26. 10. 82 Amtsblatt^ der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 281/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und 
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung 
hierfür 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Oktober 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG 
des Rates (') hat der Rat vor Ablauf von vier Jahren 
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Regeln für die 
Angabe der Zutaten und eventuell des Alkoholgehalts 
von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 
1,2 Volumenprozent festzulegen. 
Die Etikettierung dieser Getränke muß zur Unterrich­
tung des Verbrauchers ein Verzeichnis der Zutaten 
und die Angabe des Alkoholgehalts enthalten, ohne 
dabei möglichen besonderen Vorschriften zur Festle­
gung der Durchführungsbestimmungen vorzugreifen. 
Die Einzelheiten für die Angabe des Alkoholgehalts, 
insbesondere was die Toleranzgrenzen angeht, sind 
später festzulegen. 
Für Bier ist Anhang I der obengenannten Richtlinie 
zu ergänzen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird nachstehender Punkt 9 
angefügt: 
„9. für Getränke mit einem Alkoholgehalt von 
mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des 
Alkoholgehalts (in % Vol.)." 2. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Für 
— Erzeugnisse der Tarifnrn. 22.04 und 22.05 des 
Gemeinsamen Zolltarifs, 
— Spirituosen und 
— aromatisierte Weine 
werden die Einzelheiten für die Etikettierung der 
Zutaten in den spezifischen Gemeinschaftsregeln 
festgelegt, die darauf Anwendung finden." 
3. In Artikel 6 Absatz 8 wird folgender Buchstabe c) 
angefügt: 
,,c) bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von 
mehr als 1,2 Volumenprozent, sofern Wasser 
eine Zutat ist, ohne die das Getränk nicht her­
gestellt werden kann." 
4. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: 
„Artikel 10a 
Die Einzelheiten für die Angabe des Alkoholge­
halts (in % Vol.) werden 
a) für 
— Erzeugnisse der Tarifnrn. 22.04 und 22.05 
des Gemeinsamen Zolltarifs, 
— Spirituosen und 
— aromatisierte Weine 
in den spezifischen Gemeinschaftsregeln festge­
legt, die darauf Anwendung finden; 
b) für die anderen Getränke mit einem Alkoholge­
halt von mehr als 1,2 Volumenprozeat nach 
dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt." 
5. In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) erhält der er­
ste Satz folgende Fassung: 
,,a) Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 3, 4 
und 9 genannten Angaben sind im gleichen 
Sichtfeld anzubringen." 
6. In Anhang I werden folgende Angaben hinzuge-
(') ABl. Nr. L33 vom 8.2. 1979, S. 1. fügt: 
Nr. 0281/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.10.82 
„Definition 
jedes nicht gemalzte Getreide, das zur Bierherstel­
lung verwendet wird 
Hopfen, Hopfenpulver und Hopfenextrakte, die 
bei der Herstellung von Bier und ähnlichen Ge­
tränken verwendet werden 
Bezeichnung 
nicht gemalzte(s) Getreide oder nicht gemalzte 
Getreidemischungen 
Hopfen." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls ihre 
Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­men und unterrichten hiervon unverzüglich die Kom­
mission; die so geänderten Rechtsvorschriften werden 
so angewendet, daß: 
— der Handel mit den dieser Richtlinie entsprechen­
den Erzeugnissen spätestens am 31. Dezember 
1984 zulässig ist; 
— der Handel mit Erzeugnissen, die der Richtlinie 
nicht entsprechen, spätestens am 31. Dezember 
1985 untersagt wird. 
(2) Für bestimmte lang haltbare Erzeugnisse kann 
die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich festgesetzte 
Frist nach dem in Artikel 17 der Richtlinie 
79/112/EWG festgelegten Verfahren jedoch verlän­
gert werden. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.