1. 8.79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 194/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung  des Vorschlags  einer  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  irreführende  und unlautere  Werbung  (*) 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  gemäß  Artikel  149  Absatz  2 EWG-Vertrag  vorgelegt 
am 10. Juli 1979) 
URSPRÜNGLICHER  TEXT GEÄNDERTER  TEXT 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  bedeutet Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  bedeutet 
— „Werbung"  jede  Äußerung  in Ausübung  von 
Handel,  Gewerbe  oder  Beruf  mit dem  Zweck,  den 
Absatz  von  Gütern  oder  Leistungen  zu fördern; 
„irreführende  Werbung"  jede  Werbung,  die ganz 
oder zum  Teil  falsch  ist oder  deren  Gesamtwir-
kung,  einschließlich  der  Aufmachung,  Personen 
täuscht  oder  zu täuschen  geeignet  ist, an die sie 
sich richtet  oder  die von  ihr erreicht  werden,  es 
sei denn,  es war  vernünftigerweise  nicht  vorher-
sehbar,  daß  diese  Personen  von  ihr erreicht  wür-
den; — „Werbung"  jede  Äußerung  in welcher  Form  auch 
immer  in Ausübung  von  Handel,  Gewerbe  oder 
Beruf  mit  dem  Zweck,  den  Absatz  von  Gütern 
oder Leistungen  zu fördern; 
unverändert 
„Unlautere  Werbung"  jede  Werbung,  die 
a) einen  anderen  durch  unangemessene  Bezug-
nahme  auf seine  Staatsangehörigkeit,  seine  Ab-
stammung,  sein  Privatleben  oder  seinen  guten 
Ruf in Mißkredit  bringt  oder 
b) dem  gewerblichen  Ruf  eines  anderen  durch 
unrichtige  Erklärungen  oder  verleumderische 
Kritik  bezüglich  seiner  Firma  oder  seiner  Güter 
oder Leistungen  schädigt  oder  zu schädigen 
geeignet  ist; oder  die „Unlautere  Werbung"  jede  Werbung,  die 
a) einen  anderen  durch  Bezugnahme  auf  seine 
Staatsangehörigkeit,  seine  Abstammung,  sein 
Privatleben  oder  seinen  guten  Ruf  in Miß-
kredit  bringt  oder 
b) unverändert 
(*) ABl.  Nr. C 70 vom  21. 3. 1978,  S. 4. 
- Nr. C 194/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 8. 79 
URSPRÜNGLICHER  TEXT 
c) an Angstgefühle  appelliert  oder  rassische  oder 
religiöse  Diskriminierung  fördert;  oder  die 
d) in erheblicher  "Weise  den  Grundsatz  sozialer, 
wirtschaftlicher  und  kultureller  Gleichheit  der 
Geschlechter  verletzt,  oder  die 
e) das  Vertrauen,  die Leichtgläubigkeit  oder  den 
Mangel  an Erfahrung  des  Verbrauchers  aus-
nutzt  oder  ihn  oder  die  Öffentlichkeit  und 
andere  Mittel  in unangemessener  "Weise  be-
einflußt  oder  zu beeinflussen  geeignet  ist; 
— „Güter"  Sachen  jeder  Art,  gleichgültig  ob beweg-
lich oder  unbeweglich,  sowie  Recht  und  Verpflich-
tungen,  die sich  auf Sachen  beziehen. GEÄNDERTER  TEXT 
c) Angstgefühle  mißbraucht  oder  ungerechtfertig-
terweise  erweckt;  oder 
d) der  Diskriminierung  aufgrund  des  Geschlechts, 
der Rasse  oder  Religionszugehörigkeit  Vor-
schub  leistet;  oder 
e) das  Vertrauen,  die Leichtgläubigkeit  oder  den 
Mangel  an Erfahrung  des  Verbrauchers  miß-
braucht; 
unverändert 
Artikel  3 Artikel  3 
(1) Bei  der  Beurteilung  der  Frage,  ob eine  "Wer-  (1)  unverändert 
bung  irreführend  oder  unlauter  ist,  sind  insbeson-
dere Äußerungen  hinsichtlich  folgender  Punkte  zu 
berücksichtigen: 
a) der  charakteristischen  Merkmale  der  Güter  oder  unverändert 
Leistungen,  wie  Art,  Ausführung,  Zusammenset-
zung,  Verfahren  und  des  Zeitpunkts  der  Herstel-
lung  oder  Erbringung,  der  Zweckdienlichkeit. 
Verwendbarkeit,  Menge,  Qualität,  des  geogra-
phischen  oder  kommerziellen  Ursprungs,  der 
Eigenschaften  oder  der  aus  der  Verwendung  zu 
erwartenden  Ergebnisse; 
b) der  Bedingungen  für die Lieferung  der Güter  oder  unverändert 
die Erbringung  der  Leistungen,  wie  z. B. "Wert 
und Preis,  Vertrags-  und  Garantiebedingungen; 
c) der  Eigenschaft,  der charakteristischen  Merkmale  unverändert 
und der  Rechte  des  "Werbenden,  wie  z. B. seine 
Identität  und  Zahlungsfähigkeit,  seine  Befähigun-
gen und  sein  Besitz  von  geistigen  Eigentumsrech-
ten oder  Auszeichnungen  und  Ehrungen. 
(2) "Werbung  ist insbesondere  dann  als irreführend 
anzusehen,  wenn  sie wesentliche  Angaben  nicht  ent-
hält und  dadurch  einen  falschen  Eindruck  oder  Er-
wartungen  erweckt,  denen  der  "Werbende  nicht  ge-
recht  werden  kann. (2) "Werbung  ist insbesondere  dann  als irreführend 
anzusehen,  wenn  sie  nicht  ohne  weiteres  als  Wer-
bung  kenntlich  ist  oder  wenn  sie wesentliche  An-
gaben  nicht  enthält  und  dadurch  einen  falschen  Ein-
druck  oder  vertretbare  Erwartungen  erweckt,  denen 
die Güter  oder  Leistungen,  für  die  geworben  wird, 
nicht  gerecht  werden  können. 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  geeignete  und  wirksame 
Rechtsvorschriften  gegen  irreführende  und  unlautere 
"Werbung. Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  geeignete  und  wirksame 
Rechtsvorschriften  gegen  irreführende  und  unlautere 
Werbung. 
1.8.79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 194/5 
URSPRÜNGLICHER  TEXT GEÄNDERTER  TEXT 
Diese  Rechtsvorschriften  enthalten  unter  anderem 
für die durch  irreführende  oder  unlautere  "Werbung 
Betroffenen  sowie  für  Verbände  mit  einem  begrün-
deten  Interesse  an der Sache,  schnelle,  wirksame  und 
kostengünstige  Möglichkeiten  für  ein  angemessenes 
gerichtliches  Vorgehen  gegen  irreführende  und  un-
lautere  Werbung. Diese  Rechtsvorschriften  enthalten  unter  anderem 
für die durch  irreführende  oder  unlautere  Werbung 
Betroffenen  sowie  für  Verbände  mit  einem  begrün-
deten  Interesse  an der Sache,  schnelle,  wirksame  und 
kostengünstige  Möglichkeiten 
a) für  ein  angemessenes  gerichtliches  Vorgehen  ge-
gen irreführende  und  unlautere  Werbung;  oder 
b) für  ein  Vorbringen  der  Angelegenheit  bei  einer 
mit entsprechenden  Befugnissen  ausgestatteten 
Verwaltungsbehörde. 
Die Mitgliedstaaten  sehen  insbesondere  vor,  daß Die Mitgliedstaaten  sehen  insbesondere  vor,  daß 
— die  Gerichte  die  Möglichkeit  haben,  auch  ohne 
Nachweis  eines  Verschuldens  oder  einer  tatsäch-
lichen  Beeinträchtigung 
a) über  ein Verbot  oder  die  Einstellung  irrefüh-
render  oder  unlauterer  Werbung  zu entschei-
den oder 
b) eine  derartige  Entscheidung  in einem  beschleu-
nigten  Verfahren  zu erlassen,  und  zwar  mit 
vorläufiger  oder  endgültiger  Wirkung; die Gerichte  oder  gegebenenfalls  die  Verwaltungs-
behörden  die  Möglichkeit  haben,  auch  ohne  Nach-
weis  eines  vorsätzlichen  oder  fahrlässigen  Ver-
haltens  oder  einer  tatsächlichen  Beeinträchtigung 
a) über  ein Verbot  oder  die  Einstellung  irrefüh-
render  oder  unlauterer  Werbung  zu entschei-
den, und 
b) eine  derartige  Entscheidung  in einem  beschleu-
nigten  Verfahren  zu erlassen,  und  zwar  mit 
vorläufiger  oder  endgültiger  Wirkung;. 
die Gerichte  die Möglichkeit  haben: 
a) die  Veröffentlichung  einer  berichtigenden  Er-
klärung  oder 
b) die  Veröffentlichung  ihrer  Entscheidung  ganz 
oder  auszugsweise  und  in der von  ihnen  fest-
gesetzten  Form  zu verlangen; die Gerichte  oder  gegebenenfalls  die  Verwaltungs-
behörden  die  Möglichkeit  haben: 
a) die Veröffentlichung  einer  berichtigenden  Er-
klärung  zu verlangen  und 
b) die  Veröffentlichung  ihrer  Entscheidung  ganz 
oder  auszugsweise  und  in der von  ihnen  fest-
gesetzten  Form  zu verlangen; 
die Rechtsfolgen  eines  Verstoßes  gegen  diese  Vor-
schriften  hinreichend  abschreckend  sind  und  ge-
gebenenfalls  den  finanziellen  Aufwand  der  Wer-
bung,  den  Umfang  der  Beeinträchtigung  sowie 
den mit  der  Werbung  erzielten  etwaigen  Gewinn 
in Rechnung  stellen. Die Mitgliedstaaten  gewährleisten,  daß  die Rechts-
folgen  von  Verstößen  gegen  Vorschriften  und  Ent-
scheidungen  im  Bereich  der  irreführenden  und 
unlauteren  Werbung  den  Umfang  des  Schadens  in 
Rechnung  stellen. 
Werden  die  obengenannten  Befugnisse  einer  Ver-
waltungsbehörde  übertragen,  darf  die  Behörde 
nicht  von  den  Interessen  der  Werbung  beherrscht 
werden;  sie  ist verpflichtet,  ihre  Entscheidungen 
zu begründen  und  ihre  Befugnisse  so auszuüben, 
daß sie irreführende  und  unlautere  Werbung  wirk-
sam unter  Kontrolle  hat.  Es sind  Verfahren  vor-
zusehen,  die  es den  Gerichten  auf  Ersuchen  der 
Parteien  ermöglichen,  die  unsachgemäße  Aus-
übung  der  Befugnisse  durch  die  Behörde,  die  Un-
terlassung  der  Behörde,  ihre  Befugnisse  wahrzu-
nehmen,  oder  die Anwendung  sachgerechter  Kri-
terien  überprüfen  zu können. 
Nr. C 194/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 8.79 
URSPRÜNGLICHER  TEXT  GEÄNDERTER  TEXT 
Artikel  6 
Artikel  6 
Stellt  der Werbende  eine  Tatsachenbehauptung  auf, 
so hat  er die Beweislast  für  die Richtigkeit  dieser 
Behauptung. 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Maß-
nahmen  in Kraft,  um dieser  Richtlinie  binnen  18 Mo-
naten  nach  ihrer  Bekanntgabe  nachzukommen  und 
setzen  die  Kommission  unverzüglich  hiervon  in 
Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  den Wort-
laut der wichtigsten  innerstaatlichen  Rechtsvorschrif-
ten mit,  die sie auf dem  von  dieser  Richtlinie  er-
faßten  Gebiet  erlassen. Bisher  Artikel  7 — unverändert 
Artikel  7 
(bisher  Artikel  6) 
Stellt  der Werbende  eine  Tatsachenbehauptung  auf, 
so hat er in Zivil-  und  Verwaltungsstreitverfahren  die 
Beweislast  für die Richtigkeit  dieser  Behauptung. 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Maß-
nahmen  in Kraft,  um dieser  Richtlinie  binnen  24 Mo-
naten  nach  ihrer  Bekanntgabe  nachzukommen  und 
setzen  die Kommission  unverzüglich  hiervon  in Kennt-
nis. 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  den Wort-
laut aller  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  mit,  die 
sie auf  dem  von  dieser  Richtlinie  erfaßten  Gebiet 
erlassen.