KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.10.1996 
KOM(96) 499 endg. 
96/0249 (CNS) 
96/0250 (CNS) 
Mitteilung an Europäisches Parlament, Rat und Europäisches Währungsinstitut 
Sekundärrechtliche Vorschriften über die Einführung des Euro und einige 
Bestimmungen der Einführung des Euro 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über einige Bestimmungen 
der Einführung des Euro 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
über die Einführung des Euro 
(von der Kommission vorgelegt) 

Sekundärrechtliche Vorschriften über die Einführung des Euro und einige 
Bestimmungen der Einführung des Euro 
(Mitteilung an Europäisches Parlament, Rat und Europäisches Währungsinstitut) 
Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung in Madrid im Dezember 1995 ein 
Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung und forderte, daß die technischen 
Vorarbeiten zu einer Ratsverordnung über den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des 
Euro bis Ende 1996 abgeschlossen sein sollen. Mit Blick hierauf legt die Kommission 
hiermit zwei Vorschläge für Verordnungen des Rates vor. Beigefügte 
Verordnungsvorschläge wurden entsprechend den in Ziffer 9 des Referenzszenarios 
niedergelegten Grundzügen eines solchen rechtlichen Rahmens erstellt. 
Der Abfassung der Bestimmungen, die den rechtlichen Rahmen bilden, gingen eingehende 
Konsultationen mit Vertretern der Privatwirtschaft voraus; berücksichtigt wurden auch 
wertvolle Beiträge seitens des Europäischen Währungsinstituts. 
Wie die von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Konsultationen gezeigt haben, 
setzen die konkreten Vorbereitungen auf den Übergang zur einheitlichen Währung in der 
Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor voraus, daß der rechtliche Rahmen für den Euro 
frühzeitig geklärt wird, d.h. geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion. In bezug auf bestimmte Aspekte der Euro-Einführung, insbesondere was 
die Kontinuität vertraglicher Rechtsverhältnisse und die Rundungsregeln anbetrifft, kann die 
für rechtzeitige Vorarbeiten erforderliche Rechtssicherheit nur dann geschaffen werden, 
wenn entsprechende Bestimmungen bereits längere Zeit vor Beginn der dritten Stufe 
erlassen werden und in Kraft treten. 
Artikel 1091 Absatz 4 Satz 3, aufgrund dessen "alle sonstigen Maßnahmen ... für die 
rasche Einführung der einheitlichen Währung" getroffen werden können, steht als 
Rechtsgrundlage erst Anfang 1998 zur Verfügung, nachdem gemäß Artikel 109 j Absatz 4 
festgelegt worden ist, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die 
Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Daher schlägt die Kommission vor, 
entsprechend der auf der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister im 
/ 
September 1996 in Dublin zustandegekommenen Einigung, den Erlaß derjenigen 
Rechtsvorschriften, für die aus Gründen der Rechtssicherheit dringender Bedarf besteht, auf 
Artikel 235 EG-Vertrag zu gründen und die sonstigen Bestimmungen des rechtlichen 
Rahmens auf der Grundlage von Artikel 109 I Absatz 4 EG-Vertrag zu erlassen. 
Die Kommission möchte anregen, daß eine politische Einigung über die beiden 
Verordnungsvorschläge auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1996 in 
Dublin angestrebt wird. 
Dieser Mitteilung sind Vorschläge für folgende Rechtsakte beigefügt: 
Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (Artikel 109 I Absatz 4 EG-
Vertrag). Mit dieser Verordnung sollen die währungsrechtlichen Vorschriften für 
die Mitgliedstaaten festgelegt werden, für die keine Ausnahmeregelung gilt. Die 
Verordnung würde am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Sie sieht vor, daß der Euro 
an die Stelle der nationalen Währungen tritt. Für einen spätestens am 31.12.2001 
endenden Übergangszeitraum werden die nationalen Währungen der teilnehmenden 
Mitgliedstaaten zu Untereinheiten des Euro umdefiniert. In diesem Zeitraum sind 
die Euro-Einheit und die nationalen Währungseinheiten rechtlich gleichwertig. Der 
Verordnungstext umfaßt Regeln für die Verwendung der nationalen 
Währungseinheit und des Euro in dessen eigener Einheit. Außerdem werden 
Bestimmungen über Euro-Banknoten und Euro-Münzen festgelegt; diese werden 
spätestens am 31.12.2001 in Umlauf gesetzt. 
Nach Artikel 1091 Absatz 4 EG-Vertrag ist die Anhörung der Europäischen 
Zentralbank erforderlich, doch kann diese Funktion nach Artikel 109 f Absatz 8 
EG-Vertrag durch das Europäische Währungsinstitut ausgeübt werden. Die 
Anhörung des Europäischen Parlaments ist formell nicht erforderlich, aber in 
höchstem Maße wünschenswert. 
Verordnung des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro 
(Artikel 235 EG-Vertrag). Mit dieser Verordnung sollen die Bestimmungen 
festgelegt werden, für die im Zusammenhang mit der Einführung des Euro aus 
Gründen der Rechtssicherheit dringender Bedarf besteht. In der Vorlage wird 
bestätigt, daß die Einführung des Euro die Kontinuität von Verträgen und anderen 
Rechtsinstrumenten nicht berührt. Bestätigt wird außerdem, daß eine ECU in ihrer 
Zusammensetzung als Korb von Währungen am 01.01.1999 zu einem Euro wird. 
Darüber hinaus wird in dem Verordnungstext definiert, mit welchem 
Genauigkeitsgrad die Umrechnungskurse am 1. Januar 1999 festgelegt werden, und 
es werden Rundungsregeln für Umrechnungen zwischen Euro und nationalen 
Währungseinheiten aufgestellt. 
Nach Artikel 235 EG-Vertrag ist das Europäische Parlament anzuhören. Nach 
Artikel 109 f Absatz 6 EG-Vertrag ist das Europäische Währungsinstitut anzuhören. 
3 
BEGRÜNDUNG 
1. EINFÜHRUNG - ALLGEMEINES 
Hauptziele der Verordnungsvorschläge 
Seitdem im Rahmen der Vorbereitung der WWU die praktischen Fragen intensiv 
angegangen werden, fordern immer mehr Wirtschaftsakteure, daß bereits 
geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe der WWU Rechtssicherheit über die 
Verwendung des Euro hergestellt wird. 
Der Europäische Rat von Madrid (Dezember 1995) erkannte an, daß die 
Schaffung von Rechtssicherheit dringend erforderlich ist, stellte ein Szenario für 
die Einführung der einheitlichen Währung auf und legte insbesondere fest, daß 
eine Ratsverordnung, deren technische Vorarbeiten spätestens Ende 1996 
abgeschlossen werden sollen, am 1. Januar 1999 in Kraft treten und den 
rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro bilden wird. Außerdem 
bestätigte der Europäische Rat das Prinzip der Fortgeltung von Verträgen und die 
Ersetzung von Bezugnahmen auf die ECU in ihrer Zusammensetzung als Korb 
von Währungen durch Bezugnahmen auf den Euro zum Kurs von 1:1. 
Die Kommision trägt der Forderung nach Rechtssicherheit Rechnung, indem sie 
in diesem Text die Annahme gesetzlicher Bestimmungen vorschlägt, die den 
rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro bilden sollen. 
Die Bestimmungen sind aus folgendem Grunde in zwei getrennten Verordnungs­
entwürfen enthalten: 
Artikel 109 1 Absatz 4 Satz 3 legt fest, daß "alle sonstigen Maßnahmen, die für 
die rasche Einführung der einheitlichen Währung erforderlich sind" getroffen 
werden sollen. Dieser Artikel steht als Rechtsgrundlage jedoch erst Anfang 1998 
zur Verfügung, wenn nach Artikel 109 j Absatz 4 beschlossen worden ist, welche 
Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der 
einheitlichen Währung erfüllen. Daher werden die Bestimmungen, für die es aus 
Gründen der Rechtssicherheit einen dringenden Bedarf gibt, auf Artikel 235 EG-
Vertrag gestützt, während die anderen Bestimmungen, die das Währungsrecht der 
teilnehmenden Mitgliedstaaten definieren, auf Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag 
basieren. Die Kommission schlägt diese Bestimmungen bereits in diesem Stadium 
vor, um die Möglichkeit für eine politische Einigung zu eröffnen, so daß die 
förmliche Annahme der Bestimmungen im Jahr 1998 nur noch eine Formalität 
sein wird. 
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Der Entwurf der Verordnung des Rates über einige Bestimmungen der 
Einführung des Euro zielt darauf ab, 
zu bestätigen, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1999 jede Bezugnahme in 
Verträgen und sonstigen Rechtsinstrumenten auf die ECU durch eine 
Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 ECU ersetzt wird; 
die Fortgeltung von Verträgen zu bestätigen, die in nationalen Währungen 
und in ECU denominiert sind und über den 1. Januar 1999 hinaus gelten; 
festzulegen, mit welchem Grad an Genauigkeit die Umrechnungskurse am 
1. Januar 1999 unwiderruflich festgelegt werden: 
Rundungsregeln aufzustellen. 
Außerdem wird durch diesen Verordnungsentwurf der Name "Euro" in die 
Rechtsvorschriften der EG eingeführt. In den Erwägungsgründen wird auf den 
Beschluß des Europäischen Rates über den Namen der Währung verwiesen. 
Als Konsequenzen des Verordnungsentwurfs sind insbesondere hervorzuheben: 
Bestätigung und Versicherung an die Märkte, daß Verträge durch die 
Einführung des Euro nicht berührt werden: 
Bestätigung der Rechte und Pflichten, die sich aus in der Korb-ECU 
denominierten Verträgen ergeben; 
Erleichterung der technischen Vorarbeiten für die Umstellung auf den 
Euro, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie. 
Der Entwurf der Verordnung über die Einführung des Euro zielt 
insbesondere darauf ab, 
den Zeitrahmen für den kompletten Übergang auf den Euro festzulegen; 
die nationalen Währungen mit Wirkung vom 1. Januar 1999 durch den 
Euro zu ersetzen; 
für den Zeitraum, in dem die Euro-Banknoten und -Münzen noch nicht in 
Umlauf sind, eine rechtlich durchsetzbare Äquivalenz zwischen dem Euro 
und den nationalen Währungseinheiten zu schaffen; 
sicherzustellen, daß es privaten Wirtschaftsakteuren während des 
Übergangszeitraums freigestellt ist, den Euro zu verwenden; gleichzeitig 
sollten sie nicht dazu verpflichtet werden; 
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Regeln für den Umlauf und den Schutz von Banknoten und Münzen 
aufzustellen. 
Außerdem verschafft dieser Verordnungsentwurf für die Wirtschaftsakteure mehr 
Gewißheit über 
den Zeitrahmen, innerhalb dessen der Übergang abgeschlossen sein wird; 
den Spielraum für die Verwendung des Euro während des 
Übergangszeitraums in seiner eigenen Denominierung und in Form von 
nationalen Währungseinheiten; 
den Austausch nationaler Banknoten und Münzen gegen auf Euro lautende 
Banknoten und Münzen am Ende des Übergangsprozesses. 
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2. ERLÄUTERUNGEN ZUR RATSVERORDNUNG VOM [...] ÜBER EINIGE 
BESTIMMUNGEN DER EINFÜHRUNG DES EURO 
Artikel 1 
In diesem Artikel werden verschiedene in diesem Verordnungsentwurf 
verwendete Begriffe definiert. 
Unter den Begriff "Rechtsinstrumente" fallen alle rechtserheblichen Instrumente, 
die sich auf Währungen, Währungseinheiten oder Beträge von Währungseinheiten 
beziehen. Außerdem sind Zahlungsmittel wie Schecks - außer Banknoten und 
Münzen - ausdrücklich erfaßt. 
Die "nationalen Währungseinheiten" sind die Währungseinheiten der 
Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahme rege lung gilt; sie werden im 
Übergangszeitraum weiterhin verwendet. 
Die Umrechnungskurse können nach Artikel 109 I Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag 
erst am 1.1.1999 angenommen werden (siehe Artikel 4). 
Artikel 2 
Dieser Artikel hat deklaratorischen Charakter. Er bestätigt die Ersetzung der 
Bezugnahmen auf die ECU in ihrer Zusammensetzung als Korb von Währungen 
im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der 
Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates durch Bezugnahmen auf den Euro zum 
Kurs von 1 zu 1. 
Diese Definition wird in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
unmißverständlich verwendet. Für die Verwendung der ECU im Rahmen 
zivilrechtlicher Vereinbarungen gilt die Vermutung, daß Verträge, in denen auf 
die ECU Bezug genommen wird, ohne sie klar zu definieren, auf die ECU in der 
Definition des Gemeinschaftsrechts Bezug nehmen. Es ist davon auszugehen, daß 
die Parteien, die auf ECU lautende Verträge abgeschlossen haben, in der Regel 
eine Bezugnahme auf die offizielle ECU beabsichtigt haben, auch wenn dies in 
der Formulierung der einzelnen Verträge nicht immer deutlich zum Ausdruck 
kommt. Diese Vermutung entspricht dem Ansatz der Empfehlung 94/284/EG der 
Kommission zur rechtlichen Behandlung der ECU und auf ECU lautender 
Verträge im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen europäischen 
Währung. Die Vermutungsregel respektiert vollständig das Prinzip der 
Vertragsfreiheit da es den Vertragsparteien gestattet, etwas anderes zu 
vereinbaren und so die Vermutung zu widerlegen. 
y f 
Dieser Artikel verwendet den Namen "Euro" für die einheitliche Währung. In 
den Erwägungsgründen wird auf den Beschluß des Europäischen Rates von 
Madrid verwiesen, mit dem dieser Name festgelegt wurde. 
Absatz 2 hebt die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates auf. Diese 
Verordnung würde ohnehin durch die Vorschriften des EG-Vertrags und 
insbesondere die Artikel 109 g und 109 1 Absatz 4 mit Beginn der Stufe 3 
gegenstandslos. 
Artikel 3 
Mit diesem Artikel wird bestätigt, daß die Rechtsinstrumente und insbesondere 
die Verträge fortbestehen. Er hat nur deklaratorischen Charakter. Da die WWU 
weder als un vorhersehbares Ereignis bezeichnet werden kann, noch eine 
schwerwiegende Veränderung der Umstände darstellt, rechtfertigt es die 
Einführung des Euro nicht, sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage 
("principle of frustration" bzw. "théorie de l'imprévision") oder Rechtsinstitute 
mit ähnlicher Wirkung zu berufen. Bereits der Europäische Rat von Madrid hat in 
seinem Übergangsszenario den Grundsatz der Kontinuität hervorgehoben. 
Unter die "Bestimmungen in Rechtsinstrumenten" fallen insbesondere Zinssätze 
in Finanzkontrakten, doch auch alle sonstigen Konditionen. 
Die Bestimmung gilt für in Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und in 
ECU denominierte Verträge, unabhängig davon, ob sie nach dem Recht 
teilnehmender oder nichtteilnehmender Mitgliedstaaten geschlossen sind. 
Der Artikel bezieht sich auf die "Einführung des Euro"; das Wort "Einführung" 
wird in Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag verwendet und ist umfassender als 
"Ersetzung". Der Begriff schließt die Ersetzung der Bezugnahmen auf die ECU 
im Sinne von Artikel 2 dieser Verordnung durch Bezugnahmen auf den Euro ein. 
Die letzte Satz bestätigt, daß das allgemein anerkannte Prinzip der Vertrags­
freiheit gültig bleibt. 
Artikel 4 
In diesem Artikel werden Regeln für die Umrechnungskurse aufgestellt. Nach 
dem ersten Satz von Artikel 109 I Absatz 4 können die Kurse selbst erst am 
1.1.1999 angenommen werden. 
Im ersten Absatz wird die Zahl der signifikanten Stellen festgelegt; dies bedeutet, 
daß ein Kurs - von links gezählt und mit der ersten Stelle, die nicht eine Null ist, 
beginnend - sechs Ziffern hat (was nicht mit der Zahl der Dezimalpunkte zu 
verwechseln ist). Der Rat verpflichtet sich, die Kurse mit diesem Grad an 
y e 
Genauigkeit festzulegen. Die Wahl von sechs signifikanten Stellen entspricht der 
Praxis des EWS. 
Um Ungenauigkeiten bei den Umrechnungen zu vermeiden, werden bei der 
unwiderruflichen Festlegung nur die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und 
den nationalen Währungseinheiten festgelegt. Die bilateralen Kurse zwischen den 
nationalen Währungseinheiten werden aus diesen Umrechnungskursen abgeleitet. 
Absatz 2 legt fest, daß die Wirtschaftsakteure die Umrechnungskurse bei 
Umrechnungen nicht runden dürfen. 
Absatz 3 untersagt die Verwendung inverser Kurse, weil diese eine Rundung der 
Kurse erfordern würden und infolge des Multiplikatoreffekts der Rundungen 
insbesondere bei hohen Währungsbeträgen erhebliche Ungenauigkeiten entstehen 
könnten. 
Absatz 4 sieht einen festen Algorithmus für Umrechnungen zwischen nationalen 
Währungseinheiten vor, da diese bilateralen Kurse mit der in Artikel 1 
enthaltenen Definition der "Umrechnungskurse" nicht direkt festgelegt werden. 
Artikel 5 
Dieser Artikel definiert verschiedene Rundungsregeln für die Umrechnung von 
Geldbeträgen zwischen dem Euro und den nationalen Währungseinheiten sowie 
zwischen nationalen Währungseinheiten. Auf Euro lautende Geldbeträge werden 
immer auf den nächstliegenden Cent gerundet. Auf nationale Währungseinheiten 
lautende Geldbeträge werden auf die nächstliegende Untereinheit bzw. die 
nächstliegende Einheit der nationalen Währungseinheit gerundet. Nationale 
Praktiken werden hiervon nicht berührt. Diese Flexibilität gestattet es den 
Ländern, in denen Währungsbeträge auf andere als die in diesem Artikel 
vorgesehenen Einheiten gerundet werden (beispielsweise Auf- oder Abrundung 
auf ein Mehrfaches der Währungseinheit) u.a., diese Gepflogenheiten 
beizubehalten. 
Artikel 6 
Dieser Artikel legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung fest. Die 
Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 
Artikel 2 entfaltet erst ab 1. Januar 1999 Rechts Wirkungen. 
s 7 
3. ERLÄUTERUNGEN ZUR RATSVERORDNI JNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG DES EURO 
Artikel 1 
In Artikel 1 werden die Begriffe "teilnehmende Mitgliedstaaten", "Rechtsinstrumente", 
"Umrechnungskurse", "Euro-Einheit", "nationale Währungseinheiten", "Übergangs­
zeitraum" und "organisierte Märkte" definiert. 
Der Begriff "teilnehmende Mitgliedstaaten" bezeichnet die Mitgliedstaaten, für die keine 
Ausnahmeregelung gilt. Wenngleich davon ausgegangen wird, daß prinzipiell alle EU-
Mitgliedstaaten, wenn auch unterschiedlichen Regeln unterliegend, an der dritten WWU-
Stufe teilnehmen werden, wird der Begriff "teilnehmende Mitgliedstaaten" verwendet, 
um den Verordnungsentwurf lesbarer zu machen. Durch die Aufzählung der 
teilnehmenden Mitgliedstaaten wird die Anerkennung der "lex monetae" in Drittländern 
erleichtert. 
Mit dem Begriff "Rechtsinstrumente" sollen alle rechtserheblichen Instrumente abgedeckt 
werden, die Bezugnahmen auf Währungen, Währungseinheiten oder Beträge von 
Währungseinheiten enthalten. Namentlich sollen hiermit sämtliche Arten von Verträgen, 
schriftliche und mündliche, stillschweigend geschlossene und durch faktisches Verhalten 
der Parteien begründete Verträge, erfaßt werden. 
Nach Artikel 1091 Absatz 4 EG-Vertrag können die Umrechnungskurse erst am 
1.1.1999 angenommen werden. Regelungen für die Annahme der Umrechnungskurse 
wurden mit der Verordnung [...] des Rates über einige Bestimmungen der Einführung 
des Euro verabschiedet. Um Rundungsprobleme zu vermeiden, werden nur die 
Umrechnungskurse für einen Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen 
der Mitgliedstaaten, festgelegt. Bilaterale Kurse sind aus den Euro-Kursen abzuleiten; 
hierfür ist in der genannten Ratsverordnung ein fester Algorithmus vorgesehen. Inverse 
Kurse für eine nationale Währungseinheit, ausgedrückt in Euro-Einheiten, werden nicht 
festgelegt. 
Während des Übergangszeitraums gibt es mehrere Einheiten des Euro als Währung der 
teilnehmenden Mitgliedstaaten: die "Euro-Einheit" und die "nationalen 
Währungseinheiten". Der Begriff "Euro-Einheit" wird verwendet, um zwischen 
dezimalen Ausdrucksformen des Euro in Euro-Einheiten und nicht-dezimalen 
Ausdrucksformen des Euro in nationalen Währungseinheiten zu unterscheiden. Die 
"nationalen Währungseinheiten" beziehen sich auf die Währungen der teilnehmenden 
Mitgliedstaaten, die vor ihrer Ersetzung durch den Euro eigenständige Währungen 
darstellten. 
Das Ende des Übergangszeitraums wird später festgelegt werden. 
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In der Definition des Begriffs "organisierte Märkte" wird auf die Richtlinie 93/22/EWG 
über Wertpapierdienstleistungen verwiesen. Der Begriff umfaßt Märkte für den 
regelmäßigen Austausch, die Verrechnung und Abrechnung von übertragbaren 
Wertpapieren, Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, 
Geldmarktinstrumenten, Finanzterminkontrakten, Zinsterminkontrakten, Swapgeschäften 
sowie Optionen auf Finanz- und Zahlungsinstrumente. 
Artikel 2 
Durch den ersten Satz des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 17 wird der Euro ab 
1. Januar 1999 als Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten eingeführt. Die 
Bezugnahme auf die Mitgliedstaaten (und nicht die Währungsunion) macht deutlich, daß 
der Euro die Währung jedes einzelnen Mitgliedstaats sein wird. Dies dürfte Unklarheiten 
in bezug auf die Fortgeltung von Verträgen, insbesondere auf internationaler Ebene, 
vermeiden helfen. 
Es wird unterschieden zwischen der Währungsbezeichnung (Euro) und der 
Rechnungseinheit (ein Euro), in der alle Währungsbeträge anzugeben sind. Nach dem auf 
der informellen Tagung vom April 1996 in Verona gefaßten Beschluß des Rats 
"Wirtschafts- und Finanzfragen" ist der Euro in 100 "Cent" unterteilt. Wie es in den 
Erwägungsgründen heißt, schließt die Bezeichnung "Cent" die Tolerierung der 
Verwendung von umgangssprachlichen Abwandlungen nicht aus, ohne daß damit das 
Prinzip in Frage gestellt würde, daß der Name der einheitlichen Währung und ihrer 
Untereinheiten nur auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden kann. 
Artikel 3 
Dieser Artikel sieht vor, daß der Euro zu den entsprechenden Umrechnungskursen die 
früheren nationalen Währungen ersetzt, und stellt auf diese Weise den "rekurrenten 
Anschluß" zwischen jeder einzelnen früheren Währung und der neuen Währung her. 
Damit sorgt er für die Fortgeltung von Verträgen und sonstigen Rechtsinstrumenten im 
Einklang mit dem Nominalismusprinzip. Die früheren nationalen Währungen der 
teilnehmenden Mitgliedstaaten werden am 1. Januar 1999 ersetzt. Die 
Übergangsbestimmungen über den Rechtsstatus und die Verwendung der nationalen 
Währungseinheiten lassen diese Ersetzung im Rechtssinne unberührt. 
Artikel 4 
Mit diesem Artikel wird die Rechnungseinheit der ESZB bestimmt, die weder im Vertrag 
noch im ESZB-Protokoll festgelegt ist. 
Da diese Bestimmung erst am 1. Januar 1999 in Kraft tritt, wird hiermit wohlgemerkt 
nicht die Rechnungseinheit für den Zeitraum zwischen der Errichtung der EZB und dem 
Beginn der dritten WWU-Stufe festgelegt. Entscheidet man sich für die Verwendung der 
Korb-Ecu, die als Rechnungseinheit des Europäischen Währungsinstituts dient, so würde 
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durch den vorliegenden Verordnungsentwurf sichergestellt, daß der Euro ab 1.1.1999 zur 
Rechnungseinheit würde; Artikel 4 hätte dann deklaratorischen Charakter. 
Artikel 5 
Mit Artikel 5 wird die Anwendbarkeit der Artikel 6 bis" 9 auf den Übergangszeitraum 
beschränkt. 
Artikel 6 
Artikel 6 greift den in Artikel 1 definierten Begriff der nationalen Währungseinheit auf. 
Mit Absatz 1 Satz 1 werden (zusätzlich zu der in Artikel 2 vorgesehenen dauerhaften 
Unterteilung) vorübergehend weitere Unterteilungen der einheitlichen Währungseinheit, 
des Euro, eingeführt. Mit diesem Satz nutzt der EG-Gesetzgeber seine Befugnis, beliebig 
viele Unterteilungen der einheitlichen Währung, über jeden beliebigen Bruchteil der 
einheitlichen Währung, mit jeder beliebigen Bezeichnung einzuführen. Die 
Umrechnungsfaktoren können dabei auch kleiner als 1 sein. Die nationalen 
Untereinheiten werden beibehalten. 
Der Artikel eröffnet die Möglichkeit, die einheitliche Währung nicht nur unter ihrem 
eigenen Namen zu verwenden, sondern auch unter den Bezeichnungen und in den 
Einheiten der früheren nationalen Währungen, die zu Ausdrucksformen des Euro 
werden. 
Der dritte Satz sorgt dafür, daß die mit der Verordnung zu vereinbarenden 
Bestimmungen der nationalen Währungsgesetze während des Übergangszeitraums weiter 
angewendet werden. Dies betrifft im wesentlichen Bestimmungen über Banknoten und 
Münzen. 
Absatz 2 macht deutlich, daß die Rechtsgültigkeit eines Rechts instrumentes nicht davon 
abhängt, ob es auf eine nationale Währungseinheit oder auf die Euro-Einheit Bezug 
nimmt. Kraft dieser Bestimmung sind Verträge mit Bezugnahmen auf die Euro-Einheit 
und Verträge mit Bezugnahmen auf eine nationale Währungseinheit gleichermaßen 
rechtsgültig. 
Das gleiche gilt für Rechtsvorschriften und sonstige Rechtsinstrumente. 
Artikel 7 
In diesem Artikel geht es ausschließlich um Rechtsinstrumente, die vor dem 1.1.1999 
begründet wurden. Ohne eine solche Bestimmung wäre beispielsweise unklar, ob eine am 
31.12.1998 in einer nationalen Währung bestehende Forderung am 1.1.1999 als Euro-
/f 11 
Forderung zu betrachten wäre, die in Euro-Einheiten ausgedrückt wird, ocbr aber als 
Euro-Forderung, die in dieser nationalen Währungseinheit ausgedrückt wird. 
Gemäß Artikel 7 wird eine vertragliche Verpflichtung, beispielsweise zur Zahlung von 
100 FF, am 1.1.1999 zu einer Verpflichtung zur Zahlung des entsprechenden Euro-
Betrags (dies folgt aus Artikel 3), denominiert allerdings in 100 FF, die dann eine 
Untereinheit des Euro darstellen werden. Erst nach Ablauf des Übergangszeitraums sind 
Bezugnahmen auf nationale Währungseinheiten in Rechtsinstrumenten gemäß Artikel 14 
als Bezugnahme auf die Euro-Einheit zu verstehen (und somit als Verpflichtungen, die in 
der Euro-Einheit zu erfüllen sind). 
Artikel 7 erhält den Status quo der Denominierungen; er verhindert nicht, daß 
Vertragsparteien eine Änderung der Denominierung vereinbaren oder der Gesetzgeber 
die Denominierung der Währung in einem Gesetz ändert. Auch hat er nicht zur Folge, 
die Gesetzgebung generell einzufrieren. 
Artikel 8 
Der Artikel stellt das Gleichgewicht her zwischen dem Grundsatz "kein Zwang" und dem 
Grundsatz "keine Verbot" wie vom Europäischen Rat von Madrid im Referenzszenario 
festgelegt. Absatz 1 sieht vor, daß die Denominierung eines Rechtsinstruments -
entweder in der Euro-Einheit oder in der nationalen Währungseinheit - einzuhalten ist. Er 
stellt sicher, daß die Währungseinheit, die in dem betreffenden Rechtsinstrument (z.B. 
einem Vertrag oder einem Gesetz) vorgesehen ist, auch bei allen Handlungen 
(Kontoauszügen, Rechnungen, Zahlungen usw.), die aufgrund dieses Rechtsinstruments 
erfolgen, verwendet wird. Mit dem ersten Absatz wird daher ungeachtet der 
nachfolgenden Absätze gewährleistet, daß die Wirtschaftsakteure nur jene 
Währungseinheit - d.h. entweder die Euro-Einheit oder die nationale Währungseinheit -
zu verwenden haben, die vereinbart wurde. 
Ebenso stellt Absatz 1 sicher, daß Gesetze, die die Verwendung einer bestimmten 
Währungseinheit beispielsweise für die Veröffentlichung von Rechnungsabschlüssen 
vorschreiben, entsprechend der hierin vorgesehenen Denominierung angewandt werden. 
Sofern eine bargeldlose Zahlung nicht ausdrücklich vereinbart wurde, hindert Absatz 1 
einen Schuldner selbstverständlich nicht daran, eine auf die Euro-Einheit lautende Schuld 
durch Zahlung mit Banknoten oder Münzen in der nationalen Währungseinheit zu 
begleichen, die am Erfüllungsort gesetzliches Zahlungsmittel ist. 
Nach Absatz 2 können die Parteien die Verwendung einer anderen Denominierung als 
jener des Rechtsinstruments vereinbaren, das ihrer Vertragsbeziehung zugrunde liegt. 
Mit dem dritten Absatz soll die Fungibilität zwischen der Euro-Einheit und den 
nationalen Währungseinheiten für Zahlungen erhöht werden, die per Gutschrift auf das 
Konto des Gläubigers erfolgen. Er läßt dem Schuldner die Wahl, seine Schuld in der 
Euro-Einheit oder in der im Vertrag vorgesehenen nationalen Währungseinheit zu 
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begleichen. Mit dieser Bestimmung wird außerdem deutlich gemacht, daß eine Bank, die 
eine Gutschrift auf ein Euro-Konto erhält, die notwendige Umrechnung für die Gutschrift 
in der entsprechenden nationalen Währungseinheit bzw. umgekehrte Umrechnungen ohne 
voherige Einwilligung des Begünstigten vornehmen kann. Die Bestimmung ist auf 
innerstaatliche ZahlungsVorgänge beschränkt, die in Euro oder der nationalen 
Währungseinheit denominiert sind. 
Nach Absatz 4 können die Mitgliedstaaten in zwei Fällen Maßnahmen ergreifen, um die 
Verwendung der Euro-Einheit zu fördern, auch wenn diese Maßnahmen für bestimmte 
Wirtschaftakteure eine Verpflichtung zur Verwendung der Euro-Einheit beinhalten. Mit 
dem ersten Gedankenstrich werden öffentliche und private Schuldtitei erfaßt. Von der 
Anwendung dieser Bestimmungen ausgenommen sind nichtverbriefte Schulden wie 
Bankkonten, Darlehen etc. Der zweite Gedankenstrich betrifft organisierte Märkte in der 
Definition des Artikels 1. 
Mit Absatz 5 wird die Liste der Ausnahmen von dem in Absatz 1 niedergelegten 
Grundsatz abgeschlossen. Die Formulierung stützt sich auf Ziffer 12 des vom Euro­
päischen Rat von Madrid verabschiedeten Referenzszenarios, wonach der "Zeitrahmen 
(für die allgemeine Verwendung des Euro für Transaktionen der öffentlichen Hand) in 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden (wird); dabei wird den einzelnen 
Teilnehmerstaaten möglicherweise ein gewisser Spielraum bleiben." 
Mit Absatz 6 wird bestätigt, daß für Zwecke der Verrechnung, etc., die Euro-Einheit und 
die nationalen Währungseinheiten wie gleiche Währungseinheiten zu behandeln sind. 
Artikel 9 
Mit Artikel 9 wird bestätigt, daß die nationalen Banknoten und Münzen während des 
Übergangszeitraums gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Ihre Eigenschaft als 
gesetzliches Zahlungsmittel beschränkt sich auf das Gebiet, in dem sie vor Beginn der 
dritten Stufe gesetzliches Zahlungsmittel waren. Er endet spätestens sechs Monate nach 
Ablauf des Übergangszeitraums (siehe Artikel 15). 
Artikel 10 
Dieser Artikel spiegelt die Bestimmungen des Artikels 105 a EG-Vertrag wider. Mit der 
Formulierung "in Umlauf setzen" wird der Entscheidung, ' wer die Banknoten ausgeben 
wird (die EZB oder die nationalen Zentralbanken), nicht vorgegriffen. Im Gegensatz zu 
den nationalen Banknoten werden nur die Euro-Banknoten in allen teilnehmenden 
Mitgliedstaaten gesetzliches Zahlungsmittel sein. 
Artikel 11 
Dieser Artikel enthält die Regelungen für Münzen. Da der Vertrag keine Bestimmung 
über die Eigenschaft von Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel vorsieht, wird ihnen 
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durch den Artikel 11 ein solcher verliehen. Die seliukibefreiende Wirkung von Münzen 
wird unabhängig vom Nennwert der einzelnen Münzen auf 50 Münzen begrenzt. Der 
Artikel enthält keine Bestimmungen über die Befugnisse der Mitgliedstaaten in bezug auf 
die Ausgabe von Sammler- oder Gedenkmünzen. 
Artikel 12 
Dieser Artikel regelt den Schutz von Banknoten und Münzen gegen Nachahmungen und 
Fälschungen. Er legt keine direkten Normen fest, sondern verpflichtet die 
Mitgliedstaaten, für angemessene Strafen zu sorgen. Dies schließt nicht aus, daß 
zukünftig gemeinsame Schritte unternommen werden im Rahmen des ersten oder des 
dritten Pfeilers der Union. 
Artikel 13 
In diesem Artikel werden die Bestimmungen genannt, die erst ab Ende des 
Übergangszeitraums, für befristete oder unbegrenzte Zeit, gelten werden. 
Artikel 14 
Nach Ablauf des Übergangszeitraums existieren die nationalen Währungseinheiten nicht 
mehr. In Artikel 14 wird bestätigt, daß Bezugnahmen auf die nationalen 
Währungseinheiten in Rechtsinstrumenten, die am Ende des Übergangszeitraums 
bestehen, von diesem Zeitpunkt an als Bezugnahmen auf die Euro-Einheit zu verstehen 
sind. Dies folgt aus den Artikeln 2 und 3. Artikel 14 macht deutlich, daß eine physische 
Anpassung im Sinne einer Umschreibung von Rechtsinstrumenten, die noch 
Bezugnahmen auf die früheren nationalen Währungseinheiten enthalten, nicht erforderlich 
ist, um die Rechtsgültigkeit zu gewährleisten. Eine solche physische Anpassung könnte 
allerdings aus anderen Gründen wünschenswert bzw. in bestimmten Fällen sogar 
unerläßlich sein. Bezugnahmen auf die nationalen Währungseinheiten in Gesetzen usw. 
müssen innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne vom nationalen Gesetzgeber förmlich 
angepaßt werden. 
Nach Ablauf des Übergangszeitraums können die früheren nationalen Währungseinheiten 
nicht mehr für die Begründung rechtsgültiger Verträge u.a. verwendet werden, da jede 
Bezugnahme auf eine frühere nationale Währungseinheit in einem neuen Vertrag eine 
Bezugnahme auf einen Begriff darstellen würde, der währungsrechtlich nicht mehr 
anerkannt wäre. 
AT' rt 
Artikel 15 
Mit diesem Artikel .soll der Austausch der allen gegen die neuen Banknoten und Münzen 
zum Ende des Ubergangszeitraums erleichtert werden. Nationale Banknoten und Münzen 
dürfen nach Beendigung des Ubergangszeitraums längstens noch sechs Monate als 
gesetzliches Zahlungsmittel im Umlauf bleiben. Um Flexibilität zu ermöglichen ist 
vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten diesen Zeitraum je nach der Schnelligkeit des 
Austausches in ihrem jeweiligen Gebiet verkürzen können. 
Artikel 16 
Gemäß Artikel 16 können die Mitgliedstaaten entscheiden, wie lange sie nach Ablauf des 
Ubergangszeitraums von ihnen ausgegebene auf die nationale Währungseinheit lautende 
Banknoten und Münzen noch annehmen. Je nach den Gesetzen und Gepflogenheiten der 
verschiedenen Mitgliedstaaten können sich diese Zeiträume unterscheiden. Die 
Mitgliedstaaten können sich auch dafür entscheiden, Noten und Münzen in der nationalen 
Währungseinheit auf unbegrenzte Zeit anzunehmen. 
pr /, 
Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über einige Bestimmungen 
der Einführung des Euro 
(VORGELEGT VON DER KOMMISSION) 
/? 
Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates [ ] über einige Bestimmungen 
der Einführung des Euro 96/0249 (CNS) 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 15. und 
16. Dezember 1995 bestätigt, daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion am 1. Januar 1999 beginnt, wie in Artikel 109 j Absatz 4 EG-
Vertrag festgelegt. Nach Artikel 109 k EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten, die den 
Euro als die einheitliche Währung einführen, die Mitgliedstaaten, für die keine 
Ausnahmeregelung gilt. 
(2) Beschlossen wurde ebenfalls, der Europäischen Währung den Namen Euro zu 
geben. Der spezifische Name "Euro" wird anstelle der Gattungsbezeichnung "ECU" 
verwendet, die im EG-Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische 
Währungseinheit benutzt wird. Der Euro als Währung der Mitgliedstaaten, für die 
keine Ausnahmeregelung gilt, ist in hundert Untereinheiten mit dem Namen Cent 
unterteilt. 
(3) Eine Verordnung des Rates, in der der rechtliche Rahmen für die Verwendung 
des Euro festgelegt wird, soll Anfang 1998 auf der Grundlage von Artikel 109 1 
Absatz 4 Satz 3 EG-Vertrag erlassen werden, sobald die Mitgliedstaaten bekannt 
sind, für die keine Ausnahmeregelung gilt. Am ersten Tag der dritten Stufe legt der 
Rat gemäß Artikel 1091 Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag die Umrechnungskurse 
unwiderruflich fest. 
(4) Eür ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen Marktes und den 
Übergang zur einheitlichen Währung ist es erforderlich, daß die Marktteilnehmer 
bereits geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe Rechtssicherheit im Hinblick auf 
bestimmte Aspekte der Einführung des Euros besteht. 
(5) Artikel 1091 Absatz 4 Satz 3, wonach der Rat aufgrund eines einstimmigen 
Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, "alle 
A 
sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der einheitlichen Währung 
erforderlich sind", treffen kann, steht als Rechtsgrundlage erst dann zur Verfügung, 
wenn nach Artikel 109 j Absatz 4 beschlossen worden ist, welche Mitgliedstaaten 
die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung 
erfüllen. Daher muß Artikel 235 als Rechtsgrundlage für den Erlaß der 
Bestimmungen in Anspruch genommen werden, für die es aus Gründen der 
Rechtssicherheit einen dringenden Bedarf gibt. 
(6) Die ECU im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der 
Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates1 wird ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr 
als Währungskorb definiert sein, und der Euro wird zu einer eigenständigen 
Währung. Die Festlegung von Umrechnungskursen durch den Rat ändert nicht als 
solche den Außenwert der ECU. Das bedeutet, daß eine ECU in ihrer 
Zusammensetzung als Korb von Währungen zu einem Euro wird. Die Verordnung 
(EG) Nr. 3320/94 des Rates wird daher gegenstandslos und ist aufzuheben. Wird in 
Rechtsinstrumenten im Rahmen zivilrechtlicher Vereinbarungen auf die ECU Bezug 
genommen, so gilt die Vermutung, daß die Parteien vereinbart haben, auf die ECU 
im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) 
Nr. 3320/94 des Rates Bezug zu nehmen. 
(7) Es ist ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, daß die Einführung einer 
neuen Währung die Kontiniutät von Rechtsinstrumenten nicht berührt. Der 
Grundsatz der Vertragsfreiheit ist zu gewährleisten. Aus Gründen der 
Rechtssicherheit und -klarheit ist es angezeigt, ausdrücklich zu bestätigen, daß das 
Prinzip der Fortgeltung von Rechtsinstrumenten und insbesondere von Verträgen 
sowohl in bezug auf die ECU im Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der 
Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates und den Euro als auch auf 
die Ersetzung ehemaliger nationaler Währungen durch den Euro Anwendung findet. 
Dies bedeutet namentlich, daß bei Festzins instrumenten der vom Schuldner zu 
zahlende nominale Zinssatz durch die Einführung des Euro nicht berührt wird. Die 
Bestimmungen über Kontinuität können nur dann ihren Zweck, den Märkten 
Rechtssicherheit zu bieten, erreichen, wenn sie möglichst bald in Kraft treten. 
(8) Die ausdrückliche Bestätigung des Grundsatzes der Kontinuität wird auch dazu 
beitragen, daß die Fortgeltung von Verträgen in der Rechtsprechung dritter Länder 
anerkannt wird. 
(9) Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendete Begriff "Vertrag" 
bezeichnet u.a. schriftliche und mündliche Verträge, stillschweigend geschlossene 
Verträge sowie durch faktisches Verhalten der Parteien begründete Verträge. 
(10) Wird der Rat gemäß Artikel 109 1 Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag tätig, so legt er 
lediglich die Umrechnungskurse für einen Euro fest, ausgedrückt in den einzelnen 
nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt. 
1 Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Kodifizierung der geltenden 
Rcehtsvorschriften der Gemeinschaft zur Definition der Ecu nach Inkrafttreten des Vertrages über die 
Europäische Union (ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 27). 
AT h 
Diese Umrechnungskurse sind zwischen dem Euro und den nationalen 
Währungseinheiten sowie zwischen verschiedenen nationalen Währungseinheiten zu 
verwenden. Für Umrechnungen zwischen nationalen Währungseinheiten ist ein 
fester Algorithmus zu verwenden. 
(11) Die Einführung des Euro erfordert das Runden von Geldbeträgen. Eine 
frühzeitige Festlegung der Rundungsregeln ist wichtig für rechtzeitig anlaufende 
Vorbereitungen und einen reibungslosen Übergang zur Wirtschafts- und 
Währungsunion. 
(12) Die Umrechnungskurse sollen mit sechs signifikanten Stellen festgelegt 
werden, um einen hohen Grad an Genauigkeit bei Umrechnungen zu erreichen. Ein 
Umrechnungskurs mit sechs signifikanten Stellen ist ein Kurs, der ab der von links 
gezählt ersten Stelle, die nicht eine Null ist, sechs Ziffern hat. 
(13) Nach Artikel 109 f Absatz 6 EG-Vertrag ist das EWI zu allen Vorschlägen für 
Rechtsakte der Gemeinschaft in seinem Zuständigkeitsbereich anzuhören. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung gilt: 
- "Rechtsinstrumente" sind Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, 
Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - außer Banknoten und 
Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung. 
- "Umrechnungskurse" sind die vom Rat gemäß Artikel 109 1 Absatz 4 Satz 1 EG-
Vertrag unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse. 
- "Nationale Währungseinheiten" sind die Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, 
für die keine Ausnahmeregelung gilt, wie im jeweiligen Währungsrecht am Tage 
vor Beginn der dritten Stufe definiert. 
- "Euro-Einheit" ist die Währungseinheit der von den Mitgliedstaaten, für die keine 
Ausnahmeregelung gilt, am 1.1.1999 einzuführenden einheitlichen Währung. 
/8< 20 
Artikel 2 
(1) Ab dem 1.1.1999 wird jede Bezugnahme in Rechtsinstrumenten auf die ECU im 
Sinne von Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) 
Nr. 3320/94 des Rates durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro 
für 1 ECU ersetzt. Bezugnahmen in einem Rechtsinstrument auf die ECU, die keine 
solche Definition enthalten, gelten als Bezugnahmen auf die ECU im Sinne von 
Artikel 109 g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 
des Rates. 
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates wird mit Wirkung vom 1.1.1999 
aufgehoben. 
Artikel 3 
Die Einführung des Euro bewirkt weder eine Veränderung von Bestimmungen in 
Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung oder eine Entschuldigung für die 
Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen noch gibt sie einer Partei das Recht, ein 
Rechtsinstrument einseitig zu ändern oder zu beenden. Diese Bestimmung gilt 
vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien. 
Artikel 4 
(1) Die Umrechnungskurse werden als ein Euro, ausgedrückt in den einzelnen 
nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, 
festgelegt. Sie werden mit sechs signifikanten Stellen festgelegt. 
(2) Die Umrechnungskurse werden bei Umrechnungen nicht gerundet oder um eine 
oder mehrere Stellen gekürzt. 
(3) Die Umrechnungskurse werden für Umrechnungen sowohl der Euro-Einheit in 
nationale Währungseinheiten als auch umgekehrt verwendet. Von den 
Umrechnungskursen abgeleitete inverse Kurse werden nicht verwendet. 
(4) Geldbeträge, die von einer nationalen Währungseinheit in eine andere 
umgerechnet werden, werden zunächst in einen auf die Euro-Einheit lautenden 
Geldbetrag umgerechnet, der auf mindestens drei Dezimalstellen gerundet ist, und 
dann in die andere nationale Währungseinheit umgerechnet. 
^r dt 
Artikel 5 
Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge werden bei einer Rundung, die nach 
einer Umrechnung in die Euro-Einheit gemäß Artikel 4 erfolgt, auf den 
nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet. Geldbeträge, die in eine nationale 
Währungseinheit umgerechnet werden, werden auf die nächstliegende Untereinheit 
oder, gibt es keine Untereinheit, auf die nächstliegende Einheit oder, je nach 
nationalen Gepflogenheiten, auf ein Vielfaches oder einen Bruchteil der 
Untereinheit oder Einheit der nationalen Währungseinheit auf- oder abgerundet. 
Führt die Anwendung des Umrechnungskurses zu einem Resultat genau in der 
Mitte, so wird der Betrag aufgerundet. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
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Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates 
über die Einführung des Euro 
(VORGELEGT VON DER KOMMISSION) 
23 
Vorschlag für eine 
Verordnung | \ des Rates über die Einführung des Euro 
96/0250 (CNS) 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung de: Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
|' Artikel 1091 Absatz4 Satz3, 
r 
f auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Mit dieser Verordnung werden währungsrechtliche Bestimmungen für die 
Mitgliedstaaten festgelegt, die den Euro einführen. Bestimmungen über die Kontinuität von 
Verträgen, die Ersetzung von Bezugnahmen auf die ECU in Rechtsinstrumenten durch 
Bezugnahmen auf den Euro und Rundungsregeln sind bereits in der Verordnung [...] des 
Rates niedergelegt. Gegebenenfalls müssen in anderen Rechtsbereichen' Maßnahmen 
getroffen werden, beispielsweise betreffend doppelte Preisauszeichnung, Umrechnungs­
entgelte. 
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 15 und 16. Dezember 1995 
beschlossen, der Europäischen Währung den Namen Euro zu geben. Der spezifische Name 
"Euro" wird anstelle der Gattungsbezeichnung "ECU" verwendet, die im EG-Vertrag zur 
Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzt wird. Der Euro als Währung der 
Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, ist in hundert Untereinheiten mit dem 
Namen "Cent" zu unterteilen. Der Name "Cent" schließt nicht die Verwendung von 
umgangssprachlichen Abwandlungen in den Mitgliedstaaten aus. 
(3) Gemäß Artikel 109 1 Absatz 4 Satz 3 EG-Vertrag trifft der Rat alle Maßnahmen, die für 
i die rasche Einführung des Euro erforderlich sind, mit Ausnahme der Festlegung der 
| Um rechnungskurse. 
fr 
(4) Wird ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 109 k Absatz 2 EG-Veitrag zu einem 
Mitgliedstaat, für den keine Ausnahmeregelung mehr gilt, so ergreift der Rat gemäß 
Artikel 109 1 Absatz 5 EG-Vertrag die sonstigen Maßnahmen, die zur Einführung des Euro 
als einheitliche Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind. 
(5) Gemäß Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag nimmt der Rat am ersten Tag der dritten 
Stufe die Umrechnungskurse an, die für die Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten 
unwiderruflich festgelegt und zu denen diese Währungen jeweils durch den Euro ersetzt 
werden. 
(6) Da weder zwischen der Euro-Einheit und den nationalen Währungseinheiten noch 
zwischen nationalen Währungseinheiten ein Wechselkursrisiko besteht, sind einschlägige 
Rechtsvorschriften entsprechend auszulegen 
(7) Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendete Begriff "Vertrag" bezeichnet 
u.a. schriftliche und mündliche Verträge, stillschweigend geschlossene Verträge sowie durch 
faktisches Verhalten der Parteien begründete Verträge. 
(8) Zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs auf den Euro bedarf es eines 
Ubergangszeitraums zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Euro an die Stelle der 
Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tritt, und der Einführung von Euro-
Banknoten und Euro-Münzen. In diesem Übergangszeitraum gelten die nationalen 
Währungseinheiten als Untereinheiten des Kuro. Dadurch werden die Euro-Einheit und die 
nationalen Währungseinheiten rechtlich gleichwertig. 
(9) Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der 
Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Dieser Umstand hindert die nationalen 
Zentralbanken nicht, in der Übergangszeit Konten in ihrer jeweiligen nationalen 
Währungseinheit zu führen, insbesondere für ihr Personal und für staatliche Stellen. 
(10) In dem Übergangszeitraum können Rechtsinstrumente sowohl unter Verwendung der 
Euro-Einheit als auch einer nationalen Währungseinheit begründet werden. Sofern nicht 
anders vereinbart, haben sich die Wirtschaftsakteure an die in einem Rechtsinstrument 
verwendete Währungsbezeichnung zu halten, wenn sie Handlungen aufgrund dieses 
Instrumentes ausführen. Ein reibungsloses Funktionieren der Zahlungssysteme erfordert 
Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, wo 
notwendig, geeignete Mabnahmen zu ergreifen, um handelbare Verbindlichkeiten auf die 
Euro-Einheit umzustellen und die Rechnungseinheit für die operationeilen Verfahren 
organisierter Märkte zu ändern. 
r' Rh 
(11) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Venvendung der Euro-Einheit bei 
Transaktionen mit dem öffentlichen Sektor gestatten, ihn jedoch nur auf der Basis EG-
rechtlicher Vorschriften vorschreiben. 
(12) Nach Artikel 105 a KG-Vertrag kann der Rat Maßnahmen erlassen, um Stückelung und 
technische Merkmale aller Münzen zu harmonisieren. 
(13) Banknoten und Münzen bedürfen eines angemessenen Schutzes vor Fälschungen. 
(14) Banknoten und Münzen in nationaler Wähmngseinheit verlieren spätestens sechs 
Monate nach Ende des Ubergangszeitraums die Eigenschaft eines gesetzlichen 
Zahlungsmittels. Aus praktischen Gründen könnte es angezeigt sein, die Euro-Banknoten 
und Euro-Münzen bereits kurze Zeit vor Ende des Ubergangszeitraums einzuführen 
(15) Nach dem Ende des Ubergangszeitraums sind Bezugnahmen auf nationale Währungs­
einheiten in Rechtsinstrumenten, die am Ende des Ubergangszeitraums bestehen, als 
Bezugnahmen auf den Euro entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen 
Eine physische Anpassung bestehender rechtlicher Instrumente ist hierzu daher nicht 
notwendig. Die in der Verordnung [...] des Rates festgelegten Rundungsregeln gelten auch 
für die zum Ende des Ubergangszeitraums oder nach dem Übergangszeitraum 
vorzunehmenden Umrechnungen. Aus Gründen der Klarheit kann es wünschenswert sein, 
die physische Anpassung durchzuführen, sobald dies angezeigt ist. Nach dem Ende des 
Ubergangszeitraums können die früheren nationalen Währungseinheiten nicht mehr zur 
Begründung neuer Rechtsinstrumente verwendet werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Teil 1 
DEFINITIONEN 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung gilt: 
- "Teilnehmende Mitgliedstaaten" sind die Mitgliedstaaien (Länder A, B ...). 
*cO 
~*~" 
- "Rechtsinstrumente" sind Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Verträge, 
einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - außer Banknoten und Münzen - sowie sonstige 
Instrumente mit Rechtswirkung. 
- "Umrechnungskurse" sind die vom Rat gemäß Artikel 109 I Absatz 4 Satz 1 EG- Vertrag 
unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse für einen Euro. 
- "Euro-Einheit" ist die Rechnungseinheit im Sinne von Artikel 2 Satz 2 EG-Vertrag. 
- "Nationale Währungseinheiten" sind die Währungseinheiten der teilnehmenden 
Mitgliedstaaten, wie im jeweiligen Währungsrecht am Tage vor Beginn der dritten Stufe 
definiert 
- "Übergangszeitraum" ist der Zeitraum, der am 1.1.1999 beginnt und spätestens am 
31.12.2001 endet. 
- "Organisierte Märkte" sind Märkte, auf denen regelmäßig Handel und Abwicklung von 
Geschäften mit in Abschnitt B des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG1 über 
Wertpapierdienstleistungen aufgeführten Instrumenten stattfindet; zu den organisierten 
Märkten zählen auch Systeme, in denen regelmäßig Zahlungsinstrumente ausgetauscht und 
abgerechnet werden. 
Teil II 
ERSETZUNG DER WAHRUNGEN DER TEILNEHMENDEN 
MITGLIEDSTAATEN DURCH DEN EURO 
Artikel 2 
Die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist der Euro. Die Rechnungseinheit ist ein 
Euro. Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt. 
Artikel 3 
Der Euro tritt zu dem jeweiligen Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der 
teilnehmenden Mitgliedstaaten. 
1 Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mni 1993 über Wcrtpapierdicnstlcistungen (ABl. Nr. L 141 
vom 11.6.1993, S. 27). 
r ïïh 
Artikel 4 
Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der 
Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten 
Teil III 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Artikel 5 
Die Artikel 6 bis 9 gelten im Übergangszeitraum. 
Artikel 6 
(1) Der Euro ist auch in die nationalen Währungseinheiten gemäß den Umrechnungskursen 
unterteilt. Alle Untereinheiten werden beibehalten. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser 
Verordnung ist das Währungsrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterhin 
anzuwenden. 
(2) Bezugnahmen in rechtlichen Instrumenten auf eine nationale Währungseinheit sind 
genauso gültig wie Bezugnahmen auf die Euro-Einheit. 
Artikel 7 
Die Ersetzung der Wähningen der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den Euro ändert als 
solche nicht die Denominierung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente. 
Artikel 8 
( I ) Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, in denen die Verwendung 
einer nationalen Währungseinheit vorgeschrieben wird, werden in dieser nationalen 
Währungseinheit ausgeführt. Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, in 
denen die Verwendung der Euro-Einheit vorgeschrieben wird, werden in der Euro-Einheit 
ausgeführt. 
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien. 
\3) Abweichend von Absatz 1 kann jeder Betrag, der in der Euro-Einheit oder der nationalen 
Währungseinheit eines bestimmten Mitgliedstaats denominiert ist und innerhalb dieses 
Mitgliedstaates durch Gutschrift auf das Konto des Gläubigers zahlbar ist, vom Schuldner 
entweder in der Euro-Einheit oder in dieser nationalen Währungseinheit gezahlt werden 
Der Betrag kann dem Konto des Gläubigers in der Denominierung seines Kontos 
gutgeschrieben werden, wobei Umrechnungen zum jeweiligen Umrechnungskurs erfolgen. 
(4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten etwaige erforderliche 
Maßnahmen treffen, um 
- Verbindlichkeiten, die in einer nationalen Währungseinheit denominiert sind, auf die Euro-
Einheit umzustellen; diese Bestimmung gilt für Schuldverschreibungen und verbriefte 
Verbindlichkeiten; 
- organisierten Märkten die Möglichkeit zu geben, die Rechnungseinheit ihrer Operationellen 
Verfahren zu ändern. 
(5) Abweichend von Absatz 4 können sonstige Vorschriften, die die Verwendung der Euro-
Einheit vorschreiben, von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nur gemäß einem vom Rat 
festgelegten Zeitrahmen eingeführt werden. 
(6) Nationale Rechtsvorschriften, die eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder Techniken 
gleicher Wirkung gestatten oder vorschreiben, finden auf Geldschulden unabhängig von 
deren Währungsbezeichung Anwendung, wenn diese auf Euro oder eine nationale 
Währungseinheit lautet, wobei Umrechnungen zu den Umrechnungskursen erfolgen. 
M 
Artikel 9 
Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, behalten die 
Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels innerhalb des jeweiligen Gültigkeitsgebietes 
vor Beginn der dritten Stufe. 
Teil IV 
EURO-BANKNOTEN UNI) EURO-MÜNZEN 
Artikel 10 
Spätestens ab dem 1. Januar 2002 setzen die EZB und die Zentralbanken der teilnehmenden 
Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in Umlauf. Unbeschadet des Artikels 15 haben 
diese Banknoten als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines 
gesetzlichen Zahlungsmittels. 
Artikel 11 
Spätestens ab dem 1. Januar 2002 geben die teilnehmenden Mitgliedstaaten Münzen aus, die 
auf Euro lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, die der 
Rat nach Artikel 105 a Absatz 2 Satz 2 EG-Vertrag festlegen kann. Unbeschadet Artikel 15 
haben diese Münzen als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines 
gesetzlichen Zahlungsmittels. Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, 
die in den nationalen Rechtsvorschriften des ausgebenden Mitgliedstaats speziell benannt 
werden, ist niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung 
anzunehmen. 
Artikel 12 
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Nachahmungen und Fälschungen von 
Banknoten und Münzen angemessen bestraft werden. 
O 
Teil V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 13 
Artikel 14 bis 16 gelten ab Ende des Ubergangszeitraums. 
Artikel 14 
Wird in Rechtsinstrumenten, die am Ende des Ubergangszeitraums bestehen, auf nationale 
Währungseinheiten Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf die Euro-Einheit 
entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs und den in der Verordnung [...] des Rates 
niedergelegten Rundungsregeln zu verstehen. 
Artikel 15 
Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit im Sinne von Artikel 6 
Absatz l lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels in dem 
jeweiligen Gültigkeitsgebiet noch für sechs Monate nach Beendigung des 
Ubergangszeitraums; dieser Zeitraum kann durch nationale Rechtsvorschriften verkürzt 
werden. 
Artikel 16 
Gemäß den Gesetzen und Gepflogenheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten tauschen die 
jeweiligen Ausgeber von Banknoten und Münzen die von ihnen früher ausgegebenen 
nationalen Banknoten und Münzen weiterhin zum Umrechnungskurs in Euro um. 
, 3/ 
Teil VI 
INKRAFTTRETEN 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat 
32 
Finanzbogen 
Die Vorlagen wirken sich nicht auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft aus. 
(53 
Anhang kleine und mittlere Unternehmen 
Die beiden Verordnungsentwürfe werden einen direkten Effekt für alle Bürger und alle 
Sektoren der Wirtschaft haben. Sie werden von besonderer Bedeutung für den Bankensektor 
und den Handel sein, wo die Bürger die wirtschaftlichen Effekte der Umstellung 
unmittelbar spüren werden. 
Die Bedeutung der für die Unternehmen notwendigen Umstellungen auf die neue Situation 
wird variieren. Bei kleinen und mittleren Unternehmen können die Anpassungskosten 
verhältnismäßig größer sein, wenn die Umstellung nicht rechtzeitig geplant ist. Die 
Kommission arbeitet eng mit den betroffenen Sektoren zusammen, um mögliche Probleme 
rechtzeitig zu identifizieren. 
3^ 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 499 endg. 
DOKUMENTE 
DE 69 10 01 
Katalognummer : CB-C0-96-524-DE-C 
ISBN 92-78-10376-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2915 Luxemburg 
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