Nr. C 65/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des 
Rates und der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) 
und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur 
Änderung der Richtlinie 73/239/EWG, insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflicht­
versicherung 
KOM(88) 791 endg. — SYN 179 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Januar 1989) 
(89/C 65/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 57 Absatz 2.und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Entwicklung des Binnenmarkts im Versicherungswe­
sen wurde es Versicherungsunternehmen mit Geschäfts­
sitz in der Gemeinschaft durch die Zweite Richtlinie 
88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordi­
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 
Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung 
des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung 
der Richtlinie 73/239/EWG ('), nachstehend „Zweite 
Richtlinie" genannt, erleichtert, Dienstleistungen in den 
Mitgliedstaaten zu erbringen, womit den Versicherungs­
nehmern die Möglichkeit gegeben wurde, sich nicht nur 
bei in ihrem eigenen Land niedergelassenen Versiche­
rern, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren 
Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen 
Mitgliedstaaten niedergelassen sind. 
Aus dem Anwendungsbereich der speziell den freien 
Dienstleistungsverkehr betreffenden Bestimmungen der 
Zweiten Richtlinie wurden bestimmte Risiken ausge­
klammert, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit und ih­
rer sozialen Auswirkungen die Anwendung dieser Be-
(') ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. Stimmungen in Anbetracht der von den Behörden der 
Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln damals 
nicht angemessen war; in der Zweiten Richtlinie wurde 
vorgesehen, daß diese Ausklammerungen nach einer ge­
wissen Anwendungszeit überprüft werden sollten. 
Ausgeklammert aus dem Anwendungsbereich war unter 
anderem die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
(außer der Haftpflicht des Frachtführers). 
Bei der Verabschiedung der Zweiten Richtlinie hat sich 
die Kommission jedoch verpflichtet, dem Rat so bald wie 
möglich einen Vorschlag zur freien Erbringung von 
Dienstleistungen im Bereich der Haftpflichtversicherung 
im Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftfahrzeu­
gen (mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers) 
vorzulegen. 
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Zweiten Richtlinie 
bezüglich der Pflichtversicherung sollte für diesen Versi­
cherungszweig der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche­
rung die Möglichkeit der Großrisiken-Behandlung ge­
mäß Artikel 5 der genannten Richtlinie vorgesehen wer­
den. 
Vorsehen sollte man die Großrisiken-Behandlung auch 
für Versicherungen gegen Beschädigung oder Verlust 
von Land-Kraftfahrzeugen und von Landfahrzeugen 
ohne eigenen Antrieb. 
Damit das System der Grünen Karte und die Vereinba­
rungen zwischen den nationalen Kraftfahrzeug-Versi­
cherungsbüros weiter ordnungsgemäß funktionieren 
können, sollte von Versicherungsunternehmen, die das 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem 
Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs be­
treiben, verlangt werden, daß sie dem Versicherungsbüro 
des betreffenden Mitgliedstaats angeschlossen sind und 
sich an dessen Finanzierung beteiligen. 
15. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 65/7 
Ferner sollte von Versicherungsunternehmen, die das 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem 
Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs be­
treiben, verlangt werden, daß sie dem in dem betreffen­
den Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds zur Ent­
schädigung der Opfer von Unfällen, die durch nicht ver­
sicherte oder nicht ermittelte Fahrzeuge verursacht wer­
den, angeschlossen sind und sich an dessen Finanzierung 
beteiligen. 
Damit geschädigten Dritten kein Nachteil und keine 
größeren Unannehmlichkeiten entstehen, wenn der 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sein Geschäft im 
Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht im Wege ei­
ner Niederlassung betreibt, haben die Mitgliedstaaten 
von Versicherungsunternehmen, die Dienstleistungen in 
diesem Versicherungszweig zu erbringen beabsichtigen, 
zu verlangen, daß sie einen Schadensregelungsvertreter 
benennen, der für die Bearbeitung und Regelung von 
Ansprüchen Dritter zuständig ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
a) Erste Richtlinie: die Richtlinie 73/239/EWG (»); 
b) Zweite Richtlinie: die Richtlinie 88/357/EWG; 
c) Fahrzeug: ein Fahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 der 
Richtlinie 72/166/EWG (2); 
d) Büro: ein nationales Versicherungsbüro gemäß Arti­
kel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG; 
e) Garantiefonds: die in Artikel 1 Absatz 4 der Richt­
linie 84/5/EWG (») genannte Stelle. 
Artikel 2 
In Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie werden in 
Unterabsatz 1 von Punkt iii) die Worte „die unter den 
Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs 
eingestuften Risiken" durch folgende Formulierung er­
setzt: „die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von 
Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken". 
Artikel 3 
In Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Zweiten 
Richtlinie werden der zweite und der dritte Gedanken­
strich gestrichen. 
Artikel 4 
Artikel 22 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie wird durch 
folgende Fassung ersetzt: 
O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
O ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17. „(1) Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbe­
hörde für im Wege des Dienstleistungsverkehrs getä­
tigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge — 
ohne Abzug der Rückversicherung — pro Mitglied­
staat und pro Zweig mitteilen. Die Zweige sind: 
— Unfall und Krankheit (1 und 2), 
— Kraftfahrzeugversicherung (3, 7 und 10), 
— Feuer und sonstige Sachschäden (8 und 9), 
— See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung 
(4,5,6,7, 11 und 12), 
— allgemeine Haftpflicht (13), 
— Kredit und Kaution (14 und 15), 
— andere Zweige (16, 17 und 18). 
Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese 
Angaben den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mit­
gliedstaaten der Dienstleistung mit." 
Artikel 5 
In Titel III der Zweiten Richtlinie wird der nachstehende 
Artikel 12a eingefügt: 
„Artikel 12a 
(1) Dieser Artikel findet Anwendung in den Fäl­
len, in denen ein Unternehmen über eine Niederlas­
sung in einem Mitgliedstaat ein unter Buchstabe A 
Ziffer 10 des Anhangs zur Ersten Richtlinie einge­
stuftes Risiko, das in einem anderen Mitgliedstaat 
belegen ist, deckt. 
(2) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt 
von dem Unternehmen, daß es Mitglied seines natio­
nalen Versicherungsbüros und seines nationalen 
Garantiefonds wird und sich an deren Finanzierung 
beteiligt. 
Von dem Unternehmen dürfen jedoch für im Wege 
des Dienstleistungsverkehrs gedeckte Risiken nur sol­
che Zahlungen oder Beiträge an das Büro oder den 
Fonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung verlangt 
werden, die auf der gleichen Basis wie im Falle von 
Unternehmen, die Risiken aus Zweig Nr. 10 über 
eine Niederlassung in dem betreffenden Staat dek-
ken, bezogen auf sein Prämieneinkommen aus die­
sem Versicherungszweig in dem betreffenden Staat 
oder auf die hier gedeckte Anzahl von Risiken dieses 
Versicherungszweigs, berechnet werden. 
(3) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflich­
tet das Unternehmen, dafür zu sorgen, daß Personen 
mit Ansprüchen aus Ereignissen in seinem Staatsge­
biet nicht deswegen in eine weniger günstige Situa­
tion geraten, weil das Unternehmen ein Risiko aus 
Zweig 10 im Wege des Dienstleistungsverkehrs und 
nicht über eine Niederlassung in dem betreffenden 
Staat deckt. 
Nr. C 65/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 89 
Insbesondere kann der Mitgliedstaat der Dienstlei­
stung von dem Unternehmen verlangen, einen in sei­
nem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen 
Vertreter zu benennen, der für die Bearbeitung von 
Schadensfällen zuständig ist und über ausreichende 
Befugnisse verfügt, um für das Unternehmen Dritten 
gegenüber Verbindlichkeiten einzugehen und es vor 
den Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats zu 
vertreten. 
Der Vertreter, bei dem es sich um einen Angestellten 
des Unternehmens handeln kann, hat seine Tätigkeit 
für dieses Unternehmen auf die Bearbeitung und Re­
gelung derartiger Schadensfälle zu begrenzen. 
Unbeschadet des Artikels 3 bedeutet die Benennung 
dieses Vertreters als solche nicht die Eröffnung einer 
Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne des Arti­kels 6 Absatz 2 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie, 
und der Vertreter stellt keine Niederlassung im Sinne 
des Artikels 2 Buchstabe c) dieser Richtlinie dar." 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor­
schriften gemäß dieser Richtlinie binnen ... Monaten 
nach deren Bekanntgabe (') und teilen dies unverzüglich 
der Kommission mit. 
Die gemäß diesem Artikel geänderten Vorschriften sind 
binnen ... Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie 
anzuwenden. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am . . . bekanntgegeben.