DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/42

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ostseeregion: Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und der Festlegung einer regionalen Strategie“

(2009/C 277/08)

Berichterstatterin: Marja-Liisa PELTOLA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 10. Juli 2008, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Ostseeregion: Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und der Festlegung einer regionalen Strategie.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 16. April 2009 an. Berichterstatterin war Frau PELTOLA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 453. Plenartagung am 13./14. Mai 2009 (Sitzung vom 13. Mai) mit 171 gegen 6 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Nach Auffassung des EWSA sind die vier Ziele der Ostseestrategie der EU – 1) Umweltschutz 2) Wohlstand 3) Zugänglichkeit und Attraktivität und 4) Schaffung eines Raums der Sicherheit – wichtig, wohlbegründet und einander ergänzend.

1.2. Der EWSA betont die zentrale Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft für die Umsetzung der Ostseestrategie. Der EWSA schlägt der Kommission die Einrichtung eines beratenden „Zivilgesellschaftlichen Forums für die Ostseeregion“ vor, um so die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in die Ostseestrategie sicherzustellen.

1.3. Die externe Dimension der Ostseestrategie sollte mit der Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension verknüpft werden, die den Weg für eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der EU und Drittländern öffnet.

1.4. Nach Auffassung des EWSA muss für die Umsetzung der Strategie ein gesonderter Haushalt geschaffen werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Strategie eine bloße politische Absichtserklärung bleibt und ihre Ziele nicht erreicht werden.

1.5. Die Förderung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand erfordert von Seiten der EU institutionalisiertes Handeln und insbesondere eine Stärkung der internationalen Vertragsgrundlage, durch die die verschiedenen Akteure - Unternehmen wie auch Einzelpersonen - besser als bisher in der Lage wären, die wirtschaftliche Integration und das Wachstum in der Region voranzubringen. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Stärkung der Wirtschaft im Ostseeraum wesentlich zur Steigerung der Attraktivität der Region beitragen und helfen würde, ein „Ostsee-Markenzeichen“ zu etablieren. Von dem Wirtschaftswachstum würde auch die EU im weiteren Sinne profitieren, und zwar über die Effizienzsteigerung des Binnenmarktes und die wirtschaftliche Integration.

1.6. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Umwelt des Ostseeraums am besten durch die Umsetzung des Ostsee-Aktionsplans der HELCOM, an dem die Anrainerstaaten und die EU beteiligt sind, geschützt werden kann.

1.7. Nach Einschätzung des EWSA wird das aktive Engagement der Bürger künftig auch in solchen Gebieten und Bereichen eine immer größere Rolle spielen, die zuvor von der öffentlichen Hand verwaltet wurden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Umweltschutz im Ostseeraum.

2. Einführung

2.1. Die Europäische Union erarbeitet derzeit eine Ostseestrategie. Die Initiative dazu ergriff das Europäische Parlament im November 2006 durch die Verabschiedung einer Entschließung zur Erarbeitung einer Ostseestrategie. Der Europäische Rat ersuchte daraufhin die Kommission im Dezember 2007, bis Juni 2009 eine Strategie vorzulegen, die für die kommenden Jahre die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit in der Ostseeregion schafft. Die Kommission erarbeitet die Strategie im Zeichen der der Regionalpolitik. An den Arbeiten sind 19 Generaldirektionen der Europäischen Kommission beteiligt.

2.2. Durch diese Strategie sollen vier Hauptziele verfolgt werden. Die Ostseeregion (1) soll zu einem Raum werden, der 1) unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes nachhaltig, 2) durch Wohlstand geprägt, 3) leicht zugänglich und attraktiv sowie 4) ein Raum der Sicherheit ist. Nach Auffassung des EWSA sind derartige Ziele für die Ostseeregion wichtig, wohlbegründet und einander ergänzend. Auch die Bildung einer klaren „Ostseeidentität“ ist begründet. Durch Empfehlungen für eine bessere Verwaltung sollen im Rahmen der Ostseestrategie auch die Verfahren vereinfacht und ein Bürokratieabbau erzielt werden.

2.3. Die inhaltlichen und perspektivischen Aspekte für die Ostseestrategie hat die Europäische Kommission aus öffentlichen Diskussionen und umfassenden Anhörungen von Interessengruppen gewonnen. Neben diesen Diskussionsrunden wurden Ansichten und Ausblicke auch über eine öffentliche Konsultation im Internet eingeholt (2). Der EWSA unterstützt die Herangehensweise der Europäischen Kommission.

2.4. Die Ostseestrategie wird dem Europäischen Rat am 19. Juni 2009 vorgelegt. Der Plan für die Umsetzung der Strategie soll ein sehr konkretes Dokument sein, in dem Verantwortliche benannt und der Zeitplan sowie bei Bedarf eventuell auch ergänzende Maßnahmen festgelegt werden. Die Umsetzung der Strategie wird während des schwedischen Ratsvorsitzes eingeleitet und während der Ratsvorsitze der übrigen Ostseeanrainerstaaten – zuerst während des polnischen Ratsvorsitzes 2011 und später während des dänischen und litauischen Ratsvorsitzes 2012 bzw. 2013 – weiterverfolgt werden.

2.5. Die externe Dimension der EU-Ostseestrategie wird mit der Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension verknüpft (3). Die Nördliche Dimension ist ein Instrument, um Kooperationsthemen, die von der EU und Russland gemeinsam beschlossen wurden, umzusetzen; auch Norwegen und Island wirken daran mit. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension ermöglicht eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der EU und Drittländern. Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Einbindung sämtlicher Ostseeanrainerstaaten in die Ostseezusammenarbeit. Dabei kommt es darauf an, dass Russland schon von Anfang an beteiligt und eingebunden wird. Darüber hinaus fordert der EWSA die Staaten der Ostseeregion, Norwegen und Island, die durch ihre Geschichte, Wirtschaft und Kultur eng miteinander verbunden sind, zur weiteren Zusammenarbeit auf.

2.6. Für die Umsetzung der Ostseestrategie sind keine neuen Geldmittel vorgesehen. Die verfügbaren Finanzierungskanäle sind die EU-Strukturfonds (für den Ostseeraum ca. 55 Mrd. EUR für die Jahre 2007-2013), nationale Mittel des jeweiligen Ostseeanrainerstaates und der internationalen Finanzinstitutionen (EIB, NIB, EBRD etc.). Der EWSA ist der Auffassung, dass die verschiedenen Finanzierungskanäle der EU stärker für die Zwecke der Ostseestrategie genutzt werden sollten.

2.7. Nach Ansicht des EWSA muss für die Umsetzung der Strategie ein gesonderter Haushalt geschaffen werden, da die Strategie ansonsten über rein politische Absichtserklärungen nicht hinauskommen und ihre Ziele verfehlen wird. Der EWSA wird sich in einer künftigen Stellungnahme näher mit dem Thema Finanzierung befassen.

3. Die Rolle der organisierte Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Ostsee-Strategie

3.1. Der EWSA zeigt sich zufrieden, dass die Europäische Kommission die Akteure der Zivilgesellschaft aktiv in die Gestaltung der Ostseestrategie einbinden möchte. Auch die Umsetzung des Handlungsplans der Ostseestrategie setzt die aktive Teilnahme der Zivilgesellschaft voraus. Der EWSA unterstreicht, dass es ohne das echte Engagement von Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft nicht möglich sein wird, die Maßnahmen der Ostseestrategie umzusetzen und ihre Ziele zu erreichen.

3.2. Derzeit kommt die Arbeit der zahlreichen verschiedenen Akteure, darunter zum Beispiel der Nichtregierungsorganisationen, der Verbraucher-, Wirtschafts- und Naturschutzverbände, oft über die Stufe von Empfehlungen nicht hinaus. Ihre Tätigkeiten sind den anderen Akteuren wenig bekannt, und praktische Maßnahmen bleiben oft schon in den Anfangsschwierigkeiten stecken.

3.3. Neben den staatlichen Akteuren übernehmen auch die Regionen, Städte und Akteure der organisierten Zivilgesellschaft wichtige Funktionen im Ostseeraum. Der EWSA empfiehlt, die Rolle der verschiedenen Akteure zu klären, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und Kooperationsmechanismen zu konzipieren. Ferner besteht ein Bedarf nach einem besseren Überblick über die verwirrende Vielfalt von Initiativen und Projekten in den einzelnen Förderprogrammen; dazu müssten diese Programme effizienter koordiniert und zugleich die Schwerpunkte der Ostseestrategie systematischer berücksichtigt werden.

3.4. Der EWSA sorgt sich um die konkrete Verwirklichung und die Nachbereitung der Ostseestrategie und des Handlungsprogramms. Der EWSA regt an, dass die Kommission ein beratendes „Zivilgesellschaftliches Forums für die Ostseeregion“ ins Leben ruft. Das Forum sollte folgende Aufgaben haben:

— Sicherstellung der Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in die Ostseestrategie;

— Vertretung der Ansichten und Empfehlungen der organisierten Zivilgesellschaft zu aktuellen Themen gegenüber den für die Ostsee-Strategie relevanten Behörden;

— Förderung des aktiven Engagements der organisierten Zivilgesellschaft in Ländern, die an der Ostseestrategie beteiligt sind;

— Förderung der Teilnahme der organisierten Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Ostseestrategie auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene;

— Förderung und Stimulierung der öffentlichen Diskussion und des Bewusstseins über die Maßnahmen im Rahmen der Ostseestrategie, ihre Fortschritte und Ziele in der EU und in den anderen an der Strategie beteiligten Ländern;

— Vielfältige Vernetzung der organisierten Zivilgesellschaft (sowohl in der EU als auch darüber hinaus), unter anderem durch Besuche, Workshops und die Verbreitung bewährter Praktiken.

3.5. Der EWSA ist bereit, die Vorarbeiten für das „Zivilgesellschaftliche Forum für den Ostseeraum“ zu übernehmen, vor allem im Hinblick auf das Mandat, die Zusammensetzung und die Tätigkeiten dieses Forums. Der EWSA kann sich bei der Arbeit mit diesem Forum auf seine regionalen Kontakte mit der organisierten Zivilgesellschaft und seine Erfahrungen mit ähnlichen Projekten stützen. Der EWSA verfügt über ausgesprochen positive Erfahrungen und über operative Konzepte zur Sicherung der aktiven Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft, die aus Projekten wie der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum (4) und der vernetzten Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum stammen (5).

4. Der Ostseeraum als Raum des Wohlstands

4.1. Die effiziente Verwirklichung des Binnenmarkts der Europäischen Union im Ostseeraum bringt einen bedeutenden Nutzen für das Wirtschaftswachstum. Die Europäische Union, die Staaten und die internationalen Organisationen schaffen institutionalisierte Strukturen als Grundlage der Wirtschaftsbeziehungen, auf deren Basis sich die Ostseeregion als Wirtschaftsraum entwickeln kann. Allerdings ist klar, dass es die Wirtschaftsakteure, also die Unternehmen, aber auch Einzelpersonen, sind, die die Wirtschaftsintegration vollziehen. Letztendlich gibt dies den Ausschlag dafür, wie gut sich die wirtschaftliche Integration im Ostseeraum und das Wirtschaftswachstum entwickeln werden. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Stärkung der Wirtschaft im Ostseeraum einen bedeutenden Beitrag dazu leistet, die Region attraktiver zu gestalten und die Ostsee als „Markenzeichen“ zu etablieren. Von einer Stärkung der Wirtschaft im Ostseeraum würde auch die EU als Ganzes profitieren.

Im Folgenden werden die wesentlichen Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Integration und der Beschäftigung im Ostseeraum vorgestellt.

Stärkung der internationalen Vertragsgrundlage

4.2.1.1. Die Nutzung des Wirtschaftspotenzials des Ostseeraums setzt vor allem eine bedeutende Erweiterung der internationalen Vertragsgrundlage sowie eine Vertiefung der europäischen Integration voraus. Die Mitgliedschaft Russlands in der WTO sowie das neue Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland (neues EU-Russland-Abkommen) haben Auswirkungen nicht nur auf den Ostseeraum. Allerdings sind diese Faktoren für den Ostseeraum insofern von entscheidender Bedeutung, als sie ein Beschleuniger für das Wirtschaftswachstum und ein Katalysator für die Entwicklung in der gesamten Region sind. Die Ostsee ist der wichtigste natürliche Exportweg für russische und asiatische Produkte nach Europa.

4.2.1.2. Der EWSA zeigt sich besorgt, dass Russland das Programm der Europäischen Union für den Ostseeraum (INTERREG IVB 2007-2013) nicht unterzeichnet hat; Ziel des Programms ist es, die Region für Investitionen attraktiv zu machen und ein gutes Arbeits- und Lebensumfeld zu schaffen.

4.2.1.3. In die Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen etliche Vertragssysteme, die den Ostseeraum grundlegend und positiv beeinflussen könnten. So muss beispielsweise ein Unternehmen, das in allen neun Staaten des Ostseeraums operiert, derzeit mit nicht weniger als acht Währungen umgehen. Nur Finnland und Deutschland gehören zur Eurozone. Die Ausdehnung der Wirtschafts- und Währungsunion auf Dänemark, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Polen wäre von sehr großer Bedeutung. Insbesondere der Beitritt von Dänemark und Schweden zur Wirtschafts- und Währungsunion würde der Nutzung des gesamten Potenzials der Wirtschaftsraums Ostsee Nachdruck und Glaubwürdigkeit verleihen.

Für ein besseres Funktionierens des Binnenmarktes

4.2.2.1. Das Funktionieren des Binnenmarktes im Ostseeraum muss besser als bisher gewährleistet werden. Im Zuge der Spezialisierung arbeiten immer mehr Unternehmen in internationalen Netzen, die sich aus ihrer jeweiligen Branchenzugehörigkeit ergeben. Die Unternehmen sind über ihre Kunden, Zulieferer und Kooperationspartner mit den verschiedenen Märkten und Produktionsfaktoren des Ostseeraums in Verbindung. Bei der Zunahme der grenzübergreifenden Unternehmenstätigkeit im Ostseeraum ist es ganz besonders wichtig, auf einen möglichst einheitlichen Wirtschaftsraum hinzuarbeiten, in dem der Handel mit Waren und Dienstleistungen, öffentliche Aufträge und Investitionen kaum auf Hindernisse stoßen und der Kapital- und Arbeitsmarkt gut funktioniert.

4.2.2.2. Für die EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum wäre es besonders wichtig, wenn der neue Lissabon-Vertrag der Europäischen Union 2010 in Kraft treten würde. Durch den Vertrag wird die Zuständigkeit der Europäischen Union in Angelegenheiten, die für die Wirtschaft von Bedeutung sind, darunter Zollunion, Wettbewerbsrecht sowie Handelspolitik, gestärkt.

4.2.2.3. Besonders wichtig ist auch die möglichst einheitliche Anwendung des EU-Rechts. So ist beispielsweise die Dienstleistungsrichtlinie, die in den Mitgliedstaaten der Union bis zum 28. Dezember 2009 umgesetzt sein soll, ein zentraler Bestandteil der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Aus einer von Eurochambres (6) im Februar 2009 veröffentlichten Studie (7) geht unter anderem hervor, dass es zwischen den Ländern des Ostseeraums bedeutende Unterschiede hinsichtlich der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gibt, und das betrifft sowohl ihren zeitlichen als auch inhaltlichen Vollzug. Den Mitgliedstaaten der EU im Ostseeraum böte sich eine hervorragende Möglichkeit, für Dienstleistungsanbieter ein standardisiertes zentrales Abwicklungssystem zu schaffen. Ein zentrales Abwicklungssystem würde für Klarheit bei den Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Angebot von Dienstleistungen sorgen, die Formalitäten erleichtern, den Informationsfluss mit Blick auf den Verbraucherschutz verbessern und die Schwelle für Dienstleistungsanbieter bei grenzüberschreitendem Agieren in der EU senken.

4.2.2.4. Wichtige Bereiche, wie zum Beispiel ein Teil der Dienstleistungen im Verkehrsbereich, die Dienstleistungen von Leiharbeitsfirmen, Finanzierungs- und Gesundheitsdienstleistungen, werden von der Dienstleistungsrichtlinie nicht erfasst. Auch diese Dienstleistungen erfordern einen funktionierenden Binnenmarkt, besonders wenn Unternehmen aktive Dienstleistungsanbieter sein sollen.

4.2.2.5. Verschiedene Handelshemmnisse machen es für die Unternehmen immer noch schwer, im Ostseeraum effizient zu agieren. Bei der Festigung der Rechtstaatlichkeit und insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung im Ostseeraum bleibt für die EU und andere Akteure noch viel zu tun.

4.2.2.6. Nach Auffassung des EWSA ist das am 1. Januar 2009 in Angriff genommene Pilotprojekt zum elektronischen Austausch von Zollinformationen ein hervorragendes Beispiel für Handelserleichterungen zwischen der EU und Russland. Von Anfang an dabei waren Russland und acht EU-Länder, darunter drei Länder des Ostseeraums (Lettland, Schweden und Finnland). Im Laufe des Jahres 2009 stoßen noch drei weitere Ostseeanrainer hinzu (Litauen, Estland und Polen). Der elektronische Austausch von Zollinformationen markiert den Beginn der Modernisierung der Zollformalitäten zwischen der EU und Russland. Eine weitergehende Harmonisierung wird benötigt, um die Zollformalitäten zu erleichtern. So soll ausgeschlossen werden, dass es im Zusammenhang mit der Verzollung zu kriminellen Aktivitäten kommt. Die Harmonisierung sorgt für eine effizientere Logistik und senkt die damit verbundenen Kosten für die Unternehmen.

Infrastruktur

4.2.3.1. Die Infrastruktur erfordert eine grenzüberschreitende Vernetzung des Verkehrs zur See, auf Flüssen, zu Lande und in der Luft. Dabei sind sowohl Wettbewerb als auch die gemeinsame Planung für nahtlose Streckengestaltung unerlässlich. Auch der Qualität muss mehr Aufmerksamkeit als bislang gewidmet werden. Bei der Entwicklung kostengünstiger und effizienter Transportketten sowie der Beseitigung von Flaschenhälsen, die diesen im Wege stehen, wird die Zusammenarbeit der EU-Länder untereinander als auch mit Russland benötigt. In der Praxis könnte dies durch die Erneuerung und die Abstimmung des Ostseeautobahnkonzepts, der EU-Transportnetze (TEN-Politik) (8) sowie durch die Verkehrs- und Logistikpartnerschaft, die im Rahmen der Nördlichen Dimension ausgearbeitet wird, geschehen. Die Überprüfung müsste auch bis auf die EU-Nachbarländer ausgedehnt werden und die transeuropäischen Verkehrskorridore umfassen. Dabei handelt es sich um eine zentrale Voraussetzung zur Förderung der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft.

Förderung des Wirtschaftswachstums

4.2.4.1. Zahlreiche Untersuchungen belegen eine positive Korrelation zwischen dem Wirtschaftswachstum und einem funktionierenden Rechtssystem (9). Ein schwacher Schutz des Eigentums, Korruption und Vertragsunsicherheit, die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte und eine schwankende Rechtsumsetzung und -auslegung sind hingegen Bremsklötze für das Wirtschaftswachstum. Die Risiken für Investoren nehmen zu, die Investitionsbereitschaft nimmt ab. Die Länder des Ostseeraums könnten gemeinsame Maßnahmen vereinbaren, um in diesem Bereich auftretende Missstände zu beheben. Die Ostseestrategie böte eine ausgezeichnete Grundlage für derartige Maßnahmen.

4.2.4.2. Die neun Länder des Ostseeraums sind in vielerlei Hinsicht sehr heterogen. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Staaten der Ostseeregion und ihre wirtschaftlichen Beziehungen maßgeblich verändert. Ihre Volkswirtschaften sind unterschiedlich weit entwickelt, und auch die Produktionsstrukturen unterscheiden sich voneinander. Die Vielfalt sowie die Unterschiede in den Nachfrage- und Angebotsstrukturen eröffnen neue wirtschaftliche Möglichkeiten, die besser als bisher genutzt werden sollten. Der Ostseeraum unterliegt Megatrends: die europäische Integration, die sich wandelnde internationale Stellung Russlands sowie die weltweiten Veränderungen auf den Energie-, Güter- und Dienstleistungsmärkten, die kommerziell und wirtschaftlich auf nachhaltige Weise genutzt werden sollten. Dies setzt voraus, dass die Akteure der Zivilgesellschaft gute Grundvoraussetzungen und Anreize für ein aktives Vorgehen haben.

4.2.4.3. Der EWSA betont, dass Wirtschaftswachstum und Produktionseffizienz nicht im Widerspruch zu den Umweltaspekten stehen müssen. Im Gegenteil, es wäre wichtig zu betonen, welche positiven Möglichkeiten sich aus dem Wechselspiel einer wachsenden und immer vielfältigeren Wirtschaft und einer saubereren Umwelt ergeben.

Zusammenarbeit für Forschung und Innovation

4.2.5.1. Im Ostseeraum gibt es interessante internationale Innovationsprojekte auf Clusterbasis. So betreut das Nordic Innovation Centre (NICe) mehr als hundert verschiedene Projekte und länderübergreifende Netze, die unter verschiedene Themengebiete fallen. Es handelt sich um kreative Gebiete, Umwelttechnologie, Mikro- und Nanotechnologie, innovatives Bauen, funktionale Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit.

4.2.5.2. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der sog. „fünften Freiheit“ und die Zusammenarbeit zwischen Forschern, Studenten und Lehrkräften sowie zwischen den Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Der Austausch von Forschern zwischen den verschiedenen Forschungseinrichtungen und Universitäten muss gefördert werden. So erfordert zum Beispiel die Schaffung von Handlungsvoraussetzungen für Cluster die Beseitigung nationaler Grenzen bei der Forschungsfinanzierung, indem ein für die Ostseeanrainerstaaten gemeinsames System geschaffen wird, mit dessen Hilfe die für die Forschung aufzuwendenden nationalen Mittel gebündelt werden können. Jedes Land des Ostseeraums sollte im Einklang mit der erneuerten Lissabon-Strategie den Anteil der FuE-Mittel auf drei Prozent des Bruttonationalprodukts anheben.

4.2.5.3. Die Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaften der acht EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum haben sich aktiv am BONUS ERA-NET-Projekt beteiligt. Als Teil des 7. Forschungsrahmenprogramms genehmigte die Europäische Kommission 2008 das gemeinsame Ostseeforschungsprojekt BONUS+, das mit EU-Geldern und nationalen Forschungsmittel der Ostseeanrainer finanziert wird. Der EWSA hält das neue ständige Ostseeforschungsprogramm, BONUS+, für besonders begrüßenswert. Der EWSA hofft, dass die Arbeitsergebnisse des Forschungsprogramms sich stärker als in der Vergangenheit auf den Schutz der Ostsee und die nachhaltige Entwicklung auswirken.

Freizügigkeit der Arbeitskräfte

4.2.6.1. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU ist noch nicht hergestellt, obwohl seit der EU-Erweiterung bereits fünf Jahre vergangen sind. Alle EU-Länder des Ostseeraums unterliegen jedoch seit dem 30. März 2008 den Schengen-Bestimmungen zur Erleichterung der Freizügigkeit. Die Übergangszeit für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sollte nach Ansicht des EWSA auslaufen. Die Freizügigkeit von Arbeit und Wissen von einem Land ins andere, die sog. „Zirkulation der klugen Köpfe“, nützt allen Beteiligten. Die Sicherung der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte setzt die kräftige Förderung einer beschäftigungsorientierten Migrationspolitik im gesamten Ostseeraum voraus. Dies geschieht auch ungeachtet der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, die vorübergehend zu einem größeren Arbeitskräfteangebot in der Region führen dürfte. Zugleich müssten auch Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial besser aufeinander abgestimmt werden. Die Arbeitskulturen und die Kernarbeitsnormen müssen harmonisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Grundrechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Ziel einer auf den Arbeitsmarkt ausgerichteten Bildung muss eine einheitliche Struktur der Berufsbildung und der Berufsbezeichnungen sein. Zur Förderung der Arbeitsanreize, um leichter von einem Ort zum anderen und von einem Land zum anderen zu ziehen, muss viel unternommen werden.

4.2.6.2. Im Rahmen des Arbeitsmarktnetzes Baltic Sea Labour Network (BSLN) wurde unlängst ein dreijähriges Kooperationsprojekt gestartet, an dem dutzende Teilnehmer aus verschiedenen Ländern beteiligt sind. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Ostseeregion im Hinblick auf die grenzübergreifende Beschäftigungspolitik zu einem Vorbild in Europa zu machen; die Ostseeregion soll zu einer Region gemacht werden, in der man gerne wohnt, arbeitet und investiert. Das gewerkschaftliche Netzwerk BASTUN ist ein bedeutender Partner bei der Umsetzung des BSLN-Vorhabens (10).

5. Den Ostseeraum zu einer Region der nachhaltigen Umwelt machen

5.1. Aus dem Ostseeraum soll ein ökologisch nachhaltiges Gebiet werden. Die Ostsee ist ein relativ kleines und flaches Brackwasserbassin, das ökologisch gesehen besonders verletzlich ist.

5.2. Der Zustand der Ostsee hat sich in den letzten zwanzig Jahren in besorgniserregender Weise verschlechtert, da sich die Schadstoffeinleitungen auf einem unhaltbar hohen Niveau bewegen. Die Belastung durch die Überdüngung der Ostsee und eine hohe Konzentration von Umweltgiften lässt den Nährstoffgehalt und die Algenkonzentration immer weiter ansteigen. Das Algenwachstum ist direkt abhängig von der Konzentration ihrer Hauptnährstoffe - Stickstoff und Phosphor.

5.3. Im Einzugsbereich der Ostsee leben mehr als 85 Millionen Menschen, die sich immer stärker über den schlechten Zustand der Ostsee im Klaren sind. Eine Herausforderung ist der Schutz der Ostsee aber auch deswegen, weil es neun Anrainerstaaten gibt, die sich in verschiedenen Phasen der Entwicklung befinden; nimmt man das gesamte Einzugsgebiet, zum dem auch Weißrussland und die Ukraine gehören, dann hat man es sogar mit mehr als zehn Staaten zu tun. Die Koordination der zahlreichen Akteure hat sich als schwierig erwiesen. Aufgrund des alarmierenden Zustands der Ostsee sind grenzüberschreitende, effiziente und kraftvolle Maßnahmen nach Ansicht des EWSA unumgänglich (11).

5.4. Der schnellste und kosteneffizienteste Weg zur Verbesserung des Zustands der gesamten Ostsee besteht nach Auffassung des EWSA in der Behebung der schlimmsten punktuellen Belastungsquellen. So geht beispielsweise im finnischen Meerbusen von St. Petersburg die größte Umweltbelastung aus, denn noch immer wird das Abwasser der Stadt unzureichend von Nährstoffen gereinigt. Allerdings sind auch bedeutende Fortschritte zu verzeichnen. Die chemische Entfernung von Phosphor wird in der größten Kläranlage von St. Petersburg seit 2007 betrieben. Im finnischen Meerbusen verringerten sich dadurch die Phosphorbelastung und das Blaualgenwachstum spürbar. An allen Ostseeküsten muss effizienter gegen die diffuse Verschmutzung vorgegangen werden, die vor allem von der Landwirtschaft herrührt. Durch die Verringerung der punktuellen Verschmutzung kann der Zustand der Küstengewässer bedeutend verbessert werden.

5.5. Das wichtigste Instrument zur Bremsung der Überdüngung im Ostseeraum ist nach Ansicht des EWSA der Ostsee-Aktionsplan der HELCOM (12), auf den sich alle Ostseeanrainerstaaten und die Kommission im Jahre 2007 geeinigt haben.

6. Energie- und Meeressicherheit

6.1. Der EWSA hat eine gesonderte Stellungnahme zu den Energieaußenbeziehungen der EU erarbeitet (13), in der hinsichtlich der Energiefragen die besondere Bedeutung der Anknüpfung an die Ostseestrategie festgestellt wird. Zur Energiezusammenarbeit in der Region gehören in der Hauptsache Energie verbrauchende Länder und Energietransitländer. Dreh- und Angelpunkt ist die Verbindung mit Russland. Ein besonderes Ziel für die Region sollte die Herstellung eines gemeinsamen Verständnisses zwischen der EU und Russland sowie ein neues Abkommen im Geiste der Gegenseitigkeit (neues EU-Russland-Abkommen) sein, das auch die Energiefragen abdeckt. Russland sollte die Durchleitung von Gas in seinem Netz gestatten und europäischen Unternehmen Investitionen in die Entwicklung der russischen Energienetze und -quellen ermöglichen.

Aufgrund des empfindlichen und stark belasteten Ökosystems muss die in der Planung befindliche nordeuropäische Gasleitung strenge Umwelt- und Sicherheitsauflagen erfüllen. Nach dem Zweiten Weltkrieg beispielsweise wurden Munition, Kriegsgerät und chemische Waffen in der Ostsee versenkt, und niemand weiß, wo genau sich diese befinden und in welchem Zustand sie sind. Der EWSA unterstützt die Entschließung des Europäischen Parlament (14) vom 8. Juli 2008 und empfiehlt nachdrücklich, dass die an dem Gasleitungsprojekt Nord Stream beteiligten Parteien gründlich prüfen, ob es alternative Möglichkeiten gibt, diese Pipeline zu verlegen, vor allem über das Festland. Unabhängig von der Zukunft der nordeuropäischen Gasleitung wird auch Russland auf die unbedingte Einhaltung des für den EU-Gasmarkt geltenden Regelwerks verpflichtet werden müssen, wozu auch die Möglichkeit zur Nutzung durch Dritte gehört.

6.2.1. Besondere Sorge bereitet den Ostseeanrainerstaaten die Meeressicherheit. Ein kritischer Umstand für die Umwelt ist die Menge des auf der Ostsee beförderten Öls, dass sich in den letzten 15 Jahren versiebenfacht hat. Im Jahre 2007 wurden 145 Mio. Tonnen Öl befördert, und für 2015 werden 240 Mio. Tonnen prognostiziert. Als Ergebnis der Zusammenarbeit ihrer Anrainerstaaten wird die Ostsee nunmehr durch die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) als besonders sensibles Meeresgebiet (Particularly Sensitive Sea Area, PSSA) ausgewiesen. Mögliche Ölunfälle sollen durch Schiffe mit Doppelhüllen verhindert werden, die ab 2010 vorgeschrieben sind. Der EWSA befürwortet für den Ostseeraum jedoch ein gemeinsames System der Überwachung und des Informationsaustausches zur Verbesserung der Meeressicherheit.

6.2.2. Die Nährstoffeinträge von Schiffen können durch einige die Abwässer betreffende Anforderungen in Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens verringert werden. Zweck der Richtlinie 2000/59/EG ist es, in den Häfen mehr Hafenauffangeinrichtungen für Bilge und Schiffsabwässer zu schaffen. Auch die freiwillige Verringerung der Abwassereinleitungen wäre weiterhin zu unterstützen, beispielsweise dadurch, dass in den Häfen mehr Hafenauffangeinrichtungen und –kapazitäten geschaffen werden. Zudem sollen in den Häfen des Ostseeraums auch ausreichend schnell und flexibel mit großen Kreuzfahrtschiffen umgegangen werden können (15).

6.3. Obwohl die Bedeutung der Schiffsabwässer für die Überdüngung der Ostsee nicht besonders groß ist, ist ihre Verringerung gegenüber den diffusen Verschmutzungsquellen einfacher und daher wichtig.

7. Verringerung der Schadstoffbelastung durch die Landwirtschaft

7.1. Der Ostsee-Aktionsplan der HELCOM enthält für die einzelnen Länder des Ostseeraums klare Mindestziele für die Verringerung der Nährstoffbelastung. Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen bestimmte Bereiche der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU derart gestaltet werden, dass auch die besonderen Umstände des Ostseeraums bei der landwirtschaftlichen Erzeugung und die Umweltbelange im Ostseeraum Beachtung finden (16).

In diesem Zusammenhang ist als es als konstruktiv zu werten, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Aktionsplans die Vorschläge der Landwirtschaftsorganisationen des Ostseeraums in Bezug auf Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft umfassend berücksichtigt hat. Hierzu zählen u.a. gezieltere Maßnahmen in Bezug auf Umwelttechnologie, Beratung und Düngewirtschaft sowie die Durchführung und Handhabung der EU-Rechtsvorschriften zu Pestiziden, Futter- und Nahrungsmitteln. Hierbei ist die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und Nichtregierungsorganisationen, darunter die Zusammenarbeit der Landwirte, der Umweltschutzorganisationen und der Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung. Die Ermittlung, Anwendung und Verbreitung bewährter Praktiken zwischen den Ländern der Region ist entscheidend. Praktiken, die die verschiedenen Akteure systematisch einsetzen können, könnten zum Beispiel dem Entwicklungsprogramm für die ländlichen Gebiete für den neuen Programmplanungszeitraum entnommen werden.

Auch solche Mittel und Wege, mit denen der Einsatz von Dünger und Energie effizienter gestaltet werden kann, sollten vorgestellt werden (17).

8. Verringerung der Phosphor- und Stickstoffeinträge durch effizientere Abwasserbehandlung

8.1. Der EWSA sieht in der lückenlosen Umsetzung der EU-Richtlinie über kommunales Abwasser (18) einen wichtigen Schritt zur Verringerung der Phosphor- und Stickstoffbelastung. Eine weitere wichtige Maßnahme zur effizienteren Entfernung von Phosphor ist die Befolgung der HELCOM-Empfehlung 28E/5. Die jetzige zeitliche Frist - angepeilt ist 2015 - liegt in Anbetracht des schlechten Zustands der Ostsee zu weit in der Zukunft. Es sind ehrgeizigere Ziele gefragt. Der EWSA verweist auf die Bedeutung einer wirkungsvolleren chemischen Klärung. Sie ermöglichen schnelle Resultate mit einem vertretbaren Mittelaufwand.

8.2. Ein gutes Beispiel für das Handeln der organisierten Zivilgesellschaft im Umweltschutz des Ostseeraums ist die John-Nurminen-Stiftung. Ziel des Projekts „Saubere Ostsee“, hinter dem diese Stiftung steht, ist die Verminderung der Überdüngung der Ostsee und die Schärfung des Umweltbewusstseins im Hinblick auf den Zustand des Meeres (19). Der Schwerpunkt liegt bei Maßnahmen, die den Umwelt- und Nutzwert der Ostsee am schnellsten und kostengünstigsten heben. Die Verbesserung der chemischen Phosphorentfernung aus kommunalen Abwässern, die in die Ostsee eingeleitet werden, wird unter anderem mit Spendenmitteln finanziert. Der Vorteil eine Stiftung, die sich im Umweltschutz engagiert, ist auch, dass sie flexibel und unbürokratisch agieren kann und nicht am Gewinnstreben orientiert ist.

8.3. Nach Auffassung des EWSA wird das aktive Handeln der Bürger künftig auch in solchen Gebieten und Bereichen eine immer größere Rolle spielen, die bisher als Aufgabe der öffentlichen Hand betrachtet wurden. Private Akteure und Akteure des dritten Sektors verfügen klar über solches Können, Wissen und Herangehensweisen, die das Handeln des öffentlichen Sektors ergänzen.

Brüssel, den 13. Mai 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Unter Ostseeregion werden in dieser Stellungnahme die Ostseeanrainerstaaten Finnland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Russland zusammengefasst. Bis auf Russland sind sie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(2) Die erste Diskussionsrunde fand am 30. September 2008 in Stockholm statt, die zweite wurde am 5./6. Februar 2009 in Rostock veranstaltet. Zudem wurden Diskussionsrunden am 18./19. September 2008 in Kaunas, am 13. November 2008 in Danzig, am 1./2. Dezember 2008 in Kopenhagen sowie am 9. Dezember 2008 in Helsinki veranstaltet. Die Konsultation im Internet fand vom 3. November bis zum 31. Dezember 2008 statt.

(3) ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 91.

(4) Der EWSA schuf 1995 ein Kooperationsnetz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen auf Grundlage des Mandats, das ihm durch die Barcelona-Erklärung erteilt wurde.

(5) ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 144.

(6) Eurochambers ist der Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern.

(7) The 4th edition of survey on the implementation of the Services Directive. www.eurochambres.eu.

(8) http://ec.europa.eu/transport/infrastructure/consultations/2009_04_30_ten_t_green_paper_en.htm.

(9) Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE): Transition report 2005: Business in transition and World Bank (2008), Macroeconomics and Growth Research Program/Investment Climate and the Microeconomics of Growth/Institutions and Governance. Siehe auch: http://www.enterprisesurveys.org/ über das Unternehmensklima in verschiedenen Ländern.

(10) Dazu gehören die Zentralorganisationen der Arbeitnehmer, die internationalen Dachorganisationen der Arbeitnehmer, der Ostseerat (CBSS), die Zentralorganisationen der Arbeitgeber und das Institut für sozial- und Bildungspolitik (Deutschland).

(11) http://www.wwf.fi/wwf/www/uploads/pdf/balticseascorecard2008.pdf-.

(12) www.helcom.fi.

(13) ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 8.

(14) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Petitionen 0614/2007 und 0952/2006) (2007/2118(INI)).

(15) Auch die Helcom-Empfehlung 28E10 über die Anwendung eines No-special-fee-Systems in der Ostsee sollte voll und ganz umgesetzt werden.

(16) Die effiziente Umsetzung des Handlungsplans der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie muss sichergestellt werden. Der Gewässerschutz in der Landwirtschaft kann verbessert werden, indem in erster Linie umweltempfindliche Gebiete geschützt werden.

(17) Damit die durch die Landwirtschaft verursachte Überdüngung der Ostsee verringert werden kann, werden in der landwirtschaftlichen Umweltpolitik Innovationen bei der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen benötigt. Freiwillige Ausschreibungen landwirtschaftlicher Umweltschutzprogramme könnten ein mögliches Beispiel für neue Verfahren sein. Hintergrund: Ausschreibungen sind auf Freiwilligkeit basierende Maßnahmen, die gerade für jene Anbauflächen eingesetzt werden, bei denen die Gefahr der Ausschwemmung von Nährstoffen am größten und die Schutzwirkung unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt am besten ist. Bei einer Ausschreibung wird der Landwirt an Stelle der derzeitigen pauschalen Beihilfen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft in dem Maße vergütet, wie ein Umweltnutzen je Fläche und Programm entsteht.

(18) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser.

(19) http://www.johnnurmisensaatio.fi/?lang=en.