EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 20.12.2011 
SEK(2011) 1586 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die öffentliche Auftragsvergabe 
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates  
 
über die Vergabe von Aufträge n durch Auftraggeber im Be reich der Wasser-, Energie- 
und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste 
{KOM(2011) 896 endgültig} 
{SEK(2011) 1585 endgültig}  
 
DE 2   DE 1. HINTERGRUND  
Bei der öffentlichen Auftragsvergabe ge ht es um Verfahren zur Beschaffung von 
Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch staatlic he Einrichtungen und den 
öffentlichen Sektor (Auftraggeber). Bescha ffungsausgaben sind ein wesentlicher und 
einflussreicher Wirtschaftsf aktor. 2009 entsprach das den EU-Vergabevorschriften 
unterfallende öffentliche Auftragsvolum en (420 Mrd. EUR) 3,6 % des BIP der EU. 
In jüngster Zeit wurde in verschiedenen Berichten und politischen Erklärungen die 
Notwendigkeit einer Überprüfung der einschlä gigen Richtlinien herausgestellt. Die 
Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen ist eine Priorität der Binnenmarktakte. 
In der vorliegenden Folgenabschätzung we rden die aktuellen Herausforderungen für 
die EU-Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens analysiert und die verschiedenen Optionen für eine St ärkung und Anpassung der Richtlinien 
2004/17/EG und 2004/18/EG untersucht. 
2. K
ONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER  
Der vorliegende Bericht stützt sich au f umfangreiches externes Fachwissen und 
umfassende Konsultationen und Analysen, au f deren Grundlage in  den Jahren 2011 
bzw. 2010 die Bewertung des öffentlichen  Auftragswesens und die Bewertung des 
Aktionsplans von 2004 zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge vorgenommen wurden. In den Bericht eing eflossen sind die Ergebnisse zweier 
Konsultationen, die auf der Basis ents prechender Grünbücher durchgeführt wurden: 
(a) des Grünbuchs über die Modernisierung de r europäischen Politik im Bereich 
des öffentlichen Auftragswesens (zu dem über 620 Beiträge eingingen) und 
(b) des Grünbuchs zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU (zu dem 77 Beiträge 
eingingen). 
Auf gut besuchten Konferenzen in Brüsse l, die interessierten Kreisen weitere 
Gelegenheiten zur Darlegung ihrer Standpunkt e boten, stießen beide Grünbücher auf 
positive Resonanz. 
Die Vertreter der Mitgliedstaaten wurden  im Rahmen des Beratenden Ausschusses 
für das öffentliche Auftragswesen („Advi sory Committee for Public Contracts“, 
ACPC) konsultiert. 
3. P
ROBLEMSTELLUNG  
Es wurden drei zentrale Probleme identifiziert: 
• Unzureichende Kosteneffizienz – Die derzeitigen EU-Vorschriften 
ermöglichen zwar Einsparungen von sc hätzungsweise 20 Mrd. EUR (bei einem 
jährlichen Gesamtauftragsvolumen  von 420 Mrd. EUR), doch können die 
 
DE 3   DE Verfahren eine unangemessen hohe Belastung darstellen, da sie Kosten in einer 
Größenordnung von etwa 5,6 Mrd. EUR verursachen. 
• Vergebene Chancen für die Gesellschaf t – Die derzeitige n Vorschriften 
erlauben es den Akteuren nicht immer, ihre Ressourcen optimal einzusetzen 
und/oder die besten Kaufentscheidungen zu treffen. 
• Nationale Beschaffungsmärkte statt EU-Beschaffungsmarkt – Bei über 98 % 
der nach den EU-Vorschriften vergebenen Aufträge (was etwa 96 % des 
Gesamtauftragsvolumens entspricht) erhi elten nationale Bieter den Zuschlag. 
Im Rahmen einer weitergehenden Analyse wurden folgende Ursachen der Probleme 
ermittelt und fünf Hauptproblembereichen zugeordnet. 
3.1. Anwendungsbereich 
Ursache: Komplexe Vorschriften  
Komplexe und unklare EU-Vorschriften zur Festlegung des Anwendungsbereichs 
haben Unsicherheiten und ein risikovermei dendes, routinemäßiges Verhalten 
aufseiten der öffentlichen Auftraggeber zur Folge, was jedoch auf Kosten der Qualität der Beschaffung geht. Ein kostspieliger Regulierungsapparat findet auf eine Vielzahl von Einkäufern und Transaktione n Anwendung, ohne dass dies durch einen 
entsprechenden Nutzen aufgewogen würd e. Was die von den Richtlinien erfassten 
Tätigkeiten (z. B. bestimmte Formen der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit) 
und die auf verschiedene Arten von Verträ gen anwendbaren Vorschriften anbelangt, 
gibt es viele „Grauzonen“. Eine derar tige Komplexität verursacht Kosten für 
Rechtsstreitigkeiten, vor allem für die Auft raggeber, die einer Compliance-Beratung 
bedürfen. 
3.2. Verfahren 
Ursache: Unverhältnismäßig aufwendige und unflexible Verfahren  
Unverhältnismäßig aufwendige Verfah ren verursachen übermäßige Kosten, 
insbesondere bei kleineren Aufträgen. Be i den herkömmlichen Verfahren fallen 
Kosten von ca. 28 000 EUR an (durchschnitt liche Kosten für die Auftraggeber in 
Höhe von 5 500 EUR sowie Kosten  für Angebote von durchschnittlich 
5,9 Unternehmen in Höhe von jewe ils 3 800 EUR). Beim niedrigsten 
EU-Schwellenwert (125 000 EUR) entspricht  dies 18 bis 29 % des Auftragswerts. 
Zudem sind erhebliche Unterschiede hi nsichtlich der Leistungsfähigkeit der 
Mitgliedstaaten festzustellen (z. B.  variiert die Ze itspanne zwischen 
Auftragsbekanntmachung und Auftragsvergabe um bis zu 180 Tage). 
Viele Akteure beklagen, dass die derzeitig en Verfahren unflexibel sind und sie in 
ihren Verhandlungsmöglichkeiten einschränken. Insbesondere können die Auftraggeber nichtstandardmäßige Be schaffungslösungen (z. B. innovative 
Beschaffungsformen) nicht optimal nutzen. 
 
DE 4   DE 3.3. Strategische Beschaffung 
Ursache: Unsicherheit und unzureichende Vors chriften zur Integration strategischer 
Ziele   
Trotz verschiedener Mitteilungen, in denen dargelegt wurde, wie andere politische 
Ziele (etwa ökologische, soziale oder Innovationsziele) bei der Anwendung der 
Vorschriften für die öffentliche Auftrags vergabe integriert werden können, bestehen 
nach Auffassung zahlreicher Akteure nach wie vor Probleme. Außerdem wird angemahnt, dass mehr zur Unterstützung von Auftraggebern getan werden könne, die 
öffentliche Gelder in einer unter strategischen Aspekten verantwortungsvolleren Weise verwenden wollen. Befürchtungen, dass es (wegen Nichteinhaltung von Vorschriften) zu Rechtsstreitigkeiten  kommen könnte, haben zur Folge, dass 
entsprechende Optionen nur in geri ngem Umfang zur Anwendung gelangen, und da 
es generell an einer Überwachung mangelt, wi rd es schwierig, erfolgreiche Lösungen 
zu identifizieren und weiterzuverbreiten. Z udem ist keine Annähe rung festzustellen, 
was die Art und Weise betrifft, wie die Mi tgliedstaaten die zur Verfügung stehenden 
Maßnahmen nutzen. Die daraus resultieren den unterschiedlichen Standards bzw. 
„Labels“ bergen das Risiko einer noch stärkeren Fragmentierung des Marktes 
entlang den nationalen Grenzen. 
3.4. Zugang 
Ursache: Regulatorische und „natürliche“ Markthindernisse  
Probleme, die den europaweiten Marktzug ang erschweren, haben eine geringere 
Beteiligung von KMU und ausländi schen Bietern an Vergabeverfahren zur Folge. 
Viele potenzielle Bieter haben angesich ts verschiedener „natürlicher“ (z. B. 
sprachlicher oder geografischer) sowie re gulatorischer administ rativer Hindernisse 
noch nie den Versuch unternommen, sich an einer Ausschreibung in einem anderen 
Land zu beteiligen. Als hinderlich erweisen  sich für KMU und au sländische Bieter 
die Verwaltungsanforderungen (z. B. in B ezug auf die Vorlage von Nachweisen) und 
die Probleme bei der Beschaffung von Inform ationen. Der Anteil der KMU, die bei 
öffentlichen Vergabeverfahren den Zusc hlag erhalten, hat sich seit 2002 nicht 
wesentlich geändert und die Quote der ausländischen Teilnehmer hat sich nicht 
erhöht. Der wichtigste Faktor, der sich auf die Beteiligung von KMU auswirkt, ist 
der Auftragswert: Ab eine m Auftragsvolumen von 300 000 EUR wird die Teilnahme 
an Vergabeverfahren bzw. die Ausf ührung von Aufträgen für KMU schwierig. 
3.5. Governance  
Ursache: Unterschiedliche Modelle und unt erschiedliche Verwaltungskapazitäten in 
den Mitgliedstaaten  
Erhebliche Unterschiede in der Ve rwaltungsorganisation der einzelnen 
Mitgliedstaaten haben zu Inkohärenzen i nnerhalb der EU in Bezug auf Anwendung, 
Kontrolle und Überwachung geführt. Di e Folge sind Fehler, ein erhöhtes 
Betrugsrisiko und ein suboptimales Ressourcenmanagement. Unlängst durchgeführte Audits EU-finanzierter Projekte haben sign ifikante Fehlerquoten aufgedeckt, die auf 
eine unkorrekte Anwendung der Vorschriften  für die öffentliche Auftragsvergabe 
und in einigen Fällen auch auf eine unkorrekte Umsetzung der EU-Richtlinien 
 
DE 5   DE zurückzuführen sind. Bei einer Anal yse der von der Kommission seit 2005 
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahre n wurde eine ähnliche Bandbreite an 
Fehlern und Problemen ermittelt, was belegt, dass es sich hier nicht um einmalige, sondern um sich wiederholende Vorkommnisse handelt. 
3.6. Schlussfolgerungen 
Angesichts der vorstehenden Ausführungen zu  den drei zentralen Problemen gelangt 
man zu dem Schluss, dass das Potenz ial des Binnenmarkts im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wird . Werden 
keine Maßnahmen ergriffen, wird die Situa tion bestenfalls unverändert bleiben; sie 
könnte sich aber auch noch weiter versch lechtern, wenn sich die bestehenden 
Unterschiede vergrößern und die Opport unitätskosten eines suboptimalen Rahmens 
berücksichtigt werden. 
Da ein Großteil der festgestellten Probleme aus Maßnahmen und Auslegungen 
resultiert, die auf den beiden EU-Richtli nien basieren, ist ein Tätigwerden auf 
EU-Ebene gerechtfertigt und könnte notwendig werden, um die Probleme zu 
beseitigen. 
4. ZIELE  
Im Rahmen der Bewertungsarbeiten wurde anerkannt, dass die allgemeinen Ziele der 
derzeitigen Politik im Bereich des öffen tlichen Auftragswesens nach wie vor gültig 
sind, erst recht angesichts des derzeit in vielen Mitgliedstaaten bestehenden 
Finanzdrucks. Daher wird die EU auch künftig darauf hinarbeiten, einen fairen, 
diskriminierungsfreien EU-weiten Wettbewer b zu fördern, um ein optimales Preis-
Leistungs-Verhältnis und glei chzeitig bestmögliche Be schaffungsergebnisse für die 
Gesellschaft zu gewährleisten. Im Übrigen wird die EU weiterhin aktiv gegen Korruption vorgehen. 
Mit Blick auf die Lösung der im Vora ngehenden umrissenen Hauptprobleme wurden 
spezifische Ziele definiert:  
(1) Steigerung der Kosteneffizienz der EU-Vorschriften und -Verfahren im 
Bereich des öffentlichen Auftragswesens; 
(2) volle Nutzung sämtlicher Möglichkeit en mit dem Ziel, bestmögliche 
Ergebnisse für die Gesellschaft zu erzielen; 
(3) Schaffung von EU-Märkten anstelle na tionaler Märkte für das öffentliche 
Auftragswesen. 
Darüber hinaus wurden neun operationelle Ziele bestimmt, um die Ursachen der 
Probleme anzugehen. Die Umsetzung dieser  operationellen Ziele dürfte bei der 
Erreichung der spezifischen Zi ele behilflich sein und Fort schritte auf dem Weg zur 
Verwirklichung der übergeo rdneten Ziele befördern. 
 
DE 6   DE 5. OPTIONEN  
Es wurde ein breites Spektrum von Optione n in Betracht gezoge n, wobei allerdings 
radikale Maßnahmen (vollständige Aufh ebung oder vollständige Harmonisierung der 
EU-Vorschriften) rasch verworfen wurde n. Die operationellen Ziele dienten als 
Richtschnur, um – ausgehend von bestimmt en grundlegenden Entscheidungen – eine 
Palette nichtlegislativer (SOFT) und legisl ativer (LEGI) Optionen zu formulieren, 
wie die fünf Hauptprobleme angegangen werden können. Dabei wird auf übergeordneter Ebene angesetzt, da eine  mikroskopische Untersuchung sämtlicher 
denkbarer legislativer Änderungen ein D okument von mehreren Hundert Seiten 
ergeben würde. 
Nach eingehenderer Prüfung wurden zwölf Optionen ausgewählt und unter 
Zugrundlegung des Basisszenarios (keine Ä nderung) weiter analysiert. Zu jedem 
Problembereich wurden zwei unterschied lich ambitionierte LEGI-Optionen und zu 
den Bereichen Zugang und Governance dar über hinaus SOFT-Optionen geprüft. 
In den einzelnen Problembereichen is t nicht immer eine „Entweder-Oder“-
Entscheidung zugunsten einer bestimmten Option möglich. Was Anwendungsbereich, Verfahren und Governan ce anbelangt, könnt e die beste Lösung 
in einer Kombination beider LEGI-Opti onen oder einer Kombination von LEGI- und 
SOFT-Optionen bestehen. 
6. F
OLGEN UND VERGLEICH DER OPTIONEN  
Nachstehend werden die wichtigsten Folg en der einzelnen Optionen im Überblick 
dargestellt. Generell sind die unmittel barsten Auswirkungen wirtschaftlicher Natur. 
Die sozialen und ökologischen Auswirkungen dürften lediglich begrenzt sein, 
abgesehen von den Optionen, die die st rategische Nutzung der öffentlichen 
Auftragsvergabe betreffen und ihrem Wesen nach auf eine (positive) soziale und 
ökologische Wirkung abzielen. 
6.1. Anwendungsbereich 
Optionen 
SCO.LEGI.TARGET:  Gezielte Anpassung des Anwendungs bereichs der Vorschriften 
zum öffentlichen Auftragswesen 
SCO.LEGI.REDUCE:  Wesentliche Änderungen zum Ausschluss bestimmter 
Beschaffer/Beschaffungen 
Folgen 
Beide Optionen dürften mehr Klarheit bringen und damit eine Steigerung der 
Kosteneffizienz bewirken. Die Option SC O.LEGI.TARGET würde den Blick auf die 
bestehenden Grauzonen richten und für me hr Rechtssicherheit sorgen, ohne dass 
internationale Folgen zu erwarten wären. Die Einführung einer neuen, weniger 
strengen Regelung für Aufträ ge, die soziale Dienstle istungen betreffen und ein 
Volumen von über 500 000 EUR haben, so wie die vollständige Anwendung der 
 
DE 7   DE Regelung auf alle anderen Dienstleist ungen dürften für mehr Klarheit und eine 
bessere Anwendung der EU-V orschriften sorgen. 
Die Folgen bzw. Vorteile der Option SCO.LEGI.REDUCE wären auf die vom 
Anwendungsbereich ausgeschlossenen Besc haffungen begrenzt und basieren auf der 
Annahme, dass etwaige nationale Regel ungen weniger streng als die EU-Regelung 
wären. Auch wenn nationale Vergabevorschriften (unterhalb der EU-Schwellenwerte) weniger präskriptiv sein mögen, würden im Zusammenhang 
mit entsprechenden vom Anwendungsbereich der EU-Vorschrifte n ausgenommenen 
Beschaffungen jedoch auch künftig erhebliche  Regulierungskosten zusätzlich zu den 
inhärenten und unvermeidbaren Kosten eines soliden öffentlichen Beschaffungsmanagements anfallen. Au ch würde der Ausschluss bestimmter 
Beschaffungen die Transparenz auf EU-Ebe ne – wahrscheinlich aber auch auf 
nationaler Ebene – beeinträchtigen, was entsprechende negative Auswirkungen auf 
den Wettbewerb und auf die Preise hätte. Je nachdem, welche Beschaffungen im 
Einzelfall ausgeschlossen werden, können zusätzliche Kosten entstehen, wenn gegen 
internationale Verpflichtungen verstoße n und einer Abschottung der Märkte von 
Partnerländern Vorschub geleistet würde, was erhebliche negative Konsequenzen für 
EU-Unternehmen hätte, die mit den be treffenden Ländern Handel treiben. 
Mit der Erhöhung der Rechts klarheit (SCO.LEGI.TARG ET) würden nicht die 
Probleme bezüglich der Erfassung von Akte uren und Transaktionen gelöst. Die 
Entscheidung, ob die richtigen Akteure und Themen abgedeckt werden, ist 
komplizierter (und angesich ts der möglichen internati onalen Auswirkungen bis zu 
einem gewissen Grad eine politische Entscheidung). 
6.2. Verfahren 
Optionen 
PRO.LEGI.DESIGN:  Korrektur und Verbesseru ng bestehender Verfahren 
PRO.LEGI.FLEXIB:  Erweiterung des Spektrums der den Auftraggebern zur 
Verfügung stehenden Verfahrensoptionen un d Lockerung der Vorschriften für 
Verfahren, die mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sind 
Folgen  
Die Option PROC.LEGI.DESIGN würde die Ausgestaltung bestimmter Verfahren 
verbessern und für mehr Rechtsklarheit bezüglich der Anforderungen sorgen. Dies 
dürfte die Kosteneffizienz und die allgemeine  Verhältnismäßigkeit des Prozesses der 
öffentlichen Auftragsvergabe verbessern. Ein stärkerer Rückgriff auf Beschaffungsmethoden, die au f der Erteilung von Wieder holungsaufträgen basieren, 
dürfte für die Auftraggeber insgesamt von Nutzen sein, doch bestehen gewisse 
Bedenken hinsichtlich einer möglichen Marktabschottung und des längerfristigen 
Zugangs von Firmen zu derartigen Instrume nten. Diesen Bedenken gilt es Rechnung 
zu tragen, damit Transparenz und Nichtdiskriminierung gewährleistet sind und eine Einschränkung des Wettbewerbs vermieden wird. Die Stärkung von Instrumenten und Maßnahmen, mit denen die Einführung de r elektronischen Be schaffung forciert 
werden kann, dürfte die Kosteneffizienz er heblich steigern und der Integration der 
Beschaffungsmärkte in der EU förder lich sein, wenngleich Einführungskosten 
 
DE 8   DE anfallen und (zur Vermeidung einer Marktfra gmentierung) technische Barrieren zu 
überwinden sein werden. 
Die Option PROC.LEGI.FLEXIB wü rde den Auftraggebern größere 
Wahlmöglichkeiten und mehr Flexibili tät bieten, was auch zu besseren 
Beschaffungsergebnissen führen könnte, insb esondere bei stärkerem Rückgriff auf 
das Verhandlungsverfahren (allerdings mit bestimmten Vorbehalten bezüglich der 
angemessenen Nutzung und der potenziellen Kosten des Aufbaus von Verhandlungsexpertise). Eine lockerere Regelung für Ausschreibungen subzentraler 
Behörden dürfte die Kosteneffizienz ve rbessern und bei Zugrundelegung gewisser 
Mindesttransparenzanforderungen (Vorin formation) nicht zu nennenswerten 
Wettbewerbsverlusten führen und kein e internationale n Folgen haben. 
6.3. Strategische Beschaffung 
Optionen 
STR.LEGI.FACILIT:  Schaffung der Möglichkeit für Auftraggeber, ihren 
Beschaffungsbedarf in einen Rahmen einzubetten, in den auch andere politische Ziele integriert werden 
STR.LEGI.ENFORC:  Beseitigung von Ermessensspielräumen für die Auftraggeber 
und Verpflichtung zur Vergabe (sämtlicher od er eines Teils) der Aufträge unter 
Berücksichtigung ihres Beitra gs zur Verwirklichung a nderer politischer Ziele  
Folgen  
Generell sind die unter diesen beiden Optionen vorgesehenen Maßnahmen einander 
sehr ähnlich. Ihre Auswirkungen würden sich  in erster Linie danach unterscheiden, 
ob auf EU-Ebene ein präskriptiver oder ei n permissiver Ansatz gewählt wird. In 
beiden Fällen bestünde das Ziel darin, es den Auftraggebern  zu erleichtern, 
weitreichendere strategische Ziele zu realisieren. Die strategische Wirkung der 
FACILIT-Option wäre generell geringe r als die der ENFORC-Option, da in 
Abhängigkeit von den jeweiligen Entsch eidungen von Unterschieden in der 
Umsetzung auszugehen ist. Nationale Behör den und Auftraggeber würden jedoch je 
nach Rahmenbedingungen und verfügbaren Ressourcen weiterhin zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können, was beim derzeitigen Finanzklima von besonderer Bedeutung ist. Die ENFORC-Opti on würde EU-weit für mehr Kohärenz 
und für eine breitere Einführ ung sorgen. Aufgrund der höheren 
Informationsanforderungen und des größ eren Wissens- und Kontrollbedarfs in 
verschiedenen Bereichen der Politik würd en beide Optionen Auftraggebern wie 
Unternehmen Kosten verursachen. Bei beiden Optionen könnten sich Komplexität und Verwaltungsaufwand zumindest kurzfristig zusätzlich erhöhen. 
6.4. Zugang 
Optionen 
ACC.SOFT:  Ausbau des EU-Beratungs- und Schulungsangebots zu Fragen des 
Zugangs, um beispielsweise grenzübergreifende Käufe und Verkäufe zu erleichtern  
 
DE 9   DE ACC.LEGI.FACILIT:  Abbau von Verwaltungshindernissen, die KMU und 
ausländischen Bietern eine Teilnahme erschweren 
ACC.LEGI.ENFORC:  Einführung präskriptiver Maßnahmen mit dem Ziel, 
bestimmte Teile der Märkte für öffentliche Aufträge den KMU vorzubehalten, oder Verpflichtung, die öffentliche Beschaffung in  einer Weise zu strukturieren, die einer 
Beteiligung von KMU förderlich ist  
Folgen  
Auch hier sind die beiden LEGI-Optione n inhaltlich ähnlich ausgestaltet und 
unterscheiden sich ihre Auswirkungen in er ster Linie danach, ob ein präskriptiver 
oder ein permissiver Ansatz gewählt wi rd. Während zwingende Maßnahmen zwar 
den Zugang für KMU und wahrscheinlich auch den grenzübers chreitenden Zugang 
verbessern und den Binnenmarkt im Bere ich des öffentlichen Auftragswesens 
generell weiter voranbri ngen dürften, kann jedoch nicht unbedingt davon 
ausgegangen werden, dass dies zu eine r Rationalisierung und Vereinfachung der 
Vorschriften führen wird. Höhere Info rmationsanforderungen könnten Komplexität 
und Verwaltungsaufwand für Auftraggeber und Unternehmen zusätzlich erhöhen. 
Bei einem permissiven Ansatz, der es er möglicht, den Bedürfnissen vor Ort in 
stärkerem Maße Rechnung zu tragen, ließen sich einige  dieser Kosten senken. 
Instrumente, die darauf abstellen, den Zugang zu den öffentlichen 
Beschaffungsmärkten in der EU zu verb essern, beispielsweise durch Reduzierung 
der Anforderungen an die mit einem Angebot  einzureichenden Nachweise, dürften 
zur Vereinfachung und Verschlankung der Verfahren für KMU und ausländische Bieter beitragen. Würde man dazu überg ehen, Nachweise nur vom erfolgreichen 
Bieter zu verlangen, würden die Verwa ltungskosten um 80 % gesenkt. Durch eine 
Unterteilung von Aufträgen, deren Ge samtwert bestimmte Schwellenwerte 
übersteigt, in Lose, würde sich auch di e Zahl der für KMU zugänglichen Aufträge 
erhöhen. 
Bei der ACC.SOFT-Option wäre der positiv e Effekt auf die Zugangsquoten geringer, 
dafür würden aber auch nur geringe Kosten anfallen. 
6.5. Governance 
Optionen 
GOV.SOFT: Identifizierung von Bereichen, in dene n es wiederholt zu Governance-
Problemen gekommen ist, und Vorgabe von Orientierungen, z. B. durch „Best-
Practice“-Lernen und Benchmarking 
GOV.LEGI.TARGET:  Erzielen von Größenvorteilen und  optimalen Ergebnissen für 
die Auftraggeber durch Inanspruchnahme de r Dienste spezialisierter Einrichtungen, 
die Beschaffungen – soweit sinnvoll – bündeln 
GOV.LEGI.ENHANC:  Verpflichtung der Mitglieds taaten zur Errichtung einer 
nationalen Behörde, die für Durchf ührung, Kontrolle und Überwachung der 
öffentlichen Auftragsvergabe zuständig ist und jährlich über die Entwicklungen 
Bericht erstattet.  
 
DE 10   DE Folgen  
Für die zahlreichen Auftraggeber, die se lten umfangreiche Aufträge vergeben und 
mit den einzuhaltenden EU-Vorschriften nich t ausreichend vertraut sind, dürfte es 
äußerst hilfreich sein, wenn es mehr sp ezialisierte Beschaffungsstellen gäbe und 
wenn die Rolle solcher Beschaffungsstellen weiter ausgebaut würde. Eine stärkere Bündelung der Beschaffungen löst zwar ge wisse Besorgnisse hinsichtlich einer 
etwaigen Marktabschottung aus, die berück sichtigt werden müssten, doch dürfte die 
Option GOV.LEGI.TARGET für Auftraggeber und Unternehmen insgesamt von Nutzen sein. Mit der GOV.LEGI.ENHANC -Option würden ä hnliche Bedingungen 
und eine ähnliche Architektur für Kontrolle, Überwachung und Anwendung der 
Vergabevorschriften auf nationaler und auf EU-Ebene geschaffen. Dies würde 
EU-weit für mehr Kohärenz und Gewisshei t sorgen und den Binnenmarkt stärken. 
Auf Mitgliedstaaten und Auftraggeber würd en zwar einige zusätzliche Kosten 
zukommen, doch verfügen viele von ihnen bere its über die erforderlichen Strukturen 
und dürften durch eine bessere Koor dinierung und Überwachung Einsparungen 
erzielen. 
Ähnliche, aber geringere  Auswirkungen wären bei der GOV.SOFT-Option zu 
erwarten, mit der sich jedoch aufgrund ihres freiwilligen Charakters kaum derselbe 
Anwendungs- und Kohärenzgr ad erreichen ließe. 
 
DE 11   DE 7. BEVORZUGTE OPTIONEN  
Auf der Grundlage dieser Analyse wird folgende Maßnahmenkombination (grau 
unterlegte Optionen) vorgeschlagen:  
Optionen 
 
  
Problembereiche
 Keine 
Änderung 
(NC) Soft-
Law-
Optionen 
(SOFT)  Legislativmaßnahmen – 
im Allgemeinen 
innerhalb des 
bestehenden 
Rechtsrahmens 
(LEGI._)  Legislativmaßnahmen – 
neue Maßnahmen oder 
wesentliche Änderungen 
(LEGI._)  
Anwendungsbereich 
(SCO)  SCO. NC  SCO. 
SOFT  SCO.LEGI.TARGET  
(Klarere Festlegung der 
Grenzen)  SCO.LEGI.REDUCE  
(Wesentliche Änderungen 
des Anwendungsbereichs)  
Verfahren (PRO)  PRO. NC  PRO. 
SOFT  PRO.LEGI.DESIGN 
(Optimierung der 
Begriffsbestimmungen und 
des Konzepts)  PRO.LEGI.FLEXIB  
(Erweiterung der 
Wahlmöglichkeiten, 
Ausbau der e-
Beschaffung)  
Strategische 
Beschaffung (STR)  STR. NC  STR. 
SOFT  STR.LEGI.FACILIT  
(Erleichterung einer 
strategischen Vergabe 
öffentlicher Aufträge)  STR.LEGI.ENFORC  
(Verpflichtung zur 
strategischen Vergabe 
öffentlicher Aufträge)  
Zugang (ACC)  ACC. NC  ACC. 
SOFT  ACC.LEGI.FACILIT  
(Erleichterung des 
Zugangs)  ACC.LEGI.ENFORC  
(Durchsetzung von 
Instrumenten zur 
Gewährleistung des 
Zugangs)  
Governance (GOV)  GOV. NC  GOV. 
SOFT  GOV.LEGI.TARGET  
(Optimierung des 
Ressourceneinsatzes)  GOV.LEGI.ENHANC  
(Stärkung von Kontrolle 
und Verantwortlichkeit)  
8. KÜNFTIGE ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Das Fehlen kohärenter und vergleichbarer Daten behindert die derzeitigen 
Bemühungen um eine Überwachung der Entwicklungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und die Ermittlung des künftigen Handlungsbedarfs. Bestimmte Verbesserungen der Überwachungsmechanismen sind bei einigen der in Betracht gezogenen Maßnahmen, wie etwa der Verbesserung der Governance und dem 
Ausbau der e-Beschaffung, implizit enthalten. Im Hinblick auf folgende Aspekte 
wäre eine Optimierung der Statistiken und der Überwachungsmethoden in Betracht 
zu ziehen: 
• Compliance-Kosten; 
• Nutzung der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge und mit dem 
Übergang zur elektronischen Au ftragsvergabe verbundene 
Einsparungen/Kosten sowie Verw irklichung strategischer Ziele; 
• Quote des Zugangs von KMU und ausländischen Bietern;  
• Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und 
wettbewerbswidrigem Verhalten. 
 
DE 12   DE Der Legislativvorschlag wird eine Ve rpflichtung zur Bewertung etwaiger neuer 
Rechtsvorschriften vorsehen.