Leitlinien in Verbindung mit Teil II, Titel I, Kapitel 2 "Besondere Verwendung" der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1)

(2002/C 207/02)

Die Hinweise auf Artikel beziehen sich auf dieses Kapitel.

Vorangehende Bemerkungen

Nach der Mitteilung der Kommission zur Strategie über die Zollunion und wie von den Vertretern der Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten gefordert, sollten Erläuterungen sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten erarbeitet werden, um den Prozess der Vereinfachung und Modernisierung im Bereich der Zollverfahren zu erleichtern.

Diese Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich und haben erläuternden Charakter. Ihr Ziel ist, ein Instrument bereitzustellen, das die korrekte Anwendung der modernisierten Rechtsvorschriften im Bereich der besonderen Verwendung durch die Mitgliedstaaten erleichtern soll.

KAPITEL 2

BESONDERE VERWENDUNG

Artikel 291 Absatz 1

(Anwendungsbereich des Verfahrens "besondere Verwendung")

Dieses Kapitel findet Anwendung, wenn für Waren, die mit einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung oder aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorgeschrieben ist, dass sie der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung unterliegen.

Das Verfahren "besondere Verwendung" kann sowohl auf zolltarifliche Abgabenbegünstigungen als auch auf nicht tarifäre Maßnahmen mit einfuhrabgabenrechtlichen Auswirkungen gemäß Artikel 21 und 82 des Zollkodex angewendet werden. Es findet allerdings nicht automatisch Anwendung, sondern nur dann, wenn und soweit dies nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht vorgesehen ist. So könnten beispielsweise Landwirtschafts-, Fischerei- oder Antidumpingvorschriften vorsehen, dass das Verfahren "besondere Verwendung" teilweise oder vollständig anzuwenden ist.

Das Verfahren "besondere Verwendung" findet keine Anwendung, wenn der für die Waren nach diesem Verfahren vorgesehene Einfuhrzollsatz nicht niedriger ist als der, der normalerweise für die Waren anzuwenden wäre.

Artikel 292 Absatz 2

(Antragstellung nach dem Muster gemäß Anhang 67)

Ein Antragsteller könnte einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung von mehr als einem Zollverfahren stellen (integrierte Bewilligung). In diesem Fall könnten die Waren in verschiedene Zollverfahren alternativ (z. B. aktive Veredelung - Rückvergütung oder besondere Verwendung) oder nacheinander (z. B. zunächst vorübergehende Verwendung und anschließend besondere Verwendung) übergeführt werden.

Artikel 292 Absatz 5

(Einzige Bewilligung)

Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist der Antrag bei den Zollbehörden zu stellen, die zuständig sind für den Ort, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die auf Rechnungsprüfung gestützte Kontrollen des Verfahrens erleichtert, und an dem zumindest ein Teil der in der Bewilligung vorgesehenen Tätigkeiten vorgenommen wird; oder anderenfalls, an dem die Waren dem vorgeschriebenen Verwendungszweck zugeführt werden sollen.

Die Hauptbuchhaltung könnte die für Zollzwecke anzusprechende Hauptbuchhaltung sein, die es den Zollbehörden erlaubt, die Überwachung und zollamtliche Prüfung im Rahmen des Verfahrens durchzuführen. Daher braucht die Hauptbuchhaltung für den Wirtschaftsbeteiligten/Antragsteller nicht in jedem Fall mit der für Zollzwecke übereinzustimmen.

Des Weiteren sollte Artikel 292 Absatz 5 unbeschadet der nationalen Vorschriften über zuständige Zollbehörden gelten.

Artikel 292 Absatz 7

(Entscheidung über eine Bewilligung)

Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen nach Abgabe des Antrags oder nach Eingang noch fehlender oder weiterer Angaben bei den Zollbehörden oder bei der Zollverwaltung über die Erteilung der Bewilligung oder die Gründe für die Ablehnung des Antrags zu unterrichten. Diese Frist gilt nicht im Fall einer einzigen Bewilligung, es sei denn, die vorherige Konsultation wurde gemäß Artikel 292 Absatz 6 durch einfache Mitteilung ersetzt. Als das für die Abgabe des Antrags relevante Datum könnte das Datum herangezogen werden, an dem die Zollbehörden den Antrag erhalten haben.

Die Berechnung der oben genannten Frist von 30 Tagen erfolgt gemäß Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71(2) des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine.

Artikel 293 Absatz 1

(Bewilligung nach dem in Anhang 67 dargestellten Muster)

Das in Anhang 67 dargestellte Muster ist sowohl für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung als auch für das Verfahren "besondere Verwendung" bestimmt.

(Personen, denen eine Bewilligung erteilt werden kann)

- Grundsätzlich könnte eine Bewilligung "besondere Verwendung" jeder Person erteilt werden, die in der Gemeinschaft ansässig ist und die die weiteren notwendigen Voraussetzungen (insbesondere gemäß Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe b)) erfuellt, sofern immer die ordnungsgemäße zollamtliche Überwachung gewährleistet ist. Daher könnte eine Bewilligung nicht nur Wirtschaftsbeteiligten erteilt werden, die die Waren ganz oder teilweise dem vorgeschriebenen besonderen Verwendungszweck zuführen, sondern auch Personen, die die Waren lediglich zu anderen berechtigten Wirtschaftsbeteiligten befördern.

- Die Person, der eine Bewilligung erteilt werden wird (Inhaber der Bewilligung) übernimmt die Verpflichtung, die Waren der vorgeschriebenen Verwendung zuzuführen. Diese Verpflichtung kann auf andere Personen gemäß Artikel 82 Absatz 2 des Zollkodex und Artikel 296 Absatz 2 bis 6 oder Artikel 297 übertragen werden.

- Der Inhaber der Bewilligung muss nicht notwendigerweise der Eigentümer der Waren sein.

- Die Zollbehörden können die Überführung der Waren in das Verfahren "besondere Verwendung" von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

Artikel 293 Absatz 4

(Geltungsdauer der Bewilligung)

Die Geltungsdauer der Bewilligung ist außer in begründeten Fällen auf längstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens befristet.

Die Überführung von Waren in das Verfahren könnte nur während der Geltungsdauer der Bewilligung erfolgen. Jedoch könnte sich das Ende der Frist, innerhalb der die Waren der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuzuführen sind, außerhalb der Geltungsdauer der Bewilligung befinden.

Artikel 294 Absatz 3

(Rückwirkende Bewilligung)

"Offensichtliche Fahrlässigkeit" liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person oder ihr Vertreter die Verfahrensbestimmungen nicht beachtet hat, von deren Einhaltung grundsätzlich die Erteilung einer Bewilligung abhängig ist, obgleich sie von diesen Bestimmungen Kenntnis gehabt haben konnte oder sich bereits zuvor in einer entsprechenden Lage befunden hatte und infolgedessen über die vorgeschriebenen Schritte zum Erhalt einer solchen Bewilligung unterrichtet war.

Bei der Beantwortung der Frage, ob "offensichtliche Fahrlässigkeit" vorliegt, müssen insbesondere die Komplexität der Vorschriften sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden.

Beispiele für eine rückwirkende Bewilligung

Am 1. Februar 2002 werden von einer Firma Nichtgemeinschaftswaren eingeführt, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Firma stellt danach fest, dass die Person, welche die Waren kaufen wollte, in Konkurs gegangen ist. Die Firma findet allerdings einen neuen Käufer, der die Waren im Rahmen einer besonderen Verwendung verarbeiten möchte und der eine entsprechende Bewilligung "besondere Verwendung" besitzt.

In diesem Fall könnten ausnahmsweise die Waren durch eine rückwirkende Bewilligung "nachträglich" von dem System der besonderen Verwendung erfasst werden.

Die Firma beantragt daher am 1. Juli 2002 die Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung. Die Zollbehörden können gemäß Artikel 294 Absatz 3 eine solche Bewilligung, die am 1. Februar 2002 wirksam ist, erteilen.

Die rückwirkende Bewilligung darf jedoch nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

- Die Vorschrift sollte nicht generell angewendet werden, sondern nur dann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen und der Wirtschaftsbeteiligte eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen hat.

- Die Anwendung dieser Vorschrift darf in keinem Zusammenhang mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit stehen.

- Die Frist der Geltungsdauer gemäß Artikel 293 Absatz 4 muss beachtet werden.

- Alle für das Verfahren geltenden Voraussetzungen auf Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers müssen als erfuellt gelten und u. a. muss die zollamtliche Prüfung des Verfahrens möglich sein.

- Die rechtliche Situation der Waren ist zu regeln dadurch, dass die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 251 Absatz 1 Buchstabe c) erster Anstrich für ungültig erklärt wird und eine neue Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit besonderer Verwendung abgegeben wird.

Artikel 300 Absatz 1 Buchstabe a)

(Beendigung des Verfahrens "besondere Verwendung")

Grundsätzlich bleiben die Waren unter zollamtlicher Überwachung und bedingt einfuhrabgabenpflichtig, bis sie erstmals der vorgeschriebenen Verwendung zugeführt wurden. Mit der Zuführung zur vorgeschriebenen Verwendung endet das Verfahren. Von diesem Zeitpunkt ab besteht keine Möglichkeit, dass eine Einfuhrzollschuld entstehen könnte. Der Inhaber der Bewilligung kann dann frei über die Waren verfügen. Beispielsweise könnte der Inhaber die Waren verkaufen und zu einem Wirtschaftsbeteiligten befördern, der keine Bewilligung für eine besondere Verwendung hat.

Jedoch kann in Bezug auf Waren, die zur wiederholten Verwendung geeignet sind, die zollamtliche Überwachung bis zu zwei Jahre nach der ersten Zuführung fortgeführt werden. Diese Verlängerung der Frist für die zollamtliche Überwachung erfolgt allerdings nur, wenn die Zollbehörden dies für erforderlich halten, um einen Missbrauch zu verhindern. Dies würde eine Einzelfallentscheidung sein und könnte von dem Ergebnis einer Risikoanalyse abhängen. Während der verlängerten Frist für die zollamtliche Überwachung bleiben die Waren bedingt einfuhrabgabenpflichtig und es könnte eine Zollschuld gemäß Artikel 203 oder 204 des Zollkodex entstehen.

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die entsprechenden Bewilligungen deutlich die Einzelheiten beinhalten, aus denen hervorgeht, wann die zollamtliche Überwachung endet. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Waren nicht zur wiederholten Verwendung geeignet sind und sich das Ende der zollamtlichen Überwachung bereits aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt (z. B. Pferde zum Schlachten).

Beispielsfälle, in denen die Waren als erstmalig dem vorgeschriebenen besonderen Verwendungszweck zugeführt betrachtet werden könnten:

- für Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung bestimmter Luftfahrzeuge bestimmt sind, der Zeitpunkt der Übertragung des Luftfahrzeugs auf eine andere Person als den Bewilligungsinhaber oder der Zeitpunkt der Überlassung an den Eigentümer nach Durchführung einer der genannten Tätigkeiten;

- für zivile Luftfahrzeuge der Zeitpunkt ihrer Eintragung in das hierfür bestimmte öffentliche Register;

- für Teile von Kraftfahrzeugen für die Montageindustrie der Zeitpunkt der Überlassung dieser Fahrzeuge an andere Personen nach der Montage;

- für Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung bestimmter Schiffe, Bohr- oder Förderplattformen bestimmt sind, der Zeitpunkt der Übertragung des Schiffs oder der Bohr- oder Förderplattform auf eine andere Person als den Bewilligungsinhaber oder ihrer Überstellung an den Eigentümer nach Durchführung einer der genannten Tätigkeiten;

- für unmittelbar an Bord eines Schiffes gelieferte Waren, vorgesehen zur Ausrüstung, der Zeitpunkt dieser Lieferung.

Anmerkung:

Die erstmalige Zuführung zum vorgeschriebenen besonderen Verwendungszweck bedeutet nicht zwangsläufig, dass die "besondere Verwendung" beendet ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Waren nicht zur wiederholten Verwendung geeignet sind oder die Zollbehörden entschieden haben, dass die zollamtliche Überwachung nach der erstmaligen Zuführung nicht fortgesetzt werden soll (siehe oben).

(1) Konsolidierte Fassungen beider Verordnungen sind zu finden in EUR-Lex:

http://europa.eu.int/eur-lex/de/consleg/reg/de_register_0210.html

(2) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.