Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gemeinschaftlichen Standpunkt zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Ursprungsregeln sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Handelspartnern von zentraler Bedeutung. Die Ursprungsregeln sind nicht unveränderbar, sondern müssen auf die politischen und wirtschaftlichen Erfordernisse der Freihandelszone, in der sie gelten, abgestimmt werden können.

2. Im Ursprungsprotokoll zum Europa-Mittelmeer-Interimsabkommen mit der PLO ist die Anwendung des Verbots der Zollrückvergütung ab dem 1. Januar 2000 vorgesehen.

3. Die Palästinensische Behörde hat beantragt, die Aussetzung der Anwendung dieses Rückvergütungsverbots um weitere sechs Jahre zu verlängern.

4. Aufgrund der besonderen politischen und wirtschaftlichen Lage Palästinas würde sich eine Anwendung des Rückvergütungsverbots negativ auf seine Ausfuhren auswirken. Außerdem sind auch die arabischen Nachbarländer Palästinas noch von der Verpflichtung zur Anwendung dieser Bestimmungen befreit [1]. Es geht hier also darum, Palästina eine Behandlung zu gewähren, die derjenigen vergleichbar ist, die den anderen arabischen Ländern der Region gewährt wird.

[1] Jordanien hat im November 1997 ein Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft unterzeichnet, und das Verbot der Zollrückvergütung wird vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens anwendbar. Im Assoziationsabkommen, das die Gemeinschaft mit Ägypten unterzeichnen wird, ist ein teilweises Inkrafttreten dieser Bestimmungen nach sechs Jahren und ihr vollständiges Inkrafttreten nach weiteren sechs Jahren vorgesehen.

5. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, mit Wirkung ab dem 1.1.2000 die von der Palästinensischen Behörde beantragte Verlängerung der Aussetzung der Anwendung des Rückvergütungsverbots bis zum 1.1.2006 zu gewähren.

Die Kommission ersucht daher den Rat um Ausarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts, welcher in dem Gemischten Ausschuß, der im Europa-Mittelmeer-Interimsassoziations-abkommen vorgesehen ist, zu vertreten sein wird.

2000/0126 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gemeinschaftlichen Standpunkt zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits [2],

[2] ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

in der Erwägung, daß Artikel 37 des Protokolls Nr. 3 dieses Assoziationsabkommens vorsieht, daß der Gemischte Ausschuß beschließen kann, dieses Protokoll zu ändern -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 63 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffes "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

ANHANG

EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMEN

über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits

Entwurf

BESCHLUSS Nr. ...... DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM .....

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland den Gazastreifen andererseits, insbesondere Artikel 37 des Protokolls Nr. 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 kann für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder im Westjordanland und im Gazastreifen zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet wurden, ab dem 1. Januar 2000 keine wie auch immer geartete Zollrückvergütung oder Zollbefreiung mehr gewährt werden.

(2) Die Palästinensische Behörde hat beantragt, die Aussetzung des Inkrafttretens des Artikels 14 des Protokolls Nr. 3 um weitere sechs Jahre zu verlängern.

(3) Dieser Antrag ist aufgrund der im Westjordanland und im Gazastreifen herrschenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Notwendigkeit, die bisherigen Anstrengungen zur Förderung der industriellen Entwicklung in diesen Gebieten zu verstärken, gerechtfertigt.

(4) Es ist anzustreben, daß das Westjordanland und der Gazastreifen gegenüber ihren arabischen Nachbarländern nicht benachteiligt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:

Artikel 14 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"6. Dieser Artikel gilt ab dem 1. Januar 2006 und kann einvernehmlich überprüft werden."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der PLO.

2. BETROFFENE HAUSHALTSLINIE(N)

[Kapitel 12 Artikel 120]

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 des Vertrags

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Es geht darum, dem Westjordanland und dem Gazastreifen die weitere Aussetzung des Verbots der Zollrückvergütungen und Zollbefreiungen zu gestatten.

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Für die Gemeinschaft bewirkt eine verlängerte Aussetzung des Verbots der Zollrückvergütung, daß auf Vormaterialien mit Drittlandsursprung, aus denen in der Gemeinschaft Fertigwaren hergestellt werden, die anschließend im Rahmen der Präferenzbehandlung in das Westjordanland und in den Gazastreifen ausgeführt werden, keine Zölle erhoben werden. (Der umgekehrte Sachverhalt ist ebenfalls zutreffend, hat aber keine Auswirkungen auf die Eigenmittel).

Der Gesamtwert der gemeinschaftlichen Ausfuhren in das Westjordanland und den Gazastreifen betrug 67.421.050 ECU für das Jahr 1998 und 61.515.750 EUR für das Jahr 1999.

Die wichtigsten Ausfuhrgüter waren Maschinen des Kapitels 84 und Fahrzeuge des Kapitels 87; auf sie entfielen 1998 23.187.000 bzw. 19.804.000 ECU und 1999 15.226.140 bzw. 25.211.470 EUR.

Nach den einschlägigen Ursprungsregeln für diese Waren können Vormaterialien mit Drittlandsursprung im Wert von bis zu 40 % des Wertes des Fertigerzeugnisses verwendet werden.

Für die zur Herstellung der Waren des Kapitels 84 verwendeten Drittlandsteile werden Zölle von durchschnittlich 2 v.H. erhoben, für die in die Waren des Kapitels 87 eingegangenen Drittlandsteile dagegen Zollsätze in Höhe von durchschnittlich 6 v.H.

Die Einnahmenausfälle, die sich damit für die Eigenmittel ergeben, beziehen sich im wesentlichen auf die Waren der Kapitel 84 und 87 und wären mit folgenden Zahlen zu veranschlagen:

1998:

- 185.496 ECU [2 % von (40 % von 23.187.000)]

- 475.296 ECU [6 % von (40 % von 19.804.000)]

1999:

- 121.809 EUR [2 % von (40 % von 15.226.140)]

- 605.075 EUR [6 % von (40 % von 25.211.470)]

Damit ergibt sich für jedes der kommenden sechs Jahre ein Eigenmittelausfall in Höhe von 1.000.000 EURO.