KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC90) 356 endg. - SYN 284 
Brüssel, den24 .Juli 1990 
BERICHT PER KOMMISSION 
ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 83/643/EWG 
(Erleichterungen der Kontrollen und Formal Itaten 
Im Güterverkehr) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 83/643/EWG 
VOM 1. DEZEMBER 1983 
ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN UND 
VERWALTUNGSFORMALITÄTEN IM GÜTERVERKEHR 
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN 
EINFÜHRUNG 
Die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983(1) 
stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der 
Handelshemmnisse beim überschreiten der gemeinschaftlichen 
Binnengrenzen dar. Sie ist am 1. Januar 1985 in Kraft getreten. 
Obwohl darin für die Durchführung der Bestimmung über die 
Verlängerung der Öffnungszeiten an den Grenzsteilen ein 
Aufschub von zwei Jahren als Ausnahme vorgesehen Ist, hat es der 
Rat für notwendig erachtet, rasch.für einen flüssigen 
Verkehrsablauf zu sorgen. So sind die Delegationen anläßlich des 
Rates der Verkehrsminister am 22. März 1984 übereingekommen, an 
den wichtigsten Grenzübergangsstellen ihrer Länder diese 
Bestimmung ebenfalls ab 1. Januar 1985 anzuwenden. 
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie legt die Kommission dem Rat alle 
zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 
vor, den sie anhand der Angaben der Mitgliedstaaten über 
praktische Bestimmungen und Maßnahmen erstellt, die sich für 
eine reibungslosere Abwicklung der Kontrollen und Formalitäten 
als notwendig erwiesen haben. 
Nach Prüfung aller Antworten der Mitgliedstaaten hat die 
Kommission angesichts der besonders schwierigen Durchführung 
dieser Richtlinie Konsultationen zwischen Ihren Dienststellen 
und den zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten für 
zweckmäßig gehalten. 
(1) ABl. Nr. L 359 vom 22.12.1983. r) 
Die Kommissionsdienststellen haben mit jedem Mitgliedstaat eine 
Reihe bilateraler Konsultationen geführt, um sich ein klareres 
und genaueres Bild von der Durchführung der Richtlinie 
83/643/EWG auf einzelstaatlicher Ebene verschaffen zu können. 
Die Vorkommnisse an bestimmten Grenzen der Gemeinschaft im 
Jahre 1984 haben bewiesen, daß die Maßnahmen dieser Richtlinie 
berechtigt waren, daß aber auch weitere Schritte in dieser 
Richtung erforderlich sind. 
Um für den Güterverkehr spürbar erleichterte Bedingungen zu 
schaffen, hat die Kommission 1985 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie zur Erweiterung der Bestimmungen der Richtlinie 
83/643/EWG vorgelegt. Der Rat hat .diese Änderungen am 15. 
Dezember 1986<2) angenommen. Sie ist am 1. Juli 1987 In Kraft 
getreten. 
Nach einer Untersuchung in den Mitgliedstaaten haben es die 
Kommissionsdienststellen für richtig gehalten, auch die durch 
die Änderung der Richtlinie 83/643/EWG eingeführten 
Erleichterungsgrundsätze in den Bericht einzubeziehen. 
Die Durchführung der Richtlinie 83/643/EWG in der geänderten 
Fassung der Richtlinie 87/53/EWG des Rates vom 15. Dezember 1986 
ist In den Mitgliedstaaten, in denen sie am 1.1.1985 In Kraft 
getreten ist, d.h. in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
Spaniens und Portugals, geprüft worden. Die Ergebnisse der 
Prüfung werden in diesem Bericht vorgelegt. 
(2) ABl. Nr. L 24 vom 27.01.1987. 1 
- 4 -
Eine ausführlichere Beurteilung Im Falle Spaniens und Portugals wird 
im zweiten Bericht über die Durchführung der Richtlinie enthalten 
sein. 
HAUPTELEMENTE PER RICHTLINIE 
AI Igerne ine Bemerkung 
Mit der Richtlinie 83/643/EWG wurde eine Anzahl Grundsätze 
eingeführt, aufgrund derer die Wartezeiten im Verkehrsverlauf 
auf ein Mindestmaß verkürzt werden sollen. 
Gemäß Artikel 1 gilt die Richtlinie "unbeschadet der besonderen 
Bestimmungen der von der Gemeinschaft erlassenen allgemeinen 
Regelungen und Einzelregelungen." 
Diese Richtlinie ist mithin als "eine lex generalis" ohne 
Vorrang vor etwaigen spezifischeren gemeinschaftlichen 
Bestimmungen zu betrachten, die besondere Anforderungen 
hinsichtlich der Kontrolle der Übereinstimmung der Waren mit 
Gemeinschaftsvorschriften enthalten können. 
Diese Art "besonderer Anforderungen" erweisen sich insbesondere 
in den harmonisierten Bereichen des "Agrarrechts" als 
er forder I ich. 
Die nachstehend aufgeführten sechs Grundsätze bilden die Basis 
der in der Richtlinie vorgesehenen Erleichterungen im 
Güterverkehr. 
4 
- 5 -
1. Die Richtlinie gilt für die "Kontrollen" und 
Verwaltungsformalitäten"' (Artikel 1) 
Diese Richtlinie gilt für den Güterverkehr 
über eine Binnengrenze der Gemeinschaft, 
zwischen Mitgliedstaaten unter Berührung des Gebiets eines 
Dr Ittlandes, 
sowie grundsätzlich für den Verkehr mit Waren 
mit Ursprung in einem Drittland nach überschreiten der 
Außengrenze der Gemeinschaft, 
mit Bestimmung für ein Drittland vor überschreiten der 
Außengrenze der Gemeinschaft. 
Die Richtlinie gilt für alle Beförderungsarten (d.h. Elsenbahn, 
Straße, Binnenschiffahrt, See- und Luftfrachtverkehr sowie den 
kombinierten Verkehr) und bezieht sich auf alle "Kontrollen" und 
"Verwaltungsformalitäten", unabhängig von ihrer Art oder Rechts­
grundlage und unabhängig vom Ursprung der Waren oder des 
Verkehrsunternehmers. Die Richtlinie gilt nicht für Kontrollen 
und Formalitäten bei Schiffen und Luftfahrzeugen als 
Verkehrsmittel, wohl aber für Fahrzeuge und Waren, die mit 
diesen Verkehrsmitteln befördert werden. 
- 6 -
Aufgrund der Auslegung der Begriffe "Kontrollen" und "Formalitäten" 
des Gerichtshofes in der Rechtssache 190/87(3) bedeutet 
"Kontrollen": alle an der Ware ausgeführten Kontrollen, 
die eine physische Handlung einschließen, 
"Formalitäten": alle Vorgänge im Rahmen der Überprüfung der 
Begleitpapiere und Bescheinigungen zur 
Sicherste!lung, daß die Ware den Papieren 
und Bescheinigungen entspricht. 
Im Sinne dieser Auslegung ist die visuelle Kontrolle der 
Nämlichkeit der Waren als eine Formalität anzusehen, für die der 
Grundsatz der Stichprobe nicht gilt. 
Die Kommission hält diese Auslegung nicht für optimal, da sie 
nicht eindeutig ist, und da auch eine rein visuelle Kontrolle 
den Verkehrsfluß erheblich verlangsamen kann mit Folgen für den 
Zustand der Ware, die mit anderen KontrolIformen (beispielsweise 
Öffnung eines Kühl-Lkw) vergleichbar sind. 
(3) Urteil des Gerichtshofes vom 20.9.1988 
- 7 -
Da die Kontrollen an den Grenzen, die es ab 31. Dezember 1992 nicht 
mehr geben wird, nach und nach abgebaut werden müssen, hält es die 
Kommission für erforderlich, die Richtlinie 83/643/EWG Insofern zu 
ändern, als der Begriff "Kontrollen" so zu verstehen Ist, daß auch 
die visuelle Kontrolle der Ware oder des Verkehrsmittels durch 
einfache Stichprobe außer in besonders gerechtfertigten Fällen 
möglich ist. 
Die einzelnen Kontrollen und Formalitäten erfolgen nach 
Möglichkeit an ein und demselben Ort und In Form von 
Stichproben. An den Abgangs- und Bestimmungsorten der Waren wird 
die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren erleichtert 
(ArtiKel 2) 
Zweck der Richtlinie ist die Erleichterung der Formalitäten und 
Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zur Vermeidung 
von Zeitverlust, der den Verkehrsfluß beeinträchtigt und eine 
Steigerung der Beförderungskosten verursacht, die sich auf den 
Endpreis der beförderten Ware auswirken. Die vereinfachten 
Verfahren im Rahmen der Bestimmungen für Versand, Verkehr und 
die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr können in diesem 
Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Sofern außer 
Zollkontrollen andere Überprüfungen erforderlich sind, sollten 
sie an demselben Ort erfolgen. 
Die Zollabfertigung gilt als Bestandteil der Beförderung. 
- 8 -
Da der größtmögliche Nutzeffekt der Zusammenlegung der einzelnen 
Kontrollen für die Flüssigkeit des Verkehrs nur dann spürbar wird, 
wenn diese Kontrollen am Abgangs- oder am Bestimmungsort der Waren 
erfolgen, hält es die Kommission für angebracht, die Richtlinie 
ebenfalls in diesem Punkt zu ändern. 
Gegenseitige Anerkennung der von den zuständigen Behörden eines 
anderen Mitgliedstaats durchgeführten Kontrollen und 
ausgestellten Dokumenten (Artikel 3) 
Durch gegenseitige Anerkennung der Tatbestände, die Im Laufe 
einer Beförderung bei einer zuvor gemachten Kontrolle 
festgestellt wurden, kann die Warenbeförderung zwischen den 
Mitgliedstaaten merklich beschleunigt werden. 
Enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen, die 
beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen 
(Artikel 4) 
Eine enge Zusammenarbeit ist nicht nur zwischen den einzelnen 
für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Dienststellen 
auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene, sondern auch zwischen 
den beiderseits einer gemeinsamen Grenze zuständigen Behörden 
erforderlich. Bestimmte Aufgaben, die normalerweise von anderen 
Diensten übernommen werden, müssen einer der vertretenen 
Behörden, vorzugsweise dem Zoll, übertragen werden. 
- 9 -
Festsetzung der Öffnungszeiten und der Belegschaftsstärke le 
nach Verkehrsaufkommen (Artikel 5 und 6) 
Öffnungszeiten und Belegschaftsstärke der einzelnen 
Dienststellen (Zolistellen, Veterinär- und 
Pflanzenschutzdienste, Qualitätskontrollstellen usw.) an den 
Grenzübergängen sind so festzulegen, daß die Formalitäten und 
Kontrollen tagsüber innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne 
Unterbrechung vorgenommen werden können. Im Luftverkehr sind 
diese Zeiten dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und 
entsprechend dem Verkehrsaufkommen aufzuteilen. 
6. Besondere Erleichterungen für Waren im Durchfuhrverfahren und 
ihre Beförderungsmittel sowie Fahrzeuge, die eine Leerfahrt 
vornehmen (Artikel 7) 
Zur effizienten Gestaltung der Grenzübergangsstellen gehört auch 
die Trennung der Beförderungsmittel mit Waren im 
Durchfuhrverfahren und solcher, die eine Leerfahrt vornehmen, 
von den Beförderungsmitteln, für die an der Grenze 
Zollförmlichkeiten zu erledigen sind. Eine solche Trennung soll 
eine Verkürzung der Wartezeiten für alle Beförderungsmittel zur 
Folge haben, insbesondere auch die, welche die zwecks 
Vereinfachung des Grenzübergangs eingeführten Durchfuhr­
verfahren in Anspruch nehmen. 
- 10 -
III. ANALYSE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER 
RICHTLINIE ERLASSENEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN 
AlI gerne i ne Bernerkung 
Trotz des Artikels 11 der Richtlinie, die vorsieht, daß die 
Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie 
bis zum 31. Dezember 1984 nachzukommen, hat kein Mitgliedstaat 
die Kommission bis zu diesem Zeitpunkt konsultiert. 
Der Stand der Durchführung der getroffenen Maßnahmen ist in den 
einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Drei Mitgliedstaaten 
haben mitgeteilt, daß die Durchführung der Richtlinie lediglich 
Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen über die Öffnungszeiten 
erfordert (Belgien, Dänemark, Luxemburg). Zwei Mitgliedstaaten 
haben gemeldet, die Durchführung der Grundsätze der Richtlinie 
sei bereits durch die bestehenden einzelstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschrif ten gewähr leistet (Irland, Niederlande). 
Die übrigen haben in bestimmten Bereichen mehr oder minder 
präzise Maßnahmen getroffen, um der Richtlinie nachzukommen. 
Alle Mitgliedstaaten haben den zuständigen Dienststellen in 
bezug auf das Inkrafttreten der Richtlinie und die Durchführung 
ihrer einzelnen Bestimmungen entsprechende Dienstanweisungen 
gegeben. 
Was die Änderung der Richtlinie vom 15. Dezember 1986 betrifft, 
so haben vier Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Irland, 
Vereinigtes Königreich) mitgeteilt, die Durchführung der 
- 11 -
vorgesehenen Regeln sei gewährleistet, so daß zu diesem Zweck 
keinerlei Rechts- oder Verwaltungsvorschriften hätten getroffen 
werden müssen. Zwei Mitgliedstaaten (Italien, Griechenland) 
haben der Kommission keinerlei Mitteilung über die 
Umsetzungsmaßnahmen gemacht. In Anbetracht dieses Verstoßes 
gegen die VerpfIichtungen hat die Kommission das Verfahren gemäß 
Artikel 169 des EWGV eingeleitet. Die übrigen Mitgliedstaaten 
haben der Kommission die zur Durchführung der Richtlinie 
getroffenen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 
Anwendungsbereich. 
Die Richtlinie gilt für alle Beförderungsarten und für alle 
Kontrollen und Verwaltungsformalitäten während der Beförderung, 
wobei die Zollabfertigung einen Bestandteil dieser Beförderung 
biIdet. 
Elf Mitgliedstaaten billigen diesen Grundsatz ausdrücklich oder 
erkennen seine Zweckmäßigkeit an. Dagegen legt die Italienische 
Republik die Richtlinie so aus, daß sie nur für die Kontrollen 
und Formalitäten im Zusammenhang mit der Beförderung, nicht aber 
für die Zollabfertigung gilt. 
Nach Auffassung der Kommission beruht dies.e Auffassung auf einer 
irrigen Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie und ist 
deshalb abzulehnen. Sie hat daher gemäß Artikel 169 EWGV den 
Gerichtshof angerufen. 
- 12 -
Zusammenlegung der Kontrollen 
Der Grundsatz der Zusammenlegung der Kontrollen an ein und 
demselben Ort wird von den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der 
nachstehenden Einschränkungen befolgt. Die bestehenden 
Zollverfahren für die Durchfuhr ermöglichen die Erledigung der 
Zollförmlichkeiten innerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaates 
und grundsätzlich entscheidet der Wirtschaftsteilnehmer, ob er 
die Zollabfertigung der Waren an der Grenze vornimmt oder an 
einem Bestimmungsort im Innern des Landes. Die Zollkontrollen 
werden an dem letztgenannten Ort vorgenommen, wiewohl die 
Mitgliedstaaten stets die Möglichkeit haben, an der Grenze 
Kontrollen In Form von Stichproben vorzunehmen. Was die übrigen 
Bereiche außerhalb des Zolls angeht, so können die betreffenden 
Kontrollen und Formalitäten In den meisten Fällen an dem Ort 
vorgenommen werden, an dem die Zollkontrolle stattfindet. 
Allerdings werden manche Kontrollen immer noch an den Grenzen 
vorgenommen, was den Wirtschaftsbeteiligten noch zu häufig davon 
abhält, die Abfertigung am Ort der letzten Bestimmung 
vorzunehmen. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es zudem an den 
Grenzen keine Möglichkeit (bedingt durch Verkaufsaufkommen oder 
Infrastruktur), veterinärärztliche (lebende Tiere und 
Frischfleisch) und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen 
vorzunehmen. In diesen Fällen müssen die Waren ins Innere des 
Landes befördert werden, was zweifache Kontrollen zur Folge 
haben kann (Kontrollen an der Grenze, weitere Kontrollen bei 
internen Dienststellen). Nach Auffassung der Kommission wäre die 
Zusammenlegung der Kontrollen und Formalitäten vorzugsweise am 
Abgangs- und/oder Bestimmungsort der Waren ein Faktor, der den 
Verkehrsfluß an den Grenzen wesentlich verbessert. Daher ist sie 
der Auffassung, daß die Richtlinie in diesem Sinne zu ändern 
ist. 
- 13 -
Vereinfachte Verfahren 
Die Einführung vereinfachter Verfahren im 
innergemeinschaftlichen Handel mit Gemeinschaftswaren ist als 
Zwischenphase auf dem Weg zu der für Ende 1992 vorgesehenen 
Abschaffung aller Verwaltungsverfahren Im Handel zu sehen. 
Die Möglichkeiten, vereinfachte Verfahren in Anspruch zu nehmen, 
sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich. In einigen 
Mitgliedstaaten werden diese Verfahren weitgehend angewandt, in 
anderen kaum. 
Die Durchführung der Richtlinie hat hier keine Besserung 
gebracht. 
Unter diesen Umständen sind die Möglichkeiten der Wirtschafts­
teilnehmer nicht in allen Mitgliedstaaten gleich, wodurch es zu 
gewissen Wettbewerbsverzerrungen kommen kann. 
Kontrollen in Form von Stichproben 
Der Grundsatz der Kontrolle In Form von Stichproben wird In den 
Mitgliedstaaten auf alle von dieser Richtlinie erfaßten 
KontrolI formen bereits weitgehend angewandt. 
- 14 -
Die Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich mit der Auslegung der 
Kommissionsdienststellen einverstanden erklärt, nach der sich der 
Begriff Stichprobe auf sämtliche Sendungen bezieht, die im Laufe 
eines gegebenen Zeitraums einen Grenzübergang berühren oder bei einer 
ZolIstelle vorgeführt werden, und nicht auf sämtliche Waren der 
einzelnen Sendungen. Für die Rechtssicherheit erscheint es Jedoch 
zweckmäßig, die Richtlinie durch eine Klärung in diesem Sinne zu 
ändern. 
Vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Griechenland, Italien) 
haben bestimmte Waren (Geflügelfleisch, Fisch, Milcherzeugnisse) nach 
wie vor systematischen Gesundheitskontrollen auf der Grundlage 
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften unterzogen. Die Kommission hält 
diese Kontrollmodalitäten für übertrieben und hat angesichts der sich 
aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen den Gerichtshof 
angerufen. In der deutschen Angelegenheit ist ein Urteil in ihrem 
Sinne ergangen (Rechtssache 186/88, Urteil vom 28.11.1989). 
Aufgrund der Auslegung der Italienischen Republik, nach der die 
Richtlinie nur für die Beförderung gilt, beruhen die 
italienischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich der 
Zollabfertigung auf dem Grundsatz der systematischen Kontrolle. 
Wie schon erwähnt, hat die Kommission den Gerichtshof auch mit 
dieser Sache befaßt. 
- 15 -
Anerkennung der Kontrollen und, Dokumente 
Die Anerkennung der Kontrollen und Dokumente ist im Rahmen der 
Zollrechtsvorschriften gewährleistet. Auf den anderen Gebieten ist 
die gegenseitige Anerkennung in den vereinheitlichten Bereichen die 
Regel, so daß keine konkreten Probleme auftreten. Die Kommission 
bedauert jedoch, daß die Durchführung der Richtlinie zu keiner 
weiterreichenden Anerkennung der Kontrollen und Dokumente in den 
nichtvereinheitIichten Bereichen geführt hat, insbesondere nicht im 
Veterinär- und Pflanzenschutzrecht. 
Bilaterale Zusammenarbeit 
Die bilaterale Zusammenarbeit funktioniert schon seit langem. Die 
meisten Mitgliedstaaten haben über die gegenseitige Unterstützung der 
Zollverwaltungen, die Umwandlung von Grenzzollstellen in 
nebeneinander liegende Grenzübergangsstellen, die Harmonisierung der 
Zuständigkeiten usw. mit ihren Nachbarn Vereinbarungen getroffen. Für 
Erleichterungen von Kontrollen und Formalitäten Ist auf das 
Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Benelux-Ländern, 
Frankreich und Deutschland hinzuweisen (Übereinkommen von Schengen). 
Die Vereinheitlichung der Öffnungszeiten der Zollstellen beiderseits 
der Grenze Ist eine Frage, die vorzugsweise auf Reglonalebene 
geregelt wird und im Grunde keine Probleme aufwirft. Die regelmäßige 
Konzertierung der Vertreter der Interessierten .Berufssparten 
(Verkehrsunternehmer, Zollagenten, VerkehrshiIfsgewerbetreibende und 
Verkehrsbenutzer) scheint in allen Mitgliedstaaten gewährleistet zu 
se in. 
- 16 -
In den meisten Fällen handelt es sich dabei um informelle Kontakte. 
Zwei Mitgliedstaaten haben hierfür einen institutionellen Rahmen 
geschaffen; dort finden diese Kontakte im Rahmen von ZolI-/Handels­
ausschüssen statt. 
Öffnungszeiten 
Sofern das Verekhrsaufkommen es rechtfertigt, sind die Öffnungs­
zeiten für die meisten Grenzübergangsstellen in allen Mitglied­
staaten nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 der 
Richtlinie festgelegt. Grundsätzlich richten sich sowohl die 
Zollverwaltung als auch die anderen Dienststellen, die 
Kontrollen und Formalitäten vorzunehmen haben, nach diesen 
offnungszei ten. 
Im Falle der griechischen Häfen Piräus und Saloniki, In denen 
die vorgesehenen Öffnungszeiten nach Auffassung der griechischen* 
Behörden zur Zeit nicht gerechtfertigt sind, haben sich diese 
Behörden bereiterklärt, die Lage zu überprüfen und die 
Möglichkeit einer Verlängerung der Öffnungszeiten in Erwägung zu 
z iehen. 
Was die Flughäfen betrifft, so gehen die Öffnungszelten der 
Zollstellen in mehreren Mitgliedstaaten über die in der 
Richtlinie empfohlenen Zeiten hinaus. In den übrigen 
Mitgliedstaaten sind sie dem Verkehrsfluß angepaßt. 
Die Veterinärdienste können die Öffnungszeiten nicht immer ein­
halten. In diesen Fällen sollen die Mitgliedstaaten es so ein­
richten, daß ein Veterinärsachverständiger während der Öffnungs­
zeiten zur Verfügung steht, wenn sich das Verkehrsunternehmen 
vorher angemeldet hat. Konkrete Schwierigkeiten sind der 
Kommission nicht gemeldet worden. 
- 17 -
Alle Mitgliedstaaten sehen Ausnahmefälle vor, in denen Kontrollen und 
Formalitäten auch außerhalb der Öffnungszeiten durchgeführt werden 
können. In den meisten Mitgliedstaaten wird für diese Leistungen eine 
Vergütung berechnet. 
Die Kommission erinnert daran, daß für Kontrollen und Förmlichkeiten 
an den Grenzstellen während der Öffnungszeiten im Sinne dieses 
Artikels dem Wirtschaftsteilnehmer in keinem Fall Kosten berechnet 
werden können^4). 
Nach Auffassung der Kommission sollten die Mindestöffnungszeiten der 
Binnenzollstellen der Mitgliedstaaten erweitert werden, damit 
Kontrollen und Formalitäten am Abgangs- oder Bestimmungsort einfacher 
durchgeführt werden können. Die Richtlinie sollte daher in diesem 
Sinne geändert werden. 
Schnei Ispuren 
Ein Mitgliedstaat (Irland) hat der Kommission gemeldet, Schnell­
spuren seien durch das Verkehrsaufkommen nicht gerechtfertigt. 
Die übrigen Mitgliedstaaten haben Schnellspuren gebaut oder 
Umgestaltungen vorgenommen, die dem selben Zweck dienen. 
(4) Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 
340/87. 
- 18 -
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Richtlinie 83/643/EWG enthält eine Reihe von Maßnahmen, durch die 
Kontrollen und Formalitäten vereinfacht werden sollen, die sich auf 
den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten negativ auswirken. 
Wegen der im Februar 1984 an bestimmten Gemeinschaftsgrenzen 
beobachteten Vorkommnisse, die die Richtigkeit der Maßnahmen dieser 
Richtlinie bewiesen haben, aber auch wegen der Notwendigkeit, mehr 
für die Vereinfachung des Verkehrs zu tun und greifbare Fortschritte 
zu erzielen, sollten diese Bestimmungen durch die Richtlinie 
87/53/EWG als Übergangsmaßnahme bis zur Vollendung des Binnenmarktes 
geändert und erweitert werden. Generell wurden bei der Durchführung 
der Richtlinie 83/643/EWG, geändert durch die Richtlinie 87/53/EWG, 
positive Ergebnisse erzielt, wie diesem Bericht zu entnehmen ist. 
Gewisse Fortschritte wurden In den letzten Jahren gemacht, doch hält 
die Kommission diese für unzureichend und zögerlich. Dies beweisen 
die Vorkommnisse zur Genüge, die regelmäßig an bestimmten Grenzen zu 
beobachten sind. 
Nach Maßgabe des gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte 
eingefügten Artikels 8a des EWGV ist der Binnenmarkt, der einen Raum 
ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Warenverkehr 
gewährleistet ist, schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 zu 
verwi rkI ichen. 
- 19 -
So ist die Richtlinie 83/643/EWG nach Auffassung der Kommission eine 
erste Etappe auf dem Weg zu dem Abbau der Handelshemmnisse an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft. Um die Formalitäten und Kontrollen 
beim Grenzübergang welter einzuschränken, müssen wiederum Maßnahmen 
getroffen werden. Dies wird mit dem Änderungsvorschlag zu der 
R icht Unie bezweckt. 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 83/643/EWG 
VOM 1. DEZEMBER 1983 
ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN UND 
VERWALTUNGSFORMALITÄTEN IM GÜTERVERKEHR 
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN 
to 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
EINFÜHRUNG 
Der Rat hat am 1. Dezember 1983 die Richtlinie zur Erleichterung 
der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten (Richtlinie 83/643/EWG<1>) 
erlassen. Diese Richtlinie stellt zweifellos eine wichtige 
Etappe auf dem Weg zum Abbau der Handelshemmnisse beim 
überschreiten der gemeinschaftlichen Binnengrenzen dar. 
Da greifbare Fortschritte zur Erleichterung des Verkehrs 
zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden müssen, hat die 
Kommission 1985 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur 
Erweiterung der Bestimmungen der Richtlinie 83/643/EWG 
vorgelegt, die vom Rat am 15. Dezember 1986^2^ erlassen wurde. 
Diese Änderung stellt jedoch nur einen bescheidenen Schritt dar. 
In Artikel 10 der Richtlinie 83/643/EWG Ist vorgesehen, daß die 
Kommission dem Rat aufgrund von Mitteilungen der Mitgliedstaaten 
einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegt. In den 
Bemerkungen, mit denen die Kommission diesen Bericht abschließt, 
den sie dem Rat gleichzeitig mit dem Änderungsvorschlag 
unterbreitet, vertritt sie die Auffassung, daß bestimmte 
Grundsätze der Richtlinie verbessert werden müssen, um die 
Wartezeiten an der Grenze möglichst zu verkürzen. 
(1) ABI. Nr. L 359 vom 22.12.1983. 
(2) ABI. Nr. L 24 vom 27.1.1987. 11 
- 3 -
4. Nach Maßgabe des gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte in 
den Vertrag eingefügten Artikels 8 a Ist der Binnenmarkt, der 
einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie 
Warenverkehr gewährleistet ist, schrittweise bis 31. Dezember 
1992 zu verwirklichen. 
Das bedeutet, daß es möglich sein muß, Gemeinschaftswaren oder 
Waren, die sich Im freien Verkehr befinden, ab diesem Termin von 
einem Punkt zum anderen der Gemeinschaft ohne Formalitäten oder 
Zollkontrollen zu befördern. 
5. Aufgrund der Erfahrung erscheint es angebracht, auf dem Weg zum 
Abbau der Formalitäten und Kontrollen an den Binnengrenzen ab 
sofort weitere Fortschritte zu machen, um den Vorstellungen, die 
die Kommission in einer Mitteilung an den Rat und an das 
Parlament vom 17. Juni 1989 über die Vollendung des 
Binnenmarktes (Dok. K0M(89) 260 endg.) dargelegt hat. 
insbesondere der Idee einer Ubergangsphase mit Maßnahmen zur 
Vereinfachung der Kontrollen, Rechnung zu tragen. 
Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie wird ferner die 
Aufforderung des Europäischen Parlaments im Sinne seiner 
Entschließungen über die Luftfracht in der Gemeinschaft und über 
die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Verkehrs von 
Personen und Waren im Innern der Gemeinschaft aufgegriffen (Dok. 
A2-244/897 und Dok. A2-78/89). 
Wichtig ist auch der Hinweis, daß der Europäische Rat auf seiner 
Tagung am 26. und 27. Juni 1989 in Madrid den Willen bekundet 
hat, die materiellen Hemmnisse weiter abzubauen. 
11. 
- 4 
6. Dies ist der Zusammenhang, der die Kommission dazu veranlaßt, 
die in Ziffer 7 nachstehend aufgeführten Änderungen der 
Richtlinie 83/643/EWG vorzuschlagen. 
7. Vorschlag für Änderungen des geltenden Wortlauts der Richtlinie 
83/643/EWG: 
a) Bestimmung der Begriffe "Kontrollen und 
VerwaItungsformaIi täten" 
Die Richtlinie betrifft alle Kontrollen und Verwaltungs­
formalitäten, ungeachtet ihrer Art und juristischen 
Grundlage. Da die Kontrollen an den Grenzen, die es nach dem 
31. Dezember 1992 nicht mehr gibt, nach und nach abgebaut 
werden müssen, hält die Kommission einen Begriff für 
"Kontrollen und VerwaItungsformaI1 täten" für erforderlich, 
der die visuelle Untersuchung der Waren oder des 
Beförderungsmittels durch einfache Stichproben, außer in 
besonders gerechtfertigten Fällen, umfaßt. 
b) Bestimmung der Grundlage für die Stichprobe 
Um eine einheitliche Auslegung zu gewährleisten und die 
Kontrolle jeder einzelnen Sendung zu vermeiden, erscheint es 
zweckdienlich, die Grundlage der Stichproben eindeutig zu 
def inieren. 
1.1 
- 5 -
c) Durchführung der verschiedenen Kontrollen und Formalitäten 
am Abgangs- und am Bestimmungsort der Waren 
Die Richtlinie sieht vor, daß die verschiedenen Kontrollen 
und Formalitäten möglichst an ein und demselben Ort 
vorgenommen werden. Die die Zusammenlegung der verschiedenen 
Kontrollen für den Verkehrsfluß nur dann von maximalem 
Vorteil ist, wenn dafür der Abgangs- oder der Bestimmungsort 
der Waren gewählt wird, hält es die Kommission für richtig, 
die Richtlinie in diesem Punkt zu ändern. 
d) Öffnungszeiten der Binnenzollstellen 
Die Kommission hält es für angebracht, daß die Mindest­
öffnungszeiten der KontrolIbüros im Inneren der 
Mitgliedstaaten verlängert werden, um die Durchführung der 
Kontrollen und Förmlichkeiten am Abgangs- und Bestimmungsort 
der Waren zu vereinfachen. Sie hält es daher für richtig, 
die Richtlinie in diesem Sinne zu ändern. 
24 
Rieht IInie 
vom 
zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG vom 1. Dezember 1983 
zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten 
im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 83/643/EWG(4) enthält eine Reihe von Maßnahmen zur 
Verkürzung der Wartezeiten im Güterverkehr an den Binnengrenzen der 
Gerne inschaft. 
In Artikel 8 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft ist vorgesehen, daß bis spätestens 
31. Dezember 1992 schrittweise der Binnenmarkt verwirklicht wird, der 
einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem insbesondere der freie 
Warenverkehr gewährleistet ist. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 2s 
- 2 -
Bis zu dem Zeltpunkt, zu dem die Binnengrenzen abgebaut sind, 
erscheint es möglich und angezeigt, in kurzer Zeit neue Fortschritte 
zu erzielen, um den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu 
vereinfachen und zu beschleunigen. 
Der Grundsatz der Richtlinie 83/643/EWG, wonach die Kontrollen außer 
in begründeten Fällen In Form von Stichproben durchgeführt werden, 
ist nur auf körperliche Kontrollen anwendbar. Die Erfahrung hat 
gezeigt, daß es angebracht ist, die Begriffe "Kontrollen", 
"Verwaltungsformalitäten" und "Stichproben" zu definieren, um die 
Wartezeiten an der Grenze auf ein Mindestmaß zu verkürzen. 
Insbesondere im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens kann 
der Verkehrsunternehmer das Durchfuhrverfahren im Innern des 
Abgangsmitgliedstaats eröffnen und/oder vorsehen, daß die Waren an 
einem Ort im Innern des Bestimmungsmitgliedstaats in den freien 
Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden. Dabei 
wirkt sich der Grundsatz der Zusammenlegung der verschiedenen 
Kontrollen an ein und demselben Ort, der in der Richtlinie 83/843/EWG 
niedergelegt ist, nur dann an den Grenzen vorteilhaft aus, wenn die 
Zusammenlegung unbeschadet der freien Entscheidung des Beteiligten 
vorzugsweise am Abgangs- oder Bestimmungsort der Waren stattfindet. 
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Die Mindestöffnungszeiten der wichtigsten Dienststellen, die in den 
Mitgliedstaaten Kontrollen und Formalitäten durchführen, sind zu 
verlängern, um diese am Abgangs- oder Bestimmungsort der Waren zu 
vereinfachen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 83/643/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: 
"3. Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
Kontrollen jede Handlung, bei der der Zoll oder eine andere 
Dienststelle, die Kontrollen durchführt, eine körperliche 
Kontrolle oder eine visuelle Untersuchung des 
Beförderungsmittels oder der Waren vornimmt, um sich zu 
vergewissern, daß Art, Ursprung, Zustand, Menge oder Wert 
der Waren den Angaben in den vorgelegten Dokumenten 
entsprechen; 
Formalitäten jede Förmlichkeit, zu der die Verwaltung den 
Beteiligten verpflichtet und die in der Vorlage oder Prüfung 
der die Ware begleitenden Dokumente oder Bescheinigungen 
oder sonstiger Angaben In jeder beliebigen Form über die 
Ware oder die Beförderungsmittel besteht." 
-vr 
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Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, 
damit im Laufe einer Beförderung die verschiedenen 
Kontrollen und Formalitäten mit geringstem erforderlichem 
Zeitaufwand erfolgen, und zwar 
möglichst an ein und demselben Ort, vorzugsweise am 
Abgangs- unti/oder Bestimmungsort der waren; 
Kontrollen In Form von Stichproben, außer In begründeten 
Fällen. 
2. Für die Durchführung von Absatz 1. zweiter Gedankenstrich. 
bilden die Grundlage für die Stichprobe sämtliche Sendungen. 
die Im Laufe eines gegebenen Zeitraums bei einer 
Grenzübergangsstelle oder bei einer Zollstelle oder 
Dienststelle, die Kontrollen und Formalitäten durchführt, 
gestellt werden, und nicht sämtliche Waren der einzelnen 
Sendungen. 
3. Die Mitgliedstaaten erleichtern an den Abgangs- und 
Bestimmungsorten der Waren unter von ihnen für angemessen 
erachteten Bedingungen die Inanspruchnahme der vereinfachten 
Verfahren, wie sie im Rahmen der Regelungen für den Versand, 
den Verkehr und die Abfertigung von Waren zum freien 
Verkehr vorgesehen sind. 
4. Die Mitglledstaaten bemühen sich, die räumliche Verteilung 
der Zollämter auch im Inneren ihres Gebiets in einer Weise 
vorzunehmen, die den Erfordernissen der 
WirtschaftstelInehmer am besten entspricht." 
zs 
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Artikel 5 erhält folgende Fassung 
"Artikel 5 
Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt, sorgen die 
Mitqliedstaaten dafür, daß: 
a) die Grenzübergangsstellen außer bei einem Verkehrsverbot so 
geöffnet sind, daß 
der Grenzübergang mit den entsprechenden Kontrollen und 
Formalitäten 24 Stunden am Tag für Waren im 
Durchfuhrverfahren und ihre Beförderungsmittel sowie 
für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen, 
gewährleistet Ist, außer wenn eine Grenzkontrolle zur 
Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten erforderlich 
ist ; 
die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von 
Fahrzeugen oder von Waren, die sich nicht Im 
Durchfuhrverfahren befinden, von Montag bis Freitag 
mindestens 10 Stunden durchgehend .und samstags 
mindestens 6 Stunden durchgehend vorgenommen werden 
können, außer wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage 
handelt ; 
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b) die Im Inneren des Landes gelegenen Zollämter und anderen 
Dienststeilen, weiche Kontrollen und Formalitäten bei der 
Einfuhr oder bei der Ausfuhr von Waren durchführen, so 
geöffnet sind, daß die Kontrollen und Formalitäten bei dort 
gestellten Waren von Montag bis Freitag mindestens 10 
Stunden und samstags mindestens 6 Stunden vorgenommen werden 
können, außer wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage 
handelt; 
c) bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die 
in Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten so 
angepaßt werden, daß sie dem tatsächlichen Bedarf 
entsprechen, und dazu gegebenenfalls je nach 
Verkehrsaufkommen aufgeteilt werden; 
d) Umladungen zu einem den tatsächlichen Erfordernissen 
entsprechenden Zeitpunkt durchgeführt werden können, wenn 
die Zollstellen im Rahmen der bestehenden Regelungen die 
Genehmigung erteilen, diese nicht unter ihrer unmittelbaren 
Überwachung durchzuführen." 
3° 
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Artikel 2 
Die MItglledstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 
1. Juli 1991 nachzukommen. 
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Wortlaut der 
Vorschriften mit, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
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L'objectif de la proposition de modification est de 
faciliter les échanges intracommunautaires. 
Cette facilitation bénéficiera en particulier aux PME et 
n'aura aucun Impact négatif. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 356 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 02 
Katalognummer : CB-CO-90-369-DE-C 
ISBN 92-77-62576-7 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg