Nr. C 31/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 89 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung 
in der Binnenschiffahrt (') 
KOM(88) 853 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 
1988) 
(89/C 31/10) 
(') ABI. Nr. C 297 vom 22. 11. 1988, S. 13. 
Der Kommissionsvorschlag vom 3. Mai 1988 (KOM(88) 111 endg.) wird wie folgt geändert: 
URSPRÜNGLICHER TEXT ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE 
1. Der elfte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert: 
Im Rahmen des geplanten Systems sind soziale Maßnah­
men für Arbeitnehmer wünschenswert, die endgültig aus 
der Binnenschiffahrt ausscheiden oder in einen anderen 
Wirtschaftszweig abwandern möchten. Im Rahmen des geplanten Systems sind soziale Maßnah­
men für Arbeitnehmer und Binnenschiffahrtsunternehmer 
wünschenswert, die endgültig aus der Binnenschiffahrt 
ausscheiden oder in einen anderen Wirtschaftszweig ab­
wandern möchten. 
2. Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt: 
(2) Dieses System erstreckt sich auf (2) Dieses System erstreckt sich auf 
— Maßnahmen, die auf den Abbau der strukturellen — Maßnahmen, die auf den Abbau der strukturellen 
Kapazitätsüberhänge durch Abwrackaktionen abzie- Kapazitätsüberhänge durch auf Gemeinschafisebene 
len, koordinierte Abwrackaktionen abzielen, 
3. Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: 
(1) Der Eigner eines Schiffes, für das Beiträge ent­
richtet wurden, erhält beim Abwracken dieses Schiffes 
aus dem Fonds, dem das Schiff angehört, im Rahmen 
der diesem zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel 
eine Abwrackprämie gemäß Artikel 6. Anspruch auf die 
Abwrackprämie hat nur ein Eigner, der nachweisen 
kann, daß das Schiff zur aktiven Flotte gehört. (1) Der Eigner eines Schiffes, für das Beiträge ent­
richtet wurden, erhält beim Abwracken dieses Schiffes 
aus dem Fonds, dem das Schiff angehört, im Rahmen 
der diesem zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel 
eine Abwrackprämie gemäß Artikel 6. Anspruch auf die 
Abwrackprämie hat nur ein Eigner, der nachweisen 
kann, daß das Schiff im Jahr vor der Beantragung einer 
Abwrackprämie aktiv für Beförderungen eingesetzt wurde. 
4. Der letzte Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 3 entfällt. 
5. Der erste Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 6 wird wie folgt abgeändert: 
(6) Die Kommission trifft die Entscheidungen im 
Sinne der Absätze 1 bis 5 nach Anhörung der Mitglied­
staaten und der Binnenschiffahrtsverbände auf Gemein­
schaftsebene. (6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Bin­
nenschiffahrtsverbände auf Gemeinschafisebene legt die 
Kommission ein Zieldatum für eine spürbare Verringerung 
des Kapazitätsüberhangs fest und trifft die Entscheidungen 
im Sinne der Absätze 1 bis 5. 
7. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/15 
URSPRUNGLICHER TEXT ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE 
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
Artikel 7 Artikel 7 
Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages und sei­
ner Durchführungsvorschriften im Bereich der Beihilfen 
können die beteiligten Mitgliedstaaten die auf ihrem Ho­
heitsgebiet eingerichteten Fonds in Form von Darlehen 
vorfinanzieren. Die Fonds zahlen die ihnen gewährten 
Beträge nach einem zuvor aufgestellten Plan ohne Zin­
sen zurück. Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages und sei­
ner Durchführungsvorschriften im Bereich der Beihilfen 
finanzieren die beteiligten Mitgliedstaaten die auf ihrem 
Hoheitsgebiet eingerichteten Fonds in Form von Darle­
hen vor, um ein unverzügliches Inkrafttreten einer koordi­
nierten Abwrackaktion zu ermöglichen. Die Fonds zahlen 
die ihnen gewährten Beträge nach einem zuvor aufge­
stellten Plan ohne Zinsen zurück. 
7. Artikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
Dies gilt nicht für Schiffe, deren Eigner nachweisen 
kann, daß sie an dem Tag, an dem eine Abwrackaktion 
beschlossen wurde, bereits im Bau waren. Diese Bedingungen gelten nicht für Fahrzeuge, für die der 
Eigentümer den Beweis erbringt, daß: 
a) der Bau bereits zum Zeitpunkt, an dem die betreffende 
Abwrackaktion beschlossen wird, begonnen hat, 
b) mindestens 20 % des Stahlgewichts oder mindestens 501 
verarbeitet sind, 
c) die Übergabe und Inbetriebnahme innerhalb von 6 Mo­
naten nach dem unter a) genannten Zeitpunkt erfolgt. 
8. In Artikel 8 wird der folgende neue Absatz 2 angefügt: 
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen gelten 
auch für die Erhöhung der Binnenschiffskapazität durch die 
Verlängerung von Güterschiffen oder durch den Ersatz von 
Motoren bei Schubbooten. 
9. In Artikel 8 wird der alte Absatz 2 zu Absatz 3. 
10. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 8 Absatz 2" durch „Artikel 8 Absatz 3" 
ersetzt. 
11. In Artikel 11 werden folgende neue Absätze 4 und 5 angefügt: 
(4) Bestehende einzelstaatliche Abwrackmaßnahmen 
müssen an die gemeinschaftliche Abwrackaktion angepaßt 
werden. 
(5) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung be­
wertet die Kommission die Auswirkungen dieser Maßnah­
men und erstattet dem Europäischen Parlament hierüber 
Bericht.