P6_TA(2005)0241

Bolivien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Bolivien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Bolivien, insbesondere diejenige vom 23. Oktober 2003 [1],

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. alarmiert über die schwere institutionelle Krise in der Republik Bolivien, insbesondere nach dem Rücktritt von Präsident Carlos Mesa,

B. in der Erwägung, dass Bolivien den höchsten Armutsindex Südamerikas hat,

C. in der Erwägung, dass die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung große Not leidet und unverzügliche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit entsprochen und der Prozess der Demokratisierung weiter vorangetrieben wird,

D. in der Erwägung, dass die bolivianische Gesellschaft eine tiefe Sehnsucht nach echter Demokratie hat, die in einer direkten Mitwirkung der indo-amerikanischen Bevölkerung in öffentlichen Angelegenheiten zum Ausdruck kommt,

E. in der Erwägung, dass große Teile der bolivianischen Gesellschaft, insbesondere die Indios, die Bauern, die Arbeiter und die Arbeitslosen das Recht haben, legitim und friedlich ihre Beteiligung an der Regierung des Landes einzufordern,

F. in Erwägung des Risikos, das der Fortbestand gravierender und tiefgreifender Ungleichheiten, die Missachtung der Rechte der einheimischen Bevölkerung und die Bedrohung der natürlichen Ressourcen und Lebensräume, die aus der rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen resultieren kann, für die soziale und politische Stabilität Boliviens darstellt,

G. angesichts der Verschärfung des Konflikts in den vergangenen Wochen, einschließlich eines Generalstreiks in mehreren Regionen, Hungerstreiks, Arbeitsniederlegungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie Zehntausender Demonstranten in den Straßen,

H. in der Erwägung, dass Präsident Mesa angesichts der Protestwelle dem Nationalkongress seinen Rücktritt angeboten und die demonstrierenden gesellschaftlichen Gruppierungen aufgefordert hat, dem Parlament zu gestatten, seine Sitzungen wiederaufzunehmen, um über die Zukunft des Landes zu beraten und zu entscheiden,

1. erklärt erneut, dass es das demokratische System, den Rechtsstaat und die geltende Verfassungsordnung in Bolivien nachdrücklich und entschieden unterstützt, und hofft, dass der Amtsverzicht von Präsident Mesa nicht zu einem Machtvakuum führt, das genutzt werden könnte, um das Land vom Pfad der Achtung der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit abzubringen;

2. bekundet seine Besorgnis über die politischen und sozialen Vorfälle in Bolivien, insbesondere in La Paz, dem Sitz der Exekutive und der Legislative;

3. hofft, dass innerhalb der bolivianischen Gesellschaft ein Konsens gefunden wird, damit die natürlichen Ressourcen des Landes, insbesondere die Energievorkommen, zur Entwicklung des Landes sowie zur Förderung des sozialen Wohlergehens seiner Einwohner genutzt werden;

4. fordert kontinuierliche Anstrengungen zur Vertiefung und Ausweitung der Demokratie in Bolivien und fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend auf, den demokratischen Prozess angemessen zu unterstützen, damit das Land sich aus dem dort existierenden politischen und wirtschaftlichen Sumpf befreien kann;

5. ist überzeugt von der Notwendigkeit, Dialogforen zu fördern, damit Bolivien friedlich und im Rahmen der demokratischen Institutionen und der verfassungsmäßigen Ordnung die Krise überwinden kann, und ruft gleichzeitig zur Mäßigung auf, damit ein konstruktiver Dialog zwischen allen Schichten der Bevölkerung Vorrang möglich gemacht wird, der es gestattet, ein Klima von Vertrauen und hinreichendem und notwendigem Verständnis zu schaffen, um das Land zu einem friedlichen Übergang hinzuführen;

6. fordert die Entsendung einer Delegation des Europäischen Parlaments in die Republik Bolivien, um die aktuelle Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Unterstützungsmaßnahmen vorzuschlagen, um einen friedlichen und demokratischen Übergang zu unterstützen, und erklärt seine Bereitschaft, die Wahlverfahren, bei denen seine Präsenz gewünscht würde, als Beobachter zu begleiten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Republik Bolivien sowie dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu übermitteln.

[1] ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S.627.

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