BERICHT DER KOMMISSION - Über die Überwachung der Stahlbeihilfeentscheidungen nach Artikel 95 EGKSV, Siebzehnter Bericht, Mai 2002

1. Einleitung

Die Kommission legt ihren Siebzehnten Bericht über die Überwachung der Stahl- und Eisenerzbeihilfeentscheidungen nach Artikel 95 EGKSV gemäß ihren Entscheidungen vom 12 April 1994 [1]und 29. November 1995 [2] vor. Er beschreibt die Entwicklungen bis zum 31. Dezember 2001 anhand der von den portugiesischen und österreichischen Behörden vorgelegten Informationen über Siderurgia Nacional und Voest Alpine Erzberg. Da die meisten bei Genehmigung der Beihilfen erteilten Auflagen der Kommission bereits erfuellt wurden, werden in diesem Bericht nur noch die von der Kommission überwachten Auflagen behandelt.

[1] Entscheidung Nr. 94/257/EGKS (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 52).

[2] Entscheidung Nr. 96/269/EGKS (ABl. L 94 vom 16.4.1996, S. 17).

Die zuvor der Überwachung unterliegende EKO Stahl GmbH ist noch bis Ende Januar 2005 verpflichtet, die Kapazität des neuen Warmwalzwerks auf 1,5 Mio. Jahrestonnen zu begrenzen. Dies wird durch ein elektronisches Gerät gewährleistet, das eine Überschreitung der Obergrenzen technisch unmöglich macht. Das System arbeitet zuverlässig, und die Mengenangaben wurden regelmäßig an die Kommission weitergeleitet.

2. Siderurgia Nacional, Portugal

2.1. Einleitung

Am 12. April 1994 genehmigte die Kommission [3] gemäß Artikel 95 EGKSV Beihilfen in Höhe von 60,12 Mrd. PTE [4] zugunsten des staatlichen portugiesischen Stahlunternehmens Siderurgia Nacional (Einzelheiten siehe frühere Berichte). Diese Beihilfen wurden 1994 und 1995 ausgezahlt.

[3] ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 52.

[4] 1 EUR = 200,482 PTE. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 299 Mio. EUR.

Im September 1994 genehmigte die Kommission nach dem Fünften Stahlbeihilfenkodex [5]

[5] ABl. C 390 vom 31.12.1994, S. 18.

-4,925 Mrd. PTE an Sozialbeihilfen und

-1 Mrd. PTE an Umweltschutzbeihilfen.

Ende 2001 waren 3,40176 Mrd. PTE an Sozial- und 750 Mio. PTE an Umweltschutzbeihilfen ausgezahlt.

Die Genehmigung der Beihilfen war an mehrere Auflagen geknüpft. Folgende Auflagen werden noch von der Kommission überwacht:

-Ersetzung des Hochofens in Seixal durch einen elektrischen Lichtbogenofen (noch nicht erfuellt)

-Reduktion des Personalbestands bis Ende 1996 um insgesamt 1798 Beschäftigte.

2.2. Investitionen

SN Longos - Elektrischer Lichtbogenofen

Gemäß dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan (PERG) sollte der Hochofen Anfang 1996 durch einen elektrischen Lichtbogenofen ersetzt werden. Der in diesem Plan nicht vorgesehene Beschluss der portugiesischen Regierung, die Betriebsgesellschaften sofort zu privatisieren, und die Position der Behörden, die endgültige Investitionsentscheidung den neuen privaten Aktionären von SN Longos zu überlassen, haben den Bau des elektrischen Lichtbogenofens um sechs Jahre verzögert (siehe frühere Berichte).

Sämtliche Anlagen wurden inzwischen gebaut. Versuche vor Inbetriebnahme haben bereits stattgefunden. Versuche bei laufender Anlage sind für die erste Maihälfte geplant.

2.3. Entwicklung der Beschäftigtenzahl

Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan (PERG) sah eine Reduktion des Personalbestands bis Ende des Umstrukturierungszeitraums um insgesamt 1798 Beschäftigte vor. Der Regierungsbeschluss zur sofortigen Privatisierung wird dazu führen, dass die Beschäftigtenzahl 2002 um 2663 Personen abnimmt. Nach Schließung des Hochofens im März 2001 verblieben nur noch 44 Mitarbeiter bei SN Serviços, die zum Abbau der Anlagen benötigt werden.

Finanzierung des Stellenabbaus

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* Einzelheiten zum Zeitraum 1993- 2000 siehe frühere Berichte.

1 50%ige staatliche Beteiligung nach Artikel 4 Absatz 1 des Fünften (bis einschl. 1996) und Sechsten (ab 1997) Stahlbeihilfenkodex.

2 Durch Aufhebungsverträge.

2001 wurden nach Artikel 4 des Sechsten Stahlbeihilfenkodex genehmigte Sozialbeihilfen in Höhe von 732,6 Mio. PTE ausgezahlt.

2.4. Absatz

Nach der Schließung des Hochofens hat SN Serviços in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 keine Knüppel mehr produziert oder verkauft.

2.5. Finanzielle Ergebnisse

Die portugiesischen Behörden haben vollständige Finanzdaten und finanzwirtschaftliche Kennzahlen im Sinne des Anhangs zu der Kommissionsentscheidung vorgelegt.

Nach Angaben der portugiesischen Behörden beruhten die Verluste von SN Serviços hauptsächlich auf dem hohen Umfang der Abschreibungskosten und Rückstellungen.

Da der Gesamtbetrag der Abfindungen für die Entlassungen ab April 2001 in die Unternehmensbilanz einging, war auch die Schließung des Hochofens mit außerordentlichen Kosten verbunden.

SN Serviços

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2.6. Beihilfen

Die nach Artikel 95 EGKSV genehmigten Beihilfen wurden, wie im vierten Überwachungsbericht erläutert, zwischen März 1994 und Juni 1995 in sechs Raten ausgezahlt. Die nach Artikel 3 des Fünften Stahlbeihilfenkodex genehmigte Beihilfe von 3 740 984 EUR wurde 2001 ausgezahlt. Die Verwendung der nach Artikel 4 Absatz 1 des Fünften bzw. des Sechsten Stahlbeihilfenkodex genehmigten Sozialbeihilfen wurde bereits unter Ziffer 2.3 (Finanzierung des Stellenabbaus) erläutert.

3. Voest Alpine Erzberg GmbH, Österreich

3.1. Einleitung

Am 29. November 1995 genehmigte die Kommission [6] Beihilfen zugunsten von Voest Alpine Erzberg GmbH (VAEG), um dem Unternehmen die schrittweise Einstellung des Bergbaugeschäfts bis zum Jahr 2002 zu erleichtern. Die genehmigten Beihilfen belaufen sich auf insgesamt 272 Mio. ATS zur Finanzierung von Betriebsverlusten im Zeitraum 1995 - 2002 und 136 Mio. ATS [7] zur Deckung der Kosten einer sicheren und umweltgerechten Stilllegung des Erzbergbaus.

[6] ABl. L 94 vom 16.4.1996, S. 17.

[7] 1 EUR = 13,7603 ATS; 272 Mio. ATS = 19,76 Mio. EUR, 136 Mio. ATS = 9,88 Mio. EUR.

Die Beihilfen wurden unter anderem an folgende Bedingungen geknüpft:

-Die in der vorstehenden Tabelle angegebenen jährlichen Obergrenzen für Beihilfen und Eisenerzabbau dürfen nicht überschritten werden (bisher erfuellt).

-Die Betriebsbeihilfen dürfen die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Einnahmen nicht übersteigen (bis jetzt erfuellt).

-Der für das Eisenerz in Rechnung gestellte Preis muss dem marktüblichen Niveau entsprechen und darf den Preis für importiertes Eisenerz nicht unterschreiten (bis jetzt erfuellt).

3.2. Erzeugung und Absatz

2001 produzierte die VAEG 980 000 t Eisenerz mit einem durchschnittlichen Eisengehalt von 33,6% und 902 000 t Erzeugnisse minderer Qualität, die der einzige Abnehmer des Unternehmens, die Voestalpine Stahl GmbH (VSG) als Möllerzusatzmaterial verwendet. Das Unternehmen hat somit die für 2001 festgesetzte Obergrenze eingehalten [8].

[8] S. Sechzehnter Bericht, Punkt 5.2.2.1.

Das Eisenerz durchschnittlicher Qualität wurde zu einem Preis von 10,14 EUR je Tonne verkauft. Dieser Standardpreis wurde im November 2000 für das gesamte Jahr 2001 festgelegt.

Das Material minderer Qualität (Möllerzusatzmaterial) wurde zum Preis von 6,03 EUR je Tonne verkauft, der auf der Grundlage des Marktpreises für Kalkschotter festgelegt wurde.

Der Durchschnittspreis für Lieferungen von Eisenerz und Material minderer Qualität (Möllerzusatzmaterial) liegt damit bei 7,92 EUR je Tonne. Inklusive Transportkosten bis VSG/Linz ermittelt sich ein Preis von 53,01 EUR je Tonne Eisen.

Der o.g. Eisentonnenpreis für Eisenerz liegt über dem Einfuhrpreis. Daher kann festgestellt werden, dass die 2001 in Rechnung gestellten Preise nicht niedriger waren als in Artikel 2 der Kommissionsentscheidung vom 29. November 1995 gefordert.

Eine ausführliche Übersicht über Produktion, Produktionskosten, Absatz, Preise und Verluste ist dem Anhang zu entnehmen.

3.3. Ausgezahlte und genehmigte Beihilfen im Vergleich

.

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* Einzelheiten zum Zeitraum 1995-2000 siehe frühere Berichte.

3.4. Entwicklung der Beschäftigtenzahl

Der Plan für den Stellenabbau wird aus der folgenden Tabelle ersichtlich:

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Abweichend vom ursprünglichen Plan wurde die Gesamtzahl der Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2001 auf 183 verringert. Damit ist der Arbeitsplatzabbau dem Plan voraus.

ANLAGE

Vergleich von Produktionskosten und Einnahmen 2001

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