KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 4 endg. 
Brüssel, den 13.01.1995 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
BETREFFEND UBERGANGSMASSNAHMEN IM ZOLLBEREICH 
IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT FINNLANDS UND SCHWEDENS 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Aufgrund von Abkommen über die Zusammenarbeit in Zollfragen, die Norwegen mit 
Schweden und mit Finnland geschlossen hat, können die norwegischen Zollbehörden unter 
bestimmten Voraussetzungen beauftragt werden, die Zollvorschriften, die Einfuhr- und 
Ausfuhrregelungen und andere Vorschriften anzuwenden, die die Zollbehörden für die 
andere Vertragspartei anwenden. 
Ab 1. Januar 1995 treten an die Stelle der einschlägigen Rechtsvorschriften Schwedens 
und Finnlands gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. Zur Wahrung der Interessen der 
Europäischen Gemeinschaft wird vorgeschlagen, daß der Rat gemäß Artikel 169 der 
Beitrittsakte im Interesse der betroffenen Regionen und Wirtschaftsbeteiligten die 
vorläufige Beibehaltung dieser Kooperationsregelung unter der Bedingung genehmigt, 
daß die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in vollem Umfang gewährleistet wird. 
Ferner ist ausdrücklich festzuhalten, daß Schweden und Finnland die volle 
Verantwortlichkeit für die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zufällt 
und das sie die von den norwegischen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit der 
nordeuropäischen Länder im Zollbereich durchgeführten Maßnahmen finanziell zu 
verantworten haben. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
BETREFFEND UBERGANGSMASSNAHMEN IM ZOLLBEREICH 
IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT FINNLANDS UND SCHWEDENS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen 
Union1, inbesondere auf Artikel 169, 
gestützt auf die Verordnung (EWG)2913/922 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften, 
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Norwegen hat mit Finnland und mit Schweden Abkommen über die Zusammenarbeit in 
Zollfragen geschlossen (Abkommen vom 10. Dezember 1968 bzw. vom 28. Oktober 
1959). 
Diese Abkommen sehen unter bestimmten Voraussetzungen und für bestimmte Zollstellen 
vor, daß die Zollbediensteten einer Vertragspartei die Einfuhr- und Ausfuhrregelungen 
sowie die anderen Vorschriften, deren Anwendung im Rahmen der unter die 
Zollzusammenarbeit an der Grenze fallenden Tätigkeiten von den Zollbehörden 
gewährleistet wird, für den anderen Staat anwenden können. 
1 AS1. Kr. C 24Î vom 29^8.1994, S. 9 
2 ASLïfc. 102 vera 19.f 0.1992 
2 
Nach dem Beitritt von zwei Vertragsparteien zur Gemeinschaft muß die Durchfuhrung der 
genannten Abkommen den Erfordernissen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts an den 
Außengrenzen der Gemeinschaft angepaßt werden. 
Diese Anpassungen können nicht sofort vorgenommen werden. Angesichts des geringen 
Umfangs des betroffenen Warenaustauschs und der geringen Zahl der betroffenen Zollstellen 
muß den Parteien der Übereinkommen die Möglichkeit gegeben werden, diese Form der 
Zusammenarbeit für eine begrenzte Zeit aufrechtzuerhalten, sofern die ordnungsgemäße 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts gesichert ist. 
Angesichts der Tatsache, daß die betreffenden Gebiete schwer zugänglich sind und hohe 
Beförderungskosten anfallen, würden die Wirtschaftsteilnehmer durch die sofortige Einstellung 
dieser Zusammenarbeit schwer getroffen. 
Es ist daher zweckmäßig, das gemeinschaftliche Zollrecht, insbesondere im Kontext von 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)2913/92, anzupassen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. In Ergänzung zu der Verordnung (EWG)2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften werden die Republik Finnland und das Königreich Schweden ermächtigt 
im Rahmen der Abkommen über die nordische Zollzusammenarbeit von den Zollbehörden 
des Königreichs Norwegen in ihrem Namen sämtliche Verfahrenshandlungen im 
Zusammenhang mit der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr 
von Waren mit Ausnahme der Zahlung der Erstattungen oder der sonstigen im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge, in den in diesen Abkommen 
vorgesehenen Zollstellen vornehmen zu lassen. 
2. Die finnischen und schwedischen Behörden tragen dafür Sorge, daß diese Handlungen 
ordnungsgemäß vorgenommen werden und bei der Zusammenarbeit mit den norwegischen 
Behörden das Gemeinschaftsrecht voll zur Anwendung gelangt. 
3. Die finnischen und schwedischen Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen mit, 
die sie erlassen, um ihren Verpflichtungen einschließlich der Kontrollen nachzukommen, 
mit denen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet wird. 
4. Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren nach Artikel 249 der Verordnung 
2913/92 Durchführungsvorschriften erlassen werden. 
Artikel 2 
Die finnischen und schwedischen Behörden übernehmen die volle Verantwortung, auch im 
finanziellen Bereich, für sämtliche in ihrem Namen von den norwegischen Zollbehörden 
vorgenommenen oder vorzunehmenden Handlungen, soweit sie die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts betreffen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt ab 
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beitrittsakte für eine Dauer von 6 Monaten. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(95) 004 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 oi 
Katalognummer : CB-CO-95-007-DE-C 
ISBN 92-77-84815-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg