Stellungnahme zum Thema des Ausschusses der Regionen "Alternativverkehr in den Städten"

(1999/C 293/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Präsidiumsbeschlusses vom 10. März 1999, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie und Umwelt" gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema "Alternativverkehr in den Städten" zu beauftragen,

gestützt auf den Beitrag der Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" (Mitberichterstatter: Herr Gustâv),

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 16. April 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 105/99 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Powell, Mitberichterstatter: Herr Gustâv);

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Das Projekt Alternativverkehr in den Städten (ALTER) wurde auf dem ersten gemeinsamen Europäischen Rat der Umwelt- und Verkehrsminister im April 1998 vom Stellvertretenden Premierminister des Vereinigten Königreichs, John Prescott, mit Unterstützung der Kommissionsmitglieder Bjerregaard, Kinnock und Papoutsis ins Leben gerufen.

Mit dem Projekt soll eine deutliche und steigende Nachfrage nach fast oder völlig schadstofffreien Fahrzeugen durch die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geschaffen werden. Davon werden Großserienproduktion und niedrigere Kosten für die öffentlichen und privaten Nutzer dieser Fahrzeuge erhofft.

Das ALTER-Projekt stellt drei Hauptanforderungen, mit denen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einverstanden erklären müßten:

- schnellstmögliche Erneuerung des städtischen Fuhrparks mit fast oder völlig schadstofffreien Fahrzeugen,

- im Rahmen des Möglichen Umrüstung der Fahrzeuge mit langer Lebensdauer, um die Emissionswerte zu senken oder umweltfreundlichere Kraftstoffe verwenden zu können,

- Schaffung und schrittweise Erweiterung von Stadtgebieten, zu denen nur fast oder völlig schadstofffreie Fahrzeuge Zugang haben.

Diese Bestimmungen sind in der "Erklärung zum alternativen Verkehr in den Städten" dargelegt, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterzeichnen sollen. Die Erklärung ist dieser Stellungnahme als Anlage beigefügt.

Die Erklärung wurde auf der Konferenz von Florenz im Oktober 1998 verabschiedet und bereits von etwa 130 europäischen Gemeinden unterzeichnet. Die Konferenz stieß bei der Automobilindustrie, die zahlreich vertreten war, auf großes Interesse.

2. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß unterstützt die Ziele des ALTER-Projekts voll und ganz. Der Ausschuß erkennt die durch ALTER zum Ausdruck gebrachte Einsicht an, daß Verkehr auch weiterhin für die Erhaltung des Lebens unserer Städte und ihrer Bewohner notwendig sein wird und daß die Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge mit den Erfordernissen eines leistungsfähigen Verkehrs zu vereinbaren sein muß. Er begrüßt und betont die Tatsache, daß die Gebietskörperschaften ihre Maßnahmen selbst auf die derzeit in den verschiedenen Gebieten der Union unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und verkehrsmäßigen Verhältnisse abstimmen können.

Der Alternativverkehr in den Städten stellt für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas ein Thema von größtem Interesse dar. Der Ausschuß würde gerne zum Erfolg des Projekts beitragen.

ALTER erkennt die Notwendigkeit an, verschiedene Politikfelder einzubeziehen. Dafür setzt sich der Ausschuß seit langem ein. Durch die Einbeziehung aller Verwaltungsebenen und die Abdeckung der Bereiche Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt weist das ALTER-Projekt einen ganzheitlichen Ansatz auf. Es erleichtert die Nutzung fast oder ganz schadstofffreier Fahrzeuge und fördert gleichzeitig die Erweiterung von nur für diese Arten von Fahrzeugen zugänglichen Gebieten.

Der integrierte Ansatz schließt die Bereiche Beschäftigung und soziale Integration ein. ALTER bietet interessante Beschäftigungsvorteile: zum Beispiel die zahlreichen Arbeitsplätze, die durch die arbeitsintensive Umrüstung von Fahrzeugen entstehen. Arbeitslose können entsprechend umgeschult werden.

Mit der Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen einer sehr großen Zahl von Gemeinden innerhalb Europas kann ALTER den Nachweis erbringen, daß eine bedeutende potentielle Nachfrage nach umweltfreundlichen Fahrzeugen besteht, die den Übergang vom Prototyp zur Massenproduktion - mit geringeren Stückkosten für die Hersteller und niedrigeren Preisen für Gemeinden und private Nutzer - rechtfertigen würde.

Mittels eines solch bedeutenden Nachfrageschubs kann ALTER eine Reihe von durch die Kommission unterstützten Projekten aufwerten, die den Kauf von Prototypen schadstofffreier Fahrzeuge oder die Verwendung saubereren Kraftstoffs förderten. So kann das Projekt die Regierungen, die Europäische Kommission und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erfuellung ihrer Verpflichtung, die Qualität der städtischen Umwelt zu verbessern, unterstützen.

Mit dem Projekt wird versucht, alle Bereiche einzubeziehen - Regierung, lokale Gebietskörperschaften, die Unternehmen usw. Der Ausschuß schließt sich diesem Ansatz ohne Einschränkungen an. Es muß unbedingt zur Kenntnis genommen werden, daß die Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen und aller Sektoren für eine einheitliche Förderung von ALTER erforderlich ist.

In ALTER wird die Notwendigkeit eines Bottom-up-Ansatzes anerkannt. Entsprechend den Prinzipien der Lokalen Agenda 21 wird auch mit ALTER die globale Wirkung durch lokale Maßnahmen berücksichtigt.

Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, das ALTER-Projekt so zu stärken, daß die Einflußmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewahrt sind, die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen allen Beteiligten gefördert wird sowie eine Unterrichtung über den Fortschritt des Projekts in den verschiedenen Städten und Regionen der Union stattfindet.

Der Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen Gebietskörperschaften erweist sich als unabdingbar, um die Wirkung des ALTER-Projekts zu verstärken. Zudem ist es wichtig, in bezug auf die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Vorhaben eine konsequente Kommunikationspolitik zu verfolgen, damit sich die Bürger der EU in diese Projekte eingebunden fühlen.

3. Empfehlungen

Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Initiative der europäischen Minister und Kommissionsmitglieder, das ALTER-Projekt auf den Weg zu bringen. Sollte ALTER Erfolg haben, könnten sich die Lebensumstände der europäischen Bürger spürbar verbessern. Der Ausschuß wird sich für die Unterstützung dieser Initiative und den Erfolg des Projekts einsetzen.

Mit der Befürwortung des ALTER-Projekts ruft der Ausschuß alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa auf, die ALTER-Erklärung zu unterzeichnen und so ihre Wirkung zu verstärken und zu beschleunigen.

Auch wenn die Bereitschaft dazu besteht, sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht immer in der Lage, alternative Verkehrsformen im Alleingang zu fördern. Viele Gemeinden verfügen gar nicht über die notwendigen Finanzmittel oder Befugnisse.

Deshalb begrüßt der Ausschuß die Hinweise einerseits der Europäischen Investitionsbank, sowohl die städtischen Infrastrukturprojekte im Zusammenhang mit ALTER als auch die Anschaffung eines schadstofffreien Fuhrparks mitfinanzieren zu können, und andererseits des Europäischen Investitionsfonds, Risikokapital und Kreditbürgschaften bereitstellen zu können, damit kleine und mittlere Unternehmen in die Entwicklung und Produktion schadstofffreier Fahrzeugtechnologie sowie die Entwicklung von Möglichkeiten zur Umrüstung von Fahrzeugen auf umweltfreundlicheren Kraftstoff investieren.

Die Pläne zur Einführung von flankierenden Maßnahmen zur Förderung der Verwendung schadstoffarmer Fahrzeuge, wie z.B. die Einrichtung von Zonen, die schadstofffreien Fahrzeugen vorbehalten sind, müssen den örtlichen Verhältnissen, den vorhandenen Alternativwegen usw. Rechnung tragen und den Akteuren eine angemessene Zeit lassen, sich auf die neue Regelung einzustellen. Dies ist vor allem für Warenlieferanten und den öffentlichen Verkehr wichtig.

Der Ausschuß ruft die anderen europäischen Institutionen, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Unternehmen - vor allem die Automobilindustrie - und alle sonstigen betroffenen Organisationen dazu auf, sich dem ALTER-Projekt zu verpflichten und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erleichtern. Der Ausschuß fordert seitens dieser Organisationen insbesondere:

- öffentliches Engagement für ALTER, um das Projekt bekannter zu machen;

- Sicherung einer ausreichenden Grundfinanzierung des ALTER-Projekts, um bei dessen Umsetzung die Verbindung zwischen den Gemeinden auf der einen und Herstellern umweltfreundlicherer Kraftfahrzeuge und Kraftstoffe auf der anderen Seite aufrechtzuerhalten, und Unterstützung der Gemeinden (insbesondere der finanzschwachen unter ihnen) bei der Ergreifung der erforderlichen Begleitmaßnahmen für die Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Kraftfahrzeuge und die Ersetzung oder Nachrüstung ihres Fahrzeugparks;

- Erhöhung der finanziellen Unterstützung von Organisationen, die an der Förderung des Projekts "Alternativverkehr in den Städten" interessiert sind, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht immer über ausreichende Ressourcen verfügen;

- Förderung der Nutzung schadstoffarmer Fahrzeuge im Zuge einer integrierten und nachhaltigen Verkehrspolitik. Als flankierende Maßnahme könnte je nach den örtlichen Verhältnissen die Anlage von Parkplätzen, Park-and-ride-Systemen, Rad- und Gehwegen u.a. ins Auge gefaßt werden;

- verstärkte Unterstützung von Forschung und technologischer Entwicklung im Zusammenhang mit alternativen Formen des Verkehrs und insbesondere dem Einsatz umweltfreundlicherer Kraftstoffe;

- uneingeschränkte Zusammenarbeit, um auf lokaler Ebene Maßnahmen zur Einführung und Erweiterung von Gebieten zu ermöglichen, die nur für fast oder völlig schadstofffreie Fahrzeuge zugänglich sind.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

ANHANG

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Die Erklärung von Florenz über den alternativen Verkehr in Städten

Angesichts der Verschmutzung unserer Städte durch Fahrzeugemissionen, der daraus resultierenden Schäden für die Gesundheit unserer Bürger und deren Kinder und der Wertminderung unseres Erbes und unserer Umwelt,

Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Umsetzung der zwischenstaatlichen Umweltabkommen von Rio de Janeiro und Kyoto voranzutreiben,

Mit der Einsicht, daß Verkehr, unbeschadet der autofreien Zonen, auch weiterhin für die Erhaltung des Lebens unserer Städte und ihrer Bewohner notwendig sein wird,

Unter Anerkennung der Fortschritte vieler Autohersteller bei der Konstruktion von Prototypen und der Produktion von Fahrzeugen mit geringerer Schadstoffemission,

Im Bewußtsein dessen, daß Europäische Klein- und Großstädte durch koordinierte Information dem Hersteller dabei behilflich sein können, den insgesamt steigenden Bedarf an Fahrzeugen mit verbesserter Abgasreinigung festzustellen, im Wissen, daß der tatsächliche und der geschätzte Bedarf dem Hersteller den rascheren Übergang von Prototypen zur Serienproduktion ermöglichen sollte,

In der Erkenntnis, daß der steigende Bedarf an emissionsarmen Fahrzeugen zu einer Senkung der Kosten für den Produzenten und somit zu Wettbewerbspreisen bei emissionsarmen bzw. abgasfreien Fahrzeugen für Behörden, Firmen- und Privatgebrauch führen sollte,

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Klein- und Großstädte meist nicht für Bezirks-, Landes- und Bundesstraßen zuständig sind, jedoch

In der Annahme, daß gemeinsame Aktionen von Klein- und Großstädten durch eine Veränderung der Kosten für sauberen Verkehr die Bereitschaft der Straßenbehörden dahingehend beeinflussen, gemeinsam jene Bereiche zu erweitern, auf die Bestimmungen über umweltfreundlichen Verkehr in Bälde wirksam werden sollen, Als Voraussetzung annehmend, daß die dem ALTER (Alternativer Verkehr in Städten) Projekt verbundenen Städte:

- sich bereit erk1ären, ihr eigenes Verkehrssystem so bald wie möglich auf der Basis von Abgaswerten Null- bzw. Nahe-Null zu erneuern;

- dort wo es sinnvoll erscheint, Fahrzeuge mit erhöhter Lebensdauer auf Kraftstoff mit geringerem bzw. keinem Schadstoffausstoß umstellen;

- im Stadtbereich Zonen festlegen und schrittweise erweitern, die nur für Fahrzeuge mit Null- bzw. Nahe-Null Schadstoffausstoß befahrbar sind;

- selbst Fahrzeugkategorien einführen und den Zeitpunkt festlegen, ab welchem Maßnahmen zur Durchführung dieser drei Hauptverpflichtungen eingesetzt werden;

- sich verpflichten, ALTER Europa über die Kategorien und zu erwartende Anzahl von Fahrzeugen zur Durchführung dieser Maßnahmen zu informieren, so daß der Gesamtbedarf an solchen Kategorien ermittelt und an Autohersteller und Kraftstoffzulieferer weitergegeben werden kann;

In Anbetracht des oben gesagten und im eigenen Namen bekräftige ich hiermit feierlich, daß die Stadt (Name, der auf den einzelnen Kopien der Erklärung aufscheinen wird) den Zielen und Zielsetzungen des ALTER Projektes beipflichtet.

Name

Funktion