ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)236
Vol.1977/0086

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)236endg.
Brüssel,den27«Mai.1977«
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurBeibehaltung derRegelungen ,mitdenendie
EinfuhrbestimmterUnterkleidung ausGewirken
mitUrsprunginderRepublikIndienindasVer­
einigteKönigreich vonderVorlageeinerGe­
nehmigungabhängiggemachtwird
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM177)236endg.

BEGRÜNDUNG
1. Das vonIndien und der Geraeinschaft geschlossene bilaterale Ab­
kommen über denHandel mit Textilerzeugnissen bestimmt ,daßauf Antrag
der Gemeinschaft Konsultationen stattfinden ,sofern dieLage auf dem
Gemeinschaftsmarkt die echte Gefahr einer Marktzerrüttung insich birgt .
Eine derWaren ,auf die einderartiges Verfahren angewendet werden kann ,
sind "T-shirts "ausGewirken fürMänner (BZS ex60»0k ).
2. Die Gemeinschaft hat sich auf dieses Verfahren für den Markt des
Vereinigten Königreiches ineiner Verbalnote berufen ,die derindischen
Mission inBrüssel am *f.November 1976 übermittelt wurde .ImJanuar 1977
fanden inNew Delhi Konsultationen mit den indischen Behörden statt ,die
zukeinem Ergebnis führten .Beidieser Gelegenheit hatte dieDelegation
derGemeinschaft dieindischen Behörden offiziell ersucht ,dieAusfuhr
derbetreffenden Waren indasVereinigte Königreich gemäß Artikel 5Abs .5
des bilateralen Abkommens zubeschränken .
3. Derartige Einfuhrbeschränkungen werden nur dann wirksam sein ,wenn
sie mit einem Einfuhrkontrollsystem ,wie esimbilateralen Abkommen vor­
gesehen ist ,gekoppelt werden .
Umzuvermeiden ,daß dieBeschränkungen während derDauer derKon­
sultationen mit Indien umgangen werden ,beschloß dieKommission gemäß Ar­
tikel 12derVerordnung (EWG )Nr.1^39/7^mitderAnnahme derVerordnung
(EWG )Nr.8^2/77vom25*April 1977 (l)»diese Einfuhrkontrolle einzu­
führen .Diemitdieser Verordnung festgelegte Einfuhrregelung stimmt -
was dasGesamtvolumen derWaren ,ihren Anwendungszeitraum und denGrund­
satz angeht ,daß die Einfuhr von durch die Behörden Indiens erteilten
Ausfuhrlizenzen abhängig gemacht wird -mitArtikel 5desvorgenannten
Abkommens überein .
•••/•••
(1)ABl.Nr.L103vom27.^.1977 ,S.22

k. DieKonsultationen zwischen derGemeinschaft undIndien über
diese Frage wurden vom 2.bisk,Mai1977 fortgesetzt ,ohne daßeszu
einer Einigung kam ,daIndien denStandpunkt vertritt ,daß dieVoraus­
setzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen nicht erfüllt sind .
DieKommission ist dagegen wie auch diebritischen Behörden der
Auffassung ,daßdasvomVereinigten Königreich vorgelegte statistische
Material beweist ,daß eine Liberalisierung derEinfuhren von "T-shirts "
ausIndien derGemeinschaftsindustrie großen Schaden zufügen könnte ,
sodaß dieVoraussetzungen für dieAnwendung vonSchutzmaßnahmen gemäß
Artikel 5des bilateralen Abkommens erfüllt sind .
5. Daher schlägt dieKommission demRat vor ,durch Annahme desnach
stehenden Verordnungsentwurfes zubeschließen ,dieunter vorstehendem
Punkt 5genannten vorläufigen Schutzmaßnahmen beizubehalten ,die sechs
Wochen nach ihrem Inkrafttreten ,d.h .am8.Juni 1977 ,auslaufen würden
wenn sienicht vom Bat bestätigt werden .

VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG (EWG )Nr /77DESRATES
vom ............
zurBeibehaltung derRegelungen ,mit denen dieEinfuhr bestimmter Unter­
kleidung ausGewirken mitUrsprung inderRepublik Indien indas
Vereinigte Königreich vonderVorlage einer Genehmigung abhängig ge­
macht wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1^39/7^desRates vomb.Juni 197^
betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung (l),insbesondere aufArtikel 13«
nach Konsultationen indemmitArtikel 5der oben genannten Verordnung ein­
gesetzten Beratenden Ausschuß ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG )Nr.8^+2/77derKommission vom25*April 1977 (2),
wurden Regelungen fürdieEinfuhrgenehmigung bestimmter Unterkleidung aus
Gewirken mitUrsprung inderRepublik Indien indasVereinigte Königreich
eingeführt .
DerSachverhalt ,derzurEinführung derRegelungen führte ,liegt weiterhin
vor ,weshalb esnotwendig ist ,daßdiese Regelungen biszum 31.Dezember 1977
inKraft bleiben .
Füf dieVerwaltung dervorerwähnten Regelungen mußeine genauere Beschreibung
derspezifisch betroffenen Waren festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•••/»••
(1)AB1 .Nr.L159vom15.6.197 **,S. 1
(2)AB1 .Nr.L103vom27.^.1977 ,S.22

-2-
Artikel 1
1. DiemitVerordnung (EWG )Nr.8^2/77eingeführten Regelungen ,
mit denen dieEinfuhr bestimmter Unterkleidung ausGewirken mitUr­
sprung inderRepublik Indien indasVereinigte Königreich vonder
Vorlage einer Genehmigung abhängig gemacht wird ,bleiben bis zum
31.Dezember 1977 inKraft .
2. ZurAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.8^2/77gilt dieWaren­
bezeichnung "T-shirts "für :
einleichtes Kleidungsstück inderArt vonUnterhemden ,
nicht ausWolle ,mit nur dieSchulter bedeckenden Flügel -
ärmeln oder anderen kurzen Ärmeln ,ohne Taschen undKragen
und ohne Ausschnitt auf derVorder -oder Rückseite ,nur
gerade geschnitten ,dasvonPersonen beiderlei Geschlechts
getragen werden kann' .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar ^injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident