Dies ist der vierte Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion, der die Entwicklungen im Rahmen zweier großer Säulen beleuchtet: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“. Der Bericht behandelt vier Schlüsselbereiche, nämlich Informationssysteme und Interoperabilität, Schutz weicher Ziele, Cyber-Bedrohung und Datenschutz bei strafrechtlichen Ermittlungen.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember hat erneut wesentliche Schwächen unserer Informationssysteme aufgezeigt, die insbesondere auf EU-Ebene dringend angegangen werden müssen, um den nationalen Grenzschutz- und Strafverfolgungsbehörden vor Ort dabei zu helfen, ihre anspruchsvollen Aufgaben effektiver wahrnehmen zu können. Die Tatsache, dass die verschiedenen Informationssysteme nicht miteinander vernetzt sind – weshalb sich Attentäter unter Verwendung mehrerer Identitäten auch über Grenzen hinweg unentdeckt bewegen können – und solche Informationen von Mitgliedstaaten nicht routinemäßig in die einschlägigen EU-Datenbanken eingegeben werden, ist eine praktische Anwendungsschwäche, die dringend beseitigt werden muss. Auch im Hinblick auf Strafverfolgungsmaßnahmen an den Grenzen und die Rückführung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sind noch weitere Anstrengungen erforderlich.

In Bezug auf den Schutz weicher Ziele wird die Kommission rascher daran arbeiten, Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zusammenzubringen und bewährte Verfahren auszutauschen sowie standardisierte Leitlinien zu vereinbaren.

Was die Bedrohung der EU im Cyberbereich angeht, über die in den Medien ausführlich berichtet wird, beleuchtet der vorliegende Bericht die verschiedenen Arbeitsbereiche, die sich bereits mit dem Thema befassen. Dabei geht es sowohl um Prävention – durch die Zusammenarbeit mit der Industrie, um das Konzept der „eingebauten Sicherheit“ („Security by Design“) und die Umsetzung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit voranzubringen – als auch um die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit internationalen Organisationen und Partnern, um im Ernstfall auf Cyberangriffe reagieren zu können. In den kommenden Monaten werden die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Maßnahmen formulieren, die für eine wirksame EU-weite Reaktion auf diese Bedrohungen erforderlich sind. Als Grundlage wird die EUStrategie für die Cybersicherheit von 2013 dienen.

Der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten jedes Einzelnen ist ein zentrales Grundrecht und damit ein Eckpfeiler aller Maßnahmen auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion. Die im April 2016 verabschiedete Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz sorgt für hohe gemeinsame Datenschutzstandards und wird dadurch den reibungslosen Austausch einschlägiger Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtern. Im Rahmen ihres sogenannten Datenpakets hat die Kommission zudem eine Überarbeitung der e-Datenschutz-Richtlinie in Angriff genommen, um den Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation auszuweiten und sie mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang zu bringen. Der Vorschlag soll den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation gewährleisten und gleichzeitig Gründe festlegen, die Einschränkungen des Anwendungsbereichs der Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation erlauben, etwa die Wahrung der nationalen Sicherheit oder strafrechtliche Ermittlungen.

II. STÄRKUNG DER INFORMATIONSSYSTEME UND INTEROPERABILITÄT

In Präsident Junckers Rede zur Lage der Union vom September 2016 und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2016 wird herausgestellt, dass die derzeitigen Mängel der Informationssysteme beseitigt und die Interoperabilität und Vernetzung der bestehenden Informationssysteme verbessert werden müssen. Die jüngsten Ereignisse haben erneut gezeigt, dass eine Vernetzung der vorhandenen EU-Datenbanken dringend notwendig ist, um nicht zuletzt den Grenzschutz- und Strafverfolgungsbehörden vor Ort die nötigen Instrumente für das Aufdecken von Identitätsbetrug bereitzustellen. Der Attentäter des Terroranschlags von Berlin im Dezember 2016 hat zum Beispiel mindestens 14 verschiedene Identitäten genutzt und konnte sich unerkannt von einem Mitgliedstaat in den anderen bewegen. Um diese Möglichkeit für Terroristen und Straftäter zu beseitigen, müssen die bestehenden und zukünftigen EUInformationssysteme unbedingt gleichzeitig anhand biometrischer Identifikatoren durchsuchbar sein.

Die Kommission hat diesbezüglich im April 2016 Vorschläge für „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vorgelegt. Darin wurde auf Mängel bei den Funktionen der bestehenden Systeme, Lücken in der Datenverwaltungsarchitektur der EU, Probleme mit der komplexen Landschaft unterschiedlich geregelter Informationssysteme und eine generelle Fragmentierung hingewiesen, die sich daraus ergibt, dass die vorhandenen Systeme individuell gestaltet und nicht aufeinander abgestimmt wurden. Im Zuge dessen hat die Kommission die hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität mit EU-Agenturen, Mitgliedstaaten und wichtigen Interessenträgern eingerichtet. Der Bericht des Vorsitzenden vom 21. Dezember 2016 über die vorläufigen Ergebnisse der Gruppe enthält unter anderem die bevorzugte Option, ein einziges Suchportal zu schaffen, damit nationale Strafverfolgungs- und Grenzschutzbehörden die vorhandenen EU-Datenbanken und Informationssysteme gleichzeitig durchsuchen können. Der Zwischenbericht hebt außerdem die Bedeutung der Datenqualität hervor – denn die Effektivität der Informationssysteme hängt von der Qualität und dem Format der eingegebenen Daten ab – und enthält Empfehlungen für eine Verbesserung der Datenqualität in EU-Systemen anhand automatischer Qualitätskontrollen.

Die Kommission wird die Option, ein einziges Suchportal zu schaffen, umgehend weiterverfolgen und mit der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von ITGroßsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) an einem Portal arbeiten, das die parallele Suche in allen relevanten bestehenden EUSystemen ermöglicht. Eine entsprechende Studie sollte im Juni vorliegen und als Grundlage dafür dienen, bis Ende des Jahres einen Prototyp des Portals zu entwickeln und zu testen. Nach Auffassung der Kommission sollte Europol parallel dazu weiter an einer Systemoberfläche arbeiten, die es den Beamten der Mitgliedstaaten vor Ort ermöglicht, beim Durchsuchen ihrer nationalen Systeme gleichzeitig und automatisch auch die Europol-Datenbank abzufragen.

Die Arbeiten an der Interoperabilität der Informationssysteme zielen darauf ab, die derzeitige Fragmentierung in der Architektur der EU-Datenverwaltung im Bereich Grenzschutz und Sicherheit und die dadurch entstehenden Lücken zu beseitigen. Wenn Datenbanken auf einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten zurückgreifen – wie dies für das vorgeschlagene EU-Einreise/Ausreisesystem sowie das vorgeschlagene Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) vorgesehen ist –, kann für eine Person in verschiedenen Datenbanken nur eine einzige Identität erfasst werden, wodurch die Verwendung mehrerer falscher Identitäten verhindert wird. Wie im Zwischenbericht der hochrangigen Expertengruppe vorgeschlagen, hat die Kommission als ersten Schritt eu-LISA ersucht, die technischen und operativen Aspekte der Umsetzung eines gemeinsamen Systems zum Abgleich biometrischer Daten zu prüfen. Ein solches System würde die datenbankübergreifende Suche anhand biometrischer Daten ermöglichen, wodurch die von einer Person verwendeten falschen Identitäten in anderen Systemen aufgedeckt werden könnten. Darüber hinaus sollte die hochrangige Expertengruppe nunmehr prüfen, ob es notwendig, technisch möglich und verhältnismäßig ist, den für das Einreise-/Ausreisesystem und ETIAS vorgesehenen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten auf andere Systeme auszuweiten. Neben den biometrische Daten, die im Abgleichsystem gespeichert sind, würde ein solcher gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten auch alphanumerische Identitätsdaten umfassen. Die Gruppe sollte ihre diesbezüglichen Ergebnisse bis Ende April 2017 in ihrem Abschlussbericht vorlegen.

Die jüngsten sicherheitsrelevanten Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass die Frage des verbindlichen Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten erneut geprüft werden muss. Im Vorschlag der Kommission vom Dezember 2016 zur Stärkung des Schengener Informationssystems ist erstmals vorgesehen, die Mitgliedstaaten zur Ausschreibung von Personen mit Bezug zu terroristischen Straftaten zu verpflichten. Nun ist es Sache der gesetzgebenden Organe, für die rasche Verabschiedung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu sorgen. Die Kommission ist bereit zu prüfen, ob ein verpflichtender Informationsaustausch auch im Hinblick auf andere EUDatenbanken eingeführt werden sollte.

III. SCHUTZ WEICHER ZIELE VOR TERRORANSCHLÄGEN

Der Anschlag in Berlin war der jüngste Terrorakt in der EU, der sich gegen ein sogenanntes weiches Ziel richtete; dabei handelt es sich typischerweise um zivile Ziele, an denen sich größere Menschenmengen sammeln (z. B. öffentliche Plätze, Krankenhäuser, Schulen, Sportplätze, kulturelle Zentren, Cafés und Restaurants, Einkaufszentren und Verkehrsknotenpunkte). Diese Ziele sind aufgrund ihrer Beschaffenheit anfällig und schwierig zu schützen; zudem ist im Fall eines Anschlags von hohen Opferzahlen auszugehen. Aus diesen Gründen werden solche Ziele von Terroristen bevorzugt. Die Gefahr weiterer Anschläge auf weiche Ziele, etwa Verkehrsmittel, ist den verfügbaren Bewertungen zufolge nach wie vor hoch; dies wird auch im Europol-Bericht über die Änderung der Vorgehensweise von Da'esh bestätigt.

In der Europäischen Sicherheitsagenda von 2015 und der Mitteilung zur Sicherheitsunion von 2016 wird hervorgehoben, dass zum Schutz weicher Ziele intensiver an der Erhöhung der Sicherheit und der Verwendung innovativer Aufdeckungsinstrumente und technologien gearbeitet werden muss. Die Kommission unterstützt und fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung besserer Instrumente, um Anschlägen auf weiche Ziele vorzubeugen und darauf zu reagieren. Zu diesem Zweck wurden operative Handbücher und Leitfäden erstellt. Derzeit erarbeitet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes Handbuch über Sicherheitsverfahren sowie Vorlagen für verschiedene weiche Ziele (z. B. Einkaufszentren, Krankenhäuser, Sport- und Kulturveranstaltungen). Den Mitgliedstaaten sollen Anfang 2017 Leitlinien für den Schutz weicher Ziele auf der Grundlage bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten an die Hand gegeben werden.