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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(69)691
Vol.1969/0133

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)691 endg .
Brüssel ,den 30.Juli 1969
Vorschlag eine r
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurRegelung gesundheitlicher Fragen beider
Durchführ von ffischem Fleisch durch das Hoheits­
gebiet eines Mitgliedstaates nach einem anderen
Mitgliedstaat
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen bei
der Durchfuhr von Rindern und Schweinen durch das
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach einem
anderen Mitgliedstaat
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )691endg .

Begründung
1«DieRichtlinie desRates vom26.Juni 1964 zurRegelung gesundheitlicher
Fragen bei™innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch (l)
wardieerste einer Reihe vonVorschriften ,dieeszurAufgabe ■'haben ,alle
v
veterinärrechtlichen Normen ,diedenSchutz t^erGesundheit desMenschen auf
demGebiet desHandels mittierischen Produkten "bezwecken ,zuharmonisieren
undallmählich sogar zuvereinheitlichen .Sie "beinhaltet eine erste detaillier'
teRegelung "bestimmter veterinärrechtlicher Probleme undbezeichnet ferner
dieGebiete ,aufdenen eine weitergehende Harmonisierung nötig ist ,kündigt
deren Durchführung bereits anundsieht ineinigen Fällen vorläufige Regelun­
gen vor .
Diese Richtlinie erstreckt sich aber nuraufdeninnergemeinschaf tlichen Han-
delsverftahr ,d.h.nuraufdasFleisch ,dasauseinem Mitglied staat alsVer-
sand.land ineinen anderen Mitgliedstaat alsBestimmungsland verbracht wird »
Derbeigefügte Bitwurf einer Verordnung stellt eine weitere Stufe inderAuf­
stellung einheitlicher Bestimmungen dar ,dieandieStelle derbisherigen
voneinander abweichenden veterinärrechtlichen Bestimmungen derMitgliedstaa­
tentreten sollen .Erzielt darauf ab,dieMaßnahmen derMitgliedstaaten bei
derDurchfuhr und beidervorübergehenden Zwischenlagerung vonfrischem
Fleisch zuharmonisieren undeinheitliche ,gesundheitliche undviehseuchen -
rechtliche Voraussetzungen zuschaffen ,damit sowohl derVerbraucher als auc'i
derViehbestand soweitgehend wiemöglich geschützt und dieDurchfuhr sowenig
wiemöglich behindert werden .
2.Rechtsgrundlage dieser Verordnung istArtikel 43?diejuristischen Einwände
gegen alle bisher auf dem Gebiet derHarmonisierung
desVeterinärrechts vorgelegten Entwürfe vonRichtlinien betreffen gleich­
falls diesen Entwurf .
(1)ABNr.121vom29.7-1964

Dieununt erbrochene Durchfuhr vonfrischem Fleisch durch dasHoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates "bringt fürdieses Land nurgeringe Gefahren fürdie
Gesundheit vonMensch undTier mitsich .Esistdaher auch nicht erforderlich ,
strenge Regelungen undinsbesondere auch nicht erforderlich ,unterschiedliche
Regelungen zutreffen fürFleisch ausanderen Mitgliedstaaten undfürFleisch
ausDrittländern , .
DasDurchfuhrland mußdaher zurSicherstellung eines reibungslosen Handelsver­
kehrs verpflichtet sein ,di^ununterbrochene Durchfuhr vonfrischem Fleisch
ohne besondere BedirwAngen ySülassen ,esseidenn ,dasBestimmungsland hatallge­
mein dasVerbringen vonFleisch insein Hoheitsgebiet ausdiesem Versandland
I
untersagt .
Andererseits mußdemDurchfubrland aber auch dasRecht gegeben werden ,ent­
sprechende Maßnahmen ,eventuell Vernichtung desFleisches ,zuergreifen ,wenn
dasBestimmungsland dieAnnahme desFleisches verweigert und dasVersandland
oder ein anderes -Durchfuhr land dieRückbeförderung nicht zuläßt oder wenn während
derDurchfuhr festgestellt wird ,daßdasFleisch vtntauglich zumGenuß für
Menschen isti
DasRechtsmittelverfahren bezüglich dervonderzuständigen Behörde desDurch -
fuhrlandes getroffenen Maßnahmen wickelt sich weiterhin nach nationalem Recht
ab,jedoch verpflichtet dieRichtlinie diezuständige Behörde desDurchfuhr -
landes injedem Fall zurBekanntgabe ihrer Entscheidung indengenannten Fällen
andenEigentümer unter genauer Begründung .
wenn esauch nicht fürerforderlich gehalten wird ,fürdieun -Unterbrochene
Durchfuhr vonfrischem Fleisch besondere Bedingungen fürdasFleisch vorzu -,
sehen ,soerscheint esdoch notwendig ,füreine vorübergehende Zwischenlagerun ^
gewisse gesund haitische undviehseuchenrechtliche Bedingungen andasFleisch zu
stellen ,weil indiesem Falle eine größere Gefahr fürdie Gesundheit vonMensch
und Tier imDurchfuhr -und imBestimmungsland besteht .Das auseinem Mitglieds­
staat kommende Fleisch ,denn nurdieser Fall wird ,wenn essi.ch..um eine Zwi-
schenlagerung handelt ,indieser Verordnung behandelt ,soll daher diefürden

-3-
inn^rgmmeinschaf tlichenHandelsverkehr nachderRichtliniedesRfttesvom26.6.1964
erforderlichen BedingungenerfüllenunddahervoneinemZertifikat "begleitetsein.
DasDurchfuhrlandistdarüberhinausverpflichtet ,dieZwischenlagerung desFlei­
schesunterdieAufsichteinesamtlichenTierarztes zustellen.
•DasDurchfuhrlandmußdafürsorgen,daßjedeFleischsendung nacheinerZwischen-
lagerung "biszumEmpfangsland voneinervoneinemamtlichenTierarztausgestell­
tenBescheinigung "begleitetist,diedenBeweiserbringensoll,daßdasFleisch
diefürdeninnergemeißschaftlichen Handelsverkehr erforderlichen gesundheitlichen
r-BedingungenerfülltundnachdenBestimmungen dieser
Verordnunggelagertwordenist.
5.Andererseits mußinallenindieserVerordnungbehandeltenFällendemDurchfuhr-
landdasRechtgegebenwerden,bestimmteeinschränkende Maßnahmenzuergreifen,
wennindemVersandland Viehseuchen auftretenunddurchdasFleischausdiesem
LandoderausGebietendiesesLandesdieseViehseuche imDurchgangslandverbrei­
tetwerdenkönnte.IhmwirdhierbeijedocheineMitteilung^pflicht gegenüberden
anderenMitgliedstaaten undderKommissionauferlegt.
WegendderBedeutungeinersolchenMaßnahmefüralleMitgliedstaaten wirdeinVer­
fahrenvorgesehen,gemäßdemgegebenenfalls aufgemeinschaftlicher Ebeneüber
dieMaßnahmenentschieden werdensoll.
6.FürdieseGemeinschaftsregelung -istdieFormderVerordnunggewähltworden,die
wohldieangemessenste Rechtsformdarstellt.
7«MitRücksichtdarauf,daßdieseVerordnungeineErgänzungderbereitsseitdem
30;Juni1965inKraftbefindlichen Vorschriften fürdBninnergemeinschaftlich^n
Handelsverkehr mitfrischemFleischdarstellt,isteswünschenswert ,daßdiese
Vorschriften fürdieDurchfuhrsoschnellwiemöglichinKraftgesetztwerden.
•••/•••

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
Regelung gesundheitlicher Fragen beiderDurch -
fuhr vonfrischem Fleisch durch dasHoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats nach einen anderen Mitgliedstaat
(VonderKommission demRatwrgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Der innergemeirechaftliche Handelsverkehr mit frischem Fleisch istinderRicht­
linie desRates vom 26.Juni 1964 zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch (l),geändert durch die
Richtlinie desRates vom25.Oktober 1966 (2),geregelt .Eine Regelung fürdie
Einfuhr von frischem Fleisch ausDrittländern istvorgesehen .
Esisterforderlich ,auch fürdieDurchfuhr vonfrischem Fleisch durch das
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Gemeinschaftsregelung vorzusehen .
Weil beieiner Durchfuhr vonfrischem Fleisch dieGefahr derVerbreitung von
Tierkkrankheiten imDurchfuhrland nursehr gering ist ,istesmöglich ,hierfür
weniger strenge Vorsäiriften vorzusehen alsbeieiner Einfuhr .Dies gilt ins­
besondere für dieununterbrochene Durchfuhr .
Besondere Vorschriften müssen auch füreine unter Zollkontrolle durchgeführte
vorübergehende Zwischenlagerung vonfrischem Fleisch vorgesehen werden ;diese
Zwischenlagerung muss ineinem anerkannten Kühlhaus undunter amtstierärztlicher
Aufsicht durchgeführt werden und daseinzulagernde Fleisch muss voneiner Ge-
nusstauglichkeitsbescheinigung desVersandlandes begleitet sein .
Esistzweckmässig ,dasDurchfuhrland zuverpflichten ,dieDurchfuhr oder die
vorübergehende Zwischenlagerung vonfrischem Fleisch zuzulassen ,wenn gewisse
Voraussetzungen erfüllt sind ,dieses Land muss jedoch dieMöglichkeit haben ,
besondere Massnahmen zuergreifen ,wenn dies ausgesundheitlichen oder vieh -
seuchenrechtlichen Gruden erforderlich ist .
(1)ABNr.121vom29.7.1964
(2)ABNr.192vom27.10.1966 .

UmdenBeteiligtendieMöglichkeit zugeben,dieGründezu"beurteilen,die
zueinemDurchfuhr-oderZvischenlagerungsverbot oderzubestimmtenbe­
sonderenMassnahmengeführthaben,istesangbracht,dassdieBegründungen
hierfürdemAbsenderoderseinemBevollmächtigten bekanntgegebenwerden.
FürdieWeiterbeförderung vonfrischemFleischnacheinervorübergehenden
Zwischenlagerung anihrenBestimmungsort müssenZertifikatevorgesehenwerden,
diedemEmpfängerdieGewährgeben,dassdiesesFleisohdienotwendigen ge­
sundheitlichen undviehseuhebrechtlichen Bedingungenerfüllt.
Esisterforderlich ,dassdieGefahrenepizootischer Krankheiten unddie
notwolligenAbwehrmassnahmen ingleicherWeiseinderganzenGemeinschaft
beurteiltwerden;hierfürwirdeingemeinschaftliches Dringlichkeitsver -
fahrendesdurchEntscheidung desRatesvom15»Oktober1968geschaffenen
StändigenVeterinär-Ausschusses vorgesehen ,gemässdemetwaigevoneinem
Mitgliedstaat getroffeneMassnahmeninengerZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommissionabgeändertoderaufgehobenwerden
können.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1
Biese Verordnung "betrifft dieDurchfuhr inTransportmitteln vonfrischem Fleisch
durch dasHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach einem anderen Mitgliedstaat
ohne Umladung sowohl "beiHerkunft desFleisches auseinem Mitgliedstaat als
auch "bei Herkunft aus einem Drittland .
Diese Verordnung betrifft jedoch auch dievorübergehende Zwischenlagerung von
auseinem Mitgliedstaat stammenden frischem Fleisch unter Zollsicherung ,unter
derBedingung ,,dassdieses frische Fleisch keiner Behandlung oder Verarbeitung ,
mitAusnahme einer Kältebehandlung ,unterzogen wird .
o
AlsUmladung nach Absatz 1gilt jedoch nicht dasVerbringen ineinem Hafen oder
aufeinem Flughafengelände auseinem Transportmittel ineinanderes unter der
Vorausset zung ,dass dasfrische Fleisch während dieser Umladung denKaioder
dasFlughafengelände nicht verlässt .
Artikel 2
ImSinne dieser Verordnung sind :
a)frisches Fleisch :Fleisch imSinne desArtikels 1derRichtlinie desRates
vom 26.Juni 1964 zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch 5
b)Durchfuhrland :Mitgliedstaat ,durch deneine Durchfuhr nach Artikel 1
stattfindet :

c)Versendland :Staat ,indemdasfrische Fleisch gewonnen wurde undvon
demaus esdurch einDurchfuhrland ineinen Mitgliedstaat befördert wird ;
d)Bestimmungsland :Mitgliedstaat ,indenfrisches Fleisch auseinem Ver-
sandland durch einDurchfuhrland befördert wird ;
e)Transportmittel :zurBeförderung vonfrischem Fleisch benutzte Lastkraft­
wagen ,Eisenbahnwagen ,Schiffe undLuftfahrzeuge ;
f)Amtlicher Tierarzt :vonderzuständigen Zentralbehörde desbetreffenden
Staates bezeichneter Tierarzt ;
g)Genusstauglichkeitsbescheinigung :dieinArtikel 3Absatz (l)Buchstabe g)
dervorerwähnten Richtlinie vom 26.Juni 1964 vorgesehene Bescheinigung .
Artikel 3
(1)Unbeschadet desArtikels 7darf dasDurchfuhrland dieDurchfuhr vonfrischem
Fleisch ohne Umladung nicht verbieten ,esseidenn ,dasBestimmungsland
hatdasVerbringen vonfrischem Fleisch insein Hoheitsgebiet ausdiesem
Versandland vintersagt oder vorübergehend untersagt .
(2)Unbeschadet desArtikels 7darf dasDurchfuhrland dievorübergehende
Zwischenlagerung vonfrischem Fleisch ,dasvonderGenusstauglichkeits -
bescheinigung begleitet ist ,aufseinem Hoheitsgebiet imSinne desAr­
tikels 1nicht verbieten .
Artikel 4
DasDurchfuhrland kann entsprechende Massnahmen ,einschliesslich derVer­
nichtung desfrischen Fleisches ,ergreifen ,wennt

-5-
a)dasBestimmungsland dieAnnahmedesfrische»Fleischesverweigertunddas
Versandland odereinanderesDurchfuhrland eineRückbeförderung des
frischenFleischesablehnt|
b)sichdieseVernichtungausgesundheitlichen oderviehseuchenrechtlichen
Gründenrechtfertigt . <,
Artikel5
Entscheidungen derzuständigen BehördedesDurchfuhrlandes übereineVerwei­
gerungderDurchfuhrvonfrischemFleischaufgrundderTatsache,dassdiein
Artikel3vorgesäienen Voraussetzungen nichterfülltsindsowienachArtikel4
getroffeneEntscheidungen sinddemAbsenderoderseinemBevollmächtigten
mitAngabederGründemitzuteilen .
Artikel6
(1)ImDurchfuhrlandistdievorübergehende Zwischenlagerung vonfrischemFleisch
nachArtikel1unterderAufsichteinesamtlichenTierarztesinKühl­
häusern,diedeninArtikel4Absätze1und4undinKapitelIXderAn­
lageIdervorerwähtenRichtlinie vom26.Juni1964vorgesehenen Be­
dingungenentsprechen ,durchzuführen .
(2)FrischesFleisch,dasnacheinervorübergehenden Zwischenlagerung im
SinnedesArtikels1imDurchfuhrland nachdemBestimmungsland weiter­
befördertwird,mussbegleitetsein,
a)wennessichumdieungeteilteSendunghandelt,vondervomVersand-
landausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigung undvonderUr-
schrifteinesBescheinigung ,dienachInhaltundFormdemMuster1
derAnlageentsprichtundzumindestin-derSprachedesBestimmungs­
landesabgefasstist;
b)wennessichnurumeinenTeildereingelagerten Sendunghandelt,von
einervonderzuständigen Behördebeglaubigten FotokopiederUrschrift
derGenusstauglichkeitsbescheinigung sowievonderUrschrifteinerBe­
scheinigung ,dienachInhaltundFormdemMuster2derAnlageentspricht
undzumindestinderSprachedesBestimmungslandes abgefasstist.

Artikel 7
(1)DasDurchfuhrland kann ,falls dieGefahr einer Ausbreitung vonTierkrank -
heiten durch dieDurchfuhr vom frischem Fleisch auseinem Mitgliedstaat
besteht ,folgende Massnahmen ergreifen :
"a)beiAusbruch einer Viehseuche imVersandland kann erdiese Durchfuhr von
frischan Fleisch ausdenverseuchten Teilen desHoheitsgebietes dieses
Landes vorübergehend verbieten oder beschränken |
b)imFalle einer epizootischen Ausbreitung oder desAuftretens einer
neuen schweren ansteckenden Tierkraiiheit kann erdiese Durchfuhr von
frischem Fleisch ausdemgesamten Hoheitsgebiet dieses Landes 1vorübergeher .3
verbieten oder beschränken .
(2)Dievoneinem Durchfuhrland nach Absatz (l)getroffenen Massnahmen sowie
dieAufhebung solcher Massnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten undder
Kommission unverzüglich unter genauer "Angabe derGründe mitzuteilen .
(3)Gemäss demVerfahren desArtikels 8können dienach Absatz (l)getroffenen
Massnahmen geändert oder aufgehoben werden .
Artikel 8
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
tmterbreitet derVertreter der Kommission dem durch Beschluss desRates
vom15.Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss ,imfol­
genden "Ausschuss "genannt ,einen Entwurf derzuarlassenden Vorschriften .
DerAusschuss nimmt zudiesem Entwurf binnen zwei Tagen Stellung .Die
Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande ,wobei
dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2desVertrags ge­
wogen werden .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
(2)a)DieKommission erlässt dieinAussicht genommenen Vorschriften ,wenn
siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommen Vorschriften nicht derStellungnahne
desAusschusses oder istkeine Stellungnahme ergangen ,soschlägt die
Kommission demRatunverzüglich die zuerlassenden Vorschriften vor .
DerRatbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vonfünfzehn Tagen nachdem' ,ihm
derVorschlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,so
werden dievorgeschlagenen Vorschriften vonderKommission erlassen .

Artikel9
(1)BieseVerordnungwirdab1.Oktober1969angewendet.
(2)NachdemInkrafttreten dieserVerordnungtragendieMitgliedstaaten
dafürSorge,dassdieKommission vonallenspäterenEntwürfenwesent­
licherRechts-undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieser
VerordnungerfasstenGebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitig
unterrrichtet wird,dasssieachdazuäussernkann.
DieseVerordnungistinallenihrerTeilenverbindlich undgiltumittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
DerPräsident

ANLAGE Muster I
.Bescheinigung
desDurchfuhrlandes fürfrisches Fleisch ^\das
aus einem MitGliedstaat stammt undnach vorüber­
gehender Zwischenlagerung inseiner rGesamtheit
ineinen anderen Mitgliedstaat versandt wird
Nr.
Durchfuhrland : *
Zustän&igaä .Ministerium :
Ausstellende Behörde :
I.Identifizierung und Herkunft desFleisches : ^
siehe "beiliegende Genußtauglichkeits-Bescheinigung
des versandlandes ..... * «
Er... vom
II.Bestimmung des Fleisches :
Das Fleisch wird weiterversandt vom
(Versandort imDurchfuhrland )
nach :
(Bestimmungsort und-land )
2mitfolgendem Transportmittel :"
Name undAnschrift desEnpfängers :
III .Bescheinigung :
Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes :
a)dasvorstehend ,bezeichnete Fleisch istindemzugelassenen Kühlhaus
gelagert worden ;
b)beiderLagerung sind dieentsprechenden Bestimmungen derRicht­
linie desRates vom26.6.1964 zurRegelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch
beachtet worden :

c)dieTransportmittel unddieLadebedingungen fürdieWeiterbeförderung
desFleischesimDurchfuhrland entsprechen denindervorerwähnten
Richtliniegenanntenhygienischen Anforderungn .
iiusgefortigt in am
Siegel: (Unterschrift desamtlichenTierarztes)
1
AnlagetGenußtauglichkeits-Bescheinigung
(1)FrischesFleischimSinneclerinAbschnittIIIBuchstaheb)dieser
Bescheinigung -erwähnten -Richtlinie -sindallezumGenußfürMenschenge­
eigneten -Teile-von.HaustierenderGattungenRinder,Schweine,Schafe
undZiegensowievonEinhufern,diealsHaustieregehaltenwerden}diese
TeiledürfeneineraufihreHaltbarkeit einwirkenden Behandlungnicht
unterworfen wordenseinjalsfrischgiltjedochauchFleisch,daseiner
Kältehehandlung unterworfen wordenist.
(2)•Bei■VersandmitEisenbahn-oderLastkraftwagen sinddiejeweiligen
KennzeichenoderNummern,beiVersandmiteinemFlugzeugdieFlugnumoBr
einzutragen .

-1- Muster2
Bescheinigung
desDurchfuhrland.es füreinenTeildesfrischenFleisches(1)f
dasauseinemMitgliedstaat stammtundnachvorübergehender
Zwischenlagerung imDurchfuhrlandnacheinemanderenMitgliedstaat
versandtwird.
Durchfuhrland s
Zuständiges Ministerium :
Ausstellende Behörde:....Nx*••••»•••••••«••
(fakultativ)
I.AngabenzurIdentifizierung desFleisches :
Fleischvon:
(Tiergattung)
ArtderTeile:
ArtderVerpackung :
ZahlderPackstücke oderTeile:
Nettogewicht :
II.HerkunftdesFleisches :siehebeigefügteFotokopiederUrschriftder
Genusstauglichkeitsbescheinigung .
III.BestimmungdesFleisches:
DasFleiahwirdversandtvon:
nach:(VersandortimDurchfuhrland )
(Bestimmungsland und-ort)
mitfolgendemTransportmittel (2)s
NameundAnschriftdesEmpfängers :
IV.HygienischeVoraussetzungen :siehebeigefügteFotokopiederUrschriftder
Genusstauglichkeitsbescheinigung .
V.Bescheinigung
DerUnterzeichnete bescheinigt folgendes:
a)dasvorstehendbezeichneteFleischistimDurchfuhrland ineinemamtlich
zugelassenen Kühlhausgelagertwordenf
b)fürdieLagerungdesFleischesimDurchfuhrland sinddieinderRichtlinie
desRatesvom26.Juni19^4zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleischgenannten .
Bedingungenbeachtetworden;

-2-
c)dieTransportmittel unddieLadebedingungenfürdieWeiterbeförderung
fiesFleischesim'Durchfuhrland entsprechen denindervorerwähnten Richt­
liniegenanntenhygienischen Anforderungen .
Ausgefertigt in
S•,,1.2 am
(Unterschrift desamtlichenTierarztes)
~(l')FrischesFleisch .im_Sinne-derin.AbschnittjTlBuchstabeb)dieser
Bescheinigung erwähntenRichtliniesindallezumGenußfürMenschen
geeignetenTeilevonHaustierenderGattungenRinder,Schweine,
'••SchafeundZiegensowie-vonEinhufern,diealsHaustieregehalten
werden5dieseTeiledürfeneineraufihreHaltbarkeit einwirkenden
Behandlung -nicht -unterworfen wordensein;alsfrischgiltjedochauch
•■-Fleischjdas-einer-Kältebehandlung unterworfen wordenist.-
'• • ' • **.
(2)BeiVersandait-.Eisenbahn –oderLastkraftwagen sind,diejeweiligen
^TCe-rmaeie -heTt-dgr''Ifcanmejjiy-'bex '¥ersan€mit-einem'FlugzeugdieFlugnummer
einzutragen .

BEGRÜNDUNG
1.DieRichtlinie desRates vom26.Juni 1964 zurRegelung viehs euchenrecht -
kehr mit lebenden Tieren ,die eszurAufgabe haben ,alle veterinärrechtlichen
Normen ,diedenSchutz derTiere "bezwecken ,zuharmonisieren undallmählich
sogar zuvereinheitlichen .Sieerstreckt sich aber nur auf den innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mitRindern und Schweinen ,d.h .aufRinder und
Schweine ,die auseinem Mitgliedstaat alsVersandland ineinen Mitgliedstaat
alsBestimmungsland verbracht werden .
Derbeigefügte Entwurf einer Verordnung stellt eine weitere Stufe inder
Aufstellung' einheitlicher Bestimmungen dar ,dieandieStelle derbisherigen
voneinander abweichenden veterinärrechtlichen Bestimmungen derMitgliedstaa­
tentreten sollen .Erzielt darauf ab,dieMaßnahmen derMitgliedstaaten
bei der Durchfuhr von Rindern und Schweinen zuharmonisieren und einheit­
liche viehseuchenrechtliche Voraussetzungen zuschaffen ,damit derViehbe­
stand soweitgehend wiemöglich geschützt und dieDurchfuhr sowenig wie
möglich behindert wird .
2.Rechtsgrundlage dieser Verordnung istArtikel 43?die juristischen Einwände
gegen alle bisher aufdem Gebiet derHarmonisierung
desVeterinärrechts vorgelegten Entwürfe von Richtlinien betreffen gleich­
falls diesen Entwurf .
3.Nicht nurdasendgültige Verbringen vonlebenden Tieren indasHoheitsgebiet
eines Mitglieastaates ,sondern auch schon dieDurchfuhr durch dasHoheits­
gebiet bringt gewisse Gefahren derVerbreitung vonViehseuchen mit sich .Es
istdaher erforderlich ,daßvondemDurchfuhrland bestimmte Bedingungen ge­
stellt werden ,diedieTiere (undauch dieTransportmittel )erfüllen müssen .licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern ^und
Schweinen war die erste einer Reihe von Vorschriften für den Handelsver -(1
(1)ABNr.121vom29-7.1964 •••/•••

Sofern die Tiere die geforderten Bedingungen erfüllen und insbesondere bei
einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt ander Grenze zwischen Ver­
sand-undDurchfuhrland frei vonansteckenden Krankheiten "befunden werden ,muß
dasDurchfuhrland verpflichtet sein ,dieDurchfuhr zuzulassen .. . .. .
Esmußauch dafür sorgen ,daßdieTiere inderkürzestmöglichen Zeit durch sein
Hoheitsgebiet "befördert werden .
Tinzuvermeiden ,daßTiere imDurchfuhrland "bleiben ,diedort nicht erwünscht
sind und dienurfür eine Durchfuhr bestimmt waren ,vomBestimmungsland aber
nicht angenommen werden ,muß -wenn dasVersandland einDrittland ist-das
Bestimmungsland eine schriftliche Übernahmeerklärung abgeben .Diese ist je­
doch nicht erforderlich fürTiere auseinem anderen Mitgliedstaat ,dievonder
fürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr vorgeschriebenen Gesundheitsbe -
scheinigung begleitet sind .DasBestimmungsland (Mitgliedstaat )istindiesem
Falle zurAnnahme derTiere verpflichtet ,esseidenn ,daß esGründe füreine
Zurückweisung nach Artikel 6Absatz 3dervorerwähnten Richtlinie vom26.6.1964
hatund dasDurchfahrland dieRückbeförderung zuläßt ,oder wenn esrechtzeitig
demDurchfuhrland mitgeteilt hat ,daß esgegenüber diesem Versandland viehseu -
chenrechtliche Maßnahmen nach Artikel 9Absatz 1der vorerwähnten Richtlinie
getroffen hat .
Darüber hinaus muß demDurchfuhrland aber auch das Recht gegeben werden ,ent­
sprechende Maßnahmen ,einschließlich derTötung derTiere ,zuergreifen ,wenn
während der Durchfuhr bei den Tieren klinische Anzeichen einer ansteckenden
Krankheit festgestellt werden .
DasRechtsmittelverfahren bezüglich dervonderzuständigen Behörde desDurch -
futrlandes getroffenen Maßnahmen wickelt sich weiterhin nach nationalem Recht
ab,jedoch verpflichtet dieRichtlinie diezuständige Behörde desDurchfuhr lande
injedem Fall zurBekanntgabe ihrer Entscheidung inobengenannten Fällen an
denEigentümer unter genauer Begründving .

-3-
4»Tineinemöglichstreibungslose Durchfuhrzugewährleisten ,istvorzusehen ,
daßdiefürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr vorgesehenen Grenz-
übergangsstellen benutztwerdenunddaßdieAbsenderdemDurchgangsland
rechtzeitig diezurDurchfuhrbestimmten Sendungenankündigen.
5»DemDurchfuhrland mußandererseits dasRechtgegebenwerden,bestimmteein­
schränkende MaßnahmenbezüglicheinerDurchfuhrauergreifen,wennindem
Versandland Viehseuchen auftreten unddurchTiereausdiesemLandoderaus
bestimmtenGebietendiesesLandesdieViehseuche imDurchgangsland verbrei­
tetwerdenkönnte.IhmwirdhierbeijedocheineMitteilungspflicht gegen­
überdenanderenMitgliedstaaten undderKommissionauferlegt.
derBedeutungeinersolchenMaßnahmefüralleMitgliedstaaten wirdein
Verfahrenvorgesehen,gemäßdemgegebenenfalls überdieMaßnahmenaufge­
meinschaftlicher Ebeneentschieden werdensoll.
6.FürdieseGemeinschaftsregelungistdieFormderVerordnunggewähltwcrdens
diewohldieangemessenste Rechtsformdarstellt.
7«MitRücksichtdarauf,daßdieseRichtlinieeineErgänzungderbereitsseit
dem30«Juni1965inKraftbefindlichen Vorschriften für.deninnergemeinschaf t-e
liehenHandelsverkehr mitRindernundSchweinendarstellt,isteswünschens­
wert,daßdieseVorschriften fürdieDurchfuhrsosehnt,!?7.meröfelichir;
Kraftgesetztwerden.

VERORDNUNG (EWG )DESRATES u-
Regelung viehs euchenr echtlicher .Fragen beider
Durchfuhr von Rindern und Schweinen durch das
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nach einem
anderen Mitgliedstaat
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDMEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43>
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Der innergerne inschaf 11icheHandelsverkehr mitRindern undSchweinen istinder
Richtlinie desRates vom 26.Juni 1964 zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindern ündSchweinen (l),ge­
ändert durch dieRichtlinie desRates vom25.Oktober 1966 (2),geregelt .Eine
Regelung fürdieEinfuhr vonRindern undSchweinen ausDrittländern istvorge­
sehen .
Esisterfordalich ,eine Gemeinschaftsregelung auch fürdieDurchfuhr vonRindern
undSchweinen durch einen Mitgliedstaat vorzusehen ,umeine Verbreitung von
Tierkrankheiten bei der Durchfuhr zuverhindern .
Dabeieiner Durchfuhr derAufenthalt derTiere aufdemHoheitsgebiet desDurch -
fuhrlandes begrenzt ist ,istesmöglich ,indiesem Falle nicht dieglschen strengen
Voraussetzungen zufordern wiesiefürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
oder fürdieEinfuhr ausDrittländern vorgesäien sind .
UmdieGefahr derVerbreitung vonTierkrankheiten zuverringern ,muss demDurch -
fuhrland dieVerpflichtung auferlegt werden ,dieTiere inderkürzestmöglichen
Zeit durch sein Hoheitsgebiet zubefördern .
DasDurchfuhrland muss weiterhin dieDurchfuhr zulassen ,wenn bestimmte vieh-
seuchenrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind .
(1)AB.Nr.121vom29.7.19&4
(2)AB.Nr.192vom27.10.1966 .

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DasDurchfuhrland mussdieMöglichkeit haben,dieDurchfuhrzuverbieten
odereinzuschränken ,wenndurchdasAuftretenvonViehseuchen imVersandland
dieGefahrderVerbreitungderViehseuchebesteht,undesmussdarüberhinaus
auchdieMöglichkeit haben,besondereMassnahmenzutreffen,wennwährend
derDurchfuhreineansteckendeTierkrankheit festgestellt wirdunddieGefahr
derAusbreitungbesteht." ' ,
DemBestimmungsland mussdieVerpflichtung auferlegtwerden,dieTiere
anzunehmen,damitnichtdasDurchfuhrland heijederDurchfuhrdasRisiko
eingeht,mitTierenbelastetzuwerden,dieesnichthabenwill.
UmdenBeteiligtendieMöglichkeit zugeben,dieGründezubeurteilen,die
zueinemDurchfuhrverbot oderzubestimmten besonderen Massnahmen > .r
geführthaben*ist.eeangebracht,dassdieBegründungenhierfürdemAbsender
oderseitlemBevollmächtigten bekanntgegeben ,werden.
Esisterforderlich ,dassdieGefahrensolcherKrankheiten unddienotwendigen
AbwehrmassnahmeningleicherWeiseinderganzenGemeinschaftbeurteiltwerden
hierfürwirdeingemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren desdurchEnt­
scheidungdesRatesvom15.Oktober1968geschaffenen StändigenVeterinär-
Ausschusöesvorgesehen ,gemässdemetwaigevoneinemMitgliedstaat getroffene
MassnahmeninengerZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undder
Kommissionabgeändertoderaufgehobenwerdenkönnen.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel1
DieseVerordnungbetrifftdieDurchfuhrinTransportmitteln vonRindernund
SchweinendurchdaßHoheitsgebiet einesMitgliedstaates nacheinemanderen
Mitgliedstaat ,sowohlbeiHerkunftderTiereauseinemMitgliedataat als
auchbeiHerkunftauseinemDrittland.
DieseVerordnungbetrifftnichteinedurchUm-oderAusladungunterbrochene
Durchfuhr.DieAusladungzumZweckedesPütternsundTränkens «derTiere
istgestattetunterderBedingung,dasssieuntertierärztlicher Aufsicht
undanvomDurchgangsland bezeichneten Ortendurchgeführt --werden.
£
Artikel2
ImSinnedieserVerordnungsind:
a)Durchfuhrland :Mitgliedstaat ,durchdeneineDurchfuhrnachArtikel1
stattfindet ;
b)Versandland :Staat,vondemausRinderundSchweinedurcheinDurchfuhr-
landineinenMitgliedstaat befördertwerden$
c)Bestimmungsland :Mitgliedstaat ,indenRinderundSchweineauseinemVer-
sandlanddurcheinDurchfuhrland befördertwerden;
d)Transportmittel :Lastkraftwagen ,Eisenbahnwaggons,SchiffeoderLuftfahr­
zeuge,diezuBeförderung vonRindernundSchweinenverwendetwerden;

e)AmtlicherTierarzt*vonderzuständigenZentralbehörde desbetreffenden
Staatesbezeichneter Tierarzt:
f)Gesundheitsbescheinigungt
aa)beiRindernundSchweinenmitHerkunftauseinemMitgliedstaat t
dieindiesemZusammenhang Ir?.^iÄ^Llfe^^eI1^R&tesvom
26.Juni1964zurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenbeiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindernundSchweinen,vör^SEChci ,
L^schor.;^VC-v'.."' - .*»
bb)beiRindernundSchweinenmitHerkunftauseinemDrittland »
dieGesundheitsbescheinigung ,dienacheinzelstaatlichen ,aufgrund
derBestimmungen desArtikels11dervorerwähnten Richtlinieerlas­
senenVorschriften vorgesehenist.
Artikel3
RinderundSchweinesindinTransportmitteln ,diegegebenenfalls aufVerlan­
gendesamtlichenTierarztes zuplombierensind,inderkürzestmöglichenZeit
durchdasHoheitsgebiet desDurchfuhrlandes zubefördern «
Artikel4
Unbeschadet desArtikels9darf'dasDurchfuhrland dieDurchfuhrvonRindern
undSchweinennichtverbieten,wenn
a)dieTierevontdorrGesundheitsbescheinigung nachArtikel2Buchstabef)
begleitetsindj
b)dieTierebeieinervomamtlichenTierarztdesDurchfuhrlandesander
GrenzezwischendemVersandland unddemDurchfuhrland fakultativoder,wenn
dasVersandlandeinDrittlandist,systematisch durchgeführten Untersuchung

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alsklinisch frei von ansteckenden Krankheiten befunden worden sind 5
c)falls dasVersandland einDrittland ist ,eine schriftliche Verpflichtung des
Bestimmungslandes "^gegenüber dem Dtcrchfuiiri.End _,vorliegt t"dieAnnahme "der *
Tiere nicht zuverweigern .
Artikel 5
DasDurchfuhrland kann die Schlachtung oi'er Tötung von Rindern und Schweinen
einer Sendling anordnen ,wenn heieinem Tier oder mehreren Tieren dieser Sendung
während der Durchfuhr' l&inis che Anzeichen einer ansteckenden Krankheit -wen
amtlichen 'festgestellt worden sind .
Artikel 6
DasBestimmungsland kann ,wenn dasVersand land einMitgliedstaat ist ,dasVer­
bringen vonBindern und Schweinen insein Hoheitsgebiet nurdann untersagen ,
wenn
a)beideranseiner Grenzübergangsstelle vorgenommenen Untersiaohung festge­
stellt wurde ,daßGründe füreine Zurückweisung nach Artikel 6Absatz 3der
vorerwähnten Richtlinie vom26.Juni 1964 vorliegen ,unddasDurchfuhrland
die Genehmigung zurRückbeförderung derTiere durch sein Hoheitsgebiet er-
teiltj
b)esderzuständigen Behörde desDurchfuhrlandes rechtzeitig vorher mitgeteilt
hat ,daß esdemVersandland gegenüber Maßnahmen nach Artikel 9Absatz 1der
vorerwähnten Richtlinie ergriffen hat .
DieMitteilung nach Buchstabe b)wird bezüglich einer bestimmten Sendung alsrecht­
zeitig erfolgt betrachtet ,wenn siedenzuständigen Behörden desDurchgangslandes
vorderAuskunft dieser Sendung aufdemHoheitsgebiet dieses Landes vorliegt .
Artikel 7 i
Entscheidungen der zuständigen Behörde desPurchf übrlandes über eine verweigeren ,
derDurchfuhr vonRindern undSchweinen aufgrund ,derTatsache ,daßsiediein
Artikel 4vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllen sowie dienach Artikel \5
'getroff enaiEntscheidungen sind ,demAbsender oder seinem Bevollmächtigten
mit Angabe der Gründe mitzuteilen .
•••/•t•

Artikel 8
DasDurchfuhrland kann vomAbsender oder seinem Bevollmächtigten verlangen ,
daß ihmdieDurchfuhr einer Sendung von Rindern und Schweinen durch sein Hoheits­
gebiet imvoraus "bekanntgegeben wird unter Angabe derKategorie ,derArtund
derAnzahl derTiere sowie derGrenzstation unddesvorgesehenen ■"Zeitpunktes
derAnkunft .Allerdings kann nicht verlangt werden ,daßdiese Mitteilung mehr
als48Stunden vorEintreffen derSendung aufseinem Hoheitsgebiet erfolgt .
Artikel 9
(l)DasDurchfuhrland kann ,falls durch dieDurchfuhr vonRindern undSchweinen
die Gefahr derAusbreitung einer Tierkrankheit besteht ,folgende Maßnahmen
treffen :
a)beiAusbruch einer Viehseuche ineinem Versand land dieDurchfuhr vonRindern
oder Schweinen aus denversuchten Teilen des Hoheitsgebietes dieses Landes
vorübergehend verbieten oder beschränken ;
b)imFalle einer epizootischen Ausbreitung oder desAuftretens einer neuen
schweren ansteckenden Tierkrankheit die Durchfuhr der aus dem gesamten
Hoheitsgebiet desbetreffenden Landes kömmenden Rinder oder Schweine vor­
übergehend verbieten oder beschränken .
(2j~D.ie voneimem Durchfuhrland nach .Absatz (l)getroffenen Maßnahmen sowie die
Aufhebung solcher Maßnahmen sind unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten und
derKommisrion unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen .
(3)Gemäß demVerfahren desArtikels 11können dienach Absatz 1getroffenen Maß­
nahmen •.geändert oder aufgahöben werden .
Artikel 10
BeiderDurchfuhr vonRindern undSchweinen auseinem Mitgliedataat durch
dasGebiet derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind dieGrenzübergangs­
/
stellen zubenutzen ,dienach Artikel 6dervorerwähnten Richtlinie
vom 26.Juni 1964 vorgesehen sind .

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Artikel11
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,sounter­
breitetderVertreterderKommission demdurchBeschlussdesRatesvom
1,5.Oktober1968eingesetzten StändigenVeterinärausschuss,imfolgenden
"Auschuss"genannt,einenEntwurfderzuerlassendenVorschriften .
DerAusschussnimmtzudiesemEntwurfbinnenzweiTagenStellung.DieStellung -*-
nähmekommtmiteinerMehrheitvonzwölfStimmenzustande,wobeidieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz2desVertragsgewogenwerden.
DerVorsitzende nimmtanderAbstimmungnichtteil.
(2)a)DieKommissionerlässtdieinAnsichtgenommenenVorschriften ,wennsie
derStellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)EntsprechendieinAussichtgenommenenVorschriftennichtderStellung­
nahmedesAusschusses oderistkeineStellungnahme ergangen,soschlägt
dieKommission demRatunverzüglich diezuerlassendenVorschriften vor.
DerRatbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit.
c)HatderRatnachAblaufeinerFristvonfünfzehnTagen,nachdmihm
derVorschlagübermittelt wordenist»keinenBeschlssgefasst,sowerden
dievorgeschlagenen Vorschriften vonderKommissionerlassen.
Artikel12
(1)DieseVerordnungwirdab1.Oktober1969angewendet.
(2)NachdemInkrafttreten dieserVerordnungtragendieMitgliedstaaten dafür
Sorge,dassdieKommissionvonallenspäterenEntwürfenwesentlicher Rechts–
undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieserVerordnungerfassten
Gebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitigunterrichtet wird,dass
siesichdazuäussernkann.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
DerPräsident