Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) einzunehmenden Standpunkt /* COM/2014/0126 final - 2014/0069 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) wurde mit dem Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CSBT-Übereinkommen) errichtet. Die Europäische Union ist seit 2006 kooperierende Nichtvertragspartei der CCSBT und ist entsprechend der im Jahr 2003 verabschiedeten CCSBT-Resolution über den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei der erweiterten Kommission und des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses verpflichtet, die Beschlüsse der CCSBT durchzuführen. Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist, wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen. Ein solcher Standpunkt in den regionalen Fischereiorganisationen wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahreskonferenz durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden. Hinsichtlich der CCSBT sieht der Beschluss 13424/09 des Rates vom 9. Oktober 2009 eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung 2014 vor. Deshalb zielt dieser Vorschlag auf die Festlegung des Standpunkts der Union in der CCSBT für den Zeitraum 2014-2019 ab und tritt damit an die Stelle des Beschlusses 13424/09 des Rates für den Zeitraum 2009-2014. Mit dieser Überarbeitung sollen die Grundsätze und Leitlinien der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[1] festgelegten neuen gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) übernommen werden, wobei auch die Ziele der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP[2] zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst. Zuletzt wurde der Standpunkt soweit wie möglich an die jeweiligen Besonderheiten der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen angepasst. Wie die derzeitigen Standpunkte enthält der künftige Standpunkt Grundsätze und Leitlinien. Darüber hinaus wurde das Standardverfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union auf Antrag der Mitgliedstaaten für in jüngerer Zeit angepasste Standpunkte aufgenommen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die externe Dimension der GFP war Teil der Folgenabschätzung für die GFP-Reformvorschläge. Die Grundsätze und Leitlinien für die neue GFP werden einfach in den geänderten Standpunkten umgesetzt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der folgende Beschluss beruht auf dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der im Namen der Union einzunehmenden Standpunkte in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium erlässt, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Dies gilt für den von der Kommission im Namen der Union in der CCSBT einzunehmenden Standpunkt. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] bildet die Rechtsgrundlage, deren Grundsätze in das vorliegende Verhandlungsmandat eingegangen sind. Der folgende Beschluss tritt an die Stelle des Beschlusses 13424/09 des Rates für den Zeitraum 2009-2014 und gilt für den Zeitraum 2014-2019. 2014/0069 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) einzunehmenden Standpunkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 39 ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen. (2) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] hat die Union sicherzustellen, dass Fischfang und Aquakultur langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise betrieben werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Gemeinsame Fischereipolitik wendet im Fischereimanagement den Vorsorgeansatz an und setzt sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wieder herzustellen und zu erhalten, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Außerdem ist vorgesehen, dass die Union Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergreift, um Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang sowie zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge beitragen, geringe Auswirkungen auf die Meeresökosysteme und Fischereiressourcen haben und zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe führen. Darüber hinaus ist in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen, dass diese Grundsätze in der EU-Außenpolitik anzuwenden sind. (3) Die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) wurde mit dem Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CSBT-Übereinkommen) errichtet. Die Europäische Union ist seit 2006 kooperierende Nichtvertragspartei der CCSBT und ist entsprechend der im Jahr 2003 verabschiedeten CCSBT-Resolution über den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei der erweiterten Kommission und des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses verpflichtet, die Beschlüsse der CCSBT durchzuführen. Die CCSBT kann auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten Entscheidungen treffen, die darauf abzielen, die Bestände an Südlichem Blauflossenthun auf einem Niveau zu halten, das die langfristige Nachhaltigkeit dieser Bestände gewährleistet. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden. (4) Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist, wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen. (5) Da die Fischbestände im CSBT-Übereinkommensbereich in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer statistischer, biologischer und sonstiger Informationen, die vor oder auf der Jahrestagung der CCSBT vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sind Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union festzulegen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union auf der Jahrestagung der CCSBT einnehmen sollte, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt. Artikel 2 Die jährliche Festlegung des von der Union auf der Jahrestagung der CCSBT einzunehmenden Standpunkts erfolgt gemäß Anhang II dieses Beschlusses. Artikel 3 Der in Anhang I dieses Beschlusses dargelegte Standpunkt der Union wird spätestens zur Jahrestagung der CCSBT im Jahr 2019 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert. Artikel 4 Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss 13424/09 des Rates vom 9. Oktober 2009. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). [2] KOM (2011) 424 vom 13.7.2011. [3] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). [4] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). ANHÄNGE zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) einzunehmenden Standpunkt ANHANG I Standpunkt der Union in der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun 1. Grundsätze Im Rahmen der CCSBT wird die Europäische Union a) im Einklang mit den Zielen handeln, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes, um die nachhaltige Nutzung der im CCSBT-Regelungsbereich bewirtschafteten Arten in einem Umfang, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, zu sichern, die Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern und die Umweltauswirkungen fischereilicher Tätigkeiten einzugrenzen, unerwünschte Beifänge zu vermeiden bzw. weitestmöglich zu verringern und Rückwürfe schrittweise einzustellen, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, sowie rentable und wettbewerbsfähige EU-Fischereien zu fördern, um den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen; b) dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen der CCSBT mit den Zielen des Übereinkommens für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CSBT-Übereinkommen) in Einklang stehen; c) dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen der CCSBT mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See sowie mit dem FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen von 2009 vereinbar sind; d) ein einheitliches Vorgehen innerhalb der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen und gegebenenfalls innerhalb regionaler Meeresübereinkommen im selben Gebiet fördern; e) sich um Synergie mit der Politik bemühen, die sie als Teil ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Umwelt, Handel, Entwicklung, Forschung und Innovation und anderen gewährleisten; f) dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden; g) im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik[1] verfahren. 2. Leitlinien Die Union unterstützt die CCSBT gegebenenfalls in dem Bemühen, Folgendes zu beschließen: a) Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen im CSBT-Übereinkommensbereich auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, einschließlich TAC und Quoten oder Regulierung des Fischereiaufwands für Arten, die in den CCSBT-Regelungsbereich fallen, die die Produktion bis spätestens 2020 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags bringen bzw. sie dort halten. Bei überfischten Beständen sollten erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um dafür zu sorgen, dass der Fischereiaufwand sich mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten vereinbaren lässt; b) Maßnahmen zur Bekämpfung, Verhinderung und Beendigung der IUU-Fischerei im CCSBT-Übereinkommensbereich, einschließlich der Erstellung von IUU-Listen; c) Überwachungs-, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen im CSBT-Übereinkommensbereich, um die Wirksamkeit der Kontrollen und die Einhaltung der CCSBT-Maßnahmen zu gewährleisten; d) Maßnahmen zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Biodiversität der Meere und auf die marinen Ökosysteme, einschließlich Schutzmaßnahmen für empfindliche marine Ökosysteme im CSBT-Übereinkommensbereich im Einklang mit Resolutionen der UN-Vollversammlung, die auch Maßnahmen zur Vermeidung bzw. größtmöglichen Verringerung unerwünschter Beifänge, insbesondere anderer Arten desselben Ökosystems, und zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe umfassen; e) Maßnahmen, die ein Verbot der ausschließlich auf die Ernte von Haifischflossen gerichteten Fischerei zum Ziel haben und verlangen, dass alle Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet werden; f) Entwicklung gemeinsamer Konzepte mit anderen an der Bestandbewirtschaftung beteiligten regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere im Bereich des Thunfischfangs; g) zusätzliche technische Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Untergremien der CCSBT. ANHANG II Jährliche Festlegung des auf der Jahrestagung der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun einzunehmenden Standpunkts der Union Vor jeder Jahrestagung der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union einzunehmende Standpunkt den neuesten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Europäischen Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermittelt die Europäische Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor jeder Jahreskonferenz der CCSBT ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen. Sollte in weiteren Sitzungen einschließlich vor Ort keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen. [1] vgl. Dok. 7086/12 PECHE 66