C 80/24 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:
— der „Verordnung der Kommission über Verfahren der Kommission auf der Grundlage
der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sowie zu Entwürfen von Bekanntmachungen derKommission“ (
1), und
— dem „Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb
des Netzes der Wettbewerbsbehörden“ (2)
(2004/C 80/08)
Die Europäische Kommission beschloss am 26. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen
zu ersuchen.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion
und Verbrauch mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf
seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung vom 11. Dezember) Herrn Metzlerzum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 45 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende
Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der
in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten
Wettbewerbsregeln (im Folgenden: „VO 1/2003“) ist die Kom-mission befugt, alle sachdienlichen Vorschriften zur Durchfüh-
rung dieser Verordnung zu erlassen. Die vorgenannten Entwür-
fe der Verordnung (EG) der Kommission über Verfahren derKommission auf der Grundlage der Artikel 81 und 82
EG-Vertrag sowie von Bekanntmachungen der Kommission
beziehen sich auf die neue VO 1/2003, deren Anwendung sieerläutern sollen.
1.2. Der Ausschuss wird seine Bemerkungen zu den
Entwürfen anhand zweier Prämissen ausrichten, die für die
Beurteilung des Gesamtpakets von entscheidendender Bedeu-tung sind. Zum einen sollte das Modernisierungspaket zur
Handlungsklarheit der Adressaten der verschiedenen Entwürfe
wesentlich beitragen, so dass sich das Wettbewerbsrecht inden einzelnen Mitgliedstaaten gleichförmig entwickeln kann,
und langfristig eine gemeinsame Wettbewerbskultur ohne
regionale Unterschiede entsteht. Zum anderen sollte dieseMaxime ohne Rechtsstaatsverluste für die von den Entwürfenbetroffenen Unternehmen umgesetzt werden; Vereinfachun-
gen im Verfahrensablauf dürfen nicht zu rechtlichen Substanz-
verlusten zu Lasten der Unternehmen führen.
1.3. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die we-
sentlichen Inhalte der Entwürfe der Verordnung über Verfahren
der Kommission auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag (im Folgenden: Verfahrensverordnung) sowie der sechs
Bekanntmachungen gegeben:
(1) ABl. C 243 vom 10.10.2003, S. 3.
(2) ABl. C 243 vom 10.10.2003, S. 10.2. Verfahrensverordnung
2.1. Wesentlicher Inhalt
2.1.1. Die Verfahrensverordnung regelt die Einleitung von
Verfahren, die von der Kommission nach Maßgabe der Arti-kel 81 und 82 EG-Vertrag durchgeführt werden, gibt nähere
Hinweise zu den Ermittlungen der Kommission und regelt die
Behandlung von Beschwerden, für die ein neues FormblattC eingeführt werden soll. Ferner werden die Wahrnehmung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die betroffenen
Unternehmen, Akteneinsichtsrechte und die Behandlung ver-traulicher Informationen geregelt.
2.2. Bemerkungen
2.2.1. Der Ausschuss wertet es als positiv, dass sich die
Kommission im Rahmen der Ermittlungstätigkeiten bei denBefragungen zum Schutz der Betroffenen an weitere Vorausset-
zungen binden will, indem Befragte über den Zweck der
Befragung und eine etwaige Aufzeichnung aufgeklärt undihnen — oder bei Nachprüfungen den Unternehmen — die
Möglichkeit zur Berichtigung der Aufzeichnungen gegeben
werden sollen.
2.2.2. Die Kommission sollte Artikel 3 (Befugnis zur Befra-
gung) jedoch noch dahingehend ergänzen, dass die Kommis-
sion den Aussagewilligen vorher auch entsprechende Hinweiseüber die Freiwilligkeit ihrer Auskunft, gegebenenfalls bestehen-
de Aussageverweigerungsrechte und das Recht auf die Zuzie-
hung eines Anwalts zu geben hat. Darüber hinaus solltesie über etwaige mit der Aussage verbundene Sanktionenaufklären. Entsprechendes sollte auch für die Befragung
während einer Nachprüfung gelten (Artikel 4). Dies entspricht
den Grundsätzen eines fairen Verfahrens. Es ist auch darauf zuachten, dass Artikel 4 nicht Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d,
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2. Spiegelstrich der VO 1/2003 widerspricht, wonach Unter-
nehmensvertreter Aussagen von sämtlichen Mitgliedern der
Belegschaft korrigieren dürfen. Bei Artikel 4 Absatz 2. sollte
daher klar gestellt werden, dass nicht nur Aussagen nichtautorisierter Belegschaftsmitglieder (und Unternehmensvertre-ter) sondern auch entsprechend autorisierter Beleg-
schaftsmitglieder und Unternehmensvertreter korrigiert wer-
den dürfen. Auch sollten die Unternehmensvertreter undMitglieder der Belegschaft selbst ein Recht zur Nachprüfung
ihrer eigenen Aussagen haben.
2.2.3. Nach Vorstellung der Kommission soll die Möglich-
keit der Unternehmen, Verteidigungsrechte vorzubringen, auf
einen bestimmten Zeitpunkt nach Zustellung der Beschwerde-
punkte beschränkt sein; nach diesem Zeitpunkt soll jedesweitere Vorbringen präkludiert sein (Artikel 10 Absatz 2). Der
Ausschuss ist der Ansicht, dass diese neue Regelung eine zu
weit gehende, unnötige Beschneidung der Verteidi-gungsmöglichkeiten der Unternehmen enthält; dies entspricht
nicht der bisherigen Praxis. Außerdem werden können dadurch
auch nicht solche Fakten berücksichtigt werden, die erst nachAblauf der Frist zur Stellungnahme bekannt werden, wasunbillig wäre. Weiterer Vortrag vor Gericht sollte ebenfalls
nicht abgeschnitten werden.
2.2.4. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 soll Akteneinsicht erst
nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt
werden. In der Praxis hat sich jedoch als sinnvoll erwiesen, auchschon vor der Zustellung der Beschwerdepunkte Akteneinsicht
nehmen zu können, soweit die Ermittlungen dadurch nicht
behindert werden. Hierdurch könnte das Verfahren gestrafftwerden.
2.2.5. Die Kommission sollte ebenfalls erwägen, in Arti-
kel 18 (Fristen) Möglichkeiten für Fristverlängerungen auf
begründeten Antrag der Unternehmen vorzusehen.
3. Bekanntmachung über die Zusammenarbeit inner-
halb des Netzes der Wettbewerbsbehörden
3.1. Wesentlicher Inhalt
3.1.1. Durch die VO 1/2003 ist das Prinzip der parallelen
Zuständigkeiten vorgegeben worden. Ein Kartellverstoß kannvon den nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) wie auchvon der Kommission verfolgt werden. Dabei soll die „gut
geeignete Behörde“ tätig werden; das ist diejenige, auf deren
Hoheitsgebiet sich die Zuwiderhandlung auswirkt, sofern siediese wirksam beenden und die erforderlichen Beweise erheben
kann. Dies kann auf mehrere NWB zutreffen. Werden in einem
Fall mehr als drei NWB tätig (oder sind für den Fall zuständig),so ist die Kommission „besonders gut geeignete Behörde“.
Darüber hinaus kann sich die Kommission auch des Falles
annehmen, wenn dieser für die Weiterentwicklung der Wettbe-werbspolitik wichtig ist, um die wirksame Durchsetzung der
Wettbewerbsregeln sicherzustellen oder wenn der Fall eng mit
anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verknüpft ist.Zum Zweck der Fallverteilung sollen sich die Behördengegenseitig unterrichten, entweder vor oder kurz nach der
ersten Ermittlungshandlung. Im Übrigen gibt die VO 1/2003
(Artikel 13) einer NWB das Recht der Aussetzung oderEinstellung, wenn eine andere NWB mit dem Fall beschäftigtist. Es ist jedoch keine NWB zu einem solchen Verzicht auf
ihre Tätigkeit verpflichtet.
3.1.2. Der Wert des Netzwerks besteht vor allem auch im
leichteren Austausch von Informationen. So soll jede NWB
den anderen Material zur Verfügung stellen dürfen, das für dieAnwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften brauchbar ist.
Allerdings müssen dabei Geschäftsgeheimnisse respektiert wer-
den, und die Informationen unterliegen einer Zweckbindung.Schließlich müssen die Verteidigungsrechte natürlicher Perso-nen beachtet werden, wenn Informationen in Länder gelangen,
in denen Einzelpersonen wegen Kartellverstößen mit Krimi-
nalstrafen belegt werden können. Darüber hinaus kann jedeNWB eine andere um Unterstützung bei der Erhebung von
Informationen ersuchen, die für die Verfolgung von Kartell-
verstößen notwendig sind. Dies gilt auch für die Kommissionim Verhältnis zu den NWB.
3.1.3. Eine Behandlung nach einem Kronzeugenprogramm
soll bei jeder Behörde, die für den Fall zuständig sein könnte,
einzeln beantragt werden, und zwar möglichst gleichzeitig. Esgibt keine Erstreckungswirkung. Werden andere NWB von
einem solchen Antrag unterrichtet, dürfen sie die beigefügten
Informationen nicht benutzen, um selbst schnell ein Verfahreneinzuleiten. Im Übrigen ist die Weiterleitung von Beweismit-
teln, die der Antragsteller übergibt, nur mit seiner Zustimmung
zulässig, es sei denn bei der empfangenden Behörde hat dasUnternehmen ebenfalls einen Kronzeugenantrag gestellt oderdie empfangende Behörde verpflichtet sich, die Information
nicht zu benutzen, um gegen den Antragsteller (oder die in
den Antrag eingeschlossenen Personen) Strafen zu verhängen.
3.2. Bemerkungen
3.2.1. Der Ausschuss befürwortet eine enge Zusammenar-
beit zwischen der Kommission und den NWB, da dadurch
kohärente Entscheidungen in den einzelnen Mitgliedstaaten
gefördert werden und eine einheitliche europäische Wettbe-werbskultur entstehen könnte. Er wünscht jedoch auch eine
stärkere Verankerung des One-Stop-Shop-Prinzips, um aus-
zuschließen, dass Unternehmen Gegenstand mehrerer paralle-ler Kartellverfahren und entsprechender multipler Sanktionenin verschiedenen Mitgliedstaaten werden. Es wird bezweifelt,
dass der bloß appellative Charakter der Bekanntmachung,
möglichst nur die Zuständigkeit einer Behörde zu begründen,einen ausreichenden Schutz für Unternehmen darstellt. Es
wird daher empfohlen, detailliertere Kriterien für eine klare
eindeutige Fallzuweisung aufzustellen.
3.2.2. Der Umstand, dass der Antrag eines Unternehmens
nach einer nationalen Kronzeugenregelung nicht gleichzeitig
auch als Antrag für entsprechende Kronzeugenregelungenanderer nationaler Wettbewerbsrechte gewertet würde, trägt
den Interessen der Unternehmen nach Rechtssicherheit nicht
genügend Rechnung. Aus Effizienzgesichtspunkten sollte eineAntragstellung im Netzwerk genügen, um den Antragserfor-
dernissen in sämtlichen Mitgliedstaaten gerecht zu werden.
Gerade im Wettlauf der Unternehmen, der erste „Whistleblo-wer“ zu sein, kann eine spätere Antragstellung in einem
anderen Mitgliedstaat zu unbilligen Folgen für das Unterneh-
men führen. Sinnvoll wäre es auch, Fundstellen von Kronzeu-genregelungen anderer NBW in eine Fußnote der Bekanntma-chung aufzunehmen.
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4. Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen
der Kommission und den Gerichten der EU-Mitglied-
staaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82
EG-Vertrag
4.1. Wesentlicher Inhalt
4.1.1. Zur Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag
sind nicht nur die Kommission und die NWB, sondern —insbesondere im Rahmen von zivilrechtlichen Vertrags- und
Schadensersatzklagen (oft auch im einstweiligen Rechtsschutz)
sowie in Vollstreckungssachen — auch die nationalen Gerichteberechtigt und verpflichtet. Nach dem System des EG-Vertrages
kommt der Auslegung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag
durch die Kommission kein genereller Vorrang gegenüber derAuslegung dieser Normen durch die nationalen Gerichte zu;
vielmehr haben beide eine originäre Kompetenz zur Auslegung
von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, und über beiden steht nurder EuGH. Der aus der parallelen Kompetenz resultierendenGefahr divergierender Entscheidungen wird durch Artikel 16
Absatz 1 der VO 1/2003 begegnet, wonach nationale Gerichte
keine Entscheidungen zu Artikel 81 und 82 EG-Vertragerlassen dürfen, die einer Entscheidung zuwider laufen, die die
Kommission in derselben Sache entweder bereits getroffen hat
oder in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu treffenbeabsichtigt.
4.1.2. Um den nationalen Gerichten die Einhaltung von
Artikel 16 Absatz 1 der VO 1/2003 zu ermöglichen, umDivergenzen zwischen Kommission und nationalen Gerichtenauch in den Fällen zu vermeiden, in denen die Kommission
(noch) kein Verfahren eröffnet hat, und um die oftmals größere
Sachnähe der Kommission zu nutzen, sieht Artikel 15 derVO 1/2003 eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen
nationalen Gerichten und Kommission vor. Die Bekanntma-
chung erläutert — nach einer einleitenden Zusammenfassungder Pflichten der nationalen Gerichte bei der Anwendung von
Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, die sich aus der Rechtsprechung
des EuGH sowie aus Artikel 16 Absatz 1 der VO 1/2003ergeben — die Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerich-
ten und Kommission gemäß Artikel 15 der VO 1/2003.
Wie die Kommission in Ziffer 42 der Bekanntmachungausdrücklich feststellt, ist die Bekanntmachung eine für dienationalen Gerichte nicht bindende Hilfestellung. Zudem rich-
tet sich das Verfahren der Zusammenarbeit nach dem Verfah-
rensrecht des Mitgliedstaats, dem das jeweilige nationaleGericht angehört, wobei allerdings die vom EuGH entwickelten
allgemeinen Rechtsgrundsätze zu beachten sind.
4.2. Bemerkungen
4.2.1. Der Ausschuss teilt die Zielsetzung der VO 1/2003,
die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch Private vor
nationalen Gerichten zu stärken. Die dezentrale, individuelle
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts entspricht der markt-wirtschaftlichen Verfassung des Gemeinsamen Marktes und istdaher neben der verwaltungsrechtlichen Durchsetzung durch
Kommission und NWB unabdingbar. Der Ausschuss begrüßt
daher die zusätzliche Transparenz, die die Kommission durchdie vorliegende Bekanntmachung für die nationalen Gerichteschafft. Der Ausschuss hofft, dass auch die künftige konkrete
fallbezogene Zusammenarbeit der Kommission mit nationalen
Gerichten gemäß Artikel 15 der VO 1/2003 zu einer Stärkung
der Effektivität des Rechtsschutzes für Private (Unternehmenwie Verbraucher) auf mitgliedsstaatlicher Ebene beitragen wird.Insbesondere für die mit der Anwendung des Gemeinschafts-
rechts noch wenig vertrauten Gerichte der Beitrittsstaaten kann
die Kommission wertvolle Hilfestellungen leisten.
5. Bekanntmachung über informelle Beratung bei neuar-
tigen Fragen zu den Artikeln 81, 82 EG-Vertrag, die
in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben)
5.1. Wesentlicher Inhalt
5.1.1. Durch die VO 1/2003 wurde das Anmeldesystem
abgeschafft, damit sich die Kommission besser auf die Verfol-gung schwerwiegender Kartellverstöße konzentrieren kann.
Grundsätzlich müssen die Unternehmen selbst die Recht-
mäßigkeit ihrer Vereinbarungen oder ihres Verhaltens beurtei-len. Bei neuen oder ungelösten Fragen können sie aber bei der
Kommission informellen Rat einholen, ohne dass sie hierauf
einen Anspruch haben sollen. Sie erhalten dann ein Beratungs-schreiben. Die Kommission betont, dass sie diese Beratung nur
erteilen wird, soweit dies mit ihren prioritären Aufgaben
vereinbar ist. Sie „erwägt, ob es angebracht ist“, ein Beratungs-schreiben zu erteilen, wenn drei Voraussetzungen gegeben
sind — Neuheit der Fragestellung, Zweckmäßigkeit eines
Beratungsschreibens und präsente Tatsachen. Bei hypotheti-schen Fragen oder Fragen, die bei einem nationalen Gerichtoder einer anderen NWB anhängig sind, kommt kein Bera-
tungsschreiben in Betracht.
5.1.2. Beratungsschreiben binden die nationalen Gerichte
und die NWB nicht. Die Kommission ist ebenfalls nichtgebunden, will aber dem Schreiben „Rechnung tragen“, wenn
sie mit einer Beschwerde zum gleichen Sachverhalt befasst
wird.
5.2. Bemerkungen
5.2.1. Das System der Legalausnahme befreit die Unterneh-
men von unnötigen bürokratischen Lasten. Die mit diesemWechsel jedoch auch einhergehende Rechtsunsicherheit für
Unternehmen könnte in der Bekanntmachung weiter abgemil-
dert werden, wenn die Unternehmen in bestimmten schwieri-gen Einzelfällen ein Antragsrecht auf eine begründete Stellung-
nahme der Kommission erhalten würden, anstatt sie lediglich
auf informellen Rat zu verweisen, zu dessen Erteilung dieKommission nicht verpflichtet ist. Die Kommission sollte bei
neuen Sach- und Rechtsfragen in jedem Fall bereit sein,
den Unternehmen eine Stellungnahme zu geben, die ihnengegenüber verbindlich ist; andernfalls wäre der Wert einesBeratungsschreibens nicht recht ersichtlich. Lediglich informel-
le Auskünfte der Kommission bieten angesichts schwerer
Sanktionen, die weiter verschärft worden sind, keinen ausrei-chenden Rechtsschutz.
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6. Bekanntmachung über die Behandlung von Be-
schwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81,
82 EG-Vertrag
6.1. Wesentlicher Inhalt
6.1.1. Die Bekanntmachung erläutert zunächst, dass ein
betroffenes Unternehmen zwischen der Klage vor einem
nationalen Gericht und der Beschwerde bei der Kommission
wählen kann. Für die Beschwerde gelten die parallelen Zustän-digkeiten der Kommission und der NWB. Die Kommission darf
eingegangene Beschwerden unterschiedlich schnell bearbeiten,
wobei der Grad des Gemeinschaftsinteresses an dem Fall überdie Priorität entscheidet. Im Übrigen muss die Beschwerdeauf dem Formblatt C eingereicht werden. Dabei prüft die
Kommission, ob der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interes-
se darlegen kann.
6.1.2. Das für eine Prüfung durch die Kommission erforder-
liche Gemeinschaftsinteresse schätzt die Kommission nach
den Kriterien ein, ob der Beschwerdeführer sein Recht vor
nationalen Gerichten einklagen kann, wie gewichtig die be-anstandeten Zuwiderhandlungen sind, wie sie sich auf dieWettbewerbsverhältnisse in der Gemeinschaft auswirken, wie
schwierig der Nachweis und wie umfangreich die notwendigen
Ermittlungen sind. Sie prüft auch, ob das beanstandete Verhal-ten inzwischen eingestellt worden ist und das beschuldigte
Unternehmen zu einer Verhaltensänderung bereit ist.
6.2. Bemerkungen
6.2.1. Gerade im System der Legalausnahme werden kartell-
rechtswidrige Vereinbarungen unter Umständen nicht mehr so
leicht von der Kommission oder den NWB wahrgenommen.Beschwerden kommt daher eine wichtige ergänzende Aufde-
ckung- und Aufklärungsfunktion zu, weshalb die Vorausset-
zungen für deren Annahme zur Prüfung nicht zu hoch seinsollten. Angesichts des weiten Ermessens der Kommission ist
für den Beschwerdeführer jedoch nicht im vorhinein ersicht-
lich, ob sich die Kommission einer Beschwerde tatsächlichanzunehmen wird. Dies könnte potentielle Beschwerdeführervon der Einlegung einer Beschwerde, für die das Formblatt
C neuen bürokratischen Aufwand bedeutet, abhalten.
Wünschenswert wäre daher eine klarere, für den einzelnenvorhersehbare Regelung des Aufgreifermessens sowie eine
eindeutige Definition des Gemeinschaftsinteresses, das Voraus-
setzung für die Behandlung von Beschwerden durch dieKommission ist.
7. Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des
zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und
82 EG-Vertrag
7.1. Wesentlicher Inhalt
7.1.1. Die Leitlinien enthalten eine umfassende Zusammen-
fassung der Grundsätze, die die Gemeinschaftsgerichte zurAuslegung des in Artikel 81 und 82 EG enthaltenen Begriffs
der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels („Zwi-
schenstaatlichkeitsklausel“) entwickelt haben. Darüber hinaus
enthalten sie eine von der Kommission neu entwickelte Regel(sogenannte „NAAT-Regel“), die angibt, welche Vereinbarunggrundsätzlich nicht geeignet sein sollen, den Handel zwischen
den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.
7.1.2. Nach Darstellung allgemeiner Grundsätze sowie
einer Auslegung der einzelnen Bestandteile der Zwischenstaat-lichkeitsklausel entwickeln die Leitlinien unter dem Gesichts-
punkt der Spürbarkeit die NAAT-Regel, nach der grundsätzlich
Vereinbarungen nicht unter die Zwischenstaatlichkeitsklauselfallen sollen, wenn (a) die gemeinsamen Marktanteile der
Parteien auf einem von der Vereinbarung betroffenen Markt
5 % nicht übersteigen, und (b) der gesamte Jahresumsatzder beteiligten Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft
40 Mio. Euro nicht übersteigt. Die Leitlinien stellen sodann die
Anwendung dieser Grundsätze und der NAAT-Regel auf dieüblichsten Formen von Vereinbarungen und missbräuchlichen
Praktiken dar, namentlich Vereinbarungen über Einfuhren
und Ausfuhren, Kartelle, Vereinbarungen über horizontaleZusammenarbeit, vertikale Vereinbarungen sowie diemissbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen
in mehreren Mitgliedstaaten, wobei jeweils unterschieden wird
zwischen solchen Vereinbarungen und Praktiken, die mehrereMitgliedstaaten betreffen und solchen, die auf einen Mitglied-
staat oder einen Teil desselben beschränkt sind.
7.2. Bemerkungen
7.2.1. Der Ausschuss begrüßt die umfassende Darstellung
der Anwendung der Zwischenstaatlichkeitsklausel durch die
Kommission, insbesondere das Eingehen auf einzelne Fallgrup-pen, da die sich dort jeweils stellenden Fragen recht unter-
schiedlich sind. Der Ausschuss stellt sich allerdings die Frage,
ob die von der Kommission entwickelte NAAT-Regel imRahmen einer bloßen Mitteilung die intendierte Rechtssicher-heit für die betroffenen Unternehmen schaffen kann. Vor dem
Hintergrund der traditionell weiten Auslegung der Zwi-
schenstaatlichkeitsklausel durch die Gemeinschaftsgerichtewürde die Rechtssicherheit erhöht, wenn die Kommission
hierfür die Rechtsform der Verordnung wählen würde.
7.2.2. Weiterhin gibt der Ausschuss zu bedenken, ob die
mit der Aufstellung der NAAT-Regel offenbar intendierte
Zurückdrängung des Gemeinschaftsrechts zugunsten nationa-
len Wettbewerbsrechts sinnvoll ist. Da inzwischen praktischalle Mitgliedsstaaten über nationale Wettbewerbsregeln ver-
fügen, deren einheitliche Auslegung bei Verneinung der Zwi-
schenstaatlichkeitsklausel weder durch die Kommission nochdie Gemeinschaftsgerichte sichergestellt werden kann, ergibtsich gerade für grenzüberschreitende Vereinbarungen von
KMUs die Gefahr der Anwendung mehrerer unterschiedlicher
Rechtsvorschriften, die möglicherweise strenger als das Ge-meinschaftsrecht ausgelegt werden.
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8. Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3
EG-Vertrag
8.1. Wesentlicher Inhalt
8.1.1. Der durch die VO 1/2003 bewirkte Übergang vom
Freistellungssystem zum System der Legalausnahme führtdazu, dass die Unternehmen nicht mehr nur die Frage selbst
prüfen müssen, ob der Tatbestand des Artikel 81 Absatz 1 EG-
Vertrag erfüllt ist, sondern auch, ob die Ausnahme desArtikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag greift. Um den Unternehmen
diese Prüfung zu erleichtern, hat die Kommission nun Leitlinien
zu Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag vorgelegt, die die bestehen-den Leitlinienyen zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-
Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit
(ABl. 2001 C 3, S. 2.) und Leitlinien für vertikale Beschränkun-gen (ABl. 2000 C 291, S. 1.) ergänzen.
8.1.2. Die Leitlinien erläutern zunächst den allgemeinen
Rahmen von Artikel 81 EG-Vertrag und insbesondere auch
die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, da
Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag nur vor diesem Hintergrundzutreffend ausgelegt werden kann. Sodann wird auf jede der
vier Voraussetzungen des Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag
eingegangen, wobei zwar im Wesentlichen nur die bisherigeEntscheidungspraxis der Kommission und die Rechtspre-
chung der Gerichte zusammengefasst wird, die dort aufge-
stellten Voraussetzungen aber, offenbar mit dem Zielkonkreter ökonometrischer Nachprüfbarkeit, teilweise deut-
lich präzisiert werden.
Brüssel, den 11. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH8.2. Bemerkungen
8.2.1. Der Ausschuss begrüßt das Bestreben der Kommis-
sion, die Kriterien für die Anwendbarkeit des Artikel 81 Absatz 3EGV präzise zu formulieren. Es ist allerdings zweifelhaft, oballe Freistellungsentscheidungen der Vergangenheit dem jetztaufgestellten detaillierten quantitativen Anforderungskataloggenügt haben. Der Grund hierfür liegt nach Ansicht des Aus-schusses nicht in mangelnder Qualität früherer Kommissions-entscheidungen, sondern in dem — in den Leitlinien auch an-gesprochenen — grundlegenden methodischen Problem man-gelnder Quantifizierbarkeit von Effizienzgewinnen. Selbst inGroßunternehmen mit äußerst detaillierten Buchhaltungs- undKostenerfassungssystemen werden Investitionsentscheidungennicht nur aufgrund detaillierter Planrechnungen, sondern auchund gerade aufgrund „strategischer Visionen“ getroffen, weileine Abbildung sämtlicher relevanter betriebswirtschaftlicherFaktoren in ihrer Interaktion mit den Marktparametern durchModellrechnungen nicht immer möglich ist.
8.2.2. Der Ausschuss stellt zwar nicht den grundsätzlichen
ökonomischen Ansatz der Kommission in Frage, fordert dieKommission jedoch auf, bei ihrer Beurteilung gemäß Artikel 81Absatz 3 EGV auch den „gesunden Geschäftsverstand“ eines(realen oder hypothetischen) Unternehmers auf dem jeweiligenrelevanten Markt in Betracht zu ziehen. Artikel 81 Absatz 3EGV sollte nicht erst dann Anwendung finden, wenn mitnahezu absoluter Sicherheit ein Nettogewinn für die Verbrau-cher feststeht, sondern schon dann, wenn die Kommissionmit hinreichender Sicherheit ausschließen kann, dass dieKooperationspartner ihre Vereinbarungen zur Ausschaltung
des Wettbewerbs anstatt zur Erhöhung ihrer eigenen Wettbe-
werbsfähigkeit eingehen. Nur so ist ausgeschlossen, dass
wünschenswerter innovatorischer Wettbewerb am Kartellver-bot des Artikel 81 EG-Vertrag scheitert.