DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2.7.2008 
KOM(2008) 412 engültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Eine erneuerte Sozialagenda: 
Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidar ität im Europa des 21. Jahrhunderts 
{SEK(2008) 2156} 
{SEK(2008) 2157} {SEK(2008) 2178} {SEK(2008) 2184} 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 3 
2. Die soziale Dimension Europas – Zeit für Erneuerung und Neubelebung .................. 4 
3. Ziele der erneuerten Sozialagenda für Chancen, Zugangsmöglichkeiten und 
Solidarität .................................................................................................................... .7  
4. Prioritäten der erneuerten Sozialag enda für Chancen, Zugangsmöglichkeiten und 
Solidarität .................................................................................................................... .8  
4.1. Kinder und Jugendliche – das Europa von morgen ..................................................... 8 4.2. In Menschen investieren, mehr und besse re Arbeitsplätze schaffen, neue Kenntnisse 
und Fertigkeiten entwickeln......................................................................................... 9 
4.3. Mobilität................................................................................................................. .... 11 
4.4. Länger und gesünder leben ........................................................................................ 13 4.5. Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung............................................ 15 4.6. Diskriminierungsbekämpfung.................................................................................... 15 4.7. Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität auf globaler Ebene ....................... 17 5. Instrumente der erneuerten Sozialagenda für Chancen, Zugangsmöglichkeiten und 
Solidarität ................................................................................................................... 1 8 
5.1. Gemeinschaftsrecht.................................................................................................... 18 5.2. Sozialer Dialog........................................................................................................... 19 
5.3. Offene Methode der Koordinierung........................................................................... 19 5.4. Vergabe von EU-Finanzmitteln ................................................................................. 20 5.5. Partnerschaft, Dialog und Kommunikation................................................................ 21 5.6. Ausrichtung aller politischen Maßnahmen  der EU auf die Förderung von Chancen, 
Zugangsmöglichkeiten und Solidarität ...................................................................... 22 
6. Fazit....................................................................................................................... ..... 22 
DE 3   DE 1. E INLEITUNG  
Der technologische Fortschri tt, die Globalisierung und die alte rnde Bevölkerung sorgen für 
einen Wandel in den Gesellschaften Europas. In den letzten Jahren hat das Tempo dieses 
Wandels zugenommen. Die Europäer leben länger und gesünder, in neuen 
Familienkonstellationen und mit neuen Arbe itsformen. Die Werte und die Beziehungen 
zwischen den Generationen verändern sich. De n Europäern stehen beispiellose Chancen und 
mehr Wahlmöglichkeiten unter verbesserten  Lebensbedingungen of fen. Die Europäische 
Union hat maßgeblich zur Schaffung dieser Ch ancen beigetragen, indem sie Beschäftigung 
und Mobilität angeregt hat – insbesondere durch  die Lissabon-Strategie für Wachstum und 
Beschäftigung, die Verbesserung der Ma rktintegration und die Gewährleistung 
makroökonomischer Stabilität.  
Allerdings gibt es nach wie vor eine Sc hattenseite: Noch immer gibt es zu viele 
Nichterwerbstätige bzw. Arbeitslose und zu viele Schulabbrecher, was dazu führt, dass 
weiterhin zu viele Menschen (insbesondere Ki nder und ältere Menschen) in Armut leben und 
sozial ausgegrenzt sind. Überdies sind ne ue Probleme hinzugekommen. So geht mit dem 
Wohlstand und der Alterung der Bevölkerung eine Steigerung des Altenquotienten einher, 
und es ist eine Zunahme von Wohlstandskra nkheiten (Fettsucht, Stress) zu beobachten. 
Zusätzlich zu diesen tief greifenden gesellsc haftlichen Veränderungen hat 2008 eine globale 
Konjunkturabschwächung eingesetzt, der Wettbewerb um knappe Ressourcen wie 
Lebensmittel und Energieträger hat sich vers chärft und auf den Finanzmärkten kommt es 
wiederholt zu Turbulenzen. Zwar dürfte die Wi rtschaft der Europäischen Union aufgrund 
ihres soliden Fundaments diesen exogenen Sc hocks gut standhalten; jedoch geben jüngste 
Entwicklungen wie der drastische Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise Anlass zur 
Besorgnis. Die arme Bevölkerung wird durch diese Entwicklungen überproportional belastet. 
Zudem sind die Europäer zwar Meinungsumfragen  zufolge allgemein mit ihrer Lebensqualität 
zufrieden, sie äußern sich jedoch besorgt über die Zukunft und befürchten, dass sich die 
Bedingungen für ihre Kinder in den nächsten  Jahrzehnten verschlechtern werden. 
Die Sozialpolitik muss mit diesem Wandel Schritt halten , sie muss flexibel sein und auf 
Veränderungen reagieren können. Alle Ents cheidungsebenen müssen sich dieser 
Herausforderung stellen. 
Maßnahmen im sozialen Bereich fallen primär in die Zuständigkeit de r Mitgliedstaaten, und 
die Entscheidungen über solche Maßnahmen müssen  möglichst bürgernah, also auf nationaler 
Ebene oder darunter getroffen werden. Die Be fugnisse und Zuständigkeite n der EU in diesem 
Bereich sind beschränkt. Aufgrund der gemein samen Werte, die die EU verkörpert, der 
gemeinsamen Vorschriften und der Solidarität smechanismen ist die EU jedoch in einer 
idealen Position, um partnerschaftlich mit de n Mitgliedstaaten und den Stakeholdern zu 
agieren und die Zusammenarbeit zur Bewä ltigung des sozioökonomischen Wandels, 
insbesondere des durch die Globa lisierung und die Technologie hervorgerufenen Wandels, zu 
unterstützen. Die EU hat in den letzten 50 Jahren erfolgreich auf neue soziale 
Herausforderungen reagiert – durch die Stim ulation von Wachstum und Beschäftigung unter 
soliden makroökonomischen Rahmenbedingungen, die Unterstützung der Gleichstellung von 
Männern und Frauen, die Bekämpfung von Diskriminierungen, die Förderung der 
Sozialpartnerschaft, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und di e Gewährleistung des 
sozialen Zusammenhalts mit Hilfe von Maßnah men, um regionale Ungleichgewichte zu 
beseitigen und die Anpassung an den wirt schaftlichen Wandel zu erleichtern.  
DE 4   DE Jetzt besteht die Herausforderung für die EU darin, auf diesem soliden Fundament 
aufzubauen, und zwar mittels einer erneuerten Sozialagenda . Die grundlegenden Ziele sind 
durch den EG-Vertrag vorgegeben. Nun gilt es , die Instrumente zur Erreichung dieser Ziele 
zu erneuern. Der Schwerpunkt muss darauf liegen, den Bürgern die Möglichkeiten und die 
Fähigkeiten  an die Hand zu geben, um ihr Pote nzial voll ausschöpfen zu können, und 
zugleich denjenigen, die hierzu ni cht in der Lage sind, zu helfen.  
Eine solche Agenda lässt sich nicht auf die klassischen Gebiete der Sozialpolitik beschränken. 
Sie muss vielmehr bereichsübergreifend  und mehrdimensional sein und ein breites 
Spektrum abdecken – von der Arbeitsmarktpolitik bis hin zu Bildung, Gesundheit, Einwanderung und interkulturellem Dialog. Es hat sich gezeigt, dass wirtschafts- und 
sozialpolitische Maßnahmen auf EU-Ebene und nationaler Ebene sich gegenseitig verstärken 
und ergänzen. Deshalb steht diese erneuerte So zialagenda voll im Einklang mit der Lissabon-
Strategie für Wachstum und Beschäfti gung und untermauert diese Strategie. 
Die in der vorliegenden Mitteilung beschriebene erneuerte Sozialagenda stützt sich auf drei 
Pfeiler: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität . Um Chancen zu eröffnen, 
müssen kontinuierliche Anstrengungen für mehr und bessere Arbeitsplät ze und zur Steigerung 
des Gemeinwohls unternommen werden. Es gilt,  Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die 
Mobilität zu erleichtern, Diskriminierunge n zu bekämpfen, die Gleichstellung der 
Geschlechter voranzubringen, Familien zu unterstützen und neuen Formen der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken. Um Chancen zu nutzen, benötigen die Bürger Zugangsmöglichkeiten – zur Bildung, zur Ge sundheitsversorgung und zu Sozialdienst-
leistungen von allgemeinem Interesse. Sie sollten  in der Lage sein, sich aktiv in die 
Gesellschaft, in der sie leben, einzubringen und sich zu integrieren. Menschen und Regionen, 
die überfordert sind und mit dem schnellen Te mpo des Wandels nicht Schritt halten können, 
müssen unterstützt werden. Die erneuerte Sozialagenda ist somit auch eine Agenda der Solidarität, die verstärk te Bemühungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer 
Ausgrenzung vorsieht und neue Wege einschlä gt, um die Bürger bei der Anpassung an die 
Globalisierung und den technologischen Wande l zu unterstützen. Hierzu muss die EU 
Neuerungen vornehmen – bei ihre n Verfahren zur Festlegung poli tischer Rahmenkonzepte, in 
ihren Rechtsvorschriften, bei der Art und We ise, wie sie Menschen zum Austausch 
vorbildlicher Verfahren zusammenführt, und hins ichtlich ihrer Funktion als Katalysator für 
neue Konzepte.  
In die vorliegende erneuerte Sozialagenda si nd die Ergebnisse der umfassenden öffentlichen 
Konsultation
1 eingeflossen, die die Kommission im Jahr 2007 initiiert hat, um eine 
Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Europa vorzunehmen. Die Agenda umfasst 
eine Reihe konkreter Maßnahmen in den prio ritären Bereichen, die die Kommission kürzlich 
in ihrer Mitteilung Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue 
gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts2 umrissen hat. 
2. D IE SOZIALE DIMENSION EUROPAS – ZEIT FÜR ERNEUERUNG UND NEUBELEBUNG  
Die gemeinsamen sozialen Werte sind ein ma ßgeblicher Bestandte il der europäischen 
Identität, da sich der eur opäische Einigungsprozess von Anfang an auf diese Werte gestützt 
hat. Die Politik der EU hat eine starke sozi ale Dimension und eine pos itive soziale Wirkung. 
                                                 
1 http://ec.europa.eu/citizens_agenda/social_reality_stocktaking/index_de.htm 
2 KOM(2007) 726 vom 20.11.2007. 
DE 5   DE Einige Beispiele: Die Li ssabon-Strategie hat zur Sc haffung von mehr und besseren 
Arbeitsplätzen beigetragen. Die Wirtscha fts- und Währungsunion (WWU) und der Euro 
gewährleisten Preisstab ilität und erleichtern ebenfalls di e Schaffung von Arbeitsplätzen und 
ein stabiles Wachstum. Du rch die Kohäsionspolitik werden EU-Regionen mit 
Entwicklungsrückstand sowie be nachteiligte Gruppen unterst ützt. Der Binnenmarkt hat 
zahlreiche Chancen eröffnet, wobei den so zialen Auswirkungen der Marktöffnung Rechnung 
getragen wurde. Schließlich hat die Beschä ftigungs- und Sozialpolitik der EU zu einer 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z. B. in  Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz) geführt, di e Chancengleichheit und die sozi ale Eingliederung verbessert und 
zur Bekämpfung von Diskriminierungen, Ra ssismus und Fremdenhass beigetragen.  
In mehreren Erweiterungsrunden wurden neue  Mitgliedstaaten aufgenommen; dadurch 
wurden Demokratie und Grundrechte in dies en Ländern erfolgreich gefestigt und der 
Wohlstand in der gesamten EU gesteigert. Mit der Stärkung der Volkswirtschaften der 
beigetretenen Mitgliedstaaten ging bzw. ge ht ein erfolgreicher Prozess der „sozialen 
Konvergenz“ einher, der noch andauert. Eine wi chtige Rolle in diesem Prozess spielen die 
europäischen Normen und die gemeinschaf tlichen Rechtsvorschriften und Leitlinien. Die 
bisherige Bilanz dieses Konvergenzprozesses ze ugt von der Stärke der gemeinsamen sozialen 
Werte Europas und der Fähigkeit der EU, deren Entwicklung zu unterstützen. Die 
Erweiterung hat also erfolgreich zur Verbre itung von Chancengleichheit auf dem gesamten 
Kontinent beigetragen. 
Die grundlegenden sozialen Ziele Europas si nd unverändert geblieben. Die EU steht für 
harmonische, von Zusammenhalt und Integrati on geprägte Gesellschaften, die in 
funktionierenden sozialen Marktwirtschafte n angesiedelt sind und die die Grundrechte 
respektieren. Dies kommt klar in den Zielen  der Gemeinschaft und in der Charta der 
Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck.  
Die Ziele müssen aufgrund der neuen Entwicklunge n somit nicht verändert werden, wohl aber 
die Mittel zu ih rer Erreichung. Die Globalisierung  ist die prägende Kraft unserer Zeit.  
Sie hat maßgebliche Auswirkungen sowohl au f die Grundprinzipien als auch auf die 
Ausrichtung der europäischen Sozialagenda. In den letzten Jahrzehnten wurden im Zuge der 
Ausweitung und Vertiefung des europäischen Binnenm arktes auch erhebliche Fortschritte in 
der sozialen Dimension erzielt. Die Sozialagenda wurde in den 80er-Jahren entwickelt, um mit Blick auf den industriellen Strukturwa ndel ein einvernehmliches Vorgehen zu 
gewährleisten. Entsprechend stand in der 1992 vorgestellten Agenda die Sicherung der 
Arbeitsplätze und die Notwendigkeit im Mitt elpunkt, für einen Konsens zwischen den 
Sozialpartnern zu sorgen, um den Strukturwand el zu erleichtern. Heut e benötigen wir eine 
sehr viel breiter angelegte Sozialagenda, die es Europa ermöglicht, die durch die 
Globalisierung eröffneten Chancen voll zu nu tzen, die Bürger bei der Anpassung an den 
Wandel zu unterstützen und Solidarität mit denjenigen zu praktizieren, für die die 
Veränderungen negative Folgen haben. 
Zusammen mit der Globalisierung wirkt sich auch der technologische Wandel  umfassend auf 
die Gesellschaft aus und bringt  tief greifende Folgen für die Sozialpolitik mit sich
3. Er sorgt 
für eine steigende Nachfrage nach qualifiziertem  Personal und vergrößert die Kluft zwischen 
qualifizierten und unqualifiziert en Arbeitskräften. Die Arbeits losenquote beträgt bei den 
                                                 
3 Siehe auch beigefügtes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „A renewed social agenda for 
Europe: Citizens’ Wellbeing in the Information Society“. 
DE 6   DE gering qualifizierten Arbeitnehmern etwa 10 % – gegenüber 7 % in der Personengruppe mit 
Abschluss der Sekundarstufe II und 4 % bei den Ho chschulabsolventen. Langfristig lautet die 
maßgebliche soziale Frage also: Wie kann ma n den Bürgern am be sten die richtigen 
Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, damit sie in der modernen Wirtschaft als Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher be ssere Chancen haben? Diese Fragestellung 
sprengt die Grenzen der Berufsbildung im klassischen Sinne. Es muss ermittelt werden, welche Arten von Kenntnissen, Fe rtigkeiten und Kompetenzen für einen neuen Wirtschaftstyp 
benötigt werden und wie man den Bürgern das Rüstzeug für den Erfolg mitgeben kann. Deshalb investiert die EU massiv in Qualifiz ierungsmaßnahmen, unterstützt die Entwicklung 
effizienterer und nachhaltigerer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, in denen Flexibilität und 
Sicherheit miteinander vereint sind, und fördert die Mobilität in  der allgemeinen Bildung, der 
beruflichen Weiterbildung sowie im Bereich Wissen und Innovation.  
Der demografische Wandel  bringt gesellschaftliche Verä nderungen mit sich und erfordert 
innovative politische Lösungen.  Die höhere Lebenserwartung ist eine der größten 
Errungenschaften Europas. In Verbindung mit de r abnehmenden Geburtenrate führt sie jedoch 
zu einer Alterung der europäischen Bevölkeru ng, die beträchtliche Veränderungen bei der Art 
und Weise, wie wir leben, arbeiten und uns auf den Ruhestand vorbereiten, erfordert. 
Prognosen zufolge wird die Bevölkerungsgruppe im  Alter von 15 bis 64 Ja hren bis zum Jahr 
2050 um 48 Millionen schrumpfen, während si ch der Altenquotient im gleichen Zeitraum 
mehr als verdoppeln wird
4. Die öffentlichen Sozialausgaben müssen flexibel an die Alterung 
der europäischen Bevölkerung und an verändert e Arbeitsmuster angepasst werden. Um die 
langfristige finanzielle Überlebensfähigkeit der europäischen Sozialmodelle zu gewährleisten, 
ist es von entscheidender Bedeutung, die Effizi enz und die Wirksamkeit der Sozialsysteme zu 
steigern – insbesondere durch Anreize, die Verbesserung von Verwaltung und Bewertung und 
die Festlegung von Prioritäten bei Ausgab enprogrammen. Die EU  arbeitet mit den 
Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsame Hera usforderungen zu bewä ltigen und sie bei 
ihren Bemühungen darin zu unterstützen, Gerech tigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit zu 
gewährleisten und zugleich die notwendi gen Reformen in den Gesundheits- und 
Rentensystemen umzusetzen. Der Rat hat die Kommission und den Ausschuss für 
Wirtschaftspolitik der EU kürzlich aufgefor dert, die Analyse der zur Gewährleistung von 
Gerechtigkeit, Effizienz und Effektivität erfo rderlichen Sozialausgaben und Reformen zu 
verbessern5 (siehe Begleitpapier). 
Die Einwanderung leistet einen maßgeblichen Beitrag  zu Beschäftigung, Wachstum und 
Wohlstand in der Europäischen Union. Der Be darf an Wirtschaftsmigranten, insbesondere 
Arbeitskräften mit spezifischen Qualifikatione n, wird in den kommende n Jahren aufgrund des 
demografischen Wandels und des Arbeitskrä ftemangels in bestimmten Branchen und 
Regionen voraussichtlich steigen. Die Mitgli edstaaten haben erkannt, wie wichtig ein 
gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene  ist, um die mit Einwanderung und Integration  
verbundenen Herausforderungen anzugehen.  
Die Kommission hat vor kurzem eine umfasse nde gemeinsame Einwanderungspolitik für 
Europa6 vorgeschlagen, die ein koordiniertes Hand eln vorsieht und auf Wo hlstand, Solidarität 
und Sicherheit ausgerichtet ist. Damit das Potenzial der Einwanderung ausgeschöpft werden 
                                                 
4 Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung ab 65 Jahre zur Bevölkerung im Erwerbsalter (15-64 Jahre) 
beträgt derzeit 1 zu 4 und wird bis zum Jahr 2050 auf 1 zu 2 anwachsen. 
5 Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 14. Mai 2008, siehe  
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_D ata/docs/pressData/de/ecofin/100855.pdf. 
6 KOM(2008) 359 vom 17.6.2008. 
DE 7   DE kann, muss sie von Anfang an durch Ma ßnahmen zur Förderung der Integration 
(einschließlich des Erlernens der Sprache de s Aufnahmelandes) begleitet werden. Hieraus 
ergeben sich verschiedene weitere komplexe Herausforderungen, und es müssen 
Anstrengungen in unterschiedlichen Bere ichen unternommen werden, z. B. im 
Wohnungswesen, in der Gesundheits versorgung und in der Bildung.  
Der Klimawandel  und die neuen Energieverbrauchsmus ter eröffnen ebenfalls Chancen, 
haben aber auch Folgen für die Gesellschaft. Die EU ist eine der treibenden Kräfte bei den 
internationalen Bemühungen zur Bewältigung des K limawandels; zugleich analysiert sie auch 
dessen sozioökonomische Folgen und entwic kelt Strategien zur Unterstützung von 
Anpassungen. Den Übergang zu einer nachhaltigen „kohlenstoffarmen Wirt schaft“, d. h. einer 
Wirtschaft mit niedrigen Kohlendioxid-Emi ssionen, spielt für das Wohlergehen künftiger 
Generationen eine zentrale Rolle. Die EU kann – in Abstimmung mit den Sozialpartnern – 
dazu beitragen, dass neue Chancen für die wi rtschaftliche Entwicklung genutzt werden und 
„grüne“ Arbeitsplätze entstehen, während glei chzeitig Solidarität mit gefährdeten Gruppen 
geübt wird. In diesem Zusammenhang muss der Gefahr der „Energiearmut“ besondere 
Aufmerksamkeit geschenkt werden.  
3. Z IELE DER ERNEUERTEN SOZIALAGENDA FÜR CHANCEN , ZUGANGS -
MÖGLICHKEITEN UND SOLIDARITÄT  
Die erneuerte Sozialagenda rich tet sich an drei m iteinander verbundenen Zielen von gleich 
hoher Bedeutung aus: 
• Chancen eröffnen : Durch die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und die 
Erleichterung der Mobilität werden Chancen eröffnet. In Gesellschaften, in denen alle 
Menschen als gleichwertig betrachtet werden, sollte niemand mit Hindernissen zu kämpfen 
haben. Es muss also dafür gesorgt werden, da ss alle Menschen ih r Potenzial ausschöpfen 
können – unter Berücksichtigung der Vielfalt Europas und bei gleichzeitiger Bekämpfung 
von mittelbarer und unmittelbarer Di skriminierung sowie von Rassismus und 
Fremdenhass. 
• Zugangsmöglichkeiten schaffen : Angesichts der unterschiedlichen Ausgangspositionen 
können nur dann Chancen für alle entstehen, wenn die Zugangsmöglichkeiten für die am 
stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Alle Bürger müssen 
über einen Zugang zu hochwertiger Bildung, sozialem Schutz und Gesundheitsversorgung 
sowie zu entsprechenden Dienstleistunge n verfügen, die sie bei der Überwindung von 
Benachteiligungen aufgrund ihrer Ausgan gsposition unterstützen und es ihnen 
ermöglichen, einen längeres, gesünderes Le ben zu führen. Europas Jugend muss in die 
Lage versetzt werden, Chancen zu nutzen. Alle  Europäer sollten während ihres gesamten 
Lebens Zugang zur allgemeinen und berufliche n (Weiter-)Bildung haben (z. B. mit Hilfe 
von Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs bz w. Angeboten für lebenslanges Lernen), 
damit sie sich an den Wandel anpassen und an  verschiedenen Punkten ihres Lebenswegs 
Neuanfänge machen können. 
• Solidarität zeigen : Die soziale Solidarität ist ein gemeinsames Anliegen aller Europäer – 
Solidarität zwischen Generationen, Regione n, Wohlhabenden und weniger Wohlhabenden 
sowie zwischen reicheren und ärmeren Mitg liedstaaten. Die Solidarität ist eines der 
Funktionsmerkmale der europäischen Gesell schaft und der Interak tion Europas mit dem 
Rest der Welt, und wirkliche Chancengleic hheit erfordert sowohl Zugangsmöglichkeiten 
DE 8   DE als auch Solidarität. Solidarität bedeutet, den Benachteiligten zu helfen, d. h. denjenigen, 
die nicht von einer offenen, im schnellen Wa ndel befindlichen Gesellschaft profitieren 
können. Solidarität bedeutet, die soziale Eingliederung und die Integration, die 
Partizipation und den Dialog zu fördern so wie Armut zu bekämpfen. Und Solidarität 
bedeutet, diejenigen zu unterstützen, die aufgrund der Globalisierung und des 
technologischen Wandels temporär m it Übergangsproblemen konfrontiert sind. 
Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fa llen primär in die Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten (nationale, regionale und lokale  Ebene). Das potenzie lle Aktionsgebiet ist 
sehr groß, so dass es nahe liegt, Prioritäte n zu setzen. Deshalb ist die im folgenden 
beschriebene Agenda auf mehr ere Schlüsselbereiche ausgerichtet, in denen Maßnahmen der 
EU einen klaren Mehrwert ergeben und in de nen den Grundsätzen der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeit voll Rechnung getragen we rden kann. Diese Bereiche sind: Jugend, 
Humankapital, längeres und gesünderes Lebe n, Mobilität, sozi ale Eingliederung, 
Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit sowie Partizipation und Dialog mit dem 
Bürgern. Maßnahmen in allen diesen Bereiche n tragen zur Erreichung der drei Ziele – 
Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität – bei. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen 
geht es für die EU darum, innovativ zu hande ln und sich weiterzuentwi ckeln – hinsichtlich 
der Festlegung strategischer Rahmen, des Geme inschaftsrechts, der Art und Weise, wie sie 
Menschen zum Austausch vorbildlicher Verf ahren zusammenführt, und ihrer Funktion als 
Katalysator für neue Konzepte. 
4. P RIORITÄTEN DER ERNEUERTEN SOZIALAGENDA FÜR CHANCEN , 
ZUGANGSMÖGLICHKEITEN UND SOLIDARITÄT  
4.1. Kinder und Jugendliche – das Europa von morgen 
Die Zukunft Europas hängt von sein er Jugend ab. Die Zukunftsau ssichten vieler Jugendlicher 
sind jedoch getrübt, da es ihnen an Chancen  und Zugangsmöglichkeiten zur allgemeinen und 
beruflichen Bildung mangelt, ohne die sie ih r volles Potenzial ni cht ausschöpfen können. 
19 Millionen Kinder und Jugendliche sind v on Armut bedroht, und jedes Jahr gehen 
6 Millionen vorzeitig von der Se kundarschule ab. Um den Teufel skreis aus Benachteiligungen 
in der Kindheit, ungesunder Lebensweise, sc hlechten schulischen Leistungen und sozialer 
Ausgrenzung zu sprengen, müssen Maßn ahmen ergriffen werden. Die hohe 
Jugendarbeitslosigkeit, die hohen Schulabbreche rquoten sowie die Arbe itsplatzunsicherheit 
und das Lohngefälle, mit denen Jugendliche konfrontiert werden, sind Probleme, die 
bewältigt werden müssen. Gleiches gilt für di e Befürchtung der jungen Menschen, dass ihre 
Situation im Rentenalter – trotz der Verlänge rung des Arbeitslebens – schlechter sein könnte 
als die Situation vorheriger Ge nerationen. Alle Kinder müsse n eine Bildung erhalten, die 
ihnen in der heutigen Welt eine faire Chance gibt. Sie müssen ermutigt werden, andere und 
höhere Qualifikations- und Kompetenzniv eaus anzustreben als ihre Eltern.  
Die EU kann dazu beitragen, neue Formen de r generationsübergreife nden Solidarität zu 
entwickeln und die spezifisch en Probleme anzugehen, mit denen junge Menschen heute 
konfrontiert sind, unter anderem hinsichtlich des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen 
Bildung, zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und zu Finanzierungsmitteln. Als gemeinsamer 
Bezugsrahmen für Maßnahmen der EU und der M itgliedstaaten dient hier der Europäische 
Pakt für die Jugend, den der Europäische Ra t im März 2005 angenommen hat. Außerdem 
wird die Kommission verschiedene auf Kinde r und Jugendliche ausger ichtete Aktivitäten 
weiterführen: Berücksichtigung der Kinderrechte  in den Maßnahmen der EU, Verstärkung der 
DE 9   DE Anstrengungen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Kindern7, Aktionen zum 
Thema „Jugend und Gesundheit“, Förderung der sicheren Nutzung des Internets8 sowie 
Ausbau der Maßnahmen im Bere ich Straßenverkehrssicherheit . 
Weiteres Vorgehen: 
Die erneuerte Sozialagenda umfasst 
- eine Mitteilung über die Schulbildung. Ihr Ziel besteht darin, die Bemühungen der 
Mitgliedstaaten dabei zu unter stützen, die Qualität ihrer B ildungssysteme zu verbessern,  die 
Zielvorgaben in Bezug auf Schulabbrecher,  Lesekompetenz und den Abschluss der 
Sekundarstufe II zu erreichen und die junge n Menschen auf das lebenslange Lernen 
vorzubereiten. Die Mitteilung stützt sich auf die Ergebn isse einer Konsultation der 
Öffentlichkeit zum Thema „Schulen für das 21. Jahrhundert“. Um den Jugendlichen 
möglichst viele Chancen bieten  zu können, ist die Steigerung  von Effizienz und Gerechtigkeit 
in der Schul- und Berufsbildung von großer Bedeutung; 
- das Grünbuch „Migration und Mobilität: Hera usforderungen für die EU-Bildungssysteme“. 
Im weiteren Verlauf von 2008/ 2009 wird die Kommission: 
- eine Mitteilung über die Entwicklung de r offene Methode der Koordinierung im 
Jugendbereich  unter besonderer Berücksichtigung benachteiligter junger Menschen 
veröffentlichen; 
- ein umfassenderes Konzept in Bezug auf Kinderarmut  entwickeln, das sich auf quantitative 
Vorgaben stützt (vgl. Abschnitt 5.2) und sich an die europäische Strategie für Sozialschutz 
und soziale Eingliederung anlehnt.  
4.2. In Menschen investieren, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, neue 
Kenntnisse und Fertigkeiten entwickeln 
Die neue Sozialagenda ist ein unmittelbarer Bestandteil der Lissabon-Strategie und der EU-
Strategie für nachhaltige Entwicklung. Einer de r besten Wege für die EU, zum Wohlergehen 
der Bürger beizutragen, besteht darin, Wach stum und Beschäftigung zu fördern, da eine 
gesunde Wirtschaft das Fundament für den Wo hlstand bildet und ein Arbeitsplatz der beste 
Weg aus der Armut ist. Durch die Gewährleis tung von Preisstabilität, die Verringerung der 
Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Produk tivität tragen die Li ssabon-Strategie und die 
WWU zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen  bei. Der Frühjahrsprognose 2008 zufolge 
werden in den Jahren 2008 und 2009 3 Millione n neue Arbeitsplätze geschaffen, nachdem 
2006/2007 bereits 7,5 Millionen hinzugekommen waren. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen eine Schlüsselr olle bei der Schaffung neuer und bessere Arbeitsplätze, was 
auch in dem kürzlich angenommenen europäischen Grundsatzpapier für KMU („Small Business Act“)
9 klar anerkannt wurde. 
Angesichts der Globalisierung und des schnell en technologischen Wandels besteht eine 
wesentliche Aufgabe der EU darin, die M itgliedstaaten bei der Modernisierung der 
                                                 
7 Siehe http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/children/fsj_children_intro_en.htm 
8 KOM(2008) 106 vom 27.2.2008. 
9 KOM(2008) 394 vom 25.6.2008. 
DE 10   DE Arbeitsmärkte und der Antizipierung von Wa ndel und strukturellen Veränderungen zu 
unterstützen. Die EU hat si ch auf gemeinsame Flexicurity-Grundsätze und -Optionen 
geeinigt, die flexible und si chere Arbeitsverträge, lebe nslanges Lernen, aktive 
Arbeitsmarktpolitik und moderne Sozialsyst eme umfassen, damit Arbeitsmarktübergänge 
erleichtert werden und Arbeit sich lohnt. Di e Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und 
die Sozialpartner dabei, diese Flexicurity- Grundsätze im Rahmen der nationalen Lissabon-
Reformprogramme umzusetzen. Im Hinblick auf Rechtsvorschriften ist eine rasche, positive 
Einigung zwischen dem Europäischem Parlamen t und dem Rat über die Richtlinienvorschläge 
zur Arbeitszeit und zur Leih arbeit von großer Bedeutung.  
Der Soziale Dialog auf europäischer Ebene tr ägt maßgeblich zur Erleichterung des Wandels 
bei. Die Richtlinie über die Einsetzung eines Eu ropäischen Betriebsrats, die die Grundlage für 
den Dialog zwischen Arbeitgebern und Ar beitnehmern bildet, könnte jedoch noch weiter 
verbessert werden. Derzeit werden Partners chaften zwischen den Sozialpartnern und 
staatlichen Stellen entwickelt, um den Wande l besser zu antizipieren und zu steuern.  
Mit den Strukturfonds werden Mitglieds taaten, Regionen, Kommunen, Unternehmen und 
Bürger bei der Antizipierung neuer Rahme nbedingungen und bei der Anpassung an diese 
Bedingungen finanziell unterstüt zt. Der 2007 eingerichtete Europäische Fonds für die 
Anpassung an die Globalisierung  (EGF) fördert die schnelle Wiedereingliederung derjenigen 
Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt, die wege n globalisierungsbedingt en Veränderungen im 
Handelsgefüge ihre Stelle verloren haben. Der EGF zeigt bereits in mehreren Mitgliedstaaten 
eine positive Wirkung, sein Potenzial is t jedoch noch nicht voll ausgeschöpft. 
Der Einwanderung kommt bereits jetzt eine wichtige Rolle dabei zu, Defizite auf dem 
Arbeitsmarkt und Fachkräftemängel auszugleiche n. Im Zuge des demografischen Wandels 
wird die Nachfrage nach Migranten, insb esondere nach Personen mit spezifischen 
Qualifikationen, voraussichtlich weiter steigen. In ihrer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung über eine gemeinsame  Einwanderungspolitik für Europa
10 skizziert die 
Kommission eine Reihe von Initiativen,  die eine behutsame Steuerung der 
Wirtschaftsmigration gemeinsam mit den M itgliedstaaten und auf Basis gemeinsam 
vereinbarter Grundsätze ermöglichen sollen. Ei ner dieser Grundsätze ist die Integration. 
Bildung und Investitionen in das Humankapita l sind von entscheidender Bedeutung für den 
Arbeitsmarktzugang und die soziale Eingl iederung sowie für die Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit der EU. In dieser von schnellem Wandel geprägten Welt müssen den 
Bürgern an verschiedenen Punkten ihres Lebens Chancen eröffnet werden. Dies impliziert ein 
Engagement für das lebenslange Lernen und die fortlaufende Weiterqualifizierung 
entsprechend den aktuellen und künftigen Bedü rfnissen des Arbeitsmark tes. Die Kommission 
wird – innerhalb der durch den Vertrag abgesteckten Grenzen – Initiativen zur Qualifizierung sowie zur Unterstützung der Mi tgliedstaaten bei der Modernis ierung ihrer Bildungssysteme 
vorlegen. Die Bürger benötigen ein modernes Spektrum von Kompetenzen und Fertigkeiten, 
das neben der digitalen, medialen und finanz iellen Kompetenz auch neue Fähigkeiten 
einschließt, die ihnen unternehmerisches Ha ndeln ermöglichen, für eine kohlenstoffarme 
Wirtschaft relevant sind und ihnen die Arbeit mit Informations- und 
Kommunikationstechnologien erleichtern.  
                                                
 
10 KOM(2008) 359 vom 17.6.2008. 
DE 11   DE Die notwendigen Reformen werden im Rahmen  der Lissabon-Strategie (einschließlich der 
Europäischen Beschäftigungsstrategie) und der offenen Methode der Koordinierung im 
Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildun g umgesetzt. Außerdem werden Maßnahmen 
ergriffen, um die Vermittlung von unternehm erischer Kompetenz und IKT-Kompetenz11 
sowie die finanzielle Bildung in der EU zu unterstützen. 
Weiteres Vorgehen: 
Im Rahmen dieser Sozialagenda legt die Kommission Folgendes vor: 
- einen Vorschlag zur Verbesserung der Richt linie über die Einsetzung eines Europäischen 
Betriebsrats , um im Falle von Umstrukturierungs maßnahmen einen wirksamen Sozialen 
Dialog zu gewährleisten. Ferner umfasst die er neuerte Sozialagenda zwei Arbeitspapiere der 
Kommissionsdienststellen: In einem werden die Sozialpartner dazu ermutigt und darin 
bestärkt, ihre Bemühungen zur Antizip ierung und Bewältigung des Strukturwandels  zu 
intensivieren, und in dem anderen wird  die Bedeutung von länderübergreifenden 
Vereinbarungen auf Unternehmensebene  hervorgehoben; 
- einen Bericht über den Europäischen Fonds für die Anpassung an di e Globalisierung (EGF), 
in dem eine Bestandsaufnahme des ersten Ja hres des Bestehens de s EGF vorgenommen wird, 
Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verschla nkung der Verfahren beschrieben und einige 
Ideen zur Verbesserung de s EGF vorgestellt werden. 
Im weiteren Verlauf von 2008/2009 wird die Kommission Folgendes vorlegen: 
- eine Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“, in der eine erste Beurteilung 
der Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und des Qua lifikationsbedarfs bis zum Jahr 2020 sowie 
eine Bestandsaufnahme de r auf nationaler und europäis cher Ebene bestehenden 
Antizipierungsinstrumente vorgenommen wird . Ferner wird die Kommission darin einen 
wirksameren Ansatz für die Antizipierung und  den Abgleich von Arbeitskräfteangebot und 
-nachfrage vorschlagen, der auf Synergien zw ischen der Beschäftigungs- und der Bildungs- 
bzw. Berufsbildungspolitik basiert; 
- einen aktualisierten strategischen Bezugs rahmen zur Anwendung der offenen Methode der 
Koordinierung für die europäische Zusammena rbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und 
beruflichen Bildung; 
- eine Mitteilung über die Mehrsprachigkeit  in der EU. 
4.3. Mobilität 
Die Freizügigkeit bietet de n Bürgern vielfältige Chancen  und trägt zur Steigerung des 
Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähi gkeit bei. Dementsprechend werden die 
Europäer immer mobiler. Die EU verfügt über einen soliden Rechtsrahmen, der die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorsieht. Zude m bietet die EU praktische Unterstützung, um 
die Mobilität zu erleichtern und potenzielle Hindernisse zu beseitigen; so fördert sie 
beispielsweise die Freizügigkeit der Arbe itnehmer im Rahmen ihres Aktionsplans für 
berufliche Mobilität.  
                                                 
11 KOM(2007) 496 vom 7.9.2007. 
DE 12   DE Darüber hinaus unterstützt die EU im Ra hmen verschiedener länderübergreifender 
europäischer Programme (z. B. Erasmus)  die Mobilität von Sc hülern, Studierenden und 
jungen Menschen, wodurch ihre sprachlichen u nd interkulturellen Kompetenzen sowie ihre 
Beschäftigungsfähigkeit verbessert werden und sie zukünftiger beruf licher und geografischer 
Mobilität aufgeschlossener gegenüberstehen.  
Die Entsendung von Arbeitnehmern von einem Mitg liedstaat in einen anderen wirft eine 
Reihe von Fragen in Bezug auf die Anwendung der geltenden europä ischen und nationalen 
Rechtsvorschriften und Verfahren auf die entsa ndten Arbeitnehmer au f. Die Kommission hat 
kürzlich eine Empfehlung zur Verbesse rung der Verwaltungszusammenarbeit12 angenommen, 
um nicht angemeldete Erwerbst ätigkeit zu bekämpfen und für ein hinreichendes Vertrauen 
unter den Mitgliedstaaten zu sorgen. 
Wegen mehrerer Urteile des Eu ropäischen Gerichtshofes (R echtssachen Laval, Viking und 
Rüffert) wurde kürzlich über einige Fragen intensiv diskutiert. Sofern die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wirksam nutzen, können diese Entwicklungen im Rahmen der bestehenden Richtlinie bewältigt werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten in dies em Prozess unterstützen, die Entwicklungen 
weiter analysieren und mit den Sozialpartnern  und den Mitgliedstaaten erörtern, wie sich 
schwierige Fragen am besten lösen lassen – u. a. im Herbst 2008 auf einem speziell hierzu 
anberaumten Forum. Ferner wird die Kommis sion dafür sorgen, dass keine Widersprüche 
zwischen den Grundfreiheiten des Vertrags un d dem Schutz der Grundrechte auftreten, und 
sie wird aufkommende Fragen eingehe nd prüfen, erörtern und beantworten, 
erforderlichenfalls auch mit Hilfe von Le itlinien zur Auslegung der Vorschriften.  
In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission auch, dass sich der Ministerrat in seinem 
Gemeinsamen Standpunkt vom 9. Juni 2008 für die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern 
ab dem ersten Tag der Beschäf tigung (sofern die Sozialpartner nichts anderes vereinbaren) 
ausgesprochen hat. 
Weiteres Vorgehen: 
Im Rahmen dieser Sozialagenda  
- fordert die Kommission die Sozi alpartner und die Mitgliedstaaten auf, die durch die kürzlich 
ergangenen Gerichtsurteile aufgekommene n Fragen zu erörtern und ein Forum  zu 
organisieren, damit die Stakeholder über di e Problematik der Wahrung der Sozialrechte 
angesichts einer zunehmenden Arbeitskräftemobilität  diskutieren und einschlägige bewährte 
Verfahren austauschen können. Ferner wird die Ko mmission die Mitglied staaten unterstützen 
und mit ihnen und den Sozialpartne rn erörtern, wie sich schwie rige Fragen lösen lassen; 
- führt die Kommission ihre Ar beiten zur Entwicklung einer „fünften Grundfreiheit“ fort, 
indem sie Hindernisse für den freien Verk ehr von Wissen besei tigt und die Mobilität 
                                                 
12 Empfehlung der Kommission vom 3. April 2008 zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in 
Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. 
DE 13   DE bestimmter Gruppen, z. B. von Forschern13, jungen Unternehmern14, Jugendlichen15 und 
Freiwilligen16, fördert. Außerdem wird sie auf ei ne umfassende und strikte Umsetzung der 
Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen17 hinwirken. 
4.4. Länger und gesünder leben 
Die Alterung der Gesellschaft erfordert, dass die Politik in verschiedensten Bereichen tätig 
wird. Das Spektrum reicht von der Unterstü tzung der Wissenschaft bei der Untersuchung, 
inwieweit die Informations technologie die Gesundheit und das Wohlergehen älterer 
Menschen verbessern kann, bis hin zur Klär ung der Frage, welche Reformen in den 
Gesundheits- und Rentensystemen erforderlich si nd, um den Bedürfnissen einer alternden 
Bevölkerung gerecht zu werden, ohne dass dies die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet.  
Die EU sollte den Zugang aller Bürger zu ei ner hochwertigen Gesundhe itsversorgung fördern. 
Hierbei spielt die Stärkung der Patientenrechte in de r grenzüberschreitenden 
Gesundheitsversorgung eine wichtig e Rolle. Die Patientenrechte müssen klar geregelt sein, 
und es werden Rahmenbedingungen benötigt,  die zugleich gewä hrleisten, dass die 
Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung de r finanziellen Nachhaltigkeit – weiter 
eigenständig über ihre Gesundheitssysteme entscheiden können. Zudem sollte die Mobilität von Patienten und Arbeitskräften durch die Erleichterung der grenzüberschreitenden 
Interoperabilität elektronischer Patientenak ten (unter Beachtung des Datenschutzes) 
unterstützt werden. 
Die EU unterstützt die Bemühungen der Mitgliedst aaten, um die finanzielle Tragfähigkeit der 
Sozialschutzsysteme (einschl ießlich der Gesundheitsversorgung)  sicherzustellen, um für 
angemessene Renten auch in der Zukunft zu sorgen und um die Qualität und die Zugänglichkeit der Dienstleistungen zu erhalten. Finanzielle Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sind seit 2006 gemeinsame Ziele de r in diesem Bereich angewandten offenen 
Methode der Koordinierung. Darüber hina us analysieren die Kommission und die 
Mitgliedstaaten derzeit die wirtschaftliche n und finanziellen Auswirkungen der Alterung und 
der Reformen in den Renten- und Gesundheitssystemen. 
Armut, Arbeitslosigkeit, geringes Bildungsni veau, genetische Risike n und Behinderungen – 
all dies sind Faktoren, die mit Gesundheits problemen in Verbindung stehen. Die im 
Oktober 2007 angenommene Gesundheitsstrategie
18 der EU unterstreicht die gemeinsamen 
Wertvorstellungen für die Gesundheitsversor gung – flächendeckende  Versorgung, Zugang zu 
qualitativ hochwertiger Vers orgung, Verteilungsgerechtigkeit  und Solidarität – und sieht 
Maßnahmen vor, um die durch die A lterung der Bevölkerung und wachsende 
Benachteiligungen im Gesundheitsbereich entstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Auf dem EU-Gesundheitsportal finden Bürger innen und Bürger sowie Stakeholder 
Informationen über wichtige Gesundheitsfragen. 
                                                
 
13 KOM(2008) 317 vom 23.5.2008: Bessere Karrierem öglichkeiten und mehr Mobilität: Eine europäische 
Partnerschaft für die Forscher. 
14 Pilotprojekt 2008-2010. 
15 Ein entsprechendes Grünbuch soll im Juni 2009 vorgelegt werden. 
16 Ein Vorschlag für ein Empfehlung des Rates ist in einem Begleitpapier enthalten. 
17 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von 
Berufsqualifikationen. 
18 KOM(2007) 630 vom 23.10.2007. 
DE 14   DE Die ebenfalls im Jahr 2007 von der Kommission ve rabschiedete Gemeinschaftsstrategie für 
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz19 unterstützt die Bürger dabei, länger erwerbsfähig 
zu bleiben, indem ihr Schutz vor Risiken am Arbeitsplatz verbessert wird. Mit Hilfe der 
Strategie soll bis 2012 die Gesamtinzidenz de r Arbeitsunfälle um 25 % verringert werden.  
Weiteres Vorgehen: 
Die Kommission wird 
- einen Vorschlag für eine Richtlinie übe r die Ausübung der Patientenrechte in der 
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung  vorlegen. Mit dieser Richtlinie wird ein 
gemeinschaftlicher Bezugsrahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung 
festgelegt werden, der sich auf die Rechtspr echung des Europäischen Gerichtshofes stützt. 
Die Richtlinie sorgt für Rechtssicherheit in  Bezug auf die Rechte der Patienten, sie 
gewährleistet eine hochwertige, sicher e und effiziente grenzüberschreitende 
Gesundheitsversorgung und sie dient als Rahmen für die europäische Zusammenarbeit unter 
voller Berücksichtigung der Gr undsätze der nationalen Systeme und ihrer finanziellen 
Tragfähigkeit;  
- eine Empfehlung über die grenzüberschre itende Interoperabilität elektronischer 
Patientenakten  vorlegen, um die Mobilität von Patienten  und Arbeitskräften zu erleichtern; 
- im Herbst 2008 eine Mittei lung über Maßnahmen zur Befrie digung der Bedürfnisse einer 
alternden Bevölkerung  vorlegen. Gemäß dem Aktions plan „Informations- und 
Kommunikationstechnologien für ei ne alternde Gesellschaft“ wi rd ein neues EU-finanziertes 
Programm aufgelegt werden, in dessen Rahmen mehr als 600 Mio. EUR für 
Forschungsarbeiten zum Thema bereitge stellt werden, wie Informations- und 
Kommunikationstechnologien  das Leben älterer Menschen zu Hause, am Arbeitsplatz und in 
der Gesellschaft im Allgemeinen erleichtern können; 
- im Frühjahr 2009 einen aktualisierten Bericht über die Auswirkungen der Alterung auf die 
öffentlichen Ausgaben sowie im Herbst 2009 eine Mitteilung über die langfristige 
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen  vorlegen; 
- im Jahr 2009 eine Mitteilung über gesundheitliche Benachteiligungen  vorlegen, die auf den 
Ergebnissen der offenen Methode der Koordini erung in den Bereichen soziale Eingliederung 
und Sozialschutz aufbauen wird; 
- eine Mitteilung und den Entwur f einer Empfehlung des Rates über Patientensicherheit und 
die Qualität der Gesundheitsversorgung  vorlegen, die unter anderem die Prävention und 
Eindämmung von Krankenhaus-Infektionen zum Them a haben werden. Ferner wird sie eine 
Mitteilung über Telemedizin und den Ei nsatz innovativer Informations- und 
Kommunikationstechnologien zur Behandlung chr onischer Krankheiten veröffentlichen;  
- ein EU-Grünbuch über Arbeitskräfte im Gesundheitswesen  vorlegen, die ein wichtiger 
Faktor für qualitativ hochwertige Gesundheitsdi enstleistungen sind. Im Grünbuch werden die 
Herausforderungen aufgegriffen, die durch die Alterung, die Mobilität und den 
technologischen Wandel entstehen, und es wird  aufgezeigt, wie sich diese Herausforderungen 
bewältigen lassen. 
                                                 
19 KOM(2007) 62 vom 21.2.2007. 
DE 15   DE 4.5. Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung 
Rund 78 Millionen Europäer, d. h. 16 % der Gesamtbevölkerung der EU, sind von Armut 
bedroht. Die Armut trifft insbesondere Arbeits lose, Menschen mit Behinderung sowie ältere 
Menschen, und bei Frauen ist das Armuts risiko unverhältnismäßi g hoch. Selbst ein 
Arbeitsplatz ist keine Garantie, der Armut zu  entkommen, denn bereits  jetzt sind 8 % der 
Erwerbstätigen von Armut bedroht. Aufgr und von Barrieren und mangelnden finanziellen 
Anreizen sind bestimmte Bevölkerungsgruppen nich t dazu motiviert oder in der Lage, einen 
vollen Zugang zu Beschäftigung, Berufsbild ung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge zu 
erlangen. Mit Blick auf die Armutsbekämpfu ng wirkt die EU an der Koordinierung der 
Bemühungen mit, um die aktive Eingliederung (einschließlich der Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt) zu fördern, Arbeit lohnend zu machen und lebenslanges Lernen zu 
unterstützen, insbesondere bei denjenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind. 
Außerdem wirkt die Kommission dara uf hin, dass die Binnenmarkt- und 
Wettbewerbsvorschriften die En twicklung qualitativ hochwertiger , leicht zugänglicher und 
tragfähiger sozialer Dienstleistungen – einsch ließlich Dienstleistungen  von Unternehmen der 
Sozialwirtschaft (z. B. Genossenschaften, Gese llschaften auf Gegenseitigkeit) – erleichtern. 
Weiteres Vorgehen: 
Die Kommission legt im Rahmen dieser Ag enda den ersten Zweijahresbericht über 
Sozialdienstleistungen von allgemeinem Inte resse vor und wird im weiteren Verlauf von 
2008/2009 
- einen Vorschlag für eine Empf ehlung über die aktive Eingliederung  vorlegen, der die 
Themen Einkommensunterstützung, Verbindung en zum Arbeitsmarkt und Verbesserung des 
Zugangs zu qualitativ hochwertigen Dienstle istungen behandeln wir d. Da das Jahr 2010 zum 
Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen werden 
soll, wird dies für die EU und die Mitgliedstaa ten eine gute Gelegenheit sein, ihr politisches 
Engagement für diese grundlegenden Ziele des EG-Vertrags erne ut zu bekräftigen. 
- das Nahrungsmittelhilfeprogramm für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen  Europas neu 
strukturieren und erheblich ausweiten. Auf Grundlage dieses Programms wurden im 
Jahr 2006 mehr als 13 Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt, und angesichts der 
steigenden Lebensmittelpreise ist es bedeutsamer denn je. 
- Initiativen ergreifen, um die digitale Komp etenz zu verbessern, in schlecht versorgten 
Gebieten die Einrichtung von Br eitbandzugängen zu unterstützen20 und Menschen mit 
Behinderung einen besseren und barrierefreie n Zugang zur Informationsgesellschaft zu 
ermöglichen21, um so die digitale Kluft zu übe rwinden. Außerdem sind Maßnahmen zur 
Unterstützung der finanziellen In tegration geplant, u. a. damit in der EU keinem Bürger der 
Zugang zu einem Girokonto verwehrt wird. 
4.6. Diskriminierungsbekämpfung 
Um Chancen eröffnen zu können, ist es unverzic htbar, Diskriminierungen sowie Rassismus 
und Fremdenhass systematisch zu bekämpfen. Neben dem seit langem rechtlich festgeschriebenen Schutz vor Diskriminierunge n aufgrund des Geschlechts verfügt die EU 
                                                
 
20 KOM(2006) 129 vom 20.3.2006. 
21 KOM(2007) 694 vom 8.11.2007. 
DE 16   DE auch über Rechtsvorschrifte n, die – in Beschäftigung u nd Beruf – Diskriminierungen 
aufgrund der Religion oder der Weltanschauu ng, einer Behinderung, des Alters oder der 
sexuellen Ausrichtung sowie – in den Bere ichen Beschäftigung, Bildung, Sozialschutz und 
Zugang zu Waren und Dienstleistungen – Disk riminierungen aufgrund der Rasse oder der 
ethnischen Herkunft verbieten. Um diesen Rech tsrahmen zu vervollständigen, wird als 
wesentliches Element dieser erneuerten Sozi alagenda eine Richtlinie zur Bekämpfung von 
Diskriminierungen aufgrund der Religion ode r der Weltanschauung, einer Behinderung, des 
Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorgeschlagen, die den Grundsatz der 
Gleichbehandlung auch außerhalb von Beschäftigung und Beruf festschreibt.  
Die EU engagiert sich aktiv für die Bekämp fung von Rassismus und Fremdenhass und fordert 
den Rat zur formalen Annahme des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf, über den im April 2007 eine politische Einigung erzielt wurde.  
In den vergangenen 50 Jahren hat die EU di e Gleichstellung der Geschlechter (einen der 
Grundwerte der EU) durch den Aufbau eine s umfassenden Rechtsra hmens unterstützt. 
Maßnahmen zur verstärkten Beteiligung von Frauen  am Arbeitsmarkt wurden aus Mitteln des 
Europäischen Sozialfonds gefördert. Da di e Erwerbsquote bei Frau en zwischen 2001 und 
2006 von 54,3 % auf 57,2 % gestiegen ist, kann die Zielvorgabe von 60 % bis zum Jahr 2010 
durchaus erreicht werden. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, die sich im 
geschlechtsspezifischen Lohngefä lle niederschlagen. Außerdem sind Frauen weiterhin in 
wirtschaftlichen und politischen Ents cheidungsprozessen unterrepräsentiert
22.  
Weiteres Vorgehen: 
Im Rahmen dieser Sozialagenda 
- schlägt die Kommission eine Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund 
der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters  oder der sexuellen 
Ausrichtung vor, die den Grunds atz der Gleichbehandlung auch  außerhalb von Beschäftigung 
und Beruf festschreibt. Ferner wird sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der 
Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern weiter hin nichtlegislative Maßnahmen zur Förderung 
der Gleichbehandlung umsetzen23; 
- legt die Kommission einen Bericht über die Instrumente und Strategien der EU zur 
Unterstützung der Roma -Gemeinschaft in Europa vor  (siehe Begleitpapier). 
Die Kommission wird 
- die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspe kts in ihren Aktivität en und politischen 
Maßnahmen („Mainstreaming “) – entsprechend den Vorgaben des EU-Fahrplans für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010)  und des Europäischen Paktes für die 
Gleichstellung der Geschlechter – intensivieren; dies gilt auch für die von dieser erneuerten 
Sozialagenda abgedeckten Bereiche; 
- im Jahr 2008 einen Bericht über die Umse tzung des Fahrplans und im Jahr 2010 eine 
Evaluierung sowie eine  Follow-up-Strategie  vorlegen; 
                                                 
22 Bericht „Women and men in decision-making 2007“ (Frauen und Männer in 
Entscheidungsprozessen 2007),  Europäische Kommission 2008. 
23 Siehe beigefügte Mitteilung „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit: Erneuertes Engagement“. 
DE 17   DE - gegebenenfalls im September 2008 mehrer e Legislativvorschläg e vorlegen, die die 
Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf  erleichtern sollen, u. a. durch die Verbesserung der 
Regelungen für den Elternurlaub, die Einführung neuer Formen von Urlaub (Vaterschafts- 
und Adoptionsurlaub sowie Sonderurlaub für Kinder pflegebedürftig er Eltern) und die 
Verbesserung des Schutzes für schwangere Frauen;  
- entsprechend ihrer Mitteilung vom Juli 200724 weitere Maßnahmen zur Überwindung des 
Lohngefälles zwischen den Geschlechtern  ergreifen; hierzu wird sie insbesondere die 
Möglichkeiten für die Verbesserung des be stehenden rechtlichen Rahmens und seiner 
Umsetzung analysieren, die eu ropäische Strategie für W achstum und Beschäftigung voll 
ausschöpfen, bei den Arbeitgebern für eine Selbstverpflichtung zur Gleichheit des 
Arbeitsentgelts werben und den Austausch be währter Verfahren auf Gemeinschaftsebene 
unterstützen; 
- im September 2008 einen Bericht über die Zi elvorgaben von Barcelona in Bezug auf die 
Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen  vorlegen; 
- die offene Methode der Koordinierung auf die Senkung der Armutsgefährdungsquote bei 
Frauen , insbesondere älteren Frauen, ausrichten; 
- Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichge wichts zwischen den Geschlechtern im 
Unternehmertum  ergreifen (derzeit beträgt der Frauenanteil bei den Unternehmern/-innen nur 
31 %). 
4.7. Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität auf globaler Ebene 
Die EU arbeitet mit nationalen und internat ionalen Partnern zusammen, um hohe soziale 
Standards und den Schutz von Arbeitnehme rn, Verbrauchern und der Umwelt zu 
gewährleisten. Durch koordinierte Maßnahmen b eeinflusst die EU die internationale Agenda 
und macht die positiven Aspekte der Globali sierung und der Bewältigung des Wandels 
nutzbar. Die Kommission wird der externen Pr ojektion ihrer Sozialpolitik und der globalen 
sozialen Wirkung ihrer internen Politik  verstärkte Aufmerksamkeit widmen. 
Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mi t den Kandidatenländern  und den potenziellen 
Kandidatenländern  auf dem Gebiet der Sozialpolit ik und in verwandten Bereichen25 sowie 
ihre internationalen Bemühungen zur Förderung der sozialen Dimension der Globalisierung 
fortführen. Ferner wird sie in bilateralen und regionalen Foren den politischen Dialog über 
beschäftigungspolitische und soziale Fragen weiter vorantreiben, unter anderem mit den 
Partnerländern der Europäischen Nachbars chaftspolitik und den Sc hwellenländern. Die 
Kommission wird dafür sorgen, dass ihre  Politik im Bereic h der Außenbeziehungen  sowie 
ihre Handels- und Entwicklungspolitik  im weitesten Sinne zur Förderung von Chancen, 
Zugangsmöglichkeiten und Solidarität über di e Grenzen der EU hinaus beitragen.  
Sie wird die Frage menschenwürdiger Arbeit sbedingungen sowie andere soziale Aspekte in 
Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern  einfließen lassen und die soziale 
Dimension des Handels und der handelsbezogenen Politik  stärken (u. a. im Rahmen des 
Allgemeinen Präferenzsystems und der Ve rhandlungen über Freihandelsabkommen). 
                                                 
24 KOM(2007) 424 vom 18.7.2007. 
25 Siehe z. B. Mitteilung der Kommission „Westlicher Ba lkan: Stärkung der europäischen Perspektive“, 
KOM(2008) 127 vom 5.3.2008. 
DE 18   DE Außerdem sollen die Entwicklungs- und Außenpolitik sowie die Außenhilfe  genutzt werden, 
um den Aufbau von Sozialschutzsystemen, die Modernisierung von Arbeitsmärkten und die internationalen Bemühungen zur Berück sichtigung der sozialen Dimension der 
Globalisierung und des Klimaw andels zu unterstützen. 
Weiteres Vorgehen: 
Die Kommission bekräftigt ihr Engagement  für die internationalen Agenda für 
menschenwürdige Arbeit , deren Umsetzung sie u.  a. im Rahmen der Zusammenarbeit mit der 
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)  und anderen Partnern sowie durch die 
Mobilisierung aller Bereiche der EU-Politik  vorantreibt (vgl. beig efügten Bericht über die 
Fortschritte seit dem Jahr 2006). Zudem ruft di e Kommission alle Mitgliedstaaten auf, ein 
Beispiel zu geben, indem sie die von der IAO als aktuell kl assifizierten IAO-Übereinkommen  
ratifizieren und umsetzen. 
Außerdem wird sich die Kommission weiter zusa mmen mit allen relevanten Stakeholdern für 
die soziale Verantwortung von Unternehmen  einsetzen. 
5. I NSTRUMENTE DER ERNEUERTEN SOZIALAGENDA FÜR CHANCEN , 
ZUGANGSMÖGLICHKEITEN UND SOLIDARITÄT  
Die Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichke it hat bestätigt, dass Bürger und Stakeholder 
von der EU erwarten, dass sie einen Mehrwert für die soziale Entwicklung erbringt und 
gleichzeitig die Grundsätze de r Subsidiarität und Verhältnis mäßigkeit sowie die Vielfalt 
wahrt. Hierzu wird sie weiterhin die Inst rumente des EG-Vertrags (Rechtsvorschriften, 
Sozialer Dialog, offene Methode der K oordinierung, Vergabe von EU-Finanzmitteln, 
Einbindung der Zivilgesellschaft) nutzen und – mithilfe eines umfassenden Ansatzes und 
einer „intelligenteren“ Mischung politischer Instrumente – auch  Synergien zwischen diesen 
Instrumenten ausschöpfen. In diesem Zusa mmenhang spielt auch die Koordinierung und 
Überwachung der Wirtschafts- und Hausha ltspolitik eine wichtige Rolle. 
5.1. Gemeinschaftsrecht 
Die EU hat einen soliden Rechtsrahmen für das Wohlergehen der Europäer eingerichtet, 
indem sie ihre Rechte als Bürger, Verbraucher und Arbeitnehmer in vielen Bereichen festgeschrieben und gestärkt hat. Zu diesen  Bereichen zählen Mobilität, Gesundheit und 
Sicherheit, soziale Sicher heit, Arbeitsbedingungen, Info rmation und Konsultation, 
Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung. 
In manchen Fällen können neue Rechtsvorschrifte n der Gemeinschaft eine Lösung darstellen, 
sofern allgemein Einigkeit über die Relevanz der betreffenden Vorschriften herrscht und es 
eindeutige Belege für ihren Mehrwert gibt. Die bestehenden Rechtsvorschriften müssen mit 
Blick auf neu aufkommende Probleme (z. B. in den Bereichen Diskriminierung, Gesundheit 
und Sicherheit), neue Formen der Arbeitsorg anisation (z. B. Europäische Betriebsräte, 
Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben) und die Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofes (z. B. auf den Gebieten Arbeits zeit, soziale Sicherheit, grenzübergreifende 
Gesundheitsversorgung) angepasst  und gestrafft werden.  
Außerdem müssen die geltenden Rechtsvorsc hriften wirksam angewandt und durchgesetzt 
werden. Oft kommt es durch Wissensdefizite  oder durch unzureichende Koordinierung und 
Zusammenarbeit zwischen nationalen Stelle n zu Problemen bei der ordnungsgemäßen 
DE 19   DE Umsetzung. Um diese Probleme zu beheben, wird  die Kommission mit den Mitgliedstaaten, 
den Sozialpartnern und ande ren Akteuren zusammenarbeite n und sich dabei auf ihre 
Mitteilung „Ein Europa der Ergebnisse  – Anwendung des Gemeinschaftsrechts“26 und ihre 
Strategie zur Unterstützung von Bürgern und Un ternehmen im Rahmen der Überprüfung des 
Binnenmarktes stützen. 
5.2. Sozialer Dialog 
Der Soziale Dialog auf europäischer Ebene, ei ne der tragenden Säulen des europäischen 
Sozialmodells, spielt für die Politikgestaltung in der EU eine wichtige Rolle. Das im EG-
Vertrag festgeschriebene Recht der Sozialpart ner, vor jeder Initiative der Kommission im 
Bereich Beschäftigung und Sozial es angehört zu werden, in Ei genregie Verhandlungen über 
von der Kommission vorgebrachte Fr agen zu führen und auf eigene Initiative autonome 
Vereinbarungen zu schließen, hat zahlreich e positive Ergebnisse he rvorgebracht (z. B. 
Vereinbarungen über Elternurlaub, Stress am Arbeitsplatz, Telearbeit und über das IAO-
Übereinkommen über Seeleute. Ein Arbeitsp apier der Kommissionsdienststellen über 
Telearbeit und ein Vorschlag zur Durchführung der Vereinbarung der Sozialpartner über das 
Seearbeitsübereinkommen sind Teil dieser Sozialagenda. 
Die Kommission ruft die Sozialpartner dazu au f, die Möglichkeiten des Sozialen Dialogs auf 
europäischer Ebene voll zu nutzen. Aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen verfügen sie 
über die beste Ausgangsposition, um Verände rungen in der sozialen Wirklichkeit zu 
erkennen, und ihnen kommt eine besondere Fu nktion bei der Erarbeitung von Lösungen zu. 
Die EU wird den Sozialen Di alog, einschließlich des Dialogs auf Sektor-/Branchenebene, 
sowie die Umsetzung europäischer Rahmenvere inbarungen durch die Sozialpartner auf 
nationaler Ebene weiter unterstützen. 
5.3. Offene Methode der Koordinierung 
Die offene Methode der Koordinierung (auc h als „offene Koordi nierungsmethode“ bzw. 
„OKM“ bezeichnet) spielt für die EU-Soziala genda eine Schlüsselrolle: Sie hat dazu 
beigetragen, dass die Mitg liedstaaten ein gemeinsame s Verständnis der sozialen 
Herausforderungen entwickelten. Sie hat den Willen zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft 
gefördert, von den Verfahren der anderen Mitg liedstaaten zu lernen. Sie hat eine neue 
Dynamik bei der Weiterführung und Umsetzung von Reformen geschaffen. Und sie hat eine stärker wissensbasierte politische Entsch eidungsfindung unterstützt , die von Offenheit, 
Transparenz und Partizipation gekennzeichnet ist. 
Die erste europäische Beschäfti gungsstrategie, die im Jahr 1997 auf den Weg gebracht wurde, 
hat zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und somit ganz konkret zum Wohl 
der Bürger beigetragen. Die 2002 lancierte OKM im Bereich der allgemeinen und beruflichen 
Bildung hat die Mitgli edstaaten maßgeblich bei der En twicklung ihrer Po litik und ihrer 
Strategien für lebenslanges Lernen unterstüt zt. Auch die OKM im Be reich Sozialschutz und 
soziale Eingliederung (im Folgenden als „OKM  Soziales“ bezeichnet), die auf Gebieten 
angewandt wird, die nicht in die unmittelbare Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen (z. B. 
Renten, Leistungen für Familien und Erwerbsunfähige, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege) zeigt Ergebnisse, die die Bede utung dieses Instrument s als Ergänzung zum 
Gemeinschaftsrecht unterstreichen. Es wird deutlich, dass die freiwillige, von der EU 
unterstützte Zusammenarbeit  der Mitgliedstaaten eine Form der Anwendung des 
                                                
 
26 KOM(2007) 502 vom 5.9.2007. 
DE 20   DE Subsidiaritätsprinzips ist, die bei de n Bemühungen zur Bekämpfung von Armut und 
Ausgrenzung und zur Schaffung moderner, tragfähiger und gerechter Sozialsysteme 
praktische Wirkung zeigt. 
Quantitative Zielvorgaben und Indikatoren haben sich als unerlässliche s Hilfsmittel dafür 
erwiesen, die Fortschritte auf europäischer und nationaler Ebene zu beschleunigen und zu 
überwachen. Die Erarbeitung einer Lissabon-Nachfo lgestrategie für die Zeit nach 2010 wird 
eine Gelegenheit bieten, die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele zu überprüfen und zu 
ermitteln, ob noch ehrgeizigere Vorgaben fe stgelegt werden sollten (z. B. höhere 
Erwerbsquoten für junge Menschen, ältere Arbe itnehmer und Frauen). Außerdem sollte auch 
über die Einführung bzw. Aktualisierung von Zi elvorgaben in andere n Anwendungsbereichen 
der OKM nachgedacht werden (z. B. prozentualer Anteil der Investitionen in das Humankapital am BIP, Verminderung der Armut, insbesondere der Kinderarmut, 
Verbesserung des Bildungsniveaus, Festlegung von Vorgaben für die Reform der Renten-, 
Gesundheits-, und Pflegesysteme), um die vers tärkte Ergebnisorientierung der erneuerten 
Sozialagenda zu verdeutlichen. Hierzu we rden statistische Daten benötigt, deren 
Bereitstellung in Zusammenarbeit mit Euro stat und den Mitgliedern des Europäischen 
Statistischen Systems erfolgen wird.  
Weiteres Vorgehen: 
Die Kommission 
- schlägt vor, das Potenzial der OKM Sozial es durch die Anwendung einiger Verfahren und 
Arbeitsmethoden der Lissabon-Strategie auszubau en und voll auszuschöpfen, um so für ein 
größeres politisches Engagement und eine bessere  Außenwirkung zu sorgen (z. B. durch die 
Festlegung quantitativer Zielvor gaben), die Verbindungen zu anderen Politikbereichen zu 
verbessern, die Analyseinstrumente und die Evidenzbasis zu optimieren und die 
Überwachung, das wechselseitige Lernen und Peer Reviews unter den Mitgliedstaaten 
anzuregen (siehe Begleitpapier); 
- wird gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Empfehlung über die aktive Eingliederung  
vorlegen (siehe Abschnitt 4.5). 
Bei der Bestandsaufnahme der sozialen Wirk lichkeit war ein zunehmender Konsens darüber 
festzustellen, dass das BIP als Messgröße für die Wirtschaftsl eistung nicht ausreicht, um 
politische Antworten auf die komplexen Fragen  der heutigen Zeit zu formulieren. Deshalb 
wird die Kommission die En twicklung von Zielvorgaben fü r das Wohl der Bürger 
unterstützen, die über das BIP hinausgehen. 
5.4. Vergabe von EU-Finanzmitteln 
Die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds leisten eine n maßgeblichen Beitrag zur 
Verwirklichung von Chancen, Zugangsmöglichkeite n und Solidarität, da  sie sowohl die 
Wettbewerbsfähigkeit als auch den sozial en Zusammenhalt stärken. Im laufenden 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 werden im Rahmen der Kohäsionspolitik, insbesondere aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds, rund 14 Mrd. EUR für die Stärkung der Fähigkeit von Unternehmen und Arbe itnehmern bereitgest ellt, den Wandel zu 
antizipieren und zu bewältigen; etwa 26 Mrd. EUR sind für die Verbesserung der Qualität der 
allgemeinen und beruflichen Bildung vorge sehen, rund 30 Mrd. EUR zur Erhöhung des 
Beschäftigungsniveaus (einschließlich Bemühungen zur Diskriminierungsbekämpfung), 
DE 21   DE 5 Mrd. EUR für Investitionen im Bereich Gesundheit und 1,2 Mrd. EUR zur Förderung der 
Teilhabe von Migranten am Arbeitsmarkt sowie zur Verbesserung ihrer Eingliederung in die 
Gesellschaft. Außerdem unterstützt der Europäische Fonds für die Integration von 
Drittstaatsangehörigen (2007-2013) die Eing liederung neuer Immigranten in die 
Mitgliedstaaten. Die Kommission sorgt geme insam mit den Mitgliedstaaten für eine 
möglichst optimale Wirksamkeit dieser Invest itionen, die insbesondere auf die politischen 
Ziele des Lissabon-Prozesses ab gestimmt sein sollten. Wie oben dargelegt (siehe 
Abschnitt 4.2) unterstützt der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Arbeitnehmer, die aufgrund der Gl obalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren.  
Der Europäische Garantiefonds für die Land wirtschaft (EGFL) und der Europäische 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) leisten ebenfalls 
einen Beitrag zur EU-Sozialagenda, indem sie ein bezahlbares Angebot an qualitativ 
hochwertigen Lebensmitteln gewährleiste n, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und 
Forstwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie steigern un d die Beschäftigungsqualität in 
diesen Branchen verbessern sowie di e Lebensqualität und die allgemeinen 
Beschäftigungschancen in ländlichen Gebieten erhöhen. 
Das Gemeinschaftsprogramm PROGRESS fü r Beschäftigung und soziale Solidarität 2007-
2013
27 trägt dazu bei, die Anwendung des Geme inschaftsrechts zu verbessern, ein 
gemeinsames Verständnis der Ziele und Pr ioritäten der EU zu entwickeln, und die 
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit maßgeb lichen Stakeholdern auf europäischer und 
nationaler Ebene zu vertiefen. Die Program me für lebenslanges Lernen und „Jugend in 
Aktion“ unterstützen – entsprechend den politischen Zielen der offenen Methode der Koordinierung – die Entwickl ung qualitativ hochwertiger Angebote der allgemeinen und 
beruflichen Bildung bzw. die soziale Integration junger Menschen. Auch das 
Forschungsrahmenprogramm 2007-2013 leistet dur ch die intensiver e Einbindung der 
Wissenschaft und den Ausbau der Verbindungen zu  anderen laufenden Forschungsaktivitäten 
einen Beitrag zur Entwicklung von wissens- und ev idenzbasierten politischen Strategien.  
5.5. Partnerschaft, Dialog und Kommunikation 
Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität  für alle lassen sich nur durch eine 
partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten, regionalen und lo kalen Behörden, den Sozialpart nern, der Ziv ilgesellschaft 
und anderen Stakeholdern, ggf. einschließ lich externer Partner, erreichen. 
Die Organisationen der Zivilgesellschaft haben eine wich tige Brückenfunktion zwischen der 
Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Bürgern. Die Kom mission wird die NRO 
weiter unterstützen, damit sie in  der Lage sind, auf EU-Ebene zu  agieren und sich aktiv an der 
Entwicklung und Umsetzung politischer St rategien der EU zu beteiligen. 
Auch Unternehmen können in enger Zusammenar beit mit anderen Stakeholdern aktiv zur 
Erreichung der Ziele der erneuerten  Sozialagenda beitragen, beis pielsweise in Bereichen wie 
der sozialen Eingliederu ng und der Qualifizierung. 
Bürger, Unternehmen und andere Stakeholder so llten besser über die v on der Europäischen 
Union gebotenen Möglichkeiten info rmiert werden; hierzu sollten bestehende Dienste wie das 
EURES-Portal zur beruflichen Mobilität, SOLV IT, das Binnenmarkt-Informationssystem, das 
                                                
 
27 http://ec.europa.eu/employment_social/progress/index_de.htm. 
DE 22   DE Enterprise Europe Network, Europe Direct, Eu ropa für Sie usw. genutzt werden. Außerdem 
wird derzeit ein Binnenmarkt-U nterstützungsdienst entwickelt,  der das Informationsangebot 
und dessen Zugänglichkeit verbessern wird28. 
Ferner wird die Kommission die Bürgerbeteilig ung weiter fördern, unte r anderem im Rahmen 
des Europäischen Jahres des interkulturelle n Dialogs 2008. Die Ergebnisse des Europäischen 
Jahres müssen eine nachhaltige Wirkung haben und in alle relevanten politischen Strategien 
und Programme der EU einfließen. 
Bei der Umsetzung der erneuerten Sozialag enda wird die Komm ission Bürger und 
Stakeholder weiter konsultieren. 
5.6. Ausrichtung aller politischen Maßna hmen der EU auf die Förderung von 
Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität 
Um sicherzustellen, dass alle  politischen Maßnahmen der EU auf die Förderung von Chancen, 
Zugangsmöglichkeiten und Solidarität  ausgerichtet sind, ist die Entwicklung evidenzbasierter 
Überwachungsinstrumente von großer Bedeutung. De r EG-Vertrag sieht in  seiner derzeitigen 
Fassung vor, dass die Gemeinschaft bei allen Täti gkeiten darauf hinwirkt, „Ungleichheiten zu 
beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“29. Allgemein besteht 
Einigkeit darüber, dass die EU bei der Fest legung und Umsetzung politis cher Initiativen in 
allen Bereichen den Zielen der Sozialpolit ik und der Notwendigkeit der Bekämpfung von 
Diskriminierungen jeglicher Art Rechnung tragen sollte. Im Rahmen ihrer 
Folgenabschätzungen wird die Kommission nach  wie vor auch die sozialen Auswirkungen 
aller wichtigen neuen Initiati ven analysieren. Der Ausschu ss für Folgenabschätzung wird 
weiter dafür sorgen, dass vor der Unterbreitu ng von Vorschlägen sämtliche sozialen und 
beschäftigungsrelevanten Auswirkungen voll be rücksichtigt werden. Bei der Bewertung der 
aktuellen politischen Strategi en wird die Kommission den so zialen Auswirkungen verstärkte 
Aufmerksamkeit schenken. 
Bei der Ausarbeitung von Vorschriften und Ma ßnahmen, die den Binnenmarkt betreffen, 
verfügt die EU bereits über eine n ausgeprägten sozialen Reflex. So räumen beispielsweise die 
Gemeinschaftsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe den Behörden umfangreiche Möglichkeiten ein, um bei der Auswahl des be sten Angebots soziale Aspekte einfließen zu 
lassen
30. Auch neue Initiativen, etwa die Überwachung des Einzelhandelsmarktes 
(einschließlich der Preise und der Qualität von Grundnahrungsmitteln), könnten eine positive 
soziale Wirkung haben. 
6. F AZIT  
Eine neue soziale Wirklichkeit erfordert ne ue Antworten. Das Tempo des Wandels ist hoch, 
und die Politik muss Schritt halten und innovativ und flexibel auf die Herausforderungen der 
Globalisierung, des technologischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung reagieren.  
                                                
 
28 SEK(2005) 985 vom 20.7.2005. 
29 Artikel 3 EG-Vertrag. 
30 Die Kommission wird im Jahr 2009 ein Handbuch zur sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher 
Aufträge vorlegen, das ausführliche Leitlinien und praktische Beispiele umfassen wird. 
DE 23   DE Die vorliegende erneuerte Sozialagenda ist eine  solche neue Antwort. Sie veranschaulicht, 
wie sich die Ziele – Chancen, Zugangsmö glichkeiten und Solidar ität – in konkreten 
Maßnahmen niederschlagen werden. Sie ist ei ne integrierte politische Antwort, die die 
Lissabon-Strategie ergänzt und in der das Bestre ben zum Ausdruck kommt, Ergebnisse für die 
Bürger zu erzielen. Sie veranschaulicht, da ss die europäischen Grundwerte weiterhin das 
Kernstück der Gemeinschaftspolitik und einen in tegralen Bestandteil der Reaktion der EU auf 
die Globalisierung bilden. Wie sc hon die strategischen Ziele aus dem Jahr 2005 verdeutlicht 
die Sozialagenda, dass die soziale Dimension ein zentrales Anliegen der Kommission ist; sie 
ist ein maßgeblicher Beitrag zu den Gesamtbe mühungen, die EU wirtscha ftlich stark, sozial 
verantwortlich und sicher zu machen. Die vorliegende Agenda und die Maßnahmen und 
Instrumente, die Teil der Agenda sind, werden zusammen mit der Lissabon-Strategie für die 
Zeit nach 2010 überprüft. 
Die Kommission ruft den Rat und das Europäisch e Parlament auf, ihr Engagement für die 
soziale Dimension der Europäischen Union durch die Billigung dieser erneuerten 
Sozialagenda und die Annahme der beigefügten  Legislativvorschlä ge zu bekräftigen.