A4-0113/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aktionen zur HIV/AIDS- Bekämpfung in den Entwicklungsländern (KOM(95)0293 - C4-0335/95 - 95/0164(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aktionen zur HIV/AIDS- Bekämpfung in den Entwicklungsländern

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aktionen auf dem Gebiet von HIV/AIDS und sexuell übertragbaren Krankheiten in den Entwicklungsländern

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Haushaltsbehörde hat im Rahmen des Haushalts 1988 beschlossen, eine Budgetlinie zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Epidemie zu schaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Haushaltsbehörde hat im Rahmen des Haushalts 1988 beschlossen, eine Budgetlinie zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Epidemie zu schaffen. Mittels dieser Haushaltslinie wird sie sich darum bemühen, innovative Aktionen einzuleiten und nicht nur solche Maßnahmen durchzuführen, die die bereits auf anderen Ebenen durchgeführten Aktionen ergänzen.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

HIV/AIDS stellt nicht mehr eine sich ausbreitende Epidemie dar, sondern vielmehr eine in der Entwicklung befindliche Pandemie mit je nach betrachteter Region und/oder betrachtetem Land unterschiedlichen sozialen und politischen Charakteristika, die eine strukturierte und multisektorielle Antwort erfordert.

>Text nach EP-Abstimmung>

HIV/AIDS stellt nicht mehr eine sich ausbreitende Epidemie dar, sondern vielmehr eine in der Entwicklung befindliche Pandemie mit je nach betrachteter Region und/oder betrachtetem Land unterschiedlichen sozialen und politischen Charakteristika, die eine angemessene strukturierte und multisektorielle Antwort verlangt, die die finanziellen und personellen Mittel der meisten Entwicklungsländer überfordert.

(Änderung 40)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zahlreichen Wissenschaftlern zufolge muß die Ansteckung mit dem HIV-Virus nicht unbedingt AIDS hervorrufen, sondern es müssen verschiedene Kofaktoren hinzukommen, die das Immunsystem ausschalten.

(Änderung 41)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesen Kofaktoren zählen Ernährungsmängel im Zusammenhang mit schlechter Ernährung, Streß aufgrund heikler Lebensbedingungen und ein hygienisch nicht einwandfreies Lebensumfeld.

(Änderung 4)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 15. November 1995 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Aids in den Entwicklungsländern - Politik der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten(1) zu einer erheblichen Aufstockung der Mittel aufgerufen und ein detailliertes Aktionsprogramm zur Eindämmung der Ausbreitung der Epidemie und zur Abmilderung der sozio-ökonomischen Auswirkungen gefordert.

(1) ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 45.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Sowohl der Rat als auch das Parlament haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sowohl der Rat als auch das Parlament haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich vornehmlich zugunsten der am meisten benachteiligten Personen in den ärmsten Entwicklungsländern aufgerufen.

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung einer effizienten Politik zur Verhütung der sexuellen und pe- rinatalen Übertragung von HIV/AIDS und der Übertragung durch Blut,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung einer effizienten Politik zur Verhütung der sexuellen und perinatalen Übertragung von HIV/AIDS und der Übertragung durch Blut sowie zur Verhütung und Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten, insbesondere über die Verstärkung der Kommunikations-, Informations- und Bildungsaktionen und über die Finanzierung von Informations- und Präventionskampagnen, die die Verwendung und den korrekten Gebrauch aller prophylaktischen Mittel, vor allem der Präservative fördern; diese Kampagnen müssen vorzugsweise unter Einbeziehung der Massenmedien, die die Bevölkerung erreichen können, durchgeführt werden,

(Änderung 45)

Artikel 1 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Durchbrechung des Kreislaufs "Armut-Instabilität-HIV/AIDS", indem den in einem Risikoumfeld lebenden Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Migranten, etc.) besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Durchbrechung des Kreislaufs "Armut-Instabilität-HIV/AIDS", indem den in einem Risikoumfeld lebenden Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Migranten, Wanderarbeitnehmer, Militärangehörige, Häftlinge, Prostituierte, etc.) besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird,

(Änderung 43)

Artikel 1 Absatz 2 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- verstärkte Reduzierung der Kofaktoren, die AIDS auslösen, wie extreme Armut, Unterernährung und Ernährungsmängel, unzulängliche hygienische Bedingungen,

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, damit sie die mit der Ausbreitung der Epidemie verbundene zusätzlichen Lasten tragen können,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, damit sie die mit der Ausbreitung der Epidemie verbundenen zusätzlichen Lasten tragen können, insbesondere über die Förderung von Erziehungsprogrammen, die sich in erster Linie an die Jugendlichen richten, wie Sexualerziehungskurse, unter Achtung ihrer kulturellen Identität,

(Änderung 10)

Artikel 1 Absatz 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung und Entwicklung des medizinischen Kooperationsaustauschs sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene,

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einbeziehung der Bekämpfung von HIV/AIDS in die allgemeinen Aktionen zur Bekämpfung sonstiger Krankheiten, die noch in den Entwicklungsländern auftreten, durch Verbesserung der primären Gesundheitsversorgung,

(Änderung 12)

Artikel 1 Absatz 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung eines Dialogs mit den Religionsgemeinschaften, die noch immer eine breit angelegte öffentliche Kampagne zur Bekämpfung von Aids ablehnen,

(Änderung 13)

Artikel 1 Absatz 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung einer Politik, die auf die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte im Sinne der Be-schlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz von Peking zielt,

(Änderung 14)

Artikel 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Sexualaufklärung und Reproduk-tionshygiene, die speziell auf die Zielgruppen, die in einem Risikoum-feld lebenden Bevölkerungsgruppen und im allgemeinen die Jugendlichen und die Frauen ausgerichtet sind und ihnen zugänglich gemacht werden sollen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sexualaufklärung und Reproduk-tionshygiene, die speziell auf die Zielgruppen, die in einem Risiko-umfeld lebenden Bevölkerungsgrup-pen und im allgemeinen die Jugend-lichen, die Frauen und deren Partner ausgerichtet sind und ihnen zugänglich gemacht werden sollen, wobei auch in der Öffentlichkeit wirkende Meinungsträger sowie Massenmedien in die Aufklärung, die in geeigneter allgemein verständlicher Weise erfolgen muß, einbezogen werden sollen,

(Änderung 15)

Artikel 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- bessere Organisation der Verhütung der Übertragung von HIV/Aids und sexuell übertragbarer Krankheiten und Behandlung der letzteren,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung und Verbesserung der Aktionen zur Verhütung der Übertragung von HIV/Aids und sexuell übertragbarer Krankheiten und Behandlung der letzteren,

(Änderung 16)

Artikel 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verbesserung der Bereitstellung und der Verwendung der dem Schutz gegen HIV/AIDS dienenden verschiedenen Mittel und Methoden,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung der Bereitstellung und der Verwendung - insbesondere über eine bessere Information - der dem Schutz gegen HIV/AIDS dienenden verschiednenen Mittel und Methoden, auch durch Verkaufsförderung, Verteilung und Bezuschussung von Kondomen,

(Änderung 17)

Artikel 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Methoden zur systematischen Erkennung des HIV/AIDS-Virus innerhalb der Bevölkerung der Entwicklungsländer,

(Änderung 18)

Artikel 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- verstärkte Bereitstellung der für die Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten bestimmten Medikamente,

- eine Studie im Hinblick auf die Schaffung eines Solidaritätsinstruments auf Initiative der Union, um die Behandlung der mit HIV infizierten Patienten der am wenigsten zahlungsfähigen Länder zu ermöglichen. Dazu müsste mit den Organisationen der UNO, den einschlägigen NRO und den pharmazeutischen Labors sowie in Zusammenarbeit mit den Gesundheitssystemen der entwickelten Länder, insbesondere denen der Union, nach Wegen für einen optimalen Nord-Süd- Ausgleich für die Finanzierung der Behandlungskosten gesucht werden,

(Änderung 19)

Artikel 2 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Stärkung der Gesundheitsdienste, insbesondere in den Randgebieten, zwecks Ausbau der Verhütungsmaß-nahmen und der Versorgung sowie Stärkung der Fähigkeiten zur Verbesserung der Sicherheit der Transfusionen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stärkung der Gesundheitsdienste und Betreuungseinrichtungen, insbesondere in den Randgebieten, zwecks Ausbau der Verhütungsmaßnahmen und der Versorgung sowie Stärkung der Fähigkeiten zur Verbesserung der Sicherheit der Transfusionen,

(Änderung 20)

Artikel 2 sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- technische und finanzielle Hilfe, damit die NRO und die Basisgemeinschaften einen optimalen Beitrag zur Verhütung und Betreuung leisten, insbesondere durch die Unterstützung bei der Bildung von Netzen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- technische und finanzielle Hilfe, damit die NRO einen optimalen Beitrag zur Verhütung und Betreuung leisten, insbesondere durch die Unterstützung bei der Bildung von Netzen, deren Ziel die Verbesserung der Effizienz der Aktionen und die Verstärkung der Information, Koordinierung und Zusammenarbeit aller Beteiligten ist,

(Änderung 21)

Artikel 2 nach dem sechsten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die Ausarbeitung lokaler Informationsstrategien und Sexualerziehungsprogramme,

(Änderung 23)

Artikel 2 achter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung und Stigmatisierung der Menschen, die mit dem Virus leben, vor allem durch Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Stigmatisierung, Isolierung und/oder Gettoisierung der Menschen (z.B. von Flüchtlingen und Migranten), die mit dem Virus leben, durch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Verhütung der Diskriminierung, vor allem durch Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens.

(Änderung 46)

Artikel 2 nach dem achten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung der nationalen Meldesysteme und Statistiken für die epidemiologische Überwachung sowie Einrichtung einer Datenbank und eines Netzes, um diese Systeme miteinander in Verbindung zu bringen,

(Änderung 25)

Artikel 2 nach dem achten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung von Informations- und Ausbildungsprogrammen für das vor Ort im Gesundheitswesen tätige Personal,

(Änderung 26)

Artikel 2 nach dem achten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Nutzung von Projekten anderen allgemeinen Inhaltes, damit die Gemeinschaft der Projektmitglieder gleichzeitig Gesundheitsaufklärung und -vorsorge betreiben kann, wobei darauf geachtet wird, daß die Projekte anderen allgemeinen Inhaltes der Anti-Aidskampagne nicht entgegenwirken,

(Änderung 27)

Artikel 2 nach dem achten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung von Programmen zur Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse von Frauen in allen Bereichen des Gesundheitssektors einschließlich dem der Sexualbeziehungen und zur Erhöhung des Bewusstseins und Verantwortungsgefühls der Männer für ein sicheres Sexualverhalten.

(Änderung 22)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle Programme zur Vorbeugung und Kontrolle von HIV/AIDS müssen die Menschenrechte sowie die kulturellen und religiösen Besonderheiten in dem Masse achten, wie letztere mit der Bekämpfung dieser Krankheit vereinbar sind.

(Änderung 28)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und auf lokaler Ebene, die Gebietskörperschaften und die anderen dezentralisierten Einrichtungen, die Regionalorganisationen, die internationalen Organisationen, die Forschungsinstitute und Universitäten, die Basisgemeinschaften und Privatunternehmen einschließlich der Nichtregierungsorganisationen und Verbände, die aufgrund ihres Sachverstands einen Beitrag zur Konzeption, Durchführung und Überwachung der vorrangigen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS gemäß Artikel 2 leisten können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und auf lokaler Ebene, die Gebietskörperschaften und die anderen dezentralisierten Einrichtungen, einschließlich traditioneller sozialer Strukturen, die Regionalorganisationen, die internationalen Organisationen, die Forschungsinstitute und Universitäten, die Basisgemeinschaften, die Nichtregierungsorganisationen einschließlich der Frauen-NRO und -verbände, sowie die Privatunternehmen, die aufgrund ihres Sachverstands einen Beitrag zur Konzeption, Durchführung und Überwachung der vorrangigen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS gemäß Artikel 2 leisten können; die Akteure der Zusammenarbeit bemühen sich um eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter.

(Änderung 29)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. Der Stärkung der inländischen Kapazitäten, insbesondere durch die Entwicklung der Humanressourcen in einer langfristigen Perspektive, wird Vorrang eingeräumt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen hinsichtlich Evaluierung und Kontrolle; die entsprechenden Kosten werden der Haushaltsbehörde vor der ersten Lesung jedes Haushaltsjahres unterbreitet. Der Stärkung der inländischen Kapazitäten, insbesondere durch Ausbildungsprogramme, deren Ziel die verstärkte Beteiligung und Eigenständigkeit der begünstigten Länder bei den Aktionen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus ist, wird Vorrang eingeräumt.

(Änderung 30)

Artikel 4 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Ein Finanzbeitrag lokaler Akteure, insbesondere zu den Betriebskosten, wird vorrangig in den Fällen angestrebt, in denen ein Projekt als Anlaufhilfe für eine langfristige Aktivität gedacht ist, um sicherzustellen, daß solche Projekte nach Einstellung der Gemeinschaftsfinanzierung weitergeführt werden können.

(Änderung 31)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität zwischen den von der Gemeinschaft und den von den Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen zu verstärken, mit dem Ziel eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, ergreift die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung, insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität zwischen den von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen bilateralen und internationalen Gebern finanzierten Maßnahmen zu verstärken mit dem Ziel, eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, ergreift die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung, insbesondere:

>ursprünglicher Text>

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch von Informationen über die von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen bilateralen und internationalen Gebern finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

>ursprünglicher Text>

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmässiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem oder den begünstigten Ländern.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmässiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Geber in dem oder den begünstigten Ländern.

(Änderung 32)

Artikel 4 Absatz 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament jährlich die Ergebnisse ihrer Bemühungen um Kofinanzierungen und Partnerschaften, damit das Parlament eine allgemeinpolitische und haushaltspolitische Kontrolle ausüben kann.

(Änderung 33)

Artikel 6 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden und in angemessen begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, des begünstigten Staates und anderer Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in angemessen begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(Änderung 34)

Artikel 6 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigen Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Lieferungen sollten ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. Ausnahmen sind nach Absprache mit der zuständigen Dienststelle möglich, insbesondere dann, wenn andernfalls höhere Kosten oder ein unverhältnismässig höherer Aufwand für die Beteiligten entstehen.

(Änderung 35)

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses finden grundsätzlich öffentlich statt, es sei denn, daß ein gegenteiliger Beschluß gefasst wird, der angemessen zu begründen und rechtzeitig bekanntzugeben ist. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Ferner erstellt er ein öffentlich zugängliches Register, in dem die Interessen seiner Mitglieder dargelegt werden.

(Änderung 36)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse wird einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen stattfinden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse wird einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen stattfinden. Die Kommission erstellt die vorzulegenden allgemeinen Leitlinien auf der Grundlage von Anhörungen der Behörden, Partnerorganisationen und Empfänger in den begünstigten Ländern.

(Änderung 37)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem 1. September eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Liste der Partner der kofinanzierten Aktionen und Angaben zum prozentualen Anteil der Kofinanzierung, einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer mit Zahlenangaben versehenen Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

>ursprünglicher Text>

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zusammenfassung gibt insbesondere Aufschluß über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

>ursprünglicher Text>

Ausserdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausserdem enthält der Bericht eine mit Zahlenangaben versehene Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

(Änderung 39)

Artikel 10 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer Prüfung unterzogen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aktionen zur HIV/AIDS- Bekämpfung in den Entwicklungsländern (KOM(95)0293 - C4-0335/95 - 95/0164(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0293 - 95/0164(SYN) ((ABl. C 252 vom 28.09.1995, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0335/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0113/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.