A4-0137/95

Beschluß über den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder (C4-0034/95 - 00/0500(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0034/95 - 00/0500(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 644.)) zu dem Vorschlag der Kommission (KOM(93)0053) ((ABl. C 78 vom 19.03.1993, S. 8.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(94)0153 ((ABl. C 201 vom 23.07.1994, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0137/95),

1. ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seine Besorgnis über die Zerstörung der Regenwälder und die Folgen für die einheimische Bevölkerung zum Ausdruck gebracht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seine Besorgnis über die Zerstörung der (Regen)Wälder und die Folgen für die einheimische Bevölkerung zum Ausdruck gebracht und sich für eine Regulierung des Handels mit und die Kontrolle der Einfuhren von tropischen Harthölzern und Erzeugnissen, die tropische Harthölzer enthalten, in die Europäische Gemeinschaft ausgesprochen.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Tropenwälder sind Teil ihrer Ziele zur Erhaltung der Wälder.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Tropenwälder sind Teil ihrer Ziele zur Erhaltung der Wälder aller geographischen Gebiete oder Klimazonen.

(Änderung 3)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft beabsichtigt, ihre Aktionen zur Förderung der Erhaltung der Tropenwälder im Rahmen ihrer Umweltpolitik und ihrer neuen Politik der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 130 u bis 130 y des Vertrags mit allen geeigneten Mitteln zu erweitern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft beabsichtigt, ihre Aktionen zur Förderung der Erhaltung der Tropenwälder unter anderem im Rahmen ihrer Umweltpolitik und ihrer neuen Politik der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 130 u bis 130 y des Vertrags mit allen geeigneten Mitteln und unter Einsatz aller einschlägigen entwicklungs- und handelspolitischen Instrumente zu erweitern.

(Änderung 4)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft wird Maßnahmen treffen, um eine erhebliche Zunahme der Nachfrage nach und des Angebots von auf bestandserhaltende Weise produzierten Harthölzern in den nächsten Jahren zu fördern, wobei sie sich zum Ziel setzt, daß im Jahr 2000 die Nachfrage in der Europäischen Union nach tropischen Harthölzern ausschließlich durch derartige Hölzer gedeckt wird.

(Änderung 5)

Erwägung 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit die auf bestandserhaltende Weise produzierten Hölzer auf dem Markt anhand eines Zertifikats erkannt werden können, sollte die EU die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Einfuhr und Vermarktung derart gekennzeichneter Hölzer schaffen.

(Änderung 6)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um eine signifikante Wirkung im Sinn des Schutzes der Tropenwälder zu erreichen, müssen erhebliche Mittel aufgewendet werden.

(Änderungen 7 und 38)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Für die Durchführung der in dieser Verordnung genannten Aktionen wird für einen ersten Dreijahreszeitraum (1995-1997) ein Betrag in Höhe von 150 Mio. ECU für notwendig erachtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Durchführung der in dieser Verordnung genannten Aktionen wird für einen ersten Fünfjahreszeitraum (1995-1999) ein Betrag in Höhe von 250 Mio. ECU als vorrangiger Bezugsrahmen und als Ausdruck des diesbezueglichen Willens der Legislativbehörde vorgeschlagen, sofern dieser finanzielle Bezugsrahmen mit den Hoechstbeträgen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau für den laufenden Zeitraum vereinbar ist.

(Änderung 8)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Daher ist es notwendig, einen durchdachten dauerhaften Rahmen festzusetzen, um diese Maßnahmen zu fördern und die Kohärenz dieser Politik sicherzustellen.

(Änderung 9)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Der Rat wird vor Ende 1997 die Mechanismen prüfen, mit denen ab 1998 Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder finanziert werden sollen, und dabei das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung des Vierten AKP-EWG-Abkommens und die geplante Überprüfung der Rahmenverordnung über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat und das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre die Mechanismen prüfen, mit denen Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder finanziert werden sollen, und dabei das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung des AKP-EWG-Abkommens und der Rahmenverordnung über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika berücksichtigen.

(Änderung 10)

Artikel 2 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. "Tropenwälder": natürliche und halbnatürliche Ökosysteme mit vorherrschenden Baumbeständen in trockenen oder feuchten tropischen und subtropischen Klimazonen. Die betreffenden tropischen und subtropischen Zonen befinden sich zwischem dem 30. nördlichen und dem 30. südlichen Breitengrad.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. "Tropenwälder": natürliche tropische oder subtropische, ungeschädigte ("primäre") oder geschädigte ("sekundäre") Ökosysteme, die durch vorherrschenden Baumbewuchs gekennzeichnet sind. Die betreffenden tropischen und subtropischen Zonen befinden sich zwischem dem 30. nördlichen und dem 30. südlichen Breitengrad.

(Änderung 11)

Artikel 2 Nummer 5

>ursprünglicher Text>

5. Einheimische Bevölkerung": die in Stammesgemeinschaften lebenden Ureinwohner, die in den Wäldern leben oder diese als ihre Heimat beanspruchen, ferner alle Menschen, die in den Wäldern oder in deren Nähe leben und traditionell für ihren Lebensunterhalt unmittelbar oder doch zu einem grossen Teil von den Wäldern abhängen.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Einheimische Bevölkerung": die in den Wäldern lebenden oder diese als ihre Heimat beanspruchenden einheimischen Völker, ferner alle Menschen, die in den Wäldern oder in deren Nähe leben und traditionell für ihren Lebensunterhalt unmittelbar oder doch zu einem grossen Teil von den Wäldern abhängen.

(Änderung 12)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Gemäß dieser Verordnung leistet die Gemeinschaft finanzielle Hilfe oder technische Beratung bei Aktionen, die die Anstrengungen von Entwicklungsländern oder deren regionalen Organisationen zur Erhaltung ihrer Tropenwälder im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung dieser Länder oder Regionen unterstützen und fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Gemäß dieser Verordnung leitet die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Maßnahmen und Initiativen zur Erhaltung und zur bestandserhaltenden Bewirtschaftung der Tropenwälder ein, unter anderem finanzielle Hilfe oder technische Beratung und Aktionen, die die Anstrengungen von Entwicklungsländern oder deren regionalen Organisationen zur Erhaltung ihrer Tropenwälder im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen und fördern.

(Änderung 13)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Besonders berücksichtigt werden Aktionen, mit denen die Erhaltung von Wäldern gefördert wird, die für lokale Auswirkungen, wie den Schutz des Grundwasserspiegels, die Vorbeugung gegen Bodenerosion und die Wiederherstellung von zerstörten Gebieten, und für globale Auswirkungen, wie Klimaveränderungen und Rückgang der Artenvielfalt, als wichtig angesehen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Besonders berücksichtigt werden Aktionen, mit denen die Erhaltung von Wäldern qualitativ und quantitativ gefördert wird, die für lokale Auswirkungen, wie den Schutz des der Wassereinzugsgebiete und der Lebensräume, die Vorbeugung gegen Bodenerosion und die Wiederherstellung von zerstörten Gebieten, und für globale Auswirkungen, wie Klimaveränderungen und Rückgang der Artenvielfalt, als wichtig angesehen werden.

(Änderung 14)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Erhaltung der primären Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt und Regenerierung von geschädigten Tropenwäldern, und zwar anhand der Analyse der Ursachen der Entwaldung und unter Berücksichtigung der nach Ländern oder Regionen unterschiedlichen Situationen und der zur Überwindung dieser Unterschiede getroffenen Maßnahmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Erhaltung der primären Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt und Regenerierung von geschädigten Tropenwäldern, und zwar anhand der Analyse der Ursachen der Entwaldung und unter Berücksichtigung der nach Ländern oder Regionen unterschiedlichen Situationen und der zur Überwindung dieser Unterschiede getroffenen Maßnahmen, mit der Zielsetzung, daß zumindest 10% der ökologisch repräsentativen primären Tropenwälder in jedem Land vollständig geschützt werden und diesen Ländern ein bestimmter Ausgleich für den Schutz dieser Gebiete gezahlt wird;

(Änderung 15)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die für die Produktion von Holz und anderen Erzeugnissen vorgesehen sind, allerdings unter Ausschluß des kommerziellen Holzeinschlags in primären Tropenwäldern, es sei denn, er wird von der Gemeinschaft im kleinen Maßstab, bestandserhaltend, umweltgerecht und nach den Kriterien einer geeigneten Waldbewirtschaftung durchgeführt;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die für die Produktion von Holz und anderen Erzeugnissen vorgesehen sind, allerdings unter Ausschluß des kommerziellen Holzeinschlags in primären Tropenwäldern, es sei denn, er wird von der Gemeinschaft im kleinen Maßstab, bestandserhaltend, umweltgerecht und nach den Kriterien einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung durchgeführt;

(Änderung 37)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Tropenholz, das gemäß den Prinzipien der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gewonnen wurde; dieses System soll Teil der in Aussicht genommenen auf internationaler Ebene harmonisierten Kennzeichnungssysteme für alle Arten von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen sein;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Entwicklung, Festlegung und - bis 1997 - Einführung eines unabhängigen Bewertungssystems oder Anschluß an ein unabhängiges international funktionierendes Bewertungssystem, das die Zuverlässigkeit der Verfahren und die Qualität der Bewertungskriterien gewährleistet, die den auf dem Markt erscheinenden Zertifikaten für alle Arten von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen zugrunde liegen, und Schaffung eines entsprechenden Überwachungssystem, durch das die Echtheit des Zertifikats während des Transports und bei der Vermarktung in der EU gewährleistet wird;

(Änderung 17)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Beteiligung und Mithilfe der einheimischen Bevölkerung an der Auswahl, Planung und Durchführung von Maßnahmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) nach vorheriger Information Beteiligung und Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung bei Auswahl, Planung und Durchführung der Maßnahmen;

(Änderung 18)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h

>ursprünglicher Text>

h) Erarbeitung und Durchführung von nationalen Waldbewirtschaftungsplänen, die auf die Erhaltung von Tropenwäldern und die bestandserhaltende Gewinnung von Holz und anderen Waldprodukten abzielen.

>Text nach EP-Abstimmung>

h) Erarbeitung und Durchführung von nationalen Waldbewirtschaftungsplänen, die auf die Erhaltung von Tropenwäldern und die bestandserhaltende Gewinnung von Holz und anderen Waldprodukten, hauptsächlich ausserhalb primärer Tropenwälder, abzielen.

(Änderung 19)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ha (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ha) Abschluß eines weltweiten Übereinkommens zum Schutz der Wälder dienlich sind.

(Änderung 20)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Gemeinschaft wird verlangen, daß Aktionen im Rahmen dieser Verordnung auf der Grundlage von Berichten über ihre erwarteten ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen und mit besonderen qualitativen und quantitativen Zielsetzungen beschlossen werden. Wenn möglich, sollen diese Aktionen unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung evaluiert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Gemeinschaft wird verlangen, daß Aktionen im Rahmen dieser Verordnung auf der Grundlage von Berichten über ihre erwarteten ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen und mit besonderen qualitativen und quantitativen Zielsetzungen beschlossen werden. Wenn möglich, sollen diese Aktionen unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung evaluiert werden. Wenn diese Maßnahmen Auswirkungen auf die angestammten Gebiete und die Lebensgewohnheiten der einheimischen Bevölkerung haben, müssen diese zuvor ihr auf der Kenntnis des Sachverhalts beruhendes Einverständnis geben. Das gleiche gilt für die Bewertungen der durchgeführten Aktionen. Hierzu sind bei jeder Aktionsart vorab spezifische Indikatoren in den Referenzvorgaben der jeweiligen zu fördernden Aktion anzugeben. Dabei handelt es sich um sowohl quantitative als auch qualitative Indikatoren.

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Maßnahmen werden nach Möglichkeit im Rahmen regionaler Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme durchgeführt, die sich in den Kontext einer globalen Politik zur Erhaltung der Wälder einfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Maßnahmen werden nach Möglichkeit im Rahmen regionaler und internationaler Kooperationsprogramme durchgeführt; ausserdem wird ein eindeutiger Standpunkt bei den Beratungen über die Erhaltung der Wälder und der Entwicklung einer globalen Politik hierfür vertreten.

(Änderung 23)

Artikel 4 Absatz 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Kurzfristig unterbreitet die Kommission in Form einer Mitteilung im Anschluß an ihre Mitteilung von 1989 über die Erhaltung der Tropenwälder und unter Auswertung dieser Mitteilung Vorschläge für eine zusammenhängende Politik aus globaler Sicht und mit konkreten Vorschlägen zur Ergänzung der festgesetzten Ziele unter besonderer Berücksichtigung der Regulierung und Kontrolle der Einfuhren gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und c.

(Änderung 24)

Artikel 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Ein neu einzusetzendes Referat "Wälder" aus sachverständigen Beamten mit ökologischem bzw. kulturell-anthropologischem Hintergrund koordiniert die Maßnahmen zur Erhaltung und bestandserhaltenden Bewirtschaftung der Tropenwälder im Rahmen der Kommission und prüft alle von der Gemeinschaft unterstützten Vorhaben, die eine Gefährdung der Erhaltung der Tropenwälder mit sich bringen können, systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Tropenwälder und die in den Tropenwäldern oder in ihrer Umgebung lebende Bevölkerung.

(Änderungen 25 und 39)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für die in Artikel 3 genannten Aktionen werden während eines ersten Dreijahreszeitraums (1995-1997) Gemeinschaftsmittel bereitgestellt. Der für die Durchführung dieser Maßnahmen insgesamt für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 150 Mio ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die in Artikel 3 genannten Aktionen werden während eines ersten Fünfjahreszeitraums (1995-1999) Gemeinschaftsmittel bereitgestellt. Der finanzielle Bezugsrahmen, der den Willen der Legislativbehörde zur Durchführung dieser Maßnahmen ausdrückt, beläuft sich auf 250 Mio ECU. Wenigstens 60% der Mittel sind für Maßnahmen bestimmt, die sich auf die Erhaltung der Tropenwälder richten und von der örtlichen Bevölkerung unterstützt werden, oder für Vorhaben zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, an denen die örtliche Gemeinschaft beteiligt ist. Nach gründlicher Evaluierung prüfen der Rat und das Europäische Parlament, welche Weiterbehandlung diese Maßnahmen erfahren sollen, um die Kontinuität der Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.

(Änderung 27)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern eingesetzten Ausschuß oder durch den gemäß Artikel 21 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens eingesetzten Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern eingesetzten Ausschuß oder durch den gemäß Artikel 21 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des laufenden AKP-EWG-Abkommens eingesetzten Ausschuß unterstützt. Bei Entscheidungen aufgrund dieser Verordnung sollen beiden Ausschüssen genügend Vertreter angehören, die Sachkenntnisse auf dem Gebiet des Schutzes von Tropenwäldern und Bevölkerungsgemeinschaften besitzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Darüber hinaus beruft die Kommission in die wichtigsten Delegationen Sachverständige für regionale Umweltgegebenheiten, die in der Lage sind, Prioritäten festzulegen, die Durchführung der finanzierten Projekte und Programme zu beaufsichtigen und diese zu bewerten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird bei der Evaluierung dieser aus finanzieller Sicht kleineren Vorhaben als die in Artikel 10 genannten von unabhängigen externen Sachverständigen unterstützt. Diese Sachverständigen sollten praktische Erfahrungen im Bereich der tropischen Forstwirtschaft, in ökologischen Angelegenheiten und hinsichtlich der Probleme der einheimischen Bevölkerung haben. Dafür sollten aus der Haushaltslinie ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

(Änderung 28)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Evaluierungsberichte werden den in Artikel 11 genannten Ausschüssen vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Evaluierungsberichte werden mindestens einmal jährlich den in Artikel 11 genannten Ausschüssen und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Diese Berichte enthalten sowohl qualitative als auch quantitative Angaben über die finanzierten Projekte sowie eine Übersicht über sämtliche eingereichten Vorschläge und eine Begründung der vorgenommenen Auswahl.

(Änderung 29)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung wird im Rahmen eines Konzepts durchgeführt, das den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 sowie des Vierten AKP-EWG-Abkommens entspricht, sowie unter Berücksichtigung von gemeinsamen Kriterien während aller Projektphasen von der Projektfindung bis zur Evaluierung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung wird im Rahmen eines Konzepts durchgeführt, das den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 sowie des geltenden AKP-EWG- Abkommens entspricht, sowie unter Berücksichtigung von gemeinsamen Kriterien während aller Projektphasen von der Projektfindung bis zur Evaluierung; diese Kriterien sind auszurichten auf den Austausch von Kenntnissen, die Abstimmung der Arbeitsmethoden und die Zusammenarbeit in allen Phasen.

(Änderung 30)

Artikel 13 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sollten klare Leitlinien für Organisationen veröffentlicht werden, die nach dieser Verordnung Projektvorschläge einreichen wollen. In diesen Leitlinien müssen die Kriterien spezifiziert sein, die bei der Auswahl und Evaluierung von Projekten, wie sie etwa in internationalen Organisationen wie der Weltbank üblich ist, zur Anwendung kommen.

(Änderung 31)

Artikel 14 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1997.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999. Für eine eventuelle Verlängerung dieser Verordnung darüberhinaus und für ihre Revision soll die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Evaluierung maßgeblich sein.