ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)563
Vol.1978/0219

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)563 endg.
Brüssel,den24»Oktober197"
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
BETREFFEND DENBEITRITTDERSALOMONEN,TUVALUSUNDDOMINICAS
ZUMAKP/EWG-ABKOMMEN VONLOMEUNDVORSCHLÄGE FÜRDIESBEZÜGLICHE
RECHTSAKTE
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KOM<78)563.endg

MITTEILUNG DER KOMMISSION AMDEN RAT
BETREFFEND DENBEITRITT DER SALOMONZN ,TUVALUS UNDDOMINICAS
ZUMAKP/'EVvG~ ABKOMMEN VON LOME UNDVORSCHLAG FÜR DIES ?ZÜGLICHE
RECHTSAKTE
•Einleitung
DieSalomonen ,Tuvalu undDominica wurden oder werden ai7J'u.ibczieh\ingsweise
1.Oktober und 3,November 1978 im.abhängig undstellten einen Ar .trag aufBeitritt
zum Abkommen von Lome .
Diefürunabhängig gewordene ULGvorgesehenen Förmlichkeiten bestehen gemäß Arti­
kel 89desAbkommens inder Zustimmung des AKP/EWG-Minis terra ':szumBeitrittsan­
trag sowie inderHinterlegung einer Beitrittsurkunde desbetreffenden Landes
beim Sekretariat des Rates derEuropäischen Gemeinschaften .Diese Verfahren sind
imFalle derSalomonen abgeschlossen undsind fürdiebeiden anderen ÜLGim
Gange (Anhang I).
Inzv /ischen legte dieKommission demRatdrei Empfehlungen fürE^'Scheidungen vor
betreffend dievorläufige Anwendung derindemBeschlu ? 'dieAssoziation der
ÜLGmitderEWGvom29.Juni 1976 vorgesehenen Regelung
-aufdieSalomonen (Ratsentscheidung vom 1P.Juli 197R ]
-aufTuvalu (Entscheidung imGange während desMonai :^Oktober 1978 )
-aufDominica (Untersuchung imGange ).
Umzuverhindern ,daßsich dieAnwendung derBestimmung «^1desAbkommens vonLome
aufdiese Staaten nach ihrem Beitritt zudiesem Abkommen vej "zögert ,müssen ab
sofort alle hierfür erforderlichen Rechtsakte erlassen wenden .
Dadiese Akte diegleichen sind ,hatmanesalszweckmäßig besuchtet ,dieVor­
lage fürdiedrei Länder zugruppieren undinsbesondere dieAnpassung derZahlen
ausdenEEF-Mitteln ineinem Vorgang vorzunehmen .

-2-
.TRANSFER VON MITTELN DES EEF .
Artikel 1Absatz 4desInternen Abkommens über dieFinanzierung undVerwaltung
sder Hilfe der Gemeinschaft vom 11.Juli 1975 lautet :
"Wenn einLand oder Gebiet nach Erlangung derUnabhängigkeit
demAKP/EWG-Abkommen beitritt ,werden dieBeträge nach
Absatz 3Buchstabe b)herabgesetzt unddieBeträge nach
Absatz 3Buchstabe a)durch einstimmigen Beschluß desRates
aufVorschlag derKommission entsprechend erhöht ."
DieKommission schlägt demRatmithin vor ,diesbezüglich einen Beschluß zu
fassen (Anhang II).
BeiderAusarbeitung ihres Vorschlags berücksichtigte dieKommission die Zuwei­
sung andiese drei überseeischen Länder desVereinigten Königreichs ,diesich
ausderVerteilung derfürseine überseeischen Gebiete angesetzten Mittel durch
dasVereinigte Königreich nach Anhörung undmit Zustimmung derKommission ergibt ,
infolgender Weise :
a)DerBetrag derzuübertragenden Mittel setzt sich fürjedes Land zusammen
-ausdementsprechenden Betrag des Indikativprograrrims ,
-erhöht durch denBetrag ,welchen derRat ausdenfürdie ammeisten be­
nachteiligten ÜLGbestimmten Mitteln zugeteilt hat ,
-erhöht dürch dieDelegationskosten ,welche vondem zudiesem Zwecke be­
stimmten Regionalbetrag fürdieÜLGdesPazifiks beziehungsweise der
Karibik abgeschöpft wurden , ,.
-gegebenenfalls vermindert durch den entsprechenden Betrag derschon ent­
schiedenen Projekte .
DerGesamtbetrag derzuübertragenden Mittel beläuft sich über diedrei ÜLG
auf 10.917.000 ERE . 7
b)Dieser Betrag istinseiner Zuteilung andieAKP-Staaten in5.432.000 ERE
fürZuschüsse und in5.485.000 ERE für'Sonderdarlehen aufgeteilt ;diese bei­
denBeträge wurden aufgrund derVerteilung derFinanzierungsart fürjedes
dieser ÜLGerrechnet .
•/•••

-3-
Umdiese Betrage vonden fürdieULGvorgesehenen jetzigen Mitteln abzu­
ziehen ,worden weiterhin dieRatsentscheidungen vomMai 1978 inBetracht
genommen ,umdenTeil "Rücklage ÜLG",welcher ihnen zugewiesen wurde ,sowie
denfürdiemeist benachteiligten ÜLGvorgesehenen Betrag denverschiedenen
ÜLG zuzuteilen .
c)DieÜbertragung derMittel dieser drei ÜLG zudenfürdieAKP-Staaten bestimm­
tenBeträgen gehen vondem zuletzt geltenden Stand der Ziffern aus ,nämlich
dieRatsentscheidung über dieAnpassung derdemEEFzugeteilten Beträge im
Anschluß des Beitritts von Dschibuti zum Abkommen von Lome .
Nach Anhörung derEuropäischen Investitionsbank dürften Übertragungen fürhaften­
desKapital nicht erforderlich sein ;esist jedoch vorgesehen ,einen gesamten
Transfer Ende 1979 vorzunehmen ,wenn dieZahl derÜLG ,welche nach Surinam ,den
Komoren unddenSeychellen demAbkommen vonLome beigetreten sind ,eine entschei­
dende Schwelle erreicht hat .
Hinsichtlich desSTABEX wird vorgeschlagen ,eine Erklärung indasProtokoll des
Rates aufzunehmen ,mitderaufdieBestimmungen vonArtikel 1Absatz 5desInter­
nenAbkommens hingewiesen wird (Anhang IIIa).
3.ÄNDERUNG DERRECHTSTEXTE
a)Artikel 56des Beschlusses dés Rates vom 29.Juni 1S76 lautet ;
"Erlangt einLand oder Gebiet seine Unabhängigkeit ,sobeschließt
derRataufVorschlag derKommission einstimmig dieerforderlichen
Änderungen dieses Beschlusses ,namentlich dieAnpas^i-uig derBeträge
gemäß Artikel 30".
DieAnpassung vonArtikel 30dieser Entscheidung aufgrund desTransfers im
Rahmen desInternen Abkommens entspricht denimAbsatz 2oben erwähnten Auf­
teilungen .
Ansonsten sind dieNamen derdrei früheren ÜLGausfolgenden Texten zustrei­
chen :
-Liste derinAnhang IdesBeschlusses genannten ÜLG ,
-Artikel 23Absatz 5des Beschlusses ,
-Artikel 26des Beschlusses .
** •/•••

}-4-
DieKommission schlagt demRatmithin vor ,einen diesbezüglichen Beschluß
zufassen (Anhang III). . .
b)Eine Liste derüberseeischen Länder undGebiete istferner inAnhang Izu
folgendem Text enthalten : '
-Verordnung (EWG )Nr.706/76desRates vom 30.März 1976 über dieRege­
lung fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse undbestimmte auslandwirt­
schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mitUrsprung inden Staa­
ten inAfrika ,imkaribischen Raum und imPazifischen Ozean oder inden
überseeischen Ländern und Gebieten .
DieKommission schlägt mithin vor ,diese Verordnung zuändern (Anhang V).
4.EGKS-ABKOMMEN
DasAbkommen über dieunter die Zuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft .
für Kohle und Stahl fallenden Waren (mit den AKP-Staaten )vom 28.Februar 1975
sieht kein Verfahren fürdenBeitritt vor .DerBeitritt istfolglich nur-in
•Form eines Abkommens zwischen allen amAbkommen von 1975 beteiligten Parteien
möglich .Eine andere Möglichkeit wäre einAbkommen desgleichen Inhalts zwischen
denMitgliedstaaten der EGKS unddenneuen AKP-Staaten .Sobald die Staaten aus
derListe inAnhang IdesBeschlusses desRates vom 29.Juni 1976 gestrichen
wind (siehe Ziffer 3a)oben ),kommen sienicht mehr indenGenuß desBeschlusses
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten derEuro­
päischen Geneinschaft fürKohle und Stahl vom 20.Januar 1976 zurEröffnung von
Zollpräferenzen fürdieunter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden
Waren mitUrsprung indenmitderGemeinschaft assoziierten überseeischen Län­
dern undGdoieten (1).
(1)Siehe Artikel 1Absatz 1:
"DieZölle ,dieinderGemeinschaft aufdieEinfuhr derunter dieZuständig­
keit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallenden Waren mit
Ursprung indeninAnhang IdesBeschlusses 76/568EWGaufgeführten Ländern
undGebieten anwendbar sind ,und .dieAbgaben gleicher Wirkung oder dieEr­
hebung solcher Zölle undAbgaben werden ausgesetzt ,wobei dieBehandlung
dieser Waren nicht günstiger sein darf alsdieBehandlung ,diedieMitglied­
staaten sich untereinander gewähren ."
> •/•••

DadasAbkommen fürdieSalomonen ,Tuvalu undDominica ,diekeine Kohle -
undSah1maus triebesitzen ,keine wirkliche wirtschaftliche Bedeutung
besitzt unddasAbkommen eine Laufzeit vonnurfünf Jahren hat ,d.h .nur
bis1980 gültig ist ,unddadiefürdieRatifikation eines etwaigen zu-
satzlichen Abkommens durch dieUnterzeichnerstaaten längere Fristen an­
gesetzt werden müßten ,erscheint esnicht erforderlich ,eine diesbezüg­
liche Maßnahme vorzuschlagen .
VOMAKP/EWG-MINI STERRAT ZUFASSENDER BESCHLU5S
a)Artikel 48Absatz 3desAbkommens lautet :
"DieListe derinAbsatz 2aufgeführten Staaten kann durch Beschluß
desMinisterrates geändert werden ,
-falls einsich ineiner vergleichbaren Wirtschaftslage befindli­
cher dritter Staat diesem Abkommen beitritt ,
Diese Liste gilt auch fürdas imAbkommen enthaltene System fürdieSta­
bilisierung derAusfuhrerlöse (Artikel 21Absatz 5).
AufdieSalomonen ,Tuvalu undDominica istdieentsprechende Bestimmung
indem Beschluß des Rates vom 29.Juni 1976 (Artikel 3 /Absatz 5)anwend­
bar .Hieraus ergibt sich eindeutig ,daß .diese Gebiete vonderEWGalszu
denammeisten benachteiligten ÜLGgehörig betrachtet werden ~
Diese Zuordnung istzweifellos gerechtfertigt imRahmen derAKP ,berück­
sichtigt man das Pro-Kopf' -Einkommen unddieAbhängigkeit vonkaum diver­
sifizierten Ausfuhren .Hinzu kommen die Schwierigkeiten ,welche ihre Lage
als Insel hervorruft .
DieKommission empfiehlt daher demRat ,daßsich dieGemeinschaft im
AKP/EWG-Ministerrat für die Aufnahme dieser neuen AKP-Staaten indie
Liste vonArtikel 48einsetzt (Beschlußentwurf :Anhang IV).

-6-
b)DieListe vonArtikel 24desAbkommens enthält dieinArtikel 48genannten
AKP-Staaten sowie dieAKP-Staaten ,diekernen direkten Zugang zumMeer
haben oder Inselstaaten sind .DieSalomonen ,Tuvalu undDominica gehören
also automatisch indiese Liste .
DemRatwerden beiliegend folgende Vorschläge undEmpfehlungen übermittelt :
-Eine imAmtsblatt zuveröffentlichende Bekanntmachung betreffend den
Beitritt der Salomonen ,Tuvalus undDominicas zumAKP/EWG-Abkommen
vonLome (Anhang I);
-EinVorschlag füreinen Beschluß desRates zurAnpassung derdem r
Europaischen Entwicklungsfonds .(1975 )zurVerfügung gestellten
Beträge fürdieAKP-Staaten einerseits unddieüberseeischen Länder
undGebiete sowie diefranzösischen überseeischen Departements ande­
rerseits (Anhang II);
-■EinVorschlag füreinen Beschluß desRates zurAnpassung desBeschlus­
ses vom 29.Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder "
undGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Anhang III);
-EinVorschlag füreine Ratserklärung über STABEX (Anhang IV);
-EinVorschlag füreine Verordnung desRates zurÄnderung derVerord­
nung (EWG )Nr.706/76über dieRegelung fürlandwirtschaftliche Erzeug­
nisse undbestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
Waren mitUrsprung indenStaaten inAfrika ,imkaribischen Raum und im
Pazifischen Ozean oder inden überseeischen Ländern und Gebieten hin­
sichtlich derListe dieser Länder undGebiete (Anhang V);
-EinVorschlag füreinen Beschluß desAKP/EWG-Minis terra tsbetreffend
dieÄnderung derListe deramwenigsten entwickelten AKP-Staaten
(Anhang VI). '

ANHANG I
BEITRITT DERSALOMONEN ,TUVALUS UNDDOMINICAS
ZUMAKP/EWG-ABKOMMEN VON LOME
{Bekanntmachung zurVeröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften )
DieSalomonen ,Tuvalu undDominica haben gemäß Artikel 89desAKP/EWG-
Abkommens vonLome (1)ihre Beitrittsurkunden hinterlegt ,sodaßsie
am27.September ,am undam diesem
Abkommen beigetreten sind .
/
Folglich gilt vondiesem Tag anjede Bezugnahme mdenRechtsakten der
Gemeinschaftsorgane aufdie "AKP-Staaten "auch fürdieSalomonen ,
Tuvalu und Dominica . •
(1)ABl .Nr.L25vom30.1.1976 ,S.2

ANHANG II
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
/
zurAnpassung derdemEuropäischen Entwicklungsfonds (1975 )zurVerfügung
gestellten Beträge fürdieAKP-Staaten einerseits unddieüberseeischen
Länder undGebiete sowie diefranzösischen überseeischen Departements an­
dererseits .
(Salomonen ,Tuvalu undDominica )
DerRatderEuropaischen Gemeinschaften - „
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft , ' .
gestützt aufdasam11.Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über
dieFinanzierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft (1),nach-– •
stehend ."Internes Abkommen "genannt ,insbesondere aufArtikel 1Absatz ~4,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : .
DieSalomonen ,Tuvalu undDominica ,ehemalige überseeische Länder und
Gebiete ,diegemäß Beschluß 76/568/EWG (2)mitderGemeinschaft assoziiert
waren ,sind unabhängig geworden undhaben ihren Beitritt zumAbkommen von
Lome gemäß Artikel 89dieses Abkommens beantragt .DerAKP/EWG-Ministerrat
hatdiesem Antrag zugestimmt .MitderHinterlegung ihrer Beitrittsurkunden
beim Generalsekretariat desRates sind diese Staaten somit am27.Septem­
ber 1978 ,am undam demAKP/EWG-Abkommen
vonLome beigetreten .
Gemäß Artikel 1Absatz 4des Internen Abkommens sind daher die fürdie
überseeischen Länder undGebiete inArtikel 1Absatz 3Buchstabe bvorge­
sehenen Beträge herabzusetzen unddieinBuchstabe adieses Artikels für
dieAKP-Staaten vorgesehenen Beträge entsprechend zuerhöhen .
(1)ABl .Nr.L25vom30.1.1976 ,S.168
(2)ABl .Nr.L176vom 1.7.1976 ,S. 8

Diese Anpassung istaufderGrundlage derBeträge vorzunehmen ,dieindem
Beschluß 78/465/EWGdesRates (1)aufgeführt sind /derdiedemEuropäischen
Entwicklungsfonds zurVerfügung gestellten Beträge zuletzt nach demBeitritt
vonehemaligen assoziierten überseeischen .Ländern undGebieten zumAbkommen
von Lome angepaßt hat - . '
BESCHLIESST :
Art;J<el 1
Artikel 1Absatz 3Buchstaben aundbdesInternen Abkommens erhält folgen­
deFassung : • .
a)3.045,267 Millionen Europäische Rechnungseinheiten fürdieAKP-Staaten ,
davon
2.132,182 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm vonZuschüs­
sen ,
442,085 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm vonSonder -
darlehen ,
96,000 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm vonhaften­
demKapital ,
375,000 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm vonTrans­
fers nach Titel IIdes AKP/EWG-Abkomrnens .
b) 84,733 Millionen Europäische Rechnungseinheiten fürdieüberseeischen
Länder und Gebiete sowie die französischen überseeischen De­
partements ,davon
40,222 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm von Zuschüs­
sen ,
28,915 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm von Sonder -
darlehen ,
4,000 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm vonhaften­
demKapital ,
12,126 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm einer Rück-
lage ." _. '
r
(1)ABl .Nr.L147vom3.6.1978 ,S.39

-3-
Artikel 2
Dieser Beschluß ist ab anwendbar .
Artikel 3
• .1
Dieser Beschluß wird umAmtsblatt derEuropaischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident
/

ANHANG III
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zurAnpassung des Beschlusses 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen
Länder undGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (imAnschluß an
denBeitritt der Salomonen ,Tuvalus undDominicas zumAKP/EWG-Abkommen vonLome .
DERRATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenBeschluß 76/568/EWGdesRates vom 29.Juni 1976 über dieAsso­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts -
(2)gemeinschaft (1),zuletzt geändert durch Beschluß desRates insbesondere auf
Artikel 56,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
IndemBeschluß 76/568/EWGistvorgesehen ,daß imFalle desBe/Jaitts eines un­
abhängig gewordenen überseeischen Landes oder Gebietes zumAKPA "'"Abkommen von
Lome (3),nachstehend "Abkommen "genannt ,Änderungen andemBeschluß vorzunehmen
sind .
DieSalomonen ,Tuvalu undDominica ,dieinAnhang IdesBeschlusses 76/568/EWG
genannt sind ,haben ihre Unabhängigkeit erlangt unddenPeitvitt zumAbkommen
beantragt .DerAKP/EWG-Minis terra thatdiesem Antrag zugestimmt .MitderHinter­
legung ihrer Beitrittsur künden sind diese Staaten somit am27.September 1978 ,
am und am demAbkommen beigetreten .
Infolgedessen istderBeschluß 76/568/EWGinbezug aufdxedarin enthaltenen
Listen sowie dieinArtikel 30vorgesehenen Beträge zuändern .
(1)ABl .Nr.L176vom 1.7.1976 ,S.8
(2)ABL .Nr.L147vom 3.6.1978 ,S.39
(3)ABl .Nr.L25vom30.1.1976 ,S.1

EESCHLIESST :
Artikel 1
DerBeschluß76/568/EWGwirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel23Absatz5,inArtikel26werdenfolgendeAngabengestrichen :
"Salotnonen","Tuvalu"und"Dominica".
Artikel30erhältfolgendeFassung:
Λ
2."Artikel 30 –
MitWirkung vom 78gelten folgende Bestimmungen :
1.DerGesamtbetrag derHilfe derGemeinschaft wird auf115Millionen Europäi
sehe Rechnungseinheiten herabgesetzt .
2.Dieser "betrag umfaßt :
a)104,733 Millionen Europäische Rechnungseinheiten ausdemEuropäischen
Entwicklungsfonds (1975 )-nachstehend "Fonds "genannt -,davon
i)fürdieinArtikel 28genannten Zwecke 84,733 Millionen Europäische
Rechnungseinheiten ,nämlich .
-39,692Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm vonZu­
schüssen ,
.-28,915 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm vonSonder -
darlehen ,
-4 Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm vonhaften­
denKapital ,
-12,126Millionen Europäische Rechnungseinheiten inForm einer Rück -
lage ;

-3-
ii )20Millionen Europa ische Rechnungseinhe iten -ebenfalls ausdem
Fonds -inForm vonTransfers andie Länder und Gebiete zur Stabi­
lisierung derAusfuhrerlöse ;
b)fürdieinArtikel 28gena.nrj.cen Zwecke biszu10Millionen Europäische
Rechnungseinheiten inForm vonDarlehen derBank ,diesieausihren eigenen
.Mitteln nach Maßgabe ihrer Satzung inderRegel miteiner Zinsvergütung
von 3%unter deninArtikel 4desAnhangs Vvorgesehenen Bedingungen ge­
währt .
De.rGesamtbetrag derVergütungen geht zuLasten desBetrages der
inBuchstabe aigenannten Zuschüsse .
3.Die inForm von Zuschüssen ,Sonderdarlehen und einer Rücklage vorgesehenen
Beträge ,die uisprünglich indrei gleiche Tranchen aufdie französischen
überseeischen Gebiete undDepartements sowie dieniederländischen undbriti­
schen überseeischen Lander und Gebiete aufgeteilt waren ,werden aufgr
desBeitritts der Salomonen ,Tuvalus undDominicas zumAbkommen gemäß dem
Beschluß 78/ /EWGherabgesetzt .
4.a)Vondem fürdie französischen überseeischen Geh :eteundDepartements be­
stimmten Anteil wird
-einBetrag von 13Millionen Europäische Rechrungst --inneiten bis zum
Inkrafttreten desAbkommens zurÄnderung des am11 .Juli 1975 unter­
zeichneten Internen Abkommens über dieFinanzierung undVerwaltung
der Hilfe weiterhin gesperrt ;
-einBetrag von7,70 Millionen Europäische Recluiungseinheiten denfran­
zösischen überseeischen .Departements zugewiesen ;
-einBetrug von620.000 Europäische Rechnungseinheiten weiterhin für
dieFinanzhilfe fürdie ammeisten benachteiligten überseeischen Länder
undGebiete ,gleichgültig welchen Zonen sieangehören ,bereitgestellt .
•/•••

-4-
b)Diedenfranzösischen uberseeischen Gebieten gewährten Beträge belaufen
sich auf12,10 Millionen Europäische Rechnungseinheiten ;davon werden
-10,10 Millionen Europäische Rechnungseinheiten deinAnteil entnommen ,
derdenfranzösischen überseeischen Gebieten undDepartements
zugewiesen wird ;
-2,00 Millionen Europäische Rechnungseinheiten gemäß Beschluß 76/568/EWG
gewährt ."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am inKraft .
Artikel 4
Dieser Beschluß wird imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaftein veröffent­
licht . ~~
Geschehen zuBrüssel ,den
imNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG IV
ERKLÄRUNG DES RATES BETREFFEND STABEX
UNDDIE SALOMONEN ,TUVALU UNDDOMINICA
DerRatweist darauf hin ,daßgemäß desVerfahrens ,welches Artikel 1
Absatz 5des Internen Abkommens über dieFinanzierung undVerwaltung
derGesneinschaftsbeihilfen vorsieht ,dieimArtikel 1Absatz 3(c)
dieses Abkommens vorgesehenen Mittel weiterhin denoben erahnten
AKP-Staaten zugute kommen ,jedoch nach denVerwaltungsregeln von
Titel IIdes AKP/EWG-Abkommens vonLome .

ANHANG V
VERORDNUNG (EWG ) 'DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.706/76über dieRegelung fürland­
wirtschaftliche Erzeugnisse undbestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeug­
nissen hergestellte Waren mitUrsprung indenStaaten inAfrika ,imKari­
bischen Raum und imPazifischen Ozean oder inden überseeischen Ländern
undGebieten ,hinsichtlich derListe dieser Länder undGebiete .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 43und113 ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1059/69desRates vom 28.Mai1969 '
zurFestlegung derHandelsregelung fürbestimmte auslandwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren (1),zuletzt geändert durch dieVerordnung
(EWG )Nr.3058 /75 (2),insbesondere aufArtikel 12, –
aufVorschlag derKonmission , /
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (3),
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG)Nr.706/76desRates (4)wurde
dieRegelung fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse undbestimmte ausland­
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mitUrsprung indenStaa­
teninAfrika ,imkaribischen Raum undimPazifischen Ozean oder inden
überseeischen Ländern undGebieten festgelegt .
DieSalomonen ,Tuvalu undDominica ,diein'der Liste derLänder undGebiete
inAnhang Izudieser Verordnung aufgeführt sind ,sind unabhängig geworden .
(1)ABl .Nr.L141vom12.6.1969 ,S.1
(2)ABl .Nr.l306vom26.11.1975 ,S.3
(3)ABl .Nr.
(4)AB1 .Nr.L85vom31.3.1976 ,S.2 ./...

Diese Staaten sind am27.September 1978 ,am und
am demAKP/EWG-Abkommen vonLome (1)beigetreten
undsind damit AKP-Staaten imSinne desArtikels 1derVerordnung (EWG )
Nr.706/76geworden .Infolgedessen istdieListe inAnhang Izudieser
Verordnung entsprechend zuändern .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
«
InAnhang IzurVerordnung (EWG )Nr.706/76werden folgende Angaben ge­
strichen :"Salomonen ","Tuvalu "und "Dominica ".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
/
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmit­
telbar injedem Mitgliedstaat .
κ
»
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident
(1)ABl .Nr.L25vom30.1.1976 ,S.2

ANHANG VI
VORSCHLAG FÜREINEN BESCHLUSS DESAKP/EWG-MINISTERRATES
zurÄnderung derListe deramwenigsten entwickelten
AKP-Staaten
"V'
DER AKP/EWG-MINI STERRAT
BESCHLIESST :
Artikel 1
Die Salomonen ,Tuvalu undDominica werden indieListe der in
Artikel 48Absatz 2desAbkommens genannten AKP-Staaten einge­
fügt .
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am inKraft .
Artikel 3
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten sowie dieGemeinschaft sind
gehalten ,fürihren Teil die zur Durchführung dieses Beschlus
seserforderlichen Maßnahmen zuergreifen .
Geschehen zu am
ImNamen desAKP/EWG-Ministerrats
Der Präsident

FINANZBOGEN
erstellt fürdenHaushaltsplan desHaushalts jahres
*-
ERSTER TEIL :INTERVENTIONSMITTEL
(Alte undneue Maßnahmen ) -
1.STELLE IMHAUSHALTSPLAN
a)Teil Einnahmen :Titel I
b)Teil Ausgaben :entfällt .• ' ■\
2.BEZEICHNUNG DER HAUSHALTSSTET.T.K -
a)Eigene Mittel
-«i
b)Entfällt
3.RECHTSGRUNDLAGE
a)Rechtsgrundlagen siehe beigefügte Unterlagen „
4.BESCHREIBUNG .ZIEL(E )UNDBEGRÜNDUNG DESVORHABENS
a)Einnahmen :DerBeitritt derSalomonen ,Tuvalus undDominicas zumAbkom­
menistpraktisch nureine Umwandlung desÜLG-Status inden
Status vonAKP-Staaten .DieHöhe derAbschöpfungen ,Zölle
undAbgaben aufdievondiesen Ländern indasGebiet derEWG
eingeführten Waren ändert sich darum nicht .
b)Ausgaben :DerBeitritt dieser Staaten zumAbkommen vonLome wirkt sich
nicht aufdie Höhe der Gerne insch aftsausgaben aus .
5.FINANZIKT.T.re AUSWIRKUNGEN (inRE) .
a)Mehrjähriger Ausgabenplan
Diese Maßnahme istwährend dergesamten Gültigkeitsdauer desAbkommens
von Lome anwendbar . - <
b)Zeitplan fürdieInanspruchnahme derMittel imkommenden Haushalt sjahr
Entfällt .
c)Berechnungsweise
Entfällt . '

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6.VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
InderHaushai tsordnung vom 25.April 1973 (eigene Mittel )sowie im
Abkommen vonLome vorgesehenes Kontroll system .
ZWEITER TEIL :ZUSÄTZLICHE ANGABEN ÜBER EINE NEUE MASSNAHME (+)
7.GESAMTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DERMASSNAHME WÄHREND DERVORAUSSICHT­
LICHEN GESAMTDAUER
Entfällt .
8-ANGABEN ÜBER PERSONAL -UNDVERWALTUNGSMITTEL ,DIEFÜRDIEDURCHFÜHRUNG
DER MASSNAHME ERFORDERLICH SIND
DieMaßnahme wird vondemvorhandenen Personal derKommission durchge­
führt .
9.FINANZIERUNG DER MASSNAHME _
DieMaßnahme wirkt sich lediglich aufdiedenMitgliedstaaten obliegende
Verteilung derimAbkommen vonLaue fürdieÜLGbeziehungsweise dieAKP-
Staaten vorgesehenen Mittel aus .FürdenGemeinschaf tshaushal thatsie
mithin keine Bedeutung .
(+)DerBeschluß der Karanission van 28.November 1973 über "Neue Leitlinien
fürdieAufstellung desHaushalts "enthält einen Hinweis darauf ,daßfür
jede neue Maßnahme ein "Finanzmemorandum "zuerstellen ist ,das ausden
beiden Teilen desFinanzbogens besteht .