Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 31. Dezember 1999 sind bestimmte Vorschriften des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, die nichtanfechtbare Subventionen betreffen, ausgelaufen. Die in der Antisubventions-Grundverordnung niedergelegten Bestimmungen über nichtanfechtbare Subventionen, mit denen die einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens umgesetzt wurden, müssen daher aufgehoben werden, um das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Gemeinschaft im Rahmen des WTO-Übereinkommens zu wahren.

Es sollten noch zwei weitere Bestimmungen der Antisubventions-Grundverordnung geändert werden. Eine Änderung betrifft die Ermittlung der Höhe der Subvention in Fällen, in denen eine Regierung Waren oder Dienstleistungen nicht zu einem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellt. Können in solchen Fällen nicht die herrschenden Marktbedingungen in dem betreffenden Land zugrunde gelegt werden, so sollten bestimmte andere Bemessungsgrundlagen herangezogen werden können. Die zweite Änderung betrifft die Verwendung der verfügbaren Informationen. Es sollte klargestellt werden, dass auch die Preise auf dem Weltmarkt oder in Drittländern zugrunde gelegt werden können.

2002/0208 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 vom 6. Oktober 1997 [2] eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.

[2] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S.1.

(2) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 sind bestimmte Leitlinien für die Berechnung der Höhe des dem Empfänger erwachsenden Vorteils niedergelegt, wonach unter anderem dieser Vorteil unter Zugrundelegung der marktüblichen Bedingungen zu ermitteln ist. Es sollte auch präzisiert werden, wie vorzugehen ist, wenn in dem betroffenen Land keine marktüblichen Bedingungen zugrunde gelegt werden können. In diesem Fall sollte die Bemessungsgrundlage durch Anpassung der Bedingungen in dem betroffenen Land anhand der dort tatsächlich zur Verfügung stehenden Parameter ermittelt werden. Ist dies nicht möglich, weil es unter anderem entsprechende Preise oder Kosten nicht gibt oder weil sie unzuverlässig sind, so sollte die angemessene Bemessungsgrundlage anhand der Bedingungen auf anderen Märkten ermittelt werden.

(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 sind bestimmte Subventionen für Umweltschutz, Forschungstätigkeiten und regionale Entwicklung nicht anfechtbar. In Artikel 10 Absätze 5 und 6 der genannten Verordnung ist festgelegt, dass Untersuchungen eingeleitet werden können, um zu prüfen, ob Subventionen tatsächlich nicht anfechtbar sind, bzw. dass Untersuchungen nicht eingeleitet werden dürfen, wenn sie bestimmte nichtanfechtbare Subventionen betreffen. Die einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sollten am 31. Dezember 1999 auslaufen, sofern die Mitglieder der WTO keinen anderslautenden Beschluss fassen. Ein solcher Beschluss wurde nicht gefasst, so dass die entsprechenden Bestimmungen nicht mehr gelten. Daher ist zu prüfen, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 niedergelegten Bestimmungen über nichtanfechtbare Subventionen aufrechterhalten werden sollten. Wichtige Handelspartner der Gemeinschaft wenden diese Bestimmungen in ihren Ausgleichszolluntersuchungen nicht mehr an. In Anbetracht dieser Entwicklung und im Interesse der Wahrung des Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 niedergelegten Bestimmungen über nichtanfechtbare Subventionen aufgehoben werden.

(4) Gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 müssen die Angaben im Falle der Verwendung der verfügbaren Informationen anhand von Informationen aus anderen Quellen geprüft werden. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei gegebenenfalls auch um Informationen über den Weltmarkt oder andere repräsentative Märkte handeln kann.

(5) Im Interesse der Rechtssicherheit sollten diese Änderungen so schnell wie möglich für alle neuen Untersuchungen gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 des Rates wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 6 Buchstabe d) wird Folgendes angefügt:

"Können keine solchen herrschenden Marktbedingungen für die betreffende Ware oder Dienstleistung im Land der Zur-Verfügung-Stellung oder des Kaufs als angemessene Bemessungsgrundlage herangezogen werden, so gilt Folgendes:

(i) Die herrschenden Bedingungen in dem betreffenden Land werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, Preise und anderen Faktoren, die in diesem Land verfügbar sind, um einen angemessenen Parameter angepasst, der normale Marktbedingungen widerspiegelt; oder:

(ii) gegebenenfalls werden die herrschenden Bedingungen auf dem Markt eines anderen Landes oder auf dem Weltmarkt, zu denen der Empfänger Zugang hat, herangezogen."

2. Artikel 4 und Artikel 10 Absätze 5 und 6 werden aufgehoben.

3. Dem Artikel 28 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Bei solchen Informationen kann es sich gegebenenfalls um einschlägige Informationen über den Weltmarkt oder andere repräsentative Märkte handeln."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für alle Untersuchungen, die nach ihrem Inkrafttreten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 des Rates eingeleitet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident