KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.11.1998 
KOM(1998)662endg. 
98/0318 (SYN) 
98/0319 (SYN) 
98/0320 (PRT) 
98/0321 (SYN) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
zur Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 
93/104/EG vom 23. November 1993 ausgeschlossen sind 
Vorschläge für 
RICHTLINIEN DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte 
der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser 
Richtlinie ausgeschlossen sind 
über die Arbeitszeit des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer 
im Straßenverkehr 
zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European 
Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der 
Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' 
Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der 
Arbeitszeit von Seeleuten 
zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die 
Gemeinschaftshäfen anlaufen 
(von der Kommission vorgelegt) 
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 
zur Ratifizierung des Übereinkommens 180 der IAO über die Arbeitszeit der Seeleute und 
die Besatzungsstärke der Schiffe und zur Ratifizierung des Protokolls von 1996 zu dem 
Übereinkommen über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen), 1976 
ZIEL DER VORLIEGENDEN MITTEILUNG 
1. In der vorliegenden Mitteilung werden die Pläne der Kommission zum Schutz der 
derzeit nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie (93/104/EG) fallenden Arbeitnehmer vor 
einer Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und ihrer Sicherheit infolge übermäßiger 
langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhepausen oder einer unausgewogenen 
Arbeitsorganisation dargelegt. Die Kommission vertritt seit der Annahme dieser 
Richtlinie die Auffassung, daß die Arbeitnehmer in den entsprechenden Sektoren im 
Rahmen der Arbeitszeitgestaltung in den Genuß von Mindeststandards kommen 
sollten, um ihre eigene Gesundheit und Sicherheit wie auch die Sicherheit Dritter zu 
schützen. Beispielsweise wurde wiederholt an die Gefahren erinnert, die sich 
aufgrund des Fehlens einer Arbeitszeitregelung im Verkehrssektor weiterhin für die 
Gesundheit und Sicherheit wie auch für einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt 
ergeben. 
Die Kommission schlägt die folgenden Maßnahmen vor: 
2.1. Ausdehnung der Arbeitszeitrichtlinie auf alle nicht-mobilen Arbeitnehmer 
sowie die mobilen Arbeitnehmer im Sektor Schienenverkehr und Festlegung 
bestimmter Vorschriften in bezug auf andere mobile Arbeitnehmer. 
2.2. Spezifische Maßnahmen zur Regelung der Arbeitszeit im Sektor 
Straßenverkehr. 
2.3. Spezifische Maßnahmen zur Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten. 
3. Eine Tabelle mit den Vorschlägen zur Einbeziehung verschiedener Tätigkeitsbereiche 
liegt bei. 
Die Vorschläge der Kommission sind als Maßnahmenpaket zu betrachten, das den 
Gesundheits- und Sicherheitsstandards sowie den praktischen Schwierigkeiten in den 
entsprechenden Sektoren Rechnung trägt, die Kohärenz mit anderen 
Rechtsvorschriften im Bereich der Verkehrssicherheit gewährleistet und 
internationale sowie Wettbewerbsfaktoren gebührend berücksichtigt. Gegebenenfalls 
stützen sich die Vorschläge auf Vereinbarungen der Sozialpartner. In den Bereichen, 
in denen keine Vereinbarungen getroffen wurden, tragen die Vorschläge den 
Punkten, bei denen in den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern eine 
Annäherung erzielt wurde, gebührend Rechnung. 
HINTERGRUND 
5. Am 23. November 1993 erließ der Ministerrat die Richtlinie 93/104/EG über 
bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Einige Sektoren und 
Tätigkeitsbereiche fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Dabei 
handelt es sich um den Luft-, Schienen-, Straßen- und Seeverkehr, die 
-2-
Binnenschiffahrt, die Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See sowie die Tätigkeiten 
der Ärzte in der Ausbildung. 
6. Bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament während der zweiten Lesung 
stellte die Kommission Maßnahmen im Zusammenhang mit den aus dem 
Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen in 
Aussicht. So heißt es beispielsweise in der Mitteilung der Kommission an das 
Europäische Parlament1, daß die Kommission ihre Absicht dargelegt hat, "so bald wie 
möglich angemessene Initiativen für die verschiedenen vom Anwendungsbereich der 
Richtlinie ausgenommenen Sektoren zu ergreifen. Die Vorbereitungsarbeiten für diese 
Initiativen wurden im Rahmen der sektorteilen Paritätischen Ausschüsse (sofern 
vorhanden) für die betroffenen Sektoren eingeleitet". 
1. Im Mittelfristigen Sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995-1997 hält die 
Kommission fest, daß "Gespräche mit den Sozialpartnern und/oder Studien darüber 
fortgesetzt werden, wie sich sicherstellen läßt, daß die von der Richtlinie über die 
Arbeitszeitgestaltung ausgenommenen Tätigkeitsbereiche angemessen erfaßt werden 
.... Falls erforderlich, wird die Kommission erwägen, Vorschläge zur Ergänzung der 
Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung im Zeitraum 1996-1997 vorzulegen". 
KONSULTATIONSPROZESS 
8. Am 15. Juli 1997 nahm die Kommission ein Weißbuch zu den Sektoren und 
Tätigkeitsbereichen an, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind (KOM (97) 
334). Bei Weiterleitung des Weißbuchs an die Sozialpartner wurden diese gebeten, es als 
erste Runde der formellen Anhörung zur Arbeitszeit in den betreffenden Sektoren und 
Tätigkeitsbereichen zu betrachten. 
9. Das Weißbuch prüfte die Art und den Umfang der Ausschlüsse, die Größenordnung des 
Problems, die rechtliche und vertragliche Situation in den Mitgliedstaaten sowie die 
eingeleiteten Initiativen. Er lieferte eine Analyse für die einzelnen Sektoren und eine 
Bewertung der spezifischen Merkmale und Probleme jedes Sektors und 
' Tätigkeitsbereichs. 
10. Im Weißbuch wurden die Kriterien dargelegt, anhand derer die bevorzugten Optionen 
beurteilt werden sollten. Bei Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer, für die die 
Arbeitszeitrichtlinie nicht gilt, wurden die nachstehend aufgeführten Kriterien für geeignet 
gehalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen mußten folgendes ermöglichen: 
Gewährleistung eines angemessenen Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung; Sicherstellung eines angemessenen 
Handlungsspielraums für die Unternehmen; Berücksichtigung möglicher Auswirkungen 
auf die Beschäftigung; Vermeidung einer unzumutbaren Belastung der Unternehmen, 
SEC(93) 1054 vom 7. Juli 1993. 
insbesondere der kleinen Unternehmen, unter Berücksichtigung der besonderen 
Merkmale von bestimmten Sektoren, wie der Fischerei mit fanganteilmäßiger 
Entlohnung, sowie der Verschiedenartigkeit der Tätigkeiten in der Seefischerei; 
Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes; Einhaltung des Verhältnismäßig­
keitsgrundsatzes. 
Die Kommission gelangte zu dem Schluß, daß ein pragmatischer Ansatz gewählt 
werden sollte. Sie schlug daher vor, auf der Grundlage der von ihr vorgezogenen 
Option, dem sogenannten "differenzierten Ansatz", vorzugehen. Bei dieser Option 
würde zwischen den Tätigkeiten unterschieden, die der Arbeitszeitrichtlinie 
zugeordnet werden können, und denen, die spezifische sektorale Maßnahmen 
erfordern. Dabei würden die Sozialpartner ermutigt, Empfehlungen und 
Vereinbarungen zu erarbeiten, die den Kommissionsvorschlägen zugrunde gelegt 
werden bzw. an deren Stelle treten könnten. 
12. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
verabschiedel 
unterstützten verabschiedeten Stellungnahmen, die den Ansatz der Kommission weitgehend 
Am 31. März 1998 leitete die Kommission im Anschluß an die Reaktionen auf das 
Weißbuch die zweite Phase des Konsultationsprozesses zum Inhalt ihres 
vorgesehenen Vorschlags ein. In dem entsprechenden Papier wurden die Antworten 
der Sozialpartner zusammengefaßt und analysiert. Die Kommission befürwortete 
weiterhin den "differenzierten Ansatz". 
14 In dem Papier wurden die Sozialpartner aufgefordert, innerhalb von 6 Wochen: 
• eine Stellungnahme oder ggf. gemeinsame Empfehlungen zu den Zielen und zum 
Inhalt der vorgesehenen Vorschläge zu übermitteln; 
oder der Kommission ggf. gemeinsam mitzuteilen, falls dies nicht bereits geschehen 
sei, daß sie beabsichtigten, Verhandlungen einzuleiten. 
REAKTIONEN AUF DAS KONSULTATIONSPAPIER 
15. Es gingen fünfzehn Antworten der gehörten Sozialpartner ein. Zu diesen gehörten 
die UNICE, alle wichtigen Arbeitgeberorganisationen der Verkehrssektoren und 
Europeche für die Seefischerei. Der CEEP antwortete im Namen der Arbeitgeber des 
öffentlichen Diensts, einschließlich des innerstädtischen Personenverkehrs. Die 
UEAPME äußerte sich bezüglich der KMU. Auf Gewerkschaftsseite übermittelte der 
EGB eine gemeinsame Antwort, die durch Schreiben von FST, Eurocadres und 
EMCEF ergänzt wurde. 
16. in den meisten Antworten wurde die Aufnahme der nicht-mobilen Arbeitnehmer in 
den Anwendungsbereich der Richtlinie befürwortet. 
17. Der differenzierte Ansatz fand breite Unterstützung, auch bei CEEP und EGB, 
während die UEAPME einen sektoralen Ansatz bevorzugte. Die UEAPME war der 
Ansicht, daß etwaige neue Maßnahmen den KMU keine zusätzlichen administrativen 
Belastungen auferlegen dürften, erkannte jedoch die Notwendigkeit der 
Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt an. Die UNICE gab 
weiterhin einem unverbindlichen sektoralen Ansatz den Vorzug. 
18. Sowohl IRU (Arbeitgeber Straßenverkehr) als auch ECSA (Arbeitgeber Seeverkehr) 
verwiesen auf ihre laufenden Verhandlungen und gaben dem Wunsch Ausdruck, daß eine 
etwaige Vereinbarung bei ihrer Umsetzung in Gemeinschaftsrecht unangetastet bleiben 
sollte. Der ECSA hob außerdem die Bedeutung einer Ratifizierung des IAO-
Übereinkommens Nr. 180 (Arbeitszeit von Seeleuten) sowie des Protokolls zum 
Übereinkommen Nr. 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen durch die 
Mitgliedstaaten hervor. Beide Ansichten wurden von den betreffenden Gewerkschaften 
geteilt. Die AEA (Luftverkehr) sprach sich für die Ausweitung der Bestimmungen der 
Arbeitszeitrichtlinie auf alle Arbeitnehmerkategorien in der Zivilluftfahrt aus. Sie äußerte 
den Wunsch, in einen Dialog einzutreten. 
19. Europeche (Seefischerei) erinnerte in Anbetracht der Art der Tätigkeit und der 
Unterschiede innerhalb des Sektors an ihre Vorbehalte gegenüber der Anwendung der 
Bestimmungen zu den Ruhezeiten auf ihren Sektor. Die Vereinigung unterstützte den 
Vorschlag von Untersuchungen des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern und brachte 
vor, daß eine Begrenzung der Jahresarbeitszeit angemessen sein könnte, wenn eine 
geeignete Definition für den Begriff Arbeitszeit gefunden werden könnte. Die 
Vereinigung erinnerte daran, daß bestimmte Delegationen gegen eine Aufnahme der 
fanganteilmäßig entlohnten Fischer in den Anwendungsbereich der Richtlinie seien, und 
verwies insbesondere auf die Probleme, die sich ergeben würden, wenn diesen Fischern 
ein bezahlter Jahresurlaub von vier Wochen gewährt würde. 
20. Auf Gewerkschaftsseite befürwortete der EGB weiterhin den Kommissionsansatz 
insgesamt, wies jedoch den Vorschlag in bezug auf die Jahresarbeitszeit zurück. Er 
verwies auf die Fortschritte, die bei den Verhandlungen erzielt worden seien, und gab 
an, daß die Vereinbarungen durch einen nachfolgenden Ratsbeschluß untermauert 
werden sollten. Wo es keine Vereinbarung gäbe, wie in der Binnenschiffahrt und der 
Seefischerei, sollte die Kommission Vorschläge machen. Im Falle des Offshore-
Sektors sollte die Kommission Diskussionen zwischen den Sozialpartnern erleichtern. 
Hinsichtlich der Ärzte in der Ausbildung befürwortete der EGB den 
Kommissionsvorschlag, einschließlich des Vorschlags, die Tätigkeit der jungen Ärzte 
in die möglichen Abweichungen einzubeziehen. Jedoch sollten Vereinbarungen zur 
Arbeitszeit auf nationaler Ebene mit den repräsentativen Organisationen geschlossen 
werden, die auf EU-Ebene offiziell durch die Permanent Working Group of Junior 
Hospital Doctors (PWG) vertreten würden. Der EGB wünschte ferner eine 
Überarbeitung der Richtlinie, um die Zahl der möglichen Abweichungen zu 
verringern, insbesondere in bezug auf Führungskräfte, die unabhängig 
Entscheidungen treffen könnten. 
21. Im Anschluß an den Konsultationsprozeß intensivierten sich die Diskussionen 
zwischen den Sozialpartnern in den meisten der betroffenen Paritätischen Ausschüsse 
(eine Ausnahme bildete die Binnenschiffahrt). 
22. Am 30. September 1998 wurden formelle Vereinbarungen zur Arbeitszeit im 
Schienenverkehr und im Seeverkehr unterzeichnet. Für den Schienenverkehr legten 
die Sozialpartner fest, daß die Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie für alle 
Arbeitnehmer des Sektors gelten sollten - wobei die Abweichungen entsprechend 
anzupassen wären - sofern gleichzeitig ähnliche Bestimmungen auf die anderen 
Verkehrssektoren angewandt würden; und daß die derzeitigen. Bedingungen bezüglich 
der Arbeitszeit über entsprechende Rechtsvorschriften für alle neuen Beschäftigten im 
Industriezweig gelten würden. Im Falle der Seeleute wünschten die Parteien, daß die 
Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik auf 
Vorschlag der Kommission durch einen Ratsbeschluß umgesetzt werden solle. 
23. Intensive Verhandlungen im Sektor Straßenverkehr führten nicht zu einer 
Vereinbarung, trugen aber zur Bestimmung der wichtigsten zu berücksichtigenden 
Faktoren bei. 
24. Der im Weißbuch dargelegte Ansatz der Kommission wurde daher geringfügig 
abgeändert, um die Vereinbarungen der Sozialpartner umzusetzen und um den 
Ansichten Rechnung zu tragen, die während des Konsultationsprozesses vorgebracht 
worden waren. Somit werden die mobilen Arbeitnehmer im Sektor Schienenverkehr 
. voll in die Richtlinie 93/104 einbezogen, wobei die Möglichkeit von Abweichungen 
besteht, die erforderlich sind, um den besonderen Anforderungen des Industriezweigs 
zu entsprechen. Andererseits sollen mobile Arbeitnehmer im Seeverkehr nur unter die 
Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung der Sozialpartner in diesem Sektor 
fallen. Schließlich werden die Arbeitnehmer, die mit anderen Tätigkeiten auf See 
befaßt sind, voll in die Richtlinie einbezogen, da der vorgesehene Vorschlag das 
besondere, für diesen Industriezweig erforderliche Schichtsystem anpaßt 
ANSATZ DER KOMMISSION - VERKNÜPFUNG MIT DEN 
VERSCHIEDENEN INITIATIVEN ZUR ARBEITSZEIT 
25. Der Ansatz trägt den praktischen Schwierigkeiten Rechnung, die in erster Linie zum 
Ausschluß der entsprechenden Sektoren führten, auch gewährleistet er die Kohärenz 
mit anderen Rechtsvorschriften im Bereich der Verkehrssicherheit und berücksichtigt 
gebührend internationale und Wettbewerbsfaktoren. Die Vorschläge basieren im 
Seeverkehr und im Schienenverkehr auf Vereinbarungen der Sozialpartner und 
tragen im Straßenverkehr, wo es keine Vereinbarung gibt, den Punkten gebührend 
Rechnung, bei denen in den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern eine 
Annäherung erzielt wurde. 
26. Im Lichte des Konsultationsprozesses und der eingehenden Verhandlungen zwischen 
den Sozialpartnern schlägt die Kommission vor, wie folgt vorzugehen. 
-6-
Horizontale Maßnahmen 
Änderung der Arbeitszeitrichtlinie 
27. Es wird vorgeschlagen, die Arbeitszeitrichtlinie zu ändern, um sicherzustellen, daß 
sie für alle nicht-mobilen Arbeitnehmer einschließlich der Ärzte in der Ausbildung 
gilt. Ferner soll sie auf die Arbeitnehmer des Offshore-Sektors angewandt werden. 
An den Abweichungen und dem Bezugszeitraum für die Offshore-Arbeitnehmer 
werden entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. 
28. Die Richtlinie soll sich ferner auf alle mobilen Arbeitnehmer des Sektors 
Schienenverkehr erstrecken, gemäß der Vereinbarung, welche die Sozialpartner in 
diesem Sektor geschlossen haben. Entsprechende Abweichungen sollen den 
praktischen und den Sicherheitsanforderungen dieses Industriezweigs Rechnung 
tragen. 
29. Zusätzlich werden den mobilen Arbeitskräften im Straßen- und im Luftverkehr 
sowie in der Binnenschiffahrt und in der Seefischerei angemessene Ruhezeiten und 
eine Begrenzung der Jahreshöchstarbeitszeit garantiert. Auch werden sie unter einige 
grundlegende Vorschriften für Nachtarbeiter und Schichtarbeiter, einschließlich 
Untersuchungen des Gesundheitszustands, fallen. Für diese Arbeitnehmer - mit 
Ausnahme der fanganteilmäßig entlohnten Fischer - werden ferner die 
Bestimmungen der Richtlinie über einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen 
gelten. 
Sektorale Maßnahmen 
30. Spezifische Maßnahmen werden vorgeschlagen für den Straßenverkehr und den 
Seeverkehr 
31. Daraus ergibt sich für die verschiedenen Sektoren folgende Lage: 
Straßenverkehr 
32. Die geänderte Arbeitszeitrichtlinie wird sich auf die nicht-mobilen Arbeitnehmer 
erstrecken und auch den mobilen Arbeitnehmern angemessene Ruhezeiten und eine 
Jahreshöchstarbeitszeit garantieren. Für diese Arbeitnehmer werden ferner die 
Bestimmungen der Richtlinie über einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen und 
einige grundlegende Vorschriften für Nacharbeiter und Schichtarbeiter, einschließlich 
Untersuchungen des Gesundheitszustands, gelten. 
JJ. Der spezifische Vorschlag für eine Richtlinie für die im Sektor Straßenverkehr 
tätigen mobilen Arbeitnehmer und selbständig tätigen Fahrer erstreckt sich auf die 
Arbeitszeit, auf Pausen, Ruhezeiten und eine Beschränkung der Nachtarbeit dieser 
Beschäftigten. Diese sektorspezifischen Maßnahmen werden gemäß Artikel 14 der 
Arbeitszeitrichtlinie Vorrang vor den relevanten Bestimmungen der geänderten 
Richtlinie haben. 
Seeverkehr 
34. Die geänderte Arbeitszeitrichtlinie soll auf die nicht-mobilen Arbeitnehmer 
angewandt werden. 
3 5. Die spezifischen Maßnahmen beinhalten nachstehende Faktoren: 
35.1. Einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung der Europäischen 
Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, die am 
30. September 1998 geschlossen wurde. 
35.2. Einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung 
von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen. 
35.3. Eine Empfehlung der Kommission zur Ratifizierung des IAO-
Übereinkommen Nr. 180 über die Arbeitszeit der Seeleute und die 
Besatzungsstärke der Schiffe sowie des Protokolls zum IAO-Übereinkommen 
Nr. 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen. Diese Empfehlung richtet 
sich an die einzelnen Mitgliedstaaten. 
36. Da die Richtlinie zur Durchführung der Europäischen Vereinbarung über die 
Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten auf dem Abkommen über die Sozialpolitik 
basiert, gilt sie nicht für das Vereinigte Königreich (es sei denn, sie wird gemäß 
Artikel 139 des Vertrags von Amsterdam nach dessen Inkrafttreten angenommen). 
Die Kommission wird daher dem Rat zu gegebener Zeit einen Vorschlag für eine 
Ratsrichtlinie zur Ausdehnung der auf dem Protokoll über die Sozialpolitik 
basierenden Richtlinie auf das Vereinigte Königreich unterbreiten. 
Luftverkehr. Binnenschiffahrt, Seefischerei 
37. Die geänderte Arbeitszeitrichtlinie soll auf die nicht-mobilen Arbeitnehmer 
angewandt werden. 
38. Die geänderte Arbeitszeitrichtlinie wird auch den mobilen Arbeitnehmern 
angemessene Ruhezeiten und eine Jahreshöchstarbeitszeit garantieren. Für diese 
Arbeitnehmer werden ferner die Bestimmungen der Richtlinie über einen bezahlten 
Jahresurlaub von vier Wochen gelten (mit Ausnahme der fanganteilmäßig entlohnten 
Fischer), ebenso einige grundlegende Vorschriften für Nachtarbeiter und 
Schichtarbeiter, einschließlich Untersuchungen des Gesundheitszustands. 
39. Die Kommission arbeitet derzeit einen Vorschlag für eine Richtlinie aus, der 
Bestimmungen über Ruhezeiten und eine Begrenzung der Fahrtzeiten in der 
Binnenschiffahrt umfassen wird. Sie will außerdem eine spezifische Richtlinie zur 
Arbeitszeit und zu den Ruhezeiten von Seefischern vorschlagen. Diese wird auch 
-8-
angemessene alternative Bestimmungen zum bezahlten Urlaub von fanganteilmäßig 
entlohnten Fischern enthalten. Entsprechende sektorspezifische Maßnahmen werden 
gemäß Artikel 14 der Arbeitszeitrichtlinie Vorrang vor den relevanten Bestimmungen 
der aeänderten Richtlinie haben. &1 
40. Nach Diskussionen mit den betroffenen Parteien arbeitet die Kommission derzeit 
Vorschläge für eine gemeinschaftliche Regelung zur Begrenzung der Flugzeiten auf 
der Grundlage von Flugsicherheitserwägungen aus. Diese Regelung soll die in der 
geänderten Arbeitszeitrichtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen für Flugzeug­
besatzungen im Luftverkehr ergänzen und könnte gleichzeitig dazu dienen, den 
Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutzerfordernissen dieser Arbeitnehmer­
kategorie zu entsprechen. Zusätzlich können Verhandlungen für Flugzeug­
besatzungen im Paritätischen Ausschuß für die Zivilluftfahrt aufgenommen werden. 
Etwaige Rechtsetzungsvorschläge, die sich aus diesen Verhandlungen ergeben 
könnten, würden ebenfalls gemäß Artikel 14 der Arbeitszeitrichtlinie Vorrang vor 
den relevanten Bestimmungen der geänderten Richtlinie haben. 
-9-
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Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 
93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der 
Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser 
Richtlinie ausgeschlossen sind 
9 
BEGRÜNDUNG 
Ziel des Vorschlags 
1. Ziel des Vorschlags ist die Änderung der Richtlinie des Rates über bestimmte 
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (93/104/EG). Diese Änderung soll 
gewährleisten, daß die derzeit von der Arbeitszeitrichtlinie (93/104/EG) nicht 
erfaßten Arbeitnehmer gegenüber einer Beeinträchtigung ihrer Sicherheit und 
ihrer Gesundheit infolge . übermäßig langer Arbeitszeiten, unzureichender 
Ruhepausen oder einer unausgewogenen Arbeitsorganisation geschützt werden. 
2. Im besonderen wird vorgeschlagen, die Arbeitszeitrichtlinie dahingehend zu 
ändern, daß nicht-mobile Arbeitnehmer, einschließlich Ärzte in der 
Ausbildung, erfaßt werden. Die so geänderte Richtlinie gilt auch für 
Arbeitnehmer im Schienenverkehr und im Offshore-Sektor. Die Abweichungen 
und der Bezugszeitraum werden für Arbeitnehmer im Offshore-Sektor 
entsprechend angepaßt. 
3. Zusätzlich werden mobilen Arbeitnehmern des Straßen- und Luftverkehrs, der 
Binnenschiffahrt und der Seefischerei angemessene Ruhezeiten und eine 
Begrenzung der jährlichen Höchstarbeitszeit gewährt. Für sie gilt ebenfalls der in 
der Richtlinie vorgesehene vierwöchige bezahlte Jahresurlaub sowie gewisse 
grundlegende Bestimmungen für Nacht- und Schichtarbeiter, einschließlich der 
Untersuchung des Gesundheitszustandes. 
Inhalt der Richtlinie 
Zu der Richtlinie 93/104/EG werden folgende Änderungen vorgeschlagen (eine 
vergleichende Tabelle mit den vorgeschlagenen Änderungen ist beigefügt). 
5. Artikel 1.3 (Erfassungsbereich).Um eine unvollständige Erfassung die Richtlinie 
zu vermeiden, wurden alle Ausnahmen gestrichen. Dies gewährleistet, daß die 
Richtlinie sowohl für alle nicht-mobilen Arbeitnehmer, als auch für alle übrigen 
Arbeitnehmer gilt, die nicht von einer spezifischen gesetzlichen 
Arbeitszeitregelung auf Gemeinschaftsebene erfaßt werden. Ausgeschlossen von 
der so geänderten Arbeitszeitrichtlinie sind somit lediglich diejenigen 
Arbeitnehmer, auf die sich der Vorschlag zur Durchführung der Europäischen 
Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten bezieht. Die für 
diese Arbeitnehmer geltenden Definitionen entsprechen den Definitionen in den 
jeweiligen Vorschlägen. Artikel 14 der Richtlinie (spezifischere 
Gemeinschaftsvorschriften) wird im übrigen nicht geändert. Als zusätzlichen 
Schutz und um Zweifel auszuschließen, ist vorgesehen, daß in weiteren 
4 
-2- ± 3 
Richtlinienvorschlägen der Bezug zur Arbeitszeitrichtlinie deutlich gemacht 
wird. 
Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Die allgemeinen Begriffsbestimmungen der 
Richtlinie 93/104/EG bleiben erhalten. Insbesondere die Definition von 
"Arbeitszeit", die drei Elemente enthält, die gleichzeitig erfüllt sein müssen (der 
Arbeitnehmer muß (1) arbeiten, (2) dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen und 
(3) die ihm zugewiesene Tätigkeit oder Aufgabe ausführen) wird es den 
Mitgliedstaaten auch weiterhin erlauben, Arbeitszeit restriktiv zu definieren, läßt 
aber andererseits auch eine umfassendere Begriffsbestimmung zu. Zusätzlich 
werden drei neue Begriffe eingeführt: "mobile Arbeitnehmer", "Arbeit auf 
Offshore-Anlagen" und "angemessene Ruhezeiten". 
Mobile Arbeitnehmer: Die Definitionen in Verordnung 1408/71 (soziale 
Sicherheit für Wanderarbeitnehmer) dienen als Vorlage. Sie wurden jedoch 
eingegrenzt, da einerseits alle Bestimmungen der Richtlinie mit entsprechenden 
Anpassungen für Arbeitnehmer im Schienenverkehr gelten, andererseits die 
Seeleute von diesem Vorschlag nicht erfaßt werden. Die einzigen Arbeitnehmer, 
auf die die Definition zutrifft, sind daher die Hochseefischer, mobile 
Arbeitnehmer im Straßenverkehr, Flugpersonal und Arbeitnehmer in der 
Binnenschiffahrt. Die Position "im Werkverkehr tätige Fahrer"1 wird in einem 
getrennten Vorschlag für den Straßenverkehr behandelt. 
8. Arbeit auf Offshore-Anlagen: die Definition berücksichtigt die Stellungnahme 
der Vertreter dieses Sektors. 
Angemessene Ruhezeiten: In ihrem Weißbuch räumt die Kommission ein, daß 
selbst die flexiblen Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie nur schwer auf einige 
Arbeitnehmerkategorien anzuwenden seien. Die Definition der hier 
vorgeschlagenen angemessenen Ruhezeiten soll die Kriterien erstellen, die zu 
berücksichtigen sind, ohne zahlmäßige Begrenzungen aufzuerlegen. Den 
betreffenden Arbeitnehmern sollten regelmäßige Ruheperioden zugestanden 
werden, die ausreichend lang sind, um sicherzustellen, daß die Beschäftigten 
wegen Übermüdung, aufgrund langer Arbeitszeiten oder unregelmäßigem 
Arbeitsrhythmus sich selbst, ihre Kollegen oder andere Menschen verletzen und 
weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen. Die Kommission 
ist der Ansicht, daß die in den Artikeln 3, 4 und 5 der Arbeitszeitrichtlinie 
enthaltenen Bestimmungen zu Ruhezeiten diesen Kriterien entsprechen. 
i Das sind Fahrer im Rahmen des Werksverkehrs (ohne Straßenverkehrsunternehmen), z. B. 
chemische Erzeugnisse, Erdölprodukte, Agrarnahmngsmittel, Baugewerbe und Groß- bzw. 
Einzelhandel 
10. Artikel 5 (wöchentliche Ruhezeit): Der zweite Unterabschnitt von Artikel 5, der 
sich auf den Sonntag bezieht, entfällt. Dadurch wird dem oben erwähnten Urteil 
des Gerichtshofes formell Rechnung getragen. 
11. Artikel 17 (Abweichungen): Zu Artikel 17.2 werden eine Reihe von Änderungen 
vorgeschlagen, die erläutern, daß die Abweichungen sich auf Tätigkeiten 
beziehen, die zuvor von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen waren. Die 
genannten Beispiele beziehen sich auf "Zugpersonal in Zügen" (17.2.l(a)), "die 
Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung", (17.2.1(c)(i)) "andere Arbeitnehmer, 
die direkt mit der Erbringung von Verkehrsleistungen befaßt sind" (17.2.1(c)(ii)) 
sowie "ErdöT'-Versorgungsbetriebe (17.2.1(c)(iv)). 
12. Es wird eine neue Abweichung (Artikel 17.2.4) in bezug auf die wöchentliche 
Höchstarbeitszeit für Ärzte in der Ausbildung vorgeschlagen, die für einen 
Übergangszeitraum gilt. Sofern eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern 
besteht, kann die Begrenzung der durchschnittlichen wöchentlichen 
Arbeitsstunden über einen Bezugszeitraum von vier Monaten auf 54 Stunden 
(das ist eine Stunde pro Tag) heraufgesetzt werden. Die Kommission möchte in 
jedem Fall sicherstellen, daß die Arbeitsstunden von jungen Krankenhausärzten 
auf ein vernünftiges Maß begrenzt werden. Dennoch ist die vorgeschlagene 
größere Flexibilität notwendig, da - zumindest in einigen Mitgliedstaaten - der 
sofortige Übergang zu einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit 
von 48 Stunden schwerwiegende Folgen für die Gesundheitsversorgung haben 
könnte - dies nicht nur wegen der damit verbundenen erhöhten Kosten, sondern 
auch wegen des Fehlens ausgebildete Ärzte. Die Kommission geht davon aus, 
daß diese während eines Übergangszeitraums eingeräumte, zusätzliche 
Flexibilität den Krankenhausbehörden ausreichend Zeit läßt, um die 
erforderlichen Veränderungen zu planen, einschließlich einer gemeinsam mit den 
Vertretern der Ärzteschaft zu vereinbarenden Modernisierung der 
Arbeitsorganisation. Es wird eine Übergangsperiode von sieben Jahren 
vorgeschlagen, womit die Ausbildungsdauer für Mediziner an den Hochschulen 
in einigen Mitgliedstaaten berücksichtigt wird. 
13. Artikel 17A (neu) (Mobile Arbeitnehmer und Offshore-Arbeiten): Die 
Kommission möchte die Bestimmungen der Richtlinie auf möglichst viele 
Arbeitnehmer anwenden, einschließlich der nicht-mobilen Arbeitnehmer, aller 
mobilen und nicht-mobilen Arbeitnehmer im Schienenverkehr und auf Offshore-
Anlagen; sie möchte die Bestimmung der Richtlinie zum vierwöchigen bezahlten 
Jahresurlaub und einige Bestimmungen in bezug auf die Nacht- und 
Schichtarbeit (einschließlich der Untersuchung des Gesundheitszustandes) auf 
bestimmte mobile Arbeitnehmer ausweiten; außerdem sollen diese Arbeitnehmer 
Anspruch auf angemessene Ruhezeiten und eine Begrenzung der jährlichen 
Arbeitsstunden haben. Diese- letzte Bestimmung soll ebenfalls für Arbeitnehmer 
auf Offshore-Anlagen gelten. 
15 
14. Die Streichung der Ausnahmen hat zur Folge, daß die Bestimmungen der 
Richtlinie auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Der Artikel sieht daher 
folgendes vor: 
• Die Bestimmungen der Artikel 3 (tägliche Ruhezeit), 4 (Ruhepausen), 5 
(wöchentliche Ruhezeit) und 8 (Dauer der Nachtarbeit) gelten nicht für mobile 
Arbeitnehmer; 
• Es ist sicherzustellen, daß diese Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene 
Ruhezeiten haben; 
• Die wöchentliche Höchstarbeitszeit (Artikel 6) kann im Falle dieser 
Arbeitnehmer und der Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen über einen 
Bezugszeitraum von 12 Monaten berechnet werden; und 
• Die Bestimmungen bezüglich des bezahlten Jahresurlaubs werden nicht 
angewendet auf am Ertrag beteiligte Fischer (am Ertrag beteiligte Fischer 
sind Mitglieder der Besatzung eines Fischereischiffes, die als Arbeitsentget 
einen Anteil am Ertrag des Schiffes erhalten). 
Rechtfertigung des Vorschlags 
15. Die Kommission ist der Ansicht, daß Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit 
und den Gesundheitsschutz in bezug auf die Arbeitszeit der Arbeitnehmer in Sektoren 
und Tätigkeitsbereichen, die derzeit von der Richtlinie ausgeschlossen sind, auf 
Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. Dieser Vorschlag betrifft Maßnahmen, die über 
die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie vorgenommen werden können. Da der 
Ausschluß bestimmter Tätigkeitsbereiche unmittelbar durch die Art der beruflichen 
Tätigkeit bedingt war und nicht etwa, weil die betreffenden Arbeitnehmerkategorien 
bereits ausreichend geschützt sind, läßt sich ein gemeinschaftliches Vorgehen aus 
vergleichbaren Gründen wie in bezug auf die ursprüngliche Richtlinie rechtfertigen. 
16. So hat der Europäische Gerichtshof2 unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips 
folgendes angeführt: "Wenn der Rat es ßr erforderlich hält, ein höheres Niveau der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer zu gewährleisten und die 
einschlägigen Voraussetzungen unter Aufrechterhaltung der erzielten Verbesserung zu 
vereinheitlichen, setzt die Erreichung dieses Zieles durch Harmonisierung im Wege von 
Mindestvorschriflen zwingend ein gemeinschaftliches Vorgehen voraus". Unter dem 
Aspekt der Subsidiarität besteht in der Tat kein objektiver Unterschied zwischen den in 
die Arbeitszeitrichtlinie einbezogenen und den ausgeschlossenen Sektoren. Man kann 
2. Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94: Vereinigtes Königreich 
gegen den Rat der Europäischen Union. 
1 
daher die Schlußfolgerung ziehen, daß einer legislativen Maßnahme unter dem 
Gesichtspunkt der Subsidiarität nichts im Wege steht. 
17. Was den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz betrifft, so hat der Gerichtshof konsequent die 
Ansicht vertreten, daß festgestellt werden muß, ob die eingesetzten Mittel im Hinblick 
auf das verfolgte Ziel angemessen sind und ob sie nicht über das zur Erreichung dieses 
Ziels erforderliche Maß hinausgehen, damit man beurteilen kann, ob eine Bestimmung 
in einer Gemeinschaftsvorschrift mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist. 
Es muß daher ermittelt werden, ob die anhand dieser Richtlinie ergriffenen EG-
Maßnahmen über das Maß hinausgehen, das zur Erreichung des Ziels der 
Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
erforderlich ist. Der EuGH kommt auch liier zu dem Schluß, daß dies im Fall der 
Arbeitszeitrichtlinie nicht zutrifft. Da der vorliegende Vorschlag nicht über die 
Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie hinausgehen werden, ist die Kommission der 
Auffassung, daß auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. 
Rechtsgrundlage 
18. Da der Vorschlag der Änderung der Richtlinie 93/104/EG gilt, ist Artikel 118 a die 
geeignete Rechtsgrundlage. 
-6-17 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG vom 
23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den 
Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 98/0318 (SYN) 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 118a, 
Auf Vorschlag der Kommission (') 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 118a des Vertrages legt der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften 
fest, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit 
und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. 
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, 
finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. 
Die Richtlinie des Rates 93/104/EG (4) vom 23. November 1993 über bestimmte 
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche und 
wöchentliche Mindestruhezeiten, Mindestjahresurlaub, Ruhepausen und wöchentliche 
Höchstarbeitszeit sowie bestimmte Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit und des 
Arbeitsrhythmus. 
Bestimmte Tätigkeitsbereiche sind von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossen; 
hierzu zählen der Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehr, die Binnenschiffahrt, die 
Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See sowie die Tätigkeiten der Ärzte in der 
Ausbildung; 
In bestimmten Sektoren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, 
kann es aufgrund der besonderen Art der Arbeit erforderlich sein, geeignete 
3 
4 ABl. Nr. L 307/18 vom 13.12.93 
18 
Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung zur Sicherheit und zum 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu treffen. 
Die Richtlinie 93/104/EG sollte auf alle nicht-mobilen Arbeitnehmer in den derzeit 
ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen Anwendung finden 
In bezug auf Ärzte in der Ausbildung ist weitere Flexibilität erforderlich; 
Im Hinblick auf die Arbeitszeit sollte es zumindest einen grundsätzlichen Schutz für 
die derzeit von der Richtlinie ausgeschlossenen mobilen Arbeitnehmer und für 
Personen, die "andere Tätigkeiten aus See" ausführen, geben. Dieser grundsätzliche 
Schutz sollte die bestehenden Bestimmungen über den Jahresurlaub und bestimmte 
Vorkehrungen für Nacht- und Schichtarbeiter, einschließlich der Untersuchung des 
Gesundheitszustandes, beinhalten. Die bestehenden Bestimmungen zur Arbeitszeit 
und zu den Ruhezeiten müssen angepaßt werden. 
Angesichts der unterschiedlichen Praktiken in den Mitgliedstaaten in bezug auf am 
Ertrag beteiligte Fischer kann es erforderlich sein, besondere Bestimmungen für den 
bezahlten Jahresurlaub der betroffenen Arbeitnehmer vorzusehen. 
Eine Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten wird 
gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch einen 
Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission in Kraft gesetzt; daher gelten die 
Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Seeleute; 
Trotz intensiver Verhandlungen war es nicht möglich, eine Vereinbarung für mobile 
Arbeitnehmer im gewerblichen Straßenverkehr zu schließen. Dagegen haben sich die 
Sozialpartner im Schienenverkehr darauf verständigt, daß die Bestimmungen der 
Arbeitszeitrichtlinie mit angemessenen Anpassungen für alle Beschäftigten dieses 
Sektors gelten. 
Im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte die Bestimmung 
zur sonntäglichen Ruhezeit gestrichen werden. 
Gemäß dem in Artikel 3 b genannten Prinzip der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeit können die vorstehend genannten, in Betracht gezogenen 
Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da 
sichergestellt werden soll, daß für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft hinsichtlich 
ihrer Arbeitszeit ein angemessener Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit 
gewährleistet wird. Unter Berücksichtigung des Umfanges und der Auswirkungen der 
in Betracht gezogenen Maßnahmen können diese Ziele besser auf 
Gemeinschaftsebene durch die Einführung von in der gesamten Europäischen 
Gemeinschaft geltenden Mindestbestimmungen erreicht werden. 
Die Richtlinie des Rates 93/104/EG sollte daher entsprechen geändert werden. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 93/1 (WEG wird hiermit wie folgt geändert: 
1. Artikel 1.3 wird durch folgenden Text ersetzt: 
"3.1. Diese Richtlinie findet unbeschadet des Artikels 17 Anwendung auf 
alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne von Artikel 2 
der Richtlinie 89/391/EWG. 
3.2. Diese Richtlinie gilt nicht für Seeleute gemäß Definition in der 
Richtlinie ../../EG über eine Vereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit 
für Seeleute". 
2. Folgende Absätze werden am Ende von Artikel 2 eingefügt: 
"7. Mobile Arbeitnehmer: Arbeitnehmer an Bord eines Fischereischiffes, 
das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt, oder als Mitglieder des 
fahrenden oder fliegenden Personals beschäftigte Personen im Dienste 
eines Unternehmens, das auf Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung 
Personen oder Güter im Schienen-, Straßen-, Luftverkehr oder der 
Binnenschiffahrt befördert. 
8. Arbeiten auf Offshore-Anlagen: Arbeit, die größtenteils auf oder von 
einer Offshore-Plattform (einschließlich Bohrplattformen) aus direkt oder 
indirekt im Zusammenhang mit der Aufschließung oder Gewinnung 
mineralischer Ressourcen durchgeführt wird, sowie Tauchen im 
Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten, entweder von einer Offshore-
Anlage oder von einem Schiff aus. 
9. Angemessene Ruhezeiten: die betroffenen Arbeitnehmer müssen über 
regelmäßige Ruhezeiten verfügen, die ausreichend sind, um 
sicherzustellen, daß die Beschäftigten wegen Übermüdung, aufgrund 
langer Arbeitszeiten oder unregelmäßigem Arbeitsrhythmus sich selbst, 
ihre Kollegen oder andere Menschen verletzen und weder kurzfristig 
noch langfristig ihre Gesundheit schädigen." 
3. Der folgende Absatz in Artikel 5 entfällt: 
Die Mindestruhezeit gemäß Absatz 1 schließt grundsätzlich den 
Sonntag ein. 
4. Folgender Text wird am Ende von Artikel 17.2.1 (a) eingefügt: 
"insbesondere Zugpersonal in Zügen" 
5. Folgender Text wird nach "Einrichtungen" in Artikel 17.2.1(c)(i) eingefügt: 
2 0 
"einschließlich der Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung" 
6. Artikel 17.2.1(c)(ii) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Arbeitnehmer, die direkt mit der Erbringung von Verkehrsleistungen 
befaßt sind" 
7. Artikel 17.2.1 (c)(iv) wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Gas-, Erdöl-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, 
Hausmüllabfuhr oder Verbrennungsanlagen" 
8. Folgender Text wird am Ende von Artikel 17.2 eingefügt: 
"2.4. von Artikel 6: für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren ab 
dem Datum der Verabschiedung der Richtlinie für Ärzte in der 
Ausbildung, sofern eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern 
besteht. In keinem Fall darf die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden 
einen Durchschnitt von 54 Stunden über einen Bezugszeitraum von vier 
Monaten überschreiten." 
9. Der folgende Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 17A: 
Mobile Arbeitnehmer und Offshore-Arbeiten 
1. Die Bestimmungen von Artikel 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für mobile 
Arbeitnehmer. 
2. Die Mitgliedstaaten werden jedoch mittels entsprechender 
Bestimmungen sicherstellen, daß die mobilen Arbeitnehmer Anspruch 
auf angemessene Ruhezeiten haben. 
3. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Sicherheit und zum 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten aus 
objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen den in 
Artikel 16 Absatz 2 genannten Bezugszeitraum für mobile Arbeitnehmer 
oder für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Offshore-Tätigkeiten ausführen, 
auf 12 Monate ausdehnen. 
4. Artikel 7 gilt nicht für am Ertrag beteiligte Fischer. 
Artikel 2 
1. (a) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens [zwei Jahre nach 
dem Datum der Annahme] nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu 
-10- 21 
diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen 
Bestimmungen einführen; dabei sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen 
Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die von der 
Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. 
(b) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
3. Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im 
Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie 
Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie 
eingehalten werden, stellt die Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame 
Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen oder bereits erlassen haben. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-11- & /£/ 
AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE 
UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER 
KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) 
Titel des Vorschlags 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG 
vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in 
den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie aus geschlossen 
sind 
Aktenzeichen: 98017 
Der Vorschlag 
1. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des 
Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich und 
worin bestehen ihre wesentlichen Ziele? 
Am 23. November 193 erließ der Ministerrat die Richtlinie 93/104/EG über bestimmte 
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Sie beruht auf Artikel 118a des EG-Vertrags, der 
folgendes besagt: "Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Verbesserung insbesondere 
der Arbeitsumwelt zu fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer 
zu schützen ...." 
Hauptziel der Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer vor einer Beeinträchtigung 
ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit infolge übermäßig langer Arbeitszeiten, 
unzureichender Ruhepausen oder einer unausgewogenen Arbeitsorganisation. Die 
Richtlinie enthält umfassende Bestimmungen zur Gewährleistung einer flexiblen 
Anwendung der Grundsätze der Richtlinie in besonderen Fällen. 
Im ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission über die Arbeitszeitgestaltung 
waren alle Wirtschaftssektoren und Tätigkeitsbereiche abgedeckt. Der Rat beschloß 
jedoch, bestimmte Sektoren und Bereiche aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 
auszuschließen. In der Richtlinie wird der Anwendungsbereich wie folgt bestimmt: 
"Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle .... Tätigkeitsbereiche, mit Ausnahme 
des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschiffahrt, der Seefischerei, 
anderer Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeiten der Arzte in der Ausbildung" 
(Artikel 1 Absatz 3). 
Die sechzehnte Erwägung der Richtlinie lautet wie folgt "In bestimmten Sektoren, die 
nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, kann es aufgrund der 
besonderen Art der Arbeit erforderlich sein, getrennte Maßnahmen hinsichtlich der 
Arbeitszeitgestaltung zu treffen ". 
-12- 23 
Der Rat war also der Auffassung, daß der Ausschluß bestimmter Tätigkeitsbereiche 
unmittelbar durch die Art der beruflichen Tätigkeit bedingt ist, und nicht durch etwaige 
Erwägungen, daß Sicherheit und Gesundheit in bezug auf die Arbeitszeit in diesen 
Sektoren und Tätigkeitsbereichen bereits ausreichend geschützt seien. 
Ziel dieses Vorschlags ist die Änderung der Richtlinie 93/1 (WEG über bestimmte 
Aspekte der Arbeitsgestaltung, um zu gewährleisten, daß die derzeit nicht von der 
Richtlinie erfaßten Arbeitnehmer vor einer Beeinträchtigung ihrer Sicherheit und ihrer 
Gesundheit infolge übermäßig langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhepausen oder 
einer unausgewogenen Arbeitsorganisation geschützt werden. 
Was das Subsidiaritätsprinzip betrifft, so kann sich die Kommission jetzt auf das 
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stützen, was den Antrag des 
Vereinigten Königreichs auf Nichtigerklärung der Arbeitszeitrichtlinie betrifft. In dem 
Urteil führt der Gerichtshof folgendes an: "Wenn der Rat es für erforderlich hält, ein 
höheres Niveau der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer zu 
gewährleisten und die einschlägigen Voraussetzungen unter Aufrechterhaltung der 
erzielten Verbesserungen zu vereinheitlichen, setzt die Erreichung dieses Zieles durch 
Harmonisierung im Wege von Mindestvorschriften zwingend ein gemeinschaftliches 
Vorgehen voraus". 
Es gibt in der Tat keinen objektiv meßbaren Unterschied im Hinblick auf die Subsidiarität 
zwischen den vom Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommenen und den 
nicht ausgenommenen Sektoren. Man kann daher die Schlußfolgerung ziehen, daß einer 
legislativen Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nichts im Wege steht. 
Auswirkungen 
2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? 
Der Vorschlag gilt für alle Arbeitnehmer in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die 
derzeit von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind, mit Ausnahme der Seeleute 
und mobilen Arbeitnehmer im Straßenverkehr. 
3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die 
Unternehmen 
Die Unternehmen haben sicherzustellen, daß die Bestimmungen der Richtlinie, 
insbesondere im Hinblick auf die Ruhezeiten, Begrenzungen der Arbeitszeit und den 
Jahresurlaub erfüllt werden. 
-13- 2 
4. Welche Auswirkungen sind von dem Vorschlag zu erwarten? 
(a) Welche Auswirkungen sind zu erwarten für 
- die Beschäftigungssituation 
Die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation hängen davon ab, wie die 
N erforderlichen Veränderungen eingeführt werden. Zu Beginn können positive 
Beschäftigungswirkungen erzielt werden, wenn zusätzliche Arbeitnehmer 
eingestellt werden, um den Rückgang an Überstunden und den erhöhten 
Jahresurlaub auszugleichen. 
- Investitionen und Unternehmensgründungen? 
Vernachlässigbar 
- die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Unter Berücksichtigung des unter c) und d) im folgenden beschriebenen 
Kosten-Nutzen-Verhältnisses dürften die Auswirkungen recht neutral sein. 
(b) Wird die Einführung neuer Verwaltungsverfahren erforderlich sein? 
Es werden Einmalkosten für die Einführung neuer Arbeitspläne anfallen. Die meisten 
Unternehmen verfügen bereits über entsprechende Überwachungssysteme, es dürften 
jedoch einige Ausweitungen erforderlich sein, um den neuen Vorschriften entsprechen 
zu können. 
c) Kosten-Nutzen-Verhältnis in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht 
Die Kommission hat eine Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen 
veranlaßt5, die die möglichen Auswirkungen der Arbeitszeitrichtlinie auf die derzeit 
von der Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeiten darstellen soll. 
Nach dieser Studie lassen sich die für die Unternehmen anfallenden Kosten in drei 
Gruppen unterteilen: 
(1) verwaltungstechnische Kosten zur Sicherstellung der Einhaltung nach innen 
und Nachweis der Einhaltung nach außen: Einführung und Betrieb von 
Systemen zur Überwachung der Arbeitszeit und der Untersuchung des 
Gesundheitszustandes; 
(2) Gesamtkosten für die Einstellung zusätzlicher Arbeitnehmer: 
Einstellungskosten, daraus resultierende direkte und indirekte 
Beschäftigungskosten; 
•"' Business Impact Assessment, Working Time Directive: excluded sectors, Cambridge Policy 
Consultants, October 1998. 
-14- *& ö 
(3) Kosten für die Umstrukturierung der Arbeitsorganisation: neue Schichtpläne, 
Bereitstellung von Einrichtungen für die Ruhezeiten, neue Vereinbarungen mit 
den Gewerkschaften/Betriebsräten. 
Bei Beachtung der neuen Vorschriften können sich für den Arbeitgeber eine Reihe 
von Vorteilen ergeben, die die Bruttokosten diese Auswirkungen verringern. Hierzu 
zählen: 
(1) Verringerung der Kosten durch Rückgang der Arbeitsunterbrechungen 
aufgrund geringerer Unfallzahlen und weniger krankheitsbedingter 
Arbeitsabwesenheit; 
(2) Produktivitätsgewinne durch einzelne Arbeitnehmer aufgrund besserer 
Gesundheit und geringerer Ermüdung; 
(3) Produktivitätsgewinne für die Unternehmen durch eine Umorganisierung der 
Arbeitszeit, die parallel zu den neuen Bestimmungen ausgehandelt wurde; 
(4) Einsparungen an Überstundenprämien durch Reduzierung der Arbeitszeit von 
Arbeitnehmern, die derzeit mehr arbeiten, als nach den neuen Bestimmungen 
zulässig'ist. 
d) Welche Kosten ergeben sich aus der Richtlinie? 
Laut der genannten Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen ist eine 
genaue Kosten-Nutzen-Schätzung zur Durchführung dieser Richtlinie nicht möglich. 
Jede Schätzung setzt voraus, daß zahlreiche Bewertungen auf der Grundlage der nur 
teilweise verfügbaren Anhaltspunkte durchgeführt werden, und unterliegt daher einem 
großen Fehlerspielraum. Wesentliche Kostenfaktoren sind zusätzliche Einstellungen, 
die durch die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit und die Urlaubsregelungen 
erforderlich werden. Wichtigste Einsparungsquelle sind Verringerungen bei den 
Überstundenzahlungen, eine höhere individuelle Produktivität und geringere 
Krankenstände sowie weniger Arbeitsunfälle. Die wahrscheinliche Größenordnung 
der Gesamtauswirkungen des Vorschlags läßt sich am besten aus folgenden 
Überlegungen ermessen. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen zu den sechs 
Sektoren und Tätigkeitsbereichen, das heißt Luft-, Schienen-, Straßen- und 
Seeverkehr, Seefischerei und andere Tätigkeiten auf See, liegen die 
Nettoauswirkungen (Kosten minus Nutzen) bei einem Nettonutzen von 1 % gegenüber 
Nettokosten von 1 % des durchschnittlichen jährlichen Gehalts der betreffenden 
Arbeitnehmer. Im Falle der Ärzte in der Ausbildung liegt die Schätzung bei 2 % des 
jährlichen durchschnittlichen Gehalts. Schätzungen in bezug auf die Binnenschiffahrt 
sind nicht möglich, da keine ausreichenden Informationen vorliegen. 
•15-26 
5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der 
kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt wird (geringere oder 
andere Anforderungen usw.)? 
Nein. Die Flexibilität gilt für Betriebe aller Größen. 
Anhörung 
6. Verzeichnung der Organisationen, die zu dem Vorschlag gehört wurden 
und die wesentlichen Elemente ihres Standpunkts dargelegt haben 
Das Weißbuch fand große Verbreitung, hierzu zählt auch die in der Mitteilung über 
die Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik6 genannten 
Vertreterorganisationen. Diese Vertreterorganisationen wurden ebenfalls während der 
zweiten Konsultationsphase angehört. Ihre Stellungnahmen sind in der begleitenden 
Mitteilung wiedergegeben. Darüber hinaus wurden die Themen über fünf Jahre in den 
jeweiligen paritätischen Ausschüssen zu den fünf Verkehrssektoren und zum 
Fischereisektor erörtert. 
6 Mitteilung über die Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik: KOM (93) 600 vom 
14.12.1993. 
-16-27 
ANHANG 
ARBEITSDOKUMENT: VERGLEICHENDE TABELLE 
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 
93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der 
Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser 
Richtlinie ausgeschlossen sind 
RICHTLINIE 93/104/EG DES RATES vom 
23. November 1993 über bestimmte Aspekte 
der Arbeitszeitgestaltung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
[Erwägungsgründe] 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH 
UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Gegenstand und Anwendungsbereich 
(1) Diese Richtlinie enthält 
Mindestvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz bei der 
Arbeitszeitgestaltung. 
2. Gegenstand dieser Richtlinie sind: 
a) die täglichen und wöchentlichen 
Mindestruhezeiten, der Mindestjahresurlaub, 
die Ruhepausen, und die wöchentliche 
Höchstarbeitszeit sowie 
b) bestimmte Aspekte der Nacht- und der 
Schichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus. Vorgeschlagene Änderungen 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
-17-28 
3. Diese Richtlinie findet unbeschadet des 
Artikels 17 Anwendung auf alle privaten oder 
öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des 
Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG 
Ausnahme des Straßen-, Luft-, See-
Schienenverkehrs, der Binnenschiffahrt 
Seefischerei, anderer Tätigkeiten auf 
sowie der Tätigkeiten der Ärzte in 
Ausbildung. mit 
und 
der 
See 
der 
4. Die Bestimmungen der Richtlinie 
89/391/EWG finden unbeschadet strengerer 
und/oder spezifischer Vorschriften in der 
vorliegenden Richtlinie auf die in Absatz 2 
genannten Bereiche voll Anwendung. 3.1. Diese Richtlinie findet unbeschadet des 
Artikels 17 Anwendung auf alle privaten oder 
öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des 
Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG. 
3.2. Diese Richtlinie gilt nicht für Seeleute 
gemäß Definition in der Richtlinie ../../EG über 
eine Vereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit 
für Seeleute. 
Unverändert 
Artikel 2 - Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. Arbeitszeit: jede Zeitspanne, während der 
ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten 
arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht 
und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben 
wahrnimmt; 
2. Ruhezeit: jede Zeitspanne außerhalb der 
Arbeitszeit; 
3. Nachtzeit: jede, in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von 
mindestens sieben Stunden, welche auf jeden 
Fall die Zeitspanne zwischen 24 Uhr und 5 
Uhr umfaßt; Unverändert 
Unverändert 
-IX- 29 
4. Nachtarbeiter: 
a) einerseits: jeder Arbeitnehmer, der während 
der Nachtzeit normalerweise mindestens drei 
Stunden seiner täglichen Arbeitszeit 
verrichtet; sowie 
b) andererseits: jeder Arbeitnehmer, der 
während der Nachtzeit gegebenenfalls einen 
bestimmten Teil seiner jährlichen Arbeitszeit 
verrichtet, der nach Wahl des jeweiligen 
Mitgliedstaats festgelegt wird: 
i) nach Anhörung der Sozialpartner in den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder 
ii) in Tarifverträgen oder Vereinbarungen 
zwischen den Sozialpartnern auf nationaler 
oder regionaler Ebene; 
5. Schichtarbeit: jede Form der 
Arbeitsgestaltung kontinuierlicher oder nicht 
kontinuierlicher Art mit Belegschaften, bei 
der Arbeitnehmer nach einem bestimmten 
Zeitplan, auch im Rotationsturnus, sukzessive 
an den gleichen Arbeitsstellen eingesetzt 
werden, so daß sie ihre Arbeit innerhalb eines 
Tages oder Wochen umfassenden Zeitraums 
zu unterschiedlichen Zeiten verrichten 
müssen; 
6. Schichtarbeiter: jeder in einem 
Schichtarbeitsplan eingesetzte Arbeitnehmer. 
Keine Bestimmung Unverändert 
Unverändert 
7. Mobile Unverändert 
Arbeitnehmer: 
Arbeitnehmer an Bord eines 
Fischereifahrzeugs beschäftigt, 
das unter der Flagge eines 
Mitgliedstaats fährt; oder 
Mitglieder des fahrenden oder 
fliegenden Personals, die im 
Dienste eines Unternehmens 
stehen, das auf Rechnung Dritter 
-19-
oder für eigene Rechnung 
Personen oder Güter ' im 
Schienen-, Straßen- und 
Luftverkehr oder der 
Binnenschiffahrt befördert. 
8. Arbeit auf Offshore-Anlagen: 
Arbeit, die größtenteils auf oder 
von einer Offshore-Plattform 
(einschließlich Bohrplattformen) 
aus direkt oder indirekt im 
Zusammenhang mit der 
Aufschließung oder Gewinnung 
mineralischer Ressourcen 
durchgeführt wird, sowie 
Tauchen im Zusammenhang mit 
derartigen Tätigkeiten, entweder 
von einer Offshore-Anlage oder 
von einem Schiff aus. 
9. Angemessene Ruhezeiten: die 
betroffenen Arbeitnehmer müssen 
über regelmäßige Ruhezeiten 
verfügen, die ausreichend sind, um 
sicherzustellen, daß die 
Beschäftigten nicht wegen 
Übermüdung, aufgrund langer 
Arbeitszeiten oder eines 
unregelmäßigen Arbeitsrhythmus 
sich selbst, ihre Kollegen oder 
andere Menschen verletzen und 
weder kurzfristig noch 
längerfristig ihre Gesundheit 
schädigen. 
31 
ABSCHNITT II MINDESTRUHEZEITEN -
SONSTIGE ASPEKTE DER 
ARBEITSZEITGESTALTUNG 
Artikel 3 
Tägliche Ruhezeit 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro 
24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit 
von elf zusammenhängenden Stunden 
gewährt wird. 
Artikel 4 
Ruhepause 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer bei 
einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs 
Stunden eine Ruhepause gewährt wird; die 
Einzelheiten, insbesondere Dauer und 
Voraussetzung für die Gewährung dieser 
Ruhepause, werden in Tarifverträgen oder 
Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern 
oder in Ermangelung solcher Übereinkünfte 
in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
festgelegt. Unverändert 
Unverändert 
Artikel 5 
Wöchentliche Ruhezeit 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro 
Siebentageszeitraum eine kontinuierliche 
Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich 
der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß 
Artikel 3 gewährt wird. Artikel 5 
Wöchentliche Ruhezeit 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro 
Siebentageszeitraum eine kontinuierliche 
Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der 
täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß 
Artikel 3 gewährt wird. 
-21-32 
Die Mindestruhezeit gemäß Absatz 1 schließt 
grundsätzlich den Sonntag ein. 
Wenn objektive, technische der 
arbeitsorganisatorische Umstände dies 
rechtfertigen, kann eine Mindestruhezeit von 
24 Stunden gewählt werden. Entfällt 
Unverändert 
Artikel 6 
Wöchentliche Höchstarbeitszeit 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit nach Maßgabe der 
Erfordernisse der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer: 
1. die wöchentliche Arbeitszeit durch 
innerstaatliche Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften oder in 
Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen 
den Sozialpartnern festgelegt wird; 
2. die durchschnittliche Arbeitszeit pro 
Siebentageszeitraum 48 Stunden 
einschließlich der Überstunden nicht 
überschreitet. 
Artikel 7 
Jahresurlaub 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, damit jeder 
Arbeitnehmer einen bezahlten Unverändert 
-22-33 
Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach 
Maßgabe der Bedingungen für die 
Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, 
die in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder nach den 
einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen 
sind. 
2. Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf 
außer bei Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses nicht durch eine 
finanzielle Vergütung ersetzt werden. 
ABSCHNITT III NACHTARBEIT -
SCHICHTARBEIT 
ARBEITSRHYTHMUS 
Artikel 8 
Dauer der Nachtarbeit 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit: 
1. die normale Arbeitszeit für Nachtarbeiter 
im Durchschnitt acht Stunden pro 24-
Stunden-Zeitraum nicht überschreitet. 
2. Nachtarbeiter, deren Arbeit mit besonderen 
Gefahren oder einer erheblichen körperlichen 
oder geistigen Anspannung verbunden ist, in 
einem 24-Stunden-Zeitraum, während dem 
sie Nachtarbeit verrichten, nicht mehr als acht 
Stunden arbeiten. 
Zum Zwecke dieser Nummer wird im 
Rahmen von einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten 
oder von Tarifverträgen oder Vereinbarungen 
zwischen den Sozialpartnern festgelegt, 
welche Arbeit unter Berücksichtigung der 
Auswirkungen der Nachtarbeit und der ihr Unverändert 
Unverändert 
-23- 34 
eigenen Risiken mit besonderen Gefahren 
oder einer erheblichen körperlichen und 
geistigen Anspannung verbunden ist. 
Artikel 9 
Untersuchung des Gesundheitszustands von 
Nachtarbeitern und Versetzung auf 
Arbeitsstellen mit Tagarbeit 
1. Die Mitgliedstaaten treffen 
erforderlichen Maßnahmen, damit: die 
a) der Gesundheitszustand der Nachtarbeit 
vor Aufnahme der Arbeit und danach 
regelmäßig unentgeltlich untersucht wird; 
b) Nachtarbeiter mit gesundheitlichen 
Schwierigkeiten, die nachweislich damit 
verbunden sind, daß sie Nachtarbeit leisten, 
soweit jeweils möglich auf eine Arbeitsstelle 
mit Tagarbeit versetzt werden, für die sie 
geeignet sind. 
2. Die unentgeltliche Untersuchung des 
Gesundheitszustandes gemäß Absatz 1 
Buchstabe a) unterliegt der ärztlichen 
Schweigepflicht. 
3. Die unentgeltliche Untersuchung des 
Gesundheitszustandes gemäß Absatz 1 
Buchstabe a) kann im Rahmen des 
öffentlichen Gesundheitswesens durchgeführt 
werden. Unverändert 
-24- 35 
Artikel 10 
Garantien für Arbeit während der Nachtzeit 
Die Mitgliedstaaten können die Arbeit 
bestimmter Gruppen von Nachtarbeitern, die 
im Zusammenhang mit der Arbeit während 
der Nachtzeit einem Sicherheits- oder 
Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, nach 
Maßgabe der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten 
von bestimmten Garantien abhängig machen. 
Artikel 11 
Unterrichtung bei regelmäßiger 
Inanspruchnahme von Nachtarbeitern 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit der Arbeitgeber bei 
regelmäßiger Inanspruchnahme von 
Nachtarbeitern die zuständigen Behörden auf 
Ersuchen davon in Kenntnis setzt. 
Artikel 12 
Sicherheits- und Gesundheitsschutz 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit: 
1. Nacht- und Schichtarbeitern hinsichtlich 
Sicherheit und Gesundheit in einem Masse 
Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Arbeit 
Rechnung trägt; 
2. die zur Sicherheit und zum Schutz der 
Gesundheit von Nacht- und Schichtarbeitern 
gebotenen Schutz- und Vorsorgeleistungen 
oder -mittel denen für die übrigen Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
-25-
36 
Arbeitnehmer entsprechen und jederzeit 
vorhanden sind. 
Artikel 13 
Arbeitsrhythmus 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit ein Arbeitgeber, der 
beabsichtigt, die Arbeit nach einem 
bestimmten Rhythmus zu gestalten, dem 
allgemeinen Grundsatz Rechnung trägt, daß 
die Arbeitsgestaltung dem Menschen 
angepaßt sein muß, insbesondere im Hinblick 
auf die Verringerung der eintönigen Arbeit 
und des maschinenbestimmten 
Arbeitsrhythmus, nach Maßgabe der Art der 
Tätigkeit und der Erfordernisse der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes, insbesondere 
was die Pausen während der Arbeitszeit 
betrifft. 
ABSCHNITT IV SONSTIGE 
BESTIMMUNGEN 
Artikel 14 
S p ezi fi schere Gemeinschafts vor Schriften 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten 
nicht, soweit andere Gemeinschafts­
instrumente spezifischere Vorschriften für 
bestimmte Beschäftigungen oder berufliche 
Tätigkeiten enthalten. 
Artikel 15 
Günstigere Vorschriften 
Das Recht der Mitgliedstaaten, für die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer günstigere Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu 
erlassen oder die Anwendung von für die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer günstigeren Tarifverträgen Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
-26-37 
oder Vereinbarungen zwischen den 
Sozialpartnern zu fördern oder zu gestatten, 
bleibt unberührt. 
Artikel 16 . 
B ezugszeiträume 
Die Mitgliedstaaten können für die 
Anwendung der folgenden Artikel einen 
Bezugszeitraum vorsehen, und zwar 
1. für Artikel 5 (wöchentliche Ruhezeit) 
einen Bezugszeitraum bis zu 14 Tagen; 
2. für Artikel 6 (wöchentliche 
Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis 
zu vier Monaten. 
Die nach Artikel 7 gewährten Zeiten des 
bezahlten Jahresurlaubs sowie die 
Krankheitszeiten bleiben bei der Berechnung 
des Durchschnitts unberücksichtigt oder sind 
neutral; 
3. für Artikel 8 (Dauer der Nachtarbeit) einen 
Bezugszeitraum, der nach Anhörung der 
Sozialpartner oder in Tarifverträgen oder 
Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern 
auf nationaler oder regionaler Ebene 
festgelegt wird. 
Fällt die aufgrund von Artikel 5 verlangte 
wöchentliche Mindestruhezeit von 24 
Stunden in den Bezugszeitraum, so bleibt sie 
bei der Berechnung des Durchschnitts 
unberücksichtigt. Unverändert 
Artikel 17 
Abweichungen 
1. Unter Beachtung der allgemeinen 
Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und 
der Gesundheit der Arbeitnehmer können die 
Mitgliedstaaten von den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 
-27- 38 
und 16 abweichen, wenn die Arbeitszeit 
wegen der besonderen Merkmale der 
ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen 
und/oder nicht im voraus festgelegt wird oder 
von den Arbeitnehmern selbst festgelegt 
werden kann, und zwar insbesondere in 
bezug auf nachstehende Arbeitnehmer: 
a) leitende Angestellte oder sonstige 
Personen mit selbständiger 
Entscheidungsbefugnis; 
b) Arbeitskräfte, die Familienangehörige 
sind; oder 
c) Arbeitnehmer, die im liturgischen Bereich 
von Kirchen oder Religionsgemeinschaften 
beschäftigt sind. 
2. Sofern die betroffenen Arbeitnehmer 
gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in 
Ausnahmefällen, in denen die Gewährung 
solcher gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten 
aus objektiven Gründen nicht möglich ist, 
einen angemessenen Schutz erhalten, kann im 
Wege von Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften oder im Wege von 
Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen 
den Sozialpartnern abgewichen werden: 
2.1. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16: 
a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung 
zwischen dem Arbeitsplatz und dem 
Wohnsitz des Arbeitnehmers oder durch eine 
Entfernung zwischen verschiedenen 
Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers 
gekennzeichnet sind; 
b) für den Wach- und Schließdienst sowie die 
Dienstbereitschaft, die durch die 
Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den 
Schutz von Sachen und Personen zu 
gewährleisten, und zwar insbesondere in 
bezug auf Wachpersonal oder Hausmeister 
oder Wach- und Schließunternehmen; Unverändert 
Unverändert 
2.1. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16: 
a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung 
zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz 
des Arbeitnehmers oder durch eine Entfernung 
zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen des 
Arbeitnehmers gekennzeichnet sind, 
insbesondere Zugpersonal in Zügen 
Unverändert 
-28- 3 
c) bei Tätigkeiten, die dadurch 
gekennzeichnet sind, daß die Kontinuität des 
Dienstes oder der Produktion gewährleistet 
sein muß, und zwar insbesondere bei 
i) Aufnahme-, Behandlungs- und/oder 
Pflegediensten von Krankenhäusern oder 
ähnlichen Einrichtungen, Heimen sowie 
Gefängnissen, 
ii) Hafen- und Flughafenpersonal, 
iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder 
kinematographischer Produktion, Post oder 
Telekommunikation, Ambulanz-, Feuerwehr­
oder Katastrophenschutzdiensten, 
iv) Gas-, Wasser- oder Stromversorgungs­
betrieben, Hausmüllabfuhr oder 
Verbrennungsanlagen, 
v) Industriezweigen, in denen der 
Arbeitsprozeß aus technischen Gründen nicht 
unterbrochen werden kann, 
vi) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, 
vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten; 
d) im Falle eins vorhersehbaren übermäßigen 
Arbeitsanfalls, insbesondere 
i) in der Landwirtschaft, 
ii) im Fremdenverkehr, 
iii) im Postdienst; 
2.2. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16: 
a) unter den in Artikel 5 Absatz 4 der 
Richtlinie 89/391/EWG aufgeführten 
Bedingungen; 
b) im Falle eines Unfalls oder der Gefahr 
eines unmittelbar bevorstehenden Unfalls; Unverändert 
(i) Aufnahme-, Behandlungs- und/oder 
Pflegediensten von Krankenhäusern oder 
ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der 
Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung, 
Heimen sowie Gefängnissen, 
(ii) Arbeitnehmer, die direkt mit der Erbringung 
von Verkehrsleistungen befaßt sind, sowie 
Hafen- und Flughafenpersonal, 
Unverändert 
iv) Gas- Erdöl-
Stromversorgungsbetrieben, 
oder Verbrennungsanlagen, Wasser- oder 
Hausmüllabfuhr 
Unverändert 
Unverändert 
-29-40 
2.3. von den Artikeln 3 und 5: 
a) wenn bei Schichtarbeit der Arbeitnehmer 
die Gruppe wechselt und zwischen dem Ende 
der Arbeit in einer Schichtgruppe und dem 
Beginn der Arbeit in der nächsten nicht in 
den Genuß der täglichen und/oder 
wöchentlichen Ruhezeit kommen kann; 
b) bei Tätigkeiten, 
Arbeitszeiten über den 
insbesondere im 
Reinigungspersonal. bei denen die 
Tag verteilt sind, 
Falle von 
Keine Bestimmung Unverändert 
2.4. von Artikel 6: für einen Übergangszeitraum 
von sieben Jahren ab dem Datum der 
Verabschiedung der Richtlinie für Ärzte in der 
Ausbildung, sofern eine Vereinbarung zwischen 
den Sozialpartnern besteht. In keinem Fall darf 
die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden einen 
Durchschnitt von 54 Stunden über einen 
Bezugszeitraum von vier Monaten überschreiten. 
3. Von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 kann 
abgewichen werden im Wege von 
Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen 
den Sozialpartnern auf nationaler oder 
regionaler Ebene oder, bei zwischen den 
Sozialpartnern getroffenen Abmachungen, im 
Wege von Tarifverträgen oder 
Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf 
niedrigerer Ebene. 
Mitgliedstaaten, in denen es keine rechtliche 
Regelung gibt, wonach über die in dieser 
Richtlinie geregelten Fragen zwischen den 
Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler 
Ebene Tarifverträge oder Vereinbarungen 
geschlossen .werden können, oder 
Mitgliedstaaten, in denen es einen 
entsprechenden rechtlichen Rahmen gibt und 
innerhalb dessen Grenzen können im 
Einklang mit den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten 
Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 
und 16 durch Tarifverträge oder 
Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern 
auf geeigneter kollektiver Ebene zulassen. Unverändert 
-30-
Die Abweichungen gemäss den 
Unterabsätzen 1 und 2 sind nur unter der 
Voraussetzung zulässig, dass die betroffenen 
Arbeitnehmer gleichwertige 
Ausgleichsruhezeiten oder in 
Ausnahmefällen, in denen die Gewährung 
solcher Ausgleichsruhezeiten aus objektiven 
Gründen nicht möglich ist, einen 
angemessenen Schutz erhalten. 
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften 
vorsehen 
- für die Anwendung dieses Absatzes durch 
die Sozialpartner und 
- für die Erstreckung der Bestimmungen von 
gemäss diesem Absatz geschlossenen 
Tarifverträgen oder Vereinbarungen auf 
andere Arbeitnehmer gemäss den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten. Unverändert 
4. Die in Absatz 2 Nummern 2.1 und 2.2 und 
in Absatz 3 vorgesehene Möglichkeit der 
Abweichung von Artikel 16 Nummer 2 darf 
nicht die Festlegung eines Bezugszeitraums 
zur Folge haben, der länger ist als sechs 
Monate. 
Den Mitgliedstaaten ist es jedoch mit der 
Maßgabe, daß sie dabei die allgemeinen 
Grundsätze der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
wahren, freigestellt zuzulassen, daß in den 
Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen 
Sozialpartnern aus objektiven, technischen 
oder arbeitsorganisatorischen Gründen 
längere Bezugszeiträume festgelegt werden, 
die auf keinen Fall zwölf Monate 
überschreiten dürfen. 
Vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab 
dem in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) 
genannten Zeitpunkt, überprüft der Rat Unverändert 
Unverändert 
-31- 42 
anhand eines Vorschlags der Kommission, 
dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die 
Bestimmungen dieses Absatzes und befindet 
über das weitere Vorgehen. 
Keine Bestimmung Artikel 17A 
Mobile Arbeitnehmer und Offshore-Arbeiten 
1. Die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 8 
gelten nicht für mobile Arbeitnehmer. 
2. Die Mitgliedstaaten werden jedoch mittels 
entsprechender Bestimmungen sicherstellen, daß 
die mobilen Arbeitnehmer Anspruch auf 
angemessene Ruhezeiten haben; 
3. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen 
zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten aus 
objektiven, technischen oder 
arbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 
16 Absatz 2 genannten Bezugszeitraum für 
mobile Arbeitnehmer oder für Arbeitnehmer, die 
hauptsächlich Offshore-Tätigkeiten ausführen, 
auf 12 Monate ausdehnen. 
4. Artikel 7 gilt nicht für am Ertrag beteiligte 
Fischer. 
Artikel 18 
S chlußb estimmungen 
1. a) Die Mitgliedstaaten setzen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am 23. November 1996 
nachzukommen, oder sie vergewissern sich 
spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die 
Sozialpartner mittels Vereinbarungen die 
erforderlichen Bestimmungen einführen; 
dabei sind die Mitgliedstaaten gehalten, die 
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, 
damit sie jederzeit gewährleisten können, daß 
die von der Richtlinie vorgeschriebenen Unverändert 
-32-43 
Ergebnisse erzielt werden. 
b) i) Es ist einem Mitgliedstaat jedoch 
freigestellt, Artikel 6 nicht anzuwenden, 
wenn er die allgemeinen Grundsätze der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer einhält und mit den 
erforderlichen Maßnahmen dafür sorgt, daß 
- kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer 
verlangt, im Durchschnitt des in Artikel 16 
Nummer 2 genannten Bezugszeitraums mehr 
als 48 Stunden innerhalb eines 
Siebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn 
der Arbeitnehmer hat sich hierzu bereit 
erklärt; 
- keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus 
entstehen, daß er nicht bereit ist, eine solche 
Arbeit zu leisten; 
- der Arbeitgeber aktuelle Listen über alle 
Arbeitnehmer führt, die eine solche Arbeit 
leisten; 
- die Listen den zuständigen Behörden zur 
Verfügung gestellt werden, die aus Gründen 
der Sicherheit und/oder des Schutzes der 
Gesundheit der Arbeitnehmer die 
Möglichkeit zur Überschreitung der 
wöchentlichen Höchstarbeitszeit unterbinden 
oder einschränken können; 
- der Arbeitgeber die zuständigen Behörden 
auf Ersuchen darüber unterrichtet, welche 
Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt haben, 
im Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2 
genannten Bezugszeitraums mehr als 48 
Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums 
zu arbeiten. 
Vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab 
dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt 
überprüft der Rat anhand eines Vorschlags 
der Kommission, dem ein 
Evaluierungsbericht beigefügt ist, die 
Bestimmungen unter dieser Ziffer und 
befindet über das weitere Vorgehen. 
-33-
ii) Auch für die Anwendung des Artikels 7 ist 
es den Mitgliedstaaten freigestellt, eine 
Übergangszeit von höchstens drei Jahren ab 
dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt in 
Anspruch zu nehmen, unter der Bedingung, 
daß während dieser Übergangszeit 
- jeder Arbeitnehmer einen bezahlten 
Mindestjahresurlaub von drei Wochen nach 
Maßgabe der in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder nach den 
einzelstaatlichen Gepflogenheiten 
vorgesehenen Bedingungen für dessen 
Inanspruchnahme und Gewährung erhält und 
- der bezahlte Jahresurlaub von drei Wochen 
außer im Falle der Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses nicht durch eine 
finanzielle Vergütung ersetzt wird. 
c) Die Mitgliedstaaten setzen die 
: Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften 
nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten der Bezugnahme. 
3. Unbeschadet des Rechtes der 
Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der 
Lage im Bereich der Arbeitszeit 
unterschiedliche Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften sowie 
Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern 
die Mindestvorschriften dieser Richtlinie 
eingehalten werden, stellt die Durchführung 
dieser Richtlinie keine wirksame 
Rechtfertigung für eine Zurücknahme des 
allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter 
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen Unverändert 
Unverändert 
-34-5 
oder bereits erlassen haben. 
5. Die Mitgliedstaaten erstatten der 
Kommission alle fünf Jahre Bericht über die 
Anwendung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie in der Praxis und geben dabei die 
Standpunkte der Sozialpartner an. 
Die Kommission unterrichtet darüber das 
Europäische Parlament, den Rat, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den 
Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz. 
6. Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß alle fünf Jahre einen 
Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie 
unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2, 3, 4 
und 5 vor. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 
1993. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. SMET 
(1) ABl. Nr. C 254 vom 9.10.1990, S. 4. 
(2) ABl. Nr. C 72 vom 18.3.1991, S. 95, und 
Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht 
im Amtsblatt veröffentlicht). 
(3) ABl. Nr. C 60 vom 8.3.1991, S. 26. 
(4) ABl. Nr. L 183 vom 9.10.1990, S. 1. Unverändert 
• Unverändert 
-35-
VORSCHLAG ÜBER DIE ARBEITSZEIT DES FAHRENDEN PERSONALS 
UND DER SELBSTÄNDIGEN KRAFTFAHRER 
IM STRASSENVERKEHR 
47 
BEGRÜNDUNG 
A. EINLEITUNG 
1. Am 23. November 1993 erließ der Ministerrat die Richtlinie 93/104/EG1 über bestimmte Aspekte 
der Arbeitszeitgestaltung, die auf Artikel 118 a EG-Vertrag beruht. Ziel der Richtlinie ist der Schutz 
der Arbeitnehmer vor einer Beeinträchtigung ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit infolge über­
mäßig langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhepausen oder einer unausgewogenen Arbeitsorgani­
sation. Im ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission waren alle Wirtschaftssektoren und 
Tätigkeitsbereiche abgedeckt. Der Rat beschloß jedoch, bestimmte Sektoren und Tätigkeitsbereiche, 
darunter auch den Verkehrssektor, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, mit 
der Begründung, daß für diese Sektoren und Tätigkeitsbereiche separate Maßnahmen vorgesehen 
werden könnten. 
2. Am 15. Juli 1997 billigte die Kommission ein Weißbuch2 zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, 
die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind. Darin wurde die Notwendigkeit aufgezeigt, die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in diesen Sektoren und Tätigkeitsbereichen tätigen 
Arbeitnehmer angemessen zu gewährleisten, und wurden vier in Frage kommende 
Aktionsmöglichkeiten erläutert. Die Kommission sprach sich für den differenzierten Ansatz aus. 
Dieser sieht vor, daß die allgemeine Arbeitszeitrichtlinie auf alle "nicht-mobilen Arbeitnehmer" 
(nichtfahrendes und nichtfliegendes Personal) ausgedehnt wird und besondere sektorspezifische 
Rechtsvorschriften für "mobile Arbeitnehmer" (fahrendes und fliegendes Personal) eingeführt 
werden. 
3. Im Oktober 1997 begannen die Sozialpartner des Straßenverkehrssektors im Rahmen eines 
paritätischen Ausschusses auf Gemeinschaftsebene zu sondieren, wie die Bestimmungen der 
Richtlinie 93/104/EG am besten angepaßt werden könnten, um den besonderen Gegebenheiten ihres 
Sektors Rechnung zu tragen. Aufgrund der in den darauffolgenden Monaten erzielten Fortschritte 
wurden aus den Sondierungsgesprächen Verhandlungen. Da in einer Reihe von Punkten eine 
Annäherung erzielt wurde, arbeiteten die Vertreter der Sozialpartner den Entwurf einer 
gemeinsamen Vereinbarung aus. Beiden Seiten gelang es nicht, bis zum 30. September 1998 eine 
Einigung zu erzielen. Die Kommission setzte die Sozialpartner davon in Kenntnis, daß sie einen 
Vorschlag unterbreiten würde, falls es bis zu diesem Datum zu keiner Einigung kommt. 
ABl. Nr. L307. 13.12 93. S. 18 
KOM(97)334 
48 
4. Die Kommission legt nunmehr eigene Vorschläge für spezielle Arbeitszeitbestimmungen für den 
Straßenverkehrssektor vor. Zu dem entsprechenden Maßnahmenpaket gehört zunächst eine 
Einbeziehung des im Straßenverkehrsgewerbe tätigen nichtfahrenden Personals in die allgemeine 
Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG mit Bestimmungen über den Jahresurlaub, die Untersuchung des 
Gesundheitszustandes von Nachtarbeitnehmern, angemessene Ruhepausen und -zeiten sowie 
jährliche Höchstarbeitszeiten für alle Arbeitnehmer. Das Maßnahmenpaket beinhaltet ferner einen 
Vorschlag für eine Richtlinie, die für das gesamte im Straßenverkehrsgewerbe tätige fahrende 
Personal einschließlich im Werkverkehr Beschäftigter und selbständiger Kraftfahrer einbezieht 
5. Der vorliegende Vorschlag gehört zum zweiten Teil dieses Maßnahmenpakets. Ziel dieses 
Vorschlags ist es, niöht nur den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern zu 
gewährleisten, sondern mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die Sicherheit im 
Straßenverkehr zu verbessern. Der umfassende Anwendungsbereich des Vorschlags, der sowohl das 
gesamte fahrende Personal als auch alle selbständigen Kraftfahrer einbezieht, trägt dem Umstand 
Rechnung, daß in diesem Sektor ein äußerst starker Wettbewerbsdruck herrscht, und soll der 
Aufsplittung von Straßenverkehrsunternehmen in kleinere Einheiten entgegenwirken. In diesem 
Ansatz spiegelt sich auch die umfassende Anwendung der derzeit geltenden Verordnung 
(EWG) Nr. 3820/85"" über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr auf 
das Verkehrsgewerbe wider. 
6. Im Weißbuch der Kommission heißt es, daß im Werkverkehr Beschäftigte unter die 
Richtlinie 93/104/EG fallen. In dem an die Sozialpartner gerichteten Konsultationspapier vom 
31. März 1998 vertrat die Kommission deutlich die Ansicht, daß sie die im Werkverkehr 
Beschäftigten nicht von der Richtlinie 93/104/EG ausnehmen würde, es sei denn, in den 
einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften würde für einen gleichwertigen Schutz dieses 
Personenkreises gesorgt. Der vorliegende Vorschlag übernimmt einige Aspekte der Richtlinie und 
sieht hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit günstigere Bestimmungen als die allgemeine 
Richtlinie vor, weshalb das fahrende Personal in diesen Vorschlag aufgenommen wurde. 
7. In ihrem Weißbuch hatte die Kommission ursprünglich beabsichtigt, einige die Arbeitszeit 
betreffende Punkte in die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 aufzunehmen. Seit der Veröffentlichung 
dieses Diskussionspapiers hat sie jedoch die in der Orientierungsdebatte im Rat vom Oktober 1997 
geäußerten Vorbehalte der Mitgliedstaaten berücksichtigt wie auch die Zurückhaltung des 
Verbandes der Arbeitgeber im Straßenverkehrsgewerbe. Ferner hat sie berücksichtigt, daß es 
wünschenswert wäre, Regelungen für ein breiteres Spektrum an Tätigkeiten zu treffen, die über die 
unmittelbar mit dem Fahrzeug zusammenhängenden Tätigkeiten wie Be- und Entladen hinausgehen. 
Des weiteren hat sie den unterschiedlichen Arbeitszeitregelungen der Mitgliedstaaten, die in den 
Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG zum Ausdruck kommen, Rechnung getragen und außerdem 
berücksichtigt, daß das Subidiaritätsprinzip zum Tragen kommen muß. Schließlich hat sie die 
Erfordernis berücksichtigt, daß die Diskussion über die Arbeitszeit nicht durch Diskussionen über 
eine Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen der Verordnung beeinträchtigt werden darf. Aus 
den genannten Gründen dürfte eine Richtlinie der geeignetere Rechtsakt sein. 
Abi. Nr. L370. 31.12.85. p. 1 
49 
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu 
ergänzen. Die Vorschriften betreffend Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bestimmte andere 
spezifische Elemente der Verordnung werden daher für die betroffenen selbständigen Kraftfahrer 
und das fahrende Personal weiterhin Anwendung finden. Alle selbständigen Kraftfahrer und das 
fahrende Personal außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung fallen hinsichtlich der 
Ruhepausen und Ruhezeiten unter die Vorschriften dieses Vorschlags. 
Die Kommission hat jene Punkte der von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Vereinbarung, 
hinsichtlich derer Konsens bestand, in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen. Für Bereiche, in 
denen kein Konsens erzielt wurde, hat die Kommission eine Kompromißposition vorgeschlagen. 
Dies betrifft die folgenden Punkte : 
Artikel 3: weitere Gültigkeit einer spezifischen Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 
3820/85, nämlich die Möglichkeit einer maximalen Fahrzeit von bis zu 65 Stunden pro 
Woche im grenzüberschreitenden Personenverkehr, außer dem Linienverkehr. Dies zeigt 
die Flexibilität der Verordnung, wobei aber die Notwendigkeit der Einhaltung der 
durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden über einen Bezugszeitraum 
von 4 Monaten weiterhin sichergestellt wird und eine schriftliche Aufzeichnung solcher 
Gegebenheiten erfolgen muß; 
Artikel 7 : Abweichungen : diese gelten für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit, 
Ruhezeiten und Nachtarbeit, unter der Voraussetzung, daß entsprechende 
Ausgleichsruhezeiten gewährt werden. Der Bezugszeitraum für die durchschnittliche 
wöchentliche Arbeitszeit kann im Gegensatz zu einem 12monatigen Zeitraum in der 
allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie nur auf 6 Monate ausgeweitet werden. Dadurch wird das 
Gleichgewicht eines engeren Bezugszeitraums sichergestellt, in dem eine zusätzliche 
Flexibilität durch die Abweichungen ausgeübt werden kann. Mit einbezogen wurde 
ebenfalls eine Abweichung, die einen durch zwei Phasen längeren Bezugszeitraum von bis 
zu 12 Monaten ermöglicht, sofern eine niedrigere durchschnittliche wöchentliche 
Arbeitszeit von 35 Stunden besteht. Dies spiegelt das Ziel des Vorschlags wider, eine 
kürzere wöchentliche Arbeitszeit zu fördern. 
Artikel 10 und 11 : Einbeziehung einer Bestimmung über Sanktionen und Vorschrift, daß 
alle zwei Jahre ein Bericht über die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie und der 
Entwicklungen in diesem Bereich vorzulegen ist. 
Einbeziehung von selbständigen Kraftfahrern in den Anwendungsbereich der Richtlinie. 
50 
ß BEGRÜNDUNG FÜR EINE MASSNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
1. Subsidiarität 
a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maß­
nahmen verfolgt? 
Der vorliegende Vorschlag gehört zu einem abgestimmten Maßnahmenpaket, durch das die Vorschriften 
der Richtlinie 93/104/EG des Rates sektorspezifisch auf alle Tätigkeiten im Straßenverkehrsgewerbe 
ausgedehnt werden sollen, wobei gemäß Artikel 118 a EG-Vertrag der Erfordernis, die Sicherheit und 
die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, und gemäß Artikel 75 EG-Vertrag der Erfordernis, die 
Arbeitsbedingungen sowie die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und keine Wettbewerbsverzer­
rungen hervorzurufen, Rechnung zu tragen ist. 
b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahmen ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitglied­
staaten zuständig? 
In Artikel 118 a ist festgelegt, daß sich die Mitgliedstaaten bemühen, die Verbesserung insbesondere der 
Arbeitsumwelt zu fördern, und der Rat als Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels durch Richtlinien 
entsprechende Mindestvorschriften erläßt. Desgleichen heißt es in Artikel 75, daß der Rat zur 
Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik gemeinsame Regeln aufstellt. 
c) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der 
Mitgliedstaaten vergleicht? 
Die Arbeitszeitvorschriften der Mitgliedstaaten sind von der Form und vom Detaillierungsgrad her 
unterschiedlich. Kohärente Bestimmungen, die den Mindestvorschriften der Richtlinie 93/104/EG des 
Rates entsprechen und den besonderen Gegebenheiten des Straßenverkehrsgewerbes Rechnung tragen, 
lassen sich nur auf Gemeinschaftsebene festlegen. Darüber hinaus greift dieser Vorschlag Punkte auf, 
hinsichtlich derer ein Konsens der Sozialpartner auf europäischer Ebene erreicht wurde. Ferner wird mit 
ihm sichergestellt, daß entsprechende Vorschriften gemeinschaftsweit Anwendung finden. Die 
Umsetzung solcher Maßnahmen im Rahmen eines Maßnahmenpakets der Gemeinschaft ist daher 
effizienter, als Einzellösungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten anzustreben. 
d) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? 
Um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, ist eine gemeinschaftsweite Regelung erforderlich. Zur 
Wahrung der Kohärenz mit dem allgemeinen Rechtsakt, der Richtlinie 93/104/EG des Rates, ist eine 
Richtlinie angebracht. 
-5-
51 
e) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie? 
In Anbetracht der derzeit in den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geltenden unterschiedlichen Rege­
lungen ist eine Richtlinie angebracht. 
C. ERLÄUTERUNG EINZELNER ARTIKEL DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE 
DES RATES 
Artikel 1 
In Artikel 1 werden Gegenstand und Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt. Für das 
fahrende Personal und die selbständigen Kraftfahrer gelten Mindestvorschriften für die Arbeitszeit, 
um ihren Gesundheitsschutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Artikel heißt es, daß 
in den Fällen, in denen die Bestimmungen dieser Richtlinie für den Personenkreis, für den sie 
bestimmt ist, speziellere Vorschriften als die Richtlinie 93/104/EG vorsieht, die Bestimmungen der 
spezifischeren Richtlinie Vorrang haben. Dadurch wird sichergestellt, daß fahrendes Personal, das 
im Straßenverkehr tätig und bei Unternehmen beschäftigt ist, die Werkverkehr durchführen, unter 
diese Bestimmungen fällt. So wird der Status der Richtlinie in bezug auf die Vorschriften der 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3820/85 klar. 
Artikel 2 
1. In Artikel 2 wird der Begriff Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie definiert. Dabei wird zwischen 
der Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrer und der Arbeitszeit des fahrenden Personals unter­
schieden. Die Einbeziehung von administrativen Arbeiten und der Arbeitsbereitschaft in die 
Arbeitszeit der zuerst genannten Berufsgruppe wird als unzweckmäßig betrachtet, da 1.) ein 
Unternehmer einen erheblich umfassenderen und komplexeren Verwaltungsaufwand zu betrei­
ben hat als ein Arbeitnehmer und 2.) in der Regel nur ein Arbeitnehmer zur Arbeitsbereitschaft 
herangezogen wird. Die Definition der Arbeitszeit des fahrenden Personals entspricht 
weitgehend dem zwischen den Sozialpartnern erzielten Konsens. 
2. Auf die Begriffe "Arbeitsbereitschaft" und "Bereitschaftsdienst" wird ausführlich eingegangen, 
da zwischen diesen beiden Tätigkeiten Unterschiede bestehen. Die Bereitschaftsdienstzeiten 
werden nicht zur Arbeitszeit gezählt, da es sich hierbei um Zeiten handelt, in denen die 
Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme gegeben ist, ohne daß damit jedoch besondere Pflichten 
verbunden sind. 
3. Die Mitgliedstaaten verfolgen hinsichtlich der Arbeitszeit verschiedene Ansätze und nehmen 
unterschiedliche Abgrenzungen vor, während der Ansatz der Kommission in diesem Bereich 
auf der von den Sozialpartnern auf europäischer Ebene geleisteten Vorarbeit aufbaut. Dieser 
Unterschied erleichterte es den Sozialpartnern, Konsens in einem weiteren Punkt zu erzielen, 
nämlich hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden, die auch in diesen 
Vorschlag aufgenommen wurde. 
52 
4. Der Begriff "fahrendes Personal" umfaßt auch alle Praktikanten und Lehrlinge und übernimmt 
somit Teile der Definition in Artikel 3 Absatz a der Richtlinie 89/391/EWG4 des Rates über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
der Arbeitnehmer bei der Arbeit und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/715 des 
Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren 
Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. 
5. Die Begriffe "Ruhezeit" und "Woche" entsprechen denen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
des Rates. 
6. Die Begriffe "Nachtarbeit" und "Nachtarbeitnehmer" sind an die entsprechenden 
Begriffsbestimmungen der Richtlinie 93/104/EG angelehnt. 
Artikel 3 
1. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden und der Bezugszeitraum von 
vier Monaten entsprechen den Artikeln 6 und 16 der Richtlinie 93/104/EG. 
2. Die absolute Höchstarbeitszeit von 60 Stunden pro Woche spiegelt den von den Sozialpartnern 
erzielten Konsens wider. Überdies entspricht sie den Ergebnissen einer gemeinsamen Studie der 
Sozialpartner, derzufolge das im Straßenverkehrsgewerbe tätige fahrende Personal in den 
meisten Mitgliedstaaten einschließlich Mehrarbeitszeit 60 Stunden oder weniger pro Woche 
arbeitet. 
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates sieht bestimmte Ausnahmen vor, die über die in 
der vorliegenden Richtlinie festgelegten Normen hinausgehen. Diese Ausnahmen wurden im 
Rahmen der vorliegenden Richtlinie berücksichtigt, damit die Kohärenz zwischen den beiden 
Rechtsakten gewährleistet ist. Artikel 6 Absatz 1 sieht eine flexible Regelung für den 
grenzüberschreitenden Personenbeförderungsverkehr außer dem Linienverkehr vor, wobei eine 
maximale Fahrzeit von 65 Stunden pro Woche zulässig ist. Dies ist im Rahmen der 
durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit zulässig und wird auch in den Vorschriften 
von Artikel 8 dieser Richtlinie aufscheinen müssen. 
4. Um sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen exakt geführt werden und Arbeitgeber nicht zu 
Unrecht haftbar gemacht werden, wenn ein Arbeitnehmer für zwei verschiedene Unternehmen 
arbeitet, wird dem Arbeitnehmer zur Auflage gemacht, seine Arbeitgeber über die in dem 
anderen Unternehmen geleisteten Arbeitsstunden zu unterrichten. 
4 ABl. Nr. L. 183, 29.6.1989, S.l 
5 ABI. Nr. L. 149, 5.7.1971, S. 2 
53 
Artikel 4 
1. Um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu erleichtern und die Kohärenz mit den derzeit 
geltenden Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, gelten für das fahrende Personal und für 
selbständige Kraftfahrer, die zur Zeit unter die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates fallen, 
die die Ruhepausen betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung weiter. 
2. Allerdings wurde im Einklang mit den Bestimmungen der allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie für 
das gesamte fahrende Personal und alle selbständigen Kraftfahrer eine zusätzliche Auflage 
eingeführt: eine zwingend vorgeschriebene Ruhepause nach einer Arbeitszeit von maximal 
sechs Stunden. Diese Bestimmung entspricht dem von den Sozialpartnern vereinbarten Rahmen 
und ist so konzipiert, daß sie mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des 
Rates vereinbar ist. 
Artikel 5 
Während die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 betreffend die Ruhezeiten 
weiter gelten, werden die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 93/104/EG des Rates auf 
Arbeitnehmer ausgedehnt, die bei der Ausübung ihrer Arbeit unterwegs sind und dieser 
Verordnung nicht unterliegen. 
Die zusätzliche Klausel, nach der die tägliche Ruhezeit des fahrenden Personals um höchstens 
eine Stunde verkürzt werden kann, wurde von den Sozialpartnern akzeptiert, um den besonderen 
Gegebenheiten des Straßenverkehrsgewerbes Rechnung zu tragen. 
Artikel 6 
Die Bestimmungen über die Nachtarbeitnehmer entsprechen dem zwischen den Sozialpartnern 
erzielten Konsens. Sie stellen einen Kompromiß dar, wobei von der absoluten Bestimmung der 
allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie, derzufolge die normale Arbeitszeit für Nachtarbeiter 
acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten darf, abgegangen wurde zugunsten 
einer etwas breiter gefaßten Definition des Begriffs "Nachtarbeitnehmer" und eines eng 
definierten gemeinsamen Bezugszeitraums. 
Eine den Ausgleich betreffende Klausel sowie Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung 
waren auch in dem Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern als unstrittiger 
Themenkomplex enthalten und wurden in den vorliegenden Vorschlag übernommen. Der Aus­
gleich ist nur zulässig, wenn er.nicht geeignet ist, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden 
und greift die entsprechende Bestimmung in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des 
Rates auf. 
-8-54 
J. Artikel 7 
Dieser Artikel ist weitgehend an die in der allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie festgelegten 
Abweichungen angelehnt. Die betreffenden Bestimmungen sehen vor, daß die Mitgliedstaaten 
durch einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Kollektivverträge und 
Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern von den Vorschriften der Richtlinie abweichen 
1 können, sofern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden. Die Möglichkeit, 
abweichende Regelungen im Rahmen von Betriebsvereinbarungen zu treffen, ist in der 
vorliegenden Richtlinie nicht vorgesehen, da sie sektorspezifisch ist, Mindestvorschriften für das 
gesamte Straßenverkehrsgewerbe festlegt und daher keine Handhabe dafür ^ bieten darf, den 
sozialen Grundschutz innerhalb der Branche generell zu reduzieren. 
Die Mitgliedstaaten dürfen hinsichtlich der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit den Bezugs­
zeitraum von vier Monaten auf bis zu sechs Monate verlängern. Eine Abweichung von den die 
Ruhepausen betreffenden Bestimmungen ist nicht zulässig. Beide Bestimmungen sind enger als 
die entsprechenden Vorschriften der allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie gefaßt und bringen zum 
Ausdruck, daß die Straßenverkehrssicherheit als vorrangiges Anliegen behandelt werden sollte. 
Eine zusätzliche Abweichung, die in den Vorschlag einbezogen wurde, betrifft die von 
verschiedenen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Reduzierung der durchschnittlichen wöchentlichen 
Arbeitszeit. Diese Einbeziehung spiegelt das Ziel des Vorschlags wider, eine kürzere 
wöchentliche Arbeitszeit zu fördern. 
Die Fahrpläne für die Personenbeförderung im Linienverkehr dürfen in der Regel kürzere 
Ruhepausen vorsehen. Diese Ausnahme entspricht der genannten Regelung, wobei gleichzeitig 
die in Artikel 4 genannte zusammengesetzte Mindestzeit eingehalten wird. 
Artikel 8 
Damit die Arbeitnehmer über ihre Rechte aufgrund der vorliegenden Richtlinie informiert sind, 
sind - wie dies bei anderen Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit üblich ist -
die Richtlinie sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung und andere 
einschlägigen Vereinbarungen vom Arbeitnehmer in geeigneter Weise zur Einsichtnahme 
auszulegen. Die Verpflichtung, Aufzeichnungen der Fälle, in denen die durchschnittliche 
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich überschritten wird, zwei Jahre lang aufzu­
bewahren, entspricht den Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b der allgemeinen 
Arbeitszeitrichtlinie. 
Artikel 9 
Artikel 10 entspricht den Bestimmungen des Artikels 15 der allgemeinen Richtlinie und 
verdeutlicht, daß der vorliegende Vorschlag für Vorschriften auf dem Gebiet des 
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit in der Branche Maßstäbe setzt. 
Artikel 10 
Hierbei handelt es sich um eine Standardbestimmung, in der Sanktionen für den Fall der Nicht­
einhaltung der Richtlinie festgelegt sind. 
Artikel 11 
1. Die Schlußbestimmungen entsprechen denen des Artikels 18 der allgemeinen Richtlinie. 
2. Da die vorliegende Richtlinie sektorspezifisch ist und ein Bezug zu den Bestimmungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates besteht, erscheint es zweckmäßig, einen 
umfassenden Bericht über die Durchführung dieser beiden Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten 
vorzusehen, wobei der Berichtszeitraum für beide gleich ist. Dadurch ist eine schnellere und 
umfassendere Gesamtschau der sozialen Fragen im Straßenverkehrsgewerbe möglich. 
Artikel 12 
Es handelt sich hierbei um eine Standardbestimmung. 
-10-56 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
über die Arbeitszeit des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer 
im Straßenverkehr 
98/0319 (SYN) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 
und 118 a, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 75 des Vertrages stellt der Rat unter anderem gemeinsame Regeln für den Straßenverkehr 
auf und erläßt Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit; dieser Artikel bietet die geeignete 
rechtliche Grundlage insbesondere für die Verabschiedung gemeinsamer Regeln betreffend die 
Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern im Straßenverkehr; 
Nach Artikel 118 a des Vertrages erläßt der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften, die die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der 
Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor­
schriften im Straßenverkehr4 wurden gemeinsame Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern 
festgelegt. Andere für den Straßenverkehr maßgebliche Arbeitszeitaspekte sind in dieser Verordnung 
nicht erfaßt. 
ABl. Nr. L 370, 31.12.85, S. 1 
57 
Die Richtlinie 93/104/EG des Rates5 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung enthält 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung, die für alle 
privaten und öffentlichen Tätigkeitsbereiche gelten, wobei unter anderem der Straßen-, Luft-, See- und 
Schienenverkehr und die Binnenschiffahrt ausgeschlossen sind. 
In den Erwägungsgründen dieser Richtlinie erkannte der Rat an, daß es in bestimmten Sektoren und für 
bestimmte Tätigkeiten, die nicht unter diese Richtlinie fallen, erforderlich sein könnte, getrennte 
Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung zu treffen. 
Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
und zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr ist es daher erforderlich, daß für das 
gesamte fahrende Personal dieser Branche und für alle selbständigen Kraftfahrer Mindestvorschriften für 
die Arbeitszeit gelten. 
Die Vorschriften dieser Richtlinie stellen stärker auf das im Straßenverkehr fahrende Personal ab als 
bestimmte Vorschriften der geänderten Richtlinie 93/104/EG und haben somit nach Artikel 14 der 
zuletzt genannten Richtlinie Vorrang. 
Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
und zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit des fahrenden Personals sowie der selbständigen 
Kraftfahrer sind diesem Personenkreis tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten sowie angemessene 
Ruhepausen zu gewähren. Ferner muß eine Höchstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit festgelegt 
werden. 
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter 
Sozialvorschriften im Straßenverkehr, die die Ruhezeiten und Ruhepausen regeln, haben für bestimmte 
Kategorien des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer weiter Geltung. 
Die Vorschriften der genannten Verordnung über die Lenkzeiten werden durch die Arbeitszeit­
bestimmungen dieser Richtlinie ergänzt. 
Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern kam keine Vereinbarung über das im 
Straßenverkehr tätige fahrende Personal zustande, die im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 des 
Abkommens über die Sozialpolitik durch eine Entscheidung des Rates auf Vorschlag der Kommission 
hätte in Kraft gesetzt werden können. 
Die Richtlinie 93/104/EG wird durch die Richtlinie ../../EG vom dd/mm/yy geändert, damit ihre 
Vorschriften auf das fahrende und fliegende Personal in den Branchen und Tätigkeitsbereichen 
Anwendung findet, die derzeit von der Richtlinie ausgenommen sind. Außerdem wird damit bezweckt, 
einen Mindestschutz für das im Straßenverkehr tätige fahrende Personal zu gewährleisten. Dieser 
Mindestschutz umfaßt die bestehenden Bestimmungen über den Jahresurlaub und bestimmte 
grundlegende Vorschriften für Nachtarbeitnehmer einschließlich Untersuchungen des 
Gesundheitszustandes. 
' ABl. Nr.. L 307, 13.12 93, p. 18 
-12-
K 58 
Untersuchungen zeigen, daß der menschliche Organismus während der Nacht besonders empfindlich auf 
Störungen in seiner Umgebung und auf bestimmte belastende Formen der Arbeitsorganisation reagiert 
und daß über lange Zeit währende Nachtarbeit für die Gesundheit der Arbeitnehmer nachteilig sein und 
ihre Sicherheit sowie die Straßenverkehrssicherheit ganz allgemein gefährden kann. 
Infolgedessen müssen die Zeiten, in denen Nachtarbeit einschließlich Mehrarbeitszeiten geleistet werden, 
eingeschränkt werden und die Arbeitgeber für Nachtarbeitnehmer und Angehörige des fahrenden 
Personals, die die wöchentliche durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschreiten, 
Arbeitszeitnachweise führen. 
Die Nachtarbeitnehmer sollten einen angemessen Ausgleich für ihre Tätigkeit erhalten und in ihrer 
beruflichen Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten nicht benachteiligt werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ermöglicht Fahrern, die unter Artikel 6 Absätze 4 und 5 fallen, 
eine Fahrzeit von bis zu 65 Stunden pro Woche; die wöchentliche Fahrzeit von Fahrern ist gemäß 
Artikel 3 dieser Richtlinie auf 60 Stunden begrenzt; Fahrer, die unter Artikel 6 Absätze 4 und 5 der 
zitierten Verordnung Nr. 3820/85 fallen, sollen die Möglichkeit haben, weiterhin bis zu 65 Stunden zu 
fahren, sofern die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit in einem Zeitraum von 4 Monaten 48 
Stunden nicht überschreitet. 
Die Kommission sollte die Durchführung dieser Richtlinie und die Entwicklungen auf diesem Gebiet in 
den Mitgliedstaaten verfolgen und dem Rat, dem Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen vorlegen. 
Je nach Lage des Falles müssen die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner die Möglichkeit haben, von 
einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuweichen. Im Falle einer Abweichung müssen jedoch den 
betroffenen Arbeitnehmern in der Regel gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden. 
Die Ziele der geplanten Maßnahmen können nach den in Artikel 3 b des Vertrages genannten Prinzipien 
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht im gleichen Maße 
erreicht werden, soweit es darum geht, in der Gemeinschaft für alle Arbeitnehmer hinsichtlich der 
Arbeitszeit einen angemessenen Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. In Anbetracht 
des Umfangs und der Auswirkungen der geplanten Maßnahmen können diese Ziele besser auf 
Gemeinschaftsebene durch Mindestbestimmungen für die gesamte Europäische Gemeinschaft erreicht 
werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLAS SEN: 
59 
Artikel 1 
Gegenstand und Anwendungsbereich 
(1) Zweck dieser Richtlinie ist es, Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit im 
Zusammenhang mit der Arbeitszeit für im Straßenverkehr tätiges Personal festzulegen und die 
Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. 
(2) Diese Richtlinie gilt für das gesamte im Straßenverkehr tätige fahrende Personal aller Unternehmen 
mit Sitz in einem Mitgliedstaat sowie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen selbständigen 
Kraftfahrer. 
(3) Diese Richtlinie enthält speziellere Gemeinschaftsvorschriften für das fahrende Personal im 
Straßenverkehr und hat gemäß Artikel 14 der Richtlinie 93/104/EG des Rates Vorrang vor den 
einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG des Rates, geändert durch die Richtlinie 
../../EG des Rates. 
(4) Diese Richtlinie findet unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
Anwendung. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. "Arbeitszeit" ist 
(a) bei selbständigen Kraftfahrern die Zeit, während der sie die folgenden Tätigkeiten ausführen: 
(i) Fahren, 
(ii) Be- und Entladen, 
(iii) bei Linien- und Reisebussen Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste, 
(iv) Fahrzeugreinigung, 
(v) Sicherheitskontrolle des Fahrzeugs und der Ladung, 
(vi) andere Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der 
Fahrgäste zu gewährleisten, 
(vii) technische Wartung des Fahrzeugs, 
(b) beim fahrenden Personal die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit, d. H. Sämtlicher Tätigkeiten 
sowie der Arbeitsbereitschaft, ohne Ruhepausen. 
Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere 
(i) Fahren, 
(ii) Be- und Entladen, 
-14-
60 
? (iii) bei Linien- und Reisebussen Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste, 
(iv) Fahrzeugreinigung,' 
(v) Sicherheitskontrolle des Fahrzeugs und der Ladung, 
(vi) andere Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zu 
gewährleisten, 
(vii) technische Wartung des Fahrzeugs, 
(viii) administrative Arbeiten. 
"Arbeitsbereitschaft" ist die Zeit, während der sich das fahrende Personal am Arbeitsplatz bereit 
hält, um die volle Arbeitstätigkeit, gegebenenfalls auch von sich aus, aufzunehmen, wobei in der 
Regel gewisse Pflichten anfallen. 
"Bereitschaftsdienst" ist die Zeit, während der das fahrende Personal zwar zur Arbeitsaufnahme zur 
Verfügung steht, jedoch keine Pflichten zu erfüllen hat. Bereitschaftsdienste sind dem fahrenden 
Personal im voraus anzukündigen; hierfür gelten die Bedingungen, die zwischen den Sozialpartnern 
auf der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ebene und gemäß den 
einzelstaatlichen Bestimmungen vereinbarten wurden. 
Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der zwischen den Sozialpartnern 
getroffenen Vereinbarungen, die einen Ausgleich oder eine Begrenzung der entsprechenden Zeiten 
vorsehen, gelten Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeit im Sinne der Artikel 3 und 7 dieser 
Richtlinie. 
"Fahrendes Personal" sind alle Arbeitnehmer einschließlich Auszubildender und Praktikanten, die im 
Straßenverkehrsgewerbe tätig sind und zu dem Personal gehören, das im Rahmen seiner Tätigkeit 
fahrend unterwegs ist. 
4. "Ruhezeit" ist jede ununterbrochene Zeitspanne von mindestens einer Stunde, während der das 
fahrende Personal oder der selbständige Kraftfahrer frei über seine Zeit verfugen kann. 
5,' "Woche" ist der Zeitraum von Montag 00.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr. 
6 "Nachtzeit" ist jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von 
mindestens sieben Stunden, welche auf jeden Fall die Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr umfaßt. 
7. "Nachtarbeit" ist Arbeit während einer Arbeitszeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfaßt. 
8. "Nachtarbeitnehmer" sind fahrendes Personal und selbständige Kraftfahrer, die 
(i) normalerweise Nachtarbeit leisten 
(ii) oder während der Nachtzeit einen bestimmten Teil ihrer jährlichen Arbeitszeit leisten, der 
nach Anhörung der Sozialpartner in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt wird. J>. 
-15-
61 
Artikel 3 
Wöchentliche Höchstarbeitszeit 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgendes gewährleistet ist: 
1. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Die wöchent­
liche Höchstarbeitszeit kann bis zu 60 Stunden betragen, sofern der für einen Zeitraum von vier 
Monaten berechnete Wochendurchschnitt 48 Stunden nicht übersteigt. Dies gilt unbeschadet der 
Verordnung (EGW) Nr. 3820/85, Artikel 6, Absätze 4 und 5, sofern die betroffenen selbständigen 
Kraftfahrer und das betroffene fahrende Personal die durchschnittliche wöchentliche 
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in einem Zeitraum von 4 Monaten nicht überschreiten. 
2. Für das fahrende Personal werden die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammen­
gerechnet . Der betreffende Mitarbeiter hat seinen Arbeitgeber schriftlich über die bei einem 
anderen Arbeitgeber geleistete Arbeitszeit zu unterrichten. 
Artikel 4 
Ruhepausen 
Unbeschadet des Schutzes, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die 
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr gewährleistet wird, dürfen das 
fahrende Personal und die selbständigen Kraftfahrer die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten auf 
keinen Fall länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepause verrichten. Die Arbeit ist bei einer 
Gesamtarbeitszeit von sechs bis neun Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten und 
bei einer Gesamtarbeitszeit von mehr als neun Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 
45 Minuten zu unterbrechen. Die Pausen können auch in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 
15 Minuten aufgeteilt werden. 
Artikel 5 
Ruhezeiten 
(1) Für das fahrende Personal und für selbständige Kraftfahrer, die unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 3820/85 des Rates fallen, gelten die darin festgelegten Ruhezeiten. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit gewährleistet wird, daß das 
fahrende Personal, das nicht in Absatz 1 genannt ist, nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine 
Ruhezeit von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden hat. 
-16-62 
(3) Die Dauer der in Absatz 2 vorgesehenen Ruhezeit kann um höchstens eine Stunde verkürzt werden, 
wenn eine solche Verkürzung innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen 
durch die Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird. 
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird die in Absatz 2 vorgesehene Ruhezeit nach höchstens sechs 
aufeinanderfolgenden täglichen Arbeitszeiten als wöchentliche Ruhezeit um 24 aufeinan­
derfolgende Stunden verlängert. 
Artikel 6' 
Nachtarbeitnehmer 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgendes gewährleistet ist: 
1. Die tägliche Arbeitszeit von Nachtarbeitnehmern darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf 
höchstens zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von zwei Kalendermonaten im 
Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden. Für Zeiten, in denen 
Nachtarbeitnehmer nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet Artikel 3 Anwendung. 
2. Der Ausgleich von Nachtarbeit richtet sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Kollektiv­
verträgen und/oder Gepflogenheiten richtet, wobei der Ausgleich nur zulässig ist, sofern er von 
seiner Art her die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet. 
3. Das fahrende Personal, das Nachtarbeit leistet, hat den gleichen Zugang zur beruflichen Weiter­
bildung und zu beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten wie die übrigen Arbeitnehmer. 
Artikel 7 
Abweichende Regelungen 
(1) Von den Artikeln 3, 5 und 6 abweichende Regelungen können durch Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, Kollektivverträge und Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern getroffen werden, 
sofern den betroffenen Arbeitnehmern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden. 
(2) Die Möglichkeit, eine von Artikel 3 abweichende Regelung zu treffen, darf nicht dazu führen, daß 
für die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ein Bezugszeitraum von mehr als sechs 
Monaten festgelegt wird. Darüber hinaus können Mitgliedstaaten von Artikel 3 abweichende 
Regelungen treffen, sofern die wöchentliche Höchstarbeitszeit wie folgt reduziert wird: 
auf 39 Stunden im Durchschnitt, über einen Bezugszeitraum von bis zu 9 Monaten; und 
auf 35 Stunden im Durchschnitt, über einen Bezugszeitraum von bis zu 12 Monaten. 
(3) Im Falle der Personenbeförderung im Linienverkehr über eine Entfernung von weniger als 50 Kilo­
metern können die Ruhepausen oder Wendezeiten in Zeitabschnitte von weniger als 15 Minuten 
aufgeteilt werden. 
-17-
63 
Artikel 8 
Informationspflicht und Aufzeichnungen 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Arbeitgeber des fahrenden Personals folgende 
Vorkehrungen treffen: 
a. Der Arbeitgeber ist hat einen Abdruck dieser Richtlinie sowie der maßgeblichen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften, der Betriebsordnung und gegebenenfalls der aufgrund dieser Richtlinie 
geschlossenen Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb 
auszuhängen oder auszulegen. 
b. Ferner hat der Arbeitgeber über die Arbeitszeit des fahrenden Personals, die 48 Stunden pro 
Woche oder bei Nachtarbeitnehmern acht Stunden pro Tag überschreitet, Buch zu führen. Die 
Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt wird, daß 
selbständige Kraftfahrer über ihre Arbeitszeit Buch führen, wenn sie mehr als 48 Stunden pro 
Woche oder bei Nachtarbeit mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten. Die Aufzeichnungen müssen 
mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. 
Artikel 9 
Günstigere Vorschriften 
Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz des fahrenden Personals 
und der selbständigen Kraftfahrer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu 
erlassen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt ebenso wie ihr Recht, die Anwendung von 
Kollektivverträgen oder sonstigen zwischen den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarungen, die für die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz des fahrenden Personals besser sind, zu fördern oder zu gestatten. 
Artikel 10 
Sanktionen 
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen 
Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung 
erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens an dem in 
Artikel 12 Absatz 1 genannten Tag mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser 
Bestimmungen. '6V 
-18- ß £ 
Artikel 11 
Schlußbestimmungen 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum (zwei Jahre nach Inkrafttreten) die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sorgen bis dahin dafür, daß die 
Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen treffen; dabei haben die 
Mitgliedstaaten alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um jederzeit gewährleisten zu können, 
daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden. 
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vor­
schriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(3) Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, in Anbetracht geänderter Gegebenheiten andere 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder vertragliche Bestimmungen über die 
Arbeitszeit festzulegen, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, ist die 
Durchführung dieser Richtlinie kein ausreichender Grund für eine Verringerung des allgemeinen 
Schutzes, der dem fahrenden Personal und selbständigen Kraftfahrern gewährt wird. 
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre über die Durchführung dieser Richt­
linie Bericht und teilen hierbei die Standpunkte der Sozialpartner mit. Die Informationen müssen 
spätestens am 30. September nach Ablauf des Berichtszeitraums bei der Kommission eingehen. Der 
Zweijahreszeitraum entspricht dem in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des 
Rates genannten. 
(5) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchfuhrung dieser Richtlinie durch 
die Mitgliedstaaten und die Entwicklung auf dem betreffenden Gebiet. Die Kommission legt diesen 
Bericht dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor. 
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mrtgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-19-
FOLGENABSCHATZUNGSBOGEN 
DIE AUSWIRKUNG DES RECHTSAKTS AUF UNTERNEHMEN 
MIT BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG VON KLEINEN UND MITTLEREN 
UNTERNEHMEN (KMU) 
Titel des vorgeschlagenen Rechtsakts: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Arbeitszeit des fahrenden Personals und der 
selbständigen Kraftfahrer im Straßenverkehr 
Referenznummer des Dokuments 98018 
Der vorgeschlagene Rechtsakt 
1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in 
diesem Bereich notwendig, und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt? 
Der vorgeschlagene Rechtsakt der Gemeinschaft beruht auf den Artikeln 75 und 118 a EG-Vertrag. Die 
Organisation des Verkehrsmarktes ist ein wesentlicher Faktor für die Umsetzung der gemeinsamen 
Verkehrspolitik. Einheitliche Arbeitszeitvorschriften im Straßen Verkehrsgewerbe werden immer 
wichtiger, da der Verkehrszweig Straßenverkehr in der Gemeinschaft überwiegt, der Zugang zu diesem 
Markt liberalisiert wurde und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden müssen. Durch die 
Festlegung von Mindestvorschriften für die gesamte Branche wird der Gefahr einer Zersplitterung des 
Straßenverkehrsgewerbes entgegengewirkt, die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert, und werden 
die Arbeitsbedingungen des fahrenden Personals sowie der selbständigen Kraftfahrer verbessert. 
Überdies geht der vorgeschlagene Rechtsakt auf eine Zusage der Kommission zurück, Vorschläge für 
Rechtsvorschriften der EU in bezug auf die Arbeitszeit für die Sektoren vorzulegen, die von der 
allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie 93/164/EG ausgeschlossen sind. Hierzu wird im Rahmen eines 
umfassenden Maßnahmenpakets eine Richtlinie vorgeschlagen, in der die Bestimmungen der 
allgemeinen Richtlinie auf die besondere Situation des fahrenden Personals und der selbständigen 
Kraftfahrer angepaßt werden. 
Ziel des vorgeschlagenen Rechtsaktes ist es, die Gespräche zwischen den Sozialpartnern auf europäi­
scher Ebene in diesem Bereich voranzubringen, indem 1.) die Punkte, hinsichtlich derer ein Konsens 
erzielt wurde, in den Vorschlag aufgenommen wurden und 2.) bezüglich der Punkte, in denen es zu 
keiner Einigung kam, ein Standpunkt vertreten wurde, der mit den bestehenden Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft in Einklang steht und im Sinne des vorgeschlagenen Rechtsaktes ist. Daher wird im 
vorgeschlagenen Rechtsakt eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche und für 
die wöchentliche Arbeitszeit eine Höchstgrenze von 60 Stunden festgelegt. Der Vorschlag enthält 
darüber hinaus Mindestruhepausen und Ruhezeiten ebenso wie Bestimmungen für die Nachtarbeit. Die 
Arbeitszeitdefinitionen entsprechen dem zwischen den Sozialpartnern erzielten Konsens. 
£ö 66 
Nur durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft kann für die derzeit unterschiedlichen Regelungen der 
Mitgliedstaaten eine einheitliche Basis geschaffen werden, die ein Mindestmaß an Gesundheitsschutz 
und Sicherheit gewährleistet und somit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und bessere 
Arbeitsbedingungen sorgt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert. 
Auswirkungen auf die Unternehmen 
2. Wen betrifft der vorgeschlagene Rechtsakt? 
- welche Wirtschaftszweige? 
Der Vorschlag betrifft das gesamte fahrende Personal und alle selbständigen Kraftfahrer des 
Straßenverkehrsgewerbes. 
- welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen)? 
Nach einem Bericht der Sozialpartner auf europäischer Ebene aus dem Jahre 1995 gibt es im 
Straßenverkehrsgewerbe der Europäischen Union 6,5 Mio. Arbeitsplätze. Davon entfallen ungefähr 
1,2 Mio. auf den Personenverkehr, etwa 2,1 Mio. auf den Güterverkehr und 3 bis 3,5 Mio. auf den 
Werkverkehr. Die Straßenverkehrsunternehmen der Gemeinschaft haben im Durchschnitt 4,4 Fahrzeuge 
in Betrieb. Im Jahre 1990 waren in 78% der Unternehmen dieser Branche, für die Daten der 
Mitgliedstaaten vorliegen, ein bis fünf Fahrzeuge in Betrieb. 11 % der Unternehmen verfügten über 
sechs bis zehn und 11 % über mehr als 11 Fahrzeuge. Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen 
im Straßenverkehrsgewerbe ist somit hoch. 
- Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten? 
Die Zahlen sind in allen Mitgliedstaaten ungefähr die gleichen. Ausnahmen sind die Länder Belgien, die 
Niederlande und das Vereinigte Königreich, in denen die Zahl der Unternehmen mit mehr als fünf 
Fahrzeugen etwas höher liegt, wohingegen in den Mittelmeerländern ebenso wie in Schweden und 
Finnland mehr als 90 % der Unternehmen ein bis fünf Fahrzeuge besitzen. 
3. Was müssen die Unternehmen tun, um dem Rechtsakt nachzukommen? 
Die Verkehrsunternehmen müssen ihren Betrieb so organisieren, daß die Höchstwerte für die Arbeitszeit 
eingehalten werden und dem fahrenden Personal Mindestruhezeiten und Ruhepausen gewährt werden. 
Selbständige müssen ihre Arbeit so gestalten, daß sie mit den festgelegten Normen in Einklang steht. In 
beiden Fällen muß über die Zeiten, in denen die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit 
überschritten wird, sowie über die in den abweichenden Regelungen vorgesehenen Ausnahmen Buch 
geführt werden, wobei die Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufzubewahren sind. Darüber hinaus müssen 
die Arbeitgeber einschlägige Rechtsvorschriften und Vereinbarungen zur Information des fahrenden 
Personals aushängen bzw. zur Einsichtnahme auslegen. 
67 
4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben? 
- für die Beschäftigung? 
In Mitgliedstaaten, in denen auf nationaler Ebene bereits ähnliche Bestimmungen für das fahrende 
Personal gelten, wird sich der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich wenig auswirken. In 
Mitgliedstaaten, in denen es solche Vorschriften nicht gibt, oder in denen Vorschriften auf niedrigerer 
Ebene bestehen, kann der vorgeschlagene Rechtsakt zu mehr Beschäftigung führen. Er wird in puncto 
Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer zu Verbesserungen führen und die 
Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer langfristig verbessern. Bei Unternehmen, die knapp kalkulieren 
müssen, kann weniger Leistung dazu führen, daß sie eher ihre Geschäftstätigkeit reduzieren, als an die 
Einstellung neuer Mitarbeiter zu denken. Insofern kann der Rechtsakt in einigen Mitgliedstaaten zu 
einer Konsolidierung innerhalb der Branche führen. 
In bezug auf die Selbständigen wird mit diesem vorgeschlagenen Rechtsakt angestrebt, sie hinsichtlich 
der Arbeitszeitvorschriften weitgehend mit anderen im Straßenverkehrsgewerbe Tätigen gleichzustellen. 
Gleichzeitig ist die Arbeitszeitdefinition in ihrem Fall flexibler gehalten. Der Rechtsakt begrenzt die im 
Zusammenhang mit dem Fahrzeug verbrachte Zeit und erfordert einen geringen administrativen 
Aufwand. Da jedoch für diesen Personenkreis aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates 
bereits Arbeitszeitbegrenzungen und Ruhezeitbestimmungen gelten, dürfte sich der vorgeschlagene 
Rechtsakt nicht ungebührlich auf sie auswirken. Vorn Standpunkt der Straßenverkehrssicherheit aus 
betrachtet wird durch eine zeitliche Begrenzung der Tätigkeiten, die über die reine Lenktätigkeit 
hinausgehen, sichergestellt, daß die Fahrleistung des Selbständigen nicht durch starke Übermüdung 
beeinträchtigt wird. Der vorgeschlagene Rechtsakt kann daher die Qualität der erbrachten Dienstleistung 
verbessern und zu einer anhaltenden Beschäftigung beitragen. 
für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen ö 9 
Der Vorschlag kann im begrenzten Umfang Investitionen in neue Fahrzeuge zur Folge haben. Auf die 
Investitionstätigkeit dürfte er sich jedoch nicht nennenswert auswirken. Andererseits dürfte er sich auch 
nicht negativ auf die Gründung neuer Unternehmen auswirken, da lediglich eine betriebliche 
Neuorganisation erforderlich ist, um die grundlegenden Mindest- und Höchstwerte einzuhalten. Die 
vorgeschlagenen Normen werden einen besseren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten, so 
daß diese ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten können. Für die Selbständigen geben die Normen den 
Rahmen vor, in dem sie ihre Tätigkeit weiter ausüben können. 
- für die Wettbewerbsposition der Unternehmen? 
Der vorgeschlagene Rechtsakt zielt darauf ab, gleichwertige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu 
schaffen, indem einheitliche Mindestvorschriften für die Arbeitszeit im Straßenverkehrsgewerbe 
festgelegt und auf diesem Wege Wettbewerbsverzerrungen verringert werden. 
-22-
Kosten-Nutzen-Verhältnis in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht. 
Die Kommission hat eine Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen veranlaßt1, die die 
möglichen Auswirkungen der Arbeitszeitrichtlinie auf die derzeit von der Richtlinie ausgeschlossenen 
Sektoren und Tätigkeiten darstellen soll. 
Nach dieser Studie lassen sich die für die Unternehmen anfallenden Kosten in drei Gruppen unterteilen: 
(1) verwaltungstechnische Kosten zur Sicherstellung der Einhaltung nach innen und Nachweis der 
Einhaltung nach außen: Einführung und Betrieb von Systemen zur Überwachung der Arbeitszeit 
und der Untersuchung des Gesundheitszustandes; 
(2) Gesamtkosten für die Einstellung zusätzlicher Arbeitnehmer: Einstellungskosten, daraus 
resultierende direkte und indirekte Beschäftigungskosten; 
(3) Kosten für die Umstrukturierung der Arbeitsorganisation: neue Schichtpläne, Bereitstellung von 
Einrichtungen für die Ruhezeiten, neue Vereinbarungen mit den Gewerkschaften/Betriebsräten. 
Bei Beachtung der neuen Vorschriften können sich für den Arbeitgeber eine Reihe von Vorteilen 
ergeben, die die Bruttokosten diese Auswirkungen verringern. Hierzu zählen: 
(1) Verringerung der Kosten durch Rückgang der Arbeitsunterbrechungen aufgrund geringerer 
Unfallzahlen und weniger krankheitsbedingter Arbeitsabwesenheit; 
(2) Produktivitätsgewinne durch einzelne Arbeitnehmer aufgrund besserer Gesundheit und 
geringerer Ermüdung; 
(3) Produktivitätsgewinne für die Unternehmen durch eine Umorganisierung der Arbeitszeit, die 
parallel zu den neuen Bestimmungen ausgehandelt wurde; 
(4) Einsparungen an Überstundenprämien durch Reduzierung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern, die 
derzeit mehr arbeiten, als nach den neuen Bestimmungen zulässig ist. 
Business Impact Assessment, Working Time Directive: excluded sectors, Cambridge Policy Consultants, October 1998. 
-23-
69 
d) Welche Kosten ergeben sich aus der Richtlinie? 
Laut der genannten Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen ist eine genaue Kosten-Nutzen-
Schätzung zur Durchführung dieser Richtlinie nicht möglich. Jede Schätzung setzt voraus, daß 
zahlreiche Bewertungen auf der Grundlage der nur teilweise verfügbaren Anhaltspunkte durchgeführt 
werden, und unterliegt daher einem großen Fehlerspielraum. Wesentliche Kostenfaktoren sind 
zusätzliche Einstellungen, die durch die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit und die 
Urlaubsregelungen erforderlich werden. Wichtigste Einsparungsquelle sind Verringerungen bei den 
Überstundenzahlungen, eine höhere individuelle Produktivität und geringere Krankenstände sowie 
weniger Arbeitsunfälle. Die wahrscheinliche Größenordnung der Gesamtauswirkungen des Vorschlags 
läßt sich am besten bei einem Nettokosten von 0,2 % des durchschnittlichen jährlichen Gehalts der 
betreffenden Arbeitnehmer. 
Das Fehlen eines vollständigen sozialen Rahmens für den Straßenverkehr hat in den letzten Jahren 
erhebliche Störungen für diesen Sektor bewirkt und in der Folge nicht nur für den 
Straßenverkehrssektor, sondern auch für eine beträchtliche Zahl von Unternehmen, die für die 
Verteilung vom Straßenverkehr abhängig sind, zu unvorhersehbaren und nicht kalkulierbaren Kosten, 
bis hin zu Konkursen, geführt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Maßnahmen einzuführen, die dieses 
Defizit beseitigen. 
Allgemein werden in der Mitteilung der Kommission zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit in 
der EU: Programm für 1997 - 20012 die beträchtlichen Kosten von Straßenverkehrsunfällen für die 
Gesellschaft aufgezeigt. Vorsichtigen Schätzungen zufolge betragen die direkten wirtschaftlichen 
Kosten eines Verkehrstoten (Leistungsausfall, medizinische Kosten, Versicherungskosten) 1 Mio. 
ECU, wobei indirekte Kosten wie Schmerz und Leid nicht berücksicht werden. Jedes Jahr kommen in 
der EU 45.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben, und bei durchschnittlich 18 % der 
Unfälle mit tödlichem Ausgang (die zu mehr als einem Verkehrstoten führen können) sind 
Lastkraftwagen oder Busse miteinbezogen. Es handelt sich daher um beträchtliche gesellschaftliche 
Kosten. Der Zusammenhang zwischen Unfällen und Müdigkeit, die durch extrem lange Arbeitszeiten 
und Nachtarbeit im Straßenverkehr hervorgerufen wird, wurde in einer kürzlich für die Kommission 
erstellten Studie3 betont, die wiederum auf früheren allgemein anerkannten Arbeiten basiert. 
5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mitt­
lerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder andersartige Anforderungen usw.)? 
Der vorgeschlagene Rechtsakt sieht keine speziellen Vorschriften hierfür vor. In ihm wird jedoch die 
Arbeitszeit der Selbständigen enger definiert. Er behält die Vorschriften der Verordnung (EWG) 
Nr. 3820/85 über die Ruhepausen und Ruhezeiten bei und sieht für sie keine Informationspflicht vor. 
2 KOM (97) 131 endgültig vom 9.4.97, S. 5 
Le lien entre la duree du travail des conducteurs routiers et la securite routiere au sein de l'Union Europeenne, Universität 
-Gesamthochschule Kassel, Institut für Arbeitswissenschaft, Juni 1997. 
70 
Anhörung 
Führen sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt konsultiert wurden, 
und stellen sie deren wichtigste Auffassungen dar: 
Am 15. Juli 1997 billigte die Kommission ein Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeits­
bereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 
ausgeschlossen sind. In dem genannten Weißbuch legte sie dar, welchen Ansatz sie bei ihren 
Vorschlägen für alle ausgenommenen Sektoren einschließlich des Straßenverkehrssektors 
verfolgen wollte. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB sprach sich in einer umfassenden 
Antwort, die alle Sektoren und Tätigkeitsbereiche betraf - auch die, die vom Verband der 
Verkehrsgewerkschaften (FST, Föderation Syndicale des Transports) vertreten werden -, für den 
differenzierten Ansatz aus, den die Kommission bevorzugt. Er vertrat die Ansicht, Ausnahmen 
seien nicht erforderlich, da die allgemeine Richtlinie flexibel sei. Die Union der Industrie- und 
Arbeitgeberverbände Europas UNICE (Union of Industrial and Employers' Confederation of 
Europe) vertrat auf Arbeitgeberseite die Ansicht, neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
seien nicht erforderlich, da in allen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften bestünden, die den 
Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung gewährleisten und obendrein in den meisten 
Ländern Kollektivverträge ergänzt werden. Des weiteren vertrat sie die Auffassung, es gebe auf 
EU-Ebene bereits entsprechende Rechtsvorschriften und der Gesundheitsschutz und die 
Sicherheit im Straßenverkehr würden bereits durch die Verordnung Nr. 3820/85 geregelt. Die 
Internationale Straßentransportunion IRU (International Road Union) bekräftigte erneut ihre 
Ansicht, eine bessere Anwendung bestehender Regelungen sei neuen Regelungen vorzuziehen. 
Ein verbindlicher Ansatz sollte verkehrsträgerspezifisch auf den gemeinsamen Ansichten der 
Sozialpartner beruhen. 
Im Anschluß daran beschlossen die IRU und die FST, Sondierungsgespräche aufzunehmen. 
Während diese Gespräche stattfanden, leitete die Kommission im April 1998 die zweite Phase 
der Anhörung der Sozialpartner ein. Die Sozialpartner richteten am 27. Mai 1998 ein 
gemeinsames Schreiben an die Kommission, in dem sie mitteilten, daß ihre Gespräche 
Fortschritte machten und mit dem Ziel geführt wurden, eine Arbeitszeitvereinbarung 
auszuhandeln, die auf den Grundsätzen der Richtlinie 93/104/EG, der Förderung des lauteren 
Wettbewerbs und der Berücksichtigung der speziellen Gegebenheiten des 
Straßenverkehrsgewerbes beruhen sollte. 
Trotz einer in letzter Minute angesetzten Plenarsitzung und der Einschaltung eines Vermittlers 
kam bis zum 30. September 1998, der von der Kommission gesetzten Frist, keine Vereinbarung 
zustande. Beide Seiten führten die Probleme auf, die sie mit dem Wortlaut der Vereinbarung 
hatten. Problematisch waren die Definition der Arbeitszeit, der Arbeitsbereitschaft und des 
Bereitschaftsdienstes und vor allem das Ausmaß der abweichenden Regelungen. 
-25-
71 
Im Vorschlag der Kommission wurden weitgehend die Punkte der Vereinbarung übernommen, 
hinsichtlich derer ein Konsens erzielt wurde; hinsichtlich der Abweichungen wurde eine 
Kompromißlösung ausgearbeitet. Der Vorschlag behält die Begriffsbestimmungen der 
Vereinbarung bei, da diese nur von einigen Delegationen im Schlußstadium der Gespräche in 
Frage gestellt worden waren und als Gegenleistung für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 
60 Stunden vereinbart werden konnten. Problematisch an den Begriffsbestimmungen ist der 
enge Bezug zu den Lohn- und Gehaltsvereinbarungen in den Mitgliedstaaten. Es muß jedoch 
daran erinnert werden, daß die Vorschriften dieser Richtlinien nicht darauf abzielen, 
Diskussionen in diesem Bereich in irgendeiner Weise zu beeinflussen. 
Der Vorschlag der Kommission stellt somit eine weitere Etappe dieser Entwicklung dar. Er baut 
auf den ausführlichen Gesprächen der Sozialpartner im vergangenen Jahr auf und führt die 
beiden gegensätzlichen Positionen zusammen. 
-2<>- / & 79 
* 1 
VORSCHLAGE ZUR REGELUNG DER ARBEITSZEIT VON 
SEELEUTEN 
73 
Einleitung 
1. Diese Vorschläge behandeln die Regelung der Arbeitszeit im Seeverkehr. 
2. Das Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der 
Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind (KOM(97) 334), stellt fest, daß lange 
Arbeitszeiten auf See allgemein üblich sind. Ein systematischer Ansatz zur 
Begrenzung dieser Arbeitszeit erwies sich bisher angesichts des Wettbewerbs mit 
Schiffen, die unter der Flagge eines Drittstaates fahren, als schwierig. Der Rückgang 
der Beschäftigungszahlen in der unter EU-Flagge fahrenden Flotte - über 30 % 
zwischen 1985 und 1995 - war in den vergangenen Jahren eine der Hauptsorgen der 
Reeder wie auch der Seeleute. Aus diesem Grund und angesichts des globalen 
Charakters dieses Sektors war man im Paritätischen Ausschuß bemüht, zuerst auf der 
Ebene der internationalen Organisationen zu einer Einigung zu gelangen, ehe 
innergemeinschaftliche Fragen in Angriff genommen wurden. 
3. Im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation einigte man sich 1995 
auf die Annahme des "Überarbeiteten Internationalen Übereinkommens über Normen 
für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst 
von Seeleuten und über die Mindestruhezeiten für wachegehende Seeleute" (STCW-
Übereinkommen). Darin sind Mindestruhezeiten von 10 Stunden je 24-Stunden-
Zeitraum vorgesehen, die in höchstens 2 Zeiträume aufgeteilt werden dürfen und von 
denen einer mindestens 6 zusammenhängende Stunden umfassen muß, sowie 
wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 70 Stunden. Am 25. Mai 1998 nahm der 
Rat die Richtlinie 98/35/EG zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über 
Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten an. Darin werden die 
Bestimmungen des genannten STCW-Übereinkömmens in bezug auf die 
Mindestruhezeiten für wachegehende Seeleute an Deck und im Maschinenraum 
aufgegriffen. 
4. Im Oktober 1996 nahm die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ein neues 
Übereinkommen über die Arbeitszeit auf Schiffen an. Dieses Übereinkommen sieht 
für Seeleute an Bord entweder Höchstarbeitszeiten (14 Stunden pro Tag bzw. 72 
Stunden pro Woche) oder Mindestruhezeiten (10 Stunden pro Tag bzw. 88 Stunden 
pro Woche) vor. Die Arbeitskonferenz einigte sich auf einen Mechanismus, wonach 
die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 180 im Wege der Hafenstaatkontrolle 
auch auf Schiffen durchgesetzt werden können, die sich in EU-Gewässern aufhalten, 
aber eine Drittlandsflagge führen. 
5. Unter Berücksichtigung des internationalen Charakters dieses Sektors möchte die 
Kommission parallel hierzu und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in der 
Industrie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von Seeleuten 
sowohl auf Schiffen mit EU-Flagge, als auch auf Schiffen aus Drittländern 
vorschlagen. Entsprechend gelten die im folgenden genannten Vorschläge. 
6. Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung der Europäischen Vereinbarung über 
die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, geschlossen am 30. September 1998. 
7. Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von 
Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen. 
-2- 74 
Darüber hinaus hat die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über die 
Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 180 über die Arbeitszeit der Seeleute 
und die Besatzungsstärke der Schiffe sowie des Protokolls zum IAO-Übereinkommen 
Nr. 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen vorbereitet. Diese Empfehlung, die 
sich an die einzelnen Mitgliedstaaten richtet, ist zur Information beigefügt. 
Da die Richtlinie zur Durchführung der Europäischen Vereinbarung über die 
Arbeitszeit von Seeleuten auf dem Abkommen über die Sozialpolitik basiert, gilt sie 
nicht für das Vereinigte Königreich (es sei denn, sie wird gemäß Artikel 139 des 
Vertrags von Amsterdam nach dessen Inkrafttreten angenommen). Die Kommission 
wird daher dem Rat zu gegebener Zeit einen Vorschlag für eine Ratsrichtlinie zur 
Ausdehnung der auf dem Protokoll über die Sozialpolitik basierenden Richtlinie auf 
das Vereinigte Königreich unterbreiten. 
75 
VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
ZU DER VOM VERBAND DER REEDER IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (EUROPEAN 
COMMUNITY SHIPOWNERS' ASSOCIATION ECSA) UND DEM VERBAND DER 
VERKEHRSGEWERKSCHAFTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION (FEDERATION OF 
TRANSPORT WORKERS' UNIONS IN THE EUROPEAN UNION FST) GETROFFENEN 
VEREINBARUNG ÜBER DIE REGELUNG DER ARBEITSZEIT VON SEELEUTEN. 
(von der Kommission vorgelegt) 
76 
EINLEITUNG 
ZIEL DES VORSCHLAGS 
1. Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Inkraftsetzung der im Anhang befindlichen 
Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, die am 30. 
September 1998 zwischen den Sozialpartnern im Seeverkehr (ECSA und FST) 
getroffen wurde. 
Mit der Übersendung des "Weißbuchs zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die 
von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind" wurden die Sozialpartner gebeten, 
es als erste Runde formaler Konsultationen zur Arbeitszeit in den betreffenden 
Sektoren und Tätigkeitsbereichen zu betrachten. Am 31. März 1998 startete die 
Kommission auf der Grundlage der Stellungnahmen zum Weißbuch eine zweite 
Konsultationsrunde zum Inhalt des von ihr vorgelegten Vorschlags. 
Im Anschluß an die zweite Konsultationsrunde schlössen die Sozialpartner auf 
europäischer Ebene - der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft 
(European Community Shipowners' Association ECSA) und der Verband der 
Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport 
Workers' Union in the European Union FST) - am 30. September 1998 eine 
europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten. Diese 
Vereinbarung wurde der Kommission mit der Bitte iibersandt, sie gemäß Artikel 4 
Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch Beschluß des Rates auf 
Vorschlag der Kommission durchzuführen. 
PRÜFUNG DER VEREINBARUNG 
4. In ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik' hält 
die Kommission folgendes fest: Als Hüterin der Verträge stützt sie ihre Vorschläge 
für Beschlüsse des Rates auf die Prüfung des Vertretungsanspruchs der 
Vertragsparteien, ihres Mandats und der "Rechtmäßigkeit" aller Bestimmungen des 
Tarifvertrags nach dem Gemeinschaftsrecht, sowie der Einhaltung der 
Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Artikel 2 Absatz 2. In 
jedem Fall beabsichtigt die Kommission, ihren Vorschlägen an den Rat in diesem 
Bereich stets eine ausführliche Begründung voranzustellen, die ihre Bemerkungen 
und eine Bewertung der von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung 
enthält. 
i. VERTRETUNGSANSPRUCH DER VERTRAGSPARTEIEN UND IHR MANDAT 
5. Die Unterzeichnerparteien der Vereinbarung sind der Verband der 
Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport 
1 KOM(93) 600 vom 14.12.1993. 
-5-
77 
Workers' Unions in the European Union FST) und der Verband der Reeder in der 
Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Associations 
ECSA). Beide Organisationen sind Mitglied des Paritätischen Ausschusses für den 
Seeverkehr seit dessen Gründung im Jahre 1987. Der Paritätische Ausschuß hat 
zahlreiche gemeinsame Stellungnahmen zu Themen der Seeschiffahrt und 
insbesondere zu sozialen Fragen abgegeben. 
Aus den Angaben zu den Unterzeichnerparteien geht hervor, daß sie spezifischen 
Sektoren angehören und auf europäischer Ebene organisiert sind. Zudem bestehen 
sie aus Verbänden, die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des 
Systems der Arbeitsbeziehungen sind, die Vereinbarungen aushandeln können und 
in allen Mitgliedstaaten repräsentativ sind. Schließlich sollten sie über die 
geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an der Durchführung des Abkommens 
über die Sozialpolitik teilnehmen zu können. 
7. Insbesondere der ECSA vertritt die nationalen Reederverbände aller Mitgliedstaaten. 
Diese sind mit Abstand die wichtigsten Arbeitgeberorganisationen, die die 
Schiffseigner unter nationaler Flagge vertreten. Der FST vertritt die große Mehrheit 
aller europäischen Seeleute. Alle ihr angeschlossenen Organisationen sind direkt mit 
der Aushandlung der Tarifverträge auf nationaler Ebene befaßt. 
8. Die beiden Organisationen entsprechen daher den Kriterien für Sozialpartner auf 
europäischer Ebene, wie sie in der oben genannten Mitteilung der Kommission aus 
dem Jahr 1993 festgelegt sind, und wurden entsprechend in das Verzeichnis der 
anerkannten Sozialpartner in Anhang I zu der Mitteilung der Kommission 
aufgenommen2: Der ECSA ist eine sektorale Arbeitgeberorganisation; der FST ist 
ein dem EGB angegliederter europäischer Industrieverband. 
ii. EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN ZU DEN KLEINEN UND MITTLEREN 
UNTERNEHMEN 
9. Laut Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sollen Richtlinien im 
Sozialbereich keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen 
vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren 
Unternehmen entgegenstehen. 
10. Die Vereinbarung enthält keine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern in kleinen 
oder mittleren Unternehmen und anderen Arbeitnehmern. Eine Reihe von 
Bestimmungen (Artikel 3, 4 und 5 Absatz 6) sehen jedoch normative Möglichkeiten, 
Ausnahmen oder ein Maß an Flexibilität vor, das durch innerstaatliche 
Gesetzgebung oder Tarifverträge festgelegt werden kann. 
KOM(98) 322 endg. 7. 
11. Diese Bestimmungen belegen den Willen der Sozialpartner, die Einführung neuer 
und flexibler Arbeitszeit- und Arbeitsgestaltungsformen zu fördern, die den 
wechselnden Anforderungen der Handelsschiffahrt besser gerecht werden und 
sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer Rechnung 
tragen. 
12. Folglich kommt die Kommission zum Schluß, daß die Bestimmungen zu den 
kleinen und mittleren Unternehmen eingehalten worden sind. 
III. "RECHTMÄßIGKEIT" DER BESTIMMUNGEN 
13. Nach eingehender Prüfung der einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung kommt 
die Kommission zu dem Schluß, daß die wesentlichen Bestimmungen der 
Vereinbarung dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderlaufen. Die Tatsache, daß die 
Vereinbarung Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beinhaltet, berührt ihre 
Rechtmäßigkeit nicht. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluß aus der zweiten 
Erklärung im Anhang zum Abkommen über die Sozialpolitik3, daß die zweite der 
Durchführungsvorschriften zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf 
Gemeinschaftsebene (also durch Ratsbeschluß auf Vorschlag der Kommission) 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach sich ziehen kann. Die Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten ergeben sich nicht unmittelbar aus der Rahmenvereinbarung 
zwischen den Sozialpartnern, sondern aus den Durchführungsvorschriften zu dieser 
Vereinbarung. Was den Inhalt dieser Rahmenvereinbarung betrifft, so enthält Absatz 
IV die Bewertung der Kommission. 
iv. ANALYSE DER VEREINBARUNG 
14. Mit Festlegung. von Mindestanforderungen für die Arbeitszeit verwirklicht die 
Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seefahrern die 
Punkte 7, 8 und 19 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer. . 
15. Die Kommission ist der Ansicht, daß Anpassung, Flexibilität und 
Arbeitszeitregelung wesentliche Aspekte sowohl im Hinblick auf die 
Arbeitsbedingungen als auch die Unternehmensdynamik; sie sind von beträchtlicher 
3 "Die elf Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchführungsvorschriften zu 
den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 4 
Absatz 2 die Erarbeitung des Inhalts dieser Vereinbarungen durch Tarifverhandlungen 
gemäß den Regeln eines jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese Vorschrift mithin weder 
eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Vereinbarungen unmittelbar anzuwenden oder 
diesbezügliche Umsetzungsregeln zu erarbeiten, noch eine Verpflichtung beinhaltet, zur 
Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden innerstaatlichen Vorschriften zu ändern." 
Bedeutung in bezug auf die Arbeitsmarktsituation und die Schaffung von 
Arbeitsplätzen. 
16. In diesem Zusammenhang unterstützt die Kommission mit großer Überzeugung die 
Zielsetzungen der von ECSA und FST geschlossenen Vereinbarung über die 
Arbeitszeit und hält sie unter drei Gesichtspunkten für einen bedeutenden Schritt. 
17. Erstens stellt die Einführung von gemeinschaftsweit geltenden Mindestarbeitszeiten 
für Seeleute einen großen Schritt zur Erstellung eines Minimalkatalogs für die 
Grundrechte von Arbeitnehmern dar. 
Zweitens stellt die Vereinbarung ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit 
her, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in bezug auf die Arbeitszeiten in 
angemessener Weise zu gewährleisten und andererseits die erforderliche 
Arbeitsflexibilität im Bereich der Handelsschiffahrt unter Beachtung der 
allgemeinen Sicherheitsnormen beizubehalten. In dieser Hinsicht steht die 
Vereinbarung in Übereinstimmung mit dem Mittelfristigen Sozialpolitischen 
Aktionsprogramm 1995-1997 der Kommission, dem Weißbuch zu den Sektoren und 
Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind4, dem 
Aktionsprogramm der Kommission über die gemeinsame Verkehrspolitik5 sowie 
dem Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft"6. 
19. Drittens stellt die Vereinbarung einen bemerkenswerten Erfolg für den sektoralen 
sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene dar; er bestätigt die entscheidende 
Aufgabe, die den europäischen Sozialpartnern bei der Ergänzung, 
Vervollständigung und Anpassung der einzelstaatlichen Arbeitsbedingungen an das 
europäische Niveau zufällt, und unterstreicht die Dynamik des Abkommens über die 
Sozialpolitik, das unlängst in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde. 
20. Die Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind, um den 
Vorschlag zur Durchführung dieser Vereinbarung durch Beschluß des Rates 
vorzulegen. 
s 
6 KOM(97) 334 endg. 
KOM(95) 302 endg. 
KOM(97) 128 endg. 
DER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
21. In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 hält die Kommission folgendes fest: 
"Falls die Durchführung einer auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarung 
auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner durch einen Beschluß des Rates auf 
Vorschlag der Kommission erfolgt, kann der Rat nach Ansicht der Kommission die 
Vereinbarung nicht ändern. Die Kommission wird sich daher in jedem Fall darauf 
beschränken, nach Prüfung der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen 
Vereinbarung die Annahme eines Beschlusses zu dieser Fassung vorzuschlagen". In 
diesem Fall ist das vorgeschlagene Rechtsinstrument eine Richtlinie. Es enthält 
somit die Standardbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches 
Recht. 
22. Im übrigen vertritt die Kommission folgende Ansicht: Ein Beschluß des Rates sollte 
sich darauf beschränken, die Bestimmungen der zwischen den betreffenden 
Sozialpartnern geschlossenen tarifvertraglichen Vereinbarungen verbindlich zu 
machen; der Wortlaut der Vereinbarung wäre somit nicht Bestandteil des 
Beschlusses, sondern würde diesem als Anlage beigefügt. 
23. Schließlich weist sie auf folgendes hin: Beschließt der Rat gemäß den im letzten 
Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, die Vereinbarung in 
der von den Sozialpartnern festgesetzten Form nicht durchzuführen, so zieht die 
Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluß zurück und prüft unter 
Berücksichtigung der bereits durchgeführten Arbeiten ob es angemessen wäre, im 
fraglichen Bereich einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument vorzulegen. 
24. Die Kommission hat den Wortlaut der Vereinbarung folglich nicht in ihren 
Vorschlag übernommen, sondern als Anlage beigefügt. Sie weist überdies nochmals 
darauf hin, daß sie für den Fall, daß der Rat die zwischen den Sozialpartnern 
geschlossene Vereinbarung ändert, ihren Vorschlag zurückziehen wird. 
/. RECHTSGRUNDLAGE 
25. Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik besagt: "Die 
Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt 
.... in den durch Artikel 2 erfaßten Bereichen auf gemeinsamen Antrag der 
Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der 
Kommission". Die Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten 
bezieht sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens über die Sozialpolitik 
genannte Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der 
Arbeitnehmer. Dies ist einer der Bereiche, in denen die Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. Somit bildet Artikel 4 Absatz 2 die 
angemessene Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission. 
-9-81 
26. In diesem Artikel ist nicht vorgesehen, daß das Europäische Parlament zu den 
Anträgen gehört wird, die die Sozialpartner bei der Kommission stellen. 
Entsprechend ihrer Zusicherung in der genannten Mitteilung hat die Kommission 
dennoch das Parlament über die einzelnen Phasen der Anhörung der Sozialpartner 
unterrichtet. Sie läßt ihm außerdem den Vorschlag zukommen, damit es - falls es 
dies wünscht - eine Stellungnahme an die Kommission und den Rat abgeben kann. 
Dasselbe gilt für den Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
//. FORM DES RECHTSAKTS 
27. Der Begriff "Beschluß" im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik nimmt Bezug auf einen der in Artikel 189 des Vertrags genannten 
verbindlichen Rechtsakt. Die Kommission schlägt dem Rat von den drei in diesem 
Artikel genannten verbindlichen Rechtsinstrumenten (Verordnung, Richtlinie oder 
Entscheidung) das am besten geeignete vor. In diesem Fall soll, angesichts von Art 
und Inhalt des Textes der Sozialpartner, die Vereinbarung indirekt durch 
Bestimmungen durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten und/oder den 
Sozialpartnern in innerstaatliches Recht umzusetzen sind. Daher ist in diesem Fall 
eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument. Im übrigen ist die 
Kommission entsprechend ihren Aussagen der Ansicht, daß der Wortlaut der 
Vereinbarung nicht Bestandteil der Richtlinie sein sollte, sondern als Anlage 
beizufügen ist. 
28. Zu den einzelnen Artikeln ihres Vorschlags hält die Kommission folgendes fest: 
Artikel 1 
29. Dieser Artikel beschränkt sich darauf, der zwischen den Sozialpartnern getroffene 
Vereinbarung verbindlichen Charakter zu verleihen, um ihre Durchführung durch 
einen Beschluß des Rates gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik zu ermöglichen. 
Artikel 2 bis 4 
30. Artikel 2 Absatz 1 besagt, daß die Bestimmungen der Richtlinie lediglich, 
Mindestanforderungen vorsehen und es den Mitgliedstaaten und/oder den 
Sozialpartnern vorbehalten bleibt, strengere Bestimmungen in den einschlägigen 
Bereichen einzuführen. 
Artikel 2 Absatz 2 enthält eine "Nichtbeeinträchtigungsklausel", die diejenigen 
Mitgliedstaaten betrifft, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie ein höheres 
Schutzniveau haben, als im Anhang der Vereinbarung vorgesehen ist. Diese Klausel 
bedeutet, daß das allgemeine Schutzniveau nach Umsetzung der 
Gemeinschaftsrichtlinie nicht herabgesetzt werden darf. Sie bietet den 
-10-82 
Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit - entsprechend den Erfordernissen ihrer 
jeweiligen Wirtschafts- und Sozialpolitik - unterschiedliche Maßnahmen 
vorzusehen, vorausgesetzt, sie beachten die in dem Abkommen vorgeschriebenen 
Mindestanforderungen. In jedem Fall jedoch erstreckt sich das Ermessen der 
Mitgliedstaaten ausschließlich auf ein Schutzniveau, daß über dem durch die 
Richtlinie gewährleisteten Schutzniveau liegt. 
32. Artikel 3 legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, wirkungsvolle, 
verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Im Rahmen der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ist es wie in jedem Rechtssystem 
erforderlich, einerseits die Rechtsunterworfenen von der Übertretung der 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift abzuhalten und andererseits diejenigen 
angemessen zu bestrafen, die die Rechtsvorschrift nicht achten. 
33. Artikel 4 und 5 beinhalten die üblichen Bestimmungen zur Umsetzung in 
innerstaatliches Recht. 
RECHTFERTIGUNG DER RICHTLINIE IM VERHÄLTNIS ZUM 
S UBSIDIARITÄTSPRINZIP 
34. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der Vereinbarung über die Regelung 
der Arbeitszeit von Seeleuen, das vom Verband der Reeder in der Europäischen 
Gemeinschaft (ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der 
Europäischen Union (FST) ausgearbeitet wurde, entspricht in bezug auf die beiden 
Kriterien - Notwendigkeit und, Verhältnismäßigkeit - dem Subsidiaritätsprinzip 
gemäß Artikel 3 Absatz Buchstabe b des Vertrags von Maastricht. 
35. Das erste Kriterium - die Notwendigkeit gemeinschaftlichen Handelns - rechtfertigt 
sich aus der Tatsache, daß es die Sozialpartner gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 
des Abkommens über die Sozialpolitik für notwendig befunden haben, eine 
Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich zu starten; sie beantragten daher gemäß 
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Durchführung der 
gemeinschaftlichen Vereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der 
Kommission. 
36. Das Instrument der Ratsrichtlinie entspricht der Verhältnismäßigkeit insofern, als sie 
die großen Ziele festlegt, die die Mitgliedstaaten erreichen sollen, die Festlegung 
des Inhaltes im einzelnen • jedoch nicht der Gemeinschaft, sondern den 
Sozialpartnern überläßt. 
-11-83 
SCHLUßFOLGERUNG 
37. Der Rat wird aufgefordert, den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, die vom Verband 
der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und vom Verband der 
Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) getroffen wurde, 
anzunehmen. 
38. Da dieser Vorschlag auf dem Abkommen über die Sozialpolitik basiert, gilt er nicht 
für das Vereinigte Königreich (es sei denn, er wird gemäß Artikel 139 des Vertrags 
von Amsterdam nach dessen Inkrafttreten angenommen). Die Kommission wird 
daher dem Rat zu gegebener- Zeit einen Vorschlag für eine Ratsrichtlinie zur 
Ausdehnung der auf dem Protokoll über die Sozialpolitik basierenden Richtlinie auf 
das Vereinigte Königreich unterbreiten. 
84 
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zu der vom Verband 
der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community 
Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der 
Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of 
Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen 
Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 98/0320 (PRT) 
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die 
Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission , in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Vertrag beigefügt 
ist, haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien 
und Nordirland (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet), in dem Wunsch, auf 
dem von der Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weiterzugehen, ein Abkommen 
über die Sozialpolitik geschlossen. 
(2) Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene 
geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der 
Kommission stellen. 
(3) In der vom Rat erlassenen Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der 
Arbeitszeitgestaltung war der Seeverkehr einer der Tätigkeitsbereiche, die von der 
Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind. 
(4) Die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur 
Regelung der Arbeitszeit, einschließlich des Übereinkommens über die Arbeitszeit der 
Seeleute, sollen berücksichtigt werden. 
(5) Die Kommission hat entsprechend Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die 
Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage angehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zu 
den Sektoren und Tätigkeitsbereichen ausgerichtet werden sollte, die von der 
Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind. 
(6) Die Kommission, die nach dieser Konsultation eine Gemeinschaftsaktion für 
zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene entsprechend Artikel 3 
Absatz 3 des Abkommens erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags 
gehört. 
(7) Der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Verband 
der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) haben die Kommission 
von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 4 des Abkommens über die 
Sozialpolitik in Dialog miteinander zu treten. 
-13- 8 K 
(8) Die genannten Organisationen schlössen am 30. September 1998 eine Vereinbarung 
über die Arbeitszeit von Seeleuten. In dieser Vereinbarung fordern die 
Unterzeichnerparteien gemeinsam die Kommission auf, die Vereinbarung gemäß 
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch einen Beschluß des 
Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen. 
(9) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 "Zu bestimmten 
Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur 
wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union" (4) die Sozialpartner ersucht, die 
Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie nahe an den 
sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind. 
(10) Diese Vereinbarung gilt für Seeleute auf allen Seeschiffen, gleich ob in öffentlichem 
oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingetragen sind und 
die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet werden. 
(11) Der angemessene Rechtsakt zur Durchführung der Vereinbarung im Sinne von 
Artikel 189 des Vertrags ist eine Richtlinie. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich 
des zu erreichenden Ergebnisses verbindlich, überläßt diesen jedoch die Wahl der Form 
und der Mittel. 
(12) Entsprechend dem in Artikel 3 b des Vertrags genannten Grundsatz der Subsidiarität 
und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie nicht in ausreichendem 
Maße auf der Ebene der Mitgliedstaaten sondern sollten eher auf Gemeinschaftsebene 
verwirklicht werden. Die Richtlinie geht jedoch nicht weiter, als für das Erreichen dieser 
Ziele erforderlich ist. 
(13) Die Richtlinie stellt es den Mitgliedstaaten frei, Begriffe, die in der Vereinbarung 
verwendet aber nicht spezifisch definiert werden, in Übereinstimmung mit den 
innerstaatlichen Bestimmungen und Gepflogenheiten zu definieren - dies gilt auch für 
sonstige Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik, die ähnliche Begriffe verwenden -
vorausgesetzt, die verwendeten Definitionen entsprechen dem Inhalt der Vereinbarung. 
(14) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer 
Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs 
auf Gemeinschaftsebene verfaßt und dabei die den repräsentativen Status der 
Unterzeichnerparteien und die Rechtmäßigkeit einer jeden Bestimmung der 
Vereinbarung berücksichtigt. 
(15) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 2 
Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik verfaßt, wonach Richtlinien im sozialen 
Bereich "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen 
vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren 
Unternehmen entgegenstehen". 
(16) Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des 
Protokolls über die Sozialpolitik (Nr. 14) hat die Kommission das Europäische Parlament 
unterrichtet und ihm den Wortlaut seines Vorschlags, der die Vereinbarung enthält, 
übermittelt. 
(17) Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet. 
-14-
9 O 
(18) Die Vereinbarung legt Mindestanforderungen fest; es ist den Mitgliedstaaten 
und/oder den Sozialpartnern jedoch freigestellt, günstigere Bestimmungen beizubehalten 
oder einzuführen. 
(19) Die Durchführung der Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine 
Verschlechterung der derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situation 
dienen. 
(20) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die 
Durchführung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie 
vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. 
(21) Die Durchführung der Vereinbarung trägt dazu bei, die Zielsetzungen nach Artikel 1 
des Abkommens über die Sozialpolitik zu erreichen. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie ist die Inkraftsetzung der im Anhang befindlichen Vereinbarung 
über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, die am 30. September 1998 zwischen 
den Sozialpartnern im Seeverkehr (ECSA und FST) geschlossen wurde. 
Artikel 2 
Mindestvorschriften 
1. Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten bzw. 
einführen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. 
2. Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als 
Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in 
dem von ihr abgedeckten Bereich dienen. Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der 
Sozialpartner, bei einer Änderung der Gegebenheiten andere gesetzliche, 
ordnungspolitische oder vertragliche Vorschriften zu erlassen als diejenigen, die zum 
Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die 
Mindestanforderungen der Richtlinie eingehalten werden. 
87 
-15-
Artikel 3 
Sanktionen 
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung der zur 
Durchführung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen zu verhängen 
sind und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser 
Bestimmungen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen den Kriterien der Wirksamkeit, 
der Verhältnismäßigkeit und der abschreckenden Wirkung entsprechen. Die 
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen spätestens bis zu dem in 
Artikel 4 genannten Zeitpunkt mit und unterrichten sie so schnell wie möglich über alle 
etwaigen einschlägigen Änderungen. 
Artikel 4 
Umsetzung 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nötig 
sind, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. Juni 2001 nachzukommen, oder 
vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer 
Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die 
Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu 
können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
Artikel 5 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
88 
ANHANG 
EUROPÄISCHE VEREINBARUNG ÜBER DIE REGELUNG DER 
ARBEITSZEIT VON SEELEUTEN 
Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die 
Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2; 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sieht vor, daß auf europäischer 
Ebene geschlossene Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien 
durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden. 
Die Unterzeichnerparteien stellen hiermit diesen Antrag. 
Die Unterzeichnerparteien haben folgendes vereinbart: 
Paragraph 1 
Diese Vereinbarung gilt für Seeleute auf allen Seeschiffen, gleich ob in 
öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates 
eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet 
werden. Im Sinne dieser Vereinbarung gilt ein Schiff, das im Register von zwei 
Staaten eingetragen ist, als im Hoheitsgebiet des Staates eingetragen, dessen Flagge 
es führt. 
Im Zweifelsfall hat die zuständige Stelle des jeweiligen Mitgliedstaates zu 
entscheiden, ob es sich um Seeschiffe, oder in der gewerblichen Seeschiffahrt im 
Sinne dieser Vereinbarung eingesetzte Schiffe handelt. Die entsprechenden 
Verbände der Reeder, der Seeleute und der Fischer werden hierzu angehört. 
Paragraph 2 
Im Sinne dieser Vereinbarung 
(a) bedeutet der Ausdruck „Arbeitszeit" die Zeit, während der ein Seemann Arbeit für 
das Schiff verrichten muß; 
(b) bedeutet der Ausdruck „Ruhezeit" die Zeit außerhalb der Arbeitszeit; dieser 
Ausdruck schließt kurze Pausen nicht ein; 
89 
(c) bedeutet der Ausdruck „Seeleute" alle Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an 
Bord eines Seeschiffes, für das diese Vereinbarung gilt, beschäftigt oder angeheuert 
sind; 
(d) bedeutet der Ausdruck „Reeder" den Eigner des Schiffes oder jede andere 
Organisation oder Person, wie den Leiter oder Bareboat-Charterer, die vom Reeder 
die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen und sich mit der 
Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, alle damit verbundenen 
Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. 
Paragraph 3 
Innerhalb der in Paragraph 5 angegebenen Grenzen ist entweder eine Höchstarbeitszeit, 
die in einem gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder eine 
Mindestruhezeit, die in einem gegebenen Zeitraum zu gewähren ist, festzulegen. 
Paragraph 4 
Unbeschadet der Bestimmungen von Paragraph 5 wird bei der Festlegung der normalen 
Arbeitszeit für Seeleute grundsätzlich ein Achtstundentag und ein wöchentlicher Ruhetag 
sowie Arbeitsruhe an Feiertagen zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch 
Verfahren zur Genehmigung oder Registrierung eines Tarifvertrags annehmen, der die 
normale Arbeitszeit der Seeleute auf einer Grundlage festlegt, die nicht Weniger günstig 
ist, als diese Norm. 
Paragraph 5 
1. Die Arbeits- oder Ruhezeiten haben folgenden Beschränkungen zu unterliegen: 
(a) a) die Höchstarbeitszeit darf nicht überschreiten: 
(i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden; und 
(ii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen; 
oder 
(b) b) die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten: 
(i) 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden; und 
(ii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen. 
2. Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer 
eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muß; der Zeitraum zwischen zwei 
aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten. 
3. Musterungen, Feuerlösch- und Rettungsbootübungen sowie durch nationale 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationale Übereinkünfte 
vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der 
Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Müdigkeit verursacht. 
4. Bei Bereitschaftsdienst - wenn z.B. ein Maschinenraum unbesetzt ist - ist dem 
Seemann eine angemessene Ruhezeit als Ausgleich zu gewähren, sofern die 
normale Ruhezeit durch Aufrufe zur Arbeit gestört wird. 
-18-
5. Falls kein Tarifvertrag oder Schiedsspruch vorliegt oder falls die zuständige Stelle 
feststellt, daß die Bestimmungen des Tarifvertrags oder Schiedsspruchs in bezug 
auf die Absätze 3 oder 4 unzureichend sind, hat die zuständige Stelle entsprechende 
Bestimmungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Seeleute 
eine ausreichende Ruhezeit erhalten. 
6. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen über die Sicherheit und 
den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer können die zuständigen Stellen der 
Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder 
eines entsprechenden Verfahrens Tarifverträge genehmigen oder registrieren, die 
Ausnahmen von den in Absatz 1 und 2 festgelegten Beschränkungen gestatten. 
Diese Ausnahmen haben soweit wie möglich den festgelegten Normen zu folgen, 
können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von 
Ausgleichsurlaub für wachegehende Seeleute oder Seeleute, die an Bord von 
Schiffen von kurzer Reisedauer arbeiten, Rechnung tragen. 
7. An einem leicht zugänglichen Ort ist eine Übersicht mit der Arbeitsorganisation an 
Bord anzuschlagen, die für jede Position mindestens folgendes enthalten muß: 
(a) a) den See- und Hafendienstplan; und 
(b) b) die Höchstarbeitszeit oder die Mindestruhezeit, entsprechend den in den 
Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und VerwaltungsVorschriften oder 
Tarifverträgen. 
8. Die in Absatz 7 erwähnte Übersicht ist nach einem Standardmuster in der oder den 
Arbeitssprachen des Schiffes und in Englisch zu erstellen. 
Paragraph 6 
Seeleute unter 18 Jahren dürfen nachts nicht arbeiten. Als „Nacht" im Sinne dieses 
Paragraphs gilt ein Zeitraum von mindestens neun aufeinanderfolgenden Stunden, der die 
Zeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens einschließt. Diese Bestimmung braucht 
nicht angewendet zu werden, wenn die wirksame Ausbildung junger Seeleute zwischen 
16 und 18 Jahren gemäß festgelegten Programmen und Zeitplänen dadurch beeinträchtigt 
würde. 
Paragraph 7 
1. Der Kapitän eines Schiffes hat das Recht, von einem Seemann die Arbeitsstunden 
zu verlangen, die für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, der Personen an 
Bord, der Ladung oder zur Hilfeleistung für andere, in Seenot befindliche Schiffe 
oder Personen erforderlich sind. 
2. Gemäß Absatz 1 kann der Kapitän den Arbeitszeit- oder Ruhezeitplan 
vorübergehend außer Kraft setzen und von einem Seemann verlangen, daß er 
jederzeit die erforderlichen Arbeitsstunden erbringt, bis die normale Situation 
wiederhergestellt ist. 
-19-
3. Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation praktisch möglich ist, hat 
der Kapitän sicherzustellen, daß alle Seeleute, die während einer planmäßigen 
Ruhezeit Arbeit geleistet haben, eine ausreichende Ruhezeit erhalten. 
Paragraph 8 
1. Es werden Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- oder Ruhezeit der Seeleute 
geführt, um die Einhaltung der Bestimmungen nach Paragraph 5 überwachen zu 
können. Dem Seemann ist eine Kopie der ihn betreffenden Aufzeichnungen 
auszuhändigen, die vom Kapitän, bzw. einer von ihm ermächtigten Person, und 
vom Seemann schriftlich zu bestätigen ist. 
2. Es werden Verfahren zur Führung dieser Aufzeichnungen an Bord festgelegt, 
einschließlich der Zeitabstände für die Eintragung dieser Informationen. Ein 
Vordruck für die Aufzeichnung der Arbeitszeit oder der Ruhezeit der Seeleute wird 
unter Berücksichtigung vorhandener internationaler Richtlinien erstellt. Das Muster 
ist in der oder den in Paragraph 5 Absatz 8 vorgesehenen Sprachen abzufassen. 
3. Eine Kopie der einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zu dieser Vereinbarung und der einschlägigen 
Tarifverträge ist an Bord aufzubewahren und muß der Besatzung leicht zugänglich 
sein. 
Paragraph 9 
Die in Paragraph 8 erwähnten Aufzeichnungen sind in geeigneten Zeitabständen zu 
prüfen und zu bestätigen; dies soll sicherstellen, daß die Bestimmungen über die Arbeits­
oder Ruhezeiten zur Durchführung dieser Vereinbarung eingehalten werden. 
Paragraph 10 
1. Bei der Festlegung, Genehmigung oder Änderung der Besatzungsstärke ist zu 
berücksichtigen, daß übermäßig lange Arbeitszeiten weitestgehend vermieden oder 
auf ein Mindestmaß beschränkt werden, um eine ausreichende Erholung 
sicherzustellen und Ermüdung zu begrenzen. 
2. Wenn die Aufzeichnungen oder sonstige Beweismittel eine Verletzung der 
Bestimmungen über die Arbeits- oder Ruhezeiten erkennen lassen, sind 
Maßnahmen zu ergreifen, erforderlichenfalls auch die Änderung der 
Besatzungsstärke des Schiffes, um künftige Verstöße zu vermeiden. 
3. Jedes Schiff, für das diese Vereinbarung gilt, hat zur Gewährleistung der Sicherheit 
eine nach Zahl und Befähigung ausreichende Besatzung gemäß dem Dokument 
über die sichere Mindestbesatzungsstärke oder einem von der zuständigen Stelle 
herausgegebenen gleichwertigen Dokument an Bord zu führen. 
Paragraph 11 
Personen unter 16 Jahren dürfen nicht auf einem Schiff arbeiten. 
-20- 92 
Paragraph 12 
Der Reeder hat sicherzustellen, daß dem Kapitän die erforderlichen Mittel zur Erfüllung 
der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, 
einschließlich derjenigen, die sich auf die ausreichende Besatzungsstärke des Schiffes 
beziehen. Der Kapitän hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, 
daß den sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Erfordernissen in bezug auf die 
Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute entsprochen wird. 
Paragraph 13 
1. Alle Seeleute müssen über eine Bescheinigung verfügen, aus der hervorgeht, daß 
sie für die Arbeit an Bord, für die sie beschäftigt werden, die körperliche Eignung 
besitzen. 
Die Art der vorzunehmenden Gesundheitsbewertung und der in die ärztliche 
Bescheinigung einzubeziehenden Elemente werden nach Anhörung der 
entsprechenden Verbände der Reeder und der Seeleute festgelegt. 
Alle Seeleute haben sich regelmäßig einer Gesundheitsbewertung zu unterziehen. 
Wachegehende Seeleute mit gesundheitlichen Problemen, die laut ärztlicher 
Bescheinigung auf die Nachtarbeit zurückzuführen sind, müssen, sofern irgend 
möglich, auf eine geeignete Stelle am Tag versetzt werden. 
2. Die in Absatz 1 genannte Bewertung des Gesundheitszustandes ist kostenfrei und 
unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Untersuchungen dieser Art können im 
Rahmen des nationalen Gesundheitssystems durchgeführt werden. 
Paragraph 14 
Die Reeder haben den zuständigen nationalen Stellen auf Anfrage Auskunft über 
wachegehende und andere, nachts arbeitende Seeleute zu erteilen. 
Paragraph 15 
Die Sicherheitsvorkehrungen und der Gesundheitsschutz müssen den Arbeiten 
entsprechen, die die Seeleute auszuführen haben. Zur Sicherheit und zum 
Gesundheitsschutz der bei Tag und bei Nacht arbeitenden Seeleute müssen geeignete 
Schutz- und Präventionsdienste oder -einrichtungen vorhanden sein. 
Paragraph 16 
Gemäß den nach nationalen Bestimmungen und/oder Gepflogenheiten geltenden 
Voraussetzungen für den Anspruch auf Jahresurlaub und dessen Gewährung hat jeder 
Seemann hat Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von mindestens vier Wochen, bzw. 
einen entsprechenden Anteil bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr. 
Der Mindestzeitraum für bezahlten Jahresurlaub darf nicht durch eine finanzielle 
Vergütung ersetzt werden, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist anschließend 
beendet. 
-21-93 
Brüssel, den 30. September 1998 
Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST) 
European Community Shipowners' Association (ECSA) 
-22-94 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR DURCHSETZUNG DER ARBEITSZEITREGELUNG VON 
SEELEUTEN AN BORD VON SCHIFFEN, DIE 
GEMEINSCHAFTSHÄFEN ANLAUFEN 
95 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR DURCHSETZUNG DER ARBEITSZEITREGELUNG VON SEELEUTEN AN BORD VON 
SCHIFFEN, DIE GEMEINSCHAFTSHÄFEN ANLAUFEN 
BEGRÜNDUNG 
ALLGEMEINE EINFÜHRUNG 
1. Auf Antrag der Sozialpartner und nach Abschluß der Vereinbarung über die 
Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten am 30. September 1998 schlägt die 
Kommission eine Richtlinie zur Umsetzung dieser Vereinbarung in der 
Gemeinschaft unter der Bezeichnung Richtlinie über die Arbeitszeitregelung von 
Seeleuten (Maritime Working Time (MWT) Directive) vor. 
Die zwischen den Sozialpartnern getroffene Vereinbarung enthält im wesentlichen 
die Bestimmungen des Übereinkommens 180 der IAO. Die MWT-Richtlinie gibt 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, günstigere Bestimmungen einzuführen bzw. 
beizubehalten als in der Vereinbarung vorgesehen sind. (Artikel 2 der MWT-
Richtlinie und zusätzliche Bestimmungen zum IAO-Übereinkommen 180, 
insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz und dem 
Jahresurlaub von Seeleuten (Klauseln 13 bis 16 der Vereinbarung)). 
Die Vereinbarung und die MWT-Richtlinie richten sich an die Mitgliedstaaten in 
ihrer Eigenschaft als Flaggenstaaten. 
2. Der Hauptgrund für die Annahme einer spezifischen Arbeitszeitregelung für die 
Seeschiffahrt ist deren einmaliges Arbeitsumfeld. Die an Bord von Schiffen 
geltende Regelung unterscheidet sich erheblich von den Bedingungen, die in der 
Regel für landseitige Tätigkeiten gelten. Die Seeschiffahrt ist nicht auf ein 
einziges Gebiet beschränkt, das der Gerichtsbarkeit eines Staates untersteht, 
sondern erfolgt in einem völkerrechtlichen Rahmen, in dem der freie Seeverkehr 
oberstes Gebot ist. 
3. Die Einhaltung der Arbeitszeiten . ist ein wesentliches Element der 
Sicherheitspolitik. Ferner dürfen auch Wettbewerbsaspekte nicht außer Acht 
gelassen werden. Ein lauterer und nichtverzerrter Wettbewerb in einem möglichst 
sicheren Umfeld ist nicht nur zwischen den Schiffseignern, sondern auch auf allen 
Strecken von und nach Häfen der Gemeinschaft erforderlich, auf denen Schiffe 
unter Flaggen der Mitgliedstaaten in direktem Wettbewerb miteinander und mit 
Schiffen stehen, die unter Drittlandsflaggen fahren. 
In seiner Entschließung über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit 
im Seeverkehr unterstrich der Rat die grundsätzliche Notwendigkeit, allen 
Betreibern gleiche Wettbewerbsbedingungen einzuräumen. Dieses Erfordernis ist 
auch wesentlicher Bestandteil des IAO-Übereinkommens 147. Der 1996 im 
Protokoll zum Übereinkommen erwähnte Artikel 4 des IAO-Übereinkommens 
-23- 96 
147 räumt dem Hafenstaat Kontrollbefugnisse ein, die es den Staaten ermöglichen, 
die erforderlichen einschlägigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung 
international vereinbarter Normen zu gewährleisten. 
Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der einschlägigen IAO-Übereinkommen 
sind, können Artikel 4 des IAO-Übereinkommens auf alle Schiffe anwenden, die 
ihre Häfen anlaufen. Mit Hilfe der "Nichtbegünstigungsklausel" sollten die 
Mitgliedstaaten diese Kontrolle auch auf Schiffe ausdehnen, die Flaggen von 
Drittstaaten führen, die keine Vertragsparteien der Übereinkommen sind. 
4. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten zu können, müssen 
kohärente Kontrollsysteme eingerichtet werden. Allerdings ist die Kontrolle der 
Einhaltung von Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten an Bord von 
Schiffen eine komplexe Angelegenheit. Es ist schwierig, die Einhaltung der 
Arbeitszeiten an Bord von Schiffen zu überprüfen, die Gewässer außerhalb der 
Gerichtsbarkeit des zuständigen Staates befahren. Da die meisten Arbeits- und 
Ruhezeiten abgeleistet werden, wenn sich das Schiff auf See befindet, ist eine 
Überprüfung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. 
Glücklicherweise wurden einige besondere Vorschriften in die Bestimmungen des 
IAO-Übereinkommens 180 aufgenommen, durch die eine Überprüfung der 
Arbeitszeiten an Bord eines Schiffes erleichtert wird. Diese Vorschriften sollten 
daher zusammen mit den auf IMO/IAO-Ebene erstellten Vorgaben den 
Grundpfeiler eines kohärenten Systems bilden, mit dem die Einhaltung der 
Arbeitszeitregelung im Seeverkehr sichergestellt werden kann. 
5. Der spezifische Charakter der in Kraft tretenden IAO-Übereinkommen darf nicht 
außer Acht gelassen werden. Das Inkrafttreten von IAO-Übereinkommen erfordert 
in der Regel weitaus weniger Ratifizierungsverfahren als die im Rahmen der 
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation getroffenen Übereinkommen. Obwohl 
die IAO-Übereinkommen 180 und 147 weitgehend von den Mitgliedstaaten 
ratifiziert werden dürften, besteht das Risiko, daß zahlreiche Schiffe, die Häfen 
von Mitgliedstaaten anlaufen, die in einem Staat eingetragen sind oder die Flagge 
eines Staates führen, der keine Vertragspartei eines dieser Übereinkommen. Aus 
diesem Grunde muß dieser Sachverhalt innerhalb einer 
"Nichtbegünstigungsklausel" klar geregelt werden, so daß kontrolliert werden 
kann, ob ein Schiff die für die Arbeits- und Ruhezeiten von Seeleuten geltenden 
Normen erfüllt. 
6. Aufgrund des dargestellten Sachverhalts und der bestehenden Bedenken muß den 
Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Hafenstaaten ein angemessenes Instrument 
an die Hand gegeben werden, mit dem sie überprüfen können, ob die Vorschriften 
für die Arbeitszeiten an Bord von Schiffen erfüllt werden, und mit dessen Hilfe sie 
die für alle Schiffe geltenden gemeinsamen internationalen Normen klar festlegen 
können. 
Ferner sollte die Regelung unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips nicht in die 
nachstehend aufgeführten Zuständigkeiten eingreifen: 
-24-97 
• Wahl der bestgeeigneten Kontrollbehörde 
• Häufigkeit der Überprüfungen 
• Verlaß auf das fachliche Urteilsvermögen des Überprüfers. 
Diese Aufgaben können effizient von den Mitgliedstaaten bewältigt werden und 
beeinträchtigen nicht die Verwirklichung der im IAO-Übereinkommen 180 
angestrebten wesentlichen Ziele. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Anwendung der Richtlinie über die 
Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die unter der Flagge 
eines Mitgliedstaates fahren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit keine 
Schwierigkeiten bereiten würde. Sie hängt im Prinzip nicht vom Inkrafttreten des 
IAO-Übereinkommens ab und könnte daher relativ kurzfristig erfolgen. 
Um jedoch ein vergleichbares Niveau der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
für Seeleute an Bord aller Schiffe zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, 
die MWT-Richtlinie durch eine Richtlinie über die Durchsetzung der 
Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen 
anlaufen - nachstehend als Durchsetzungsrichtlinie bezeichnet - zu ergänzen. 
DIE WICHTIGSTEN GRUNDSÄTZE DER GEPLANTEN 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
8. Im Rahmen der Durchsetzungsrichtlinie müssen Mitgliedstaaten, die als 
Flaggenstaaten auftreten, Instrumente schaffen, mit denen dafür gesorgt wird, daß 
alle Schiffe, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind, die 
Bestimmungen der MWT-Richtlinie erfüllen. 
Die MWT-Richtlinie betrifft die Arbeitszeitregelung aller Seeleute an Bord aller 
Schiffe, die die Häfen der Gemeinschaft anlaufen, unabhängig von dem 
Schiffsregister, in das sie eingetragen sind und der Flagge, die sie führen. Die 
Mitgliedstaaten sollten allerdings vorsichtig vorgehen, wenn sie in ihrer 
Eigenschaft als Hafenstaaten von Drittlandschiffen, die Häfen der Gemeinschaft 
anlaufen, die Einhaltung von Vorschriften verlangen, die zwar in der 
Vereinbarung, jedoch nicht im IAO-Übereinkommen 180 enthalten sind. Hierzu 
gehören Vorschriften über den Gesundheitsschutz und den Jahresurlaub von 
Seeleuten (Klauseln 13 bis 16 der Vereinbarung). Überdies können die 
Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie Drittlandschiffen keine günstigeren 
als die in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen gewähren, die sie gemäß 
Artikel 2 der MWT-Richtlinie einführen bzw. beibehalten durften. Insofern 
sollten Schiffen, die nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind oder 
nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, keine höheren als die im IAO-
Übereinkommen 180 enthaltenen Bestimmungen auferlegt werden. 
Ferner sollten die Bestimmungen der Durchsetzungsrichtlinie erst nach dem 
Datum des Inkrafttretens des IAO-Übereinkommens 180 und des Protokolls zum 
IAO-Übereinkommen 147 durch Drittlandschiffe erfüllt werden müssen. 
9 
-25-
9. Die Durchsetzungsrichtlinie beschreibt die Verfahren, die zu beachten sind, wenn 
Schiffe, die Häfen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anlaufen, auf die 
Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der MWT-Richtlinie hin überprüft 
werden. 
Das IAO-Übereinkommen 180 enthält folgende Bestimmungen: 
• An einem leicht zugänglichen Ort ist eine Übersicht anzuschlagen, aus der die 
Arbeitsorganisation an Bord und die Höchstarbeitzeiten und Mindestruhezeiten 
entsprechend der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des 
Flaggenstaats hervorgehen; 
• Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- und Ruhezeit der Seeleute sind an 
Bord zu führen und von den zuständigen Behörden des Staates, in dem das 
Schiff eingetragen ist, in regelmäßigen Abständen zu prüfen und zu bestätigen. 
Da eine gemeinsame Sachverständigengruppe der IAO und der IMO sowohl ein 
Standardmuster für die Übersicht über die Arbeitsorganisation an Bord sowie ein 
weiteres für die Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- und Ruhezeit erstellt 
hat, verfügen die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Flaggen- oder 
Hafenstaaten über die geeigneten Instrumente, um die Einhaltung der 
Bestimmungen des IAO-Übereinkommens zu überwachen. 
Damit diese Instrumente in kohärenter Weise genutzt werden können, müssen die 
Standardmuster in der Durchsetzungsrichtlinie gebührend berücksichtigt werden. 
Die Durchsetzungsrichtlinie sieht entweder die Verwendung dieser 
Standardmuster oder eines gleichwertigen Formats vor. 
Da ein Nachweis über die Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften der 
MWT-Richtlinie in der Regel nur durch eine an Bord des Schiffes durchgeführte 
Überprüfung erbracht werden kann, enthält die Durchführungsrichtlinie eine 
Minimalliste der im Zusammenhang mit den Standardmustern zu überprüfenden 
Punkte. 
Ferner können die Aufsichtsbeamten den Umstand, daß sich übermüdete Seeleute 
an Bord befinden, deren Übermüdung nachweislich auf übermäßige Arbeitszeiten 
zurückzuführen ist, als Nachweis dafür verwenden, daß die einschlägigen 
Bestimmungen der MWT-Richtlinie nicht erfüllt wurden. 
10. Die Durchsetzungsrichtlinie beschreibt die Maßnahmen, die im Falle einer 
nachweislichen Nichtbeachtung zu ergreifen sind. Hierbei kann es sich um ein 
Verbot handeln, den Hafen zu verlassen, solange beispielsweise 
Unzulänglichkeiten in den Unterlagen nicht behoben wurden oder die Seeleute 
nicht eine angemessene Ruhezeit abgeleistet haben. Im letzteren Falle entstünde 
dem Schiff lediglich eine Verspätung von einigen Stunden. 
11. Die Durchsetzungsrichtlinie sieht auch Maßnahmen vor, die eine gebührende 
Unterrichtung der betroffenen Parteien über das Ergebnis der Überprüfung 
gewährleisten. 
-26-99 
12. Da unterschiedliche Verwaltungen damit betraut werden können, die Einhaltung 
der in der MWT-Richtlinie verankerten Arbeits- bzw. Ruhezeiten zu überprüfen, 
verlangt die MWT-Richtlinie von den Mitgliedstaaten, daß diese Maßnahmen 
treffen, mit denen sichergestellt wird, daß die einschlägigen Informationen im 
Zusammenhang mit der Überprüfung oder dem Verbot, den Hafen zu verlassen, 
anderen, gegebenenfalls in diesem Staat sowie in anderen Mitgliedstaaten 
betroffenen Verwaltungen gebührend mitgeteilt werden. 
BESONDERE ERWÄGUNGEN 
Artikel 1 
In diesem Artikel wird der Zweck der Richtlinie bestimmt: Es soll ein Instrument 
geschaffen werden, mit dem die Einhaltung der Richtlinie über die Regelung der 
Arbeitszeit für Seeleute (MWT-Richtlinie) durch Schiffe aller Flaggen, die Häfen der 
Mitgliedstaaten anlaufen, überprüft und durchgesetzt werden soll. 
Im zweiten Absatz wird erläutert, unter welchen Bedingungen die Bestimmungen der 
MWT-Richtlinie für Schiffe gelten, die unter der Flagge eines Drittlandes fahren. 
Artikel 2 
Dieser Artikel enthält die Definition der Schlüsselbegriffe der Richtlinie. 
Artikel 3 
In diesem Artikel werden die Bestimmungen von Artikel 4 des IAO-Übereinkommens 
147 aufgegriffen und die Maßnahmen beschrieben, die getroffen werden, um die 
Einhaltung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Nonnen zu überprüfen. 
Eine solche Überprüfung kann aufgrund einer Beschwerde eines Staates oder einer 
Besichtigung des Schiffs erfolgen. Die Folgemaßnahmen umfassen die Unterrichtung 
der Regierung des Landes, in dem das Schiff eingetragen ist, sowie sonstige 
Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Bedingungen (hinsichtlich der Arbeits- und 
Ruhezeiten) zu ändern, die eine eindeutige Gefährdung der Sicherheit oder 
Gesundheit der Seeleute an Bord darstellen. 
Artikel 4 
Dieser Artikel enthält Angaben zu der Mindestüberprüfung, die durchzuführen ist um 
zu ermitteln, ob ein Schiff die Normen des IAO-Übereinkommens 180 erfüllt. 
Die zu diesem Zweck durchgeführte Untersuchung umfaßt eine Überprüfung der 
Unterlagen, aus denen die an Bord geltenden Arbeits- und Ruhezeiten hervorgehen. 
Hierzu gehören: 
-27-
Die Übersicht, die gemäß dem in Anhang I enthaltenen Standardformat oder 
einem anderen gleichwertigen Format an einem leicht zugänglichen Ort 
anzuschlagen ist und aus der in der Arbeitssprache oder den auf dem Schiff 
gesprochenen Sprachen und in Englisch die Arbeitsorganisation an Bord 
hervorgeht. 
Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- und Ruhezeit der Seeleute, die an Bord 
in der Arbeitssprache oder den auf dem Schiff gesprochenen Sprachen und in 
Englisch gemäß dem in Anhang II enthaltenen Standardformat oder einem 
anderen gleichwertigen Format geführt und von den zuständigen Behörden des 
Staates, in dem das Schiff eingetragen ist, in regelmäßigen Abständen geprüft und 
bestätigt werden. 
Femer kann der Nachweis einer Nichteinhaltung der Normen auch von den durch die 
zuständige Behörde ermächtigten Aufsichtsbeamten erbracht werden, wenn diese eine 
Übermüdung der an Bord befindlichen Seeleute infolge der Arbeitsbedingungen oder 
übermäßiger Gesamtarbeitszeiten oder unzureichender Ruhezeiten feststellen. 
Artikel 5 
In diesem Artikel werden die Maßnahmen festgelegt, die ein Mitgliedstaat zu 
ergreifen hat, wenn eine Beschwerde oder Nachweise darüber vorliegen, daß ein 
Schiff die Normen des IAO-Übereinkommens 180 nicht erfüllt wurden und sich 
herausstellt, daß die Bedingungen an Bord eine eindeutige Gefährdung der Gesundheit 
und Sicherheit der Seeleute darstellen und geändert werden müssen. Es obliegt der 
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, die entsprechenden Maßnahmen 
zu ergreifen. Abhängig von der Art und Schwere der festgestellten Mängel kann es 
dem' Schiff untersagt werden, den Hafen zu verlassen, solange die festgestellten 
Mängel nicht behoben wurden. 
Zur Behebung solcher Mängel sind vom Kapitän des Schiffes oder der Verwaltung 
des Flaggenstaats unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu können die 
Aufstellung einer Übersicht über die Arbeitsorganisation an Bord gemäß den 
Bestimmungen des IAO-Übereinkommens 180, die Anpassung der Besatzungsstärke 
zur Vermeidung übermäßiger Arbeitszeiten für bestimmte Besatzungsmitglieder oder 
die Maßnahme gehören, den betroffenen Besatzungsmitgliedern eine angemessene 
Ruhezeit einzuräumen, bevor das Schiff seine Fahrt fortsetzt. 
Artikel 6 
Dieser Artikel beschreibt die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat zu treffen hat, wenn 
er beschließt, ein Schiff anhand der in Artikel 3 und 4 aufgeführten Gründe im Hafen 
festzuhalten, um die zuständigen Behörden des Staats, in dem das Schiff eingetragen 
ist, ordnungsgemäß zu unterrichten. Ferner wird daraufhingewiesen, daß die nach den 
Bestimmungen dieser Richtlinie durchgeführte Überprüfung ein Schiff nicht unnötig 
au malten darf. 
-28- 101 
Artikel 7 
Dieser Artikel beschreibt die Bedingungen, die beim Widerspruchsrecht gegen eine 
Entscheidung auf Festhalten eines Schiffes in einem Hafen anwendbar sind. 
Artikel 8 
Dieser Artikel sieht eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren 
zuständigen Behörden vor, um eine wirksame Anwendung der Richtlinie zu 
gewährleisten. o 
Artikel 9 
Diese Bestimmungen sorgen dafür, daß Schiffe, die die Flagge eines Staates führen, 
der keines der einschlägigen IAO-Übereinkommen ratifiziert hat, nicht günstiger 
behandelt werden als Schiffe, die unter der Flagge einer Vertragspartei der 
einschlägigen Übereinkommen fahren. So kann der Umstand, daß ein Schiff die 
Flagge eines Staates führt, der die einschlägigen IAO-Übereinkommen nicht ratifiziert 
hat, als Hinweis dafür gelten, daß die Arbeitsbedingungen an Bord und insbesondere 
die Arbeitszeitregelung weder zufriedenstellend sind noch ein dem IAO-
Übereinkommen 180 vergleichbares Niveau des Gesundheitsschutzes und der 
Sicherheit vorhanden ist. 
Artikel 10 und 11 
Diese Artikel enthalten die Maßnahmen, die von jedem Mitgliedstaat getroffen 
werden müssen, um diese Richtlinie durchzusetzen. 
Die Richtlinie enthält ein allgemeines Datum, zu dem die Mitgliedstaaten die für die 
Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen treffen müssen. Dieses 
Datum - der 30. Juni 1998 - berücksichtigt den für die Annahme und das Inkrafttreten 
der Richtlinie ../../EG erwarteten zeitlichen Ablauf. Insofern dürften die Daten für die 
Anwendung dieser Instrumente übereinstimmen. 
Hinsichtlich der allgemeinen Durchführung wurden zwei Ausnahmen vorgesehen: 
- für Schiffe, die nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind, 
gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie ../../EG erst nach dem 
Inkrafttreten des IAO-Übereinkommens 180; 
- da das Vereinigte Königreich das Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik 
nicht unterzeichnet hat, wäre eine spezifische Richtlinie erforderlich, um die 
Bestimmungen der Richtlinie ../../EG auf das Vereinigte . Königreich 
auszudehnen. Die Anwendung dieser Richtlinie auf das Vereinigte Königreich 
hängt vom Datum der Anwendung der spezifischen Richtlinie über die 
Anwendung des Abkommens auf das Vereinigte Königreich ab. 
-29-102 
Artikel 12 und 13 
Keine Bemerkungen 
Anhänge 
Die Anhänge . enthalten das Standardmuster für die Übersicht über die 
Arbeitsorganisation an Bord (Anhang I) sowie die Übersicht über die Arbeits- und 
Ruhezeiten der Seeleute (Anhang " II) in der von einer gemeinsamen 
Sachverständigengruppe der Internationalen Arbeitsorganisation und der 
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation ausgearbeiteten Fassung. 
103 
-30-
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR DURCHSETZUNG DER ARBEITSZEITREGELUNG VON SEELEUTEN AN BORD VON 
SCHIFFEN, DIE GEMEINSCHAFTSHÄFEN ANLAUFEN 
(Text mit Bedeutung für den EWR) 98/0321 (SYN) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, 
nach dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag3, 
1. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik zielt die Gemeinschaft unter anderem auf die 
Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer in ihrer 
Arbeitsumwelt ab. 
2. Die Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Seeverkehrs zielt unter anderem 
darauf ab, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Bord von 
Schiffen und die Sicherheit auf See zu verbessern sowie der durch Unfälle 
verursachten Meeresverschmutzung vorzubeugen. 
3. Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation hat auf ihrer 
vierundachtzigsten Tagung vom 8. bis 22. Oktober 1996 das Übereinkommen über 
die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (IAO 180) und 
das Protokoll zum Übereinkommen über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen), 
1976, angenommen. 
4. Mit der gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über Sozialpolitik 
ABl. C--,—- 199-, S.-
1 ABl. C-, — - 199-, S.-
Stellungnahmc des Europäischen Parlaments vom — 199- (ABl. C —, 199-, S.-), Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
vom —199- (ABI. C --, —199-, p.-) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom —199- (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht). 
-31-
verabschiedeten Richtlinie des Rates [...EG vom 199], im Folgenden MWT-
Richtlinie genannt, soll die am 30. September 1998 zwischen den Sozialpartnern 
getroffene Vereinbarung, im Folgenden „die Vereinbarung" genannt, in Kraft 
gesetzt werden. Diese Vereinbarung gilt für Seeleute auf allen Seeschiffen, gleich 
ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen 
Seeschiffahrt eingesetzt werden. 
5. Mit dieser Richtlinie sollen die Bestimmungen der MWT -Richtlinie auf alle 
Schiffe, unabhängig von deren Flagge, angewendet werden, die einen Hafen der 
Gemeinschaft anlaufen. Diese Bestimmungen entsprechen dem Übereinkommen 
180 der IAO. Die MWT -Richtlinie enthält allerdings Bestimmungen, die nicht im 
Übereinkommen 180 der IAO enthalten sind und die daher nicht an Bord von 
Schiffen durchgesetzt werden sollten, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaates 
führen. 
6. Die MWT -Richtlinie gilt für Seeleute an Bord aller Schiffe, die im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaates eingetragen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung 
der Bestimmungen durch die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Schiffe 
überwachen. 
7. Um die Sicherheit zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, 
sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt werden, die Einhaltung der einschlägigen 
Bestimmungen der MWT -Richtlinie durch alle Schiffe zu überprüfen, die ihre 
Häfen anlaufen, unabhängig von dem Staat, in dem sie eingetragen sind. 
8. Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der nicht Vertragspartei des 
Übereinkommens 180 der IAO oder des Protokolls zum Übereinkommen 147 der 
IAO ist, sollte keine günstigere Behandlung zuteil werden als Schiffen, die unter 
der Flagge einer Vertragspartei dieser oder eines der beiden Übereinkommen 
fahren. 
9. Für die Überprüfung einer wirksamen Anwendung und Durchsetzung der MWT -
Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Überprüfungen an Bord von Schiffen 
durchführen, insbesondere, wenn sie vom Kapitän, einem Besatzungsmitglied oder 
einer anderen Person oder Organisation mit berechtigtem Interesse an einem 
sicheren Schiffsbetrieb, den Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder der 
Verhütung der Meeresverschmutzung eine Beschwerde erhalten haben. 
10. Mit dieser Richtlinie können Mitgliedstaaten, auf eigene Initiative, in angemessener 
Weise Inspektoren für Hafenstaatenkontrolle zur Ausführung von Inspektionen an 
Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, bestimmen. 
11. Der Nachweis darüber, daß ein Schiff die Bestimmungen der MWT -Richtlinie nicht 
erfüllt, kann nach Überprüfung der Arbeitsorganisation und der Aufzeichnungen 
über die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute oder dann erbracht werden, wenn ein 
Aufsichtsbeamter berechtigten Grund zu der Annahme hat, daß die Seeleute 
übermüdet sind. 
-32-
12. Um eindeutige sicherheits- oder gesundheitsgefährdende Bedingungen an Bord 
von Schiffen zu beheben, kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in 
dessen Hafen das Schiff eingelaufen ist, dem Schiff das Verlassen des Hafens 
solange untersagen, bis die festgestellten Mängel behoben wurden oder die 
Mannschaft sich hinreichend ausgeruht hat. 
13. Da die MWT -Richtlinie die Bestimmungen des Übereinkommens 180 der IAO 
wiedergibt, könnte die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie durch Schiffe, die im Hoheitsgebiet eines Drittstaates eingetragen sind, 
nur nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens erfolgen. 
14. Da das Abkommen über Sozialpolitik nicht im Vereinigten Königreich gilt, ist die 
MWT -Richtlinie für diesen Mitgliedstaat nicht rechtsverbindlich. Allerdings 
wurden mit der Richtlinie ../../EG vom .. .. 199. die Bestimmungen der Richtlinie 
ausgedehnt, so daß die Europäische Vereinbarung auch im Vereinigten Königreich 
gilt. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zweck und Geltungsbereich 
1. Mit dieser Richtlinie soll ein Instrument geschaffen werden, mit dem die 
Einhaltung der MWT -Richtlinie durch Schiffe, die Häfen der Mitgliedstaaten 
anlaufen, überprüft und durchgesetzt werden soll, um die Sicherheit im 
Seeverkehr, die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit und Sicherheit von 
Seeleuten an Bord von Schiffen zu verbessern. 
2. In Sinne dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen der MWT -Richtlinie für 
die in einem Mitgliedstaat eingetragenen Schiffe und für die die nicht im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind oder nicht unter dessen 
Flagge fahren. Von letzteren ausgenommen sind : 
Die von den Mitgliedstaaten beibehaltenen oder eingeführten 
Bestimmungen, die günstiger sind, als die Bestimmungen des 
Übereinkommens 180 der IAO. 
Artikel 13 bis 16 der in der Anlage der MWT -Richtlinie enthaltenen 
Europäischen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von 
Seeleuten. 
106 
-33-
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck 
a) "Schiff ein Seeschiff, das in einem Mitgliedstaat gemäß der MWT -Richtlinie 
eingetragen ist sowie ein Seeschiff, das unter das Übereinkommen 180 der 
IAO fällt und unter der Flagge eines anderen Staates als des Hafenstaats fährt; 
b) "zuständige Stelle" die von den Mitgliedstaaten zur Ausübung von Tätigkeiten 
im Rahmen dieser Richtlinie benannte Stelle; 
c) "Aufsichtsbeamter" ein öffentlicher Bediensteter oder eine andere Person, die 
von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ermächtigt wird, die 
Arbeitsbedingungen an Bord zu überprüfen und der zuständigen Stelle 
gegenüber verantwortlich zeichnet; 
d) "Beschwerde" eine Information eines Besatzungsmitglieds, einer 
Berufsorganisation, eines Verbands, einer Gewerkschaft oder jedweder Person, 
die an der Sicherheit des Schiffes sowie der Vermeidung von Sicherheits- oder 
Gesundheitsrisiken für die Besatzung interessiert ist. 
Artikel 3 
Durchsetzung 
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 bereitet ein Mitgliedstaat, 
dessen Hafen freiwillig von einem Schiff auf dessen normaler Fahrt oder aus 
schiffsbetrieblichen Gründen angelaufen wird, und der eine Beschwerde erhält oder 
Anhaltspunkte dafür hat, daß das Schiff nicht die Normen der MWT -Richtlinie 
erfüllt, einen an die Regierung des Staates, in dem das Schiff eingetragen ist, 
gerichteten Bericht vor und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Bedingungen 
an Bord zu ändern, die eine eindeutige Gefährdung der Sicherheit öder Gesundheit der 
Seeleute darstellen. 
Artikel 4 
Maßnahmen zur Feststellung der Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen 
Um festzustellen, ob Nachweise darüber vorliegen, daß ein Schiff die Normen der 
MWT -Richtlinie nicht erfüllt, prüft der Mitgliedstaat, dessen Hafen von einem Schiff 
angelaufen wird, gemäß Artikel 3, an Bord, ob: 
• An einem leicht zugänglichen Ort eine Übersicht gemäß dem in Anhang I 
enthaltenen Standardformat oder einem anderen gleichwertigen Format 
angeschlagen wurde, aus der in der Arbeitssprache oder den auf dem Schiff 
gesprochenen Sprachen und in Englisch die Arbeitsorganisation an Bord 
hervorgeht. 
-34- 107 
• Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- und Ruhezeit der Seeleute an Bord 
in der Arbeitssprache oder den auf dem Schiff gesprochenen Sprachen und in 
Englisch gemäß dem in Anhang II enthaltenen Standardformat oder einem 
anderen gleichwertigen Format geführt werden und von den zuständigen 
Behörden des Staates, in dem das Schiff eingetragen ist, in regelmäßigen 
Abständen geprüft und bestätigt wurden. 
Liegen Anzeichen dafür vor, daß sich an Bord eines Schiffes, das den Hafen eines 
Mitgliedstaats anläuft, übermüdete Seeleute befinden, deren Übermüdung 
nachweislich auf übermäßige Arbeitszeiten zurückzuführen ist, kann der 
Aufsichtsbeamte nach fachlichem Ermessen beschließen, daß das Schiff die 
Bestimmungen der MWT -Richtlinie nicht vollständig erfüllt. 
Artikel 5 
Behebung von Mängeln 
Hat ein Mitgliedstaat gemäß der Artikel 3 und 4 eine Beschwerde erhalten oder liegen 
ihm Nachweise darüber vor, daß ein Schiff die Normen der MWT -Richtlinie nicht 
erfüllt, so trifft er die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die 
Bedingungen an Bord, die eine eindeutige Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit 
der Seeleute darstellen, geändert werden. 
Solche Maßnahmen können ein Verbot beinhalten, den Hafen zu verlassen, solange 
die festgestellten Mängel nicht behoben oder die Seeleute angemessen ausgeruht sind. 
Artikel 6 
Folgemaßnahmen 
Wird einem Schiff gemäß Artikel 5 untersagt, den Hafen zu verlassen, 
unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Kapitän, den 
Schiffseigner oder -betreiber, die Verwaltung des Flaggenstaats oder des 
Staats, in dem das Schiff eingetragen ist, oder den Konsul und in Ermangelung 
einer konsularischen Vertretung die nächstgelegene diplomatische Vertretung 
des Staates über die Ergebnisse der Überprüfung, die vom Aufsichtsbeamten 
getroffenen Entscheidungen sowie, falls erforderlich, die zur Behebung der 
Mängel notwendigen Maßnahmen. 
Wird eine Überprüfung gemäß dieser Richtlinie vorgenommen, sollten alle 
erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um eine unnötiges 
Festhalten des Schiffes zu vermeiden. Wird ein Schiff unnötig festgehalten, 
hat der Schiffseigner oder -betreiber Anspruch auf einen Ausgleich für die 
entstandenen Verluste oder Schäden. Im Falle einer behaupteten unnötigen 
Verzögerung liegt die Beweislast beim Eigner oder Betreiber des Schiffes. 
-35-108 
Artikel 7 
Widerspruchsrecht 
Der Eigentümer oder der Betreiber eines Schiffes oder sein Vertreter in einem 
Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von der zuständigen Behörde verfügtes 
Festhalten Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende 
Wirkung. 
Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck geeignete Verfahren nach 
Massgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften einführen und beibehalten. 
Die zuständige Behörde unterrichtet den Kapitän eines in Absatz 1 genannten 
Schiffes gebührend über die Widerspruchsrechte. 
Artikel 8 
Amtshilfe 
Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen für eine Zusammenarbeit zwischen ihren 
zuständigen Behörden und den jeweiligen zuständigen Behörden der anderen 
Mitgliedstaaten, um die wirksame Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Die 
Kommission wird von diesen Vorkehrungen unterrichtet. 
Artikel 9 
Nichtbegünstigungsklausel 
Bei der Überprüfung eines Schiffs, das im Hoheitsgebiet eines Staates eingetragen ist 
oder unter der Flagge eines Staates fährt, der des Übereinkommens 180 der IAO oder 
des Protokolls zum Abkommen 147 der IAO nicht Ratifiziert hat, sorgen die 
Mitgliedstaaten ab Inrafttreten diese Instrumente dafür, daß das Schiff und seine 
Besatzung nicht günstiger behandelt werden als Schiffe, die im Hoheitsgebiet eines 
Staates eingetragen sind oder unter der Flagge eines Staates fahren, der Vertragspartei 
dieser Übereinkommen ist. 
-36-
Artikel 10 
Abschlußbestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieser Richtlinie bis spätestens 
zum 30. Juni 2001 erforderlich sind. 
2. Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie für 
das Vereinigte Königreich nicht vor dem in der Richtlinie ../../EG erwähnten 
Umsetzungsdatum. Mit dieser Richtlinie werden die Bestimmungen der 
Europäischen Vereinbarung auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt. 
3. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
4. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle 
innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten 
hiervon. 
Artikel 11 
Schiffe aus nicht-Mitgliedstaaten 
Für Schiffe, die nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind oder 
nicht die Flagge eines Mitgliedstaates führen, gelten die Bestimmungen dieser 
Richtlinie erst drei Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens 
über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe, 1996 (IAO 
180) und nach dem Datum des Inkrafttretens des Protokolls von 1996 zum 
Übereinkommen über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen), 1976. 
Artikel 12 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
-37-110 
Artikel 13 
Adressaaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Für den Rat 
Der Präsident 
111 
-38-
Anhang I 
Standardmuster für die Übersicht über die 
Arbeitsorganisation an Bord 
112 
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Anhang II 
Standardmuster für die Übersicht über die 
Arbeitszeiten und Ruhezeiten von Seeleuten 
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Ruhezeiten innerhalb 
eines beliebigen Zeit­
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117 
AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN 
RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER 
BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN 
UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) 
Titel der Vorschläge: 
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der vom Verband der Reeder in 
der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' 
Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der 
Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the 
European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der 
Arbeitszeit von Seeleuten. 
2. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung der 
Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die 
Gemeinschaftshäfen anlaufen. 
Aktenzeichen: 98019 
Die Vorschläge 
I. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des 
Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich und 
worin bestehen ihre wesentlichen Ziele? 
1. Ziel des ersten Richtlinienvorschlag ist es, durch Inkraftsetzung der am 30. 
September 1998 zwischen den Sozialpartnern im Bereich der Seefahrt (ECSA und 
FST) zu diesem Thema getroffenen Vereinbarung, Mindestnonnen zur Regelung 
der Arbeitszeit von Seeleuten festzulegen. 
2. Ziel der zweiten Richtlinie ist es, die einschlägigen Bestimmungen der vorstehend 
genannten Richtlinie auf alle Schiffe anzuwenden, die den Hafen eines 
Mitgliedstaats anlaufen, gleichgültig, wo sie eingetragen sind oder unter welcher 
Flagge sie fahren. 
3. Das Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der 
Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind (KOM(97) 334) stellt fest, daß lange 
Arbeitszeiten auf See allgemein üblich sind. Aufgrund des Wettbewerbs durch 
Schiffe, die unter der Flagge eines Drittstaates fahren, war es jedoch bisher 
schwierig, bei der Begrenzung dieser Arbeitszeiten systematisch vorzugehen. Aus 
diesem Grund und angesichts des globalen Charakters des Sektors war man im 
Paritätischen Ausschuß für den Seeverkehr bemüht, eine Einigung auf Ebene der 
internationalen Organisationen zu erreichen, bevor innergemeinschaftliche Fragen 
in Angriff genommen wurden. 
4. Im Oktober 1996 nahm die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ein neues 
Übereinkommen (Nr. 180) über die Arbeitszeit der Seeleute und die 
Besatzungsstärke der Schiffe an. Das Übereinkommen sieht für Seeleute an Bord 
von Schiffen entweder eine Höchstarbeitszeit (14 Stunden täglich bzw. 72 
45 118 
Stunden wöchentlich) oder eine Mindestruhezeit (10 Stunden täglich bzw. 77 
Stunden wöchentlich) vor. 
Gleichfalls im Oktober 1996 nahm die IAO ein Protokoll zum Übereinkommen 
Nr. 147 an, das dem Hafenstaat gewisse Kontrollmöglichkeiten einräumt und dem 
jeweiligen Staat zugesteht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Einhaltung international anerkannter Normen zu gewährleisten. 
Der erste Vorschlag basiert auf den Bestimmungen des IAO-Übereinkommens 
Nr. 180 und der Richtlinie 93/104/EG zu bestimmten Aspekten der 
Arbeitszeitgestaltung.,er enthält gemeinschaftsweit geltende Bestimmungen für 
Seeleute an Bord von Schiffen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates 
eingetragen sind. 
Der zweite Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung 
von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, sieht vor, 
daß die Arbeitszeitbestimmungen auf allen Schiffen durchgesetzt werden müssen, 
d.h. auch auf Schiffen, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sind. Aus 
Gründen des Wettbewerbs ist es wichtig, daß für alle Konkurrenten die gleichen 
Voraussetzungen gelten, wie der Rat in seiner Mitteilung " Eine gemeinsame Politik 
im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" hervorhebt. Aus diesem Grund sollten 
sowohl die für Schiffe unter EG-Flagge geltenden als auch für in Drittländern 
eingetragene Schiffe geltenden Bestimmungen in etwa zur gleichen Zeit in den 
Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene in Kraft treten. Daher kommen nur 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in Frage. 
Die beiden Richtlinienvorschläge, die sich auf die Vereinbarung über die 
Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten und auf deren Durchsetzung beziehen und 
vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und dem 
Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) 
ausgearbeitet wurden, berücksichtigen das Subsidiaritätsprinzip in bezug auf die 
beiden Kriterien Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3 b) des 
Vertrags von Maastricht. 
Zum ersten Kriterium der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes: 
Dieser rechtfertigt sich aus der Tatsache, daß die Sozialpartner im Rahmen des in 
Artikel 3 des Abkommens zur Sozialpolitik vorgeschriebenen Verfahrens über die 
Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich übereingekommen 
sind und die Inkraftsetzung ihrer Vereinbarung auf europäischer Ebene durch 
einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission im Sinne von Artikel 4 
Absatz 2 des Abkommens beantragt haben. Sie haben ebenfalls darauf 
hingewiesen, daß das Abkommen durch geeignete Rechtsvorschriften in Kraft 
gesetzt werden muß, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Seeverkehr 
zu verhindern. 
46 119 
Auswirkungen auf die Unternehmen 
II. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? 
Der Vorschlag gilt für Seeleute an Bord von Schiffen, die im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates eingetragen sind und für deren Arbeitgeber. 
III. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die 
Unternehmen? 
Die Unternehmen haben zu gewährleisten, daß die Bestimmungen der Richtlinie, 
insbesondere in bezug auf den Jahresurlaub und die Ruhezeiten oder Begrenzungen der 
Arbeitszeit eingehalten werden. 
IV. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind von dem Vorschlag zu erwarten? 
(a) Welche Auswirkungen sind zu erwarten für 
- die Beschäftigungssituation und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
Werden die EU-Grenzwerte annähernd zur gleichen Zeit wie die internationalen 
Grenzwerte eingeführt, dürften sich die Vorschläge insofern positiv auf das 
Beschäftigungsniveau der EU-Länder und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-
Schi ffsunternehmen auswirken, als somit die Möglichkeit des unlauteren 
Wettbewerbs durch Drittländer eingeschränkt werden kann. 
- Investitionen und Unternehmensgründungen? 
Vernachlässigbar. 
(b) Wird die Einführung neuer Verwaltungsverfahren erforderlich sein ? 
Die Mehrzahl der hiermit verbundenen Verwaltungsverfahren dient auch der 
Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen in einzelstaatliches 
Recht; dies schließt geeignete Verwaltungsmechanismen zur Sicherstellung der 
Anwendung der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ein. Hierzu werden 
Einmalkosten für die Einführung der neuen Arbeitspläne anfallen. Die meisten 
Schiffe verfügen bereits über entsprechende Überwachungssysteme, es dürften 
jedoch einige Ausweitungen erforderlich sein, um den neuen Vorschriften 
entsprechen zu können. 
c) Kosten-Nutzen-Verhältnis in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht. 
Da das IAO-Übereinkommen bereits besteht, sind die Auswirkungen der 
Ausweitung der bestehenden Arbeitszeitrichtlinie zur Einbeziehung von Seeleuten 
nur auf die Artikel 13 bis 16 zurückzuführen. Angesichts des Drucks, dem unter 
EU-Flagge fahrende Schiffe unterliegen, um den bestehenden Normen zu 
entsprechen, ist es unwahrscheinlich, daß aufgrund dieser Artikel eine zusätzliche 
Umorganisation der Schichtarbeit, des Einsatzes oder sogar der 
Aufzeichnungsverfahren erforderlich wird, da diese Erfordernisse bereits implizit 
oder explizit im IAO-Übereinkommen enthalten sind. Demnach ist also nicht 
davon auszugehen, daß zusätzliche Kosten zur Überwachung der Arbeitsstunden 
120 
der Nachtarbeiter oder der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes anfallen, da 
dies bereits im Rahmen des IAO-Übereinkommens erforderlich ist. 
Kosten ergeben sich aus dem Erfordernis, eine Bescheinigung über die 
körperliche Eignung für die Arbeit an Bord auszustellen und den Nachweis über 
einen mindestens vierwöchigen bezahlten Jahresurlaub vorzulegen, oder aufgrund 
' des Erfordernisses, die entsprechenden Vorkehrungen für eine Schiffsinspektion 
zu treffen. 
Kostengünstig dürfte sich der Rückgang der Ausfallzeiten durch Unfälle und 
Krankheit auswirken, was auf eine bessere Einhaltung der Ruhezeiten und eine 
kürzere Arbeitswoche zurückzuführen ist. Außerdem kann man davon 
auszugehen, daß die Arbeitnehmer als Folge der Ruhezeiten gesünder und dafür 
produktiver sein werden. Der "Sektor unterliegt zusätzlichem wirtschaftlichem 
Druck, da gut organisierte und gesunde Arbeitskräfte hoch im Kurs stehen. 
Versicherungsgesellschaften führen eine sehr konsequente Risikobewertung 
durch, indem sie Unternehmen, die hohe Standards anlegen, niedrigere Prämien 
gewähren. Ein hoher Leistungsstandard und damit eine bessere Qualität der 
Dienstleistung sind wichtige Faktoren gegen die Niedrigpreisanbieter mit 
Schiffen aus Drittländern, insbesondere gegenüber dem wachsenden Wettbewerb 
aus China. Die Durchsetzung dieser Vorschriften anhand der vorgeschlagenen 
Bestimmungen zu den Arbeitszeiten an Bord von Schiffen, die EU-Häfen 
anlaufen, wird darüber hinaus das Problem der Müdigkeit von Seeleuten 
verringern und einen positiven Einfluß auf die Sicherheitsbedingungen auf 
Schiffen in Gewässern der Gemeinschaft haben. 
d) Welche Kosten ergeben sich aus der Richtlinie? 
Die Kommission hat eine Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen 
veranlaßt1, die die möglichen darstellen soll. 
Laut der genannten Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen ist eine 
genaue Kosten-Nutzen-Schätzung zur Durchführung dieser Richtlinie nicht 
möglich. Jede Schätzung setzt voraus, daß zahlreiche Bewertungen auf der 
Grundlage der nur teilweise verfügbaren Anhaltspunkte durchgeführt werden, und 
unterliegt daher einem großen Fehlerspielraum. Die wahrscheinliche 
Größenordnung der Gesamtauswirkungen des Vorschlags läßt sich am besten 
daraus ermessen, daß die Nettokosten (Kosten minus Nutzen) etwa bei 0,5 % des 
durchschnittlichen jährlichen Gehalts des betreffenden Seemannes liegt. 
Wesentlicher Kostenfaktor dürfte die Gewährung von vier Wochen bezahlten 
Urlaubs pro Jahr sein. Als wichtigste Einsparungsquelle ist die Verringerung der 
Zahl von Arbeitsunfällen zu erwarten. Der Vorschlag wird ebenfalls zu 
verbesserten Sicherheitsbedingungen in den Gewässern der EU führen (weniger 
Todesfälle und geringere Meeresverschmutzung). 
Business Impact Asscssment, Working Time Directive: excluded sectors, Cambridge Policy 
Consultants, October 1998. 
121 
V. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der 
kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt wird (geringere oder andere 
Anforderungen usw.)? 
Nein. Die Flexibilität gilt für Schiffe aller Größen. 
Anhörung 
VI. Verzeichnis der Organisationen, die zu dem Vorschlag gehört wurden und die 
wesentliche Elemente ihres Standpunkts dargelegt haben. 
Es wurden eine Vielzahl von Organisationen angehört. Insbesondere die Vereinbarung im 
Anhang zum ersten Richtlinienvorschlag wurde zwischen den Sozialpartnern im Bereich 
des Seeverkehrs (ECSA and FST) ausgehandelt. 
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Empfehlung der Kommission 
vom 18 November 1998 
zur 
Ratifizierung des Übereinkommens 180 der IAO über die Arbeitszeit der Seeleute und 
die Besatzungsstärke der Schiffe 
und zur 
Ratifizierung des Protokolls von 1996 zu dem Übereinkommen über die 
Handelsschiffahrt (Mindestnormen), 1976 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 155 zweiter Gedankenstrich, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In dem Übereinkommen 180 der IAO über die Arbeitszeit der Seeleute und die 
Besatzungsstärke der Schiffe, das auf der 84. Seeverkehrstagung der Internationalen 
Arbeitskonferenz vom 22. Oktober 1996 angenommen wurde, sind die Höchstarbeits-
und Mindestruhezeiten für an Bord von Schiffen arbeitende Seeleute festgelegt. 
Die Ziele des Übereinkommens, nämlich Förderung der Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer sowie Verbesserung der Sicherheit auf See und Schutz der marinen 
Umwelt, sind auch die Ziele der Gemeinschaft. 
Das Protokoll von 1996 zu dem zur gleichen Zeit wie das Übereinkommen 180 
angenommenen Übereinkommen 147 über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen) von 
1976 schließt das Übereinkommen 180 über die Arbeitszeit der Seeleute und die 
Besatzungsstärke der Schiffe von 1996 in einem zusätzlichen Anhang ein. 
Artikel 4 des Übereinkommens über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen) von 1976, 
auf welches das Protokoll von 1996 verweist, bestimmt, daß ein Staat, der das Überein­
kommen ratifiziert hat, Schiffe, die einen seiner Häfen anlaufen, kontrollieren kann, um 
zu prüfen, ob die Lebens-, Arbeits- und Sicherheitsbedingungen der Seeleute den Bestim­
mungen der Übereinkommen entsprechen, die Teil des Anhangs des Übereinkommens 
über die Handelsschiffahrt sind. 
Die Kommission hat dem Rat einen aufgrund des Protokolls über die Sozialpolitik 
beschlossenen Richtlinienvorschlag über eine europäische Vereinbarung über die 
Arbeitszeitregelung für Seeleute vorgelegt, der sich an das Übereinkommen 180 anlehnt. 
Die vorgeschlagene Richtlinie betrifft nur Seeleute auf Schiffen, die die Flagge eines 
Mitgliedstaates der Gemeinschaft führen. 
Diese Bestimmungen über die Arbeitszeit von Seeleuten können bei Schiffen, die die 
Flagge eines Drittstaates fuhren, nur angewendet und durchgesetzt werden, wenn das 
Übereinkommen 180 in Kraft tritt und das Protokoll von 1996 zu deni Übereinkommen 
über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen) von 1976 von den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft ratifiziert wird. 
Sobald das Übereinkommen 180 und das Protokoll von 1996 zu dem Übereinkommen 
über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen) von 1976 in Kraft getreten sind, können 
jene Mitgliedstaaten, die beides ratifiziert haben, die Anwendung der Arbeitszeitregelung 
des Übereinkommens 180 bei allen einen Gemeinschaftshafen anlaufenden Schiffen auf 
dem Umweg über eine Ratsrichtlinie kontrollieren. 
Durch die Einhaltung des Übereinkommens 180 erhöht sich die Sicherheit auf See in der 
Europäischen Union, und die Schiffe, welche die Flagge eines Mitgliedstaates fuhren, 
werden mit den Schiffen, die unter der Flagge eines Drittstaates fahren, gleichgesetzt. 
Es ist wünschenswert, daß die Richtlinie .../.../EG über die Arbeitszeit der Seeleute an 
Bord von Schiffen, die einen Gemeinschaftshafen anlaufen, zur gleichen Zeit in Kraft 
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tritt wie die Richtlinie über die Anwendung der europäischen Vereinbarung über die 
Arbeitszeitregelung für Seeleute; daher ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten so schnell 
wie möglich das Übereinkommen 180 und das Protokoll von 1996 ratifizieren und die 
Ratifikationsurkunden beim Internationalen Arbeitsamt hinterlegen -
EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, 
1) das am 20. Oktober 1996 angenommene Übereinkommen 180 der IAO «über die 
Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe zu ratifizieren, soweit sie 
es noch nicht getan haben; 
2) das Protokoll von 1996 zu dem Übereinkommen 147 über die Handelsschiffahrt 
(Mindestnormen) von 1976 zu ratifizieren, soweit sie es noch nicht getan haben; 
3) die Kommission innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung dieser Empfehlung über 
die in Befolgung derselben getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. 
Geschehen zu Brüssel 
Für die Kommission 
Padraig FLYNN 
Mitglied der Kommission 
1° Äf4 
51 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 662 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 04 05 06 
Katalognummer : CB-CO-98-681-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
1 OK