Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Der Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger"

(2003/C 66/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere die Erklärung von Laeken zur Zukunft der Union;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Ein Projekt für die Europäische Union" (KOM(2002) 247 endg.);

gestützt auf das Weißbuch "Europäisches Regieren" der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2001 (KOM(2001) 428 endg.);

gestützt auf seinen Beitrag zum Europäischen Konvent vom 4. Juli 2002 (CdR 127/2002 fin);

gestützt auf seine Entschließung vom 14. November 2001 zur "Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken und zur Weiterentwicklung der Europäischen Union im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004" (CdR 104/2001 fin)(1);

gestützt auf seinen Bericht über die Bürgernähe vom 20. September 2001 (CdR 436/2000 fin) und die Erklärung von Salamanca vom 22. Juni 2001 (CdR 107/2001 fin);

gestützt auf seine Entschließung vom 4. April 2001 zum "Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union" (CdR 430/2000 fin)(2);

gestützt auf seine Stellungnahmen vom 15. September 1999 und vom 13. April 2000 zu den Berichten der Europäischen Kommission an den Rat "Eine bessere Rechtsetzung: gemeinsam Verantwortung übernehmen (1998)" und "Eine bessere Rechtsetzung 1999" (CdR 50/1999 fin und CdR 18/2000 fin)(3);

gestützt auf seine Entschließung vom 20. September 2000 "Für einen europäischen Verfassungsrahmen" (CdR 144/2000 fin)(4);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. Dezember 2000 zu den "Neuen europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa - ein Rahmen für das Engagement der Bürger" (CdR 182/2000 fin)(5) sowie auf seine Stellungnahme vom 13. März 2002 zu dem "Weißbuch Europäisches Regieren" (CdR 103/2001 fin)(6);

gestützt auf die Stellungnahme vom 13. März 2002 zum "Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten" (CdR 466/2001 fin)(7);

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. Juni 2001, eine Stellungnahme zu erarbeiten, in der die Auswirkungen des Prozesses der Vereinfachung, der Vereinheitlichung und der Konstitutionalisierung der Verträge eingehend analysiert werden, und die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit den vorbereitenden Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 9. Juli 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatterin: Frau Bresso (I-SPE), Präsidentin der Provinz Turin) (CdR 114/2002 rev. 2);

in der Erwägung, dass er vom Europäischen Rat von Laeken aufgefordert wurde, als aktiver Beobachter an dem bei dieser Gelegenheit einberufenen Konvent teilzunehmen, und dass die Suche nach einem Weg zu einer Verfassung für die Bürger der Europäischen Union als eine der Fragen betrachtet wird, die im Hinblick auf die Erneuerung der Union angegangen werden müssen;

in der Erwägung, dass in der Erklärung von Laeken die Staats- und Regierungschefs bei den Überlegungen über einen gangbaren Weg zu einer europäischen Verfassung wiederholt auf die Notwendigkeit einer Vertragsvereinfachung hingewiesen haben, um eine größere Transparenz der Europäischen Union und ihrer Entscheidungsfindungsprozesse zu gewährleisten und somit eine größere Bürgernähe zu erreichen;

in der Erwägung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihres Wesens den Bürgern näher stehen als jede andere Entscheidungsebene und die meisten Gemeinschaftsentscheidungen tagtäglich umsetzen und somit Europa in den Lebensbereich der Bewohner ihrer lokalen Gemeinschaften bringen;

in der Erwägung, dass sich der Ausschuss der Regionen seit langem für einen Konstitutionalisierungsprozess ausgesprochen hat und der Auffassung ist, dass unbedingt eine Initiative mit dem Ziel ergriffen werden muss, die Verträge transparenter und damit für die Bürger verständlicher zu machen;

in der Erwägung, dass der Europäische Rat diese Forderung teilte und sie in den Schlussfolgerungen von Laeken zu den Herausforderungen und Reformen zählt, die im Sinne einer Erneuerung der Union angegangen werden müssen;

in der Erwägung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der im Anschluss an den Europäischen Rat von Nizza eröffneten und der Vorbereitung der künftigen Reform der europäischen Union dienenden Debatte über die Zukunft Europas nicht die Rolle untätiger Zuschauer spielen dürfen;

verabschiedete auf seiner 46. Plenartagung am 10. Oktober 2002 folgende Stellungnahme.

STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1. Die Vereinfachung der Verträge

Der Ausschuss der Regionen

1.1. möchte mit dieser Stellungnahme die Modalitäten und Zielsetzungen des Prozesses der Vereinfachung, der Vereinheitlichung und der Konstitutionalisierung der Verträge untersuchen. Die Verträge entsprechen nicht voll und ganz der heutigen Forderung nach Demokratie, Transparenz und Einfachheit, die sowohl von den Bürgern, aber auch von den direkt in die Anwendung dieser Vorschriften involvierten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestellt wird;

1.2. weist darauf hin, dass die EU derzeit auf vier verschiedenen Verträgen beruht und ihre verschiedenen Politiken je nach Themenbereich nach unterschiedlichen Verfahren betreibt. Die Ziele, Befugnisse und politischen Instrumente werden in diesen Verträgen separat geregelt. Diese Situation ist das Ergebnis des europäischen Integrationsprozesses der letzten fünfzig Jahre, führt jedoch heute zu Verwirrung und bisweilen zu Inkohärenz; daher kann die EU nicht so wirksam handeln, wie es nötig wäre. Im Hinblick auf die anstehende größte Erweiterung ihrer Geschichte muss die EU dieses Problem in Angriff nehmen und eine Rationalisierung erreichen;

1.3. vertritt die Auffassung, dass das Problem dieser nunmehr fast völligen Unverständlichkeit der Vertragsbestimmungen nicht unberücksichtigt bleiben darf bei einem Prozess, der Bürgernähe als vordringlichstes Ziel verfolgt. Eine Bestimmung ist in erster Linie dann transparent, wenn sie von allen Bürgern gelesen und verstanden werden kann;

1.4. ist davon überzeugt, dass neben diesem Problem, das rasch angegangen werden muss, wenn man die Bürger vom positiven Wert Europas überzeugen will, unbedingt an eine Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gedacht werden muss. Diese müsste auf jenen Grad der Allgemeingültigkeit und Abstraktion zurückgeführt werden, über den grundlegende Rechtstexte verfügen müssen. Es ist dann Aufgabe der unter strikter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzip und gemäß den Verfahrensgrundsätzen des guten Regierens (Governance) erfolgenden Reglementierung, in voller Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsprinzipien detaillierte Bestimmungen zu erlassen;

1.5. hebt hervor, dass in dieser Hinsicht auch die Unterscheidung zwischen EU und EG überarbeitet werden sollte, um zu einer Arbeitsweise zu gelangen, die größere Möglichkeiten bietet, wirksam auf die Bereiche einzuwirken, die den Bürger wirklich betreffen;

1.6. ist der Ansicht, dass dieser Prozess bedeutet, den Übergang von den derzeitigen Verträgen hin zu einem Verfassungsvertrag nicht dadurch zu realisieren, dass lediglich verschiedene Anpassungen vorgenommen werden, sondern dass vielmehr die Grundprinzipien herauszufiltern sind, welche dann die Gemeinschaftsrechtsetzung anleiten sollten. Ein solcher Übergang würde eine Vereinfachung ermöglichen, bei der die Zusammenfassung der grundlegenden Prinzipien der Ziele der Europäischen Union die Bürger begreifen lässt, worin der Sinn ihres Zusammenschlusses eigentlich besteht;

1.7. weist darauf hin, dass die Erfahrung von Nizza die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Verträge vor Augen geführt hat, die vor allem zwei Forderungen gerecht werden muss: Beseitigung des Demokratiedefizits der Institutionen und Verbesserung ihrer Effizienz im Hinblick auf die Erweiterung. Die Ergebnisse von Nizza werden den Herausforderungen, vor denen Europa steht, nicht gerecht. Allerdings sind dadurch die engen Grenzen des ausschließlich intergouvernementalen Vorgehens bei der Revision der Verträge schonungslos aufgedeckt worden. Durch die Annahme der Erklärung Nr. 23 gestehen dies die Regierungen selbst ein. Darin wird ein Prozess der Einbindung einer Vielzahl von Akteuren vorgesehen, die bislang nicht direkt an der Entscheidungsfindung partizipieren konnten und die letztlich nur als Ausdruck des Willens der Unionsbürger gesehen werden können;

1.8. macht darauf aufmerksam, dass Fortschritte zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und der damit verbundenen Entscheidungsmechanismen auch im Interesse der Erweiterung notwendig sind;

1.9. hebt hervor, dass zwar das Wesentliche der Gemeinschaftsmethode erhalten bleiben soll, aber eine Neufestlegung und Präzisierung der Befugnisse erforderlich ist und eine etwaige Übertragung von Befugnissen durch geeignete institutionelle Instrumente flankiert werden muss, die wirksame Entscheidungsfähigkeit verleihen;

1.10. erinnert insbesondere daran, wie wichtig es ist, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt klar als eine der Hauptaufgaben der EU anerkannt wird und dass sich die EU, die Mitgliedstaaten, die regionalen und die lokalen Gebietskörperschaften die Zuständigkeit dafür teilen;

1.11. geht davon aus, dass mit der Einberufung des europäischen Konvents ein Weg zu einer Verfassung eröffnet wurde und sich die Bürger - entweder selbst oder mittels verschiedener Formen der Vertretung - dazu äußern können, welche Zukunft sie für Europa wünschen, und dass die Arbeiten des Konvents mit der Annahme eines Verfassungsentwurfs für die Europäische Union abgeschlossen werden können, der einen breiten Konsens im Konvent findet, der den Erwartungen der Bürger entspricht und mit dem sie sich identifizieren können;

1.12. betont, dass die Überwindung des Demokratiedefizits im Prozess der europäischen Einigung schon seit langem zu den vordringlichen politischen Zielen des Ausschusses der Regionen gehört;

1.13. weist ferner darauf hin, dass die Mitglieder des AdR die Bürger bei den europäischen Institutionen und die europäischen Institutionen bei den Bürgern vertreten. Sie stellen in der Tat das Bindeglied zwischen der vom Bürger am stärksten wahrgenommenen regionalen und lokalen Ebene einerseits und der europäischen Ebene andererseits dar; der AdR hofft ferner, dass eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften - wie die geplante - mit einer flächendeckenden Verbreitung von Gemeinschaftsinformationen einhergeht, die über herkömmliche und nichtherkömmliche Kommunikationsmittel erfolgt und besonders auf die Jugendlichen, die künftigen Generationen europäischer Bürger, ausgerichtet ist. Nur eine profunde Kenntnis der Leitprinzipien der EU wird gewährleisten können, dass sich ein echtes Zugehörigkeitsgefühl bildet und verstärkt;

1.14. unterstreicht, dass im Verlauf der ersten Konferenz zur Bürgernähe von Salamanca sowie in der vorbereitenden Debatte diesem Aspekt breiter Raum gewährt wurde. Der AdR gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Prinzip der Bürgernähe für das gute Regieren in Europa unerlässlich ist und machte damit deutlich, dass die lokale und regionale Dimension von diesem Begriff nicht zu trennen ist. Deshalb muss der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa deutlicher spürbar werden. Dies kann vor allem durch ihre aktive Beteiligung an der Debatte über die Zukunft Europas erfolgen, die für die EU den Brückenschlag von Nizza hin zur Regierungskonferenz 2004 ermöglichen soll. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können wie kein anderer Akteur auf der europäischen Bühne gewährleisten, dass die Erwartungen der Bürger, die auf der lokalen und regionalen Ebene deutlicher zu erkennen sind, in den auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen berücksichtigt werden. Nur durch die Garantie dieser Verbindung wird es möglich sein, den Sinn und den Wert des europäischen Aufbauwerks wieder zu entdecken und den Bezug der Bürger zur Europäischen Union wiederherzustellen.

2. Die Neugestaltung der Verträge

Der Ausschuss der Regionen

2.1. möchte daran erinnern, dass sowohl in der Anlage IV des Vertrages von Nizza, der Erklärung zur Zukunft der Union, als auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken und im Zuge der Arbeiten des Konvents expressis verbis angeregt wird, eine umfassende Debatte zu fördern, an der alle interessierten Seiten beteiligt sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehören ganz sicher zu diesen interessierten Seiten, und sie müssen sich auch zur Frage der Neugestaltung der Verträge äußern. Dieses Thema berührt sie nicht nur als die den Bürgern am nächsten stehende politische Vertretung, sondern auch in ihrer Eigenschaft als Stellen, die immer stärker in die Umsetzung der gemeinschaftlichen Politiken und die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften einbezogen werden;

2.2. ist der Auffassung, dass an erster Stelle heute unleugbar das Problem der Lesbarkeit der Verträge steht. Eine erste Vereinfachung besteht sicherlich darin, sie so zu gestalten, dass die Bürger der Europäischen Union sie lesen und verstehen können, wieso es die Europäische Union gibt und welche Ziele sie verfolgt. Die lokalen und regionalen Institutionen möchten in diesem Zusammenhang ihre Aufgabe als natürlicher Bezugspunkt aller europäischen Bürger sowie als ideales Forum der Information und Konzertation hervorheben;

2.3. weist darauf hin, dass daneben die Problematik der Rückführung des Systems gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften auf das Prinzip schematisch gegliederter Rechtsquellen und der Ausarbeitung der Vorschriften nach dem Prinzip "vom Allgemeinen zum Besonderen" steht, wobei auf jeder Stufe die Grundprinzipien voll und ganz respektiert werden müssen. Wenngleich die Verträge den Charakter internationaler Verträge behalten, so müssen sie doch ein Rechtssystem gewährleisten, das als ein System sui generis anzusehen ist und das deshalb seine Leitprinzipien in den primären Rechtsvorschriften finden muss. Diese primären Rechtsvorschriften werden dann durch Funktionsbestimmungen ergänzt, die andernorts festgelegt werden können und die sich nicht in jedem Fall völlig entsprechen müssen, wobei der Grad der Harmonisierung der Rechtsvorschriften von den Besonderheiten und der Achtung der Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten abhängt;

2.4. ist der Auffassung, dass eine bürgernahe Politik verfolgen bedeutet, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Entscheidungsspielraum für die Umsetzung der Gemeinschaftsbeschlüsse zu belassen. Die Gewährleistungen eines europäischen Modells, das auf ausgefeilten Rechtsvorschriften zum Schutz des Wettbewerbs beruht, schränken letztlich den Aktionsradius und die Kompetenzen insbesondere der verfassungsmäßig verankerten Regionen ein. Mit der entschlossenen Verteidigung einiger allgemeiner Grundsätze, die dann - gemäß den Prinzipien der Zweckmäßigkeit und der Eigenständigkeit - in einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Normen und Rechtsvorschriften ihre Anwendung finden, muss vielmehr ihre Rolle gesichert werden. Eine Politik des guten Regierens, ganz gleich mit welcher territorialen Bezugsgröße, kann nicht ohne Konsultationen auskommen. Diese ist insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene anzutreffen. Hier haben die repräsentative Demokratie und ihre Fähigkeit zur Kontrolle besonderes Gewicht;

2.5. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe der einzelstaatlichen Verfassungen über wichtige, mitunter ausschließliche Zuständigkeiten in vielen Schlüsselbereichen verfügen und sich deshalb in einer optimalen Ausgangslage für die Rolle als Vermittler und als Sprachrohr für die Interessen der Bürger im Hinblick auf die Europäische Union befinden. Unbestreitbar wurde das Bild, das die Bürger von der EU als politische Größe haben, durch die Unvollständigkeit der politischen Union in den letzten Jahren negativ beeinflusst. Das Zugehörigkeitsgefühl zur EU wurde dadurch beeinträchtigt. Um diese Bindung wiederherstellen zu können, muss sich die Union unbedingt gegenüber den Bürgern öffnen und sich ein politisches Programm, konkrete Aktionslinien und kohärente Vorschriften geben. Das ausschließlich intergouvernementale Verfahren muss durch ein transparentes Verfahren der Vertragsänderung ersetzt werden, das durch den Konvent eingeleitet wird und die Erarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrags ermöglicht. Der AdR hat sich bereits für dieses Vorgehen ausgesprochen. Dafür werden aber tiefgreifende und umfassende institutionelle Veränderungen notwendig sein, die nur im Rahmen einer Verfassungsreform möglich sind;

2.6. ist der Auffassung, dass bei der Unterscheidung zwischen dem Grundvertrag und den übrigen, nunmehr im Vertrag enthaltenen Bestimmungen auch unterschiedliche Änderungsverfahren vorgesehen werden sollten, die unterschiedlicher qualifizierter Mehrheiten bedürfen.

3. Die Charta der Grundrechte

Der Ausschuss der Regionen

3.1. ist der Auffassung, dass die EU wieder an einen "Pakt mit den Bürgern" als Ausdruck eines starken Zugehörigkeitsgefühls denken muss, das für die Zustimmung der Bürger zu einem gemeinsamen Schicksal unerlässlich ist. Genau darin liegt die große Bedeutung der EU-Grundrechtecharta. Sie verkörpert zwei grundlegende Neuerungen: ein neues Verfahren der Aushandlung durch einen eigens dafür einberufenen Konvent, und die Befassung mit einem Themenbereich, der die Bürger unmittelbar berührt, den ihrer Rechte;

3.2. hebt hervor, dass er sich wiederholt dafür ausgesprochen hat, der Charta bindende Wirkung zu verleihen und sie zum integralen Bestandteil einer weitergehenden konstitutionellen Ordnung Europas zu machen, um die Unveräußerlichkeit der durch die Charta geschützten Rechte sicherzustellen; und dass der AdR deutlich gemacht hat, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften diese neue Phase der Verfassungsgebung wollen und sich an vorderster Front für sie engagieren werden. Er weist darauf hin, dass die Rechte, die auf einer gemeinsamen Werteordnung in den Mitgliedstaaten basieren, im EU-Vertrag verankert werden müssen. Dies gilt vor allem für die Menschen- und Bürgerrechte, während wirtschaftliche und soziale Rechte in vielen Mitgliedstaaten größtenteils in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen und daher weiterhin politische Zielsetzungen auf EU-Ebene sein müssen. Er wünscht, dass die Lösung der Frage der Rechtspersönlichkeit der EU den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention ermöglicht, die bereits von allen Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wurde;

3.3. erinnert an die in Nizza zutage getretene realistische Möglichkeit zur Reform der EU-Institutionen, die sich an dem Konvent zur Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta orientiert.

4. Die Verabschiedung eines Verfassungstextes

Der Ausschuss der Regionen

4.1. erinnert daran, dass er sich schon vor langem für eine europäische Verfassungsordnung ausgesprochen hat, die unter Achtung der geltenden Verfassungssysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten darauf abzielt, das derzeitige Demokratiedefizit der Gemeinschaft abzubauen;

4.2. bedauert die marginale Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach wie vor zugemessen wird, da ihre Vertreter nicht zu den vollwertigen Mitgliedern des Konvents gehören, der den Auftrag hat, den Entwurf eines Verfassungsvertrages auszuarbeiten;

4.3. bekräftigt, dass die geltenden Verträge Instrumente, Befugnisse und Beschlussfassungsverfahren vorsehen, die unzureichend sind, um angesichts der Herausforderungen einer immer stärkeren Interdependenz die Effizienz des Beschlussfassungsprozesses der Gemeinschaft zu gewährleisten;

4.4. fordert, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Bürgernähe in dem neuen Verfassungsrahmen stärkeren Schutz, größere Garantien und eine stärkere Anwendung finden und ein besseres Gleichgewicht der Institutionen untereinander sowie zwischen diesen und den anderen Regierungsebenen gefunden wird;

4.5. ist der Auffassung, dass der künftige Verfassungsvertrag ein Grundvertrag sein muss, der sich nicht auf eine bloße Neuordnung des Bestehenden beschränkt, sondern die Institutionen stärkt, um das derzeit in der EU herrschende Demokratiedefizit abzubauen; dazu muss die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt, aber auch eine Antwort auf die Forderung nach Bürgernähe gegeben werden, indem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker einbezogen werden, sowohl über die Versammlung, in der sie vertreten sind - den Ausschuss der Regionen -, als auch direkt kraft der ihnen in den einzelnen nationalen Verfassungen übertragenen Zuständigkeiten;

4.6. ist der Auffassung, dass im Verfassungsvertrag die Werte aufgeführt werden müssen, welche dem europäischen Einigungsprozess zugrunde liegen und welche die EU weiterhin umzusetzen anstrebt, d. h. die Grundprinzipien des Systems von Regeln, die dann in den Einzelvorschriften angewandt werden müssen; zu diesen Werten müssen Folgende zählen:

- der Subsidiaritätsgrundsatz als Grundprinzip auch auf subnationaler Ebene unter Achtung der Verfassungen der Mitgliedstaaten;

- der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

- das Prinzip der governance und der Partnerschaft;

- die Anwendungsflexibilität auf nationaler, regionaler bzw. subregionaler Ebene;

4.7. ist der Ansicht, dass bei der Ausarbeitung des Verfassungsvertrags die Befugnisse erläutert und nicht nur aufgelistet werden sollten, und dass verstärkte Befugnisse der europäischen Ebene nicht nur wie bisher im Bereich der Währungs-, sondern auch der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik angestrebt werden sollten, da die Bürger in diesen Bereichen am stärksten die Notwendigkeit verspüren, dass Europa mit einer Stimme spricht. Daneben gibt es dann die zwischen der europäischen und der nationalen Ebene geteilten Befugnisse über die großen Optionen, wobei die unmittelbare Anwendung je nach Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten der nationalen, regionalen oder subregionalen Ebene überlassen bleibt.

Brüssel, den 10. Oktober 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 36.

(2) ABl. C 253 vom 12.9.2001, S. 25.

(3) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 11 und ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 60.

(4) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 4.

(5) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 1.

(6) Abl. C 192 vom 12.8.2002, S. 24.

(7) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 31.