Nr. C 205/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften 
für den Umweltschutz (1982 - 1986) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 305 vom 25. November 1981 auf Seite 2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 198. Plenartagung am 26. und 27. Mai 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 19. November 1981 um Stellung­
nahme zu dem Entwurf eines Aktionsprogramms der 
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz 
(1982-1986), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 24. No­
vember 1981, die Fachgruppe Umweltschutz, Gesund­
heitswesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme zu dieser Vorlage zu beauftragen, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fachgruppe 
anläßlich ihrer 69. Sitzung am 4. Mai 1982, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Mills, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 198. Plenar­
tagung am 26. und 27. Mai 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Beurteilung der Umweltpolitik der Gemeinschaft 
1.1. Auf dem Pariser Gipfeltreffen im Jahr 1972 
erklärten die Staats- und Regierungschefs der Mitglied­
staaten u. a.: „. . . die wirtschaftliche Expansion, die 
kein Selbstzweck ist, muß vorrangig dazu dienen, die 
Unterschiede in den Lebensbedingungen zu verringern; 
. . . den nichtmateriellen Werten und Gütern sowie dem 
Umweltschutz (wird) besondere Aufmerksamkeit gelten, 
damit der Fortschritt wirklich im Dienste des Menschen 
steht". 
1.2. Diese Politik fand ihren Niederschlag in zwei 
Aktionsprogrammen (*), die sich auf den Zeitraum 
1973 - 1981 erstreckten und in vier Hauptteile gegliedert 
werden können: 
(») ABI. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973; ABl. Nr. C 139 vom 
13. 6. 1977. — Verringerung der Umweltbelastungen, die die natür­
lichen Ressourcen, die Biosphäre und die Lebens­
qualität beeinträchtigen; 
— Schutz der natürlichen Ressourcen und Verbesserung 
der Lebensqualität durch vorbeugende Regelungen 
und Maßnahmen; 
— Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung 
der vorgenannten Aktionen; 
— Bemühungen um internationale Lösungen für 
bestimmte Probleme. 
1.3. In vielen der unter die Umweltpolitik fallenden 
obengenannten Bereiche wurden beträchtliche gesetz­
geberische Fortschritte erzielt. In weniger als neun Jahren 
verabschiedete die Gemeinschaft etwa sechzig Rechtsakte 
— von zum Teil allerdings nur begrenzter Tragweite — 
betreffend Wasser, Luft, Abfall, Lärm sowie den Schutz 
der Umwelt, des Raumes und der natürlichen Ressour­
cen. Weitere Fortschritte hätten erzielt werden können, 
wenn der Rat über eine Reihe von Vorschlägen, die die 
Kommission vorlegte, befunden hätte. Überdies stellt der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß einige Gemein­
schaftsbeschlüsse unwirksam gemacht wurden, weil 
bestimmte Mitgliedstaaten ihre Umsetzung in einzelstaat­
liches Recht hinauszögerten oder nicht für die ordnungs­
gemäße Durchführung der von ihnen selbst in aller Form 
verabschiedeten Maßnahmen sorgten. 
Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten auf, der Ver­
pflichtung, der Kommission regelmäßig über Fortschritte 
auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten, nachzukommen. 
Seiner Ansicht nach sollte die Kommission gesteigerte 
Anstrengungen unternehmen, um zu erreichen, daß die 
gemeinschaftlichen Rechtsakte in einzelstaatliches Recht 
umgesetzt und nicht nur von den Mitgliedstaaten, son­
dern auch von den Regional- und Kommunalbehörden 
korrekt durchgeführt werden; sie sollte außerdem über 
hinreichend einheitliche Sanktionen in den Mitgliedstaa­
ten sicherstellen, daß Umweltsünder nicht auf unzu­
lässige Weise von Rechtsunterschieden profitieren. 
1.4. Wenn eine Globalstrategie entwickelt werden 
soll, müßte die Umweltpolitik nach Ansicht des Aus-
9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/29 
Schusses verstärkt mit anderen Gemeinschaftspolitiken 
(insbesondere der Agrar-, Industrie- und Haushaltspoli­
tik) koordiniert werden. 
Der Ausschuß befürchtet, daß die Umweltpolitik in 
Ermangelung einer solchen Globalstrategie womöglich 
nur als ein Aspekt des gemeinschaftlichen Vorgehens auf 
dem Binnenmarkt konzipiert wird, was der Aufgabe der 
Kommission, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern 
und die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes zu 
verbessern, freilich keinen Abbruch tut. 
In Anbetracht dieser Überlegungen hält der Ausschuß es 
für wesentlich, daß die Kommission einen Bc; 'it über 
das gemeinschaftliche Vorgehen in Umwc >en er­
stellt, damit eine Rangfolge der in jedem bleich zu 
ergreifenden Maßnahmen festgelegt werden kann. 
2. Neue Einstellung zur Umweltpolitik 
2.1. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft, die anfäng­
lich im wesentlichen auf die Bekämpfung der Umweltver­
schmutzung und Umweltbelastungen ausgerichtet war, 
hat sich schrittweise zu einer umfassenden Präventivpoli­
tik entwickelt. Diese Entwicklung erlaubt es, sowohl 
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu möglichst 
niedrigen Kosten als auch positive flankierende Maßnah­
men zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung 
zu ergreifen. Der Ausschuß unterstützt diese neue Einstel­
lung der Kommission, zumal sie genau auf der Linie der 
Stellungnahme liegt, die er zum zweiten Umweltschutz­
programm abgab. 
2.2. Der Ausschuß möchte unterstreichen, daß die 
nachträgliche Beseitigung einer einmal aufgetretenen 
Umweltschädigung stets teurer ist als die vorbeugende 
Verhinderung von Umweltschäden. Notwendig ist des­
halb eine vorausschauende Umweltplanung und -gestal-
tung. Umweltverträglichkeitsprüfungen haben bei der 
Planung von Industrieanlagen und der Einführung neuer 
Produkte am Anfang zu stehen. 
Der Ausschuß stimmt der Kommission also darin zu, daß 
die Umweltpolitik eine Strukturpolitik ist, die ungeachtet 
kurzfristiger Konjunkturschwankungen weiterverfolgt 
werden muß, um die natürlichen Ressourcen nicht zu 
vergeuden und das Potential für die Zukunft zu erhal­
ten. 
Die Kommission sollte Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Verschmutzung weiterhin auf ihre Kostenwirksamkeit 
hin prüfen, damit den Ergebnissen dieser Untersuchun­
gen bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für neue 
Rechtsvorschriften Rechnung getragen werden kann. 
2.3. Der Ausschuß betont, wie wichtig es ist, daß die 
gemeinschaftliche Umweltpolitik die unterschiedlichen 
regionalen Gegebenheiten stärker berücksichtigt; andern­
falls könnte die Durchführung der Gemeinschaftsmaß­
nahmen auf dieser Ebene auf Hindernisse stoßen. Es ist 
sorgfältig darauf zu achten, daß bei der Anwendung der 
umweltpolitischen Maßnahmen mehr Rücksicht auf die 
Struktur, den Personalbestand und die Haushaltsmittel 
der Kommunalbehörden genommen wird. 
2.4. Darüber hinaus ersucht der Ausschuß die Kom­
mission, wirksamere Initiativen im Bereich der Öffent­lichkeitsarbeit (unter Einschaltung von Schulen, Massen­
medien, Gemeinden usw.) zu fördern, damit das Umwelt­
bewußtsein der Bevölkerung reifen kann und somit die 
Voraussetzungen für ein breiteres Verständnis und eine 
verstärkte Unterstützung für den Umweltschutz geschaf­
fen werden. 
2.5. Der Ausschuß hält es außerdem für erforderlich, 
daß sowohl die Gemeinschaft als auch die einzelstaat­
lichen und lokalen Behörden das Mitspracherecht der 
Verbände und gesellschaftlichen Gruppen bei der Prü­
fung von Angelegenheiten, die die Lebensqualität nach­
haltig beeinflussen, anerkennen. 
2.6. Er weist ferner darauf hin, daß die Umweltpolitik 
im Bereich der Strategie der industriellen Innovation eine 
wichtige Rolle spielen und zur Schaffung von Arbeits­
plätzen beitragen kann. 
2.7. In Anbetracht des besonderen Charakters des 
Mittelmeers als Binnenmeer sollten besondere Umwelt­
maßnahmen ergriffen werden, um das Mittelmeergebiet 
mittels gemeinschaftlicher Beihilfen wirksamer zu 
schützen. 
3. Allgemeine Bemerkungen zum Entwurf des Aktions­
programms der Europäischen Gemeinschaften für 
den Umweltschutz (1982 - 1986) 
3.1. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommis­
sion, ihre Zielsetzungen im Bereich des Umweltschutzes 
weiterzuverfolgen, und stimmt dem Entwurf des Aktions­
programms vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkun­
gen zu. 
3.2. Zwar ist eine aktive Umweltschutzpolitik für die 
Wirtschaft in der Regel langfristig und vom makroöko­
nomischen Standpunkt positiv, doch ist bei der Durch­
führung des Aktionsprogramms sorgfältig auf dessen 
mikroökonomische Auswirkungen und kurzfristige Fol­
gen zu achten. Bei umweltpolitischen Entscheidungen 
sollte dem Risiko Rechnung getragen werden, daß die in 
der Gemeinschaft ansässigen Erzeuger einen Teil ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit einbüßen können, wenn zu ehrgei­
zige Zielsetzungen ins Auge gefaßt werden. Dem Wohl 
der Gemeinschaft wäre nicht gedient, wenn Maßnahmen 
beschlossen würden, die die Unternehmen dazu veranlas­
sen könnten, die Gemeinschaft zu verlassen und sich in 
Ländern mit weniger anspruchsvollen Umweltschutz­
normen niederzulassen. Auch sollten die gegenwärtige 
Wirtschaftslage und die Situation im Beschäftigungsbe­
reich sowie das Problem der Wettbewerbsfähigkeit nicht 
als Vorwand dafür verwendet werden, die erforderlichen 
Umweltschutzbestimmungen nicht zu erlassen. 
3.3. Der Ausschuß sieht ein, daß die Festlegung von 
Maßnahmen und die Aufstellung von Prioritäten für die 
Umweltkontrolle erforderlich sind, um die vorhandenen 
Mittel bestmöglichst zu nutzen und die Zustimmung der 
Öffentlichkeit zu erhalten und somit die Mitwirkung der 
Vertreter aller beteiligten Parteien zu gewährleisten. 
3.4. Der Ausschuß begrüßt die Initiative der Kommis­
sion, eine Strategie zu entwickeln, die die Umweltpolitik 
in dem breiteren Rahmen der wirtschaftlichen und sozia­
len Entwicklung bewertet. 
Nr. C 205/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist unbedingt 
auf die sorgfältige Anwendung des Verursacherprinzips 
— so wie es derzeit verstanden wird - zu achten, damit 
gewährleistet ist, daß durch Verschmutzung hervorgeru­
fene Kosten uneingeschränkt vom Verursacher getragen 
werden, auch wenn sie auf den Benutzer abgewälzt 
werden. 
Der Ausschuß, der die international gültigen Grundsätze 
der Gerechtigkeit und zivilrechtlichen Haftung anerkennt 
und unterstützt, bittet die Kommission, die Rechtspre­
chung auf dem Gebiet der Schadensersatzleistung für 
Umweltbeeinträchtigungen zu verfolgen und die wichtig­
sten einschlägigen Gerichtsurteile zusammenzustellen. 
Diese Sammlung, die einer regelmäßigen Aktualisierung 
bedarf, kann die richtige Anwendung des Verursacher­
prinzips erleichtern. 
4.2. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit 
für die Kommission, den Rat und die anderen Beteilig­
ten, 
— die Eindämmung jeder Art von Verschmutzung, 
Belastung oder Schädigung des Raumes zu fördern; 
— F + E-Programme, auch solche von kommunalen 
Behörden, mit dem Ziel in die Wege zu leiten und zu 
fördern, ein optimales Gleichgewicht zwischen der 
Schaffung von Wohlstand und von Arbeitsplätzen 
und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie 
den Schutz der Gesundheit des Menschen herzu­
stellen; 
— präventive Maßnahmen, wie z. B. den verstärkten 
Einsatz „sauberer" Technologien, intensiver zu unter­
stützen; 
— Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie das leitende 
und technische Personal sowie die mit Überwa-
chungs- und Kontrollfunktionen Beauftragten am 
besten geschult werden können, damit Fehleinschät­
zungen bei der Beurteilung vermieden werden; 
— Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, die Einspa­
rungen von Energie und Rohstoffen bewirken 
(Anreize für den Einsatz umweltschonender, nicht 
versiegender Energiequellen, biologischer Anbau, 
Abfallverwertung usw.) bei gleichzeitigen Überlegun­
gen darüber, wie sich che nachteiligen Auswirkungen 
des Einsatzes anderer Energiequellen als Erdöl ver­
meiden oder verringern lassen. 
4.3. Der Ausschuß begrüßt es, daß der Gemein­
schaftshaushalt 1982 ein neues Kapitel für Umweltmaß­
nahmen enthält, das als Ansatz zur Errichtung eines 
Fonds für Umweltschutzpolitik betrachtet werden kann. 
Er vertritt die Auffassung, daß die betreffenden Mittel für 
eine begrenzte Anzahl von Vorhaben wie auch für 
Pilotvorhaben verwendet werden müssen. Für diese Vor­
haben werden keine Mittel von anderen Finanzinstru­
menten der Gemeinschaft bereitgestellt. Um ihre Bedeu­
tung zu unterstreichen, sollten sie im Rahmen des Haus­
halts der Gemeinschaft entsprechend finanziert 
werden. Ferner ersucht der Ausschuß die Kommission, auf den 
Einsatz der bestehenden Fonds (Sozialfonds, EAGFL -
Abteilung Ausrichtung - und Regionalfonds) für Vor­
haben hinzuwirken, die neben den spezifischen Zielen des 
jeweiligen Fonds auch dem Umweltschutz dienen. 
4.4. Die Industrie sollte dadurch zur Entwicklung 
einer Verschmutzungs-Kontrollausrüstung veranlaßt 
werden, daß für die betreffenden Anlagen die gleichen 
steuerlichen und finanziellen Vergünstigungen wie für 
andere Industrieanlagen zugesichert werden. 
4.5. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, 
daß auch die Landwirtschaft ein Sektor ist, in dem 
Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt 
ergriffen werden müssen. 
Daher ist es notwendig, energischere Maßnahmen zur 
Begrenzung der Risiken, die sich aus bestimmten Erzeu-
gungs- und Züchtungstechniken ergeben, durchzuführen 
und die Anwendung umweltschonender landwirtschaft­
licher Methoden zu fördern. 
4.6. Der Ausschuß ist besorgt über den steten Rück­
gang von Pflanzen- und Tierarten in der Gemeinschaft 
und der ganzen Welt und fordert die Kommission auf, den 
Schutz des Erbguts zu unterstützen und zu fördern. 
4.7. Der Ausschuß verkennt auch nicht die Notwen­
digkeit einer echten gemeinschaftlichen Forstwirtschafts­
politik mit besonderem Schwerpunkt auf der Erhaltung 
eines ökologischen und klimatischen Gleichgewichts, 
insbesondere da die Gemeinschaft gegenwärtig im 
Bereich der Holzversorgung nicht autark ist. 
4.8. Der Ausschuß begrüßt die Bemühungen der 
Kommission um eine bessere wissenschaftliche und tech­
nische Information über die Umwelt. Anhand solcher 
Daten sollte die Kommission eine realistische Strategie für 
die Durchführung des Aktionsprogramms entwickeln 
können, die den derzeit vorherrschenden wirtschaftlichen 
Gegebenheiten in vollem Maße Rechnung trägt. Zur 
Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse dieser 
Forschung sollten Mittel bereitgestellt werden, um die 
Öffentlichkeit besser unterrichten zu können. 
4.9. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Techno­
logie zur Verringerung der Umweltbelastung durch 
Kraftfahrzeuge noch lange nicht am Ende ihrer Entwick­
lung angelangt ist. Ihres Erachtens sollten die Kraftfahr­
zeughersteller der Gemeinschaft ihre Bemühungen im 
Hinblick auf die Entwicklung weniger Verschmutzung 
verursachender Motoren intensivieren und nicht hinter 
den einschlägigen technologischen Fortschritten zurück­
bleiben. 
Der Ausschuß befürwortet den globalen Ansatz, den die 
Kommission gewählt hat, um gleichzeitig den Problemen 
der Energieeinsparung, des Umweltschutzes, der Sicher­
heit der Benutzer und der Wettbewerbsfähigkeit der 
Automobilindustrie auf dem Gemeinschafts- und dem 
Weltmarkt Rechnung zu tragen. 
9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/31 
4.10. Da die Durchführung einer Umweltpolitik auch 
die Verschönerung und Verbesserung der Ballungsräume 
und den Schutz der Architektur und Kunstdenkmäler 
umfaßt, empfiehlt der Ausschuß der Kommission, unter 
Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten des Europa­
rats geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Aus­
schuß äußert ferner die Hoffnung, daß sich hier eine 
bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
erreichen läßt. 
4.11. Der Ausschuß begrüßt nachdrücklich die Bemü­
hungen, die Umweltpolitik der Gemeinschaft in einen 
internationalen Rahmen einzubinden. Durch die Zusam­
menarbeit mit gleichgesinnten Drittländern und zwi­
schenstaatlichen Organisationen bei der Durchführung 
koordinierter internationaler Bemühungen um die 
Lösung besonderer Probleme kann die Gemeinschaft am 
sichersten eine Gewähr für eine Verbesserung der Lebens­
qualität und den Schutz der Umwelt leisten. 4.12. Entscheidungen sollten in einem über den engen 
einzelstaatlichen Rahmen hinausreichenden gesamteuro­
päischen und grenzüberschreitenden Kontext getroffen 
werden; besondere Aufmerksamkeit sollte den Proble­
men der Grenzregionen gewidmet werden, wo Nachbar­
länder unterschiedliche Prioritäten haben könnten. 
Um Divergenzen auf ein Mindestmaß zu beschränken 
und Überschneidungen zu vermeiden, sollten sämtliche 
vorhandenen Verfahren zur Erleichterung eines raschen 
Informationsaustauschs zwischen den Beteiligten ausge­
schöpft werden; vor allem sollten die bereits verfügbaren 
Kanäle der Kommission genutzt werden. 
Die Gemeinschaft sollte auch Sorge dafür tragen, daß sie 
den relevanten internationalen Umweltabkommen bei­
tritt und die Auswirkungen ihrer Entwicklungspolitik auf 
die Umwelt von Ländern der Dritten Welt berück­
sichtigen. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Textstellen wurden nach der Annahme von Änderungsanträgen durch das Plenum modifi­
ziert: 
Seite 7 — Ziffer 4.2 — 4. Einrückung 
„— Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie die beteiligten Arbeitnehmer am besten geschult werden 
können;" 
Abstimmungsergebnis 
Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen. 
Seite 10 - Ziffer 4.11 
Folgender Satz wurde aus Ziffer 4.11 gestrichen und durch eine neue Ziffer 4.12 ersetzt: 
„In den Grenzregionen innerhalb der Gemeinschaft sollten ebenfalls koordinierte Anstrengungen 
unternommen werden." 
Abstimmungsergebnis 
Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.