A4-0027/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation" (KOM(98)0275 - C4-0491/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0275 - C4-0491/98),

* unter Hinweis auf Artikel 2 und 130 a des EG-Vertrags, in denen als prioritäres Ziel der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt genannt werden,

* unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 130 b, in dem die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der gesamten Politik und bei allen Maßnahmen der Union zur Förderung des Ziels des Zusammenhalts betont wird, sowie Artikel 130 f bis 130 p, die sich insbesondere auf das Ziel beziehen, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken sowie die Forschungsmaßnahmen zu unterstützen,

* in Kenntnis des Grünbuchs und des Aktionsplans der Kommission für Innovation (KOM(96)0589),

* in Kenntnis des ersten Dreijahresberichts der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(96)0452),

* in Kenntnis des zweiten Berichts der Kommission von 1997 über die Wissenschafts- und Technologieindikatoren,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0027/99),

A. in der Erwägung, daß das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der öffentlichenAusgaben/Einwohner für technologische Entwicklung (1-13) mehr als doppelt so hoch ist wie das Gefälle im Bereich Einkommen/Einwohner (1-5),

B. in der Erwägung, daß das Gefälle zwischen den benachteiligten Regionen, den besser entwickelten Regionen und den wenigen hochentwickelten Regionen der Europäischen Union noch deutlicher ist, und zwar 1-100 für die FTE-Ausgaben pro Einwohner z.B. zwischen Makedonien und Berlin, während 68% des in der gesamten Europäischen Union im FTE-Bereich tätigen Personals in 20 Regionen von 200 beschäftigt ist,

C. in Anbetracht des erheblichen regionalen Ungleichgewichts auf dem Gebiet der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zwischen den wenigen hochentwickelten Regionen (Nordbrabant, Niederrhein, Baden-Württemberg, Ile de France, Rhône-Alpes), die verhältnismässig einen sehr hohen Anteil der Mittel der Rahmenprogramme absorbieren, und den zahlreichen Regionen mit technologischem Rückstand (Griechenland mit Ausnahme von Attika, mehrere portugiesische Regionen und Kalabrien in Italien), oder den benachteiligten Regionen der Europäischen Union (Regionen in äusserster Randlage und Inselregionen), entsprechend dem Vertrag von Amsterdam,

D. in der Erwägung, daß der Anteil der Strukturfondsmittel, der für die Forschung aufgewandt wird, in den ärmsten Regionen, den Ziel-1-Regionen (5,37%), oder in den ländlichen Ziel-5b-Regionen (2,06%) immer noch sehr gering ist, auch wenn dieser Anteil von einem Programmierungszeitraum zum nächsten zugenommen hat; ebenso in der Erwägung, daß die Mittel aus dem dritten und vierten FTE-Rahmenprogramm trotz der tatsächlich zu verzeichnenden Fortschritte immer noch in hohem Masse den höchstentwickelten Regionen zugute gekommen sind,

E. unter Berücksichtigung der Analyse der Kommission, die in ihrer Mitteilung drei Prioritäten für die FTE und die Innovation festlegt, nämlich: die Förderung der Innovation, die industrielle Zusammenarbeit durch die Schaffung integrierter Netze und die Entwicklung der Humanressourcen; jedoch mit der Feststellung, daß Forschung und Innovation bisher nur in unzureichendem Masse als Katalysatoren des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigt worden sind,

F. im Bedauern darüber, daß eine echte Gemeinschaftspolitik der Koordinierung der FTE-Strategien zwischen den einzelnen Sektoren auf regionaler Ebene sowie in den Bereichen Industrie und Unterstützung der KMU fehlt,

G. im Bedauern über die Unzulänglichkeit der von der Kommission vorgelegten Vorschläge im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen,

H. in der Erwägung, daß die Verbreitung des technologischen Fortschritts und der Innovation eine der Prioritäten der regionalen Entwicklung und der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Zukunft werden muß,

I. in der Erwägung, daß dies dringend notwendig ist, da andernfalls die Gefahr besteht, daß das technologische Gefälle zwischen den Regionen der Europäischen Union unüberwindlich wird; erfreut über den Erfolg der regionalen Innovationsstrategien, die ein erfolgreiches Beispiel für die Koordinierung in diesem Bereich sind,

J. in der Erwägung, daß die gleichzeitige Umsetzung des Fünften FTE-Rahmenprogramms und der Reform der Strukturfonds die Möglichkeit bietet, eine starke Synergie zwischen Forschungspolitik und Regionalpolitik zu erzielen, ohne daß dies im Widerspruch zur Schaffung einer leistungsstarken FTE-Politik und der Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Programme, die sich bereits als effizient erwiesen haben, stuende,

K. in der Erwägung, daß die Durchführung der Programme im Bereich der Grundlagenforschung im 21. Jahrhundert grösstenteils im Wege von Verfahren der wechselseitigen Kommunikation erfolgen wird, die die Tätigkeit kleiner Forschungsteams, die in Netzen arbeiten, erleichtern,

L. unter nachdrücklichem Hinweis auf die wesentliche Rolle der KMU bei der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der benachteiligten Regionen,

M. in der Erwägung, daß es für die Entwicklung der benachteiligten Regionen von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Europäische Union eine Politik verfolgt, die die Innovation in den KMU in diesen Regionen fördert, da die KMU in diesen Regionen oft bei weitem nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel verfügen, um die zu diesem Zweck erforderliche Zeit und die erforderlichen Kompetenzen bereitzustellen,

N. im Bedauern darüber, daß es keine effizienten und präzisen Instrumente zur Analyse der Bedürfnisse der FTE in den benachteiligten Regionen gibt,

O. schließlich im Bedauern darüber, daß die Kommission nicht alle Schlußfolgerungen aus ihrer Feststellung zieht, daß die hohe Qualität der beruflichen Bildung für den Zusammenhalt im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Innovation von grundlegender Bedeutung ist,

P. im Bedauern darüber, daß die Dimension der Chancengleichheit für beide Geschlechter im Rahmen der Gleichstellungpolitik in den Politikbereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation fehlt,

1. ist der Ansicht, daß technologische Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Lebensstandard und nachhaltige Entwicklung eng miteinander verbunden sind; hält es für unstrittig, daß die technologische Entwicklung ein grundlegender Aspekt der endogenen Entwicklung der benachteiligten Regionen und des Abbaus der regionalen Ungleichheiten ist, und zwar durch Verstärkung des Einsatzes lokaler Fertigkeiten und die Entwicklung natürlicher und menschlicher Ressourcen auf lokaler Ebene;

2. bedauert, daß die Veröffentlichung dieser Mitteilung nach Vorlage des Vorschlags der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm erfolgt ist, und daß daher die darin enthaltenen Schlußfolgerungen nicht bei der Konzipierung des genannten Rahmenprogramms berücksichtigt werden konnten;

3. hält es für unumgänglich, bei der Verfolgung der Ziele in den Bereichen Forschung, Innovation und Zusammenarbeit eine stärkere Koordinierung zugrundezulegen, sowohl innerhalb der Forschungspolitik als auch in der europäischen Raumordungspolitik;

4. ist der Ansicht, daß zur Stärkung des Zusammenhalts im Laufe des nächsten Programmierungszeitraums der Strukturfonds auch FTE-Programme und Innovationsprogramme unterstützt werden müssen; fordert, daß ein erkennbarer Anteil der Strukturfondsmittel für die FTE und die Innovation bereitgestellt wird;

5. fordert, damit den Bemühungen um den Zusammenhalt gemäß Artikel 130 b des EG-Vertrags Rechnung getragen werden kann, sich in der nächsten Phase des FTE-Programm auch mit der Verbreitung der Innovation in den benachteiligten Regionen zu befassen, wie dies auch im Vertrag von Amsterdam festgelegt ist;

6. fordert die Kommission auf, bei bestimmten Finanzierungsarten für Innovationsmaßnahmen im Rahmen des FTE-Rahmenprogramms Zuweisungskriterien zugunsten der benachteiligten Regionen zu beachten;

7. bedauert, daß diese Mitteilung der Kommission fast ausschließlich auf die Förderung der Aufnahme der FTE und der Innovation in die künftigen Strukturprogramme ausgerichtet ist und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des notwendigen Beitrags des Rahmenprogramms zur Erreichung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht genügend berücksichtigt; ist nämlich der Auffassung, daß das FTE-Rahmenprogramm in grösserem Umfang zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen könnte;

8. hält es für notwendig, die gegenwärtigen FTE-Kapazitäten und -Erfordernisse in den benachteiligten Regionen bei der Festlegung des Inhalts und der Mittelausstattung des Fünften Rahmenprogramms zu berücksichtigen; die Höhe der Mittel, die im Fünften Rahmenprogramm für die den Erfordernissen und Kapazitäten dieser Regionen angepassten FTE-Ziele bereitgestellt werden, wird der beste Maßstab dafür sein, inwieweit sich die gemeinschaftliche FTE-Politik dem Ziel der Erreichung eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verschrieben hat;

9. fordert, daß für die Auswahl der Vorschläge Kriterien festgelegt werden, die Vorhaben von hohem wissenschaftlichen Wert mit einer erheblichen Beteiligung von Unternehmensgruppen und Körperschaften aus benachteiligten Regionen Priorität einräumen;

10. ist der Auffassung, daß spezifische Maßnahmen gefunden und allgemein angewandt werden müssen, die die Beteiligung von FTE-Unternehmen und -Konsortien aus benachteiligten Regionen am Fünften Rahmenprogramm fördern und dazu beitragen, die sozioökonomischen Auswirkungen des Fünften Rahmenprogramms im allgemeinen und in diesen Regionen im besonderen zu verbessern; die in den spezifischen Programmen des Vierten Rahmenprogramms vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der technologischen Entwicklung müssen ebenso wie andere im Rahmen der Informationstechnologie-Programme erprobte Modelle und die entsprechenden Mitteilungen (z.B. "best practices", "first user actions" und "technology trials") auf das gesamte Fünfte Rahmenprogramm abgestimmt und ausgeweitet werden, und zwar nicht nur, um die Beteiligung von Unternehmen und Konsortien aus benachteiligten Regionen zu fördern, sondern vor allem, um zu gewährleisten, daß die FTE Auswirkungen in Form von für die Bürger erfahrbaren Innovationen und Vorteilen zeitigt, und so die sozioökonomischen Auswirkungen des gesamten Rahmenprogramms zu verbessern;

11. ist der Auffassung, daß die Verbreitung und Übernahme von Technologien insbesondere auf die Erfordernisse, Kapazitäten und Interessen der benachteiligten Regionen ausgerichtet sein müssen und ein effizientes Mittel für die Verbesserung der technologischen Kapazität und der Wettbewerbsfähigkeit der KMU in traditionellen Wirtschaftssektoren darstellen;

12. hält es für notwendig, daß der Durchführung von Demonstrationsprojekten und der Verbreitung bewährter Praktiken sowie der Schaffung und Weiterentwicklung von Unternehmen mit technologischer Ausrichtung in den benachteiligten Regionen Priorität eingeräumt wird, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und umweltfreundlicher Produktionssysteme;

13. ist der Ansicht, daß es aufgrund des interaktiven Wesens der Innovation unbedingt erforderlich ist, europäische Netze der industriellen Zusammenarbeit zu entwickeln (Informationsnetze über die neuen Technologien, Stärkung der Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Rolle der Euroschalter und der europäischen Innovationszentren, Unternehmens- und Innovationszentren (UIZ) usw.);

14. hält es für unerläßlich, daß relevante, auf die jeweilige Region bezogene technologische Strategien, die den Bedürfnissen der benachteiligten Regionen angepasst sind, festgelegt werden, wobei im Rahmen einer engen Partnerschaft alle betroffenen Akteure (Universitäten, Forschungsinstitute, nationale, regionale und lokale öffentliche Instanzen, Gruppierungen innovativer KMU usw.) mobilisiert werden; fordert zu diesem Zweck die Durchführung einer globalen Strategie der regionalen und lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, die eine leistungsstarke FTE-Politik und Innovationspolitik umfasst; eine solche Strategie ist im Rahmen einer Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den zuständigen regionalen Behörden, insbesondere bei der Ausarbeitung regionaler Programmplanungsvorhaben, zu entwickeln;

15. ist der Ansicht, daß die interregionale und grenzueberschreitende technologische Zusammenarbeit insbesondere im Rahmen der Initiativen INTERREG, PHARE, TACIS und MEDA eine wesentliche Rolle spielen soll:

* sie soll dazu beitragen, die Isolation zu überwinden, unter der die Grenzregionen seit jeher leiden,

* sie soll zwischen den benachteiligten Regionen und den Spitzenforschungszentren in der Europäischen Union stattfinden;

* sie soll die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern in Mittel- und Osteuropa fördern, deren Bedarf erheblich ist, oder auch die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Ländern des Mittelmeerraums, und schließlich die Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Europäischen Union in äusserster Randlage und den AKP-Ländern;

* sie soll die Zusammenarbeit zwischen den Inselregionen untereinander und die Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen und dem Festland fördern;

16. weist daraufhin, daß bei Gewährleistung einer ausgewogenen Beteiligung beider Geschlechter und der harmonischen Verbindung ihrer Wertesysteme in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung die regionale Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Kohäsionspolitik enorm gewinnen können;

17. vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung der Humanressourcen für den Erfolg der regionalen Innovationsstrategien von wesentlicher Bedeutung ist und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Zugangs der KMU zu den Technologien der Informationsgesellschaft;

18. spricht sich für die Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern zwischen reicheren und ärmeren Regionen aus;

19. weist darauf hin, daß das Ziel der Strukturfonds darin besteht, die Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus der verschiedenen Regionen und den Rückstand der benachteiligten Regionen zu verringern; die Zuständigkeit für die Förderung der FTE auf Ebene der Gemeinschaft liegt eindeutig beim Rahmenprogramm; gemäß Artikel 130 f EGV können die Aktivitäten des Rahmenprogramms als solche nicht im Rahmen der Strukturfonds finanziert werden; wechselseitige Ergänzungen und Synergieeffekte sind jedoch möglich, deren grösstmögliche Nutzung angestrebt werden sollte;

20. weist darauf hin, daß sich die Strukturfonds traditionellerweise an der Finanzierung der FTE-Infrastrukturen beteiligen, und daß sich diese Investitionen für die Förderung der Möglichkeiten von Forschern in benachteiligten Regionen, die Überwindung ihrer Isolation und vor allem die Vermeidung zunehmender Ungleichgewichte im Bereich Wissenschaft und Technologie zwischen den ärmeren und reicheren Regionen als unerläßlich erwiesen haben;

21. ist der Auffassung, daß die Finanzierung von Projekten im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Innovation durch Strukturfondsmittel unter Beteiligung von Unternehmen eine angemessene Ergänzung zu den genannten Infrastrukturinvestitionen ist, um die Auswirkungen der Strukturmaßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ärmeren Regionen zu optimieren; dies ist ein weiterer Grund, der für die Unterstützung der Strukturpolitik spricht;

22. ist der Auffassung, daß der Prozentsatz von 1%, den der EFRE derzeitig für innovative Maßnahmen bereitstellt, erhöht werden muß, wobei der innovative Charakter dieser Maßnahmen und somit ihr Mehrwert für die Gemeinschaft zu berücksichtigen ist;

23. hält den Vorschlag der Kommission, das Fortbildungsangebot in den Spitzenforschungszentren um ein Vielfaches zu erhöhen, für vollkommen unzureichend; ist jedoch der Ansicht, daß es möglich ist, die Innovation in den benachteiligten Regionen zu fördern, d.h. die Fähigkeit, die technologischen Neuerungen zu assimilieren, zu produzieren und zu nutzen; ist der Ansicht, daß es dazu einer erhöhten Sensibilisierung der KMU bedarf sowie neuer Finanzierungsmechanismen und eines Anreizes für die lokalpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Verfahren einzuführen, die zu einer erhöhten Bereitstellung von Risikokapital führen, das den KMU in den im Vertrag von Amsterdam genannten am stärksten benachteiligten Gebieten zur Förderung der technologischen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden soll; dabei sollte berücksichtigt werden, daß in den benachteiligten Gebieten an sich ein erheblicher Mangel an privatem Kapital vorherrscht; daher müssen auch andere als rein private Kapitalressourcen in entsprechende Fonds eingespeist werden können;

25. fordert die Kommission auf, einschlägige Verfahren zur Bewertung der Durchführbarkeitsgrenzen vorzuschlagen, ab denen sich ein Geist der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit entwickeln kann, und Bewertungskriterien anzulegen, die nach Rücksprache mit der Wissenschaft und der Wirtschaft erarbeitet und ihm und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden;

26. fordert die Kommission auf, regelmässig und systematisch - mindestens am Ende jedes Rahmenprogramms und vor der Vorlage eines neuen Rahmenprogramms - die Fortschritte im Hinblick auf die tatsächliche Beteiligung von Konsortien aus benachteiligten Regionen am Rahmenprogramm sowie den Nutzen der Maßnahmen und Ergebnisse des Rahmenprogramms für die sozioökonomischen Akteure in diesen Regionen zu bewerten;

27. fordert die Kommission (insbesondere die GD XII und das Institut für technologische Zukunftsforschung in Sevilla) auf, präzise Indikatoren zum Stand der FTE und der Innovation auszuarbeiten, die in den Regionen anwendbar sind, damit die Auswirkungen der Strukturinterventionen in diesem Bereich besser verfolgt und bewertet werden können;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.