BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

Mit Unterstützung der französischen Regierung hat eine internationale Gruppe von Rechtsexperten die Erarbeitung eines neuen internationalen Rechtsinstruments für den Umweltbereich in Angriff genommen mit dem Ziel, das internationale Umweltrecht zu ergänzen, seine Kohärenz zu verbessern und die Erfüllung bestehender Verpflichtungen aus internationalen Umweltvorschriften zu erleichtern. Am 24. Juni 2017 wurde der Textentwurf eines „Globalen Pakts für den Umweltschutz“ (im Folgenden der „Pakt“) an der Pariser Universität Sorbonne präsentiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat sich der Präsident der Französischen Republik verpflichtet, den Entwurf des Paktes der UN-Generalversammlung vorzulegen, was am 19. September 2017 am Rande der Ministerwoche der 72. Generalversammlung geschehen ist.

Die Hauptziele des Paktes im Sinne seiner Initiatoren bestehen darin,

·in einem rechtsverbindlichen Vertrag die in internationalen politischen Erklärungen bereits enthaltenen umweltrechtlichen Grundsätze festzuschreiben, damit sie vor innerstaatlichen Gerichten durchgesetzt werden können;

·die wichtigsten Bestimmungen nicht international gültiger rechtsverbindlicher Konventionen zu internationalisieren und

·angesichts neuer Herausforderungen neue Grundsätze hinzuzufügen – der von den Rechtsexperten ausgearbeitete Textentwurf beinhaltet beispielsweise auch die Grundsätze der Sicherung bestehender Rechte und der Resilienz sowie eine Umweltsorgfaltspflicht.

[Zu aktualisieren, sobald die Entschließung formell vorgelegt und/oder verabschiedet wurde] Im Anschluss an die Sitzung vom 19. September 2017 in New York arbeitete eine Ad-hoc-Ländergruppe unter der Führung Frankreichs eine das Verfahren betreffende Entschließung aus, um sie der Generalversammlung zur Verabschiedung vorzulegen. Um Mitträgerschaft zu gewinnen, wurde der Entschließungsentwurf am 20. Dezember 2017 online veröffentlicht [und der Generalversammlung am [Datum] 2018 offiziell vorgelegt]. Die Initiatoren streben eine Verabschiedung der Entschließung im März 2018 an, damit die Verhandlungen über den Pakt im Frühjahr 2018 offiziell anlaufen können. Auf der Grundlage dieser Entschließung, die in New York noch informell diskutiert wird und bisher nicht formell vorgelegt wurde, würde die Generalversammlung

·beschließen, ein internationales Rechtsinstrument - den „Globalen Pakt für den Umweltschutz“ - zu erarbeiten mit dem Ziel, das internationale Umweltrecht zu ergänzen, seine Kohärenz zu verbessern und die Erfüllung bestehender Verpflichtungen aus internationalen Umweltschutzvorschriften zu erleichtern;

·beschließen, im Vorfeld einer zwischenstaatlichen Konferenz eine offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einzusetzen, die in New York zusammentreffen würde, um ab 2018 und möglichst bis 2020 einen Globalen Pakt für den Umweltschutz zu verhandeln;

·den Präsidenten der Generalversammlung auffordern, zwei Ko-Moderatoren zu benennen, um in regelmäßiger Koordination und Konsultation mit allen Mitgliedsländern, regionalen Gruppierungen und relevanten Interessenträgern die Konsultationen und Verhandlungen der Arbeitsgruppe zu lenken;

·beschließen, dass die Arbeitsgruppe auf ihrer ersten Sitzung die Arbeitsverteilung unter den Gruppenmitgliedern regelt;

·den Generalsekretär auffordern zu veranlassen, dass die Arbeitsgruppe bei ihrer Arbeit und ihren Sekretariatsgeschäften sowie der Bereitstellung wesentlicher Hintergrundinformationen und relevanter Dokumente vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unterstützt wird;

·UNEP auffordern, Multi-Stakeholder-Konsultationen soweit notwendig zu unterstützen, damit Standpunkte zu den wesentlichen Elementen eines Globalen Paktes für den Umweltschutz zusammengetragen werden können;

·empfehlen, dass die offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ihre Arbeiten spätestens 2020 abschließt.

Die Initiatoren des Paktes haben präzisiert, dass die während des Verhandlungsprozesses von den Rechtsexperten durchgeführten Arbeiten nicht als Abschlussdokument („Zero-Draft“) angesehen würden. Seit September 2017 informiert die französische Delegation den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission im Rahmen von Sitzungen der Gruppe „Internationale Umweltaspekte“ (Working Party on International Environment Issues, WPIEI-Global) über diese Initiative.

2.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN VON INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN