über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist

Auf den Tagungen des Internationalen Getreiderats wird die Union durch die Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können an den Tagungen des IGC teilnehmen, insbesondere an den Ratstagungen.

In Haushaltsverfahren (siehe Artikel 12 des Übereinkommens), d. h. zur Festsetzung der jährlichen Finanzbeiträge der Mitglieder, hat die Union im Jahr 2018/19 367 Stimmen.

Beitrag zur Stabilität des internationalen Getreidemarktes, Erhöhung der Sicherheit der Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln und Beitrag zur Entwicklung der Länder, deren Wirtschaft in hohem Maß von kommerziellen Getreideverkäufen abhängt.

Förderung der internationalen Zusammenarbeit in allen Aspekten des Handels mit Getreide;

Der Internationale Getreiderat (International Grains Council, IGC) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die bestrebt ist, die in Artikel 1 des Übereinkommens festgelegten Ziele zu erreichen. Der IGC verfolgt insbesondere folgende Ziele:

Das Übereinkommen ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des geplanten Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem geplanten Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

In Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beschlüsse „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, vorgesehen.

Der vorliegende Vorschlag hat zum Zweck, die Genehmigung des Rates für die Kommission einzuholen, um im Internationalen Getreiderat im Namen der Union für eine Verlängerung des Übereinkommens bis zum 30. Juni 2021 zu stimmen. Der förmliche Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens ist für die 49. Tagung des Internationalen Getreiderats vorgesehen, die am 10. Juni 2019 in London (Vereinigtes Königreich) stattfinden soll.

Die Union ist von Beginn an ein aktives Mitglied des Getreidehandels-Übereinkommens gewesen, und eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um bis zu zwei Jahre liegt im Interesse der Union. Die Union ist ein wichtiger Getreideerzeuger und ein führender Ausführer von Weizen und Gerste sowie gleichzeitig der größte Einführer von Mais.

Das Internationale Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates für die Zeit bis zum 30. Juni 1998 geschlossen und ist seitdem regelmäßig verlängert worden. Jedes Mal beträgt der Verlängerungszeitraum im Einklang mit Artikel 33 des Übereinkommens höchstens zwei Jahre. Die letzte Verlängerung erfolgte im Juni 2017 durch Beschluss des Internationalen Getreiderats und bleibt bis zum 30. Juni 2019 in Kraft.

Der Internationale Getreiderat soll am 10. Juni 2019 auf seiner 49. Tagung einen Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens um zwei Jahre (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“) fassen.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Hauptzweck und Inhalt des geplanten Rechtsakts betreffen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Daher ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts

Da der Rechtsakt des Internationalen Getreiderats die Gültigkeit des Übereinkommens verlängern wird, ist es angezeigt, den Rechtsakt nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

2019/0089 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Internationale Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (im Folgenden das „Übereinkommen”) wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates geschlossen und trat am 1. Juli 1995 in Kraft. Das für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossene Übereinkommen wurde seitdem regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Zuletzt wurde das Übereinkommen mit Beschluss des Internationalen Getreiderats vom Juni 2017 verlängert und bleibt bis zum 30. Juni 2019 in Kraft.

(2)Gemäß Artikel 33 des Übereinkommens kann der Internationale Getreiderat das Übereinkommen um weitere Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern.

(3)Der Internationale Getreiderat soll auf seiner 49. Tagung am 10. Juni 2019 über die Verlängerung des Übereinkommens bis zum 30. Juni 2021 beschließen.

(4)Da eine Verlängerung des Übereinkommens im Interesse der Union liegt, sollte der auf der 49. Tagung des Internationalen Getreiderats im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: