[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.12.2008

KOM(2008) 841 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Usbekistan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 14. November 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Usbekistan an. Diese Verordnung untersagt unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen nach Usbekistan. Die Ausrüstungsgegenstände, die unter dieses Verbot fallen, sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.

2. Die Liste der betreffenden Güter entsprach der Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen in Anhang I der im Dezember 2003 vom Rat festgelegten Leitlinien zur Durchführung und Evaluierung der restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Ratsdokument 15579/03).

3. Im Dezember 2005 wurden diese Leitlinien aktualisiert und die Liste in Anhang I ersetzt (Ratsdokument 15114/05).

4. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, für einige der betreffenden Güter, ungeachtet ihrer Bestimmung, ein System der Ausfuhrlizenzerteilung eingeführt wurde, wurden diese Güter von der Standardliste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gestrichen.

5. Die Kommission schlägt vor, die Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 durch diese überarbeitete Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen zu ersetzen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Usbekistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Usbekistan[1] untersagt unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen. Die Ausrüstungsgegenstände, die unter dieses Verbot fallen, sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.

(2) Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen muss anhand der Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr.1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, aktualisiert werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„ANHANG I

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne der Artikel 4, 2 und 1 Absatz 1

1. Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:

1.1 Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU[2] erfasst werden,

1.2 Munition, besonders konstruiert für die unter Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

1.3 Waffenzielgeräte, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.

2. Bomben und Granaten, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.

3. Fahrzeuge wie folgt:

3.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen,

3.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können,

3.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz,

3.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen,

3.5 Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen,

3.6 Bestandteile der unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.

Bemerkung 1 Fahrzeuge, die besonders konstruiert sind für Zwecke der Brandbekämpfung, werden von dieser Nummer nicht erfasst.

Bemerkung 2 Unter Nummer 3.5 umfasst der Begriff „Fahrzeuge“ auch Anhänger.

4. Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:

4.1 Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen);

4.2 Schneidladungen, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden;

4.3 andere Explosivstoffe, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, und zugehörige Stoffe wie folgt:

a. Amatol;

b. Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

c. Nitroglykol;

d. Pentaerythrittetranitrat (PETN);

e. Pikrylchlorid;

f. 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

5. Schutzausrüstung, die nicht von Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, wie folgt:

5.1 Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz,

5.2 Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht:

- Ausrüstungen, besonders konstruiert für Sportzwecke,

- Ausrüstungen, besonders konstruiert für Arbeitsschutzerfordernisse.

6. Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten, für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und besonders entwickelte Software hierfür.

7. Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren als die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten.

8. Bandstacheldraht.

9. Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm.

10. Herstellungsausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter.

11. Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.“

[1] ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 23.

[2] ABl. C 98 vom 18.4.2008, S. 1.