28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/37 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  7 
Der erste  Satz  sollte  gestrichen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  29 
Nein-Stimmen:  36 
Enthaltungen:  13. 
Stellungnahme  zu der  Stellung  und  Rolle  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  im 
institutionellen  Gefüge  der Gemeinschaft  und  den  Aussichten  für dessen  Umgestaltung 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  118.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1974  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  119.  Plenartagung  am 27. und  28. März  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Beschluß  der am 21. Oktober  1972 
in Paris  versammelten  Staats-  und  Regierungschefs, 
die Organe  der  Gemeinschaft  aufzufordern,  dem 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  künftig  ein Selbst-
befassungsrecht  einzuräumen, gestützt  auf den  entsprechenden  Beschluß  des  Rates 
vom 12. Februar  1974, 
gestützt  auf Artikel  20 seiner  neuen  Geschäftsordnung, 
die am 4. März  1974  vom  Rat  gebilligt  wurde, 
gestützt  auf den  Beschluß  der Staats-  und  Regierungs-
chefs,  „die  Gesamtheit  der Beziehungen  der Aditglied-
Nr. C 115/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Staaten  in absoluter  Einhaltung  der  bereits  geschlos-
senen  Verträge  vor  dem  Ende  dieses  Jahrzehnts  in 
eine Europäische  Union  umzuwandeln",  und  die 
Organe  der Gemeinschaft  in diesem  Sinne  zu ersuchen, 
„hierüber  vor Ende  1975  einen  Bericht  auszuarbeiten, 
der einer  späteren  Gipfelkonferenz  unterbreitet  wer-
den soll", 
gestützt  auf den  Vorschlag  des Präsidiums  am 28. Fe-
bruar  1974  vom  Plenum  gefaßten  Beschluß,  hierzu  aus 
eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  abzugeben  und 
gemäß  Artikel  17 der  Geschäftsordnung  einen  mit 
der Ausarbeitung  des  entsprechenden  Entwurfs  be-
auftragten  Unterausschuss  zu bestellen, 
gestützt  auf den  vom  Unterausschuß  „Institutionelle 
Fragen"  am 21. März  1974  angenommenen  Entwurf 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Bruyn,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  119. 
Plenartagung  am  27./28.  März  1974  (Sitzung  am 
28. März)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB, 
die mit 104-  Stimmen  bei 6 Stimmenthaltungen  verab-
schiedet  wurde: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist der Ansicht, 
daß die  Einrichtung  einer  Europäischen  Union  in 
erster  Linie  eine  effektiv  wirksamere  Gestaltung  der 
Arbeitsweise  des  institutionellen  Systems  sowie  seine 
Demokratisierung,  einmal  durch  die  Stärkung  des 
Europäischen  Parlaments  und  zum  anderen  durch  die 
Beteiligung  aller  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  an der Erarbeitung  der gemeinschaft-
lichen  Beschlüsse,  vorausgesetzt. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  weist  darauf 
hin, daß  er seine  im folgenden  aufgeführten  Vorschlä-
ge bewußt  in den begrenzten  Rahmen  der bestehenden 
Verträge  eingebettet  hat,  obgleich  ihm  diese  im insti-
tutionellen  Gefüge  der Gemeinschaft  nicht  die  Stel-
lung  und  Rolle  einräumen,  die er beanspruchen  kann. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Durch  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  vom  25. März  1957  wurden 
vier Organe  — das  Europäische  Parlament,  der Rat, 
die Kommission  und  der  Gerichtshof  — eingesetzt. Daneben  wurde  ein Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
mit beratender  Aufgabe  errichtet,  der vom  Rat  oder 
der Kommission  in den  im Vertrag  vorgesehenen 
Fällen  gehört  werden  muß  und  in allen  Fällen,  in 
denen  diese  beiden  Organe  es für angebracht  halten, 
gehört  werden  kann.  Der  Ausschuß  stellt  zunächst 
fest, daß  die das  institutionelle  Gefüge  begründeten 
Texte  zuweilen  eher  restriktiv  ausgelegt  und  ange-
wandt  wurden.  Er konstatierte  ferner,  daß  zahlreiche 
Ausschüsse  und  sonstige  Gremien  gegründet  bzw. 
im Laufe  der  Zeit  eingesetzt  wurden.  Diese  beiden 
Feststellungen  veranlassen  ihn  zu der  Bemerkung, 
daß die Aufteilung  der Vorschlags-,  Beratungs-,  Ent-
scheidungs-,  Ausführungs-,  Kontroll-  und  Sanktions-
funktionen  zwischen  den  einzelnen  Organen  und 
Ausschüssen  nicht  mehr  klar  zu erkennen  ist. 
Dies  wurde  vom  Ausschuß  bereits  in einer  Stellung-
nahme  vom  26.127.  Februar  1969  zur  „Allgemeinen 
Lage  der  Gemeinschaft"  (x) bemängelt  und  als „Ver-
wischung  der  Verantwortlichkeiten"  bezeichnet. 
Bis heute  wurde  wenig  getan,  um diese  schwerwiegen-
den Mängel  zu beheben. 
Im übrigen  hat  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
einige  in letzter  Zeit  abgegebene  offizielle  Erklärungen 
vermerkt,  die auf eine  Beschleunigung  des  Prozesses 
der europäischen  Einigung  und  einen  besseren  Aus-
gleich  zwischen  den  Kompetenzen  der  Organe  und 
sonstigen  Gremien  der Gemeinschaft  gerichtet  sind. 
In diesem  Zusammenhang  muß  ganz  besonders  daran 
erinnert  werden,  daß  es in der  Erklärung  der  vom 
19. bis 21. Oktober  1972  in Paris  zusammengetrete-
nen Konferenz  der  Staats-  und  Regierungschefs  der 
Mitgliedstaaten  ausdrücklich  heißt: 
„.. . die wirtschaftliche  Expansion,  die kein  Selbst-
zweck  ist, muß  vorrangig  dazu  dienen,  die Unter-
schiede  in den  Lebensbedingungen  zu verringern; 
die Expansion  muß  unter  Mitwirkung  aller  Sozial-
partner  fortgeführt  werden..  ." 
In dieser  Erklärung  heißt  es ferner,  „Die  Staats-  und 
Regierungschefs  betonten,  daß  für  sie  energischen 
Maßnahmen  im sozialen  Bereich  die gleiche  Bedeutung 
zukommt  wie  der  Verwirklichung  der  Wirtschafts-
und Währungsunion.  Sie  halten  es für  unerläßlich, 
zu einer  wachsenden  Beteiligung  der  Sozialpartner 
an den  wirtschaftlichen  und  sozialen  Entscheidungen 
der Gemeinschaft  zu gelangen." 
Weiterhin  stellten  die Staats-  und  Regierungschefs  bei 
dieser  Gelegenheit  fest,  „daß  die  Strukturen  der  Ge-
meinschaft  sich  bewährt  haben,  waren  jedoch  der 
(J) ABl.  Nr.  C 47 vom  10. 4. 1969,  S. 1 ff. 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/39 
Auffassung,  daß  die  Entscheidungsverfahren  und  die 
Arbeitsweise  der  Organe  verbessert  werden  müssen, 
um ihre  Wirksamkeit  zu erhöhen".  Deshalb  forder-
ten sie die Gemeinschaftsorgane  auf,  „dem  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  künftig  in allen  die  Arbeit  der 
Gemeinschaft  berührenden  Fragen  ein  Selbstbefas-
sungsrecht  einzuräumen". 
„Sie waren  sich  in der Auffassung  einig,  daß  es insbe-
sondere  zur  Verwirklichung  der  in den  Aktionspro-
grammen  festgelegten  Aufgaben  angezeigt  ist,  alle 
Bestimmungen  der  Verträge,  einschließlich  des  Arti-
kels 235  des  EWG-Vertrags,  weitestgehend  auszu-
schöpfen." 
In Kopenhagen  hoben  die  Staats-  und  Regierungs-
chefs,  nachdem  sie sich  erneut  zu dem  Ziel  der Euro-
päischen  Union  bekannt  hatten,  die  gleichen  Erfor-
dernisse  hervor:  nämlich: 
— die  wirksamere  Gestaltung  der  Arbeitsweise  des 
instutitionellen  Systems, 
— die  Gewährleistung  einer  wachsenden  Beteiligung 
der Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  an  der  gemeinschaftlichen  Beschlußbil-
dung. 
II. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
und das  institutionelle  Gefüge 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  kann  dem  Wan-
del der  Rollen,  die  das  Europäische  Parlament,  die 
Kommission,  der  Rat  und  der  Gerichtshof  zu spielen 
haben,  nicht  gleichgültig  gegenüberstehen. 
1. Für  diese  Organe  hat der  Wirtschafts-  und  Sozial-
aussschuß  übrigens  anläßlich  zahlreicher  Stellungnah-
men eine  ausgewogenere,  demokratischere  Funktions-
weise  gefordert. 
a) In seiner  auf der  Plenartagung  am 26./27.  Februar 
1969  verabschiedeten  Stellungnahme  zur  allge-
meinen  Lage  der  Gemeinschaft  betonte  der  Aus-
schuß  beispielsweise,  daß 
„eine  Demokratisierung  der  politischen  Gewalt 
und eine  Kontrolle  der von  den  Exekutiven  durch-
geführten  Maßnahmen  durch  das  Europäische 
Parlament  ...  unerläßlich  sind". 
Desgleichen  sprach  sich  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  in seiner  am 13. Dezember  1973  ver-
abschiedeten  Stellungnahme  zur  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  dafür  aus,  daß  dem  Europäischen 
Parlament 
„.. . die Befugnis  zur Genehmigung  und  Kontrolle 
des Gemeinschaftshaushalts  ebenso  übertragen 
werden  müßte  wie  die  Befugnisse  der nationalen 
Parlamente  im wirtschafts-  und  währungspoliti-schen  Bereich,  die  ...  schrittweise  auf  Gemein-
schaftsebene  verlagert  sein  werden." 
In dieser  Stellungnahme  befürwortete  der Ausschuß 
außerdem  ein  demokratisches  Verfahren  für  die 
Wahl  der  Parlamentsmitglieder  verbunden  mit 
der Forderung,  daß 
„.. .ein  Termin  für seine  (des  Europäischen  Parla-
ments)  direkte  Wahl  fetgesetzt  wird,  die spätestens 
zu Beginn  der  Endphase  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  erfolgen  soll". 
b) Was  die Kommission  betrifft,  die das  ordnungsge-
mäße  Funktionieren  und  die  Entwicklung  des 
Gemeinsamen  Marktes  zu  gewährleisten  hat 
(Artikel  155)  und  zu diesem  Zweck  in eigener  Zu-
ständigkeit  Entscheidungen  trifft,  so hat  der  Aus-
schuß  wiederholt,  insbesondere  in seiner  vorge-
nannten  Stellungnahme  vom  Februar  1969,  ihre 
initiative  Funktion  hervorgehoben.  Es heißt  dort: 
„Für  die Entwicklung  der Gemeinschaft  ist es . .. 
von ausschlaggebender  Bedeutung,  daß  die  Kom-
mission  ihrer  (initiativen)  Aufgabe  bei der Erarbei-
tung  der  Gemeinschaftsentscheidung  gerecht  wer-
den kann." 
c) Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  weist  darauf 
hin, daß  der Rat  kraft  Artikel  148  des  EWG-Ver-
trags  in der Regel  mit der Mehrheit  seiner  Mitglie-
der beschließen  soll.  Da diese  Bestimmung  aber 
bis jetzt  nicht  angewandt  wird,  ist der  Rat  in der 
Mehrzahl  seiner  Flandlungen  gelähmt. 
d) Gemäß  Artikel  164  des  Vertrages  sichert  der Ge-
richtshof  die  Wahrung  des  Rechts  bei  der  Ausle-
gung  und  Anwendung  des Vertrages. 
e) Den  Gipfelkonferenzen  fällt  nach  Ansicht  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  die  Aufgabe 
zu, im Rahmen  einer  gegenseitigen  Abstimmung 
zwischen  den  Staats-  und  Regierungschefs  den 
politischen  Willen  zu festigen  und  die zur Verwirk-
lichung  der  europäischen  Einheit  notwendigen 
Impulse  zu geben,  ohne  damit  jedoch  an die Stelle 
der Gemeinschaftsorgane  zu treten. 
2. Damit  der  Wirkungsgrad  der  Tätigkeit  dieser 
verschiedenen  Instanzen  erhöht  werden  kann,  ist 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  die  Einführung  von 
rascheren  Verfahren  zur  Erarbeitung  der  gemein-
schaftlichen  Entscheidungen  dringend  notwendig. 
Der Ausschuß  befürchtet  vor allem,  daß  die ständige 
Zunahme  verfahrenstechnischer  Elemente  den  Be-
schlußfassungsprozeß  schwerfällig  macht  und  letzten 
Endes  zu einer  Lahmlegung  der  in den  Verträgen 
vorgesehenen  Mechanismen  führen  könnte.  In 
diesem  Zusammenhang  meint  er insbesondere,  daß  die 
Zusammenarbeit  zwischen  Kommission  und  Rat  bei 
der Erarbeitung  der Entscheidungen  die Funktion  der 
Nr. C 115/40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Kommission  als Initiativorgan  nicht  aushöhlen  darf. 
Diese  Zusammenarbeit  müßte  so gestaltet  werden,  daß 
die von  der  Kommission  in Fühlungnahme  mit  den 
Regierungssachverständigen  erstellten  Textvorschläge 
in der  Phase  der Beschlußbildung  nicht  noch  einmal 
einer  gleichen  Prüfung,  d.h.  einer  Prüfung  durch  die-
selben  Sachverständigen,  unterzogen  werden. 
Im übrigen  fordert  der Ausschuß,  daß  die einzelnen 
Phasen  des  Beschlußbildungsprozesses  bei  den  zu-
ständigen  Instanzen  nach  geeigneten  Modalitäten  zeit-
lich besser  aufeinander  abgestimmt  werden,  damit  die 
Vorschlags-,  Beratungs-  und  Entscheidungsfunktionen 
der Kommission,  des Wirtschafts-  und Sozialausschus-
ses, des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  in 
dieser  Reihenfolge  und  in Kenntnis  der  Sachlage 
wahrgenommen  werden  können. 
3. In diesem  Zusammenhang  bekräftigt  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausscbuß  im  Bewußtsein  der  Be-
deutsamkeit  und  Tragweite  der bei den  Gipfelkonfe-
renzen  mehrfach  offiziell  und  verbindlich  vorge-
brachten  Absichten  erneut  seinen  Willen,  seine  Auf-
gabe  als beratende  Instanz  voll  wahrzunehmen  und 
weiterzuentwickeln. 
a) Mit  Genugtuung  nimmt  er den  auf die Gipfelkon-
ferenz  der  Staats-  und  Regierungschefs  (Paris, 
Oktober  1972)  hin  gefaßten  Beschluß  des  Rates 
zur Kenntnis,  ihm  das  Selbstbefassungsrecht  zu 
verleihen. 
In der Praxis  will  der Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß,  in dem  die  einzelnen  Gruppen  des  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Lebens  der  Gemein-
schaft  vertreten  sind,  von  diesem  Vorrecht  Ge-
brauch  machen,  um die Auffassungen  dieser  Grup-
pen hinsichtlich  der  von  der  Gemeinschaft  ange-
strebten  großen  wirtschafts-  und  sozialpolitischen 
Ziele,  zu denen  er nicht  konsultiert  wird,  bekannt-
zugeben. 
Unter  dem  grundsätzlichen  Aspekt  stellt  die Tat-
sache,  daß  die  Staats-  und  Regierungschefs  dem 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  diese  wesentliche 
Prärogative  zuerkannt  haben,  einen  Beweis  für die 
neue  Bedeutung,  die  sie der  im Ausschuß  insti-
tutionalisierten  Vertretung  der  wirtschaftlichen 
und sozialen  Gruppen  beimessen,  und  auch  für 
das Interesse  dar,  das sie einem  verstärkten  Beitrag 
dieser  Gruppen  zum  Aufbau  Europas  entgegen-
bringen. 
b) Logischerweise  müßte  sich  daraus  für  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  eine  erhebliche  Ver-
besserung  seines  Status  ergeben. 
So müßte  beispielsweise  anerkannt  werden,  daß 
der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  seine  Ge-
schäftsordnung  nach  Maßgabe  seiner  spezifischen Arbeitsorganisation  unabhängig  anpassen  und 
ändern  kann.  Er müßte  ferner  im Rahmen  des 
allgemeinen  Gemeinschaftshaushalts  über  eine 
gewisse  Haushaltsautonomie  verfügen.  Der  Um-
fang  seines  Budgets  müßte  zur Deckung  der Mehr-
kosten,  die  aus  seiner  Stärkung  resultieren,  aus-
reichen. 
c) Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  ihm  durch 
den Vertrag  eine  beratende  Aufgabe  mit  breit-
gefächerter  Zuständigkeit  übertragen  wurde,  damit 
die „Vertreter  der  verschiedenen  Gruppen  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens"  effektiver 
an der  gemeinschaftlichen  Beschlußbildung  mit-
wirken  können;  diese  Notwendigkeit  wurde  auch 
auf den  Gipfelkonferenzen  von  Paris  und  Kopen-
hagen  hervorgehoben.  Unter  diesen  Umständen 
wäre  es — auch  im Hinblick  auf die Konkretisie-
rung  der  diesbezüglichen  offiziellen  Erklärungen 
der Gipfelkonferenzen  von  Paris  und  Kopenhagen 
— angezeigt,  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
den Charakter  eines  Gemeinschaftsorgans  zu ver-
leihen,  was  zur  Folge  haben  müßte,  daß  er sich 
künftig  Wirtschafts-  und  Sozialrat  nennt. 
Auf diese  Weise  könnte  die Rolle  und  Stellung  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  dermaßen  ge-
stärkt  werden,  daß  er besser  in der  Lage  wäre, 
die ihm  durch  die Verträge  zugewiesene  Aufgabe 
voll wahrzunehmen.  Dem  europäischen  Einigungs-
werk  würde  dadurch  zweifellos  in breiten  Kreisen 
der Öffentlichkeit  mehr  Aufmerksamkeit  verschafft. 
III. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
und die beratende  Aufgabe 
Im Hinblick  auf  eine  Aufwertung  der  ihm  über-
tragenen  beratenden  Aufgabe  muß  der Ausschuß,  wie 
es die Verträge  vorsehen,  der normale  Gesprächspart-
ner von  Rat  und  Kommission  werden.  Es empfiehlt 
sich deshalb,  daß  er von  diesen  Organen  im vorhinein 
und rechtzeitig  konsultiert  wird,  und  zwar  sowohl  zu 
der Festlegung  der Leitlinien  für die einzelnen  Bereiche 
der Gemeinsct>flftspolitik  als auch  zu den  für die Ver-
wirklichung  dieser  Politik  erforderlichen  Maßnahmen. 
1. Doch  stellt  der  Ausschuß  eine  Tendenz  zur  ver-
mehrten  Einschaltung  spezifischer  beratender  Gremien 
fest, die, so befürchtet  er, den  privilegierten  Charakter 
seines  Beratungsauftrags  beeinträchtigen  und  zu einer 
Verwässerung  der  beratenden  Funktion  in den  Ge-
meinschaften  führen  könnte.  Seiner  Ansicht  nach  ist 
diese  Tendenz  dem  ordnungsgemäßen  Funktionieren 
der Organe  abträglich  und  beeinträchtigt  die Autorität 
der von  ihm  wahrgenommenen  allgemeinen  Vertre-
tung  der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Gruppen 
ebenso  wie  die Glaubwürdigkeit  der  ggf.  auf andere 
Art eingeholten  Meinungen  bestimmter  Gruppierun-
gen. 
a) Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist  sich 
durchaus  über  den  Unterschied  im klaren,  der 
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zwischen  der ihm  eigenen,  im wirtschaftlichen  und 
sozialen  Bereich  sehr  weitgespannten  institutionel-
len Funktion  und  etwaigen  spezifischen  Konsul-
tationen  zu Beginn  des Beschlußfassungsprozesses 
besteht. 
Deshalb  erhebt  er auch  nicht  Anspruch  auf  ein 
Beratungsmonopol  auf sämtlichen  Stufen  der Aus-
arbeitung  eines  Beschlusses  bzw.  auf  sämtlichen 
Gebieten. 
Da er es nämlich  selbst  bedauert,  auf unwesent-
liche  technische  Fragen  häufig  allzu  viel  Mühe 
verwenden  zu müssen,  erscheinen  ihm  die spezi-
fischen  Beratungen,  die die Kommission  mit hoch-
spezialisierten  Fachausschüssen  durchführt,  unter 
Umständen  gerechtfertigt.  Aus  diesem  Grund  kann 
er die  Existenz  solcher  Ausschüsse  (Beamten-, 
Verwaltungs-  oder  Produktausschüsse),  die  sich 
mit Fragen  technischer  Art  befassen,  akzeptieren. 
b) Dagegen  befürchtet  der Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  — dem  daran  gelegen  ist,  bei  seinen 
Arbeiten  künftig  den  allgemeinen  Problemen 
größere  Aufmerksamkeit  zu widmen,  um  seinen 
eigentlichen  Aufgabenbereich  zu erweitern  -—, 
daß einige  Einrichtungen  faktisch  zu einer  Entwer-
tung  der  allgemeinen  Zuständigkeit  auf  wirt-
schaftlichem  und  sozialem  Gebiet  führen,  die 
gerade  ihm  durch  die Verträge  zugewiesen  wurde. 
Deshalb  legt  er dringenden  Wert  darauf,  daß 
Kommission  und  Rat  ihn  vor  jeder  Neugründung 
eines  Gremiums,  dessen  Zusammensetzung  Ähn-
lichkeit  mit  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
aufweist  bzw.  dessen  Aufgabenbereich  eine  unge-
rechtfertigte  Zersplitterung  seiner  umfassenden 
Zuständigkeit  bedeuten  würde,  um  Abgabe  einer 
Stellungnahme  ersuchen. 
c) Er vertritt  die  Auffassung,  daß  er auf  Grund 
seines  repräsentativen  Charakters  dazu  berufen 
ist, auf der  Stufe  der Vorbereitung  der Texte  mit-
zuwirken.  Dies  sollte  z.B.  bei Texten  über  bestimm-
te wichtige  Fragen,  bei der  Festlegung  der  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Grundorientierungen 
und erst  recht  bei der Erarbeitung  neuer  gemein-
samer  politischer  Konzepte  der Fall  sein. 
Bevor  die Ausarbeitung  ihres  ersten  Vorschlags  an 
den Rat  in die  Endphase  tritt,  müßte  die  Kom-
mission  den  Ausschuß  um eine  erste  Prüfung  des 
Fragenkomplexes  ersuchen.  Dies  schlösse  eine 
zweite  Befassung  zur Abgabe  einer  Stellungnahme 
vor Beschlußfassung  durch  den  Rat  nicht  aus.  Die 
Zusammenarbeit  zwischen  der  Kommission  und 
dem Ausschuß  würde  durch  dieses  Verfahren 
wirksamer  gestaltet,  und  die Vorschläge  der Kom-
mission  könnten  dadurch  beim  Rat  nur  größere 
Geltung  erlangen.  Der  Ausschuß  würde  hierdurch 
in den  verschiedenen  Kreisen,  die er vertritt,  und 
in der Öffentlichkeit  allgemein  an Ansehen  gewin-
nen. d) Darüber  hinaus  sollten  künftig  die Aufgaben  der 
bestehenden  Ausschüsse  — mit  Ausnahme  der 
Ausschüsse  aus  Beamten  und  der  Ausschüsse  für 
bestimmte  Erzeugnisse  — mit  denen  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  nach  geeigneten 
Modalitäten  koordiniert  werden. 
2. Im  übrigen  müßte  der Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß,  dessen  Rolle  im Rinne  der vorstehenden  An-
regungen  verstärkt  werden  wird,  über  die  Möglich-
keit verfügen,  so weit  wie  nötig  außenstehenden  Per-
sönlichkeiten  nach  einem  geeigneten  Verfahren  heran-
ziehen.  So könnte  der Wirtschafts-  und Sozialausschuß 
seinem  Auftrag  gemäß  den  Gesamtkomplex  der wirt-
schaftlichen  und sozialen  Probleme  besser  überblicken. 
3. Um  die Wirkung  seines  Tuns  im Zusammenspiel 
der Gemeinschaftsorgane  beurteilen  zu können,  müßte 
der Ausschuß  in der Lage  seih,  die weitere  Behandlung 
seiner  Stellungnahmen  durch  die Vorschlags-  und  Be-
schlußfassungsinstanzen  nachzuprüfen.  Zu  diesem 
Zweck  müßten  dem  Ausschuß  alle  Auskünfte  erteilt 
werden,  die ihm  ein Urteil  über  die Berücksichtigung 
seiner  Stellungnahmen  erlauben.  Es wäre  auf Grund 
dessen  auch  einfacher,  dem  Ausschuß  nach  außen  hin 
größeres  Gehör  zu verschaffen  und  insbesondere  bei 
den Massenmedien  Interesse  für ihn  zu wecken,  so 
daß die Öffentlichkeit  stärker  am Leben  der Gemein-
schaft  teilhaben  könnte. 
4. Angesichts  der wachsenden  Verflechtung  der ein-
zelnen  Volkswirtschaften  schließlich  beabsichtigt  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  Beziehungen  zu den 
beratenden  Organen  auf nationaler  Ebene  dort,  wo es 
sie gibt,  herzustellen,  um regelmäßige  Informationen 
über  die jeweiligen  Tätigkeiten  auszutauschen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  und  die  paritä-
tischen  Ausschüsse  für  bestimmte  Sektoren 
Im sozialpolitischen  Teil  der  Erklärung  der  Pariser 
Gipfelkonferenz  heißt  es, das Aktionsprogramm  „soll 
insbesondere  dazu  dienen,  . .. dem  Abschluß  europä-
ischer  Rahmenvereinbarungen  auf den  geeigneten  Ge-
bieten  zu erleichtern".  Demnach  wird  die Gründung 
von paritätischen  Ausschüssen  für bestimmte  Sektoren 
gefördert. 
Diese  Ausschüsse  unterscheiden  sich  grundlegend  vom 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  und  von  den  zuvor 
genannten  beratenden  Ausschüssen.  Da sie keinen  Ver-
bindlichkeitscharakter  besitzen,  können  sie nur  nach 
dem freien  Ermessen  der  Sozialpartner,  die die ein-
zelnen  Wirtschaftszweige  vertreten,  geschaffen  werden. 
Um normal  arbeiten  zu können,  müssen  diese  paritä-
tischen  Ausschüsse  für  bestimmte  Sektoren  völlige 
Entscheidungsfreiheit  haben  und  über  ein unabhängi-
ges Verwaltungssekretariat  verfügen. 
Nr. C 115/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  betont  nach-
drücklich,  daß  die Aufgabe,  die ihm  durch  die Verträge 
übertragen  ist,  und  die  Funktionen  der  genannten 
Ausschüsse  keinesfalls  vermengt  werden  dürfen.  Doch 
könnte  er, soweit  ihm  die  erforderlichen  Mittel  be-
willigt  würden,  dem  genannten  Erfordernis  entspre-
chen  und  diesen  Ausschüssen  bei sich  eine  geeignete 
Struktur  bieten. 
Die Aufgabenerweiterung,  die aus  den  in dieser  Stel-
lungnahme  zusammengestellten  Vorschlägen  resul-
tiert,  setzt  eine  Anpassung  der  Strukturen  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  und  eine  Verbesserung 
seiner  Arbeitsmethoden  voraus.  Die praktischen  Maß-
nahmen  bezüglich  seiner  Arbeitsweise,  die somit  not-
wendig  werden  könnten,  und  deren  Konsequenzen  für 
die Geschäftsordnung  wird  der  Ausschuß  nach  dem 
hierfür  vorgesehenen  ordentlichen  Verfahren  bei an-
derer  Gelegenheit  gründlicher  untersuchen. 
Abschließend  wünscht  der  Ausschuß  darauf  hinzu-
weisen,  daß  die vorliegenden  Vorschläge  seinen  ersten, 
im Rahmen  der  Verträge  gehaltenen  Beitrag  zu den 
Überlegungen  darstellen,  die auf Wunsch  der  Staats-
und Regierungschefs  auf Gemeinschaftsebene  im Hin-
blick  auf die Definition  einer  Europäischen  Union  ein-
geleitet  wurden. 
Er ersucht  darum,  daß  diese  Stellungnahme  in den 
Zwischenbericht  aufgenommen  wird,  der auf der näch-sten vor Ende  des ersten  Halbjahres  1974  stattfindenden 
Gipfelkonferenz  vorgelegt  werden  soll. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  behält  sich  eine 
Weiterführung  dieser  Arbeiten  vor,  denn  er wünscht, 
an den  Gesprächen  teilzunehmen,  die später  im Hin-
blick  auf die  bis spätestens  1975  geplante  Erstellung 
des Abschlußberichts  über  die  Europäische  Union 
geführt  werden  sollen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  möchte  bereits 
jetzt hervorheben,  daß  die Fortschritte  auf dem  Wege 
zur Europäischen  Union  von  der gleichzeitigen  Weiter-
entwicklung  der verschiedenen  gemeinsamen  Politiken, 
insbesondere  der Sozialpolitik,  abhängig  sein  werden. 
Die gemeinsamen  Politiken  werden  nach  den  konkre-
ten Maßnahmen  beurteilt  werden,  welche  im Anschluß 
an eine  echte,  effiziente  Konsultation  der  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Kreise  — deren  einziger,  institu-
tionalisierter  Sprecher  auf  Gemeinschaftsebene  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist — definiert  und 
verwirklicht  werden. 
Geschehen  zu Brüssel,  am 28. März  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Vorletzter  Absatz  der  Stellungnahme: 
Anstatt  „Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  behält  sich  eine  Weiterführung  dieser  Arbeiten  vor 
..." sollte  es heißen: 
„Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beauftragt  sein  Präsidium  mit  einer  raschen  Weiter-
führung  dieser  Arbeiten.  . 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  29 
Nein-Stimmen:  70 
Stimmenthaltungen:  4.