A4-0194/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (C4-0203/95 - 94/0272(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0203/96 - 94/0272(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 134.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0521 ((ABl. C 390 vom 31.12.1994, S. 30.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für die zweite Lesung (A4-0194/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 5)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie bewertet die Kommission, ob die erzielten Ergebnisse den Erwartungen entsprechen. Mit Blick auf eine zweite Stufe der Verbesserung der Energieeffizienz prüft die Kommission daraufhin im Benehmen mit den interessierten Kreisen, ob die Festlegung eines zweiten Bündels von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten notwendig ist. Wenn dies der Fall ist, stützen sich die Maßnahmen in bezug auf die Energieeffizienz sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf Energieeffizienzwerte, die unter den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Rahmenbedingungen wirtschaftlich und technisch gerechtfertigt sind. Berücksichtigt werden auch andere Maßnahmen, die zur Steigerung der Wirksamkeit von Haushaltskühl- und -gefriergeräten als geeignet erachtet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie bewertet die Kommission, ob die erzielten Ergebnisse den Erwartungen entsprechen. Mit Blick auf eine zweite Stufe der Verbesserung der Energieeffizienz prüft die Kommission daraufhin im Benehmen mit den interessierten Kreisen, ob die Festlegung eines zweiten Bündels von Maßnahmen für die beträchtliche Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und - gefriergeräten notwendig ist. Wenn dies der Fall ist, stützen sich die Maßnahmen in bezug auf die Energieeffizienz sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf Energieeffizienzwerte, die unter den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Rahmenbedingungen wirtschaftlich und technisch gerechtfertigt sind. Berücksichtigt werden auch andere Maßnahmen, die zur Steigerung der Wirksamkeit von Haushaltskühl- und -gefriergeräten als geeignet erachtet werden.

(Änderung 4)

Anhang I Absatz 9

>ursprünglicher Text>

Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen der Europäischen Norm EN 153 des Europäischen Komitees für Normung vom Mai 1990.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen der Europäischen Norm EN 153 des Europäischen Komitees für Normung vom Juli 1995.