P6_TA(2006)0438

Einziehung von Gemeinschaftsmitteln

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Einziehung von Gemeinschaftsmitteln (2005/2163(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission über die Reform der Kommission (KOM(2000)0200) und insbesondere des Teils betreffend die Maßnahme 96 in Bezug auf eine effektivere Verwaltung der zu Unrecht gezahlten Mittel,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Verbesserung der Einziehung von Gemeinschaftsforderungen aus der direkten und geteilten Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben (KOM(2002)0671),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (KOM(2006)0043),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 zur Entlastung 2001 [1], insbesondere deren Ziffern 39 bis 43,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zur Weiterbehandlung der Entlastung 2001 [2], insbesondere deren Ziffern 7 bis 9,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 2004 zur Entlastung 2002 [3], insbesondere deren Ziffer 7,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2005 zur Entlastung 2003 [4], insbesondere deren Ziffern 83 bis 85,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2005 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung [5],

- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6], insbesondere deren Artikel 72,

- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 [7] der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 84,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der neuen Haushaltsordnung (KOM(2005)0181,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181),

- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 [8] (insbesondere auf deren Artikel 3 und 5 betreffend Unregelmäßigkeiten und Betrug) und die Verordnungen (EG) Nr. 1469/95 [9], 515/97 [10] und 1258/1999 [11],

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [12] (neue GAP-Verordnung), insbesondere deren Artikel 32,

- in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-87/01 P, Kommission/CCRE [13],

- unter Hinweis auf Artikel 256 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0303/2006),

A. in der Erwägung, dass die Kommission bislang nicht in der Lage gewesen ist, den detaillierten Aktionsplan zur Quantifizierung, Identifizierung oder Erklärung der Verwendung des Betrags der Zinserträge und Zwangsgelder, die den Agrarstellen tatsächlich ausbezahlt wurden, umzusetzen, wie dies das Europäische Parlament in seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung 2001 in den Ziffern 39 bis 43 gefordert hat,

B. in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung zur Weiterbehandlung der Entlastung 2001 mit Besorgnis das Fehlen dieses detaillierten Plans festgestellt hat und dass die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingezogenen Gemeinschaftsmittel nicht ordnungsgemäß in den EU-Haushalt eingesetzt werden,

C. unter Hinweis auf das von den slowenischen Zollbehörden und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 30. März 2006 in Bled (Slowenien) organisierte Seminar von Tierärzten, Gesundheitssachverständigen und Ermittlern aus dem Bereich der Betrugsbekämpfung, die sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den damit für Verbraucher möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Gefahren befasst hat,

Haushaltsordnung

1. erinnert daran, dass die Haushaltsordnung vorsieht, dass die Einziehung von Forderungen der Europäischen Union bei ausbleibender freiwilliger Rückzahlung durch den Schuldner auf gerichtlichem Wege oder im Wege einer Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 256 des EG-Vertrags erreicht werden kann;

2. begrüßt hinsichtlich der Einziehung die von der Kommission im Rahmen der Änderung der Haushaltsordnung aus dem Jahre 2002 vorgelegten drei Vorschläge, die im Wesentlichen Folgendes umfassen:

- Anerkennung des besonderen Charakters von Gemeinschaftsforderungen durch ihre Gleichstellung mit Steuerforderungen der Mitgliedstaaten,

- Festlegung einer Verjährungsfrist von fünf Jahren für die Einziehung von Gemeinschaftsforderungen, wobei diese Frist im Falle aktiver Maßnahmen zur Beitreibung selbstverständlich verlängert werden kann, wodurch für die Organe und für die Schuldner ein höheres Maß an Sicherheit entsteht,

- Gleichstellung der Gemeinschaftsforderungen mit zivil- und handelsrechtlichen Forderungen nach den im Rahmen der zivilen justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen festgelegten Rechtsinstrumenten (vgl. Artikel 72 Absatz 2 sowie Artikel 73a und 73b des oben genannten Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates);

3. ersucht die Kommission, eine Überarbeitung der Haushaltsordnung und insbesondere von deren Durchführungsbestimmungen vorzubereiten, damit eine genaue periodengerechte Klassierung der Forderungen aufgrund der einzelnen Arten von Gemeinschaftszahlungen ermöglicht wird;

4. erinnert daran, dass dieser Vorschlag in Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung niedergelegt ist; dass in Artikel 105 der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung zwischen Vorfinanzierung, Zwischenzahlungen und Abschluss der Ausgabe unterschieden wird, und dass darüber hinaus unterschieden wird zwischen Vorfinanzierungen, die in Ausführung eines Auftrags im Sinne von Artikel 88 der Haushaltsordnung an die Mitgliedstaaten oder im Rahmen der Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt geleistet werden, sowie zwischen Vorschüssen gemäß Artikel 265 der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung;

5. stellt fest, dass eine Regelung darüber getroffen werden muss, wie die Einziehung bei einer Vorschusszahlung gestaltet werden soll, wenn das Projekt aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen Gründen beendet werden muss; stellt ferner fest, dass dieser Fall so geregelt werden kann, dass anstatt einer Einziehung mit einer fälligen und einredefreien Forderung des Vertragspartners gegenüber der Europäischen Union aus einem anderen Vertrag aufgerechnet wird;

6. ist der Ansicht, dass das Vertrauen des Begünstigten in der Regel schutzwürdig ist, wenn er die Gelder verbraucht hat oder Dispositionen im Hinblick auf die Gelder getroffen hat, die er nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann; ist ferner der Ansicht, dass sich der Begünstigte nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, wenn

a) er die Anordnung der Ausgaben durch vorsätzliche Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

b) die Anordnung der Ausgaben durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren, und

c) er die Rechtswidrigkeit der der Anordnung zugrunde liegenden Maßnahmen kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte;

7. stellt fest, dass die Kommission dem Parlament regelmäßig eine Übersicht über noch offene Rückforderungen, aufgeschlüsselt nach der Gesamtsumme der Forderungsbeträge je nach Generaldirektion und nach jeweiligem Alter der offenen Forderungen, vorlegen muss;

8. vertritt die Auffassung, dass die im Vertrag und in der Haushaltsordnung vorgesehenen Grundsätze der Gesamtdeckung und der Haushaltswahrheit von den Durchführungsbestimmungen und von den sektoriellen Rechtsvorschriften beachtet werden müssen;

9. vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie nachweisen müssen, dass sie die internationalen Rechnungslegungsnormen einhalten und dass sich daher die Frage stellt, inwieweit dieser Ansatz von der Europäischen Union im Hinblick auf die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes in Bezug auf die Mitgliedstaaten angewandt werden kann;

10. weist darauf hin, dass der zuständige Anweisungsbefugte gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung feststellen kann, ob eine Übereinstimmung der Ausgabe mit den Bestimmungen der Förderverträge vorliegt; weist ferner darauf hin, dass der Anweisungsbefugte, bevor er die Einziehungsanordnung an den Rechnungsführer übermittelt, prüfen muss, ob der Begünstigte auf die Anordnung der Ausgaben vertrauen durfte und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Einziehung schutzwürdig ist;

11. stellt fest, dass von der Möglichkeit, dem Schuldner gegen Leistung einer Sicherheit und Zahlung von Verzugszinsen nach Artikel 85 der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung eine Zahlungsfrist einzuräumen, zu wenig Gebrauch gemacht wird, um wenigstens einen Teil des eingeforderten Betrags zurückzuerlangen;

12. stellt fest, dass in den meisten Fällen die Einziehung durch Aufrechnung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vertragspartner erfolgt, wenn die Voraussetzungen für eine Aufrechnung vorliegen; stellt ferner fest, dass in den Fällen, in denen eine Aufrechnung nicht möglich ist, die Einziehung der Forderung letztlich nur dadurch möglich ist, dass dem Vertragspartner angedroht wird, in Zukunft nicht mehr als Vertragspartner in Frage zu kommen, wenn er den geforderten Betrag nicht zurückzahlt;

13. hält es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Anweisungsbefugte unverzüglich OLAF in Kenntnis setzten sollte, wenn er feststellt, dass keine Übereinstimmung der Ausgaben mit den Förderverträgen vorliegt oder die Anordnung der Ausgaben durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist;

Verfahren

14. stellt fest, dass sieben Jahre nach Bekanntwerden des Skandals der gefälschten Butter "Italburro" und trotz aller Aufmerksamkeit, die die europäischen Organe, insbesondere das Europäische Parlament und die Kommission (OLAF), dieser Angelegenheit entgegengebracht haben:

a) der eingezogene Betrag weniger als 0,1 % des geschätzten Betrugswertes beträgt;

b) die Maßnahmen der italienischen Behörden, die es ermöglicht haben, den Verbrecherring zu zerschlagen, Dutzende von Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, Hunderte von Tonnen gefälschter Erzeugnisse sicherzustellen und Beweise über den Handel mit Tausenden von Tonnen gefälschter und in andere Mitgliedstaaten verbrachter Butter zusammenzutragen, nahezu keinerlei Weiterbehandlung erfahren hat, was auf eine besonders enttäuschende oder gar nicht erst vorhandene europäische Zusammenarbeit hinweist;

c) die Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten sich voneinander unterscheiden und nicht miteinander vereinbar sind, wobei allein der Umstand, dass der Handel mit gefälschten Substanzen in dem einen Mitgliedstaat als Straftatbestand und in einem anderen als ein lediglich administratives Problem angesehen wird, dazu führt, dass zehnmal weniger eingezogen wurde als erwartet,

d) die Volksgesundheit vernachlässigt worden ist, da bislang niemand eine mögliche Verseuchung der Butter durch die Verwendung von verbotenen Substanzen in Nahrungsmitteln aufgrund der BSE-Krise untersucht hat;

15. stellt fest, dass die Kommission zwar angekündigt hat, dass es in der so genannten Blue Dragon-Affäre Fehler gegeben und sie beschlossen hat, die EU-Fördermittel, die dem Verstoß entsprechen, einzustellen, dass es aber der Auffassung ist, dass es ausschließlich die Aufgabe jenes Mitgliedstaates ist, der an der Verwaltung dieser Fördermittel beteiligt ist, das ganze Ausmaß der mutmaßlichen Verstöße zu ermitteln, die Schuldigen zu verfolgen und/oder nach einem Ausgleich für die Opfer der Verstöße zu suchen; stellt ferner fest, dass die Blue-Dragon-Affäre zwei Mitgliedstaaten, nämlich Spanien und Frankreich, betrifft, wodurch die Zuweisung von Verantwortung schwieriger wird und diese Angelegenheit einen offensichtlicheren europäischen Charakter erhält; vertritt ferner die Auffassung, dass die Kommission eine öffentliche Behörde mit unmittelbarer Verantwortung in Bezug auf die europäischen Bürger ist, von deren Vertrauen sie — über das Europäische Parlament — abhängt und dass sie deshalb nicht nur danach streben sollte, EU-Fördermittel von einem Mitgliedstaat beizutreiben, wenn diese missbräuchlich verwendet wurden, sondern auch alle Anstrengungen unternehmen sollte, um darauf hinzuarbeiten, dass Urheber von Verstößen verfolgt und deren Opfer entschädigt werden;

16. erinnert daran, dass das Verfahren zur Einziehung von Forderungen auf gerichtlichem Wege oder im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 256 des EG-Vertrags bislang nur in Ausnahmefällen angewandt worden ist, überwiegend für die Einziehung von Geldbußen, die in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten verhängt wurden; nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den Anwendungsbereich dieses Verfahren gemäß der Haushaltsordnung künftig auszuweiten;

17. weist darauf hin, dass das derzeit von der Kommission angewandte Verfahren zur Einziehung von Forderungen, das institutioneller Art ist und bei ausbleibender freiwilliger Zahlung darin besteht, sich an die nationalen Behörden zu wenden, ein viel zu langwieriges Verfahren darstellt, dass die zwangsweise Einziehung der Forderung demnach nicht durchgesetzt werden kann oder sich bestenfalls zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verzögert;

18. vertritt bezüglich der Vollstreckungsklausel die Auffassung, dass die Kommunikation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinfacht werden muss und dass direktere Beziehungen zwischen den Dienststellen der Kommission und den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden sollten;

Reform von OLAF

19. vertritt im Übrigen die Auffassung, dass einerseits darüber nachgedacht werden sollte, wie die unzureichenden Mittel, die den für die gerichtliche Verfolgung zuständigen einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung stehen, kompensiert werden können, damit die Vielfältigkeit des Betrugs in der Europäischen Union ordnungsgemäß eingeschätzt werden kann, und andererseits darüber nachzudenken, wie die betreffenden Organe der Europäischen Union sich auf die einzelstaatlichen Kontrollbehörden müssen verlassen können, um diese zu warnen und sie in die Ermittlungen zu Betrugsfällen einzubinden; erinnert diesbezüglich daran, dass die nationalen Kontrollbehörden naturgemäß nicht verpflichtet sind, diese Organe einzubeziehen;

20. vertritt ferner die Auffassung, dass die Möglichkeit einer optimierten Zusammenarbeit mit Eurojust und Europol ausgelotet werden muss, um den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu verstärken, und ist der Ansicht, dass die Möglichkeit einer allmählichen vollständigen verwaltungstechnischen Unabhängigkeit von OLAF gegenüber der Kommission und gegenüber anderen Organen erwogen werden sollte;

21. stellt fest, dass die derzeitige Organisation von OLAF hinsichtlich der Unabhängigkeit von Ermittlungstätigkeiten einerseits und der administrativen Zusammenarbeit von OLAF mit der Kommission andererseits im Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 1/2005 als gut funktionierend bezeichnet wurde, und dass in diesem Bericht insbesondere festgestellt wurde, dass die Unabhängigkeit in der Praxis tatsächlich gewährleistet war, da die Kommission sich nicht in die Arbeit von OLAF eingemischt hatte;

22. stellt fest, dass das Problem der Klärung der Regeln für die Einleitung und den Abschluss von Ermittlungen von OLAF und deren Ausweitung trotz der bereits beschlossenen Maßnahmen weitere Initiativen des Gesetzgebers erfordert, bei denen auch die verstärkte Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und OLAF berücksichtigt werden sollte;

23. sieht der Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Reform von OLAF mit Interesse entgegen;

Volksgesundheit

24. erinnert daran, dass in Anbetracht der derzeitigen Regelung ausschließlich legale, gesunde und handelsübliche Erzeugnisse erstattungsfähig sind und dass sie andernfalls für keinerlei Art von Beihilfe in Frage kommen;

25. stellt fest, dass Betrug beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein eindeutiges potenzielles Risiko für die Volksgesundheit und für die Tiergesundheit darstellt, worauf auch der Direktor von OLAF anlässlich der erwähnten Tagung in Bled hingewiesen hat;

26. vertritt die Auffassung, dass die Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Kontrollstellen verstärkt auf dieses Problem gelenkt werden muss und dass nur eine enge internationale Zusammenarbeit, bei der auch Drittländer eingebunden werden müssten, langfristig in der Lage sein wird, einen verbesserten Verbraucherschutz und einen optimierten Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten;

27. stellt fest, dass die einzelnen untersuchten rechtswidrigen Vorgehensweisen belegen, dass es dringend erforderlich ist, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden, den tierärztlichen Dienststellen und den Dienststellen der Europäischen Union wie OLAF zu verstärken;

28. hält es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kommission, im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten, in Bezug auf die Produktanalyse im Rahmen der Volksgesundheit der Verbraucher der Europäischen Union über keine Kontrollbefugnisse verfügt;

29. erinnert in Bezug auf den Fall der gefälschten Butter daran, dass der Betrug ursprünglich nicht gesundheitlicher Art war, sondern sich auf die Zusammensetzung der inkriminierten Erzeugnisse bezog, die einem Bereich entstammen, der umfangreiche Gemeinschaftsbeihilfen genießt;

30. ist der Auffassung, dass die Kommission und OLAF sicherstellen sollten, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, durch ihre halböffentlichen Stellen hinreichend viele effiziente Kontrollen unter Einbindung wirklich unabhängiger Kontrolleure durchzuführen;

31. vertritt die Auffassung, dass die zuständigen Gesundheitsdienste bei gesundheitlichen Auswirkungen eines Betrugs zu einem bestimmten Zeitpunkt hierüber unterrichtet werden und im Rahmen eines sorgfältig gestalteten Verfahrens Zugang zu Stichproben erhalten müssten, und dass die Dauer der Aufbewahrung dieser Stichproben erheblich verlängert werden sollte;

Untersuchungen von OLAF und nationale Verfahren

32. stellt fest, dass OLAF nicht über die geeigneten Informationen bezüglich der Mengen der inkriminierten Erzeugnisse verfügt, wobei sich gezeigt hat, dass die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen in Bezug auf die Einziehung verheerend ist, obwohl OLAF rein rechtlich gesehen im Namen der Kommission eine einzelstaatliche Entscheidung anfechten kann;

33. erinnert daran, dass es in einigen Mitgliedstaaten zwar möglich ist, auch im Laufe eines Strafverfahrens eine Einziehung durchzuführen, dass aber in vielen Ländern im Justizbereich das Strafrecht gegenüber dem Zivilrecht Vorrang genießt, wodurch eine Einziehung der geforderten Beträge aufgrund der Einschaltung der Gerichte unmöglich wird;

34. bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die Verstöße oder Fälle von Betrug nur für einzeln nachgewiesene Beträge anerkannt werden, d. h., Posten für Posten, und dass der betreffende Beteiligte von Amts wegen als unschuldig angesehen wird, wenn kein bestimmter Einzelposten vorhanden ist;

Mitteilung und Registrierung der Verstöße und Einziehungen

35. bedauert, dass die Kommission den in den Ziffern 39 bis 43 der erwähnten Entschließung zur Entlastung 2001 und in der Entschließung zur Weiterbehandlung dieser Entlastung vorgesehenen Aktionsplan nicht in die Wege geleitet hat;

36. begrüßt die positive Reaktion der Kommission auf seine wiederholten Forderungen — insbesondere die in Ziffer 102 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung 2001 enthaltenen Forderungen — nach Offenlegung der aus dem EU-Haushalt erhaltenen Beträge und der Namen der Begünstigten, wie dies in der Europäischen Transparenzinitiative (KOM(2006)0194 — SEK(2005)1300) vorgeschlagen wurde; bedauert jedoch, dass die entsprechenden Informationen über die Einziehung von Gemeinschaftsmitteln von der Europäischen Transparenzinitiative ausgeschlossen bleiben; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde und letztlich auch der Öffentlichkeit die Beträge der Einziehungen, die dem Gemeinschaftshaushalt geschuldet oder gutgeschrieben werden, und die Namen der entsprechenden Begünstigten zu nennen und die endgültige Bestimmung dieser Beträge anzugeben;

37. erachtet es für wesentlich, dass der Regelungsrahmen eine umfassende Verbuchung aller Forderungen aufgrund von Verstößen und den Betrag der als Gemeinschaftsmittel an Dritte tatsächlich gezahlten Einziehungen, Zinsen und Zwangsgelder nach dem im Vertrag und in der Haushaltsordnung vorgesehenen Grundsätzen der Gesamtdeckung und der Haushaltswahrheit vorsieht, und ersucht die Kommission, in diesem Sinne tätig zu werden;

38. ist der Ansicht, dass die Kommission dafür Sorge tragen muss, dass für die Gemeinschaftsausgaben mit geteilter Verantwortung dieselben Grundsätze der Unabhängigkeit der Bereiche Anweisung, Wirtschaftsprüfung und Zertifizierung angewandt werden wie für die Gemeinschaftsausgaben in direkter Verwaltung;

39. stellt fest, dass nicht die Kommission, sondern die Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der geteilten Mittelverwaltung dafür Sorge tragen, dass für die Gemeinschaftsausgaben mit geteilter Verantwortung dieselben Grundsätze der Unabhängigkeit der Bereiche Anweisung und Wirtschaftsprüfung und Zertifizierung angewandt werden wie bei den Gemeinschaftsausgaben in direkter Verwaltung; stellt ferner fest, dass dies insbesondere die Errichtung von akkreditierten Zahlstellen mit einem internen Audit-Service und die Einrichtung von unabhängigen und bescheinigenden Stellen für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 [14] für den Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGFL-G) und von unabhängigen Personen oder Stellen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [15] in Verbindung mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 [16] betrifft;

40. vertritt die Auffassung, dass der Bereich der Einziehung entweder von den nationalen Behörden entwickelt werden sollte, falls der Gemeinschaftshaushalt Mittel für die Finanzierung der Einziehungskosten vorsehen kann, oder dass er von Einrichtungen mit Erwerbscharakter ausgeübt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass in diesem Falle die die Vergabe öffentlicher Aufträge selbstverständlich die Regel ist;

41. hält es in jedem Fall für wesentlich, dass im Rahmen einer Überarbeitung des Regelungsrahmens gewährleistet wird, dass in Bezug auf die Begründung, die Beträge und die Widmung der Beträge aufgrund von Zwangsgeldern, Zinsen und Einziehungen von Gemeinschaftsmitteln die Normen der Transparenz und der Vermeidung von Interessenskonflikten angewandt werden;

Europäische Staatsanwaltschaft

42. erinnert an das oben genannte Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-87/01 P, Kommission/CCRE, in der der Gerichtshof die Auffassung vertritt, dass der Umstand, dass sich der Sitz des betreffenden Unternehmens in einem Mitgliedstaat befindet, dazu führt, dass das Recht dieses Mitgliedstaates gegenüber der Kommission geltend gemacht werden kann, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil der Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ausreicht, um einer Rechtsauslegung der Kommission gegenüber der Rechtsauslegung eines Richters des betreffenden Mitgliedstaates Vorrang einzuräumen;

43. vertritt andererseits die Auffassung, dass die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft sich insofern als gewichtige Entscheidung erweisen wird, als der unmittelbare Zugang zu den Staatsanwaltschaften der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert wird, wodurch in gewisser Weise eine bessere "Zusammenlegung" des Verfahrens ermöglicht wird; vertritt die Auffassung, dass damit die Vielzahl der Verbindungen verringert werden könnte, weil im Endergebnis eine konvergierende Inanspruchnahme der Dienststellen der Europäischen Staatsanwaltschaft festzustellen wäre; erinnert im Übrigen daran, dass OLAF zwar über ein Interventionsrecht im Rahmen seiner Ermittlungen verfügt, jedoch nicht über gerichtliche Befugnisse;

44. stellt fest, dass das Projekt einer Europäischen Staatsanwaltschaft als eher langfristiges Projekt betrachtet werden muss; stellt ferner fest, dass im Hinblick auf die Erreichung einer kurzfristigen Verbesserung eine Koordinierung der Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten im Zentrum der Planung stehen muss, um durch eine Arbeitsentlastung von OLAF und durch den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einen Mehrwert zu erreichen;

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45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und OLAF zu übermitteln.

[1] ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 199.

[2] ABl. C 96 E vom 21.4.2004, S. 112.

[3] ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 640.

[4] ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 169.

[5] ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S.232.

[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[7] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

[8] ABl. L 92 vom 13.4.1991, S. 43.

[9] ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 1.

[10] ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

[11] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

[12] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[13] Slg. 2003, I-7617.

[14] ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.

[15] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

[16] ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21.

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