Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Gemäß Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt werden, abzuziehen. Gemäß Artikel 16 der Richtlinie ist die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Mit einem am 27. April 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 16 und 168 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Juni 2018 über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel; die Ausnahmeregelung endet automatisch am 31. Dezember 2020.

Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein.

Für Steuerpflichtige, die sich dafür entscheiden, diese Regelung zu nutzen, würden der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften verringert, da die Notwendigkeit wegfallen würde, die zurückgelegten Kilometerzahlen für jedes Unternehmensfahrzeug für die Zwecke der Mehrwertsteuer genau aufzuzeichnen. Die Einhaltung solcher Aufzeichnungsvorschriften ist in der Regel zeitaufwändig und verursacht häufig einen erheblichen Verwaltungsaufwand für relativ kleine Steuerbeträge. Die Vereinfachung der Verfahren verringert auch den Verwaltungsaufwand der Steuerbehörden, die ansonsten zahlreiche Einzelfälle prüfen müssen.

Gemäß Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel – Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung – angemessen. Sie geht nicht über das für die Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung in einem bestimmten Sektor erforderliche Maß hinaus.

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

(6)Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, die Regelung bis 31. Dezember 2020 anzuwenden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten; dies bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019 um 0.00 Uhr (MEZ) (im Folgenden „Austrittsdatum“) nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sieht ein anderes Datum vor. In diesem Fall verliert auch der vorliegende Beschluss seine Gültigkeit.

(4)Die Kommission setzte die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Juni 2018 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

(3)Mit einem am 27. April 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, die Regelung weiterhin bis zum 31. Dezember 2020 anzuwenden.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in Artikel 1 genannte Mehrwertsteueranteil wird in Festbeträgen ausgedrückt, die auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes des Fahrzeugtyps festgesetzt werden und den Kraftstoffverbrauch widerspiegeln. Das Vereinigte Königreich passt die Festbeträge jährlich der Entwicklung der durchschnittlichen Kraftstoffkosten an.

Artikel 3

Die Anwendung der auf der Grundlage dieses Beschlusses eingeführten Regelung wird den Steuerpflichtigen freigestellt.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]