16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/43 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein 
Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet 
der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) 
KOM(90) 29 endg. — SYN 250 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1990) 
(90/C 148/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch seine Entscheidung 88/418/EWG 0) hat der Rat ein 
Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten 
Metrologie und der chemischen Analysen (1988 bis 1992) 
angenommen. In Artikel 4 dieser Entscheidung wird die 
Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und 
insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der 
Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche 
und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, aus­
zuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu 
beteiligen. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den 
Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und — unter anderem — der Schweizeri­
schen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft genehmigt. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet 
der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen 
ist zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet 
der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen 
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkom­
mens vorgesehene Notifizierung vor. 
0) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 29. 
(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. 
Nr. C 148/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
KOOPERATIONSABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen 
Analysen (BCR) 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft" genannt, 
und 
die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „Schweiz" genannt, 
nachstehend die „Vertragsparteien" genannt — 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch seine Entscheidung vom 29. Juni 1988 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „der 
Rat" genannt, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der 
chemischen Analysen (1988 bis 1992), nachstehend „das Gemeinschaftsprogramm" genannt, angenommen. 
Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abge­
schlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist. 
Die Beteiligung der Schweiz an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungs­
arbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen zu 
verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. 
Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung der Schweiz an dem Gemein­
schaftsprogramm — 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 nimmt die Schweiz an der 
Durchführung des in Anhang A dargelegten Gemeinschafts­
programms teil. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag der Schweiz, der sich aus ihrer 
Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftspro­
gramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, 
der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Ge­
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einge­
setzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Ver­
pflichtungen der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften, nachstehend „die Kommission" genannt, bestimmt 
ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung 
des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsver­
träge sowie aus den Management- und Verwaltungskosten 
für das Gemeinschaftsprogramm ergeben. 
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schweizeri­
schen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem 
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz 
einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu 
Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der 
Schweiz andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrun­
delegung der aktuellsten statistischen Daten der OECD 
berechnet. rischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlag­
ten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt. 
Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz zur Durchfüh­
rung des Gemeinschaftsprogramms geltenden Vorschriften 
sind in Anhang C dargelegt. 
Artikel 3 
Für schweizerische Forschungs- und Entwicklungseinrich­
tungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung 
von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß 
der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die 
gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Entwick­
lungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft. 
In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen 
werden die Rechte und Pflichten der schweizerischen For­
schungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen und 
insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und 
zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt. 
Artikel 4 
Die Kommission gewährleistet die Durchführung des 
Gemeinschaftsprogramms. Sie wird bei dieser Aufgabe von 
dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG 
des Rates (1) eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und 
Koordinierungsausschuß „Normen und Standards in Wis­
senschaft und Technik" unterstützt. 
Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms vor­
aussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des schweize- (!) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25. 
16. 6. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 148/45 
Der Ausschuß  wird  durch  Aufnahme  zweier  Vertreter  erwei-
tert, die von  der  Schweiz  ernannt  werden  und  von  einem 
schweizerischen  Sachverständigen  unterstützt  oder  vertreten 
werden  können.  Sie beteiligen  sich  lediglich  an den  Arbeiten 
des Ausschusses,  der in unterschiedlicher  Zusammensetzung 
zusammentritt,  um die Aufgaben  im Rahmen  des  Gemein-
schaftsprogramms  zu erfüllen. 
Artikel  5 
Ende  1990  erstattet  die  Kommission  dem  Rat  und  dem 
Europäischen  Parlament  auf der Grundlage  einer  Bewertung 
der bis dahin  erzielten  Ergebnisse  Bericht.  Diesem  Bericht 
sind Änderungsvorschläge  beizufügen,  die gegebenenfalls 
aufgrund  dieser  Ergebnisse  erforderlich  werden.  Der Schweiz 
wird  eine  Kopie  des Berichts  übermittelt.  Außerdem  wird  die 
Schweiz  über  alle möglichen  Änderungsvorschläge  unterrich-
tet. 
Artikel  6 
Jede  Vertragspartei  verpflichtet  sich in Übereinstimmung  mit 
ihren  Bestimmungen  und  Verordnungen,  die Freizügigkeit 
und den  Aufenthalt  der Forscher,  die an den  unter  dieses 
Abkommen  fallenden  Tätigkeiten  in der Schweiz  und  in der 
Gemeinschaft  teilnehmen,  zu erleichtern. 
Artikel  7 
Die Kommission  und  der Schweizer  Bundesrat  gewährleisten 
die Durchführung  dieses  Abkommens. 
Artikel  8 
Dieses  Abkommen  gilt für die Gebiete,  in denen  der Vertrag 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
angewendet  wird,  und  nach  Maßgabe  jenes  Vertrages 
einerseits  sowie  für das Gebiet  der Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft  andererseits. 
Artikel  9 
(1) Dieses  Abkommen  gilt  für  die Dauer  des  Gemein-
schaftsprogramms. 
Wird  das  Gemeinschaftsprogramm  von  der  Gemeinschaft 
geändert,  kann  das Abkommen  entsprechend  den vereinbar-ten Bedingungen  gekündigt  werden.  Die  Schweiz  wird  über 
den genauen  Inhalt  des geänderten  Programms  binnen  einer 
Woche  nach  dessen  Annahme  durch  die  Gemeinschaft 
unterrichtet.  Ist eine  Kündigung  des  Abkommens  geplant, 
teilen  sich  dies  die Vertragsparteien  binnen  drei  Monaten 
nach  Annahme  des  Beschlusses  durch  die  Gemeinschaft 
mit. 
(2) Beschließt  die Gemeinschaft  ein neues  FuE-Programm 
auf dem  Gebiet  der  angewandten  Metrologie  und  der 
chemischen  Analysen,  kann  dieses  Abkommen  entsprechend 
den vereinbarten  Bedingungen  neu ausgehandelt  oder  verlän-
gert werden. 
(3) Vorbehaltlich  Absatz  1 kann  jede  Vertragspartei 
jederzeit  unter  Einhaltung  einer  Frist  von  sechs  Monaten  das 
Abkommen  kündigen.  Die  laufenden  Vorhaben  und  Arbei-
ten, die zum  Zeitpunkt  der Kündigung  und/oder  des  Aus-
laufens  dieses  Abkommens  durchgeführt  werden,  werden 
entsprechend  den  in diesem  Abkommen  festgelegten  Ver-
tragsbedingungen  bis zu deren  Abschluß  fortgeführt. 
Artikel  10 
Die Anhänge  A, B und  C zu diesem  Abkommen  sind 
Bestandteil  des Abkommens. 
Artikel  11 
Dieses  Abkommen  wird  von  den  Vertragsparteien  nach 
deren  eigenen  Verfahren  genehmigt. 
Es tritt  in Kraft,  sobald  die  Vertragsparteien  einander 
mitgeteilt  haben,  daß  das  hierzu  erforderliche  Verfahren 
durchgeführt  worden  ist. 
Artikel  12 
Dieses  Abkommen  ist in zwei  Urschriften  in dänischer, 
deutscher,  englischer,  französischer,  griechischer,  italieni-
scher,  niederländischer,  portugiesischer  und  spanischer 
Sprache  erstellt,  wobei  jeder  Wortlaut  gleichermaßen  ver-
bindlich  ist. 
Für den  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften 
Für die Schweizerische  Eidgenos-
senschaft 
Nr. C 148/46 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 6. 90 
ANHANGA 
GEMEINSCHAFTSPROGRAMM  AUF  DEM  GEBIET  DER  ANGEWANDTEN  METROLOGIE  UND  DER 
CHEMISCHEN  ANALYSEN  (1988  bis 1992) 
Ziel des Programms  ist die Verbesserung  der Zuverlässigkeit  chemischer  Analysen  und  physikalischer  Messungen 
(angewandte  Metrologie),  um eine  Übereinstimmung  der Ergebnisse  in allen  Mitgliedstaaten  zu erreichen. 
Die Vorhaben  werden  aus Bereichen  ausgewählt,  die für die Gemeinschaft  aus wirtschaftlichen  Gründen,  für den 
Umweltschutz  oder  das Gesundheitswesen  vorrangige  Bedeutung  besitzen. 
Vorrangige.  Bereiche  sind: 
a) Analysen  von  Lebensmitteln  und  Agrarprodukten,  insbesondere 
— Viehuntersuchungen  (Futtermittel,  Hormone,  Antibiotika  usw.)  und  Untersuchungen  der Qualität  von 
Getreide,  Obst  und  Gemüse, 
— Analysen  der Qualität  von  verarbeiteten  Nahrungsmitteln  (Nährwert,  gefährliche  Substanzen,  bakterielle 
Kontamination). 
b) Umweltbezogene  Analysen,  insbesondere 
— Nachweis  von  Spuren  gefährlicher  Stoffe  in verschiedenen  Grundsubstanzen, 
— Nachweis  von  Luftverunreinigungen  am Arbeitsplatz, 
— Mutagenität  chemischer  Substanzen. 
c) Biomedizinische  Analysen,  dabei  vorrangig 
— die Bestimmung  von  Enzymen  und  Hormonen  (in menschlichem  Serum), 
— hämatologische  Tests  (z.B.  Blutgerinnung), 
— Untersuchungen  von  Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 
— Analyse  von  Tumormarkern  und  Pharmaka  im menschlichen  Körper. 
d) Analysen  von  (im wesentlichen  Nichteisen-)Metallen  und  Oberflächenanalysen. 
e) Angewandte  Metrologie.  Der  Schwerpunkt  wird  auf die Messung  und  Kalibrierung  der für die Testlabora-
torien  und  gewerblichen  Laboratorien  — insbesondere  bei Qualitätskontrolle  — wichtigsten  Parameter  gelegt. 
Es handelt  sich  insbesondere  um 
— dimensionelle  und  mechanische  Metrologie  (insbesondere  Messungen,  die für  die Überprüfung  von 
Automaten  immer  wichtiger  werden)  und  die Bestimmung  von  Oberflächenbeschaffenheiten; 
— mechanische  Parameter  wie  Kraft  und  Druck; 
— Untersuchung  der Leistung  und  Genauigkeit  neuer  Temperaturmeßgeräte; 
— Verbesserung  der Metrologie  in der Optik  im sichtbaren,  ultravioletten  und  Infrarotbereich  und im Bereich 
von Faseroptik  und  Lasern; 
— Messungen  von  elektrischen  Größen,  insbesondere  im Hochfrequenzbereich; 
— akustische  Messungen,  insbesondere  im Hinblick  auf Schallisolierung; 
— Ultraschallmessungen; 
— Flußmessungen  bei Flüssigkeiten  und  Gasen; 
— Methoden  der Messung  von  physikalischen  Eigenschaften  und  Werkstoffeigenschaften  wie Wärmeleitfä-
higkeit,  Viskosität  usw.; 
— Methoden  zur Bestimmung  von  mechanischen  Eigenschaften  von  Metallen  (die  Arbeit  erstreckt  sich  nur 
auf die Methoden,  die für die genaue  Bestimmung  dieser  Eigenschaften  — und  nicht  auf die,  die für die 
Charakterisierung  der Werkstoffe  — erforderlich  sind); 
— Verbesserung  technologischer  Messungen  in der Industrie. 
Die Tätigkeiten  beinhalten  insbesondere 
— die Durchführung  von Meßprojekten,  bei denen  Laboratorien  mehrerer  Mitgliedstaaten  zusammenarbeiten 
(Ringversuche); 
— Verbesserung  von  Analyse-  und  Meßmethoden; 
— Verbesserung  der für Messungen  mit hoher  Präzision  notwendigen  Instrumente; 
16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/47 
— Entwicklung von Transferstandards; 
— Herstellung und Anerkennung von Referenzmaterialien; 
— Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien; 
— Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung 
der Qualität; 
— Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfaßte Themen; 
— Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Berücksich­
tigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre Möglichkeiten in diesen Bereichen verbessern möch­
ten; 
— Verbreitung der Ergebnisse der Projekte; 
— gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs. 
ANHANGB 
FINANZVORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Der zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderliche Betrag wird auf 59 200 000 ECU veran­
schlagt. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag der Schweiz zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 1 735 810 ECU 
veranschlagt. 
Artikel 3 
In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den 
finanziellen Beitrag der Schweiz dargestellt. 
Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen 
Mittelbindungen (Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag der Schweiz (ECU) 
(in ECU) 
Jahr 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
Insgesamt Mittelbindungen für 
Management-
Verwaltungs­
tätigkeiten 
2 530 150 
3 480 500 
4 050 000 
4 200 000 
4 300 000 
18 560 650 Verträge 
3 507 850 
10 019 500 
11 250 000 
10 200 000 
5 662 000 
40 639 350 Insgesamt 
6 038 000 
13 500 000 
15 300 000 
14 400 000 
9 962 000 
59 200 000 Beitrag der Schweiz 
Management-
Verwaltungs­
tätigkeiten 
65 085 
151 470 
157 080 
160 820 
534 455 Verträge 
187 365 
420 750 
381 480 
211 760 
1 201 355 Insgesamt 
252 450D 
572 220 
538 560 
372 580 
1 735 810 
(*) Beitrag für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1989. 
Nr. C 148/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
ANHANGC 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 
Artikel 1 
Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Schweiz gemäß Artikel 2 des Abkommens 
fest. 
Artikel 2 
Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die 
für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die 
Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. 
Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schweizerischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung der 
Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates i1) definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in 
schweizerischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. 
Die Schweiz überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des 
Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat die 
Schweiz Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25% für jeden Verzugsmonat. 
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu 
entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. 
Die Reisekosten, die den schweizerischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten 
des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit 
den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet. 
Artikel 3 
Die Mittel aus den Beiträgen der Schweiz kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den 
Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des 
entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 
Artikel 4 
Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 5 
Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und 
der Schweiz zur Unterrichtung übermittelt. 
(') ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.