KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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3* K0M(91) 78 endg. 
Brüssel, den 14. März 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über die Genehmigung der Vereinbarung über die Internationale 
Kommission zum Schutz der Elbe 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
haben am 8. Oktober 1990 In Magdeburg die Vereinbarung über die 
internationale Kommission zum Schutz der Elbe entsprechend dem 
Beschluß 8549/90/EWG des Rates vom 24. September 1990 
unterzeIchnet. 
Die Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem alle 
Unterzeichner der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als 
Verwahrer mitgeteilt haben, daß die nach eigenem Recht Jeweils 
erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind 
(Artikel 18 Absatz 1). 
Die Vereinbarung zielt hauptsächlich darauf ab, die weitere 
Verunreinigung der Elbe und Ihres Einzugsgebiets zu verhindern 
(Artikel 1 Absatz 1). Daher soll eine Internationale Kommission zum 
Schutz der Elbe eingesetzt werden. 
Gemäß Artikel 2 der Vereinbarung soll die Internationale Kommission 
u.a. Übersichten über punktförmige Schadstoffeinleitungen und die 
Gewässerbelastung aus diffusen Quellen erstellen, Grenzwerte für 
die Einleitung von Abwässern, konkrete Qualitätsziele und konkrete 
Aktionsprogramme zur Reduzierung der Schadstofffrächten 
vorschlagen. 
Die Vereinbarung verweist daher auf Gebiete, In denen der Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet 
wird. Insbesondere die Gemeinschaftsr(cht IInlen über die 
Qualitätsziele für Wasser und die Beseitigung oder Verringerung der 
Wasserverschmutzung durch gefährliche Stoffe finden gegenwärtig auf 
die Elbe und ihre Nebenflüsse Im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik 
Deutschland Anwendung. 
Fragen der Fischereiwirtschaft und der Schiffahrt sind ausdrücklich 
von der Vereinbarung ausgenommen (Artikel 1 Absatz 4). Daher wäre 
Artikel 130 s EWG-Vertrag die angemessene Rechtsgrundlage für 
diesen Ratsbeschluß. 
Abschließend schlägt die Kommission dem Rat vor, den bei liegenden 
Beschlußentwurf über die Genehmigung der Vereinbarung über die 
Internationale Kommission zum Schutz der Elbe durch die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen und damit der Gemeinschaft zu 
ermöglichen, ihre Aufgaben als Vertragspartei voll wahrzunehmen. 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß der Vereinbarung über die Internationale Kommission 
zum Schutz der Elbe 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 130 s, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses3, 
gestützt auf die Entschließung des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften und der Im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und 
Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der 
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992)4 sowie 
auf das im Anhang enthaltene Vierte Aktionsprogramm der Europäischen 
Gemeinschaften für den Umweltschutz, im folgenden "Viertes 
Aktionsprogramm" genannt, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Vierte Aktionsprogramm führt In Fortschreibung der früheren 
Aktionsprogramme unter den Haupttätigkeitsbereichen die Überwachung und 
Kontrolle der Gewässer Im Hinblick auf eine Verbesserung der 
Wasserqualität und eine Verringerung der Verschmutzung auf. 
Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beteiligung an Internationalen 
Aktionen zum Schutz der Umwelt auf und mißt in diesem Rahmen 
bilateralen Kontakten mit Drittländern besondere Bedeutung bei. 
Die am 8. Oktober 1990 In Magdeburg unterzeichnete Vereinbarung über 
die Internationale Kommission zum Schutz der Eibe sieht Insbesondere 
die Einsetzung einer Internationalen Kommission vor, um die weitere 
Verunreinigung der Elbe und ihres Einzugsgebiets, soweit es von dieser 
Vereinbarung erfaßt ist, zu verhindern. 
Die Gemeinschaftsvorschriften über die Wasserverschmutzung finden 
gegenwärtig auf die Elbe und ihre Nebenflüsse im Hoheitsgebiet der 
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 
1 SEC(90)1399 Endg. 
2 
3 
4 ABI. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 1 
3 
Es scheint notwendig, daß die Gemeinschaft diese Vereinbarung 
genehmigt, um eines der Ziele der Gemeinschaft Im Hinblick auf die 
Fi i a i trj.ngf den Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu 
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s ind. 
Die genannte Vereinbarung wurde am 8. Oktober 1990 unterzeichnet -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe 
wird Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Vereinbarung Ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften unterrichtet Im 
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Bundesrepublik 
Deutschland als Verwahrer gemäß Artikel 18 Absatz 1 davon, daß die 
Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung von der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllt worden sind. 
Geschehen zu Brüssel am 
r 
VEREINBARUNG ÜBER DIE INTERNATIONALK KOMMISSION 
ZUM SCHUTZ DER ELBE 
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tsche-, 
chi.schen und Slowakischen Föderativen Republik und die Europä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragsparteien), 
in der Sorge um die Reinhaltung der Elbe, 
in dem Bestreben, ihre weitere Verunreinigung zu verhindern und 
ihren derzeitigen Zustand zu verbessern, 
im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Belastung der Nordsee 
durch die Elbe nachhaltig zu verringern, 
in der Überzeugung von der Dringlichkeit dieser Aufgaben, xind 
in der Absicht, die auf diesem Gebiete bereits bestehende Zu-
J • 
sammenarbeit der Vertragsparteien zu verstärken, 
sind wie folgt übereingekommen: 
Artikel 1 
1. Dio Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet des Gewäas'er 
Schutzes für die Elbe und ihr Einzugsgebiet in der Inter­
nationalen Kommission zum Schutz der Elbe, nachfolgend 
. Kommission genannt, zusammen. 
2. Sie werden hierbei insbesondere anstreben, 
a) Nutzungen, vor allem die GewInnung von Trinkwasser aus 
Uferfiltrat und die landwirtschaftliche Verwendung des 
Wassers und der Sedimente, zu ermöglichen, 
• . • • i 
b) ein möglichst naturnahes Ökosystem mit einer gësunderv 
Artenvielfalt zu erreichen, 
c) die Belastung der Nordsee aus dem Elbegebiet nachhaltig 
zu verringern. • 
3. Um diese Ziele schrittweise zu erreichen, werden die Ver­
tragsparteien ira Rahmen der Kommission Arbeitsprogramm^ mit 
Zeitplänen für jeweils vorrangige Aufgaben beschließen. 
Diese Programme sehen unter anderem auch Vorschläge fün 
Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen nach dem Stand der 
Technik und zur Reduzierung von Bolastungen aus diffusen 
Ouellen vor. 
4. Die Vereinbarung regelt nicht Fragen der Fischereiuj rtschaft 
und der Schiffahrt; die Behandlung von Fragen dea Schutzes 
der Gewässer vor Verunreinigungen aus dienen Tätigkeiten 
wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. 
1 
Artikel 2 
1. Die- Kommission soll insbesondere 
a) Übersichten über wesentliche punktförmige Schadstoffein­
leitungen erstellen (Einleiterkataster), die Gewässerbe­
lastung aus diffusen Quellen abschätzen und beides fort­
schreiben, ' 
b) Grenzwerte für die Einleitung von Abwässern vorschlagen, 
' i 
c) konkrete Qualitätsziele unter Berücksichtigung der An­
sprüche an die Gewassernutzung, der besonderen Bedingun­
gen zum Schutz der Nordsee und der natürlichen aquat!i-
schen Lebensgemeinschaften vorschlagen, 
d) gemeinsame Meß- und Untersuchungsprogramme zur Darstel­
lung der Qualität der Gewässer und ä<?.r Sedimente und des 
Abflusses sowie der aquatischen und litoralen Lebens­
gemeinschaften vorschlagen, ihre Durchführung koordinie­
ren und die Ergebnisse dokumentieren und bewerten, 
e) einheitliche Methoden »ur Klassifizierung der WasBerbe-
schaffenheit der Elbe erarbeiten, 
f) konkrete Aktionsprogramme zur Reduzierung der Schadstoff-
frächten sowohl aus kommunalen und industriellen Punkt­
quellen als auch aus diffusen Quellen und weitere Maßnah 
men einschließlich Zeitplanung und Koatenschätzung vor­
schlagen, 
g) Vorsorgemaßnahraen zur Vermeidung unfallbedingter Gewäs-
serbelastungen vorschlagen, 
h) ein einheitliches Alarm- und Warnverfahren für das Ein­
zugsgebiet vorschlagen und auf der Grundlage der Erfah­
rungen aktualisieren, 
i) die hydrologischen Verhältnisse im Elbegebiet darstellen 
und die M.*rfOj maßgebJ1chan Einflüsse dokumentieren 
' K » ••/-•".'/', ' ,r> -.;,(. ; * i , 
j) die gewässerökologische Bedeutung der unterschiedlichen 
Biotopelemente dokumentieren sowie Vorschlage zur Ver­
besserung der Bedingungen für aquatische und litorale 
Lebensgemeinschaften erarbeiten, 
k) über geplante und auf Ersuchen einer Delegation auch über 
bestehende Arten der Gewässernutzung beraten, die wesent­
liche grenzübersch'rei tende Auswirkungen nach sich ziehen 
t 
könnten, einschließlich Wasserbauten und Gewässerregulie­
rung, . 
1) die Zusammenarbeit vor allem bei wisseYischaftl ichen-'For­
schungsvorhaben und im Bereich des Informationsaustau­
sches, insbesondere über den Stand der Technik fördern, 
m) die Grundlagen für etwaige Regelungen zwischen den Ver­
tragsparteien Über den Schutz der Elbe und ihres Einzugs­
gebietes vorbereiten. 
2» Die Kommission ist außerdem zuständig für alle anderen Ange­
legenheiten, dio die Vertragsparteien ihr im gemeinsamen 
Einvernehmen übertragen. 
Artikel 3 
Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Ver­
trag î'.ur Gründung der Europäischen Wirtschaftgenieinschaf t 
angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einersoitsj 
sowie für das Gebiet der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik andererseits. 
Artikel H 
Die Vertragsparteien unterrichten dies Kommission über die 
Grundlagen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission 
erforderlich sind, sowie über dio getroffenen Maßnahmen und 
die dafür insgesamt aufgewendeten Mittel. Die Kommission 
kann dazu den Vertragsparteien Vorschläge zur Verbesserung 
unterbreiten, 
Artikel 5 
1. Die Kommission setzt sich aus Delegationen der Vertragspar­
teien zusammen. J«de Vertragspartei ernennt höchstens fünf 
Delegierte sowie stellvertretende Delegierte, darunter einen 
Delegationsleiter und seinen Stellvertreter. 
2. Jede Delegation kann für die Behandlung bestimmter Fragen 
von ihr zu benennende Sachverständige hinzuziehen. 
Artikel 6 
Der Vorsitz der Kommission wird abwechselnd durch die Dele­
gationen der Vertragsparteien wahrgenommen. Die Einzelheiten 
der Wahrnehmung des Vorsitzes werden von der Kommission be­
stimmt und in ihre Geschäftsordnung aufgenommen; die Dele­
gation, welche den Vorsitz wahrniramt, benannt -sines ihrer 
Mitglieder als Präsidenten deiv Kommission. Diese Delegation 
kann für die Dauer der Wahrnehmung des Vorsitzes einen 
weiteren Delegierten ernennen. 
2. Der Fräsid*r:nt soll in der Regel in den Sit-un£:en der Kommis­
sion nicht für seine Delegation sprechen. 
Artikel 7 
1. Die Kommission txitr. m indes tares einoial Jährlich auf Ein­
ladung durch den Präsidenten an einem von ihm festzulegenden 
Ort zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 
2. Außerordentliche Tagungen sind durch den Präsidenten auf 
Verlangen einer Delegation einzuberufen« 
3. Zwischen den Tagungen der Kommission können Beratungen der 
Delegationsleiter stattfinden. 
4. Der Präsident schlägt die Tagesordnung vor. Jede Delegation 
hat das Recht, diejenigen Punkte auf die Tagesordnung setzen 
zu lassen, die sie behandelt zu sehen wünscht. Die Reihen­
folge wird durch Mehrheitsbeschluß der Kommission festge-
setzt. 
Artikel 8 
1. Jede Delegation hat eine Stimme. 
2. Bei den Verhandlungen und Entscheidungen im Rahmen dieses 
Übereinkommens sowie bei seiner Durchführung handeln die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Bundesrepublik 
Deutschland im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in 
Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland zuständig 
ist, nicht aus; das gleiche gilt im umgekehrten Fall. 
3. Die Entscheidungen und Vorschläge der Kommission werden, 
soweit in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt ist, 
einstimmig gefaßt; unter den von der Geschäftsordnung f^st 
zulegenden Bedingungen kann ein schriftliches Verfahren 
stattfinden. 
4, Stimmenthaltung steht der Einstimmigkeit nicht entgegen, 
wenn alle Delegationen anwesend sind. 
Artikel 9 
1. Die Kommission setzt für die Durchführung bestimmter Auf­
gaben Arbeitsgruppen ein. 
2. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus den von jeder Delegation 
bezeichneten Delegierten oder Sachverständigen zusammen. 
3. Die Kommission bestimmt die Aufgaben sowie die Mitgiieder-
zahl jeder Arbeitsgruppe und ernennt ihre Vorsitzenden. 
Artikel 10 
Zur Vorbereitung, Durchführung und Unterstützung ihrer Arbeit 
richtet die Kommission ein Sekretariat ein. Sitz des Sekre­
tariats ist Magdeburg. Näheres regelt die Geschäftsordnung. 
Artikel 11 
Die Kommission kann sich der Dienste besonders geeigneter Per­
sönlichkeiten oder Einrichtungen zur Prüfung von Sonderfragon 
bedienen. 
Artikel 12 
Die Kommission beschließt über die Zusammenarbeit mit ©nderen 
internationalen und nationalen Organisationen, die für den 
Gewasserschutz in Frage kommen. 
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Artikel 13 
Die Kommission erstattet den Vertragsparteien mindestens alle 
zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht sowie nach Bedarf weitere» 
Berichte, in die insbesondere auch die Ergebnisse der Unter­
suchungen und deren Bewertungen aufzunehmen sind. 
Artikel 14 
.V 1. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung in der 
Kommission und in den Arbeitsgruppen sowie die Kosten der 
laufenden Untersuchungen, die auf ihrem Gebiete vorgenommen 
werden. 
2. Die übrigen Kosten der Arbeiten der Kommission einschließ­
lich der Kosten des Sekretariats werden in folgendem Ver­
hältnis zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt: 
Bundesrepublik Deutschland 65.00 5 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 2,5 % 
Tschechische und Slowakische Föderative Republik 32,3 % 
Insgesamt 100 % 
Die Kommission kann in bestimmten Fällen auch eine andere 
Aufteilung festlegen. 
/' 
Artikel 15 
Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung 
Artikel 16 
1. Bestehende Übereinkommen und Verträge bleiben unberührt' 
2. Die Kommission wird untersuchen, inwieweit es zweckmäßig 
ist, Übereinkommen und Verträge 1» Sinne des Absatzes 1 
wegen ihres Inhalts oder aus anderen Gründen zu ändern, zu 
ergänzen oder aufzuheben; sie erarbeitet Empfehlungen für 
deren Umgestaltung oder Aufhebung sowie für den Abschluß 
neuer Übereinkommen oder Verträge. 
Artikel 17 
Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch und Tschechisch. 
Artikel 18 
Die Vereinbarung tritt am dem Tag in Kraft, an dem alle Unter­
zeichner der Regierung der Bundesrepublik Devitschland als Ver­
wahrer mitgeteilt haben, daß die nach eigenem Recht jeweils 
erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt 
s i nd. 
Die Vereinbarung wird für einen unbefristeten Zeitraum abge­
schlossen. Siß kann mit einer Frist von fünf Jahren gekündigt 
werden. Die Kündigungserklärung ist gegenüber dem Verwahrer 
schriftlich abzugeben; dieser teilt sie den übrigen Vertrags­
parteien rait. Die Kündigungserklärung wird mit dem Tag wirksam, 
sr* dem sia beim Verwahrer eingeht. 
A 
Artikel 19 
Diese Vereinbarung, die in einer Urschrift in deutscher und 
tschechischer Sprache «abgefaßt i«t, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der 
Bundesrepublik Deutsch)and hinterlegt; diese übermittelt jeder 
Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift« 
Geschehen zu 
am. .1990 
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen 
Förderativen Republik 
A 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)78endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
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ISBN 92-77-70123-4 
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L-2985 Luxemburg