KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.10.1997 
KOM(97) 485 endg. 
97/ 0246 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke 
aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke aus 
Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll 
auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik 
China ein. Nach der Feststellung, daß der Zoll von den chinesischen Ausführern getragen 
wurde, wurde der Zoll 1993 mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 2346/93 erhöht. In der Folge 
wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 271 vom 17. Oktober 1995 
eine Bekanntmachung über die Überprüfung der Maßnahmen veröffentlicht. Alle 
interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu melden und ihren Standpunkt 
darzulegen. 
Kein chinesischer Ausführer arbeitete an der Überprüfung mit. 
In den Betrieben der beiden kooperationswilligen Einführer in der Gemeinschaft und der 
Gemeinschaftshersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, wurden 
Untersuchungen durchgeführt. Ferner wurde eine Untersuchung in den Betrieben eines 
Herstellers in der Türkei durchgeführt, die als Vergleichsland gewählt worden war, da 
China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört. Die Untersuchung ergab, daß 
Dumping vorlag und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei einem Auslaufen 
der Maßnahmen eine Schädigung drohte. 
Nach Abwägung aller auf dem Spiele stehenden Interessen führte die Untersuchung zu 
dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige 
Antidumpingmaßnahmen entsprechend den Feststellungen der Überprüfung einzuführen. 
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zu 
genehmigen. 
VERORDNUNG (EG) Nr /97 DES RATES 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke 
aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- * 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 vom 2. Dezember 19962, 
insbesondere auf die Artikel 9,11 und 23, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
1. Geltende Maßnahmen 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr, 3308/903 führte der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin 
mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 318 vom 17.11.1990, S. 2. 
Da in der Folge festgestellt wurde, daß der Zoll von den betroffenen Ausführern 
getragen worden war, änderte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2346/934 
die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 und führte einen erhöhten Zollsatz von 
85,7% ein. 
2. Überprüfungsantrag 
(2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung5 über das bevorstehende 
Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im April 1995 stellte die "European 
Association for Textile Polyolefms" (EATP) im Namen von acht 
Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten 
Produktion der betroffenen Ware in der Europäischen Gemeinschaft entfällt, bei 
der Kommission einen Überprüfungsantrag. Der Antrag enthielt Beweise dafür, 
daß die Ware mit Ursprung in China gedumpt wurde und daß es im Falle des 
Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer 
bedeutenden Schädigung kommen wird. Diese Beweise wurden als ausreichend 
angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen. 
(3) Am 17. Oktober 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften6 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer 
Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 (nachstehend 
"Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung" genannt) und leitete eine 
Untersuchung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 
3283/94 des Rates7 ein, die im Verlauf der Untersuchung durch die Verordnung 
(EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ersetzt 
wurde. 
3. Untersuchung 
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen 
ausführenden Hersteller und Einfuhrer sowie ihre Verbände, die Vertreter des 
4 ABl. Nr. L 215 vom 25.8.1993, S. 1. 
5 ABl. Nr. C 95 vom 19.4.1995, S. 7. 
6 ABl. Nr. C 271 vom 17.10.1995, S. 3. 
7 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
2-
Ausfuhrlandes und die antragsteilenden Gemeinschaftshersteller über die 
Einleitung der Überprüfung. 
(5) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der 
Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren 
Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. 
Mehrere Einfuhrer sowie eine Organisation, die solche Einfuhrer vertritt, nahmen 
schriftlich Stellung. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen, betroffenen 
Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von vier Gemeinschaftsherstellern 
sowie zwei Einfuhrern in der Gemeinschaft. 
(6) Die Untersuchung wurde dadurch behindert, daß keiner der chinesischen 
Ausfuhrer den Fragebogen der Kommission beantwortete oder seinen Standpunkt 
schriftlich darlegte. 
(7) Die Kommission holte alle für die Dumping- und die Schadensermittlung für 
notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte 
Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: 
(a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller 
Condepols S.A., Valencia (Spanien) 
Cotesi, Carvalhos (Portugal) 
Saint Frères Emballage S.A., Paris (Frankreich) 
Thrace Plastics Co., Athen (Griechenland) 
(b) Hersteller/Ausführer im Vergleichsland 
Debant Plastik, Istanbul, Türkei 
(c) Einfuhrer 
Blockx, Arendonk, Belgien 
Interjute, Hülst, Niederlande 
3-
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 
30. September 1995 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die 
Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 
30. September 1995. 
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE 
1. Ware 
(9) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um gewebte Säcke und Beutel zu 
Verpackungszwecken aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder 
Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem 
Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Zwar gibt es viele unterschiedliche 
Modelle von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen, allerdings 
haben alle Modelle gleichartige materielle, chemische und technische 
Eigenschaften. Die Säcke und Beutel werden zum Verpacken von Waren - u.a. 
von gewerblichen Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen - verwendet. 
Da die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften der 
Säcke und Beutel sowie die Verwendungszwecke gleichartig sind, wurde die 
Auffassung vertreten, daß sich diese Überprüfung auf alle einschlägigen Säcke 
und Beutel erstrecken sollte. Dies gilt insbesondere für Säcke und Beute aus 
Geweben, die aus Streifen beliebiger Breite hergestellt sind bzw. in beliebigem 
Maße mit Lagen versehen sind. 
(10) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2448/958 fällt die oben beschriebene Ware 
inzwischen normalerweise unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91. Bei 
der Überprüfung stellte die Kommission jedoch fest, daß die betroffenen Säcke 
und Beutel, obwohl sie der vorstehenden Warenbeschreibung entsprechen, auch 
den KN-Codes 3923 21 00, 3923 29 10 oder 3923 29 90 zugewiesen werden 
8 Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 259 vom 30.10.1995, S. 1). Das Verfahren wurde für 
die Waren des KN-Codes 6305 31 91 eingeleitet, der gemäß der vorgenannten Verordnung durch die 
beiden angegebenen KN-Codes ersetzt wurde. 
können, wenn das Gewebe aus Streifen mit einer Breite von mehr als 5 mm 
hergestellt ist oder mit bloßem Auge erkennbar beidseitig mit Lagen versehen ist. 
2. Gleichartige Ware 
(11) Die Untersuchung ergab, daß die von den chinesischen Unternehmen in die 
Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel denjenigen gleichartig waren? die in 
der Türkei hergestellt wurden. Die Türkei wurde letztendlich als Vergleichsland 
für China gewählt, das als Land ohne Marktwirtschaft angesehen^ wird (siehe 
Randnummer 14 und 15). Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Säcke und Beutel 
hatten die gleichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie 
die aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel. Das unter 
Randnummer 36 beschriebene Bedrucken und Säumen einiger Beutel hatte nicht 
zur Folge, daß es sich bei diesen Beuteln um eine unterschiedliche Ware handelte. 
Außerdem wurde festgestellt, daß die Säcke und Beutel die gleichen 
Endverwendungen hatten und miteinander konkurrierten. 
(12) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die in der Türkei hergestellten und 
verkauften Säcke und Beutel den aus China in die Gemeinschaft ausgeführten 
bzw. den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften 
Säcken und Beuteln gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der 
Grundverordnung waren. 
C. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN 
AUFTRETENS DES DUMPINGS 
1. Vorbemerkung 
(13) Bei der Dumpinguntersuchung sollte festgestellt werden, ob das Dumping bei 
einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten 
würde. Dazu wurde insbesondere geprüft, ob weiterhin Dumping betrieben 
wurde. 
2. Vergleichsland 
(14) Da die Volksrepublik China als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird, gab 
die Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung ihre Absicht 
bekannt, die Türkei gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als 
angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland" 
genannt) für die Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen. 
(15) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Wahl des Vergleichslandes 
Stellung zu nehmen. Die chinesischen Ausführer übermittelten diesbezüglich 
keine Stellungnahmen. Ein Einfuhrer und ein europäischer Händlerverband 
erhoben Einwände gegen diese Wahl, da die gesamtwirtschaftliche Lage in China 
und in der Türkei nicht vergleichbar und die Produktionskapazität in der Türkei 
nicht ausreichend sei. Der Einfuhrer schlug Indonesien als alternatives 
Vergleichsland vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, da ein 
Antidumpingverfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung u.a. in 
Indonesien ergeben hatte, daß die Lage auf dem dortigen Markt nicht durch die 
normalen Marktkräfte bestimmt wurde. Angesichts der Tatsache, daß die 
türkischen und chinesischen Hersteller die gleichen Maschinen und die gleichen 
Rohstoffe verwenden, daß mehrere Unternehmen die gleiche Ware in 
repräsentativen Mengen herstellen und auf dem türkischen Markt miteinander 
konkurrieren und daß die türkische Produktionskapazität derzeit ausreichend ist, 
wurde somit die Auffassung vertreten, daß die Türkei ein angemessenes 
Vergleichsland war. Ein türkischer Hersteller der gleichartigen Ware arbeitete mit 
der Kommission zusammen. 
3. Normalwert 
(16) Wie unter Randnummer 15 dargelegt, holte die Kommission alle für die 
Ermittlung des Normalwertes für notwendig erachteten Informationen von einem 
Hersteller im Vergleichsland ein und prüfte sie nach. 
(17) Im Rahmen der Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission, ob die 
Inlandsverkäufe des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland gemäß Artikel 
2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. 
6-
Die Untersuchung ergab, daß die von dem kooperierenden türkischen Hersteller 
auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen insgesamt weniger als 5 % der 
chinesischen Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten. 
(18) Da die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware nicht repräsentativ waren und sich 
die Kommission nicht auf die Inlandsverkäufe eines anderen kooperierenden 
Herstellers stützen konnte, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Gemäß 
Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden dafür die durchschnittlichen 
Produktionskosten des kooperierendens türkischen Herstellers * je Modell 
herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden diese 
Kosten um einen angemessenen Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und 
Gemeinkosten sowie für die Gewinne erhöht. Die letztgenannten Kosten wurden 
anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt, die der kooperierende türkische 
Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem 
Inlandsmarkt verzeichnete. Angesichts des hohen Anteils der Verlustverkäufe bei 
dem kooperierenden Hersteller wurde die Gewinnspanne gemäß Artikel 2 
Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der Angaben anderer 
türkischer Hersteller über den normalen Gewinn beim Verkauf der gleichartigen 
Ware auf dem Inlandsmarkt festgesetzt. 
(19) Für die Untersuchung wurde die Ware nach Modellen eingeteilt (einfach, gefüttert 
und mit Lagen versehen). Die Produktionskosten wurden für diese drei Modelle 
separat ermittelt. 
4. Ausfuhrpreis 
(20) Der für die Ausführer bestimmte Fragebogen wurde zehn chinesischen 
Unternehmen, die angeblich die betroffene Ware herstellten, zugesandt; keines 
dieser Unternehmen antwortete. 
(21) Die chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware gingen an unabhängige 
Einfuhrer in der Gemeinschaft. Zwei Einfuhrer der gleichartigen Ware arbeiteten 
an der Untersuchung der Kommission mit. In diesem Zusammenhang wurde die 
Auffassung vertreten, daß die von diesen Einführern angegebenen Preise die 
besten verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises darstellten, 
-7-
da die fraglichen Transaktionen einen beträchtlichen Teil der betroffenen 
Einfuhren aus China ausmachten und eine Berechnung auf Modellgrundlage 
ermöglichten. 
(22) Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der Preise errechnet, die die beiden 
Einfuhrer im Untersuchungszeitraum tatsächlich für die betroffene Ware zahlten. 
Die fraglichen Transaktionen betrafen zwei Modelle, und zwar einfache und 
gefütterte Säcke. Sie wurden als repräsentativ für die chinesischen Ausfuhren 
angesehen, denn auf die kooperierenden Einfuhrer entfiel ein sehr hoher 
Prozentsatz aller Einfuhren der gleichartigen Ware aus China, so daß die 
betreffenden Transaktionen einen großen Teil der chinesischen Ausfuhren in die 
Gemeinschaft ausmachten. 
5. Vergleich 
(23) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurde der rechnerisch 
ermittelte Normalwert je Modell mit dem gewogenen durchschnittlichen fob-
Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines fairen 
Vergleichs mit dem chinesischen Ausfuhrpreis, der auf der Stufe fob Shanghai 
angegeben worden war, wurde der rechnerisch ermittelte Normalwert durch 
Addition der Kosten für den Inlandstransport zum nächsten Hafen auf die Stufe 
fob türkischer Hafen gebracht. 
(24) Wie oben dargelegt, bezogen sich die chinesischen Ausfuhrpreise, die die beiden 
kooperierenden Einfuhrer für den Untersuchungszeitraum angaben, nur auf 
einfache und gefütterte Säcke. Daher beschränkte die Kommission ihren 
Vergleich auf diese beiden Modelle. 
6. Dumpingspanne 
(25) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von 
Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der 
Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. 
(26) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des 
Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 102,4 %. 
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(27) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung, ob auf 
die Gemeinschaftshersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten und bei 
der Untersuchung mitarbeiteten, ein größerer Teil der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion entfiel. Dabei stellte sie fest, daß die Produktion der 
vier kooperierenden Hersteller einen größeren Teil (mindestens 65 %) der 
gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmachte. Daher wurde der Schluß gezogen, 
daß die vier kooperierenden Hersteller im Rahmen der Untersuchung als 
"Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" angesehen werden konnten. 
E. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN 
AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG 
1. Vorbemerkung 
(28) Bei der Schadensuntersuchung sollte zum einen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der 
Grundverordnung festgestellt werden, ob die Schädigung bei einem Auslaufen der 
Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde, und zum 
anderen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelt werden, ob die 
Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder aber nicht mehr ausreichen, um das 
schädigende Dumping unwirksam zu machen. 
9-
2. Gemeinschaftsverbrauch 
(29) Unter Zugrundelegung der Antworten auf den Fragebogen, der Eurostat-Angaben 
und der der Kommission zur Verfügung stehenden Marktinformationen erhöhte 
sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch, gemessen an den im zollrechtlich 
freien Verkehr befindlichen Säcken und Beuteln, von rund 33.000 Tonnen im 
Jahr 1992 auf rund 44.000 Tonnen im Jahr 1995 oder um rund 33 %. 
(30) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Säcke und Beutel jm Rahmen 
unterschiedlicher Zollverfahren eingeführt werden und daß die Antidumpingzölle 
und die vertragsmäßigen Zollsätze nur für diejenigen von ihnen gelten, die in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. 
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren 
(31) Unter Zugrundelegung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten 
Mengen verringerten sich die betroffenen Einfuhren aus China von 3.884 Tonnen 
im Jahr 1992 auf 2.672 Tonnen im Jahr 1995. Der Marktanteil dieser Einführen 
(gemessen an dem unter Randnummer 29 angegebenen sichtbaren Verbrauch) 
ging von 11,7 % im Jahr 1992 auf 6,1 % im Jahr 1995 zurück. 
(32) Somit haben die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren, 
obwohl sie sich in den letzten Jahren mengenmäßig verringerten, weiterhin einen 
beträchtlichen Marktanteil. In diesem Zusammenhang kann die Auffassung 
vertreten werden, daß sie zum Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt 
beitrugen, da sie bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren trotz 
der geltenden Maßnahmen mit einer Unterbietung der Preise der 
Gemeinschaftshersteller einhergingen (siehe Randnummer 37). 
10 
4. Preise der gedumpten Einfuhren 
(33) Wegen der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer wurden die 
Ausfuhrpreise für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen anhand der 
tatsächlichen Transaktionen der beiden kooperierenden Einfuhrer ermittelt (in fast 
allen Fällen handelte es sich dabei um Säcke und Beutel, die zur vorübergehenden 
Verwendung eingeführt wurden). Diese Angaben stellten die besten verfügbaren 
Informationen dar, da sie insbesondere einen Preisvergleich auf Modellgrundlage 
(einfach, gefuttert, mit Lagen versehen usw.) ermöglichten. 
(34) Für den Preisvergleich auf Modellgrundlage zogen die Kommissionsdienststellen 
die gewogenen durchschnittlichen Preise heran, die dem ersten unabhängigen 
Einfuhrer (Einfuhren) bzw. dem ersten unabhängigen Abnehmer 
(Gemeinschaftshersteller) in Rechnung gestellt wurden. 
(35) Die Gemeinschaftshersteller verkauften ihre Ware fast ausschließlich an 
Endabnehmer. In den wenigen Fällen, in denen sie an Händler verkauften, wurden 
keine nennenswerten Preisunterschiede festgestellt. Die Einfuhren gingen 
dagegen alle an einführende Großhändler, so daß Lagerkosten anfielen. Zur 
Berücksichtigung dieser Unterschiede bei der Handelsstufe kürzte die 
Kommission die durchschnittlichen Preise der Gemeinschaftshersteller um einen 
angemessenen Betrag. 
(36) Alle berücksichtigten Einfuhrtransaktionen betrafen entweder (a) einfache Säcke 
und Beutel oder (b) Säcke und Beutel mit einem Polyethylenfutter. Sämtliche 
gefütterten Säcke und Beutel und - mit Ausnahme einer Transaktion - auch alle 
einfachen Säcke und Beutel, waren oben gesäumt und größtenteils nicht bedruckt 
(das Bedrucken war Sache der Einfuhrer). Dagegen betrafen die meisten Verkäufe 
der Gemeinschaftshersteller bedruckte, nicht gesäumte Säcke und Beutel, Daher 
wurden die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller gegebenenfalls zur 
Berücksichtigung der Druck- und der Säumkosten angepaßt. Danach berechnete 
die Kommission für jedes eingeführte Modell den Durchschnittspreis der 
11 
Gemeinschaftshersteller, der entsprechend den Mengen, die die vier 
kooperierenden Hersteller von dem betreffenden Modell verkauften, gewogen 
wurde. 
(37) Danach wurde die tatsächliche Preisunterbietungsspanne - unter Berücksichtigung 
der geltenden Maßnahmen - bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen 
Säcken und Beuteln ermittelt. Die Einfuhrpreise wurden um 92,9 % 
(vertragsmäßiger Zollsatz von 7,2 % zuzüglich Antidumpingzoll von 85,7 %) 
erhöht und mit den berichtigten Preisen der Geméinschaftsherstellei verglichen. 
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Waren zur vorübergehenden 
Verwendung eingeführt wurden und daher nicht zollpflichtig gewesen wären, 
doch handelte es sich bei den entsprechenden Transaktionen um die besten 
verfügbaren Informationen, da keine überprüften zum zollrechtlich freien Verkehr 
angemeldeten Einfuhren zugrunde gelegt werden konnten. Auf dieser Grundlage 
ergab sich eine Preisunterbietungsspanne von 4,7 % für einfache gesäumte Säcke 
und Beutel und von 28,6 % für gefutterte gesäumte Säcke und Beutel, was einer 
durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 15,3 % entspricht (jeweils 
ausgedrückt als Prozentsatz der angepaßten Preise der EG-Hersteller). 
5. Den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betreffende Faktoren 
(38) In den folgenden Absätzen über die Entwicklung bestimmter Schlüsselfaktoren 
zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Zahlen für den nur 
neunmonatigen Untersuchungszeitraum angepaßt, damit sie mit Zahlenangaben 
für ganze Jahre verglichen werden konnten. 
Produktion 
(39) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 
9.500 Tonnen im Jahr 1992 auf 8.900 Tonnen im Untersuchungszeitraum 
(Extrapolation), d.h. um 6 %. 
-12 
Verkaufsmengen und Marktanteil 
(40) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verringerten sich um 13 % von rund 9.600 Tonnen im Jahr 
1992 auf etwa 8.400 Tonnen im Untersuchungszeitraum (Extrapolation). Damit 
verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs von 30,2 % im Jahr 1992 
auf 19,1 % im Untersuchungszeitraum. 
Verkaufswert > ^ 
(41) Wertmäßig verringerten sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 9 % von rund 23,7 Mio. ECU im 
Jahr 1992 auf etwa 21,6 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum (Extrapolation). 
Rentabilität 
(42) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der betroffenen 
Ware war rückläufig, wobei sich die Verluste von 0,14 % im Jahr 1992 auf 1,8 % 
im Untersuchungszeitraum erhöhten. 
Schlußfolgerung 
(43) Diese Feststellungen bestätigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in 
Schwierigkeiten ist. Die Lage würde sich weiter verschlechtern, wenn es zu der 
bei Auslaufen der Maßnahmen zu erwartenden Preisunterbietung kommen sollte. 
6. Preisunterbietung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen 
(44) Im Rahmen der Überprüfung wurde auch berechnet, welche 
Preisunterbietungsspanne im Falle des Auslaufens,der Maßnahmen drohen würde. 
Dafür wurde die unter Randnummer 34 bis 37 beschriebene Methode angewandt, 
allerdings wurden die Einfuhrpreise nur um den vertragsmäßigen Zollsatz von 
7,2 % und nicht um den geltenden Antidumpingzoll von 85.7 % erhöht. Auf 
- 13 
dieser Grundlage ergab sich eine Preisunterbietungsspanne von 47,0 % bei 
einfachen gesäumten Säcken und Beuteln und von 60,2 % bei gefutterten 
gesäumten Säcken und Beuteln, was einer durchschnittlichen 
Preisunterbietungsspanne von 52,9 % entspricht, jeweils ausgedrückt als 
Prozentsatz der angepaßten Preise der EG-Hersteller. 
7. Schlußfolgerung 
(45) Obwohl die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren aus China 
zurückgegangen sind, sind sie gemessen an der Produktion des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft weiterhin umfangreich. In dieser Branche kann davon 
ausgegangen werden, daß die chinesischen Ausführer, wenn überhaupt, nur wenig 
Mühe haben werden, bei geeigneten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre 
Ausfuhren wieder auf das frühere Niveau anzuheben. 
(46) Trotz der geltenden Maßnahmen wurden bei den im zollrechtlich freien Verkehr 
befindlichen Säcken und Beuteln die Preise der EG-Hersteller durch die 
Einfuhren aus China unterboten. Im Falle des Auslaufens der Maßnahmen 
würden sich die Preisunterbietungsspannen drastisch erhöhen, was ein starker 
Anreiz für die chinesischen Hersteller wäre, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft 
zu erhöhen und die Preise der Gemeinschaftshersteller weiter zu drücken. 
(47) Für die betreffenden Säcke und Beutel gilt eine Höchstmenge (Textilkategorie 
33). Dadurch werden die Einfuhren jedoch derzeit nicht nennenswert beschränkt 
(Ausschöpfungsrate von 30 % im Jahre 1995), zumal nicht strikt darauf geachtet 
wird, zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Säcke und Beutel 
ebenfalls auf diese Höchstmenge anzurechnen. 
(48) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung bei einem Auslaufen der 
Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würde. 
-14 
(49) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde daraufhin geprüft, ob die 
derzeitigen Maßnahmen ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu 
machen. Darauf wird unter Randnummer 62 bis 64 eingegangen. 
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
1. Einleitung 
(50) Außer den Herstellern und den Einführern (siehe Randnummer 5) nahm keine der 
interessierten Parteien im Verlauf der Überprüfung Stellung. Die Tatsache, daß 
keine Abnehmer von Säcken und Beuteln Argumente vorbrachten, deutet darauf 
hin, daß die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Lage begrenzt . waren. 
Dennoch wurde, wie unten beschrieben, das Interesse der Gemeinschaft 
insgesamt bewertet. 
2. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Preise und die Mengen 
(51) Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1990 verringerten sich die zum 
zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren von Säcken und Beuteln aus 
China. Da sich gleichzeitig der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch erhöhte, kann 
davon ausgegangen werden, daß die Abnehmer auf andere Bezugsquellen 
zurückgriffen und nicht weniger Säcke und Beutel kauften. Somit kann mangels 
gegenteiliger Stellungnahmen oder Hinweise der Schluß gezogen werden, daß die 
Maßnahmen nicht zu einem Lieferengpaß führten. 
(52) Die Preise der Einfuhren aus China, unverzollt, gingen bis 1994 zurück, stiegen 
aber 1995 wieder an. Eine Prüfung der Eurostat-Statistiken deutet daraufhin, daß 
die Preise der zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren aus 
China, verzollt, 1995 rund 70 % höher waren als vor der Einführung der 
Maßnahmen im Jahr 1990. 
(53) Selbst nach der Einführung der vorgeschlagenen neuen Zollsätze werden die 
Preise der Gemeinschaftshersteller durch die chinesischen Preise unterboten 
werden, da der neue Zollsatz niedriger ist als die Preisunterbietungsspanne im 
15 
Falle des Auslaufens der Maßnahmen. Der Verbrauch in der EG nimmt 
offensichtlich zu. Auch nach der Einfuhrung der vorgeschlagenen neuen 
Maßnahmen dürften die chinesischen Ausführer ihre Preise, unverzollt, nicht 
senken und nicht gezwungen sein, ihren Absatz auf dem Markt für Waren im 
zollrechtlich freien Verkehr im Vergleich zur derzeitigen Situation zu verringern. 
Angemessenerweise kann davon ausgegangen werden, daß die Preise der 
Einfuhren aus China auf dem Markt für Waren im zollrechtlich freien Verkehr 
(verzollt) aufgrund der vorgeschlagenen neuen Maßnahmen geringfügig steigen 
werden (um weniger als 10 %). 
3. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(54) Die kooperierenden EG-Unternehmen weisen derzeit einen Umsatz von rund 
23 Mio. ECU auf und beschäftigen 650 Arbeitnehmer (alle EG-Hersteller 
zusammen haben schätzungsweise einen Umsatz von 35 Mio. ECU und 1.200 
Beschäftigte). 
(55) Die Untersuchung ergab, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 
Rationalisierung und Umstellung seiner Produktion auf speziellere Modelle von 
Säcken und Beuteln (wie flexible Schüttgutbehälter) bemühte, was darauf 
hindeutet, daß er weiterhin auf einer wirtschaftlich tragbaren Grundlage 
produzieren kann. Die hohen Investitionen zur Rationalisierung würden 
vergeudet, wenn der betroffene Wirtschaftszweig nicht vor den unlauteren und 
schadensverursachenden Einfuhren geschützt wird. Die weitere Anwendung der 
Antidumpingmaßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch 
die Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs die Möglichkeit geben, unter 
gleichen Bedingungen mit den Einfuhren aus China zu konkurrieren. 
4. Interesse der Abnehmer 
(56) Bei den betroffenen Säcken und Beuteln handelt es sich um gewerbliche Waren, 
die in erster Linie zur Verpackung landwirtschaftlicher, chemischer und sonstiger 
Erzeugnisse verwendet werden. 
-16-
(57) Die Wettbewerbsfähigkeit der Abnehmer von Säcken und Beuteln in der 
Gemeinschaft auf Drittlandsmärkten (z.B. Ausführer landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse) dürfte durch die Maßnahmen grundsätzlich nicht beeinträchtigt 
werden, da der Zoll nicht für Säcke und Beutel gilt, die nach dem Füllen 
wiederausgeführt werden. Allerdings könnten sich die Maßnahmen innerhalb der 
EG auf die Wettbewerbsfähigkeit der Abnehmer gegenüber ihren Konkurrenten 
aus Drittländern auswirken. Aus den nachstehenden Gründen dürften diese 
Auswirkungen jedoch geringfügig sein. 
(58) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die 
Abnehmer wurden (mangels Stellungnahmen oder Anträge ihrerseits) die 
aufgrund der Maßnahmen zu erwartenden Kostensteigerungen als Anteil des 
Wertes des wahrscheinlichen Inhalts eines Sacks oder eines Beutels 
(landwirtschaftliche Grunderzeugnisse usw.) ausgedrückt. Dabei zeigte sich, daß 
der Kostenanstieg bei den weitaus meisten Abnehmern chinesischer Säcke 
ungefähr 0,5 % dieses Wertes ausmachen würde. Da der Preis des Inhalts nur 
einen Teil der Gesamtkosten der Abnehmer ausmacht, wäre der Kostenanstieg, 
ausgedrückt als Anteil der Gesamtkosten, noch geringer. 
5. Interesse der Einfuhrer 
(59) Von den mehr als 40 Einführern, mit denen die Kommission Kontakt aufnahm, 
arbeiteten nur zwei Einfuhrer an der Untersuchung mit; außerdem übermittelte ein 
Verband von Einführern Stellungnahmen. 
(60) Es ist nicht davon auszugehen, daß die vorgeschlagenen geänderten Maßnahmen 
zu einer Verringerung der aus China ausgeführten Mengen führen werden. 
Außerdem können die Einfuhrer auf andere Bezugsquellen zurückgreifen und 
fuhren die betreffenden Säcke und Beutel häufig zur vorübergehenden 
Verwendung ein, so daß diese Einfuhren nicht von den neuen Maßnahmen 
betroffen sind. Unter diesen Umständen dürfte der vorgeschlagene geringfügig 
höhere Zoll keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einfuhrer haben. 
17 
6. Schlußfolgerung 
(61) Die Kommission wog alle vorgenannten Faktoren gegeneinander ab und vertrat 
die Auffassung, daß keine zwingenden Gründe gegen die weitere Anwendung der 
im Einklang mit den Überprüfungsergebnissen zu ändernden Maßnahmen 
sprechen, um einen fairen Preiswettbewerb wiederherzustellen und die drohende 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der 
Maßnahmen zu verhindern. 
G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 
1. Schadensschwelle 
(62) Die Schadensermittlung ergab, daß sich das Einfuhrsortiment vom Sortiment der 
Gemeinschaftshersteller unterschied. So umfaßten die Einfuhren aus China 
beispielsweise keine mit Lagen versehenen Säcke und Beutel, auf die ein großer 
Teil der Produktion der meisten Gemeinschaftshersteller entfällt. Außerdem 
wurde festgestellt, daß die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller bei einfachen 
Säcken und Beuteln (die den größten Teil der Einfuhren ausmachten) deutlich 
geringer war als bei anderen Modellen. 
(63) Daher wurde eine Berechnung auf der Grundlage der Produktionskosten je 
Modell durchgeführt. Bei einigen Herstellern mußten diese Kosten rechnerisch 
ermittelt werden, weil entweder die Plankostenrechnung je Modell nicht mit den 
überprüften Gesamtkosten im Einklang stand oder weil eine solche 
Plankostenrechnung nicht vorlag. 
(64) Die so ermittelten Kosten wurden zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der 
Handelsstufe, die zwischen den Einfuhren und den Verkäufen der 
Gemeinschaftshersteller bestanden (siehe Randnummer 35), berichtigt und um 
eine Gewinnspanne erhöht. Diese Beträge wurden sodann auf Modellgrundlage 
mit den cif-Preisen der ermittelten Einfuhren verglichen, die zur 
Berücksichtigung des vertragsmäßigen Zollsatzes von 7,2 % berichtigt wurden. 
-18-
Die auf diese Weise ermittelte gewogene durchschnittliche Spanne, ausgedrückt 
als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren, spiegelt die drohende 
Zielpreisunterbietung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wider und gibt 
daher den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zoll an. Sie beläuft sich 
auf 120,9%. 
Daher wurde festgestellt, daß die derzeitigen Zölle von 85,7 % nicht ausreichen, 
um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. 
2. Endgültige Zölle 
(65) Da die Schadensschwelle höher ist als die Dumpingspanne und die neue 
Dumpingspanne den überprüften Zollsatz übersteigt, sollte der Zoll gemäß 
Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspanne 
festgesetzt werden. Somit sollte ein Antidumpingzoll von 102,4 % eingeführt 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus 
Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken 
oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger der 
nachstehenden KN-Codes mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein 
endgültiger Antidumpingzoll eingeführt: 
KN-Code Taric-Code 
.6305 32 81 -
6305 33 91 -
ex 3923 21 00 3923 2100 10 
ex 3923 29 10 3923 29 10 10 
ex 3923 29 90 3923 29 90 10 
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2. Der Zollsatz auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 
102,4%. 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2346/93, wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie tritt fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; sollten die mit ihr eingeführten 
Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt jedoch Gegenstand einer Überprüfung sein, so bleibt 
sie bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
20-
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 485 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-97-495-DE-C 
ISBN 92-78-25061-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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