KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.09 1997 
KOM(97)432 cndg. 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 zur Einführung von Grundregeln 
für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Dieser Vorschlag für eine Verordnung sieht die Eintragung des Erzeugnisses "viili/fil" 
(fermentierte Milch) in die Liste der Vollmilcherzeugnisse vor, die für die Schulmilchbeihilfe 
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 in Frage kommen. Es handelt sich um ein Erzeugnis, 
auf das in Finnland und Schweden ein großer Teil des Milchverbrauchs entfällt. Dieses 
Erzeugnis hat eine dem Joghurt in den übrigen Mitgliedsländern vergleichbare Bedeutung. 
Zweck dieses Vorschlags ist es, dem Kompromiß nachzukommen, der im Rahmen der 
Diskussionen über das Preispaket für das Wirtschaftsjahr 1997/98 erzielt wurde. 
^ 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr. / des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 zur Einführung von Grundregeln 
für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1587/962, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für die Abgabe von 
bestimmten Milcherzeugnissen wie den Erzeugnissen des KN-Code 0403 an Schüler in Schulen 
eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt. 
Die Milcherzeugnisse, für die die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind festgelegt durch 
Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 
30. Juni 19834, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2748/935. Um den 
Verbrauchsgewohnheiten in mehreren Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte in diese Liste 
unter Buchstabe a) das Erzeugnis viili/fil des KN-Code 0403 eingetragen werden -
1 ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. 
2 ABl. Nr. L 206 vom 16.8.1996, S. 21. 
3 ABl. Nr. C 
4 ABl. Nr. L 183 vom 7.7.1983, S. 1. 
ABl. Nr. L 249 vom 7.10.1993, S. 1. 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsajz der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 wird der 
nachstehende Buchstabe d) angefügt: 
"d) viili/fil aus Vollmilch hergestellt.". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
1 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: B1-2061 MITTELANSATZ: 131,2 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 zur Einführung von 
Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen. 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
ZIELE DES VORHABENS: 
Einbeziehung des Erzeugnisses "viili/fil" in die Liste der Milcherzeugnisse, für welche die gemeinschaftliche 
Schulmilchbeihilfe gewährt wird. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (97) 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (98) 
(Mio ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
—NATIONALER HAUSHALTE 
—ANDERER SEKTOREN z.E. z.E. z.E. 
5.1. EINNAHMEN 
—EIGENE MITTEL DER EG 
—(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
—IM NATIONALEN BEREICH 
1999 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN z.E. 2000 
Mio ECU 
z.E. 2001 
Mio ECU 
z.E. 2002 
Mio ECU 
z.E. 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
TÖ FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM JA/NEW 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6A FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
L63 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Diese Maßnahme hat nur sehr geringe Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Das betreffende Erzeugnis ersetzt, 
ohne Änderung der subventionierten Gesamtmenge, andere Milcherzeugnisse. 
.T 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 432 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 05 16 10 
Katalognummer : CB-CO-97-436-DE-C 
ISBN 92-78-23 866-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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