BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die ordentlichen Mittelzuweisungen des Europarats an das Übereinkommen von Bern sind im Laufe der Jahre schrittweise so weit zurückgegangen, dass das Übereinkommen von Bern seine Aufgaben ohne erhebliche freiwillige Beiträge der Parteien nicht erfüllen kann; diese sind allerdings ebenfalls rückläufig. Daher muss unbedingt eine verlässliche Finanzierungsquelle für das Übereinkommen geschaffen werden.

Im Einklang mit der am 6. Dezember 2019 auf der 39. Tagung des Ständigen Ausschusses angenommenen Resolution Nr. 9 (2019) über die Finanzierung des Übereinkommens von Bern zur Einrichtung eines neuen Systems finanzieller Pflichtbeiträge der Vertragsparteien wurde eine zwischen den Tagungen arbeitende Sachverständigengruppe eingerichtet; diese sollte das Sekretariat dabei unterstützen, Vorschläge für die Änderung der Artikel des Übereinkommens von Bern zur Aufnahme von Finanzklauseln und zum Abschluss eines erweiterten Teilübereinkommens vorzulegen, welche auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses erörtert werden sollten.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der zwischen den Tagungen arbeitenden Sachverständigengruppe, die auf der 39. Tagung des Ständigen Ausschusses eingerichtet wurde, wurden auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses zwei ergänzende Vorschläge zum Umgang mit der Finanzierungsfrage erörtert. Auf dieser Tagung wurde ein Beschluss zur Unterstützung des Abschlusses eines erweiterten Teilübereinkommens angenommen. In Bezug auf den Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens von Bern zwecks Aufnahme von Finanzklauseln hat sich der Ständige Ausschuss im Anschluss an eine Erklärung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Notwendigkeit weiterer interner Gespräche vor einer Beschlussfassung ohne Einwände darauf geeinigt, den Beschluss über die mögliche Änderung des Übereinkommens auf seine 41. Tagung zu verschieben.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Einführung eines Systems von Pflichtbeiträgen zu diesem Übereinkommen stünde im Einklang mit der Politik in anderen Bereichen. Die Union ist nämlich Vertragspartei zahlreicher multilateraler Umweltübereinkommen, in deren Rahmen sie auf der Grundlage der Anforderungen des Übereinkommens und/oder der auf der Grundlage von Bestimmungen des Übereinkommens erlassenen Finanzvorschriften finanzielle Pflichtbeiträge entrichtet. Im Rahmen dieser Übereinkommen wird in der Regel zwischen dem Kernhaushalt und dem programmatischen Haushalt unterschieden, wobei nur für den ersteren Pflichtbeiträge zu entrichten sind. In der vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens wird jedoch nicht klargestellt, dass der zu schaffende Mechanismus diesem Präzedenzfall entsprechen würde. Ebenso wenig wird in der vorgeschlagenen Änderung angegeben, welcher Beitragsschlüssel anzuwenden sind. In anderen multilateralen Umweltübereinkommen ist der Beitrag der Union in der Regel auf höchstens 2,5 % der Gesamtbeiträge festgesetzt.

Daher sollte die Union sicherstellen, dass die Vertragsparteien nicht verpflichtet werden, Beiträge zum programmatischen Haushalt zu leisten, und dass der Beitrag der Union nicht mehr als 2,5 % des Haushalts betragen darf.

Diese Empfehlung steht vollständig im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2020/1830 des Rates, mit dem der auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens zu vertretende Standpunkt der Union festgelegt wurde, und ergibt sich auch daraus.