ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)563
Vol.1980/0181

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(80)563 endg .
Brüssel,den6mOktober 1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
Generalsekretariat
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
10.BERICHT
über diePrüfung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
• •
(Rechtsakte zur
ANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN )
(Mitteilung derKommission anden Rat)
K0M<80 >563endg .

BeiderFortsetzung dersystematischen Untersuchung desabgeleiteten
Gerne inschaftsrechts ,die dieKommission gemäß dem ihrvom Rathierfür
erteilten Auftrag mitderspanischen Delegation durchgeführt hat ,
hatdieKommission diePrüfung aller von denOrganen derEWGerlas­
senen undam1.Oktober 1979 geltenden Hechtsakte allgemeiner Bedeu -
tving zurANGLZiCKUNG KkcnToVufeUhi^IFTEN derMitgliedstaaten vor­
genommen . .
Diese Prüfung erstreckte sich hauptsächlich aufalle sich AaufArtikel
100desEWG-Vertrages stützende Richtlinien imBereich der Beseiti -
gving dertechnischen Hemmnisse imWarenverkehr mitgewerblichen Er­
zeugnissen ,imBereich derLebensmittel sowie imSektor derArznei -
spezialitäten ,deröffentlichen Lieferaufträge undderKraftfahrzeug -
Haftpflichtversicherung .Siebezog sich auch aufdieBeschlüsse des
Rates oder derKommission undaufdieAbkommen der imRatvereinig­
tenVertreter der Regierungen derMitgliedstaaten ,die mit der An- ,
wendung derbetreffenden Richtlinien zusammenhängen .Schließlich
wurden imRahmen dieser Untersuchung auch dieverschiedenen Uber­
einkommen geprüft ,diezwischen denMitgliedstaaten abgeschlossen
worden sind ,vorallem diejenigen ,die inArtikel 220desEWG-Vertra -
gesvorgesehen sind . '
Dagegen umfaßte *diese Prüfung 'nicht dieRechtsakte über dieAnglei­
chung derRechtsvorschriften ,die ineinzelnen Bereichen erlassen
wurden (Landwirtschaft ,Verkehr ,soziale Angelegenheiten ,Niederlas­
sungsrecht undfreier Uienstleistungsverkehr )unddie imRahmen aller
Rechtsakte aus jedem dieser Bereiche untersucht wurden oder werden ,
Siebezog sich auch nicht aufeinige Rechtsakte ,die sich zwar aus- .
schließlich aufArtikel 100desVertrages stützen ,die jedoch im
Rahmen aller Rechtsakte ans dem Bereich der Umwelt und des Verbrau --
cherschutzes untersucht werden (Richtlinien über Textilien ,über die
Zusammensetzung einiger Brennstoffe ,über kosmetische Produkte und
über dieEtikettierung vonLebensmitteln ). "
Außerdem ist die spanische Delegation auch über die Rechtsakte bezüg­
lich desbetreffenden Bex^eichs unterrichtet worden ,dienicht unter
dasabgeleitete Recht der Gemeinschaft imengeren Sinne fallen oder
die fürdieMitgliedstaaten oder ihre Staatsangehörigen keine zwin­
gende rechtliche Wirkung haben (Empfehlungen ,-Entschließungen ,Er­
klärungen undandere interne Entscheidungen oder Abkommen ),die
jedoch fürdieEntwicklung oder Orientierung gemeinsamer Aktionen
indiesem Bereich von Interesse sind .
Vorbehaltlich der indemnächsten Absatz IIgenannten Bemerkungen
sind dieErgebnisse derPrüfung derRechtsakte über dieAngleichung
der Rechtsvorschriften inden zwei diesem Bericht beigefügten An­
hängen niedergelegt :
-derANHANG Ienthält dieListe aller untersuchten Rechtsakte ,für
diekeine technische Anpassung erforderlich ist (abgesehen von
einer etwaigen Verschiebung ihrer Anwendung aufgrund abweichender
Übergangsbestimmungen ); • '
-derANHANG IIenthält dieAngabe dertechnischen Anpassungen ,die
sich aufgrund desBeitritts Spaniens beieinigen Rechtsakten als
notwendig erweisen .

-2
II-Nach Ansicht derKommission sind folgende Bemerkungen notwendig :
1.Dieimgenannten Bereich vorgenommene Erüfung bezog sich insbesondere j
aufzwei "Entschließungen !"desRates ,undzwar auf :dieEntschließung ]
vvom28.Mai "!969über dieAnpassung derRichtlinien zurBeseitigung |dertechnischen Hemmnisse imWarenverkehr ,diesich ausUnterschie - i
den indenRechts -undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten
ergeben ,andentechnischen Fortschritt (ABl C76/8,vom17.6.1969 )
und aufdie Entschließung vom 1J.November 1969 betreffend Verfahren N
fürdieInterventionen desStändigen Lebensmittelausschusses (ABl
C148/1vom19.11.1969 )idiese Entschließungen enthalten jeweils
interne Verfahrensbestimmungen ,dievorsehen ,daßdieStellungnahme
derbetreffenden Ausschüsse miteiner Mehrheit zuBtande kommt ,
diederqualifizierten Mehrheit vonArtikel 148 §2desVertrages
entspricht .
Essteht 'außer Zweifel ,daßdie fürdiese Mehrheit erforderliche .
Stimmenanzahl denÄnderungen angepaßt werden muß ,diebeidemBei­
tritt eines neuen Mitgliedstaates anArtikel -148desVertrages vor­
genommen werden .Daessich jedoch nicht umformelle Rechtsakte im
Sinne vonArtikel 189desVertrages handelt ,wurde weder inderBei-
1trittsakte von 1972 noch inder Beitrittsakte Griechenlands eine
-einzige Anpassung derEntschließungen niedergelegt ,sodaßdie
zunächst auf "12"Stimmen festgesetzte Mehrheit formell indiesen
beiden Entschließungen unverändert geblieben ist .Aus dem gleichen
Grunde sind diese beiden Entschließungen "indiesem Bericht inAnhang
-Iundnicht inAnhang IIaufgeführt ,der sich aufdieAnpassungen
.beschränkt ,die andenRechtsakten desabgeleiteten Gemeinschafts­
rechts imeigentlichen Sinne vorgenommen werden müssen .
2.Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten
Bei seinem Beitritt zuden Gemeinschaften wird sich Spanien verpflich­
tenmüssen ,denverschiedenen Ubereinkommen beizutreten -,die in
Artikel 220desVertrages vorgesehen sind oder die fürdieErreichung
der Ziele desVertrages unabdingbar sind und daher mitder Rechts­
ordnung derGemeinschaft verbunden sind ,-sowie denvondenursprüng­
lichen oder derzeitigen Mitgliedstaaten unterzeichneten Protokollen
zurAuslegung dieser Übereinkommen durch den Gerichtshof .
Daher wird esangebracht sein ,inden Beitrittsverträgen Spaniens
eine allgemeine Bestimmung einaufügen ,ähnlich derjenigen vonArti­
kel 3Absatz 2der Beitrittsakte von 1972 und der Beitrittsakte
Griechenlands von 1979 . "
AusdemBeitritt Spaniens zudiesen Übereinkommen undProtokollen
wird sich dieNotwendigkeit ergeben ,anihnen einige Anpassungen vor­
zunehmen .Diese Anpassungen können jedoch nicht inderAkte über
denBeitritt Spaniens zudenGemeinschaften angegeben werden ;siemüssen Gegenstand einer eingehenden Prüfling sein undinder -^olge
■inneuen Zusatzabkommen festgeschrieben werden ,dievonallen Mit­
gliedstaaten dererweiterten Gemeinschaft amEnde derVerhandlungen

abgeschlossen werden müssen ,dieSpanien zudiesem Zweck mitden
derzeitigen Mitgliedstaaten einleiten muß .Diese Verhandlungen werden
auf der Grundlage eines Berichts erfolgen ,den dieKommission dem
Rat soschnell wie möglich nach dem Beitritt übermitteln wird unci
,fürdessen Ausarbeitung eswünschenswert ,erscheint ,sofort mittech­
nischen Arbeiten zusammen mitdenKommissionsdieststellen zubeginnen
Die betreffenden übereinkommen undProtokolle sind inANHANG I
dieses Berichts aufgeführt (§VII)/ , .
InderListe derAusschüsse ,fürdiedievollständige Neubesetzung
beim Beitritt Spaniens vorgesehen werden sollte -umneue Benennun­
gen aller ihrer Mitglieder vorzunehmen ,beidenen dieMöglichkeit
einer Beteiligung derspanischen Staatsangehörigen sichergestellt
wird ,ohne daß esdeswegen notwendig erscheint ,dieBedingungen
ihrer Zusammensetzung zuändern (vgl .Artikel 148 §2undAnhang IX
der'Beitrittsakte von1972 sowie dieallgemeine Bemerkung ,die in
diesem Zusammenhang im1.Bericht derKommission (Dok .(COM )79)569
endgültig vom25-10.1979 »: Teil §6)angegeben wurde )f-,müssen ,
fürdie indiesem Bericht erfaßten Bereiche folgende Ausschüsse
aufgeführt werden : ■\ .
-Beratender Lebensmittelausschuß
eingesetzt durch denBeschluß derKommission Nt.75/^20/EWG
vom 26.Juni 1975
(ABlL182/35vom12.7.1975 )»
,geändert durch ,denBeschluß derKommission hr.78/758/EWG
vom 30.Juni 1978 ' , ' .
(ABlL251/18vom 14.9-1978 ) ' ,
Die spanische Delegation behielt sich dasRecht vor ,inderFolge
aufderGrundlage gerechtf ertigter Anträge ,"die sieindiesem Sinne •
imVerlauf derHauptverhandlung vorlegen würde ,dieAnwendung eini­
gerRichtlinien zurAngleichung derRechtsvorschriften teilweise .
imRahmen derUbergangsmaßnahmeri zurückzustellen .
Dieser Vorbehalt gilt insbesondere fürdieRichtlinien über die
öffentlichen Aufträge ,dieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ,
dieArzneispezialitäten sowie füreinige Richtlinien betreffend
die Lebensmittel unddie Besei tigurg der technischen Hemmnisse
imWarenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen .

-1-
ANHANG I
Liste der Rechtsakte der Gemeinschaft aus dem Bereich der ANGLEI­
CHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN ,fürdieKEINE TECHNISCHEN ANPASSUN­
GEN ERFORDERLICH SIND
I-ALIGEMEINES
1.Entschließung des Rates vom 28.Mai 1969
über einProgramm zur Beseitiglang der technischen Hemmnisse imWaren­
verkehr mit gewerblichen Erzeugnissen ,die sich ausUnterschieden
inden Rechts -undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten er­
geben .
(ABl C76/1vom 17.6.1969 )
1a)Entschließung desRates vom 21.Mai 1973
zurErgänzung derEntschließung vom 28.Mai 1969 .
(ABl C38/1vom5.6.1973 )
2.Entschließung des Rates vom 28.Mai 1969
über einProgramm zurBeseitigung der technischen Hemmnisse imWaren­
verkehr mitLebensmitteln ,die sich ausUnterschieden indenRechts -
und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten ergeben .
(ABl C76/5vom17.6.1969 )
3.Entschließung des Rates vom 28.Mai 1969
über die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen .
(ABl C76/7vom 17.6.1969 )
4.Entschließung des Rates vom 28.Mai 1969
über dieAnpassung der Richtlinien zurBeseitigung der technischen
Hemmnisse imWarenverkehr ,die sich ausUnterschieden indenRechts -
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben ,anden
technischen Fortschritt .
(ABl C76/8vom 17.6.1969 )
5.Vereinbarung der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen der
Mitgliedstaaten über dieStillhalteregelung unddie Unterrichtung
der Kommission .
(ABl C76/9vom17.6.1969 )
5a)Vereinbarung vom 5.März 1973 zurÄnderung derVereinbarung der
imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten
über dieStillhalteregelung unddi3Unterrichtung derKommission .
(ABl C9/3vom 15.3.1973 )
6.Entschließlang desRates vom 17.Dezember 1973
über dieIndustriepolitik .
-(ABl C117/1vom31.12.1973 )
7.Empfehlung derKommission vom 5«Februar 1976 (76/223/EWG)
andieMitgliedstaaten über dieindenPatentübereinkommen bezeich­
neten Maßeinheiten .
(ABlL43/22vom 19.2.1976 ).

Anhang I ,?||
tM
II-TECHNISCHE HEMMNISSE -GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
A-KRAFTFAHRZEUGE .' .
1.Richtlinie desRates vom 6.Februar 1970 -(70/157/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
zulässigen Geräuschpegel und dieAuspuffvorrichtung von Kraftfahr­
zeugen .
(ABlL4-2/16vom 23.2.1970 ) r
geändert durch >
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X.Punkt 3)
b)Richtlinie derKommission Nr.73/350/EWGvom 7.November 1973
1 zurAnpassung derRichtlinie desRates vom 6.Februar 1970
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
den zulässigen Geräuschpegel undAuspuffvorrichtung vonKraft­
fahrzeugen anden technischen Fortschritt .
(ABl L321/33vom22.11.1973 )
c)Richtlinie desRates vom8.März 1977 (77/212/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie 70/157/EWGüber denzulässigen Ge-
, räuschpegel und dieAuspuffvorrichtung vonKraftfahrzeugen .
(ABlL66/33vom 12.3.1977 )

Anhang I
Richtlinie desRates vom 20.März 1970 (70/220/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten gegen die
Verunreinigung der Luft durch Abgase vonKraftfahrzeugmotoren mit
Fremdzündung .
(ABl L76/1vom6.4.1970 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 4).
b)Richtlinie desRates vom 28.Mai 1974 -(74/290/EWG )
zurAnpassung derRichtlinie 70/220/EWG zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maßnahmen gegen
dieVerunreinigung derLuft durch Abgase vonKraftfahrzeug -
motoren mit Fremdzündung anden technischen Fortschritt .
(ABlL159/61vom15.6.1974 )
c) Richtlinie derKommission vom 30.November 1976 (77/102/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie desRates 70/220/EWGvom20.„März
1970 über Maßnahmen gegen dieVerunreinigung derLuft durch
Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mitFremdzündung anden tech­
nischen Fortschritt .
(ABlL32/32vom3.2.1977 )
d)Richtlinie derKommission vom14.Juli 1978 (78/665/EWG)
über dieAnpassung derRichtlinie ^0/220/EWGüber dieAn­
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maß­
nahmen gegen dieVerunreinigung derLuft durch Abgase vonKraft
fahrzeugmotoren mit Fremdzündung anden technischen Fortschritt
(ABlL223/48vom14.8.1978 )
Richtlinie desRates vom20;März 1970 (70/221/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Behälter fürflüssigen Kraftstoff unddenUnterfahrschutz von Kraft­
fahrzeugen undKraftfahr zeuganhängern .
(ABlL76/23vom6.4.1970 +Berichtigung ABlL65/42vom15.3.1979 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X.Punkt 5).
b)Richtlinie derKommission vom18.April 1979 (79/^90/EWG )
zurAnpassung derRichtlinie 70/221/EWGdesRates zurAnglei­
chung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Be­
hälter fürflüssigen Kraftstoff unddenUnterfahrschutz von
Kraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern andentechnischen
Fortschritt .
(ABlL128/22vom26.5.1979 )

Anhang I
Richtlinie desRates vom 20.März 1970 (70/222/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Anbringungsstellen und dieAnbringung der amtlichen Kennzeichen an
der Rückseite vonKraftfahrzeugen undKraft fahrzeuganhängern .
(ABlL76/25vom6.4 .1970 )
geändert durch '
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 6).
Richtlinie desRates vom8.Juni 1970 (70/311/£WG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Lenkanlagen vonKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern .
(ABlL133/10vom18.6.1970 )
geändert durch \
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 7)» '
Richtlinie desRates vom 27.Juli 1970 X70/387/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Türen vonKraftfahrzeugen urd .Kraftfahrzeuganhängern .
(ABlL176/5vom10.8.1970 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 8).
Richtlinie desRates vom 1.März 1971 (71/127/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Rückspiegel vonKraftfahrzeugen . -
(ABlL68/1vom 22.3.1971 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X.Punkt 10).
b)Richtlinie derKommission vom20.Juli 1979 (79/795/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie 71/127/EWG desRates zurAnglei­
chung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Rück­
spiegel von Kraftfahrzeugen anden technischen Portschritt .
(ABlL239/1vom22.9.1979 )

-5-
Anhang I
8.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1971 (71/320/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften dar Mitgliedstaaten über die
Bremsanlagen bestimmter Klassen vonKraftfahrzeugen undderen Anhän­
ger .
(ABlL202/37vom6.9-1971 )
κ .
geändert durch
a)Beitrittsakte '(Anhang I,§X,Punkt 13)
b)Richtlinie derKommission vom 11.Februar 1Q74 -(74/132/EWG )
zurAnpassung der Richtlinie dasRates voc 26.Juli 1971
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
dieBremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und
deren Anhänger anden technischen Fortschritt .
(ABlL7V7 vom19.3.1974 )
c)Richtlinie derKommission vom25.Juli 1975 (75/524-/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie 71/320/EWG desRates vom 26.Juli
1971 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über dieBremsanlagen bestimmter Klassen vonKraftfahrzeugen
undderen Anhänger anden technischen Fortschritt .
(ABlL236/3vom8.9.1975 )
d)Richtlinie derKommission vom 18.April 1979 (79/489/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie 71/320/EWGdesRates vom 26.Juli
1971 zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über dieBremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen
und deren Anhänger anden technischen Fortschritt .
(ABlL128/12vom26.5.1979 )
9.Richtlinie desRates vom 20.Juni 1972 (72/24-5/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglieds'taaten über die
Funkenstörung von Kraft fahrzeugmotoren mitFremdzündung .
(ABlL152/15vom6.7.1972 )
10.Richtlinie desRates vom 2.August 1972 (72/306/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maß^
nahmen gegen dieEmission verunreinigender Stoffe ausDieselmotoren
zum Antrieb von Fahrzeugen .
(ABlL190/1vom 20.8.1972 )

-6-
, Anhang I '
4
t ■ . »
11.Richtlinie dasRate »vom 17-Dezember 1973 (74/60/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Innenausstattung derKraftfahrzeuge (Teile imInsassenraum -ausge­
nommen Innenrückspiegel -,Anordnung derBetätigungseinrichtungen ,
Dach undSchiebedach ,Rückenlehne undhinterer Teil derSitze ).
(ABlL38/2vom11.2.1974 )
geändert durch ,
a)Richtlinie derKommission vom19.Mai1978 (78/632/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie 74/60/EWG desRates von »17.Dezem­
ber1973 zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitglied­
.Staaten über dieInnenausstattung derKraftfahrzeuge (Teile
imInsassenraum -ausgenommen Innenrückspiegel -,Anordnung der
, Betätigungseinrichtungen ,Dach undSchiebedach ,Rückenlehne und
hinterer Teil derSitze )andentechnischen Portschritt .
(ABlL206/26vom 29.7.1978 )
12.Richtlinie desRates vom 17.Dezember 1973 (74/61/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung vonKraftfahrzeugen .
(ABlL38/22vom 11.2.1974 )
13«Richtlinie des Rates vom4.Juni 1974 (74/297/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Innenausstattung VonKraftfahrzeugen (Verhalten derLenkanlage bei
Unfallstössen ) *
(ABlL165/16vom 20.6.1974 )
14.Richtlinie desRates vom 22.Juli 1974 (74/408/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Innenausstattung derKraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit derSitze '
und ihrer Verankerung ) -
(ABlL221/1vom12.8.1974 ) ;
15.Richtlinie desRates vom 17.September 1974 (74/483/EWG) . ,
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
vorstehenden Außenkanten beiKraftfahrzeugen .
(ABlL266/4vom 2.10.1974 )
16.Richtlinie desRates vom26.Juni ^975 (75/443/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Rückwärtsgang und dasGeschwindigkeitsmeßgerät inKraftfahrzeugen .
(ABlL196/1vom26.7.1975 )
; j •< -,v ■ . ' •; '■

-7-
Anhang I
•\
17.Richtlinie desRates vom 18.Dezember 1975 (76/115/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Verankerungen derSicherheitsgurte inKraftfahrzeugen .
(ABl L24-/6vom 30.1.1976 )
18.Richtlinie desRates vom 27.Jali 1976 (76/756/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Anbau derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahr­
zeuge undKraftfahrzeuganhänger .
(ABl L262/1vom 27.9.1976 )
19«Richtlinie desRates vom 17«Mai1977 (77/389/-EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Ab-
schleppeinrichtungen anKraftfahrzeugen .
(ABlL145/41vom 13.6.1977 )
20.Richtlinie desEates vom .27.September .1977 (77/64-9/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das
Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen .
(ABl L267/1vom 19-10.1977 )
21.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1977 (78/315/EWG )
über dieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeugan -
hänger .
(ABlL81/1vom 28.3.1978 )
22.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1977 (78/316/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Innenausstattung derKraftfahrzeuge (Kennzeichnung derBetätigungs -
einrichtungen ,Kontrolleuchten undAnzeiger ).
(ABlL81/3vom 28.3.1978 )
23.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1977 (78/317/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Ent-
frostungs -undTrocknungsanlagen fürdieverglasten Flächen von
Kraftfahrzeugen .
(ABlL81/27vom 28.3.1978 )
24.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1977 (78/318/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Scheibenwischer und die Scheibenwäscher von Kraftfahrzeugen .
(ABlL81/4-9vom 28.3.1978 )
25.Richtlinie derKommission vom 19.Mai 1978 (78/507/EWG )
zurAnpassung derRichtlinie 76/114-/EWG desRates zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Schilder ,vorge­
schriebene Angaben ,deren Lage undAnbringungsort anKraftfahrzeu­
gen undKraftfahrzeuganhängern anden technischen Fortschritt .
(ABl L55/31vom 13.6.1978 )

-8-
Anhang I
26.Richtlinie desRates vom 12.Juni 1978 (78/5^7/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie 70/156/EWGzurAngleichung derRechts -
vorschriften der Mitgliedstaaten für die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger .
(ABlL168/39vom 26.6.1978 )
27.Richtlinie desRates vom 12.Juni 1978 (78/54&/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen .
(ABlL168/40vom 26.6.1978 )
28.Richtlinie desRates vom 12.Juni 1978 (78/549/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen .
(ABlL168/45vom26.6.1978 )

-9-Anhang I
B-LAND -ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RADERN
29.Richtlinie desRates vom 4.März 1974 -(74-/151/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über '
bestimmte Bestandteile und Merkmale von land-oder forstwirtschaft­
lichen Zugmaschinen auf Rädern .
(ABlL84/25vom28.3.1974 )
30.Richtlinie desRates vom 4.März 1974 (74/152/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land-
odd ?forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern .
(ABlL84/33vom 28.3.1974 )
31.Richtlinie desRates vom 25.Juni 1974 (74/346/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Rückspiegel von land -oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABl L191/1vom15.7.1974 )
32.Richtlinie desRates vom 25.Juni 1974 (74/347/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land -oder forstwirtschaft­
lichen Zugmaschinen aufRädern .
(ABlL191/5vom15.7.1974 )
33.Richtlinie desRates vom 20.Mai 1975 (75/321/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Lenkanlage von land -oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABl L147/24vom9.6.1975 )
34.Richtlinie desRates vom 20.Mai 1975 (75/322/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Funkenstörung der Fremdzündungsmotoren von land -oder forstwirtschaft ­
lichen Zugmaschinen auf Rädern .
(ABlL147/28vom9.6.1975 ) ,
35»Richtlinie desRates vom 20.Mai1975 (75/323/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Anschluß fürdie Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen von
Geräten ,Maschinen oder Anhängern ,die inder Land -oder Forstwirt­
schaft verwendet werden sollen ,anland-oder forstwirtschaftliche
Zugmaschinen auf Rädern .
(ABlL147/38.vom9.6.1975 )
36.Richtlinie desRates vom6.April 1976 (76/432/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Bremsanlagen von land -oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABlL122/1vom8.5.1975 )
37.Richtlinie des Rates vom 27.Juli 1976 (76/763/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Beifahrersitze von land -oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABl L262/135vom 27.9.1976 )

-10-Anhang X
38.Richtlinie desRates vom29.März 1977 (77/311/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Geräuschpegel inOhrenhöhe der Fahrer von land-oder forstwirt schaft
liehen Zugmaschinen aufRädern .
.(ABlL105/1vom 28.4.1977 )
39.Richtlinie desRates vom 28.Juni 1977 (77/537/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maßr *
nahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
zumAntrieb von land -oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABlL220/38vom29.8.1977 )
40.Richtlinie desRates jrom 17.Oktober 1978 (78/933/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Anbau derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürland-oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern .
(ABlL325/16vom 20.1-3.1978 )
41.Richtlinie desRates vom 17.Mai1979 (79/532/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieBauartgenehmigung derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
für land -oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern .
1(ABlL145/16vom 13.6.1979 )
42.Richtlinie desRates vom 17.Mai1979 (79/533/EWG)
zurAngleichving derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
dieAbschleppeinrichtung unddenRückwärtsgang von land-oder forst­
wirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern . .
(ABlL145/20vom13.6.1979 ) ,
43.Richtlinie desRates vom 24.Juli 1979 (79/694/EWG )
zurÄnderung derRichtlinie 74/1,50/EWGzurAngleichung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
land -oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern .
(ABlL205/17vom 13.S.1979 )

-11-
Anhang i
C-MESSGERÂTE -
44.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1971 (71/317/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Block «
gewieirce dermittleren Fehlergrenzenklasse von 5bis 50Kilogramm
über zylindrische Gewichtsstücke dermittleren Fehlergrenzenklasse
von 1Gramm bis 10Kilogramm .
(ABlL202/14vom6.9.1971 )
5.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1971 (71/318/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Volumengaszâhler .
(ABlL202/21vom6.9-1971 )
a)Richtlinie derKommission vom12.Juni 1974 (74/331/EWG)
zurAnpassung der Richtlinie des Rates vom 26.Juli 1971 an
den technischen Fortschritt .
(ABlL189/9vom12.7.1974 )
b)Richtlinie derKommission vom 31.März 1978 (78/365/EWG)
zurzweiten Anpassung der Richtlinie 71/318/EWGdes Rates zur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Volumengaszähler anden technischen Fortschritt .
(ABlL104/26vom18.4.1978 )
46.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1971 (71/319/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Zähler fürFlüssigkeiten (außer Wasser ).
(ABlL202/32vom6.9.1971 )
47.Richtlinie desRates vom 12.Oktober 1971 (71/349/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Vermessung vonSchiffsbehältern .
(ABlL239/15vom 25.10.1971 )
48.Richtlinie desRates vom 18.Oktober 1971 (71/354/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Einheiten imMeßwesen .
(ABlL243/29vom 29.10.1971 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 16)
b)Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/770/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie 71/354/EWG .
(ABlL262/204vom27.9.1976 )

-12-
Anhang I
49-Richtlinie desRates vom 19.November 1975 (73/360/EWG)
zurAngleichung der .Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fürnicht -
selbsttätige Waagen .
(ABlL335/1vom5.12.1973 )
a)Richtlinie derKommission vom27.Juli 1976 (76/696/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie desRates vom 19.November 1973
anden technischen Fortschritt .
(ABlL236/26vom27.8.1976 )
50.Richtlinie desRates vom 19.November 1973 (73/362/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
verkörperte Längemaße .
(ABlL335/56vom 5.12.1973 )
a)Richtlinie desRates vom19.Juni 1978 (78/629/EWG )
"zurAnpassung derRichtlinie 73/362/EWGzurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über verkörperte Längen -
maße anden technischen Fortschritt .
(ABlL206/8vom29-7.1978 )
51.Richtlinie desRates vom4.März 1974 -(74/148/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Wäge­
stücke von 1mgbis 50kgvon höheren Genauigkeitsklassen alsder
mittleren Genauigkeit .
(ABlL84/3vom 28.3.1974 )
52.Richtlinie desRates vom 17.Dezember 1974 (75/33/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kalt-
wasserzähler .
(ABlL14/1vom20.1.1975 ) ,
53.Richtlinie desRates vom 19.Dezember 1974 (75/106/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen inFertigpackungen .
(ABlL42/1vom 15.2.1975 )
•a)Richtlinie derKommission vom 28.September 1978 (78/891/EWG)
zurAnpassung derAnhänge folgender Richtlinien des Rates an
dentechnischen Fortschritt imBereich der Fertigpackungen i
75/106/EWG und 76/211/EWG .
(ABlL311/21vom4.11.1978 )
54.Richtlinie desRates vom 19.Dezember 1974 (75/107/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über -
Flaschen als Maßbehältnisse .
(ABlL42/14vom15.2.1975 )
55.Richtlinie desRates vom 24.Juni 1975 (75/41O/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürselbst
tätige Waagen zumkontinuierlichen Wägen (Förderbandwaggen ). ~
(ABlL183/25vom 14.7.1975 )
t

-13-
Anhang I
56.Richtlinie desRates vom 20.Januar 1976 (76/211/EWG)
zurAnglexchung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gawicht oder Volumen inFertig -
packungen .
(ABl L46/1vom 21.2.1976 )
a)Richtlinie derKommission vom28.September 1978 (78/891/EWG )
zurAnpassung derAnhänge folgender Richtlinien des Rates an
dentechnischen Fortschritt imBereich derFertigpackungen :
75/106/EWG und 76/211/EWG .
(ABlL311/21vom4.11.1978 )
57«Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/764/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medi­
zinische Quecksilberglasthermometer mitMaximumvorrichtung .
(ABlL262/139vom 27.9.1976 )
58.Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/765/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Al-
koholometer und Aräometer für Alkohol .
(ABlL262/143vom27.9.1976 )
59.Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 ,(76/766/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Alkoholtafeln .
(ABlL262/149vom27.9.1976 )
60.Richtlinie desRates vom4.November 1976 (76/891/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Elektrizitätszähler .
(ABlL336/30vom4.12.1976 )
61.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1976 (77/95/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Taxameter .
(ABlL26/59vom 31.1.1977 )
62.Richtlinie desRates vom 5.April 1977 (77/313/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Meßanlagen vonFlüssigkeiten "(äußer Wasser ).
(ABlL105/18vom 28.4.1977 )
63.Richtlinie desRates vom 5»Dezember 1978 (78/1031/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
selbsttätige Kontrollwaagen undSortierwaagen .
(ABlL364/1vom 27.12.1978 )
64.Richtlinie desRates vom 11.September 1979 (79/830/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Warmwasserzahler .
(ABlL$59/1vom15.10.1979 )

-14- Anhang I
D-GEFÄHRLICHE STOFFE
65.Richtlinie desRates vom 22.November 1973 (73/404-/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Detergentien .
(ABlLW/51vom 17.12.1973 )
56.Richtlinie desRates vom'22.November 1973 (73/405/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
die Methoden zurKontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer
grenzflächenaktiver Substanzen .
(ABlL347/53vom17.12.1973 )
67.Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/769/EWG )
zur Angleichving der Rechts -undVerwaltungsvorschriften derMit­
gliedstaaten fürBeschränkungen desInverkehrbringens undderVer­
wendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen .
(ABlL262/201vom 28.9.1976 )
a)Richtlinie desRates vom24.Juli 1979 (79/663/EWG)
zurErgänzung desAnhangs derRichtlinie 76/^69/EWG .
(ABlL197/37vom3-8.1979 )
68.Richtlinie desRates vom 7-November 1977 (77/728/EWG)
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staaten fürdieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung vonAnstrich
mittein ,Lacken ,Druckfarben ,Klebstoffen unddergleichen . "
(ABlL303/23vom 28.11.1977 )
69.Richtlinie desRates vom 26.Juni 1978 (78/631/EWG) '
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fü±
dieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Zube­
reitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel ).
(ABlL206/13vom29.7.1978 )

-15-
Anhang I
E-DUNGEMITTSL
70.Richtlinie derKommission vom 22.Juni 1977 (77/535/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Probenahme undAnalysemethoden vonDüngemitteln .
(ABlL213/1vom22.8.1977 )
geändert durch
a)Richtüiie derKommission vom 14-.Dezember 1978 (79/138/EWG)
ABlL39/3vom14.2.1979 +Berichtigung ABlL1/11vom3.1.1980
F-ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL
71.Richtlinie desRates vom19.Februar 1973 (73/23/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten be­
treffend elektrische Betriebsmittel zurVerwendung innerhalb be­
stimmter Spannungsgrenzen .
(ABlL77/29vom26.3.1973 )
72.Richtlinie desRates vom4.November 1976 (76/890/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Funkenstörung beiLeuchten mitStarter fürLeuchtstofflampen .
(ABlL336/22vom4.12.1976 )
73-Richtlinie desRates vom6»Februar 1979 (79/196/EWG ) _
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
elektrische Betriebsmittel zurVerwendung inexplosibler Atmosphäre ,
die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind .
(ABlL43/20vom20.2.1979 )
G-HEBEZEUG UND FÖRDER GERATE
74.Richtlinie derKommission vom 13.April 1976 (76/434/EWG)
zurAnpassung andentechnischen Fortschritt derRichtlinie des
Rates vom 19-November 1973 zurAngleichung derRechts -rundVerwal -
tungsvorschriften derMitgliedstaaten über Bescheinigungen und
Kennzeichnungen fürDrahtseile ,Ketten undLasthaken .
(ABlL122/20vom8.5.1976 )

-16-
AnhangI
III-LEBENSMITTEL
A-AUSSCHÜSSE
-1.BeschlußdesRatesvom13.November1969(69/414/EWG)
überdieEinsetzungeinesStändigenLebensmittelausschusses .
(ABlL291/9vom19.11.1969)
2.Entschließung desRatesvom13.November1969betreffendVerfahren
fürdieInterventionen desStändigenLebensmittelausschusses .
(ABlCM/1vom19.11.1969)'
3.BeschlußderKommission vom16.April1974(74/234/EWG)
zurEinsetziangeineswissenschaftlichen Lebensmittelausschusses .
(ABlL136/1vom20.5.1974)
4.BeschlußderKommission vom25.Juni1975(75/420/EWG)
zurEinsetzungeinesberatendenLebensmittelausschusses .
(ABlL182/35vom12.7.1975)
geändertdurch
a)BeschlußderKommission vom30.Juni1978(78/758/EWG)
zurÄnderungdesBeschlusses 75/420/EWGzurEinsetzungeines
beratenden Lebensmittelausschusses .
(ABlL251/18vom14.9.1978)
/

-17-Anhang I
B-FARBSTOFFE
5.Richtlinie desRates vom 25.Oktober 1°S5 (65/469/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie vcm23.Oktober 1962 .
(ABl 178/2793 vom26.10.1965 )
6.Richtlinie desRates vom 24.Oktober 1967 (67/653/EWG)
zurzweiten Änderung derRichtlinie vom 23.Oktober 1962 .
(ABl 263/4vorn 30.10.1967 )
7.Richtlinie desRates vom 20.Dezember 1968 (68/419/EWG )
zurdritten Änderung derRichtlinie vom 23.Oktober 1962 .
(ABl L309/24vom 24.12.1968 )
8.Richtlinie desRates vom 6.April 1976 (76/399/EWG)
zurfünften Änderung derRichtlinie vom 23»Oktober 1962 .
(ABl L108/19vom 26.4.1976 )
9.Richtlinie desRates vom 30.Januar 1978 (78/144/EWG )
zur sechsten Änderung der Richtlinie vom 23.Oktober 1962 .
(ABlL44/20vom 15.2.1978 )
C-KONSERVIERENDE STOFFE
10.Richtlinie desRates vom 23.Dezember 1965 (65/569/EWG )
zurersten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG ".
(ABl 222/3263 vom 28.12.1965 )
11.Richtlinie desRates vom 14.Dezember 1966 (66/722/EWG )
zurzweiten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABl 233/3947 vom 20.12.1966 )
12.Richtlinie desRates vom 27.Juni 1967 (67/427/EWG)
zurdritten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABl 148/1vom 11.7.1967 )
13.Richtlinie desRates vom 20.Dezember 1968 (68/420/EWG )
zurvierten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABl L309/25vom 24.12.1968 )
14.Richtlinie desRates vom 30.März 1971 (71/160/EWG)
zursechsten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABl L87/12vom 17.4.1971 )
15.Richtlinie desRates vom 20.Dezember 1971 (72/2/EWG )
zursiebten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABl L2/22vom4.1.1972 )

~"18"" Anhang I
» • x
16.Richtlinie desRates vom 26.Dezember 1972 (72/444/EWG)
zurachten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL298/43vom 31.;12.1972 ) .
17.Richtlinie desRates vom 17.Dezember 1973 (74/62/EWG)
zurneunten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL38/29vom11.2.1974 ) .
18.Richtlinie desRates vom 22.Juli 1974 (74/394/EWG)'
zurzehnten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL208/25vom 30.7.1974 )
19.Richtlinie desRates vom4.Mai1976 (76/462/EWG)
zurelften Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL126/31vom 14.5.1976 )
20.Richtlinie' desRates vom 20.Juli 1976 (76/629/EWG)
zurzwölften Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL223/3vom 16.8.1976 )
21.Richtlinie desRates vom30.Januar 1978 (78/145/EWG)
zurdreizehnten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL44/23vom 15.2.1978 ) i
I •
22.Richtlinie desRates vom 18.Dezember 1978 (79/40/EWG)
zurvierzehnten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL13/50vom19.1.1979 ) ' ' , . ,
23.Richtlinie desRates xvom 26.Januar 1:965 (65/66/EWG) ^
zurFestlegung spezifischer Reinheitskriterien fürkonservierende
Stoffe ,die inLebensmitteln verwendet werden dürfen .
'(ABl 22/373vom9.2.1965 und126/2148 vom 12.7.1965 )
,geändert durch j
a)Richtlinie desRates vom27.Juni 1967 (67/428/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie 65/66/EWG .
(ABl148/10vom11.7.1967 ) j ,
b)Richtlinie desRates vom4.Mai1976 (76/463/EWG) [
zurzweiten Änderung derRichtlinie 65/66/EWG .
(ABlL126/33vom14.5.1976 ) j ; t -
24.Richtlinie desRates vom 27.Juni 1967 (67/427/EWG)
über dieVerwendung gewisser konservierender Stoffe fürdieOber -
flächenbehandlung vonZitrusfrüchten sowie über Uberwachungsmaß -
nahmen zumNachweis und zurBestimmung derkonservierenden Stoffe
inund auf Zitrusfrüchten . . '
(ABl 148/1vom 11.7.1967 )

-19-
Anhang I
D-ANTIOXIDANTIEN
25.Richtlinie desRates vom 1.August 1974 (74/412/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie 70/357/EWG .
(ABlL221/18vom12.8.1974 )
26.Richtlinie desRates vom 30.Januar 1978 (78/143/EWG)
zurzweiten Änderung derRichtlinie i?0/357/EWG .
(ABlL44/18vom 15.2.1978 )
27.Richtlinie desRates vom 25.Juli 1978 (78/664/EWG )
zurFestlegung der spezifischen Reinheitskriterien fürStoffe mit
anti-oxydierender Wirkung ,die inLebensmitteln verwendet werden
dürfen .
(ABlL223/30vom14.8.1978 )
E-EMULGATOREN
28.Richtlinie desRates vom 29.Juni 1978 (78/612/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie desRates 74/329/EWG .
(ABlL197/22vom22.7.1978 )
29.Richtlinie desRates vom 25.Juli 1978 (78/663/EWG )
zurFestlegung spezifischer Reinheitskriterien fürEmulgatoren ,Sta­
bilisatoren ,Verdickungs -und Geliermittel ,die inLebensmitteln
verwendet werden dürfen .
(ABl L223/7vom14.8.1978 +Berichtigung L11/24vom17.1.1979
undL91/7vom 10.4.1979 )
F-MATERIALIEN UND GEGENSTANDE ,DIE DAZU BESTIMMT SIND ,TO INMUfflWflS ZUKOMMEN
30.Richtlinie desRates vom 30.Januar 1978 (78/14g/EWG )
zurAnglexchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Vinylchloridmonomer enthaltende Materialien undGegenstände ,die
dazu bestimmt sind ,mitLebensmittel !inBerührung zukommen .
(AB1L44 /15vom ,15.2.1978 )
G-ZUCKER
31.Erste Richtlinie derKommission vom 26.Juli 1979 (79/796/EWG)
zurFestlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden fürdieKontrolle
von zurmenschlichen Ernährung bestimmten Zuckerarten .
(ABlL239/24vom 22.9.1979 )

-20-Anhang I
H-KAKAO ,SCHOKOLADE
32.Richtlinie desRates vom 1.August 1974 (74/411/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABlL221/17vom12.8.1974 )
33.Richtlinie desRates vom 19-Dezember 1974 -(74/644/£WG)
zurzweiten Änderung derRichtlinie 75/241/EWG .
(ABlL349/63vom28.12.1974 )
34.Richtlinie desRates vom4.März 1975 (75/155/EWG)
zurdritten Änderimg derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABlL64/21vom 11.3.1975 )
35.Richtlinie desRates vom 20.Juli 1976 (76/628/EWG)
.zurvierten Änderung derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABlL223/1vom 16.8.1976 )
36.Richtlinie desRates vom 29.Juni 1978 (78/609/EWG)
zurfünften Änderung derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABlL197/10vom22.7.1978 )
37.Richtlinie desRates vom 10.Oktober 1978 (78/842/EWG)
zursechsten Änderung derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABl L291/15vom 17.10.1978 ).
I-MILCHERZEUGNISSE
38.Richtlinie desRates vom19.Juni 1978 (78/630/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie 76/118/EWG .
(ABlL206/12vom29.7.1978 )
J-NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE
39.Richtlinie desRates vom 5«Februar 1979 (79/168/EWG) ,
zurÄnderung derRichtlinie 75/726/EWG .
(ABlL37/27vom 13.2.1979)'
K-SACCHARIN
40.Empfehlung derKommission (78/358/EWG)vom 29.März 1978
andieMitgliedstaaten über dieVerwendung vonSaccharin als
Lebensmittelzusatzstoff und den Verkauf von Saccharin inTabletten -
form anden Endverbraucher .
(ABlL103/32vom15.4.1978 )

-21-
Anhang I
IV-VERSICHERUNGEN
(.iiraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung )
Richtlinie desRates vom 24.April 1972 (72/166/EWG )
betreffend dieAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
bezüglich derKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung undderKontrol­
lederentsprechenden Versicherungspf licht .
(ABlL105/1vom2.5.19 72)
a)Richtlinie desRates vom19»Dezember 1972 (72/430/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie 72/166/EWGdesRates vom24.April
1972 betreffend dieAngleichung derRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten bezüglich derKraftfahrzeug-Haftpflichtversiche -
rung undderKontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht .
(ABlL291/162 vom28.12.1972 )
b)Erste Entscheidung derKommission vom 6.Februar 1974 (74/166/
EWG )zurDurchführung der Richtlinie 72/166/EWG desRates vom
24.April 1972 .
(ABlL87/13vom30.3.1974 )
c) Zweite Entscheidlang derKommission vom 6.Februar 1974
(74/167/EWG )zurDurchführung derRichtlinie 72/166/EWGdes
Rates vom 24.April 1972 .
(ABlL87/14vom30.3.1974 )
d)Dritte Entscheidung derKommission vom 13.Dezember 1974
(75/23/EWG )zurDurchführung derRichtlinie 72/166/EWGdes
Rates vom 24.April 1972 .
(ABl L6/33vom10.1.1975 ) "
e)Empfehlung derKommission vom6.Februar 1974 (74/165/EWG)
andieMitgliedstaaten zurAnwendung der Richtlinie des Rates
vom 24.April 1972 betref fend 'die Angleichung derRechtsvor -
schriften der Mitgliedstaaten bezüglich derKraftfahrzeug -
Haftpflichtversicherung undderKontrolle der entsprechenden
Versicharungspf licht .
(ABlL87/12vom30.3-1974 )

-22-
Anhang I
V-ARZNEISPEZIALITATEN
1.Richtlinie desRates voin 26.Januar 1965 (65/65/EWG)
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über
Arzneispezialitaten .
(ABl 22/369'vom 9.2.1965 )
2.Richtlinie desRates vom20.Mai1975 (75/318/EWG )
zurAngleichung der Rechts -undVerwaltungsvorschriften derMitglied -
Staaten über die analytischen ,toxikologisch-pharmokologischen und
ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche
mitArzneimittelspezialitäten .
(ABlL147/1vom9.6.1975 )
3.Zweite Richtlinie desRates vom20.Mai1975 (75/319/EWG)
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über A^rznei -
spezialitäten .
(ABl L14-7/13vom9.6.1975 )
a)Richtlinie desRates vom 2.Mai1978 (78/420/EWG)
zurÄnderung derzweiten Richtlinie 75/319/EWG .
(ABlL-123/26vom11.5.1978 )
4.Beschluß desRates vom20.Mai1975 (75/320/EWG) ,
betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses .^
(ABl L147/23vom9.6.1975 )
5.Geschäftsordnung desAusschusses fürArzneispezialitäten .
6.Mitteilung andieHersteller undImporteure desdurch die zweite
Richtlinie 75/319/EWGvom20.Mai 1975 eingesetzten Ausschusses
fürArzneispezialitäten .
(ABl C302/6vom15.12.1977 )

-23-Anhang I
VI-ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRÄGE
1.Entschließung des Rates vom 21.Dezember 1976
betreffend die Revision der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordi­
nation derVerfahren zurVergabe öffentlicher Lieferaufträge .
(ABl C11/3vom 15.1.1977 )
2.Entschließung des Rates vom 21.Dezember 1976
betreffend die Zulassung von Erzeugnissen aus Drittländern zu
den öffentlichen Lieferaufträgen inder Gemeinschaft .
(ABl C11/1vom 15.1.1977 )
3.Erklärung der Kommission zuArtikel 115des Vertrages .
(ABl C11/2vom 15.1.1977 )
4.Erklärung des Rates betreffend dieEinrichtungen ,denen inden
Mitgliedstaaten das Fernmelde wesen übertragen ist .
(ABl C11/3vom 15.1.1977 )
(*)Nicht aufgeführt sind dieRechtsakte betreffend öffentliche
Bauaufträge ,die imRahmen derRechtsakte aus dem Bereich
des NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES FREIEN DIENSTLEISTUN GSVERKEHRS
untersucht worden sind .

-24-
Anhang I
VII-ÜBEREINKOMMEN ^ .
a)dieindenursprünglichen Mitgliedstaaten inKraft sind
1.Übereinkommen vonBrüssel vom 27.September 1968 (72/454/EWG)
über diegerichtliche Zuständigkeit unddieVollstreckung gericht­
licher Entscheidungen inZivil -und Handelssachen .
(ABlL299/32vom 31.12.1972 ) .
2.Protokoll vonLuxemburg vom 3*Juni '1971 (75/464/EWG)
betreffend dieAuslegung desÜbereinkommens vom 27.September 1968
über diegerichtliche Zuständigkeit und dieVollstreckung gericht­
licher Entscheidungen .inZivil -und Handelssachen durch den Gerichts
hof .
(ABIL204-/28vom2.8.1975 ) ■ /■,
b)die indenursprünglichen Mitgliedstaaten ratifiziert werden
3.Übereinkommen vonBrüssel vom 29.Februar 1968
über diegegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristi­
schen Personen . ^
(Bull .E.G. ,Ergänzung 2/9,S.6)
Protokoll vonLuxemburg vom 3.Juni 1971
betreffend dieAuslegung desÜbereinkommens vom 29.Februar 1968
über diegegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristi­
schen Personen durch den Gerichtshof .
(Bull .E.G. ,Ergänzung 4/71,S.6)
c)die inallen jetzigen Mitgliedstaaten ratifiziert werden
5.Übereinkommen vonLuxemburg vom 19.Dezember 1975 (76/76/EWG)
über daseuropäische Patent fürdenGemeinsamen Markt (Gemeinschafts
patentübereinkommen ).
(ABlL17/1vom 26.1.1976 )
6.Übereinkommen vom 9»Oktober 1978 (78/884/EWG)
über denBeitritt desKönigreichs Dänemarks ,Irlands unddesVer­
einigten Königreichs Großbritannien undNordirland zumÜbereinkom­
men über die gerichtliche Zuständigkeit und dieVollstreckung ge­
richtlicher Entscheidungen inZivil -und Handelssachen sowie zum
Protokoll betreffend dieAuslegung dieses Übereinkommens durch den
Gerichtshof . - ,
(ABlL304/1vom30.10.1978 )
(*)Aufgrund desBeitritts Spaniens zudiesen überainkommen wird es
sich alsnotwendig erweisen ,Anpassungen anihnen vorzunehmen ,
die inzusätzlichen Übereinkommen festgeschrieen werden müssen ,
die inderFolge vonallen Mitgliedstaaten dererweiterten Ge­
meinschaft ausgehandelt undabgeschlossen werden müssen .

-1-
Anhang II
Rechtsakte betreffend die ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
derMitgliedstaaten ,FÜRDIETECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH
SIND
A-Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,deren Wortlaut
inder Beitrittsakte Spaniens angegeben werden kann
(vgl .dieinArtikel 29undAnhang IderBeitrittsakte von1972
vorgesehene Liste )
Esistangebracht ,andenfolgenden Rechtsakten {jeweils die
imfolgenden angegebenen Anpassungen vorzunehmen :
I-TECHNISCHE HEMMNISSE (Gewerbliche Erzeugnisse )
1.Indenfolgenden Rechtsakten muß inden jeweils angegebenen
Artikeln derAusdruck ^"fünfundvierzig ^/durch "...( 1)"er­
setzt werden :
a)Richtlime des Rates Nr.67/5^8/EWG vom 27.Juni 1967
(AML1%/1vomAb.B.W /)
vor allem geändert durch .
/-Beitrittsakte Grièchenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 1u\)/
-Richtlinie desRates Nr.79/83'1/EWGvom 18.September 1979
(ABlL259/10vom15.10.1979 )
Artikel 21,Absatz 2
b)Richtlinie des Rates Nr.70/156/EWGvom 6.Februar 1970
(ABlL42/1vom 23.2.1970 )
/vorallem geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
iCapitel Xa),iHinkt 1)/
Artikel 13»Absatz 2
(1)Gemäß derAnpassung zuändern ,dieinderHauptverhandlung
über den Bereich der Institutionen inbezug auf die Bestim­
mungen vonArtikel 148 ,Absatz 2,desEWG-Vertrages be­
schlossen wird .

Anhang II
c)Richtlinie des Rates JTr.71/316/EWGvom 26.Juli 1971 '
(ABlL202/1vom 6.9.-197^1 ) :
/vorallem geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I
Kapitel Xa),Punkt a)_/
Artikel 19,Absatz 2 .
d)Richtlinie desRates Nr.73/361/EWGvom 19.November 1973
(.ABlL335/5"!vorn5.12.1973 ) :
/vorallem geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I
Kapitel Xa),Punkt 1)_/
Artikel 5*Absatz 2
e)Richtlinie des Rates Nr.74-/150/EWGvom 4.März 1974
(ABlL84/10vom28.3.1974 ) """
/vorallem geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I
Kapitel Xa),Punkt 1)_/
Artikel 13«Absatz 2 v.
• I
f)Richtlinie desRates Nr.75/324/EWGvom 20.Mai 1975
(ABlLm/Wvom9.6.1975 ) !
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel Xa),Punkt 12/
Artikel 7,Absatz 2
g)Richtlinie desRates Nr.76/116/EWGvom 18.Dezember 1975
(ABlL24/21vom30.1.1976 ) :
ι ~
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel Xa),Punkt 12/
Artikel 11,Absatz 2
h)Richtlinie desRates Nr.76/117/EWGvom 18.Dezember 1975
(ABlL24/45vom30.1.1976 ) """ ;~
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel Xa),Punkt 1)__/
Artikel 7»Absatz 2

Anhang II
i)Richtlinie des Rates Nr.76/767/EWGvom 27.Juli 1976
(ABlL2b2/^3vom27-9.1970 ) "
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel Xa),Punkt 1)__/
Artikel 20,Absatz 2
j)Richtlinie des Rates Nr.76/889/EWGvom 4.November 1976UM I33&/-1vom4.^.19% ) :––
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel Xa),Punkt 1)_/
Artikel 8,Absatz 2
k)Richtlinie desRates Nr.79/1^3/EWGvom 19.Dezember 1978
TAB1 L33/-15vom8.2.-1979 ) –
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel' Xa),Punkt 1)–/
Artikel 5iAbsatz 2
2.Richtlinie desRates vom 13.Dezember 1969 (69/493/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Kristallglas .
(ABlL326/36vom 29.12.1969 )
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 1)
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 16)/
InANHANG Imüssen inder Spalte -b-dienachstehenden
Ausdrücke hinzugefügt werden ,undzwar jeweils :
-unter Punkt 1:"CRISTAI ,SUPERIOR "
-unter Punkt 2:"CRISTAL DEPLOMO "
-unter Punkt 3:"VIDRO SONORO "
-unter Punkt 4:"VIDRO SONORO "

-4-
Anhang II
Richtlinie desRates vom 6.Februar 1970 (70/156/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglieds-fcaaten über
dieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahjjzeuganhänger .
(ABlL42/1"vom23.2.1970 )
>geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 2)
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 22/
InArtikel 2istunter a)6inzusätzlicher Gedankenstrich
wie folgt hinzuzufügen :
"-Homologacidn detipo ,inden spanischen Rechtsvorschriften ".
Richtlinie desRates vom 27«Juli 1970 (70/388/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerMitgliedstaaten über Vor­
richtungen fürSchallzeichen vonKraftfahrzeugen .
(ABlL176/12vom10.8.1970 ) ■ ■■ ' , .
geändert durch >
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 9)
l_-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 32/
InANHANG Iwerden unter Punkt 1.4.1 .die inKlammern stehenden
Worte ersetzt durch :
"(1fürDeutschland ,2fürFrankreich ,3fürItalien ,-
4fürdieNiederlande ,6fürBelgien ,9fürSpanien ,
11fürdasVereinigte Königreich ,13fürLuxemburg ,
dieBuchstaben DKfürDänemark ,/GRfür'Griechenland /,
IRLfürIrland )" ~

-5-Anhang II
5.Richtlinie des Rates vom 26.Juli 1971 (71/316/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften aer Mitgiiedstaaten be­
treffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß-
und Prüfverfahren .
(ABlL202/1vom6.9.1971 )
geändert durch
-Beitrittsakte von 1972 (Anhang I,§X,Punkt 12)
-Richtlinie desRates vom 19«Dezember 1972 (72/427/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom 26.Juli 1971
(ABlL291/156vom28.12.1972 )
fj-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 13)/
DiemANHANG Iunter Punkt 3«1.»erster Gedankenstrich ,
sowie dieinANHANG IIunter Punkt 3-1.1.1 .unter a),
erster Gedankenstrich ,inKlammern stehenden Worte werden
ersetzt durch :
"(BfürBelgien ,DfürdieBundesrepublik Deutschland ,
DKfürDänemark ,EfürSpanien ,FfürFrankreich ,/GR
fürGriechenland /,IfürItalien ,IRLfürIrland ,Lfür
Luxemburg ,NLfürdieNiederlande ,UKfürdasVereinigte
Königreich )"
6.Richtlinie desRates vom12.Oktober 1971 (71/3^7/EWG)
*zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über die Messung derSchüttdichte von Getreide .
(ABlL239/1vom 25.10.1971 )
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 14)
/-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 152/
InArtikel 1unter a)wird derfolgende Ausdruck in«.er
Klammer hinzugefügt :
"masa del hectolitro CEE "

-6-
Anhang II
7.Richtlinie desRates vom12.Oktober 1971 (71/5^/EWG)zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Zusatzeinrichtungen zuZählern fürFlüssigkeiten (Außer Wasser )
(ABlL239/9vom 25.10.1971 )
geändert durch .
Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 15)
/ '
/Beitrittsajcte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 14)/
<
ImANHANG wird inKapitel IV,Pujikt 4.8.1 .folgendes ;
hinzugefügt :
"1peseta "
8.Richtlinie des Rates vom 4.März 1974 (74/150/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgiiedstaaten über
dieBetriebserlaubnis für land -oder forstwirtschaftliche Zug­
maschinen auf Rädern .
(ABl L84/10vom28.3.1974 ) '
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel Xa),Punkt 12)
InArtikel 2Absatz a)istein letzter Gedankenstrich
wie folgt hinzuzufügen :
"-homologacidn detipo ,inden spanischen Rechtsvorschriften'
/
9vRichtlinie desRates vom18.Dezember 1975 (75/114/EWG)
"zurAngleichving derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Schilder ,vorgeschriebene Angaben ,deren Lage undAnbringungsart
anKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern .
(ABlL24/1vom30.1.1976 ) \ ,
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel Xa),Punkt 5J/
ImANHANG werden die unter Punkt 2.1.2 .inKlammern stehenden
-Worte ersetzt durch :
l , '„ t ' '
"(1fürDeutschland ,2fürPrankreich ,3fürItalien ,
4fürdieNiederlande ,6fürBelgien ,9fürSpanien ,
11fürdasVereinigte Königreich ,13fürLuxemburg ,
dieBuchstaben DKfürDänemark ,/GRfürGriechenland /,
IRL fürIrland )"

-7-Anhang II
Indenfolgenden Rechtsakten werden inden jeweils angegebenen
Anhängen undPunkten dieZahlen undBuchstaben zurKennzeichnungder Mitgliedstaaten ersetzt durch :
"1fiir Deutschland
2für Frankreich
3fur Italien
4für die Niederlande
6fürBelgien
9fürSpanien
11fürdasVereinigte Königreich
13fürLuxemburg
DKfür Dänemark
/GRfür Griechenland /
IRLfür Irland ~ "
a)Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 C76/757/EWG)
zurAngle ichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
denAnbau derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen für *
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger .
(ABlL262/32vom27.9.1976 )
ANHANG III ,Punkt 4.2
b)Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/75$/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften aer Mitgliedstaaten über
•Umrißleuchten ,Begrenzungsleuchten ,Schlußleuchten undBrems -
leuchten fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger .
(ABlL262/5^vom27.9.1976 )
ANHANG III ,Punkt 4.2
c)Richtlinie des Rates vom 27.Juli 1976 (76/759/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften aer Mitgliedstaaten über
Fahrtrichtungsanzeiger fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeugan -
hänger .
(ABlL262/71vom27.9.1976 )
ANHANG III ,Punkt 4.2
d)Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/760/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerMitgliedstaaten über
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraft­
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern .
(ABlL262/85vom 27.9.1976 )
ANHANG I,Punkt 4.2

-8-
Anhang II
e)Richtlinie desRates vom 27»Juli -19?6 (76/761/EWG)
zurAllgleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Kraftfahrzeugscheinwerfer fürFernlicht und/oder Abblendlicht
sowie über Glühlamperi fürScheinwerfer .
(ABlL262/96vom27.9-1976 )
ANHANG VI,Punkt 4.2 -
/
f)Richtlinie desRates vom27«Juli 1976 (76/762/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Nebelscheinwerfer fürKraftfahrzeuge undüber Glühlampen für
diese Scheinwerfer .
(ABlL262/122vom27.9.1976 )
ANHANG II,Punkt 4.2
11.Richtlinie des Rates vom 27.Juli 1976 (76/767/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
gemeinsame Vorschriften fürDruckbehälter sowie über Verfahren
zuderen Prüfung .
(ABlL262/153vom27.9.1976 )•
/geändert durch ,dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel Xa),Punkt 18)/
/ . ■ s
Die inANHANG Iunter Punkt 3.1 ,erster Gedankenstrich ,
sowie diem ANHANG IIunter Punkt 3.1 .1.1.1 .»erster
Gedankenstrich ,inKlammern stehenden Worte werden ersetzt
durch :
11(BfürBelgien ,DfürdieBundesrepublik Deutschland ,
DKfürDänemark ,EfürSpanien ,FfürFrankreich ,/GR
fürGriechenland /,IfürItalien ,IRLfürIrland ,L
fürLuxemburg ,TTLfürdieNiederlande ,UKfürdasVer­
einigte Königreich )"

-9-Anhang II
12.Indenfolgenden Rechtsakten werden inden Jeweils angegebenen
Anhängen undPunkten dieZahlen undBuchstaben zurKennzeichnung
der Mitgliedstaaten ersetzt durch :
"1fürdieBundesrepublik Deutschland
2für Frankreich
3fur Italien
4für die Niederlande
6fürBelgien
9fürSpanien
11fürdasVereinigte Königreich
13fürLuxemburg
18für Dänemark
/GRfürGriechenland /
TBL für Irland "
a)Richtlinie desRates vom28.Juni1977(77/536/EWG )
zurAngleichung 'der kecritsvorschriften aerMitgliedstaaten über
Umsturz Schutzvorrichtungen für land -oder forstwirtschaftliche
Zugmaschinen .
(ABlL220/1vom29.8.1977)
ANHANG VI
b)Richtlinie desRates vom 28.Juai 1977 (77/558/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerMitgliedstaaten über
Nebelschlußleuchten fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhängea
(ABl L220/ßOvom29.8.1977)
ANHANG II,Punkt 4.2
c)Richtlinie desRates vom 28.J\mi 1977 (77/539/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Rückfahrscheinwerfer fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeug -
anhänger .
(ABlL220/72vom29.8.1977 )
ANHÄNG II,Punkt 4.2
d)Richtlinie desRates vom 28.Juni 1977 (77/540/EWG )
zurXnglefchmig derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Parkleuchten fürKraftfahrzeuge .
(ABl L220/8$vom29.8.1977)
ANHANG IV,Punkt4.2
é)Richtlinie desRates vom 28.Juni 1977 (77/541/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Sicherheitsgurte undHaltesysteme fürKraftfahr zeuge .
(ABlL220/95vom29.8.1977)
ANHANG III ,Punkt 1.1.1 .

-10-Anhang II
f)Richtlinie desRates vom 25.Juli 1978 (78/764/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerMitgliedstaaten über
denFührersitfc vonland-oder Torstwiptschaf tlichen Zugmaschinen
auf Rädern . 1
(ABlL255/1vom18.9.1978 )
'ANHANG II^Punkt 3.5.2.1
g)Richtlinie desRates vom 16.Oktober 1978 (78/932/EWG )
.zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kopfstützen fürSitze von Kraftfahrzeugen .
(ABlL325/1vom20.11.*978 ) '
ANHANG VI.Punkt 1.1.1 .
.h)Richtlinie desRates vom 25.Juni 1979 (79/622/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
'Umsturzvorrichtungen für land-oder forstwirtschaftliche Zug­
maschinen aufRädern (Statische Prüfungen ).
(ABlL179/1vom17.7.1979 )
ANHANG VI ' . -
13.Richtlinie desRates vom 23.November 1978 (78/1015/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
den zulässigen Geräuschpegel unddieAuspuffanlage vonKrafträdern
(ABlL329/21vom13.12.1978 ±Berichtigung ABlL10/15vom 16.1 .
1979 )
/
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhang I,
Kapitel Xa),Punkt 262/
InArtikel 2ist ein letzter Gedankenstrich wie folgt
hinzuzufügen :
"-homologacidn detipo ,inden spanischen Rechtsvorschrif -
ten ",
14-»Richtlinie derKommission vom 18.April 1979 (79/^88/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie '/4/^3/üWG zurAngleichung der Rechts'
Vorschriften derMitgliedstaaten über dievorstehenden AußenkantenbeiKraftfahrzeugen andentechnischen Fortschritt .
(ABlL128/1vom26.5.1979 )
I
ImANHANG wir^inder Fußnote cuPunkt 3.2.2.2 .folgendes
ergänzt : ■ <
ι
"E*•Spanien "

-11-Anhang II
Richtlinie derKommission vom 20.Juli 1979 (79/795/EWG)
zurAnpassving derRichtlinie yi/l2y/EWG ".esRates zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Rückspiegel von
Kraftfahrzeugen andentechnischen Portschritt .
(ABlL239/1vom22.9.1979 )
InANHANG Iwerden die unter Punkt 2.6.2.1 .inKlammern
steinenden Worte ersetzt durch :
"(1fürdieBundesrepublik Deutschland ,2fürFrankreich ,
3fürItalien ,4fürdieNiederlande ,6fürBelgien ,9
fürSpanien ,11fürdasVereinigte Königreich ,13für
Luxemburg ,18fürDänemark ^GRfürGriechenland ^/,IRLfürIrland )11 ■" .

-12-
Anbang II
-LEBENSMITTEL
1.Inden folgenden Rechtsakten wird inden jeweils angegebenen
Artikeln derAusdruck /"fünfundvierzigV ersetzt durch ."•••( 1)"
a)Richtlinie désRates vom 23.Oktober 1962
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
färbende "Stqffe ,die inLebensmitteln verwendet werden
dürfen .
(ABl 115/2645 vom11.11.1962 )
vor allem geändert durch . '
-Richtlinie desRates vom13.Juli 1970 (70/358/EWG)
! zurvierten Änderimg derRichtlinie vom23.Oktober 1962 .
(ABlL157/36vom18.7.1970 )
/-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 (Anhang I,
Kapitel X§b),Punkt 1.a)/
Artikel 11a,Absatz 2 ,
b)Richtlinie desRates vom 5«November 1963 (64/54/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten lüxi :
konservierende Stoffe ,dieinLebensmitteln verwendet werden
dürfen .
(ABlL9/161vom27.1.1964 )
vor allem geändert durch
-Richtlinie desRates vom13.Juli 1970 (70/359/EWG)
zurfünften Änderving derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL157/38vom18.7.1970 ) -
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979 (Anhang I,
Kapitel X§b),Punkt 1b)/
Artikel 8a .Absatz 2
»
c)Richtlinie desRates vom13.Juli 1970 (70/357/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerMitgliedstaaten für
Stoffe mitantioxydierender Wirkung ,die inLebensmitteln ver­
wendet werden dürfen .
(AB1L157/31vom18.7.1970 undL18/12vom22.1.1972 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom '28.Mai1979
(Anhang~I ,Kapitel X§b),Punkt 1c)/ '
Artikel 6,Absatz 2
(1)Gemäß derAnpassung zuändern ,dieinderHauptverhandlung
über denBereich der Institutionen inbezug aufdie Bestim­
mungen vonArtikel 148 ,Absatz 2,desEWG-Vertrages beschlos­
sen wird .

-13-Anhang II
d)Richtlinie desRates vom 24.Juli 1973 (75/24-1/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften aerMitgliedstaaten für ,
zurErnährung bestimmte Kakao -undSchokoladeerzeugnisse .
(ABlL228/23vom16.8.1973 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1g)–/
Artikel 12,Absatz 2
e)Richtlinie desRates vom 11.Dezember 1973 (73/437/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
einige zurmenschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten .
(ABlL356/1vom27.12.1973 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands  om28.Mai1979
XAnhang I,Kapitel X§b),Punkt 1e)_/
Artikel 12,Absatz 2
f)Richtlinie desRates vom18.Juni 197^-(7^/329/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
flnulgatoren ,Stabilisatoren ,Verdickings -undGeliermittel ,
die inLebensmitteln verwendet werden dürfen .
(ABlL189/1vom12.7.1974 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1<!)_/
Artikel 10,Absatz 2
g)Richtlinie desRates voro22.Juli 1974 (74/409/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten
betreffend Honig .
(ABlL221/10vom 12.8.1974 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979
{Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1f)__/
Artikel 10,Absatz 2
h)Richtlinie desRates vom17»November 1975 (75/726/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse .
(ABlL311/40vom1.12.1975 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1j)_/
Artikel 14,Absatz 2 *

- <]IL«
Anhang II
i)Richtlinie desRates vom 18.Dezember 1975 (76/118/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch fürdie
menschliche Ernährung .
(ABlL24/4-9vom$0.1.1976 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979
(Anhang I,Kapitel X§ ,b),Punkt 1h)__/
Artikel 12-Absatz 2
j)Richtlinie desRates vom20.Juli 1976 (76/621/EWG)
zurFestsetzung des Höchstgehaltes anErukasäure inSpeiseölen
und -fetten sowie inLebensmitteln mit öl-und Fettzusätzen .
(ABlL202/35vom28.7.1976 )
./geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(AnKang I,Kapitel X§b),Punkt 1i)
' 'Artikel 5»Absatz 2
k)Richtlinie desRates vom 23.November 1976 (76/893/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über Materialien undGegenstände ,diedazu bestimmt sind ,mit
Lebensmitteln inBerührimg zukommen .
(ABlL3^0/19vom9.2.1976 )
1 Artikel 10,Absatz 2
1)Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1976 (77/94/EWG)
zurTingleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über Lebensmittel ,diefür eine besondere Ernährung bestimmt
sind .
(ABlL26/55vom31.1.1977 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
/(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1k)_/
Artikel 9»Absatz 2
m)Richtlinie desRates vom27.Juni 1977 (77/436/EWG) 1
tietreffend dieAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte .
(ABlL172/20vom12.7.1977 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1m)_/
Artikel 9»Absatz 2

Anhang II
n)Richtlinie desRates vom 24.Juli 1979 (79/693/EWG )
zurAngTeTctvi2^™Hir TiecTTtsvorschri.i't'Jnder hitgliedstaaten
üb9r Konfitüren ,Gelees ,Marmelar ",.nund .Maronenkrem .
(AE1L205/5voro13.8.1979 )
-Artikel 13,Absatz 2
Richt linie desRates vc,u 23.November 1976 (76/893/EWG )
zurTEgTSaohüng aer^:t /c7itsvorsclirrrfeen der "Mxiglieclstaaten über
Materialien undGegenstände ,diedazu bestimmt ,mitLebensmitteln
inBerührung zwlionaaen «,
(ABlL*40/19vom9,2.1976 )
^geändart durch dieBeitrittsakta Griechenlands vom28.Mai1979
(Anhang I,Kapital X§b),Punkt 2)/
In Absatz 1,Buchstabe a)ist ein letzter
Gedadlct.rS^rxc hmitfolgendes Wortlaut hinzuzufügen :
"-para ,uso alimentario "

III -ARZNEISPEZIALITÂTEN-1b-Anhang II
Richtlinie desRates vom 12.Dezember 1977 (78/25/EWG)
zurAngle ichurig derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieStoffe ,dieArzneimitteln zumZwecke der Färbung hinzugefügt
werden dürfen .
(ABlL11/18vom14.1.1978 )
eändert durch die Beitrittsakte Grxechenlands vom 28.Mai 1979
Anhang I,Kapitel X§d)__/
InArtikel 6,Absatz 2,wird imdritten Satz derAusdruck
/"fünfundvierz ig"/ersetzt durch "... (1)".
IV-ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRÄGE
Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1976 (77/62/EWG)
über dieKoordinierung derVerfahren zurVergabe öffentlicher
Lief erauf trage .
(ABlL15/1vom15.1.1977 ) .
eändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
Anhäng I,Kapitel X§c)/ .
I
InANHANG Iwird folgender Absatz hinzugefügt :
"/XII /inSpanien :
dieanderen juristischen Personen ,dieeinem
öffentlichen System derAuftrags vergäbe unter­
liegen ."
(1)Gemäß derAnpassung zuändern ,die inderHauptverhandlung
über den Bereich der Institutionen inbezug auf dieBestim­
mungen von ^Artikel 148 ,Absatz 2,desEWG-Vertrages beschlos­
sen wird .

-17-Anhang II
B-Anpassung ^mit fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,die nach der
Unterzeichnung derBeitrittsakte Spaniens (.durch Rechtsakte ,
dievondenOrganen derGemeinschaften erlassen werden müssen )
entsprechend den indieser Akte zubestimmenden Leitlinien
festgelegt werden müssen .
(vgl .die inArtikel 30und inAnhang IIderBeitrittsakte
von1972 vorgesehene Liste )
1.a)Richtlinie desRates vom 27.Juni 1967 (67/5^8/EWG )
zurAngleichung der Rechts -und Verwaltungsvorschriften für
dieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Stof­
fe.
(ABlL196/1vom 16.8.1967 )
geändert durch
-Richtlinie desRates vom 21.Mai 1973 (73/14-6/EWG )
zurÄnderung derRichtlinie vom 27.Juni 1967 .
(ABlL169/1vom 25.6.197 7)
-Richtlinie derKommission vom 14.Juli 1976 (76/907/EWG )
zurAnpassung derRichtlinie des Rates vom 27.Juni 1967
anden technischen Fortschritt .
(ABlL360/1vom30.12.1976 +Berichtigung L28/32vom
2.2.1979 )
-Richtlinie derKommission vom 30.Januar 1979 (79/370/EWG )
zurzweiten Anpassung derRichtlinie 67/548/EWGdesRates
zurAngleichung der Rechts -undVerwaltungsvorschriften für
dieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher
Stoffe anden technischen Fortschritt .
(ABlL88/1vom 7.4.1979 )
-Richtlinie desRates vom 18.September 1979 (79/831/EWG )
zursechsten Änderung derRichtlinie 67/5^ö/SWGzurAnglei­
chung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdie
Einstufung ,Verpackung undKennzeichnlang gefährlicher
Stoffe .
(ABlL259/10vom15.10.1979 )
b)Richtlinie desRates vom4.Juni 1973(73/173/BWG)
zuFTngleicRung derRe~cTT£s -"üEcTTer waItimgsvorsclir iftender
Mitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung .
vonZubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel ).
(ABlL189/7vom4.7.1973 )
DieAnhänge dieser Richtlinien müssen durch die
spanische Ubersetzung dergefährlichen Stoffe und
dersonstigen Ausdrücke ergänzt werden ,diedort
indenSprachen derderzeitigen Gemeinschaft ange­
geben sind .

-18-
Anhang II
Richtlinie des Rates vom 26.Juli 1971 (71/516/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten be­
treffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über
Meß-und Prüfverfahren .
(ABl Ji202/1vom6.9-1971 )
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 12)
-Richtlinie desRates vom19.Dezember 1972 (72/427/EWG)
(ABlL291/156vom28.12.1972 )
/-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt
13)/
! '
Die Zeichnungen ,aufdie sich ANHANG II,Punkt J.2.1 .,
bezieht ,müssen durch dieAngaBiTcTer fürdasneue
Zeichen Eerforderlichen Buchstaben ergänzt werden .