B4-0484/97

Entschließung zu dem Mandat der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie bei der Kommission

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die bisherigen Stellungnahmen der Beratergruppe über Fragen der Ethik in der Biotechnologie für die Kommission,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 1989 zu den ethischen und rechtlichen Problemen der Genmanipulation ((ABl. C 96 vom 17.04.1989, S.165.)) und zur künstlichen In-vivo- und In-vitro-Befruchtung ((ABl. C 96 vom 17.04.1989, S. 171.)) sowie auf seine Entschließung vom 12. März 1997 zum Klonen ((Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums. )),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Förderung eines wettbewerbsorientierten Umfeldes für die industrielle Anwendung der Biotechnologie in der Gemeinschaft (SEK(91)0629),

- unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert",

- in Kenntnis der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin ("Bioethik-Konvention") ((Vom Ministerkomitee am 19. November 1996 verabschiedet, Dok. DIR/JUR(96)14 der Direktion Rechtsfragen beim Europarat.)) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu dem Entwurf einer Konvention ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 268.)),

A. in der Erwägung, daß das Mandat der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie am 31. Juli 1997 ausläuft,

B. in dem Bewusstsein, daß sichergestellt werden muß, daß die positiven biotechnologischen Neuerungen nicht durch Mißbrauch, mangelnde ethische Abgrenzungen oder eine sensationell aufgemachten Information verlorengehen,

C. mit der Feststellung, daß geeignete Verfahren zur Regelung und Kontrolle der Entwicklungen in der Genetik aufgestellt werden müssen,

D. unter Hinweis darauf, daß der Öffentlichkeit alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen und die EU die Förderung der öffentlichen Diskussion in die Hand nehmen muß,

E. in dem Bewusstsein, daß die Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie in dieser Diskussion eine wichtige Rolle gespielt hat und auch weiterhin spielen sollte,

F. in dem Bewusstsein, daß die biotechnologische Forschung ein grosses Potential zum Nutzen der Menschheit aufweist, daß aber auch ethischen Erwägungen Rechnung getragen werden muß,

1. bekräftigt erneut seine Überzeugung, daß im Bereich der Biologie, Biotechnologie und Medizin unbedingt ethische Normen unter Wahrung der Menschenwürde aufgestellt werden müssen und daß diese Normen möglichst global angewandt werden und ein hohes Schutzniveau gewährleisten müssen;

2. anerkennt die von der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie bisher geleistete Arbeit und ihren Beitrag zur Information der Öffentlichkeit und zur Diskussion über die Biotechnologie, weist jedoch darauf hin, daß die Arbeitsmethoden und die Struktur der Beratergruppe verbessert werden müssen;

3. weist darauf hin, daß die Interessen der Forschung zu stark berücksichtigt wurden und die möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft darüber vernachlässigt worden sind;

4. fordert die Kommission auf, das Mandat der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie zu verlängern und klar zu umreissen, insbesondere deren Zusammensetzung, Pflichten und Aufgabenbereich zu klären und es in allen Phasen zu konsultieren und ihm Bericht zu erstatten; ist der Ansicht, daß es zur Ernennung der Mitglieder der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie gehört werden sollte;

5. bedauert, daß die Aussagen der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie in manchen Fällen nicht klar genug sind (beispielsweise bezueglich der Eingriffe in die Keimbahn oder des Klonens von Menschen), und weist darauf hin, daß es diese und andere Methoden und Verfahren, welche die Menschenwürde verletzen, stets verurteilt hat;

6. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Gewährleistung der Beteiligung des Parlaments an ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie zu unterbreiten; vertritt die Auffassung, daß die Kommission ihm einen Jahresbericht über diese Fragen und die Tätigkeiten der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie vorlegen sollte;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.