Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von nicht legiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2002/C 230/02)

Am 18. Juni 2002 nahm der Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien (Euroalliages) den Antrag, den er im Namen des einzigen bekannten Gemeinschaftsherstellers von nicht legiertem Magnesium in Rohform, Pechiney Electrométallurgie (Frankreich), gestellt hatte, offiziell zurück.

1. Ware und geltende Maßnahmen

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nicht legiertes Magnesium in Rohform der KN-Codes 8104 11 00 und ex 8104 19 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 2402/98(1) des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

2. Jüngste Entwicklungen

Der Antragsteller macht geltend, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr nötig zu sein scheinen, da der einzige bekannte Hersteller in der Gemeinschaft seine Produktion eingestellt hat. Deshalb sollten die Maßnahmen aufgehoben werden.

3. Laufende Interimsüberprüfung

Im Juni 2002 leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung(2) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96(3) ein. Diese Überprüfung beschränkt sich auf die Frage, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen noch angemessen ist. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wird die oben genannte Überprüfung ebenfalls eingestellt.

4. Verfahren

Gemäß den Artikeln 11 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ist eine Entscheidung darüber zu treffen, ob eine Aufhebung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt ist. Daher können sich interessierte Parteien binnen vierzig Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden und ihr Informationen einschließlich entsprechender Nachweise übermitteln.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der vorgenannten Frist zu stellen.

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

5. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2788/2000 (ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 4).

(2) ABl. C 140 vom 13.6.2002, S. 14.

(3) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).