-Der Güterkraftverkehr ist schwierig – die Gründe hierfür sind die fehlende Verfügbarkeit von Fahrzeugen, Beschränkungen der Verkehrsrechte sowie sonstige Vorschriften, die den grenzüberschreitenden Verkehr von Fahrzeugen behindern, administrative Fragen hinsichtlich der Ausstellung und Gültigkeit von Dokumenten und fehlende Lkw-Fahrer sowohl in der Ukraine als auch in der EU. Die Wartezeiten für Lastkraftwagen an den Grenzen überschreiten häufig 12 Stunden.

-Die derzeitige Umschlagkapazität reicht bei weitem nicht aus und ist nicht auf den Umschlag großer Frachtmengen ausgelegt. Zudem kostet der Umschlag Zeit und erfordert spezielle Maschinen, die an den Umschlagstellen möglicherweise nicht in ausreichend großer Zahl vorhanden sind oder deren Kapazität mit dem plötzlichen Nachfrageanstieg nicht mithalten kann.

-Die Ukraine verwendet eine Spurweite von 1520 mm (Breitspur), während die EU-Standardspurweite (UIC-Spurweite) 1435 mm beträgt. Dies bedeutet, dass ukrainische Waggons in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht eingesetzt werden können, weshalb Güter von Breitspur-Waggons auf Waggons in der EU-Standardspurweite umgeladen werden müssen. Dieser Güterumschlag muss an Logistikeinrichtungen auf beiden Seiten der Grenze in der Nähe von Grenzübergängen erfolgen – entweder durch Austausch der Drehgestelle der Waggons oder durch das Umladen von Gütern von Breitspur-Waggons auf Waggons mit EU-Standardspurweite.

Derzeit warten Tausende von Waggons auf der ukrainischen Seite der Grenze zu benachbarten Mitgliedstaaten auf ihre Abfertigung. Noch mehr Getreide ist derzeit in Silos gelagert und steht zur Ausfuhr bereit. Derzeit beträgt die durchschnittliche Wartezeit für Güterwaggons 16 Tage, an einigen Grenzübergängen zwischen der EU und der Ukraine bis zu 30 Tage. Auch die Wartezeiten für Lastkraftwagen an den einschlägigen Grenzübergangsstellen sind zu lang. Aufgrund dieser logistischen Hindernisse mussten die ukrainischen Behörden in bestimmte Richtungen die Ausfuhr einschränken.

Damit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die EU und auf die Weltmärkte gelangen und um sicherzustellen, dass die Ukraine besonders dringend benötigte Güter einführen kann (wie humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel, Futtermittel, Düngemittel, Kraftstoffe), müssen für die Verkehrsverbindungen zwischen der EU und der Ukraine für alle Verkehrsträger dringend alternative Logistikrouten eingerichtet und der Zugang der Ukraine zu den Schwarzmeerrouten wiederhergestellt werden. Dies erfordert eine Hochskalierung und einen Ausbau der entsprechenden Frachtdienste entlang der Logistikrouten von der Ukraine bis zu den Seehäfen der EU, von wo aus Waren weiterversandt oder wo diese möglicherweise auch gelagert werden könnten. Dies ist nicht nur für Landwirte in der Ukraine, sondern auch für die Verbraucher in der EU und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung.

Die EU ist entschlossen, die Wirtschaft und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine zu unterstützen und zur Stabilisierung der Nahrungsmittelweltmärkte sowie zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit beizutragen. Daher ist es eine gemeinsame Herausforderung, die Ukraine in die Lage zu versetzen, die von ihr gewünschten Waren auszuführen, die lokale Produktion weiter zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Anbindung an Europa sowohl für Ausfuhren als auch für Einfuhren erheblich verbessert wird. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission jüngst vorgeschlagen, alle im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine noch ausstehenden Zölle auf Einfuhren aus der Ukraine vorübergehend abzuschaffen und alle handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber ukrainischem Stahl auszusetzen .

Angesichts der vorübergehenden Seeblockade im nördlichen Schwarzmeer und der eingestellten Zivilluftfahrt in der Ukraine müssen hauptsächlich über den Land- und Binnenschiffsverkehr neue Lieferrouten für ukrainische Aus- und Einfuhren organisiert werden. Die nahe bei der Ukraine liegenden Mitgliedstaaten stellen beträchtliche Ressourcen bereit und bemühen sich darum, reibungslose Ausfuhren aus der Ukraine in die EU und darüber hinaus zu ermöglichen. Die Kommission erkennt die Bemühungen dieser EU-Mitgliedstaaten an vorderster Front an und beabsichtigt, die von ihnen ergriffenen einschlägigen Maßnahmen weiterhin zu unterstützen.

Jetzt kommt es darauf an, die vorhandene Infrastruktur und Ausrüstung zu mobilisieren und bestmöglich zu nutzen, die Kapazitäten so weit wie möglich auszubauen und die Anzahl der Routen zu erhöhen und zu diversifizieren, die für die Aufrechterhaltung des Handels genutzt werden können. Auch Investitionen in neue Infrastrukturen und Ausrüstungen sowie die Modernisierung bestehender Infrastrukturen sind notwendig, erfordern jedoch häufig mittel- und langfristige Zeithorizonte.

Kurzfristige Maßnahmen

3.1Zusätzliche Güterwaggons, Schiffe und Lastkraftwagen

Benötigt wird eine große Anzahl von Waggons mit EU-Standardspurweite, um der anhaltenden Nachfrage in der Logistikkette bis zu den relevanten Exportmärkten gerecht zu werden. Dies könnte teilweise durch eine möglichst effiziente Nutzung der Fahrzeuge (z. B. durch Minimierung der Fahrzeit sowie der Lade-/Entladezeit in Umschlagzentren und in Häfen) erreicht werden, doch ein erheblicher Engpass bleibt natürlich nach wie vor die unzureichende Verfügbarkeit von Waggons mit EU-Standardspurweite.

Dringend benötigt werden Getreide-Kippwagen und intermodale Waggons sowie Container und Tankcontainer (für Flüssigkeiten, z. B. Sonnenblumenöl). Für den Verkehr auf der Donau sind mehr Lastkähne und Küstenmotorschiffe erforderlich. Die größere Verfügbarkeit intermodaler Güterwaggons in der EU ermöglicht einen relativ schnellen Ausbau des Einsatzes (mobiler) Containerkräne an Grenzübergängen. Daher ist es dringend erforderlich, die Option einer verstärkten Verwendung von Containern für den Transport von Getreide sowie deren Verfügbarkeit sowohl in der Ukraine als auch in der EU zu prüfen.

Um einen Überblick über die Nachfrage nach und das Angebot an Fahrzeugen, Lastkähnen/Küstenmotorschiffen und anderen in Frage kommenden Fahrzeugen und Ausrüstungen zu bekommen, wird die Kommission eine Plattform einrichten, mit der sich Nachfrage und Angebot abgleichen lassen („Matchmaking-Plattform“). Auf Seiten der Ukraine sind die Ministerien, die Zollbehörden und der neu eingerichtete Koordinierungsrat für Logistik in der Landwirtschaft sowie die ukrainischen Akteure am besten in der Lage, die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen einzuschätzen. In der EU wird neben der Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger der Branche (z. B. Transportunternehmen, Umschlagunternehmen, Schienengüterverkehrskorridore, Häfen) jeder Mitgliedstaat aufgefordert, eine eigens für die Solidaritätskorridore eingerichtete Kontaktstelle (einzige Anlaufstelle) zu benennen, die mit den nationalen Akteuren der Logistikkette zusammenarbeitet und eine rasche Lösung aller logistischen Probleme, die sich im Zusammenhang mit Fragen in der Zuständigkeit ihrer jeweiligen Behörden ergeben, sicherstellen soll. Die Kommission wird die Einrichtung der Plattform leiten und zwischen den verschiedenen Akteuren vermitteln, um die Organisation der Transportabwicklung erheblich zu verbessern. Die Beratungsmission der EU in der Ukraine (EUAM Ukraine) wird die ukrainischen Behörden weiterhin beraten.

Aktionen: 1) Die Kommission fordert die Marktteilnehmer in der EU auf, dringend die erforderlichen Ausrüstungen, Fahrzeuge, Lastkähne und Schiffe zur Verfügung zu stellen. Die einschlägigen Industrieverbände sollten unverzüglich ihre Mitglieder in dieser Hinsicht mobilisieren. 2) Die Kommission wird eng mit den Mitgliedstaaten, den ukrainischen Behörden und den Interessenträgern der Industrie zusammenarbeiten, um eine Matchmaking-Plattform einzurichten, mit der sich der Austausch zwischen den Akteuren der Logistikkette erleichtern und damit der Frachtfluss optimieren lassen. 3) Die Kommission fordert jeden Mitgliedstaat auf, eine eigens für die Solidaritätskorridore eingerichtete Kontaktstelle zu benennen, bei der Interessenträger Probleme entlang der Logistikkette melden könnten.

3.2Kapazität der Verkehrsnetze und Umschlagterminals

Angesichts der in mehreren Mitgliedstaaten vielfach überlasteten Güterverkehrsstrecken kommt es mit Blick auf die großen Gütermengen, die zusätzlich abgefertigt werden müssen, auf die Planung und effektive Nutzung der Schienenverkehrsinfrastruktur an. Während ukrainische Händler derzeit das Hauptaugenmerk ihrer Anstrengungen auf Lieferungen über Rumänien und Polen richten, sollte die Nutzung alternativer Frachtstrecken, Umschlag- und Containerkapazitäten sowie der Kapazitäten von Seehäfen in anderen Mitgliedstaaten mit möglicherweise freien Kapazitäten, wie z. B. in den baltischen Staaten oder in Bulgarien, aktiv ins Auge gefasst werden.

Angesichts der Dringlichkeit ist es auch gerechtfertigt, dass für den Export eingesetzten ukrainischen Güterzügen im europäischen Verkehrsnetz vorübergehend Vorrang eingeräumt wird. Dies kann nur funktionieren, wenn von den Umschlagzentren zu EU-Häfen ausreichend Zugtrassen zur Verfügung gestellt werden.

Die derzeitige Umschlagkapazität (u. a. durch den Austausch von Rädern oder Drehgestellen von Eisenbahnwaggons) ist bei weitem unzureichend und nicht für den Umschlag großer Frachtmengen geeignet. Der Umschlag ist zeitaufwändig und erfordert spezielle Maschinen, die an den Umschlagstellen nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind. Mobile Getreideladegeräte können den Umschlag erheblich beschleunigen, doch werden diese Geräte in der EU kaum hergestellt. Daher sollte die Möglichkeit geprüft werden, vorhandene Geräte – z. B. durch befristete Mietverträge – an die Grenzterminals zwischen der EU und der Ukraine zu überstellen.

Das Beladen von EU-Standardwaggons kann auf beiden Seiten der Grenze erfolgen, da die verschiedenen Spurweiten an einigen Punkten (bis zu 60 km) in das ukrainische Hoheitsgebiet hineinreichen und umgekehrt. Die Eigentümer der Waggons in der EU waren jedoch bisher zögerlich, ihre Fahrzeuge in die Ukraine einreisen zu lassen. Die Ukraine hat ein Regierungsdekret erlassen, um die Kosten der Schäden durch verloren gegangene Waggons und Lastkähne finanziell zu decken. Allerdings könnten zusätzliche Garantien erforderlich sein, um sicherzustellen, dass EU-Wirtschaftsteilnehmer ermutigt werden, den Betrieb ihrer Fahrzeuge aufrechtzuerhalten. Zu prüfen ist, ob ein von der EU in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten (z. B. den nationalen Exportkreditagenturen) oder ein von internationalen Finanzinstitutionen einzurichtendes zusätzliches Instrument erforderlich wäre, um weitere Garantien für die Nutzung der Umschlagkapazitäten auf beiden Seiten der Grenze anbieten zu können.