BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Anwendung des Anhangs X zum Statut (Verordnung Nr. 3019/87 des Rates vom 5.10.1987) Berichtszeitraum 2001

EINLEITUNG

Gemäß Artikel 101a des Statuts legt Anhang X vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Statuts Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften fest, die in einem Drittland Dienst tun.

Gemäß Artikel 14 des Anhangs X unterbreitet "die Kommission dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieses Anhangs und insbesondere über die Festsetzung des Satzes der Zulage für die Lebensbedingungen gemäß Artikel 10".

Seit dem 1.1.1988 hat die Kommission elf Berichte für folgende Zeiträume erstellt: Oktober 1987-Dezember 1988, 1989, 1990-1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997-1998, 1999 und 2000.

Dem Wunsch des Rates entsprechend konzentrierten sich die Anstrengungen im Jahr 2001 auf die Fortführung der Personalumsetzungen.

KAPITEL 1: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1: Einstellungen

Die Zahl der Planstellen für den Außendienst, der am 31. Dezember 2000 einschließlich der fünf ,Floater"-Stellen 693 Stellen zählte, ist im Rahmen der Dezentralisierung um 40 Stellen aufgestockt worden, d.h. auf 733 Planstellen. Zum 31. Dezember 2001 waren 636 dieser Stellen effektiv besetzt. Darüber hinaus ist dem Transfer von 27 unbesetzten Stellen Rechnung zu tragen ebenso wie der Tatsache, dass ein Großteil der für die 40 Posten im Rahmen der Dezentralisierung eingestellten Beamten (ungefähr 30) im Januar 2002 den Dienst in den Delegationen antraten.

Im Jahr 2001 erfolgten 2 Neueinstellungen auf der Grundlage der Bewerber auf den Eignungslisten der Auswahlverfahren COM/1/12/98 und COM/10/98.

Artikel 2: Mobilität

Rotationsverfahren

Im Jahr 2001 waren von dem Rotationsverfahren 178 Beamte (175 im Jahre 2000), die auf der Rotationsliste standen, betroffen:

- 47 Beamte wurden zwischen Delegationen versetzt (64 im Jahr 2000)

- 74 Beamte wurden von den Delegationen zur Hauptverwaltung rückversetzt (62 im Jahr 2000)

- 17 Beamte schieden aus dem Dienst aus (12 im Jahr 2000)

- 40 Beamte wurden in ihrer dienstlichen Verwendung bestätigt. (37 im Jahr 2000)

In Anwendung des Prinzips der Rotation zwischen den Delegationen und der Hauptverwaltung kam es zu folgenden Versetzungen:

- 74 Beamte wurden von den Delegationen zur Hauptverwaltung rückversetzt (62 im Jahr 2000)

- 79 Beamte wurden von der Hauptverwaltung zu den Delegationen versetzt (67 im Jahr 2000)

Somit wurden 2001 im Rahmen des Rotationsverfahrens 217 Versetzungen vorgenommen (205 im Jahr 2000).

Stellentransfers

Um die Dezentralisierung im Jahr 2001 zum Abschluss zu bringen, wurden von den 31 für einen Transfer im Jahr 2000 vorgesehenen Stellen 4 Stellen neuzugewiesen. Diese personellen Verstärkungen waren für die Delegationen in Côte d'Ivoire, Ägypten, Marokko und Tunesien bestimmt.

17 weitere Stellen aus dieser Reserve wurden wie folgt zugewiesen: Brasilien, Kambodscha (2), China (2), Kroatien, Côte d'Ivoire, Indien (2), Nepal, Paraguay, Russland (3), Thailand, Vietnam und Washington.

Ferner wurden die folgenden Stellentransfers beschlossen:

- 10 Stellen: von Mosambik, Burkina Faso, Kamerun, Libanon, Niger, Simbabwe, Costa Rica, Albanien und Bosnien nach Pakistan, Polen, Rumänien, Malta, Niger, Tunesien und Venezuela zur Verstärkung der Delegationen in diesen Ländern.

Artikel 3: Nachschulung

2001 waren von den Nachschulungsmaßnahmen 53 Beamte des Außendienstes, die im Rahmen der Rotationspolitik in eine RELEX-Generaldirektion bzw. einen RELEX-Dienst versetzt wurden, betroffen.

KAPITEL 2: PFLICHTEN

Artikel 4: Ausübung des Amtes am Ort der dienstlichen Verwendung

Zu diesem Artikel ist nichts zu bemerken.

Artikel 5: Unterbringung

Auch 2001 stellte die GD Außenbeziehungen den in Drittländern diensttuenden Beamten möblierte Wohnungen zur Verfügung. Anfang 2000 waren Anhaltspunkte hinsichtlich der Wohnfläche, der Anzahl der Zimmer und der Preise/m festgelegt worden. Recht bald stellte sich indessen heraus, dass diese Normen häufig nicht der Realität vor Ort gerecht werden. Deshalb wurde Ende 2001 mit der Ausarbeitung neuer Normen begonnen, die sich unter anderem je nach Möglichkeit auch auf die in London aufgestellten ECA-Normen (Employment Conditions Abroad) stützen. Sie werden dann im Laufe des Jahres 2002 dem Vergabebeirat (CCAM) zur Genehmigung vorgelegt.

KAPITEL 3: ARBEITSBEDINGUNGEN

Artikel 6, 7 und 9 : Jahresurlaub

Im Jahr 2000 hat sich dieses Problem weiter ,normalisiert",

- zum einen was die Berechnung anbelangt, die seit 1998 auf der Grundlage der Arbeitstage und nicht der Kalendertage erfolgt, und

- zum anderen was die Anträge auf Übertragung von Urlaubstagen von einem Jahr auf das andere anbelangt. Auf die von der Hauptverwaltung ausgesprochenen Empfehlungen hin haben sich die in Drittländern diensttuenden Beamten bemüht, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen und die zu umfangreichen Urlaubsübertragungen zu verringern.

Aus der nachstehenden Tabelle geht eindeutig hervor, dass von 1994/95 bis 1999/2001 die 14 Urlaubstage überschreitenden Übertragungen und insbesondere die 36 bis 70 Urlaubstage betreffenden Übertragungen beträchtlich zurückgegangen sind:

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Artikel 8 und 9, Absatz 2: Erholungsurlaub

Die Kommission hat im Rahmen des üblichen jährlichen Verfahrens am 5. Februar 2001 beschlossen, im Jahr 2001 einen Erholungsurlaub in Ausnahmefällen nur für die Orte der dienstlichen Verwendung zu gewähren, an denen die Lebensbedingungen "besonders beschwerlich" sind, wobei die Parameter zugrunde gelegt werden, die auch bei der jährlichen Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen berücksichtigt werden, sowie für die Orte, die zu Krisendienstorten erklärt wurden.

Aufgrund der strikten Anwendung der Bedingungen gemäß Artikel 8 des Anhangs X wurde der Anspruch auf Erholungsurlaub im Jahr 2001 für 28 Dienstorte festgelegt (30 im Jahr 2000), die in Anhang I aufgeführt sind. Für die Krisendienstorte wird dieser Anspruch anteilmäßig zur tatsächlichen Dauer der Krise festgelegt.

KAPITEL 4: BESOLDUNG UND SOZIALE RECHTE

ABSCHNITT 1: DIENSTBEZÜGE UND FAMILIENZULAGEN

Artikel 10, Absatz 1: Zulage für die Lebensbedingungen

Die Kommission hat am 11. Dezember 2000 die Sätze der Zulage für die Lebensbedingungen für das Jahr 2001 festgesetzt (siehe Tabelle in Anhang II). (in 3 Fällen wurden die Sätze erhöht: Südkorea von 15 auf 20 %, Japan (Naka) von 20 auf 25 % und Simbabwe von 10 auf 15 % ; in drei Fällen wurden die Sätze herabgesetzt: Bosnien und Herzegowina von 25 auf 20 %, Tansania von 35 auf 25 % und Vietnam von 35 auf 25 %).

Artikel 10, Absatz 2: Zusätzliche Zulage

Im Jahr 2001 wurde den Beamten, die an einem Dienstort in einem der unten genannten Länder Dienst tun, auf Beschluss der Kommission hin eine zusätzliche Zulage gezahlt:

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Artikel 11 und 12: Modalitäten für die Zahlung der Dienstbezüge

2001 haben sich die betroffenen Beamten hinsichtlich der Währung, in der die Dienstbezüge ausgezahlt werden, wie folgt entschieden (durchschnittliche Prozentsätze):

- 70,5 % bevorzugten die Zahlung ihrer Dienstbezüge gemäß Artikel 11 des Anhangs X zum Statut in Euro;

- 24,5 % entschieden sich für die Zahlung eines Teils ihrer Dienstbezüge in der Landeswährung. Von diesen haben 40 % den in den internen Richtlinien zu Artikel 12 des Anhangs X zum Statut vorgesehenen Hoechstprozentsatz (80 %) und die übrigen Beamten Prozentsätze zwischen 17 % und 78 % beantragt. Gemäß Artikel 1, Absatz 2 der internen Richtlinien zu Artikel 12 des Anhangs X zum Statut wurde für Japan auch 2001 der Hoechstprozentsatz von 90 % angewendet.

- 5 % des Personals beantragten gemäß Artikel 12, Absatz 2 des Anhangs X zum Statut nach ordnungsgemäßer Begründung die Zahlung eines Teils ihrer Dienstbezüge in einer anderen Währung als der des Landes ihrer dienstlichen Verwendung (Russland, Ukraine und Kasachstan).

Artikel 13: Berichtigungskoeffizienten

Am 10. September 2001 hat der Rat die Verordnung Nr. 1794/2001 [1] zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 anwendbar sind, und am 12. Februar 2002 die Verordnung Nr. 302/2002 [2] zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2001 anwendbar sind, angenommen.

[1] ABl. L 244 vom 14.9.2001, S. 1.

[2] ABl. L 47 vom 19.02.2002, S. 4.

Hinsichtlich der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 und 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der in Naka (Japan) diensttuenden Beamten anwendbar sind, hat der Rat ferner am 30. November 2001 die Verordnung Nr. 2367/2001 [3] zur Änderung der folgenden Verordnungen angenommen:

[3] ABl. L 320 vom 05.12.2001, S. 1.

- Verordnung Nr.°106/2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, und

- Verordnung Nr. 1794/2001 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

Und schließlich hat die Kommission am 26. November 2001 [4] den Beschluss über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, angenommen.

[4] ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 31.

Artikel 15: Erziehungszulage

2000/2001 belief sich die Erziehungszulage auf insgesamt 2.835.400 EUR. Darüber hinaus wurde Beamten, die für den Schulbesuch ihrer Kinder besonders hohe Beträge aufwenden müssen, weiterhin Vorschüsse auf die Erziehungszulage gewährt. All diese für das Schuljahr 2000/2001 gewährten Vorschüsse wurden innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet.

Wegen des verhältnismäßig hohen Umrechnungskurses des Yen sah sich die Kommission wie in den vorausgegangenen Jahren veranlasst, bei den in Japan tätigen Beamten, deren Kinder dort eine internationale Schule besuchen, für das Schuljahr 2000/2001 die Überschreitung des jährlichen Erstattungshöchstbetrags zu genehmigen.

Ferner sah sich die Kommission aufgrund des allgemeinen Anstiegs der Schulbesuchskosten und des ungünstigen Wechselkurses des Euro im Verhältnis zum Dollar veranlasst, Überschreitungen des Hoechstbetrages an anderen Orten der dienstlichen Verwendung zu genehmigen.

Diese Überschreitungen wurden indessen nur in Ausnahmefällen für Kinder genehmigt, die ihre allgemeine Bildung am Ort der dienstlichen Verwendung in einer internationalen Schule fortsetzen, die zur europäischen bzw. internationalen Abitursprüfung führt, wie das Lycée français, die British School, die Deutsche Schule oder die amerikanische/internationale Schule.

Wie im Jahr zuvor musste die Anmeldung des Kindes bei dieser Schule mit Blick darauf erfolgen, die Kontinuität seines Schulbesuches zu gewährleisten. Folglich wurde ebenfalls in Anwendung des Grundsatzes der Kontinuität des Schulbesuches vier Beamten, die an einer Nachschulungsmaßnahme teilnahmen, die Überschreitung des Hoechstbetrages im Schuljahr 2000/2001 genehmigt.

Für das Schuljahr 2000/2001 (Japan einbezogen) beliefen sich die Überschreitungen des Hoechstbetrages auf insgesamt 167.627 Euro.

Artikel 16: Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen

Im Jahr 2001 wurden gezahlt:

- 161 Einrichtungsbeihilfen an Beamte, die ihren Dienst in einer Delegation antraten, wobei in 129 Fällen die Einrichtungsbeihilfe in Euro auf ein Bankkonto in Belgien und in 32 Fällen in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung unter Zugrundelegung des Berichtigungskoeffizienten gezahlt wurde, und

- 21 Wiedereinrichtungsbeihilfen an endgültig aus dem Dienst ausscheidende Beamte, wobei dies in drei Fällen in Euro auf ein Bankkonto in Belgien und in 18 Fällen unter Zugrundelegung des Berichtigungskoeffizienten in der Währung des Mitgliedstaates erfolgte, in dem der neue Wohnort liegt.

Insgesamt wurden 2.297.062,95 Euro gezahlt, die sich wie folgt aufschlüsseln:

- 1.347.387,96 Euro für die Zahlungen auf Bankkonten in Belgien und

- 949.674,99 Euro für die Zahlungen in Landeswährung unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten.

ABSCHNITT 2: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOSTENERSTATTUNG

Artikel 17: Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge und der tatsächlichen Einrichtungskosten für den Beamten, dem vom Organ eine möblierte Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird

Dieser Artikel fand 2001 nur in einem Fall Anwendung.

Artikel 18: Mietkosten für eine vorläufige Wohnung

2001 wurde das Mieten einer vorläufigen Wohnung in 184 Fällen genehmigt (166 im Jahr 1997, 187 im Jahr 1998, 163 im Jahr 1999 und 195 im Jahr 2000).

Artikel 19: Dienstwagen/Kilometergeld

Seit Juni 1996 gelten die Bestimmungen für die Benutzung von Fahrzeugen zu dienstlichen Zwecken und von Privatwagen. Dieser Text wurde Ende 1998 überarbeitet und Anfang 1999 verteilt. Das Kilometergeld gemäß Artikel 19 wurde anhand der Praxis in mehreren Mitgliedstaaten festgelegt; dabei wurde von den Durchschnittskosten ausgegangen. Das Kilometergeld beträgt derzeit 0,26 EUR/km (0,36 EUR/km für Fahrzeuge mit Allradantrieb).

Artikel 20: Anlässlich des Erholungsurlaubs entstandene Reisekosten

Die anlässlich des Erholungsurlaubs entstandenen Kosten wurden für die Strecke zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem von der Kommission festgelegten Urlaubsort erstattet. Nahm der Beamte seinen Erholungsurlaub an einem anderen als dem von der Kommission genehmigten Ort, wurden die Reisekosten für zusätzliche Entfernungen nicht erstattet. 2001 beliefen sich die Ausgaben auf 341.649 Euro.

Artikel 21: Erstattung der Kosten für die Beförderung der persönlichen Habe, Umzug, Möbellager

Im Jahr 2001 fanden 224 Umzüge (gegenüber 278 im Jahr 2000, 237 im Jahr 1999, 266 im Jahr 1998 und 247 im Jahr 1997) unter Zugrundelegung der Vorschriften für die Beförderung der persönlichen Habe statt, die 1997 aktualisiert wurden und seit 1998 Anwendung finden.

Artikel 23: Erstattung der Mietkosten, sofern dem Beamten vom organ keine wohnung zur Verfügung gestellt wurde

Artikel 23 wird derzeit in sieben Fällen angewendet (10 im Jahr 1999, 8 im Jahr 2000). Aus Gründen der Rechtssicherheit für den Eigentümer (der mit der Europäischen Kommission und nicht mit einem einzelnen Diplomaten verhandelt) wie auch der Gebäudepolitik (Beibehaltung eines hochwertigen Gebäudebestandes auf mittlere und lange Sicht) sollte die Anwendung von Artikel 23 erfahrungsgemäß auf die Länder beschränkt werden, in denen die Marktbedingungen und das rechtliche Umfeld dies zulassen (beispielsweise Genf oder Washington).

ABSCHNITT 3: SOZIALE SICHERHEIT

Artikel 24, Absatz 3: Rückführung in dringenden und äusserst dringenden Krankheitsfällen

Im Jahr 2001 genehmigte der ärztliche Dienst 22 Rückführungen. Von diesen 22 Fällen wurden im Jahr 2001 drei im Werte von 26.269 EUR abgerechnet. Außerdem wurden 2001 vier Fälle aus dem Jahr 2000 und ein Fall aus dem Jahr 1999 im Gesamtwert von 5.452 EUR abgerechnet. Die jährliche Prämie für SOS Air Ambulance belief sich im Jahr 2001 auf 11.845 EUR.

Artikel 25: Unfallversicherung/anspruchsberechtigte Personen

Im Jahr 2001 wurden im Rahmen der Versicherung für die anspruchsberechtigten Personen drei Anträge eingereicht.

KAPITEL 6: ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Artikel 27: Übergangsvorschriften in bezug auf die Dienstbezüge

Zur Erinnerung, dieser Artikel wurde im Oktober 1992 gegenstandslos.

ANHANG I

FESTSETZUNG DER ANSPRÜCHE AUF ERHOLUNGSURLAUB (Artikel 8 des Anhangs X) mit Wirkung vom: 1. Januar 2001

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ANHANG II

VERZEICHNIS DER ORTE DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

UND DER SÄTZE DER ZULAGE FÜR DIE LEBENSBEDINGUNGEN

(Artikel 10 des Anhangs X)

mit Wirkung vom: 1. Januar 2001 (Japan - Naka 1.1.2000)

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