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Vorschläge  von  Verordnungen  (EWG)  des  Rates 
I. über  die tiergesundheitlichen  und  hygienischen  Bedingungen,  denen  rohe  Vollmilch 
als Rohstoff  für  die  Herstellung  von  wärmebehandelter  Milch  und  Erzeugnissen 
aus solcher  Milch  entsprechen  muß 
II. zur  Regelung  gesundheitlicher  Fragen  bei der  Herstellung  und  dem  Inverkehrbringen 
von wärmebehandelter  Milch 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  24.  Februar  1971) 
I 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die tiergesundheitlichen  und  hygie-
nischen  Bedingungen,  denen  rohe  Vollmilch  als  Rohstoff  für  die  Herstellung  von 
wärmebehandelter  Milch  und  Erzeugnissen  aus  solcher  Milch  entsprechen  muß 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Nach  der  Entschließung  des  Rates  vom  12.  März 
1968  über  die  gemeinsamen  Maßnahmen,  die  im 
Veterinärbereich  zu ergreifen  sind,  stellt  die Hygiene 
bei der  Milchgewinnung  in den  Betrieben  eines  der 
zu verwirklichenden  Hauptanliegen  der  Harmonisie-
rung  dar. 
Die hierfür  zu  erlassenden  und  anzuwendenden 
Normen  sind  unterschiedlich  entsprechend  der  end-
gültigen  Bestimmung  der  in den  Betrieben  erzeugten 
Milch  ; es sind  daher  zunächst  die Normen  für  rohe 
Vollmilch  als  Rohstoff  für  die  Herstellung  von 
wärmebehandelter  Milch  und  Erzeugnissen  aus  sol-
cher Milch  festzulegen. 
Die vorgeschlagene  Regelung  soll  gleichzeitig  für die 
Erzeugnisse  im innergemeinschaftlichen  Handelsver-
kehr  und  für die im Innern  eines  jeden  Mitgliedstaats 
hergestellten  und  dort  in den  Verkehr  gebrachten 
Erzeugnisse  gelten. 
Die Milch  muß  von  Tieren  stammen,  die frei  von  für 
die menschliche  Gesundheit  gefährlichen  Krankheiten 
sind ; es ist jedoch  angebracht,  den  Unterschieden 
Rechnung  zu tragen,  die  die  Mitgliedstaaten  noch 
bezüglich  des Gesundheitszustands  ihrer  Tierbestände 
voneinander  trennen  und  die  ein  Hindernis  für  die 
sofortige  und  einheitliche  Anwendung  dieses  Prinzips 
darstellen  ; es ist daher  notwendig,  vorübergehend und bei  ausreichenden  Garantien  den  Rückgriff  auf 
gewisse  Ausnahmen  zu gestatten. 
Die Erzeugerbetriebe  selbst  müssen  über  eine  ausrei-
chende  Struktur  verfügen,  um  gewährleisten  zu 
können,  daß  unter  befriedigenden  hygienischen 
Bedingungen  sowohl  die Tiere  aufgezogen  werden  als 
auch  die  Milch  gewonnen  wird;  es  ist  jedoch 
notwendig,  eine  fortschreitende  Anwendung  der 
vorgesehenen  Normen  vorzusehen  ; mit  Rücksicht 
auf die  Art  dieser  Normen  müssen  die  Betriebe  über 
eine gewisse  Frist  verfügen,  um sich  diesen  Normen 
anpassen  zu können. 
Es ist  notwendig,  Regeln  der  Hygiene  für  das 
Personal,  das  beim  Melken,  bei der  Bearbeitung  und 
Sammlung  der  Milch  und  bei  der  Beförderung  der 
Milch  zur  Milchsammelstelle  oder  zum  Bearbeitungs-
betrieb  beteiligt  ist, aufzustellen. 
In den  Betrieben  müssen  auch  Kontrollen  durchge-
führt  werden,  um sich  insbesondere  von  der  Hygiene 
bei der  Milchgewinnung  und  von  dem  allgemeinen 
Gesundheitszustand  der  für  die  Milchgewinnung 
verwendeten  Tiere  zu überzeugen. 
Es müssen  schließlich  die  Bedingungen  festgelegt 
werden,  denen  die Milch  bei ihrem  Verbringen  in die 
Milchsammelstelle  oder  in den  Bearbeitungsbetrieb 
genügen  muß  ; zur  Überwachung  der  Einhaltung 
dieser  Bedingungen  müssen  periodisch  Analysen  oder 
Tests  nach  gemeinschaftlich  festgelegten  Methoden 
durchgeführt  werden. 
Es ist  unerläßlich,  die  Kommission  damit  zu 
beauftragen,  gewisse  Durchführungsmaßnahmen  zu 
dieser  Verordnung  zu treffen  ; es ist angebracht, 
hierfür  ein Verfahren  vorzusehen,  das  eine  enge  und 
wirksame  Zusammenarbeit  zwischen  der Kommission 
und den  Mitgliedstaaten  im Rahmen  des  Ständigen 
Veterinär-Ausschusses  einführt  — 
Nr. C 34/52  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  14.  4. 71 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN  : 
Artikel  1 
Im Sinne  dieser  Verordnung  sind  : 
a) rohe  Vollmilch  : das  nach  den  Bedingungen  der 
Kapitel  III,  IV und  V der  Anlage  gewonnene 
Sekret  der Milchdrüsen  einer  Kuh  ; 
b) Erzeugerbetrieb  : Betrieb  mit  Milchkühen  im Ho-
heitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  ; 
c) amtlich  anerkannter  tuberkulosefreier  Rinderbe-
stand  : Rinderbestand,  der den  in Anlage  A Absatz 
I, 2 der  Richtlinie  des  Rates  vom  26.  Juni  1964 
zur Regelung  viehseuchenrechtlicher  Fragen  beim 
innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit  Rin-
dern  und  Schweinen,  geändert  durch  die Richtlinie 
vom 25. Oktober  1966,  festgelegten  Bedingungen 
entspricht; 
d) amtlich  anerkannter  brucellosefreier  Rinderbe-
stand  : Rinderbestand,  der den  in Anlage  A Absatz 
II, A, 2 der vorerwähnten  Richtlinie  vom  26. Juni 
1964  festgelegten  Bedingungen  entspricht; 
e) amtlicher  Tierarzt:  von  der  zuständigen  Zentral-
behörde  des  Mitgliedstaats  bezeichneter  Tierarzt; 
f) amtliche  Dienststelle:  von  der zuständigen  Zentral-
behörde  des  Mitgliedstaats  bezeichnete  Dienst-
stelle  ; 
g) Milchsammelstelle  : Betrieb  oder  Teil  eines  Bear-
beitungsbetriebs  im Hoheitsgebiet  eines  Mitglied-
staats,  in dem  die Milch  von  mehreren  Erzeuger-
betrieben  gesammelt  und  gekühlt  und  zur späteren 
Be- und  Verarbeitung  weitergeleitet  wird  ; 
h) Bearbeitungsbetrieb:  Betrieb  im  Hoheitsgebiet 
eines  Mitgliedstaats,  in dem  wärmebehandelte 
Milch  und  Erzeugnisse  aus  solcher  Milch  herge-
stellt  werden  ; 
i) wärmebehandelte  Milch  : das  in Artikel  1 Buch-
stabe  b)  der  „Verordnung  (EWG)  Nr. 
des Rates  vom 
zur Regelung  gesundheitlicher  Fragen  bei  der 
Herstellung  und  dem  Inverkehrbringen  von  wär-
mebehandelter  Milch"  definierte  Erzeugnis  ; 
j) Erzeugnis  aus  wärmebehandelter  Milch  : Yoghurt 
und andere  flüssige  Milcherzeugnisse. 
Artikel  2 
Zur Herstellung  von  wärmebehandelter  Milch  und 
Erzeugnissen  aus  solcher  Milch  darf  nur  rohe 
Vollmilch  zugelassen  werden,  die 
a) von  Tieren  stammt,  die  den  in der  Anlage  in 
Kapitel  I festgelegten  Bedingungen  entsprechen  ; b) von  Erzeugerbetrieben  stammt,  die  den  in der 
Anlage  in Kapitel  II festgelegten  Bedingungen 
entsprechen  ; 
c) die in der  Anlage  in Kapitel  III niedergelegten 
Hygienevorschriften  für  das  Melken,  Sammeln 
und Befördern  der  rohen  Vollmilch  sowie  die 
Hygienevorschriften  für  das  hierbei  beschäftigte 
Personal  erfüllt 
d) von  Tieren  und  von  Erzeugerbetrieben  stammt, 
die nach  den  in der  Anlage  in Kapitel  IV 
festgelegten  Bedingungen  überprüft  werden  ; 
e) den  in'  der  Anlage  in Kapitel  V festgelegten 
Bedingungen  entspricht. 
Artikel  3 
(1) Die  Analysemethoden  sowie  die Normen  nach 
der Anlage  Kapitel  V Nummer  4 Buchstabe  a) 
werden  noch  vor  dem  ....  (1) gemäß  dem  Verfah-
ren des Artikels  7 festgelegt. 
(2) Der  Rat  kann  auf  Vorschlag  der  Kommission 
gemäß  dem  Abstimmungsverfahren  des  Artikels  43 
Absatz  2 des Vertrages  die in Absatz  1 vorgesehene 
Frist  hinausschieben. 
Artikel  4 
(1) Bis  zum  31.  Dezember  1975  können  die 
Mitgliedstaaten  die  Anwendung  der  Bestimmungen 
der Anlage  Kapitel  I Absatz  1 Buchstabe  a) über 
bestimmte  Bedingungen,  denen  Milchkühe  und  Vieh-
bestände  entsprechen  müssen,  aussetzen. 
(2) "Wenn  ein Mitgliedstaat  auf die  Bestimmungen 
des Absatzes  1 zurückgreift,  setzt  er unverzüglich  die 
anderen  Mitgliedstaaten  und  die Kommission  hiervon 
in Kenntnis. 
(3) Im  Falle  des Rückgriffs  eines  Mitgliedstaats  auf 
die Bestimmungen  des Absatzes  1 können  aus  diesem 
Mitgliedstaat  nach  anderen  Mitgliedstaaten,  die nicht 
auf diese  Bestimmungen  zurückgegriffen  haben,  nur 
wärmebehandelte  Milch  und  Erzeugnisse  aus  solcher 
Milch  versandt  werden,  die aus  roher  Vollmilch  von 
Milchkühen  und  aus  Viehbeständen,  die den  Bedin-
gungen  der  Anlage  Kapitel  I Absatz  1 Buchstabe  a) 
entsprechen,  hergestellt  worden  sind. 
Die Einhaltung  dieser  Bedingungen  wird  in der 
tierärztlichen  Bescheinigung,  welche  die betreffenden 
Erzeugnisse  begleitet,  bestätigt. 
Artikel  S 
In Abweichung  von  den  Bestimmungen  der  Anlage 
Kapitel  I Absatz  1 Buchstabe  b)  können  die 
Mitgliedstaaten  auf  ihrem  Hoheitsgebiet  das  Inver-
(x) Datum,  das 3 Monate  nach  dem  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung  liegt. 
14. 4. 71 Nr. C 34/53 
kehrbringen  von  wärmebehandelter  Milch  und  Er-
zeugnissen  aus solcher  Milch,  die aus roher  Vollmilch 
aus Viehbeständen,  die  nicht  frei  von  Maul-  und 
Klauenseuche  sind  und  bei  denen  Verdacht  auf  das 
Vorhandensein  dieser  Krankheit  besteht,  hergestellt 
worden  sind,  unter  der Bedingung  zulassen,  daß  diese 
Milch 
— von  Tieren  stammt,  die  weder  selbst  an Maul-
und Klauenseuche  erkrankt  noch  dieser  Krankheit 
verdächtig  sind  ; 
— in besonderen  deutlich  unterscheidbaren  Behält-
nissen  nach  einem  Bearbeitungsbetrieb  gebracht 
wird,  wo sie einer  Wärmebehandlung  unterzogen 
wird,  die gewährleistet,  daß  das  eventuell  in der 
Milch  vorhandene  Maul-  und  Klauenseuche-Virus 
zerstört  wird. 
Artikel  6 
Die Bestimmungen  der Anlage  Kapitel  II Buchstabe  B 
gelten  nur  für  Ställe,  die  nach  dem  31.  Dezember 
1973  gebaut  oder  umgebaut  werden.  Der  Rat 
beschließt  auf Vorschlag  der Kommission  gemäß  dem 
Abstimmungsverfahren  des  Artikels  43 Absatz  2 des 
Vertrages  spätestens  bis  zum  31.  Dezember  1978 
darüber,  ob diese  Bestimmungen  für alle  Ställe  gelten 
sollen  und  ob diese  im vorerwähnten  Buchstaben  B 
genannten  Bestimmungen  geändert  werden  sollen. 
Artikel  7 
(1) Wird  auf  das  in diesem  Artikel  festgelegte 
Verfahren  Bezug  genommen,  so unterbreitet  der 
Vertreter  der  Kommission  dem  durch  Beschluß  des 
Rates  vom  15.  Oktober  1968  eingesetzten  Ständigen 
Veterinär-Ausschuß,  im folgenden  „Ausschuß"  ge-
nannt,  einen  Entwurf  der  zu erlassenden  Vorschrif-
ten. 
Der Ausschuß  nimmt  zu diesem  Entwurf  innerhalb 
einer  Frist  Stellung,  die  der  Vorsitzende  nach  der Dringlichkeit  der  betreffenden  Frage  bestimmen 
kann.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer  Mehrheit 
von zwölf  Stimmen  zustande,  wobei1  die Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des 
Vertrages  gewogen  werden.  Der  Vorsitzende  nimmt 
an der Abstimmung  nicht  teil. 
(2) a) Die  Kommission  erläßt  die  in  Aussicht 
genommenen  Vorschriften,  wenn  sie  der 
Stellungnahme  des Ausschusses  entsprechen. 
b) Entsprechen  die  in Aussicht  genommenen 
Vorschriften  nicht  der  Stellungnahme  des 
Ausschusses  oder  ist  keine  Stellungnahme 
ergangen,  so schlägt  die Kommission  dem  Rat 
unverzüglich  die  zu erlassenden  Vorschriften 
vor. Der  Rat  beschließt  mit  qualifizierter 
Mehrheit. 
c) Hat  der  Rat  nach  Ablauf  einer  Frist  von  drei 
Monaten,  nachdem  ihm  der  Vorschlag  über-
mittelt  worden  ist, keinen  Beschluß  gefaßt,  so 
werden  die vorgeschlagenen  Vorschriften  von 
der Kommission  erlassen. 
Artikel  8 
Diese  Verordnung  gilt  nicht  für  rohe  Vollmilch  als 
Rohstoff  für wärmebehandelte  Milch  und  Erzeugnisse 
aus solcher  Milch,  die  zur  Ausfuhr  aus  der 
Gemeinschaft  bestimmt  sind. 
Artikel  9 
(1) Diese  Verordnung  tritt  am  dritten  Tag  nach 
ihrer  Veröffentlichung  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  in Kraft. 
Unbeschadet  der  Bestimmungen  der  Artikel  4 und  6 
gilt sie ab dem  in Artikel  3 vorgesehenen  Datum. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Nr. C 34/54 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 4. 71 
ANLAGE 
KAPITEL  I 
Bedingungen,  denen  Milchkühe  und  Viehbestände  entsprechen  müssen 
1. Tiere,  die  zur  Milcherzeugung  verwendet  werden: 
a) müssen  einem  amtlich  anerkannten  tuberkulose-
freien  und  amtlich  anerkannten  brucellosefreien 
Rinderbestand  angehören  ; 
b) müssen  Tierbeständen  angehören,  die  frei  von 
Maul-  und  Klauenseuche  sind  und  bei  denen  kein 
Verdacht  auf  das  Vorhandensein  dieser  Krankheit 
besteht; 
c) dürfen  keine  klinischen  Anzeichen  von  anstecken-
den Krankheiten,  insbesondere  Rauschbrand,  Milz-
brand,  Tollwut  und  Salmonellosen  aufweisen  und 
keiner  dieser  Krankheiten  verdächtig  sein  ; außer-
dem dürfen  sie nicht  vor  weniger  als 9 Tagen  mit 
lebenden  Erregern  des  Milzbrandes  geimpft  worden 
sein ; 
d) müssen  durch  Tätowierung,  Ohrmarken  oder  andere 
geeignete  Methoden  eindeutig  identifizierbar  sein  ; 
e) müssen  einer  Kontrolle  nach  Kapitel  IV unterworfen 
werden. 
2. a) Außerdem  dürfen  Tiere,  die  zur  Milcherzeugung 
verwendet  werden,  keine  Zeichen  von  Störungen 
des allgemeinen  Gesundheitszustands  (wie:  Fieber, 
Benommenheit,  Appetitlosigkeit,  erhebliche  Abma-
gerung  und  plötzliche  Senkung  der  Milchleistung) 
aufweisen  und  nicht  leiden  an Krankheiten  der Geschlechtsorgane  mit  Ausfluß,  Magen-Darm-
Krankheiten  mit  Durchfall,  Gelbsucht,  Pocken, 
Lähmung  und  mehrfache  Geschwulstbildungen 
(Papillomatosis  ausgenommen),  einer  entzündlichen 
Erkrankung  der  Haut  des  Euters  oder  des  Euters 
selbst. 
In dergleichen  Fällen  muß  das  betreffende  Tier  von 
den übrigen  Milchkühen  abgesondert  werden,  und 
es müssen  die  notwendigen  Maßnahmen  getroffen 
werden,  damit  sich  die  Infektion  nicht  auf  andere 
Tiere  überträgt.  Das  Tier  darf  erst  nach  Genesung 
wieder  zur  Erzeugung  von  Milch  nach  Artikel  1 
verwendet  werden. 
b) Futtermittel,  welche  die  Beschaffenheit  der  Milch 
nachteilig  für  die  menschliche  Gesundheit  beein-
flussen  können,  dürfen  nicht  verwendet  werden. 
c) Rohe  Vollmilch  darf  nicht  von  Kühen  stammen,  die 
— mit  in die Milch  übergehenden  Arzneimitteln  be-
handelt  und  während  der  Zeit  der  Behandlung 
bis zum  Ablaufen  der  amtlich  festgelegten  Frist 
für die  Ausscheidung  dieser  Stoffe  durch  das 
gemelkt  worden  sind  ; 
— in der  Zeit  kurz  vor  bis 5 Tage  nach  dem  Ab-
kalben  gemolken  worden  sind. 
KAPITEL  II 
Bedingungen,  denen  Erzeugerbetriebe  genügen  müssen 
A. Bedingungen,  denen  Ställe,  unbeschadet  der  Bestim-
mungen  des  Absatzes  B, genügen  müssen 
1. Die  Erzeugerbetriebe  müssen  so eingerichtet  sein, 
daß eine  Isolierung  der  Tiere,  die  an einer  der  in 
Kapitel  I Absatz  1 Buchstabe  c) genannten  Krank-
heiten  erkrankt  oder  dieser  Krankheiten  verdäch-
tig sind,  und  eine  Absonderung  der  in Kapitel  I 
Absatz  2 Buchstabe  a) genannten  Tiere  wirksam 
durchgeführt  werden  kann. 
2. Die  Ställe  für zur Milcherzeugung  bestimmte  Tiere 
müssen  folgende  Voraussetzungen  erfüllen  : 
a) sie müssen  hinreichend  beleuchtet  und  belüftet 
sein; 
b) sie müssen  über  Trinkwasser  verfügen; c) Schafe,  Ziegen,  Schweine  und  Hausgeflügel  dür-
fen in diesen  Ställen  nicht  untergebracht  sein. 
3. Die  Ställe  müssen  nach  den  Regeln  der  Milch-
hygiene  sauber  gehalten  werden. 
B. Bedingungen,  die  für Ställe,  die nach  dem  31.  Dezem-
ber 1973  neu  gebaut  oder  umgebaut  werden,  gelten 
1. Die  Erzeugerbetriebe  müssen  so eingerichtet  sein, 
daß eine  Isolierung  der  Tiere,  die  an einer  der  in 
Kapitel  I Absatz  1 Buchstabe  c) genannten  Krank-
heiten  erkrankt  oder  dieser  Krankheiten  verdäch-
tig sind,  und  eine  Absonderung  der  in Kapitel  I 
Absatz  2 Buchstabe  a) genannten  Tiere  wirksam 
durchgeführt  werden  kann. 
2. Die  Ställe  für die Kühe,  die zur  Erzeugung  von  in 
dieser  Verordnung  erfaßter  Milch  bestimmt  sind, 
müssen  folgende  Voraussetzung  erfüllen  : 
14. 4. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 34/55 
a) sie müssen  einen  wasserundurchlässigen  Fuß-
boden  haben  ; die Wände  müssen  bis  zu einer 
Höhe  von  mindestens  1,50  m mit  einem  was-
serundurchlässigen  Anstrich,  Belag  oder  Ver-
putz,  der  eine  wirksame  Reinigung  und  Des-
infektion  gestattet,  versehen  sein.  Die  Krippen 
müssen  wasserundurchlässig  und  leicht  zu rei-
nigen  sein  und  einen  Wasserabfluß  haben  ; 
b) sie müssen  hinreichend  beleuchtet  sein; 
c) sie müssen  mit  einem  Be-  und  Entlüftungssystem 
ausgestattet  sein,  das  ausreichend  ist,  um  die 
Kondensierung  von  Wasserdampf  im  Stall  zu 
verhindern  ; 
d) sie müssen  über  Trinkwasser  verfügen  ; 
e) sie müssen  über  ein  System  verfügen,  das  ein 
schnelles  Abfließen  organischer  Flüssigkeiten 
und von  Abwasser  gestattet  und  das  Aufkom-
men unerwünschter  Gerüche  verhindert; 
f) Laufställe,  Tiefställe  und  Offenställe  sind  nur 
in Verbindung  mit  einer  bedachten  Fläche  oder 
einem  bedachten  Melkstand  zulässig  ; 
g) Stand  und  Anbindevorrichtung  für  die  Kühe 
müssen  so beschaffen  sein,  daß  eine  saubere 
Haltung  der  Kühe  gewährleistet  ist; 
h) Aborte  dürfen  nicht  innerhalb  der  Stallungen 
angelegt  sein  und  keinen  direkten  Zugang  zum 
Stall  haben  ; i) durch  Dungstätten,  Jauche-  und  Sickergruben 
sowie  andere  Tierstallungen  darf  die  Milch 
nicht  nachteilig  beeinflußt  werden. 
Die nationale  Behörde  kann  Ausnahmen  betref-
fend  den  wasserundurchlässigen  Belag  im Innern 
von aus  Holz  erbauten  Ställen  zulassen. 
3. Die  für  Milchkühe  benutzten  Ställe  dürfen  nur 
für die  Unterstellung  von  Rindern,  die  den  in 
Kapitel  I Absätze  1 und  2 festgelegten  Bedin-
gungen  entsprechen,  benutzt  werden. 
Die zuständige  nationale  Behörde  kann  die  zeit-
weilige  Unterstellung  von  anderen  Rindern  in den 
von den  Milchkühen  benutzten  Räumen  zulassen, 
soweit  sie den  gesundheitlichen  Normen  entspre-
chen,  die für die für  die Milcherzeugung  bestimm-
ten Tiere  in Kapitel  I vorgesehen  sind,  und  soweit 
die Ausmaße  dieser  Räume  es gestatten  und  eine 
passende  Trennung  den  direkten  Kontakt  zwischen 
diesen  Rindern  und  den  Milchkühen  verhindert. 
Tiere  anderer  Tierarten  dürfen  unter  keinen  Um-
ständen  zusammen  mit  Milchkühen  in demselben 
Raum  untergebracht  werden. 
4. Die  Ställe  müssen  nach  den  Regeln  der  Hygiene 
der Milchgewinnung  sauber  gehalten  werden.  Flie-
gen und  anderes  Ungeziefer  sind  laufend  zu be-
kämpfen.  Wenn  Insektenvertilgungsmittel  verwen-
det werden,  so dürfen  diese  die Milch  nicht  nach-
teilig  beeinflussen  ; sie dürfen  insbesondere  keine 
organischen  Chloride  enthalten. 
KAPITEL  III 
Hygienevorschriften  für das  Melken,  für das  Sammeln  und  das  Befördern  der  rohen  Vollmilch 
vom  Erzeugerbetrieb  zur  Milchsammelstelle  oder  zum  Bearbeitungsbetrieb;  Hygienevor-
schriften  für  das  Personal 
a) Vor  dem  Melken  sind  das  Euter,  insbesondere  die 
Zitzen  sowie  die  das  Euter  umgebenden  Teile  zu 
reinigen  ; geschieht  dies  mit  Wasser,  so ist nur  Trink-
wasser  zu verwenden.  Das  Personal  muß  während  des 
Melkens  und  des  Hantierens  mit  der  Milch  und  den 
Behältern  saubere,  waschbare  Kleidung  tragen. 
b) Alle  Arbeiten,  einschließlich  die  Fütterung  der  Tiere, 
die die  Milch  während  des  Melkens  nachteilig  be-
einflussen  können,  sind  untersagt.  Insbesondere  ist 
die Fütterung  der  Tiere  mit  stauberregenden  und  stark 
riechenden  Futtermitteln  verboten. 
c) Die  ersten  Striche  Milch  aus  jeder  Zitze  müssen  in 
einem  besonderen  Gefäß  aufgefangen  und  dürfen  nicht 
mit der  übrigen  Milch  vermischt  werden  ; sie dürfen 
im übrigen  nicht  in die Streu  geschüttet  werden. 
d) Wird  die  Milch  gefiltert,  so muß  der  verwendete  Fil-
ter entsprechend  seiner  Art  erneuert  oder  gereinigt 
werden,  sobald  die  Filterfähigkeit  erschöpft  ist. 
e) Die  Milch  muß  sofort  nach  Abschluß  des  Melkens 
aus dem  Stall  entfernt  werden  und  an einem  sauberen und staubgeschützten  Platz  aufbewahrt  und  gekühlt 
werden  unter  Bedingungen,  die  es gestatten,  den  An-
forderungen  nach  Kapitel  V Absatz  4 a) Buchstabe 
vi) zu genügen. 
f) Alles  für  das  Melken  und  Sammeln  der  Milch  ver-
wendete  Geschirr  sowie  alle  Geräte  und  Behälter,  die 
in irgendeiner  Weise  mit  der  Milch  in Berührung 
kommen,  müssen  aus  glattem,  korrosionsfestem,  leicht 
waschbarem  und  desinfizierbarem  Material  bestehen, 
das keine  fremden  Stoffe  an die  Milch  abgibt.  Außer-
dem dürfen  sie nicht  für andere  Zwecke  als zum  Mel-
ken und  Sammeln  der  Milch  oder  zur Beförderung  von 
Milcherzeugnissen  verwendet  werden. 
g) Nach  dem  Gebrauch  muß  das  Geschirr  gereinigt, 
desinfiziert  und  gespült  werden.  Für  diese  Hantie-
rungen  sowie  die  Aufbewahrung  des  Geschirrs  und 
der Gerätschaften  muß  ein  sauberer  und  vom  Stall 
getrennter  Raum  zur  Verfügung  stehen.  Die  Behälter 
müssen  auf  einem  Gestell  umgekehrt  aufbewahrt  wer-
den. Die  Geräte  für das  Maschinenmelken  müssen  vor 
und nach  jedem  Melken  gespült  und  desinfiziert  wer-
den. 
Nr. C 34/56 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 4. 71 
h) Die  Transportmittel  für  die  Beförderung  der  Milch 
müssen  in gutem  Zustand  sein  ; Teile,  die  mit  den 
Behältern  in Berührung  kommen,  müssen  sauber  sein. 
i) Die  Milch  darf  nicht  zusammen  mit  Stoffen  befördert 
werden,  die  sie verändern,  verseuchen  oder  ihr einen 
Geruch  übertragen  könnten. 
j) Die  Behälter  für  die  Milchbeförderung  müssen  nach 
dem Einfüllen  zweckmäßig  verschlossen  werden.  Auf 
den Behältern  muß  eine  Nummer  zur  Bestimmung  des 
Erzeugerbetriebs  oder  Name  und  Anschrift  des  Er-
zeugers  verzeichnet  sein. 
k) Wird  die  Milch  mit  Tankwagen  oder  Hoftanks  be-
fördert,  so müssen  die  Tanks  und  Hoftanks  folgende 
Voraussetzungen  erfüllen  : 
— sie müssen  aus  korrosionsfestem  Material  beste-
hen, das  der Milch  keine  Stoffe,  keinen  Geschmack 
oder  Geruch  überträgt; 
— ihre  Innenwände  müssen  glatt  und  leicht  zu rei-
nigen  und  zu desinfizieren  sein  ; 
— sie müssen  eine  hinreichend  große  Öffnung  haben, 
die mit  einem  während  der  Beförderung  zweck-
mäßig  abschließenden  Deckel  versehen  ist; 
— sie müssen  so gebaut  sein,  daß  die  Milch  voll-
ständig  abfließen  kann; 
— sie müssen  mit  einem  Hahn  versehen  sein,  der 
leicht  abgenommen  und  gereinigt  werden  kann  ; 
— sie müssen  eigene  Einfüllschläuche  haben  ; 
sie müssen  im übrigen  vor  und  nach  jedem  Transport 
gereinigt,  desinfiziert  und  gespült  werden  und  dürfen 
nur für  die Beförderung  von  Milch  und  Milcherzeug-
nissen  verwendet  werden. 
1) 1. Das  Melken,  die  Bearbeitung  und  Sammlung  der 
Milch  sind  zu untersagen 
a) Personen,  die an infizierten  Wunden,  Furunkeln, 
Hautkrankheiten  am  Kopf,  Hals,  Händen  oder 
Armen  leiden  ; b) Personen,  die  an spezifischen  Krankheiten  lei-
den, die  Anzeichen  oder  örtliche  Verletzungen 
an der  Haut  hervorrufen  können,  selbst  wenn 
diese  Anzeichen  oder  Verletzungen  noch  nicht 
aufgetreten  sind  ; 
c) Personen,  die  an ansteckenden  Krankheiten  lei-
den, dieser  Krankheiten  verdächtig  sind  oder 
Ausscheider  von  Erregern  dieser  Krankheiten 
sind. 
2. Die  zuständige  Behörde  kann  verlangen,  daß  die 
mit dem  Melken,  der  Bearbeitung  oder  Sammlung 
der Milch  beauftragten  Personen  jedes  Mal,  wenn 
eine ansteckende  Krankheit  bei ihnen  erkannt  oder 
vermutet  wird,  sich  einer  ärztlichen  Untersuchung 
unterziehen. 
Diese  ärztliche  Untersuchung  kann  als Einzelunter-
suchung  oder  als Reihenuntersuchung  durchgeführt 
werden,  insbesondere,  um  die  Ausscheider  von 
Krankheitserregern  festzustellen.  Die  auf der  Grund-
lage der Bestimmungen  des  vorstehenden  Punktes  1 
ausgesprochenen  Verbote  werden  auf  Vorlage  eines 
ärztlichen  Gesundheitszeugnisses  aufgehoben. 
3. Die  ärztliche  Behörde,  die  Isolierungs-  und  Qua-
rantänemaßnahmen  auf  Grund  von  die  öffentliche 
Gesundheit  betreffenden  Gesetzen  und  Verordnun-
gen anwendet,  setzt  die  zuständige  Behörde  hier-
von in Kenntnis.  Diese  letztere  kann  allen  Personen, 
die in häuslicher  Gemeinschaft  mit der  Person  oder 
mit Personen  zusammenleben,  die krank  oder  krank-
heitsverdächtig  sind,  das  Melken,  Bearbeiten  und 
Sammeln  von  Milch  verbieten. 
m) Das  Reinigen,  Desinfizieren  und  das  in den  Buch-
staben  g) und  k) vorgesehene  Spülen  müssen  mit  Pro-
dukten  und  nach  Methoden,  die  von  der  zuständigen 
Zentralbehörde  der  Mitgliedstaaten  festgelegt  werden, 
durchgeführt  werden. 
KAPITEL  IV 
Tiergesundheitliche  Überprüfung  der  Erzeugerbetriebe 
Mindestens  einmal  jährlich  sind  die  Erzeugerbetriebe 
von der  zuständigen  amtlichen  Dienststelle  einer  Kon-
trolle  zu unterziehen, 
— um  festzustellen,  ob die  in dieser  Verordnung  vor-
gesehenen  Bestimmungen  über  die  Milchgewinnungs-
hygiene  eingehalten  werden  ; 
— um  den  Gesundheitszustand  der  zur  Milcherzeugung 
verwendeten  Tiere  festzustellen  und  soweit  erforder-
lich eine  klinische  Untersuchung  des  Euters  dieser 
Tiere  durchzuführen  und  gegebenenfalls  Proben  des 
ganzen  Gemelkes  oder  Proben  des  betreffenden  Vier-
tels einer  Laboruntersuchung  zu unterziehen,  um  das 
Vorhandensein  oder  Nichtvorhandensein  eines  Ent-
zündungszustands  festzustellen. Darüber  hinaus  ist möglichst  zweimal  monatlich,  min-
destens  jedoch  einmal  monatlich,  eine  Untersuchung  der 
im Betrieb  gewonnenen  rohen  Vollmilch  durchzuführen, 
um den  Zellgehalt  und  das  Nichtvorhandensein  von 
wirksamen  Hemmstoffen  festzustellen. 
Falls  die Milch  in diesen  beiden  Punkten  nicht  den  nach 
Artikel  3 festgelegten  Bedingungen  entspricht,  unterzieht 
die zuständige  amtliche  Dienststelle  die  zur  Milcherzeu-
gung  verwendeten  Tiere  einer  klinischen  Untersuchung 
des Euters  und  — wenn  sie es für  erforderlich  hält  — 
Proben  jeden  Viertels  oder  der  betroffenen  Viertel  einer 
Laboruntersuchung,  um  das  Vorhandensein  oder  das 
Nichtvorhandensein  eines  Entzündungszustands  festzu-
stellen. 
Die Untersuchungsergebnisse  müssen  negativ  sein. 
14. 4. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 34/57 
Bei einem  positiven  Ergebnis  ist das  betreffende  Tier  von 
der Erzeugung  von  roher  Vollmilch  im Sinne  des  Artikels 
1 auszuschließen.  Dieses  Tier  ist  an letzter  Stelle  zu 
melken  und  das  Gemelk  getrennt  zu sammeln. Das betreffende  Tier  darf  erst  dann  wieder  zur  Erzeu-
gung  von  roher  Vollmilch  verwendet  werden,  wenn  Unter-
suchungen  von  Viertelproben  das  Nichtvorhandensein 
eines  Entziindungszustands  nachgewiesen  haben. 
KAPITEL  V 
Bedingungen,  die rohe  Vollmilch  bei ihrem  Verbringen  in die Milchsammelstelle  oder  in den 
Bearbeitungsbetrieb  erfüllen  muß 
1. Roher  Vollmilch  darf  nichts  entnommen  und  nichts 
zugefügt  werden. 
2. Rohe  Vollmilch  muß  von  Tieren  und  aus  Erzeuger-
betrieben  stammen,  die  die  in Kapitel  I, II, III und 
IV niedergelegten  Bedingungen  erfüllen. 
3. Rohe  Vollmilch,  die die in den  Absätzen  1 und  2 fest-
gelegten  Voraussetzungen  nicht  erfüllt,  darf  nicht  als 
Rohstoff  für  wärmebehandelte  Milch  und  Erzeugnisse 
aus solcher  Milch  angeliefert  werden. 
4. a) Die  rohe  Vollmilch  von  jedem  Erzeugerbetrieb 
unterliegt  regelmäßigen  Kontrollen  nach  den  in Ar-
tikel  3 genannten  Analysemethoden  oder  Prüfungen 
auf : 
i) Farbe,  Geruch  und  Geschmack, 
ii) Reinheitsgrad, 
iii) Frischezustand, 
iv) eventuell  vorhandenes  Kolostrum, 
v) Zellgehalt, 
vi) Methylenblaureduktion  oder  Gesamtkeimgehalt, 
vii) Gehalt  an thermoresistenten  Keimen, 
viii) Gehalt  an 
— antibiotisch  wirkenden  Stoffen, 
— Rückständen  von  Pestiziden, 
— Resten  von  Reinigungs-  und  Desinfektions-
mitteln 
und muß  bezüglich  dieser  Punkte  den  nach  Artikel 
3 festgelegten  Normen  entsprechen. 
b; Die  Analvsen  oder  Prüfungen  zur  Feststellung,  ob 
die in Absatz  a) Buchstaben  v), vi), vii) und  viii)  ge-
nannten  Normen  beachtet  worden  sind,  sind  in von der  zuständigen  Zentralbehörde  der  Mitglied-
staaten  bezeichneten  Laboratorien  durchzuführen. 
5. Wenn  rohe  Vollmilch  nicht  den  in Absatz  4 Buch-
stabe  a) festgelegten  Normen  entspricht,  treffen  die 
Mitgliedstaaten  geeignete  Maßnahmen,  die  in dem 
Ausschluß  dieser  Milch  von  der  Herstellung  von  wär-
mebehandelter  Milch  und  Erzeugnissen  aus  solcher 
A4ilch  bestehen  können  ; die  für  die  vorgesehenen 
Analysen  und  Prüfungen  benutzte  rohe  Vollmilch  ist, 
wenn  diese  Analysen  und  Prüfungen  in einem  Stadium 
durchgeführt  worden  sind,  wo  dies  möglich  ist,  von 
der Herstellung  von  wärmebehandelter  Milch  und  Er-
zeugnissen  aus  solcher  Milch  auszuschließen. 
Die rohe  Vollmilch  des  Erzeugerbetriebs  muß,  wenn 
zweimal  hintereinander  festgestellt  worden  ist, daß  sie 
nicht  den  Normen  entspricht,  die zur  Anwendung  des 
Absatzes  4 Buchstabe  a) festgelegt  worden  sind,  so 
lange  von  der  Herstellung  von  wäimebehandelter 
Milch  und  Erzeugnissen  aus  solcher  Milch  ausgeschlos-
sen werden,  bis  sie wieder  den  geforderten  Normen 
entspricht. 
6. a) Die  Vollmilch  darf  keine  gesundheitsschädlichen 
Stoffe  enthalten.  Im übrigen  dürfen  der  rohen  Voll-
milch  keine  fremdartigen  Stoffe  zugefügt  werden. 
b) Falls  bei  durchgeführten  Untersuchungen  festge-
stellt  wird,  daß  die  rohe  Vollmilch  nicht  den  in 
Buchstabe  a) genannten  Bedingungen  entspricht, 
trifft  die zuständige  amtliche  Dienststelle  geeignete 
Maßnahmen.  Diese  Maßnahmen  müssen  mindestens 
darin  bestehen,  daß  die  rohe  Vollmilch  des  betref-
fenden  Erzeugerbetriebs  so lange  von  der  Herstel-
lung  von  wärmebehandelter  Milch  und  Erzeugnissen 
aus solcher  Milch  ausgeschlossen  wird,  bis  sie 
wieder  die  geforderten  Bedingungen  erfüllt. 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 4. 71 
II 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Regelung  gesundheitlicher  Fragen 
bei der  Herstellung  und  dem  Inverkehrbringen  von  wärmebehandelter  Milch 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Durch  die Verordnung  (EWG)  Nr 
vom hat  der Rat  die gemeinsamen 
gesundheitlichen  Normen  für  rohe  Vollmilch  als 
Rohstoff  für  die Herstellung  von  wärmebehandelter 
Milch  und  Erzeugnissen  aus solcher  Milch  festgelegt; 
es ist notwendig,  diese  Regelung  durch  Bestimmun-
gen zu vervollständigen,  die die besonderen  gesund-
heitlichen  Probleme,  die sich  bei der Herstellung  und 
dem Inverkehrbringen  von  wärmebehandelter  Milch 
stellen,  regeln. 
Es müssen  hierfür  die gesundheitlichen  Vorschriften, 
die von  den  Bearbeitungsbetrieben  anzuwenden  sind, 
und die  gesundheitlichen  Vorschriften  für die Lage-
rung  und  Beförderung  von  wärmebehandelter  Milch 
sowie  die  an  diese  Milch  im  Augenblick  des 
Versandes  aus  dem  Bearbeitungsbetrieb  zu stellenden 
Anforderungen  festgelegt  werden  ; da in den  Mit-
gliedstaaten  noch  nicht  in jedem  Fall  alle  Hygiene-
bestimmungen  dieser  Verordnung  erfüllt  werden 
können,  ist es notwendig,  vorübergehend  gewisse 
Ausnahmen  zu gestatten. 
Die vorgeschlagene  Regelung  soll  gleichzeitig  für den 
innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  und  für  den 
Handelsverkehr  innerhalb  eines  jeden  Mitgliedstaats 
gelten. 
Es muß  gefordert  werden,  daß  die  zur  Bearbeitung 
bestimmte  rohe  Vollmilch  bestimmte  Bedingungen 
erfüllt,  und  wenn  sie über  eine  Milchsammelstelle 
angeliefert  wird,  diese  amtlich  zugelassen  sein  muß, 
und daß  weiterhin  die Bearbeitung  der Milch  nur  in 
anerkannten  Betrieben  durchgeführt  werden  darf.  Die 
Milchsammelstellen  und  die  Bearbeitungsbetriebe 
dürfen  von  den  zuständigen  Behörden  der  Mitglied-
staaten  nur  dann  zugelassen  werden,  wenn  sie den  in 
dieser  Verordnung  vorgeschriebenen  hygienischen 
Bedingungen  entsprechen.  Die  Einhaltung  der Zulas-
sungsbedingungen  ist amtlich  zu überwachen. 
Es ist  zweckmäßig,  für  die  Beilegung  etwaiger 
Streitfälle  zwischen  den  Mitgliedstaaten  über  die 
Berechtigung  der  Zulassung  einer  Milchsammelstelle 
oder  eines  Bearbeitungsbetriebs  ein  gemeinschaftli-ches Dringlichkeitsverfahren  im Rahmen  des  durch 
Beschluß  des  Rates  vom  15.  Oktober  1968  (1) 
eingesetzten  Ständigen  Veterinär-Ausschusses  vorzu-
sehen. 
Die Festlegung  von  Normen,  denen  pasteurisierte 
Milch  entsprechen  muß,  und  die  Festlegung  von 
gemeinschaftlichen  Analysemethoden  für die vorgese-
henen  Kontrollen  der  wärmebehandelten  Milch  stel-
len Durchführungsmaßnahmen  zu dieser  Verordnung 
dar;  es ist angebracht,  hierfür  vorzusehen,  daß  sie 
nach  einem  Verfahren,  das eine  enge  und  wirksame 
Zusammenarbeit  zwischen  der  Kommission  und  den 
Mitgliedstaaten  beinhaltet,  erlassen  werden. 
Die Erteilung  einer  amtlichen  Bescheinigung  durch 
einen  amtlichen  Tierarzt  des  Versandlandes  ist das 
beste  Mittel,  um  den  zuständigen  Behörden  des 
Bestimmungslandes  die Gewähr  dafür  zu geben,  daß 
eine Sendung  von  wärmebehandelter  Milch  den 
Bestimmungen  dieser  Verordnung,  die im innerstaat-
lichen  Handelsverkehr  noch  nicht  obligatorisch  sind, 
entspricht. 
Die Mitgliedstaaten  müssen  die  Möglichkeit  haben, 
zu verbieten,  daß  wärmebehandelte  Milch  aus  einem 
anderen  Mitgliedstaat  in ihrem  Hoheitsgebiet  in 
Verkehr  gebracht  wird,  wenn  festgestellt  wird,  daß 
sie nicht  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  ent-
spricht  ; dem  Absender  oder  seinem  Beauftragten  soll 
jedoch  auf Antrag  die Möglichkeit  gegeben  werden, 
diese  Milch  zurückzusenden,  sofern  gesundheitliche 
Bedenken  dem  nicht  entgegenstehen.  Um  den  Betei-
ligten  die Möglichkeit  zu geben,  die Gründe  für ein 
Verbot  oder  eine  Beschränkung  zu beurteilen,  muß 
dem Absender  oder  seinem  Beauftragten  sowie  in 
bestimmten  Fällen  den  zuständigen  Behörden  des 
Versandlandes  eine  Begründung  für das Verbot  oder 
die Beschränkung  gegeben  werden. 
Dem  Absender  ist im Falle  eines  Streites  zwischen 
ihm und  den  Behörden  des  Bestimmungslandes  über 
die Berechtigung  eines  Verbotes  oder  einer  Beschrän-
kung  die  Möglichkeit  einzuräumen,  das  Gutachten 
eines  Sachverständigen  einzuholen. 
Die Mitgliedstaaten  müssen  die  Möglichkeit  haben, 
das Verbringen  von  pasteurisierter  Milch  in ihr 
Hoheitsgebiet  zu verbieten,  wenn  diese  aus  einem 
Mitgliedstaat  stammt,  in  dem  eine  Viehseuche 
ausgebrochen  ist;  ein  solches  Verbot  muß  sich  je 
nach  Art  und  Charakter  dieser  Viehseuche  entweder 
auf einen  bestimmten  Teil  oder  auf  das  gesamte 
Hoheitsgebiet  des  Versandlandes  beziehen;  beim 
H ABl.  Nr.  L 255  vom  28.10.1968,  S. 23. 
14. 4. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 34/59 
Auftreten  einer  ansteckenden  Tierkrankheit  im Ho-
heitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  sind  schnell  geeignete 
Bekämpfungsmaßnahmen  zu  ergreifen;  die  mit 
solchen  Krankheiten  verbundenen  Gefahren  und  die 
notwendigen  Abwehrmaßnahmen  müssen  in  der 
gesamten  Gemeinschaft  in gleicher  Weise  beurteilt 
werden  ; zu diesem  Zweck  ist es erforderlich,  im 
Rahmen  des  vorerwähnten  Ständigen  Veterinär-
Ausschusses  ein gemeinschaftliches  Dringlichkeitsver-
fahren  einzuführen,  nach  dem  die  notwendigen 
Maßnahmen  getroffen  werden  müssen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN  : 
Artikel  1 
Im Sinne  dieser  Verordnung  sind  : 
a) rohe  Vollmilch  : das  nach  den  Bedingungen  der 
Kapitel  III, IV und  V der Anlage  der „Verordnung 
des Rates  Nr.  vom 
über  die  tiergesundheitlichen 
und hygienischen  Bedingungen,  denen  rohe  Voll-
milch  als Rohstoff  für  die Herstellung  von  zum 
Genuß  für Menschen  bestimmter  wärmebehandel-
ter Milch  und  Erzeugnissen  aus  solcher  Milch 
entsprechen  muß"  gewonnene  Sekret  der  Milch-
drüsen  einer  Kuh  ; 
b) wärmebehandelte  Milch  : das  für  den  menschli-
chen  Verzehr  bestimmte,  aus  roher  Vollmilch 
durch  Reinigen,  Erhitzen  und  Kühlen  gemäß  den 
Vorschriften  dieser  Verordnung  zubereitete  Er-
zeugnis,  dessen  Milchfettgehalt  standardisiert  sein 
kann,  in der Form  von 
— pasteurisierter  Milch  : wärmebehandelte  Milch, 
die den  in der  Anlage  I Kapitel  V Ziffer  3 
genannten  Bedingungen  entspricht; 
— ultrahocherhitzter  Milch  : wärmebehandelte 
Milch,  die den  in der Anlage  I Kapitel  V Zif-
fer 4 genannten  Bedingungen  entspricht; 
— sterilisierter  Milch  : wärmebehandelte  Milch, 
die den  in der  Anlage  I Kapitel  V Ziffer  5 
genannten  Bedingungen  entspricht  : 
c) Milchsammelstelle:  Betrieb  oder  Teil  eint: 
Bearbeitungsbetriebs  im Hoheitsgebiet  eines  Mit-
gliedstaats,  in dem  die  Milch  von  mehreren 
Erzeugerbetrieben  gesammelt  und  gekühlt  und  zur 
späteren  Be-  und  Verarbeitung  weitergeleitet 
wird  ; 
d) Bearbeitungsbetrieb  : Betrieb  im Hoheitsgebiet  ei-
nes Mitgliedstaats,  in  dem  wärmebehandelte 
Milch  zubereitet  wird  ; 
e) amtlicher  Tierarzt:  von  der zuständigen  Zentralbe-
hörde  des Mitgliedstaats  bezeichneter  Tierarzt  ; 
f) amtliche  Dienststelle  : von  der  zuständigen  Zen-
tralbehörde  des  Mitgliedstaats  bezeichnete 
Dienststelle  ; g) Versandland  : Mitgliedstaat,  von  dem  aus  wärme-
behandelte  Milch  in einen  anderen  Mitgliedstaat 
versandt  wird  ; 
h) Bestimmungsland  : Mitgliedstaat,  in den  wärme-
behandelte  Milch  aus  einem  anderen  Mitglied-
staat  versandt  wird. 
Artikel  2 
Es darf  nur  wärmebehandelte  Milch  als solche  in den 
Verkehr  gebracht  werden,  die folgenden  Bedingungen 
entspricht: 
1. sie muß  aus  roher  Vollmilch  gewonnen  worden 
sein,  die,  wenn  sie über  eine  Milchsammelstelle 
angeliefert  wurde,  aus einer  nach  Artikel  3 Absatz 
1 zugelassenen  und  nach  Artikel  4 Absatz  1 
kontrollierten  Milchsammelstelle  stammt; 
2. sie muß  aus  nach  Artikel  3 Absatz  1 zugelassenen 
und nach  Artikel  4 Absatz  1 kontrollierten  Bear-
beitungsbetrieben  stammen  ; 
3. sie muß  in der Milchsammelstelle  und  im Bearbei-
tungsbetrieb  nach  den  Bestimmungen  der Anlage  I 
Kapitel  III, IV und  V behandelt  worden  sein  ; 
4. sie muß  in einem  Bearbeitungsbetrieb  nach  den 
Bestimmungen  der  Anlage  I Kapitel  VI abgefüllt 
worden  sein  ; 
5. sie muß  nach  den  Bestimmungen  der  Anlage  I 
Kapitel  VII gelagert  worden  sein  ; 
6. sie muß  beim  Versand  den  Bestimmungen  der 
Anlage  I Kapitel  VIII  entsprechen  ; 
7. sie muß  nach  den  Bestimmungen  der  Anlage  I 
Kapitel  X befördert  werden.  Die  in diesem  Kapitel 
vorgesehenen  Bestimmungen  betreffen  nicht  die 
Beförderung  von  Milch  zur  direkten  Belieferung 
der Verbraucher. 
Artikel  3 
{1) Die  zuständige  Zentralbehörde  des  Mitglied-
staats,  in.dessen  Hoheitsgebiet  sich  die Milchsammel-
stelle  oder  der  Bearbejtungsbetrieb  befindet,  erteilt 
die in Artikel  2 Absätze  1 und  2 vorgesehenen 
Zulassungen  nur  dann,  wenn  die Bestimmungen  der 
Anlage  I Kapitel  I oder  II eingehalten  sind  und  wenn 
diese  Milchsammelstelle  oder  dieser  Bearbeitungsbe-
trieb  in der Lage  ist, die übrigen  Bedingungen  dieser 
Anlage  zu erfüllen. 
(2) Alle  zugelassenen  Milchsammelstellen  und  Be-
arbeitungsbetriebe  werden  in getrennte  Verzeichnisse 
aufgenommen,  wobei  jede  Milchsammelstelle  und 
jeder  Bearbeitungsbetrieb  eine  Kontrollnummer  er-
hält. 
Nr. C 34/60 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 4. 71 
Jeder  Mitgliedstaat  übermittelt  den  anderen  Mitglied-
staaten  und  der  Kommission  das  Verzeichnis  der 
zugelassenen  Bearbeitungsbetriebe  und  teilt  ihnen 
deren  Kontrollnummern  sowie  den  etwaigen  Entzug 
einer  Zulassung  mit. 
Artikel  4 
(1) Die  Einhaltung  der  Bestimmungen  für  die  in 
Artikel  3 Absatz  1 vorgesehenen  Zulassungen  ist 
amtlich  zu  überwachen  und  die  Zulassung  zu 
entziehen,  wenn  eine  oder  mehrere  dieser  Bestim-
mungen  nicht  mehr  eingehalten  werden. 
(2) Gelangt  ein  Mitgliedstaat  zu der  Überzeugung, 
daß die Bestimmungen,  an die die Zulassung  geknüpft 
ist, in einer  Milchsammelstelle  oder  in einem  Bearbei-
tungsbetrieb  eines  anderen  Mitgliedstaats  nicht  oder 
nicht  mehr  eingehalten  werden,  so unterrichtet  er 
hiervon  die  zuständige  Zentralbehörde  des  betreffen-
den Staates.  Diese  trifft  alle  erforderlichen  Maßnah-
men  und  setzt  die  zuständige  Zentralbehörde  des 
Mitgliedstaats,  der  sie  mit  dieser  Angelegenheit 
befaßt  hat,  von  den  getroffenen  Entscheidungen 
sowie  deren  Begründung  in Kenntnis. 
Befürchtet  dieser  Mitgliedstaat,  daß  die  genannten 
Maßnahmen  nicht  getroffen  werden  oder  nicht 
ausreichen,  so  kann  er sich  an  die  Kommission 
wenden,  die  einen  oder  mehrere  Sachverständige 
beauftragt,  ein  Gutachten  abzugeben.  Auf  Grund 
dieses  Gutachtens  können  die  Mitgliedstaaten  gemäß 
dem Verfahren  des  Artikels  12  ermächtigt  werden, 
vorübergehend  das  Verbringen  von  wärmebehandel-
ter Milch,  die  aus  dem  betreffenden  Bearbeitungsbe-
trieb  stammt,  in ihr Hoheitsgebiet  zu untersagen. 
Die vorgenannte  Ermächtigung  kann  unter  Berück-
sichtigung  eines  von  einem  oder  mehreren  Sachver-
ständigen  erstellten  neuen  Gutachtens  gemäß  dem 
Verfahren  des Artikels  12 aufgehoben  werden. 
Die Sachverständigen  dürfen  nicht  die  Staatsangehö-
rigkeit  eines  der streitenden  Mitgliedstaaten  besitzen. 
(3) Die  allgemeinen  Durchführungsvorschriften  zu 
diesem  Artikel,  insbesondere  für  die  Bestimmung  der 
Sachverständigen  und  das  bei  der  Erstattung  der 
Gutachten  einzuhaltende  Verfahren,  werden  gemäß 
dem Verfahren  des Artikels  13 erlassen. 
Artikel  5 
(1) Die  Normen  nach  Anlage  I Kanitel  V Absitz  3 
sowie  die  Analysemethoden  nach  Anlage  I Kanitel 
VITT  Absatz  2  werden  noch  vor  dem 
(*) gemäß  dem  Verfahren  des 
Artikels  13 festgelegt. 
(2) Der  Rat  kann  auf  Vorschlag  der  Kommission 
gemäß  dem  Abstimmungsverfahren  des  Artikels  43 
Absatz  2 des  Vertrages  die  in Absatz  1 vorgesehene 
Frist  hinausschieben. 
(*) Datum,  das  3 Monate  nach  dem  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung  liegt. Artikel  6 
(1) Bis  zum  31.  Dezember  1975  können  die 
Mitgliedstaaten 
— von  der  in der  Anlage  I Kapitel  II Absatz  2 
Buchstabe  n) Unterabsatz  i) vorgesehenen  Bedin-
gung  bezüglich  der  Ausstattung  der  Apparate  zur 
Erhitzung  der Milch  mit  Umschaltgeräten, 
— von  der  in der  Anlage  I Kapitel  X Absatz  4 
vorgesehenen  Bedingung  für  die  Innenausstattung 
der Fahrzeuge  für  die Beförderung  von  wärmebe-
handelter  Milch  in  kleinen  Behältnissen  und 
Kannen 
für die  auf  ihrem  Hoheitsgebiet  hergestellte  und  in 
den innerstaatlichen  Verkehr  gebrachte  wärmebehan-
delte  Milch  absehen. 
(2) "Wenn  ein  Mitgliedstaat  auf  die  Bestimmungen 
des Absatzes  1 zurückgreift,  setzt  er unverzüglich  die 
anderen  Mitgliedstaaten  und  die  Kommission  hiervon 
in Kenntnis. 
Artikel  7 
(1) Die  nach  Anlage  I Kapitel  XI  vorgesehenen 
periodischen  Kontrollen  sind  von  einer  amtlichen 
Dienststelle  durchzuführen. 
(2) Die  amtliche  Dienststelle,  die  bei  einer  Kon-
trolle  der  Milch  feststellt,  daß  diese  nicht  den 
Bestimmungen  dieser  Verordnung  entspricht,  verbie-
tet das  Inverkehrbringen  dieser  Milch  als  wärmebe-
handelte  Milch.  Sie  trifft,  sofern  gesundheitliche 
Bedenken  nicht  die  Vernichtung  dieser  Milch  er-
forderlich  machen,  die  notwendigen  Sicherheitsmaß-
nahmen,  damit  diese  Milch  nur  entsprechend  der 
geltenden  Regelung  verwendet  wird. 
(3) Die  Einzelheiten  für  die  Durchführung  der 
Kontrollen  nach  Absatz  1 sind,  soweit  erforderlich, 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  13 zu erlassen. 
Artikel  8 
Bis zum  31.  Dezember  1975  muß  wärmebehandelte 
Milch,  die  aus  dem  Hoheitsgebiet  eines  Mitglied-
staats  in das  Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitglied-
staats  versandt  wird,  während  der  Beförderung  nach 
dem Bestimmungsland  mit  einer  amtlichen  Bescheini-
gung  nach  Anlage  I Kapitel  IX versehen  sein. 
Artikel  9 
(1) Die  Entscheidungen,  die  auf  Grund  der 
Feststellungen  bei  einer  nach  Artikel  7 Absatz  2 
durchgeführten  Kontrolle,  daß  die  aus  einem  anderen 
Mitgliedstaat  stammende  wärmebehandelte  Milch 
nicht  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung  ent-
spricht,  getroffen  werden,  müssen  auf  Antrag  des 
Absenders  oder  seines  Beauftragten  die Rückbeförde-
rung  dieser  Milch  zulassen,  sofern  gesundheitliche 
Bedenken  dem  nicht  entgegenstehen. 
14. 4. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 34/61 
(2) Diese  Entscheidungen  sind  dem  Absender  oder 
seinem  Bevollmächtigten  unverzüglich  schriftlich  mit-
zuteilen  und  zu begründen.  Diesen  Entscheidungen 
muß  außerdem  eine  Belehrung  beigefügt  sein,  aus 
welcher  der  Antragsteller  entnehmen  kann,  welche 
Rechtsmittel  oder  Rechtsbehelfe  das  geltende  Recht 
vorsieht  und  in welcher  Form  und  innerhalb  welcher 
Frist  sie eingelegt  werden  müssen. 
(3) Beruhen  die  genannten  Entscheidungen  auf  der 
Feststellung  von  Erregern  einer  ansteckenden  Krank-
heit,  einer  die  Gesundheit  des  Menschen  gefährden-
den Abweichung  oder  einem  schweren  Verstoß  gegen 
die Bestimmungen  dieser  Verordnung,  so sind  sie 
unter  Angabe  der  Gründe  auch  der  zuständigen 
Zentralbehörde  des  Versandlandes  unverzüglich  mit-
zuteilen. 
Artikel  10 
Jeder  Mitgliedstaat  räumt  dem  Absender  von  wärme-
behandelter  Milch,  die  einer  Entscheidung  nach 
Artikel  9 Absatz  1 unterworfen  worden  ist,  das  Recht 
ein, ein Gutachten  eines  Sachverständigen  einzuholen. 
Jeder  Mitgliedstaat  trägt  auch  dafür  Sorge,  daß  der 
Sachverständige  vor  weiteren  Maßnahmen  der  zu-
ständigen  Behörden  — insbesondere  vor  der  Vernich-
tung  der  wärmebehandelten  Milch  —  feststellen 
kann,  ob die  Voraussetzungen  des  Artikels  9 Absatz 
1 vorgelegen  haben. 
Der Sachverständige  darf  weder  die  Staatsangehörig-
keit des  Versandlandes  noch  diejenige  des  Bestim-
mungslandes  besitzen. 
Gemäß  dem  Verfahren  des  Artikels  13  wird  auf 
Vorschlag  der  Mitgliedstaaten  die  Liste  derjenigen 
Sachverständigen,  die  mit  der  Erstattung  derartiger 
Gutachten  betraut  werden  können,  aufgestellt.  Ge-
mäß  dem  gleichen  Verfahren  werden  die  allgemeinen 
Durchführungsvorschriften,  insbesondere  für  das.  bei 
der Erstattung  der  Gutachten  einzuhaltende  Verfah-
ren, erlassen. 
Artikel  11 
(1) Ein  Mitgliedstaat  kann,  falls  infolge  einer 
epizootischen  Ausbreitung  oder  des  Auftretens  einer 
neuen  schweren  ansteckenden  Tierkrankheit  auf  dem 
Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  die  Gefahr  einer 
Ausbreitung  von  Tierkrankheiten  durch  das  Verbrin-
gen von  pasteurisierter  Milch  aus  diesem  Mitglied-
staat  in sein  Hoheitsgebiet  besteht,  das  Verbringen 
von pasteurisierter  Milch  aus  den  verseuchten  Teilen 
des Hoheitsgebiets  oder  aus  dem  gesamten  Hoheits-
gebiet  des  anderen  Mitgliedstaats  vorübergehend 
verbieten  oder  beschränken. 
(2) Jeder  Mitgliedstaat  hat  den  anderen  Mitglied-
staaten  und  der  Kommission  unverzüglich  das 
Auftreten  der  Krankheiten  im Sinne  des  Absatzes  1 in 
seinem  Hoheitsgebiet  sowie  die  von  ihm  getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen  mitzuteilen.  Er  muß  sie 
auch  umgehend  vom  Erlöschen  der  Krankheit  in 
Kenntnis  setzen. 
(3) Die  von  einem  Mitgliedstaat  nach  Absatz  1 
getroffenen  Maßnahmen  sowie  die  Aufhebung  sol-
cher  Maßnahmen  sind  den  anderen  Mitgliedstaaten 
und der  Kommission  unverzüglich  unter  genauer 
Angabe  der Gründe  mitzuteilen. 
Gemäß  dem  Verfahren  des  Artikels  12  kann 
beschlossen  werden,  daß  diese  Maßnahme,  insbeson-
dere  um  eine  Koordinierung  mit  den  von  anderen 
Mitgliedstaaten  getroffenen  Maßnahmen  sicherzustel-
len, aufgehoben  oder  geändert  werden  müssen. 
(4) Wenn  die  in Absatz  1 vorgesehene  Lage  eintritt 
und es  notwendig  erscheint,  daß  auch  andere 
Mitgliedstaaten  die  auf  Grund  des  genannten  Absat-
zes getroffenen  und  gegebenenfalls  gemäß  Absatz  3 
geänderten  Maßnahmen  anwenden,  sind  nach  dem 
Verfahren  des  Artikels  12 geeignete  Maßnahmen  zu 
beschließen. 
Artikel  12 
(1) Wird  auf  das  in diesem  Artikel  festgelegte 
Verfahren  Bezug  genommen,  so  unterbreitet  der 
Vertreter  der  Kommission  dem  durch  Beschluß  des 
Rates  vom  15.  Oktober  1968  eingesetzten  Ständigen 
Veterinär-Ausschuß,  im  folgenden  „Ausschuß"  ge-
nannt,  einen  Entwurf  der  zu erlassenden  Vorschrif-
ten. 
Der Ausschuß  nimmt  zu diesem  Entwurf  binnen  zwei 
Tagen  Stellung.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer 
Mehrheit  von  zwölf  Stimmen  zustande,  wobei  die 
Stimmen  der  Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz 
2 des  Vertrages  gewogen  werden.  Der  Vorsitzende 
nimmt  an der Abstimmung  nicht  teil. 
(2) a) Die  Kommission  erläßt  die  in  Aussicht 
genommenen  Vorschriften,  wenn  sie  der 
Stellungnahme  des Ausschusses  entsprechen. 
b) Entsprechen  die  in  Aussicht  genommenen 
Vorschriften  nicht  der  Stellungnahme  des 
Ausschusses  oder  ist  keine  Stellungnahme 
ergangen,  so schlägt  die  Kommission  dem  Rat 
unverzüglich  die  zu erlassenden  Vorschriften 
vor. Der  Rat  beschließt  mit  qualifizierter 
Mehrheit. 
c) Hat  der  Rat  nach  Ablauf  einer  Frist  von  zwei 
Wochen,  nachdem  ihm  der  Vorschlag 
übermittelt  worden  ist,  keinen  Beschluß  ge-
faßt,  so  werden  die  vorgeschlagenen  Vor-
schriften  von  der  Kommission  erlassen. 
Artikel  13 
(1) Wird  auf  das  in diesem  Artikel  festgelegte 
Verfahren  Bezug  genommen,  so  unterbreitet  der 
Vertreter  der  Kommission  dem  durch  Beschluß  des 
Nr. C 34/62 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 4. 71 
Rates  vom  15.  Oktober  1968  eingesetzten  Ständigen 
Veterinär-Ausschuß,  im  folgenden  „Ausschuß"  ge-
nannt,  einen  Entwurf  der  zu erlassenden  Vorschrif-
ten. 
Der Ausschuß  nimmt  zu diesem  Entwurf  innerhalb 
einer  Frist  Stellung,  die  der  Vorsitzende  nach  der 
Dringlichkeit  der  betreffenden  Frage  bestimmen 
kann.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer  Mehrheit 
von zwölf  Stimmen  zustande,  wobei  die Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des 
Vertrages  gewogen  werden.  Der  Vorsitzende  nimmt 
an der Abstimmung  nicht  teil. 
(2) a) Die  Kommission  erläßt  die  in  Aussicht 
genommenen  Vorschriften,  wenn  sie  der 
Stellungnahme  des Ausschusses  entsprechen. 
b) Entsprechen  die  in Aussicht  genommenen 
Vorschriften  nicht  der  Stellungnahme  des 
Ausschusses  oder  ist  keine  Stellungnahme 
ergangen,  so schlägt  die Kommission  dem  Rat 
unverzüglich  die  zu erlassenden  Vorschriften 
vor. Der  Rat  beschließt  mit  qualifizierter 
Mehrheit. 
c) Hat  der  Rat  nach  Ablauf  einer  Frist  von  drei 
Monaten,  nachdem  ihm  der  Vorschlag  über-mittelt  worden  ist, keinen  Beschluß  gefaßt,  so 
werden  die  vorgeschlagenen  Vorschriften  von 
der Kommission  erlassen. 
Artikel  14 
Bis zum  Inkrafttreten  einer  Gemeinschaftsregelung 
für die  Einfuhren  von  wärmebehandelter  Milch  aus 
dritten  Ländern  wenden  die  Mitgliedstaaten  bei 
diesen  Einfuhren  Bestimmungen,  die  denen  dieser 
Verordnung  mindestens  gleichwertig  sind,  an. 
Artikel  15 
Diese  Verordnung  gilt  nicht  für  wärmebehandelte 
Milch,  die  zur  Ausfuhr  aus  der  Gemeinschaft 
bestimmt  ist. 
Artikel  16 
Diese  Verordnung  tritt  am  dritten  Tag  nach  ihrer 
Veröffentlichung  im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  in  Kraft. 
Unbeschadet  der Bestimmungen  des  Artikels  6 gilt sie 
ab dem  in Artikel  5 vorgesehenen  Datum. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
ANLAGE  1 
KAPITEL  I 
Zulassungsbedingungen  für Milchsammelstellen 
I. Die  Milchsammelstellen,  in denen  Milch  gesammelt  und  bis zu 12 Stunden  gekühlt  auf-
bewahrt  wird,  müssen  folgenden  Bedingungen  entsprechen  : 
1. Sie müssen  so gelegen  sein,  daß  durch  ihre  Umgebung  keine  nachteilige  Beeinflussung  der 
Milch  erfolgen  kann  ; 
2. Sie müssen  mindestens  über  folgendes  verfügen  : 
a) eine  Vorrichtung  zur  Kühlung  der  Milch  mittels  fließenden  Wassers,  sofern  die 
Kühlung  nicht  durch  künstlich  erzeugte  Kälte  erfolgt;  eine  Kühlung  durch  Kühl-
maschinen  ist jedoch  erforderlich,  wenn  das  fließende  Wasser  nicht  eine  Kühlung  der 
Milch,  bei der  eine  Temperatur  von  + 15  °C nicht  überschritten  wird,  sicherstellt; 
b) Waschgelegenheiten  mit  fließendem  kaltem  und  warmem  Wasser  sowie  nur  einmal 
zu benutzenden  Handtüchern.  Sofern  Toiletten  vorhanden  sind,  müssen  es Toiletten 
mit Wasserspülung  sein,  die  keinen  unmittelbaren  Zugang  zu den  Milchannahme-
und Milchlagerräumen  haben.  In der  Nähe  der  Toiletten  müssen  sich  Waschgelegen-
heiten  befinden  ; 
c) sofern  die Milch  in Tanks  aufbewahrt  wird,  einwandfrei  arbeitende  Vorrichtungen 
zu deren  Reinigung  und  Entkeimung; 
14. 4. 71 Nr. C 34/65 
d) eine  unter  Druck  stehende  Anlage  zur Versorgung  mit heißem  und  kaltem  Wasser  von 
Trinkwasserqualität;  für  die Erzeugung  von  Dampf  sowie  zur  Kühlung  von  Kühl-
maschinen  wird  jedoch  die  Verwendung  von  Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften 
nicht  besitzt,  ausnahmsweise  unter  der  Bedingung  erlaubt,  daß  die  hierfür  gelegten 
Leitungen  deutlich  unterschieden  sind  von  denen  für  Trinkwasser  und  in keinem 
Fall als Leitung  für  Trinkwasser  verwendet  werden  können.  Dieser  Wasserdampf 
darf nicht  zur  Renigung  und  Entkeimung  von  Behältnissen,  Anlagen  und  Arbeits-
geräten,  die  mit  Milch  in Berührung  kommen,  verwendet  werden  ; 
e) geeignete  Vorrichtungen  zum  Schutz  gegen  Ungeziefer  (Insekten,  Nagetiere  usw.)  ; 
f) eine  ausreichende  natürliche  oder  künstliche  Beleuchtung,  die keine  schädigende  Wir-
kung  auf die  Milch  ausübt; 
g) eine  den  Hygienevorschriften  des  betreffenden  Mitgliedstaats  entsprechende  Vor-
richtung  zur  Abwasserbeseitigung; 
h) in den  Räumen  für  die Annahme  und  Aufbewahrung  der Milch 
— einen  Fußboden  aus  wasserundurchlässigem,  leicht  zu reinigendem  beständigem 
Material  mit  leichter  Neigung  zum  Ablaufen  der  Flüssigkeiten; 
— glatte  Wände  mit  abgerundeten  Ecken  und  Kanten,  die  bis zu einer  Höhe  von 
1,50 m mit  einem  abwaschbaren  Belag  oder  Anstrich  versehen  sind.  Die  nicht 
waschfesten  Wände  und  die  Decken  müssen  einen  nicht  abblätternden  hellen 
Anstrich  haben,  der  mindestens  einmal  jährlich  zu erneuern  ist; 
i) eine  wirksame  Be-  und  Entlüftung; 
j) Geräte  zur Probenentnahme  für die Beurteilung  der Qualität  und  hygienischen  Beschaf-
fenheit  der  Milch  ; 
k) eine  an einem  besonderen  Platz  befindliche  Vorrichtung  zum  Reinigen  und  Ent-
keimen  der  zur  Anlieferung  der  Milch  dienenden  Behältnisse  sowie  einen  Vorrat 
an Reinigungs-  und  Entkeimungsmitteln  ; 
3. sofern  in der  Milchsammelstelle  eine  Reinigung  der  Milch  erfolgt,  muß  diese  mit 
Zentrifugen  oder  mit  anderen  von  der  zuständigen  Zentralbehörde  des  Mitgliedstaats 
zugelassenen  Verfahren  durchgeführt  werden.  Der  Zentrifugenschlamm  ist nach  ent-
sprechenden  Vorschriften  des  betreffenden  Mitgliedstaats  zu behandeln  und  zu besei-
tigen  ; 
4. Geräte  und  Gegenstände,  die mit der Milch  in Berührung  kommen,  müssen  so beschaffen 
sein,  daß  sie gründlich  gereinigt  und  desinfiziert  werden  können.  Sie müssen  aus  bestän-
digen  Werkstoffen  bestehen,  die an die Milch  keine  Fremdstoffe  abgeben  oder  sie sonst 
nachteilig  beeinflussen. 
II. Die  Milchsammelstellen,  in denen  Milch  gesammelt  und  länger  als 12 Stunden  aufbewahrt 
wird,  müssen  über  die  in Absatz  I genannten  Anforderungen  hinausgehend  mindestens 
über  folgende  Vorrichtungen  und  Einrichtungen  verfügen  : 
a) eine  besondere  Vorrichtung  zur  Erzeugung  von  Kälte  ; 
b) eine  Vorrichtung  zum  Abkühlen  der  Milch  mit  künstlicher  Kälte. 
KAPITEL  II 
Bedingungen  für die Zulassung  von  Bearbeitungsbetrieben 
1. Diese  Betriebe  müssen  so gelegen  sein,  daß  durch  ihre  Umgebung  keine  nachteilige  Beein-
flussung  der Milch  erfolgen  kann; 
2. sie müssen  mindestens  über  folgendes  verfügen  : 
a) eine  an einem  besonderen  Platz  befindliche  Vorrichtung  zur  Reinigung  und  Entkeimung 
der zur  Anlieferung  der  Milch  dienenden  Behälter;  sofern  die  Anlieferung  der  Milch 
Nr. C 34/64 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 4. 71 
in Tanks  erfolgt,  muß  für  deren  Reinigung  und  Entkeimung  ein  besonderer  Platz  vor-
handen  sein  ; 
b) eine  Einrichtung  für  die  Lagerung  der  rohen  Vollmilch  und  der  pasteurisierten  Milch  ; 
c) entsprechend  der  Art  der  durchgeführten  Tätigkeiten 
i) einen  abgesonderten  Platz  für  das  Abfüllen  der  wärmebehandelten  Milch  in kleinere 
Behältnisse  und  eine  Einrichtung  für  die  automatische  Reinigung  und  Entkeimung 
der vorgeformten  wiederzuverwendenden  Behälter  mit  Ausnahme  der  Tanks  und 
großen  Behältnisse  und/oder  sofern  die  wärmebehandelte  Milch  vom  Bearbeitungs-
betrieb  in großen  Behältnissen  oder  Tanks  versandt  wird,  eine  besondere  Einrichtung 
für das  Abfüllen  dieser  Großbehälter  und  Tanks  und  eine  Einrichtung  für  die 
mechanische  Reinigung  und  Entkeimung  ; 
ii) einen  abgesonderten  Platz  für  die  Lagerung  von  unbenutzten  kleinen  Behältnissen, 
die zum  Abfüllen  der wärmebehandelten  Milch  bestimmt  sind,  sowie  für die Lagerung 
von Rohstoffen  für  die  Herstellung  dieser  Behältnisse  ; 
iii) einen  abgesonderten  Platz  für  die Lagerung  und  die  Reinigung  und  Entkeimung  von 
wiederzuverwendenden  Behältnissen  für die Abfüllung  von  wärmebehandelter  Milch  , 
d) einen  Kühlraum  für  die Lagerung  der  in kleinen  Behältnissen  abgefüllten  wärmebehan-
delten  Milch  ; wenn  die  zuständige  Behörde  es für  erforderlich  hält,  muß  dieser  Raum 
mit einem  Schreibthermometer  ausgestattet  sein  ; 
e) Vorrichtungen  zur  Erzeugung  von  Wärme  und  Kälte,  um  die  Einhaltung  der  in dieser 
Verordnung  vorgesehenen  Temperaturen  zu gewährleisten  ; 
f) Umkleideräume,  Wasch-  und  Duschgelegenheiten  sowie  Toiletten  mit  Wasserspülung, 
die keinen  unmittelbaren  Zugang  zu den  Arbeitsräumen  haben  und  in deren  Nähe  sich 
Waschgelegenheiten  befinden.  Die  Waschgelegenheiten  müssen  mit  fließendem  warmem 
und kaltem  Wasser,  Reinigungsmitteln  sowie  nur  einmal  zu benutzenden  Handtüchern 
ausgestattet  sein  ; 
g) sofern  Milch  in Tanks  aufbewahrt  wird,  einwandfrei  arbeitende  Vorrichtungen  zu deren 
Reinigung  und  Entkeimung  ; 
h) Apparate  zum  Reinigen  der  Milch  ; 
i) eine  Vorrichtung  zum  Abkühlen  der  Milch  auf  mindestens  + 4 °C vor  der  Erhitzung  ; 
j) eine  Vorrichtung  zum  Abkühlen  von  Milch  nach  der  Hitzebehandlung  ; 
k) eine  Anlage  zur Wasserversorgung,  die in ausreichender  Menge  ausschließlich  Trinkwasser 
liefert,  das  unter  Druck  steht;  für  die  Erzeugung  von  Dampf  sowie  zur  Kühlung  von 
Kühlmaschinen  wird  jedoch  die  Verwendung  von  Wasser,  das  Trinkwassereigenschaften 
nicht  besitzt,  ausnahmsweise  unter  der  Bedingung  erlaubt,  daß  die hierfür  gelegten  Leitun-
gen deutlich  unterschieden  sind  von  denen  für  Trinkwasser  und  in keinem  Fall  als 
Leitung  für  Trinkwasesr  verwendet  werden  können. 
Dieser  Wasserdampf  darf  nicht  zur Reinigung  und  Entkeimung  von  Behältnissen,  Anlagen 
und Arbeitsgeräten,  die mit  Milch  in Berührung  kommen,  verwendet  werden  ; 
1) eine  Anlage,  die in ausreichender  Menge  heißes  Trinkwasser  liefert; 
m) geeignete  Vorrichtungen  zum  Schutz  gegen  Ungeziefer  (Insekten,  Nagetiere  usw.)  ; 
n) Apparate  zur  Erhitzung  der  Milch,  wobei, 
i) wenn  die  Erhitzung  vor  dem  Abfüllen  der  Milch  durchgeführt  wird,  diese  mit  auto-
matisch  arbeitenden  Temperaturreglern  und  Umschaltgeräten  ausgestattet  sein  müssen 
und die  auf  die  Milch  einwirkende  Temperatur  durch  Schreibthermometer  aufge-
zeichnet  wird  ; 
14. 4. 71 Nr. C 34/65 
ii) wenn  die  Erhitzung  nach  dem  Abfüllen  der  Milch  durchgeführt  wird,  sie  nach 
einem  als wirksam  anerkannten  Verfahren  arbeiten  müssen  und  der  dabei  erforder-
liche  keimdichte  Verschluß  unverletzt  bleiben  muß; 
o) alle  Geräte,  Behältnisse  und  Rohrleitungen,  die zum  Behandeln  und  Befördern  von  Milch 
dienen,  müssen  aus  Werkstoffen  bestehen,  die  glatt,  korrosionsfest,  leicht  zu reinigen 
und zu entkeimen  sind  und  an die  Milch  keine  Fremdstoffe  abgeben  oder  sie  sonst 
nachteilig  beeinflussen  ; 
p) eine  automatische  Anlage  zum  Füllen  und  Schließen  der  für die Verpackung  der  wärme-
behandelten  Milch  bestimmten  Behältnisse,  mit  Ausnahme  von  Tanks  und  größeren 
Behältnissen  ; 
q) eine  ausreichende  natürliche  oder  künstliche  Beleuchtung,  die  keine  schädigende  Ein-
wirkung  auf die  Milch  ausübt; 
r) eine  den  Hygienevorschriften  entsprechende  Vorrichtung  zur  Beseitigung  von  Abwasser 
und anderer  Rückstände  aus  der  Molkerei  ; 
s) Einrichtungen  in den  Arbeitsräumen  zum  Reinigen  der  Hände.  Diese  Einrichtungen  müs-
sen mit  fließendem  kaltem  und  warmem  Trinkwasser,  Reinigungsmitteln  und  nur  einmal 
zu benutzenden  Handtücher  ausgestattet  sein  ; 
t) in den  Milchbearbeitungsräumen 
— einen  Fußboden  aus  wasserundurchlässigen,  leicht  zu reinigenden  sowie  unfaulbaren 
Werkstoffen  mit  leichter  Neigung  zur  Ableitung  der  Flüssigkeiten  ; 
— glatte  Wände,  die  bis  zu einer  Höhe  von  1,50  m mit  einem  leicht  abwaschbaren 
Belag  versehen  sind  und  deren  Ecken  und  Kanten  abgerundet  sind. 
3. Die  Betriebe  müssen  außerdem  über  die  Dienste  eines  Laboratoriums  mit  den  notwendigen 
Geräten  für  die  Durchführung  von  Milchanalysen  und  der  Milchkontrolle  verfügen.  Die 
zuständige  Zentralbehörde  des Mitgliedstaats  kann  bestimmen,  daß  sich  dieses  Laboratorium 
im Bearbeitungsbetrieb  selbst  befinden  muß. 
KAPITEL  III 
Hygiene  der  Räume,  der  Geräte  und  des  Personals  in Milchsammelstellen  und  in den 
Bearbeitungsbetrieben 
1. Die  Räume,  Anlagen  und  Arbeitsgeräte  dürfen  nur  für  die  Sammlung  der  Milch  und  für 
die Milchbe-  und  Verarbeitung  benutzt  werden. 
2. Vom  Personal  sowie  von  den  Räumen,  den  Anlagen  und  den  Geräten  ist größtmögliche 
Sauberkeit  zu verlangen. 
a) Das  Personal  hat  insbesondere  eine  saubere  Arbeitskleidung  und  Kopfbedeckung  zu 
tragen  ; es muß  saubere  Hände  haben.  In den  Arbeits-  und  Milchlagerräumen  sind  der 
Genuß  von  Tabak  und  des  Spucken  untersagt. 
b) Die  für  die  Milchbearbeitung  benutzten  Räume,  Geräte  und  Anlagen  sind  in gutem 
Zustand  zu halten. 
3. Mindestens  einmal  pro  Arbeitstag,  in jedem  Fall  aber  am  Ende  der  Betriebszeit,  sind 
— die  Arbeitsräume  zu reinigen, 
— die  Geräte,  Behälter  und  Anlagen,  die  mit  Milch  oder  Milcherzeugnissen  in Berührung 
kommen,  zu reinigen  und  zu entkeimen. 
Nr. C 34166 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 4. 71 
4. Die  Behälter  und  Tanks,  die  zur  Beförderung  der  rohen  Vollmilch  zur  Milchsammelstelle 
oder  zum  .Bearbeitungsbetrieb  eingesetzt  worden  sind,  sind  unverzüglich  nach  jedem  Milch-
transport  zu reinigen,  zu entkeimen  und  nachzuspülen. 
5. Werden  für  die in den  Ziffern  3 und  4 vorgesehene  Reinigung  und  Entkeimung  chemische 
Mittel  verwendet,  so sind  diese  von  der  zuständigen  Zentralbehörde  des  betreffenden 
Mitgliedstaats  zuzulassen.  Nach  der  Verwendung  solcher  Mittel  ist stets  mit  Trinkwasser 
nachzuspülen,  so daß  keine  Spuren  dieser  Mittel  in die Milch  übergehen  können. 
6. Wird  bei der Milchbehandlung  nach  dem  Verfahren  mit  sogenannter  „ultrahoher  Tempera-
tur" Wasserdampf  verwendet,  so darf  es sich  nur  um Wasserdampf  aus  Trinkwasser  handeln 
und dieser  darf  keine  fremden  Stoffe  an die  Milch  abgeben  noch  sonst  die  Milch  nach-
teilig  beeinflussen.  Außerdem  darf  die  Verwendung  von  Wasserdampf  die  wärmebehandelte 
Milch  in ihrem  Wassergehalt  nicht  verändern. 
7. Tiere,  mit  Ausnahme  der  als Zugtiere  bei  der  Anlieferung  der  Milch  verwendeten  Tiere, 
sind von  den  Milchsammelstellen  und  Milchbearbeitungsbetrieben  fernzuhalten.  Nagetiere 
und anderes  Ungeziefer  sind  wirksam  zu bekämpfen.  Die  hierbei  verwendeten  Bekämpfungs-
mittel  dürfen  nicht  die  Genußtauglichkeit  der  Milch  nachteilig  beeinflussen. 
8. Die  Milchbearbeitung  und  -behandlung  sind  zu untersagen 
a) Personen,  die an infizierten  Wunden,  Furunkeln,  Hautkrankheiten  am Kopf,  Hals,  Händen 
oder  Armen  leiden  ; 
b) Personen,  die  an spezifischen  Krankheiten  leiden,  die  Anzeichen  oder  örtliche  Verlet-
zungen  an der  Haut  hervorrufen  können,  selbst  wenn  diese  Anzeichen  oder  Verletzungen 
noch  nicht  aufgetreten  sind  ; 
c) Personen,  die  an ansteckenden  Krankheiten  leiden,  dieser  Krankheiten  verdächtig  sind 
oder  Ausscheider  von  Erregern  dieser  Krankheiten  sind  ; .  . 
d) Personen,  die gleichzeitig  eine  Tätigkeit  ausüben,  durch  die Krankheitserreger  auf Milch 
übertragen  werden  können  ; 
e) Personen,  die einen  Verband  an den  Händen  tragen,  mit Ausnahme  eines  Plastikverbandes 
zum Schutz  einer  frischen,  nicht  infizierten  Fingerwunde. 
9. Bei  Personen,  die  für  die Milchbearbeitung  und  -behandlung  eingesetzt  werden,  ist durch 
ein amtsärztliches  Gesundheitszeugnis  nachzuweisen,  daß.  ihrer  Tätigkeit  nichts  entgegen-
steht;  das  Gesundheitszeugnis  ist jederzeit.  auf Anforderung  des  Bediensteten,  der  von 
der Zentralbehörde  für  die Kontrolle  des  Betriebs  bezeichnet  wurde,  zu erneuern.  Es muß 
dieser  Person  zur  Einsichtnahme  zur  Verfügung  stehen. 
KAPITEL  IV 
Vorschriften  für  zur  Behandlung  bestimmte  rohe  Vollmilch 
1. Die  rohe  Vollmilch  ist nach  der  Abnahme  in der  Milchsammelstelle  binnen  4 Stunden  auf 
eine Temperatur  von  nicht  über  + 4 °C abzukühlen  und  bis  zu ihrem  Versand  an den 
Bearbeitungsbetrieb  auf  dieser  Temperatur  zu halten. 
Wird  rohe  Vollmilch  von  Milchsammelstellen  zum  Bearbeitungsbetrieb  nicht  durch  Rohre 
geleitet,  so müssen  für  die  Beförderung  Tankwagen,  die  den  Bedingungen  der  Anlage 
Kapitel  III Buchstabe  k) der Verordnung  (EWG)  Nr des  Rates  entsprechen,  verwendet 
werden. 
2. Sofern  rohe  Vollmilch  nicht  binnen  2 Stunden  nach  ihrer  Abnahme  im Bearbeitungsbetrieb 
einer  Hitzebehandlung  unterzogen  wird,  ist sie unmittelbar  nach  der  Abnahme  im Bearbei-
tungsbetrieb  binnen  4 Stunden  auf  eine  Temperatur  von  nicht  über  4  °C"  abzukühlen 
und bis zu ihrer  Hitzebehandlung  auf  dieser  Temperatur  zu halten-.. 
14. 4. 71 Nr. C 34/67 
KAPITEL  V 
Vorschriften  für die Herstellung  von  wärmebehandelter  Milch 
1. Die  Milchreinigung  ist mit  Zentrifugen  oder  mit  anderen  von  der  zuständigen  Zentral-
behörde  des  Mitgliedstaats  zugelassenen  Verfahren  durchzuführen. 
2. Die  Hitzebehandlung  der  Milch  muß  innerhalb  von  48 Stunden  nach  dem  Melken  durch-
geführt  werden  ; diese  Frist  kann  jedoch  auf 72 Stunden  verlängert  werden,  wenn  die rohe 
Vollmich  innerhalb  von  4 Stunden  nach  dem  Melken  auf  eine  Temperatur,  die  + 4 °C 
nicht  überschreitet,  abgekühlt  und  durchgehend  bei dieser  Temperatur  gehalten  worden  ist. 
3. Als  „pasteurisierte  Milch"  ist solche  Milch  zu bezeichnen,  die,  nachdem  sie einem  Erhit-
zungsverfahren  unterzogen  worden  ist,  negativ  auf  die  Untersuchung  auf  Phosphate  und 
positiv  auf  den  Trübungstest  nach  Aschaffenburg  reagiert.  Die  Erhitzung  muß  unter 
+ 100  °C liegen. 
Darüber  hinaus  muß  die  Milch  frei  von  pathogenen  Mikroorganismen  sein  und  bezüglich 
der Anzahl  der  zugelassenen  Keime  den  nach  Artikel  5 festgelegten  Normen  entsprechen. 
4. Als  „ultrahocherhitzte  Milch"  ist solche  Milch  zu bezeichnen,  die  einem  Erhitzungsver-
fahren  im Durchfluß  bei einmaliger  ununterbrochener  Anwendung  und  Verwendung  einer 
hohen  Temperatur  während  eines  kurzen  Zeitraums  (mindestens  + 135  °C bis zu einigen 
Sekunden)  unterzogen  und  unter  sterilen  Bedingungen  in lichtundurchlässige  Behältnisse 
abgefüllt  worden  ist; 
diese  Milch  muß  auch  folgenden  Bedingungen  genügen  : 
— nach  einer  Bebrütung  bei + 30  °C während  2 Wochen  keine  sinnfällige  Veränderung 
zeigen, 
— positiv  auf  den  Trübungstest  nach  Aschaffenburg  reagieren. 
5. Als  „sterilisierte  Milch"  ist Milch  zu bezeichnen,  die  so erhitzt  worden  ist,  daß  sie nach 
einer  Bebrütung  bei + 30 °C bis 2 Wochen  keine  sinnfälligen  Veränderungen  zeigt. 
6. Die  Erhitzungsverfahren,  Grad  und  Dauer  der  Erhitzung  pasteurisierter,  ultrahocherhitzter 
und sterilisierter  Milch,  die Typen  der  Milcherhitzer,  der  Temperaturregler,  der  Umschalt-
geräte  und  der  Temperaturschreibgeräte  werden  von  der  zuständigen  Zentralbehörde  der 
Mitgliedstaaten  zugelassen. 
7. Die  Milch  ist nach  der  Pasteurisierung  sofort  auf eine  Temperatur  von  mindestens  + 6 °C 
abzukühlen. 
8. Die  Schaubilder  der  Schreibthermometer  sind  mindestens  6 Monate  lang  aufzubewahren 
und in diesem  Zeitraum  den  Bediensteten,  die von  der  zuständigen  Zentralbehörde  für die 
Kontrolle  des  Betriebes  bezeichnet  werden,  auf  Verlangen  vorzuzeigen. 
KAPITEL  VI 
Abfüllen  der  wärmebehandelten  Milch  in kleine  Behältnisse  im Bearbeitungsbetrieb 
1. Behältnisse  (Dosen,  Kartons,  Flaschen  )  müssen  den  allgemeinen  hygienischen  Anfor-
derungen  entsprechen,  müssen  insbesondere  sauber  und  keimarm  sein  und  dürfen  an die 
Milch  keine  fremden  Stoffe  abgeben,  noch  darf  diese  auf  andere  Weise  nachteilig  beein-
flußt  werden.  Wenn  es sich  um  Behältnisse  zum  wiederholten  Gebrauch  handelt,  müssen 
diese  außerdem  so gestaltet  sein,  daß  sie leicht  zu reinigen  und  zu entkeimen  sind. 
Nr. C 34/68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 4. 71 
Die Reinigung  und  die  Entkeimung  müssen  nach  den  in Anlage  I Kapitel  III Absatz  5 vor-
gesehenen  Bestimmungen  durchgeführt  werden. 
2. Das  Abfüllen  in Flaschen,  in Behälter  oder  in verlorene  Verpackungen  — außer  in Tanks 
und Kannen  — sowie  das  Verschließen  der  Behälter  ist automatisch  durchzuführen. 
3. Das  Verschließen  ist sofort  nach  dem  Abfüllen  mit  einem  festen  Verschluß  durchzuführen, 
der nach  seiner  Öffnung  nicht  wieder  verwendet  werden  kann. 
KAPITEL  VII 
Lagerung  der  pasteurisierten  Milch  im  Bearbeitungsbetrieb 
Pasteurisierte  Milch  ist bei  einer  Temperatur  zu halten  von 
— wenn  sie in Tanks  befördert  werden  soll,  höchstens  + 4 °C ; 
— wenn  sie,  in kleinen  Behältnissen  oder  Kannen  abgefüllt, 
höchstens  + 4 "C, wenn  sie für den  innergemeinschaftlichen  Verkehr  und 
höchstens  + 8 °C, wenn  sie für den  innerstaatlichen  Verkehr  bestimmt  ist. 
KAPITEL  VIII 
Bedingungen,  welche  die  wärmebehandelte  Milch  in den  Bearbeitungsbetrieben  bei  ihrer 
Absendung  erfüllen  muß 
1. Pasteurisierte  Milch,  ultrahocherhitzte  Milch  und  sterilisierte  Milch  müssen  den  in Kapitel  V 
in den  Absätzen  3, 4 und  5 festgelegten  Normen  entsprechen. 
2. Die  Analysen  zur  Prüfung  der  Einhaltung  der  in Absatz  1 erwähnten  Normen  sind  nach 
den nach  Artikel  5 festgelegten  Verfahren  in Laboratorien,  die von  der  zuständigen  Zentral-
behörde  der  Mitgliedstaaten  bezeichnet  werden,  durchzuführen. 
KAPITEL  IX 
Amtliche  Bescheinigung 
Die Urschrift  der  amtlichen  Bescheinigung,  die  die  wärmebehandelte  Milch  beim  Versand  in 
das Bestimmungsland  begleiten  muß,  ist am Tage  der  Verladung  von  einem  amtlichen  Tierarzt 
auszustellen. 
Die amtliche  Bescheinigung  muß  nach  Inhalt  und  Form  dem  Muster  der Anlage  II entsprechen  ; 
sie muß  zumindest  in der  Sprache  des  Bestimmungslandes  abgefaßt  sein  und  die  aus  dem 
genannten  Muster  ersichtlichen  Angaben  enthalten. 
KAPITEL  X 
Beförderung  der  wärmebehandelten  Milch 
1. Die  Fahrzeuge  für  die  Beförderung  von  wärmebehandelter  Milch  müssen  so gebaut  und 
ausgestattet  sein,  daß  die in Absatz  7 vorgesehenen  Temperaturen  während  der  Beförderung 
nicht  überschritten  werden. 
14. 4. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 34/69 
2. a) Falls  pasteurisierte  Milch  in Tanks  befördert  wird,  müssen  diese  von  der  zuständigen 
Behörde  des  Mitgliedstaats  zugelassen  worden  sein. 
b) Die  zuständige  Behörde  des  Mitgliedstaats  läßt  Tanks  nur  dann  zu, wenn  sie den  in der 
Anlage  Kapitel  III Buchstabe  k) der  in Artikel  1 Buchstabe  a) genannten  Verordnung 
vorgesehenen  Bedingungen  entsprechen. 
Die Einhaltung  dieser  Bestimmungen  muß  amtlich  nachgeprüft  werden.  Falls  eine  oder 
mehrere  dieser  Bestimmungen  nicht  mehr  eingehalten  werden,  ist die  Zulassung  zu 
entziehen. 
c) Die  Tanks  müssen  außerdem  sofort  nach  dem  Füllen  so verschlossen  und  plombiert 
werden,  daß  keine  Milch  ausfließen  kann. 
d) Die  Reinigung  und  Entkeimung  der  Tanks  müssen  nach  den  in Anlage  I Kapitel  III 
Absatz  5 vorgesehenen  Bestimmungen  durchgeführt  werden. 
3. Falls  pasteurisierte  Milch  in Kannen  befördert  wird,  müssen  diese  allen  Regeln  der  Hygiene 
entsprechen,  insbesondere 
— müssen  sie aus  glattem,  beständigem  Material  hergestellt  sein,  leicht  zu reinigen  und  zu 
entkeimen  sein  und  dürfen  keine  Fremdstoffe  auf die  Milch  übertragen  ; 
— müssen  sie vor  jedem  Gebrauch  gereinigt  und  entkeimt  worden  sein  ; 
— müssen  ihre  Reinigung  und  Entkeimung  nach  den  in Anlage  I Kapitel  III Absatz  5 vor-
gesehenen  Bestimmungen  durchgeführt  werden  ; 
— dürfen  sie nur  zur  Beförderung  von  Milch  und  Milcherzeugnissen  verwendet  werden  ; 
— müssen  sie sofort  nach  dem  Füllen  fest  verschlossen  und  plombiert  werden. 
4. Die  Fahrzeuge  für  die  Beförderung  von  wärmebehandelter  Milch  in kleinen  Behältnissen 
und Kannen  müssen  sich  in gutem  Zustand  befinden  ; die  Teile,  die  mit  den  kleinen 
Behältnissen  und  Kannen  in Berührung  kommen,  müssen  sauber  sein.  Die  Innenauskleidung 
der Fahrzeuge  muß  glatt,  leicht  zu reinigen  und  zu entkeimen  sein  ; sie müssen  es ermögli-
chen,  eine  Verschmutzung  der  Ladung  zu verhindern  und  diese  vor  Unbilden  des  Wetters 
zu schützen. 
5. Wärmebehandelte  Milch  darf  nicht  gleichzeitig  mit  Waren,  die die Milch  nachteilig  beein-
flussen  oder  Krankheitserreger  oder  Fremdgerüche  auf  sie übertragen  könnten,  befördert 
werden. 
6. Die  für die Beförderung  von  wärmebehandelter  Milch  in kleinen  Behältnissen  und  Kannen 
bestimmten  Fahrzeuge  dürfen  nicht  für  die  Beförderung  von  Erzeugnissen,  die  die  Milch 
nachteilig  beeinflussen  oder  Krankheitserreger  auf  sie  übertragen  könnten,  oder  für  die 
Beförderung  von  Tieren  verwendet  werden. 
7. a) Während  der  Beförderung  von  pasteurisierter  Milch  in kleinen  Behältnissen  und  Kannen 
darf die  Temperatur  der  Milch 
— im innergemeinschaftlichen  Verkehr  + 4 °C, 
— im innerstaatlichen  Verkehr  + 8 °C 
nicht  überschreiten. 
b) Während  der  Beförderung  von  pasteurisierter  Milch  in Tanks  darf  die  Temperatur  der 
Milch  + 4 °C nicht  überschreiten. 
Nr. C 34/70  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  14.  4. 71 
KAPITEL  XI 
Gesundheitskontrollen 
Es sind  periodische  Kontrollen  durchzuführen,  um 
a) das  einwandfreie  Funktionieren  der  verschiedenen  für  die  Milchsammelstellen  und  die 
Bearbeitungsbetriehe  vorgesehenen  Apparate  zu überprüfen  ; 
b) die  Beachtung  der  Hygienevorschriften  in den  Milchsammelstellen  und  in den  Bearbeitungs-
betrieben  zu überprüfen  ; 
c) festzustellen,  ob die  wärmebehandelte  Milch  bei  ihrer  Versendung  aus  dem  Bearbeitungs-
betrieb  den  in Kapitel  V in den  Absätzen  3, 4 und  5 festgelegten  Normen  entspricht; 
d) die  Beachtung  der  in Kapitel  X für  die Beförderung  der wärmebehandelten  Milch  vorgese-
henen  Hygienebestimmungen  zu überprüfen. 
14. 4. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 34/71 
ANLAGE  11 
MUSTER 
AMTLICHE  BESCHEINIGUNG 
für wärmebehandelte  Milch  (1), 
die für einen  Mitgliedstaat  der EWG  bestimmt  ist 
Nr 
(fakultativ) 
Versandland  : 
Zuständiges  Ministerium  : 
Ausstellende  Behörde: 
I. Angaben  zur  Identifizierung  der Ware: 
Art der  Ware: 
Art und  Zeitpunkt  der  Erhitzung  : 
Art der  Verpackung: 
Zahl  der  Behältnisse  : 
Angabe  der Menge  der Ware  nach  Volumen  oder  Gewicht: 
Kennzeichnung  (Nr.)  der  Sendung  : 
II. Herkunft  der Ware  : 
Kontrollnummer  des Lieferbetriebs  : 
III. Bestimmung  der  Ware: 
Die Ware  wird  versandt  von  : 
(Versandort) 
nach  : 
(Bestimmungsort  und  -land) 
mit folgendem  Transportmittel  (2) : 
Name  und  Anschrift  des Absenders  : 
Name  und  Anschrift  des Empfängers  : 
Nr. C 34/72  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  14.  4. 71 
IV. Bescheinigung: 
Der Unterzeichnete  bescheinigt  folgendes  : 
1. Die  vorstehend  bezeichnete  Ware  ist aus  roher  Vollmilch  hergestellt  worden,  die  von 
Kühen  stammt,  die  -—  nicht  — einem  amtlich  anerkannten  tuberkulosefreien  und 
amtlich  anerkannten  brucellosefreien  Rinderbestand  angehören  (8) ; 
2. Im Bearbeitungsbetrieb  sind  die  Apparate  zur  Erhitzung  der  Milch  mit  Umschalt-
geräten  ausgestattet  (3) (4). 
3. Die  Transportmittel  und  die  Ladebedingungen  entsprechen  den  in der  „Verordnung 
Nr des  Rates  zur  Regelung  gesundheitlicher  Fragen  bei der  Herstellung 
und dem  Inverkehrbringen  wärmebehandelter  Milch"  genannten  hygienischen  An-
forderungen. 
Ausgefertigt  in am 
Siegel 
(Unterschrift  des amtlichen  Tierarztes) 
(') Wärmebehandelte  Milch  : das  für  den  menschlichen  Verzehr  bestimmte  aus  roher  Vollmilch  durch  Reinigen, 
Erhitzen  und  Kühlen  gemäß  der  in Abschnitt  IV Absatz  3 genannten  Verordnung  zubereitete  Erzeugnis,  dessen 
Milchfettgehalt  standardisiert  sein  kann,  in der  Form  von  pasteurisierter  Milch,  ultrahocherhitzter  Milch  und 
sterilisierter  Milch. 
(s) Bei  Versand  mit  Eisenbahn-  oder  Lastwagen  sind  die  jeweiligen  Kennzeichen  oder  Nummern,  bei  Versand  mit 
einem  Flugzeug  die Flugnummer,  bei Versand  mit  einem  Schiff  der Name  des  Schiffes  einzutragen. 
(3) Nichtzutreffendes  streichen. 
{*} Umschaltgeräte  sind  nur  dann  erforderlich,  wenn  die  Erhitzung  der  Milch  vor  dem  Abfüllen  durchgeführt  wird.