Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Erstellung aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens

(2002/C 172/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,

auf Initiative des Königreichs Dänemark(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union fördert der Rat innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 die Zusammenarbeit unter anderem durch Europol in einer Reihe von Bereichen.

(2) Der Europäische Rat hat im Oktober 1999 auf seiner Tagung in Tampere hervorgehoben, dass Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit zur grenzüberschreitenden Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsverhütung sowie der Analysen und Ermittlungen in Straftaten auf Unionsebene zukommt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat den Rat aufgefordert, für Europol die erforderliche Unterstützung vorzusehen -

HAT BESCHLOSSEN, das im Anhang enthaltene Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts auszuarbeiten, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. ....

(3) ABl. ...

(4) ABl. ...

ANHANG

PROTOKOLL

aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls und Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts, Mitgliedstaaten der Europäischen Union -

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom ...,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist erforderlich, das Europol-Übereinkommen in Anbetracht der diesbezüglichen Beratungen des Rates zu ändern.

(2) Für Europol müssen die erforderliche Unterstützung und die notwendigen Möglichkeiten vorgesehen werden, damit es seine zentrale Rolle im Rahmen der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit effizient wahrnehmen kann.

(3) Es müssen die notwendigen Änderungen am Europol-Übereinkommen vorgenommen werden, um somit die operative Unterstützungsfunktion Europols gegenüber den nationalen Polizeibehörden zu stärken.

(4) Der Europäische Rat hat hervorgehoben, dass Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit in Bezug auf grenzüberschreitende Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsverhütung sowie der Analysen und Ermittlungen in Straftaten auf Unionsebene zukommt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat den Rat aufgefordert, für Europol die erforderliche Unterstützung vorzusehen -

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Europol-Übereinkommen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Ziel

(1) Europol hat das Ziel, im Rahmen der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nach Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union durch die in diesem Übereinkommen genannten Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit zu verbessern im Hinblick auf die Verhütung und die Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten in einer Weise betroffen sind, die aufgrund des Umfangs, der Bedeutung und der Folgen der strafbaren Handlungen ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erfordert.

(2) Die Zuständigkeit von Europol für eine bestimmte Form der Kriminalität oder für spezifische Ausprägungen einer Kriminalitätsform umfasst auch

1. die mit diesen Kriminalitätsformen oder ihren spezifischen Ausprägungen verbundene Geldwäsche,

2. die damit in Zusammenhang stehenden Straftaten.

Als im Zusammenhang stehende Straftaten, die nach Maßgabe der Artikel 8 und 10 zu berücksichtigen sind, gelten

- Straftaten, mit denen die Mittel beschafft werden, um die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Straftaten zu begehen,

- Straftaten, die begangen werden, um die Durchführung der in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Straftaten zu erleichtern oder zu vollenden,

- Straftaten, durch die sichergestellt werden soll, dass die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Straftaten ungesühnt bleiben.

(3) Zuständige Behörden im Sinne dieses Übereinkommens sind alle in den Mitgliedstaaten bestehenden öffentlichen Stellen, soweit sie nach nationalem Recht für die Verhütung und die Bekämpfung von Straftaten zuständig sind.

(4) Die Frage, ob eine Kriminalitätsform als schwere internationale Kriminalität im Sinne dieses Artikels einzustufen ist, wird von den zuständigen nationalen Behörden nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, dem sie angehören, beurteilt."

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Ermittlungen in den Mitgliedstaaten durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen zu unterstützen oder analytische Unterstützung für solche Ermittlungen nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der um solche Unterstützung nachsucht, und unter der ausschließlichen Verantwortung dieses Mitgliedstaats zu gewähren."

b) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(4) Unbeschadet des am 20. April 1929 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei und seines Protokolls übernimmt Europol auch die Aufgabe einer europäischen Kontaktstelle für die Bekämpfung von falschem oder verfälschtem Euro-Geld."

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird gestrichen.

b) Folgender Absatz wird eingefügt: "(4a) Andere zuständige Behörden können ebenfalls die Aufgaben nach Absatz 4 mit Ausnahme der Aufgaben nach den Nummern 4 und 6 wahrnehmen."

c) Absatz 7 erhält folgende Fassung: "(7) Die Leiter der nationalen Stellen treten regelmäßig zusammen, um Europol von sich aus oder auf Antrag mit ihrem Rat zu unterstützen."

4. In Artikel 6 wird folgender Absatz hinzugefügt: "(3) Nach Maßgabe der Bedingungen, die vom Verwaltungsrat nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz festgelegt wurden, kann Europol zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 14 auch andere Daten als Hintergrundinformationen verarbeiten, sofern diese Informationen ausschließlich gemäß den Bestimmungen über die automatisierten Informationssammlungen nach Absatz 1 verwendet oder übermittelt werden."

5. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2" durch "Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Worte "Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2" durch "Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2" ersetzt.

6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Die nationalen Stellen, die Verbindungsbeamten, der Direktor und die stellvertretenden Direktoren sowie die dazu ordnungsgemäß ermächtigten Europol-Bediensteten sind befugt, unmittelbar Daten in das Informationssystem einzugeben und aus diesem abzurufen."

b) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(4) Auch zuständige Behörden können das Europol-Informationssystem abfragen. Jedoch wird im Ergebnis der Abfrage nur angegeben, ob die gewünschten Daten im Europol-Informationssystem verfügbar sind. Weitere Informationen können sodann über die nationale Europol-Stelle eingeholt werden."

7. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung: "(1) Soweit dies zur Erreichung der Ziele nach Artikel 2 Absatz 1 erforderlich ist, kann Europol in sonstigen Dateien neben nicht personenbezogenen Daten auch Daten, die die nachstehenden Personengruppen betreffen, in Bezug auf Straftaten, für die Europol zuständig ist, einschließlich der für spezifische Analysezwecke erforderlichen Daten zu damit im Zusammenhang stehenden Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2, speichern, verändern und nutzen:".

b) Absatz 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. die Analytiker und sonstige Bedienstete von Europol, die von der Europol-Leitung benannt werden,".

c) Nach Absatz 2 Nummer 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt: "Nur die Analytiker sind befugt, Daten in die jeweilige Datei einzugeben und diese Daten zu ändern; alle Beteiligten können Daten aus der Datei abrufen."

d) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Soweit Europol durch andere Rechtsakte das Recht zum Abruf im automatisierten Verfahren aus anderen Informationssystemen eingeräumt wird, kann Europol auf diesem Wege personenbezogene Daten abrufen, wenn dies zur Erfuellung seiner Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 erforderlich ist. Die Verwendung dieser Daten durch Europol wird durch die geltenden Bestimmungen geregelt."

e) Absatz 8 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Über die Verbreitung oder operative Auswertung der übermittelten Daten entscheidet der betreffende Mitgliedstaat."

f) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(9) Vertreter von Drittstaaten oder Drittstellen, mit denen Europol eine Vereinbarung getroffen hat, können, sofern sie unmittelbar von der laufenden Analysearbeit betroffen sind und ihre Beteiligung auch im Interesse der Mitgliedstaaten liegt, von der Analysegruppe eingeladen werden, als Beobachter an der Analysearbeit teilzunehmen. Informationen aus Analysedateien werden diesen Vertretern im Einklang mit der geltenden Kooperationsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Eine Verbreitung oder operative Auswertung von Informationen, die diese Vertreter zur Aufnahme in die Arbeitsdatei zur Verfügung stellen, kann nur mit ihrer Zustimmung erfolgen."

8. Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung: "(1) Europol hat für jede nach Artikel 10 bei ihm zur Erfuellung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung festzulegen:".

b) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die gemeinsame Kontrollinstanz nach Artikel 24 wird vom Direktor von Europol unverzüglich über eine Errichtungsanordnung unterrichtet und erhält die entsprechenden Unterlagen, damit sie dem Verwaltungsrat etwaige Bemerkungen, die sie für erforderlich hält, innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Unterlagen übermitteln kann. Die Unterlagen werden auch dem Verwaltungsrat übermittelt."

c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Nach Eingang der Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz oder nach Ablauf der zweimonatigen Frist nach Absatz 1 kann der Verwaltungsrat innerhalb von zwei Monaten den Direktor anweisen, die Errichtungsanordnung zu ändern oder die Datei zu schließen. Eine Änderung oder Schließung der Datei wird erst mit dem Zeitpunkt des entsprechenden Beschlusses des Direktors wirksam."

9. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "Artikel 16

Protokollierungsregelung

Europol stellt sicher, dass Verfahren für eine effiziente Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Abfragen im automatisierten Informationssammlungssystem nach Artikel 6 eingerichtet werden. Die auf diese Weise gesammelten Daten dürfen nur zu diesem Zweck von Europol und den in den Artikeln 23 und 24 genannten Kontrollinstanzen verwendet werden und sind nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, die Daten werden für eine laufende Kontrolle weiterhin benötigt. Das Nähere regelt der Verwaltungsrat nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz."

10. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden die Worte "Artikel 2 Absatz 4" durch "Artikel 2 Absatz 3" ersetzt.

11. Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 3 wird durch folgende Nummern ersetzt: "3. dies nach den allgemeinen Regeln im Sinne des Absatzes 2 zulässig ist; diese Regeln können in Ausnahmefällen eine Abweichung von Nummer 2 vorsehen;

4. in Sonderfällen der Mitgliedstaat, der die Daten Europol zur Verfügung gestellt hat, die Übermittlung ausdrücklich genehmigt."

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Sind die genannten Daten von einem Mitgliedstaat an Europol übermittelt worden, so darf Europol diese nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats an Drittstaaten oder Drittstellen übermitteln. Der Mitgliedstaat kann zu diesem Zweck eine vorherige allgemeine oder eingeschränkte Zustimmung erteilen. In den Fällen, in denen eine Vereinbarung zwischen Europol und dem empfangenden Staat oder der empfangenden Stelle in Kraft ist, die eine Übermittlung der Daten vorsieht, gilt die vorherige Zustimmung als erteilt, sofern nicht etwas anderes angegeben ist. Jede erteilte oder als erteilt geltende Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.

Sind die Daten nicht von einem Mitgliedstaat übermittelt worden, so vergewissert sich Europol, dass durch deren Übermittlung

1. die ordnungsgemäße Erfuellung der in der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats liegenden Aufgaben nicht gefährdet wird;

2. weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung eines Mitgliedstaats gefährdet werden noch ihm sonst Nachteile entstehen können."

12. Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Speicherung personenbezogener Daten von Personen nach Artikel 10 Absatz 1 darf insgesamt fünf Jahre nicht überschreiten. Die Frist beginnt jeweils mit dem Tag neu zu laufen, an dem ein Ereignis eintritt, das zur Speicherung von Daten zu dieser Person führt. Die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung ist alle drei Jahre zu überprüfen, und die Überprüfung ist zu dokumentieren."

13. In Artikel 22 wird folgender Absatz hinzugefügt: "(4) Sofern in diesem Artikel nicht etwas anderes vorgesehen ist, sind die in diesem Titel niedergelegten Grundsätze für die Informationsverarbeitung auf in Akten enthaltene Daten anwendbar."

14. In Artikel 24 Absatz 6 erhält der Satzteil "Diese werden im Verfahren nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union dem Rat übermittelt;" folgende Fassung: "Diese Berichte werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt;".

15. Artikel 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Europol verfügt über einen Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat

1. entscheidet einstimmig, innerhalb welcher Grenzen Europol die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 3 unterstützen kann (Artikel 3);

2. legt die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol einstimmig fest (Artikel 5);

3. entscheidet einstimmig über die Zahl der Verbindungsbeamten, die die Mitgliedstaaten zu Europol entsenden können (Artikel 5);

4. entscheidet einstimmig über die Datenverarbeitung durch Europol nach Artikel 6 Absatz 3 (Artikel 6);

5. sorgt für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zu den Dateien (Artikel 10);

6. wirkt am Erlass der Regeln für die Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten bzw. Drittstellen im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 mit (Artikel 10, 18, 42);

7. legt einstimmig die Einzelheiten der Ausgestaltung des Indexsystems fest (Artikel 11);

8. beschließt mit Zweidrittelmehrheit, den Direktor anzuweisen, wie in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehen, eine Errichtungsanordnung zu ändern oder die Datei zu schließen (Artikel 12);

9. kann Stellungnahmen zu den Bemerkungen und Berichten der gemeinsamen Kontrollinstanz abgeben (Artikel 24);

10. prüft die Probleme, auf die ihn die gemeinsame Kontrollinstanz aufmerksam macht (Artikel 24 Absatz 5);

11. regelt die Einzelheiten des Verfahrens zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe im Informationssystem (Artikel 16);

12. wirkt an der Ernennung und Entlassung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren mit (Artikel 29);

13. überwacht die ordnungsgemäße Amtsführung des Direktors (Artikel 7 und 29);

14. wirkt am Erlass des Personalstatuts mit (Artikel 30);

15. wirkt an der Ausarbeitung von Geheimschutzabkommen und am Erlass von Geheimschutzbestimmungen mit (Artikel 18 und 31);

16. erstellt Regeln für die Teilnahme des Direktors an Sitzungen des Europäischen Parlaments oder eines Ausschusses gemäß Artikel 34 Absatz 2 (Artikel 34);

17. wirkt an der Aufstellung des Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans, an der Rechnungsprüfung und an der Entlastung des Direktors mit (Artikel 35 und 36);

18. verabschiedet einstimmig den fünfjährigen Finanzplan (Artikel 35);

19. ernennt einstimmig den Finanzkontrolleur und überwacht dessen Amtsführung (Artikel 35);

20. wirkt am Erlass der Finanzordnung mit (Artikel 35);

21. billigt einstimmig den Abschluss des Sitzabkommens (Artikel 37);

22. legt einstimmig die Ermächtigungsbestimmungen für die Europol-Bediensteten fest;

23. entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und Europol oder zwischen Mitgliedstaaten über Entschädigungen, die im Rahmen der Haftung wegen unzulässiger oder unrichtiger Datenverarbeitung zu leisten sind (Artikel 38);

24. wirkt an einer etwaigen Änderung dieses Übereinkommens mit (Artikel 43);

25. ist verantwortlich für weitere Aufgaben, die ihm vom Rat insbesondere im Rahmen der Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen übertragen werden."

b) Absatz 10 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Diese Berichte werden dem Rat zur Kenntnisnahme und Billigung vorgelegt. Sie werden auch dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt."

16. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 32a

Zugang zu Dokumenten von Europol

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat im Einklang mit den Grundsätzen und Bedingungen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage des Artikels 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden, Zugang zu Dokumenten von Europol."

17. Artikel 33 Absatz 2 wird gestrichen.

18. Artikel 34 erhält folgende Fassung: "Artikel 34

Unterrichtung des Europäischen Parlaments

(1) Der Rat hört das Europäische Parlament vor dem Erlass von Maßnahmen im Sinne der Artikel 10, 18, 24, 26, 28, 29, 30, 31, 40, 41 und 42 oder im Fall einer Änderung dieses Übereinkommens an. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Rat festsetzen kann und die mindestens drei Monate beträgt. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, so kann der Rat beschließen.

(2) Der Vorsitz des Rates oder dessen Vertreter sowie der Direktor von Europol können an Sitzungen des Europäischen Parlaments und von gemeinsamen Ausschüssen, die vom Europäischen Parlament in Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten zur Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit Europol eingerichtet werden, teilnehmen. Der Verwaltungsrat erstellt einstimmig die Regeln für die Teilnahme des Direktors von Europol an Sitzungen des Europäischen Parlaments bzw. eines Ausschusses im Sinne dieses Absatzes. Der Vorsitz des Rates oder dessen Vertreter sowie der Direktor von Europol tragen hinsichtlich des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente den Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten Rechnung.

(3) Diese Pflichten lassen die Rechte der nationalen Parlamente und die allgemeinen Grundsätze, die für die Beziehungen zum Europäischen Parlament im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union gelten, unberührt."

19. In Artikel 35 wird folgender Satz hinzugefügt: "Der fünfjährige Finanzplan wird dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt."

20. In Artikel 39 Absatz 4 wird nach dem Wort "Beitrittsübereinkommen" Folgendes eingefügt: "oder die gemeinschaftlichen Rechtsakte zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens".

21. In Artikel 42 wird folgender Absatz hinzugefügt: "(3) Europol begründet und unterhält eine enge Zusammenarbeit mit Eurojust, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol und für die Verwirklichung seiner Ziele sachdienlich ist, wobei dem Erfordernis der Vermeidung von Doppelarbeit Rechnung zu tragen ist. Die wesentlichen Bestandteile dieser Zusammenarbeit werden durch eine Vereinbarung geregelt, die gemäß diesem Übereinkommen und den Durchführungsmaßnahmen zu diesem Übereinkommen zu treffen ist."

22. Artikel 43 Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluss der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren für die Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.

(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Erstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, die Notifizierung gemäß Absatz 2 vornimmt.

Artikel 3

Tritt dieses Protokoll gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft, bevor das auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) erstellte Protokoll zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Übereinkommens(1) gemäß dessen Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten ist, so gilt das letztgenannte Protokoll als aufgehoben.

Artikel 4

(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen, wenn dieses zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunden zum Europol-Übereinkommen nach Artikel 46 des Europol-Übereinkommens noch nicht in Kraft getreten ist.

(2) Die Beitrittsurkunden zu diesem Protokoll werden gleichzeitig mit den Beitrittsurkunden zum Europol-Übereinkommen gemäß dessen Artikel 46 hinterlegt.

(3) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut dieses Protokolls ist in der Sprache des beitretenden Staates verbindlich.

(4) Dieses Protokoll tritt für jeden Mitgliedstaat, der ihm beitritt, am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des Zeitraums nach Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens noch nicht in Kraft getreten ist.

(5) Tritt dieses Protokoll nach Artikel 2 Absatz 3 in Kraft, bevor der Zeitraum nach Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens abgelaufen ist, aber nachdem die Beitrittsurkunde gemäß Absatz 2 hinterlegt wurde, so tritt der Mitgliedstaat, der ihm beitritt, dem Europol-Übereinkommen nach Artikel 46 des Europol-Übereinkommens in der gemäß diesem Protokoll geänderten Fassung bei.

Artikel 5

(1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

(1) ABl. C 358 vom 13.12.2000, S. 1.