A4-0292/97

Entschließung zu dem Bericht der Kommission über PEPPER II - Die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung (einschließlich Kapitalbeteiligung) der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten - 1996 (KOM(96)0697 - C4-0019/97)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 9. April 1992 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinn- und Betriebsergebnissen (einschließlich Kapitalbeteiligung) ((ABl. C 125 vom 18.05.1992, S. 236.)),

- in Kenntnis der Empfehlung 92/443/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen (einschließlich Kapitalbeteiligung) ((ABl. L 245 vom 26.08.1992, S. 53.)),

- in Kenntnis des PEPPER-Berichts der Kommission über die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten ((Veröffentlicht in Beiheft 3/91 zu "Soziales Europa".)),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über PEPPER II - Die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung (einschließlich Kapitalbeteiligung) der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten - 1996 (KOM(96)0697 - C4-0019/97),

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" (KOM(97)0128 - C4-0187/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0292/97),

A. in der Erwägung, daß die Entwicklung bei der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen mit einer verbesserten Produktivität einhergeht; ferner, daß die Bindungen der Arbeitnehmer an ihren Betrieb verstärkt und diese gleichzeitig zum Erwerb neuer Qualifikationen ermutigt werden,

B. in der Erwägung, daß die Beteiligung am finanziellen Erfolg einen Beitrag zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer im Betrieb sowie zu ihrer Beteiligung an den betrieblichen Entscheidungen leistet,

C. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten ungeachtet der obengenannten Empfehlung 92/443/EWG des Rates ihre Politik hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer nicht grundsätzlich geändert haben und daß nach wie vor gravierende Unterschiede zwischen ihnen bestehen, was die Auffassungen über die Rolle des Staates bei der Entwicklung von PEPPER- Systemen angeht; insbesondere in der Erwägung, daß der Informationsaustausch nur in geringem Masse oder überhaupt nicht erfolgt,

D. in der Erwägung, daß die Entwicklung solcher Beteiligungssysteme nach wie vor stark von der Politik der jeweiligen Regierung, insbesondere was die steuerlichen Anreize angeht, beeinflusst ist, daß jedoch den Organen der Gemeinschaft eine bedeutende Rolle, ebenso wie den Sozialpartnern auf nationaler und europäischer Ebene, zukommt,

E. in der Erwägung, daß in bestimmten Mitgliedstaaten die Sozialpartner anscheinend nur unzureichend für das Thema der finanziellen Beteiligung sensibilisiert sind;

1. begrüsst es, daß die Debatte über die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer in Europa durch den Bericht der Kommission neuen Auftrieb erhalten hat; dieser zielt darauf ab, die Art und Weise zu bewerten, in der die Mitgliedstaaten die obengenannte Empfehlung des Rates zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer vier Jahre nach ihrer Annahme umgesetzt haben;

2. ist dennoch wegen der Feststellung beunruhigt, daß die Mitgliedstaaten die Empfehlung des Rates nicht oder nur in geringem Masse umgesetzt haben, in der sie aufgefordert wurden, die potentiellen Vorteile anzuerkennen, die eine umfassendere Anwendung sehr vielfältiger Systeme der Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn und am Betriebsergebnis (Gewinnbeteiligung, Belegschaftsaktien oder Mischformen) bringen kann, und in diesem Zusammenhang der Verantwortung der Sozialpartner im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Rechnung zu tragen;

3. stellt fest, daß die Mitgliedstaaten keinen oder nur einen geringen Informationsaustausch entwickelt haben, sowohl was den Einsatz bewährter Verfahren als auch was den angemessenen rechtlichen und steuerlichen Rahmen angeht;

4. verweist auf die wertvolle Erfahrung mit Gewinn- und Kapitalbeteiligungssystemen in Frankreich und Großbritannien;

5. erinnert an die im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung¨ geäusserten Gedanken über eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, um Gewinne zu erzielen, aus denen Investitionen finanziert werden müssten;

6. verlangt, die in seinen verschiedenen Entschließungen, z.B. vom 10. März 1994 zur Beschäftigung in Europa ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 224.)) und vom 14. Juli 1995 zum Jahresbericht der Kommission "Beschäftigung in Europa 1994" ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 208.)), erhobene Forderung wieder aufzugreifen, um die Arbeitnehmer an den Gewinnen und Investitionen freiwillig zu beteiligen, was ohne deren lohnpolitische Zurückhaltung überhaupt nicht möglich wäre;

7. verweist auf entsprechende Aufforderungen der Regierungen in Deutschland, Spanien und Italien an die Sozialpartner;

8. fordert die Kommission auf,

- eine Untersuchung über die Auswirkungen der Systeme der finanziellen Beteiligung in den Mitgliedstaaten auf Beschäftigung, Produktivität und Lohnflexibilität durchzuführen und die Anwendungsbedingungen dieser Systeme in den Betrieben, insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmen, zu bewerten;

- ein Programm auf den Weg zu bringen, das, bei angemessener finanzieller Ausstattung, auf die Förderung des Informationsaustausches und des Einsatzes bewährter Verfahren sowie auf die Weiterbildung der Sozialpartner im Bereich der Systeme der finanziellen Beteiligung abzielt;

- eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner sowie aus Mitgliedern des Parlaments und Sachverständigen der Kommission, zu schaffen, deren Aufgabe es ist, den Einsatz von PEPPER-Systemen unter vergleichbaren Bedingungen in der gesamten Gemeinschaft und insbesondere in den grenzueberschreitend tätigen Unternehmen zu fördern; diese Arbeitsgruppe sollte alle für die EU wichtigen Fragen einer finanziellen Beteiligung prüfen, insbesondere auf der Grundlage seiner obengenannten Stellungnahme vom 9. April 1992;

- die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsinitiative für Teilbereiche der Vermögenspolitik zu prüfen, z.B. eine Empfehlung zur Koordinierung bzw. Vereinheitlichung der Fördermöglichkeiten für Unternehmen mit europäischer Dimension oder zur Sicherstellung der Förderung von vermögenswirksamen Leistungen an bzw. von Wanderarbeitnehmern, auch dann, wenn diese damit im Produktivbereich ihrer Heimat Beteiligungsrechte erwerben;

- wie von ihr angeregt Modellvorhaben für die Beteiligung von Unternehmen z.B. im Zusammenhang mit der Privatisierung staatlicher Unternehmen unter Einschluß von Projekten in mittel- und osteuropäischen Staaten zu entwickeln;

9. empfiehlt den Mitgliedstaaten,

- eine Rahmengesetzgebung auf nationaler Ebene (Förderung durch das Steuerrecht und/oder durch Zulagen) zu entwickeln;

- nationale Gremien damit zu betrauen, Systeme der Förderung und Stimulierung einer finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer zu schaffen;

- KMU in die mögliche Förderung einzubeziehen, indem nicht nur der Erwerb von verbrieften Wertpapieren begünstigt wird, sondern auch von Beteiligungsformen, die für diese Unternehmen typisch sind;

- in die Systeme für eine finanzielle Beteiligung sämtliche Kategorien von Arbeitnehmern, insbesondere auch solche in Teilzeitarbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen, einzubeziehen;

- Systeme der finanziellen Beteiligung im Zuge der Privatisierung staatlicher Unternehmen zu schaffen;

- nach Maßgabe der nationalen Praxis sicherzustellen, daß die Planung, Einführung und Überwachung von Systemen der finanziellen Beteiligung in Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und den Beschäftigtengruppen durchgeführt wird;

- durch angemessene Information die unzumutbaren Risiken zu vermeiden, die mit der Ausgabe von Anteilen an die Mitarbeiter verbunden sind, wenn das betreffende Unternehmen in wirtschaftlichen und finanziellen Problemen steckt; daneben muß sorgfältig geprüft werden, wie eine Absicherung der Arbeitnehmer (z.B. durch Insolvenzschutzversicherungen, durch Bankbürgschaften usw.) während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über seinen betrieblichen Anteil nicht frei verfügen kann (Sperrfrist), gegen zu starke Wertverluste erfolgt;

- den Gedanken einer ergänzenden Alterssicherung durch Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu fördern;

- Alternativen für den Fall, daß betriebliche Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer nicht möglich sind (z.B. im öffentlichen Dienst) oder abgelehnt werden, zu entwickeln; das bei diesen Alternativen angesammelte Kapital sollte den KMU in ausreichender Höhe zugute kommen, um dort Arbeitsplätze zu schaffen;

10. fordert die Sozialpartner auf, auf nationaler und auf europäischer Ebene

- Informationskampagnen für die beteiligten Partner sowie Kampagnen in bezug auf Akzeptanz und Verbreitung durchzuführen;

- PEPPER-Systeme in ihre Verhandlungen einzubeziehen, verbunden mit dem Hinweis auf die zu erwartenden positiven Auswirkungen auf Produktivität, Ertragsverbesserung, Ressourcen, Beschäftigung und generelle Beteiligung der Arbeitnehmer;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.