ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.

hält die Energieversorgungssicherheit für besonders wichtig und ist der Ansicht, dass Russland mit seiner Energiepolitik gegenüber den Mitgliedstaaten und den Staaten in der gemeinsamen Nachbarschaft verdeutlichen kann, inwieweit es wirklich entschlossen ist, auf dem Weg der Modernisierung und Demokratisierung voranzuschreiten; hebt hervor, dass Rohstofflieferungen nicht als Instrument der Politik eingesetzt werden sollten; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit sein sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; begrüßt das auch auf russischer Seite gezeigte Interesse an einem rechtsverbindlichen energiepolitischen Rahmen; bekräftigt das Interesse der EU an einer ausgewogenen trilateralen Lösung zwischen der EU, Russland und der Ukraine bezüglich der zukünftigen Erdgaslieferungen an die EU; fordert eine enge Zusammenarbeit der EU und Russlands in Bezug auf die Versorgung mit Rohstoffen und Seltenen Erden, vor allem mit solchen, die als besonders wichtig eingestuft werden, und fordert in diesem Zusammenhang die Einhaltung internationaler und insbesondere der WTO-Regeln;
B.

in der Erwägung, dass die Zahl bestätigter BSE-Fälle in der EU von 2 167 Fällen im Jahr 2001 auf 67 Fälle im Jahr 2009 zurückgegangen ist, und in der Erwägung, dass im Lichte dieser rückläufigen Zahl von Fällen davon ausgegangen werden kann, dass die in diesem Zeitraum umgesetzten Rechtsvorschriften zur Ausmerzung von BSE und anderen TSE in der EU beigetragen haben, und dass diese rückläufige epidemiologische Entwicklung mit einer Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die tatsächliche Gefährdungslage einhergehen sollte,
B.

in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 67 AEUV verpflichtet ist, ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, auch durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie durch Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften, und in der Erwägung, dass in Artikel 83 AEUV Korruption unter den Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension aufgeführt wird;
29.

ist der Auffassung, dass mit Blick auf die Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG und im Einklang mit Verhaltenskodizes des Berufsstandes zwischen Prüfungs- und Nichtprüfungsleistungen, die eine Prüfungsgesellschaft einem Kunden erbringt, eine klare Trennungslinie gezogen werden sollte; weist darauf hin, dass so vermieden werden könnte, dass Prüfungspreise in der Hoffnung, sie mit weiteren ergänzenden Dienstleistungen ausgleichen zu können, künstlich gesenkt werden; erachtet es aus diesem Grund als notwendig, die Trennung auf alle Gesellschaften und ihre Kunden anzuwenden; fordert die Kommission unter Hinweis auf die Empfehlungen von 2002 zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers auf, ein Verzeichnis der Bedingungen zu erstellen, unter denen solche Dienstleistungen als mit Prüfungsleistungen unvereinbar gelten würden; erkennt an, dass die Erbringung von Nichtprüfungsdienstleistungen, sofern sie nicht mit der Unabhängigkeit der Prüfer unvereinbar sind, aufgrund der Erweiterung der in kleinen und mittleren Prüfungsunternehmen verfügbaren Kompetenzen eine wichtige Rolle spielen kann; vertritt aber die Auffassung, dass interne und externe Prüfleistungen nicht gleichzeitig erbracht werden sollten;
58.

erklärt, dass die derzeitigen Systeme auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung die hohe Abbrecherquote bei Menschen mit Behinderungen nicht verhindern können, sofern nicht zusätzliche öffentliche Maßnahmen zur spezifischen Lernunterstützung umgesetzt werden, da das Ziel der Strategie Europa 2020 eine Verringerung der Zahl auf unter 10 % beinhaltet; betont, dass dies zu erheblichen sozialen und beschäftigungspolitischen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu Armut führt; betont angesichts der hohen Abbrecherquote bei Menschen mit Behinderungen und in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zur sozialen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung die Bedeutung von Investitionen in wirksame (und alternative) Programme zur allgemeinen (und beruflichen) Bildung, die auf die Bedürfnisse, Eigenschaften und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind, sowie die Förderung solcher Programme; stellt fest, dass dies das Vorhandensein qualifizierter und motivierter Fachkräfte in angemessener Zahl sowie solider und geeigneter Programme erfordert, die auch in den Lehrplänen sämtlicher Einrichtungen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie an den Hochschulen berücksichtigt werden müssen, einschließlich in außerschulischen Programmen für Menschen mit Behinderungen, um negative Einstellungen gegenüber Kindern mit Behinderungen zu bekämpfen und ihnen zu ermöglichen, die für den modernen und offenen Arbeitsmarkt erforderlichen angemessenen Qualifikationen zu erwerben; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zu Informationen über bestehende Mobilitäts- und Bildungsprogramme sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Programmen des lebensbegleitenden Lernens zu ermöglichen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass für die Umsetzung von Artikel 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Einbeziehung des Diskriminierungsverbots in die Strategie Europa 2020 und ihre Leitinitiativen notwendig ist;
6.

befürwortet die Anwendung des „Herkunftslandprinzips“ (wonach alle Versicherungen eines Versicherungsunternehmens unabhängig vom Verkaufsort durch das Sicherungssystem des Herkunftslands geschützt sind), mit dem anerkannt wird, dass zum einen a) durch die Solvabilität-II-Richtlinie die grenzüberschreitende Erbringung von Versicherungsdienstleistungen zunehmen wird und b) der Zusammenbruch eines Versicherungsunternehmens mit der unzureichenden Beaufsichtigung durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslands zusammenhängt, weshalb die Verantwortung für den Zusammenbruch bei der Aufsichtsbehörde im Herkunftsland liegen sollte, die ausschließlich in letzter Instanz Schutz für Verbraucher bietet, wenn Versicherungsunternehmen aufgrund von Insolvenz nicht mehr in der Lage sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung durchzuführen sowie eine öffentliche Konsultation mit den betroffenen Akteuren über die prioritäre Einbeziehung von Lebensversicherungen und über die praktische Durchführbarkeit der Einbeziehung von Nichtlebensversicherungen in ein grenzübergreifendes Sicherungssystem, um ein angemessenes Niveau an Verbraucherschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen; vertritt die Ansicht, dass die Kommission und die EIOPA Grundprinzipien festlegen sollten, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Kosten eines Sicherungssystems für Versicherungen gegen das Ziel des Verbraucherschutzes abgewogen werden; weist darauf hin, dass die derzeitigen EU-Regelungen für Einlagensicherungssysteme und Anlegerentschädigungssysteme nur Sparprodukte abdecken;
F.

in der Erwägung, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Finanzkrise in erheblichem Umfang staatliche Beihilfen gewährt haben, beispielsweise in Form von Garantieschirmen, Rekapitalisierungsinstrumenten und Zusatzinstrumenten der Liquiditätsversorgung für die Finanzierung von Banken; in der Erwägung ferner, dass diese Maßnahmen den Banken in erheblichem Umfang Geldmittel und Versicherungsschutz gegenüber jenen Risiken eingebracht haben, denen der Finanzsektor üblicherweise ausgesetzt ist,
C.

in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten, die die Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten, die der Union 2004 und 2007 beigetreten sind, nicht angewendet haben, keine negativen Folgen verzeichnet wurden, jedoch einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, auf ihren Arbeitsmärkten weiterhin Beschränkungen in Bezug auf Staatsangehörige Rumäniens und Bulgariens anzuwenden, was eher auf politischen Druck als auf berechtigte Sorge vor möglichen negativen Auswirkungen auf ihre Wirtschaft und Arbeitsmärkte zurückzuführen war;
G.

in der Erwägung, dass der erfolgreiche Beitritt Kroatiens zur EU weitreichende EU-weite und regionale Auswirkungen haben und dem europäischen Integrationsprozess sowohl in der EU als auch in der westlichen Balkanregion neuen Schwung verleihen wird; in der Erwägung, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft einen starken Anreiz für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer im westlichen Balkan darstellt, um auf dem Weg zur europäischen Integration die notwendigen politischen, wirtschaftlichen und legislativen Reformen in Angriff zu nehmen und um Frieden, Stabilität und Aussöhnung in der Region auf der Grundlage gutnachbarlicher Beziehungen zu stärken; in der Erwägung, dass die EU die europäische Perspektive bezüglich der Nachbarländer Kroatiens stärker in den Vordergrund rücken und diese Länder ständig darin bestärken sollte, ihre Verpflichtungen auf ihrem eigenen Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU zu erfüllen;
F.

in der Erwägung, dass die neu eingeführte Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ gegen den Grundsatz der vergleichenden Angaben nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstößt; in der Erwägung, dass damit ein Vergleich des Nährwerts eines Lebensmittels in seiner neuen Formulierung und in einer früheren Formulierung ermöglicht wird, unabhängig vom ursprünglichen Gehalt an diesem Nährstoff, der im Vergleich zu anderen auf dem Markt verfügbaren Lebensmitteln unverhältnismäßig hoch sein könnte; in der Erwägung, dass über Lebensmittel, die nicht neu formuliert wurden, die aber trotzdem weniger von einem bestimmten Nährstoff enthalten als neu formulierte Lebensmittel einer anderen Marke, keine nährwertbezogene Angabe gemacht werden kann, was für die Verbraucher zwangsläufig irreführend ist;
E.

in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission und den Rat in seinen Entschließungen zum vierten und fünften Weltwasserforum aufforderte, die lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union dazu anzuregen, einen Teil der von den Nutzern für die Bereitstellung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung erhobenen Gebühren für Maßnahmen dezentraler Zusammenarbeit bereitzustellen, und in der Erwägung, dass diese Aufforderungen – obwohl Maßnahmen in diesem Bereich zu einem verbesserten Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung für die am stärksten in Armut lebenden Menschen führen würden – bislang erfolglos blieben;
A.

in der Erwägung, dass es zurzeit keine allgemein anerkannte Definition für den Begriff „Regionalflughafen“ gibt; in der Erwägung, dass Flughäfen, deren Haupteinzugsgebiet über einer Hauptstadt liegt, nicht in den Geltungsbereich dieses Berichts fallen; in der Erwägung, dass bei den Regionalflughäfen bzw. „Nicht-Drehkreuzflughäfen“ je nach den vom Flughafen angebotenen Flugverbindungen, dem Passagieraufkommen und den Verbindungen mit den wichtigsten Städten und Flughäfen zwischen größeren und kleineren Flughäfen zu unterscheiden ist, und in der Erwägung, dass die Kommission gemeinsame Kriterien festlegen sollte, um eine geeignete Definition des Begriffs „Regionalflughafen“ zu ermöglichen, die allen zuvor genannten Punkten Rechnung trägt; in der Erwägung, dass der Begriff „Regionalluftverkehrsdienst“ jedoch als ein Luftverkehrsdienst definiert werden sollte, der an einem Regionalflughafen startet und/oder landet; in der Erwägung, dass es in der laufenden Debatte um Regionalflughäfen unerlässlich sein wird, deren unterschiedliche Rollen herauszuarbeiten und insbesondere zwischen Inselflughäfen und Flughäfen, die Flüge in schwer erreichbare oder wirtschaftlich schwache Regionen anbieten, zu unterscheiden;
A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 207 AEUV europäische Investitionen in Drittländern ein untrennbarer Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union und damit Teil ihres auswärtigen Handelns sind und dass nach dem Vertrag von Lissabon ausländische Direktinvestitionen (ADI) in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, wie dies in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und in den Artikeln 206 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist;
I.

in der Erwägung, dass verschiedene nationale Parlamente von EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich, in Schweden und in Polen, bereits Resolutionen verabschiedet haben, in denen sie ihre jeweiligen Regierungen auffordern, Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Sergei Magnitski zu verhängen, und verschiedene weitere nationale Parlamente, wie z. B. in Portugal, in Frankreich, in Spanien und in Lettland, gegenwärtig solche Resolutionen vorbereiten;
ist sich der wichtigen Rolle bewusst, die Geldmarktfonds (MMF) bei der kurzfristigen Finanzierung von Finanzinstitutionen und bei der Ermöglichung der Risikodiversifizierung erfüllen; stellt die unterschiedliche Rolle und Struktur der in der EU und in den USA beheimateten MMF fest; weist darauf hin, dass die ESMA-Leitlinien aus dem Jahr 2010 den MMF strengere Standards auferlegt haben (Kreditqualität, Fälligkeit der zugrunde liegenden Wertpapiere und bessere Offenlegung gegenüber den Investoren); merkt jedoch an, dass einige MMF, insbesondere solche, die Investoren einen stabilen Nettobestandswert bieten, für den massiven Abzug von Anlagen („Runs“) anfällig sind; betont daher, dass zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Belastbarkeit dieser Fonds zu stärken und das Liquiditätsrisiko abzudecken; unterstützt den abschließenden Bericht der IOSCO von Oktober 2012, was die darin enthaltenen Empfehlungen zu Regulierung und Verwaltung der MMF über gerichtliche Zuständigkeiten hinweg anbelangt; ist der Auffassung, dass MMF mit stabilem Nettoinventarwert (Net Asset Value, NAV) Gegenstand von Maßnahmen zur Reduzierung spezifischer Risiken im Zusammenhang mit ihrer stabilen NAV-Eigenschaft und zur Internalisierung der aufgrund dieser Risiken anfallenden Kosten sein sollten; ist der Ansicht, dass die Aufsichtsbehörden, sofern dies praktikabel ist, eine Umwandlung hin zu veränderlichen/variablen NAV verlangen sollten oder, alternativ dazu, Sicherheiten eingeführt werden sollten, um die Widerstandsfähigkeit von MMF mit stabilem NAV und deren Fähigkeit, einem erheblichen Abzug von Anlagen standzuhalten, zu verstärken; fordert die Kommission dazu auf, in der ersten Jahreshälfte 2013 eine Überprüfung der OGAW-Rahmenregelung mit Schwerpunkt auf dem Thema MMF vorzulegen, gemäß der diese entweder einen variablen Bestandswert mit einer täglichen Bewertung annehmen oder, wenn ein konstanter Wert beibehalten wird, eine auf einen bestimmten Zweck beschränkte Bankerlaubnis anfordern und Kapitalanforderungen sowie anderen aufsichtlichen Anforderungen unterliegen müssen; betont, dass die Regulierungsarbitrage so gering wie möglich gehalten werden muss;
C.

in der Erwägung, dass die OSZE den Verlauf der Wahlen am Wahltag im Großen und Ganzen positiv bewertet hat, internationale Beobachter aber auf mangelnde Transparenz hingewiesen haben, was die Ermittlung der Endergebnisse angeht, und dass sie zum einen die Stimmenauswertung in 77 der 161 beobachteten Bezirkswahlkommissionen, zum anderen fortdauernde Verzögerungen am 10. November bei der Stimmenauswertung in zwölf Wahlkreisen mit nur einem Mandat bemängelt haben;
M.

in der Erwägung, dass die Ursache zahlreicher Beeinträchtigungen der Cyber-Sicherheit die mangelnde Widerstandsfähigkeit und Robustheit der privaten und öffentlichen Netzinfrastruktur, der mangelhafte Schutz und die unzureichende Sicherung von Datenbanken und andere Mängel der kritischen Informationsinfrastruktur sind; in der Erwägung, dass nur wenige Mitgliedstaaten den Schutz ihrer Netze und Informationssysteme und der damit in Zusammenhang stehenden Daten als Teil ihrer Sorgfaltspflicht betrachten, was den Mangel an Investitionen in moderne Sicherheitstechnologie, in die Ausbildung und in die Entwicklung geeigneter Leitlinien erklärt, und in der Erwägung, dass eine große Zahl von Mitgliedstaaten von Sicherheitstechnologie aus Drittstaaten abhängig ist und dass die Bemühungen dieser Mitgliedstaaten, diese Abhängigkeit zu verringern, verstärkt werden sollten;
G.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel in vielen Städten zur Abwanderung der Bevölkerung aus älteren städtischen Wohngebieten in neue und weiter peripher gelegene Wohnsiedlungen, städtische Gebiete am Rande der Stadt oder neue Siedlungen in der Nähe großer Ballungsgebiete geführt hat;
65.

fordert angesichts aktueller Berichte über eine Mitschuld von EU-Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten die VP/HR auf, dieses Thema in den Blickpunkt zu rücken; fordert die Kommission auf, in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen eine ambitioniertere Strategie auszuarbeiten; fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass Unternehmen für Verstöße gegen die Menschenrechte zur Verantwortung gezogen werden; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass für mehr Kohärenz zwischen der internen und der externen Politik gesorgt werden muss, und dass die Menschenrechte in der internen Politik umfassend geachtet werden müssen, damit nicht mit zweierlei Maß gemessen wird;
7.

teilt die Auffassung der Kommission, wonach die Verfahren für staatliche Beihilfen beschleunigt werden müssen, damit die Aufmerksamkeit verstärkt auf komplizierte Fälle gerichtet werden kann, die erhebliche Folgen für den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt haben können; nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, ihr einen größeren Ermessensspielraum bei Entscheidungen über den Umgang mit Beschwerden zuzugestehen; fordert die Kommission auf, detaillierte Kriterien vorzulegen, die in diesem Zusammenhang für die Unterscheidung zwischen wichtigen und weniger wichtigen Fällen herangezogen werden können; weist darauf hin, dass derartige Unterscheidungen in angemessener Weise durch die Anhebung der Schwellenwerte in der De-minimis-Verordnung und die Ausweitung der horizontalen Kategorien in der Ermächtigungsverordnung und in der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung getroffen werden könnten;
AH.

in der Erwägung, dass das Europäische Statut für Gegenseitigkeitsgesellschaften einen Weg darstellen würde, das Modell der Gegenseitigkeit in einer erweiterten Union zu fördern, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, wo es in manchen Rechtssystemen nicht vorgesehen ist; in der Erwägung, dass eine Verordnung der Union, die naturgemäß in der ganzen Union Anwendung finden würde, zwei Vorteile mit sich bringen würde, nämlich, dass diesen Ländern ein europäisches Referenzstatut zur Verfügung gestellt und zu dem Status und dem Profil derartiger Unternehmen in der Öffentlichkeit beigetragen würde;
E.

in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof am 5. Februar 2013 Abdul Qader Mollah zu einer lebenslangen Haft verurteilte, was zu emotional aufgeladenen, aber größtenteils friedlichen Protesten meist junger Menschen an der Straßenkreuzung von Shahbagh in Dhaka führte; in der Erwägung, dass diese sogenannte „Shahbagh-Bewegung“ ein Todesurteil gegen den Angeklagten und eine von religiösem Extremismus freie Gesellschaft und Politik forderte;
39.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, beim Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen die Leitlinien des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung anzuwenden, in denen die Durchführung von Folgenabschätzungen bezüglich der Menschenrechte vorgesehen ist („Guiding Principles on Human Rights Impact Assessments of Trade and Investment Agreements“), um sicherzustellen, dass die Abkommen mit den Verpflichtungen im Rahmen von internationalen Menschenrechtsinstrumenten im Einklang stehen;
56.

stellt fest, dass die wachsende chinesische Präsenz in Afrika mit besonderem Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekten zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat; begrüßt, dass die chinesische Führung die schwerwiegende Kritik seiner unausgewogenen, auf Rohstoffe fixierten Afrika-Politik während des China-Afrika-Forums der Zusammenarbeit (FOCAC) am 20. Juli 2012 in Peking anerkannt hat, was durch seine gegenwärtige offene Förderung der Diversifizierung der Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent demonstriert wird; begrüßt das Versprechen des Staats- und Parteichefs Hu Jintao, das er auf diesem FOCAC-Treffen gegeben hat, nämlich in den kommenden drei Jahren einen Rekordkredit von 20 Milliarden US-Dollar zur Entwicklung der Infrastruktur, der Landwirtschaft, der Produktion und der KMU an afrikanische Länder zu vergeben; begrüßt Chinas ausdrückliche Unterstützung der „Extractive Industries Transparency Initiative — EITI“ (Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft) und fordert die chinesischen Behörden auf, dem globalen Trend in Richtung mehr Transparenz zu folgen und ihr konkretes Engagement in diesem Bereich zu verstärken; fordert die Europäische Union auf, wachsam gegenüber den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der zunehmenden Investitionen Chinas in Afrika zu bleiben;
C.

in der Erwägung, dass laut dem von der Kommission auf der Grundlage eines Berichts des Centre for Economic Policy Research erstellten Folgenabschätzungsbericht eine ehrgeizige und umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft — sobald sie vollständig umgesetzt ist — zu beachtlichen gesamtwirtschaftlichen Gewinnen sowohl für die EU (119,2 Mrd. EUR jährlich) als auch für die USA (94,9 Mrd. EUR jährlich) führen könnte; in der Erwägung, dass die Ausfuhren aus der EU in die USA folglich um 28 % und die Gesamtausfuhren der EU um 6 % steigen könnten, was Exporteuren von Gütern und Dienstleistungen in der EU sowie Verbrauchern in der EU zugute käme;
H.

in der Erwägung, dass Aufnahmeländer während des gesamten bewaffneten Konflikts ihre Grenzen geöffnet lassen, sich jedoch für unterschiedliche Formen der Aufnahme entschieden haben; in der Erwägung, dass ihre Fähigkeit und Kapazität, den wachsenden Flüchtlingsstrom aufzunehmen und zu beherbergen an ihre Grenzen stößt, wobei es regelmäßig zu „Zwischenfällen“ an der Grenze kommt; in der Erwägung, dass sich der Libanon gegen Aufnahmelager entschieden hat und die meisten Flüchtlinge auf einzelne Gemeinden verteilt wurden; in der Erwägung, dass etwa drei Viertel der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht in Lagern, sondern in Ortschaften untergekommen sind; in der Erwägung, dass in der Türkei, Jordanien und dem Irak schätzungsweise 350 000 Syrer in 23 Flüchtlingslagern leben;
w)

empfiehlt, den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. April 2013 angenommenen Vertrag über den Waffenhandel (ATT), der für zahlreiche Waffen und deren Munition gelten wird, zu begrüßen; empfiehlt, sich aktiv dafür einzusetzen, dass der ATT von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen — also auch von den größten Waffenproduzenten in der Welt — rasch unterzeichnet und ratifiziert sowie wirksam und uneingeschränkt umgesetzt wird; empfiehlt, eine führende Rolle einzunehmen, wenn es darum geht, die höchsten gemeinsamen Standards — auch im Hinblick auf die Menschenrechtslage in den Empfängerländern — für die Regulierung des internationalen Waffenhandels und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels festzulegen und somit dazu beizutragen, dass Konflikte verhindert, menschliches Leid gelindert, Korruption verringert sowie Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene gestärkt werden;