Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema "Die organisierte Zivilgesellschaft und europäische Governance - Beitrag des Ausschusses zur Erarbeitung des Weißbuchs"

(2001/C 193/21)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 19. Oktober 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auszuarbeiten sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung einen Unterausschuss zur Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten einzusetzen.

Der Unterausschuss nahm seinen Entwurf einer Stellungnahme am 4. April 2001 an. Berichterstatterin war Frau Sigmund, Mitberichterstatter war Herr Rodríguez García-Caro.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 381. Plenartagung am 25. und 26. April 2001 (Sitzung vom 25. April) mit 84 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der europäische Einigungsprozess wurde vor mehr als 50 Jahren durch Robert Schuman als Friedensinitiative eingeleitet, deren Schwerpunkt zunächst wirtschaftliche Maßnahmen waren, die später um den sozialen Aspekt erweitert wurden. Immer aber war diese europäische Integration auch von einer politischen Dimension geprägt. Diese erfordert, verstärkt noch durch die Anpassungserfordernisse im Vorfeld der Erweiterung der Union, die Weiterentwicklung und eventuell auch die Einführung neuer europäischer Entscheidungsstrukturen. Die Kommission reagiert auf dieses Erfordernis im Rahmen ihrer vier strategischen Prioritäten für 2000 bis 2005 durch die Erarbeitung eines Weißbuches zur "Governance" für die Europäische Union. Zu diesem Weißbuch wurde ein Arbeitsdokument(1) erarbeitet, das "den Rahmen für einen dynamischen, offenen und interaktiven Gedankenaustausch" abstecken sollte.

1.1.1. Am 28. März 2001 hat das Kollegium der Kommissionsmitgliederein Dokument mit dem Titel "Regieren in Europa - Orientierungen", einem vorbereitenden Dokument für das Weißbuch "Für demokratisches Regieren in Europa" erörtert.

Der Ausschuss stellt fest, dass dieses Dokument zur Klärung und Rationalisierung der im Arbeitsdokument behandelten Arbeitsbereiche beiträgt, die nunmehr in vier großen Orientierungen konkret gefasst werden:

- Europa begreifen;

- die Aufgabe, Mitwirkung und Wirksamkeit zu gewährleisten;

- das Spannungsverhältnis zwischen Dezentralisierung und Einheit Europas;

- Konzentration auf bestimmte Aufgaben, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

1.2. Die vorliegende Stellungnahme stellt einen Beitrag des Ausschusses zur Erarbeitung des künftigen Weißbuches der Kommission dar. Der Ausschuss hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt betont, dass eine der großen Herausforderungen der europäischen Governance darin besteht, die wirksame Partizipation der organisierten Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Deshalb konzentriert er sich hier auf dieses Thema, das sowohl einen Leitfaden des Arbeitsdokuments der Kommission als auch der gegenwärtigen Debatte darstellt. Der Ausschuss ist der Meinung, dass er im derzeitigen Stadium der Arbeiten, in dem grundsätzliche und prozedurale Fragen im Vordergrund stehen, mit Analysen und Vorschlägen in diesem Bereich am besten zu dieser Initiative der Kommission beitragen kann. Mit der Verabschiedung der Endfassung des Weißbuches ist voraussichtlich im Juli 2001 zu rechnen. Der Ausschuss beabsichtigt, auch zu diesem Weißbuch eine Stellungnahme abzugeben.

1.2.1. Der Ausschuss ist überzeugt, dass er als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft(2) im politisch-institutionellen System der Union sowie aufgrund seiner Erfahrungen und Arbeitsweise einen Mehrwert in die Arbeiten der Kommission einbringen kann.

1.2.2. Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass die effektive Umsetzung eines neuen Konzepts für die Art und Weise, wie in Europa regiert und verwaltet werden soll, einher gehen muss mit einer entsprechenden Institutionenreform. Er ist deswegen in seinem eigenen Bereich bemüht, die entsprechenden Reformschritte einzuleiten, um seine Handlungsweisen den aktuellen Erfordernissen anzupassen und diese flexibler zu gestalten. Der Präsident des Ausschusses hat zu Beginn seiner Amtsperiode acht Hauptziele für sein Mandat identifiziert, eine Kommission überarbeitet derzeit die Geschäftsordnung, eine Ad-hoc-Gruppe hat ein Kommunikationskonzept erarbeitet und eine andere Ad-hoc-Gruppe bereitet konkrete Vorschläge zur Frage vor, wie der Ausschuss seiner Aufgabe, institutionelle Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene zu sein, am besten gerecht werden kann.

1.3. Bereits im Vorgriff auf die Debatte über die zukünftige Governance der Union hat sich der Ausschuss im Laufe der letzten beiden Jahre in Stellungnahmen eingehend mit "der Rolle und dem Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Aufbauwerk"(3), der "Regierungskonferenz 2000 - die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses"(4), dem "Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den NRO"(5) und den "strategischen Zielen 2000-2005"(6) befasst.

1.4. Praktisches Beispiele dafür, wie der Ausschuss als institutioneller Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft zur Reform der europäischen Governance beiträgt, sind seine Vorschläge zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften im Binnenmarkt(7) und sein Verhaltenskodex für die Vereinfachung.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Konzept Governance

2.1. Obwohl der Begriff "Governance" dabei ist, sich - unübersetzt - einen prominenten Platz im modernen politischen Sprachschatz zu sichern, erscheint eine nähere Begriffsbestimmung nützlich. Calame und Talmant definieren wie folgt: "Governance ist die Fähigkeit menschlicher Gesellschaften, Repräsentationssysteme, Institutionen, Prozesse und gesellschaftliche Gruppierungen zu schaffen, um sich in einer freiwilligen Bewegung selbst zu verwalten. Diese Fähigkeit des Bewusstwerdens (die freiwillige Bewegung), der Organisation (die Institutionen, die gesellschaftlichen Gruppierungen), der Konzeptualisierung (die Repräsentationssysteme) und der Anpassung an neue Situationen ist ein Kennzeichen menschlicher Gesellschaften"(8).

2.1.1. Das Arbeitsdokument der Kommission versteht unter "Governance""alle Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen, die mit der Art der Ausübung der Befugnisse auf europäischer Ebene, insbesondere mit der Verantwortlichkeit, der Sichtbarkeit, der Transparenz, der Kohärenz, der Effizienz und der Effektivität zusammenhängen."

2.1.2. Kommissar Busquin findet in seiner Rede am 18. September 2000 in Santander eine griffige Kurzform: "Governance bedeutet öffentliche Verwaltung durch Interaktion der herkömmlichen politischen Organe und der 'Zivilgesellschaft': private Interessengruppen, öffentliche Einrichtungen, Bürger"(9).

2.2. Der Titel des Arbeitsdokuments "Die Demokratie in der Europäischen Union vertiefen" beschreibt zugleich Weg und Ziel der Initiative und berührt nur implizit das Faktum, dass dem öffentlichen Handeln der Europäischen Union häufig "Demokratiedefizit" vorgeworfen wird.

2.2.1. Der Ausschuss möchte in dieser Stellungnahme nicht die Frage des "Demokratiedefizits" behandeln, die sich auf Grund des Ungleichgewichts zwischen Legislativ- und Exekutivbefugnissen auf Gemeinschaftsebene bzw. wegen der Problematik stellen könnte, die Mitwirkung der organisierten Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung und der Gestaltung der Politik zu strukturieren - auf diese Problematik wird in der Stellungnahme an späterer Stelle eingegangen. Er möchte hingegen mit Nachdruck darauf verweisen, dass sich Demokratie immer auf ein sich selbst als solches begreifendes kollektives Subjekt bezieht(10). Kann man aber auf der europäischen Ebene von einer solchen kollektiven Identität ausgehen? Im innerstaatlichen Bereich wird damit der jeweilige Demos, das Volk, gemeint, im europäischen Raum haben wir es vielmehr mit der Summe (bzw. Synthese) einer Vielzahl von Identitätskriterien zu tun, die in ihrer Gesamtheit auf gemeinsamen Wertvorstellungen basieren(11). Nun könnte die kollektive europäische Identität auch durch Kommunikations-, Erfahrungs- und Erinnerungsgemeinschaften gebildet werden. Die Europäische Union ist aber keine Kommunikationsgemeinschaft, kaum eine Erinnerungsgemeinschaft und nur sehr begrenzt eine Erfahrungsgemeinschaft(12). Man sollte in diesem Zusammenhang daher eher von einem Defizit an einem gemeinsamen europäischen Bewusstsein sprechen(13).

2.2.2. Das europäische Bewusstsein wird sicher gestärkt werden, wenn mit dem Euro die Bürger Europas von derzeit 12 Mitgliedstaaten schon im täglichen Leben durch eine einheitliche Währung miteinander verbunden sein werden. Ein weiteres und ganz bedeutendes Instrument zur Bildung europäischer Identität wäre eine verbindliche Charta der Europäischen Grundrechte, wie in der Stellungnahme des Ausschusses beschrieben(14).

2.2.3. Der Ausschuss will damit betonen, dass die Distanz der Bürger Europas zu Brüssel nicht nur ein quantitatives Entfernungsproblem ist, sondern vor allem ein qualitatives Erlebnisproblem, dem einerseits mit konkreter Überzeugungsarbeit und andererseits mit der Schaffung konkreter Mitwirkungsmöglichkeiten begegnet werden muss. Information darf nicht länger eine Einbahnstrasse bleiben, sondern muss zur Kommunikation erweitert werden, in der der Bürger nicht mehr passiver Adressat von für ihn nicht nachvollziehbaren Informationen ist. Solange der Einzelne denkt, dass Entscheidungen, die ihn betreffen, weitab von ihm und undurchschaubar gefällt werden, ist es verständlich, dass sein Interesse stetig sinkt und zum Teil in Ablehnung umschlägt. Der Bürger muss die Möglichkeit zur Interaktion, zur Partizipation in geeigneter Form erhalten. Das gilt sowohl für das europäische Niveau als auch für die Ebene der Mitgliedstaten. Kurz gesagt: "Bürgernähe" muss ein Wesensmerkmal europäischen Handelns werden. Das bedeutet auch, dass die Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken ständig überprüft und deutlich gemacht wird.

2.2.4. In diesem Zusammenhang eröffnet die bei der Umsetzung bestimmter Gemeinschaftspolitiken nach dem Gipfeltreffen von Lissabon bereits angewandte Methode der offenen Koordinierung interessante Möglichkeiten in Bezug auf die verstärkte Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft. So setzt beispielsweise die Anwendung dieses Verfahrens im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung die aktive Mitwirkung sowohl der Verwaltungen der Mitgliedstaaten als auch der Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft und der übrigen betroffenen Akteure auf lokaler wie auch auf europäischer Ebene voraus. Der Ausschuss wird mit Sorgfalt prüfen, inwieweit die Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen der neuen Koordinierungsmethode in den betroffenen Politikbereichen wirklich einbezogen werden.

3. Leitlinien für eine Reform der Formen der europäischen Governance

3.1. Es stellt eine große Herausforderung an das Projekt Governance der Kommission dar, das europäische Bewusstsein zu stärken und zu entwickeln und damit für mehr Bürgernähe der Tätigkeit und der Entscheidungen der europäischen Institutionen zu sorgen. Das Konzept enthält die Chance, mit gut aufeinander abgestimmten bzw. einander ergänzenden Maßnahmen die Bürger Europas durch Information, Kooperation und Partizipation in sinnvoller Weise verstärkt in das gemeinsame Aufbauwerk einzubeziehen und dazu beizutragen, dass dieses europäische Bewusstsein sich von der Wurzel her, aus den Bürgern selbst entwickelt. Der Ausschuss als "Brücke zwischen dem Bürger und Europa" ist jedenfalls bereit, eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Konzepts zu spielen.

3.2. Zu Recht wird Governance auch als eine "Kultur des Regierens und Verwaltens" bezeichnet, die Konsens über bestimmte Begriffe, Grundsätze, Regeln und Verfahrensweisen voraussetzt. Der Ausschuss hält es daher für nützlich, sich im Rahmen des Mandates für die vorliegende Stellungnahme kurz mit vier Schlüsselbegriffen zu befassen, auf die im Kontext zu den neuen Formen von Governance immer wieder Bezug genommen wird:

3.3. Legitimation: Legitimiertes Handeln, also im Rahmen eines Auftrages befugtes Handeln, hat immer mehrere Bezugspunkte, jenen des Auftraggebers, jenen des Auftrags und jenen des Auftragsziels. Beinhaltet der Auftrag die Beschlussfassung von Gesetzen, so ist wohl die Wahl im Sinne der repräsentativen Demokratie das geeignete Mittel zur Legitimation(15). Geht es aber darum, in einem Politikprozess durch Expertise im Rahmen der Vertretung von Interessen in den Meinungsbildungsverlauf einzugreifen, so ist Nominierung eine adäquate Legitimationsbasis. Die Mitglieder des Ausschusses sind daher auf Grund ihrer Nominierung und zugleich ihres Sachverstandes und ihrer Verwurzelung in der organisierten Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten legitimiert, Partizipationsrechte im Rahmen des europäischen Mehrebenensystems wahrzunehmen.

3.3.1. Das "europäische Demokratiemodell" wird zahlreiche aber nicht ausschließlich Merkmale der partizipativen Demokratie enthalten; es ist als Kooperationsmodell angelegt und lässt Gestaltungsraum für neue Formen der Partizipation zu, bewahrt aber eine Reihe von Merkmalen der repräsentativen Demokratie. Dieses europäische politische System baut auf relativ jungen Strukturen auf und ist damit in seiner Gesamtheit zugänglicher als die meisten Systeme der Mitgliedstaaten. In diesem Rahmen muss die europäische Governance in erster Linie die wirksame Vertretung der Interessen der Bürger durch konkrete Mitwirkungsrechte ihrer Vertretungsbeauftragten sicherstellen, indem die Zusammenarbeit der bestehenden Institutionen auf Gemeinschaftsebene im Interesse von mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht verbessert und nötigenfalls verändert wird.

3.4. Partizipation bedeutet die Möglichkeit, in einen nach demokratischen Grundsätzen ablaufenden Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess gestaltend eingreifen zu können. Diese Gelegenheit muss bereits dann bestehen, wenn die Identifikation des Problems bzw. seines Regelungsbedarfs stattfindet. Grundvoraussetzung und Legitimationsbasis für ein Partizipationsrecht ist die ausreichende Repräsentativität der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft. Der Ausschuss hat sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt(16) mit dieser Frage befasst und wiederholt, dass neben einer quantitativen auch eine qualitative Repräsentativität vorhanden sein muss. Diese wird verstanden als eine durch entsprechende Organisationsstruktur und Expertise garantierte Fähigkeit, kompetent und konstruktiv am Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess mitzuwirken.

3.4.1. Aus der Sicht des Ausschusses sollten die europäischen Institutionen, wenn sie zivilgesellschaftliche Organisationen konsultieren, deren Repräsentativität überprüfen. Die Kommission hat sich mit der Frage der Repräsentativitätskriterien bereits auseinandergesetzt(17). Aufbauend auf diesen Erfahrungen hat sich gezeigt, dass die Anwendung dieser Kriterien auch die Verschiedenartigkeit unter den Mitgliedstaaten berücksichtigen muss. Um auf europäischer Ebene als partizipationsberechtigte Organisation anerkannt werden zu können, sollten bestimmte Kriterien berücksichtigt werden. Der Ausschuss schlägt folgende Repräsentativitätskriterien vor:

Die Organisation muss

- auf Gemeinschaftsebene dauerhaft organisiert sein

- einen direkten Zugriff auf die Expertise ihrer Mitglieder und damit rasche und konstruktive Konsultationen gewährleisten

- allgemeine Anliegen vertreten, die den Interessen der europäischen Gesellschaft entsprechen

- sich aus Organisationen zusammensetzen, die auf der Ebene des jeweiligen Mitgliedstaats als repräsentativ für die von ihnen vertretenen Interessen anerkannt sind

- über Mitgliedsorganisationen in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU verfügen

- eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedern der Organisation vorsehen

- über ein Mandat zur Vertretung und Handlung auf europäischer Ebene verfügen

- unabhängig und weisungsungebunden von außen sein.

3.5. Konsultation: Der Ausschuss unterstützt alle Initiativen, die es den von einer Maßnahme Betroffenen ermöglichen, sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu äußern. Nicht angesprochen im Arbeitsdokument ist aber die von der Kommission in extenso betriebene Praxis der Einrichtung von Ausschüssen, insbesondere im Rahmen der beratenden Ausschüsse und Sachverständigengruppen, deren Zahl ständig steigt(18).

3.5.1. Die Einrichtung dieser beratenden Ausschüsse und Sachverständigengruppen ist unter dem Gesichtspunkt des von der Kommission selbst formulierten Ziels der Effizienz zu bewerten, die als "institutionelle Effizienz" die Fähigkeit beschreibt, die jeweiligen Aufgaben mit angemessenen Mitteln, in angemessener Frist und in einem angemessenen Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu erfuellen(19). Dieses Ziel erscheint umso wichtiger, als man trotz unvollständiger Angaben von einer Ziffer von rund 600 solcher Ausschüsse und Gruppen ausgehen kann(20).

3.5.2. Der Ausschuss stellt fest, dass das Hinzuziehen von Sachverständigen zwar durchaus legitim sein kann, dass es jedoch nicht die Legitimität der Beschlüsse und Entscheidungen erhöht, selbst wenn dieser Sachverstand dazu beiträgt, diese Beschlüsse und Entscheidungen fachlich besser abzustützen. Der Ausschuss anerkennt daher die Notwendigkeit von externer Expertise für bestimmte Tätigkeiten der Kommission, aber er verweist darauf, dass hier wichtiges "policy-shaping" außerhalb jeder Kontrolle und legitimierter Beteiligung stattfindet. Der Ausschuss schlägt daher vor, die Einrichtung von weiteren Ausschüssen im Interesse der von der Kommission selbst postulierten Prinzipien der Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht zu überdenken. In der vorliegenden Form stellen sie Probleme im Hinblick auf Effizienz, Transparenz und Legitimität des Regierens dar.

3.5.3. Im Übrigen fordert die Kommission in ihrem Arbeitsdokument, dass frühzeitige und umfangreichere Konsultationen nicht zu einem schwerfälligen und komplizierten Entscheidungsprozess führen dürfen, andererseits fordert sie an anderer Stelle, dass Konsultationen bis zur untersten, der lokalen Ebene erfolgen sollen, sogar selbst unter der Organisationsschwelle der Zivilgesellschaft, dass also auch die einzelnen Bürger konsultiert werden sollten. Es bleibt abzuwarten, ob die von ihr als Lösungsansatz angekündigten neuen Informationstechnologien das Problem lösen können und ob eine solche "elektronische Demokratie" tatsächlich funktionsfähig ist.

3.6. Subsidiarität bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass jene Entscheidungsebene, die zur Problemlösung am besten geeignet ist, zuständig sein sollte. Vielfach wird Subsidiarität auch mit Bürgernähe gleichgesetzt. Die Begriffe "Entscheidungsebene" und "Bürgernähe" verleiten aber zu der unrichtigen Annahme, dass sich Subsidiarität nur nach vertikalen, d. h. hierarchischen und territorialen Kriterien orientiert. Die hinter dieser Zuordnung stehende Grundidee ist die Effizienz aufgrund der besonderen Problemnähe; für Problemnähe sind aber nicht ausschließlich territoriale Kriterien ausschlaggebend, sondern auch funktionale. Bei der Auswahl der Akteure im Bereich der Mitbestimmung bedeutet das, dass auch die funktionale Subsidiarität, die sich aus der besonderen Sachkunde definiert, berücksichtigt werden muss, im Sinne von Punkt 3.4. Funktionale und territoriale Subsidiarität ergänzen einander und sind - jede für sich - Garanten für mehr Bürgernähe und größere Effizienz. So bedeutet das Subsidiaritätsprinzip nicht nur eine Neuverteilung der Entscheidungsgewalt, sondern auch - möglicherweise vor allem - die Neuverteilung einer zwischen den Institutionen und den Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft geteilten Verantwortung auf allen Ebenen. Der dem Governance-Konzept immanente Gedanke eines interaktiven Netzwerkes entspricht im Übrigen voll diesem zweifachen Aspekt der Subsidiarität.

4. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Rahmen der europäischen Governance

4.1. Der Ausschuss ist sowohl Dialogforum als auch institutionelle Plattform, dank derer die Vertreter der Verbände und Bürgerorganisationen der Mitgliedstaaten fester Bestandteil des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses sind. Der Ausschuss ist kraft der ihm durch die Verträge übertragenen Rolle sowie aufgrund seiner Zusammensetzung und des Sachverstandes seiner Mitglieder der vorrangige Ort der Vertretung, des Meinungsaustauschs und der Meinungsäußerung der organisierten Zivilgesellschaft im institutionellen Gesamtgefüge der Gemeinschaft. Er stellt daher in Ergänzung zum Parlament, das die politische Vertretung der Bürger gewährleistet und zum Ausschuss der Regionen, der die Gebietskörperschaften vertritt, eine unverzichtbare Brücke zwischen Europa und seinen Bürgern dar.

4.1.1. Wenn die vorrangige Aufgabe des Ausschusses auch darin besteht, Stellungnahmen abzugeben, so hat er sein Tätigkeitsfeld doch nach und nach diversifiziert, um die wirksame Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Meinungsbildung und Beschlussfassung sicherzustellen und ein bürgernäheres Europa zu fördern.

4.1.2. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza wird der Ausschuss in seiner Position als institutionelle Vertretung der lebendigen Kräfte der organisierten Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene gestärkt. Dieser Vertrag eröffnet dem Ausschuss eine weitere Möglichkeit, seine Rolle als Bindeglied zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft sowie als permanentes, strukturiertes Forum für den Dialog und die Konzertierung auf Gemeinschaftsebene in vollem Umfang wahrzunehmen. Der Ausschuss stellt somit eine "unverzichtbare Komponente" der europäischen Governance dar(21).

4.2. Aus dieser Position heraus bekräftigt der Ausschuss die Notwendigkeit, die organisierte Zivilgesellschaft gezielter und umfassender am Politikgeschehen zu beteiligen. Das gilt - im Sinne des sowohl territorialen als auch funktionalen Aspekts der Subsidiarität - nicht nur für die verschiedenen territorialen Ebenen, wie Staat-Region-lokaler Bereich, sondern auch für die verschiedenen funktionalen Segmente der Zivilgesellschaft, wie sie im Ausschuss vertreten sind. Der Ausschuss wird in diesem Zusammenhang prüfen, wie seine Mitglieder durch Aktivitäten vor Ort in und mit Unterstützung ihrer Organisationen die Akzeptanz der Union in den Mitgliedstaaten stärken können.

4.3. Die Stellungnahmen des Ausschusses werden in einem dem zivilgesellschaftlichen Diskurs entsprechenden, auf Konsens abgestellten Verfahren erarbeitet. Die Arbeitsmethoden des Ausschusses sehen ein "bottom-up"-Verfahren vor, in dem die Entscheidungsfindung in einem sich stetig erweiternden Teilnehmerkreis stattfindet. Die Abstimmung im Plenum reflektiert die Synthese zunächst möglicherweise widersprüchlicher Meinungen, ausgehend von verschiedenen Interessenlagen der im Ausschuss vertretenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Rahmen dieses Entscheidungsprozesses haben die Mitglieder die Gelegenheit der optimalen Informationszuwächse, die oft zu einer Evolution der eigenen Meinung aufgrund des Meinungsaustausches führen. Der Mehrwert dieses Entstehungsprozesses besteht darin, dass jedes Ausschussmitglied einen Konsens anstreben und ausloten kann, bis zu welchem Punkt seine Haltung sich auch weiterentwickeln kann. Die Stellungnahmen des Ausschusses geben daher ein gutes Spiegelbild der Meinung der organisierten Zivilgesellschaft ab.

4.3.1. Im Interesse der von ihm selbst geforderten Transparenz wird der Ausschuss prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form er Möglichkeiten findet, die unterschiedlichen Ausgangspositionen seiner Mitglieder zu dokumentieren.

4.3.2. Der Ausschuss sieht seine beratende Funktion nicht beschränkt auf die Abgabe von Stellungnahmen, sondern der Bogen der Partizipation spannt sich vom Erkennen des Problems bis zur Schlussphase vor der Entscheidung; im Besonderen gilt diese weite Sicht der Partizipation, die auch Evaluierung und "monitoring" einschließt, für spezielle Problemkreise (z. B. Binnenmarkt, EURO, Erweiterung, ...).

4.3.3. Als Beispiel für diesen ganzheitlichen Ansatz dient die jüngst erfolgte Bewertung der vom Lissabonner Gipfel eingeführten neuen Methode der offenen Koordinierung(22). Der Ausschuss stellt hier fest, dass die neue Methode die Mitwirkung der gesamten organisierten Zivilgesellschaft an der Umsetzung der Strategie impliziert. Er weist zudem darauf hin, dass es erforderlich ist, die Beitrittsländer, und da insbesondere die Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft, umgehend in den Prozess einzubinden.

4.3.4. Die erfolgreiche Tätigkeit der im Jahr 1994 auf Ersuchen der Gemeinschaftsorgane mit dem Ziel errichteten Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS), das Funktionieren des Binnenmarktes zu verfolgen und zu bewerten und ggf. Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, macht den vom Ausschuss in diesem Bereich erbrachten Mehrwert sowie die Zweckmäßigkeit einer Weiterentwicklung dieser Initiativen deutlich. Dank des interaktiven Informationsnetzes, in dem die von den "Anwendern" des Binnenmarktes mitgeteilten Daten gesammelt werden (PRISM - Progress Report on Initiatives in the Single Market - Evaluierungsbericht "Binnenmarktinitiativen"), kann die BBS nicht nur Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes aufdecken, sondern auch nachahmenswerte Praktiken verbreiten, die Informationsübermittlung erleichtern und Partnerschaften fördern(23).

4.4. Der Ausschuss als Seismograph gesellschaftspolitischer Entwicklung: Die Bestellung der WSA-Mitglieder durch die Mitgliedstaaten garantiert, dass die Mitglieder im Geschehen ihrer Länder auch durch ihre laufende Berufsausübung verankert sind. Sie sind deshalb prädestiniert, die Akzeptanz gemeinschaftsrechtlicher Maßnahmen in ihren Ländern abschätzen zu können, aber auch, Verständnis für diese Maßnahmen in ihren Ländern zu finden und den Bürgern die Relevanz der Union für ihren Alltag zu verdeutlichen.

4.4.1. Dieser Erfahrungsschatz des Ausschusses kann von der Kommission bereits im Vorfeld ihrer Maßnahmen im Interesse bürgergerechter Normvorschläge durch explorative Befassungen genützt werden. Der Ausschuss kann auch dort nützliche Informationen liefern, wo es gilt, die Position der Union im internationalen Umfeld auf einer breiten zivilgesellschaftlichen Basis zu definieren. Ganz generell kann der Ausschuss als Frühwarnsystem für gesellschaftspolitische Entwicklungen dienen und frühzeitig, bevor Konflikte auftreten oder sich zu verhärten drohen, Entscheidungshilfen für sinnvolle Maßnahmen liefern.

4.5. Im Einzelnen wird der Ausschuss tätig durch:

- Stellungnahmen durch Befassung laut EGV: Im Allgemeinen erfolgen diese Befassungen allerdings zu spät, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommission in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konsultationen mit Interessengruppen durchgeführt hat und damit einen ersten Meinungsbildungsprozess abgeschlossen hat. Der Zeitpunkt der Befassung des Ausschusses durch die Kommission steht in kausalem Zusammenhang mit der Effizienz der Arbeit des Ausschusses, d. h. je früher die Kommission den Ausschuss befasst, um so effektiver wird seine Tätigkeit für die Kommission sein. Im Normalfall sollte der Ausschuss von der Kommission bereits zu einem Zeitpunkt befasst werden, zu dem der Aktions- bzw. Regelungsbedarf erstmals identifiziert wird. Der Ausschuss könnte dann einen sinnvollen Beitrag zur Analyse des Problems und seinen Lösungsansätzen liefern und der Kommission den optimalen Zusatznutzen zu ihrer Arbeit bieten. Er sollte aber auch im weiteren Verlauf des Entscheidungsverfahrens, wenn etwa beispielsweise im Mitentscheidungsverfahren neue Positionen diskutiert werden und zusätzliches Fachwissen erforderlich erscheint, neuerlich befasst werden.

- Explorative Stellungnahmen: in welchen er im Auftrag eines Organs prospektive Analysen vornimmt und Vorschläge zu einem vorgegebenen Thema ausarbeitet. Die Kommission hat den Vorschlag des Ausschusses, ihn vorzeitig zu befassen, in jüngster Vergangenheit zweimal aufgegriffen: explorative Stellungnahmen "Menschenrechte am Arbeitsplatz"(24) und "Wege zu einer Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz" werden gerade vom Ausschuss erarbeitet.

- Initiativstellungnahmen: ermöglichen es dem Ausschuss, sich vorab - ohne Konsultation - mit bestimmten Themen zu befassen, sich zu Fragen von allgemeiner Tragweite zu äußern und seine Ansicht zu aktuellen und politisch wichtigen Fragen kundzutun.

4.5.1. Der Ausschuss erweitert den Kreis der an seiner Arbeit Beteiligten immer mehr über den Kreis seiner Mitglieder hinaus, was sein Ansehen als Ort des Dialogs und der gegenseitigen Abstimmung ebenfalls hebt, u. a. durch:

- öffentliche Veranstaltungen: Durch solche Veranstaltungen trägt der Ausschuss zur Schaffung eines öffentlichen Raumes in Europa bei, um einerseits grundsätzliche europäische Themen mit breiter Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft zu diskutierten (siehe "Erste Konferenz über die organisierte Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene"), aber auch, um in sich geschlossene Themenbereiche zu erörtern (so wird z. B. jährlich am 15. März ein Verbrauchertag organisiert.)

- Anhörungen haben sich zu einem vom Ausschuss immer häufiger angewandten Instrument entwickelt, um auch im Zuge der Erarbeitung von Stellungnahmen einem möglichst breiten Spektrum an Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit der Beteiligung zu geben (und zwar nicht nur in Brüssel, sondern auch in den Mitgliedstaaten) und damit auch die Meinung jener zivilgesellschaftlichen Organisationen in seinen Arbeiten zu berücksichtigen, die nicht durch Mitglieder im Ausschuss vertreten sind.

4.6. Der Ausschuss und die Außenbeziehungen der EU: Eine der Prioritäten des Ausschusses ist die Förderung der Entwicklung eines pluralistischen und partizipatorischen Demokratiemodells in den Beitrittsländern und in anderen geographischen Gebieten, mit denen die Europäische Union strukturierte Beziehungen unterhält, sowie die Errichtung geeigneter Strukturen für die Konsultation der Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern und geographischen Gebieten(25).

4.6.1. Im Rahmen der Erweiterung vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass es nicht genügt, wenn die Beitrittskandidaten den gemeinschaftlichen Rechtsbestand ("acquis communautaire") übernehmen, sondern dass es ebenso wesentlich ist, dass die Kandidatenländer jene Strukturen schaffen, die eine Anwendung und Kontrolle dieses Rechtsbestandes möglich machen ("acquis social"):

- Der Ausschuss unterstützt die Kandidatenländer beim "institution building" durch bilaterale gemischte Ausschüsse(26) und bemüht sich, die Bildung analoger zivilgesellschaftlicher Strukturen, wie sie in den Mitgliedstaaten bestehen, anzuregen.

- Er bezieht die organisierte Zivilgesellschaft der Kandidatenländer nach und nach in seine Arbeiten ein.

4.7. Der Ausschuss als "Treffpunkt der organisierten Zivilgesellschaft": Der Ausschuss hat im Rahmen seiner "Ersten Konferenz über die organisierte Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene" im Oktober 1999 über Möglichkeiten nachgedacht, wie er jene Teile der organisierten Zivilgesellschaft, die derzeit nicht im Ausschuss vertreten sind, in seinen Kommunikationsprozess einbinden kann. Erste Vorschläge verabschiedete er in seiner Stellungnahme "Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den NRO"(27). Derzeit erarbeitet eine Ad-hoc-Gruppe entsprechende Vorschläge zur konkreten Umsetzung.

4.8. Der Ausschuss hat sich in mehreren Stellungnahmen und anderen Äußerungen um die Klarstellung bemüht, dass er nicht der Ort ist, an dem der Soziale Dialog stattfindet. Der Soziale Dialog hat seine eigene klare, im Vertrag verankerte(28), Rechtsgrundlage und stellt aufgrund der besonderen Kompetenzen der Sozialpartner (insbesondere, bindende Vereinbarungen treffen zu können) und seiner besonderen Zielsetzung eine spezielle, hochqualifizierte Form von Governance dar. Daneben haben sich im Zuge der stärkeren Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in Ansätzen bereits Formen eines öffentlichen Diskurses gebildet, die aus Sicht des Ausschusses strukturiert werden sollten. Dieser Zivile Dialog ist auch eine Ausdrucksform von Governance und sollte nach Ansicht des Ausschusses hinsichtlich seiner Ziele, Strukturen, Verfahren und der Kriterien für seine Beteiligten näher untersucht und definiert werden. Eine erste Analyse mit Definitionsansätzen findet sich in der Stellungnahme "Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und NRO(29)." Demnach sollte der Zivile Dialog nach Ansicht des Ausschusses folgende Wesensmerkmale besitzen:

- am Zivilen Dialog nehmen grundsätzlich alle Mitglieder der organisierten Zivilgesellschaft (demnach auch die Sozialpartner) teil;

- der Zivile Dialog stellt keine Alternative oder Konkurrenz, sondern Ergänzung zum sozialen Dialog dar;

- der Zivile Dialog kann einerseits zwischen den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft allein oder zwischen ihnen und einem Organ oder einer Institution der Gemeinschaft geführt werden; er kann horizontale oder vertikale Themen betreffen, also als allgemeiner oder auch als sektorieller Dialog geführt werden;

- der Zivile Dialog muss jene Strukturen erhalten, die für seine Funktion notwendig sind; der Kernbereich seiner Zuständigkeit liegt im sozioökonomischen Bereich, mit Ausnahme der unter den sozialen Dialog(30) fallenden Aspekte; darüber hinaus besitzt er Kompetenzen in Fragen der Umwelt, des Verbraucherschutzes, der Entwicklung, der Menschenrechte, der Kultur und in allen anderen Belangen, die für die Zivilgesellschaft in allen ihren Organisationsformen wichtig sind(31);

- die am Zivilen Dialog Beteiligten tragen auch Verantwortung dafür, dass die Staaten außerhalb der EU, insbesondere aber die Beitrittskandidatenländer, die Organisationsstrukturen und Kommunikationsformen der organisierten Zivilgesellschaft kennen lernen. Diese Länder müssen auch unterstützt werden, analoge Strukturen zu bilden bzw. auszubauen.

Auch zur Definition der am Zivilen Dialog beteiligten organisierten Zivilgesellschaft hat der Ausschuss bereits umfassende Basisarbeit geleistet(32).

4.8.1. Der Zivile Dialog könnte das Schlüsselinstrument der Partizipation im Rahmen des europäischen Demokratiemodells werden. Er folgt dem Modell des zivilgesellschaftlichen Diskurses, der die Integration normativer Inhalte in seinen Prozess zulässt. Allerdings wird es wesentlich sein, festzuhalten, dass Konsultation und Partizipation zwei verschiedene Mitwirkungsmechanismen sind, die unterschiedlichen Bedingungen unterliegen.

4.9. Jahreskonferenz: Der Ausschuss unterstützt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 1996(33), "jedes Jahr während einer speziellen Tagung des Parlaments eine Debatte über die Leitlinien der Wirtschaftspolitik unter Beteiligung des Rates und der Kommission vorzusehen, der eine vorbereitende Konferenz des Europäischen Parlaments mit Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vorangeht". Diesem pragmatischen Ansatz zu einer interinstitutionellen Kooperation sollten weitere Beispiele folgen.

4.10. Die Zukunft Europas: Das Governance-Team der Kommission hat seine Arbeiten im Sommer vergangenen Jahres aufgenommen und musste daher auf der Sach- und Rechtslage vor Nizza aufbauen. Durch die Ergebnisse von Nizza haben sich neue Diskussionserfordernisse ergeben, die neben Sachthemen auch die Entscheidung zu neuen Entscheidungsstrukturen im Vorfeld der für 2004 geplanten Regierungskonferenz notwendig machen. Der Ausschuss ist der Meinung, dass dies nichts an der Aktualität des Themas ändert und dass ganz im Gegenteil das Governance-Konzept der Kommission wesentliche Vorarbeiten und Klarstellungen für die künftigen Überlegungen zur Zukunft Europas bietet.

4.10.1. Schon jetzt scheint Konsens darüber zu bestehen, dass einerseits bessere Instrumente zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz zu schaffen sind und andererseits die in der Erklärung über die Zukunft der Union angeführten Themen nicht taxativ aufgezählt sind. Bisher haben sich Kommission und Europäisches Parlament für die Einrichtung einer Struktur ausgesprochen, die dem Modell des zur Erarbeitung der Charta der Europäischen Grundrechte geschaffenen Konvents folgen soll.

4.10.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die organisierte Zivilgesellschaft in vollem Umfang an allen Vorbereitungen auf die Regierungskonferenz beteiligt werden sollte, und dass sich diese Mitwirkung nicht auf die öffentliche Debatte beschränken darf, die gemäß der Erklärung über die Zukunft der Union im Anhang zum Nizzaer Vertrag bis zum Europäischen Rat von Laeken stattfinden muss. Er war bei den Arbeiten des Konvents zur Erarbeitung der Charta der europäischen Grundrechte zwar anhörungsberechtigt, ist aber der Auffassung, dass er in Zukunft noch wesentlich effektiver als Bindeglied zwischen der institutionellen Debatte und dem breiten öffentlichen Diskurs dienen könnte, wenn er voll im Rahmen seiner Kompetenzen in die schlussendlich geschaffene künftige Struktur eingebunden würde.

5. Aufwertung des Ausschusses im Rahmen einer neuen europäischen Governance

5.1. Jede Institution muss ihre Rolle wahrnehmen, damit die Unionsbürger über die sie vertretenden Organisationen tatsächlich am Projekt Europa mitwirken und seinen Fortgang beeinflussen können. Der Ausschuss hat bereits die für ihn wie für die übrigen Institutionen geltende Notwendigkeit anerkannt, sich an die Herausforderungen anzupassen, vor denen die Europäische Union jetzt steht; das bedeutet aber auch, dass in Übereinstimmung mit den Ausführungen in den vorstehenden Absätzen neue Synergien zwischen dem Ausschuss und den anderen Institutionen im Zuge einer Verbesserung der europäischen Governance hergestellt werden müssen.

5.2. Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, hat in seiner Rede vor dem Plenum des Ausschusses am 20. Oktober 1999 die Notwendigkeit einer "neuen Partnerschaft" zwischen Kommission und Ausschuss anerkannt. Diese neue Partnerschaft dürfte im Rahmen der Kooperationsvereinbarung, die derzeit zwischen dem Ausschuss und der Kommission ausgehandelt wird, konkrete Formen annehmen.

5.3. Die Vereinbarung wird einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit schaffen; sie dürfte damit zur Entwicklung neuer Formen der Partnerschaft führen und die bereits bestehenden formell festschreiben(34) und es so dem Ausschuss gestatten, den Zusatznutzen seiner Tätigkeit zu erhöhen.

5.4. Der Ausschuss regt analoge Abkommen mit Rat und Europäischem Parlament an, da er erst dann in die Lage versetzt sein wird, seine Rolle in der neuen Governance sowohl im Rahmen seiner beratenden Funktion als auch als Ort des Dialogs und der gegenseitigen Abstimmung sowie als Bindeglied zur organisierten Zivilgesellschaft effizient wahrzunehmen.

5.5. Vor diesem Hintergrund ersucht der Ausschuss die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament mit Nachdruck darum, die folgenden Vorschläge und Leitlinien zu berücksichtigen:

1) Befassung des Ausschusses zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt: der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen, dass ein früher Zeitpunkt seiner Befassung den Mehrwert seiner Beteiligung am Prozess der Meinungsbildung und Beschlussfassung steigert. Die explorativen Stellungnahmen und die Initiativstellungnahmen sind besonders wirksame Instrumente, um die beratende Funktion des Ausschusses sowie die Sachkunde seiner Mitglieder herauszustreichen. Der Ausschuss regt daher an, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament den Ausschuss verstärkt mit explorativen Stellungnahmen beauftragen, die sich nicht nur auf künftige Legislativmaßnahmen beschränken müssten, sondern auch im Vorfeld von z. B. Grünbüchern erfolgen könnten.

2) Wirksamkeit der Beratungsrolle des Ausschusses: Im Interesse optimaler Wirksamkeit der Rolle des Ausschusses muss er nicht nur frühestmöglich befasst werden, sondern darüber hinaus auch in den gesamten Verlauf des Entscheidungsverfahrens eingebunden werden. Daher erachtet er nicht nur eine Übersicht der von ihm übernommenen Vorschläge erforderlich, sondern er erwartet darüber hinaus in Zukunft auch von Kommission, Rat und Parlament Begründungen dafür, warum seine Vorschläge nicht umgesetzt wurden.

3) Beitrag zur Schaffung konkreter Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen europäischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen: der Ausschuss bietet an, gemeinsam mit den Institutionen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen und gestützt auf seine in Ziffer 3.4 dargelegten Vorschläge einen Katalog von Repräsentativitätskriterien zu erarbeiten, die als Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit dienen könnten. Darüber hinaus ist er bereit, das "monitoring" zu übernehmen.

4) Beitrag zur Entwicklung des Zivilen Dialogs: der Ausschuss bietet an, gemeinsam mit den Akteuren im Zivilen Dialog auf der Basis der von ihm bereits geleisteten Vorarbeiten diesen Dialog, seine Strukturen, Ziele und Verfahren näher zu definieren. Gleichzeitig kann der Ausschuss Motor für weitere pragmatische Ansätze des Zivilen Dialogs sein.

5) Jahreskonferenzen: dem Beispiel der Initiative des Parlaments folgend sollten alle Institutionen die Veranstaltung solcher Jahreskonferenzen zu bestimmten Themen in Betracht ziehen.

6) Die Rolle des Ausschusses in der Debatte über die Zukunft Europas: der Ausschuss legt großen Wert darauf, möglichst frühzeitig in die Überlegungen zur Struktur der künftigen Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden, um dort die Rolle des institutionellen Bindegliedes zwischen interinstitutioneller Debatte und der großen öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas ausüben zu können. Hierzu beabsichtigt er auch, die zivilgesellschaftlichen Akteure der Beitrittskandidatenländer zu seinen Überlegungen zur Zukunft Europas beizuziehen.

6. Anpassung an die Herausforderung der neuen Governance

6.1. Zusammenfassend begrüßt der Ausschuss die nochmals bekräftigte Absicht der Kommission, denjenigen Prozessen, die die Zivilgesellschaft an legislativen oder exekutiven Entscheidungen beteiligen, mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und Struktur zu geben.

Um diese Ziel zu erreichen, erwägt die Kommission nunmehr - als eine der möglichen Optionen:

- den Schwerpunkt auf eine Verbesserung der beratenden Rolle des Ausschusses zu legen und allenfalls zusätzliche Leitlinien auszuarbeiten, die der europäischen Zivilgesellschaft helfen sollen, sich fortschreitend zu strukturieren,

- den sozioökonomischen Akteuren eine Vorreiterrolle bei der Ausarbeitung von Vorschriften (z. B. durch die Entwicklung neuer Formen der Autoregulation bzw. Co-Regulation im Rahmen der bestehenden Normenhierarchie) zuzuerkennen.

In Anlehnung an die Leitgedanken und Vorschläge der vorliegenden Stellungnahme befürwortet der Ausschuss diese Option und vertraut darauf, dass sich die Kommission bei der Abfassung des Weißbuches an ihr orientiert und sie festschreibt.

6.2. Der Ausschuss betont abschließend nochmals, dass er bereit ist, sich den Herausforderungen des Konzeptes der neuen Governance zu stellen und seinen Beitrag im Rahmen der Institutionenreform zu leisten. Sein Präsidium hat in diesem Sinne am 19. Dezember 2000 beschlossen, operative Maßnahmen festzulegen, mit deren Hilfe der Ausschuss seine Rolle als Vertreter und institutioneller Mittler der organisierten Zivilgesellschaft sowohl gegenüber und mit den betreffenden Organisationen als auch gegenüber und mit den Gemeinschaftsinstitutionen noch besser wahrnehmen kann. Dazu hat der Präsident des Ausschusses bereits am 29. November 2000 auf die Notwendigkeit einer "corporate identitity" des Ausschusses nach außen hingewiesen(35).

Ein mittelfristiger Strategieplan sollte aus der Sicht des Ausschusses in Zusammenarbeit mit den Institutionen und den europäischen Vertretungsinstanzen der organisierten Zivilgesellschaft entstehen.

Der Ausschuss ist aber überzeugt, dass folgende konkrete Initiativen die von allen Beteiligten gewünschten Fortschritte beschleunigen würden:

1. "Treffpunkt Zivilgesellschaft": mit diesem Arbeitstitel bezeichnet der Ausschuss jene interne Plattform, die er gründen wird, um den offenen Dialog und Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängig, ob sie durch Mitglieder im Ausschuss repräsentiert sind oder nicht, permanent zu pflegen. Er würde es nachdrücklich begrüßen, wenn die europäischen Organe ihre Vertreter auch regelmäßig zu diesen Treffen entsenden würden.

2. Sondierende Stellungnahmen: hier besteht bereits ein wirksames Instrument der Dezentralisierung für die Kommission; im Auftrag der Kommission durchgeführte Analysen des Ausschusses zu anstehenden Problembereichen könnten an die Stelle von Grünbüchern treten und eine konkrete Arbeitsentlastung der Kommission darstellen.

3. Anhörungen: die Erfahrungen des Ausschusses haben gezeigt, dass damit die Expertise des Ausschusses entsprechend verbessert werden kann und dass Anhörungen auch ein geeignetes Mittel für mehr Bürgernähe darstellen. Der Ausschuss wird daher dieses Instrumentarium weiter ausbauen und Anhörungen nach Maßgabe der Möglichkeiten auch in Mitgliedstaaten abhalten.

4. Stärkung der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten: der Ausschuss möchte auch den Mitgliedstaaten, dort wo es nötig ist, zum weiteren Ausbau der Strukturen des Sozialen und Zivilen Dialogs in den Mitgliedstaaten beitragen. Er wird daher seine Zusammenarbeit mit den bestehenden Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen in den Mitgliedstaaten intensivieren. Der Ausschuss befürwortet und unterstützt die Schaffung beratender Vertretungsinstanzen der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten, die noch nicht über derartige Einrichtungen verfügen.

5. Maßnahmen im Rahmen der Erweiterung: der Ausschuss unterstützt die Beitrittskandidatenländer nicht nur beim Aufbau von Konsultationsstrukturen nach gemeinschaftlichem Vorbild(36), sondern wird die bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen verstärkt an seinen Beratungen beteiligen, bzw. sie in seine Informationsstrategie einbeziehen; in diesem Zusammenhang wird er sich auch um die Bildung weiterer Gemischter Beratender Ausschüsse bemühen.

6. Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft in anderen geographischen Gebieten, zu denen die EU Beziehungen unterhält: diese Kontakte wird der Ausschuss intensivieren beziehungsweise (im Auftrag der Kommission) neu aufbauen(37).

7. Rolle und Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft im Dialog über die Zukunft Europas: aus der Sicht des Ausschusses ist es klar, dass "good Governance" auch das Leitmotiv aller Bemühungen im Rahmen des sogenannten "post-Nizza"-Prozesses sein muss. Er wird sich in einer gesonderten Stellungnahme ausführlich dazu äußern.

Diese hier angeführten konkreten Vorschläge sind beispielhaft und keinesfalls erschöpfend; sie stellen einen ersten Schritt zur Valorisierung des Ausschusses im Rahmen des Governance-Konzeptes dar. Nach Ansicht des Ausschusses ist ihr langfristiger Erfolg davon abhängig, dass mittelfristig Konsens über bestimmte Schlüsselbegriffe und Abläufe gefunden wird, wie z. B. über den Zivilen Dialog (seine Beteiligten, seine Zielsetzungen und das Verfahren) oder die fortschreitende Strukturierung der europäischen Zivilgesellschaft. Dazu wird es notwendig sein, mit allen Beteiligten bestimmte Kriterien, Verfahrensregeln und ein "monitoring" zu erarbeiten. Der Ausschuss ist bereit, in diesem Bereich aktiv mitzuarbeiten und konkrete Aufgaben zu übernehmen.

Brüssel, den 25. April 2001.

Der Vorsitzende

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) SEK(2000) 1547 endg. vom 11.10.2000, S. 7.

(2) Siehe Artikel 257 EGV in der vom Vertrag von Nizza geänderten Fassung: "Es wird ein Wirtschafts- und Sozialausschuss mit beratender Aufgabe errichtet. Der Ausschuss besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe, der Verbraucher und des Allgemeininteresses."

(3) ABl. C 329 vom 17.11.1999.

(4) ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(5) ABl. C 268 vom 19.9.2000.

(6) ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(7) ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(8) Pierre Calame und André Talmant, "L'Etat au coeur, le Meccano de la gouvernance", Desclée de Brouwer, Paris 1997, S. 19, entnommen aus dem Kommissionsdokument der Gruppe für prospektive Analysen "Développer de nouveaux modes de gouvernance" (Arbeitsdokument 2000 - Neue Formen des Regierens entwickeln). Anm. d. Übers.: Zitat frei übersetzt, da Dokument nicht auf Deutsch vorlag.

(9) Entnommen aus dem SPEECH/OO/313 "Science, Technology and Society in the 21st century" (Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft im 21. Jahrhundert). Anm. d. Übers.: Zitat frei übersetzt, da Dokument nicht auf Deutsch vorlag.

(10) Kielmannsegg in Jachtenfuchs/Kohler "Europäische Integration", Leske + Budrich 1996, S. 54.

(11) ABl. C 329 vom 17.11.1999 "Die Rolle und der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk".

(12) Kielmannsegg in Jachtenfuchs/Kohler "Europäische Integration", Leske + Budrich 1996, S. 54.

(13) "Accroître l'efficacité et la légitimité de la gouvernance de l'Union européenne" ("Stärkung der Effizienz und der Legitimität des Governance-Systems in der Europäischen Union" - Gruppe für prospektive Analysen - CdP (99) 750).

(14) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 26 - "Für eine Charta der Grundrecht der Europäischen Union".

(15) Unbeschadet der Zuständigkeiten, die den Sozialpartnern in den Artikeln 137 und 138 EG-Vertrag übertragen werden.

(16) ABl. C 268 vom 19.9.2000 "Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und NRO".

(17) Mitteilung der Kommission "Ein offener und strukturierter Dialog zwischen der Kommission und den Interessengruppen" (SEK(92) 2272 endg.); "Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik an den Rat und an das Europäische Parlament" (KOM(93) 600 endg.); "Studie über den repräsentativen Charakter der europäischen Organisationen der Sozialpartner - Offenes Verfahren" (ABl. C 228 vom 7.8.1996, S. 24-25); "Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa", (KOM(97) 241 endg.).

(18) Bereits 1987 beschrieb Delbrück diese Situation als eine "Hypertrophie der Ausschüsse" - Wessels "Verwaltung im Mehrebenensystem" in Jachtenfuchs/Kohler-Koch, Leske + Budrich 1996, S. 176.

(19) Roland Bieber: "Die Demokratie und Entscheidungsfähigkeit in der EU" in "Direkte Demokratie und EU".

(20) "Verwaltung im Mehrebenensystem", Wessel, in Jachtenfuchs/Kohler-Koch, Leske + Budrich 1996, S. 176.

(21) Vgl. Ansprache des Präsidenten zum Amtsantritt am 29.11.2000.

(22) ABl. C 139 vom 11.5.2001 "Halbzeitbewertung der drei Prozesse zur Förderung der europäischen Beschäftigungsstrategie".

(23) Initiative PRISM (Evaluierungsbericht "Binnenmarktinitiativen") der Binnenmarktbeobachtungsstelle(www.esc.eu./omu_smo/prism).

(24) Die Verabschiedung dieser Stellungnahme ist für Juli 2001 vorgesehen.

(25) Siehe "Treffen der Vertreter der Zivilgesellschaft Europa-Lateinamerika-Karibik", Juni 1999, oder "Diskussionsforum der Vertreter der Zivilgesellschaft EU/Indien", Januar 2001.

(26) Solche Ausschüsse bestehen derzeit für Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und demnächst für die Slowakei.

(27) ABl. C 268 vom 19.9.2000.

(28) Artikel 137 und 138 EG-Vertrag.

(29) ABl. C 268 vom 19.9.2000.

(30) D. h. jenen Fragen, die gemäß Artikel 137 des Vertrags Teil der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sind.

(31) Eine strukturierte Form des zivilen Dialogs bestuende z. B. auch darin, dass der Ausschuss an informellen Ministertreffen in diesen Bereichen teilnimmt.

(32) ABl. C 329 vom 17.11.1999 "Die Rolle und der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk".

(33) "Entschließung zur Beteiligung der Bürger und der Sozialakteure am institutionellen System der Europäischen Union", siehe Absatz 11.

(34) Letztes Beispiel dafür ist die Anhörung der organisierten Zivilgesellschaft zum Thema nachhaltige Entwicklung, die der Ausschuss auf Bitten der Kommission und in enger Zusammenarbeit mit ihr am 26. und 27. April 2001 veranstaltet.

(35) Die Priorität einer derartigen Maßnahme wurde auch in der Amtsantrittsrede des Präsidenten vom 29. November 2000 deutlich: "Diesen Prozess der Verinnerlichung unserer Besonderheit, dem ein Prozess der Veräußerlichung dieser Besonderheit folgen muss, sollten wir in nächster Zukunft in einvernehmlicher Weise vorantreiben, um bald zu einem definitiven Einverständnis über die Rolle und über den Sinn der Existenz und über den Zweck der Tätigkeit des WSA in einer sich schnell verändernden Zeit und angesichts einer Vielzahl neuer Aufgaben zu kommen."

(36) Siehe z. B. Seminar von Warschau 7. und 8. Dezember 2000.

(37) Siehe Diskussionsforum der Vertreter der Zivilgesellschaft EU/Indien Januar 2001.