Eine der Schlüsselinitiativen in diesem Zusammenhang wird die Aktualisierung der derzeitigen harmonisierten Normen durch die europäischen Normungsorganisationen sein, welche die Kommission zu beauftragen beabsichtigt, um den Anforderungen der Richtlinie 2013/29/EU über pyrotechnische Gegenstände und den jüngsten technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Diese Aktualisierung verbessert die Sicherheit von pyrotechnischen Gegenständen und die Qualität von Konformitätsbewertungen solcher Gegenstände durch Angleichung der bestehenden Normen in diesem Bereich an geltende Gesetze und sicherheitstechnische Anforderungen sowie an neueste Technologien.

Auf diese Weise wird Rechtssicherheit und Stabilität geschaffen, was für die Anwender der harmonisierten Normen von hoher Bedeutung ist. Für die Hersteller ergeben sich geringere Kosten, was wiederum wichtig für Investoren ist, und wodurch kleine und mittlere Unternehmen in der Lage sind, Produkte unter Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften ohne zusätzliche Kosten auf den Markt zu bringen. Des Weiteren wird die Zuständigkeit der mit der entsprechenden Aufsicht über diese harmonisierten Normen betrauten Regulierungsbehörden gestärkt. Die Kommission beabsichtigt, im Jahr 2020 die Weiterentwicklung und/oder Überarbeitung dieser harmonisierten Normen in verschiedenen Schlüsselbereichen wie Umweltschutz oder dem Binnenmarkt für Waren zu beauftragen.

Das europäische Normungssystem basiert auf einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der Kommission und der Normungsgemeinschaft. Seine Einzigartigkeit liegt in der Verwendung harmonisierter europäischer Normen. Diese Normen werden auf der Grundlage eines Auftrags der Kommission zur Anwendung von EU-Rechtsvorschriften zur Harmonisierung entwickelt (oder gegebenenfalls überarbeitet). Nach ihrer Annahme gehen die Normen in Unionsrecht über; durch ihre Anwendung können Hersteller im gesamten Binnenmarkt davon ausgehen, dass ihre Produkte die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften erfüllen.

Ziel des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union. Es handelt sich um ein Pilotprojekt im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), aus dem den Mitgliedstaaten finanzielle Anreize bereitgestellt werden, damit sie sich an der gemeinsamen Forschung im Bereich Verteidigungsausrüstung und Verteidigungstechnik innerhalb der EU unter dem kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) beteiligen. Als Teil des Europäischen Aktionsplans im Verteidigungsbereich soll das EDIDP der europäischen Verteidigungsindustrie während der Entwicklungsphase neuer Produkte und Technologien in ausgewählten Bereichen finanzielle Mittel bereitstellen. Das EDIDP-Arbeitsprogramm für 2020-2021 wurde am 19. März 2019 verabschiedet und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2019 wurden am 4. April 2019 veröffentlicht. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Verteidigungssektor entstehen Skaleneffekte, die zu geringeren Kosten für die Produktion und Beschaffung von Militärgütern führen. Normen sollten diese Zusammenarbeit durch eine einheitliche Nomenklatur für den Entwurf, die Entwicklung und die Beschaffung von entsprechendem Material unterstützen.

Die Stahlindustrie konnte ihre Treibhausgasemissionen in den letzten Jahrzehnten durch die Verbesserung der Energieeffizienz und den Einsatz neuer Technologien deutlich reduzieren. Trotzdem haben die derzeit eingesetzten Verfahren ihre Grenzen erreicht und es besteht Bedarf an der Entwicklung neuer Technologien zur weiteren Verringerung von Treibhausgasemissionen, um die Ziele des Klima- und Energierahmens für das Jahr 2030 zu erreichen und die Langzeitstrategie für das Jahr 2050 einzuhalten. Die Berücksichtigung von Normen bereits in der Erforschungsphase neuer, innovativer Produktionsverfahren hilft bei der Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft. Darüber hinaus können europäische Normen eine harmonisierte Umsetzung von innovativen Technologien bei der Stahlherstellung im Binnenmarkt fördern.

Die Mitteilung „Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität: eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft“ wurde im Jahr 2018 verabschiedet; sie macht vor allem deutlich, dass vernetzte und automatisierte Mobilität die Art und Weise verändern wird, wie Menschen von A nach B kommen und welche Fahrzeuge verwendet, verkauft und angeschafft werden. Die Strategie wird außerdem neue Bereiche für die geschäftliche Entwicklung eröffnen und den Weg für neue Mobilitätsdienste in einem sich wandelnden Energiemarkt ebnen. Der Erfolg einer solchen Verkehrswende hängt von der Leistungsfähigkeit, Erschwinglichkeit und Nachhaltigkeit des neuen Systems ab. Die Rolle der Normung besteht in der Förderung der Interoperabilität und Interkonnektivität zwischen den verschiedenen Subsystemen, z. B. Fahrzeugsysteme, Straßennetze und Energiesysteme. Die europäischen Normungsorganisationen sollten eng mit der Automobilindustrie, den Energieversorgern und dem ICT-Sektor zusammenarbeiten und Normen im Zusammenhang mit der Interoperabilität von kooperativen Systemen entwickeln, die sämtliche Fahrzeugklassen grenz- und markenübergreifend erfassen; die Normung von Kommunikationsprotokollen für das markenübergreifende Platooning sind dabei besonders wichtig.

Die Kommission hat eine Empfehlung über ein „europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten“ angenommen. Die Empfehlung unterstützt die Digitalisierung des Gesundheitswesens in der EU, indem die grenzüberschreitende Übertragung von Gesundheitsdaten erleichtert wird und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Bereitstellung eines sicheren Zugangs zu Gesundheitsdaten und zur Gewährleistung eines sicheren Austauschs von Gesundheitsdaten überall in der EU unterstützt werden. Mithilfe dieser Technologie können Menschen schnell auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen und sie mit Angehörigen der Gesundheitsberufe teilen, wenn sie z. B. einen Facharzt konsultieren oder eine notfallmedizinische Behandlung in einem anderen EU-Land in Anspruch nehmen.

Normung ist wichtig für die Entwicklung des Internet der Dinge (IoT), da Sicherheit, Zuverlässigkeit und Interoperabilität in einer Welt, in der sich alles um intelligente Geräte dreht, unerlässlich sind. Die europäischen Normungsorganisationen sollten sich daher auf die Entwicklung von Normen zur Verbesserung von Sicherheitsprotokollen, zur Früherkennung und Eindämmung von Cyberangriffen und zur Gewährleistung der Interoperabilität unterschiedlicher IoT-Netzwerke konzentrieren.

Künstliche Intelligenz (KI) wird weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes haben. Im Jahr 2018 hat die Kommission die Bedeutung von KI für den Binnenmarkt in ihrer Mitteilung „Künstliche Intelligenz für Europa“ anerkannt. In der Mitteilung wird eine europäische Initiative für KI als Teil des digitalen Binnenmarktes beschrieben und die Bedeutung der KI für die Wirtschaftszweige der Union im kompetitiven Weltmarkt betont. Die Normung hilft bei der Bewältigung der Herausforderungen, die diese Schlüsseltechnologie mit sich bringt, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit, Haftung und ethische Gesichtspunkte. Europäische Normungsorganisationen sollten der Entwicklung von Normen, welche den europäischen Ansatz für den Betrieb von KI-basierten Systemen widerspiegeln, hohe Priorität einräumen.

Eine einheitliche Fachsprache ist Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Harmonisierungssystems, welches in bzw. durch die Bauprodukte-Verordnung (EU) Nr. 305/2011 geschaffen wurde. Die Kommission beabsichtigt die Entwicklung einer Reihe von Normen in dieser Hinsicht in Auftrag zu geben.

3Internationale Zusammenarbeit

Das Treffen zwischen den Präsidenten Juncker und Trump im Juli 2018 und die anschließende gemeinsame Erklärung, in der ausdrücklich eine Zusammenarbeit bei der Normung als Priorität bei der Ausweitung von Handel und Wachstum in beiden Regionen erwähnt wird, führte zur Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe der EU und der Vereinigten Staaten, in der die Zusammenarbeit bei der Normung eines der wichtigsten Gesprächsthemen darstellt.

Das 21. Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 verlieh den Beziehungen zwischen den beiden Handelspartnern neue Impulse. Die Normung wird nunmehr als ein Schlüsselindikator für die Öffnung des chinesischen Marktes genau überwacht, insbesondere unter den Gesichtspunkten des Zugangs von EU-Unternehmen/Tochtergesellschaften zu chinesischen Normungsverfahren und der Geschwindigkeit, mit der sich China an internationale Normen anpasst. Um europäische Normen effektiver zu fördern, wird eine systematische Bestandsaufnahme der chinesischen Normungslandschaft entwickelt werden. In diesem Kontext stellt die Arbeitsgruppe EU-China für den Bereich „Normung“ eine wichtige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit dar.

In jedem Freihandelsabkommen (FTA) bildet die Normung stets einen entscheidenden Teil des Kapitels „technische Handelshemmnisse“ (TBT), und das wird auch zukünftig so bleiben. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur tritt Anfang 2020 in Kraft und die Verhandlungen über FTA mit Australien, Neuseeland, Indonesien und den Mercosur-Staaten werden fortgesetzt, was das Interesse der EU an der globalen Bühne im Rahmen ihres Bestrebens nach Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum unterstreicht.

4Öffentlich-private Partnerschaft

4.1Governance

Die rechtzeitige Bereitstellung von hochwertigen Normen bleibt vorrangiges Ziel der Kommission. Diesbezüglich sollte harmonisierten Normen besondere Beachtung zukommen, um der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Als Teil des europäischen Rechts müssen harmonisierte Normen die festgelegten Qualitätskriterien im Hinblick auf Form und technische Merkmale erfüllen.

Insbesondere die Qualität der harmonisierten Normen, welche die Konformitätsvermutung als Rechtsfolge auslösen, bedarf der besonderen Aufmerksamkeit beider Seiten. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 22. November 2018 die Mitteilung über „Harmonisierte Normen: Verbesserte Transparenz und Rechtssicherheit für einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt“ verabschiedet. Die Mitteilung enthält eine Übersicht über die Funktionsweise des europäischen Normungssystems und es werden spezifische Maßnahmen definiert, welche die Kommission ergreifen wird, um die Umsetzung der Verordnung über die europäische Normung zu unterstützen.

In dieser Hinsicht wird die Kommission nach Konsultation außerdem einen Leitfaden über die praktischen Aspekte der Umsetzung der Verordnung über die europäische Normung herausgeben, in dem besonders auf die Verteilung der Rollen und Verantwortlichkeiten im Prozess der Entwicklung von harmonisierten Normen eingegangen wird und in dem es auch ganz besonders um die Effizienz, Inklusivität und Geschwindigkeit des Normungsprozesses geht. In diesem Leitfaden wird die Kommission die jüngste Rechtsprechung und insbesondere notwendige Bedingungen für die Einhaltung der Verordnung über die europäische Normung berücksichtigen sowie den Normungsprozess in der Praxis verbessern. Im Anschluss an diese Schritte wird die Kommission ihre Verfahren in Absprache mit allen beteiligten Interessenträgern neu beurteilen.

Die Kommission empfiehlt den europäischen Normungsorganisationen, den Leitfaden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die zeitnahe Bereitstellung aller Dokumente, welche für die Beurteilung von Entwürfen harmonisierter Normen notwendig sind, um einen reibungslosen Verlauf des Bewertungsverfahrens zu gewährleisten.

Die Kommission wird den Governance-Prozess weiterhin mit allen ihr in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen, nämlich durch den Ausschuss für Normen (CoS), die Multi-Stakeholder-Plattform (MSP) zur Normung im ICT-Bereich und die strukturellen Dialoge mit den europäischen Normungsorganisationen. In diesem Kontext ermutigt die Kommission die europäischen Normungsorganisationen zur aktiven Teilnahme an diesen Plattformen, um bei der weiteren Gestaltung der europäischen Politik im industriellen und digitalen Bereich zu helfen.

4.2Integration

Integration und Transparenz sind die Schlüsselmerkmale des europäischen Normungssystems. Die Kommission wird deshalb weiterhin die Beteiligung von Interessenträgern unterstützen, welche kleine und mittlere Unternehmen, Verbraucher, Umweltschutzinteressen und Gewerkschaften im Normungsverfahren vertreten (nachfolgend als Organisationen gemäß Anhang III bezeichnet).

Die finanzielle Unterstützung für die Vertreterorganisationen kleiner und mittlerer Unternehmen, sozialer und gesellschaftlicher Interessen auf europäischer Ebene hat den Weg für die schrittweise Einbeziehung der Mitglieder in die Normungsmaßnahmen geebnet. Dennoch gibt es noch immer gewisse Herausforderungen auf dem Weg zur wirksamen Teilhabe am Normungsprozess.

Die Kommission wird sorgfältig überwachen, wie die europäischen Normungsorganisationen die Anforderungen an die wirksame Teilhabe der im Anhang III genannten Organisationen gemäß Artikel 5 der Verordnung über die europäische Normung umsetzen.

Die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC sowie die internationalen Normungsorganisationen basieren auf dem Prinzip der nationalen Delegationen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Teilnahme von Fachleuten an der Ausarbeitung von Normen jedermann offensteht. Die Kommission fordert die in Anhang III genannten Organisationen dazu auf, in ihren Jahresberichten sämtliche Fälle zu melden, in denen Interessenträger an Normungsmaßnahmen teilnehmen wollten, es aber nicht dazu gekommen ist; diese Berichte sollten auch die internationale Ebene erfassen (ISO, IEC).

4.3Finanzierung der europäischen Normung