ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 2: Anforderungen an aseptisch hergestellte Medizinprodukte

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Allgemeine Anforderungen an die Charakterisierung eines Sterilisiermittels und an die Entwicklung, Validierung und Routineüberwachung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 14937:2000)

EN ISO 14937:2000/AC:2005
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/6

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Dezember 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 289/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 261 vom 31.10.2009, S. 5 veröffentlicht.
United Kingdom

Certificate of completion of training in general practice

General medical practitioner
Rechtsgrundlage

Les articles L 1511-2, L 1511-3 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales, les décrets no 99-1060 du 16 décembre et no 2003-367 du 18 avril 2003 et l'article L 621-1 et suivantes du code rural.
Rechtsgrundlage

Decree on implementation of the Guarantee Scheme Act of the Republic of Slovenia; Decree on amendments and supplements of Decree on implementation of the Guarantee Scheme Act of the Republic of Slovenia; Supplemented Draft Guarantee Scheme of the Republic of Slovenia, Supplemented Draft of the Act amending the Act on the Guarantee Scheme of the Republic of Slovenia; the Act regulating companies established in the Republic of Slovenia.
(11)

MasterCard betreibt ein internationales „offenes“ (oder „Vier-Parteien-“) POS-Zahlungssystem (POS steht für „Point of Sale“, also Verkaufsstelle). Das Zahlungskartensystem von MasterCard ermöglicht es Verbrauchern, für Zahlungstransaktionen in Verkaufsstellen — am häufigsten handelt es sich dabei um eine Händlerverkaufsstelle mit einem Terminal — Plastikkarten zu verwenden. An einem solchen System sind im Wesentlichen fünf Gruppen von Akteuren beteiligt: i) Karteninhaber; ii) Händler; iii) Systemeigentümer (hier: MasterCard); iv) Issuing-Banken; v) Acquiring-Banken. Issuer geben Karten an Karteninhaber aus, und Acquirer werben Händler für die Annahme von Zahlungskarten an.
1.

Abschnitt 4.2.2 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „Vor der Gewährung der Beihilfe liegt dem Mitgliedstaat eine in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelte Erklärung des betreffenden Unternehmens vor, in der alle anderen in dem laufenden Steuerjahr erhaltenen De-minimis-Beihilfen und anderen Beihilfen, die in dieser Regelung vorgesehen sind, angegeben sind. Der Mitgliedstaat überprüft, dass durch die vorgesehene Beihilfe der Gesamtbetrag der von dem Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 erhaltenen Beihilfen nicht über den Höchstbetrag von 500 000 EUR bzw. bei Beihilfen für in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (2) tätige Unternehmen nicht über den Höchstbetrag von 15 000 EUR steigt.“
(4)

Bei der angemeldeten Transaktion handelt es sich um eine Übernahme durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten. FIAMM SBB betreibt derzeit drei Werke (zwei in Italien und eines in der Tschechischen Republik), in denen Kfz-Starterbatterien produziert werden. Lediglich das FIAMM SBB-Werk in Veronella (Italien) soll in den Geschäftsbereich Batterien von VB integriert werden. Das Autobatteriewerk von FIAMM in der Tschechischen Republik erwirbt VB nicht (weder Gebäude noch Maschinen oder Anlagen). Die Beteiligten erklären, dass FIAMM dieses Werk innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einer Produktionsanlage für Industriebatterien umrüsten wird. VB (oder eine Tochtergesellschaft von VB) wird einen Exklusivabnahmevertrag für die gegenwärtig in diesem Werk hergestellten Starterbatterien mit einer Laufzeit bis zum 31. März 2008 abschließen. VB wird außerdem die Maschinen und die Anlagen aus dem FIAMM SBB-Werk in Avezzano (Italien) erwerben, nicht jedoch die dazugehörigen Grundstücke und Gebäude, die VB pachten wird.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Minister, acting on behalf of the Gorvernment, in accordance with the Act. Department of Finance, Government Building, Upper Merrion Street, Dublin 2, IRELAND
2.

Der UN-Ausschuss hat am 7. Februar 2006 beschlossen, Herrn Ghuma Abd’rabbah in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Für weitere Informationen siehe: http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 229/30

Bekanntmachung zu Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland

2009/C 229/07

Auf eine von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat eingereichte Klage hin erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit seinem Urteil vom 10. September 2008 in der Rechtssache T-348/05 die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (1) vom 21. Juni 2005 zur Änderung i) der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und ii) der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in der Ukraine für nichtig. Nach einem Antrag auf Auslegung des vorstehend genannten Urteils befand das Gericht erster Instanz mit Urteil vom 9. Juli 2009, der Tenor des Urteils vom 10. September 2008 sei so auszulegen, dass die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 vom 21. Juni 2005 für nichtig erklärt wird, soweit sie JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat betrifft.

Folglich werden die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates auf die Einfuhren von Waren entrichtet wurden, die von JSC KirovoChepetsky Khimichesky Kombinat hergestellt und in die Europäische Union ausgeführt wurden, ausgenommen die Antidumpingzölle, die auf die Einfuhren von Waren der KNCodes 3102 30 90 und 3102 40 90 erhoben wurden, erstattet oder erlassen. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.

(1) ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1.

(2) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1.

(3) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 1.
Klimatische Bedingungen: Die Gegend am Ende des Tals des Río Arnoia ist aufgrund ihrer klimatischen Bedingungen besonders für den Anbau des Ökotyps „Arnoia“ geeignet, wodurch sich auch der stark verbreitete Anbau des Paprika in dem Gebiet und die besonderen Merkmale erklären. Der „Pemento da Arnoia“ ist — wie die meisten Gemüsepaprika — eine ausgesprochen helligkeitsliebende Pflanze, die in dem Anbaugebiet aufgrund von dessen Südwest-Ausrichtung hervorragende Bedingungen vorfindet; hinzu kommen die günstigen Temperaturverhältnisse, die auf verschiedene Parameter des Erzeugnisses, wie z. B. dessen hohen Fettgehalt, erheblichen Einfluss haben. Voraussetzung für die Keimung der Samen ist eine Temperatur von mindestens 13 °C, die in dieser Gegend ab der dritten Aprilwoche erreicht wird. Optimale Entwicklungsbedingungen bieten Temperaturen zwischen 20 und 25 °C tagsüber und 16 bis 18 °C in der Nacht, die in dem Anbaugebiet zwischen Juli und September vorherrschen. An der Messstation A Arnoia werden über diese vier Monate hinweg durchschnittlich zwischen 20,5 und 23,1 °C am Tag und 16 und 17,9 °C in der Nacht gemessen.
—

Namen und Anschriften der kanadischen Regierungsstellen, die beauftragt sind, die Anträge auf nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse entgegenzunehmen Mr Gordon Pugh Counsellor (Agriculture)/Conseiller (Agriculture) Mission of Canada to the European Union/Mission du Canada auprès de l'Union européenne Avenue de Tervuren 2 1040 Brussels BELGIUM Tel. +32 27410772 E-Mail: gordon.pugh@international.gc.ca In Abwesenheit von Herrn Pugh: Dr. Michel Landry Counsellor, Veterinary Affairs/Conseiller, Affaires vétérinaires Mission of Canada to the European Union/Mission du Canada auprès de l'Union européenne Avenue de Tervuren 2 1040 Brussels BELGIUM Tel. +32 27410736 E-Mail: michel.f.landry@international.gc.ca
Rechtsgrundlage

Transport Act 2000, Part 5, Section 272; The Scotland Act 1998 (Transfer of Functions to the Scottish Ministers etc.) Order 2003; Transport (Scotland) Act 2001, Part 4, Section 71.
6.

Am 2. Mai 2007 hat die Kommission unangekündigte Nachprüfungen bei Dunlop Oil & Marine, Trelleborg, Parker ITR, Manuli und PW Consulting sowie im privaten Wohnhaus des Eigentümers/Managers des letztgenannten Unternehmens durchgeführt. In den folgenden Monaten wurden mehrere Auskunftsverlangen gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 1/2003 an die beteiligten Parteien und an sonstige Unternehmen geschickt, die in der Lage waren, einschlägige Auskünfte zu erteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/1

Mitteilung der Kommission über die Verlängerung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

2009/C 157/01

Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) laufen am 9. Oktober 2009 aus (2).

Die Kommission hat diese 2004 angenommenen Leitlinien bereits in zahlreichen Fällen angewandt, und die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sie eine solide Grundlage für die Kontrolle dieser Art von Beihilfen bieten.

Die Wirtschaftskrise hat eine schwierige und instabile wirtschaftliche Lage geschaffen. Um die Kontinuität und Rechtssicherheit bei der Behandlung der staatlichen Beihilfen an Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zu gewährleisten, hat die Kommission beschlossen, die Geltungsdauer der bestehenden Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten bis zum 9. Oktober 2012 zu verlängern.

(1) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2—17.

(2) Siehe Randnummer 102 der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 15).
18.

Die Marktuntersuchung ergab, dass STX im Hinblick auf einen Eintritt in den Kreuzfahrtschiffmarkt und ein rasches Erlangen einer bedeutenden Marktstellung nicht sehr weit fortgeschritten ist. Im Zuge der Untersuchung erlangte die Kommission davon Kenntnis, dass sich STX an einer von Saga Lines durchgeführten Ausschreibung zum Bau eines Kreuzfahrtschiffes beteiligt hat. Diese Initiative ist offenbar der Grund, weshalb einige Marktteilnehmer STX mit dem Kreuzfahrtschiffmarkt in Verbindung bringen. Die Beteiligung von STX an der Ausschreibung war jedoch auf die Einreichung von Anfangsunterlagen beschränkt, und das Ziel der Beteiligung an der Ausschreibung bestand offenbar darin, den Markt im Hinblick auf einen etwaigen späteren Markteintritt kennenzulernen. Die Untersuchung ergab, dass sich STX weder an weiteren Ausschreibungen beteiligte noch vorbereitende Gespräche oder Verhandlungen über den Bau von Kreuzfahrtschiffen führte und dass die Marktteilnehmer STX generell nicht als tatsächlichen Wettbewerber, sondern neben anderen asiatischen Schiffbauunternehmen als potenziellen neuen Marktteilnehmer betrachten. Folglich gibt es mehrere Hinweise dafür, dass STX nicht besser aufgestellt ist als eine Reihe anderer asiatischer Schiffbauunternehmen, um in den Markt einzutreten.
Rechtsgrundlage

The Industrial Development Act 1982, Regional Development Agencies Act 1998, Science and Technology Act 1965, Energy Act 2004, Environmental Protection Act 1990, Employment and Training Act 1973, Civil Aviation Act 1982, Local Government Act 2000, Government of Wales Act 2006 (Section 60), Welsh Development Agency Act 1975 (Section 1), The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982, The Industrial Development (Northern Ireland) Act 2002, The Energy Efficiency (Northern Ireland) Order 1999 (Article 3), Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 as amended 1 April 2001 by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126, Local Government in Scotland Act 2003 (Section 20)
2.

Am 30. Juli 2007 erließ die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und leitete damit ein Verfahren gegen das Unternehmen Rambus ein, das seinen Sitz in Delaware (USA) hat. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darstellt, erklärt die Kommission ihren vorläufigen Standpunkt, dass Rambus gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags zur missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Artikel 82) verstoßen hat, indem es im Anschluss an einen sogenannten „Patenthinterhalt“ unangemessen hohe Lizenzgebühren für die Nutzung bestimmter Patente für „dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff“ (DRAM) verlangte.
(14)

Eine KG, die kein IACS-Mitglied, aber beim IACS TC Forum registriert ist, kann sich mit ihren eigenen Mitarbeitern an den Arbeitsgruppen von IACS beteiligen. Ein Nicht–Mitglied von IACS, das sich an einer Arbeitsgruppe beteiligt, hat auf diskriminierungsfreier Grundlage vollen Zugang zu denselben Informationen und verfügt über dieselben Möglichkeiten, seine Standpunkte darzulegen und an den Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe teilzunehmen wie jedes IACS–Mitglied; es hat aber keine Stimmrechte. IACS wird ein Beschwerde– und ein Rechtsbehelfverfahren einrichten, durch das jede KG, die der Auffassung ist, dass ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Information und Teilnahme an den IACS–Arbeitsgruppen verwehrt wurde, beim Independent Appeal Board einen Rechtsbehelf einlegen kann. Der Vorsitzende einer Arbeitsgruppe wird alle Standpunkte der Arbeitsgruppenteilnehmer in einer technischen Empfehlung zusammenfassen. Die IACS–Mitglieder können dann entscheiden, ob sie diese Empfehlung der IACS–Gruppe „Allgemeine Politik“ bzw. dem IACS–Rat zur Annahme durch den IACS vorlegen.
Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.3
Rechtsgrundlage

32 Electricity Act 1989, as amended by Energy Act 2004. Currently subject to amendment by the Energy Bill 2008. Implemented by Renewables Obligation Order 2006 (No 1004), amended by Renewables Obligation Order 2006 (Amendment) Order 2007 (No 1078).
2.

Der UN-Ausschuss hat am 12. November 2003 beschlossen, Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 United States of America Für weitere Informationen siehe: http://www.un.org/sc/committees/1267/delistings.html
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1.5.2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 99/03

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
2.

Der VN-Ausschuss hat am 15. April 2009 beschlossen, eine natürliche Person in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations - Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 United States of America Weitere Informationen hierzu finden http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml.
Rechtsgrundlage:

Ad-hoc sur le budget de l'Etat – Agreement for a mandatory convertible loan facility between the State of the Grand-Duchy of Luxembourg and Fortis Banque Luxembourg S.A.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Governo Regional dos Açores — Secretaria Regional do Ambiente e do Mar Edifício do Relógio — Rua Cônsul Dabney 9900-014 Horta (Açores) PORTUGAL
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 62/23

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

(2009/C 62/09)

Bei der Kommission ging am 26. Februar 2009 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der von Nederlandse Aardolie Maatschappij B.V. gestellte Antrag betrifft das Aufsuchen und die Förderung von Erdöl sowie das Aufsuchen und die Gewinnung von Gas in den Niederlanden. Der Antrag wurde im ABl. C 53 vom 6.3.2009, S. 27, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 27. Mai 2009 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 27. August 2009 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Rechtsgrundlage

Σχέδιο κοινής υπουργικής απόφασης: «Μέτρα υπέρ των παραγωγών του νομού Έβρου, των οποίων το έγγειο κεφάλαιο των γεωργικών τους εκμεταλλεύσεων ζημιώθηκε από τις πλημμύρες των ποταμών του νομού, την περίοδο 10-31 Μαρτίου 2006» (Draft Common Ministerial Decision re: «Measures in favour of producers located in the Evros prefecture, whose land capital of their agricultural holdings has been damaged, due to floods of the prefecture's rivers, during the period 10-31 March 2006»)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/6

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea in die Gemeinschaft: Namensänderung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2009/C 49/04)

Die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (2) („Verordnung (EG) Nr. 2852/2000“), eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

Das in der Republik Korea ansässige Unternehmen Saehan Industries Inc., auf dessen Ausfuhren von Polyesterspinnfasern in die Gemeinschaft nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz von 10,6 % erhoben wird, teilte der Kommission mit, dass es am 21. März 2008 seinen Namen in Woongjin Chemical Co., Ltd geändert hat. Die Änderung des Firmennamens wurde am 1. April 2008 bei der zuständigen Stelle in der Republik Korea eingetragen.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens, weiterhin den unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Saehan Industries Inc. galt.

Die Kommission hat die übermittelten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 der Verweis auf

Saehan Industries Inc.

als Verweis auf:

Woongjin Chemical Co., Ltd zu verstehen.

Der ursprünglich Saehan Industries Inc. zugewiesene TARIC-Zusatzcode A599 gilt künftig für Woongjin Chemical Co., Ltd.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17.

(2) ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1.
CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

EN 556:1994 + A1:1998
a)

für ihren Aufenthalt in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisende Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in EUR (62,40 EUR für das Jahr 2009) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen können. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (für das Jahr 2009 sind es 561,60 EUR) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen;
2.

Der VN-Ausschuss hat am 1. Dezember 2010 beschlossen, vier natürliche Personen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/dfp.shtml