Steuerpolitik
23. erklärt sich zuversichtlich, daß der Europäische Rat, falls der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ sich
nichtaufdasgesamtesteuerpolitischePaketeinigenkann,endlichdasPattüberwindet,damitschädlicherSteuerwettbewerb in Europa vermieden werden kann; fordert eine Vereinbarung im Einklang mit denSchlußfolgerungendesEuropäischenRatesvonHelsinkivomDezember1999undaufderGrundlagedesvomRatderWirtschafts-undFinanzministeram1.Dezember1997angenommenenVerhaltenskodexes;
Freiheit, Sicherheit und Recht
24. weist die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtung hin, einen Raumder Freiheit, Sicherheit und des
Rechts zu schaffen; bedauert, daß die Arbeit daran nicht fristgerecht verläuft, und fordert den Rat auf,
seineAnstrengungenzuverdoppeln,umnochdiesesJahrFortschrittezuerzielen; erklärtseineBedenkendagegen, daß derRat dasÜbereinkommenüber die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachenangenommen
hatunddaßesanGarantienfürdieRechtederVerteidigungsowieanparlamentarischerundgerichtlicher
Überwachungfehlt;
Lebensmittelsicherheit
25. fordertdenEuropäischenRatauf,einstarkes,unabhängigesundkompetentesEuropäischesAmtfür
LebensmittelsicherheitmiteinemklarenRechtsstatuseinzusetzen,undzwarinVerbindungmiteinerweit-
reichenden Überprüfung des geltenden Rechts, einer klaren Festlegung der Verpflichtungen der Mitglied-
staaten zur Meldung von Krisensituationen und der Überwachung der Entwicklungen in den Mitglied-
staatendurchdasAmt;
*
**
26. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemEuropäischenRat,derKommission,denPar-
lamentenderMitgliedstaatenunddemKonventzurAusarbeitungdesEntwurfsderChartaderGrundrechte
derEuropäischenUnionzuübermitteln.
5. Sicherheits-undVerteidigungspolitik
B5-0505/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung der gemeinsamen europäischen
PolitikimBereichSicherheitundVerteidigungmitBlickaufdenEuropäischenRatvonFeira
Das Europäische Parlament,
xdash unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, insbesondere die Artikel betreffend die europäische
Sicherheits-undVerteidigungsidentität,
xdash unterHinweisaufdieChartaderVereintenNationen,namentlichihreArtikelüberdieErhaltungdes
FriedensunddieMöglichkeitzumEinschreitenzurBeilegunginternationalerundnationalerKonflikte,
xdash unterHinweisaufseineEntschließung vom14.Mai 1997zurEntwicklungvonPerspektivenfürdie
gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union(1), die eine Definition der Sicherheit enthält,
dieihrevolleGültigkeitbewahrthat,
xdash unterHinweis aufseineEntschließung vom15.Mai 1997zurMitteilung derKommission„DieHer-
ausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie xdash ein Beitrag für Aktionen auf europäischerEbene“(KOM(1996)10xdashC4-0093/1996)(
2),
xdash unterHinweisaufseineEntschließungvom14.Mai1998zurschrittweisenSchaffungeinergemein-
samenVerteidigungspolitikderEuropäischenUnion(3),diesichvorrangigaufdiePetersberg-Aufgaben
stützt,
(1) ABl.C167vom2.6.1997,S.99.
(2) ABl.C167vom2.6.1997,S.137.
(3) ABl.C167vom1.6.1998,S.172.1.3.2001 DE C67/283 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,15.Juni2000
xdash unterHinweisaufseineEntschließungvom28.Januar1999zurMitteilungderKommission„Umset-
zung der Unionsstrategie imBereich der Verteidigungsindustrie“ (KOM(1997) 583 xdashC4-0223/1998)(
1),
xdash unter Hinweis aufseineEmpfehlungvom10.Februar 1999andenRatzur Einrichtung eines Euro-
päischenZivilenFriedenscorps(2),
xdash inKenntnisderErklärungdesEuropäischenRatesvonKöln(3.-4.Juni1999)zurFortentwicklungder
gemeinsameneuropäischenSicherheits-undVerteidigungspolitikundseinesZiels,vorEndedesJahres
2000zudiesbezüglichenEntscheidungenzukommen,
xdash inKenntnisderErklärungdesEuropäischenRatesvonHelsinki(10.-11.Dezember1999)zurgemein-
samen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der beiden Berichte der Präsident-
schaftüberdieEntwicklungderFähigkeit derUnionzurmilitärischenundnichtmilitärischen Krisen-
bewältigung,
xdash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (23.-24. März 2000),
namentlich zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in diesem
ZusammenhangderfürdenEuropäischenRatvonFeiragestecktenZiele,
xdash unterHinweisaufseineEntschließungvom13.042000mitseinenVorschlägenfürdieRegierungs-
konferenz(3),
xdash unterHinweisaufdieSitzungdesMinisterratsderWEUvom15.-16.Mai200inPorto,
A. inderErwägung,daßArtikel11desEU-VertragsderGASPeinenAnstoßzurFörderungdesFriedens,
der internationalen Sicherheit sowie der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte gegebenhat,
B. inderErwägung,daßdieEuropäischeUnionsichnachderBalkan-KrisexdashdurchdieinAnwendung
derErklärungen vonKölnundHelsinkigetroffenenEntscheidungen xdashentschlossengezeigt hat, sichunmittelbar in das Krisenmanagement einzuschalten, sofern ihre Sicherheit, ihre Interessen und ihre
Wertebedrohtsind,
C. unterHinweisdarauf,daßderKosovo-KriegundseineFolgendasFehleneinerPolitikderVerhütung
von Konflikten sowie die Lücken und Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten der Union hinsichtlich
der einsetzbaren militärischen undpolizeilichen Mittel undKapazitätendeutlich gemacht haben und
dieseLückenundUnzulänglichkeitenauchbeidervonderWEUvorgenommenenInventurfestgestellt
wurden,
D. unterHervorhebung,daßdiegemeinsameeuropäischeSicherheits-undVerteidigungspolitik(GESVP),
diedieEuropäischeUnionderzeitaufbaut,einenweiterenSchrittimSinnederpolitischenIntegrationinEuropadarstellt,daßsieaufdieAusführungvonAufgabenvomTypPetersbergausgerichtetistund
daßsiedenEinsatzeinesPaketszivilerbzw.militärischerMitteljenachArtundEntwicklungderzu
bewältigendenKrisebeinhaltet,
E. unter Hinweis darauf, daß die kollektive Verteidigung, die außerhalb des Bereichs der GESVP liegt,
derzeitindieZuständigkeitderNATOfälltunddaßdieseneuePolitiknichtzumZielhat,einestän-
digeeuropäischeArmeeaufzustellen,
F. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß die gemeinsame Sicherheit die wichtigste Funktion der
GESVPistunddieganzePalettemöglicherReaktionenumfaßt,vonunbewaffnetenInterventionenbis
hinzummassivenEinsatzvonTruppen,
G. inAnerkennungderTatsache,daßdieeuropäischenRegierungenbereitsimKosovogroßeSchwierig-
keiten hatten, etwa 4000 Polizisten dorthin zu entsenden, die sie der UN-Verwaltung versprochen
hatten,
H. unter nachdrücklichemHinweis darauf, daßes wünschenswert ist,daß dieKrisen in erster Linie m it
zivilenMittelnbeigelegtwerden,daßaberderEinsatzvonWaffenimEinklangmitdengrundlegenden
Prinzipien der Europäischen Union und den Verfassungen der Mitgliedstaaten wie auch den Grund-sätzenderChartaderVereintenNationenoderderOSZEnichtausgeschlossenwird,wennallediplo-
matischemMittelausgeschöpftsind,
I. indemWunsch,andenEuropäischenRatvonFeiraeineBotschaftzurichtenbetreffenddieThemen,
die dort imRahm en der GESVP behandelt werden, ohne dadurch anderen Aspekten dieser Politik
vorzugreifen,zudeneneszueinemspäterenZeitpunktgegebenenfallsStellungbeziehenwird,
(1) ABl.C128vom7.5.1999,S.86.
(2) ABl.C150vom28.5.1999,S.164.
(3) AngenommeneTextePunkt7.C67/284 DE1.3.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,15.Juni2000
1. begrüßt die im Oktober 1998 in Pörtschach begonnene Debatte über die gemeinsame europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die in den Erklärungen von Köln und Helsinki enthaltenen
LeitlinienundnimmtdieEntschlossenheitderMitgliedstaatenzurKenntnis,dieseErklärungenumzusetzen;
2. hebt hervor, daß der nichtmilitärischen Krisenbewältigung Vorrang eingeräumt werden muß, daß
aberdurchdieTatsache,daßeinmilitärischesInstrumentmitgutgeschultemundvollausgerüstetemPer-
sonalzurVerfügungsteht,daseingesetztwerdenkannundinderLageist,diegesamtePalettederReak-
tionsmöglichkeiten wahrzunehmen (militärisch, polizeilich und unbewaffnet), die Möglichkeiten erweitert
werden,überdiedieUnionbeiderAusübungihrerAußenpolitikverfügt;
3. erkenntan,daß,wenndieUnionalssolchesowiejedereinzelneihrerMitgliedstaateninderLagesein
soll, das gesamte Spektrum dieser Reaktionsmöglichkeiten abzudecken, größere Finanzmittel für das
gesamteSpektrumdieserpolitischenOptionenaufgewendetwerdenmüssen,damitdieGESVPglaubwürdig
undwirksamagierenkann;fordertsomitdenEuropäischenRatinFeiraauf,hierfürdienotwendigenpoli-
tischenAnstößezugeben;
I. Krisenbewältigung mit nichtmilitärischen Mitteln
4. stelltfest,daßdieEuropäischeUnionbereitsübermehrereInstrumentezurVerhütungundBewälti-
gungvonKrisendurchnichtmilitärischeMittelverfügt,undzwar:
a) die Finanzinstrumente (ECHO, PHARE, TACIS usw.), die die Durchführung von Sofortmaßnahmen
sowievonMaßnahmenstrukturellerArtundWiederaufbaumaßnahmenermöglichen,
b) dieMaßnahmenderpräventivenDiplomatie(Stabilitätspakte),c) dieStrategieplanungs- undFrühwarneinheit, dieeine frühe Erkennung vonKrisen gewährleisten soll,
wasohnejedenZweifelbedeutet,daßdieseEinheit,sowohlwasdieAusstattungmitPersonalalsauch
mitMittelnanbelangt,unteranderemdurchdieÜbertragungdesSatellitenzentrumsunddesInstitutsfürSicherheitsstudienderWEUinihrenZuständigkeitsbereichgestärktwerdenmuß,
d) derAusschußfürdiezivilenAspektederKrisenbewältigung;e) die Demokratisierungsmaßnahmen, die gemeinsam mit dem Europarat und der OSZE durchgeführt
werdenkönnen(Wahlüberwachung,Rechtsbeistandusw.),
f) dieInterpositionsmaßnahmen,g) die Maßnahmen zur Unterstützung der Minenräumung, der Polizei, der Überwachung der Konflikt-
zonen, wie beispielsweise die Überwachung durch die ECMM (EG-Beobachtermission), zur Embargo-
überwachung,dieggf.mitHilfederWEUdurchgeführtwerden,
h) dieGewährleistungdesZugangszunatürlichenRessourcenunddieBeseitigung derArmutalswich-
tigeElementederKonfliktverhütung;
5. stelltfest,daß dasKonfliktverhütungsnetz (CPN)zur Beratung der KommissionunddesParlaments
eingerichtet wurde, damit die Fähigkeit der Europäischen Union zu einem effizienteren Übergang von
Früherkennung zufrühemTätigwerden verbessertunddieOrgane ordnungsgemäßübernichtmilitärische
Krisenverhütung und -bewältigung informiert werden; fordert die Kommission auf, die Kontinuität ihrer
Aktivitätenzugewährleisten;
6. betont,daßdiese Mittel, sonützlich siesind,nichtimmer ausreichen; begrüßt daher dieInitiativen
derKommission,selbstzueinemdynamischerenAnsatzimSinnederKrisenverhütung und-bewältigung
zukommen,wieauchdieBemühungenimRat,umaufderEbenederEuropäischenUnioneineKapazität
derzivilenKrisenbewältigungzuentwickeln,diesichstütztauf:
a) eineSonderfazilitätfürKriseneinsätzemitausreichenderMittelausstattung,
b) geeigneteOrgane,wiederbereitserwähnteAusschußfürzivileKrisenbewältigung,sowieeinKoordi-
nierungsmechanismus,derbeimGeneralsekretärdesRateseinzurichtenwäre,aufderGrundlageeinerengen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Dienststellen der Mitglied-
staaten,
c) eine Datenbank über die Kapazitäten der Mitgliedstaaten imBereich öffentliche Sicherheit und Auf-
rechterhaltungderOrdnung,1.3.2001 DE C67/285 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,15.Juni2000
d) ein bei der Kommission einzurichtendes Koordinierungszentrum für Krisenfälle neben dem bereits
beimRatbestehendenvorläufigenLagezentrum/Krisenzentrum,
e) dieKenntnisderMöglichkeitenderNichtregierungsorganisationenaufdemGebietderKonfliktverhü-
tungund-bewältigung;
7. betont,daßesdarumgeht,dieKapazitätderEuropäischenUnionzurraschenundwirksamenInter-
vention,besondersinSituationenmenschlicherNotoderwennLebenaufdemSpielsteht,zuverbessern;
empfiehlt diesbezüglich, für Koordinierung und Kohärenz zwischen allen zuständigen Dienststellen der
Kommission und zwischen der Kommission und dem Rat Sorge zu tragen; ist der Ansicht, daß eine
Zunahme derZahl vonLagezentren, Krisenbewältigungseinheiten und-ausschüssenin Brüsselvermieden
werden sollteunddringlichst Mindeststrukturengeschaffen werden sollten,die dafür bestimmtsind,Ent-
scheidungenderinternationalenGemeinschaftzuerleichternundpraktischenBedürfnisseninzeitlichver-tretbarerundeffizienterWeisenachzukommen;
8. vertritt die Ansicht, daß diese Maßnahmen sinnvoll ergänzt werden könnten durch die Festlegung
großergemeinsamerZiele(headlinegoals)alsEntsprechungzujenen,dieimmilitärischenBereich aufge-
stelltwurden;
9. vertrittinsbesonderedieAnsicht,daßeingroßesgemeinsamesZielimBereichdesZivilschutzesauf-
gestellt werden sollte, damit die Mitgliedstaaten über angemessene personelle und materielle Ausstattung
verfügenundihreInterventionenimKatastrophenfallkoordinieren;
10. fordertdieMitgliedstaatenfernerauf,sicheingroßesgemeinsamesZielhinsichtlichderAufstellung
einereuropäischenEinheitfüröffentlicheSicherheitzusetzen,dieraschmobilisiertundeingesetztwerden
kann und für Operationen zur Erhaltung der Ordnung gedacht ist, für die militärische Einheiten nicht
geeignet sind;fordertdenEuropäischen Rataufzu prüfen, obein Teil diesesgroßen gemeinsamen Ziels
durch die Schaffung gut ausgebildeter, ständiger, durch die Europäische Union finanzierter öffentlicher
Berufssicherheitskräfteerreichtwerdenkann,umsicherzustellen,daßdieUnionimmerübereinegewähr-leisteteMindesteinsatztruppeverfügt,diejederzeit eingesetztwerdenkann,ohneaufdieBelastbarkeitder
nationalenHaushalteRücksichtnehmenzumüssen;
11. fordert,daßdieUnioneinkoordiniertesundglobalesKonzeptfürihreInterventionenaufstellt,die
den Einsatz von Nichtregierungsorganisationen und der Bürgergesellschaft einschließen könnten, umauf
dieseWeiseQuerverbindungenzwischenihrenMaßnahmenzivilenCharaktersundmilitärischenAktionen
herzustellenundihreWirksamkeitoptimalzugestalten;appelliertindiesemZusammenhangandenRat,
seineEmpfehlungzurEinrichtungeinesEuropäischenZivilenFriedenskorpssoraschwiemöglichweiter-
zubehandeln;
II. Entwicklung von militärischen Instrumenten und Kapazitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union
12. unterstütztdenaufderinformellenTagungvonSintra(28.Februar2000)vorgebrachtenVorschlag,
bisEnde2000eineKonferenzzurSchaffungvonStreitkräfteneinzuberufen,umdenaufderTagungdes
Europäischen Rates in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen,bis zum Jahr 2003eine
rascheEingreiftruppevon50000bis60000Personenzuschaffen,dieinnerhalbvon60Tagenmobilisiert
undeinJahrlangimEinsatzgehaltenwerdenkannunddieüberalleerforderlichenMittelverfügt;
13. stelltfest,daßeinsolchehrgeiziges ZielgroßespolitischesEngagement allerMitgliedstaatenerfor-
dert,seiesweilsieihreStreitkräfteumstrukturieren,seiesweilsiesiemodernisierenmüssen;unterstütztdaherdenVorschlag,sichumdieFestlegungvonKohärenzindikatorenaufdemGebietmilitärischerAus-
gabenundAusrüstungenzubemühen;
14. betont,daßdieGlaubwürdigkeitderGESVPdarangemessenwird,obesihrgelingt,dienotwendi-
gen Ressourcen bereit zu stellen, sowohl was Streitkräfte als auch Ausrüstung anbelangt, insbesondere
wenn die Europäische Union unabhängige Operationen durchführen soll, so wie es in den Erklärungen
vonKölnundHelsinkivorgesehenist;
15. fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der GESVP vor-
zusehen; hält es namentlich für notwendig, in den Verteidigungsbudgets der meisten Mitgliedstaaten die
Ausgaben für Forschung, für Entwicklung, für Ausrüstungen und die Betriebsausgaben ausgewogen zu
gestalten; fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine Kosten-Nutzen-Analyse ihrer militärischen Ausgaben mit
Blick auf die Ziele der GASP und der GESVP vorzunehmen, um die Verwendung der verfügbaren Mittel
optimalzugestalten;C67/286 DE1.3.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,15.Juni2000
16. fordertdieMitgliedstaatenauf,sichinihrenAusgabenfürForschung,EntwicklungundAusrüstun-
genandenLeitlinienzuorientieren,dieindemvonderWEUgeführtenInventarundinderInitiativefür
Verteidigungskapazitäten(DCI)derNATOenthaltensind;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Investitionen in die Verteidigung auf Interoperabilität zu
achten, oderbessernochaufStandardisierungdurch PaketkaufvonAusrüstungsgütern, sowieaufgegen-
seitigeErgänzung;
18. ist schließlich der Ansicht, daß die Notwendigkeit einer Erhöhung der Militärbudgets in einigen
Mitgliedstaatennichtvölligauszuschließenist,wasdurchdaserneuteWirtschaftswachstuminderEuropäi-
schenUnionerleichtertwird;
19. stelltfest,daßdieGESVPalsErgänzungzurGASPesderUnionermöglichenwird,allmählichgröß-
ereVerantwortungaufinternationalerEbenezuübernehmen,undzueinerausgewogenerenVerteilungder
LastenundderVerantwortungzwischenEuropaunddenVereinigten StaateninderAtlantischenAllianz
führen wird, was auch zur Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI)
beitragenwird;
20. weistdaraufhin,daßdieErklärungenvonKölnundHelsinkivorsehen,daßdieUnionKrisenbewäl-
tigungsoperationenunterZuhilfenahmevonMittelnundKapazitätenderNATOdurchführenkann,wenn
diese Organisation als solche nicht selbst eingreifen will; stellt fest, daß diese Hypothese Anlaß für die
Unionist,nachArtikel24desEU-VertragseinAbkommenmitdieserOrganisationüberdieVerwendung
ihrer Kapazitäten undMittelauszuhandeln;hebthervor, daßein solchesAbkommendieModalitätender
AssoziierungdereuropäischenAlliierten,dienichtMitgliedstaatenderEuropäischenUnionsind,sowiederanderPartnerschaftfürdenFriedenbeteiligtenStaateneinschließenkönnte;
21. betont,daßimRahmendiesesEU-NATO-Abkommensdarübergewachtwerdenmuß,daßdieEnt-
scheidungsautonomiederEuropäischenUniongewahrtwird,wasnichtimWiderspruchzudenZielenderKonsultation, Zusammenarbeit, Vermeidung von Doppelarbeit und Transparenz steht, die zwischen den
beidenOrganisationensicherzustellensind;
22. fordert,daßdieEuropäischeUnionbeiderDurchführungvonPetersberg-Aufgabenmitihreneige-
nenMittelnundKapazitätendemErbederWEURechnungträgtundeuropäischeNATO-Mitgliedstaaten,
die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, sowie Bewerberländer, deren Beteiligung sie imSinne
der guten Ausführung dieser Aufgaben für erforderlich hält, einbezieht; schlägt daher vor, daß sie mit
diesenStaatenaufderGrundlagedesArtikels24desEU-VertragseinAbkommenaushandelt,indemdie
Modalitätenihrer Beteiligung andiesenAufgaben festgeschrieben werden; stelltfest,daßimRahmender
Petersberg-AufgabendieStatusunterschiede,dieinderWEUnochgemachtwerden,zwischenassoziierten
MitgliedernundassoziiertenPartnernnichtmehrgerechtfertigtsind;
23. fordert die Mitgliedstaaten auf, imRüstungsbereich gem äß Artikel 17 Absatz 1 des EU-Vertrags
stärker zusammenzuarbeiten, und weist auf das Ziel hin, eine europäische Rüstungsagentur zu schaffen
durch Zusammenführung des Gemeinsamen Gremiums für die Rüstungszusammenarbeit (OCCAR) undder Westeuropäischen Rüstungsorganisation (WEAO), wie bereits in seiner obengenannten Entschließung
vom28.Januar1999vorgeschlagen;fordertfernerdieKommissionunddenRatauf,dieVoraussetzungen
für einen einheitlichen Markt auf demSektor der Verteidigungsindustrie zu schaffen, nam entlich durch
FlexibilisierungderBestimmungendesArtikels296desEG-Vertrags;
24. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, sich dafür einzusetzen, daß
diesegrößerenKooperationsanstrengungenimRüstungsbereicheinhergehenmitAnstrengungenimSinne
einerkonsequentenAnwendungdesVerhaltenskodexfürRüstungsexporte,wasdieÜberwachungderEnd-
bestimmungderRüstungsgüterausdereuropäischenRüstungsindustrieanbelangt;
III. Schaffung der Entscheidungsstrukturen
25. billigt zunächst einmal die Beschlüsse des Rates vom 14. Februar 2000 über die Einsetzung des
vorläufigen politischenundsicherheitspolitischen Komitees sowie desvorläufigen Militärorgans undüber
die Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger in Militärfragen ins Generalsekretariat desRates;
26. wünscht,daßdieendgültigenOrgane(politischesundsicherheitspolitischesKomitee,Militärkomitee
und Generalstab) sobald wie möglich eingerichtet werden und daß die in der WEU noch verfügbaren
Kapazitäten, einschließlich des Satellitenzentrums und des Instituts für Sicherheitsstudien, rasch auf die
Europäische Unionübertragenwerden;wünscht,daßdieendgültigenOrgane(politischerundsicherheits-politischerAusschuß,MilitärausschußundGeneralstab)sobaldwiemöglicheingerichtetwerdenunddaß
dieinderWEUnochverfügbaren Kapazitäten, einschließlich desSatellitenzentrumsunddesInstitutsfür
Sicherheitsstudien,raschaufdieEuropäischeUnionübertragenwerden;fordertdarüberhinausdieEinset-
zungeinesFachorgansfürdieSammlungvonInformationenundAnalysen;
27. fordert,daßderVorsitzimvorläufigenpolitischenundsicherheitspolitischenKomiteevomHohen
VertreterfürdieGASP/GeneralsekretärderWEUübernommenwird,damiterseinepolitischeAutoritätin
vollem Umfang auf das vorläufige Militärorgan und später auf das Militärkomitee und den Generalstab
ausübenkann;1.3.2001 DE C67/287 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,15.Juni2000
28. hältesfürunerläßlich,daßdieVerteidigungsministerimFalleeinerKrise,beidermilitärischeMittel
zumEinsatzkommen,amRat„AllgemeineAngelegenheiten“teilnehmenkönnen,umdieBeschlußfassung
zuverbessern;
29. fordertdenRatauf,formelleTagungenausschließlichderVerteidigungsminister vorzusehen,wenn
die zu behandelnden Themen technischer oder operationeller Natur sind, wie beispielsweise die gemein-
same Beschaffung militärischer Güter, Standardisierung der Ausrüstungen oder Aufstellung von für die
Petersberg-AufgabengeeignetenStreitkräften,wievonderUnionbeschlossen;
30. schlägtvor,fallsdieEuropäischeUnionnochdesTätigwerdensderWEUbedarf,denEntscheidungs-
prozeß zwischen den beiden Organisationen zu vereinfachen entsprechend den Vorgaben des GASP-
Beschlusses 1999/404/GASP(1), umdie Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern, wobei die Entschei-
dungsautonomiederEuropäischenUnionerhaltenwerdenmuß;
31. begrüßt die auf dem informellen Treffen der Außenminister der Europäischen Union vom
7. Mai 2000 auf den Azoren erzielte Vereinbarung, Pläne für gemeinsame Arbeitsgruppen der Europäi-
schen Union und der NATO zu unterstützen, die Sicherheitsfragen, militärische Kapazitäten, Regelungen
für die Nutzung militärischen Materials der NATO durch die Union und die Festlegung von mehr auf
DauerangelegtenVereinbarungenzwischenderEuropäischenUnionundderNATOprüfensollen;
32. hält es für wünschenswert, mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO interparlamen-
tarischeKontakteanzuknüpfen;
IV. Die parlamentarische Dimension der GESVP
33. bedauert, daßdie parlamentarische DimensionderGESVPinkeiner der seitOktober1998verab-
schiedetenErklärungenerwähntwird,undlegtNachdruckdarauf,daßdieEinführungdieserPolitiknicht
voneinemRückganganDemokratiebegleitetseindarf;
34. stellt daher fest, daß bezüglich der GESVP ein ernsthaftes Demokratiedefizit besteht, solange der
europäischeBeschlußfassungsprozeßnichtvondirektgewähltenVertreterndereuropäischenBevölkerung
kontrolliertwird;
35. stellt insbesondere fest, daß die einzelstaatliche Parlamente, die über die Verteidigungshaushalte
abzustimmenhaben,nichtinderLagesind,eineumfassendeundkohärenteSichtderGESVPzuhaben;
36. hältesindiesemZusammenhangfürwünschenswert,eineKlarstellungdesderzeitigeninstitutionel-
lenRahmensvorzunehmen,namentlichderBefugnisse,diedemEuropäischenParlamentdurchArtikel21
desEU-Vertragsübertragenwerden;
37. fordert daher, daß die parlamentarische Dimensionder GESVP sich im Rahmen der Europäischen
UnionentwickeltunddaßdasEuropäischeParlament,dasdieVölkerderUnionvertritt,invollemUmfang
anallenStadienderEntwicklungdieserneuenPolitikbeteiligtwirdaufgrundderZuständigkeiten,dieder
VertragüberdieEuropäischeUnionihmhinsichtlichderGASPeinräumt;
38. hältesindessenimVorgriffaufseineallmählicheProfilierungimBereich derGESVPzurGewähr-
leistungderDemokratiefürerforderlich,daßeineVerbindungzwischendemNiveau,aufdemdieEntschei-
dungenüberdieGESVPgetroffenwerden,unddem,aufdemdieAbstimmungenüberdieMittelstattfin-
den,aufrechterhaltenwird;
39. schlägtdahervor,imRahmenderGESVP,ausgehendvonderErfahrungdesCOSAC,eineuropäi-
schesinterparlamentarischesGremiumfürSicherheitundVerteidigungeinzurichten,demseinefürSicher-
heits-undVerteidigungsfragen zuständigenMitgliedersowiediedernationalenParlamenteangehören,zu
denen Vertreter der Parlamente der beitrittswilligen Länder sowie der mit der WEU assoziierten Länder
hinzukommenkönnten;
(1) ABl.L153vom19.6.1999,S.1.C67/288 DE1.3.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,15.Juni2000
40. schlägtfernervor,daßArtikel21desEU-Vertrags,dervorsieht,daßeseinmaljährlicheineDebatte
überdieGASPansetzt,indemSinnegeändertwird,daßdieGESVPausdrücklichdarinaufgenommenwird;
*
**
41. fordertKommission,RatundMitgliedstaatenauf,unverzüglichimderzeitigenRahmenderVerträge
die erforderlichen Entscheidungen für die Umsetzung der GESVP zu treffen, sowohl in zivilen als auch
militärischenDimensionen,umausderderzeitigenDynamikNutzenzuziehen;
42. fordertdenEuropäischenRatfernerauf,dieÄnderungenzumVertrag,diesichnochalserforderlich
erweisen werden, indienächste Regierungskonferenz aufzunehmen, umzuermöglichen, daß dieGESVP
endgültigumgesetztwirdundwirksamfunktioniert;
43. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den assoziierten Partnern und assoziierten Mitgliedern
der WEU, dem Rat, der Versammlung und dem Generalsekretär der WEU, der Parlamentarischen Ver-
sammlungunddemGeneralsekretärderNATO,demEuro-AtlantischenPartnerschaftsratsowiedemKon-
greßderVereinigtenStaatenunddemKanadischenParlamentzuübermitteln.
6. UN-Sondertagung„Frauen2000“
B5-0562,0563,0564und0565/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudenErgebnissenderSondertagungderGeneralver-
sammlung der Vereinten Nationen „Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung
undFriedenim21.Jahrhundert“vom5.bis9.Juni2000
Das Europäische Parlament,
xdash inKenntnisderErklärungendesRatesundderKommissionzudenErgebnissenderSondertagungder
UN-Generalversammlungvom5.bis9.Juni2000über„Frauen2000:GleichstellungderGeschlechter,
EntwicklungundFriedenim21.Jahrhundert“,
xdash inKenntnisderBeiträge desportugiesischenVorsitzesimNamenderUnionunddermeistenassozi-
iertenLändersowiederKommissionwährendderSondertagung,
xdash unterHinweisaufseineEntschließungvom18.Mai2000zudenFolgemaßnahmenimAnschlußan
dieAktionsplattformvonPeking(2000/2020(INI))(1),undinsbesondereaufdieForderung,sichnicht
aufeineNeuverhandlungdervereinbartenAktionsplattformundihrerzwölfProblembereiche(Frauen
und Armut; Bildung und Ausbildung; Frauen und Gesundheit; Gewalt; Frauen und bewaffnete Kon-flikte;dieFrauinderWirtschaft;FraueninMacht-undEntscheidungspositionen;FörderungderFrau;MenschenrechtederFrauen,FrauenundMedien,FrauenundUmwelt;Mädchen)einzulassen,
A. unter Betonung der Bedeutung der Sondertagung der UN-Generalversammlung für die Entwicklung
undFörderungderweltweitenpolitischenUnterstützungfürdieGleichstellungderGeschlechter,Ent-wicklungundFrieden,diefüralleFrauenaufderWelteinenwichtigenSchrittnachvornedarstellen,
B. inWürdigungderBeiträgeallerMitgliedstaatenundinsbesonderederportugiesischenPräsidentschaft,
die die Ergebnisse stark beeinflußt haben, indemsie zwischen den entgegengesetzten StandpunktenvonDrittländerninwichtigenBereichenvermittelten,
C. inAnerkennungderRollederKommissionbeidenVorbereitungsarbeitenfürdieSondertagungsowie
währendderVerhandlungen,
(1) AngenommeneTextePunkt14.1.3.2001 DE C67/289 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag,15.Juni2000