Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Republik Moldau ersuchte um den Abschluss einer Vereinbarung zur Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen, mit dem die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft zu überwachen ist. Das System der doppelten Kontrolle zielt aus Sicht der Europäischen Gemeinschaft darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen, bleibt hiervon unberührt.

Das System sieht die Ausgabe eines Ausfuhr- und Einfuhrpapiers für jedes einzelne Geschäft vor.

Das Ausfuhrpapier wird von den Behörden des Landes ausgestellt, in dem das ausführende Unternehmen ansässig ist und dem Ausführer ausgehändigt. Die Ausstellung des Papiers erfolgt auf Antrag des Ausführers und nach Erfuellung der notwendigen und von den Behörden vorgeschriebenen Voraussetzungen, insbesondere der in das internationale Abkommen aufgenommenen Vereinbarungen. Dieses Ausfuhrpapier wird anschließend dem EU-Einführer übergeben.

Der EU-Einführer ist gehalten, bei den einschlägigen EU-Behörden ein Importpapier zu beantragen, um die unter dieses Abkommen fallenden Waren einführen zu können. Dieses Einfuhrpapier wird nach Vorlage der Papiere/Angaben/Nachweise gemäß den internen EU-Durchführungsvorschriften, einschließlich des Originals des Ausfuhrpapiers, automatisch ausgestellt.

Das System der doppelten Kontrolle soll für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 gelten. Zu seiner Einführung wird ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen.

2004/0149 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau [2] andererseits ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

[2] ABl. L 181 vom 24.06.1998, S. 3.

(2) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens [3] ist diesem Beschluss beigefügt.

[3] Siehe Seite ... dieses Amtsblattes.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MOLDAU ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS DER DOPPELTEN KONTROLLE OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER STAHLERZEUGNISSE AUS DER REPUBLIK MOLDAU IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.

2. Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der

Europäischen Gemeinschaft

B. Schreiben der Regierung der Republik Moldau

Sehr geehrter Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.

2. Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt."

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

der Republik Moldau

ANHANG

zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

1.1 Vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2006, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungspapiers nach dem Muster in Anlage II erforderlich.

1.2 Vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2006, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrpapiers durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich.

1.3 Zur Erteilung des Überwachungspapiers hat der Einführer das Original des vollständig ausgefuellten Ausfuhrpapiers vorzulegen. Das Originalausfuhrpapier muss vom Einführer in jedem Fall spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

1.4 Das Überwachungspapier sowie das Ausfuhrpapier werden für jedes Geschäft ausgestellt.

1.5 Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

1.6 Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.

1.7 Die Republik Moldau notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Prüfung der Ausfuhrpapiere zuständigen moldauischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Die Republik Moldau notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.

1.8 Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden ,KN" genannt) eingereiht. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln für den nicht präferenziellen Ursprung festgelegt.

1.9 Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.

1.10 Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.

2.1 Die Republik Moldau verpflichtet sich, der Europäischen Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrpapieren zu übermitteln. Diese Angaben werden der Europäischen Gemeinschaft spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

2.2 Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den moldauischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungspapieren zu übermitteln, die von den Mitgliedstaaten für die von den kasachischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrpapieren ausgestellt werden. Diese Angaben werden den moldauischen Behörden spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Die Konsultationen nach diesem Absatz finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

3.1 Unbeschadet der Nummer 2.2 und im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und die Republik Moldau, alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und/oder Untersuchung zu ergreifen und alle notwendigen rechtlichen oder administrativen Aktionen einzuleiten, um gegen Umgehung, insbesondere durch Umladungen, Umleitungen, falsche Angaben des Ursprungslandes, Fälschung von Ausfuhr- und/oder anderen Papieren, falsche Mengenangaben, Warenbezeichnungen oder Einreihungen der Waren, uneingeschränkt vorzugehen. Die Gemeinschaft und die Republik Moldau kommen entsprechend überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit den internen Rechtsvorschriften festzulegen, um wirksam gegen eine derartige Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen für die beteiligten Ausführer und/oder Einführer.

3.2 Gelangen die Vertragspartner auf Grund ihnen vorliegender Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, beantragen sie unverzüglich abzuhaltende Konsultationen.

3.3 Jede Vertragspartei ergreift in Abhängigkeit der Ergebnisse der unter Nummer 3.2 genannten Konsultationen als Vorsichtsmaßnahme oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei alle notwendigen, in internen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, um die Erteilung der Ausfuhr- und Überwachungspapiere auszusetzen oder abzulehnen. Die Republik Moldau kann in diesem Fall die Rücknahme der bereits ausgestellten Ausfuhrpapiere erwägen.

3.4 Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Nummer 3.2 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über Menge, Bezeichnung, Ursprung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.

4. Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

- für die Europäische Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

- für die Republik Moldau an die Mission der Republik Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften.

Anhang I

7202 7301

7203 7303

7206 7304

7207 7305

7208 7306

7209 7307

7210 7312

7211

7212

7213

7214

7215

7216

7217

7218

7219

7220

7221

7222

7223

7224

7225

7226

7227

7228

7229

Anhang II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Etwaige Zusatzblätter hier anheften oder ankleben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Etwaige Zusatzblätter hier anheften oder ankleben.

Anhang III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang IV

MOLDAU

Technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle

1. Die Ausfuhrpapiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Papier kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Papier mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als ,Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als ,Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

2. Jedes Papier ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: MO = Moldau,

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

AT = Österreich

BE = Belgien

CY = Zypern

CZ = Tschechische Republik

DE = Deutschland

DK = Dänemark

EE = Estland

EL = Griechenland

ES = Spanien

FI = Finnland

FR = Frankreich

GB = Vereinigtes Königreich

HU = Ungarn

IE = Irland

IT = Italien

LT = Litauen

LU = Luxemburg

LV = Lettland

MT = Malta

NL = Niederlande

PL = Polen

PT = Portugal

SE = Schweden

SI = Slowenien

SK = Slowakische Republik

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z.B. ,4" für 2004,

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

3. Die Ausfuhrpapiere gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).

4. Die Republik Moldau braucht den Preis nicht auf dem Ausfuhrpapier anzugeben, teilt ihn jedoch den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mit.

5. Das Ausfuhrpapier kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss es den Vermerk ,issued retrospectively" tragen.

6. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrpapiers kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat eines Ausfuhrpapiers muss den Vermerk ,Duplikat" tragen. Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.

7. Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrpapiers und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.