1. äußert sein tiefes Bedauern über den Bruch des Waffenstillstands durch die maoistischen Rebellen
und verurteilt die Gewalt, zu der es seitdem gekommen ist;
2. fordert ein rasches Ende der Gewalt, damit die Bevölkerung, die großenteils seit Jahrzehnten verarmt
ist, nicht länger der dringend benötigten Einkommensquellen verlustig geht, einschließlich des Einkom-mensverlustes aufgrund der Tatsache, dass die Touristen ausbleiben;
3. fordert die Regierung und das Parlament Nepals auf, die Korruption zu bekämpfen und dauerhafte
Wirtschafts- und Strukturreformen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung, die allen BürgernNepals zugute kommt, einzuführen;
4. fordert die CPN auf, alle Gewaltakte sofort einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, und fordert
die Regierung Nepals und die CPN auf, die Bemühungen um eine friedliche Verhandlungslösung, die zueinem dauerhaften Frieden führt, wieder aufzunehmen, sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind;
5. bekräftigt sein Eintreten für die Mehrparteien-Demokratie, die 1990 eingeführt wurde;
6. ruft die Europäische Union auf, entsprechend den Fortschritten bei einer friedlichen Beilegung des
Konflikts auf dem Verhandlungswege zusätzliche finanzielle Hilfe bereitzustellen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Parlament und der
Regierung von Nepal zu übermitteln.
26. Kongo
B5-0773, 0781, 0785, 0795 und 0808/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo,
Cdash unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommene
Entschließung zur Lage in Zentralafrika,
Cdash in Kenntnis der Erklärung des Rates, in der der Rückzug der ausländischen Streitkräfte und die Ent-
waffnung und Demobilisierung der Milizionäre gefordert wird,
A. zutiefst schockiert über den konsolidierten interinstitutionellen Appell 2002 der Vereinten Nationen
für die Demokratische Republik Kongo, der fürchterliche Zahlen offenbart, da fast 3 Millionen Kinder,Frauen und Männer infolge der ausländischen Besetzung getötet und mehr als 2 Millionen Menschenzu Binnenflüchtlingen wurden sowie 16 Millionen Menschen auf Grund von Unterernährung, fehlen-der medizinischer Versorgung und der Misshandlungen der bewaffneten Gruppen, die die örtlicheBevölkerung ausplündern, vom Tod bedroht sind,
B. in der Erwägung, dass Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zufolge die
Lage in Kongo-Kinshasa in den vergangenen Jahren zu einem weltweiten tragischen Anstieg der Unter-ernährungsquoten um 22 % beigetragen hat,
C. unter Bekräftigung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der
Demokratischen Republik Kongo und aller Staaten in der Region,
D. ferner unter Bekräftigung der Souveränität der Demokratischen Republik Kongo über ihre natürlichen
Ressourcen sowie unter Hinweis auf die am 9. November 2001 angenommene Resolution 1376 des
UN-Sicherheitsrates, in der alle Staaten aufgefordert werden, ihre Streitkräfte aus der DemokratischenRepublik Kongo abzuziehen, und jegliche illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in diesemLand erneut verurteilt wird,
E. in der Erwägung, dass die illegale Ausbeutung dieser Ressourcen in einem kürzlich vorgelegten Bericht
der Vereinten Nationen bereits als „systematische Plünderung“ beschrieben wurde,C 177 E/320 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
F. in der Erwägung, dass der zweite UN-Bericht über die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen
der Demokratischen Republik Kongo offenbart, dass sich der Zugang zu den Ressourcen des Landessowie die Kontrolle darüber und der Handel mit ihnen als Ursachen des Konflikts erwiesen haben,
G. in der Erwägung, dass einige dieser Produkte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführt
werden,
H. in der Erwägung, dass die Feindseligkeiten durch diese illegale Ausbeutung angefacht werden,
I. in der Erwägung, dass die Geschichte, die die früheren europäischen Mächte mit Afrika teilten, und die
Werte, die die Europäische Union seit Ende des zweiten Weltkriegs energisch verteidigt hat, die Pflichtzur Erinnerung in eine Pflicht zur Unterstützung umwandeln,
J. erfreut über die Fortschritte, die in einigen Bereichen der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens
von Lusaka erzielt wurden, dass die Konsensgrundlage für Frieden in der Demokratischen Republik
Kongo darstellt, aber unter Hinweis auf die vielen Probleme, die im Rahmen des Friedensprozessesnoch bewältigt werden müssen,
K. insbesondere erfreut über die weit fortgeschrittene Entfaltung der MONUC im Einklang mit der Reso-
lution 1341 des UN-Sicherheitsrates, aber unter Hinweis auf die Verantwortlichkeiten aller Parteien,beim umfassenden Einsatz der UN-Kräfte zusammenzuarbeiten,
L. allerdings besorgt über bestimmte Hindernisse in Bezug auf den Rückzug ausländischer Truppen und
unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die vorrangige Verantwortung für die Umsetzung desWaffenstillstandsabkommens von Lusaka bei den Parteien liegt,
M. im Bedauern darüber, dass das Treffen im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs vom 15. Okto-
ber 2001 in Addis Abeba nicht auf dem Erfolg der Vorgespräche von Gaborone (Botswana) vom20. bis 24. August 2001 aufbauen konnte, die der nationalen Aussöhnung neuen Schwung verliehenhatten, indem der gemeinsame Wunsch der Teilnehmer zum Ausdruck kam, den Krieg zu beenden,die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu wahren und die Demokratie zu verankern,
1. fordert Regierungen, Organisationen und insbesondere Unternehmen der Gesundheitsfürsorge auf,
sich an dem am 26. November 2001 in New York von Friedensnobelpreisträger Kofi Annan proklamiertenkonsolidierten interinstitutionellen Appell 2002 der UNO zu beteiligen;
2. ist äußerst besorgt über die humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo und ruft die
Völkergemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, unverzüglich ihre Unterstützung fürhumanitäre Aktivitäten auszuweiten;
3. vertritt die Auffassung, dass die Lage, die sich zu einer nie dagewesenen humanitären Katastrophe
ausgewachsen hat, international beobachtet und geprüft werden sollte;
4. fordert die Medien und die internationale Presse auf, diese humanitäre Tragödie nicht mehr länger
totzuschweigen;
5. unterstreicht die Notwendigkeit, die lokalen Wirtschaftszweige der Demokratischen Republik Kongo
wiederaufzubauen sowie den Zugang der Zivilbevölkerung zu Lebensmitteln, medizinischen und Gesund-heitsfürsorgezentren sicherzustellen, und fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf, die notwen-dige Unterstützung zu leisten;
6. bekräftigt seine Unterstützung für das Abkommen von Lusaka aus dem Jahre 1999, das einen Kon-
sens liefert, auf dessen Grundlage der Frieden in der Demokratischen Republik Kongo und in der gesamtenRegion wieder hergestellt werden kann;fordert alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, sich strikt andie Resolution 1304 des UN-Sicherheitsrates zu halten;
7. fordert den spanischen Ratsvorsitz auf, Anfang 2002 ein Treffen zwischen allen Parteien zu organi-
sieren, um die Umsetzung des Abkommens von Lusaka vorzubereiten;
8. begrüßt die Tatsache, dass Namibia seine Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Demokratischen Repu-
blik Kongo abgezogen hat, und fordert nachdrücklich, dass alle ausländischen Nationen, die in das Land
eingedrungen sind, gemäß der UN-Resolution 1304 das Gleiche tun;
9. fordert den Rat auf, die Empfehlungen für Sanktionen gegen die Länder zu prüfen, die die Ressourcen
der Demokratischen Republik Kongo plündern;25.7.2002 DE C 177 E/321 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
10. fordert die Weltbank und den IWF auf, nicht mehr länger die Etats der Delikte verübenden Länder
zu finanzieren;
11. fordert alle Parteien auf, sich während der Auflösung und des Rückzugs der ausländischen Streit-
kräfte offensiver Maßnahmen jeder Art zu enthalten, und bekundet seine Besorgnis über jüngste Berichteüber Militäroperation in Kivu;
12. bekräftigt seine Verurteilung jeglicher illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demo-
kratischen Republik Kongo, insbesondere Diamanten und Coltan, fordert, dass diese Ausbeutung eingestellt
wird, und unterstreicht, dass die natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo nicht aus-gebeutet werden dürfen, um den Konflikt in diesem Land zu finanzieren;
13. begrüßt die positive Haltung, mit der alle Teilnehmer an den innerkongolesischen Vorgesprächen
mit den Diskussionen in Gaborone begannen, und fordert Cdash allerdings im Bedauern über die fehlendenFortschritte in Addis Abeba Cdash alle kongolesischen Parteien dringend auf, mit derselben an Kompromissund Aussöhnung orientierten Haltung beim nächsten Treffen des innerkongolesischen Dialogs Ende Januar2002 in Sun City, Südafrika, weiterzuarbeiten;
14. begrüßt den Einsatz der UN-Truppen, die dazu beitragen sollen, den Waffenstillstand zu über-
wachen, und fordert dringend die rasche Einleitung der nächsten Phase der UN-Operation, die den Einsatz
von mehr Truppen vorsieht, um mit dem Programm der freiwilligen Entwaffnung zu beginnen;
15. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens von
Lusaka zu verstärken und Vermittlungsbemühungen weiterhin zu unterstützen, und fordert sie dringendauf, unverzüglich die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen, um sicher-zustellen, dass das Abkommen adäquat umgesetzt werden kann;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen zur Kontrolle von Waffenexporten und zur
Verhinderung von illegalen Waffenverkäufen und Waffenhandel zu erfüllen, da durch diese Aktivitätendie notwendigen Finanzmittel für die Fortsetzung des Krieges aufgebracht werden;
17. ruft die internationale Wirtschaftsgemeinschaft auf, einen ethischen Verhaltenskodex durchzusetzen;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-EU-
Ministerrat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und den Regierungenvon Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda, Uganda, Angola, Simbabwe und Namibia zuübermitteln.
27. Fischereiabkommen EG/Mauretanien *
A5-0426/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammen-arbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen RepublikMauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 (KOM(2001) 590 4dash
C5-0555/2001 4dash 2001/0246(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (2a) (neu)
(2a) Es gilt, die Informationen, die dem Europäischen Par-
lament bereitgestellt werden, zu verbessern; die Kommissionsollte daher einen jährlichen Bericht über den Stand derDurchführung des Abkommens erstellen.C 177 E/322 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001