Nr. C 14/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 2. 74 
1. Nach  Nummer  3 wird  folgende  Nummer  einge-
fügt: 
„3a: Mit  Alkohol  stummgemachter  Traubenmost: 
der Traubenmost  mit  einem  vorhandenen  Alko-
holgehalt  von  mindestens  12°  und  höchstens 
21°, der  gewonnen  wird,  indem  dem  ausschließ-
lich von  Rebsorten  im  Sinne  des  Artikels  16 
stammenden  und  in der  Gemeinschaft  hergestell-
ten Traubenmost  folgende  Erzeugnisse  beigefügt 
werden: 
— neutraler,  aus  Erzeugnissen  der  Weinrebe  ge-
wonnener  Alkohol  mit  einem  vorhandenen 
Alkoholgehalt  von  mindestens  95°, 
— nicht  rektifizierter,  aus  der  Destillation  von 
Wein  hervorgegangenes  Erzeugnis  mit  einem 
vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mindestens 
52° und  höchstens  80°;  Erzeugnisse,  die  der 
Definition  von  Weinlikör  entsprechen,  gelten 
jedoch  nicht  als mit  Alkohol  stummgemach-
ter Most." 
2. Nach  Nummer  4 wird  folgende  Nummer  einge-
fügt: 
„4a: Karamelisierter  Traubenmost:  der  Trauben-
most,  der 
— durch  teilweisen  Wasserentzug  aus  Trauben-
most  unter  unmittelbarer  Einwirkung  von Feuerwärme  bei Normaldruck  hergestellt  wird, 
wodurch  eine  teilweise  Karamelisierung  des 
in diesem  Most  enthaltenen  Zuckers  herbei-
geführt  wird, 
— ausschließlich  von  Rebsorten  im Sinne  des  Ar-
tikels  16 stammt, 
— in der Gemeinschaft  hergestellt  wird  und 
— aus  Traubenmost  mit  einem  natürlichen  Min-
destalkoholgehalt  von  10°  hervorgegangen 
ist." 
3. Bei  Nummer  11  erhält  der  zweite  Gedanken-
strich  unter  iii) folgende  Fassung: 
,,iii) konzentrierten  Traubenmosts  oder  eines 
karamelisierten  Traubenmosts,  letzterer  nur 
bei bestimmtem  Qualitätslikörwein  bestimm-
ter Anbaugebiete  einer  noch  aufzustellenden 
Liste,  bei dem  von  jeher  ein solches  Verfah-
ren angewandt  wird." 
Artikel  6 
Diese  Verordnung  tritt  am  dritten  Tag  nach  ihrer 
Veröffentlichung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  in  Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die  Europäische  Kooperations-
vereinigung  (EKV) 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  21. Dezember  1973) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Eine  harmonische  Entwicklung  des  Wirtschaftslebens 
innerhalb  der  Gemeinschaft  sowie  eine  beständige 
und ausgewogene  Wirtschaftsausweitung  sind  durch 
die Errichtung  eines  Gemeinsamen  Marktes  zu för-
dern,  der  ähnliche  Bedingungen  wie  die  nationalen 
Binnenmärkte  gewährleistet.  Die  Verwirklichung des Gemeinsamen  Marktes  setzt  voraus,  daß  für  die 
Personen  und  Gesellschaften,  die dort  eine  wirtschaft-
liche  Tätigkeit  ausüben,  rechtliche  Voraussetzungen 
geschaffen  werden,  welche  die  Anpassung  ihrer  Tä-
tigkeit  an die  wirtschaftlichen  Gegebenheiten  des  er-
weiterten  Marktes  erleichtern.  Hierzu  ist  es uner-
läßlich,  daß  diese  Personen  und  Gesellschaften  ne-
ben den  für  die  Umstrukturierung  ihrer  Unterneh-
men geeigneten  Rechtsinstrumenten  auch  über  Mög-
lichkeiten  für  eine  grenzüberschreitende  Zusammen-
arbeit  verfügen. 
Einer  solchen  Zusammenarbeit  stehen  derzeit  recht-
liche,  steuerliche  und  psychologische  Schwierigkeiten 
entgegen.  Die  zahlreichen  Kooperationsformen,  die 
es bereits  in den  nationalen  Rechten  gibt,  sind  we-
gen ihrer  Bindung  an eine  einzelstaatliche  Rechts-
ordnung  für  eine  Zusammenarbeit  auf  der  Ebene 
des Gemeinsamen  Marktes  ungeeignet. 
Daher  erscheint  ein  Tätigwerden  der  Gemeinschaft 
erforderlich,  um  die  obengenannten  Ziele  der  Ge-
meinschaft  zu verwirklichen. 
15.2.  74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 14/31 
Die im EWG-Vertrag  vorgesehene  Angleichung  der 
nationalen  Vorschriften  würde  es nicht  ermöglichen, 
diese  Nachteile  zu beheben.  Sie  würde  insbesondere 
nicht  das  Hindernis  der  ausschließlichen  Bindung 
des Rechtsinstruments  — das  gerade  in einem  multi-
nationalen  Raum  mit  Unternehmen  mehrerer  Län-
der angewandt  werden  soll  — an das  nationale  Recht, 
dem eines  der  beteiligten  Unternehmen  unterliegt,  be-
seitigen.  Daher  ist es nötig,  ein Rechtsinstrument  des 
"Gemeinschaftsrechts  einzuführen,  um  diese  Zusam-
menarbeit  in angemessener  Weise  vor  allem  für  die 
kleinen  und  mittleren  Unternehmen  zu ermöglichen. 
Das Mittel,  das  sich  hierfür  am  meisten  eignet,  ist 
die Einführung  eines  Kooperationsinstruments  auf 
vertraglicher  Grundlage  in der  Form  einer  „Europä-
ischen  Kooperationsvereinigung".  Die  Gründung 
und die  Tätigkeit  einer  solchen  Vereinigung  bleiben 
den Wettbewerbsregeln  der  Gemeinschaft  und  den  zu 
ihrer  Durchführung  getroffenen  Maßnahmen  unter-
worfen. 
Die für  die  Einführung  dieses  Rechtsinstruments  er-
forderlichen  Befugnisse  sind  im EWG-Vertrag  nicht 
vorgesehen. 
Um die  Anpassungsfähigkeit  der  Kooperationsver-
einigung  zu gewährleisten,  ist es nötig,  den  Grün-
dungsgesellschaften  im Hinblick  auf  die  Gestaltung 
der Arbeitsweise  der  Vereinigung  große  Gestaltungs-
freiheit  zu belassen.  Für  den  Fall,  daß  diese  Verord-
nung  oder  der  Gründungsvertrag  bestimmte  Fragen 
nicht  regelt,  ist daher  die  Verweisung  auf  ein  sub-
sidiäres  Recht  erforderlich. 
Die Kooperationsvereinigung  darf  auf  keinen  Fall  an 
die Stelle  der  Gesellschaften  — gleichgültig,  ob Han-
delsgesellschaften  oder  nicht  — treten,  deren  Ge-
schäftszweck,  Gegenstand  und  rechtliche  Struktur 
völlig  anders  sind.  Ihre  eigene  Tätigkeit  muß  sich 
aus der  Tätigkeit  ihrer  Mitglieder  entwickeln,  ihre 
Fortsetzung  bleiben  und  ihr untergeordnet  sein. 
Da es in der  Gemeinschaft  eine  große  Zahl  von 
Unternehmen  gibt,  die  Einzelpersonen  gehören,  muß 
der Zugang  zur  Kooperationsvereinigung  sowohl  na-
türlichen  Personen  als auch  Gesellschaften  offenstehen. 
Die Kooperationsvereinigung  muß  vor  allem  die  Zu-
sammenarbeit  zwischen  Unternehmen  ermöglichen, 
die ihre  Tätigkeit  im  Hoheitsgebiet  der  Mitglied-
staaten  ausüben. 
Da die  Kooperationsvereinigung  das  Ziel  verfolgt, 
die Zusammenarbeit  zwischen  ihren  Mitgliedern  zu 
fördern,  ist es notwendig,  daß  die  Mitglieder  gleich-
berechtigt  sind. 
Damit  sie  die  im Gesetz  und  im  Gründungsvertrag 
festgelegten  Ziele  auch  wirklich  erreichen  kann,  muß 
sie mit  eigener  Geschäftsfähigkeit  ausgestattet  wer-
den. 
Als Ausgleich  für  diese  Geschäftsfähigkeit  und  für 
die Nichterforderlichkeit  eines  Kapitals,  muß  der Schutz  Dritter  dadurch  gewährleistet  werden,  daß 
sowohl  die  persönliche  und  gesamtschuldnerische 
Haftung  der  Mitglieder  als  auch  die  Bekanntma-
chung  der  wesentlichen  Angaben  über  die  Koopera-
tionsvereinigung  eingeführt  wird. 
Die Kooperationsvereinigung  muß  über  finanzielle 
Mittel  verfügen,  die in der  Regel  durch  Beiträge  oder 
Zuschüsse  ihrer  Mitglieder  aufgebracht  werden. 
Sie darf  aber  weder  Schuldverschreibungen  ausge-
ben noch  darf  sie  sich  öffentlich  an den  Kapital-
markt  wenden. 
Wegen  des  stark  ausgeprägten  „intuitus  personae"-
Charakters  des  Gründungsvertrags  der  Kooperations-
vereinigung  dürfen  die  Rechte  der  Mitglieder  nur 
mit Zustimmung  der  Mitgliederversammlung  über-
tragen  werden. 
Da die  Haftung  der  Kooperationsvereinigung  streng 
geregelt  ist,  müssen  die  Folgen  des  Beitritts  und  des 
etwaigen  Ausscheidens  von  Mitgliedern  geregelt  wer-
den. 
Da es verschiedene  Gründe  gibt,  aus  denen  der 
Gründungsvertrag  der  Kooperationsvereinigung  nich-
tig sein  kann,  erfordert  es der  Schutz  Dritter,  daß 
diese  Nichtigkeitsgründe  diesen  gegenüber  unwirk-
sam sind. 
In Anbetracht  der  Begrenzung  ihres  Geschäftszwecks 
sollte  die  Kooperationsvereinigung  grundsätzlich 
keine  Gewinne  erzielen.  Dennoch  ist es nicht  ausge-
schlossen,  daß  sich  in bestimmten  Fällen  ein  Gewinn 
ergeben  kann.  Da die  Kooperationsvereinigung  keine 
von ihren  Mitgliedern  gesonderte  wirtschaftliche 
Einheit  bildet,  ist ein  etwaiger  Gewinn  auf  der  Ebe-
ne der Mitglieder  zu besteuern  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Europäische  Kooperationsvereinigungen  kön-
nen für  eine  bestimmte  Zeitdauer  durch  Vertrag  un-
ter den  Voraussetzungen,  in der  Weise  und  mit  den 
Wirkungen  gegründet  werden,  die  in der  vorliegen-
den Verordnung  vorgesehen  sind. 
(2) Soweit  diese  Verordnung  keine  Regelung  trifft, 
findet  das  Recht  des  Staates  Anwendung,  in dem  die 
Kooperationsvereinigung  ihren  im Gründuügsvertrag 
bestimmten  Sitz  hat. 
(3) Die  Kooperationsvereinigung  hat  vom  Zeit-
punkt  der  in Artikel  4 Absatz  2 der  vorliegenden 
Verordnung  vorgesehenen  Eintragung  an die  Fähig-
keit,  Träger  von  Rechten  und  Pflichten  zu sein,  Ver-
träge  abzuschließen  oder  andere  Rechtshandlungen 
vorzunehmen  und  vor  Gericht  jsu seefcen. 
Nr. C 14/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 2. 74 
Artikel  2 
(1) Die  Kooperationsvereinigung  hat  den  Zweck, 
die wirtschaftliche  Tätigkeit  ihrer  Mitglieder  zu er-
leichtern  und  zu  entwickeln  sowie  die  Ergebnisse 
dieser  Tätigkeit  zu verbessern  oder  zu steigern.  Die 
Kooperationsvereinigung  sucht  keinen  Gewinn  für 
sich selbst. 
Der im Gründungsvertrag  bestimmte  Gegenstand  det 
Kooperationsvereinigung  muß  den  Bestimmungen  des 
nachfolgenden  Absatzes  2 entsprechen. 
(2) Die  Tätigkeit  der  Kooperationsvereinigung  ist 
begrenzt 
— auf  Dienstleistungen,  deren  ausschließliche  Emp-
fänger  ihre  Mitglieder  sind, 
— auf  die  Umwandlung  von  Gütern  oder  auf  die  Auf-
bereitung  von  Fertigwaren  für  den  ausschließli-
chen  Bedarf  der  Mitglieder. 
(3) Die  Kooperationsvereinigung  kann  gegenüber 
der Tätigkeit  ihrer  Mitglieder  keine  Leitungsfunk-
tion ausüben. 
(4) Die  Kooperationsvereinigung  darf  nicht  mehi 
als 250  Arbeitnehmer  beschäftigen. 
Artikel  3 
(1) Eine  Kooperationsvereinigung  muß  sich  minde-
stens  zusammensetzen 
a) aus  zwei  Gesellschaften,  im Sinne  des  Artikels 
58 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
"Wirtschaftsgemeinschaft,  die  der  Gesetzgebung 
verschiedener  Mitgliedstaaten  unterliegen; 
b) aus  zwei  natürlichen  Personen,  von  denen  jede 
ein Handelsgewerbe,  ein  handwerkliches  oder 
sonstiges  gewerbliches  Unternehmen  oder  einen 
Landwirtschaftsbetrieb  führt  und  deren  jeweilige 
Tätigkeiten  ihren  Schwerpunkt  auf  dem  Gebiet 
verschiedener  Mitgliedstaaten  haben; 
c) aus  einer  natürlichen  Person,  die  eine  der  in Ab-
satz 1 b) angeführten  Tätigkeiten  auf  dem  Ge-
biet eines  Mitgliedstaats  ausübt,  und  durch  eine 
Gesellschaft,  die  der  Gesetzgebung  eines  anderen 
Mitgliedstaats  unterliegt. 
(2) Jedes  Mitglied  einer  Kooperationsvereinigung 
muß  steuerrechtlich  in einem  Mitgliedstaat  ansässig 
sein. 
Artikel  4 
(1) Der  Gründungsvertrag  legt  den  Sitz  der  Ko-
operationsvereinigung  fest,  welcher  innerhalb  des  Ge-
bietes  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  lie-
gen muß. Der Vertrag  enthält  außerdem  mindestens  folgende 
Angaben: 
1. den  Namen  der  Kooperationsvereinigung; 
2. den  Geschäftszweck,  auf  Grund  dessen  die  Ko-
operationsvereinigung  gegründet  ist; 
3. die  Namen  sowie  die  Firma  oder  Firmenbezeich-
nung,  die  Rechtsform,  die  Anschrift  des  Wohn-
sitzes  oder  des  Firmensitzes  sowie  gegebenenfalls 
die Nummer  und  den  Ort  der  Registereintragung 
von jedem  Mitglied  der  Kooperationsvereinigung; 
4. die  Zeitdauer,  für  welche  die  Kooperationsver-
einigung  errichtet  worden  ist. 
(2) Die  Kooperationsvereinigung  wird  in das  Re-
gister  eingetragen,  das  der  Mitgliedstaat,  in dem  sie 
ihren  Sitz  hat,  zu  diesem  Zweck  bestimmt.  Der 
Vertrag  wird  bei  der  Eintragung  hinterlegt.  Nach-
trägliche  Abänderungen  werden  gleichfalls  hinterlegt. 
Die in Absatz  1 angeführten  Angaben  werden  unter 
Einhaltung  der  gemäß  Artikel  19  der  vorliegenden 
Verordnung  festgelegten  Förmlichkeiten  bekanntge-
geben;  jede  Abänderung  dieser  Angaben  wird  unter 
den gleichen  Bedingungen  bekanntgegeben.  Dasselbe 
gilt für  die  Namen  und  Adressen  der  in Artikel  7 
Absatz  1 dieser  Verordnung  angeführten  Personen 
und gegebenenfalls  die  Angabe,  daß  sie  gemeinsam 
handeln  müssen. 
(3) Solange  die  in dieser  Verordnung  vorgeschrie-
benen  Eintragungs-  und  Publizitätsförmlichkeiten 
nicht  erfüllt  sind,  können  die  publizitätsbedürftigen 
Angaben  Dritten  gegenüber  nicht  geltend  gemacht 
werden.  Diesen  steht  es jedoch  frei,  sich  darauf  zu 
berufen. 
Artikel  5 
(1) Die  Nichtigkeit  des  Vertrages  der  Kooperati-
onsvereinigung  muß  durch  Gerichtsentscheidung  aus-
gesprochen  werden. 
(2) Die  Nichtigkeit  kann  Dritten  gegenüber  erst 
vom  Datum  der  Urteilsveröffentlichung  in dem  in Ar-
tikel  19 angeführten  Bekanntmachungsorgan  ab ent-
gegengehalten  werden,  sofern  nicht  bewiesen  werden 
kann,  daß  die  Dritten  zum  Zeitpunkt  des  Vertrags-
schlusses  mit  der  Kooperationsvereinigung  von  die-
ser Nichtigkeit  Kenntnis  hatten. 
Artikel  6 
(1) Der  Gründungsvertrag  bestimmt  die  Organe 
und regelt  die  Einzelheiten  der  internen  Wirkungs-
weise  der  Kooperationsvereinigung  vorbehaltlich  der 
in den  anschließenden  Absätzen  2 bis  5 und  im Ar-
tikel  7 der  vorliegenden  Verordnung  enthaltenen  Be-
stimmungen. 
15. 2. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 14/33 
(2) Die  Gesamtheit  der  Mitglieder  der  Koopera-
tionsvereinigung  hat  als  Mitgliederversammlung  die 
weitestgehenden  Befugnisse,  zur Erfüllung  des  Zwek-
kes der  Kooperationsvereinigung  alle  Entscheidun-
gen zu treffen  und  alle  Maßnahmen  zu ergreifen. 
(3) Die  Entscheidungen  werden  gemäß  den  durch 
den Vertrag  oder  die  vorliegende  Verordnung  fest-
gelegten  Bestimmungen  getroffen. 
Sofern  der  Gründungsvertrag  nichts  Abweichendes 
bestimmt,  kann  die  Versammlung  Entscheidungen 
über  die  Vertragsänderung,  die  vorzeitige  Auflösung 
oder  die  Erweiterung  der  Kooperationsvereinigung 
nur bei Einstimmigkeit  aller  Mitglieder  treffen. 
(4) Jedes  Mitglied  hat  zumindest  eine  Stimme. 
Der Vertrag  kann  jedoch  bestimmten  Mitgliedern 
mehrere  Stimmen  geben. 
(5) Die  Versammlung  muß  auf  Verlangen  eines 
Geschäftsführers  oder  mindestens  eines  Viertels  der 
Mitglieder  der  Kooperationsvereinigung  zusammen-
treten. 
Artikel  7 
(1) Die  Geschäfte  der  Kooperationsvereinigung 
werden  von  einer  oder  mehreren  natürlichen  Perso-
nen geführt.  Diese  werden  durch  den  Gründungs-
vertrag  oder  die Mitgliederversammlung  bestellt. 
(2) Jeder  Geschäftsführer  kann  die  Kooperations-
vereinigung  Dritten  gegenüber  verpflichten,  selbst 
wenn  seine  Handlungen  nicht  zum  Gegenstand  der 
Kooperationsvereinigung  gehören.  Der  Vertrag  kann 
jedoch  vorsehen,  daß  die  Kooperationsvereinigung 
nur durch  mehrere,  gemeinsam  handelnde  Geschäfts-
führer  wirksam  verpflichtet  werden  kann.  Jede  an-
dere  Beschränkung  ihrer  Befugnisse  durch  den  Ver-
trag oder  durch  einen  Beschluß  der  Mitgliederver-
sammlung  kann  Dritten  gegenüber  nicht  entgegenge-
setzt  werden,  selbst  wenn  sie  bekanntgegeben  wor-
den ist. 
(3) Die  Namen  und  Anschriften  der  oben  ange-
führten  Person  oder  Personen  sowie  gegebenenfalls 
der Vermerk,  daß  sie  nur  gemeinschaftlich  vertre-
tungsberechtigt  sind,  werden  nach  Maßgabe  der  Pu-
blizitätsvorschriften  des  Artikels  4 der  vorliegenden 
Verordnung  bekanntgegeben. 
Artikel  8 
(1) Der  Gründungsvertrag  kann  die Mitglieder  ver-
pflichten,  Beiträge  in Form  von  Geld-  oder  Sach-
werten  oder  durch  sonstige  Leistungen  zu erbringen. 
Er kann  außerdem  die  Voraussetzungen  festsetzen, 
unter  denen  die  Mitglieder  erforderlichenfalls  für den 
Betrag  aufkommen,  um  den  die  Ausgaben  der  Ko-
operationsvereinigung  die  Einnahmen  übersteigen. Enthält  der  Vertrag  keine  dahingehende  Regelung, 
legt die Mitgliederversammlung  die Bedingungen  fest, 
andernfalls  werden  die  Beiträge  zu gleichen  Teilen 
geleistet. 
(2) Die  Abtretung  der  Mitgliederrechte  muß  durch 
die Versammlung  gebilligt  werden.  Enthält  der  Ver-
trag darüber  keine  besondere  Bestimmung,  wird  die-
se Entscheidung  einstimmig  von  den  Mitgliedern 
der Kooperationsvereinigung  getroffen  und  gemäß 
den Publizitätsvorschriften  des  Artikels  4 der  vorlie-
genden  Verordnung  bekanntgegeben. 
(3) Die  Kooperationsvereinigung  darf  weder 
Schuldverschreibungen  ausstellen  noch  sich  öffent-
lich an den  Kapitalmarkt  wenden. 
Artikel  9 
(1) Die  Mitglieder  der  Kooperationsvereinigung 
haften  mit  ihrem  eigenen  Vermögen  unbeschränkt 
und gesamtschuldnerisch  für  dessen  Verbindlichkei-
ten. 
(2) Die  Gläubiger  der  Kooperationsvereinigung 
können  ihre  Forderungen  gegenüber  einem  Mitglied 
erst geltend  machen,  wenn  sie zuvor  vergeblich  die 
Kooperationsvereinigung  in Verzug  gesetzt  haben. 
(3) Wenn  ein  Mitglied  wegen  einer  Verbindlich-
keit der  Kooperationsvereinigung  in Anspruch  ge-
nommen  wird,  kann  es sich  auch  auf  die  Verteidi-
gungsmittel  berufen,  die der  Kooperationsvereinigung 
selbst  zur Verfügung  stehen. 
Artikel  10 
Die von  der  Kooperationsvereinigung  ausgehenden 
Briefe  und  Bestellscheine  müssen  lesbar  folgende 
Angaben  enthalten: 
— den  Namen  der  Kooperationsvereinigung,  mit  dem 
Zusatz  „Europäische  Kooperationsvereinigung"; 
— die  Nummer,  unter  der  die  Kooperationsvereini-
gung  in dem  in Artikel  4 Absatz  2 der  vorlie-
genden  Verordnung  angeführten  Register  eingetra-
gen ist sowie  die Bezeichnung  dieses  Registers; 
— den  Ort  des  Sitzes  der Kooperationsvereinigung. 
Gegebenenfalls  müssen  sie angeben,  daß  sich  die Ko-
operationsvereinigung  in Liquidation  befindet. 
Artikel  11 
(1) Soweit  der  Vertrag  nicht  ausdrücklich  etwas 
anderes  bestimmt,  entscheidet  die  Mitgliederver-
sammlung  der  Kooperationsvereinigung  einstimmig 
über  die Aufnahme  neuer  Mitglieder. 
(2) Jedes  neue  Mitglied  haftet  nach  Maßgabe  der 
Bestimmungen  des  Artikels  9 für  alle  Verbindlich-
keiten  der  Kooperationsvereinigung,  einschließlich 
der vor  seinem  Eintritt  begründeten  Verbindlichkei-
ten. 
Nr. C 14/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 2. 74 
Artikel  12 
(1) Der  Gründungsvertrag  kann  vorsehen,  daß 
ein Mitglied  aus  der  Europäischen  Kooperationsver-
einigung  durch  Kündigung  ausscheidet.  In diesem 
Fall bestimmt  der  Vertrag  ebenfalls  die  Vorausset-
zungen,  unter  denen  ein  Ausscheiden  erfolgen  kann. 
Andernfalls  ist die Kündigungsklausel  unwirksam. 
(2) Die  Mitgliederversammlung  der  Europäischen 
Kooperationsvereinigung  kann  den  Ausschluß  eines 
Mitglieds  beschließen,  das  nachhaltig  seine  Vertrags-
pflichten  verletzt  oder  schwerwiegende-  Störungen  der 
Arbeitsweise  der  Kooperationsvereinigung  verursacht. 
Die Entscheidung  wird  gemäß  den  Vertragsbestim-
mungen  getroffen;  fehlen  solche  Bestimmungen,  so 
beschließen  die  Mitglieder  der  Kooperationsvereini-
gung  einstimmig  über  den  Ausschluß. 
(3) Im  Fall  des  Ausscheidens  oder  Ausschlusses 
eines  Mitglieds  besteht  die  Kooperationsvereinigung 
unter  den  verbleibenden  Mitgliedern  zu den  im Grün-
dungsvertrag  enthaltenen  oder  von  der  Mitglieder-
versammlung  festgelegten  Bedingungen  fort. 
Artikel  13 
(1) Die  Europäische  Kooperationsvereinigung  wird 
aufgelöst: 
a) durch  Erreichung  oder  Fortfall  ihres  Zweckes; 
b) durch  Ablauf  der  Zeit,  für  die  sie  gegründet 
wurde; 
c) durch  einen  Beschluß  ihrer  Mitglieder  gemäß 
Artikel  6 Absatz  3 dieser  Verordnung; 
d) wenn  der  Kooperationsvereinigung  weniger  als 
zwei  Mitgliedes  angehören. 
(2) Eine  Kooperationsvereinigung,  der  ausschließ-
lich Mitglieder  angehören,  die  den  Rechtsvorschriften 
nur eines  Mitgliedstaats  unterliegen,  wird  aufgelöst, 
wenn  die  in Artikel  3 Absatz  1 aufgeführten  Voraus-
setzungen  nicht  binnen  sechs  Monaten  erneut  erfüllt 
sind. 
(3) Vorbehaltlich  einer  Regelung  im  Gründungs-
vertrag  wird  die  Kooperationsvereinigung  ferner  auf-
gelöst: 
a) durch  Konkurs  eines  Mitglieds; 
b) durch  andere,  auf  Grund  der  Zahlungsunfähig-
keit oder  Einstellung  der  Zahlungen  eines 
Mitglieds  gerechtfertigte  Maßnahmen; 
c) durch  Tod  oder  Geschäftsunfähigkeit  eines  Mit-
glieds  oder  durch  Auflösung  einer  Gesellschaft, 
die Mitglied  der  Kooperationsvereinigung  ist; 
d) durch  Aufgabe  der  in Artikel  3 Absatz  1 Buch-
staben  b) und  c) aufgeführten  wirtschaftlichen 
Tätigkeit  oder  des  in der  Gemeinschaft  begrün-
deten  Steuersitzes  seitens  eines  Mitglieds. (4) Bestimmt  der  Gründungsvertrag,  daß  die  Ko-
operationsvereinigung  in den  Fällen  des  Absatzes  3 
weiterbesteht,  so scheidet  das  betreffende  Mitglied 
aus der  Kooperationsvereinigung  aus.  Die  Koopera-
tionsvereinigung  besteht  unter  den  verbleibenden 
Mitgliedern  zu den  Bedingungen  fort,  die  im Grün-
dungsvertrag  aufgeführt  sind  oder  von  der  Mitglie-
derversammlung  festgelegt  werden. 
Artikel  14 
(1) Das  Gericht  kann  auf  Antrag  jeder  Person, 
die ein  berechtigtes  Interesse  nachweist,  die  Auflö-
sung  einer  Kooperationsvereinigung  aussprechen,  de-
ren im  Gründungsvertrag  bestimmter  Gegenstand 
oder  deren  Tätigkeit  nicht  den  Bestimmungen  des 
Artikels  2 dieser  Verordnung  entspricht. 
(2) Auf  Antrag  eines  Mitglieds  kann  das  Gericht 
aus wichtigem  Grund  die  Auflösung  der  Koopera-
tionsvereinigung  aussprechen. 
Artikel  15 
(1) Scheidet  ein  Mitglied  aus  der  Europäischen 
Kooperationsvereinigung  aus,  so wird  das  Vermögen 
der Kooperationsvereinigung  berechnet,  damit  das 
Auseinandersetzungsguthaben  dieses  Mitglieds  oder 
gegebenenfalls  die Höhe  der  Forderungen  der  Koope-
rationsvereinigung  gegen  dieses  Mitglied  ermittelt 
werden  können.  Soweit  der  Vertrag  nicht  ausdrück-
lich etwas  anderes  bestimmt,  obliegt  die  Durchfüh-
rung  dieses  Verfahrens  dem  oder  den  Geschäftsfüh-
rern,  die  für  das  ausscheidende  Mitglied  die  Endab-
rechnung  erstellen. 
(2 ) Das  ausscheidende  Mitglied  haftet  nach  Maß-
gabe  des  Artikels  9 für  die  vor  der  Bekanntmachung 
seines  Ausscheidens  begründeten  Verbindlichkeiten 
der Kooperationsvereinigung  für  eine  Dauer  von  fünf 
Jahren  nach  Bekanntmachung  des  Ausscheidens  ge-
mäß  den  Publizitätsvorschriften  des  Artikels  4 die-
ser Verordnung. 
(3) Absatz  1 findet  im Fall  der  Übertragung  der 
Mitgliedschaftsrechte  gemäß  Artikel  8 Absatz  2 die-
ser Verordnung  keine  Anwendung. 
Artikel  16 
(1) Die  Auflösung  der  Europäischen  Kooperati-
onsvereinigung  führt  zu deren  Abwicklung.  Vorbe-
haltlich  einer  ausdrücklichen  Regelung  im  Grün-
dungsvertrag  oder  eines  Beschlusses  der  Mitglieder-
versammlung  nehmen  der  oder  die  bisherigen  Ge-
schäftsführer  die  Abwicklung  vor.  Ein  oder  mehrere 
Abwickler  können  jedoch  vom  Gericht  ernannt  wer-
den,  wenn  die  Auflösung  in Anwendung  von  Artikel 
14 dieser  Verordnung  durch  gerichtliche  Entschei-
dung  verfügt  wurde  oder  wenn  eines  der  Mitglie-
der dies  durch  begründeten  Antrag  verlangt. 
15. 2. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 14/35 
(2) Die  Geschäftsfähigkeit  der  Kooperationsver-
einigung  im  Sinne  von  Artikel  1 Absatz  3 dieser 
Verordnung  bleibt  erhalten,  soweit  es für  die  Ab-
wicklung  erforderlich  ist.  Die  Kooperationsvereini-
gung  wird  insoweit  von  ihren  Abwicklern  gericht-
lich und  außergerichtlich  vertreten. 
(3) Die  Auflösung  der  Kooperationsvereinigung 
sowie  die  Namen  des  oder  der  Abwickler  werden 
gemäß  Artikel  4 dieser  Verordnung  eingetragen  und 
bekanntgegeben. 
Artikel  17 
(1) Die  Abwickler  bringen  die  laufenden  Geschäfte 
zum Abschluß,  ziehen  Forderungen  ein  und  ver-
äußern  das  Vermögen  der  Kooperationsvereinigung, 
soweit  es für  die  Berichtigung  der  Verbindlichkei-
ten sowie  gegebenenfalls  für  die Aufteilung  unter  den 
Mitgliedern  erforderlich  ist.  Da  nach  der  Berichti-
gung  der  Verbindlichkeiten  verbleibende  Vermögen 
der Kooperationsvereinigung  wird  von  den  Abwick-
lern gemäß  den  Bestimmungen  des  Gründungsver-
trags  unter  den  Mitgliedern  der  Kooperationsvereini-
gung  aufgeteilt.  Fehlen  solche  Bestimmungen,  so er-
folgt  die Verteilung  zu gleichen  Teilen. 
(2) Die  Abwickler  haben  Geldbeträge  oder  Ver-
mögensgegenstände  zu  hinterlegen,  soweit  diese 
Gläubigern  oder  Mitgliedern  zustehen,  denen  sie nicht 
ausgezahlt  oder  übertragen  werden  können. 
(3) Entsteht  über  die  Verteilung  des  Vermögens 
der Kooperationsvereinigung  Streit  zwischen  deren 
Mitgliedern,  so haben  die  Abwickler  die  Verteilung 
des Vermögens  in den  durch  den  Wert  des  Streit-
gegenstands  bestimmten  Grenzen  bis  zur  Entschei-
dung  durch  das  zuständige  Gericht  auszusetzen. 
(4) Die  Abwickler  haben  den  Abschluß  der  Ab-
wicklung  gemäß  Artikel  4 dieser  Verordnung  einzu-
tragen  und  bekanntzugeben. Artikel  IX 
(1) Ansprüche  gegen  die  Kooperationsvereinigung 
oder  Ansprüche  der  Kooperationsvereinigung  gegen 
ein Mitglied  wegen  Erfüllung  des  Gründungsvertrags 
verjähren  fünf  Jahre  nach  Bekanntgabe  des  Abschlus-
ses der Abwicklung  der  Kooperationsvereinigung. 
(2) Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Tag,  an dem 
der nach  Artikel  17  Absatz  5 dieser  Verordnung 
vorgeschriebene  Abschluß  der  Abwicklung  bekannt-
gemacht  wird. 
Artikel  19 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  Maßnahmen, 
die für  die  Anwendung  der  Publizitätsvorschriften 
dieser  Verordnung  erforderlich  sind. 
Sie stellen  sicher,  daß  die  Angaben  nach  Artikel  4 
Absatz  1 und  deren  Änderungen  sowie  die  anderen 
nach  dieser  Verordnung  publizitätsbedürftigen  An-
gaben  in dem  amtlichen  Bekanntmachungsorgan  für 
Aktiengesellschaften  desjenigen  Mitgliedstaats  be-
kanntgegeben  werden,  in dem  die  Kooperationsver-
einigung  ihren  Sitz  hat.  Sie  stellen  außerdem  sicher, 
daß das  gemäß  Artikel  4 Absatz  2 dieser  Verord-
nung  bestimmte  Register  sowie  die  dort  hinterlegten 
Schriftstücke  jedem  zugänglich  sind. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  stellen  unter  Strafdrohung: 
a) den  rechtswidrigen  Gebrauch  der  Bezeichnung 
„Europäische  Kooperationsvereinigung"  sowie  je-
der anderen  Bezeichnung,  die  zu Verwechslungen 
mit dieser  Bezeichnung  führen  kann  durch  einen 
Personenzusammenschluß,  der  nicht  nach  den 
Vorschriften  dieser  Verordnung  gebildet  worden 
ist; 
b) jeden  Verstoß  gegen  Artikel  10  dieser  Verord-
nung. 
Artikel  20 
Etwaige  Gewinne  der  Kooperationsvereinigung  wer-
den nur  auf  der  Ebene  seiner  Mitglieder  besteuert. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die  von  den  Zöllen  des  Gemein-
samen  Zolltarifs  befreite  Einfuhr  von  Gegenständen  erzieherischen,  wissenschaftlichen 
oder  kulturellen  Charakters 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  21. Dezember  1973) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Ar-
tikel  28, auf Vorschlag  der  Kommission, 
nach  Anhörung  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Anhörung  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: