Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 /* COM/2012/0731 final - 2012/0345 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts || Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland. || Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung, insbesondere Artikel 11 Absatz 3, durchgeführt wurde. || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien eingeführt. || Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung || Anhörung interessierter Parteien || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. || Einholung und Nutzung von Expertenwissen || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. || Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. Rechtliche Aspekte des Vorschlags || Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 14. Oktober 2011 leitete die Kommission auf Antrag des russischen Herstellers TMK eine teilweise Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland geltenden Antidumpingmaßnahmen ein. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die Feststellung, dass die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl, die von der Unternehmensgruppe TMK hergestellt wurden, zur Beseitigung des schädigenden Dumpings erhöht werden sollten und dass die veränderten Umstände, die zu der höheren Dumpingspanne geführt haben, dauerhaft sind. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des derzeit geltenden Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl anzunehmen, die von den zur TMK-Gruppe gehörenden Herstellern OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works stammen. || Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere Artikel 11 Absatz 3 || Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. || Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. || Wahl des Instruments || Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die genannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. Auswirkungen auf den Haushalt || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 2012/0345 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006[2] führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern in Russland bei 24,1 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen in Russland 35,8 % betrug. Für die von der jetzigen Überprüfung betroffene OAO TMK („TMK-Gruppe“ oder „Antragsteller“), die aus den Unternehmen OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works besteht, betrug der endgültige Antidumpingzoll 35,8 %; es handelte sich also um den residualen Zoll. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2008 des Rates[3] im Anschluss an eine Interimsüberprüfung („Interimsüberprüfung“), die aufgrund eines Antrags der TMK-Gruppe nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet wurde, wurde der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl für die TMK-Gruppe auf 27,2 % festgesetzt. (3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012[4] hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung („Auslaufüberprüfung“) die mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine aufrecht. (4) Somit wurden die derzeit geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 eingeführt. Die TMK-Gruppe, die sich aus den Unternehmen OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works zusammensetzt, unterliegt einem Antidumpingzollsatz von 27,2 %. 1.2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (5) Am 14. Oktober 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland[5] nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Einleitungsbekanntmachung“). (6) Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag der TMK-Gruppe hin eingeleitet. In seinem Antrag legte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in der gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht mehr erforderlich sei. 1.3. Betroffene Parteien (7) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (8) Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. (9) Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung der Dumpingspanne benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betriebsstätten des Antragsstellers und seiner verbundenen Handelsunternehmen, ZAO TMK Trade House (Moskau), TMK Warehouse Complex LLC (Lytkarino), TMK Europe GmbH (Köln), TMK Italia s.r.l. (Lecco) und TMK Global S.A. (Genf), wurden Kontrollbesuche durchgeführt. 1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung (10) Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). 2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE 2.1. Betroffene Ware (11) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012, mit der die derzeit geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, d. h. um nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet[6], mit Ursprung in Russland, die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 eingereiht werden („betroffene Ware“ oder „nahtlose Rohre“). 2.2. Gleichartige Ware (12) Wie bereits bei der Ausgangsuntersuchung und bei der Auslaufüberprüfung wurde auch bei der jetzigen Untersuchung festgestellt, dass die in Russland hergestellte und in die Union ausgeführte Ware, die in Russland hergestellte und auf dem russischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. 3. DUMPING 3.1. Dumping der Einfuhren im UZÜ 3.1.1. Normalwert (13) Die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt wurden über verbundene Unternehmen, namentlich ZAO TMK Trade House und TMK Warehouse, abgewickelt; diese Unternehmen verkauften nahtlose Rohre an unabhängige Abnehmer in Russland. (14) Zunächst wurde nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Gesamtmenge der von jedem einzelnen ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer gemessen an seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ war, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte. Die Prüfung ergab, dass die Inlandsverkäufe für alle ausführenden Hersteller repräsentativ waren. (15) Ferner wurde geprüft, ob jeder einzelne Warentyp der gleichartigen Ware, den die ausführenden Hersteller auf ihrem Inlandsmarkt verkauften, hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZÜ vom Antragsteller auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der von ihm insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach. (16) Anschließend wurde nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob die in repräsentativen Mengen getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ ermittelt. (17) Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Kosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. (18) Wenn die Menge der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmengen dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde. (19) Der Normalwert für die nicht repräsentativen Typen (d. h. diejenigen, deren Inlandsverkäufe weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Union darstellten oder die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft wurden) wurde auf der Grundlage der Herstellkosten je Warentyp zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne berechnet. Gab es Inlandsverkäufe, so wurde für die betreffenden Warentypen der Gewinn der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte je Warentyp verwendet. Wurden keine Inlandsverkäufe getätigt, so wurde ein durchschnittlicher Gewinn verwendet. (20) Ferner wurde hinsichtlich der Herstellkosten und insbesondere der Energiekosten geprüft, ob die von den ausführenden Herstellern gezahlten Gaspreise die mit der Produktion und der Verteilung von Gas verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegelten. (21) Die Überprüfung ergab, dass die ausführenden Hersteller für Gas auf dem Inlandsmarkt nur etwa ein Drittel des Preises für Erdgas bei der Ausfuhr aus Russland zahlten. Alle verfügbaren Daten belegen, dass es sich bei den Gaspreisen auf dem Inlandsmarkt in Russland um regulierte Preise handelt, die erheblich unter den Preisen für Erdgas auf unregulierten Märkten liegen. Da die Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller die Gaspreise nicht in angemessener Weise widerspiegelten, mussten sie somit nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung entsprechend berichtigt werden. Da keine hinreichend repräsentativen unverzerrten Preise für Gasverkäufe auf dem russischen Inlandsmarkt vorlagen, hielt es die Kommission für angemessen, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 anhand von Informationen anderer repräsentativer Märkte vorzunehmen. Für die Preisberichtigung wurde der Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch/tschechischen Grenze (Grenzübergang Waidhaus), berichtigt um die örtlichen Verteilungskosten, herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen in die EU, die der größte Abnehmer für russisches Erdgas ist und in der die Preise die Kosten angemessen widerspiegeln; daher kann dieser Markt als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden. (22) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen brachte die TMK-Gruppe vor, die Berichtigung der Gaspreise widerspreche Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sowie Artikel 2.2.1.1. des WTO-Antidumpingübereinkommens. Die Überprüfung ergab, wie in Erwägungspunkt 21 dargelegt, dass die TMK-Gruppe für Gas auf dem Inlandsmarkt nur etwa ein Drittel des Preises für Erdgas bei der Ausfuhr aus Russland zahlte. Da die Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller die Gaspreise nicht in angemessener Weise widerspiegelten, mussten sie somit nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung entsprechend berichtigt werden. Das Vorbringen der TMK-Gruppe wurde als unbegründet betrachtet und daher in Ermangelung zuverlässiger Informationen zurückgewiesen. 3.1.2. Ausfuhrpreis (23) Zunächst ist anzumerken, dass bestimmte Ausfuhrmengen der betroffenen Ware nicht von der TMK-Gruppe gemeldet wurden, da sie der Ansicht war, dass diese nahtlosen Rohre nicht unter die Warendefinition fielen. Bei den Kontrollbesuchen wurden den Kommissionsdienststellen Muster in Form von Spanquerschnitten der angeblich nicht unter die Warendefinition fallenden Ware vorgelegt, und zwar vor und nach einer weiteren Bearbeitung; diese Muster können jedoch nicht als schlüssige Beweise erachtet werden. (24) Nach einer eingehenden Prüfung wurde geschlossen, dass die betreffenden nahtlosen Rohre unter die Warendefinition fallen. Die einschlägigen Ausfuhrgeschäfte wurden daher bei der Dumpingberechung berücksichtigt. (25) Bei einer Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten am 9. November 2012 brachte die TMK-Gruppe vor, dass sie in erster Linie die Problematik der Einreihung anzusprechen wünsche, die in den Feststellungen aufgeworfen wurde und die ihrer Ansicht nach zur Erhöhung ihrer Dumpingspanne um rund 13 bis 14 % führte. Die TMK-Gruppe zeigte sich überrascht, dass davon ausgegangen wurde, dass diese Waren von der Untersuchung betroffen seien, und betonte erneut, dass die ausgeführten Mengen deshalb nicht gemeldet worden seien, weil es sich dabei um „Rohrluppen“, auch „hollows“ genannt, und eben nicht um Rohre handele; daher seien sie ihrer Meinung nach nicht von der Untersuchung betroffen. Tatsächlich sei dieses Thema von den Kommissionsdienststellen bei ihrem Kontrollbesuch sehr kurz angesprochen worden. Dazu ist anzumerken, dass die TMK-Gruppe in einer Eingabe vom 31. August 2012 selbst feststellte, dass „die Frage, ob unter dem KN-Code 73 04 59 10 einzureihende „hollows“ Gegenstand der Untersuchung sein sollten, bei der Untersuchung ausführlich behandelt wurde“. Sowohl die European Steel Tube Association („ESTA“) als auch die TMK-Gruppe hatten ausreichende Gelegenheit, mehrfach zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Außerdem ist festzuhalten, dass die Kommissionsdienststellen die verbundenen Einführer der TMK-Gruppe baten, den Anhang zum Fragebogen auszufüllen; die erhaltenen Informationen wurden bei einem Kontrollbesuch vor Ort geprüft, um alle sachdienlichen Angaben zu sammeln. Die Aussage, dass diese Frage „sehr kurz“ bei der Untersuchung durch die Kommissionsdienststellen behandelt worden war und dass angenommen worden war, diese Waren wären Gegenstand der Untersuchung, war inkorrekt und wurde daher zurückgewiesen. (26) Die TMK-Gruppe machte ferner geltend, dass die Einbeziehung dieser ausgeführten Mengen illegal und ungerechtfertigt gewesen sei, da die Kommissionsdienststellen nicht belegen konnten, dass die Rohre nicht „roh“ gewesen seien; die Schlussfolgerung, dass diese Rohrluppen Halbzeug (oder zum Teil bearbeitet) gewesen seien, sei somit unbegründet. (27) Zunächst sei daran erinnert, dass es sich bei den unter den KN-Codes 7304 3910 und 7304 5910 eingereihten Waren um Folgendes handelte: Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl „roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt“. In den Erläuterungen zu den Positionen 7304 3910 und 7304 5910 heißt es: „Hierher gehören hauptsächlich durch Lochen und Walzen oder durch Lochen und Warmziehen hergestellte nahtlose Rohre aus Stahl, die als Rohrluppen bezeichnet werden. Sie dienen zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke und haben eine größere Maßgenauigkeit als das Ausgangsmaterial. Ihre Enden sind geschnitten oder abgegratet und haben keine andere Endbearbeitung erfahren. Ihre äußere und innere Oberfläche ist warmroh und nicht entzundert und deshalb nicht glänzend. Sie sind ferner weder geölt, verzinkt noch lackiert.” Nach Prüfung der Vorbringen der TMK-Gruppe und von ESTA lässt sich festhalten, dass anhand der verschiedenen bei den Kontrollbesuchen vor Ort mitgenommenen Unterlagen (Kundenbestellungen und ‑spezifikationen, Verträge zwischen Unternehmen, von verbundenen Einführern ausgestellte Rechnungen, Wortlaut der Norm ISO 9809‑1) diese Rohre tatsächlich als Halbzeug anzusehen sind, da sie bestimmten Anforderungen und Spezifikationen entsprechen, nämlich „hochwertige warmgefertigte Rohre aus nichtrostendem Stahl für Zylinder, der Stahlsorte 34CrMo4 nach UNI EN 10083-1 und DIN 1629, „hochgeglüht“ und „an den Enden entgratet“, den bei der Bestellung angegebenen Maßen entsprechend“. Auch andere Anforderungen laut Kundenbestellungen und ‑spezifikationen wie „Ultraschallfehlerprüfung, Prüfung der Maßhaltigkeit, der Formgebung und der Geradheit“ lassen auf eine Weiterbearbeitung dieser Rohre schließen, was bei Rohrluppen nicht der Fall ist. (28) Laut der TMK-Gruppe gehören die Merkmale „hochgeglüht“ und „an den Enden entgratet“ nicht zu den im Text der relevanten KN-Codes und der Erläuterungen genannten Kriterien, anhand deren ermittelt wird, ob es sich um „rohe“ Rohre handelt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Texte der Positionen und die einschlägigen Erläuterungen nicht in allen Fällen eine abschließende Liste aller Merkmale der unter den jeweiligen Code fallenden Waren enthalten. In Bezug auf Waren wie den streitigen, die Eigenschaften mit verschiedenen Arten von Gütern teilen, erfolgt die Einreihung anhand der wesentlichen Merkmale der eingeführten Güter. Zwar fallen diese Merkmale nicht unter die im Text der einschlägigen KN-Positionen und der Erläuterung genannten Kriterien, dennoch sind sie weiterhin wichtige Elemente bei der Bestimmung, ob ein Warentyp als „roh“ betrachtet werden kann und damit unter der Warenbeschreibung der KN-Codes 7304 39 10 and 7304 59 10 einzureihen ist. (29) Des Weiteren brachte die TMK-Gruppe vor, diese Rohre seien nicht geglüht, da sie, wie in den Walzwerksbescheinigungen angegeben, nicht wärmebehandelt seien. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die bei der Bestellung formulierten Spezifikationen des Abnehmers gegenteilige Angaben enthalten, denn dort wird eine Wärmebehandlung der Ware erwähnt. Auf diese Spezifikationen wird in anderen Unterlagen Bezug genommen, beispielsweise in der von der TMK-Gruppe ausgestellten Herstellererklärung und in den Spezifikationen zu den von der TMK-Gruppe und ihrem unabhängigen Abnehmer unterzeichneten Verträgen. (30) Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass in den genannten Verträgen zwischen Unternehmen, welche die TMK-Gruppe bei der Kontrolle vor Ort vorlegte, diese Waren ursprünglich unter einem anderen (dem von den Maßnahmen betroffenen) KN-Code eingereiht wurden, dann aber (auch während des UZ) unter einem Code eingereiht wurden, der nicht von den Maßnahmen betroffen war; anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch keine Änderung bei den Kundenbestellungen oder den Warenspezifikationen erkennen. Die TMK-Gruppe brachte vor, dass diese Änderung des KN-Codes ohne Bedeutung sei, da nach den einschlägigen Zollregelungen nur die objektiven Eigenschaften der Güter zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die EU eine Rolle spielten. Zwar sind die objektiven Eigenschaften der Güter zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die EU ein wichtiges Element, doch bestreitet die TMK-Gruppe nicht, dass sie die Warentypen zunächst unter den von den Maßnahmen betroffenen Codes eingereiht hatte, bevor sie sie dann ohne jegliche Änderung der Warenspezifikationen anders einreihte. Dies ist eines der Elemente, auf deren Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die betroffenen Warentypen unter die Warendefinition fallen. (31) Anzumerken ist auch, dass in den Spezifikationen des unabhängigen Abnehmers bei der Bestellung eindeutig von Halbzeug die Rede ist, und nicht von Rohrluppen oder „hollows“. Dazu brachte die TMK-Gruppe vor, dass es für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung völlig irrelevant sei, mit welchen Worten der Käufer die Ware beschreibe. Dazu ist festzustellen, dass die Beschreibung der Ware durch den Käufer insofern einen gewissen Wert hat, als der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung offensichtlich weiß, welche Anforderungen er an die Ware stellt. Die Behauptung, die Beschreibung der Käufers sei „völlig irrelevant“, kann bezweifelt werden. (32) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die nahtlosen, wärmebehandelten Halbfertigrohre, die für die Herstellung solcher Zylinder gekauft werden, sehr genaue technische Vorgaben, auch in Bezug auf Qualität und Maßgenauigkeit, einhalten müssen. Diese Merkmale entsprechen eindeutig nicht dem Begriff „roh“ in den Erläuterungen zu den KN-Codes 7304 3910 und 7304 5910; damit war das Vorbringen der TMK-Gruppe hinsichtlich der angeblich falschen Auslegung des Begriffs „roh“ durch die Kommission zurückzuweisen. (33) Entgegen mehreren früheren Aussagen machte die TMK-Gruppe auch geltend, dass diese an einen unabhängigen Abnehmer verkauften Waren nicht ausschließlich für ein und dieselbe Anwendung bestimmt seien, also die Herstellung von Zylindern, sondern auch in sogenannte Präzisionsrohre umgeformt werden könnten. Der TMK-Gruppe zufolge wandelt der unabhängig Abnehmer die Rohrluppen zunächst in kaltgewalzte Rohre (oder Präzisionsrohre) um, die dann zu Gaszylindern verarbeitet werden. Dazu ist anzumerken, dass diese Aussage sowohl früheren Aussagen der TMK-Gruppe widerspricht als auch dem, was aus den bei den Kontrollbesuchen mitgenommenen Unterlagen hervorgeht. Ungeachtet des Vorstehenden ist anzumerken, dass diese zusätzliche Behauptung neu war, in einem späten Stadium der Untersuchung einging und nicht belegt wurde. Des Weiteren legte die TMK-Gruppe Belege vor, aus denen angeblich hervorging, dass der unabhängige Abnehmer auch Präzisionsrohre verkaufte. Zum einen wurden diese Belegen in einem sehr späten Stadium der Untersuchung vorgelegt; zum anderen ist festzuhalten, dass die Belege sich auf einen Zeitraum beziehen, der lange nach dem Ablauf des UZÜ lag, und dass in den Unterlagen von möglichen Verkäufen jeglicher Typen (oder Profile) von kaltgewalzten Waren (Rohren) die Rede ist. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen. (34) Der Großteil der von den ausführenden Herstellern getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union ging an unabhängige Abnehmer in der Union; die Ausfuhren wurden über zwei verbundene Handelsunternehmen abgewickelt, TMK Europe GmbH mit Sitz in Deutschland und TMK Italia s.r.l. mit Sitz in Italien. Die Ausfuhrpreise für die genannten Ausfuhren wurden nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt, das heißt unter Verwendung der vom ersten unabhängigen Käufer in der Union im UZÜ beim Weiterverkauf tatsächlich an das verbundene Unternehmen gezahlten oder zu zahlenden Preise, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und für den Gewinn eine Berichtigung vorgenommen wurde. (35) Einige kleinere Mengen wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Union ausgeführt. Der Ausfuhrpreis für diese Lieferungen wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. 3.1.3. Vergleich (36) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen für Verpackungs-, Transport- und Kreditkosten sowie für Antidumpingzölle vorgenommen. (37) Die TMK-Gruppe beantragte, dass bestimmte Eigenschaften bezüglich der Stahlsorte, des Gewindetyps und der Beschichtung der nahtlosen Rohre berücksichtigt werden, um einen gerechten Vergleich zwischen den nahtlosen Rohren zu gewährleisten, die auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, und denjenigen, die für den Export bestimmt sind. (38) Nach Ansicht des „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ („ESTA“) ist jeglicher Antrag auf Änderung der Warendefinition oder der Methode, die in der Ausgangsuntersuchung oder den anschließenden Überprüfungen verwendet wurde, ein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung und sollte daher abgelehnt werden. (39) Die Untersuchung ergab, dass der Antrag der TMK-Gruppe keine Auswirkung auf die Warendefinition hatte, dass er aber die Ermittlung weiterer Eigenschaften und damit einen gerechten Vergleich zwischen nahtlosen Rohren mit denselben Merkmalen ermöglichte. Zudem ergab sich, dass diese zusätzlichen Eigenschaften die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. (40) Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Antrag gerechtfertigt ist und die genannten Eigenschaften daher zu berücksichtigen sind. (41) Die TMK-Gruppe brachte vor, dass die Zölle, die für Geschäfte des Typs DDP (geliefert verzollt) gezahlt werden, nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht abgezogen werden sollten. Bei einem Vergleich mit dem letzten vollen Zwölfmonatszeitraum vor Einführung der Antidumpingzölle auf die Ausfuhren von nahtlosen Rohen in die EU durch die TMK-Gruppe (1.7.2005 – 30.6.2006 oder „Bezugszeitraum“) wird ihrer Ansicht nach deutlich, dass sich die Zölle in den im UZÜ in Rechnung gestellten Preisen und den späteren Verkaufspreisen in der Union ordnungsgemäß niederschlugen. (42) Die Untersuchung ergab allerdings, dass die den ersten unabhängigen Kunden in Rechnung gestellten DDP-Preise nicht die Kosten und schon gar nicht die Antidumpingzölle deckten; es handelte sich vielmehr insgesamt um Verlustgeschäfte. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Preise für ähnliche Waren seit dem Bezugszeitraum zwar um etwa 30 % gestiegen waren, die Preise für die Rohstoffe, die im Durchschnitt über 50 % der Herstellkosten ausmachen, aber im selben Zeitraum um über 70 % angestiegen waren. Aus den vorstehenden Gründen wurde geschlossen, dass keine stichhaltigen Beweise vorgelegt worden waren, die belegt hätten, dass sich der Zoll in den in Rechnung gestellten Preisen ordnungsgemäß niederschlägt. (43) Zudem ist anzumerken, dass selbst, wenn akzeptiert würde, dass der Zoll sich in den späteren Verkaufspreisen niederschlägt (was nicht der Fall ist), er nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung sich sowohl in den Weiterverkaufspreisen als auch in den späteren Verkaufspreisen niederschlagen muss. (44) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen erhob die TMK-Gruppe weiterhin Einwände dagegen, dass die Zölle von den Ausfuhrpreisen abgerechnet wurden; außerdem brachte sie vor, dass die vorgenommene Berichtigung der Gaspreise zwar zu Verlusten geführt habe, die ihrer Ansicht nach aber von geringerem Umfang gewesen seien, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Die TMK hielt an ihrer Ansicht fest, dass die Tatsache, dass Ausfuhrpreise ab Werk über den Produktionskosten liegen müssten, rechtlich zweifelhaft sei, und brachte erneut zum Ausdruck, dass bei der Untersuchung nur zu prüfen sei, ob die entrichteten Antidumpingzölle sich ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen niederschlugen, die von ihren unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, deren Einkäufe auf DDP-Basis erfolgten. Da die den ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten DDP-Preise jedoch nicht die Kosten und schon gar nicht die Antidumpingzölle deckten, selbst wenn man die Berichtigung für die Gaspreise außer Acht lässt, und da die Preise für die Rohstoffe, die im Durchschnitt über 50 % der Herstellkosten ausmachen, im selben Zeitraum um über 70 % anstiegen (vgl. Erwägungsgrund 42), vertritt die Kommission die Auffassung, dass die TMK-Gruppe keine schlüssigen Beweise vorgelegt hat, die belegt hätten, dass sich der Zoll in den in Rechnung gestellten Preisen oder den späteren Verkaufspreisen ordnungsgemäß niederschlagen. (45) Das Vorbringen war daher zurückzuweisen. 3.1.4. Dumpingspanne (46) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jeden Warentyp und getrennt für jeden ausführenden Hersteller ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Für die TMK-Gruppe wurde eine gemeinsame Dumpingspanne ermittelt; dazu wurde eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller der TMK-Gruppe berechnet. (47) Die auf dieser Grundlage ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 29,6 %. Nach der Unterrichtung über die Feststellungen wies die TMK-Gruppe auf einige sachliche Fehler bei der Dumpingberechnung für zwei ihrer Produktionseinheiten hin. Diese sachlichen Fehler wurden berichtigt; dadurch ergab sich als gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die TMK-Gruppe ein Wert von 28,7 % statt von 29,6 %. (48) Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Dumpingspanne entgegen den im Überprüfungsantrag vorgelegten Anscheinsbeweisen über dem für die Einfuhren der TMK-Gruppe geltenden Zollsatz liegt. Für diese Erhöhung gibt es drei Gründe: Zum ersten bezogen sich die im Überprüfungsantrag vorgelegten Beweise nur auf bestimmte Ausfuhrgeschäfte eines der drei ausführenden Hersteller. Einige dieser Ausfuhrgeschäfte hatten der Untersuchung zufolge nichts mit der betroffenen Ware zu tun. Zum zweiten wurden, wie in Erwägungsgrund 23 dargelegt, bei der Untersuchung einige Ausfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware nicht von der Gruppe gemeldet. Zum dritten wurde der Antrag der Gruppe, den Zoll als Kosten zu betrachten (vgl. Erwägungsgründe 41 bis 45) abgelehnt. Aus diesen Elementen ergab sich zusammen mit anderen im Verlauf der Untersuchung geprüften Elementen eine Erhöhung der Dumpingspanne. 4. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE (49) Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände beim Dumping dauerhaft ist. (50) Die TMK-Gruppe hatte in ihrem Überprüfungsantrag geltend gemacht, dass veränderte Umstände von dauerhafter Natur vorlägen, da sie eine wesentliche unternehmensinterne Umstrukturierung und erhebliche Verbesserungen an ihren Produktionsanlagen vorgenommen habe, die sich direkt auf die Kostenstruktur auswirken würden. (51) Der Untersuchung zufolge hat die TMK-Gruppe tatsächlich in beträchtlichem Umfang investiert, was zu Effizienzgewinnen und einer Kapazitätserhöhung führte. Angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise und der Weiterentwicklung beim Warensortiment hin zu höherwertigen Erzeugnissen konnte jedoch kein Rückgang der Produktionskosten nachgewiesen werden. Die in Erwägungsgrund 50 genannten strukturellen Verbesserungen konnten bestätigt werden und dürften sich in der nächsten Zeit nicht ändern. (52) Des Weiteren wurde die Entwicklung der Preise bei der Ausfuhr in Drittländer im UZÜ sowie in die EU nach dem UZÜ betrachtet. Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren identischer Waren in Drittländer und die Ausfuhrverkäufe in die EU im selben Zeitraum zu vergleichbaren Preisen erfolgten. Außerdem zeigte sich, dass die Preise nach dem UZÜ etwas höher waren als im UZÜ, was der Entwicklung der Preise auf internationaler Ebene entsprach. Somit deutet nichts darauf hin, dass die Ausfuhrpreise in der absehbaren Zukunft erheblich schwanken würden. 5. ÄNDERUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (53) Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung scheint es angezeigt, den Antidumpingzollsatz, der für die Einfuhren der von der TMK-Gruppe hergestellten betroffenen Ware gilt, auf 28,7 % zu ändern. Der geänderte Antidumpingzollsatz sollte in Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt werden, da diese niedriger als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne ist. (54) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 wird der Eintrag für OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works wie folgt geändert: OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works || 28,7 % || A859 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. [2] ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4. [3] ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 1. [4] ABl. L 174 vom 4.7.2012, S. 5. [5] ABl. C 303 vom 14.10.2011, S. 11. [6] Das CEV wird im Einklang mit dem „Technical Report“, 1967, IIW doc. IX-555-67 bestimmt, den das International Institute of Welding (IIW) veröffentlicht hat.