[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.3.2008

KOM(2008) 144 endgültig

2006/0144 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

2006/0144 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 425 endg. – 2006/0144 (COD): | 28. Juli 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 25. April 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 10. Juli 2007 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: Politische Einigung im Rat: | 24. Oktober 2007 17. Dezember 2007 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 10. März 2008 |

GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Im Weißbuch über Lebensmittelsicherheit kündigte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie 89/107/EWG über Lebensmittelzusatzstoffe an, um spezielle Vorschriften für Lebensmittelenzyme niederzulegen. Nach einer ausführlichen Lageanalyse wird nun ein spezifischer Vorschlag für Lebensmittelenzyme vorgelegt.

Gegenwärtig erfasst die Richtlinie 89/107/EWG lediglich als Lebensmittelzusatzstoffe verwendete Enzyme. Die übrigen Enzyme sind entweder überhaupt nicht oder als Verarbeitungshilfsstoffe im einzelstaatlichen Recht unterschiedlich geregelt. Was die Sicherheit angeht, gibt es auf europäischer Ebene weder eine Sicherheitsbewertung noch ein Zulassungsverfahren für Lebensmittelenzyme, mit Ausnahme derjenigen, die als Lebensmittelzusatzstoffe angesehen werden. Mit dem Vorschlag sollen zur Förderung fairer Handelsbedingungen und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes sowie zur Gewährleistung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes harmonisierte Regeln im Bereich der Lebensmittelenzyme auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Allgemeine Anmerkung

Die Kommission unterstützt den vom Rat am 10. März 2008 angenommenen gemeinsamen Standpunkt. Er entspricht den Zielen und der Ausrichtung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission und spiegelt die Grundgedanken verschiedener vom Europäischen Parlament vorgeschlagener Änderungen wider.

Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen

Abänderungen, die von der Kommission akzeptiert wurden und dem gemeinsamen Standpunkt entsprechen

Im gemeinsamen Standpunkt wurde Artikel 37 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung gestrichen, was der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderung 35 entspricht.

Bezüglich der Kriterien für die Zulassung von Lebensmittelenzymen wird im gemeinsamen Standpunkt näher erläutert, was unter Irreführung der Verbraucher zu verstehen ist (Erwägungsgrund 6), und dabei auf einige der Erwägungen des Europäischen Parlaments in den Abänderungen 4 und 16 eingegangen.

Im gemeinsamen Standpunkt wurde die Begriffsbestimmung für „Lebensmittelenzym-Zubereitung“ (Artikel 3) eingefügt, die der Abänderung 14 des Europäischen Parlaments weitestgehend entspricht.

Im neuen Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts wird klargestellt, dass ein Lebensmittelenzym oder ein Lebensmittel, in dem ein Lebensmittelenzym verwendet worden ist, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn das Enzym oder seine Verwendung nicht mit der vorgeschlagenen Verordnung in Einklang stehen. Diese Klarstellung wurde auch vom Europäischen Parlament in Abänderung 15 beantragt.

Was das Verhältnis zwischen der vorgeschlagenen Verordnung über Lebensmittelenzyme und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel betrifft, so stellte das Europäische Parlament in den Abänderungen 7 und 34 klar, dass die Bewertungs- und Zulassungsverfahren nach beiden Verordnungen gleichzeitig laufen sollten. Der Grundgedanke dieser Abänderungen findet sich im gemeinsamen Standpunkt wieder (Erwägungsgrund 11 und Artikel 8).

Die Erwägungsgründe 20 und 21 sowie die Artikel 15 und 17 des gemeinsamen Standpunkts wurden im Hinblick auf die Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle und die allgemeine Angleichung der vorgeschlagenen Verordnung an den Beschluss 2006/512/EG des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse geändert. Diese Bestimmungen entsprechen den Abänderungen 10, 28 und 30 des Europäischen Parlaments.

In Bezug auf die Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen, die für den Verkauf zwischen Unternehmen oder direkt an den Endverbraucher bestimmt sind, nahm das Europäische Parlament in erster Lesung mehrere Abänderungen zur Vereinfachung der Kennzeichnungsvorschriften an. In den gemeinsamen Standpunkt wurde eine ähnliche Vereinfachung aufgenommen. Trotz der Unterschiede in Aufbau und Formulierung sind die Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittelenzyme weitestgehend gleich, abgesehen von der Bestimmung in Abänderung 21 des Europäischen Parlaments, in der Angaben zu den „Nebenwirkungen bei Überdosierung“ vorgesehen sind; diese Bestimmung wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Bestimmung des Europäischen Parlaments in Abänderung 21, wonach der Zusatz von Enzymen zu Lebensmitteln lediglich in einer Dosis erfolgen sollte, die für die Erreichung des Zwecks gerade noch notwendig ist, wurde sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt unter Artikel 7 Absatz 2 aufgenommen; an dieser Stelle wurde das „Quantum-satis-Prinzip“ in der Definition der vorgeschlagenen Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe eingefügt. Im gemeinsamen Standpunkt wurden die Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittelenzyme, die an Endverbraucher verkauft werden, weiter vereinfacht, da diese Enzyme als Lebensmittel angesehen werden und somit unter die Kennzeichnungsvorschriften der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (Artikel 12) fallen. Im geänderten Vorschlag der Kommission, in dem die wesentlichen Gedanken der Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen wurden, spiegeln sich die vom Rat in seinen gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Kennzeichnungsvorschriften wider.

In Abänderung 31 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel stellt das Europäische Parlament klar, dass Lebensmittelenzyme, die unter die vorgeschlagene Verordnung über Lebensmittelenzyme fallen, vom Anwendungsbereich der Verordnung über neuartige Lebensmittel ausgeschlossen werden. Diese Abänderung wurde in Artikel 23 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Die in Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommenen zusätzlichen Übergangsmaßnahmen entsprechen voll und ganz der Abänderung 36 des Europäischen Parlaments.

Nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag trotzdem ganz oder vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptierte

Die Abänderungen 2, 8 und 17 des Europäischen Parlaments verbessern den Vorschlag unter technischen (z. B. Einfügung der Begriffsbestimmung für Enzym) und redaktionellen Gesichtspunkten und wurden in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen.

Das Europäische Parlament stellte klar, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht für Lebensmittelenzyme gilt, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, wie z. B. Enzyme zu Ernährungszwecken oder zur Verdauungsförderung verwendete Enzyme . Diese Klarstellung steht im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag und wurde daher in den geänderten Vorschlag aufgenommen. Der Rat fügte in den gemeinsamen Standpunkt keine vergleichbare Klarstellung ein.

Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, derzeit auf dem Markt befindliche Enzyme direkt in die Gemeinschaftsliste aufzunehmen ( „beschleunigte Zulassung“ ), wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die bereits auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene durchgeführte Sicherheitsbewertung gutheißt. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine automatische Aufnahme von Lebensmittelenzymen in die Gemeinschaftsliste ohne vorhergehende Bewertung durch die EFSA nicht angebracht ist. Es ist jedoch üblich, dass die EFSA bei der Bewertung von Stoffen die einschlägigen wissenschaftlichen Bewertungen anderer Stellen berücksichtigt. Die Kommission fügte im geänderten Vorschlag daher einen Passus ein, um klarzustellen, dass die EFSA im Rahmen ihrer Bewertung bereits vorliegende Stellungnahmen berücksichtigen kann.

Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Im gemeinsamen Standpunkt (Artikel 2) werden Lebensmittelenzyme, die ausschließlich zur Herstellung von Verarbeitungshilfsstoffen verwendet werden, vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ausgeschlossen, während Enzyme, die zur Herstellung von neuartigen Lebensmitteln und Aromen verwendet werden, darin aufgenommen sind. Der Rat vertritt die Ansicht, dass der zunächst vorgeschlagene Ausschluss von zur Herstellung von Aromen verwendeten Enzymen nicht gerechtfertigt ist, da die Sicherheit von einigen Aromen, z. B. den aus Lebensmitteln hergestellten Aromaextrakten, nicht bewertet wird. Die Kommission stellte die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in Frage, da bei der Herstellung von Aromen, die Lebensmitteln nur in geringen Mengen zugesetzt werden, lediglich eine geringe Anzahl von Enzymen verwendet wird. Die meisten der bei der Herstellung von Aromen verwendeten Enzyme scheinen jedoch mit denjenigen identisch zu sein, die in anderen Lebensmitteln zum Einsatz kommen; diese Änderung hat also – vor dem Hintergrund der geringen Anzahl betroffener Enzyme – in der Praxis keine größere Auswirkung und kann somit von der Kommission akzeptiert werden.

Im gemeinsamen Standpunkt wurde die Bestimmung aus dem Kommissionsvorschlag untermauert, dass die Sicherheit von Enzymen, die mit geänderten Produktionsmethoden zubereitet werden, bewertet werden sollte, ehe die Enzyme verwendet werden. Im gemeinsamen Standpunkt wird der Kommissionsvorschlag verstärkt, indem der Inhalt eines Erwägungsgrundes in einem Artikel (Artikel 14 Absatz 2) noch einmal aufgenommen wird. Im geänderten Vorschlag der Kommission wurde hierzu ein neuer Artikel eingefügt.

Der Rat präzisierte in seinem gemeinsamen Standpunkt den bereits im allgemeinen Lebensmittelrecht verankerten Grundsatz (Verordnung (EG) Nr. 178/2002) dahingehend, dass die Bestimmungen über Lebensmittelenzyme das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen gewährleisten werden, einschließlich lauterer Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Schutzes der Umwelt . Diese Änderung steht auch im Einklang mit der vorgeschlagenen Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe und relevanten Abänderungen des Europäischen Parlaments zu diesem Vorschlag. Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren.

Was das Verhältnis zwischen der vorgeschlagenen Verordnung über Lebensmittelenzyme und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 hinsichtlich des einem GVO zugeteilten spezifischen Erkennungsmarkers betrifft, stellte das Europäische Parlament die einschlägige Bestimmung des Vorschlags klar. Die Kommission übernahm diese Klarstellung in ihrem geänderten Vorschlag. Der Rat entfernte in seinem gemeinsamen Standpunkt die Bestimmungen zum spezifischen Erkennungsmarker aus dem Erwägungsgrund 8 und aus Artikel 7 Absatz 2. Diese Streichung ist technisch korrekt und wird von der Kommission gutgeheißen.

Der Rat hat in seinen gemeinsamen Standpunkt einen neuen Artikel 9 aufgenommen, damit erforderlichenfalls Auslegungsentscheidungen nach dem Regelungsverfahren zu den Fragen getroffen werden können, ob ein bestimmter Stoff ein Lebensmittelenzym ist oder ob ein bestimmtes Lebensmittel einer Lebensmittelkategorie in der Gemeinschaftsliste angehört.

Schließlich wird im gemeinsamen Standpunkt die Richtlinie 2000/13/EG geändert, um die Stoffe von der Kennzeichnung des Lebensmittel-Enderzeugnisses auszunehmen, die in den unbedingt erforderlichen Dosen als Lösungsmittel oder Träger für Enzyme verwendet werden, wie es derzeit zum Beispiel bei Zusatzstoffen oder Aromen der Fall ist. Diese Änderung ist technisch korrekt.

4. FAZIT

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der gemeinsame Standpunkt den wichtigsten Elementen ihres ursprünglichen Vorschlags und dem Geist vieler vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen in vollem Umfang entspricht.

Die Kommission stimmt daher dem vom Rat einstimmig angenommenen gemeinsamen Standpunkt zu.