KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.03.1998 
KOM(1998)189endg. 
97/0085 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über 
Abfalldeponien 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag legt die Kommission einen geänderten 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien vor. Dieser Vorschlag trägt 
einer Reihe von Änderungen Rechnung, die das Europäische Parlament auf seiner 
Plenarsitzung vom 16. bis 20. Februar 1998 beschlossen hat. 
Auf der Plenarsitzung wurden 29 der 33 Änderungen gebilligt. Die Kommission kann die 
Änderungen 1/5. 6, 8-11, 14, 15, 19-21, 23, 24, 26 und 29 prinzipiell akzeptieren. Die 
Haltung der Kommission zu den Änderungen wird nachfolgend erläutert. 
Durch Änderungsvorschlag 1 wird eine neue Erwägung mit einer Rangfolge von 
Optionen für. den Umgang mit Abfall eingeführt. Die Kommission stimmt -dieser 
Änderung vorbehaltlos zu. 
"Î5* °, \ A und 32 v-'erder- neue Erwägungen vorgeschlagen. Z ds.i 
%• 1J'- Kj-PTfjsirn ir"1^ «Lr~ep:abla) Änderungsanträgen gehören jene, iie f»eh sjf 
Rich;!'::";, -iir ""^S^niui^ ^^ed-ahrlVe- ' Wïie ;:id die ïï5?'"3;^s:.~ des D:us. ..^j 
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Wiederverwendung und Verwertungzu lösen. o> 
Änderungsantrag 5 betrifft die Notwendigkeit einer einheitlichen gemeinschaftlichen 
Regelung zur Verarbeitung von Schlämmen aus der Naßbaggerung. Eine Überarbeitung 
der Richtlinie über Klärschlamm steht an; deshalb stimmt die Kommission diesem 
Änderungsvorschlag im Prinzip zu. 
Durch die Änderungen 6 und 21 wird die Formulierung "so weit wie möglich" aus 
Erwägung 23 und Artikel 10 gestrichen, um sicherzustellen, daß die finanzielle 
Sicherheitsleistung in den fur die Abfallentsorgung erhobenen Preis einbezogen wird. 
Die Kommission unterstützt diese Änderungen. 
Die Änderungen 7, 16 (teilweise) und 23 betreffen die Notwendigkeit einer besseren 
Überwachung und Berichterstattung. Die Kommission kann die vorgeschlagenen 
Verpflichtungen größtenteils übernehmen, da diese auf größere Transparenz abzielen. 
Änderung 7 kann die Kommission hingegen nicht akzeptieren, da sie dadurch zur 
Übermittlung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Berichte verpflichtet würde. 
Durch Änderung 8 wird das Ziel der Richtlinie erläutert und präzisiert. Die Kommission 
unterstützt diese Änderung. 
Die Änderungen 9 und 11 betreffen Begriffsbestimmungen. In der Definition von 
Inertabfallen in Änderung 9 wird eine ausdrückliche Bezugnahme auf die vorgeschlagene 
Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der 
- A -
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vorgeschlagen. Die Kommission kann dem 
zustimmen. Ferner wird durch Änderungsantrag 11 vorgeschlagen, flüssige Abfälle in 
bezug auf den Gehalt an Feststoffen genauer zu definieren. Die Kommission kann dieser 
Änderung im Prinzip zustimmen; in den gemeinschaftlichen Rechtsakten besteht jedoch 
derzeit keine entsprechende Spezifikation, und einige Mitgliedstaaten haben 
diesbezüglich auf erhebliche Schwierigkeiten hingewiesen. 
In Änderungsantrag 10 wird klargestellt, daß die Lagerung in Bergwerken und die 
unterirdische Lagerung unter den Oberbegriff "Deponie" fallen. Die Kommission hat den 
Begriff "Deponie" zwar stets so interpretiert, daß auch die unterirdische Lagerung 
darunter fällt, unterstützt jedoch diese Klarstellung nachdrücklich. 
Die vorgeschlagene spezifische Definition der Untertagedeponie in Änderungsantrag 12 
kann die Kommission nicht akzeptieren, da die allgemeine Definition der Deponie die 
unterirdische Abfallentsorgung bereits erfaßt. 
Weitere Ausnahmen neben den bereits in ihrem Vorschlag vorgesehenen kann die 
Kommission generell nicht gutheißen. Ferner fällt das Ausbringen von Gips und Kalk zur 
Düngung und Bodenverbesserung, dessen Erwähnung in Änderungsantrag 13 
vorgeschlagen wird, eigentlich nicht unter die Definition der Deponie. Die Kommission 
wird jedoch diesen Sonderfall genauer untersuchen und die Möglichkeiten einer 
Ausnahme prüfen. 
Durch die Änderungsanträge 14 und 15 soll eine Ausnahme für die Ablagerung 
ungefährlicher Schlämme im Oberflächenwasser einschließlich Gewässerbett sowie eine 
Ausnahme für die Ablagerung von ungefährlichem Boden und ungefährlichem Inertabfall 
aus verschiedenen Bergbautätigkeiten eingeführt werden. Die Kommission kann diese 
Änderungen aufgrund von Informationen aus den Mitgliedstaaten und infolge der 
Diskussionen im Rat akzeptieren. 
Änderungsantrag 16 enthält für die Kommission die Verpflichtung, einen Bericht über 
die einzelstaatlichen Strategien an das Parlament und den Rat zu übermitteln; ferner 
enthält er für die Mitgliedstaaten und die Kommission die Verpflichtung, über das 
Erreichen der Zielvorgaben für die Verringerung der Abfallmengen und die eventuelle 
Notwendigkeit von Anpassungen zu berichten. Außerdem wird durch den 
Änderungsantrag 16 der Begriff der biologisch abbaubaren Abfälle so erweitert, daß auch 
industrielle Abfälle darunter fallen, und der Zeitrahmen für die Überwachung der Menge 
biologisch abbaubarer Abfälle durch Mitgliedstaaten wird geändert. An diesem 
Änderungsantrag ist allein die Verpflichtung zur Berichterstattung für die Kommission 
akzeptabel. Statistiken über die Menge biologisch abbaubarer Industrieabfalle liegen 
nicht vor; deshalb kann diese Erweiterung des Anwendungsbereichs nicht akzeptiert 
werden. Ferner kann der Teil der Änderung, durch den ermöglicht wird, daß die 
Mitgliedstaaten erst ein Jahr vor dem Wirksamwerden der Zielvorgaben die Mengen 
überwachen, von der Kommission nicht akzeptiert werden. Schließlich sollten die in 
Artikel 5 festgelegten Ziele fest und rechtlich verbindlich sein, um zu gewährleisten, daß 
die Mitgliedstaaten alternative Verfahren der Abfallwirtschaft planen und anwenden. 
Durch Änderungsantrag 19 wird die Ausnahme für Reifen mit einem Außendurchmesser 
über 1 400 mm gestrichen. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu, da feststeht, daß 
Reifen dieser Größe geschreddert und verwertet werden können. 
Durch Änderungsantrag 20 wird die Verpflichtung zur Behandlung eingeschränkt. Die 
Änderung entspricht den bereits im Laufe der Diskussionen im Rat gebilligten 
Änderungen und kann von der Kommission akzeptiert werden. 
Änderung 22 betrifft Deponiegebühren. Die Vorlage eines Vorschlages über 
Wirtschaftsinstrumente obliegt nicht der Kommission; deshalb kann die Kommission 
Änderung 22, die eine entsprechende Verpflichtung enthält, nicht unterstützen. 
Durch Änderung 24 wird ein Nachsorgezeitraum von dreißig Jahren mit bestimmten 
Verpflichtungen für den Deponiebetreiber festgelegt. Die Kommission unterstützt 
Änderungsantrag 24, da dadurch eine im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht 
vorgesehene Mindestnachsorgephase gewährleistet wird. 
Änderung 25 betrifft Betriebsgenehmigungen. Die für den Betrieb von Deponien gemäß 
dem Kommissionsvorschlag notwendige Genehmigung enthält spezifische und strenge 
Anforderungen. Deshalb muß gewährleistet werden, daß für bestehende Deponien nicht 
nur eine Genehmigung gemäß der Abfall-Rahmenrichtlinie 75/442/EWG in der durch die 
Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung, sondern auch eine neue Genehmigung 
gemäß dem Kommissionsvorschlag vorliegen muß. Deshalb kann die Kommission die 
Änderung 25 nicht akzeptieren. 
Durch Änderung 26 soll eine Bestimmung eingeführt werden, wonach Deponien, für die 
keine Genehmigung gemäß Richtlinie 75/442/EWG vorliegt, stillzulegen sind. Die 
Kommission kann diese Änderung akzeptieren, wenngleich sie überflüssig ist, da solche 
Deponien bereits stillgelegt sein müßten. 
Die Änderungen 27, 29, 30 und 31 betreffen die technischen Anhänge. Die Kommission 
kann Änderungen der technischen Anhänge zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen, da 
diese nach Artikel 16 des Kommissionsvorschlages von dem dort genannten Ausschuß 
vorgenommen werden sollten. Die durch Änderung 29 eingeführte Bezugnahme auf die 
Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im 
Bereich der Wasserpolitik ist für die Kommission jedoch akzeptabel. Die Änderungen 
27, 30 und 31 kann die Kommission nicht akzeptieren. 
3-
Geänderter Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über 
Abfalldeponien 
(gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag von der Kommission vorgelegt) 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Erwägung 3a (neu) 
Das in der Rangenordnung der 
Abfallwirtschaft die in der Mitteilung der 
Kommission KOM (96) 399 festgelegt 
wird hat die Deponierung die geringste 
Priorität. 
Erwägung 9a (neu) 
Eine einheitliche gemeinschaftliche 
Regelung zur Verarbeitung von 
Schlämmen aus der Naßbaggerung ist 
wünschenswert. 
Erwägung 23 
Nach dem Verursacherprinzip sind unter 
anderem Umweltschäden zu 
berücksichtigen, die durch Deponien 
verursacht werden. Daher muß 
sichergestellt werden, daß die Preise für die 
Abfallentsorgung in einer Deponie so 
festgelegt werden, daß alle Kosten für die 
Errichtung und den Betrieb der Deponie, 
soweit wie möglich einschließlich der 
finanziellen Sicherheitsleistung oder einer 
gleichwertigen Leistung, die der Betreiber 
stellen muß, und die Kosten für die 
Stillegung und die Nachsorge abgedeckt 
sind; damit soll sichergestellt werden, daß 
diese Preise die tatsächlichen Kosten des 
gesamten Lebenszyklus der Deponie 
wiedergeben, und vermieden werden, daß 
diese Kosten zu Lasten der Allgemeinheit 
gehen. Nach dem Verursacherprinzip sind unter 
anderem Umweltschäden zu 
berücksichtigen, die durch Deponien 
verursacht werden. Daher muß 
sichergestellt werden, daß die Preise für die 
Abfallentsorgung in einer Deponie so 
festgelegt werden, daß alle Kosten für die 
Errichtung und den Betrieb der Deponie, 
einschließlich der finanziellen 
Sicherheitsleistung oder einer 
gleichwertigen Leistung, die der Betreiber 
stellen muß, und die Kosten für die 
Stillegung und die Nachsorge abgedeckt 
sind; damit soll sichergestellt werden, daß 
diese Preise die tatsächlichen Kosten des 
gesamten Lebenszyklus der Deponie 
wiedergeben, und vermieden werden, daß 
diese Kosten zu Lasten der Allgemeinheit 
gehen. 
Artikel 1 
Im Hinblick auf die Erfüllung der Im Hinblick auf die Erfüllung der 
Anforderungen der Richtlinie Anforderungen der Richtlinie 
75/442/EWG, insbesondere ihrer Artikel 3 75/442/EWG, insbesondere ihrer Artikel 3 
und 4, ist es Ziel der vorliegenden und 4, ist es Ziel der vorliegenden 
Richtlinie, Maßnahmen, Verfahren und Richtlinie, durch strenge betriebliche und 
Leitlinien vorzusehen, mit denen negative technische Anforderungen an die Abfälle 
Auswirkungen der Ablagerung von und Deponien Maßnahmen, Verfahren und 
Abfallen auf die Umwelt, insbesondere die Leitlinien vorzusehen, mit denen negative 
Verschmutzung von Oberflächenwasser, Auswirkungen der Ablagerung von 
Grundwasser, Boden und Luft sowie die Abfällen auf die Umwelt, insbesondere die 
damit verbundenen Risiken für die Verschmutzung von Oberflächenwasser, 
menschliche Gesundheit, weitestmöglich Grundwasser, Boden und Luft, sowie auf 
vermieden oder vermindert werden. die globale Umwelt, u.a. über den 
Treibhauseffekt, wie auch die damit 
verbundenen Risiken für die menschliche 
Gesundheit während der Errichtungs-, 
Betriebs-, Schließungs- und Nachsorge­
phase weitestmöglich vermieden oder 
vermindert werden. 
Artikel 2 Buchstabe e) 
"Inertabfälle" Abfälle, die keinen "Inertabfälle" Abfälle, die keinen 
wesentlichen physikalischen, chemischen wesentlichen physikalischen, chemischen 
oder biologischen Veränderungen oder biologischen Veränderungen 
unterliegen. Inertabfalle lösen sich nicht unterliegen. Inertabfälle lösen sich nicht 
auf, brennen nicht und reagieren nicht in auf, brennen nicht und reagieren nicht in 
anderer Weise physikalisch oder chemisch, anderer Weise physikalisch oder chemisch, 
sie bauen sich nicht biologisch ab und sie bauen sich nicht biologisch ab und 
beeinträchtigen nicht andere Materialien, beeinträchtigen nicht andere Materialien, 
mit denen sie in Kontakt kommen, in einer mit denen sie in Kontakt kommen, in einer 
Weise, die zu Umweltverschmutzung Weise, die zu Umweltverschmutzung 
führen oder sich negativ auf die führen oder sich negativ auf die 
menschliche Gesundheit auswirken könnte, menschliche Gesundheit auswirken könnte. 
Die gesamte Auslaugbarkeit, der Die gesamte Auslaugbarkeit, der 
Schadstoffgehalt der Abfälle und die Schadstoffgehalt der Abfälle und die 
Ökotoxizität des Sickerwassers müssen Ökotoxizität des Sickerwassers müssen 
unerheblich sein; unerheblich sein und dürfen nicht die 
ökologische Qualität von 
Oberflächenwasser und/oder Grundwasser 
gefährden, wie sie in der Richtlinie zur 
Schaffung eines Ordnungsrahmens für 
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich 
der Wasserpolitik (Richtlinie ../.../EG) 
definiert wird; 
Artikel 2 Buchstabe f 
"Deponie" eine Abfallentsorgungsanlage 
für die Ablagerung von Abfällen oberhalb 
oder unterhalb der Erdoberfläche, 
einschließlich betriebsinterner 
Abfallentsorgungsanlagen für die 
Ablagerung der Abfalle (d.h. Deponien, in 
denen ein Abfallerzeuger selbst die 
Abfallentsorgung am Erzeugungsort 
vornimmt); ausgenommen sind Anlagen, in 
denen Abfälle abgelagert werden, damit sie 
für den Weitertransport zur Verwertung, 
Behandlung oder Entsorgung an einem 
anderen Ort vorbereitet werden können, 
sowie die zeitweilige (d.h. auf eine Dauer 
von weniger als einem Jahr begrenzte) 
Lagerung von Abfällen vor der 
Verwertung, Behandlung oder Entsorgung; "Deponie" eine Abfallentsorgungsanlage 
für die Ablagerung von Abfällen oberhalb 
oder unterhalb der Erdoberfläche, 
einschließlich der Lagerung in Bergwerken 
und der unterirdischen Lagerung, sowie 
betriebsinterner Abfallentsorgungsanlagen 
für die Ablagerung der Abfalle (d.h. 
Deponien, in denen ein Abfallerzeuger 
selbst die Abfallentsorgung am 
Erzeugungsort vornimmt); ausgenommen 
sind Anlagen, in denen Abfalle abgelagert 
werden, damit sie für den Weitertransport 
zur Verwertung, Behandlung oder 
Entsorgung an einem anderen Ort 
vorbereitet werden können, sowie die 
zeitweilige (d.h. auf eine Dauer von 
weniger als einem Jahr begrenzte) 
Lagerung von Abfällen vor der 
Verwertung, Behandlung oder Entsorgung; 
Artikel 2 Buchstabe p) 
"flüssige Abfälle" alle Abfälle in flüssiger 
Form, Schlämme ausgenommen. "flüssige Abfälle" alle Abfälle in flüssiger 
Form, wobei als Flüssigkeit ein Stoff 
definiert wird, der weniger als 45 
Gewichtsprozent Feststoffe enthält und 
Fließeigenschaften aufweist, die nach 
Festlegung eines Prüfverfahrens gemäß 
dem in Artikel 16 festgesetzten Verfahren 
zu definieren sind. 
Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich 
die Ablagerung von Schlämmen aus der 
Naßbaggerung entlang kleiner 
Wasserstraßen, aus denen sie ausgebaggert 
wurden; die Ablagerung von ungefährlichen 
Schlämmen aus der Naßbaggerung entlang 
kleiner Wasserstraßen, aus denen sie 
ausgebaggert wurden, sowie von ungefähr­
lichen Schlämmen im Oberflächenwasser 
einschließlich Gewässerbett; 
Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich 
die Ablagerung von nicht verunreinigtem die Ablagerung von nicht verunreinigtem 
Boden oder von ungefährlichem Boden oder von ungefährlichem Inertabfall 
Inertmaterial aus dem Abbau von aus Probebohrungen und dem Abbau, der 
Behandlung oder der Lagerung von 
-6-
Mineralvorkommen. M ineral vorkommen 
Steinbrucharbeiten. 
Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz sowie aus 
Die Mitgliedstaaten legen bei Inkrafttreten Die Mitgliedstaaten legen bei Inkrafttreten 
dieser Richtlinie ihre Strategie zur dieser Richtlinie ihre Strategie zur 
Verringerung der zur Deponierung Verringerung der zur Deponierung 
bestimmten, biologisch abbaubaren festen bestimmten biologisch abbaubaren festen 
Siedlungsabfälle fest und unterrichten die Siedlungsabfälle fest und unterrichten die 
Kommission über diese Strategie. Kommission über diese Strategie. Binnen 
sechs Monaten nach Ablauf der in Artikel 
18 genannten Umsetzungsfrist unterbreitet 
die Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen Bericht, in 
dem die einzelstaatlichen Strategien 
zusammengestellt werden. 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) 
ganze Altreifen zwei Jahre nach ganze Altreifen zwei Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie und 
geschredderte Altreifen fünf Jahre nach 
diesem Zeitpunkt (Fahrradreifen und 
Reifen mit einem Außendurchmesser von 
mehr als 1400 mm sind jeweils 
ausgenommen); Inkrafttreten dieser Richtlinie und 
geschredderte Altreifen fünf Jahre nach 
diesem Zeitpunkt (Fahrradreifen sind 
jeweils ausgenommen); 
Artikel 6 Ziffer 1 
Es werden 
deponiert. nur behandelte Abfälle Es werden nur behandelte Abfalle 
deponiert. Diese Anforderung muß nicht 
auf Inertabfälle angewandt werden, für die 
eine Behandlung technisch nicht 
zweckmäßig ist, oder auf andere Abfälle, 
bei denen eine solche Behandlung die 
Menge des Abfalls oder die Gefahren für 
die menschliche Gesundheit oder die 
Umwelt nicht reduziert. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die 
von den Betreibern öffentlicher oder 
privater Deponien erhobenen 
Mindestpreise für die Ablagerung aller 
Abfallarten in einer Deponie zumindest alle 
Kosten für die Errichtung und den Betrieb 
der Deponie, soweit wie möglich 
einschließlich der Kosten der finanziellen Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die 
von den Betreibern öffentlicher oder 
privater Deponien erhobenen 
Mindestpreise für die Ablagerung aller 
Abfallarten in einer Deponie zumindest alle 
Kosten für die Errichtung und den Betrieb 
der Deponie, einschließlich der Kosten der 
finanziellen Sicherheitsleistung gemäß 
Sicherheitsleistung gemäß Artikel 8 Absatz 
1 Buchstabe c), sowie die geschätzten 
Kosten für die Stillegung und die 
Nachsorge für einen Zeitraum von 
mindestens 50 Jahren abdecken. Die 
Mitgliedstaaten sorgen für Transparenz bei 
der Erfassung und Verwendung der 
erforderlichen Informationen zu den 
Kosten. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c), sowie die 
geschätzten Kosten für die Stillegung und 
die Nachsorge für einen Zeitraum von 
mindestens 50 Jahren abdecken. Die 
Mitgliedstaaten sorgen für Transparenz bei 
der Erfassung und Verwendung der 
erforderlichen Informationen zu den 
Kosten. 
Artikel 11 Absatz 2 
Für Deponien, die von Bestimmungen 
dieser Richtlinie aufgrund von Artikel 3 
Nummer 3 ausgenommen sind, treffen die 
Mitgliedstaaten die notwendigen 
Maßnahmen, damit 
- regelmäßige Sichtkontrollen an der 
Ablagerungsstelle stattfinden, um 
sicherzustellen, daß nur ungefährliche oder 
Inertabfälle der jeweiligen Insel oder der 
isolierten Siedlung von der Deponie 
angenommen werden; und 
- ein Register über die Menge der in der 
Deponie abgelagerten Abfälle geführt wird. Für Deponien, die von Bestimmungen 
dieser Richtlinie aufgrund von Artikel 3 
Nummer 3 ausgenommen sind, treffen die 
Mitgliedstaaten die notwendigen 
Maßnahmen, damit 
- regelmäßige Sichtkontrollen an der 
Ablagerungsstelle stattfinden, um 
sicherzustellen, daß nur ungefährliche oder 
Inertabfälle der jeweiligen Insel oder der 
isolierten Siedlung von der Deponie 
angenommen werden, und 
- ein Register über die Menge der in der 
Deponie abgelagerten Abfälle geführt wird 
und öffentlich zugänglich ist. 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die Informationen über Art und 
Mengen der Abfälle, die in solche von 
Ausnahmen betroffene Deponien gelangen, 
in die regelmäßigen Berichte der 
Kommission über die Durchführung dieser 
Richtlinie aufgenommen werden. 
Artikel 13 Absatz 4 
solange die zuständige Behörde der 
Auffassung ist, daß eine Deponie die 
Umwelt gefährden könnte, der 
Deponiebetreiber verantwortlich ist für die 
Überwachung und Analyse von 
Deponiegas und Sickerwasser aus der 
Deponie und das Grundwasserregime im 
Umfeld der Deponie gemäß Anhang III. solange die zuständige Behörde der 
Auffassung ist, daß eine Deponie die 
Umwelt gefährden könnte, der 
Deponiebetreiber verantwortlich ist für die 
Überwachung und Analyse von 
Deponiegas und Sickerwasser aus der 
Deponie während eines Zeitraums von 
wenigstens 30 Jahren nach Stillegung der 
Deponie. Die zuständige Behörde kann 
diesen Zeitraum verlängern oder verkürzen, 
wenn der Betreiber auf der Grundlage des 
umfassenden Bewirtschaftungsprogramms 
gemäß den Anhängen nachweisen kann, 
8-
daß die Deponie keine direkte Gefahr für 
die Umwelt mehr darstellt. Die von den 
Mitgliedstaaten vorgesehene Haftung soll 
nicht befristet werden. 
Artikel 14 Ziffer 4a (neu) 
Die Mitgliedstaaten legen bestehende 
Deponiestandorte still, für die keine 
Genehmigung gemäß der Abfall-
Rahmenrichtlinie 75/442/EWG in der 
durch die Richtlinie 91/156/EWG 
geänderten Fassung vorliegt. 
Anhang I Abschnitt 2, vierter Gedankenstrich 
in der Deponie gesammeltes 
kontaminiertes Wasser und Sickerwasser 
so zu behandeln, daß es die für seine 
Ableitung erforderliche Qualität erreicht. in der Deponie gesammeltes 
kontaminiertes Wasser und Sickerwasser 
so zu behandeln, daß es die für seine 
Ableitung erforderliche Qualität erreicht 
und die ökologische Qualität des 
Oberflächen- und/oder Grundwassers, wie 
sie in der Richtlinie zur Schaffung eines 
Ordnungsrahmens für Maßnahmen der 
Gemeinschaft im Bereich der 
Wasserpolitik (Richtlinie .../.../EG) 
definiert wird, nicht gefährdet. 
-9-
ISSN 0254-1467 
KOM(98)189endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 14 13 15 
Katalognummer : CB-CO-98-196-DE-C 
ISBN 92-78-32531-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
A o