[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den17.05.2005

KOM(2005) 212 endgültig

2002/0259 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2002/0259 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

1. Hintergrund

Verfahren

- Am 20. November 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen[1] zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag vor.

- Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 14. Mai 2003 ab.

- Das Europäische Parlament nahm seine Stellungnahme am 4. Juni 2003 in erster Lesung an.

- Der Rat legte am 9. Dezember 2004 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

- Das Europäische Parlament nahm seine Stellungnahme am 13. April 2005 in zweiter Lesung an.

Zweck des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag dient der Verringerung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen und damit der Minderung der Auswirkungen seeverkehrsbedingter Emissionen von Schwefeldioxid (SOx) und Feststoffpartikeln auf die Versauerung der Umwelt und auf die menschliche Gesundheit. Der Gemeinsame Standpunkt sah folgende Schwefelgrenzwerte für Schiffskraftstoffe vor:

- 1,5 % für alle Schiffe in der Ostsee (2006) sowie in der Nordsee und im Ärmelkanal (2007) entsprechend den von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation festgelegten SOx-Emissions-Überwachungsgebieten

- 1,5 % für Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach einem EU-Hafen (2006)

- 0,1 % für Binnenschiffe und Schiffe an Liegeplätzen in den EU-Häfen (2010).

2. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

2.1. Allgemeines

Auf der Plenartagung vom 13. April 2005 verabschiedete das Europäische Parlament 13 von 32 vorgelegten Änderungsanträgen.

Die 13 Abänderungen waren Teil eines mit dem Rat vereinbarten Kompromisspakets. Die im Gemeinsamen Standpunkt vereinbarten Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen werden davon nicht berührt. Die Kommission kann allen diesen Abänderungen uneingeschränkt zustimmen.

2.2. Ausführliche Stellungnahme

2.2.1. Übernommene Abänderungen

Die Kommission stimmt folgenden Abänderungen an Erwägungsgründen zu: Abänderungen 1 und 2 (kleine redaktionelle Änderungen an den sich auf die Umwelt und die Gesundheit beziehenden Gründen der Richtlinie), 3 (Streichung von unnötigem Text in Bezug auf nationale Emissionshöchstmengen), 23 (Forderung nach stärkeren Bemühungen um Lösungen auf internationaler Ebene), 24 (Hinweis darauf, die Richtlinie als ersten Schritt in einem kontinuierlichen Prozess zu betrachten) und 25 (Verstärkung des ursprünglichen Texts hinsichtlich der Verfügbarkeit von schwefelarmen Kraftstoffen).

Die Kommission stimmt folgenden Abänderungen an inhaltlichen Bestimmungen zu:

- Abänderung 26 zur Klärung des Beginns der Anwendung der Richtlinie auf das SOx-Emissions-Überwachungsgebiet Nordsee

- Abänderungen 27 und 28 , in denen auf die Anforderungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) Bezug genommen wird, um die Verfügbarkeit vorschriftenkonformer Kraftstoffe sicherzustellen

- Abänderung 29 , wonach für Schiffe, die am Liegeplatz landseitige Elektrizität nutzen, der Schwefelgrenzwert von 0,1 % nicht gilt

- Abänderung 30 , wonach Schiffe mit Abgasreinigung als Alternative zur Verwendung schwefelarmer Kraftstoffe ständig Emissionsminderungen erzielen und mit einem System zur ständigen Emissionsüberwachung ausgerüstet sein müssen

- Abänderung 31 , wonach die Kommission in ihrem bis 2008 vorzulegenden Bericht Vorschlägen für die Ausweisung zusätzlicher IMO-Schwefelemissions-Überwachungsgebiete in EU-Gewässern sowie für die Absenkung der Schwefelgrenzwerte in diesen Gebieten auf möglichst 0,5 % besondere Beachtung zu schenken und dabei technischen Entwicklungen und einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse Rechnung zu tragen hat

- Abänderung 32 , wonach die Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung Vorschläge für wirtschaftliche Instrumente als alternative oder ergänzende Maßnahmen unterbreiten kann.

- .

2.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.

[1] KOM(2002) 595 endg. (2002/0259 (COD))