MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 /* KOM/2010/0623 endg.*/





DE || EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.10.2010 KOM(2010) 623 endgültig TEIL II ANHÄNGE zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 ANHANG I: Strategische Initiativen, deren Annahme für 2011 vorgesehen ist || Titel || Art der Initiative || Gegenstand und Ziele || Voraussichtliche Annahme Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen: beschleunigte Umsetzung der Reformagenda Europa 2020 Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Einführung des „Europäischen Semesters“ 1 || Jahreswachstumsbericht || Nicht- Legislativmaßnahme || Als eine der Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission zu Europa 2020 wird die Kommission einen Jahreswachstumsbericht mit einer Mitteilung vorlegen, der den wesentlichen Input für die Beratungen während der Frühjahrstagung des Europäischen Rates liefern wird. Der Wachstumsbericht wird einen retrospektiven Teil über die erreichten Fortschritte und einen prospektiven Teil umfassen, in dem horizontale politische Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. || 1. Quartal 2011 2 || Folgemaßnahmen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung || Legislativmaßnahme || Die Folgemaßnahmen betreffen die Vorschläge der Kommission vom 29. September 2010 zur Stärkung der europäischen haushaltspolitischen Rahmenbestimmungen und zur Ausdehnung der makroökonomischen Überwachung auf die Vermeidung nachteiliger makroökonomischer Ungleichgewichte. || 1. Quartal 2011 Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses 3 || Änderung der Verordnung über Ratingagenturen || Legislativmaßnahme || Änderungen im Zusammenhang mit der übermäßigen Abhängigkeit von Ratings, die von Finanzinstituten, Investoren, Kreditnehmern und öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, sowie in Bezug auf den fehlenden Wettbewerb in der Ratingbranche, die Angemessenheit des „Modells des zahlenden Emittenten“ und die Besonderheiten bei Ratings für Staatstitel. || 2. Quartal 2011 4 || Legislativinitiative zu einem Rahmen für den Umgang mit Bankenkrisen und Abwicklungen || Legislativmaßnahme || Stärkung der Zusammenarbeit und Koordinierung der einschlägigen Behörden, Ausstattung der Behörden mit wirksamen Instrumenten, Auflegung eines Ex-ante-Bankensanierungsfonds. || 2. Quartal 2011 5 || Änderungen der Richtlinien über die Eigenkapitalanforderungen (CRD IV) (übertragen von 2010) || Legislativmaßnahme || Das allgemeine Ziel besteht darin, den Regelungsrahmen stärker den Marktbedingungen anzupassen, und dabei die Finanzstabilität zu verbessern, die Interessen von Gläubigern und Steuerzahlern zu wahren und weltweit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors zu beeinträchtigen, und außerdem die Integration des Binnenmarkts zu fördern und gleiche Ausgangsbedingungen in der EU zu schaffen. || 2. Quartal 2011 6 || Überprüfung der Marktmissbrauchsrichtlinie (übertragen von 2010) || Legislativmaßnahme || Diese Initiative zielt auf Folgendes ab: i) Ausdehnung des Verbots von Marktmanipulation und Insider-Geschäften auf neue Märkte/Instrumente, ii) Verstärkung der abschreckenden Wirkung der Marktmissbrauchsrichtlinie durch eine wirksamere und konsequentere Durchsetzung seitens der einschlägigen Behörden, insbesondere im Bereich Sanktionen, und iii) Entwicklung eines einheitlichen Regelwerks, indem verschiedene Bestimmungen präzisiert und Optionen und Ermessensspielräume bei Bedarf eingeschränkt werden und der Verwaltungsaufwand, insbesondere für KMU, verringert wird. || 1. Quartal 2011 7 || Überprüfung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) || Legislativmaßnahme || Stärkung des Anlegervertrauens und Erreichung des übergreifenden Ziels gleicher Ausgangsbedingungen, um für Markteffizienz und Transparenz zu sorgen. || 2. Quartal 2011 8 || Richtlinie zur verantwortlichen Kreditvergabe und Kreditaufnahme || Legislativmaßnahme || Unterstützung bei der Schaffung eines integrierten Binnenmarkts für Hypothekarkredite, indem Verbrauchervertrauen und -schutz gestärkt und die grenzüberschreitende Kreditvergabe und -aufnahme und der Wettbewerb auf dem Markt angekurbelt werden. Förderung der Finanzstabilität in der EU, indem gewährleistet wird, dass die Funktionsweise der Hypothekarkreditmärkte nicht zu Überschuldung, Kreditausfällen und Zwangsvollstreckungen führt. Die Richtlinie wird zusammen mit der Mitteilung zu bewährten Verfahren für Hypothekendarlehen (Vermeidung einer Zwangsvollstreckung) und der Empfehlung über Integration im Finanzwesen vorgelegt. || 1. Quartal 2011 9 || Legislativvorschlag zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen || Legislativmaßnahme || Erreicht werden soll eine stärkere Teilnahme aller EU-Bürger am Binnenmarkt, und insbesondere eine Verbesserung des Zugangs zu im Internet vertriebenen Waren und Dienstleistungen. Das spezifische Ziel besteht darin, dass alle EU-Bürger oder in der EU wohnhafte Personen ein Recht auf grundlegende Bankdienstleistungen haben, einschließlich Zugang zu einem Mindestangebot von elektronischen Zahlungsmöglichkeiten. || 1. Quartal 2011 Intelligentes Wachstum 10 || Mitteilung über ein stärker integriertes europäisches Normungssystem und Legislativvorschlag zur Normung, u. a. im IKT-Sektor || Nicht-Legislativmaßnahme/ Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll die Normenfestsetzung beschleunigt und modernisiert werden, um für Interoperabilität zu sorgen und die Innovation auf den schnelllebigen globalen Märkten zu fördern. || 1. Quartal 2011 11 || Mitteilung zur Modernisierung des Hochschulwesens || Nicht- Legislativmaßnahme || Die bestehenden Ziele sollen überarbeitet und neue Ziele vorgeschlagen werden; u. a. könnte ein System zur Sicherung der Transparenz und zur Einführung eines Hochschul-Rankings vorgeschlagen werden. || 3. Quartal 2011 Nachhaltiges Wachstum 12 || Fahrplan für eine CO2‑arme Wirtschaft bis 2050 || Nicht- Legislativmaßnahme || In dieser Mitteilung soll das vorläufige Konzept für den Übergang zu einer CO2‑armen Wirtschaft in der EU bis 2050 analysiert werden, einschließlich der Meilensteine bis 2030. Ziel ist es, die Energieversorgungssicherheit in der EU zu stärken, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern und sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen am kostengünstigsten sind und keine negativen verteilungsrelevanten Folgen haben. Die sich daraus ergebenden Vorstellungen zu den notwendigen strukturellen und technologischen Änderungen werden in die Europa-2020-Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ einfließen. || 1. Quartal 2011 13 || Fahrplan für erneuerbare Energien bis 2050 || Nicht- Legislativmaßnahme || Der Fahrplan wird verschiedene mögliche Entwicklungspfade für ein CO2‑armes ressourceneffizientes Energiesystem der EU bis 2050 aufzeigen und eine bessere Evaluierung der künftigen Auswirkungen heutiger Entscheidungen sowie ein besseres Verständnis der nun erforderlichen strategisch wichtigen Entscheidungen (z. B. im Bereich Infrastrukturplanung) ermöglichen. || 3. Quartal 2011 14 || Fahrplan ressourceneffizientes Europa || Nicht- Legislativmaßnahme || Als Teil der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ wird in dem Fahrplan, der auf anderen Vorschlägen der Leitinitiative aufbaut und diese ergänzt, ein kohärenter Rahmen für Strategien und Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen aufgestellt, die für den Übergang zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft erforderlich sind. Ziel ist es, die Ressourcenproduktivität zu steigern und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung und die Ressourcennutzung von ihren Umweltauswirkungen zu entkoppeln, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Energieversorgungssicherheit und Ressourcenunabhängigkeit der EU zu fördern. || 2. Quartal 2011 15 || Europäischer Energieeffizienzplan bis 2020 || Nicht- Legislativmaßnahme || Im Rahmen dieser Mitteilung sollen Schlüsselmaßnahmen ermittelt werden, mit denen bis 2020 das kostenwirksame Energieeinsparpotenzial von 20 % in allen Sektoren, u. a. im Bauwesen, im Versorgungs- und Verkehrssektor sowie in der Industrie, vollständig verwirklicht werden kann. Parallel dazu sollen die aus dem ersten Aktionsplan für Energieeffizienz gewonnenen Erfahrungen geprüft werden. || 1. Quartal 2011 16 || Richtlinie zu Energieeffizienz und Energieeinsparung || Legislativmaßnahme || Diese Initiative knüpft an den Europäischen Energieeffizienzplan an und wird einen verbesserten Rahmen für die Energieeffizienz- und Einsparstrategien der Mitgliedstaaten schaffen. Hierbei soll den Zielen, der Rolle nationaler Energieeffizienzpläne, der Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors sowie Fragen der Finanzierung und Verbraucherinformation Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sollen in der Richtlinie die Instrumente zur Entwicklung eines Markts für Energiedienstleistungen und die Aufgabe der Energieunternehmen bei der Förderung von Energieeinsparungen über die gesamte Energieversorgungskette hinweg, einschließlich Endverbraucherversorgung, festgelegt werden. Die Richtlinie wird außerdem Rahmenbedingungen für eine bessere Erzeugungs-, Übertragungs- und Versorgungseffizienz enthalten, darunter verbesserte Maßnahmen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme-/Fernkühlsystemen. Die Richtlinie wird die Energiedienstleistungsrichtlinie 2006/32/EG ersetzen. || 3. Quartal 2011 17 || Weißbuch über die Zukunft des Verkehrswesens (übertragen von 2010) || Nicht- Legislativmaßnahme || In diesem Weißbuch werden die Zukunft des Verkehrswesens bis 2050 beschrieben und die Weichen für einen Binnenmarkt für Verkehr, Innovation und moderne Infrastruktur gestellt. Das Weißbuch wird den allgemeinen Rahmen für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in den nächsten zehn Jahren, die Binnenmarkt-Gesetzgebung, Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs, Verkehrslenkungstechnologie, umweltfreundliche Verkehrsmittel und den entsprechenden Einsatz von Normen und marktgestützten Instrumenten und Anreizen festlegen. || 1. Quartal 2011 Integratives Wachstum 18 || Legislativinitiative zur Entsendung von Arbeitnehmern || Legislativmaßnahme || Allgemeines Ziel ist die verbesserte Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf liegt, die Rechte entsandter Arbeitnehmer wirksam zu wahren und die Pflichten von nationalen Behörden und Unternehmen zu präzisieren. Darüber hinaus sollen die Zusammenarbeit der nationalen Behörden, die Bereitstellung von Informationen für Unternehmen und Arbeitnehmer und die wirksame Durchführung durch Sanktionen und Abhilfemaßnahmen verbessert und die Nichteinhaltung oder Umgehung der geltenden Vorschriften verhindert werden. || 4. Quartal 2011 19 || Überprüfung der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) (übertragen von 2010) || Legislativmaßnahme || Erreicht werden sollen eine Anpassung der Richtlinie an die neuen infolge der Weiterentwicklung der Arbeitsmuster entstandenen Gegebenheiten sowie eine klarere Gestaltung der Umsetzung der Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Frage des Bereitschaftsdiensts. Der Umfang der Überarbeitung wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultation der Sozialpartner festgelegt. || 3. Quartal 2011 20 || Überprüfung der auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anwendbaren Vorschriften über staatliche Beihilfen: - Rahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden - Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV auf staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden || Nicht- Legislativmaßnahme || Der Rahmen und die Entscheidung werden im November 2011 auslaufen. Mit der Überprüfung sollen die geltenden Bestimmungen bewertet und Möglichkeiten untersucht werden, die Vorschriften anzupassen und zu verbessern. || 4. Quartal 2011 21 || Weißbuch zu den Pensions- und Rentensystemen || Nicht- Legislativmaßnahme || Der schnell voranschreitende demografische Wandel stellt unmittelbare und langfristige Herausforderungen an die Pensions- und Rentensysteme. Wenn die EU die Bemühungen der Mitgliedstaaten, den Bürgern angemessene und nachhaltige Pensionen und Renten zu bieten, ausreichend unterstützen und ergänzen will, dann muss der unvollständige und aufgesplitterte europäische Rahmen für die Koordinierung und Regulierung der Strategien als Ganzes überarbeitet werden. Das Weißbuch knüpft an die umfassende Konsultation an, die mit dem Grünbuch (7. Juli 2010) eingeleitet wurde, und wird einige oder sämtliche der ermittelten Themen behandeln. || 3. Quartal 2011 Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschließen 22 || Legislativvorschlag zur kollektiven Rechteverwertung || Legislativmaßnahme || Schaffung eines klaren und verlässlichen Rahmens für grenzüberschreitend tätige Verwertungsgesellschaften, die für die Verwaltung von Urheberrechten verantwortlich sind. Werden künftig mehr Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten, so erweitert sich auch das Angebotsspektrum für die Kunden. || 1. Quartal 2011 23 || Legislativvorschlag für eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer–Bemessungsgrundlage (GKKB) || Legislativmaßnahme || Der Vorschlag wird auf die Vereinfachung der Steuervorschriften, die Senkung der Befolgungskosten und die Beseitigung steuerlicher Hindernisse abzielen, denen grenzüberschreitend tätige Unternehmen derzeit gegenüberstehen. || 1. Quartal 2011 24 || Mitteilung über die künftige MwSt-Strategie || Nicht- Legislativmaßnahme || Ziel dieser Mitteilung wird die Ermittlung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, zur Betrugsbekämpfung bzw. zur Modernisierung und Vereinfachung des derzeitigen Systems sein. || 4. Quartal 2011 25 || Folgemaßnahme zur Anhörung zu kollektiven Rechtsbehelfen || Nicht- Legislativmaßnahme || Diese Mitteilung knüpft an die 2010 eingeleitete Anhörung an und soll die allgemeinen Grundsätze im Zusammenhang mit kollektiven Rechtsbehelfen und künftige Strategien darlegen. || 4. Quartal 2011 26 || Legislativvorschlag zur alternativen Streitbeilegung in der EU || Legislativmaßnahme || Alternative Streitbeilegung bietet Verbrauchern die Möglichkeit der schnellen, einfachen und kostengünstigen Streitbeilegung und kann ein wichtiges Instrument sein, um den Unternehmensruf zu schützen und die Kundenbeziehungen und das Kundenvertrauen zu bewahren. Das volle Potenzial der alternativen Streitbeilegung ist jedoch noch nicht ausgeschöpft; da in bestimmten Sektoren keine Mechanismen für ein alternative Streitbeilegung vorhanden sind, können auch nicht alle Streitigkeiten in Verbraucherfragen auf diese Weise gelöst werden. Die Sensibilisierung für die alternative Streitbeilegung ist unter Verbrauchern und Unternehmen gering. Durch die Förderung alternativer Methoden der Streitbeilegung sollen das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Einkauf gesteigert und das Funktionieren des Binnenmarktes gestärkt werden. || 4. Quartal 2011 27 || Flughafenpaket: 1) Bewertung der Flughafenkapazität und Bestandsaufnahme, 2) Überprüfung der Zuweisung von Zeitnischen, 3) Überprüfung der Bodenabfertigungsrichtlinie, 4) Überprüfung der Richtlinie zu Fluglärm || Legislativmaßnahme / Nicht- Legislativmaßnahme || Der aktuelle Stand der Flughafenpolitik wird in einer gemeinsamen Mitteilung erörtert werden. Die Mitteilung wird ergänzt durch überarbeitete Legislativvorschläge zu Bodenabfertigung und Zeitnischen sowie durch Lärmschutzvorschriften und einen neuen Vorschlag zur Bewertung der Flughafenkapazität und Bestandsaufnahme. || 2. Quartal 2011 Fortsetzung der Agenda für Bürgernähe: Freiheit, Sicherheit und Recht 28 || Rechtsinstrument für europäisches Vertragsrecht || Legislativmaßnahme || Diese Initiative knüpft an das Grünbuch aus dem Jahr 2010 an. In der Initiative wird die Strategie erläutert, mit der die Kommission Transaktionskosten und Rechtsunsicherheit bei Unternehmen verringern und das mangelnde Verbrauchervertrauen in den Binnenmarkt bekämpfen will, das auf die Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. || 4. Quartal 2011 29 || Verordnung zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Beitreibung von Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat || Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative wird ein abgestimmter Ansatz der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beitreibung von Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat durch die Pfändung von Bankguthaben vorgeschlagen. Auf diese Weise sollen die Verfahren für Gläubiger bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten vereinfacht und eine wirksame Durchsetzung ihrer Forderungen im Ausland sichergestellt werden. || 2. Quartal 2011 30 || Richtlinie über die Rechte von Opfern von Straftaten und deren Unterstützung || Legislativmaßnahme || Ziel dieser Initiative ist die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenpakets zum Schutz von Opfern, um sicherzustellen, dass Opfer von Straftaten in allen EU-Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung erfahren (Rechtsbeistand, psychologische und andere Unterstützung), Zugang zum Recht und den anwendbaren Vorschriften haben und bei Gefahr angemessenen Schutz erhalten. || 2. Quartal 2011 31 || Initiative zu intelligenten Grenzkontrollsystemen: - Legislativvorschlag zur Einrichtung des Einreise-/Ausreisesystems - Legislativvorschlag zur Einrichtung des Programms für registrierte Reisende - Legislativvorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes - Mitteilung über ein ESTA-System der EU || Legislativmaßnahme / Nicht- Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll die Sicherheit an den Grenzen gewährleistet und gleichzeitig mit Hilfe moderner Technologien für Grenzschutzzwecke sichergestellt werden, dass Europa für Vielreisende zugänglich bleibt. Das Einreise-/Ausreisesystem könnte zur Gewinnung von Daten eingesetzt werden, die zur Identifizierung und Erfassung illegaler Einwanderer (insbesondere von Personen, die sich länger als erlaubt in der Union aufhalten) führen, und damit außerdem der Abschreckung illegaler Einwanderer dienen. Darüber hinaus könnte es zur Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Sicherheit beitragen, da mit dem System Informationen zur Verhütung von Terrorismus und schwerwiegenden kriminellen Aktivitäten und zur Erfassung mutmaßlicher Terroristen und Straftäter generiert werden könnten. Das Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) könnte für vorab überprüfte Vielreisende aus Drittländern den Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen erleichtern und die Gesamtkohärenz der EU-Grenzpolitik gewährleisten. Das Einreise-/Ausreisesystem und das RTP könnten somit zur Entwicklung eines integrierten Grenzmanagements beitragen, da sie schneller und einfacher gewährleisten, dass nur Personen in die EU einreisen, die dazu berechtigt sind, und wesentliche Instrumente zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Sicherheitsrisiken darstellen. Der Schengener Grenzkodex müsste geändert werden, um den technischen Neuerungen Rechnung zu tragen, die die Vorschläge für ein Einreise-/Ausreisesystem und ein RTP nach sich ziehen. Angesichts der Einführung von Systemen zur Erteilung elektronischer Reisebewilligungen (ESTA) in den USA und Australien wird in der Mitteilung erörtert werden, ob die EU ebenfalls im Kontext ihres integrierten Grenzmanagements und ergänzend zu ihrer derzeitigen Visapolitik ein solches System einführen sollte. || 2. Quartal 2011 32 || Initiativen zum Schutz der legalen Wirtschaft: – Mitteilung über eine umfassende Politik zur Bekämpfung der Korruption – Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen für die Konfiszierung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten – Mitteilung über die Betrugsbekämpfungsstrategie || Nicht- Legislativmaßnahme / Legislativmaßnahme || Der Schutz der legalen Wirtschaft ist bei der Erreichung der Ziele von Europa 2020 von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang werden in der Mitteilung über eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung die mögliche Einrichtung eines Mechanismusses zur Bewertung der Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung in der EU und die Modalitäten der Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der GRECO (Gruppe der Staaten gegen Korruption im Rahmen des Europarates) erörtert. Der Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen zur verbesserten Konfiszierung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU zielt auf die Stärkung bestehender Instrumente ab, um Erträge aus Straftaten wirksamer angreifen zu können. Umfassende Strategie zur Betrugsbekämpfung, die einen Rahmen für den besseren Schutz der finanziellen Interessen der EU in verschiedenen Politikbereichen aufstellt. || 2. Quartal 2011 33 || Neuer umfassender Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der EU (übertragen von 2010) || Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll das bestehende System zum Schutz personenbezogener Daten in sämtlichen Tätigkeitsbereichen der EU modernisiert werden, damit die Datenschutzgrundsätze weiterhin wirksam angewandt und die geltenden Datenschutzvorschriften verbessert werden, auch angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und im Hinblick auf neue Technologien und die Anforderungen der Behörden. || 2. Quartal 2011 34 || Vorschlag zur Überarbeitung der Vorschriften für Katastrophenvorsorge und -abwehr || Legislativmaßnahme || Im Einklang mit den in der Mitteilung zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzes von November 2010 enthaltenen Vorschlägen ist das Hauptziel die Verbesserung der Kapazitäten der EU für Katastrophenhilfe, Abwehrbereitschaft und Vorbeugung (u. a. durch bessere Koordinierung und Vorkehrungen, die gewährleisten, dass die wesentlichen Katastrophenschutzressourcen verfügbar sind). || 4. Quartal 2011 Europa in der Welt: Verstärkung unserer Präsenz auf der internationalen Bühne Eine umfassende Handelspolitik 35 || Vorschlag für eine verstärkte Unterstützung von KMU der EU auf Märkten außerhalb der EU || Nicht- Legislativmaßnahme / Legislativmaßnahme || Kernziel der Unterstützung von Unternehmen seitens der EU ist es, KMU bei der Geschäftsentwicklung in wichtigen Märkten außerhalb der EU und beim Zugang zu diesen Märkten zusätzliche Hilfe zu bieten, sofern dies einen echten Mehrwert bietet. In Abhängigkeit von der bestehenden Marktsituation bzw. dem potenziellen Markt könnte eine Unterstützung durch die EU in den Bereichen Zugang zu Märkten, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Normung sowie in regulatorischen Fragen hilfreich sein. Die entsprechenden Leistungen sollten sowohl den lokal auf einem bestimmten Markt festgestellten Bedürfnissen von in der EU ansässigen KMU als auch den Leistungen angepasst werden, die von anderen Akteuren wie den Mitgliedstaaten und den bereits in zahlreichen Drittländern vor Ort tätigen europäischen Wirtschafts- und Unternehmensverbänden angeboten werden. Die Leistungen sollen in Abstimmung mit den anderen Akteuren angeboten werden und die bereits bestehenden Angebote ergänzen und verstärken. || 4. Quartal 2011 36 || Initiative zum Zugang für Unternehmen und Waren aus Drittstaaten zum EU-Markt für öffentliche Aufträge || Legislativmaßnahme || Mit dieser Verordnung sollen in erster Linie die Bedingungen verbessert werden, unter denen EU-Unternehmen um öffentliche Aufträge außerhalb der EU konkurrieren. Viele wichtige Handelspartner der EU wenden derzeit Beschaffungsvorschriften an, die sich auf Lieferanten aus der EU einschränkend auswirken. Der Vorschlag zielt daher darauf ab, einen Rahmen zu schaffen, mit dem der EU ermöglicht wird, im Hinblick auf die einschränkenden Beschaffungspraktiken bestimmter EU-Handelspartner wirksame Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zu ergreifen. || 3. Quartal 2011 37 || Vorschlag für eine Verordnung des EP / des Rates zur Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ab 1.1.2014 || Legislativmaßnahme || Im Rahmen der neuen Verordnung wird das derzeitige APS überarbeitet und genauer ausgestaltet, um seine Einfachheit und Berechenbarkeit zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass das System die nachhaltige Entwicklung bestmöglich fördert und den bedürftigsten Entwicklungsländern zugute kommt. || 1. Quartal 2011 EU-Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 38 || Initiative zur Modernisierung der EU-Entwicklungspolitik || Nicht- Legislativmaßnahme || Diese Initiative wird neue entwicklungspolitische Leitlinien festlegen und knüpft an die Ergebnisse der Anhörung, die mit dem Grünbuch über die EU-Entwicklungspolitik zur Unterstützung des integrativen und nachhaltigen Wachstums eingeleitet wurde, und an andere Elemente wie das Grünbuch zur Budgethilfe an. Außerdem sollen gleichzeitig folgende Initiativen vorgelegt werden: „Stärkung von Wachstum und Investitionen (Schaffung von Arbeitsplätzen in Partnerschaft mit dem Privatsektor)“, „Budgethilfe“ und „Nachhaltige Entwicklung / Klimawandel und Energie als Wachstumsantrieb“. || 4. Quartal 2011 39 || Modernisierung der humanitären Hilfe || Legislativmaßnahme || Hauptziel der Überprüfung der Verordnung des Rates Nr. 1257/96 über die humanitäre Hilfe ist die Anpassung der Vorschriften an das neue politische/institutionelle Umfeld. || 4. Quartal 2011 Ergebnisorientiertes Denken: optimale Nutzung der EU-Politik Ein moderner Haushalt für Europas Zukunft 40 || Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen, einschließlich Vorschläge zu verschiedenen Politikbereichen || Legislativmaßnahme / Nicht- Legislativmaßnahme || Festlegung der haushaltspolitischen Prioritäten und Vorlage eines Vorschlags für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den nächsten Zeitraum. Dies umfasst Folgendes: 1) Mitteilung der Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, 2) Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen, 3) Vorschlag der Kommission für einen neuen Eigenmittelbeschluss, 4) Vorschlag der Kommission für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung. Die Kommission wird nach umfassenden Erörterungen mit den anderen Organen über die Überprüfung des EU-Haushalts und nach Anhörungen, die sie insbesondere im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik, der Kohäsionspolitik und der Forschungspolitik einleiten wird, ehrgeizige Vorschläge für die nächste Generation von Finanzprogrammen und Instrumenten vorlegen, um den EU-Haushalt besser auf die politischen Prioritäten, insbesondere Europa 2020, auszurichten. Die Vorschläge werden im zweiten Halbjahr 2011 im Rahmen verschiedener Pakete vorgelegt. Zu den wichtigen Politikbereichen, auf die im Finanzrahmen eingegangen wird, werden u. a. folgende Bereiche zählen: Landwirtschaft, Klimawandel, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Umwelt, IKT-, Energie-, TEN-T- und Verkehrsinfrastruktur, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, Forschung und Innovation. Darüber hinaus soll die externe Dimension der EU-Interessen weltweit thematisiert werden. Die bestehende Architektur soll gestrafft und vereinfacht werden, z. B. durch die verstärkte Nutzung von Finanz-Engineering und Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Hebelwirkung entfalten, um auf diese Weise die Verwaltung und Wirkung der Mittel zu optimieren. || 2. Quartal 2011 Anhang II: Vorläufiges Verzeichnis möglicher, zur Prüfung vorliegender Initiativen* *Die Initiativen sind nach Politikbereichen geordnet. Mit einem (*) gekennzeichnete Initiativen sind Initiativen des abdingbaren Rechts („Soft law initiatives“). || 2011 || Nr. || Bezeichnung || Art der Initiative || Gegenstand und Ziele || Wettbewerb || 1 || Überprüfung der Rahmenbestimmungen über staatliche Schiffbau-Beihilfen || Nicht- Legislativmaßnahme || Bei der Überprüfung wird unter anderem untersucht werden, ob es weiterhin sektorspezifischer Regelungen bedarf, und wenn ja, ob und inwieweit die bestehenden Regelungen geändert werden müssen. || 2 || Mitteilung der Kommission zur Berechnung des Schadenersatzes bei Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts || Nicht- Legislativmaßnahme || Im Weißbuch 2008 zu Schadenersatzklagen aufgrund von Wettbewerbsverstößen wurde die Ausarbeitung eines für die nationalen Gerichte und Parteien bestimmten pragmatischen und unverbindlichen Orientierungsrahmens zu Fragen der Berechnung bei zivilrechtlichen Schadenersatzstreitigkeiten angekündigt. Die Kommission plant die Annahme einer Mitteilung, die bestimmte wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf den durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen entstandenen Schaden und die zur Berechnung dieses Schadens gemeinhin verwendeten Methoden vermittelt. || 3 || Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr || Nicht- Legislativmaßnahme || Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr. || 4 || Leitlinien für bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifika­ten || Nicht- Legislativmaßnahme || Es sollen Leitlinien angenommen werden, um Regeln für den Umgang mit Beihilfen im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem festzulegen. || 5 || Leitlinien für die Rettung und die Umstrukturierung von Finanzinstituten || Nicht- Legislativmaßnahme || Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatte die Kommission 2009 eine Mitteilung über Umstrukturierungsbeihilfen für Banken angenommen, in der die spezifischen Bedingungen angegeben sind, die Banken bei krisenbezogenen staatlichen Beihilfen zur Stützung von Finanzinstituten gemäß Art. 107 Absatz 3 Buchstabe b beachten müssen. Es sollen neue Leitlinien für die Rettung und die Umstrukturierung von Finanzinstituten ausgearbeitet werden, um die die während der Krise gesammelten Erkenntnisse einzubeziehen und eine auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c basierende neue Regelung für den Finanzsektor aufzustellen. || Digitale Agenda || 6 || Überprüfung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (2003/98/EG) || Legislativmaßnahme || Überprüfung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (2003/98/EG) in Bezug auf 1) den Anwendungsbereich der Richtlinie, 2) die Begrenzung der Gebühren für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, 3) die Klarstellung, dass grundsätzlich alle allgemein zugänglichen Informationen auch für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können. || 7 || Mitteilung über Datenschutz und Vertrauen im „Digitalen Europa“: Stärkung des Vertrauens der Bürger in neue Dienste || Nicht- Legislativmaßnahme || Bei der Überprüfung des Telekom-Pakets wurde im Hinblick auf einen besseren Schutz der Rechte der Nutzer der elektronischen Kommunikation eine Reihe von Punkten zur Sprache gebracht. So forderte das EP mehr Klarheit in Bezug auf den Rechtsstatus der IP-Adressen, die verhaltensbezogene Online-Werbung und den Schutz der Privatsphäre bei Web 2. Anwendungen wie sozialen Netzwerken und die Rechte der Nutzer privater Netzwerke. Die Mitteilung soll die Überprüfung des EU‑Rahmenbeschluss über Datenschutz ergänzen. || 8 || Empfehlung der Kommission zu den eCall-Notrufen* || || Empfehlung an die Mitgliedstaaten bezüglich der Übertragung von eCall-Notrufen samt Mindestdatensatz von bordeigenen Systemen an öffentliche Notrufzentralen durch die Mobilfunknetzbetreiber. Die Leitlinien würden sich beziehen auf den um Standortangaben erweiterten einheitlichen europäischen Notruf (E112) und die Normen für die Übertragung von eCall-Notrufen, einschließlich der Einführung der eCall-Kennung (eCall-Flag) in Mobilfunknetzen. || 9 || Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit durch Standards und Leitlinien im öffentlichen Auftragswesen* || || Empfehlung des Rates zur Förderung der Annahme von IT-Sicherheitsstandards im öffentlichen Auftragswesen. || 10 || Aktionsplan für den Zugang zu Web-Inhalten || Maßnahmen der Kommission || Es sind konzertierte Aktionen erforderlich, mit denen sichergestellt wird, dass neue elektronische Inhalte auch für Personen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich sind. Insbesondere öffentliche Internetseiten und Online-Dienste in der EU, die für die umfassende Teilhabe am öffentlichen Leben von Bedeutung sind, sollten internationalen Standards für die Barrierefreiheit im Netz entsprechen. Auf der Grundlage einer Prüfung verschiedener Optionen bis 2011: Vorlage von Vorschlägen, mit denen sichergestellt wird, dass Internetseiten des öffentlichen Sektors (und solche, die grundlegende Dienstleistungen für Bürger bereitstellen) ab spätestens 2015 vollkommen barrierefrei sind. || 11 || Mögliche Überprüfung / Klarstellung der Bestimmungen für den Universaldienst in der elektronischen Kommunikation || Legislativmaßnahme / Nicht- Legislativmaßnahme || Ziel dieser Initiative ist die Überprüfung der Bestimmungen für den Universaldienst (Kapitel II der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG) unter Berücksichtigung der technischen, kommerziellen und gesellschaftlichen Entwicklungen. || 12 || Mitteilung über die kollektive Nutzung von Funkfrequenzen || Nicht- Legislativmaßnahme || Im Zusammenhang mit dem frequenzpolitischen Programm ist eine Mitteilung geplant, die die Förderung der kollektiven Nutzung von Funkfrequenzen betrifft. In dieser Mitteilung soll das Frequenzverwaltungsmodell und seine Bedeutung für eine ausgewogene Gewichtung der verschiedenen Modelle erläutert werden. Sie soll einen Überblick über die aktuelle Nutzung von Funkfrequenzen, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede gegenüber anderen Verwaltungskonzepten, die Vorteile und den Nutzen des Modells und die Probleme, die bewältigt werden müssen, vermitteln. || 13 || Überprüfung der Richtlinie über elektronische Signaturen im Anschluss an den Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzüberschreitender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen || Legislativmaßnahme || Mit dem Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung von 2008 wird eine EU-weite Lösung für die grenzüberschreitende Nutzung öffentlicher Online-Dienste angestrebt. Ein diesbezüglicher Fortschrittsbericht ist für 2010 geplant. Die Kommission wird sodann einschätzen, ob weitere horizontale und/oder sektorale Initiativen notwendig sind. || 14 || Gegenseitige Anerkennung von elektronischer Identifizierung und Authentifizierung || Legislativmaßnahme || In diesem Beschluss sollen bestimmte Mindestgrundsätze für die gegenseitige Anerkennung innerstaatlicher elektronischer Identifizierungs- und Authentifizierungsmechanismen im Hinblick auf deren grenzüberschreitende Nutzung festgelegt werden. || 15 || Bericht über das Ergebnis der Überprüfung der Funktionsweise der Roamingverordnung || Nicht-Legislativmaßnahme/ Legislativmaßnahme || Gemäß der geänderten Roaming-Verordnung muss die Europäische Kommission das Funktionieren der Verordnung prüfen und bewerten, ob die Ziele erreicht wurden, und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2011 darüber Bericht erstatten. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der geänderten Roaming-Verordnung sind in diesem Bericht die Entwicklungen der Großkunden- und Endkundenentgelte für die Abwicklung von SMS- und Datenkommunikationsdiensten sowie die Verfügbarkeit und Qualität der Dienste, einschließlich jener, die Alternative zu Roaming sind, zu erfassen. || 16 || Mitteilung über Digitalisierung und digitale Aufbewahrung || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Mitteilung soll Folgendes enthalten: 1) Überblick über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung und der digitalen Aufbewahrung 2) Bericht über „Europeana“, die digitale Bibliothek Europas 3) Bericht über die Erkenntnisse der „Reflexionsgruppe zu Fragen der Digitalisierung“ 4) Aufruf an die Mitgliedstaaten, Fragen anzugehen, die sie bislang noch nicht behandelt haben, und 5) Skizzierung der nächsten Schritte seitens der Kommission. || Wirtschaft und Finanzen || 17 || Mitteilung über die öffentlichen Finanzen in der WWU 2011 || Nicht- Legislativmaßnahme || In der Mitteilung über öffentliche Finanzen in der WWU-2011 soll aufgezeigt werden, welche politischen Folgen und Herausforderungen sich aus dem jährlichen Bericht über die öffentlichen Finanzen ergeben. In diesem Bericht wird die budgetäre Entwicklung in den Mitgliedstaaten überprüft, außerdem werden aktuelle Themen im Bereich Finanzpolitik und Haushaltsüberwachung erläutert. || 18 || Mitteilung über innovative Finanzinstrumente für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Arbeitsgruppe der Kommissionsmitglieder zum Thema innovative Finanzinstrumente wird voraussichtlich Grundsätze für die Konzeption und Einführung innovativer Finanzinstrumente zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 und der Maßnahmen im Außenbereich für den Zeitraum 2014-2020 annehmen. Außerdem wird voraussichtlich über neue gemeinsame Instrumente mit der EIB sowie weitere Kapitalmarktinstrumente wie Projektanleihen berichtet, die gemeinsam mit nationalen öffentlichen Finanzinstitutionen und internationalen Finanzierungseinrichtungen verwaltet werden. In dieser Mitteilung werden EP, Rat und Interessengruppen über diese Grundsätze und Instrumente informiert. Sie flankiert die Kommissionsvorschläge für einen neuen MFR. || Bildung, Kultur und Jugend || 19 || Mitteilung der Kommission über eine Initiative für neue Kompetenzen || Nicht- Legislativmaßnahme || In der Mitteilung, die mit der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ zusammenhängt, soll ausgehend von der Empfehlung für Schlüsselkompetenzen aus dem Jahr 2006 das Konzept der Schlüsselkompetenzen in den Bereichen berufliche Bildung, Erwachsenenbildung und Hochschulbildung weiter entwickelt werden. Sie unterstützt die Bemühungen in den Mitgliedstaaten um eine Modernisierung dieser weiteren Aus- und Fortbildungsbereiche unter besonderer Berücksichtigung von Fragen der Bewertung und Validierung und der Entwicklung einer den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Arbeitswelt gemeinsamen Sprache in Bezug auf Kompetenzen und enthält Vorschläge für ein Forum auf hoher Ebene zum Thema grundlegende Kenntnisse und für einen Europäischen Qualifikationspass. || 20 || Empfehlung im Hinblick auf die Förderung und die Validierung des nicht formalen und informellen Lernens * || || Als Teil der Initiative „Jugend in Bewegung“ betrifft die Empfehlung die Frage, wie die nationalen Qualifikationsrahmen die Förderung und Validierung der Ergebnisse nicht formaler und informeller Lernprozesse erleichtern und die Durchlässigkeit zwischen Berufs- und Hochschulbildung gewährleisten sollten und wie Professionalismus und Anerkennung all jener gefördert werden sollten, die diese Lernerfahrungen vermitteln, insbesondere im Jugendbereich. || 21 || Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft || Nicht- Legislativmaßnahme || Ziel ist die Förderung geeigneter Rahmenbedingungen, damit die Kultur- und Kreativwirtschaft gedeihen und zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen kann. Die Initiative soll der Kultur- und Kreativwirtschaft (besonders den KMU) den Zugang zu Fördermitteln erleichtern, die Überwachung des Qualifikationsbedarfs der Kultur- und Kreativwirtschaft verbessern, die Kultur- und Kreativwirtschaft besser in die regionalen Entwicklungsstrategien einbinden und „kreative Partnerschaften“ zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und Bildungseinrichtungen / Unternehmen / Verwaltungen ermöglichen. || Beschäftigung, Soziales und Integration || 22 || Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik || Legislativmaßnahme || Gemäß Artikel 148 AEUV legt der Rat auf Vorschlag der Kommission jährlich beschäftigungspolitische Leitlinien fest, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen. Der Vorschlag der Kommission wird ab 2011 jährlich jeweils im Januar angenommen. || 23 || (Zweite) Anhörung der europäischen Sozialpartner zum Schutz von Arbeitnehmern vor Gefährdungen durch die Exposition gegenüber Tabakrauch am Arbeitsplatz || Nicht- Legislativmaßnahme || Etwa 7,5 Mio. Arbeitnehmer in der Europäischen Union sind am Arbeitsplatz „Tabakrauch in der Umgebungsluft“ ausgesetzt. Diese Exposition kann Lungekrebs, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie eine Reihe weiterer Gesundheitsprobleme verursachen. Durch Passivrauchen am Arbeitsplatz starben in der EU 2002 mehr als 7000 Menschen. Obwohl viele Mitgliedstaaten bereits in diesem Bereich tätig geworden sind, fehlt es bislang an einem einheitlichen und umfassenden Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union gegen das Passivrauchen. Im Dezember 2008 hatte die Kommission gemäß Artikel 154 AEUV eine erste Anhörung der europäischen Sozialpartner zur möglichen Ausrichtung einer EU-Initiative gegen das Passivrauchen am Arbeitsplatz eingeleitet. || 24 || Vorschlag zur Änderung mehrerer EG-Richtlinien zum Arbeitsrecht mit dem Ziel, Seeleute und Schiffe in den Anwendungsbereich einzubeziehen || Legislativmaßnahme || Ziel des Vorschlags ist es, dass Seeleute die gleichen Arbeitnehmerrechte erhalten wie Arbeitnehmer auf dem Festland. Bislang sind Seeleute vom Anwendungsbereich einer Reihe von Arbeitsrechtrichtlinien ausgeschlossen. Durch die Änderungen, die mehrere Richtlinien betreffen dürften, sollen die Seeleute unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs in den Anwendungsbereich einbezogen bzw. einer Sonderregelung unterworfen werden, damit ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet ist. || 25 || (Erste) Anhörung der europäischen Sozialpartner zur Überprüfung der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer || Nicht- Legislativmaßnahme || Bei der Anhörung soll in Erfahrung gebracht werden, welchen Standpunkt die europäischen Sozialpartner zu einer etwaigen Änderung der Richtlinie 2001/86 zwecks Vereinfachung der Modalitäten für die Vertretung der Arbeitnehmer in den europäischen Unternehmen und zum Umfang dieser Änderung einnehmen. Die Anhörung soll nach der Veröffentlichung des Berichts der Kommission über die Umsetzung der Verordnung Nr. 2157/2001 erfolgen. || 26 || (Erste) Anhörung der europäischen Sozialpartner zur Überprüfung der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäische Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer || Nicht- Legislativmaßnahme || Bei der Anhörung soll der Standpunkt der europäischen Sozialpartner zu einer etwaigen Änderung der Richtlinie 2003/72 in Erfahrung gebracht werden. Die Anhörung soll nach der Veröffentlichung des Berichts der Kommission über die Umsetzung der Verordnung Nr. 1435/2003 (Statut der Europäischen Genossenschaft) erfolgen. || Energie || 27 || Initiative zur Förderung der Realisierung intelligenter Netze || Legislativmaßnahme || Mit dieser Legislativmaßnahme sollen die Rahmenbedingungen für die Realisierung intelligenter Netze in den Mitgliedstaaten vorgegeben werden. Die breit angelegte Realisierung intelligenter Netze ist der Schlüssel zu einer Steigerung der Energieeffizienz, zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und zur Schaffung einer Infrastruktur für Elektrofahrzeuge. Festgelegt werden sollen unter anderem Qualitätskriterien für intelligente Netze sowie die Verpflichtung zur Entwicklung einschlägiger einzelstaatlicher Programme. || 28 || Mitteilung zur Sicherheit der Energieversorgung und zur internationalen Zusammenarbeit || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Mitteilung enthält eine umfassende Analyse der externen Dimension der Energiepolitik der EU. Erläutert wird, welche Prioritäten sich für die externe Zusammenarbeit der EU im Energiebereich stellen, wenn die Ziele der EU-Energiepolitik gemäß Artikel 194 AEUV erreicht werden sollen. || Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik || 29 || Erweiterungspaket 2011 || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Kommission wurde ersucht, über die Kandidatenländer und die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder Bericht zu erstatten. Das Strategiepapier der Kommission ermöglicht dem Europäischen Rat, alljährlich zum Jahresende die wichtigsten erweiterungsspezifischen strategischen Leitlinien festzulegen. || 30 || Stellungnahme der Kommission zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union || Nicht- Legislativmaßnahme || Prüfung der Bereitschaft Serbiens, die Kriterien von Kopenhagen für eine EU-Mitgliedschaft sowie die für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen, Prüfung der etwaigen Auswirkungen eines Beitritts Serbiens auf einschlägige EU-Maßnahmen sowie Empfehlungen an den Rat zu seiner Antwort auf den Antrag Serbiens. || 31 || Jährliches Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) || Nicht- Legislativmaßnahme || Mitteilung über die Ergebnisse einer strategischen Überprüfung der ENP, die fünf Jahre nach deren Einführung auf der Grundlage einer umfangreichen Anhörung unter Beteiligung von Mitgliedstaaten, Partnerländern und weiteren interessierten Kreisen durchgeführt wurde. Dieser Mitteilung sollen 14 weitere Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen beigefügt werden: 12 Länderberichte, ein Sektorbericht und ein Bericht über die Östliche Partnerschaft im Hinblick auf das Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft, das im ersten Halbjahr 2011 stattfinden wird. || Umwelt || 32 || Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe gemäß der Rahmenrichtlinie Wasserpolitik || Legislativmaßnahme || Gemäß der Rahmenrichtlinie Wasserpolitik ist die Kommission verpflichtet, die Liste prioritärer Stoffe alle vier Jahre zu überprüfen. Diese prioritären Stoffe stellen europaweit ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt dar. Sie sind Teil der Grundlage der EU-Strategie zur Bekämpfung der chemischen Verschmutzung von EU-Gewässern. || 33 || Mitteilung „Umsetzung des Umweltrechts und der Umweltpolitik der Europäischen Union: eine gemeinsame Herausforderung“ || Nicht- Legislativmaßnahme || In der Mitteilung sollen die Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Umweltrechtsvorschriften behandelt sowie ein strategischer Weg nach vorn und eine Reihe konkreter Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung des EU-Besitzstandes aufgezeigt werden. Behandelt werden unter anderem folgende Fragen: Verbesserung der Kohärenz der Rechtsvorschriften, Erhöhung der Wirksamkeit von Ermittlungen, verstärkte Förderung der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Stärkung der Rolle der einzelstaatlichen Richterschaft bei der Förderung der Umsetzung des EU-Rechts. || Gesundheit und Verbraucher || 34 || Vorschlag für eine Änderung der Entscheidung über übertragbare Krankheiten, verknüpft mit einer Initiative zur Verhütung und Kontrolle anderer grenzübergreifender Gesundheitsgefahren auf EU-Ebene (Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union) || Legislativmaßnahme || Durch die Initiative für Gesundheitssicherheit soll die für den Fall übertragbarer Krankheiten geltende Regelung der Union (Entscheidung 2119/98 und zugehörige Durchführungsvorschriften) überprüft und aktualisiert und die Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens auf EU-Ebene in Bezug auf grenzübergreifende Gesundheitsgefahren verstärkt werden (das Konzept soll alle denkbaren Risiken abdecken und die auf EU-Ebene vorhandenen Strukturen und Mechanismen berücksichtigen). || 35 || (Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit) || Legislativmaßnahme || Im Bericht der Kommission (2009) über die Anwendung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit wird aufgezeigt, in welchen Bereichen die Richtlinie verbessert werden muss. Maßgeblich dafür sind die Erfahrungen bei der Behandlung wiederkehrender Warnmeldungen in Bezug auf die Produktsicherheit, die Schwierigkeiten bei der Festlegung zweckmäßiger Sicherheitsparameter und die Herausforderungen der Globalisierung. Ein Binnenmarkt für sichere Produkte für Verbraucher erfordert einfachere und eindeutigere Bestimmungen, damit diese wirkungsvoller durchgesetzt werden können. Die Unternehmen benötigen echte und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Eine bessere Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist für Verbesserungen von entscheidender Bedeutung. Das RAPEX-System hat sich bereits weitgehend durchgesetzt, könnte allerdings noch stärker dazu beitragen, dass EU-weit dieselben Sicherheitsanforderungen gelten, sofern der Rechtsrahmen aktualisiert würde. || 36 || Mitteilung zur verbraucherpolitischen Strategie (2014-2020) || Nicht- Legislativmaßnahme || Die aktuelle verbraucherpolitische Strategie bezieht sich auf den Zeitraum 2007-2013. Die neue Strategie (2014-2020), die im Wege einer Mitteilung vorgelegt werden soll, muss frühzeitig vorliegen, damit für die Entwicklung der zugehörigen Programme genügend Zeit bleibt. || 37 || Überprüfung der Richtlinie 2001/37/EG über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen || Legislativmaßnahme || Bei den Vorschriften für Tabakerzeugnisse sind beachtliche Veränderungen zu verzeichnen. Folglich muss die Richtlinie aktualisiert werden, damit Jugendliche und gefährdete Bevölkerungsgruppen besser erreicht werden können. || 38 || Mitteilung zur zweiten EU-Strategie für Tierschutz und Tiergesundheit (2011-2015) || Nicht- Legislativmaßnahme || Durch diese Initiative sollen einschlägige künftige Maßnahmen der EU in einem Strategiepapier konsolidiert werden, damit sichergestellt ist, dass die künftigen Arbeiten einbezogen werden und dass die künftigen Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU verstanden werden. Die Strategie entspricht der Forderung von Interessenträgern und EP nach der Entwicklung von EU-Tierschutzmaßnahmen, wobei den Gesamtkosten und deren Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors Rechnung getragen werden muss. || Innere Angelegenheiten || 39 || Mitteilung über eine EU-Agenda für die Integration Drittstaatsangehöriger einschließlich der Entwicklung eines Koordinierungsmechanismus || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Mitteilung soll eine zweite Phase der gemeinsamen Integrationsagenda einleiten, in der die vorhandenen integrationspolitischen Koordinierungsinstrumente verbessert und neue Instrumente entwickelt werden , darunter europäische Integrationsmodule. Dies entspricht dem in der Strategie EU 2020 angekündigten politischen Ziel einer besseren Integration der Migranten und basiert auf der neuen Rechtsgrundlage des Vertrags von Lissabon (Art. 79 Absatz 4 AUEV), die zwar jegliche Harmonisierung der Rechtsvorschriften ausschließt, jedoch unterstützende Maßnahmen zulässt. || 40 || Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken (Europäische PNR) || Legislativmaßnahme || Überarbeitung des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über europäische PNR infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. In dem Vorschlag ist vorgesehen, dass die Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden sollen, den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten die Fluggastdatensätze zugänglich zu machen. || 41 || Mitteilung über die Stärkung der Solidarität innerhalb der EU || Nicht- Legislativmaßnahme || Ziel der Mitteilung ist die Schaffung eines kohärenten und umfassenden Rahmens für die gerechtere Teilung der Zuständigkeiten für Asylsuchende und Personen, die internationalen Schutz genießen, in der EU. || 42 || Europäisches Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus || Legislativmaßnahme || Das Abkommen zwischen der EU und den USA über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Financing Tracking Programme (TFTP)) sieht längerfristig die mögliche Einführung eines EU‑Systems der nach Vorbild des TFTP-Programms vor, was bedeuten würde, dass die Daten gezielter übermittelt und im Gebiet der EU extrahiert werden können. In Artikel 2 des Ratsbeschlusses über den Abschluss des EU-USA Abkommens wird die Kommission aufgefordert, bis zum 1. August 2011 einen rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion der Daten im Gebiet der EU vorzulegen. 43 || Rechtsetzungsvorschlag für die Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) || Legislativmaßnahme || Durch EUROSUR soll die Kontrolle an den Außengrenzen des Schengen-Gebiets, vor allem an südlichen Seegrenzen und östlichen Landgrenzen verstärkt werden. EUROSUR ist ein System, das es den Grenzüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten (Grenzschutz, Küstenwache, Polizei, Zoll und Marine) erlauben wird, operative Daten auszutauschen und untereinander sowie mit FRONTEX zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die Zahl der illegalen Einwanderer zu verringern, die unerkannt in die EU gelangen, die Todesrate unter den illegalen Einwanderern zu senken, indem mehr Menschenleben auf See gerettet werden, und die die innere Sicherheit durch Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität (Terrorismus, Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel etc.) zu erhöhen. Für die Zwecke der Schaffung des technischen und operativen Rahmens von EUROSUR sollen im Rechtsetzungsvorschlag folglich die Aufgaben und Funktionen der nationalen Koordinierungszentren und die Schaffung eines dezentralen Kommunikationsnetzwerks schwerpunktmäßig behandelt und gemeinsame Regeln für den Datenaustausch der nationalen Koordinierungszentren untereinander und mit FRONTEX aufgestellt werden. 44 || Mitteilung über die Bewertung und die künftige Entwicklung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage || Nicht- Legislativmaßnahme || Entsprechend dem Stockholmer Programm soll diese Mitteilung auf der Grundlage der Bewertung der bisherigen Arbeiten zur weiteren Entwicklung und Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage beitragen. Durch die Mitteilung, die im Rahmen eines breit angelegten Prozesses unter Beteiligung aller relevanten Akteure erfolgt, soll eine stärkere Koordinierung und eine vermehrt strategisch ausgerichtete und faktengestützte Anwendung der Instrumente des Gesamtansatzes gefördert werden. Zusammen mit der Mitteilung sollen drei Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen vorgelegt werden, in denen die Folgen des Klimawandels für die Migration, der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung sowie der Zusammenhang zwischen Migration, Entwicklung und Arbeitskräftemangel untersucht werden. 45 || Vorschlag für eine Überprüfung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsspeicherung von Daten) || Legislativmaßnahme || Im Anschluss an die Bewertung der geltenden Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten und nach den jüngsten Urteilen von Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten sollen durch eine Änderung der Richtlinie die Pflichten zur Vorratsspeicherung mit den Erfordernissen der Strafverfolgung, dem Schutz personenbezogener Daten (Recht auf Privatsphäre) und den Auswirkungen auf den Binnenmarkt (Wettbewerbsverzerrungen) in Einklang gebracht werden. 46 || Verordnung zur Einführung eines Verfahrens für das Einfrieren der Gelder von Personen, die terroristischer Machenschaften innerhalb der EU verdächtigt werden || Legislativmaßnahme || Die vorhandenen, vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon getroffenen und gegen bestimmte Personen und Gruppen aus Gründen der Terrorismusverhütung gerichteten Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten sind insofern lückenhaft, als mangels Rechtsgrundlage keine Möglichkeit besteht, terroristischer Machenschaften verdächtigte Personen in einem Verzeichnis zu erfassen. Um diese Lücke zu schließen, wurde in den Vertrag von Lissabon ein neuer Artikel aufgenommen (Art. 75 AEUV) geschaffen, der die Rechtsgrundlage für die Entwicklung eines ergänzenden Verfahrens für die listenmäßige Erfassung von Personen bildet, die terroristischer Machenschaften innerhalb der EU verdächtigt werden. Industrie und Unternehmen 47 || Mitteilung über die Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes in der EU || Nicht- Legislativmaßnahme || In dieser Mitteilung soll die Strategie für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes in der EU unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen bis 2020 aufgezeigt werden. Vorgestellt werden eine Reihe vorrangiger Maßnahmen, die von den Hauptakteuren des Baugewerbes (EU-Ebene, Behörden in den Mitgliedstaaten, Industrie) zu treffen sind, damit konkrete Schritte in Richtung auf das angestrebte Ziel erfolgen können. Damit eine größtmögliche Wirkung erzielt werden kann, sind unter anderem auch angemessene Koordinierungsmodalitäten erforderlich. Die Ziele und Maßnahmen werden die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, die verschiedenen Teilsektoren des Baugewerbes, die Unterschiede in Bezug auf Stellung und Größe der Unternehmen und die Auswirkungen zyklischer Wirtschaftsentwicklungen umfassend berücksichtigen. 48 || Überprüfung der Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme || Legislativmaßnahme || Hauptziel ist es, das Funktionieren des Binnenmarkts für Arzneimittel zu verbessern. Im Wege der Überprüfung soll folglich festgestellt werden, inwieweit eine Aktualisierung der aus dem Jahre 1989 stammenden Verordnung angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der Ergebnisse der Untersuchung des Arzneimittelsektors und der Marktbeobachtung sowie angesichts der Entwicklungen am Markt und bei den einzelstaatlichen Preisgestaltungs- und Erstattungsregelungen zweckmäßig wäre. 49 || Zulassung von Kraftfahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren || Legislativmaßnahme || Hauptziel der Maßnahmen ist es, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem die Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Freizügigkeit beseitigt werden, die durch unterschiedliche Verwaltungsförmlichkeiten und –auflagen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, entstehen. 50 || Vorschlag für eine Verordnung über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen || Legislativmaßnahme || Hauptziel dieser Initiative ist es, die negativen Auswirkungen der durch den Straßenverkehr verursachten Lärmbelastung der Europäischen Bürger zu verringern. Im Einzelnen geht es darum, die einschlägigen Anforderungen des Europäischen Systems für die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge in Bezug auf Schallemissionen zu ändern und zu verbessern. Betroffen sind alle neuen Typen von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Bussen, die nach Inkrafttreten dieser Legislativmaßnahme zugelassen werden. 51 || Verordnung zur Einführung einer Haftungsregelung für die globalen Satellitennavigationssysteme der EU || Legislativmaßnahme || Globalziel ist die Klarstellung der für das GNSS der EU geltenden Haftungsregelung als einer der finanziellen Aspekte der weiteren Nutzung des GNSS der EU. Im Einzelnen geht es darum, eine einheitliche Haftungsregelung einzuführen, die die Interessen der Beteiligten ausgewogen berücksichtigt: - die Interessen von Nutzern und Dritten als mögliche Kläger - sowie die Interessen sämtlicher Akteure der GNSS-Kette als mögliche Beklagte. Operatives Ziel ist es, Regelungen festzulegen, die mit den Spezifika der Einführung des GNSS vereinbar sind. 52 || Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG über die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (Einführung der Marktüberwachungsvorschriften des neuen Rechtsrahmens für die Vermarktung von Erzeugnissen) || Legislativmaßnahme || Oberstes Ziel ist es, den Binnenmarkt für Kraftfahrzeuge zu sichern und zu stärken, indem gewährleistet wird, dass sämtliche für eine wirksame und einheitliche Anwendung und Durchsetzung des Rechtsrahmens für Automobilerzeugnisse erforderlichen Mechanismen vorhanden sind. Angestrebt wird, dass sämtliche Kraftfahrzeuge, ‑systeme, -bauteile sowie alle für diese Fahrzeuge bestimmten technischen Einheiten, die in der EU am Markt angeboten werden, den Vorschriften entsprechen, damit ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet ist, und dass weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Wirtschaftsakteure gelten. Binnenmarkt und Dienstleistungen 53 || Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für das öffentliche Beschaffungswesen || Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll der bestehende EU-Rechtsrahmen (Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG) modernisiert und vereinfacht werden. Ziel der Neuausrichtung ist, unter Bewahrung der Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung den EU-Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen gemäß den Grundsätzen der intelligenten Rechtsetzung so zu optimieren, dass eine optimale Auftragsvergabe mit einem Minimum an Transaktionskosten und Verwaltungsaufwand erzielt wird. Dabei wird unter anderem auf Fragen der Vereinfachung der Vergabeverfahren, der Aktualisierung der Vorschriften zur elektronischen Auftragsvergabe, der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit sowie der etwaigen Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens zur Erreichung anderer Politikziele eingegangen. 54 || Richtlinie zu Sicherungssystemen für Versicherungen || Legislativmaßnahme || Legislativvorschlag (Richtlinie) zu Sicherungssystemen für Versicherungen, um sicherzustellen, dass derartige Sicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten bestehen und gewisse Mindestanforderungen erfüllen. 55 || Verordnung über eine europäische Stiftung || Legislativmaßnahme || Behebung der grenzüberschreitenden Probleme, denen Stiftungen (und möglicherweise sonstige gemeinnützige Organisationen) und ihre Geldgeber ausgesetzt sind, insbesondere im Hinblick auf übermäßigen Verwaltungsaufwand oder rechtliche Beschränkungen. 56 || Initiative zu Konzessionen || Legislativmaßnahme || Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Vorschriften über Konzessionsverträge. 57 || Richtlinie zur Sicherstellung der Kohärenz und Effizienz von vorvertraglichen Informationen und von Verkaufsregelungen für Standardprodukte für Privatanleger || Legislativmaßnahme || Stärkung des Verbraucherschutzes durch angemessene und vergleichbare Produktinformations- und Verkaufsanforderungen für vergleichbare Produkte. 58 || Grünbuch zur Richtlinie über Berufsqualifikationen: auf dem Weg zu einer möglichen Reform || Nicht- Legislativmaßnahme || Vorlage eines Bewertungsberichts auf der Grundlage der Ex-post-Bewertung der gegenwärtigen Anwendung der Richtlinie über Berufsqualifikationen und eines Grünbuchs zur Erörterung des Bedarfs einer weiteren Reform der Richtlinie über Berufsqualifikationen. 59 || Mitteilung und Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und des darin vorgesehenen Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Mitteilung/der Bericht wird das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung und die Lage des Binnenmarktes nach der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beschreiben und Folgemaßnahmen darlegen (einschließlich der Prüfung, ob weitere Legislativ- oder Nicht-Legislativmaßnahmen in bestimmten Bereichen zu erwägen sind). 60 || Grünbuch zu einer Rahmeninitiative über Unternehmensführung || Nicht- Legislativmaßnahme || Erörterung einer Reihe von Fragen zur Unternehmensführung, einschließlich der Effektivität von Verwaltungs- und Aufsichtsräten, des Schutzes von Minderheitsaktionären und der Einbeziehung von Aktionären/Investoren sowie allgemeine Fragen zum „Comply or explain“-System und zur Überwachung in den Mitgliedstaaten. 61 || Initiative für soziale Unternehmenskultur || Nicht-Legislativmaßnahme/ Legislativmaßnahme || Förderung und Entwicklung einer sozialen Unternehmenskultur auf dem Binnenmarkt. 62 || EU-Rahmen für die Angleichung der Sanktionen im Finanzsektor || Legislativmaßnahme || Einheitliche Stärkung der einzelstaatlichen Sanktionen und Verbesserung der Durchsetzung von Sanktionen. 63 || Richtlinie zum Wertpapierrecht Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen || Legislativmaßnahme || Das primäre Ziel ist eine Vereinfachung der Wertpapiergeschäfte durch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Dies bezieht sich sowohl auf das materielle Recht als auch auf Kollisionsnormen. Zudem sollen Bestimmungen abgeschafft werden, die der Hinterlegung von Wertpapieren in einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Wertpapierverwahrstelle entgegenstehen. 64 || Änderung der OGAW-Richtlinie hinsichtlich der Vorschriften über OGAW-Verwahrstellen und Vergütungspolitik || Legislativmaßnahme || Erhöhung des Investorenschutzes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für OGAW-Investoren in ganz Europa durch präzise Vorschriften in Bezug auf die Verwahrung von Wertpapieren durch Verwahrstellen. 65 || Überprüfung der Richtlinie über die Träger betrieblicher Altersversorgungssysteme || Legislativmaßnahme || Angleichung an die Bestimmungen der Richtlinie „Solvabilität II“ und Förderung einer intensiveren grenzüberschreitenden Tätigkeit in diesem Bereich, wobei die Herausforderungen der demographischen Alterung und der Staatsverschuldung bewältigt werden sollen. 66 || Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch über Unternehmensführung in Finanzinstituten || Legislativmaßnahme || Erhöhung der Qualität von Unternehmensführungsmechanismen in Finanzinstituten, um einem erneuten Auftreten der Unternehmensführungsprobleme in Banken und sonstigen Finanzinstituten entgegenzuwirken, die zur Finanzkrise von 2008 beigetragen haben. Justiz, Grund- und Bürgerrechte 67 || Vorschlag für eine Verordnung über Kollisionsnormen im Bereich des Güterrechts, einschließlich der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung, und Vorschlag für eine Verordnung über die vermögensrechtlichen Folgen der Trennung bei anderen Arten der Lebensgemeinschaft || Legislativmaßnahme || Die Verordnung wird objektive Kriterien für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts für die güterrechtliche Regelung bei internationalen Ehen enthalten. Das wird auch Fälle erfassen, in denen sich die Güter in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden. Die Verordnung wird zudem festlegen, welches nationale Gericht zuständig ist, und Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anderer Mitgliedstaaten enthalten. 68 || EU-Rahmen für einzelstaatliche Strategien zur Integration der Roma || Nicht- Legislativmaßnahme || Ausgehend von der ersten Phase der Tätigkeit der Roma-Taskforce wird die Mitteilung insbesondere bewerten, wie effektiv die Mitgliedstaaten die EU-Mittel verwenden, um die Integration der Roma zu unterstützen. Sie wird Mängel in der Verwendung der Mittel benennen und Vorschläge für Maßnahmen unterbreiten. 69 || Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf einen Anwalt in Strafverfahren || Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll sichergestellt werden, dass Verdächtigte und Beschuldigte in Strafverfahren EU-weit auf einheitliche und angemessene Weise einen Anwalt hinzuziehen können. Dieser Vorschlag ist Teil eines Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten und Beschuldigten in Strafverfahren. 70 || Legislativvorschlag zur Änderung des Beschlusses 1995/553/EG über den Schutz durch konsularische Vertretungen || Legislativmaßnahme || Jeder EU-Bürger, der sich in einem Drittland befindet, in dem sein Mitgliedstaat nicht vertreten ist, hat Anspruch auf konsularische Unterstützung durch eine Botschaft oder ein Konsulat eines anderen Mitgliedstaats zu den gleichen Bedingungen wie die Bürger dieses Mitgliedstaats. Dieser Vorschlag möchte die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe unterstützen, indem er konkrete Maßnahmen vorschlägt, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle EU-Bürger über ihre Rechte aufgeklärt werden und der Umfang des Schutzes klargestellt wird. 71 || Legislativvorschlag für einen besseren finanziellen Ausgleich als Gegenleistung für konsularischen Schutz in Krisensituationen || Legislativmaßnahme || Mit diesem Vorschlag soll im Einklang mit dem Aktionsplan 2007-2009 der Kommission über einen wirksamen konsularischen Schutz in Drittländern zwischen den Mitgliedstaaten ein Ausgleichssystem für Krisensituationen eingerichtet werden. 72 || Änderung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen || Legislativmaßnahme || Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die geltenden Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern, die (insbesondere über das Internet) Pauschalreisen buchen, zu modernisieren und die Buchung von Pauschalreisen aus anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. 73 || Mitteilung zur Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung || Nicht- Legislativmaßnahme || In der Mitteilung werden Bereiche benannt und überprüft, die für eine Überarbeitung der Richtlinie infrage kommen. 74 || Mitteilung zur europäischen Juristenfortbildung || Nicht- Legislativmaßnahme || In der Mitteilung werden Ideen vorgelegt, wie sich im Einklang mit dem Stockholm-Programm die Zahl der in den EU-Mitgliedstaaten im EU-Recht geschulten Angehörigen der Rechtsberufe erhöhen lässt, wie die Entwicklung und Organisation von europäischen Juristenschulungen auf lokaler, einzelstaatlicher oder europäischer Ebene gefördert werden kann und wie die Entwicklung und Organisation des Erasmus-Austauschs zu fördern ist. 75 || Verordnung zu Verjährungsfristen bei Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitendem Bezug || Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll sichergestellt werden, dass Opfer von Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitendem Bezug nicht möglicherweise aufgrund von unterschiedlichen Regelungen zu Verjährungsfristen in den Mitgliedstaaten ihre Schadensersatzansprüche verlieren. 76 || Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen || Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll die einheitliche Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen (einschließlich Geldstrafen für Verkehrsdelikte), die in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurden, sichergestellt werden. 77 || Legislativvorschlag betreffend die Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden in Strafverfahren || Legislativmaßnahme || Mit dieser Initiative soll über einheitliche und angemessene gemeinsame Mindestvorschriften sichergestellt werden, dass inhaftierte Verdächtigte und Beschuldigte in Strafverfahren im Gebiet der EU mindestens eine Person über den Freiheitsentzug in Kenntnis setzen können. Dieser Vorschlag ist Teil eines Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten und Beschuldigten in Strafverfahren. 78 || (Erste und zweite Phase der) Anhörung der europäischen Sozialpartner zur Vereinbarkeit von Arbeits-, Familien- und Privatleben || Nicht- Legislativmaßnahme || Im Einklang mit der Frauen-Charta von 2010 und aufgrund des Vereinbarkeitspakets von 2008 wird die Kommission die europäischen Sozialpartner zu weiteren Legislativmaßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben (einschließlich Vaterschafts- und Betreuungsurlaub) anhören. Diese Maßnahmen verfolgen zwei Ziele: Zum einen soll die Erwerbstätigenquote von Frauen gesteigert werden, da Frauen die Hauptverantwortung für die Betreuung von Kindern und sonstigen unterhaltsberechtigten Personen tragen, zum anderen soll die demographische Herausforderung bewältigt werden. Je nach Ergebnis der Anhörung kann die Kommission 2012 einen Legislativvorschlag zur Vereinbarkeit (einschließlich Vaterschafts- und Betreuungsurlaub) annehmen. Maritime Angelegenheiten und Fischerei 79 || Vorschlag für eine Legislativmaßnahme des Europäischen Parlaments und des Rates, die einen Rahmen für maritime Raumplanung setzt || Legislativmaßnahme || Die Maßnahme soll gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einen stabilen, zuverlässigen und zukunftsorientierten integrierten Planungsrahmen bereitstellen, um die Nutzung des maritimen Raums zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung und der Meeresumwelt zu optimieren, und dass sie dabei ein gemeinsames Konzept anwenden, um die grenzüberschreitende maritime Raumplanung zu erleichtern. Schutz der finanziellen Interessen der EU 80 || Mitteilung zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich des Schutzes durch strafrechtliche Maßnahmen || Nicht- Legislativmaßnahme || In der Mitteilung sollen die Optionen für die Ausübung der mit dem Vertrag von Lissabon übertragenen neuen Zuständigkeiten durch die Kommission umrissen werden, die dem Schutz des finanziellen Interesses der Union dienen und Teile eines vorausschauenden und einheitlichen Konzepts zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union enthalten, das auch strafrechtliche Maßnahmen umfasst. 81 || Folgemaßnahmen hinsichtlich der Diskussionsgrundlage zur Reform des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) - geänderte Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des OLAF || Legislativmaßnahme || Die Kommission wird einen geänderten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 annehmen. Mit dem geänderten Vorschlag sollen die Effizienz der Untersuchungen des OLAF verbessert und seine Rechenschaftspflicht verstärkt werden. Forschung und Innovation 82 || EU-Strategie und -Aktionsplan für eine nachhaltige Bioökonomie bis 2020 || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Mitteilung wird eine Vision und einen Aktionsplan für eine nachhaltige und innovative europäische Bioökonomie bis 2020 enthalten, einschließlich - Verwirklichung einer Europäischen Innovationspartnerschaft und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums in den bioökonomischen Sektoren - zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen, einschließlich der Förderung des Wissenstransfers und des öffentlichen Beschaffungswesens sowie der Entwicklung von Normen und - zur Ankurbelung der Reformen der einzelstaatlichen FuE- und Innovationssysteme, um die Entwicklung der Bioökonomie auf einzelstaatlicher Ebene zu ermöglichen. 83 || Mitteilung zu „Partnerschaften für Forschung und Innovation“ || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Kommission wird eine Mitteilung dazu vorlegen, wie unterschiedliche (öffentlich-private oder öffentlich-öffentliche) Partnerschaften für Innovation und Forschung zur Verwirklichung der Strategie „EU 2020“ und der Innovationsunion beitragen können. Hierbei wird dem Konzept der Innovationspartnerschaften besondere Aufmerksamkeit gewidmet. 84 || Mitteilung zu wissenschaftlichen Informationen || Nicht- Legislativmaßnahme || Folgemaßnahmen im Hinblick auf die Mitteilung zum Thema „Wissenschaftliche Informationen in Digitalzeitalter“ von 2007, die als Teil der Initiative für digitale Bibliotheken angenommen wurde. Die Mitteilung wird zusammenfassen, wie sich der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen entwickelt hat, und die nächsten Schritte der Kommission umreißen. Die Kommission wird unter anderem ihren Standpunkt zu einer möglichen Ausdehnung des offenen Zugangs von den gegenwärtigen Pilotbereichen auf das ganze 8. Rahmenprogramm darlegen. Steuern und Zollunion 85 || Besteuerung des Finanzsektors || Legislativmaßnahme / Nicht- Legislativmaßnahme || Diese Initiative folgt auf die am 7. Oktober 2010 angenommene Mitteilung, in der eine Doppelstrategie zur Besteuerung des Finanzsektors als Reaktion auf die globalen und europäischen Herausforderungen umrissen wird. Die Kommission unterstützt die Idee einer globalen Finanztransaktionssteuer. Die Finanztransaktionssteuer scheint das beste Mittel zur Lösung des Problems in der EU zu sein. Die Kommission setzt die Prüfung dieser Optionen fort, um im Sommer 2011 politische Initiativen zur Besteuerung des Finanzsektors vorzulegen. Vor der Einbringung eines Vorschlags muss geprüft werden, wie sich neue Rechtsvorschriften sowie etwaige Bankabgaben und -steuern insgesamt auf die Finanzinstitute auswirken. 86 || Initiative zu grenzüberschreitenden Erbschaftssteuern || Nicht- Legislativmaßnahme || Förderung der Abstimmung der Erbschaftssteuern zwischen den Mitgliedstaaten, um Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung in grenzüberschreitenden Situationen zu vermeiden und in diesem Bereich Empfehlungen an die Mitgliedstaaten auszusprechen. Handel 87 || Mitteilung zu Handel und Entwicklung || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Mitteilung ist eine Folgemaßnahme zur Strategie „EU 2020“ und zur Mitteilung der Kommission betreffend die künftige Handelspolitik. Sie wird diese ergänzen, indem sie die starke Entwicklungsdimension der künftigen EU-Handelspolitik genauer umreißt. Dabei wird sie auf die besonderen Entwicklungsbedürfnisse und -situationen der im Entwicklungsprozess befindlichen und der am wenigsten entwickelten Handelspartner eingehen, um ihre Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen. Verkehr 88 || Vorschlag zu Sicherheitsscannern || Legislativmaßnahme || Der Vorschlag würde als Folgemaßnahme zum Bericht über Sicherheitsscanner vom Juni 2010 und in Abhängigkeit vom Ergebnis der Folgenabschätzung einen Rechtsrahmen für den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen setzen. 89 || Paket zur Sozialagenda für den Seeverkehr || Legislativmaßnahme / Nicht- Legislativmaßnahme || Hierbei werden verschiedene Aspekte der „menschlichen Dimension“ des Seeverkehrs erörtert, insbesondere die Ausbildung und Prüfung von Seeleuten (Mitteilung zu einer Sozialagenda für den Seeverkehr, Vorschlag für eine Richtlinie zur Kontrolle der Anwendung des IAO-Übereinkommens, Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten). 90 || Mitteilung zur internationalen Verkehrspolitik in Bezug auf Nachbarländer || Nicht- Legislativmaßnahme || Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine gemeinsame Mitteilung mit den GD ELARG, AIDCO und RRELEX/EAD, in der die Verkehrspolitik gegenüber Nachbarstaaten und Beitrittsländern erörtert wird. Dieser Fahrplan vereint die unterschiedlichen Aspekte der auf die „Östliche Partnerschaft“ und die Erweiterung bezogenen Verkehrspolitik in einer umfassenden Strategie und gewährleistet eine bessere Anbindung an unsere TEN-V-Politik. 91 || Strategieplan für Verkehrstechnologie || Nicht- Legislativmaßnahme || Der Strategieplan für Verkehrstechnologie wird einen strategischen Rahmen für Forschung und für die Entwicklung und Einführung von Technologien liefern. Dies wird auf der Grundlage des politischen Bedarfs und der Vision eines integrierten, effizienten und umweltfreundlichen Verkehrssystems im Jahre 2050 erfolgen. 92 || Paket zur elektronischen Mobilität || Legislativmaßnahme / Nicht- Legislativmaßnahme || Dieses Bündel an Legislativmaßnahmen zielt auf den Einsatz neuer Technologien in verschiedenen Verkehrsträgern ab, um ein effizientes und nachhaltiges Verkehrssystem zu fördern. Die Maßnahmen werden die integrierte Ausstellung von Bahntickets ebenso betreffen wie digitale Fahrtenschreiber, elektronische Mautsysteme, integrierte Seeverkehrsdaten usw. 2012 – 2014 Nr. || Titel || Art der Initiative || Gegenstand und Ziele || Geplante Annahme Klimapolitik 1 || Einbeziehung der Emissionen des Seeverkehrs in die Verpflichtungen der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen, sofern keine internationalen Vorschriften vereinbart werden || Legislativmaßnahme || Nach den EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Klimaschutz und Energie sind die Emissionen des Seeverkehrs in die Verpflichtungen der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen, sofern bis Ende 2011 auf internationaler Ebene keine Zielvorgaben für die Emissionsminderung vereinbart werden, die diese Emissionen mit einbeziehen. || 2012 Kohäsionspolitik 2 || 2. Strategiebericht über die Umsetzung der Kohäsionsprogramme 2007-2013 || Nicht- Legislativmaßnahme || Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hat die Kommission den Strategiebericht spätestens am 1. April 2013 vorzulegen. || 2013 Wettbewerb 3 || Überarbeitung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen || Nicht- Legislativmaßnahme || Die aktuellen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen laufen im Oktober 2012 aus. Obwohl die Gültigkeit der aktuellen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen infolge der Finanzkrise verlängert wurde, waren die Vorbereitungen für ihre Überarbeitung bereits 2007 angelaufen, als noch eine Überarbeitung für das Jahr 2009 geplant war. || 2012 4 || Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung || Nicht- Legislativmaßnahme || - Die aktuellen Leitlinien gelten bis zum 31. Dezember 2013. - Gegebenenfalls Überarbeitung der Vorschriften über Gebietsabgrenzung, zulässige Beihilfeintensitäten und große Investitionsvorhaben. || 2012 5 || Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Überarbeitung der aktuellen Leitlinien muss spätestens am 30.9.2012 vorliegen. || 2012 Entwicklung 6 || Vorschlag für einen Beschluss des Rates, der den Beschluss 2001/822/EG vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) ersetzt || Legislativmaßnahme || Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) läuft am 31. Dezember 2013 aus und wird durch einen neuen Beschluss ersetzt werden müssen. || 2012 Beschäftigung, Soziales und Integration 7 || Mitteilung „Ausbau der Arbeitsmarktinformationen und bessere Steuerung der Berufsqualifikationen: Bestandsaufnahmen der Berufsqualifikationen in der EU“ || Nicht- Legislativmaßnahme || Als Folgemaßnahme zur Leitinitiative „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ sollen mittels einer Bestandsaufnahme der Berufsqualifikationen in der EU die derzeit und zukünftig vorhandenen Qualifikationen den jeweiligen Erfordernissen des Arbeitsmarktes gegenübergestellt und die Konsequenzen für die Bildungs- und Ausbildungssysteme abgeleitet werden. Die Bestandsaufnahme der Berufsqualifikationen sollte alle zwei Jahre durchgeführt werden. || 2012 8 || Vorschlag für einen Rechtsakt zur Durchsetzung der Rechte der EU-Wanderarbeitnehmer gemäß dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer || Legislativmaßnahme || Beseitigung der Hindernisse für die Arbeitnehmermobilität in der EU durch Verbesserung der Durchsetzung der in den EU-Vorschriften vorgesehenen Rechte. || 2012 9 || Mitteilung der Kommission zur Strategie der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2012) || Nicht- Legislativmaßnahme || In der Mitteilung soll ein strategischer Rahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2013-2020 vorgegeben werden. || 2012 10 || Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (EURES) || Legislativmaßnahme || Ziel des Vorschlags ist die Unterstützung der Durchführung der Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ sowie insbesondere die Umgestaltung des EURES-Netzwerks in der Weise, dass aufbauend auf den bereits bestehenden Informations- und Beratungstätigkeiten ein EU-weites System für die Mobilität junger Arbeitnehmer geschaffen wird. || 2012 11 || Vorschlag für einen Rechtsakt zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (2013) || Legislativmaßnahme || Die Überarbeitung des bestehenden Rechtsrahmens zielt darauf ab, das Krebsrisiko auf ein annehmbares Niveau zu begrenzen und das Risikomanagement zu verbessern. Ferner soll bewertet werden, ob es zweckmäßig ist, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf neue Risikofaktoren und auf fortpflanzungsgefährdende Stoffe auszudehnen. || 2013 Energie 12 || Verordnung über die Meldung innergemeinschaftlicher Verbringungen von Nukleargütern || Legislativmaßnahme || Einrichtung eines Systems für die Meldung innergemeinschaftlicher Verbringungen von Nukleargütern, für die eine Meldung gemäß den Zusatzprotokollen zu den zwischen den Mitgliedstaaten und der IAEO geschlossenen Sicherheitsabkommen erforderlich ist. Im Rahmen der Neufassung der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, das Verzeichnis der Nukleargüter, die der innergemeinschaftlichen Ausfuhrkontrolle unterliegen, zu überarbeiten. || 2012 Umwelt 13 || Maßnahmenpaket im Hinblick auf eine internationale Regelung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich (ABS-Paket), einschließlich Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und Ratifizierung entsprechender internationaler Abkommen sowie über Umsetzungsmaßnahmen auf Ebene der EU || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Diese Maßnahmen sind Teil der Vorarbeiten für die Unterzeichnung und Ratifizierung eines internationalen Vertrags über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des ABS-Protokolls muss sich auf eine Mitteilung stützen, in der die legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen erläutert werden, mit welchen die Kommission das ABS-Protokoll in der EU umzusetzen gedenkt. Ferner sind zur Umsetzung des ABS-Protokolls in der EU geeignete Folgemaßnahmen vorgesehen. || 2012 14 || Überprüfung der UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeits­prüfung) || Legislativmaßnahme || Die Überprüfung zielt in erster Linie darauf ab, die Wirksamkeit der Richtlinie zu verbessern. Es geht um eine konsequentere und wirkungsvollere Anwendung der Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung und darum, die Richtlinie mit den internationalen Verpflichtungen im Rahmen des ESPOO-Übereinkommens (einschließlich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung) in Einklang zu bringen. || 2012 15 || Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Ziel ist es, dem Bedarf an Wasser in ausreichender Menge und angemessener Güte gerecht zu werden, sei es für die Erhaltung von Wasser-Ökosystemen oder für die Versorgung der Bevölkerung und die gewerbliche Nutzung. Dafür soll zunächst die bestehende Wasserpolitik auch im Hinblick auf Wasserknappheit, Anfälligkeit der Ökosysteme und Dürrephänomene überprüft und die Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie bewertet werden. Schätzungen zufolge beträgt das Potenzial für Wassereinsparungen in der EU 40 %. Zur Förderung der Wassereinsparungen in öffentlichen und privaten Gebäuden könnte ein Rechtsakt über Wassereffizienz ins Auge gefasst werden. || 2012 16 || Überprüfung der Strategie für Umwelthormone || Nicht- Legislativmaßnahme || Die Überprüfung stellt darauf ab, ausgehend von dem 2010/2011 erstellten Bericht über die bisherige Strategie für Umwelthormone die Möglichkeiten strengerer Kontrollen und Auflagen für die Herstellung, Einfuhr, Zulassung und Verwendung von Stoffen auszuloten, die als Umwelthormone gelten. || 2012-2013 Gesundheit und Verbraucherschutz 17 || Maßnahmenpaket bestehend aus: 1. Vorschlag für einen Rechtsakt zur Tiergesundheit || Legislativmaßnahme || In den Vorschlag werden die mit der Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften gesammelten Erfahrungen und die Ergebnisse der umfassenden Bewertung der EU-Tiergesundheitspolitik einfließen. Mit dem neuen Tiergesundheitsrechtsakt soll ein klareres Vorschriftensystem im Bereich Tiergesundheit in der EU geschaffen werden, indem mehrere Rechtsakte zu einem umfassenden Rechtsrahmen für Tiergesundheit zusammengefasst werden. || 2012 || 2. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette, insbesondere betreffend die Finanzierung amtlicher Kontrollen, Rückstände von Tierarzneimitteln (Richtlinie 96/23/EG) und die Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die EU eingeführten Tieren und Erzeugnissen (Richtlinie 97/78/EG und Richtlinie 91/496/EWG) || Legislativmaßnahme || Mit der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 soll den Ergebnissen mehrerer derzeit laufender Bewertungen (zu Gebühren, Rückständen, Einfuhrkontrollen) Rechnung getragen werden, die in dem Bestreben vorgenommen werden, die Effizienz der amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette zu steigern. Im Einzelnen geht es um Verbesserungen in Bereichen, für die spezielle Vorschriften gelten (Rückstände), die Beseitigung von Unstimmigkeiten und Diskrepanzen bei der Umsetzung (Gebühren) und die Einführung eines flexibleren risikobasierten Ansatzes für Grenzkontrollen. Des Weiteren soll ein vollständig integriertes Kontrollsystem geschaffen werden, das Tier- und Pflanzengesundheit umfasst, und der Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich der Durchsetzungsmaßnahmen vereinfacht werden. Der Vorschlag stellt außerdem darauf ab, den in der Verordnung festgelegten allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu rationalisieren. || || 3. EU-Pflanzengesundheitsrecht || || Mit dieser Maßnahme sollen die geltenden Pflanzenschutzbestimmungen gemäß den Ergebnissen der unlängst durchgeführten Ex-post-Evaluierung modernisiert werden. Durch bessere Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr neuer Schädlinge und Krankheiten können teure Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen vermieden und dem verstärkten Einsatz von Pestiziden vorgebeugt werden. Solche Maßnahmen leisten ferner einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger, der Ernährungssicherheit sowie zum Schutz der Wälder, Landschaften und Gärten. Mit einem verbesserten Rechtsrahmen und einheitlicheren Durchführungsbestimmungen wird es möglich sein, die Auswirkungen der Globalisierung und des Klimawandels auf die Pflanzengesundheit besser in den Griff zu bekommen. || 18 || Maßnahmenpaket: 1. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Tierarzneimittel || Legislativmaßnahme || Durch eine Überprüfung der Rechtsvorschriften im Bereich der Tierarzneimittel soll ermittelt werden, wo übermäßige Verwaltungslasten anfallen und in welchen Bereichen Probleme bestehen, wie z.B. die Fälle seltener Krankheiten oder von Krankheiten, die weniger wichtige Arten betreffen, für deren Behandlung keine zugelassenen Tierarzneimittel verfügbar sind. Ziel der Änderung der Rechtsvorschriften ist es, durch eine Straffung der Zulassungsverfahren für Tierarzneimittel das Arzneimittelangebot zu verbessern und die Verwaltungslast für die Unternehmen zu verringern, gleichzeitig aber keine Abstriche hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt zuzulassen. || 2012 || 2. Vorschlag zur Änderung der Rechtsvorschriften über Fütterungsarzneimittel || || Bei dieser Maßnahme geht es einerseits darum, den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften über Fütterungsarzneimittel klar von denen der übrigen Vorschriften des Futtermittelrechts und des Tierarzneimittelrechts abzugrenzen, und andererseits darum, zu bewerten, welche Vor- bzw. Nachteile die Behandlung mit Tierarzneimitteln gegenüber der Behandlung mit Fütterungsarzneimitteln bietet und wie sich die verschiedenen Arten der Verabreichung von Tierarzneimitteln hinsichtlich Kosten, Sicherheit und Wirksamkeit auswirken. Ziel ist es, EU-weit gleiche Bedingungen für den sicheren und wirksamen Einsatz von Fütterungsarzneimitteln zu schaffen. || 19 || Mitteilung über Verbrauchermündigkeit || Nicht- Legislativmaßnahme || Märkte, Vermarktungstechniken sowie Waren- und Dienstleistungsangebot werden immer komplexer und differenzierter. Für die Verbraucher ergeben sich dadurch Bedingungen, die es ihnen erschweren, eine sachkundige Wahl zu treffen und Entscheidungen zu fällen, die ihren individuellen Interessen entsprechen. Vor diesem Hintergrund sollen mit dieser Mitteilung bewährte Verfahren in Sachen Verbraucherinformation, Bildungsmaßnahmen, Medien, Verbraucherschutzorganisationen und Rechtsbehelfe zusammengestellt werden. Dies umfasst die Ermittlung bewährter Verfahren in den Bereichen Information über Verbraucherrechte, Verbraucherberatungsdienste, Verbraucherbeschwerden, Verbraucherbildung und Stärkung ihrer Kompetenzen sowie die Erstellung von Leitlinien für transparente Preis- und Qualitäts- bzw. Leistungsinformationen. || 2012 20 || Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über klinische Versuche im Hinblick auf die Förderung der klinischen Forschung und Innovation in der Arzneimittelindustrie || Legislativmaßnahme || Ziel der Überarbeitung der Richtlinie für klinische Versuche ist die Beseitigung von Mängeln, die in den vergangenen Jahren im Rahmen verschiedener Bewertungen der Kommission festgestellt worden sind. Auf diese Weise sollen Wissen und Innovation im Bereich der klinischen Forschung gefördert werden. Der Vorschlag soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die meisten klinischen Versuche in einem paneuropäischen Rahmen stattfinden. Zu den Aspekten, die möglicherweise behandelt werden, zählen die Verkürzung administrativer Verzögerungen vor dem Beginn klinischer Versuche, die Vermeidung abweichender Entscheidungen in der EU und die Straffung von Meldeverfahren. || 2012 21 || Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG sowie Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG || Legislativmaßnahme || Medizinprodukte: Ziel ist die Vereinfachung und Stärkung der Vorschriften, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen und gleichzeitig ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Sektors zu gewährleisten. Aus der Bewertung der geltenden Vorschriften geht hervor, dass bei Produkten, die keinen speziellen Rechtsvorschriften der Union unterliegen, rechtliche Lücken vorhanden sind und es notwendig ist, einige Schwachpunkte des Systems zu beseitigen. In-vitro-Diagnostika: Ziel ist die Vereinfachung und Stärkung der Vorschriften, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen und gleichzeitig ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Sektors zu gewährleisten. Aus der Bewertung der geltenden Vorschriften geht hervor, dass bei einigen Fragen Klärungsbedarf besteht, bestimmte Aspekte in die Vorschriften aufzunehmen sind und eine gewisse Konvergenz mit den Vorschriften wichtiger Handelspartner gewährleistet werden muss. || 2012 Innere Angelegenheiten 22 || Europäische Strategie für das Identitätsmanagement einschließlich Legislativvorschläge zur Strafbarkeit von Identitätsdiebstahl, zur elektronischen Identität (eID) und zu sicheren Authentifizierungssystemen || Nicht-Legislativmaßnahme / Legislativmaßnahme || Angedacht sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität von Identitätsdaten in allen Phasen der „Identitätskette“ und zur EU-weiten strafrechtlichen Verfolgung von Identitätsbetrug. Damit dürfte es gelingen, Straftaten zu unterbinden bevor es zu schwerwiegenderen Verbrechen kommt. Ferner könnte die Einführung eines spezifischen Straftatbestands für Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug grenzübergreifende Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter und ihre strafrechtliche Verfolgung erleichtern. || 2012 23 || Mitteilung über das europäische Informationsaustauschmodell mit anschließendem Aktionsplan || Nicht- Legislativmaßnahme || Das Europäische Informationsaustauschmodell (EIXM) hat die Zielsetzung, Möglichkeiten der Konsolidierung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten auszuloten und zu bewerten, so dass einschlägige Empfehlungen erarbeitet werden können. || 2012 24 || Änderung des CEPOL-Beschlusses || Legislativmaßnahme || Erweiterung der Politikinstrumente der Europäischen Polizeiakademie - CEPOL (Akkreditierungssystem) und Neuorganisation der CEPOL (erweiterte Überwachungsbefugnisse der Kommission und erweiterte Kompetenzen des Direktors) || 2013 25 || Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) || Legislativmaßnahme || Anpassung an den infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon geänderten Rechtsrahmen für Europol (Artikel 88 AEUV). || 2013 26 || EU-Einwanderungskodex || || Gemäß dem Stockholmer Programm Konsolidierung sämtlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung, angefangen bei der legalen Einwanderung und, soweit erforderlich, Erweiterung bestehender Bestimmungen. || 2013 Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion 27 || Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe (EVHAC) || Legislativmaßnahme || Ziel ist die Schaffung eines Rahmens für die Teilnahme junger Europäer an Hilfseinsätzen der Europäischen Union. Vorbereitende Maßnahmen im Jahr 2011: Zur Ermittlung der möglichen Optionen, einschließlich für die vorbereitenden Maßnahmen, wird eine externe Studie durchgeführt. || 2012 Industrie und Unternehmen / Umwelt 28 || Überprüfung der REACH-Verordnung || Nicht-Legislativmaßnahme / Legislativmaßnahme || Im Jahr 2012 hat die Kommission eine Bewertung der REACH-Verordnung vorzunehmen, die mindestens folgende Aspekte abdecken muss: - Bewertung der mit der Anwendung der Verordnung gesammelten Erfahrungen sowie des Umfangs und der Zuteilung der Mittel, die die Kommission für die Entwicklung und Beurteilung alternativer Prüfmethoden bereitgestellt hat (Artikel 117 Absatz 4 der REACH-Verordnung); - Beurteilung, ob der Geltungsbereich der REACH-Verordnung zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Gemeinschaftsrechtsakten zu ändern ist (Artikel 138 Absatz 6 der REACH-Verordnung); - Überprüfung der Europäischen Chemikalienagentur (Artikel 75 Absatz 2 der REACH-Verordnung). || 2012 Industrie und Unternehmen 29 || Überprüfung des europäischen Normungssystems || Legislativmaßnahme || Breit angelegte Überarbeitung des bestehenden Normungssystems u. a. mit dem Ziel, stärkere Anreize für Innovationen zu schaffen. || 2013 Binnenmarkt und Dienstleistungen 30 || Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Finanzkonglomerate (2002/87/EG) || Legislativmaßnahme || Im Zuge der auf Ebene des Gemeinsamen Forums laufenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Finanzkonglomerate (Annahme des Abschlussberichts voraussichtlich im November 2011) wird die Finanzkonglomerate-Richtlinie dahingehend anzupassen sein, dass a) der Geltungsbereich der Finanzkonglomerate-Richtlinie auf bisher nicht der Aufsicht unterliegende Unternehmen ausgedehnt wird und b) in wichtigen Aspekten sektorübergreifend eine bessere Kohärenz gewährleistet wird. || 2012 31 || Überprüfung der Rechtsvorschriften über berufliche Qualifikationen || Legislativmaßnahme || Im Zuge der Bewertung des für den Bereich der Berufsqualifikationen geltenden Rechtsrahmens werden entsprechende Änderungen an den Vorschriften vorzunehmen sein. || 2012 32 || Maßnahme für Risikokapitalfonds || Legislativmaßnahme || Die Kommission wird bis 2012 geeignete Maßnahmen treffen, die gewährleisten, dass die in den M