Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Kontinentale Diagonale: Ein Raum der Zusammenarbeit für eine kohärente Raumplanung in Europa" (97/C 379/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 18. September 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Die Kontinentale Diagonale: Ein Raum der Zusammenarbeit für eine kohärente Raumplanung in Europa" abzugeben und die Fachkommission 2 "Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Meer und Berggebiete" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 25. Juni 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 181/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Censi),

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 18. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Eine ausgeprägt grenzübergreifende und interregionale Identität im Herzen Europas

1.1. Vom Massif Central im Norden bis in den Süden der Iberischen Halbinsel erstrecken sich französische, spanische und portugiesische Binnenregionen entlang der Kontinentalen Diagonale Europas, die gemeinsame Merkmale und raumplanerische Entwicklungsmöglichkeiten aufweisen, welche sich wie folgt zusammenfassen lassen:

1.2. Eine zentrale strategische Position als Brücken- und Bindeglied zwischen den Küstengebieten am Atlantik und am Mittelmeer, die eine Herausforderung für eine kohärente Raumplanung in der Europäischen Union darstellt. In dieser Hinsicht setzt der Abbau des Entwicklungsgefälles gegenüber dem Atlantischen Bogen und dem Mittelmeerraum voraus, daß die Eigenheit der Kontinentalen Diagonale als zusammengehöriger Raum mit vielen Chancen für eine nachhaltige, ausgewogene Entwicklung anerkannt wird.

1.3. Die infrastrukturelle Anbindung (zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West) ist nach wie vor in allen Bereichen völlig unzureichend. Sie erlaubt es den Regionen der Kontinentalen Diagonale nicht, folgende Aufgaben zu erfuellen:

- Ihre Funktion als Bindeglied zwischen den Atlantik- und den Mittelmeerregionen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des großen Binnenmarktes, dessen reibungsloses Funktionieren im übrigen eine Entzerrung der Verkehrsströme voraussetzt, die sich bisher auf die Küstenstreifen und den Rhone-Korridor konzentrieren;

- Die Anbindung und Erschließung dieser Regionen, damit durch verbesserte Zugangsmöglichkeiten ihre Isolierung überwunden wird, aus der mit der Zeit eine starke Diskriminierung innerhalb des Binnenmarktes entstehen könnte.

Die gegenwärtige Situation ist nicht geeignet, die notwendige Verlagerung der Verkehrsströme auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu gewährleisten. Daher sind bevorzugt Lösungen anzustreben, die eine stärkere Nutzung des kombinierten Verkehrs beinhalten.

1.4. Eine geringe Bevölkerungsdichte und wenig dynamische demographische Entwicklung mit folgenden Konsequenzen:

- Eine spezifische Raumgliederung, die zum einen das Risiko der Selbstzersplitterung in sich birgt (die Problematik der öffentlichen Dienste ist in diesem Sinne eine Frage von höchster Bedeutung für all diese Regionen), aber auch die Chance bietet, Alternativen zu den vorherrschenden Formen der Verstädterung Europas zu entwickeln. Unter diesem Aspekt ist die Neuaustarierung des Städtegefüges in den Regionen, die die Kontinentale Diagonale bilden, eine Herausforderung für eine kohärente Raumordnung in der Gemeinschaft;

- Das nicht zu vernachlässigende Potential, das eine sinnvolle Nutzung des geschichtlichen und kulturellen Erbes und der Naturschätze und -sehenswürdigkeiten bietet. Gerade die relativ unversehrte Natur eröffnet Möglichkeiten für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung und des Landschaftsgebrauchs, bei denen die Attraktivität dieser europäischen Regionen in neuer Form zur Geltung gebracht werden kann.

1.5. Trotz dieser vielversprechenden Aussichten darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß der Agrarsektor hier von großer Bedeutung ist und die weitere Entwicklung vieler Tätigkeiten daher in hohem Maße von der GAP-Reform abhängt. Gleichzeitig ist die Frage der Wasserressourcen ein gewichtiges Problem für die Regionen der Kontinentalen Diagonale, aber auch eine gute Gelegenheit für die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit.

1.6. Eine Industriestruktur, die abgesehen von einigen Spitzentechnologiebetrieben häufig kaum diversifiziert und von traditionellen Tätigkeiten dominiert ist. Die Regionen der Kontinentalen Diagonale stehen also vor der zusätzlichen gemeinsamen Aufgabe, ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel auszubauen, ihre Innovationsfähigkeit und ihren Unternehmergeist zu verbessern.

1.7. Die Kontinentale Diagonale, die auch im Kommissionsdokument "Europa 2000+" angesprochen wird, muß aufgrund ihrer Eigenheiten in Zukunft von den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Behörden ebenso wie z. B. der Atlantische Bogen oder der Mittelmeerraum als eine Großregion anerkannt werden, die in der europäischen Raumplanung zu berücksichtigen ist.

2. Ein erprobter Raum für die interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit

2.1. Zahlreiche Beispiele belegen die bereits zwischen den verschiedenen Regionen der Kontinentalen Diagonale bestehende interregionale und/oder transnationale Zusammenarbeit, z. B. in Fragen der nachhaltigen Entwicklung, der Wasserressourcen, der Infrastrukturen u.a.

2.2. Die Vielfältigkeit dieser Zusammenarbeit ist bereits eine sehr wichtige Ausgangsbasis, muß aber noch weiter ausgebaut und verstärkt werden, indem die verschiedenen Kooperationsprojekte innerhalb des kohärenten Rahmens zusammengeführt werden, den die Kontinentale Diagonale in Südwesteuropa darstellt.

2.3. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb des kohärenten Rahmens "Kontinentale Diagonale" können die beteiligten Regionen nicht nur zu ihrer gegenseitigen Befruchtung beitragen, sondern auch andere Gebiete der Union an ihren Erfahrungen teilhaben lassen. So ist es durchaus denkbar, daß andere europäische Regionen, die nicht zur Kontinentalen Diagonale gehören, ähnliche raumordnungspolitische Probleme haben, wie z. B. die geringe Bevölkerungsdichte oder die sinnvolle Nutzung der weitgehend unberührten Natur.

2.4. Die vor kurzem von vier Regionen (Aragon, Extremadura, Limousin und Midi-Pyrénées) ins Leben gerufene Konferenz der europäischen Regionen der Kontinentalen Diagonale bedeutet eine Konkretisierung und Stärkung dieser Zusammenarbeit und macht die für die Zukunft wichtigen Ziele und Anliegen deutlich: Die Kontinentale Diagonale soll zu einem Raum der Zusammenarbeit im Dienste der europäischen Raumordnung werden.

3. Anerkennung der Kontinentalen Diagonale durch die Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

3.1. Frankreich, Spanien und Portugal haben in ihren an die Kommission gerichteten Absichtserklärungen im Rahmen des INTERREG-II-C-Programms die soeben vorgelegten Einschätzungen bekräftigt, die Kontinentale Diagonale sei ein guter Rahmen für die Zusammenarbeit und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des europäischen Raums.

3.2. Der Ausschuß der Regionen unterstützt vollinhaltlich die am 18. April 1997 von der Fachkommission 1 angenommene Stellungnahme zum Thema "Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II C und die mögliche Rolle der lokalen und regionalen Behörden", hält es jedoch entsprechend der Kommissionsmitteilung für unerläßlich, daß die unter der gesamtstaatlichen Ebene angesiedelten Raumplanungsinstitutionen an der Programmverwaltung auf der gleichen Zuständigkeitsebene beteiligt werden, die die Mitgliedstaaten haben werden ().

3.3. Der Ausschuß setzt sich in diesem Zusammenhang nachdrücklich dafür ein, noch vor Ende 1997 im Wege einer gemeinsamen Initiative des AdR und der Kommission ein Forum zu organisieren, auf dem die zur Kontinentalen Diagonale gehörenden Regionen Erfahrungen und bewährte Praktiken austauschen können.

3.4. Der Ausschuß hält deshalb die Bestimmung der Kommission, wonach jede Region entsprechend ihren Eigenheiten zwei Programmräumen angehören kann, für absolut angebracht. Zwar wird sich die Mehrzahl der südwesteuropäischen Regionen in erster Linie in den von der Kontinentalen Diagonale getragenen Raumgestaltungsthemen wiederfinden; einige Regionen, die von diesem Programm erfaßt werden, können aber auch daran interessiert sein, an Maßnahmen teilzunehmen, die für die Atlantik- oder Mittelmeerregionen konzipiert sind. Der Ausschuß sieht in dieser möglichen Doppelzugehörigkeit keinen Widerspruch und möchte betonen, daß das INTERREG-II-C-Programm optimal anpaßbar und flexibel ist und dadurch alle innerhalb der Europäischen Union auftretenden Fragen der Raumplanung gut berücksichtigen kann.

3.5. Kohärenz und Komplementarität dieser Ansätze machen in bezug auf den zur Debatte stehenden Raum die Notwendigkeit deutlich, die technische Verwaltung des Programms "Südwesteuropa/Kontinentale Diagonale" im Rahmen von INTERREG II C einer einzigen Struktur anzuvertrauen. Es handelt sich per definitionem um transnationale und interregionale Themen, die nur in einem grenzübergreifenden und interregionalen Ansatz richtig behandelt werden können, was eine Aufteilung der Programmdurchführung zwischen den drei Mitgliedstaaten völlig ausschließt.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen wendet sich mit dieser Stellungnahme der Problematik der Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte zu und stützt sich dabei auf das Beispiel der Kontinentalen Diagonalen, in der die zugehörigen Regionen von sich aus eine engere interregionale und transnationale Zusammenarbeit eingeleitet haben.

Der AdR wird daher folgende Aktionen unterstützen:

- Neuaustarierung des regionalen Gleichgewichts durch eine Verlagerung der Bevölkerungskonzentration und eine Neuverteilung der Wirtschaftstätigkeit;

- Schaffung eines Gegengewichts zur Zusammenballung und übermäßigen Nutzung im Hinblick auf einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

- Ausbau der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit;

- Intensiverer Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken.

Brüssel, den 18. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 19.