Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 28/2003

vom Rat festgelegt am 18. März 2003

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates

(2003/C 125 E/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union wurde eine europaweite Diskussion über die Angemessenheit und das mögliche Funktionieren des Handels mit Treibhausgasemissionen innerhalb der Europäischen Union in Gang gebracht. Gegenstand des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) waren politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen eines Prozesses, der auf der Einbeziehung vieler Interessengruppen basierte, sowie ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Gemeinschaftssystem) nach dem Modell des Grünbuchs. In seinen Schlussfolgerungen vom 8. März 2001 erkannte der Rat die besondere Bedeutung des Europäischen Programms zur Klimaänderung und der Arbeiten auf der Grundlage des Grünbuchs an und unterstrich die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.

(2) Im sechsten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Umwelt, das mit der Entscheidung Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) eingeführt wurde, wird die Klimaänderung als vorrangiger Maßnahmenbereich definiert und die Einrichtung eines gemeinschaftsweiten Systems für den Emissionshandel bis 2005 gefordert. In dem Programm wird bekräftigt, dass die Gemeinschaft sich zu einer 8 %igen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet hat und dass die globalen Treibhausgasemissionen längerfristig gegenüber dem Stand von 1990 um etwa 70 % gesenkt werden müssen.

(3) Das Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen(6) genehmigt wurde, ist letztlich die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Stand, der eine gefährliche vom Menschen verursachte Beeinflussung des Klimasystems verhindert.

(4) Bei Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls, das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen(7) genehmigt wurde, werden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet sein, ihre gemeinsamen anthropogenen Treibhausgasemissionen, die in Anhang A des Protokolls aufgeführt sind, im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu senken.

(5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, ihre Verpflichtungen zur Verringerung der anthropogenen Treibhausgasemissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß der Entscheidung 2002/358/EG gemeinsam zu erfuellen. Diese Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten durch einen effizienten europäischen Markt für Treibhausgasemissionszertifikate effektiver und unter möglichst geringer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage erfuellt werden.

(6) Durch die Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(8) wurde ein System zur Beobachtung der Treibhausgasemissionen und zur Bewertung der Fortschritte bei der Erfuellung der Verpflichtungen im Hinblick auf diese Emissionen eingeführt. Dieses System wird es den Mitgliedstaaten erleichtern, die Gesamtmenge der zuteilbaren Zertifikate zu bestimmen.

(7) Gemeinschaftsvorschriften für die Zuteilung der Zertifikate durch die Mitgliedstaaten sind notwendig, um die Integrität des Binnenmarktes zu erhalten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

(8) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Zertifikate, die für einen 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraum gültig sind, nur an Personen für gelöschte Zertifikate entsprechend der Emissionsverringerung vergeben werden, die diese Personen in ihrem Staatsgebiet während eines 2005 beginnenden Dreijahreszeitraums erzielt haben.

(9) Beginnend mit dem genannten Fünfjahreszeitraum wird die Übertragung von Zertifikaten an andere Mitgliedstaaten mit entsprechenden Anpassungen der im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugeteilten Mengen verknüpft.

(10) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber bestimmter Tätigkeiten eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen besitzen und ihre Emissionen der für diese Tätigkeiten spezifizierten Treibhausgase überwachen und darüber Bericht erstatten.

(11) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(12) Um Transparenz zu gewährleisten, sollte die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Zuteilung von Zertifikaten und die Ergebnisse der Überwachung von Emissionen erhalten, der nur den Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(9) unterliegt.

(13) Die Mitgliedstaaten sollten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorlegen, der gemäß der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(10) erstellt wird.

(14) Die Einbeziehung zusätzlicher Anlagen in das Gemeinschaftssystem sollte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgen.

(15) Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, nationale Handelssysteme zur Regelung der Treibhausgasemissionen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten oder in das Gemeinschaftssystem einbezogenen Tätigkeiten oder aus Anlagen, die vorübergehend aus dem Gemeinschaftssystem ausgeschlossen sind, beizubehalten oder einzuführen.

(16) Die Mitgliedstaaten können als Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto am internationalen Emissionshandel mit den anderen in Anhang B dieses Protokolls aufgeführten Parteien teilnehmen.

(17) Die Herstellung einer Verbindung zwischen dem Gemeinschaftssystem und den Systemen für den Handel mit Treibhausgasemissionen in Drittländern wird zu einer höheren Kosteneffizienz bei der Verwirklichung der Emissionsverringerungsziele der Gemeinschaft führen, die in der Entscheidung 2002/358/EG über die gemeinsame Erfuellung der Verpflichtungen vorgesehen sind.

(18) Die Anerkennung von Emissionsgutschriften aus projektbezogenen Mechanismen für die Erfuellung der Verpflichtungen dieser Richtlinie ab 2005 wird zu einer Verbesserung der Kosteneffizienz bei der Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen führen und wird in einer Richtlinie über die Verknüpfung von projektbezogenen Mechanismen, einschließlich des Joint Implementation (JI) und des Clean Development Mechanism (CDM), mit dem Gemeinschaftssystem geregelt.

(19) Mit der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(11) wurde eine allgemeine Regelung zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung eingeführt, in deren Rahmen auch Genehmigungen für Treibhausgasemissionen erteilt werden können. Die Richtlinie 96/61/EG sollte dahin gehend geändert werden, dass - unbeschadet der sonstigen in jener Richtlinie geregelten Anforderungen - keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen von Treibhausgasen aus Anlagen, die unter die vorliegende Richtlinie fallen, vorgeschrieben werden und dass es den Mitgliedstaaten freisteht, keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.

(20) Diese Richtlinie ist mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Kyoto-Protokoll vereinbar. Sie sollte anhand der diesbezüglichen Entwicklungen sowie zur Berücksichtigung der Erfahrungen mit ihrer Durchführung und der bei der Überwachung der Treibhausgasemissionen erzielten Fortschritte überprüft werden.

(21) Der Emissionszertifikatehandel sollte Teil eines umfassenden und kohärenten Politik- und Maßnahmenpakets sein, das auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durchgeführt wird. Unbeschadet der Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags können die Mitgliedstaaten bei Tätigkeiten, die unter das Gemeinschaftssystem fallen, die Auswirkungen von ordnungs- und steuerpolitischen sowie sonstigen Maßnahmen prüfen, die auf die gleichen Ziele gerichtet sind. Bei der Überprüfung der Richtlinie sollte berücksichtigt werden, in welchem Umfang diese Ziele erreicht wurden.

(22) Die Erhebung von Steuern kann im Rahmen der einzelstaatlichen Politik ein Instrument darstellen, mit dem sich Emissionen aus Anlagen, die vorübergehend ausgeschlossen sind, begrenzen lassen.

(23) Politik und Maßnahmen sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in allen Wirtschaftssektoren der Europäischen Union, nicht nur in den Sektoren Industrie und Energie, durchgeführt werden, um zu erheblichen Emissionsverringerungen zu gelangen.

(24) Ungeachtet des vielfältigen Potenzials marktgestützter Mechanismen sollte die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Klimaänderung auf der Ausgewogenheit zwischen dem Gemeinschaftssystem und anderen Arten gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und internationaler Maßnahmen beruhen.

(25) Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und befolgt die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Prinzipien.

(26) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12) erlassen werden.

(27) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung eines Gemeinschaftssystems, durch individuelles Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaftssystem" genannt) geschaffen, um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für die Emissionen aus den in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten und die Emissionen der in Anhang II aufgeführten Treibhausgase.

(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Anforderungen gemäß Richtlinie 96/61/EG.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Zertifikat" das Zertifikat, das zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt; es gilt nur für die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie und kann nach Maßgabe dieser Richtlinie übertragen werden;

b) "Emissionen" die Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre aus Quellen in einer Anlage;

c) "Treibhausgase" die in Anhang II aufgeführten Gase;

d) "Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen" eine Genehmigung, die gemäß den Artikeln 5 und 6 erteilt wird;

e) "Anlage" eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können;

f) "Betreiber" eine Person, die eine Anlage betreibt oder besitzt oder der - sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb einer Anlage übertragen worden ist;

g) "Person" jede natürliche oder juristische Person;

h) "neuer Marktteilnehmer" eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der nach Übermittlung des nationalen Zuteilungsplans an die Kommission eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen oder infolge einer Änderung der Art oder Funktionsweise oder einer Erweiterung der Anlage eine entsprechende aktualisierte Genehmigung erteilt wurde;

i) "Öffentlichkeit" eine oder mehrere Personen sowie gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder der nationalen Praxis Zusammenschlüsse, Organisationen oder Gruppen von Personen;

j) "Tonne Kohlendioxidäquivalent" eine metrische Tonne Kohlendioxid (CO2) oder eine Menge eines anderen in Anhang II aufgeführten Treibhausgases mit einem äquivalenten Erderwärmungspotenzial.

Artikel 4

Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2005 Anlagen die in Anhang I genannten Tätigkeiten, bei denen die für diese Tätigkeiten spezifizierten Emissionen entstehen, nur durchführen, wenn der Betreiber über eine Genehmigung verfügt, die von einer zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 5 und 6 erteilt wurde, oder wenn die Anlage gemäß Artikel 27 vorübergehend aus dem Gemeinschaftssystem ausgeschlossen wurde.

Artikel 5

Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen

An die zuständige Behörde gerichtete Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen müssen Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

a) Anlage und dort durchgeführte Tätigkeiten und verwendete Technologie,

b) Rohmaterialien und Hilfsstoffe, deren Verwendung wahrscheinlich mit Emissionen von in Anhang I aufgeführten Gasen verbunden ist,

c) Quellen der Emissionen von in Anhang I aufgeführten Gasen aus der Anlage und

d) geplante Maßnahmen zur Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen im Einklang mit den gemäß Artikel 14 erlassenen Leitlinien.

Dem Antrag ist eine nicht-technische Zusammenfassung der in Absatz 1 genannten Punkte beizufügen.

Artikel 6

Voraussetzungen für die Erteilung und Inhalt der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen

(1) Die zuständige Behörde erteilt eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, durch die die Emission von Treibhausgasen aus der gesamten Anlage oder aus Teilen davon genehmigt wird, wenn sie davon überzeugt ist, dass der Betreiber in der Lage ist, die Emissionen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten.

Eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen kann sich auf eine oder mehrere vom selben Betreiber am selben Standort betriebene Anlagen beziehen.

(2) Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen enthalten folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Betreibers,

b) Beschreibung der Tätigkeiten und Emissionen der Anlage,

c) Überwachungsauflagen, in denen Überwachungsmethode und -häufigkeit festgelegt sind,

d) Auflagen für die Berichterstattung und

e) eine Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten in Höhe der - nach Artikel 15 geprüften - Gesamtemissionen der Anlage in jedem Kalenderjahr binnen vier Monaten nach Jahresende.

Artikel 7

Änderungen im Zusammenhang mit den Anlagen

Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde von allen geplanten Änderungen der Art oder Funktionsweise der Anlage sowie für eine Erweiterung der Anlage, die eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erfordern könnten. Bei Bedarf aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung. Ändert sich die Identität des Anlagenbetreibers, so aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung in Bezug auf Name und Anschrift des neuen Betreibers.

Artikel 8

Abstimmung mit der Richtlinie 96/61/EG

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Anlagen, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG aufgeführt sind, die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen mit denjenigen für die in jener Richtlinie vorgesehene Genehmigung abgestimmt werden. Die Anforderungen der Artikel 5, 6 und 7 der vorliegenden Richtlinie können in die Verfahren gemäß der Richtlinie 96/61/EG integriert werden.

Artikel 9

Nationaler Zuteilungsplan

(1) Die Mitgliedstaaten stellen für jeden in Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Zeitraum einen nationalen Plan auf, aus dem hervorgeht, wie viele Zertifikate sie insgesamt für diesen Zeitraum zuzuteilen beabsichtigen und wie sie die Zertifikate zuzuteilen gedenken. Dieser Plan ist auf objektive und transparente Kriterien zu stützen, einschließlich der in Anhang III genannten Kriterien, wobei die Bemerkungen der Öffentlichkeit angemessen zu berücksichtigen sind. Die Kommission erarbeitet unbeschadet des Vertrags bis spätestens 31. Dezember 2003 eine Anleitung zur Anwendung der in Anhang III aufgeführten Kriterien.

Für den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitraum wird der Plan spätestens am 31. März 2004 veröffentlicht und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt. Für die folgenden Zeiträume werden die Pläne mindestens achtzehn Monate vor Beginn des betreffenden Zeitraums veröffentlicht und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.

(2) Die nationalen Zuteilungspläne werden in dem in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschuss erörtert.

(3) Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung eines nationalen Zuteilungsplans durch einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 kann die Kommission den Plan oder einen Teil davon ablehnen, wenn er mit den in Anhang III aufgeführten Kriterien oder mit Artikel 10 unvereinbar ist. Der Mitgliedstaat trifft eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 1 oder 2 nur dann, wenn Änderungsvorschläge von der Kommission akzeptiert werden. Ablehnende Entscheidungen sind von der Kommission zu begründen.

Artikel 10

Zuteilungsmethode

Für den am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum teilen die Mitgliedstaaten die Zertifikate kostenlos zu. Für den am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraum teilen die Mitgliedstaaten mindestens 90 % der Zertifikate kostenlos zu.

Artikel 11

Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten

(1) Für den am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum entscheidet jeder Mitgliedstaat über die Gesamtzahl der Zertifikate, die er für diesen Zeitraum zuteilen wird, sowie über die Zuteilung dieser Zertifikate an die Betreiber der einzelnen Anlagen. Diese Entscheidung wird mindestens drei Monate vor Beginn des Zeitraums getroffen, und zwar auf der Grundlage des gemäß Artikel 9 aufgestellten nationalen Zuteilungsplans, im Einklang mit Artikel 10 und unter angemessener Berücksichtigung der Bemerkungen der Öffentlichkeit.

(2) Für den am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraum und jeden folgenden Fünfjahreszeitraum entscheidet jeder Mitgliedstaat über die Gesamtzahl der Zertifikate, die er für diesen Zeitraum zuteilen wird, und leitet das Verfahren für die Zuteilung dieser Zertifikate an die Betreiber der einzelnen Anlagen ein. Diese Entscheidung wird mindestens zwölf Monate vor Beginn des betreffenden Zeitraums getroffen, und zwar auf der Grundlage des gemäß Artikel 9 aufgestellten nationalen Zuteilungsplans des Mitgliedstaats, im Einklang mit Artikel 10 und unter angemessener Berücksichtigung der Bemerkungen der Öffentlichkeit.

(3) Entscheidungen gemäß Absatz 1 oder 2 müssen im Einklang mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 87 und 88, stehen. Bei der Entscheidung über die Zuteilung berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, neuen Marktteilnehmern den Zugang zu Zertifikaten zu ermöglichen.

(4) Die zuständige Behörde vergibt einen Teil der Gesamtmenge der Zertifikate bis zum 28. Februar jeden Jahres des in Absatz 1 oder 2 genannten Zeitraums.

Artikel 12

Übertragung, Abgabe und Löschung von Zertifikaten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zertifikate übertragbar sind zwischen

a) Personen innerhalb der Gemeinschaft,

b) Personen innerhalb der Gemeinschaft und Personen in Drittländern, in denen diese Zertifikate nach dem in Artikel 25 genannten Verfahren anerkannt werden, wobei nur die Beschränkungen Anwendung finden, die in dieser Richtlinie geregelt sind oder gemäß dieser Richtlinie erlassen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zertifikate, die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates vergeben wurden, für die Erfuellung der Verpflichtungen eines Betreibers aus Absatz 3 genutzt werden können.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber für jede Anlage bis spätestens 30. April jeden Jahres eine Anzahl von Zertifikaten abgibt, die den - nach Artikel 15 geprüften - Gesamtemissionen der Anlage im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht, und dass diese Zertifikate anschließend gelöscht werden.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen durch die notwendigen Maßnahmen sicher, dass Zertifikate jederzeit gelöscht werden, wenn der Inhaber dies beantragt.

Artikel 13

Gültigkeit der Zertifikate

(1) Die Zertifikate sind gültig für Emissionen während des in Artikel 11 Absatz 1 oder 2 genannten Zeitraums, für den sie vergeben werden.

(2) Vier Monate nach Beginn des ersten in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fünfjahreszeitraums werden Zertifikate, die nicht mehr gültig sind und nicht gemäß Artikel 12 Absatz 3 abgegeben und gelöscht wurden, von der zuständigen Behörde gelöscht.

Die Mitgliedstaaten können Zertifikate an Personen für den laufenden Zeitraum vergeben, um Zertifikate zu ersetzen, die diese Personen besaßen und die gemäß Unterabsatz 1 gelöscht wurden.

(3) Vier Monate nach Beginn jedes folgenden in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fünfjahreszeitraums werden Zertifikate, die nicht mehr gültig sind und nicht gemäß Artikel 12 Absatz 3 abgegeben und gelöscht wurden, von der zuständigen Behörde gelöscht.

Die Mitgliedstaaten vergeben Zertifikate an Personen für den laufenden Zeitraum, um Zertifikate zu ersetzen, die diese Personen besaßen und die gemäß Unterabsatz 1 gelöscht wurden.

Artikel 14

Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen

(1) Die Kommission verabschiedet bis zum 30. September 2003 nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen aus in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten von für diese Tätigkeiten spezifizierten Treibhausgasen. Die Leitlinien basieren auf den in Anhang IV dargestellten Grundsätzen für die Überwachung und Berichterstattung.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Emissionen im Einklang mit den Leitlinien überwacht werden.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jeder Betreiber einer Anlage der zuständigen Behörde über die Emissionen dieser Anlage in jedem Kalenderjahr nach Ende dieses Jahres im Einklang mit den Leitlinien Bericht erstattet.

Artikel 15

Prüfung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von den Betreibern gemäß Artikel 14 Absatz 3 vorgelegten Berichte anhand der Kriterien des Anhangs V geprüft werden und die zuständige Behörde hiervon unterrichtet wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Betreiber, dessen Bericht bis zum 31. März jeden Jahres in Bezug auf die Emissionen des Vorjahres nicht gemäß den Kriterien des Anhangs V als zufrieden stellend bewertet wurde, keine weiteren Zertifikate übertragen kann, bis ein Bericht dieses Betreibers als zufrieden stellend bewertet wurde.

Artikel 16

Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind, und treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Durchsetzung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am 31. Dezember 2003 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Namen der Betreiber, die gegen die Verpflichtungen nach Artikel 12 Absatz 3 zur Abgabe einer ausreichenden Anzahl von Zertifikaten verstoßen, veröffentlicht werden.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreibern, die nicht bis zum 30. April jeden Jahres eine ausreichende Anzahl von Zertifikaten zur Abdeckung ihrer Emissionen im Vorjahr abgeben, eine Sanktion wegen Emissionsüberschreitung auferlegt wird. Die Sanktion wegen Emissionsüberschreitung beträgt für jede von der Anlage ausgestoßene Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Zertifikate abgegeben hat, 100 EUR. Die Zahlung der Sanktion entbindet den Betreiber nicht von der Verpflichtung, Zertifikate in Höhe dieser Emissionsüberschreitung abzugeben, wenn er die Zertifikate für das folgende Kalenderjahr abgibt.

(4) Während des am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraums verhängen die Mitgliedstaaten für jede von der Anlage ausgestoßene Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Zertifikate abgegeben hat, eine niedrigere Sanktion wegen Emissionsüberschreitung in Höhe von 40 EUR. Die Zahlung der Sanktion entbindet den Betreiber nicht von der Verpflichtung, Zertifikate in Höhe dieser Emissionsüberschreitung abzugeben, wenn er die Zertifikate für das folgende Kalenderjahr abgibt.

Artikel 17

Zugang zu Informationen

Entscheidungen über die Zuteilung von Zertifikaten und die Emissionsberichte, die gemäß der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen zu übermitteln sind und der zuständigen Behörde vorliegen, werden der Öffentlichkeit von dieser Behörde zugänglich gemacht, wobei die Einschränkungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG(13) zu beachten sind.

Artikel 18

Zuständige Behörde

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Schaffung des für die Durchführung dieser Richtlinie geeigneten verwaltungstechnischen Rahmens, einschließlich der Benennung der entsprechenden zuständigen Behörde(n). Wird mehr als eine zuständige Behörde benannt, so muss die Tätigkeit der betreffenden Behörden im Rahmen dieser Richtlinie koordiniert werden.

Artikel 19

Register

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung und Aktualisierung eines Registers, um die genaue Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können ihre Register im Rahmen eines konsolidierten Systems gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten führen.

(2) Jede Person kann Inhaber von Zertifikaten sein. Das Register ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und in getrennte Konten aufzugliedern, um die Zertifikate der einzelnen Personen zu erfassen, an die und von denen Zertifikate vergeben oder übertragen werden.

(3) Im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie erlässt die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren eine Verordnung über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem in Form standardisierter elektronischer Datenbanken mit gemeinsamen Datenelementen zur Verfolgung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit und angemessener Vertraulichkeit und um sicherzustellen, dass keine Übertragungen erfolgen, die mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll unvereinbar sind.

Artikel 20

Zentralverwalter

(1) Die Kommission benennt einen Zentralverwalter, um ein unabhängiges Transaktionsprotokoll über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate zu führen.

(2) Der Zentralverwalter führt anhand des unabhängigen Transaktionsprotokolls eine automatisierte Kontrolle jeder Transaktion in den Registern durch, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten bezüglich Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate vorliegen.

(3) Werden bei der automatisierten Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichtet der Zentralverwalter den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten, die die fraglichen Transaktionen oder weitere Transaktionen im Zusammenhang mit den betreffenden Zertifikaten nicht in das bzw. die Register eintragen, bis die Unregelmäßigkeiten beseitigt sind.

Artikel 21

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. In diesem Bericht ist insbesondere auf die Regeln für die Zuteilung der Zertifikate, das Funktionieren der Register, die Anwendung der Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung sowie die Prüfung und Fragen der Einhaltung der Richtlinie und gegebenenfalls der steuerlichen Behandlung von Zertifikaten einzugehen. Der erste Bericht ist der Kommission bis zum 30. Juni 2005 zu übermitteln. Der Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, der bzw. die von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG entworfen wurde. Der Fragebogen bzw. die Vorlage wird den Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Übermittlung des ersten Berichts zugesandt.

(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte veröffentlicht die Kommission binnen drei Monaten nach Eingang der Berichte aus den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.

(3) Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über Entwicklungen hinsichtlich folgender Aspekte: Zuteilung, Funktionieren der Register, Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Einhaltung.

Artikel 22

Änderungen des Anhangs III

Unter Berücksichtigung der in Artikel 21 vorgesehenen Berichte und der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen kann die Kommission Anhang III für den Zeitraum 2008 bis 2012 nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren ändern.

Artikel 23

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 8 der Entscheidung 93/389/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 24

Verfahren für die einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Gase

(1) Ab 2008 können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie den Handel mit Emissionszertifikaten auf nicht in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten, Anlagen und Treibhausgase ausweiten, sofern die Einbeziehung solcher Tätigkeiten, Anlagen und Treibhausgase von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung aller einschlägigen Kriterien, insbesondere der Auswirkungen auf den Binnenmarkt, möglicher Wettbewerbsverzerrungen, der Umweltwirksamkeit der Regelung und der Zuverlässigkeit des vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens, gebilligt wird.

Ab 2005 können die Mitgliedstaaten unter denselben Voraussetzungen den Handel mit Emissionszertifikaten auf Anlagen ausweiten, die in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten durchführen und bei denen die dort vorgesehenen Kapazitätsgrenzen nicht erreicht werden.

(2) Zuteilungen für Anlagen, die derartige Tätigkeiten durchführen, sind in den in Artikel 9 genannten nationalen Zuteilungsplänen zu erfassen.

(3) Die Kommission kann aus eigener Initiative bzw. muss auf Ersuchen eines Mitgliedstaats Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen aus Tätigkeiten, Anlagen und Treibhausgasen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festlegen, wenn die Überwachung und die Berichterstattung in Bezug auf diese Emissionen mit ausreichender Genauigkeit erfolgen kann.

(4) Werden derartige Maßnahmen eingeführt, so ist bei den nach Artikel 30 durchzuführenden Überprüfungen auch zu prüfen, ob Anhang I dahin gehend geändert werden sollte, dass Emissionen aus diesen Tätigkeiten in gemeinschaftsweit harmonisierter Weise in den Anhang aufgenommen werden.

Artikel 25

Verknüpfung mit anderen Systemen für den Handel mit Treibhausgasemissionen

(1) Mit den in Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführten Drittländern, die das Protokoll ratifiziert haben, sollten im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate, die im Rahmen des Gemeinschaftssystems und anderer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen erteilt wurden, gemäß Artikel 300 des Vertrags Abkommen geschlossen werden.

(2) Wurde ein Abkommen im Sinne von Absatz 1 geschlossen, so erarbeitet die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren die erforderlichen Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate im Rahmen dieses Abkommens.

Artikel 26

Änderung der Richtlinie 96/61/EG

In Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG werden folgende Unterabsätze angefügt:"Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates(14) in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enthält die Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/.../EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.

Falls erforderlich, wird die Genehmigung durch die zuständigen Behörden entsprechend geändert.

Die vorstehenden drei Unterabsätze gelten nicht für Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/.../EG vorübergehend aus dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ausgeschlossen sind."

Artikel 27

Vorübergehender Ausschluss bestimmter Anlagen

(1) Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission beantragen, dass bestimmte Anlagen und Tätigkeiten vorübergehend, jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 2007 aus dem Gemeinschaftssystem ausgeschlossen werden. In jedem Antrag sind alle diese Anlagen einzeln aufzuführen; der Antrag ist zu veröffentlichen.

(2) Stellt die Kommission nach Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen der Öffentlichkeit zu diesem Antrag nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren fest, dass die Anlagen und Tätigkeiten

a) infolge der einzelstaatlichen Politik ihre Emissionen ebenso weit begrenzen, wie sie dies tun würden, wenn sie dieser Richtlinie unterworfen wären,

b) Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsanforderungen unterliegen, die denen der Artikel 14 und 15 gleichwertig sind, und

c) bei Nichterfuellung der nationalen Anforderungen Sanktionen unterliegen, die den in Artikel 16 Absätze 1 und 4 aufgeführten Sanktionen zumindest gleichwertig sind,

so sieht sie den vorübergehenden Ausschluss dieser Anlagen aus dem Gemeinschaftssystem vor.

Es ist zu gewährleisten, dass es nicht zu Beeinträchtigungen des Binnenmarkts kommt.

Artikel 28

Anlagenfonds

(1) Die Mitgliedstaaten können den Betreibern von Anlagen, die eine der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführen, erlauben, einen Fonds von Anlagen aus demselben Tätigkeitsbereich für den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitraum und/oder für den in Artikel 11 Absatz 2 genannten ersten Fünfjahreszeitraum gemäß den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels zu bilden.

(2) Die Betreiber, die eine in Anhang I aufgeführte Tätigkeit durchführen und einen Fonds bilden möchten, stellen bei der zuständigen Behörde einen Antrag, wobei sie die Anlagen und den Zeitraum angeben, für den sie einen Fonds bilden wollen, und den Nachweis erbringen, dass ein Treuhänder in der Lage sein wird, die in den Absätzen 3 und 4 genannten Verpflichtungen zu erfuellen.

(3) Die Betreiber, die einen Fonds bilden wollen, benennen einen Treuhänder, für den Folgendes gilt:

a) An den Treuhänder wird abweichend von Artikel 11 die Gesamtmenge der je Anlage der Betreiber errechneten Zertifikate vergeben;

b) der Treuhänder ist abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 12 Absatz 3 verantwortlich für die Abgabe von Zertifikaten, die den Gesamtemissionen der Anlagen im Fonds entsprechen;

c) der Treuhänder darf keine weiteren Übertragungen durchführen, falls der Bericht eines Betreibers im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 2 als nicht zufrieden stellend bewertet wurde.

(4) Abweichend von Artikel 16 Absätze 2, 3 und 4 werden die Sanktionen für Verstöße gegen die Verpflichtungen zur Abgabe einer ausreichenden Anzahl von Zertifikaten, um die Gesamtemissionen aus den Anlagen im Fonds abzudecken, gegen den Treuhänder verhängt.

(5) Ein Mitgliedstaat, der die Bildung eines oder mehrerer Fonds erlauben möchte, reicht den in Absatz 2 genannten Antrag bei der Kommission ein. Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags kann die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang einen Antrag ablehnen, der die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt. Eine solche Entscheidung ist zu begründen. Wird der Antrag abgelehnt, so darf der Mitgliedstaat die Bildung des Fonds nur erlauben, wenn Änderungsvorschläge von der Kommission akzeptiert werden.

(6) Falls der Treuhänder den in Absatz 4 genannten Sanktionen nicht nachkommt, ist jeder Betreiber einer Anlage im Fonds nach Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 16 für Emissionen seiner eigenen Anlage verantwortlich.

Artikel 29

Höhere Gewalt

Während des in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitraums können die Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragen, dass für bestimmte Anlagen in Fällen höherer Gewalt zusätzliche Zertifikate vergeben werden dürfen. Die Kommission stellt fest, ob nachweislich höhere Gewalt vorliegt, und gestattet in diesem Fall die Vergabe zusätzlicher, nicht übertragbarer Zertifikate durch den betreffenden Mitgliedstaat an die Betreiber der betreffenden Anlagen.

Artikel 30

Überprüfung und weitere Entwicklung

(1) Auf der Grundlage der Fortschritte bei der Überwachung der Treibhausgasemissionen kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 einen Vorschlag unterbreiten, wonach Anhang I dahin gehend geändert wird, dass andere Tätigkeiten und Emissionen anderer in Anhang II aufgeführter Treibhausgase aufgenommen werden.

(2) Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie und der Fortschritte bei der Überwachung der Treibhausgasemissionen sowie angesichts der Entwicklungen auf internationaler Ebene erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie auf folgende Punkte eingeht:

a) die Frage, ob Anhang I dahin gehend geändert werden sollte, dass im Hinblick auf eine weitere Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz des Systems andere Tätigkeiten und Emissionen anderer in Anhang II aufgeführter Treibhausgase aufgenommen werden;

b) den Zusammenhang zwischen dem Emissionszertifikatehandel auf Gemeinschaftsebene und dem internationalen Emissionshandel, der im Jahr 2008 beginnen wird;

c) die weitere Harmonisierung der Zuteilungsmethode und der Kriterien für die nationalen Zuteilungspläne gemäß Anhang III;

d) die Nutzung von Emissionsgutschriften aus projektbezogenen Mechanismen;

e) das Verhältnis des Emissionshandels zu anderen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durchgeführten Politiken und Maßnahmen, einschließlich der Besteuerung, mit denen die gleichen Ziele verfolgt werden;

f) die Frage, ob es zweckmäßig wäre, ein einziges Gemeinschaftsregister einzurichten;

g) die Höhe der Sanktionen wegen Emissionsüberschreitung, unter anderem unter Berücksichtigung der Inflation;

h) das Funktionieren des Marktes für Emissionszertifikate, insbesondere im Hinblick auf etwaige Marktstörungen;

i) die Frage, wie das Gemeinschaftssystem an eine erweiterte Europäische Union angepasst werden kann;

j) die Einrichtung von Anlagenfonds.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Bericht sowie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bis zum 30. Juni 2006 vor.

(3) Die Verknüpfung der projektbezogenen Mechanismen, einschließlich des Joint Implementation (JI) und des Clean Development Mechanism (CDM), mit dem Gemeinschaftssystem ist wünschenswert und wichtig, um die Ziele einer Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen sowie einer Verbesserung der Kosteneffizienz des Gemeinschaftssystems in der Praxis zu erreichen. Die Emissionsgutschriften aus den projektbezogenen Mechanismen werden daher für eine Nutzung in diesem System nach Maßgabe der Vorschriften anerkannt, die das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen und die im Jahr 2005 parallel zum Gemeinschaftssystem Anwendung finden sollten.

Artikel 31

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Dezember 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 32

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 33

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 33.

(2) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 27.

(3) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 59.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. März 2003, Beschluss des Europäischen Parlaments vom...(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(6) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11.

(7) ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.

(8) ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31. Geändert durch die Entscheidung 1999/296/EG (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 35).

(9) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

(10) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

(11) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(12) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) ABl. L...

(14) ABl. L...

ANHANG I

KATEGORIEN VON TÄTIGKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 3, ARTIKEL 4, ARTIKEL 14 ABSATZ 1, ARTIKEL 28 UND ARTIKEL 30

1. Anlagen oder Anlagenteile, die für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Verfahren genutzt werden, fallen nicht unter diese Richtlinie.

2. Die nachstehend angegebenen Grenzwerte beziehen sich im Allgemeinen auf Produktionskapazitäten oder -leistungen. Führt ein Betreiber mehrere Tätigkeiten unter der gleichen Bezeichnung in einer Anlage oder an einem Standort durch, werden die Kapazitäten dieser Tätigkeiten addiert.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

TREIBHAUSGASE GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 UND 30

Kohlendioxid (CO2)

Methan (CH4)

Distickstoffoxid (N2O)

Fluorkohlenwasserstoffe (FKW)

Perfluorierte Kohlenwasserstoffe

Schwefelhexafluorid (SF6)

ANHANG III

KRITERIEN FÜR DIE NATIONALEN ZUTEILUNGSPLÄNE GEMÄSS DEN ARTIKELN 9, 22 UND 30

1. Die Gesamtmenge der Zertifikate, die im jeweiligen Zeitraum zugeteilt werden sollen, muss mit der in der Entscheidung 2002/328/EG und im Kyoto-Protokoll enthaltenen Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Begrenzung seiner Emissionen in Einklang stehen unter Berücksichtigung des Anteils der Gesamtemissionen, dem diese Zertifikate im Vergleich zu Emissionen aus Quellen entsprechen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, sowie der nationalen energiepolitischen Maßnahmen; ferner sollte sie dem nationalen Klimaschutzprogramm entsprechen.

2. Die Gesamtmenge der Zertifikate, die zugeteilt werden sollen, muss vereinbar sein mit Bewertungen der tatsächlichen und der erwarteten Fortschritte bei der Erbringung des Beitrags der Mitgliedstaaten zu den Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 93/389/EWG.

3. Die Mengen der Zertifikate, die zugeteilt werden sollen, müssen mit dem Potenzial - auch dem technischen Potenzial - der unter dieses System fallenden Tätigkeiten zur Emissionsverringerung in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten können bei ihrer Aufteilung von Zertifikaten die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen je Erzeugnis in den einzelnen Tätigkeitsbereichen und die in diesen Tätigkeitsbereichen erreichbaren Fortschritte zugrunde legen.

4. Der Plan muss mit den übrigen rechtlichen und politischen Instrumenten der Gemeinschaft in Einklang stehen. Ein als Ergebnis von neuen rechtlichen Anforderungen unvermeidbarer Emissionsanstieg sollte berücksichtigt werden.

5. Gemäß den Anforderungen des Vertrags, insbesondere der Artikel 87 und 88, darf der Plan Unternehmen oder Sektoren nicht in einer Weise unterschiedlich behandeln, dass bestimmte Unternehmen oder Tätigkeiten ungerechtfertigt bevorzugt werden.

6. Der Plan muss Angaben darüber enthalten, wie neue Marktteilnehmer sich am Gemeinschaftssystem in dem betreffenden Mitgliedstaat beteiligen können.

7. Der Plan kann Vorleistungen berücksichtigen, und er muss Angaben darüber enthalten, wie Vorleistungen Rechnung getragen wird.

8. Der Plan muss Angaben darüber enthalten, wie saubere Technologien - einschließlich energieeffizienter Technologien - berücksichtigt werden.

9. Der Plan muss Vorschriften für die Möglichkeit von Bemerkungen der Öffentlichkeit sowie Angaben darüber enthalten, wie diese Bemerkungen angemessen berücksichtigt werden, bevor eine Entscheidung über die Zuteilung der Zertifikate getroffen wird.

10. Der Plan muss eine Liste der unter diese Richtlinie fallenden Anlagen unter Angabe der Anzahl Zertifikate enthalten, die den einzelnen Anlagen zugeteilt werden sollen.

11. Der Plan kann Angaben darüber enthalten, wie dem Wettbewerb aus Ländern bzw. Anlagen außerhalb der Europäischen Union Rechnung getragen wird.

ANHANG IV

GRUNDSÄTZE FÜR DIE ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1

Überwachung der Kohlendioxidemissionen

Die Überwachung der Emissionen erfolgt entweder durch Berechnung oder auf der Grundlage von Messungen.

Berechnung

Die Berechnung der Emissionen erfolgt nach folgender Formel:

Tätigkeitsdaten × Emissionsfaktor × Oxidationsfaktor

Die Überwachung der Tätigkeitsdaten (Brennstoffverbrauch, Produktionsrate usw.) erfolgt auf der Grundlage von Daten über eingesetzte Brenn- oder Rohstoffe oder Messungen.

Es werden etablierte Emissionsfaktoren verwendet. Für alle Brennstoffe können tätigkeitsspezifische Emissionsfaktoren verwendet werden. Für alle Brennstoffe außer nichtkommerziellen Brennstoffen (Brennstoffe aus Abfall wie Reifen und Gase aus industriellen Verfahren) können Standardfaktoren verwendet werden. Flözspezifische Standardwerte für Kohle und EU-spezifische oder erzeugerländerspezifische Standardwerte für Erdgas sind noch weiter auszuarbeiten. Für Raffinerieerzeugnisse können IPCC-Standardwerte verwendet werden. Der Emissionsfaktor für Biomasse ist Null.

Wird beim Emissionsfaktor nicht berücksichtigt, dass ein Teil des Kohlenstoffs nicht oxidiert wird, so ist ein zusätzlicher Oxidationsfaktor zu verwenden. Wurden tätigkeitsspezifische Emissionsfaktoren berechnet, bei denen die Oxidation bereits berücksichtigt ist, so muss ein Oxidationsfaktor nicht verwendet werden.

Es sind gemäß der Richtlinie 96/61/EG entwickelte Standardoxidationsfaktoren zu verwenden, es sei denn, der Betreiber kann nachweisen, dass tätigkeitsspezifische Faktoren genauer sind.

Für jede Tätigkeit und Anlage sowie für jeden Brennstoff ist eine eigene Berechnung anzustellen.

Messung

Bei der Messung der Emissionen sind standardisierte oder etablierte Verfahren zu verwenden; die Messung ist durch eine flankierende Emissionsberechnung zu bestätigen.

Überwachung anderer Treibhausgasemissionen

Zu verwenden sind standardisierte oder etablierte Verfahren, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Kreisen entwickelt und gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen worden sind.

Berichterstattung über die Emissionen

Jeder Betreiber hat im Bericht für eine Anlage folgende Informationen zu liefern:

A. Anlagedaten, einschließlich:

- Name der Anlage,

- Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Land,

- Art und Anzahl der in der Anlage durchgeführten Tätigkeiten gemäß Anhang I,

- Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse eines Ansprechpartners und

- Name des Besitzers der Anlage und etwaiger Mutterunternehmen.

B. Für jede am Standort durchgeführte Tätigkeit gemäß Anhang I, für die Emissionen berechnet werden:

- Tätigkeitsdaten,

- Emissionsfaktoren,

- Oxidationsfaktoren,

- Gesamtemissionen und

- Unsicherheitsfaktoren.

C. Für jede am Standort durchgeführte Tätigkeit gemäß Anhang I, für die Emissionen gemessen werden:

- Gesamtemissionen,

- Angaben zur Zuverlässigkeit der Messverfahren und

- Unsicherheitsfaktoren.

D. Für Emissionen aus der Verbrennung ist im Bericht außerdem der Oxidationsfaktor anzugeben, es sei denn, die Oxidation wurde bereits bei der Berechnung eines tätigkeitsspezifischen Emissionsfaktors einbezogen.

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Koordinierung der Anforderungen für die Berichterstattung mit bereits bestehenden Anforderungen für die Berichterstattung, um den Berichterstattungsaufwand der Unternehmen möglichst gering zu halten.

ANHANG V

KRITERIEN FÜR DIE PRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 15

Allgemeine Grundsätze

1. Die Emissionen aus allen in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten unterliegen einer Prüfung.

2. Im Rahmen des Prüfungsverfahrens wird auf den Bericht gemäß Artikel 14 Absatz 3 und auf die Überwachung im Vorjahr eingegangen. Geprüft werden ferner die Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit und Genauigkeit der Überwachungssysteme sowie die übermittelten Daten und Angaben zu den Emissionen, insbesondere:

a) die übermittelten Tätigkeitsdaten und damit verbundenen Messungen und Berechnungen;

b) Wahl und Anwendung der Emissionsfaktoren;

c) die Berechnungen für die Bestimmung der Gesamtemissionen und

d) bei Messungen die Angemessenheit der Wahl und Anwendung der Messverfahren.

3. Die Validierung der Angaben zu den Emissionen ist nur möglich, wenn zuverlässige und glaubwürdige Daten und Informationen eine Bestimmung der Emissionen mit einem hohen Zuverlässigkeitsgrad gestatten. Ein hoher Zuverlässigkeitsgrad verlangt vom Betreiber den Nachweis, dass

a) die übermittelten Daten schlüssig sind,

b) die Erhebung der Daten in Einklang mit geltenden wissenschaftlichen Standards erfolgt ist und

c) die einschlägigen Angaben über die Anlage vollständig und schlüssig sind.

4. Die prüfende Instanz erhält Zugang zu allen Standorten und zu allen Informationen, die mit dem Gegenstand der Prüfung im Zusammenhang stehen.

5. Die prüfende Instanz berücksichtigt, ob die Anlage im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registriert ist.

Methodik

Strategische Analyse

6. Die Prüfung basiert auf einer strategischen Analyse aller Tätigkeiten, die in der Anlage durchgeführt werden. Dazu benötigt die prüfende Instanz einen Überblick über alle Tätigkeiten und ihre Bedeutung für die Emissionen.

Prozessanalyse

7. Die Prüfung der übermittelten Informationen erfolgt bei Bedarf am Standort der Anlage. Die prüfende Instanz führt Stichproben durch, um die Zuverlässigkeit der übermittelten Daten und Informationen zu ermitteln.

Risikoanalyse

8. Die prüfende Instanz unterzieht alle Quellen von Emissionen in der Anlage einer Bewertung in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Daten über jede Quelle, die zu den Gesamtemissionen der Anlage beiträgt.

9. Anhand dieser Analyse ermittelt die prüfende Instanz ausdrücklich die Quellen mit hohem Fehlerrisiko und andere Aspekte des Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens, die zu Fehlern bei der Bestimmung der Gesamtemissionen führen könnten. Hier sind insbesondere die Wahl der Emissionsfaktoren und die Berechnungen zur Bestimmung der Emissionen einzelner Emissionsquellen zu nennen. Besondere Aufmerksamkeit ist Quellen mit einem hohen Fehlerrisiko und den genannten anderen Aspekten des Überwachungsverfahrens zu widmen.

10. Die prüfende Instanz berücksichtigt etwaige effektive Verfahren zur Beherrschung der Risiken, die der Betreiber anwendet, um Unsicherheiten so gering wie möglich zu halten.

Bericht

11. Die prüfende Instanz erstellt einen Bericht über die Validierung, in dem angegeben wird, ob der Bericht gemäß Artikel 14 Absatz 3 zufrieden stellend ist. In diesem Bericht sind alle für die durchgeführten Arbeiten relevanten Aspekte aufzuführen. Die Erklärung, dass der Bericht gemäß Artikel 14 Absatz 3 zufrieden stellend ist, kann abgegeben werden, wenn die prüfende Instanz zu der Ansicht gelangt, dass zu den Gesamtemissionen keine wesentlich falschen Angaben gemacht wurden.

Mindestanforderungen an die Kompetenz der prüfenden Instanz

12. Die prüfende Instanz muss unabhängig von dem Betreiber sein, ihre Aufgabe professionell und objektiv ausführen und vertraut sein mit

a) den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie den einschlägigen Normen und Leitlinien, die von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 verabschiedet werden,

b) den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die zu prüfenden Tätigkeiten von Belang sind, und

c) dem Zustandekommen aller Informationen über die einzelnen Emissionsquellen in der Anlage, insbesondere im Hinblick auf Sammlung, messtechnische Erhebung, Berechnung und Übermittlung von Daten.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 23. Oktober 2001 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates unterbreitet.

2. Der Ausschuss der Regionen hat am 14. März 2002 Stellung genommen.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 29. Mai 2002 Stellung genommen.

4. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 10. Oktober 2002 abgegeben.

5. Der Rat hat am 18. März 2003 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Das allgemeine Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist die Einführung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft durch Schaffung eines EU-Rahmens und Gewährleistung eines EU-weiten Marktes für Treibhausgasemissionszertifikate. Dieses Instrument ist ein Eckstein der Strategie der Kommission zur möglichst kosteneffizienten Einhaltung der Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls. Der Handel mit Emissionszertifikaten wird die Kosten für die Emissionsverringerung senken, indem dafür gesorgt wird, dass die Verringerung dort erfolgt, wo sie mit den geringsten Kosten verbunden ist. Der Handel mit Emissionszertifikaten ist zugleich umweltpolitisch effizient, da eine im Voraus festgelegte Reduzierung der Emissionen für die Tätigkeiten erzielt wird, die von dem System erfasst werden. Mit dem Vorschlag wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet und es werden unannehmbare Wettbewerbsverzerrungen vermieden.

Die Richtlinie ist besonders wichtig im Hinblick darauf, dass die rechtlichen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus dem von der Europäischen Gemeinschaft(1) und ihren Mitgliedstaaten am 31. Mai 2002 ratifizierten Kyoto-Protokoll möglichst kosteneffizient erfuellt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeines

Von den vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen 73 Abänderungen sind 23 (vollständig, teilweise oder grundsätzlich, wörtlich oder sinngemäß) in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden. Der Rat vertritt die Auffassung, dass durch den Gemeinsamen Standpunkt die Konzeption und die Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags nicht geändert werden, und nimmt zur Kenntnis, dass auch die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt in seiner derzeitigen Form befürwortet.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das EP hat bei der Abstimmung im Plenum am 10. Oktober 2002 73 Abänderungen zu dem Vorschlag angenommen, von denen 23 (18 zu den Artikeln, 3 zu den Erwägungsgründen und 2 zu den Anhängen) wörtlich, teilweise oder sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden sind.

a) Die angenommenen Abänderungen sind nachfolgend in der Reihenfolge ihrer Übernahme in den Gemeinsamen Standpunkt aufgeführt.

Abänderung 10: erster Satz übernommen und in Erwägungsgrund 24 eingefügt.

Abänderung 13: übernommen und in Erwägungsgrund 25 eingefügt.

Abänderung 15: in Erwägungsgrund 5 berücksichtigt.

Abänderung 102: im Grundsatz teilweise in Artikel 10 berücksichtigt. Hier ist ferner Artikel 30 Buchstabe c) von Belang; auch sei auf die Ratsprotokollerklärung des Rates und der Kommission verwiesen, wonach beide davon ausgehen, "dass alle Einnahmen, die sich aus den Zuteilungen für den am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraum ergeben, dem zuteilenden Mitgliedstaat zugute kommen".

Abänderung 35: in Artikel 19 Absatz 3 berücksichtigt.

Abänderung 39: im Grundsatz in Artikel 14 Absatz 3 berücksichtigt.

Abänderung 40: in Artikel 16 Absatz 2 übernommen.

Abänderung 41: übernommen.

Abänderung 42: übernommen.

Abänderung 46: in Artikel 17 berücksichtigt.

Abänderung 43: in Artikel 21 berücksichtigt.

Abänderung 49: im Grundsatz teilweise in Artikel 22 übernommen, indem der Zeitraum, für den das Ausschussverfahren angewendet werden kann, eindeutig begrenzt wurde.

Abänderungen 51 und 103: im Grundsatz teilweise in Artikel 24 Absatz 1 übernommen (siehe auch Erwägungsgrund 17).

Abänderung 16: in Artikel 24 berücksichtigt und zum Teil eingefügt. Siehe auch Erwägungsgrund 14.

Abänderung 17: in Artikel 24 berücksichtigt und zum Teil eingefügt.

Abänderung 50: in Artikel 27 berücksichtigt und zum Teil eingefügt.

Abänderung 55: in Artikel 30 Absatz 2 berücksichtigt.

Abänderung 56: in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b) eingefügt.

Abänderung 57: in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) eingefügt.

Abänderung 58: in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe i) eingefügt.

Abänderung 73: im Grundsatz teilweise übernommen und in Anhang III Nummer 10 eingefügt.

Abänderung 74: teilweise übernommen und in Anhang IV eingefügt.

b) Die 50 abgelehnten Abänderungen sind in der Reihenfolge aufgeführt, in der sie am Kommissionsvorschlag vorzunehmen gewesen wären, gefolgt von den Gründen für die Ablehnung.

Erwägungsgründe

Abänderung 1: Die Abänderung bezieht sich auf eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die einen anderen gesonderten Vorschlag der Kommission betraf, und wird daher vom Rat für unzweckmäßig gehalten.

Abänderung 2: Der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten in den betreffenden Angelegenheiten wird durch die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts eingeschränkt und die Mitgliedstaaten sind somit möglicherweise nicht in der Lage, so frei zu handeln, wie dies nach der Abänderung erforderlich wäre.

Abänderung 3: Die Notwendigkeit eines integrierten Vorgehens der Gemeinschaft (wie sie in den Erwägungsgründen 7 und 27 zum Ausdruck kommt) schließt nicht aus, dass die einzelnen Mitgliedstaaten tätig werden müssen, um auf einzelstaatlicher Ebene die Treibhausgase zu reduzieren.

Abänderung 91: Das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten sollte den Betreibern die Entscheidung darüber überlassen, welche Technologien sie einsetzen wollen, und es sollten ihnen keine technischen Normen aufgezwungen werden, die diese Entscheidungsfreiheit beschneiden würden.

Abänderung 6: Die Entscheidung über die zuzuteilenden Mengen sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Ferner hat die vorgeschlagene Formulierung verfügenden Charakter und eignet sich somit nicht für einen Erwägungsgrund. Es sei darauf hingewiesen, dass nach Anhang III Nummer 8 der nationale Zuteilungsplan Informationen darüber enthalten muss, wie saubere Technologien - einschließlich energieeffizienter Technologien - berücksichtigt werden.

Abänderung 8: Mit dieser Abänderung würden im Wesentlichen in die Präambel der Richtlinie Erklärungen zum weiteren Vorgehen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der internationalen Verhandlungen über die Klimaänderung eingefügt und dies wäre nicht angezeigt.

Abänderung 9: Nach Auffassung des Rates würde der vorgeschlagene Erwägungsgrund die Art des im Gemeinsamen Standpunkt vorgegebenen Systems nicht adäquat wiedergeben. Die Vorgabe von Zielen und die Entwicklung von Instrumenten für Sektoren, die nicht unter die Richtlinie fallen, ist überzogen und nicht angezeigt. Das Verhältnis zur Besteuerung und das Zusammenwirken mit ihr wird im bestehenden Erwägungsgrund 22 sowie in Artikel 30 Buchstabe e) betreffend die Überprüfung berücksichtigt.

Abänderung 11: Bei dieser Abänderung handelt es sich um eine für einen Erwägungsgrund ungeeignete verfügende Bestimmung, und die Frage der Besteuerung wird im bestehenden Erwägungsgrund 22 sowie in Artikel 30 Buchstabe e) betreffend die Überprüfung berücksichtigt. Was den Inhalt anbelangt, so ist es ungeachtet etwaiger besonderer Umstände fraglich, dass ein derartiges umfassendes Verbot eine generell bevorzugte Option darstellen würde.

Abänderung 12: Im Gemeinsamen Standpunkt wird eindeutig darauf abgestellt, dass fluorierte Gase künftig einbezogen werden, sobald diesbezüglich eine ausreichende Überwachung und Berichterstattung möglich ist; dies ist in Artikel 24 Absätze 3 und 4 berücksichtigt. Eine frühere Einbeziehung wäre nach Auffassung des Rates verfrüht.

Abänderung 14: Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und es ist nicht angezeigt, in der Präambel zu der Richtlinie Erklärungen darüber abzugeben, was die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der internationalen Verhandlungen über die Klimaänderung tun sollte.

Artikel

Abänderung 97: Diese Abänderung wurde aus den gleichen Gründen wie Abänderung 6 abgelehnt.

Abänderung 19: Diese Abänderung würde bedeuten, dass die Höhe der Emissionen überwacht würde, bevor die Überwachungsanforderungen im Zertifikat niedergelegt wären.

Abänderung 20: Wie im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, ermöglicht das System den Betreibern, ihre derzeitigen Emissionen zu erhöhen oder zu senken, wobei von ihnen lediglich verlangt wird, dass sie über entsprechende Zertifikate für den betreffenden Zeitraum verfügen.

Abänderung 21: Die Ausstellung von Zertifikaten sollte außer den in der Richtlinie festgelegten und den auch ohne ausdrückliche Nennung geltenden Anforderungen (wie beispielsweise den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts) keinerlei weiteren Anforderungen unterworfen sein.

Abänderung 22: Ziel der zu ändernden Bestimmung ist die Wahrung der Kohärenz zu den Genehmigungsvorschriften der bestehenden IVU-Richtlinie, die beibehalten werden sollte. Abgesehen von den wesentlichen Angaben über Namen und Anschrift eines neuen Betreibers sollte die Entscheidung darüber, welche Teile eines Zertifikats möglicherweise der Aktualisierung bedürfen, der zuständigen Behörde überlassen bleiben.

Abänderung 23: Mit dieser Abänderung erhielte die Aufzählung der Kriterien in Anhang III erschöpfenden Charakter und damit würde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, bei der Festlegung der Zielvorgaben für ihre Anlagen flexibel den unterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Abänderung 24: Die vorgeschlagene Obergrenze ist wegen der sich aus den Zielvorgaben der Mitgliedstaaten nach dem Kyoto-Protokoll ergebenden Beschränkungen, der in Anhang III des Gemeinsamen Standpunkts niedergelegten Kriterien und der Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen nicht notwendig. Die Abänderung würde zu zusätzlichen Komplikationen in Bezug auf diese Sicherungsmechanismen führen und ist überfluessig. Letztendlich würden voraussichtlich einigen Mitgliedstaaten stärkere Einschränkungen auferlegt als anderen und dies brächte die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen mit sich.

Abänderung 25: Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, nach ihrem Ermessen Vorleistungen zu belohnen (siehe Anhang III Nummer 7)

Abänderung 26: Diese Abänderung hätte ernste schädliche Auswirkungen auf die praktische Durchführung der einzelnen nationalen Zuteilungspläne, wenn beispielsweise die nicht rechtzeitige Vorlage des Plans eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten an der Aufnahme des Handels hindern würde.

Abänderung 27: Mit dem vorgeschlagenen System nicht zu vereinbarende nationale Systeme für den Handel können nicht ohne besondere Maßnahmen einbezogen werden. Dem Umstand, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, bestehende nationale Systeme, deren Anwendungsbereich außerhalb des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie liegt, beizubehalten, wird in Erwägungsgrund 15 Rechnung getragen.

Abänderung 29: Diese Abänderung steht mit Abänderung 24 im Zusammenhang und wird aus den gleichen Gründen wie diese abgelehnt. Ferner ist die in der Abänderung vorgeschlagene Frist zu kurz, so dass die Mitgliedstaaten nicht genügend Zeit hätten, um die korrekte Einhaltung zu gewährleisten.

Abänderung 76: Die Mitgliedstaaten sollten mit der allgemeinen Maßgabe, dass der Zugang zu den Zertifikaten als solcher gewährleistet ist, darüber entscheiden können, wie die Zertifikate neuen Marktteilnehmern zugewiesen werden (siehe hierzu Artikel 11 Absatz 3).

Abänderung 31: Diese Abänderung hängt mit Abänderung 24 zusammen und wird aus den gleichen Gründen wie diese abgelehnt.

Abänderung 32: Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten bringt zusätzliche Emissionsquellen - und damit auch zwangsläufig zusätzliche Emissionen - mit sich. Daher wird die Zahl der Zertifikate erhöht werden müssen. Hinsichtlich der Frage eines möglichen Überangebots an Zertifikaten sei darauf hingewiesen, dass die nationalen Zuteilungspläne der Überprüfung durch die Kommission unterliegen und auch eine Ablehnung möglich ist (siehe Artikel 9 Absatz 3 und die in Anhang III aufgeführten Kriterien).

Abänderung 33: Es sei darauf hingewiesen, dass in dem Gemeinsamen Standpunkt keinerlei Beschränkung für die Übertragung zwischen Betreibern innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten vorgesehen ist, die über die Beschränkungen durch das Kyoto-Protokoll und die auf der Grundlage dieses Protokolls gefassten Beschlüsse hinausgeht, und dass die Zuteilungen anfangs für Betreiber und nicht für Anlagen erfolgen.

Abänderung 34: Die in der Abänderung vorgeschlagene Löschung wirkt sich möglicherweise schädlich auf das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus, wenn einige der Anreize für Stilllegung und Kapazitätsabbau bei den betreffenden Anlagen entfallen. Darüber hinaus sind die Verfahren umständlich und können nur mit hohem Verwaltungsaufwand durchgeführt werden.

Abänderung 36: Diese Abänderung betreffend die Übertragbarkeit von Zertifikaten wird teilweise mit Artikel 13 berücksichtigt, auch wenn die Übertragbarkeit zwischen den Zeiträumen 2005-2007 und 2008-2012 ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist. Eine verbindlich vorgeschriebene Übertragbarkeit zwischen diesen Zeiträumen wäre für einige Mitgliedstaaten mit größeren Schwierigkeiten verbunden und in Anbetracht der unterschiedlichen Gegebenheiten vertritt der Rat die Auffassung, dass dies weiterhin im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen sollte.

Abänderung 37: In Artikel 13 ist die Zurücklegung, nicht die Vorwegnahme vorgesehen; dies ist nicht zuletzt deshalb der Fall, weil zum Beginn jedes Zeitraums Gewissheit über die Zahl der zuteilbaren Zertifikate bestehen muss.

Abänderung 38: Die Anwendung dieser Bestimmung wäre zu kompliziert und der mit ihr verbundene Nutzen ist fraglich.

Abänderung 80: Für diesen Gegenstand werden nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sein und es ist ihre Sache, darüber zu befinden, wie die Einnahmen aus der Sanktionsregelung verwendet werden sollen.

Abänderung 45: Die steuerliche Harmonisierung wird durch spezielle Vorschriften des Vertrags geregelt und kann nicht durch diese Richtlinie bewirkt werden.

Abänderungen 47 und 48: Die Mitgliedstaaten gewährleisten bereits die gerichtliche Überprüfbarkeit (vergleiche beispielsweise Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und daher sind diese Abänderungen überfluessig.

Abänderungen 52 und 53: Der Rat wird (im Wege der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament) die Einzelheiten für die Verknüpfung des Systems für den Handel mit den flexiblen Kyoto-Mechanismen im Rahmen eines eigenen Vorschlags hierzu, den die Kommission im Jahr 2003 vorlegen soll, prüfen. Der Rat möchte in der vorliegenden Richtlinie den betreffenden Beratungen nicht vorgreifen (siehe auch Artikel 30 Absatz 3).

Abänderung 54: Diese Abänderung überschneidet sich insoweit mit den Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 2, als vorgesehen ist, dass Überprüfung, Berichterstattung und Vorlage geeigneter Vorschläge durch die Kommission bis zum 30. Juni 2006 erfolgen sollen.

Abänderung 59: Die Merkmale des Gemeinschaftssystems sollten im Wege des jetzigen Mitentscheidungsverfahrens bestätigt werden um dem Markt und den Betreibern ein möglichst großes Maß an Planungssicherheit zu gewährleisten.

Anhänge

Abänderung 61: Siehe zu dieser Abänderung die Bemerkungen zu Abänderung 12.

Abänderungen 62 und 63: Die künftige Einbeziehung anderer Gase und Sektoren in das System ist in Artikel 26 vorgesehen, aber nach Auffassung des Rates sollte mit CO2 begonnen werden. In Anbetracht dessen ist es nicht sinnvoll, zu dem betreffenden Zeitpunkt Anlagen für die Herstellung und Verarbeitung von Aluminium einzubeziehen. Ferner wären die in den Abänderungen vorgeschlagenen Schwellenwerte mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden.

Abänderung 64: Anhang II ist nicht der passende Ort für die betreffenden Faktoren, die zudem einer regelmäßigen Überprüfung durch den Zwischenstaatlichen Sachverständigenausschuss für Klimaänderungen (IPCC) unterliegen.

Abänderungen 65-66: Der Rat lehnt den Gedanken einer Obergrenze ab (siehe die Bemerkungen zur Abänderung 24) und steht auf dem Standpunkt, dass die Zuteilungen mit den im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen rechtsverbindlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft und den in der Lastenteilungsvereinbarung festgelegten Zielen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen sollten, damit sichergestellt ist, dass diese Ziele erreicht werden.

Abänderung 78: Diese Abänderung steht mit dem Konzept einer Obergrenze in Verbindung und ist nicht annehmbar (siehe die Bemerkungen zu den Abänderungen 24 und 65).

Abänderung 79: Diese Abänderung hängt mit der Abänderung 78 zusammen und kann aus den gleichen Gründen nicht übernommen werden.

Abänderung 68: Siehe die Bemerkungen zur Abänderung 12.

Abänderung 70: Es steht den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen und den in Anhang III enthaltenen Kriterien frei, frühzeitiges Tätigwerden zu belohnen, soweit sie es für angebracht halten (siehe auch die Bemerkungen zur Abänderung 76). Es ist rechtlich nicht akzeptabel, zu versuchen, in dieser Richtlinie festzulegen, was eine unzulässige Diskriminierung darstellen könnte, und es wäre überfluessig, aufzuführen, was gemäß dem Vertrag in dieser Hinsicht bereits gilt.

Abänderung 104: Die Entscheidung, mit welcher Methode die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass neue Markteilnehmer einen angemessenen Zugang zu den Zertifikaten erhalten, sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben (siehe auch die Bemerkungen zur Abänderung 76).

Abänderung 96: Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben - unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen nationalen Gegebenheiten - zu entscheiden, in welchem Umfang und auf welche Weise sie frühzeitiges Tätigwerden belohnen möchten (siehe auch die Bemerkungen zu den Abänderungen 76 und 70).

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Änderungen, die der Rat an dem geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommen hat, entsprechen den Anliegen bestimmter Mitgliedstaaten - denen das Europäische Parlament beigepflichtet hat -, dass es erlaubt sein sollte, vorhandene Instrumente unter bestimmten Umständen bis Ende 2007 als Alternative zur Einbeziehung der relevanten Anlagen in das System für den Emissionshandel fortführen zu dürfen. Was den 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraum anbelangt, so wird die Bestimmung zu den "Anlagenfonds" den Übergang zwischen den vorhandenen Instrumenten, wie langfristig ausgehandelten nationalen Vereinbarungen, und dem Emissionshandel voraussichtlich einfacher machen.

Viele der vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen sind in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden. Insbesondere werden bis zum 31. Dezember 2004 und bis zum 30. Juni 2006 Überprüfungen durchgeführt, um festzustellen, ob Emissionen anderer Treibhausgase ausreichend genau überwacht werden können und ob der Anwendungsbereich des Systems ausgedehnt werden kann. Ab 2008 wird es den Mitgliedstaaten möglich sein, einseitig Emissionen anderer Gase einzubeziehen; im Anschluss daran wird eine Überprüfung mit Blick auf eine Harmonisierung des Systems im Wege der Mitentscheidung durchgeführt. Der Geltungsbereich des Emissionshandelssystems erstreckt sich auf Energie, Wärme und Dampf, die in Anlagen von mehr als 20 MW erzeugt werden, wobei die Mitgliedstaaten ab 2005 auch niedrigere Schwellenwerte für die Einbeziehung in das System vorsehen können. Zu beachten ist außerdem, dass die ursprünglich vorgesehene Anwendung des Ausschussverfahrens zur Überprüfung von Anhang III im Gemeinsamen Standpunkt - ausschließlich aus zwingenden Zeitgründen - auf den Zeitraum 2008-2012 beschränkt worden ist.

Die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltene Anforderung, dass die Mitgliedstaaten während des Zeitraums 2008-2012 mindestens 90 % der Zertifikate kostenlos zuteilen, gibt den Unternehmen und den Mitgliedstaaten eine größere Sicherheit in Bezug darauf, was sie künftig erwartet; die Frage der weiteren Harmonisierung der Zuteilungsmethode wird ebenfalls im Rahmen der bis zum 30. Juni 2006 durchzuführenden Überprüfung behandelt werden.

Was die Modalitäten für die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EG mit den sogenannten projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls anbelangt, so ist zu beachten, dass der Gemeinsame Standpunkt diese Frage nicht vorab entscheidet: Der Rat und das Europäische Parlament werden im Wege der Mitentscheidung auf der Grundlage des in Kürze erwarteten Vorschlags der Kommission zu den projektbezogenen Mechanismen eine Entscheidung über diese Modalitäten treffen. Überdies wird in dem Gemeinsamen Standpunkt die Haltung des Europäischen Parlaments akzeptiert, dass das Emissionshandelssystem der EG nur mit Systemen in Drittländern verknüpft werden sollte, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben.

Die EU hat das Kyoto-Protokoll am 31. Mai 2002 ratifiziert und ist bestrebt, politische Strategien zur Senkung ihrer Treibhausgasemissionen auf den Weg zu bringen. Mit dem Emissionshandel werden die Emissionen auf eine wirtschaftliche Weise reduziert werden und die Gemeinschaft wird ab 2005 großen Nutzen aus den Erfahrungen mit dem Treibhausgasemissionshandel ziehen und auf diese Weise auf den internationalen Emissionshandel gemäß dem Kyoto-Protokoll, der 2008 beginnen wird, vorbereitet sein.

Die EU übernimmt eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Klimaänderung und beweist, dass Treibhausgasemissionen auf wirtschaftliche Weise reduziert werden können. Die Kommission wird bis zum 30. September 2003 Leitlinien für die Überwachung und bis zum 31. Dezember 2003 einen Leitfaden für die Zuteilungskriterien verabschieden, während die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2003 Durchführungsvorschriften erlassen und ihre nationalen Zuteilungspläne bis zum 31. März 2004 ausarbeiten müssen. Die Beitrittsländer müssen dies spätestens bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts tun. Es ist notwendig, die Emissionshandelsrichtlinie unverzüglich abzuschließen, um sicherzustellen, dass dieser Zeitplan eingehalten wird und Europa die Führungsrolle in der weltweiten Bekämpfung der Klimaänderung behält.

(1) Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1).