Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 {SEK(2004)370}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der demokratischen Republik Madagaskar läuft am 21.05.2004 aus. Die beiden Vertragsparteien haben am 8. September 2003 ein neues Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen festzulegen, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 in den Gewässern Madagaskars fischen dürfen.

Mit diesem neuen Protokoll werden Fangmöglichkeiten für 40 Thunfischwadenfänger und 40 Oberflächenlangleinenfischer eingeräumt.

Die finanzielle Gegenleistung beträgt 825.000 EUR pro Jahr. Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 11.000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab. Ein großer Teil dieses Betrags (505.000 EUR jährlich) ist für gezielte Maßnahmen wie wissenschaftliche Programme, Ausbildung, Überwachung, Entwicklung der traditionellen Fischerei usw. vorgesehen.

Dieses neue Protokoll fügt sich in die Reihe der Thunfischabkommen der Gemeinschaft mit Ländern des Indischen Ozeans, fördert die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei sowie partnerschaftliche Beziehungen im Rahmen der Rechtsvorschriften und der politischen Ausrichtungen Madagaskars im Bereich der Fischerei. Zu diesem Zweck wurden neue Bestimmungen eingeführt: i) die Ausschließlichkeitsklausel, die private Lizenzen oder Vereinbarungen untersagt, ii) eine detaillierte Planung der gezielten Maßnahmen einschließlich Zeitplan und Zielvorgaben, iii) Bestimmungen über VMS zur Verbesserung der Kontrollen in den Gewässern Madagaskars durch stuendliche Meldungen mit Angaben über Kurs und Geschwindigkeit, iv) die Sozialklausel für madagassische Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen, v) Strafen bei Verstoß gegen das Protokoll oder seinen Anhang und vi) Bestimmungen zum Schutz der Meeresumwelt und bestimmter Arten.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, per Verordnung das betreffende Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der entsprechenden technischen und finanziellen Bedingungen anzunehmen, auf die sich die EG und Madagaskar für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 geeinigt haben.

Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2004/0070(CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars [2] haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des letzten Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.

[2] ABl. L 73 vom 18.3.1986, S.26.

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 8. September 2003 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 paraphiert;

(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft;

(4) Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Thunfischwadenfänger:

Spanien: 22 Schiffe

Frankreich: 16 Schiffe

Italien: 2 Schiffe

b) Oberflächenlangleinenfischer:

Spanien: 24 Schiffe

Frankreich: 10 Schiffe

Portugal: 6 Schiffe

Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 [3] zu melden

[3] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL

zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006

Artikel 1

1. Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden 40 Thunfisch-Frostern/Wadenfängern und 40 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 1. Januar 2004, Lizenzen zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Madagaskars gewährt.

Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss festzulegen sind .

2. Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.

Artikel 2

1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf 825.000 EUR jährlich festgesetzt (davon 320.000 EUR als finanziellen Ausgleich, der für das erste Jahr spätestens am 30. September und für das zweite und dritte Jahr jeweils spätestens am 30. April zu überweisen ist, und 505.000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 des Protokolls).

Der finanzielle Ausgleich für das erste Anwendungsjahr des Protokolls (vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004) beträgt nach Abzug des Betrags für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 20. Mai 2004, der bereits im Rahmen des vorigen Protokolls gezahlt wurde, 196.385 EUR.

2. Der Betrag der finanziellen Gegenleistung deckt den Fang von jährlich 11.000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Absatz 1 genannte Betrag.

3. Der finanzielle Ausgleich wird auf ein von den madagassischen Behörden bezeichnetes Konto beim Schatzamt überwiesen.

Artikel 3

1. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei unterstützen die Parteien im beiderseitigen Interesse die partnerschaftliche Förderung von Erkenntnissen über Bestände und biologische Ressourcen, die Fischereiüberwachung, die Entwicklung der handwerklichen Fischerei, die Fischergemeinden sowie die Aus- und Weiterbildung.

2. Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden 505.000 EUR jährlich für die Finanzierung folgender Maßnahmen in der genannten Höhe verwendet:

a) Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen Madagaskars zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung: 90.000 Euro. Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen geleistet werden, die der eingehenderen Erforschung der Bestände sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen dienen.

b) Unterstützung eines Systems zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei: 267.000 Euro.

c) Finanzierung von Stipendien und Ausbildungspraktika sowie Unterstützung der Ausbildung von Seeleuten: 60.000 Euro.

d) Förderung der traditionellen Fischerei: 68.000 Euro.

e) Unterstützung für die Beobachterregelung: 20.000 Euro.

3. Nachdem der Europäischen Kommission eine detaillierte Jahresplanung einschließlich Zeitplan und Zielvorgaben für die einzelnen Maßnahmen spätestens am 30. September 2004 für das erste Jahr und jeweils am 30. April für das zweite und dritte Jahr vorgelegt wurde, werden die unter a, b, d und e genannten Beträge dem Fischerei ministerium zur Verfügung gestellt und auf die Bankkonten der zuständigen madagassischen Behörden überwiesen. Die Jahresplanung muss bei den Dienststellen der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli 2004 für das erste Jahr und jeweils am 28. Februar für die folgenden Jahre eingehen. Für das erste Jahr erstreckt sich die Planung jedoch nur auf den Zeitraum von 21. Mai bis 31. Dezember 2004.

Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium ergänzende Auskünfte anzufordern.

4. Der unter Buchstabe c genannte Betrag wird dem Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und entsprechend seiner Inanspruchnahme auf die von diesem bezeichneten Konten überwiesen

5. Die zuständigen madagassischen Behörden übermitteln der Europäischen Kommission spätestens am 31. März des folgenden Jahres einen Jahresbericht über die Verwendung der für die Maßnahmen nach Absatz 2 bereitgestellten Mittel, die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium ergänzende Auskünfte anzufordern. Die Europäische Kommission kann die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen und nach Rücksprache mit den zuständigen madagassischen Behörden im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens noch einmal überprüfen.

Artikel 4

Versäumt es die Europäische Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen zu leisten, so kann dies die Aussetzung dieses Protokolls zur Folge haben.

Artikel 5

Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars, so kann die Europäische Gemeinschaft nach vorherigen Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen.

Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.

Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 4 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemein schaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.

Artikel 6

Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt ab 1. Januar 2004.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS

1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG

Die Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaft zum Fischfang in den Gewässern Madagaskars berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:

a) Die Europäische Kommission unterbreitet den zuständigen Behörden Madagaskars über ihren Vertreter auf Madagaskar gleichzeitig:

- für jedes Schiff, das im Rahmen des vorliegenden Abkommens eine Fangtätigkeit auszuüben wünscht, spätestens am 1. Dezember vor Beginn des gewünschten Gültigkeitszeitraums einen Lizenzantrag des betreffenden Reeders. Abweichend hiervon können die Reeder, die ihren Lizenzantrag nicht vor dem 1. Dezember gestellt haben, dies während des laufenden Kalenderjahrs mindestens 30 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten tun. In diesem Fall leisten die Reeder die Gebühren für das gesamte Jahr gemäß Nummer 2 Buchstabe b.

- einen Jahresantrag zur vorherigen Genehmigung der Einfahrt in die Hoheitsgewässer Madagaskars; diese Genehmigung gilt für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz.

Für den Antrag ist das hierzu von Madagaskar vorgesehene Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu verwenden; außerdem ist ein Zahlungsnachweis über die vom Reeder zu entrichtende Vorauszahlung beizufügen;

b) Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Auf Antrag der Europäischen Kommission jedoch kann im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission auf Madagaskar an das madagassische Ministerium für Fischerei zurück.

In der neuen Lizenz wird folgendes vermerkt:

- das Ausstellungsdatum,

- der Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.

Für die verbleibende Geltungsdauer sind keine Gebühren gemäß Artikel 5 des Abkommens zu entrichten.

c) Die Lizenz wird von den madagassischen Behörden dem Vertreter der Europäischen Kommission auf Madagaskar ausgehändigt;

d) Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Gleich nach Eingang der Mitteilung der Europäischen Kommission an die Behörden Madagaskars, dass die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den madagassischen Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der fraglichen Lizenz angefordert werden, solange die Lizenz selbst noch nicht vorliegt; diese Kopie wird an Bord aufbewahrt;

e) Die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen;

f) Die madagassischen Behörden teilen der Delegation der Europäischen Kommission in Madagaskar vor Inkrafttreten des Protokolls alle erforderlichen Bankangaben für die Überweisung der Gebühren und Vorauszahlungen mit.

2. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND ZAHLUNG DER LIZENZGEBÜHREN

a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens gelten die Lizenzen für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. Für das erste Anwendungsjahr des Protokolls (vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004) gilt jedoch, dass Schiffe, die am 1. Januar 2004 im Besitz einer im Rahmen des vorigen Protokolls ausgestellten und bis zum 20. Mai 2004 gültigen Lizenz sind, diese Lizenz bis zum angegebenen Datum nutzen können.

b) Die Gebühren sind auf 25 Euro je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Madagaskars gefangen wird. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Schatzamt Madagaskars eine Vorauszahlung von 2.800 Euro pro Jahr und Thunfischwadenfänger, 1.750 Euro pro Jahr und Oberflächenlangleinenfischer mit mehr als 150 BRT sowie 1.200 Euro pro Jahr und Oberflächenlangleinenfischer mit 150 BRT oder weniger geleistet worden ist. Diese Vorauszahlungen entsprechen den Gebühren für 112, 70 bzw. 48 in der Fischereizone Madagaskars gefangene Tonnen jährlich.

Für das erste Anwendungsjahr des Protokolls (vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004) gilt jedoch, dass Schiffe, die am 1. Januar 2004 im Besitz einer im Rahmen des vorigen Protokolls ausgestellten und bis zum 20. Mai 2004 gültigen Lizenz sind, folgende Vorauszahlungen für den restlichen Teil des ersten Jahres (vom 21. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004) zahlen:

- Thunfischwadenfänger : 1.720 EUR ;

- Oberflächenlangleinenfischer mit mehr als 150 BRT : 1.091 EUR ;

- Oberflächenlangleinenfischer mit bis zu 150 BRT : 735 EUR.

3. FANGMELDUNGEN UND GEBÜHRENABRECHNUNG

a) Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Madagaskars berechtigten Schiffe müssen ihre Fangdaten dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum über die Delegation der Europäischen Kommission in Madagaskar wie folgt melden:

Thunfischwadenfänger und Oberflächenlangleinenfischer fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Die Formulare werden den zuständigen Stellen spätestens am 31. März des Jahres übermittelt, das auf das Gültig keitsjahr der Lizenzen folgt.

Diese Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. Sie müssen für alle Schiffe ausgefuellt werden, die im Besitz einer Lizenz sind, selbst wenn nicht gefischt wurde.

b) Die Abrechnung der für das abgelaufene Kalenderjahr fälligen Gebühren wird spätestens am 30. Juni des Jahres, das auf das Gültigkeitsjahr der Lizenzen folgt, unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen und Gebühren gemäß Nummer 2 Buchstabe b) von der Europäischen Kommission vorgenommen. Diese Abrechnung erfolgt anhand der ermittelten Fangmengen, die ihrerseits auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Reeder festgestellt werden. Die ermittelten Fangmengen müssen von einem für die Überprüfung der Fangangaben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zuständigen wissenschaftlichen Institut wie dem Forschungsinstitut für Entwicklung (IRD), dem Französischen Institut für Meeresforschung (IFREMER), dem Spanischen Ozeanografischen Institut (IEO), dem Portugiesischen Fischereiforschungsinstitut (IPIMAR) oder dem zuständigen madagassischen Institut für Thunfischstatistik von Antsiranana (USTA) bestätigt werden.

Die Gebührenabrechnung durch die Europäische Kommission wird dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum zur Bestätigung vorgelegt. Dieses hat 30 Tage Zeit, hierauf zu reagieren.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Gebührenabrechnung den Reedern zugestellt.

Bei fehlender Übereinstimmung konsultieren sich die Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens. um die endgültige Abrechnung zu erstellen, die dann den Reedern übermittelt wird.

Die Reeder überweisen den madagassischen Fischereibehörden etwaige offenstehende Beträge spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Endabrechnung.

Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete Betrag gemäß Nummer 2 Buchstabe b), so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

4. MITTEILUNGEN

Der Kapitän teilt dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum per Funk (Duplexfrequenz 8755 Tx 8231 Rx USB) , Fax (Nr. 261 - 20 - 22 49014) oder E-Mail (csp-mprh@dts.mg) mit Bestätigung mindestens drei Stunden im voraus seine Absicht mit, in die Fischereizone Madagaskars einzulaufen oder besagte Zone zu verlassen.

Bei beabsichtigter Einfahrt teilt er gleichzeitig die geschätzten Fangmengen an Bord mit, auch wenn nicht gefischt wurde.

Bei beabsichtigter Ausfahrt teilt er gleichzeitig die geschätzten Fangmengen mit, die während seines Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars gefischt worden sind.

Die Funkmeldung muss zu den in Madagaskar geltenden Uhrzeiten und Werktagen erfolgen.

Diese Bestimmungen gelten auch für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in einem madagassischen Hafen anlanden wollen.

5. BEOBACHTER

Auf Aufforderung des Fischereiministeriums nehmen Thunfischwadenfänger und Oberflächenlangleinenfischer einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den madagassischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Die Aufgaben des Beobachters sind im einzelnen in Anlage 3 festgelegt.

Die Bedingungen, unter denen der Beobachter an Bord genommen wird, werden vom Fischereiministerium, vertreten durch das madagassische Fischereiüberwachungszentrum, festgelegt.

Der Reeder oder sein Konsignatar informiert das madagassische Fischerei überwachungszentrum mindestens zwei (2) Tage vor der Ankunft des Schiffes in einem madagassischen Hafen, damit der Beobachter an Bord gehen kann.

Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars (Fischereiüber wachungszentrum) über seinen Konsignatar einen Betrag von 20 Euro für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischwadenfängers oder Oberflachen-Langleinenfischers verbringt.

Die Anreisekosten zum madagassischen Einschiffungshafen gehen zulasten der Regierung Madagaskars. Kosten für die Beförderung des Beobachters außerhalb Madagaskars gehen zulasten des Reeders. Es können so viele Beobachter an Bord gestellt werden, wie dies 30 % der in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsschiffe entspricht. Die Aufenthaltsdauer des Beobachters an Bord richtet sich nach der Zeit, die das Schiff in besagter Fischereizone tätig ist. Falls ein Gemeinschaftsschiff keinen madagassischen Hafen anläuft, um dort einen Beobachter an Bord zu nehmen, bringt ein Patrouillenboot des madagassischen Fischereiüberwachungszentrums den Beobachter zum Schiff.

Ort und Kosten für die Übernahme des Beobachters werden einvernehmlich mit dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum festgelegt; die Kosten gehen zulasten des Reeders.

Die Übernahme des Beobachters durch ein anderes Schiff auf See wird zwischen dem Kapitän und dem madagassischen Fischereiüber wachungszentrum vereinbart.

Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Verzögert sich das Auslaufen des Schiffes, so übernimmt der Reeder die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters bis zu dessen tatsächlicher Einschiffung.

6. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

a) Für die gesamte Flotte der Thunfischwadenfänger und Oberflächenlangleinenfischer werden für die Dauer der Fischereikampagne in der Fischereizone Madagaskars mindestens 40 madagassische Seeleute fest angestellt. Die Heuer der Seeleute wird von den Konsignataren der Reeder und den Betroffenen einvernehmlich festgelegt. Die Heuer muss Sozialleistungen abdecken.

Die Heuerverträge dieser Seeleute werden zwischen den Konsignataren und den Betroffenen geschlossen.

Eine ausführliche Liste der angeheuerten madagassischen Seeleute (Name, Dauer des Heuervertrags, Heuer usw.) ist dem Fischereiministerium spätestens am 31. Januar des Jahres zu übermitteln, das auf das Gültigkeitsjahr der Lizenz folgt.

Werden für die gesamte Flotte der Thunfischwadenfänger und Oberflächenlangleinenfischer keine 40 Seeleute angeheuert, so sind die Reeder, die nicht angeheuert haben, verpflichtet, für die nicht eingestellten Seeleute eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des Abkommens festgesetzt wird und sich auf die gesamte Dauer der Fischereikampagne bezieht; dieser Betrag wird für die Ausbildung madagassischer Fischer verwendet und auf ein Konto überwiesen, das den Konsignataren mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission in Madagaskar mitgeteilt wurde.

b) Die Erklärung der IAO zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

Die Arbeitsverträge der lokalen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit den zuständigen lokalen Behörden ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u.a. lebens-, kranken- und unfallversichert). Die Entlohnung der lokalen Seeleute darf nicht schlechter sein als in dem Land, das das Fischereiabkommen geschlossen hat, und darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

Ist der Arbeitgeber eine lokale Gesellschaft, so müssen in dem Arbeitsvertrag der Name der Reederei und der Flaggenstaat angegeben sein.

Die Reedereien garantieren den lokalen Seeleuten an Bord ihrer Schiffe Lebens- und Arbeitsbedingungen, die denen der Seeleute aus der EU gleichwertig sind.

7. FANGGEBIETE

Die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind sämtliche Gewässer unter madagassischer Gerichtsbarkeit außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen.

Sollte das Fischereiministerium beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen einzurichten, so wird dies der Europäischen Kommission sowie den Konsigna taren der betreffenden Reeder unter Angabe der geographischen Koordinaten dieser Sammelstellen mitgeteilt.

Ab dem 30. Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen weiter als 1,5 Meilen zu nähern. Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für Fischsammelstellen muss denselben Parteien unverzüglich mitgeteilt werden.

8. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEITEN

Die Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem madagassischen Beamten, der mit Kontrollen oder der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragt ist, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben.

9. SATELLITENGESTÜTZTE ÜBERWACHUNG

Die Republik Madagaskar hat für ihre nationale Flotte ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) eingeführt. Dieses System soll ohne Diskriminierung auf alle in der madagassischen Fischereizone fischenden Schiffe ausgedehnt werden. Die Gemeinschaftsschiffe werden bereits seit dem 1. Januar 2000 gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in ihrem Tätigkeitsbereich satellitengestützt überwacht. Daher empfiehlt es sich, dass die einzelstaatlichen Behörden der Flaggenstaaten und der Republik Madagaskar unter nachstehenden Bedingungen eine Satellitenüberwachung der Schiffe durchführen, die im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Madagaskar Fischfang betreiben:

1) Die madagassischen Behörden haben der Gemeinschaft für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der Fischereizone Madagaskars mitgeteilt (Tabelle I). Die Karte mit den Koordinaten liegt als Anlage 4 bei.

Die madagassischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84 datum.

2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die Spezifikationen für die elektronische Kommunikation zwischen ihren Kontrollzentren gemäß den unter Nummern 4 und 6 festgelegten Bedingungen aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern und die elektronischen Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden können.

3) Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.

4) Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in ein Fanggebiet der Republik Madagaskar einläuft, übermittelt das Kontrollzentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen unverzüglich und mindestens einmal jede Stunde an die Zentrale für Fischereiüberwachung von Madagaskar (Längen- und Breitengrad, Kurs und Geschwindigkeit). Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.

5) Die unter Nummer 4 genannten Mitteilungen werden elektronisch im Format X.25 ohne zusätzliches Protokoll übermittelt. Die Mitteilungen werden in Echtzeit gemäß dem Format in Anlage II übermittelt.

6) Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 4 vorgesehenen Angaben baldmöglichst an das Kontrollzentrum des Flaggenstaats. In diesem Fall ist um 6 Uhr, 12 Uhr und 18 Uhr (Ortszeit Madagaskar) eine Positionsmeldung zu übermitteln, solange sich das Fischereifahrzeug in einem Fanggebiet Madagaskars befindet. Sie umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten stuendlichen Positionsmeldungen gemäß Nummer 4.

Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats oder das Fischereifahrzeug sendet diese Mitteilungen unverzüglich an die Zentrale für Fischereiüberwachung. Das defekte Gerät ist zu reparieren oder auszutauschen, sobald das Fischereifahrzeug seine Fangreise beendet hat, spätestens aber innerhalb eines Monats. Nach Ablauf dieser Frist darf das betreffende Fischereifahrzeug keine neue Fangreise antreten, bevor das Gerät repariert oder ausgetauscht ist.

7) Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den madagassischen Gewässern in Abständen von zwei Stunden. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist die Zentrale für Fischereiüberwachung von Madagaskar unverzüglich zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 6 findet Anwendung.

8) Stellt die Fischereiüberwachungszentrale fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 4 vorgesehenen Angaben nicht übermittelt, wird die andere Vertragspartei unverzüglich unterrichtet.

9) Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die Vertragspartei übermittelten Überwachungsangaben sind ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens EG/Madagaskar Fischfang betreiben, durch die madagassischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen nicht an andere Parteien weitergegeben werden.

10) Die Parteien kommen überein, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Anforderungen der Nummern 4 und 6 baldmöglichst, aber spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmungen, zu genügen.

11) Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus, um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind.

12) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt.

Tabelle I

Koordinaten (Breitengrade und Längengrade) der Fischerzone Madagaskars

(siehe auch als Anlage 4 beigefügte Karte)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle II

ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MADAGASKAR

POSITIONSMELDUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zeichensatz: ISO8859.1

Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

- Ein doppelter Schrägstrich ("//") und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

- ein Schrägstrich ("/") trennt den Feldcode und die Daten.

Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

10. UMLADUNGEN

Wird Fisch umgeladen, so übergeben die Hochsee-Thunfischfroster die Mengen, die sie nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars genannten Gesellschaft oder Organisation.

11. DIENSTLEISTUNGEN

Die in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsreeder bemühen sich, bevorzugt madagassische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Überholung des Schiffes, Laden und Löschen, Schiffsbedarf, Konsignation usw. ...).

Die Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.

12. SANKTIONEN

Verstöße gegen das vorliegende Protokoll und gegen Fischereivorschriften Madagaskars werden nach den geltenden madagassischen Rechtsvorschriften bestraft.

Die Europäische Kommission ist binnen höchstens 48 Stunden schriftlich über Sanktionen gegen ein Gemeinschaftsschiff und alle sach dienlichen Aspekte in diesem Zusammenhang zu unterrichten.

13. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG

a) Benachrichtigung

Das madagassische Fischereiministerium unterrichtet die Delegation der Europäischen Kommission und den Flaggenstaat binnen höchstens 48 Stunden schriftlich von jeder Aufbringung eines im Rahmen des Fischereiabkommens tätigen Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation der Europäischen Kommission und der Flaggenstaat werden zu dem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.

b) Regelung

Nach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:

- im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes innerhalb der vom madagassischen Recht vorgesehenen Spanne;

- gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Madagaskars, wenn keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.

c) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenn

- die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenen Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;

- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, dass eine Bankkaution hinterlegt wurde.

14. UMWELTSCHUTZ

Im Interesse des Umweltschutzes verpflichten sich die beiden Parteien, folgende Maßnahmen zu treffen:

- Verbot für alle Schiffe, in der Fischereizone Madagaskars Öl oder Erzeugnisse aus Öl einzuleiten oder Plastik- und Hausmüll ins Meer zu werfen;

- im Rahmen der IOTC: Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei und rationellen Bewirtschaftung sowie der Erhaltung der Thunfischbestände;

- Verbot des Fangs geschützter Arten wie Wale, Delfine, Schildkröten und Meeresvögel.

Die Europäische Gemeinschaft ist gehalten, dem Fischereiministerium sämtliche Anomalien im Bereich des Umweltschutzes zu melden, die auf Schiffe in der Fischereizone Madagaskars zurückzuführen sind.

Anlage 1

LIZENZANTRAGSFORMULAR

1. Neuer Antrag oder Verlängerung .....................

2. Name des Schiffes und Flagge: ......................

3. Geltungsdauer vom .............. bis ...................

4. Name des Reeders: ......................

5. Adresse und Faxnummer des Reeders: ......................

6. Name und Adresse des Betreibers, wenn unterschiedlich von 4 und 5: .........................

7. Name und Adresse des offiziellen Vertreters in Madagaskar: ........................

8. Name des Schiffskapitäns: .....................

9. Schiffstyp: ....................

10. Registernummer: ......................

11. Äußere Kennbuchstaben und -ziffern: ...................

12. Registerhafen und -land: ....................

13. Länge und Breite des Schiffes über alles: .................

14. Schiffstonnage (brutto und netto): ....................

15. Marke und Leistung der Hauptmaschine: .................

16. Gefrierleistung (t/24 Std.): ..................

17. Rauminhalt der Laderäume (m³): ...................

18. Funkrufzeichen und Frequenz: ......................

19. Sonstige Kommunikationsanlagen (Fernschreiben, Fax): .......

20. Fischfangvorrichtungen: .....................

21. Schiffsbesatzung (Anzahl und Nationalität): ................

22. Fanglizenznummer (im Falle einer Verlängerung Lizenz beifügen): .........................

Der/die Unterzeichnete .................. bestätigt die Richtigkeit obiger Angaben und verpflichtet sich, sie nicht zu ändern.

....................... ................

(Stempel und Unterschrift des Reeders) (Datum)

Anlage 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3

ANBORDNAHME VON BEOBACHTERN

Zum Fischfang in der Fischereizone Madagaskars berechtigte Thunfischwadenfänger und Oberflächenlangleinenfischer nehmen einen Beobachter des madagassischen Fischereiüberwachungszentrums an Bord, der einen Dienstausweis und einen Seepass bei sich führt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird vom Fischereiüberwachungszentrum festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.

Der Beobachter an Bord

1. beobachtet, registriert und vermerkt die Fangtätigkeiten der Schiffe in der Fischereizone Madagaskars;

2. überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,

3. nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,

4. erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,

5. sammelt während seiner Anwesenheit an Bord die Fangdaten zur Fischereizone;

6. trifft alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und sein Aufenthalt an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,

7. geht mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes;

8. verfasst einen Fangreise-Bericht, der dem Fischereiüberwachungszentrum Madagaskar mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission übermittelt wird.

Der Reeder oder Kapitän des Fischereifahrzeugs muss hierzu

1. dem Beobachter gestatten, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben an Bord zu kommen und für den im Antrag genannten Zeitraum an Bord zu bleiben;

2. einen geeigneten Arbeitsplatz einschließlich Tisch mit ausreichender Beleuchtung bereitstellen;

3. die ihm zugänglichen Informationen über die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars weitergeben;

4. die Position des Schiffes mitteilen (Längen- und Breitengrad);

5. Nachrichten schicken und entgegennehmen oder gestatten, dass mit Hilfe der Kommunikationsmittel an Bord des Schiffes Nachrichten geschickt und entgegengenommen werden;

6. Zugang zu allen Bereichen des Schiffes einräumen, die den Fischfang, die Verarbeitung und die Lagerung betreffen;

7. Probenahmen gestatten;

8. geeignete Lagermöglichkeiten für diese Proben vorsehen, ohne hierdurch die Lagerkapazitäten des Schiffes zu beeinträchtigen;

9. Unterstützung bei der Prüfung und Messung der Fanggeräte an Bord gewähren;

10. dem Beobachter die Mitnahme der während seines Aufenthalts an Bord gesammelten Proben und Dokumente gestatten;

11. dem Beobachter, wenn dieser länger als vier aufeinander folgende Stunden an Bord bleibt, Unterkunft und Verpflegung anbieten und ihn hierbei seinen Schiffsoffizieren gleichstellen.

ANLAGE 4: Fischereizone Madagaskars

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): 11. Fischerei

Tätigkeit(en): Internationale Fischereiabkommen

Bezeichnung der Massnahme: Neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen EG/Madagaskar

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

B78000 : "Internationale Fischereiabkommen"

11010404 (ex B78000A) "Internationale Fischereiabkommen: Verwaltungskosten"

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Minimum : 2 411 385 EUR, Maximum: 4 762 770 EUR in Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs ermächtigungen

2.2 Anwendungszeitraum: 2004 -2006

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1 Übersteigen die jährlichen Fangmengen die Referenzmenge, so wird der finanzielle Ausgleich entsprechend um 75 EUR je gefangene Tonne angehoben. Der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung darf jedoch 1 650 000 EUR nicht übersteigen.

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zwischensumme a+b

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1 Übersteigen die jährlichen Fangmengen die Referenzmenge, so wird der finanzielle Ausgleich entsprechend um 75 EUR je gefangene Tonne angehoben. Der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung darf jedoch 1 650 000 EUR nicht übersteigen.

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige

Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zwischensumme a+b+c

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1 Übersteigen die jährlichen Fangmengen die Referenzmenge, so wird der finanzielle Ausgleich entsprechend um 75 EUR je gefangene Tonne angehoben. Der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung darf jedoch 1 650 000 EUR nicht übersteigen.

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

X der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar

|| der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der finanziellen Vorausschau

|| sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

- Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1

- Fischereiabkommen EG/Madagaskar (Ratsverordnung Nr. 780/86 vom 24.02.86)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Zielsetzungen

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar läuft am 20. Mai 2004 aus.

Die Erneuerung soll es den Gemeinschaftsreedern gestatten, die Fangtätigkeiten (vorrangig Thunfisch) in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Madagaskars unter den Bedingungen des Protokolls fortzusetzen, das zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und der Delegation Madagaskars nach Abschluss der Verhandlungen vom 4. bis 8. September 2003 in Antananarivo paraphiert wurde.

Das neue Protokoll tritt am 1. Januar 2004 in Kraft, und zwar auf Wunsch Madagaskars, das bestimmte technische Bestimmungen für überholt und revisionsbedürftig ansieht.

Dieses neue Protokoll, das sich in die Reihe der Thunfischabkommen der Gemeinschaft mit Ländern des Indischen Ozeans fügt, untermauert den Ansatz der verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei und fördert partnerschaftliche Beziehungen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften und nationalen Regelungen Madagaskars im Bereich der Fischerei.

Mit dem Fischereiabkommen zwischen der EG und Madagaskar wird generell das Ziel verfolgt, eine transparente und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu fördern, die effizient zur Entwicklung der madagassischen Wirtschaft beiträgt.

Angesichts der begrenzten madagassischen Fangkapazitäten schafft das Fischereiabkommen gemeinsame Interessen zwischen der Fischwirtschaft der Mitgliedstaaten und der Republik Madagaskar. Es führt außerdem zu einer Stärkung der Gemeinschaftsförderung für diesen Sektor, für den zusätzliche Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen (STABEX). Das Fischereiabkommen und die Qualität der damit verbundenen Verhandlungen gehen über rein kommerzielle Zielsetzungen hinaus und festigen die partnerschaftlichen Beziehungen, deren Gesamtzielsetzung die Entwicklung des Handels ist.

Die spezifischen Ziele der gemeinschaftlichen Förderung des Fischereisektors (über STABEX und die Unterstützung für eine gute politische Führung) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Unterstützung bei der Ausarbeitung von Fangplänen auf der Grundlage auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten zu den Zielarten;

- Aktualisierung der Vorschriften zum Fischereiaufwand und den Arbeiten der Zentrale für Fischereiüberwachung;

- Harmonisierung der Protokolle und transparente Lizenzerteilung im Rahmen der Fangpläne;

- Organisationeller Um- und Ausbau, damit die Lizenzerteilung und die Überwachung unabhängig voneinander erfolgen und dauerhaft aus den Erträgen der Fischereiwirtschaft finanziert werden können.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Bewertung des Vorschlags über den Abschluss eines neuen Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der EG und Madagaskar für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 wurde durch die Dienststellen der GD Fischerei vorgenommen; als Grundlage dienten dabei Angaben aus verschiedenen Quellen, der Generaldirektion Entwicklung, der Delegation der Kommission in Antananarivo und der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC).

Die Ex-ante-Bewertung liegt dem Finanzbogen bei. Die wichtigsten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Auch wenn das Fischereiabkommen mit Madagaskar nach Mittelausstattung und Volumen der Fänge relativ bescheiden ist, so hat es doch große Bedeutung für die Reeder der Gemeinschaft, da es zu einem Netz aus Thunfischabkommen im Indischen Ozean gehört, und dieses Netz wegen des ausgeprägten Wanderverhaltens von Thunfisch notwendig ist. So hat die Gemeinschaft ähnliche Abkommen mit den Seychellen (mit 45 000 Tonnen Thunfisch das wichtigste Abkommen), Mauritius und den Komoren geschlossen. Ein entsprechendes Abkommen dürfte demnächst mit Tansania abgeschlossen werden, und die Kommission beabsichtigt die Aufnahme von Verhandlungen auch mit Kenia.

- Dieses Abkommen ist für die madagassische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, weil es eine wichtige Devisenquelle bildet und Arbeitsplätze in der örtlichen Fischwirtschaft, im Verarbeitungssektor und in der Überwachung schafft.

- Die Fischereitätigkeiten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Madagaskars sind weitgehend unreguliert, so dass sich eine illegale Fischerei vor allem asiatischer Schiffe entwickeln konnte. Solange dies anhält, muss die Regierung auf Einkünfte verzichten und die Gefahr einer Überfischung der Thunfischbestände hinnehmen. Deshalb liegt es im Interesse der Regierung, für eine bessere Überwachung der Fangtätigkeiten zu sorgen. Das Fischereiabkommen kann auch hier eine Rolle spielen, weil es Mittel zur Finanzierung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen bietet.

5.1.3 Maßnahmen in Anschluss an die Ex-post-Bewertung

Die Ex-post-Bewertung des Protokolls 2001-2004 zeigt, dass die Ausnutzung der Fangmöglichkeiten in Form ausgestellter Lizenzen sowohl für Thunfischwadenfänger (etwa 83,5%) als auch für Oberflächenlangleinenfischer (etwa 75%) mehr als zufrieden stellend war. (Die Fangmöglichkeiten im Protokoll 1998-2001 entsprachen 40 Thunfischwadenfängern und 40 Oberflächenlangleinenfischern).

Nutzung des Thunfischabkommens EG/Madagaskar

(Anzahl Schiffe)

Thunfischwadenfänger

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Oberflächenlangleiner

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Fangmenge der Gemeinschaftsflotte im Zeitraum 1998-2000 liegt nahe an der Referenzmenge (83,5 %). Dies lässt auf eine äußerst zufrieden stellende Ausnutzung der den Gemeinschaftsfischern eingeräumten Fangmöglichkeiten schließen (siehe Tabelle unten).

Nutzung des Thunfischabkommens EG/Madagaskar

(jährliche Fangmeldungen in Tonnen, Wadenfänger und Langleinenfischer)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Aus wissenschaftlichen Angaben geht hervor, dass die Schwankungen bei den Fangmengen in erster Linie auf das Wanderverhalten der Thunfischbestände zurückgehen.

Was die Bestandslage angeht, so werden Wanderarten im Indischen Ozean durch die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) überwacht. Der wissenschaftliche Ausschuss der IOTC erteilt Gutachten, und die IOTC fasst auf deren Grundlage Entschließungen, die für alle ihre Mitglieder gelten. Die EG und Madagaskar sind Mitglieder der IOTC und somit durch deren Beschlüsse gebunden.

Bisher hat die IOTC keine Entschließungen über besondere Erhaltungsmaßnahmen für Thunfisch oder andere weit wandernde Arten erlassen. Die derzeitige Bestandslage lässt es nicht erforderlich erscheinen, hier TAC oder Quoten einzuführen.

Im Jahr 2000 beliefen sich die im Indischen Ozean getätigten Fänge der wichtigsten Arten auf 393.000 Tonnen Echten Bonito, 304.000 Tonnen Gelbflossenthun und 131.000 Tonnen Großaugenthun (insgesamt 828.000 Tonnen) (Quelle: Bericht über die fünfte Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der IOTC, Seychellen, 2.-6. Dezember 2002). Dem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kann eine Referenzmenge von 11.000 Tonnen in der AWZ Madagaskars (entsprechend dem Protokoll 2001-2004) keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bestandslage haben, weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene, da die Fangmengen der Gemeinschaftsflotte in der AWZ Madagaskars durchschnittlich lediglich 4% der Gesamtfänge der Gemeinschaftsflotte im Indischen Ozean ausmachen.

Das Protokoll wurde um zusätzliche Kontrollbestimmungen erweitert, die eine bessere Überwachung der Fangtätigkeiten von Schiffen der Gemeinschaft und fremden Schiffen in der Fischereizone Madagaskars sicherstellen.

Das neue Protokoll umfasst nach der Ex-post-Bewertung folgende Elemente:

- Klassische Elemente

Fangmöglichkeiten, Präferenzmengen, finanzieller Ausgleich, Vorauszahlungen und Gebühren der Reeder, Verwaltung der Lizenzen und andere technische Maßnahmen sind fester Bestandteil sämtlicher Protokolle der Gemeinschaft mit Drittländern und sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den betreffenden Partnerstaaten:

- Fangmöglichkeiten: Angesichts der zufriedenstellenden Nutzung des bestehenden Protokolls sind im neuen Protokoll die gleichen Fangmöglichkeiten wie zuvor (40 Thunfischwadenfänger und 40 Oberflächenlangleinenfischer) vorgesehen.

- Referenzmenge : Sie bleibt mit 11 000 Tonnen jährlich unverändert. Die Beibehaltung der Referenzmenge ist berechtigt, weil der Thunfischfang aufgrund des ausgeprägten Wanderverhaltens von Thun dadurch gekennzeichnet ist, dass die Fangmengen in einem bestimmten Gebiet von einem Fischwirtschaftsjahr zum anderen sehr unterschiedlich ausfallen können.

- Finanzielle Gegenleistung : der Betrag der finanziellen Gegenleistung ist auf jährlich 825.000 EUR festgesetzt, davon 320.000 EUR als finanzieller Ausgleich und 505.000 EUR für gezielte Maßnahmen (wie im vorigen Protokoll).

- Vorauszahlungen und Gebühren der Reeder :

* die Gebühren zu Lasten der Reeder betragen 25 EUR je Tonne in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Thunfisch, ebenso wie bei allen anderen Abkommen der Gemeinschaft in der Region;

* die Vorauszahlungen wurden im Vergleich zum vorigen Protokoll erhöht : 2.800 EUR (anstatt 2.500 EUR) jährlich je Thunfischwadenfänger, 1.750 EUR (anstatt 1.500 EUR) jährlich je Oberflächenlangleinenfischer mit über 150 BRT und 1.200 EUR (anstatt 1.100 EUR) jährlich je Oberflächenlangleinenfischer mit bis zu 150 BRT. Diese Vorauszahlungen entsprechen den Gebühren für 112 Tonnen, 70 Tonnen bzw. 48 Tonnen in der Fischereizone Madagaskars jährlich gefangenen Fisch. Dies bedeutet eine Erhöhung um rund 10 % nach 3 Jahren (2001-2004), was als gemäßigt angesehen werden kann und das Ergebnis ausgewogener Verhandlungen ist.

- Neue Elemente

Im Interesse einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei wurden neue Bestimmungen aufgenommen. Sie dienen vor allem der Verschärfung der Überwachung und Kontrollen der Gemeinschaftsflotte und ermöglichen eine bessere Überwachung aller ausländischen Schiffe in der Fischereizone Madagaskars:

i) die Ausschließlichkeitsklausel, die neben den Fischereiabkommen mit der Gemeinschaft private Lizenzen und andere private Vereinbarungen ausschließt ;

ii) eine detaillierte Planung der gezielten Maßnahmen unter Angabe des Zeitplans und der angestrebten Ziele ;

iii) zusätzliche VMS-Bestimmungen zum zur Verschärfung der Kontrollen, vor allem durch stuendliche Übermittlung von Kurs und Geschwindigkeit ;

iv) Sozialklausel für örtliche Fischer, die auf Gemeinschaftsschiffen angeheuert sind ;

v) ein Abschnitt über Strafen bei Verstößen gegen das Protokoll und seinen Anhang und

vi) ein Abschnitt über den Schutz der marinen Umwelt und bestimmter Arten.

- Kosten-Wirksamkeit für die Gemeinschaft

Die Hauptkosten für die EG sind der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft und die Lizenzgebühren der Gemeinschaftsreeder zu Gunsten der Regierung und des Fischerei ministeriums von Madagaskar.

Das Abkommen ist für die Gemeinschaft von Vorteil, da die durchschnittlichen Fangmengen weit über die Kosten des Protokolls hinausgehen. Nach dem neuen Protokoll bleiben die Gesamtkosten (Zahlungen der EG und der Reeder) gegenüber dem vorigen Protokoll unverändert: 100 EUR je Tonne gefangenen Thunfisch (wie bei allen Abkommen der Gemeinschaft im Indischen Ozean).

Die Berechnung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt auf der Grundlage eines Anteils dieses Betrags (75 EUR) multipliziert mit der Referenzmenge (75 EUR x 11.000 Tonnen = 825.000 EUR). Die Berechnung der Gebühren zu Lasten der Reeder erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich getätigten Fänge multipliziert mit einem Teilbetrag der Kosten (25 EUR). Gesetzt den Fall, die Fänge der Gemeinschaftsfischer in den Gewässern Madagaskars im Jahr 2004 belaufen sich auf 11.000 Tonnen (dies entspräche einer 100%-igen Nutzung der Referenzmenge), so ergeben sich Kosten von insgesamt 1.100.000 EUR, davon 825.000 EUR zulasten der Gemeinschaft und 275.000 EUR zulasten der Reeder.

Die Weltmarktpreise für Echten Bonito sind 1999 erheblich gesunken: 400 USD /Tonne in Bangkok. Anfang 2000 sind diese Preise gestiegen: 750 USD /Tonne.

2002 betrug der Preis für Gelbflossenthun 1000 USD /Tonne. Für Gelbflossenthun aus dem Indischen Ozean oder dem Atlantik werden höhere Preise erzielt als für Gelbflossenthun aus dem Pazifik. In den letzten Jahren hat sich dieser Preisunterschied jedoch verringert (Quelle : GLOBEFISH Databank, tuna prices - exports - imports - catches - consumptions, 2002).

Wären die 11.000 Tonnen unseres Beispiels vermarktet worden, so hätten sie einen Preis von 9.625.000 EUR erzielt (auf der Grundlage des Durchschnittspreises von 875 EUR je Tonne). Daraus ergibt sich ein Gewinn von 8.525.000 EUR (d.h. 7,75 mal der von der Gemeinschaft und den Reedern insgesamt für die Thunfischfänge gezahlten Kosten).

Neben dem direkten Marktwert der Fänge für die betreffenden Schiffe bietet das Abkommen weitere Vorteile für die Gemeinschaft und für Madagaskar:

- Schaffung von Arbeitsplätzen für madagassische und europäische Seeleute auf den Gemeinschaftsschiffen;

- Multiplikator-Effekt für die Beschäftigung in den Häfen, die Verarbeitung der Fischereierzeugnisse, Industrie usw. zu Gunsten der Gemeinschaft und Madagaskars;

- Versorgung der Gemeinschaft und der madagassischen Bevölkerung mit Fischerei erzeugnissen.

Im Übrigen muss nach den Leitlinien des Rates für die Aushandlung von Fischereiabkommen mit AKP-Staaten dem Interesse der Gemeinschaft am Aufbau und an der Erhaltung der Fischereibeziehungen mit den betreffenden Ländern Rechnung getragen werden.

- Gezielte Maßnahmen

Was die Verwirklichung der gezielten Maßnahmen gemäß Artikel 3des Protokolls 2001-2004 betrifft, so ist sie den Berichten der madagassischen Behörden über die jährliche Ausführung dieser Maßnahmen zufolge zufrieden stellend.

Die bisherigen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Wissenschaftliche Programme (240 000 EUR) : im Rahmen dieses Programms wurde eine Studienreise zur Untersuchung des Fischereimanagements in Australien finanziert. Im Anschluss an die Genehmigung des erst im Mai 2004 vorgelegten Programms wurde eine erste Tranche in Höhe von 80 000 EUR bereitgestellt. Die Mittel gehen an die Abteilung für Thunfischstatistik in Antsiranana (USTA) zur Schaffung neuer Kapazitäten für die statistische Analyse (30 000 EUR) und an das Nationale Programm zur Garnelenforschung (PNRC) zur Förderung der Forschung: Seminar zum Garnelenfang 2003, Studienreise nach Mosambique und nach Australien zur Untersuchung der dortigen Bewirtschaftungsregelungen. Außerdem werden die Kosten für Personal und bestimmte Forschungsaktionen übernommen (zusätzlich zu den FDHA- und AFD-Mitteln): Wirtschaft, traditionelle Fischerei, Bestandsdynamik und -biologie (Markierung von Garnelen und Jungfischen, Beobachtung der Bestände). Für das PNRC sind Haushaltsmittel von 210 000 EUR veranschlagt.

Überwachung (801 000 EUR): Die Überwachung stellt eine der politischen Prioritäten des für Fischerei zuständigen Ministeriums dar, und hierfür sind auch die meisten Mittel vorgesehen. Die Zentrale für Fischereiüberwachung besteht seit 1999 und hat ihre Eingreifmöglichkeiten dank einer ständigen technischen Hilfe erheblich ausgebaut. Für die Unterstützung dieser Zentrale sind Mittel in Höhe von 256 000 vorgesehen (Kofinanzierung durch STABEX und FDHA); ein entsprechendes Sonderprotokoll wurde im April 2002 unterzeichnet. Diese Planung wurde genehmigt und die Zahlung des Betrags soll demnächst erfolgen. Die Restbeträge der beiden ersten Tranchen und die letzte Tranche sind Gegenstand einer Zusatzplanung, die vor Ablauf des Protokolls vorgelegt wird. Für Patrouillen auf See stehen zwei Boote zur Verfügung, die insgesamt 217 Seetage geleistet und im Jahr 2002 93 Fischereifahrzeuge kontrolliert haben. Für weitere Einsätze stehen vier Zodiaks und mobile Brigaden zur Verfügung. Die Luftüberwachung erlaubt die Beobachtung zahlreicher Schiffe (48 Beobachter für 6 Einsätze). Regionales Aufsichtspersonal kontrolliert die Anlagen, Boote und Fangerlaubnisse. Gemäß Erlass 1613/2002 vom 31. Juli 2002 ist die Satellitenüberwachung für sämtliche Fischereifahrzeuge in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit von Madagaskar vorgeschrieben (handwerkliche Fischerei, Versorgungs- und Fangschiffe). Die Zentrale verfügt seit 2002 über Inmarsat M4 (vor allem Zugriff auf Daten über X25). Die Mittel im Rahmen des Fischereiabkommens erlauben Investitionen für Kommunikation und Datenverarbeitung, technische und rechtliche Gutachten (auf nationaler und internationaler Ebene) sowie die Ausbildung des Personals der Zentrale und der Beschäftigten des Sektors. Die bereitgestellten Finanzmittel ermöglichen auch die Teilnahme der Zentrale an der regionalen Kooperation. Die Ausdehnung der AWZ und der Küstengewässer macht jedoch weitere Investitionen für eine Mindestüberwachung erforderlich, deren Betriebskosten tragbar sein und von der Fischwirtschaft übernommen werden müssen. Die Zentrale befindet sich noch in der Investitionsphase (geplant ist die Anschaffung eines Kontrollschiffs) und erhält im laufenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 510 000 EUR und 957 000 EUR (FDHA bzw. STABEX) .

Traditionelle Fischerei (210 000 EUR): In diesem Bereich sind zwei Maßnahmen vorgesehen: 1. Erwerb von Ausrüstung und Anlagen (Einbäume, Motoren, Kühlräume usw.); 2. Partnerschaft zwischen Fischereibetrieben und traditionellen Fischern, die isoliert und von den großen Handelswegen entfernt arbeiten, um den Vertrieb der Fischereierzeugnisse sicherzustellen. Die Mittel wurden für den Erwerb von Kühlräumen und von Fischereifahrzeugen genutzt sowie für die Unterstützung des Ministeriums. Die zweite Tranche in Höhe von 70 000 EUR wurde im Anschluss an die im Dezember 2002 vorgelegte Planung bereitgestellt. Die Behörden wollen diese Mittel zur Einführung neuer Fahrzeuge nutzen (Ersatz der Einbäume durch Glasfaserboote).

Aus- und Weiterbildung (300 000 EUR): Ein entsprechender Plan wurde im Oktober 2002 vorgelegt. Nach seiner Genehmigung wurden die beiden ersten Tranchen von 200 000 EUR gezahlt. Folgende Lehrgänge wurden organisiert: Leitung von Sitzungen, Terminologie für Fischerei und Aquakultur, Überwachung und Statistik, Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse aus Fischerei und Aquakultur. See- und Binnenfischerei; an diesen Kursen haben 67 Personen teilgenommen. Die Zahlung der letzten Tranche steht an, die für Schulungen in den Bereichen Aquakultur, Haushaltsführung, Planung und Kontrolle verwendet werden.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Gemeinschaft zahlt einen Pauschalbetrag, der für eine geschätzte Fangmenge (Referenzmenge) anhand der in den Vorjahren durchschnittlich festgestellten Fangmengen ermittelt wird, gegebenenfalls angepasst an die Anzahl fangberechtigter Schiffe. Übersteigen die Fangmengen die Referenzmenge, so zahlt die Gemeinschaft einen entsprechenden zusätzlichen Betrag. Werden die geschätzten Fangmengen dagegen nicht erreicht, wird die Differenz vom Drittland nicht erstattet.

Im Rahmen des neuen Protokolls zahlt die EG eine finanzielle Gegenleistung von 825.000 EUR pro Jahr (wie schon im Rahmen des vorigen Protokolls). Von diesem Betrag werden 60 % (505.000 EUR) für gezielte Maßnahmen zur Entwicklung des Fischereisektors in Madagaskar verwendet (Finanzierung wissenschaftlicher Programme; Unterstützung einer Fischereiüberwachungs- und Kontrollregelung; Finanzierung von Stipendien und Ausbildungspraktika; Unterstützung der traditionellen Fischerei; Beitrag zu den Verwaltungskosten für Beobachter). Diese Beträge werden den madagassischen Behörden überwiesen, nachdem die Kommission ein detailliertes Jahresprogramm geprüft und angenommen hat, das einen Zeitplan enthält sowie die Zielsetzungen der einzelnen Maßnahmen. Bei der Prüfung der Planung wird auch die Vereinbarkeit der verschiedenen Maßnahmen mit den Tätigkeiten auf regionaler Ebene geprüft, z.B. dem " tuna tagging programme" (die EG stellt im Rahmen des neunten regionalen Richtprogramms EEF rund 14 Mio. EUR hierfür zur Verfügung), die der Thunfischkommission für den Indischen Ozean unterstehen.

Die genannten Beträge für die gezielten Maßnahmen und der finanzielle Ausgleich (320.000 EUR pro Jahr) werden den Fischereiministerien jedes Jahr vor dem 30. April auf ein Konto bei der Staatskasse entsprechend den Angaben der madagassischen Behörden überwiesen.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Umsetzung des Protokolls obliegt ausschließlich der Kommission, die diese Aufgabe mit Hilfe ihrer Bediensteten in Brüssel und in ihrer Delegation in Madagaskar wahrnehmen wird.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1 Übersteigen die jährlichen Fangmengen die Referenzmenge, so wird der finanzielle Ausgleich entsprechend um 75 EUR je gefangene Tonne angehoben. Der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung darf jedoch 1 650 000 EUR nicht übersteigen.

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

CE en EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Gesamtkosten aufgrund der dreijährigen Laufzeit des Protokolls.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses

I. I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) // 35.660 EUR

II. Dauer der Maßnahme // 3 Jahre

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) // 106.980 EUR

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 BEGLEITUNG

Im Rahmen der vorigen Protokolle zwischen EG und Madagaskar fand bereits eine regelmäßige Begleitung statt, die nach dem neuen Protokoll fortgesetzt wird. Die Nutzung der Lizenzen wird genau überwacht, und die Fangdaten werden regelmäßig zusammengestellt.

Der finanzielle Ausgleich (320.000 EUR/Jahr) wird jährlich vor dem 30. November auf ein von den madagassischen Behörden bezeichnetes Konto beim Schatzamt überwiesen. Die Verwendung dieses Ausgleichs liegt ausschließlich im Ermessen des Staates Madagaskar.

Die Beträge zur Finanzierung der gezielten Maßnahmen (505.000 EUR jährlich) werden dem Fischereiministerium nach der Aufschlüsselung in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls in Jahrestranchen zur Verfügung gestellt. Diese Beträge werden den madagassischen Behörden überweisen, nachdem die Kommission detaillierte Jahresplanungen einschließlich Zeitplan und Zielvorgaben der einzelnen Maßnahmen geprüft und gebilligt hat.

Die Beträge zur Finanzierung von Stipendien und Ausbildungspraktika werden je nach Inanspruchnahme überwiesen.

Ein Bericht über die Verwendung der Mittel für die gezielten Maßnahmen muss der Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt vorgelegt werden, zu dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt. Die Kommission hat das Recht, zusätzliche Auskünfte zu verlangen und die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der geplanten Aktionen zu überprüfen.

Die madagassischen Behörden müssen vor Durchführung der gezielten Maßnahmen eine Jahresplanung einreichen. So kann die Kommission die Durchführung der gezielten Maßnahmen besser verfolgen und diese Planungen mit den Jahresberichten über die Verwendung der bereit-gestellten Mittel vergleichen.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Vor Ablauf des neuen Protokolls wird dies einer Bewertung unterzogen, bei der die direkten wirtschaftlichen Indikatoren (Fänge und Wert der Fänge), die Wirkungsindikatoren (Anzahl geschaffener und beibehaltener Arbeitsplätze im Verhältnis zu den Kosten des Protokolls und dem Wert der Fänge) und die Indikatoren für die Auswirkungen auf das Ökosystem berücksichtigt werden.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da die Gemeinschaft den finanziellen Ausgleich als direkte Gegenleistung für die eingeräumten Fangmöglichkeiten erbringt, kann das Drittland die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden. Allerdings besteht die Pflicht, der Kommission nach Maßgabe des Protokolls über die Verwendung bestimmter Mittel Bericht zu erstatten. So muss für sämtliche Maßnahmen nach Artikel 3 des Protokolls ein Jahresbericht über deren Durchführung und die erzielten Ergebnisse vorgelegt werden. Die Kommission behält sich das Recht vor, zu den Ergebnissen zusätzliche Auskünfte zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der Aktionen zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens fischen, müssen der Kommission ferner die Richtigkeit der Angaben in den Tonnagebescheinigungen der Schiffe bestätigen, damit die Lizenzgebühren auf sicherer Grundlage berechnet werden können.

Das verlängerte Protokoll sieht auch vor, dass die Reeder der Gemeinschaft an die Kommission und die madagassischen Behörden zu übermittelnde Fangmeldungen ausfuellen müssen, die als Grundlage für die Endabrechnung der im Rahmen des Protokolls getätigten Fänge und die entsprechenden Gebühren dienen.

Das neue Protokoll sieht schärfere Bestimmungen für die Meldung der Daten zur Schiffsposition und zu den Fängen vor, die durch eine ausreichende Zahl von Beobachtern an Bord der Schiffe überwacht werden.

DOCUMENT DE TRAVAIL DES SERVICES DE LA COMMISSION -

EVALUATION EX-ANTE DE LA PROPOSITION DE CONCLURE UN NOUVEAU PROTOCOLE, POUR LA PERIODE 1ER JANVIER 2004 AU 31 DECEMBRE 2006, A L'ACCORD DE PECHE ENTRE LA C.E. ET MADAGASCAR {COM(2004)218 final}

Introduction

Une évaluation ex ante de la proposition de conclure un nouveau protocole, pour la période du 1er janvier 2004 au 31 décembre 2006, à l'accord de pêche entre la CE et Madagascar a été faite par les services de la DG Pêche, sur base, notamment, des informations recueillies à partir de différentes sources, à savoir celles fournies par la DG DEV, la Délégation de la Commission à Antananarivo, la Commission de Thon de l'Océan Indien (CTOI).

Les acteurs et les parties impliquées sont présentés ci-après :

Présentation des acteurs pris en compte

Acteurs et parties intéressés // Responsabilités et domaine d'intérêt

1. Commission Européenne // Administration de l'accord de pêche avec Madagascar, responsabilité dans le contrôle de la délivrance des licences, de la déclaration des captures et, d'une manière générale, au respect de toutes les dispositions de l'accord et du protocole y annexé ;

Paiement de la contrepartie financière à Madagascar après examen des actions programmées et des résultats acquis ;

Administration de l'assistance technique et autres programmes d'aides à Madagascar (par d'autres DG).

2. Opérateurs de pêche UE // Paiement de licences pour pêcher à Madagascar ;

Opération de flottes de pêches à Madagascar.

3. Industrie de la pêche UE // Importation, transformation et distribution de thon provenant de Madagascar.

4. Pêcheurs UE // Membres des équipages des bateaux européens pêchant dans les eaux malgaches.

5. Dépenses du gouvernement malgache // Dépenses liées aux pêches et aux programmes et projets de pêche à Madagascar ;

Politiques : infrastructures et organisation pour le secteur industriel de la pêche à Madagascar ;

Représentation de Madagascar au niveau régional (notamment au sein de la CTOI) et international ;

Rapport d'activité auprès de la CE et dépenses dans le cadre de l'accord de pêche CE/Madagascar.

6. Revenu du gouvernement malgache // Contrepartie financière versée par la CE et paiement des licences.

7. Secteur de la pêche à Madagascar // Principalement pêche artisanale malgache ;

Pêche industrielle (crevettière) malgache d'intérêts français et japonais ;

Transformation (fumage) et distribution locale ;

Activités de transformation de thon et des crevettes (emballage, congélation) pour l'export en Europe.

8. Services portuaires à Madagascar // Services portuaires (réparations, ravitaillement, approvisionnement en carburant, stockage froid) ;

9. Contrôle et surveillance à Madagascar // Système de suivi par satellite (Vessels Monitoring System), géré par le Centre de surveillance des pêches.

Surveillance par la mer (1 patrouilleur et 6 vedettes).

1. Besoins à satisfaire (à court, moyen et long terme)

L'accord de pêche bilatéral avec Madagascar est à l'origine, en Europe et dans le pays tiers, d'activités économiques importantes, liées non seulement à l'exploitation des ressources halieutiques mais également au développement d'activités associées.

Pour chacun des acteurs précités, les besoins suivants ont été identifiés en rapport avec l'accord de pêche :

Besoins des différents acteurs/parties

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Les besoins à court terme correspondent à des besoins qui existent déjà et qui devraient être pris en compte dans tout accord de pêche. Les besoins à long terme sont ceux qui détermineront l'évolution et le développement du secteur de la pêche à Madagascar à 5-10 ans.

2. Objectifs à atteindre, résultats escomptés et indicateurs nécessaires à leur évaluation

L'accord de pêche avec Madagascar a permis à la CE d'établir des relations stables avec ce pays depuis 1986 dans le domaine de la pêche. L'intérêt pour la Communauté d'entretenir ces relations est évident.

L'accord, qui fait partie d'un réseau d'accords thoniers dans l'Océan Indien, vise à maintenir une présence européenne dans les activités de pêche dans la région et de protéger ainsi les intérêts du secteur européen de la pêche. Il constitue également le cadre nécessaire à l'exploitation durable des ressources de thon dans l'Océan Indien.

Le but du renouvellement du protocole à l'accord de pêche pour une période de 3 ans (1.1.2004 - 31.12.2006) est de permettre aux armateurs communautaires de poursuivre les activités de pêche thonière dans les eaux malgaches.

Le protocole proposé, tout en s'inscrivant dans la lignée des accords thoniers conclus par la Communauté avec certains pays de l'Océan Indien, renforcerait le concept de l'exercice d'une pêche responsable et durable et permettrait de promouvoir une relation de partenariat axée sur le respect des dispositions législatives et réglementaires de la politique nationale de Madagascar en matière de pêche.

Dans un contexte où les capacités nationales d'exploitation des ressources sont limitées, l'accord de pêche procure des intérêts partagés entre les pêcheries des états membres et la République de Madagascar. Il renforce également les appuis communautaires à ce secteur bénéficiant d'autres sources de financement complémentaires (fonds STABEX). L'accord de pêche et la qualité des négociations qui le sous-tendent dépassent les enjeux purement commerciaux et contribuent aux relations de partenariat dont l'objectif global demeure le développement des échanges économiques.

Les objectifs spécifiques des appuis communautaires au secteur de la pêche (au travers des instruments STABEX et appuis à la bonne gouvernance) peuvent être résumés comme suit :

- Appui au développement de plans de pêche fondés sur l'évaluation scientifique des stocks des espèces ciblées ;

- Mise à jour des textes réglementaires en relation avec l'évolution de l'effort de pêche et l'opérationnalité du centre de surveillance des pêches ;

- Harmonisation des protocoles de pêche et transparence dans la délivrance des licences pour les différents types de pêcheries en référence aux plans de pêche ci-dessus mentionnés ;

- Réorganisation institutionnelle et renforcement des capacités, pour une indépendance entre l'octroi de droits de pêche et l'exercice de contrôle et de surveillance, une pérennité du fonctionnement à partir des revenus de la filière pêche.

Le protocole à l'accord de pêche CE/Madagascar proposé devra prendre en compte les objectifs suivants :

Objectifs à prendre en compte dans le nouveau protocole

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3. Valeur ajoutée de l'intervention communautaire

L'absence d'initiatives communautaires visant à garantir à long terme des activités durables de la flotte de pêche lointaine entraînerait, à moyen terme, la réduction progressive de la flotte communautaire qui passerait non par le déchirage des bateaux mais plus vraisemblablement par un changement de pavillon, au profit notamment de pavillons de complaisance et/ou par la multiplication d'accords de pêche privés.

Dans le cas où des licences privées seraient cédées aux opérateurs par les autorités malgaches, rien ne garantit que la contrepartie financière profiterait au secteur de la pêche du pays tiers et à ses acteurs, sur le modèle des actions ciblées par la Communauté.

Il faut éviter une telle situation qui entraînerait une réduction substantielle du rôle de la politique communautaire dans les pêcheries extérieures et la disparition de la pêche lointaine européenne, ce qui, à son tour réduirait la capacité de la Communauté à honorer et à mettre en oeuvre les engagements qu'elle a pris au niveau international.

4. Risques et options alternatives

La mise en place d'un nouveau protocole de pêche s'accompagne forcément d'un certain nombre de risques. Le tableau suivant résume ces risques et suggère des mesures à mettre en place pour tenter de les contrôler.

Risques liés aux propositions et options alternatives

Risques // Options alternatives

Fraude : les revenus de Madagascar (montants destinés au financement des actions ciblées et redevances des armateurs) ne sont pas alloués comme convenu. // Améliorer le suivi par la CE des revenus et des dépenses.

Introduire une programmation annuelle ou pluri-annuelle préalable aux actions financées, suivie par un examen à posteriori des résultats.

Les flottes asiatiques continuent d'ignorer les licences et autres contrôles. // Améliorer les activités de contrôle des patrouilles ou aérien et renforcer le suivi par satellite (VMS - Vessels Monitoring System) ;

Faire appliquer les lois et les réglementations malgaches par la poursuite, les amendes, la confiscation des équipements.

Les pêcheurs artisanaux continuent d'être marginalisés, leur part des captures et leur revenu n'augmentent pas. // Financer des mesures en leur faveur.

Manque d'investissement (local ou étranger) dans les opérations de valeur ajoutée locale.

// Encourager les flottes étrangères d'utiliser les facilités portuaires locales ;

Revoir les lois et les initiatives en faveur de l'investissement ;

Revoir le facteur coût (eau, électricité...).

La responsabilité pour ces options incombera principalement à la CE et au gouvernement malgache.

5. Leçons tirées des expériences précédentes

L'évaluation ex-post du protocole 2001-2004 montre que l'utilisation des possibilités de pêches en termes des licences a été très satisfaisante tant pour la catégorie des thoniers senneurs (environ 83,5 %) que pour la catégorie des palangriers de surface (environ 72,5%), comme le démontre le tableau ci-dessous. (Les possibilités de pêche totales inscrites dans le protocole 1998-2001 correspondent à 40 thoniers senneurs et 40 palangriers de surface).

Utilisation de l'accord thonier CE/Madagascar

(nombre de navires)

Thoniers senneurs

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Palangriers de surface

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Du point de vue des captures, il est à signaler que, pendant la période 1998-2000, le taux de captures de la flotte communautaire est proche du taux calculé sur le tonnage de référence (83,5 %). Ceci indique une utilisation très satisfaisante des possibilités octroyées aux opérateurs communautaires (voir tableau ci-dessous).

Utilisation de l'accord thonier CE / Madagascar

(captures annuelles déclarées, en tonnes - senneurs et palangriers)

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Les informations fournies par les sources scientifiques indiquent que la fluctuation en termes de captures est due principalement au caractère migratoire des stocks de thon.

En ce qui concerne l'état des stocks, le suivi des espèces migratoires dans l'Océan Indien est assuré par la Commission de Thon de l'Océan Indien (CTOI). Le Comité scientifique de la CTOI délivre des avis, sur base desquels la CTOI adopte des résolutions, applicables à tous ses membres. La CE et Madagascar sont membres de la CTOI et de ce fait liés à toute résolution adoptée par celle-ci.

A ce jour aucune résolution concernant des mesures particulières de conservation n'a été formulée par la CTOI sur le thon ou sur d'autre espèce migratoire. La situation actuelle des stocks ne nécessite pas la mise en place de TAC ou quotas dans la région en question.

Les captures dans l'Océan Indien pour l'année 2000 pour les espèces les plus fréquentées étaient de 393.000 tonnes pour le listao, de 304.000 tonnes pour le albacore et de 131.000 tonnes pour le patudo (828.000 tonnes en total) (source : rapport de la 5ème session du Comité scientifique de la CTOI, Seychelles, 2-6 décembre 2002). Un tonnage de référence de 11.000 tonnes dans la ZEE malgache (tel que prévu au protocole 2001-2004) ne peut, sur base des avis scientifiques, avoir d'impact négatif sur l'état de ressources, ni au niveau national ni au niveau régional, étant donné que le taux de capture de la flotte communautaire dans la ZEE de Madagascar ne représente en moyenne qu'environ 4% des captures totales de la flotte communautaire dans l'Océan Indien.

Enfin, il a été constaté un besoin d'insérer dans le protocole des dispositions de contrôle complémentaires, qui assureraient un meilleur suivi des activités de pêche des navires communautaires et étrangers dans la zone de pêche malgache.

Les éléments modifiés, restés inchangés ou insérés dans le nouveau protocole suite à l'évaluation ex post sont présentés ci-après.

- Eléments classiques

Les possibilités de pêche, le tonnage de référence, la contrepartie financière, les avances et redevances des armateurs, le système de gestion des licences et d'autres mesures techniques, font partie de tous les protocoles que la Communauté conclue avec des pays tiers et sont le résultat d'une négociation avec le pays partenaire :

- Possibilités de pêche : sur base des informations disponibles et de l'utilisation satisfaisante du protocole existant, il est prévu, d'accorder dans le nouveau protocole les mêmes possibilités de pêche que précédemment, à savoir 40 thoniers senneurs et 40 palangriers de surface.

- Tonnage de référence : reste également le même : 11.000 tonnes par an. Le maintien du tonnage de référence est justifié, car une caractéristique de la pêche thonière, directement liée au caractère hautement migratoire du thon, est que le niveau des captures dans une zone déterminée peut connaître des fluctuations très importantes d'une campagne de pêche à l'autre.

- Contrepartie financière : Le montant de la contrepartie financière est fixé annuellement à 825.000 euros, dont 320.000 euros de compensation financière et 505.000 euros pour les actions ciblées (comme dans le protocole précédent).

- Avances et redevances des armateurs :

* les redevances des armateurs se montent à 25 EUR par tonne de thon capturé dans la zone de pêche malgache, comme dans tous les accords conclus par la Communauté dans la région ;

* les avances ont été augmentées par rapport au protocole précédent : 2.800 EUR (au lieu de 2.500 EUR) par an par thonier-senneur, 1.750 EUR (au lieu de 1.500 EUR) par an par palangrier de surface de plus de 150 TJB et 1.200 EUR (au lieu de 1.100 EUR) par an par palangrier de surface égal ou inférieur à 150 TJB. Ces montants anticipatifs correspondent respectivement aux droits dus pour 112 tonnes, 70 tonnes et 48 tonnes de captures annuelles dans la zone de pêche malgache. Il s'agit d'une augmentation d'environ 10 % après 3 ans (2001-2004) qui peut être considérée comme modérée et qui est la conséquence d'une négociation raisonnable.

- Nouveaux éléments

De nouvelles dispositions ont été introduites dans un souci de pêche responsable et durable. Ces dispositions visent notamment à renforcer le contrôle et la surveillance de la flotte communautaire, et entraîneraient un meilleur suivi de toutes les flottes étrangères opérant dans la zone de pêche malgache :

i) la clause exclusive, qui interdit l'existence parallèle à l'accord de pêche communautaire de licences privées ou d'autres arrangements privés ;

ii) une programmation détaillée pour les actions ciblées avec l'inclusion d'un échéancier et des objectifs escomptés ;

iii) des nouvelles dispositions complémentaires sur le VMS renforçant le contrôle des navires opérant dans les eaux malgaches, notamment la transmission toutes les heures avec cap et vitesse ;

iv) la clause sociale applicable aux marins locaux embarqués sur les navires communautaires ;

v) une section sur les sanctions imposées pour les infractions aux dispositions du protocole et de son annexe, et

vi) une section relative à la protection de l'environnement marin et a celle des espèces protégées.

- Actions ciblées

En ce qui concerne la réalisation des actions ciblées prévues à l'article 3 du protocole 2001-2004, après examen des rapports d'utilisation annuelles présentés par les autorités malgaches quant à la réalisation des objectifs des actions ciblées, il s'avère que ces derniers sont satisfaisants.

Les résultats obtenus jusqu'ici peuvent être résumés comme suit :

Programmes scientifiques (dotation EUR 240 000) : Un voyage d'étude sur le système de gestion des pêcheries en Australie a été financé sur ce programme. Une première tranche de 80 000 euros a été débloquée, suite à l'approbation du programme proposé tardivement en mai 2003. Les fonds seront alloués d'une part : à l'Unité Statistique Thonière d'Antsiranana (USTA) pour renforcer les capacités d'analyse des statistiques avec un budget de 30 000 euros ; d'autre part au Programme National de Recherche crevettière (PNRC) pour financer la valorisation de la recherche : séminaire sur l'aménagement de la ressource crevettière 2003, mission d'étude du système de gestion crevettière au Mozambique, mission d'étude sur la gestion des pêcheries en Australie. Les indemnités du personnel et certaines actions de recherche seront prises en charge, en complément des financements FDHA et AFD : socio-économie, pêche traditionnelle, biologie et dynamique des populations (marquage de crevettes, marquage de juvéniles, suivi des stocks). Le budget prévisionnel du PNRC est de 210 000 euros.

Surveillance (dotation EUR 801.000) : Le volet surveillance est le plus important en termes de dotation financière et représente une des priorités politiques du Ministère en charge des Pêches. Le Centre de Surveillance des Pêches est créé depuis 1999 et a considérablement développé ses capacités d'intervention avec le concours d'une assistance technique permanente. Un budget de 256 000 est engagé dans le programme d'appui au fonctionnement du Centre, co-financé sur fonds STABEX et FDHA, dans les termes d'un protocole spécifique signé en avril 2002. Cette programmation a été approuvée et le versement de ce même montant est attendu. Les reliquats des deux premières tranches ainsi que celui de la dernière tranche feront l'objet d'une programmation complémentaire qui sera proposée avant la date d'expiration du protocole. Les patrouilles en mer sont assurées par 2 navires qui ont totalisé 217 jours de mer et contrôlé 93 navires de pêche en 2002. D'autres missions sont assurées par les unités rapides (4 zodiacs) rattachées aux navires de surveillance ainsi que par les brigades mobiles. La surveillance aérienne permet également d'observer un grand nombre de navires (48 observations pour 6 survols). Enfin des agents de surveillance régionaux sont chargés de contrôler les établissements, les embarcations et les permis de collecte. Le système de suivi par satellite est à présent généralisé pour tout navire opérant dans le secteur de la pêche (pêche artisanale, navires d'appui et de collecte) à l'intérieur des eaux sous juridiction malagasy par arrêté 1613/2002 du 31 juillet 2002. Le centre dispose depuis février 2002 d'un terminal Inmarsat M4 pour renforcer ses capacités de communication, en particulier sur le réseau X25 utilisé par la flotte européenne. Les fonds de l'accord de pêche sont utilisés pour les investissements en matériel de communication et matériel informatique, pour mobiliser des expertises techniques ou juridiques nationales et internationales et pour assurer la formation des agents du centre ainsi que celle des professionnels du secteur. Les moyens financiers mis à disposition permettent également la participation du Centre à des missions de coopération régionale. La taille de la ZEE et l'étendue de la zone côtière nécessitent cependant des financements encore importants pour un système minimum de surveillance, dont le coût de fonctionnement resterait supportable et pris en charge sur le fonctionnement de la filière. Le Centre est encore dans une phase d'investissement (l'acquisition d'un navire de surveillance est d'ailleurs envisagée) et bénéficie ainsi de cofinancements FDHA et STABEX engagés respectivement pour l'exercice en cours, à hauteur de 510 000 et 957 000 Euros.

Pêche traditionnelle (dotation EUR 210.000) : Ce volet est développé sur deux axes : 1) achat d'équipement et installations techniques (pirogues, moteurs, installation d'une chambre froide etc.) ; 2) mise en place d'un système de partenariat entre des sociétés de collecte et des pêcheurs traditionnels, isolés et écartés des axes de communications, pour assurer l'écoulement des produits de la pêche vers les marchés. Les fonds ont été utilisés pour l'acquisition d'une chambre froide et d'engins de pêche, et pour le fonctionnement des services d'appui du personnel du Ministère. La deuxième tranche de financement de 70 000 euros a été débloquée suite à la programmation proposée en décembre 2002. Les autorités souhaitent à présent utiliser ces fonds pour promouvoir l'utilisation de nouveaux engins de pêche (en particulier les embarcations en fibre de verre en substitution aux pirogues en bois).

Formation (dotation EUR 300.000) : Un plan de formation a été proposé en octobre 2002. Son approbation a donné lieu au versement des deux premières tranches de 200 000 euros. Des modules de formation ont été organisés : animation de réunion et terminologies appliquées à la pêche et l'aquaculture, surveillance et statistiques, valorisation et commercialisation des produits de pêche et d'aquaculture, pêche maritime et continentale, auxquels ont participé 67 personnes. Le versement de la dernière tranche est prévu afin de dispenser les formations prévues en aquaculture marine et continentale, en gestion budgétaire, planification et contrôle par la mise en place de tableaux de bord.

En résumé, les leçons suivantes peuvent être tirées de l'évaluation ex post du protocole précédent, et ont été considérées dans la conception du nouveau protocole :

- Il n'y a pas lieu de modifier dans le nouveau protocole les possibilités de pêche. Le tonnage de référence, et la compensation financière à la charge du budget de l'UE, restent donc au même niveau.

- En ce qui concerne la réalisation des actions ciblées prévues au protocole 2001-2004, après examen des rapports d'utilisation annuelles présentés par les autorités malgaches quant à la réalisation des objectifs escomptés, il s'avère que ces derniers sont satisfaisants. Toutefois, un meilleur suivi depuis la phase de leur planification pourrait être envisagé.

- Les mesures de contrôle et de surveillance de la pêche dans la ZEE malgache étaient insuffisantes jusqu'en 1998, quand un système de surveillance par satellite (le seul opérationnel actuellement dans l'Océan Indien) a été mis en oeuvre. Depuis lors la pêche illégale a été réduite. Toutefois, un renforcement des autres moyens complémentaires de surveillance serait nécessaire.

- Le manque de données sur les activités de pêche à Madagascar rend difficile la mesure exacte des activités et des résultats du secteur de la pêche.

6. Éléments liés aux aspects coût-efficacité

En ce qui concerne les aspects coût-efficacité de l'accord, les principaux coûts pour la CE sont dus aux paiements de la contrepartie financière de la part de la Communauté et aux paiements des licences par les armateurs communautaires en faveur du gouvernement malgache et du ministère chargé des pêches.

L'accord est bénéficiaire pour la Communauté dans la mesure où le niveau moyen des captures dépasse largement le coût du Protocole. Au sein du nouveau protocole, il est prévu de maintenir le même coût global (incluant le coût pour la CE et celui pour les armateurs utilisateurs des licences) que dans le protocole précédent, à savoir un coût unitaire pour chaque tonne de thon capturée équivalent à 100 EUR (comme dans tous les accords conclus par la Communauté dans l'Océan indien).

La contrepartie financière de la Communauté sera calculée sur base d'une fraction de ce coût (75 EUR) multiplié par le tonnage de référence (75 EUR x 11.000 tonnes = 825.000 EUR). La redevance des armateurs sera basée sur les captures réelles effectuées multipliées par une fraction de ce coût (25 EUR). Ainsi, dans l'hypothèse où les captures des armateurs communautaires dans les eaux malgaches pour l'année 2004 se montent à 11.000 tonnes (utilisation fictive de 100 % du tonnage de référence) la Communauté payerait 825.000 EUR et les armateurs 275.000 EUR, soit un total de 1.100.000 EUR.

Les prix pour le listao dans le marché mondial a eu une baisse importante en 1999, pour atteindre les US$ 400/tonne à Bangkok. Les prix ont vu une hausse début 2000 : US$ 750/tonne.

Le prix pour l'albacore était de US$ 1000/tonne en 2002. Le prix de l'albacore originaire de l'Océan Indien ou de l'Atlantique est plus élevé que l'albacore du Pacifique. Toutefois, l'écart du prix a diminué ces dernières années (source : GLOBEFISH Databank, tuna prices - exports - imports - catches - consumptions, 2002).

Si, dans l'exemple précédent, les 11.000 tonnes de thon avaient été commercialisées, elles auraient atteint un prix de 9.625.000 EUR (en prenant comme prix moyen 875 EUR par tonne). Il en résulte que le bénéfice aurait été de 8.525.000 EUR, soit 88,6 % par rapport au coût du thon payé à Madagascar par la Communauté et par les armateurs ensemble.

En plus de la valeur commerciale directe des captures pour les navires concernés, l'accord apporte d'autres bénéfices pour la Communauté et pour Madagascar :

- création de postes d'emploi pour des marins locaux et européens sur les navires communautaires ;

- l'effet multiplicateur sur l'emploi sur les ports, dans la transformation des produits de pêche, l'industrie etc. à la Communauté et à Madagascar ;

- contribution à l'approvisionnement du poisson dans la Communauté et pour la population malgache.

Par ailleurs, les orientations définies par le Conseil concernant la négociation des accords de pêche avec les pays ACP précisent la nécessité de prendre en compte l'intérêt de la Communauté à maintenir ou à établir des relations en matière de pêche avec les pays concernés.

7. Système de suivi et évaluation dans le future

Un suivi régulier existait déjà pour les protocoles précédents entre la CE et Madagascar et est aussi prévu dans le cadre du nouveau protocole. L'utilisation des licences est étroitement suivie et des données sur les captures sont régulièrement collectées. Pour ce qui concerne les actions ciblées, une programmation annuelle détaillée, incluant un échéancier et les objectifs escomptés de chacune des ces actions, doit être présenté par le pays partenaire qui sera examiné par la Commission avant que les paiements soient effectués. En plus, la CE et Madagascar peuvent se réunir pour toute question concernant la mise en oeuvre du protocole, à tout moment, dans le cadre d'une commission mixte afin de veiller à la bonne application du protocole.

Quant à l'évaluation, avant l'expiration du nouveau protocole au 31 décembre 2006, celui-ci sera soumis à une évaluation qui devra tenir compte à la fois des indicateurs économiques directs (captures et valeur des captures), des indicateurs de l'incidence (nombre d'emplois créés et maintenus et relation entre le coût du protocole et la valeur des captures) et des indicateurs de l'impact sur l'écosystème.

Conclusions

- Même si du point de vue budgétaire et du volume des captures, l'accord de pêche avec Madagascar reste relativement modeste, son importance pour les opérateurs privés communautaires est essentielle en raison de son appartenance à un réseau d'accords de pêche de type thonier dans l'Océan indien, réseau rendu nécessaire par le caractère hautement migratoire du thon. Ainsi, la Communauté a passé des accords du même type avec les Seychelles (accord le plus important avec 45 000 tonnes de thon), Maurice et les Comores. Un accord équivalent devrait être conclu prochainement avec la Tanzanie et la Commission envisage d'ouvrir des négociations avec le Kenya.

- Cet accord est également vital pour l'économie malgache, car il constitue une source importante de devises, et crée des postes d'emploi des marins locaux, dans le secteur de la transformation et de la surveillance.

- Les activités de pêche dans la Zone Exclusive Economique de Madagascar sont dans une certaine mesure non régulées, ce qui explique le développement d'une pêche illégale notamment de la part des flottes asiatiques en particulier. Tant que cette situation se maintiendra, le gouvernement de Madagascar continuera à voir lui échapper les rentrées de devises découlant de cette activité et cours aussi le risque d'une surexploitation de ses stocks de thon. Le gouvernement a donc un intérêt et il est de son devoir de prendre des mesures pour imposer un meilleur contrôle des activités de pêche. L'accord de pêche pourrait contribuer à la lutte contre cette situation en finançant des mesures de contrôle et de surveillance des flottes étrangères.

Tous ces facteurs partagent un intérêt dans la mise en place d'un nouveau protocole qui reconnaisse les besoins de chacun.