Nr. C 289/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 10. 83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine Abgabe auf bestimmte Fette 
KOM(83) 562 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Oktober 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Märkte für Fette haben in den letzten Jahren eine 
unterschiedliche Entwicklung erfahren. 
Butterfett ist Gegenstand einer Politik der Produk­
tionskontrolle, die hauptsächlich durch Mitverantwor­
tungsabgaben, Garantieschwellenpreise und mengen­
mäßige Produktionsbeschränkungen zum Ausdruck 
kommt. Für diese Maßnahmen gibt es bei anderen 
Fetten keine entsprechende Regelung. 
Dieser Unterschied hat zur Entstehung eines Un­
gleichgewichts zwischen diesen Erzeugnissen beige­
tragen. Durch Einführung einer Abgabe auf Fette, 
ausgenommen Butter und Fette, die nicht für die Er­
nährung bestimmt sind, kann zur Reduzierung des 
genannten Ungleichgewichts beigetragen werden. Zu 
diesem Zweck muß die Abgabe in der nachstehend im 
Zusammenhang mit den für Milch getroffenen Maß­
nahmen angegebenen Höhe festgesetzt werden. 
Zur Gewährleistung der korrekten und einheitlichen 
Anwendung der Abgabe ist festzulegen, auf welcher 
Stufe sie erhoben werden soll. 
Damit diese Abgabe auf alle ihr unterliegenden Er­
zeugnisse erhoben wird., müssen die Mitgliedstaaten 
ein Kontrollsystem vor allem für die Ausgangsstoffe 
einrichten. 
Um Spekulationsgeschäfte bei der Einführung der 
vorstehend beschriebenen Abgabenregelung zu ver­
meiden, ist es angezeigt, die Abgabe auf die über eine bestimmte Menge hinausgehenden Lagerbestände zu 
erheben. 
Durch die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe 
soll der Fettmarkt reguliert werden. Es empfiehlt sich 
deshalb, den Ertrag aus dieser Abgabe zur Finanzie­
rung der Ausgaben für Fette vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1984 wird eine Abgabe 
auf Fette pflanzlichen und tierischen Ursprungs, aus­
genommen Butter und Fette, die nicht für die Ernäh­
rung bestimmt sind, eingeführt. 
Artikel 2 
(1) Die Abgabe wird auf Erzeugnisse erhoben, 
a) die im Anhang unter a) aufgeführt und zu dem 
Zeitpunkt in der Gemeinschaft gewonnen werden, 
wo sie in dem Betrieb, der die zu ihrer Herstellung 
dienenden Rohstoffe erzeugt, einer Überwachung 
unterstellt werden; 
b) die im Anhang unter a) und b) aufgeführt und in 
den freien Verkehr in die Gemeinschaft überführt 
sind. 
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit die im Anhang unter b) 
aufgeführte Liste ändern. 
(3) Falls die Abgabe erhoben wird, wird sie zu­
rückerstattet, wenn der Nachweis erbracht ist, daß 
die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt 
worden sind. 
Artikel 3 
Die Abgabe wird auf 7,5 ECU je 100 kg des im An­
hang unter a) aufgeführten Erzeugnisses festgesetzt. 
25. 10.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 289/7 
Artikel 4 
(1) Für die im Anhang unter a) aufgeführten, in 
der Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse wird der 
Abgabenbetrag anhand des Öl- oder Fettgehalts der 
Rohstoffe, aus denen sie gewonnen werden, festge­
setzt. 
Dieser Gehalt kann pauschal festgesetzt werden. 
(2) Für die im Anhang unter b) aufgeführten Er­
zeugnisse wird der Abgabenbetrag unter Berücksichti­
gung der Menge der im Anhang unter a) aufgeführ­
ten und zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeug­
nisse festgesetzt. 
Diese Menge kann pauschal festgesetzt werden. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem 
ein, mit dem die Erhebung der Abgabe für alle ihr 
unterliegenden Erzeugnisse sichergestellt wird. 
(2) Dieses System umfaßt insbesondere: 
a) die Überwachung der in Artikel 2 Absatz 1 Buch­
stabe a) genannten Rohstoffe ab ihrem Eingang in 
den Herstellungsbetrieb für Öle oder Fette bis zu 
ihrer Verarbeitung oder Auslieferung im unver­
arbeiteten Zustand; 
b) die Verpflichtung der in Artikel 2 Absatz 1 ge­
nannten Herstellungs- oder Einfuhrbetriebe, eine 
Bestandsbuchhaltung nach noch festzusetzenden 
Kriterien zu führen; 
c) alle notwendigen Maßnahmen zu einer angemes­
senen Überwachung des Verbleibs der tierischen 
und pflanzlichen Öle und Fette, die im Anhang unter a) aufgeführt und von der Abgabe befreit 
sind, weil sie nicht zu Ernährungszwecken ver­
wendet werden. 
Artikel 6 
Die im Anhang unter a) aufgeführten Erzeugnisse, 
die am 1. Januar 1984 noch eingelagert sind, unterlie­
gen der Abgabe, sofern 
a) die Mengen im Besitz einer einzigen natürlichen 
oder juristischen Person über einer noch festzu­
legenden Mindestgrenze liegen und 
b) es sich um Erzeugnisse handelt, für welche die in 
Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Um­
stände gelten. 
Artikel 7 
Die in dieser Verordnung genannte Abgabe gilt als 
Teil der zur Regulierung der Agrarmärkte bestimm­
ten Interventionen und ist zur Finanzierung aller Aus­
gaben der Marktordnung für Fettstoffe vorgesehen. 
Artikel 8 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
nung, die insbesondere die hergestellten Mengen in 
Betracht ziehen werden, werden nach dem Verfahren 
des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG er­
lassen. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Nummer des 
Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung 
15.01 
15.02 
15.03 
15.04 
15.06 
15.07 a) Tierische und pflanzliche Öle und Fette mit Ausnahme solcher, die nicht 
für die Verwendung zu Ernährungszwecken vorgesehen sind 
Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt, ausge­
schmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen 
Talg (von Rindern, Schafen oder Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen, einschließlich Premier Jus 
Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder 
emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet 
Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert 
Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett) 
Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert 
Nr. C 289/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 10. 83 
Nummer des 
Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung 
15.12 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 15.13 
15.17 B 
16.04 
17.04 
CundD 
18.06 
19.02 
19.08 
20.02 
21.04 
21.05 
21.07 
23.07 b) Waren, die unter a) genannte Erzeugnisse enthalten oder aus deren 
Grundlage hergestellt sind 
Tierische oder pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder 
durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht ver­
arbeitet 
Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette 
Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Kaviar und Kaviarer­
satz, Öle und Fette, andere als Milchfett, enthaltend 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, 
mit Ausnahme von Süßholz-Auszügen und Kaugummi, Öle und Fette, 
andere als Michfett, enthaltend 
Schokolade oder kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, mit Ausnahme 
von Kakaopulver, Öle und Fette, andere als Milchfett, enthaltend 
Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Kuchenge­
brauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch 
mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen, Öle 
und Fette, andere als Milchfett, enthaltend 
Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao 
Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
Öle und Fette, andere als Milchfett, enthaltend 
Würzsoßen, zusammengesetzte Würzmittel mit Ölen und Fetten, die nicht 
von der Milch abstammen 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brü­
hen, zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen, Öle und 
Fette, andere als Milchfett, enthaltend 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder benannt noch begriffen mit 
Ölen und Fetten, die nicht von der Milch abstammen 
Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
rung verwendeten Art, Ole und Fette, andere als Milchfett, enthaltend 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates 
I. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts der 
Trinkmilch 
IL zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 hinsichtlich der Bedingungen für 
den Absatz von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermäßigten Preisen 
KOM(83) 611 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1983) 
I 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts der Trinkmilch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 
29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschrif­
ten für die gemeinsame Marktorganisation für Milch 
und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarif-