[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.10.2005

KOM(2005) 492 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei zur Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die EG und die Türkei führten die Endphase der Zollunion EG-Türkei mit dem Beschluss Nr. 1 des Assoziationsrates durch. Eines der darin festgelegten Hauptziele ist der freie Warenverkehr zwischen der EG und der Türkei. Dieser Beschluss wurde durch den Beschluss Nr. 2/97 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei ergänzt.

Gemäß Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 erfolgt, wenn die Türkei die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, in Kraft gesetzt hat, der Handel mit dieser Ware zwischen den Vertragsparteien unbeschadet dieses Beschlusses unter den Bedingungen dieser Rechtsakte. Darin ist jedoch nicht erläutert, wann davon ausgegangen und wie geprüft werden kann, dass die Türkei entsprechende Bestimmungen in Kraft gesetzt hat.

Bestimmte Waren müssen Grundanforderungen entsprechen, die in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt sind. In bestimmten Fällen muss dies von Konformitätsbewertungsstellen bescheinigt werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benannt werden und der Europäischen Kommission zu notifizieren sind.

Die Beschlüsse Nr. 1/95 und Nr. 2/97 des Assoziationsrates sehen keine Verfahren vor, nach denen die Türkei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten Konformitätsbewertungsstellen notifizieren kann.

Mit dem vorliegenden Beschluss sollen entsprechende Verfahren eingeführt werden. Dies gilt insbesondere für die Methodik zur Sicherstellung, dass die entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ins türkische Recht übernommen wurden, dass die Verwaltungsinfrastruktur vorhanden ist und die benannten türkischen Konformitätsbewertungsstellen den in den einschlägigen Richtlinien festgelegten Anforderungen entsprechen.

Diese Verfahren gewährleisten die Sicherheit und das Vertrauen, die zur Förderung des freien Warenverkehrs in der Zollunion und zum Aufbau von Konformitätsbewertungskapazitäten in der Türkei notwendig sind.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei zur Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion[2] sieht vor, dass, sobald die Türkei die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, in ihre Rechtsordnung übernommen hat, der Handel mit dieser Ware unter den Bedingungen dieser Rechtsakte erfolgt.

2. Damit jener Artikel uneingeschränkt durchgeführt werden kann, muss ein Verfahren festgelegt werden, nach dem die türkischen Konformitätsbewertungsstellen der Kommission und den Mitgliedstaaten notifiziert und von ihnen anerkannt werden können.

3. Gemäß Artikel 22 Absatz 3 des am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei[3] fasst der Assoziationsrat mit Beginn der Übergangsphase geeignete Beschlüsse in Fällen, in denen ein gemeinsames Tätigwerden der Vertragsparteien erforderlich erscheint, um bei der Durchführung der Assoziationsregelung eines der Ziele des Abkommens zu erreichen, und in denen die hierfür erforderlichen Befugnisse in dem Abkommen nicht vorgesehen sind −

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI Nr. .../2005vom [...]

über die Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI −

gestützt auf das am 12. September 1963 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion regelt die rechtliche Wirkung der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, durch die Türkei, sieht aber nicht die für die Anwendung jenes Artikels erforderlichen Verfahren und Modalitäten vor.

5. Die Türkei und die Gemeinschaft sind sich darüber einig, dass Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 die Schaffung der zur Durchführung der fraglichen gemeinschaftlichen Rechtsakte notwendige Verwaltungsinfrastruktur und das kontinuierliche und reibungslose Funktionieren jener Infrastruktur erfordert.

6. Die Türkei und die Gemeinschaft haben Einvernehmen über die Verfahrensregeln für die Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 erzielt.

7. Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der Zollunion sind die in dem Beschluss Nr. 2/97 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 4. Juni 1997 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei und in den Artikeln 54, 55 und 56 des Beschlusses Nr. 1/95 festgelegten Grundsätze wirksam durchzuführen.

8. Angesichts der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist es zweckmäßig, den Abschluss von diesem Beschluss entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommen zwischen der Türkei und jenen Ländern in Erwägung zu ziehen −

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bewertung technischer Rechtsvorschriften

(1) Der mit Artikel 52 des Beschlusses Nr. 1/95 eingesetzte Gemischte Ausschuss der Zollunion EG-Türkei ist dafür zuständig festzustellen, dass die Türkei die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, wirksam in Kraft gesetzt hat. Zu diesem Zweck gibt der Gemischte Ausschuss der Zollunion EG-Türkei eine Erklärung ab.

(2) Unbeschadet der Möglichkeit einer Einsetzung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen gemäß Artikel 53 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1/95 kann sich der Gemischte Ausschuss der Zollunion EG-Türkei auf alle verfügbaren Informationen über einzelne Elemente der Durchführungsinfrastruktur in der Türkei, einschließlich Bewertungen durch externe Vertragspartner, stützen.

Artikel 2

Notifizierung der türkischen Konformitätsbewertungsstellen

(1) Im Anschluss an die Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel 1 Absatz 1 kann die Türkei der Kommission und den Mitgliedstaaten die Namen und vollständigen Angaben über die von ihr benannten Konformitätsbewertungsstellen sowie den Fachbereich und das Konformitätsbewertungsverfahren, für die sie benannt wurden, notifizieren.

(2) Die für die Mitgliedstaaten geltenden Regeln für die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen gelten auch für die Türkei. Die Kommission übermittelt der Türkei ausführliche Informationen über jene Regeln und über das Verfahren der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen bei der Kommission.

(3) Wenn das Notifizierungsverfahren abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse der von den gemeinschaftlichen und der von den türkischen Stellen vorgenommenen Konformitätsbewertungsverfahren gegenseitig anerkannt. Es ist nicht erforderlich, dass Verfahren erneut durchgeführt oder zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, damit die Ergebnisse akzeptiert werden.

Artikel 3

Verpflichtung der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und Stellen

(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Behörden, die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts zuständig sind, dieses kontinuierlich anwenden. Sie stellen sicher, dass jene Behörden befugt sind, bei Bedarf Konformitätsbewertungsstellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifizierung zurückzunehmen, die Übereinstimmung der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht zu gewährleisten oder erforderlichenfalls zu verlangen, dass sie vom Markt genommen werden.

(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die als für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts zuständig notifizierten Stellen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts kontinuierlich genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jene Stellen die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche fachliche Kompetenz behalten.

(3) Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Stelle zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die Stelle nimmt spätestens ab dem Tag, an dem die Notifizierung zurückgenommen wird, keine Konformitätsbewertungen mehr vor. Sofern der Gemischte Ausschuss der Zollunion EG-Türkei nichts anderes beschließt, bleiben vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertungen jedoch gültig.

Artikel 4

Überprüfung der notifizierten Stellen

(1) Beide Vertragsparteien können die jeweils andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz einer notifizierten Stelle, die ihrer Hoheitsgewalt oder der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterstehen, und die Konformität jener Stelle mit den für sie geltenden Rechtsvorschriften zu prüfen. Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Überprüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die fachliche Kompetenz und die Konformität der Stelle auch gemeinsam untersuchen. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien die uneingeschränkte Mitwirkung der Stellen sicher. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um festgestellte Probleme zu lösen.

(2) Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so kann der Gemischte Ausschuss der Zollunion EG-Türkei unter Angabe der Gründe über die Meinungsverschiedenheit unterrichtet werden. Der Gemischte Ausschuss der Zollunion EG-Türkei entscheidet innerhalb von zwei Monaten über geeignete Maßnahmen.

(3) Sofern der Gemischte Ausschuss der Zollunion EG-Türkei innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der Stelle und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts bei Ablauf jener Frist ganz oder teilweise ausgesetzt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 können beide Vertragsparteien in der Angelegenheit ein Streitbeilegungsverfahren nach Abschnitt III des Beschlusses Nr. 1/95 in Anspruch nehmen.

(5) Nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist kann eine Vertragspartei, sofern sich neue Entwicklungen ergeben, den Gemischten Ausschuss der Zollunion EG-Türkei ersuchen zu beschließen, dass die Suspendierung gemäß Absatz 3 überprüft wird. Ist dies der Fall, so untersuchen Sachverständige beider Vertragsparteien die betreffende Konformitätsbewertungsstelle gemeinsam. Die Vertragspartei, die die Suspendierung beschlossen hat, überprüft ihre Entscheidung im Lichte des Sachverständigenberichts. Sie kann unter Angabe der Gründe beschließen, die Suspendierung aufrechtzuerhalten.

Artikel 5

Informationsaustausch und Zusammenarbeit

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Beschlusses stellen die Vertragsparteien sicher, dass ihre Behörden und notifizierten Stellen

9. alle relevanten Informationen über die in Absatz 1 genannte Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, insbesondere auch Informationen über das Verfahren zur Gewährleistung der Konformität der notifizierten Stellen, austauschen;

10. sich − soweit erforderlich − an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien beteiligen;

11. den Informations- und Kommunikationsanforderungen nachkommen, die in den jeweiligen sektorspezifischen Rechtsakten vorgesehen sind;

12. im Hinblick auf den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung zusammenarbeiten.

Artikel 6

Verwaltung

Der Gemischte Ausschuss der Zollunion EG-Türkei ist für die Gewährleistung des wirksamen Funktionierens dieses Beschlusses verantwortlich. Im Einzelnen kann er Beschlüsse fassen über:

13. die Benennung eines Sachverständigenteams zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Konformität mit den für sie geltenden Vorschriften;

14. den Austausch von Informationen über vorgeschlagene oder bereits erfolgte Änderungen gemeinschaftlicher und nationaler Rechtsvorschriften, einschließlich Abkommen mit Drittländern, im Einklang mit den Grundsätzen der Artikel 54 und 55 des Beschlusses Nr. 1/95;

15. die Annahme von Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind, einschließlich detaillierter Regeln für das Bewertungsverfahren;

16. die Ausdehnung dieses Beschlusses auf andere als die in Artikel 2 genannten Verfahren und Bescheinigungen und die zu diesem Zweck erfolgende Annahme der erforderlichen Regeln zur Verbesserung der Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95, falls Schwierigkeiten auftreten;

17. sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses.

Artikel 7

Abkommen mit anderen Ländern

(1) Die Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Beschlusses ist, bringen für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen mit sich, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.

(2) Die Vertragspartei, die Konformitätsbewertungsabkommen mit Drittländern geschlossen hat, arbeitet mit der anderen Vertragspartei zusammen, wenn letztere den Abschluss paralleler Abkommen mit denselben Drittländern in Erwägung zieht, und leistet gegebenenfalls die erforderliche technische und administrative Hilfe.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

[1] ABl. C [..] vom [..] , S. [..] .

[2] ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

[3] ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.