KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.09.1995 
KOM(95) 285 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER 
DIE VERBRAUCHSTEUERSÄTZE GEMÄSS DER RICHTLINIE 92/79/EWG DES RATES 
VOM 19. OKTOBER 1992 ZUR ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF 
ZIGARETTEN, DER RICHTLINIE 92/80/EWG DES RATES VOM 19. OKTOBER 1992 
ZUR ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF ANDERE TABAKWAREN ALS 
ZIGARETTEN, DER RICHTLINIE 92/84/EWG DES RATES VOM 19. OKTOBER 1992 
ÜBER DIE ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE AUF ALKOHOL UND 
ALKOHOLISCHE GETRÄNKE SOWIE DER RICHTLINIE 92/82/EWG DES RATES VOM 
19. OKTOBER 1992 ZUR ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE FÜR 
MINERALÖLE 
(Vorlage gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG, Artikel 4 der 
Richtlinie 92/80/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG und Artikel 10 
der Richtlinie 92/82/EWG) 

Inhaltsverzeichnis 
Kapitel 
1. 
2. 
3. 
6. Titel 
Zusammenfassung 
Das gemeinschaftliche Verbrauchsteuersystem 
a) Hintergrund 
b) Die Entwicklung des derzeitigen Systems 
Umfang der Überprüfung 
a) Rechtliche Erfordernisse 
b) Binnenmarkt 
c) Realer Wert der Steuersätze 
d) Allgemeine Ziele des Vertrages 
e) Weiterer Handlungsbedarf 
Zigaretten 
a) Überprüfungsvorschriften 
b) Verbrauchsteuerstruktur 
c) Realer Wert der Steuersätze 
d) Funktionieren des Binnenmarktes 
e) Allgemeine Ziele des Vertrages 
f) Schlußfolgerungen 
Andere Tabakwaren als Zigaretten 
a) Überprüfungsvorschriften 
b) Realer Wert der Steuersätze 
c) Funktionieren des Binnenmarktes 
d) Allgemeine Ziele des Vertrages 
e) Schlußfolgerungen 
Alkohol und alkoholische Getränke 
a) Überprüfungsvorschriften 
b) Realer Wert der Steuersätze 
c) Wettbewerb zwischen verschiedenen Gruppen alkoholischer Getränke 
d) Andere Binnenmarktaspekte 
e) Allgemeine Ziele des Vertrages 
f) Schlußfolgerungen 
Mineralöle 
a) Überprüfungsvorschriften 
b) Realer Wert der Steuersätze 
c) Funktionieren des Binnenmarktes 
d) Allgemeine Ziele des Vertrages 
e) Schlußfolgerungen 
Anhänge A Angaben zum Verbrauchsteueraufkommen 
B Mindestsätze der Verbrauchsteuer 
C Entwicklung der Verbrauchsteuersätze seit 1990 
Entwicklung der Verbrauchsteuersätze 1.1.1993 bis 1.1.1995 
E Entwicklung der Kurse für die Umrechnung des ECU in Landeswährung 
F Anstieg der Verbraucherpreise in den Mitgliedstaaten 
G Verbrauchsteuersätze für Zigaretten 
Zusammenfassung 
Kapitel 1 beschreibt die Entwicklung des seit 1. Januar 1993 geltenden gemeinschaftlichen 
Verbrauchsteuersystems fur Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke sowie 
Mineralöle. Das Regelwerk legt gemeinsame Strukturen für die Besteuerung durch die 
Mitgliedstaaten fest und führt Mindestsätze sowie harmonisierte Vorschriften für den Besitz 
und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ein. 
Kapitel 2 erläutert die in den Richtlinien über die Mindestverbrauchsteuersätze geforderte 
Überprüfung der Steuersätze im Lichte des Binnenmarktes, ihres realen Wertes und der 
allgemeinen Ziele des Vertrages. Hier wird aufgezeigt, daß die jeweils relevanten Aspekte 
beträchtlich voneinander abweichen und daß es einer längerfristigen Verbrauchsteuerpolitik 
bedarf. Maßnahmen in diesem Bereich sollten zurückgestellt werden, bis die relevanten 
Aspekte eingehender untersucht wurden. 
Kapitel 3 behandelt das Thema Zigaretten. Es wird aufgezeigt, daß die Struktur der 
Zigarettenbesteuerung der Überprüfung bedarf, obgleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine 
Anpassungen vorgeschlagen werden. 
Kapitel 4 behandelt die anderen Tabakwaren als Zigaretten. Hier wird darauf hingewiesen, 
daß das steuerliche Verhältnis zwischen den einzelnen Tabakerzeugnissen nicht zuletzt auch 
deshalb eingehender geprüft werden muß, weil Gesundheitsgründe für eine höhere Besteuerung 
von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten sprechen. 
Kapitel 5 befaßt sich mit Alkohol und alkoholischen Getränken. Da für Wein der Nullsatz gilt, 
sind bei einer Anpassung der über Null liegenden Sätze anderer Getränke entsprechende 
Maßnahmen für Wein erforderlich, wenn Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollen. 
Die Einführung eines positiven Satzes für Wein dürfte allerdings angesichts der Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik in diesem Bereich derzeit unangebracht sein. Die Anpassung der 
Mindestsätze für alkoholische Erzeugnisse wird bis zum Abschluß weiterer Untersuchungen 
und Konsultationen aufgeschoben. 
Kapitel 6 behandelt die Mineralöle. Auch hier wird auf eine ganze Reihe möglicher 
Konfliktpunkte hingewiesen, insbesondere bei Heizbrennstoffen, wo sich aufgrund der 
Nichtbesteuerung einiger konkurrierender Erzeugnisse ähnliche Probleme ergeben wie bei 
Wein im Bereich Alkohol und alkoholische Getränke. Daher sollte auch hier zunächst auf 
Maßnahmen verzichtet werden, bis nähere Diskussions- und Untersuchungsergebnisse 
vorliegen. 
ÜBERPRÜFUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
1. DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERBRAUCHSTEUERSYSTEM 
a) Hintergrund 
1.1 Bei den Verbrauchsteuern handelt es sich um schon lange bestehende Steuern, die im 
allgemeinen auf Verbrauchsgüter wie Tabak, alkoholische Erzeugnisse und Mineralöle 
erhoben werden. Üblicherweise wird ein spezifischer Steuerbetrag für eine bestimmte 
Menge des betreffenden Erzeugnisses eingezogen, wobei es allerdings auch andere 
Verfahren gibt: So setzen sich zum Beispiel die Verbrauchsteuern auf Zigaretten heute 
aus einer spezifischen und einer ^-Va/omn-Komponente - d.h. einem prozentualen 
Anteil am Warenwert - zusammen. Der Steuertatbestand tritt mit der Herstellung der 
Waren bzw. mit deren Einfuhr in die Gemeinschaft ein, die Entrichtung der Steuer 
wird jedoch in der Regel ausgesetzt, bis die Waren in den steuerrechtlich freien 
Verkehr überfuhrt, d.h. an den Verbraucher abgegeben werden. Entsprechend diesem 
Grundsatz fließt die Verbrauchsteuer stets dem Mitgliedstaat des Verbrauchs zu. 
1.2 Verbrauchsteuern stellen für die Mitgliedstaaten eine bedeutende Einnahmequelle dar -
sie machen zwischen 2,3 % und 6 % des Bruttoinlandsprodukts und zwischen 5 % und 
16 % der Gesamtsteuereinnahmen aus (vgl. Anhang A). Die in den Mitgliedstaaten 
geltenden Verbrauchsteuersätze spiegeln die unterschiedlichen steuerlichen und 
politischen Konzeptionen wider und weichen dementsprechend schon immer erheblich 
voneinander ab. 
1.3 Schon bevor es den Binnenmarkt gab, konnten verbrauchsteuerpflichtige Waren in 
Steuerlagern gelagert und zwischen derartigen Lagern in verschiedenen Mitgliedstaaten 
unter Steueraussetzung befordert werden, wobei solche Warenbewegungen mittels 
Grenzkontrollen überwacht wurden. Ein derartiges Steuerlagersystem erleichterte die 
Umsetzung des Prinzips der Entrichtung der Steuer im Mitgliedstaat des Verbrauchs. 
Da unter den Bedingungen des Binnenmarktes Grenzkontrollen jedoch ausgeschlossen 
waren, bedurfte es neuer Verfahren zur Überwachung der Warenbewegungen. 
b) Die Entwicklung des derzeitigen Systems 
1.4 Die Kommission gelangte in ihrem Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes von 
1985 zu dem Schluß, daß zur Vollendung des Binnenmarktes eine vollständige 
Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze für die wichtigsten Kategorien 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren, d.h. Tabakerzeugnisse, alkoholische Erzeugnisse 
und Mineralöle, wünschenswert sei. Die ursprünglichen, von der Kommission 1987 
vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sahen denn auch ein entsprechendes System vor . 
1.5 Bei der anschließenden Beratung dieser Vorschläge gelangten der Rat und die 
Kommission zu dem Schluß, daß die Schaffung des Binnenmarktes keine vollständige 
KOM(85)310endg. 
-KOM(87)325 vom 4.8.1987, geändert durch KOM(87) 325 endg./2 (ABl. Nr. C 251 vom 
19.9.1987, S. 3) 
-KOM(87) 326 vom 4.8.1987, geändert durch KOM(87) 326 endg./2 (ABl. Nr. C 251 vom 
19.9.1987, S. 4) 
-KOM(87)327 vom 4.8.1987, geändert durch KOM(87) 327 endg./2 (ABl. Nr. C 262 vom 
1.10.1987, S. 8.) 
-KOM(87)328 endg. vom 4.8.1987, geändert durch KOM(87) 328 endg./2, geändert durch 
KOM(87) 328 endg./3 (ABl. Nr. C 250 vom 18.9,1987, S. 4) 
Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze erfordere, sondern ein System, das den 
Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei der Festsetzung ihrer Steuersätze läßt 
und zugleich eine Annäherung dieser Sätze fordert. 1989 unterbreitete die Kommission 
daher geänderte Vorschläge, die den Mitgliedstaaten insbesondere dadurch mehr 
Flexibilität einräumten, daß statt fester Steuersätze ein System von Mindestsätzen, 
Spannen und Zielsätzen vorgesehen wurde. 
1.6 Ergebnis der Verhandlungen war ein System von gemeinsamen Mindestsätzen, die die 
Mitgliedstaaten vorbehaltlich bestimmter Abweichungen einhalten müssen. Außerdem 
gaben die Mitgliedstaaten die politische Zusage, die von der Kommission 
vorgeschlagenen Zielsätze als Bezugssätze anzusehen, an die sie ihre einzelstaatlichen 
Sätze annähern wollten. Zu den Mindeststeuersätzen im einzelnen siehe Anhang B. 
1.7 Mit seiner Entscheidung für ein System von Mindestsätzen brachte der Rat deutlich 
zum Ausdruck, daß der Markt die treibende Kraft bei der Annäherung der Steuersätze 
sein sollte. Ferner wurde als wünschenswert angesehen, daß jeder Mitgliedstaat bei der 
Festsetzung der Steuersätze für möglicherweise konkurrierende Warengruppen frei sein 
sollte, um die Marktposition der betreffenden Erzeugnisse in seinem Land 
berücksichtigen zu können. 
1.8 So wurde zum 1. Januar 1993 im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes ein 
gemeinschaftsweites Verbrauchsteuersystem eingeführt. Neben Mindestsätzen sind 
darin harmonisierte Strukturen für die Steuererhebung sowie gemeinschaftliche Regeln 
für Besitz und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorgesehen. Die 
entsprechenden Bestimmungen sind in einer Reihe von Richtlinien niedergelegt, die im 
Laufe des Jahres 1992 angenommen wurden . 
1.9 Die Vorschriften über den Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger 
Waren sorgen dafür, daß diese Waren weiterhin unter Steueraussetzung zwischen den 
Mitgliedstaaten bewegt werden können. Unternehmer, die Waren unter 
Steueraussetzung befördern wollen, müssen im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung 
- KOM(89) 525-01 endg. vom 19.12.1989 (ABl. Nr. C 12 vom 18.1.1990, S. 4) 
- KOM(89) 525-02 endg. vom 19.12.1989 (ABl. Nr. C 12 vom 18.1.1990, S. 8) 
- KOM(89) 526 endg. vom 19.12.1989 (ABl. Nr. C 16 vom 23.1.1990, S. 10) 
- KOM(89) 527 endg. vom 7.12.1989 (Abi. Nr. C 12 vom 18.1.1990, S. 12) 
- Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, 
die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. Nr. L 76 vom 
23.3.1992, S. I) in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14.Dezember 1992 
(ABl. Nr. L 390 vom 31.12.1992, S. 124) 
- Richtlinie 92/78/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinien 
72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die 
Umsatzsteuer (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 5) 
- Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern 
auf Zigaretten (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 8) 
- Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern 
auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 10) 
- Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der 
Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 12) 
- Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 19) 
- Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der 
Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABL Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 
21) 
- Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, 
S. 29) 
registriert sein; für die Beförderung selbst ist ein begleitendes Verwaltungsdokument 
erforderlich. Entsprechend den Grundsätzen des Binnenmarktes wurden auch die 
Möglichkeiten von Privatpersonen, Waren unter Abgeltung sämtlicher steuerlicher 
Verpflichtungen im Mitgliedstaat ihrer Wahl einzukaufen, durch Abschaffung der 
Reisefreibeträge erweitert. Den Kinderkrankheiten des neuen Systems begegnen zwei 
vom Rat bereits verabschiedete sog. Vereinfachungsrichtlinien . 
Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 
92/12/EWG (ABl. Nr. L 390 vom 31.12.1992, S. 124) 
Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994, S. 46) 
2. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG 
a) Rechtliche Erfordernisse 
2.1 Nach den Richtlinien über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze überprüft der Rat 
alle zwei Jahre die in den Richtlinien festgelegten Steuersätze und beschließt 
einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen 
Maßnahmen. Grundlage der Überprüfung ist ein Bericht und gegebenenfalls ein 
Vorschlag der Kommission. Der Bericht hat dem reibungslosen Funktionieren des 
Binnenmarktes, dem realen Wert der Steuersätze und den allgemeinen Zielen des 
Vertrages Rechnung zu tragen. Darüber hinaus fordert die Richtlinie über die 
Verbrauchsteuersätze für Alkohol die Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen den 
verschiedenen Gruppen von alkoholischen Getränken. 
2.2 Die bei der Überprüfung zu berücksichtigenden Aspekte mögen zwar sehr 
unterschiedlich sein, sie sind jedoch recht eng miteinander verknüpft, was sich daran 
zeigt, daß bei der Analyse bestimmte Feststellungen immer wieder auftauchen. In den 
folgenden Absätzen werden die einzelnen Aspekte zunächst allgemein erörtert, sie 
werden dann jedoch in den Abschnitten über die einzelnen Warengruppen nochmals im 
jeweiligen spezifischen Zuammenhang behandelt. 
b) Binnenmarkt 
2.3 Bei diesem Punkt sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Zum einen ist auf der Ebene der 
einzelnen Waren zu prüfen, inwiefern - wenn überhaupt - die Beseitigung der 
Grenzkontrollen und die Einführung von Mindestsätzen Auswirkungen auf den 
Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten mit den einzelnen Waren gehabt hat. 
Dies kann weitgehend daran beurteilt werden, wie die für den Besitz und die 
Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren geltenden Regelungen angewandt 
werden und wie sich die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Steuersätze 
auswirken. Zum anderen ist zu prüfen, wie sich diese Faktoren in Form möglicher 
Veränderungen der Einkaufsmuster von einem Erzeugnis zu einem konkurrierenden 
Erzeugnis der selben Warengruppe sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch 
zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt haben. Auch die Berücksichtigung der 
allgemeinen Ziele des Vertrages kann sich stark auf die Beziehungen zwischen den 
einzelnen Erzeugnissen auswirken. 
b.l) Auswirkungen auf der Ebene der einzelnen Waren 
2.4 Hier sind drei Arten von Transaktionen zu unterscheiden: Gewerbliche Waren­
bewegungen unter Verbrauchsteueraussetzung, gewerbliche Geschäfte mit versteuerten 
Waren und Erwerbe durch Privatpersonen. 
Gewerbliche Warenbewegungen unter Verbrauchsteueraussetzung 
2.5 Die Richtlinie 92/12/EWG führte ein System zur Behandlung verbrauchsteuer­
pflichtiger Waren bei deren Beförderung im Zusammenhang mit innergemein­
schaftlichen Geschäften ein, das es ermöglicht, trotz der Beseitigung der Grenz­
kontrollen weiterhin eine Besteuerung im Bestimmungsland vorzunehmen. Insgesamt 
scheint dieses System beim ordnungsgemäßen Handel trotz der nach wie vor zwischen 
den Mitgliedstaaten bestehenden großen Unterschiede bei den Verbrauchsteuersätzen 
relativ gut zu funktionieren. Da die Waren unter Verbrauchsteueraussetzung bewegt 
werden - die Steuern sind im Bestimmungsmitgliedstaat zu den dort geltenden Sätzen 
zu entrichten - ist es unwahrscheinlich, daß die unterschiedlichen Steuersätze zu 
größeren Veränderungen der Einkaufsmuster oder Wettbewerbsverzerrungen bei den 
auf dieser Handelsstufe tätigen Unternehmen führen. 
2.6 Es ist jedoch schwieriger abzuschätzen, wie sich die Unterschiede bei den Steuersätzen 
in Verbindung mit dem Wegfall der förmlichen Grenzkontrollen auf den Steuerbetrug 
auswirken. Die der Kommission vorliegenden Angaben von seiten der Wirtschaft und 
der Regierungen lassen bisher noch keine signifikante Zunahme des 
Verbrauchsteuerbetrugs erkennen. Dies bedeutet zwar nicht, daß es hier keinen 
Steuerbetrug gäbe, aber man kann auch noch nicht sagen, ob die Zahl der Betrugsfälle 
zunimmt. Die Höhe der Verbrauchsteuern und dementsprechend die Höhe der auf dem 
Spiel stehenden Steuereinnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der 
Steuerüberwachung und insbesondere der Mittelzuweisung in den Mitgliedstaaten. 
Außerdem ist noch offen, inwiefern Art und Umfang der einzelstaatlichen 
Überwachungsmaßnahmen und der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten zur Verhinderung des Steuerbetrugs geeignet sind. Die Kommission 
wird die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin sehr genau verfolgen. 
Gewerbliche Geschäfte mit versteuerten Waren 
2.7 Nur ein sehr kleiner Teil des innergemeinschaftlichen Handels findet nicht im Rahmen 
von Aussetzungsregelungen statt. In einigen Sektoren (insbesondere dem Weinhandel) 
werden jedoch in kleinem, aber nicht unwesentlichem Umfang Waren direkt an den 
Endverbraucher abgegeben (Fernverkauf). In diesen Fällen wird die Verbrauchsteuer 
im Bestimmungsland fällig; die allgemeinen Verfahrensregeln, die diesen Handel 
überhaupt möglich machen, sind in der Richtlinie 92/12/EWG festgelegt. Bei einigen 
dieser Verfahren ist es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie diese im 
einzelnen durchfuhren, und es hat den Anschein, daß viele im Fernverkauf tätige 
Unternehmen - insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe - Schwierigkeiten bei der 
Erfüllung der von den Mitgliedstaaten verlangten komplizierten Formalitäten haben, 
vor allem hinsichtlich der Steuervertretung. In einer dem Rat 1993 zugeleiteten 
Unterlage wurde bereits festgestellt, daß dies Anlaß zur Besorgnis gibt. 
2.8 Die Schwierigkeiten, die nach dem 1. Januar 1993 bei Fernverkäufen und anderen 
gewerblichen Warenbewegungen außerhalb der Aussetzungsregelungen aufgetreten 
sind, dürften unter anderem auf die fehlende Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze 
zurückzuführten sein. Die Behörden in Hochsteuerländern können sich daher nicht auf 
den in der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen Mechanismus verlassen, wonach die 
im Versandland gezahlte Steuer nur erstattet wird, wenn die Entrichtung der Steuer im 
Bestimmungsland nachgewiesen wird. 
2.9 Es gibt Anzeichen dafür, daß das Fehlen eines solchen Mechanismus in Verbindung 
mit den komplizierten einzelstaatlichen Verfahren ansonsten ehrbare Unternehmer zu 
illegalem Handeln verführt. Deshalb wäre eine stärkere Annäherung der Steuersätze 
und/oder eine Vereinfachung der Verfahren erforderlich, wenn der Grundsatz der 
Besteuerung im Bestimmungsland bei Fernverkäufen beibehalten werden soll. 
6 SEK(93) 2044, 14. Dezember 1993 
Privateinkäufe 
2.10 Die Kommission beauftragte ein Beratungsunternehmen mit der Untersuchung der seit 
1. Januar 1993 eingetretenen strukturellen Veränderungen im grenzüberschreitenden 
Einkauf . Nach Angaben des Beratungsunternehmens gab es bereits vor der 
Einführung des Binnenmarktes einen umfangreichen grenzüberschreitenden 
Einkaufsverkehr, der früher wie heute vor allem auf Steuerunterschiede 
zurückzuführen sei. Die wichtigste Veränderung nach dem 1. Januar 1993 sei, daß 
Verbraucher aus dem Vereinigten Königreich in Belgien und Frankreich noch mehr 
Bier, Wein und Tabak für selbstgedrehte Zigaretten einkaufen. 
2.11 Vor dem 1. Januar 1993 konnte der Verkehr über Seegrenzen durch Grenzkontrollen 
natürlich leichter überwacht werden als der Verkehr über Landgrenzen. Angesichts der 
großen Unterschiede bei den Steuersätzen überrascht es aber nicht, daß im Vereinigten 
Königreich ansässige Personen nach Aufhebung der Grenzkontrollen und der 
Mengenbegrenzungen für von Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten gekaufte 
versteuerte Waren dort auch deutlich mehr verbrauchsteuerpflichtige Waren einkaufen 
als zuvor. Selbst wenn der größte Teil dieser Einkaufstätigkeit nach den neuen 
Regelungen völlig legal ist und sogar eine positive Folge des Binnenmarktes darstellt, 
steht fest, daß einige der von Verbrauchern aus dem Vereinigten Königreich gekauften 
Waren illegalerweise im Vereinigten Königreich weiterverkauft werden. Ähnliche 
Probleme treten offenbar in Irland auf. 
2.12 Diejenigen Mitgliedstaaten, die mit einem umfangreichen steuerlich begründeten 
grenzüberschreitenden Einkaufsverkehr konfrontiert sind, scheinen zu erkennen, daß 
der einzige Weg zum Abbau derartiger steuerlich begründeter Wettbewerbs­
verzerrungen darin liegt, die Unterschiede zwischen ihren jeweiligen Steuersätzen zu 
verringern. Die Vollendung des Binnenmarktes führte jedoch nur in sehr geringem 
Maße zur Annäherung der Steuersätze zwischen Nachbarmitgliedstaaten. Die große 
Ausnahme ist hier Dänemark, das seine Verbrauchsteuersätze für Bier und Wein noch 
vor dem 1. Januar 1993 deutlich senkte, um sie den deutschen anzunähern. Dies führte 
zu einem drastischen Rückgang des grenzüberschreitenden Einkaufs dieser Erzeugnisse 
durch dänische Verbraucher. 
b.2) Auswirkungen auf der Ebene der Warengruppen 
2A3 Das Funktionieren des Binnenmarktes in bezug auf einzelne Warengruppen ist nur 
schwer eindeutig zu beurteilen. Es herrschen sehr unterschiedliche Ansichten darüber, 
wodurch die Wettbewerbsbeziehungen zwischen einzelnen Waren innerhalb einer 
Warengruppe gekennzeichnet sind. Zu den zahlreichen Faktoren, die das 
Verbraucherverhalten beeinflussen, zählt auch die Steuerpolitik. Die Bedeutung des 
Wettbewerbs zwischen den einzelnen Kategorien alkoholischer Getränke zeigt sich 
allein schon in der ausdrücklichen Forderung, diesem Aspekt bei der Überprüfung der 
Verbrauchsteuersätze Rechnung zu tragen - allerdings kann man davon ausgehen, daß 
dieser Aspekt aufgrund seiner Bedeutung fur das Funktionieren des Binnenmarktes in 
jedem Falle berücksichtigt worden wäre. 
"VAT and Excise Duties: Changes in Cross-Border Purchasing Patteras Following the Abolition of 
Fiscal Frontiers on 1 January 1993" - Untersuchung von Price Waterhouse fur die Europäische 
Kommission (GD XXI), September 1994. 
10 
2.14 Es scheint daher zweckmäßig, von der derzeitigen Wettbewerbslage innerhalb der 
Warengruppen auszugehen. Unter dem Gesichtspunkt des Binnenmarktes ist darauf zu 
achten, ob Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind oder voraussichtlich 
eintreten werden, durch die möglicherweise die in den ersten beiden Jahren 
Binnenmarkt bestehenden Wettbewerbsbeziehungen (willkürlich) verzerrt werden. Wie 
diese Wettbewerbsbeziehungen sein sollten und inwieweit - wenn überhaupt - sie durch 
steuerliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beeinflußt werden sollten, ist 
weitgehend unter dem Aspekt der allgemeinen Ziele des Vertrages zu untersuchen. 
2.15 Was die derzeitigen Wettbewerbsbeziehungen anbelangt, so sind in einer Hinsicht 
deutliche Unterschiede zwischen den Warengruppen festzustellen: In manchen Fällen 
(Tabakwaren und Kraftstoffe) unterliegen alle konkurrierenden Erzeugnisse der 
Verbrauchsteuer, während in anderen (alkoholische Getränke und Heizöl) einige 
potentiell konkurrierende Erzeugnisse entweder einem Mindestsatz von null Prozent 
unterliegen (Wein) oder von der Verbrauchsteuer überhaupt nicht erfaßt werden 
(Erdgas, Kohle), Auch wenn nichts darüber ausgesagt werden soll, wie die 
Weitbewerbsbeziehungen innerhalb der einzelnen Warengruppen sein sollten, so ist es 
unter diesen Gegebenheiten doch offensichtlich, daß eine Anpassung der positiven 
(d.h. über Null liegenden) Mindestsätze ohne entsprechende Maßnahmen in bezug auf 
Waren, die keinen positiven Sätzen unterliegen, Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen 
könnte. 
c) Realer Wert der Steuersätze 
2.16 Ein anderer in den einschlägigen Richtlinienartikeln genannter wesentlicher Aspekt ist 
der reale Wert der Steuersätze. Dabei sollten die gegenwärtigen Änderungen der 
Steuersätze in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und insbesondere, inwiefern 
dabei der Inflation Rechnung getragen wurde. Die Inflation wird gewöhnlich bei der 
Ausarbeitung der Haushaltpläne von den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Es darf 
unterstellt werden, daß unter ansonsten unveränderten Bedingungen die von den 
Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze im allgemeinen entsprechend der Inflation 
angehoben werden. 
2.17 Analysiert man die gegenwärtige Entwicklung der Steuersätze in den Mitgliedstaaten, 
so ergeben sich einige interessante Feststellungen: Zunächst ist offenkundig, daß die 
Sätze bei allen Waren nur in sehr geringem Maße einander angenähert wurden. 
Außerdem sind auch dort, wo eine gewisse Annäherung stattfand, die Unterschiede 
zwischen Hoch- und Niedrigsteuerländern noch sehr groß, insbesondere beim 
Vergleich der Sätze mit den Mindestsätzen selbst. Anhang C zeigt die Entwicklung der 
Steuersätze in den seinerzeit zwölf Mitgliedstaaten seit 1990 für die wichtigsten 
verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Anhang D zeigt die weitere Entwicklung dieser 
Steuersätze seit Januar 1993 in Landeswährung und ECU. Anhang E gibt die 
Entwicklung der Kurse für die Umrechnung des ECU in Landeswährung seit Oktober 
1992 wieder. 
2.18 Interessant ist auch, daß die Mitgliedstaaten in einigen Warengruppen, insbesondere 
bei Kraftstoffen, sehr hohe reale Steuererhöhungen vorgenommen haben, die häufig 
weit über die Inflationsrate hinausgingen. In anderen Warengruppen, vor allem bei 
alkoholischen Getränken und in geringerem Maße bei Heizöl, stagnierten die 
Steuersätze eindeutig. Das bedeutet, daß einige Mitgliedstaaten in den betreffenden 
Warengruppen noch nicht einmal inflationsbedingte Anpassungen vorgenommen 
haben. 
11 
2.19 Dies zeigt sich nach Feststellung der Kommission am stärksten in den Sektoren, in 
denen bestimmte Waren eigentlich der Verbrauchsteuer unterworfen werden müßten, 
weil der Mindestsatz für sie entweder null Prozent beträgt oder weil sie von der 
Verbrauchsteuer überhaupt nicht erfaßt werden, während andere potentiell 
konkurrierende Erzeugnisse besteuert werden. Es hat sich also herausgestellt, daß die 
Mitgliedstaaten in einigen Bereichen zwar zu einer Anhebung des realen Wertes ihrer 
Verbrauchsteuersätze bereit waren, in anderen Bereichen jedoch durch den Verzicht 
auf eine Anhebung der Steuersätze einen Rückgang des realen Wertes derselben 
zugelassen haben. In jedem Falle dienten die Inflationsraten außer bei den 
Tabaksteuern, die ja eine Ad-Valorem-Komponente enthalten, nur in sehr geringem 
Maße als Anhaltspunkt. 
2.20 Laut Eurostat-Verbraucherpreisindex betrug die Inflationsrate im Jahre 1993 3,4 %, 
die Rate für 1994 wird mit 3,1% angegeben. Daraus ergibt sich für den 
Zweijahreszeitraum 1993-1994 ein Wert von 6,6 %. Angaben zu den 
Verbraucherpreisen in den Mitgliedstaaten enthält Anhang F. 
d) Allgemeine Ziele des Vertrages 
2.21 Zweierlei ist derzeit rur alle Kategorien verbrauchsteuerpflichtiger Waren von 
besonderer Bedeutung: Zum einen stellt die Anhebung der Verbrauchsteuersltze. für 
alle Warenkategorien - neben flankierenden Maßnahmen in anderen Politikbereichen -
eine Möglichkeit zur Finanzierung der Senkung gesetzlich vorgeschriebener Elemente 
der Arbeitskosten dar. Im Weißbuch der Kommission über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wird auf diesen Umstand hingewiesen und 
außerdem vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Verbrauchsteuern auf 
Mineralöle zu erweitern. 
2.22 Zum anderen sollte die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Verbrauchsteuern 
angesichts der von den Mitgliedstaaten zu erfüllenden Voraussetzungen für die 
Europäische Währungsunion mit den Bemühungen um ausreichende Steuereinnahmen 
und eine solide Wirtschaftspolitik auf einzelstaatlicher Ebene sowie der 
Gemeinschaftspolitik insgesamt in Einklang stehen. 
2.23 Neben dk:er beiden übergeordneten Aspekten gibt es noch eine Reihe spezifischer 
Gesichtspunkte, die für die einzelnen Kategorien verbrauchsteuerpflichtiger Waren von 
unterschiedlicher Bedeutung sein können und nicht immer in gleicher Weise mit der 
Verbrauchsteüerpolitik verknüpft sind. Bei Mineralölen geht es hauptsächlich um 
énergie-, Verkehrs-, umweit- und industriepolitische Fragen, bei Alkohol und 
Tabakwaren sind hingegen gesundheits- und landwirtschaftspolitische Erwägungen zu 
berücksichtigen. Diese Aspekte werden in den entsprechenden Abschnitten dieses 
Berichts eingehend behandelt. Die Maßnahmen zum bessemert Funktionieren des 
Binnenmarktes müssen mit den einzelnen Zielen des Vertrages in Einklang gebracht 
werden, wobei natürlich Probleme auftreten können, die nicht immer einfach zu lösen 
sind. 
e) Weiterer Handlungsbedarf 
2.24 Die Mitgliedstaaten stimmen offenbar nach wie vor darin überein, daß eine weitere 
Annäherung der Verbrauchsteuersätze erforderlich ist, and auch die Wirtschaft rechnet 
damit, daß ihr auf diese Weise die Tätigkeit im Binnenmarkt erleichtert wird. Offen ist 
jedoch noch, in welchem Maße die Sätze angenähert werden sollen, und während des 
Berichtszeitraums fand auch kaum eine Annäherung statt. ! Tan kann wohl sagen, daß 
12 
jeder Mitgliedstaat eigentlich möchte, daß die anderen Länder ihre Sätze den seinen 
anpassen. 
2.25 Die Anwendung des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuersystems in den letzten beiden 
Jahren und die seit der Einführung dieses Systems eingetretenen Entwicklungen zeigen 
deutlich, daß es viel Spielraum für eine kohärente gemeinschaftliche 
Verbrauchsteuerpolitik gibt, die einerseits der Bedeutung der Verbrauchsteuern als 
Einnahmequelle für die Mitgliedstaaten Rechnung trägt, andererseits aber auch die 
Erfordernisse des Binnenmarktes und der allgemeinen Ziele des Vertrages in vollem 
Umfang berücksichtigt. Die vorstehenden Absätze zeigen, daß je nach Warenkategorie 
sehr unterschiedliche Aspekte relevant sind und daß auch die Praxis der 
Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweicht. Außerdem wird deutlich, daß 
bestimmte Elemente des Verbrauchsteuersystems der Annäherung der Steuersätze im 
Wege stehen. 
2.26 Die Kommission vertritt die Auffassung, daß es eines eingehenden 
Meinungsaustauschs mit den nationalen Verwaltungen, dem Handel und anderen 
interessierten Kreisen bedarf, um alle relevanten Aspekte und die Auswirkungen 
etwaiger Anpassungen des Verbrauchsteuersystems genauer untersuchen zu können. 
Demzufolge beschränkt sich der vorliegende Bericht darauf, die bisherigen 
Erfahrungen zusammenzufassen und gegebenenfalls mögliche Problemzonen 
auszuleuchten, ohne jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt konkrete Vorschläge zu 
formulieren. 
13 
3. ZIGARETTEN 
a) Überprüfungsvorschriften 
3.1 Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG lautet wie folgt: 
"Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, prüft der Rat anhand 
eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 
festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 
sowie die in ^Artikel 10b der Richtlinie 72/464/EWG festgelegte 
Verbrauchsteuerstruäur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei 
der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts 
und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen. " 
(Artikel 3 Absatz 2 regelt eine Ausnahme fur Portugal in bezug auf bestimmte 
Zigaretten, die auf den Azoren und Madeira verkauft werden.) 
b) Verbrauchsteuerstruktur 
3.2 Gemäß Artikel 10b der geänderten Fassung der Richtlinie 72/464/EWG8 muß die in 
den Mitgliedstaaten erhobene Verbrauchsteuer auf Zigaretten aus zwei Komponenten -
Ad-Valorem- und spezifischer Verbrauchsteuer - bestehen, wobei letztere zwischen 5 
und 55 % der gesamten Steuerbelastung (Verbrauchsteuer plus MwSt) von Zigaretten 
der gängigsten Preisklasse in dem betreffenden Mitgliedstaat liegen muß. Diese beiden 
Komponenten sind für die genannte Zigarettenkategorie festzusetzen und dann auf 
Zigaretten aller Preisklassen anzuwenden. 
3.3 Das Verhältnis zwischen spezifischer und Ad-Valorem-Komponente der 
Verbrauchsteuer war über viele Jahre hinweg Gegenstand langwieriger Debatten. 
Einige Mitgliedstaaten wenden bei der spezifischen Verbrauchsteuer den Mindestsatz 
an, andere den Höchstsatz, was jeweils auch Auswirkungen auf die Ad-Valorem-
Komponente hat. Die unterschiedlichen Einzelhandelspreise sind unter anderem darauf 
zurückzuv .m. Ungeachtet der Tatsache, daß der Rat keine Einigung über die 
Endphase der Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen bei Zigaretten erzielt hat, 
deutet gegenwärtig auch nichts darauf hin, daß über einen Vorschlag zur Änderung des 
Verhältnisses zwischen spezifischer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer Einigung erzielt 
weiden konnte, Eine solche Änderung dürfte außerdem das Funktionen des 
Binnenmarktes derzeit nicht wesentlich verbessern. 
3.4 In diesem Bericht wird daher auf eine Analyse des gegenwärtigen Verhältnisses 
zwischen spezifischer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer gemäß Artikel 10b der 
Richtlinie 72/464/EWG verzichtet. Dieser Punkt sollte jedoch im Zuge der 
vorgeschlagenen Konsultationen geprüft werden. 
Richtlinie 72/464/EWG des Rates über die anderen Verbrauchst v;;rs auf Tabakwaren als die 
Umsatzsteuer, ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1 
14 
c) Realer Wert der Verbrauchsteuersätze 
3.5 Die Mindestverbrauchsteuer für Zigaretten beträgt 57 % des Einzelhandelspreises 
(einschließlich sämtlicher Steuern) für Zigaretten der gängigsten Preisklasse in dem 
betreffenden Mitgliedstaat (Grundlage hierfür sind die am 1. Januar eines jeden Jahres 
vorliegenden Daten). Da dieser Mindestsatz als prozentualer Anteil am 
Einzelhandelspreis ausgedrückt ist, wird die Inflation automatisch berücksichtigt, so 
daß dieser Satz nicht eigens angepaßt werden muß. 
3.6 Die Kommission stellt fest, daß einige Mitgliedstaaten ihre Steuern bereits beträchtlich 
anheben mußten, um diesen Mindestsatz zu erreichen. Außerdem endete die Spanien 
für das Erreichen des Mindestsatzes von 57 % eingeräumte Übergangszeit am 31. 
Dezember 1994. 
d) Funktionieren des Binnenmarktes 
3.7 Bei Zigaretten wurden in den letzten Jahren in großem Umfang Steuern hinterzogen. 
Die Hauptursache dafür hängt jedoch nicht unmittelbar mit dem 
Verbrauchsteuersystem oder mit der Beseitigung der Grenzkontrollen im Binnenmarkt 
zusammen, sondern damit, daß die Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen 
Zollvorschriften an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht streng genug 
anwenden und daß das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht ganz reibungslos 
funktioniert. Auf diese Probleme hat die Kommission in einer Mitteilung vom 29. 
März 1995 hingewiesen. Da auch die Eigenmittel der Gemeinschaft betroffen sind, 
hat die Kommission konkrete Schritte zur Straffung der Versandvorschriften 
unternommen und eine Task force zur Betrugsbekämpfung im Zigarettensektor 
geschaffen. Sie beobachtet den Markt auch weiterhin sehr genau. 
3.8 In Anhang G sind die in den Mitgliedstaaten geltenden Verbrauchsteuersätze für 
Zigaretten angegeben. Das Ausmaß der Annäherung dieser Sätze ist, was die 
prozentuale Belastung angeht, enttäuschend - nach wie vor bestehen sehr deutliche 
Unterschiede bei den Steuersätzen je Mengeneinheit. Ursache dafür ist das 
Zusammenwirken von großen Unterschieden bei den Zigarettenpreisen vor Steuern und 
sehr stark voneinander abweichende Niveaus der spezifischen und der Ad-Valorem-
Steuern. 
3.9 In Anbetracht der vorstehend skizzierten Situation bei der Steuerstruktur hält die 
Kommission gegenwärtig spezifische Maßnahmen zur weiteren Annäherung der 
Steuersätze nicht für zweckmäßig. Die derzeitigen Regeln sind nicht nur weit davon 
entfernt, eine weitere Annäherung der Steuersätze zu bewirken, sondern können im 
Gegenteil sogar zu deren stärkerem Auseinanderklaffen führen. Diese Entwicklung 
könnte nach Auffassung der Kommission dem Ausbau des Binnenmarktes 
zuwiderlaufen und muß daher genauer untersucht werden. 
3.10 Der Einzelhandelspreis für Zigaretten setzt sich aus mehreren Komponenten - Preis ab 
Fabrik, Handelsspanne, spezifischer Verbrauchsteuer, Ad-Valorem-Verbrauchsteuer 
und Mehrwertsteuer - zusammen. Da die Inzidenz der globalen 
Mindestverbrauchsteuer als Prozentsatz des Einzelhandelspreises von Zigaretten der 
9 Betrugsfalle im Rahmen von Versandverfahren, in Betracht gezogene Lösungen und 
Zukunftsaussichten (KOM(95) 108 endg.). 
15 
gängigsten Preisklasse festgelegt ist, beeinflussen Änderungen einzelner Preis­
komponenten das Verhältnis zwischen globaler Verbrauchsteuer und 
Einzelhandelspreis. 
3.11 Dieser Aspekt spielt in den Mitgliedstaaten eine Rolle, in denen das Steuerniveau 
genau bei dem Mindestsatz von 57 % oder etwas darüber liegt. Eine Erhöhung des 
Fabrikpreises zum Beispiel kann dazu führen, daß der Einzelhandelspreis steigt und 
damit wiederum die Gesamtinzidenz unter den Mindestsatz von 57 % fällt. Der 
betreffende Mitgliedstaat muß dann seine Verbrauchsteuern anheben, um den 
Mindestsatz wieder zu erreichen. 
3.12 In mehreren Mitgliedstaaten werden Zigaretten zwar schon jetzt hoch besteuert, das 
Steuerniveau liegt aber dennoch nur bei 57 % oder ist nicht weit davon entfernt (z.B. 
in Deutschland, Belgien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Österreich und 
Finnland). Es ist kaum anzunehmen, daß der Rat die Absicht hatte, gerade Hochsteuer­
länder zu weiteren Erhöhungen zu zwingen, denn dies widerspräche eindeutig der 
Verpflichtung zur - wenn auch allmählichen - Annäherung der Steuersätze. Im Laufe 
der Zeit hätte dies zur Folge, daß die Steuerbelastungen in der Gemeinschaft noch 
mehr auseinanderdriften würden, was wiederum die Steuerinzidierten Unterschiede bei 
den Einzelhandelspreisen weiter vergrößern würde. Dies liegt nach Auffassung der 
Kommission nicht im Interesse des Binnenmarktes. 
3.13 Der einzig gangbare Weg zur Lösung dieses Problems scheint zu sein, den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, bei der Verteuerung von 
steuerunabhängigen Komponenten des Einzelhandelspreises selbst dann von 
Verbrauchsteueranhebungen abzusehen, wenn dadurch die Gesamtinzidenz unter 57 % 
des Einzelhandelspreises absinkt. Es wäre jedoch nicht erforderlich, von der 
Forderung an die Mitgliedstaaten abzuweichen, weiterhin die Grundregeln hinsichtlich 
der Zusammensetzung der Verbrauchsteuer zu beachten (d.h. die Verbrauchsteuer muß 
weiterhin aus Ad-Valorenv und spezifischer Verbrauchsteuer bestehen, wobei letztere 
zwischen 5 und 55 % der Gesamtsteuerlast für Zigaretten der gängigsten Preisklasse 
ausmachen muß). Um ein weiteres Auseinanderdriften der Steuersätze zu vermeiden, 
könnte diese Option auf Mitgliedstaaten beschränkt werden, die - in absoluten Beträgen 
- bereits recht hohe Verbrauchsteuern erheben. 
3.14 Da es sich hierbei um ein potentielles Problem handelt, das den gesamten Prozeß der 
Annäherung der Steuersätze betrifft, wird die Kommission die Entwicklung weiterhin 
genau verfolgen und gegebenenfalls Lösungsvorschläge unterbreiten. 
e) Allgemeine Ziele des Vertrages 
3.15 Bei Zigaretten steht hier der Schutz der Gesundheit im Vordergrund: "Die Tätigkeit 
der Gemeinschaft umfaßt [...] einen Beitrag zur Erreichung eines hohen 
Gesundheitsschutzniveaus" (Artikel 3 Buchstabe o EG-Vertrag) und "Die Erfordernisse 
im Bereich des Gesundheitsschutzes sind Bestandteil der übrigen Politiken der 
Gemeinschaft" (Artikel 129 EG-Vertrag). 1994 sind mehr als eine halbe Million 
Menschen in der Europäischen Union an durch Tabakgenuß bedingten Krankheiten 
gestorben. Erkrankungen infolge des Genusses von Tabak tragen erheblich m, den 
Kosten der Gesundheitsfürsorge bei. Die Besteuerung von Tabakwaren ist nicht nur im 
Hinblick auf die Dämpfung des Tabakverbrauchs ein naheliegendes Mittel, sondern 
trägt auch zur Finanzierung der Gesundheitsfursorgekosfen bei. Nach der kürzlich 
16 
vorgelegten Mitteilung der Kommission über die Krebsbekämpfung im Zuge des 
Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit zählt die "Angleichung der 
Tabakpreise in der Gemeinschaft an das höchste Preisniveau" zu den Aktionen, die 
"fortgesetzt und weiterentwickelt werden müssen". v 
3.16 In diesem Bericht ist auch Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/79/EWG zu 
überprüfen, wonach Portugal auf den Azoren ' und Madeira verkaufte und von 
Kleinerzeugern hergestellte Zigaretten mit einem ermäßigten Satz belegen darf, der bis 
zu 50 % unter dem normalen Mindestsatz liegt. 
3.17 Dieser ermäßigte Satz steht im Einklang mit der dem Maastrichter Vertrag beigefügten 
Erklärung , wonach zur Unterstützung abgelegener Regionen der Gemeinschaft 
besondere Maßnahmen beschlossen werden können. Außerdem ist dieser ermäßigte 
Satz mit dem POSEIMA-Programm vereinbar, das für die Azoren und Madeira eine 
Reihe günstiger Steuerregelungen vorsieht. Schließlich gibt es auch keine Hinweise 
darauf, daß die derzeitigen Regelungen Steuerhinterziehungen oder 
Wettbewerbs Verzerrungen begünstigen. 
0 Schlußfolgerungen 
3.18 Die Kommission stellt abschließend fest, daß die Struktur der Verbrauchsteuer auf 
Zigaretten im Rahmen der bereits erwähnten Konsultationen weiter überprüft werden 
sollte. Sie beabsichtigt ferner, die Bewährung der 57 %-Regel in der Praxis der 
Hochsteuer-Mitgliedstaaten aufmerksam zu verfolgen und geeignete Vorschläge zu 
unterbreiten, falls sich herausstellen sollte, daß diese Regel sich nicht mit der 
Annäherung der Steuersätze vereinbaren läßt. 
10 Anhang zu KOM(94) 83 endg. 
Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Erklärung (Nr. 26)>zu den 
Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft. 
17 
4. ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN 
a) Überprüfungsvorschriften 
4.1 Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG lautet wie folgt: 
"Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, nimmt der Rat anhand 
eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Prüfung der 
in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze vor und beschließt einstimmig 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem 
Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen 
Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein 
den Zielen des Vertrags Rechnung getragen. " 
4.2 Die derzeit geltenden Mindestsätze für die Verbrauchsteuer auf andere Tabakwaren als 
Zigaretten sind in Artikel 3 der Richtlinie 92/80/EWG festgelegt. Die Mitgliedstaaten 
können entweder eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf der Grundlage des 
Einzelhandelshöchstpreises, eine spezifische Verbrauchsteuer oder - mit einigen 
ausdrücklichen Einschränkungen - eine gemischte Verbrauchsteuer anwenden. 
b) Realer Wert der Steuersätze 
4.3 Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/80/EWG gelten folgende Mindestverbrauch­
steuersätze: 
Zigarren und Zigarillos: 5 % des Einzelhandelspreises oder 7 ECU 
je 1.000 Stück oder 7 ECU je kg; 
Tabak für selbstgedrehte Zigaretten: 30 % des Einzelhandelspreises oder 20 ECU 
jekg; 
anderer Rauchtabak: 20 % des Einzelhandelspreises oder 15 ECU 
jekg. 
4.4 Die Mindestsätze für diese Erzeugnisse sind also sowohl als Prozentanteil des 
Einzelhandelspreises als auch als spezifischer Betrag ausgedrückt. Unabhängig von 
allen sonstigen Erwägungen gilt, daß diese beiden Werte im Laufe der Zeit und 
aufgrund der Inflation auseinanderdriften, da die Ad-Valorem-Steuer Änderungen bei 
den Einzelhandelspreisen automatisch folgt. Daher wäre eine inflationsorientierte 
Anpassung der in spezifischen Beträgen ausgedrückten Mindestsätze erforderlich, um 
das Verhältnis bei der ursprünglichen Festsetzung dieser Werte wiederherzustellen. 
Bevor jedoch konkrete Vorschläge hierzu gemacht werden, sollte nach Ansicht der 
Kommission die Rolle der Mindestsätze in den von ihr angeregten Konsultationen 
erörtert werden. 
4.5 Zur Entwicklung der Steuersätze ist festzustellen, daß meisten Mitgliedstaaten 
weitgehend oder gar ausschließlieh eine Ad-Valorem-Steuer anwenden, um 
sicherzustellen, daß die Inflation mehr oder weniger automatisch berücksichtigt wird. 
Mitgliedstaaten mit spezifischer Steuer tendieren ebenfalls zu einer entsprechenden 
Anpassung ihrer Verbrauchsteuersätze. 
18 
c) Funktionieren des Binnenmarktes 
4.6 Im Vereinigten Königreich und in Irland wurde festgestellt, daß aus anderen 
Mitgliedstaaten (meist Belgien und den Niederlanden) immer mehr Tabak für 
selbstgedrehte Zigaretten mitgebracht und anschließend illegal auf den beiden 
Inlandsmärkten verkauft wird. Die Ursache dafür ist, daß die Unterschiede bei den 
Einzelhandelspreisen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland einerseits und 
den Nachbarländern andererseits so groß sind, daß in letzteren gekaufter versteuerter 
Tabak im Vereinigten Königreich und Irland weit unter dem dort geltenden 
Einzelhandelspreis (inkl. Steuern) verkauft werden kann. Schätzungsweise 5 % des im 
Vereinigten Königreichs abgesetzten Tabaks für selbstgedrehte Zigaretten werden auf 
diese illegale Weise verkauft. 
4.7 Eine der Ursachen für diese Entwicklung sind die unterschiedlichen Steuersätze, doch 
bei vergleichbarem Tabak für selbstgedrehte Zigaretten gibt es zwischen den 
Mitgliedstaaten auch sehr große Unterschiede bei den Preisen vor Steuern - diese 
liegen z.B. im Vereinigten Königreich und in Irland mehr als doppelt so hoch wie in 
Belgien oder den Niederlanden. 
4.8 Auch wenn diese Verhältnisse Steuerbetrug in erheblichem Umfang zur Folge haben, 
sind die Ursachen und damit etwaige Lösungen nicht allein im steuerlichen Bereich zu 
suchen. Wollte man an dieser Situation allein durch Anhebung des Mindestsatzes etwas 
ändern, müßten unreal istische Steuererhöhungen vorgeschlagen werden. Das wäre für 
die meisten Mitgliedstaaten unannehmbar und würde in jedem Fall das Gleichgewicht 
zwischen dem Verbrauch an Zigaretten und dem an Tabak für selbstgedrehte 
Zigaretten empfindlich stören. 
4.9 Hierbei dürfte es sich aber um ein Problem handeln, mit dem vor allem 
Hochsteuerländer fertig werden müßten, indem sie entweder ihre Sätze senken oder 
ihre Kontrollmaßnahmen verbessern. 
4.10 Bei den übrigen Tabakwaren traten offenbar keine größeren Probleme im 
Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Einkauf oder Steuerhinterziehung im 
Binnenmarkt auf, auch die zuständigen Wirtschaftsverbände haben keine besonderen 
Sorgen geäußert. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß die Nachfrage/Preis-
Elastizität zwischen diesen Erzeugnissen und anderen Tabakwaren sehr gering 
ausgeprägt ist. 
d) Allgemeine Ziele des Vertrages 
4.11 Wie bei Zigaretten steht auch bei anderen Tabakwaren der Schutz der Gesundheit im 
Vordergrund. Für die Gesundheit ist vor allem der Tabak für selbstgedrehte Zigaretten 
höchst bedenklich, da dieses Tabakerzeugnis aufgrund seines niedrigeren Preises 
insbesondere für junge Menschen eine attraktive Alternative zu fertigen Zigaretten 
darstellt. Fehlende Angaben über den Nikotin- und Teergehalt selbstgedrehter 
Zigaretten und vielfach auch der Verzicht auf einen Filter sind Faktoren, die die mit 
dem Genuß dieses Erzeugnisses verbundenen Risiken erhöhen können. 
4.12 Dabei ist jedoch zu bedenken, welche Auswirkungen eine isolierte Anhebung des 
Mindestsatzes für Tabak für selbstgedrehte Zigaretten auf das Wettbewerbsverhältnis 
zwischen diesem Erzeugnis und fertigen Zigaretten sowie auf die Beschäftigung in dem 
betreffenden Sektor haben kann. 
19 
4.13 Bei Zigarren und Zigarillos gelten andere Bedingungen als bei Zigaretten und Tabak 
für selbstgedrehte Zigaretten, da sie hauptsächlich in kleinen, häufig in ländlichen 
Gebieten angesiedelten Handwerksbetrieben hergestellt werden, wobei der Faktor 
Arbeit - einfache Tätigkeiten - große Bedeutung hat. Dieser Sektor liefert eine breite 
Palette von Erzeugnissen in vielerei Geschmacksrichtungen und Preiskategorien, war 
aber in den vergangenen Jahren mit einem deutlichen Verbrauchsrückgang 
konfrontiert. Auch Rauchtabak hat nur einen sehr geringen Anteil am Tabakverbrauch 
insgesamt. Der Sektor stagniert weitgehend und fallt in einigen Mitgliedstaaten sogar 
zurück. 
e) Schlußfolgerungen 
4.14 Nach Auffassung der Kommission sollte im Verlauf der Konsultationen stärker auf das 
geeignete Vorgehen bei der Besteuerung von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten 
eingegangen und den erwähnten gesundheits- und wettbewerbspolitischen 
Überlegungen Rechnung getragen werden. Ferner wäre zu erörtern, welches Verhältnis 
zwischen den Ad-Valorem- und den spezifischen Steuersätzen angemessen ist, wenn 
die Mindestsätze in diesen beiden Komponenten ausgedrückt werden. 
20 
5. ALKOHOL UND ALKOHOLISCHE GETRANKE 
a) Überprüfungsvorschriften 
5.1 Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG lautet wie folgt: 
"Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, nimmt der Rat anhand 
eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Überprüfung 
der in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuern vor und beschließt einstimmig 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem 
Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen 
Funktionieren des Binnenmarktes, dem zwischen den verschiedenen Gruppen von 
alkoholischen Getränken bestehenden Wettbewerb, dem realen Wert der Steueransätze 
und allgemein den Zielendes Vertrags Rechnung getragen. " 
5.2 Bei den Beratungen über die Richtlinie 92/84/EWG wurde vereinbart, die Einführung 
einer Kontrollgebühr auf Wein zu prüfen. Ferner erklärt die Kommission in der 
Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über 
Zwischenerzeugnisse, die der Richtlinie 92/83/EWG beigefügt ist, daß sie diesen 
Erzeugnissen bei der Überprüfung der Verbrauchsteuersätze besondere 
Aufmerksamkeit schenken werde. Beide Punkte werden nachfolgend behandelt. 
b) Realer Wert der Steuersätze 
5.3 Gemäß Richtlinie 92/84/EWG gelten für Alkohol und alkoholische Getränke folgende 
Mindestverbrauchsteuersätze: 
Wein: 
Bier; 
Zwischenerzeugnisse: 
Alkohol: 0 ECU (Artikel 5) 
0,748 ECU je hl/Grad Plato (Artikel 6) 
oder 1,87 ECU je hl/Grad Alkohol 
des Fertigerzeugnisses 
45 ECU je hl des Erzeugnisse (Artikel 4) 
550 ECU je hl reinen Alkohols (Artikel 3) 
(falls unter 1.000 ECU - überhaupt 
keine Senkung möglich, 
falls über 1.000 ECU - keine Senkung 
unter diesen Wert möglich) 
5.4 In einigen Mitgliedstaaten mit relativ niedrigen Verbrauchsteuern, insbesondere 
solchen mit einem Nullsatz bei Wein, wurden die Steuersätze im aligemeinen nicht 
angehoben, teilweise ging ihr realer Wert sogar zurück. Mitgliedstaaten mit höheren 
Verbrauchsteuern - auch auf Wein -, deren EG-Nachbarn jedoch den Nullsatz 
anwenden, haben ihre Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke allerdings ebenfalls 
nicht angehoben. Es ist daher bemerkenswert, daß Österreich, in dessen 
Nachbarländern Wein dem Nullsatz unterliegt, beim EG-Beitritt seinen 
Verbrauchsteuersatz für Wein ebenfalls auf Null gesenkt hat. Im allgemeinen 
stagnieren die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke. Dies läßt den Schluß zu, 
daß durch den Nullsatz auf Wein in einem Mitgliedstaat innerhalb dieses 
Mitgliedstaates der Spielraum für die Anpassung des Steuersatzes für andere 
alkoholische Getränke und in den Nachbarstaaten den Spielraum für die Anpassung der 
Sätze fur sämtliche alkoholischen Getränke eingeschränkt werden kann. 
21 
c) Wettbewerb zwischen verschiedenen Gruppen alkoholischer Getränke 
5.5 Außer den Aspekten, die schon bei der Überprüfung der auf die anderen 
verbrauchsteuerpflichtigen Waren angewandten Steuersätze zu berücksichtigen sind, 
verlangt Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG hier noch die Berücksichtigung des 
Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Gruppen von alkoholischen Getränken. 
Dieses Kriterium wäre eigentlich im Zusammenhang mit dem Funktionieren des 
Binnenmarktes zu erörtern, doch angesichts der Bedeutung, die ihm die Richtlinie 
beimißt, hat die Kommission ein Beratungsunternehmen damit beauftragt, den Umfang 
dieses Wettbewerbs zu untersuchen. 
5.6 Das Beratungsunternehmen fand heraus, daß tatsächlich ein Wettbewerb zwischen den 
verschiedenen Gruppen alkoholischer Getränke besteht. Der Verbrauch an 
alkoholischen Getränken werde über den jeweiligen Preis durch die Verbrauchsteuer 
beeinflußt. Außerdem könne sich die Verbrauchsteuer angesichts des Preiswettbewerbs 
auch auf den Marktanteil der einzelnen Gruppen alkoholischer Getränke auswirken. 
5.7 Zwar ist man hinsichtlich des Ausmaßes des Wettbewerbs zwischen Wein und anderen 
alkoholischen Getränken sehr unterschiedlicher Auffassung, doch dürfte unbestritten 
sein, daß zumindest in einigen Mitgliedstaaten ein solcher Wettbewerb herrscht und für 
einen beträchtlichen Teil der Bürger in der Gemeinschaft spürbar ist. Der Europäische 
Gerichtshof stellte überdies in der Rechtssache 170/78 fest, das Bier und Wein 
miteinander im Wettbewerb liegen. 
5.8 Sofern jedoch die Anforderungen von Artikel 95 EG-Vertrag erfüllt und die 
Mindestsätze beachtet werden, liegt es grundsätzlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, 
inwiefern sie diesen Umstand bei der Festsetzung ihrer Steuersätze berücksichtigen. 
5.9 Diese Freiheit wird bei den Hochsteuer-Mitgliedstaaten jedoch zunehmend durch das 
Erfordernis eingeengt, die in anderen Mitgliedstaaten geltenden Steuersätze für gleiche 
oder ähnliche Erzeugnisse zu berücksichtigen. Erschwerend kommt hinzu, daß die 
Wettbewerbsbeziehungen zwischen den einzelnen alkoholischen Getränken von einem 
Mitgliedstaat zum anderen in Abhängigkeit von Geschmacksfragen, Klima, Traditionen 
usw. sehr stark variieren können. 
5.10 Obwohl sich also relativ leicht ein gewisser Wettbewerb zwischen den einzelnen 
Gruppen alkoholischer Getränke feststellen läßt, ist nur schwer zu sagen, wie sich der 
Wettbewerbsfaktor in der gemeinschaftlichen Verbrauchsteuerpolitik widerspiegeln 
sollte oder ob dies angesichts der sehr unterschiedlichen Situationen in den 
Mitgliedstaaten überhaupt möglich ist. Wird jedoch der Nullsatz für ein alkoholisches 
Getränk beibehalten, könnte die Anpassung der Mindestsätze aliein bei den anderen 
alkoholischen Getränken Wettbewerbsverzerrungen bewirken. 
d) Andere Binnenmarktaspekte 
5.11 Id Absatz ii) der Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und dem 
Königreich Spanien, die der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur 
der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke als Anhang beigefügt ist, 
erklärt die Kommission, "daß sie in Zusammenhang mit den regelmäßigen Berichten 
gemäß Artikel 8 der Richtlinie des Rates über die Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke den auf diese Erzeugnisse 
22 
[das heißt Zwischenerzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von über 15 % vol. und 
Zwischenerzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol.] angewandten 
Sätzen besondere Aufmerksamkeit schenken wird, um insbesondere dem Problem des 
Wettbewerbs zwischen den verschiedenen betroffenen Getränkekategorien Rechnung zu 
tragen." 
5.12 Die derzeitigen Regelungen für Zwischenerzeugnisse (Artikel 18 der Richtlinie 
92/83/EWG) sind Ausdruck des Bemühens, für die völlig unterschiedlichen Stationen 
in den Mitgliedstaaten einen Kompromiß zu finden. So können recht ähnliche 
Erzeugnisse sehr unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, insbesondere wenn man 
die unterschiedlichen Vorschriften für Zwischenerzeugnisse mit einem Alkoholgehalt 
von weniger als 15 % vol. unci solche mit mehr als 15 % vol. bedenkt. Die 
Zwischenerzeugnisse können jedoch nicht isoliert von der allgemeinen 
Wettbewerbslage bei alkoholischen Getränken betrachtet werden. 
5.13 Drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Vereinigtes Königreich) wenden für Bier 
und Wein deutlich über den seit 1993 geltenden Mindestsätzen liegende Sätze an. Die 
Unterschiede zwischen den in diesen drei Mitgliedstaaten und ihren Nachbarstaaten 
angewandten Sätzen können zu einem umfangreichen grenzüberschreitenden 
Einkaufsverkehr führen, was die für die Kommission angefertigte Studie bestätigt hat. 
Am häufigsten waren demnach Einkäufe von im Vereinigten Königreich Ansässigen in 
Frankreich. Auch in anderen, von zahlreichen Einrichtungen, einschließlich Behörden 
des Vereinigten Königreichs und Handelsverbänden, in Auftrag gegebenen 
Untersuchungen wurde festgestellt, daß Bier und - in geringerem Umfang - auch Wein 
in großen Mengen jenseits der Grenzen eingekauft wird. 
5.14 Die einzelnen Berichte stimmen zwar nicht immer darin überein, welchen Umfang 
dieses Phänomens annimmt und inwiefern die Verbrauchsteuern hierauf Einfluß haben, 
unbestritten ist aber, daß die unterschiedlichen Verbrauchsteuersätze eine wesentliche 
Rolle spielen. Natürlich ist dies zum großen Teil eine zwangsläufige Folge des 
Binnenmarktes. Wenn Änderungen des Einkaufsverhaltens den Mitgliedstaaten Sorgen 
bereiten, so verfügen sie über genügend Spielraum zur Senkung ihrer 
Verbrauchsteuern auf Bier (und Wein). Dänemark hat dies bereits getan, was zu einer 
deutlichen Verringerung des steuerlich begründeten grenzüberschreitenden Einkaufs 
führte. Demgegenüber wurde die Verbrauchsteuer in Frankreich verdoppelt, um dem 
derzeitigen Mindestsatz zu entsprechen. Auf dem französischen Markt gingen die 
Verkaufszahlen seit Januar 1993 denn auch trotz des zunehmenden Einkaufs durch 
Kunden aus dem Vereinigten Königreich insgesamt zurück. 
5.15 Die Kommission stellt ferner fest, daß es trotz der Tatsache, daß in allen 
Mitgliedstaaten Bier gebraut wird, bei den steuerunabhängigen Komponenten des 
Einzelhandelspreises für dieses Erzeugnis große Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten gibt. Derartige Unterschiede sind im Rahmen eines einheitlichen 
Marktes fragwürdig, und die Kommission ist der Auffassung, daß die Lage in 
Mitgliedstaaten, in denen die steuerunabhängigen Komponenten einen relativ hohen 
Anteil am Preis ausmachen, sorgfältig beobachtet werden muß. 
5.16 Trotz der in den genannten drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Vereinigtes 
Königreich) geltenden, deutlich über dem Mindestsatz für Alkohol liegenden 
Steuersätze gibt es wenig Anzeichen für einen umfangreichen grenzüberschreitenden 
Einkaufsverkehr bei diesen Erzeugnissen. Dies wird im Falle Dänemarks mit der 
Beibehaltung der Reisefreimengen und im Falle des Vereinigten Königreichs und 
Irlands damit erklärt, daß es sich bei den alkoholischen Getränken, die von in diese 
Länder zurückkehrenden Reisenden erworben werden, zum großen Teil um zoll- und 
23 
abgabenfreie Einkäufe auf Fähren oder in Flugzeugen und nicht um versteuerte 
Einkäufe in anderen Mitgliedstaaten handelt. 
5.17 In Schweden und Finnland gelten sogar noch höhere Verbrauchsteuern auf Alkohol als 
in Dänemark, Irland und im Vereinigten Königreich. Beide Länder handelten jedoch 
Sonderregelungen aus, um die Menge der für den persönlichen Bedarf im Ausland 
gekauften alkoholischen Getränke beschränken zu können. Derzeit können noch keine 
Aussagen darüber gemacht werden, ob und inwiefern sich diese Vorschriften auf den 
Umfang der legalen und illegalen grenzüberschreitenden Verbringung dieser 
Erzeugnisse nach Schweden und Finnland auswirken. 
5.18 Bei den Beratungen über die Richtlinie 92/84/EWG wurde vereinbart, die Einführung 
einer Kontrollgebühr auf bestimmte, am 1. Januar 1994 dem Nullsatz unterliegende 
verbr^uchsteuerpflichtige Waren zu prüfen. In Anbetracht dieser Verpflichtung 
beauftragte die Kommission ein Beratungsunternehmen damit, die Vorteile einer 
Kontrollgebühr unter Überwachungsaspekten zu prüfen . Die Berater fanden heraus, 
daß die innergemeinschaftliche Beförderung von dem Nullsatz unterliegenden Weinen 
bestimmten Kontrollverfahren unterliegt. Dieselben Probleme wie bei der Beförderung 
derartiger Erzeugnisse gebe es auch bei der Beförderung von verbrauchsteuer­
pflichtigen Erzeugnissen, und sie könnten - wenn überhaupt - durch die Einführung 
einer Kontrollgebühr nur minimal verringert werden. Eine Kontrollgebühr wäre daher 
wohl nur von geringem Nutzen für die Überwachung der innergemeinschaftlichen 
Beförderung der betreffenden Waren. 
e) Allgemeine Ziele des Vertrages 
5.19 Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Marktordnung im Weinsektor 
reformiert werden, um angesichts der Überproduktion bei gleichzeitig sinkendem 
Verbrauch, insbesondere an Tafelwein, auf diesem Markt einen Ausgleich 
herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ist zu befürchten, daß die Einführung eines 
positiven Verbrauchsteuersatzes in den weinproduzierenden Mitgliedstaaten zur 
unrechten Zeit kommt oder sogar eine ungeeignete Maßnahme darstellt. Allerdings 
könnte ein positiver Verbrauchsteuersatz für Kontrollzwecke im Rahmen der GAP 
durchaus von Nutzen sein. 
5.20 Was die sozial- und Gesundheitspolitik anbelangt, so könnte mittels der Alkoholsteuer 
dem übermäßigen Alkoholkonsum entgegengewirkt werden, was wiederum Probleme 
im Zusammenhang mit Alkoholismus und Alkoholmißbrauch mindern würde. 
Demgegenüber gilt in einigen Mitgliedstaaten Wein als Kulturgut und integraler 
Bestandteil der traditionellen Speisegewohnheiten, der - in Maßen genossen - durchaus 
positive Wirkungen auf die Gesundheit entfalten könne. 
0 Schlußfolgerungen 
5.21 Die Wettbewerbsverhältnisse zwischen einzelnen alkoholischen Getränken werfen 
vielschichtige und häufig emotionale Fragen auf. Es wurde bereits darauf hingewiesen, 
daß die steuerliche Behandlung alkoholischer Getränke im allgemeinen nicht von 
derjenigen des Weins getrennt und darüber hinaus auch nicht iosgelöst von einer Reihe 
anderer politischer Erwägungen betrachtet werden kann. Nach Auffassung der 
Kommission sollte dieser Punkt im Zuge der vorgeschlagenen Konsultationen weiter 
erörtert werden. Vor der Ausarbeitung einer kohärenten Verbrauchsteuerpolitik in 
diesem Bereich sollten also erst die Ansichten und Argumente abgewartet werden. Bis 
"Intra-Comunity Trade in Zero-rated Products (wine and heating ga* eil)", Van Holst & Koppies im 
Auftrag der Europäischen Kommission (GD XXIII), September 1994 
24 
dahin können Mitgliedstaaten, die den derzeitigen Mindestsatz oder einen ähnlichen 
Satz anwenden, ihre Sätze zunächst beibehalten, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen 
infolge erzwungener Anpassungen der Steuersätze auszuschließen. 
25 
6. 
a) 
6.1 
6.2 
6.3 
b) 
6.4 MINERALÖLE 
Überprüfungsvorschriften 
Artikel 10 der Richtlinie 92/82/EWG bestimmt: 
"Der Rat überprüft die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze alle zwei 
Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, auf der Grundlage eines Berichts 
und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission und beschließt einstimmig nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem 
Bericht der Kommission und bei der Prüfung der Verbrauchsteuersätze durch den Rat 
wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der 
Steueransätze und allgemein den Zielen des Vertrages Rechnung getragen. " 
In Artikel 5 der Richtlinie ist außerdem festgelegt, daß die Kommission über die 
Angemessenheit der Kontrollgebühr Bericht erstattet, die einige Mitgliedstaaten auf 
leichtes Heizöl erheben dürfen. Weiterhin war bei Annahme der Richtlinie vereinbart 
worden, daß die dem Großherzogtum Luxemburg bis 31. Dezember 1994 
eingeräumten Übergangssätze überprüft werden. 
Aufgrund von Entscheidungen über ermäßigte Verbrauchsteuersätze und 
Verbrauchsteuerbefreiungen nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie muß die 
Kommission ferner die Steuersätze für schweres Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt 
und die der Italienischen Republik zugestandene Steuerbefreiung für Mineralöle, die 
bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien eingesetzt werden, überprüfen. 
Realer Wert der Verbauchsteuersätze 
Die Richtlinie 92/82/EWG 
Mineralöle vor: 
Benzin (verbleit) 
Benzin (unverbleit) 
Gasöl 
Kraftstoff 
Verwendungsarten 
nach Art. 8 Abs. 3 
Leichtes Heizöl 
Schweres Heizöl 
Flüssiggas und Methan 
Kraftstoff 
' Verwendungsarten 
... nach Art.8 Abs.3 
Heizbrennstoff 
Kerosin 
Kraftstoff 
Verwendungsarten 
nach Art. 8 Abs. 3 
Heizbrennstoff sieht folgende Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf 
337 ECU je 1.0001 (Artikel 3) 
(292 ECU in Luxemburg bis zum 31.12.1994) 
287 ECU je 1.000 1 (Artikel 4) 
(242 ECÜ in Luxemburg bis zum 31.12.1994) 
(Artikel 5) 
245 ECU je 1.0001 
(195 ECU in Luxemburg und in 
Griechenland bis zum 31.12.1994) 
18 ECU je 1.0001 
18 ECU je 1.0001 
13 ECU je 1.0001 
100 ECU je 1.000 kg 
36 ECU je 1.000 kg 
0 ECU je 1.000 kg 
245 ECU je l.0001 
18 ECU je 1.0001 
0 ECU je 1.0001 (Artikel 6) 
(Artikel 7) 
(Artikel 8) 
26 
6.5 Die Verbrauchsteuersätze für Mineralöle sind in den meisten Mitgliedstaaten kräftig, in 
einigen Fällen sogar um bis zu 30 % erhöht worden. Den Mitgliedstaaten kam demnach 
eine Anhebung der Sätze über der Inflationsrate und damit eine Erhöhung ihres 
Nettosteueraufkommens bei Kraftstoffen gelegen. Selbst in den Mitgliedstaaten mit den 
niedrigsten Mineralölsteuern liegen die Verbrauchsteuersätze für - verbleites wie 
unverbleites - Benzin um rund 20 % über den vorgeschriebenen Mindestsätzen. Auch 
die Sätze für Dieselkraftstoff wurden kräftig angehoben, doch ist hier das Gefälle 
zwischen den vorgeschriebenen Mindestsätzen und den niedrigsten nationalen 
Steuersätzen nicht ganz so stark ausgeprägt wie bei Benzin. Ermöglicht wurden diese 
enormen Steuererhöhungen offenbar durch eine Kombination aus (real) niedrigen 
Ölpreisen und der relativen Preiselastitzität bei Kraftstoffen. Die Mitgliedstaaten konnten 
somit ihre Steuereinnahmen beträchtlich erhöhen, ohne den Verbrauch signifikant zu 
verringern. 
6.6 Bei den zu Heizzwecken verwendeten Brennstoffen fielen die Steuererhöhungen dagegen 
im allgemeinen wesentlich geringer aus. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten haben 
ihre Sätze seit Januar 1993 nicht mehr angepaßt. Folglich stagnierten die 
Verbrauchsteuersätze für Heizbrennstoffe und damit die Steuereinnahmen; in einigen 
Fällen gingen sie sogar real zurück. Diese Entwicklung läßt sich u.a. dadurch erklären, 
daß bestimmte direkt konkurrierende Erzeugnisse wie Erdgas und Kohle von der 
harmonisierten Verbrauchsteuer nicht erfaßt werden und daß die Mitgliedstaaten bis zu 
einem gewissen Grad davor zurückgeschreckt sind, hier dieselben Maßstäbe anzulegen, 
die bei den Kraftstoffen zu einem höheren Steueraufkommen geführt haben. 
6.7 Nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 92/82/EWG dürfen Belgien und Luxemburg auf 
leichtes Heizöl einen Nullsatz anwenden, sofern sie eine Kontrollgebühr von 5 ECU je 
1.000 Liter erheben. Diese Kontrollgebühr sichert den beiden Mitgliedstaaten nach 
Erkenntnis der Kommission Einnahmen, so daß sie in der Praxis denselben Effekt haben 
kann wie eine Steuer oder Abgabe. 
c) Funktionieren des Binnenmarktes 
6.8 Sämtliche Motorenkraftstoffe sind nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG 
verbrauchsteuerpflichtig. Danach sind "alle zur Verwendung als Kraftstoff [...] 
bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen oder verwendeten "Erzeugnisse als 
Kraftstoff zu besteuern". Da infolgedessen alle konkurrierenden Erzeugnisse unter die 
Verbrauchsteuer fallen, können die entsprechenden Mindestsätze der Verbrauchsteuer 
angehoben werden, ohne daß dadurch automatisch der Wettbewerb verzerrt wird. 
6.9 Die diversen Kraftstoffarten werden sowohl durch die vorgeschriebenen Mindestsätze als 
auch durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Sätze sehr unterschiedlich 
behandelt. Dies kann zu Beschwerden von Sektoren des Handels Anlaß geben, die sich 
benachteiligt fühlen. Die Höhe der Besteuerung einzelner Kraftstoffarten kann jedoch 
durch mannigfaltige politische Zielsetzungen maßgeblich bestimmt werden. 
6.10 Auch die Verbrauchsteuersätze der einzelnen Mitgliedstaaten für ein und dasselbe 
Erzeugnis weichen stark voneinander ab, was dazu führt, daß in einigen Landstrichen in 
großem Umfang grenzüberschreitende Einkäufe getätigt werden; dies gilt insbesondere 
für Anwohner grenznaher Gebiete und durchreisende Autofahrer (Transportunternehmer, 
Touristen usw.). Diese Entwicklung dürfte jedoch eine Folge des Binnenmarkts sein. 
6.11 Bei den Verhandlungen über die Richtlinie 92/82/EWG war vereinbart worden, daß die 
Kommission die Situation in bezug auf die Steuersätze in Luxemburg und den 
angrenzenden Ländern nach Ablauf des Übergangszeitraums unter Berücksichtigung der 
27 
relativen Einzelhandelspreise in den betreffenden Mitgliedstaaten überprüfen sollte. 
Dabei wurde festgehalten, daß mögliche Verlagerungen der Nachfrage besondere 
Maßnahmen erforderlich machen könnten. 
6.12 Die von der Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung hat ergeben, daß in 
Luxemburg weiterhin in beträchtlichem Umfang grenzüberschreitende Einkäufe von 
Benzin und Dieselkraftstoff getätigt werden. In der Studie wird aber eingeräumt, daß 
exakte Daten nur schwierig zu beschaffen sind und daß die allmähliche Anhebung der 
Steuersätze in Luxemburg diese Entwicklung eindämmen dürfte. Auch wenn die 
Verbrauchsteuersätze in Luxemburg noch immer etwas niedriger sind als in den 
Nachbarländern, liegen sie doch - bei Benzin sogar deutlich - über den geltenden 
Mindestsätzen. 
6.13 Größere Probleme bereiten die zu Heizzwecken verwendeten Mineralöle, von denen 
manche verbrauchsteuerpflichtig sind, während andere - insbesondere Erdgas und Kohle 
- nicht besteuert werden. Aus der Sicht des Wettbewerbs stellen sich hier zwei Fragen. 
Die erste ist allgemeiner Art und betrifft das Wettbewerbsverhältnis, in dem die 
verschiedenen Heizbrennstoffe zueinander stehen: Welches Verhältnis wäre hier 
angemessen? Diese Frage läßt sich nur beantworten, wenn man all die unterschiedlichen 
politischen Ansätze und Ziele in Betracht zieht, die die steuerliche Behandlung von 
Brennstoffen beeinflussen können. Die zweite Frage ist konkreter: Wie können die 
Mindestsätze der Verbrauchsteuer angehoben werden, ohne daß der Wettbewerb -
zumindest nicht bewußt - beeinträchtigt wird? Die Kommission hält in ihrem Grünbuch 
über eine Energiepolitik der Europäischen Union fest, daß eine Anhebung der 
Mindeststeuersätze bei derzeit verbrauchsteuerpflichtigen Brennstoffen deren 
Wettbewerbsposition gegenüber unbesteuertén Erzeugnissen verzerren würde. 
6.14 Der ausgeprägte Kontrast zwischen den Steuererhöhungen der Mitgliedstaaten bei 
Motorkraftstoffen und bei Heizbrennstoffen scheint zu bestätigen, was bereits angedeutet 
wurde, daß nämlich der Ausschluß bestimmter Erzeugnisse aus dem Anwendungsbereich 
der Verbrauchsteuer den Möglichkeiten zur Anhebung der innerstaatlichen Sätze 
Grenzen setzt. Dies würde bedeuten, daß auch die Möglichkeiten zur Anhebung der 
gemeinsamen Mindestsätze ähnlich begrenzt sind. 
6.15 In bezug auf betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit Brennstoffen wurde 
nachgewiesen, daß der - zumindest teilweise durch die Anwendung der Kontrollgebühr 
anstelle einer echten Verbrauchsteuer bedingte - niedrige Einzelhandelspreis für leichtes 
Heizöl in Belgien und Luxemburg den Wettbewerb verzerrt, weil Kaufaufträge von 
Frankreich und, in geringerem Umfang, von Deutschland nach Belgien und Luxemburg 
umgelenkt werden. Darüber hinaus wurden aus Frankreich größere Betrugsfälle im 
Zusammenhang mit der Lieferung von zu belgischen Sätzen versteuertem leichtem 
Heizöl gemeldet. 
6.16 Die Kommission hat, wie erwähnt, ein Beratungsunternehmen beauftragt, die relativen 
Vorteile von Nullsätzen und Kontrollgebühren für verbrauchsteuerpflichtige Waren zu 
untersuchen. Das Unternehmen ist zu dem Schluß gelangt, daß diese Gebühr als Kon-
troll instrument untauglich ist, da zum einen leichtes Heizöl im Hinblick auf seine 
Zweckentfremdung als Kraftstoff im Inland seit jeher streng kontrolliert wird. 
(Ironischerweise scheint der Kontrollbedarf aufgrund dieses Substitutionsrisikos umso 
höher zu sein, je niedriger die Gebühr ist.) Zürn anderen hat das beauftragte 
Unternehmen in bezug auf die Überwachung von mit einer Kontrollgebühr belegten 
Produkten und zum Nullsatz versteuerten Erzeugnissen dort, wo beide Kategorien 
Kontrollformalitäten und Beforderungsvofschriften unterliegen, keine signifikanten 
Unterschiede feststellen können. 
28 
d) Allgemeine Ziele des Vertrages 
6.17 Aus umweltpolitischer Sicht wäre eine deutliche Anhebung der bestehenden 
Mineralölverbrauchsteuern und die Besteuerung bislang nicht erfaßter Erzeugnisse 
grundsätzlich zu begrüßen. Die wichtigsten Beweggründe hierzu sind eine 
Verringerung des Schadstoffausstoßes und die Internalisierung externer Kosten. Um 
Kohlendioxidemissionen zu reduzieren, wäre zweifellos jede Initiative willkommen. 
Daneben gilt es jedoch auch den Ausstoß anderer potentieller Schadstoffe wie 
Stickoxide, Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Schwefeldioxid sowie 
Rußpartikel zu verringern. 
6.18 Die Internal isierung der externen Kosten ist ein zentrales energiepolitisches Ziel. Im 
jüngst erschienen Grünbuch über die Energiepolitik wurde dieser Aspekt besonders 
hervorgehoben und darauf hingewiesen, daß die Verbrauchsteuern hier möglicherweise 
einen Beitrag leisten können. Für wichtig wird auch die Diversifizierung der 
Energieträger erachtet, um die Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren 
aus Drittländern zu reduzieren. Und nicht zuletzt soll ein Ansporn zum sparsameren 
Umgang mit Energie gegeben werden. Dies würde sowohl für die Brennstoffe selbst 
als auch für die Anlagen, in denen sie verwendet werden, gelten. 
6.19 Die énergie- und umweltpolitischen Anliegen fanden ihren gemeinsamen Niederschlag 
im Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen 
und Energie , der vom Rat nicht angenommen wurde. Im Dezember 1994 hat der 
Europäische Rat in Essen beschlossen, daß die Einführung einer Art CO2-
/Energiesteuer, die bestimmte Optionen offenläßt, geprüft werden sollte. Die 
Kommission hat dem Rat in der Zwischenzeit einen geänderten Vorschlag unterbreitet. 
Analog dazu hat die Kommission aus énergie-, umweit- und agrarpolitischen 
Erwägungen auch einen gemeinschaftsweiten Nullsatz für Biokraftstoffe 
vorgeschlagen. Obgleich dieser Vorschlag im Rat auf Widerstand gestoßen ist, wird 
die Kommission weiterhin alles tun, damit er angenommen wird. 
6.20 Die Internal isierung der externen Kosten ist auch ein zentraler Aspekt der 
Verkehrspolitik. Die Reduzierung des Straßenverkehrs, d.h. die zunehmende 
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger ist ein wichtiges 
Ziel der aktuellen Verkehrspolitik. Eine signifikante Erhöhung der Verbrauchsteuern 
auf Kraftstoffe in Verbindung mit dem Ausbau der Kapazitäten anderer Verkehrsträger 
wurde als geeignetes Instrument zur Verwirklichung dieser Ziele in die Diskussion 
gebracht. 
6.21 Das wichtigste industriepolitische Anliegen ist der Wettbewerb, und zwar sowohl 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft selbst als auch der zwischen der 
europäischen und der außereuropäischen Wirtchaft. Die Automobil industrie befürchtet, 
daß höhere Kraftstoffpreise den Absatz von Neufahrzeugen in der Gemeinschaft 
dämpfen könnten, was mit nachteiligen Folgen für die Branche verbunden wäre, d.h. 
sie würde erst einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse abwarten wollen, bevor 
irgendwelche spezifischen steuerlichen Maßnahmen im Kraftstoffbereich getroffen 
w'erden. Die Frage des Steuergefälles zwischen Benzin und Diesel muß sorgfältig 
geprüft werden; schließlich ist Europa beim Einsatz von Dieselfahrzeugen weltweit 
führend. 
6.22 Auch wenn eine Weiterentwicklung des Verbrauchsteuersystems andere Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik durchaus ergänzen kann, ist sorgfältig darauf zu achten, daß 
KOM(92) 226 endg. (ABl. Nr. C 196 vom 23.8.1992, S. 1). 
29 
unhaltbare Wettbewerbsverzerrungen infolge einer nach Verwendungszwecken, 
Tätigkeiten oder Wirtschaftszweigen differenzierten Besteuerung von 
Energieerzeugnissen vermieden und/oder beseitigt werden. Eine optimale Besteuerung 
bedeutet auch, daß Energiesteuern nicht losgelöst vom gesamten Steuersystem und von 
den Folgen für die Ressourcenallokation in der Wirtschaft insgesamt betrachtet werden 
können. 
6.23 Sowohl im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung als auch in den diesbezüglichen Schlußfolgerungen, die der Europäische 
Rat im Dezember 1993 in Brüssel gezogen hat, wird die Anhebung der 
Verbrauchsteuersätze auf Energieprodukte zusammen mit der Erweiterung des 
Anwendungsbereichs der Verbrauchsteuer als Kompensationsmöglichkeit zur Senkung 
der auf dem Faktor Arbeit lastenden Abgaben in Betracht gezogen. 
6.24 Die vorstehend dargelegten allgemeinen politischen Zielsetzungen sind für das weitere 
Vorgehen in bezug auf die Verbrauchsteuern auf Mineralöle maßgeblich. Eine 
verstärkte Koordinierung auf diesen Gebieten muß im Zentrum der weiteren 
Entwicklung des Verbrauchsteuersystems stehen. Bei einer Reihe von Erzeugnissen 
wären allerdings auch einige spezifische Aspekte zu beachten. Die Bedenken sind hier 
zwar in den meisten Fällen umweltpolitischer Art, doch können auch 
Wechselwirkungen mit anderen Zielen der Gemeinschaftspolitik auftreten. Die Fragen, 
die der Klärung bedürfen, betreffen die unterschiedliche Behandlung von verbleitem 
und unverbleitem Benzin, das Steuergefälle zwischen Benzin und Diesel sowie die 
nach dem Schwefelgehalt gestaffelte Besteuerung von schwerem Heizöl (die letzte 
Frage wäre im Rahmen der erwähnten Prüfung zu klären). 
6.25 Zwischen den Mindestsätzen der Verbrauchsteuer auf verbleites und unverbleites 
Benzin besteht derzeit eine Spanne von 50 ECU je 1.000 Liter. Nach Artikel 4 der 
Richtlinie 92/82/EWG müssen die Mitgliedstaaten außerdem unverbleites Benzin 
niedriger besteuern als bleihaltiges Benzin. Bei Annahme der Richtlinie waren die 
Mitgliedstaaten freiwillig übereingekommen, bei den Steuersätzen eine Differenz von 
50 ECU je 1.000 Liter zugunsten von unverbleitem Benzin zu wahren, auch wenn sie 
dazu nicht verpflichtet sind. Die Kommission stellt fest, daß diese Spanne in mehreren 
Mitgliedstaaten nicht eingehalten wird. 
6.26 Die Einführung des günstigeren Satzes für unverbleites Benzin war Teil einer 
Gesamtstrategie, mit der der verstärkte Einsatz dieses Erzeugnisses anstelle von 
verbleitem Benzin gefördert werden sollte. Diese Strategie war sehr erfolgreich. 
Gleichzeitig schreibt die Richtlinie 88/76/EWG vom 3. Dezember 1987 über 
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von 
Kraftfahrzeugmotoren vor, daß alle Neufahrzeuge seit dem 1. Oktober 1990 mit 
unverbleitem Benzin betrieben werden müssen. Und nicht zuletzt hat sich das 
Konsumverhalten so stark geändert, daß unverbleites Benzin mittlerweile mehr als 50 
% der Nachfrage nach Benzin insgesamt ausmacht. Dies ist nicht nur auf die 
technischen Anforderungen von Neufahrzeugen zurückzufuhren, sondern spiegelt auch 
den Wandel der öffentlichen Meinung und der Haltung der Verbraucher wider. 
6.27 Unter diesen Umständen wäre es nunmehr angebracht, unverbleites Benzin als 
Standardkraftstoff mit einem Regelmindestsatz der Verbrauchsteuer zu belegen. 
Unterschiede zwischen den Sätzen für verbleites und unverbleites Benzin sollten dann 
als Strafzuschlag für bleihaltiges Benzin präsentiert werden. Davon abgesehen sollten 
die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, verbleites Benzin höher als unverbleites zu 
besteuern. 
14 ABl. Nr. L 36 vom 9.2.1988. 
30 
6.28 Die Besteuerung von Benzin und von Dieselkraftstoff weicht sowohl bei den 
vorgeschriebenen Mindestsätzen als auch bei den Steuersätzen der einzelnen 
Mitgliedstaaten stark voneinander ab. Ein Grund für diese Kluft ist der gewerbliche 
Dieselverbrauch durch Straßentransport-, Bus- und Taxiunternehmen. 
Verkehrspolitisch wäre eine Annäherung der Sätze jedoch zu rechtfertigen, da hier eine 
Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und auf 
Binnenwasserstraßen angestrebt wird. Auch bei Kraftfahrzeugen wäre eine Annäherung 
der Sätze denkbar, denn Dieselkraftstoff ist - legt man die Kilometerleistung je Liter 
zugrunde - sparsamer als Benzin, was für sich genommen bereits einen Anreiz zum 
Kauf von Dieselfahrzeugen bietet. 
6.29 Bei schwerem Heizöl wäre aus Umweltschutzgründen ein steuerlicher Vorteil 
zugunsten schwach schwefelhaltiger Sorten angebracht. Aus der Sicht der 
Energiepolitik wären bei der Einführung einer solchen Maßnahme jedoch auch andere 
Aspekte zu berücksichtigen; so haben manche Unternehmen mittlerweile ihre Anlagen 
nachgerüstet, um die Nachteile von Heizöl mit hohem Schwefelgehalt auszugleichen. 
e) Schlußfolgerungen 
6.30 In Anbetracht der vorstehend dargelegten Argumente und Anliegen hält die 
Kommission fest, daß für Motorenkraftstoffe und Heizbrennstoffe grundsätzlich 
unterschiedliche Überlegungen gelten. 
6.31 Bei Heizbrennstoffen sprechen nach Auffassung der Kommission wichtige Gründe für 
eine Anhebung der Mindestsätze und, im Einklang damit, für die Besteuerung von 
bislang nicht erfaßten Erzeugnissen. Dies wiederum setzt die Lösung von Problemen 
im Zusammenhang mit den weitergesteckten Zielen des Vertrages voraus, da es einer 
ausgewogenen Betrachtungsweise im Hinblick auf ein angemessenes 
Wettbewerbsverhältnis zwischen den diversen Produkten bedarf. Eine Verbrauchsteuer 
auf Erdgas mag zwar grundsätzlich angebracht erscheinen, doch genauso wichtig ist 
es, dem Erdgas einen steuerlichen Vorteil gegenüber anderen Brennstoffen 
einzuräumen. Fragen wie diese müssen ausführlich untersucht werden, bevor ein 
endgültiger Standpunkt eingenommen werden kann. Die Kommission kommt daher zu 
dem Schluß, daß diese Fragen in den erwähnten umfassenden Konsultationen erörtert 
werden sollten. Auf diese Weise könnte auch den Ergebnissen des Meinungsaustauschs 
über das Grünbuch der Kommission zur Energiepolitik, dem bis Ende 1995 ein 
Weißbuch folgen soll, und dem möglichen Beitrag der Verbrauchsteuern zur 
Förderung der Umweltpolitik auf Gemeinschaftsebene Rechnung getragen werden. 
6.32 Die in der Entscheidung 93/697/EWG des Rates vorgesehene Überprüfung der 
Besteuerung von schwerem , Heizöl entsprechend dem Schwefelgehalt sollte nach 
Ansicht der Kommission im Rahmen der generellen Revision der Verbrauchsteuern auf 
Heizbrennstoffe nach Abschluß der Konsultationen erfolgen. Die Steuerbefreiung für 
Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien als Brennstoff 
verwendet werden, sollte nach dem Dafürhalten der Kommission im Rahmen der 
allgemeinen Revision gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG geprüft 
werden, bei der es um die nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie eingeräumten 
Steuerbefreiungen und -ermäßigungen geht. Bis dahin empfiehlt die Kommission dem 
Rat, Anträge auf Verlängerung solcher Einzel maßnahmen bis 31. Dezember 1996 zu 
befürworten. Gleichzeitig könnten angesichts des Interesses, das einige Mitgliedstaaten 
gezeigt haben, auch die in Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) der 
Richtlinie 92/81/EWG vorgesehenen Befreiungen gemäß Artikel 8 Absatz 7 überprüft 
werden. 
31 
6.33 Wegen des engen Zusammenhangs zwischen den Mindestsätzen für Heizbrennstoffe 
und den Mindestsätzen für Mineralöle, die zu den in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 
92/81/EWG genannten Zwecken verwendet werden, schlägt die Kommission vor, auch 
in diesem Bereich bis zum Abschluß der Konsultationen auf Maßnahmen zu verzichten. 
6.34 Im Kraftstoffbereich, in dem alle konkurrierenden Produkte verbrauchsteuerpflichtig 
sind, wären nach Auffassung der Kommission einige Aspekte noch genauer zu prüfen. 
Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen Benzin und Dieselkraftstoff sowie 
die angemessene steuerliche Differenzierung von verbleitem und unverbleitem Benzin. 
Eine entsprechende Reform der Kraftstoffsteuer sollte im Rahmen des 
Konsultationsverfahrens und im Hinblick auf eine kohärente Gesamtstrategie für die 
Zukunft ins Auge gefaßt werden. 
6.35 Nach Auffassung der Kommission sollte bei künftigen Vorschlägen auf diesem Gebiet 
darauf geachtet werden, daß unverbleites Benzin als Standardkraftstoff eingestuft wird, 
der mit einem Regelmindestsatz zu besteuern ist. Etwaige Unterschiede zwischen den 
Steuersätzen für verbleites und unverbleites Benzin - sofern gewünscht - sollten dann 
als Strafzuschlag für bleihaltiges Benzin präsentiert werden. 
6.36 Die Kommission stellt fest, daß alle Mitgliedstaaten ihre Verbrauchsteuersätze für 
Motorkraftstoffe angehoben haben, ohne daß sie dazu durch höhere Mindestsätze 
gezwungen gewesen wären. Die Mindestsätze für unverbleites Benzin müßten, wie 
eingangs erwähnt, um 20 % angehoben werden, um mit der Entwicklung der 
einzelstaatlichen Steuersätze für dieses Erzeugnis wenigstens Schritt zu halten. Da 
jedoch in allen Mitgliedstaaten Steuererhöhungen vorgenommen wurden, haben sich 
die Sätze nur geringfügig einander angenähert. Anstatt aber zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt lediglich eine Anhebung der Mindestsätze vorzuschlagen, wäre nach Ansicht 
der Kommission zu prüfen, ob nicht gegebenenfalls auch andere, zusätzliche 
Maßnahmen zur Annäherung der Steuersätze getroffen werden müßten. 
32 
ANHANG A 
VERBRAUCHSTEUERAUFKOMMEN IN % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS 
(1992) 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechen­
land 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich Verbrauchsteuer­
aufkommen in % des 
BIP 
2,3 % 
4,1% 
2,8 % 
4,4 % 
2,5% 
2,6% 
6,0% 
3,7% 
4,5% 
2,7% 
4,5% 
3,7% Gesamtes 
Steueraufkommen in % 
des BIP 
45,7 % 
48,8% 
42,5 % 
41,1 % 
36,8 % 
43,7 % 
37,1 % 
41,9 % 
49,2 % 
47,8 % 
35,7 % 
34,0 % Prozentualer 
Anteil der 
Verbrauchsteuern 
am gesamten 
Steueraufkommen 
5,0% 
8,4% 
6,6 % 
10,7 % 
6,8% 
5,9% 
16,2 % 
8,8% 
9,1% 
5,6% 
12,6 % 
10,9 % 
33 
ANHANGS 
MINDESTSÄTZE DER VERBRAUCHSTEUER 
ERZEUGNIS MINDESTSATZ 
TABAKWAREN 
Zigaretten Kombination aus spezifischer und Ad-
Valorem-Steuer; die Belastung muß bei 
mindestens 57 % des Einzelhandelspreises 
der gängigsten Preisklasse liegen 
Feinschnittabak für selbstgedrehte 
Zigaretten SO % des Einzelhandelspreises oder 20 ECU 
Mg 
Zigarren und Zigarillos S % des Einzelhandelspreises oder 7 ECU je 
1.000 Stück oder je kg 
Anderer Rauchtabak 20 % des Einzelhandelspreises oder 15 ECU 
Mg 
ALKOHOL UND ALKOHOLISCHE GETRANKE 
Wein 
(stiller Wein und Schaumwein) 0 ECU je hl des Erzeugnisses 
Zwischenerzeugnisse 45 ECU je hl des Erzeugnisses 
Bier 0.748 ECU je hl/Grad Plato oder 
1.87 ECU je hl/Grad Alkohol des 
Fertigerzeugnisses 
Alkohol 
MINERALÖLERZEUGNISSE 550 ECU je hl reinen Alkohol (1.000 ECU 
in Mitgliedstaaten mit Sätzen über 1.000 
ECU) 
Verwendung ah Kraftstoff 
Unverbleites Benzin 
Verbleites Benzin 
Gasöl (Dieselkraftstoff) 
Kerosin 
Flüssiggas ufd Methan 
Verwendung zu Heizzwecken 
Gasöl (leichtes Heizöl) 
Kerosin 
Flüssiggas und Methan 
Schweres Heizöl 287 ECU je 1.0001 
337 ECU je 1.0001 
245 ECU je 1.0001 
245 ECU je 1.0001 
100 ECU je 1.000 kg 
18(5)' ECU je 1.0001 
0 ECU je 1.0001 
0 ECU je 1.000 kg 
13 ECU je 1.000 kg 
Verwendungsarten nach Art, 8 Abs, 3 
Gasöl 
Kerosin 
Flüssiggas und Methan 18 ECU je 1.0001 
18 ECU je 1.000 kg 
36 ECU je 1.000 kg 
1. Kontrollgebühr von 5 ECU je 1.000 1 in Belgien und Luxemburg. 
VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
Ecus 
12 VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
BIER (pro hektoliter/grad Plato) 
10 
8 
B DK 
I 1.1.1990 
1.1.1993 EL IRL 
1.1.1991 
1.1.1994 NL 
1.11992 
1.1.1995 UK 
> z c 
VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
VERBRAUCHSTEUERSATZE 
VERBRAUCHSTEUERSATZE 
VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
42 
ANHANG D.l 
ENTWICKLUNG DER VERBRAUCIISTEUERSÄTZE 
1.1.1993 BIS 1.1.1995 
WEIN 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Mindestsatz Verbrauch­
steuer am 
1.1.93 
(zum ECU-
Kurs vom 
1.10.92) 
36,28 
86,10 
0,00 
0,00 
0,00 
3,31 
271,88 
0,00 
0,00 
48,51 
-
0,00 
-
-
165,89 
0,00 Verbrauch­
steuer am 
1.1.95 
(zum ECU-
Kurs vom 
3.10.94) 
37,22 
86,95 
0,00 
0,00 
0,00 
3,35 
271,58 
0,00 
0,00 
49,94 
0,00 
0,00 
284,24 
284,30 
179,58 
0,00 Veränderung in 
% 
(in ECU) 
3 % 
1 % 
0% 
0% 
0% 
1 % 
0% 
0% 
0% 
3 % 
-
0 % 
-
-
8 % 
0% Veränderung in 
% 
(in Landes­
währung) 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
0% 
5 % 
0% 
0% 
0% 
-
0% 
-
-
6% 
0% 
43 
ANHANG D.2 
ENTWICKLUNG DER VERBRAUCHSTEUERSATZE 
1.1.1993 BIS 1.1.1995 
BIER 
(in ECU je hl/Grad Plato des Fertigerzeugnisses) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Mindestsatz Verbrauch­
steuer am 
1.1.93 
(zum ECU-
Kurs vom 
1.10.92) 
1,46 
3,29 
0,79 
0,95 
0,76 
0,75 
9,24 
1,57 
0,79 
1,65 
1,22 
-
-
5,24 
0,75 Verbrauch­
steuer am 
1.1.95 
(zum ECU-
Kurs vom 
3.10.94) 
1,49 
3,32 
0,80 
0,82 
0,75 
0,76 
8,75 
1,40 
0,81 
1,82 
1,48 
1,31 
11,37 
10,09 
5,53 
0,75 Veränderung in 
% 
On ECU) 
3 % 
1 % 
1 % 
-13% 
-2% 
1 % 
-5 % 
-10% 
3% 
10% 
-
7% 
-
-
6% 
0% Veränderung in 
% 
0» Landes­
währung) 
0% 
0% 
0% 
0% 
13% 
0% 
0% 
0% 
0% 
7% 
-
20% 
-
-
4% 
0% 
44 
ANHANG D.3 
ENTWICKLUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
1.1.1993 BIS 1.1.1995 
ALKOHOL 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Mindestsatz Verbrauch­
steuer am 
1.1.93 
(zum ECU-
Kurs vom 
1.10.92) 
1566,03 
3662,13 
1315,95 
549,12 
578,31 
1174,32 
2676,78 
662,90 
1011,14 
1433,96 
-
726,86 
-
-
2484,66 
550,00 Verbrauch­
steuer am 
1.1.95 
(zum ECU-
Kurs vom 
3.10.94) 
1606,68 
3698,49 
1326,65 
550,00 
551,59 
1381,45 
2757,34 
593,32 
1037,39 
1540,05 
739,26 
715,15 
5016,08 
5131,68 
2634,06 
550,00 Veränderung in 
% 
(in ECU) 
3 % 
1 % 
1 % 
0% 
-5 % 
18 % 
3 % 
-10% 
3 % 
7 % 
-
-2 % 
-
-
6 % 
0% Veränderung in 
% 
On Landes­
währung) 
0% 
0% 
0% 
16% 
10% 
16% 
9 % 
0% 
0% 
4 % 
-
10 % 
-
-
4 % 
45 
ANHANG D.4 
ENTWICKLUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
1.1.1993 BIS 1.1.1995 
UNVERBLEITES BENZIN 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Mindestsatz Verbrauch­
steuer am 
1.1.93 
(zum ECU-
Kurs vom 
1.10.92) 
374,86 
293,26 
423,17 
409,92 
365,06 
426,12 
348,37 
478,13 
267,83 
438,36 
293,98 
474,29 
390,28 
523,98 
323,09 
287,00 Verbrauch­
steuer am 
1.1.95 
(zum ECU-
Kurs vom 
3.10.94) 
409,89 
381,80 
509,85 
389,04 
361,60 
544,70 
345,82 
471,43 
354,48 
502,43 
333,40 
442,88 
456,97 
440,63 
400,48 
' 287,00 Veränderung in 
% 
(in ECU) 
9% 
30% 
20% 
-5% 
-1 % 
28% 
-1 % 
-1 % 
32% 
15 % 
13% 
-7% 
17 % 
-16% 
24% 
0% Veränderung in 
% 
(in Landes­
währung) 
7% 
29% 
20% 
10% 
14% 
26% 
5% 
10% 
29% 
11 % 
11 % 
4% 
12 % 
5% 
22 % 
0% 
46 
ANHANG D.5 
ENTWICKLUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
1.1.1993 BIS 1.1.1995 
VERBLEITES BENZIN 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Mindestsatz Verbrauch­
steuer am 
1.1.93 
(zum ECU-
Kurs vom 
1.10.92) 
447,61 
378,04 
474,77 
469,05 
401,21 
481,34 
382,49 
528,42 
331,95 
500,53 
355,38 
542,86 
462,16 
592,86 
383,55 
337,00 Verbrauch­
steuer am 
1.1.95 
(zum ECU-
Kurs vom 
3.10.94) 
479,47 
467,29 
561,88 
406,10 
393,68 
584,77 
378,16 
527,32 
407,62 
566,45 
406,59 
478,64 
532,21 
498,01 
462,11 
337,00 Veränderung in 
% 
(in ECU) 
7 % 
24 % 
18 % 
-13 % 
-2% 
21 % 
-1 % 
0% 
23 % 
13 % 
14 % 
-12 % 
15 % 
-16% 
20% 
0% Veränderung in 
% 
(in Landes­
währung) 
4 % 
22 % 
17 % 
0% 
13 % 
20% 
4 % 
11 % 
20% 
10% 
12 % 
-1 % 
10% 
5 % 
18 % 
0 % 
47 
ANHANG D.6 
ENTWICKLUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
1.1.1993 BIS 1.1.1995 
GASÖL (DIESELKRAFTSTOFF) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Mindestsatz Verbrauch­
steuer am 
1.1.93 
(zum ECU-
Kurs vom 
1.10.92) 
278,68 
266,58 
283,83 
268,03 
269,64 
251,61 
297,33 
361,70 
204,69 
250,51 
218,86 
297,14 
185,79 
372,73 
315,32 
245,00 Verbrauch­
steuer am 
1.1.95 
(zum ECU-
Kurs vom 
3.10.94) 
296,03 
299,49 
322,56 
245,71 
262,24 
326,00 
297,46 
349,82 
253,02 
295,09 
243,22 
315,18 
298,46 
313,10 
400,48 
245,00 Veränderung in 
% 
(in ECU) 
6% 
12% 
14% 
-8% 
-3% 
30% 
0% 
-3% 
24% 
18% 
11 % 
6% 
61 % 
-16% 
27% 
0% Veränderung in 
% 
(in Landes­
währung) 
4 % 
11 % 
13% 
6% 
12% 
28% 
6% 
8% 
20% 
14% 
9% 
19% 
53% 
5% 
25 % 
0% 
48 
ANHANG D.7 
ENTWICKLUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
1.1.1993 BIS 1.1.1995 
GASÖL (LEICHTES HEIZÖL) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Mindestsatz Verbrauch­
steuer am 
1.1.93 
(zum ECU-
Kurs vom 
1.10.92) 
5,00 
229,90 
41,28 
153,72 
79,52 
63,99 
49,71 
361,70 
5,18 
46,29 
46,89 
0,00 
19,40 
197,17 
16,93 
18,00 Verbrauch­
steuer am 
1.1.95 
(zum ECU-
Kurs vom 
3.10.94) 
5,31 
299,49 
41,62 
133,09 
76,72 
73,80 
47,11 
349,82 
5,31 
47,66 
48,05 
0,00 
33,91 
168,78 
27,37 
18,00 Veränderung in 
% 
(in ECU) 
6% 
30% 
1 % 
-13 % 
-4 % 
15 % 
-5 % 
-3 % 
3% 
3 % 
2 % 
-
75 % 
-14% 
62 % 
0% Veränderung in 
% 
(in Landes­
währung) 
4 % 
29 % 
0% 
0% 
11 % 
14 % 
0 % 
8 % 
0 % 
0% 
0% 
0% 
67 % 
1 % 
59 % 
0% 
49 
ANHANG D.8 
ENTWICKLUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE 
1.1.1993 BIS 1.1.1995 
SCHWERES HEIZÖL 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Mindestsatz Verbrauch­
steuer am 
1.1.93 
(zum ECU-
Kurs vom 
1.10.92) 
18,50 
260,27 
15,48 
47,30 
13,01 
19,35 
10,13 
52,03 
18,50 
15,43 
14,45 
51,43 
18,26 
207,55 
13,17 
13,00 Verbrauch­
steuer am 
1.1.95 
(zum ECU-
Kurs vom 
3.10.94) 
18,98 
262,85 
15,61 
40,95 
13,08 
21,73 
13,39 
46,57 
18,98 
15,91 
14,79 
28,10 
34,19 
177,66 
21,23 
13,00 Veränderung in 
% 
(in ECU) 
3% 
1 % 
1 % 
-13 % 
1 % 
12% 
32 % 
-10% 
3% 
3 % 
2 % 
-45 % 
87% 
-14% 
61 % 
0% Veränderung in 
% 
(in Landes­
währung) 
0% 
0% 
0% 
0% 
16 % 
11 % 
39% 
0% 
0% 
0% 
0% 
-39% 
79% 
7% 
58% 
0% 
ENTWICKLUNG DER KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG 
DES ECU IN LANDESWÄHRUNG 50 
ANHANG E 
Währung 
Belgischer 
Franken 
Dänische Krone 
Deutsche Mark 
Griechische 
Drachme 
Spanische Peseta 
Französischer 
Franken 
Irisches Pfund 
Italienische Lira 
Luxemburgischer 
Franken 
Holländischer 
Gulden 
österreichischer 
Schilling 
Portugiesischer 
Escudo 
Finnmark 
Schwedische 
Krone 
Pfund Sterling 1 ECU in Landeswährung 
Kurs am 
1.10.92 
40,5484 
7,60759 
1,93777 
253,707 
138,333 
6,65065 
0,750341 
1729,67 
40,5484 
2,21624 
13,8444 
174,999 
6,25968 
7,40482 
0,797291 Kurs am 
1.10.93 
41,3455 
7,71643 
1,90933 
274,904 
154,073 
6,65763 
0,815414 
1857,14 
41,3455 
2,14447 
13,4339 
196,425 
6,81121 
9,475 
0,779574 Kurs am 
3.10.1994 
39,5224 
7,53281 
1,92213 
293,028 
159,014 
6,55831 
0,791706 
1932,52 
39,5224 
2,15253 
13,5271 
195,763 
5,98076 
9,23674 
0,782062 Veränderung in 
% in zwei 
Jahren 
2,5 % 
1,0% 
0,8 % 
-15,5 % 
-15,0 % 
1,4 % 
-5,5 % 
-11,7% 
2,5 % 
2,9 % 
2,3 % 
-11,9% 
4,5 % 
-24,7 % 
1,9 % 
ANSTIEG DER VERBRAUCHERPREISE 
19*3-1994 
(IN % EHER PREISE |N LANDESWÄHRUNG) 51 
ANHANG F 
1993 1994 kumuliert 
Belgien 2.8 2.4 *»*>. 
Dänemark 1.3 2.0 3.3 
Deutschland 4.1 3.0 7.2 
Griechenland 14.5 10.9 27.0 
Spanien 4.6 4.7 9.5 
Frankreich 2.1 1.8 3.9 
Irland 1.4 2.3 3.7 
Italien 4.S 4.0 8.7 
Luxemburg 3.6 2.2 5.9 
Niederlande 2.1 2.8 5.0 
Portugal <S.5 5MJ 12.0 
Vereinigtes 
Königreich 1.6 2.5 4.1 
EUR 12 3.4 3.1 6.6 
Quelle: EUROSTAT 
52 
ANHANG G 
VERBRAUCHSTEUERSÄTZE FÜR ZIGARETTEN 
(JE 1.000 STÜCK DER GÄNGIGSTEN PREISKLASSE) 
Mitglied­
staat 
Belgien 
Dänemark 
Deutsch­
land 
Griechen­
land 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italy 
Luxemburg 
Nieder­
lande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden3 
Vereinigtes 
Königreich Einzelhan­
delspreis 
(EHP) der 
gängigsten 
Klasse 
116,39 
192,49 
127,46 
81,90 
39,30 
125,79 
173,04 
80,21 
88,05 
104,99 
107,19 
66,41 
166,37 
165,10 
172,62 MwSt 
in % des 
EHP 
17,01 % 
20,00 % 
13,04 % 
15,25 % 
13,79 % 
15,68 % 
17,36 % 
15,97 % 
10,71 % 
14,89 % 
16,67 % 
14,53 % 
18,03 % 
20,00 % 
14,98 % VERBRAUCHSTEUER 
Spezifische 
Verbrauchsteuer 
in ECU 
9,03 
80,55 
43,18 
2,98 
2,52 
4,72 
72,26 
2,93 
3,04 
37,75 
17,15 
7,42 
12,54 
81,20 
73,70 in % der 
Gesamt­
steuer1 
10,38 % 
50,38 % 
47,24 % 
5,00 % 
9,12% 
5,04 % 
54,99 % 
5,00 % 
5,02 % 
50,01 % 
21,72 % 
13,67 % 
9,97 % 
71,09 % 
54,97 % Ad-
valorem-
Verbrauch-
steuer 
in % des 
EHP 
50,00 % 
21,22 % 
24,80 % 
53,86 % 
50,00 % 
54,95 % 
16,82 % 
53,35 % 
54,50 % 
21,05 % 
41,00 % 
56,00 % 
50,00 % 
0,00 % 
20,00 % Globale Verbrauchsteuer 
in ECU 
67,23 
121,40 
74,79 
47,09 
22,17 
73,84 
101,37 
45,72 
51,02 
59,85 
61,10 
__ 44,60 
95,72 
81,20 
108,23 in % des 
EHP2 
57,76 % 
63,07 % 
58,68 % 
57,50 % 
56,40 % 
58,70 % 
58,58 % 
57,00 % 
57,95 % 
57,00 % 
57,00 % 
67,17 % 
57,54 % 
49,18 % 
62,70 % 
1. Vorgeschriebener Prozentsatz zwischen 5 und 55 %. 
2. Vorgeschriebener Prozentsatz von mindestens 57 %. 
3. Schweden muß die Ad-valorem-Verbrauchsteuer erst ab 1996 anwenden und den vorgeschriebenen Prozentsatz 
von 57 % erst ab 1999 überschreiten. 
53 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 285 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-95-362-DE-C 
ISBN 92-77-91480-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg