Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 78/03 (ex NN 36/98, ex N 610/97)

Artikel 6 (Genossenschaften - cantine sociali) und Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Vorschriften für die Beschleunigung der Tätigkeit der Verwaltung für die Gründung kleiner Unternehmen. Vorschriften für die Werbung für sizilianische Erzeugnisse. Vorschriften für das Personal der consorzi di bonifica und der cooperative cantine sociali).

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2004/C 48/02)

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der oben genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft

Direktion H

Büro: Loi 130 5-128 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 76 72.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Die Betroffenen können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Stellungnahme vertraulich behandelt wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit Schreiben vom 2. September 1997, eingegangen am 5. September 1997, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 angemeldet. Nach dem vorangegangenen Briefwechsel, in dem nicht ausgeschlossen worden war, dass auch Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) staatliche Beihilfemaßnahmen beinhaltet, hat die Kommission Italien mit Schreiben vom 10. Juli 2003 ihre Entscheidung mit einer Anordnung zur Auskunftserteilung in Bezug auf Artikel 6 und Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 mitgeteilt, die sie am 9. Juli 2003 (C(2003) 2054 endg.) auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates genehmigt hatte. Danach sind bei den Kommissionsdienststellen weder eine Antwort auf das genannte Auskunftsersuchen noch ein Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist eingegangen.

Artikel 6 (Genossenschaften - cantine sociali) beinhaltet eine Änderung der in Artikel 33 folgende des Regionalgesetzes Nr. 86/1982 vorgesehenen Beihilfe, die von der Kommission im Zusammenhang mit der Beihilfe C 23/83 als Beihilfe zur Entschuldung von Genossenschaften genehmigt worden ist (Entscheidung 87/302/EWG der Kommission vom 9. April 1986, ABl. L 152 vom 12.6.1987). Ausgehend von der Anmeldung und den zusätzlich übermittelten Informationen scheint die angemeldete Änderung insbesondere in einer kurzen Verlängerung und einer Anpassung der Darlehen zu bestehen, die, wie im vorangegangenen Absatz erläutert, innerhalb bestimmter Grenzen bereits von der Kommission genehmigt worden waren. Insbesondere sah die Änderung eine Aufstockung der Mittel für diese Maßnahme um 500 Mio. ITL (= rund 258228 EUR) vor, nachdem ursprünglich 44000 Mio. ITL (= rund 22724106 EUR) vorgesehen waren, wobei die zusätzlichen Mittel an das IRCAC (Istituto Regionale per il Credito alla cooperazione - Regionales Institut für Genossenschaftsdarlehen) fließen sollten, das Finanzinstitut, das die ursprünglichen Darlehen vergeben hat.

Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) beinhaltet eine Änderung von Artikel 17 des Regionalgesetzes Nr. 14/1966 und sieht Folgendes vor: "1. Werbekampagnen werden direkt vom Regionalministerium oder durch das Institut für Außenhandel oder durch Facheinrichtungen oder durch von der Ente Fiera del Mediterraneo und der Ente Fiera di Messina gebildete Konsortien oder durch diese Gebietskörperschaften und eine oder mehrere Handelskammern der Region auf der Grundlage der in Artikel 15 aufgeführten Programme durchgeführt. Diese Programme können eine Dauer von drei Jahren haben. 2. Ausgenommen für die o. g. Konsortien gelten, wenn Stellen außerhalb der nationalen oder regionalen Verwaltung mit der Durchführung der Programme betraut werden, die Vorschriften über die Erbringung von Leistungen der öffentlichen Verwaltung".

Prima facie handelt es sich bei den o. g. Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Die Beihilfemaßnahmen werden aus regionalen Mitteln finanziert. Die Maßnahmen begünstigen den Agrarsektor Siziliens. Insoweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, sind sie daher geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand können die Ausnahmetatbestände in Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) sowie Absatz 3 Buchstaben a), b), d) und e) angesichts der Merkmale der Beihilfe und der Tatsache, dass die Anmeldung nicht darauf gerichtet ist, die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmetatbestände zu schaffen, nicht zur Anwendung kommen. Der einzig mögliche Ausnahmetatbestand ist der gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c), demzufolge Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wenn sie zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete beitragen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Bei der Würdigung der Beihilfemaßnahme wird daher von dieser Rechtsgrundlage ausgegangen. Damit dieser Ausnahmetatbestand greift, müssen die fraglichen Beihilfen die einschlägigen Beihilfevorschriften erfuellen, die nachstehend für die einzelnen Maßnahmen erläutert werden.

In Bezug auf die angemeldete Änderung gemäß Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 stellt die Kommission fest, dass die italienischen Behörden ausdrücklich zugesichert haben, dass vor Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag keine Beihilfe nach diesem Gesetz gezahlt werden würde. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge gibt die Kommission keine Stellungnahme zu der angemeldeten Änderung der Beihilfe gemäß Artikel 33 und folgende des Regionalgesetzes Nr. 86/1982 ab.

Um die Ziele von Artikel 6 zu erreichen, sieht sein Unterabsatz 3 für das Jahr 1997 eine Zahlung von 500 Mio. ITL (= rund 258228 EUR) an das IRCAC (Istituto Regionale per il Credito alla cooperazione - Regionales Institut für Genossenschaftsdarlehen) vor, d. h. an das Kreditinstitut, das die Darlehen gewährt hat. In ihrer Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission die zuständigen Behörden aufgefordert, nachzuweisen, dass es sich dabei nicht um eine indirekte Beihilfe für dieses Kreditinstitut gehandelt hat. Insbesondere in der am 9. Juli 2003 genehmigten Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission die italienischen Behörden gebeten zu erläutern, ob die Zahlung an das IRCAC gemäß Artikel 6 bereits (ganz oder teilweise) geleistet worden ist und bejahendenfalls zu erläutern, ob sie auf den Betrag beschränkt war, der notwendig war, um den Anträgen derjenigen Begünstigten stattzugeben, die Interesse an der geänderten Regelung bekundet hatten, oder ob dem IRCAC die gesamte in Artikel 6 genannte Summe gutgeschrieben worden ist.

Da die italienischen Behörden nicht geantwortet haben, fragt sich die Kommission außerdem, ob es sich bei der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997, falls sie die Zahlung eines bestimmten Betrags an das IRCAC beinhaltet hat, nicht um eine indirekte Betriebsbeihilfe zugunsten dieses Kreditinstituts handelt.

In Bezug auf Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 weiß die Kommission, da die italienischen Behörden keine Informationen übermittelt haben, beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht, ob mit diesem Artikel eine staatliche Beihilfe für die Absatzförderung und/oder Werbung für Anhang-I-Erzeugnisse eingeführt oder geändert werden soll.

Die Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 4 mit dem Gemeinsamen Markt, weil die italienischen Behörden bisher trotz des Ersuchens der Kommission nicht nachgewiesen haben, dass sie den unten erläuterten Beihilfevorschriften für die Absatzförderung und/oder die Werbung für Anhang-I-Erzeugnisse oder anderen Beihilfevorschriften entsprechen.

Falls die Beihilfen noch gewährt werden sollen, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der Vorschriften in den "Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse" (ABl. C 252 vom 12.9.2001) gewürdigt werden.

Außerdem hat die Kommission wegen der Einzelheiten der Durchführung der Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen und der Programme gemäß Artikel 4 des Regionalgesetzes (siehe oben im Abschnitt "Beschreibung der Maßnahme") Zweifel, dass die darin möglicherweise vorgesehenen Beihilfemaßnahmen in Übereinstimmung mit den europäischen Vergabevorschriften durchgeführt werden.

Aufgrund dieser Würdigung und unter Berücksichtigung der Beihilfevorschriften sowie der Tatsache, dass die italienischen Behörden keine Informationen übermittelt haben, hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel an der Vereinbarkeit der folgenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt: die Zahlung an das IRCAC, die möglicherweise gemäß Artikel 6 (Genossenschaften - cantine sociali) des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 erfolgt ist, falls das IRCAC noch im Besitz dieser Zahlung ist und sie nicht an die Endbegünstigten weitergereicht hat, und die Werbekampagnen, die möglicherweise nach Maßgabe von Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) des Regionalgesetzes Nr. 27/97 durchgeführt wurden. Beim derzeitigen Kenntnisstand kann die Kommission nicht beurteilen, ob für diese Beihilfemaßnahmen eine Ausnahme von dem allgemeinen Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung kommt.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Con la presente la Commissione comunica all'Italia che, avendo esaminato le informazioni trasmesse dalle autorità italiane in merito alle misure d'aiuto di cui all'oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE.

1. Procedimento

1. Con lettera del 2 settembre 1997, protocollata il 5 settembre 1997, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea notificava alla Commissione l'articolo 6 della Legge regionale n. 27 del 1997 conformemente all'articolo 88, paragrafo 3 del trattato.

2. Con telex VI/41836 del 28 ottobre 1997 i servizi della Commissione hanno invitato le autorità competenti a fornire chiarimenti in merito all'aiuto previsto dall'articolo 6 e alla Legge regionale n. 27 del 1997.

3. Con lettera del 19 gennaio 1998 le autorità competenti hanno trasmesso complementi di informazione e comunicato che la legge era già entrata in vigore. La notifica è stata pertanto trasferita al registro degli aiuti non notificati, con il numero NN 36/98, come comunicato all'Italia con lettera SG(98) D/32328 del 3 aprile 1998. Le autorità competenti hanno tuttavia anche chiaramente indicato che gli aiuti previsti dalla legge non sarebbero stati concessi prima della conclusione favorevole del procedimento ex articolo 88 del trattato.

4. Con telex VI/13937 del 31 maggio 2000 (anticipato nella versione inglese con telex VI/10442 del 14 aprile 2000) i servizi della Commissione hanno invitato le autorità competenti a fornire spiegazioni circa le disposizioni contenute nella Legge regionale n. 27/1997 e a trasmettere copia del testo della medesima.

5. Con lettera del 31 luglio 2002, protocollata il 5 agosto 2002, le autorità competenti hanno trasmesso complementi di informazione sull'articolo 5 della legge.

6. Con telex AGR 024 925 del 22 ottobre 2002 i servizi della Commissione hanno invitato le autorità competenti a fornire spiegazioni e chiarimenti sui complementi di informazione recentemente trasmessi e sulle misure contenute nella Legge regionale n. 27/1997. Nella stessa lettera i servizi della Commissione hanno prospettato alle autorità competenti, qualora le misure d'aiuto previste dall'articolo 6 della Legge regionale n. 27 del 1997 ed eventualmente da altre disposizioni della stessa legge non fossero ancora state attuate, e qualora le autorità competenti potessero assicurare che non erano e non sarebbero stati pagati aiuti nel quadro della suddetta legge, l'ipotesi di ritirare la notifica in esame.

7. Non avendo ricevuto risposta al telex di cui sopra, con telex AGR 30657 del 20 dicembre 2002 i servizi della Commissione hanno inviato alle autorità italiane un sollecito in cui le invitavano a presentare le informazioni richieste entro un mese precisando che, qualora entro tale data non fossero state ricevute risposte soddisfacenti a tutti i quesiti posti, i servizi della Commissione si riservavano il diritto di proporre alla Commissione di emettere un'ingiunzione di fornire informazioni a norma dell'articolo 10, paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio(1).

8. Con lettera del 10 luglio 2003 SG(2003) D/230470 la Commissione ha notificato all'Italia la propria decisione contenente un'ingiunzione di fornire informazioni per l'articolo 6 e l'articolo 4 della Legge regionale n. 27/1997, da essa adottata il 9 luglio 2003 [C(2003) 2054 def.] a norma dell'articolo 10, paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio.

9. Con la stessa ingiunzione di fornire informazioni la Commissione aveva chiesto all'Italia di fornire, entro 20 giorni lavorativi dalla notifica della sua decisione, tutti i documenti, le informazioni e i dati necessari a permetterle di accertare se gli aiuti previsti dalla legge erano stati concessi e risultavano compatibili con il mercato comune. Oltre ad invitare l'Italia a fornire eventuali altre informazioni considerate utili per la valutazione delle misure di cui sopra, l'ingiunzione di fornire informazioni specificava una serie di informazioni che l'Italia era invitata a trasmettere.

10. I servizi della Commissione non hanno ricevuto né una risposta alla suddetta ingiunzione, né una richiesta di proroga della scadenza entro la quale doveva essere fornita la risposta.

2. Descrizione della misura d'aiuto

11. La notifica trasmessa dalle autorità italiane riguardava l'articolo 6 (Cooperative, cantine sociali) della Legge regionale n. 27/1997. Tuttavia le autorità competenti hanno inviato unitamente alla notifica il testo dell'intera legge e, sebbene fossero state sollecitate in tal senso, non hanno escluso che anche altre disposizioni in essa contenute potessero prevedere l'introduzione o la modifica di aiuti di Stato. Poiché pare che in particolare l'articolo 4 (propaganda di prodotti siciliani) potrebbe prevedere la modifica di misure d'aiuto di Stato in materia di pubblicità, anche tale disposizione viene descritta e valutata ai paragrafi seguenti ed è oggetto della presente decisione di avvio del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato.

Articolo 6 (Cooperative, cantine sociali)

12. L'articolo 6 (Cooperative cantine sociali) è finalizzato a modificare gli aiuti previsti dagli articoli 33 e seguenti della Legge regionale n. 86/1982(2), approvati dalla Commissione nel quadro dell'aiuto C 23/83, in quanto aiuti destinati a sollevare le cooperative dagli oneri finanziari risultanti da precedenti investimenti(3).

13. Secondo la notifica e i complementi di informazione successivamente trasmessi, la modifica notificata pare comportare, in particolare una breve proroga ed un adeguamento dei mutui che, come è stato indicato nel paragrafo precedente, erano stati in passato approvati dalla Commissione con determinate condizioni. A tal fine, la modificazione prevedeva, in particolare, un aumento pari a 500 milioni di lire (circa 258228 euro) nel bilancio stanziato a favore della misura (originariamente 44000 milioni di lire = circa 22724106 euro) da pagarsi all'IRCAC (Istituto regionale per il credito alla cooperazione), ossia all'istituzione che aveva concesso i mutui iniziali.

Articolo 4 (Propaganda di prodotti siciliani)

14. L'Articolo 4 (Propaganda di prodotti siciliani) modifica l'articolo 17 della Legge regionale n. 14/1966 e prevede quanto segue:'1) Le campagne pubblicitarie sono eseguite direttamente dall'Assessorato o attraverso l'Istituto per il commercio estero o attraverso organismi specializzati, o per mezzo di consorzi costituiti dall'Ente fiera del Mediterraneo e dall'Ente fiera di Messina o tra questi e una o più Camere di commercio della Regione sulla base dei programmi indicati al precedente articolo 15. Detti programmi possono avere carattere triennale. 2) Con l'esclusione dei consorzi di cui al comma precedente, qualora l'esecuzione dei programmi venga affidata ad organi estranei all'Amministrazione statale o regionale, dovrà provvedersi secondo la normativa prevista per l'affidamento dei servizi della pubblica amministrazione'.

15. Malgrado le ripetute richieste dei servizi della Commissione e l'ingiunzione di fornire informazioni emessa dalla Commissione con la sua decisione del 9 luglio 2003, le autorità italiane non hanno trasmesso le informazioni che potrebbero aiutare la Commissione a valutare la compatibilità della modifica introdotta dall'articolo 6 con la normativa in materia di aiuti di Stato, nonché a dissipare il dubbio che anche l'articolo 4 possa prevedere aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE e, in tal caso, a valutare se tali aiuti possano essere considerati compatibili con il mercato comune. Non è inoltre chiaro se gli aiuti in questione sono già stati o no concessi.

3. Valutazione

i) Sussistenza dell'aiuto

16. A norma dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.

17. Ad una prima analisi e in questa fase del procedimento, le misure in esame soddisfano le condizioni sopra delineate. Gli aiuti in questione sono versati attingendo a risorse regionali e favoriscono il settore agricolo in Sicilia. Nella misura in cui incidono sugli scambi tra Stati membri, le misure possono pertanto falsare la concorrenza(4).

18. Le misure incidono sugli scambi tra Stati membri in quanto gli scambi intracomunitari di prodotti agricoli sono considerevoli, come risulta dalla tabella(5) seguente nella quale figura il valore complessivo delle importazioni e delle esportazioni di prodotti agricoli tra l'Italia e l'UE nel corso del periodo 1996-2001(6). Va tenuto presente che tra le regioni italiane la Sicilia è un produttore significativo di prodotti agricoli.

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19. A questo punto del procedimento si ritiene pertanto che le misure di cui all'oggetto costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato.

ii) Deroga

20. Il divieto di concessione di aiuti di Stato contenuto nell'articolo 87, paragrafo 1 è tuttavia soggetto ad eccezioni. I paragrafi 2 e 3 dell'articolo 87 prevedono deroghe al principio generale di incompatibilità dell'aiuto di Stato con il trattato CE. A questo punto del procedimento le deroghe di cui al paragrafo 2, lettere a), b) e c) e al paragrafo 3, lettere a), b), d) ed e) dell'articolo 87 non risultano applicabili in considerazione delle caratteristiche dell'aiuto e del fatto che la notifica non è destinata a soddisfare le condizioni di applicazione di tali deroghe.

21. L'unica deroga invocabile in questo caso è rappresentata dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), secondo il quale può essere considerato compatibile con il mercato comune l'aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempreché non alteri le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. La valutazione della misura d'aiuto in questione sarà pertanto effettuata su questa base giuridica.

22. Affinché la deroga sia applicabile gli aiuti in questione devono soddisfare le condizioni della normativa in materia di aiuti di Stato, specificate ai paragrafi che seguono per ciascuna delle misure interessate.

Articolo 6 (Cooperative, cantine sociali)

23. Per quanto riguarda la modifica notificata di cui all'articolo 6 della Legge regionale n. 27/1997 la Commissione osserva che le autorità italiane hanno chiaramente indicato che gli aiuti previsti dalla legge non sarebbero stati concessi prima della conclusione favorevole del procedimento ex articolo 88 del trattato. A questo stadio la Commissione non prende posizione in merito alla notificata modifica degli aiuti previsti dall'articolo 33 e seguenti della legge regionale n. 86/1982.

24. Tuttavia, come sopra illustrato, per conseguire le finalità dell'articolo 6 il comma 3 del medesimo prevede per l'anno 1997 un versamento di 500 milioni di ITL (pari a 258228 euro circa) a favore dell'IRCAC (Istituto regionale per il credito alla cooperazione), ossia dell'ente che ha concesso i mutui. Nella sua ingiunzione di fornire informazioni la Commissione ha invitato le autorità competenti a dimostrare che non vi sono aiuti indiretti a beneficio dell'istituto di credito suddetto.

25. In particolare nell'ingiunzione di fornire informazioni del 9 luglio 2003 la Commissione ha invitato le autorità italiane a chiarire se il pagamento all'IRCAC previsto dall'articolo 6 era già stato (parzialmente o integralmente) effettuato e, qualora un pagamento all'IRCAC fosse stato effettuato, a spiegare se esso si era limitato all'importo necessario per rispondere alle domande dei beneficiari interessati alla modifica del regime di aiuti o se l'intera somma prevista dall'articolo 6 era stata accreditata all'IRCAC.

26. In assenza di risposta da parte delle autorità italiane la Commissione dubita anche che la misura d'aiuto prevista dall'articolo 6 della Legge regionale n. 27/1997, qualora si sia effettivamente tradotta nella concessione di un certo importo all'IRCAC, possa costituire un aiuto indiretto al funzionamento a favore dell'ente creditizio interessato.

Articolo 4 (Propaganda di prodotti siciliani)

27. In assenza di informazioni da parte delle autorità italiane, a questo punto del procedimento la Commissione ignora se l'articolo 4 della Legge regionale n. 27/1997 preveda l'introduzione o la modifica di aiuti di Stato per la promozione e/o la pubblicità dei prodotti agricoli dell'allegato I.

28. Inoltre la Commissione nutre dubbi circa la loro compatibilità con il mercato comune per le ragioni sotto enunciate.

29. In assenza di informazioni da parte delle autorità italiane, la Commissione ignora se gli aiuti da concedersi ai sensi dell'Articolo 4 della legge siano compatibili con le norme attualmente applicabili a questi tipi di misure d'aiuto, ossia con le norme fissate negli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità dei prodotti di cui all'allegato I del trattato CE, nonché di determinati prodotti non compresi in detto allegato(7).

30. La Commissione dubita pertanto che, se e in quanto preveda aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato, la misura in esame possa soddisfare le norme in materia di aiuti di Stato a favore della promozione e/o della pubblicità dei prodotti dell'allegato I o qualsiasi altra norma in materia di aiuti di Stato, e che possa essere considerata compatibile con il mercato comune.

31. Date inoltre le modalità di attuazione dei programmi e delle campagne pubblicitarie e promozionali di cui all'articolo 4, che figurano nella descrizione della misura al paragrafo 14, la Commissione dubita che le misure di aiuto di Stato eventualmente ivi previste siano attuate conformemente alle norme comunitarie in materia di appalti pubblici. Per quanto riguarda in particolare la selezione diretta degli enti ed organismi incaricati delle campagne pubblicitarie, la Commissione dubita che sia stato o sia concluso per iscritto un contratto a titolo oneroso fra l'autorità contraente e i prestatori di servizi prescelti e che in tale caso siano state o siano soddisfatte le rigorose condizioni fissate dalla sentenza Teckal (cfr. sentenza della Corte di giustizia del 18 novembre 1999, causa C-107/98, Teckal). Se tali condizioni non vengono soddisfatte la Commissione dubita che la selezione degli intermediari sia stata o sarà fatta conformemente alle regole fissate dalla direttiva 92/50/CEE, se applicabili, e, in ogni caso, in conformità dei principi del trattato CE, in particolare quelli di parità di trattamento e trasparenza, garantendo 'un grado sufficiente di pubblicità' quale richiesto dalla Corte di giustizia (cfr. sentenza della Corte del 7 dicembre 2000, causa C-324/98, Teleaustria).

32. Alla luce della valutazione di cui sopra, vista la normativa applicabile agli aiuti di Stato e l'assenza di informazioni in provenienza dalle autorità italiane, in questa fase del procedimento la Commissione nutre dubbi circa la compatibilità con il mercato comune: del pagamento che puó essere stato effettuato a favore dell'IRCAC ai sensi dell'articolo 6 (Cooperative, cantine sociali) della Legge regionale n. 27/1997 - supponendo che l'IRCAC trattenga il relativo importo senza trasferirlo ai beneficiari finali -; e delle campagne pubblicitarie che possono essere finanziate ai sensi dell'articolo 4 (propaganda di prodotti siciliani) della Legge regionale n. 27/1997.

iii) Conclusione

Alla luce delle osservazioni che precedono, nell'ambito della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, la Commissione invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni che possono contribuire a valutare l'aiuto in questione, in particolare tutte le informazioni già indicate dalla Commissione nella sua decisione di emettere un'ingiunzione di fornire informazioni adottata il 9 luglio 2003 [C(2003) 2054 def.)], nel termine di un mese a decorrere dalla data della presente. La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere immediatamente una copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.

La Commissione ricorda all'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ha effetto sospensivo e richiama l'attenzione del governo italiano sull'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, a norma del quale essa può imporre allo Stato membro il recupero dal beneficiario di ogni aiuto indebitamente versato.

La Commissione avverte l'Italia che informerà i terzi interessati mediante pubblicazione della presente, unitamente ad un riassunto della medesima, nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. I summenzionati terzi interessati sono invitati a presentare le proprie osservazioni entro un mese dalla data della pubblicazione."

(1) Regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (GU L 83 del 27.3.1999).

(2) Il testo dell'articolo 33 e seguenti della Legge regionale n. 86/1982 prevede, a favore delle cooperative beneficiarie, un contributo in conto capitale fino al 50 % delle passività onerose ammissibili risultanti dal bilancio del 1981, ed un prestito agevolato di quindici anni (con interesse del 10 %) per coprire il restante 50 % delle medesime passività onerose ammissibili.

(3) La decisione 87/302/CEE della Commissione del 9 aprile 1986 [che modifica le decisioni 84/557/CEE, 84/562/CEE, 84/563/CEE e 85/11/CEE relative a leggi della Regione siciliana concernenti aiuti nazionali del settore agricolo giudicati incompatibili con il mercato comune (GU L 152 del 12.6.1987, pag. 25)] stabilisce quanto segue:'All'articolo 1 della decisione 85/11/CEE, il testo del paragrafo 2 è sostituito dal testo seguente: 2. La parte degli aiuti risultanti dall'applicazione degli articoli da 33 a 39 della Legge di cui al paragrafo 1 (ossia Legge della Regione Sicilia n. 86 del 1982) - se destinati a coprire gli oneri finanziari determinati da investimenti antecedenti - e dall'applicazione degli articoli 18, 24 e 25 della stessa Legge che eccede:

a) il 75 % della spesa ammessa per i progetti che rientrano nel quadro dei programmi nazionali o regionali approvati dalla Commissione in applicazione del regolamento (CEE) n. 355/77, oppure

b) il 50 % della spesa ammessa per i progetti che non rientrano nel quadro di tali programmi è incompatibile con le disposizioni dell'articolo 92 del trattato CEE e non può pertanto essere concessa'.

(4) Secondo la giurisprudenza della Corte europea di giustizia, il miglioramento della posizione concorrenziale di un'impresa grazie ad un aiuto di Stato comporta generalmente una distorsione di concorrenza rispetto alle imprese concorrenti non beneficiarie di tale aiuto [Causa C-730/79 (1980) Racc. 2671, paragrafi 11 e 12].

(5) Fonte: Eurostat.

(6) Secondo una giurisprudenza costante della Corte, la condizione del pregiudizio per gli scambi è soddisfatta poiché l'impresa beneficiaria esercita un'attività economica oggetto di scambio tra Stati membri. Il fatto che negli scambi intracomunitari l'aiuto rafforza la posizione di detta impresa in rapporto alle sue concorrenti induce di per sé a ritenere che gli scambi siano stati pregiudicati. Per quanto riguarda gli aiuti di Stato nel settore agricolo è ormai giurisprudenza consolidata che, anche quando l'aiuto in questione è di importo complessivamente esiguo e si trova diviso tra un grande numero di imprenditori, esso incide comunque sugli scambi intracomunitari e sulla concorrenza [cfr. causa C-113/2000 (2002) Racc., 7601, paragrafi da 30 a 36 e da 54 a 56; Causa C-114/2000 (2002) Racc., 7657, paragrafi da 46 a 52 e da 68 a 69].

(7) Cfr. punto 7.3 degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità dei prodotti di cui all'allegato I del trattato nonché di determinati prodotti non compresi in detto allegato (GU C 252 del 12.9.2001).