Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten. Dieser Beschluss sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei dem Programm und den Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich vor und legt die Modalitäten der uneingeschränkten Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten fest:

- 32001 D 0521: Beschluss Nr. 521/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG, Nr. 646/96/EG, Nr. 647/96/EG, Nr. 102/97/EG, Nr. 1400/97/EG und Nr. 1296/1999/EG angenommen wurden, und zur Änderung dieser Beschlüsse (ABl. L 79 vom 17.3.2001, S. 1).

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Juni 2001 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die EWR/EFTA-Staaten beteiligen sich derzeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit an mehreren Programmen, die im Jahr 2000 bzw. 2001 auslaufen; es ist nicht sicher, wann das Programm der Europäischen Gemeinschaft, das diese Programme ablösen soll, in Kraft treten wird.

(3) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den folgenden Beschluss auszuweiten: Beschluss Nr. 521/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG [2], Nr. 646/96/EG [3], Nr. 647/96/EG [4], Nr. 102/97/EG [5], Nr. 1400/97/EG [6] und Nr. 1296/1999/EG [7] angenommen wurden, und zur Änderung dieser Beschlüsse [8].

[2] ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1.

[3] ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.

[4] ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.

[5] ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.

[6] ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.

[7] ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 7.

[8] ABl. L 79 vom 17.3.2001, S. 1.

(4) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit im Falle der Beschlüsse Nrn. 645/96/EG, 646/96/EG, 647/96/EG und 102/97/EG von Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 und im Falle der Beschlüsse Nrn. 1400/97/EG und 1296/1999/EG von Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 16 Absatz 1 erster, zweiter, dritter, vierter, fünfter und achter Gedankenstrich Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32001 D 0521: Beschluss Nr. 521/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG, Nr. 646/96/EG, Nr. 647/96/EG, Nr. 102/97/EG, Nr. 1400/97/EG und Nr. 1296/1999/EG angenommen wurden, und zur Änderung dieser Beschlüsse (ABl. L 79 vom 17.3.2001, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [9].

[9] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.][Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Er gilt ab dem 1. Januar 2001.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 2001.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses