*** * * * * * * *** KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.07.1997 
COM(97) 353 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
an das Eu.ropilische Parlament, den Rat, 
das E11ropllische Wllhru.ngsinstitut und den Wirtschafts- und Soda/ausschuß 
STÄRKUNG DES VERTRAUENS DER KUNDEN IN 
ELEKTRONISCHE ZAHLUNGSMITI'EL IM BINNENMARKT 

EINLEITUNG 
Zehn Jahre nach der ersten Kommissionsmitteilung1 über Zahlungsinstrumente vom 
Januar 1987 ist die Verwendung von Zahlungskarten weit verbreitet. Sie machen einen 
erheblichen Anteil des Marktes für Zahlungsinstrumente aus. Die Ve1wendung bargeldloser 
Zahlungsinstrurnente2 ist stark angestiegen: so hat sich beispielsweise die Häufigkeit der 
Kartenzahlungen von 7 im Jahre 1990 (in den 12 EG-Mitgliedstaaten) auf 14 im Jahre 1995 
erhöht, während ihr Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Zahlungsvorgänge von 9% im 
Jahre 1990 (EG-12) auf 13,5% im Jahre 1995 gestiegen ist. 
Seit der Mitteilung von 1987 wurden zunehmend neue innovative Zahlungsmethoden 
eingeführt: 
• "Bankkontozugangs- "Produkte: Instrumente, die einen Fernzugang zu Konten bei 
Finanzinstituten, in der Regel Banken, ermöglichen. In diese Kategorie fallen neben 
Zahlungskarten auch das "home-banking" und Telefonbankdienste; 
• "elektronisches Ge/d"-Produkte: Instrumente, auf denen elektronische Werte gespei­
chert sind, und zwar entweder als Magnetstreifen- oder als Mikroprozessorkarten 
bzw. Computerspeicher (E-Geld- oder Cyber-Geld-Produkte ). 
Bis Ende des nächsten Jahrzehnts dürfte ein wesentlicher Anteil des Einzelhandels über das 
Internet abgewickelt werden. Je mehr Güter und Dienstleistungen auf elektronischem Wege 
oder im F emabsatz angeboten werden, um so mehr wird der Wettbewerbsdruck auf die 
Anbieter steigen, zunehmend einfache, sichere und effiziente Zahlungsmittel anzubieten. 
ANWENDUNGSBEREICH UND INHALT 
Auf die Verbindung zwischen elektronischem Handel und neuen Zahlungsinstrumenten wird 
in der Mitteilung über "Eine Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr"3 
hingewiesen. Der elektronische Geschäftsverkehr wird sich nicht ohne solide, 
benutzerfreundliche, effiziente und sichere elektronische Zahlungssysteme für kommerzielle 
Dienstleistungsanbieter entwickeln können. In der Mitteilung wird außerdem eingeräumt, daß 
transparente und sichere elektronische Zahlungsmechanismen die Umstellung auf die 
einheitliche Währung -insbesondere in der Übergangsphase -erleichtern werden. 
1 "Trümpfe für Europa -neue Zahlungskarten": Mitteilung an den Rat, KOM(86) 754 vom 
12. Januar 1987. 
2 Zahlungssysteme in den EG-Mitgliedstaaten, Ausschuß der Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, September 1992. Blaubuch über Zahlungssysteme in der 
Europäischen Union, Europäisches Währungsinstitut, April 1996. Addendum zum Blaubuch für 1995. 
3 .f\.füteilung an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den 
Ausschuß der Regionen, KOM(97) 157 endg. vom 15. April 1997. 
2 
ln der Mitteilung werden vier Hauptgebiete genannt, in denen 
staatlicher Stellen in bezug auf elektronische Zahlungen erforderlich ist 
(i) sie müssen den geeigneten außiichtlichen Rahmen für die Ausgabe elektronischen 
Geldes festlegen, um die Stabilität und Solidität der Emittenten sicherzustellen~ 
Da E-Geld potentiell zur Bezahlung für viele Waren und Dienstleitungen dienen kann, 
erwägen derzeit die Kommission, das EWI und die Mitgliedstaaten, welcher 
aufsichtsrechtliche Rahmen für die Ausgabe elektronischen Geldes geeignet wäre. Die 
Kommission plant, auf der Grundlage dieser Erörterungen Ende 1997 (Zieldatum für 
den Abschluß der Arbeiten) einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausgabe 
elektronischen Geldes vorzulegen, in welchem die Anforderungen an die Emittenten 
solcher Zahlungsmittel klargestellt werden sollen. 
(ii) sie müssen Emittenten und Benutzern Leitlinien für Transparenz,. Haftung und 
Beschwerdeverfahren vorgeben, um das volle Vertrauen der Benutzer zu 
gewährleisten; 
Um Vertrauen in elektronische Zahlungsinstrumente zu gewinne~ müssen die 
Kunden sich auf klare Unterrichtung, eine ausgewogene Verteilung der gegenseitigen 
Rechtspflichten und einen einfachen und wirksamen Zugang zu Streitregelungs­
verfahren verlassen können. Diese Aspekte bilden den Gegenstand der vorliegenden 
Mitteilung; sie werden in den folgenden Abschnitten dargestellt. 
(iii) sie müssen die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft klären, um ein 
angemessenes Gleichgewicht zwischen Interoperabilität und solidem und lebhaftem 
Wettbewerb auf diesen Märkten zu elleichen; 
Im Hinblick auf den Binnenmarkt sollten elektronische Zahlungsinstrumente 
kompatibel ausgestaltet werden; dies bedeutet, daß Zahlungsinstrumente, die von 
einem bestimmten Institut (oder in einem bestimmten Mitgliedstaat) ausgegeben oder 
angenommen werden, dem Kunden nützlicher wären und sich besser in den Markt 
einfügen würden, wenn sie ein möglichst weites Einsatzgebiet abdeckten. 
Kompatibilität zwischen elektronischen Systemen, die sowohl im Kundeninteresse 
wie in dem der Gewerbetreibenden liegt, wird sich in erster Linie aus Absprachen 
zwischen Systembetreibern ergeben. Derartige Absprachen müssen die 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beachten. Um dazu allen Betroffenen 
(Finanzinstituten, Händlern und Kunden) die rechte Anleitung zu geben~ wird die 
Kommission im Laufe des Jahres 1998 einen Vermerk zum Wettbewerbsrecht 
vorlegen, in dem sie die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf elek.--tronische 
Zahlungsinstrumente erläutern wird. 
3 
(iv) und sie müssen den Risiken der m~ßbräuchlichen Nutzung und Fälschung durch eine 
verbesserte Sicherheit begegnen. 
Zahlungsinstrumente müssen gewährleisten, daß sie nicht zu verboten1;;;:n Zwec~:cn 
ven.vendet oder in Verbindung mit solchen Zwecken benutzt wenfon. 'Von-, 
technischen Standpunkt ausgesehen ist Sicherheit dadurch zu erreichen, da.ß 
dektronische Zahlungssysteme so unangreifbar als möglich ausgestaltet werden~ die:•; 
kann vor allem durch die Entwicklung geeigneter Verschlüsselungsmethoden, durch 
elektronische Unterschriften und die Venvendung ähnlicher Techniken erfolgen und 
fällt in erster Linie in den Aufgabenbereich der Anbieter entsprechender Dienste. 
Sicherheit weist jedoch noch einen weiteren Aspekt auf, nämlich die Möglichkeit, die 
Integrität von Zahlungssytemen durch geeignete Rechtsakte, insbesondere durch 
solche aus dem Bereich des Strafrechts zu gewährleisten. Der Europäische Rat von 
Amsterdam hat die Relevanz dieser Fragen anerkannt und einen Aktionsplan gebilligt, 
in welchem er Rat und Kommission aufforderte, bis zum Ende des Jahres 1998 die 
Fragen des Betrugs und der Fälschung in Bezug auf alle, auch die elektronischen 
Zahlungsinstrumente zu prüfen und zu behandeln. Auf diese Aufforderung hin wird 
die Kommission untersuchen, ob es notwendig ist, auf diesem Gebiet Initiativen zu 
ergreifen. 
Schließlich faßt die Kommission auch noch die Möglichkeit ins Aug·e, die frühere 
Empfehlung von 19874 auf den neuesten Stand zu bringen, um einen klaren Rahmen für die 
Beziehung zwischen den Zahlungsempfängern und Abwicklungsinstituten im Bereich der 
elektronischen Zahlungsinstrumente zu schaffen. 
Daher ist die vorliegende Mitteilung nur ein erster Schritt auf einem weiteren, zusammen­
hängenden Weg, dessen Endziel in der Entwicklung solider, benutzerfreundlicher, effizienter 
und sicherer elektronischer Zahlungssysteme zum Nutzen aller betroffenen Kreise besteht. 
LEITLINIEN FÜR ANBIETER UND BENUTZER 
Der Erfolg neuer Zahlungsinstrumente hängt von der Kundenakzeptanz und dem 
Kundenvertrauen ab. Während das Vertrauen zunächst und vor allem durch transparente 
Bedingungen für die Verwendung derartiger Instrumente begründet wird, müssen die 
Verpflichtungen von Emittenten und Benutzern ebenfalls klar und ausgewogen verteilt sein5. 
4 Kommissionsempfehlung 87/598/EWG vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich 
des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienst­
leistungserbringem mld Verbrauchern), ABI. Nr. L 365 vom 24.12.1987, S .. 72. 
5 Kommissionsmitteilung '"Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen", 
KOM(97) 309 endg. vom 26.06.1997, im Gefolg.e des Grünbuchs vom Mai 1996 über „Finanzcliens:,­
leistungen: Wahmng der Verbraucherinteressen'". 
4 
In der Empfehlung der Kommission6 von v1urden 1'1,/Hn·.,Na,,,., 
das Verhältnis zwischen dem AussteHer und dem Inhaber einer .. -~ .. ,~ ........ ".., ........ ~,,. 
sonstigen Zahlungsinstruments gelten sonten. Eine Überprüfung der 
ist nunmehr aus zwei Gtünden an der Zeit. 
Erstens wurden von den beteiligten Kreisen Bedenken zu den folgenden Punkten geäußert: 
• der Umfang der jeweiligen Haftung der Vertragspartner im Falle des Verlusts oder 
des Diebstahls des Zahlungsinstruments und die Frage der Beweislast in Streitfällen; 
• die Notwendigkeit einer wirksameren Etfassung des "home-banking" ( der 
Abwicklung von Bankgeschäften über Telefon oder Computer) und der vorbezahlten 
Instrumente; und 
• -allgemeiner -die Verfügbarkeit umfassender Kundeninformationen über alle 
Zahlungsinstrumente sowie über wirksame Beschwerdeverfahren. 
Zweitens wurde seit der Verabschiedung der Empfehlung von 1988 eine völlig neue 
Generation von Produkten ( d.h. Produkte, bei denen elektronisches Geld eingesetzt wird; E­
Geld-Produkte) entwickelt. Da sich das elektronische Geld noch in einer relativ frühen 
Entwicklungsphase befindet, ist es wichtig, schwerfällige Verwaltungsvorschriften zu 
vermeiden, um dessen anfängliche Entwicklung nicht im Keim zu ersticken. Deshalb wurde 
der Anwendungsbereich der erneuerten Empfehlung nur auf Instrumente desjenigen Typs 
erstreckt, bei dem das Instrument wieder aufgeladen werden kann; für diese ist wegen ihrer 
Funktionsweise, nämlich wegen des Zugangs, den sie zum Konto des Kunden geben, der 
Bedatf an Kundenschutzmassnahmen am stärksten. 
Die Kommission hat beschlossen, daß E-Geld-Produkte nur den Bestimmungen unterliegen 
werden, die unmittelbar relevant sind (insbesondere Vorschriften über Vorab-Transparenz, 
eine begrenzte Zahl von Haftungsvorschriften und Bestimmungen hinsichtlich der 
Beschwerdeverfahren). Die Emittenten von E-Geld-Produkten können sich jedoch freiwillig 
dazu entscheiden, die Bestimmungen für Produkte anzuwenden, welche einen Zugang aus 
der Feme ermöglichen, um somit ein noch höheres Kundenschutzniveau zu erreichen. 
6 Empfehlung der Kommission 88/590/EWG vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere 
zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern, ABI. Nr. L 317 vom 11.1988. 
S. 55. 
5 
WEITERE SCHRITTE 
Eüw aktualisierte Fassung der ursprünglichen Empfehlung von 1988 wurde erstdlt, um den 
Standpunkten der beratenden Ausschüsse der Kommission und der Stellungnahme d:;~> 
Et:rnpäischen Währungsinstituts Rechnung zu tragen. 
Die neue Empfehlung, die dieser Mitteilung beigefügt ist, ändert und ergänzt die vorherige 
Empfehlung: 
@ sie enthält umfassende Anfordemngen zur Transparenz, d. 11 der Mindest­
informationen, die Benutzern im voraus (Verträge) und im nachhinein (Belege) zm 
Verfügung zu stellen sind; 
i» sie klärt die jeweiligen Verpßicbtun.gen und Haftpflichten der Vertragspartner, die 
dem Ziel der besseren Transparenz dienen sollen; und 
sie fördert Bescbwerdeverf ahren, die auf Beschwerden der Kunden hinsichtlich der 
betreffenden Dienstleistung/des betreffenden Produkts eingehen. 
Bis zum 31. Dezember 1998 fordert die Kommission 
• die Emittenten elektronischer Zahlungsinstrumente auf, im Rahmen der Bestimmun­
gen der neuen Empfehlung zu handeln; und 
• die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, daß in Übereinstimmung mit der 
Empfehlung geeignete und wirksame Mittel zur Beilegung von Streitfällen zwischen 
Emittenten und Benutzern existieren. 
Die Kommission wird die Fortschritte zwischen der Verabschiedung der Empfehlung und der 
Frist bis Ende 1998 überwachen. Ende 1998 wird sie eine Untersuchung über ihre 
Umsetzung durchführen. Falls die neue Empfehlung nicht zufriedenstellend umgesetzt 
werden sollte, wird die Kommission eine Richtlinie in diesem Bereich vorschlagen. 
6 
ANHANG 
EMPFEHLUNG DER KOMJ\ßSSIO:ty 
ZU DEN GESCHÄFfEN DIE MIT ELEKTRONISCHEN ZAHLUNGSINSTRlJME,NTEN GETlTIGT 
WERDEN (BESONDERS ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EMITTENTEN UND !I\1-IABERN 
SOLCHER INSTRUMENTE) 
7 
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 
ZU DEN GESCHÄFTEN DIE MIT ELEKTRONISCHEN ZAHLUNGSINSTRUMENTEN GETÄTIGT 
WERDEN (BESONDERS ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EMITTENTEN UND INHABERN 
SOLCHER INSTRUMENTE) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 155, zweiter Gedankenstrich; 
1. Eines der Hauptziele der Gemeinschaft besteht darin, das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, in dem die Zahlungssysteme eine 
wesentliche Rolle spielen. Zahlen-und wertmäßig entfällt ein zunehmender Teil der 
inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen auf mittels elektronischer 
Zahlungsinstrumente getätigte Geschäfte. Im gegenwärtigen Umfeld rascher 
Innovation und technologi-schen Fortschritts dürfte diese Entwicklung sich noch 
beschleunigen, insbesondere wegen des Entstehens eines weiten Felds innovativer 
Unternehmungen, Märkte und Handelspartner im Zuge der Entwicklung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs. 
2. Für Privatpersonen wie Unternehmen ist es wichtig, daß sie elektronische 
Zahlungsmittel gemeinschaftsweit verwenden können. Dieser rechtliche Rahmen 
stützt sich auf die bei zur Vollendung des Binnenmarkts erreichten, insbesondere 
angesichts der Liberalisierung des Kapitalverkehrs relevanten Fortschritte und wird 
auch zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen. 
3. Diese Empfehlung gilt für Geschäfte, welche mit elektronischen 
Zahlungsinstrumen-ten Geschäfte getätigt werden. Im Sinne dieser Empfehlung 
zählen dazu Instrumente, die einen (F em-) Zugang zum Konto eines Kunden 
ermöglichen, wie insbesondere Zahlungskarten und Telefon- und "home banking" -
Anwendungen. Zu Geschäften mittels einer Zahlungskarte zählt die elektronische 
und nichtelektronische Zahlung mittels einer Zahlungskarte, einschließlich der 
Verfahren, die Unterschrift erforderlich ist und ein Beleg ausgestellt wird. 
Im Sinne dieses Rahmens zählen zu Zahlungsinstrumenten auch 
"E-Geld" -Instrumente in Form von Karten mit gespeichertem Wert und 
elektronischen Werten, die im Speicher von Netzcomputern gespeichert sind. Bei 
wiederaufladbaren Instrumenten bedarf es wegen ihrer Funktionsweise, nämlich 
wegen des Zugangs, den sie zum Konto des Kunden geben, des Kundenschutzes am 
stärksten; deshalb beschränkt sich diese Empfehlung bei den E-Geld-Instrumenten 
auf Instrumente des wiederaufladbaren Typs. 
2 
4. Diese Empfehlung soll zur Realisierung der Informationsgesellschaft W1d insbeson­
dere des elektronischen Geschäftsverkehrs beitragen, indem sie das Vertrauen der 
Kunden in diese Instrumente stärkt und ihre Akzeptanz durch die Einzelhändler 
fördert. Die Kommission wird zu diesem Zweck auch die Möglichkeit er\'1ägen, ihre I . Empfehlung 87/598/EWG vom 8. Dezember 1987 auf den neuesten Stand zu 
bringen, um einen deutlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen Zahlungs­
empfängern und Abwicklungsinstituten im Bereich der elektronischen Zahlungs­
instrumente zu schaffen. Im Sinne der genannten Ziele werden durch die 
vorliegende Empfehlung Mindestinformationsanforderungen aufgeführt, die i.n den 
Geschäfts-bedingungen für Geschäfte mittels elektronischer Zahlungsinstrumente 
ebenso enthalten sein sollten wie die Mindestverpflichtungen und Haftpflichten der 
beteiligten Parteien. Diese Geschäftsbedingungen sollten schriftlich, gegebenenfalls 
auch in elektronischer Form, vorliegen und ein ausgewogenes Gleichgewicht 
zwischen den Interessen der beteiligten Parteien wahren. Entsprechend der Richt­
linie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in 
Verbraucherverträgen2 sollten solche Bedingungen insbesondere in leicht verständ­
licher und unmittelbar faßbarer Form gehalten sein. 
5. Um die Transparenz zu gewährleisten, werden in dieser Empfehlung die Mindest­
anforderungen genannt, die erforderlich sind, um ein angemessenes Niveau der 
Kundeninformationen sowohl bei Abschluß eit?-es Vertrags als auch im Ans<.-.,hluß an 
mittels eines Zahlungsinstruments getätigte Geschäfte zu gewährleisten, und zwar 
einschließlich der Informationen über Gebühren, Wechselkurse und Zinsen. Was die 
Information des Inhabers über die Art und Weise betrifft, in welcher Zinssätze 
berechnet werden, so ist auf die Richtlinie 87 /102/EWG des Rates vom 22. Dezem­
ber 1986 zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten über den Verbraucherkredit3, geändert durch die Richtlinie 90/88/EWG4 zu 
verweisen. 
6. 1~ diesem Rahmen werden Mindestanforderungen :für Verpflichtungen und 
Haftpflichten der beteiligten Parteien empfohlen. Zu den Informationen für den 
Inhaber sollte eine klare Auskunft über den Umfang der Verpflichtung des Kunden 
als Inhaber eines elektronischen Zahlungsinstruments zählen, das ihn in die Lage 
versetzt, Zahlungen an Dritte zu leisten und bestimmte Finanzgeschäfte selbst 
durchzuführen. 
7. Um die Beschwerdemöglichkeiten für Inhaber zu verbessern, werden die Mitglied­
staaten gemäß dieser Empfehlung aufgefordert sicherzustellen, daß angemessene 
und wirksame Mittel :für die Beilegung von Streitfällen zwischen einem Inhaber und 
einem Emittenten vorhanden sind. Am 14. Februar 1996 hat die Kommission einen 
Aktionsplan über den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von 
Verbraucherstreitfällen im Binnenmarkt veröffentlicht. Dieser Aktionsplan enthält 
spezielle Initiativen zur Förderung außergerichtlicher Verfahren. Es werden 
objektive Kriterien (Anhang II) vorgeschlagen, mit denen die Zuverlässigkeit dieser 
2 
3 
4 ABI. Nr. L 365 vom 24.12.1987, S. 72. 
ABI. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29. 
ABI. Nr. L 42 vom 12.2.1987, S. 48. 
ABI. Nr. L 61 vom 10.3.1990, S. 14. 
q 
Verfahren gewährleistet werden soll. Überdies wird die Verwendung 
standardisierter Beschwerdeformulare geregelt (Anhang III). 
8. Mit dieser Empfehlung soll ein hohes Maß an Verbraucherschutz auf dem Gebiet 
der elektronischen Zahlungsinstrumente sichergestellt werden. 
9. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß mittels elektronischer Zahlungs­
instrumente getätigte Geschäfte Gegenstand von Aufzeichnungen sind, damit die 
Geschäfte zurückverfolgt und Fehler berichtigt werden können. Die Beweislast in 
bezug auf den Nach weis, daß ein Geschäft richtig aufgezeichnet und verbucht wurde 
und nicht von einer technischen Panne oder anderen Mängeln betroffen war, sollte 
beim Emittenten liegen. 
10. Unbeschadet etwaiger Ansprüche von Inhabern nach nationalem Recht sollten die 
Zahlungsaufträge, die von Inhabern in bezug auf mittels eines elektronischen 
Zahlungsinstruments getätigte Geschäfte erteilt wurden, unwiderruflich sein, es sei 
denn der Betrag war bei Erteilung des Auftrags noch offengeblieben. 
11. Es sind Regelungen bezüglich der Haftung des Emittenten für die Nichtabwicklung 
oder mangelhafte Abwicklung der Zahlungsaufträge des Inhabers sowie für 
Geschäfte festzulegen, die von ihm nicht genehmigt . wurden; dies gilt stets 
vorbehaltlich der eigenen Verpflichtungen des Inhabers im Falle des Verlusts oder 
des Diebstahls elektronischer Zahlungsinstrumente. 
12. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Empfehlung überwachen. Sollte sie 
diese Umsetzung für unzureichend halten, so beabsichtigt sie, geeignete 
verbindliche Rechtsvorschriften für die in dieser Empfehlung behandelten Themen 
vorzu-schlagen -
EMPFIEHLT: 
ABSCHNITT I -Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 -Anwendungsbereich 
1. Diese Empfehlung bezieht sich auf die folgenden Geschäfte: 
a) Überweisungen mittels eines elektronischen Zahlungsinstrumentes, ausge­
nommen solche, die durch Finanzinstitute in Auftrag gegeben und 
ausgeführt werden; 
b) Barabhebungen mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments und das 
Aufladen (und Entladen) eines E-Geld-lnstruments bei Einrichtungen wie 
Geldautomaten und multifunktionalen Bankautomaten in Gebäuden des 
Emittenten oder eines Instituts, das vertragsgemäß das Zahlungsinstrument 
akzeptieren darf. 
Jb 
2. In Abweichung von Absatz 1 finden auf Geschäfte, welche mittels E-Geld­
lnstrumenten getätigt werden und welche nicht das Laden ( oder Entladen) des 
Instruments selbst durch einen Fernzugang zum Konto des Kunden zum Gegenstand 
haben, die Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Buchstabe b) zweiter und dritter Gedanken­
strich, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c) und d) erster Gedankenstrich, 
Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3, sowie Artikel 9 Absatz 2 keine Anwendung. 
3. Diese Empfehlung gilt nicht für: 
a) Zahlungen mittels Schecks; 
b) die Garantiefunktion bestimmter Karten im Zusammenhang mit Zahlungen 
mittels Schecks; 
Artikel 2 -Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet: 
a) 
b) 
c) 
d) 
e) 
t) 
5 'Eelektronisches Zahlungsinstrument': ein Instrument, das den Inhaber befähigt, 
Geschäfte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu tätigen. Dazu gehören sowohl 
Fernzugangszahlungsinstrumente als auch E-Geld-Instrumente. 
'Fernzugangszahlungsinstruments': ein Instrument, mit dem ein Inhaber Zugang zu 
den Mitteln auf seinem Konto bei einem Institut erhält. Dabei kann die Zahlung an 
einen Zahlungsempfänger erfolgen; in der Regel wird eine persönliche Kennummer 
und/oder ein ähnlicher Identitätsnachweis gefordert. Zu diesen Instrumenten zählen 
insbesondere Zahlungskarten (Kreditkarten, Debitkarten, Karten •mit denen eine 
aufgeschobene Kontobelastung aufgegeben wird, T&E-Karten) sowie Te1efon- und 
"home-banking" -Anwendungen. 
'Elektronisches Geld/E-Geld-Instrument': ein wiederaufladbares 
Zahlungsinstrument, das kein Femzugangszahlungsinstrument ist. Dabei kann es 
sich um Wertspeicher-karten oder um einen Computerspeicher handeln, auf dem 
geldwerte Einheiten elektronisch gespeichert sind und der den Inhaber in die Lage 
versetzt, Geschäfte im Sinne von Artikel l Absatz 1 zu tätigen. 
'Finanzinstitut': ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) 
Nr. 3604/93 des Rates5• 
'Emittent' : eine Person, die im Verlauf ihrer Geschäftstätigkeit einer anderen Person 
gemäß einem mit ihr abgeschlossenen Vertrag ein Zahlungsinstrument zur 
Verfügung stellt. 
'Inhaber': eine Person, die gemäß einem zwischen ihr und einem Emittenten abge­
schlossenen Vertrag Inhaber eines Zahlungsinstruments ist. 
ABI. Nr. L 332 vom 31.12.1993, S. 4. 
tl 
ABSCHNITT II -Transparenz der Konditionen für die Geschäfte 
Artikel 3 -Mindestinformationen in den Geschäftsbedingungen, die für die Ausgabe 
und die Verwendung eines elektronischen Zahlungsinstruments gelten 
1. Bei der Unterzeichnung des Vertrags bzw. auf jeden Fall rechtzeitig vor der 
Lieferung des elektronischen Zahlungsinstruments teilt der Emittent dem Inhaber 
die Vertragsbedingungen und sonstigen Bedingungen (nachfolgend "die 
Bedingungen") mit, die für die Ausgabe und die Verwendung des entsprechenden 
elektronischen Zahlungsinstruments gelten. Die Bedingungen geben das auf den 
Vertrag anwend-bare Recht an. 
2. Die Bedingungen liegen schriftlich -gegebenenfalls auch in elektronischer Form -
vor, sind leicht verständlich und unmittelbar faßbar und zumindest in der 
Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats verfügbar, in dem das 
elektronische Zahlungsinstrument angeboten wird. 
3 ~ Zu den Bedingungen zählen zumindest: 
a) eine Beschreibung des elektronischen Zahlungsinstruments, gegebenenfalls 
auch der technischen Anforderungen für die für die Verwendung dieses 
Instruments zugelassene Kommunikationsausstattung des Inhabers, sowie 
die Art und Weise der Verwendung des Zahlungsinstruments, einschließlich 
gegebenenfalls vorhandener Finanzobergrenzen; 
b) eine Darstellung der jeweiligen Pflichen und Haftungen des Inhabers und 
des Emittenten; dazu gehört auch eine Beschreibung der Maßnahmen, die 
der Inhaber vernünftigerweise ergreifen muß, um eine sichere Verwahrung 
des elektronischen Zahlungsinstruments zu gewährleisten, sowie die Mittel 
(z.B. persönliche Kennummer oder ein anderer Code), die Verwendung des 
Instruments ermöglichen; 
c) gegebenenfalls der übliche Zeitraum, innerhalb dessen das Konto des 
Inhabers belastet oder kreditiert wird, einschließlich einer Angabe des 
Wertstellungsdatums, bzw. -falls der Inhaber kein Konto bei dem 
Emittenten hat -der übliche Zeitraum, innerhalb dessen er eine Rechnung 
erhält; 
d) alle Arten der vom Inhaber zu tragenden Kosten. Dazu gehören insbesondere 
die Einzelheiten der gegebenenfalls vorhandenen folgenden Kosten: 
die Höhe der anfänglichen und der jährlichen Gebühren; 
die Provisionen und Kosten, die der Inhaber an den Emittenten für 
bestimmte Arten von Geschäften zu entrichten hat; 
/L 
e) gegebenenfalls Zinsen und deren Berechnungsweise;der Zeitraum, innerhalb 
dessen eine bestimmte Transaktion vom Inhaber angefochten werden kann, 
sowie ein Hinweis auf die Abhilfe- und Beschwerdeverfahren, die dem 
Inhaber zur Verfügung stehen, sowie die · Art und Weise des Zugangs zu 
diesen Verfahren. 
4. Kann das elektronische Zahlungsinstrument ebenfalls für Geschäfte im Ausland 
verwendet werden ( außerhalb des Landes der Emission/ Angliederung), so werden 
dem Inhaber auch die folgenden Informationen mitgeteilt: 
a) Angabe des Betrags etwaiger Gebühren und Kosten, die für 
Fremdwährungs-geschäfte berechnet werden; gegebenenfalls einschließlich 
der Wechselkurse; · 
b) der Referenzkurs, der für die Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften 
zugrundegelegt wird, einschließlich des entsprechenden Stichtages für die 
Festlegung dieses Wechselkurses. 
Artikel 4 -Nach einem Geschäft zu erteilende Informationen 
1. Der Emittent läßt dem Inhaber Informationen über die mittels eines elektronischen 
Zahlungsinstruments getätigten Geschäfts zukommen. Diese Informationen, die 
schriftlich und gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege übermittelt werden, 
sind leicht verständlich abgefaßt und umfassen zumindest die folgenden Punkte: 
a) eine Bezugsangabe, anhand deren der Inhaber das Geschäft bestimmen kann; 
dazu gehören gegebenenfalls auch Angaben über den Akzeptanten, bei oder 
mit dem das Geschäft abgewickelt wurde; 
b) der Betrag des Geschäfts, der dem Inhaber in der Abrechnungswährung 
belastet wird, sowie gegebenenfalls der Betrag in der Fremdwährung; 
c) der Betrag etwaiger Gebühren und Kosten, die für bestimmte Geschäftstypen 
zugrundegelegt werden. 
überdies übermittelt der Emittent dem Inhaber auch den Wechselkurs, der für die 
Umrechnung der Fremdwährungsgeschäfte zugrundegelegt wurde. 
2. Der Emittent eines E-Geld-Instruments macht es möglich, daß der Inhaber 
zumindest die 5 letzten Geschäftsvorgänge, die mit dem Instrument getätigt wurden, 
und den Restbetrag, der noch auf dem Instrument gespeichert ist, nachprüfen kann. 
)3 
ABSCHNITT III -Pflichten und Haftungen der Vertragsparteien 
Artikel 5 -Pflichten des Inhabers 
Der Inhaber so 11: 
a) das elektronische Zahlungsinstrument gemäß den Bedingungen verwenden, die für 
die Ausgabe und die Verwendung eines Zahlungsinstruments gelten; diesbezüglich 
ergreift der Inhaber insbesondere alle sich · vernünftigerweise aufdrängenden 
Maßnahmen, um die sichere Verwahrung des elektronischen Zahlungsinstruments 
sowie der Mittel (z.B. persönliche Kennummer oder sonstiger Code), zu 
gewährleisten, die seine Verwendung ermöglichen; 
b) dem Emittenten ( oder der von letzterem genannten Einrichtung) unverzüglich 
folgende Fälle nach seiner Kenntnisnahme mitteilen: 
den Verlust oder den Diebstahl des elektronischen Zahlungsinstruments oder 
der Mittel, die seine Verwendung ermöglichen; 
die Verbuchung eines nicht genehmigten Geschäfts auf seinem Konto; 
jeglichen Fehler oder jegliche Unregelmäßigkeit bei der Führung des Kontos 
durch den Emittenten; 
c) seine persönliche Kennummer oder jeglichen sonstigen Code nicht in leicht 
erkennbarer Form insbesondere auf dem elektronischen Zahlungsinstrument selbst 
oder auf jeglichem Gegenstand vermerken, den er zusammen mit dem 
elektronischen Zahlungsinstrument bei sich führt; 
d) keinen Auftrag stornieren, den er mittels seines elektronischen Zahlungsinstruments 
erteilt hat, es sei denn, der Betrag war bei Erteilung des Auftrags · noch 
offengeblieben. 
Artikel 6 -Haftung des Inhabers 
1. Bis zum Zeitpunkt der Benachrichtigung trägt der Inhaber den infolge des Verlusts 
oder des .Diebstahls des elektronischen Zahlungsinstruments verursachten Ausfall 
bis zu einer Höchstgrenze selbst, die aber 150 ECU nicht überschreiten darf. Eine 
Aus-nahme bildet der Fall, in dem er mit grober Fahrlässigkeit entgegen den 
einschlägigen Bestimmungen von Artikel 5 Buchstaben a), b) und c) oder 
betrügerisch handelt; in diesem Falle findet die Obergrenze keine Anwendung. 
2. Sobald der Inhaber den Emittenten (oder die von ihm genannte Einrichtung) gemäß 
Artikel 5 Buchstabe b) benachrichtigt hat -mit Ausnahme der Fälle, in denen er 
betrügerisch handelt -, haftet er nicht mehr für den Ausfall, der eine Folge des 
Verlusts oder des Diebstahls seines elektronischen Zahlungsinstruments ist. 
/V( 
3. Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 ist der Inhaber nicht haftbar, wenn das 
Zahlungsinstrument ohne .dessen Vorlage oder ohne dessen elektronische Identi­
fizierung gebraucht wurde. Die Verwendung eines vertraulichen Codes oder eines 
anderen ähnlichen Identitätsnachweises löst für sich allein genommen eine 
Verpflichtung des Inhabers nicht aus. 
Artikel 7 -Pflichten des Emittenten 
1. Der Emittent kann die Bedingungen ändern, vorausgesetzt, diese Änderung wird 
dem Inhaber rechtzeitig und persönlich angezeigt, so daß er in die Lage versetzt 
wird, sich gegebenenfalls aus dem Vertrag zurückzuziehen. Nach einem Zeitraum 
von nicht weniger als einem Monat wird davon ausgegangen, daß der Inhaber die 
Bedingungen angenommen hat, sofern er sich nicht zuvor aus . dem Vertrag 
zurückgezogen hat. 
Unterabsatz 1 gilt allerdings nicht für bedeutende Änderungen des derzeitigen 
Zinssatzes, die zu dem bei der Veröffentlichung einer solchen Änderung genannten 
Termin in Kraft tret~n. In diesem Fall, und vorbehaltlich des Rechtes des Inhabers, 
den Vertrag zu kündigen, unterrichtet der Emittent den Inhaber persönlich hiervon 
sobald als möglich. 
2. Der Emittent soll: 
a) die persönliche Kennummer oder jeden sonstigen Code des Inhabers nicht 
offenlegen, es sei denn gegenüber dem Inhaber selbst; 
b) kein unerwünschtes elektronisches Zahlungsinstrument versenden, es sei 
denn, es ersetzt ein bereits im Besitz des Inhabers befindliches 
' elektronisches Zahlungsinstrument; 
c) für einen ausreichenden Zeitraum interne Aufzeichnungen halten, so daß die 
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Geschäfte zurückverfolgt und Fehler 
berichtigt werden können; 
d) sicherstellen, daß dem Inhaber geeignete Mittel zu Gebote stehen, um die in 
Artikel 5 Buchstabe b) geforderte Meldung zu machen. Wenn diese Mittei­
lung telefonisch erfolgt, so gibt der Emittent ( oder die von letzterem 
genannte Einrichtung) dem Inhaber die Beweismittel für die erfolgte 
Anzeige an die Hand. 
e) bei jedem Streit mit dem Inhaber über ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes 
Geschäft -vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils, der vom Inhaber 
beigebracht werden kann -nachweisen, daß das Geschäft: 
ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht wurde; 
nicht von einer technischen Panne oder einem sonstigen Mangel 
beeinträchtigt wurde. 
Artikel 8 -Haftung des Emittenten 
1. Vorbehaltlich der Artikel 5, 6 und 7 Absatz 2 Buchstaben a) und e) ist der Emittent 
in den folgenden Fällen haftbar: 
a) für die Nichtabwicklung oder mangelhafte Abwicklung der Geschäfte des 
Inhabers im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, auch wenn das Geschäft bei 
Einrichtungen/Terminals oder durch Geräte getätigt wurde, die nicht unter 
der direkten oder ausschließlichen Kontrolle des Emittenten stehen ' vorausgesetzt, das Geschäft wird nicht bei Einrichtungen/Terminals oder 
durch Geräte ausgelöst, die der Emittent nicht verwenden darf; 
b) für die durch den Inhaber nicht genehmigten Geschäfte sowie für jegliche 
Fehler oder Unregelmäßigkeiten, die dem Emittenten bei der Führung des 
Kontos des Inhabers anzulasten sind. 
2. Unbeschadet Absatz 3 setzt sich die in Absatz 1 genannte Haftungssumme wie folgt 
zusammen: 
a) aus dem Betrag für das nicht abgewickelte oder unzureichend abgewickelte 
Geschäft und den gegebenenfalls darauf zu berechnenden Zinsen; 
b) aus dem Betrag, der erforderlich ist, um den Inhaber wieder in die Position 
zu versetzen, in der er sich vor der Abwicklung des nicht genehmigten 
Geschäfts befunden hat. 
3. Alle weiteren finanziellen Folgen -und insbesondere diejenigen, die den Umfang 
des Schadens betreffen, für den eine Entschädigung zu zahlen ist -trägt der Emittent 
gemäß den Rechtsvorschriften, die auf den zwischen dem Emittenten und dem 
Inhaber abgeschlossenen Vertrag Anwendung finden. 
4. Der Emittent haftet gegenüber dem Inhaber eines E-Geld-Instruments für den 
Verlust an einem auf dem Instrument verzeichneten Wert oder für die mangelhafte 
Abwicklung des Geschäfte des Inhabers, sofern dieser Verlust oder diese 
mangelhafte Abwicklung auf ein schlechtes Funktionieren des Instruments, der 
Einrichtung/des Terminals oder eines anderen Geräts zurückzuführen ist, das zur 
Verwendung freigegeben worden war, soweit diese Funktionsstörung nicht vom 
Inhaber wissentlich oder in Verletzung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) 
herbeigeführt wurde. 
ABSCHNITT IV -Benachrichtigung, Beilegung von Streitfällen und 
Schlußbestimmung 
Artikel 9 -Benachrichtigung 
1. Der Emittent ( oder die von ihm genannte Einrichtung) sorgt dafür, daß ein Inhaber 
zu jeder Tages-oder Nachtzeit den Verlust oder den Diebstahl seines elektronischen 
Zahlungsinstruments melden kann. 
2. Der Emittent ( oder die von ihm genannte Einrichtung) ist bei Eingang der 
Benachrichtigung dazu verpflichtet -auch wenn der Inhaber grob fahrlässig oder 
betrügerisch gehandelt hat, -alle sich vernünftigerweise anbietenden Maßnahmen 
zu ergreifen, die ihm offenstehen, um eine weitere Verwendung des elektronischen 
Zahlungsinstruments zu vermeiden. 
Artikel 10 -Beilegung von Streitfällen 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sicherzustellen, daß angemessene und wirksame 
Mittel für die Beilegung von Streitfällen zwischen Inhabern und Emittenten bestehen. 
Artikel 11 -Schlußbestimmung 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die 
Emittenten elektronischer Zahlungsinstrumente ihre Tätigkeiten spätestens am 31. Dezem­
ber 1998 gemäß den Artikeln 1 bis 9 ~usüben. 
Brüssel, den 
Für die Kommission 
MarioMONTI 
Mitglied der Kommission 
/} 
FOLGENABSCHÄTZUNG 
Empfehlung der Kommission zu Geschäften, die mit elektronischen Zahlungs­
instrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten 
und Inhabr:m solcher In1trumente) 
l.a. Warum sind angesichts des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Maßnah­
men in diesem Bereich erforderlich und was sind ihre hauptsichlkben Ziele? 
Damit die Vorteile von Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion voll zur 
Geltung kommen können und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs 
angespornt wird, müssen Privatpersonen und Unternehmen unbedingt in der Lage 
sein, Zahlungen innerhalb der Gemeinschaft schnell, zuverlässig und billig vornehmen 
zu können. Mit dieser Empfehlung wird die Empfehlung von 1988 modernisiert und 
aktualisiert 11. Die Vorlage bezweckt zunächst die Festlegung der Mindestanforderun­
gen, die zur Sicherung einer ausreichenden Kundeninformation erforderlich sind. Dies 
betriffi zum einen die Informationen über die Vertragsbedingungen und Bedingungen 
für die Abwicklung von Geschäften mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments~ 
damit verfügen die Kunden über mehr Informationen, um ihre Wahl besser treffen zu 
können, und letztendlich dürfte dies zu einem verstärkten Wettbewerb in diesem 
Bereich beitragen. Darüber hinaus müssen auch nach der Abwicklung von Geschäften 
Informationen weitergegeben werden. Zum anderen bedarf es im Sinne des Zids der 
Transparenz auch einer klaren Aufteilung der jeweiligen Verpflichtungen und Haftun­
gen der Vertragsparteien. Daher werden in dieser Empfehlung die entsprechenden 
Mindestanforderungen festgelegt, so wie sie im Hinblick auf das genannte grund­
legende Ziel für erforderlich gehalten werden. Um schließlich den Zugang der 
Kunden zu vereinfachten Abhilfeverfahren zu ermöglichen, ruft die Empfehlung die 
Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß angemessene und effiziente Mittel für die 
Beilegung von Streitfiillen zwischen Emittenten und Kunden vorhanden sind. 
l.b. Sind von dieser Empfehlung größere Vor-und Nachteile zu erwarten? 
Im Rahmen der Umsetzung dieser Transparenz dürften die Haftung sowie die 
Abhilfeverfahren die Emittenten veranlassen, ihre Transaktionsabwicklungssysteme 
zu überprüfen, und damit für mehr Effizienz sorgen. Diese Faktoren dürften zu einer 
allmählichen und spürbaren Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienst­
leistungen sowie zu einem Abbau ihrer Kosten beitragen, womit der Ausbau des 
Handels -insbesondere in bezug auf die innergemeinschaftliche Wirtschaftstätigkeiten 
mit niedrigeren Werten und niedrigeren Chargen -gefordert wird. 
Die erwartete Steigerung im Gebrauch elektronischer Zahlungsinstrumente könnte 
sowohl innerhalb des Sektors der Zahlungssysteme wie im Bereich der KMU Einfluß 
auf Struktur und Entwicklung des Arbeitsmarktes haben, obwohl schon jetzt deutlich 
ist, daß der Umfang dieser Veränderungen erst noch weiterer Untersuchung bedarf 
Bereits jetzt kann man aber davon ausgehen, daß neue Beschäftigungsmöglichkeiten 
sich vor allem in informationsgestützten hochwertigen Dienstleistungen ergeben 
werden. Ausbildung und Erziehung in diesen neuen Techniken wird erforderlich sein. 
11 Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere 
zu den. Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern, ABI. Nr. L 317 vom 24.11.1988. 
18 
2. Welche Unternehmen sind von der Empfehlung betroffen? 
Welcher Unternehmenssektor? Welche Unternehmensgröße? Wie hoch ist die 
Gesamtbeschäftigtenzahl? 
Die Empfehlung wird für Banken und alle anderen Institute gelten, die dem Publikum 
gewerbsmäßig elektronische Zahlungsmittel anbieten. Es wird sich also bei der 
Mehrheit um Banken und bankähnliche Institute handeln, auch wenn andere 
Dienstleistungserbringer -wie z.B. der Einzelhandel -an der Dienstleistungser­
bringung teilnehmen können. Die allerwenigsten dieser Institute gehören zu den 
kleineren Größenkategorien. 
Ist der Gewerbezweig durch bestimmte besondere Merkmale gekennzeichnet, 
z.B. durch die beherrschende Stellung einer begrenzten Anzahl von Großunter­
nehmen? 
Der Sektor kann noch von einer weiteren technischen Interoperabilität profitieren, die 
eine weitere Integration der Zahlungssysteme auf europäischer Ebene fördern wird. 
Welche Auswirkungen bat die Vorlage dieser Empf eblung auf Kleinstunter­
nehmen, Handwerk und Selbständige? 
Kleinstunternehmen dürften dem Publikum generell kaum elektronische 
Zahlungsdienstleistungen anbieten. Soweit sie jedoch derartige Dienstleistungen in 
Anspruch nehmen, werden sie zu dem Kreis derer gehören, die von der Empfehlung 
Vorteile zu erwarten haben. Dies gilt in gleicher Weise für Handwerk und 
Selbständige. 
Sind die Auswirkungen auf Unternehmen standortbedingt untenchiedlich? 
Nein. 
3. Welthe Maßnahmen haben die Unternehmen zu treffen, um der vorge­
schlagenen Empfehlung nachzukommen? 
Welche Kosten werden sich aus der Befolgung der Empfehlung ergeben? 
Kosten werden den Unternehmen vor allem dadurch entstehen, daß sie Informations­
material erstellen bzw. überarbeiten müssen, das Angaben über die Bedingungen für 
die Abwicklung von Geschäften mittels elektronischer Zahlungs-instrumente enthält 
(Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen und der wesentlichen Verpflichtun­
gen und Haftungen der Vertragsparteien, Angabe der Kostenbestandteile, besondere 
Warnungen in bezug auf bestimmte Zahlungsmittel, Hinweis auf die dem Benutzer 
offenstehenden Abhilfeverfahren). Überdies werden die Emittenten die Leistungs­
tahigkeit der Zahlungssysteme überprüfen müssen, um sicherzustelle~ daß der von 
ihnen angekündigte Leistungsstandard auch tatsächlich erfüllt wird. 
Diese Kosten werden teilweise oder sogar ganz durch den Marketingnutzen 
ausgeglichen, der sich daraus ergeben dürfte, daß die Institute die Qualitätsstandards 
ihrer Dienstleistungen zum Aufbau von Wettbewerbsvorteilen nutzen, indem sie ihren 
Kundenkreis erweitern bzw. eine spezialisierte Kundschaft erschließen. 
19 
Sind andere behördliche Verfahren oder Formalitäten zu erfüllen? 
Nein. 
Sind Lizenzen oder Genehmigungen für das Inverkehrbringen erf orderlicb? 
Nein. 
Werden Gebühren erhoben? 
Nein. 
4. W eiche wirtschaftlichen Auswirkungen, welche Kosten und welchen Nutzen 
wird die vorgeschlagene Empfehlung voraussichtlich mit sich bringen? 
In bezog auf die Beschäftigung? 
Die Empfehlung als solche dürfte keinen merkbaren Einfluß auf die Beschäf­
tigungssituation haben. Die erwartete Steigerung im Gebrauch elektronischer 
Zahlungsinstrumente könnte sowohl innerhalb des Sektors der Zahlungssysteme wie 
im Bereich der KMU Einfluß auf Struktur und Entwicklung des Arbeitsmarktes 
haben, obwohl schon jetzt deutlich ist, daß der Umfang dieser Veränderungen erst 
noch weiterer Untersuchung bedarf Bereits jetzt kann man aber davon ausgehen, daß 
neue Beschäftigungsmöglichkeiten sich vor allem in informationsgestützten hoch­
wertigen Dienstleistungen ergeben werden. Ausbildung und Erziehung in diesen 
neuen Techniken wird erforderlich sein. 
In bezog auf Investitionen und die Gründung bzw„ den Aufbau neuer 
Unternehmen? 
Der Investitionseffekt wird zweifellos positiv sein, da die Institute die Gelegenheit 
nutzen dürften, ihre Dienstleistungen auf den neuesten Stand zu bringen. 
In bezog auf die Wettbewerbssteßung der Unternehmen innerhalb der 
Gemeinschaft und auf Drittlandsmärkten? 
Die Effizienzgewinne und Kostensenkungseffekte für Unternehmen innerhalb der 
Gemeinschaft werden äußerst positiv sein. Direkte Auswirkungen auf 
Geschäftsbeziehungen mit Drittländern wird es nicht geben, wenn auch indirekt mit 
positiven Folgewirkungen zu rechnen ist. 
In bezog auf die mit der Durchführung befaßten Verwaltungsbehörden? 
Über die reinen rechtlichen/administrativen Kosten zur Gewährleistung der 
Einhaltung der Empfehlung hinaus dürften die Durchführungskosten verschwindend 
gering sein, je nach dem derzeitigen Stand der Regelungen in dem betreffenden 
Mitgliedstaat. 
Ist mit sonstigen indirekten Auswirkungen zu rechnen? 
Nicht mehr als bereits in den Abschnitten 1 und 2 genannt. 
20 
@ Kosten: die Befolgung der Empfehlung dürfte 
Emittenten nicht besonders stark belastet werden, da es nur 
bzw. Überarbeitung von Ver1ragsmaterial geht. Bei erforderlichen 
Überprüfung dürften die Möglichkeiten zur Beseitigung von Kostenfäktoren die 
Kosten der Investitionen wettmachen, die sich aufgrund einer solchen Überprüfung 
als notwendig erweisen könnten. 
• Nutzen: Unter Berücksichtigung der wichtigsten Faktoren, die bereits vorhanden 
oder zu erwarten sind ( allmähliche Vollendung des Binnenmarktprogramms, 
vollständige Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, Einführung der 
Informationsgesellschaft und Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs), ist 
der Bruttonutzen im Sinne eines verstärken Verbrauchervertrauens, einer größeren 
Auswahl und niedrigeren Kosten für elektronische Geschäfte wahrscheinlich 
beträchtlich. 
• Saldo: Der Nutzen übersteigt die Kosten bei weitem. 
5. Auswirkungen auf KMU: Enthält die Empfehlung Maßnahmen, die der 
besonderen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen -
wenn nein, warum nicht? Sind weniger hohe bzw. andersartige Anforderungen 
zweckmäßig? 
Ja. Allgemein wurde die Empfehlung ausgearbeitet, um die Verwendung moderner 
elektronischer Zahlungsinstrumente zu fördern, d.h. einen weiteren Anreiz für den 
Handel zum direkten Vorteil für die KMU zu schaffen. 
Anhörung der Betroffenen 
6. In welchem Stadium wurden Konsultationen durchgeführt? Wann wurde der 
Plan für eine legislative (aktualisierte) Vorlage mitgeteilt? 
Die Kommission hat alle beteiligten Kreise über viele Jahre hin ausführlich konsultiert 
und ihre Politik in diesem Bereich so fiüh wie möglich offengelegt. Dies hat sich in 
folgenden konkreten Etappen niedergeschlagen: 
-Grünbuch12 (Konsultationspapier) vom September 1990, in dem alle beteiligten 
Kreise zu Kommentaren aufgefordert wurden; beigefügt war ein Beschluß über die 
Einrichtung zweier beratender Gremien; 
-Einrichtung zweier ständiger beratender Gremien über Zahlungssysteme im 
März 1991, mit häufigen Sitzungen 1991 und Anfang 1992, aufgrund deren 
Berichte an die Kommission erstellt wurden (Februar 1992, veröffentlicht im 
März 1992); 
12 Diskussionspapier über "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt", KOM(90) 447. 
21 
·--Arbeitsdokument der Kommission vom März 199214 auf der Grundlage der 
ausführlichen Berichte der beratenden Gremien; in diesem Papier legte: die 
Kommission das von für vorgeschlagene Vorgehen dar~ u.a. kündigte an, 
werde Rechtsvorsdniften vorschlagen, falls die Selbstregulierung 
zufriedenstellenden Ergebnisse zeitigen sollte; 
--Mitteilung15 an das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union, das 
Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß vom 
November 1994, in der das weitere Arbeitsprogramm im Bereich der Zahlungs­
systeme festgeschrieben wird; 
-Anerkennung der Bedeutung der "Kundenbeziehungen" im weitesten Sinne im 
Grünbuch vom Mai 199616 sowie in der Folgemitteilung17 zu einem Aktionsplan 
für Folgemaßnahmen, in dem die Absicht der Kommission angekündigt wird, das 
Vertrauen in elektronische Zahlungen zu stärken; 
-Mitteilung der Kommission18 an den Rat, das Europäische Parlament, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen vom April 1997, 
in der Maßnahmen zur Förderung solider, benutzerfreundlicher, effizienter und 
sicherer elektronischer Zahlungssysteme als eine Voraussetzung für den weiteren 
Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs angekündigt werden. 
Organisationen, die zu diesem Vorschlag gehört wurden, und die wesentlichen 
Punkte ihrer Stellungnahmen, insbesondere ihrer Anliegen und Bedenken 
gegenüber dem endgültigen Vorschlag. Warum ist es nicht möglich oder 9icbt 
wünschenswert, auf ihre Anliegen einzugehen? 
Europäische Spitzenverbände des Kreditgewerbes: Generell begrüßen sie die 
Arbeiten, die zur Klärung und Modernisierung der Empfehlung von 1988 in die Wege 
geleitet wurden ( viele ihrer detaillierten technischen Bemerkungen wurden der 
Kommission zugeleitet und sind in dieser Empfehlung berücksichtigt); beklagt wurde 
allerdings die Menge der Initiativen, die im Hinblick auf die dritte Phase der 
Wirtschafts- und Währungsunion ergriffen wurden. 
Regierungssachverständige: Die vorläufigen Entwürfe der Empfehlung wurden 
beträchtlich geändert, um den Standpunkten des Europäischen Währungsinstituts so 
weit wie möglich Rechnung zu tragen. 
KMU: Im Grundsatz dafür, gäben jedoch einer Selbstregulierung den Vorzug, sofern 
deren Wirkung bereits auf kurze Frist zu spüren wäre. 
14 '"Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen"~ SEK(93) 1968 vom 
14. Dezember 1993. 
15 KOM(94) 436 endg. vom 18.11.1994: "'Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in der EU: Transparenz, 
Effizienz und Stabilität". 
16 KOM(96) 209 endg. vom 22.05.1996: "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen". 
17 rzoM(97) 309 cndg. vom 26.06.1997: "Finanzdienstleistungen: Stärkung des Vertrauens der 
Verbraucher". 
18 KOM(97) 157 endg. vorn 15.<>4.1997: "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr''. 
22 
Verbraucherverbände: Sie unterstützen die Initiative der .. ~,·••uu.r .• ~ ....... ,,., 
sie ein verbindliches Rechtsmittel vorgezogen hätten. 
Wurden die KMU-Verbände gehört? Wenn nicht, warum nicht? 
Ja, siehe oben. 
Überwachung und Überprüfung 
7. Wie sollen die Auswirkungen der Empfehlung und die Kosten ihrer Befolgung 
überwacht und überprüft werden? In welcher Weise soll auf Beschwerden 
eingegangen werden? 
Innerhalb der Frist bis zum 31. Dezember 1998 fordert die Kommission: 
• die Emittenten elektronischer Zahlungsinstrumente auf: im Rahmen der 
Bestimmungen der neuen Empfehlung zu handeln; und 
• die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß in Übereinstimmung mit der 
Empfehlung geeignete und wirksame Mittel zur Beilegung von Streitfällen 
zwischen Emittenten und Benutzern existieren. 
Die Kommission wird die Fortschritte zwischen der Verabschiedung der Empfehlung 
und der Frist bis 1998 überwachen. Ende 1998 wird sie eine Untersuchung über ihre 
Umsetzung durchführen. Falls die neue Empfehlung nicht zufriedenstellend umgesetzt 
werden sollte, wird die Kommission eine Richtlinie in diesem Bereich vorschlagen. 
23 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 353 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 09 10 
Katalognummer CB-C0-97-358-DE-C 
ISBN 92-78-22684-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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