Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten der Personen mit Anspruch auf Vorruhestandsleistungen" () (96/C 295/07)

Der Rat beschloß am 8. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 20. Juni 1996 an. Berichterstatter war Herr Chevalier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 79 gegen 12 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Vorschlag der Kommission

1.1. Am 18. Juni 1980 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen über Leistungen im Vorruhestand und bei Arbeitslosigkeit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern angenommen. Dieser Vorschlag konnte jedoch die erforderliche Einstimmigkeit im Rat vor allem deshalb nicht erreichen, weil die beiden Themenbereiche (Vorruhestand und Arbeitslosigkeit) in einem Vorschlag zusammengefaßt waren.

1.2. Die Kommission beschloß daher, ihren Vorschlag aus dem Jahr 1980 zurückzuziehen und dem Rat statt dessen gleichzeitig zwei gesonderte aktualisierte Vorschläge zu unterbreiten.

1.3. Bezüglich der Vorruhestandsleistungen führt die Kommission die gleichen Gründe an wie bezüglich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (hohe Arbeitslosenquote, Schwierigkeit, noch einen Arbeitsplatz zu finden, und mangelnde Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten). Außerdem ist es ihres Erachtens notwendig, Maßnahmen zur Erleichterung der Freizügigkeit von im Vorruhestand befindlichen Arbeitnehmern zu ergreifen.

1.4. Die neuen Bestimmungen haben die Mitberücksichtigung der Vorruhestandsleistungen in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zum Ziel. Sie enthalten eine Definition des Begriffs der Vorruhestandsleistungen und regeln die Koordinierung und den Export der Vorruhestandsleistungen. Außerdem werden darin die Handhabungsmodalitäten (insbesondere die Überwachung der Anwendung) der neuen Regelung festgelegt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Was die Begründung anbelangt, so begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß die Kommission nach Lösungen zur Entspannung des Arbeitsmarkts und Erleichterung der Freizügigkeit innerhalb der EG trachtet.

2.2. Er findet es jedoch bedauerlich, daß die ihm zur Stellungnahme unterbreiteten Texte komplizierte und kostenträchtige Verfahren implizieren, ohne daß eine wirksame Überwachung insbesondere der Fälle gewährleistet würde, in denen während der Zeit des Bezugs von Vorruhestandsleistungen eine bezahlte Tätigkeit ausgeübt wird.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß hat keine Bedenken gegenüber der für den Begriff "Vorruhestandsleistungen" vorgeschlagenen Definition, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unter dem Buchstaben w) eingefügt werden soll. Er nimmt zur Kenntnis, daß diese Definition alle Leistungen an ältere nicht zur Arbeitsuche verpflichtete Arbeitslose umfaßt und daß es sich dabei nicht um "vorgezogene Leistungen wegen Alters" handelt.

Der Ausschuß stellt fest, daß die Anerkennung des Rechts auf Export der Leistungen die Ausweitung des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung auf die tarifvertraglichen Systeme bedingt. Er ersucht jedoch die Kommission, darauf zu achten, daß bei der Durchführung der Maßnahmen nicht in die Autonomie der Tarifvertragsparteien eingegriffen wird.

3.2. Obwohl der Ausschuß sich der Schwierigkeiten hinsichtlich der Überwachung bewußt ist, fordert er die Kommission auf, diesbezüglich für größere Sicherheit zu sorgen.

3.3. Konkret betreffen die vorgesehenen Maßnahmen folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71:

Artikel 1

Buchstabe j) dritter Unterabsatz wird dahingehend geändert, daß "die tarifvertraglichen Bestimmungen zu Vorruhestandsleistungen" in den Geltungsbereich aufgenommen werden. Nach Buchstabe v) wird ein Buchstabe w) mit der Definition der Vorruhestandsleistungen eingefügt.

Artikel 4, 12 und 25 a

Berücksichtigung der Vorruhestandsleistungen.

Artikel 25 a

Ausdehnung der Sach- und Geldleistungen auf die Familienangehörigen (Artikel 19) und die Grenzgänger (Artikel 20).

Kapitel 6 a

In Titel III wird ein Kapitel 6 a eingefügt, in dem auf die Besonderheit der Vorruhestandsleistungen gegenüber den Leistungen bei Arbeitslosigkeit eingegangen wird.

Artikel 71 a

Einfügung betreffend die Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten und die Berechnung der Leistungen.

Artikel 71 b

Handhabung und Überwachung.

Artikel 74 a

Familienleistungen.

3.4. An der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

Artikel 26 a

Berücksichtigung der im Vorruhestand befindlichen Arbeitnehmer.

Artikel 84 a

Durchführung des Artikels 71 b, Überwachungsmodalitäten.

4. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß billigt die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72, legt jedoch Wert darauf, daß den in dieser Stellungnahme geäußerten Bemerkungen und Vorbehalten Rechnung getragen wird. Vor allem möchte er die Vorschläge der Kommission noch entsprechend seiner in Ziffer 3.1 Absatz 2 geäußerten Bitte bezüglich der Beachtung der Autonomie der Tarifvertragsparteien auf nationaler Ebene sowie im Hinblick auf die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit prüfen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 62 vom 1. 3. 1996, S. 14.