23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/7 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der Verordnungsvorschlag betreffend die Einfüh­
rung der Gemeinschaftssystematik NACE rev. 1 ist 
zweifelsohne eine der wichtigsten Initiativen, mit denen 
EUROSTAT formelle und zwingende statistische Normen 
aufstellen will, die für die Vollendung des Binnenmarktes 
zum 1. Januar 1993 erforderlich sind. Nur durch die 
Verwendung solcher gemeinsamer statistischer Normen ist 
es möglich, in einem relativ kurzen Zeitraum und daher 
auch auf eine weitaus wirksamere Art und Weise als bisher 
Daten zu erheben und zu liefern. 
Die revidierte Systematik muß von den Mitgliedstaaten als 
Grundlage für ihre nationalen Systematiken verwendet 
werden und bedeutet ohne Zweifel einen wichtigen Schritt 
zur Schaffung eines integrierten statistischen Systems, mit 
dem die unbedingt erforderliche Verknüpfung zwischen 
den Daten über die Güter, die Wirtschaftszweige, den 
Außenhandel usw. hergestellt werden kann. 
4.2. Der Ausschuß befürwortet den Verordnungsent­
wurf; gleichwohl möchte er an seinen Wunsch erinnern, 
den in Artikel 7 vorgesehenen Beratenden Ausschuß durch 
einen Verwaltungsausschuß zu ersetzen. In Erwartung des 
Inkrafttretens einer entsprechenden Ad-hoc-Verordnung 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Änderungsvorschlag bezweckt eine Gleich­
stellung von Investmentgesellschaften bei der Erhebung der 
Gesellschaftssteuer unabhängig von ihrer Rechtsform. Es 
soll ferner eine steuerliche Besserstellung der Investmentge­
sellschaften im Interesse der Kleinsparer erreicht werden. 
(!) ABl. Nr. C 111 vom 5. 5. 1990, S. 12. auf Gemeinschaftsebene unterstreicht er noch einmal seine 
Anmerkungen bezüglich des statistischen Geheimnisses 
und der Vertraulichkeit der übermittelten Daten. 
4.3. Schließlich möchte der Ausschuß auf bereits früher 
— u.a. bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme (Dok. 
CES 552/89) vom 26. April 1989 zur Einführung eines 
neuen Systems für die Statistiken des Warenverkehrs 
zwischen Mitgliedstaaten — geäußerte Bedenken hinwei­
sen und seine Besorgnis zum Ausdruck bringen, daß es nach 
dem Wegfall der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen 
zu einer Qualitätseinbuße des statistischen Apparats 
kommen könnte. 
4.4. Unter Bezugnahme auf dieselbe o.g. Stellungnahme 
ist der Ausschuß ferner der Ansicht, daß die Kommission 
parallel zur Einführung der neuen Systematik der Wirt­
schaftszweige angemessene Hilfsmaßnahmen technischer, 
ausbildungsfördernder und finanzieller Art zugunsten der 
Statistikämter derjenigen Staaten vorsehen sollte, denen es 
an Ausrüstungen und qualifiziertem Personal mangelt. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
2. Nach der Richtlinie 69/335/EWG in der durch die 
Richtlinie 85/303/EWG geänderten Fassung haben die 
Mitgliedstaaten die Wahl, eine Gesellschaftssteuer zu 
erheben. Wo sie erhoben wird, ist sie für Kapitalgesell­
schaften obligatorisch. Befreiungen sind nur für Gesell­
schaftsformen zugelassen, die nicht Kapitalgesellschaften 
im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/ 
EWG sind. Für die Investmentgesellschaften kann es 
aufgrund dieser Regelung zu unterschiedlicher steuerlicher 
Belastung kommen, je nachdem, in welcher Gesellschafts­
form sie betrieben werden. Diese Möglichkeit soll mit dem Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/335/ 
EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (') 
(90/C 182/02) 
Der Rat beschloß am 9. April 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 
30. Mai 1990) einstimmig folgende Stellungnahme: 
Nr. C 182/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
Änderungsvorschlag dadurch ausgeschaltet werden, daß 
auch für Kapitalgesellschaften eine Befreiung zugelassen 
wird. 
3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat schon 
verschiedentlich — zuletzt in seiner Stellungnahme zur 
Änderungsrichtlinie 85/303/EWG (ABl. Nr. C 87 vom 
9. April 1985) — darauf hingewiesen, daß nach seiner 
Auffassung für eine indirekte Steuer auf die Ansammlung 
von Kapital in einem rationalen Steuersystem kein Platz ist. 
Er hat deshalb die Abschaffung der Gesellschaftssteuer 
gefordert und wiederholt diese Forderung hier erneut. 
4. Soweit die gänzliche Abschaffung zur Zeit jedoch 
nicht durchführbar erscheint, muß dringend dafür Sorge 
getragen werden, daß die ohnehin unzeitgemäße Besteue-
1. Einleitung 
1.1. Die Ausdehnung des Waren- und Dienstleistungs­
verkehrs ist für die Schaffung des EG-Binnenmarktes und 
den Handelsverkehr mit Drittstaaten von größter Bedeu­
tung. Die verschiedenen Verkehrsträger spielen allesamt 
eine entscheidende Rolle für eine erfolgreiche wirtschaft­
liche und soziale Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft. 
In der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses zur zweiten Phase der Liberalisierung des Linienflugver­
kehrs wird dieser Aspekt nachdrücklich herausgestellt. 
1.2. Die Ausdehnung der Kapazitäten zur Beförderung 
von Gütern im reinen Luftfrachtverkehr neben dem 
kombinierten Passagier/Luftfracht-Linienverkehr wird 
nach 1992 zunehmend an Bedeutung gewinnen, wenn sich 
der Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft sowie mit 
Drittländern verschärfen wird. Die Erweiterung von 
Luftfrachtdiensten, zumal zur Verkehrsbedienung von 
Inselstaaten der Gemeinschaft, wird gegenüber den übrigen 
(!) ABl. Nr. C 88 vom 6. 4.1990, S. 7. rung nicht zusätzlich zu Wettbewerbsverzerrungen oder 
sozialen Ungerechtigkeiten führt. Der Vorschlag der 
Kommission soll solche Folgen der Besteuerung von 
Kapitalansammlungen vermeiden. Der Ausschuß stimmt 
ihm daher als zweitbester Lösung nach einer völligen 
Abschaffung der Gesellschaftssteuer zu. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Verkehrsträgern an Bedeutung gewinnen. Aus diesem 
Grunde befürwortet der Ausschuß grundsätzlich die 
Vorschläge der Kommission, reine Frachtverkehrsdienste 
innerhalb der Gemeinschaft als Teil eines integrierten 
Verkehrssystems zu liberalisieren. 
1.3. Die Liberalisierung der reinen Frachtverkehrsdiens­
te muß unter Voraussetzungen erfolgen, wie sie der 
Ausschuß im Interesse eines lauteren Wettbewerbs im 
Passagier- und Frachtsektor in seiner Stellungnahme zur 
zweiten Liberalisierungsphase für den kombinierten 
Passagier- und Luftfrachtverkehr vorgeschlagen hat. 
1.4. Die Luftfrachtbeförderung und die Beförderung 
von Flugpassagieren weisen eine ganze Reihe von Gemein­
samkeiten auf, die ihre Ursache in Übereinstimmungen 
bezüglich der Art der Verkehrsleistungserbringung haben. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Betrieb von 
Luftfrachtdiensten (*) 
(90/C 182/03) 
Der Rat beschloß am 22. März 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikations­
mittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 1990 an. Berichterstatter war Herr Kenna. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: