Nr.C313/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechts­
undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten überSportboote(*)
(92/C313/15)
DerRatbeschloßam11.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am2.September1992an.Berichterstatter
warHerrGreen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.2.DieRichtliniebestehtimeinzelnenaus
14Artikeln.Diesebetreffenu.a.dieverschiedenen Ar­
tenderunterdieseRichtliniefallendenWasserfahrzeu­
ge,diezuerfüllendengrundlegenden Sicherheitsanfor­
derungen,dieeinzuhaltenden Verfahren,wennnach
AnsichtderMitgliedstaaten oderderKommissionNor­
mendenwesentlichenAnforderungen nichtinvollem
UmfanggenügenunddieweitereVermarktungdes
betreffendenWasserfahrzeugs zuuntersagenist,die
MethodikfürdieKonformitätsbewertung sowiedie
Voraussetzungen fürdieEinhaltungderRichtlinie
durchdieMitgliedstaaten .DieArtikelsindinkeiner
Weiserestriktivangelegt,sondernsolleneineunkompli­
zierteundeffizienteHarmonisierung sicherstellen .1.Vorgeschichte
1.1.UmdurchdieBeseitigungdernochvorhandenen
Handelshemmnisse dengrößtmöglichen Nutzeffektaus
demeinheitlichen Binnenmarkt zuziehenundumdie
SicherheitvonWasserfahrzeugen undderenBauteilen
zuverbessern,hatdieBootsindustrie überdenInterna­
tionalenRatderVerbändedesseeverkehrstechnischen
Gewerbes (ICOMIA)dieKommissiongebeten,demRat
derEGeinenVorschlagfüreineRichtlinieüberdie
SicherheitvonFreizeitbooten zuunterbreiten .Diese
RichtlinieistTeileinesganzenBündelsvonEG-Richtli­
nienüberBetriebssicherheit .ZwarwarenimRahmen
derISO(TG188)bereitsumfangreiche Arbeitenzu
einerganzenReihevonNormendurchgeführtworden,
abereineeinzigeRichtlinieüberdieBauweisevonBoo­
tenuntermaßgeblicher BeteiligungderderICOMIA
angeschlossenen VerbändederEG,derEFTAundder
DrittländerwurdedochalsoptimaleLösungzurHar­
monisierungderBootsbaunormen sowohlaufEG-Ebe­
nealsauchindenDrittländerngesehen.Sohatdie
KommissiondiesenRichtlinienvorschlag veröffentlicht ,
derinengerZusammenarbeit mitderBootsbauindustrie
ausgearbeitetwurde.3.BesondereBemerkungen
3.1.InAnhangIsinddiegrundlegenden Sicherheits­
anforderungenanAuslegungundBauvonSportbooten
aufgelistet .SiebildeneinesderKernstückederRichtli­
nie.Siewurdennachbreitangelegterundeingehender
fachlicherErörterungzwischendenMitgliedstaaten
undinnerhalbdesBootsbaugewerbes zusammenge­
stellt.DabeimußtenzwargewisseKompromissege­
machtwerden,umeinhelligeZustimmungzuerreichen,
aberdieEinigungkamimmerhinzustande.Deshalb
werdendiegrundlegenden Anforderungen hoffentlich
keinewesentlichenAbänderungen aufgrundetwaiger
Korrekturvorschläge mehrerfahren.
3.2.DieRollederProduktionskontrolle ,derbenann­
tenStellenundderProduktprüfung ,dieindenAnhän­
genVbisXIVbehandeltwerden,sindebenfallswichtige
AspektederRichtlinie.Esistzuvermuten,daßdie
eigenhändigeBescheinigung vorallemseitensderklei­
nerenBootshersteller undKMUdieammeistenange­
wandteMethodeseinwird.DieBescheinigungfürklei­
neBootesolltevomVerfahrenhermöglichstleicht
undeinfachgehaltensein.Beibereitsweitverbreiteten
ModellenkleinerBootsklassen—wieetwaWayfarer
oderLaser—sollteeineinterneFertigungskontrolle
(ModulA)unterBerücksichtigung desProduktionsum­
fangsvorgenommen werden.KomplizierteKonformi­
tätsbescheinigungsverfahren ,dieüberdieinderRichtli­
nieenthaltenenAuflagenhinausgehen ,könnensich—
seiesauchnurfinanziell—fürdiekleinerenBootsbau­
betriebenachteiligauswirken,wasinkrassemGegen­
satzzudemmitderRichtlinieverfolgtenZweckstünde.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß unterstützt
dievorgeschlagene RichtlinievomGrundsatzher,da
sieinersterLiniedieBeseitigungdertechnischenHan­
delshemmnisse indiesemBereichbezweckt .Siedeckt
diesicherheitsrelevanten AspektedertechnischenNor­
menfürdenBootsbauab.WenndieseRichtliniein
Kraftist,werdenalleHerstellervonBootenoderBoots­
bauteilenwissen,welchenMindestnormen derbauli­
chenSicherheitihreErzeugnissegenügenmüssen,damit
sieinderEGüberhauptvertriebenwerdendürfen.
DiesdürftedenVerbrauchern zugutekommen,und
Handelshemmnisse imeuropäischenBootsbaudürften
dannderVergangenheit angehören .DieDurchführung
derRichtliniedarfdieineinigenMitgliedstaaten bereits
erreichtenhohenSicherheitsstandards nichtuntermi­
nieren.
(')ABl.Nr.C123vom15.5.1992,S.7.

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/39
3.3.KapitelIArtikel1Absatz3
InsbesonderedererstebisvierteSpiegelstrichmüssen
durcheineentsprechende Umformulierung soklarge­
faßtwerden,daßeineUmgehungderRichtlinieausge­
schlossenist.
„Rennruderboote "sindsinngemäßerunterdem
zweitenSpiegelstrichaufzuführen .
3.4.KapitelIIArtikel8
UmderbesonderenSituationvonSpezialanfertigungen
oderKleinstserienvonBootenRechnungzutragen,
sollteklargestelltsein,daßdiesenichtdeminderRicht­
liniebeschriebenen Zertifizierungsverfahren unterlie­
gen.DerAusschußschlägtdahervor,inArtikel8,
ersterundzweiterSpiegelstrich ,nichtaufdiejährliche
Gesamtproduktion ,sondernvielmehraufdieSeriengrö­
ßeeinzelnerBootstypenabzustellen .DieseAnforderungwirdderheuteüblichenBauweise
gerechtundwürdefürdenBaukleinererMehrkörper­
bootekeineüberzogenezusätzlicheAuflagedarstellen.
3.7.Abschnitt5.1.1
DerletzteSatzdiesesAbschnittssolltefolgendermaßen
abgeändertwerden:
„ImInnerendesMotorraumes darfnurselbstver­
löschendesIsoliermaterial verwendetwerden."
DerderzeitigeWortlautistzuvageundtaugtdaher
nichtalsBewertungskriterium .
3.8.AnbangII,Abschnitt 1
DieserAbschnittsolltefolgendenWortlauterhalten:
„Zündschutzbeibenzinbetriebenen Innenbord-und
Heckmotoren ".
DasWort„benzinbetriebene "wurdehinzugefügt ,weil
derinderentsprechenden ISO-NormgeforderteZünd­
schutznichtfürDieselmotoren gilt.
3.9.AnhangII,Abschnitt4
DieserAbschnittsollteauffolgendenWortlautabgeän­
dertwerden:
„festinstallierteKraftstoffbehälter undKraft­
stoffleitungen".
DieseAnforderunggiltnämlichnichtfürtragbare
Kraftstoffbehälter ,dieüberwiegendbeikleinenAußen­
bord-BootenanleichtzugänglicherStellezumEinsatz
kommen,währendfestinstallierteKraftstofftanks an
versteckterStelleimBootmontiertsindundeinzelnvor
undnachdemEinbaugetestetwerdenmüssen.3.5.AnbangI,Abschnitt2.2
AufderHerstellerplakette istdasHerstellungsdatum
anzugeben .
3.6.Abschnitt3.10
DieserAbschnittsolltefolgendenWortlauterhalten:
„Allebewohnbaren Mehrkörperschiffe einer
Bootskörperlänge vonmehrals12mmüssenmit
Notlukenausgerüstetsein,damitderNotausstieg
voneinemgekentertenMehrkörperschiff möglich
ist."
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH