ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 584 
 
 
 
Vol. 1984/0 226 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneraIsekretariatKOM(84) 584 endg.
Brüssel, den 2 5 . O k to b e r 1984
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
EMPFEHLUNG FÜR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATS
über die Haltung der Gemeinschaft bei den internationalen Verhandlungen 
über die Anpassung verschiedener Bestimmungen des Übereinkommens über 
Richtlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(84) 584 endg.

BEGRÜNDUNG
HINTERGRUND
1. Auf der OECD-Ministertagung vom 17.-18. Mai 1984 fand eine ausführliche  
Erörterung des Problems der Vorzugsfinanzierungen im Bereich von Kapital­
hilfe und Handel statt. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sind in
Punkt 22 des offiziellen Kommuniqués der Sitzung wie folgt zusammen­
gefaßt:
EntwicklugnshiIfe und handelsbezogene Vorzugsfinanzierungen  
"Die Minister bekräftigen ihre Entschlossenheit, von allen de facto  
oder de jure bestehenden Finanzierungspraktiken, die im Handel Verzer­
rungen hervorrufen und außerdem dazu führen, daß Entwicklungshilfemittel  
für entwicklungsfremde Zwecke abgezweigt werden, abzusehen und die von  
ihnen beschlossenen Leitsätze voll anzuwenden. Sie wiesen die zustän­
digen Organe der Organisation an, unverzüglich Maßnahmen zur Verbesse­
rung der bestehenden Regleungen zu ergreifen, um auf diesem Gebiet  
mit allen geeigneten Mitteln für mehr Transparenz und Disziplin zu  
sorgen. Zu der Frage, ob diese Maßnahmen auch eine Erhöhung der be­
stehenden Mindestzuschußelemente umfassen sollten, wurden unterschied­
liche Auffassungen geäußert. Den Minister beauftragten die zuständigen  
Organe, bis zur nächsten Ministerratstagung über die Fortschritte bei  
der Verwirklichung dieser Ziele Bericht zu erstatten."
2. Der Wortlaut der Ministererklärung macht es sämtlichen OECD-TeiInehmern  
zur Auflage, ernsthaft über Verfahren zur Verbesserung von Transparenz  
und Disziplin auf dem Gebiet von EntwfcklungshiIfe und handelsbezogenen  
Vorzugsfinanzierungen nachzudenken. Da die Gemeinschaft zu denen gehört,  
die diese Art der Finanzierung hauptsächlich zur Verfügung stellen, ist  
es wesentlich, daß sie bei diesem Prozeß eine aktive und führende Rolle  
spielt.

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LAGEANALYSE
3. Die Schwierigkeiten, zu gemeinsamen Richtlinien und Methoden zur  
Überwachung von gebundenen Hilfskrediten, Mischfinanzierungen  
(associated financing) und sonstigen Praktiken zu finden, die  
in den weiteren Rahmen des Begriffs "Entwicklungshilfe und handeis  
bezogene Vorzugsfinanzierungen" fallen, sind darauf zurückzuführen  
daß die Länder unterschiedliche Auffassungen von dem Ausmaß des  
zugrundeliegenden Problems haben.

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Was die Behandlung dieses Themans so schwierig macht, ist die duale  
Funktion EntwicklungshiLfe/HandeL solcher finanziellen FazilitSten.
4. Ungeachtet der von den einzelnen OECD-Mitgliedstaaten vertretenen  
Positionen kann nicht geleugnet werden, dafi - sogar unter BerCicksich-  
tigung der betrSchtlichen Schwankungen von einem Jahr zum andern -  
der absolute Betrag der in die Vorzugsfinanzierung fliefienden Mittel  
signifikant ist. Das DAC hat dariiber hinaus kCirzlich in einem Bericht  
festgestellt, daB der Druck in Richtung verstSrkter Mischfinanjierungen
(Verbindung von HiIfskrediten und Exportkrediten) in zahlreichen Landern  
wachst.
5. Neben der Frage nach dem tatsächlichen Volumen der für gebundene  
Hilfskredite und Mischfinanzierung vorgesehenen Ressourcen ist es  
wichtig zu erkennen, daß das potentielle Volumen solcher Finanzierungs-  
fazilitäten im Gefolge der Erstellung neuer Programme durch die USA,  
Kanada und Schweden gestiegen ist, Länder, die sich traditionell davon  
zurückgehalten haben oder davor zurückgeschreckt sind, solche Fazili­
täten anzubieten.
6. Darüber hinaus kann das Wachstum der Fazilitäten für gebundene Hilfs­
kredite die Schwierigkeiten beseitigen, die einige Exporteure beim  
Verkauf an die Märkte bestimmter Entwicklungsländer zu anderen Be­
dingungen als denen der Vorzugsfinanzierung ("isolated markets") zu  
schaffen machen. Es wurde nämlich gemeldet, daß bei manchen Gelegen­
heiten Angebote, die nicht mit einer Vorzugsfinanzierung ausgestattet  
waren, von dem Kaufland völlig unberücksichtigt gelassen wurden.
7. Schließlich, und was möglicherweise am wichtigsten ist, leuchtet ein,  
daß eine Kombination der obigen Trends die Auswirkung der Mini mal-  
Leitlinien des Konsensus über öffentlich unterstützte Exportkredite  
nur abschwächen kann. Diese Entwicklung ist um so bedauerlicher ange­
sichts der großen Anstrengungen, die sämtliche Teilnehmer zur Stabi­
lisierung d^s'Exportkredit-Konsensus im Oktober 1983 gemacht haben.

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MÖGLICHE LÖSUNGSANSÄTZE
8. Die obige Beschreibung der bestehenden Trends auf dem èebiet von  
Entwicklungshilfe und handelsbezogenen Vorziigsf inanzierungen unter­
mauert das Anliegen der Minister, daß auf diesem Gebiet Maßnahmen  
ergriffen werden sollten. Es scheinen zwei Vorgehensweisen möglich:
(a) Die unverzügliche Einführung umfassender behördlicher Maßnahmen  
im Hinblick auf eine drastische Verschärfung der Disziplin und  
der Erhöhung der Transparenz
<b) Ein schrittweises Vorgehen, das mit Verbesserungen der Transparenz  
beginnt.
9. Hinsichtlich einer Verschärfung der Disziplin wurden von denjenigen  
Ländern, die der vorstehend unter (a) genannten Lösung zuneigen,  
die nachstehenden Vorschläge gemacht:
- eine stufenweise Einstellung der gebundenen Hilfskredite kurz- und  
mittelfristig;
- eine substantielle Anhebung der Mindestzuschußelemente gebundener  
Hilfskredite;
- ein Verbot gebundener Hilfskredite an bestimmte "reichere" Entwick­
lungsländer und in bestimmten Industriesektoren (hohe Technologie,  
Industrie mit Überproduktion);
- ein Verbot gebundener Hilfskredite in Form von Kreditlinien.
Nach diesem Lösungsansatz würde das Problem des "Undermatching"  
als Teil eines umfassenden Maßnahmebündels zur Verbesserung der  
Disziplin behandelt werden.

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10. Eine alternative Vorgehensweise würde darin bestehen, zunächst das  
Problem der Transparenz anzugehen, bevor man versucht, zu einem  
Konsens über Maßnahmen zur Verbesserung der Disziplin zu gelangen.
Aus der Sicht der Kommission hat dieser Lösungsansatz einige deut­
liche Vorteile, da Verbesserungein der Transparenz die Teilnehmer in  
die Lage versetzen würden, den Umfang des Problems der gebundenen  
Hilfskredite besser abzuschätzen, wie auch ermöglicht würde, weiter  
über die Effizienz verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Dis­
ziplin nachzudenken.
Ein solcher Lösungsansatz scheint auch durch den Umstand gerecht­
fertigt, daß sich die Minister selbst nicht auf spezifische Maßnahmen  
zur Verstärkung der Disziplin einigen konnten, insbesondere nicht  
darüber einig waren, ob eine Anhebung des Mindest-Zuwendungselements  
gebundener Hilfskredite erwünscht ist.
KOMMISSIONSVORSCHLÄGE
(i) Definition der gebundenen Hilfskredite
11. Aus der Sicht der Kommission müssen zur Verbesserung der Transparenz  
drei wesentliche Maßnahmen ergriffen werden. An erster Stelle muß  
die Definition der gebundenen Hilfskredite dahingehend erweitert  
werden, daß sie sämtliche de jure und de facto von den Teilnehmern  
des OECD-Konsensus angebotenen Praktiken auf dem Gebiet der Vorzugs­
finanzierung im Bereich sowohl der Kapitalhilfe als auch des Handels  
abdeckt. Eine solche Definition sollte sämtliche vom DAC definierten  
"Mischfinanzierungs-Transaktionen" einschließen wie auch als Pre-mix  
angebotene Kredit^ des schwedischen und österreichischen Typs oder  
auch Praktiken, nach denen man Entwicklungshilfe für den einen Teil  
eines Vorhabens und Exportkredite für den anderen Teil gewährt, und

-4a-
dies ohne förmliche Verknüpfung. Vom Standpuntk der Kommission muß  
völlige Transparenz hergestellt werden. Ohne diese Vorbedingung wird  
eine Disziplin nur partiell, und zwar zum Schaden bestimmter Teil­
nehmer, funktionieren. Bei der Erarbeitung dieser Definition sollte  
von den gegenwärtig zu dieser Frage im Rahmen des DAC durchgeführten  
Arbeiten Gebrauch gemacht werden.
Zusätzlich zu Verbesserungen in diesem Bereich sollte die Gemeinschaft  
nach Meinung der Kommission anstreben, sich mit ihren Partnern über  
eine gemeinsame Methode zur Berechnung des Zuwendungselements von  
gebundenen Hilfskrediten zu einigen.

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(ii) VERFAHREN DER VORHERIGEN NOTIFIZIERUNG
12. Eine erweiterte Definition des Begriffs "Gebundene Hilfskredite"  
sollte von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der  
Konsensus-Verfahren der vorherigen Notifizierung begleitet sein.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß gegenwärtig ledig­
lich Hilfskredite mit einem Zuwendungselement von bis zu 25 % der  
vorherigen Notifizierung unterliegen. Hiernach waren 1983 tatsäch­
lich nur etwa die Hälfte aller gebundenen Hilfskredite vorher zu  
notifizieren. Die andere Hälfte mit einem Zuwendungselement von  
zwischen 25 und 50 %, die insbesondere eine große Zahl von Krediten  
aus Ländern wie Österreich und Japan einschloß, wurde nur nach­
träglich oder überhaupt nicht gemeldet. Die Kommission hält es  
daher für wesentlich, die Obergrenze für die Verfahren der vorherigen  
Notifizierung zu erhöhen. Um den anderen OECD-Ländern ausreichend  
Zeit zu gewähren, auf die Notifizierung zu reagieren, besteht nach  
Meinung der Kommission darüber hinaus Anlaß, den Zeitraum, der der  
Übernahme einer Verpflichtung vorausgehen muß, über die derzeitige  
Grenze von 10 Tagen hinaus zu verlängern.
(iii) DIREKTE MÜNDLICHE KONSULTATIONEN
.  13. Das dritte Element zur Verbesserung der Transparenz sollte die Ein­
führung eines Verfahrens der persönlichen Konsultation für wichtige  
Verträge sein. Die Gemeinschaft selbst hat diesen Gedanken in ihrem  
Beitrag zur 7. Überprüfung des Funktionierens des Übereinkommens zum  
Ausdruck gebracht, als sie befürwortete, daß die Teilnehmer
".. verstärkt versuchen sollten, gemeinsame Verhaltenslinien  
für bestimmte Vorhaben festzulegen",
und den Standpunkt vertrat, daß es Fälle gebe, in denen
".. Teilnehmer weitergehende Möglichkeiten haben sollten, in  
schwierigen Situationen persönliche Konsultationen zu verlangen."

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14. Die Gemeinschaftsinitiative wurde von anderen OECD-LSndern unter-  
stiitzt, und im April 1984 haben alle Teilnehmer "die feste Ver-  
pflichtung flbernommen",
die Mdglichkeit persdnlicher Konsultationen positiv in  
Erwagung zu ziehen, falls ein Teilnehmer bei wichtigen  
Vorhaben dies verlangt."

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15. Im Gefolge des OECD-Ministertreffens und im Lichte der Diskussionen  
der Teilnehmer im April 1984 hat Herr Wallen, Vorsitzender der Kon­
sensus-Teilnehmer, einen Textentwurf über ein neues Verfahren der  
persönlichen Konsultation vorgeschlagen, das darauf abzielt, die  
Entwicklung gemeinsamer Verhaltenslinien für wichtige Vorhaben zu  
fördern und die Transparenz zu verbessern, insbesondere im Hinblick  
auf gebundene Hilfskredite. Damit verbunden das ,  ,
Ziel/ das gegenseitige Vertrauen zwischen den Teilnehmern wieder  
herzustellen, das in zahlreichen Fällen durch das unbefriedigende  
Funktionieren der bestehenden Verfahren geschädigt worden war.
In Beantwortung der Initiative des Vorsitzenden wies die Gemein­
schaft darauf hin, daß sie zwar die dem Vorschlag zugrundeliegenden  
Zielsetzungen billigt, jedoch zahlreiche technische Fragen im  
Zusammenhang mit der praktischen Einführung des Verfahrens hat.
Auch andere Teilnehmer, vor allem Kanada, Australien, Neu-Seeland  
und die USA äußerten technische Bedenken.
16. Aus der Sicht der Kommission sollte man nicht zulassen, daß tech­
nische Probleme die Zielsetzungen der Einführung eines Verfahrens  
der persönlichen Konsultation als solche in Frage stellen, Ziel­
setzungen, die mit den Direktiven der OECD-Minister zur Verstärkung  
der Transparenz "mit allen geeigneten Mitteln" völlig konform sind.  
Aus diesem Grund hält es die Kommission für wesentlich, daß sich der  
Rat politisch auf die Ziele und Grundsätze der Einführung eines  
solchen Verfahrens fest legt, mit dem die bestehenden Regelungen im  
Rahmen des Konsensus und des OECD-Verfahrens des Informations­
austauschs verbessert werden.
ZUSAMMENFASSUNG
17. Im Licht dieser Überlegungen hält die Kommission die Durchführung  
der vorstehenden Vorschläge für einen wichtigen ersten Schritt zur  
Ausführung des Auftrags der OECD-Minister und zur Beseitigung der be­
stehenden Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Konsensus-Verfahren.  
Demzufolge empfiehlt sie dem Rat, Verhandlungen im Sinne dieser drei
Vorschläge aufzunehmen.

NICHT ZU VERÖFENTLICHEN
EMPFEHLUNG FÜR EINE  
ENTSCHEIDUNG DES RATS
über die Haltung der Gemeinschaft bei den internationalen Verhandlungen über  
die Anpassung verschiedener Bestimmungen des Übereinkommens über Richtlinien  
für öffentlich unterstützte Exportkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,

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in Erwägung nachstehender Gründe:
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß das Übereinkommen über öffentlich  
unterstützte Exportkredite weiterhin eine zentrale Rolle bei der Vermeidung  
schädlichen Wettbewerbs im Bereich von Exportkrediten und gebundenen Hilfs­
krediten und bei der Verminderung von Subventionen spielt.
Es ist erforderlich, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um bestehende Regelungen  
so zu verbessern, daß Transparenz und Disziplin im Bereich von gebundenen Hilfs­
krediten verstärkt werden.
Derartige Maßnahmen müssen getroffen werden, um zu verhindern, daß die Richtli­
nien des Übereinkommens ausgehöhlt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel:,
Bei den internationalen VorhandLungen über die Anpassung des Übereinkommens  
über Richtlinen für öffentlich unterstützte Exportkredite wird die Kommission  
die Haltung der Gemeinschaft entsprechend den beigefügten Richtlinien zum  
Ausdruck bringen.
Sie handelt dabei in Konsultation mit dem Ausschuß nach Artikel 113 des Ver­
trags, der sie bei ihrer Aufgabe unterstützt.
^  ■Geschehen zu Brüssel  
am
Im Namen des Rats  
Der Präsident

ANHANG
VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
1. DEFINITION DES BEGRIFFS "GEBUNDENE HILFSKREDITE**
Die Definition des Begriffs "Gebundene Hilfskredite" im Rähmen des Über­
einkommens soll sämtliche Finanzierungsformen umfassen, insbesondere  
Kredite der offiziellen EntwicklugnshiIfe (ODA), ODA-Zuwendungen, son­
stige offizielle Zuflüsse oder Mischfinanzierungen (associated financing  
im Sinn der DAC-Richtlinien), bei denen rechtlich oder tatsächlich eine  
Bindung an Lieferungen oder Dienstleistungen von einem Teilnehmer oder  
einer begrenzten Zahl von Teilnehmern besteht. In diesem Zusammenhang  
soll versucht werden, eine einheitliche Methode für die Berechnung des  
Zuwendungselements festzulegen.
2. VERFAHREN DER VORHERIGEN NOTIFIZIERUNG
Bei gebundenen Hilfskrediten sollen die Obergrenzen für die Anwendung des  
Verfahrens der vorherigen Notifizierung angehoben werden. Für diese Fälle  
soll über eine Verlängerung des Zeitraums verhandelt werden, der der
U ; · ® ·V : . ··Übernahme einer Verpflichtung vorauszugehen hat.
3. DIREKTE MÜNDLICHE KONSULTATIONEN
l
Zu einem frühen Zeitpunkt zu treffende Absprachen über gemeinsame Ver­
haltenslinien betreffend wichtige Vorhaben sollen in jeder geeigneten :  
Weise gefördert und erleichtert werden, insbesondere durch direkte münd­
liche Konsultationen zwischen konkurrierenden Teilnehmern.