GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 38/1999

vom Rat festgelegt am 13. September 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung Nr. .../1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates

(1999/C 317/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000")(4) wurde ein gemeinsamer Zielrahmen für das Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich des Zollwesens im Hinblick auf mehr Wirksamkeit und Einheitlichkeit der zollrechtlichen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarkts geschaffen.

(2) Das Funktionieren der Systeme für den gemeinschaftsweiten Informationsaustausch im Zollwesen bewies die Zweckmäßigkeit von EDV-Systemen, wenn es darum geht, die ordnungsgemäße Anwendung der Zollverfahren in allen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft und den Schutz der Eigenmittel der Gemeinschaft zu gewährleisten und gleichzeitig die Verwaltungskosten auf ein Mindestmaß zu senken. Diese Systeme haben sich als wichtige Hilfsmittel für die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Europäischen Union erwiesen.

(3) Es sollten Kommunikations- und Datenaustauschsysteme eingerichtet werden, und es sollte sichergestellt werden, daß zukünftige Anforderungen an Zollsysteme erfuellt werden, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu gewährleisten.

(4) In der Europäischen Union werden pro Jahr rund 18 Millionen Versandvorgänge abgewickelt. Auf die Entwicklung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens entfallen 23 % des Gesamtetats des Programms Zoll 2000. Dem Bericht über die Durchführung jenes Programms zufolge kam es bei der Umstellung des Versandverfahrens auf EDV zu erheblichen Verzögerungen.

(5) Ein hohes und in der gesamten Gemeinschaft gleichwertiges Ausbildungsniveau ist die Voraussetzung dafür, daß die Ziele dieses Programms erreicht werden können. Um die Bemühungen der Gemeinschaft um mehr Wirksamkeit und Einheitlichkeit der Zollmaßnahmen in der Gemeinschaft kohärenter zu gestalten, sollte die Aus- und Fortbildung der Zollbeamten der Mitgliedstaaten, wie sie mit dem durch die Entscheidung 91/341/EWG des Rates(5) festgelegten Matthaeus-Programm eingeführt wurde, im Rahmen des Programms Zoll 2000 weiterentwickelt werden.

(6) Um die Kohärenz der Maßnahmen der Gemeinschaft zu gewährleisten, mit denen den einzelstaatlichen Verwaltungen geholfen werden soll, die Zollmaßnahmen im Rahmen des Binnenmarkts zu verbessern, ist ein einheitliches Konzept für diese Maßnahmen unerläßlich.

(7) Das beste Mittel, um dieses einheitliche Konzept zu gewährleisten, besteht darin, sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsmethoden, der Informatisierung und der Aus- und Fortbildung der Zollbeamten in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen und aus Mitteln einer einzigen Haushaltslinie zu finanzieren.

(8) Ein solcher integrierter Ansatz wird nicht nur die nötige Haushaltstransparenz für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, sondern auch die Transparenz der europäischen Zollpolitik als Ganzes gewährleisten.

(9) Die Betrugsbekämpfung und das reibungslose Funktionieren des Sektors haben bei der Durchführung dieses Programms Vorrang.

(10) Dieses Programm sollte den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa sowie Zypern und Malta zur Teilnahme offenstehen.

(11) Die Europäische Union hat vorgeschlagen, das die Türkei in Einzelfällen an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen unter den gleichen Bedingungen teilnehmen kann, wie sie für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gelten.

(12) Bei den Einnahmen aus den vorstehend genannten Drittländern handelt es sich um Mittel, die dem betreffenden Programm zugewiesen wurden; sie sollten als solche unter dem entsprechenden Ausgabenposten eingesetzt werden.

(13) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.

(14) Damit die mit dieser Entscheidung vorgenommenen Änderungen voll wirksam werden können, sollte die Laufzeit des Programms Zoll 2000 bis zum 31. Dezember 2002 verlängert werden.

(15) Es ist notwendig, einen Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Verwaltung des Programms und beim Erlaß der Durchführungsbestimmungen unterstützt.

(16) Alle im Rahmen des Ausschußverfahrens gefaßten Beschlüsse sollten sowohl für das Europäische Parlament als auch für die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsteilnehmer transparent sein.

(17) Die Haushaltstransparenz ist von großer Bedeutung -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 210/97/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Das Aktionsprogramm wird 'Programm Zoll 2002' genannt und im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002 durchgeführt."

b) Folgender Absatz wird eingefügt: "(2a) Die Festlegung der für die Zollpolitik geltenden Strategie erfolgt in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollpolitik, dem die Generaldirektoren für Zoll der Kommission und der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter angehören. Die Kommission unterrichtet diesen Ausschuß regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms."

2. Artikel 3 wird gestrichen.

3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Unterabsatz 2 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "bis 1998" gestrichen.

b) Folgende Absätze werden angefügt: "(3) Die Umstellung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf EDV gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich muß bis zum 30. Juni 2003 vollständig abgeschlossen sein. Das Europäische Parlament und der Rat werden von der Kommission unverzüglich über alle Verzögerungen unterrichtet, die sich bei der Schaffung und Inbetriebnahme des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS, New Computerised Transit System) ergeben.

(4) In alle Aktionen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, werden Maßnahmen zur Unterstützung der Betrugsbekämpfung aufgenommen, sofern sie nicht den erfolgreichen Abschluß dieser Aktion selbst behindern."

4. In Artikel 11 werden die Worte "Im Rahmen des Artikels 3" durch "Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16b" ersetzt.

5. Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Unbeschadet der Änderungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7) und des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(8) strebt die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Festlegung von Leistungskriterien an, um zur Überwachung der Bilanz der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Eintreibung von Zöllen beizutragen."

6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 13a

Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Funktionsfähigkeit der bestehenden Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden, die sie für erforderlich erachten. Sie entwickeln neue Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden, soweit sie diese für erforderlich halten, und stellen deren Funktionsfähigkeit sicher.

(2) Die Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die zu diesen Systemen gehörenden gemeinschaftlichen Datenbanken, die Hardware, Software und die Vernetzung, die zur Sicherstellung des Verbundes und der Interoperabilität der System allen Mitgliedstaaten gemeinsam sein müssen, unabhängig davon, ob diese Anlagen in Räumen der Kommission (oder eines benannten Subunternehmers) oder in Räumen der Mitgliedstaaten (oder eines benannten Subunternehmers) installiert sind.

(3) Die Nicht-Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die zu diesen Systemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie die Hard- und Software, die die Mitgliedstaasten für erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können."

7. Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "der Entscheidung 91/341/EWG und" gestrichen.

b) Absatz 5 wird gestrichen.

8. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 14a

Beamtenaustausch und Seminare

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten organisieren den Austausch von Beamten. Jeder Austausch erfolgt im Zusammenhang mit einer speziellen beruflichen Tätigkeit und ist Gegenstand einer ausreichenden Vorbereitung sowie einer nachfolgenden Evaluierung durch die Beamten und die beteiligten Verwaltungen.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die Beamten in effizienter Weise an der Arbeit der Aufnahmeverwaltung teilnehmen können. Zu diesem Zweck ermächtigen sie die Austauschbeamten, die Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfuellung ihrer Dienstgeschäfte erforderlich sind. Wenn die Umstände es erfordern, und insbesondere zur Berücksichtigung der Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Ermächtigung einschränken.

Während des Austauschzeitraums gilt für den Austauschbeamten in der Ausübung seiner Amtsgeschäfte die gleiche zivilrechtliche Haftung wie für die nationalen Beamten der Aufnahmeverwaltung. Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regelen über das Berufsgeheimnis wie für die einzelstaatlichen Beamten.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten veranstalten Seminare, an denen Beamte der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kommission und erforderlichenfalls Vertreter der Wirtschaft und der Hochschulen teilnehmen."

9. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 16a

Teilnahme der Beitrittskandidaten

Das Programm steht den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa gemäß den in den Europa-Abkommen festgelegten Modalitäten und Bedingungen sowie Zypern und Malta zur Teilnahme offen, soweit das Zollrecht der Gemeinschaft dies zuläßt. Ferner steht das Programm im Rahmen der Zollunion auch der Türkei zur Teilnahme offen, soweit das Zollrecht der Gemeinschaft dies zuläßt.

Die jährliche Aufschlüsselung der für die Mitfinanzierung des Programms bestimmten Mittel wird in Einzelplan III Teil B Anlage IV des Haushaltsplans der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 16b

Ausschuß

(1) Die Kommission stellt die Durchführung des Programms sicher. Hierbei wird sie von einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Erklärt das Europäische Parlament in einer mit Gründen versehenen Entschließung, daß ein Entwurf für Durchführungsmaßnahmen, dessen Annahme beabsichtigt ist und der dem Verwaltungsausschuß nach Absatz 1 vorgelegt wurde, über die in diesem Rechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen würde, so wird dieser Entwurf von der Kommission geprüft. Die Kommission kann unter Berücksichtigung dieser Entschließung und unter Einhaltung der Fristen des laufenden Verfahrens dem Ausschuß einen neuen Entwurf für Maßnahmen unterbreiten, das Verfahren fortsetzen oder dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags vorlegen. Die Kommisison unterrichtet das Europäische Parlament und den Ausschuß über die Maßnahmen, die sie aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments zu treffen beabsichtigt, und über die Gründe für ihr Vorgehen.

(4) Die Kommission erläßt unbeschadet des Absatzes 3 Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der drei Monate von der Mitteilung an nicht überschreiten darf, verschieben.

(5) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen."

10. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission

- spätestens am 31. Dezember 2000 einen Zwischenbericht und

- spätestens am 31. Dezember 2002 einen Schlußbericht

über die Durchführung dieses Programms.

(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

- spätestens am 30. Juni 2001 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programms,

- spätestens am 30. Juni 2001 eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit der Fortsetzung dieses Programms, gegebenenfalls unter Beifügung eines geeigneten Vorschlags,

- spätestens am 30. Juni 2003 einen Schlußbericht über die Durchführung dieses Programms.

Diese Berichte werden auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Kenntnisnahme zugeleitet."

b) Folgender Absatz wird angefügt: "(4) In der Mitteilung und im Schlußbericht gemäß Absatz 3 werden sämtliche Fortschritte untersucht, die bei den einzelnen Maßnahmen dieses Programms erzielt wurden. Ihnen wird ein Bericht beigefügt, in dem die Stärken und Schwächen sämtlicher Arten von EDV-Systemen im Zollbereich analysiert werden, die bei der Verwirklichung des Binnenmarkts zum Einsatz kommen.

Diese Berichte enthalten alle nützlichen Vorschläge, um sicherzustellen, daß die Wirtschaftsteilnehmer im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gleich behandelt werden und die gesammelten Informationen dem wirklichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen."

11. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Unbeschadet der Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist, wird der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002 auf 135 Mio. EUR gemäß den im Anhang aufgeführten Modalitäten festgesetzt.

Die jährlichen Mittel werden in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau genehmigt."

12. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Die Entscheidung 91/341/EWG wird mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Entscheidung aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 13, und ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 28.

(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 409), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. September 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24.

(5) ABl. L 187 vom 13.7.1991, S. 41.

(6) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(7) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2729/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3).

(8) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.

ANHANG

"ANHANG

Aufteilung des Finanzrahmens nach Artikel 18 Absatz 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 12. November 1998 einen auf Artikel 95 (ex Artikel 100 a) des EG-Vertrags gestützten Vorschlag zur Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") vorgelegt(1).

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 15. April 1999(2) bzw. am 23./24. März 1999(3) abgegeben.

3. Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 2. Juni 1999 einen geänderten Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des Vertrags übermittelt(4).

4. Am 13. September 1999 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Hauptziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Entscheidung von 1996, mit der ein bis Ende 2000 geltendes Aktionsprogramm für das Zollwesen eingeführt worden ist, bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern. Dieser Vorschlag geht noch weiter, weil mit ihm die Absicht verfolgt wird, unterschiedliche Aktionen betreffend insbesondere die Umstellung auf EDV, die berufliche Bildung und die technische Hilfe für bestimmte Drittländer in einem einzigen Rechtsakt und einer einzigen Haushaltslinie zusammenzufassen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Der Inhalt der Änderung 1 des Parlaments wird durch den Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5), insbesondere Artikel 7, gedeckt.

2. Die Änderung 2 des Europäischen Parlaments ist in geänderter Form in den Erwägungsgrund 13 aufgenommen worden.

3. Die Änderung 3 ist vom Rat im wesentlichen akzeptiert und in den Erwägungsgrund 4 aufgenommen worden. Der Rat war jedoch mit der Kommission der Auffassung, daß es nicht zweckmäßig ist, in einem Rechtsakt die Dauer der bei der Umstellung des Versandverfahrens auf EDV zu verzeichnenden Verzögerungen hervorzuheben.

4. Die Änderungen 4, 6, 7, 9 und 10, die die Erwägungsgründe betreffen, sind alle in vollem Umfang in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden. Die Änderung 8, die nicht in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen worden war, findet sich in geänderter Form in Erwägungsgrund 15 (siehe die Bemerkungen unter Nummer 5).

5. Hinsichtlich der die Komitologie betreffenden Änderungen 11 und 18 hat der Rat einen neuen Ansatz gewählt, bei dem zwischen Fragen der zollpolitischen Strategie einerseits und Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms andererseits unterschieden wird. Die Zollstrategie wird partnerschaftlich zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ausschuß für Zollpolitik festgelegt, der auf der Ebene der für das Zollwesen zuständigen Generaldirektoren oder ihrer Stellvertreter zusammentritt. Dies sieht ein neuer Absatz 2a in Artikel 1 der Entscheidung vor.

Die Durchführung des Programms obliegt der Kommission, die von einem Verwaltungsausschuß unterstützt wird. Dies ist in einem neuen Artikel 16b vorgesehen.

6. Die Änderungen 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 sind alle in vollem Umfang in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen worden.

7. Hinsichtlich der die Haushaltsfragen betreffenden Änderung 20 hat sich der Rat auf eine Kompromißlösung geeinigt, bei der der Finanzrahmen für die Ausführung des Programms gemäß den Modalitäten und der Aufschlüsselung des Anhangs zu dem Rechtsakt auf 135 Mio. EUR festgelegt wird.

8. Schließlich hat der Rat gegenüber dem Kommissionsvorschlag eine Reihe technischer Änderungen vorgenommen. Diese neuen Bestimmungen betreffen

- Artikel 1 Absatz 2: Die Bezeichnung des Programms wird in "Zoll 2002" geändert;

- den neuen Artikel 13a Absatz 2: Eine Bezugnahme auf die "gemeinschaftlichen Datenbanken" ist hinzugefügt worden;

- den neuen Artikel 14a Absatz 1 Unterabsatz 2: Neue Bestimmungen betreffen die Befugnisse der an einem Austausch teilnehmenden Beamten;

- Artikel 17: Die Termine für die Vorlage der von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu unterbreitenden Berichte sind geändert worden.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Auffassung, daß der Gemeinsame Standpunkt der Zielsetzung entspricht, das gemeinschaftliche Aktionsprogramm für das Zollwesen zu verlängern und auszuweiten. Dieser neue Rechtsakt soll es ermöglichen, nicht nur die laufenden Maßnahmen fortzusetzen, sondern auch bestimmte besonders wichtige Maßnahmen auszuarbeiten, wie die Umstellung der Systeme des Versandverfahrens auf EDV, der bei der Betrugsbekämpfung zentrale Bedeutung zukommt.

Bei der Verfolgung dieser Zielsetzung hat der Rat im wesentlichen die Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen.

(1) ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 13.

(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 409.

(3) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 1.

(4) ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 28.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.