A4-0501/98

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Effizienz und Verantwortlichkeit in der europäischen Normung im Rahmen des neuen Konzepts" (KOM(98)0291 - C4-0442/98)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(98)0291 - C4-0442/98),

- in Kenntnis der Entschließung des Rats vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung ((ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.)),

- in Kenntnis des Übereinkommens von Wien vom Juni 1991 über die technische Zusammenarbeit zwischen ISO und CEN sowie des Übereinkommens von Dresden vom September 1996 über den Austausch technischer Daten zwischen CENELEC und IEC,

- in Kenntnis des Berichts des Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen vom 25. November 1997 über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk (KOM(97)0610 - C4-0019/98) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 5. November 1998 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die stärkere Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitik (KOM(95)0412) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 19. September 1996 ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 208.)),

- unter Hinweis auf die Anhörung im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlament vom 10. Juni 1996 mit Vertretern von CEN, ETSI, AFNOR, TGB und ANEC sowie zwei Vertretern von Unternehmen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0501/98),

A. in der Erwägung, daß die europäische Normung einen unverkennbaren Beitrag zur Aufhebung der Hemmnisse im Bereich des freien Güter- und Dienstleistungsverkehrs und damit zur Vollendung eines Europas ohne Binnengrenzen liefert,

B. in der Erwägung, daß ungeachtet des Umstands, daß die europäische Normung ein Instrument der technischen Koordinierung ist, die Definition der unterschiedlichen Charakteristika einer Norm durch andere als "rein" technische Interessen beeinflusst werden kann,

C. in der Erwägung, daß die Richtlinie 83/189/EWG seit 1. Januar 1985 wesentlich das Entstehen neuer Handelshemmnisse verhindert und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Normenorganisationen gefördert hat,

D. in der Erwägung, daß eine wirkungsvolle europäische Normung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von entscheidender Bedeutung ist, die so rasch wie möglich über ein System von Normen verfügen möchte, das dem Stand des technischen Wissens entspricht,

E. in der Erwägung, daß sich einerseits der Schwerpunkt der Normungstätigkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert hat und daß andererseits die Bedeutung internationaler Normen nicht unterschätzt werden darf, da bereits mehr als ein Drittel der CEN-Normen und sogar 95% der CENELEC-Normen internationalen Normen entsprechen,

F. in der Erwägung, daß derzeit durchschnittlich ein Viertel aller Normen mit dem neuen Konzept verknüpft ist und dieser Anteil in den nächsten Jahren vermutlich noch steigen wird,

G. in der Erwägung, daß die "erste¨ Generation der harmonisierten Normen nun bald zur Überarbeitung und Anpassung an den Stand der Technik anstehen wird und daß finanzielle Unterstützung erforderlich wird, um diese Aktualisierung sicherzustellen,

H. in der Erwägung, daß Effizienz und Transparenz des Normungsprozesses in die Zuständigkeit nicht nur der europäischen Normenorganisationen, sondern auch der nationalen Regierungen, der Kommission sowie der nationalen Normenorganisationen fallen und somit Ergebnis von deren gemeinsamen Bemühungen sind,

I. in der Erwägung, daß die Effizienz des Normungsprozesses schwer zu messen ist, da "Zeit" nur einer der zu berücksichtigenden Faktoren ist, während ein anderer "Qualität" im Sinne einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien und der allgemeinen Öffentlichkeit ist,

J. in der Erwägung, daß der Normungsprozeß u.a. auf der Unabhängigkeit der nationalen und europäischen Normenorganisationen und somit auch auf der Einhaltung der Verantwortlichkeit beruht,

K. in der Erwägung, daß der Normungsprozeß tatsächlich ein Gleichgewicht zwischen Transparenz und Effizienz finden muß, daß jedoch auch die Frage der Wirkung der Normung auf den Markt nicht aus dem Blickfeld geraten darf,

L. in der Erwägung, daß Normung eine zweckmässige, allgemein akzeptable und leicht durchführbare Ergänzung von Rechtsvorschriften darstellen und in einigen Fällen, sofern ein eindeutiger Gesetzesrahmen vorgegeben ist, eine Alternative für obligatorische Vorschriften sein kann,

1. begrüsst den Bericht der Kommission, in dem konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Transparenz und Effizienz im Normungsprozeß gemacht werden, und hofft, daß dies den Beginn eines fortschreitenden Prozesses darstellt;

2. befürwortet nachdrücklich die Philosophie des "neuen Konzepts¨, das auf der Beteiligung aller interessierter Kreise und auf Konsens zwischen den betroffenen Parteien basiert, besonders dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse dient, einen freiwilligen, marktorientierten und dynamischen Charakter aufweist und eine flexible Form der Gesetzgebung ermöglicht, die rasch an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden kann;

3. weist jedoch darauf hin, daß KMU und Verbraucher- und Umweltorganisationen auf nationaler und auf Unionsebene mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um ihnen eine angemessene Teilnahme an dem Normungsprozeß zu ermöglichen;

4. stellt mit Genugtuung fest, daß die freiwilligen Normen ihre Nützlichkeit u.a. in den Bereichen unter Beweis gestellt haben, die fortschrittliche Technologien einsetzen, und in bestimmten Fällen obligatorische Vorschriften ersetzt haben;

5. fordert die Kommission auf, binnen zwei Jahren ein Grünbuch zu erarbeiten und darin Kosten/Nutzen-Analysen und Evaluierungen der europäischen Normung durchzuführen bzw. ihre Durchführung zu fördern sowie ein Benchmarking bzw. ein Best-Practice-Modell des Normungsprozesses in Europa gegenüber den anderen regionalen Volkswirtschaften durchzuführen;

6. fordert die Kommission insbesondere auf, für dieses Grünbuch eine Untersuchung über die Auswirkungen der Normung auf die Volkswirtschaft durchzuführen;

7. stimmt der Kommission dahingehend zu, daß die Fortschritte bei der Normung auch mit dem sogenannten "scoreboard" des Binnenmarkts Schritt halten müssen;

8. stellt fest, daß die Zusammenarbeit zwischen den drei europäischen Normenorganisationen - CEN, CENELEC und ETSI - durchgehend optimal läuft, und sieht deshalb nicht ein, wie derzeit ein Zusammenschluß der europäischen Normenorganisationen den Normungsprozeß wirkungsvoller gestalten könnte, da jede dieser Organisationen über eigenes Know-how verfügt, kein klar erkennbarer Vorteil gegenüber den Anpassungskosten und -bemühungen entstehen würde und keine der europäischen Normenorganisationen auf eine solche Fusion dringt;

9. spricht sich gegen den Einsatz formeller Abstimmungen in einem frühen Stadium der Normung zur Beschleunigung des Prozesses aus, da der europäische Normungsprozeß auf gegenseitiger Übereinstimmung basiert, die ihrerseits die Beteiligung, das Engagement und das Vertrauen aller Parteien sicherstellt;

10. ist deshalb der Überzeugung, daß ein Gleichgewicht nicht nur zwischen Transparenz und Effizienz, sondern auch zwischen Effizienz und den Auswirkungen der Normung auf den Markt gefunden werden muß, und fordert daher die Kommission und die nationalen und europäischen Normenorganisationen auf, diesen Aspekt genauer zu untersuchen;

11. ist jedoch der Überzeugung, daß die europäischen Normenorganisationen selbst beurteilen müssen, welche Maßnahmen geboten sind, um die Effizienz zu steigern, und daß sie im Interesse der Glaubwürdigkeit die Zeitpläne einhalten sollten; betont, daß die europäischen Normenorganisationen während der gesamten Normungstätigkeit gegenüber den Interessen, die sie vertreten, voll verantwortlich bleiben;

12. erkennt die nützliche Rolle an, die öffentlich verfügbare Spezifikationen (PAS) als Beitrag zum Normungsprozeß spielen können, und begrüsst die bisher geleistete Arbeit an Verfahrenstypen, die die Entwicklung von PAS in einem transparenten Rahmen ermöglichen; empfiehlt ferner den zahlreichen Entwicklern von PAS, die angebotenen PAS-Plattformen zu nützen, weist jedoch darauf hin, daß sich eine Reihe praktischer Probleme stellen, die gelöst werden müssen, bevor diesen PAS im neuen Konzept ein höherer Status zuerkannt werden kann;

13. stellt fest, daß in einigen Bereichen - beispielsweise im Bausektor - die gegenseitige Anerkennung nationaler Konformitätsbescheinigungsverfahren reine Theorie bleibt und es deshalb für die Hersteller von Baustoffen praktisch unmöglich ist, in alle Mitgliedstaaten zu exportieren;

14. ist deshalb der Überzeugung, daß die Kommission genauer kontrollieren muß, inwieweit nationale Behörden ihre technischen Genehmigungen bzw. Konformitätsbescheinigungen gegenseitig anerkennen, und deshalb Vorschläge vorlegen muß, mit denen die Verfahren in Fällen von Verstössen gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gestärkt werden;

15. begrüsst ferner die Absicht der Kommission, entsprechend der Empfehlung des SLIM-Teams die Bauprodukt-Richtlinie zu ändern, damit Hersteller beim Fehlen harmonisierter technischer Spezifikationen selbst ein CE-Markenzeichen beantragen können, falls sie nachweisen können, daß das Produkt den wichtigsten Erfordernissen der Richtlinie gerecht wird;

16. spricht sich für ein abgestuftes System europäischer Konformitätszeichen aus, das neben dem CE-Markenzeichen auch freiwillige private oder gesetzliche Konformitätszeichen vorsieht, die von unabhängigen Stellen im Rahmen einer Baumusterprüfung sowie einer anschließenden Produktionsüberwachung verliehen werden, um den Erwartungen des Marktes in eine zuverlässige Produktkennzeichnung Rechnung zu tragen;

17. fordert die nationalen, europäischen und internationalen Normenorganisationen auf, sich mit allen einschlägig betroffenen Parteien - Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Verbraucher und Umweltgruppen - sinnvoll zu beraten und eine Zusammenfassung der von diesen betroffenen Parteien vorgetragenen Standpunkte zu veröffentlichen, und ist der Überzeugung, daß weitere Fortschritte in diesem Bereich möglich sind; unterstützt deshalb die Konferenz mit allen betroffenen Parteien, die die Kommission im März 1999 einberufen will;

18. begrüsst die bestehenden Vereinbarungen mit der ANEC (Verbraucher) und dem TUTB (Gewerkschaften) sowie die neue Vereinbarung von 1995, die auf eine Verbesserung der Sensibilisierungsmaßnahmen abzielt und sich dazu auf das Europäische Büro des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe für die Normung (NORMAPME) beruft; glaubt jedoch, daß auch die Euro-Info-Zentren und die Industrie- und Handelskammern beim Sensibilisierungsprozeß eine wichtige Aufgabe erfuellen können;

19. ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, daß Sensibilisierung und Beteiligung von KMU am Normungsprozeß von entscheidender Bedeutung sind und daß kleinere und mittlere Unternehmen auf jeden Fall auf nationaler Ebene einbezogen werden müssen, da viele Unternehmer hohe Kosten auf sich nehmen müssen, um die europäischen Rechtsvorschriften im Gefolge des neuen Konzepts einhalten zu können;

20. unterstützt die Aufforderung der Kommission an die europäischen Normenorganisationen, Zwischenberichte für die Gebiete, auf denen das neue Konzept angewendet wird, im Internet zu veröffentlichen und Querverweise auf Informationen über Richtlinien, Normungsaufträge, Verzeichnisse der Fundstellen Europäischer Normen für nach dem neuen Konzept verfasste Richtlinien, Listen der gemeldeten Stellen und damit zusammenhängende Informationen auf nationaler Ebene zu geben;

21. stimmt der Kommission darin zu, daß die Normenorganisationen der Länder Mittel- und Osteuropas enger in die Tätigkeiten der europäischen Normenorgansiationen einbezogen werden müssen und die Möglichkeit bestehen muß, daß die betroffenen Parteien in diesen Ländern mit Unterstützung der Kommission rechnen können;

22. räumt darüber hinaus der Information für andere Länder grossen Stellenwert ein, insbesondere für jene Länder, die Freihandelsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und bei denen ein Informationsbedarf über die europäische Normung und damit zusammenhängende Bereiche besteht;

23. befürwortet, daß das für die Behandlung von Beschwerden von Unternehmen infolge der Säumigkeit einiger Mitgliedstaaten zuständige Referat der Kommission für die Wirtschaft ein deutlicheres Profil gewinnt;

24. unterstützt die Aufforderung der Kommission an CEN, CENELEC und ETSI, eine unabhängige Beurteilung der Finanzierung des europäischen Normungsprozesses durchführen zu lassen;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.