-1a.

In Artikel 1 Absatz 5 wird Buchstabe a gestrichen. 1. Artikel 2 Nummer 8 erhält folgende Fassung: „8. „finanzielle Gegenpartei“eine gemäß der Richtlinie 2014/65/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) zugelassene Wertpapierfirma, ein gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassenes Kreditinstitut, ein gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, einen gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassenen OGAW, es sei denn, dieser OGAW steht in Zusammenhang mit einem Mitarbeiteraktienkaufplan , eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG, einen AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU, der entweder seinen Sitz in der Union hat oder von einem gemäß jener Richtlinie zugelassenen oder eingetragenen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet wird, es sei denn, dieser AIF steht in Zusammenhang mit einem Mitarbeiteraktienkaufplan, und sein AIFM hat, sofern relevant, seinen Sitz in der Union, und einen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) zugelassenen Zentralverwahrer; 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird Buchstabe a wie folgt geändert: i) Die Ziffern i bis iv erhalten folgende Fassung: „i) zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die den Bedingungen des Artikels 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegen, ii) zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die den Bedingungen des Artikels 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegt, und einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die den Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegt, iii) zwischen zwei nichtfinanziellen Gegenparteien, die den Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegen, iv) zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die den Bedingungen des Artikels 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegt, oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die den Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegt, auf der einen Seite und einer in einem Drittstaat niedergelassenen Einrichtung, die der Clearingpflicht unterliegen würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre, auf der anderen Seite,“ b) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) sie wurden entweder i) am oder nach dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird, oder ii) am oder nach dem Tag, an dem beide Gegenparteien die in Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllen, geschlossen oder verlängert.“ c) Folgende Absätze werden eingefügt: „(3a) Clearingmitglieder und Kunden, die direkt oder indirekt Clearingdienste erbringen, erbringen diese Dienste zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen. Diese Clearingmitglieder und Kunden müssen alle angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung, Verhinderung, Beilegung und Überwachung von Interessenkonflikten in einer Gruppe verbundener Unternehmen, insbesondere zwischen der Handelsabteilung und der Clearing-Abteilung, ergreifen, die die faire, angemessene, diskriminierungsfreie und transparente Erbringung von Clearingdiensten beeinträchtigen können. Es ist den Clearingmitgliedern bzw. den Kunden gestattet, die Risiken im Zusammenhang mit den angebotenen Clearingdiensten zu steuern. (3b) Um für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu sorgen, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Voraussetzungen festgelegt sind, unter denen handelsübliche Bedingungen für Clearingdienste im Sinne von Absatz 3a als fair, angemessen, diskriminierungsfrei und transparent zu erachten sind. Die ESMA übermittelt der Kommission die im ersten Unterabsatz genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung]. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen .“ 3. Der folgende Artikel 4a wird angefügt : „Artikel 4a Clearingpflichtige finanzielle Gegenparteien (1) Eine finanzielle Gegenpartei, die Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht, kann jährlich ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate gemäß Absatz 3 berechnen . Berechnet die finanzielle Gegenpartei ihre Position nicht oder liegt das Ergebnis dieser Berechnung über der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwelle, a) unterrichtet die finanzielle Gegenpartei sofort die ESMA und die zuständige Behörde; b) unterliegt die finanzielle Gegenpartei bei künftigen OTC-Derivatekontrakten unabhängig davon, bei welcher Kategorie oder welchen Kategorien von Vermögenswerten die Clearingschwelle überschritten wurde, der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht; und c) cleart die nichtfinanzielle Gegenpartei die unter Buchstabe b genannten Kontrakte innerhalb von vier Monaten nach Wirksamwerden der Clearingpflicht. (2) Eine finanzielle Gegenpartei, die gemäß Absatz 1 clearingpflichtig geworden ist und in der Folge gegenüber der jeweils zuständigen Behörde nachweist, dass ihre zum Monatsende ermittelte aggregierte Durchschnittposition für die vorausgegangenen zwölf Monate ▌die in Absatz 1 genannte Clearingschwelle nicht mehr überschreitet, unterliegt nicht mehr der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht. (2a) Wenn eine zuvor von der Clearingpflicht befreite finanzielle Gegenpartei gemäß Absatz 1 clearingpflichtig wird, cleart sie ihre OTC-Derivate binnen vier Monaten nachdem sie clearingpflichtig geworden ist. (3) Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Positionen kalkuliert die finanzielle Gegenpartei alle OTC-Derivatkontrakte ein, die von dieser finanziellen Gegenpartei oder von anderen Unternehmen der Gruppe geschlossen wurden, der diese finanzielle Gegenpartei angehört.“ 4. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen. 4a. In Artikel 6 Absatz 2 wird nach Buchstabe d folgender neuer Absatz eingefügt: „ (da) für jede in Buchstabe d genannte Kategorie von OTC-Derivaten die Einzelheiten zu den Kontraktarten, für die die jeweiligen CCPs die Zulassung zum Clearing erhalten haben, und das Datum, an dem die CCPs für das Clearing dieser Kontrakte zugelassen wurden ;“ 5. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e wird gestrichen. 6. Der folgende Artikel 6b wird angefügt : „Artikel 6b Aussetzung der Clearingpflicht in anderen Fällen als der Abwicklung (1) In anderen als den in Artikel 6a Absatz 1 genannten Fällen kann die ESMA beantragen, dass die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Clearingpflicht für eine bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei vorübergehend aussetzt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) die OTC-Derivatekategorie ist nach den in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 5 Absatz 5 genannten Kriterien nicht mehr für ein zentrales Clearing geeignet; b) eine CCP wird das Clearing dieser bestimmten OTC-Derivatekategorie wahrscheinlich einstellen, und es gibt keine andere CCP, die das Clearing dieser bestimmten OTC-Derivatekategorie ohne Unterbrechung übernehmen kann; c) die Aussetzung der Clearingpflicht für eine bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei ist notwendig, um eine ernsthafte Gefahr für die Finanzstabilität in der Union abzuwenden, und diese Aussetzung ist in Anbetracht dieses Ziels verhältnismäßig. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c konsultiert die ESMA vor einem in der genannten Bestimmung genannten Antrag den ESRB. Beantragt die ESMA, dass die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Clearingpflicht vorübergehend aussetzt, so begründet sie diesen Antrag und übermittelt Belege dafür, dass mindestens eine der in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt ist. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über den Antrag der ESMA. (1a) Eine gemäß Artikel 22 benannte zuständige Behörde kann die ESMA ersuchen, einen Antrag auf Aussetzung gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu stellen. Wenn die zuständige Behörde die ESMA ersucht, einen Antrag auf Aussetzung zu übermitteln, muss sie dies begründen und Belege dafür einreichen, dass mindestens eine der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt ist. Innerhalb von 48 Stunden, nachdem bei der ESMA ein Antrag seitens der zuständigen Behörde eingegangen ist, ersucht die ESMA auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde übermittelten Gründe und Belege entweder die Kommission, die Clearingpflicht für die in Absatz 1 genannte bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten oder die dort genannte bestimmte Art von Gegenpartei auszusetzen, oder lehnt das Ersuchen der zuständigen Behörde ab. Die ESMA informiert die zuständige Behörde über ihre Entscheidung und legt eine ausführliche Begründung zur Erklärung vor. (2) Der in Absatz 1 genannte Antrag wird nicht veröffentlicht. (3) Innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des in Absatz 1 genannten Antrags und auf der Grundlage der von der ESMA übermittelten Begründung und Belege setzt die Kommission entweder die Clearingpflicht für die in Absatz 1 genannte bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten bzw. bestimmte Art von Gegenpartei aus oder lehnt die beantragte Aussetzung ab. Die Kommission informiert die ESMA über ihre Entscheidung und legt eine ausführliche Begründung zur Erklärung vor. Die Kommission übermittelt dann diese Angaben umgehend dem Europäischen Parlament und dem Rat. (4) Der Beschluss der Kommission zur Aussetzung der Clearingpflicht wird ▌ im Amtsblatt der Europäischen Union, auf der Website der Kommission und in dem in Artikel 6 genannten öffentlichen Register veröffentlicht. (5) Eine Aussetzung der Clearingpflicht gemäß diesem Artikel gilt für einen Zeitraum von höchstens einem Monat ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aussetzung im Amtsblatt der Europäischen Union. (6) Wenn die Gründe für die Aussetzung fortbestehen , kann die Kommission die in Absatz 5 genannte Aussetzung nach Anhörung der ESMA und des ESRB nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums für einen oder mehrere Zeiträume von je einem Monat auf insgesamt höchstens zwölf Monate verlängern. Eine Verlängerung der Aussetzung wird gemäß Artikel 4 veröffentlicht. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 unterrichtet die Kommission die ESMA, das Europäische Parlament und den Rat über ihre Absicht, eine Aussetzung der Clearingpflicht zu verlängern. Die ESMA nimmt innerhalb von 48 Stunden nach dieser Unterrichtung zur Verlängerung der Aussetzung Stellung.“ 7. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Finanzielle Gegenparteien, nichtfinanzielle Gegenparteien, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen , und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten aller von ihnen geschlossenen Derivatekontrakte und jeglicher Änderung oder Beendigung von Kontrakten nach Maßgabe von Absatz 1a an ein gemäß Artikel 55 registriertes oder gemäß Artikel 77 anerkanntes Transaktionsregister gemeldet werden. Die Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder Beendigung des Kontraktes folgenden Arbeitstag zu melden. Die Meldepflicht gilt für Derivatekontrakte, die ▌am oder nach dem 12. Februar 2014 geschlossen wurden. Unbeschadet von Artikel 3 gilt die Meldepflicht nicht für gruppeninterne OTC-Derivatekontrakte , bei denen mindestens eine Gegenpartei eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist oder als solche gelten würde, wenn sie in der Union ansässig wäre, sofern: a) beide Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind; b) beide Gegenparteien geeigneten zentralisierten Verfahren zur Bewertung, Messung und Kontrolle des Risikos unterliegen; und c) das Mutterunternehmen eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist. “ b) Folgende Absätze 1a und 1b werden eingefügt: „(1a) Die in Absatz 1 genannten Einzelheiten der Derivatekontrakte werden wie folgt gemeldet: ▌ b) ▌Die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, die zwischen einer finanziellen Gegenpartei und einer nicht den in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen unterliegenden nichtfinanziellen Gegenpartei geschlossen werden, werden folgendermaßen gemeldet: i) Die finanziellen Gegenparteien tragen nur die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür, dass ein einziger Datensatz gemeldet wird und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sichergestellt ist . Damit der finanziellen Gegenpartei alle Daten vorliegen, die sie für die Erfüllung der Meldepflicht benötigt, muss die nichtfinanzielle Gegenpartei der finanziellen Gegenpartei zu den zwischen ihnen abgeschlossenen Geschäften mit OTC-Derivaten die Einzelheiten übermitteln, bei denen nicht nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die finanzielle Gegenpartei in ihrem Besitz ist. Der nichtfinanziellen Gegenpartei obliegt es, sicherzustellen, dass diese Angaben richtig sind. ii) Unbeschadet von Ziffer i können sich nichtfinanzielle Gegenparteien, die bereits in die Einführung eines Meldesystems investiert haben, dafür entscheiden, die Einzelheiten ihrer OTC-Derivatekontrakte mit finanziellen Gegenparteien bei einem Transaktionsregister zu melden. In diesem Fall setzen die nichtfinanziellen Gegenparteien die finanziellen Gegenparteien, mit denen sie OTC-Derivatekontrakte geschlossen hat, im Voraus von ihrer Entscheidung in Kenntnis. Die Verantwortung und die gesetzliche Haftung für die Meldung dieser Angaben und die Sicherstellung ihrer Richtigkeit liegen in diesem Fall bei den nichtfinanziellen Gegenparteien. ba) Bei OTC-Derivatekontrakten, die von einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die nicht den in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen unterliegt, mit einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittland geschlossen werden, das eine finanzielle Gegenpartei wäre, wenn es seinen Sitz in der Union hätte, ist diese nichtfinanzielle Gegenpartei nicht verpflichtet, gemäß Artikel 9 Meldung zu erstatten, und übernimmt keine gesetzliche Haftung für die Meldung der Einzelheiten dieser OTC-Derivatekontrakte oder die Sicherstellung ihrer Richtigkeit, sofern i) die entsprechende gesetzliche Regelung des Drittlandes für die Meldung als gleichwertig im Sinne von Artikel 13 erachtet wird und die finanzielle Gegenpartei aus dem Drittland diese Angaben gemäß der gesetzlichen Regelung ihres Drittlandes für die Meldung gemeldet hat; ii) die entsprechende gesetzliche Regelung des Drittlandes für die Meldung nicht als gleichwertig im Sinne von Artikel 13 erachtet wird und sich die finanzielle Gegenpartei aus dem Drittland dazu entscheidet, diesen Artikel anzuwenden, als ob sie eine finanzielle Gegenpartei mit Sitz in der Union wäre, und sich bei der ESMA zu registrieren. Die ESMA richtet ein unionsweites auf ihrer Internetseite öffentlich verfügbares Register für finanzielle Drittparteien aus Drittländern ein, die sich dazu entscheiden, diesen Artikel im Einklang mit Ziffer ii anzuwenden; c) die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW ist dafür verantwortlich, die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, bei denen dieser OGAW als Gegenpartei auftritt, zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen; d) der Verwalter eines AIF ist dafür verantwortlich, die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, bei denen dieser AIF als Gegenpartei auftritt, zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen; e) Gegenparteien und CCPs, die OTC-Derivatekontrakte an ein Transaktionsregister melden , stellen sicher, dass die Einzelheiten ihrer Derivatekontrakte richtig und nicht doppelt gemeldet werden. Die in Absatz 1 genannten meldepflichtigen Gegenparteien und CCPs können diese Meldepflicht delegieren. (1b) Die ESMA erarbeite Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu den Angaben, die eine finanzielle Gegenpartei aus einem Drittland für eine Registrierung bei der ESMA im Einklang mit Absatz 1a Buchstabe ba Ziffer ii Unterabsatz 1 übermitteln muss. Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung]. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.“ c) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 3 arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt ist: a) die Datenstandards und -formate für die zu meldenden Informationen, die mindestens Folgendes beinhalten: i) die globalen Rechtsträgerkennungen („LEIs“), ii) die internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern („ISINs“), iii) die eindeutigen Geschäftsabschluss-Kennziffern („UTIs“); b) die Methoden und Modalitäten für das Meldewesen; c) die Häufigkeit der Meldungen; d) der Zeitpunkt, bis zu dem Derivatekontrakte gemeldet werden müssen, einschließlich einer etwaigen Übergangsphase für Kontrakte, die vor Wirksamwerden der Meldepflicht geschlossen wurden. Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Standards trägt die ESMA den internationalen Entwicklungen und den auf Unions- oder Weltebene vereinbarten Standards sowie ihrer Übereinstimmung mit den in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 (*1) und Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegten Meldepflichten Rechnung. Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. 8. In Artikel 10 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung: „(1) Eine finanzielle Gegenpartei, die Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht, kann jährlich ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate ▌gemäß Absatz 3 berechnen. Berechnet die nichtfinanzielle Gegenpartei ihre Position nicht oder liegt das Ergebnis dieser im ersten Unterabsatz genannten Berechnung über der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwelle, a) unterrichtet die nichtfinanzielle Gegenpartei sofort die ESMA und die nach Absatz 5 benannte Behörde; b) unterliegt die nichtfinanzielle Gegenpartei bei künftigen OTC-Derivatekontrakten in allen Kategorien von Vermögenswerten der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht und den Anforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 3, wenn sie ihre Position nicht berechnet; ba) unterliegt die finanzielle Gegenpartei bei künftigen OTC-Derivatekontrakten in der Kategorie oder den Kategorien von Vermögenswerten, bei der bzw. denen die Clearingschwelle überschritten wurde, der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht und ist von den Anforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 bei der anderen Kategorie bzw. den anderen Kategorien von Vermögenswerten ausgenommen, bei der bzw. denen die Clearingschwelle nicht überschritten wurde, wenn das Ergebnis dieser im ersten Unterabsatz genannten Berechnung über der gemäß Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwelle liegt ; c) cleart die nichtfinanzielle Gegenpartei die unter Buchstabe b genannten Kontrakte innerhalb von vier Monaten nach Wirksamwerden der Clearingpflicht. (2) Eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 clearingpflichtig geworden ist und in der Folge gegenüber der gemäß Absatz 5 benannten Behörde nachweist, dass ihre zum Monatsende ermittelte aggregierte Durchschnittposition für die vorausgegangenen zwölf Monate ▌die in Absatz 1 genannte Clearingschwelle nicht mehr überschreitet, unterliegt nicht mehr der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht. (3) Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Positionen berücksichtigt die nichtfinanzielle Gegenpartei alle von ihr oder anderen nichtfinanziellen Einrichtungen innerhalb der Gruppe, zu der sie gehört, geschlossenen OTC-Derivatekontrakte, die nicht objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement dieser Gegenpartei oder Gruppe verbunden sind. (4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist: a) Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement gemäß Absatz 3 verbunden sind, und b) Werte für die Clearingschwellen, die unter Berücksichtigung der Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von Derivaten ermittelt werden. Die ESMA kann unter Berücksichtigung der engen Verflechtung der finanziellen Gegenparteien und ihres höheren Systemrisikos unterschiedliche Clearingschwellen für finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien ausarbeiten. Nach Durchführung einer offenen öffentlichen Konsultation legt die ESMA der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor und aktualisiert sie regelmäßig. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. Die ESMA überprüft nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden regelmäßig die in Buchstabe b genannten Schwellen und schlägt erforderlichenfalls – insbesondere für eine stärke Teilnahme am zentralen Clearing – technische Regulierungsstandards zu ihrer Änderung vor.“ 8a. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Diese Anforderungen nach Absatz 1 dieses Artikels gelten nicht für die in Artikel 3 genannten gruppeninternen Geschäfte, bei denen eine der Gegenparteien eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist, die nicht der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Clearingpflicht unterliegt.“ 8b. Artikel 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert: „(3) Finanzielle Gegenparteien müssen über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem die Sicherheiten angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die am oder nach dem 16. August 2012 abgeschlossen wurden. Nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Artikel 10 müssen nicht über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem die Sicherheiten angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die der Kategorie bzw. den Kategorien von Vermögenswerten angehören, bei denen die Clearingschwelle nicht überschritten wurde.“ 9. Artikel 11 Absatz 15 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) die Risikomanagementverfahren, einschließlich der Höhe und der Art der Sicherheiten sowie der Abgrenzungsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3 sowie der damit verbundenen aufsichtlichen Verfahren zur Gewährleistung der erstmaligen und laufenden Validierung dieser Risikomanagementverfahren;“ b) Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die ESAs legen der Kommission diese allgemeinen Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [ zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] vor.“ 10. In Artikel 38 werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt: „(6) Eine CCP stellt ihren Clearingmitgliedern ein Simulationswerkzeug zur Verfügung, das es ihnen ermöglicht, auf Bruttobasis den Betrag zu ermitteln, den die CCP beim Clearing eines neuen Geschäfts zusätzlich als Einschusszahlung verlangen könnte. Dieses Werkzeug ist nur über einen gesicherten Zugang verfügbar und die Ergebnisse der Simulation sind unverbindlich. (7) Eine CCP stellt ihren Clearingmitgliedern Informationen über die von ihr verwendeten Modelle für die Berechnung von Einschusszahlungen zur Verfügung. Diese Informationen erfüllen alle folgenden Bedingungen: a) sie erläutern klar und deutlich, wie das Modell für die Berechnung der Einschusszahlungen konzipiert ist und wie es funktioniert; b) sie beschreiben klar und deutlich die wichtigsten Annahmen und Grenzen des Modells für die Berechnung der Einschusszahlungen sowie die Umstände, unter denen diese Annahmen nicht mehr gültig sind; c) sie sind dokumentiert.“ 11. In Artikel 39 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Das Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten darf eine CCP nicht daran hindern, entsprechend Artikel 48 Absätze 5 bis 7 zu handeln, was die Vermögenswerte und Positionen betrifft, die auf den in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels genannten Abrechnungskonten geführt werden. “ 12. Artikel 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Zwecke des Artikels 55 Absatz 1 übermittelt ein Transaktionsregister der ESMA a) entweder einen Antrag auf Registrierung b) oder einen Antrag auf Ausweitung der Registrierung, wenn das Transaktionsregister bereits im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wurde.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird: a) die Einzelheiten des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Antrags auf Registrierung; b) die Einzelheiten eines in Absatz 1 Buchstabe b genannten vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung. Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [ zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung ] vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“ c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird: a) das Format des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Antrags auf Registrierung; b) das Format des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Antrags auf Ausweitung der Registrierung. Im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe b arbeitet die ESMA ein vereinfachtes Format aus. Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“ 12a. In Artikel 62 wird Absatz 5 gestrichen. 12b. Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen oder auf den Grundstücken der in Artikel 61 Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern.“ 12c. Artikel 63 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume oder die Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 62 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.“ 12d. Artikel 63 Absatz 8 wird gestrichen. 12e. Artikel 64 Absatz 4 wird wie folgt geändert: „(4) Wenn der Untersuchungsbeauftragte der ESMA die Verfahrensakte mit den Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, davon in Kenntnis. Vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse haben diese Personen Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA. Vom Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.“ 12f. Artikel 64 Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung deutliche Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen fest, die nach ihrer Kenntnis nach dem geltenden Gesetz Straftaten darstellen könnten, verweist sie diese Sachverhalte zur weiteren Untersuchung und etwaigen strafrechtlichen Verfolgung an die betreffenden nationalen Behörden. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn sie Kenntnis davon hat, dass ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.“ 12g. Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 13. Artikel 65 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Unter Buchstabe a wird der Betrag „20 000 EUR“durch den Betrag „200 000 EUR“ersetzt. b) Unter Buchstabe b wird der Betrag „10 000 EUR“durch den Betrag „100 000 EUR“ersetzt. c) Folgender Buchstabe c wird angefügt: „c) bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt IV betragen die Geldbußen mindestens 5 000 EUR, höchstens aber 10 000 EUR.“ 13a. In Artikel 67 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Unterabsatz 1 gilt nicht für den Fall dringender Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden am Finanzsystem oder ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden an der Integrität, Transparenz, Effizienz und ordnungsgemäßen Funktionsweise der Finanzmärkte, darunter auch an der Stabilität bzw. der Richtigkeit von an das Transaktionsregister übermittelten Daten, abzuwenden. In einem solchen Fall kann die ESMA einen Teilbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.“ 14. Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Höhe einer von einem Transaktionsregister zu entrichtenden Gebühr deckt alle angemessenen Verwaltungskosten der ESMA im Zusammenhang mit ihren Registrierungs- und Beaufsichtigungstätigkeiten ab und steht in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters und zur Art der Registrierung und Beaufsichtigung.“ 15. Folgender Artikel 76a wird eingefügt: „Artikel 76a Gegenseitiger direkter Datenzugang (1) Wenn dies zur Ausübung ihrer Aufgaben nötig ist, erhalten die einschlägigen Behörden von Drittstaaten, in denen ein oder mehrere Transaktionsregister niedergelassen sind, direkten Zugang zu den Informationen in den in der Union niedergelassenen Transaktionsregistern, sofern die Kommission gemäß Absatz 2 einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt erlassen hat. (2) Nach Eingang eines Antrags von den in Absatz 1 genannten Behörden kann die Kommission nach dem in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen festgestellt wird, ob der Rechtsrahmen des Drittstaats der antragstellenden Behörde alle folgenden Bedingungen erfüllt: a) Die in diesem Drittstaat niedergelassenen Transaktionsregister sind ordnungsgemäß zugelassen; b) in diesem Drittstaat erfolgen laufend eine wirksame Beaufsichtigung der Transaktionsregister und eine wirksame Durchsetzung von deren Verpflichtungen; c) hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen Garantien, die den in dieser Verordnung niedergelegten Garantien mindestens gleichwertig sind und den Schutz der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse einschließen; d) die in diesem Drittstaat zugelassenen Transaktionsregister unterliegen einer rechtsverbindlichen und rechtlich durchsetzbaren Verpflichtung, den in Artikel 81 Absatz 3 genannten Stellen direkten und sofortigen Zugang zu den Daten zu gewähren.“ 16. In Artikel 78 werden die folgenden Absätze 9 und 10 angefügt: „(9) Ein Transaktionsregister führt die folgenden Strategien und Verfahren ein: a) Verfahren für den wirksamen Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern; b) Verfahren zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten; c) Strategien für die ordnungsgemäße Übertragung von Daten auf andere Transaktionsregister, wenn dies von den in Artikel 9 genannten Gegenparteien oder CCPs beantragt oder anderweitig notwendig wird. (10) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird: a) die Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern; b) die Verfahren, die das Transaktionsregister anzuwenden hat, um zu überprüfen, ob die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle die Meldepflichten erfüllt, und um die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemäß Artikel 9 gemeldeten Informationen zu überprüfen. Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [ zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung ] vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“ 17. Artikel 81 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgender Buchstabe q angefügt: „q) den einschlägigen Behörden eines Drittstaats, für den ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 76a erlassen wurde.“ b) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: „(3a) Ein Transaktionsregister stellt den in Artikel 9 Absatz 1a Unterabsatz 2 genannten Gegenparteien und CCPs die für sie gemeldeten Informationen zur Verfügung.“ c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird: a) die Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 3 zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen sind; b) die Häufigkeit, in der die in Absatz 1 genannten Informationen zu veröffentlichen sind; c) die operationellen Standards, die für die Aggregation und den Vergleich von Daten über die Register hinweg und für den Zugang der in Absatz 3 genannten Stellen zu diesen Informationen erforderlich sind; d) die Bedingungen, die Modalitäten und die erforderliche Dokumentation, auf deren Grundlage die Transaktionsregister den in Absatz 3 genannten Stellen Zugang gewähren. Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [ zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung ] vor. Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Standards stellt die ESMA sicher, dass die Identität der an den Kontrakten Beteiligten bei der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen nicht preisgegeben wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“ 18. Artikel 82 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3, Artikel 76a und Artikel 85 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.“ 19. Artikel 85 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Bis zum ... [ 3 Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Änderungsverordnung ] überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und erstellt einen allgemeinen Bericht. Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.“ aa) Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Die ESMA übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis zum [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht mit einer Analyse der Auswirkungen der durch Verordnung (EU) 2018/... [diese Änderungsverordnung] eingeführten Änderungen des Meldewesens auf die Marktteilnehmer. In diesem Bericht wird insbesondere die Nutzung und Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen über die Übertragung des Meldewesens an die finanziellen Gegenparteien und die vorgeschriebene Meldung von Kontrakten durch die CCPs bewertet und untersucht, ob mit diesen neuen Bestimmungen die beabsichtigte Wirkung, d. h. den Meldeaufwand für kleinere Gegenparteien zu verringern, erzielt wurde. Ferner wird untersucht, wie sich diese Bestimmungen auf den Wettbewerb zwischen den Transaktionsregistern auswirken und ob und inwieweit sie zu geringerem Wettbewerb und einer geringerer Auswahl für die Clearingmitglieder und ihre Kunden geführt haben.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Bis zum [ ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] und anschließend jährlich bis ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung ] erstellt die Kommission einen Bericht, in dem bewertet wird, ob gangbare technische Lösungen für die Übertragung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme entwickelt wurden und ob Maßnahmen zur Ermöglichung solcher technischen Lösungen erforderlich sind. Die ESMA legt der Kommission bis zum [ sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] sowie jährlich bis [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung ] in Zusammenarbeit mit der EIOPA, der EBA und dem ESRB einen Bericht vor, in dem Folgendes bewertet wird: a) ob die CCPs, Clearingmitglieder und Altersversorgungssysteme angemessene Anstrengungen unternommen und gangbare technische Lösungen entwickelt haben, die die Beteiligung von Altersversorgungssystemen am zentralen Clearing durch die Hinterlegung barer und nichtbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen ermöglichen, einschließlich einer Analyse der Auswirkungen dieser Lösungen auf die Marktliquidität und die Prozyklizität sowie möglicher rechtlicher und anderweitiger Auswirkungen ; b) das Volumen und die Art der Tätigkeit der Altersversorgungssysteme an den Märkten für geclearte und nicht geclearte OTC-Derivate, nach Vermögenswertkategorien, und das etwaige damit verbundene Systemrisiko für das Finanzsystem; c) die Folgen der Erfüllung der Clearingpflicht durch Altersversorgungssysteme für deren Anlagestrategien, einschließlich einer etwaigen Umschichtung zwischen ihren baren und unbaren Vermögenswerten; d) die Auswirkungen der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Clearingschwellen für Altersversorgungssysteme; e) die Auswirkungen anderer gesetzlicher Anforderungen auf das Kostengefälle zwischen geclearten und nicht geclearten OTC-Derivategeschäften, einschließlich der Einschussanforderungen für nicht geclearte Derivate und der Berechnung der Verschuldungsquote gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; f) ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine Clearinglösung für Altersversorgungssysteme zu ermöglichen. Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, um den in Artikel 89 Absatz 1 genannten Dreijahreszeitraums einmal um zwei Jahre zu verlängern, wenn sie der Auffassung ist, dass keine gangbare technische Lösung entwickelt wurde und die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger unverändert fortbestehen.“ c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] ergreift die Kommission eine der folgenden Maßnahmen: a) Sie legt einen Vorschlag für eine verbindliche Lösung vor, die nicht in einer dauerhaften oder vorübergehenden Befreiung der Altersversorgungssysteme von der Clearingpflicht besteht, sofern die Interessenträger ihrer Ansicht nach keine Lösung gefunden haben. b) Sie erlässt nur dann einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, um den in Artikel 89 Absatz 1 genannten Zweijahreszeitraum einmalig um ein Jahr zu verlängern, wenn sie der Auffassung ist, dass die Interessenträger eine Lösung erzielt haben und mehr Zeit für die Umsetzung dieser Lösung benötigt wird. c) Sie lässt die Ausnahme verfallen, legt den Interessenträgern aber gleichzeitig nahe, ihre Lösung vorher umzusetzen, wenn ihrer Ansicht nach eine Lösung gefunden wurde.“ ▌ ▌ ca) Folgende Absätze werden eingefügt: „(3a) Die Kommission erlässt nur dann bis zum ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, um den in Artikel 89 Absatz 1a genannten Dreijahreszeitraums einmal um zwei Jahre zu verlängern, wenn sie der Auffassung ist, dass die in Artikel 89 Absatz 1a genannten kleinen Altersversorgungssysteme die erforderlichen Anstrengungen unternommen haben, um geeignete technische Lösungen auszuarbeiten, und die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger unverändert fortbestehen. (3b) Die ESMA legt der Kommission bis zum ... [zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht vor, in dem bewertet wird, inwieweit die Liste der Finanzinstrumente, die im Einklang mit Artikel 47 als hochliquide und mit minimalem Markt- und Kreditrisiko behaftet gelten, erweitert werden kann und ob diese Liste ebenfalls einen oder mehrere im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 2017/1131 zugelassenen Geldmarktfonds enthalten könnte.“ e) Folgende Absätze werden angefügt: „(6) Bis zum ... [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Angleichung der Handelspflichten für Derivate gemäß Verordnung (EU) Nr. 600/2014 an die in der Verordnung (EU) 2018 /... [diese Änderungsverordnung] vorgesehenen Änderungen bei der Clearingpflicht für Derivate vor, insbesondere im Hinblick auf die der Clearingpflicht unterliegenden Einrichtungen sowie auf den Aussetzungsmechanismus. Erweist sich eine solche Angleichung als notwendig und angemessen, ist dem Bericht ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung der erforderlichen Änderungen beizufügen. (7) Die ESMA übermittelt der Kommission bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] in Zusammenarbeit mit der EIOPA und der EBA einen Bericht, in dem bewertet wird, ob mit dem in Artikel 4 Absatz 3a genannten Grundsatz der fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen der Zugang zum Clearing wirksam erleichtert werden konnte. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht vor, in dem bewertet wird, ob mit dem Grundsatz der fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen der Zugang zum Clearing wirksam erleichtert werden konnte, und in dem bei Bedarf Verbesserungen an diesem Grundsatz vorgeschlagen werden. Der Bericht enthält die Ergebnisse des im ersten Unterabsatz genannten Berichts und geht erforderlichenfalls mit einem Gesetzgebungsvorschlag einher. (8) Die Kommission erstellt bis zum ... [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht, in dem bewertet wird, ob Geschäfte, die unmittelbar auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, darunter die Portfoliokomprimierung, von der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommen werden sollten. In diesem Bericht berücksichtigt die Kommission insbesondere, inwieweit sie Risiken, vor allem das Gegenparteiausfallrisiko und das operationelle Risiko mindern, und untersucht, welche Möglichkeiten bestehen, die Clearingpflicht zu umgehen, und welche Umstände von einem zentralen Clearing abhalten können. Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen vor. Um die Kommission bei der Ausarbeitung des in Unterabsatz 1 genannten Berichts zu unterstützen, legt die ESMA in Zusammenarbeit mit dem ESRB der Kommission bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht darüber vor, in dem bewertet wird, ob Geschäfte, die unmittelbar auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, darunter die Portfoliokomprimierung, von der Clearingpflicht ausgenommen werden sollten. Zu untersuchen sind in diesem Bericht sowohl die Portfoliokomprimierung als auch weitere verfügbare nicht kursbildende Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken, die eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für Derivateportfolios bewirken, ohne die Marktrisiken dieser Portfolios zu ändern, beispielsweise die Umschichtung von Geschäften. Ferner sind in dem Bericht Zweck und Funktionsweise derartiger Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zu erläutern, sowie der Umfang, in dem sie Risiken, vor allem das Gegenparteiausfallrisiko und das operationelle Risiko, mindern; ebenso ist zu bewerten, ob zur Steuerung des Systemrisikos ein Clearing solcher Geschäfte notwendig ist oder sie vom Clearing ausgenommen werden sollten. Zudem ist zu untersuchen, inwieweit eine Ausnahme solcher Dienste von der Clearingpflicht von einem zentralen Clearing abhält oder zur Umgehung der Clearingpflicht durch die Gegenparteien führen kann. 9. Die Kommission überprüft bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] u. a. auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer am 1. Dezember 2017 veröffentlichten öffentlichen Konsultation zur Zweckmäßigkeit der aufsichtlichen Meldung und des gemäß dem zweiten Unterabsatz eingereichten Berichts der ESMA die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1a und erstellt einen entsprechenden Bericht. Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen vor. Bei der Prüfung der Anwendung von Artikel 9 Absatz 1a bewertet die Kommission, ob die Meldepflicht für Geschäfte gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eine unnötige Verdopplung der Meldung von Nicht-OTC-Derivaten zur Folge hat und ob die Meldepflicht für Nicht-OTC-Derivate unter Artikel 9 Absatz 1a ohne maßgebliche Informationsverluste verringert werden könnte, um so für sämtliche Gegenparteien eine Vereinfachung der Meldeketten für Nicht-OTC-Derivate zu erreichen, insbesondere für nichtfinanzielle Gegenparteien, die nicht der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Clearingpflicht unterliegen. Die ESMA legt der Kommission in Zusammenarbeit mit dem ESRB bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht vor, in dem Folgendes bewertet wird: a) die Kohärenz zwischen den Meldepflichten für Nicht-OTC-Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gemäß Artikel 9 dieser Verordnung, sowohl hinsichtlich der gemeldeten Einzelheiten zum Derivatekontrakt als auch des Zugangs der entsprechenden Unternehmen zu den Daten; b) die Möglichkeit der Angleichung der Meldepflichten für Nicht-OTC-Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gemäß Artikel 9 dieser Verordnung, sowohl hinsichtlich der gemeldeten Einzelheiten zum Derivatekontrakt als auch des Zugangs der entsprechenden Unternehmen zu den Daten; c) die Realisierbarkeit vereinfachter Meldeketten für sämtliche Gegenparteien, darunter alle indirekten Kunden, unter Berücksichtigung der Anforderungen für eine fristgerechte Meldung und der gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung und gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erlassenen Rechtsakte und ergriffenen Maßnahmen.“ 20. Absatz 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Bis zum ... [ zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung ] findet die in Artikel 4 festgelegte Clearingpflicht keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind, und auf Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen beim Ausfall eines Altersversorgungssystems zu entschädigen. Die Altersversorgungssysteme, die CCPs und die Clearingmitglieder bemühen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zur Entwicklung technischer Lösungen beizutragen, mit denen das Clearing dieser OTC-Derivatekontrakte durch Altersversorgungssysteme erleichtert wird. Die Kommission richtet eine Sachverständigengruppe ein, die aus Vertretern der Altersversorgungssysteme, der zentralen Gegenparteien, der Clearingmitglieder und anderen Parteien, die für diese technischen Lösungen wichtig sind, besteht und die Bemühungen überwacht und die Fortschritte bewertet, die bei der Entwicklung technischer Lösungen erzielt werden, mit denen das Clearing dieser OTC-Derivatekontrakte durch Altersversorgungssysteme erleichtert wird. Die Sachverständigengruppe tritt mindestens alle sechs Monate zusammen. Wenn die Kommission ihre Berichte nach Maßgabe von Artikel 85 Absatz 2 Unterabsatz 1 verfasst, berücksichtigt sie die Bemühungen der Altersversorgungssysteme, zentralen Gegenparteien und Clearingmitglieder. “ 20a. In Artikel 89 wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Unbeschadet von Absatz 1 findet bis zum ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] die in Artikel 4 festgelegte Clearingpflicht keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von der Kategorie der kleinen Altersversorgungssysteme zuzuordnenden Altersversorgungssysteme verbunden sind, und auf Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von diesen Altersversorgungssystemen beim Ausfall eines solchen Altersversorgungssystems zu entschädigen. Die Kommission erlässt in Ergänzung zu dieser Verordnung einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, in dem festgelegt wird, welche Altersversorgungssysteme im Einklang mit dem ersten Unterabsatz dieses Absatzes als kleine Altersversorgungssysteme betrachtet werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Kategorie der kleinen Altersversorgungssysteme höchstens 5 % der von Altersversorgungssysteme eingegangenen OTC-Derivatekontrakte ausmachen darf. “ 21. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.