Schlussfolgerungen des Rates

vom 22. September 2003

zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie Europas

(2003/C 250/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

IN DER ERKENNTNIS, dass die pharmazeutische Industrie Europas im Industrie- und im Gesundheitsbereich wie auch für die Wissenschaftsbasis eine wesentliche Rolle spielt;

BEGRÜSST die Reaktion der Kommission auf den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe "Innovation und Bereitstellung von Arzneimitteln - G10" in ihrer Mitteilung "Die pharmazeutische Industrie Europas zum Wohl der Patienten stärken"(1);

BEKRÄFTIGT die Notwendigkeit, für ein ausgewogenes Verhältnis von Wettbewerbsfähigkeit und Gesundheitspolitik bei uneingeschränkter Wahrung der einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zuständigkeiten zu sorgen;

BETONT, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen pharmazeutischen Industrie gegenüber ihren Mitbewerbern gestärkt werden muss, insbesondere durch Steigerung der Attraktivität Europas als Standort für innovative Hightech-Unternehmen und durch Erhaltung einer Wissenschaftsbasis von hoher Qualität; dies sollte durch Maßnahmen zugunsten der Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Sektors für Generika und verschreibungsfreie Arzneimittel in der EU flankiert werden;

IST SICH DESSEN BEWUSST, dass die Schaffung eines Rahmens für die nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene erfordert;

STELLT FEST, dass die Industrielandschaft des europäischen Pharmasektors dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die in allen Regionen Europas angesiedelten großen sowie kleinen und mittleren Unternehmen komplementär zueinander verhalten, und BETONT, dass diese wechselseitige Beziehung weiter ausgebaut und verstärkt werden sollte;

UNTERSTREICHT die Bedeutung der Förderung neuer und stärker integrierter Formen der Zusammenarbeit in Europa, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften zwischen Regierungen, akademischen Kreisen, wissenschaftlichen Institutionen und Pharma- und Biotechnologieunternehmen mit dem Ziel, die Weitergabe von wissenschaftlichen Erkenntnissen und die Verfügbarkeit von innovativen Arzneimitteln zu verbessern und zu beschleunigen;

BEGRÜSST

- das von der Kommission vorgeschlagene Benchmarking sowohl bei Fragen der Gesundheit als auch bei Fragen der Wettbewerbsfähigkeit als Richtschnur für die langfristige Politik und BETONT in diesem Zusammenhang, dass neue Entwicklungen, wie z. B. die Erweiterung der Europäischen Union, bei der Erhebung von Daten gebührend zu berücksichtigen sind;

- das den virtuellen Europäischen Gesundheitsinstituten zugrunde liegende, von der Kommission umrissene Konzept zur Förderung der klinischen, pharmakologischen und pharmazeutischen Forschung, einschließlich der Forschung in Arzneimittelbereichen mit kleineren Marktsegmenten, durch die Verknüpfung der Kompetenzzentren der Grundlagenforschung und klinischen Forschung in einem europäischen Spitzenforschungsnetz;

ERSUCHT die Mitgliedstaaten

- um aktive Beteiligung an der Umsetzung der in der Mitteilung der Kommission dargelegten Leitaktionen, insbesondere dem Benchmarking, und um Vorlage geeigneter Informationen über legislative und nichtlegislative Maßnahmen mit etwaigen Auswirkungen auf den pharmazeutischen Sektor;

- um Berücksichtigung der von der Kommission vorgeschlagenen Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich

a) des Wettbewerbs für zugelassene Arzneimittel, die vom Staat weder erworben noch erstattet werden;

b) des raschen Marktzugangs für Arzneimittel im Anschluss an die Erteilung der Zulassung;

ERSUCHT die Kommission,

- zusammen mit allen interessierten Mitgliedstaaten und Akteuren europaweit Überlegungen über verschiedene Konzepte für die Preisfindung und Erstattung bei Arzneimitteln anzustellen und dabei zu prüfen, welche stärker am Wettbewerb ausgerichteten, dynamischeren Marktmechanismen genutzt werden können, um für Patienten EU-weit einen fairen und schnellen Zugang zu Arzneimitteln im Interesse der Förderung eines integrierten europäischen Marktes in diesem Bereich zu gewährleisten und zugleich den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Verschiedenartigkeit ihrer Gesundheitssysteme einschließlich der Bewertung des therapeutischen Zusatznutzens Rechnung zu tragen;

- dem Rat anhand der Ergebnisse des Benchmarkings zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Gesundheitswesen und der Angaben der Mitgliedstaaten regelmäßig über den Stand der Wettbewerbsfähigkeit des Pharmasektors Bericht zu erstatten.

(1) Dok. 11165/03 ECO 147 SAN 152 COMPET 38 IND 103 MI 167 RECH 119.