Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik

(von der Kommission vorgelegt)

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

2. Vorgehensweise

2.1. Das Grundkonzept

2.2. Technische Einzelheiten der automatisierten Reihung nach Prioritäten im COMMPS-Verfahren

2.2.1. Kandidatenstoffe

2.2.2. Prioritätslisten für den aquatischen Bereich (Listen A+B)

2.2.3. Prioritätsliste für den Sedimentbereich (Liste C)

2.2.4. Prioritätsliste für Metalle (Liste D)

2.3. Expertenentscheidung zur Auswahl prioritärerStoffe

2.3.1. Auswahl von Stoffen der Liste A (organische Stoffe, erstellt anhand von Daten aus der Überwachung des aquatischen Bereichs)

2.3.2. Auswahl von Stoffen der Liste B (organische Stoffe, erstellt anhand von Daten aus Modellen für den aquatischen Bereich)

2.3.3. Auswahl von Stoffen der Liste C (organische Stoffe, erstellt anhand von Daten aus der Überwachung der Sedimente)

2.3.4. Auswahl von Metallen der Liste D (erstellt anhand von Daten aus der Überwachung des aquatischen Bereichs)

3. Künftige Entwicklungen von COMMPS

3.1. Allgemeine Bemerkungen

3.2. Bereich Meeresgewässer

3.3. Bereich Grundwasser

3.4. Datenbank

3.5. Sonstiges

3.6. Überarbeitung

4. Vorschlag für eine Entscheidung des Parlamentes und des Rates

5. Rechtsgrundlage

6. Auswirkungen auf die Unternehmen

Vorschlag für die ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik

ANHANG

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß Artikel 16 (ehemaliger Artikel 21) des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [1] (im folgenden als Wasserrahmenrichtlinie bezeichnet) schlägt Kommission bis zum 31. Dezember 1999 eine erste Liste prioritärer Stoffe vor. Gemäß dem Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie (Art. 10, ehemaliger Art. 12a) wird im Zusammenhang mit diesen prioritären Stoffen nach dem "kombinierten Ansatz" vorgegangen, d.h. für alle Stoffe werden harmonisierte europäische Qualitätziele für Gewässer und Emissionskontrollen festgelegt.

[1] Anmerkung: Die politische Vereinbarung des Rates vom 2. März 1999 wurde überarbeitet; im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 22. Oktober 1999 wurde die Nummerierung der Artikel geändert.

Die Prioritätsliste sollte auf der Grundlage der Risiken für das aquatische Ökosystem und der über die aquatische Umwelt entstehenden Risiken für den Menschen erstellt werden. In der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie sind drei Optionen für die Bestimmung der prioritären Stoffe beschrieben. Die einzige Option, die einigermassen kurzfristig realisiert werden kann, erfordert eine vereinfachte Risikobewertung, die sich auf wissenschaftliche Prinzipien stützt und die inhärenten Gefährlichkeit der Stoffe sowie die aufgrund von Überwachungs- und Modelldaten ermittelte Exposition in den Ökosystemen berücksichtigt.

Auf dieser Grundlage wurde im Zusammenarbeit mit einem Berater (Fraunhofer Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie, Deutschland, im folgenden als Fraunhofer-Institut bezeichnet) ein Verfahren erarbeitet, das nach dem Englischen als COMMPS-Verfahren bezeichnet wird (combined monitoring-based and modelling-based priority setting, im Deutschen: Kombinierte Prioritätensetzung auf der Grundlage von Überwachungs- und modellgestützten Daten). Bei diesem Verfahren werden Stoffe, für die ausreichende Daten verfügbar sind, automatisch nach dem relativen Risko für die aquatische Umwelt eingestuft; für die endgültige Auswahl prioritärer Stoffe wird eine Expertenentscheidung angewendet.

Experten der Mitgliedstaaten, des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt, des Europäischen Büros für Chemische Stoffe, der Industrie, der Wasserversorgungsunternehmen und der Umweltorganisationen haben auf Sitzungen im Februar und Juli 1998 das COMMPS-Verfahren besprochen. Auf der Sitzung vom Juli 1998 wurde eine erste Studie des Fraunhofer-Institut vorgelegt, in der die Wirksamkeit des COMMPS-Verfahrens illustriert wurde. Das Fraunhofer-Institut hat das COMMPS-Verfahren auf der Grundlage der Bemerkungen und zusätzlichen Informationen der oben genannten Experten einer gründlichen Revision unterzogen und dabei auch das Gutachten eines von der Kommission beauftragten Statistikers berücksichtigt. Bei der überarbeiteten Fraunhofer-Studie wurden rund 750.000 Daten über die Überwachung von Oberflächengewässern und rund 70.000 Daten über die Überwachung von Sedimenten ausgewertet. Die Daten kamen von allen 15 Mitgliedstaaten und von der Europäischen Union der nationalen Verbände der Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsunternehmen (EUREAU). Die modellgestützten Daten wurden vom Europäischen Büro für Chemische Stoffe bereitgestellt, so daß die Kompatibilität mit der Datenbank für die Prioritätensetzung von Altstoffen gewährleistet ist.

Die überarbeitete COMMPS-Studie umfasst folgende Listen, die auf einer Risiköinstufung basieren:

- eine Liste, bei der die Exposition anhand von Daten aus der Überwachung von Oberflächengewässern ermittelt wird (überwachungsgestützte Liste);

- eine Liste, bei der die Exposition anhand von Daten statistischer Modelle für Oberflächengewässer ermittelt wird (modellgestützte Liste);

- eine Liste, bei der die Exposition anhand von Daten der aus Überwachung der Sedimente ermittelt wird (Sedimentliste);

- verschiedene Listen zur Einstufung von Metallen anhand unterschiedlicher Szenarien für Exposition und Wirkungen (Metalliste).

Die Expositionßzenarien wurden unter Berücksichtigung der Wirkungen der Stoffe ausgewertet, wobei zwischen ökotoxikologischen Wirkungen auf aquatische Organismen (direkte Effekte), der Bioakkumulierung (indirekte Effekt) und der Toxizität (Wirkungen auf die menschliche Gesundheit) unterschieden wurde. Aus den verschiedenen Listen hat das Fraunhofer-Institut eine engere Auswahl von hoch eingestuften "Kandidaten für prioritäre Stoffe" getroffen und diese Stoffe im einzelnen bewertet, um schließlich Stoffe zur Aufnahme in die erste Prioritätsliste vorschlagen zu können.

Die überarbeitete COMMPS-Studie wurde auf einem Treffen von Experten am 19. April 1999 vorgelegt und besprochen. Dabei wurde übereinstimmend anerkannt, daß die empfohlene Liste unter Berücksichtigung der kurzen Frist in wissenschaftlicher Hinsicht optimal fundiert ist. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Experten die empfohlene Liste des Fraunhofer-Instituts überarbeitet und eine endgültige Fassung des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einer Liste von prioritären Stoffen im Bereich der Wasserpolitik erstellt.

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

1. 1997 hat die Kommission eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vorgeschlagen. Der Rat hat am 22. Oktober 1999 einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag festgelegt [2]. Diese Richtlinie wird nach ihrer Verabschiedung den rechtlichen Rahmen für den Schutz der aquatischen Umwelt in Europa bieten.

[2] Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. C 343 vom 30.11.1999, S. 1).

2. In Artikel 10 (neu)/12a (alt) und Artikel 16 (neu)/21 (alt) [3] des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (im folgenden als Wasserrahmenrichtlinie bezeichnet) ist eine Strategie der Gemeinschaft für die Festlegung von harmonisierten Qualitätsziele und Kontrollen der Emissionen gefährlicher Stoffe beschrieben (kombinierter Ansatz). Diese wird nach einem bestimmten Übergangszeitraum die Politik der Emissionskontrollen gemäß der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft [4] sowie der in diesem Rahmen verabschiedeten Richtlinien ersetzen.

[3] Anmerkung: Politische Vereinbarung des Rates, Ratsdokument 6404/99 ENV 68 PRO-COOP 46 - Interinstitutionelles Dokument: 97/0067 (SYN) vom 2. März 1999 (im folgenden bezeichnet als "alt") wurde überarbeitet; im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 22. Oktober 1999 (im folgenden bezeichnet als "neu") wurde die Numerierung der Artikel geändert.

[4] ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

3. Die Richtlinie 76/464/EWG ist derzeit das wichtigste Instrument der Gemeinschaft für die Kontrolle gefährlicher Stoffe, die in Oberflächengewässer eingeleitet werden. In der 1982 vorgelegten Mitteilung der Kommission an den Rat über die gefährlichen Stoffe im Sinne der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG des Rates [5] waren rund 130 Stoffe aufgelistet, die auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten; diese Stoffe wurden aufgrund des hohen Produktionsvolumens sowie der Toxizität, Persistenz und Bioakkumulierung ausgewählt. Nach Veröffentlichung dieser Liste wurden 17 Stoffe in Einzelrichtlinien geregelt (82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG) [6], die im Rahmen der Richtlinie 76/464/EWG verabschiedet wurden.

[5] ABl. C 176 vom 14.7.1982, S. 3.

[6] ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29; ABl. L 291 vom 14.10.1983, S. 1; ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49; ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11; ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 51 (geändert durch ABl. L 158 vom 25.6.1988, S. 35, und ABl. L 219 vom 14.8.1990, S. 49).

4. Die Erarbeitung weiterer Einzelrichtlinien wurde aus verschiedenen Gründen immer schwieriger. Erstens herrschte allgemeine Übereinstimmung darüber, daß der in der Richtlinie 76/464/EWG verfolgte Ansatz, sich auf nur ein Umweltmedium zu konzentrieren, zumindest bei grösseren Anlagen, keinen umfassenden Umweltschutz gewährleisten konnte, da Aspekte wie Emissionen in Luft und Abfall sowie andere Faktoren wie die rationelle Nutzung von Energie nicht berücksichtigt wurden. Zweitens bot die Richtlinie 76/464/EWG die Möglichkeit, entweder technische Emissionskontrollen durchzuführen oder Qualitätsziele festzulegen. Dies stand im Widerstreit zu der zunehmenden Erkenntnis, daß nur ein "kombiniertes Konzept", bei dem beide Instrumente angewandt werden, ein hohes Schutzniveau gewährleisten könne. Drittens bot die Richtlinie 76/464/EWG kein rationales und systematisches Konzept für die Zuordnung von Prioritäten für Stoffe, die auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten.

5. Mit der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [7] in grösseren Anlagen wurde zwar das erste Problem gelöst, aber die beiden anderen Probleme blieben weiterhin bestehen. 1997 schlug die Kommission eine Richtlinie über Emissionskontrollen in kleinen und mittleren Unternehmen vor; dieser Vorschlag fand bei der Beratung mit den Mitgliedstaaten jedoch nur wenig Unterstützung und wurde wegen der anscheinend unzureichenden Flexibilität und der Aufgabe des Subsidiaritätsprinzips kritisiert. Angesichts dieser Sachlage kam die Kommission zu dem Schluß, daß die beste Lösung darin bestuende, das System der Richtlinie 76/464/EWG durch eine entsprechende Änderung der Wasserrahmenrichtlinie zu ersetzen.

[7] ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

6. In Artikel 16 (neu)/21 (alt) des Vorschlags für eine Wasserrahmenrichtlinie wird das kombinierte Konzept im Sinne von Artikel 10 (neu)/Artikel 12a (neu) der Wasserrahmenrichtlinie auf Gemeinschaftsebene eingeführt. Das kombinierte Konzept erfordert zwei Arten von Maßnahmen: die Kontrolle von Emissionen an deren Ursprung und die Festlegung von Qualitätsziele, um den Erfolg der ergriffenen Maßnahmen messen zu können.

7. Ferner werden in Artikel 16 (neu)/Artikel 21 (alt) zum ersten Mal ein rechtlicher Rahmen und eine eindeutige methodologische Grundlage für die Vergabe von Prioritäten an Stoffe beschrieben, für die auf Gemeinschaftsebene Qualitätsziele und Emissionskontrollen festgelegt werden sollen.

8. Im ursprünglichen Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 1997 hatte die Kommission die ehrgeizige Frist 31. Dezember 1998 festgelegt, bis zu der ein Vorschlag für eine Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (im folgenden die Prioritätsliste genannt) vorgelegt werden sollte. Aber auch hier wurden Bedenken angemeldet, da ein Verfahren für die Zuordnung von Prioritäten vorgeschlagen wurde, von dem befürchtet wurde, daß es aufgrund seiner Komplexität zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde und deshalb künftige Maßnahmen der Gemeinschaft erheblich behindern könnte. Deshalb organisierte die Kommission so rasch wie möglich Gespräche mit Experten über die Erarbeitung eines allgemein anerkannten Algorhythmus für die Vergabe von Prioritäten. In drei Treffen zwischen Februar 1998 und April 1999 wurde in Zusammenarbeit mit einem Beraterunternehmen das sogenannte COMMPS-Verfahren (nach dem Englischen combined monitoring-based and modelling-based priority setting; Kombinierte Prioritätensetzung auf der Grundlage von Überwachungs- und modellgestützten Daten) entwickelt und bei der Beschreibung der Stoffe, die für eine prioritäre Behandlung vorgeschlagen wurden, angewandt.

9. Die Prioritätsliste wird bei der Festlegung künftiger Kontrollen zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft eine zentrale Rolle spielen. Eine wichtige rechtliche Konsequenz aus der Verabschiedung prioritärer Stoffe besteht darin, daß die Kommission innerhalb des in Artikel 16 (neu)/Artikel 21 (alt) der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Zeitraums Vorschläge für Emissionskontrollen und Qualitätsziele vorlegen muß. Nach Ansicht der Kommission bietet sich als rechtliches Instrument für die Verabschiedung einer Prioritätsliste eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates an.

10. Im folgenden wird kurz beschrieben, anhand welcher Kriterien die vorgeschlagenen Stoffe ausgewählt wurden.

2. Vorgehensweise

2.1. Das Grundkonzept

In Artikel 16 (neu)/Artikel 21 (alt) Absatz 2 des Vorschlags für eine Wasserrahmenrichtlinie sind drei Strategien für die Beschreibung prioritärer Stoffe beschrieben:

Risikobewertungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates [8], der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [9] und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [10],

[8] ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1 (Verordnung über chemische Stoffe).

[9] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1 (Richtlinie über Pflanzenschutzmittel).

[10] ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1 (Richtlinie über Biozid-Produkte).

zielgerichtete risikobezogenen Bewertung (gemäß den Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates) mit ausschließlicher Prüfung der aquatischen Ökotoxizität und der über die aquatische Umwelt gegebenen Humantoxizität,

oder, wenn sich dies als innerhalb der gesetzten Fristen als praktisch unmöglich erweist,

eine vereinfachte, auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden risikobezogenen Bewertung unter besondere Berücksichtigung von:

- Hinweisen auf die inhärente Gefährlichkeit der betreffenden Stoffe und insbesondere im Hinblick auf ihre aquatische Ökotoxizität und die im Wege einer aquatische Exposition gegebenen Humantoxizität,

- Befunden aus der Überwachung über weitverbreitete Formen der Verschmutzung und

- anderen nachgewiesenen Faktoren, die auf eine weitverbreitete Verschmutzung schließen lassen, z.B. Umfang der Produktion und der Verwendung des betreffenden Stoffes sowie typische Arten der Verwendung.

11. Über das endgültige Ziel des Vorschlags für eine Wasserrahmenrichtlinie im Hinblick auf gefährliche Stoffe muß in den künftigen Verhandlungsstadien noch gesprochen werden; die oben angeführte Auswahlstrategie wurde dagegen vom Europäischen Parlament kaum kritisiert und vom Ministerrat in den Gemeinsamen Standpunkt vom 22. Oktober 1999 übernommen.

12. Bei Risikobewertungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates und der Richtlinie 91/414/EWG des Rates werden die einzelnen Stoffe in einem exakten, aber zeitaufwendigen Verfahren bewertet. Deshalb konnten die Risikobewertungen nur bei einer relativ geringen Anzahl von Stoffen abgeschlossen werden. Im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Rates wurde bisher noch keine Risikobewertung durchgeführt. Somit können die Risikobewertungen beim gegenwärtigen Stand der Dinge keine ausreichende Grundlage für die Erstellung einer Prioritätsliste für die aquatische Umwelt bieten.

13. Bei den zielgerichteten oder Ad-hoc-Risikobewertungen wird üblicherweise davon ausgegangen, daß sie weniger umfangreich und damit auch weniger zeitraubend seien. Allerdings gibt es für solche Bewertungen kein allgemein anerkanntes Verfahren, und zudem dürften sie doch einige Zeit in Anspruch nehmen. Somit bleibt von den drei oben genannten Möglichkeiten offenbar nur die Option c als innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens gangbare Möglichkeit.

14. Mit der Option c als Ausgangsbasis wurde das COMMPS-Verfahren als wissenschaftlich fundierte, auf eine Risikobewertung gestützte, vereinfachte Methode für die Festlegung von Prioritäten ausgelegt.

2.2. Technische Einzelheiten der automatisierten Reihung nach Prioritäten im COMMPS-Verfahren

15. Die technischen Details des COMMPS-Verfahrens sind im Arbeitspapier M0498WD1 der Kommission und in dem vom deutschen Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie erstellten Forschungsbericht (Ref.: 98/788/3040/DEB/E1) über den überarbeiteten Vorschlag einer für die Wasserrahmenrichtlinie erstellten Liste prioritärer Stoffe (COMMPS-Verfahren) beschrieben. In den folgenden Abschnitten wird das technische Verfahren kurz zusammengefasst.

16. Unter Risiko versteht man im allgemeinen die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines nachteiligen Ereignisses, kombiniert mit der Schwere seiner Folgen. Bei aquatischen Ökosystemen kann das Risiko - aus einem mehr technischen Blickwinkel - als Produkt aus der Konzentration eines Stoffs in der aquatischen Umwelt und der inhärenten Gefahr, die er für das betreffende System darstellt, betrachtet werden. Im COMMPS-Verfahren soll nun eine Liste erstellt werden, auf der die Stoffe auf der Grundlage des relativen Risikos für das aquatische Ökosystem in einer bestimmten Rangfolge eingeordnet werden. Der Listenplatz eines Stoffes ergibt sich durch Multiplikation eines Wertes für die Umweltexposition mit einem zweiten Wert für die gefährlichen Wirkungen, die dieser Stoff haben kann. Anschließend werden in einer Expertenentscheidung aus dieser Liste die prioritären Stoffen ausgewählt, wobei auch zusätzliche Informationen über Umweltbedenken hinsichtlich dieser Stoffe berücksichtigt werden.

17. Aquatische Ökosysteme bestehen aus verschiedenen Untersystemen. Die beiden wichtigsten sind der aquatische Bereich (Oberflächenwasser) und der Sedimentbereich und werden im COMMPS-Verfahren systematisch behandelt.

2.2.1. Kandidatenstoffe

18. Die im COMMPS-Verfahren behandelten Stoffe wurden aus verschiedenen offiziellen Listen und Überwachungsprogrammen ausgewählt. Durch diese "listengestützte" Vorgehensweise soll sichergestellt werden, daß Stoffe ausgewählt werden, bei denen bereits Bedenken angemeldet wurden und für die im allgemeinen ausreichende Informationen vorliegen. In das COMMPS-Verfahren wurden Stoffe aus folgenden Listen aufgenommen:

- Liste 1 und 2 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates;

- Anhang 1A und 1D der Dritten Nordseekonferenz;

- die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates beschriebenen Prioritätslisten 1-3;

- die OSPAR-Kandidatenliste;

- die HELCOM-Liste prioritärer Stoffe;

- die im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG erstellten Prioritätslisten.

19. Ferner wurden in das COMMPS-Verfahren alle Stoffe aufgenommen, für die Überwachungsdaten verfügbar waren.

20. Diese Stoffe wurden im Rahmen des COMMPS-Verfahrens folgenden Bewertungsphasen unterzogen.

2.2.2. Prioritätslisten für den aquatischen Bereich (Listen A+B)

21. Der Wert der aquatischen Exposition wurde anhand der COMMPS-Überwachungsdaten und der COMMPS-Daten aus statistischen Modellen ermittelt. Daten aus statistischen Modellen wurden allerdings nur dann verwendet, wenn Überwachungsdaten nicht ausreichend oder nicht vorhanden waren. Bei Pflanzenschutzmitteln und Metallen wurde lediglich eine Bewertung anhand von Überwachungsdaten vorgenommen, da die analysierten Daten mehr als ausreichend waren und keine geeigneten Modelle zur Verfügung standen.

22. Bei der Erstellung des COMMPS-Berichts wurden Überwachungsdaten aus allen 15 Mitgliedstaaten und von den europäischen Wasserversorgungsunternehmen erfasst. Insgesamt wurden rund 752.000 Daten über 330 Stoffe (einschließlich Metalle) bereitgestellt und ausgewertet. Da die Überwachungsnetze der Mitgliedstaaten nicht einheitlich gestaltet sind, mussten im COMMPS-Verfahren strenge Regeln für die Bewertung angewandt werden, um die statistische Relevanz der verwendeten Daten sicherzustellen. Die Überwachungsdaten wurden im Hinblick auf Plausibilität, Repräsentativität und statistische Signifkanz geprüft. Nach dieser Bewertung musste auf einen erheblichen Anteil der vorgelegten Daten verzichtet werden. So muß gemäß dem COMMPS-Kriterium der Repräsentativität ein Stoff in mindestens drei Mitgliedstaaten bzw. in mindestens zwei verschiedenen grenzueberschreitenden Einzugsgebieten überwacht werden. Aufgrund dieses Kriteriums wurde die Gesamtzahl der Stoffe um rund 70 % verringert, da für viele Stoffe Überwachungsdaten aus lediglich einem Mitgliedstaaten vorlagen. Nach der Auswahl der Überwachungsdaten wurde für jede Station, an der Proben genommen wurden, ein aggregierter Mittelwert ermittelt. Der Expositionswert ergab sich dann aus dem 90-Perzentil der aggregierten Mittelwerte. Dieser Wert wurde so genormt, daß der Hoechstwert 10 beträgt. Insgesamt wurde so eine Rangliste von 86 Stoffen erstellt.

23. Die hohe Anzahl der Stoffe, die aus statistischen Gründen ausgeschlossen werden mussten, verdeutlicht die Bedeutung statistischer Modelle als zusätzliche, ergänzende Informationsquelle. Aus Kohärenzgründen wird beim COMMPS-Verfahren das EURAM-Expositionsmodell verwendet, das entwickelt wurde, um im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates eine Prioritätsliste für chemische Stoffe zu erstellen. Dieses Modell liefert Expositionswerte für den gesamten europäischen Kontinent auf der Grundlage der bekannten Produktionsvolumen, Verwendungsmuster, der Verteilung in der Umwelt und der Zerfallsprozesse. Das Europäische Büro für chemische Stoffe stellte für 318 der Kandidatenstoffe Expositionsdaten zur Verfügung. Für die restlichen Stoffe konnte kein Expositionswert ermittelt werden, da die erforderlichen Eingabedaten fehlten. Verschiedene Stoffe wurden aus dem Verfahren ausgenommen, da es sich bei ihnen um Pflanzenschutzmittel oder anorganische metallische Verbindungen handelte oder weil die entsprechenden Daten aufgrund interner Regelungen der Industrie vertraulich sind. Allerdings wurde die Mehrzahl der Pflanzenschutzmittel und der Metalle bereits im Rahmen der Liste bewertet, die anhand von Überwachungsdaten erstellt wurde. In die Liste, die auf Daten aus statistischen Modellen basiert, wurden letztlich 123 Stoffe aufgenommen.

24. Der COMMPS-Wert für die Wirkungen auf die aquatische Umwelt ergibt sich aus den direkten und indirekten Auswirkungen auf aquatische Organismen sowie den Wirkungen auf die menschliche Gesundheit. Direkte toxische Effekte werden in Form der höchsten unwirksamen Konzentration angegeben, die in ökotoxikologischen Prüfungen gemäß den Bestimmungen von Anhang V der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie ermittelt wurden. Indirekte Effekte durch Stoffe, die sich in biologischen Organismen akkumulieren, werden als Biokonzentrationsfaktor oder als Octanol-Wasser-Verteilungsköffizient ausgedrückt. Wirkungen auf die menschliche Gesundheit, die sich über die aquatische Umwelt ergeben können, wie z.B. über das Trinkwasser oder die Exposition bei Freizeittätigkeiten, werden in Form von R-Sätzen gekennzeichnet, die über Karzinogenität, Mutagenität und Teratogenität sowie chronische Wirkungen bei oraler Aufnahme informieren. Das Gesamtergebnis für die Auswirkungen eines Stoffes wurde so genormt, daß den Stoffen jeweils ein Hoechstwert von 10 zugeordnet werden kann. Die direkten und indirekten Effekte sowie die Wirkungen auf den Menschen wurden im Verhältnis 5:3:2 gewichtet.

25. Die beim COMMPS-Verfahren verwendete Datenbank für die Wirkungen der Stoffe wurde detailliert besprochen und in Zusammenarbeit mit Fachleuten auf den neuesten Stand gebracht. Besondere Sorgfalt galt der Kohärenz mit den Arbeiten im Zusammenhang mit Risikobewertungen und der Festlegung von Prioritäten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates und der Richtlinie 91/414/EWG des Rates.

26. Das Endergebnis für die Wirkungen auf die aquatische Umwelt gibt das relative Risko für den aquatischen Bereich an und errechnet sich beim COMMPS-Verfahren als Produkt aus der Exposition der aquatischen Umwelt und der Wirkungen auf diese. Die komplementäre Verwendung von zwei verschiedenen Informationsquellen für Expositionsdaten führte zur Erstellung von zwei Listen, von denen eine sich auf Daten aus der Überwachung und die andere auf Daten statistischer Modelle stützt.

2.2.3. Prioritätsliste für den Sedimentbereich (Liste C)

27. Stoffe mit starker Tendenz zur Akkumulierung in den Sedimenten können im aquatischen Bereich durchaus nur in kleinen Mengen vorkommen und deshalb auf der Prioritätsliste für den aquatischen Bereich einen niedrigen Platz erhalten. Deshalb wurde im Rahmen des COMMPS-Verfahrens eine zweite Liste für den Sedimentbereich erstellt.

28. Der Wert für die Exposition der Sedimente wurde im COMMPS-Verfahren analog zum aquatischen Bereich errechnet. Für den COMMPS-Bericht wurden rund 69.000 Daten über die Überwachung der Sedimente verarbeitet; die Daten stammen aus 10 verschiedenen Mitgliedstaaten und betreffen 221 Stoffe. Nach einer Prüfung der Plausibilität, Repräsentativität und statistischen Signifikanz blieben Daten für 60 Stoffe über, die im Ranglistenverfahren verwendet werden konnten. Das heisst, die Ausschlußquote entsprach in etwa der für den aquatischen Bereich.

29. Da es keine geeigneten Modelle gibt und sowohl bei der Berechnung der Wirkungen als auch der Exposition Unsicherheiten nicht ausgeschlossen werden können, wurden im COMMPS-Verfahren für den Sedimentbereich keine Modelle verwendet. Der Expositionswert wurde ausschließlich anhand von Überwachungsdaten ermittelt.

30. Der Wert für die Wirkungen im Sediment wurde genauso bestimmt wie beim aquatischen Bereich. Allerdings war eine Bewertung der direkten Effekte nur beschränkt möglich, da kaum Daten über Effekte auf Organismen, die in den Sedimenten leben, bzw. auf Fische, die sich am Grund von Gewässern ernähren, vorliegen. Deshalb wurden die Werte für unwirksame Konzentrationen bei den Sedimenten per Umrechnung der aquatischen Ökotoxizität unter Verwendung der bekannten Sediment-Wasser-Verteilungsköffizienten ermittelt.

31. Der endgültige Wert für die Sedimente wurde auf die gleiche Weise berechnet wie der Wert für den aquatischen Bereich, d.h. als Produkt aus dem Expositionwert und dem Wert für die Wirkungen im Sediment.

32. Somit wurden im Rahmen des COMMPS-Verfahrens folgende Ranglisten zur Angabe des Risiken automatisch erstellt:

- Liste A: aquatische organische Schadstoffe, erstellt auf der Grundlage der Überwachung des aquatischen Bereichs,

- Liste B: aquatische organische Schadstoffe, erstellt auf der Grundlage von Modellen für den aquatischen Bereich,

- Liste C: in den Sedimenten adsorbierte organische Schadstoffe, erstellt auf der Grundlage der Überwachung der Sedimente bzw. der Schwebstoffe,

- Liste D: verschiedene Listen für Metalle, erstellt auf der Grundlage der Überwachung des aquatischen Bereichs und unter Verwendung verschiedener Szenarios für Exposition und Wirkungen.

2.2.4. Prioritätsliste für Metalle (Liste D)

33. Metalle kommen in der Natur in unterschiedlichen lokalen Konzentrationen und Formen vor. Die Bioverfügbarkeit von Metallen in aquatischen Organismen hängt stark von diesen lokalen Gegebenheiten ab. Zudem haben zahlreiche Organismen aktive Mechanismen für die Aufnahme und Ausscheidung von Metallen entwickelt, die es ihnen ermöglichen, sich an die lokale Situation anzupassen. Deshalb ist est schwierig, einen wirklich zufriedenstellenden Risikowert zu ermitteln. Für den COMMPS-Bericht wurden verschiedene Listen auf der Grundlage unterschiedlicher Szenarios erstellt; dabei wurden im Hinblick auf die Metallwerte und das Verhältnis zwischen der Konzentration gelöster Metalle und der Gesamtmetalle bestimmte Idealannahmen für Exposition und Wirkungen zugrunde gelegt. Wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen Metallen und organischen Verbindungen wurden die Ranglisten für die Metalle unabhängig von den Listen für organische Schadstoffe erstellt. Für Metalle lagen umfangreiche Überwachungsdaten vor, so daß es nicht nötig war, auf Modelle zurückzugreifen. Die Ergebnisse der verschiedenen Szenarien wurden bei der Expertenentscheidung genutzt, um die prioritären Metalle auszuwählen.

2.3. Expertenentscheidung zur Auswahl prioritärerStoffe

34. Im zweiten Schritt des COMMPS-Verfahrens wurden aus den vier risikobezogenen Ranglisten prioritäre Stoffe ausgewählt. Zu diesem Zweck wurden im COMMPS-Bericht Stoffe, denen die höchsten Werte zugeordnet wurden, als Kandidaten für prioritäre Stoffe beschrieben. Stoffe, die aufgrund der Richtlinien 76/769/EWG und 79/117/EWG [11] Beschränkungen unterliegen oder in den Mitgliedstaaten nicht verwendet werden und deshalb als "historische Schadstoffe" betrachtet werden können (z.B. DDT, Aldrin. Dieldrin und Isodrin), wurden ausgenommen. Ferner wurden einige Stoffe, die normalerweise in Mischungen verwendet werden, in einer einzigen Gruppe zusammengefasst (z.B. Trichlorbenzole oder PAK).

[11] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen).

35. Der Ausschluß "historischer Schadstoffe" wurde jeweils vom Consultant vorgeschlagen, von den Experten geprüft und dann von Fall zu Fall beschlossen. Sämtliche ausgeschlossenen Stoffe unterliegen weitreichenden Einschränkungen durch das Gemeinschaftsrecht und werden zudem im POP-Protokoll des UN-ECE-Übereinkommens [12] geregelt; ferner wird im Rahmen der UNEP-POP-Vereinbarung [13] ein weltweites Verbot diskutiert. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie zufolge verpflichtet, Stoffe zu beschreiben, die im Hinblick auf die einzelnen Einzugsgebiete als bedenklich betrachtet werden. Bei diesen Stoffen muß gemäß dem "kombinierten Konzept" vorgegangen werden. Wenn wegen der Kontaminierung der Sedimente durch "historische Schadstoffe" kein "guter ökologischer Zustand" der Oberflächengewässer erreicht werden kann, müssen die Mitgliedstaaten in ihren "Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete" darüber Bericht erstatten und in ihrem "Maßnahmenprogramm" Abhilfemaßnahmen beschreiben.

[12] Vereinte Nationen - Wirtschaftskommission für Europa; Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zu dem Übereinkommen über die weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung aus dem Jahr 1979. Aarhus (Dänemark), 24. Juni 1998.

[13] Umweltprogramm der Vereinten Nationen: Aushandlung eines internationalen, rechtlich verbindlichen Instruments für internationale Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten persistenten organischen Schadstoffen (in der Verhandlungsphase).

36. Der COMMPS-Bericht stellt eine Empfehlung für die Auswahl prioritärer Stoffe aus den Kandidatenlisten dar. Diese Empfehlung wurde auf der Sitzung vom 19. April 1999 mit den Experten der Mitgliedstaaten, der Industrie, mit sonstigen Beteiligten, dem Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) sowie dem Europäischen Büro für Chemische Stoffe (ECB) besprochen. Unter Berücksichtigung der bei der Kommission eingegangenen Bemerkungen der Experten sowie der Stellungnahme des CSTEE vom 28.9.1999 kann folgende Schlußfolgerung gezogen werden:

2.3.1. Auswahl von Stoffen der Liste A (organische Stoffe, erstellt anhand von Daten aus der Überwachung des aquatischen Bereichs)

37. Die Liste A enthält 20 Kandidatenstoffe, die aufgrund des endgültigen Wertes für den aquatischen Bereich ausgewählt wurden. Jedem einzelnen Stoff wurde je nach seinem Rang auf der Liste ein bestimmter Wert zugeordnet, wobei der Wert 1 die höchste Priorität ausdrückt. Der 20. Kandidat (Simazin) hat wegen dem Ausschluß und der Zusammenfassung von einzelnen Stoffen in Gruppen nicht die Priorität 20, sondern 39. Die Expositionswerte der Kandidaten basieren auf gründlich ausgewerteten Überwachungsdaten. Bei den meisten Stoffen, mit Ausnahme der polyaromatischen Kohlenwasserstoffe, wurden die Werte für die Wirkungen nicht von Standardwerten, sondern von Testdaten abgeleitet. Deshalb ist die hohe Priorität der Stoffe durchaus gerechtfertigt. Bei den Expertengesprächen wurden überzeugende Argumente für den Ausschluß einiger Stoffe von der Prioritätsliste bzw. für deren Aufnahme in geänderter Form vorgebracht. Dies betrifft folgende Stoffe bzw. Stoffgruppen:

38. Polyaromatische Kohlenwasserstoffe (PAK): die einzelnen Stoffe rangieren auf den Werten 1 bis 55. Einige dieser Stoffe, wie Naphthalin und Anthracen, werden gezielt hergestellt und verwendet und haben durchgängig eine hohe Priorität. Die meisten anderen PAK mit einer hohen Priorität gelangen hauptsächlich als ungewolltes Nebenprodukt bei Vorgängen wie etwa Verbrennungsprozessen in die Umwelt. Für solche Stoffe werden in der Regel einzelne Verbindungen als Leitparameter festgelegt. So wurden etwa in der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch [14] Grenzwerte für eine Untergruppe von fünf einzelnen Verbindungen festgelegt. Deshalb wird vorgeschlagen, Naphthalin und Anthracen als einzelne Verbindungen in die erste Prioritätsliste aufzunehmen, da sie in der Europäischen Union in grossen Mengen hergestellt werden. Die anderen PAK sollten als Gruppe geführt werden, wobei die Verbindungen, die unter die Richtlinie 98/83/EG fallen, sowie Fluoranthen als Leitparameterfestgelegt werden.

[14] ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

39. Heptachlor: Dieses Insektizid hat auf der Liste für den aquatischen Bereich die Priorität 10. Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Stoffes als Pflanzenschutzmittel ist gemäß der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten [15] verboten. Heptachlor wurde in die POP-Liste (persistente organische Schadstoffe) aufgenommen, die im Rahmen des UN-ECE Übereinkommens über die weiträumige grenzueberschreitende Luftverschmutzung verabschiedet wurde. Allerdings konnten keine Hinweise auf eine Produktion oder Verwendung von Heptachlor in Europa gefunden werden. Dieser Stoff kann somit ähnlich wie Aldrin und Dieldrin als "historischer Schadstoff" betrachtet und folglich von der Prioritätsliste ausgeschlossen werden.

[15] ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.

40. Monochlornitrobenzole: Nach Abschluß des COMMPS-Berichts wurde festgestellt, daß einem der Isomere (3-Chlornitrobenzol) aufgrund eines Fehlers in den von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten eine zu hohe Priorität (14) zugeteilt wurde. Eine erneute Berechnung ergab die Priorität 66. Deshalb wurden die Monochlornitrobenzole von der Prioritätsliste gestrichen.

41. Trichlorbenzole: Diese Gruppe besteht aus drei verschiedenen Isomeren, von denen lediglich eines (1,2,4-Trichlorbenzol) eine höhere Priorität als der Stoff mit dem niedrigsten Platz auf der endgültigen Liste (d.h. Simazin) hat. Da Trichlorbenzole als technische Mischung hergestellt werden, in der alle drei Isomere enthalten sind, wird vorgeschlagen, Trichlorbenzole als Gruppe in die Prioritätsliste aufzunehmen und 1,2,4-Trichlorbenzol als Leitparameter auszuweisen.

42. Endosulfan: Die technische Mischung dieses Breitspektruminsektizids enthält verschiedene Isomere, von denen lediglich eines, das Alpha-Isomer, eine höhere Priorität als Simazin hat. Da Endosulfan als technische Mischung hergestellt wird, in der alle Isomere enthalten sind, wird vorgeschlagen, Endosulfan als Gruppe in die Prioritätsliste aufzunehmen und sein Alpha-Isomer als Leitparameter auszuweisen.

43. Technisches Hexachlorcyclohexan (HCH) besteht aus verschiedenen Isomeren, von denen lediglich das Gamma-Isomer Insektizidwirkung hat. Lindan ist eine Mischung, die zu mindestens 99 % aus diesem Isomer besteht. Gemäß der Richtlinie 79/117/EWG des Rates ist es verboten, technisches HCH, ausschließlich Lindan, als Pflanzenschutzmittel in Verkehr zu bringen und zu verwenden. In Europa gibt es nur eine Anlage, in der Lindan hergestellt wird; diese liegt in Osteuropa. Einige HCH-Isomere haben zwar eine höhere Priorität als Simazin, aber Lindan selbst erscheint auf der Liste mit einer niedrigeren Priorität (Rang 45). Da allerdings davon ausgegangen werden muß, daß die HCH-Isomere mit einer hohen Priorität bei der Verwendung von technischem Lindan in Oberflächengewässer gelangen, wird vorgeschlagen, HCH als Gruppe in die Prioritätsliste aufzunehmen und das Gamma-Isomer als Leitparameter auszuweisen.

44. Somit werden folgende Stoffe der Liste A zur Aufnahme in die erste Prioritätsliste vorgeschlagen (die Leitparameter für Stoffgruppen sind in Klammern angeführt):

- PAK (Benzo(a)pyren, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(g,h,i)perylen, Benzo(k)fluoranthen, Indeno(1,2,3-cd)pyren, Fluoranthen)

- Naphthalin

- Anthracen

- Pentachlorphenol

- Chlorpyrifos

- Hexachlorbenzol

- Trichlorbenzole (1,2,4-Trichlorbenzol)

- Chlorfenvinphos

- Diuron

- Trifluralin

- Trichlormethan

- Dichlormethan

- 1,2-Dichlorethan

- Isoproturon

- Endosulfan (alpha-Endosulfan)

- Alachlor

- Hexachlorbutadien

- Hexachlorcyclohexan (gamma-HCH, Lindan)

- Atrazin

- Simazin

2.3.2. Auswahl von Stoffen der Liste B (organische Stoffe, erstellt anhand von Daten aus Modellen für den aquatischen Bereich)

45. Die Liste B enthält 20 Kandidatenstoffe, die aufgrund der endgültigen Werte gewählt wurden. Da keine Stoffe ausgeschlossen oder in Gruppen zusammengefasst wurden, wurde dem 20. Stoff auf der ursprünglichen Rangliste die Priorität 20 zugeordnet. Der in Modellen ermittelte Listenplatz eines Stoffes für die Exposition kann auf einem oder mehreren Standardwerten für Produktionsvolumen, Verwendungsmuster, Zerfallsprozesse und Verteilung in der Umwelt basieren. Deshalb muß in einer Expertenentscheidung geprüft werden, ob die Priorität, die einem Stoff auf der Grundlage von Modelldaten zugeteilt wurde, auch gerechtfertigt ist. Unter Berücksichtigung der im COMMPS-Bericht enthaltenen Daten und der Expertenentscheidung wird für die endgültige Prioritätsliste die Aufnahme bzw. der Ausschluß folgender Kandidaten vorgeschlagen:

46. Hypochlorit (Natriumsalz), Chlor, Dimethylsulfat und Epichlorhydrin werden ausgeschlossen, da sie eine hohe Reaktivität bzw. Tendenz zur Hydrolyse in Wasser aufweisen, was im Expositionsmodell nicht berücksichtigt wurde.

47. Perborsäure (Natriumsalz), Mineralöle, Bleiteträthyl, Talg-Alkylamine, Di(hydroxylammonium)-sulfat und Diethylphthalate (DEP) werden wegen der grossen Ungewißheit hinsichtlich des Listenplatzes (für Produktionsvolumen, Verwendungsmuster und Verteilung in der Umwelt wurden Standardwerte verwendet) und/oder wegen des Mangels an zusätzlichen Informationen zur Überprüfung der Plausibilität der hohen Priorität ausgeschlossen.

48. Anilin, Dibutylzinndichlorid und 4,4'-Methylendianilin wurden ausgeschlossen, da entweder Überwachungs- oder Modelldaten auf regionaler Ebene vorliegen, die nahelegen, daß der betreffende Stoff auf der Liste, die sich auf Überwachungsdaten stützt, eine niedrigere Priorität hätte als Stoffe, die aus dieser Liste ausgewählt wurden.

49. Benzol: Dieser Stoff ist potentiell karzinogen und hat deshalb den höchstmöglichen Wert für die Wirkungen auf die menschliche Gesundheit. In den Gesprächen mit den Experten wurde darauf hingewiesen, daß die karzinogene Wirkung eher durch Inhalation als durch die Exposition über das Wasser entsteht. Der Wert für die Wirkungen von Benzol basiert aber auf dem R-Satz R45, in dem ausser der Inhalation ausdrücklich auch andere Möglichkeiten der Aufnahme eingeschlossen sind. Benzol wurde im Rahmen der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch als relevanter Parameter beschrieben, womit anerkannt wurde, daß Benzol bei der Aufnahme über das Trinkwasser signifikante Gesundheitsprobleme verursachen kann. Deshalb wird vorgeschlagen, Benzol in die erste Prioritätsliste aufzunehmen.

50. C10-13-chloralkane: Die Aufnahme dieser Stoffgruppe wird durch die Ergebnisse der Risikobewertung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates bestätigt, bei der festgestellt wurde, daß sowohl im Hinblick auf das aquatische Ökosystem als auch auf Ereignisse in der Lebensmittelkette, die nicht spezifisch an diesen Bereich gebunden sind, Maßnahmen zur Risikobegrenzung erforderlich sind. Deshalb wird vorgeschlagen, diese Stoffgruppe in die Prioritätsliste aufzunehmen.

51. Nitrobenzol: Die relativ hohe Priorität dieses Stoffes auf der modellgestützten Liste ist höchstwahrscheinlich auf die Verwendung von Standardwerten für Produktionsvolumen und Verwendungsmuster zurückzuführen. Bei den Expertengesprächen wurde darauf hingewiesen, daß zur Bestätigung dieses Listenplatzes Überwachungsdaten aus lediglich einem Mitgliedstaat vorliegen, wobei rund 15 % der Daten über der Nachweisgrenze liegen. Deshalb wird unter Berücksichtigung der hohen biologischen Abbaubarkeit der Verbindung vorgeschlagen, Nitrobenzol auszuschließen, bis zusätzliche Nachweise für eine hohe Exposition verfügbar sind.

52. Bis(2-ethylhexyl)phthalate (DEHP): Dieser Stoff wurde von der überwachungsgestützten Liste ausgeschlossen, weil die Überwachungsdaten das Kriterium der Repräsentativität nicht erfuellen. Die hohe Priorität auf der modellgestützten Liste (Platz 14) wurde mit dem angenäherten Wert für die regionale Exposition gemäß dem Entwurf des Berichts über die Risikobewertung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates verglichen. Demnach hätte DEHP eine höhere Priorität als der Stoff mit dem niedrigsten Wert auf der endgültigen überwachungsgestützten Liste (d.h. Simazin). Einige der im Entwurf des Berichts über die Risikobewertung verwendeten Daten wurden von der Industrie in Frage gestellt; als Argument wurde angeführt, daß sowohl Überwachungs- als auch Prüfdaten verzerrt, wenn nicht sogar falsch sein könnten, da die extrem niedrige Löslichkeit von DEHP nicht angemessen berücksichtigt wurde. Auch wenn die einschlägigen Gespräche noch nicht abgeschlossen sind, wird doch darauf hingewiesen, daß die Daten des Entwurfs des Berichts über die Risikobewertung, auf die in der oben genannten Schlußfolgerung bezug genommen wird, bisher noch nicht geändert wurden. Ferner wurde im Entwurf des Berichts über die Risikobewertung eindeutig nachgewiesen, daß lokale DEHP-Konzentrationen in Wasser und Sedimenten in der Nähe von Punkteinleitungen die unwirksame Konzentration deutlich überschreiten können. Ferner wird in Expertenkreisen derzeit darüber diskutiert, inwieweit DEHP Störungen des Hormonsystems verursachen kann. Deshalb wird vorgeschlagen, DEHP in die Prioritätsliste aufzunehmen.

53. Nonylphenol: tert-Octylphenol hat eine Priorität von 19 auf der modellgestützten Liste, während der damit verwandte Stoff Nonylphenol lediglich eine Priorität von 38 und 39 hat. Auf der modellgestützten Liste wurden deshalb zwei Plätze vergeben, weil es technisch unterschiedliche Produkte gibt (Nonylphenol mit der CAS-Nr. 25154-52-3 und 4-Nonylphenol mit der CAS-Nr. 84852-15-3). Zudem sind beide Stoffe Abbauprodukte von Alkylphenolethoxylaten (APEO), wobei die Nonylphenolethoxylate einen Anteil von 70-90 % an der Gesamtproduktion von APEO haben. Die Überwachungsdaten für beide Stoffe erfuellen nicht das Kriterium der Repräsentativität, so daß die Stoffe nicht in die überwachungsgestützte Liste aufgenommen wurden. Bei Ermittlung eines angenäherten Listenplatzes auf der Grundlage der verfügbaren Daten erhielten Nonyl- und Octylphenol auf der überwachungsgestützten Liste die Priorität 21 bzw. 34. Das heisst, beide Stoffe hätten höhere Prioritäten als der Stoff mit dem niedrigsten Wert auf der endgültigen Liste (d.h. Simazin). Ferner stehen beide Stoffe im Verdacht, hormonale Störungen verursachen zu können. Deshalb wird vorgeschlagen, beide Stoffe in die Prioritätsliste aufzunehmen. Da die wichtigsten Isomere der technischen Produkte die Paraisomere von Nonylphenol und tert-Octylphenol sind, wurden diese beiden Isomere als Leitparameter ausgewählt.

54. Tributylzinnverbindungen (TBT): Tributylzinnverbindungen erscheinen nicht auf der modellgestützten Liste, weil die einschlägigen Daten vertraulich sind. Zudem war bei der modellgestützten Liste das Kriterium der Repräsentativität nicht erfuellt. Nur zwei Mitgliedstaaten haben über Konzentrationen in Wasser und Sedimenten über der Nachweisgrenze Bericht erstattet. Bemerkenswerterweise hätte TBT bei Verwendung dieser Daten ohne Berücksichtigung des Kriteriums der Repräsentativität auf der überwachungsgestützten Liste für den aquatischen Bereich die Priorität 1. In den Expertengesprächen wurde besonders betont, daß TBT, das in fäulnisverhütenden Anstrichfarben für Schiffe verwendet wird, ein signifikantes Risiko für Sedimente und Biota in Meeres- und Küstengewässern darstellt. Die entsprechenden Daten wurden im COMMPS-Verfahren nicht berücksichtigt, da Überwachungsdaten für Sedimente und Biota in Meeresgewässern nicht in ausreichendem Masse vergleichbar sind, um sie bei der systematischen Vergabe von Prioritäten an Stoffe in Oberflächengewässern verwenden zu können. Zwei Länder haben jedoch neue Daten über Sedimente in Meeres- und Küstengewässern sowie über marine Biota vorgelegt, die hohe TBT-Konzentrationen zeigen. So wurden etwa für die TBT-Konzentrationen in Küstensedimenten bis zu 400 (Dänemark) oder sogar 100.000 (Norwegen) Mikrogramm TBT-Ion pro Kilogramm Sedimente (Trockengewicht) mitgeteilt; diese Werte betragen das vielfach Hundertfache der unwirksamen Konzentration, die auf der Grundlage der Daten des COMMPS-Berichts über Süßwasser angenommen wird. Ähnliche Beobachtungen wurden bei den Sedimenten von Häfen zahlreicher Mitgliedstaaten gemacht. TBT hat anerkanntermassen ein signifikantes Potential zur Verursachung hormonaler Störungen, wie durch die deutlich belegte Verbindung zu dem sogenannten Imposex-Phänomen (Pseudohermaphroditismus) bei Meer- und Süßwasserschnecken nachgewiesen wurde. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, TBT als Gruppe in die Prioritätsliste aufzunehmen, wie verschiedene Mitgliedstaaten angeregt haben, und TBT in Ionenform als Leitparameter auszuwählen.

55. Das heisst, folgende Stoffe aus der modellgestützten Liste werden zusätzlich zur Aufnahme in die Prioritätsliste vorgeschlagen (die Leitparameter für Stoffgruppen sind in Klammern angeführt):

- Benzol

- C10-13-Chloralkane (bisher noch kein Leitparameter verfügbar)

- Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)

- Octylphenole (Para-tert-octylphenole)

- Nonylphenole (Para-nonylphenole)

- Tributylzinnverbindungen (TBT in Ionenform).

2.3.3. Auswahl von Stoffen der Liste C (organische Stoffe, erstellt anhand von Daten aus der Überwachung der Sedimente)

56. Die Liste C enthält 10 Kandidatenstoffe, die aufgrund der endgültigen Werte ausgewählt wurden. Dem 10. Stoff (Octylphenol) wurde die Priorität 39 zugeordnet. Die Expositionswerte basieren auf gründlich ausgewerteten Überwachungsdaten. Die Werte für die Wirkungen wurden auf der Grundlage von Daten aus aquatischen Tests ermittelt. Die hohe Priorität der Stoffe ist im Rahmen dieser Annäherung durchaus gerechtfertigt. Die Mehrzahl der Stoffe wurde bereits anhand von Daten, die bei der Überwachung des aquatischen Bereichs gewonnen oder in Modellen ermittelt wurden, beschrieben.

57. Folgende Stoffe der Liste C werden zur Aufnahme in die Prioritätsliste vorgeschlagen:

- Pentachlorbenzol

- Bromierter Diphenylether (bisher noch kein Leitparameter verfügbar).

2.3.4. Auswahl von Metallen der Liste D (erstellt anhand von Daten aus der Überwachung des aquatischen Bereichs)

58. Die Liste D enthält fünf Metalle, die bei den verschiedenen Szenarios, die im COMMPS-Bericht für die Exposition und die Wirkungen beschrieben wurden, die höchsten Werte erhielten. Die verschiedenen Szenarios wirken sich auf die Prioritäten der drei Metalle mit den höchsten Werten (Nickel, Blei, Cadmium) kaum aus. Diese liegen in den verschiedenen Szenarios im Schnitt immer in der Nähe der Werte 1, 2 bzw. 3 (1,2 für Nickel, 1,8 für Blei, 3,3 für Cadmium), d.h. die Abweichungen in den verschiedenen Listen sind nur gering. Bei den beiden anderen Elementen (Arsen und Kupfer) variieren die Prioritäten in den verschiedenen Szenarios dagegen erheblich. Dies scheint darauf hinzuweisen, daß der jeweilige Platz auf der Liste stark von den lokalen Gegebenheiten und den Analysemethoden abhängt. Deshalb wird vorgeschlagen, in Ermangelung zusätzlicher Informationen zur Bestätigung der hohen Listenplätze dieser Elemente diese Stoffe nicht in die erste Prioritätsliste aufzunehmen.

59. Quecksilber hat auf der Liste, die auf den Risiken für den aquatischen Bereich basiert, unabhängig von den verschiedenen Szenarios eine überraschend niedrige Priorität. In den meisten Szenarios hat es die niedrigste Priorität und liegt nie über der Priorität 5. Dies verdeutlicht die offensichtlichen Erfolge von Maßnahmen gegen die Quecksilberverschmutzung. Allerdings wurde in den Expertengesprächen darauf hingewiesen, daß Quecksilber eine starke Tendenz zur Bioakkumulierung, meist in organisch gebundener Form, in Biota und über die Lebensmittelkette, aufweist. Diese Wirkungen können durch das COMMPS-Verfahren nicht nachgewiesen werden, da die Überwachungsdaten für Biota nicht in ausreichendem Masse vergleichbar sind, um sie bei der systematischen Vergabe von Prioritäten an Stoffe verwenden zu können. Ferner hat Quecksilber eine starke Tendenz zur Akkumulierung in Schwebstoffen und im Sediment. Eine systematische Bewertung der verfügbaren Sedimentdaten war wegen des Mangels an Daten für die direkten Effekte in den Sedimenten nicht möglich. Allerdings wurde ein indikativer Vergleich mit Qualitätszielen, die in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) für Schwebstoffe festgelegt wurden, vorgenommen. Die 90-Perzentil-Konzentration von Quecksilber war in Schwebstoffen und Sedimenten in Europa zwölf mal höher als die Qualitätsziele der IKSR. Viele Mitgliedstaaten bestätigten, daß Quecksilber in ihren nationalen Programmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung immer noch Anlaß zu Sorge bereitet. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb vorgeschlagen, in Übereinstimmung mit den Vorschlägen einiger Mitgliedstaaten und den Bemerkungen des CSTEE vom 28.9.1999 Quecksilber in die erste Prioritätsliste aufzunehmen.

60. Folgende Metalle werden somit mit all ihren Verbindungen und Spezifikationen zur Aufnahme in die Prioritätsliste vorgeschlagen:

- Nickel

- Blei

- Cadmium

- Quecksilber.

3. Künftige Entwicklungen von COMMPS

3.1. Allgemeine Bemerkungen

61. In Artikel 16 (neu)/Artikel 21 (alt) [16] des Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie wird im Hinblick auf künftige Gemeinschaftsmaßnahmen ein dynamisches Verfahren für die Vergabe von Prioritäten an Stoffe beschrieben. Diesem Artikel zufolge wird die Liste zumindest alle sechs Jahre und nötigenfalls häufiger überarbeitet. Somit ist das COMMPS-Verfahren als dynamisches Instrument zu sehen, das ständig geändert und verbessert werden kann. Die Kommission wird bei der Erstellung und Überprüfung der Prioritätsliste alle Informationen berücksichtigen, die ihr vorliegen. Dies betrifft insbesondere Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE), der Mitgliedstaaten, der Europäischen Umweltagentur, der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme, internationaler Organisationen, denen die Kommission angehört, europäischer Unternehmensverbände, einschließlich der Verbände der kleinen und mittleren Unternehmen, und europäischer Umweltorganisationen.

[16] Siehe 2.

62. Angesichts dieser Verpflichtungen wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den Beteiligten fortsetzen und sich mit spezifischen Forschungsmaßnahmen um die Weiterentwicklung des COMMPS-Verfahrens kümmern, so daß gemäß den Bestimmungen der künftigen Wasserrahmenrichtlinie eine Revision der ersten Prioritätsliste vorgenommen werden kann.

63. Die Kommission kann, sobald neue Erkenntnise gewonnen werden, gemäß Artikel 16 (alt)/Artikel 21 (neu) Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie Strategien für andere Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, die nicht als prioritäre Stoffe aufgelistet sind, verabschieden.

64. Somit können für künftige Maßnahmen folgende Hauptthemen genannt werden:

3.2. Bereich Meeresgewässer

65. Die Meeresumwelt wird im Vorschlag für die Wasserrahmenrichtlinie zwar nicht als solche angesprochen, aber die Maßnahmen und Kontrollen von Verschmutzungsquellen an Land und an den Küsten werden unweigerlich einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Ableitungen in Meeresgewässer leisten. Deshalb betrachtet die Kommission, was die Verschmutzung von Europa aus angeht, die Kontrollen gemäß Artikel 16 (neu)/Artikel 21 (alt) der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie als ihren wichtigsten Beitrag zu der im Jahr 1998 auf dem Ministertreffen im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens verabschiedeten Strategie zur Verringerung gefährlicher Stoffe im Nordostatlantik und in der Ostsee (Übereinkommen von Helsinki). Die Kommission beteiligt sich aktiv an den derzeitigen Arbeiten zur Zuordnung von Prioritäten an Stoffe im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens. Falls sich bei diesen Arbeiten herausstellt, daß auch im Hinblick auf andere Stoffe als die der ersten Prioritätsliste Maßnahmen erforderlich sind, wird die Kommission von Fall zu Fall entweder eine Änderung der Prioritätsliste oder die Anwendung von Artikel 16 (neu)/Artikel 21 (alt) Absatz 7 der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie beschließen.

3.3. Bereich Grundwasser

66. Der Bereich Grundwasser wird in der derzeitigen COMMPS-Fassung nicht systematisch erfasst, da es weder geeignete Expositionsmodelle noch ausreichend repräsentative Überwachungsdaten gibt. Bei der Besprechung des Vorschlags für die Wasserrahmenrichtlinie zeigte sich ganz deutlich, daß eine systematischere, genormte Bewertung der Grundwasserkörper in Europa nötig ist. Die vorgeschlagene Wasserrahmenrichtlinie soll einen Beitrag hierzu leisten und hat bereits bewirkt, daß dieses Thema in Expertenkreisen gründlich erörtert wird. So wurde z.B. bei der Initiative der Europäischen Umweltagentur zur Schaffung eines harmonisierten Wasser-überwachungsnetzes das Grundwasser als eines der Hauptziele genannt.

3.4. Datenbank

67. Zwei offensichtliche Hindernisse, die einer optimalen Anwendung des COMMPS-Verfahrens im Wege stehen, sind begrenzte Kenntnisse und der Zugang zu Daten. Das Europäische Büro für chemische Stoffe in ISPRA ist ständig damit beschäftigt, seine Datenbank für bestehende chemische Stoffe zu erweitern und zu überarbeiten. So wird derzeit auch versucht, zu einer Vereinbarung mit der Industrie zu gelangen, um die Vertraulichkeit von Produktionsdaten aufzuheben. Eine solche Vereinbarung würde es ermöglichen, in das COMMPS-Verfahren Stoffe aufzunehmen, für die es nur wenige Hersteller und Importeure gibt und über die deshalb zur Zeit nicht öffentlich gesprochen werden kann.

3.5. Sonstiges

68. Bei den grundlegenden Forschungstätigkeiten sind noch auf folgenden Gebieten weitere Anstrengungen erforderlich: statistische Auswertung der Überwachungsdaten, Entwicklung speziell ausgelegter Expositionsmodelle sowie Bewertung der Wirkungen neuer Arten von Schadstoffen, für die es noch keine anerkannten Prüfmethoden gibt (z.B. Stoffe, die hormonelle Störungen verursachen können).

69. Die Koordinierung nationaler Überwachungsprogramme ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. Der Ausschluß zahlreicher Stoffe, die nur in einem oder zwei Mitgliedstaaten überwacht wurden, führte dazu, daß Informationen über den Zustand der aquatischen Umwelt verloren gegangen sind. In vielen Mitgliedstaaten gibt es noch viele weitere Informationen, die aber nicht genutzt werden können, weil die entsprechenden Datenbanken nicht koordiniert werden oder die Informationen nicht einmal in elektronischer Form vorliegen. Im allgemeinen herrscht ein grosser Mangel an zusätzlichen Informationen wie z.B. Nachweis-/Bestimmungsgrenzen und Methoden der Probenahmen und Analysen. Europäische Leitlinien - z.B. für Begriffsbestimmungen und Verfahren - könnten die Datenqualität weiter verbessern. Die Initiativen im Rahmen des Wasserüberwachungsnetzes (EUA) und die Maßnahmen der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie enthalten bereits einige Schlüsselelemente, müssen aber noch weiterentwickelt werden.

3.6. Überarbeitung

70. Eine permanente Überarbeitung der Prioritätsliste ist nicht erstrebenswert, da dies einen realistischen Zeitplan und realistische Arbeitsprogramme der Kommission und der Mitgliedstaaten unmöglich machen würde. Die Kommission muß für jeden Stoff der Liste Qualitätsziele und Emissionskontrollen festlegen. Die Mitgliedstaaten müssen Überwachungsprogramme erstellen. Im nächsten Schritt sind wirksame Programme zur Verringerung der Schadstoffe sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität im Hinblick auf die ausgewählten prioritären Stoffe zu erstellen und durchzuführen. Dies sollte erfolgen, bevor die Prioritätsliste erweitert wird. Somit ist die im Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie für alle sechs Jahre geforderte Überarbeitung durchaus realistisch. Nichtsdestotrotz könnte es aus den oben angeführten Gründen erforderlich sein, die Prioritätsliste bereits früher zu überarbeiten, sofern die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten können, daß die entsprechenden Verpflichtungen erfuellt werden.

4. Vorschlag für eine Entscheidung des Parlamentes und des Rates

71. Die gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 (neu)/ Artikel 21 (alt) des Vorschlags für eine Wasserrahmenrichtlinie beschriebene Prioritätsliste wird die wichtigste Grundlage für die Festlegung von Emissionskontrollen und harmonisierten Qualitätszielen zum Schutz der aquatischen Umwelt auf Gemeinschaftsebene bieten. Sie sollte mit deutlicher Unterstützung durch alle Organe verabschiedet werden. Die Verabschiedung der Prioritätsliste erfordert keine zusätzlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Eine Entscheidung des Rates und des Parlaments ist somit der am besten geeignete Rechtsakt für die Verabschiedung der Prioritätsliste.

5. Rechtsgrundlage

72. Die Festlegung von prioritären Stoffen ist der erste Schritt in Richtung einer Strategie gegen die Gewässerverschmutzung im Sinne von Artikel 16 (neu)/ Artikel 21 (alt) des Vorschlags für eine Wasserrahmenrichtlinie. Wie die künftige Wasserrahmenrichtlinie fallen auch diese Maßnahmen unter Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags.

6. Auswirkungen auf die Unternehmen

73. Die Prioritätsliste hat keine zusätzlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Folge, die über die Verpflichtungen der Richtlinie 76/464/EWG und des Vorschlags für eine Wasserrahmenrichtlinie hinausgehen. Somit verursacht dieser Vorschlag auch keine zusätzlichen Kosten für die Mitgliedstaaten. Vielmehr können die Mitgliedstaaten die Methode für die Einstufung von Stoffen nach Prioritäten auch anwenden, wenn sie in Erfuellung ihrer Aufgabe gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates sowie des Vorschlags für eine Wasserrahmenrichtlinie Schadstoffe beschreiben, die auf Ebene der Einzugsgebiete Anlaß zu Sorge bereiten, so daß hier sogar ein Beitrag zu einer kostenwirksamen Umsetzung dieser Richtlinien geleistet wird.

2000/0035 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [17],

[17] ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20; ABl. C 16 vom 20.1.1998, S.14 und ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 94.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [18],

[18] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [19],

[19] ABl. C

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag,

In Erwägung nachstehender Gründe

(1) Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft [20] ist zusammen mit den dazugehörigen Einzelrichtlinien derzeit das wichtigste Instrument der Gemeinschaft für die Kontrolle der Einleitung gefährlicher Stoffe aus Punktquellen und aus diffusen Quellen.

[20] ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(2) Die Kontrollen, die die Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 76/464/EWG des Rates durchführte, wurden durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [21] ersetzt, harmonisiert und weiterentwickelt.

[21] ABl. L

(3) In Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist eine wissenschaftliche Methode zur Identifizierung prioritärer Stoffe festgelegt, die sich an den Risiken orientiert, die diese Stoffe in aquatischen Ökosystemen verursachen.

(4) Angesichts der in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik beschriebenen Methoden eignet sich im Hinblick auf die praktische Umsetzung am besten ein vereinfachtes Verfahren der Risikobewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Prinzipien unter Berücksichtigung von

- Hinweisen auf die inhärente Gefährlichkeit der betreffenden Stoffe und insbesondere im Hinblick auf ihre aquatische Ökotoxizität und die im Wege einer aquatische Exposition gegebenen Humantoxizität ,

- Befunden aus der Überwachung über weitverbreitete Formen der Verschmutzung und;

- anderen nachgewiesenen Faktoren, die auf eine weitverbreitete Verschmutzung schließen lassen, z.B. Umfang der Produktion und der Verwendung des betreffenden Stoffes sowie typische Arten der Verwendung.

(5) Die Kommission hat auf dieser Grundlage in Zusammenarbeit mit den Experten interessierter Kreise, unter Beteiligung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt, der Mitgliedstaaten, der EFTA-Ländern, der Europäischen Umweltagentur, der europäischen Unternehmensverbände, einschließlich der Verbände der kleinen und mittleren Unternehmen, und der europäischen Umweltorganisationen ein Verfahren erarbeitet, das nach dem Englischen als COMMPS-Verfahren (combined monitoring-based and modelling-based priority setting, im Deutschen: Kombinierte Prioritätensetzung auf der Grundlage von Überwachungs- und modellgestützten Daten) bezeichnet wird.

(6) Auf der Grundlage des COMMPS-Verfahrens wurde nach öffentlichen und transparenten Gesprächen mit den Beteiligten eine erste Liste von 32 prioritären Stoffen bzw. Stoffgruppen erstellt.

(7) Eine rasche Verabschiedung dieser Liste wäre wünschenswert, um eine rechtzeitige und permanente Umsetzung der gemeinschaftlichen Kontrollen gefährlicher Stoffe gemäß der Strategie nach Artikel 16 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik zu ermöglichen.

(8) Die im Rahmen dieser Richtlinie verabschiedete Liste prioritärer Stoffe tritt an die Stelle der Liste, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat über die gefährlichen Stoffe im Sinne der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG des Rates [22] enthalten ist.

[22] ABl. L 176 vom 14.7.1982, S. 3.

(9) Die Beschreibung prioritärer Stoffe dient der Festlegung von Emissionskontrollen für Einleitungen in Gewässer vom Land aus und leistet einen Beitrag zur Erfuellung von Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen internationaler Vereinbarungen zum Schutz des Meeres eingegangen ist, und insbesondere zur Strategie zur Bekämpfung gefährlicher Stoffe, die gemäß dem Beschluß 98/249/EG des Rates [23] auf dem OSPAR-Ministertreffen vom Jahr 1998 im Rahmen des Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks verabschiedt wurde.

[23] ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1.

(10) Das COMMPS-Verfahren ist als dynamisches Instrument für die Zuordnung von Prioritäten an gefährliche Stoffe ausgelegt und kann ständig verbessert und geändert werden; eine Überarbeitung und Anpassung der ersten Prioritätsliste ist spätestens sechs Jahre nach ihrer Verabschiedung vorgesehen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der prioritären Stoffe im Bereich der Wasserpolitik wird hiermit angenommen und ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Die im Rahmen dieser Entscheidung angenommene Liste prioritärer Stoffe tritt an die Stelle der Liste, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Juni 1982 über die gefährlichen Stoffe im Sinne der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG des Rates enthalten ist.

Artikel 3

Die Liste der prioritären Stoffen im Bereich der Wasserpolitik wird nach ihrer Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat zu Anhang X der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsiden

ANHANG

Liste der prioritären Stoffe im Bereich der Wasserpolitik [24]

[24] Wenn Stoffgruppen ausgewählt wurden, sind in Klammern typische Vertreter der betreffenden Gruppe als Indikatorparameter aufgeführt. Kontrollen werden an diesen Stoffen durchgeführt, und zwar unbeschadet einer eventuellen Aufnahme weiterer Vertreter der betreffenden Gruppe.

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