[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.6.2008

KOM(2008) 354 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

Vorwort

Gemäß den Vereinbarungen von 1979 wird diese Unterlage im Rahmen des Haushaltsverfahrens dem Entwurf des Haushaltsplans 2009 als Anlage beigefügt.

Nach Artikel 157 der Finanzregelung vom 18. Februar 2008 für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds[1] (nachstehend „EEF“ genannt) bleibt das gegenwärtige in der Finanzregelung für den 9. EEF festgelegte Verfahren für den Abruf von Beiträgen für die von den Mitgliedstaaten 2008 zu leistenden Beiträge in Kraft. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Finanzregelung für den 9. EEF[2] ist die Unterlage dem Rat bis spätestens 15. Juni vorzulegen, wobei die Informationen als Grundlage für eine Zwischenschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen dienen.

Wie in den Vorjahren gibt diese Unterlage Aufschluss über:

- den Stand der Ausführung der EEF (7. bis 9. EEF) am 31.12.2007;

- die Ausführungsprognosen für das laufende Haushaltsjahr;

- die Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2009.

Zur Finanzierung der EEF werden die Beiträge für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Instrumente des 9. und 10. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt. Für alle anderen Instrumente einschließlich der ehemals von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) werden sie an die Kommission überwiesen.

Sofern nicht anders vermerkt, sind alle Mittelbindungen und Auszahlungen in dieser Mitteilung als „Bruttobeträge“ angegeben, d. h. ohne Rücksicht auf später aufgehobene Mittelbindungen und wieder eingezogene Beträge. Nach dieser Methode wird auch beim Gesamthaushaltsplan der Union verfahren.

Einleitung

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 für jeden der AKP-Staaten[3] und für die ÜLG[4] aktualisiert. Der Vorausschätzung der Auszahlungen wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt, um einerseits die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und andererseits zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Kassenmittelengpass zu vermeiden. Nach Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. EEF und Artikel 7 des Internen Abkommens zum 10. EEF[5] werden diese Vorausschätzungen in der Mitteilung vom Oktober 2008 überprüft werden.

Nachstehende Graphik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen und der Auszahlungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden bzw. für 2008 erwartet werden (Kommission und EIB). Sie zeigt deutlich die strukturelle Tendenz zu einem Anstieg der Auszahlungen seit 2000.

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- - - Mittelbindungen; ― Auszahlungen

1. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds am 31. Dezember 2007

1.1. Verfügbare Mittel am 31. Dezember 2007

Anhang 1 gibt einen Gesamtüberblick über die für die Kommission und die EIB Ende 2007 verfügbaren EEF-Mittel (7. bis 9. EEF), die gebundenen Mittel und die ausgezahlten Beträge. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Kommission alle verfügbaren Mittel aus dem 9. EEF sowie alle aus vorangegangen EEF übertragenen Mittel gebunden und somit ihr Ziel erreicht hat. Im Einklang mit der Regelung müssen zwischen dem 1. Januar 2008 und dem Inkrafttreten des 10. EEF noch Beträge in zweistelliger Millionenhöhe (EUR) gebunden werden.

Anders als sonst in der vorliegenden Unterlage handelt es sich bei den in Anhang 1 genannten Beträgen um „Nettobeträge“. Bei den Mittelbindungen sind also die später wieder aufgehobenen Mittelbindungen und bei den Auszahlungen die später wieder eingezogenen Beträge bereits berücksichtigt. Dies ist erforderlich zum Aufzeigen der tatsächlich verfügbaren Mittel.

1.2. Ausführung der EEF im Jahr 2007 (Mittelbindungen, Auszahlungen und finanzielle Situation)

Anhang 2 zeigt die Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Auszahlungen im Jahr 2007 nach Instrumenten und stellt sie den Zahlen für 2006 gegenüber.

In den Anhängen 3 und 4 werden die tatsächlichen Zahlen für 2007 (nach Durchführung) den Schätzungen vom Oktober 2007[6] gegenübergestellt. Aufgrund der nicht ausreichenden finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten konnte die Kommission nicht alle geplanten Auszahlungen vornehmen. Dennoch erreichte das Auszahlungsvolumen mit 2 920 Mio. EUR einen neuen Höchststand.

Bei Anhang 5 handelt es sich um eine Darstellung der im Oktober 2007 erwarteten und der tatsächlichen finanziellen Situation. Nicht berücksichtigt werden die Auszahlungen im Rahmen des Instruments Stabex, da diese Ausgaben über Sonderkonten abgewickelt wurden, auf die die Mitgliedstaaten bereits in der Vergangenheit eingezahlt hatten.

Der Saldo an Kassenmitteln der Kommission belief sich Ende 2007 auf nur 57 Mio. EUR[7]. Dieser Betrag ist der bisher geringste. Der Saldo der EIB betrug 77 Mio. EUR gegenüber einer Schätzung von 6 Mio. EUR.

2. Ausführungsprognose für die Haushaltsjahre 2008 und 2009

Die neuen Prognosen sind in den Anhängen 3 bis 6 dargestellt.

Was die Beiträge für das Haushaltsjahr 2008 angeht, so besteht nach den neuen Prognosen ein Bedarf von 3 000 Mio. EUR für die Kommission und 305 Mio. EUR für die EIB. Diese Zahlen basieren auf der Annahme, dass der 10. EEF zu Beginn des Sommers 2008 in Kraft tritt. Die vom Rat im Dezember 2007[8] für das Jahr 2008 festgesetzten Beträge belaufen sich auf 2 857 Mio. EUR für die Kommission und 343 Mio. EUR für die EIB.

Die Beiträge für das Haushaltsjahr 2009 werden auf 3 100 Mio. EUR für die Kommission und 370 Mio. EUR für die EIB geschätzt. Es sollte betont werden, dass es sich bei diesen Zahlen nur um vorläufige Prognosen handelt, die mit Vorsicht zu betrachten sind. Die Kommission und die EIB werden nach dem Sommer in der Mitteilung im Oktober 2008 verlässlichere Schätzungen vorlegen.

Die Kommission fordert den Rat mit Nachdruck dazu auf, die gesamten Beiträge zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um eine ordnungsgemäße Ausführung des FED in den Jahren 2008 und 2009 sicherzustellen.

ANHANG 1 – Konsolidierte Übersicht über die EEF (7. bis 9. EEF) für die AKP-Staaten und die ÜLGStand : 31. Dezember 2007 (in Mio. EUR)

Mittelausstattung | Mittelbindungen | Auszahlungen |

KOMMISSION |

7. und 8. EEF |

Länder- und Gebietsprogramme | 10 659 | 10 659 | 9 748 |

Zinsvergütungen | 298 | 298 | 270 |

Risikokapital | 1 921 | 1 921 | 1 778 |

Strukturanpassungsfazilität | 2 647 | 2 647 | 2 645 |

Soforthilfe | 542 | 542 | 542 |

Flüchtlingshilfe | 195 | 195 | 184 |

Stabex | 2 423 | 2 423 | 2 314 |

Bergbauerzeugnisse | 547 | 547 | 489 |

Entschuldung | 1 100 | 1 100 | 1 086 |

Durchführungsausgaben | 37 | 37 | 33 |

Restmittel des 5. EEF | 318 | 318 | 310 |

Zwischensumme | 20 687 | 20 687 | 19 400 |

9. EEF und Übergangsmaßnahmen |

Finanzrahmen A | 10 213 | 10 195 | 4 711 |

Finanzrahmen B | 1 570 | 1 570 | 754 |

Regionale Zuweisung | 979 | 979 | 220 |

Intra-AKP-Zuweisung | 3 314 | 3 312 | 1 183 |

ZUE[9], TZL[10] et PPV[11] | 176 | 176 | 134 |

Studien und TH[12] für die ÜLG | 2 | 2 | 0 |

Durchführungsausgaben | 125 | 125 | 120 |

Sonderhilfe Demokr. Rep. Kongo | 109 | 108 | 105 |

Verschiedene Einnahmen | 89 | 60 | 33 |

Freiwillige Beiträge zur Friedensfazilität | 39 | 39 | 29 |

Restmittel des 6. EEF | 26 | 26 | 10 |

Zwischensumme | 16 642 | 16 592 | 7 300 |

Kommission insgesamt | 37 329 | 37 279 | 26 700 |

EIB (9. EEF) |

Zinsvergütungen | 188 | 113 | 92 |

Investitionsfazilität | 2 057 | 1 967 | 734 |

EIB insgesamt | 2245 | 2 080 | 826 |

GESAMTSUMME EEF | 39 574 | 39 359 | 27 526 |

Bei diesen Zahlen handelt es sich um „Nettobeträge“, d.h. bei den Mittelbindungen sind die wieder aufgehobenen Mittelbindungen und bei den Auszahlungen die wieder eingezogenen Beträge bereits berücksichtigt.

ANHANG 2 – Aufschlüsselung der Ausgaben nach Instrumenten für die Jahre 2006 und 2007

in Mio. EUR

2006 | 2007 |

Mittelbindungen | Auszahlungen | Mittelbindungen | Auszahlungen |

KOMMISSION |

7. und 8. EEF |

Richtprogramme | - | 612,0 | - | 388,3 |

Zinsvergütungen | - | 0,6 | - | 1,5 |

Soforthilfe | - | 0,3 | - | 0 |

Flüchtlingshilfe | - | 8,0 | - | 1,8 |

Risikokapital | - | 63,1 | - | 57,8 |

Bergbauerzeugnisse | - | 16,0 | - | 23,4 |

Stabex | 9,1 | 189,5 | 6,2 | 98,4 |

Strukturanpassungsfazilität | - | 1,1 | - | 0,1 |

Restmittel des 5. EEF | - | 1,1 | - | 0,4 |

Durchführungsausgaben | - | 0,7 | - | 0,8 |

Zwischensumme | 9,1 | 893,2 | 6,2 | 572,3 |

9. EEF + Übergangsmaßnahmen |

Finanzrahmen A | 1 744,1 | 1 240,9 | 1 981,1 | 1 641,7 |

Finanzrahmen B | 353,7 | 154,0 | 295,6 | 217,2 |

Regionale Projekte | 222,8 | 49,6 | 251,9 | 135,8 |

Intra-AKP-Projekte | 1 037,0 | 431,2 | 946,5 | 234,8 |

Durchführungsausgaben | 21,0 | 5,9 | 48,6 | 38,2 |

Sonderhilfe Demokr. Rep. Kongo | 16,2 | 15,9 | 0,3 | 0,2 |

Freiwillige Beiträge zur Friedensfazilität | - | - | 39,2 | 29,2 |

Restmittel des 6. EEF | - | 4,5 | - | 6,7 |

Sonstiges | 4,0 | 31,0 | 67,0 | 43,4 |

Zwischensumme | 3 398,7 | 1 933,0 | 3 630,2 | 2 347,2 |

Kommission insgesamt | 3 407,9 | 2 826.2 | 3 636,3 | 2 919,5 |

EIB (9. EEF) |

Investitionsfazilität und Zinsvergütungen | 628,8 | 236,0 | 279,0 | 332,5 |

EEF insgesamt | 4 036,7 | 3 062,2 | 3 915,3 | 3 252,0 |

ANHANG 3 – Mittelbindungen im Jahr 2007 und Vorausschätzungen für 2008 und 2009

in Mio. EUR

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ANHANG 4 – Auszahlungen im Jahr 2007 und Vorausschätzungen für 2008 und 2009

in Mio. EUR

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ANHANG 5 – Finanzielle Situation im Jahr 2007 und Ausblick auf 2008 und 2009 – ohne Stabex (*)

in Mio. EUR

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ANHANG 6 – BEITRÄGE ZUM EEF FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008 ( in EUR )

LAND | SCHLÜS-SEL | 1. Tranche | 2. Tranche | 3. Tranche | GESAMTSUMME |

gezahlt an | gezahlt an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | Der |

% | EIB | Kommission | EIB | Kommission | EIB | Kommission | Tranchen |

DEUTSCHLAND | 23,36 | 39.712.000 | 382.512.000 | 24.528.000 | 233.600.000 | 7.008.000 | 85.264.000 | 772.624.000 |

BELGIEN | 3,92 | 6.664.000 | 63.764.000 | 4.116.000 | 39.200.000 | 1.176.000 | 14.308.000 | 129.228.000 |

DÄNEMARK | 2,14 | 3.638.000 | 35.213.000 | 2.247.000 | 21.400.000 | 642.000 | 7.811.000 | 70.951.000 |

SPANIEN | 5,84 | 9.928.000 | 95.628.000 | 6.132.000 | 58.400.000 | 1.752.000 | 21.316.000 | 193.156.000 |

FRANKREICH | 24,30 | 41.310.000 | 397.185.000 | 25.515.000 | 243.000.000 | 7.290.000 | 88.695.000 | 802.995.000 |

GRIECHENLAND | 1,25 | 2.125.000 | 19.937.500 | 1.312.500 | 12.500.000 | 375.000 | 4.562.500 | 40.812.500 |

IRLAND | 0,62 | 1.054.000 | 10.529.000 | 651.000 | 6.200.000 | 186.000 | 2.263.000 | 20.883.000 |

ITALIEN | 12,54 | 21.318.000 | 204.893.000 | 13.167.000 | 125.400.000 | 3.762.000 | 45.771.000 | 414.311.000 |

LUXEMBURG | 0,29 | 493.000 | 4.505.500 | 304.500 | 2.900.000 | 87.000 | 1.058.500 | 9.348.500 |

NIEDERLANDE | 5,22 | 8.874.000 | 85.099.000 | 5.481.000 | 52.200.000 | 1.566.000 | 19.053.000 | 172.273.000 |

PORTUGAL | 0,97 | 1.649.000 | 16.311.500 | 1.018.500 | 9.700.000 | 291.000 | 3.540.500 | 32.510.500 |

VEREINIGTES KÖNIGREICH | 12,69 | 21.573.000 | 208.085.500 | 13.324.500 | 126.900.000 | 3.807.000 | 46.318.500 | 420.008.500 |

ÖSTERREICH | 2,65 | 4.505.000 | 43.067.500 | 2.782.500 | 26.500.000 | 795.000 | 9.672.500 | 87.322.500 |

FINNLAND | 1,48 | 2.516.000 | 24.166.000 | 1.554.000 | 14.800.000 | 444.000 | 5.402.000 | 48.882.000 |

SCHWEDEN | 2,73 | 4.641.000 | 44.103.500 | 2.866.500 | 27.300.000 | 819.000 | 9.964.500 | 89.694.500 |

GESAMTSUMME | 100,00 | 170.000.000 | 1.635.000.000 | 105.000.000 | 1.000.000.000 | 30.000.000 | 365.000.000 | 3.305.000.000 |

[1] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

[2] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[3] Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

[4] Überseeische Länder und Gebiete.

[5] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[6] KOM(2007) 599 endg. vom 5.10.2007.

[7] Ohne im Dezember 2007 geleistete Beiträge für das Jahr 2008 in Höhe von 211 Mio. EUR.

[8] Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Festlegung des Fälligkeitsplans für den Abruf der Beiträge der Mitgliedstaaten zum 9. EEF im Haushaltsjahr 2008.

[9] Zentrum für Unternehmensentwicklung

[10] Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich

[11] Paritätische Parlamentarische Versammlung

[12] Technische Hilfe