BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZHILFEN FÜR DRITTLÄNDER IM JAHR 2001

Abkürzungen

ADI // Ausländische Direktinvestitionen

BIP // Bruttoinlandsprodukt

BRJ // Bundesrepublik Jugoslawien

CAMEL // Capital, assets, management, earnings, liquidity (in internationalen Bankrating-Systemen angewandte Parameter)

CBA // Currency Board Arrangement - Currency-Board-Regelung

DEM // Deutsche Mark

EFF // Extended Fund Facility - Erweiterte Fondsfazilität

EG // Europäische Gemeinschaft

EIB // Europäische Investitionsbank

ESAF // Enhanced Structural Adjustment Facility - Erweiterte Strukturanpassungsfazilität

EU // Europäische Union

EUR // Euro

FESAL // Financial and Enterprise Structural Adjustment Loan - Strukturanpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor

FYROM // Former Yugoslav Republic of Macedonia - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

IFI // Internationale Finanzinstitutionen

IWF // Internationaler Währungsfonds

MFA // Macro-Financial Assistance - Finanzhilfe

MOEL // Mittel- und osteuropäische Länder

MwSt // Mehrwertsteuer

NUS // Neue Unabhängige Staaten

PRGF // Poverty Reduction and Growth Facility - Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (früher ESAF)

SAA // Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

SAF // Structural Adjustment Facility - Strukturanpassungsfazilität

SBA // Stand-By Arrangement - Bereitschaftskreditvereinbarung

USD // US-Dollar

VPI // Verbraucherpreisindex

WTO // Welthandelsorganisation

INHALTSVERZEICHNIS

I. EINFÜHRUNG

II. ÜBERBLICK

1. Hintergrund

2. Finanzhilfen im Jahr 2001

(a) Neue Beschlüsse

(b) Auszahlungen

(c) Rückzahlungen und nicht ausgezahlte Darlehen

3. Trends und Tendenzen der Finanzhilfe

4. Lastenverteilung

III. ALBANIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

IV. ARMENIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

V. bosnien und herzegowina

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

VI. BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN (Kosovo)

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

VII. BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN (Serbien und Montenegro)

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

VIII. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

IX. GEORGIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

X. REPUBLIK MOLDAU

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

XI. RUMÄNIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

XII. TADSCHIKISTAN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

XIII. UKRAINE

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

I. EINFÜHRUNG

In diesem Bericht werden die Wirtschaftslage, die Reformfortschritte und die Aussichten der Länder beurteilt, die im Jahr 2001 Finanzhilfen erhalten haben, wobei besonders darauf geachtet wird, inwieweit die mit der Finanzhilfe verbunden Auflagen erfuellt wurden.

Kapitel II gibt einen Überblick über die Finanzhilfen der EU für Drittländer mit einem historischen Rückblick, einer Zusammenfassung der Operationen im Jahr 2001 und einer Analyse der Lastenverteilung innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft.

In den anschließenden Kapiteln werden relevante Aspekte des Transformationsprozesses in den Ländern erörtert, für die der Rat entweder neue Finanzhilfen beschlossen hat oder die im Jahr 2000 Zahlungen im Rahmen zuvor beschlossener Finanzhilfen erhielten.

Der Bericht wird gemäß den Ratsbeschlüssen über Finanzhilfen bzw. Sonderfinanzhilfen der Gemeinschaft für Drittländer vorgelegt und schließt sich an die entsprechenden Berichte der Vorjahre [1] an.

[1] Siehe nachstehende Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer":

Eine vollständige Liste der vom Rat beschlossenen Finanzhilfeoperationen mit den entsprechenden Auszahlungen bis Ende 2001 ist in Anhang 1 wiedergegeben. In Anhang 2 werden die Finanzhilfen bilateraler und multilateraler Geber für die Länder zusammengefasst, die Finanzhilfen der EU erhalten. In Anhang 3 sind ausgewählte makroökonomische Kennziffern aufgeführt.

II. ÜBERBLICK

1. Hintergrund

Die Finanzhilfen dienen zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer und werden in Verbindung mit Hilfsprogrammen von IWF und Weltbank durchgeführt. Sie werden nach verschiedenen Grundsätzen gewährt, die auf den außergewöhnlichen und komplementären Charakter der Hilfen zu den Finanzierungen der IFI sowie die damit verbundenen makroökonomischen Auflagen abstellen. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft insbesondere die auf Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen abzielenden Anstrengungen der Empfängerländer unterstützt. In enger Abstimmung mit IWF und Weltbank wurden politische Strategien gefördert, die auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sind und generell das Ziel verfolgen, die Finanzlage zu stabilisieren und marktwirtschaftliche Strukturen einzuführen. Die Kommission führt diese Art von Finanzhilfen in Konsultation mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss durch.

2. Finanzhilfen im Jahr 2001

(a) Neue Beschlüsse

Schon in den Jahren 1999 und 2000 wurden Finanzhilfen verstärkt an die Balkanländer vergeben; so beschloss der Rat aufgrund der wachsenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der Kosovo-Krise sieben Operationen im Hoechstbetrag von 515 Mio. EUR für Rumänien, Bulgarien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), Kosovo und Montenegro. Im Jahr 2001 wurde diese verstärkte Finanzhilfe an die Balkanregion durch ein substanzielles Finanzhilfepaket für die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ergänzt. Im Juli 2001 beschloss der Rat, nach den demokratischen Veränderungen in diesem Land eine Finanzhilfe von insgesamt 300 Mio. EUR zu gewähren, davon 225 Mio. EUR als Darlehen und 75 Mio. EUR in Form von Zuschüssen. Im Dezember 2001 beschloss der Rat eine Änderung dieses Beschlusses und erhöhte den Gesamtbetrag dieser Finanzhilfe auf bis zu 345 Mio. EUR, davon 120 Mio. EUR als Zuschusskomponente. Im Juni wurde eine weitere Hilfe für das Kosovo in Form von Zuschüssen in Höhe von 30 Mio. EUR beschlossen. Im Dezember folgte ein Hilfepaket in Form von Zuschüssen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) in Höhe von 18 Mio. EUR.

(b) Auszahlungen

In Jahr 2001 wurden insgesamt 392 Mio. EUR an Finanzhilfen ausgezahlt, ohne die Zuschüsse von 5,5 Mio. EUR für Armenien und 40 Mio. EUR für die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), die aufgrund von Verfahren ausgezahlt wurden, die zwar im Jahr 2001 eingeleitet, jedoch erst im Januar 2002 bewilligt wurden. Von diesen Auszahlungen gingen 15 Mio. EUR an die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo), 260 Mio. EUR an die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), 15 Mio. EUR an Bosnien, 22 Mio. EUR an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und 6 Mio. EUR an Georgien. Im März 2001 beglich Tadschikistan seine verbleibenden Rückstände gegenüber der Gemeinschaft in Höhe von 78,8 Mio. EUR. Im Anschluss daran erhielt Tadschikistan ein neues Finanzhilfepaket in Höhe von 95 Mio. EUR in Form eines Darlehens von 60 Mio. EUR sowie von Zuschüssen, die über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgezahlt werden sollen. Aus diesem im März 2000 bewilligten Finanzhilfepaket wurden im Jahr 2001 ein Zuschuss in Höhe von 14 Mio. EUR und ein Darlehen von 60 Mio. EUR ausgezahlt.

Von den Auszahlungen in Höhe von 392 Mio. EUR waren 95 Mio. EUR Zuschüsse. Sie gingen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (10 Mio. EUR), die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) (15 Mio. EUR), Bosnien (15 Mio. EUR), die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (35 Mio. EUR), Georgien (6 Mio. EUR) und Tadschikistan (14 Mio. EUR). Die übrige Finanzhilfe wurde in Form von Darlehen gewährt: an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (12 Mio. EUR), die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (225 Mio. EUR) und Tadschikistan (60 Mio. EUR).

(c) Rückzahlungen und nicht ausgezahlte Darlehen

Einige in der ersten Hälfte der 90er Jahre beschlossene Finanzhilfen wurden nicht - wie ursprünglich vorgesehen - in voller Höhe ausgezahlt. Grund waren entweder verbesserte Auslandsfinanzierungsbedingungen (Ungarn, baltische Staaten, Slowakei und Algerien) oder aber ein schwieriges politisches Klima (Belarus). Die Auszahlung der verbleibenden Tranchen ist in diesen Fällen nicht mehr geplant. Bei später bewilligten Finanzhilfen verzögerte sich die Durchführung in einigen Fällen aufgrund der Verlangsamung des Reformprozesses (Rumänien, Georgien). Im Falle von Albanien, der Republik Moldau und der Ukraine veranlasste die Entwicklung der Umstände die Kommission, die Bedingungen für die bestehenden Finanzhilfen zu überdenken. Diese könnten eventuell im Laufe des Jahres 2002 überdacht oder durch neue, überarbeitete Finanzhilfepakete ersetzt werden. In der letzten Spalte von Anhang 1 sind die nicht ausgezahlten Beträge aufgeführt.

3. Trends und Tendenzen der Finanzhilfe

Die Finanzhilfen der Gemeinschaft sind zur Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung der Empfängerländer und zur Entschärfung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten gedacht. Sie leisten auch einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strukturreformen. Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Zahl der Länder, für die eine solche Unterstützung durch die Gemeinschaft angezeigt erschien, und immer mehr an die EU angrenzende Länder hatten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und verpflichteten sich zu rigorosen wirtschaftlichen Reformprogrammen. Dadurch verschob sich das geographische Gleichgewicht gegenüber den ersten Jahren, als die meisten Empfängerländer mittel- und osteuropäische Länder waren. Infolge der Konflikte in der westlichen Balkanregion, insbesondere durch den Kosovo-Konflikt im Jahr 1999 und die politischen Veränderungen in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), hat sich durch die Ratsbeschlüsse von 1999 bis 2001 eine eindeutige Tendenz zur relativen Verstärkung der Finanzhilfen für die Balkanländer herausgebildet.

Von den drei im Jahr 2001 beschlossenen Finanzhilfen waren zwei klassische Zahlungsbilanzhilfen, während die dritte lediglich der Haushaltsstützung des Empfängerlandes dienen sollte. Diese Haushaltsunterstützung wurde für das Kosovo beschlossen, das nicht für ein IWF-Wirtschaftsprogramm in Frage kam. Eine Besonderheit der im Zeitraum 2000-2001 gefassten Beschlüsse besteht darin, dass die Zuschüsse einen erheblichen Teil des beschlossenen Gesamtbetrages ausmachen: 43 % gegenüber 6 % im Zeitraum 1990-1999. Das neue Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen innerhalb der Finanzhilfepakete resultiert aus der von den zuständigen Stellen der EU vorgenommenen Bewertung der relativen Armutsquote der Empfängerländer und ihrer begrenzten Fähigkeit zur Bedienung der Schulden. Wie bereits 1999 und 2000 festgestellt wurde, zielen die Finanzhilfen nicht nur auf makroökonomische Stabilisierung und Stützung der Zahlungsbilanz ab, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Strukturreformprogramms der betreffenden Regierung. So konnten die Finanzhilfen in sinnvoller Weise mit Hilfen aus dem Phare-/Ispa-, Tacis- oder Obnova-/Cards-Programm kombiniert werden, um die Kapazitäten der Institutionen zu stärken, die für den Erfolg des Strukturreformprozesses wesentlich sind.

Aus den Tabellen 1 und 2 sowie den zugehörigen Schaubildern 1a und 2a ist der Ausnahmecharakter der EG-Finanzhilfen klar ersichtlich. Die umfangreichsten Finanzhilfeoperationen wurden in den Jahren unmittelbar nach den Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Systeme der mittel- und osteuropäischen Länder beschlossen. Seither schwanken die Finanzhilfebeträge entsprechend den Beschlüssen, die von Fall zu Fall nach einer Beurteilung der makroökonomischen Lage und des Bedarfs der potenziellen Empfängerländer an Finanzmitteln gefasst werden. Schaubild 1a über die Finanzhilfen im Zeitraum 1990 bis 2001 (insgesamt bis zu 5,8 Mrd. EUR) und Schaubild 2a über die tatsächlich ausgezahlten Beträge (insgesamt bis zu 4,7 Mrd. EUR) zeigen, wie stark sich die Finanzhilfetätigkeit auf die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa konzentriert (rund 57 % der gesamten Finanzhilfen des letzten Jahrzehnts). Die Finanzhilfen für diese Länder wurden jedoch in dem Maße zurückgefahren, wie makroökonomische Anpassung und Reformen in den Empfängerländern voranschreiten. In letzter Zeit gehen die Finanzhilfen vor allem an die westlichen Balkanländer (1999, 2000 und 2001) und einige einkommensschwache NUS. Die vergleichsweise geringen Beträge für die Mittelmeerländer (14 % des genehmigten Gesamtbetrags, jedoch keine neuen Bewilligungen seit 1996) sollten vor 9 dem Hintergrund betrachtet werden, dass diesen Ländern andere Formen der Hilfe gewährt werden (insbesondere die MEDA-Strukturanpassungsfazilitäten).

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4. Lastenverteilung

Im Kontext der Koordinierung der Hilfen für die MOEL und die westlichen Balkanländer veranstaltet die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Weltbank Geberkonferenzen, auf denen die benötigten ausländischen Finanzierungsmittel abgeschätzt und die potenziellen Beiträge der IFI und bilateralen Geber - einschließlich der EG - im Grundsatz vereinbart werden. Bei den anderen potenziellen Empfängerländern wird über Zusammenkünfte der Beratenden Gruppe, die auf Initiative der Weltbank einberufen werden, ein ähnlicher Ansatz verfolgt.

In Anhang 2 wird aufgeführt, welche Mittel die verschiedenen Geber zur Deckung des verbleibenden Finanzierungsbedarfs der Empfängerländer von EG-Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben. Angaben zu den einzelnen Empfängerländern für das Jahr 2001 finden sich in Anhang 2.1.

Seit Beginn der Finanzhilfen haben die von der EG zugesagten absoluten Beträge parallel zum Volumen der von der internationalen Gebergemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel erheblich geschwankt (vgl. Anhang 2 und ähnliche Tabellen in früheren Finanzhilfeberichten).

Anfänglich waren die Finanzhilfen der Gemeinschaft im Vergleich zu den Mitteln der IFI erheblich. Die Gemeinschaft spielte dabei als wichtiger Geldgeber wie auch als Koordinator der bilateralen Hilfe der G-24 für die MOEL in der Tat eine Schlüsselrolle. Da die IFI jedoch nach und nach durch neue Instrumente selbst mehr Mittel aufbringen konnten, hat ihr Anteil an den Finanzierungspaketen bis 1999 erheblich zugenommen.

Gleichzeitig leisteten öffentliche und private ausländische Gläubiger auch Beiträge in Form von Schuldenerlass und Schuldenreduzierung, die 1991, 1994, 1995 und 2001 einen besonders großen Umfang erreichten. Unter den Empfängerländern von EG-Finanzhilfen kamen folgende Länder in den Genuss von Schuldenerleichterungen und ähnlichen Operationen: Algerien 1991 und 1994; Bulgarien 1991, 1994 und 1997; Republik Moldau 1996; die Ukraine 1994, 1995 und 1999 sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien 1999. Im Jahr 2000 wurden keinem Finanzhilfe-Empfängerland Schulden erlassen. Im Jahr 2001 wurde der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im Rahmen einer im Pariser Club getroffenen Vereinbarung ein substanzieller Schuldenerlass gewährt.

III. ALBANIEN

1. Zusammenfassung

Im Rahmen des im Mai 1998 beschlossenen Dreijahresprogramms des IWF gelang es der albanischen Regierung, die Gesamtwirtschaft weiter zu stabilisieren: Das BIP-Wachstum im Jahr 2001 erreichte 6,5 % und lag damit geringfügig unter der durchschnittlichen Zuwachsrate der drei vorangegangenen Jahre (7-8 %), das Haushaltsdefizit wurde weiter zurückgeführt, das Leistungsbilanzdefizit verschlechterte sich leicht, was zum Teil auf die hohe Einfuhren von Investitionsgütern zurückzuführen ist, der Wechselkurs des Lek blieb gegenüber dem Euro fest, wertete gegenüber dem Dollar jedoch leicht ab, und die jährliche Inflation wurde niedrig gehalten (rund 3,5 %).

Bei den Strukturreformen wurden einige Fortschritte erzielt. Im Finanzsektor wurden weitere Schritte zur Privatisierung der noch verbleibenden Staatsbank unternommen, die im Jahr 2002 in Privateigentum übergeführt werden soll. Anfang 2001 wurde eine zweite GSM-Lizenz erteilt. Die Fortschritte bei der Umstrukturierung der Energiewirtschaft entsprechen dem im Dezember 2000 aufgestellten Aktionsplan. Deutliche Fortschritte wurden auch in der Finanzpolitik mit der Verabschiedung des zweiten "Mittelfristigen Ausgabenrahmens" für den Zeitraum 2002-2004 erzielt.

Die vom Rat im April 1999 beschlossene Finanzhilfe von bis zu 20 Mio. EUR wurde nicht durchgeführt, weil die albanische Regierung trotz ihrer relativ komfortablen Nettowährungsposition noch zögert, verstärkt Kredite zu nicht vergünstigten Bedingungen aufzunehmen. Im Ergebnis wurde diese Finanzhilfe nun gestrichen. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise werden vom Markt bestimmt, außer bei einigen öffentlichen Dienstleistungen.

// 2. Handelsliberalisierung

Keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen. Einige verbleibende Ausfuhrverbote. Vier verschiedene Zollsätze (0, 2, 10 und 15 %). Mitglied der WTO seit September 2000.

// 3. Wechselkurssystem

Seit Juli 1992 frei schwankender Wechselkurs. Wechselkurssystem weitgehend frei von Beschränkungen für Leistungsbilanztransaktionen.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Liberale Gesetzgebung. Keine Beschränkung für die Gewinnrückführung. Obwohl Grundstücksverkäufe an Ausländer gestattet sind und trotz der Fortschritte bei der Eintragung von Grundbesitz funktioniert der Grundstückmarkt noch nicht reibungslos.

// 5. Geldpolitik

Die Geldpolitik der Zentralbank basiert seit der Abschaffung des Mindestsatzes für den kurzfristigen Einlagenzins im Juli 2000 vollständig auf dem Einsatz indirekter Instrumente. Schatzwechselauktionen (3, 6, 12 Monate).

// 6. Öffentliche Finanzen

MwSt im Juli 1996 eingeführt und im Oktober 1997 reformiert. Im Juni 2001 Aktualisierung des im Dezember 2000 entwickelten "Mittelfristigen Ausgabenrahmens" für den Zeitraum 2002-2004.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Privatisierung landwirtschaftlicher Anbauflächen weitgehend abgeschlossen. Abschluss des 1997 ins Leben gerufenen KMU-Privatisierungsprogramms. Das erste staatliche strategische Großunternehmen (AMC) wurde 2000 privatisiert. Im März 1996 wurde eine Wertpapierbörse eröffnet.

// 8. Reform des Finanzsektors

Zweigliedriges Bankensystem, das von der noch verbleibenden staatseigenen Großbank, der "Sparbank", beherrscht wird. Diese soll im Jahr 2002 privatisiert werden.

//

2. Makroökonomische Entwicklung

Seit 1998 hat die albanische Regierung ein umfassendes mittelfristiges makroökonomisches und strukturelles Anpassungsprogramm durchgeführt, das mit einer IWF-Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF, früher ESAF) unterstützt wurde. Der 1998 einsetzende Aufschwung hielt 1999 und 2000 mit einem BIP-Wachstum von 7,3 bzw. 7,7 % an. Die jährliche Inflation blieb mit 4,5 % zu Ende 2000 unter Kontrolle, das inländisch finanzierte Haushaltsdefizit wurde weiter zurückgeführt, und das Leistungsbilanzdefizit sank auf 7 % des BIP.

Im Jahr 2001 verlangsamte sich das BIP-Wachstum - das im Durchschnitt der drei Vorjahre bei 7-8 % gelegen hatte - infolge des schwachen Wachstums in der Landwirtschaft und der sich verschlechternden Stromversorgung auf 6,5 %. Dieser Anstieg wurde vor allem vom Transportwesen und von den Dienstleistungen getragen. Albaniens Wachstumsraten hatten auch einen positiven Einfluss auf die Arbeitslosenquote, die von etwa 17 % im Dezember 2000 auf etwa 14,5 % im Dezember 2001 fiel - möglicherweise auch aufgrund verstärkter Kontrollen von Unternehmen und der Schattenwirtschaft. Eine relativ restriktive Geldpolitik sowie signifikante Produktivitätssteigerungen trugen dazu bei, dass die Inflation unter Kontrolle blieb. Trotz des durch die Krise in der benachbarten ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verursachten Inflationsdrucks, zu dem auch die durch die Wahl bedingten öffentlichen Ausgaben beitrugen, betrug die Inflation im Dezember (im Jahresvergleich) nur 3,5 %.

Unter Berücksichtigung der aus der Energiekrise resultierenden Änderungen im Haushalt für 2001 und unter Einbeziehung zusätzlicher Subventionen für Stromeinfuhren entsprach die Finanzlage im Jahr 2001 weitgehend den Erwartungen, allerdings mit niedrigeren Staatseinnahmen und -ausgaben als projiziert. Das Gesamtdefizit dürfte etwa 9 % des BIP und damit etwa die gleiche Rate wie 2000 erreicht haben. Die Auslandsfinanzierung des Defizits, die vor allem in Form von Zuschüssen oder Krediten zu vergünstigten Bedingungen erfolgte, machte rund 4 % des BIP, die Inlandsfinanzierung etwa 3 % und Privatisierungserlöse die verbleibenden 2 % aus.

Wie seit Beginn der Transformation üblich, wurde das offiziell verzeichnete Handelsbilanzdefizit durch hohe Überweisungen der im Ausland lebenden Albaner - schätzungsweise in Höhe von etwa 470 Mio. USD im Jahr 2001 - teilweise kompensiert. Dennoch stieg es aufgrund hoher Einfuhren von Investitionsgütern und verbesserter Zollkontrollen an. Folglich dürfte sich der Leistungsbilanzsaldo leicht verschlechtert haben (7,4 % des BIP, gegenüber 7 % im Jahr 2000). Die ausländischen Direktinvestitionen nahmen im Jahr 2001 zu, was zu einem erneuten Anstieg der Währungsreserven führte (737 Mio. USD oder Einfuhrbedarf von 4,7 Monaten Ende 2001, gegenüber 608 Mio. USD oder Einfuhrbedarf von 4,3 Monaten Ende 2000). Die niedrige Inflation und ein recht komfortabler Bestand an Währungsreserven trugen zur Stabilität des Wechselkurses der nationalen Währung bei: In den vergangenen Jahren wertete der Lek gegenüber dem Dollar nur leicht ab, während er gegenüber dem Euro weitgehend stabil blieb. Ende 2001 erreichte die Auslandsverschuldung einschließlich Rückständen 1,19 Mrd. USD, was etwa 29 % des BIP entspricht. Im Vergleich zu einigen anderen westlichen Balkanländern ist dies ein relativ niedriger Wert, und es wird erwartet, dass sich die Auslandsverschuldung in den nächsten Jahren auf diesem Niveau stabilisiert.

3. Strukturreformen

Bei der Unternehmensprivatisierung und -umstrukturierung wurden im Jahr 2001 weitere Fortschritte erzielt. Nach dem Verkauf der Mobilfunkgesellschaft AMC im Juli 2000 wurde im August 2001 eine zweite GSM-Lizenz an ein britisch-griechisches Konsortium vergeben (was einen entsprechenden ADI-Zufluss zur Folge hatte). Im Mai 2001 verabschiedete das albanische Parlament das Gesetz über die Privatisierung des Festnetz-Telekomunternehmens Albtelekom, die Ende 2002 abgeschlossen sein soll. Per September 2001 entsprachen die Fortschritte bei der Umsetzung der Umstrukturierung des Stromsektors, einschließlich der Elektrizitätsgesellschaft KESH, weitgehend dem im Dezember 2000 aufgestellten Aktionsplan. Ferner kam die Privatisierung der Ölgesellschaft Servcom voran.

Die Privatisierung der "Nationalen Kommerzbank" im Oktober 2000 schuf die Voraussetzungen für die Privatisierung der verbleibenden staatseigenen - und größten - Bank des Landes, der "Sparbank" (SB). Nach der Verabschiedung des erforderlichen Privatisierungsgesetzes durch das Parlament und anderen vorbereitenden Schritten wurde im Juni 2001 die Eröffnung der internationalen Ausschreibung für die Privatisierung der "Sparbank" bekannt gegeben. Aufgrund der Ereignisse des 11. September und der anhaltenden Unruhen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verzögert sich der Privatisierungsprozess jedoch. Der überarbeitete Zeitplan sieht die Erstellung einer Liste interessierter Banken bis Ende März 2002 und die Auswahl des Käufers bis Ende Mai vor. In der Zwischenzeit sind Versuche unternommen worden, die marktbeherrschende Stellung der SB zu schwächen, indem 70 Rentenzahlstellen an Albapost transferiert und die fiskalischen Aufgaben der SB im Bezirk Elbasan mittels Auktionen auf die deutsche FEFAD-Bank verlagert wurden.

Im Hinblick auf die Handelsliberalisierung gibt es keine quantitativen Einfuhrbeschränkungen und nur sehr wenige verbleibende Ausfuhrbeschränkungen (Häute, Felle und Metallschrott sowie einige Holzprodukte). Mit Wirkung vom Januar 2001 wurde der maximale Zollsatz für Einfuhren auf 15 % gesenkt. Dies stellt eine deutliche Verringerung gegenüber 1999 (20 %) und 2000 (18 %) dar.

Es wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Unternehmen und des Investitionsklimas getroffen. Im Jahr 2001 wurden ein Konkursgesetz, das mit dem Gesetz über Besicherungskosten im Einklang steht, sowie ein Einlagensicherungsgesetz verabschiedet. Das Register für bewegliches Vermögen ist einsatzbereit. Es werden Anstrengungen unternommen, um den Rechtsrahmen weiter zu verbessern und die in- und ausländische Investitionstätigkeit zu fördern. 2002 sollen eine Anlaufstelle für Investoren und eine Kreditinformationsstelle eingerichtet werden. Das Gesetz über die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen wurde im Januar 2001 verabschiedet, und vor Ablauf des Jahres 2001 sollte ein Gesetz über die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen verabschiedet werden. Trotz all dieser Initiativen verhindern jedoch die Mängel in der albanischen Justiz und den für Wirtschaft relevanten Behörden sowie die verbreitete Korruption einen echten Investitionsaufschwung. Zentrale Rechtsakte wie beispielsweise das Handelsrecht müssen noch verbessert werden, um ihre angemessene Um- und Durchsetzung zu ermöglichen.

Im Finanzsektor wurde der erstmals im Jahr 2000 konzipierte "Mittelfristige Ausgabenrahmen" im Juni 2001 für den Zeitraum 2002-2004 im Rahmen der von der Weltbank geförderten Strategie für Wachstum und Armutsbekämpfung aktualisiert und verbessert. Der "Mittelfristige Ausgabenrahmen" und die Strategie für Wachstum und Armutsbekämpfung bieten einen soliden Rahmen für die Aufstellung des Haushalts für 2002, in dem eindeutig den Ausgaben Priorität eingeräumt werden soll.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Im Zusammenhang mit dem im Mai 1998 vom IWF beschlossenen dreijährigen Programm, das durch eine PRGF unterstützt wird, beschloss der Rat am 22. April 1999, Albanien eine Sonderfinanzhilfe von maximal 20 Mio. EUR zu gewähren. Anders als bei den früheren beiden Finanzhilfen (1992 wurde ein Zuschuss von 70 Mio. EUR und 1994 ein Zuschuss von 35 Mio. EUR gewährt) würde diese Hilfe in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden.

In den Jahren 1999 und 2000 unterstützte die Gemeinschaft jedoch auch Albaniens kurz- und mittelfristiges Anpassungs- und Reformprogramm mit gezielten Haushaltszuschüssen: 14,5 Mio. EUR durch die PHARE-Sonderhilfe und 5 Mio. EUR im Rahmen des EG-Ernährungssicherheitsprogramms. Um das Land bei der Bewältigung der mit dem Flüchtlingsstrom während der Kosovo-Krise verbundenen Kosten zu unterstützen, bewilligte die Kommission Albanien außerdem eine Sonderfinanzhilfe in Form eines Haushaltszuschusses von etwa 33 Mio. EUR.

Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der günstigen Position des Landes, was das Volumen seiner Hartwährungsreserven anbelangt, hat die albanische Regierung mitgeteilt, dass eine Auszahlung von Finanzhilfen der Gemeinschaft in Form eines Darlehens nicht erforderlich ist. Im Ergebnis hat die Kommission diese Finanzhilfe nun gestrichen.

IV. ARMENIEN

1. Zusammenfassung

Die armenische Wirtschaft wies im Jahr 2001 Rekordzuwachsraten auf. Das reale BIP-Wachstum betrug 9,6 % (6,0 % im Jahr 2000). Wachstumslokomotiven waren Landwirtschaft, Baugewerbe und Dienstleistungen. Die Ausfuhren stiegen um 14 %, während die Einfuhren gegenüber dem Vorjahr unverändert blieben. Das Leistungsbilanzdefizit ging auf etwa 11 % des BIP zurück (14,5 % im Jahr 2000). Die Haushaltseinnahmen stiegen aufgrund der verbesserten Steuererhebung, die Steuereinnahmen in Relation zum BIP sanken jedoch.

Das Parlament billigte im Juli 2001 eine Liste von über 900 Unternehmen, die im Laufe der nächsten drei Jahre privatisiert werden sollen, darunter Firmen aus dem Bergbau-, Hütten- und Energiesektor. Die Angebotsabgabe und Verhandlungen wurden jedoch durch das mangelnde Interesse ausländischer Investoren angesichts des schwierigen Investitionsklimas verzögert.

Im Mai 2001 bewilligte das IWF-Exekutivdirektorium im Rahmen der IWF-Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF) eine dreijährige Vereinbarung für Armenien. Vom dem im Rahmen der PRGF insgesamt zugesagten Gesamtbetrag in Höhe von etwa 87 Mio. USD wurden im Jahr 2001 13 Mio. USD ausgezahlt.

Im Juni 2001 stellte die Kommission fest, dass Armenien substanzielle Fortschritte bei der Erfuellung der Voraussetzungen für die Auszahlung der für 2001 geplanten Zuschusstranche erzielt habe. Der Zuschuss wurde im Februar 2002 ausgezahlt. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. // 1. Preisfreigabe

Außerhalb des Versorgungssektors gibt es keine administrierten Preise.

1. // 2. Handelsliberalisierung

Liberale Handelspolitik. Einfache und relativ offene Einfuhrordnung mit niedriger Zolltarifstruktur. Keine mengenmäßigen Beschränkungen. Die Verhandlungen über den Beitritt zur WTO wurden im Jahr 2001 fortgesetzt (Schutz der Landwirtschaft bleibt ungelöst).

1. // 3. Wechselkurssystem

Frei schwankender Wechselkurs. Begrenzte Interventionen der Zentralbank. Unbeschränkter Zugang zu Devisen. Devisenhandel vor allem am Interbankenmarkt.

1. // 4. Ausländische Direktinvestitionen

Liberale Politik für ausländische Direktinvestitionen, unbeschränkte Gewinn- und Kapitalrückführung.

1. // Geldpolitik

Durch die umsichtige Geldpolitik der Zentralbank wurde die Inflation niedrig gehalten.

1. // 5. Öffentliche Finanzen

Die Haushaltseinnahmen beliefen sich 2001 schätzungsweise auf rund 17 % des BIP; die Gesamtausgaben werden auf rund 22 % des BIP geschätzt.

1. // 6. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Das Parlament verabschiedete ein neues Privatisierungsprogramm. Der Privatisierungsprozess verlangsamte sich jedoch aufgrund des mangelnden, auf das schwierige Investitionsklima zurückzuführenden Interesses der Investoren. Nach dem Scheitern der internationalen Ausschreibung neue Versuche, die Stromversorgungsunternehmen einem privaten Management zu unterstellen

1. // 7. Reform des Finanzsektors

Die zu 100 % im Staatsbesitz befindliche "Sparbank" wurde im Jahr 2001 an lokale Investoren verkauft. Im Jahr 2001 wurde die Mindestkapitalanforderung für bestehende Banken erhöht, und für die nächsten Jahre sind weitere Erhöhungen geplant.

1. //

2. Makroökonomische Entwicklung

Armenien hat Fortschritte im Bereich der makroökonomischen Politik erzielt, weist jedoch weiterhin ein hohes Leistungsbilanzdefizit auf und finanziert dieses durch Transfers und Überweisungen von im Ausland lebenden Armeniern. Die armenische Wirtschaft verzeichnet Rekordzuwachsraten: Das reale BIP-Wachstum betrug im Jahr 2001 9,6 % (die höchste Rate seit Erlangung der Unabhängigkeit). Da das Land relativ stark von den Weltmärkten isoliert ist, wurde es von dem derzeitigen wirtschaftlichen Abschwung nicht in Mitleidenschaft gezogen. Das Wachstum wird sowohl durch die Exporte als auch durch die Binnennachfrage getragen. Im Jahr 2001 stieg der Umsatz im Einzelhandel um 13 %. Die Ausfuhren stiegen um 14 %, während die Einfuhren gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert blieben. Das anhaltende Wachstum der Ausfuhren ist wichtig, da der Mangel an Handelsbeziehungen die Erschließung regionaler Exportmärkte verhindert hat (aufgrund der regionalen Isolierung durch den ungelösten Konflikt um Nagorni Karabach). Das Leistungsbilanzdefizit (einschließlich offizieller Transferleistungen) sank im Jahr 2001 auf etwa 11 % des BIP (von 14 % des BIP im Jahr 2000).

Im Jahr 2001 stiegen die Haushaltseinnahmen aufgrund der verbesserten Steuererhebung, aber die positive Entwicklung setzte sich nicht das ganze Jahr über fort, und gegen Ende des Jahres gab es Probleme beim Haushaltsvollzug. Der Anstieg der Haushaltseinnahmen ermöglichte es der Regierung, die Zahlungsrückstände bei den Renten zu verringern. Dennoch sank die Steuerquote im Jahr 2001 auf 14,3 %. Im Jahr 2001 wurde keine nennenswerte Rückführung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits verzeichnet, und das Defizit dürfte weiterhin bei etwa 5 % des BIP liegen.

Die geldpolitischen Zügel wurden im Laufe des Jahres 2001 schrittweise gelockert, und die Verbraucherpreisinflation stieg von 0,4 % im Jahr 2000 auf 2,9 % im Jahr 2001. Damit blieb sie jedoch unter den projizierten 3,5 %. Der armenische Dram blieb im Jahr 2001 bei etwa 560 Dram/USD relativ stabil. Die Währungsreserven decken nach wie vor den Einfuhrbedarf von über drei Monaten und bewegen sich damit in einer komfortablen Höhe. Die Auslandsschulden beliefen sich Anfang 2001 auf rund 860 Mio. USD (etwa 45 % des BIP) und haben sich im Laufe des Jahres 2001 nicht nennenswert verändert. Armenien hat mit Russland für seine Schulden in Höhe von 94 Mio. USD die Umwandlung in Beteiligungen vereinbart. Die Vereinbarung tritt im Jahr 2002 in Kraft.

Im Mai 2001 bewilligte das IWF-Exekutivdirektorium im Rahmen der IWF-Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF) eine dreijährige Vereinbarung für Armenien. Vom dem im Rahmen der PRGF zugesagten Gesamtdarlehensbetrag in Höhe von etwa 87 Mio. USD wurden im Jahr 2001 13 Mio. USD ausgezahlt. Gegen Jahresende hatte Armenien Probleme, die vereinbarten wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen, und die weiteren Auszahlungen wurden auf Anfang 2002 verschoben.

3. Strukturreformen

Nach einer Verlangsamung im Zeitraum 1999-2000 begann sich das Tempo der Strukturreformen im Jahr 2001 wieder zu beschleunigen. Im Juli 2001 verabschiedete das Parlament ein neues Privatisierungsprogramm, das eine Liste von über 900 Unternehmen enthält, die in den nächsten drei Jahren privatisiert werden sollen. Diese Liste umfasst auch Firmen aus dem Bergbau-, Hütten- und Energiesektor. Zugleich verschob sich der Schwerpunkt von schnellen Verkäufen auf die Schaffung von Anreizen für geeignete strategische Investoren. Der Privatisierungsprozess entwickelte sich jedoch nicht erwartungsgemäß. Von den 14 größeren Unternehmen, die ursprünglich im Jahr 2001 privatisiert werden sollten, wurden nur sieben verkauft. Ein schwieriges Investitions- und Geschäftsklima dämpfte das Interesse ausländischer Investoren. Beispielsweise gingen im Rahmen der internationalen Ausschreibungen für die Privatisierung der vier Stromversorgungsunternehmen im Jahr 2001 keine Angebote ein. Als Alternative wurde beschlossen, die vier Netze zusammenzulegen, und die Regierung hat Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die einzelnen regionalen Elektrizitätsverteiler für einen Zeitraum von drei Jahren an ein ausländisches Unternehmen zu verleasen. Die Privatisierung von Stromerzeugungsfirmen wird derzeit ebenfalls vorbereitet.

Die Mindestkapitalanforderungen für bestehende Banken wurden erhöht, um die Konsolidierung des sehr zersplitterten Bankensektors zu beschleunigen. Die letzte zu 100 % im Staatsbesitz befindliche Bank, die "Sparbank", wurde im Jahr 2001 an eine Gruppe armenischer Investoren verkauft.

Bei der Anpassung der Wettbewerbspolitik an die EU-Vorschriften wurden Fortschritte erzielt. Ein neues Gesetz über die Wettbewerbspolitik wurde erlassen, und ein unabhängiger Wettbewerbsausschuss eingerichtet. Die Umsetzung des Konkursrechts ist jedoch nach wie vor nicht effizient.

Ferner wurde ein Gesetz über die Offenlegung der persönlichen Finanzen aller hochrangigen öffentlichen Beamten erlassen. Zur Bekämpfung der Korruption wurde eine Regierungskommission eingerichtet, doch kommen Annahme und Umsetzung neuer Maßnahmen nur langsam voran.

Im Dezember 2000 wurde ein neues Steuergesetz erlassen, das die progressive Unternehmensbesteuerung durch einen einheitlichen Steuersatz von 20 % für große Unternehmen ersetzte. Ferner wurden Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuergesetzes für kleine Unternehmen getroffen.

Die Regierung hat die Entwicklung der Informationstechnologien im Hinblick auf die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ihrem wichtigsten Ziel erklärt. Armenien verfügt über Fachleute und Fachwissen in diesem Bereich und versucht, die Abwanderung von Experten, die zu einem ernsthaften Problem geworden ist, einzudämmen.

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

Armenien hat ein Finanzhilfepaket der Europäischen Gemeinschaft erhalten, das sich aus einem Darlehen von 28 Mio. EUR (ausgezahlt im Jahr 1998) und einem Gesamtzuschuss von 30 Mio. EUR (auszuzahlen im Zeitraum 1998-2004) zusammensetzt. Die an die Zuschusstranche 2001 geknüpften strukturpolitischen Auflagen betreffen u.a. die Verbesserung der Steuererhebungsquoten, die Stärkung der Beaufsichtigung des Bankensektors, die Verabschiedung eines neuen Bodengesetzes, die Begleichung von Rückständen bei der Auszahlung von Löhnen und Renten, die Bereinigung von Rückständen gegenüber Energielieferanten und die Vorbereitung eines Leitfadens für ausländische Investoren. Eine Delegation der Kommission kam im Juni 2001 zu dem Schluss, dass Armenien substanzielle Fortschritte bei der Erfuellung der makroökonomischen und strukturpolitischen Auflagen für die Auszahlung der Zuschusstranche 2001 in Höhe von 5,5 Mio. EUR erzielt habe. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgte im Jahr 2002 auf der Basis des im Jahr 2001 eingeleiteten Verfahrens, nachdem Armenien seine Nettoschuldnerposition gegenüber der Gemeinschaft gemäß der Vereinbarung zwischen der Kommission und der armenischen Regierung um 7 Mio. EUR zurückgeführt hatte.

V. BOSNIEN UND HERZEGOWINA

1. Zusammenfassung

Durch Einhaltung der strengen Currency-Board-Regelung und eine restriktive Finanzpolitik hat Bosnien und Herzegowina im Rahmen der im Mai 1998 vom IWF beschlossenen Bereitschaftskreditvereinbarung erhebliche Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung erzielt. Im Jahr 2001 verzeichnete Bosnien und Herzegowina weiterhin ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, wobei dieses jedoch von den ursprünglich prognostizierten 8 % auf 5-6 % revidiert wurde. Die Inflation blieb niedrig (bei etwa 4,5 % im Jahr 2001). Das hohe Leistungsbilanzdefizit dürfte im Jahr 2001 weiter auf 20,8 % des BIP (22,2 % im Jahr 2000) gesunken sein. Am 10. Mai 2001 hat der IWF die sechste und die abschließende siebte Überprüfung der Bereitschaftskreditvereinbarung abgeschlossen, und Anfang 2002 soll eine neue Vereinbarung getroffen werden.

Im Bereich der Strukturreformen wurden bei der Privatisierung von Kleinbetrieben sowie der Verwaltung und Reform der öffentlichen Ausgaben, der Reform der Zollverwaltung und in letzter Zeit auch bei der Privatisierung von Großunternehmen merkliche Fortschritte erzielt. Bei der Steuerharmonisierung, der Privatisierung staatseigener Banken und der Schaffung vereinfachter Rahmenbedingungen für Investitionen wurden jedoch geringere Fortschritte erzielt.

Angesichts der befriedigenden Fortschritte bei der Erfuellung der mit der EG-Finanzhilfe verbundenen strukturpolitischen Auflagen zahlte die Kommission die dritte und letzte Tranche von 15 Mio. EUR Ende 2001 aus. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. // 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise mit Ausnahme bestimmter öffentlicher Dienstleistungen wurden freigegeben.

1. // 2. Handelsliberalisierung

Das Freihandelsabkommen mit Kroatien trat am 1. Januar 2001 in Kraft. Damit werden die Zölle auf Güter aus Bosnien und Herzegowina zunächst um 30 % und ab 2004 um bis zu 100 % gesenkt. Ähnliche Freihandelsabkommen werden derzeit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Slowenien und der Bundesrepublik Jugoslawien ausgehandelt. Der Beitritt zur WTO rückt näher und soll in der ersten Hälfte des Jahres 2002 erfolgen.

1. // 3. Wechselkurssystem

Die gemeinsame Währung KM ist seit Juni 1998 im Rahmen einer Currency-Board-Regelung im Verhältnis 1:1 an die DEM/den Euro gekoppelt, und im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro war keine Überprüfung der Parität vorgesehen.

1. // 4. Ausländische Direktinvestitionen

Unsichere Rahmenbedingungen infolge einer hohen Risikoeinschätzung und nicht transparenter Politik. Die Föderation hat im November 2001 ein Gesetz über ausländische Investitionen verabschiedet und damit ihre Rechtsvorschriften dem Staatsgesetz über ausländische Investitionen angepasst.

1. // 5. Geldpolitik

Die Zentralbank von BuH ist für die Currency-Board-Regelung verantwortlich. Die Zentralbank und andere Banken dürfen der Regierung keine Kredite gewähren.

1. // 6. Öffentliche Finanzen

Enorme Lohnausgaben des öffentlichen Sektors, Subventionen und nicht tragfähige Sozialversicherungssysteme. Der Staatshaushalt ist nicht durch eigene Mittel abgesichert und von Beiträgen der Teilstaaten abhängig. Auf institutioneller Ebene wurden jedoch Fortschritte erzielt. Die Steuerharmonisierung zwischen den Teilstaaten wurde noch nicht realisiert.

1. // 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Während die Privatisierung von Kleinbetrieben in der letzten Zeit in beiden Teilstaaten gut vorangekommen ist, wurden Großunternehmen bisher nur langsam privatisiert. Die Privatisierung von Großunternehmen hat erst vor kurzem dank der ausländischen technischen Hilfe bei Tenderverfahren neuen Schwung erhalten.

1. // 8. Reform des Finanzsektors

Die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Bankensektor sind in beiden Teilstaaten gegeben, doch ist die Privatisierung bzw. Abwicklung staatseigener Banken langsamer vorangekommen als erwartet. Die Reform des Zahlungsverkehrssystems ist mit der offiziellen Schließung des "Zahlungsverkehrsbüros", der Übertragung seiner Aufgaben auf den Bankensektor und der Einrichtung einer zentralen Clearingstelle ein gutes Stück vorangekommen.

1. //

2. Makroökonomische Entwicklung

Im November 2000 fanden Parlamentswahlen statt; allerdings konnten erst nach langwierigen Verhandlungen und nach Einschaltung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR) Regierungen für die beiden Teilstaaten und den Zentralstaat gebildet werden. Die Regierung der Republika Srpska (RS) wurde im Januar 2001, die Regierung des Zentralstaats im Februar und die Regierung der Föderation BuH (FBuH) im März gebildet. Dadurch wurde die Wirtschaftsreform verzögert und die Gesetzgebung lange Zeit lahmgelegt. In der zweiten Jahreshälfte verliehen die neuen Regierungen den Reformen neuen Schwung.

Die makroökonomischen Daten für 2001 zeigen, dass das BIP-Wachstum weiter nachließ, und die Regierung erwartet für das gesamte Jahr 2001 nach höheren Raten in den Vorjahren und einer ursprünglichen Prognose von 8 % eine Wachstumsrate von etwa 5-6 %. Nach der rückläufigen Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion im Jahr 200, die hauptsächlich durch eine schwere Dürre verursacht wurde, deuten vorläufige Informationen auf eine gewisse Erholung dieses Sektors hin. Der Anteil der Arbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung wird auf etwa 40 % geschätzt. Diese Quote ist im Vergleich zur durchschnittlichen Arbeitslosenquote in der westlichen Balkanregion (17 %) oder in den Beitrittsländern (12 %) sehr hoch.

Die Inflation ist nach wie vor niedrig (schätzungsweise etwa 4,5 % im Jahr 2001), und der Wechselkurs der konvertiblen Mark (KM) bleibt, gestützt von einer strikten Einhaltung der Mitte 1998 eingeführten Currency-Board-Regelung, stabil. Die Aufrechterhaltung ihrer Glaubwürdigkeit ist das oberste geldpolitische Ziel der Zentralbank. Die KM wurde im Verhältnis 1:1 an die DEM/den Euro gekoppelt, und die Währungsbehörden haben jegliche Überprüfung der Parität im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro ausgeschlossen. Was die öffentlichen Finanzen angeht, so blieben die gesamtstaatlichen Ausgaben weiterhin sehr hoch. Sie wurden im Jahr 2001 auf etwa 44 % des BIP geschätzt. Enorme Lohnausgaben des öffentlichen Sektors, Subventionen und nicht tragfähige Sozialversicherungssysteme geben Anlass zur Sorge; da die Defizite aufgrund der höheren Ausgaben für Löhne und Renten höher ausfielen als erwartet, musste der Staat gegen Jahresende Maßnahmen ergreifen, um die laufenden Ausgaben mit den verfügbaren Mitteln in Einklang zu bringen.

Der Trend der Erholung im Exportbereich, der im Jahr 2000 eingesetzt hatte (zum Teil aufgrund einer erneuten Öffnung des jugoslawischen Marktes), sowie eine leichte Zunahme der Einfuhren (vor allem aufgrund der Reduzierung der Finanzmittel der Geber für den Wiederaufbau) führten zu einem nahezu konstanten Handelsbilanzdefizit von 1,6 Mrd. USD. Das Leistungsbilanzdefizit (ohne Transferleistungen) ging 2001 weiter zurück. Mit 20,8 % des BIP (nach 22,2 % im Jahr 2000) ist es jedoch immer noch sehr hoch. Die Auslandsverschuldung ist immer noch hoch (rund 61 % des BIP 2001), was zum Teil auf die Übernahme erheblicher Altlasten des ehemaligen Jugoslawien zurückzuführen ist. Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Warenausfuhren ist allerdings relativ niedrig, was auf die vergünstigten Bedingungen eines Großteils der Schulden und günstige Umschuldungsvereinbarungen zurückzuführen ist. Die ausländischen Nettodirektinvestitionen auf Pro-Kopf-Basis stiegen von 35 USD im Jahr 2000 auf 38 USD im Jahr 2001 (Prognose), gehören jedoch nach wie vor zu den niedrigsten in der Region. Tatsächlich wurden bei der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ADI geringe Fortschritte erzielt. Sie sind weiterhin schwierig und wenig transparent. Darüber hinaus bestehen unterschiedliche Bestimmungen in den Teilstaaten.

3. Strukturreformen

Im Jahr 2001 wurden Fortschritte hinsichtlich der Verwaltung und Reform der öffentlichen Ausgaben erzielt. Auf zentralstaatlicher Ebene wird bereits daran gearbeitet, die Haushaltskontrolle für die staatlichen Aufgaben durch ein im Oktober 2000 eingerichtetes Schatzministerium zu verbessern. Auf Ebene der Teilstaaten wurden im Laufe des Jahres in den Finanzministerien beider Teilstaaten Schatzämter eingerichtet, und seit 1. Januar 2002 besteht eine zentralisierte Haushaltsführung. Sämtliche Zahlungsaufträge der Regierung werden über diese zentralisierte Haushaltsführung laufen. Damit wird eine verbesserte Transparenz und Kontrolle der öffentlichen Finanzen gewährleistet.

Im Bereich der Zoll- und Steuerreform haben beide Teilstaaten nun ein Gesetz über die Steuerverwaltung verabschiedet. Es wurden einige Schritte zur Harmonisierung der Steuersätze, insbesondere im Bereich der Verbrauch- und Umsatzsteuersätze, unternommen. Bisher wurde jedoch noch keine vollständige Harmonisierung erreicht. Was das Programm für die Reorganisation der Steuerverwaltung betrifft, so wurden hier im Jahr 2001 in der Föderation große Fortschritte erzielt: Die Einrichtung von Kontroll- und Ermittlungsdiensten sowie einer Schuldenverwaltung kommt gut voran. Die Republika Srpska hat diesen Prozess erst vor kurzem beschleunigt und das einschlägige Gesetz im Oktober 2001 verabschiedet. Die Diskussion über die Einführung der MwSt hat gerade erst begonnen und wirft eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der schwierigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Teilstaaten auf.

Die Privatisierung von Kleinbetrieben ist in beiden Teilstaaten gut vorangekommen; die Föderation hat bisher 192 Kleinbetriebe privatisiert, während in der Republika Srpska 169 Unternehmen verkauft wurden. Die Frist für den Verkauf der verbleibenden staatlichen Kleinbetriebe wurde verlängert und nun auf den 31. März 2003 festgesetzt. Die Privatisierung von Großunternehmen kam langsamer voran, wobei der Prozess jedoch vor kurzem beschleunigt wurde. In der Föderation wurden 34 der angebotenen 157 Unternehmen erfolgreich privatisiert. In der Republika Srpska, wo es besonders schwierig ist, ausländische Bieter zu finden, wurden von den ursprünglich angebotenen 86 bisher nur drei strategische Unternehmen privatisiert, während die Vertragsverhandlungen für ein viertes Unternehmen noch andauern. Der Einfluss der Privatisierung auf die Unternehmensführung ist nach wie vor uneinheitlich und wird häufig verzögert, da die Bürger oder die Privatisierungs-Investmentfonds nicht immer in der Lage sind, die Lebensfähigkeit der Unternehmen zu beurteilen oder industrielle Umstrukturierungen durchzusetzen.

Die "Zahlungsverkehrsbüros" wurden Anfang Januar 2001 geschlossen, ihre Funktionen wurden auf den Bankensektor übertragen. Erhebliche Fortschritte wurden auch bei der Bankenaufsicht und -regulierung erzielt (z. B. durch die Erhöhung der Mindestkapitalanforderungen). Andererseits ging die Privatisierung der staatseigenen Banken in beiden Teilstaaten langsamer voran als vorgesehen: In der Föderation wurde keine Bank privatisiert - allerdings befinden sich zwei Banken in der letzten Verhandlungsphase -, und auch in der Republika Srpska wurden lediglich drei Banken verkauft. Bis Ende 2001 wurde der Entwurf eines Einlagensicherungsgesetzes ausgearbeitet, der die Schaffung einer staatlichen Einlagenversicherungsagentur vorsieht. Diese soll Einlagen der Sparer bei den Mitgliedsbanken im Betrag bis zu 5 000 KM sichern. Derzeit gibt es in jeder Gebietseinheit eigenständige Agenturen, wobei jedoch in der Republika Srpska keine Mittel zur Deckung entsprechender Maßnahmen zurückgestellt wurden.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Im Mai 1998 schloss die Regierung von BuH eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF. Im Mai 1999 beschloss der Rat, BuH ein Finanzhilfepaket der Gemeinschaft in Form einer Darlehensfazilität von bis zu 20 Mio. EUR und einer Zuschussfazilität von 40 Mio. EUR zu gewähren (Beschluss 1999/325/EG). Nachdem die erste Überprüfung im Rahmen des IWF-Programms abgeschlossen war und Bosnien und Herzegowina seine ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft und der EIB in vollem Umfang beglichen hatte, zahlte die Kommission im Dezember 1999 eine erste Tranche von insgesamt 25 Mio. EUR aus (Zuschüsse in Höhe von 15 Mio. EUR und ein Darlehen über 10 Mio. EUR). Nach den befriedigenden Fortschritten im Rahmen des IWF-Programms, dem Abschluss der vierten und fünften Prüfung sowie der zufriedenstellenden Erfuellung der mit der Finanzhilfe der Gemeinschaft verbundenen Auflagen (Strukturreformen) wurde die zweite Tranche von 20 Mio. EUR Ende 2000 ausgezahlt. Von den im Rahmen dieser zweiten Tranche ausgezahlten Zuschüssen in Höhe von 10 Mio. EUR wurden 2 Mio. EUR für den Staatshaushalt bereitgestellt, während der Restbetrag an die Haushalte der Teilstaaten ging.

Nach gewissen Verzögerungen bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen, die drei Verlängerungen der Bereitschaftskreditvereinbarung erforderlich machten (Mai 1999, März 2000 und Dezember 2000), schloss der IWF die sechste und abschließende siebte Prüfung ab und genehmigte die Auszahlung von 18 Mio. USD (14 Mio. SZR) im Mai 2001. Derzeit wird noch mit der Regierung von Bosnien und Herzegowina über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung verhandelt, die in den ersten Monaten des Jahres 2002 unterzeichnet werden soll.

Die Auszahlung der dritten Tranche, eines Zuschusses von 15 Mio. EUR, wurde von weiteren Fortschritten im Rahmen des IWF-Programms sowie von verschiedenen Strukturreformvorgaben u. a. in den Bereichen öffentliche Ausgabenverwaltung, Zollwesen und Steuern, Privatisierung und Bankenreformen abhängig gemacht. Mitte 2001 führte eine Kommissionsdienststelle eine erste Prüfung durch. Sie stellte Fortschritte in verschiedenen Bereichen fest, hielt jedoch die Regierung an, weitere Fortschritte in anderen Schlüsselbereichen wie öffentliche Ausgabenverwaltung und Reform der ADI-Rechtsvorschriften zu erzielen. Nach Abschluss einer zweiten Prüfung im November und der weitgehenden Erfuellung der strukturpolitischen Auflagen durch die Regierung von Bosnien und Herzegowina wurde Ende 2001 die dritte und letzte Tranche der Finanzhilfe der Gemeinschaft ausgezahlt. Von der Gesamtsumme wurden 2,5 Mio. EUR direkt für den Staatshaushalt bereitgestellt, während der Restbetrag an die Haushalte der Teilstaaten ging.

VI. BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN (Kosovo)

1. Zusammenfassung

Die Wirtschaftstätigkeit im Kosovo hat sich nach Beendigung des Konflikts mit beträchtlichem Tempo belebt, und die Lebensbedingungen haben sich weiter verbessert: Das reale BIP-Wachstum wird für 2001 auf etwa 10 % geschätzt, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass es von einem niedrigen Niveau ausging und durch den Wiederaufbau mit Hilfe der Geber getragen wurde. Die Inflation wird auf 13 % geschätzt. Die wirtschaftliche Tätigkeit in den Bereichen Verarbeitendes Gewerbe und Ausfuhren ist jedoch nach wie vor gering, und die Arbeitslosigkeit ist hoch.

Die UNMIK und insbesondere ihre unter Leitung der EU für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung zuständige Abteilung IV hat weitere Fortschritte in wichtigen Wirtschaftsbereichen erzielt. Es gelang ihr, die Steuererhebung und die Einhaltung der Steuervorschriften in einem unerwartet hohen Maße zu verbessern. Die Zahl der Banken sowie die Einlagen und die Kreditvergabe der Banken haben sich positiv entwickelt. Da es keine anerkannte Privatisierungsbehörde gibt, hat die UNMIK auch die Ausschreibungen für den Verkauf staatseigener Unternehmen durchgeführt, um so die Voraussetzungen für Investitionen zu schaffen.

In Fortsetzung seiner Unterstützung beschloss der Rat im Juni 2001 auf Vorschlag der Kommission, eine weitere Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo in Form von Zuschüssen von bis zu 30 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen (2001/511/EG). Die Auszahlung der ersten Tranche erfolgte im September nach der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zwischen der UNMIK und der Gemeinschaft. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die Preise sind außer für bestimmte öffentliche Dienstleistungen freigegeben.

// 2. Handelsliberalisierung

Die UNMIK verwendet einen geänderten Zollkodex der BRJ und wendet einen Zollsatz von 10 %, verschiedene Verbrauchsteuern und eine Umsatzsteuer (15 %) auf Warenimporte an, die im Juli 2001 durch die MwSt ersetzt wurde. Sie erhebt keine Zölle auf Güter aus der restlichen BRJ. Die UNMIK hat die Handelspräferenzvereinbarungen der BRJ mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beibehalten.

// 3. Wechselkurssystem

Die Verwendung des Euro/der D-Mark (und anderer Währungen) wurde legalisiert, obgleich der jugoslawische Dinar weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel ist.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Die Schaffung des rechtlichen Rahmens im Handelsbereich hat Fortschritte gemacht. Aufgrund der politischen Situation und rechtlicher Unsicherheiten sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch nach wie vor ungünstig.

// 5. Geldpolitik

Aufgrund seines Status verfügt das Kosovo über keine Zentralbank und keine Geldpolitik. Die Bank- und Zahlungsverkehrsbehörde des Kosovo (BPK) nimmt verschiedene Funktionen einer Zentralbank wahr, darunter auch die Vorbereitung der Umstellung auf den Euro ab Januar 2002.

// 6. Öffentliche Finanzen

Die inländischen Haushaltseinnahmen überstiegen im Jahr 2001 die ursprünglichen Schätzungen. Eine breitere Anwendung der Steuern und Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebung sind geplant. Die Kontrolle der öffentlichen Lohnausgaben ist nach wie vor ein Problem. Einstweilen gibt es kein umfassendes Sozialschutzsystem.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wird durch rechtliche Unsicherheiten behindert. Die UNMIK hat weitere Unternehmen durch Managementverträge auf eine kommerzielle Basis gestellt.

// 8. Reform des Finanzsektors

Innerhalb des regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmens der BPK stieg die Zahl der zugelassenen Banken auf sieben. Die Zahl der Konten und Einlagen entwickelt sich positiv. Das Zahlungsverkehrssystem ist vorangekommen, wobei die Zahl der bargeldlosen Zahlungen stieg. Auf der Basis einer im Oktober verabschiedeten Rechtsvorschrift wird ein regulatorischer und aufsichtsrechtlicher Rahmen für das Versicherungswesen geschaffen.

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2. Makroökonomische Entwicklung

Die Wirtschaftstätigkeit im Kosovo hat sich nach Beendigung des Konflikts mit beträchtlichem Tempo belebt, und die Lebensbedingungen verbessern sich weiter: Das reale BIP-Wachstum wird für 2001 auf etwa 10 % geschätzt, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass es von einem niedrigen Niveau ausging. Der Wiederaufbau macht sich bemerkbar, die Landwirtschaft befindet sich im Aufschwung, und der private Dienstleistungssektor boomt. Der Weinbau, einer der wenigen Exportsektoren, scheint sich positiv zu entwickeln: Für 2001 wird eine Produktion von 10 Millionen Litern erwartet. Von Ende des Jahres 2000 bis Oktober 2001 stieg die Zahl der registrierten Unternehmen um 44 %. Es gibt Anzeichen für eine Verlagerung vom Handel auf andere wirtschaftliche Aktivitäten wie z. B. das Verarbeitende Gewerbe. Die Wirtschaft ist jedoch weiterhin durch von den Gebern unterstützte Wiederaufbauprogramme und eine erhebliche ausländische Beteiligung gekennzeichnet, was zu ungewöhnlich hohen Einfuhren und problematischen Ungleichgewichten bei Löhnen und Gehältern sowie Besteuerung führt. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch (sie beträgt etwa 50 %). Die Inflation für das Jahr 2001 wird auf 13 % geschätzt. Es sind immer noch wenige makroökonomische Kennzahlen verfügbar: Das Statistische Amt des Kosovo liefert keine offiziellen Zahlen für BIP, BIP-Wachstum, Inflation, Verbrauch, private Investitionen oder Bevölkerung. Aufgrund der schwachen Datenbasis weist die Kalkulation trotz der Fortschritte und erheblichen Anstrengungen zur Verfeinerung der Schätzungen noch immer einen erheblichen Unsicherheitsfaktor auf.

Die Zentrale Finanzbehörde (CFA) hat den Haushaltsvollzug im Jahr 2001 für das Kosovo gut bewältigt, obwohl verschiedene Posten der Haushaltsausgaben im Laufe des Jahres von ursprünglich 500 Mio. DEM auf 566,5 Mio. DEM korrigiert wurden. Vorläufige Daten legen den Schluss nahe, dass sich die derzeitigen Ausgaben für das Jahr 2001 auf etwa 537 Mio. DEM belaufen werden, während sich die inländische Steuererhebung erheblich besser entwickelte als ursprünglich veranschlagt (572 Mio. DEM gegenüber 338 Mio. DEM) In Abhängigkeit von den endgültigen Ist-Zahlen des Haushalts und unter Einbeziehung der Geberunterstützung für den Haushalt wird die Zentrale Finanzbehörde in der Lage sein, einen gewissen akkumulierten Kassenmittelsaldo vorzutragen, der vorübergehend als Sicherheit für die Umstellung auf den Euro und für Eventualverbindlichkeiten erforderlich sein wird. Dieser Saldo wird dem Haushalt eine gewisse Tragfähigkeit ermöglichen, d.h. eine Reihe langfristiger Verpflichtungen zu bedienen und Investitionsausgaben im Rahmen des Haushalts in die Wege zu leiten, insbesondere für die Weiterführung von durch die Geber finanzierten Investitionen. Dies ist auch wichtig, da erwartet wird, dass die Geberunterstützung sinken wird.

Nach Angaben der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR) wurde die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen verbessert, ihre Nachhaltigkeit stellt jedoch nach wie vor im Rahmen der Anstrengungen für den Wiederaufbau ein Hauptproblem dar. Die öffentlichen Versorgungsbetriebe, insbesondere der Energiesektor, kranken noch immer an einer unzureichenden Versorgung, und der Grad der Kostendeckung ist sehr gering. Der faktisch niedrige Preis führt zu steigendem Verbrauch (z. B. Autowaschanlagen, elektrische Heizungen). Im Bereich der Telekommunikation werden beim Festnetz nach wie vor nur begrenzte Fortschritte erzielt, und in der Provinz basiert die Telekommunikation hauptsächlich auf dem mobilen Netz. Im Bereich der Eisenbahn sind einige Linien in Betrieb; derzeit wird an einem Rahmenplan für das Netz gearbeitet, der sich u.a. auf die Versorgung mit Ersatzteilen und die grundlegende Sanierung bezieht.

3. Strukturreformen

Die UNMIK hat unerwartet große Fortschritte bei der Verbesserung der Steuererhebung und der Einhaltung der Steuervorschriften erzielt. Dies ist auf die Einrichtung von Zollämtern an der Verwaltungsgrenze (ABL) zu Serbien, die erfolgreiche Einführung der Mehrwertsteuer seit dem 1. Juli, effektive Kontrollmaßnahmen und eine verbesserte Leistungsfähigkeit aufgrund des anhaltenden Einstellungs- und Ausbildungsprozesses zurückzuführen.

Die UNMIK hat die Einführung eines auf zwei Säulen beruhenden, umlagefinanzierten Rentensystems (einschließlich eines allgemeinen Leistungssystems für Personen, die im Rahmen des letzten Rentensystems keine Beiträge geleistet haben) sowie eines Pflichtsystems nach einem Kapitaldeckungsverfahren vorbereitet.

Im Jahr 2001 erteilte die Bank- und Zahlungsverkehrsbehörde des Kosovo (BPK) weiteren sechs Geschäftsbanken endgültigen Zulassungen, so dass nun insgesamt sieben Banken geschäftstätig sind, die 22 Zweigstellen unterhalten. Um die Stabilität zu gewährleisten und eine Überversorgung im Bankensektor zu vermeiden, wird die BPK daher mit Wirkung zum Januar 2002 die Mindestkapitalanforderung erhöhen. Die BPK führt regelmäßige Überprüfungen durch, bei denen bisher kein schweres Fehlverhalten festgestellt wurde. Darüber hinaus hat die BPK 15 Mikro-Finanzinstituten und Nichtbanken Zulassungen erteilt (sieben im Jahr 2001), die Privatpersonen und KMU Kredite zur Verfügung stellen. Die Zunahme der Einlagen ist sowohl auf die steigende Zahl der Banken als auch auf ein größeres Vertrauen in das System zurückzuführen. Die Kreditvergabe ist jedoch weniger stark und auf Kredite mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten begrenzt. Der mangelnde Zugang zu Kreditfinanzierung von Investitionsausgaben ist eines der größten Hindernisse für die weitere Entwicklung produktiver Aktivitäten. Insbesondere der Mangel an Sicherheiten für Bankkredite gilt als eines der Haupthindernisse für einen solchen Zugang.

Am 5. Oktober 2001 verabschiedete die UNMIK die Regelung über die Zulassung, Aufsicht und Regulierung von Versicherungen, nach der die Zulassung und Aufsicht von Versicherungsunternehmen in die Zuständigkeit der BPK fällt. Bestehende Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, eine Zulassung im Rahmen der neuen Regelung zu beantragen.

Die BPK hat ihr Zahlungsverkehrssystem weiter verbessert, um der UNMIK, der Zivilverwaltung des Kosovo und den NRO Zahlungsdienste anzubieten. Nach Angaben der BPK bietet sie der UNMIK derzeit Zahlungsdienste über sieben Zweigstellen in der gesamten Region und erledigt monatlich über 80 000 Einzelzahlungen für öffentliche Lohn- und Gehaltszahlungen und sonstige Besoldungen. Die BPK plant, ihre Dienstleistungen für Banken einzuschränken und hat die Konten öffentlicher Unternehmen aufgelöst. Das im Mai eingerichtete Clearingsystem für das Interbankengeschäft funktioniert reibungslos - im Oktober hatte sich die Zahl der monatlichen Transaktionen gegenüber Juni verdoppelt.

Die Zahl der bargeldlosen Zahlungen steigt. Das Amt für öffentliche Dienstleistungen, das im Juli mit 75 bargeldlosen Zahlungen begann, überwies im Oktober etwa 1 300 und im Dezember fast 2 900 Gehälter auf Konten. Bis zum Jahresende subventionierte die UNMIK die bei der Eröffnung und der Führung eines Bankkontos anfallenden Kosten. Einige Ämter begannen, die Führung eines Bankkontos als Einstellungsvoraussetzung zu verlangen.

Die UNMIK hat weitere Lücken im handelsrechtlichen Rahmen geschlossen. Durch ihre regionalen Stellen bietet sie Informationen und Kontakte für Unternehmen an; sie organisiert Seminare und die Ausbildung von Führungskräften. Ferner führt sie umfangreiche Ausbildungsmaßnahmen für Bürger des Kosovo durch, die sich für die Arbeit im Ministerium interessieren. Die UNMIK erhält jedoch weiterhin zu wenig politische Unterstützung, um Fortschritte im Bereich der Privatisierung zu erzielen. Da es keine anerkannte Privatisierungsbehörde gibt, hat die UNMIK auch selbst die Ausschreibungen für den Verkauf durchgeführt und am 15. November elf Verträge unterzeichnet, in deren Rahmen ein Investitionsvolumen von 108 Mio. DEM über die Vertragslaufzeit gebunden wird. Die wichtigste Herausforderung ist nach wie vor die Verbesserung der Qualität des Rechtssystems und der Durchsetzung der Gesetze, um sicherzustellen, dass in Zukunft keine Investoren mehr abgeschreckt werden.

Was die Umstellung auf den Euro betrifft, folgt die UNMIK dem Modell der EU, das den Parallelumlauf auf zwei Monate begrenzt, um so die Geldwäsche einzugrenzen. Die BPK hat einen Bedarf von insgesamt etwa 15 bis 20 Mio. DEM in Münzen und 500 Mio. DEM in Noten geschätzt. Im Laufe des Jahres 2001 wurde eine Informationskampagne organisiert. Die BPK stand in Kontakt zur EZB, zur Deutschen Bundesbank, zur Österreichischen Nationalbank und zu den Banken, bei denen sie Konten unterhält (Commerzbank, Raiffeisenbank). Die EZB genehmigte auch für das Kosovo eine Vorabausstattung; die Geschäftsbanken sorgten für die Bargeldverteilung.

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

Nach der Bereitstellung einer ersten Sonderfinanzhilfe in Form von Zuschüssen in Höhe von 35 Mio. EUR im Jahr 2000 als Teil eines größeren Finanzhilfepakets der Gemeinschaft von 360 Mio. EUR, wurde im Juni 2001 (2001/511/EG) ein weiterer Zuschuss von bis zu 30 Mio. EUR genehmigt, um die Finanzlage im Kosovo zu verbessern, die Errichtung und Fortführung grundlegender Verwaltungsfunktionen zu erleichtern und die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu unterstützen. Diese Mittel ergänzen die 320 Mio. EUR, die im Rahmen von CARDS im Jahr 2001 zugesagt wurden.

Nach der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der UNMIK und der Gemeinschaft wurde Mitte September eine erste Tranche von 15 Mio. EUR ausgezahlt. Die Freigabe der zweiten Tranche setzt eine zufriedenstellende Erfuellung der im MoU festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen voraus. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des Finanz- und des privaten Sektors, die Erhebung makroökonomischer Daten sowie, und dies ist die wichtigste Auflage, die weitere Entwicklung der Einnahmenbasis mit dem Ziel der Verfolgung einer umsichtigen Haushaltspolitik. Die Mittel sollten der UNMIK über deren Zentrale Finanzbehörde (CFA) zur Verfügung gestellt werden. Eine erste Überprüfung durch die Kommission im November ergab, dass in diesen Bereichen beträchtliche Fortschritte erzielt wurden.

Im Laufe der Durchführung ihrer Sonderfinanzhilfe hält die Kommission im Rahmen sowohl ihrer Arbeit als auch regelmäßiger Sitzungen der Lenkungsgruppe auf Arbeitsebene, die die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen im Kosovo beobachtet, engen Kontakt zu den Internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere zum IWF und zur Weltbank.

VII. Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

1. Zusammenfassung

Insgesamt hat es den Anschein, dass ein Jahr nach den Ende 2000 in der BRJ erfolgten politischen Veränderungen die Regierung substanzielle Fortschritte bei der Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität, der Freigabe des Wechselkurses und der Preise, der Liberalisierung des Handels und der Stärkung des Vertrauens in den Markt erzielt hat. Im Jahr 2001 wuchs die Produktion real um 5,5 %; die Inflation ging erheblich von 115 % auf 40 % zurück, der Wechselkurs blieb stabil, und die Währungsreserven nahmen in beträchtlichem Maße zu; der Haushalt verzeichnete mit einem viel niedriger als erwartet ausgefallenen Kassendefizit vor Zuschüssen eine positive Entwicklung. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen jedoch fort, und weitere wichtige Entscheidungen über die Umstrukturierung der Wirtschaft in der BRJ werden bald auf der politischen Agenda stehen. Diese werden mit größter Wahrscheinlichkeit zur Schließung einer Reihe von großen und nicht lebensfähigen Unternehmen und Banken führen. Zugleich wird sich die Regierung mit dem Problem auseinandersetzen, wie sie weiterhin die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Reformen sichern kann.

Im Oktober 2001 begann die zweite Überprüfung im Rahmen der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für den Zeitraum bis Ende Mai 2002, die Mitte Januar 2002 abgeschlossen wurde. Daraufhin konnte die BRJ die dritte Tranche von 62,5 Mio. USD des Gesamtbetrags von 250 Mio. USD erhalten.

Im Juli beschloss der Rat, der BRJ eine Finanzhilfe von maximal 300 Mio. EUR zu gewähren. Nach Begleichung aller Zahlungsrückstände der BRJ gegenüber der Europäischen Investitionsbank und der Gemeinschaft wurde im Oktober 2001 die erste Tranche von 260 Mio. EUR freigegeben. Nach dem zufriedenstellenden Ergebnis der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Auflagen wurde im Januar 2002 die zweite Tranche von 40 Mio. EUR ausgezahlt. Am 10. Dezember 2001 genehmigte der Rat eine Änderung seines Beschlusses vom Juli mit dem Ziel der Erhöhung des Gesamthilfebetrags auf maximal 345 Mio. EUR.

// Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. // 1. Preisfreigabe

Die meisten staatlichen Preiskontrollen sind mit Ausnahme einiger öffentlicher Dienstleistungen, bei denen erhebliche Preiserhöhungen vorgenommen wurden, beseitigt worden.

1. // 2. Handelsliberalisierung

Durch ein 2001 verabschiedetes neues Bundesgesetz wurden die Verfahren vereinfacht, die meisten Mengenbeschränkungen und Lizenzregelungen aufgehoben, die Zahl der Steuern und Abgaben verringert und der Durchschnittszollsatz gesenkt; gesondertes Handelsrecht in Montenegro mit niedrigeren Zollsätzen als auf Bundesebene.

1. // 3. Wechselkurssystem

Das kontrollierte Floaten hat zu einer Stabilisierung des Wechselkurses des Dinars geführt; im November 2000 führte Montenegro den Euro als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel ein.

1. // 4. Ausländische Direktinvestitionen

Weiterhin relativ geringe ADI-Zufluesse, ein serbisches Gesetz über ausländische Investitionen ist in Vorbereitung; Montenegro verabschiedete bereits im Jahr 2000 ein Gesetz über ADI.

1. // 5. Geldpolitik

Restriktive Geldpolitik der Nationalbank von Jugoslawien; die Ausweitung der Geldbasis erfolgte nahezu ausschließlich auf der Basis der Zunahme der Währungsbestände und begrenzter Kredite an die Zentralregierung; keine souveräne Geldpolitik in Montenegro.

1. // 6. Öffentliche Finanzen

Umfassende Reform der öffentlichen Finanzen, einschließlich einer großen Steuerreform in Serbien und der Ausarbeitung eines Steuer-Aktionsplans in Montenegro; erste Schritte zur Verbesserung des Finanzmanagements; verbesserte Einnahmenerhebung und Ausgabenkontrolle, Errichtung einer Finanzverwaltung.

1. // 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Verabschiedung eines neuen Privatisierungsrahmens in Serbien im Juni 2001, Vorbereitung eines Unternehmens- und Kartellgesetzes, Annahme von Umstrukturierungsplänen für zwei große unrentable Unternehmen, Fortsetzung des Massenprivatisierungsprogramms in Montenegro.

1. // 8. Reform des Finanzsektors

Fortschritte bei der Sanierung der Banken in Serbien, Einrichtung einer Banksanierungsagentur, alle Banken wurden geprüft und entweder geschlossen, fusioniert oder unter verschärfte Aufsicht gestellt. Die vier größten nicht lebensfähigen serbischen Banken sollen geschlossen werden. In Montenegro wurde die größte Bank, Montenegro Banka, einer vorläufigen Verwaltung unterstellt.

1. //

2. Makroökonomische Entwicklung

Im Jahr 2001 wurde das reale BIP-Wachstum (5,5 % unter Einbeziehung eines 3,5%igen Wachstums in Montenegro) hauptsächlich durch eine starke Erholung der Agrarproduktion (20-25 %) nach der schweren Dürre des Vorjahres sowie von einer Belebung im Dienstleistungssektor, einschließlich des Tourismus in Montenegro, und im Verkehrssektor getragen. Die Industrieproduktion entwickelte sich jedoch weiterhin ungünstig und lag im Zeitraum Januar-November 2001 um 0,6 % unter dem Wert des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

Trotz mehrerer starker Erhöhungen der Strompreise um insgesamt 120 % seit Anfang 2001 ging die Inflation in Serbien infolge der restriktiven Geldpolitik in beträchtlichem Maße von 115 % Ende 2000 auf rund 40 % Ende 2001 zurück. In Montenegro stieg die jährliche Inflation leicht von 22,5 % auf 25 % an, was hauptsächlich auf die beschleunigte Freigabe der Preise für Strom, kommunale und Verkehrsdienstleistungen sowie Milch und Brot im Laufe des Jahres zurückzuführen war.

Der konsolidierte gesamtstaatliche Haushalt in der BRJ verzeichnete im Jahr 2001 ein Kassendefizit vor Zuschüssen in Höhe von etwa 2,4 % des BIP (rund 240 Mio. USD) und fiel im Vergleich zur ursprünglichen Prognose von 6,1 % des BIP erheblich günstiger aus. Das niedrigere Defizit war hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen, jedoch auch auf die Maßnahmen zur Rückführung der öffentlichen Ausgaben (um 1,8 % des BIP) zurückzuführen, die wegen Fehlbeträgen bei der externen Haushaltsfinanzierung und Verzögerungen bei der Einnahme von Privatisierungserlösen in Serbien erforderlich geworden waren.

Nach dem Übergang zu gesteuertem Floaten in Serbien Anfang 2001 blieb der Dinar weitgehend stabil auf dem im Oktober 2000 festgesetzten Niveau (30 YuD je DEM). Die Bruttowährungsreserven der Nationalbank von Jugoslawien beliefen sich Ende Januar 2002 auf rund 1,3 Mrd. USD (gegenüber 605 Mio. USD Anfang 2001 ) und deckten damit nahezu 2,9 Monate des für das Jahr 2002 projizierten Einfuhrbedarfs. In Montenegro trug die einseitige Einführung der Deutschen Mark bzw. des Euro als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel Ende 2000 zur makroökonomischen Stabilisierung bei, da sie die Möglichkeit der Ausweitung der Geldbasis ausschließt.

Die Zahlungsbilanz der BRJ verzeichnete im Jahr 2001 eine Ausweitung des Handelsdefizits auf rund 2,8 Mrd. USD und hohe Zufluesse von Überweisungen und Einnahmen aus Dienstleistungen. Letztere trugen zur Eindämmung des Leistungsbilanzdefizits auf rund 1,075 Mrd. USD vor Zuschüssen bei. Die ausländischen Direktinvestitionen sind nach wie vor gering und sollen sich den Schätzungen zufolge im Jahr 2001 auf 120 Mio. USD belaufen.

Eine enorme Auslandsverschuldung in Höhe von rund 12,2 Mrd. USD bzw. 140 % des BIP Ende 2001 stellt eine große Belastung für die Außenbeziehungen dar. In diesem Zusammenhang muss die Vereinbarung zwischen dem Pariser Club und der Regierung der BRJ über eine schrittweise Senkung des Kapitalwerts der Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern des Pariser Clubs um 66 % (rund 4,5 Mrd. USD) sowie eine

Umschuldung des verbleibenden Schuldenbetrags über einen Zeitraum von 22 Jahren mit 6 tilgungsfreien Jahren als ein wichtiges Element zur Förderung einer tragfähigen außenwirtschaftlichen Position des Landes gesehen werden.

3. Strukturreformen

Sowohl in Serbien als auch in Montenegro wurde die Freigabe der Preise im Laufe des gesamten Jahres 2001 mit der Abschaffung der Preiskontrollen für fast alle Gütergruppen und der schrittweisen Angleichung der Preise an ein stärker marktbestimmtes Niveau fortgesetzt. Dies galt insbesondere für den Energiesektor in Serbien und für öffentliche Versorgungsleistungen und Güter des Grundbedarfs (wie z. B. Milch und Brot) in Montenegro.

Mit der Verabschiedung eines neuen Privatisierungsrahmens im Juni 2001, der die Grundlagen für die Privatisierung von 150 staatlichen und genossenschaftlichen Unternehmen über Ausschreibungen und weiterer etwa 5 000 Unternehmen über Auktionen auf der Grundlage transparenter Verfahren schafft, wurden in Serbien erhebliche Fortschritte verzeichnet. Nach dem neuen Gesetz können ausländische Investoren im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen bis zu 70 % der Anteile erwerben. Ende 2001 wurden für 35 Gesellschaften Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die Regierung hatte Angebote für die Privatisierung von drei großen Zementunternehmen erhalten, deren Verkauf für Januar 2002 - und somit etwas später als ursprünglich geplant - erwartet wurde. Für zwei große unrentable Unternehmen (die Automobil-Holding Zastava und den großen Kupferhersteller BOR) wurden Umstrukturierungspläne ausgearbeitet, und für Zastava wurde schließlich zwischen Regierung, Geschäftsführung und Gewerkschaften ein Plan vereinbart. Im November 2001 wurde ein neues serbisches Gesetz verabschiedet, das die Agentur für die Entwicklung von KMU zum Gegenstand hatte. In Montenegro wurde Anfang Dezember 2001 das Massenprivatisierungsprogramm, von dem 450 000 Bürger und 221 Gesellschaften betroffen waren, abgeschlossen. Zudem wurden für etwa 20 Gesellschaften (von den 110 Unternehmen, die durch Paketverkäufe, Ausschreibungen oder Auktionen zu verkaufen oder abzuwickeln sind) Ausschreibungsverfahren eingeleitet. 51 % der Telekomgesellschaft von Montenegro wurden Mitte 2001 zum Verkauf angeboten, und drei Investoren zeigten Interesse. Im Jahr 2002 will die montenegrinische Regierung, Yugopetrol im Rahmen einer Ausschreibung verkaufen.

Die ersten grundlegenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Außenhandels wurden im Mai 2001 mit der Verabschiedung des Außenhandelsgesetzes, des Zolltarifs und des Zollgesetzes auf Bundesebene getroffen, durch die die Verfahren vereinfacht, die meisten Lizenzen und Quoten aufgehoben, die Zahl der Steuern und Angaben verringert und der Durchschnittszollsatz gesenkt wurde. Bei der Liberalisierung des Außenhandels wurden in Montenegro insofern Fortschritte erzielt, als die Zahl der Posten, für die Beschränkungen gelten, verringert wurde. Seit 2000 wurden die Zolltarife erheblich von durchschnittlich 25 % auf durchschnittlich unter 3 % verringert und liegen derzeit unter dem serbischen Niveau.

Entsprechend der im Mai 2001 von der Nationalbank Jugoslawiens (NBY) verabschiedeten Strategie für die Umstrukturierung des Bankensektors schritt die Umstrukturierung des Bankensektors in Serbien zügig voran. Nachdem alle 82 Banken in Serbien geprüft worden waren, wurden 19 Banken geschlossen und weitere 15 Banken fusioniert. Von Mai bis Dezember 2001 wurden Zulassungen für fünf neue Banken erteilt. Anfang 2002 wurde die Entscheidung zur Schließung der vier größten Banken bekannt gegeben. Obwohl das gesamte Bankensystem in Serbien weiterhin extrem anfällig ist, lässt ein substanzieller Anstieg des Sparvolumens auf ein wiederhergestelltes Vertrauen der Öffentlichkeit schließen. In Montenegro wurden weitere Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bankensystems getroffen. Mit Hilfe internationaler Berater wurden für 10 Banken Situationsanalysen erstellt. Vier Banken erhielten auf der Grundlage dieser Analysen ihre Zulassung zurück. Zudem erstellte und billigte die Regierung grundsätzlich einen Umstrukturierungsplan für die größte Bank, die Montenegro Banka.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Am 11. Juni 2001 wurde eine IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für den Zeitraum bis Ende März 2002 genehmigt und im Oktober 2001 sowie im Januar 2002 mit Erfolg überprüft. Am 16. Juli 2001 bewilligte der Rat eine Finanzhilfe von maximal 300 Mio. EUR zugunsten der BRJ, bestehend aus einer Darlehensfazilität von maximal 225 Mio. EUR und einer Zuschussfazilität von maximal 75 Mio. EUR. Nach Begleichung aller Zahlungsrückstände der BRJ gegenüber der Europäischen Investitionsbank und der Gemeinschaft wurde im Oktober 2001 die erste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 260 Mio. EUR (bestehend aus einem Darlehen von 225 Mio. EUR und einem Zuschuss von 35 Mio. EUR) freigegeben. Bei einer Überprüfung im Dezember 2001 wurde festgestellt, dass die an die Auszahlung der zweiten Tranche (40 Mio. EUR) geknüpften Auflagen in folgenden Bereichen weitgehend erfuellt waren: Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, Reform der Steuerverwaltung und Steuerpolitik, Entwicklung der Privatwirtschaft, Umstrukturierung des Bankensektors und Verwaltung der Auslandsschulden. Nach diesem zufriedenstellenden Ergebnis der Überprüfung wurde die zweite Tranche im Januar 2002 ausgezahlt. Am 10. Dezember 2001 genehmigte der Rat eine Änderung seiner Entscheidung vom Juli hinsichtlich einer Erhöhung der Zuschusskomponente auf maximal 120 Mio. EUR und damit einer Aufstockung des Gesamthilfebetrags auf maximal 345 Mio. EUR.

VIII. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

1. Zusammenfassung

Das Jahr 2001 war durch den Ausbruch ethnischer Auseinandersetzungen geprägt, die gravierende Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft hatten. Nach mehreren Jahren positiven Wachstums ging das BIP im Jahr 2001 deutlich um fast 5 % zurück. Infolge der Sicherheitskrise liefen die öffentlichen Finanzen teilweise aus dem Ruder, insbesondere bei den Militärausgaben, und wurden durch einen erheblichen Rückgang der MwSt-Einnahmen beeinträchtigt. Das Defizit der öffentlichen Haushalte betrug für das Jahr 2001 ca. 6,7 % des BIP. Die Inflation (5,3 %) blieb gering.

Bei der Umsetzung der Strukturreformen wurden im Jahr 2001 signifikante Fortschritte in einer Reihe von Bereichen verzeichnet, und zwar insbesondere bei der Steuerreform, der Stärkung der Haushaltskontrolle, der Handelspolitik und der öffentlichen Verwaltung. Aufgrund der Frühjahrskrise konnte die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Ziele des vom IWF im Herbst 2000 genehmigten Dreijahresprogramms, das mit einer PRGF/EFF-Vereinbarung unterstützt wurde, nicht erreichen; dieses wurde eingestellt. Als Überleitung zu einer neuen Vereinbarung einigte sich die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit dem IWF im Dezember auf ein von IWF-Mitarbeitern überwachtes Programm (Staff Monitored Programme - SMP) für einen Zeitraum von sechs Monaten (beginnend am 1. Januar 2002).

Nach den umfassenden Fortschritten, die 2001 im Bereich der Strukturreformen verzeichnet wurden, wurde vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Krise im Frühjahr die Auszahlung der zweiten Tranche (bestehend aus einem Zuschuss von 10 Mio. EUR und einem Darlehen von 12 Mio. EUR) der Finanzhilfe (insgesamt 80 Mio. EUR) im Dezember 2001 in die Wege geleitet (die Auszahlung erfolgte Anfang Januar 2002 auf der Grundlage des SMP). Am 10. Dezember 2001 bewilligte der Rat eine weitere Finanzhilfe in Form eines Zuschusses von 18 Mio. EUR zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die Freigabe der Preise ist im Wesentlichen abgeschlossen. Eine Ausnahme bilden die meisten Versorgungsleistungen und verschiedene Produkte wie z. B. Öl- und Öl-Nebenerzeugnisse sowie Postdienste.

// 2. Handelsliberalisierung

Eine geringe Zahl von tarifären und nichttarifären Hemmnissen besteht fort. Die vor kurzem abgeschlossene SAA und das Interimsabkommen beinhalten auch einen liberaleren Marktzugang für EU-Erzeugnisse und eine allmähliche Absenkung der Zölle für die wichtigsten Produkte.

// 3. Wechselkurssystem

Seit Anfang 1994 war der Denar de facto an die DEM, und ist nun an den Euro gekoppelt; seit der Abwertung vom Juni 1997 liegt der Kurs bei rund 60,5 Denar je Euro.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Die Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen haben sich verbessert. Für bestimmte Arten von ADI ist allerdings noch eine staatliche Genehmigung erforderlich, wobei die ADI-Zufluesse auch dadurch behindert werden, dass ein reibungslos funktionierender Grundstücksmarkt fehlt. In den letzten Jahren waren die ADI-Zufluesse erratisch und bestanden weitgehend in einigen wenigen Großtransaktionen.

// 5. Geldpolitik

Die monetäre Politik ist konservativ ausgerichtet und basiert im Wesentlichen auf dem Wechselkursanker.

// 6. Öffentliche Finanzen

Im April 2000 führte die Regierung die MwSt ein und senkte die Besteuerung der Arbeit mit Wirkung zum Januar 2001. Die Finanzbehörde (Public Revenue Office) verstärkte die Kontrollen im zweiten Halbjahr 2001. Die Regierung legte im Jahr 2001 ein öffentliches Investitionsprogramm mit Schwerpunkt auf öffentlicher Infrastruktur (Wasserversorgung, Instandhaltung von Straßen) sowie Sanierung von Schulen und Gesundheitszentren auf.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Das Privatisierungsprogramm wurde 1993 eingeleitet; bis Ende Dezember 2001 wurden bereits rund 1 646 Unternehmen privatisiert. Die Privatisierung im Agrarsektor ist nahezu abgeschlossen. Im zweiten Halbjahr 2001 wurden drei große Industrieunternehmen privatisiert. Die Abwicklung einer Reihe mit Verlust arbeitender Unternehmen wurde verschoben und wird voraussichtlich im Jahr 2002 erfolgen.

// 8. Reform des Finanzsektors

Das neue Bankengesetz von 2000 legte den Rechtsrahmen für einen modernisierten und gestärkten Bankensektor fest. Der Bankensektor ist bereits vorwiegend in privaten Händen. Der Sektor weist eine hohe Konzentration auf: Die zwei größten Banken, Stopanska Banka (im April 2000 an eine griechische Bank verkauft) und Komercijalna Banka, verwahren etwa zwei Drittel der Gesamteinlagen des Bankensystems.

//

2. Makroökonomische Entwicklung

Aufgrund des Ausbruchs ethnischer Auseinandersetzungen im Frühjahr, die bis zur politischen Beilegung der Krise im August anhielten, war 2001 ein ungewöhnliches Jahr für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Die Krise hatte gravierende Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Das BIP, für das zuvor eine Wachstumsrate von etwa 6 % projiziert worden war, ging stattdessen um 4,6 % zurück, was einer negativen Entwicklung von etwa 10 Prozentpunkten des BIP entsprach. Darüber hinaus betrugen die Instandsetzungskosten für beschädigte Wohnungen und Infrastruktur einer vor kurzem durchgeführten Studie [2] zufolge schätzungsweise ca. 1,8 % des BIP. Vom Rückgang der Produktion war die Mehrheit der Wirtschaftssektoren betroffen. Die Arbeitslosenquote - 29,5 % der Erwerbsbevölkerung waren Ende Jahres 2001 ohne Beschäftigung (im Vergleich zu 32,2 % im Jahr 2000) - spiegelt das niedrige Produktionsniveau wider.

[2] IMG-Bericht über die Schadensermittlung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, November 2001.

Trotz der Krise verhinderte die auf der Bindung des Wechselkurses an die DEM/den EUR basierende konservative Geldpolitik, dass das Land in die Spirale einer hohen Inflation geriet. Um vor dem Hintergrund der Sicherheitskrise den Abfluss von Reserven einzudämmen, erhöhte die Zentralbank im Mai-Juni die Mindestreserveverpflichtungen und hob ihre kurzfristigen Zinssätze auf mehr als das Doppelte an. Im Vergleich zum Vorjahresanstieg von 5,8 % stiegen die Verbraucherpreise im Jahr 2001 insgesamt um 5,3 %.

Im Frühjahr wurde der Staatshaushalt vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen im Land durch die Erhöhung der Militärausgaben, vor allem durch die Einstellung neuen Militär- und Polizeipersonals, sowie die Erhöhung der Gehälter für Sondereinheiten der Polizei und der Streitkräfte, in besonderer Weise belastet. Die Ausgaben erreichten den Rekordwert von 41 % des BIP und lagen damit 7 BIP-Prozentpunkte höher als im Jahr 2000. Diesem Ausgabenanstieg stand ein deutlicher Einnahmerückgang gegenüber. Insgesamt sanken die Haushaltseinnahmen im Jahr 2001 nominal um 7 %; bezogen auf das gesamte Jahr lag das Gesamthaushaltsdefizit bei 6,7 % gegenüber einem Überschuss von 2,5 % des BIP im Vorjahr.

Im Außenhandel ermöglichte ein drastischer Einfuhrrückgang von 1,875 Mrd. USD im Jahr 2000 auf etwa 1,527 Mrd. USD eine Verringerung des Handelsbilanzdefizits auf 370 Mio. USD. Das Leistungsbilanzdefizit stieg deutlich auf etwa 11 % des BIP an. Dieses hohe Defizit wurde jedoch bis zu einem gewissen Grad durch die Zufluesse an langfristigem Kapital aus Privatisierungserlösen in Höhe von 310 Mio. USD (etwa 9 % des BIP) nach dem Verkauf der nationalen Telekomgesellschaft im Januar 2001 ausgeglichen. Daher verfügte das Land zum Jahresende trotz der erheblichen Rückgänge im Jahresverlauf weiterhin über ein erhebliches Volumen an Hartwährungsreserven in Höhe von etwa 779 Mio. USD, entsprechend den Einfuhren von 4,9 Monaten. Ende 2001 kam die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihren Schuldendienstverpflichtungen nach.

Das mit dem IWF Ende des Jahres 2000 vereinbarte Programm im Rahmen der Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (PRGF) und der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) wurde im Frühjahr eingestellt. Ende 2001 schloss die Regierung mit dem IWF eine Vereinbarung über ein sechsmonatiges von IWF-Mitarbeitern überwachtes Programm (das am 1. Januar 2002 anlief), in der sie sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und einer Senkung der Staatsausgaben von 41 % des BIP im Jahr 2001 auf 36,8 % des BIP im Jahr 2002 verpflichteten und die im Laufe des Jahres 2002 durch eine neue Vereinbarung über eine erweiterte Kredittranche ersetzt werden soll.

Insgesamt bleibt die Lage prekär, und eine weitere Konsolidierung des Friedensprozesses auf zivilgesellschaftlicher Ebene ist für die Wiederherstellung der Voraussetzungen für nachhaltige Stabilisierung, Reformpolitik und Wirtschaftswachstum unverzichtbar.

3. Strukturreformen

Nach der Freigabe der Brot- und Mehlpreise im Oktober 2000 ist die Preisfreigabe nun im Wesentlichen abgeschlossen. Eine Ausnahme bilden die meisten Versorgungsunternehmen, der öffentliche Verkehr sowie verschiedene Produkte wie z. B. Öl und Postdienste.

Trotz des erfolgten Verkaufs von 51 % der nationalen Telekomgesellschaft im Januar 2001 an das ungarische Telekomunternehmen Matav, verlangsamte sich insgesamt der Privatisierungsprozess im Laufe des Jahres 2001. Im zweiten Halbjahr wurden drei große Industrieunternehmen privatisiert: Sletovo Battery, Gazella (Schuhhersteller) und Godel (Leder). Die Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft ESM wird derzeit vorbereitet, mit dem Ziel, die Gesellschaft bis Ende 2002 zu verkaufen.

Etwa 40 mit Verlust arbeitende Großunternehmen sollten im Jahr 2001 entweder verkauft oder abgewickelt werden. Während der Prozess im ersten Halbjahr durch die Krise ins Stocken kam, wurde die Regierung im letzten Quartal tätig: Eine Gesellschaft wurde abgewickelt, und für 17 Unternehmen, von denen die Mehrheit im Laufe des Jahres 2002 geschlossen werden dürfte, wurden Gutachten bei internationalen Beratern in Auftrag gegeben.

Auf die EU, den Haupthandelspartner der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, entfallen 48,5 % der Ausfuhren und 41,8 % der Einfuhren. Nach Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der EU im Jahr 2000, dem ersten dieser Art, trat das Interimsabkommen im Juni 2001 in Kraft. Die Mengenbeschränkungen für Agrar- und Fischereierzeugnisse wurden abgeschafft. In der Landwirtschaft wurden (mit Ausnahme des Weinsektors) gegenseitige Handelszugeständnisse vereinbart. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien schloss Freihandelsabkommen mit einer Reihe von Nachbarländern (darunter Kroatien, das zweite Land nach der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das ein SAA mit der EU unterzeichnet hat), den EFTA-Ländern und der Ukraine. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat Beobachterstatus in der WTO; die Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft im Jahr 2002, die durch die Krise im letzten Jahr verzögert wurden, wurden Ende des Jahres wieder aufgenommen.

Ab Juli 2001 wurden die Zahlungsfunktionen des früheren Zahlungsbüros (ZPP) aus der sozialistischen Ära schrittweise auf das Bankensystem übertragen. Im Jahr 2001 verstärkte die Regierung die Aufsicht über den Finanzsektor, insbesondere bei acht als problematisch eingestuften Banken. Das Rating von drei dieser Banken wurde auf das erforderliche Mindestniveau angehoben. Für die fünf übrigen Banken wurden Maßnahmen eingeleitet, wie z. B. die Bestellung eines Verwalters oder die Fusion zweier der Problembanken mit dritten Banken zur Stärkung ihrer Finanzkraft. Der Sektor leidet jedoch weiterhin an einem hohen Anteil notleidender Kredite (etwa 35 % wurden als zweifelhaft oder notleidend eingestuft) und geringer Effizienz, und seine Entwicklung wird durch das geringe Ausmaß der Finanzintermediation behindert.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Am 8. November 1999 beschloss der Rat eine zweite Finanzhilfe von maximal 80 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Darlehen von maximal 50 Mio. EUR und Zuschüsse von maximal 30 Mio. EUR).

Nach der Genehmigung des Programms, das mit einer PRGF/EFF-Vereinbarung unterstützt wurde, durch das IWF-Exekutivdirektorium, die sich bis zum 29. November 2000 verzögerte, wurde im Dezember 2000/Januar 2001 eine erste Tranche der Gemeinschaftshilfe, bestehend aus einem Zuschuss von 20 Mio. EUR und einem Darlehen von 10 Mio. EUR, ausgezahlt.

Die für die Freigabe der zweiten Tranche zu erfuellenden Bedingungen umfassten eine Steuerreform sowie die Stärkung der Haushaltskontrolle, der Handelspolitik und der öffentlichen Verwaltung. Nach einer Überprüfung, bei der umfassende Fortschritte festgestellt wurden, leitete die Kommission im Dezember 2001 auch unter Berücksichtigung der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes die Auszahlung der zweiten Tranche (bestehend aus einem Zuschuss von 10 Mio. EUR und einem Darlehen von 12 Mio. EUR) in die Wege (diese wurde im Januar 2002 auf der Grundlage des von IWF-Mitarbeitern überwachten Programms, das als makroökonomischer Rahmen dient, ausgezahlt).

Zudem wurde der ursprüngliche Beschluss des Rates am 10. Dezember 2001 revidiert, so dass eine Verlängerung der Hilfe bis Ende 2003 und eine Erhöhung des Zuschussanteils um 18 Mio. EUR (auf einen Gesamtzuschuss von insgesamt 48 Mio. EUR bei einem Gesamthilfebetrag von 98 Mio. EUR) ermöglicht wurde. Diese zusätzliche Finanzhilfe sowie die noch ausstehende Hilfe aus dem ursprünglichen Beschluss ausstehende Hilfe werden im Rahmen einer neuen IWF-Vereinbarung durchgeführt und unterliegen spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die noch auszuhandeln sind.

IX. GEORGIEN

1. Zusammenfassung

Im Jahr 2001 beschleunigte sich das Wirtschaftswachstum auf schätzungsweise 4,5 % (1,9 % im Jahr 2000). Die Inflation verharrte auf einem niedrigen Niveau bei 3,4 % (4,6 % im Jahr 2000). Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte sich die Leistungsbilanz etwas.

Im März 2001 erzielte Georgien eine Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Club über einen Zeitraum von 20 Jahren mit drei tilgungsfreien Jahren. Die bilateralen Verhandlungen sind noch nicht mit allen Gläubigern abgeschlossen. Dies gilt vor allem für den wichtigsten nicht zum Pariser Club gehörenden Gläubiger Turkmenistan. Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der verbleibenden Schuldendienstverpflichtungen für die Jahre 2003 und 2004.

Der Strukturreformprozess verlangsamte sich im Jahr 2001. Das Interesse ausländischer Investoren ließ nach, und die angekündigten Privatisierungen im Telekommunikations- und Energiesektor wurden nicht abgeschlossen. Die Absetzung der Regierung im November 2001 führte gegen Jahresende zu weiteren Verzögerungen bei den Reformbemühungen.

Die dreijährige Vereinbarung Georgiens im Rahmen der PRGF wurde vom IWF im Januar 2001 genehmigt, und Georgien konnte bis zum Jahresende insgesamt 27 Mio. SZR vom IWF in Anspruch nehmen.

Im Dezember 2001 erhielt Georgien im Rahmen der Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft eine Zuschusstranche in Höhe von 6 Mio. EUR.

// Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise sind freigegeben worden.

// 2. Handelsliberalisierung

Liberale Außenhandelspolitik. Georgien wurde im Juni 2000 WTO-Mitglied. Die meisten Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen wurden aufgehoben, das Parlament hat jedoch ein Ausfuhrverbot für Nicht-Eisen-Metallschrott (Georgiens wichtigstes Exportprodukt) ab Feb. 2002 als Maßnahme gegen illegale Aktivitäten erlassen. Ferner wurden Beschränkungen für Holzausfuhren erlassen.

// 3. Wechselkurssystem

Für den Lari gelten keine Wechselkursbeschränkungen. Frei schwankender Wechselkurs.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Die Rechtsvorschriften sind insgesamt angemessen. Freie Rückführung von Kapital und Gewinnen und keine Beschränkungen für die Unterhaltung von Devisenkonten. Ausländische Investoren dürfen kein Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen halten, sondern diese lediglich pachten. Schrittweise Privatisierung zwecks Eigentumsübertragung und Grundbucheintragung von städtischen und gewerblichen Grundstücken.

// 5. Geldpolitik

Die umsichtige Geldpolitik hat zur Stabilisierung der Inflationsrate auf niedrigem Niveau beigetragen. Der Dollar ist in der Wirtschaft nach wie vor weit verbreitet (etwa 80 Prozent der Einlagen werden in Devisen gehalten).

// 6. Öffentliche Finanzen

Die Haushaltseinnahmen (einschließlich Zuschüsse) werden auf 16,5 % des BIP geschätzt. Gesamtausgaben und Nettokreditvergabe belaufen sich auf schätzungsweise 18 % des BIP. Derzeit wird eine Strategie zur Bekämpfung der Korruption umgesetzt. Ein neues Gesetz über das Haushaltssystem ist in Vorbereitung.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Die Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen ist weitgehend abgeschlossen. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf den Hauptversorgungsunternehmen (Telekommunikations- und Energiesektor); die Regierung versucht hier, strategische Investoren zu gewinnen oder die Gesellschaften in ein privates Management zu überführen, falls keine geeigneten Investoren gefunden werden. Das Interesse ausländischer Investoren hat (aufgrund eines ungünstigen Geschäftsklimas) deutlich nachgelassen, und es wurden nur allmählich Fortschritte verzeichnet.

// 8. Reform des Finanzsektors

Zur Stärkung der Bankenaufsicht und -regulierung wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Die Rechtsvorschriften wurden geändert, um der Nationalbank von Georgien die Befugnisse zur Aufhebung von Bankzulassungen zu übertragen. Im Jahr 2001 hob die Nationalbank die Zulassungen von sechs zahlungsunfähigen Banken auf. Die Mindestkapitalanforderungen wurden erhöht. Für Geschäftsbanken wurden die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) sowie neue Regelungen zur Bewertung von Aktiva und zur Bildung von Rückstellungen beschlossen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Bankensektor ist jedoch weiterhin gering.

//

2. Makroökonomische Entwicklung

Im Jahr 2001 hat sich die makroökonomischen Lage Georgiens bei einer BIP-Wachstumsrate von 4,5 % verbessert. Dieses Wachstum wurde hauptsächlich von der Agrarproduktion getragen, die sich von der schweren Dürre im Vorjahr erholte. Andererseits fiel die Industrieproduktion um 1 %.

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wurde deutlich reduziert (-7 % des BIP im Jahr 1999; -4 % im Jahr 2000; -2 % im ersten Halbjahr 2001), wobei dies in erster Linie auf Ausgabenkürzungen und nur in geringem Maße auf eine Verbesserung der Einnahmensituation zurückzuführen war. Georgien weist nach wie vor eines der niedrigsten Verhältnisse zwischen Steueraufkommen und BIP in der Region auf (etwa 14,5 % im Jahr 2001). Die Steuererhebung durch die Zentralregierung war auch im Jahr 2001 enttäuschend, obwohl im Vergleich zum Vorjahr die Gesamteinnahmen im Verhältnis zum BIP leicht anstiegen. Die schwache Verwaltung, Korruption und Schmuggel wurden bisher nicht in einer Weise in Angriff genommen, die zu einer signifikanten Verbesserung der Steuerquote geführt hätte. Folglich war die Regierung nicht in der Lage, die aufgelaufenen Ausgabenrückstände im Sozialbereich wie geplant zurückzuführen.

Die Währungsbehörden verstärkten ihr Engagement, die Inflation auf ein