Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Beitrag der Europäischen Gemeinschaft an die
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des
Tschernobyl-Reaktors
(2001/C 240 E/23)
KOM(2001) 251 endg.  2001/0113(CNS)
(Von der Kommission vorgelegt am 29. Mai 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft verfolgt eine konsequente Politik zur Un-
terstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen, die Folgendes Nuklearunfalls vom 26. April 1986 im KernkraftwerkTschernobyl zu beseitigen, und leistete bereits in den Jahren19992000 gemäß dem Beschluss 98/381/EG, Euratomdes Rates (
1) einen Beitrag in Höhe von 90,5 Mio. EUR
zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors,der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Ent-wicklung (EBWE) errichtet wurde.
(2) Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tscher-
nobyl-Reaktors bestätigte die EBWE im Vorfeld der Geber-konferenz vom 5. Juli 2000 in Berlin, dass der ursprüng-
liche Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungs-
ermächtigungen weiterhin Gültigkeit besitzt, und wies da-her auf die Notwendigkeit einer Auffüllung des Fonds bis2000/2001 hin. Auf dieser Konferenz sagte die Gemein-schaft dann auch einen weiteren Beitrag in Höhe von100 Mio. EUR für die Jahre 20012004 zu.
(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom
29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partner-staaten in Osteuropa und Mittelasien (
2) weist in Artikel 2
Absatz 5 Buchstabe c) den Beitrag zu einschlägigen, vonder EU unterstützten Initiativen wie der G7/EU-Initiativezur Stilllegung von Tschernobyl als Priorität im Bereichder nuklearen Sicherheit aus.
(4) Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament vom 6. September 2000, sollte diefinanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die nukleareSicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und denmittel- und osteuropäischen Ländern (
3) aus vorhandenen
Tacis-Mitteln finanziert werden, oder sie zu Lasten einerneuen Haushaltslinie für die Hilfe an diese Partnerländergehen.(5) Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des
Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevorschrif-
ten der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätz-lich auf Dienstleistungen und Waren aus den Ländern derBeitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätigist, beschränkt; diese Vorschriften stimmen nicht in vollemUmfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finan-zierung im Rahmen von Tacis zur Anwendung gelangen;letztere können daher nicht für den Beitrag, der Gegenstanddieses Beschlusses ist, gelten.
(6) Es ist allerdings angebracht, dass im Hinblick auf die Auf-
tragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Umman-telung des Tschernobyl-Reaktors bei der EBWE keine Dis-kriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft stattfindet, und zwar unabhän-
gig davon, ob sie jeweils eine Zuschussvereinbarung mit
der EBWE geschlossen haben oder nicht.
(7) Die zum Erlass dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse
sind nur in Artikel 308 EG-Vertrag und Artikel 203 Eura-tom-Vertrag vorgesehen 
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft leistet an die Europäische Bank für Wieder-
aufbau und Entwicklung (EBWE) zu dem Fonds für die Um-mantelung des Tschernobyl-Reaktors einen Beitrag von100 Mio. EUR für die Jahre 2001 bis 2004.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde inner-
halb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen
bewilligt.
Artikel 2
(1) Die Kommission verwaltet den Beitrag zu dem Fonds für
die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors nach Maßgabe derHaushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi-schen Gemeinschaften und insbesondere nach den Grundsätzendes effizienten Finanzmanagements.
Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen
Informationen zur Verfügung und holt auf dessen Wunschbei der EBWE alle zusätzlichen Informationen über die Verwal-tung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktorsein, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.DE 28.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 240 E/157
(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 31.
(2) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.
(3) KOM(2000) 493 endgültig.
(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass bei der Auftrags-
vergabe im Zusammenhang mit Zuschüssen aus dem Fondskeine Diskriminierungen zwischen den Mitgliedstaaten stattfin-det.
Artikel 3
Der Beitrag der Gemeinschaft ist gemäß Artikel II Abschnitt
2.02 der Satzung des Fonds Gegenstand einer Vereinbarung in
Form eines Briefwechsels zwischen der Kommission und derEBWE.Die Briefe entsprechen den im Anhang aufgeführten Vorbil-
dern.
Artikel 4
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem
Rat einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der
Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tscherno-byl-Reaktors vor.DE C 240 E/158 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.2001
ANHANG
ENTWURF EINER BEITRAGSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROP˜ISCHEN KOMMISSION UND DER
EBWE IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
Schreiben des ermächtigten Mitglieds der Europäischen Kommission an den Präsidenten der EBWE
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich freue mich, im Namen der Europäischen Kommission bestätigen zu können, dass die Europäische Gemeinschaft
einen erneuten Beitrag in Höhe von 100 Mio. EUR zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktorsgemäß Artikel II Abschnitt 2.02 der Satzung des Fonds leisten wird.
Dieser erneute Beitrag wird im Prinzip  vorbehaltlich der erforderlichen Ermächtigungen der Haushaltsbehörde  in
Form von vier Jahresbeiträgen in Höhe von jeweils 25 Mio. EUR über den Zeitraum 20012004 geleistet.
Wie bei der ersten Beitragsvereinbarung bereits der Fall war, ersuche ich die Bank um ihre Zustimmung zu den
folgenden Bestimmungen, die Teil dieser Beitragsvereinbarung sind:
1. Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf dessen
Wunsch bei der EBWE alle zusätzlichen Informationen über die Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des
Tschernobyl-Reaktors ein, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.
2. Dem Rechnungshof kann darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt werden, Kontrollmissionen bei der Bank durch-
zuführen, um einschlägige Informationen, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen, im Einklang mit der imRahmen des Fonds für nukleare Sicherheit (Nuclear Safety Account) üblichen Praxis zu prüfen.
3. Im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds kommen die Kommission und die Bank überein,
dass nach Abschluss der Beitragsvereinbarung bei der Auftragsvergabe für Waren und Dienstleistungen im Rahmen
der Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft stattfinden wird, und zwar unabhängig davon, ob diesejeweils eine Beitragsvereinbarung mit der Bank geschlossen haben oder nicht.
Ich bestätige hiermit, dass die in diesem Schreiben verwendeten Begriffe die Bedeutung haben, die ihnen in der Satzung
des Fonds zugewiesen wird. Ich gehe davon aus, dass dieses Schreiben und die Bestätigung der Bank eine Beitragsver-
einbarung nach Maßgabe der Satzung des Fonds bilden.
Mitglied der Europäischen Kommission
Antwortschreiben des Präsidenten der EBWE
Sehr geehrtes Kommissionsmitglied,
für Ihr Schreiben vom . . . 2001 bezüglich des Beitrags der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 100 Mio. EUR zu
dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors danke ich Ihnen recht herzlich.
Hiermit wird bestätigt, dass die EBWE diesen Beitrag mit Befriedigung entgegennimmt und ihn gemäß der Satzung des
Fonds in den Fonds aufnehmen wird.
Die Europäische Bank bestätigt ferner, dass sie mit allen in Ihrem Schreiben dargelegten Bestimmungen einverstanden ist,
die damit Teil dieser Beitragsvereinbarung sind.
Präsident der EBWEDE 28.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 240 E/159