B4-0094/96

Entschließung zu Sierra Leone

Das Europäische Parlament,

A. zutiefst beunruhigt über die dramatische Lage, die in Sierra Leone seit 1994 herrscht,

B. zutiefst besorgt über die Folgen des jüngsten Staatsstreichs vom 16. Januar 1996, durch den der Militärmachthaber des Landes, Hauptmann Strasser, gestürzt und sein Stellvertreter und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Hauptmann Bio, eingesetzt wurde,

C. in der Befürchtung, daß der jüngste Staatsstreich die Rückkehr zur Zivil- regierung weiter verzögern wird, die vom gestürzten Präsidenten Strasser im Wege der auf den 26. Februar 1996 anberaumten Wahlen zugesagt worden war,

D. beunruhigt darüber, daß die Grundrechte der Zivilbevölkerung im Rahmen des Konflikts zwischen dem "Provisorischen Nationalen Regierungsrat" (NPRC) und der "Vereinigten Revolutionsfront" (RUF), die 1991 vom benachbarten Liberia aus eine Offensive gestartet hatte, ständig verletzt werden,

E. im Bewusstsein, daß die Übergriffe sowohl den Regierungsstreitkräften als auch den Rebellen zuzuschreiben sind und daß die allgemein vorherrschende Un- sicherheit bewirkt, daß die Abhaltung demokratischer Wahlen, die wirklich den Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen, schwierig zu sein scheint,

F. ferner beunruhigt über das Problem der Flüchtlinge und vertriebenen Personen,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt den jüngsten Staatsstreich und fordert den NPRC auf, seiner Auto- rität über die Regierungsstreitkräfte von Sierra Leone Geltung zu verschaf- fen, damit den Menschenrechtsverletzungen und insbesondere den Folterungen, den Mißhandlungen und den aussergerichtlichen Hinrichtungen ein Ende gesetzt wird;

2. fordert die sofortige Rückkehr zur Zivilregierung;

3. fordert die Regierung auf, sich nicht mehr zum Komplizen derartiger Über- griffe von seiten der Sicherheitskräfte zu machen und eine sehr strenge hierarchische Kontrolle einzuführen, damit sich die Untergebenen nicht mehr völlig straflos derartige Übergriffe erlauben können;

4. fordert, daß die für Folterungen, Mißhandlungen und Hinrichtungen ohne Ge- richtsverfahren verantwortlichen Personen unverzueglich suspendiert und gemäß den geltenden völkerrechtlichen Vorschriften verurteilt werden;

5. fordert die Rebellen der RUF sowie die anderen bewaffneten Gruppierungen, die in Sierra Leone ihr Unwesen treiben, auf, sich ebenfalls an das geltende Völ- kerrecht zu halten und den Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren von Zivi- listen, Militärangehörigen und Regierungsvertretern sowie den Geiselnahmen ein Ende zu setzen;

6. äussert seine Zweifel über die Zweckmässigkeit der Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen unter den derzeitigen heiklen Bedingungen;

7. fordert die internationalen Organisationen und insbesondere die UNO und die OAU auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen und ihren Einfluß auf die Streitparteien geltend zu machen, damit auf beiden Seiten die schwer- wiegenden und umfassenden Menschenrechtsverletzungen aufhören und dauerhafte Lösungen für diese schwerwiegende Krise gefunden werden; fordert, daß alle geplanten Friedensinitiativen den Menschenrechten und allen sie betreffenden Garantien umfassend Rechnung tragen;

8. bekräftigt seine Besorgnis über die Beteiligung der Bevölkerung an den für Februar vorgesehenen Wahlen - sowie über ihre technische Durchführbarkeit - und fordert, daß diese unter der Kontrolle internationaler Organisationen stattfinden; fordert ferner die Konfliktparteien nachdrücklich auf, sich während der gesamten Wahlperiode einvernehmlich für einen Waffenstillstand einzusetzen, um diesem Land die Chance zu geben, wieder den Weg der Demo- kratie einzuschlagen;

9. wünscht, daß seine Botschaft von allen sich für Freiheit und Fortschritt einsetzenden Personen gehört wird, und fordert die OAU, die Vereinten Nationen sowie den Rat auf, sich für eine Annäherung und, wenn auch nur befristete, Verhandlungen zwischen den verschiedenen Konfliktparteien ein- zusetzen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Liberias, den Führern des NPRC und der RUF sowie den General- sekretären der OAU und der Vereinten Nationen zu übermitteln.