ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1729
Vol.1974/0277

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1729 endg.
Briïssel.den25»Oktober1974
Entwurfeines
«
BESCHLUSSES DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
überdieVerwendungderverschiedenen ErträgeundZinsendes1.und
2.EEFfürdieErrichtungeineszurAufnahmederVerwaltungsstellen
undWirtschaftsdienste derassoziierten Staatenbestimmten Gebäudes
inBrüssel
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KÖM(74)1729endg.

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Betrifft:Verwendungderverschiedenen ErträgeundZinsendes1.und2.EEF
!•DieÜbersichtenüberdasVermögenunddieSchuldendes1.
und2.Europäischen Entwicklungsfonds fürdasHaushaltsjahr 1973wei­
senunter"Verschiedene ErträgeundZinsen"desFondseinenHabensaldo
inHöhevon3.656.431Rechnungseinheiten aus.
«
DieerwähntenErträge "bestehenüberwiegend ausZinsen,die
dem1.und2.EEFausbeidenZahlstellen desFondseingezahlten Be­
trägenzufließen.DieinBetrachtkommendenBeträgebefindensichauf
Sperrkonten ,bisderRatüberihreVerwendungentscheidet.
AufseinerSitzungvom26.Mai1967hatderAusschußder
StändigenVertreterimFalledes1.EEFfolgendeÜbereinkunftgetrof­
fen: ■ j
"DieEinnahmenausdenZinsenwerdenzugegebenerZeitimInteresse i
derAASJ4undderÜLGverwandet,vorzugsweisefürMaßnahmen,dieaußer-j
halbderindeneinschlägigen Rechtsvoreohriften vorgesehenen Maß­
nahmenliegen". |
1
j
EbensohatderRatimFalledes2.EEFaufseineram j
I
13.Juni1974abgehaltenene 134«Sitzungnachst&ende,imSitzungsproto-|
kollfestgehalteneErklärunggenehmigt: j
|
"FüretwaigeEinnahmenausderVerwaltungderMitteldesFondsgelten idieüblichenVorschriftendesHaushaltsderEWG.Gegebenenfalls be-|
schließtderRatüberihreVerwendung.DieMitgliedstaaten sinddamit j
einverstanden ,daßdieseEinnahmenvorzugsweisezugunstenderAASM .j
undderÜLGverwendetwerden". ;j
VIII-l/l238(74)-D

Entwurieines
BESCHLUSSES DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER
DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN
überdieVerwendungderverschiedenen ErträgeundZinsendes1.und
2.Europäischen Entwicklungsfonds fürdieErrichtungeineszurAuf­
nahmederVerwaltungsstellen undWirtschaftsdienste derassoziierten
Staatenbestimmten GebäudesinBrüssel
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN -
inErwägungnachstehender Gründe:
EsbedarfeinerRegelungüberdieVerwendungderverschiedenen Erträge
undZinsen,diesichausderVerwaltungderMitteldes1.und2.Euro­
päischenEntwicklungsfonds ergeben.
Am15«Juni1973wandtesichderamtierendePräsidentdesKoordinierungs-
ratsderAASMmitderBitteandieKommission ,dieverschiedenen Erträge
undZinsendes1.und2.Europäischen Entwicklungsfonds fürdieErrichtung
eineszurAufnahmederVerwaltungsstellen undWirtschaftsdienste derassozi­
iertenStaatenbestimmten GebäudesinBrüsselzuverwenden .
DieserBittesollteimInteressederAssoziation undderErleichterung
ihresreibungslosen Punktionierensentsprochen werden–
BESCKLIESSEN
Artikel 1
1.Ausdenverschiedenen ErträgenundZinsendes1.und2.Europäischen
Entwicklungsfonds wirddemKoordinierungsrat derAASMeinauf2Mil­
lionenRechnungseinheiten begrenztenBetraginFormeinesnichtrückzahl-
barenZuschusseszurVerfügunggestellt.
2.DiesorKreditwirdzurErrichtungeinesGebäudesinBrüsselverwandt,das
dieVerwaltungsstellen undWirtschaftsdienste derassoziierten Staaten
aufnehmensoll.

2.
2. Am15»Juni 1973 hat sich der amtierende Präsident des Koor –
dinierungsrats derAASM mit derBitte andieKommission gewandt ,einen
Teil des bei den "verschiedenen Erträgen und Zinsen "des Fonds vorhan­
denen Habensaldos für die Errichtung eines Gebäudes inBrüssel zuver­
wenden ,indem dasSekretariat derAssoziation untergebracht werden
soll .Das Gebäude soll nachstehenden Zwecken dienen :
-Einmal sollen hier die Verwaltungsstellen des für den afrikanischen
undmadegassischen Teil derAssoziation EWG–AASM zuständigen Sekreta­
riats untergebracht werden ;
–ferner soll das Gebäude die Wirtschaftsdienste der assoziierten Staa­
ten aufnehmen ,die mitUnterstützung derGemeinschaft und imRahmen
der vom EEF finanzierten Programme inimmer stärkerem Maße energische
Absatzf örderungsmaßnahmen für ihre nach den europäischen Märkten ex­
portierten Erzeugnisse durchführen müssen .
Indem derKommission unterbreiteten Projekt haben dieAASM
alsBegründung nicht nur angeführt ,ihnen stünde zurZeit nurunzu­
reichender oder überhaupt kein Büroraum zuVerfügung ,sondern auch
der Tatsache Rechnung getragen ,daß sich die Zahl derassoziierten
Staaten imAnschluß andie jetzt angelaufenen Verhandlungen über dieEr­
neuerung undErweiterung derAssoziation vonneunzehn aufüber vierzig
erhöhen dürfte .
Daraus ergibt sich zwangsläufig ein erheblich höherer Bedarf
anVerwaltungspersonal ,anSachbearbeitern für dieAbsatzförderung und
auch anDolmetschern und Übersetzern .
Der inzwischen als inForm einer Skizze von einem Architek­
tenbüro vorgelegte Bauplan trägt dengenannten Erfordernissen Rechnung .
Eshandelt sich dabei 1011einfünfgeschossiges Gebäude ,dasneben den
Büros fürRührungskräf teund Sachbearbeiter zwei Sitzungssäle sowie
einen Ausstellungsraum für dieExportwaren derAASM enthält .
2Bei einer zubebauenden Fläche von 720 mwerden dieBau-
kosten mit 2.000.000 Rechnungseinheiten veranschlagt .
3. Auf einer am31.Mai 1974 abgehaltenen Sitzung hat sich die
Gruppe A^SM/FINdesRats unter Zugrundelegung einer vonderKommission
am4-April 1974 vorgelegten Arbeitsunterlage grundsätzlich ,fürdie
Verwendung derverschiedenen Erträge und Zinsen des 1.und 2.EEFfür
denBau desfürdenKoordinierungsrat derAASM bestimmten Gebäudes aus­
gesprochen .Beidieser Gelegenheit wurde abgesprochen ,dieKommission
solle denentsprechenden Antrag irr.Räumen desHaushaltsplans fürdas
Haushaltsjahr 1975 stellen .

3.
Bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs für denGesamthaus -
haltsplan derGemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1975 hatdieKommis­
sion entsprechend denWünschen derGruppe AASM/FINbeiKapitel 49"Zu-
schuß andenKoordinierungsrat der AASM "Ausgaben inHöhe von
2Millionen REveranschlagt .
DieKommission hat dazu ausgeführt ,daß die für diegenannte
Ausgabe erforderlichen Mittel durch Übertragung von 2Millionen REaus
dem beiZinserträgen des 1.und 2.Fonds festgestellten Habensaldo auf
Artikel 991desHaushaltsplans -"Verschiedene Erträge undZinsen aus
dem 1.und 2.EEF "-beschafft würden .
4. BeiAbwicklung desHaushaltsverfahrens konnte sich zunächst
der Haushaltsausschuß und später derAusschuß derStändigen Vertreter
nicht entschließen ,den Vorschlag derKommission zubefürworten .
Sohat derAusschuß derStändigen Vertreter auf seiner
Sitzung vom 12.September 1974 beschlossen ,dieEinsetzung der vonder
Kommission vorgeschlagenen Mittel inHöhe von 2Millionen REals Ein­
nahme und Ausgabe imHaushaltsplan derGemeinschaften zustreichen .
Von denStändigen Vertretern wurde hierzu folgende Erklärung abgegeben :
"Esbesteht Einvernehmen darüber ,daß einer derartige Maßnahme ,falls
siedurchgeführt wird ,außerhalb desHaushaltsplans erfolgt .Dabei
könnte die Kontrolle der vom EEF finanzierten Maßnahmen auf diese
Aktion ausgedehnt werden ".
5« Bezugnehmend auf dieWünsche desAusschusses derStändigen
Vertreter gestattet sich dieKommission ,dem Rat denEntwurf eines Be­
schlusses über dieVerwendung eines denverschiedenen Erträgen ündZin­
sen des 1.und 2.ESF zuentnehmenden Betrags inHöhe von 2Millionen RE
fürdieErrichtung eines Gebäudes inBrüssel für dieVerwaltungsstellen
und Wirtschaftsdienste der assoziierten Staaten zurGenehmigung zu
unterbreiten (Anlage I).
Nach Auffassung derKommission sind auf die Verwaltung und
die Voraussetzungen für denEinsatz vorgenannter Mittel diegleichen
Grundsätze anzuwenden ,die für dieAusführung der vomEEFfinanzierten
Maßnahmen gelten .

ENTWURFEINES I
BESCHLUSS DERIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DERMIT­
GLIEDSTAATEN
überdieVerwendungderverschiedenen ErträgeundZinsendes1.und2.EEF'
fürdieErrichtungeineszurAufnahmederVerwaltungsstellen undWirtschafts -
dienstederassoziierten Staatenbestimmten Gebäudes -inBrüssel.
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DERRE3IERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsbestehtdieNotwendigkeit ,denVerwendungszweck derverschiedenen Ein­
trägeundZinsenzuregeln,diesichausderVerwaltungderMitteldes1.;
und2.EEPergeben. i
ï
Am15«Juni1973wandtesichderamtierendePräsidentdesKoordinierungs-j
ratsderAASMmitderBitteandieKommission ,dieverschiedenen Erträge ;
undZinsendes1.und2.EEPfürdieErrichtungeineszurAufnahmederVer-j
waltungssteilenundWirtschaftsdienste derassoziierten Staatenbestimmten j
GebäudesinBrüsselzuverwenden. i
I
f
Esistwichtig,dieserBitteimInteressederAssoziation undimHinblick ;
auferleichterte Punktionsmöglichkeiten zuentsprechen ; j
BESCHLIESSEN |
!
Artikel1 !
1.Ausdenverschiedenen ErträgenundZinsendes1.und2.Europäischen i
Entwicklungsfonds wirddemKoordinierungsrat derAASMeinauf2Millionen'
Rechnungseinheiten begrenzterBetraginFormeinesnichtrückzahlbaren
ZuschusseszurVerfügunggestellt.
2.DieserKreditwirdzurErrichtungeinesGebäudesinBrüsselverwandt,
dasdieVerwaltungsstellen undWirtschaftsdienste derassoziierten Staa-
kenaufnehmensoll.
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Artikel 2
DieKommission verwaltet diese Mittel ineigener Zuständigkeit gemäß den
nachstehend festgelegten Vorschriften .
Artikel 3
DieZahlungsmittel des inArtikel 1Absatz 1aufgeführten Kredites wer­
den auf einKonto eingezahlt ,das auf den Namen derKommission bei einem von
dieser zuwählenden und zubeauftragenden Kreditinstitut eröffnet wird .
Artikel 4
Der inArtikel 1Absatz 1bereitgestellte Kredit istzurFinanzierung nach
stehender Maßnahmen bestimmt :
–Kauf des Baugrundstücks ,
–Honorar desmitderAusarbeitung desbaureifen Vorhabens undderÜber­
wachung der Arbeiten beauftragten Architektenbüros ,
–Errichtung desGebäudes ,
–für dasGebäude bestimmte Lieferungen und Ausstsfctungsgegenstände .
Artikel 5
1.Inseiner Eigenschaft als die für dieDurchführung des Vorhabens zustän­
dige Behörde bindet der Koordinierungsrat der AASM die Mittel bis zu
ihrer imArtikel 1vorgesehenen Höchstgrenze .Zudiesem Zweck veröffent­
licht erdieAusschreibungen ,nimmt dieAngebote entgegen ,gibt das Aus-
schreibungsergebnis bekannt ,unterzeichnet dieAufträge ,Verträge ,Zu-
satzverträge oder Kostenvoranschläge und erstattet derKommission hier­
über Bericht .
2.Bei derLeistung vonZahlungen istderKoordinierungsrat derAASM fürdie
Feststellung undAnordnung derAusgaben zuständig .
Artikel 6
1.ImRahmen der zurVerfügung stehenden Mittel werden dieZahlungen vom
Rechnungsführer desEuropäischen Entwicklungsfonds geleistet .
2.DieÜberwachung derMaßnahmen zurDurchführung desvorliegenden Be­
schlusses liegt inHänden desFinanzkontrolleurs derKommission .

3.
Artikel 7
BeiderVerwaltung derMittel festgestellte Restbeträge bleiben zurVerfü­
gung ,desPostens "Verschiedene Erträge undZinsen des 1.und 2.EEF".
I
Artikel 8
•1.DasEigentum amGebäude wird demKoordinierungsrat derAASM übertragen .
2.Verwaltung undInstandhaltung desGebäudes obliegen demKoordinierungs -
rat der AASM .
Artikel 9
Vorbehaltlich der imvorliegenden Beschluß aufgeführten besonderen Bestim­
mungen finden Titel Iund IIderFinanzregelung fürdenaufGrund desam
29*Juli 1969 inJaunde unterzeichneten Internen Abkommens über dieFinan­
zierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft errichteten Europäischen
Entwicklungsfonds Anwendung .
Geschehen zuBrussel -ara