A4-0079/98

Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Überprüfung der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 nach Artikel 30 derselben auf der Grundlage der erworbenen Erfahrung (KOM(97)0350 - C4-0487/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission KOM(97)0350 - C4-0487/97,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0079/98),

A. in der Erwägung, daß die Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegen

seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr ((ABl. L 223 vom 21.08.1985, S. 15. )) eine der sektoralen Richtlinien über die Anerkennung der Diplome darstellt, die aufgrund der Besonderheiten des Gebiets der Architektur erlassen werden mussten,

B. in der Erwägung, daß diese Richtlinie, die später infolge des Beitritts weiterer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft und der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wurde, nur mit erheblichen Verzögerungen in nationales Recht umgesetzt wurde,

C. in der Erwägung, daß der Bericht der Kommission - nach den Bestimmungen von Artikel 30 der Richtlinie 85/384/EWG - eine Überprüfung dieser Richtlinie auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen darstellt und darüber hinaus später vorzuschlagende Änderungen und Anpassungen enthält,

D. in der Erwägung, daß es die Kommission nicht für erforderlich hielt, ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie diese Änderungen und Anpassungen in einem Richtlinienvorschlag vorlegt,

1. begrüsst es, daß der Bericht der Kommission vollständige, detaillierte Informationen enthält;

2. ist davon überzeugt, daß die Anwendung der Richtlinie 85/384/EWG in Anbetracht der Kom

plexität und Unterschiedlichkeit des behandelten Bereichs ein typisches Beispiel dafür darstellt, daß der in Artikel 2 dieser Richtlinie enthaltene Grundsatz der automatischen Anerkennung der Diplome für viele Formen der Architekturausbildung nicht gelten kann, wenngleich diese Ausbildungsformen durchaus zulässig sind;

3. ist der Ansicht, daß dieser Mangel am besten durch eine häufigere Anwendung der Bestim

mungen in Artikel 7 der Richtlinie 85/384/EWG durch die Mitgliedstaaten ausgeglichen werden kann, so daß alle rechtlich anerkannten Arten der Architekturausbildung und die daraus resultierenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten in das Verzeichnis gemäß Artikel 7 aufgenommen werden können;

4. hofft, daß die Mitgliedstaaten immer häufiger die vom Gerichtshof in seinem Urteil "Vlassopoulou¨ ((Urteil vom 7. Mai 1991, Rechtssache C-340/89, Slg. 1991, S. I-2357.)) festgelegten Grundsätze wenden;

5. nimmt vorläufig die Anpassungen und Änderungen zur Kenntnis, die die Kommission in den Text der Richtlinie 85/384/EWG einführen will, und wird darüber in der Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag vom 2. Dezember 1997 (KOM(97)0638) ((ABl. C 28 vom 26.01.1998, S. 1.)) entscheiden; stellt allerdings mit Bedauern fest, daß die Kommission dem Europäischen Parlament die Möglichkeit genommen hat, seine Stellungnahme zur gegenständlichen Mitteilung vor der Verabschiedung des Richtlinienvorschlags durch die Kommission abzugeben;

6. fordert, daß die zuständige Behörde des Aufnahmelandes (vgl. Artikel 12, 14 und 22) eindeutig benannt und der Kommission systematisch mitgeteilt wird;

7. begrüsst die Absicht der Kommission, die Anforderungen in bezug auf den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im Falle von Dienstleistungen zu vereinfachen, fordert jedoch ausserdem eine Vereinfachung der Formalitäten bezueglich der Vorlage von Bescheinigungen in den Fällen, in denen innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal eine Dienstleistung erbracht wird;

8. fordert die Kommission auf, neuerlich zu prüfen, ob nicht im Rahmen des Richtlinienvorschlags vom 2. Dezember 1997 (KOM(97)0638) jenen Mitgliedstaaten, die 1985 keine Ausnahmeregelung beantragt oder erhalten haben, wie sie andere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie erhielten, Gelegenheit gegeben wird, ältere Ausbildungen in Kombination mit langen Praxiszeiten zur Anerkennung zu bringen, wie dies in diesem Richtlinienvorschlag schon für andere Berufsgruppen vorgesehen ist;

9. ist der Ansicht, daß die Kommission es über seinen zuständigen Ausschuß an den einschlägigen Arbeiten beteiligen müsste, die sie gegebenenfalls beabsichtigt und die darauf abzielen, auf lange Sicht die Möglichkeit einer Einbeziehung der Architektur in die allgemeine Regelung der Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.01.1989, S. 16.)) zu prüfen; vertritt jedoch die Auffassung, daß unter den derzeitigen Umständen die eigens für das Gebiet der Architektur geltende Richtlinie 85/384/EWG weiterhin als solche angewendet werden sollte, zumal sie sich in der Praxis bewährt hat;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Re

gierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.