MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

2018/0233 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2018) 443 final – 2018/0233 COD): 8. Juni 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 17. Oktober 2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 17. April 2019 Übermittlung des geänderten Vorschlags: n. z. Festlegung des Standpunkts des Rates: 10. Mai 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Am 8. Juni 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich an. Das vorgeschlagene Programm ist der Nachfolger des Programms „Fiscalis 2020“, das genau wie seine Vorläufer erheblich dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der Union zu erleichtern und zu intensivieren. Auch das neue Programm soll die nationalen Steuerbehörden weiter unterstützen und die Umsetzung der Politik im Steuerbereich und die Verwaltungszusammenarbeit verbessern.

Die Ziele der EU im Steuerbereich – d. h. Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Verbesserung der Steuergerechtigkeit und -transparenz, Unterstützung des Funktionierens des Binnenmarkts sowie Förderung der Wettbewerbsfähigkeit – können nicht von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden.

Gemeinsame Vorschriften, Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten sind daher für die Verwirklichung dieser Ziele und die Bewältigung aller damit zusammenhängender Herausforderungen von grundlegender Bedeutung. Ein derart hohes Maß an Zusammenarbeit und Koordinierung lässt sich nur mit einem zentralisierten Ansatz erreichen, der idealerweise auf Unionsebene angesiedelt ist.

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Steuerpolitik und die Steuerbehörden dabei zu unterstützen, die Steuertransparenz und die Verwaltungszusammenarbeit unter anderem durch den Austausch relevanter Steuerinformationen zu fördern, indem Mittel und finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zum Aufbau von Verwaltungs- und IT-Kapazitäten bereitgestellt und die operative Zusammenarbeit gefördert werden.

Die EU-Maßnahmen im Rahmen des Programms konzentrieren sich auf die Einrichtung effizienter Mechanismen (und der erforderlichen IT-Tools) für die Verwaltungszusammenarbeit mit dem Ziel, den nationalen Steuerbehörden wirksame Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung an die Hand zu geben.

Die einschlägigen europäischen elektronischen Systeme, die den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten den Informationsaustausch ermöglichen, sind zentrale Elemente der Verwaltungszusammenarbeit. Für diese elektronischen Systeme bietet das Programm „Fiscalis“ den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich in der Europäischen Union finanzielle und technische Unterstützung.

In diesem Zusammenhang werden die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die in Kapitel IV des Vorschlags genannten europäischen elektronischen Systeme angemessen entwickelt und betrieben werden. Sie werden ihre jeweiligen Interventionen regelmäßig koordinieren und alle erforderlichen Vereinbarungen treffen, um die Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige Verbesserung der europäischen elektronischen Systeme zu gewährleisten.

Ein erheblicher Teil der vorgeschlagenen Haushaltsmittel ist für Maßnahmen zum Aufbau von IT-Kapazitäten vorgesehen, wobei der Programmvorschlag auch Sitzungen und ähnliche Ad-hoc-Veranstaltungen, strukturierte Zusammenarbeit auf Projektbasis und Maßnahmen zum Aufbau von Humankompetenzen und -kapazitäten umfasst, an denen die Mitgliedstaaten und ihre Beamten auf freiwilliger Basis teilnehmen können. Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Verwaltungszusammenarbeit zu stärken und die Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten im Steuerbereich auszubauen.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt, den der Rat in erster Lesung angenommen hat, spiegelt die von den gesetzgebenden Organen am 26. März 2021 erzielte (und am 30. März 2021 bestätigte) Einigung vollumfänglich wider. Diese Einigung beruht im Wesentlichen auf den folgenden Punkten:

– Programmdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027

–Allgemeine Ziele des Programms: Unterstützung der Steuerbehörden und Förderung der Besteuerung für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und des fairen Wettbewerbs in der Union, Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, unter anderem vor Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und Verbesserung der Steuererhebung. Einzelziele des Programms: Förderung der Steuerpolitik und der Umsetzung des EU-Besteuerungsrechts, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden, einschließlich des Austauschs von Steuerinformationen, und Förderung des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten, einschließlich der Humankompetenzen, sowie der Entwicklung und des Betriebs der europäischen elektronischen Systeme.