BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und das langfristige Ziel der EU, die CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 % zu senken, zu erreichen, muss konsequent auf eine Dekarbonisierung der Wirtschaft und neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten hingearbeitet werden. Als wichtigen Schritt in diese Richtung hat der Europäische Rat im Oktober 2014 einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vereinbart.

Die Umsetzung dieses klima- und energiepolitischen Rahmens bis 2030 ist eines der Schlüsselelemente für die Schaffung einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik, die für die Kommission in den kommenden Jahren oberste Priorität sein wird. Mit der Vereinbarung über den Politikrahmen bis 2030 und seiner Umsetzung in Form dieses Vorschlags hat die EU zugleich einen wichtigen Schritt hin zu einem robusten internationalen Klimaübereinkommen unternommen, das im Dezember 2015 in Paris verabschiedet werden soll.

Einer der Kernpunkte des Politikrahmens bis 2030 ist das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 % unter die Werte von 1990 zu senken. Um dieses Ziel auf kosteneffiziente Weise zu erreichen, müssen die unter das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) fallenden Sektoren ihre Emissionen gegenüber 2005 um 43 % senken, während die nicht unter das System fallenden Sektoren eine Reduzierung gegenüber 2005 um 30 % erreichen müssen. Der Europäische Rat hat die wichtigsten Grundregeln für das Erreichen des Reduktionsziels innerhalb des EU-EHS formuliert. Dieser Vorschlag schafft die erforderliche Rechtsgrundlage für die Anwendung dieser Grundregeln durch Regelung von drei wesentlichen Fragen:

(1) Nach dem Vorschlag stellt sich das Treibhausgasreduktionsziel für des EHS von 43 % im Jahr 2030 als eine Obergrenze (cap) dar, die ab 2021 jährlich um 2,2 % gedrosselt wird, um gemessen am derzeitigen jährlichen Verknappungskoeffizienten von 1,74 % ungefähr 556 Millionen zusätzliche Tonnen Kohlendioxid einzusparen.

(2) Der Vorschlag stützt sich auf die positive Erfahrung mit den seit 2013 harmonisierten Regeln und führt weitere vorhersehbare, robuste und faire Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Industrieunternehmen ein, um das potenzielle Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) auf angemessene Weise zu vermeiden. Ziel der vorgeschlagenen Regeln ist es, die internationale Wettbewerbsposition energieintensiver EU-Industrien beim schrittweisen Übergang zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem zu sichern, so lange in anderen führenden Industrienationen keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen werden, und weiterhin Anreize für langfristige Investitionen in CO2-effiziente Technologien zu bieten. Da der Europäische Rat beschlossen hat, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate nicht zu reduzieren, ist die Zahl der der Industrie kostenlos zur Verfügung stehenden Zertifikate begrenzt, woraus sich die Notwendigkeit zielorientierter Regeln ergibt. Diese Zielorientierung wird im Wesentlichen auf dreifache Weise erreicht - durch häufigere Anpassung der kostenlosen Zuteilung an Produktionsdaten (wodurch gewährleistet wird, dass expandierende Unternehmen und Sektoren gefördert werden), durch Aktualisierung der Richtwerte (Benchmarks) für die Berechnung der kostenlosen Zuteilung (um der technologischen Kapazität und den Leistungen von Industriesektoren im vorangegangenen Jahrzehnt Rechnung zu tragen) und durch stärkere Ausrichtung der Liste der Sektoren, die zurzeit den größten Anteil kostenloser Zertifikate erhalten, auf die Sektoren, bei denen das potenzielle Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist. Während die Carbon Leakage-Regeln in erster Linie die Kompensierung direkter CO2-Kosten betreffen, regelt der Vorschlag auch die Kompensierung indirekter CO2-Kosten.

Angesichts des unterschiedlichen Energiemixes in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten Erlöse aus dem EU-EHS in Einklang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen dazu verwendet werden, indirekte CO2-Kosten zu kompensieren. Aufgrund der Kosten, die bei Treibhausgasemissionen anfallen und über den Strompreis weitergegeben werden, sollten die Mitgliedstaaten bestimmten Anlagen in Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass sie einem hohen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, eine Teilkompensation gewähren, soweit eine derartige Unterstützung notwendig und verhältnismäßig ist und der Anreiz zum Einsparen von Energie und zur Verschiebung der Nachfrage von „grauem“ auf „grünen“ Strom nicht verloren geht.

Das Protokoll und die Beschlüsse, die die Konferenz der Vertragsparteien in Paris annehmen werden, müssen die dynamische Mobilisierung von Klimaschutzfinanzen, den Technologietransfer und den Kapazitätenaufbau für in Frage kommende Vertragsparteien ermöglichen, vor allem diejenigen mit den geringsten Kapazitäten. Öffentliche Klimagelder werden auch nach 2020 bei der Ressourcenmobilisierung noch eine Rolle spielen. Deshalb sollten Versteigerungseinkünfte auch zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich Anpassungsmaßnahmen, in gefährdeten Drittländern verwendet werden. Der Umfang der zu mobilisierenden Klimafinanzen wird auch von der Ambition und Qualität der angestrebten nationalen Klimaschutzbeiträge (Intended Nationally Determined Contributions, INDC) der Vertragsparteien sowie den diesbezüglichen Investitionsplänen und der nationalen Anpassungsplanung abhängen.

Erlöse aus dem EU-EHS sollten - in enger Koordinierung mit den Sozialpartnern - auch zur Förderung der Umschulung und Eingliederung der von der Dekarbonisierung der Wirtschaft betroffenen Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren verwendet werden.

(3) Der Vorschlag sieht verschiedene Finanzierungsmechanismen vor, über die Wirtschaftsakteuren im Energiesektor und in der Energiewirtschaft geholfen werden kann, die Innovations- und Investitionsherausforderungen, mit denen sie beim Übergang zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem konfrontiert werden, zu bewältigen. Genauer gesagt ergänzt der Vorschlag die bereits existierende Förderregelung für Demonstrationsvorhaben im Bereich innovativer Technologien und weitet diese auf bahnbrechende industrielle Innovationen aus. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten wird beibehalten, um den Stromsektor in einkommensschwächeren Mitgliedstaaten zu modernisieren, und es wird ein spezieller Fonds eingerichtet, der Investitionen in die Modernisierung der Energiesysteme erleichtern, die Energieeffizienz verbessern und somit zur Emissionsminderung beitragen soll. Dieser zusätzliche Finanzierungsmechanismus beruht auf der bisherigen positiven Zusammenarbeit zwischen Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) innerhalb des EU-EHS und macht sich, soweit relevant, Elemente des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (European Fund for Strategic Investments, EFSI) zu eigen.

Zudem passt der Vorschlag die Richtlinie und sämtliche Ausübungsbefugnisse, die der Kommission zuvor im Wege des Regelungsverfahrens mit Kontrolle übertragen wurden, an das mit dem Vertrag von Lissabon beschlossene System der delegierten und der Durchführungsrechtsakte an. Angesichts des Engagements der EU für eine bessere Rechtsetzung werden Befugnisübertragungen und Durchführungsrechtsakte nur dann beibehalten, wenn sie für das wirksame Funktionieren des EU-EHS unerlässlich sind.

Dieser Vorschlag dient nicht der Regelung von Fragen zum Anteil des Luftverkehrs am EU-EHS. Anpassungen des Geltungsbereichs der Richtlinie in Bezug auf Luftverkehrstätigkeiten sollten in Kraft treten, wenn auf der ICAO-Versammlung von 2016 eine internationale Vereinbarung über eine weltmarktbasierte Maßnahme getroffen wurde, die bis 2020 durchgeführt werden soll.

Kohärenz mit bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Was die Kohärenz mit anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Klimaschutzes anbelangt, so sind Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien (EE) und Energieeffizienz am wichtigsten. Beide Politikbereiche tragen umfassend zur Umweltwirksamkeit des EU-EHS bei, und Synergien zwischen Maßnahmen in diesen Bereichen und dem EU-EHS wurden durch die unlängst beschlossene Marktstabilitätsreserve gestärkt. Insbesondere sind - wie auch aus der Folgenabschätzung zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 hervorgeht - umfangreiche Beiträge in Form von EE- und Energieeffizienzmaßnahmen erforderlich, wenn das übergeordnete Ziel einer Emissionsminderung um 40 % gegenüber 1990 auf kosteneffiziente Weise erreicht werden soll.

Zur Kohärenz mit internationalen Klimaschutzmaßnahmen sei angemerkt, dass es mit dem EU-EHS erstmals gelungen ist, CO2 zu bepreisen, und dass das System weltweit als Modell für andere internationale Emissionshandelssysteme genutzt wird, die vom Lernprozess der EU profitieren.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen