B4-0202, 0210, 0212, 0215 und 0216/97

Entschließung zur Stillegung des Renault-Werks Vilvoorde (Belgien)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und des diesbezueglichen Aktionsprogramms,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997" (KOM(95)0134 - C4-0160/95),

- unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 118 des EG-Vertrags sowie das Protokoll und das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Verwirklichung der Sozialcharta und zur Förderung des sozialen Dialogs,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 75/129/EWG ((ABl. L 48 vom 22.02.1975, S. 29.)), geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG ((ABl. L 245 vom 26.08.1992, S. 3.)), zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG ((ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64.)) über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen,

- in Kenntnis der Erklärung der Regierungen der Mitgliedstaaten der ÖCD über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen und der Verhaltenskodizes der ÖCD und der VN,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 1996 zur Umstrukturierung und Standortverlagerung der Industrie in der Europäischen Union ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 147.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die europäische Automobilindustrie 1996" (KOM(96)0327 - C4-0493/96) ((Teil II Punkt 4 a des Protokolls dieses Datums. )),

A. in der Erwägung, daß die verschiedenen Beschlüsse zur Umstrukturierung, zum Übergang und zur Schließung transnationaler Unternehmen nicht nur zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, sondern ein zunehmendes Klima der Unsicherheit bei den Arbeitnehmern und in der Öffentlichkeit im allgemeinen schaffen,

B. unter Hinweis darauf, daß das Unternehmen Renault öffentliche Mittel in Höhe von 77 Millionen Escudos für seine Filialen Setúbal und Cacia beansprucht hat und im Jahr 1995 infolge von Umstrukturierungen mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen hat,

C. in Erwägung der Schwierigkeiten der europäischen Automobilindustrie, die heute Überkapazitäten aufweist, die auf 30% geschätzt werden, und jährliche Produktivitätssteigerungen von 7% verzeichnet, während die Nachfrage nach Fahrzeugen jährlich nur um 1% wächst,

D. in der Erwägung, daß eine Vielzahl ähnlicher Beschlüsse von den Verwaltungsräten von Unternehmen ohne Konsultation gefasst werden, was gegen den Geist der Sozialcharta, des Sozialprotokolls, der Richtlinie 75/129/EWG geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats sowie die Verhaltenskodizes der ÖCD und der VN verstösst,

E. beunruhigt insbesondere über die Schließung von Unternehmen wie dem Werk in Vilvoorde, wo 3.100 Arbeitnehmer von Massenentlassung bedroht sind, sowie die vielen in den Zulieferbetrieben zu erwartenden Entlassungen,

F. in der Erwägung, daß das Gebiet von Vilvoorde bisher schon Opfer zahlreicher Unternehmensschließungen gewesen ist,

1. begrüsst die Erklärung von Kommissionsmitglied Flynn in der Plenardebatte über Renault und die unterbreiteten Vorschläge zur Verschärfung der betreffenden Richtlinien;

2. äussert seine Solidarität mit allen Beschäftigten von Renault sowie denen der Zulieferbetriebe, denen nach dem Beschluß der Unternehmensleitung von Renault die Entlassung droht; hält es für untragbar, daß ein transnationales Unternehmen ohne vorherige Konsultation die Stillegung eines Betriebs mit den daraus folgenden Massenentlassungen beschließt;

3. erinnert daran, daß in anderen Fällen, in denen Massenentlassungen angeblich die einzige Lösung für die Krise eines Unternehmens darstellten, Verhandlungen mit den Arbeitnehmern zur Entwicklung alternativer Pläne zur Rettung von Arbeitsplätzen beitragen konnten; unterstreicht die Notwendigkeit von Verhandlungen mit den Beschäftigten mit dem Ziel, Alternativen zu finden, beispielsweise die Verringerung der Arbeitszeit - wie in seiner Entschließung vom 18. September 1996 zur Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 97.)) gefordert, auf die die Kommission noch nicht reagiert hat - und die Entwicklung beruflicher und allgemeiner Bildungseinrichtungen für die betroffenen Arbeitnehmer;

4. begrüsst die Tatsache, daß Renault-Arbeiter in den anderen europäischen Ländern ihre Solidarität mit ihren belgischen Kollegen zum Ausdruck gebracht haben; unterstützt die Bemühungen der Arbeitnehmer, durch gemeinsame Aktionen in den verschiedenen Renault-Niederlassungen und im Automobilsektor generell die Unternehmensleitung von Renault zu veranlassen, ihren Beschluß rückgängig zu machen;

5. verurteilt nachdrücklich das Vorgehen der Unternehmensleitung von Renault, das ein Zeichen von Arroganz und Geringschätzung der elementarsten Regeln der Konsultation im sozialen Bereich als wesentliches Element des europäischen Sozialmodells ist;

6. ist der Auffassung, daß der Beschluß der zentralen Unternehmensleitung von Renault zur Schließung des Werks in Vilvoorde nicht nur einen gravierenden Verstoß gegen die Richtlinien über Massenentlassungen und über den Europäischen Betriebsrat, sondern auch einen Verstoß gegen den ÖCD- Verhaltenskodex von 1976 darstellt;

7. ersucht die Kommission, diese Verstösse mit den bestehenden rechtlichen Mitteln zu bestrafen; fordert die Kommission und die niederländische Präsidentschaft auf, alles zu unternehmen, um den von Renault getroffenen Beschluß rückgängig zu machen;

8. dringt darauf, den Sozialabbau beim Wetteifern um Investitionen dadurch zu beenden, daß durch die anstehende Revision des Vertrags gleiche Sozialschutzbedingungen geschaffen und Nichtbeteiligungsklauseln in diesen Bereichen beseitigt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auf Steuervergünstigungen und Subventionierungsprogramme zu Lasten anderer zu verzichten;

9. ist der Überzeugung, daß Beihilfen aus öffentlichen Mitteln an langfristige Vereinbarungen der Unternehmensleitung über Beschäftigung und lokale Entwicklung geknüpft sein sollten; fordert die Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, die Subventionen im Rahmen von Hilfsprogrammen einzustellen und die Rückerstattung dieser Subventionen von solchen Unternehmen zu fordern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen;

10. fordert die Kommission auf, einen Verhaltenskodex aufzustellen, um zu verhindern, daß durch Verlagerungen von subventionierten Unternehmen Arbeitsplätze von einem EU-Staat in einen anderen verlagert werden;

11. vertritt die Auffassung, daß Grossunternehmen, die aus bestimmten wirtschaftlichen Gründen bemüht sind, die Zahl der Arbeitsplätze einzuschränken, dies im Rahmen einer mittel- oder langfristigen umfassenden Unternehmensstrategie tun sollten, die die Beschlüsse rechtfertigt und geeignete Sozialmaßnahmen vorsieht;

12. fordert die Kommission auf, im Dringlichkeitsverfahren eine Untersuchung über die Anwendung der Richtlinien über Massenentlassungen und Unternehmensschließungen einzuleiten und Vorschläge für wirkungsvolle Sanktionen einschließlich einer Aufhebung des betreffenden Beschlusses vorzulegen, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden;

13. erinnert an seine Vorschläge zur Verwirklichung eines sozialen Europas, beispielsweise durch Einführung eines Kapitels "Beschäftigung" und die Einbeziehung des Sozialprotokolls in den Vertrag;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommißsion, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, insbesondere denen bei Renault, zu übermitteln.