6.3.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über 
die Altölbeseitigung 
KOM(84) 757endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Januar 1985) 
(85/C 58/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Richtlinie 75/439/EWG des Rates (x) sind 
die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen 
Maßnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseiti­
gung von Altölen zu ergreifen und dafür zu sorgen, 
daß die Beseitigung von Altölen soweit möglich durch 
Wiederverwendung (Aufbereitung und/oder Verbren­
nung zu anderen Zwecken als denen der Vernich­
tung) erfolgt. 
Die Aufbereitung ist wegen den damit verbundenen 
Energieeinsparungen die rationellste Altölnutzung. 
Mit der Erhöhung der Altölpreise konnte eine wach­
sende Tendenz zum Verbrennen von Altölen für 
Heizzwecke, insbesondere in kleinen Anlagen, festge­
stellt werden. 
Beim Verbrennen von Altölen entstehen Abgase mit 
gas- oder staubförmigen Schadstoffen, die zuweilen 
stark toxisch sind und die Umwelt erheblich ver­
schmutzen können. Daher müssen in der Gemein­
schaft mit einer allgemeinen und einheitlichen Rege­
lung der Verbrennungsbedingungen die Risiken der 
Umweltverschmutzung durch Altölverbrennung be­
grenzt werden. Altöle werden derzeit zu erheblichen Mengen unkon­
trolliert beseitigt; daher muß die Sammlung von Alt­
ölen wirksamer betrieben und die Überwachung auf 
diesem Gebiet verstärkt werden. 
Das Verbrennen von Altölen in Anlagen mit einer 
thermischen Leistung unter 1 MW ist zu untersagen, 
weil diese aus technischen und wirtschaftlichen Grün­
den nicht die leistungsstärksten Abgasreinigungsanla­
gen einsetzen können, für die Prozeßführung nicht 
über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen und 
die Überwachung der Emissionen technische und ver­
waltungsmäßige Belastungen mit sich bringen, die in 
Mißverhältnis zu den Vorteilen der Benutzung dieser 
Verbrennungsanlagen stehen. 
Aufgrund der besonderen Probleme, die die Nutzung 
der synthetischen Altölen insbesondere hinsichtlich 
der Aufbereitung und Verbrennung aufwirft, ist diese 
Gruppe von Ölen vom Anwendungsbereich der Richt­
linie 75/439/EWG auszuschließen. Die genannten 
Öle sind deshalb je nach Fall gemäß der Richtlinie 
75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Ab­
fälle O bzw. der Richtlinie 76/403/EWG des Rates 
vom 6. April 1976 über die Beseitigung polychlorier­
ter Biphenyle und Terphenyle (3) zu beseitigen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 75/439/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie ist: 
1. „Altöl": jedes gebrauchte halbflüssige oder 
flüssige Erzeugnis, welches ganz oder teilweise 
O ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31. O ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
(3) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41. 
Nr. C 58/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.3.85 
aus Mineralöl besteht, einschließlich der ge­
brauchten Schmieröle für Kraftfahrzeuge, die aus 
Gemischen von Mineralölen und synthetischen 
Ölen bestehen, ölige Rückstände aus Behältern, 
Wasser-Öl-Gemische und Emulsionen. 
2. „Aufbereitung": jedes Verfahren, bei dem Ba­
sisöle durch Raffinierverfahren von Altölen er­
zeugt werden und die insbesondere die Trennung 
der Schadstoffe, der Oxidationsprodukte und der 
Zusätze in diesen Ölen umfassen." 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen dafür, daß die Beseitigung von Alt­
ölen soweit möglich durch Aufbereitung erfolgt." 
3. In Artikel 4 wird folgende Nummer 4 angefügt: 
,,4. Das Verbrennen von Altölen in Anlagen 
mit einer thermischen Leistung kleiner als 1 
MW." 
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten führen Informations­
kampagnen in der Öffentlichkeit durch, um eine 
möglichst vollständige Sammlung der Altöle zu 
gewährleisten. 
(2) In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3 
und 4 genannten Ziele nicht anders erreicht wer­
den können, treffen die Mitgliedstaaten die erfor­
derlichen Maßnahmen dahingehend, daß ein oder 
mehrere Unternehmen die ihnen von den Besit­
zern angebotenen Erzeugnisse gegebenenfalls in 
dem ihnen von der zuständigen Behörde zuge­
wiesenen Bezirk sammeln und/oder beseitigen." 
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Im Hinblick auf die Einhaltung der nach 
Artikel 4 getroffenen Maßnahmen benötigt jedes 
Unternehmen, das Altöle sammelt und/oder be­
seitigt, eine Genehmigung. Sie wird von der zu­
ständigen Behörde erforderlichenfalls nach Prü­
fung der Anlagen erteilt; sie enthält die dem 
Stand der Technik entsprechenden Auflagen. 
(2) Vorbehaltlich der nationalen und gemein­
schaftlichen Bestimmungen mit anderer Zielset­
zung als der der vorliegenden Richtlinie darf die 
in Absatz 1 genannte Genehmigung den Unter­
nehmen, die Altöle allein oder in Gemischen mit 
anderen Brennstoffen verbrennen, nur dann er­
teilt werden, wenn die zuständige Behörde festge­
stellt hat, daß: a) das Verbrennen von Altölen mit dem in Arti­
kel 3 festgelegten Ziel vereinbar ist; 
b) das Verbrennen von Altölen in dem Unterneh­
men keine gefährlichen Auswirkungen auf die 
Gesundheit der Bevölkerung hat bzw. die da­
mit verbundene Verschmutzung keine signifi­
kanten Schäden beim Menschen oder in der 
Umwelt verursacht; 
c) alle Vorsorgemaßnahmen, die dem Stand der 
Technik entsprechen, wurden ergriffen, um 
die unter Buchstabe b) genannten gefährlichen 
oder schädigenden Auswirkungen der Ver­
schmutzung auf Mensch und Umwelt zu ver­
meiden und um insbesondere die Emmissionen 
der im Anhang aufgeführten Stoffe einzudäm­
men. Diese Maßnahmen können sich gleich­
zeitig auf die Überwachung der Emissionen 
und des Brennstoffs beziehen; 
d) die Verbrennungsrückstände aus diesen Anla­
gen entsprechend den Bestimmungen der 
Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. 
März 1978 über giftige und gefährliche Ab­
fälle ohne Beeinträchtigung der Umwelt besei­
tigt werden ('); 
e) die Prüfung der Nutzungsbedingungen der 
Altöle, insbesondere die Überwachung der 
Konzentration der Schadstoffe in diesen Ölen 
oder in den Gemischen aus Ölen mit ver­
brannten flüssigen Brennstoffen, sowie der 
technischen Merkmale der Anlage ergibt, daß 
die im Anhang genannten Emissionsgrenz­
werte nicht überschritten werden; 
f) die Emissionen aus den Altöl verbrennenden 
Anlagen und/oder die Zusammensetzung die­
ser Altöle entsprechend den Verfahren und 
mit von den zuständigen Behörden anerkann­
ten Methoden und Meßapparaten überwacht 
werden, insbesondere mit dem Ziel, die unter 
Buchstabe e) genannten Verpflichtungen zu 
kontrollieren; 
g) Anlagen, in denen Altöle verbrannt werden, 
über eine Vorrichtung zur Wärmerückgewin­
nung verfügen. 
(') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978". 
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
(1) Wer Altöle besitzt, die er nicht selbst unter 
Beachtung von Artikel 4 beseitigen kann, hat sie 
zur Verfügung eines oder mehrerer Unternehmen 
im Sinne des Artikels 5 zu halten. 
(2) Die zuständigen Behörden können eine 
Freistellung von dem Verbot gemäß Artikel 4 
Nummer 4 gewähren, sofern 
6. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 58/5 
— die Verbrennung der Altöle in einer Sonder­
verbrennungsanlage erfolgt, deren technische 
Merkmale von den zuständigen Behörden als 
geeignet bezeichnet wurden; 
— nur homogene Kraftfahrzeugaltöle verwendet 
werden; 
— die Altöle in einer kommerziellen oder indu­
striellen Anlage verbrannt werden, in der die 
Entleerung und Lagerung der Altöle erfolgt; 
— alle Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 2 er­
füllt sind. 
Die Kriterien, nach denen die Freistellungen ge­
währt werden, sind der Kommission mitzuteilen." 
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
(1) Die Besitzer bestimmter Mengen von Alt­
ölen, deren Gehalt an Verunreinigungen be­
stimmte Prozentsätze übersteigt, müssen diese 
Altöle gesondert handhaben und lagern. 
(2) Die Bestimmungen der Richtlinie 
78/319/EWG sowie der Richtlinie 76/403/EWG 
des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung 
polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (') gel­
ten für Altöle, die toxische und gefährliche Ab­
fälle im Sinne der Richtlinie 78/319/EWG bzw. 
polychlorierte Biphenyle und Terphenyle über be­
stimmte Konzentrationen hinaus enthalten. 
(3) Nach Befassung des mit Artikel 18 der 
Richtlinie 78/319/EWG eingesetzten Ausschusses 
zur Anpassung an den technischen Fortschritt 
und gemäß dem in ihrem Artikel 19 beschriebe­
nen Verfahren setzt die Kommission die in den 
Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Men­
gen, Prozentsätze und Konzentrationen fest. 8. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Jedes der in Artikel 9 genannten Unternehmen 
hat den zuständigen Behörden auf Verlangen alle 
Auskünfte über die Sammlung und/oder die Be­
seitigung oder die Lagerung von Altölen oder 
ihren Rückständen zu erteilen." 
9. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 12 
(1) Unternehmen im Sinne des Artikels 6 wer­
den regelmäßig von der zuständigen Behörde ins­
besondere darauf geprüft, daß die Genehmi­
gungsbedingungen eingehalten werden. 
(2) Die zuständigen Behörden verfolgen die 
Entwicklung des Stands der Technik und/oder 
der Umwelt, um gegebenenfalls die Genehmi­
gung, die einem Unternehmen entsprechend der 
vorliegenden Richtlinie erteilt wird, zu überprü­
fen." 
10. In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt: 
„Diese Maßnahmen umfassen ebenfalls Sanktio­
nen für die vorsätzliche Ableitung von Altölen in 
die Umwelt und/oder die nicht genehmigte Ver­
brennung von Altölen." 
11. Der Anhang der vorliegenden Richtlinie wird als 
Anlage beigefügt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsbestimmungen in Kraft, um 
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1986 nachzukom­
men, und teilen dies der Kommission unverzüglich 
mit. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 3 
(') ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41." Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 58/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 85 
ANHANG 
EMISSIONSGRENZWERTE (*) 
für bestimmte bei der Verbrennung von Altölen freigesetzte Stoffe 
(bezogen auf einen Sauerstoffgehalt (in den Abgasen) von 3 % Sauerstoff-Volumenprozent) 
Schadstoff 
Stäube (insgesamt) 
Cd 
Ni 
Pb + Cr + Cu + V 
so2 
ci - o 
F-O Grenzwert 
50 mg/Nm3 
0,2 mg/Nm3 
1 mg/Nm3 
5 mg/Nm3 
500 mg/Nm3 
100 mg/Nm3 
5 mg/Nm3 
(') Die Grenzwerte beziehen sich auf die Konzentration verschiedener Stoffe in mg/m3 der Gasrückstände, 
bezogen auf normale Temperatur- und Druckbedingungen (273K, 1 013 mbar) nach Abzug des Wasserdampf­
gehalts in den Verbrennungsgasen einer Anlage, in der Altöle (allein oder in Gemischen mit anderen Brenn­
stoffen) verbrannt werden. 
(2) Anorganische gasförmige Chlorverbindungen, die wie Salzsäure betrachtet werden. 
(3) Anorganische gasförmige Fluorverbindungen, die wie Fluorwasserstoffsäure betrachtet werden.