Sonderbericht Hilfsprogramme der  
EU für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen  
in Litauen, Bulgarien und 
der Slowakei: Seit 2011 
wurden Fortschritte erzielt, 
doch stehen kritische 
Herausforderungen bevorDE 2016  Nr. 22
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Die Genehmigung zur Wiedergabe oder Vervielfältigung der Abbildungen 1, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 sowie der 
Abbildung in Anhang VII muss direkt beim Copyright-Inhaber eingeholt werden.
Hilfsprogramme der 
EU für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen 
in Litauen, Bulgarien und 
der Slowakei: Seit 2011 
wurden Fortschritte erzielt, 
doch stehen kritische 
Herausforderungen bevor
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 22
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Complian -
ce, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche 
Interesse abwägt.
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer  II – Ausgabenbereiche „Strukturpolitische Maßnahmen, 
Verkehr und Energie“  – unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Leitung und Berichterstattung 
für diese Prüfung fielen in die Zuständigkeit von Phil Wynn Owen, Mitglied des Hofes. Herr Wynn Owen wurde von einem 
Prüferteam der Kammer  II unterstützt.
03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
 Abkürzungen
I – X Zusammenfassung
1 – 28 Einleitung
4 – 10 Die Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen
11 – 17 Was versteht man unter der Stilllegung kerntechnischer Anlagen?
18 – 19 Entsorgung radioaktiver Abfälle
20 Das Verursacherprinzip als EU-weiter und internationaler Grundsatz
21 – 27 Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure im Rahmen der Hilfsprogramme der EU für 
die Stilllegung kerntechnischer Anlagen
28 Vorangegangener Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen
29 – 35 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
36 – 106 Bemerkungen
36 – 71 Seit 2011 wurden bei der Stilllegung Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen 
bevor
37 – 58 In den nicht kontrollierten Bereichen wurden Fortschritte erzielt, aber die Stilllegungsarbeiten an den 
Reaktorgebäuden haben noch nicht begonnen, und die Infrastruktur für die Entsorgung radioaktiver 
Abfälle ist nur teilweise fertiggestellt
59 – 71 Bei nahezu allen wichtigen Projekten zur Schaffung der Stilllegungsinfrastruktur sind Verzögerungen 
aufgetreten
72 – 106 Die geschätzten Stilllegungskosten belaufen sich auf mindestens 5,7 Milliarden Euro bzw. das 
Doppelte, wenn die Kosten für die Endlagerung ebenfalls berücksichtigt werden
73 – 74 Die geschätzten Gesamtkosten der Stilllegung haben sich seit 2010 um 40 % auf 5,7 Milliarden Euro erhöht
75 – 85 Die Mitgliedstaaten, insbesondere Litauen, stehen finanziellen Herausforderungen gegenüber
86 – 88 Die Prüfung der Finanzierungs- und Stilllegungspläne durch die Kommission war unzulänglich
89 – 92 Der Großteil der Kosten wird in allen drei Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt finanziert
04 Inhalt 
93 – 99 Bei Berücksichtigung der Kosten für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle würden sich die 
geschätzten Gesamtkosten verdoppeln
100 – 106 Verbindlichkeiten für zukünftige Kosten werden in den drei Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß 
bilanziert
107 – 120 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I —  Kernreaktoren, die im Rahmen des Hilfsprogramms für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen der EU stillgelegt werden
 Anhang II —  Überblick über die Rechtsgrundlagen zu den Hilfsprogrammen für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen
 Anhang III — Kernreaktoren in den Mitgliedstaaten und deren Status zum 31. Dezember 2015
 Anhang IV —  Überblick über die Akteure der Hilfsprogramme für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen
 Anhang V — Im Rahmen der Prüfung untersuchte von der EU finanzierte Projekte
 Anhang VI —  Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei einer Stichprobe von 18 für die 
Stilllegung wichtigen Infrastruktur- und Unterstützungsprojekten, die seit 2001 
durch die Hilfsprogramme der EU finanziert werden
 Anhang VII  —  Bau des geologischen Tiefenlagers zur Endlagerung abgebrannter 
Kernbrennstoffe in Olkiluoto in Finnland
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Abgebrannte Kernbrennstoffe : Kernbrennstoffe, die in einem Reaktor bestrahlt wurden und das Ende ihrer 
Nutzungsdauer erreicht haben.
Abschwächungsmaßnahmen : Vorhaben, die einen Teil der Auswirkungen der infolge der vorzeitigen Abschaltung 
verloren gegangenen Energieerzeugungskapazität eines Landes abmildern sollen.
Aktivierung : Der Vorgang, bei dem Neutronenbestrahlung dazu führt, dass Radioaktivität unbeabsichtigt in 
Moderatoren, Kühlmittel sowie Struktur- und Abschirmmaterialien gelangt.
Brachfläche : Obwohl es für diesen Begriff keine international einheitliche Definition gibt, bezeichnet er im 
vorliegenden Bericht den Endzustand des Geländes eines stillgelegten Kernkraftwerks, das nicht den Status der 
„grünen Wiese“ erreicht. Ein als Brachfläche eingestuftes Gelände unterliegt weiterhin behördlicher Kontrolle; für 
Wiedernutzung und Sanierung der Fläche gelten gewisse Einschränkungen.
Endgültiger Stilllegungsplan : Ein Dokument, das vom Betreiber eines Kernkraftwerks bei der Abschaltung einer 
Anlage erstellt und als Teil des Antrags auf Stilllegungsgenehmigung eingereicht wird. Darin sind alle erforderlichen 
Aktivitäten sowie die entsprechenden Zeitpläne und geschätzten Kosten aufgeführt. Zudem umfasst es einen 
Finanzierungsplan. Das Dokument kann im Verlauf der Stilllegung abgeändert werden.
Endlagerung : Der letzte Schritt im Verfahren zur Behandlung radioaktiver Abfälle. Hierfür stehen verschiedene 
Optionen zur Verfügung, darunter die Lagerung in einem geologischen Tieflager für hoch radioaktive Abfälle.
Eventualverbindlichkeit : In der Rechnungslegung handelt es sich hierbei um eine gegenwärtige Verpflichtung, 
deren Zahlung unwahrscheinlich ist oder deren Höhe nicht verlässlich bestimmt werden kann, oder um eine 
mögliche Verpflichtung, die vom Eintreten eines ungewissen künftigen Ereignisses abhängt.
Ex-ante-Bedingungen : Hierbei handelt es sich um Bedingungen für die wirksame und effiziente Nutzung der 
Unterstützung der Union. Die Ex-ante-Bedingungen für die Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen sind in den Verordnungen (Euratom)  Nr. 1368/20131 und (Euratom) Nr. 1369/20132 des Rates festgelegt. 
Litauen, Bulgarien und die Slowakei mussten spätestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihren 
Finanzierungsbeschluss zum Jahresarbeitsprogramm  2014 annahm, geeignete Maßnahmen zur Erfüllung dieser 
Bedingungen ergriffen haben.
Genehmigungen : Alle während der Lebensdauer eines Kernkraftwerks durchgeführten Aktivitäten, einschließlich 
der Stilllegung, werden reguliert und erfordern die Genehmigung einer nationalen Behörde. Für die Arbeit im 
Kontrollbereich muss die Betriebsgenehmigung in eine Stilllegungsgenehmigung umgewandelt werden.
Geologisches Tiefenlager : Ein unterirdisches Endlager in einer geologisch beständigen Formation zum Zwecke 
des langfristigen Einschlusses (für Tausende Jahre oder mehr) langlebiger radioaktiver Abfälle und ihrer Isolierung 
von der zugänglichen Biosphäre. Lagerung bedeutet, dass eine Rückholung der Abfälle nicht beabsichtigt ist, 
obwohl diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist. Geologische Lagerung ist eine Methode zur Entsorgung vor 
allem hoch radioaktiver Abfälle.
1 Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen in Bulgarien und der Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010 
(ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 1).
2 Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 (ABl. 346 vom 20.12.2013, S. 7).
06 Glossar 
„Grüne Wiese“ : Obwohl es für diesen Begriff keine international einheitliche Definition gibt, bezeichnet er im 
vorliegenden Bericht den Endzustand des Geländes eines stillgelegten Kernkraftwerks, der die Entlassung des 
Geländes aus der behördlichen Kontrolle erlaubt.
Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen : EU-Programme zur finanziellen Unterstützung 
Litauens, Bulgariens und der Slowakei bei der Abschaltung und Stilllegung von Kernreaktoren sowjetischer Bauart, 
die nicht wirtschaftlich auf westliche Sicherheitsstandards nachgerüstet werden konnten, in den Kraftwerken 
Ignalina, Kosloduj bzw. Bohunice, gemäß den entsprechenden Bedingungen in den Beitrittsverträgen dieser Länder.
Indirekte Mittelverwaltung : Eine der drei Arten des EU-Haushaltsvollzugs. Bei dieser Art der Verwaltung trägt 
die Kommission die Gesamtverantwortung für den Haushalt, betraut jedoch ein Partnerland oder mehrere 
Partnerländer, internationale Organisationen, Agenturen der Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen mit 
Haushaltsvollzugsaufgaben.
Internationale Fonds zur Unterstützung der Stilllegung : Die von der EBWE verwalteten Fonds zur Unterstützung 
der Stilllegungsprozesse in Litauen über den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des 
Kernkraftwerks Ignalina (IIDSF), in Bulgarien über den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung 
des Kernkraftwerks Kosloduj (KIDSF) und in der Slowakei über den Internationalen Fonds zur Unterstützung des 
Kernkraftwerks Bohunice (BIDSF).
Kernkraftwerk : Ein Kraftwerk, in dem spaltbares Material als Brennstoff verwendet wird.
Kernreaktor : Ein System auf dem Gelände eines Kernkraftwerks, in dem Kernspaltungsreaktionen kontinuierlich 
und kontrolliert als Kettenreaktionen stattfinden.
Kontaminierung : Das unbeabsichtigte und unerwünschte Vorhandensein einer radioaktiven Substanz auf 
Oberflächen oder in Festkörpern oder der Vorgang, der zum Vorhandensein von Radioaktivität an diesen Orten 
führt.
Kontrollbereich : Ein Bereich, dessen Zugang geregelt ist und der aus Gründen des Schutzes vor ionisierender 
Strahlung und zur Verhinderung der Ausbreitung einer radioaktiven Kontamination besonderen Vorschriften 
unterliegt.
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) : Im MFR sind die Ausgabenprioritäten und Höchstbeträge festgelegt, die die 
EU in bestimmten Bereichen in einem festen mehrjährigen Zeitraum ausgeben kann. Die in der MFR-Verordnung 
festgelegten Ausgabenobergrenzen entsprechen nicht denen des EU-Haushalts, die stets niedriger sind. Der MFR 
umfasst zudem Einnahmequellen für den EU-Haushalt sowie Korrekturmechanismen für den fraglichen Zeitraum 
(derzeit 2014-2020).
Nasslagerung abgebrannter Kernbrennstoffe : Die abgebrannten Kernbrennstoffe werden in Becken gelagert. 
Dies ist neben der „Trockenlagerung“ eine der beiden Möglichkeiten für die Zwischenlagerung abgebrannter 
Brennelemente.
Radioaktive Abfälle : Material, das im Zuge des Kraftwerksbetriebs und der Stilllegungsprozesse entsteht und 
radioaktiv kontaminiert oder aktiviert ist. Diese Kategorie kann entsprechend dem Grad der Radioaktivität der 
Abfälle weiter unterteilt werden (freigegeben, sehr kurzlebig, sehr schwach, schwach, mittel oder hoch).
Reaktorgebäude : Gebäude, in dem sich der Reaktor und andere wesentliche Bauteile befinden und das Teil des 
Kontrollbereichs ist.
Rückstellung : In der Rechnungslegung handelt es sich hierbei um eine in der Bilanz erfasste Verbindlichkeit, deren 
Fälligkeit oder Höhe ungewiss ist.
Stilllegung kerntechnischer Anlagen : Das Verfahren zum Rückbau eines Kernkraftwerks und zur Reinigung des 
Geländes bis zu einem zuvor festgelegten Endstatus.
07 Glossar 
Stilllegungsmaßnahmen : Vorhaben, die Mitgliedstaaten bei der Stilllegung ihrer Kraftwerke finanziell etwas 
entlasten sollen.
Technische Stilllegung : Im vorliegenden Bericht bezeichnet dieser Begriff die Methoden, Technologien und 
Arbeiten im Zusammenhang mit der Dekontaminierung, dem Rückbau und der Fragmentierung radiologisch 
aktivierter/kontaminierter Strukturen und Systeme sowie deren angemessene Entsorgung.
Trockenlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe : Die abgebrannten Kernbrennstoffe werden in einer 
dafür bestimmten Anlage in Lagerbehälter eingeschlossen. Dies ist neben der „Nasslagerung“ eine der beiden 
Möglichkeiten für die Zwischenlagerung abgebrannter Brennstoffe.
Verbindlichkeit : In der Rechnungslegung handelt es sich hierbei um eine gegenwärtige Verpflichtung, die aus 
Ereignissen der Vergangenheit resultiert.
Verursacherprinzip : Eine in der Umweltpolitik allgemein akzeptierte Praxis, wonach die Verursacher der 
Verschmutzung die Kosten für deren Beseitigung tragen sollten.
08
 Abkürzungen
AWP : Annual Work Programme  (Jahresarbeitsprogramm)
BNPP : Bohunice nuclear power plant  (Kernkraftwerk Bohunice in der Slowakei)
CPMA : Central Project Management Agency  (Zentrale Agentur für Projektverwaltung in Litauen)
EBWE : Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
IAEO : Internationale Atomenergie-Organisation
IAS: Internal Audit Service (Interner Auditdienst der Europäischen Kommission)
INPP : Ignalina nuclear power plant  (Kernkraftwerk Ignalina in Litauen)
JAVYS a.s. : Slowakisches Staatsunternehmen für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung 
radioaktiver Abfälle
KNPP : Kozloduy nuclear power plant  (Kernkraftwerk Kosloduj in Bulgarien)
KPI: Key performance indicator  (Zentraler Leistungsindikator)
NDAP : Nuclear decommissioning assistance programmes (Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen)
RBMK-1500 : Hochleistungs-Reaktor mit Kanälen (wie in Litauen)
SERAW : Bulgarisches Staatsunternehmen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle
WWER 440/230 : Wasser-Wasser-Energie-Reaktor (wie in Bulgarien und der Slowakei)
09
 Zusammenfassung
I
Als Litauen, Bulgarien und die Slowakei Bewerberländer für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) waren, 
wurden die Abschaltung und anschließende Stilllegung von acht Kernreaktoren der ersten Generation nach sowjeti -
scher Bauart in drei Kernkraftwerken zu einer Bedingung für den Beitritt dieser Länder gemacht.
II
Die Abschaltung und anschließende Stilllegung dieser Kernreaktoren vor dem Ende ihrer Auslegungslebensdauer 
stellte eine erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Belastung für die drei betroffenen Mitgliedstaaten dar. Daher 
erklärte sich die EU bereit, ab 1999 finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Bis 2020 wird sich die Unterstützung 
der EU auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro belaufen, wobei der größte Anteil auf Litauen entfällt, gefolgt von Bulga -
rien und schließlich der Slowakei.
III
Anhand dieser Prüfung sollte festgestellt werden, ob seit dem Jahr  2011, als der Hof seinen vorangegangenen 
Bericht zu diesem Thema veröffentlichte, Fortschritte bei der Umsetzung der Hilfsprogramme der EU für die Stillle -
gung kerntechnischer Anlagen für Litauen, Bulgarien und die Slowakei erzielt wurden.
IV
Die speziellen Finanzierungsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen haben nicht die richti -
gen Anreize für eine fristgerechte und kosteneffiziente Stilllegung geschaffen.
V
Seit 2011 wurden Fortschritte bei der Stilllegung der Kernkraftwerke Ignalina in Litauen, Kosloduj in Bulgarien und 
Bohunice in der Slowakei erzielt. Wesentliche Bauteile in den nicht kontrollierten Bereichen der Kraftwerke wurden 
zurückgebaut, doch die kritischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Arbeit in den kontrollierten Berei -
chen, einschließlich der Reaktorgebäude, stehen in allen drei Mitgliedstaaten noch bevor. Wenngleich die Behörden 
der Mitgliedstaaten angeben, dass die Kraftwerke unumkehrbar abgeschaltet wurden, wurden nicht alle erwarteten 
Outputs, die die Kommission zur Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zu einer unumkehrbaren Abschaltung 
heranzieht, vollständig erzielt.
VI
Die drei Mitgliedstaaten haben zwar Fortschritte bei der Schaffung von Infrastrukturen für die Entsorgung radioak -
tiver Abfälle erzielt, doch sind bei zahlreichen wichtigen Infrastrukturprojekten im Zeitraum 2011-2015 Verzögerun -
gen aufgetreten. Die längsten Verzögerungen waren in Litauen zu verzeichnen, wo der endgültige Stilllegungster -
min seit 2011 um weitere neun Jahre auf 2038 verschoben wurde. In allen drei Mitgliedstaaten gilt es auch weiterhin 
Herausforderungen zu bewältigen, etwa die Abhängigkeit von externen Sachverständigen sowie den Umgang mit 
neuartigen technischen Lösungen.
10 Zusammenfassung 
Empfehlung 1 : Die drei betroffenen Mitgliedstaaten sollten
a) ihre Projektmanagementverfahren weiter verbessern, damit die für die Entsorgung von Abfällen und abge -
brannten Brennstoffen erforderliche Infrastruktur zum geplanten Zeitpunkt verfügbar ist;
b) Maßnahmen zum Aufbau ihrer eigenen technischen Kapazitäten ergreifen, um ein ausgewogeneres Verhältnis 
zwischen internem und externem Sachverstand zu erzielen;
c) bessere Wege zum Austausch bewährter Verfahren und technischen Wissens sowohl untereinander als auch mit 
anderen Akteuren finden, die in der EU und in Drittländern im Bereich der Stilllegung kerntechnischer Anlagen 
tätig sind. Die Kommission sollte dies auf kosteneffiziente Weise fördern.
VII
Über potenzielle Endlagerlösungen für hoch radioaktive Abfälle und abgebrannte Kernbrennstoffe, bei denen es 
sich um nationale, regionale oder andere EU-interne Lösungen handeln kann, werden in den drei Mitgliedstaaten 
noch immer lediglich Grundsatzdebatten geführt, obwohl die Umsetzung solcher Lösungen mehrere Jahrzehnte in 
Anspruch nimmt.
Empfehlung 2
a) Die Kommission sollte zusammen mit allen betroffenen EU-Mitgliedstaaten Möglichkeiten für die Lagerung 
abgebrannter Kernbrennstoffe und hoch radioaktiver Abfälle ausloten, wozu auch regionale und andere EU-in -
terne Lösungen zählen. Dabei sind die Sicherheit und Kosteneffizienz der jeweiligen Alternativen gebührend zu 
berücksichtigen. Die Kommission sollte eine Analyse dieser Frage in ihren ersten an das Europäische Parlament 
und den Rat gerichteten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über radioaktive Abfälle aufnehmen.
b) Die drei Mitgliedstaaten sollten parallel dazu mit ihrer Planung für die Endlagerung fortfahren, um umfassende -
re Kostenschätzungen und Finanzierungspläne für die Lagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver 
Abfälle zu erstellen, wie dies in der Richtlinie über radioaktive Abfälle gefordert ist.
VIII
Die Stilllegungskosten für die drei Kraftwerke werden schätzungsweise insgesamt mindestens 5,7 Milliarden Euro 
betragen bzw. das Doppelte, wenn die Kosten für die Endlagerung ebenfalls berücksichtigt werden. In Litauen hat 
sich die Finanzierungslücke bei den Stilllegungsmaßnahmen seit der letzten Prüfung des Hofes vergrößert, sodass 
die Kosten nun die verfügbaren Mittel um 1,6 Milliarden Euro überschreiten. Bulgarien und die Slowakei schätzen 
ihre jeweiligen Finanzierungslücken derzeit auf 28 Millionen Euro bzw. 92 Millionen Euro. Obwohl letztlich die drei 
Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass ausreichende Finanzmittel sowohl für die Stilllegung als auch für die 
Endlagerung zur Verfügung stehen, ist ihr Kofinanzierungsanteil an den Stilllegungsprogrammen der EU nach wie 
vor sehr begrenzt. Die Kommission hat keine klaren Leitlinien zu den Kofinanzierungspflichten herausgegeben. 
Zwar ist der Personalbestand in allen drei Kraftwerken zurückgegangen, seitdem sie nicht mehr vollständig in 
Betrieb sind, doch werden EU-Mittel verwendet, um die Kosten für die Mitarbeiter zu decken, die für die Aufrecht -
erhaltung der Sicherheit der Kraftwerke zuständig sind. Im Jahr 2011 wies die Kommission darauf hin, dass eine 
Verlängerung der finanziellen Unterstützung durch die EU über das Jahr 2020 hinaus nicht vorgesehen ist.
Empfehlung 3 : Die drei Mitgliedstaaten sollten ihre eigene Rolle anerkennen, wenn es darum geht, die Einhaltung 
des Verursacherprinzips sicherzustellen. Zudem sollten sie bereit sein, sowohl im laufenden Finanzierungszeitraum 
als auch danach nationale Mittel für die Deckung der Stilllegungskosten sowie der Endlagerungskosten einzusetzen.
11 Zusammenfassung 
Empfehlung 4 : Die Kommission sollte eine Erhöhung der nationalen Kofinanzierung im Finanzierungszeit -
raum 2014-2020 anstreben. Sie sollte – beispielsweise in einem Kommissionsbeschluss – die „gebührend begründe -
ten Ausnahmefälle“ klar definieren, in denen Projekte im Rahmen der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntech -
nischer Anlagen vollständig von der EU finanziert werden können.
Empfehlung 5 : Die speziellen Finanzierungsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, 
Bulgarien und der Slowakei sollten nach 2020 eingestellt werden. Stellt sich heraus, dass in einem oder mehre -
ren dieser drei Mitgliedstaaten nach 2020 unbedingt EU-Mittel benötigt werden, sollte jede von der Kommission 
vorgeschlagene und vom Gesetzgeber genehmigte EU-Finanzierung die richtigen Anreize für eine Fortsetzung der 
Stilllegung umfassen, unter anderem indem sie zeitlich begrenzt und von einer angemessenen Kofinanzierung der 
Mitgliedstaaten abhängig gemacht wird. Eine Möglichkeit hierfür bestünde darin, den Zugang zu den Europäischen 
Struktur- und Investitionsfonds auszuweiten, sodass auch Maßnahmen zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen 
finanziert werden können, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.
Empfehlung 6 : Die Kommission sollte den Einsatz von EU-Finanzmitteln im Rahmen der Hilfsprogramme für die 
Stilllegung kerntechnischer Anlagen nur für die Finanzierung der Kosten für Personal gestatten, das ausschließlich 
mit Stilllegungsmaßnahmen befasst ist.
IX
Die von der Kommission vorgenommene Bewertung, ob die Finanzierungs- und Stilllegungspläne die Ex-ante-Be -
dingungen erfüllen, war unzureichend.
Empfehlung 7 : Die Kommission sollte ihre Bewertung der Ex-ante-Bedingungen abschließen.
X
Zukünftige Kosten werden nicht immer als Rückstellungen ausgewiesen und/oder in den Anhang zum Abschluss 
aufgenommen. Dies verringert die Transparenz und hindert die zuständigen Behörden daran, angemessen zu 
planen, wie die zukünftigen Kosten für die Stilllegung und die Endlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe gedeckt 
werden können.
Empfehlung 8 : Die Kommission sollte sich gemeinsam mit allen betroffenen Mitgliedstaaten darum bemühen, dass 
sämtliche zukünftigen Kosten im Zusammenhang mit der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Endlagerung 
abgebrannter Brennstoffe ordnungsgemäß, transparent und in Einklang mit den einschlägigen Rechnungslegungs -
standards bilanziert werden.
12
 Einleitung Abbildung 1Die Kernkraftwerke in Litauen, Bulgarien und der 
Slowakei, die Gegenstand der EU-Hilfsprogramme für die 
Stilllegung kerntechnischer Anlagen sind01 
Als Litauen , Bulgarien  und die Slowakei  Bewerberländer für einen Beitritt zur 
Europäischen Union (EU) waren, wurden die Abschaltung und anschließende 
Stilllegung von acht Kernreaktoren der ersten Generation nach sowjetischer 
Bauart in drei Kernkraftwerken3 zu einer Bedingung für den Beitritt dieser Länder 
gemacht (siehe Abbildung 1  und Anhang I ). Da eine Nachrüstung der Reaktoren 
auf westliche Sicherheitsstandards als unwirtschaftlich angesehen wurde, wurde 
im Zuge der Beitrittsverhandlungen vereinbart, diese Reaktoren vor dem Ende 
ihrer Auslegungslebensdauer abzuschalten4. Die drei Standorte werden von 
staatlichen Unternehmen betrieben.3 In den Kraftwerken Kosloduj in 
Bulgarien und Bohunice in der 
Slowakei sind Reaktoren in 
Betrieb, die an die Reaktoren 
angrenzen, die stillgelegt 
werden. Im vorliegenden 
Bericht bezeichnet der Begriff 
„Kraftwerk“ nur die Reaktoren, 
die derzeit stillgelegt werden.
4 DOC/97/8 Brüssel/Straßburg, 
den 15.7.1997, Agenda 
2000  – Zusammenfassungen 
und Schlussfolgerungen der 
Stellungnahmen der 
Kommission zu den 
Beitrittsanträgen zur 
Europäischen Union der 
Beitrittsländer; Verband der 
westeuropäischen 
Aufsichtsbehörden im 
Nuklearbereich (WENRA), 
Nuclear Safety in EU Candidate 
Countries  (Nukleare Sicherheit 
in den EU-Bewerberländern), 
Oktober 2000.
Kernkraftwerk Ignalina in Litauen
Blöcke 1 und 2 mit jeweils einem ReaktorReaktortyp: Hochleistungs-Reaktor mit Kanälen (RBMK-1500)
Kernkraftwerk Bohunice V1 in der SlowakeiReaktortyp: Wasser-Wasser-Energie-Reaktor(WWER 440/230)
Kernkraftwerk Kosloduj in Bulgarien Blöcke 1 bis 4 mit jeweils einem ReaktorReaktortyp: Wasser-Wasser-Energie-Reaktor (WWER 440/230)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der Kernkraftwerksbetrei -
ber. Fotos © Kernkraftwerk Bohunice (BNPP), Kernkraftwerk Kosloduj (KNPP), Kernkraftwerk Ignalina 
(INPP).
13 Einleitung 
02 
Die Kernkraftwerke Bohunice V1 in der Slowakei und Kosloduj in Bulgarien 
arbeiten mit Wasser-Wasser-Energie-Reaktoren (WWER), einer Unterkategorie 
von Druckwasserreaktoren (siehe Abbildung 2 ). Dieser Reaktortyp wurde zuvor 
bereits an anderen Standorten in Europa stillgelegt. Abbildung 2Darstellung eines Kernkraftwerks mit Druckwasserreaktor (WWER-440/230)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof. Reaktor
KernbrennstoﬀDruckhalter
Dampfgenerator
Zulaufpumpe
KondensatorTurbineGenerator
TransformatorStromnetzSekundärkreislauf in der
TurbinenhalleUmschaltwerk
Der Reaktor und Teile des primären Kühlkreislaufs im Reaktorgebäude bilden den aktivierten und kontaminierten Primärkreislauf. Die Turbine und der Kondensator bilden den 
Sekundärkreislauf. In Bohunice V1 sowie in den Blöcken 1-4 in Kosloduj gibt es keine massive Schutzhülle aus Stahl und Beton, die bei einem Unfall im Reaktor und Teilen des Primärkreislaufs als letzter Schutz gegen die massive Freisetzung von Strahlung fungieren würde.Kühlwasser in den/
aus dem Fluss bzw.
See KühltürmeReaktorkühlmittel-
pumpePrimärkreislauf in der
Reaktorhalle, Teil des 
Kontrollbereichs
14 Einleitung 
03 
Der Reaktor im Kernkraftwerk Ignalina in Litauen ist ein graphitmoderierter 
(RBMK-1500) Reaktor  – eine Unterkategorie von Siedewasserreaktoren  –, der 
gemeinhin auch als Reaktor vom Typ Tschernobyl bezeichnet wird (siehe Abbil -
dung 3 ). Dies ist das erste Mal, dass ein graphitmoderierter Reaktor stillgelegt 
wird5.5 Die Reaktorblöcke in 
Tschernobyl wurden zwar 
abgeschaltet, jedoch nicht 
stillgelegt. Nach dem Unfall im 
Jahr 1986 wurde 
Reaktorblock 4 in einen 
„Sarkophag“ eingeschlossen.Abbildung 3Darstellung eines Kernkraftwerks mit graphitmoderiertem Reaktor (RMBK-1500)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.UmschaltwerkTurbinenhalle
TurbineGeneratorStromnetz
Transformator
Kondensator
HauptumwälzpumpeBrennelemente
Reaktor
Der Reaktor und die Teile des Hauptkühlkreislaufs im Reaktorgebäude bilden den aktivierten und kontaminierten Kreislauf, der direkt mit der Turbine und dem 
Kondensator in der Turbinenhalle verbunden ist. In den Blöcken 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina gibt es keine massive Schutzhülle aus Stahl und Beton, die bei einem Unfall im Reaktor und in Teilen des Hauptkühlkreislaufs als letzter Schutz gegen die massive Freisetzung von Strahlung fungieren würde.Hauptum-
wälzpumpeSteuerstäbe aus
GraphitKühlwasser aus dem/zurück
in den SeeDampfabscheider in
TrommelformReaktorhalle/-gebäude,
Teil des Kontrollbereichs
15 Einleitung 
Die Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen
04 
Die Abschaltung und anschließende Stilllegung dieser Kernkraftwerke vor dem 
Ende ihrer Auslegungslebensdauer stellte für die drei betroffenen Mitgliedstaa -
ten eine erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Belastung dar, und dies umso 
mehr, als sie weder nationale Mittel zur Deckung der gesamten Stilllegungskos -
ten zurückgelegt hatten noch über die notwendige Infrastruktur zur Entsorgung 
der Abfälle verfügten6.
05 
Die EU erklärte sich bereit, ab 1999 finanzielle Unterstützung bereitzustellen. 
Diese Unterstützung lief im Rahmen des Programms PHARE an, einem Heranfüh -
rungsinstrument, das dafür bestimmt war, Bewerberländern in Mittel- und Osteu -
ropa finanzielle sowie technische Hilfe zukommen zu lassen. Als die drei Länder 
der EU beitraten, wurde die Unterstützung im Rahmen der Hilfsprogramme für 
die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (NDAP) auf der Grundlage der in den 
einzelnen Beitrittsverträgen sowie in den Verordnungen des Rates festgelegten 
Bestimmungen fortgesetzt (siehe Überblick in Anhang II )7. Für jedes Land wurde 
ein eigenes spezielles Hilfsprogramm aufgelegt.
06 
Vom Start im Jahr 1999 bis zum Jahr 2013 umfassten diese Hilfsprogramme fol -
gende Komponenten:
 ο Stilllegungsmaßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu Beginn der Stilllegung 
ihrer Kraftwerke finanziell etwas zu entlasten;
 ο Maßnahmen, um einen Teil der Auswirkungen der infolge der vorzeitigen 
Abschaltung verloren gegangenen Energieerzeugungskapazität eines Landes 
abzuschwächen.
07 
Im aktuellen Zeitraum 2014-2020 können im Rahmen der Hilfsprogramme der EU 
für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen nur noch Stilllegungsmaßnahmen8 
finanziert werden, die der Verfolgung der in Tabelle 1  aufgeführten spezifischen 
Ziele dienen.6 Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen, 
Nuclear Decommissioning 
Assistance Programme data  
(Daten zum Hilfsprogramm für 
die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen) 
(SEC(2011) 914 final).
7 Zusätzlich zur Unterstützung 
durch die EU erhielten Litauen 
und Bulgarien auch 
gesonderte Zuschüsse von 
den Konten „Nukleare 
Sicherheit“, die von der 
Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und 
Entwicklung (EBWE) für die 
Betriebssicherheit von 
Kernkraftwerken verwaltet 
werden.
8 Abschwächungsmaßnahmen, 
einschließlich Energieeffizienz 
und erneuerbare 
Energieträger, kommen für 
Förderungen aus den 
Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds in Betracht, 
die alle drei Mitgliedstaaten in 
Anspruch nehmen können.
16 Einleitung Tabelle 1Spezifische Ziele der Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen für 2014-2020
Programm Spezifische Ziele
Ignalina, LitauenEntnahme des Brennstoffs aus dem Reaktorkern des Blocks 2 und aus den Reaktorbrennelementebecken der Blöcke 1 und 2 und 
Verbringung in das Trockenlager für abgebrannte Brennelemente
Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands der Reaktorblöcke
Durchführung des Rückbaus in der Turbinenhalle und in anderen Nebengebäuden
Sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan
Kosloduj, BulgarienDurchführung des Rückbaus in den Turbinenhallen der Blöcke  1 bis 4 und in Nebengebäuden
Rückbau großer Bauteile und Anlagen in den Reaktorgebäuden der Blöcke 1 bis 4
Sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan
Bohunice, SlowakeiRückbauarbeiten in der Turbinenhalle und in Nebengebäuden des Reaktors  V1
Rückbau großer Bauteile und Anlagen in den Gebäuden des Reaktors V1
Sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan
AlleMögliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus an den stillzulegenden Blöcken, darunter auch 
Unterstützung für Kernkraftwerkspersonal
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Verordnungen (Euratom) Nr. 1368/2013 und Nr. 1369/2013 des Rates.
08 
Bis 2020 wird sich die Unterstützung der EU auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro 
belaufen (siehe Abbildung 4 ).Abbildung 4Die Hilfe der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen 
in Litauen, Bulgarien und der Slowakei von 1999 bis 2020
0200
100400600
500
300800
700900Millionen Euro
1999-2006
(8 Jahre)2007-2013
(7 Jahre)2014-2020
(7 Jahre)340530
201837
510
423
225293451Ignalina, Litauen
Kosloduj, Bulgarien
Bohunice, Slowakei
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Europäischen Kommission.
17 Einleitung 
09 
Der größte Anteil der Unterstützung entfiel auf Litauen, gefolgt von Bulgarien 
und schließlich der Slowakei (siehe Abbildung 5 )9.9 Im vorliegenden Bericht 
werden die Mitgliedstaaten in 
der Reihenfolge des Umfangs 
ihrer jeweiligen Programme 
folgendermaßen aufgeführt: 
Litauen, Bulgarien und 
Slowakei.
10 SEC(2011) 1387 final, 
Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen, 
Folgenabschätzung.
11 COM(2016) 177 final vom 
4. April 2016, S. 8, 
Hinweisendes 
Nuklearprogramm  – Vorlage 
gemäß Artikel 40 des 
Euratom-Vertrags zur 
Stellungnahme durch den 
Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschuss, im Folgenden 
als „Hinweisendes 
Nuklearprogramm der 
Kommission von 2016“ 
bezeichnet.Abbildung 5Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten an der gesamten 
Hilfe der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen 
von 1999 bis 2020
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Europäischen Kommission.Bohunice, Slowakei
849 Millionen Euro  
22 %Kosloduj, Bulgarien
1 143 Millionen Euro
30 % Ignalina, Litauen
1 818 Millionen Euro 
48 %
10 
In ihrer Folgenabschätzung für den Finanzierungszeitraum 2014-2020 gab die 
Kommission an, dass eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung durch die 
EU über das Jahr 2020 hinaus nicht vorgesehen ist10.
Was versteht man unter der Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen?
11 
Die Stilllegung ist der letzte Schritt im Lebenszyklus eines Kernkraftwerks. In 
ganz Europa befinden sich immer mehr Kernkraftwerke bereits in der Stillle -
gungsphase oder werden in Kürze oder mittelfristig stillgelegt. Ende 2015 waren 
in der EU 129 Kernreaktoren in Betrieb; weitere 91 waren abgeschaltet und drei 
von diesen 91  Reaktoren waren vollständig stillgelegt worden (siehe Anhang III ). 
Man geht davon aus, dass mehr als 50 der 129 in Betrieb befindlichen Reaktoren 
bis 2025 abgeschaltet werden11.
18 Einleitung 
12 
Die Stilllegung kerntechnischer Anlagen umfasst eine Reihe bestimmter Prozesse, 
die zum Teil parallel ablaufen. Sie ist abgeschlossen, sobald der Standort so weit 
gereinigt wurde, dass das Gelände  – gemäß den nationalen Rechtsvorschrif -
ten – entweder uneingeschränkt (Status „grüne Wiese“) oder unter gewissen 
Einschränkungen (Status „Brachfläche“) wiedergenutzt oder saniert werden kann. 
Alle drei Standorte in Litauen, Bulgarien und der Slowakei sollen nach der Stillle -
gung den Status „Brachfläche“ erreichen.
13 
Alle drei Mitgliedstaaten entschieden sich für die Stilllegungsstrategie des „so -
fortigen Rückbaus“ und damit gegen die Strategien des „verzögerten Rückbaus“ 
oder des „langfristigen sicheren Einschlusses“. Beim sofortigen Rückbau beginnt 
die Stilllegung kurz nach der endgültigen Abschaltung des Kraftwerks. Bei der 
Alternativstrategie des verzögerten Rückbaus wird eine Anlage, die radioaktives 
Material enthält, nach der Entnahme der abgebrannten Kernbrennstoffe entwe -
der vollständig oder teilweise behandelt oder so lange in einem sicheren Zustand 
gehalten, bis sie zu einem späteren Zeitpunkt dekontaminiert und/oder zurück -
gebaut wird12.
14 
Die Stilllegung umfasst sowohl herkömmliche industrielle Stilllegungsarbeiten, 
wie den Abriss der Turbinenhalle, als auch hoch spezialisierte Tätigkeiten beim 
Umgang mit den radioaktiven Materialien am Standort. Dabei ist es von ent -
scheidender Bedeutung, die richtige Abfolge der Tätigkeiten zu planen und die 
Verfahren und Methoden zu ermitteln, die zu befolgen sind. Abbildung 6Status der Kernreaktoren in der EU zum 
31. Dezember 2015
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Europäischen Kommission 
und des Informationssystems für Reaktoren der IAEO ( Power Reactor Information System – PRIS ).Abgeschaltet: 
91 Reaktoren 
(davon 3 vollständig 
stillgelegt) In Betrieb: 
129 ReaktorenIn Betrieb: 
129 ReaktorenIm Bau:
4 Reaktoren12 Sicherheitsstandards der IAEO, 
Decommissioning of Facilities, 
General Safety Requirements 
No. GSR Part 6  (Die Stilllegung 
von Anlagen, Allgemeine 
Sicherheitsanforderungen Nr. 
GSR Teil 6), 2014.
19 Einleitung 
15 
Abbildung 7  zeigt die wesentlichen Prozesse, die bei der Stilllegung eines Kern -
kraftwerks ablaufen. Abbildung 7Wesentliche Prozesse bei der Stilllegung eines Kernkraftwerks
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Stilllegungsprozesse 
Laufende Arbeiten am Standort:
 Erstellung und Aktualisierung des radiologischen Bestandsverzeichnisses und der radiologischen 
 Charakterisierung der Anlage
 Einrichtung, Instandhaltung und Anpassung der Einschlusssysteme
 Dekontaminierung
Nicht kontrollierter Bereich (hauptsächlich außerhalb des Reaktorgebäudes):
 Dekontaminierung, Rückbau und Entfernung der Systeme, Strukturen und Maschinen
 Entfernung und Einschluss von kontaminiertem bzw. aktiviertem Material
 Entfernung bzw. Lagerung von schwach und mittel radioaktiven Abfällen
Kontrollbereich (hauptsächlich innerhalb des Reaktorgebäudes):
 Dekontaminierung, Rückbau und Entfernung der Systeme, Strukturen und Maschinen
 Entfernung und Einschluss von kontaminiertem bzw. aktiviertem Material
 Entfernung und Lagerung von schwach, mittel und hoch radioaktiven AbfällenEntnahme der 
Brennelemente und der abgebrannten Brennelemente aus dem ReaktorEntlassungaus der behördlichen Überwachung
Standort wird 
wie vorab festgelegt als Brachﬂäche oder „grüne 
Wiese“ hinterlassen
16 
Die Betreiber einer kerntechnischen Anlage müssen einen endgültigen Still -
legungsplan  erstellen und jeweils auf den neusten Stand bringen, der einen 
Finanzierungsplan und eine Auflistung aller erforderlichen Maßnahmen sowie 
deren Zeitpläne und geschätzte Kosten enthält13. Die Unterstützung der EU muss 
in Einklang mit diesen Plänen und unter ständiger Einhaltung höchster Sicher -
heitsstandards umgesetzt werden14.
17 
Alle während der Lebensdauer eines Kernkraftwerks durchgeführten Aktivitäten, 
einschließlich der Stilllegung, werden reguliert und erfordern die Genehmigung 
einer nationalen Behörde.13 Sicherheitsstandards der IAEO, 
General Safety Requirements 
Part 6  (Allgemeine 
Sicherheitsanforderungen 
Teil 6), S. 15-16.
14 Artikel 2 Absatz 1 der 
Verordnungen (Euratom) 
Nr. 1368/2013 und 
Nr. 1369/2013 des Rates.
20 Einleitung 
Entsorgung radioaktiver Abfälle
18 
In allen Phasen des Kernbrennstoffkreislaufs entstehen radioaktive Abfälle. Ge -
mäß dem Klassifizierungssystem der Internationalen Atomenergie-Organisation 
(IAEO) können je nach Grad der Radioaktivität sechs Klassen von radioaktiven 
Abfällen unterschieden werden, wie in Tabelle 2  dargestellt.Tabelle 2Klassen von radioaktiven Abfällen sowie deren Entsorgung und Lagerung
Klasse BeschreibungEntsorgung und Lagerung
(die Tiefenangaben sind lediglich Richtwerte)
Freigegeben  
(exempt waste)Diese Abfälle enthalten so geringe Konzentrationen 
an Radionukliden, dass sie keinen Strahlenschutzbe -
stimmungen unterliegen und aus der behördlichen 
Kontrolle entlassen werden können.oberirdisch Freigabe, Abfalldeponie
Sehr kurzlebig  
(very short-lived waste)Diese Abfälle enthalten nur Radionuklide mit einer 
sehr kurzen Halbwertszeit, wobei die Aktivitätskon -
zentrationen über den Freigabewerten liegen.oberirdisch Abklinglagerung
Sehr schwach radioaktive 
Abfälle  
(very low-level waste)Diese Abfälle erfüllen nicht zwangsläufig die Kriteri -
en für freigegebene Abfälle, erfordern jedoch keine 
hohe Einschluss- und Isolationsstufe.oberirdisch Deponie
Schwach radioaktive 
Abfälle  
(low-level waste)Diese Abfälle weisen begrenzte Mengen an langle -
bigen Radionukliden auf. Sie müssen für Zeiträume 
von bis zu mehreren Hundert Jahren sicher isoliert 
und eingeschlossen werden.unterirdisch oberflächennah (< 30 Meter)
Mittel radioaktive Abfälle  
(intermediate-level waste)Diese Abfälle erfordern aufgrund ihres Inhalts –  
insbesondere langlebige Radionuklide  – eine höhere 
Einschlussstufe, jedoch keine oder nur begrenzte 
Vorrichtungen zur Wärmeableitung.unterirdisch mittlere Tiefe (30-100  Meter)
Hoch radioaktive Abfälle  
(high-level waste)Diese Abfälle weisen eine Aktivitätskonzentration 
auf, die hoch genug ist, um erhebliche Wärmemen -
gen zu erzeugen, oder enthalten große Mengen an 
langlebigen Radionukliden. In diese Kategorie fallen 
abgebrannte Kernbrennstoffe.unterirdisch geologische Lagerung (>  400  Meter)
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Sicherheitsstandards der IAEO, General Safety Guide No GSG-1, Classification of Radioactive 
Waste  (Allgemeiner Sicherheitsleitfaden Nr.  GSG-1, Klassifizierung radioaktiver Abfälle), 2009.
21 Einleitung 
19 
Jede Klasse erfordert unterschiedliche Technologien und Methoden für den 
sicheren Einschluss und die sichere Entsorgung der Abfälle. Die am unteren Ende 
des Spektrums angesiedelten freigegebenen Abfälle können einfach mit Haus -
haltsabfällen entsorgt werden. Am oberen Ende des Spektrums befinden sich die 
hoch radioaktiven Abfälle wie abgebrannte Kernbrennstoffe, die aufgrund ihrer 
hohen Radioaktivität die höchste Einschluss- und Isolationsstufe erfordern, um 
langfristige Sicherheit zu gewährleisten. Die Lagerung in einem mehrere Hundert 
Meter unter der Erde ausgehobenen geologischen Tiefenlager gilt im Allgemei -
nen als die bevorzugte Option für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle15. 
Gemäß den Sicherheitsstandards der IAEO ist die Abfallentsorgung mit Ende der 
Stilllegung einer kerntechnischen Anlage noch nicht abgeschlossen, da die hoch 
radioaktiven Abfälle noch nicht in einem Endlager entsorgt wurden16.
Das Verursacherprinzip als EU-weiter und 
internationaler Grundsatz
20 
Die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist in der 
Europäischen Union durch die „Richtlinie über radioaktive Abfälle“17 geregelt. Die 
darin enthaltenen Anforderungen basieren auf einem Übereinkommen der IAEO 
aus dem Jahr 1997, das von Litauen, Bulgarien und der Slowakei unterzeichnet 
wurde18. Gemäß diesem Übereinkommen sind die Vertragsparteien verpflichtet, 
das Verursacherprinzip anzuwenden, wonach die Erzeuger von Abfällen für die 
Kosten ihrer Entsorgung aufkommen sollten, um Gesundheits- und Umweltschä -
den zu vermeiden19. Ein weiterer wesentlicher Grundsatz dieses Übereinkom -
mens besagt, dass künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten im 
Zusammenhang mit der Entsorgung nuklearer Abfälle auferlegt werden dürfen. 
Dies spiegelt sich in der Richtlinie über radioaktive Abfälle wider, in der es heißt: 
„Es sollte eine ethische Pflicht jedes Mitgliedstaats sein zu vermeiden, künftigen 
Generationen unangemessene Lasten hinsichtlich abgebrannter Brennelemente 
und radioaktiver Abfälle einschließlich radioaktive Abfälle, die aus der Stilllegung 
bestehender kerntechnischer Anlagen zu erwarten sind, aufzubürden“20.
Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen 
Akteure im Rahmen der Hilfsprogramme der EU für die 
Stilllegung kerntechnischer Anlagen
21 
In Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften hat sich die Europäische 
Kommission  dafür entschieden, auf die Hilfsprogramme für die Stilllegung kern -
technischer Anlagen die indirekte Mittelverwaltung21 anzuwenden. Bei dieser Art 
der Mittelverwaltung überträgt die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben an 
Durchführungsstellen (siehe Anhang IV ), ist jedoch weiterhin in vollem Umfang 
für die Ausführung des EU-Haushalts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. 
Die Kommission muss daher sicherstellen, dass die Durchführungsstellen über 
angemessene Kontroll- und Überwachungsstrukturen verfügen. Die Europäi -
sche Bank für Wiederaufbau und Entwicklung  (EBWE) fungiert für alle drei 
Programme als Durchführungsstelle.15 Sicherheitsstandards der IAEO, 
General Safety Guide No GSG-1, 
Classification of Radioactive 
Waste  (Allgemeiner 
Sicherheitsleitfaden Nr.  GSG-1, 
Klassifizierung radioaktiver 
Abfälle), 2009, S. 6.
16 Sicherheitsstandards der IAEO, 
General Safety Guide No GSG-1, 
Classification of Radioactive 
Waste  (Allgemeiner 
Sicherheitsleitfaden Nr.  GSG-1, 
Klassifizierung radioaktiver 
Abfälle), 2009, S. 3.
17 Richtlinie 2011/70/Euratom des 
Rates vom 19. Juli 2011 über 
einen Gemeinschaftsrahmen 
für die verantwortungsvolle 
und sichere Entsorgung 
abgebrannter Brennelemente 
und radioaktiver Abfälle 
(ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48).
18 IAEO, Gemeinsames 
Übereinkommen über die 
Sicherheit der Behandlung 
abgebrannter Brennelemente 
und über die Sicherheit der 
Behandlung radioaktiver 
Abfälle.
19 Artikel 21 des Gemeinsamen 
Übereinkommens der IAEO 
über die Sicherheit der 
Behandlung abgebrannter 
Brennelemente und über die 
Sicherheit der Behandlung 
radioaktiver Abfälle lautet 
folgendermaßen: „Jede 
Vertragspartei stellt sicher, dass 
die Verantwortung für die 
Sicherheit der Behandlung 
abgebrannter Brennelemente 
oder radioaktiver Abfälle in 
erster Linie dem jeweiligen 
Genehmigungsinhaber obliegt, 
und trifft die geeigneten 
Maßnahmen, um 
sicherzustellen, dass jeder 
Inhaber einer solchen 
Genehmigung seiner 
Verantwortung nachkommt.“
20 Erwägungsgrund  24 der 
Richtlinie 2011/70/Euratom des 
Rates.
21 Artikel 58 Absatz 1 
Buchstabe c der Verordnung 
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 25. Oktober 2012 
über die Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan der 
Union und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates 
(ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), 
zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EU, 
Euratom) 2015/1929 vom 
28. Oktober 2015.
22 Einleitung 
22 
Darüber hinaus fungiert in Litauen die Zentrale Agentur für Projektverwal -
tung , eine nationale öffentliche Einrichtung, als zweite Durchführungsstelle und 
erfüllt die gleichen Aufgaben wie die EBWE bei den von ihr verwalteten Projek -
ten22. Zum Zeitpunkt der Prüfung liefen alle neuen Projekte über die Zentrale 
Agentur für Projektverwaltung. Die EBWE bleibt weiterhin für die Projekte zustän -
dig, für die ihr zuvor die Verantwortung übertragen wurde.
23 
Die drei Mitgliedstaaten  sind verpflichtet, angemessene nationale Struktu -
ren für die Programmumsetzung zu schaffen und alle notwendigen Schritte zu 
unternehmen, um rechtliche oder administrative Hindernisse für die ordnungs -
gemäße Abwicklung ihrer jeweiligen Stilllegungsprogramme zu beseitigen23. Die 
Mitgliedstaaten benennen aus den Reihen des für die Energiepolitik zuständigen 
Ministeriums einen Programmkoordinator, der die Gesamtverantwortung für die 
Planung, Koordinierung und Überwachung der jeweiligen Stilllegungsprogram -
me auf nationaler Ebene übernimmt.
24 
Litauen hat daneben das Finanzministerium als Finanzkoordinator benannt, der 
für die Finanzaufsicht der Zentralen Agentur für Projektverwaltung zuständig ist.
25 
Die Hauptbegünstigten  der Programme sind die Kernkraftwerksbetreiber und/
oder die Inhaber der Stilllegungsgenehmigungen, bei denen es sich um staatli -
che Unternehmen handelt. Sie sind für die Durchführung der Projekte zuständig, 
sobald die entsprechenden Vorschläge genehmigt wurden.
26 
Die Mitgliedstaaten schlagen jedes Jahr ein Jahresarbeitsprogramm vor, in dem 
sie die geplante Verwendung der Finanzmittel darlegen. Daraufhin genehmigt 
die Kommission nach Konsultation des Ausschusses für das Hilfsprogramm für die 
Stilllegung kerntechnischer Anlagen, der aus Vertretern der 28  EU-Mitgliedstaa -
ten besteht, die Finanzierungsbeschlüsse. Zudem genehmigt sie die Dokumen -
tation zu den einzelnen mit EU-Hilfe zu finanzierenden Projekten, die von der 
Durchführungsstelle ausgewählt wurden. Nach der Koordinierung auf nationaler 
Ebene legt der Programmkoordinator der EBWE und in Litauen der Zentralen 
Agentur für Projektverwaltung die neuen Projektvorschläge zur Genehmigung 
vor. Nach Überprüfung werden die Projektvorschläge von den Durchführungs -
stellen der Kommission übermittelt.22 Die Slowakei hat die 
Einrichtung einer zweiten 
nationalen 
Durchführungsstelle – in 
Gestalt der slowakischen 
Agentur für Innovation und 
Energie  – neben der EBWE 
förmlich vorgeschlagen.
23 Artikel 4 des 
Durchführungsbeschlusses 
C(2014) 5449 final der 
Kommission vom 7.8.2014 zu 
den Regeln für die 
Anwendung der 
Hilfsprogramme für die 
Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen in Bulgarien, Litauen 
und der Slowakei im 
Zeitraum  2014-2020.
23 Einleitung 
24 Sonderbericht Nr. 16/2011 – 
Finanzielle Unterstützung der 
EU für die Stilllegung von 
Kernkraftwerken in Bulgarien, 
Litauen und der Slowakei: 
bisherige Erfolge und künftige 
Herausforderungen ( http://
eca.europa.eu ).27 
Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen überweist die Kommission daraufhin 
die entsprechenden Mittel an die EBWE sowie im Fall von Litauen an die Zent -
rale Agentur für Projektverwaltung. Diese Einrichtungen überwachen dann die 
Projektumsetzung.
Vorangegangener Sonderbericht des Europäischen 
Rechnungshofs über die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen
28 
Der Europäische Rechnungshof befasste sich in einem Sonderbericht aus dem 
Jahr 2011 schon einmal mit der finanziellen Unterstützung der EU für die Stillle -
gung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei24.
24
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
25 Sonderbericht Nr. 16/2011.29 
Anhand dieser Prüfung sollte festgestellt werden, ob seit dem Jahr 2011, als der 
Hof seinen vorangegangenen Bericht25 zu diesem Thema veröffentlichte, Fort -
schritte bei der Umsetzung der Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kern -
technischer Anlagen für Litauen, Bulgarien und die Slowakei erzielt wurden.
30 
Geprüft wurde insbesondere, ob im Rahmen der Programme Fortschritte in den 
folgenden Bereichen erzielt wurden:
– Rückbau der Kraftwerke, Einholung der erforderlichen Genehmigungen und 
Einrichtung einer Infrastruktur zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente 
und radioaktiver Abfälle;
– Einrichtung eines zuverlässigen Systems zur Bewertung der Kosten und Si -
cherung der für den Abschluss der Stilllegung erforderlichen Finanzmittel.
31 
In allen drei Mitgliedstaaten besuchten Vertreter des Hofes die betroffenen 
Standorte, analysierten die Programm- und Projektdokumentation und befragten 
Beamte der Mitgliedstaaten, Betreiber von Kernkraftwerken, Inhaber nationaler 
Genehmigungen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle, Regulierungsbehörden 
sowie Beamte der Durchführungsstellen und der Europäischen Kommission.
32 
Zur Bewertung der Fortschritte auf Projektebene wurden in den drei Mitglied -
staaten 17  EU-finanzierte Projekte zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen aus -
gewählt; dabei handelte es sich sowohl um Infrastrukturprojekte als auch um Pro -
jekte, die nicht die Infrastruktur betrafen (siehe Anhang V ). Ausgewählt wurden 
Projekte, zu denen sich der Hof in seinem vorangegangenen Bericht besonders 
kritisch geäußert hatte, sowie Projekte, die für die Stilllegung entscheidend sind. 
Zudem wurden Daten über die Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei 
18 laufenden wichtigen Infrastrukturprojekten gesammelt ( Anhang VI ).
33 
Darüber hinaus wurden nach Möglichkeit Beispiele für sich abzeichnende prak -
tische Verbesserungen in den drei Mitgliedstaaten sowie für allgemein zukunfts -
orientiertes Denken ermittelt. Zu diesem Zweck wurde zusätzlich die Baustelle 
des weltweit ersten geologischen Tiefenlagers in Finnland besucht (siehe 
Anhang VII ).
25 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz 
34 
Die Prüfungsarbeiten wurden im Zeitraum April 2015 bis April 2016 durchgeführt.
35 
Die Prüfung erstreckte sich weder auf die Übereinstimmung der Projektausgaben 
mit fondsspezifischen Vorschriften noch auf Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Aufträge. Auch die radioaktive Sicherheit oder die Sicherheit der Anlagen wurden 
nicht bewertet, da dafür die einschlägigen nationalen Behörden zuständig sind. 
Keineswegs bestand die Absicht, Argumente für oder gegen die Kernenergie vor -
zubringen oder Schlussfolgerungen zum Energiemix in der EU zu ziehen; derlei 
Fragen sind nicht Gegenstand dieses Berichts.
26
 Bemerkungen
26 SEK(2011) 1387 endgültig vom 
24. November  2011, Arbeitsun -
terlage der Kommissions -
dienststellen, Folgenabschät -
zung – Begleitunterlage zum 
Vorschlag der Kommission für 
eine Verordnung des Rates 
über die Unterstützung der 
Hilfsprogramme für die 
Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen in Bulgarien, Litauen 
und der Slowakei durch die 
Union.
27 Laut den vom Betreiber des 
Kernkraftwerks Ignalina 
bereitgestellten 
Informationen erreichte 
Block 1 im Jahr 2007 den 
Status einer unumkehrbaren 
Abschaltung, als seine 
Betriebsgenehmigung 
geändert und die 
Bedingungen für die 
Durchführung der 
Stilllegungsarbeiten gebilligt 
wurden. Am 16. Juni 2014 
wurde ein Gesetz aufgehoben, 
das die unumkehrbare 
Beendigung des Betriebs von 
Block 1 untersagte, bis die 
Finanzierung aller Arbeiten in 
Bezug auf die 
Stilllegungsphase der Anlage 
sichergestellt war. Die 
Genehmigung für Block 2 
wurde in den Jahren 2012 
und  2014 geändert. Der 
bulgarische Energieminister 
erklärte während einer 
Plenarsitzung des 
bulgarischen Parlaments am 
6. Februar 2015, dass die 
Stilllegung der vier 
betroffenen Reaktorblöcke 
unumkehrbar sei. Nach 
Auffassung der slowakischen 
Behörden kommt die 
Erteilung der 
Stilllegungsgenehmigung 
dem Status der 
Unumkehrbarkeit gleich.Seit 2011 wurden bei der Stilllegung Fortschritte 
erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen 
bevor
36 
Dieser Abschnitt enthält die Feststellungen des Hofes zu den Fortschritten, die 
seit 2011 bei der durch die Hilfsprogramme der EU unterstützten Stilllegung 
erzielt wurden, wobei insbesondere auf Verzögerungen bei wichtigen Infrastruk -
turprojekten eingegangen wird.
In den nicht kontrollierten Bereichen wurden 
Fortschritte erzielt, aber die Stilllegungsarbeiten an den 
Reaktorgebäuden haben noch nicht begonnen, und die 
Infrastruktur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist nur 
teilweise fertiggestellt
37 
Für jedes der drei Kernkraftwerke prüfte der Hof
– inwieweit die Abschaltung der Kernkraftwerke unumkehrbar ist;
– die beim Rückbau der nicht kontrollierten Bereiche sowie der Kontrollberei -
che erzielten Fortschritte;
– die Verfügbarkeit der Infrastruktur für abgebrannte Brennelemente und Ab -
fallentsorgung, die für die Stilllegungs- und Rückbautätigkeiten erforderlich 
ist.
Den nationalen Behörden zufolge ist die Abschaltung der 
Kraftwerke jetzt unumkehrbar, aber die von der Kommission 
erwarteten Outputs wurden noch nicht erzielt
38 
Im Jahr 2011 nannte die Kommission vier erwartete Outputs, die erzielt sein 
müssen, bevor die Abschaltung eines Kernkraftwerks als unumkehrbar betrachtet 
werden kann26. Tabelle 3  zeigt, inwieweit diese erwarteten Outputs nach Ein -
schätzung des Hofes in Litauen, Bulgarien und der Slowakei erzielt wurden.
39 
Den Behörden in Litauen, Bulgarien und der Slowakei zufolge ist die Abschaltung 
aufgrund der erzielten Fortschritte nun tatsächlich unumkehrbar, weil eine Wie -
derinbetriebnahme technisch nicht mehr durchführbar oder nicht kosteneffizient 
wäre27.
27 Bemerkungen 
Erzielung der erwarteten Outputs, die auf eine unumkehrbare Abschaltung der drei 
Kernkraftwerke hindeuten – Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs zum 
31. Dezember 2015
Erwartete Outputs Ignalina, Litauen Kosloduj, Bulgarien Bohunice, Slowakei
1. Aufrechterhaltung eines 
sicheren Zustands des 
abgeschalteten Kernkraftwerks 
bis zur vollständigen Entnahme 
des BrennstoffsTeilweise erzielt
Sicherer Zustand wird aufrechterhalten. 
Brennstoff aus Reaktor 1 vollständig 
entnommen. Brennstoff aus Reaktor 2 
noch nicht vollständig entnommen.Erzielt
Brennstoff vollständig aus 
Reaktoren und Brennelement -
lagerbecken entnommen.Erzielt
Brennstoff vollständig aus Reakto -
ren und Brennelementlagerbecken 
entnommen.
2. Vorliegen der 
StilllegungsgenehmigungNicht erzielt
Genehmigung noch nicht erteilt.Teilweise erzielt
Genehmigung für Blöcke  1-2 
erteilt, für Blöcke 3-4 für das 
Jahr 2016 erwartet.Erzielt
Genehmigung im Jahr  2015 erteilt.
3. Abschluss der technischen 
Planung für den Rückbau des 
Reaktorkerns/PrimärkreislaufsTeilweise erzielt
Technische Planung des Rückbaus noch 
nicht abgeschlossen, Studie im Gange 
(siehe Anhang V , Projekt 6).Teilweise erzielt
Projekt zur technischen 
Planung des Rückbauprozesses 
befindet sich in der Phase der 
Auftragsvergabe.Teilweise erzielt
Projekt zur technischen Planung 
des Rückbauprozesses ist noch 
im Gange (siehe Anhang V , 
Projekt  16).
4. Beginn des 
ReaktorgebäuderückbausTeilweise erzielt
Bislang nur unbedeutende Maßnahmen 
im Reaktorgebäude.Teilweise erzielt
Bislang nur unbedeutende Maß -
nahmen im Reaktorgebäude.Teilweise erzielt
Bislang nur unbedeutende Maß -
nahmen im Reaktorgebäude.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der nationalen Behörden.Tabelle 3
40 
Ein erwarteter Output für die Beurteilung, ob der Prozess zur Stilllegung kern -
technischer Anlagen den Status der Unumkehrbarkeit erreicht hat, ist jedoch das 
Vorliegen einer Stilllegungsgenehmigung, die erforderlich ist, bevor Arbeiten im 
Kontrollbereich beginnen können. Während sowohl in Bulgarien als auch in der 
Slowakei seit  2011 die Betriebsgenehmigung für die betroffenen Kraftwerke in 
eine Stilllegungsgenehmigung geändert werden konnte, ist dies in Litauen nicht 
der Fall.
– Für Ignalina in Litauen  muss die Stilllegungsgenehmigung noch erteilt wer -
den, was nun erst für 2022 vorgesehen ist, 10 Jahre später als ursprünglich 
geplant und 18 Jahre nachdem Block 1 die Stromerzeugung eingestellt hat.
– Für Kosloduj in  Bulgarien  wurde am 27. November 2014 eine zehnjährige 
Stilllegungsgenehmigung für die ersten beiden Blöcke erteilt. Für die Blö -
cke 3 und 4 wird die Erteilung der Stilllegungsgenehmigung im Jahr 2016 
erwartet. Für die Durchführung umfangreicher Rückbauarbeiten an den kri -
tischen Reaktorsystemen und am Reaktor selbst könnten jedoch zusätzliche 
Genehmigungen erforderlich sein.
– Bohunice in der  Slowakei  erhielt die aktuell gültige Stilllegungsgenehmi -
gung am 23. Dezember 2014 und hat somit grünes Licht für den Beginn des 
Rückbauprozesses im Reaktorgebäude. Die Einleitung umfangreicher Rück -
bauarbeiten war im Stilllegungsplan erst für Ende 2015 vorgesehen. Diese 
Arbeiten haben noch nicht begonnen.
28 Bemerkungen 
Fortschritte beim Rückbau im nicht kontrollierten Bereich
41 
Wie aus Tabelle 3  ersichtlich ist, wurden noch bei keinem der drei Kraftwerke 
die technische Planung für den Rückbau der Reaktorkerne bzw. Primärkreisläu -
fe abgeschlossen oder mehr als unbedeutende Arbeiten im Reaktorgebäude 
durchgeführt. Somit stehen die kritischen Herausforderungen in Zusammenhang 
mit den Arbeiten im Kontrollbereich, einschließlich des Reaktorgebäudes, in allen 
drei Mitgliedstaaten noch bevor.
42 
Fortschritte wurden jedoch beim Rückbau im nicht kontrollierten Bereich erzielt. 
Seit dem vorangegangenen Bericht des Hofes ist an allen drei Standorten der 
Rückbau bestimmter wesentlicher Bauteile, wie der Turbinenhallen im nicht kon -
trollierten Bereich, vorangekommen (siehe Beispiel in den Abbildungen 8 und 9 ). 
In Litauen begann der Rückbau später als geplant, geht seit 2014 aber voran. Abbildungen 8 und 9Fotos, die den Fortschritt beim Rückbau der wesentlichen Bauteile in der 
Turbinenhalle des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei zeigen
Abbildung 8 – Vor dem Rückbau Abbildung 9 – Nach dem Rückbau
2011: Turbinenhalle mit Turbinen
© Javys.2015: Turbinenhalle ohne Turbinen
© Javys.
29 Bemerkungen 
Zwar wurden Fortschritte bei der Infrastruktur für die 
Abfallentsorgung erzielt, doch Einrichtungen für die Endlagerung 
abgebrannter Brennelemente befinden sich erst in der 
Konzeptphase
43 
Eine Genehmigung zur Fortsetzung des Stilllegungsprozesses wird nur erteilt, 
wenn es unter anderem angemessene Lösungen für die Abfallentsorgung gibt 
und die entsprechende Infrastruktur bereitsteht. Da die verschiedenen erzeugten 
Abfallarten unterschiedlich behandelt werden (siehe Tabelle 2 ), sind eine hin -
reichend vollständige Aufnahme des radiologischen Bestands und eine radio -
logische Charakterisierung der Einrichtung und des radioaktiven Abfalls erfor -
derlich, um die Methoden und Techniken genau festlegen zu können, die für die 
Dekontaminierung, den Rückbau und die Zerlegung der Systeme und Gebäude 
notwendig sind, und um die geeignetsten Lösungen zur Abfallentsorgung aus -
zuwählen. Seit der letzten Prüfung durch den Hof haben alle drei Mitgliedstaaten 
diesbezüglich Fortschritte erzielt. Obwohl im Allgemeinen alles wie in den Still -
legungsplänen vorgesehen verläuft, wurde noch für keines der drei Kraftwerke 
eine umfassende radiologische Charakterisierung der Reaktorgebäude erstellt.
44 
Hinsichtlich des sehr schwach bis mittel radioaktiven Abfalls  (siehe Tabelle 4 ) 
haben alle drei Mitgliedstaaten Fortschritte beim Bau der wichtigsten für die 
Abfallentsorgung erforderlichen Infrastruktur erzielt. Die bestehende Infrastruk -
tur wird dem derzeitigen Bedarf in der gegenwärtigen Phase des Stilllegungspro -
zesses gerecht. Folglich besteht bei keinem der drei Kraftwerke ein unmittelbares 
Risiko, dass der Stilllegungsprozess wegen unzureichender Infrastrukturkapa -
zitäten für die Abfallentsorgung ausgesetzt werden muss. Mehrere Projekte 
zur Behandlung von Abfällen mit höherer Radioaktivität oder künftig erhöhten 
Mengen unterliegen jedoch Verzögerungen, und einige befinden sich weiterhin 
in der Planungsphase (siehe Tabelle 4  und Ziffern  60-71).
45 
Hoch radioaktive Abfälle  kommen hauptsächlich in zwei Formen vor: abge -
brannte Kernbrennstoffe für die Lagerung oder Abfallmaterialien, die nach der 
Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe zurückbleiben. Im Allgemei -
nen machen abgebrannte Kernbrennstoffe 95 % der hoch radioaktiven Abfälle 
aus und weisen zwischen 95 % und 99 % der gesamten Radioaktivität des Kern -
kraftwerks auf. Sobald die abgebrannten Kernbrennstoffe aus dem Reaktor ent -
fernt wurden (siehe Abbildung 10 ), werden sie entweder wiederaufbereitet oder 
für etwa 50  Jahre in einem Zwischenlager deponiert.
30 Bemerkungen 
Fortschritte beim Aufbau der Infrastruktur zur Entsorgung von sehr schwach bis 
mittel radioaktiven Abfällen, 2011 und 2015
2011 2015
Ignalina, 
LitauenArbeiten am „Zwischenlager“ der Deponie für sehr 
schwach radioaktive Abfälle im Gange.Zwischenlager fertiggestellt und zu 80  % seiner derzeitigen Kapazitäten 
ausgelastet.
Bau des oberirdischen Lagers noch nicht begonnen.Bau des oberirdischen Lagers noch nicht begonnen, weil sich das Ausschrei -
bungsverfahren wegen Änderungen in der technischen Planung verzögert.
Oberflächennahes Lager für kurzlebige schwach und 
mittel radioaktive Abfälle in der Planungsphase.Oberflächennahes Lager noch immer in der Planungsphase; Verzögerung 
um ein Jahr.
Verzögerung von dreieinhalb Jahren bei der Anlage 
zur Behandlung und Lagerung langlebiger mittel 
radioaktiver Feststoffabfälle.Verzögerung von neun Jahren bei der Anlage zur Behandlung und Lagerung 
von Feststoffabfällen. Betriebsgenehmigung für  2018 geplant. Keine 
Möglichkeit zur Lagerung von Reaktorrückbauabfällen vorhanden, obwohl 
ein entsprechendes Projekt angelaufen ist.
Kosloduj, 
BulgarienNutzung bestehender Lager- und Aufbereitungsanla -
gen vor Ort, für künftige Stilllegungsarbeiten werden 
jedoch zusätzliche Lager- und Aufbereitungskapazitä -
ten benötigt.Gemäß einer Schätzung des Inhabers der Stilllegungsgenehmigung, dem 
bulgarischen Staatsunternehmen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle 
(State Enterprise Radioactive Waste Management  – SERAW ) sollten die 
Kapazitäten der bestehenden Zwischenlager für radioaktive Abfälle bis  2022 
ausreichend sein.
Nationales Endlager für schwach bis mittel radioaktive 
Abfälle sollte bis Ende 2015 errichtet sein.Verzögerung beim nationalen Endlager für schwach bis mittel radioaktive 
Abfälle, dem wichtigsten fehlenden Teil, um sechs Jahre. Erwartete Fertig -
stellung im Jahr 2021 (siehe Ziffer 56).
Bohunice, 
SlowakeiNutzung bestehender Lager und Aufbereitungsanla -
gen vor Ort. Zusätzliche Lager- und Aufbereitungska -
pazitäten für künftige Stilllegungsarbeiten benötigt.Laufendes Projekt zur Steigerung der Kapazitäten des nationalen Zwischen -
lagers für sehr schwach radioaktive Abfälle soll im Jahr 2018 abgeschlossen 
sein.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der nationalen Behörden.
Lagerbehälter für abgebrannte 
Brennelemente der Reaktoren des 
Typs WWER 440/230Tabelle 4 Abbildung 10
© Javys.
31 Bemerkungen 
46 
Während die Entnahme des Brennstoffs in Bulgarien  und der Slowakei  voll -
ständig abgeschlossen ist, enthält Block 2 in Litauen  teilweise nach wie vor 
Brennstoff, und die Lagerbecken in Block 1 sind immer noch mit abgebrannten 
Kernbrennstoffen gefüllt. In Bulgarien und der  Slowakei  sind die abgebrannten 
Kernbrennstoffe immer noch als Material für eine potenzielle künftige Nutzung 
eingestuft, obwohl einiges davon unausweichlich der Endlagerung zugeführt 
werden muss. Tabelle 5  bietet einen Überblick über die Klassifizierung der abge -
brannten Kernbrennstoffe, ihren derzeitigen Lagerort und die Art ihrer Lagerung 
sowie den Status der Infrastruktur für die Zwischenlagerung der abgebrannten 
Kernbrennstoffe.
Überblick über Lagerung und Klassifizierung der abgebrannten Kernbrennstoffe
Brennstoff 
vollständig aus 
Reaktorkern 
entnommen?Brennstoff 
vollständig aus 
Reaktorkern und 
Lagerbecken 
entnommen?Klassifizie -
rung der 
abgebrannten 
KernbrennstoffeDerzeitiger Standort 
der abgebrannten 
KernbrennstoffeEndlager für abge -
brannte Kernbrenn -
stoffe verfügbar?
Ignalina, 
LitauenBlock 1 Ja NeinHoch radioaktiver 
AbfallIm Reaktorbecken von Block 1 
und im Trockenzwischenlager 
für abgebrannte Brennele -
mente vor OrtNein
Block 2 Nein NeinHoch radioaktiver 
AbfallIm Reaktorkern und in den 
Reaktorbecken von Block  2Nein
Kosloduj, Bulgarien Ja JaMaterial für po -
tenzielle künftige 
NutzungTrocken- und Nasszwischen -
lager für abgebrannte Brenn -
elemente vor Ort, teilweise 
Verbringung nach RusslandNein
Bohunice V1, Slowakei Ja JaMaterial für po -
tenzielle künftige 
NutzungNasszwischenlager für 
abgebrannte Brennelemente 
vor OrtNein
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der nationalen Behörden.Tabelle 5
47 
Tabelle 6  bietet einen Überblick über die seit 2011 bei der Infrastruktur für die 
Zwischenlagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen  erzielten Fortschrit -
te. Insbesondere in Litauen wurden die Fortschritte durch Verzögerungen beim 
Bau der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente gebremst.
32 Bemerkungen 
Fortschritte bei der Infrastruktur für die Zwischenlagerung von abgebrannten 
Kernbrennstoffen, 2011 und 2015
2011 2015
Ignalina, LitauenDer Brennstoff konnte erst vollständig aus den Blöcken 
entnommen werden, als das Zwischenlager für abge -
brannte Brennelemente betriebsbereit war, aber dieses 
Projekt lag im Zeitplan vier Jahre zurück.Der Bau des Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente verzögerte 
sich um weitere sechs Jahre und liegt somit bezogen auf den Plan über 
die endgültige Stilllegung von 2005 um 10 Jahre hinter dem Zeitplan. 
Seine Fertigstellung ist eine Voraussetzung für die Erteilung einer 
Stilllegungsgenehmigung.
Kosloduj, 
BulgarienErhebliche Verzögerungen und Budgetüberschreitun -
gen mit Auswirkungen auf die technische Planung und 
den Bau eines Trockenzwischenlagers für Behälter mit 
abgebrannten Brennelementen.Die Übernahmebescheinigung wurde im März  2013 ausgestellt, und 
bis 2015 wurden sechs der geplanten 34  befüllten Behälter eingelagert. 
Am 29. Januar 2016 wurde eine zehnjährige Betriebsgenehmigung für 
das Lager erteilt.
Bohunice, 
SlowakeiEin Nasszwischenlager für abgebrannte Brennelemente 
ist vorhanden.Abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk  V1 werden im 
Zwischenlager vor Ort gelagert. Die Lagerkapazität wird bis 2024 aus -
reichen, wenn abgebrannte Kernbrennstoffe aus anderen Kraftwerken 
einbezogen werden. Da über die Endlagerung nicht entschieden ist, 
bestehen Pläne für den Bau eines Trockenzwischenlagers für abge -
brannte Brennelemente.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der nationalen Behörden.Tabelle 6
48 
Die Zwischenlagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen ist eine Übergangs -
lösung vor der Endlagerung. Die Endlagerung in einem geologischen Tiefen -
lager , normalerweise mindestens mehrere Hundert Meter unter der Oberfläche, 
gilt allgemein als die bevorzugte Option für die Lagerung hoch radioaktiver 
Abfälle (siehe Beispiel in Anhang VII ). Grundsätzlich sollte jedes Land mit ei -
nem Nuklearprogramm ein Programm zum Bau eines adäquaten Endlagers 
ausarbeiten28. Einige Länder könnten jedoch geringe Mengen an radioaktivem 
Abfall produzieren, über begrenzte finanzielle Mittel oder nicht über die geeig -
neten geologischen Voraussetzungen verfügen29. Wie aus Tabelle 5  hervorgeht, 
hat nicht einer der drei betroffenen Mitgliedstaaten derzeit Zugang zu einem 
entsprechenden Endlager. Andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor den gleichen 
Herausforderungen.
49 
Für den Zugang zu einem Endlager könnte durch multinationale Zusammenar -
beit gesorgt werden. Mit einem „multinationalen Lager“ wird Abfall aus mehre -
ren Ländern in einem gemeinsamen Endlager entsorgt. Handelt es sich bei den 
beteiligten Ländern um Nachbarländer, wird das Endlager oftmals als „regionales 
Lager“30 bezeichnet.28 IAEO, Developing multinational 
radioactive waste repositories:  
Infrastructural framework and 
scenarios for cooperation  
(Entwicklung multinationaler 
Lager für radioaktive Abfälle: 
Infrastrukturelle 
Rahmenbedingungen und 
Szenarien für die 
Zusammenarbeit), 
Oktober 2004. IAEO, 
Gemeinsames Übereinkommen 
über die Sicherheit der 
Behandlung abgebrannter 
Brennelemente und über die 
Sicherheit der Behandlung 
radioaktiver Abfälle.
29 IAEO, Developing multinational 
radioactive waste repositories:  
Infrastructural framework and 
scenarios for cooperation  
(Entwicklung multinationaler 
Lager für radioaktive Abfälle: 
Infrastrukturelle 
Rahmenbedingungen und 
Szenarien für die 
Zusammenarbeit), 
Oktober 2004. IAEO, 
Gemeinsames Übereinkommen 
über die Sicherheit der 
Behandlung abgebrannter 
Brennelemente und über die 
Sicherheit der Behandlung 
radioaktiver Abfälle.
30 IAEO, Developing multinational 
radioactive waste repositories:  
Infrastructural framework and 
33 Bemerkungen 
50 
In der EU-Richtlinie über radioaktive Abfälle wird die Möglichkeit einer regio -
nalen Zusammenarbeit in diesem Bereich eröffnet und ausdrücklich erwähnt, 
dass „einige Mitgliedstaaten […] die gemeinsame Nutzung von Anlagen zur 
Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich 
Endlagern, als eine potenziell nützliche, sichere und kostengünstige Option [an -
sehen]“31. Der Import von Nuklearabfällen wird jedoch in einigen Mitgliedstaaten 
durch deren einzelstaatliche Rechtsvorschriften eingeschränkt. Zum Beispiel:
– In Litauen  ist die Einfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrenn -
stoffe verboten, ausgenommen a) die Durchfuhr radioaktiver Abfälle und 
abgebrannter Kernbrennstoffe durch Litauen und b) die Wiedereinfuhr radi -
oaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die im Ausland wieder -
aufbereitet wurden32.
– In Bulgarien ist Einfuhr radioaktiver Abfälle verboten, ausgenommen a) bei 
der Wiedereinfuhr versiegelter gebrauchter Quellen von in Bulgarien erzeug -
ter ionisierender Strahlung und b)  radioaktive Abfälle, die im Rahmen einer 
Dienstleistung für Bulgarien wiederaufbereitet wurden33.
– In der Slowakei  ist die Einfuhr radioaktiver Abfälle verboten, ausgenommen 
a) der Transport durch das Land und b) Einfuhren radioaktiver Abfälle zur 
Wiederaufbereitung und Weiterbehandlung34.
51 
In der gesamten EU befindet sich derzeit nur ein geologisches Tiefenlager im 
Bau, und zwar in Finnland (siehe Anhang VII ). Von der Verabschiedung des ersten 
Beschlusses der finnischen Regierung über den Umsetzungszeitplan und dem 
Beginn der Standortsuche im Jahr  1983 werden fast 40  Jahre vergangen sein, 
bevor mit der Endlagerung begonnen werden kann (der Zeitplan des Projekts ist 
Abbildung 1 1  zu entnehmen). Mit der Lagerung abgebrannter Brennelemente 
soll laut Plan in den frühen 2020er-Jahren begonnen werden.scenarios for cooperation  
(Entwicklung multinationaler 
Lager für radioaktive Abfälle: 
Infrastrukturelle 
Rahmenbedingungen und 
Szenarien für die 
Zusammenarbeit), 
Oktober 2004, S. 5.
31 Siehe Erwägungsgrund  33 der 
Richtlinie 2011/70/Euratom des 
Rates. Zu den Einfuhr- und 
Ausfuhrbedingungen siehe 
Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 
über radioaktive Abfälle und 
Richtlinie 2006/117/Euratom des 
Rates vom 20. November 2006 
über die Überwachung und 
Kontrolle der Verbringungen 
radioaktiver Abfälle und 
abgebrannter Brennelemente 
(ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21).
32 Siehe Artikel 24 des litauischen 
Gesetzes Nr. VIII-1190 vom 
20. Mai 1999 über die 
Behandlung radioaktiver 
Abfälle.
33 Siehe Artikel 17 des 
bulgarischen Gesetzes über die 
sichere Nutzung der 
Kernenergie (zuletzt geändert 
am 28. November 2014).
34 Siehe das slowakische 
Gesetz 541/2004 Slg. über die 
friedliche Nutzung der 
Kernenergie, Art.  21 „Einfuhren 
radioaktiver Abfälle“.
34 Bemerkungen 
Zeitlicher Ablauf beim geologischen Tiefenlager in FinnlandAbbildung 11
 
Beginn der 
geologischen Erkundung für das Endlager
Regierungsbeschluss zum GesamtzeitplanGrundsatzent-scheidung der Regierung und des Parlaments Antrag auf BaugenehmigungBaugenehmigung  Antrag auf Betriebsgenehmigung Standortcha-rakterisierungWahl von Olkiluoto als Standort für das EndlagerBau von Onkalo und Einleitung der Studien zur Standortbestäti-gung in OlkiluotoBau des EndlagersVorbetriebliche Prüfung und BeauftragungBeginn der Lagerung Anfang der 2020er-Jahre
19781983200120122015
ZEITRAHMEN – ENDLAGERUNG 
© Posiva Oy.
52 
Andere Mitgliedstaaten, die derzeit ebenfalls geologische Tiefenlager vorberei -
ten, befinden sich in unterschiedlichen Phasen dieses Zeitablaufs.
– In Schweden  prüft die schwedische Strahlenschutzbehörde derzeit einen 
Antrag für den Bau eines geologischen Tiefenlagers am ausgewählten Stand -
ort Forsmark. Die Fertigstellung des Baus und die Inbetriebnahme sollen im 
Jahr  2028 erfolgen35.
– In Frankreich  könnte im Jahr 2017 bzw. 2018 ein Bauantrag eingereicht 
werden. Der Pilotbetrieb soll zwischen  2025 und  2035 stattfinden, und die 
kommerzielle Nutzung soll nach 2035 beginnen36.35 SWD(2016) 102 final 
vom 4. April 2016, 
Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen, 
Begleitunterlage zur 
Mitteilung der Kommission 
„Hinweisendes 
Nuklearprogramm  – Vorlage 
gemäß Artikel 40 des 
Euratom-Vertrags zur 
Stellungnahme durch den 
Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschuss“, S.  30.
36 http://www.developpement-
durable.gouv.fr/Calendrier-du-
projet.html .
35 Bemerkungen 
– In Deutschland  wurde die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfall -
stoffe“ beauftragt, bis Ende  2016 zur Vorbereitung des Standortauswahlpro -
zesses einen Bericht zu erarbeiten. Eine Entscheidung nach deutschem Recht 
über die Standortauswahl sollte bis zum Jahr  2031 ergehen. Die Endlagerung 
könnte frühestens zwischen  2045 und  2050 beginnen37.
53 
Gemäß der Richtlinie der EU über radioaktive Abfälle aus dem Jahr 2011 mussten 
die Mitgliedstaaten ihre nationalen Programme, einschließlich ihrer Pläne für die 
Endlagerung, bis August  2015 aufstellen. Die Kommission ist ihrer Verpflichtung, 
dem Parlament und dem Rat über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht zu 
erstatten, noch nicht nachgekommen38.
54 
Der Hof untersuchte die jeweiligen nationalen Programme der drei Mitgliedstaa -
ten und kam zu dem Schluss, dass die Gespräche über potenzielle Lösungen für 
die Endlagerung in Litauen, Bulgarien und der Slowakei soeben erst begonnen 
haben und es sich somit noch um Grundsatzdebatten handelt.
55 
Im nationalen Programm Bulgariens  sind drei Optionen für die Behandlung 
des hoch radioaktiven Abfalls, einschließlich der abgebrannten Brennelemente, 
aufgeführt:
– Wiederaufbereitung in anderen Ländern;
– Beteiligung an regionalen oder internationalen Lösungen zur Endlagerung, 
ohne die Umsetzung des nationalen Programms zu gefährden;
– Endlagerung des hoch radioaktiven Abfalls in Bulgarien.
 Die während der Prüfung befragten bulgarischen Behörden brachten auf -
grund von Bedenken in Bezug auf die geringen Kernenergiekapazitäten des 
Landes, seine geologischen und klimatischen Bedingungen, die Rechtsvor -
schriften, die öffentliche Meinung, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die 
Menge an hoch radioaktivem Abfall zum Ausdruck, dass die zweite, regionale 
Option bevorzugt wird. Eine endgültige Entscheidung für eine dieser Opti -
onen soll bis 2030 gefällt werden. Als Übergangslösung sieht das nationale 
Programm den Bau eines Zwischenlagers vor.37 Prozesswege zu einer sicheren 
Lagerung hoch radioaktiver 
Abfälle unter Aspekten der 
Rückholbarkeit/Bergbarkeit/
Reversibilität, Papier der 
Vorsitzenden unter 
Einbeziehung von 
Kommentaren weiterer 
Mitglieder der AG 3, online: 
www.endlagerbericht.de , 
eingesehen am 11.  April  2016, 
S. 4.
38 Artikel 14 Absatz 1 der 
Richtlinie 2011/70/Euratom 
des Rates.
36 Bemerkungen 
56 
In Litauen  soll dem im Dezember  2015 verabschiedeten nationalen Programm 
zufolge ein Endlager gebaut werden. Dennoch äußerten die befragten litau -
ischen Behörden die gleichen Bedenken wie die bulgarischen Behörden und 
sprachen sich ebenfalls für ein regionales Konzept aus.
57 
In der Slowakei  bestehen gemäß dem nationalen Programm zwei Optionen:
– Endlagerung in einem geologischen Tiefenlager in der Slowakei, für das im 
Programm eine Kostenschätzung enthalten ist;
– Begleitung und Unterstützung des Baus eines internationalen Endlagers.
58 
Keiner der drei Mitgliedstaaten gab an, welche Region oder welche Länder für 
eine potenzielle regionale Lösung oder eine andere EU-interne Lösung in Be -
tracht kämen.
Bei nahezu allen wichtigen Projekten zur Schaffung der 
Stilllegungsinfrastruktur sind Verzögerungen aufgetreten
59 
Um die seit 2011 bei der Stilllegung erzielten Fortschritte zu ermitteln, sammelte 
der Hof Daten zu einer Stichprobe von 18 für die Stilllegung wichtigen Infra -
struktur- und Unterstützungsprojekten in jedem der drei Mitgliedstaaten, die im 
Rahmen der Hilfsprogramme der EU finanziert werden (siehe Anhang VI )39.
60 
Bei fast allen wichtigen Projekten zur Schaffung der Stilllegungsinfrastruktur aus 
der Stichprobe traten zwischen 2011 und 2015 Verzögerungen auf. Wie aus An-
hang VI  ersichtlich ist, waren die Verzögerungen bei den Projekten vom Beginn 
der Umsetzung bis Ende 2015 auf bis zu 10 Jahre angewachsen. Diese Verzöge -
rungen sind einer der Hauptgründe dafür, dass Litauen den Abschlusstermin 
für die endgültige Stilllegung seit dem vorangegangenen Bericht des Hofes im 
Jahr 2011 um weitere neun Jahre verschoben hat. Der Abschlusstermin für die 
Stilllegung in Litauen ist nun das Jahr 2038.39 Auf diese 18 Projekte entfallen 
587 Millionen Euro der 
EU-Beteiligung an 
Stilllegungsmaßnahmen bzw. 
rund 37 % der seit 2011 
vertraglich vereinbarten 
EU-Finanzierung (mit 
Ausnahme der 
Abschwächungsmaßnahmen).
37 Bemerkungen 
61 
In Bezug auf Litauen  wurde im Bericht des Hofes aus dem Jahr 2011 darauf 
hingewiesen, dass die Umsetzung des Projekts zum Bau eines Zwischenlagers 
für abgebrannte Brennelemente  (siehe Abbildung 12 ), wie in Tabelle 6  ange -
geben, mehr als vier Jahre hinter dem Zeitplan lag. Seitdem sind weitere sechs 
Jahre hinzugekommen. Das Projekt kam zwischen  2011 und  2014 besonders 
langsam voran. Erst Anfang  2013 wurden Beschlüsse gefasst, um eine Kehrtwen -
de einzuleiten. Die Verzögerungen bei diesem Projekt haben eine Entnahme des 
Brennstoffs aus dem Reaktor verhindert (siehe Projekt  1 in Anhang V ).Abbildung 12Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente im Kernkraftwerk Ignalina, Litauen
© I N PP. © INPP. 
62 
Ein weiteres Schlüsselprojekt in Litauen, die Anlage für die Behandlung und 
Lagerung fester Abfälle , ist seit der letzten Prüfung durch den Hof um weitere 
fünf Jahre hinter den Zeitplan zurückgefallen, was insgesamt eine Verzögerung 
von neun Jahren bedeutet. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Streitigkei -
ten mit dem Auftragnehmer wurden beigelegt und über das Hilfsprogramm der 
EU Entschädigungszahlungen in Höhe von 55 Millionen Euro geleistet. Für zu 
erwartende Risiken sind weitere 17,9  Millionen  Euro vorgesehen.
63 
Zu den wichtigsten Gründen für die Verzögerungen in Litauen zählten Vertrags -
streitigkeiten, unzulängliche Informationen über die Bauweise des Kraftwerks, 
unvollständige Daten über die Anlage und über die abgebrannten Brennelemen -
te sowie eine unzureichende Koordinierung und Überwachung der Arbeit der 
Unterauftragnehmer.

38 Bemerkungen 
64 
Verzögerungen bei den Projekten traten zwar auch in Bulgarien und der Slowakei 
auf, führten jedoch nicht zu einer Verschiebung des geplanten Abschlusstermins 
für die Stilllegung. In der Slowakei ist als Abschlusstermin weiterhin das Jahr 2025 
vorgesehen. In Bulgarien wurde dieser Termin sogar um fünf Jahre vorverlegt, 
und zwar von 2035 auf 2030. Dies hängt allerdings mit der nationalen Strategie 
zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von  2011 
zusammen, in der im Hinblick auf den Endzustand offiziell zugunsten der Opti -
on „Brachfläche“ und somit gegen die zeitaufwendigere Option „grüne Wiese“ 
entschieden wurde.
65 
Als Beispiele für Verzögerungen bei den Projekten in Bulgarien  lassen sich 
nennen:
– Der Bau einer wichtigen Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle, des 
nationalen Endlagers für schwach und mittel radioaktive Abfälle , soll -
te 2015 fertiggestellt werden (siehe Tabelle 4  und Abbildung 13 ). Der geplan -
te Ablauf hat sich jedoch – hauptsächlich wegen der Ablehnung der Umwelt -
verträglichkeitsprüfung, die wieder aufgenommen werden musste und noch 
im Gange ist – um sechs Jahre verzögert. Die Frist für die Fertigstellung dieser 
Anlage ist nun das Jahr 2021 (siehe Projekt 11 in  Anhang V ).
Vorgesehener Standort für das nationale Endlager für 
schwach und mittel radioaktive Abfälle in BulgarienAbbildung 13
© SERAW.
– Der Bau der Plasmaschmelzanlage , einer Anlage zur Behandlung und Kon -
ditionierung von Feststoffabfällen mit einem hohen Volumenreduktionsfak -
tor, liegt fast fünf Jahre hinter dem Zeitplan. Diese Verzögerungen entstan -
den durch Probleme bei der Festlegung neuartiger technischer Lösungen, 
Änderungen des Rechtsrahmens, die zu drei Überarbeitungen der Anlagen -
auslegung führten, und die Anfechtung der Umweltverträglichkeitsprüfung. 
Am 14. Mai 2015 wurde eine Baugenehmigung erteilt, und die Fertigstellung 
ist nun für Juni 2017 vorgesehen (siehe Abbildung 14  und Projekt 11 in  
Anhang V ).
39 Bemerkungen 
66 
In der Slowakei  war die Vollendung des Projekts zur Dekontaminierung des 
Primärkreislaufs (siehe Abbildung 15 ), das abgeschlossen sein muss, bevor das 
Herzstück des Reaktorgebäudes zurückgebaut werden kann, ursprünglich für das 
Jahr 2014 vorgesehen. Da mehrere technische Probleme nach wie vor ungelöst 
sind, war der Termin für die endgültige Fertigstellung des Projekts Ende Janu -
ar 2016 immer noch unbekannt, und auch die Auswirkungen dieser Verzögerung 
auf die Kosten und den Zeitplan für die Stilllegungsarbeiten insgesamt waren 
noch nicht absehbar (siehe Projekt 16 in  Anhang V ).Vorbereitungsarbeiten für die Errichtung der 
Plasmaschmelzanlage
Ein Reaktor des Typs WWER 440/230 und die 
wichtigsten Komponenten des primären KühlkreislaufsAbbildung 14 Abbildung 15© SERAW.
© Javys.

40 Bemerkungen 
67 
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass die in den drei Mitgliedstaaten auf -
getretenen Verzögerungen verschiedene Ursachen hatten. Dazu zählen
– Probleme bei der Festlegung und Umsetzung neuartiger technischer 
Lösungen;
– unvollständige historische Betriebsdaten und unzulängliche Informationen 
über die Bauweise des Kraftwerks;
– unvollständiges Bestandsverzeichnis und/oder unvollständige Charakterisie -
rung der Abfälle, insbesondere in Bezug auf die Reaktorgebäude.
68 
In einigen Fällen wurde der Projektfortschritt dadurch beeinträchtigt, dass Pläne 
grundlegend angepasst oder Projekte sogar vollständig eingestellt werden 
mussten, obwohl die entsprechenden Vorschläge bereits mehrere Prüfungsrun -
den durchlaufen hatten. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Auswahl und 
Konzeption der Projekte schwierig gestaltete. Zudem ist dies ein Indiz für die 
Herausforderungen, vor denen die Ministerien, die nationalen Behörden und die 
Endbegünstigten stehen, wenn sich die Stilllegungsarbeiten der kritischen Phase 
des Rückbaus der Reaktorgebäude nähern, die spezifisches Fachwissen und Er -
fahrung erfordern, um Gebäudeteile und Komponenten aus dem Kontrollbereich 
abzubauen, zu bewegen und zu lagern.
69 
Gleichzeitig stützten sich insbesondere die Inhaber der Stilllegungsgenehmigun -
gen auf externe Sachverständige wie Berater, Ingenieure und Rechtsanwälte (zu 
den Kosten für externe Sachverständige siehe Tabelle 7 ). Der Einsatz externer 
Sachverständiger ist in den Regeln der EBWE zwar vorgeschrieben und war für 
die Planung sowie die frühen Phasen der Umsetzung unverzichtbar, sollte jedoch 
im Lauf der Jahre zurückgehen, wenn das entsprechende Wissen an lokale Mitar -
beiter weitergegeben wird.
Kosten für externe Sachverständige in den Jahren 2001-2015 und deren prozentualer 
Anteil an der EU-Unterstützung für Stilllegungsarbeiten
Ignalina, Litauen
2001-2016Kosloduj, Bulgarien
2001-20151Bohunice, Slowakei
2003-2016
Millionen  Euro% der 
EU-UnterstützungMillionen  Euro% der 
EU-UnterstützungMillionen  Euro% der 
EU-Unterstützung
75 9 99 20 45 9
1 Die Zahlen für Bulgarien umfassen einen von 2016 bis 2019 laufenden Vertrag für die Projektverwaltungseinheit.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Projektdaten, die von den Durchführungsstellen bereitgestellt und aus Kontrollbe -
richten über Projekte zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen entnommen wurden.Tabelle 7
41 Bemerkungen 
70 
Zudem besteht ein Risiko dadurch, dass es in der ganzen EU zu wenig qualifizier -
te, erfahrene Ingenieure gibt. Dies macht sich besonders in Litauen bemerkbar, 
das sich beim Rückbau seines Reaktors vom Typ RBMK – der erste Reaktor dieses 
Typs, der stillgelegt werden soll (siehe Ziffer 2) – nicht auf internationale Erfah -
rung stützen kann40.
71 
Die drei Mitgliedstaaten wollen ihre technischen Kompetenzen ausbauen und 
den Wissensaustausch verbessern. Zum Beispiel:
– In Bulgarien  wurden im April  2013 die zwei Projektverwaltungseinheiten, 
die für die Stilllegung und den Bau des nationalen Endlagers für schwach bis 
mittel radioaktive Abfälle zuständig sind, zusammengelegt und in das bulga -
rische Staatsunternehmen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle (SERAW) 
eingegliedert, das Inhaber der Stilllegungsgenehmigung ist. Das externe Be -
ratungsunternehmen, das diese integrierte Projektverwaltungseinheit unter -
stützt, ist in die Organisationsstruktur von SERAW eingebunden. Die vor Ort 
tätigen Mitarbeiter des externen Beratungsunternehmens arbeiten bei jedem 
Projekt paarweise mit ihren SERAW-Kollegen zusammen. Die Entscheidungs -
befugnis liegt letztlich beim Leiter der Projektverwaltungseinheit, der ein 
lokaler Mitarbeiter von SERAW ist. Dies führte zu mehr Eigenverantwortung.
– In der Slowakei  wurde vom slowakischen Staatsunternehmen für die Stillle -
gung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle, JA -
VYS a.s., im März 2015 ein zweitägiges Seminar für den Wissensaustausch mit 
Vertretern der Kernkraftwerke Ignalina, Bohunice und Kosloduj, der EBWE, 
der Europäischen Kommission und des slowakischen Wirtschaftsministeriums 
veranstaltet.40 Die Europäische Kommission 
wies in ihrem Bericht Putting 
into perspective the supply of 
and demand for nuclear experts 
by 2020 within the EU-27 
Nuclear Energy Sector  
(Gegenüberstellung der 
bis 2020 im Kernkraftsektor 
der EU-27 verfügbaren und 
benötigten 
Atomsachverständigen) aus 
dem Jahr 2012 auf den Mangel 
an qualifizierten Ingenieuren 
hin.
42 Bemerkungen 
Die geschätzten Stilllegungskosten belaufen sich auf 
mindestens 5,7 Milliarden Euro bzw. das Doppelte, 
wenn die Kosten für die Endlagerung ebenfalls 
berücksichtigt werden
72 
In seinem vorangegangenen Bericht stellte der Hof fest, dass alle drei nationalen 
Stilllegungspläne und die darin enthaltenen Kostenschätzungen unvollständig 
waren. Es wurden erhebliche Finanzierungslücken aufgezeigt. Bei der aktuellen 
Prüfung wurde untersucht, wie sich die Stilllegungskosten und der Umfang der 
verfügbaren Finanzierung entwickelt haben, sowohl auf Unionsebene als auch 
auf nationaler Ebene. Ferner versuchte der Hof die Höhe der Kosten (Endlagerung 
eingeschlossen) zu schätzen, die auf die drei Mitgliedstaaten insgesamt zukom -
men, und er analysierte, wie Verbindlichkeiten für zukünftige Kosten erfasst 
werden.
Die geschätzten Gesamtkosten der Stilllegung haben sich 
seit 2010 um 40 % auf 5,7 Milliarden Euro erhöht
73 
In seinem vorangegangenen Bericht empfahl der Hof, eine umfassende Be -
wertung der mit der Stilllegung kerntechnischer Anlagen verbundenen Kosten 
vorzunehmen. Im Jahr 2014 brachten die Mitgliedstaaten die Kostenschätzungen 
für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in den endgültigen Stilllegungsplä -
nen, die sie der Kommission zuvor übermittelt hatten, auf den neuesten Stand. 
Die Slowakei nahm im Jahr  2015 weitere geringfügige Änderungen vor. In diesen 
Aktualisierungen, die ein vollständigeres Bild liefern sollten, fielen die Kosten -
schätzungen um 40 % höher aus (Anstieg von 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 
5,7 Milliarden  Euro im Jahr  2015). Besonders gravierend war der Kostenanstieg 
zwischen 2010 und 2011 (siehe Abbildung 16 ). Zwischen den drei Mitgliedstaaten 
bestanden erhebliche Unterschiede. Zu diesem Anstieg der geschätzten Kosten 
trug vor allem Litauen mit einer Erhöhung um 67 % zwischen 2010 und 2015 
bei. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Kostenschätzung für Bohunice in der 
Slowakei ebenfalls um 30 %. Die Kostenschätzung für Kosloduj in Bulgarien blieb 
weitgehend unverändert. Nach einem anfänglichen Anstieg im Jahr  2011 wur -
den die Kosten nach der Entscheidung über die Vorverlegung des Termins um 
136 Millionen  Euro niedriger geschätzt (siehe Ziffer  64).
74 
Seit 2011 haben alle drei Mitgliedstaaten ihren Ansatz zur Schätzung der Kosten 
von Tätigkeiten zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen in ihren endgültigen 
Stilllegungsplänen verbessert. Sie verwenden nun die neueste Methode, die als 
International Structure for Decommissioning Costing of Nuclear Installations  (Inter -
nationales Konzept für die Berechnung der Stilllegungskosten kerntechnischer 
Anlagen) bekannt ist41. Unsicherheit besteht jedoch weiterhin hinsichtlich der 
vollständigen Liste der Tätigkeiten und der Kosten, die beim Rückbau der ver -
schiedenen Reaktorgebäude anfallen, insbesondere weil noch an keinem der 
Standorte eine umfassende Bestandsaufnahme und eine radiologische Charakte -
risierung des Kontrollbereichs abgeschlossen wurden (siehe Ziffer  32).41 Von der Europäischen 
Kommission, der IAEO und der 
Organisation für 
wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und 
Entwicklung gemeinsam 
entwickelt, um eine größere 
Harmonisierung bei der 
Berechnung der Kosten für 
Tätigkeiten zur Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen zu 
erreichen.
43 Bemerkungen 
Die Mitgliedstaaten, insbesondere Litauen, stehen vor 
finanziellen Herausforderungen
75 
Für alle drei Mitgliedstaaten verglich der Hof die Kostenschätzungen und die 
verfügbaren Finanzmittel, die im Rahmen der vorangegangenen Prüfung er -
mittelt wurden, mit den jüngsten Zahlen, die zum Zeitpunkt dieser Prüfung zur 
Verfügung standen. Derzeit ist die EU-Finanzierung von Stilllegungstätigkeiten 
bis zum Jahr 2020 sichergestellt. Die auf nationaler und EU-Ebene verfügbaren Fi -
nanzmittel von 4,0 Milliarden Euro reichen jedoch für die Deckung der geschätz -
ten Gesamtkosten in Höhe von 5,7 Milliarden Euro nicht aus, wobei die Kosten 
für die Endlagerung nicht eingerechnet sind (siehe Tabelle 8  und Abbildung 17 ). 
Somit besteht bis zum Abschluss des Stilllegungsprozesses eine Finanzierungs -
lücke von 1,7 Milliarden Euro. Mit 93 % ist die Finanzierungslücke in Litauen am 
größten. Abbildung 16Geschätzte Stilllegungskosten für den Zeitraum 2010-2015
Quelle:  Zahlen für 2010: Endgültige Stilllegungspläne. Zahlen für 2011: Aktualisierte Schätzungen, die dem Ausschuss für das Hilfsprogramm für 
die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in der Sitzung im März 2011 vorgelegt wurden. Zahlen für 2015: Aktualisierte endgültige Stilllegungsplä -
ne, Jahresarbeitsprogramme 2015 und für die Slowakei – aufgrund der Aktualisierung – der Entwurf des Jahresarbeitsprogramms 2016.2 930 3 376 
1 118 1 243 
1 107 950 1 239 
5001 0001 5002 0002 5003 0003 500
2010 2011 2012 2013 2014 2015Millionen Euro
2 019 
1 146Ignalina, Litauen
Kosloduj, BulgarienBohunice, Slowakei
44 Bemerkungen 
Geschätzte Gesamtkosten der Stilllegung und Finanzierungslücke, 2011 und 2015
(Millionen  Euro)
 Ignalina,
LitauenKosloduj,
BulgarienBohunice,
SlowakeiInsgesamt
2011 2015 2011 2015 2011 2015 2011 2015
Geschätzte Kosten 2 930 3 376 1 243 1 107 1 146 1 239 5 319 5 722
Zugewiesene nationale 
Finanzmittel1 83 262 171 348 231 476 485 1 086
Zugewiesene 
EU-Finanzmittel1 367 1 553 493 731 489 671 2 349 2 955
Finanzierungslücke 1 480 1 561 579 28 426 92 2 485 1 681
1  Die zugewiesenen nationalen Finanzmittel können sich aus speziellen Stilllegungsfonds, gebundenen öffentlichen Ausgaben oder anderen 
nationalen Quellen zusammensetzen.
Quelle:  2011: Aktualisierte Schätzungen, die dem Ausschuss für das Hilfsprogramm für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in der Sitzung im 
März  2011 vorgelegt wurden.  
2015: Behörden der Mitgliedstaaten, aktualisierte endgültige Stilllegungspläne, Jahresarbeitsprogramme 2015 und für die Slowakei – aufgrund 
der Aktualisierung – der Entwurf des Jahresarbeitsprogramms 2016.Tabelle 8 Abbildung 17Veranschaulichung der in den drei Mitgliedstaaten in den Jahren 2011 und 2015 
bestehenden Finanzierungslücken
Quelle:  Auf der Grundlage von Tabelle 8 .51 %46 %
47 %3 %
37 %7 %
 01 0002 0003 000
2011 2015 2011 2015 2011 2015
Ignalina, Litauen Kosloduj, Bulgarien Bohunice, SlowakeiMillionen Euro
Nationale Finanzierung
EU-Finanzierung 
Finanzierungslücke
45 Bemerkungen 
In Litauen sind die Kostensteigerungen und die 
Finanzierungslücke erheblich
76 
Litauen  schätzte die gesamten Stilllegungskosten im Jahr 2015 auf 3,4 Milliarden 
Euro, die damit gegenüber 2011 um 15 %, aber gegenüber 2010 um 67 % ange -
stiegen sind. Die litauischen Behörden führten diesen Anstieg auf Lohnkosten, 
die Verschiebung des Abschlusstermins für die Stilllegung und Kostenüber -
schreitungen bei wichtigen Projekten zur Schaffung der Stilllegungsinfrastruktur 
zurück. Die Kategorie „Inflationskosten“ machte 26 % der verbleibenden Stillle -
gungskosten bis 2038 bzw. 695 Millionen Euro aus. Diese Berechnung beruhte auf 
einer geschätzten jährlichen Inflationsrate von 3  %. Als die Berechnung vorge -
nommen wurde, setzte die Zentralbank der Republik Litauen die geschätzte 
durchschnittliche Inflationsrate für 2015, in der die Jahre 2013 und 2014 berück -
sichtigt sind, jedoch bei 1,5 % an.
77 
Nach Auffassung des Hofes ist das Ausmaß der Kostensteigerung auch ein Indiz 
für eine unzulängliche ursprüngliche Planung. Die Aktualisierung des endgülti -
gen Stilllegungsplans im Jahr  2014 umfasste zum Beispiel 15  Stilllegungsmaßnah -
men, die zuvor nicht berücksichtigt worden waren und deren Gesamtkosten auf 
318 Millionen  Euro geschätzt wurden.
78 
Der Hof analysierte wichtige Infrastrukturprojekte in Litauen vom Beginn ihrer 
Umsetzung bis Ende 2015 und fand dabei bestätigt, dass bei solchen Projekten 
größere Kostenüberschreitungen vorlagen (siehe Anhang VI ). Diese zusätzlichen 
Kosten wurden zum Teil durch Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte 
verursacht. So wirkte sich etwa die Verzögerung bei der Umsetzung des Projekts 
zum Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente auf den Fort -
schritt bei der Entnahme des Brennstoffs aus dem Reaktor aus und verursachte 
bis Ende 2014 zusätzliche Instandhaltungskosten von mehr als 61,3 Millionen Euro 
(siehe Ziffer 61). Außerdem trug sie zur Verschiebung des Abschlusstermins für 
die Stilllegung bei.
79 
Bis der Brennstoff aus dem Reaktor entfernt ist, ist im Allgemeinen davon aus -
zugehen, dass der Personalbestand eines Kraftwerks, das stillgelegt wird, annä -
hernd genauso hoch ist wie zur Zeit des aktiven Betriebs. Der Personalbestand 
sollte dann nach und nach in dem Maße abgebaut werden, in dem das Kraftwerk 
aus dem Betriebszustand genommen wird.
46 Bemerkungen 
80 
Der Personalbestand hat sich in allen Kraftwerken verringert (siehe Tabelle 9 ). 
Im Kraftwerk Ignalina in Litauen jedoch, wo der Brennstoff lediglich aus einem 
der zwei Reaktorkerne entnommen wurde und für das immer noch eine Betriebs -
genehmigung besteht, bleiben der Personalbestand und somit die von der EU 
finanzierten Kosten hoch. Ein Drittel des Personals ist weiterhin mit der Aufrecht -
erhaltung der Sicherheit des Kraftwerks beschäftigt. Sowohl in Bulgarien als auch 
in der Slowakei konnten Mitarbeiter auf demselben Gelände bei den anderen 
Kernreaktoren eingesetzt werden, die immer noch vollständig in Betrieb sind. 
In Litauen, wo keine Kernenergie mehr erzeugt wird, bestand diese Möglichkeit 
nicht. Tabelle 9Personalbestand zum Zeitpunkt der Reaktorabschaltung 
und im Jahr 2015
Anzahl der Mitarbeiter Gewährte 
EU-Unterstützung
(Millionen  Euro)3Während des 
vollen Betriebs1 Im Jahr 2015
Ignalina, Litauen
(zwei Reaktorblöcke)3 517 2 1272171
Kosloduj, Bulgarien
(vier Reaktorblöcke)1 400 650 130
Bohunice, Slowakei
(zwei Reaktorblöcke)1 060 239 45
Insgesamt 5 977 3 016 346
1  Zahlen für den vollen Betrieb für Ignalina zum 31.12.2004, für Kosloduj zum 31.12.2002 und 
für Bohunice zum  1.4.2006.
2  Vom Personal in Ignalina waren 1 377 Mitarbeiter mit Stilllegungsarbeiten an der kerntech -
nischen Anlage und 701 mit der Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands beschäftigt.
3  Die Zahlen für Ignalina umfassen die EU-Unterstützung ab der Abschaltung des ersten 
Blocks im Jahr 2005 bis zum Jahr 2016, für Kosloduj von der Abschaltung des ersten Blocks 
im Jahr 2003 bis zum Jahr 2017 und für Bohunice von der Abschaltung des ersten Blocks 
im Jahr 2008 bis zum Jahr 2016.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Zahlen der Behörden der 
Mitgliedstaaten.
81 
In Ignalina hat sich das Personalmanagement seit dem vorangegangenen Bericht 
des Hofes verbessert. Die Leitung des Kernkraftwerks Ignalina hat beispielswei -
se eine Outsourcing-Strategie entwickelt. Im Rahmen dieser Strategie werden 
verschiedene Tätigkeiten, wie etwa die Instandhaltung der Anlagen und die 
Dekontaminierung von frei zugänglichen Gebäuden analysiert, und es wird 
entschieden, ob es kostengünstiger ist, die entsprechenden Dienstleistungen 
auszuschreiben oder sie von internen Mitarbeitern erledigen zu lassen.
47 Bemerkungen 
82 
Ob der gegenwärtige Personalbestand angemessen ist, wurde noch nicht durch 
eine externe Validierung bestätigt, und ein ausführlicher Personaleinsatzplan für 
den gesamten Stilllegungsprozess ist immer noch nicht vorhanden. Aufgrund 
der mangelnden Kofinanzierung und der lokalen wirtschaftlichen und sozialen 
Herausforderungen, die mit den Stilllegungsarbeiten im litauischen Ignalina 
einhergehen, besteht ein Risiko, dass der Personalbestand den Bedarf des Stillle -
gungsprogramms übersteigt und die für die Stilllegungsarbeiten vorgesehenen 
Finanzmittel der EU zur Unterstützung dieser Beschäftigungsverhältnisse genutzt 
werden.
83 
Wie in Tabelle 8  und Ziffer  76 angemerkt, hat sich die Finanzierungslücke in Li -
tauen seit dem letzten Bericht des Hofes erheblich vergrößert. Vertreter Litauens 
verwiesen bei den Befragungen auf Protokoll Nr. 4, das dem Beitrittsvertrag des 
Landes zur EU als Anhang beigefügt ist, und auf die Auslegung Litauens, dass 
Kostensteigerungen beim Stilllegungsprojekt weiterhin von der EU finanziert 
werden42. Der Folgenabschätzung der Kommission aus dem Jahr 2011 zufolge 
sollte allen drei Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bedarfs für den Zeit -
raum 2014-2020 Unterstützung gewährt werden, aber über 2020 hinaus war sei -
tens der Kommission keine weitere Verlängerung der finanziellen Unterstützung 
durch die EU vorgesehen (siehe Ziffer 10)43.
In Bulgarien und der Slowakei besteht weiterhin eine geringfügige 
Finanzierungslücke, obwohl die Schätzungen im Zeitverlauf 
beträchtlich variierten
84 
Mit der Zuweisung von EU-Finanzmitteln für den Zeitraum 2014-2020 haben sich 
die Finanzierungslücken in Bulgarien und der Slowakei, auf die im vorangegan -
genen Bericht des Hofes hingewiesen wurde, deutlich verringert, und zwar auf 
28 Millionen  Euro bzw. 92  Millionen  Euro. Die Schätzungen der Kosten und der 
Finanzierungslücke variierten jedoch erheblich. Zum Beispiel:
– Die Schätzung der Finanzierungslücke durch die bulgarischen  Behörden 
verringerte sich deutlich von 230  Millionen  Euro im September  2014 auf 
28 Millionen  Euro Ende  2015, hauptsächlich aufgrund der Berücksichtigung 
von Kosten für Maßnahmen zur Vorbereitung der Stilllegung, die vom Betrei -
ber des Kernkraftwerks Kosloduj getragen werden. Diese Maßnahmen waren 
bei früheren Berechnungen nicht berücksichtigt worden. Im Gegensatz 
dazu belief sich die Lücke gemäß den Daten der Kommission Ende 2015 auf 
150 Millionen  Euro.
– In der Slowakei  betrug die Finanzierungslücke Ende  Juni  2015 den Daten der 
Kommission zufolge 193 Millionen Euro, während sie im Entwurf des Jahresar -
beitsprogramms 2016 mit 92 Millionen Euro beziffert ist.42 Artikel 3 von Protokoll Nr. 4 
über das Kernkraftwerk 
Ignalina in Litauen (ABl. L 236 
vom 23.9.2003) besagt: „Da die 
Stilllegung des Kernkraftwerks 
Ignalina ein langfristiges 
Vorhaben und für Litauen eine 
außergewöhnliche finanzielle 
Belastung darstellt, die in 
keinem Verhältnis zur Größe 
und Wirtschaftskraft des 
Landes steht, stellt die Union 
in Solidarität mit Litauen 
angemessene zusätzliche 
Gemeinschaftshilfe für die 
Stilllegungsarbeiten auch über 
das Jahr 2006 hinaus zur 
Verfügung.“ Weiter heißt es in 
dem Protokoll: „Die 
durchschnittlichen 
Gesamtmittel im Rahmen des 
verlängerten Ignalina-
Programms sind für den 
Zeitraum der nächsten 
Finanziellen Vorausschau 
angemessen zu gestalten.“
43 SEK(2011) 1387 endgültig vom 
24. November  2011, Arbeitsun -
terlage der Kommissions -
dienststellen, Folgenabschät -
zung – Begleitunterlage zum 
Vorschlag der Kommission für 
eine Verordnung des Rates 
über die Unterstützung der 
Hilfsprogramme für die 
Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen in Bulgarien, Litauen 
und der Slowakei durch die 
Union.
48 Bemerkungen 
85 
Derartige Abweichungen zwischen den nationalen Daten und den Daten der 
Kommission werfen Fragen in Bezug auf die Zuverlässigkeit und Tragfähigkeit 
der verwendeten Berechnungsmethoden auf. Darüber hinaus lassen die erhebli -
chen Überarbeitungen der Zahlen darauf schließen, dass die Schätzungen in den 
endgültigen Stilllegungsplänen zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes noch nicht 
eingehend überprüft worden waren, weder durch die nationalen Interessenträ -
ger noch durch die Kommission.
Die Prüfung der Finanzierungs- und Stilllegungspläne durch 
die Kommission war unzulänglich
86 
Teilweise als Reaktion auf die Empfehlungen aus dem vorangegangenen Bericht 
des Hofes wurden mit dem Rechtsrahmen für den Finanzierungszeitraum 2014-
2020 drei „Ex-ante-Bedingungen“44 eingeführt (siehe Kasten 1 ). Dabei handelt es 
sich um Voraussetzungen für die Auszahlung von neuen Finanzmitteln für Still -
legungsmaßnahmen im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen, mit denen eine 
wirksame und wirtschaftliche Nutzung der EU-Mittel sichergestellt werden soll.44 Siehe KOM(2011) 783 endgül -
tig; Verordnungen (Euratom) 
Nr. 1368/2013 und 
Nr. 1369/2013 des Rates sowie 
Durchführungsbe -
schluss C(2014) 5449 der 
Kommission.Kasten 1Ex-ante-Bedingungen
Die drei Mitgliedstaaten ergreifen bis zum 1. Januar 2014 die geeigneten Maßnahmen, um die folgenden 
Ex-ante-Bedingungen zu erfüllen:
1. Einhaltung der Bestimmungen des Euratom-Vertrags auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, insbe -
sondere hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien  2009/71/Euratom und  2011/70/Euratom in nationales 
Recht;
2. Aufstellung eines in einen nationalen Rechtsrahmen einbezogenen Finanzierungsplans, in dem alle 
Kosten und die geplanten Finanzierungsquellen angegeben sind, die für einen sicheren Abschluss der 
Stilllegungsarbeiten der Kernkraftwerksblöcke, wozu auch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente 
und radioaktiver Abfälle gehört, erforderlich sind;
3. Vorlage eines überarbeiteten detaillierten Stilllegungsplans bei der Kommission, der die Stilllegungs -
maßnahmen, einschließlich eines Zeitplans und der entsprechenden Kostenstruktur  – basierend auf 
international anerkannten Standards für Kostenschätzungen in Bezug auf Stilllegungen  –, im Einzelnen 
aufschlüsselt.
Quelle:  Artikel 4 der Verordnungen (Euratom) Nr. 1368/2013 und Nr. 1369/2013 des Rates.
49 Bemerkungen 
87 
Als die Kommission im Oktober  2014 ihren Finanzierungsbeschluss zum Jahresar -
beitsprogramm 2014 fasste, hätte sie überprüfen müssen, ob die Mitgliedstaaten 
angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, um diese Bedingungen zu erfüllen45. 
Die Bewertung der entsprechenden Finanzierungspläne und der detaillierten 
Stilllegungspläne durch die Kommission, d. h. der zweiten bzw. der dritten Ex-an -
te-Bedingung, war nach Auffassung des Hofes jedoch unzulänglich. Diese Ein -
schätzung wurde im September  2015 in einem Bericht des Internen Auditdienstes 
der Kommission bestätigt. Der Hof stellte beispielsweise fest, dass an den Schät -
zungen der Gesamtkosten und den Finanzierungszahlen erhebliche Überarbei -
tungen vorgenommen wurden (siehe Ziffer  84), und in einigen Fällen keine aus -
führlichen Pläne für bestimmte Kosten oder Tätigkeiten vorhanden waren (siehe 
zum Beispiel Ziffer 79 über Personalkosten). Ein Vorbehalt zur Angemessenheit 
der von der Generaldirektion Energie  im Jahr  2014 vorgenommenen Bewertung 
der Ex-ante-Bedingungen wurde in den Jährlichen Tätigkeitsbericht  2015 der 
Generaldirektion Energie aufgenommen46.
88 
Die Generaldirektion Energie der Kommission erstellte einen Aktionsplan zur 
Beseitigung der vom Internen Auditdienst der Kommission ermittelten Schwach -
stellen, in dem Ende Oktober  2016 als Frist für den Abschluss der Bewertung der 
Ex-ante-Bedingungen festgelegt wurde. Es ist von größter Bedeutung, dass die 
Kommission diese Bewertung abschließt und sowohl die Finanzierungs- als auch 
die Stilllegungspläne der einzelnen Mitgliedstaaten sorgfältig analysiert, da diese 
Dokumente die Grundlage für die künftige Finanzierung bilden.
Der Großteil der Kosten wird in allen drei Mitgliedstaaten aus 
dem EU-Haushalt finanziert
89 
Alle drei Mitgliedstaaten haben spezielle Fonds eingerichtet, um ihre nationalen 
Strategien für die sichere Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und 
für die Stilllegung der kerntechnischen Anlagen zu finanzieren. Die Mittelausstat -
tung dieser Fonds ist jedoch weiterhin begrenzt, insbesondere in Litauen.
– In Litauen  bestanden die Einnahmen des im Jahr  1995 eingerichteten natio -
nalen Stilllegungsfonds ( Lithuanian National Decommissioning Support Fund ) 
bis zur Abschaltung des Kernkraftwerks Ende 2009 aus Beiträgen aus dessen 
Betrieb. Seitdem hängt der Fonds von Einnahmen aus dem Verkauf nicht 
benötigter Vermögenswerte sowie von externen Mitteln und den daraus 
erzielten Zinserträgen ab. In der Vergangenheit wurde der Fonds auch für 
die Finanzierung von Tätigkeiten, die nichts mit der Stilllegung zu tun hatten, 
genutzt, etwa für vergünstigte Strom- und Heizungstarife oder für die zu -
sätzliche soziale Absicherung ehemaliger Arbeitnehmer. Einer Schätzung des 
Ministeriums für Energie zufolge lagen die Mittel des Fonds am 1. Januar 2016 
bei 4 Millionen Euro47.45 Siehe Artikel 4 der 
Verordnungen (Euratom) 
Nr. 1368/2013 und 
Nr. 1369/2013 des Rates.
46 Generaldirektion Energie, 
Jährlicher 
Tätigkeitsbericht  2015, Ref. 
Ares(2016)1667891, 8.4.2016.
47 In SWD(2016) 102 final (S. 38) 
wird dieser Fonds nicht 
erwähnt, die insgesamt 
verfügbaren Finanzmittel 
werden aber mit 
0,5 Milliarden Euro beziffert. 
Worauf sich diese Zahl genau 
bezieht, ist unklar.
50 Bemerkungen 
– Bulgarien  richtete im Jahr 1999 einen nationalen Fonds für radioaktive Ab -
fälle und einen Fonds für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen ein. Beide 
Fonds betreffen alle kerntechnischen Anlagen in Bulgarien. Der erstgenannte 
Fonds wird hauptsächlich aus Beiträgen von Erzeugern radioaktiver Abfälle 
finanziert, wobei der größte Beitragszahler mit einem Anteil von 92 % das 
Kernkraftwerk Kosloduj ist. Aus dem Fonds wurden 34,8  Millionen  Euro dafür 
ausgegeben, die Reaktorblöcke  1-4 als Einrichtungen für die Entsorgung 
radioaktiver Abfälle nutzbar zu machen. Ende 2015 befanden sich 61 Millio -
nen Euro im Fonds. Der zweite Fonds wird aus Beiträgen von Betreibern 
kerntechnischer Anlagen finanziert. Ende  2015 beliefen sich die kumulierten 
Mittel für die Blöcke 1-4 von Kosloduj auf 156 Millionen Euro.
– In der Slowakei wurde im Jahr 2010 eine Abgabe für die Endverbraucher 
von Strom eingeführt, um das „historische Defizit“ auszugleichen und der 
Tatsache Rechnung zu tragen, dass die seit 1995 von den Kernkraftwerks -
betreibern erhobenen Pflichtbeiträge nicht ausreichten, um die Kosten für 
die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Endlagerung abgebrannter 
Brennelemente zu decken. Ende  2014 waren 290  Millionen  Euro der Mittel 
des nationalen Stilllegungsfonds für die Stilllegung des Kernkraftwerks Bo -
hunice  V1 bestimmt.
90 
Die insgesamt verfügbaren nationalen Mittel, die sich aus den speziellen Fonds 
und sonstigen nationalen Quellen zusammensetzen, werden die gesamten Stillle -
gungskosten nicht decken (siehe Ziffer  67 und Tabelle 8 ). Die nationalen Mittel 
würden in Bulgarien nur 31 % und in der Slowakei 38 % der geschätzten Kosten 
decken, und in Litauen würden die nationalen Mittel im Rahmen des Programms 
für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen der EU weniger als 8  % der gesamten 
Stilllegungskosten decken. Bislang wurde der Fehlbetrag über die Hilfsprogram -
me für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen durch den EU-Haushalt finanziert.
91 
Derzeit sind die Mitgliedstaaten rechtlich nicht zur Kofinanzierung der Hilfen für 
die Stilllegung verpflichtet, ob auf Programmebene oder auf der Ebene einzelner 
Projekte. Im Gegensatz dazu müssen die Mitgliedstaaten bei den Europäischen 
Struktur- und Investitionsfonds48 – aus eigenen Mitteln – einen bestimmten Pro -
zentsatz zur Finanzierung kofinanzierter Programme oder Projekte beisteuern. 
Der Hof empfahl der Kommission in seinem vorangegangen Bericht für den Fall, 
dass sie für den Finanzrahmen  2014-2020 eine Finanzierung vorschlägt, andere 
EU-Finanzmittel, wie etwa die Strukturfonds, sowie die Bedingungen für die 
Auszahlung der Mittel zu berücksichtigen. Die Kommission kam dieser Empfeh -
lung nach, indem sie die Unterstützung für Abschwächungsmaßnahmen über die 
Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) weiterführt, beschloss aber, 
die spezielle Unterstützung für die Stilllegung getrennt zu behandeln und die 
eigentlichen Stilllegungsmaßnahmen vom Zugang zu den ESIF auszunehmen.48 Zu den Europäischen 
Struktur- und 
Investitionsfonds gehören u.  a. 
der Europäische Fonds für 
regionale Entwicklung, der 
Kohäsionsfonds und der 
Europäische Sozialfonds. 
Vor 2014 wurden diese als 
„Strukturfonds“ bezeichnet.
51 Bemerkungen 
92 
Die Kofinanzierungspflicht ist wichtig, da für die Empfänger von EU-Mitteln aus 
finanzieller Sicht dadurch ein größerer Anreiz besteht, bei der Verwaltung von 
Projekten ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis und bei der Durchführung der Pro -
gramme Fortschritte zu erzielen. In den einschlägigen Verordnungen des Rates 
über diese Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen wird die 
Bedeutung der Kofinanzierung anerkannt und ausgeführt, dass die vollständige 
Projektfinanzierung durch die EU nur „in gebührend begründeten Ausnahmefäl -
len“49 genehmigt werden sollte. Die Kommission hat jedoch noch keine eindeu -
tigen Leitlinien dafür festgelegt, was einen solchen Fall begründen würde. Dies 
wird durch den Bericht des Internen Auditdienstes der Kommission von Septem -
ber 2015 bestätigt. Dadurch hat die Kommission bislang die Gelegenheit nicht 
genutzt, Anreize für die Kofinanzierung zu schaffen und diese zu maximieren.
Bei Berücksichtigung der Kosten für die Endlagerung 
hoch radioaktiver Abfälle würden sich die geschätzten 
Gesamtkosten verdoppeln
93 
Keine der in den endgültigen Stilllegungsplänen enthaltenen Schätzungen der 
Finanzierungslücken bietet ein vollständiges Bild der nach Abschaltung eines 
Kernkraftwerks anfallenden Kosten, weil in keiner dieser Schätzungen die Kosten 
für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente berücksichtigt sind.
94 
Gemäß dem international anerkannten Verursacherprinzip haben die Mit -
gliedstaaten dafür zu sorgen, dass der Betreiber seinen Verpflichtungen als 
Verursacher nachkommt und ausreichende finanzielle Mittel vorsieht, um die 
vollständigen Stilllegungskosten zu decken, einschließlich der Endlagerung der 
abgebrannten Brennelemente (siehe Ziffer  20).
95 
Die Richtlinie über radioaktive Abfälle von 2011 orientiert sich an diesem Prinzip. 
Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sämtliche 
Tätigkeiten in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter 
Kernbrennstoffe, einschließlich der Endlagerung, ermittelt sowie deren Kosten 
vollständig berechnet werden und dass bei Bedarf angemessene Finanzmittel zur 
Verfügung stehen50.
96 
Zudem besagt eine der Vorbedingungen für die Finanzierung im Rahmen des 
Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (siehe Ziffern  86-88), 
dass die Mitgliedstaaten einen „in einen nationalen Rechtsrahmen einbezogenen 
[Finanzierungsplan aufstellen], in dem alle Kosten und die geplanten Finanzie -
rungsquellen angegeben sind, die für einen sicheren Abschluss der Stilllegungs -
arbeiten der Kernkraftwerksblöcke, wozu auch die Entsorgung abgebrannter 
Brennelemente und radioaktiver Abfälle gehört, erforderlich sind“51.49 Erwägungsgrund  17 der 
Verordnung (Euratom) 
Nr. 1368/2013 des Rates und 
Erwägungsgrund  15 der 
Verordnung 
(Euratom) Nr. 1369/2013 des 
Rates.
50 Siehe insbesondere Artikel  12 
der Richtlinie 2011/70/Euratom 
des Rates.
51 Siehe Artikel 4 der 
Verordnungen (Euratom) 
Nr. 1368/2013 
und Nr. 1369/2013 des Rates.
52 Bemerkungen 
97 
Der Hof erstellte eine Schätzung der Kosten für die Endlagerung, um ein vollstän -
digeres Bild der Kosten zu bieten, die bei der Stilllegung der einzelnen Kraftwer -
ke anfallen.
98 
Wie Tabelle 10  zeigt, ergab diese Schätzung, dass sich die Gesamtkosten der Still -
legung verdoppeln könnten, wenn die mit der Endlagerung verbundenen Kosten 
berücksichtigt werden, was zu einem Gesamtbetrag von 11,4 Milliarden Euro für 
alle drei Mitgliedstaaten führen würde. Tabelle 10Schätzung der Stilllegungskosten einschließlich der Endlagerung hoch radioaktiver 
Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe
(Millionen  Euro)
Ignalina, LitauenKosloduj, 
BulgarienBohunice, 
SlowakeiInsgesamt
Kostenschätzung von 2015 ohne die Endlagerung hoch 
radioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe3 376 1 107 1 239 5 722
Kostenschätzung für die Endlagerung hoch radioaktiver 
Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe aus diesen 
acht Reaktoren12 610 1 590 1 466 5 666
Kostenschätzung einschließlich der Endlagerung hoch 
radioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe5 986 2 697 2 705 11 388
Nationale Finanzierung 262 348 476 1 086
EU-Finanzierung 1 553 731 671 2 955
Finanzierungslücke 4 171 1 618 1 558 7 347
1 Anmerkung zu den Schätzungen der Kosten für die Endlagerung.
Für Ignalina (Litauen)  beruht die Schätzung des Hofes von 2,61 Milliarden Euro auf den Zahlen aus dem nationalen Programm, die auch im 
hinweisenden Nuklearprogramm der Kommission von  2016 aufgeführt sind.
Für Kosloduj (Bulgarien)  sind im nationalen Programm Bulgariens keine Zahlen angegeben. Die vom Hof errechneten 1,59 Milliarden Euro 
beruhen auf den für ein nationales Endlager geschätzten Gesamtkosten von 3 Milliarden Euro. Diese Zahl basiert auf Gesprächen, die im Zuge 
der Prüfung mit den nationalen bulgarischen Behörden über das finnische Endlager geführt wurden. Um dem Anteil der Blöcke 1-4 und der 
in Betrieb befindlichen Blöcke 5 und 6 Rechnung zu tragen, wurden diese 3 Milliarden Euro halbiert. Pläne für künftige Blöcke oder Kraftwer -
ke wurden nicht berücksichtigt, weil dazu noch keine konkreten Angaben vorlagen.
Für Bohunice (Slowakei)  beruht die Schätzung des Hofes von 1,46 Milliarden Euro auf den von den slowakischen Behörden geschätzten 
Kosten von 4,4 Milliarden Euro für die Endlagerung, wobei das konservativere Szenario zugrunde gelegt wurde, bei dem die Betriebsdauer 
der verbleibenden Kernkraftwerke in der Slowakei mit 60 Jahren veranschlagt wurde. Die 4,4 Milliarden Euro wurden durch drei geteilt, 
um die Kosten gleichmäßig auf die zwei Blöcke, die stillgelegt werden, und die vier derzeit in Betrieb befindlichen Blöcke aufzuteilen. Im 
Gegensatz zum nationalen Programm der Slowakei wurden die zwei in Mochovce geplanten Blöcke wegen der Verzögerungen bei ihrem Bau 
nicht berücksichtigt. Bei Berücksichtigung dieser zwei Blöcke würden auf die im Stilllegungsprozess befindlichen Blöcke 16,3 % der 4,4 Mil -
liarden Euro entfallen, was 717 Millionen Euro entspricht. Im hinweisenden Nuklearprogramm der Kommission von 2016 ist ein Betrag von 
3,7 Milliarden Euro aufgeführt, der sich offenbar auf das weniger konservative Szenario einer Betriebsdauer von 40 Jahren bezieht.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission, der Jahresarbeitsprogramme 2015 und 2016 und der nationa -
len Interessenträger.
53 Bemerkungen 
99 
Werden sowohl die Stilllegung als auch die Endlagerung berücksichtigt, entfällt 
der größte Teil des Fehlbetrags von insgesamt 7,4 Milliarden Euro auf Litauen. 
Beträchtliche Finanzierungslücken würden sich aber auch für Bulgarien und die 
Slowakei ergeben (siehe Abbildung 18 ).Abbildung 18Finanzierungslücken bei Berücksichtigung von Stilllegung 
und Endlagerung
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Tabelle 10 . 01 0002 0003 0004 0005 0006 000
Ignalina, Litauen Kosloduj, Bulgarien Bohunice, Slowakei58 %70 %
60 %Millionen Euro
Nationale Finanzierung
EU-Finanzierung 
Finanzierungslücke52 IAS 37 „Rückstellungen, 
Eventualschulden und 
Eventualforderungen“ sowie 
IPSAS  19. Einen eigenen 
internationalen 
Rechnungslegungsstandard 
für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen gibt 
es nicht. Das Europäische 
System Volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnungen (ESVG) 
umfasst einen Standard für die 
Berechnung statistischer 
Daten zu Stilllegungskosten, in 
dem die Erfassung von 
Verbindlichkeiten für 
zukünftige Kosten nicht 
verlangt wird.
53 Gemäß IAS 37.10 ist ein 
verpflichtendes Ereignis ein 
Ereignis, das eine rechtliche 
oder faktische Verpflichtung 
schafft (z. B. Bau eines 
Kernkraftwerks, durch den 
eine Verpflichtung zur 
Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen entsteht), aufgrund 
derer das Unternehmen keine 
realistische Alternative zur 
Erfüllung der Verpflichtung 
hat.
54 Gemäß IAS 37.40 werden 
Rückstellungen für einmalige 
Ereignisse (Restrukturierung, 
Beseitigung von 
Umweltschäden, Beilegung 
eines Rechtsstreits) zum 
wahrscheinlichsten Betrag 
angesetzt.Verbindlichkeiten für zukünftige Kosten werden in den drei 
Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß bilanziert
100  
In Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards52 
müssen Verbindlichkeiten, die künftig zu erwarten sind, in der Bilanz der zu ihrer 
Zahlung verpflichteten Organisation als Rückstellungen ausgewiesen werden, 
wenn
– eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung aus Ereignissen 
der Vergangenheit entsteht53;
– eine Zahlung wahrscheinlich ist, d. h. mehr Gründe dafür- als 
dagegen   sprechen;
– die Höhe zuverlässig geschätzt werden kann54.
54 Bemerkungen 
101  
Sind diese drei Voraussetzungen nicht erfüllt, dann werden die Verbindlichkeiten 
als „Eventualverbindlichkeiten“ bezeichnet und außerhalb der Bilanz offenge -
legt, zum Beispiel im Anhang zum Jahresabschluss, es sei denn, die Zahlung ist 
unwahrscheinlich, in welchem Fall keine Angaben im Anhang erforderlich sind55.
102  
Demzufolge sollten Kosten für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und für 
die Endlagerung abgebrannter Brennelemente durch die zu ihrer Zahlung ver -
pflichteten Organisation als Verbindlichkeiten ausgewiesen werden, wenn ent -
sprechende Zahlungen wahrscheinlich sind und ihre Höhe zuverlässig geschätzt 
werden kann. Kostenschätzungen könnten beispielsweise auf einem Plan zur 
Stilllegung kerntechnischer Anlagen beruhen. Die genaue Bilanzierungsmethode 
hängt von der rechtlichen Lage in Bezug auf die Zahlungspflicht sowie von den 
Rechnungslegungsverfahren des Mitgliedstaats oder der Organisation ab56.
103  
Der Hof ersuchte die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Informationen 
darüber bereitzustellen, wie die Verbindlichkeiten für mit Stilllegungsarbeiten 
und der Endlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe verbundene Kosten ausge -
wiesen werden.
104  
Wie aus Tabelle 11  hervorgeht, unterschieden sich die Bilanzierungsmethoden 
der drei Mitgliedstaaten voneinander und danach, ob die Kosten mit Stilllegungs -
arbeiten oder der Endlagerung in Zusammenhang stehen. Die Kosten für die 
Stilllegung kerntechnischer Anlagen werden in Litauen in keiner Bilanz als Rück -
stellungen ausgewiesen, und offengelegt werden nur geringfügige Eventualver -
bindlichkeiten. Die Stilllegungskosten werden im Jahresabschluss des Kernkraft -
werks Kosloduj in Bulgarien gar nicht ausgewiesen und für das Kernkraftwerk 
Bohunice in der Slowakei nur teilweise.
105  
Was die Kosten für die Endlagerung betrifft, haben die zuständigen Organisatio -
nen in Litauen und Bulgarien weder Rückstellungen für solche Kosten in der Bi -
lanz ausgewiesen noch Angaben dazu im Anhang zum Jahresabschluss gemacht. 
Nur in der Slowakei haben die zuständigen Organisationen eine Rückstellung 
für die Kosten der Endlagerung ausgewiesen, und zwar in einem Unterkonto des 
nationalen Fonds für Kernenergie.55 Gemäß IAS 37 sind keine 
Angaben erforderlich, wenn 
die Zahlung unwahrscheinlich 
ist.
56 Manche Organisationen 
müssen nach internationalen 
Rechnungslegungsstandards 
bilanzieren, während andere 
Organisationen auf nationaler 
Ebene festgelegte 
Rechnungslegungsstandards 
anwenden dürfen.
55 Bemerkungen 
106  
Die Tatsache, dass zukünftige Kosten nicht systematisch als Rückstellungen aus -
gewiesen und/oder in den Anhang zum Jahresabschluss aufgenommen werden, 
verringert die Transparenz und erschwert den zuständigen Behörden eine an -
gemessene Planung, wie die zukünftigen Stilllegungs- und Endlagerungskosten 
gedeckt werden können. Tabelle 11Bilanzierung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen und der Endlagerung abgebrannter Brennelemente
Jahresabschlüsse der Kernkraftwerke (ohne Endlagerung 
der abgebrannten Kernbrennstoffe)Rechnungslegung Fonds/Ministerium/Staat
(einschließlich Endlagerung der abgebrannten 
Kernbrennstoffe)
Ignalina, 
LitauenKeine Rückstellungen ausgewiesen.
Gemäß Erläuterung ist keine zuverlässige Schätzung für den 
Rückbau verfügbar. Daher wurden keine Eventualverbindlich -
keiten angegeben.Keine Rückstellungen ausgewiesen.
Geringfügige Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit 
der Stilllegung kerntechnischer Anlagen sind außerbilanziell aus -
gewiesen (13 Millionen Euro), und zwar für die zusätzliche soziale 
Absicherung ehemaliger Angestellter von Kernkraftwerken.
Kosloduj, 
BulgarienKeine Ausweisung von Rückstellungen für Kosten für Stillle -
gungsarbeiten oder für die Lagerung und Entsorgung von ab -
gebrannten Brennelementen. Der unabhängige Prüfer gab zum 
Jahresabschluss 2014 deshalb ein eingeschränktes Prüfungsurteil 
ab.Die Einnahmen und Ausgaben der nationalen Fonds für Stillle -
gungsarbeiten und radioaktive Abfälle sind in den jährlichen 
Haushaltsrechnungen des Ministeriums für Energie enthalten. Nicht 
genutzte Teile der kumulierten Finanzmittel, einschließlich der 
Mittel aus Vorjahren, werden außerhalb der Bilanz offengelegt.
Bohunice, 
SlowakeiTeilweise ausgewiesen, aber nicht für Bohunice V1 
zweckbestimmt.Vorläufige Informationen zur Endlagerung sind in einem Unterkon -
to des nationalen Fonds für Kernenergie enthalten.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der nationalen Behörden.
56
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
107  
Die speziellen Finanzierungsprogramme der EU für die Stilllegung kerntech -
nischer Anlagen haben nicht die richtigen Anreize für eine fristgerechte und 
kosteneffiziente Stilllegung geschaffen. Seit der Veröffentlichung des vorange -
gangenen Berichts des Hofes im Jahr  2011 wurden Fortschritte bei der Stilllegung 
der Kernkraftwerke Ignalina in Litauen, Kosloduj in Bulgarien und Bohunice in 
der Slowakei erzielt. Wesentliche Bauteile in den nicht kontrollierten Bereichen 
der Kraftwerke wurden zurückgebaut. Bei fast allen wichtigen Projekten zur 
Schaffung der Stilllegungsinfrastruktur traten jedoch Verzögerungen auf, und die 
kritischen Herausforderungen in Zusammenhang mit den Arbeiten im Kontroll -
bereich stehen in allen drei Mitgliedstaaten noch bevor. Den Behörden der Mit -
gliedstaaten zufolge ist die Abschaltung der Kraftwerke unumkehrbar. Allerdings 
wurden nicht alle erwarteten Outputs, die die Kommission zur Bewertung der 
Fortschritte auf dem Weg zu einer unumkehrbaren Abschaltung heranzieht, voll -
ständig erzielt. Die Finanzierungslücke in Litauen hat sich seit der letzten Prüfung 
durch den Hof vergrößert und liegt nun bei 1,6 Milliarden Euro. Die Stilllegungs -
kosten für die drei Kraftwerke werden schätzungsweise insgesamt mindestens 
5,7 Milliarden Euro betragen bzw. 11,4 Milliarden Euro, wenn die Kosten für die 
Endlagerung ebenfalls berücksichtigt werden.
Seit 2011 wurden bei der Stilllegung Fortschritte erzielt, doch 
stehen kritische Herausforderungen noch bevor
108  
Seit 2011 haben die drei Mitgliedstaaten wesentliche Bauteile im nicht kont -
rollierten Bereich zurückgebaut. Zudem wurden – außer im Fall von Litauen – 
Fortschritte beim Erhalt der für den Beginn der Arbeiten im Kontrollbereich 
relevanten Genehmigungen erzielt. In Litauen liegt noch keine entsprechende 
Genehmigung vor, die nun 2022 erteilt werden soll, 10 Jahre später als ursprüng -
lich geplant (siehe Ziffern 40 und 42).
109  
Allen nationalen Behörden zufolge bedeuten die erzielten Fortschritte, dass die 
Abschaltung jetzt tatsächlich unumkehrbar ist. Die erwarteten Outputs, auf die 
sich die Kommission bei der Beurteilung der Fortschritte in Richtung einer unum -
kehrbaren Abschaltung stützt, wurden jedoch bisher in keinem der drei Kraftwer -
ke vollständig erzielt. Die technische Planung für den Rückbau der Reaktorkerne 
bzw. der Primärkreisläufe ist noch nicht abgeschlossen, und im Reaktorgebäude 
wurden bislang nur unbedeutende Maßnahmen durchgeführt. Die kritischen He -
rausforderungen im Zusammenhang mit den Arbeiten in den Kontrollbereichen, 
einschließlich der Reaktorgebäude, stehen folglich in allen drei Mitgliedstaaten 
noch bevor (siehe Ziffern  38-42).
110  
Bei der Schaffung von Infrastrukturen für die Abfallentsorgung wurden einige 
Fortschritte erzielt, aber bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten traten in den 
drei Mitgliedstaaten im Zeitraum 2011-2015 Verzögerungen auf (siehe Ziffern 43 
und  59-71). Die längsten Verzögerungen waren in Litauen zu verzeichnen, wo 
der Abschlusstermin für die Stilllegung seit 2011 um weitere neun Jahre auf 2038 
verschoben wurde (siehe Ziffern  59-63).
57 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
111 
In allen drei Mitgliedstaaten gilt es auch weiterhin Herausforderungen zu bewäl -
tigen, etwa die Abhängigkeit von externen Sachverständigen (siehe Ziffer 69) 
sowie den Umgang mit neuartigen technischen Lösungen (siehe Ziffern  67-68). 
Der EU-weite Mangel an qualifizierten, erfahrenen Ingenieuren stellt ein Risiko 
dar, insbesondere in Litauen (siehe Ziffer  70).
Empfehlung 1 – Sicherstellung von Fortschritten bei der 
Stilllegung
Die drei betroffenen Mitgliedstaaten sollten
a) ihre Projektmanagementverfahren weiter verbessern, damit die für die Ent -
sorgung von Abfällen und abgebrannten Brennstoffen erforderliche Infra -
struktur zum geplanten Zeitpunkt verfügbar ist;
b) Maßnahmen zum Aufbau ihrer eigenen technischen Kapazitäten ergreifen, 
um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen internem und externem Sach -
verstand zu erzielen;
c) bessere Wege zum Austausch bewährter Verfahren und technischen Wissens 
sowohl untereinander als auch mit anderen Akteuren finden, die in der EU 
und in Drittländern im Bereich der Stilllegung kerntechnischer Anlagen tätig 
sind. Die Kommission  sollte dies auf kosteneffiziente Weise fördern.
Zieldatum f ür die Umsetzung: bis Ende 2017.
112  
Die im Rahmen der Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen finanzierten Projekte betreffen nicht die Endlagerung, sondern nur die 
Zwischenlagerung der abgebrannten Kernbrennstoffe. Die Einrichtung eines End -
lagers für abgebrannte Kernbrennstoffe kann mehrere Jahrzehnte dauern und 
einen hohen finanziellen Einsatz erfordern. Dies könnte für einige Länder, die 
geringe Mengen an radioaktivem Abfall produzieren, über begrenzte finanzielle 
Mittel oder nicht über die geeigneten geologischen Voraussetzungen verfügen, 
schwierig sein. Über potenzielle Endlagerlösungen für hoch radioaktive Abfälle 
und abgebrannte Kernbrennstoffe, bei denen es sich um nationale oder regio -
nale Lösungen handeln kann, werden in den drei Mitgliedstaaten noch immer 
lediglich Grundsatzdebatten geführt (siehe Ziffern 48-58). Die Kommission muss 
über die Pläne der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet Bericht erstatten, hat dies 
aber noch nicht getan (siehe Ziffer 53).
58 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 2 – Lösungen für die Endlagerung der 
abgebrannten Kernbrennstoffe
a) Die Kommission  sollte zusammen mit allen betroffenen EU-Mitgliedstaaten 
Möglichkeiten für die Lagerung abgebrannter Kernbrennstoffe und hoch 
radioaktiver Abfälle ausloten, wozu auch regionale und andere EU-interne 
Lösungen zählen. Dabei sind die Sicherheit und Kosteneffizienz der jeweili -
gen Alternativen gebührend zu berücksichtigen. Die Kommission sollte eine 
Analyse dieser Frage in ihren ersten Bericht an das Europäische Parlament 
und den Rat gerichteten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über radi -
oaktive Abfälle aufnehmen.
Zieldatum f ür die Umsetzung: sofortiger Beginn; Veröffentlichung des Be -
richts bis spätestens Mitte 2017.
b) Die drei Mitgliedstaaten  sollten parallel dazu mit ihrer Planung für die 
Endlagerung fortfahren, um umfassendere Kostenschätzungen und Finanzie -
rungspläne für die Lagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver 
Abfälle zu erstellen, wie dies in der Richtlinie über radioaktive Abfälle gefor -
dert ist.
Zieldatum f ür die Umsetzung: bis Mitte 2017.
Die geschätzten Stilllegungskosten belaufen sich auf 
mindestens 5,7 Milliarden Euro bzw. das Doppelte, 
wenn die Kosten für die Endlagerung ebenfalls 
berücksichtigt werden
113  
Die Schätzungen der gesamten Stilllegungskosten stiegen für die drei Pro -
gramme zwischen 2010 und 2015 um 40 % von 4,1 Milliarden Euro auf 5,7 Mil -
liarden  Euro (siehe Ziffern  73-74). Werden die Kosten für die Endlagerung der 
abgebrannten Kernbrennstoffe eingerechnet, könnten sich die Gesamtkosten auf 
11,4  Milliarden  Euro verdoppeln (siehe Ziffern  93-99).
114  
Die derzeit auf nationaler und EU-Ebene verfügbaren Finanzmittel von 4,0 Mil -
liarden Euro reichen für die Deckung der geschätzten Gesamtkosten in Höhe 
von 5,7 Milliarden Euro nicht aus, wobei die Kosten für die Endlagerung nicht 
eingerechnet sind. Daher besteht bis zum Abschluss des Stilllegungsprozesses 
eine Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden Euro. Mit 93 % bzw. 1,6 Milliarden Euro 
entfällt der größte Teil dieser Finanzierungslücke auf Litauen (siehe Ziffern  73-
85). Die von Bulgarien und der Slowakei geschätzten Finanzierungslücken liegen 
derzeit bei 28 bzw. 92 Millionen Euro (siehe Ziffer 84).
59 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
115  
Gemäß dem international anerkannten Verursacherprinzip haben die Mitglied -
staaten dafür zu sorgen, dass die Kernkraftwerksbetreiber ihren Verpflichtungen 
als Verursacher nachkommen und ausreichende finanzielle Mittel vorsehen, um 
die vollständigen Kosten der Stilllegung und der Endlagerung zu decken (sie -
he Ziffern  20 und  93). Die drei Standorte werden von staatlichen Unternehmen 
betrieben. Alle drei Mitgliedstaaten haben spezielle Fonds eingerichtet, um ihre 
nationalen Strategien für die sichere Entsorgung und Endlagerung der radioakti -
ven Abfälle und für die Stilllegung der kerntechnischen Anlagen zu finanzieren. 
Bislang wurden die nationalen Fonds bei den drei Programmen zur Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen jedoch kaum genutzt, und die Mittel dieser Fonds sind, 
insbesondere in Litauen, begrenzt (siehe Ziffern  89-92).
116  
Folglich stellte die Kofinanzierung der Projekte mit nationalen Mitteln nicht die 
Regel, sondern die Ausnahme dar. Obwohl – anders als bei anderen EU-Mitteln – 
die Kofinanzierung der Projekte nicht in den Programmen vorgeschrieben ist, 
besagt die Rechtsgrundlage, dass eine vollständige Projektfinanzierung durch 
die EU nur „in gebührend begründeten Ausnahmefällen“57 genehmigt wer -
den sollte. Die Kommission hat jedoch noch keine eindeutigen Leitlinien dafür 
festgelegt, was einen solchen Fall begründen würde. Hätte sie dies getan, wäre 
die Schaffung der richtigen Anreize für eine höhere nationale Beteiligung an der 
Stilllegung wirksamer verlaufen (siehe Ziffer  92).
117  
Letztlich müssen die drei Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ausreichende 
Finanzmittel sowohl für die Stilllegung als auch die Endlagerung zur Verfügung 
stehen (siehe Ziffern  20 und  95). Auf Grundlage einer Bewertung des Bedarfs 
der Mitgliedstaaten kam die Kommission in ihrer Folgenabschätzung von 2011 
zu dem Schluss, dass die finanzielle Unterstützung durch die EU nicht über das 
Jahr  2020 hinaus verlängert werden sollte (siehe Ziffer  10). Diesbezüglich wiesen 
die Vertreter Litauens bei der Prüfung des Hofes insbesondere auf die einschlägi -
gen Protokolle zum Beitrittsvertrag hin (siehe Ziffer 83 und Fußnote 43).
Empfehlung 3 – Achtung des Verursacherprinzips durch 
Erhöhung der nationalen Finanzierung für 2014-2020 und 
danach
Die drei Mitgliedstaaten  sollten ihre eigene Rolle anerkennen, wenn es darum 
geht, die Einhaltung des Verursacherprinzips sicherzustellen. Zudem sollten sie 
bereit sein, sowohl im laufenden Finanzierungszeitraum als auch danach natio -
nale Mittel für die Deckung der Stilllegungskosten sowie der Endlagerungskosten 
einzusetzen.
Zieldatum f ür die Umsetzung: beginnend mit einer Erhöhung der nationalen 
Kofinanzierung ab den Jahresarbeitsprogrammen 2017.57 Erwägungsgrund  17 der 
Verordnung (Euratom) 
Nr. 1368/2013 des Rates und 
Erwägungsgrund  15 der 
Verordnung 
(Euratom) Nr. 1369/2013 des 
Rates.
60 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 4 – Erhöhung der nationalen Kofinanzierung im 
Finanzierungszeitraum 2014-2020
Die Kommission  sollte eine Erhöhung der nationalen Kofinanzierung im Fi -
nanzierungszeitraum 2014-2020 anstreben. Sie sollte – beispielsweise in einem 
Kommissionsbeschluss  – die „gebührend begründeten Ausnahmefälle“ klar 
definieren, in denen Projekte im Rahmen der Hilfsprogramme für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen vollständig von der EU finanziert werden können.
Zieldatum f ür die Umsetzung: bis Ende Dezember 2017.
Empfehlung 5 – Einstellung der speziellen 
Finanzierungsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei nach 2020
Die speziellen Finanzierungsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei sollten nach 2020 eingestellt wer -
den. Stellt sich heraus, dass in einem oder mehreren dieser drei Mitgliedstaaten 
nach 2020 unbedingt EU-Mittel benötigt werden, sollte jede von der Kommission 
vorgeschlagene und vom Gesetzgeber genehmigte EU-Finanzierung die richti -
gen Anreize für eine Fortsetzung der Stilllegung umfassen, unter anderem indem 
sie zeitlich begrenzt und von einer angemessenen Kofinanzierung der Mitglied -
staaten abhängig gemacht wird. Eine Möglichkeit hierfür bestünde darin, den 
Zugang zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds auszuweiten, sodass 
auch Maßnahmen zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen finanziert werden 
können, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.
Zieldatum f ür die Umsetzung: falls erforderlich bis Ende 2018.
118  
Der Personalbestand hat sich in allen drei Kraftwerken verringert. Am Kraftwerk 
Ignalina in Litauen, wo der Brennstoff nur aus einem der zwei Reaktorkerne 
entnommen wurde und für das immer noch eine Betriebsgenehmigung besteht, 
bleiben der Personalbestand und somit die von der EU finanzierten Kosten hoch. 
Ein Drittel des Personals ist weiterhin mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit 
der Anlage beschäftigt. Aufgrund der mangelnden Kofinanzierung und der loka -
len wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit den Stilllegungs -
arbeiten im litauischen Ignalina einhergehen, besteht ein Risiko, dass der Per -
sonalbestand den Bedarf des Stilllegungsprogramms übersteigt und die für die 
Stilllegungsarbeiten vorgesehenen Finanzmittel der EU zur Unterstützung dieser 
Beschäftigungsverhältnisse genutzt werden (siehe Ziffern  80-81).
61 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 6 – EU-Finanzmittel nur für Stilllegungskosten
Die Kommission  sollte den Einsatz von EU-Finanzmitteln im Rahmen der Hilfs -
programme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen nur für die Finanzierung 
der Kosten für Personal gestatten, das ausschließlich mit Stilllegungsmaßnahmen 
befasst ist.
Zieldatum f ür die Umsetzung: ab den Jahresarbeitsprogrammen 2017 und 
danach.
119  
Die von der Kommission vorgenommene Bewertung, ob die Finanzierungs- und 
Stilllegungspläne die Ex-ante-Bedingungen erfüllen, war unzulänglich (siehe 
Ziffern  86-88).
Empfehlung 7 – Verbesserung der Überwachung durch die 
Kommission
Die Kommission  sollte ihre Bewertung der Ex-ante-Bedingungen abschließen.
Zieldatum f ür die Umsetzung: bis Ende Oktober 2016.
120  
Die Bilanzierung von Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten für zu -
künftige Kosten, die mit der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Endla -
gerung abgebrannter Kernbrennstoffe in Zusammenhang stehen, wird von den 
drei Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Die Tatsache, dass zukünftige 
Kosten nicht immer als Rückstellungen ausgewiesen und/oder in den Anhang 
zum Jahresabschluss aufgenommen werden, verringert die Transparenz und 
erschwert den zuständigen Behörden eine angemessene Planung, wie die zu -
künftigen Stilllegungs- und Endlagerungskosten gedeckt werden können (siehe 
Ziffern  100-103).
62 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 8 – Bilanzierung
Die Kommission  sollte sich gemeinsam mit allen betroffenen Mitgliedstaaten 
darum bemühen, dass sämtliche zukünftigen Kosten im Zusammenhang mit 
der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Endlagerung abgebrannter 
Brennstoffe ordnungsgemäß, transparent und im Einklang mit den einschlägigen 
Rechnungslegungsstandards bilanziert werden.
Zieldatum f ür die Umsetzung: bis Ende Dezember 2017.
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2016 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

63
 Anhänge
Kernreaktoren, die im Rahmen des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechni -
scher Anlagen der EU stillgelegt werden
TWhKommerzieller BetriebGeplantes Datum für 
den Abschluss der 
Stilllegungsarbeiten
Betriebsbeginn Abschaltung JahreIn % der 
30-jährigen 
LebensdauerGemäß dem 
Bericht 
des Hofes 
von  2011Stand: 
Dez.  2015
LitauenIgnalina  1 86 Mai 1985 Dez.  2004 20 652029 2038Ignalina  2 155 Dez.  1987 Dez.  2009 22 73
BulgarienKosloduj  1 61 Okt.  1974 Dez.  2002 28 94
2035 2030Kosloduj  2 63 Nov.  1975 Dez.  2002 27 90
Kosloduj  3 63 Jan. 1981 Dez.  2006 26 86
Kosloduj  4 61 Juni  1982 Dez.  2006 25 82
SlowakeiBohunice V1, 
Reaktor  172 Apr.  1980 Dez.  2006 27 89
2025 2025Bohunice V1, 
Reaktor  277 Jan. 1981 Dez.  2008 28 93
Quelle:  IAEO, Pris-Datenbank.Anhang I
64 Anhänge 
Überblick über die Rechtsgrundlagen zu den Hilfsprogrammen für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen
Ignalina, Litauen Kosloduj, Bulgarien Bohunice, Slowakei
Vor dem BeitrittVerordnung (EWG) Nr. 3906/1989 
des Rates vom 18. Dezember 1989Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (PHARE-Programm)
BeitrittsverträgeProtokoll Nr. 4 über das Kernkraft -
werk Ignalina in Litauen, das der 
Akte über die Bedingungen des 
Beitritts der Republik Litauen 
und die Anpassungen der die 
Europäische Union begründenden 
Verträge beigefügt ist (ABl. L 236 
vom 23.9.2003, S. 944-945)Akte über die Bedingungen des Beitritts 
der Republik Bulgarien und Rumäniens 
(ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203)Protokoll Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen 
des Beitritts der Slowakischen Republik und die 
Anpassungen der die Europäische Union begrün -
denden Verträge (Bohunice V1 NPP) (ABl. L 236 
vom 23.9.2003, S.  954)
Nach dem BeitrittVerordnung (EG) Nr. 1990/2006 
des Rates vom 21. Dezember 2006 
über die Durchführung des Proto -
kolls Nr. 4 über das Kernkraftwerk 
IgnalinaVerordnung (Euratom) Nr. 647/2010 des 
Rates vom 13. Juli 2010Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 des Rates 
vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 
Protokolls Nr. 9 über die Reaktoren 1 und 2 des 
Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei 
zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der 
Tschechischen Republik, der Republik Estland, 
der Republik Zypern, der Republik Lettland, 
der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der 
Republik Malta, der Republik Polen, der Republik 
Slowenien und der Slowakischen Republik
Verordnung (Euratom) 
Nr. 1369/2013 des Rates vom 
13. Dezember 2013 über die Un -
terstützung des Hilfsprogramms 
für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen in Litauen durch die 
Union und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1990/2006Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstüt -
zung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien und der 
Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und 
(Euratom) Nr. 647/2010Anhang II
65 Anhänge 
Kernreaktoren in den Mitgliedstaaten und deren Status zum 31. Dezember 2015Anhang IIIStatus
Abgeschaltetin Betriebim Bau91
129
2244Vereinigtes Königreich
Abgeschaltet
in Betrieb
im Bau3015
45–
Niederlande
Abgeschaltet
in Betrieb
im Bau1
1
2
Belgien
Abgeschaltetin Betriebim Bau17
8–
Deutschland
Abgeschaltetin Betriebim Bau
28
8
36–
FrankreichAbgeschaltetin Betriebim Bau
1258
711
SpanienAbgeschaltetin Betriebim Bau
37
10–
ItalienAbgeschaltetin Betriebim Bau
4–
4–Finnland
Abgeschaltet
in Betrieb
im Bau–
4
51
Schweden
Abgeschaltet
in Betrieb
im Bau3
10
13–
Litauen
Abgeschaltetin Betriebim Bau2
–
2–
Tschechische RepublikAbgeschaltetin Betriebim Bau
–
6
6–
RumänienAbgeschaltetin Betriebim Bau
–
2
2–
BulgarienAbgeschaltetin Betriebim Bau
4
2
6–SlowakeiAbgeschaltetin Betriebim Bau
3
4
92
UngarnAbgeschaltetin Betriebim Bau
–
4
4–Slowenien (gemeinsam mit
Kroatien genutzt)
Abgeschaltet
in Betriebim Bau–
1
1–
InsgesamtInsgesamtInsgesamtInsgesamtInsgesamtInsgesamtInsgesamt
Insgesamt Insgesamt InsgesamtInsgesamtInsgesamtInsgesamtInsgesamtInsgesamtInsgesamt Insgesamt
Anmerkung:  Für die beiden Reaktorblöcke in Ignalina in Litauen besteht immer noch eine Betriebsgenehmigung (siehe Ziffer 40).
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Europäischen Kommission und des Informationssystems für Reaktoren der 
IAEO ( Power Reactor Information System – PRIS ).
66 Anhänge 
Überblick über die Akteure der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen
Hilfsprogramm für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen mit zwei 
Durchführungsstellen in LitauenAnhang IV
Über die EBWE Über die nationale Agentur
Programmbe-
gleitausschussLitauen
BegünstigterBegünstigter
Auftragnehmer 
ProjektAuftragnehmer
ProjektRahmenvereinbarung
Jährliche Übertragungs-
verfügungRahmenvereinbarung
Jährliche Übertragungsverfügung
Vereinbarung über die Mittelüberweisung
Begleitung BegleitungBegleitungRahmenvereinbarung
Genehmigung der
Finanzhilfevereinbarungen
VertragAuszahlungAuszahlungVertragFinanzierungsvereinbarung
Überwachung ÜberwachungLitauen
BenennungBegleitung
Finanzministerium
Finanzielle 
KoordinierungPrüfung und
ﬁnanzielle 
AufsichtInternationaler Fonds zur 
Unterstützung der 
Stilllegung von Ignalina
– geleitet von der 
Versammlung der 
Beitragszahler
– verwaltet von der EBWE 
(Durchführungsstelle)Nationale Agentur 
(CPMA)
Programmkoodinie- 
rungEuropäische  Kommission, 
unterstützt durch den 
Ausschuss des Hilfspro-
gramms für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen
Im Jahr 2015 war die EBWE für die folgenden 
laufenden Stilllegungsprojekte verantwortlich:EU- 
Finanzierung  
(Millionen Euro)
Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelemen -
ten des Kernkraftwerks Ignalina205,97
Anlagen zur Behandlung und Lagerung von 
Feststoffabfällen184,02
Projektverwaltungseinheit  – Phasen  1-5
(2001-2015)51,81
Oberflächennahes Lager für kurzlebige schwach und 
mittel radioaktive Abfälle (technische Planung)10,63
Gesamtbetrag für  2015 452,43
Abgeschlossene und laufende Stilllegungsprojekte 
der EBWE von 1999 bis Ende 2015, insgesamt522,91Im Jahr 2015 war die CPMA für die folgenden 
laufenden Stilllegungsprojekte verantwortlich:EU- 
Finanzierung  
(Millionen Euro)
Jährliche Stilllegungstätigkeiten am Kernkraftwerk 
Ignalina und damit verbundene Kosten im Jahr 201550,50
Bau einer Deponie für sehr schwach radioaktive 
Abfälle (Deponie – Phase 3)8,42
Technische Hilfe für VATESI, die staatliche Aufsichts -
behörde für nukleare Sicherheit (Phase  6)1,80
Zementcontainer für Abfälle 1,00
Errichtung der Anlage zur Behandlung radioaktiver 
Metalle0,96
Gesamtbetrag für  2015 62,68
Abgeschlossene und laufende Stilllegungsprojekte 
der CPMA von 1999 bis Ende 2015, insgesamt465,97
67 Anhänge 
Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen mit einer 
Durchführungsstelle in Bulgarien und der SlowakeiAnhang IV
Über die EBWE
BegünstigterBegleitungBegleitung
Begleitung
Überwachung
AuszahlungVertragRahmenvereinbar
Jährliche Übertragungsvereinbarung
Genehmigung der Finanzhilfe-
vereinbarungen
Auftragnehmer 
ProjektInternationaler Fonds zur 
Unterstützung der Stilllegung von 
Kosloduj und von Bohunice
– geleitet von der Versammlung der 
Beitragszahler
– verwaltet von der EBWE 
(Durchführungsstelle)Bulgarien 
Slowakei
Programmbegleitaus-
schüsse für Kosloduj 
und BohuniceEuropäische  Kommis-
sion, unterstützt durch 
den Ausschuss des 
Hilfsprogramms für die 
Stilllegung kerntech-
nischer Anlagen
68 Anhänge 
Im Rahmen der Prüfung untersuchte von der EU finanzierte Projekte
Ignalina, Litauen
Projekt Bewertung des Europäischen Rechnungshofs
1. Zwischenlager für abgebrannte 
Brennelemente
Ursprüngliches Budget: 165  Millionen 
Euro
Aktuelles Budget: 206  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: Aug. 2008
Aktuelle Frist: Okt. 2017Bericht des 
Hofes von 2011Die erheblichen Verzögerungen werden sich deutlich auf die nukleare Sicherheit (bis alle 
abgebrannten Brennelemente in Behältern deponiert sind) sowie auf die Betriebskosten des 
Kraftwerks auswirken.
Stand: 
Dez.  2015Der Bau des Zwischenlagers verzögerte sich um weitere sechs Jahre und liegt somit bezogen 
auf den Plan über die endgültige Stilllegung von 2005 um 10 Jahre hinter dem Zeitplan. Die 
zusätzlichen Instandhaltungskosten des Zwischenlagers in Zusammenhang mit dem Projekt B1 
haben 61  Millionen  Euro überschritten.
2. Anlage zur Behandlung und 
Lagerung von Feststoffabfällen
Ursprüngliches Budget: 120  Millionen 
Euro
Aktuelles Budget: 184  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: Nov. 2009
Aktuelle Frist: Nov. 2018Bericht des 
Hofes von 2011Die bei dem Projekt aufgetretenen erheblichen Verzögerungen sind kritisch, weil Möglichkeiten 
zur Abfallentsorgung benötigt werden, um bei Projekten zum Rückbau und zur Dekontami -
nierung Fortschritte zu erzielen. Voraussichtlich wird eine zusätzliche Finanzierung durch den 
Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina ( Ignalina 
International Decommissioning Support Fund  – IIDSF ) benötigt.
Stand:
Dez.  2015Das Projekt verzögert sich um neun Jahre, von denen fünf auf den Zeitraum 2011-2014 zurück -
zuführen sind. Damit verbundene wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer 
und dem Kernkraftwerk Ignalina sowie dem litauischen Ministerium für Energie wurden durch 
Zahlung von 55  Millionen  Euro an Entschädigungsleistungen beigelegt. Für die zu erwartenden 
Risiken sind weitere 17 ,9  Millionen  Euro vorgesehen.
3. Technische und organisa -
torische Planung und Geneh -
migung von Rückbau- und 
Dekontaminierungstätigkeiten
Ursprüngliches Budget des Projekts: 
8 Millionen  Euro
Derzeit ist für das Projekt weder ein 
Budget noch ein Zeitplan festgelegt.Bericht des 
Hofes von 2011Die Entscheidung, Projekttätigkeiten auszulagern, beruhte nicht auf einer angemessenen Beur -
teilung der vor Ort verfügbaren notwendigen technischen Ressourcen oder der Kosteneffizienz 
dieser Option.
Stand:
Dez.  2015Die Ausarbeitung der Dokumente verzögerte sich um 30 Monate, da die Ressourcen des Auftrag -
nehmers überschätzt wurden und aufgrund der Zeit, die erforderlich war, um die Dokumente 
von den Kraftwerks- und Regulierungseinrichtungen genehmigen zu lassen. Drei Jahre Verzöge -
rung aufgrund der Übertragung von Werkzeugbeschaffungsprojekten vom IIDSF auf die CPMA.
4. Unterstützung für die Projekt -
verwaltungseinheit im Bereich 
Verwaltung und technische 
Planung
Ursprüngliches Budget: 45  Millionen 
Euro
Aktuelles Budget: 54  Millionen EuroBericht des 
Hofes von 2011Der Berater der Projektverwaltungseinheit trug erheblich zu Fortschritten bei, aber die Verwal -
tungskosten sind hoch, und in Bezug auf die Organisationsstruktur vor Ort war die Entwicklung 
unzureichend.
Stand:
Dez.  2015Das vom Berater der Projektverwaltungseinheit eingesetzte Personal wurde seit  2010 reduziert. 
Diese Mitarbeiter sind verstärkt mit Stilllegungstätigkeiten beschäftigt, haben wichtige Infra -
strukturprojekte verwaltet und die Personalentwicklung am Kraftwerk vor Ort unterstützt. Viele 
der Tätigkeiten des Beraters konzentrieren sich jedoch weiterhin auf die Bereiche der allgemei -
nen Projektverwaltung und der Beschaffung anstatt auf Aufgaben im Zusammenhang mit der 
Stilllegung kerntechnischer Anlagen.
5. Projekte in Bezug auf die direk -
te Unterstützung von Tätigkeiten 
des Personals des Kernkraftwerks 
Ignalina, externe Leistungen
Budget: 198  Millionen Euro
Frist: laufendes jährliches ProjektBericht des 
Hofes von 2011Nicht untersucht.
Stand:
Dez.  2015Im Zusammenhang mit den Arbeitskräften gab es Schwierigkeiten bei der Rechtfertigung des 
Personalbestands sowie eine unklare Betriebsbuchführung und Probleme bei der Zuordnung von 
Personalkosten zu Aufgaben. Am Kernkraftwerk Ignalina wurde eine neue Berechnungsmethode 
für das Personal des Kraftwerks eingeführt, für Arbeiten eine Kostenstruktur entwickelt und die 
Fertigstellungswertmethode eingeführt. Bei der Rechtfertigung des Personalbestands und der 
Umsetzung einer Auslagerungsstrategie wurden jedoch nur begrenzte Fortschritte erzielt.
6. Studie über den Reaktorrückbau
Ursprüngliches Budget: 5  Millionen 
Euro
(nur Machbarkeitsstudie)
Aktuelles Budget: 70  Millionen Euro
(technische Planung und Umsetzung)Bericht des 
Hofes von 2011Nicht untersucht.
Stand:
Dez.  2015Im Jahr 2009 wurde unter der Leitung des IIDSF mit einer Machbarkeitsstudie über den Reak -
torrückbau begonnen, die aber abgebrochen und im Jahr 2010 an die CPMA übertragen wurde. 
Bei einem neuen Projekt unter der Leitung der CPMA traten seither Verzögerungen auf. Für den 
Rückbau dieses Reaktortyps fehlen Erfahrungswerte, was den Fortschritt weiter erschweren 
könnte. Daher bleibt unklar, ob der Rückbau des Reaktors bis zur Frist im Jahr 2038 machbar ist.Anhang V
69 Anhänge Anhang VKosloduj, Bulgarien
Projekt Bewertung des Europäischen Rechnungshofs
7 . Beratungsleistungen der Projekt -
verwaltungseinheit  – allgemein
Zeitraum  2006-2013
Ursprüngliches Budget: 8  Millionen Euro
Aktuelles Budget: 45  Millionen  Euro
Ursprüngliche Frist: Dez. 2006
Aktuelle Frist: Juli 2013
Zeitraum  2014-2016
Ursprüngliches Budget: 14  Millionen Euro
Aktuelles Budget: 32  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: Jan. 2016
Aktuelle Frist: Jan. 2019Bericht 
des Hofes 
von  2011Der Berater war unterstützend an der Anpassung der Stilllegungsstrategie beteiligt, aber es gab 
Probleme in Form von Projektverzögerungen sowie mit Kostenschätzungen, der Ermittlung von 
notwendigen Stilllegungsarbeiten und Abfallverzeichnissen. Die Schwerpunkte des Beraters 
lagen mehr auf Verwaltungstätigkeiten als auf den Stilllegungsarbeiten.
Stand:
Dez.  2015Seit  2013 ist die Projektverwaltungseinheit als einzige Stelle für die Stilllegung und den Bau des 
nationalen Endlagers zuständig. Der Berater ist nun in die Organisationsstruktur eingebunden, 
wodurch die Entscheidungsbefugnisse bei SERAW liegen. Der Berater beteiligt sich zunehmend 
an der Arbeit, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Beteiligung schrittweise beendet 
werden soll.
8. Technische Planung und Bau eines 
Trockenzwischenlagers für abge -
brannte Brennelemente
Ursprüngliches Budget: 49  Millionen Euro
Aktuelles Budget: 73  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: Dez. 2008
Aktuelle Frist: März 2013Bericht 
des Hofes 
von  2011Die Fertigstellung der Einrichtung verzögert sich um zweieinhalb  Jahre. Überarbeitungen der ur -
sprünglichen Anforderungen führten zu Kostensteigerungen und einer angepassten Preisgrund -
lage für den Vertrag, was eine Überschreitung des Budgets um 19 % zur Folge hatte.
Stand:
Dez.  2015Das Projekt war in zwei Phasen unterteilt, nämlich den Bau der Einrichtung sowie die Lagerung 
von Brennelementen in 34 Behältern und den Ausbau der Einrichtung für bis zu 72 Behälter. Die 
geplanten Lagerkapazitäten werden nicht vollständig für die abgebrannten Kernbrennstoffe aus 
den Blöcken  1-4 genutzt werden. Die Nutzung der Einrichtung für die Lagerung anderer Materia -
lien würde die Zustimmung der Regulierungsbehörde erfordern.
9. Plasmaschmelzanlage zur Be -
handlung und Konditionierung von 
Feststoffabfällen
Ursprüngliches Budget: 21  Millionen Euro
Aktuelles Budget: 21  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: März 2013
Aktuelle Frist: Juni 2017Bericht 
des Hofes 
von  2011Es wurde eine neuartige Technologie ausgewählt, ohne einen angemessenen Nachweis ihrer 
Wirksamkeit und eine gebührende Kostenbetrachtung. Es besteht ein Risiko, dass die Kosten 
überschritten werden.
Stand:
Dez.  2015Aufgrund von aufsichtsrechtlichen Änderungen musste die technische Planung überarbeitet 
werden. Der Bau der Anlage liegt hinter dem Zeitplan zurück, hauptsächlich aufgrund eines 
Einspruchs gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einiger kommerzieller und 
administrativer Probleme, einschließlich einer fehlenden Entschädigungsvereinbarung für den 
Nuklearbereich. Da die Anlage noch nicht getestet wurde, ist die Betriebsfähigkeit noch nicht 
nachgewiesen. Die Fertigstellung ist jetzt für Juni  2017 vorgesehen.
10. Förderung eines effizienten 
Einsatzes von Humanressourcen
Zeitraum bis  2009
Ursprüngliches Budget: 20  Millionen Euro
Aktuelles Budget: 84  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: Sept.  2009
Aktuelle Frist: März 2014
Zeitraum bis  2015
Ursprüngliches Budget: 35  Millionen Euro
Aktuelles Budget: 46  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: Dez. 2015
Aktuelle Frist: Dez. 2017Bericht 
des Hofes 
von  2011Organisatorische Änderungen, die eine klare Abgrenzung des Personals ermöglichen, das an der 
Überführung von einer operationellen Organisation zu einer Stilllegungsorganisation arbeitet, 
haben nicht stattgefunden. Eine angemessene Überwachung der vorbereitenden Tätigkeiten für 
die Stilllegung war nicht gegeben.
Stand:
Dez.  2015Es wird weiterhin auf den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kern -
kraftwerks Kosloduj ( Kosloduj International Decommissioning Support Fund – KIDSF ) zurückgegrif -
fen, um Personal zu finanzieren, das an den Stilllegungstätigkeiten beteiligt ist. Eine seit 2011 
bestehende positive Entwicklung ist, dass alle 650 Mitarbeiter, die bei SERAW angestellt sind, 
ausschließlich an Stilllegungstätigkeiten arbeiten.
11. Bau des nationalen Endlagers 
für schwach bis mittel radioaktive 
Abfälle
Ursprüngliches Budget: 66  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: Dez. 2015
Aktuelle Frist: Jan. 2021Bericht 
des Hofes 
von  2011Nicht untersucht.
Stand:
Dez.  2015Die Fertigstellung der Anlage war ursprünglich für 2015 vorgesehen. Der Prozess befindet sich 
jedoch sechs Jahre im Rückstand, hauptsächlich weil die Umweltverträglichkeitsprüfung abge -
lehnt wurde und erneut eingeleitet werden musste. Die derzeitige Frist ist das Jahr 2021.
70 Anhänge Anhang VBohunice, Slowakei
Projekt Bewertung des Europäischen Rechnungshofs
12. Beratungsleistungen der Projekt -
verwaltungseinheit  – Projektumset -
zung
Zeitraum  2003-2007
Ursprüngliches Budget: 11  Millionen  Euro
Zeitraum  2015-2016
Aktuelles Budget: 45  Millionen EuroBericht des 
Hofes von 2011Der Berater war unterstützend an der Anpassung der Stilllegungsstrategie beteiligt, aber 
bei der Festlegung und Umsetzung der Stilllegungsstrategie wurden keine ausreichenden 
Fortschritte erzielt.
Stand:
Dez.  2015Obwohl in großem Umfang Berater zum Einsatz kamen, ergaben sich Projektverzögerun -
gen, die wiederum zu Kostenüberschreitungen führten. Seit 2015 hat sich der Arbeitsum -
fang des neuen Beraters verringert.
13. Technische Planung und Errich -
tung von neuen Einrichtungen für 
die Lagerung von sehr schwach und 
schwach radioaktiven Abfällen aus 
dem Kernkraftwerk  V1 im nationalen 
Endlager für radioaktive Abfälle (NRR) 
in Mochovce
Budget: 22  Millionen Euro
Frist: Juni 2018Bericht des 
Hofes von 2011Bei der Machbarkeitsstudie ergab sich eine Verzögerung, weil die Kernkraftwerksbetreiber 
die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellten.
Stand:
Dez.  2015Das Lager befindet sich im Bau und wird mit nationalen Mittel kofinanziert. Der Bau einer 
dritten Doppelreihe, die vollständig vom Internationalen Fonds zur Unterstützung der 
Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice ( Bohunice International Decommissioning Support 
Fund – BIDSF ) finanziert wird, ist geplant. Die Aufteilung zwischen den Kosten für die 
Lagerung der Abfälle aus dem Kernkraftwerk  V1 und denen für die Lagerung von Abfällen 
aus anderen Anlagen ist nicht klar.
14. Umsetzung des Stilllegungspro -
gramms mithilfe der verfügbaren 
Humanressourcen
Budget für Phase 1: 1,5 Millionen Euro
Budget für Phase 9: 50 Millionen EuroBericht des 
Hofes von 2011Organisatorische Änderungen, die eine klare Abgrenzung des Personals ermöglichen, das 
an der Überführung von einer operationellen Organisation zu einer Stilllegungsorganisation 
arbeitet, haben nicht stattgefunden. Eine angemessene Überwachung der vorbereitenden 
Tätigkeiten für die Stilllegung war nicht gegeben.
Stand:
Dez.  2015Über das Projekt werden 246 Vollzeitäquivalente an JAVYS-Personal finanziert, das Stillle -
gungsarbeiten durchführt. JAVYS hat sich von einer operationellen Organisation zu einer 
Stilllegungsorganisation weiterentwickelt.
15. Zwischenlagerung radioaktiver 
Abfälle am Standort Bohunice
Budget: 11  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: März 2016
Aktuelle Frist: Aug. 2017Bericht des 
Hofes von 2011Nicht untersucht.
Stand:
Dez.  2015Die Umsetzung dieses Projekts war ursprünglich für den Zeitraum von März 2013 bis 
März 2016 vorgesehen. Die Bauarbeiten begannen im Jahr 2015. Das Projekt wird nun vor -
aussichtlich im August 2017 fertiggestellt. Nach der Entscheidung, den Standort zu ändern, 
waren eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Änderung der Finanzhilfeverein -
barung erforderlich. Verzögerungen bei diesem Projekt werden nicht mehr zu Verzögerun -
gen bei Rückbauprojekten führen, weil diese so geplant werden, dass mittel radioaktive 
Abfälle erst nach Fertigstellung des Zwischenlagers anfallen.
16. Dekontaminierung des 
Primärkreislaufs
Ursprüngliches Budget: 6  Millionen Euro
Aktuelles Budget: 5  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: Sept.  2014
Aktuelle Frist: Sept. 2016
(Entsorgung der radioaktiven Abfälle an 
JAVYS übertragen)Bericht des 
Hofes von 2011Nicht untersucht.
Stand:
Dez.  2015Die Arbeiten sollten im Jahr 2013 beginnen und bis Ende 2014 laufen. Verzögerungen und 
ungelöste technische Herausforderungen haben dazu geführt, dass das Projekt vorüberge -
hend gestoppt wurde. Der Vertrag mit dem derzeitigen Zulieferer wurde gekündigt. Dieses 
Projekt muss abgeschlossen werden, bevor der Rückbau im Kontrollbereich beginnen kann, 
und daher können Verzögerungen bei diesem Projekt Auswirkungen auf den Abschlusster -
min der Stilllegung haben.
17 . Stilllegungsdatenbank, einschließ -
lich Bestandsverzeichnis und radiolo -
gischer Charakterisierung
Ursprüngliches Budget: 2,48  Millionen Euro
Aktuelles Budget: 3,5  Millionen Euro
Ursprüngliche Frist: Mai 2012
Aktuelle Frist: Dez. 2012Bericht des 
Hofes von 2011Nicht untersucht.
Stand:
Dez.  2015Obwohl das Projekt im Jahr 2012 abgeschlossen wurde, müssen die Charakterisierung und 
das Bestandsverzeichnis regelmäßig aktualisiert werden. Bei mehreren Unterprojekten 
traten Verzögerungen und Kostenüberschreitungen aufgrund von unvollständigen Informa -
tionen über das Bestandsverzeichnis und/oder die Charakterisierung von Abfällen auf.
71 Anhänge Anhang VIVerzögerungen und Kostenüberschreitungen bei einer Stichprobe von 18 für die 
Stilllegung wichtigen Infrastruktur- und Unterstützungsprojekten, die seit 2001 
durch die Hilfsprogramme der EU finanziert werden
ProjektProjektkos -
ten  
(Millionen 
Euro)Vertraglich vereinbarte 
FinanzierungGesamt -
verzöge -
rung bis 
heute
(Jahre)Kostenan -
stieg bis 
heute
(%)EU 
(Millionen 
Euro)Mitglied -
staat  
(Millionen 
Euro)
Ignalina, 
LitauenZwischenlager für abgebrannte Brennelemente
(siehe Anhang IV, Projekt 1)211 206 5 9,2 25 %
Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Feststoffabfällen
(siehe Anhang IV, Projekt 2)184 184 9,0 53 %
Deponie für sehr schwach radioaktive Abfälle (Zwischenlager für 
Phase 1)7 6 1 2,8 0 %
Bau einer Deponie für sehr schwach radioaktive Abfälle (Phase 3) 8 8 1,0 12 %
Oberflächennahes Lager für kurzlebige schwach bis mittel radi -
oaktive Abfälle (technische Planung)11 11 1,0 3 %
Gesamtbeträge für diese fünf Projekte 421 415 6
Insgesamt für Stilllegungsarbeiten  2001-2014/15 vertrag -
lich vereinbarte EU-Finanzierung989
Kosloduj, 
BulgarienBereitstellung, Installation und Inbetriebnahme von Rückgewin -
nungs- und Konditionierungsgeräten für Ionenaustauschharze
(ursprünglicher Umfang erweitert)6 5 1 10,9 132 %
Technische Planung und Bau eines Trockenzwischenlagers für 
abgebrannte Brennelemente (siehe Anhang IV, Projekt 8)73 73 4,3 50 %
Anlage zur Rückgewinnung und Aufbereitung verfestigter 
Verdampferkonzentrate (Phase 1 abgeschlossen, Phase 2 
abgebrochen)10 10 4,6 keine
Plasmaschmelzanlage (siehe Anhang IV, Projekt 9) 30 21 9 4,2 0 %
Werkhallen zur Zerkleinerung und Dekontaminierung 19 19 2,8 0 %
Bewertung des radiologischen Bestandsverzeichnisses 1 1 1,3 keine
Gesamtbeträge für diese sechs Projekte 139 129 9
Insgesamt für Stilllegungsarbeiten  2001-2014 vertraglich 
vereinbarte EU-Finanzierung360
72 Anhänge Anhang VIProjektProjektkos -
ten  
(Millionen 
Euro)Vertraglich vereinbarte 
FinanzierungGesamt -
verzöge -
rung bis 
heute
(Jahre)Kostenan -
stieg bis 
heute
(%)EU 
(Millionen 
Euro)Mitglied -
staat  
(Millionen 
Euro)
Bohunice, 
SlowakeiBehandlung von altem Klärschlamm und Sorptionsmitteln 
(abgeschlossen)11 11 3,0 38 %
Dekontaminierung des Primärkreislaufs
(siehe Anhang IV, Projekt 16) (vorübergehend gestoppt)4 4 2,0 0 %
Anpassung des Energieversorgungsplans von JAVYS nach der 
endgültigen Abschaltung von  V111 11 1,5 21 %
Kapazitätssteigerung der bestehenden Fragmentierungs- und 
Dekontaminierungseinrichtungen2 2 1,2 13 %
Behandlung von Altabfällen 6 4 2 0,4 7 %
Rückbau technischer Anlagen in der Turbinenhalle von V1 8 8 – 6 %
Freigabe von Materialien, die bei der Stilllegung angefallen sind 3 3 – 20 %
Gesamtbeträge für diese sieben Projekte 45 43 2
Insgesamt für Stilllegungsarbeiten  2001-2014 vertraglich 
vereinbarte EU-Finanzierung228
InsgesamtGesamtbeträge für diese 18 Projekte 605 587 17
Insgesamt für Stilllegungsarbeiten  2001-2014 vertraglich 
vereinbarte EU-Finanzierung1 577
Quelle:  Kommission, Entwürfe der Jahresarbeitsprogramme (AWP) 2016, Entwürfe der Kontrollberichte 2016. Die Daten wurden von der EBWE 
und der Central Project Management Agency  (Zentrale Agentur für Projektverwaltung) zur Verfügung gestellt.
73 Anhänge Anhang VIIBau des geologischen Tiefenlagers zur Endlagerung von abgebrannten Kernbrenn -
stoffen in Olkiluoto in Finnland
In Olkiluoto an der Westküste Finnlands wird in der Nähe eines bestehenden Kernkraftwerks das weltweit erste 
geologische Tiefenlager zur Endlagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen aus der zivilen Nutzung gebaut. 
Dort sollen die Abfälle aus den beiden finnischen Kernkraftwerken deponiert werden.
Wie lange die Umsetzung eines solchen Vorhabens dauert, wird bei einem Blick auf den Entwicklungsprozess 
dieser Anlage deutlich. Im Jahr 1983 verabschiedete die finnische Regierung einen Grundsatzbeschluss über ei -
nen allgemeinen Zeitplan und eine allgemeine Strategie für die Entsorgung von Nuklearabfällen, und zur Suche 
nach potenziellen Standorten wurde eine geologische Erkundung eingeleitet. Im Jahr  2000 wurde Olkiluoto als 
Standort für die Endlagerung ausgewählt. Umfangreiche Ausschachtungs- und Forschungsarbeiten folgten, um 
in einer Tiefe von 400 bis 450 Metern die Endlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe im felsigen Untergrund zu 
ermöglichen. Für diese Arbeiten wurden rund 150  Millionen  Euro ausgegeben. Mit der Lagerung abgebrannter 
Brennelemente soll laut Plan in den frühen 2020er-Jahren begonnen werden.
Die Gesamtausgaben werden sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro belaufen, von denen rund 1 Milliarde Euro 
während der Bauphase und rund 2,5  Milliarden  Euro für den Betrieb über einen Zeitraum von etwa 100  Jahren 
anfallen. Aus den Gebühren für erzeugten Strom werden hierfür im staatlichen Fonds für die Entsorgung von 
Nuklearabfällen entsprechende Mittel zurückgelegt.
© Posiva Oy.
74 Antworten der  
Kommission
Zusammenfassung
I
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Beitritt zur Europäischen Union verpflichteten sich Litauen, Bulgarien 
und die Slowakei zur Abschaltung und anschließenden Stilllegung von acht Kernreaktoren der ersten Generation nach 
sowjetischer Bauart, die nicht in wirtschaftlicher Form auf westliche Sicherheitsstandards gebracht werden konnten.
II
Die EU hatte sich bereit erklärt, die drei Länder dabei zu unterstützen, die durch das Stilllegungsverfahren entstehende 
finanzielle Belastung zu tragen.
IV
Die Kommission ist der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung der EU effektiv zu einer Milderung der wirtschaft -
lichen Folgen einer vorzeitigen Abschaltung beigetragen hat und dass der Stilllegungsprozess gut angelaufen ist. Sie 
merkt jedoch an, dass eine Stilllegung ein komplexer und langwieriger Vorgang ist, der sich in der Regel über zwei Jahr -
zehnte hinzieht und damit über den auf sieben Jahre angelegten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hinausgeht.
Die im Rahmen des MFR  2014-2020 genehmigten aktualisierten Stilllegungspläne und zugehörigen Kostenschätzungen 
sind die Grundlage für die Programmplanung der drei Mitgliedstaaten. Auf dieser Planungsgrundlage beobachtet die 
Kommission genau den Fortschritt hinsichtlich der Erreichung des Stilllegungsendzustands unter Einhaltung höchster 
Sicherheitsstandards.
V
Eine Stilllegung erfolgt üblicherweise in zwei Hauptphasen: i) Nachbetriebsphase (d. h., die Betriebsgenehmigung 
besteht noch, da noch abgebrannte Brennelemente vorhanden sind) und ii) Stilllegung/Rückbau.
Die Slowakei und Bulgarien sind in der zweiten Phase, während Litauen sich aufgrund des Vorhandenseins von abge -
brannten Brennelementen in einem der Reaktoren weiterhin in der Nachbetriebsphase befindet.
Die Kommission ist ebenso wie die Mitgliedstaaten der Auffassung, dass keine der Anlagen, die im Rahmen der Hilfs -
programme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (NDAP) unterstützt werden, in wirtschaftlicher Weise wieder in 
Betrieb genommen werden kann. Sie räumt ein, dass die kritischen technischen Herausforderungen des Reaktorrück -
baus, wie bereits bei anderen vergleichbaren Stilllegungstätigkeiten zu beobachten war, noch bevorstehen.
VI
In den drei Mitgliedstaaten sind die Stilllegungsprogramme unterschiedlich weit fortgeschritten.
Den besten Fortschritt haben die Programme in Bohunice (SK) und Kozloduy (BG) zu verzeichnen, die planmäßig im 
Jahr 2025 bzw. 2030 abgeschlossen sein sollen. Die Laufzeit des letzteren Programms wurde bei seiner Überarbeitung im 
Jahr  2011 um fünf Jahre gekürzt.
Die größten Herausforderungen sind in der Tat im Fall von Ignalina (LT) zu bewältigen, da hier zum ersten Mal ein Reaktor 
vom Typ Tschernobyl stillgelegt wird.
Ungeachtet der bereits erzielten Fortschritte erkennt die Kommission an, dass bei den Stilllegungsprogrammen kontinu -
ierlicher Verbesserungsbedarf besteht.
Antworten der Kommission 75
Zu Empfehlung 1
Die Kommission merkt an, dass die Empfehlungen 1 a) und 1 b) an die Mitgliedstaaten gerichtet sind.
Die Kommission akzeptiert Empfehlung 1 c), soweit sie davon betroffen ist. Sie befürwortet die Idee eines besseren Aus -
tauschs bewährter Verfahren und technischen Wissens und wird die drei Mitgliedstaaten dabei unterstützen.
a) Die Kommission hat bereits Verbesserungen am aktuellen MFR vorgenommen, und zwar dahin gehend, dass ein umfas -
sender Handlungsrahmen für die Programmplanung, das Projektmanagement und die Projektüberwachung geschaffen 
wurde, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten agieren können.
b) Sie erkennt die Notwendigkeit, fortlaufend Fachwissen und Kompetenzen aufzubauen, merkt jedoch an, dass der Rück -
griff auf externe Sachverständige in bestimmten spezialisierten Bereichen von Vorteil ist.
c) Die Kommission hat bereits Maßnahmen zur Förderung einer offenen und transparenten Umgebung, zur Erleichterung 
des Austauschs von Fachwissen und bewährten Verfahren und zur Unterstützung von Standardisierungsverfahren 
ergriffen, und zwar unter anderem mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit zu erhöhen.
VII
Der Kommission ist bewusst, wie wichtig eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennele -
mente und radioaktiver Abfälle ist. Die Kommission wird Stellungnahmen zu den nationalen Programmen vorlegen und 
im Laufe des Jahres 2016 dem Parlament und dem Rat hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 2011/70 Euratom Bericht 
erstatten.
Die Kommission merkt ferner an, dass die die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle und die Entsorgung abgebrannter 
Brennelemente betreffenden Punkte über den Geltungsbereich der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer 
Anlagen hinausgehen.
Zu Empfehlung 2
a) Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission wird die Richtung bereits in den Stellungnahmen vorgeben, 
die sie 2016/2017 im Einklang mit der Richtlinie 2011/70/Euratom zu den nationalen Programmen abgeben wird. Dies 
wird Gespräche über Möglichkeiten für die Lagerung in Gang bringen, die im Laufe des Jahres 2017 geführt und in deren 
Rahmen auch regionale und andere Lösungen auf EU-Ebene erörtert werden. Im Anschluss daran wird die Kommission 
eher in der Lage sein, bis 2018 politische Optionen zu formulieren und einen Fahrplan zu erstellen.
b) Die Kommission merkt an, dass diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und dass dieser Aspekt bereits 
im Rahmen der Prüfung der nationalen Programme und durch die Stellungnahmen abgedeckt ist, die die Kommission 
an die Mitgliedstaaten richten wird.
VIII
Die Kommission räumt ein, dass eine Mitfinanzierung auf Ebene der einzelnen Projekte nicht systematisch erreicht wor -
den ist. Sie merkt an, dass das Thema Kofinanzierung in der aktuellen Rechtsgrundlage nicht klar definiert und auch kein 
Mindestsatz dafür angegeben ist. Die Kommission weist darauf hin, dass sich der Gesamtbeitrag von Litauen, Bulgarien 
und der Slowakei zu ihren jeweiligen Stilllegungsprogrammen wie vom Hof berichtet auf 1,09 Mrd. EUR beläuft.
Zu Empfehlung 3
Die Kommission stellt fest, dass diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist. Sie wird die vom Hof empfoh -
lene Maßnahme dahin gehend unterstützen, dass sie sich im Zusammenhang mit Hilfsprogrammen für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen um die Einführung eines eindeutig festgelegten Kofinanzierungssatzes bemühen wird, um dem 
Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Die Kommission wird diesbezüglich Gespräche mit den Mitgliedstaaten füh -
ren und den von den Mitgliedstaaten in den Jahresarbeitsprogrammen für  2017 vorgeschlagenen Kofinanzierungssatz 
kritisch prüfen.
Antworten der Kommission 76
Zu Empfehlung 4
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
Ihr ist bewusst, dass die Mitfinanzierung dazu beiträgt, dass das Programm wirksam umgesetzt werden kann und dass 
die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten dadurch gestärkt wird. Sie wird Maßnahmen ergreifen, um die Bedeutung 
von „in gebührend begründeten Ausnahmefällen“ genauer zu spezifizieren, von denen derzeit in den Verordnungen die 
Rede ist, und den von den Mitgliedstaaten in den Jahresarbeitsprogrammen für  2017 vorgeschlagenen Kofinanzierungs -
satz kritisch prüfen.
Zu Empfehlung 5
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung teilweise. Die Kommission wird eine Folgenabschätzung durchführen, wie es 
im Einklang mit der Haushaltsordnung und laut Agenda für bessere Rechtsetzung bei Vorschlägen für neue Initiativen 
erforderlich ist. Im Rahmen dieser Folgenabschätzung wird geprüft, ob die Finanzierung fortgesetzt werden soll und, falls 
ja, welches die am besten geeigneten Finanzierungsmechanismen sind. Sollte sich aus der Folgenabschätzung ergeben, 
dass die Finanzierung innerhalb des nächsten MFR für die Zeit nach 2020 fortgesetzt werden muss, wird die Kommission 
die Empfehlung des Hofs berücksichtigen und sicherstellen, dass die Finanzierungsmechanismen Anreize zur Fortset -
zung der Stilllegung umfassen, unter anderem indem sie zeitlich begrenzt und an eine angemessene Mitfinanzierung 
seitens der Mitgliedstaaten gekoppelt sind.
Zu Empfehlung 6
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung teilweise.
Die Kommission ist gerade dabei, die Nebenkosten zu ermitteln, die abseits der Stilllegung anfallen. Dieser Vorgang wird 
mit der Halbzeitbewertung abgeschlossen, und es werden mögliche Maßnahmen für ein Auslaufen derartiger Kosten im 
Jahr  2018 vorgeschlagen.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass einige grundlegende Bereiche, wie zum Beispiel die Sicherheit, nicht von 
der EU-Förderung ausgeschlossen werden sollten.
Zu Empfehlung 7
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung und merkt an, dass sie bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen hat. Die 
Bewertung dauert noch an und wird bis Oktober 2016 abgeschlossen.
Zu Empfehlung 8
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission bestätigt, dass dies ein wichtiges Thema ist.
Sie hat begonnen, diese Empfehlung durch die Durchführung der Richtlinie über radioaktive Abfälle umzusetzen. Die 
Kommission prüft derzeit die nationalen Programme, die im Einklang mit der Richtlinie über radioaktive Abfälle vorgelegt 
wurden, und hat eine Reihe von Studien geplant, um Informationen zu sammeln und verstärkt einen Beitrag zur Validie -
rung zu leisten.
Antworten der Kommission 77
Einleitung
20
Im Bereich Kernkraft hat sich in der EU im vergangenen Jahrzehnt einiges getan: Es wurden grundlegende Rechtsvor -
schriften auf europäischer Ebene in den Bereichen nukleare Sicherheit, radioaktive Abfälle, Entsorgung abgebrannter 
Brennelemente und Strahlenschutz verabschiedet. Darüber hinaus hat die Kommission 2016 ein neues Hinweisendes 
Nuklearprogramm (PINC) vorgelegt, das erstmalig auch den Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit der Stilllegung 
von Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente umfasst, wozu auch die 
Finanzierung von langfristigen Lösungen wie des Baus geologischer Tiefenlager gehört.
Mit der Richtlinie über radioaktive Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) wird ein Gemeinschaftsrahmen für die 
verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle geschaffen, um 
zu vermeiden, dass künftigen Generationen unangemessene Lasten aufgebürdet werden. Die Richtlinie geht über das 
Gemeinsame Übereinkommen hinaus, da die Mitgliedstaaten über ein nationales Programm zur Umsetzung der Politik 
für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verfügen müssen.
Mit dem PINC und der Richtlinie über radioaktive Abfälle möchte die Kommission erstmalig einen umfassenden Überblick 
über die vollständigen Kosten, die im Zusammenhang mit Stilllegung und Entsorgung anfallen, sowie darüber ermögli -
chen, wie die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine Finanzierung nach dem Verursacherprinzip gewährleistet ist.
Bemerkungen
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 38 bis 40
Die Kommission ist ebenso wie die Mitgliedstaaten der Auffassung, dass keine der Anlagen, die im Rahmen der Hilfs -
programme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (NDAP) unterstützt werden, in wirtschaftlicher Weise wieder in 
Betrieb genommen werden kann.
40 Erster Gedankenstrich
Die Kommission räumt ein, dass der erwartete Output, was den Genehmigungsaspekt anbelangt, für das Kernkraftwerk 
Ignalina nicht erreicht ist, da noch abgebrannte Brennelemente im Werk vorhanden sind. Sie möchte allerdings auch 
anmerken, dass die Unumkehrbarkeit des Stilllegungsprozesses bereits durch den Rückbau der Turbinenhalle von INPP 
definitiv sichergestellt ist.
40 Zweiter Gedankenstrich
Was das Kernkraftwerk Kozloduy (BG) anbelangt, weist die Kommission darauf hin, dass die zusätzlichen Genehmigun -
gen, die möglicherweise noch erforderlich sind, Arbeiten betreffen, die erst nach dem Zeitpunkt anfallen, an dem die 
Unumkehrbarkeit erreicht ist.
40 Dritter Gedankenstrich
Bezüglich des Kernkraftwerks Bohunice (SK) entspricht der aktuelle Status dem Stilllegungsplan mit planmäßigem End -
termin im Jahr  2025.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 41 und 42
Obgleich die Kommission einräumt, dass die wichtigsten Herausforderungen noch bevorstehen, möchte sie anmerken, 
dass der in Tabelle  3 abgebildete aktuelle Stand der Dinge bei allen drei Mitgliedstaaten den Stilllegungsplänen und den 
planmäßigen Endterminen entspricht. Die Hauptrückbauarbeiten im Reaktorgebäude können erst gegen Ende des Stillle -
gungsprozesses durchgeführt werden.
Antworten der Kommission 78
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 43 bis 46
Die Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen decken den Stilllegungsprozess und die Infrastruktur für 
die Abfallentsorgung einschließlich der sicheren langfristigen Lagerung der Abfälle und der Entsorgung schwach radio -
aktiver Abfälle ab. Schwach radioaktive Abfälle, für die ausgereifte Entsorgungslösungen zur Verfügung stehen, machen 
üblicherweise über 90  % des Abfallvolumens aus. Die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und hoch radioaktiver 
Abfälle fällt im Einklang mit der Richtlinie über radioaktive Abfälle in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. 
Dies gilt für alle derartigen Abfälle, die in einem Mitgliedstaat anfallen.
48
Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit der Richtlinie 2011/70/Euratom sicher, dass ihre nationalen Programme für 
die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle für alle Arten abgebrannter Brennelemente und 
radio  aktiver Abfälle unter ihrer Rechtshoheit sowie alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radio -
aktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung durchgeführt werden.
Die Kommission erstellt erstmalig eine umfassende Übersicht über die Pläne der Mitgliedstaaten im Bereich Lagerung 
und damit verbundene Kosten.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 49 bis 52
Die Kommission wird die Möglichkeit gemeinsamer Lager auf ihre wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Auswirkun -
gen hin überprüfen, da die gemeinsame Nutzung von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radio -
aktiver Abfälle, einschließlich Endlagern, als eine potenziell nützliche, sichere und kostengünstige Option angesehen 
werden kann.
53
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Inhalt ihres nationalen Programms erstmals bis spätestens August 
2015. Innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung kann die Kommission Erläuterungen anfordern und/oder eine 
Stellungnahme dazu abgeben, ob der Inhalt des nationalen Programms mit der Richtlinie im Einklang steht. Die Mitglied -
staaten übermitteln der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ersuchen die angeforderten Erläuterun -
gen und/oder unterrichten sie über eine etwaige Überarbeitung der nationalen Programme.
Darüber hinaus legen die Mitgliedstaaten der Kommission erstmals bis spätestens August 2015 und danach alle drei Jahre 
einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Folgendes vor:
a) einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Richtlinie gemachten Fortschritte und
b) eine Bestandsaufnahme der im Gebiet der Gemeinschaft vorhandenen radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brenn-
elemente sowie Prognosen.
Diese Praxis ist noch neu, und die Kommission beabsichtigt daher, aus diesem Prozess zu lernen, um die zukünftige 
Berichterstattung nach Möglichkeit zu verbessern und zu harmonisieren. Speziell für diesen Berichterstattungsdurch -
lauf musste die Kommission die nationalen Programme aller 28  Mitgliedstaaten sowie die nationalen Berichte berück -
sichtigen. In Anbetracht dieser Tatsache und um sich ein umfassendes Bild machen zu können, hat die Kommission das 
Prüfungsverfahren der nationalen Programme in ihren Zeitplan für die Berichterstattung an das Parlament und den Rat 
mit aufgenommen. Der Bericht wird voraussichtlich im vierten Quartal  2016 vorliegen.
Antworten der Kommission 79
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 60 bis 68
Die Kommission räumt ein, dass bei einer Reihe von Stilllegungsprojekten, insbesondere innerhalb des vorangegangenen 
MFR, Verzögerungen aufgetreten sind. Die Kommission hat für den Zeitraum  2014-2020 strengere Vorgaben für Planung, 
Überwachung und Berichterstattung eingeführt und beobachtet die Durchführung von Projekten engmaschig durch 
Aktenprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen.
Es ist anzumerken, dass die Verzögerungen in Bulgarien und der Slowakei derzeit keine Auswirkungen auf den Endtermin 
haben.
69
Die Kommission ist der Ansicht, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, dass Kernkraftwerksbetreiber/Inhaber von Stillle -
gungsgenehmigungen Fachwissen und Kompetenzen aufbauen, insbesondere im Bereich Projektmanagement. Aller -
dings ist der Rückgriff auf externe Sachverständige in bestimmten spezialisierten Bereichen von Vorteil.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 73 und 74
Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Kostenprognose im Bereich Stilllegung kerntechnischer Anlagen erheblich 
entwickelt. Die Kommission hat einen Beitrag zur Verbesserung der Kostenschätzung bei Stilllegungsprogrammen geleis -
tet und gemeinsam mit der OECD/der Kernenergie-Agentur NEA im Jahr  2012 das Internationale Konzept für Stilllegungs -
kosten kerntechnischer Anlagen (International Structure for Decommissioning Costing of Nuclear Installations, ISDC) 
erarbeitet. Die Optimierung der Kostenschätzung für Stilllegungsarbeiten ist noch nicht abgeschlossen; an einer weiteren 
Verbesserung besteht weltweit großes Interesse: Die OECD/die NEA und die IAEO sind nach wie vor relativ viel mit dem 
Thema Kostenschätzung und Unsicherheiten befasst. Die Kommission unterstützt diese Maßnahmen in vollem Umfang.
Die Kommission merkt an, dass der Hauptanstieg bei den Kosten bis 2011 zu verzeichnen war, wie auch aus Abbildung 16 
hervorgeht. Die Richtungsänderung der Kurve spiegelt die Verbesserungen wider, die im Anschluss an die vorherige 
Prüfung im Bereich Programmverwaltung, vor allem bei dem bulgarischen und dem slowakischen Programm, vorgenom -
men wurden.
75
Für den Zeitraum 2014-2020 ist keine Finanzierungslücke zu erwarten; gleichzeitig hat die Kommission ihre Programm -
überwachung und  -prüfung verschärft. Die Kommission hat ferner eine eingehende Bewertung der Tragfähigkeit der 
Finanzierungspläne in die Wege geleitet, die voraussichtlich Ende Oktober 2016 abgeschlossen sein wird.
Darüber hinaus hat die Kommission anhand des makroökonomischen Forschungs- und Analysemodells QUEST (auf das 
sie für Prognosezwecke zurückgreift) verschiedene Szenarien für die Programme für die Zeit nach 2020 durchgespielt. 
Das wichtigste Ergebnis war, dass die Mitgliedstaaten selbst im ungünstigsten Fall die Stilllegungsprogramme finanzieren 
könnten, ohne dass sich dies in merklicher bzw. nennenswerter Weise auf ihre makroökonomischen Parameter auswirken 
würde.
Wenn die Ausarbeitung des Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 ansteht, wird die Kommission eine Folgenabschätzung 
durchführen, wie es im Einklang mit der Haushaltsordnung und laut Agenda für bessere Rechtsetzung bei neuen Initia -
tiven erforderlich ist – zum aktuellen Zeitpunkt kann sie keine definitive Aussage zur Finanzierung nach 2020 treffen. Im 
Rahmen dieser Folgenabschätzung wird geprüft, ob die Finanzierung fortgesetzt werden soll und, falls ja, welches die am 
besten geeigneten Finanzierungsmechanismen sind. Siehe die Antwort der Kommission auf Empfehlung  5.
77
Darüber hinaus hat die Kommission die Programmplanung im Rahmen des MFR 2014-2020 dahin gehend verbessert, dass 
die Vorlage von Stilllegungs- und Finanzierungsplänen zu einer Grundvoraussetzung erklärt wurde. Die Vollständigkeit 
und Tragfähigkeit dieser Pläne wird derzeit von einem unabhängigen externen Sachverständigen geprüft.
Antworten der Kommission 80
80
Die Kommission hat eine eingehende Analyse des Personalbestands im Kraftwerk Ignalina in Auftrag gegeben, wobei zu 
berücksichtigen ist, dass die Sicherheit des Standorts angesichts des Vorhandenseins von abgebrannten Brennelementen 
im Reaktor und des somit verhältnismäßig nach wie vor höheren Risikos nicht gefährdet werden darf.
82
Die Kommission ist sich des Risikos bewusst, dass unzureichende Anreize für die Beschränkung des Personalbestands auf 
das absolute Minimum zu höheren Kosten führen können. Seit mehreren Jahren laufen verschiedene Maßnahmen zur 
Minderung dieses Risikos. Dazu gehören auch eine systematische Bewertung der Vorteile der Auslagerung von Tätig -
keiten und ein jährlicher quantitativer Personaleinsatzplan, der an den geplanten Tätigkeiten ausgerichtet ist. Es laufen 
zurzeit Gespräche darüber, inwiefern Kofinanzierungsregelungen in der Praxis dafür genutzt werden können, die Interes -
sen der örtlichen Interessenträger mit denen der Kommission in Einklang zu bringen.
84
Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierungslücken sowohl in Bulgarien als auch in der Slowakei immer 
kleiner werden. Grundlage der Bewertungen der Kommission sind die Stilllegungspläne und die verfügbaren Mittel. Sie 
werden anhand der Ergebnisse der Halbzeitbewertung erneut beurteilt.
85
Der Kommission ist bewusst, dass an der Kostenschätzung für die Stilllegungsarbeiten noch gearbeitet werden muss. 
Dies wird auch von anderen internationalen Organisationen wie der OECD/der NEA und der IAEO bestätigt. Die Kommis -
sion beobachtet die Entwicklung in diesem Bereich genau; zudem verfügt sie über eine Expertengruppe für Stilllegungs -
finanzierung, in der ihre diesbezüglichen Bemühungen gebündelt werden.
Was die fraglichen Programme anbelangt, verwendet die Kommission einen konservativeren, vorsichtigeren Ansatz als 
die Mitgliedstaaten. Allerdings geht der allgemein zu beobachtende Trend im Falle der Finanzierungslücken von Bulga -
rien und der Slowakei nach unten.
Siehe auch die Antworten der Kommission auf Ziffer 75 und Empfehlung 5.
87
Der interne Auditdienst der Kommission hatte diese Schwächen im Management- und Kontrollsystem bereits erkannt. 
Folglich wurde 2015 ein Aktionsplan eingerichtet, der zurzeit umgesetzt wird. Der Abschluss der wichtigsten Maßnah -
men, mit denen der vom Hof hervorgehobenen Problematik begegnet werden soll, wird für Ende Oktober  2016 erwartet, 
und ein weiteres beschlossenes Maßnahmenpaket ist auf Ende des Jahres terminiert.
Gemeinsame Antwort auf die Ziffern 89 und 90
Wenn man berücksichtigt, dass diese Kernkraftwerke aufgrund einer politischen Entscheidung vorzeitig abgeschaltet 
wurden, ist es nur folgerichtig, dass die Fonds nicht die vollständigen Kosten für die Stilllegungsarbeiten abdecken kön -
nen. Ausschlaggebend für die EU-Förderung war ja unter anderem die Minderung der daraus resultierenden finanziellen 
Belastung für die betroffenen Mitgliedstaaten.
91
In der Rechtsgrundlage sind keine Kofinanzierungssätze für die Mitfinanzierung durch die Mitgliedstaaten festgelegt. 
Es wird darin lediglich auf die Notwendigkeit verwiesen, die zuvor eingeführte Praxis der Kofinanzierung fortzuset -
zen. Obgleich dies auf der Ebene einzelner Projekte nicht durchgängig erreicht ist, gibt es eine Kofinanzierung auf 
Programmebene.
Antworten der Kommission 81
Der Gesamtbeitrag von Litauen, Bulgarien und der Slowakei zu ihren jeweiligen Stilllegungsprogrammen beläuft sich auf 
1,09 Mrd. EUR.
92
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Verstärkung der Mitfinanzierung durch die Mitgliedstaaten ein wichtiges Ziel 
ist. Allerdings ist die Kommission in der aktuellen Phase nicht in der Lage, sich verbindlich auf die Umsetzung der Emp -
fehlung des Hofs, die einzelstaatliche Mitfinanzierung bis Ende 2016 zu erhöhen, festzulegen. Die möglichen Optionen 
werden im Zuge der für 2017 angesetzten Halbzeitbewertung der Programme geprüft.
93
Die im Rahmen des MFR 2014-2020 genehmigten Stilllegungspläne und Kostenschätzungen sind die Grundlage für 
die Programmplanung der drei Mitgliedstaaten. Die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und hoch radioaktiver 
Abfälle fällt im Einklang mit der Richtlinie über radioaktive Abfälle in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und 
ist deshalb nicht Bestandteil der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen.
94
Laut der Richtlinie  2011/70/Euratom werden die Kosten der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver 
Abfälle von denjenigen getragen, die dieses Material erzeugt haben (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e); wird die Verantwor -
tung an die an den einzelnen Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beteiligten 
Stellen eindeutig zugewiesen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) und stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass durch den 
nationalen Rahmen vorgeschrieben ist, dass angemessene Finanzmittel (...) insbesondere zur Entsorgung abgebrannter 
Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu dem sie benötigt werden, wobei die 
Verantwortung der Erzeuger abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle angemessen zu berücksichtigen ist 
(Artikel  9).
95
Die Umsetzung der Richtlinie über radioaktive Abfälle durch die Mitgliedstaaten hat für die Kommission eine hohe Prio -
rität. Die Überprüfung der nationalen Programme der Mitgliedstaaten läuft zurzeit, und bei dieser Gelegenheit wird auf 
alle diese Aspekte eingegangen.
96
Die Stilllegungspläne enthalten im Einklang mit den Verordnungen über Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechni -
scher Anlagen auch die Kosten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Die Kosten für 
langfristige Endlagerungsvorhaben sind nicht enthalten, aber dafür die Kosten für Lagerungseinrichtungen zur Füllung 
dieser Lücke.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
107
Seit der Prüfung im Jahr 2011 hat die Kommission einige wichtige Verbesserungen im Bereich Programmplanung und 
Projektmanagement eingeführt. Mit der Rechtsgrundlage für den Zeitraum 2014-2020 wurden spezifische Ziele einge -
führt, deren Erreichung anhand von wesentlichen Leistungsindikatoren und eines neuen Rahmens für Überwachung und 
Berichterstattung gemessen wird.
Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung der EU effektiv zu einer Milderung der 
wirtschaftlichen Folgen der vorzeitigen Abschaltung beigetragen hat und dass der Stilllegungsprozess gut angelaufen 
ist. Sie merkt jedoch an, dass eine Stilllegung ein komplexer und langwieriger Vorgang ist, der sich in der Regel über zwei 
Jahrzehnte hinzieht und damit über den auf sieben Jahre angelegten MFR hinausgeht.
Antworten der Kommission 82
Die im Rahmen des MFR  2014-2020 genehmigten aktualisierten Stilllegungspläne und zugehörigen Kostenschätzungen sind 
die Grundlage für die Programmplanung der drei Mitgliedstaaten. Auf dieser Planungsgrundlage beobachtet die Kommission 
genau den Fortschritt hinsichtlich der Erreichung des Stilllegungs-Endzustands unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 108 bis 111:
Die Kommission überwacht die Erreichung der in den Verordnungen des Rates genannten Ziele in proaktiver Weise und 
erstattet dem Parlament und dem Rat jährlich Bericht.
Eine Stilllegung erfolgt üblicherweise in zwei Hauptphasen: i) Nachbetriebsphase (d. h., die Betriebsgenehmigung be -
steht noch, da noch abgebrannte Brennelemente vorhanden sind) und ii) Stilllegung/Rückbau.
Die Slowakei und Bulgarien sind in der zweiten Phase, während Litauen sich aufgrund des Vorhandenseins von abge -
brannten Brennelementen in einem der Reaktoren weiterhin in der Nachbetriebsphase befindet.
Die Kommission ist ebenso wie die Mitgliedstaaten der Auffassung, dass keine der Anlagen, die im Rahmen der Hilfs -
programme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (NDAP) unterstützt werden, in wirtschaftlicher Weise wieder in 
Betrieb genommen werden kann. Sie räumt ein, dass die kritischen technischen Herausforderungen des Reaktorrück -
baus, wie bereits bei anderen vergleichbaren Stilllegungstätigkeiten zu beobachten war, noch bevorstehen.
Empfehlung 1 – Sicherstellung von Fortschritten bei der Stilllegung
Die Kommission merkt an, dass die Empfehlungen 1 a) und 1 b) an die Mitgliedstaaten gerichtet sind.
Die Kommission akzeptiert Empfehlung 1 c), soweit sie davon betroffen ist. Sie befürwortet die Idee eines besseren Aus -
tauschs bewährter Verfahren und technischen Wissens und wird die drei Mitgliedstaaten dabei unterstützen.
a) Bei dem aktuellen MFR hat die Kommission der Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Arbeit der Mitgliedstaa -
ten im Bereich Programmplanung, Projektmanagement und Projektüberwachung hohe Priorität eingeräumt. Darüber 
hinaus hat die Kommission ein Earned-Value-Management-System (EVM) eingeführt, um die Projektleistung und den 
Projektfortschritt objektiv messen zu können. Diese Änderungen werden ihre volle Wirkung voraussichtlich in den 
kommenden Jahren entfalten.
b) Die Kommission ist der Ansicht, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, dass Kernkraftwerksbetreiber/Inhaber von Still -
legungsgenehmigungen insbesondere im Bereich Projektmanagement Fachwissen und Kompetenzen aufbauen und 
Bereiche ermitteln, bei denen eine Auslagerung einen Mehrwert einbringt. Der Rückgriff auf externe Sachverständige 
ist in bestimmten spezialisierten Bereichen von Vorteil.
c) Die Kommission versucht, eine offene und transparente Umgebung, den Austausch von Fachwissen und bewährten 
Verfahren und Standardisierungsverfahren zu fördern, und zwar unter anderem mit dem Ziel, den Wettbewerb anzu -
regen und die Sicherheit zu erhöhen.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission im Jahr 2015 die Gruppe für Stilllegungsfinanzierung wieder einberufen, 
die aus nationalen Sachverständigen zusammengesetzt ist, die im Bereich Stilllegungskosten und Mittelverwaltung auf 
dem neuesten Kenntnisstand sind.
Darüber hinaus wird die Kommission ihre Beteiligung an internationalen Foren und Arbeitsgruppen nutzen, um Erfahrun -
gen auszutauschen, die im Rahmen der Verwaltung der Stilllegungsprogramme gewonnen wurden. Es werden insbeson -
dere die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der IAEO und der OECD/der NEA weiterverfolgt.
112
Bezüglich der Berichterstattung zu den Plänen der Mitgliedstaaten siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer  53.
Antworten der Kommission 83
Die Kommission prüft aktuell die nationalen Programme aller 28 Mitgliedstaaten. Diese Praxis ist noch neu, und die 
Kommission beabsichtigt daher, aus diesem Prozess zu lernen, um die zukünftige Berichterstattung nach Möglichkeit zu 
verbessern und zu harmonisieren. Speziell für diesen Berichterstattungsdurchlauf musste die Kommission die nationalen 
Programme aller 28 Mitgliedstaaten sowie die nationalen Berichte berücksichtigen. In Anbetracht dieser Tatsache und 
um sich ein umfassendes Bild machen zu können, hat die Kommission das Prüfungsverfahren der nationalen Programme 
in ihren Zeitplan für die Berichterstattung an das Parlament und den Rat mit aufgenommen. Der Bericht wird voraussicht -
lich im vierten Quartal 2016 vorliegen.
Empfehlung 2 – Lösungen für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente
a) Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission misst der sicheren und verantwortungsvollen Entsor -
gung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle hohe Bedeutung bei, da somit vermieden werden kann, 
dass künftigen Generationen unangemessene Lasten aufgebürdet werden. In dieser Hinsicht wird die Kommission die 
Richtung bereits in den Stellungnahmen vorgeben, die sie 2016/2017 im Einklang mit der Richtlinie 2011/70/Euratom 
zu den nationalen Programmen abgeben wird. Dies wird Gespräche über Möglichkeiten für die Endlagerung in Gang 
bringen, die im Laufe des Jahres 2017 geführt und in deren Rahmen auch potenzielle regionale und andere Lösungen 
auf EU-Ebene in Betracht gezogen werden. Im Anschluss daran wird die Kommission eher in der Lage sein, bis 2018 
politische Optionen zu formulieren und einen Fahrplan zu erstellen.
b) Die Kommission stellt fest, dass diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist. Sie merkt des Weiteren an, dass 
dieser Aspekt bereits im Rahmen der Prüfung der nationalen Programme und durch die Stellungnahmen abgedeckt ist, 
die die Kommission an die Mitgliedstaaten richten wird. Die Kommission plant, 2017 eine Studie in Auftrag zu geben, 
in deren Rahmen die Kostenschätzungen der Mitgliedstaaten im Bereich Abfallbehandlung bewertet werden sollen.
113
Die im Rahmen des MFR  2014-2020 genehmigten Stilllegungspläne sind die Grundlage für die Programmplanung der drei 
Mitgliedstaaten. Die Kosten für die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und hoch radioaktiver Abfälle sind nicht 
im Rahmen der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen förderfähig und nicht Teil des Ausgangs -
werts. Die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und hoch radioaktiver Abfälle fällt laut Richtlinie über radioaktive 
Abfälle in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Die Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anla -
gen sollten entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dazu dienen, die Komplementarität und Kohärenz der 
einschlägigen Maßnahmen der Union sicherzustellen.
114
Die Kommission betont, dass es im Rahmen des MFR 2014-2020 hinsichtlich der vereinbarten Ziele keine Finanzierungs -
lücke gibt.
Empfehlung 3 – Achtung des Verursacherprinzips durch Erhöhung der einzelstaatlichen 
Finanzierung für 2014-2020 und darüber hinaus
Die Kommission stellt fest, dass diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.
Sie wird die vom Hof empfohlene Maßnahme dahin gehend unterstützen, dass sie sich um die Einführung eines klar 
definierten Kofinanzierungssatzes bemühen wird, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Die Kommission wird 
diesbezüglich Gespräche mit den Mitgliedstaaten führen und den von den Mitgliedstaaten in den Jahresarbeitsprogram -
men für  2017 vorgeschlagenen Kofinanzierungssatz kritisch prüfen.
Empfehlung 4 – Erhöhung der einzelstaatlichen Mitfinanzierung im 
Finanzierungszeitraum 2014-2020
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.
Antworten der Kommission 84
Ihr ist bewusst, dass die Mitfinanzierung dazu beiträgt, dass die Programme wirksam umgesetzt werden, und dass die 
Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten dadurch gestärkt wird. Allerdings enthält die aktuelle Rechtsgrundlage keinen 
diesbezüglichen spezifischen Kofinanzierungssatz. Die Kommission wird daher in einem ersten Schritt Maßnahmen 
ergreifen, um die Bedeutung von „in gebührend begründeten Ausnahmefällen“ genauer zu spezifizieren, von denen 
derzeit in den Verordnungen die Rede ist, und den von den Mitgliedstaaten in den Jahresarbeitsprogrammen für 2017 
vorgeschlagenen Kofinanzierungssatz kritisch prüfen.
Empfehlung 5 – Einstellung der speziellen Finanzierungsprogramme für die Stilllegung 
kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei nach 2020
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung teilweise. Die Kommission wird eine Folgenabschätzung durchführen, wie es im 
Einklang mit der Haushaltsordnung und laut Agenda für bessere Rechtsetzung bei Vorschlägen für neue Initiativen erforder -
lich ist. Im Rahmen dieser Folgenabschätzung wird geprüft, ob die Finanzierung fortgesetzt werden soll und, falls ja, welches 
die am besten geeigneten Finanzierungsmechanismen sind. Sollte sich aus der Folgenabschätzung ergeben, dass die Finan -
zierung innerhalb des nächsten MFR für die Zeit nach 2020 fortgesetzt werden muss, wird die Kommission die Empfehlung 
des Hofs berücksichtigen und sicherstellen, dass die Finanzierungsmechanismen Anreize zur Fortsetzung der Stilllegung 
umfassen, unter anderem indem sie zeitlich begrenzt und an eine angemessene Mitfinanzierung seitens der Mitgliedstaaten 
gekoppelt sind.
118
Die Kommission hat eine eingehende Analyse des Personalbestands im Kraftwerk Ignalina in Auftrag gegeben, wobei zu 
berücksichtigen ist, dass die Sicherheit des Standorts nicht gefährdet werden darf: Aufgrund der noch in den Reaktorge -
bäuden vorhandenen abgebrannten Brennelemente und des damit einhergehenden Risikos müssen essenzielle Sicher -
heitsfunktionen aufrechterhalten werden.
Empfehlung 6 – EU-Finanzmittel nur für Kosten der Stilllegungsarbeiten
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung teilweise.
Die Kommission ist gerade dabei, die Nebenkosten zu ermitteln, die abseits der Stilllegung anfallen. Dieser Vorgang wird 
mit der Halbzeitbewertung abgeschlossen, und es werden mögliche Maßnahmen für ein Auslaufen derartiger Kosten im 
Jahr  2018 vorgeschlagen.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass einige grundlegende Bereiche, wie zum Beispiel die Sicherheit, nicht von 
der EU-Förderung ausgeschlossen werden sollten.
Empfehlung 7 – Verbesserung der Überwachung durch die Kommission
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung; entsprechende Maßnahmen wurden bereits ergriffen. Die Bewertung der 
Ex-ante-Bedingungen wird bis Oktober  2016 abgeschlossen.
Empfehlung 8 – Bilanzierung
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission bestätigt, dass dies ein wichtiges Thema ist.
Sie hat begonnen, diese Empfehlung durch die Durchführung der Richtlinie über radioaktive Abfälle umzusetzen. Die Kommis -
sion prüft derzeit die nationalen Programme, die im Einklang mit der Richtlinie über radioaktive Abfälle vorgelegt wurden, und 
hat eine Reihe von Studien geplant, um Informationen zu sammeln und verstärkt einen Beitrag zur Validierung zu leisten.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 25.3.2015
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)2.5.2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 14.7. 2016
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (oder einer anderen geprüften 
Stelle) in allen Sprachen15.7.2016
Die Stilllegung von acht Kernreaktoren sowjetischer 
Bauart in Litauen, Bulgarien und der Slowakei war 
Bedingung f ür den EU-Beitritt dieser Länder. Der Hof 
stellte fest, dass die von der EU zur Unterst ützung der 
Erfüllung dieser Vorgabe aufgelegten 
Finanzierungsprogramme nicht die richtigen Anreize f ür 
eine fristgerechte und kosteneffiziente Stilllegung 
geschaffen haben. Es wurden zwar Fortschritte erzielt, 
doch bei wichtigen Infrastrukturprojekten traten 
Verzögerungen auf, und die kritischen Herausforderungen 
in Zusammenhang mit den Arbeiten im Kontrollbereich 
stehen noch bevor. Bis 2020 wird sich die 
EU-Unterst ützung voraussichtlich auf insgesamt 
3,8 Milliarden Euro belaufen. Die Stilllegungskosten 
werden insgesamt schätzungsweise mindestens 
5,7 Milliarden Euro betragen. Bei Ber ücksichtigung der 
Kosten f ür die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle 
könnte dieser Gesamtbetrag doppelt so hoch ausfallen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF