbruch oder die Ausbreitung einer der in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 14 Absatz 1 oder in Anhang I genannten Seuchen im Hoheitsgebiets eines Drittlandes oder Mitgliedstaates unmittelbar bedroht, so unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die von ihm geplanten Schutzmaßnahmen.

ê 90/424/EWG (angepasst)

è1 2006/53/EG Art. 1 Nr. 3

(2) Die Lage wird im Ausschuss so bald wie möglich geprüft. Nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren kann beschlossen werden, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere eine Impfpufferzone einzurichten und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Einzelmaßnahmen zu gewähren, die für den Erfolg der Aktion notwendig erscheinen.

(3) Im Rahmen des Ö in Absatz 2 genannten Õ Beschlusses werden die beihilfefähigen Ausgaben und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt.

Artikel 9

(1) Die Gemeinschaft kann auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, da ss die Mitgliedstaaten einen Vorrat an biologischen Mitteln zur Bekämpfung der Ö in Õ Artikel 3 Absatz 1, è1 Artikel 4 Absatz 1, ç Artikel 6 Absatz 1 (Impfstoffe, Standardvirusstämme, Diagnoseseren) und — unbeschadet des Beschlusses nach Artikel 69 Absatz 1 der Richtlinie 2003/85/EG des Rates[22] — Artikel 14 Absatz 1 Ö der vorliegenden Entscheidung genannten Seuchen Õ anlegen.

(2) Die Ö in Absatz 1 genannten Õ Maßnahmen und die entsprechenden Durchführungsvorschriften, namentlich in Bezug auf die Selektion, Gewinnung, Lagerung, Beförderung und Verwendung dieser Vorräte, sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

ê 90/424/EWG (angepasst)

è1 2006/53/EG Art. 1 Nr. 3

Artikel 10

(1) Ist die Gemeinschaft durch den Ausbruch oder die Ausbreitung einer der Ö in Õ Artikel 3 Absatz 1, è1 Artikel 4 Absatz 1, ç Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Ö genannten Seuchen Õ in einem Drittland gefährdet, so kann sie durch Bereitstellung oder Finanzierung des entsprechenden Impfstoffs zur Bekämpfung der Seuche durch das Drittland beitragen.

ê 90/424/EWG (angepasst)

(2) Die Ö in Absatz 1 genannten Õ Maßnahmen, die entsprechenden Durchführungsvorschriften sowie etwaige Auflagen und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

ê 90/424/EWG (angepasst)

Artikel 11

(1) Die Kommission führt in Zusamme narbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden vor Ort Kontrollen durch, um sich über die veterinärrechtlich ordnungsgemäße Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu vergewissern.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um Ö in Absatz 1 genannten Õ Kontrollen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass den Sachverständigen auf Anfrage alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stehen, die zur Beurteilung der Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind.

ê 90/424/EWG (angepasst)

(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, namentlich in bezug auf die Häufigkeit und die Kriterien für die Durchführung der Ö in Absatz 1 genannten Õ Kontrollen sowie die Benennung der Veterinärsachverständigen und das Verfahren für die Erstellung ihrer Berichte werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren beschlossen.

Artikel 12

Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Ö Abschnitts Õ werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

ê 94/370/EG Art. 1 Nr. 3

Artikel 13

Die Gemeinschaft gewährt keine Finanzhilfe, wenn die Gesamtkosten der betreffenden Maßnahmen weniger als 10 000 EUR betragen.

ê 90/424/EWG

ABSCHNITT 3

BEKÄMPFUNG DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE (MKS)

ARTIKEL 14

(1) Artikel gilt im Fall des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.

(2) Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Maul- und Klauenseuche, sofern die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 sowie die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2003/85/EG unverzüglich angewendet werden.

(3) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 4.

(4) Unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation zu treffenden Marktstützungsmaßnahmen beträgt die spezifische finanzielle Beteiligung aufgrund dieser Entscheidung 60 % der Ausgaben des Mitgliedstaats

a) zur Entschädigung der Eigentümer für

i) die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere,

ii) die Vernichtung der Milch,

iii) das Reinigen und Desinfizieren des Betriebs,

iv) die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können,

v) die Verluste, die die Tierhalter durch Beschränkungen bei der Vermarktung von Zucht- und Mastvieh infolge der Wiedereinführung der Notimpfung gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG erlitten haben;

b) für den etwaigen Transport der Tierkörper zu den Aufbereitungsanstalten;

c) für alle anderen für die Tilgung der Seuche im Krankheitsherd unerlässlichen Maßnahmen.

ê 90/424/EWG (angepasst)

Die Kommission legt nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren fest, für welche Art von anderen Maßnahmen nach Buchstabe c Ö des vorliegenden Absatzes Õ dieselbe finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann; ferner legt sie die Fälle der Anwendung von Buchstabe a Ziffer v) Ö des vorliegenden Absatzes Õ fest.

(5) Binnen 45 Tagen nach amtlicher Bestätigung des Seuchenausbruchs wird die Lage in dem in Artikel 40 Absatz 1 genannten Ausschuss zum ersten Mal und danach entsprechend der Entwicklung der Lage erneut geprüft. Diese Prüfung betrifft sowohl den Gesundheitszustand der Tiere als auch die Schätzung der bereits getätigten und der künftigen Ausgaben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse kann über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die über den in Absatz 4 vorgesehenen Satz von 60 % hinausgeht, nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 3 Ö genannten Õ Verfahren neu entschieden werden. Wobei die beihilfefähigen Ausgaben und die Höhe der Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen sind. Darüber hinaus können im Rahmen dieser Entscheidung alle auch nicht unter Absatz 2 Ö des vorliegenden Artikels Õ fallende Maßnahmen Ö festgelegt Õ werden, die der betreffende Mitgliedstaat durchführen muss, um den Erfolg der Aktion zu sichern.

Artikel 15

Für alle von der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Dirttländern kann die Gemeinschaft — insbesondere bei den nach den Artikeln 8 und 10 ergriffenen Maßnahmen — eine finanzielle Ö Beteiligung gewähren Õ.

Artikel 16

Die Durchführungsvorschriften zu den Ö in Õ Artikel 15 Ö genannten Maßnahmen Õ, etwaige Auflagen und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 3 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

Artikel 17

Für die Ö durch die Richtlinie 91/666/EWG des Rates[23] eingerichteten Õ gemeinschaftlichen Reserven an Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche kann eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt werden.

Die Höhe der Beteiligung der Gemeinschaft sowie die Bedingungen, unter denen diese gewährt werden kann, werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 3 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

ê 90/424/EWG

Artikel 18

Die erforderlichen Mittel für die in den Artikeln 15, 16 und 17 genannten Maßnahmen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

ê 90/424/EWG (angepasst)

Sollte ein schwerwiegender Ausbruch der Maul- und Klauenseuche Ausgaben im Rahmen dieses Ö Abschnitts Õ erfordern, welche die gemäß Absatz 1 festgesetzten Mittel übersteigen, so trifft die Kommission im Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen oder legt der Haushaltsbehörde die erforderlichen Vorschläge vor, um sicherzustellen, dass die finanziellen Verpflichtungen nach Artikel 14 erfüllt werden können.

ê 90/424/EWG

ABSCHNITT 4

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 4

INFORMATIONSPOLITIK IM BEREICH DER TIERGESUNDHEIT, DES TIERSCHUTZES UND DER SICHERHEIT VON LEBENSMITTELN

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 5

Artikel 19

Die Gemeinschaft fördert eine Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, indem sie sich unter anderem finanziell beteiligt an

a) der Errichtung und Entwicklung von Informationsinstrumenten, einschließlich einer geeigneten Datenbank zur

i) Erfassung und Speicherung aller Informationen über Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs;

ii) Verbreitung der in Ziffer i) genannten Informationen bei den zuständigen Behörden, den Erzeugern und den Verbrauchern gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Schnittstellen mit nationalen Datenbanken;

b) der Durchführung der zur Ausarbeitung und Entwicklung von Rechtsvorschriften im Tierschutzbereich erforderlichen Studien.

ê 90/424/EWG (angepasst)

Artikel 20

Die Maßnahmen gemäß Artikel 19, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

Artikel 21

Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Ö Abschnitts Õ werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

ABSCHNITT 5

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE MASSNAHMEN

ARTIKEL 22

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 6

Die Gemeinschaft kann die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.

ê 90/424/EWG (angepasst)

è1 Berichtigung 90/424/EWG (ABl. L 304 vom 1.11.1990, S. 99)

Artikel 23

è1 Die Ö in Artikel 22 genannten Õ Maßnahmen, ç die entsprechenden Durchführungsvorschriften sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

Artikel 24

Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Ö Abschnitts Õ werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

ê 90/424/EWG

KAPITEL III

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 7

PROGRAMME ZUR TILGUNG, BEKÄMPFUNG UND ÜBERWACHUNG VON TIERSEUCHEN UND ZOONOSEN

ê 90/424/EWG (angepasst)

Artikel 25

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Rinderbrucellose, -tuberkulose und -leukose bestimmt sich unbeschadet des Artikels 28 Absatz 1 nach der Richtlinie 77/391/EWG Ö und Õ Richtlinie 82/400/EWG.

ê 90/424/EWG

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder ist in der Entscheidung 89/145/EWG festgelegt.

Artikel 26

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest ist in der Entscheidung 80/1096/EWG festgelegt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der afrikanischen Schweinepest ist in der Entscheidung 86/649/EWG festgelegt.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Brucellose bei Schafen ist in der Entscheidung 90/242/EWG des Rates[24] festgelegt.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8

Artikel 27

(1) Zur Erstattung der Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang I aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen (nachstehend „Programme“ genannt) tätigen, wird eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft eingeführt.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8 (angepasst)

Die Liste in Anhang I kann nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren geändert werden, um insbesondere neu auftretenden Tierseuchen Rechnung zu tragen, die die Tiergesundheit und indirekt auch die öffentliche Gesundheit gefährden, oder um neue epidemiologische oder wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens zum 30. April jeden Jahres die im folgenden Jahr anlaufenden Jahres- oder Mehrjahresprogramme, für die sie eine Ö finanzielle Beteiligung Õ der Gemeinschaft beantragen möchten.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8

Nach dem 30. April vorgelegte Programme kommen für eine Finanzierung im folgenden Jahr nicht in Frage.

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme enthalten mindestens Folgendes:

a) eine Beschreibung der Seuchenlage in Bezug auf die Krankheit vor Programmbeginn;

b) eine Beschreibung und Abgrenzung des unter das Programm fallenden geografischen und Verwaltungsgebiets;

c) die voraussichtliche Laufzeit des Programms und das Ziel, das nach Programmablauf erreicht sein soll;

d) eine Analyse der geschätzten Kosten und des voraussichtlichen Nutzens des Programms.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8 (angepasst)

Die detaillierten Kriterien, einschließlich der mehr als einen Mitgliedstaat betreffenden Kriterien, werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8

Jedes von einem Mitgliedstaat vorgelegte Mehrjahresprogramm enthält die nach den Kriterien dieses Absatzes vorzulegenden Informationen für die einzelnen Jahre der Programmlaufzeit.

(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, ein Mehrjahresprogramm vorzulegen bzw. die Laufzeit eines vorgelegten Jahresprogramms zu verlängern, wenn ein Mehrjahresprogramm im Interesse der effizienteren und wirksameren Tilgung, Bekämpfung und Überwachung einer bestimmten Seuche für erforderlich gehalten wird, um insbesondere potenzielle Risiken für die Tiergesundheit und indirekt die öffentliche Gesundheit abzuwehren.

Die Kommission kann die mehr als einen Mitgliedstaat umfassenden Regionalprogramme in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten koordinieren.

(4) Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme unter veterinärrechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission relevante zusätzliche Informationen, welche die Kommission für ihre Bewertung des Programms benötigt.

Der Zeitraum für die Erfassung aller Programminformationen läuft jeweils am 15. September des betreffenden Jahres ab.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8 (angepasst)

(5) Bis spätestens zum 30. November jeden Jahres wird nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 3 Ö genannten Õ Verfahren Folgendes genehmigt:

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8

a) die Programme, die gegebenenfalls geändert wurden, um der Bewertung nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels Rechnung zu tragen;

b) die Höhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft;

c) der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft;

d) etwaige Vorbedingungen für den Erhalt der Finanzhilfe der Gemeinschaft.

Programme werden für höchstens sechs Jahre genehmigt.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8 (angepasst)

(6) Änderungen der Programme werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 3 Ö genannten Õ Verfahren genehmigt.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8

(7) Für jedes genehmigte Programm übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Berichte:

a) technische und finanzielle Zwischenberichte;

b) bis spätestens zum 30. April jeden Jahres einen ausführlichen technischen Jahresbericht, einschließlich der Auswertung der erzielten Ergebnisse und einer detaillierten Aufstellung der im Vorjahr getätigten Ausgaben.

(8) Die Anträge auf Erstattung der von einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Programm im Vorjahr getätigten Ausgaben werden bis spätestens 30. April bei der Kommission eingereicht.

Bei zu spät gestellten Erstattungsanträgen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft am 1. Juni des betreffenden Jahres um 25 %, am 1. August um 50 %, am 1. September um 75 % und am 1. Oktober um 100 % gekürzt.

Bis spätestens zum 30. Oktober jeden Jahres beschließt die Kommission über die Finanzhilfe der Gemeinschaft; sie berücksichtigt dabei die technischen und finanziellen Berichte, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Absatz 7 vorgelegt hat.

(9) In Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde können Sachverständige der Kommission Kontrollen vor Ort durchführen, soweit dies zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Entscheidung gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[25] erforderlich ist.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8 (angepasst)

Bei der Durchführung dieser Kontrollen können sich die Sachverständigen der Kommission von einer nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren gebildeten Sachverständigengruppe unterstützen lassen.

(10) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren erlassen.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 8

(11) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erstellten operationellen Programme Mittel für die Tilgung der in Anhang I dieser Entscheidung genannten Krankheiten bei Tieren in Aquakultur zuteilen.

Die Mittel werden nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren mit folgenden Anpassungen zugeteilt:

a) Der Beihilfesatz entspricht dem in der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgelegten Satz;

b) Absatz 8 dieses Artikels findet keine Anwendung.

Die Tilgung erfolgt im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG oder im Rahmen eines Tilgungsprogramms.

ê 90/424/EWG (angepasst)

Artikel 28

(1) Ungeachtet der Artikel 25, 26 und 27 setzt die Kommission die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen gegen die in diesen Artikeln genannten Krankheiten nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren auf 50 % der Kosten fest, die in dem betreffenden Mitgliedstaat aus der Entschädigung der Eigentümer für die Schlachtung der wegen einer dieser Krankheiten getöteten Tiere entstanden sind.

(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die Lage hinsichtlich der unter die Artikel 25, 26 und 27 fallenden Tierseuchen von der Kommission Ö im Õ Ausschuss überprüft. Diese Überprüfung betrifft sowohl die tiergesundheitliche Situation als auch die Veranschlagung der bereits gebundenen oder noch zu bindenden Ausgaben. Im Anschluss an die Überprüfung wird jeder neue Beschluss zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, die mehr als 50 % der den Mitgliedstaaten aus der Entschädigung der Tierzüchter für die Tötung der Tiere wegen der betreffenden Krankheit entstehenden Kosten betragen kann, nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 3 Ö genannten Õ Verfahren erlassen.

ê 90/424/EWG

Beim Erlass dieses Beschlusses können alle Maßnahmen beschlossen werden, die der betroffene Mitgliedstaat durchführen muss, um den Erfolg der Aktion zu sichern.

ê 94/370/EG Art. 1 Nr. 8 (angepasst)

(3) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft den vorliegenden Artikel anhand der zwischenzeitigen Erfahrungen.

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 9

Artikel 29

Die zur finanziellen Unterstützung der Programme erforderlichen Haushaltsmittel der Gemeinschaft werden jährlich festgesetzt. Die Mittelbindungen für die Mehrjahresprogramme werden nach dem in Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, E uratom) Nr. 1605/2002 des Rates[26] genannten Verfahren beschlossen. Bei Mehrjahresprogrammen erfolgt die erste Mittelbindung nach der Programmgenehmigung. Jede folgende Mittelbindung wird von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung zur Gewährung einer Finanzhilfe nach Artikel 27 Absatz 5 der vorliegenden Entscheidung vorgenommen.

ê 90/424/EWG

KAPITEL IV

VETERINÄRKONTROLLEN

ê 90/424/EWG (angepasst)

Ö ABSCHNITT 1 Õ

Ö EINLEITENDE VORSCHRIFT Õ

ê 90/424/EWG

Artikel 30

Die Gemeinschaft fördert die Effizienz der Veterinärkontrollen durch

- eine Finanzhilfe an die Verbindungs- und Referenzlaboratorien,

- die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der Kontrollen zur Verhütung von Zoonosen,

ê 90/424/EWG (angepasst)

- die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der Kontrollstrategie, die Ö für das Funktionieren Õ des Binnenmarktes Ö erforderlich ist Õ.

ê 90/424/EWG

ABSCHNITT 2

VERBINDUNGS- UND REFERENZLABORATORIEN

ARTIKEL 31

(1) Unterstützungsberechtigt ist jedes Verbindungs- oder Referenzlaboratorium, das gemäß den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfüllt.

ê 90/424/EWG (angepasst)

(2) Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe gemäß Absatz 1, etwaige Auflagen sowie die Höhe der Finanzhilfe werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

(3) Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Ö Abschnitts Õ werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

ê 90/424/EWG

ABSCHNITT 3

ê 90/424/EWG (angepasst)

KONTROLLSTRATEGIE

ê 90/424/EWG

è1 Berichtigung 90/424/EWG (ABl. L 304 vom 1.11.1990, S. 99)

Artikel 32

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Austauschprogramm für Beamte auf, die im Veterinärbereich tätig sind.

(2) Die Kommission koordiniert zusammen mit den Mitgliedstaaten è1 im Rahmen des Ausschusses ç die Austauschprogramme.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Verwirklichung der koordinierten Austauschprogramme.

(4) Alljährlich wird die Durchführung der Austauschprogramme im Rahmen des Ausschusses auf der Grundlage einzelstaatlicher Berichte geprüft.

(5) Bei der Überarbeitung und Ausweitung der Austauschprogramme tragen die Mitgliedstaaten der gesammelten Erfahrung Rechnung.

ê 90/424/EWG (angepasst)

(6) Für eine wirksame Durchführung der Austauschprogramme, insbesondere durch Fortbildungslehrgänge gemäß Artikel 34 Absatz 1, kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Die Höhe dieser Unterstützung sowie etwaige Auflagen werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

ê 90/424/EWG (angepasst)

(7) Die Artikel 23 und 24 gelten entsprechend.

Artikel 33

Die Absätze 6 und 7 des Artikels 32 gelten für die Programme, die im Rahmen der Richtlinien Ö 91/496/EWG[27] und 97/78/EG[28] Õ des Rates im Hinblick auf die Einrichtung der Ö veterinärrechtlichen Kontrollen Õ an den Außengrenzen bei Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, Ö festgelegt Õ sind.

Artikel 34

(1) Die Kommission kann entweder selbst oder über die zuständigen einzelstaatlichen Behörden Fortbildungslehrgänge oder -kurse für einzelstaatliche Bedienstete, insbesondere für die mit den Ö veterinärrechtlichen Kontrollen Õ nach Artikel 33 Beauftragten, veranstalten.

ê 94/370/EG Art. 1 Nr. 12 (angepasst)

Diese Fortbildungslehrgänge oder -kurse können nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf Antrag der zuständigen Stellen nach Zustimmung der Kommission Bediensteten aus denjenigen Drittländern zugänglich sein, die mit der Ö Gemeinschaft Õ Kooperationsabkommen im Bereich der Ö veterinärrechtlichen Kontrollen Õ geschlossen haben, sowie Absolventen eines Veterinärstudiums, die ihre Ausbildung auf dem Gebiet der Gemeinschaftsregelungen vervollständigen möchten.

ê 90/424/EWG (angepasst)

(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden von der Kommission nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

Artikel 35

(1) Für den Aufbau der Systeme zur Identifizierung der Tiere und zur Meldung der Seuchen im Rahmen der Regelung der Ö veterinärrechtlichen Õ Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.

(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses festgelegt.

ê 92/438/EWG Art. 11

Artikel 36

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 11 (angepasst)

(1) Eine Ö finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft Õ kann gewährt werden zur Informatisierung der veterinärrechtlichen Verfahren für

a) den innergemeinschaftlichen Handel mit und die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs,

b) die Errichtung, Verwaltung und Unterhaltung integrierter EDV-Systeme für das Veterinärwesen, einschließlich etwaiger Schnittstellen mit nationalen Datenbanken.

ê 92/438/EWG Art. 11 (angepasst)

(2) Die Durchführungsbestimmungen für die in Absatz 1 vorgesehene Maßnahme und die Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung werden nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

ê 90/424/EWG

Artikel 37

(1) Treten in einem Mitgliedstaat bei der Anwendung der neuen Kontrollstrategie im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes für lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs Personal- oder Infrastrukturprobleme struktureller oder geographischer Art auf, so kann die Gemeinschaft ihm eine vorübergehende degressive Finanzhilfe gewähren.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission ein Programm zur Verbesserung seiner Kontrollregelung, einschließlich aller einschlägigen finanziellen Angaben.

ê 94/370/EG Art. 1 Nr. 13

(3) Für diesen Artikel gilt Artikel 27 Absätze 3 bis 11 entsprechend.

ê 90/424/EWG (angepasst)

Artikel 38

Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Ö Abschnitts Õ werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ê 2001/12/EG Art. 1

Artikel 39

Im Rahmen dieser Entscheidung finanzierte Ausgaben werden entsprechend Artikel 148 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 von der Kommission direkt verwaltet.

ê 806/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 9

Artikel 40

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/ 2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[29] eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

ê 806/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 9 (angepasst)

(2) Wird auf diesen Ö Absatz Õ Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

ê 806/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 9

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

ê 806/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 9 (angepasst)

(3) Wird auf diesen Ö Absatz Õ Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

ê 806/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 9

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf fünfzehn Tage festgesetzt.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ê 90/424/EWG (angepasst)

Artikel 41

[Die Kommission legt die Einzelheiten für die Übernahme der ab 1. September 1989 durchgeführten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Impfung gegen die Pferdepest nach dem Ö in Õ Artikel 40 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren fest.]

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 12

Artikel 42

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Tiergesundheit und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, der auch Angaben zu den angenommenen Kriterien enthält.

ê

Artikel 43

Die Entscheidung 90/424/EWG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

ê 90/424/EWG

Artikel 44

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ê 2006/965/EG Art. 1 Nr. 13 und Anhang (angepasst)

ANHANG I

Tierseuchen und Zoonosen

- Rindertuberkulose

- Rinderbrucellose

- Schaf- und Ziegenbrucellose ( B. melitensis )

- Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark seuchengefährdeten Gebieten

- Afrikanische Schweinepest

- Vesikuläre Schweinekrankheit

- Klassische Schweinepest

- Infektiöse Hämatopoetische Nekrose

- Infektiöse Anämie des Lachses

- Milzbrand

- Lungenseuche des Rindes (CBPP)

- Aviäre Influenza

- Tollwut

- Echinokokkose

- Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE)

- Campylobakteriose

- Listeriose

- Salmonellose (zoonotische Salmonellenerkrankungen)

- Trichinellose

- Verotoxigene E. coli-Infektionen

- Frühlingsvirämie der Karpfen (SVC)

- Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)

- Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV)

- Infektion mit Bonamia exitiosa

- Infektion mit Marteilia refringens

- Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere

_____________

é

ANHANG II

Aufgehobene Entscheidung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

Entscheidung 90/424/EWG des Rates (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19) |

Entscheidung 91/133/EWG des Rates (ABl. L 66 vom 13.3.1991, S. 18) |

Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1) | nur Artikel 10 Absatz 1 |

Entscheidung 92/337/EWG des Rates (ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 45) |

Entscheidung 92/438/EWG des Rates (ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27) | nur Artikel 11 |

Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38) | nur Artikel 9 Absatz 2 |

Richtlinie 92/119/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69) | nur Artikel 23 Absatz 2 |

Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 13.8.1993, S. 34) |

Entscheidung 94/77/EG der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.1994, S. 15) |

Entscheidung 94/370/EG des Rates (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31) |

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103) | nur Artikel 17 |

Entscheidung 2001/12/EG des Rates (ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27) |

Entscheidung 2001/572/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16) |

Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) | nur Anhang III Nummer 9 |

Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31) | nur Artikel 16 |

Entscheidung 2006/53/EG des Rates (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37) |

Entscheidung 2006/782/EG des Rates (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 57) |

Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) | nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich enthaltenen Bezugnahme auf die Entscheidung 90/424/EWG und Anhang, Abschnitt 5 Buchstabe B Ziffer I Nummer 3 |

Entscheidung 2006/965/EG des Rates (ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 22) | nur Artikel 1 |

_____________

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Entscheidung 90/424/EWG | Vorliegende Entscheidung |

Artikel 1 und 2 | Artikel 1 und 2 |

Artikel 3 Absätze 1 und 2 | Artikel 3 Absätze 1 und 2 |

Artikel 3 Absatz 2a | Artikel 3 Absatz 3 |

Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 4 |

Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 3 Absatz 5 |

Artikel 3 Absatz 5 | Artikel 3 Absatz 6 |

Artikel 3a | Artikel 4 |

Artikel 3b | Artikel 5 |

Artikel 4 | Artikel 6 |

Artikel 5 | Artikel 7 |

Artikel 6 | Artikel 8 |

Artikel 7 | Artikel 9 |

Artikel 8 | Artikel 10 |

Artikel 9 | Artikel 11 |

Artikel 10 | Artikel 12 |

Artikel 10a | Artikel 13 |

Artikel 11 Absätze 1 bis Absatz 5 | Artikel 14 Absätze 1 bis Absatz 5 |

Artikel 11 Absatz 6 | — |

Artikel 12 | Artikel 15 |

Artikel 13 | Artikel 16 |

Artikel 14 | Artikel 17 |

Artikel 15 | Artikel 18 |

Artikel 16 | Artikel 19 |

Artikel 17 | Artikel 20 |

Artikel 18 | Artikel 21 |

Artikel 19 | Artikel 22 |

Artikel 20 | Artikel 23 |

Artikel 21 | Artikel 24 |

Artikel 22 | Artikel 25 |

Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 26 Absätze 1, 2 und 3 |

Artikel 23 Absatz 4 | — |

Artikel 24 | Artikel 27 |

Artikel 25 Absätze 1 und 2 | Artikel 28 Absätze 1 und 2 |

Artikel 25 Absatz 3 | — |

Artikel 25 Absatz 4 | Artikel 28 Absatz 3 |

Artikel 26 | Artikel 29 |

Artikel 27 | Artikel 30 |

Artikel 28 | Artikel 31 |

Artikel 34 | Artikel 32 |

Artikel 35 | Artikel 33 |

Artikel 36 | Artikel 34 |

Artikel 37 | Artikel 35 |

Artikel 37a | Artikel 36 |

Artikel 38 | Artikel 37 |

Artikel 39 | Artikel 38 |

Artikel 40a | Artikel 39 |

Artikel 41 Absatz 1 | Artikel 40 Absatz 1 |

Artikel 41 Absatz 2 | Artikel 40 Absatz 2 |

Artikel 42 Absatz 1 | — |

Artikel 42 Absatz 2 | Artikel 40 Absatz 3 |

Artikel 41 Absatz 3 | Artikel 40 Absatz 4 |

Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 1 | — |

Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 41 |

Artikel 43 Absatz 2 | — |

Artikel 43a | Artikel 42 |

— | Artikel 43 |

Artikel 44 | Artikel 44 |

Anhang | Anhang I |

— | Anhang II |

— | Anhang III |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang II dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/965/EG (ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 22).

[8] Siehe Anhang II.

[9] ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

[10] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

[11] ABl. L 173 vom 19.6.1982, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3768/85 (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).

[12] ABl. L 53 vom 25.2.1989, S. 55.

[13] ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

[14] ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/577/EWG (ABl. L 322 vom 7.11.1989, S. 21).

[15] ABl. L 223 vom 2.8.1989, S. 19.

[16] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[17] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

[18] ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

[19] ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

[20] ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.

[21] ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

[22] ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.

[23] ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21.

[24] ABl. L 140 vom 1.6.1990, S. 123.

[25] ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigte Fassung in ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

[26] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[27] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

[28] ABl. L 24 vom 30.1.1978, S. 9.

[29] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.