28. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über das Übereinkommen der 
Vereinten Nationen über die Bedingungen für die Registrierung von Schiffen: Vorschlag für 
eine Entscheidung des Rates über eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten bei der 
Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die 
Bedingungen für die Registrierung von Schiffen 
(88/C 80/01) 
Der Rat beschloß am 12. Oktober 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikations­
mittel nahm ihre Stellungnahme am 13. Januar 1988 an. Berichterstatter war Herr Whitworth. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 252. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1988) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Einführung und Hintergrund 
1.1. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über 
die Bedingungen für die Registrierung von Schiffen hat eine 
lange und komplizierte Vorgeschichte. Es wurde im 
Februar 1986 nach detaillierten Verhandlungen (die 
Konferenzen begannen 1982 und dauerten insgesamt 19 
Wochen) durch einstimmigen Beschluß einer UN-Konfe­
renz von Generalbevollmächtigten angenommen. Ziel des 
Übereinkommens sind internationale Rechtsvorschriften 
zur Gewährleistung oder Verstärkung einer echten Verbin­
dung zwischen einem Staat und Schiffen, die seine Flagge 
führen, um dem Flaggenstaar zu ermöglichen, seine 
Hoheitsgewalt und Kontrolle über diese Schiffe hinsichtlich 
der Identitätsfeststellung und Verantwortlichkeit der 
Schiffseigentümer und Betreiber sowie hinsichtlich der 
verwaltungsmäßigen, technischen, wirtschaftlichen und 
sozialen Angelegenheiten auszuüben. Das Übereinkommen 
gilt für alle im internationalen Seeverkehr eingesetzten 
seetüchtigen Wasserfahrzeuge mit einem Bruttoraumgehalt 
von über 500 Registertonnen. 
1.2. Die wichtigsten Bestimmungen des Übereinkom­
mens betreffen kurz gesagt folgendes: 
a) die Verantwortung der nationalen Seeschiffahrtsver­
waltungen im Zusammenhang mit der Floheitsgewalt 
und Kontrolle über Schiffe, die im Flaggenstaat 
registriert sind; 
b) das Führen eines nationalen Schiffsregisters und auf den 
Schiffen mitzuführende Unterlagen mit Angaben über 
die Identität des Eigentümers, Betreibers oder anderer 
verantwortlicher Personen; c) die Beteiligung von eigenen Staatsangehörigen am 
Eigentum und/oder an der Besatzung der Schiffe; 
d) die Festlegung der Rolle der Flaggenstaaten einschließ­
lich der Beteiligung von eigenen Staatsangehörigen an 
der Geschäftsführung der Reedereien und beim Betrieb 
der Schiffe; 
e) detaillierte Bestimmungen für eine Bareboat-Charter, 
für Gemeinschaftsunternehmen von Reedereien aus 
verschiedenen Ländern und für den Schutz der Interes­
sen der Länder, die die Arbeitskräfte stellen. 
1.3. Das Übereinkommen lag vom 1. Mai 1986 bis Ende 
April 1987 zur Unterzeichnung auf und steht jetzt nur noch 
für den Beitritt offen. Es tritt zwölf Monate nach dem Tag 
in Kraft, an dem mindestens 40 Staaten, deren Tonnage 
zusammen mindestens 25 % der Welttonnage ausmacht, 
Vertragsparteien geworden sind. Bisher haben erst zwölf 
Länder, die zusammen 6,7 % der Welttonnage aufbringen, 
die Absicht geäußert, dem Übereinkommen beizutreten. 
Unter diesen Ländern befinden sich keine Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft. 
1.4. Der Schwerpunkt des von der Gemeinschaft bei den 
Verhandlungen in Genf geltend gemachten Standpunkts 
lag auf der Forderung der Kommission nach einer Klausel, 
mit der sichergestellt wird, daß die Artikel 8 und 9 des 
Nr. C 80/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 88 
neuen Übereinkommens (Eigner und Besatzung von 
Schiffen) mit den Bestimmungen des EWG-Vertrags über 
die Freizügigkeit und über den freien Kapitalverkehr 
vereinbar sind. Dieser Vorschlag wurde von den anderen 
politischen Gruppierungen auf der UNO-Konferenz und 
von einigen nicht zur Gemeinschaft gehörenden OECD-
Landern abgelehnt. Darüber hinaus hielten zu diesem 
Zeitpunkt sogar einige Mitgliedstaaten den Vorschlag der 
Kommission für unnötig, sofern ein für das Über­
einkommen vorgesehener Artikel, mit dem alle Vorbehalte 
ausgeschlossen werden sollten, nicht darin aufgenommen 
würde. Dies wurde dann auch erreicht. Nach ausführlichen 
Diskussionen zwischen der Kommission und den Mitglied­
staaten über diese Frage einigte man sich darauf, daß die 
Mitgliedstaaten die Schlußakte der diplomatischen Konfe­
renz auch ohne Gemeinschaftsklausel unterzeichnen 
könnten und daß das Land, das zu diesem Zeitpunkt die 
Ratspräsidentschaft innehat, auf der Schlußsitzung der 
Konferenz eine Erklärung abgeben sollte, wonach die 
Mitgliedstaaten dem Übereinkommen nur unter Beachtung 
ihrer Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag beitreten 
können. Dies geschah dann auch. 
2. Der vorliegende Vorschlag 
2.1. Unmittelbar nach der Annahme des Übereinkom­
mens wies die Kommission, wie sie unter Punkt 3 ihrer 
Mitteilung vom 25. September 1986 ausführt, die Mitglied­
staaten in einem Schreiben darauf hin, daß es deren 
Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag entgegenstünde, 
wenn sie das Übereinkommen ohne einen entsprechenden 
Vorbehalt unterzeichnen oder ratifizieren würden. Sodann 
wird in der Mitteilung erklärt, weshalb die Artikel 8 
(Eigentum), 9 (Besatzung) und 10 (Rolle der Flaggenstaaten 
bei der Geschäftsführung) mit bestimmten Artikeln des 
EWG-Vertrags unvereinbar sind. Nach Auffassung der 
Kommission können die Mitgliedstaaten ihren Verpflich­
tungen aus dem Gemeinschaftsrecht nur dann nachkom­
men, wenn sie bei der Unterzeichnung und Ratifizierung 
einen gemeinsamen Vorbehalt abgeben. Die Kommission 
weist darauf hin, daß andere Unterzeichnerstaaten dagegen 
Einspruch erheben könnten; dieses Risiko kann ihres 
Erachtens nicht vermieden werden, auch wenn es nicht sehr 
hoch einzuschätzen ist. 
2.2. Die Kommission schlägt daher vor, daß die 
Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung und Ratifikation 
des Übereinkommens folgenden Vorbehalt abgeben: 
„(Der betreffende Mitgliedstaat) wendet die Artikel 8, 9 
und 10 in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen 
aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere mit jenen über 
die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft, an." 
2.3. Bemerkenswert ist, daß die Kommission augen­
scheinlich nicht den Versuch macht, sich zu irgendeinem 
anderen Aspekt des Übereinkommens oder zu der Frage zu 
äußern, ob die einzelnen Mitgliedstaaten überhaupt unterzeichnen und ratifizieren sollten. Es scheint einzig und 
allein darum zu gehen, ob, und wenn ja, in welcher Form, 
ein gemeinsamer Vorbehalt notwendig ist. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Gleichwohl sollte die Frage aber nach Auffassung 
des Ausschusses vor dem Hintergrund des die Offenregister 
betreffenden Teils der Stellungnahme geprüft werden, die 
er auf seiner 237. Plenartagung am 21. Mai 1986 zu der 
Mitteilung der Kommission zum Thema „Fortschritte auf 
dem Wege zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik — 
Seeverkehr" verabschiedet hat. Der diesbezügliche 
Abschnitt der Stellungnahme lautet folgendermaßen: 
„Der Ausschuß räumt ein, daß Billigflaggen und 
unternormiger Schiffsbetrieb nicht unbedingt Synony­
me sind, und ist der Auffassung, daß alle Schiffe 
ungeachtet der Flaggenführung einer strengeren Hafen­
staatkontrolle unterworfen werden sollten. Nach dem 
Dafürhalten des Ausschusses ist es unbedingt notwen­
dig, mehr Transparenz bezüglich der Eigentümer aller 
Schiffe zu erreichen und die mit diesem Eigentum 
verbundene Verantwortlichkeit zu vergrößern. Zu­
gleich müßte eine engere Verbindung zwischen dem 
Flaggenstaat und den Schiffen angestrebt werden, so 
daß der Flaggenstaat die Eigentumsverhältnisse und die 
finanzielle Verantwortung genau feststellen und für eine 
bessere Anwendung der internationalen Übereinkom­
men über Sicherheit und soziale Normen sorgen kann. 
Der Ausschuß stellt fest, daß im Rahmen der UN vor 
kurzem ein Übereinkommen angenommen wurde, das 
detaillierte Vorschriften betreffend die Schiffsregistrie­
rung enthält, die einen Fortschritt zur Erreichung dieser 
Ziele darstellen." (') 
3.2. Der Ausschuß hält es im Zusammenhang mit dem 
vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
nicht für erforderlich, ein Werturteil darüber abzugeben, 
ob die Bestimmungen des Übereinkommens den in seiner 
früheren Stellungnahme genannten Kriterien in ausrei­
chendem Maße entsprechen. Die Frage des Beitritts ist 
Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese haben dabei 
allerdings bisher äußerste Zurückhaltung an den Tag 
gelegt, und der Ausschuß stellt fest, daß zumindest einige 
Interessengruppen die im Übereinkommen vorgesehenen 
Maßnahmen zur Verstärkung der Verbindung zwischen 
dem Flaggenstaat und dem Schiff bei seiner Registrierung 
für unzureichend halten. 
3.3. Nichtsdestoweniger entsprechen die mit dem 
Übereinkommen verfolgten Ziele im großen und ganzen 
den vom Ausschuß 1986 dargelegten Vorstellungen, und 
das Übereinkommen ist das einzige Ergebnis, das nach 
vierjährigen Debatten, Verhandlungen und Kompromissen 
über die unterschiedlichen Standpunkte, die im Rahmen 
der UN vertreten wurden, erreicht werden konnte. 
(!) ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986, S. 31. 
28. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/3 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Die Kommission hält einen gemeinsamen Vorbe­
halt deshalb für erforderlich, weil ihrer Auffassung nach die 
Artikel 8, 9 und 10 des Übereinkommens (Eigentum an 
Schiffen, Bemannung und die Rolle des Flaggenstaates bei 
der Geschäftsführung) mit den Bestimmungen des EWG-
Vertrags zum Diskriminierungsverbot aufgrund der Staats­
angehörigkeit (Artikel 7), zur Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer (Artikel 48 bis 51), zur Niederlassungsfreiheit 
(Artikel 52 bis 58) und zum freien Kapitalverkehr (Artikel 
67 bis 73) unvereinbar sind. 
4.2. In diesen Bestimmungen wurzelt das gesamte 
Konzept der europäischen Integration, und deshalb müssen 
sie unbedingt gewahrt werden. 
4.3. An dieser Stelle wäre kurz anzumerken, daß die 
Frage der Unvereinbarkeit erst gar nicht aufgetaucht wäre, 
wenn es bereits ein Rechtsinstrument der Gemeinschaft zur 
Registrierung gegeben hätte. 
4.4. Nun kann aber jedenfalls argumentiert werden, daß 
eine Unvereinbarkeit nicht besteht oder nicht unbedingt 
aufzutreten braucht. Das könnte durchaus dann der Fall 
sein, wenn einerseits die Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten bezüglich der Staatsangehörigkeit, die für die von 
den Artikeln des Übereinkommens abgedeckten Bereich 
gelten, weit genug gefaßt wären, um mit den entsprechen­
den Artikeln des Vertrags in Finklang zu stehen, und wenn 
andererseits die Bestimmungen des Übereinkommens 
bezüglich der Staatsangehörigkeit und der Niederlassung 
legitimerweise in Einklang mit den entsprechenden 
Artikeln des FIWG-Vertrags angewandt werden können. 
Ersteres ist eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten; in 
bezug auf den zweiten Punkt weist die Kommission in 
Ziffer 7 ihrer Mitteilung daraufhin, daß die Artikel 8, 9 und 
10 des Übereinkommens in Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht angewendet werden können (was 
allerdings ihrer Auffassung nach mit Hilfe eines Vorbehalts 
erreicht werden sollte). 
4.5. Der Ausschuß fragt sich, ob es logisch ist, wenn die 
Kommission — wie sie dies effektiv tut — den Standpunkt 
bezieht, daß ein internationales Übereinkommen einerseits 
in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht angewendet 
werden kann, daß dabei aber andererseits eine augen­
scheinliche oder anderweitige Unvereinbarkeit mit dem 
Gemeinschaftsrecht auftreten würde. 
4.6. Eine weiterreichende, aber nicht weniger wichtige 
Überlegung in diesem Zusammenhang ist die Frage, welche 
Reaktionen ein gemeinsamer Vorbehalt der Mitgliedstaa­
ten oder eine in eine andere Form gekleidete Erklärung, die 
sie beim Beitritt zu dem Übereinkommen abgeben, 
außerhalb der Gemeinschaft möglicherweise hervorruft. 
Die Kommission räumt in Ziffer 11 ihrer Mitteilung ein, 
daß die Gefahr eines Fanspruchs besteht. In Anbetracht der Tatsache, daß eine Klausel, in der die Sondersituation der 
Gemeinschaft zum Ausdruck kommt, von anderen Grup­
pierungen auf der UN-Konferenz abgelehnt wurde, liegt ein 
Einspruch gegenüber einem gemeinsamen Vorbehalt 
durchaus im Bereich des Möglichen. Nach Auffassung des 
Ausschusses wäre es für die Gemeinschaft ungünstig, sich 
in eine Lage zu manövrieren, in der ihre Haltung zum 
Übereinkommen anderen Staaten einen Grund liefern 
kann, Einspruch zu erheben. Eine solche Situation sollte 
soweit irgend möglich vermieden werden. Falls man sich 
aber darauf einigen sollte, daß ein Vorbehalt notwendig ist, 
wäre es andererseits vielleicht angebracht, auf diplomati­
schem Wege herauszufinden, ob Einsprüche von Ländern, 
die nicht der Gemeinschaft angehören, wahrscheinlich 
sind. 
4.7. Nach Informationen der Kommission haben einige 
Mitgliedstaaten bei der Erörterung ihres Vorschlags in der 
Arbeitsgruppe „Verkehrsfragen" des Ministerrates gewisse 
Bedenken gegenüber dem gemeinsamen Vorbehalt geäu­
ßert, und es wurde die Auffassung vertreten, daß eine 
Erklärung des Rates ausreichen würde, wonach die 
Mitgliedstaaten, die dem Übereinkommen beitreten, dieses 
in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem 
EWG-Vertrag anwenden werden. Diese Erklärung müßte 
zeitlich nicht unbedingt mit dem Beitritt zusammenfallen. 
Ein solches Vorgehen stünde voll und ganz in Einklang mit 
der Erklärung, die in der Schlußsitzung der UN-Konferenz 
abgegeben wurde. Abgesehen davon könnte die Kommis­
sion, wenn sie die Art der Durchführung nicht den 
Mitgliedstaaten überlassen möchte, zu dieser Frage einige 
Leitlinien geben. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Das Übereinkommen entspricht in einer ganzen 
Reihe von Punkten den Zielvorstellungen, die der Aus­
schuß im Jahre 1986 bezüglich der Offenregister dargelegt 
hat; gleichwohl gehen aber die Meinungen darüber 
auseinander, ob einige seiner wichtigeren Bestimmungen 
auch ausreichend sind. 
5.2. Die im Rahmen der Kommissionsmitteilung zur 
Debatte stehenden Punkte — Unvereinbarkeit des Über­
einkommens mit dem EWG-Vertrag und eventuelle 
Notwendigkeit eines gemeinsamen förmlichen Vorbehalts 
— sind im wesentlichen spezifisch juristische Fragen, die 
deshalb letztendlich von Juristen geklärt werden müssen; 
wichtig ist, daß die Kommission in dieser Hinsicht zu einem 
endgültigen Standpunkt findet. Wie dem auch sei: die 
Unvereinbarkeit ist fraglich, und die Gefahr eines Ein­
spruchs gegen einen Vorbehalt der Gemeinschaft ist 
offensichtlich. 
5.3. Zudem steht das Beharren der Kommission auf 
einem gemeinsamen Vorbehalt in gewisser Weise im 
Widerspruch zu der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten im 
Jahre 1986 ausnahmslos die Annahme des Übereinkom­
mens ohne Gemeinschaftsklausel befürwortet haben. 
Nr. C 80/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 88 
Präzisierung in diesem Sinne sollte sich allerdings in der 
Form auf das Minimum beschränken, das unbedingt 
notwendig ist, um diese vorrangige Verpflichtung — und 
nicht mehr als diese — geltend zu machen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur neunten Änderung der 
Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur 
Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (') 
(88/C 80/02) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 A 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 7. Januar 1988 an. Berichterstatter war Herr Gardner, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 252. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Vorschlag der Kommission wird befürwortet. 
2. Er wird als Erhaltungsmaßnahme verstanden, mit der die Verwendung von Schokolade „a la 
taza" bzw. „familiär a la taza" in Spanien weiter ermöglicht werden soll. 
3. Die Kommission sollte in dieser Angelegenheit baldmöglichst eine Dauerregelung treffen. 
4. Das in Rede stehende Erzeugnis muß an die Bestimmungen der Richtlinie betreffend die 
Etikettierung (79/112/EWG) angepaßt werden, vor allem in bezug auf die Zutatenliste, die 
geeignete Bezeichnung in anderen Ländern und die Bedingungen für die Verwendung. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1988 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 5.4. Der Sache nach steht eindeutig fest, daß alle 
Mitgliedstaaten, die dem Übereinkommen beitreten, seine 
Bestimmungen so anwenden müssen, daß ihre Verpflich­
tungen aus dem EWG-Vertrag eingehalten sind. Eine 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1988. 
(!) ABl. Nr. C 16 vom 21. 1. 1988, S. 11.