Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt' (Synthese und folgende Schritte)"

(2003/C 66/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (KOM(2002) 46 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 1. Februar 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 6. Februar 2002, eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben und die "Fachkommission für Kohäsionspolitik" mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. November 2001 zum "Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 74/2001 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. Februar 2001 zum Thema "Die Struktur und die Ziele der europäischen Regionalpolitik im Zuge von Erweiterung und Globalisierung: Eröffnung der Debatte" (CdR 157/2000 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. April 2000 zum "Sechsten periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft" (CdR 388/1999 fin)(3);

gestützt auf die Ergebnisse des Seminars des Ausschusses der Regionen zum "Partnerschaftsprinzip" am 10. und 11. Januar 2000 auf Madeira innerhalb der Seminarreihe "Die Durchführung der Strukturfondsreform 2000-2006 - der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften";

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. Januar 1999 zu dem "Europäischen Raumentwicklungskonzept" (EUREK) (CdR 266/98 fin)(4);

gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 24. Juni 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 101/2002 rev.), Berichterstatter: Herr D'Ambrosio (Präsident der Region Marken, Italien, SPE);

verabschiedete auf seiner 46. Plenartagung am 10. Oktober 2002 folgende Stellungnahme.

Teil 1: Lage und Entwicklungen in den Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt die Erstellung des "Ersten Zwischenberichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" durch die Kommission, der einen umfassenden und strukturierten Rahmen für die sich in der Europäischen Union entwickelnde Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik liefert;

1.2. bewertet die in den letzten Jahren in puncto Zusammenhalt erzielten Ergebnisse und die günstige Auswirkung der EU-Regionalpolitik auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft insgesamt als positiv; er erinnert des Weiteren daran, dass die Kohäsionspolitik, wie sie in den Verträgen festgelegt ist, ein Instrument zur Verwirklichung der Grundsätze der Solidarität, Zusammenarbeit und Umverteilung darstellt und einen der Grundpfeiler der Integration zwischen den Völkern und Gebieten der EU bildet;

1.3. hebt jedoch hervor, dass in den verschiedenen Gebieten der derzeitigen Mitgliedstaaten unterschiedlich große Fortschritte erzielt worden sind, und verweist insbesondere darauf, dass trotz der Verringerung der Pro-Kopf-Einkommensunterschiede zwischen diesen Staaten erhebliche regionale Gefälle fortbestehen, die sich vertiefen und große Besorgnis wegen einer möglichen Verschärfung der Marginalisierung der rückständigen Regionen auslösen;

1.4. bekräftigt wie bereits in der Stellungnahme zum zweiten Bericht über den Zusammenhalt, dass die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der EU mit der bevorstehenden Erweiterung noch schwerwiegender werden, und betrachtet es daher als notwendig, eine Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verfolgen, die auch die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaft und ihre Folgen im Hinblick auf die zunehmende Liberalisierung des Welthandels berücksichtigt;

1.5. fordert zur Stärkung der regionalen Dimension der Kohäsionspolitik auf, um gemäß Artikel 158 des Vertrags eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern;

1.6. bekräftigt, dass die europäische Regionalpolitik als horizontale Politik betrachtet werden muss, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielt und die verschiedenen sektorspezifischen Politiken und insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik, die Verkehrs-, Energie-, Wettbewerbs-, Umwelt-, Forschungs- und Entwicklungs-, Innovations-, Schul- und Berufsbildungspolitik überwölben muss;

1.7. fordert die Kommission auf, sich stark für eine Ausrichtung dieser Politiken zugunsten des Zusammenhalts einzusetzen, da dieser im Integrationsprozess der Bevölkerungen und Gebiete der Union eine zentrale Rolle spielt;

1.8. fordert die Kommission auf, den Aspekt der Regionalpolitiken als Entwicklungsfaktor eingehender zu untersuchen und auf der Grundlage der Ergebnisse des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) und der Europäischen Ministerkonferenz für kommunale und regionale Fragen (CEMAT) im Hinblick auf eine polyzentrische Entwicklung des Unionsgebiets Maßnahmen zur Überwindung des Gefälles zwischen Zentrum und Peripherie durch die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen städtischen, ländlichen und peripheren Gebieten zu fördern;

1.9. bekräftigt die Notwendigkeit, aufgrund der Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker und wirksamer in die Erarbeitung der Kohäsionspolitiken einzubeziehen, ohne dass damit eine "Renationalisierung" der regionalen Entwicklungspolitiken verbunden wäre;

1.10. weist des Weiteren darauf hin, dass die regionale Dimension die Anwendung der Politik der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen fördert und die unerlässliche Voraussetzung zur Erreichung eines wirklichen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts darstellt.

Teil 2: Bewertung der Debatte

Der Ausschuss der Regionen

2.1. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Mindestfinanzierungsschwelle für die Kohäsionspolitik auf 0,45 % des BIP der EU ansetzt, und bekräftigt, dass die neue Regionalpolitik auf einer engeren Verbindung zwischen den Maßnahmen zur Entwicklung der betreffenden Regionen und den erforderlichen Finanzmitteln aufbauen muss;

2.2. hält es für zweckmäßig, die geltende Regel für die Förderfähigkeit der rückständigen Regionen und insbesondere die Schwelle des Pro-Kopf-Einkommens, um in den Genuss der Förderung der Ziel-1-Regionen zu gelangen (75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU), beizubehalten. Der AdR fordert die Europäische Kommission jedoch auf, die Einführung weiterer, ergänzender Kriterien zu erwägen, die besondere Gegebenheiten berücksichtigen;

2.3. begrüßt den Vorschlag der Kommission, Maßnahmen zugunsten von Regionen mit Entwicklungsrückstand Priorität einzuräumen, und unterstützt die Absicht, in diesem Bereich keine Politik der zwei Geschwindigkeiten zu fördern, denn der Entwicklungsabstand dieser Regionen kann nicht auf eine einfache Unterteilung zwischen Mitgliedstaaten und Beitrittsstaaten zurückgeführt werden;

2.4. fordert die Kommission auf, für die Regionen, die nicht mehr unter Ziel 1 fallen, ein angemessenes Phasing-out vorzusehen, das erhöht wird, wenn das Herausfallen auf den statistischen Effekt der Erweiterung zurückzuführen ist; oder eine Förderfähigkeit dieser Regionen unter dem künftigen Ziel 2 vorzusehen;

2.5. hebt hervor, dass im Gegensatz zu den Aussagen im zweiten Kohäsionsbericht im ersten Zwischenbericht nicht die Frage der gegebenenfalls unter Ziel 2 fallenden Regionen angesprochen wird, und unterstreicht, dass die Beibehaltung einer EU-Förderung in den "nicht rückständigen Gebieten" sowohl durch das Fortbestehen der Probleme der Umstrukturierung und Wirtschaftsentwicklung in vielen Gebieten als auch dadurch gerechtfertigt ist, dass die Strukturfonds für das Potenzial der Regionalentwicklung in der gesamten Europäischen Union ein unerlässliches Instrument und einen Mehrwert darstellen, der nicht entfallen darf;

2.6. unterstützt den Ansatz der Kommission, der im zweiten Kohäsionsbericht zum Ausdruck kommt und dessen Ziel es ist, mit der neuen Ziel-2-Förderung die spezifischen Ungleichgewichte zwischen den Gebieten zu überwinden; ist des Weiteren der Ansicht, dass bei der Erarbeitung der künftigen Regionalpolitik den Regionen mit andauernden geographischen Nachteilen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

2.7. fordert die Kommission auf, Formen der Integration zwischen den verschiedenen Fonds und Maßnahmen für "nicht rückständige Gebiete" festzulegen, um auch auf der Grundlage der laufenden Erfahrungen Strukturentwicklungsstrategien zu fördern (Verkehr, Kommunikation, Wasser- und Energieversorgung, Forschung und technologische Entwicklung), die lokalen (menschlichen, natürlichen, kulturellen und sozialen) Ressourcen aufzuwerten und dabei den Regionen oder anderen zuständigen institutionellen Ebenen die Befugnis zu überlassen, bei der thematischen und geographischen Mittelzuteilung eine Auswahl zu treffen, nachdem ein allgemeines Kriterium der Verteilung zwischen Ländern und Regionen angewandt wurde, bei dem die derzeitige Mittelzuweisung berücksichtigt ist; vertritt grundsätzlich die Meinung, dass der für die Förderung im Rahmen des neuen Ziels 2 bereitgestellte Anteil der Strukturfondsmittel nicht geringer sein darf als im derzeitigen Programmplanungszeitraum;

2.8. regt an, dass die Maßnahmen der Kommission in diesen Bereichen durch die Zurverfügungstellung zweckgebundener Mittel erfolgt, deren Höhe im Verhältnis zur Größe der Probleme stehen muss; in den Sektoren, in denen dies möglich ist, muss die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit gefördert werden und müssen die von den Regionalregierungen angegebenen, mit den Gemeinschaftszielen übereinstimmenden programmatischen Prioritäten für die Maßnahmen berücksichtigt werden;

2.9. bekräftigt seine schon in seiner Stellungnahme zum zweiten Kohäsionsbericht enthaltenen Aussagen zur Notwendigkeit der Integration der verschiedenen bestehenden Instrumente für Maßnahmen (Ziel 2, Ziel 3 usw.), jedoch immer auf regionaler Grundlage;

2.10. hebt die Notwendigkeit hervor, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit als funktionales Instrument zu bestätigen und auszubauen, da sie nicht nur der Regionalpolitik dient, sondern auch der Verwirklichung einer ausgewogeneren Entwicklung der Gebiete Europas insgesamt. Besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen wird in einer erweiterten Union zunehmende Bedeutung erlangen. Angesichts des deutlichen europäischen Mehrwerts der transnationalen Zusammenarbeit sollten alle Maßnahmen der EU die Möglichkeit vorsehen, dass lokale und regionale Entwicklungsprojekte zu einer transnationalen Partnerschaft ausgeweitet werden können;

2.11. empfiehlt der Kommission, die Vereinfachung der Verfahren entschlossener voranzutreiben, um im Sinne einer wirklichen Subsidiarität und gemäß dem Partnerschaftsprinzip eine genaue Abgrenzung der Rolle der Kommission (Festlegung der allgemeinen Grundsätze und technische Unterstützung bei ihrer Umsetzung) und der Rolle der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften (Planung und Verwaltung der Mittel) zu erreichen;

2.12. fordert die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine konsequentere und wirksamere Koordinierung zwischen den verschiedenen strukturpolitischen Finanzinstrumenten zu erreichen (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft EAGFL und Europäischer Sozialfonds ESF) und diese Instrumente so auszurichten, dass integrierte Politiken verfolgt werden, die Synergien erzeugen und die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den verschiedenen Regionen und Gebieten vorantreiben;

2.13. hält es für wichtig, dass auch alle sektorspezifischen Politiken, die ja eine starke regionale Auswirkung haben, sowie die Wettbewerbs- und Fiskalpolitiken ebenfalls zum Ziel der Kohäsion beitragen und fordert die Kommission im Hinblick auf die Erweiterung und insbesondere auf die Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auf,

a) zu bewerten, ob in der EU der 15 eine Beibehaltung der Einstufung der bisherigen Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) und c) des Vertrags zweckmäßig ist, um der Entstehung weiterer Ungleichgewichte vorzubeugen, und

b) eine Vereinfachung der Verfahren zur Gewährung von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung anzustreben.

Brüssel, den 10. Oktober 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 27.

(2) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 25.

(3) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 30.

(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 36.