BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder ‑umgehung zu verhindern.

Die Italienische Republik beantragte mit einem bei der Kommission am 31. März 2021 registrierten Schreiben die Ermächtigung, weiterhin von den Artikeln 218 und 232 der MwSt-Richtlinie abweichen zu können, um auch zukünftig eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung vorschreiben zu können. Die derzeitige Ausnahmeregelung läuft am 31. Dezember 2021 aus. Ferner wurde in dem Antrag um die Ermächtigung ersucht, den Anwendungsbereich der geltenden, mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 des Rates gewährten Sondermaßnahme auszuweiten, damit auch Steuerpflichtige erfasst werden, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen können. Mit Schreiben vom 10. September 2021 unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie über den Antrag der Italienischen Republik. Mit Schreiben vom 13. September 2021 teilte die Kommission der Italienischen Republik mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 führte die Italienische Republik – auch im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2017 – ein allgemeines System der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung ein, das Sistema di Interscambio (SdI).

Italien trägt vor, dass die Ziele der Maßnahme – Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, einfachere Einhaltung der Steuervorschriften, effizientere Steuererhebung und Modernisierung der italienischen Produktion sowie Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen – vollständig erreicht wurden.

Was die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und ‑hinterziehung anbelangt, so seien durch die Maßnahme die Kompetenzen der Steuerverwaltung gestärkt, die zur Aufdeckung und Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug und ‑hinterziehung erforderliche Zeit verkürzt und die Möglichkeiten für Risikoanalysen verbessert worden. Des Weiteren habe sich die Maßnahme als wirksam für die Prävention von Steuerhinterziehung und -betrug erwiesen, da sie abschreckend auf die Steuerzahler wirke.

Obwohl sich nicht genau beziffern lässt, welcher Anteil der beigetriebenen Steuern direkt auf die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung zurückzuführen ist, hat Italien dennoch einige Schätzungen vorgelegt. Diesen Schätzungen zufolge könnten rund 2 Mrd. EUR direkt der besseren Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften infolge der Einführung der fraglichen Maßnahme zugeschrieben werden, während zusätzliche Einnahmen an direkten Steuern in Höhe von rund 580 Mio. EUR indirekt auf die Maßnahme zurückzuführen seien. Was die Kontrolle und Durchsetzung betrifft, so ermöglichten die Maßnahmen zur Ermittlung und Unterbindung falscher Mehrwertsteuergutschriften im Jahr 2019 die Beitreibung von 945 Mio. EUR. Des Weiteren hat die Verwendung elektronischer Rechnungsstellungsdaten für das gesamte Jahr 2019 ebenfalls entscheidend dazu beigetragen, dass Steuerpflichtige ermittelt wurden, die die Voraussetzungen für den Status „esportatore abituale“ nicht erfüllen (MwSt-Verluste in Höhe von 1,3 Mrd. EUR aufgrund falsch angegebener Obergrenzen). Weitere Verfahren zum Abgleich elektronischer Rechnungsstellungsdaten mit grenzüberschreitenden Informationsquellen zur Betrugsbekämpfung (einschließlich des Europäischen Netzes zur Betrugsbekämpfung EUROFISC) laufen derzeit. Außerdem konnten durch die Maßnahmen Unternehmen ermittelt werden, die zwischen Ende 2019 und 2020 an innergemeinschaftlichen Betrugsmechanismen beteiligt waren, welche auf Rechnungsstellungsströmen für nichtexistierende Transaktionen in Höhe von rund 1 Mrd. EUR beruhten.

Was die Vereinfachung der Einhaltung der Steuervorschriften betrifft, so hat die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung es der Steuerbehörde ermöglicht, den Steuerpflichtigen Folgendes zur Verfügung zu stellen: vorab ausgefüllte Kauf- und Verkaufsbelege, die Planung der periodischen Mehrwertsteuerabrechnung, vorab ausgefüllte Jahres-Mehrwertsteuererklärungen und vorab ausgefüllte Zahlungsformulare einschließlich der zu entrichtenden, zu verrechnenden oder zu erstattenden Steuern (wobei Steuerpflichtigen, die die elektronische Rechnungsstellung nutzen, Priorität eingeräumt wird). Durch die elektronische Rechnungsstellung müssen nun eine Reihe von Verpflichtungen nicht mehr erfüllt werden, wie z. B. die Meldung der Rechnungsdaten zu inländischen Umsätzen, die Abgabe von Intrastat-Erklärungen über Käufe, die Verpflichtung zur Angabe von Einzelheiten zu den von Leasing-, Miet- und Verleihunternehmen geschlossenen Verträgen und die Verpflichtung, Umsätze mit Lieferungen von Waren aus der Republik San Marino nach Italien zu melden.

Italien zufolge hat die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung noch weitere Vorteile gebracht, da sie das Rechnungsstellungsverfahren sowohl für die Rechnungsaussteller als auch für die Rechnungsempfänger vereinfacht und die Entwicklung damit verbundener Dienstleistungen ermöglicht hat; dadurch können die Geschäftsergebnisse, u. a. das Cashflow-Management, in Echtzeit überwacht werden. Des Weiteren haben sich die Daten aus der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie als sehr hilfreich erwiesen; so konnten die Veränderungen in der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise analysiert und die am besten geeigneten Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden.

Da der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 bis zum 31. Dezember 2021 gilt, hat Italien beantragt, weiterhin von den Artikeln 218 und 232 der MwSt-Richtlinie abweichen zu dürfen, um auch zukünftig die elektronische Rechnungsstellung verbindlich vorschreiben zu können.

Darüber hinaus wird in dem Antrag auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Maßnahme auf Steuerpflichtige beantragt, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen. Italien ist der Auffassung, dass durch diese Ausweitung die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und ‑hinterziehung gestärkt wird, weil den Steuerbehörden so ein vollständiges Bild der von allen Steuerpflichtigen getätigten Umsätze vermittelt würde. Des Weiteren werden die Steuerbehörden in der Lage sein die Einhaltung des Schwellenwertes für den Umsatz der Steuerpflichtigen im Rahmen der oben genannten Befreiung zu überwachen und so die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme dieser Regelung durch Steuerpflichtige zu bekämpfen, die in erheblichem Maße gegen die gesetzlich festgelegten Bedingungen und Anforderungen verstoßen.

Italien zufolge sollte die beantragte Ausweitung des Anwendungsbereichs der Maßnahme für die betroffenen Steuerpflichtigen keinen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Mehr als 10 % der Steuerpflichtigen, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen, stellen ihre Rechnungen bereits über das SdI aus. Des Weiteren hat die italienische Steuerbehörde allen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen unentgeltlich verschiedene Lösungen zur Erstellung und Übermittlung elektronischer Rechnungen zur Verfügung gestellt. Dazu gehören ein Softwarepaket, das auf einem Computer installiert werden kann und mit dem die elektronischen Rechnungsdateien auch ohne Internetverbindung erstellt und durch einfaches Hochladen übertragen werden können, sowie eine Anwendung, die auf jedem mobilen Gerät installiert werden kann, um elektronische Rechnungen zu erstellen und zu übermitteln. Darüber hinaus hat die italienische Steuerbehörde kostenlos einen digitalen Speicherdienst zur Archivierung der Rechnungsdateien zur Verfügung gestellt, der die Einhaltung der Anforderungen an die Echtheit, Integrität und Lesbarkeit der Dateien über einen Zeitraum von 15 Jahren gewährleistet.

KMU würden vom Wegfall der Kosten für den Druck und die Archivierung von Rechnungen, von der Verringerung des Risikos von Fehlern bei der Rechnungserstellung und vom Zugang zu einer Reihe von Online-Diensten der italienischen Steuerbehörde profitieren, die es den Steuerpflichtigen ermöglichen, die Rechnungsstellungsdaten zur Analyse ihrer Geschäftsergebnisse zu nutzen.

Angesichts des breiten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Ausweitung auf Steuerpflichtige, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen, ist es wichtig, dass das notwendige Follow-up im Rahmen der Maßnahme gewährleistet ist, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und ‑hinterziehung sowie auf die Steuerpflichtigen unter besonderer Berücksichtigung von KMU. Für den Fall, dass Italien die abweichende Regelung verlängern möchte, sollte zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Funktionsweise der Maßnahme vorgelegt werden. Darin sollte die Wirksamkeit der Maßnahme bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und ‑hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Steuererhebung beurteilt werden. Der Bericht sollte auch eine Bewertung der Auswirkungen der Maßnahme auf die Steuerpflichtigen, insbesondere KMU, enthalten und die Erhöhung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten ausführlich erläutern.

Es wird vorgeschlagen, die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Artikel 218 der MwSt-Richtlinie misst Papier- und elektronischen Rechnungen gleichen Wert bei, denn darin heißt es, dass die Mitgliedstaaten als Rechnung alle auf Papier oder elektronisch vorliegenden Dokumente oder Mitteilungen anerkennen. Nach Artikel 232 der MwSt-Richtlinie unterliegt die Verwendung elektronischer Rechnungen der Zustimmung durch den Rechnungsempfänger. Die von Italien eingeführte obligatorische elektronische Rechnungsstellung weicht tatsächlich von diesen beiden Bestimmungen ab.