Nr.C98/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
StellungnahmezudemVorschlagfüreineEmpfehlungdesRateszurFörderungderBeteiligung
derArbeitnehmer andenGewinn-undBetriebsergebnissen (einschließlich Kapital­
beteiligung)(l)
(92/C98/16)
DerRatbeschloßam13.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am14.Februar1992an.Berichterstatter
warHerrBell.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom27.Februar1992)
mehrheitlichbei5Nein-Stimmen und9Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
Kapitalanteilen oderanderenWertpapieren beruhen.
DieKommissionweistinAbsatzH.32ihrerBegründung
daraufhin,daßeineReihedamitverknüpfterFragen,
u.a.verschiedeneAspektederEntlohnungssysteme und
Sonderleistungen ,dienichtunmittelbarmitGewinnen
oderBetriebsergebnissen zutunhaben,inderEmpfeh­
lungnichtbehandeltwerden.
2.3.DieAbkürzungESOP(EmployeeStockOwner­
shipPlan—ProgrammzurEntwicklungdesAktienbe­
sitzesinArbeitnehmerhand )stammtausdenVereinig­
tenStaatenundbezeichnetZusatzrentensysteme ,inde­
renRahmendieArbeitnehmer aneinerTreuhandgesell­
schaftbeteiligtsind,dieinihremNamenAktienhält.
IneinigenMitgliedstaaten gibtessolcheSysteme,aller­
dingsimallgemeinennichtimZusammenhang miteiner
Zusatzrentenregelung .1.Einführung
1.1.IndemVorschlaggehtesumSystemezurGe­
winnbeteiligung vonArbeitnehmern inUnternehmen
durchdieBarausschüttung vonGewinnanteilen oder
durcheineKapitalbeteiligung .DieArbeitnehmerkön­
nensichansolchenSystemenentwederdirektoder
durchzuihrenGunsteneingerichteteFondsoderTreu­
handstellenbeteiligen .
1.2.DerKommissionsvorschlag istBestandteildes
Aktionsprogramms imRahmenderSozialchartaund
erfolgtinderFormeinernichtbindendenEmpfehlung .
DieKommissionhatwegendergroßenAufmerksam­
keit,diedasThemaverdient,dieFormeinerEmpfeh­
lungdesRatesgewählt,umeineBeteiligungderMinis­
terzuerreichen .
1.3.Mitdervorgeschlagenen Empfehlungsollendie
Mitgliedstaaten veranlaßtwerden,dieEinführungvon
SystemenzurfinanziellenBeteiligungderArbeitnehmer
zufördern.DerRatnimmtaufdiesemWegeKenntnis
vonderAbsichtderKommission ,eineArbeitsgruppe
zubilden,diedieMöglichkeiten prüfensoll,fürSysteme
zurfinanziellenBeteiligungderMitarbeiteraufGemein­
schaftsebeneverschiedeneFormenzuentwickeln,damit
solcheSystemebessereChancenhaben,gemeinschafts­
weitzuvergleichbaren Bedingungenangewandtzuwer­
den.HierzugehörendiedreiFormenGewinnbeteili­
gung,Kapitalbeteiligung undGewährungvonSonder­
bezugsrechten .
2.AnmerkungzurverwendetenTerminologie
2.1.DieAbkürzungPEPPER(PromotionofEm­
ployeeParticipationinProfitsandEnterpriseKesults
—FörderungderGewinn-undBetriebsergebnisbeteili ­
gungderArbeitnehmer )wirdnamentlichineinemBe­
richtüberdieErgebnisseeinerForschungsstudie der
Kommission zudiesemThemaverwendet .
2.2.IndervorliegendenStellungnahme decktder
Begriff„finanzielleBeteiligung"dieverschiedensten Ar­
tenvonSystemenab,gleichobsieaufBarausschüttung ,3.HintergrunddesKommissionsvorschlags
3.1.BestehendeSystemezurfinanziellenBeteiligung
3.1.1.EinefinanzielleBeteiligungvonMitarbeitern
istindenVereinigtenStaatenundJapan(denHaupt­
konkurrenten derEG)weitausüblicheralsinderGe­
meinschaftselbst.EinefinanzielleBeteiligungalssolche
gibtesinallenMitgliedstaaten ,allerdingsmitsehr
großenUnterschieden .IneinigenMitgliedsländern hat
sichderStaatoffiziellnichtmitdieserFragebefaßt.
Demgegenüber sinddiefranzösischeRegierungund
dieRegierungdesVereinigtenKönigreichsindiesem
Bereichsehraktivgewesen;indiesenLändernsind
dieSystemezurfinanziellenBeteiligungdennaucham
stärkstenentwickelt .AlleindenMitgliedstaaten an­
zutreffendenSystemesindfreiwillig;eineAusnahme
bildethierFrankreich,woesfürgrößereUnternehmen
einobligatorisches Systemgibt.
3.2.Allgemeingesehenistfestzustellen ,daßArbeit­
nehmerbeteiligungen immerhäufigervorkommenund
vonimmermehrUnternehmen undArbeitnehmern
praktiziertwerden,wobeidiePalettederangebotenen
Systemeimmerbreiterwird.InderGemeinschaftgibt
esu.a.folgendeMethodenzurfinanziellenBeteiligung :
—dieunmittelbareBarausschüttung vonGewinnan­
teilen, (»)ABl.Nr.C245vom20.9.1991,S.12.

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/41
—dieAusgabevonFreiaktienoderanderenWertpa­
pierenentsprechenddenGewinnen,
—dieMöglichkeitfürdieBelegschaft,verbilligteAk­
tienoderSonderaktien zuerwerben,
—Vermögensbildungssysteme ,
—SystemeaufderBasisvonBezugsrechten ,
—SystememitFondsoderTreuhandstellen zugunsten
derMitarbeiter .
3.3.DiegroßenUnterschiedesindz.T.aufdieVer­
schiedenartigkeit derRechts-undSteuersysteme zu­
rückzuführen ,innerhalbderendiefinanziellenBeteili­
gungenerfolgen.InvielenMitgliedstaaten sindSonder­
leistungenzugunstenderArbeitnehmerunabhängigda­
von,obsiealsBarzuwendung erfolgenodernicht,nor­
malerweiseeinkommensteuerpflichtig ,wasteilweise
derGrunddafürist,daßdieRegierungendieEntwick­
lungvonSystemenzurfinanziellenBeteiligunghäufig
durcheinesteuerlicheVorzugsbehandlung derTeilneh­
merfördern.sionihrenVorschlagsehrgründlichvorbereitethat.Der
Ausschußmeint,daßeineEmpfehlung ,diejanicht
bindendist,dierichtigeFormfüreinTätigwerdender
Gemeinschaft indiesemBereichdarstellt,undwürde
einenbindendenRechtsaktablehnen.
5.1.DieRollederRegierungenundderSozialpartner
5.1.1.DerAusschußhältesfürrichtig,dieRegierun­
genzurEinführungvonRegelungenzuermutigen,die
finanzielleBeteiligungen inrechtlicher,steuerlicherund
verwaltungstechnischer Hinsichtbegünstigen .Dasgilt
vorallemfürdiejenigenMitgliedstaaten ,derenGesetze
einefinanzielleBeteiligungungünstigerbehandelnals
andereArtenderVermögensbildung oderanderefinan­
zielleVergünstigungen .
5.1.2.DerAusschußteiltdieAuffassungderKom­
mission,daßdieBedürfnisseundWünschederSozial­
partnerbeiderEntwicklungvonSystemenderfinanziel­
lenBeteiligungvollundganzberücksichtigt werden
sollten.Erstelltfest,daßsolcheSystemeaufunter­
schiedlicheArtundWeisezustandekommenkönnen:
durchdirekteMaßnahmenderRegierung,durchdas
freieSpielderMarktkräfte ,durcheinenKonsulta­
tionsprozeß ,unmittelbardurchTarifverhandlungen
oderdurcheineKombination dieserMethoden .
5.1.3.DerAusschußteiltdieAuffassungderKom­
mission,daßdiefinanzielleBeteiligungsowohlfürdie
Unternehmen alsauchfürdieArbeitnehmer freiwillig
seinsollte,wobeiderRahmendesBeteiligungssystemes
durchTarifverträgeabgestecktseinkann.Hierbeiwird
davonausgegangen ,daßunabhängigdavon,wiedie
SystemeZustandekommen ,dieUnternehmenprinzipiell
dieFreiheithabensollten,unterEinhaltungnationaler
Gepflogenheiten undVerpflichtungen ausTarifverträ­
genausdenmöglichenSystemenfüreinefinanzielle
Beteiligungauszuwählen .
5.1.4.DerAusschußunterstütztdiepositiveHaltung
derKommissioninbezugaufSystemezurfinanziellen
Beteiligung,istsichaberdesRisikosfürdieArbeitneh­
merbewußt.DiebesteAbsicherunggegendiesesRisiko
bestehtdarin,denfreiwilligenCharakterderSysteme
zubetonenundsieklarvomnormalenGrundlohnzu
trennen.DerAusschußstelltfernerfest,daßSysteme
aufderGrundlagevonBarausschüttungen imGegen­
satzzuAktienoderanderenWertpapieren risikofrei
sind.AbgesehendavonfragtsichderAusschuß,obdie
Regierungennichtersuchtwerdenkönnten,dafürSorge
zutragen,daßalleandieArbeitnehmer gerichteten
AngeboteimRahmenvonSystemenzurfinanziellen
Beteiligungaucheinenobligatorischen „Warnhinweis"
enthalten.ÜberdiessolltenachAnsichtdesAusschusses
sorgfältiggeprüftwerden,obesmöglichist,deneinzel­
nenArbeitnehmer gegenhohefinanzielleVerlustezu
versichernoderanderweitigzuschützen.
5.2.VielfaltderSysteme
5.2.1.DerAusschußbegrüßtdasVorhandensein
einesbreitenSpektrumsanSystemen,weildadurchalle
Beteiligtendiegrößtmögliche Auswahlhaben.Erstellt4.DieVor-undNachteileeinerfinanziellenBeteili­
gung
4.1.diewichtigstenpotentiellenVorteilekönnenfol­
gendermaßenzusammengefaßt werden:
—fürdasUnternehmen :MotivierungderMitarbeiter,
—fürdenMitarbeiter :
•wirtschaftliche Vorteile,
•stärkereBeteiligung .
4.2.DiewichtigstenpotentiellenNachteile:
—fürdasUnternehmen :
•SchwächungderRolledesKapitals(Umvertei­
lungseffekt),
•IneffizienzvonGruppenanreizen ,
—fürdenMitarbeiter :
•Vermögensbildung istRisikenausgesetzt,
•SchwächungderPositionbeidenTarifverhand­
lungen.
4.3.AufgrundderSchwierigkeit ,aussagekräftige
Datenzusammeln,führteineAbwägungdesFürund
WiderzukeinemeindeutigenErgebnis.Insgesamtgese­
hensprichtnachAuffassungderKommissionjedoch
mehrfüreinefinanzielleBeteiligung .Diesepositive
EinstellungderKommissionwirdseit1983vomParla­
mentunterstützt .
5.AllgemeineBemerkungen
DerWSAbegrüßtdieInitiativederKommissionzur
finanziellenBeteiligungundstelltfest,daßdieKommis­

Nr.C98/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
—dasAusmaß,indemArbeitnehmervermögen durch
SystemezurfinanziellenBeteiligunggefährdetwor­
densind,unddieMethoden,mitdenendieRisiken
fürdieBeschäftigtenverringertwurdenbzw.gemil­
dertwerdenkönnten,wobeiauchdieMöglichkeit
vonGarantieninsAugezufassenist,
—derZusammenhang zwischenSystemenzurfinan­
ziellenBeteiligungundderAltersversorgung im
Lichtevorgeschlagener Rechtsvorschriften überer­
gänzendeVersorgungssysteme unddieweitverbrei­
teteVerknüpfungderfinanziellenBeteiligungmit
derAltersversorgung indenUSA,
—dieProblemetransnationaler Unternehmeninfolge
unterschiedlicher nationalerBedingungenfüreine
finanzielleBeteiligung .
5.4.2.Transnationale Unternehmen dürftenbeidem
Versuch,inverschiedenenMitgliedstaaten mitsehrun­
terschiedlichen Rechts-,Steuer-undVerwaltungsord­
nungenSystemezueinerfinanziellenBeteiligungeinzu­
führen,aufSchwierigkeiten stoßen.Dieskannmögli­
cherweisedieVerbreitungsolcherSystemebehindern
oderBeschäftigteinanderenLändernalsdemHer­
kunftslanddesUnternehmens benachteiligen .fest,daßdieMitgliedstaaten inmanchenFällenbe­
stimmteArtenvanSystemenausinnenpolitischen Er­
wägungen,diemitderfragederErgebnisbeteiligung an
sichnichtzusammenhängen ,gesetzlichgeregelthaben.
DerAusschußmöchtedieFreiheitdereinzelnenMit­
gliedstaatenindieserHinsichtinkeinerWeiseeinge­
schränktsehen,hofftaber,daßdieMitgliedstaaten
beimErlaßvonRechtsvorschriften fürdenErhalteines
möglichstbreitenSpektrumsanSystemenSorgetragen.
5.3.BeteiligunganderBeschlußfassung
5.3.1.DerAusschußstelltmitBefriedigungfest,daß
dieBeteiligungderArbeitnehmer amAktienkapital
einesUnternehmens derBelegschaftdurchdasandie
AktiengebundeneStimmrechteinenverstärktenZu­
gangzurBeschlußfassung desUnternehmens eröffnet.
Diesdürftesowohlaufeinenunmittelbaren Aktienbe­
sitzderBeschäftigten alsauchaufFondsoderTreu­
handstellenzugunstenderBeschäftigtenzutreffen.
5.3.2.InmanchenFällenverschaffendieanBeschäf­
tigteausgegebenen AktienaberkeinStimmrecht .Im
LichtederjüngstenKommissionsvorschläge zurVerrin­
gerungoderBeseitigungvonEinschränkungen des
Stimmrechts vonAktionären—dievomWSAunter­
stütztwurden—solltedieKommission eineFormulie­
rungaufnehmen,inderdenMitgliedstaaten empfohlen
wird,dieAusgabevonStimmrechtgewährendenAktien
andieBeschäftigten gegenüberderAusgabestimm­
rechtsloserAktienzufördern.
5.3.3.DerAusschußgehtdavonaus,daßdiebeste­
hendenArbeitnehmerrechte durchdieEntwicklungvon
SystemenzurfinanziellenBeteiligungnichttangiert
werdenundauchkeineÄnderungerfahrensollten.
5.4.WeitereUntersuchungen
5.4.1.DerAusschußteiltdieAuffassungderKom­
mission,daßüberdiefinanzielleBeteiligungderArbeit­
nehmerundihreVor-oderNachteilenochlängstnicht
allesbekanntist.WieinderEmpfehlungderKommis­
sionvorgeschlagen wird,solltendieMitgliedstaaten
dazuermutigtwerden,dasFunktionierenderjeweiligen
SystemezurErfolgsbeteiligung zubeobachtenundihre
Schlußfolgerungen derKommissionmitzuteilen .Dar­
überhinausregtderAusschußan,daßdieKommission
diePrüfungderzahlreichenAspektederfinanziellen
Beteiligungfördernsollte,überdiebislangnurrelativ
weniginErfahrunggebrachtwurde.Dazugehörenna­
mentlichdiefolgendenPunkte:
—dietatsächlichenAuswirkungen derindenMitglied­
staatenbestehendenSystemezurfinanziellenBeteili­
gung,wozuauchdiequantitativenErgebnissegehö­
ren,soweitdiesemeßbarsind,
—einevergleichendeAnalysederVor-undNachteile
derverschiedenen ArtenvonSystemen,
—dieNützlichkeitbzw.Brauchbarkeit einerfinanziel­
lenBeteiligungalsInstrumentinKleinbetrieben im
GegensatzzuGroßbetrieben undinUnternehmens­
formen,diesichvonnormalen,nichtoffenenGesell­
schaftenunterscheiden ,wiebeispielsweise Genos­
senschaftenundandereUnternehmen derSozial­
wirtschaft;hierbeisolltederSchwerpunktaufder
Frageliegen,obdemBegriffderfinanziellenBeteili­
gungausgehendvonderweitergefaßtenKonzeption
derBeteiligunginderSozialwirtschaft einzusätzli­
cherBedeutungsinhalt gegebenwerdenkann,6.BesondereBemerkungen
6.1.Ziffer117
6.1.1.DerAusschußbegrüßtdieAufzählungderwe­
sentlichenPunkteimAnhangderEmpfehlung .Erbilligt
namentlichZiffer3desAnhangsundweistdaraufhin,
daßineinigenMitgliedstaaten dieinTarifverhandlun­
genausgehandelten Gewinnbeteiligungsprämien bereits
BestandteilderGrundlöhneund-gehältersind:diese
müssenvondenzusätzlichenFormeneinerfinanziellen
Beteiligung,umdieesinderEmpfehlunggeht,unter­
schiedenwerden.
6.2.ZifferII8
6.2.1.DerAusschußistdamiteinverstanden ,daßdie
Mitgliedstaaten zuweiterenUntersuchungen herange­
zogenwerden,undschlägtvor,siemöglicherweise dar­
umzubitten,inihrenMitteilungendenunterdem
vorstehendenAbschnitt5beschriebenenEinzelaspekten
derUntersuchung besondereAufmerksamkeit zu
widmen.
6.3.ZifferIII10
6.3.1.DieKommission siehtvor,daßdieAr­
beitsgruppedieMöglichkeiten prüfensoll,diehinsicht­
lichderEinführungvon„Formeln"zurfinanziellen
BeteiligungaufeuropäischerEbenebestehen.DerAus­
schußteiltdieAuffassungderKommission ,daßdie
Steuer-undRechtssysteme derMitgliedstaaten wahr­
scheinlichsehrunterschiedlich bleibenwerden,was
transnationale UnternehmenvonderEntwicklungopti­
malerBeteiligungsstrukturen abhaltenkann.Dieskönn­
tealsArgumentfürstandardisierte (abernatürlichfrei­

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/43
willige)Systemeangeführtwerden,diedenUnterneh­
menaufbreiterFrontoffenstehen ,dochwirftderAus­
schußdieFrageauf,wiediesohnestandardisierte
Rechts-undSteuerstrukturen möglichist.MüßtenStan­
dardsystemedemnachaufUnternehmen beschränkt
werden,diesich(z.B.)fürdasStatutderEuropäischen
Aktiengesellschaft entscheiden ?Hierkönntesichder
Einwandergeben,daßBeschäftigtetransnationaler Un­
ternehmenmöglicherweise indenGenußeinerSonder­
behandlungkommen;fernerwerdenschwierigeFragen
desWettbewerbsrechts aufgeworfen .
6.3.2.DieKommisionnenntdreibestimmteArten
vonSystemen,fürdiedieMöglichkeitgeprüftwerden
soll,aufeuropäischerEbene„Formeln"zuentwickeln .
DiesePrüfungsolltesichnachMeinungdesAusschusses
nichtaufdiedreigenanntenArtenbeschränken ,son­
dernsichauchaufanderegeeigneteMöglichkeiten
erstrecken .
6.3.3.DerAusschußunterstütztdieBemühungender
Kommission ,gemeinschaftsweite Systemefüreinefi­
nanzielleBeteiligungzufinden,istabernichtderAuf­fassung,daßdiesirgendwelcheSchrittezurHarmonisie­
rungderRechts-oderSteuersysteme alssolcherechtfer­
tigt.DerAusschußersuchtdieKommissiondaher,bei
derAusarbeitungvonProgrammenfürweitereUntersu­
chungendafürSorgezutragen,daßsieaufkeinenFall
ineinesolcheRichtunggehen.
6.4.UnterdiesenVorbehalten istderAusschußda­
miteinverstanden ,daßdieKommissionnachLösungen
fürdieProblemesucht,diedurchdieSystemvielfalt in
derGemeinschaft entstehen,undmeint,daßsichdie
KommissionauchmitdeninAbschnitt5genannten
ZielvorgabenfürweitereUntersuchungen befassensoll­
te,wobeisieggf.eineArbeitsgruppe einsetzenodereine
anderegeeigneteMethodewählenkönnte.
6.5.SchließlichwürdederAusschußesfürsinnvoll
erachten,wenndieKommissionderFragenachginge,
obesmöglichwäre,daßalleSozialpartneraufeuro­
päischerEbeneimRahmenvonArtikel118beinver­
nehmlichReferenzmodelle fürdieBeteiligungderAr­
beitnehmerandenGewinn-undBetriebsergebnissen
festlegen.
GeschehenzuBrüsselam27.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH