In ihrer Mitteilung „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“, die am 23. Oktober 2018 angenommen wurde, hat die Kommission in groben Zügen ihre Antwort an die Taskforce dargelegt. In der Mitteilung werden auch die anderen Organe, beratende Gremien, nationale Parlamente sowie weitere Akteure aufgefordert, zu prüfen, wie sie auf die Empfehlungen der Taskforce reagieren werden.

Auf der Grundlage dieser Diskussionen, einer öffentlichen Anhörung und der Beiträge zahlreicher Interessenträger hat die Taskforce in ihrem Bericht an Präsident Juncker vom 10. Juli 2018 neun Empfehlungen ausgesprochen. Die wichtigsten Empfehlungen waren:

·Unterbreitung von Empfehlungen für die Ermittlung von Politikbereichen, in denen im Laufe der Zeit Entscheidungsfindungs- und/oder Umsetzungsbefugnisse ganz oder teilweise neu übertragen oder endgültig an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden könnten.

Am 12. September 2017 kündigte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union die Einsetzung einer Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ an. Unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Timmermans trafen sich die sechs Mitglieder der Taskforce zwischen Januar und Juli 2018 siebenmal, um die Aufgaben zu erörtern, die von Präsident Juncker in seinem Beschluss über die Einsetzung der Taskforce vorgestellt wurden:

Dies zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der nationalen Parlamente weiterhin ein Interesse daran hat, auch in einer frühen, aber vorausschauenden Phase des Politikzyklus, beispielsweise beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen oder bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, aktiv an den Initiativen der Kommission mitzuwirken. Dieser intensive Austausch ist auch durch die hohe Anzahl von gegenseitigen Besuchen zwischen den Kommissionsmitgliedern und den nationalen Parlamenten gekennzeichnet.

Was die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit anbelangt, so war die nennenswerteste Entwicklung im Jahr 2018 die Arbeit der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ (im Folgenden „die Taskforce“), die von Präsident Juncker eingesetzt wurde und in der Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident, den Vorsitz führte. Ihre Ergebnisse sorgten für neue Impulse hinsichtlich der interinstitutionellen Reflexion und konkreter Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ausgearbeitet und umgesetzt werden. Der Rückgang der Anzahl der begründeten Stellungnahmen setzte sich wie in den beiden Vorjahren fort, und kein einziger Kommissionsvorschlag erhielt begründete Stellungnahmen von mehr als vier nationalen Parlamenten, was weit unter der Schwelle für eine „gelbe Karte“ liegt.

Die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und das zugehörige Instrumentarium („Toolbox“) schreiben vor, dass die Kommission bei Plänen für neue Initiativen in Bereichen, die nicht in die alleinige Zuständigkeit der Union fallen, und bei der Bewertung der Bedeutung und des europäischen Mehrwerts von bestehenden Maßnahmen eine Subsidiaritätsprüfung durchführen muss. Die Kommission nimmt sowohl bei legislativen als auch bei nicht legislativen Initiativen eine Subsidiaritätskontrolle vor.

Über die Website „Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt“ der Kommission sowie die Plattform zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (Regulatory Fitness and Performance – REFIT) haben die Öffentlichkeit und Interessenträger die Möglichkeit, mit der Kommission über etwaige übermäßige Belastungen oder Ineffizienzen bestehender EU-Rechtsvorschriften, die auch Aspekte der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit berühren können, zu kommunizieren. 2018 sind 20 Stellungnahmen mit Empfehlungen an die Kommission zur Vereinfachung geltender Rechtsvorschriften der EU und zur Verringerung der mit ihnen einhergehenden bürokratischen Belastungen über die REFIT-Plattform eingegangen. Die Kommission reagiert insbesondere im Rahmen der Umsetzung ihrer Arbeitsprogramme auf diese Empfehlungen.

Im Jahr 2018 setzte die Kommission die Anwendung ihrer verstärkten Agenda für bessere Rechtsetzung und die Integration der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in allen Phasen ihrer Politikgestaltung auf der Grundlage verbesserter Leitlinien, die 2017 veröffentlicht wurden, fort. Das Webportal „Ihre Meinung zählt“ wurde weiter verbessert, um den Bürgern und interessierten Parteien einen zentralen Zugang zu bieten, damit sie an der Politikgestaltung der Kommission teilnehmen können. Die Kommission hat außerdem die Evaluierung bestehender Rechtsvorschriften und politischer Rahmenwerke fortgesetzt und Vorschläge zu deren Überarbeitung vorgelegt. Im Rahmen dieser Evaluierungen wird u. a. bewertet, ob die bestehenden Politikmaßnahmen noch zweckmäßig sind und inwieweit sie mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.

Am 15.-16. November 2018 stellte der Erste Vizepräsident Timmermans den Ansatz der Kommission auf einer vom österreichischen Ratsvorsitz in Bregenz organisierten Konferenz zum Thema „Subsidiarität als Grundsatz der Europäischen Union“ vor.

In seinen Schlussfolgerungen vom 30. November 2018 zum Sonderbericht Nr. 16/2018 des Europäischen Rechnungshofs über die „Ex-post-Überprüfung von EU-Rechtsvorschriften: ein bewährtes, aber unvollständiges System“ hob der Rat „die Bedeutung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, ihrer einschlägigen Ziele – wie beispielsweise die Rechtsvorschriften auf Bereiche zu fokussieren, in denen sie den größten Mehrwert für die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben, die Rechtsvorschriften der Union zu vereinfachen und Überregulierung zu vermeiden – und von Grundsätzen wie Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und Transparenz“ hervor.

Der Europäische Rat hat in den Schlussfolgerungen, die er auf seiner Tagung am 14. Dezember 2018 im Zusammenhang mit der weiteren Vervollständigung der Binnenmarktagenda der Europäischen Union angenommen hat, gefordert, „dass die gefassten Beschlüsse und angenommenen Vorschriften auf allen Regierungsebenen umgesetzt und durchgesetzt werden, dass Standards eingehalten werden und dass für eine kluge Anwendung der Grundsätze der besseren Rechtsetzung, einschließlich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, gesorgt wird“. In diesen Schlussfolgerungen begrüßte der Europäische Rat im Hinblick auf die Vorbereitung der nächsten strategischen Agenda der Staats- und Regierungschefs auch den gemeinsamen Bericht über die Bürgerkonsultationen. In diesem gemeinsamen Bericht, der im Namen des österreichischen Vorsitzes und des nachfolgenden rumänischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union (im Folgenden: „der Rat“) vorgelegt wurde, wird die Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität hervorgehoben.

Außerdem leistet der JURI-Ausschuss Beiträge betreffend Fragen zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu den Halbjahresberichten der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC). Insbesondere bekräftigte der JURI-Ausschuss in Beantwortung des 29. Halbjahresberichts der COSAC und angesichts seiner Entschließung vom 17. Mai 2017, dass bei einer möglichen Überprüfung der Verträge der Prozess der Subsidiaritätskontrolle im Hinblick auf die Effektivität verbessert werden könnte. So könnte beispielsweise geprüft werden, ob sich begründete Stellungnahmen auf die Prüfung von Subsidiaritätsgründen beschränken sollten oder ob sie auch Verhältnismäßigkeitsprüfungen umfassen sollten, und was die Auswirkungen sein sollten, wenn die Schwelle für diese Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 erreicht wird.

Im Jahr 2018 prüfte der Ausschuss für Regulierungskontrolle zehn wichtige Evaluierungen und Fitness-Checks. Er gab in sieben Fällen Empfehlungen für Verbesserungen in der Kategorie „Bedeutung und europäischer Mehrwert/Subsidiarität“ ab, unter anderem in den Bereichen legale Migration, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Strategie der Europäischen Union zur Anpassung an den Klimawandel. Mit dieser Prüfung wurde ein Beitrag zur Verbesserung der Analyse der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei Evaluierungen und Fitness-Checks durch die Kommission geleistet.

·In seiner negativen Stellungnahme zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) hat der Ausschuss die Analyse der Subsidiarität der Folgenabschätzung infrage gestellt und deren Verbesserung gefordert. Im Anschluss daran wurden in der überarbeiteten Folgenabschätzung die Gründe für das Handeln der Europäischen Union erarbeitet, da es keine ausreichenden nationalen oder bestehenden europäischen Rechtsvorschriften über die Meldung von Missständen (Whistleblowing) gibt. Die grenzüberschreitende Dimension wurde hervorgehoben und besser veranschaulicht, was die Notwendigkeit von Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union verdeutlichte.

In Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestätigte die Vorabentscheidung, dass die Legislative der Union das Recht hat, auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien, in Ausübung des ihr in dieser Hinsicht zur Verfügung stehenden breiten Ermessens und im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip zu dem Schluss zu gelangen, dass das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch Risiken für die öffentliche Gesundheit mit sich bringen könnte. Was die Angemessenheit des Verbots des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch anbelangt, so war der Gerichtshof der Ansicht, dass die Richtlinie nicht offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels, ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten, erforderlich ist.

Im Jahr 2018 hat der Gerichtshof ein Urteil über die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durch die Legislative der Union erlassen. Er bestätigte, dass diese Grundsätze gewahrt wurden. Dies erfolgte in der Rechtssache Swedish Match AB vom 22. November 2018 (Rechtssache C-151/17), in der der Gerichtshof die Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Sinne dieser Grundsätze bestätigte.

Die Lenkungsgruppe Subsidiarität, die die Arbeit der Delegation des Ausschusses in der Taskforce unterstützt, trat 2018 fünfmal zusammen, d. h. öfter als in den Vorjahren. Am 28. Mai 2018 veranstaltete der Ausschuss eine Anhörung der Taskforce, um ihre Arbeit zu unterstützen. Diese Anhörung war eine Möglichkeit für interessierte Parteien, ihre Anliegen und Vorschläge direkt an die Taskforce zu richten, und diente als Input für den Abschlussbericht der Taskforce.

Neben ihren Beiträgen zur Auswahl und Analyse der vorrangigen Initiativen des Arbeitsprogramms zur Subsidiarität für die zweite Jahreshälfte 2018 wurde die Expertengruppe Subsidiarität auch konsultiert, um die Arbeit der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ zu erleichtern. Die Experten wurden zu Aufgabe (a) des Mandats der Taskforce konsultiert, insbesondere zum Subsidiaritätsbewertungsraster, und die Ergebnisse wurden in den Beitrag der Ausschussmitglieder zur dritten Sitzung der Taskforce am 15. März 2018 aufgenommen.

Der mehrjährige Finanzrahmen war die zweite vorrangige Initiative im Arbeitsprogramm zur Subsidiarität für das zweite Halbjahr 2018. Der einzige Vorschlag aus dem Paket von Legislativvorschlägen, bei dem Bedenken geäußert wurden, war der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, in dem hervorgehoben wurde, dass es keine Folgenabschätzung gab und dass dies aufgrund seiner Bedeutung und seines völlig neuen Inhalts als ein grundlegender Verfahrensmangel anzusehen sei. In der Stellungnahme wird die Absicht der Kommission, drei neue Eigenmittel einzuführen, zwar begrüßt, jedoch auch festgestellt, dass der Ausschuss der Regionen bedauert, dass der Vorschlag der Kommission zur Einführung neuer Eigenmittel keine ausreichende Bewertung der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität liefert und die möglichen Auswirkungen des Vorschlags auf die finanzielle Situation der lokalen und regionalen Behörden nicht bewertet wurden. Die Kommission gab zur Antwort, dass die Einführung neuer Eigenmittel den Beitrag der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens verringern würde und dass der Grundsatz einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, beispielsweise für die Mehrwertsteuer, eine gängige Praxis sei.

Die in den Beiträgen hervorgehobene Hauptfrage ist, ob die neue Europäische Arbeitsbehörde tatsächlich eine bessere Alternative im Sinne von Umfang und Wirkung zu einem Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden ist. In der Stellungnahme wurde der Schluss gezogen, dass der Grundsatz der Subsidiarität auf jeder Entwicklungsstufe der Europäischen Arbeitsbehörde uneingeschränkt eingehalten werden muss und alle nationalen Zuständigkeiten in arbeits- und sozialpolitischen Fragen gewahrt werden müssen, und festgestellt, dass die Europäische Arbeitsbehörde die unterschiedlichen Arbeitsmarktmodelle und etwaigen Prioritäten der Mitgliedstaaten berücksichtigen muss.

Das Paket zur sozialen Gerechtigkeit war die erste der im Arbeitsprogramm zur Subsidiarität für die zweite Jahreshälfte 2018 enthaltenen vorrangigen Initiativen. Die Lenkungsgruppe Subsidiarität betonte, dass der Schwerpunkt auf die am 13. März 2018 veröffentlichten Gesetzesinitiativen zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde gelegt werden sollte. Die Expertengruppe Subsidiarität wurde daher zu dem Legislativvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde konsultiert, und die Mehrheit der Experten äußerte Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Subsidiarität, sah diesen Vorschlag jedoch nicht als einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz an.

Ein wichtiges Beispiel für diese Bemühungen ist das Pilotprojekt für ein Netz regionaler Knotenpunkte für die Bewertung der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften. Das Projekt gehörte zu den Empfehlungen im Abschlussbericht der Taskforce und wurde am 8. Oktober 2018 vom Präsidium des Ausschusses genehmigt. Hauptziel war es, lokale und regionale Erfahrungen im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Politik zu bündeln, um den Mehrwert der EU-Rechtsvorschriften zu erhöhen. Die Pilotphase ist auf zwei Jahre mit 20 teilnehmenden Regionen angelegt und wurde auf dem achten Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 14. und 15. März 2019 in Bukarest politisch eingeleitet.

Das Jahr 2018 stand im Zeichen der Arbeit der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, in der die Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen (im Folgenden „der Ausschuss“) die Bedeutung der lokalen und regionalen Behörden bei der Überwachung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und im Entscheidungsprozess in Europa insgesamt betonte.

In ihren Antworten hob die Kommission hervor, dass die Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten eine internationale Dimension habe, da sie im internationalen Steuerrahmen verankert sei und Fälle betreffe, in denen digitale Geschäftstätigkeiten grenzüberschreitend durchgeführt würden. Unkoordinierte nationale Maßnahmen in diesem Bereich würden Komplexität schaffen, zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen und das Risiko der Doppelbesteuerung erhöhen. Eine europäische Lösung würde dagegen einen Mehrwert gegenüber verschiedenen nationalen politischen Maßnahmen bieten, da sie die Konformitätsbelastung der Unternehmen, die den neuen Vorschriften unterliegen, verringern und ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft senden würde, dass sich die Europäische Union zur Gewährleistung einer gerechten Besteuerung der digitalen Wirtschaft verpflichtet fühlt. Die Kommission arbeite eng mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen, um die Entwicklung einer internationalen Lösung zu unterstützen, dies würde jedoch Zeit in Anspruch nehmen, und der Vorschlag über die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz würde internationale Debatten anregen.

Am 21. März 2018 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz und einen Vorschlag für eine Richtlinie zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen. Diese Richtlinien waren Teil eines Pakets zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und sollten die Probleme lösen, die sich aus den derzeitigen Körperschaftsteuervorschriften ergeben, die nicht mit den neuen Gegebenheiten des digitalen Sektors Schritt halten. Diese beiden Vorschläge haben vier begründete Stellungnahmen ausgelöst. Die vier Kammern, die begründete Stellungnahmen abgaben, argumentierten, dass die Besteuerung in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten sei und dass das Ziel der Vorschläge besser durch nationale Lösungen erreicht werden könne, die auf internationaler Ebene koordiniert würden, insbesondere im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

In ihren Antworten auf die von den nationalen Parlamenten geäußerten Subsidiaritätsbedenken betonte die Kommission, dass sie mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser und auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments reagiere, in der die Kommission aufgefordert werde, Legislativvorschläge im Einklang mit dem Hauptziel der Europäischen Bürgerinitiative vorzulegen. Der Vorschlag stellte außerdem eine Reaktion auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen dar. Darüber hinaus bestätigte die Bewertung der Trinkwasserrichtlinie den Wert der Trinkwassergesetzgebung auf europäischer Ebene. Die Kommission hielt daher daran fest, dass das Ziel des Vorschlags, die menschliche Gesundheit durch die Gewährleistung einer hohen Trinkwasserqualität für die Bürger in ganz Europa zu schützen, besser auf europäischer Ebene erreicht werden könnte. Die Kommission erinnerte auch daran, dass der Vorschlag den Mitgliedstaaten bei der Übernahme der Richtlinie in nationales Recht und bei ihrer Umsetzung einen großen Ermessensspielraum lasse.

Der österreichische Bundesrat stellte den Nutzen der vorgeschlagenen Bestimmungen zur Gefahrenbewertung und Information der Öffentlichkeit und die Vereinbarkeit der Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten mit dem österreichischen Rechtssystem infrage. Der irische Dáil und Seanad Éireann stellten fest, dass der Vorschlag den Spielraum für nationale Entscheidungen unnötig einschränke und die bestehenden Regelungen auf nationaler Ebene sowie lokale und regionale Erwägungen nicht berücksichtige. Das britische House of Commons argumentierte, dass der Vorschlag den größeren Nutzen von Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht erläutere und den Mitgliedstaaten zu wenig Ermessensspielraum bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen einräume, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung, Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Orten zu gewährleisten. Die tschechische Poslanecká sněmovna vertrat die Auffassung, dass die Wasserqualität und der freie Zugang zu Wasser an öffentlichen Orten von den Mitgliedstaaten auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene ausreichend gewährleistet werden könnten.

Der Rückgang der Gesamtzahl an 2018 abgegebenen begründeten Stellungnahmen ging mit einem ähnlichen Rückgang bei der Anzahl der begründeten Stellungnahmen pro Kammer einher. Im Jahr 2018 gaben 14 von 41 Kammern begründete Stellungnahmen ab (gegenüber 26 Kammern im Jahr 2016 und 19 im Jahr 2017). Die Kammer, die bei weitem die meisten begründeten Stellungnahmen abgab, war der schwedische Riksdag. Von diesem allein gingen zwölf begründete Stellungnahmen ein – mehr als ein Drittel der Gesamtzahl. Andere Kammern, die 2018 begründete Stellungnahmen abgaben, in alphabetischer Reihenfolge der Mitgliedstaaten, waren: die tschechische Poslanecká sněmovna (4), der tschechische Senát (1), das dänische Folketing (2), der irische Dáil und Seanad Éireann (4), der deutsche Bundestag (2), der französische Sénat (2), die französische Assemblée nationale (1), der italienische Senato della Repubblica (1), die maltesische Kamra tad-Deputati (1), die niederländische Tweede Kamer (1), der österreichische Bundesrat (3) sowie das britische House of Commons (2) und das britische House of Lords (1).

In der Regel stellen die nationalen Parlamente in ihren begründeten Stellungnahmen den Mehrwert der vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene im Vergleich zu Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene infrage. Demgegenüber ist es erwähnenswert, dass in einer begründeten Stellungnahme, derjenigen der französischen Assemblée nationale zu strategischen Plänen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, eine übermäßige Übertragung von Befugnissen auf die Mitgliedstaaten abgelehnt und festgestellt wird, dass die Politik auf Unionsebene wirksamer umgesetzt würde.

Die 37 begründeten Stellungnahmen aus dem Jahr 2018 betrafen 22 verschiedene Vorschläge oder Pakete (siehe Anhang 1). Für keinen bzw. keines von ihnen sind mehr als vier begründete Stellungnahmen (mit fünf bis sieben Stimmen) eingegangen. Dies steht im Gegensatz zu der Situation im Jahr 2016, als zum Vorschlag zur Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern 14 begründete Stellungnahmen eingingen und das Verfahren der „gelben Karte“ ausgelöst wurde, und im Jahr 2017, als zum Vorschlag über den Elektrizitätsbinnenmarkt elf begründete Stellungnahmen eingingen, dieses Verfahren jedoch nicht eingeleitet wurde. Die Vorschläge, zu denen die meisten begründeten Stellungnahmen eingingen, waren die zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie, zur Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten in der Union und zur Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Zu jedem Vorschlag wurden vier begründete Stellungnahmen abgegeben. In Abschnitt 3.2 werden sie näher beschrieben.

Angesichts der Wechselbeziehung dieser beiden Ziele könnte die Legislative der Union zu Recht die Auffassung vertreten, dass Vorschriften für das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch in der Europäischen Union festgelegt werden müssen und dass das zweifache Ziel am besten auf europäischer Ebene erreicht werden könnte. Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass – auch wenn das zweite dieser Ziele besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden könnte – dies nichts daran ändere, dass die Verfolgung des Ziels auf dieser Ebene Situationen verfestigen könne, in denen einige Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch zulassen, während andere Mitgliedstaaten es verbieten. Dies würde dem ersten Ziel der Richtlinie 2014/40/EU, nämlich der Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, völlig zuwiderlaufen.

Die von der Kommission am 2. Mai 2018 angenommenen Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und für den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten haben unmittelbar acht Stellungnahmen von sechs Kammern ausgelöst, darunter eine begründete Stellungnahme. Diese Vorschläge wurden Ende Mai und im Juni durch eine Reihe von sektoralen Vorschlägen oder Paketen für Programme zur Unterstützung und Umsetzung der europäischen Politik ergänzt, von denen jene zur regionalen Entwicklung und zum Zusammenhalt (13 Stellungnahmen) und zur Landwirtschaft (elf Stellungnahmen), die größte Aufmerksamkeit von den nationalen Parlamenten erhielten (siehe unten).

Noch mehr als in den Vorjahren waren die Stellungnahmen der nationalen Parlamente im Jahr 2018 in ein breites Themenspektrum gegliedert. Keine Initiative der Kommission fand bei den nationalen Parlamenten eine so große Aufmerksamkeit wie das Paket „Saubere Energie“ im Jahr 2017 (62 Stellungnahmen). Die sechs folgenden Pakete, zu denen jeweils zwischen 11 und 15 Stellungnahmen eingingen, erhielten die größte Aufmerksamkeit der nationalen Parlamente:

Sogar noch stärker als in den Vorjahren war die Anzahl der Stellungnahmen, die an die Kommission übermittelt wurden, sehr ungleich auf die nationalen Parlamente verteilt. Die zehn aktivsten Kammern gaben 472 Stellungnahmen ab, d. h. 83 % der Gesamtzahl (2017: 74 %, 2016: 73 %, 2015: 72 %), während zehn Kammern (vier im Jahr 2017) keine Stellungnahme einreichten.

Die nationalen Parlamente haben der Kommission im Jahr 2018 569 Stellungnahmen (darunter die zuvor genannten 37 begründeten Stellungnahmen) übermittelt. Dies entspricht in etwa dem Jahr 2017, in dem die nationalen Parlamente 576 Stellungnahmen abgaben. Von diesen 569 Stellungnahmen betrafen 351 (62 %) Vorschläge der Kommission, die dem Subsidiaritätskontrollmechanismus unterliegen. Die übrigen 218 Stellungnahmen (38 %) betrafen entweder nicht legislative Initiativen wie Mitteilungen oder waren Initiativstellungnahmen. Dieser relativ hohe Anteil zeigt das Interesse der nationalen Parlamente, der Kommission so früh wie möglich im Entscheidungsprozess wertvolle politische Beiträge zu leisten.

In ihren Antworten erklärte die Kommission, dass der Vorschlag auf das transeuropäische Kernverkehrsnetz abziele, dessen grenzüberschreitende und europaweite Bedeutung klar sei, und dass die Europäische Union nur durch die Bereitstellung dieses gesamten Kernnetzes in der Lage sein werde, alle Vorteile des Netzes zu nutzen. Die Kommission stimmte zwar zu, dass die einzige zuständige Behörde im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen benannt werden sollte, betonte jedoch, dass diese einzige zuständige Behörde die Verfahren weniger komplex, effizienter und transparenter machen dürfte. Die Kommission hob auch hervor, dass diese Genehmigungsverfahren in einigen Mitgliedstaaten bereits integriert und zentralisiert seien, wobei eine zuständige Stelle als Leiter für den gesamten Prozess fungiere. Dies erkläre, weshalb sie sich für eine Verordnung statt für eine Richtlinie entschieden habe. So müssten keine nationalen Maßnahmen getroffen werden, um eine Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, wenn die nationale Organisation bereits konform sei.

Die acht Stellungnahmen, die sich direkt auf das Paket vom 2. Mai beziehen, unterstützten im Allgemeinen bestimmte Teile der Vorschläge, wie die Vereinfachung der Haushaltsstruktur und eine größere Flexibilität bei der Verwaltung europäischer Mittel. Einige von ihnen enthalten jedoch auch Vorbehalte gegen die Kürzung der Finanzierung „traditioneller“ Politik, wie Landwirtschaft und Kohäsion, und/oder gegen das vorgeschlagene neue Eigenmittelsystem, insbesondere gegen die Eigenmittel im Zusammenhang mit der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

In ihren Antworten erklärte die Kommission, dass sich ihre Vorschläge zwar auf die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten neuen Prioritäten und auf Bereiche konzentrieren würden, in denen der Haushalt der Europäischen Union den größten Mehrwert erziele, die vorgeschlagenen moderaten Kürzungen bei den Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionspolitik jedoch die Erfüllung der Ziele dieser Politik nicht beeinträchtigen dürften. Sie betonte auch, dass der Korb der neuen Eigenmittel direkter mit der Politik der Europäischen Union verknüpft wäre, als dies bei den meisten derzeitigen Einnahmequellen der Fall sei, und dass die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Verzerrungen durch die Schaffung eines gerechteren und kohärenteren Steuerumfelds für Unternehmen abschwächen, einen Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten verhindern und einen starken Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Erosion der Steuerbemessungsgrundlage leisten werde.

·Regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik nach 2020

Die Kommission hat am 31. Mai 2018 ein Paket von Vorschlägen angenommen, mit denen die Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen in Europa in Bezug auf ihren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beseitigt werden sollen. Die neuen Vorschläge für die Kohäsionspolitik zielen darauf ab, die wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union in Angriff zu nehmen, wie etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz. Sie verfolgen ferner das Ziel, kohäsionspolitische Mittel für Investitionen und Projekte in grenzüberschreitenden Regionen wirksamer zu machen und so das Wachstum in Grenzregionen zu fördern.

Im Jahr 2018 haben sieben Kammern 13 Stellungnahmen abgegeben, darunter eine begründete Stellungnahme. Sie befürworteten im Allgemeinen die Ziele des Pakets und begrüßten die Vereinfachung der Verfahren (einige wünschten eine weitere Vereinfachung) sowie die Aufteilung der Regionen in drei Kategorien entsprechend ihrer Entwicklung, lehnten jedoch die vorgeschlagenen Kürzungen bei den kohäsionspolitischen Ausgaben und insbesondere den Ausgaben für das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) ab. Mehrere Kammern äußerten Bedenken hinsichtlich der hohen thematischen Konzentration auf bestimmte politische Ziele und/oder forderten mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Einige äußerten Zweifel am Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher Hindernisse und/oder an der Rückkehr zur Zweijahresfrist für die Anhebung von Mitteln („N+2“).

In ihren Antworten betonte die Kommission, dass aufgrund verschiedener Sachverhalte (wie z. B. des Brexit) und der Notwendigkeit, neue Prioritäten zu unterstützen, Anpassungen im kohäsionspolitischen Haushalt sowie bei den Zuweisungen für das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) erforderlich seien. Die vorgeschlagene Kohäsionspolitik sei jedoch, was das Finanzvolumen anbelangt, nach wie vor die wichtigste Politik der Union und würde weiterhin alle Regionen umfassen.

Die Kommission wies darauf hin, dass die kohäsionspolitischen Mittel durch die thematische Konzentration nicht zu dünn verteilt werden würden und dass ein höherer Konzentrationsbedarf für bestimmte politische Ziele mit einer größeren Flexibilität für die Mitgliedstaaten einhergehen würde. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, den Bedarf auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Potenziale ihrer Regionen zu definieren. Sie betonte, dass die schrittweise Rückkehr zur N+2-Regel in Verbindung mit mehr als 80 vorgeschlagenen Vereinfachungen, einschließlich vereinfachter und strategischerer Programmplanungs- und Berichtspflichten sowie niedrigerer Vorfinanzierungssätze, dazu beitragen würde, die Durchführung des Interreg-Programms zu beschleunigen.

Die Kommission erklärte außerdem, dass das Ziel des vorgeschlagenen Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher Hindernisse darin bestehe, den Mitgliedstaaten ohne solche Mechanismen bei der Beseitigung rechtlicher Hindernisse zu helfen und es den Akteuren in den Grenzregionen zu ermöglichen, gemeinsame Projekte zu entwickeln, und dass dieser die nationale Gesetzgebungskompetenz nicht beeinträchtige oder den Mitgliedstaaten neue Verpflichtungen mit vergleichbar wirksamen Mechanismen auferlege.

·Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020

Am 1. Juni 2018 legte die Kommission ein Paket von drei Legislativvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vor. Ziel war es, diese Politik besser auf aktuelle und künftige Herausforderungen wie den Klimawandel oder einen Generationswechsel auszurichten und gleichzeitig die europäischen Landwirte bei der Schaffung eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Agrarsektors weiter zu unterstützen. Zur Vereinfachung und Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik schlug die Kommission außerdem auf der Grundlage von Strategieplänen vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Einzelheiten der Maßnahmen einzuräumen.

Zehn Kammern haben elf Stellungnahmen zu diesem Paket abgegeben, darunter eine begründete Stellungnahme. Die meisten Kammern begrüßten die Tatsache, dass die derzeitige Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik, die in zwei Bereiche unterteilt ist, sowie ihre vorgeschlagenen Ziele für den nächsten Programmplanungszeitraum beibehalten wurden. Sie betonten jedoch auch, dass für diese Politik ausreichende finanzielle Mittel erforderlich seien. Einige Kammern waren nicht einverstanden mit der Kürzung der Mittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und/oder mit der obligatorischen Obergrenze und schrittweisen Kürzung von Direktzahlungen. Sie sind der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, auf der Grundlage ihrer spezifischen Bedingungen zu entscheiden, ob sie diese Instrumente einführen oder nicht. Darüber hinaus lehnte eine Kammer es ab, den Mitgliedstaaten zu viele Befugnisse zu übertragen, die besser auf europäischer Ebene ausgeübt werden könnten.

In ihren Antworten erklärte die Kommission unter Bezugnahme auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Notwendigkeit, bestehende und neue politische Prioritäten anzugehen, dass angesichts dieser schwierigen Haushaltslage ihr Vorschlag, 365 Mrd. EUR für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2021-2027 bereitzustellen, ein starkes Signal für die weitere Unterstützung der Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete der Europäischen Union darstelle. Sie betonte, dass die Direktzahlungen nur geringfügig sinken würden und dass eine Neugewichtung der Unterstützung für die ländliche Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, einschließlich der Möglichkeit höherer nationaler Beiträge vorgeschlagen werde, um ein angemessenes Unterstützungsniveau für ländliche Gebiete aufrechtzuerhalten.

Die Kommission erklärte zudem, dass die Mitgliedstaaten durch die Einräumung von mehr Flexibilität, um die Einzelheiten der Maßnahmen nach ihren Bedürfnissen festzulegen, mit einem größeren Potenzial für eine bessere Ausrichtung und Vereinfachung ausgestattet würden. Sie hob hervor, dass ihre Vorschläge darauf abzielen, die Gemeinsame Agrarpolitik zweckmäßig zu halten, und zwar auf der Grundlage einer Modernisierung und Vereinfachung des politischen Rahmens, einer gerechteren und gezielteren Verteilung von Direktzahlungen, eines verstärkten Klimaschutz- und Umweltziels sowie Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung in ländlichen Gebieten, und gleichzeitig einen Beitrag zu anderen politischen Maßnahmen und internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union (z. B. zum Pariser Klimaabkommen und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung) zu leisten.

·Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Am 6. Dezember 2017 veröffentlichte die Kommission einen Fahrplan für die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Ziel, die Einheit, Effizienz und demokratische Rechenschaftspflicht der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 zu verbessern.

Dieser umfasste vier Hauptinitiativen:

1)einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds, der im Rechtsrahmen der Union verankert ist und auf der etablierten Struktur des Europäischen Stabilitätsmechanismus aufbaut;

2)einen Vorschlag zur Einbeziehung des Inhalts des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in den Rechtsrahmen der Union unter Berücksichtigung der entsprechenden Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts;

3)eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für einen stabilen Euroraum im Rahmen der Union; und

4)eine Mitteilung, in der die möglichen Funktionen eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers dargelegt werden, der – wie in den geltenden Verträgen vorgesehen – als Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Eurogruppe fungieren könnte.