Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 91/666/EWG über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Richtlinie 85/511/EWG führte der Rat Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ein, denen grundsätzlich eine Politik der Nichtimpfung zugrunde liegt, die jedoch für den Fall drohender Seuchenverschleppung eine Notimpfung ermöglichen.

Mittels der Entscheidung 91/666/EWG vom 11. Dezember 1991 beschloß der Rat die Bildung von gemeinschaftlichen MKS-Impfstoffreserven und benannte Antigenbanken an vier verschiedenen geographischen Orten.

Seit Erlaß dieser Entscheidung haben zwei Antigenbanken, die für die Unterhaltung eines Teils der gemeinschaftlichen Antigenreserve benannt wurden, ihre Verpflichtung zur Erfuellung dieser Aufgabe für die Gemeinschaft aufgekündigt.

Aus verschiedenen Gründen kann sich ferner künftig die Notwendigkeit ergeben, möglicherweise kurzfristig, in jedem Fall aber ohne ungebührliche Verzögerungen die Antigenreserven nach geeigneten Einrichtungen in der Gemeinschaft umzulagern. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 91/666/EWG ist nämlich das Antigen an mehr als einem Ort zu lagern, damit im Falle technischer Probleme, die eine Verschlechterung des Antigens in einer der Antigenbanken verursachen könnten, stets in den anderen Antigenbanken genügend Antigen für die Impfstoffherstellung verfügbar ist.

Mit dem jetzigen Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um nach dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses durch Entscheidung der Kommission erforderlichenfalls zusätzliche Lagerorte für die Gemeinschaftsreserven an inaktiviertem MKS-Antigen benennen zu können.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 91/666/EWG über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, kann beschlossen werden, in einem räumlich abgegrenzten Gebiet, falls die Bestandskeulung als solche zur Ausrottung des Seuchenvirus nicht ausreicht, eine Notimpfung durchzuführen.

(1) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(2) Mit der Entscheidung 91/666/EWG des Rates (2) sind aus Beständen an inaktiviertem Antigenkonzentrat, das im Notfall schnell zu Impfstoff verarbeitet werden kann und bei benannten Einrichtungen gelagert wird, gemeinschaftliche MKS-Impfstoffreserven gebildet worden.

(2) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21.

(3) Seit Erlaß der Entscheidung 91/666/EWG haben zwei Antigenbanken, die für die Unterhaltung eines Teils der gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserve benannt wurden, ihre Verpflichtung zur Erfuellung dieser Aufgabe für die Gemeinschaft aufgekündigt.

(4) Aus verschiedenen Gründen kann sich ferner die Notwendigkeit ergeben, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 91/666/EWG geeignete Einrichtungen in der Gemeinschaft zu benennen, auf die die MKS-Antigenreserven zwecks Lagerung aufgeteilt oder nach denen sie umgelagert werden.

(5) Die Möglichkeit für die Kommission, dem Rat die Bildung von gemeinschaftlichen MKS-Impfstoffreserven vorzuschlagen, ist gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG seit dem 1. April 1991 abgelaufen.

(6) Um unverzueglich reagieren zu können, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, die gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven zwecks Lagerung an verschiedenen Orten aufzuteilen oder umzulagern, ist es erforderlich, die Entscheidung 91/666/EWG insbesondere hinsichtlich des Verfahrens für die Benennung der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbanken zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 91/666/EWG des Rates

- werden der erste und der dritte Gedankenstrich gestrichen,

- wird der folgende neue Gedankenstrich angefügt:

"- bei jeder anderen gemäß dem Verfahren des Artikels 10 dieser Entscheidung benannten Einrichtung."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident