31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/67 
3.4. Mit anderen Worten, die grundlegenden Ziele 
müssen durch Maßnahmenvorschläge verfolgt werden, 
die eine gewisse Flexibilität sicherstellen, damit den 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die 
von der Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag 
verfolgte Zielsetzung, Maßnahmen und Verfahren zur 
Unterrichtung der Bevölkerung im Hinblick auf eine 
wirksame Verbesserung ihres Gesundheitsschutzes bei 
nuklearen Zwischenfällen festzulegen, hält aber die von 
der Kommission vorgeschlagenen konkreten Durchfüh­
rungsmodalitäten in ihrer jetzigen Fassung für unzurei­
chend, da sie den Erwartungen der Bevölkerung — 
zumal nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl — 
nicht entsprechen. Daher wird die Kommission nach­
drücklich gebeten, sich die in der vorliegenden Stellung­
nahme enthaltenen Bemerkungen und Änderungsvor­
schläge zu eigen zu machen. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Ausschuß möchte zunächst seine Besorgnis 
darüber zum Ausdruck bringen, daß ihm für die Verab­
schiedung seiner Stellungnahme zu dem Richtlinienvor­
schlag der Kommission nur eine kurze Frist eingeräumt 
wurde, die es ihm unmöglich gemacht hat, die in einem 
Bereich, dem gerade nach dem Reaktorunfall von 
Tschernobyl ganz besondere Bedeutung zukommt, un­
abdingbaren Konsultationen vorzunehmen. In der Ver­
gangenheit hat der Ausschuß bereits wiederholt heftig verschiedenen Phasen der Entwicklung von Nachfrage 
und Angebot bei elektrischer Energie besser Rechnung 
getragen wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
gegen derartige Pratiken protestiert, die ihn in der ord­
nungsgemäßen Wahrnehmung seiner beratenden Funk­
tion beeinträchtigen, die ihm nach dem Euratom-Ver­
trag und dabei insbesondere nach Artikel 31 zukommt. 
1.2. Der Ausschuß behält sich die Möglichkeit vor, 
zu einem späteren Zeitpunkt eine detaillierte und einge­
hende Prüfung des gesamten Katalogs der von der Ge­
meinschaft gemäß Kapitel III des Euratom-Vertrags im 
Bereich des Gesundheitsschutzes getroffenen Maßnah­
men vorzunehmen, die die Kommission in ihrer diesbe­
züglichen Mitteilung vom August 1986 angekündigt 
hatte. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In Anbetracht der bereits wiederholt beschriebe­
nen, durch das Reaktorunglück von Tschernobyl her­
vorgerufenen Situation ist es unerläßlich, Maßnahmen 
und Verfahren zur Unterrichtung der Bevölkerung im 
Hinblick auf eine wirksame Verbesserung ihres Gesund­
heitsschutzes bei nuklearen Zwischenfällen zu definie­
ren und festzusetzen. Dieser Reaktorunfall hat gezeigt, 
daß unter dem Blickwinkel der Strahlenbelastung ei­
gentlich die gesamte Bevölkerung der Gemeinschaft in 
der Umgebung eines Kernkraftwerkes lebt. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Unterrichtung der 
Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßre­
geln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen 
(88/C 337/22) 
Die Kommission beschloß am 30. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß nach 
Maßgabe des Euratom-Vertrags, insbesondere von Artikel 31, um Stellungnahme zu vorge­
nannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1988 an. Berichterstatter war Herr Sai'u. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
mehrheitlich, bei 1 Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme. 
Nr. C 337/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
2.2. Die Erstellung gemeinsamer Grundsätze und 
spezifischer Vorschriften im Informationsbereich, die 
die „Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 (*) zur 
Festlegung von Grundnormen für den Gesundheits­
schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die 
Gefahren ionisierender Strahlungen", zuletzt geändert 
durch die Richtlinie vom 3. September 1984 (2), ergän­
zen, entspricht ohne Zweifel dem Wunsch und der 
Erwartung der breiten Öffentlichkeit in der Gemein­
schaft, nicht nur möglichst umfassend unterrichtet zu 
werden, sondern auch kohärente und zuverlässige Infor­
mationen zu erhalten. Ferner ist noch einmal zu beto­
nen, daß derartige Informationen verständlich gehalten 
sein müssen. Es wäre indessen angezeigt, daß die Kom­
mission gemäß Artikel 32 des Euratom-Vertrags ins 
Auge faßt, die in Artikel 30 definierten Grundnormen 
so zu überarbeiten oder zu vervollständigen, daß sie 
allgemeinverständlich werden und ins Bewußtsein der 
Öffentlichkeit dringen und außerdem die Kommission 
die Koordinierung der Information wahrnehmen kann. 
2.3. Zu diesem Zweck sollten die einzelnen Mitglied­
staaten aufgefordert werden, gemäß Artikel 33 — dem­
zufolge jeder Mitgliedstaat die für den Unterricht, die 
Erziehung und Berufsausbildung erforderlichen Maß­
nahmen zu treffen hat — geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen, damit in die schulischen Lehrpläne die Unter­
richtung über die Grundbegriffe der Radioaktivität, 
ihre Bewertung und ihre Maßeinheiten sowie auch die 
gängigen einschlägigen Meßsysteme (Maße, Gewichte, 
Volumina) einbezogen werden und die Bevölkerung 
schon in jungen Jahren mit diesen Begriffen vertraut 
gemacht wird. 
2.4. Der Ausschuß billigt daher die Zielvorgabe der 
Kommission und befürwortet eine einschlägige Richt­
linie, die mehreren Forderungen entgegenkommt, die 
der Ausschuß selbst, zumal in seiner Stellungnahme 
vom 25. Februar 1987 zu dem „Entwurf eines Vor­
schlags für einen Beschluß des Rates betreffend die 
Einrichtung eines Gemeinschaftssystems für den 
beschleunigten Informationsaustausch im Falle außer­
gewöhnlich hoher Radioaktivitätswerte oder eines 
nuklearen Unfalls" (3), erhoben hatte. In dieser Stellung­
nahme hatte der Ausschuß unterstrichen, daß im Infor­
mationsbereich Maßnahmen dringend geboten seien, 
„um das Vertrauen der Bevölkerung in die Information 
wiederzugewinnen und zu festigen". 
2.5. In dieser Stellungnahme forderte der Ausschuß 
seinerzeit auch, daß Initiativen ergriffen werden sollten, 
und zwar vor allem im Bereich der Weitergabe von 
Informationen an die Bevölkerung, wobei insbesondere 
eine bessere Allgemeinverständlichkeit dieser Mitteilun­
gen anzustreben wäre, sowie in bezug auf Verhaltens­
hinweise für den Ernstfall. 
2.6. Die Verabschiedung einer Richtlinie zur Unter­
richtung der Bevölkerung stünde ferner auch im Ein­
klang mit Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 
14. Dezember 1987 über „Gemeinschaftsvereinbarun-
(*) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4. 
(3) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 9. gen für den beschleunigten Informationsaustausch im 
Falle einer radiologischen Notstandssituation" (4), den 
die jetzt anliegende Richtlinie ergänzen würde. 
2.7. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
die Unterrichtung der Bevölkerung über die verschiede­
nen technologischen oder sonstigen Gefahren — ob 
nuklearer, chemischer, biologischer oder natürlicher 
Art — sowie über die anzuwendenden Gesundheits­
schutzmaßnahmen und Verhaltensweisen im Notfall 
nicht nur eine Sache von Gesetzen und sonstigen Rechts­
vorschriften ist. Anders gesagt, es reicht nicht aus, den 
Beschluß zu fassen, daß die Bevölkerung informiert 
wird. Für eine echte Information müssen vielmehr 
gleichzeitig die entsprechenden Bestimmungen erlassen 
werden, damit die der Bevölkerung übermittelte Infor­
mation auch tatsächlich bei ihr ankommt und von allen 
verstanden wird. Die in der näheren Umgebung von 
Kernkraftwerken lebende Bevölkerung muß Kenntnis 
haben können von den Schutzmaßnahmen und Notein­
satzplänen. 
2.8. Die Kommission hat zwar mit diesem Vorschlag 
lediglich einige Grundsätze aufstellen wollen, auf deren 
Basis die Information der Bevölkerung erfolgen sollte, 
doch ist darauf hinzuweisen, daß die Effizienz einer 
solchen Richtlinie nur dann gewährleistet ist, wenn 
— die Durchführungsmodalitäten es der Bevölkerung 
erlauben, tatsächlich in den Genuß der Information 
zu gelangen, 
— die Bevölkerung den Kanälen, über die die Informa­
tionen verbreitet werden, und der auf diesen Wegen 
verbreiteten Information selbst vertrauen kann, 
— die Information glaubwürdig ist, was voraussetzt, 
daß sie vollständig, verständlich, einheitlich und 
dem Störfall angemessen erfolgen und jeweils dem 
neuesten Stand entsprechen muß. 
2.9. Nach Ansicht des Ausschusses sind diese Bedin­
gungen, auf die die Kommission zu wenig Nachdruck 
legt, nur dann allesamt gegeben, wenn generell eine 
Einbeziehung der gesamten Bevölkerung gefördert und 
begünstigt wird. Zu diesem Zweck müssen die Arbeit­
geber- und Gewerkschaftsverbände der betreffenden 
Wirtschaftsbereiche wie auch die Umweltschutz- und 
Verbraucherorganisationen bei der Zusammenstellung, 
Verbreitung und Aktualisierung der Information hinzu­
gezogen werden. Diese Organisationen können nämlich 
eine aktive und wirksame Mittlerfunktion in diesem 
Bereich einnehmen. 
2.10. Im Richtlinienvorschlag wurden offensichtlich 
einige der Grundsätze übernommen, die bereits in der 
Richtlinie 82/501/EWG „über die Gefahren schwerer 
Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten" (5) (die 
sog. Seveso-Richtlinie) verankert sind, da u.a. zwischen 
vorbeugender und erzieherischer Information einerseits 
und einer mehr auf den Einzelfall bezogenen Informa­
tion für den nuklearen Notfall andererseits unterschie­
den wird. 
(4) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76. 
(5) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. 
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/69 
2.11. Der Ausschuß stimmt einer solchen Abgren­
zung zu, ist aber gleichwohl der Auffassung, daß die so 
geschaffene Parallelität zwischen diesen beiden Richt­
linien ein koordiniertes und kohärentes Informations­
und Präventionskonzept für die verschiedenen Formen 
von Risiken schwerer Unfälle jedwelchen Ursprungs 
erforderlich macht, um vor allem zu vermeiden, daß die 
Bevölkerung über eine Vielzahl von Kanälen informiert 
wird, denn eine solche Situation könnte dazu führen, 
daß die Wirkung der über diese Kanäle verbreiteten 
Informationen geschmälert und dann auch die Gesamt­
effizienz der Mittel zur Vermeidung und Bewältigung 
der bestehenden Risiken beeinträchtigt wird. 
2.12. Der Ausschuß hält die von der Kommission in 
ihrem Vorschlag vorgenommene Unterscheidung zwi­
schen den beiden Arten von Informationen (siehe Zif­
fer 2.10) nicht nur für nicht deutlich genug, sondern ist 
ferner der Auffassung, daß für einen Nuklearzwischen­
fall kein hinreichender Zusammenhang zwischen dem 
Richtlinienvorschlag und der Entscheidung des Rates 
Nr. 87/600/EURATOM über „Gemeinschaftsvereinba­
rungen über den beschleunigten Informationsaustausch 
im Falle einer radiologischen Notstandssituation" (1), 
mit der der Richtlinienvorschlag doch in unmittelbarem 
Zusammenhang steht, hergestellt wird. 
2.13. Der Ausschuß hält es für unzweckmäßig, daß 
die Kommission „Bevölkerungsgruppen" ausmacht 
bzw. die „betroffenen Bevölkerungsgruppen" definiert, 
für deren Schutz die Mitgliedstaaten erwägen, Unter­
richtungsmaßnahmen zu ergreifen. Derartige in das Er­
messen jedes einzelnen Mitgliedstaates gestellte Abgren­
zungen könnten dazu führen, daß nicht nur eine unter­
schiedliche Anwendung der Richtlinie erfolgt, sondern 
auch das Gewirr widersprüchlicher Verlautbarungen, 
das nach dem Umfall von Tschernobyl herrschte und 
der Glaubwürdigkeit der der Bevölkerung übermittelten 
Informationen schadete, jedes Mal wieder neu entsteht. 
2.14. Daher sollte sich die vorgeschlagene Richtlinie 
auf alle Einzelpersonen der Bevölkerung im Sinne der 
Richtlinie Nr. 80/836/EURATOM erstrecken. 
2.15. Soweit erforderlich sollten spezifische Informa­
tionen für möglicherweise noch stärker betroffene Be­
völkerungsgruppen diese Basisinformation ergänzen. In 
erster Linie ist hier an die Bevölkerung in der näheren 
Umgebung des Unfallortes, an Säuglinge, Neugeborene, 
Ungeborene sowie an Schwangere zu denken. 
2.16. Aus den vorstehend dargelegten Gründen hält 
der Ausschuß die Bestimmungen des von der Kommis­
sion vorgelegten Richtlinienvorschlags für unzurei­
chend. Der Ausschuß ersucht die Kommission daher 
gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrages nachdrück­
lich, ihren Vorschlag im Sinne der in dieser Stellungnah­
me vorgetragenen allgemeinen und besonderen Bemer­
kungen abzuändern. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 Absatz 2 
3.1.1. Die in Absatz 2 Buchstabe a) gegebene Defini­
tion ist nicht ausreichend. Sie sollte um den Inhalt von 
(') ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76. Artikel 1 Absatz 1 der Ratsentscheidung Nr. 87/600/ 
EURATOM vom 14. Dezember 1987 ergänzt werden. 
3.2. Artikel 1 Absatz 2 
3.2.1. Die in Absatz 2 Buchstabe b) enthaltene Defi­
nition verweist nur auf Dringlichkeitsfälle betreffend 
die verschiedenen Mitgliedstaaten. Es sollte auch klar 
ausgeführt werden, daß es sich hier um Anlagen und 
Tätigkeiten handelt, wie sie in Artikel 2 der Rats­
entscheidung Nr. 87/600/EURATOM vom 14. Dezem­
ber 1987 beschrieben werden. Ferner wäre es vernünftig 
und angemessen, in dieser Textstelle die grenzüber­
schreitenden Probleme anzusprechen. 
3.3. Artikel 1 Absatz 2 
3.3.1. Die in Absatz 2 Buchstabe c) gegebene Defini­
tion sollte unterscheiden zwischen allgemeiner Informa­
tion für die gesamte Bevölkerung und spezifischer Infor­
mation für diejenigen Bevölkerungsgruppen, für deren 
Schutz der Mitgliedstaat bei einer radiologischen 
Notstandssituation die Ergreifung von Notfallmaßnah­
men vorsieht. 
3.4. Artikel 2 Absatz 2 
3.4.1. Da in Absatz 2 dieses Artikels auf Anhang 1 
Bezug genommen wird, muß sich Absatz 1 auf die 
gesamte Bevölkerung erstrecken. 
3.5. Artikel 2 Absatz 3 
3.5.1. Die gesamte Bevölkerung ist ohne vorherige 
Aufforderung ihrerseits zu unterrichten. 
3.6. Artikel 2 Absatz 4 
3.6.1. Um die äußerst wünschenswerte Koordination 
sicherzustellen und verwirrende widersprüchliche Ver­
lautbarungen zu vermeiden, wie sie nach dem Reaktor­
unglück von Tschernobyl publik wurden, sollten die 
Mitgliedstaaten ihre Information aktualisieren und in 
regelmäßigen Abständen übermitteln und darüber hin­
aus auch der Kommission zuleiten. 
3.7. Artikel 3 
3.7.1. In Artikel 3 sollte auf Artikel 3 der Rats­
entscheidung vom 14. Dezember 1987 verwiesen 
werden. 
3.8. Artikel 4 
3.8.1. Um ein möglichst effizientes Eingreifen zu er­
möglichen, müßten die Angehörigen des Zivilschutzes 
und der zuständigen Behörden auch über die Verfahren, 
Weisungen und Modalitäten für das Eingreifen der 
betriebseigenen Sicherheitsdienste der betreffenden An­
lagen unterrichtet werden. 
Nr. C 337/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
3.9. Artikel 6 
3.9.1. Die zuständige(n) Behörde(n) sollte(n) nicht 
nur mit der Sammlung, Erfassung, Bearbeitung, Aus­
wahl und Übermittlung von Informationen betraut wer­
den, sondern auch die Konzertierung mit den Berufs-, 
Gewerkschafts-, Umweltschutz- und Verbraucherorga­
nisationen wahrnehmen, die eine aktive Mittlerfunktion 
im Informationsbereich einnehmen können. 
3.9.2. Die in Artikel 2 und 3 genannten Informatio­
nen müssen mit Hilfe der in den einzelnen Mitgliedstaa­
ten gebräuchlichsten Medien verbreitet werden. Für den 
Fall einer radiologischen Notstandssituation müßte die 
Bevölkerung das Signal kennen, das sie zur Anhörung 
der für eine solche Situation vorgesehenen Informatio­
nen auffordert. 
3.10. Artikel 7 
3.10.1. Bei einer radiologischen Notstandssituation 
übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten den ande­
ren Mitgliedstaaten, deren Bevölkerung gefährdet ist, 
im Rahmen der bilateralen Beziehungen die an ihre 
eigenen Einwohner gemäß Artikel 3 gerichteten Infor­
mationen. Diese Informationen sind gleichfalls an die 
Kommission zu richten. 
3.11. Anhang II Ziffer I Buchstabe B 
3.11.1. Auch Ziffer I Buchstabe B sollte Bezug neh­
men auf Artikel 3 der vorgenannten Ratsentscheidung 
vom 14. Dezember 1987. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 3.12. Anhang 11 Ziffer II 
3.12.1. Bezüglich des Umgangs mit Nahrungsmitteln 
und Trinkwasser sollte auf die Ratschläge für die Ernte, 
Verbringung und Verarbeitung von Agrarprodukten so­
wie auf die Ratschläge betreffend die Tierzucht verwie­
sen werden. 
3.13. Anhang II Ziffer III 
3.13.1. Die Information über Evakuierungspläne 
sollte bei einem schweren Unfall auch Anordnungen 
umfassen, die es gestatten, zunächst die Bevölkerung in 
der unmittelbaren Umgebung des Unfallortes und dann 
die Bevölkerung in einem weiteren Umkreis zu eva­
kuieren. 
3.13.2. In dieser zweiten Zone wären zwei Perso­
nengruppen zu unterscheiden: 
— Säuglinge, Ungeborene, Schwangere, die empfindli­
cher auf die Strahleneinwirkung reagieren, 
— die übrige Bevölkerung. 
3.13.3. Um ihre optimale Effizienz zu gewährleisten, 
sollten die Evakuierungspläne auch eine Durchfüh­
rungskontrolle umfassen. 
3.13.4. Ferner wäre es wünschenswert, daß die Mit­
gliedstaaten ihre Evakuierungspläne der Kommission 
sowie den von dem Zwischenfall möglicherweise betrof­
fenen Mitgliedstaaten mitteilen. 
3.13.5. Die Noteinsatzpläne sollten auch die Betreu­
ung der evakuierten Bevölkerung vorsehen, so daß die 
Betroffenen beruhigt und versorgt werden. Für das 
Betreuungspersonal sollte eine entsprechende Sonder­
ausbildung ins Auge gefaßt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE