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•fr * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.04.1998 
KOM( 1998) 245 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
i JBER DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 2455/92 
VOM 23 Jim 1992 
die Ausfuhr und Einfuhr 
bestimmter gefährlicher Chemikalien betreffend 

BERICHT DER KOMMISSION 
ÜBER DIE VERORDNUNG (EWG^ NR. 2455/92 
DIE AUSFUHR UND EINFUHR BESTIMMTER 
GEFÄHRLICHER CHEMIKALIEN BETREFFEND 
Zusammenfassung 
Dieser Bericht ist dem Europäischen Parlament und dem Rat in Übereinstimmung mit Artikel 
9 der Verordnung vorgelegt und gibt einen Überblick über den Fortschritt, der seit dem ersten 
Bericht von 1993 gemacht worden ist. 
Er beginnt mit einer Zusammenfassung der Hauptvorschriften der Verordnung und beinhaltet 
eine Analyse der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Industrie, 
gefolgt von den Ansichten dieser verschiedenen Beteiligten über die Wirksamkeit der 
Verordnung. Der Bericht erklärt das Ausfuhrnotifizierungsverfahren (Export notification, EN) 
und das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC = Prior Informed 
Consent) und enthält einen Überblick der Initiativen der Kommission und der Mitgliedstaaten, 
die die Effizienz der Verordnung verbessern sollen. 
Der Berichts beschreibt ebenfalls zukünftige Entwicklungen, die es ermöglichen sollen, die 
Gesundheit und die Umwelt auf internationalem Niveau, insbesondere durch die derzeit 
stattfindenden Verhandlungen über eine PIC Konvention, zu schützen. 
Dieser Bericht stützt sich auf Beiträge der Mitgliedstaaten, Industrie, Nicht-Regierungs-
organisationen und der Kommission. 
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Inhaltsangabe 
Seite 
1. Hintergrund 3 
1.1 Ausfuhrnotifizierung 3 
1.2 PIC-Verfahren 4 
1.3 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten 5 
2. Verpflichtungen der Industrie, Mitgliedstaaten und 
der Kommission nach der Verordnung 5 
3. Ansichten über die Wirksamkeit der Verordnung 7 
3.1 Die Kommission 7 
3.2 Die Mitgliedstaaten 8 
3.3 Die Industrie 8 
3.4 Nicht-Regierungsorganisationen 9 
4. Die Initiativen der Kommission 10 
4.1 Die Verordnung betreffend 10 
4.2 Das internationale Niveau betreffend 11 
5. Zukünftige Entwicklungen 13 
5.1 Weitere Teilnahme an den Verhandlungen zur PIC-Konvention 13 
5.2 Revision der allgemeinen Vorschriften der Verordnung 13 
5.3 Revision von Anhang I und II 14 
5.4 Dokumentation 14 
5.5 Aufbau eines Chemikalienmanagements (« capacity building ») 14 
6. Schlußfolgerungen 15 
Appendix I: Das Verwaltungssystem und die Überwachung 
in den EG Mitgliedstaaten und in Norwegen 16 
Appendix II: Statistiken 20 
Appendix III: Bezeichnete nationale Behörden in den Mitgliedstaaten 24 
Appendix VI: Abkürzungen 28 
1. HINTERGRUND 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92l betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter 
gefährlicher Chemikalien, nachstehend die Verordnung genannt, wurde am 23. Juli 
1992 verabschiedet und trat am 29. November 1992 in Kraft, um die Verordnung 
(EWG) Nr. 1734/88" zu ersetzen und zu erweitern. Mit der Verordnung werden drei 
Ziele verfolgt: 
• die Einführung eines gemeinsamen Notifizierungs- und Informationssystems für die 
Ausfuhr in Drittländer von Chemikalien, die in der Gemeinschaft verboten sind oder 
strengen Beschränkungen unterliegen, bedingt durch ihre Wirkung auf Gesundheit 
und Umwelt (diese Chemikalien sind in Anhang I der Verordnung aufgeführt); 
(Artikel 4) 
• die Anwendung eines verbindlichen UNEP/FAO Prior Informed Consent (PIC) -
Verfahren in der Gemeinschaft für Einfuhren und Ausfuhren in Drittländer von 
bestimmten gefährlichen Stoffen (diese Chemikalien sind in Anhang II der 
Verordnung aufgeführt); (Artikel 5) 
• die Garantie, daß gefährliche Stoffe und Zubereitungen für die Ausfuhr in Drittländer 
genauso verpackt und gekennzeichnet sind, wie diese in der Gemeinschaft verpackt 
und gekennzeichnet werden müssen. (Artikel 7) 
1.1 Ausfuhrnotifizierung (Export notification, EN) 
Das EG Ausfuhrnotifizierungsverfahren gilt für die in Anhang I aufgeführten 
Chemikalien und Gruppen (geändert durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 3135/94 
vom 15. Dezember 1994). Der Anhang enthält zur Zeit 39 Chemikalien oder Gruppen, 
die nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verboten sind oder strengen 
Beschränkungen unterliegen. 
Die beiden wichtigsten Grundlagen verbotener oder streng beschränkter Chemikalien in 
der Gemeinschaft sind die Richtlinie 76/769/EWG des Rates, in der geänderten 
Fassung durch die Richtlinie der Kommission 97/10/EG\ für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefahrlicher Stoffe und 
Zubereitungen, sowie die Richtlinie 79/117/EWG des Rates, in der geänderten Fassung 
durch die Richtlinie der Kommission 91/188/EWTG , über das Verbot des 
Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte 
Wirkstoffe enthalten. 
1 ABl. Nr. L 251, 29.08.92, S. 013 
2 ABl. Nr. L 155, 22.06.88, S. 002 
3 ABl. Nr. L 332, 22.12.94, S. 001 
4 ABl. Nr. L 262, 27.09.76rS. 201 
5 ABl. Nr. L 068, 08.03.97, S. 024 
6 ABl. Nr. L 033, 08.02.79, S. 036 
7 ABl. Nr. L 092, 13.04.91, S. 042 
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der Chemikalie für die Ausfuhr in das Bestimmungsland zugeteilt werden. 
Darauffolgende Ausfuhren der gleichen Chemikalie in das gleiche Bestimmungsland 
müssen nicht notifiziert werden, doch soll der Exporteur darauf achten, daß die Ausfuhr 
mit der ERN gekennzeichnet ist, die für die erstmalige Ausfuhr zugeteilt worden ist. 
Eine Zubereitung, die einen in Anhang I aufgeführten Stoff enthält, muss auch 
notifiziert werden. Eine spezieile ERN wird den Zubereitungen zugeteilt, die den 
gleichen Stoff enthalten und die nach bestehendem Gemeinschaftsrecht gleich 
eingestuft sind. 
Der Anhang III der Verordnung enthält das Formblatt mit den Informationen, die in der 
Ausführnotifizierung anzugeben sind. Dieser Anhang wurde das letzte Mal durch die 
Verordnung der Kommission 1492/968 vom 26. Juli 1996 geändert. 
1.2 PIC-Verfahren 
Das internationale freiwillige Verfahren der vorherigen Zustimmung nach 
Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent, PIC) wurde von der geänderten Fassung 
der Londoner Richtlinien über den Austausch von Informationen des internationalen 
Handels von Chemikalien (UNEP, 1989) und dem geänderten Verhaltenskodex über 
den Einsatz und die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln (FAO, 1990), 
eingeführt. Das PIC-Verfahren dient dazu, die Entscheidungen der Einfuhrländer über 
künftige Einfuhren bestimmter gefährlicher Chemikalien, formell zu erhalten und zu 
verbreiten, indem die Einfuhrländer über die Maßnahmen anderer Länderin Form von 
Verboten beziehungsweise Beschränkungen bei der Verwendung dieser Chemikalien 
informiert werden. Ziel ist es, eine Teilung der Verantwortung zwischen den Ausfuhr-
und Einfuhrländern zum Schutz von Gesundheit und Umwelt vor schädlichen 
Einflüssen bestimmeter gefährlicher Chemikalien, die international gehandelt werden, 
zu fördern. Eine vollständige Liste mit den Entscheidungen über die Einfuhr in die 
beteiligten Länder von Chemikalien, die international aus Gesundheits- oder 
L:mweltschutzgründen verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen sind, wird 
alle 12 Monate in einem «PIC Circular» veröffentlicht. Ein alle 6 Monate 
veröffentlichter Zwischenbericht unterrichtet über die seit der vorherigen vollständigen 
veröffentlichten Liste getroffenen neuen Entscheidungen. Das Verfahren wird 
gemeinsam von der FAO und der UNEP/IRPTC (Internationales Register potentieller 
toxischer Chemikalien) verwaltet. 
Mit der Verordnung 2455/92 wird das PIC-Verfahren für die Ausfuhr von Chemikalien 
xon der Europäischen Gemeinschaft in die teilnehmenden Staaten verbindlich, das 
bedeutet, daß Exporteure, die sich in der Gemeinschaft (und den EWR-Staaten 
befinden), die von den Teilnehmerstaaten auferlegten Einfuhrentscheidungen des PIC-
Verfahrens einzuhalten haben. Der Anhang II der Verordnung führt die Chemikalien. 
die Länder und die Einfuhrentscheidungen des PIC-Yerfahrens auf. Dieser Anhang wird 
regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Zur Zeit ist die EL' das einzige « Land >• 
für welches das PIC-Verfahren verbindlich ist. 
1.3 Verpackungs- und Kennzeichnungspfliehten 
ABl. Nr. L 1S9. 30.07.96. S. 019 
--f-
regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Zur Zeit ist die EU das einzige « Land » 
für welches das PIC-Verfahren verbindlich ist. 
1.3 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten 
Chemikalien und Zubereitungen, die nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als 
gefährlich gelten, müssen für die Ausfuhr genauso verpackt und gekennzeichnet 
werden, als ob sie in der EG in den Verkehr gebracht würden (die spezifischen 
Vorschriften enthalten die Richtlinien 67/548/EWG9, 78/631/EWG10 und 
88/379/EWG , in den geänderten Fassungen); das heisst, das Etikett sollte die gleichen 
Informationen aufzeigen, und soweit möglich, in der Sprache des Bestimmungslandes 
abgefaßt sein. Zusätzlich müssen die Kennzeichnungsbestimmungen des Einfuhrlandes 
eingehalten werden. 
2. VERPFLICHTUNGEN DER INDUSTRIE. MITGLIEDSTAATEN UND DER 
KOMMISSION NACH DER VERORDNUNG 
Die Aufgaben der verschiedenen Beteiligten sind in der Verordnung genau festgelegt. 
Die Mitgliedstaaten betreffend, diese sollen: 
- eine oder mehrere Behörden, die für die Durchführung der Verordnung und den 
Kontakt mit den Exporteuren verantwortlich sind, ernennen. Alle Mitgliedstaaten 
haben dies getan (Liste in Appendix III); 
- Rechts- oder Verwaltungsmaßnahmen für den Fall eines Verstoßes erlassen, um 
diesem entgegentreten zu können; 
- sicherstellen, daß Exporteure das EN- und PIC-Verfahren einhalten; 
- dem Exporteur die von der Kommission erhaltene ERN vor der erstmaligen Ausfuhr 
übermitteln; 
- die Befolgung der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen durch die 
Exporteure sicherstellen; 
- mit der Kommission bei der Abschätzung der von den in das PIC-Verfahren 
aufgenommenen Chemikalien ausgehenden Risiken eng zusammen arbeiten, um die 
EG-Entscheidungen über eine Einfuhr dieser Stoffe treffen zu können; 
- die Kommission über die Einfuhrnotifizierungen in die EU von Chemikalien 
informieren, für die in den ausführenden Ländern Verbote oder Beschränkungen für 
die Herstellung, Verwendung, Umgang, Verbrauch, Transport und/oder Verkauf 
existieren. 
Das Verwaltungssystem und die Überwachung in den EG Mitgliedstaaten und 
Norwegen sind im Appendix I beschrieben. 
* ABl. Nr. L 196, 16.08.67, S. 001 
10 ABI. Nr. L 206, 29.07.78, S. 013 
11 ABl.Nr. L187, 16.07.88, S. 014 
Die Kommission betreffend, diese soll: 
- den bezeichneten nationalen Behörden (Designated National Authorities, DNAs) 
innerhalb von 24 Stunden die einmalige ERN für die erstmalige Ausfuhr einer 
Chemikalie des Anhangs I in ein Nicht-EG-Land zuteilen. Diese ERNs sollen im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft alle sechs Monate veröffentlicht werden; 
- den DNAs das teilweise ausgefüllte Formblatt mit den Angaben über die 
Kennzeichnung und Einstufung der im Anhang I aufgeführten Chemikalie, oder 
Zubereitung, die eine solche Chemikalie enthält, und die Gründe für die 
Beschränkung von Handel und Verbrauch, zusammen mit den Referenzen der 
Rechtsvorschriften, übermitteln; 
- eine Kopie der EN an die DNAs der anderen Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und 
an das IRPTC senden; 
- Drittländern, die eine Notifizierung in den letzten 6 Monaten erhalten haben, die 
Änderungen der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft über das Inverkehrbringen 
und die Verwendung oder die Kennzeichnung von der betreffenden Chemikalie oder 
Zubereitung zuleiten; 
- alle Einfuhrnotifizierungen, die den Vorschriften der Verordnung entsprechen, 
registrieren; diese Information wird allen Mitgliedstaaten regelmäßig mitgeteilt; 
- den Mitgliedstaaten Informationen über die PIC-Chemikalien und die 
Entscheidungen der Drittländer hinsichtlich der Auferlegung der Verbote oder der 
Einfuhrbestimmun-gen für diese Chemikalien zukommen lassen; Anhang II 
entsprechend ergänzen; 
- das gemeinsamen Sekretariat der FAO/UNEP über die gemeinschaftlichen 
Einfuhrentscheidungen gemäß dem PIC-Verfahren unterrichten; 
- als gemeinschaftliche DNA für die Europäische Gemeinschaft im internationalen 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und FAO/UNEP handeln; 
- in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den 
Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Anhang I ändern; und daraufhin IRPTC über 
die Chemikalien des Anhangs I in Kenntnis setzen; 
- Sitzungen der DNAs über die Durchführung der Verordnung leiten; 
- den Vollzug der Verordnung überwachen und die regelmäßige Berichterstattung an 
das Europäische Parlament und den Rat vornehmen. 
Ende 1992 wurde das European Chemical Bureau (ECB) am Joint Research Centre in 
Ispra (Italien) durch eine Kommissionsentscheidung (COM(92) 585 final) formell 
gegründet. Die verwaltungsmäßige Verantwortung für das Einfuhr- und 
Ausfuhrnotifizierungsverfahren wurde dem ECB 1995 übergeben. Die politischen 
Fragen werden weiterhin in der Generaldirektion Umwelt, nukleare Sicherheit und 
Katastrophenschutz, behandelt. 
Die Exporteure betreffend, diese sollen: 
- überprüfen, ob eine für die Ausfuhr vorgesehene Chemikalie im Anhang I genannt 
ist. Falls ja, muss festgestellt werden, ob eine ERN für das spezifische Einfuhrland 
zugeteilt worden ist. Im Falle einer erstmaligen Ausfuhr, müssen die in Anhang III 
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genannten Angaben an die DNA spätestens 30 Tage vor Ausfuhr mitgeteilt werden. 
Für darauffolgende Ausfuhren muss die ERN in den Begleitdokumenten geführt 
werden; 
untersuchen ob, eine für die Ausfuhr vorgesehene Chemikalie in Anhang II genannt 
ist. Falls ja, soll überprüft werden, ob eine Einfuhrentscheidung des speziellen 
Bestimmungslandes vorliegt. Der Einfuhrentscheidung soll Folge geleistet werden. 
Wenn keine Einfuhrentscheidung genannt ist, soll der Status quo eingehalten werden, 
d.h. die Chemikalie darf nur ohne ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrlandes 
ausgeführt werden, wenn es sich um ein in dem Einfuhrland bereits registriertes 
Pflanzenschutzmittel, oder um eine Chemikalie handelt, deren Verwendung bzw. 
Einfuhr im Rahmen einer anderen Maßnahme des Einfuhrlandes gestattet worden ist. 
Exporteure werden unterstützt, bei den DNAs des Einfuhrlandes nachzufragen, ob 
deren Regierung eine Einfuhrentscheidung getroffen hat, die nicht in Anhang II 
aufgenommen worden ist; 
jede aus der Gemeinschaft ausgeführten gefährlichen Chemikalie nach dem 
Gemeinschaftsrecht verpacken und kennzeichnen. 
3. ANSICHTEN ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER VERORDNUNG 
Beiträge über die Wirksamkeit der Verordnung wurden von den verschiedenen 
Beteiligten, die über dessen Vor- und Nachteile befragt worden sind, gesammelt. 
3.1 Die Kommission 
Sie bewertet die Verordnung als effektiv, besonders das EN-System: 
- innerhalb der EG wird die Information problemlos ausgetauscht; 
- wichtige Erfahrungen wurden in Hinblick auf ein internationales Informations­
austauschsystem gewonnen; 
- das EG-Verfahren dient als Modell für Nicht-EG Rechtssysteme, z.B. in der 
Schweiz. 
Jedoch bleiben noch ein paar Punkte, die beachtet werden müssen: 
- es besteht noch keine Routine hinsichtlich eines Einfuhrnotifizierungssystem; 
- es wurde bei der Änderung des Anhangs I bemerkt, daß die Definition von 'streng 
beschränkten' Stoffen Probleme bereitet; 
- das zur Zeit angewendete Änderungsverfahren des Anhangs II ist sehr mühsam und 
zeitaufwendig, und sollte rationaler gestaltet werden, da die Änderungen alljährlich 
durchgeführt werden (dies gilt auch für das Verfahren für die gemeinschaftlichen 
Einfuhrentscheidungen); 
- einige der Ausfuhrnotifizierungen haben die relevante DNA im Bestimmungsland 
niemals erreicht. 
3.2 Die Mitgliedstaaten 
• Das Exportnotifizierungsverfahren 
In den Antworten zu einem kürzlich an alle EG DNAs (plus Norwegen) gesendeten 
Fragebogen, wird das aktuelle EN Verfahren als wirksam und die Verwaltungsarbeit als 
angemessen angesehen. Es gibt eine weitverbreitete Unterstützung für eine aktive 
Teilnahme des Zolls in der Überwachung. 
Dennoch, einige Schwierigkeiten worden hervorgehoben: 
- die voraussichtliche Menge der exportierten Chemikalie während des Jahres nach der 
Erstausfuhr in das Bestimmungsland muß in der EN angegeben werden. Diese Infor­
mation wird als unzureichend beurteilt und weitere Angaben sollten verlangt werden; 
- die Bedeutung der Einsatzbereiche «Pflanzenschutzmittel», « Gebrauchs- » und 
«Industriechemikalien» als auch des technischen Begriffes « streng beschränkt » 
sollten genauer definiert sein. 
• Das PIC-Verfahren wird allgemein als wirksam eingestuft. 
Dennoch wurde bemerkt: 
- das PIC-Verfahren ist nur für EG-Länder verpflichtend. Diese Situation wird 
sicherlich durch ein globales rechtlich verbindliches Übereinkommen (PIC-
Konvention, siehe unten) verbessert werden; 
- das PIC-Verfahren wird für « multiple use » Chemikalien (Verwendung in 
verschieden Einsatzbereichen) angewendet. Die Verwendung ist möglicherweise nur 
für einen bestimmten Einsatzbereich verboten, die Verwendung jedoch in anderen 
Bereichen erlaubt. Deshalb können Zweifel am Status der Einfuhrentscheidung des 
jeweiligen Landes entstehen; 
- es sollten bei der Aufnahme von Chemikalien in das PIC-Verfahren der tatsächliche 
Handel und die Verwendung von gefährlichen Chemikalien und die möglichen 
Probleme, die sie besonders in den Entwicklungsländern verursachen können, mehr 
beachtet werden. 
3.3 Die Industrie 
Die Industrie ist im allgemeinen gut informiert und vorbereitet um am 
Notifizierungsverfahren teilzunehmen und beizutragen. Das Verfahren sollte jedoch 
nicht überladen werden und auf eine überschaubare Anzahl von Chemikalien, die aus 
Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten oder streng beschränkt sind, 
begrenzt bleiben. 
In den Antworten auf einen Fragebogen, der für die Konferenz über den internationalen 
Handel von gefährlichen Chemikalien, Brüssel, 5.-7. Juli 1995 (siehe unten) vorbereitet 
worden ist, wurde weder Kritik an der Verordnung geübt noch wurden irgendwelche 
Probleme beobachtet. 
In den Antworten, die auf den kürzlich an die EG-DNAs übermittelten Fragebogen 
erhalten worden sind, wurden keine Schwierigkeiten mit der Vertraulichkeit der 
Informationen genannt. Sorgen diesbezüglich wurden in Beratungsgesprächen mit den 
DNAs wieder zerstreut. 
Dennoch wurden einige Probleme hervorgehoben: 
- in bezug auf die Frist vor der Ausfuhr ist auf Schwierigkeiten gestoßen worden; 
- Konflikte bestehen, wenn es sich um « multiple use » Chemikalien handelt. So wie 
die Verordnung jetzt aufgesetzt ist, muss ein in Anhang I genannter Stoff notifiziert 
werden, ganz gleich was der Verwendungszweck ist. Die Industrie findet, daß eine 
EN für « multiple use » Chemikalien nicht sinnvoll ist, wenn der eigentliche im 
Bestimmungsland vorgesehene Einsatzbereich in der EG nicht verboten oder streng 
beschränkt ist; 
- Die EG Industrie unterstützt das jetzige PIC-Verfahren. Dennoch ist es der Meinung, 
daß Änderungen des Anhangs II häufiger erfolgen sollten, um die Kenntnis der 
Einfuhrentscheidungen zu verbessern. 
3.4 Nicht-Regierungsorganisationen 
• In einer Erklärung die für die Konferenz über den internationalen Handel von 
gefahrlichen Chemikalien, Brüssel, 5.-7. Juli 1995 vorbereitet wurde, ist 
hervorgehoben worden, daß die Situation in den Industrieländern sich von der in den 
Entwicklungsländern unterscheidet, und deswegen die Vorschriften für den Handel, 
die Entscheidung der Einstufung von Chemikalien und die Sicherheitsbestimmungen 
sich nicht in bester Weise für diese Länder eignen. Es scheint, daß die verschiedenen 
Probleme, die mit der Handhabung von Chemikalien zusammenhängen, in den 
Entwicklungsländern ansteigen. Weiterhin wird durch begrenzende 
Rahmenvorschriften, das Fehlen einer Infrastruktur, Wissen und Ausstattung, sowie 
einer geeigneten Schutzkleidung, in den Entwicklungsländern ein größere Anteil an 
Verantwortlichkeit, plus eine Hilfeleistung, um diese Lage der Entwicklungsländer 
zu verbessern, auf die Seite der Länder, welche Chemikalien exportieren, gelegt. 
Um die Situation zu verbessern, wurde vorgeschlagen, daß: 
- die Ausfuhrländer eine größere Rolle in der Informationsbereitstellung spielen; eine 
Notifizierung der erstmaligen Ausfuhr erscheint nicht ausreichend; 
- die Kriterien, die Chemikalien in die PIC-Liste aufzunehmen, sollten überprüft und 
Vorschläge gemacht werden, zum Beispiel, daß die praktischen Umstände in einem 
Land berücksichtigt werden; 
- es sicher sein soll, daß Fabriken, die verbotene und streng beschränkte Chemikalien 
herstellen, nicht umgesiedelt werden; 
- die Beschränkung des Handels von gefährlichen Chemikalien über dem Prinzip des 
freien Handels stehen sollte. 
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Es besteht immer noch Besorgnis in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien in 
Entwicklungsländern, zum Beispiel, das Fehlen von Bewußtsein, inadäquate 
Standards, veraltete Technologien, fragwürdige Kosten/Nutzen Berechnungen und 
die Verwendungsbedingungen, insbesondere im Fall von Pestiziden. Das PIC-
Verfahren hatte bis jetzt einen sehr begrenzten Einfluß in Entwicklungsländern. 
4. DIE INITIATIVEN DER KOMMISSION 
Obwohl die Verordnung allgemein als wirksam beurteilt worden ist (siehe oben), kann 
sie weiterhin verbessert werden. Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts (1993) 
hat die Kommission folgende Aktionen durchgeführt: 
4.1 Die Verordnung betreffend . 
• die vorbereitende Arbeit für die Verabschiedung 
- der Verordnung (EG) Nr. 41/94 " der Kommission (1. Änderung des Anhangs II). 
Sechs Chemikalien sind genannt und 18 Länder gaben ihre endgültige 
Einführentscheidung. 
- der Verordnung (EG) Nr. 3135/94 des Rates (Änderung des Anhangs I). 
Fünfzehn Chemikalien oder Gruppen von Chemikalien, die für bestimmte 
Verwendungen durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wegen deren 
Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt verboten oder streng beschränkt sind, 
wurden der Liste hinzugefügt. 
- der Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission (Änderung des Anhangs II 
und des Anhangs III). 
Die PIC-Chemikalienliste enthält jetzt 17 Stoffe/Zubereitungen (12 Pestizide und 5 
Industriechemikalien). Anhang III beinhaltet weitere Informationen, die innerhalb der 
EN geliefert werden müssen, z.B. die Zollnummer (CUS) und der kombinierte 
Nomenklatur Code (CN) für die leichtere Identifizierung; die vorgesehene 
Verwendung der Chemikalie, falls bekannt; der Grund für deren Verbot oder 
Beschränkung in der EG; die abgeschätzten Mengen, die in dem Jahr nach der 
erstmaligen Ausfuhr exportiert werden sollen; und der Name des Importeurs. Das 
Formblatt der Ausfuhrnotifizierung ist nun mit eine Empfangsbestätigung verbunden, 
um das Funktionieren des Systems zu überwachen. 
- der Verordnung (EG) Nr. 1237/97 der Kommission (Änderung des Anhangs II) 
Eine weitere Änderung des Anhangs II, die nun auch die Zwischenentscheidungen 
der teilnehmenden Drittländer enthält. 
• die Definition von neuen Kriterien für die Aufnahme von Chemikalien in Anhang I, 
um streng beschränkte Chemikalien in der EG zu identifizieren. 
• die Zusammenarbeit mit der GD XXI (Zoll und indirekte Steuern) als Fortsetzung 
der von der Kommission eingerichteten Arbeitsgruppe « Kooperation mit dem Zoll ». 
12 ABl. Nr. L008, 12.01.94, S. 001 
13 ABl. Nr. L 173,01.07.97, S. 37 
-10-
Ziel ist es, die Überwachung der Verordnung zu verbessern. Die verbotenen oder 
streng beschränkten Chemikalien sind durch den kombinierten Nomenklatur Code 
(Zollcode) identifiziert worden. 
• die Entwicklung der European Database on EXport und IMport (EDEXIM, 1996). 
Diese Datenbank enthält hauptsächlich spezifische Daten aller ENs und nennt alle 
während der letzten 7 Jahren übermittelten ENs. Sie wurde an alle DNAs der EG und 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten verteilt. Nicht EG-DNAs können eine nicht­
vertrauliche Version gratis erhalten, während diese zum Selbstkostenpreis für 
Industrie und andere Organisationen erhältlich ist. Eine On-Line Version wird zur 
Zeit getestet. 
• die Veröffentlichung des Leitfadens 'Information für Importeure' in Niederländisch. 
Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch. 
• die Organisation von regelmäßigen Sitzungen mit EG- und EWR-DNAs. um die 
aktuellen Vorkommnisse in Bezug auf den Vollzug der Verordnung zu diskutieren 
(bis jetzt haben 15 Sitzungen stattgefunden). 
• die Organisation von besonderen ad-hoc Sitzungen um über spezifische Themen, wie 
die Entwicklung einer Datenbank, die Zusammenarbeit mit dem Zoll. Definition für 
die Kriterien des Anhangs I, zu sprechen. 
4.2 Das internationale Niveau betreffend 
• Als Initiative des Europäischen Parlaments, die Organisation der Konferenz über den 
internationalen Handel von gefährlichen Chemikalien. Brüssel. 5.-7. Juli 1995. Über 
150 Vertreter aus 37 Ländern nahmen an der Konferenz teil. 
Die folgenden Ergebnisse und Vorschläge können als Folgen dieser Konferenz 
hervorgehoben werden: 
- den Antworten eines an 317 DNAs, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen 
und andere Organisationen in EG und Nicht-EG-Ländern gesendeten Fragebogens 
zufolge, wurde eine große Anzahl von ENs nicht von den Bestimmungs-DNAs 
erhalten; 
- zusätzliche Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit den Ratsentscheidungen 
der UNEP getroffen werden, insbesondere der allmähliche Abbau von Chemikalien, 
die globale Probleme darstellen, die Förderung von alternativen landwirtschaftlichen 
Praktiken, Schulungsprogrammen und Organisation eines Chemikalienmanagements 
(« capacity building ») gemeinsam mit entsprechenden internationalen Organisation, 
wie FAO und UNITAR; 
- die Verordnung sollte aktualisiert werden, indem die Informationen in der EN als 
auch die Frist zwischen Notifizierung und der Eingang der Ware erweitert wird; und 
indem eine EN mehrmals als nur einmal vor der erstmaligen Ausfuhr durchgeführt 
wird. Ein Schwellenwert für die Menge, für die eine Notifizierung notwendig ist, 
•//-
sollte genannt werden, um zwischen dem freigestellten Laborgebrauch und anderen 
Verwendungen unterscheiden zu können, insbesondere wenn die beabsichtigte 
Verwendung nicht bekannt ist. Der Geltungsbereich der Verordnung sollte 
ausgedehnt werden, z.B. auf Pflanzenschutzmittel, deren Registrierung wegen 
Gesundheits- oder Umweltschutzgründen abgelehnt oder oder zurückgezogen wurde. 
Als eine Folge der Konferenz über den internationalen Handel wurde eine Umfrage in 
allen Drittländern, an die eine EN übermittelt worden ist, durchgeführt, um zu 
überprüfen, ob die DNA des Bestimmungslandes eine Ausfuhrnotifizierung von der 
Europäischen Gemeinschaft während der letzten vier Jahren erhalten hat. Mit der Hilfe 
der Kommissionsdelegationen, an die ein Rundschreiben gesendet worden ist, war es 
möglich herauszufinden, warum eine EN nicht erhalten worden ist. Dies geschah 
meistens wegen der Reorganisation von Ministerien oder Regierungsabteilungen in 
vielen Ländern oder einfach wegen falscher oder überholter Adressenlisten in den PIC 
Circulars. Diese Umfrage hat es der Kommission ermöglicht, nützliche Kontakte mit 
den verantwortlichen Behörden einzugehen, deren Wissensstand über die Verordnung 
und über das PIC-Verfahren zu prüfen, Informationen und Dokumentationsmaterial 
auszutauschen, und diese über die Verfügbarkeit der EDEXIM Datenbank zu 
informieren, einige Verbindungen für künftige Zusammenarbeiten zu etablieren und, 
im Allgemeinen, das Bewußtsein der Probleme, die mit dem Handel gefahrlicher 
Chemikalien verbunden sind, zu erhöhen. 
die Teilnahme an den Verhandlungen über die PIC-Konvention, den Entscheidungen 
folgend, die im November 1994 vom Rat der FAO und im Mai 1995 vom Rat der 
UNEP getroffen worden sind, einmal über die Vorbereitung eines Entwurfs eines 
verbindlichen Instruments für die Verwirklichung des Verfahrens der vorherigen 
Inkenntnissetzung als Teil eines gemeinsamen FAO/UNEP Programms, 
beziehungsweise, über die Einberufung eines « Intergovernmental Negotiating 
Committee » (INC), mit dem Mandat, ein international verpflichtendes Instrument für 
die Anwendung des PIC-Verfahrens für bestimmte gefährliche Chemikalien und 
Pestizide im internationalen Handel, vorzubereiten. Für diese Verhandlungen ist es das 
erste Mal, daß der EG in einem UN-Kontext das volle Teilnahme- und Wahlrecht 
gewährt worden ist. Durch die Erfahrungen mit der Verordnung bedingt, plädierten die 
Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten während den ersten vier Treffen 
unter Präsentation starker Argumente für eine Aufnahme der Ausfuhrnotifizierung und 
der Einstufungs- und Kennzeichnungspflicht in die zukünftige Konvention. 
ein finanzieller Beitrag für UNITAR-Aktivitäten für die Entwicklung von Nationalen 
Profilen , für die Organisation regionaler Arbeitsgruppen über das PIC-Verfahren und 
für die Bereitstellung von Informationen über vernünftiges Verwalten von 
Chemikalien in Entwicklungsländern. 
die Finanzierung einer « pesticides and environment database » koordiniert von dem 
« Centre de Coopération Internationale en Recherche Agronomique pour le 
Développement (CIRAD) » in Montpellier (Frankreich). Diese Datenbank enthält 
Informationen über Verwendungsbedingungen, sicheren Einsatz, toxikologische und 
14 Ein Nationales Profil ist ein sehr extensives Dokument, welches Informationen über die legalen und 
verwaltungsmäßigen Vorschriften, die Verwendung von Chemikalien und eine Bewertung der Prioritäten 
des Risikomanagements ein spezielles Land betreffend enthält. 
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ökotoxikologische Eigenschaften, von mehr als 8000 kommerziell erhältlichen 
Produkten, PIC Pflanzenschutzmitteln einbezogen, verwendet in 29 afrikanischen und 
6 asiatischen Ländern. 
Finanzieller Beitrag an die GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische 
Zusammenarbeit), spezialisiert in Schulungsprojekten and Unterstützung in den 
Entwicklungsländern in Zusammenarbeit mit der WHO, UNITAR und anderen 
internationalen Organisationen. Das Projekt « Promotion of Quality Assurance 
Principles » bestand aus einer Personalschulung der Guten Laborpraxis und 
insbesondere in der Gründung von Labors nach international anerkannten Standards in 
bestimmten Entwicklungsländern. 
Allgemein betrachtet, ist es wichtig zu bemerken, daß in der vierten revidierten Lomé 
Konvention, 1995 von der Kommission und den ACP-Ländern unterzeichnet, und 
weiterhin insbesondere in deren Artikeln, welche die Umwelt betreffen, 
vorgeschrieben ist, daß ein ACP Land von der Gemeinschaft technische Informationen 
über ein Pflanzenschutzmittel und andere chemische Produkte verlangen kann, um 
dadurch einen sicheren Umgang mit diesen Produkten zu entwickeln. 
5. ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN 
Zukünftige Entwicklungen sind stark, aber nicht ausschließlich, mit den Ergebnissen der 
Verhandlungen zur PIC Konvention verbunden. 
5.1 Weitere Teilnahme an den Verhandlungen zur PIC Konvention 
Die jetzigen Diskussionen über eine PIC Konvention werden wahrscheinlich Ende 1998 
beendet sein. Ihre Vorschriften, insbesondere diejenigen das internationale 
Informationsaustauschsystem betreffend, werden sich vielleicht von den gültigen EG 
Vorschriften unterscheiden. Deswegen ist der Zeitpunkt einer Änderung der EG 
Rechtsvorschriften von dem Fortschritt in der Verabschiedung von dem UNEP/FAO 
Instrument abhängig. Ein verbindliches PIC-Verfahren wird hoffentlich in den 
Drittländern eingeführt werden und ein verbesserter Informationsaustausch wird damit 
stattfinden. Die Konvention soll zu den Aktionen, die im Kapitel 19 der Agenda 21 der 
UNCED Konferenz in Rio de Janeiro 1992 entwickelt worden sind, beitragen. 
5.2 Revision der allgemeinen Vorschriften der Verordnung 
Unter der Berücksichtigung der Vorschläge, die während der Konferenz des 
Internationalen Handels von gefährlichen Chemikalien 1995 gemacht worden sind und 
den Ergebnissen der Verhandlungen über ein PIC Konvention, wie oben dargelegt 
worden ist, wird der Informationsaustausch im Rahmen des EN/PIC-Verfahrens 
wahrscheinlich erweitert: 
-13-
• durch die Aufnahme anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, z.B. die 
Notifizierung von Artikeln, die gefährliche Stoffe wie Asbest oder PCB/PCT 
' enthalten, oder den Arbeitsschutz betreffend; 
• für Chemikalien, hauptsächlich Pflanzenschutzmittel, die nicht im Anhang I genannt 
sind, für die jedoch wichtige Umwelt- oder Gesundheitsprobleme in 
Entwicklungsländern beobachtet worden sind; 
• durch die obligatorische Angabe jährlicher Produktions- und Handelsvolumen der 
Anhang I und PIC Chemikalien. 
Es wurde ebenfalls vorgeschlagen, daß das « Transitproblem » berücksichtigt werden 
soll, das heißt, ein Stoff wird über ein Transitland ausgeführt, welches nicht am PIC-
Verfahren teilnimmt. Eine Erklärung der endgültigen Bestimmung der Chemikalie 
könnte eine Lösung dieses Problems sein. 
5.3 Revision von Anhang I und II 
Neue mögliche Kriterien für die Definition stark beschränkter Chemikalien werden 
wahrscheinlich hauptsächlich die Reduzierung der Anzahl der erlaubten Verwendungen, 
die Reduzierung der Menge, die pro Einsatzbereich gebraucht wird, und die erwartete 
Risikoreduzierung, die auf die Kontrollaktionen zurückzuführen ist, berücksichtigen. 
Eine Änderung des Anhangs I nach diesen Kriterien, ist in Vorbereitung und wird die 
neuen EG Rechtsvorschriften berücksichtigen, insbesondere die kürzlichen Änderungen 
der Richtlinie 76/769/EWG und jede neue Änderung der Richtlinie 79/117/EWG. 
Die Kommission wird jährlich eine revidierte Version des Anhangs II in 
Übereinstimmung mit den regelmäßig veröffentlichten PIC Circulars veröffentlichen. 
5.4 Dokumentation 
Eine aktualisierte Fassung der Broschüre "Information für Importeure / Leitfaden zu 
Verordnung (EWG) Nr. 2455/92' ist in Vorbereitung. 
Die On-Line Version der EDEXIM Datenbank wird abgeschlossen werden und ist 
schon als On-Line System in einer Testversion verfügbar. 
5.5 Aufbau eines Chemikalienmanagements (« capacity building ») 
Das Ausfuhrnotifizierungssystem und auch das PIC-Verfahren sind als Unterstützung 
von Entwicklungsländern bei dem Aufbau eines Chemikalienmanagements (« sound 
chemicals management ») gedacht. Um diesen Ländern der Aufbau von Strukturen 
eines begründeten Chemikalienmanagements zu ermöglichen, will die Kommission, in 
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kooperation mit geeigneten 
internationalen Organisationen (UNITAR, IRPTC, usw..) verbessern, und wenn 
möglich, eine finanzielle Hilfe leisten, oder bei der Schulung und der Durchführung der 
Aufgaben behilflich sein. 
-14-
6. SCHLUßFOLGERUNGEN 
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist 
ausgezeichnet. Informationen werden unter den verschiedenen Teilnehmern problemlos 
ausgetauscht. Auch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der 
Industrie ist effektiv. 
Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts 1993 ist ein bedeutender Fortschritt 
geleistet worden, hauptsächlich: 
• die Anzahl der Ausfuhrnotifizierungen in Drittländer hat um das 8fache 
zugenommen; 
• die verbotenen und streng beschränkten Chemikalien in Anhang I stieg von 24 auf 39 
Stoffgruppen an, was gut über 200 Chemikalien betrifft; 
• im Anhang II sind 16 PIC Stoffe, 192 beteiligte Länder und viele 
Einfuhrentscheidungen genannt; 
• die Menge und Art der Informationen, welche nach Anhang III im Rahmen einer 
Exportnotifizierung verlangt werden, wurde ausgeweiet; 
• die Aufnahme einer Empfangsbestätigung wird bei der Überwachung des Verfahrens 
behilflich sein und die Kontakte mit den Drittländern fordern. 
Zur Zeit ist das PIC-Verfahren durch die Verordnung nur für die EG und EWR Parteien 
verbindlich. Die Kommission erwartet die Konvention und die Unterschrift eines 
rechtlich verbindlichen Instruments und wird weiterhin eine aktive Rolle in den 
Verhandlungen beibehalten. 
x&y 
Gestützt auf eine wertvolle Erfahrung, die mit der Verordnung 2455/92 gewonnen 
worden ist, und mit der Perspektive der Ergebnisse aus den Verhandlungen zur PIC 
Konvention, sollte die Gemeinschaft die Verordnung abändern und verbessern, damit 
diese besser zu den Zielen eines begründeten Chemikalienmanagements in 
Entwicklungs- und Übergangsländern beitragen kann. 
-75-
Appendix I 
Das Verwaltungssystem und die Überwachung 
in den EG Mitgliedstaaten und in Norwegen 
Alle EG Mitgliederstaaten haben ein Verwaltungssystem für die Durchsetzung' der 
Verordnung. Die zuständigen Regierungsbehörden und die Industrie tauschen entweder direkt 
mit den Unternehmen und/oder durch die jeweiligen betreffenden Handelsverbände die 
Informationen aus. Unternehmen, die Chemikalien handeln, sind normalerweise über die 
Ausfuhr/Einfuhrentscheidungen via geeigneten Broschüren, Seminaren oder durch Post 
informiert. 
Die folgenden Tabellen fassen die Antworten der EG DNAs und Norwegens auf einen 
kürzlich übermittelten Fragebogen zusammen. 
A. EG Mitgliedstaaten: 
Belgien: 
DNA Ministerium fur Gesundheit und Umwelt. Die Abteilung 'Risiko Kontrolle' ist fur die 
Anwendung des Systems verantwortlich. Informationen werden mit Ministerien mit Aufsicht 
Uber Landwirtschaft, Handel und Zoll ausgetauscht. 
Uberwacliung Seit Januar 1995 sind neben der Polizei auch Beamte des Ministeriums mit der Aufsicht der 
Uberwachung tatig. 
Rechtliche Sanktionen konnen max. 100,000 BF erreichen und max. 5 Jahre Gefangnis. Dies ist im 
Sanktionen Nationalgesetz vom 21. Dezember 1994 festgelegt. 
Information Unternehmen erhielten die Informationen tiber die durchzufuhrenden Aufgaben von der 
I DNA. 
Dänemark: 
DNA Danische Behorde fur Umweltschutz 
Uberwacliung durch das Aufsichtsamt der danischen Behorde fur Umweltschutz 
Nationale In Bezug auf die Verordnung Nr. 790 vom 30. August 1996, wurden 19 Wirkstoffe in 
Vorschriften Pflanzenschutzmitteln verboten. Dies wird der {Commission mitgeteilt werden. 
Rechtliche Nationale Rechtsvorschriften sind im Chemical Act, no. 21 vom 16. Januar 1996, §69 
Sanktionen festgelegt; VerstoBe konnen mit Geldstrafe oder bis zu 24 Monate Gefangnis geahndet 
werden. 
Information Informationen wurden der Industrie zugeleitet. 
Deutschland: 
DNAs - Bundesanstalt fur Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund, beraten vom 
Bundesministerium fiir Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. 
- Biologische Bundesanstalt fiir Land- und Forstwirtschaft (BBA), beraten von 
Bundesministerium fiir Ernahrung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Die BBA ist die DNA 
in Bezug auf den FAO Verhaltenskodex. 
Nationale Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat einen freiwilligen Verhaltenskodex erstellt, 
Vorschriften das Bundesministerium fur Umwelt ist damit tiber den Export von 44 Stoffen informiert. 
Uberwacliung Kontrollbehbrden sind in den jeweiligen Bundeslander. Die Beteiligung des Zolls um Ein-
und Ausfuhr zu kontrollieren ist im § 21a des Chemikaliengesetzes festgelegt. 
Rechtliche VerstoBe konnen mit BuBgeldstrafen bis zu 100,000 DM (Chemikaliengesetz, § 26, Absatz 1, 
Sanktionen Nr. 11 und Verordnung vom 25. April 1996) belegt werden. 
Information Industrie und Handel sind uber ihre Verbande und geeignete Veroffentlichungen informiert. 
-16-
Finnland: 
DNA Finnisches Umweltinstitut. Umweltministerium verantwortlich fiir die Entwicklung von 
Rechtsgrundlagen. Zoll-, Gesundheitsbehbrde und Auslandsministerium sind informiert. 
Uberwachung durch den Zoll mit einem Cm-Line Informationssystem 
Nationale Nach dem fmnischen Chemikaliengesetz ist die Ausfuhr von verbotenen 
Vorschriften Pflanzenschutzmitteln und industriellen Bioziden zu notifizieren. Ein Entwurf eines Dekrets 
wird diese Chemikalien auflisten. 
Rechtliche Allgemeine Strafregelungen sind im Chemikalien- und im Strafgesetz enthalten. 
Sanktionen 
Information Informationen wurde von der DNA an die Industrie weitergeleitet. 
Frankreich: 
DNAs - Umwelt- und Industrieministerium fiir die Verordnung. 
- Umwelt- und Landwirtschaftsministerium fiir das UNEP/FAO Programm. 
Uberwachung Der Zoll kontrolliert die Uberwachung der Verordnung 
Rechtliche VerstoBe konnen mit Strafgeldern belegt werden (z.B. das Doppelte des transportierten 
Sanktionen Warenwerts) und/oder mit bis zu 3 Jahren Gefangnis geahndet werden (Zollcode, Artikel 
414). 
Information Die von IRPTC erhaltenen Informationen wurden an das Landwirtschaftsministerium 
weitergeleitet und den verschiedenen Industrie-, Pflanzenschutz- und Handelsverbanden. 
Griechenland: 
DNA General Chemical State Laboratory (GCSL) - Division Environment. 
Uberwachung Das GCSL zusammen mit dem Zoll, ist fiir die Uberwachung verantwortlich. 
Rechtliche VerstoBe konnen mit Strafgeldern von 100,000 bis 1,000,000 GR Drs belegt werden 
Sanktionen (Interministerielle Entscheidung Nr. 776/1992) 
Information Die GCSL-division Environment ist verantwortlich alle Informationen und Dokumente den 
regionalen GCSL Zweigstellen, dem Zoll, den Aus- und Einfuhrern von gefahrlichen Stoffen 
und Zubereitungen, durch die Industrie- und Handelskammer zukommen zu lassen. 
Irland: 
DNA Das EN und das PIC-Verfahren sind gemeinsam durch die Abteilung Landwirtschaft, 
Lebensmittel und Wald und der Gesundheitsbehorde verwaltet. 
Uberwachung Inspektionen werden innerhalb allgemeiner Pflanzenschutz-Verordnungen durchgefiihrt. 
Rechtliche VerstoBe konnen mit einer maximalen Geldstrafe von 1000 £ und/oder hochstens 6 Monaten 
Sanktionen Gefangnis bestraft werden. 
Information Nationale Industrieverbande sind mit den Anforderungen der Verordnung beraten worden. 
Dazu wurde die Verordnung in Gesundheits- und Sicherheitsrundschreiben erwahnt. Dieses 
Rundschreiben wird von einem breiten Spektrum der in Irland ansassigen Herstellern und 
Dienstleistungsindustrie erhalten. 
Italien: 
DNA Umweltministerium: - Abteilung fiir Pestizid- und Chemikalienkontrolle (EN/PIC); 
- Lebensmittel, Ernahrung und Veterinargesundheit (PIC); 
Das Umwelt- und Industrieministerium arbeiten regelmafiig zusammen. 
Uberwachung Bundes- und Regionalinspektoren. 
Rechtliche Strafen von 200,000 bis 10,000,000 Italienische Lire und/oder Gefangnis bis zu 6 Monaten. 
Sanktionen 
Information Die Industrie erhalt Informationen nach Nachfrage. Die Industrie ist durch den 
Industrieverband Federchimica (Federazione Nazionale della Industria dei Prodotti Chimici) 
iiber Veranderungen und Anwendungen der Verordnung informiert. 
•17-
Niederlande: 
DNA Umweltministerium: Alle Exporte, die beschrankt sind (PIC, Drogenvorstufen, chemische 
Waffen. GATT Notifizierungen, usw.) werden von einer Exportbehbrde verwaltet. Export 
Notifizierungen werden zuerst an diese Behorde ubermittelt, die diese and die DNA 
weiterleitet. Damit verfiigt die Industrie iiber einen einzigen Ansprechpartner fiir alle die 
Ausfuhr betreffenden Angelegenheiten. 
Nationale Ein freiwilliges Verfahren fiir Stoffe. die nicht in Anhang I genannt waren, war von 1986 bis 
Vorschriften 1993 in den Niederlanden giiltig. Zur Zeit wird kein nationales Verfahren vorgeschrieben. 
Uberwachung Die Umweltkontrollbehbrde ist fur die Uberwachung der Verordnung verantwortlich. 
Rechtliche VerstoBe konnen mit Strafen bis zu 100000 dFL und/oder bis zu 6 Jahren Gefangnis geahndet 
Sanktionen werden. 
Information Die DNA informiert Industrie und deren Verbande regelmaBig. Weitere Informationen sind in 
geeigneten fur Industrie und Handel veroffentlichten Broschiiren dokumentiert. Unternehmen, 
die nicht Mitglied eines Verbands sind, werden direkt iiber den Postweg regelmaBig 
informiert. 
Österreich: 
DNA Bundesministerium fur Umwelt, Jugend und Familie 
Nationale Jede verbotene oder streng beschrankte Chemikalie darf nicht exportiert werden. Ausnahmen, 
Vorschriften festgelegt in Verordnungen, konnen jedoch auch PIC Chemikalien betreffen. 
Uberwachung Inspektoren, eingesetzt durch einen Landeshauptmann und unter der Kontrolle des 
Bundesministeriums, diirfen Zufallsiiberwachungen in Unternehmen durchfiihren. Das 
Chemikaliengesetz berechtigt diese Inspektoren, alle Berichte, auch die eine Ausfuhr 
betreffen, einlesen zu diirfen. 
Rechtliche BuBgelder: 5000 bis 200,000 ATS, und fur das zweite Mai bis zu 400,000 ATS. 
Sanktionen 
Information Informationsbroschiiren tiber die Aufgaben, die der Exporteur durchfiihren muB, sind 
verschickt worden. 
Portugal: 
DNA General Directorate of Environment 
Uberwachung Das Verfahren fiir die Uberwachung findet in enger Zusammenarbeit mit dem Zoll start. 
Rechtliche Die Strafe im Falle eines VerstoBes variiert zwischen 50000 und 6000000 PTE. 
Sanktionen 
Information Die nationale Industrie und deren Handelsverbande werden regelmaBig iiber die in der 
Verordnung genannten Anforderungen und deren Aktuahsierungen beraten und informiert. 
Schweden: 
DNA Das Chemikalien Inspektorat (KEMI) ist verantwortlich fiir Pflanzenschutzmittel, Industrie-
und Gebrauchschemikalien. KEMI arbeitet mit anderen Behbrden (z.B. Umweltschutz, 
Landwirtschaft, Gesundheit und Sicherheit, Zoll) und mit Nicht-Regierungsorganisationen 
zusammen. 
Uberwachung Chemicals Inspectorate (KEMI) 
Rechtliche VerstoBe werden unter dem Chemikaliengesetz von 1985 geahndet: 426 (Hbchststrafe: 
Sanktionen unbegrenztes BuBgeld oder bis zu 2 Jahren Gefangnis). 
Information KEMI veroffentlicht jahrlich alle wichtigen Rechtsgrundlagen. RegelmaBige Rundschreiben 
werden verschickt. 
-18-
Spanien: 
DNA Gesundheitsministerium; verwaltet durch das leitende Gesundheitsamt. 
Uberwachung Die Kontrolle des EN und PIC-Verfahren wir vom Zoll durchgefiihrt. 
Rechtliche Allgemeines Straf- und BuBgeldgesetz. 
Sanktionen 
Information Die DNA informiert FEIQUE, der spanische Zweig von CEFIC, uber die Anderungen der 
Verordnung und iiber die Aufgaben der Unternehmen. Die Unternehmen sind wiederum 
durch FEIQUE informiert. 
Vereinigtes Königreich: 
DNA - Gesundheits - und Sicherheitsbehorde (Health and Safety Executive (HSE)) fiir die 
Verordnung; 
- Umweltabteilung fur das freiwillige UNEP/FAO Verfahren. 
Die Verwaltung der Entwicklungshilfe assistiert beim Kapazitatenaufbau. Auch die 
Gesundheits- und die Handelsabteilung zeigen Interesse an einer Mitarbeit. 
Uberwachung Durch HSE Inspektoren. 
Rechtliche VerstoBe konnen Strafen unter dem Health & Safety at Work Act 1974 nach sich ziehen. HSE 
Sanktionen Inspektoren konnen Verbesserungs- oder Verbotsbescheide aushandigen. Eine MiBachtung 
dieses Bescheids ist strafbar. Ein VerstoB der Verordnung kann maximal mit einer 
unbegrenzten Strafe geahndet werden, ein VerstoB des Bescheids kann unbegrenzt geahndet 
und/oder bis zu 2 Jahren Gefangnis nach sich ziehen. 
Information HSE informiert die Chemieindustrie regelmaBig (vierteljahrlich) iiber die Entwicklung der 
Verordnung und veranstaltet mit wichtigen Handelsverbanden Besprechungen. 
B. EEA 
Norwegen: 
DNA Die norwegische Behorde zur Kontrolle der Umweltverschmutzung ist die zentrale DNA der 
Verordnung. Der nationale Landwirtschaft Inspektionsservice mit der 
Pflanzenschutzabteilung ist verantwortlich fur Pflanzenschutzmittel in Bezug auf das 
FAO/UNEP Programm. 
Uberwachung Die norwegische Behorde zur Kontrolle der Umweltverschmutzung ist verantwortlich fur 
Industrie- und Gebrauchschemikalien, der nationale Landwirtschaft Inspektionsservice fiir 
Pflanzenschutzmittel. 
Rechtliche VerstoBe werden mit BuBgeldern und Gefangnis bestraft. 
Sanktionen 
Information Nationale Industrieverbande werden informiert. Kopien der Verordnung sind an alle 
Unternehmen verteilt worden, die als Hersteller oder Einfuhrer registriert sind. 
• /y 
Appendix II 
Statistiken 
Erfahrungen mit dem Ausfuhrnotifizierungssystems (EN): 
In dem am 31. März 1993 veröffentlichten Kommissionsbericht über die Wirksamkeit der 
Verordnung (EWG) Nr. 1734/88, wurden 60 ENs bis zum 1. November 1992 übermittelt. In 
EDEXIM wurde bis zum 3. Juni über 488 ENs berichtet. Diese Notifizierungen der 
erstmaligen Ausfuhr kamen von 9 EG-Mitgliedstaaten. 
Ausführendes Land EN 
Vereinigtes Königreich 309 
Spanien 64 
Deutschland 49 
Italien 46 
Niederlande 10 
Belgien 3 
Frankreich 3 
Griechenland 1 
Österreich 1 
Norwegen, Liechtenstein und Island nehmen unter der EWR Vereinbarung auch am EG-EN-
System teil. Es wurde keine Notifizierung übermittelt. 
99 Drittländer erhielten mindestens 1 EN. Die folgende Tabelle listet die Nicht-EG Länder 
auf, die seit 1989 mehr als 9 ENs erhalten haben: 
Einführendes Land EN 
Schweiz 17 
Australien 12 
Israel 12 
Thailand 12 
Pakistan 11 
Südafrika 11 
Hong Kong 10 
Indien 10 
Indonesien 10 
Ungarn 10 
Die meisten Notifizierungen wurden 1993 ausgestellt, mit insgesamt 250 Notifizierungen. In 
diesem Jahr trat die Verordnung (EG) Nr. 2455/92 in Kraft. 
Die Notifizierungen wurden hauptsächlich von dem Vereinigten Königreich übermittelt 
(insbesondere 256 ENs für Quecksilberverbindungen. 29 ENs für Dichlorethan und 16 ENs 
für Ethylenoxid). was fast 2/s der totalen Anzahl der ENs entspricht. 
Die nicht - ausführenden EG Mitgliedstaaten sind Dänemark. Finnland. Irland, Luxemburg. 
Portusal und Schweden. 
-20-
Die meisten ENs sind folgende « multiple use » Chemikalien: Quecksilberverbindungen (291 
als Stoffe und 85 in Zubereitungen), 1,2-Dichlorethan (59 als Stoffe) und Ethylenoxid (11 als 
Stoffe und 6 als Zubereitungen). 19 der 27 Pflanzenschutzmittel und nur 2 (PBB und 
Pentachlorphenol) der 15 Industriechemikalien aufgeführt in Anhang I sind notifiziert 
worden. 
Die EN Anzahl ist hier in der folgenden Tabelle gezeigt: 
Anhang I 
Nr. 
1.0 
2.0 
3.0 
3.1 
4.1 
5.0 
5.1 
5.2 
7.0 
12.0 
13.0 
14.0 
20.0 
23.0 
24.0 
25.0 
29.0 
30.1 
33.0 
Z Stoff/Zubereitung 
Quecksilberoxid 
Quecksilber(l)chlorid (Kalomel) 
Andere anorganische Quecksilberverbindungen 
Anorganische Quecksilberverbindungen: Quecksilber(II)chlorid 
Alkylquecksilberverbindungen 
Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen 
Phenylquecksilberacetat 
PhenylquecksilbABNitrat 
Chlordan 
Heptachlor 
Hexachlorobenzol 
Camphechlor (Toxaphen) 
Polybromierte Biphenyle (PBB) 
1,2-Dibromoethan 
1,2-Dichloroethan 
Pentachlorphenol, seine Salze und Ester 
Ethylenoxid 
Dinoseb, sein Acetat und seine Salze 
Dicofol mit einrm Gehalt von < 78 % p,p'-Dicofol oder > lg/kg DDT 
und DDT-Verbindungen EN(S) 
50 
19 
71 
71 
35 
36 
8 
1 
-
-
2 
2 
4 
6 
59 
1 
11 
1 
9 
386 ENfZJ 
66 
7 
1 
11 
2 
2 
6 
4 ^ J 
102 
(S) = Stoff; (Z) = Zubereitung 
-21-
Anhang I Chemikalien, die nicht notifiziert worden sind: 
Anhang I 
Nr. 
6.0 
8.0 
9.0 
10.0 
11.0 
15.0 
16.0 
17.0 
18.0 
19.0 
21.0 
22.0 
26.0 
27.0 
28.0 
31.0 
32.0 
34.0 
35.0 
36.0 
37.0 
38.0 
39.0 Stoff/Zubereitung 
Aldrin 
Dieldrin 
DDT 
Endrin 
HCH mit weniger als 99,0 % Gammaisomer 
Polychlorierte Biphenyle (PCB), ausgenommen mono- und 
bichlorierte Biphenyle 
Polychlorierte Terphenyle (PCT) 
Zubereitungen mit einem PCB oder PCT Gehalt >0.005% 
Gewichtsprozent 
Tris (2,3-dibrompropyl) phosphat 
Tris-aziridinyl-phosphinoxid 
Asbestfasern 
Nitrofen 
Ugilec 121 
Ugilec 141 
DBBT 
Binapacryl 
Captafol 
Maleinsäurehydrazid und seine Salze 
Qintozen mit einem Gehalt von > 1 g/kg Hexachlorbenzol 
oder > 10 g/kg of Pentachlorbenzol 
2-Naphtylamin 
Benzidin 
4-Nitrobiphenyl 
4-Aminobiphenyl Einsatzbereich 
P 
P 
P 
P 
P 
i 
i 
i 
P 
P 
P 
P 
P Beschrankung 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
V 
sb 
sb 
V 
V 
V 
sb 
V 
V 
V 
V 
V 
sb 
sb 
sb 
sb 
p = Pflanzenschutzmittel; i = Industriechemikalie: sb = strenge Beschränkung: v = Verbot 
Erfahrungen mit dem Einfuhrnotifizierungssystem 
Die Anzahl der in EDEXIM registrierten Einfuhrnotifizierungen war bis 21. November 1996 
311, von denen 98 mit Artikel 8 übereinstimmen. Notifizierungen, die nicht mit Artikel 8 
übereinstimmen, sind: 
• Pflanzenschutzmittel, die nicht im Ausfuhrland registriert worden sind. 
• Chemikalien, bei denen eine endgültige Entscheidung über 
Einsatzbereich weszen bevorstehender Testverfahren noch aussteht. den beschränkten 
Produkte und Stoffe/Zubereitungen, die unter einer wichtigen Neuregelung (Significant 
New Use Rule, SNUR) in den Vereinigten Staaten notifiziert werden. 
Verbindungen, wie DDT. Pentachlorphenol, 1.2-Dibromethan. 1,2-Dichlorethan. Asbest, 
hexavalentes Chrom, PCB, FCKWs. PBB und organische und inorganische 
Quecksilberverbindungen wurden in die EG eingeführt. Die importierten Mengen sind nicht 
bekannt. Die beabsichtigte Verwendung scheint jedoch in vielen Fällen für die 
wissenschaftliche Forschunu und Entwicklunu zu sein. 
Erfahrungen mit dem PIC-Verfahren *ö 
Gemäß Anhang II besteht die Liste der am PIC-Verfahren beteiligten Länder aus 192 
Ländern. 222 DNAs sind eingesetzt worden. Einige Teilnehmer haben noch keine 
Einfuhrentscheidung für alle bzw. manche der 16 Chemikalien genannt. 
Die Ausfuhrnotifizierung der Anhang I Chemikalien, die auch in Anhang II genannt sind, 
beweisen, daß Ausfuhren von Anhang II Chemikalien stattgefunden haben, obwohl eine 
negative/beschränkende PIC Entscheidung des Einfuhrlandes vorlag. Zum Beispiel sind 
20000 Tonnen einer Dinoseb/Ethylbenzol Mischung (70/30) 1996 mit geplanter industrieller 
Verwendung nach Indonesien ausgeführt worden, obwohl Indonesien gemäß Anhang II die 
Einfuhr verboten hatte. Eine Nachfrage in Indonesien hat gezeigt, daß dieses Land den 
Gebrauch nur als Pflanzenschutzmittel verboten hat. Da Indonesien nun alle Einsatzbereiche 
Dinosebs verbietet, wird die ERN dieses Stoffes in der Liste der nicht mehr relevanten ABNs. 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Dieser Fall 
veranschaulicht das Problem der « multiple use » Chemikalien. 
Andere Ausfuhrnotifizierungen wiesen auf Ausfuhren von Quecksilberverbindungen nach 
Ländern (Mexiko, Chile, Türkei) hin, die die Einfuhr für solche Verbindungen verboten 
haben; der beabsichtigte Verwendungszweck war nicht bekannt, und die Menge, falls 
bekannt, war klein. Es scheint daher, daß diese Verbindungen für die wissenschaftliche 
Forschung und Entwicklung13 eingeführt worden sind. Ein möglicher Verstoß gegen die 
Einfuhrentscheidung des importierenden Landes kann daher nicht bewiesen werden, da der 
beabsichtigte Gebrauch nicht bekannt ist. 
PIC-Stoffe, wie DDT (mindestens 6 mal), Dibromethan (mindestens 6 mal), 
Quecksilberverbindungen (mindestens 13 mal), PCB (mindestens 6 mal) wurden von 1991 bis 
1996 in die EG eingeführt. DDT ist als Pflanzenschutzmittel in allen EG Staaten verboten. Es 
ist in 4 Mitgliedstaaten ganz verboten, wohingegen 7 Mitgliedstaaten eine schriftliche 
Genehmigung für die Einfuhr verlangen. Ein möglicher Verstoß gegen das PIC-Verfahren 
kann nicht bewiesen werden, da die Einfuhr die wissenschaftliche Forschung und 
Entwicklung betreffen kann. 
Die PIC-Kandidaten (streng beschränkte Verbindungen in einem oder mehreren Ländern, 
deren fortgeführte Herstellung und Verwendung den DNAs gemeldet worden ist) sind: 
Bariumhexafluorsilicat, Thalliumsulfat und Thalliumverbindungen. Chlordecon. 
Ethylenchlorhydrin, Hexafluorkieselsäure. Andere Kandidaten für die PIC Liste sind 
Formulierungen wie Parathion. Parathion-methyl. Phosphamidon. Monocrotophos und 
Methamidophos. da diese wahrscheinlich Probleme unter den Verwendungsbedingungen in 
den Entwicklungsländern bereiten können. 
13 Bemerkung: die Verordnung gilt nicht für Chemikalien, die zu Analyse- oder wissenschaftlichen Forschungs­
und Entwicklungszwecken ein- oder ausgeführt werden, wenn diese Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen 
durchgeführt werden, und wenn die verwendeteten Mengen so klein sind, daß eine Gefährdung der menschlichen 
Gesundheit oder der Umwelt sehr unwahrscheinlich ist. 
Appendix III 
Bezeichnete Nationale Behörden in den Mitgliedstaaten 
BELGIEN Ministère des Affaires sociales, de la Santé publique et de 
l'Environnement 
Centre administratif de l'Etat 
Service Maîtrise des Risques 
B- 1010 BRUXELLES 
Tél. +32.2.210.48.71 
Fax. +32.2.210.48.84 
Ministerie van sociale Zaken, Volksgezondheid en Leefmilieu 
Rijksadministratief Centrum 
Dienst Risicobeheersing 
B- 1010 BRÜSSEL 
Tel. +32.2.210.48.71 
Fax +32.2.210.48.84 
BUNDESREPUBLIK 
DEUTSCHLAND Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 
Anmeldestelle Chemikaliengesetz 
Postfach 17 02 02 
D-44061 DORTMUND 
Tel. +49.231.9071.516 
Fax +49.231.9071.679 
DANEMARK MilJ0Styrelsen 
Bekaempelsesmiddelkontoret 
Strandgade 29 
DK-1401 K0BENHAVN K 
Tel. +45.32.66.01.00 
Fax +45.32.66.04.79 
FINNLAND Finnish Environment Institute 
Chemicals Division 
P.O. Box 140 
FIN-00251 HELSINKI 
Tel. +358 9.4C.30.05.45 
Fax +358 9.40.30.05.91 
-24-
FRANKREICH Ministère de l'Industrie 
Direction générale des Stratégies industrielles 
3-5, rue Barbet de Jouy 
F - 75353 PARIS CEDEX 07 
Tél. +33.1.43.19.47.58 
Fax +33.1.43.19.44.75 
Ministère de l'Environnement 
Direction de la Prévention des Pollutions et des Risques 
Bureau des Substances et Préparations chimiques 
Av. de Ségur, 20 
F - 75302 PARIS 07-S.P. 
Tél. +33.1.42.19.15.85 
Fax +33.1.42.19.14.68 
GRIECHENLAND General Chemical State Laboratory 
16, An. Tsocha Street 
EL- 115 21 ATHENS 
Tel. +30.1.642.82.11.(250) 
Fax +30.1.646.51.23 
IRLAND The Health and Safety Authority 
Hazardous Substances Assessment Unit 
Temple Court 
10, Hogan Place 
IRL - DUBLIN 2 
Tel. +353.1.66.20.400 
Fax +353.1.66.20.417 
Department of Agriculture and Food 
Pesticide Control Service 
Abbotstown Laboratory Complex 
Abbotstown, Castleknock 
IRL-DUBLIN 15 
Tel. +353.1.607.26.16 
Fax +353.1.820.42.60 
ITALIEN Ministero délia Sanità 
Dipartimento della Prevenzione 
Via della Sierra Nevada. 60 
I-00144 ROMA 
Tel. +39.6.599.44.209 
Fax +39.6.599.44.249 
-25-
LUXEMBURG Ministère de l'Environnement 
18, Montée de la Pétrusse 
L-2918 LUXEMBOURG 
Tél. +352.478.68.16 
Fax +352.400.410 
NIEDERLANDE Ministerie van Volkshuisvesting, 
Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer 
Directoraat-Generaal Milieubeheer 
Directie Stoffen, Veiligheid, Straling / 655 
Postbus 30945 
NL - 2500 GX 's-GRAVENHAGE 
Tel. +31.70.339.47.44 
Fax +31.70.339.12.97 
ÖSTERREICH Bundesministerium fur Umwelt, Jugend und Familie 
Environment Unit 
Stubenbastei 5 
A-1010 WIEN 
Tel. +431 51522 2327 
Fax +43151522 7334 
PORTUGAL Ministerio do Ambiente 
Direccäo Geral Ambiente 
Rua da Murgueira - Zambujal 
Apartado 7585 Alfragide 
P - 2720 AMADORA 
Tel. +351.1.472 8200 
Fax +351.1.471 9074 
SCHWEDEN KEMI 
The National Chemicals Inspectorate 
P.O. Box 1384 
S- 17127 SOLNA 
Tel. +46.(8) 730 67.95 
Fax +46 (8) 735 76 98 
SPANIEN Ministerio de Sanidad y Consumo 
Subdirecciôn Gral, de Sanidad Ambiental 
Paseo del Prado, 18 
E- 28014 MADRID 
Tel. +34.1.596.20.84/(85) 
Fax. +34.1.596.44.09 
-26-
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH Health and Safety Executive 
Chemical Supply Management Unit 
65W Rose Court 
2, Southwark Bridge Road 
UK-LONDON SEI 9HS 
Tel. +44.171.717.63.75 
Fax +44.171.717.62.21 
Bezeichnete Nationale Behörden in EEA Staaten 
ISLAND Hollustuvernd rikisins 
Armula la 
IS- 108 REYKJAVIK 
Tel. +354 5.68.88.48 
Fax +354 5.68.18.96 
LIECHTENSTEIN Amt für Umweltschutz 
Städtle, 38 
FL - 9490 VADUZ 
Tel. +41 752.36.61.94 
Fax +41 752.36.61.99 
NORWEGEN Statens forurensningstilsyn 
P.O. Box 8100 Dep 
N - 0032 OSLO 
Tel. +47.22.57.34.00 
Fax +47.22.67.67.06 SFT 
-~>'J 
Appendix IV 
Abkürzungen 
AKP 
DNA 
ECB 
EDEXIM 
EEA 
EN 
ERN 
FAO 
IRPTC 
PCB/PCT 
PIC 
UNCED 
UNEP 
UNITAR 
WHO Afrika, Karibik, Pazifik 
Designated National Authority -
Bezeichnete Nationale Behörde 
European Chemicals Bureau 
European Database on Export and Import 
European Economic Area 
Export Notification - Ausfuhrnotifizierung 
Export Reference Number - Ausftihrbezugsnummer 
Food and Agriculture Organization of the United Nations 
- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation 
Internationales Register Potentieller Toxischer 
Chemikalien 
Polychlorinated Biphenyls/Polychiorinated Terphenyls 
Prior Informed Consent 
United Nations Conference on Environment and 
Development 
United Nations Environment Programme -
Umweltprogramm der Vereinten Nationen 
United Nations Institute for Training and Research 
World Health Organization 
-28-

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 245 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 15 14 06 
Katalognummer : CB-CO-98-266-DE-C 
ISBN 92-78-35284-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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