Nr. C 263/52 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
Vergleiche  mit  natürlichen  Uranvorkommen  und  Mi-
grationsabschätzungen  zwischen  Endlager  und  Bio-
sphäre  rückten  diese  Thematik  wieder  nahezu  in den 
Rahmen  des  bisher  Üblichen. 
Separate  Lagerung  der  Aktiniden  bringt  keinen  Vor-
teil, und  auch  durch  Mutation  im Reaktor  wird  das 
Problem  nur  zum  Teil  gelöst,  da auch  nach  mehrfa-
cher  Rückführung  in den  Reaktor  ein  Rückstand 
langlebiger  Isotope  verbleibt. 
Von neuen  Allround-Studien  verspricht  sich  der  Aus-
schuß  keine  neuen  Erkenntnisse,  da derartige  Studien 
schon  mehrfach  erstellt  worden  sind. 
Dagegen  sollten  wichtige  Details  gründlich  bearbeitet 
werden,  wie 
— Verbesserung  der  Dekontaminationsfaktoren  von 
Aktiniden  in der  Wiederaufarbeitung;  besonders 
die Vermeidung  von  Alphaabfällen  im MAW-Be-
reich  ist wichtig; 
— genaue  Migrationsberechnungen  von  Aktiniden 
in Endlagerpositionen  unter  verschiedenen  Um-
ständen; 
— exakte  Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen  zur  Ab-
trennung  und  Mutation  von  Aktiniden; 
— Definition  von  Alphaabfällen  unter  verschiedenen 
Endlagergesichtspunkten. 2.2.10.  Bestandsaufnahme  über  bisher 
ungelöste  Probleme  mit  der 
Erarbeitung  von  Lösungsvor-
schlägen 
Die Bearbeitung  dieses  Programmpunktes  kann  nur 
in enger  Zusammenarbeit  mit  der  Praxis  geschehen, 
da sonst  Standards  geschaffen  werden,  die  technolo-
gisch  nicht  ohne  weiteres  realisierbar  sind. 
Eine  Abstimmung  mit  in Arbeit  befindlichen  System-
analysen  auf  dem  Abfallsektor  auf  nationaler  Ebene 
sollte  beachtet  werden. 
2.2.11.  Technologische  Leitlinien 
Hier  gilt  sinngemäß  das  unter  Punkt  2.2.10.  Gesagte. 
Zu beachten  sind  hier  auch  die mittelaktiven  Abfälle. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  die technologischen 
Probleme  der  Sicherheit  bei der  Kernenergie 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 99 vom  2. Mai  1975  auf  Seite  4 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  März  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  170  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Atomgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  130.  Plenartagung  am 28.  und  29.  Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 13.  März  1975  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommis-sion an den  Rat  über  die  technologischen  Probleme 
der Sicherheit  bei der Kernenergie, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 170, 
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/53 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 18. März 
1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  eines  Berichtes 
und einer  Stellungnahme  zu der betreffenden  Mittei-
lung zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  12.  Mai  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
in dieser  Sitzung  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
29. Mai  1975), 
in Erwägung,  daß  die  vom  Rat  am  17.  Dezember 
1974  gebilligten  Ziele  einer  neuen  energiepolitischen 
Strategie  zur Verringerung  der Abhängigkeit  der Ge-
meinschaft  in bezug  auf ihre  Energieversorgung  einen 
beträchtlichen  Ausbau  der  Kernkapazitäten  bis 1985 
erforderlich  machen; 
in Erwägung  der absoluten  Notwendigkeit,  adäquate 
gemeinsame  Maßnahmen  zu ergreifen,  durch  die die 
Sicherheit  und  der  Schutz  der  Bevölkerung  und  der 
Umwelt  gegen  die technischen  Risiken  der Kernener-
gieerzeugung  gewährleistet  werden  können; 
in Erwägung,  daß  die Gemeinschaft  durch  eine  fort-
schreitende  Angleichung  der  Vorschriften,  Regeln, 
allgemeinen  und  detaillierten  Leitkriterien  und  Indu-
strienormen  eine  grundsätzliche  Rolle  spielen  muß  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 39 gegen  4 Stimmen  bei 3 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Kommission  hat dem  Rat  mit  dem  vorlie-
genden  Dokument  den  Entwurf  einer  Entschließung 
vorgelegt,  nach  der  der  Rat  die Zulassungsbehörden 
und die zugehörigen  Sicherheits-  und  Kontrollinstan-
zen, die Betreiber  und  die Erbauer  sowie  die für die 
Programme  der angewandten  Forschung  verantwort-
lichen  Stellen  auffordert,  ihre  Zusammenarbeit  auf 
Gemeinschaftsebene  zu verstärken,  um  durch  Har-
monisierung  der  Sicherheitspraktiken  und  -kriterien 
einen  gleichmäßigen  Schutz  der  Bevölkerung  sicher-
zustellen  und  damit  Handelshemmnisse  zu beseitigen 
oder  zu vermeiden  und  durch  stärkere  Zusammenar-
beit auf dem  Gebiet  der angewandten  Forschung  un-
nötige  Doppelarbeit  in der  Gemeinschaft  zu vermei-
den. 
1.2. Um  dieses  Ziel  zu erreichen,  sollen  der Kom-
mission  einmal  alle  Entwürfe  von  Rechts-  und  Ver-waltungsvorschriften  auf dem  Gebiet  der  Sicherheit 
von kerntechnischen  Anlagen  mitgeteilt  werden,  da-
mit auf Gemeinschaftsebene  auf Initiative  der  Kom-
mission  die  erforderlichen  Beratungen  vorgenomen 
werden  können.  Darüber  hinaus  sollen  die Mitglied-
staaten  in den  zuständigen  internationalen  Organisa-
tionen  in allen  vorgenannten  Fragen  der  Koordinie-
rung  der  Sicherheitsbestimmungen  und  der  Sicher-
heitsforschung  eine  gemeinsame  Haltung  einnehmen. 
1.3. Die  Kommission  wird  schließlich  beauftragt, 
alljährlich  über  die  erzielten  Fortschritte  zu berich-
ten. Dabei  verweist  die Kommission  darauf,  daß  für 
die erwähnten  Maßnahmen  jedes  Jahr  entsprechende 
Mittel  zur  Finanzierung  von  Hilfsstudien  bereitzu-
stellen  sind. 
1.4. Der  Ausschuß  hält  die  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  Maßnahmen  für  dringend  erforder-
lich. Er beobachtet  mit  wachsender  Sorge,  wie  der 
Ausbau  der  Kernenergie  in der  Gemeinschaft  auf ei-
nen zunehmenden  Widerstand  in Bevölkerungskrei-
sen stößt.  Durch  das  häufig  unschlüssige  Verhalten 
zuständiger  Behörden  und  auch  Gutachter  ist in der 
Bevölkerung  gelegentlich  der  Eindruck  entstanden, 
daß den  Interessen  und  dem  Schutz  der Bevölkerung 
bei der  Planung  kerntechnischer  Anlagen  nicht  aus-
reichend  Rechnung  getragen  worden  ist. Neuerdings 
wird  in der  Öffentlichkeit  bei der  Diskussion  über 
den Ausbau  der  Kernenergie  auch  geltend  gemacht, 
daß der schnelle  Ausbau  nuklearer  Kapazitäten  ange-
sichts  der stagnierenden  Raten  ibeim  Stromverbrauch 
nicht  erforderlich  sei.  Wenn  sich  die  Bedenken  ge-
genüber  der  Kernenergie  und  der  regional  zu beob-
achtende  Widerstand  gegen  den  Bau  von  Kernkraft-
werken  verstärken  sollten,  besteht  nach  Auffassung 
des Ausschusses  durchaus  die  Gefahr,  daß  sich  der 
weitere  Ausbau  der Kernenergie  in der Gemeinschaft 
deutlich  verlangsamt.  Schon  heute  steht  nach  Auffas-
sung  des Ausschusses  zu befürchten,  daß  die von  der 
Gemeinschaft  aufgestellten  Ziele  von  160  GWe  oder 
maximal  200  GWe  installierter  Kernkraftwerkslei-
stung  nicht  erreichbar  sind.  Bei  dieser  Entwicklung 
hat sich  zweifellos  das  Fehlen  gemeinsamer  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  sowie  gemeinsamer 
kerntechnischer  Regeln  und  Richtlinien  bei  der  Ge-
nehmigung  von  kerntechnischen  Anlagen  in der  Ge-
meinschaft  nachteilig\  ausgewirkt.  Der  Ausschuß  ist 
sich dabei  jedoch  bewußt,  daß  die  unterschiedliche 
nukleare  Entwicklung  in den  Mitgliedstaaten,  insbe-
sondere  der  Einsatz  verschiedener  Reaktorlinien,  der 
rechtzeitigen  Schaffung  gemeinschaftlicher  Regelun-
gen und  Vorschriften  im Wege  gestanden  haben. 
1.5. Daß  die Gemeinschaft  von  Anfang  an gemein-
schaftliche  Regelungen  auf dem  Gebiet  der Kernener-
gie angestrebt  und  zum  Teil  auch  erfolgreich  ver-
wirklicht  hat,  zeigen  die Euratom-Grundnormen,  wo 
es um den  Schutz  der Bevölkerung  vor den  durch  die 
friedliche  Nutzung  der  Kernenergie  entstehenden 
ionisierenden  Strahlen  geht.  Nachdem  jedoch  inzwi-
Nr. C 263/54 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
sehen  mit  Ausnahme  eines  Mitgliedstaats  die  Arbei-
ten zur  industriellen  Verwertung  nur  noch  für  eine 
Reaktorlinie,  nämlich  die  des  Leichtwasserreaktors, 
in der  Gemeinschaft  weitergeführt  werden,  sind  da-
mit auch  die  Voraussetzungen  für  die  schrittweise 
Erarbeitung  von  gemeinschaftlichen  kerntechnischen 
Regeln  und  Richtlinien  sowie  für  eine  Angleichung 
der Verwaltungs-  und  Rechtsvorschriften  gegeben. 
1.6. Gemeinsame  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  erweisen  sich  aus  verschiedenen  Gründen 
als notwendig.  Einmal  können  Störfälle  bei kerntech-
nischen  Anlagen  Auswirkungen  über  die Grenzen  der 
Mitgliedstaaten  hinweg  haben.  Zum  anderen  liegt  ein 
großer  Teil  der geplanten,  im Bau  und  im Betrieb  be-
findlichen  kerntechnischen  Anlagen,  besonders  je-
doch  Kernkraftwerke,  in Grenzgebieten.  Um  von 
vornherein  möglichen  Konflikten  zwischen  Mitglied-
staaten  vorzubeugen,  wären  schon  deshalb  baldige 
gemeinschaftliche  Regeln  und  Kriterien  für  die  Aus-
legung  und  die  Genehmigung  von  kerntechnischen 
Anlagen  erforderlich.  Der  Ausschuß  sieht  durchaus 
die Schwierigkeiten,  die  einer  baldigen  Harmonisie-
rung  der  bereits  bestehenden  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  entgegenstehen.  Unterschiedliche 
Zielrichtungen  in den  Forschungs-  und  Entwick-
lungsarbeiten  sowie  unterschiedliche  Verwaltungssy-
steme  und  Auffassungen  über  hypothetische  Unfall-
möglichkeiten  und  deren  Auswirkungen  wie  auch  an-
dere  "Faktoren  haben  inzwischen  zu  recht  unter-
schiedlichen  Anforderungen  in der  sicherheitstechni-
schen  Auslegung  von  kerntechrlischen  Anlagen  und 
an die  Standortvoraussetzungen  für  solche  Anlagen 
in den  Mitgliedstaaten  geführt.  Das  hat,  worauf  spä-
ter noch  einzugehen  sein  wird,  auch  in den  nationa-
len Forschungs-  und  Entwicklungsprogrammen  für 
die Reaktorsicherheit  seinen  Niederschlag  gefunden. 
1.7. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die mit  der  Kom-
missionsvorlage  vorgeschlagenen  Maßnahmen  nicht 
schon  zu einem  sehr  viel  früheren  Zeitpunkt  in die 
Wege  geleitet  worden  sind.  Je mehr  sich  in den  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  die  Kernenergie  entwickelt 
hat, je stärker  haben  sich  die nationalen  Regelungen 
schon  vertieft  und  verfestigt,  was  die  jetzigen  Bemü-
hungen  um  Harmonisierung  nur  erschweren  kann. 
Die bisher  schon  auf  Gemeinschaftsebene  zwischen 
Behörden,  Industrie  und  Energieversorgungsunter-
nehmen  bestehenden  Kontakte,  vor  allem  auch  dieje-
nigen,  die  von  der  Kommission  initiiert  und  geför-
dert worden  sind,  waren  zweifellos  sehr  nützlich.  Sie 
sind meistens  jedoch  nicht  über  eine  bloße  Informa-
tion und  Kenntnisnahme  hinausgegangen;  die  bis 
heute  unverändert  stark  national  ausgerichtete  Si-
cherheits-  und  Genehmigungspraxis  ist zugleich  auch 
der Ausdruck  der  noch  immer  auf  nationale  Märkte 
konzentrierten  Nuklearindustrie.  Zwar  werden  viele 
Komponenten  für  kerntechnische  Anlagen  schon  in 
stärkerem  Maße  innerhalb  der  Gemeinschaft  in Auf-
trag gegeben,  die  Vergabe  der  kompletten.  Anlagen 
erfolgt  jedoch  bisher  fast  ausnahmslos  im nationalen 
Bereich. 1.8. Der  Ausschuß  fragt  sich  deshalb,  ob ange-
sichts  der  Verpflichtungen  der  Gemeinschaft,  für die 
Sicherheit  und  für  den  Gesundheitsschutz  der  Bevöl-
kerung  und  darüber  hinaus  für  das  Funktionieren 
des Gemeinsamen  Marktes  zu sorgen,  die vorgeschla-
genen  Maßnahmen  ausreichen,  um auf  diesem  Gebiet 
bald  zu gemeinsamen  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  sowie  kerntechnischen  Regeln  und  Richt-
linien  zu kommen.  Es ist sicherlich  richtig,  daß  sich 
die Kommission  zunächst  einen  umfassenden  Über-
blick  über  die  in den  Mitgliedstaaten  bestehenden 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  verschaffen 
muß  und  darüber  hinaus  sich  auch  alle  neuen  Ent-
würfe  von  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über 
die Sicherheit  von  kerntechnischen  Anlagen  vorlegen 
läßt.  Die  Kommission  sollte  jedoch  mit  Nachdruck 
darauf  hinwirken,  nicht  nur  Empfehlungen  allgemei-
ner Art  nach  Artikel  124  des EAG-Vertrags  zu geben, 
sondern  auch  die Voraussetzungen  für den  Erlaß  von 
Richtlinien  und  Verordnungen  auf  diesem  Gebiet  zu 
schaffen,  die es ihr erlauben,  Mindestnormen  für  alle 
in der  Gemeinschaft  installierten  kerntechnischen 
Anlagen  aufzustellen. 
1.9. Diese  Entwicklung  könnte  nach  Auffassung 
des Ausschusses  dadurch  beschleunigt  werden,  daß 
die Kommission  auch  ihrerseits  die  Bestrebungen  in 
den Mitgliedstaaten  unterstützt,  bald  zu einer  Stan-
dardisierung  der  Kernkraftwerke  zu kommen.  In den 
Mitgliedstaaten  werden  zunehmend  Kernkraftwerke 
in den  Größenordnungen  von  900  und  1 300  MWe 
bestellt  und  gebaut.  Damit  wäre  schon  eine  wichtige 
Voraussetzung  für  eine  Standardisierung  auch  auf 
Gemeinschaftsebene  gegeben.  Eine  Standardisierung 
der Kernkraftwerke  auf  Gemeinschaftsebene  bringt 
nicht  nur  Kostenvorteile;  sie  würde  auch  zu einer 
Rationalisierung  der  Genehmigungsverfahren  und 
zur Uberwindung  der  technischen  Handelshemmnisse 
beitragen;  vor  allem  aber  kann  sie zur  Anwendung 
einheitlicher  sicherheitstechnischer  Anforderungen 
führen.  Im übrigen  verweist  der  Ausschuß  in diesem 
Zusammenhang  auf  seine  Stellungnahme  (J) zur  Mit-
teilung  der  Kommission  an den  Rat  über  die  Einlei-
tung  von  Aktionen  im Rahmen  der  Orientierungen 
und vordringlichen  Maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der 
gemeinschaftlichen  Energiepolitik  — Förderung  der 
Kernenergienutzung,  in der  er bereits  auf  die  Not-
wendigkeit  der  Harmonisierung  der  sicherheitstechni-
schen  Vorschriften  hingewiesen  und  Aktionen  zur 
Erleichterung  der  Genehmigungsverfahren  durch  Ra-
tionalisierung  und  Standardisierung  der  Anforderun-
gen auf Gemeinschaftsebene  gefordert  hat. 
1.10.  Der  Ausschuß  möchte  die  Stellungnahme  zu 
dem Kommissionsdokument  dazu  benutzen,  erneut 
auf die  Notwendigkeit  eines  auf  Gemeinschaftsebene 
abgestimmten  Forschungs-  und  Entwicklungspro-
gramms  (F + E-Programm)  zur  Optimierung  der  be-
stehenden  Sicherheitseinrichtungen  hinzuweisen.  Er 
ist sich  durchaus  bewußt,  daß  in den  vergangenen 
(*) ABl.  Nr. C 116  vom  30. 9. 1974,  S. 26. 
17.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/55 
Jahren  in der  Gemeinschaft  erhebliche  und  erfolgrei-
che Anstrengungen  zur  weiteren  Verbesserung  der  Si-
cherheit  kerntechnischer  Anlagen  unternommen  wor-
den sind.  Daß  die  getroffenen  Sicherheitseinrichtun-
gen und  -maßnahmen  sich  bisher  als ausreichend  er-
wiesen  haben,  haben  verschiedene  Störfälle  in Kern-
kraftwerken  bewiesen,  bei  denen  es in keinem  be-
kannten  Fall  zu einer  ernstlichen  Gefährdung  der  Be-
völkerung  gekommen  ist.  Diese  Bilanz  für  die  Kern-
kraftwerke  in der  Gemeinschaft,  die auch  andere  Län-
der mit  nuklearen  Programmen  zu verzeichnen  haben, 
ist nach  Auffassung  des Ausschusses  darauf  zurückzu-
führen,  daß  von  Anfang  an beim  Bau  und  Betrieb 
von Kernkraftwerken  stets  strenge  Sicherheitsanfor-
derungen  gestellt  und  verwirklicht  worden  sind. 
1.11.  Der  Ausschuß  erkennt  an,  daß  die  Mitglied-
staaten  wie  auch  die  Kommission  selbst  sich  mit 
dem  bisher  Erreichten  nicht  zufriedengegeben  haben, 
sondern  versuchen,  den  Kreis  der  hypothetischen  Un-
fallmöglichkeiten  noch  weiter  zu fassen  und  durch 
entsprechende  Ergänzung  der  Sicherheitsmaßnahmen 
auch  sehr  unwahrscheinliche  Unfallmöglichkeiten  in 
die Sicherheitsvorkehrungen  einzubeziehen.  Dies  er-
fordert  nach  Auffassung  des  Ausschusses  auch  die 
Fortführung  entsprechender  Forschungs-  und  Ent-
wicklungsarbeiten. 
1.12.  Weitere  Forschungs-  und  Entwicklungsarbei-
ten sind  auf  dem  Gebiet  der  Sicherheit  nach  Auffas-
sung  des  Ausschusses  aber  auch  deshalb  erforderlich, 
weil  die  schnelle  Entwicklung  immer  größerer  Kern-
kraftwerkseinheiten  auch  stets  zu neuen,  veränderten 
Sicherheitsbetrachtungen  führt.  Mit  der  Standardisie-
rung  der  Kernkraftwerkseinheiten  könnte  aber  auch 
eine Standardisierung  erprobter  und  ausgereifter  Si-
cherheitskonzepte  einhergehen  mit  der  Möglichkeit, 
diese  dann  weiter  zu optimieren. 1.13.  In  diesem  Zusammenhang  verweist  der  Aus-
schuß  auf  seine  Stellungnahme  (*) zum  Vorschlag  für 
die Revision  des  Mehrjahresforschungsprogramms 
vom  28.  November  1974,  in der  er ausdrücklich  die 
Aufstockung  der  Gemeinschaftsmittel  für  zusätzliche 
s. theoretische  Arbeiten  zum  Programmpunkt  der  Re-
aktorsicherheit  begrüßt  hat.  Dabei  hat  er gefordert, 
daß die  erheblichen  nationalen  Aufwendungen  auf 
dem  Gebiet  der  Sicherheit  mehr  auf  die  Gemein-
schaftsebene  verlagert  werden,  um  auf  dieser  Ebene 
zu einem  weitgehend  integrierten  Programm  zu ge-
langen. 
1.14.  Hierfür  ist jedoch  Voraussetzung,  wie  er sei-
nerzeit  schon  festgestellt  hat,  daß  die  Abstimmung 
über  die  Sicherheitsforschung  nicht  nur  im Beraten-
den Programmausschuß  erfolgt,  sondern  daß  darüber 
hinaus  für  Sicherheitsfragen  zuständige  und  kompe-
tente  Sachverständige  aus  den  Mitgliedstaaten,  die 
alle von  der  Kernenergie  Betroffenen  (Arbeitgeber, 
Arbeitnehmer,  Verbraucher)  vertreten,  zusammen-
kommen,  um  möglichst  zu einer  einheitlichen  Auffas-
sung  über  die  wesentlichen  und  grundsätzlichen 
Sicherheitsaspekte  und  Sicherheitsanforderungen  zu 
kommen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
H ABl.  Nr.  C 16 vom  23. 1. 1975,  S. 1. 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.4. 
Im zweiten  Satz  sollten  die Worte  „mit  wachsender  Sorge"  gestrichen  werden.  Ferner  sollten 
der 4., 5. und  6. Satz  dieser  Ziffer  (die  Passage  von  „Neuerdings  wird  in der Öffentlichkeit..." 
bis „ ... installierter  Kraftwerksleistung  nicht  erreichbar  sind")  gestrichen  werden. 
Begründung 
Durch  diese  Streichung  wird  vermieden,  daß  auf  die  künftige  Stellungnahme  zur  allgemeinen 
Energiepolitik  vorgegriffen  wird. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  5; Nein-Stimmen:  37; Stimmenthaltungen:  2.