Fünftens wird die Kommission als Partnerin der europäischen Normungsorganisationen an Lösungen arbeiten und klare Ziele festlegen, um jeden einzelnen Schritt der Erarbeitung von Normen, mit denen die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften unterstützt wird, zu beschleunigen. Dafür sind verstärkte Anstrengungen aller Seiten erforderlich. Es gilt, die Kohärenz neu entwickelter Normen mit dem EU-Recht zu verbessern, um deren zeitnahe Annahme zu erleichtern. Darüber hinaus müssen die europäischen Normungsorganisationen die Zeitspanne zwischen der Annahme einer harmonisierten Norm und dem Zeitpunkt, an dem sie der Kommission offiziell vorgelegt wird, verkürzen. Selbst wenn sich die Zeitspanne zwischen der Vorlage und der Veröffentlichung der Referenz im Amtsblatt der Europäischen Union in den Jahren 2020 und 2021 verkürzt hat, wird die Kommission auch künftig auf eine raschere Veröffentlichung von Normen hinarbeiten und – gemäß der ihr zukommenden Verantwortung – zugleich überprüfen, ob diese den Anforderungen des EU-Rechts entsprechen.

Viertens wird die Kommission auf technischer Ebene ein EU-Exzellenzzentrum für Normen einrichten, um das Fachwissen, das bei der Kommission, den EU-Agenturen und den gemeinsamen Unternehmen überall vorhanden ist, besser zu koordinieren und nutzbar zu machen. Das Zentrum wird in enger Kooperation mit den Mitgliedstaaten den künftigen Normungsbedarf antizipieren, die Arbeiten in vorrangigen Normungsbereichen unterstützen und die internationalen Normungstätigkeiten überwachen. Dank des Zentrums wird es möglich sein, auf Forderungen des öffentlichen Sektors nach Leitlinien und Spezifikationen für Bereiche wie eID, elektronische Behördendienste oder europäische Blockchain-Dienste-Infrastruktur besser einzugehen. Die Kommission wird die Funktion eines Leitenden Normungsbeauftragten schaffen, der die Arbeiten des Exzellenzzentrums steuern und die Gesamtaufsicht über die verschiedenen Normungstätigkeiten aller Kommissionsdienststellen führen und deren Koordinierung gewährleisten soll.

Zweitens wird ein neues hochrangiges Forum ins Leben gerufen, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, der europäischen und nationalen Normungsorganisationen, der Industrie, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft angehören, das bei der Festlegung von Prioritäten zur Seite steht, Empfehlungen zum künftigen Normungsbedarf abgibt, eine wirksame Vertretung europäischer Interessen in (internationalen) Normungsgremien koordiniert und dafür Sorge trägt, dass die europäischen Normungstätigkeiten bedarfsgerecht sind und die EU-Wirtschaft dadurch umweltfreundlicher, digitaler, fairer und resilienter wird. Darüber hinaus wird sich das Forum für eine Ausweitung des technischen Fachwissens und der Kompetenzen auf dem Gebiet der Normung einsetzen. Eigene Untergruppen werden die Arbeiten auf der operativen Ebene voranbringen. Das Hochrangige Forum wird mit bestehenden Expertengruppen wie dem Industrieforum, dem Europäischen Dateninnovationsrat, den Industrieallianzen und dem Europäischen Forum für Sicherheitsforschung eng zusammenarbeiten. Auf diese Weise kann die Normungsgemeinschaft rascher und gezielter auf den Bedarf von Innovatoren und Nutzern reagieren. Die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und des Rates in die Gespräche über die Prioritäten für die Normung auf EU-Ebene ist für die politische Konzertierung von zentraler Bedeutung und wird jährlich durch eine hochrangige Veranstaltung gefördert.

Zusätzlich zu den in allen industriellen Ökosystemen derzeit betriebenen Normungsarbeiten gilt es daher zu bedenken, dass die Europäische Union heute mit kritischen „Notsituationen in der Normung“ konfrontiert ist, es also Bereiche gibt, in denen in den kommenden Jahren Normen gebraucht werden, um strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und die weltweite Führungsrolle der EU bei grünen und digitalen Technologien deutlich zu machen. Aus der in der aktualisierten Industriestrategie vorgenommenen Analyse der strategischen Abhängigkeiten und dem von Interessenträgern im Wege der Industrieallianzen beigesteuerten Input lässt sich ableiten, dass in den folgenden strategischen Bereichen dringend Normen entwickelt werden müssen: Normen zur Überwindung der derzeit bei der Produktion von COVID-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln bestehenden Hindernisse; Normen zur Unterstützung des Recyclings kritischer Rohstoffe; Normen, mit denen die Einführung der Wertschöpfungskette für sauberen Wasserstoff unterstützt wird; ferner Normen, mit denen CO2-arme Zemente aufgrund des erheblichen Emissionseinsparpotenzials gefördert werden; Normen zur Zertifizierung von Chips in Bezug auf Sicherheit, Authentizität und Zuverlässigkeit und Datennormen für den Ausbau der Interoperabilität sowie des Austauschs und der Wiederverwendung von Daten zur Unterstützung der gemeinsamen europäischen Datenräume.

Die europäische Normung war zwar eine Erfolgsgeschichte, was die Schaffung des EU-Binnenmarkts betrifft, die strategische Bedeutung von Normen wird jedoch nicht ausreichend anerkannt, was zulasten der Führungsrolle der EU im Bereich der Normung geht. Das muss sich ändern. In dieser Strategie wird unter Zugrundelegung der Rückmeldungen zum Fahrplan für ihre Ausarbeitung eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die Normen wieder zu einem zentralen Element eines resilienten, grünen und digitalen EU-Binnenmarkts machen und die Rolle des europäischen Normungssystems in der Welt stärken sollen.

Bei den Unternehmensdienstleistungen wurden in der Vergangenheit relativ langsame Fortschritte erzielt, und Dienstleistungsnormen machen nach wie vor lediglich 2 % aller europäischen Normen aus. Die Kommission hat die Bewertung der besonders relevanten Bereiche vorangetrieben, in denen harmonisierten Normen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau von Markthindernissen beitragen könnten und dabei auch die Dienstleistungsnormen für das fortschrittliche verarbeitende Gewerbe und das fortschrittliche Baugewerbe berücksichtigt. Die Kommission bemüht sich zusammen mit Interessenträgern darum, diese Arbeiten im Bereich der Unternehmensdienstleistungen voranzubringen.

Auch die öffentliche Auftragsvergabe als Instrument zur Förderung der Einführung von Normen für innovative, grüne und digitale Produkte ist ein Bereich, der von der Kommission gemeinsam mit den Interessenträgern einer Bewertung unterzogen wird.

Die Kommission wird ·mit den europäischen Normungsorganisationen, Interessenträgern und anderen Partnern zusammenarbeiten, um unverzüglich die im Normungsbereich festgestellten Notsituationen anzugehen, die die Produktion von COVID-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln, das Recycling kritischer Rohstoffe, die Wertschöpfungskette für sauberen Wasserstoff, CO2-armen Zement, die Zertifizierung von Chips und Datenstandards betreffen; ·ein hochrangiges Forum einrichten, das die Kommission dabei unterstützt, künftige Normungsprioritäten zu antizipieren, und sich mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur politischen Konzertierung über diese Prioritäten ins Benehmen setzen; ·die Normungsprioritäten in das jährliche Arbeitsprogramm der Union für Normung ab dem Jahr 2022 einfließen lassen; ·bestehende Normen überprüfen, um zu ermitteln, welche Normen überarbeitet oder erst erstellt werden müssen, um die mit dem europäischen Grünen Deal und Europas digitaler Dekade angestrebten Ziele zu erreichen und die Resilienz des Binnenmarkts zu fördern; ·ein EU-Exzellenzzentrum für Normen einrichten, um einschlägiges Fachwissen zu bündeln, und einen Leitenden Normungsbeauftragten für dieses Netz ernennen, der auch für die Aufsicht der Kommission über die Abstimmung der Normungstätigkeiten mit den politischen Zielen und strategischen Interessen der EU sorgt; ·mit den europäischen Normungsorganisationen an konkreten Lösungen und Zielen arbeiten, um die Entwicklung und die Annahme von Normen zu beschleunigen, sodass konkrete Lösungen dahin gehend umgesetzt werden, dass die Normen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollen, an Kohärenz gewinnen.

III.Die Integrität, Inklusivität und Zugänglichkeit des europäischen Normungssystems wahren – Good-Governance-Grundsätze einführen

Innerhalb des europäischen Normungssystems kommt den europäischen Normungsorganisationen, also dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), eine privilegierte und herausragende Rolle zu: Es handelt sich dabei um die einzigen Organisationen, die befugt sind, von der Kommission erteilte Normungsaufträge zu bearbeiten. Diese Rolle ergibt sich aus der Entscheidung des EU-Gesetzgebers, diese privatrechtlichen Organisationen mit der Erarbeitung von Normen und Normungsdokumenten zu beauftragen, so wie dies in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung vorgesehen ist.

Der Sonderstatus der europäischen Normungsorganisationen geht mit Verantwortlichkeiten einher. Mehr denn je müssen in Normen nicht nur technische Komponenten behandelt, sondern auch grundlegende demokratische Werte und Interessen der EU sowie ökologische und soziale Grundsätze berücksichtigt werden. Beispielsweise weisen Normen für Cybersicherheit oder die Resilienz kritischer Infrastrukturen eine strategische Dimension auf. Dies gilt insbesondere für die auf der Grundlage von Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU angenommenen harmonisierten Normen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind und die vom Gerichtshof als Teil des Unionsrechts für die Zwecke der Auslegung dieser Normen betrachtet wurden. Damit das europäische Normungssystem in dieser Hinsicht seiner Aufgabe auch tatsächlich gerecht wird, sollte mit einsprechenden Maßnahmen sichergestellt werden, dass es die Interessen und Werte der EU fördert.

Die Kommission ist darüber besorgt, dass durch die aktuellen Entscheidungsprozesse innerhalb der europäischen Normungsorganisationen, insbesondere des ETSI, nicht proportionale Stimmrechte bestimmten Unternehmensinteressen zugutekommen: Einige multinationale Unternehmen haben mittlerweile mehr Stimmen als die Gremien, von denen die gesamte Gemeinschaft der Interessenträger vertreten wird. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass Grundsätze für Verwaltung und Good Governance festzulegen sind, wenn die europäischen Normungsorganisationen nach der Erteilung europäischer Normungsaufträge tätig werden und Normen entwickeln, mit denen die Einhaltung von im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU auferlegten Vorschriften nachgewiesen wird.

Daher legt die Kommission jetzt einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 vor. Demnach ist eine Voraussetzung für die Betrauung mit Normungsaufträgen der Kommission, dass die Delegierten der nationalen Normungsorganisationen der EU- und EWR-Länder die Delegierten sein müssen, die in jeder Phase der Ausarbeitung einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Norm Entscheidungsbefugnis besitzen. Dank einer ausgewogenen Vertretung der gesellschaftlichen Interessenträger in den nationalen Normungsorganisationen wird der Prozess somit an Offenheit, Transparenz und Inklusivität gewinnen.

KMU sind wichtige Triebkräfte für Innovationen und Nutzer von Normen. Allerdings muss der Zugang von KMU zu den Prozessen, die zur Erarbeitung von Normen führen, und zu den Normen selbst verbessert werden. In Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 sind KMU-freundlichere Bedingungen vorgesehen (freier Zugang zu Normenentwürfen, Zugang zu den Tätigkeiten der nationalen Normungsorganisationen, Anwendung von Sondertarifen für Normen usw.).

Vor diesem Hintergrund fordert die Kommission die europäischen Normungsorganisationen auf, bis Ende 2022 als Ergänzung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 Vorschläge zur Modernisierung ihrer Governance vorzulegen. Darin sollten Maßnahmen gegen eine nicht proportionale und intransparente Vertretung von Interessen der Industrie sowie eine stärkere Einbeziehung von KMU, Zivilgesellschaft und Nutzern vorgesehen sein. Die europäischen Normungsorganisationen sollten auch den kostenlosen Zugang zu Normen und anderen einschlägigen Dokumenten in Erwägung ziehen. Die Kommission ist bereit, im Rahmen der bestehenden Foren in einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Normungsorganisationen einzutreten und sie bei der Verwirklichung dieses Ziels zu unterstützen. Sollten keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden, wird die Kommission in Erwägung ziehen, gegebenenfalls eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 vorzuschlagen. Die Kommission wird im zweiten Quartal 2022 eine Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 einleiten.

Auf nationaler Ebene kann mehr getan werden, um den Zugang zur Erarbeitung von Normen und zu den Normen selbst zu verbessern. Daher wird die Kommission ein Peer-Review-Verfahren mit den EU-Mitgliedstaaten und den nationalen Normungsorganisationen auf den Weg bringen, um bewährte Verfahren auszutauschen und den Anstoß für neue Ideen zu geben, um EU-weit KMU-freundliche Bedingungen fördern sowie die Zivilgesellschaft und die Nutzer einbeziehen zu können. Darüber hinaus wird die Kommission auf bestehende Netze, unter anderem das Enterprise Europe Network (EEN), zurückgreifen, um einen breiteren Kreis von KMU zu erreichen, Schulungen und Informationsveranstaltungen zu organisieren und entsprechendes Material zu erstellen.

In jüngst vorgelegten Rechtsvorschriften und Vorschlägen der Kommission erhält die Kommission die Befugnis, in bestimmten Fällen technische oder gemeinsame Spezifikationen im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erlassen. In Anbetracht der Rolle, die harmonisierten Normen in diesbezüglichen EU-Rechtsvorschriften zukommt, wurde diese Option als Ausweichlösung vorgesehen, mit der sichergestellt wird, dass dem öffentlichen Interesse im Falle nicht vorhandener oder unzureichender harmonisierter Normen Genüge getan wird. Damit es zu keiner Fragmentierung der sektorspezifischen Ansätze kommt, wird die Kommission auf einen horizontalen Ansatz hinsichtlich der Kriterien und Verfahren hinarbeiten, die dafür maßgeblich sind, wann und unter welchen Bedingungen die Kommission ermächtigt werden könnte, im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen in den Fällen zu entwickeln, in denen dies in den relevanten Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Dies könnte beispielsweise eintreten, wenn Normen nicht rechtzeitig vorliegen oder das Verfahren aufgrund des fehlenden Konsenses zwischen den Interessenträgern blockiert wird. Das in dieser Strategie angekündigte neu geschaffene Exzellenzzentrum der EU wird das für die Entwicklung dieser gemeinsamen Spezifikationen erforderliche einschlägige Fachwissen zur Verfügung stellen.

Die Kommission ·legt einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 vor, in dem grundlegende Kriterien vorgeschlagen werden, die bei der Bearbeitung europäischer Normungsaufträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 einzuhalten sind; ·fordert die europäischen Normungsorganisationen auf, bis Ende 2022 Vorschläge zur Modernisierung ihrer Governance vorzulegen, damit dem öffentlichen Interesse und den Interessen von KMU, Zivilgesellschaft und Nutzern umfassend Rechnung getragen und der Zugang zu Normen erleichtert wird; ·wird die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 einleiten und prüfen, ob diese nach wie vor zweckmäßig ist; ·wird bis Ende 2022 ein Peer-Review-Verfahren mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Normungsorganisationen auf den Weg bringen, das auf mehr Inklusivität, auch zugunsten von Zivilgesellschaft und Nutzern, und KMU-freundliche Bedingungen im Bereich der Normung abzielt; ·wird einen horizontalen Ansatz konzipieren, nach dem technische oder gemeinsame Spezifikationen im Wege von Durchführungsrechtsakten im Rahmen sektorspezifischer Rechtsvorschriften entwickelt werden.

IV.Globale Normsetzung: die führende Position der EU als Vorreiterin bei Schlüsseltechnologien unterstützen und ihre Grundwerte fördern

Die Europäische Union spielt traditionell eine gewichtige Rolle bei internationalen Normungstätigkeiten und kann bei der Umsetzung internationaler Normen in europäische durchaus Erfolge vorweisen. Sachverständige und nationale Normungsorganisationen der EU sind zwar nach wie vor wichtige Akteure, doch hat sich die geopolitische Landschaft in den letzten Jahren stark gewandelt: Andere Akteure verfolgen bei der internationalen Normung einen wesentlich energischeren Ansatz als die EU und haben in internationalen Normungsausschüssen an Einfluss gewonnen. Die EU hat zum Ziel, internationale Normen im Einklang mit ihren Werten und Interessen zu gestalten, sieht sich jedoch bezüglich der Umsetzung dieser Bestrebungen einem starken Wettbewerb ausgesetzt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen für einen strategischeren Ansatz für internationale Normungstätigkeiten insbesondere in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), aber auch im Rahmen anderer einschlägiger globaler Partnerschaften, Foren und Konsortien eintreten, um die globale Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit und die offene strategische Autonomie der EU sowie ihre Fähigkeit, ihre Werte zu vertreten, zu gewährleisten.

Mitgliedstaaten, Normungsgremien und Industrie der EU koordinieren und teilen Ressourcen zur Unterstützung internationaler Normungsprozesse und der Grundsätze der Welthandelsorganisation (WTO) – wie Offenheit, Transparenz und Konsens – nicht wirksam. Dies hat dazu geführt, dass in sensiblen Bereichen wie Lithiumbatterien, Gesichtserkennung oder digitale Zwillinge andere Regionen der Welt in internationalen technischen Ausschüssen mittlerweile führend sind und für ihre technologischen Lösungen eintreten, die häufig mit den Werten, der Politik und dem Regelungsrahmen der EU unvereinbar sind.

Die Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den nationalen Normungsgremien und den Interessenträgern der EU muss verbessert werden, um der Stimme der EU in der weltweiten Normung mehr Gehör zu verschaffen. Das EU-Exzellenzzentrum für Normen wird die einschlägigen internationalen Normungstätigkeiten überwachen, und die Koordinierung wird auf politischer Ebene durch das in dieser Strategie angekündigte hochrangige Forum gefördert.