INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Struktur des Stabilitätsinstruments 3

3. 2007 bis 2009 4

4. Überblick 2010 5

5. Hilfe in Krisenfällen oder bei sich abzeichnenden Krisen (IfS-Verordnung Artikel 3) 5

5.1. Wie wurde 2010 mit dem Stabilitätsinstrument auf Krisen reagiert? 5

5.2. Wer ist an IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen beteiligt? 8

6. Bedrohung von Recht und Ordnung (IfS-Verordnung Artikel 4 Absatz 1) 10

7. Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (IfS-Verordnung Artikel 4 Absatz 2) 11

8. Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen (IfS-Verordnung Artikel 4 Absatz 3) 11

9. Schlussfolgerungen 13

EINLEITUNG

Dieser vierte Jahresbericht über das Stabilitätsinstrument wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen aufgrund der Berichterstattungspflicht nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (IfS-Verordnung) vorgelegt.

Er gibt einen Überblick darüber, wie 2010 mit dem Instrument für Stabilität (IfS) auf Krisen und Bedrohungen in der Welt reagiert wurde. Dem Jahresbericht ist ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über die Fortschritte der laufenden Krisenreaktionsmaßnahmen an den verschiedenen Einsatzorten sowie der längerfristigen Programme beigefügt. An der Durchführung der IfS-Maßnahmen sind zahlreiche Akteure beteiligt, darunter die Vereinten Nationen und andere internationale und regionale Organisationen, Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sonstige zivilgesellschaftliche Akteure.

STRUKTUR DES STABILITÄTSINSTRUMENTS

Das Stabilitätsinstrument gehört zu den wichtigsten Außenhilfe-Instrumenten der EU. Es dient der Prävention und Bewältigung von Krisen sowie der Schaffung sicherer und stabiler Rahmenbedingungen. In den Artikeln 3 und 4 der IfS-Verordnung[1] ist aufgeführt, welche Arten von Maßnahmen mit diesem Instrument unterstützt werden können.

Artikel 3 betrifft die „Hilfe in Krisenfällen oder bei sich abzeichnenden Krisen“ im Zusammenhang mit gravierenden politischen Krisen und Konfliktsituationen oder mit schweren Naturkatastrophen, wobei manchmal eine komplexe Kombination beider Szenarien gegeben ist, wie dies 2010 in Pakistan und Haiti der Fall war. Bei diesen Maßnahmen kann es sich um „außerordentliche Hilfsmaßnahmen“[2] oder um „Interimsprogramme“[3] handeln, auf die nur dann zurückgegriffen werden darf, wenn andere einschlägige Außenhilfe-Instrumente[4] nicht schnell genug mobilisiert werden können, sich ihr Einsatz nicht anbietet oder der Zeitpunkt besonders günstig ist, Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung oder Beilegung von Krisen zu ergreifen. Die IfS-Maßnahmen ergänzen häufig die GSVP[5] und andere Maßnahmen im Rahmen eines breiter angelegten Vorgehens der EU im Krisenfall. Das Instrument liefert auch wichtige Beiträge zur „Verknüpfung von Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung“[6].

Artikel 4 sieht eine programmierbare Komponente des Stabilitätsinstruments vor, wonach längerfristige IfS-Maßnahmen in drei Bereichen möglich sind:

Artikel 4 Absatz 1: Sicherheitsbedrohungen in einem transregionalen Kontext,

Artikel 4 Absatz 2: Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen und

Artikel 4 Absatz 3: Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen[7].

2007 BIS 2009

Bis Ende 2009 hat sich das Stabilitätsinstrument als Instrument für die Reaktion auf Konflikte und Krisen in der Welt bewährt. Mit seiner Hilfe können Maßnahmen zur Bewältigung nationaler und regionaler Sicherheitsbedrohungen ergriffen und Kapazitäten aufgebaut werden, um durch frühzeitiges, wirksames und komplementäres Handeln auf Krisen zu reagieren und Konflikte zu verhüten.

Auf der Grundlage von Artikel 3 der IfS-Verordnung wurden zahlreiche IfS-Maßnahmen eingeleitet, um – im Hinblick auf eine bessere Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung – humanitäre Hilfe zu ergänzen oder um zur Verwirklichung der politischen Ziele von GSVP-Missionen beizutragen. Insgesamt wurden 350 Mio. EUR für 100 Maßnahmen in 48 Ländern rund um die Welt bereitgestellt. Die Maßnahmen erstreckten sich auf zahlreiche Regionen: etwa 25 % entfielen auf Afrika, 20 % auf Asien, 18 % auf den Nahen Osten, 15 % auf den Westbalkan und Osteuropa, 11 % auf Lateinamerika und 11 % auf Zentralasien und den Südkaukasus.

Was Artikel 4 betrifft, so verabschiedete die Kommission ein neues Mehrjahresrichtprogramm 2009-2011 mit einer Mittelausstattung von 225 Mio. EUR für die drei Schwerpunktbereiche: i) Unterstützung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch die Kontrolle von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen und Wirkstoffen, die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und die Neuausrichtung des Know-hows von Rüstungswissenschaftlern auf friedliche Aktivitäten, ii) Bekämpfung von illegalem Handel, Terrorismus und organisierter Kriminalität und iii) Maßnahmen zur Stärkung der internationalen und regionalen Kapazitäten für die Analyse, Prävention und Abwehr von Bedrohungen für die Stabilität und die menschliche Entwicklung.

ÜBERBLICK 2010

Im Jahr 2010 standen für das Stabilitätsinstrument insgesamt 213 559 000 EUR und damit 15 % mehr als 2009 zur Verfügung. Davon wurden 21 Mio. EUR für transregionale Bedrohungen (IfS-Verordnung Artikel 4 Absatz 1), 41 Mio. EUR für die Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (Artikel 4 Absatz 2) und 20 Mio. EUR für den Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen (Artikel 4 Absatz 3) bereitgestellt. Die restlichen 131 559 000 EUR wurden im Zusammenhang mit Krisen oder sich abzeichnenden Krisen (Artikel 3) eingesetzt. Die gesamten verfügbaren Mittel wurden gebunden.

Der Rat wurde durch regelmäßige Vermerke an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee über die Planung der EU-Unterstützung und die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten. Im Rahmen der demokratischen Kontrolle des Stabilitätsinstruments setzte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Arbeitsgruppe für Konflikte, Sicherheit und Entwicklung ein, die vier Mal zusammentrat. Im September organisierte die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament eine Fotoausstellung über das Stabilitätsinstrument, die einen Einblick in die Bemühungen um Konfliktprävention in 11 Ländern gab.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen fand am 2. und 3. Dezember 2010 ein hochrangiges Seminar zur Frage der Nutzung des Stabilitätsinstruments im Falle langfristiger Sicherheitsbedrohungen statt, womit die Debatte über das IfS-Strategiepapier 2012-2013 eröffnet wurde. Zahlreiche interessierte Kreise – Zivilgesellschaft, EU-Mitgliedstaaten und Organisationen – nahmen teil.

HILFE IN KRISENFÄLLEN ODER BEI SICH ABZEICHNENDEN KRISEN (IFS-VERORDNUNG ARTIKEL 3)

Wie wurde 2010 mit dem Stabilitätsinstrument auf Krisen reagiert?

Zur Veranschaulichung der Maßnahmen im Jahr 2010 werden im Folgenden einige Programme kurz beschrieben, an denen sich der breite Anwendungsbereich des Stabilitätsinstruments und die Vielzahl unterschiedlicher Situationen, in denen es zum Einsatz kommt, gut erkennen lassen. Eine vollständige Darstellung aller 2010 durchgeführten IfS-Programme ist in dem beigefügten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten. Bei allen Programmen des Jahres 2010 handelte es sich um außerordentliche Hilfsmaßnahmen. Interimsprogramme wurden nicht eingeleitet. Geografisch erstreckten sich die Maßnahmen auf alle Kontinente, außer auf Australien und die Antarktis. Die bereitgestellten Mittel verteilten sich wie folgt: 19,3 Mio. EUR für Afrika, 17,8 Mio. EUR für den Nahen Osten, 550 000 EUR für Osteuropa und den Westbalkan, 39 Mio. EUR für Süd- und Westasien, 8,7 Mio. EUR für Südostasien, 17,1 Mio. EUR für Zentralasien und den Südkaukasus und schließlich 29,1 Mio. EUR für Lateinamerika[8].

Haiti: Auf das Erdbeben vom 12. Januar 2010 mit seinen verheerenden Folgen konnte die EU unter anderem dank des Stabilitätsinstruments rasch reagieren. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten spielten eine Schlüsselrolle bei der ausführlichen Bedarfsermittlung durch die internationale Gemeinschaft im Rahmen der „Post-Disaster Needs Assessment“ (PDNA), die mit IfS-Mitteln unterstützt wurde. Die PDNA wurde gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank im Vorfeld der Geberkonferenz in New York durchgeführt, wo die Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission Ashton erstmals damit beauftragt war, einen EU-Beitrag zum Wiederaufbau in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR anzukündigen. In diesem Kontext wurde ein IfS-Beitrag von 5 Mio. EUR zu dem vom UNDP verwalteten Programm „Geld für Arbeit“ (Cash for Work) bereitgestellt, mit dem die anfängliche Trümmerbeseitigung und die rasche Ankurbelung der Mikrowirtschaft rund um die zahlreichen provisorischen Zeltlager unterstützt wurde. Im späteren Verlauf des Jahres wurden weitere 14,5 Mio. EUR aus dem Stabilitätsinstrument gewährt, um die Katastrophenvorsorgekapazitäten der haitianischen Katastrophenschutzdienste zu verbessern. Dieses Programm wird in Partnerschaft mit dem Katastrophenschutz von fünf EU-Mitgliedstaaten und in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion ECHO vor Ort durchgeführt.

Auf politischer Ebene finanziert das Stabilitätsinstrument auch strategische Beratung der haitianischen Führung durch ehemalige internationale Spitzenpolitiker im Rahmen von „Peer-to-Peer“-Missionen für den erfolgreichen Wiederaufbau des Landes. Mit weiteren 5 Mio. EUR wurde das wichtige Ereignis der Präsidentschaftswahlen 2010 unterstützt und damit die Arbeit der aus dem Instrument EIDHR finanzierten EU-Wahlexpertenmission ergänzt. Insgesamt belief sich der IfS-Beitrag im Rahmen dieser Programme 2010 auf mehr als 25 Mio. EUR.

Pakistan: In Pakistan zeigte sich die Flexibilität des Stabilitätsinstruments. Zwei Sofortmaßnahmen wurden beschlossen: Zum einen wurden infolge der politischen Krise im Nordwesten an der Grenze zu Afghanistan eine Bedarfsermittlung (Post-Conflict Needs Assessment) und anschließend ein mit 15 Mio. EUR ausgestattetes Wiederaufbaupaket finanziert; zum anderen wurde drei Monate später im Zusammenhang mit der beispiellosen Überschwemmungskatastrophe ein mit 18 Mio. EUR ausgestattetes Programm für die Frühphase des Wiederaufbaus aufgelegt, mit dem die humanitäre Hilfe der EU ergänzt wurde.

Sudan : Im Kontext der Vorbereitung des Referendums vom Januar 2011 über die Unabhängigkeit Südsudans wurde IfS-Unterstützung bei der Organisation des Referendums und den Verhandlungen zwischen dem Norden und dem Süden über die Regelungen für die Zeit nach dem Referendum geleistet; ferner wurde für „Friedensdividenden“ durch Bereitstellung von Grunddiensten für die Bevölkerung im Süden des Landes gesorgt. Diese Unterstützung dient der Überbrückung, bis im Verlauf von 2011 eine Finanzierung durch den Europäischen Entwicklungsfonds möglich wird.

Kirgisistan: Nach dem Volksaufstand, der zum Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew führte, und den gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen vom Juni 2010 im Süden des Landes, bei denen mehr als 400 Menschen ums Leben kamen und 375 000 vertrieben wurden, konnten mit einem breit angelegten, früh ansetzenden IfS-Programm bedeutende Ergebnisse erzielt werden. So wurde zu Folgendem beigetragen: Entwurf, Erörterung und Bekanntmachung einer neuen Verfassung, Finanzierung und Organisation des Verfassungsreferendums am 27. Juni und der Parlamentswahlen am 10. Oktober sowie Wiederaufbau von 400 Häusern bis zum Dezember, die bei den Auseinandersetzungen im Juni ganz oder teilweise zerstört worden waren. Darüber hinaus wurden eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und ein Büro des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Osch eingerichtet, das in den ersten 8 Monaten über 1 500 Mal angerufen wurde und seit den ethnisch motivierten Gewaltakten vom Juni 2010 in über 7 000 Fällen kostenlose Rechtsberatung geleistet hat.

Philippinen: Die Regierung der Philippinen und die Moro Islamic Liberation Front[9] baten die EU, durch aktive Beteiligung an einem internationalen Beobachterteam zum Friedensprozess beizutragen, das überwachen soll, ob beide Parteien ihren Verpflichtungen im humanitären Bereich, beim Wiederaufbau und bei den Entwicklungsbemühungen im Süden des Landes nachkommen. Nach Zustimmung durch den Rat wurde eine politisch bedeutsame, mit 3 Mio. EUR ausgestattete IfS-Intervention auf den Weg gebracht. Neben der Finanzierung des EU-Teams ermöglicht die Maßnahme auch NRO das Monitoring von Schutzmaßnahmen; außerdem dient sie der Unterstützung des politischen Dialogs im Rahmen der von Malaysia geleiteten internationalen Kontaktgruppe.

Georgien: Die IfS-Maßnahmen in Georgien, die 2008 bis 2010 durchgeführt wurden, waren von zentraler Bedeutung für die Präsenz der EU in den Konfliktgebieten, insbesondere in Abchasien, sowie für die Einbeziehung anderer Akteure wie lokaler und internationaler NRO, internationaler Organisationen und anderer Geber. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit der EU-Strategie für den Südkaukasus und ergänzen die humanitäre Hilfe der EU und die Unterstützung auf der Grundlage der Jahresaktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Anschluss an den Konflikt von August 2008. Mit den IfS-Interventionen, die andere Maßnahmen ergänzten, wurde flexibel auf die verschiedenen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung reagiert. Zu den abgedeckten Bereichen gehörten der frühzeitige Wiederaufbau, die sozioökonomische Wiedereingliederung Vertriebener, der politische Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen. Besonders erfolgreich war der 2010 eingerichtete Schnellreaktionsmechanismus zur Vertrauensbildung (Confidence Building Early Response Mechanism), der die Durchführung von 68 kleinen Projekten zwischen georgischen und abchasischen Gemeinschaften ermöglichte und finanzierte. Mit der GSVP-Mission der EU, deren Rolle in der Analyse und Überwachung des Stabilisierungsprozesses besteht, wird eng zusammengearbeitet und dadurch die führende Rolle der EU beim Abbau der Spannungen in der Region gestärkt.

Piraterie vor Somalia: Als Teil eines umfassenden EU-Konzepts zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste wurden im Rahmen des Stabilitätsinstruments zusammen mit dem UNODC Programme zur Unterstützung von Gerichtsverfahren gegen Piraten entwickelt. Seit Mai 2009 werden Vereinbarungen mit Kenia und seit Anfang 2010 Vereinbarungen mit den Seychellen umgesetzt, die die GSVP-Marineoperation Atalanta (EU-NAVFOR) ergänzen, mit dem Ziel, mutmaßliche Piraten in Ländern der Region vor Gericht zu bringen. Dies zeigt nicht nur die Verzahnung von GSVP- und IfS-Maßnahmen, sondern ist auch ein Beispiel für das rasche Handeln mit Hilfe des Stabilitätsinstruments: Nach Abschluss einer Mission nach Mauritius im September 2010 dauerte es nur eine Woche, bis ein Programm aufgestellt und der förmliche Beschluss[10] zur Genehmigung von 1,08 Mio. EUR gefasst war, um Piratenprozesse in Mauritius zu unterstützen. Dies geschah gerade rechtzeitig vor einem Treffen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton mit dem mauritischen Premierminister, so dass sie die konkrete Bereitstellung von EU-Mitteln zur Unterstützung des Landes bestätigen konnte, was bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Mauritius über die Überstellung mutmaßlicher Piraten hilfreich war.

Wer ist an IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen beteiligt?

Die IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern vorbereitet: Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung, Mitgliedstaaten, EU-Organe, Drittländer und die internationale Gemeinschaft. Die EU-Delegationen spielen eine Schlüsselrolle durch Frühwarnung und Entwicklung von Projektkonzepten. 2010 wurden die Durchführungsbefugnisse für die meisten neuen Maßnahmen, einschließlich aller Maßnahmen der 13 spezifischen Finanzierungsbeschlüsse[11] und der sechs Maßnahmen im Rahmen der Fazilität für Politikberatung und Vermittlung[12], den EU-Delegationen an den jeweiligen Standorten „weiterübertragen“[13]. Dies ermöglicht sowohl den rechtzeitigen Abschluss der Verträge mit den Durchführungspartnern als auch eine ortsnahe Überwachung der Durchführung dieser sensiblen Projekte. 2010 nahmen die EU-Delegationen 78 % der Mittelbindungen und 85 % der Zahlungen im Rahmen des Stabilitätsinstruments vor.

Einige Delegationen, denen besonders umfangreiche IfS-Aufgaben übertragen wurden, werden durch eigens hierfür bereitgestelltes Personal unterstützt, das aus der Haushaltslinie für Verwaltungsausgaben des Stabilitätsinstruments finanziert wird. Die Zahl der in den EU-Delegationen für IfS-Maßnahmen zuständigen Mitarbeiter ist auf 22 angewachsen. Davon sind acht als Referenten für die regionale Krisenreaktionsplanung zur Unterstützung der Zentrale durch Identifizierung sinnvoller Maßnahmen und 14 als IfS-Projektleiter in Delegationen tätig, die umfangreiche oder komplexe IfS-Portfeuilles zu verwalten haben.

Das folgende Schaubild verdeutlicht die Vielzahl verschiedener IfS-Durchführungspartner.

[pic]

Die Betrachtung des Gesamtzeitraums 2007-2010 ist aussagekräftiger als die Beschränkung auf ein einziges Jahr. Von den verschiedenen Durchführungspartnern entfielen auf nichtstaatliche Akteure 32 % des IfS-Budgets und auf UN-Einrichtungen 37 %. Die bedeutende Rolle der Vereinten Nationen ist durch die sehr wechselhaften Rahmenbedingungen begründet, unter denen das Stabilitätsinstrument zum Einsatz kommt, denn die UN-Einrichtungen gehören häufig zu den wenigen Akteuren mit nennenswerter Präsenz im Land, die unter Rückgriff auf ihre soliden Netzwerke vor Ort rasch handeln können. Die stetig wachsende Zahl der NRO mit Know-how in den Bereichen Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung und mit immer besseren Kapazitäten zur Verwaltung von EU-Mitteln hat dazu geführt, dass NRO zunehmend zur Durchführung von IfS-Maßnahmen in Anspruch genommen werden. 2010 wurde fast die Hälfte[14] der für die Krisenvorsorge[15] bereitstehenden Mittel über NRO eingesetzt.

BEDROHUNG VON RECHT UND ORDNUNG (IFS-VERORDNUNG ARTIKEL 4 ABSATZ 1)

Die Programme, die vor dem Hintergrund transregionaler Bedrohungen durchgeführt werden, haben in erster Linie den Kapazitätsaufbau in enger Abstimmung mit den Empfängerländern zum Gegenstand. Kapazitäten im Sicherheitsbereich werden üblicherweise auf nationaler, regionaler und auch transregionaler Ebene gestärkt. Nach einem maßgeschneiderten Ansatz werden Schlüsselländer in einer Region ermittelt und die Kapazitäten der örtlichen Vollzugsbehörden und Sicherheitskräfte durch Auf- oder Ausbau spezialisierter behördenübergreifender Stellen gestärkt. Dabei wird möglichst unter Nutzung der bestehenden Strukturen für eine regionale Koordinierung gesorgt, um die regionale und die transregionale Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Informationsaustausch wird durch regionale Informationssysteme gefördert. Hierbei werden verschiedene Bereiche abgedeckt: Bekämpfung des illegalen Handels und der organisierten Kriminalität entlang der Kokain- und Heroinrouten, Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen und Sprengstoff, Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs entlang der kritischen Seeverkehrswege und Kapazitätsaufbau in von Terrorismus betroffenen Regionen.

2010 wurden 21,5 Mio. EUR für Maßnahmen in den obengenannten Bereichen gebunden, wovon rund 7 Mio. EUR ausgezahlt wurden. Über 100 Experten spezialisierter öffentlicher oder halböffentlicher Einrichtungen aus EU-Mitgliedstaaten wurden 2010 im Rahmen der ESF[16] eingestellt, die ihr Fachwissen und Know-how zur Verfügung stellten. Sie lieferten fachlichen Input für die Identifizierung und detaillierte Planung von IfS-Maßnahmen (darunter das Jahresaktionsprogramm 2011) und schafften die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Durchführung von Maßnahmen vorhergehender Jahresaktionsprogramme.

RISIKOBEGRENZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT CHEMISCHEN, BIOLOGISCHEN, RADIOLOGISCHEN UND NUKLEAREN STOFFEN (IFS-VERORDNUNG ARTIKEL 4 ABSATZ 2)

In den Vorjahren konzentrierten sich die diesbezüglichen Maßnahmen auf die ehemalige Sowjetunion. 2010 wurden Anstrengungen unternommen, den geografischen Anwendungsbereich des Programms zu erweitern. Der Mittelmeerraum, der Nahe Osten, Südostasien, Zentralasien, der Südkaukasus und Afrika wurden einbezogen. Neben den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind damit ca. 40 neue Länder beteiligt.

Das Programm zielt auf die Verbesserung der Sicherheitskultur durch die Verbreitung praxisbewährter Verfahren und durch eine stärkere allgemeine Sensibilisierung für Sicherheitsfragen. Vor 2010 wurden die verschiedenen Teilbereiche[17] separat behandelt. Seit 2010 bieten im Rahmen des Stabilitätsinstruments eingerichtete Exzellenzzentren eine einheitliche, integrierte Plattform für Maßnahmen in allen diesen Bereichen.

AUFBAU VON KAPAZITÄTEN VOR UND NACH KRISEN (IFS-VERORDNUNG ARTIKEL 4 ABSATZ 3)

Im Jahr 2010 wurden die Maßnahmen des Jahresaktionsprogramms im Rahmen der IfS-Partnerschaft zur Friedenskonsolidierung[18] fortgesetzt und Tätigkeitsbereiche weiterentwickelt, die bereits in den Vorjahren unterstützt wurden. Das Programm, das im April 2010 anlief, konzentrierte sich auf die folgenden Maßnahmen:

i) Aufbau der allgemeinen Kapazitäten nichtstaatlicher Akteure zur Reaktion auf Krisensituationen und Erleichterung des Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen im Bereich der Friedenskonsolidierung,

ii) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und insbesondere UN-Einrichtungen in verschiedenen Themenbereichen (u. a. natürliche Ressourcen und Konflikte, Reduzierung des Katastrophenrisikos sowie Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration) und

iii) Zusammenarbeit mit einschlägigen Stellen der EU-Mitgliedstaaten bei der Schulung von Polizisten und zivilen Experten für die Teilnahme an Stabilisierungsmissionen.

2010 wurde die Durchführung von Maßnahmen, die im Rahmen vorhergehender Jahresaktionsprogramme finanziert werden, in Themenbereichen wie Bedarfsermittlung nach Konflikten und Katastrophen, Verbesserung des Datenmaterials über Hilfsmaßnahmen nach Konflikten, Mediation und Dialog sowie Reform des Sicherheitssektors in Partnerschaft mit den UN-Einrichtungen und der Weltbank fortgesetzt. Mit der Afrikanischen Union und der Liga der Arabischen Staaten wurden spezifische Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Frühwarnkapazitäten eingeleitet.

Im Rahmen der Partnerschaft zur Friedenskonsolidierung wurde der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über Fragen der Friedenskonsolidierung ausgebaut. Im März fand ein Konsultationstreffen zum Thema EU und Somalia statt. Außerdem wurde ein Netzwerk für den zivilgesellschaftlichen Dialog[19] ins Leben gerufen, das den Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf deren Beiträge zu den politischen Entscheidungsprozessen in der EU erleichtern soll. Im Jahr 2010 fanden zwei Treffen auf politischer Ebene statt: „Friedenskonsolidierung und fragile Situationen“ und „Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen“ im Anschluss an den 10. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325[20] des UN-Sicherheitsrates über Frauen, Frieden und Sicherheit. Die bemerkenswerten Fortschritte der gemeinsamen Initiative der EU und der Vereinten Nationen zu den Zusammenhängen zwischen natürlichen Ressourcen und Konflikten haben aufgezeigt, wie die Arbeit des Jahres 2010 den Politikdialog in der internationalen Gemeinschaft verbessert hat. Informationsmaterial zu Themen wie Land, mineralgewinnende Industrie, knappe Umweltressourcen und Konflikte wurde erstellt. In Brüssel und im UN-Ausbildungszentrum in Turin wurden gemeinsame Kurse organisiert, an denen Vertreter der EU, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnahmen.

Bedeutende Fortschritte sind auch bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Kommission, der Vereinten Nationen und der Weltbank über die Bedarfsermittlung nach Krisen und Katastrophen[21] vom September 2008 zu verzeichnen. Im Rahmen zweier getrennter Maßnahmen wurden gemeinsame Methoden, Durchführungsinstrumente und Schulungen entwickelt und umgesetzt. 2010 wurden gemeinsame Schulungs-/Informationsveranstaltungen für verschiedene Zielgruppen organisiert, wobei die inhaltliche Bandbreite von PDNA/PCNA-Einführungskursen bis hin zu Fachseminaren für hochrangige EU-, UN- und Weltbankmitarbeiter und andere Kreise reichte. Außerdem fanden Fachworkshops zur Verfeinerung der Methoden und zur Erstellung gemeinsamer Handbücher/Instrumente für Experten statt, die an PDNA/PCNA-Missionen teilnehmen.

Im Rahmen der EU-Anstrengungen zur Verbesserung der Kapazitäten zur zivilen Krisenbewältigung wurden zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen[22] in die Wege geleitet: Durchführung spezieller Schulungsprogramme zur Verbesserung der Kompetenzen und Fertigkeiten von Mitarbeitern ziviler Krisenbewältigungsmissionen sowie von Polizisten zwecks Vorbereitung auf Kriseneinsätze. Die Durchführung dieser Maßnahmen läuft 2011 an.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Mit den 2010 durchgeführten IfS-Maßnahmen, die die regionalen und thematischen Entwicklungsinstrumente, die humanitäre Hilfe und die GSVP-Missionen ergänzt haben, hat die EU im Einklang mit Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union einen Beitrag zur Friedenssicherung, zur Konfliktprävention und zur Verbesserung der internationalen Sicherheit geleistet. Im vierten Jahr hat das IfS-Programm, dessen Budget um 59 % gestiegen ist (von 139 123 000 EUR im Jahr 2007 auf 213 559 000 im Jahr 2010), nun eine hinreichende Reife und Solidität erlangt, um anstehende Herausforderungen, wie sie sich Anfang 2011 in Nordafrika und den arabischen Staaten des Nahen Ostens abzeichneten, anzugehen. Ende 2010 wurde eine externe Evaluierung des Stabilitätsinstruments eingeleitet, um die bisherigen Ergebnisse der IfS-Komponenten für Krisenreaktion und Krisenvorsorge zu ermitteln und zur Verbesserung der IfS-Konzepte im Hinblick auf künftige Krisenreaktionsmaßnahmen sowie der Strategien für die künftige Programmierung von Vorsorgemaßnahmen beizutragen. Die Evaluierung kam zu dem Schluss, dass das Stabilitätsinstrument „ ein einzigartiges Instrument in der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur der EU darstellt. Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 3 füllen eine große Lücke hinsichtlich Strategien, Finanzmitteln und Kapazitäten und ermöglichen es der EU, eine große Bandbreite entscheidender Initiativen zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion zu unterstützen. Die Konzeption und die Handhabung des Instruments haben zu beachtlichen Ergebnissen geführt, die anerkannt werden sollten und wichtige Beiträge zu Frieden und Stabilität in der Welt darstellen. “ Der vollständige Bericht wurde dem IfS-Ausschuss im Juli 2011 vorgelegt.

Nach der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Ende 2010 und des Dienstes der Kommission für außenpolitische Instrumente (FPI) werden die engen Arbeitsbeziehungen innerhalb der Kommission, insbesondere zwischen den Dienststellen, die die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die außenpolitischen Instrumente verwalten, sowie mit dem EAD, den EU-Delegationen und den anderen EU-Akteuren auch künftig von entscheidender Bedeutung für einen wirksamen Beitrag der EU und des Stabilitätsinstruments zur Krisenbewältigung sein.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1).

[2] Höchstlaufzeit 18 Monate auf der Grundlage beschleunigter Verfahren für die Beschlussfassung und die Durchführung von Programmen im Wert von unter 20 Mio. EUR im Einklang mit der geänderten Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“), und mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung („Durchführungsbestimmungen“).

[3] Programme, die auf außerordentlichen Hilfsmaßnahmen aufbauen und der Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen der EU dienen. Sie unterliegen nicht den gleichen zeitlichen Zwängen wie die außerordentlichen Hilfsmaßnahmen, sondern die Beschlussfassung dauert länger und umfasst auch das Komitologieverfahren.

[4] Instrument für Heranführungshilfe (IPA), Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), Europäischer Entwicklungsfonds (EEF), Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) usw.

[5] Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

[6] Linking Relief, Reconstruction and Development (LRRD).

[7] Auch bekannt als IfS-Partnerschaft zur Friedenskonsolidierung.

[8] In Prozent entfielen 14,7 % auf Afrika, 13,5 % auf den Nahen Osten, 0,4 % auf Europa, 29,6 % auf Südwestasien, 6,7 % auf Südostasien, 13 % auf Zentralasien und den Südkaukasus und 22,1 % auf Lateinamerika.

[9] MILF

[10] Die rasche Genehmigung war auf der Grundlage eines IfS-Finanzierungsbeschlusses möglich, mit dem eine Fazilität für Politikberatung, technische Hilfe und Vermittlung geschaffen wurde (Mittelausstattung für 2010: 20 Mio. EUR). Daraus konnten mit Genehmigung des Generaldirektors der früheren Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission bis zu 2 Mio. EUR für eine Maßnahme bereitgestellt werden.

[11] Beschlüsse der Kommission über die Verwendung von EU-Mitteln.

[12] Der Finanzierungsbeschluss über die Fazilität legt die Bedingungen fest, unter denen eine beschleunigte Beschlussfassung für bestimmte Maßnahmen geringeren Umfangs möglich ist.

[13] Die Zentrale der Europäischen Kommission überträgt der betreffenden Delegation die rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Verwendung von EU-Mitteln, einschließlich der Befugnis zur Unterzeichnung und Änderung von Verträgen.

[14] 48 %

[15] Artikel 4 Absatz 3 der IfS-Verordnung.

[16] „Expert Support Facility“ (Fazilität für Expertenunterstützung), die auf Spezialisten öffentlicher oder halböffentlicher Einrichtungen aus der ganzen EU zurückgreift. Seit 2008 haben Experten von rund 60 Einrichtungen aus 17 Mitgliedstaaten über 100 Missionen durchgeführt.

[17] z. B. Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Unterbindung des illegalen Handels, berufliche Neuorientierung früherer Rüstungswissenschaftler, Sicherheitskultur.

[18] Das Jahresaktionsprogramm 2010 wurde von der Europäischen Kommission am 31. März 2010 angenommen (http://www.eeas.europa.eu/ifs/docs/2010_annual_action_programme_en.pdf).

[19] Für die Verwaltung war das europäische Verbindungsbüro für Friedenskonsolidierung EPLO (European Peace-building Liaison Office) zuständig.

[20] Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – S/RES/1325 (2000).

[21] Post-Crisis Needs Assessment (PCNA)/Post-Disaster Needs Assessment (PDNA).

[22] Der Vertrag für Schulungen im Bereich der zivilen Krisenbewältigung wurde im Dezember 2010 mit der federführenden Einrichtung eines Konsortiums von Bildungseinrichtungen aus 13 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.