KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.03.1998 
KOM(1998) 124 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Europäische Strategie für die Türkei 
Erste operative Vorschläge der Kommission 

l< •' it 
& ;V i( EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Europäische Strategie für die Türkei 
Erste operative Vorschläge der Kommission 
I. Einleitung 
Auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg bekräftigte der 
Europäische Rat, daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht 
kommt und die Beurteilung auf der Grundlage derselben Kriterien wie im Falle anderer 
Bewerberstaaten erfolgt. Er hielt es für wichtig, eine Strategie zur Vorbereitung der 
Türkei auf den Beitritt festzulegen und sie in allen Bereichen an die Europäische Union 
heranzuführen. 
Diese Strategie soll in 
der Entfaltung der Möglichkeiten des Ankara-Abkommens, 
der Vertiefung der Zollunion, 
der Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit, 
der Anglcichung der Rechtsvorschriften sowie der Übernahme des Besitzstands 
der Union und 
der von Fall zu Fall zu beschließenden Beteiligung an bestimmten 
Programmen und Einrichtungen gemäß den Nummern 19 und 21 der 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg 
bestehen. 
Darüber hinaus bietet die Teilnahme an der Europa-Konferenz den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und der Türkei die Möglichkeit, ihren Dialog und ihre 
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu vertiefen. Die Türkei ist 
somit in den Erweiterungsprozeß der Europäischen Union einbezogen. 
Die Kommission schlägt in diesem Dokument ein Arbeitsprogramm vor, das eine 
Vertiefung der Zollunion sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den anderen 
1 
Bereichen, die in ihrer Mitteilung vom Juli l<)97 über die künftige Entwicklung der 
Beziehungen zur Türkei genannt sind, ermöglichen soll. Einige Arbeiten können im 
ersten Halbjahr 1998 aufgenommen werden. 
Die Verwirklichung einiger der in diesem Dokument enthaltenen Vorschläge hängt von 
den verfügbaren Finanzmitteln und insbesondere von der Umsetzung der Sonderaktion 
"Türkei" (375 MECU) ab. Der Rat sollte die Finanzverordnung für die Sonderaktion 
"Türkei" daher unbedingt so bald wie möglich annehmen. Die Umsetzung der 
finanziellen Zusammenarbeit ist Bestandteil der vom Europäischen Rat in Luxemburg 
vorgeschlagenen Strategie. 
Außerdem nimmt die Türkei an der Europa-Mittelmccr-Partnerschaft teil. 
II. Vorschläge 
1. Industrielle Zusammenarbeit und Investitionen 
Die Förderung der industriellen Zusammenarbeit und der Investitionen 
einschließlich der Schaffung geeigneter rechtlicher/administrativer Rahmenbedingungen 
in der Türkei hat Vorrang. Die Umsetzung der Zollunion muß Hand in Hand mit einer 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrieunternehmen, 
insbesondere der KMU, gehen. 
Die Türkei beteiligt sich bereits an den regionalen Aktionen im Rahmen der Partnerschaft 
Europa-Mittelmeer, beispielsweise an den Programmen zur Förderung der 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (MED-Partnerschaft und MED-Interprise), und 
an den beiden Arbeitsgruppen für den Rechts- und Verwaltungsrahmen und die 
industrielle Entwicklung, die im Rahmen der Brüsseler Erklärung über die industrielle 
Zusammenarbeit Europa-Mitlclmeer (Mai 1996) eingesetzt wurden. 
Die in diesem Rahmen geplanten regionalen Aktionen können durch bilaterale Aktionen 
zwischen der Gemeinschaft und der Türkei ergänzt werden. Bilaterale Aktionen zur 
Förderung der industriellen Zusammenarbeit sind bereits 1998 geplant (insbesondere die 
Pilotprogramme EU-Türkei Business Semiar und EU-Türkei Business Partnerships). 
Darüber hinaus könnte im Laufe des ersten Halbjahres gemeinsam mit der Türkei geprüft 
werden, ob die türkische Industrie an nachstehenden Aktionen interessiert ist und 
teilnehmen kann, die es ihr erlauben sollen, Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen und 
ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen: 
- Zugang zum Binnenmarkt: Hilfe bei der Schaffung der erforderlichen Instrumente zur 
Zertifizierung und Qualitätssicherung (Laboratorien, Netze), entsprechende technische 
Hilfe, Pilot- oder Demonstrationsaktionen fur Unternehmen (einzelne Unternehmen oder 
Verbände); 
Innovation und Informationstechnologien: Aktionen im Bereich des 
Technologietransfers, Informationsaustausch über die gute Praxis, technische Hilfe und 
Unterstützung bei der Bildung von Zentren und Netzen für den Technologietransfer, 
Technologie-Demonstrationsprojekte bei einzelnen Unternehmen oder 
Unternehmensverbänden; 
- Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors: Bereitstellung der erforderlichen 
Fachberatung für die Festlegung von Projekten zur industriellen Diversifizierung, 
l Jntcrnehmcnsgründimgcn, Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen 
Rahmcnbcdingungen, Ausbildungsmaßnahmen für Unternehmer und Förderung der 
Kooperationsbereitschaft. 
Darüber hinaus liegl es nach Auffassung der Kommission im Interesse beider Parteien, 
umgehend einen Mechanismus für den Dialog über eine weitere Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Türkei einzurichten. Dabei soll 
insbesondere untersucht werden, ob diese Liberalisierung mit den von den beiden 
Parteien im Rahmen des OECD-Kodex für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist. Außerdem würden in diesem Rahmen 
Fragen des Investitionsschutzes erörtert werden. 
2. Landwirtschaft 
Im Laufe des zweiten Halbjahres 1998 könnten mit der Türkei neue Verhandlungen über 
eine beiderseitige Verbesserung des präferenzbegünstigten Marktzugangs aufgenommen 
werden. Dabei werden ausgewogene gegenseitige Zugeständnisse und eine 
Slillhaltcklauscl für die Zölle angestrebt. 
Ferner muß die Türkei ihre Agrarpolitik anpassen und die für den freien Verkehr von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen erforderlichen Maßnahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik übernehmen. Der freie Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist 
ein Ziel, das sich die Europäische Gemeinschaft und die Türkei im Abkommen von 
Ankara und im Beschluß über die Zollunion gesetzt haben. In der Mitteilung vom 15. Juli 
1997 wurde festgestellt, daß in diesem Bereich bisher kaum Fortschritte erzielt wurden. 
Es wurde daher vorgeschlagen, die Übernahme des Acquis communautaire durch die 
Türkei unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der türkischen Landwirtschaft 
zu fördern. Hierzu schlägt die Kommission ein Vorgehen in drei Phasen vor, das sich an 
das gegenüber den MOEL verfolgte Konzept anlehnt. 
In der ersten Phase wird die Kommission den türkischen Behörden eine 
Bestandsaufnahme der wichtigsten Rechtsakte betreffend die verschiedenen Aspekte der 
gemeinsamen Marktordnungen, die Gesundheitsnormen sowie die erforderlichen 
Verwaltungsinstrumente und -organe übermitteln. Die Türkei ihrerseits müßte der 
Kommission alle für ein besseres Verständnis ihrer Agrarpolitik erforderlichen Angaben 
liefern. 
In der zweiten Phase würden Sitzungen zur eingehenden Untersuchung der einzelnen 
Aspekte und Sektoren der GAP sowie der türkischen Agrarpolitik stattfinden. 
In der dritten Phase würde eine Gegenüberstellung der Unterschiede zwischen der GAP 
und der türkischen Agrarpolitik in den einzelnen Sektoren ausgearbeitet werden. 
Danach müßte die Türkei der Gemeinschaft ein Arbeitsprogramm für die Übernahme des 
Acquis communautaire vorlegen. 
Die erste Phase könnte im Laufe des zweiten Halbjahres 1998 beginnen. Die Sitzungen 
zur eingehenden Untersuchung würden nach Abschluß des Informationsaustauschs 
durchgeführt. 
Hei der Umstrukturierung der türkischen Landwirtschaft und der Angleichung der 
türkischen Agrarpolitik an die GAP kommt der technischen und finanziellen 
Unterstützung der Gemeinschaft große Bedeutung zu. Im Hinblick darauf müßte die 
Türkei der Kommission eine Liste der vorrangigen Maßnahmen vorlegen. Nach 
Erörterung dieser Liste könnte ein Programm für technische Hilfe ausgearbeitet werden. 
3. Dienstleistungen 
Die Kommission ist bereit, auf der Grundlage der Leitlinien in der Mitteilung vom 15. 
Juli und der Beratungsergebnisse des Rates ab März 1998 Sondierungsgespräche mit den 
türkischen Behörden zu fuhren. Ein Entwurf der Verhandlungsdirektiven könnte dem Rat 
im Laufe des zweiten Halbjahres 1998 vorgelegt werden. 
4. Vertiefung der Zollunion 
4.1 Integration der Türkei in das paneuropäischc System der Ursprungsregeln 
Im Hinblick auf die Beteiligung der Türkei an dem System der Ursprungskumulierung 
für gewerbliche Waren zwischen der Gemeinschaft, den EFTA-Ländem und den MOEL 
beabsichtigt die Kommission, folgende Schritte zu unternehmen: 
Die Kommission wird vor Ende des ersten Halbjahres 1998 die 
Änderungsentwürfe (vierzehn Vorschläge) zu den "Ursprungsprotokollen" in den 
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den am System der 
Ursprungskumulierung beteiligten Ländern vorbereiten, um die Beteiligung der 
Türkei an diesem System zu ermöglichen. 
1998 wird die Kommission jedes Treffen mit den assoziierten Ländern 
(Zollausschuß, Sitzungen der Generaldirektoren der Zollverwaltungen, 
Assoziationsausschüsse) dazu nutzen, um die Länder, die dies noch nicht getan 
haben, dazu anzuhalten, die Verhandlungen mit der Türkei über 
Freihandelsabkommen aufgrund der von diesem Land im Rahmen des 
Beschlusses über die Zollunion eingegangenen Verpflichtungen abzuschließpn. 
Somit dürfte die Türkei ab dem 1.1.1999 effektiv am System der Ursprungskumulierung 
teilnehmen. 
4.2 Unterstützung der Teilnahme der Türkei an den Übereinkommen über das 
Versandverfahren und das Einheitspapier 
Was den Beitritt der Türkei zu den Übereinkommen über das Versandverfahren und das 
Einheitspapier betrifft, so weist die Kommission auf den positiven Grundsatzbeschluß 
des Assoziationsrates im April 1997 hin. Die Kommission will 1998 die Vorbereitungen 
der Türkei auf diesen Beitritt durch Technische Hilfe weiter unterstützen und gleichzeitig 
die Reform des Versandverfahrens (einschließlich der Umstellung auf EDV) in der 
Europäischen Gemeinschaft abschließen. 
4.3 Öffentliche Aufträge 
Hinsichtlich der öffentlichen Aufträge, zu denen beide Vertragsparteien im Beschluß 
über die Zollunion Verpflichtungen eingegangen sind, schlug die Kommission in ihrer 
Mitteilung vom 15. Juli 1997 die Aufnahme von Verhandlungen vor. Über diese Frage 
will sie im ersten Halbjahr 1998 Sondierungsgespräche mit der Türkei fuhren, in denen 
die beiden Parteien die jeweiligen Vorteile eines zwischen ihnen zu schließenden 
bilateralen Abkommens, des Beitritts der Türkei zum WTO-Übereinkommen über 
öffentliche Beschaffungen und einer Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an 
das Gemeinschaftsrecht untersuchen. 
4.4 Rechtsangleichung 
In ihrer Mitteilung vom 15. Juli 1997 schlug die Kommission die Einrichtung eines 
Programms für technische Hilfe und administrative Zusammenarbeit vor, um die 
Rechtsangleichung in den unter die Zollunion fallenden Bereichen abzuschließen und die 
wirksame Anwendung dieser Rechtsvorschriften in der Türkei sicherzustellen. Folgende 
Aktionen werden von der Kommission vorbereitet: 
In denjenigen Bereichen der Zollunion, in denen noch keine enge 
Zusammenarbeit besteht, sollen informelle Gruppen aus Vertretern der 
zuständigen Dienststellen der Kommission und der zuständigen türkischen 
Behörden gebildet werden. Diese Gruppen erstatten Bericht über die von den 
türkischen Behörden erzielten Fortschritte bei der Rechtsangleichung und bilden 
den Rahmen, um die Durchfuhrung zu steuern und voranzutreiben. Derartige 
Gruppen könnten für die im Beschluß 2/97 des Assoziationsrates genannten und 
von der Türkei zu übernehmenden technischen Vorschriften im ersten Halbjahr 
1998 gebildet werden. 
Sofern die Rcchtsangleichung weit genug gediehen ist, werden auf Ersuchen der 
türkischen Behörden Seminare in der Türkei veranstaltet, um die Einzelheiten 
der Anwendung der umgesetzten Maßnahmen sowie die Auswirkungen auf die 
Wirlschaftsbeleiligten zu erörtern. An diesen Seminaren nehmen Vertreter der 
türkischen Behörden und der Wirtschafts verbände des Landes teil. 
Auf Ersuchen der türkischen Behörden werden fur die mit der Anwendung der 
Rechtsvorschriften betrauten türkischen Experten Ad-hoc-Praktika bei den 
Kommissionsdienststellen organisiert. 
Auf Ersuchen der türkischen Behörden werden weitere Maßnahmen von den 
Kommissionsdienststellen geprüft (z.B. Programm für technische Hilfe im 
Bereich des Schutzes des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums). 
4.5 Stärkung der technischen Konsultationen 
Was die in der Mitteilung vorgeschlagene Stärkung der Konsultationsmechanismen 
zwischen der Türkei und der Gemeinschaft im Bereich der Zollunion betrifft, will die 
Kommission im ersten Halbjahr 1998 gemeinsam mit der Türkei prüfen, an welchen 
Expertengruppen und Fachausschüssen (die die Kommission bei der Ausübung ihrer 
Durchführungsbefugnisse unterstützen) Vertreter der Türkei beteiligt werden können. 
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den im Rahmen der informellen Beratungen über 
die technischen Vorschriften der Gemeinschaft (z.B. im Arzneimittel- und im 
Chemiesektor) eingesetzten Expertengruppen. Ferner wird die Kommission gemäß den 
Empfehlungen des Assoziationsausschusses vom April letzten Jahres dem Rat im ersten 
Halbjahr 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß des Assoziationsrates vorlegen, mit 
dem die türkischen Experten zur Teilnahme an den Arbeiten des (durch die Richtlinie 
83/189/EG eingesetzten) Ausschusses für Normen und technische Vorschriften 
ermächtigt werden, soweit dies zur Funktion der Zollunion nötig ist. 
Ein Mechanismus für den Dialog zwischen tier Gemeinschaft und der Türkei über 
handelspolitische l^ragcn soll im Laufe des eisten Halbjahres 1998 eingerichtet werden. 
Im Antidumpingbereich hat die Kommission nach der Tagung des 
Assoziationsausschusses im April 1997 ein verbessertes Verfahren fur die bevorzugte 
Information und Konsultation nach dem Muster der für die MOEL angewandten 
Regelung eingeführt. 
4.6 Angleichung an die Handelspolitik der Gemeinschaft 
Was den Abschluß der in Artikel 16 des Beschlusses über die Zollunion genannten 
Präferenzabkommen durch die Türkei betrifft, so hat die Türkei bereits eine große Zahl 
solcher Abkommen ausgehandelt. Für die noch ausstehenden Abkommen (vor allem mit 
Bulgarien, Polen, Slowenien und den Maghreb/Maschrek-Ländern) wird die Kommission 
der Türkei bei Bedarf politische und technische Unterstützung gewähren. 
4.7 Passiver Vcrcdclungsvcrkehr bei Textilwaren 
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß die von der Türkei erwähnten Schwierigkeiten 
im Zusammenhang mit dem passiven Veredelungsverkehr (PVV) bei Textilwaren durch 
die Aufhebung der Kontingente der Gemeinschaft gegenüber den MOEL und den 
meisten Mittelmeerländern zum 1. Januar 1998 bereits teilweise ausgeräumt sind. Mit der 
bevorstehenden Einbeziehung der Türkei in das System der paneuropäischen 
Ursprungskumulierung werden sie, was die traditionellen Handelspartner der Türkei 
betrifft, vollständig beseitigt sein. In den Fällen, in denen die Türkei den PVV mit 
anderen Drittländern als den MOEL oder den Drittländern im Mittelmeerraum ausbauen 
möchte, ist die Kommission bereit, gemeinsam mit der Türkei nach angemessenen 
Lösungen zu suchen. 
5. Gesamtwirtschaftlicher Dialog 
Eine erste Sitzung hierzu könnte vor Ende des ersten Halbjahres 1998 stattfinden. Die 
Tagesordnung würde vorher mit der Türkei erörtert. Unter anderen Themen von 
gemeinsamem Interesse könnte über die wirtschaftlichen Perspektiven in der Türkei und 
in der EU sowie über die Auswirkungen der Einfuhrung des Euro auf die Türkei beraten 
werden. 
6. Telekommunikation und Informationsgesellschaft 
Der Dialog zwischen der Kommission und der Türkei könnte im ersten Halbjahr i^f) 
aufgenommen werden, um die Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften ar. d?s 
Gemeinschaftsrecht im Telekommunikationsbereich zu gewährleisten. Dit^c 
Rechtsangleichung könnte durch die Bereitstellung von Fächberatung, v ; Ï 
Beamtenaustausch und Ausbildungsmaßnahmen unterstützt werden. 
Die Türkei könnte ebenfalls ab dem ersten Halbjahr 1998 bei der Entwicklung visier 
Strategie für die Inlbrmationsgcscllschaft durch einen Meinungsaustausch zwischen iun 
Kommissionsdicnslstcllcn und Jen zuständigen türkischen Stellen (vor allem TUBITAK) 
unterstützt werden. Dabei könnten spezifische Aktionen ermittelt werden. 
Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 soll die europäische Erhebung über die 
Informationsgcscllschaft (Projekt ESIS) auf die Türkei ausgeweitet werden. 
Die Kommission wird die Gespräche mit der Türkei über die praktischen Modalitäten der 
Ausdehnung der transeuropäischen Netze auf die Türkei aufnehmen, sobald die 
Mitteilung der Kommission über die Ausdehnung der Transeuropäischen Netze, die zur 
Zeit vorbereitet wird, angenommen worden ist. 
7. Zusammenarbeit im Bereich Forschung und technologische Entwicklung 
Im Rahmen des 4. FTE-Rahmcnprogramms der Gemeinschaft (1994-1998) kann sich die 
Türkei als europäisches Drittland auf Projektbasis an allen spezifischen Programmen der 
Aktionen I, III und IV beteiligen, ohne allerdings in den Genuß der für diese Programme 
vorgesehenen Mittel zu kommen. Ferner ist die Türkei im Rahmen der Aktion II 
(Programm INCO) teilnahmeberechtigt, wo sie Gemeinschaftsfinanzierungen erhält. 
Außerdem ist vorgesehen, daß sich die Türkei auf Projektbasis an allen spezifischen 
Programmen des 5. FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft (1998-2002) unter den 
gleichen Bedingungen wie im 4. Rahmenprogramm beteiligen kann. Darüber hinaus 
umfaßt die Aktion II des 5. Rahmenprogramms (Programm INCO 2) erstmals eine 
spezifische Aktion für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern, wo sich die 
Türkei in vollem Umfang beteiligen und Gemeinschaftsfinanzierungen erhalten kann. 
Ein Dialog Europa-Mittelmeer über die Wissenschafts- und Technologiepolitik findet 
auch im Rahmen des Begleitenden Ausschusses für die wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer statt, in dem die Türkei offiziell vertreten ist. Dieser 
im Rahmen des Barcelona-Prozesses eingesetzte Ausschuß ermittelt spezifische Aktionen 
und gewährleistet eine fortlaufende Information über die Planung und Durchfuhrung des 
gesamten FTE-Rahmenprogramms. 
8. Zusammenarbeit im Umweltschutz 
Bei den Sondierungskontakten zwischen der Kommission und der Türkei im Oktober 
1997 wurden bereits zahlreiche Themen für eine Zusammenarbeit im Umweltbereich 
ermittelt. Hierbei handelt es sich vor allem um Aktionen zur Stärkung der Institutionen 
und zur Entwicklung der Humanressourcen (gemeinsame Aktionen mit dem 
Ministerium fur Umwelt und seinen Agenturen auf lokaler Ebene, mit dem Nationalen 
Ausschuß fur nachhaltige Entwicklung und der Beobachtungsstelle fur Umwelt und 
Entwicklung). Ferner hat die Türkei ihr Interesse an Ausbildungsmaßnahmen in den 
Bereichen Bewertung der Umweltgefährdung, Umweltaudit auf nationaler und lokaler 
Ebene, integrierte Verhütung und Kontrolle der Umweltverschmutzung angemeldet. Die 
türkische Seite wünscht außerdem eine gezielte Unterstützung bei der Ausarbeitung 
eines nationalen Aktionsplans fur die Klimaveränderung, der Vorbereitung einer 
nationalen Bestandsaufnahme der chemischen Substanzen sowie bei der Entwicklung der 
Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, insbesondere durch die 
Einrichtung einer Datenbank auf nationaler Ebene. Weitere Aktionen könnten im 
Rahmen der regionalen Zusammenarbeit im Mittelmeer- und im Schwarzmeerraum 
erwogen werden. 
Im ersten Halbjahr 1998 könnte unter Berücksichtigung der Ergebnisse der zur Zeit 
durchgeführten (und von der Kommission finanzierten) Studie über den Stand der 
türkischen Umweltgesel/.gebung und -normen ein Fahrplan liir die Zusammenarbeit 
erstellt werden. 
Die Kommission mißt der Angleichung der Rechtsvorschriften und Normen im 
Umwellbereich große Bedeutung bei und schlägt vor, einen Rahmen für die Begleitung 
dieser Rechtsangleichung vorzusehen, sobald die Ergebnisse der vorgenannten Studie 
vorliegen. 
9. Zusammenarbeit im Verkehrsbereich 
Die im Bereich der Verkehrsinfrastruktur festgelegten Paneuropäischen 
Verkehrskorridore Nr. IV und X erstrecken sich bis Instanbul (via Sofia). Die Türkei ist 
an den Diskussionen hierüber beteiligt. Außerdem fällt die Türkei in den geographischen 
Geltungsbereich von zwei Paneuropäischen Verkehrsgebieten (PETRAS) 
Schwarzmeer- und IVJittelmccrraum -, die auf der dritten paneuropäischen Konferenz der 
Verkehrsminister im Juni 1997 in Helsinki festgelegt wurden. Die Vorarbeiten zu diesen 
beiden regionalen Verkehrsnetzen sind im Gange, und wir gehen davon aus, daß sich die 
Türkei an beiden Initiativen beteiligen wird. 
Im Seeverkehr ist die Türkei ein aktiver Teilnehmer und Nutznießer der im Rahmen des 
regionalen MEDA-Programms finanzierten Projekte. 
Im Luftverkehr hat die Kommission Sondierungsgespräche mit der Türkei 
vorgeschlagen, so wie sie es mit andern Ländern der Region getan hat, um künftigte 
Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen vorzubereiten. 
Mit Blick auf das globale Navigations- und Ortungssystem baut die Kommission die 
Zusammenarbeit mit den Mittelmecrpartnern einschließlich der Türkei aus, um die 
Signale für die Navigation in der Region zu optimieren und es den Nutzern der 
Satellitennavigation zu ermöglichen, die Vorteile einer höheren Sicherheit und Effizienz 
des Verkehrs in Anspruch zu nehmen. 
10. Zusammenarbeit im Energiebereich 
Die Zusammenarbeit im Energiebereich soll die Angleichung der türkischen 
Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht erleichtern und zur Schaffung günstiger 
Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen beitragen. In diesem Zusammenhang ist die 
Ratifizierung des Energiechartavertrags durch die Türkei von grundlegender Bedeutung. 
Angesichts der geographischen Lage der Türkei wird ihrer Beteiligung an den 
Energieverbundnetzen (TEN) besondere Aufmerksamkeit gewidmet. 
11. Zusammenarbeit in den Bereichen Verbraucherpolitik und 
Gesundheitsschutz 
Die beiden Parteien könnten bereits im ersten Halbjahr 1998 mit der Bewertung der 
Situation in der Türkei beginnen, und zwar im Hinblick auf die Einrichtung von 
Frühwarnsystemen für industrieerzeugnissc und Lebensmittel (Bedarf an finanzieller und 
technischer Unterstützung, Ausbildungsbcdarf des Personals etc.). Ferner könnten sie 
eine Gesamlstrategie für die Rechtsangleichung im Bereich des Verbraucherschutzes 
festlegen. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine Bestandsaufnahme der 
türkischen Gesetze in diesem Bereich. 
Für den linkischen Verbrauchet verband Tukodcr ist bereits eine finanzielle 
Unterstützung vorgesehen. Weitere große türkische Verbrauchervereinigungen könnten 
ebenfalls von der Ell unterstützt werden. 
12. Regionale und grenzübergreifendc Zusammenarbeit 
Die Beteiligung der Türkei an den im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und 
der Programme der dezentralen Zusammenarbeit beschlossenen Aktionen der regionalen 
Zusammenarbeit wird nach Möglichkeit verstärkt. 
Kooperationsprojekte unter Beteiligung der Türkei und anderer Schwarzmeerländer 
können in den in der Mitteilung der Kommission über die regionale Zusammenarbeit am 
Schwarzen Meer (KOM(97) 597 endg. vom 14.11.97) genannten Bereichen erwogen 
werden. 
13. Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen 
Aufseiner Tagung in Luxemburg hat der Europäische Rat die Beteiligung der Türkei an 
bestimmten Programmen und bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen, über die von Fall 
zu Fall zu entscheiden ist, unter ähnlichen Bedingungen wie für die MOEL 
vorgeschlagen. Die Kommission will dem Rat im ersten Halbjahr 1998 einen 
Beschlußvorschlag vorlegen, der von der Gemeinschaft und der Türkei angenommen 
werden muß und in dem Bereiche festgelegt werden, in denen eine Teilnahme der Türkei 
möglich ist. 
Nach der Annahme dieses Beschlusses müssen die Modalitäten der Teilnahme an den 
einzelnen Programmen ausgehandelt und in Beschlüssen des Assoziationsrates 
niedergelegt werden. Soweit erforderlich, werden Änderungen der Grundverordnungen 
über die jeweiligen Programme vorgeschlagen, um die Türkei als Empfängerland 
aufzunehmen. 
14. Institutionelle Zusammenarbeit und politischer Dialog 
Die Kommission weist auf die Bedeutung der in der Entschließung des Assoziationsrates 
vom Oktober 1995 vorgesehenen institutionellen Zusammenarbeit und des darin 
vorgesehenen politischen Dialogs sowie der Finanzierung spezifischer Aktionen in den 
Bereichen Justiz und Inneres hin. Die Kommission betont insbesondere die 
Notwendigkeit einer aktiven Zusammenarbeit mit der Türkei in Einwanderungsfragen. In 
diesem Zusammenhang nahm der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 26. Januar einen 
Aktionsplan zur Bewältigung des jüngsten Zustroms von Einwohnern des Irak und der 
benachbarten Regionen in die EU an. 
15. Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte und humanitäre Fragen 
Die Kommission hat bereits 3 Mio. ECU für Menschenrechtsmaßnahmen im Jahr 1998 
gebunden.1 Diese wurden unter folgenden vorrangigen Themen ausgewählt: Stellung der 
Frauen, Rechte und Schutz von Kindern, Information, Bildung und Ausbildung, Ausbau 
der Managementlahigkeiten von NRO. Die von der Kommission gewährten Zuschüsse 
gingen in erster Linie an folgende Organisationen: Unmut foundation, Society for 
Prevention of Child Abuse and Neglect, Turkish Democracy Foundation, World 
Academy for local government and democracy, Antalya Bar Association, Helsinki's 
citizen's Assembly (türkische Zweigstelle). 
Die Kommission wird gemeinsam mit den türkischen NRO 1998 weitere Projekte in den 
Bereichen Menschenrechte und humanitäre Fragen ermitteln und durchfuhren. Für die 
Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung hat die Kommission den Vorentwurf eines 
entsprechenden Programms ausgearbeitet. Dieses Programm zielt insbesondere auf die 
Ausbildung der Beamten des Innenministeriums und der Polizeikräfte ab. Die 
Kommission beabsichtigt, dieses Programm im ersten Halbjahr 1998 mit den türkischen 
Behörden zu erörtern. 
Ferner schlägt die Kommission die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (die in der Türkei und 
in Brüssel tagen soll) ab dem ersten Halbjahr 1998 für den Meinungsaustausch über 
humanitäre Fragen vor. 
III. Schlußfolgerungen 
Die in diesem Dokument enthaltenen Vorschläge beweisen den Willen der Europäischen 
Union, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt umzusetzen. 
In diesem Zusammenhang mißt die Kommission dem Beginn der gemeinsamen Arbeiten 
mit der Türkei in folgenden Bereichen im ersten Halbjahr 1998 besondere Bedeutung bei: 
- Intensivierung der industriellen Zusammenarbeit und Investitionsfbrderung; 
- Hilfe bei der Umsetzung des Acquis communautaire im Bereich der Landwirtschaft; 
- Sondicrungsgespräche über ein Abkommen über den Dienstleistungsverkehr; 
- Vertiefung der Zollunion durch Maßnahmen der technischen Hilfe und administrativen 
Zusammenarbeit; 
- Stärkung der Konsultationsmechanismen zwischen den Vertragsparteien in den 
Bereichen, die für das Funktionieren der Zollunion von unmittelbarem Interesse sind; 
- Sondierungsgespräche über die Öffnung der öffentlichen Aufträge, 
- Einrichtung eines gesamtwirtschaftlichen Dialogs, insbesondere über die weitere 
Liberalisierung des Kapital Verkehrs; 
cf. Bericht über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion 
(KOM( 1998) 147) 
10 
I lilfe der ( icmcinschaft bei der I Ihcrnahmcdcs Acquis communautaire durch die Türkei 
in den liereichen Umwelt, Tclekoininunikalion und Verbrauclieischütz; 
- Einrichtung der erforderlichen Mechanismen für die Beteiligung der Türkei an 
bestimmten Gemeinschaftsprogrammcn und bestimmten Gcmcinschaftsagcnlurcn; 
- Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit und des politischen Dialogs gemäß der 
Entschließung vom Oktober 1995. 
Weitere Vorschläge werden nach Maßgabe der Diskussionen mit den türkischen 
Behörden von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitet. 
Die Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit ist Bestandteil der vom 
Europäischen Rat in Luxemburg vorgeschlagenen Strategie. Die Kommission weist auf 
die dringende Notwendigkeit der Annahme der Finanzverordnung für die Sonderaktion 
"Türkei" durch den J<at hin, welche die Umsetzung einer globalen und kohärenten 
Strategie für die Türkei ermöglichen soll. 
11 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 124 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 02 
Katalognummer : CB-CO-98-143-DE-C 
ISBN 92-78-31873-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg