Geschehen zu ... am ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

3.Alle Sitzungen des Gemischten CETA-Ausschusses werden vom Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien des Abkommens vereinbart haben. Nach Artikel 26.6 Absatz 2 bemühen sich die Vertragsparteien des Abkommens, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines von der anderen Vertragspartei übermittelten Ersuchens eine Sitzung abzuhalten.

2.Nach Artikel 26.6 Absatz 1 des Abkommens können die Sitzungen des Gemischten CETA-Ausschusses auch in Form einer Videokonferenz oder einer Telefonkonferenz stattfinden.

1.Nach Artikel 26.1 Absatz 2 des Abkommens tritt der Gemischte CETA-Ausschuss einmal jährlich auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien des Abkommens zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und Ottawa statt, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen.

3.Der von dem Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses benannte Stellvertreter übt die Rechte des Ko-Vorsitzenden in den Grenzen dieser Benennung aus. Anschließende Bezugnahmen auf die Vertreter und Ko-Vorsitzenden in dieser Geschäftsordnung gelten sinngemäß auch für die benannten Stellvertreter.

2.Ein Ko-Vorsitzender des Gemischten CETA-Ausschusses kann einen Stellvertreter benennen, wenn er oder sie verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen. Der Ko-Vorsitzende beziehungsweise sein oder ihr benannter Stellvertreter unterrichtet möglichst früh vor der Sitzung den anderen Ko-Vorsitzenden und die maßgebliche Kontaktstelle schriftlich von dieser Benennung.

3.Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 1.1 des Abkommens zu verstehen.

2.Nach Artikel 26.1 Absatz 1 setzt sich der Gemischte CETA-Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des kanadischen Ministers for International Trade und des für Handel zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission. Die Ko-Vorsitzenden können sich nach Artikel 26.1 Absatz 1 des Abkommens durch ihren jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.

1.Der nach Artikel 26.1 des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemischte CETA-Ausschuss kommt seinen in Artikel 26.1 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach, übernimmt die Verantwortung für die Durchführung und Anwendung des Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele.

2.Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

1.Das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses fertigt nach jeder Sitzung normalerweise binnen 21 Tagen einen Protokollentwurf an, sofern nicht in gegenseitigem Einvernehmen anders festgelegt.

6.Die Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses können im gegenseitigen Einvernehmen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

5.Die Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses können im gegenseitigen Einvernehmen Beobachter wie etwa Vertreter anderer Gremien der Vertragsparteien des Abkommens oder unabhängige Sachverständige zur Teilnahmen an den Sitzungen einladen, um sie über bestimmte Themen zu informieren.

4.Der Gemischte CETA-Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können in die Tagesordnung aufgenommen werden, sofern die Vertragsparteien des Abkommens dies beschließen.

2.Schriftverkehr der Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses wird vom Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses an die Empfänger versandt, nummeriert und, sofern angezeigt, an die Vertreter des Gemischten CETA-Ausschusses verteilt.

1.An die Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses gerichteter Schriftverkehr wird an das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses weitergeleitet, das ihn, sofern angezeigt, an die Vertreter des Gemischten CETA-Ausschusses verteilt.

Stützt sich der Gemischte CETA-Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses nummeriert und als Unterlagen des Gemischten CETA-Ausschusses verteilt.

(c)der erlassenen Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der beschlossenen gemeinsamen Stellungnahmen und der angenommenen operativen Schlussfolgerungen zu einzelnen Punkten.

3.Das Protokoll enthält eine Liste der Namen, Titel und Zugehörigkeiten aller Personen, die in einer bestimmten Funktion an der Sitzung teilnehmen.

4.Das Protokoll wird von den Ko-Vorsitzenden innerhalb von 28 Tagen nach der Sitzung oder zu einem anderen von den Vertragsparteien des Abkommens festgelegten Zeitpunkt schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnen die Kontaktstellen des Sekretariats des Gemischten CETA-Ausschusses zwei Ausfertigungen des Protokolls und leiten jeder Vertragspartei des Abkommens eine Originalausfertigung zu. Die Vertragsparteien können beschließen, dass diese Vorgabe durch Unterzeichnung und Austausch elektronischer Ausfertigungen erfüllt ist. Die Vertreter des Gemischten CETA-Ausschusses erhalten Ausfertigungen des unterzeichneten Protokolls.

5.Das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses erstellt zudem eine knappe und allgemeine Protokollzusammenfassung. Vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 26.4 des Abkommens veröffentlichen die Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses die Protokollzusammenfassung, nachdem sie sie genehmigt haben.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

1.Der Gemischte CETA-Ausschuss fasst in allen Angelegenheiten Beschlüsse, sofern es in diesem Abkommen vorgesehen ist, und kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Der Gemischte CETA-Ausschuss trifft seine Beschlüsse und formuliert seine Empfehlungen einvernehmlich, wie in Artikel 26.3 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehen.

2.Zwischen den Sitzungen kann der Gemischte CETA-Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern die Vertragsparteien des Abkommens einvernehmlich entscheiden. Zu diesem Zweck übermitteln die Ko-Vorsitzenden schriftlich im Einklang mit Artikel 7 den Wortlaut des Vorschlags den Vertretern des Gemischten CETA-Ausschusses, die ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche innerhalb einer Frist äußern. Nach Ende der Frist werden die angenommenen Vorschläge nach Artikel 7 mitgeteilt und ins Protokoll der nächsten Sitzung aufgenommen.

3.In den Fällen, in denen der Gemischte CETA-Ausschuss nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse, Empfehlungen oder Auslegungen zu erlassen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“, „Empfehlung“ oder „Auslegung“. Das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses versieht alle Beschlüsse, Empfehlungen oder Auslegungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihres Erlasses sowie eine Beschreibung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.

4.Jeder Beschluss, jede Empfehlung und jede Auslegung wird von den Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses unterzeichnet.

5.Die Vertragsparteien des Abkommens stellen sicher, dass die Beschlüsse, Empfehlungen und Auslegungen, die der Gemischte CETA-Ausschuss erlässt, nach Artikel 26.4 des Abkommens veröffentlicht werden.

6.Bei Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses zur Änderung von Protokollen und Anhängen dieses Abkommens nach Artikel 30.2 Absatz 2 des Abkommens sind gemäß Artikel 30.11 des Abkommens alle Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.

Artikel 11

Öffentlichkeit und Vertraulichkeit

1.Sofern im Abkommen nicht anders festgelegt oder von den Ko-Vorsitzenden nicht anders beschlossen, sind die Sitzungen des Gemischten CETA-Ausschusses nicht öffentlich.

2.Legt eine Vertragspartei des Abkommens dem Gemischten CETA-Ausschuss, einem Sonderausschuss oder einem anderen nach diesem Abkommen eingerichteten Gremium Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten beziehungsweise vor einer Offenlegung zu schützen sind, so behandeln auch die anderen Vertragsparteien des Abkommens diese Informationen als vertraulich, wie in Artikel 26.4 des Übereinkommens vorgesehen.

Artikel 12

Sprachen

1.Die Amtssprachen des Gemischten CETA-Ausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien des Abkommens.

2.Die Arbeitssprachen des Gemischten CETA-Ausschusses sind Englisch und/oder Französisch. Sofern von den Ko-Vorsitzenden nicht anders bestimmt, werden die Erörterungen des Gemischten CETA-Ausschusses im Normalfall auf der Grundlage von Unterlagen in diesen Sprachen durchgeführt.