B4-0345, 0364, 0386, 0392, 0394 und 0407/96

Entschließung zur Verletzung der politischen Rechte und der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran,

A. in der Erwägung, daß eine Anzahl iranischer Oppositioneller innerhalb und ausserhalb des Iran unter Umständen getötet wurden, die darauf hinweisen, daß sie möglicherweise unrechtmässig von iranischen Regierungsagenten getötet wurden,

B. unter Hinweis auf die kürzlich von der deutschen Bundesanwaltschaft erhobene Anklage wegen Mordes gegen den für den iranischen Geheimdienst verantwortlichen iranischen Staatsminister Ali Fallahian im Anschluß an die Ermordung von vier iranisch-kurdischen Oppositionsmitgliedern im September 1992 in Berlin,

C. in der Erwägung, daß - wie verlautet - am 20. Februar 1996 Zahra Rajabi, Mitglied des Nationalen Widerstandsrates des Iran, und Abol-Ali Moradi, Sympathisant dieser Organisation, tot in Istanbul aufgefunden wurden,

D. in der Erwägung, daß das Teheraner Ministerium für den Geheimdienst und seine diplomatischen Vertretungen im Ausland Berichten zufolge weiterhin iranische Flüchtlinge einschüchtern,

E. bestürzt über die Festnahme von Dhabihu'llah Mahrami in Yazd, Iran, wegen Abfalls vom Glauben, der seitens des islamischen Ministeriums für Sicherheit weiterhin stark bedrängt wird, seinem Bahai-Glauben abzuschwören und zum Islam überzutreten,

F. entrüstet über die gegen Dhabihu'llah Mahrami verhängte Todesstrafe wegen Abfalls vom Glauben,

G. besorgt über die offizielle iranische Einschüchterung der Bahais und anderer religiöser Minderheiten durch Beschlagnahme von Eigentum, Schändung der Begräbnisstätten, offizielle Nichtanerkennung von Eheschließungen und Scheidungen, Aberkennung des Erbrechts, Nichtzulassung von Auslandsreisen, Verweigerung der sozialen Sicherheit, des Wahlrechts und der Aufrechterhaltung ihrer administrativen Einrichtungen, des Versammlungsrechts, des Zugangs zu höheren Lehranstalten und landwirtschaftlichen Genossenschaften und durch vollständige Entfernung von 10.000 Bahais aus Ämtern in der Regierung und dem Bildungswesen seit den frühen achtziger Jahren,

1. verurteilt aufs schärfste die Ermordung von Zahra Rajabi und Abol-Ali Moradi und die Verfolgung politischer Gegner durch die iranische Regierung und ihre Agenten innerhalb und ausserhalb des Iran;

2. fordert die iranische Regierung auf, die gegen Dhabihu'llah Mahrami und alle anderen Menschen im Iran, gleich welchen Glaubens, verhängten Todesurteile aufzuheben und unverzueglich Schritte zur Freilassung all jener zu unternehmen, die wegen ihrer religiösen Anschauungen im Gefängnis sitzen;

3. erklärt noch einmal seine Solidarität mit den iranischen Bürgern, die von der Regierung Teherans wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit, wegen ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder wegen ihrer politischen Opposition zur Regierung verfolgt werden;

4. fordert die iranische Regierung auf, für alle Menschen und Gemeinschaften im Iran ungeachtet ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit die Glaubensfreiheit wiederherzustellen und ihnen das Recht zu gewähren, ihre religiösen Praktiken auszuüben und ihrem Glauben nach zu leben sowie ihren Glauben mit anderen Menschen zu teilen;

5. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Schutz von Oppositionsführern, die auf ihrem Staatsgebiet im Exil leben, zu verstärken;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung des Iran zu übermitteln.