DE Amtsblatt der Europäischen Union C 116/4

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 116/04

Beihilfe Nr.: SA.31983 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Tierzucht (Förderrichtlinie Tierzucht — RL TZ/2010)

Rechtsgrundlage: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Tierzucht (Förderrichtlinie Tierzucht — RL TZ/2010)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2,3 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität:

— Zuchtbuchführung anerkannter Züchtervereinigungen 80 % (max. 80 000 EUR)

— Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellung im Rahmen von Zuchtprogrammen 70 %

— Veranstaltung von Zuchttierschauen 70 % (max. 33 000 EUR)

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem 1. Januar 2011

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2015

Zweck der Beihilfe: Durch die Förderung soll die Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung durch tierzüchterische Maßnahmen verbessert werden. Insbesondere sollen wirtschaftliche Zuchtprogramme den Erhalt und die Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestandes unterstützen. Ebenso dient die Beihilfe der Erfassung und Auswertung von Daten zur Erhaltung und Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere im Rahmen von Zuchtprogrammen. Dazu führt der Leistungserbringer Tests durch, erhebt Daten und wertet diese aus. Der Leistungserbringer erhält hierfür ein marktmäßiges Entgelt, das sich aus der Beihilfe und dem vom Landwirt zu tragenden Kostenanteil zusammensetzt. Kosten für routinemäßig durchgeführte Kontrollen der Milchqualität sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Maßnahmen sind gestützt auf Artikel 15 (Bereitstellung Technischer Hilfe/Teilnahme an Ausstellungen und Messen) sowie auf Artikel 16 (Unterstützung des Tierhaltungssektors).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft (Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferderhaltung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Referat 33 „Förderung“ Postfach 80 01 32 01101 Dresden DEUTSCHLAND

Internetadresse:

http://www.smul.sachsen.de > Foerderung > Foerderrichtlinien > Besondere Aufgaben

http://www.smul.sachsen.de/foerderung/374.htm

Sonstige Auskünfte:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Referat 35 „Tierische Erzeugnisse“ Postanschrift: 01076 Dresden DEUTSCHLAND Tel. +49 351564-2350

Beihilfe Nr.: SA.32108 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Biologische bedrijfsnetwerken 2011

Rechtsgrundlage: Subsidiebesluit voor het project Biologische bedrijfsnetwerken 2011 van Bioforum vzw

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 109 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der nachgewiesenen Kosten des eingereichten Beihilfevorhabens. Gemeinkosten sind nicht zuschussfähig.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird erst nach der Unterzeichnung der Entscheidung über Beihilfegewährung durch den Minister und nach der Mittelbindung gewährt. Dabei gilt das Stillhalteprinzip.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Jahr 2011 (1. Januar 2011-31. Dezember 2011) gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird zur Optimierung und Steigerung der Dynamik des interaktiven Wissensaustauschs zwischen Unternehmern, Unternehmensnetzwerken, angewandter Forschung, Beratung und Grundlagenforschung gewährt. Die dynamischen Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Akteuren des Interessenkreises sind der Motor für eine optimale Wissensentwicklung, die Innovationen und verbesserte Techniken im ökologischen Landbau hervorbringen soll. In den Jahren 2009-2010 wurden in Flandern in vier Sektoren des biologischen Land- und Gartenbaus „Öko-Unternehmensnetzwerke“ auf den Weg gebracht: Milchviehhaltung, Ziegenhaltung, Anbau von Beerenfrüchten und Freilandgemüseanbau.

2011 werden diese Öko-Unternehmensnetzwerke weiter unterstützt und eine Mehrjahresperspektive in Richtung eigenständiger Öko-Unternehmensnetzwerke entwickelt.

Spezielle Zweckbestimmung:

Fortführung der Treffen der Netzwerkgruppen

Einbindung von Forschern/Beratern in die Unternehmensnetzwerke

Transfer der Methoden

Erschließung neuer Sektoren (Kernobst, Fleischvieh und Geflügel)

Die Beihilfe fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 „Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor“. Die Beihilfe kann bis zu 100 % der folgenden Kosten decken:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c — Bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d — Bei Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii — Sachinformation über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f — Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden. Beihilfen für Aktivitäten und Informationsmaterial werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Ursprung der Erzeugnisse nicht genannt wird.

Beihilfen für Werbezwecke sieht das Vorhaben nicht vor.

Die Beihilfe erfüllt alle Voraussetzungen von Artikel 15.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ökologischer Landbau

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling Koning Albert II-laan 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1914

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32132 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: alle deutschen Länder als beihilfegewährende Stellen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Rechtsgrundlage: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: ca. 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: max. 80 % und max. 1 500 EUR

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Gefördert werden über die routinemäßige Beratung hinausgehende einzelbetriebliche Beratungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Dokumentationssystemen. Die Maßnahme soll die Landwirte bei der Einhaltung von Standards an eine moderne und qualitätsbetonte Landwirtschaft insbesondere der Anforderungen nach Art. 5 + 6 Anhänge II + III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (cross compliance), unterstützen. Die Beratungsleistungen werden von öffentlichen und privaten Beratungsdiensten, die von den Ländern anerkannt werden müssen, erbracht. Die Aufzeichnungen aus den Dokumentationssystemen sind Grundlage für die betriebsbezogene Beratung. Die Maßnahme steht grundsätzlich allen Zuwendungsempfängern zur Verfügung und wird als Zuschuss den Beratungsdiensten gezahlt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Beihilfegewährung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden

Anschriften der Bewilligungsbehörden

Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg

Postfach 10 34 44

70029 Stuttgart

DEUTSCHLAND

Tel. +49 7111260

Fax + 49 7111262255

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Postfach 22 00 12

80535 München

DEUTSCHLAND

Tel. +49 8921820

Fax +49 8921822677

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Berlin

Oranienstr. 106

10969 Berlin

DEUTSCHLAND

Tel. +49 309028-0

Fax + 49 309028-2051

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Postfach 60 11 61

14411 Potsdam

DEUTSCHLAND

Tel. +49 331866-0

Fax +49 331866-8368

Senator für Wirtschaft und Häfen der Freien und Hansestadt Bremen

Referat 11

Postfach 10 15 29

28015 Bremen

DEUTSCHLAND

Tel. +49 421361-0 / 4213618502

Fax +49 4213618283

Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wirtschaft und Arbeit — Landwirtschaft und Forsten

Postfach 11 21 09

20421 Hamburg

DEUTSCHLAND

Tel. +49 40428 41-0

Fax +49 40428 41-3201

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Postfach 31 09

65021 Wiesbaden

DEUTSCHLAND

Bereich Forsten und Naturschutz:

Tel. +49 611815-0

Fax +49 611815-1972

Bereich Verbraucherschutz, Tierschutz, Veterinärwesen:

Tel. +49 611815-0

Fax +49 611815-1941

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

19048 Schwerin

DEUTSCHLAND

Tel. +49 3855880

Fax +49 3855886024 / 3855886025

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Postfach 2 43

30002 Hannover

DEUTSCHLAND

Tel. +49 511 1200

Fax +49 511 1202385

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

DEUTSCHLAND

Tel. +49 2114566-0

Fax +49 2114566-388

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz

Postfach 32 69

55022 Mainz

DEUTSCHLAND

Tel. +49 6131160

Fax +49 6131162100

Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes Abteilung F Landwirtschaft

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

DEUTSCHLAND

Tel. +49 681501-00

Fax +49 681501-4521

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Postfach 10 05 10

01076 Dresden

DEUTSCHLAND

Tel. +49 3515640

Fax +49 3515642209

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Postfach 37 62

39012 Magdeburg

DEUTSCHLAND

Tel. +49 39156701

Fax +49 3915671727

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Postfach 71 51

24171 Kiel

DEUTSCHLAND

Tel. +49 431988-0

Fax +49 431988-7239

Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

Postfach 90 03 65

99106 Erfurt

DEUTSCHLAND

Tel. +49 361379-00

Fax +49 3613799-950

Internetadresse: http://www.bmelv.de/GAK2011-EMS

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32133 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: alle deutschen Länder als beihilfegewährende Stellen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Rechtsgrundlage: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: ca. 175 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: max. 40 % und max. 400 000 EUR in drei Wirtschaftsjahren

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft können Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert werden. Die Interessen der Verbraucher, die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind ebenso zu berücksichtigen wie die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen.

Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Beihilfegewährung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden

Anschriften der Bewilligungsbehörden

Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg

Postfach 10 34 44

70029 Stuttgart

DEUTSCHLAND

Tel. +49 7111260

Fax +49 7111262255

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Postfach 22 00 12

80535 München

DEUTSCHLAND

Tel. +49 8921820

Fax +49 8921822677

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Berlin

Oranienstr. 106

10969 Berlin

DEUTSCHLAND

Tel. +49 309028-0

Fax +49 309028-2051

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Postfach 60 11 61

14411 Potsdam

DEUTSCHLAND

Tel. +49 331866-0

Fax +49 331866-8368

Senator für Wirtschaft und Häfen der Freien und Hansestadt Bremen

Referat 11

Postfach 10 15 29

28015 Bremen

DEUTSCHLAND

Tel. +49 421361-0 / 4213618502

Fax +49 4213618283

Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wirtschaft und Arbeit — Landwirtschaft und Forsten

Postfach 11 21 09

20421 Hamburg

DEUTSCHLAND

Tel. +49 4042841-0

Fax +49 4042841-3201

Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Postfach 31 09

65021 Wiesbaden

DEUTSCHLAND

Bereich Forsten und Naturschutz:

Tel. +49 611815-0

Fax +49 611815-1972

Bereich Verbraucherschutz, Tierschutz, Veterinärwesen:

Tel. +49 611815-0

Fax +49 611815-1941

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

19048 Schwerin

DEUTSCHLAND

Tel. +49 3855880

Fax +49 3855886024 / 3855886025

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Postfach 2 43

30002 Hannover

DEUTSCHLAND

Tel. +49 5111200

Fax +49 5111202385

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

DEUTSCHLAND

Tel. +49 2114566-0

Fax +49 2114566-388

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz

Postfach 32 69

55022 Mainz

DEUTSCHLAND

Tel. +49 6131160

Fax +49 6131162100

Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes Abteilung F Landwirtschaft

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

DEUTSCHLAND

Tel. +49 681501-00

Fax +49 681501-4521

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Postfach 10 05 10

01076 Dresden

DEUTSCHLAND

Tel. +49 3515640

Fax +49 3515642209

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Postfach 37 62

39012 Magdeburg

DEUTSCHLAND

Tel. +49 39156701

Fax +49 3915671727

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Postfach 71 51

24171 Kiel

DEUTSCHLAND

Tel. +49 431988-0

Fax +49 431988-7239

Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

Postfach 90 03 65

99106 Erfurt

DEUTSCHLAND

Tel. +49 361379-00

Fax +49 3613799-950

Internetadresse: http://www.bmelv.de/GAK2011-AFP

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32267 (2011/XA)

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Salamanca

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sistemas de control lechero 2011

Rechtsgrundlage: Proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a asociaciones y cooperativas de ganaderos para la financiación de sistemas de control lechero, anualidad 2011.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,02 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 50,00 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 22. Januar 2011-31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Tierhaltungssektor (Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von Schafen und Ziegen, Haltung von Milchkühen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca C/ Felipe Espino, 1 37002 Salamanca ESPAÑA

Internetadresse: http://www.lasalina.es/areas/eh/ProyConvocatorias/2011/ControlLechero.pdf

Sonstige Auskünfte: —