KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 137 endg. 
Brüssel, den 30. März 1992 
Vorschlag für eine 
YERQPPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
i£Z ?ndei;Un9 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 
über Grundregeln für die Anwendung der Abaabe 
gemäß Artikel 5 c der Verordnung (EWG? Nr I0V68 
im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATgS 
zur Festsetzung der Gemeinschaftsreserve im Hinblick auf di 
Erhebung der Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse 
gemäß Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
für den Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 
(von der Komaission vorgelegt) 
- 1 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission , 
(2) 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Geltungsdauer der Zusatzabgabenregelung gemäß Artikel 5 c der Verordnung 
(3) (EWG) Nr. 804/68 des Rates , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
(4) 
Nr. , läuft am 31. März 1992 ab. Eine neue Regelung mit einer Geltungs­
dauer bis zum Jahr 2000 ist 1m Rahmen der Reform der GAP zu beschließen. Bis zu 
deren Inkrafttreten empfiehlt es sich, die gegenwärtige Regelung für einen 
neunten Anwendungszeltraum von zwölf Monaten fortzuführen. Die gemäß dieser 
Verordnung festgelegte Gesamtmenge könnte im Einklang mit den Vorschlägen der 
Kommission für den genannten Zeltraum gegen entsprechende Vergütung verringert 
werden, damit die bereits unternommenen Sanierungsbemühungen fortgesetzt 
werden. 
Die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen für die Dauer des 
vierten bis einschließlich des achten Anwendungszeltraums gemäß der Verord-
(5) nung (EWG) Nr. 775/87 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3643/90 , war aufgrund der Marktlage notwendig geworden. Angesichts der 
fortbestehenden Oberschüsse wird es erforderlich, 4,5 % der Referenzmengen für 
Lieferungen für den neunten Anwendungszeitraum nicht in die Gesamtgarantie­
mengen aufzunehmen. Der Rat wird im Rahmen der GAP-Reform endgültig über die 
künftige Behandlung dieser Mengen entscheiden. Es erscheint daher angebracht, 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 
(5) ABl. Nr. L 78 vom 20.3.1987, S.5. 
(6) ABl. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 9. 
- 2 -
gemäß dieser Verordnung die betreffenden Mengen für jeden Mitgliedstaat 
festzulegen. 
Anerkanntermaßen darf durch die Anwendung der Regelung zur Stabilisierung der 
Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe im Gebiet 
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht beeinträchtigt werden. 
Angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten ist eine Verlängerung der für das 
genannte Gebiet geltenden Lockerung der Vorschriften für einen zusätzlichen 
Zeitraum erforderlich, wobei jedoch sicherzustellen ist, daß diese Lockerung 
nur für dieses Gebiet gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung: 
1. In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "für acht Zeiträume..." durch die 
Worte "für neun Zeiträume..." ersetzt. 
2. Nachstehender Absatz 1 c wird hinzugefügt: 
"(1 c) Den Betrieben, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik befinden, kann die Referenzmenge für den 
neunten Anwendungszeiträum vorläufig zugeteilt werden, sofern die 
zugewiesene Menge nicht im Laufe des AnwendungsZeitraums geändert 
wird." 
3. In Absatz 3 wird folgender Buchstabe g hinzugefügt: 
"g) Im Zwolfmonatszeiträum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 gilt folgende 
Gesamtgarantiemenge (in 1.000 Tonnen), unbeschadet einer in Anbetracht 
der Vorschläge der Kommission im Rahmen der GAP-Reform während dieses 
Zeitraums vorzunehmenden Verringerung um 1 %, die auf der Grundlage der 
in Unterabsatz 2 genannten Menge errechnet wird: 
- 3 -
Belgien 2.881,036 
Dänemark 4.369,390 
Deutschland 27.154,205 (1) 
Griechenland 520,615 
Spanien 4.361,750 
Frankreich 23.042.430 
Irland 4.725,600 
Italien 8.224,210 
Luxemburg 237,175 
Niederlande 10.709,205 
Portugal 1.743,420 
Vereinigtes Königreich 13.702,993 
Folgende Mengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 sind in Unter­
absatz 2 nicht berücksichtigt (in 1.000 Tonnen): 
Belgien 144,495 
Dänemark 219,690 
Deutschland 1.360,215 (2) 
Griechenland 24,165 
Spanien 209,250 
Frankreich 1.153,530 
Irland 237,600 
Italien 395,910 
Luxemburg 11.925 
Niederlande 539,055 
Vereinigtes Königreich 689,831 
(1) davon 6.157,620 für Lieferungen an Kaufer auf dem Gebiet der ehema­
ligen Deutschen Demokratischen Republik. 
(2) davon 306,18 auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik. 
Die endgültige Entscheidung des Rates über die künftige Behandlung 
dieser Mengen erfolgt im Rahmen der GAP-Reform." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaft in Kraft. 
Sie ist ab 1. April 1992 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
-k-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 
über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe 
gemäß Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
1m Sektor Milch und M1Icherzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Üun1 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und M1Icherzeugnisse , 
(2) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. , Insbesondere auf 
Artikel 5 c Absatz 6, 
(3) auf Vorschlag der Kommission , 
(4) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , 
1n Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Zusatzabgabenregelung gemäß Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
wurde für einen neunten Zwölfmonatszelträum verlängert. Dementsprechend sind 
(5) die betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 , zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 , anzupassen. 
Anerkanntermaßen darf durch die Anwendung der Vorschriften zur Regulierung der 
Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe 1m Gebiet 
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in Frage gestellt 
werden. Angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten ist eine Verlängerung der 
für das genannte Gebiet geltenden Lockerung der Vorschriften für einen zusätz­
lichen Zeitraum erforderlich. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) AB1. 
ABl . 
ABl . 
ABl . 
ABl. 
ABl. Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. L 
L 
L 
L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
90 vom 1. 4.1984, S. 13. 
150 vom 15. 6.1991, S. 35. 
•«r-
Artikel 7 Absätze 2 und 5 dieser Verordnung, die sich darauf beziehen, daß ein 
Käufer an die Stelle eines anderen Käufers tritt, haben durch Urteil des 
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 1991 eine Auslegung 
erhalten, die eine entsprechende Klärung dieser Bestimmungen angezeigt 
erscheinen läßt. 
Die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Gesamtmengen für Direktverkaufe 
sind ebenso wie die Gesamtmengen für die Ablieferung gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 aus dem gleichen Grund anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 a Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "während der acht 
Zeiträume" durch die Worte "während der neun Zeiträume" ersetzt. 
2. In Artikel 6 wird Unterabsatz 1 von Absatz 2 wie folgt ergänzt: 
"Für den Zeitraum vom 1. April 1992 bis zum 31. März 1993 werden die Mengen 
unbeschadet einer in Anbetracht der Vorschläge der Kommission im Rahmen der 
GAP-Reform vorzunehmenden Senkung um 1 % im laufenden Zeitraum festgelegt." 
£-
3. In Artikel 7 
a) Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Worte "während des achten Zwölfmonats­
zeitraums" durch die Worte "während des neunten ZwolfmonatsZeitraums ..." 
ersetzt; 
b) erhält Absatz 3 Unterabsatz 1 folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ein Teil der Mengen des 
Absatzes 1 der Reserve gemäß Artikel 5 oder je nach Sachlage der Reserve 
gemäß Artikel 6 Absatz 5 zugeschlagen wird." 
4. In Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte 
"während der acht Zeiträume" durch die Worte "während der neun Zeiträume" 
ersetzt. 
5. Der Anhang wird nach der Spalte "1.4.1991 - 31.3.1992" um folgende Spalte 
ergänzt: 
« 1.4.1992 -
31.3.1993 
Belgien 373.193 
Dänemark 0,951 
Deutschland 150,038 (1) 
Griechenland 4,528 
Spanien 516,950 
Frankreich 732,824 
Irland 15,210 
Italien 717,870 
Luxembu rg 0,951 
Niederlande 102,307 
Portugal 118,580 
Vereinigtes Königreich 392,868 
(1) Davon 58,801 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik." 
^ 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist ab 1. April 1992 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
-<p-
VERORDNUNG (EWG) NR. /92 DES RATES 
vom 
zur Festsetzung der Gemeinschaftsreserve im Hinblick auf die 
Erhebung der Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse 
gemäß Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
für den Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame MarktOrganisation für Milch und Milcherzeugnisse , zuletzt 
(2) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 5 c Absatz 6, 
(3) auf Vorschlag der Kommission , 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13 
(2) 
(3) ABl. Nr. C 
-s-
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 5 c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird eine Gemein­
schaftsreserve geschaffen, aus der zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums die 
garantierten Gesamtmengen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, in denen die 
Erhebung der Abgabe auf besondere Schwierigkeiten stößt. Für den achten Zwölf-
monatszeitraum sollte die Gemeinschaftsreserve erneut auf 2.082.885,740 Tonnen 
festgesetzt werden. Davon sollten 443.000 Tonnen Mitgliedstaaten vorbehalten 
werden, in denen bei der Anwendung der Abgabenregelung nach wie vor besondere 
Schwierigkeiten zu überwinden sind. 600.000 Tonnen sollten dazu dienen, die 
Schwierigkeiten zu verringern, auf welche die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung 
der besonderen Referenzmengen gemäß Artikel 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 
des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß 
Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug-
(4) (5) 
nisse , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1635/91 , stoßen. 
1.039.885,740 Tonnen sollten zur Verringerung der Schwierigkeiten beitragen, 
denen die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung zusätzlicher oder besonderer 
Referenzmengen an bestimmte, in Artikel 3 b der genannten Verordnung definierte 
Erzeugerkategorien begegnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Zeit vom 1. April 1992 bis zum 31. März 1993 beträgt die in Artikel 5 c 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Gemeinschaftsreserve 
2.082.885,740 Tonnen. Davon 
- sollen 443.000 Tonnen Mitgliedstaaten zugeteilt werden, in denen die Anwen­
dung der Abgabenregelung auf besondere Schwierigkeiten stößt; 
(4) ABl. Nr. L 90 vom 1.4.1984, S. 13. 
(5) 
-<fc 
- sollen 600.000 Tonnen dazu dienen, zur Verringerung der Schwierigkeiten bei­
zutragen, auf welche die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der besonderen 
Referenzmengen gemäß Artikel 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 stoßen; 
- sind 1.039.885,740 Tonnen für die in Artikel 3 b der Verordnung (EWG) 
Nr. 857/84 genannten Erzeuger bestimmt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Beginn des 9. ZwolfmonatsZeitraums der Zusatzabgabenregelung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(92)137endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-154-DE-C 
ISBN 92-77-42892-9 
Amt fur amtliche Veroffentlichungen der Europâischen GemeirLschaften 
Lr2985 Luxemburg