EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.8.2018 COM(2018) 595 final BERICHT DER KOMMISSION Jahresbericht 2016 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Europäischen Union





Inhalt 1. EINLEITUNG 2. RECHTSGRUNDLAGE 3. METHODIK UND ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN 4. DER OFFSHORE-SEKTOR FÜR ERDÖL UND ERDGAS IN DER EUROPÄISCHEN UNION 4.1 Anlagen und Förderung 4.2 Offshore-Inspektionen, Untersuchungen, Durchsetzungsmaßnahmen und Regulierungsrahmen 5. DATEN ZU VORFÄLLEN UND SICHERHEITSBILANZ DER OFFSHORE-TÄTIGKEITEN 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 1. EINLEITUNG Mit der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG („Offshore-Sicherheitsrichtlinie“) wird das Ziel der Schaffung eines hohen Sicherheitsniveaus für die Abwicklung solcher Aktivitäten verfolgt. Ein hohes Sicherheitsniveau hat positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer, die Umwelt, die Plattformen und Ausrüstungen für die Offshore-Aktivitäten sowie auf Wirtschaftstätigkeiten wie Fischerei und Tourismus. Die Bestimmungen der Richtlinie in der von den Mitgliedstaaten umgesetzten Fassung tragen zur Vermeidung von schweren Unfällen bei und sorgen für eine Verringerung der Anzahl von Vorfällen und eine wirksame Weiterverfolgung von Unfällen und Störungen, um deren Auswirkungen zu mindern. Der vorliegende Jahresbericht dient der Bereitstellung von Daten zu der Anzahl und Art der Anlagen in der Europäischen Union sowie der Vorlage von Informationen über Vorfälle und das Sicherheitsniveau der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Die chronologische Entwicklung des Sicherheitsniveaus in den Mitgliedstaaten und Regionen wird in den kommenden Jahren mit der Reihe der Jahresberichte überwacht werden können. Auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass 2016 ein erkennbar zufriedenstellendes Sicherheitsniveau im europäischen Offshore-Sektor vorherrschte. Zusammenfassung Die Kommission veröffentlicht gemäß der Offshore-Sicherheitsrichtlinie und auf Grundlage der Jahresberichte der Mitgliedstaaten einen Jahresbericht über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Europäischen Union. Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, die Niederlande, Dänemark, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich haben der Kommission hierzu Daten übermittelt. Die Mehrzahl der Anlagen befindet sich in der Nordsee und im Atlantik (410), im Mittelmeer werden 165 Anlagen und im Schwarzen Meer 9 betrieben. Eine regelmäßige Inspektion der Offshore-Anlagen durch die zuständigen Behörden in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen fand statt. Zwei Mitgliedstaaten führten infolge schwerwiegender Vorfälle Untersuchungen in dem Berichtszeitraum durch: das Vereinigte Königreich (21 aus Sicherheits- und Umweltschutzbedenken und 1 wegen eines schweren Unfalls) sowie die Niederlande (1 wegen eines schweren Unfalls). Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen, insbesondere die Anzahl und Schwere der gemeldeten Unfälle, zeugen von sicheren Aktivitäten der europäischen Offshore-Erdöl- und -Erdgasindustrie im Jahr 2016.

2. RECHTSGRUNDLAGE Nach Artikel 25 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie ist die Kommission verpflichtet, auf Grundlage der ihr übermittelten Informationen von den Mitgliedstaaten einen Jahresbericht über die Sicherheit und die Umweltauswirkungen der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Jahresberichte mit den in Anhang IX (Nummer 3) der Offshore-Sicherheitsrichtlinie genannten Informationen vorlegen: Die gemäß Artikel 25 von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Jahresberichte müssen zumindest folgende Informationen enthalten: a) Zahl, Alter und Standort der Anlagen; b) Zahl und Art der durchgeführten Inspektionen und Untersuchungen, etwaige Zwangsmaßnahmen oder Verurteilungen; c) Daten über Vorfälle nach dem gemeinsamen Meldesystem des Artikels 23; d) alle wesentlichen Änderungen am Offshore-Regulierungsrahmen; e) Durchführung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Die für die Mitgliedstaaten geltende Frist für die Veröffentlichung der geforderten Informationen endet am 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres (d. h. der Stichtag für das Jahr 2016 ist der 1. Juni 2017). Für ihre Meldungen müssen die Mitgliedstaaten ein gemeinsames, in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2014 vom 13. Oktober 2014 vorgesehenes Format verwenden. In der genannten Durchführungsverordnung wird ein gemeinsames Format für den Informationsaustausch über Indikatoren für ernste Gefahren durch die Betreiber und Eigentümer von Offshore-Erdöl- und Erdgasanlagen sowie ein gemeinsames Format für die Veröffentlichung der Informationen über Indikatoren für ernste Gefahren durch die Mitgliedstaaten festgelegt. Leitlinien der Kommission vom 25. November 2015, welche von der EU-Gruppe der für Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden (EUOAG) erarbeitet und abgestimmt wurden, liefern weitere sachdienliche Angaben zu der Durchführungsverordnung sowie Erläuterungen zu dem praktischen Einsatz des Meldeformats. 3. METHODIK UND ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN Nach Anhang IX (Nummer 3) der Offshore-Sicherheitsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unter Verwendung der durch die Durchführungsverordnung 1112/2014 bereitgestellten Vorlagen genau festgelegte und begrenzte Angaben zu den Vorfällen in ihrem Offshore-Erdöl- und Erdgas-Sektor zu machen. Die übermittelten Daten müssen Informationen über die in der EU betriebenen Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen wie deren Zahl, Art, Standort und Alter enthalten. Weiterhin muss in den Berichten der Mitgliedstaaten die Anzahl der Offshore-Inspektionen, Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen angegeben sein und es sind Informationen über die Anzahl der nach den einzelnen Kategorien aufgeschlüsselten Vorfälle sowie über die Zahl der Verletzungen erforderlich. Neben den Daten zu den einzelnen Mitgliedstaaten bewertete die Kommission auch die Sicherheitsbilanz in den Regionen. Die Kommission nahm für diese Zwecke folgende Einteilung vor: Deutschland, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland und die Niederlande gehören der Gruppe „Nordsee und Atlantik“ an, Spanien, Griechenland, Kroatien, Italien und Malta der Gruppe „Mittelmeer“, Bulgarien und Rumänien der Gruppe „Schwarzes Meer“ sowie Lettland und Polen der Gruppe „Ostsee“. In den Jahresbericht der Kommission über die Sicherheit sind von Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, den Niederlanden, Dänemark, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Rumänien, Spanien und dem Vereinigten Königreich vorgelegte Informationen eingeflossen. Weitere Mitgliedstaaten waren entweder nicht im Offshore-Erdöl- und -Erdgas-Sektor aktiv oder übermittelten keine für den vorliegenden Bericht erheblichen Informationen. Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs legten sämtliche in Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten eingebundene Mitgliedstaaten vollständige Daten über ihre sämtlichen Anlagen vor. Das Vereinigte Königreich beschränkte hingegen Teile seines Berichts über die Offshore-Sicherheit auf Anlagen, bei denen eine Überprüfung der Dokumentation zur Risikobewertung durch die Regulierungsbehörden (Artikel 42 Absatz 2 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie) durchgeführt wurde. Dementsprechend sind die von dem Vereinigten Königreich vorlegten Informationen über Untersuchungen, Durchsetzungsmaßnahmen, Daten zu Vorfällen und die Bilanz der Offshore-Tätigkeiten auf 129 von insgesamt 225 Anlagen begrenzt. Bezogen auf die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten verglich die Kommission zum Zwecke der Bewertung der Sicherheitsbilanz der Mitgliedstaaten Vorfälle und schwere Unfälle im Verhältnis zu den Mitarbeiterzahlen und Arbeitsstunden. 4. DER OFFSHORE-SEKTOR FÜR ERDÖL UND ERDGAS IN DER EUROPÄISCHEN UNION 4.1 Anlagen und Förderung Die überwiegende Mehrzahl der Offshore-Anlagen in den EU-Gewässern befindet sich in der Nordsee, insbesondere in den Hoheitsgebieten des Vereinigten Königreichs und der Niederlande (deren Anteil der Offshore-Anlagen in EU-Gewässern beträgt jeweils etwa 38 % und 26 %). Im Mittelmeer ist Italien der aktivste Mitgliedstaat, gefolgt von Kroatien. In der Region des Schwarzen Meers kann Rumänien eine Offshore-Erdöl- und -Erdgasindustrie vorweisen, zudem sind von Bulgarien Offshore-Erdöl und -Erdgas-Explorationsaktivitäten aufgenommen worden. Laut den eingegangenen Berichten der Ostsee-Anrainerstaaten betreibt nur Polen eine Offshore-Erdöl- und Erdgasförderung in diesem Gebiet (siehe Tabelle 1).

Region/Land Art der Anlage (*) FMI FNP FPI NUI Gesamt Ostsee 1 0 0 1 2 Polen 1 0 0 1 2 Schwarzes Meer 8 0 0 1 9 Bulgarien 0 0 0 1 1 Rumänien 8 0 0 0 8 Mittelmeer 16 0 3 146 165 Kroatien 2 0 0 18 20 Griechenland 1 0 0 1 2 Italien 12 0 3 125 140 Spanien 1 0 0 2 3 Nordsee & Atlantik 158 1 21 211 410 Dänemark 10 0 0 19 29 Deutschland 2 0 0 0 2 Irland 1 0 0 1 2 Niederlande 56 0 0 96 152 Vereinigtes Königreich 89 1 21 114 225 Gesamt 182 1 24 359 586 (*) FMI — fixed, manned installation = ortsfeste und bemannte Anlage; FNP — fixed, non-production installation = ortsfeste, nicht der Förderung dienende Anlage; FPI — floating production installation = schwimmende Förderanlage; NUI — (normally) un-attended installation = (normalerweise) unbemannte Anlage. Die meisten Offshore-Anlagen in den EU-Gewässern stammen aus der Zeit zwischen 1980 und 2000. Seit 2010 ist die Entwicklung neuer Förderanlagen in der Nordsee, der atlantischen Region und im Mittelmeer deutlich zurückgegangen (Tabelle 2 und Abbildung 1). In Anhang I liefert der Bericht eine genaue Übersicht der Baujahre der Anlagen, aufgeschlüsselt nach den Mitgliedstaaten. Der Großteil (ca. 94 %) des Erdöls und Erdgases der EU wird in der Nordsee und in der atlantischen Region gefördert (Tabelle 3). Den mit Abstand erheblichsten Beitrag hierzu leistet das Vereinigte Königreich, gefolgt von den Niederlanden und Dänemark. Während Italien und Kroatien zu den aktiven Produzenten im Mittelmeer zählen, wird eine signifikante Erdöl- und Erdgasförderung im Schwarzen Meer derzeit nur von Rumänien betrieben. Baujahr REGION Ostsee Schwarzes Meer Mittelmeer Nordsee & Atlantik EU gesamt 1960-1969 0 0 7 23 30 1970-1979 0 1 14 55 70 1980-1989 0 7 51 99 157 1990-1999 1 0 42 118 161 2000-2009 1 1 41 69 112 2010-2019 0 0 10 36 46 EU gesamt 2 9 165 400 576 REGION Land kt RÖE Anteil an EU-Gesamtzahl Ostsee 122,91 0,11 % Polen 122,91 0,11 % Schwarzes Meer 1558,89 1,34 % Bulgarien 61,78 0,05 % Rumänien 1497,11 1,29 % Mittelmeer 5462,40 4,71 % Kroatien 867,89 0,75 % Griechenland 180,51 0,16 % Italien 4217,00 3,63 % Spanien 197,00 0,17 % Nordsee & Atlantik 108932,45 93,85 % Dänemark 11341,00 9,77 % Deutschland 1038,09 0,89 % Irland 130,88 0,11 % Niederlande 13853,00 11,93 % Vereinigtes Königreich 82569,48 71,13 % Gesamt 116076,65 100,00 % 4.2 Offshore-Inspektionen, Untersuchungen, Durchsetzungsmaßnahmen und Regulierungsrahmen Operationelle zuständige Behörden konnten bis zum Ablauf der Frist für die Umsetzung der Offshore-Sicherheitsrichtlinie (19. Juli 2015) nicht von allen Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Zu Beginn des Berichtszeitraums 2016 hatten zwei Mitgliedstaaten mit Offshore-Anlagen die Offshore-Sicherheitsrichtlinie noch nicht vollständig umgesetzt und waren weiterhin mit der Bewältigung dieser Aufgabe befasst. In Tabelle 4 ist die Anzahl der Offshore-Inspektionen genau aufgeführt. Zusätzlich zur Analyse der formalen Berichte über Unfälle stellen die Untersuchungen und deren Nachbereitung das Hauptinstrument für die Durchsetzung der Sicherheits- und Umweltschutzregelungen und -rechtsvorschriften im Offshore-Sektor dar. Im Regelfall steigt mit der Anzahl der Anlagen auch die Zahl der Inspektionen. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten führten allerdings die zuständigen Behörden in Italien und Deutschland eine bezogen auf die Anzahl der Anlagen verhältnismäßig hohe Zahl an Inspektionen durch. In Artikel 18 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie sind die Befugnisse der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Betriebsvorgängen und Anlagen geregelt. Diese können den Betrieb untersagen und das Ergreifen von Maßnahmen für die Einhaltung der allgemeinen Risikomanagementgrundsätze zur Vorbeugung von Unfällen und Gewährleistung eines sicheren Betriebs einfordern. Derartige meldepflichtigen Durchsetzungsmaßnahmen oder Verurteilungen (2016 waren es 10) wurden nur von Mitgliedstaaten mit einer Erdöl- und Erdgasförderung im Nordseeraum wahrgenommen. Eine regelmäßige Inspektion der Offshore-Anlagen durch die zuständigen Behörden in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen fand statt. Zwei Mitgliedstaaten führten infolge schwerwiegender Vorfälle Untersuchungen in dem Berichtszeitraum durch: das Vereinigte Königreich (21 aus Sicherheits- und Umweltschutzbedenken und 1 wegen eines schweren Unfalls) sowie die Niederlande (1 wegen eines schweren Unfalls). Die Zahl der schweren Unfälle beinhaltet auch Vorfälle mit einem erheblichen Potenzial, zu Todesfällen oder schweren Personenschäden zu führen, selbst wenn diese letztendlich nicht eintrafen. Das Vereinigte Königreich ergriff im Zusammenhang mit den 129 (von insgesamt 225) in diesem Teil seines Berichts berücksichtigten Anlagen 7 Durchsetzungsmaßnahmen, bei denen es sich hauptsächlich um Verbesserungsbescheide handelte, in den Niederlanden kamen 2 (Geldbußen) und in Irland 1 zum Tragen. In Bezug auf den Regulierungsrahmen erzielten die Mitgliedstaaten durch die Umsetzung nationaler Regelungen und Vorschriften weitere Fortschritte bei der Durchsetzung der Offshore-Sicherheitsrichtlinie. Italien berichtete über die Ausarbeitung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich der Bereitschaftsplanung und Maßnahmen für Notfallsituationen im Rahmen der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum.