DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/29

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 142/03)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 71/2005

Titel: Beihilfen zur Wiederherstellung der durch die außergewöhnliche Trockenheit im Sommer 2003 geschädigten Weiden

Zielsetzung: Wiederherstellung der geschädigten Weiden durch eine Beihilfe für den Ankauf von Saatgut durch die Departements Aude, Haute-Garonne und Haut-Rhin

Haushaltsmittel: 459 000 EUR für die drei Departements

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 80 % der Saatgutkosten

Laufzeit: Ein Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 87a/2005

Titel: Beihilfen zugunsten von Investitionen in kollektives Weinbaumaterial

Zielsetzung: Entwicklung des Weinbausektors im Departement Loire-Atlantique

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-1 et suivants du Code général des collectivités territoriales

Haushaltsmittel: Insgesamt: 300 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 %

Laufzeit: Drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande (Friesland)

Beihilfe Nr.: N 98/2005

Titel: Fonds zur Förderung von Betriebsumsiedlungen

Zielsetzung: Entschädigung für zusätzliche Kosten wegen Umsiedlung

Rechtsgrundlage: Provinciale verordening

Haushaltsmittel: 680 670 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 40 %, 50 % in benachteiligten Gebieten gemäss Definition nach Artikel 17 der Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums

Laufzeit: 2005-2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Cantabria)

Beihilfe Nr.: N 119/2005

Titel: Beihilfen für die Entsorgung von Tierkörpern vor und nach der Schlachtkette wegen Feststellung von Boviner Enzephalopathie in Cantabria

Zielsetzung: Ausgleich der sich unmittelbar vor und nach der Schlachtkette wegen positiver Ergebnisse der Schnelluntersuchung auf Bovine Enzephalopathie ergebenen Verluste

Rechtsgrundlage: Orden 41/2004 de 27 de septiembre por la que se establece un régimen de ayudas por la destrucción de la canal inmediatamente anterior y las dos inmediatamente posteriores a la que dé positivo en las pruebas de diagnostico rápido de Encefalopatioa Espongiforme Bovina en la misma cadena de sacrificio

Haushaltsmittel: 25 000 EUR pro Jahr, Haushaltsmittel insgesamt: 150 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Fleischart

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 133/2005

Titel: Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe, die durch die schlechten Witterungsbedingungen im Jahr 2004 betroffen waren

Zielsetzung: Gemäß den vom finnischen Meteorologischen Institut erstellten Berichten waren die ungewöhnlichen Witterungsbedingungen während des Sommers 2004 in Finnland vor allem bestimmt durch große Regenmengen, die oft in sehr heftigen Schauern niedergingen, welche örtliche Überschwemmungen verursachten.

Die Beihilfe könnte für Ernteausfälle und für Überschwemmungsschäden gewährt werden

Die Ausgleichszahlung für Ernteverluste könnte in Fällen gezahlt werden, in denen die Verluste aufgrund schlechter Witterungsbedingungen sich nachweislich auf mehr als 30 % der Standardernte (normisato) einer Kultur in dem Bezirk (normisatoalue) belaufen, in dem der Betrieb angesiedelt ist. Die Ausgleichszahlung ist auf 90 % der Verluste begrenzt, die 30 % des Wertes der Standardernte überschreiten

Beihilfen für Überschwemmungsschäden würden bei Schäden an Betriebsgebäuden, wachsenden oder reifen Gartenbaukulturen, wachsenden Bäumen und geernteten Feld- und Gartenbaukulturen gezahlt. Der Beihilfesatz für Schäden an Gebäuden und Einrichtungen beträgt 80 % der beihilfefähigen Schäden während der Beihilfesatz bei Kulturen und Bäumen bei 60 % von deren Marktwert liegt

Rechtsgrundlage: Toimenpide perustuu lakiin satovahinkojen korvaamisesta (1214/2000) ja lakiin tulvavahinkojen korvaamisesta (284/1983, sellaisena kuin se on muutettuna lailla 1310/1990 ja 92/1995)

Åtgärden baseras på lagen om ersättande av skördeskador (1214/2000) och lagen om ersättande av skador som förorsakats av exceptionella översvämningar (284/1983, ändrad genom lagarna 1310/1990 och 92/1995)

Haushaltsmittel: Ca. 19,61 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Siehe oben unter „Zielsetzung“

Laufzeit: Einmalige Beihilfe

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 314/04

Titel: Hessischer Agrarmarketing-Vertrag

Zielsetzung:: Einbeziehung von Wildfleisch in das Absatzförderungs- und Werbungsprogramm (N 160/A/02)

Rechtsgrundlage: Hessischer Agrarmarketing-Vertrag

Haushaltsmittel: 1 549 000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % für Werbung, 100 % für Beteiligung an Messen und Ausstellungen, 100 % für Ausbildung und Beratung

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 339/2004

Titel: Entschädigung in Natura 2000 Forstgebieten

Zielsetzung: Die Behörden Schleswig-Holsteins möchten langfristige Vereinbarungen mit Waldbesitzern treffen, um die Erhaltung und Entwicklung von Natura 2000-Gebieten zu fördern. Die Behörden Schleswig-Holsteins würden eine Entschädigung für die Kosten und Einkommensverluste zahlen, die sich aus diesen Vereinbarungen ergeben. Es könnte eine einmalige Zahlung von 1 700 EUR erfolgen, um den durchschnittlichen Einkommensunterschied zwischen Laubbaum und Nadelbaumkulturen auszugleichen. Verpflichtet sich ein Waldbesitzer, alte Bäume in Gebieten, die wichtig für die Erhaltung von Arten sind, nicht für die Holzerzeugung zu fällen, oder fällt er Nadelbäume, die nicht typisch für den Lebensraum sind, bevor diese ihr Erntealter erreichen, oder richtet er Biotope und Feuchtgebiete ein, so könnte eine Entschädigung in Höhe der tatsächlichen Kosten oder Einkommensverluste gezahlt werden

Rechtsgrundlage: § 33 Bundesnaturschutzgesetz oder § 20d Landesnaturschutzgesetz in Verbindung mit §§ 121 bis 129 des Landesverwaltungsgesetz

Haushaltsmittel: Ca. 100 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 10 Jahre ab dem Datum der Annahme durch die Kommission

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Nr. der Beihilfe: N 598/2004

Titel: Änderung der Beihilfe N 758/2002

Zielsetzung: Verlängerung und Erhöhung der Beihilfe

Rechtsgrundlage: Decreto Ministeriale 7 novembre 2002 „Modalità operative del fondo riassicurativo“ nonché decreto ministeriale 7 febbraio 2003

Haushaltsmittel: 80 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe:: 50 % oder 80 % der Prämien

Laufzeit: Bis 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/