BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Neuseeland hat im Jahr 2009 sein Interesse an der Aufnahme einer rechtsverbindlichen Beziehung mit der Europäischen Union bekundet und sich mit dem Ersuchen seiner Regierung, die Zusammenarbeit mit der EU im Zollbereich insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Lieferkette und auf Handelserleichterungen auszubauen, an die Europäische Kommission gewandt.

Am 22. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit Neuseeland über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden das „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden im September 2013 in Brüssel eingeleitet und nach einem reibungslosen und ressourceneffizienten Verlauf nach relativ kurzer Zeit im Juni 2015 abgeschlossen. Beide Seiten paraphierten das Abkommen am 23. September 2015 in Brüssel. Das Abkommen wurde am XXX in Brüssel unterzeichnet. Das Europäische Parlament wurde gehört und hat seine Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens gegeben.

Durch das Abkommen mit Neuseeland wird eine Rechtsgrundlage für die direkte und strukturierte Zusammenarbeit im Zollbereich, einschließlich der gegenseitigen Amtshilfe in Betrugsfällen, mit einem auf internationaler Ebene im Zollbereich (d. h. in der Weltzollorganisation) sowie in der pazifischen Region einflussreichen Handelspartner geschaffen.

Das allgemeine Ziel des Abkommens ist die Entwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich mit Neuseeland, insbesondere die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Kooperationsrahmen, der darauf abzielt, die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten und den legalen Handel zu erleichtern sowie einen Informationsaustausch zu ermöglichen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften sicherzustellen.

Das Abkommen stellt eine Grundlage für den künftigen Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich dar, beispielsweise durch die gegenseitige Anerkennung der entsprechenden Handelspartnerschaftsprogramme (Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der EU), sofern dies gerechtfertigt ist.

Die EU hat bereits ähnliche Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich mit den USA, China, Japan, Korea, Indien, Kanada und Hongkong geschlossen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Der Rat wird gebeten, einen Beschluss über den Abschluss des Abkommensentwurfs auf der Grundlage von Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen.

Der Vorschlag erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik, für die die Europäische Union ausschließlich zuständig ist.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe „Zollunion“ des Rates gehört.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

Ein Gemischter Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich aus Vertretern der Zollbehörden und anderer zuständiger Behörden beider Parteien wird eingesetzt. Er gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens und prüft alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Anwendung.

2016/0006 (NLE)

Vorschlag für einen