ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 420 
 
 
 
Vol. 1983/0 157 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  420 endg. 
Brüssel,  den 4. Juli 1983 
VORSCHLAG  EINER VERORDNUNG (EWG) DES  RATES 
über die Eröffnung,  Aufteilung  und Verwaltung  eines 
Gemeinschaftszollkontingents  für getrocknete Feigen 
der Tarifstelle  ex 08.03 B des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
mit Ursprung  in Spanien (1984) 
VORSCHLAG  EINER VERORDNUNG (EWG) DES  RATES 
über die Eröffnung,  Aufteilung  und Verwaltung  eines 
Gemeinschaftszollkontingents  für getrocknete  Weintrauben 
der Tarifstelle  08.04 B I des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
mit Ursprung  in Spanien (1984) 
(von der Kommission  dem Rat vorgelegt) 
KOM(83)  420 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Das Abkommen zwischen der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und 
Spanien,  sieht  die  Eröffnung  von Gemeinschaftszollkontingenten für die 
Einfuhr  der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse Spaniens in die 
Gemeinschaft  zu den  jeweils  angegebenen  Kontingentszollsätzen  vor : 
Nr. des  GZT  Warenbezeichnung Jahres- Kontingents­
mengen  Zollsätze 
ex 08.03  B Bestimmte getrocknete 200 t 30  % v.H.  der 
Feigen  Zollsätze  des  GZT 
08.04  B I Bestimmte getrocknete 1.700 t  frei 
Weintrauben 
2. Seit 1.  Juli  1977 ist die Kontingentsmenge für getrocknete Weintrauben auf 
1 900 Tonnen  erhöht  worden. 
3. Die Bestimmungen diesr  Verordnungen  sehen  wie  üblich  die Aufteilung der 
Kontingentsmgen in zwei Raten vor, von denen die  erste  zwischen den 
Mitgliedstaaten  verteilt  wird  und die  zweite  die Reserve bildet. 
4. Die Aufteilung der ersten Rate der Kontingentsmengen  würde  auf der 
Grundlage  der allgemein angewandten Regeln  durchgeführt. 
5. Die  Verordnungsvorschläge  sehen  vor,  dass  alle Mitgliedstaaten als 
Verwaltungsverfahren  einheitlich das  "Windhundverfahren"  anwenden. 
ANLAGEN  : 2  Vorschläge  für  Verordnungen  des Rates 

ANHANG A 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
über die  Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  eines  Gemeinschaftszollkontingents  für 
getrocknete  Feigen  der  Tarif  stelle ex 08.03 B des  Gemeinsamen  Zolltarifs  mit  Ursprung  in 
Spanien ( 1984) 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere  auf  Artikel  113, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft  hat am 
29. Juni 1970  ein  Abkommen  mit  Spanien  (') geschlos­
sen, 
Aufgrund  dieses Abkommens  hat sich die Gemeinschaft 
verpflichtet,  ein  jährliches  Gemeinschaftszollkontingent 
von 200 Tonnen für getrocknete Feigen, in unmittelbaren 
Umschließungen  mit  einem Gewicht  des  Inhalts  von 
15 kg oder weniger,  der  Tarifstelle  ex  08.03 B  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs,  mit  Ursprung  in Spanien  zu 
eröffnen.  Der anzuwendende Kontingentszollsatz  ist auf 
30 v. H.  des  Zollsatzes  des  Gemeinsamen Zolltarifs 
festgesetzt.  Somit ist dieses Gemeinschaftszollkontingent 
für 1984 zu  eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure  der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben  und  daß der  vorgesehene 
Kontingentszollsatz  fortlaufend  auf  sämtliche  Einfuhren 
der betreffenden Ware  in allen Mitgliedstaaten  bis zur 
völligen Ausschöpfung  des Kontingents angewandt  wird. 
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann 
unter  Beachtung  der  oben aufgestellten  Grundsätze 
dadurch gewahrt werden,  daß bei der  Ausnutzung  des 
Gemeinschaftszollkontingents  von  einer Aufteilung  der 
Menge  auf die Mitgliedstaaten  ausgegangen  wird.  Damit 
die tatsächliche  Marktentwicklung  der  betreffenden 
Ware  möglichst  weitgehend  berücksichtigt  wird,  ist diese 
Aufteilung  entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten 
vorzunehmen,  der  einerseits anhand  der  statistischen 
Angaben  über  die während  eines  repräsentativen  Bezugs­
zeitraums  getätigten  Einfuhren dieser Erzeugnisse  aus 
Spanien und  andererseits  nach den Wirtschaftsaussichten 
für den  betreffenden Kontingentszeitraum  zu berechnen 
ist. 
Während  der  letzten drei Jahre,  über  die  statistische 
Angaben  vorliegen, verteilen sich  die  Einfuhren  der betreffenden Waren  aus  Spanien  in die  Gemeinschaft 
prozentual  auf  die Mitgliedstaaten wie folgt: 
Mitgliedstaaten 1980 1981 
j 1982 
Benelux — 9 
Dänemark — — -
Deutschland 100 97 91 
Griechenland — — -
Frankreich — 3 -
Irland — — -
Italien — — -
Vereinigtes  Königreich — — -
Unter  Berücksichtigung  dieser Angaben und  der  Voraus­
schätzungen  einiger Mitgliedstaaten  und mit  Rücksicht 
auf die Notwendigkeit, im vorliegenden  Fall  eine  ausge­
wogene Aufteilung  der im  Rahmen dieses Abkommens 
eingegangenen Verpflichtung  auf alle Mitgliedstaaten zu 
sichern,  läßt  sich  die  ursprüngliche  prozentuale  Beteili­
gung  an der  Kontingentsmenge  annähernd  wie  folgt 
veranschlagen: 
Benelux . 6,7, 
Dänemark 6,7, 
Deutschland 46,7, 
Griechenland 0,7, 
Frankreich 20,0, 
Irland 3,3, 
Italien 3,3, 
Vereinigtes  Königreich 12,6. 
Um der  Entwicklung  der  Einfuhren  der  betreffenden 
Ware  in den  einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung  zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in  zwei  Raten zu teilen, 
wobei  die  erste  Rate  auf die  einzelnen Mitgliedstaaten 
aufgeteilt  wird  und die  zweite Rate  als  Reserve  zur 
späteren  Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, die ihre  ursprüngliche  Quote  ausgeschöpft 
haben.  Um den  Importeuren  jedes  Mitgliedstaats eine 
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die  erste  Rate 
des Gemeinschaftszollkontingents  auf  einen Satz festzu­
setzen,  der im  vorliegenden  Fall  75 v.  H. der  Kontin­
gentsmenge  betragen  könnte. 
Die ursprünglichen  Quoten  der  Mitgliedstaaten  können 
mehr oder weniger rasch  ausgeschöpft  werden. Um dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen  und um  Unterbrechungen 
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,  der  seine 
ursprüngliche  Quote fast ganz  ausgenutzt  hat, die  Zie­
hung einer  zusätzlichen  Quote  auf die  Reserve vorneh­
men, wenn seine einzelnen  zusätzlichen  Quoten fast ganz (') ABI.  Nr. L  182  vom  16. 8. 1970,  S. 2. 

-2- ANHANG  A 
ausgenutzt  sind und  soweit  noch  eine  Reservemenge 
vorhanden ist. Die  ursprünglichen  und die  zusätzlichen 
Quoten  müssen  bis zum Ende des Kontingentszeitraums 
gelten.  Diese  Art der Verwaltung erforden  eine  enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission,  die vor allem die  Möglichkeit  haben  muß, 
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen  urfd  die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
ten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten  eine  größere  Rest-
' menge  vorhanden, so  muß  dieser Staat einen erheblichen 
Prozentsatz davon auf die Reserve  übertragen,  damit 
nicht ein  Teil  des Gemeinschaftszollkontingents in einem 
Mitgiicdstaat ungenutzt bleibt,  während  er in anderen 
Mitgliedstaaten verwendet werden  könnte. 
Da sich das  Königreich  Belgien, das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogrum  Luxemburg  zu der 
Wirtschaftsunion  Benelux  zusammengeschlossen  haben 
und durch  diese  vertreten werden, kann  jede  Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser  Wirt­
schaftsunion  zugeteilten  Quoten durch  eines  ihrer  Mit­
glieder vorgenommen werden  — 
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel  1 
Vom 1. Januar  bis 31. Dezember 1984 wird der Zollsatz 
des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete Feigen, in 
unmittelbaren  Umschließungen  mit einem Gewicht des 
Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 
ex 08.03  B, mit  Ursprung  in Spanien, im Rahmen  eines 
Gcmeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen auf 
3 v. H.- teilweise  ausgesetzt. 
Im Rahmen  dieses  Zollkontingents  wendet  Griechenland 
die nach den entsprechenden Bestimmungen der  Bei­
trittsakte von 1979 und der Verordnung (EWG) 
Nr. 3559/80 (1) 
Artikel  2 
(l) Von dem in  Artikel  1 genannten Gemeinschafts­
zollkontingent wird  eine  erste  Rate von 150 Tonnen auf 
die Mitgliedstaaten  aufgeteilt;  die Quoten, die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 198 4  gelten, 
belaufen sich auf  folgende  Mengen: 
(in Tonnen) 
Benelux 10, 
Dänemark 10, 
Deutschland 70, 
Griechenland 1, 
Frankreich 30, 
Irland 5, 
Italien 5, 
Vereinigtes  Königreich 19. (2) Die  zweite  Rate in  Höhe  von 50  Tonnen  bildet die 
Reserve. 
Artikel  3 
(1) Hat ein Mitgliedstaat  seine  gemäß  Artikel  2 
Absatz  1 festgesetzte  ursprüngliche  Quote oder - bei 
Anwendung  des Artikels  5 - die  gleiche  Quote  abzüglich 
der auf die Reserve  übertragenen  Menge  zu 90 v.  H. oder 
mehr  ausgenutzt,  so nimmt er  unverzüglich  durch  Mit­
teilung an die Kommission die Ziehung einer  zweiten 
gegebenenfalls  aufgerundeten Quote in  Höhe  von 
15 v. H. seiner  ursprünglichen  Quote vor,  soweit  die 
Reservemenge ausreicht. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen  Quote 
die zweite  von einem Mitgliedstaat  gezogene  Quote zu 
90 v.  H. oder  mehr  ausgenutzt,  so nimmt  dieser  Mitglied­
staat  gemäß  Absatz 1 die Ziehung einer  gegebenenfalls 
aufgerundeten dritten Quote in  Höhe  von 7,5 v. H. 
seiner  ursprünglichen  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der  zweiten  Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat  gezogene  Quote zu 
90 v.  H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt  dieser  Mitglied­
staat  unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer 
vierten Quote in  Höhe  der dritten Quote vor. 
Dieses  Verfahren  wird  bis zur völligen Ausschöpfung  der 
Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2 und 3  können 
die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in 
diesen  Absätzen  vorgesehen  vornehmen, wenn  Grund  zu 
der Annahme  besteht,  daß  diese  nicht  ausgeschöpft 
werden  können.  Sie unterrichten die Kommission  über 
die Gründe,  die sie  veranlaßt  haben,  diesen  Absatz 
anzuwenden. 
Artikel  4 
Die gemäß  Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten  bis zum 31. Dezember 198 4 . 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens am  1. Oktober 
1984 von  ihrer  nicht  ausgenutzten  ursprünglichen  Quote 
den Teil  auf die Reserve, der am 15. September 1984 
20 v. H. dieser  ursprünglichen  Quote  übersteigt.  Sie 
können  eine  größere  Menge  übertragen,  wenn  Grund  zu 
der Annahme  besteht,  daß  die betreffende Menge nicht 
ausgenutzt  werden kann. 'ffe 
Die Mitgliedstaaten teilen der  Kommission  spätestens am 
1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. September 
198 4durchgeführt und auf  das Gemeinschaftszollkontin­
gent  angerechnet haben,  sowie  gegebenenfalls  den  Teil 
ihrer  ursprünglichen  Quote, den sie auf die Reserve 
übertragen. 
(1) ABL Mr. 382  vom  21.12.980,  S. 71 

-3- ANHANG A 
Artikel 6 
Die Kommission verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  2 und 3  eröffneten  Quoten 
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten  über  den 
Stand der  Ausschöpfung  der Reserve, sobald ihr die 
Mitteilungen  zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 5. Ok­
tober  198&  über  den Stand der Reserve, die nach den 
gemäß  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen  verbleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge 
beschränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat,  der diese letzte Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag an. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen,  um durch die  Eröffnung  der  zusätzlichen 
Quoten, die sie  gemäß  Artikel  3 gezogen haben, die 
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten  Anteil  an 
dem Gemeinschaftszollkontingent zu  ermöglichen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den 
Importeuren der betreffenden Ware 
freien  Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach  Maßgabe  der Gestellung der 
betreffenden Ware bei der  Zollstelle  mit einer Anmeldung 
zur Abfertigung zum  zollrechtlich  freien Verkehr auf ihre 
Quoten an. 
(4) Der Stand der  Ausschöpfung  der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand der  gemäß  Absatz 3  ange­
rechneten  Einfuhren festgestellt. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren 
Antrag  mit, welche Einfuhren  tatsächlich  auf ihre Quoten 
angerechnet  wurden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 10 
Diese  Verordnung tritt am 1.  Januar  198 4 in  Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des  Rates 
Der Präsident 

ANHANG B 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
über  die  Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
getrocknete Weintrauben der  Tarif  stelle  08.04  B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung 
in Spanien (  1 984) 
DER  RAT UHR  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel  113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft hat am 
29. Juni 1970 ein Abkommen mit Spanien (') geschlos­
sen, 
Aufgrund  dieses Abkommens hat sich die Gemeinschaft 
verpflichtet, ein  jährliches  zollfreies Gemeinschaftszoll-
komingent von 1 900 Tonnen für getrocknete Wcintrau-
lien, in unmittelbaren  Umschließungen  mit einem 
Gewicht  des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarif­
stelle 08.04  B I des Gemeinsamen  Zolltarifs  mit Ursprung 
in Spanien zu  eröffnen.  Dieses Gemeinschaftszollkontin­
gent ist für 1984 zu  eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben und daß der  vorgesehene 
Kontingentszollsatz  fortlaufend auf  sämtliche  Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung  des Kontingents angewandt  wird.  Der 
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann  unter 
Beachtung der oben aufgestellten  Grundsätze  dadurch 
gewahrt werden, daß bei der  Ausschöpfung  des Gemein­
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge 
auf die Mitgliedstaaten  ausgegangen  wird.  Damit die 
tatsächliche  Marktentwicklung der betreffenden Ware 
möglichst  weitgehend  berücksichtigt  wird,  ist diese  Auf­
teilung  entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten 
vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen 
Angaben  über  die während  eines  repräsentativen  Bezugs­
zeitraums  getätigten  Einfuhren dieser Waren aus Spanien 
und andererseits  nach den Wirtschaftsaussichten für den 
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. 
Während  der letzten drei Jahre,  über  die  vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die  Einfuh­
ren der betreffenden Ware aus Spanien in die Gemein­
schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt: Mitgliedstaaten 1980 1981 1982 
Benelux 5 2 3 
Dänemark 1 5 -
Deutschland 1 — 3 
Griechenland — — 
Frankreich 86 85 85 
Irland 2 1 2 
Italien 2 — 6 
Vereinigtes  Königreich 3 7 1 
Unter  Berücksichtigung  dieser Angaben und der Voraus­
schätzungen  einiger Mitgliedstaaten  läßt  sich die 
ursprüngliche  prozentuale Beteiligung an der  Kontin­
gentsmenge  annähernd  wie folgt ermitteln: 
Benelux  9,9, 
Dänemark  1,0, 
Deutschland .3,6, 
Griechenland  0,1, 
Frankreich  42,1, 
Irland  0,6, 
Italien  8,0, 
Vereinigtes  Königreich  34,7. 
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in  zwei  Raten zu teilen, 
wobei  die erste  Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten 
aufgeteilt  wird  und die zweite als Reserve zur  späteren 
Deckung  des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
stimmt ist, die ihre  ursprüngliche  Quote  ausgeschöpft 
haben. Um den Importeuren  jedes  Mitgliedstaats eine 
gewisse Sicherheit zu  gewährleisten,  ist es angezeigt, die 
erste  Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v. H. 
der Kontingentsmenge festzusetzen. 
Die ursprünglichen  Quoten der Mitgliedstaaten werden 
mehr oder weniger rasch  ausgeschöpft.  Um dieser Tatsa­
che Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu 
vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine  ursprüng­
liche  Quote fast ganz  ausgenutzt  hat, die Ziehung einer 
zusätzlichen  Quote auf die Reserve vornehmen. 
Diese  Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn 
seine einzelnen  zusätzlichen  Quoten fast ganz  ausgenutzt 
sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. 
Die ursprünglichen  und die  zusätzlichen  Quoten  müssen (') ABI. Nr. 1. 182 vom 16. 8. 1970, S. 2. 

-2- ANHANG B 
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine  enge  Zusammenarbeit 
zwischen  den Mitgliedstaaten und der  Kommission,  die 
vor allem  die  Möglichkeit  haben muß, den Stand der 
Ausnutzung  der Kontingentsmenge zu verfolgen und die 
Mitgliedstaaten  davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine  größere  Rest­
menge  vorhanden, so muß dieser  Staat  einen erheblichen 
Prozentsatz davon ,auf die Reserve  übertragen,  damit 
nicht ein  Teil  des Gemeinschaftszollkontingents in einem 
Mitgliedstaat  ungenutzt bleibt,  während  er in anderen 
Mitgliedstaaten  verwendet werden  könnte. 
Da sich  das  Königreich Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion  Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann  jede  Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser  Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer  Mit­
glieder vorgenommen werden -
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Vom  1. Januar bis 31. Dezember 1984  wird  der Zollsatz 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  für getrocknete Weintrau­
ben, in unmittelbaren  Umschließungen  mit einem 
Gewicht  des Inhalts von 15 kg oder weniger, der  Tarif­
stelle 08.04 B I, mit Ursprung in Spanien, im Rahmen 
eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 900 Tonnen 
vollständig  ausgesetzt. 
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland 
die nach den entsprechenden Bestimmungen der  Bei­
trittsakte  von 1979 und der  Verordnung  (EWG) 
f!r. 3559/80  (1) 
Artikel 2 
(1) Von dem in  Artikel  1 genannten  Gemeinschafts­
zollkontingent  wird  eine  erste  Rate von  1 520 Tonnen auf 
die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich des  Artikels  5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, 
belaufen  sich  auf folgende Mengen: 
(in Tonnen) 
Benelux 150, 
Dänemark 15, 
Deutschland 55„ 
Griechenland 1, 
Frankreich 640, 
Irland 10, 
Italien 120, 
Vereinigtes  Königreich 529. 
Die zweite Rate in  Höhe  von 380 Tonnen bildet die 
Reserve. Artikel 3 
(1) Nutzt ein Mitgliedstaat seine  gemäß  Artikel  2 
Absatz  1 festgesetzte  ursprüngliche  Quote oder - bei 
Anwendung  des Artikels  5 - die gleiche Quote  abzüglich 
der auf die Reserve  übertragenen  Menge zu 90 v. FL oder 
mehr aus, so nimmt er  unverzüglich  durch  Mitteilung  an 
die Kommission  die Ziehung einer gegebenenfalls aufge­
rundeten zweiten Quote in  Höhe  von 15 v. H. seiner 
ursprünglichen  Quote vor, soweit die Reservemenge 
ausreicht. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen  Quote 
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mitglied­
staat  gemäß  Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls 
aufgerundeten dritten Quote in  Höhe  von 7,5 v. H. 
seiner  ursprünglichen  Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser  Mitglied­
staat  unter  den gleichen Bedingungen die Ziehung einer 
vierten Quote in  Höhe  der dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  völligen Ausschöpfung  der 
Reserve angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2 und 3  können 
die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in diesen 
Absätzen  vorgesehen, wenn  Grund  zu der Annahme 
besteht,  daß diese nicht  ausgeschöpft  werden  können.  Sie 
unterrichten die  Kommission über  die  Gründe,  die sie 
veranlaßt  haben, diesen Absatz anzuwenden. 
Artikel 4 
Die gemäß  Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 198 4 . 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten  ursprünglichen  Quote 
den Teil  auf die Reserve, der am 15. September 1984 
20 v. H. dieser  ursprünglichen  Quote  übersteigt.  Sie 
können  eine  größere  Menge  übertragen,  wenn  Grund  zu 
der Annahme  besteht,  daß die betreffende Menge nicht 
ausgenutzt  werden kann. 
Die Mitgliedstaaten teilen der  Kommission spätestens  am 
1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. September 
1984durchgeführt  undaufdas Gemeinschaftszollkontin­
gent angerechnet  haben, sowie gegebenenfalls den  Teil 
ihrer  ursprünglichen  Quote, den sie auf die Reserve 
übertragen. 
Artikel 6 
Die Kommission  verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  2 und 3  eröffneten  Quo-
(1) ABL. Nr. L 382 vom  31.12.1980,  S. 71 

-3- ANHANG B 
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten  über 
den Stand der  Ausschöpfung  der Reserve, sobald ihr die 
Mitteilungen  zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten  spätestens  am 5. Ok­
tober  1984  über  den Stand der Reserve, die nach den 
gemäß  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen  verbleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Restmenge 
beschränkt  bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat,  der diese letzte Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag an. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen  Vor­
kehrungen, um durch die  Eröffnung  der  zusätzlichen 
Quoten, die sie  gemäß  Artikel  3 gezogen haben, die 
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten 
Anteil  an dem Gemeinschaftszollkontingent zu  ermögli­
chen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den 
Importeuren der betreffenden Ware 
freien  Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach  Maßgabe  der Gestellung der 
betreffenden Ware bei der  Zollstelle  mit einer Anmeldung 
zur Abfertigung zum  zollrechtlich  freien Verkehr auf ihre 
Qvjpten  an. 
(4) Der Stand der  Ausschöpfung  der Quoten der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand der  gemäß  Absatz 3  ange­
rechneten  Einfuhren festgestellt. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren 
Antrag  mit, welche Einfuhren  tatsächlich  auf ihre Quoten 
angerechnet  wurden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 10 
Diese  Verordnung tritt am 1.  Januar  1984 in  Kraft. 
Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt  unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident