KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 486 endg. 
Brüssel, den 1. Oktober 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Künftige Beziehungen zur Schweiz 
- 1-
BEGRÜNDUNG 
D ie künft igen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz 
In einem Referendum vom 6. Dezember 1992 sprachen sich die Wähler in der 
Schweiz gegen das EWR-Abkommen aus, so daß sein Inkrafttreten für die übrigen 
Partner des Abkommens erheblich verzögert wurde. Die schweizerische Regierung 
hat deutlich zu verstehen gegeben, daß der Beitritt zum EWR und auch zur 
Gemeinschaft nach wie vor offene Optionen sind, Schritte jedoch erst 
unternommen werden, wenn die Zeit dafür reif ist. In der Zwischenzeit hat 
die Schweiz Verhandlungen über den Abschluß bilateraler Abkommen mit der 
Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beantragt. In ihrer Sitzung vom 
14. September 1993 genehmigte die Kommission förmlich das in dieser 
Mitteilung dargelegte allgemeine Konzept. 
Es wird vorgeschlagen, Verhandlungen in mehreren Bereichen aufzunehmen, dies 
im Hinblick auf den Abschluß neuer sektoraler Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und der Schweiz auf der Grundlage eines ausgewogenen 
Gesamtgleichgewichts der beiderseitigen Vorteile. Ferner wird vorgeschlagen, 
zunächst Verhandlungen über den Luft- und Straßenverkehr und den freien 
Personenverkehr aufzunehmen. In einer späteren Phase könnten Prioritäten 
definiert werden, um Verhandlungen in anderen Bereichen (z.B. Forschung und 
Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse) zu ermöglichen, dies auf der 
Basis der allgemeinen Prinzipien dieses Papiers, und mit dem Ziel, die 
Interessen der Gemeinschaft zu fördern. 
Der Rat wird ersucht, das von der Kommission vorgeschlagene Konzept für die 
künftigen Beziehungen zur Schweiz zu billigen. Die erste konkrete Umsetzung 
dieses Konzepts wird im Rahmen der Verhandlungen über den Luft- und 
Straßenverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen erfolgen. 
- -la 
Die künftigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz 
Kontext 
Am 2. Mai 1992 schlössen die Europäische Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen 
FreihandeIsassozi at ion ein Abkommen zur Gründung eines Europäischen 
Wirtschaftsraums (EWR), mit dem die Vorteile des Binnenmarktes - freier 
Waren-, Dienst leistungs-, Kapital- und Personenverkehr - auf insgesamt 
19 Länder ausgedehnt und die Zusammenarbeit in anderen Bereichen 
intensiviert werden sollte. 
Parallel zu dem EWR-Abkommen schloß die Schweiz bilaterale Abkommen mit 
der Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
und den Transitverkehr auf Schiene und Straße. Das letztgenannte 
Abkommen, das den Bau zwei großer Eisenbahntunnels durch die Alpen 
vorsieht, wurde mit dem Referendum am 27. September 1992 ratifiziert. 
In einem weiteren Referendum vom 6. Dezember 1992 jedoch sprachen sich 
die Wähler in der Schweiz gegen das EWR-Abkommen aus, so daß sein 
Inkrafttreten für die übrigen Partner des Abkommens erheblich verzögert 
wurde. Im Falle der Schweiz wird das bisherige« bilaterale 
Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 weiterhin den institutionellen 
Rahmen für die Zusammenarbeit liefern. Für die Schweiz, die den Beitritt 
zur Gemeinschaft beantragt hat, ist der Weg zu einer engeren europäischen 
Integration nunmehr effektiv blockiert. 
Die schweizerische Regierung hat deutlich zu verstehen gegeben, daß der 
Beitritt zum EWR und auch zur Gemeinschaft nach wie vor offene Optionen 
sind, Schritte jedoch erst unternommen werden, wenn die Zeit dafür reif 
ist. Alles deutet darauf hin, daß dies frühestens 1995 der Fall sein 
wird. In der Zwischenzeit hat die Schweiz Verhandlungen über den Abschluß 
bilateraler Abkommen mit der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen 
beantragt. Das Interesse daran wurde erneut anläßlich des Besuchs zum 
Ausdruck gebracht, den Außenminister Flavio Cotti und Wirtschaftsminister 
Jean-Pascal Delamuraz der Kommission am 28. Juni abstatteten. 
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Zusätzlich zu dem Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 haben die Schweiz 
und die Gemeinschaft in den letzten Jahren zahlreiche sektorale Abkommen 
geschlossen, insbesondere im Versicherungsbereich (ausser 
Lebensversicherungen) und betreffend Waren der Uhrenindustrie. Die 
meisten sind jedoch von geringerer Bedeutung. Eine ausführliche Liste der 
bestehenden Abkommen enthält Anhang I. 
Die Schweiz ist nunmehr bemüht, Zugang zum Binnenmarkt und bestimmten 
Gemeinschaftsprogrammen zu erhalten, wie im EWR-Abkommen vorgesehen. Die 
Schweiz ist in erster Linie an Abkommen in den Bereichen Luft- und 
Straßenverkehr sowie Forschung interessiert. Weitere Bereiche sind 
Bildungswesen, gegenseitige Anerkennung der Diplome, Statistiken und 
Zusammenarbeit in Film und Fernsehen (MEDIA). Zu den Bereichen, die den 
Handel und das Funktionieren des bestehenden Freihandelsabkommens 
betreffen, gehören Ursprungsregeln, Handel mit landwirtschaftlichen 
VerarbeitungserZeugnissen, technische Handelshemmnisse (gegenseitige 
Anerkennung von Konformitätsnachweisen), Liberalisierung des öffentlichen 
Auftragswesens, Produkthaftung, Tier- und Pflanzengesundheit und 
geist iges Eigentum. 
Seit der Tagung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens am 
5. Februar 1993, auf der die Schweiz erstmals ihre Anträge offiziell 
vorbrachte, haben sich die Kommissionsdienststellen bemüht, einen breiten 
Überblick über die gegenwärtigen und künftigen Beziehungen zu gewinnen, 
das Eigeninteresse der Gemeinschaft herauszustellen und ein ausgewogenes 
Konzept zu entwickeln. In ihrer Sitzung vom 14. September 1993 genehmigte 
die Kommission förmlich das in dieser Mitteilung dargelegte allgemeine 
Konzept. 
Allgemeine Parameter 
8. Die Schweiz ist Teil Europas. Obgleich der Beitritt zum EWR oder zur 
Gemeinschaft selbst eindeutig kurzfristig nicht möglich ist, muß die 
Gemeinschaft in ihrer Politik eine gewisse Flexibilität wahren. Die Tür 
sollte für die Zukunft offenbleiben. 
9. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft sind für beide 
Seiten von Vorteil; es wäre bedauerlich, sollten sie sich infolge der 
Ablehnung des EWR erheblich verschlechtern. Die Schweiz gehört zu den 
wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft, sie ist der zweite 
Exportmarkt nach den USA und der dritte Lieferant nach den USA und Japan. 
10. Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, diese positiven Beziehungen 
weiter zu pflegen. Die Anträge der Schweiz sollten jedoch strikt auf der 
Basis gegenseitiger Vorteile geprüft werden und dürften das EWR-Abkommen 
nicht unterlaufen. Es wäre nicht angemessen, daß die Schweiz alle 
Vorteile aus einem Abkommen erhielte, das sie abgelehnt hat und dessen 
Inkrafttreten dadurch bis auf weiteres verzögert wurde. 
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- 3 -
11. Es ist klar, daß eine etwaige Stärkung der Zusammenarbeit auf der 
Grundlage eines ausgewogenen Gesamtgleichgewischts der beiderseitigen 
Vorteile erfolgen muß. In einigen Bereichen würde der Abschluß eines 
neuen Abkommens nur der Schweiz, in anderen Bereichen beiden Seiten 
Vorteile bringen. Die Gemeinschaft hat jetzt eine Gelegenheit, ihre 
eigenen Interessen geltend zu machen, indem sie entweder 
zufriedenstellende Abkommen in Bereichen von beiderseitigem Nutzen 
erzielt oder dafür sorgt, daß eine Forderung der Schweiz durch eine 
entsprechende Forderung der Gemeinschaft aufgewogen wird. 
12. Angesichts der Form der Demokratie in der Schweiz und der Rolle des 
Referendums in der schweizerischen Verfassung wäre es angemessen, 
ausdrücklich ein Junktim zwischen den Abkommen in den einzelnen Bereichen 
herzustellen. Andernfalls könnten für die Gemeinschaft wichtige 
Komponenten in der Folge durch ein Referendum abgelehnt werden. Dieser 
Bindungsmechanismus müßte nicht nur die Ratifizierung und das 
Inkrafttreten der Abkommen, sondern auch die Zeit danach betreffen (siehe 
Anhang VI). 
13. Alle Abkommen müßten die zufriedenstellende Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes und die notwendige Übernahme der damit 
einhergehenden Disziplin durch die Schweiz sicherstellen. Die Laufzeit 
der Abkommen könnte zusätzlich begrenzt werden, wobei ihre Erneuerung von 
einem positiven Beschluß des Rates nach einem entsprechenden Vorschlag 
der Kommission abhängt. 
Vorgeschlagene Vorgehensweise 
14. Es wird vorgeschlagen, auf der Grundlage der obigen Erwägungen 
Verhandlungen in mehreren Bereichen aufzunehmen, die im Einvernehmen mit 
den unmittelbar zuständigen Mitgliedern des Kollegiums im Hinblick auf 
den Abschluß neuer sektoraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der 
Schweiz auf der Grundlage eines ausgewogenen Gesamtgleichgewichts der 
beiderseitigen Vorteile ausgewählt würden. 
15. Ferner wird vorgeschlagen, zunächst Verhandlungen über den Luft- und 
Straßenverkehr (siehe Anhänge II und IM) und den freien Personenverkehr 
aufzunehmen (siehe Anhang IV und V). Beide sind wesentliche Bausteine in 
der Architektur des neuen Europa und betreffen direkt die Bürger. Beide 
hängen unmittelbar mit den vier Freiheiten zusammen, auf denen der 
Binnenmarkt und die Philosophie der Gemeinschaft beruhen. 
- 4 
16. Was den Verkehr anbetrifft, so nahmen die Verkehrsminister auf der 
Ratstagung am 7. Juni 1993 von der Absicht der Kommission Kenntnis, für 
den Verkehrsrat am 28. September eine Empfehlung für einen Beschluß 
vorzulegen, mit dem sie zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz 
über den Luft- und Straßenverkehr ermächtigt wird. Zusammen mit dieser 
Empfehlung sollen ein Entwurf für Verhandlungsrichtlinien sowie eine 
Analyse der wichtigsten Aspekte der Verkehrsbeziehungen und der globalen 
Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz vorgelegt werden. 
17. Das Transitabkommen löst zahlreiche Probleme im Straßen- und 
Eisenbahnverkehr, alle aber nicht. Angesichts der geringen Dimension des 
schweizerischen Marktes im allgemeinen und der weiterhin geltenden 
Beschränkungen im Güterverkehr für Fahrzeuge über 28 Tonnen liegt ein 
neues Abkommen EG-Schweiz, das den Wirtschaftsteilnehmer der Schweiz 
Zugang zu dem großen Luft- und Straßenverkehrsmarkt der Gemeinschaft 
gibt, vor allem im Interesse der Schweiz. Die Schlußfolgerungen des Rates 
"Verkehr" vom Juni sind jedoch eindeutig. 
18. Der freie Personenverkehr ist unbestreitbar ein sehr wichtiges Thema für 
die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Sehr viele Staatsangehörige 
der Gemeinschaft wohnen oder arbeiten bereits in der Schweiz. Ein neues 
bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz sollte auf 
die volle Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem 
Bereich abzielen, wie in dem EWR-Abkommen vorgesehen. Dazu gehören 
Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, das 
Niederlassungsrecht, die gegenseitige Anerkennung der Diplome, die 
Koordinierung der sozialen Sicherheit und das Wohnrecht für Studenten, 
Ruhegehaltsempfänger und andere nichterwerbstätige Personen. 
19. Der Vorschlag, die Aushandlung eines neuen Abkommens in diesem Bereich 
anzustreben, steht für sich selbst, mit der Absicht, das Interesse der 
Schweiz an einem neuen Verkehrsabkommen auszugleichen, nach dem 
Grundsatz, daß ein Ungleichgewicht in Interessen einen Ausgleich 
erfordert. 
20. In einer späteren Phase könnten Prioritäten definiert werden, um 
Verhandlungen in anderen Bereichen (z.B. Forschung und Marktzugang für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse) zu ermöglichen, dies auf der Basis der 
allgemeinen Prinzipien dieses Papiers, und mit dem Ziel, die Interessen 
der Gemeinschaft zu fördern. 
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Schlußfolgerung 
21. Der Rat wird ersucht, das von der Kommission vorgeschlagene Konzept für 
die künftigen Beziehungen zur Schweiz zu billigen. Die erste konkrete 
Umsetzung dieses Konzepts wird im Rahmen der Verhandlungen über den Luft-
und Straßenverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen erfolgen. 
Anhang I: Bestehende Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz 
Anhang I I : Verkehr 
Anhang IM: Vermerk für die Verkehrsminister, der auf der Ratstagung am 7. 
Juni verteilt wurde; Auszug aus den Schlußfolgerungen des Rates 
Anhang IV: Freier Personenverkehr 
Anhang V: Statistiken über die Bürger der EG-Mitgliedstaaten, die in der 
Schweiz wohnhaft oder beschäftigt sind, und über die 
Staatsangehörigen der Schweiz, die in der Gemeinschaft wohnhaft 
sind 
Anhang VI: Konzept für eine Bindung zwischen den Abkommen in verschiedenen 
Bereichen 
Titte 0/ Agreement Oote signed Ooto entered into fore»; Qjrot icn 
I. Agrremont on Ihe introduction of Ihrouçh internolionol roi l*oy toriffs for the corrioge of 28.7.1956 1.6.1957 LM imi ted 
coo/ through Swits terltory 
2. Agreement concerning certoin cheeses 29.6.1967 1.7.1979 unlimited 
(ini t iolled) 
3. Agrremont concerning products of the clock end »etch industry between the Eu rep ecn Economic 20.6.1967 1.1.1969 u-ii.miec & 
Cormvnily end Its Member Stoles end the Swiss Confoderolicn H. 
00 
4. AooMtionol Agre«mcot to IN» Agreement concerning products of the clock end wotch industry 20.6.1967 1.1.1968 Lni.mitec rr 
5. Agréeront bebten the Msroer Stotes of the ECSC end the Swiss Confoderotion 22.7.1972 1.1.1974 limited ^ 
Add tionol Agreement concerning the volidity of the Agreement for the Pnncipolity of jjç 
Liechtenstein ^ 
6. Agréèrent between the European Economic Community end the Swi ss Ccnfederol icn 22.7.1972 1.1.1973 iM^rleC Q 
7. Agreement en the cpplicoticn of the rules en Community Tronsit 23.11.1972 1.1.1974 uil.m,tec (j> 
rr 
8. Exchonge of letters between the Commission cod the S-iss Con fed«: rot icn concerning recoçnilicn 5.12.1974 / \JM ,r* \cc (/; 
by the Swiss oulhorilies of the loissei-pcsser issued cy the Communities lo the members ond 
servants of the institutions U a re 
9. Agréeront in the form of en oxchenge of letters Osteon tlvj Ccnmi ssicn of the Eurcpeon 12. 12. 1975 12. 12. 1975 Lr>i <n, ne £ \ 
Ccrrrrcn 11 i es end Switzerland concerning cocperoticn en envi rormentol molters ® > 
2 2 
10. Cocperoticn ogreemsnt between the Eurcpeon Atcmic Energy Cormuni ty cod the Swiss Ccnfederol icn 7 30 5 1979 u*.'•••-• :»c Z *~>. 
in the field of controlled Ihermonucleor fusion end plosmo physics rt ^ 
11. Additlcnol Protocol lo the Agréèrent between the Eurcpeon Economic Ccrmxoi ty end the S-i ss 17.7.1960 I.I '931 LH^-V'.?; Q 
Confederotion consequent on Ihe occession of the Hellenic Republic to Ihe Ccrmxnity (Renewed 1.3.1963) Q ^ 
O 
12. Additicnol Protocol to the Agreement between the Member Stotes of the ECSC cod the Swi ss 6.11.1930 1.3.1963 u-n.n-.tc | 
Confederotion consequent on the occession of the Hellenic Republic to Ihe Community (Ren->«ed 1.3.1933) c 
13. Sepp lernen lory Protocol to the Addi t ionol Agreement concerning the volidity for the Principolily 6.iI.I9S0 / Lm.n.'.ec "* -• 
of Liechtenstein, of the Agreement between the Member Sioles of the Eurcpeno Cool ond Steel £ 
Ccrrnvriity ond the Swiss Confederotion consequent on ihe occession of the Hellenic Republic to 
Ihe Community 
14. Agreement EEC Swiss Confederotion on o concerted octicn project in the detection of the 24.3.1532 Inforced until 
tendency to thrombosis rene-ed 31.3. I93-* 
16. Agréeront EEC - Swiss Confederotion on di rect Insurcnce other thon life insurance iniIiolled 25.6.1982 •< 
21.3.19367 £ 
>—• 
15. Bi loterol R40 Cooperolicn Agreemenl In the field of rodiooctive waste rrtriooemenl between 21.6.1934 ? forcperioec'(5yecrs rr 
Q 
1 Ihe lntemotlcnol Cocperotive for Ihe Storoge of Rodiooctive Woste (ŒERA Swilzerland) rene-oie] 
end the Eurcpeon Atcmic Energy Community 
7 ? & 
siçnod October 19S9 Q, 
17. Agreement Irvthe form of en exchenge of let ters EEC-S-i ss Conf ederot icn founding di roct 15.10.1904 7 Unlimited 
cocperoticn between Iho authorities responsible for the prevention of froud 
c uoio sicoco 
18. Agreement in the form of en oxchenge of en exchange of letters EEC-Swiss Confedorortion 18.11.1965 
on trooe orrcngements for soups, souces and condiments 
19. fromework Agreement for scientific end technicol cocperoticn 8.1.1966 
20. Addltionol Protocol lo the ogreemsnt between the EEC end the Swiss Confederotion consequent 14.7.1966 
en the occession of the Kingdom of Spoin end Ihe Portuguese Republic to the Camxr.ity 
21. Agreement in the form of on exchange of letters concerning non-ogriculturol and processed 14.7.1S86 
ogriculturol products not ccvered by the Agreement between the EEC and the Swiss Confederotion 
22. Agreement in ihe form of on exchange of letters between th« EEC end Ihe Swiss Confederal ion 14.7.1956 
en ogricultur« end fisheries 
23. Agreement between the ECSC and the S-iss Confed»:rolon ccoseouent en the occession of the M.7 19S6 
Kingdom of Spoin and the Portuguese R/jpubl ic 
24. Coaperotion Agreement between the EEC end S-iss Confederation en reseorch end development ? 
development in the field of odvonced roter iol s (ELRAM) 
25. Supplementory Protocol to the Agreement between the EEC end the Swiss Confed concerning the 12.7.1989 
el imi not ion of exisiling and prevention of new quontitotive reslricitcns affecting exports 
or meosures having oquivolont effoct 
26. Agreement between the EEC end the S-iss Ccnlodcroticn concerning direct insurance other thon 10.10.1989 
life insurance "A 'r , ^ 
27. Agreement between Ihe EEC end Ihe S-iss Ccnfodcrot icn en trode electronic dolo interchange 7.12.1S89 
systems 
28. Cocperoticn Agreement between the EEC and the Swiss Confederotion in the field of modicol 7 
k heolth Reseorch 
29. Cocperoticn Agreement between the EEC cr\C the Swiss Confederotion on o programme to ? 
stimjilote the inlernotionol coaperotion ond interchange needed by Eurcpeon reseorch 
scientists (Science) 
30. Cocperoticn Agreement between the EEC and the Swiss Confederotion on on Européen Stimulation ? 
Plön for Economic Science (SPES) 
31. Agreement between the EEC end the Swiss Confoderotion estoblishing cccperolion in the field 19.12.1969 
of troining in the context of the implementotion of Cornell II (1990-94) 
32. Agreement laying down o procedure for the exchange of information in the field of technicol 24.9.1550 
Regulotions 
33. R&D Cocperoticn Agreement in the field of rodiooct ive waste management between the European 17.10.1990 
Atcmic Energy Community and the Nolicnol Cooperative for Ihe Storogo of Rodiooclive Wosle 
(Switzerland) 
34. Cocperoticn Agreement between the EEC and the Swiss Ccnfederot icn on o reseorch development 8.5.1991 
progroirne for the European Economic Cam-unity In the field of epp I ied metrology and chomicol 
anolysls 
5. Agreement between the EEC end the Swiss Confederotion estoblishing cocperoticn in the field 9.10 1991 
of educotlon and troining within the fromework of the Erosmus Progromme Pate entered into force 
1.1.1966 
17.7.1987 
1.3.1966 (According to 
Article 18) 
i.n.1990 
1.2.1990 
1.2.1990 
ii 1990 
i.7.1990 
17.10.1990 
8.5.1991 Ourol icn 
UM imi led 
Uniimi led 
LM imi ted 
Uni ..mi tec 
Uni ,rr.i ;eC 
1.1.1563/3112.1991 I 
, • -+i 
I 
1939/1592 
iS50/i55-i 
2 yec'S 
5 yeors 
1939/1952 
5 yeors 
- 8 -
ANHANG I I 
VERKEHR 
Das Transitabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ist am 22. 
Januar 1993 in Kraft getreten. In diesem Abkommen wird entsprechend dem, was 
auch für den EWR vorgesehen ist, auf die Notwendigkeit einer Liberalisierung 
im Luft- und im Straßenverkehr hingewiesen. 
Nachdem die Schweiz das EWR-Abkommen im Dezember 1992 abgelehnt hatte, 
ersuchte der schweizerische Bundespräsident und Verkehrsminister Ogi das 
Kommissionsmitglied Matutes in einem Schreiben vom 25. Februar 1993 um die 
Aufnahme förmlicher Verhandlungen auf dem Gebiet des Luftverkehrs. 
Was den Straßenverkehr anbelangt, vertritt die schweizerische Seite die 
Auffassung, daß die EG auf der Grundlage von Anhang 8 des Transitabkommens 
mit Verhandlungen beginnen müsse. 
Auf ihrer Tagung vom 7. Juni 1993 nahmen die Verkehrsminister Kenntnis von 
der Absicht der Kommission, im Hinblick auf die Tagung des Rates (Verkehr) im 
kommenden September eine Empfehlung für einen Beschluß vorzulegen, mit dem 
sie zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz in den Bereichen Straßen-
und Luftverkehr ermächtigt wird; zusammen mit dieser Empfehlung sollen ein 
Entwurf der Verhandlungsdirektiven sowie eine Analyse der relevanten Aspekte 
der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz sowohl im 
Verkehrssektor als auch im Gesamt Zusammenhang der Beziehungen zwischen den 
beiden Seiten vorgelegt werden. 
Ein Entwurf für Verhandlungsdirektiven betreffend den Luft- und den 
Straßenverkehr wird der Kommission am 22. September zur Genehmigung 
vorgelegt. 
Als Anhang III sind eine Kopie eines Hintergrundvermerks, der 
der Verkehrsminister vom 7. Juni verteilt worden ist, und ein 
Schlußfolgerungen des Rates beigefügt. auf der Tagung 
Auszug aus den 
- 9 -
ANHANG I I 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
DER RAT 
VERMERK Brüssel, den 3. Juni 1993 
7069/93 
RESTREINT 
TRANS 
AER 41 
des Generalsekretariats 
für die Delegationen 
Betr.: Beziehungen zur Schweiz auf dem Gebiet des Verkehrs 
Die Delegationen erhalten in der Anlage einen Hintergrundvermerk zu dem 
Bericht, den die Kommission zu dem obengenannten Thema auf der Tagung des 
Rates am 7. Juni 1993 vorlegen wird*1). 
7069/93 sh 
(1) (Das Generalsekretariat des Rates hat diesen Vermerk lediglich auf 
Englisch erhalten.) 
- 10 -
ANLAGE TTL 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
GeneraIdirektion Verkehr 
Brüssel, den 1. Juni 1993 
VERMERK FÜR DIE MITGLIEDER DES RATES 
Betr.: Die Beziehungen zur Schweiz auf dem Gebiet des Verkehrs 
- Punkt 5 der Tagesordnung des Rates 
Dieser Vermerk soll Hintergrundinformationen zu dem Bericht liefern, den die 
Kommission zu diesem Thema auf der Tagung des Rates am 7. Juni vorlegen wird. 
1. EINFUHRUNG 
Das Transitabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ist am 22. 
Januar 1993 in Kraft getreten. Darin wird entsprechend dem, was auch für 
den EWR vorgesehen ist, auf die Notwendigkeit der Liberalisierung des 
Straßen- und des Luftverkehrs hingewiesen. 
Für den Straßenverkehr ist in Artikel 13 des Abkommens in Verbindung mit 
einem Briefwechsel (Anhang 8) geregelt, daß bei einem NichtZustandekommen 
des EWR-Abkommens alsbald Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der 
Verkehrsmärkte gemäß noch festzulegenden Modalitäten aufzunehmen sind. 
Zum Luftverkehr gaben die Gemeinschaft und die Schweiz beim Abschluß des 
Abkommens in der vereinbarten Niederschrift eine gemeinsame Erklärung ab, 
in der sie die Bedeutung einer fruchtbaren Zusammenarbeit und einer 
Liberalisierung in diesem Bereich hervorhoben und sich für eine möglichst 
baldige Lösung auf der Grundlage des Acquis communautaire aussprachen. 
Nachdem die Schweiz die Ratifizierung des EWR-Abkommens im Dezember 1992 
abgelehnt hatte, ersuchte der Bundespräsident der Schweiz, Herr Ogi, das 
Kommissionsmitglied Matutes in einem Schreiben vom 25. Februar 1993 um 
die Aufnahme förmlicher Verhandlungen auf dem Gebiet des Luftverkehrs. 
Bezüglich des Straßenverkehrs scheint die schweizerische Seite davon 
auszugehen, daß die EG gemäß dem Wortlaut des oben erwähnten Anhangs 8 
des Transitabkommens zur Aufnahme der Verhandlungen verpflichtet ist. 
- 11 -
2. SONDIERUNGSGESPRÄCHE 
Seit dem schweizerischen Ersuchen hat die Kommission mehrere 
Sondierungsgespräche mit der Schweiz geführt: 4. März (Allgemeines), 
20. April (Straßenverkehr), 29. April (Luftverkehr) und 18. Mai 
(Straßenverkehr). Darüber hinaus hat sich Kommissionsmitglied Matutes am 
29. März zu Gesprächen mit Herrn Ogi in dessen Eigenschaft als 
schweizerischer Verkehrsminister in die Schweiz begeben. 
Die Mitgliedstaaten sind über die Einzelheiten dieser Gespräche durch die 
Arbeitsgruppe Verkehr unterrichtet worden. 
3. GESAMTEINDRUCK DER KOMMISSION 
A. AI Igemeines 
Die Schweiz ist hauptsächlich aus innenpolitischen Gründen sehr an 
Verhandlungen interessiert. Insbesondere möchte sie damit 
demonstrieren, daß die EG der Schweiz auch nach der Ablehnung des 
EWR-Abkommens nicht den Rücken kehrt. Aus schweizerischer Sicht wäre 
ein Beschluß zur Verhandlungsaufnahme auch im Zusammenhang mit den 
Planungen für den Bau der neuen Alpentunnel nützlich, wo Fragen 
bezüglich der Kosten aufgetaucht sind. 
Die Beziehungen zwischen der EG und der Schweiz auf dem Gebiet des 
Verkehrs müssen im Gesamtzusammenhang der bilateralen Beziehungen 
betrachtet werden. Diese Fragen bedürfen sorgfältiger Prüfung, damit 
sie in der Gesamtheit der bilateralen Beziehungen ihren angemessenen 
Platz erhalten; eine ausdrückliche Anerkennung dieses Umstandes wäre 
von Nutzen. 
In den Verhandlungen müßte außerdem die Frage der Beziehungen 
zwischen der Schweiz und ihren EFTA-Partnern innerhalb des EWR 
behandelt werden. 
B. Straßenverkehr 
Die Schweiz ist bereit, den Besitzstand der Gemeinschaft fast 
vollständig zu akzeptieren. Sie ist bestrebt, innerhalb des EG-
Marktes aus den Bestimmungen der Verordnung 881/92 Nutzen zu ziehen, 
während sie für den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet (abgesehen von den 
im Transitabkommen vorgesehenen Ausnahmen) die Gewichtsobergrenze von 
28 Tonnen beibehalten möchte. 
Solange das 28-Tonnen-Limit für den gesamten bilateralen Verkehr im 
Hoheitsgebiet der Schweiz gilt, wird jede Vereinbarung über den 
Straßengüterverkehr zwangsläufig zum Vorteil der Schweiz ausfallen. 
Die Schweiz strebt die Beibehaltung der 28-Tonnen-Gewichtsbegrenzung 
sowohl für den Transit- als auch für den bilateralen Verkehr zwar an, 
hat jedoch gleichzeitig eine gewisse Flexibilität und 
Diskussionsbereitschaft zu erkennen gegeben. 
Eine Vereinbarung zur Liberalisierung des Personenkraftverkehrs 
könnte umgekehrt der Gemeinschaft zum Vorteil gereichen. 
12 -
Luftverkehr 
Denkbar wäre eine Vereinbarung mit der Schweiz auf der Grundlage des 
Dritten Luftfahrtpakets, möglicherweise mit gewissen Abstrichen 
(Anwendung der Kabotage erst in einer zweiten Stufe). Auf 
schweizerischer Seite waren gewisse Anzeichen von Flexibilität 
bezüglich der institutionellen Aspekte im Zusammenhang mit der 
Durchsetzung der Wettbewerbsregeln erkennbar. 
In einem solchen Abkommen sähe die Kommission einen möglichen Nutzen 
der Gemeinschaft, sofern: (i) eine zufriedenstellende institutionelle 
Basis geschaffen werden kann, (ii) es angemessene 
Konsultationsmechanismen bezüglich der Luftverkehrsbeziehungen der 
Schweiz zu Drittländern gibt, und (iii) die Gemeinschaft dadurch 
nicht daran gehindert wird, mit anderen europäischen Ländern einen 
größeren Luftverkehrsraum zu bilden. 
Andere Bereiche 
Die EG hat wenig Interesse an einer Ausdehnung der Gespräche auf 
andere Verkehrsträger (Binnenschiffahrt, Eisenbahnverkehr). 
- 13 -
Auszug aus den Schlußfolgerungen des Rates (Verkehr) vom 7. Juni 1993 (Dok 
7039/93 des Generalsekretariats des Rates) 
BEZIEHUNGEN ZUR SCHWEIZ IM VERKEHRSSEKTOR 
Der Rat nahm nach einem Gedankenaustausch auf Grundlage der Informationen der 
Kommission über die informellen ersten Kontakte mit der Schweiz im 
Verkehrssektor Kenntnis von der Absicht der Kommission, im Hinblick auf die 
Tagung des Rates (Verkehr) im kommenden September eine Empfehlung für einen 
Beschluß vorzulegen, mit dem sie zur Aufnahme von Verhandlungen mit der 
Schweiz in den Bereichen Straßen- und Luftverkehr ermächtigt wird. Zusammen 
mit dieser Empfehlung werden ein Entwurf für Verhandlungsdirektiven sowie 
eine Analyse der relevanten Aspekte der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft 
und der Schweiz sowohl im Verkehrssektor als auch im Gesamt Zusammenhang der 
Beziehungen zwischen den beiden Seiten vorgelegt werden. 
- 14 -
ANHANG IV 
DIE FREIZÜGIGKEIT DER PERSONEN 
Die Ablehnung des EWR-Abkommens durch die Schweiz am 6. Dezember 1992 
bedeutet, daß die im Abkommen vorgesehene Reform der schweizerischen 
Ausländergesetzgebung nun nicht wie geplant stattfinden wird. Die 
schweizerische Regierung hat zwar eine Liberalisierung der entsprechenden 
Gesetze zugesagt, um diese "euro-kompatibler" zu machen, doch sind in dieser 
Richtung bislang nur unbedeutende Schritte unternommen worden. 
Die Freizügigkeit der Personen ist von zentraler Bedeutung für die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten haben auf 
informeller Ebene deutlich gemacht, daß sie ihre Zustimmung zu Vereinbarungen 
in anderen Bereichen von einer befriedigenden Regelung des freien 
Personenverkehrs abhängig machen. 
Das Ziel eines künftigen bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und 
der Schweiz sollte daher die im EWR-Abkommen vorgesehene Durchführung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes auch in diesem Bereich sein; hierzu gehören 
die Bestimmungen über die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht, die 
gegenseitige Anerkennung der Hochschulabschlüsse, die Koordinierung im 
Bereich der Sozialversicherung und eine Reihe anderer Elemente, etwa das 
Wohnsitzrecht für Studenten, Rentner und andere nicht erwerbstätige Personen. 
Schon heute ist eine hohe Zahl von Staatsangehörigen aus EG-Ländern in der 
Schweiz beschäftigt (im Dezember 1992 waren es 648.241). Sie lassen sich in 
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aus grenznahen Gebieten stammen und nach der Arbeit täglich dorthin 
zurückkehren; "Saisonarbeiter" (Arbeitserlaubnis vom Typ A), die meist im 
Bau- oder Fremdenverkehrsgewerbe oder in der Landwirtschaft beschäftigt sind, 
höchstens neun Monate pro Jahr in der Schweiz arbeiten dürfen, danach keinen 
Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben und ihre 
Familienangehörigen nicht mitbringen dürfen; "Ansässige" mit entweder einer 
jährlich zu verlängernden Erlaubnis vom Typ B oder einer Erlaubnis vom Typ C, 
die Inhabern der Erlaubnis vom Typ B nach fünf Jahren erteilt wird und ihnen 
den Status eines "niedergelassenen Ausländers" verleiht. 
Die Mitgliedstaaten, aus denen die meisten Grenzgänger kommen, sind 
Frankreich, Deutschland und Italien, während die Saisonarbeiter hauptsächlich 
aus Italien, Spanien und Portugal kommen. 
Anhang V enthält Statistiken über die Zahl der EG-Bürger, die in der Schweiz 
wohnhaft odoi Uobchartiyt ainü, und uboi die Zahl dei in der Luropa i sehen 
Gemeinschaft wohnhaften schweizerischen Staatsangehörigen. 
1îi -
ANHANG V 
Quelle: Schweizerische Regierung 
Angehörige der EG-Mi to I iedstaaten. di« in der Schwej_z__ 
beschäftigt sind (Stand: Dezember 1992) 
Total B C A G 
EC 648241 70299 416733 7244 153695 
B 3250 1082 2139 29 0 
DK 1736 954 694 88 0 
D 90630 15234 40481 799 34116 
E 70641 5530 64669 300 142 
F 112616 7542 24698 859 79517 
GR 4777 564 4181 13 19 
IRL 819 491 310 18 0 
I 272220 10721 220752 682 40065 
LUX 417 119 294 4 0 
NL 7803 2808 4810 185 0 
P 73618 21903 47444 4165 106 
UK 9714 3351 6261 102 0 
B: ein Jahr gültige Erlaubnis C: unbefristete Erlaubnis 
A: Saisonarbeiter G: Grenzgänger 
HINWEIS: Die Angaben zu den Saisonarbeitern (A) sind untypisch 
Nachstehend die Zahlen für April 1993. 
B 118 IRL 33 
DK 195 I 3937 
D 1103 LUX 4 
E 2896 NL 289 
F 1600 P 18.882 
GR 17 UK 208 
Total: 29282 
16 
*** 
Swiss citizens resident in the Community (1 August 19931 
Total (incl. dual nationality) 
B 
DK 
D 
E 
F 
GR 
IRL 
I 
LUX 
NL 
P 
UK 6278 
2157 
62973 
15028 
133630 
2018 
772 
35423 
728 
5677 
1861 
21953 Swiss nationality only 
2356 
1040 
26288 
8874 
22487 
727 
320 
11542 
441 
1957 
930 
6909 
Total 288498 83871 
Note: a significant number of Swiss citizens possess double 
citizenship, whether through marriage, naturalisation, or 
ancestry; thus, while having the right to vote in Switzerland, 
they may also consider themselves Community citizens. 
Source in all cases: Swiss Government 
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ANHANG V 
Konzept für ein Junktim zwischen Abkommen in verschiedenen Bereichen 
Ist ein neues Abkommen A von besonderem Interesse für die Gemeinschaft und 
ein neues Abkommen B von besonderem Interesse für die Schweiz, soll Abkommen 
A eine Bestimmung nach folgendem Muster enthalten: 
"Dieses Abkommen A tritt am .... in Kraft. Sollte dieses Abkommen A von einer 
Vertragspartei nicht mehr angewandt werden, so wird auch das am 
unterzeichnete Abkommen B automatisch nicht mehr angewandt." 
Umgekehrt soll Abkommen B eine Bestimmung nach folgendem Muster enthalten: 
"Dieses Abkommen B tritt am ... in Kraft, sofern Abkommen A am selben Tag in 
Kraft getreten ist. Sollte Abkommen A von einer Vertragspartei nicht mehr 
angewandt werden, so wird auch dieses Abkommen B automatisch nicht mehr 
angewandt." 
Natürlich beschränkt sich diese Formulierung nicht unbedingt auf zwei 
Abkommen; soweit angemessen, kann nach dem gleichen Muster ein Junktim 
zwischen mehreren Abkommen hergestellt werden. 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 486 endg. 
DOKUMENTE 
DE il oi 
Katalognummer : CB-CO-93-519-DE-C 
ISBN 92-77-59713-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg