ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.1

In Anbetracht dessen, dass die Kommission im Rahmen der Vorarbeiten für die Erstellung dieser EU-Strategie einen umfassenden Bericht über die gegenwärtige Situation mitsamt wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse darüber, was bei der Verminderung alkoholbedingter Schäden wirklich Wirkung verspricht, in Auftrag gegeben hat, ist es erstaunlich festzustellen, dass die Untersuchungsergebnisse in der Strategie außer Acht gelassen werden (25).
3.4

Aromen. Der Vorschlag sieht eine Überarbeitung der in der Richtlinie 88/388/EWG festgelegten allgemeinen Regeln vor, um die Vorschriften an die technologische und wissenschaftliche Entwicklung anzupassen, und zwar mithilfe einer neuen Verordnung, die in folgenden Bereichen klarere Bestimmungen enthält: — zugelassene Höchstwerte für einige Stoffe (gemäß den Gutachten der EFSA), — eine „Gemeinschaftsliste“ von zur Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffen, — straffere Bedingungen für die Verwendung von Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften, — klare und einheitliche Regeln für die Kennzeichnung.
3.2.1

In den letzten Jahrzehnten hat sich ein massiver Wandel vollzogen, der in den Städten zu einer verschärften Konkurrenzsituation für den ÖPNV geführt hat: — Das Auto ist längst kein Luxusprodukt mehr, sondern ein allgemein verfügbares und immer komfortableres Gebrauchsgut geworden; wobei der EWSA allerdings zu bedenken gibt, dass 40 % der Haushalte — in der EU über kein Auto verfügen bzw. verfügen wollen. — Um das Auto und alle damit verbundenen Wirtschaftsbereiche herum hat sich eine sehr einflussreiche Lobby gebildet. — Mit dem Auto unterwegs zu sein, ist extrem bequem: es ist quasi immer verfügbar, man erreicht sein Ziel direkt, ohne „umzusteigen“, Witterungseinflüssen ist man in den mehr und mehr klimatisierten Fahrzeugen kaum ausgesetzt; das Auto bietet somit viele Vorteile und Annehmlichkeiten gegenüber dem ÖPNV. — Zu dem zu beobachtenden Verkehrswachstum hat zweifellos die funktionale Aufteilung von Stadtgebieten beigetragen: in einem Stadtteil (oder gar in einer Umlandgemeinde) wird gewohnt, an anderer Stelle gearbeitet, woanders wiederum eingekauft, am vierten Ort wird sich erholt. Der Bau von Einkaufszentren am Rande der Stadt symbolisiert diese Entwicklung wohl am besten. — In den Städten wurden lange Zeit erhebliche Investitionen vorgenommen, um die wachsenden Ansprüche des Autos zu befriedigen: Straßen wurden erweitert, Parkhäuser geschaffen, technische Systeme etabliert, um den ständig steigenden Verkehr überhaupt noch bewältigen zu können. — Andererseits verschwanden aus vielen großen Städten (z.B. Hamburg, Westberlin oder Nantes) beispielsweise die Straßenbahnsysteme, viele Metropolen vernachlässigten ihre ÖPNV-Systeme und achteten auch weniger auf die Bedürfnisse von Radfahrern oder Fußgängern. — Die Investitionen in den ÖPNV, aber auch in die Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur waren in den meisten Städten zu gering, um eine attraktive Alternative zum Auto zu entwickeln. — Vielerorts gibt es keine ausreichende Verknüpfung und Koordination zwischen den öffentlichen Verkehrssystemen der Städte und den Regionalverkehrssystemen, ebenso fehlen in vielen Großstädten tangentiale Verbindungen, so dass die Fahrt zwischen Vorstädten und Stadtvierteln über das Zentrum führt und im Vergleich zur Autonutzung zeitlich nicht attraktiv ist.
2.4

Das neue am 18. Dezember 2006 vom Rat gebilligte Abkommen wurde am 20. Dezember 2006 in Washington unterzeichnet. In diesem werden erhöhte technische Anforderungen an die Geräte gestellt. Wichtigste Änderung ist die Einführung von Energieeffizienzkriterien nicht nur im Standby-Modus, sondern auch in anderen wichtigen Modi, vor allem im Betriebsmodus. Anhang C des Abkommens enthält anspruchsvolle und innovative Anforderungen an Computer, Bildschirme und bildgebende Geräte (Kopierer, Drucker, Scanner und Faxgeräte), die Schätzungen des EGESB zufolge in den nächsten drei Jahren zu Einsparungen in einer Größenordnung von bis zu 30 TWh in den 27 EU-Mitgliedstaaten führen werden.
5.1.1

Diese Formulierung ist jedoch irreführend, weil sie so verstanden werden kann, dass die Bestimmung für alle Fahrzeuge der Klasse N 2 unter 7,5 Tonnen gilt. In Wirklichkeit sieht die Richtlinie 2005/27/EG diese Pflicht nur für jene Fahrzeuge der Klasse N 2, die eine ähnliche Kabine wie ein Fahrzeug der Klasse N 3 haben, an der ein Spiegel der Klasse V in zwei Metern Höhe vom Boden angebracht werden kann. Nur in diesem Fall müssen zwei neue Spiegel angebracht werden.
4.2

„Zwischen 1994 und 2001 lag das Wachstum des Pro-Kopf-BIP in den Kohäsionsländern — Irland nicht eingerechnet — jährlich 1 % über dem EU-Durchschnitt [3 % gegenüber 2 %] und mit Ausnahme von Griechenland ist der Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in all diesen Ländern weit überdurchschnittlich gestiegen. Andererseits war in Griechenland — ebenso in Irland — das Wachstum der Arbeitsproduktivität in diesem Zeitraum mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittliche EU-Rate, auch in Portugal lag es weit über dem Durchschnitt.“ (5)
4.18

Die Mobilität wird einerseits von den Sozialpartnern gefördert und andererseits von einigen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und öffentlichen Instanzen wie der Kommission als ein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel erwartet. Das sprachliche Hindernis wird allerdings noch zu wenig herausgestellt. Anzuführen sind hier beispielsweise die Schwierigkeit, im Rahmen des lebenslangen Lernens Berufsbildungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig Ziele im sprachlichen Bereich zu verfolgen, oder auch die fehlende Möglichkeit für beruflich mobile Eltern, ihre Kinder in den Schulen ihrer Wahl einzuschreiben, wie dies etwa bei den Roma in mehreren europäischen Ländern und bestimmten Gruppen von Italienern in Deutschland der Fall ist. Die Kommission sollte diese Frage nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen, sondern eine Informationsanfrage zum Thema sprachliche Diskriminierung von Kindern verschiedener europäischer Nationalität in der Schule starten.
4.3

Der für diese Initiative gewählte Ausgangspunkt ist nach Ansicht des Ausschusses für diese Art von Vorhaben nicht ideal. In Abschnitt 3 „Anhörung der betroffenen Kreise“ der Begründung des Entscheidungsvorschlags wird ausgeführt, dass informelle Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mit den Mitgliedstaaten geführt worden seien. Somit ist bei der Ausarbeitung des Vorschlags ein Top-down-Ansatz von den Institutionen zu den Bürgern verfolgt worden. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ein „von oben nach unten“ verlaufender Ansatz, bei dem die Gesellschaft und die Organisationen und Einzelpersonen, aus denen sie besteht, nicht in die Planung und die Arbeiten zur Vorbereitung des Europäischen Jahres eingebunden waren, in stärkerem Maße Gefahr läuft, von den Bürgern nicht beachtet zu werden, als wenn man sich um die aktive Mitwirkung derer bemüht hätte, deren spätere Beteiligung notwendig für den schlussendlichen Erfolg ist. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuss eine Bemerkung in Erinnerung rufen, die er in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung (6) der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Durchführung, Ergebnisse und Gesamtbeurteilung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 formuliert hatte. In jener Stellungnahme (7) forderte der Ausschuss die Gemeinschaftsinstitutionen auf, bei der Vorbereitung solcher Initiativen einen von unten nach oben gerichteten Ansatz zu bevorzugen. Entsprechend betont der Ausschuss hier erneut die Notwendigkeit, bei der Vorbereitung europäischer Aktionsjahre nach dieser Methodik vorzugehen.
3.6.3

Für mehr themenbezogene Treffen zwischen Bürger/-innen der einzelnen Mitgliedstaaten zu sorgen, erfordert Mittel zur Finanzierung der Reisekosten der Gäste aus anderen europäischen Ländern. Die Initiative „Goldene Sterne“ der Generaldirektion Bildung und Kultur, in deren Rahmen Begegnungen von Partnerschaftskomitees und Initiatoren lokaler Initiativen gefördert werden, weist in die richtige Richtung. Es bedarf eines unkomplizierten, dezentralen Verfahrens — die Beträge würden sich in Grenzen halten —, um ein sehr wirkungsvolles Resultat zu erzielen. Das Geld, das durch die Verringerung der Zahl der Broschüren gespart wird, könnte in einen dezentralen Fonds fließen, mit dem die Teilnahme europäischer Kolleg/-innen an der Arbeit von Gewerkschaften, Gemeindeverbänden, Industrieverbänden, Partnerschaftsausschüssen usw. unterstützt wird. Um die Beteiligung der Basis zu fördern, sollten diese Gelder nur die Reisekosten decken und sehr unbürokratisch und rasch von örtlichen Mittlern, z.B. den Europe-Direct-Kontaktstellen oder den Europahäusern, verteilt werden. Bei der Zuteilung der Mittel werden die örtlichen Europa-Akteure konsultiert; sie stützen sich dabei auf ein Jahrbuch, das alle Vor-Ort-Akteure aufführt, die ein Amt in einem Koordinierungs- oder Beschlussorgan in Brüssel oder anderswo innehaben (Europäischer Betriebsrat, Hochschulaustausch etc.).
2.5.7

Nach zwei Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat als Arbeitnehmer, der den durch die EU Blue Card zuerkannten Status genießt, bietet der Vorschlag dem Arbeitsmigranten die Möglichkeit, sich zum Zweck einer hochqualifizierten Beschäftigung in einen zweiten Mitgliedstaat zu begeben, sofern dort die gleichen Bedingungen für den Erhalt der EU Blue Card gelten wie in dem ersten Mitgliedstaat. Seine Familienangehörigen sind in diesem Falle berechtigt, ihn in den zweiten Mitgliedstaat zu begleiten.
5.3.1

Der EWSA unterstützt das im Regulierungsrahmen festgelegte Ziel, die Vorabregulierung der Märkte schrittweise in dem Maße zu verringern, wie sich der Wettbewerb in diesem Sektor entwickelt. Die Kommission tut dies bereits in Ansätzen, so zum Beispiel in ihrer Empfehlung vom 17. Dezember 2007. Der EWSA hofft, dass die dynamische Entwicklung des Marktes der elektronischen Kommunikation, die sich weiterentwickelnden Produkt- und Dienstleistungsmerkmale und die Substitutionsmöglichkeiten derartige Interventionsmaßnahmen überflüssig machen können.
2.2

Die Europäische Kommission schließt mit diesem Vorschlag an den Aktionsplan „Wohltuendes Altern in der Informationsgesellschaft“ an, der als wesentlicher Baustein zur Bewältigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen angesehen wird, denen Europa aufgrund des demografischen Wandels gegenübersteht. Die Zahl der Menschen in der Altersgruppe von 65 bis 80 Jahren wird im Zeitraum 2010-2030 (1) voraussichtlich um fast 40 % ansteigen. IKT können älteren Menschen dabei helfen, ihre Lebensqualität zu erhöhen sowie länger ein selbstständiges Leben zu führen und gesund zu bleiben.
6.6

Die Konzentration der Erdölreserven in einigen wenigen Regionen der Welt (61,8 % im Nahen Osten, 11,7 % in Europa und Russland, 9,4 % in Afrika, 8,5 % in Südamerika, 5,1 % in Nordamerika und 3,5 % in Fernost (F. Profumo, Polytechnikum Turin) sollte die Kommission dazu veranlassen, eine klare gemeinsame Politik sowohl gegenüber diesen Weltregionen als auch in den internationalen Organisationen zu betreiben, in denen Abkommen geschlossen und Entscheidungen getroffen werden. Andernfalls besteht schlicht und einfach die Gefahr, dass die Liberalisierung zur Augenwischerei verkommt — weil sie nicht ausreicht, die Preise einzudämmen, die häufig aufgrund von Monopolen — die auch gegenüber der Politik das Sagen haben — aufgeschlagen werden.
3.5

Im Hinblick auf die von der Kommission angekündigte Notwendigkeit inhaltlicher Änderungen der Richtlinie sowie den Appell an die Mitgliedstaaten, die Implementierung der in der Richtlinie 2004/40/EG (8) festgelegten Anforderungen auszusetzen, handelt es sich de facto um eine Rücknahme der in der vorliegenden Fassung der Richtlinie 2004/40/EG festgelegten Bestimmungen. Unter formalen Gesichtspunkten geht es hingegen nur um eine Verlängerung der Frist für das Inkrafttreten jener Richtlinie. Dies führt zu einer uneinheitlichen Rechtslage, wobei die Betroffenen widersprüchliche Signale hinsichtlich der Maßnahmen erhalten, die ergriffen werden müssen, um die Gefährdung durch elektromagnetische Felder in der europäischen Arbeitswelt einzudämmen. Der EWSA hält es daher für besonders wichtig, so rasch wie möglich einheitliche Vorschriften zu erlassen.
3.3

Ebenso bestimmt die Definition für „Verbrauchsgüter“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b den Geltungsbereich der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten haben diese Definition unterschiedlich in nationales Recht überführt. So wird der Begriff in den einschlägigen Vorschriften einiger Mitgliedstaaten auch auf den Kauf von Immobilien angewendet.
4.9

Der EWSA befürwortet, dass ein Unternehmen tatsächlich und dauerhaft in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen sein muss, der ihm die Zulassung zum Kraftverkehrsgewerbe erteilt, wie dies in Artikel 5 Buchstabe a festgelegt ist, demzufolge das betreffende Unternehmen über eine Niederlassung in diesem Mitgliedstaat verfügen muss, mit Räumlichkeiten, in denen die Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden, äußert indes Bedenken bezüglich der Anforderung, dass das Unternehmen über eine ausreichende Zahl von Abstellplätzen für die Fahrzeuge verfügen muss, da diese Anforderung zumal für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen ein besonderes Erschwernis darstellt. Das Problem der Abstellplätze ließe sich dadurch lösen, dass die lokalen Verwaltungen für genügend Parkmöglichkeiten sorgen bzw. die betreffenden Unternehmen sich für die Vorhaltung gemeinsamer Parkflächen zusammentun.
3.6

Tatsächlich sollte die Erstausbildung auf ein ausgewogenes Verhältnis von wissenschaftlichen und pädagogischen Kenntnissen abzielen, da genau dies den Lehrerberuf auszeichnet. Sie sollte aber auch eine psychosoziologische und sogar anthropologische Komponente umfassen, die die Aneignung theoretischer und praktischer Fähigkeiten für den Unterricht in multikulturellen Milieus, in denen Konflikte gemanagt und Probleme gelöst werden müssen, ermöglicht und gleichzeitig zur Aufwertung der Interkulturalität beiträgt. In der Erstausbildung sollten die künftigen Lehrer auch lernen, Jugendlichen zuzuhören und diese in die Suche nach den besten Lösungen einzubeziehen. In diesem Zusammenhang ist es grundlegend, die Rechte zu berücksichtigen, die Kindern und Jugendlichen laut UN-Kinderkonvention zustehen, wonach alle Kinder und Jugendlichen Recht auf Bildung und Ausbildung, Freizeit, gute Behandlung und Einfluss auf das eigene Leben haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/121

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken“

KOM(2009) 268 endg. — 2009/0077 (COD)

2009/C 318/23

Der Rat beschloss am 30. Juni 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken“

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen CES 1411/2000 vom 29. November 2000 (1) und CESE 1705/2007 vom 12. Dezember 2007 (2) zu diesem Thema geäußert hat, beschloss er auf seiner 456. Plenartagung am 30. September/1. Oktober 2009 (Sitzung vom 30. September) mit 180 Ja-Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 30. September 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren“ - ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 54.

(2) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums“ - ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 49.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 306/79

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten“ (kodifizierte Fassung)

KOM(2009) 129 endg. — 2009/0043 (COD)

2009/C 306/18

Der Rat beschloss am 3. April 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten“ (kodifizierte Fassung)

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen vom 25. Mai 1977 (1), vom 14. September 1994 (2) und vom 22. April 2008 (3) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 454. Plenartagung am 10./11. Juni 2009 (Sitzung vom 10. Juni) mit 110 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 10. Juni 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten“ - ABl. C 152 vom 29.6.1977, S. 3.

(2) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten“ - ABl. C 393 vom 31.12.1994, S. 93.

(3) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle/Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse“ - ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 46.
4.1

Nach Ansicht des Ausschusses sollte die in Kasten 2 der Mitteilung enthaltene Aufstellung der wichtigsten Forschungsthemen, für die ein interdisziplinäres Konzept erforderlich ist, folgendermaßen vervollständigt werden: — Ergänzung der wichtigsten Forschungsthemen um soziologische und kulturelle Studien zur Situation und Entwicklung der Bevölkerung in Küsten- und Hochseegebieten der EU; — Erweiterung des Forschungsbereichs der Netze wissenschaftlicher Zentren um die Schaffung und Entwicklung von Strukturen für die nachhaltige Unterstützung und Verwaltung von Meeresdaten (in Zusammenhang mit den Natura-2000-Zielen), einschließlich der Kartierung der europäischen Meeresräume und Küstenregionen per GIS (geographisches Informationssystem). Diese Daten sind bei der Raumplanung und der integrierten Verwaltung von Meeresräumen von Nutzen; — stärkere Beachtung der außereuropäischen Meeresforschung und maritimen Forschung, die der Umsetzung von Wirtschaftsstrategien verpflichtet ist, z.B. die Erforschung neuer Verkehrsmöglichkeiten oder die Erschließung von Rohstoffvorkommen in der Arktis angesichts der Folgen der Klimaerwärmung sowie Erforschung der Fischerei in außereuropäischen Gebieten, die für die Lebensmittelversorgung der EU von großer Bedeutung sind; — stärkere Akzentuierung der Erforschung von Ozeanböden und Tiefseerinnen; bei Projekten dieser Art sollte mit Ländern außerhalb der EU zusammengearbeitet werden; im Rahmen der Erforschung der Arktis sollten daher mit Kanada, Russland, den USA und Japan Übereinkommen unterzeichnet werden; — stärkere Betonung der Notwendigkeit gemeinsamer Forschung an neuen Technologien in Zusammenhang mit Meeren und Ozeanen, unter anderem für die Rohstoffförderung in europäischen Meeresgebieten, und Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien in diesen Gebieten; — teilweise Verknüpfung der vorgeschlagenen Forschungsthemen mit militärischen Meeresforschungsarbeiten; — Berücksichtigung der regionalen Aspekte bei der Umsetzung der in der Aufstellung genannten Forschungsthemen.
1.2

Der Ausschuss empfiehlt Folgendes: — alle EU-Instrumente, die die Gefährdung der Versorgungssicherheit verringern können, müssen wirksam und dringend angewendet werden; — wenn die Beschlussfassung über die jüngsten Legislativvorschläge abgeschlossen ist, sollte das Augenmerk ihrer Durchsetzung gelten; neue Vorschläge für Rechtsvorschriften sollten im Interesse möglichst großer Rechts- und Planungssicherheit vermieden werden; — von den fünf Punkten des Aktionsplans sollte die Energieeffizienz als zentrales Instrument an die erste Stelle gesetzt werden, da es ein großes Potenzial an kostenwirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gibt; — die Kommission sollte eine Prioritätenrangfolge ihrer zahlreichen angekündigten Maßnahmen festlegen; — es müssen dringend Maßnahmen in Bezug auf die isolierten Energiemärkte ergriffen und die transeuropäischen Energienetze vollendet werden; — zusätzlich zu den Infrastrukturinvestitionen muss auch dem hohen Investitionsbedarf in die Energieerzeugung und in die Grundlagenforschung mit Blick auf den Zeithorizont 2050 mehr Aufmerksamkeit zukommen; — im Rahmen ihrer Außenbeziehungen muss die EU neben einer Strategie zur Sicherung ihrer Energieversorgung auch ein verantwortungsvolles nachhaltiges globales Energiekonzept entwickeln; — ein breit gefächertes Spektrum an Maßnahmen ist erforderlich, um Energieeinsparungen zu fördern, doch muss eine Überregulierung auf europäischer Ebene vermieden werden; — die EU muss sich im Bereich der Energieeffizienz-Technologien an die Spitze setzen; — die Kommission sollte, wo immer möglich, für verschiedene Energieverbrauchsarten die Machbarkeit individueller Ziele als wirkungsvolles Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz prüfen, vor allem bei binnenmarktrelevanten Erzeugnissen und Diensten; — in Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der Energieerzeugung sollte schleunigst über die Zukunft der Kernenergie entschieden werden; — in dem Zukunftsbild für 2050 muss die weltweite Lage berücksichtigt werden, da sie den Rahmen für die Ambitionen der EU vorgibt.