über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist

Nach Artikel 408 Absatz 3 ist der Assoziationsausschuss befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses sind bindend, und die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der jeweiligen internen Verfahren.

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird eine vertiefte und umfassende Freihandelszone errichtet, mit der die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geschaffen werden sollen. Dazu gehört auch die schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in vollem Umfang in Kraft.

Gegenstand dieses Vorschlags ist der Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist.

Der vorgesehene Akt ist für die Vertragsparteien bindend; in Artikel 145 Absatz 2 des Abkommens ist dazu Folgendes vorgesehen: „Nach befürwortender Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ dient der Fahrplan als Referenzdokument für die Umsetzung dieses Kapitels. Die Union bemüht sich nach besten Kräften, Georgien bei der Umsetzung des Fahrplans zu unterstützen.“ Gemäß Artikel 146 Absatz 3 kann der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nach Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B genannten Phase 1 die Bewertung der nächsten Phase vornehmen.

In Bezug auf die zweite Anforderung der in Anhang XVI-B genannten Phase 1 ist die Genehmigung eines Fahrplans gemäß Artikel 145 des Abkommens erforderlich. Nach Artikel 145 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens übermittelt Georgien dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vor Beginn der schrittweisen Annäherung einen umfassenden Fahrplan mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen für die Umsetzung von Titel IV Kapitel 8 des Abkommens. Dieses Dokument, das gemäß dem Assoziierungsabkommen mit den in Anhang XVI-B genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen muss, beinhaltet sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten.

Nach Artikel 144 erfüllen die Vertragsparteien bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen an Veröffentlichung, Auftragsvergabe und Rechtsschutz. Diese grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestimmungen und Grundsätzen des Besitzstands der Union im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit.

Diese Maßnahmen wurden am 23. April 2014 durch den Regierungserlass Nr. 306 bzw. am 2. Juli 2020 durch das georgische Gesetz Nr. 6730 abgeschlossen.

·eine Durchführungsstelle auf zentralstaatlicher Ebene, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik und deren Umsetzung in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen. Diese Stelle erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die schrittweise Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Anhang XVI-B;

Nach Artikel 145 Absatz 2 wird der von den georgischen Behörden gebilligte Fahrplan als Referenzdokument für Titel IV Kapitel 8 des Abkommens in den Akt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ aufgenommen, und mit diesem Akt wird der Abschluss der in Anhang XVI-B (Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang) genannten Phase 1 anerkannt. Der Beschluss des Assoziationsrates über die gegenseitige Gewährung des Marktzugangs begründet Rechte und Pflichten. Daher sollten die Akte nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2016/838 des Rates geschlossen und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

(2)Artikel 145 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass Georgien dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union beinhalten sollte.

(3)Nach Artikel 145 Absatz 2 des Abkommens ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an den Besitzstand der Union, dienen kann.

(4)Nach Artikel 146 Absatz 2 des Abkommens erfolgt die Annäherung an den Besitzstand der Union in mehreren Phasen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens. Die Umsetzung jeder Phase sollte vom Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 genannten Zusammensetzung „Handel“ bewertet und nach dessen positiver Einschätzung mit der gegenseitigen Gewährung des Marktzugangs verbunden werden, wie in Anhang XVI-B festgelegt.

(5)Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nimmt einen Beschluss nach Anhang II Artikel 11 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien vom 17. November 2014 über die Geschäftsordnung an, in dem er eine Stellungnahme zu dem von den georgischen Behörden gebilligten Fahrplan sowie eine Einschätzung der bisherigen Annäherung des Rechts Georgiens an das Unionsrecht bei Abschluss der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phase 1 abgibt. Die Billigung des Fahrplans erfolgte durch den von der georgischen Regierung am 31. März 2016 verabschiedeten Regierungserlass Nr. 536 über die Annahme des Fahrplans „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“, geändert durch die am 22. Januar 2018 bzw. am 12. Juni 2020 verabschiedeten Regierungserlasse Nr. 154 und Nr. 974.

(6)Nach Anerkennung des Abschlusses der Phase 1 sollte der Assoziationsrat gemäß Anhang I Artikel 11 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien vom 17. November 2014 über die Geschäftsordnung einen Beschluss über die gegenseitige Gewährung des Marktzugangs für Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden gemäß Anhang XVI-B des Abkommens fassen.

(7)Da die vorgesehenen Beschlüsse für die Union verbindlich sein werden, ist es angebracht, den im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf den von der Regierung Georgiens gebilligten umfassenden Fahrplan und den Abschluss der Phase 1 gemäß Anhang XVI-B des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, der diesem Beschluss in Anhang I beigefügt ist.

Artikel 2

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat in Bezug auf die gegenseitige Gewährung des Marktzugangs gemäß Anhang XVI-B des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates, der diesem Beschluss in Anhang II beigefügt ist.

Artikel 3

Nach ihrer Annahme werden der in Artikel 1 genannte Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ und der in Artikel 2 genannte Beschluss des Assoziationsrates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.