ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)147
Vol.1971/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)147endg.
Brussel.den15.Februar1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
mitallgemeinen RegelnfürdieGewährungvonBeihilfen
fürdieprivateLagerhaltung vonFlachsundHanf
(vonderKommission demRatvorgelegt)
/
K0M(71)147endg.

B3GRÙNDUFG
1.GemässArtikel5.Verordnung(EWG)Nr,1308/70desRatesüberdiege­
meinsameMarktOrganisation fürFlachsundHanfwird,wennaufdemMarkt
fürFlachs-undHanffaserneinzeitweiliges Ungleichgewicht auftritt,
beschlossen,denBesitzernvonFaserndieMöglichkeit zugeben,Lager-
verträgeabzuschliessen.DenBesitzernvonFaserr*,diederartigeVerträge
abgeschlossen haben,wirdeineBeihilfegewährt.
DieGrundregeln zurAnwendungdiesesArtikelswerdenvomRataufVor­
schlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz2desVertrageserlassen.
DiesistGegenstanddiesesEntwurfes.
2.--DieGrundregelnzurAnwendungvonArtikel5derVerordnung (EWG)Kr.
1308/70solleninersterLiniedieKriterienderBestimmungdeszeit­
weiligenMarktungleichgewichts betreffen.InAnbetrachtderbesonderen
MerkmaledesFlachs-undHanfmarktes undimHinblickaufeinegrösstmög-
licheWirksamkeitderRegelungempfiehltossichnicht,dieinErwägung
zuziehendenElementefürdieBenennungdeszeitweiligen Ungleichgewichts
zugenauzubestimmen.3sistzweckmässiger ,vonFallzuFalleineBeur­
teilungunterBerücksichtigung folgenderFaktorenabzugeben;Verfügbare
Fasermengen ,NachfragenachFasernundPreisentwicklung .
3.Daeinzeitweiliges Ungleichgewicht beseitigtwerdensoll,darfdieLauf­
zeitderVerträgedasEndedesWirtschaftsjahres nichtüberschreiten ,der
etwaigeAbschlussvonVerträgenfürdasfolgendeWirtschaftsjahr rnuss
nämlichnachMassgabeeinerneuenBeurteilungderLageundmitRücksicht
aufdieVeränderung derverfügbaren MengennachderErntebeschlossen
werden.
4.WasdieBesitzervonFasernanbelangt,mitdenenVerträgeabgeschlossen
werdensollen,isteszweckmässig ,sichaufdiejenigenzubeschränken,
dieFasernzumZweckederVermarktungbesitzen.DaderVertragsabschluss
zurMarktregulierung beitragensoll,istesnämlichnichtsinnvoll,die
VerträgemitdenVorarbeitern abzuschliessen,dadiesnichtzurErrei­
chungdesangestrebten Zielsbeitragendürfte.
5.FürdieMarktregulierung genügtes,wennnureingewisserTeilderver­
fügbarenMengenvomMarktzurückgenommen wird.Ausserdemist"esnicht'
zweckmässig ,dieZahlderVerträgezuerhöhen,dadadurchauch'dasProblem

aorKontrolle erschwert würde .Jjahar empfiehlt essich ,Plöchst -und .
Mindestmengen festzusetzen ,über dieVerträge abgeschlossen werden können .
DerBetrag derBeihilfe muss hoch genug festgesetzt werden ,umdieBe­
sitzer vonFasern amAbschluss vonVerträgen zuinteressieren .3smuss
also möglich sein ,denBeihilfebetrag nach Massgabe derLage undunter
Berücksichtigung der fürdieBesitzer mit einer längeren Lagerung der
Fasern und derKapitalstillegung verbundenen Kosten zuvariieren .
Umeine Abweichung inderBehandlung derBesitzer vonFasern zuvermeiden ,
empfiehlt essich fürdieGemeinschaft einen einheitlichen Betrag vorzu­
sehen .
Soweit dieBestimmungen derVerordnung (3WG)Er.1308/70einlangfristi­
ges Gleichgewi chtaufdemMarkt bewirken ,dürfte esnicht notwendig sein ,
regelmässig Lagerverträge abzuschliessen .
Angesichts derbisherigen Entwicklung kann davon ausgegangen werden ,dass
ein zeitweiliges Ungleichgewicht durchschnittlich inzwei von fünf Wirt­
schaftsjahren auftreten könnte .
Andererseits könnte manaufGrund derErfahrungen ,dieaufdiesem Gebiet
ineinigen Mitgliedstaaten gemacht wurden annehmen ,dass eszurWieder -
herstellving desGleichgewichtes ausreichend wäre ,Verträge für eine ,nicht
über 15 :pliegende verfügbare Menge abzuschliessen ,dassind angesichts
desderzeitigen Produktionsnivoaus rund 15.000 Tonnen Fasern .
WasdieHöhe derBeihilfe anbelangt ,wurde beiderLagerung vonFlachs­
fasern inFrankreich vor derEinführung dergeneinsamen Marktorganisation
davon ausgegangen ,dass sich sämtliche Ausgaben fürdieLagerung derbe­
treffenden Fasern inInterventionsstellen aufrund 38RE/t/5Monate be­
liefen .Falls dieser Betrag vonderGemeinschaft zugrunde gelegt würde
und diedurchschnittliche Laufzeit derVerträge 6Monate betrüge ,beliefe
sich diefinanzielle Auswirkung dervorgeschlagenen Regelung ,berechnet
füreinWirtschaftsjahr ,indemLagerverträge abgeschlossen werden ,auf
570.000 RE.
DaVerträge imallgemeinen jedoch nurinzwei vonfünf Wirtschaftsjahren
abgeschlossen werden sollten ,betrüge diedurchschnittliche Belastung
jährlich nur 230.000 RS.

VorschlageinerVerordnung desRateS
mitallgemeinen RegelnfürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivate
Lagerhaltung vonFlachsundHanf
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1308/70des'Ratesvom29»Juni1970"
UberdiegemeinsameMarktorganisation fürFlachsundHanf(l),insbesondere
aufArtikel5Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.1308/70bestimmtinArtikel5,dassInterventions-
massnahmeninFormvonBeihilfenzurprivatenLagerhaltung getroffenwerden
müssen,wennunterBerücksichtigung derverfügbaren MengenanFlachs-und
Hanffasern imVergleichzurvoraussichtlichen Nachfrageeinzeitweiliges
Ungleichgewicht zuerwartenist»
DiewichtigstenKriterien,anhandderenfestgestellt werdenkann,obein
derartigesUngleichgewicht besteht,sindfestzulegen.
DamitdasBeihilfesystem reibungslosfunktionieren kann,istderdurchdie
BeihilfenbegünstigtePersonenkreis festzulegen.
UmdieLeistungsfähigkeit desSystemszuverbessern,empfiehltessich,die>
Festsetzung vonITindest-undHöchBtmengen vorzusehen,überdie;Lagervertrage
abgeschlossen -werdenkönnen.
DieLaufzeitdieserVerträgedarfdie-Zeitspannenichtüberschreiten ,in
dernormalerweise dieWirkungdervorübergehenden Schwankungen vonAngebot
undNachfrageaufdenMarktabgeschwächt werdenkann.
ZurVereinfachung derVerwaltungistesangebracht,dieVoraussetzungen für
dieEinreichungderBeihilfeanträge zuregeln.
UmdiemitderBeihilfeverfolgtenZielezuerreichen,müssenbeideren
HöhediesichauBderLagerungergebendenKostenunddieZinsenberück­
sichtigtwerden. ,
_________
(1)AB1.Nr.L146vom4.7.1970,S.1-

-2-
DieangestrebteRegulierungdesMarkteskannerreichtwerden,wenndie
vertraglicherfnsstenFr.sernwährendderLaufzeitdesVertragsnichtauf
denMarktgebrachtwerden.
EsmüssengeeigneteMassnahmenfürdenFallvorgesehenwerden,dassdie
fcrktla^sowiedasPreisniveau oserfordern,denAbsohlussder
Verträgeauszusetzen undgegebenenfalls dievertraglicheingelagerten Waren
auszulagern ~
HATFOLGSKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Umfestzustellen ,obinderGemeinschaft unterBerücksichtigung der
verfügbaren MengenanFlachs-undHanffasern imVergleichzurvoraussichtlichen
Nachfrageeinzeitweiliges Ungleichgewicht zuerwartenist,werdeninsbeson­
dereberücksichtigt :
a)dieinderGemeinschaftverfügbaren MengenanFlachs-undHanffasern
sowiedievoraussichtlichen EinfuhrenbiszumEndedeslaufenden
Wirtschaftsjahres ;
b)dievoraussichtliche NachfragenachFaserninderGemeinschaft sowiedie
voraussichtlichen AusfuhrenbiszumEndedeslaufendenWirtschaftsjahres ;
c)dasPreisniveaufürFasernaufdemMarktderGemeinschaft sowiedie
voraussichtliche EntwicklungdieserPreise.
Artikel2
1.DieVerträgewerdenohneDiskriminierung mitdenBesitzernvonFlacns-
undHanffasernmitUrsprunginderGemeinschaft abgeschlossen ,dieeinen
entsprechenden /intragstellenundgewisseVoraussetzungen erfüllen.
2.ImSinnevonArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.1308/70geltenals
BesitzervonFasernmitUrsprunginderGemeinschaft mitAusnahmeder
Vorarbeiterallenatürlichen oderjuristischen Personen,diederartige
Fasernbesitzen.
Artikel3
DieLagervertragc betreffenPosten,derenMendenzwischeneinernoch
festzulegenden Mindest-undHöchstgrenze liegen»
DieseVerträgekönnenaufbestimmteFaserqualitäten beschränkt v/erden,
•P•/•••

Artikel4
DieLagervertrage werdenfüreineZeitvonhöchstensdreiMonaten
abgeschlossen .
DieLaufzeitdieserVertragekannjedochnichtüberdasEndedes
Wirtschaftsjahres hinausgehen ,indemdieVerträgeabgeschlossen wurden.
Artikel5
EinAntragaufBeihilfefürdieprivateLagerhaltung darfnurin
demLandgestelltwerden,indemdasErzeugnisgelagastwerdensoll,es
seidenn,esliegeeinebesondereGenehmigungvor.
Artikel6
DieHohederBeihilfeistindergesamtenGemeinschaft einheitlich.
SiewirdunterBerücksichtigung derdurchschnittlichen Lagerkosten und
Zinsenfestgesetzt.
Artikel7
DieFasern
könnennichtaufdenMarktgebrachtwerden,solangesieGegenstandeines
Lagervertrags sind.
Artikel8
1.Inregelmässigen Abständen,jedenfallsabervorTtodejedesWirtschafts­
jahres,wirdnachdemVerfahrendeaArtikels13derVerordnung(WO)
Nr.1308/70eineUntersuchungderKarktlagevorgenommen.
2.WenndieMarktlageunddasPreisniveau eserfordern,wirdnach
demVerfahrendesArtikels12derVerordnung(EWG)Nr.1308/70beschlossen,
a)dassderAbschlussderVertrageeingestelltwirdund
b)gegebenenfalls ,dassdieLaufzeitderabgeschlossenen Lagerverträge
verkürztwird.

Artiksl9
DieseVerordnungtrittam1.April1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brussel,