B4-0685, 0686, 0690, 0694, 0695 und 0696/96

Entschließung zu den Auswirkungen der Beschlüsse des Rates der Landwirtschaftsminister vom 3. und 4. Juni 1996 über die Maßnahmen zur Ausmerzung von BSE

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Rates und die Schlußfolgerungen des Rates der Landwirtschaftsminister vom 3. und 4. Juni 1996 in Luxemburg,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. Januar 1993 zur spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 273.)) und vom 28. März 1996 zu den Maßnahmen der Kommission hinsichtlich der Rinderseuche BSE ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 55.)),

- in Erwartung der von Präsident Santer angekündigten Beschlüsse der Kommission,

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dem Gesundheitsschutz der Verbraucher unabhängig von kurzfristigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Sachzwängen allerhöchste Priorität einzuräumen,

B. in der Erwägung, daß nur durch die Einführung strenger und kontrollierterer Maßnahmen zur Ausrottung von BSE in der Union das Vertrauen der Verbraucher in bezug auf Rindfleisch wiederhergestellt und damit eine Normalisierung des Rindfleischmarkts der EU sowie die Wiederherstellung eines finanziellen Gleichgewichts im gesamten Rindfleischsektor (Erzeugung, Verarbeitung, Handel und Absatzkette) erreicht werden können,

C. in der Erwägung, daß eine schrittweise Aufhebung des Exportverbots für Rindfleisch nur auf der Grundlage strenger und kontrollierbarer Maßnahmen zur Ausrottung der BSE - einschließlich einer strengen und kontinuierlichen Überwachung der Erzeugnisse, die den Schutz der Verbraucher sicherstellt - gerechtfertigt wäre,

D. in der Erwägung, daß die Entscheidung der britischen Regierung, so lange nicht am Beschlußfassungsprozeß des Rates mitzuarbeiten, bis das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben wird, unannehmbar ist, da dies in eine entscheidende Phase der Europäischen Union - insbesondere hinsichtlich der Regierungskonferenz - fällt,

E. in der Erwägung, daß die von der Kommission angekündigten ausserordentlichen Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischsektors möglichst rasch umgesetzt werden sollten, um den riesigen Verlusten der Viehzuechter der Union zu begegnen und einen Zusammenbruch des Sektors zu verhindern,

1. bedauert, daß der Rat der Landwirtschaftsminister vom 3./4. Juni 1996 keine Fortschritte im Hinblick auf Beschlüsse zu BSE erzielen konnte;

2. ist freilich der Ansicht, daß eine Aufhebung des Einfuhrembargos für Rindfleisch aus Großbritannien nicht wünschenswert ist, solange die von der britischen Regierung angekündigten Schlachtungs- und Ausrottungsmaßnahmen nicht in vollem Umfang durchgeführt werden;

3. fordert die Kommission auf, jede erdenkliche Anstrengung zur Deblockierung der derzeitigen Situation zu unternehmen, die die Entwicklung der europäischen Integration gefährden könnte, und die Unabhängigkeit und Autonomie des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu gewährleisten, dessen Beschlüsse anerkannt und ohne Abweichung von den entsprechenden Schlußfolgerungen in vollem Umfang respektiert werden müssen;

4. unterstreicht, daß die BSE-Krise einen Vertrauensverlust der Verbraucher ausgelöst hat und daß die Aufhebung des Ausfuhrverbots für britische Rindfleischerzeugnisse nur dann positive Ergebnisse zeitigen kann, wenn angemessene Maßnahmen zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens getroffen werden, da jegliche Lockerung des Verbots sonst lediglich zu einem weiteren Rückgang des Verbrauchs von Rindfleischerzeugnissen in der Union und zu erneuten Einkommenseinbussen für alle Unternehmen des Rindfleischsektors (Erzeugung, Verarbeitung, Handel und Absatz) führen wird;

5. fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere die Regierung des Vereinigten Königreichs, auf, ein allgemeinverständliches Programm zur Aufklärung der Verbraucher aufzulegen, und ist der Ansicht, daß eine engere Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Organen der Union weiterhin der beste Weg ist, um letzlich das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen;

6. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihm die ihr vorliegenden wissenschaftlichen Beweise zu übermitteln, auf denen ihr Vorschlag für eine teilweise Aufhebung des Ausfuhrverbots für Gelatine, Talg und Samen basiert, zusammen mit einer Beschreibung der zuletzt durchgeführten wissenschaftlichen Experimente, deren Ergebnissen, der Identität derjenigen, die sie durchgeführt haben, und mit der Bewertung durch die zuständigen wissenschaftlichen Stellen, insbesondere durch den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß;

7. lehnt die Politik der "Nicht-Zusammenarbeit" seitens der britischen Regierung ab und ersucht diese, ihre Haltung zu ändern und sich an der Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rindfleischsektor zu beteiligen; weist darauf hin, daß die Zahl der Gemeinschaftsverfahren, die von einem einzigen Mitgliedstaat blockiert werden können, deutlich werden lässt, daß die Regierungskonferenz die Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit vor einer erneuten Erweiterung der Union ausweiten muß;

8. begrüsst den Beschluß der Kommission, der in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 1996 zu den Agrarpreisen 1996/1997 ((Teil II Punkt 1 Nummer 16 des Protokolls dieses Datums.)) vorgebrachten Aufforderung Folge zu leisten, ausserordentliche Maßnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die wirtschaftlichen Einbussen der Rindfleischerzeuger in allen EU-Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten; fordert die Kommission auf, den vom Parlament in seiner obengenannten Stellungnahme vom 23. Mai 1996 geäusserten Wunsch zu berücksichtigen, für den Förderfonds einen ausserordentlichen Betrag von 30 Mio. ECU bereitzustellen;

9. fordert die Kommission auf, nach Wegen zu einer besseren Harmonisierung der verschiedenen Tiergesundheitsvorschriften zu suchen und dazu die EU-Normen für tierärztliche Berufe in allen Mitgliedstaaten umzusetzen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.