[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.9.2008

KOM(2008)542 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

SECHSTER LAGEBERICHT ÜBER DIE ENTSORGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE UND ABGEBRANNTER BRENNSTOFFE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

SEK(2008)2416

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

SECHSTER LAGEBERICHT ÜBER DIE ENTSORGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE UND ABGEBRANNTER BRENNSTOFFE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

1. Einleitung

In ihrer Mitteilung „Eine Energiepolitik für Europa“[1] vom 10. Januar 2007 weist die Kommission darauf hin, dass die Nutzung der Kernenergie wichtige Fragen im Zusammenhang mit ihren Abfällen aufwirft, die Gegenstand künftiger Arbeiten der Gemeinschaft sein sollten. Im Hinweisenden Nuklearprogramm[2], das Teil des mit der Mitteilung vorgelegten Pakets ist, heißt es: „Abfall stellt im Wesentlichen ein Umwelt- und Gesundheitsproblem dar. Daher müssen die Entsorgung und Beseitigung radioaktiver Abfälle derselben Prüfung unterzogen werden, die für alle Projekte mit voraussichtlichen Folgen für Mensch und Umwelt angestellt wird“. Ferner wird darauf hingewiesen, dass u. a. die „Gewährleistung, dass die Mitgliedstaaten nationale Pläne für die Entsorgung radioaktiver Abfälle aufstellen“ zu erörtern sei.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Mai 2007 über nukleare Sicherheit und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sollen die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, „einzelstaatliche Programme für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die alle radioaktiven Abfälle in ihrem Hoheitsgebiet und alle Phasen der Entsorgung umfassen, einzurichten und laufend zu aktualisieren.“

Nach dreißigjähriger Forschung ist ausreichend nachgewiesen, dass die Endlagerung in geologischen Formationen heute die sicherste und nachhaltigste Option für eine langfristige Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle und unmittelbar endgelagerter abgebrannter Brennstoffe darstellt, wobei gleichzeitig die durchführungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu den Themen, die von den wichtigsten Akteuren in der Forschung genannt wurden und durch das siebte Euratom-Rahmenprogramm koordiniert werden, fortgesetzt werden müssen.

Mit diesem Bericht soll – auf der Grundlage des Sechsten Lageberichts „Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe in der Europäischen Union“[3] - ein Überblick über die derzeitige Lage bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe in der EU gegeben werden. Ferner werden Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, mit denen Fortschritte im Hinblick auf die Schaffung von Endlagerstätten für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennstoffe erreicht werden sollen.

2. Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe

2.1. Politik und Verfahren

Politik und Verfahren der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe ergeben sich aus ihrer jeweiligen historischen, wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung. Derzeit nutzen fünf Staaten die Option der Wiederaufarbeitung, zwei Staaten verfolgen aktiv eine Politik der unmittelbaren Endlagerung abgebrannter Brennstoffe. Die meisten Staaten verfügen – abgesehen von Vorkehrungen für eine sichere längerfristige Zwischenlagerung (50-100 Jahre) - nicht über eine Strategie für die endgültige Entsorgung abgebrannter Brennstoffe.

Für die Kategorie der gefährlichsten Abfälle - hoch radioaktiver Abfälle und unmittelbar endgelagerter abgebrannter Brennstoffe - sind nur in wenigen Mitgliedstaaten (Finnland, Schweden und Frankreich) Fortschritte bei Endlagerungsprojekten zu verzeichnen. In diesen Ländern dürften bis 2025 funktionsfähige Endlagerstätten zur Verfügung stehen. In Deutschland und Belgien könnte dies bis 2040 der Fall sein. Die anderen Länder sind noch nicht so weit fortgeschritten. In vielen dieser Länder ist dies auf die politische Sensibilität des Themas, ungenügende wissenschaftliche, technische und finanzielle Ressourcen und/oder sonstige historische oder gesellschaftliche Gründe zurückzuführen.

Finnland ist ein Beispiel dafür, dass auch Nuklearprogramme von geringem Umfang sich eigene Endlagerstätten leisten können. In diesem Fall hat die Zusammenarbeit mit dem schwedischen Nuklearprogramm zu einer Kostensenkung beigetragen. Im Hinblick auf die Optimierung der Kosten gibt es immer mehr multinationale Initiativen, die nationale Lösungen durch Zusammenarbeit, gemeinsame Programme und Wissenstransfer unterstützen, ferner werden auf internationaler sowie auf EU-Ebene Überlegungen zu regionalen Lösungen angestellt. Die Forschungs- und Demonstrationsarbeiten der EU-Rahmenprogramme haben zu Fortschritten in diesem Bereich beigetragen. Die Situation bei langlebigen schwach- oder mittelaktiven Abfällen ist ähnlich, denn auch bei dieser Abfallkategorie ist die Endlagerung in tief gelegenen geologischen Formationen vorzuziehen, wobei entweder das gleiche Endlager verwendet werden kann wie für hoch radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennstoffe oder aber ein getrenntes. Für diese Abfallkategorie könnte in Deutschland noch vor 2014 ein operationelles tief gelegenes geologisches Endlager zur Verfügung stehen.

Für die am wenigsten gefährlichen Abfallkategorien (kurzlebige schwach- und mittelaktive Abfälle und sehr schwach aktive Abfälle) werden in 7 der 16 Mitgliedstaaten, die über Kernkraftwerke verfügen, derzeit Endlager betrieben. Bis 2020 könnten jedoch alle diese Staaten mit Ausnahme der Niederlande – sofern die geltenden Pläne umgesetzt werden – über funktionstüchtige Lagerstätten für diese Abfallkategorien verfügen.

2.2. Akzeptanz in der Öffentlichkeit

Aus der letzten Eurobarometer-Erhebung[4] zu radioaktiven Abfällen geht hervor, dass 93 % der EU-Bürger wünschen, dass sofort Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle ergriffen werden, aber nur 43 % glauben, dass tief gelegene unterirdische Lager die geeignetste Lösung darstellen. Diese Erhebung – ebenso wie die letzte Eurobarometer-Erhebung[5] zur nuklearen Sicherheit – zeigt, dass die ungelöste Frage der radioaktiven Abfälle Teil der Ängste der europäischen Bürger im Zusammenhang mit der Kernenergie ist.

Die geologische Endlagerung erfordert ein langfristiges politisches Engagement, moderne Governance-Konzepte, schrittweises Vorgehen und eine frühzeitige Einbeziehung der nationalen und lokalen Beteiligten, so dass ordnungsgemäße Konsultationen und eine tragfähige Akzeptanz gewährleistet sind. Solch moderne Governance-Konzepte liegen dem Erfolg der Vorgehensweise in Finnland und Schweden zugrunde.

3. Schlussfolgerungen

Nach Ansicht der Kommission sind in zahlreichen wissenschaftlichen und technischen Bereichen, die für die geologische Endlagerung von Bedeutung sind, nun anwendungsreife Lösungen vorhanden, deren Umsetzung gefördert und erleichtert werden sollte.

Eine Verzögerung der Entscheidung über eine endgültige Lösung („wait-and-see“-Politik) ist aufgrund der potenziellen Folgen der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe für Gesundheit und Sicherheit, und auch im Hinblick auf das Urteil des europäischen Bürgers, nicht akzeptabel. Alle Initiativen zur Förderung und Erleichterung von Ermittlung und Betrieb sicherer Endlager sind höchst willkommen.

Nach Ansicht der Kommission könnte die regionale und internationale Zusammenarbeit Entscheidungen über endgültige Endlagerlösungen beschleunigen. Regionale Lösungen sind im Hinblick auf Größenvorteile interessant, da sie beträchtliche Einsparungen bei Kosten und Ressourcen ermöglichen; jedoch muss das jeweilige Land zur Aufnahme eines regionalen Lagers bereit sein, was politische und gesellschaftliche Akzeptanz voraussetzt.

Die Kommission vertritt ferner die Ansicht, dass Angebote aus Nicht-EU-Staaten zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe aus technischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Gründen nicht unterstützt werden sollten. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das potenzielle Aufnahmeland nicht über die gleichen technischen, politischen und gesellschaftlichen Mechanismen und Voraussetzungen verfügt, wie sie in der EU vorhanden sind.

Die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe ist Teil der nachhaltigen Entwicklung der nationalen Nuklearprogramme, die Planung, Bau und Stilllegung kerntechnischer Anlagen beinhalten. Vor dem Hintergrund der künftigen Nutzung der Kernenergie kommt der Abfallentsorgungspolitik hohe Bedeutung zu.

Die kürzlich eingesetzte Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung[6] hat u. a. eine Arbeitsgruppe für Abfallentsorgung gebildet, die im Auftrag der hochrangigen Gruppe im Interesse der europäischen Bürger an einer Verbesserung der Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle sowie der Stilllegung kerntechnischer Anlagen arbeitet.

Der Sechste Lagebericht „Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe in der Europäischen Union“ dient der Arbeitsgruppe als Informationsgrundlage, um im Bereich der Sicherheit abgebrannter Brennstoffe und der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu einem Einvernehmen zu kommen und gegebenenfalls ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen.

Dieser Bericht dürfte die Neuaufnahme der Erörterungen im Rat und im Europäischen Parlament über europäische Rechtsvorschriften erleichtern.

[1] KOM (2007) 1 endg.

[2] KOM (2006) 844 endg.

[3] KOM([…]) […] endg.

[4] Eurobarometer-Sondererhebung 297 (2008).

[5] Eurobarometer-Sondererhebung 271 (2007).

[6] Beschluss der Kommission vom 17. Juli 2007 (2007/530/Euratom), ABl. L 195, S. 44.