DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/2

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2004/C 209/02)

Die Kommission wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von Kaliumpermanganat geändert hat.

1. Ware und geltende Maßnahmen

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kaliumpermanganat (KMnO4), mit Ursprung in der Volksrepublik China, des KN-Codes 2841 61 00. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des Rates (1) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

2. Jüngste Entwicklungen

Die Kommission wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der einzige Hersteller von Kaliumpermanganat, der in der Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildete, seine Produktion in der Gemeinschaft eingestellt hat. Aufgrund dieser Tatsache dürften die Maßnahmen nicht länger notwendig sein und sollten daher aufgehoben werden.

Der besagte Hersteller bestreitet dies jedoch und erklärt, seine Produktion in der Gemeinschaft nicht dauerhaft eingestellt, sondern lediglich vorübergehend stillgelegt zu haben.

Darüber hinaus scheint es seit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 mindestens einen weiteren Hersteller von Kaliumpermanganat in den neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu geben.

3. Verfahren

Die Kommission fordert die interessierten Parteien auf, zu diesen Entwicklungen Stellung zu nehmen. Um die von ihr für die Untersuchung dieser Entwicklungen als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission außerdem an die beiden vorstehend genannten Gemeinschaftshersteller (vgl. Abschnitt 2), an alle Herstellerverbände in der Gemeinschaft, an die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, an die Einführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, an alle Verbände von Ausführern/Herstellern, alle Verbände von Einführern sowie an die Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes eine Kopie dieser Bekanntmachung senden. Die vorstehend genannten Parteien oder andere interessierte Parteien können sich innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union selbst melden und der Kommission durch entsprechende Beweise belegte Informationen übermitteln, aus denen hervorgeht, dass ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht.

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (2) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

(1) ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 152/2003 (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 21).

(2) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).