2.Die Kommission und der Rechnungshof stimmen in ihrer Bewertung in Bezug auf den Grad und die Grundursachen der Fehler überein59

Gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag) liegt es in erster Linie im Verantwortungsbereich der Kommission, die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen.

Wenngleich die Kommission für den Vollzug des EU-Haushaltsplans letztverantwortlich ist, werden 80 % der Ausgaben tatsächlich direkt von den Mitgliedstaaten in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt. Dies gilt insbesondere für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Struktur- und Investitionsfonds. Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung wird in den rechtlichen Rahmenvorschriften von den Mitgliedstaaten gefordert, Durchführungsbehörden (Zahlstellen für Landwirtschaft und Verwaltungsbehörden für Kohäsion) sowie externe Prüfstellen (bescheinigende Stellen für Landwirtschaft und Prüfbehörden für Kohäsion) zu ernennen, und diese führen jährlich ca. 19 000 Prüfungen vor Ort durch. Die verbleibenden 20 % des EU-Haushaltsplans werden unter direkter Mittelverwaltung oder über Dritte, insbesondere europäische oder internationale Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank oder das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, in indirekter Mittelverwaltung vollzogen.

Nach einer sorgfältigen Untersuchung der Zuverlässigkeit der von externen Prüfern durchgeführten Arbeit wendet die Kommission das Konzept der „einzigen Prüfung“ an, wobei jede Kontrollebene auf der vorgelagerten Ebene aufbaut. Dieser Ansatz, der darauf abzielt, eine doppelte Kontrollarbeit zu vermeiden und die gesamten Verwaltungskosten für die Kontroll- und Prüftätigkeit ebenso zu reduzieren wie den Aufwand für die Endbegünstigten, führt jährlich zu ca. 250 Prüfungen durch die verschiedenen Dienststellen der Kommission in den Bereichen Kohäsion und Landwirtschaft .

Für die direkte und indirekte Mittelverwaltung beruht die Aufsicht der Kommission auf der Tätigkeit ihrer eigenen Referate für Ex-post-Kontrolle/Prüfung und/oder auf den Ergebnissen vertraglich verpflichteter externer Prüfer (z. B. im Bereich „Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung“ sowie „Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen“).

Die Europäische Kommission erstellt einen Jahresbericht über den Haushaltsvollzug, die jährliche Management- und Leistungsbilanz , ebenso wie ausführliche jährliche Tätigkeitsberichte über die verschiedenen Dienststellen der Kommission. Gemeinsam bieten sie auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, einen umfassenden Überblick über den jährlichen Vollzug des Haushalts und den Beitrag der öffentlichen Ausgaben zu den Ergebnissen vor Ort. Darüber hinaus enthalten diese Berichte die Bewertung des jeweiligen Generaldirektors zur Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Vorbehalte mit Hinweis auf mögliche Schwachstellen sowie eine detaillierte Analyse zum Nachweis der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Zu Verwaltungs- und Rechenschaftszwecken stellen die Dienststellen der Kommission beste Schätzungen der Fehlerquoten in ihrem Verantwortungsbereich unter Berücksichtigung aller relevanten Informationen, einschließlich der Kontroll- und Prüfergebnisse statistisch repräsentativer Stichproben, und mit fachlicher Beurteilung zur Verfügung. Diese Bewertung führt zu den Schätzwerten der Kommission über die Fehlerquote beim Vollzug des EU-Haushalts an zwei Punkten im Prozess: geschätzte Risikobeträge zum Zeitpunkt der Auszahlung/Berichterstattung und geschätzte Risikobeträge zum Abschluss, also nach Umsetzung aller Korrekturmaßnahmen in Bezug auf rechtsgrundlos gezahlte Beträge. Ferner veröffentlicht die Kommission eine jährliche Mitteilung über den Schutz des EU-Haushalts mit ausführlicheren Angaben zu den Präventions- und Korrekturmaßnahmen. Diese beiden Berichte sind nun im Integrierten Rechnungslegungspaket enthalten, das so ein vollständiges Bild über den Vollzug des EU-Haushaltsplans im abgelaufenen Jahr bietet.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags legt der Europäische Rechnungshof (Rechnungshof) dem Europäischen Parlament und dem Rat eine jährliche Erklärung über die Zuverlässigkeit (DAS) der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Der Rechnungshof schätzt die Fehlerquote auf der Grundlage statistischer Stichproben unter Verwendung der wahrscheinlichsten Fehlerquote (Most Likely Rate of Error), der unteren Fehlergrenze (Lower Error Limit) und der oberen Fehlergrenze (Upper Error Limit) für jede Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und für die Haushaltsausgaben insgesamt. Diese geschätzten Fehler beziehen sich auf die Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften und damit die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aus verwaltungsrechtlicher Sicht und sind daher nicht mit Betrug oder Ausgaben, die nicht für tatsächlich bereitgestellte Waren oder Dienstleistungen bzw. erzielte Ergebnisse getätigt wurden, zu verwechseln .

Dank dieses robusten Systems der Kontrolle auf verschiedenen Ebenen hat sich die Haushaltsführung im Lauf des letzten Jahrzehnts deutlich verbessert. Die ständige Prüfung durch das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof hat zu einer steigenden Professionalisierung der gesamten Kette zur Kontrolle der EU-Mittel, von der Kommission über die Behörden der Mitgliedstaaten bis zu Drittstaaten und internationalen Organisationen, geführt.

Darüber hinaus sind die Kommission und der Rechnungshof in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Fehlerschätzungen zu immer ähnlicheren Schlussfolgerungen bezüglich der Fehlerquoten gelangt. Die Schätzungen der Kommission für die Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und die wichtigsten Ausgabenbereiche liegen zum Großteil innerhalb des Fehlerbereichs des Rechnungshofs, der sich aus der unteren und oberen Fehlergrenze ergibt.

In Übereinstimmung mit den Verbesserungen in der Haushaltsführung zeigen sowohl die Ergebnisse der Kommission als auch jene des Rechnungshofs ein Sinken der Fehlerquoten (siehe Abb. 2). Diese jährlichen Schätzungen sind von zweistelligen Zahlen für manche Politikbereiche (insbesondere „Kohäsion“) vor 2009 auf wesentlich niedrigere Quoten in der Gegenwart gesunken – in den meisten Politikbereichen unter 5 % und in manchen Politikfeldern nahe bei oder sogar unter 2 %. Darüber hinaus schwanken die geschätzten Fehlerquoten in Abhängigkeit vom Politikbereich und den Beihilferegelungen sehr stark .

Trotz der gemachten Fortschritte hat der Rechnungshof bisher noch keine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben, da die jährliche geschätzte Fehlerquote noch nicht unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt.

Für diese Fortschritte, die durch die Senkung der Fehlerquote illustriert werden, waren bedeutende Investitionen in die Kontrolle des öffentlichen Sektors erforderlich. Dies hat in manchen Bereichen zu hohen Kontrollkosten geführt, die die Angemessenheit einer weiteren Verstärkung der Prüfung und Kontrolle infrage stellen. Darüber hinaus sind die anwendbaren Regeln häufig komplex, um ehrgeizige und vorgegebene Politikziele zu erreichen. Ferner zielen sie darauf ab, alle möglichen Szenarien abzudecken und hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben so viel Sicherheit wie möglich zu bieten, um nachträgliche Korrekturen zu vermeiden.

Wie die Analysen der Kommission und des Rechnungshofs zeigen, weisen Politikbereiche, die weniger komplexen Förderfähigkeitsregeln unterliegen, niedrigere Fehlerquoten auf.

Dies erklärt die steigenden Aufforderungen durch öffentliche Verwaltungen und Endbegünstigte, die Proportionalität und Kosteneffizienz der rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Nicht mehr, sondern bessere Kontrollen sollten durchgeführt werden. Ferner ist die Vereinfachung der effizienteste Weg zur Reduzierung der Kontrollkosten und des Kontrollaufwands sowie des Fehlerrisikos.

Zur Erzielung weiterer Fortschritte in diesem Bereich hat die Kommission im Jahr 2015 die Initiative „Ein ergebnisorientierter EU-Haushalt“ (BFOR) ins Leben gerufen. Deren Hauptziel ist es, sicherzustellen, dass der Vollzug des EU-Haushalts vorschriftsmäßig erfolgt und zu den gewünschten Ergebnissen beiträgt. Parallel zur steigenden Integration von Leistungsüberlegungen in den Entscheidungsfindungsprozess während des gesamten Haushaltszyklus zielt die Initiative darauf ab, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durch einen solideren Berichtsrahmen, eine bessere Methodik bei der Schätzung der Fehlerquoten in einem mehrjährigen Rahmen, einfachere Regeln sowie effizientere und angemessene Kontrollen zu verbessern, um den Anteil öffentlicher Mittel, die tatsächlich zu positiven Ergebnissen vor Ort beitragen, zu maximieren.

Um Maßnahmen in diesem Bereich festzulegen, werden sorgfältige Analysen über die tatsächlichen Grundursachen von Fehlern durchgeführt. Sowohl die Kommission als auch der Rechnungshof kommen zu den gleichen allgemeinen Schlussfolgerungen über das Wesen und die Grundursachen anhaltend hoher Fehlerquoten, nämlich Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, insbesondere in Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationalen Organisationen/Stellen. Diese Situation wird durch die manchmal komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die EU-Politik umgesetzt wird, erschwert, was sich daran zeigt, dass die Fehlerquoten für Regelungen auf der Grundlage vereinfachter Kostenoptionen bzw. „Zahlungsansprüche“ deutlich niedriger sind als für Regelungen auf der Grundlage einer vollständigen nachträglichen Kostenerstattung.

Hierbei ist anzumerken, dass diese Fehler nicht unbedingt bedeuten, dass die falsch angegebenen Beträge missbräuchlich verwendet oder dass die Politikziele nicht erreicht wurden.

Die häufigsten Fehlerarten, die sich über die Jahre aus dieser Kombination an Faktoren ergeben, sind:

a)nicht förderfähige Ausgabenposten

b)nicht förderfähige Begünstigte/Projekte/Anwendungszeiträume