Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Dieser Vorschlag betrifft die internationalen Verpflichtungen, welche die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis eingegangen ist.

Dieses Übereinkommen, mit dem die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) errichtet worden ist, wurde mit dem Beschluß 81/691/EWG des Rates [1] genehmigt und ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.

[1] ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26.

Die CCAMLR hat auf ihrer XVIII. Jahrestagung im November 1999 die Bestandserhaltungs maßnahme 170/XVIII zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. angenommen.

Diese Maßnahme wird für alle Vertragsparteien, die hiergegen keinen Einspruch erhoben haben, ab 9. Mai 2000 verbindlich. Sie ist mithin von der Gemeinschaft durchzuführen.

Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, die sich hieraus für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen in Gemeinschaftsvorschriften umzusetzen.

Hauptzweck dieser neuen Maßnahme ist es, den illegalen Fischfang zu bekämpfen, den internationalen Handel mit Dissostichus spp. zu kontrollieren und die Herkunft von Ladungen und Partien festzustellen, die in das Hoheitsgebiet der CCAMLR-Vertragsparteien eingeführt oder aus diesem Gebiet ausgeführt werden; außerdem soll überprüft werden, ob beim Fischfang im Übereinkommensbereich die Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR eingehalten wurden, und die betreffenden Daten sollen gesammelt werden, um die Durchführung wissenschaftlicher Bestandsabschätzungen zu erleichtern.

Die Nichtvertragsparteien der CCAMLR werden aufgefordert, sich an der Durchführung der Fangdokumentationsregelung zu beteiligen und folglich an Schiffe unter ihrer Flagge Muster des Fangdokuments auszugeben.

Diese Regelung ist wesentlicher Bestandteil des Gesamtprogramms zur wirksamen Bekämpfung der illegalen Fischerei auf Arten, deren Bestände von der CCAMLR bewirtschaftet werden.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Fangdokumentationsregelung werden per Durchführungsverordnung der Kommission erlassen.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, diese Verordnung anzunehmen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend Übereinkommen genannt, wurde mit dem Beschluß 81/691/EWG des Rates [4] genehmigt und ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.

[4] ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26.

(2) Dieses Übereinkommen setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis durch Schaffung einer Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend CCAMLR genannt, und die Verabschie dung von Bestandserhaltungsmaßnahmen, die für die Vertragsparteien verbindlich werden.

(3) Auf ihrer XVIII. Jahrestagung im November 1999 hat die CCAMLR die Bestands erhaltungsmaßnahme 170/XVIII zur Einführung einer Fangdokumenationsregelung für Dissostichus spp. angenommen.

(4) Die Einführung einer Fangdokumenationsregelung für Dissostichus spp. dient dem Zweck, den internationalen Handel mit diesen Arten besser zu kontrollieren und den Ursprung aller in die Hoheitsgebiete der CCAMLR-Vertragsparteien eingeführten oder aus diesen Hoheitsgebieten ausgeführten Dissostichus spp. festzustellen.

(5) Mit Hilfe des Fangdokuments soll ferner überprüft werden, ob bei der Fischerei auf Dissostichus spp. im Übereinkommensbereich die geltenden Bestandserhaltungs maßnahmen der CCAMLR eingehalten wurden, und die Fangdaten sollen gesammelt werden, um wissenschaftliche Bestandsabschätzungen zu erleichtern.

(6) Die Bestandserhaltungsmaßnahme 170/XVIII ist für alle Vertragsparteien seit dem 9. Mai 2000 verbindlich. Sie ist mithin von der Gemeinschaft durchzuführen.

(7) Es muß für sämtliche Einfuhren von Dissostichus spp. die Vorlage eines Fang dokuments verlangt werden, damit die CCAMLR die Bestandserhaltungsziele für diese Arten erreichen kann.

(8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse erlassen werden [5] -

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen, nach denen die Gemeinschaft die von der Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) verabschiedete Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. durchführt.

Artikel 2

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für

a) jedes Umladen oder Anlanden von Dissostichus spp. durch ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft;

b) jede Einfuhr von Dissostichus spp. in die Gemeinschaft sowie Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft.

Artikel 3

Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes:

a) "Dissostichus spp.": Fische der Art Dissostichus eliginoides (Schwarzer Seehecht) oder der Art Dissostichus mawsoni (Antarktischer Zahnfisch);

b) "Fangdokument": Dokument, das die in Anhang I genannten Angaben enthält und nach dem Muster in Anhang II erstellt wird;

c) "CCAMLR-Bereich": Der in Artikel 1 des Übereinkommens zur Errichtung der CCAMLR genannte Anwendungsbereich.

KAPITEL II

Pflichten der Flaggenstaats

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die zur Fischerei auf Dissostichus spp. berechtigt sind, bei jeder Anlandung oder Umladung von Dissostichus spp. das Fangdokument ordnungsgemäß ausgefuellt haben.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei jeder Umladung von Dissostichus spp. auf Schiffe unter ihrer Flagge das ordnungsgemäß ausgefuellte Fangdokument vorliegt.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten geben an jedes zum Fang von Dissostichus spp. berechtigte Schiff unter ihrer Flagge und ausschließlich an diese Schiffe Fangdokumente aus.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß jedes von ihnen ausgegebene Fangdokument mit einer spezifischen Kennummer versehen ist, die sich wie folgt zusammensetzt:

a) eine vierstellige Zahl, die aus den beiden Ziffern des von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) festgelegten Ländercodes besteht, gefolgt von den beiden letzten Ziffern des Jahres, für das das Dokument ausgestellt wird, und

b) eine durchlaufende dreistellige Zahl (beginnend mit 001), welche die Reihenfolge angibt, in der die Formulare des Fangdokuments ausgegeben werden.

Sie vermerken ferner auf jedem Fangdokument die Nummer der jeweiligen Fangerlaubnis, die Schiffen unter ihrer Flagge erteilt wurde.

KAPITEL III

Pflichten des Kapitäns

Artikel 8

(1) Vor jeder Anlandung oder Umladung von Dissostichus spp. vergewissert sich der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der eines oder mehrere Fangdokumente erhalten hat, daß das Fangdokument die in Anhang I aufgezählten obligatorischen Angaben enthält.

(2) Umfaßt eine Anlandung oder Umladung den Fang beider Dissostichus-Arten, so gibt der Kapitän bei der Eintragung des Gesamtgewichts des angelandeten oder umgeladenen Fangs im Fangdokument das Gewicht jeder einzelnen Art an.

(3) Umfaßt eine Anlandung oder Umladung die beiden Dissostichus-Arten und wurden diese in verschiedenen Untergebieten und/oder statistischen Abteilungen gefangen, so gibt der Kapitän im Fangdokument das Gewicht jeder Art an, die in jedem Untergebiet oder jeder statistischen Abteilung gefangen wurde.

(4) Der Kapitän teilt dem Flaggenstaat des Schiffes elektronisch auf dem schnellsten ihm zur Verfügung stehenden Weg die Nummer des Fangdokuments, das Abfahrtsdatum des Schiffes, die Arten, die Aufmachungen, das angelandete Nettogewicht und das oder die Fanggebiete, das Datum der Anlandung oder Umladung, den Hafen und das Land der Anlandung bzw. das Umladeschiff mit und erbittet vom Flaggen mitgliedstaat zur Bestätigung eine Codenummer.

Artikel 9

Nachdem der Flaggenmitgliedstaat bestätigt hat, daß der anzulandende oder umzuladende Fang der Fanggenehmigung des Schiffes entspricht, übermittelt er dem Kapitän elektronisch auf schnellstmöglichem Weg eine spezielle Codenummer. Der Kapitän vermerkt diese Codenummer auf dem Fangdokument.

Artikel 10

(1) Unmittelbar nach jeder Anlandung oder Umladung von Dissostichus spp. läßt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, daß eines oder mehrere Fangdokumente erhalten hat,

a) im Falle einer Umladung das Fangdokument vom Kapitän des Schiffes unterschreiben, auf das der Fang umgeladen wird;

b) im Falle einer Anlandung das Fangdokument von einem Verantwortlichen des Anlandehafens sowie vom Empfänger des Fangs im Anlandehafen unterschreiben.

(2) Wird der Fang bei der Anlandung aufgeteilt, legt der Kapitän jedem Empfänger einer Teilmenge eine Kopie des Fangdokuments vor. Er vermerkt auf dieser Kopie die Menge und den Ursprung des Fangs, den besagter Empfänger erhalten hat, und läßt letzteren unterschreiben.

(3) Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft unterschreibt und übermittelt dem Flaggenmitgliedstaat elektronisch auf dem schnellsten ihm zur Verfügung stehenden Weg eine Kopie des Fangdokuments bzw. bei Aufteilung des angelandeten Fangs unterzeichnete Kopien. Ferner händigt er jedem Empfänger einer Teilmenge des Fangs eine Kopie des unterzeichneten Dokuments aus.

Artikel 11

Der Kapitän bewahrt die Originale des oder der unterzeichneten Dokumente auf und schickt sie binnen höchstens einem Monat nach Ablauf der Fangsaison an den Flaggenmitgliedstaat zurück.

Artikel 12

(1) Der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffes, auf das ein Fang umgeladen wird, läßt das Fangdokument, das er von den Schiffen erhalten hat, welche die Umladung vorgenommen haben, unmittelbar nach der Anlandung von Dissostichus spp. von einem offiziellen Vertreter des Anlandehafens sowie vom Empfänger des Fangs im Anlandehafen unterschreiben.

(2) Wird der Fang bei der Anlandung aufgeteilt, legt der Kapitän jedem Empfänger einer Teilmenge eine Kopie des Fangdokuments vor. Er vermerkt auf dieser Kopie des Dokuments die Menge und den Ursprung des Fangs, den besagter Empfänger erhalten hat, und läßt letzteren unterschreiben.

(3) Der Kapitän unterschreibt und übermittelt elektronisch auf dem schnellsten ihm zur Verfügung stehenden Weg eine Kopie oder, wenn der angelandete Fang aufgeteilt wurde, unterzeichnete Kopien der Fangdokumente an die Flaggenstaaten, welche diese Dokumente ausgeteilt haben. Er händigt jedem Empfänger einer Teilmenge des Fangs eine Kopie dieses Dokuments aus.

KAPITEL IV

Pflichten des Mitgliedstaats bei der Anlandung, Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Dissostichus spp.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Ursprung aller in ihr Hoheitsgebiet eingeführten oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Dissostichus spp. geklärt und festgestellt wird, ob diese Arten, sofern sie aus dem Übereinkommensbereich stammen, in Übereinstimmung mit den Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR gefangen wurden.

Artikel 14

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei jeder Anlandung von Dissostichus spp. in ihren Häfen das ordnungsgemäß ausgefuellte Fangdokument vorliegt.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jeder Ladung von Dissostichus spp., die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt wird, eines oder mehrere für die Ausfuhr bestätigte Fangdokumente beiliegen, die der Gesamtmenge von Dissostichus spp. dieser Ladung entsprechen.

(2) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß ihre Zollbehörden oder sonstigen zuständigen Beamten für jede in ihr Hoheitsgebiet eingeführte Ladung von Dissostichus spp. die Einfuhrdokumente verlangen und prüfen, um sicherzustellen, daß diese eines oder mehrere für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr bestätigte Fangdokumente enthalten, die der Gesamtmenge von Dissostichus spp. in der betreffenden Ladung entsprechen. Die Beamten können auch den Inhalt jeder Ladung untersuchen, um die Angaben in dem oder den Dokumenten zu überprüfen.

(3) Ein für die Ausfuhr bestätigtes Dissostichus-Fangdokument erfuellt folgende Bedingungen:

a) Es enthält alle in Anhang I genannten Angaben und alle geforderten Unter schriften,

b) es trägt einen Vermerk mit Unterschrift und Stempel eines amtlichen Vertreters des Ausfuhrstaates, der die Richtigkeit der Angaben im Dokument bescheinigt.

Artikel 16

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jeder aus ihrem Hoheitsgebiet wieder ausgeführten Ladung von Dissostichus spp. eines oder mehrere für die Wiederausfuhr bestätigte Fangdokumente beiliegen, die der Gesamtmenge von Dissostichus spp. in dieser Ladung entsprechen.

Ein für die Wiederausfuhr bestätigtes Fangdokument entspricht dem Muster in Anhang III und enthält die in Artikel 18 genannten Angaben.

KAPITEL V

Pflichten des Ausführers

Artikel 17

Für jede Ladung von Dissostichus spp., die aus dem Anlandemitgliedstaat ausgeführt wird, muß der Ausführer auf jedem Fangdokument folgendes angeben:

a) die Menge jeder Dissostichus-Art in der Ladung, auf die sich das Dokument bezieht;

b) den Namen und die Adresse des Einführers der Ladung und den Einfuhrort;

c) den eigenen Namen und Adresse.

Nachdem der Ausführer jedes Fangdokument unterschrieben hat, muß er es von der zuständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats bestätigen lassen.

Artikel 18

Bei einer Wiederausfuhr muß der Wiederausführer folgendes angeben:

a) das Nettogewicht der Erzeugnisse aller wiederauszuführenden Arten sowie die Nummer des Fangdokuments für jede Art und jedes Erzeugnis;

b) den Namen und die Adresse des Einführers der Ladung, den Einfuhrort sowie den Namen und die Adresse des Ausführers.

Er muß sämtliche Angaben anschließend von der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates bestätigen lassen.

KAPITEL VI

Datenübertragung

Artikel 19

Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt dem Sekretariat der CCAMLR mit Kopie an die Kommission unverzüglich die in Artikel 10 und 12 genannten Kopien.

Artikel 20

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zur Weiterleitung an das Sekretariat der CCAMLR den Namen der nationalen Behörde oder Behörden mit (Angabe von Adresse, Telefon- und Faxnummern), welche die Fangdokumente austeilen und die Richtigkeit der Angaben bestätigen.

Artikel 21

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zur Weiterleitung an das Sekretariat der CCAMLR alle drei Monate die Kopien der für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr bestätigten Fangdokumente, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet ausgeteilt oder entgegengenommen haben.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zur Weiterleitung an das Sekretariat der CCAMLR jährlich die den Fangdokumenten entnommenen Daten über Ursprung und Menge von Dissostichus spp., die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt wurden.

KAPITEL VII

Schlußbestimmungen

Artikel 22

Die Kommission kann zur Umsetzung von Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR die technischen Aspekte der Artikel 7 bis 12 und der Anhänge I, II und III nach dem Verfahren des Artikels 23, Absatz 2, ändern.

Artikel 23

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur unterstützt [6].

[6] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 24

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

DISSOSTICHUS-FANGDOKUMENT

Das Fangdokument enthält folgende Angaben:

i) Name, Adresse sowie Telefon- und Faxnummer der Behörde, welche die Bescheinigung ausgegeben hat;

ii) Name, Heimathafen, nationale Registriernummer und Rufzeichen des Schiffes sowie gegebenenfalls die Lloyds-Registernummer;

iii) die Nummer der auf das Schiff ausgestellten Lizenz oder Erlaubnis;

iv) das Gewicht jeder Dissostichus-Art, aufgeschlüsselt nach angelandeten oder umgeladenen Erzeugnisarten und

a) Untergebieten oder statistischen Abteilungen der CCAMLR, wenn der Fang aus dem Übereinkommensbereich stammt, und/oder

b) Gebieten, Untergebieten oder statistischen Abteilungen der FAO, wenn der Fang nicht aus dem Übereinkommensbereich stammt;

v) die Daten, zwischen denen Fischfang betrieben wurde;

vi) bei Anlandung das Datum und der Anlandehafen und bei Umladung das Datum, der Name des umladenden Schiffes, seine Flagge und nationale Registriernummer; und

vii) Name, Adresse sowie Telefon- und Faxnummern des Empfängers oder der Empfänger des Fangs sowie die erhaltene Menge, aufgeschlüsselt nach Arten und Aufmachungen.

ANHANG II

MUSTER EINES DISSOSTICHUS-FANGDOKUMENTS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

MUSTER EINES DISSOSTICHUS-WIEDERAUSFUHRDOKUMENTS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>