KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.07.1998 
KOM(1998)395endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
an das Europäische Parlament, den Rat, 
die Europäische Zentralbank und den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
RAHMENREGELUNG ZUR BEKÄMPFUNG VON 
BETRUG UND FÄLSCHUNG IM ZUSAMMENHANG 
MIT BARGELDLOSEN ZAHLUNGSMITTELN 

Einleitung 
Die Schaffung des Binnenmarktes und die Entstehung der Informationsgesellschaft eröffnet beispiellose 
Möglichkeiten für das wirtschaftliche Wachstum in der Union. Zugleich aber wird die Gesellschaft andererseits 
zunehmend von organisierter Kriminalität bedroht, die ihre Aktivitätengrenzübergreifend und unter Ausnutzung 
des freien Verkehrs von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen entfaltet. Technologische Neuerungen, 
wie etwa das Internet und die elektronischen Finanzdienstleistungen, erweisen sich in diesem Zusammenhang 
nicht nur als Faktoren zur Förderung der legalen Geschäftstätigkeit, sondern auch als geeignete Mittel zur 
Begehung von Straftaten oder zur Überführung der daraus resultierenden Gewinne in scheinbar legale 
Tätigkeiten. 
Um einen geordneten Ablauf der Wirtschaftstätigkeit und des gesellschaftlichen Lebens im Interesse sowohl der 
Nutzer als auch der Waren und Dienstleistungen sicherzustellen, werden Zahlungsmechanismen benötigt, die 
solide, benutzerfreundlich, effizient und sicher sind. Eine entscheidende Voraussetzung für die Förderung des 
notwendigen Vertrauens besteht in der Schaffung entsprechender Garantien, die sicherstellen, daß 
Zahlungsinstrumente nicht zum Zwecke von oder in Verbindung mit unerlaubten Tätigkeiten verwendet werden. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 seinen festen Willen bekräftigt, die 
organisierte Kriminalität mit größter Entschiedenheit zu bekämpfen. Er betonte in diesem Zusammenhang, daß 
hierzu ein kohärentes und koordiniertes Vorgehen erforderlich ist. Konkret in die Tat umgesetzt wurde dieser 
Entschluß dann durch die Billigung eines Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität* auf der 
Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam im Juni 1997. Dieser Aktionsplan enthält unter anderem die 
Forderung an den Rat und die Kommission, das Problem der Betrügereien und Fälschungen im Zusammenhang 
mit allen bargeldlosen Zahlungsinstrumenten, einschließlich elektronischer Zahlungsinstrumente, bis spätestens 
Ende 1998 zu prüfen und zu behandeln.^ Gegenstand dieser Mitteilung sind bargeldlose Zahlungsinstrumente. 
Das Problem der Nachahmung und Fälschung von Euro-Banknoten und -münzen wird in einer gesonderten 
Aufzeichnung behandelt. 
Rein innerstaatliche Betrugsfälle werden zu internationalen Betrugsfallen. So können etwa Zahlungskarten 
überall dort mißbraucht werden, wo sie zur Bezahlung oder zum Geldabheben akzeptiert werden. Da 
bargeldlose Zahlungsmittel generell bei Ferngeschäften akzeptiert werden, spielen sie bei grenzübergreifenden 
Geschäften, ob diese in herkömmlicher Form oder elektronisch abgewickelt werden, eine wichtige Rolle. 
Außerdem sind an Großbetrügereien zahlreiche "Spezialisten" beteiligt, denn sie werden meist von organisierten 
Verbrecherbanden begangen. Die Kompliziertheit und Internationalisierung des Verbrechens verlangen somit 
nach einem koordinierten Vorgehen auf europäischer Ebene. 
Zusätzliche Bedeutung gewinnt die notwendige Auseinandersetzung mit kriminellen Handlungen, die auf 
Zahlungsinstrumente gerichtet sind oder damit in Verbindung stehen, in Anbetracht der gegenwärtigen und 
künftigen Veränderungen auf institutionellem, wirtschaftlichem und technologischem Gebiet. Dazu zählen: 
Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, vom Rat angenommen am 28. April 1997, ABl. Nr. C 
251, S. 1 vom 15. August 1997. 
Die Kommission bereitet zur Zeit ein Grünbuch über die Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie im Bereich des 
Binnenmarktes vor, das einen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum bieten soll, ohne dabei das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes zu beeinträchtigen. 
• der Übergang zur einheitlichen Währung, der insbesondere während der gesamten Übergangszeit 
vor der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen dadurch erleichtert wird, daß transparente und 
sichere Zahlungsmechanismen verfügbar sind; 
• der Eintritt in die Informationsgesellschaft und der elektronische Geschäftsverkehr; die Mitteilung 
zur "Europäischen Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr"3 hebt den damit verbundenen 
Bedarf an effizienten Zahlungssystemen besonders hervor. 
In einer 1997 erstellten Studie der Kommission über verschiedene Formen von Betrügereien in der 
Europäischen Union wurde insbesondere unterstrichen, daß der Betrug mit Zahlungskarten ein häufig 
auftretendes Phänomen darstellt und daß dabei erhebliche Beträge im Spiel sind.4 Auf diese Tendenzen 
sowie auf die Lücken in den einzelstaatlichen Gesetzgebungen wurde auch während einer von der 
Kommission finanzierten Konferenz hingewiesen, die sich im Dezember 1996 ausschließlich mit dem 
Thema der organisierten Zahlungskartenkriminalität befaßte.5 
1. Diese Mitteilung enthält die Beurteilung des Problems aus Sicht der Kommission und den 
Vorschlag für eine Rahmenregelung zur Schaffung eines angemessenen "Sicherheitsumfelds" für 
Zahlungsinstrumente und die zugrundeliegenden Systeme. Sie gliedert sich in zwei Teile: 
2. Erstens unterbreitet die Kommission (in Anhang 1) den Vorschlag für eine Gemeinsame 
Maßnahme (im Entwurf). So soll sichergestellt werden, daß Betrügereien und Fälschungen bei 
bargeldlosen Zahlungsmitteln in allen Mitgliedstaaten als strafbare Handlung anerkannt werden und die 
entsprechenden Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. 
3. Zweitens werden allen Betroffenen (in Anhang 2) weitere Maßnahmen zur Prüfung vorgelegt. 
Um eindeutig feststellen zu können, welche zusätzlichen Maßnahmen hier nötig sind, fordert die 
Kommission alle Betroffenen auf, Ihre Bemerkungen bis 31. Dezember 1998 (schriftlich) an folgende 
Anschrift zu richten: 
Herrn Generaldirektor der GD XV 
Europäische Kommission 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel 
Fax: (+32 2) 295.65.00 
E-mail: JOHN.MOGG@DG 15.CEC.BE 
3 Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der 
Regionen, KOM(97) 157 vom 15. April 1997. 
4 Der Bericht zu der Studie Fraud Without Frontiers ist unter 
http://www.deloitte.ca/Whatsnew/Headlines/InternatFraud.htm veröffentlicht. 
5 Der abschließende Bericht zum Projekt „Co-operation to Combat Organised Payment Card Crime", das von der 
Metropolitan Police in England und der Nationalen Polizeibehörde der Niederlande organisiert wurde, gibt Auskunft 
über die entsprechenden Forschungsarbeiten sowie über die Ergebnisse der Konferenz. 
1. Wesen und Ausmaße des Problems 
Ungeachtet der ständigen Veränderungen, denen die Systeme und Instrumente des bargeldlosen 
Zahlungsverkehrs unterliegen (siehe unten Abschnitt 2.a), bestimmt man das Ausmaß des Problems der 
Betrügereien und Fälschungen zum größten Teil anhand von Statistiken über bereits seit längerer Zeit 
bestehende Systeme, wie z. B. Schecks und Zahlungskarten. In der Zahlungskartenbranche wird 
weltweit ein Umsatz in Höhe von nahezu 2 000 Mrd. US-Dollar erzielt, von denen jedes Jahr etwa 3 
Mrd. US-Dollar aufgrund von Kartenkriminalität verloren gehen. Obwohl diese Einbußen nur 0,15 % 
des Umsatzvolumens ausmachen, handelt es sich dabei doch um erhebliche Summen, die angesichts 
des erwarteten Anstiegs bei der Ausgabe neuer Karten um jährlich bis zu 25 % auf keinen Fall zu 
vernachlässigen sind. Ungefähr 25 % aller Verluste bei Zahlungskarten entfallen auf Emittenten in der 
Europäischen Union. Während der größte Teil der Einbußen traditionell auf Straftaten im Inland 
zurückzuführen war, gewinnt jetzt auch die vom Ausland aus operierende Kartenkriminalität 
zunehmend an Bedeutung. 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden vor allem auf innenpolitischer Ebene ergriffen. Dies hat 
zumindest in einigen Fällen zu einem vorübergehenden Rückgang der Betrügereien im Inland geführt, 
wobei sich die Kriminalität jedoch als anpassungsfähig erweist und sich jetzt relativ stärker auf 
internationaler Ebene betätigt. Neben dem Problem der Betrügereien und Fälschungen in Verbindung 
mit Schecks und Zahlungskarten geht eine potentielle Gefahr auch von Betrugshandlungen innerhalb 
der Computersysteme aus. Es handelt sich dabei um ein unerlaubtes Eindringen in die 
zugrundeliegenden Computernetzwerke (durch „Hacker"), das auch zu einer Beeinflussung der 
Zahlungsinstrumente und -système führen kann. Die grenzübergreifende Kartenkriminalität ist somit in 
der Tat ein Problem, das sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch die im Bereich 
der Zahlungssysteme tätigen Unternehmen und die Nutzer betrifft. 
Das Europäische Parlament wurde um seine Stellungnahme zum Entwurf einer Gemeinsamen 
Maßnahme gebeten, welche einen Informationsaustausch zwischen Vollzugsbehörden und 
Kartenorganisationen vorsah; als das Parlament am 15. Mai 1998 seine Entschließung dazu annahm, 
setzte es sich besonders für ein folgerichtiges und umfassendes Vorgehen in diesem Bereich ein. 
Der Zahlungsverkehr findet nicht in einem rechtlichen Vakuum statt. Durch den bestehenden 
ordnungspolitischen Rahmen in der Gemeinschaft soll ein gemeinsamer einheitlicher Wirtschaftsraum 
geschaffen werden, der eine ungehinderte Zirkulation von Kapital, Personen, Waren und 
Dienstleistungen ermöglicht. Die einzelnen Bestandteile dieses ordnungspolitischen Rahmens werden 
im Anhang 1 kurz zusammengefaßt. 
2. Die Zahlungssysteme und ihre Akteure 
Gegenstand dieses Abschnitts ist die Beschreibung der Zahlungsinstrumente und der ihnen 
zugrundeliegenden Zahlungssysteme mit ihren wesentlichen Merkmalen sowie der wichtigsten daran 
beteiligten Akteure und deren jeweiligen Funktionen. Wegen der raschen Entwicklung des Sektors ist 
nachstehende Tabelle rein indikativ. Außerdem können die innovativsten Zahlungsinstrumente ihren 
Inhabern eine Vielzahl von Funktionsmöglichkeiten bieten. 
a) Klassifikation der Zahlungsinstrumente und -système nach ihrer Funktion 
Zur Erleichterung der Analyse könnte man Zahlungsinstrumente, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel 
(d. h. Banknoten und zu einem großen Teil Münzen) darstellen, in zwei Gruppen einteilen: 
• vorausbezahlte Papierinstrumente (z. B. Reiseschecks, Gutscheine, Gratisscheine usw.), 
elektronische Instrumente mit gespeichertem Wert (d. h. vorausbezahlte Karten und 
softwaregestütztes elektronisches Geld). 
herkömmliche Pap/mnstrumente (z. B. Schecks), 
herkömmliche (quasi-)elektronische Instrumente (z. B. alle Arten von Zahlungskarten mit Ausnahme 
von vorausbezahlten Karten: Kreditkarten, Debitkarten, Karten mit späterer Kontobelastung, T&E-
Karten) sowie *>' 
elektronische Fernzugangsanwendungen für Bankgeschäfte (d. h. Abwicklung über „home-
banking", per Telefon oder PC). 
ZAHLUNGSINSTRUMENTE 
(auPer Bargeld) 
AI. Voraus­
bezahlte Papier-
instrumente A2. Elektronische 
Instrumente mit 
gespeichertem Wert 
i) Reiseschecks i) vorausbezahlte 
Karten 
ii) Gutscheine ii) software-
gestiitztes 
elektronisches Geld 
iii) Gratisscheine Bl. 
Herkdmmliche, 
Papier-
instrumente B2. (quasi-) 
elektronische 
Instrumente B3. Bankgeschafte 
durch elektronischen 
Fernzugang 
i) Schecks, i) alle Arten von i) „home-banking'V per 
Wechsel Zahlungskarten (mit Telefon/ iiber PC-
Ausnahme Anwendungen 
vorausbezahlter 
Karten) 
ii)Uberweisungs- ii) Uberwei- ii) Oberweisungsauftrage 
auftrage (Gut- sungsauftrage (Gut- (Gut- bzw. Lastschrift) 
bzw. Lastschrift) bzw. Lastschrift) in in Papier- und 
in Papier- und Papier- und elektronischer Form 
elektronischer elektronischer Form 
Form 
b) Definition der Akteure in einem Zahlungssystem 
Gegenwärtig lassen sich innerhalb eines Zahlungssystems fast immer die folgenden Akteure (und Funktionen) 
bestimmen: 
• "der Emittent": Im Regelfall handelt es sich dabei um das (Finanz-) Institut, das im Rahmen seiner 
Geschäftstätigkeit (gemäß einem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag) dem Nutzer ein für den 
Zahlungsverkehr verwendbares Instrument zur Verfugung stellt^; 
• "der Nutzer": Im Regelfall handelt es sich dabei um eine (natürliche und/oder juristische) Person, 
die (gemäß eines mit einem Emittenten geschlossenen Vertrag) Inhaber eines Zahlungsinstruments 
ist, mit dessen Hilfe Zahlungen geleistet werden können; 
• "die Akzeptanzstelle": Im Regelfall handelt es sich dabei um die Handels- oder 
Dienstleistungseinrichtung, die in ihrem eigenen Namen oder im Namen ihres Filialnetzes die 
Zahlung von Waren und Dienstleistungen in Form eines vom Inhaber vorgelegten 
Zahlungsinstruments entgegennimmt; 
• "die Abwicklungsstelle": Im Regelfall handelt es sich dabei um das (Finanz-) Institut, das von der 
Akzeptanzstelle die Angaben über das getätigte Geschäft bezieht und für die Begleichung der 
Zahlung zuständig ist. 
Angesichts der Vielzahl verschiedener Emittenten, Nutzer, Akzeptanzstellen und Abwicklungsstellen, die an 
einem Zahlungssystem beteiligt sind, stützt man sich bei der Verrechnung (Übersendung, Abstimmung und 
Bestätigung von Zahlungsaufträgen) und bei der Leistung der Zahlung (Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen 
Beim Zahlungsverkehr mit elektronischem Geld kann es vorkommen, daß der Emittent des elektronischen Geldes, 
der Emittent der Karte und das Institut, das die Karte dem Nutzer zur Verfügung stellt, nicht miteinander identisch 
sind. 
zwischen den Beteiligten durch Überweisung der fälligen Beträge) üblicherweise auf bestimmte einvernehmlich 
festgelegte Verfahren. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Netzwerkbetreibern 
(bei denen es sich z. B. häufig, aber nicht ausschließlich, um Telekommunikationsdienste handelt), die zwar 
nicht direkt an einem Zahlungssystem beteiligt sind, aber dennoch als Übermittler von finanztechnischen 
Informationen dienen. 
3. Informationsgesellschaft und elektronischer Geschäftsverkehr 
Die weltweite Revolution auf dem Gebiet der Informationstechnik, deren deutlichste Beispiele die Entstehung 
des Internet und die Zunahme des elektronischen Handels sind, führt bereits zu tiefgreifenden Veränderungen im 
Geschäftsverkehr und im Zusammenleben der Menschen. Sie könnte zur Hauptstimulanz der Weltwirtschaft 
beim Übergang in das nächste Jahrhundert werden. Es handelt sich hier mittlerweile um einen bedeutenden 
Wirtschaftsfaktor, der auch im täglichen Leben seine Spuren hinterläßt. Durch das Internet bietet sich die 
Möglichkeit, Anlauf- und Transaktionskosten auf einen Bruchteil der im herkömmlichen Geschäftsverkehr 
entstehenden Kosten zu senken. Dies könnte vor allem für die Finanzdienstleistungsbranche und dabei 
insbesondere für die Systeme und Instrumente im Bereich des Zahlungsverkehrs zutreffen. 
Eine noch größere Bedeutung kommt unter den gegenwärtigen Bedingungen aber vielleicht der Frage zu, ob und 
wenn ja, auf welche Weise die Informationstechnologie einen Nährboden für kriminelle Handlungen bietet. 
Dabei gilt es zu ermitteln, ob die durch die Informationsgesellschaft und insbesondere durch den elektronischen 
Geschäftsverkehr bedingte verstärkte Nutzung von Systemen der Informationsübertragung diesbezüglich zu 
neuen Risiken führt, oder ob es lediglich zu einer beschleunigten Entwicklung der traditionellen 
Verhaltensmuster kommt'. 
Im Zusammenhang mit ihren Arbeiten zum Thema Informationsgesellschaft und elektronischer 
Geschäftsverkehr hat die Kommission bereits eine Reihe von Initiativen ergriffen. Sie zielen insbesondere 
darauf ab, einen eindeutigen Rahmen für die Weiterentwicklung abzustecken, um Investitionen in die Dienste 
des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern, die sich in der EU positiv auf Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auswirken werden". Rasche Fortschritte mit diesen Initiativen und ihre 
erfolgreiche Umsetzung werden zweifellos zur Verbesserung des Sicherheitsumfelds beitragen und so letztlich 
den Zahlungssystemen und -instrumenten zugutekommen. 
7 Die GD XIII hat eine Studie über Straftaten im Bereich der Computerkriminalität (COMCRIME study) in Auftrag 
gegeben, die kürzlich von Prof. Sieber, Univ. Würzburg, und Prof. Kaspersen, Freie Univ. Amsterdam fertiggestellt 
wurde, http://www2.echo.lu/legal/en/comcrime/sieber.htmI 
8 Bei diesen Initiativen handelt es sich um: die Mitteilung über eine Europäische Initiative im elektronischen 
Geschäftsverkehr [KOM(97) 157 endg. vom 15.4.1997]; den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren 
Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist [KOM(97)356 endg. vom 9.7.1997 (97/0198 (COD)]; die Mitteilung der 
Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der 
. Regionen [KOM(97) 503 endg. vom 1.10.1997] über Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation: Ein 
europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung; den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates [KOM(98)297 endg. vom 13.5.1998] über gemeinsame Rahmenbedingungen für 
elektronische Signaturen, die Mitteilung "Globalisierung und Informationsgesellschaft - Die Notwendigkeit einer 
stärkeren internationalen Koordinierung [KOM(98) 50 endg.], den vorgeschlagenen Aktionsplan zur Förderung der 
sicheren Nutzung des Internet [ABl. Nr. C 48 vom 13.2.1998] der darauf abzielt, das Vertrauen in die Netze durch eine 
Reihe von Maßnahmen zu stärken, und daher Teil der Aktivitäten zu Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs 
ist. 
4. Strafrecht 
a) Materielles Recht - Arten von strafbaren Handlungen 
In allen Mitgliedstaaten basiert die Strafgesetzgebung im Hinblick auf Zahlungsinstrumente allgemein 
auf dem Konzept der "Fälschung" und "Nachahmung"-' Diese Begriffe haben jedoch im Strafrecht der 
einzelnen Mitgliedstaaten nicht immer die gleiche Bedeutung. Generell bestehen diese Handlungen 
zum einen in der Herstellung eines falschen bzw. in der Verfälschung eines echten Instruments und 
zum anderen in der betrügerischen Absicht, dieses Instrument zu verwenden, wobei in einigen 
Rechtsordnungen noch andere Tatbestände, wie etwa das Vorliegen einer "folgenschweren Wirkung", 
eine Rolle spielen. 
Die Fälschung von Banknoten und Münzen erfüllt in der Strafgesetzgebung aller Mitgliedstaaten einen 
Straftatbestand. Bei herkömmlichen Papierinstrumenten (d. h. Schecks) sind die rechtlichen 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten weitaus größer. Bei Zahlungsmethoden, wie z. B. 
Zahlungskarten, ist der Unterschied sogar noch erheblicher. In einigen Ländern liegt ein Straftatbestand 
erst dann vor, wenn das Zahlungsmittel tatsächlich verwendet worden ist, und mitunter bedarf es dafür 
sogar eines Nachweises über die Vorsätzlichkeit dieser Handlung. Allein der Besitz einer gestohlenen 
oder gefälschten Zahlungskarte oder der Diebstahl einer Zahlungskarte sind nicht in allen 
Mitgliedstaaten strafbar. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn es sich bei der Tat nicht um den 
Mißbrauch von verlorenen oder gestohlenen Karten, sondern um die Herstellung, die Verwendung und 
den Besitz gefälschter Zahlungskarten handelt. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen nicht über 
Rechtsvorschriften, die sich ausdrücklich auf die Zahlungskartenkriminalität beziehen, und stützen sich 
deshalb auf die bestehenden, eher für klassische Täuschungshandlungen mit Dokumenten ausgelegten 
gesetzlichen Bestimmungen, die den technischen Neuerungen nicht in vollem Umfang angepaßt sind. 
Zu einer Wechselbeziehung zwischen dem Mißbrauch von Computern und Betrügereien im 
Zahlungsverkehr kommt es, wenn dabei ein elektronisches Zahlungssystem verwendet wird, oder 
generell dann, wenn das betreffende Zahlungsgeschäft über EDV abläuft. Der kriminelle Mißbrauch 
von Computern mit dem Ziel, einem Zahlungsbegünstigten eine Zahlung nicht zukommen zu lassen 
bzw. die Zahlungsverkehrsbranche oder das Finanzinstitut zu schädigen, ist nicht immer gesetzlich 
geregelt. Auch der unerlaubte Zugriff erfüllt nicht in allen Ländern einen Straftatbestand. Die 
Manipulierung von Daten zur unbefugten Tätigung einer Geldüberweisung ist im Tatbestand des 
Betrugs nicht zwangsläufig enthalten, und zwar dann nicht, wenn dafür eine Täuschung oder eine 
Ausnutzung eines irrtümlichen Glaubens vorliegen muß. Eine solche Regelung läßt sich jedoch auf die 
Bedingungen einer computergestützten Kommunikation nur schwer anwenden. 
Kriminelle Vereinigungen machen sich derartige Unterschiede zunutze und wählen als Ausgangspunkt 
für ihre Handlungen den am wenigsten geschützten Markt. Durch die voneinander abweichenden 
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten kommt es zu erheblichen Schwierigkeiten bei der 
grenzübergreifenden Ermittlung und Verfolgung von Betrügereien. 
Als erste Schlußfolgerung ist festzustellen, daß bei dem Versuch, ein europaweites Problem zu prüfen, 
vermieden werden sollte, diese festgefügten Begriffe als Ausgangspunkt zu wählen. Statt dessen sollte 
man sich auf das Verhalten, das zu dem Problem führt, konzentrieren. 
Als zweite Schlußfolgerung läßt sich feststellen, daß alle Arten von Klassifizierungen auf der Basis 
oder in Abhängigkeit vom verwendeten Instrument zugunsten beständigerer und flexiblerer 
Einteilungen aufgegeben werden sollten. Es gibt in der Tat keine kriminellen Handlungen, die schon 
von vornherein und per se für ein bestimmtes Instrument typisch sind. Viel eher ist es so, daß 
Straftaten 
(i) auf das Zahlungsinstrument oder auf die Sicherheitstechnik ausgerichtet sind, die den Zugang 
zu dessen Verwendung ermöglicht, einschränkt und/oder schützt, 
(ii) auf das Zahlungsgeschäft selbst, und besonders auf die Schritte der Auftragserteilung, der 
Einziehung des Betrags, der Bearbeitung, Verrechnung und Zahlungsleistung, zielen und/oder 
(iii) auf die Mittel zur Vorbereitung und Verübung krimineller Handlungen, einschließlich der 
(Entwicklung von) Herstellungsvorrichtungen ausgehen. 
Es wird deshalb vorgeschlagen, die zu bekämpfenden Verhaltensweisen zu beschreiben, wobei 
herkömmliche Straftatbestände möglichst nicht verwendet und möglichst auf aie kriminelle Intention 
des Täters abgestellt werden sollte. Diese Klassifizierung sollte also „absichtsbezogen" und 
"instrumentneutral" sein, um auf diese Weise eine zu genaue Kodifizierung der Straftaten zu 
vermeiden, deren Anwendbarkeit bald durch den technologischen Fortschritt oder Innovationen im 
Dienstleistungsbereich in Frage gestellt werden und zu unterschiedlichen Auslegungen der 
Straftatbestände führen könnte. 
Abschließend sollte hier noch darauf hingewiesen werden, daß in den Vereinigten Staaten bereits nach 
einem verhaltensbezogenen Ansatz verfahren wird und daß dabei offenbar beträchtliche Erfolge zu 
verbuchen sind. Ältere gesetzliche Bestimmungen zum Verbraucherschutz in bezug auf Kreditkarten 
kombinierte man dort mit neueren Gesetzen zur Verfolgung der meisten Arten von Manipulationen mit 
Zugangsgeräten. Berücksichtigt werden sämtliche nicht papiergestützten Zahlungsmethoden, wobei die 
Fernzugangsinstrumente den Schwerpunkt bilden. 
b) Prozeßrecht 
Ein Gericht kann nur dann über das Verhalten einer Person Recht sprechen, wenn es davon überzeugt 
ist, daß es die Zuständigkeit oder das Recht dazu besitzt. 
Im Strafrecht sind für die Rechtsprechung in der Regel die Gerichte des Staates zuständig, auf dessen 
Gebiet die strafbare Handlung verübt wurde. In einigen Mitgliedstaaten und für bestimmte Arten von 
Vergehen ist das ausschlaggebende Kriterium jedoch die Staatsangehörigkeit des Straftäters, wobei es 
dann keine Rolle spielt, wo die Straftat stattgefunden hat. Bei den meisten Verstößen gegen die 
Bestimmungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und insbesondere im Bereich der Systeme, die auf 
Infrastruktureinrichtungen der Telekommunikation basieren, ist somit nicht ausgeschlossen, daß bei 
einem grenzübergreifenden Geschäft zwischen dem Täter (dem Beschuldigten) und dem Opfer (dem 
Geschädigten) eine oder mehrere Gerichtsbarkeitsgrenzen in die eine oder andere Richtung 
überschritten werden. Dabei kann es in Abhängigkeit von der konkreten Regelung des Strafrechts in 
den beteiligten Staaten zu Situationen kommen, in denen sowohl die Gerichte im Herkunftsstaat als 
auch die Gerichte im Zielstaat die Gerichtsbarkeit begründen. Es könnte aber auch das Gegenteil 
eintreten - nämlich der Fall, daß kein Staat die Gerichtsbarkeit hat. Allen Vorschlägen zur Angleichung 
der Bestimmungen des materiellen Strafrechts sollte daher eine Diskussion über die Frage der 
Gerichtsbarkeit folgen, die wiederum eine Vorbedingung für alle Diskussionen zum Thema Rechtshilfe 
darstellt. 
Die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden in Strafsachen erfolgt in erster Linie durch 
Gewährung von Rechtshilfe und durch Auslieferungsvereinbarungen. 
Im erstgenannten Fall hat ein Mitgliedstaat, der ein Strafverfahren einleiten will und dazu 
Beweismaterial aus einem anderen Mitgliedstaat benötigt, die Möglichkeit, diese Beweismittel aus dem 
betreffenden Staat anzufordern und zu erhalten. Die entsprechenden Regelungen beruhen größtenteils 
auf bilateralen Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten und auf dem Europäischen Übereinkommen 
über Rechtshilfe von 1959 und dem dazugehörigen Protokoll. In den Mitgliedstaaten wird gegenwärtig 
an einem Entwurf für ein Übereinkommen der Europäischen Union gearbeitet, das die Bestimmungen 
des Übereinkommens von 1959, soweit sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen, 
entsprechend ergänzen soll. 
Das Anliegen des künftigen Übereinkommens besteht in der Verbesserung und effizienteren Gestaltung 
der geltenden Verfahren. In dem vom Europäischen Rat in Amsterdam gebilligten Aktionsplan wird in 
der Empfehlung 16 auf die Bedeutung dieser Bemühungen für eine effiziente justitielle 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verwiesen. 
Darüber hinaus hat ein Mitgliedstaat aufgrund der geltenden Auslieferungsbestimmungen die 
Möglichkeit, für eine Person, der ein schweres Vergehen zur Last gelegt wird oder die eines solchen 
Vergehens bereits für schuldig erklärt wurde, die Rückführung aus einem anderen Mitgliedstaat zu 
erwirken, so daß die Strafverfolgung oder die Verbüßung der bereits verhängten Strafe auf dem 
Hoheitsgebiet des betroffenen Staates stattfindet. Das wichtigste Rechtsinstrument für die Regelung 
einer solchen Zusammenarbeit ist das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 mit seinen 
Protokollen. Um die Anwendung dieses Übereinkommens zu erleichtern und seine 
Anwendungsmöglichkeiten zu erweitern, haben die Mitgliedstaaten 1995 ein EU-Übereinkommen über 
das vereinfachte Auslieferungsverfahren angenommen, wobei sich die vorgesehenen Vereinfachungen 
auf Personen beziehen, die einer Auslieferung zustimmen. Weitere Verbesserungen für die 
Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten ergeben sich aus dem EU-Übereinkommen von 1996 betreffend 
die Auslieferung, das die Höhe des für eine Auslieferung notwendigen Strafmaßes herabsetzt und somit 
das Spektrum der in Frage kommenden Straftaten erweitert. 
5. Internationale Aspekte 
Um sicherzustellen, daß die auf globaler Ebene angestrebten Lösungsansätze kohärent und mit den 
Konzepten der EU vereinbar sind, kommt es besonders darauf an, daß sich alle beteiligten Seiten (die 
Behörden, die Branche sowie Benutzergruppen) in den entscheidenden internationalen Foren und 
Gruppierungen um eine Koordinierung ihrer Initiativen bemühen und in möglichst vielen Punkten eine 
allgemeine Einigung erzielen. So setzte beispielsweise die GS im Anschluß an den Gipfel von Halifax 
eine hochrangige Expertengruppe, die sogenannte „Lyon-Gruppe", zur Untersuchung des 
transnationalen organisierten Verbrechens ein. Unter anderem diskutierte die Gruppe über gemeinsame 
Projekte zur Ermittlung und Bekämpfung besonderer Formen des organisierten Verbrechens. 
Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei Betrügereien mit Zahlungskarten und anderen 
Zugangsvorrichtungen gewidmet. Die Kommission ist gegenwärtig an den Diskussionen aller Fragen 
dieser Art beteiligt, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und die Koordinierung zu erleichtern. 
Im Rahmen der Tätigkeit des Europarates befaßt sich zur Zeit auch eine Arbeitsgruppe (die PC-CY 
oder auch "Cybercrime"-Arbeitsgruppe genannt) mit der Vorbereitung des Entwurfs für ein 
Übereinkommen über Straftaten auf dem Gebiet der Computerkriminalität. Ein wichtiger Punkt ist 
dabei die Erstellung einer Liste zur Unterscheidung herkömmlicher Straftaten, die auch in einem 
Computerumfeld begangen werden können (wie z. B. "Betrügereien"), von neuartigen Straftaten, die in 
unlösbarem Zusammenhang mit der Computerkriminalität stehen (wie z. B. der unerlaubte Zugriff auf 
Daten durch "Hacker"). 
Neben dem fortlaufenden Informationsaustausch mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den aus 
Mitteln des PHARE-Programms finanzierten Projekten sollte hier auch darauf verwiesen werden, daß 
die unter dem Titel VI laufenden Programme GROTIUS und Ol SIN Möglichkeiten zur Finanzierung 
einzelner Projekte bieten, die die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch Erhöhung des 
Kenntnisstands, des Ausbildungsniveaus und der Kompetenz der mit der diesbezüglichen praktischen 
Arbeit befaßten Gruppen in den Mitgliedstaaten verbessern sollen, und daß sich an diesen Programmen 
auch Vertreter der Kandidatenländer beteiligen können. 
Schließlich sollte im Zusammenhang mit den Heranführungsstrategien im Vorfeld des Beitritts noch 
die Frage berücksichtigt werden, wie man Programme entwickeln kann, in denen der 
Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Problems der 
Betrügereien und Fälschungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr, Rechnung getragen wird. 
6. Für eine gemeinsame Unionspolitik: Aufteilung der Verantwortlichkeiten 
Wie aus den bisherigen Ausführungen deutlich wird, liegt die Lösung des Problems nach Ansicht der 
Kommission weniger in einseitigen, voneinander losgelösten Initiativen, als vielmehr in einem 
gemeinsamen Ansatz. Von grundlegender Bedeutung für einen solchen Lösungsansatz ist ferner die 
Forderung nach einer Aufteilung der Verantwortlichkeiten nach einer bestimmten Rangfolge auf alle 
(direkt oder indirekt) beteiligten Seiten. 
Erstens müssen die Instrumente und die zugrundeliegenden Systeme und Merkmale, die deren Nutzung 
ermöglichen, den notwendigen technischen Anforderungen genügen, um den Spielraum für 
mißbräuchliche kriminelle Handlungen einzuschränken. Diese Forderung bildet die "conditio sine qua 
non" und den ersten Schritt zu einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität. Das Bemühen um eine 
ständige Erhöhung der Sicherheit von Anwendungen im Bereich des Zahlungsverkehrs ist in erster 
Linie Aufgabe der Branche als Ganzes (und der einzelnen daran beteiligten Finanzinstitute). Dazu 
gehört auch, daß die Benutzer eindeutig darüber informiert werden, wie sicher die verschiedenen 
angebotenen Zahlungsinstrumente tatsächlich sind. Darüber hinaus ist es notwendig, auch die für die 
Gewährleistung eines sicheren Austauschs von Finanzinformationen verantwortlichen 
Netzwerkbetreiber in diese Aufgabe mit einzubeziehen. 
Es besteht jedoch kein Zweifel, daß technische Sicherheit allein nur insofern hilfreich ist, als es 
dadurch gelingt, die Mindeststandards für die Schutzvorkehrungen zu erhöhen. Man sollte und darf dies 
aber nicht als endgültige Lösung betrachten. Zur Förderung und Schaffung der angemessenen 
Rahmenbedingungen bedarf es auch der Mitwirkung aller beteiligten Akteure und Behörden. Das Ziel 
besteht in: 
- der Schaffung von Anreizen für Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung von Straftaten 
(Vorbeugung) und in 
- der Einrichtung eines Sicherheitsnetzes zur Strafverfolgung am Ort des Vergehens (Sanktionen). 
Zweitens handelt es sich bei der Kriminalität angesichts der Perspektiven der gegenwärtigen Revolution 
auf dem Gebiet der Informationstechnik keineswegs um ein geographisch begrenztes Phänomen. Um 
die Wirksamkeit der Maßnahmen generell zu erhöhen, ist ein möglichst einheitliches Vorgehen auf 
internationaler Ebene erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung des organisierten 
Verbrechens, da die kriminellen Vereinigungen immer wieder ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis 
stellen und unsichere Standorte aufgeben, um von weniger riskanten Nischen aus zu operieren. 
10 
Gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit 
bargeldlosen Zahlungsmitteln 
Das Ziel der vorgeschlagenen Gemeinsamen Maßnahme besteht darin, zu gewährleisten, daß Betrug und 
Fälschung in Verbindung mit allen Formen von bargeldlosen Zahlungsmitteln als Straftat anerkannt und in allen 
EU-Mitgliedstaaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen 
geahndet werden. Ferner sind angemessene Mechanismen der Zusammenarbeit zu schaffen, damit diese 
Straftaten wirksam verfolgt werden können. Die Mitgliedstaaten sollen allerdings weiterhin die Möglichkeit 
haben, weitere Formen, z.B. Computerkriminalität, wie den unlauteren Zugang zu IT-Zahlungssystemen unter 
Strafe zu stellen. 
In der Gemeinsamen Maßnahme ist die Verwendung von genau eingegrenzten Kriterien nach geltendem 
Strafrecht bewußt vermieden worden, da diese nicht überall inhaltlich identisch sind. Anstelle dessen hat man 
die verschiedenen Verhaltensweisen, die in der gesamten Union als Straftat gelten sollten, so beschrieben, daß 
eine begrenzte Anwendung der Gemeinsamen Maßnahme nur auf bestimmte Arten von bargeldlosen 
Zahlungsinstrumenten ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck wurde die in Artikel 2 enthaltende Liste anhand der 
vom Straftäter verfolgten unmittelbaren Ziele erstellt. Dabei wird beurteilt, ob die Zielscheibe der Handlungen 
das Zahlungsinstrument bzw. die Herstellung von Zahlungsinstrumenten ist, ob sich die Straftat auf eine oder 
mehrere Zahlungsgeschäfte, oder aber direkt auf die Schritte der Auftragserteilung, der Einziehung des Betrags, 
der Bearbeitung, Verrechnung, und Leistung der Zahlung richtet. 
Aus diesem Grund wurde hier die Form der gemeinsamen Maßnahme bevorzugt: Sie gibt an, welches Ergebnis 
erreicht werden soll, überläßt die Wahl de Methode aber den nationalen Behörden. Die vorgeschlagene 
Gemeinsame Maßnahme ist natürlich noch auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht verfaßt worden, so 
daß sie an den neuen gesetzlichen Rahmen angepaßt werden muß, wenn der Vertrag von Amsterdam in Kraft 
tritt^. Nach dem derzeit geltenden Vertrag sind Artikel 3 Absätze 6 und 7 und Artikel 6, welche die 
Zusammenarbeit im Bereich der Justiz betreffen, formal nicht Teil der Kommissionsinitiative. Sie werden der 
Kommission aber der Vollständigkeit halber zur Prüfung vorgelegt. Schließlich muß der vorliegende Vorschlag 
auch im Zusammenhang mit anderen bereits angenommenen oder noch in der Phase der Erörterung befindlichen 
Rechtsinstrumenten betrachtet werden, wie etwa mit der Gemeinsamen Maßnahme betreffend den 
Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung'", mit der Gemeinsamen Maßnahme zur 
Einrichtung eines europäischen justitiellen Netzes" und mit dem Entwurf für ein Übereinkommen über die 
Rechtshilfe.12 
9 Dies bedeutet insbesondere, daß Art. 35 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union 
Anwendung findet, wonach der Gerichtshof - vorbehaltlich der Erklärungen der Mitgliedstaaten - im Wege der 
Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse entscheidet. Die Mitgliedstaaten 
können auch beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben. Der Gerichtshof ist für 
die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rahmenbeschlüsse sowie für Entscheidungen über alle Streitigkeiten 
zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung der Rahmenbeschlüsse zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer 
Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. 
10 Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme, der vom Rat auf der Grundlage von Artikel K3 des Vertrags über die 
Europäische Union angenommen wurde, wonach die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union als strafbare Handlung anzusehen ist (nicht veröffentlicht). 
11 Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme zur Errichtung eines europäischen justitiellen Netzes (nicht 
veröffentlicht). 
12 Entwurf eines Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union (nicht veröffentlicht). 
11 
Zusätzliche Maßnahmen 
Außerdem sind in Anhang 2 zusätzliche Maßnahmen aufgeführt. Alle Betroffenen wurden 
aufgefordert, diese Maßnahmen im Hinblick auf ihre effektive Durchführung zu prüfen. Darüber 
hinaus will die Kommission, um eindeutig festzustellen, welche zusätzlichen Maßnahmen, auch 
Legislativmaßnahmen, nötig sind, mit allen Betroffenen eine umfassende Debatte fuhren und sie 
ermutigen, auf die in dieser Mitteilung aufgeworfenen Fragen zu antworten. (Schriftliche) 
Bemerkungen zu diesen Maßnahmen sind bis 31. Dezember 1998 zu übermitteln. 
12 
Anhang 1 
GEMEINSAME MASSNAHME 
ZUR BEKÄMPFUNG VON BETRUG UND FÄLSCHUNG IM 
ZUSAMMENHANG MIT BARGELDLOSEN 
ZAHLUNGSMITTELN 
13 
BEGRÜNDUNG 
Erläuterung der Artikel 
Artikel 1 
Artikel 1 enthält Definitionen von Begriffen, die im Text der Gemeinsamen Maßnahme verwendet 
werden. Diese Definitionen gelten unbeschadet spezifischerer Begriffsbestimmungen in den 
Mitgliedstaaten. 
1. In den Absätzen 1 und 2 werden die Kernbegriffe der Gemeinsamen Maßnahme definiert. 
Absatz 1 definiert den Begriff "(bargeldloses) Zahlungsinstrument", bezieht sich also auf sämtliche 
Zahlungsinstrumente, mit Ausnahme von Banknoten und Münzen. 
2. In Absatz 2 wird der Begriff "Zahlungsgeschäft" definiert. Dazu gehören alle Transaktionen, 
die zur Verfügung über Geld oder Wert, zur Leistung oder zum Empfang von Zahlungen bezüglich 
Waren, Dienstleistungen und aller anderen Wertobjekte und/oder zur Erteilung eines Auftrags in 
Verbindung mit der Überweisung von Geldern mit Hilfe eines Zahlungsinstruments getätigt werden. 
3. Die Definitionen umfassen Software und stehen in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe k, wo 
unerlaubte Handlungen in Verbindung mit Herstellungsvorrichtungen aufgeführt sind. 
4. Für den Begriff Juristische Person" wurde die Definition aus dem zweiten Protokoll zum 
Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften13 
übernommen. 
5. Der Begriff „Geldwäsche" wird so definiert wie in der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 
10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche. 
6. Der Begriff "Staatsangehöriger" ist gemäß den Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 6 
Absatz 1 Buchstabe b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 zu 
verstehen. Das Auslieferungsübereinkommen kommt in schweren Fällen nach Artikel 3 Absatz 3a 
dieser Gemeinsamen Maßnahme zur Anwendung. 
Artikel 2 
Artikel 2 beschreibt die Verhaltensweisen, die im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme in allen 
Mitgliedstaaten - wenn dies noch nicht der Fall ist - strafrechtlich verfolgt werden und unter die 
Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 fallen sollen. Die in Artikel 2 aufgeführten Verhaltensweisen 
umfassen nicht die bloße Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. 
a) entspricht im Regelfall dem Tatbestand des Scheck- oder Kartendiebstahls; 
b) umfaßt z .B. die Herstellung völlig falscher Karten sowie die Verfälschung bereits existierender 
Karten; 
13 ABI. Nr. C 221 vom 19.7.1997, S. 11 
14 
c) entspricht dem Tatbestand des Verkaufs, der Weitergabe usw. von falschen oder gefälschten 
Zahlungsinstrumenten sowie von echten Instrumenten ohne Einwilligung des rechtmäßigen 
Inhabers; 
d) umfaßt den wissentlichen Besitz eines Zahlungsinstruments im Sinne von Buchstabe a) oder b); 
e) betrifft den Tatbestand des tatsächlichen Gebrauchs eines Zahlungsinstruments nach Buchstabe a) 
oder b); 
f) bezieht sich auf den Fall der wissentlichen Annahme einer unter den in Buchstabe e) beschriebenen 
Umständen getätigten Zahlung durch einen Händler oder Dienstleistungserbringer; 
g) betrifft Fälle, in denen echte Identifikationsdaten einer Karte ohne Einwilligung des rechtmäßigen 
Inhabers verwendet werden, um beispielsweise eine Zahlung per Telefon zu tätigen; 
h) berücksichtigt den Fall der Verwendung fingierter Daten für den gleichen Zweck; die Verwendung 
von Pseudonymen durch den rechtmäßigen Inhaber zum Ausweis der Identität fällt nicht unter 
dieses Verbot. 
i) betrifft beispielsweise einen Tatbestand, bei dem die innerhalb eines Datenverarbeitungssystems 
zirkulierenden Informationen vorsätzlich so verändert werden, daß die angewiesene Zahlung einem 
Konto gutgeschrieben wird, das nicht mit dem Konto des rechtmäßigen Zahlungsempfängers 
identisch ist; 
j) berücksichtigt den Fall der Weitergabe von Identifikationsdaten an eine Person, die nicht zum Erhalt 
dieser Informationen berechtigt ist und diese zur Erlangung von Wert oder pekuniären Vorteilen 
verwenden würde bzw. könnte; 
k) bezieht sich auf die Mittel zur Vorbereitung oder Fortfuhrung einer der zuvor beschriebenen 
kriminellen Handlungen; 
1) berücksichtigt beispielsweise den Fall des Besitzes von speziell gestalteten Hologrammen oder 
Papier zum Druck von Schecks; 
m) erklärt auch das Verhalten von Personen als strafbar, die sich der Beihilfe oder Anstiftung zu den 
zuvor beschriebenen Handlungen schuldig machen oder aus diesen Handlungen wissentlich Vorteile 
erlangen. 
Artikel 3 
1. Dieser Artikel stellt an die Mitgliedstaaten die Forderung, die bestehenden Rechtsvorschriften 
und Praktiken dahingehend zu überprüfen, daß die Umsetzung der in den Absätzen 1 bis 7 dargelegten 
Maßnahmen gewährleistet ist. 
2. Nach Maßgabe von Absatz 1 sollten die in Artikel 2 aufgeführten Verhaltensweisen einen 
Straftatbestand erfüllen. 
3. Absatz 2 legt fest, daß juristische Personen für Straftaten im Sinne von Absatz 1 und 5, die zu 
ihren Gunsten von einer Person begangen werden, die entweder einzeln oder als Teil des Organs der 
juristischen Person gehandelt hat, gemäß den durch das nationale Recht festzulegenden Modalitäten 
verantwortlich gemacht werden sollten. Der Text ist ähnlich formuliert wie in Artikel 3 des zweiten 
Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften, wurde aber insofern abgeändert, als zum einen die Bestimmung entfällt, wonach der 
Straftäter eine Führungsposition innerhalb der betreffenden Vereinigung innehaben sollte, und zum 
anderen auf die Regelung zur Haftung aufgrund mangelnder Überwachung oder Kontrolle verzichtet 
wurde. 
15 
4. Absatz 3 macht die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, für eine angemessene Bestrafung der 
Vergehen zu sorgen. Soweit dies natürliche Personen betrifft, orientieren sich diese Bestimmungen an den 
Bestimmungen des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften, des Protokolls zu diesem Übereinkommen und des Übereinkommens über die Bekämpfung der 
Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind. 
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein." 14 
Hinsichtlich der Befolgung dieser gerichtlichen Entscheidung haben die Mitgliedstaaten einen gewissen 
Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie die Art und Schwere der zu verhängenden Sanktionen bestimmen 
können. Diese müssen nicht unbedingt in jedem Fall Freiheitsentzug beinhalten, sondern können auch in 
Ergänzung oder als Alternative zu einer Gefängnisstrafe die Form von Geldstrafen annehmen. 
In dem Artikel werden die Mitgliedstaaten jedoch dazu verpflichtet, Sanktionen vorzusehen, die einen 
Freiheitsentzug mit einschließen, was in besonders schweren Fällen zu einer Auslieferung führen kann. Die 
Mitgliedstaaten haben unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rechtstradition selbst darüber zu entscheiden, 
welche Kriterien für die Schwere eines Vergehens ausschlaggebend sein sollen. 
Bezüglich juristischer Personen ist festzustellen, daß nicht alle Rechtsprechungssysteme die Möglichkeit 
vorsehen, juristische Personen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Tatsache wird in Artikel 4 des 
zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften Rechnung getragen, der als Modell für diese Bestimmung dient, wobei allerdings Sanktionen, 
die stärker auf Vergehen unter Beteiligung von Beamten der Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten 
ausgerichtet sind, nicht in diesen Text einbezogen wurden. Notwendig sind wirksame, verhältnismäßige und 
abschreckende Sanktionen, die als Mindestanforderung in Form von strafrechtlichen oder nicht strafrechtlichen 
Geldsanktionen zu verhängen sind. 
5. Da noch nicht alle Mitgliedstaaten das Europäische Übereinkommen über Geldwäsche sowie 
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ratifiziert haben, werden die 
Mitgliedstaaten in Absatz 4 dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Beschlagnahme und die Einziehung oder Entziehung der Tatinstrumente und Erträge aus den Straftaten im Sinne 
von Absatz 1, der Gewinne aus der Geldwäsche oder der Vermögensgegenstände, dessen Wert diesen Erträgen 
entspricht, zu ermöglichen. Über beschlagnahmte oder eingezogene Tatinstrumente, Erträge oder andere 
Vermögenswerte sollte nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften verfügt werden. 
6. Laut den im Europäischen Übereinkommen von 1990 enthaltenen Bestimmungen zur Geldwäsche 
werden für die Begründung des Straftatbestands die Erklärungen der Unterzeichnerstaaten dieses 
Übereinkommens zugrundegelegt. Die EG-Richtlinie beschränkt sich dagegen zunächst auf Erträge, die aus 
Straftaten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel stammen, wobei eine künftige Ausdehnung des 
Geltungsbereichs auf alle Arten der schweren Kriminalität nicht ausgeschlossen ist. Absatz 5 legt fest, daß die 
Geldwäsche im Zusammenhang mit den Erträgen aus den in dieser Gemeinsamen Maßnahme genannten 
Vergehen unter Strafe steht. Die in Artikel 1 verwendete Definition für Geldwäsche steht im Einklang mit der 
Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991. 
7. Aufgrund des internationalen Charakters der Betrügereien im bargeldlosen Zahlungsverkehr bedarf es 
zur wirksamen Bekämpfung dieses Problems eindeutiger Vorschriften für die Gerichtsbarkeit und die 
Auslieferung von Straftätern. Dabei gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich im Rahmen der 
einzelstaatlichen Rechtsordnungen bieten, um sich gegen Personen, die sich der Strafverfolgung entziehen, zu 
schützen. Die Bestimmungen dieses Absatzes orientieren sich deshalb an den geltenden Vorschriften für 
Vergehen, die eine besonders starke internationale Dimension aufweisen. Als Modell dienen hier die 
14 Die Formulierung wurde aus einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache 68/88, 
Urteil vom 21.9.1989, Slg. EHG 2965) übernommen, wo es heißt: (die Mitgliedstaaten) "müssen ... darauf achten, daß 
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden, 
wie nach Art und Schwere gleichartiger Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, 
verhältnismäßig und abschreckend sein muß." 
16 
Bestimmungen zur Gerichtsbarkeit des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen 
der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls zu diesem Übereinkommen und des 
Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen 
Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind. 
8. Absatz 6 enthält eine Reihe von Kriterien zur Begründung der Gerichtsbarkeit der nationalen 
Strafverfolgungs- und Justizbehörden für die Verfolgung der in der Gemeinsamen Maßnahme 
berücksichtigten Straftaten. 
Ein Mitgliedstaat begründet seine Gerichtsbarkeit, wenn eine der beiden folgenden Situationen vorliegt: 
- wenn die Straftat ganz oder teilweise auf seinem Hoheitsgebiet verübt wird, wobei der Status oder 
die Staatsangehörigkeit der beteiligten Person dann keine Rolle spielen (Territorialprinzip), 
- wenn die Straftat von einem seiner Staatsangehörigen begangen wurde (Täterprinzip). Unter 
Statuskriterien ist zu verstehen, daß die Gerichtsbarkeit unabhängig vom lex locus delicti - also 
unabhängig vom Tatort - begründet werden kann. Die Verfolgung von im Ausland begangene 
Straftaten liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten - eine Tatsache, die besonders für jene 
Mitgliedstaaten von Bedeutung ist, die ihre eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefern. 
Da aber das Prinzip der extraterritorialen Auslieferung aufgrund der Rechtstradition nicht überall 
anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Absatz 7 ihre Gerichtsbarkeit auf die 
erste der beiden genannten Situationen beschränken. Tun sie das nicht, haben sie noch die Möglichkeit, 
die Gerichtsbarkeitsregelung für den zweiten Fall von besonderen Gegebenheiten oder Bedingungen 
abhängig zu machen. 
9. In Absatz 7 soll unter Berücksichtigung der Tatsache, daß einige Mitgliedstaaten ihre eigenen 
Staatsangehörigen nicht ausliefern, gewährleistet werden, daß sich Personen, denen eine betrügerische 
Handlung im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vorgeworfen wird, bei Ablehnung eines 
Auslieferungsantrags aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht der Strafverfolgung entziehen können. 
Ein Mitgliedstaat, der seine eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefert, muß die erforderlichen 
Maßnahmen ergreifen, um seine Gerichtsbarkeit für die von diesen Personen außerhalb seines 
Hoheitsgebiets verübten Straftaten zu begründen. Dabei kann es sich um Straftaten in einem anderen 
Mitgliedstaat oder um Straftaten in einem Drittland handeln. Unter diesen Umständen muß der 
Mitgliedstaat, an den das Gesuch gerichtet wird, seine zuständigen Justizbehörden mit der Verfolgung 
dieses Falls befassen. Die nationalen Vorschriften für Strafverfahren sollen durch diese Bestimmung 
nicht beeinträchtigt werden. Der ersuchende Mitgliedstaat muß dem Mitgliedstaat, der die 
Strafverfolgung aufnimmt, die den Fall betreffenden Akten, Unterlagen und Gegenstände übergeben. 
Er ist über die eingeleitete Verfolgung und über deren Ergebnisse zu unterrichten. 
Artikel 4 
Durch die Bestimmungen von Artikel 4 soll gewährleistet werden, daß öffentliche und private 
Einrichtungen sowie Einrichtungen, die mit der Kontrolle von Zahlungssystemen befaßt sind, mit den 
Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung der Straftaten im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 
zuständig sind, zusammenarbeiten. Jeder Mitgliedstaat muß unter Einhaltung der eigenen 
innerstaatlichen Gesetze die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die 
betreffenden Stellen die zuständigen Behörden unterrichten, wenn begründeter Verdacht auf eine 
Straftat besteht, sowie alle entsprechenden Informationen übermitteln und sich gegebenenfalls auch als 
Sachverständige an den Verfahren beteiligen. Als Modell für diesen Artikel dienen die Bestimmungen 
17 
der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen 
Ausbeutung von Kindern15. 
Artikel 5 
Mit diesem Artikel wird klargestellt, daß alle Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, daß die 
Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr auch in bezug auf die Verarbeitung 
personenbezogener Daten im Sinne dieser Gemeinsamen Maßnahme eingehalten werden. Die 
Möglichkeit des Austauschs personenbezogener Daten ergibt sich aus den Bestimmungen des 
Artikels 4. Die vorgeschlagene Formulierung wurde in Erwartung der geplanten allgemeinen 
Diskussion über das Datenschutzsystem im Rahmen von Titel VI gewählt. 
Artikel 6 
1. Das Anliegen dieses Artikels besteht in der Stärkung der Rechtsinstrumente für die 
internationale Zusammenarbeit, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind und die auf diese 
Gemeinsame Maßnahme Anwendung finden. 
Die internationale Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden in Strafsachen erfolgt in erster Linie 
durch gegenseitige Gewährung von Rechtshilfe und durch Auslieferungsvereinbarungen. 
Vereinbarungen zur Rechtshilfe sind in einer Reihe von bilateralen und multilateralen Verträgen 
enthalten, insbesondere im Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe aus dem Jahr 1959 und 
seinem Protokoll von 1978, in dem Übereinkommen zur Durchfuhrung des Übereinkommens von 
Schengen aus dem Jahr 1990 sowie im Benelux-Vertrag. Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten zur Zeit an 
dem Entwurf für ein Europäisches Übereinkommen und einem entsprechenden Protokoll, um die 
Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe von 1959 und seines 
Protokolls zu ergänzen. 
Regelungen zur Auslieferung sind in dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957 und 
seinen Protokollen sowie im Schengener Übereinkommen und im Benelux-Vertrag verankert. 1995 
haben die Mitgliedstaaten ein EU-Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren 
angenommen, wobei sich die vorgesehenen Vereinfachungen auf Personen beziehen, die einer 
Auslieferung zustimmen. Weitere Verbesserungen für die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten 
ergeben sich aus einem Übereinkommen betreffend die Auslieferung, das 1996 unterzeichnet wurde. 
Beide Übereinkommen werden nach Abschluß der einzelstaatlichen Ratifizierungsverfahren in Kraft 
treten. 
Darüber hinaus werden weitere bereits vereinbarte oder geplante EU-Rechtsinstrumente zum Thema 
organisierte Kriminalität die Bekämpfung von Betrügereien im Zusammenhang mit bargeldlosen 
Zahlungsmitteln maßgeblich beeinflussen. Beispiele dafür sind die Gemeinsame Maßnahme zur 
Einrichtung eines justitiellen Netzes als Beitrag zur Erleichterung der justitiellen Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und die Gemeinsame Maßnahme betreffend den Tatbestand der 
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. 
2. Laut Absatz 1 sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bei der Untersuchung, Strafverfolgung 
und Strafanwendung im Zusammenhang mit Vergehen im Sinne dieser Gemeinsamen Maßnahme 
einander ein Höchstmaß an Amtshilfe zu gewähren. 
3. Für den Fall, daß es zu Überschneidungen hinsichtlich der Gerichtsbarkeit kommt, haben die 
Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 gegenseitige Konsultationen aufzunehmen, um ihr Handeln im 
Interesse einer wirksamen Strafverfolgung zu koordinieren. 
15 ABl. Nr. 63 vom 4.3.97, S. 2 
18 
4. Absatz 3 macht die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, daß Informationen über die Straftaten 
im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme, Informationen über Personen, die solcher Straftaten fur 
schuldig befunden wurden, sowie Informationen, die der Untersuchung und Verfolgung dieser 
Straftaten dienen, so zusammengestellt werden, daß sie für eine wirksame Nutzung und den Austausch 
mit anderen Mitgliedstaaten zugänglich sind. Als Modell für diesen Text dient eine ähnliche 
Bestimmung in der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und 
der sexuellen Ausbeutung von Kindern16. 
Artikel 7 
Dies ist ein Standardartikel, der sich auf das weitere Vorgehen und die Verpflichtungen zur 
Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme bezieht. Der Rat soll anhand eines von der Kommission 
verfaßten Berichts bis Ende 2000 feststellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen 
nachgekommen sind. 
16 ABl. Nr. 63 vom 4.3.97, S. 2 
19 
GEMEINSAME MASSNAHME 
vom Rat aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen 
betreffend Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2, 
Buchstabe b, 
gestützt auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe für organisierte Kriminalität, der auf der Tagung des 
Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommen wurde, insbesondere auf 
die Empfehlung Nr. 18 des Aktionsplans, 
in der Erwägung, daß Betrügereien und Fälschungen im Zusammenhang mit bargeldlosen 
Zahlungsmitteln häufig im internationalen Rahmen vorkommen, 
in der Erwägung, daß weitere vom Rat gebilligte Rechtsinstrumente, wie etwa die Gemeinsame 
Maßnahme zur Einrichtung eines europäischen Justitiellen Netzes und die Gemeinsame Maßnahme 
betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union, ebenfalls zur Bekämpfung von Betrügereien mit bargeldlosen 
Zahlungsmitteln beitragen werden, 
in Anerkennung der bedeutenden Anstrengungen, die von verschiedenen internationalen 
Organisationen (Europarat, G8, OECD, Interpol und UNO) unternommen worden sind, 
in Anbetracht des Umstands, daß die Schwere und das Ausmaß bestimmter Betrugsformen im Hinblick 
auf bargeldlose Zahlungsmittel nach Ansicht des Rates umfassende Lösungen verlangen, darunter 
sowohl repressive Maßnahmen als auch präventive Strategien auf der Grundlage einer Aufteilung der 
Verantwortlichkeiten zwischen der Zahlungsverkehrsbranche, den individuellen Nutzern und den 
Behörden, 
in Anbetracht des Umstands, daß die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Rahmenregelung zur 
Bekämpfung von Betrügereien und Fälschungen im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln" 
vorgelegt hat, die eine Unionspolitik unter Berücksichtigung sowohl der präventiven als auch der 
repressiven Aspekte des Problems gefordert wird, 
in Anbetracht des Umstands, daß diese Gemeinsame Maßnahme einen Bestandteil dieses umfassenden 
Lösungsansatzes darstellt, 
in Anbetracht des Umstands, daß es zur- Annäherung der Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von 
Betrügereien und Fälschungen im Zusammenhang mit bargeldlesen Zahlungsmitteln eines eindeutigen 
Rechtsinstruments bedarf -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN: 
20 
Artikel 1 - Definitionen 
Für die Zwecke dieser Gemeinsamen Maßnahme und unbeschadet spezifischerer Definitionen im Recht 
der Mitgliedstaaten bedeutet: 
1. "(bargeldloses) Zahlungsinstrument": ein Instrument mit Ausnahme gesetzlicher Zahlungsmittel 
(Banknoten und Münzen), das allein oder in Verbindung mit einem anderem (Zahlungs)-
Instrument den rechtmäßigen Inhaber/Zahler in die Lage versetzt, über Geld oder Wert zu 
verfugen, Zahlungen bezüglich Waren, Dienstleistungen oder aller anderen Wertobjekte zu leisten 
und zu empfangen sowie durch Erteilung eines Auftrags oder durch eine entsprechende Mitteilung 
die Überweisung von Geldbeträgen (in Form einer Geldforderung) an Order eines 
Zahlungsempfängers zu veranlassen oder auf andere Weise zu autorisieren; 
2. "Zahlungsgeschäft": die Verfügung über Geld oder Wert, die Leistung oder der Empfang von 
Zahlungen bezüglich Waren, Dienstleistungen oder aller anderen Wertobjekte und/oder der 
Auftrag oder die Mitteilung, die Überweisung von Geldbeträgen (in Form einer Geldforderung) 
mit Hilfe eines Zahlungsinstruments an Order eines Zahlungsempfängers zu veranlassen oder auf 
andere Weise zu autorisieren; 
3. "HerStellungsvorrichtungen": alle Vorrichtungen (einschließlich Software), die entweder so 
konstruiert oder angepaßt sind, daß sie den Zugang zu und die Herstellung oder Veränderung aller 
Arten von Zahlungsinstrumenten bzw. Zahlungsgeschäften oder eines Teils derselben 
ermöglichen, einschließlich Vorrichtungen, die so konstruiert oder angepaßt sind, daß sie sich zur 
Veränderung oder Abänderung aller Arten von Informationen oder Daten eignen, die auf bzw. in 
einem beliebigen Zahlungsinstrument oder Zahlungsgeschäft enthalten sind; 
4. "juristische Person": jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden Recht 
besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der 
Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse und der öffentlich-rechtlichen internationalen 
Organisationen; 
5. "Geldwäsche": Handlungen, wie sie in von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 
91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum 
Zwecke der Geld wasche definiert sind. 
6. Der Begriff „ Staatsangehöriger " eines Mitgliedstaats wird gemäß den Erklärungen dieses Staates 
nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Europäischen Auslieferungsabkommens vom 13. 
Dezember 1997 ausgelegt. 
21 
Artikel 2 - Beschreibung der Verhaltensweisen 
Um Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln und Zahlungsgeschäften zu 
bekämpfen, verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, sein einschlägiges nationales Recht im Hinblick auf die in den 
Artikeln 3, 4, 5, und 6 genannten Maßnahmen bezüglich der folgenden Verhaltensweisen zu überprüfen: 
a) widerrechtliche Aneignung eines Zahlungsinstruments; 
b) Nachahmung oder Fälschung eines Zahlungsinstruments; 
c) vom Inhaber nicht autorisierter wissentlicher Handel mit einem Zahlungsinstrument; 
d) wissentlicher Besitz eines widerrechtlich angeeigneten, nachgeahmten oder gefälschten Zahlungsinstruments; 
e) wissentlicher Gebrauch eines widerrechtlich angeeigneten, nachgeahmten oder gefälschten 
Zahlungsinstruments; 
f) wissentliche Annahme einer Zahlung, die unter den im vorstehenden Buchstaben berücksichtigten 
Umständen erfolgt ist; 
g) wissentliche unbefugte Verwendung von Identifikationsdaten zur Einleitung oder Bearbeitung eines 
Zahlungsgeschäfts; 
h) wissentliche Verwendung fingierter Identifikationsdaten zur Einleitung oder Bearbeitung eines 
Zahlungsgeschäfts; 
i) Manipulierung sachdienlicher Daten, einschließlich Kontoangaben oder anderer Identifikationsdaten, zur 
Einleitung oder Bearbeitung eines Zahlungsgeschäfts; 
j) unbefugte Weitergabe von Identifikationsdaten zur Einleitung oder Bearbeitung eines Zahlungsgeschäfts; 
k) unbefugte Handlungen betreffend die Herstellung, die Weitergabe, den Besitz oder den Gebrauch von 
Herstellungsvorrichtungen zum Zwecke der 
• Erzeugung oder Veränderung eines beliebigen Zahlungsinstruments bzw. eines Teils davon, 
• Einleitung oder Bearbeitung eines Zahlungsgeschäfts oder 
• Veränderung oder Abänderung aller Arten von Informationen oder Daten, die auf bzw. in 
einem beliebigen Zahlungsinstrument oder Zahlungsgeschäft enthalten sind; 
1) wissentlich unerlaubter Besitz von einem Element oder Teil eines Zahlungsinstruments; 
m)Beihilfe oder Anstiftung zu einer der obenerwähnten in krimineller Absicht begangenen Handlungen 
oder wissentliche Erlangung von Wert oder pekuniärer Vorteile aufgrund solcher Handlungen. 
22 
Artikel 3 - Maßnahmen auf nationaler Ebene 
Jeder Mitgliedstaat überprüft die bestehenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, um folgendes 
sicherzustellen: 
1. Die Verhaltensweisen nach Artikel 2 erfüllen einen Straftatbestand. 
2. Juristische Personen können für die Straftaten nach Absatz 1 und 5, die zu ihren Gunsten von einer 
Person begangen werden, die entweder einzeln oder als Teil des Organs der juristischen Person 
gehandelt hat, gemäß den durch das nationale Recht des Mitgliedstaates festzulegenden 
Modalitäten haftbar gemacht werden. 
3. Die Strafen für diese Rechtsverletzungen sowie für die vorsätzliche Beteiligung daran oder für den 
Versuchs, sie zu verüben, sollten folgendes umfassen: 
a) soweit natürliche Personen betroffen sind, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende 
strafrechtliche Sanktionen, darunter - zumindest in schweren Fällen - Haftstrafen, 
einschließlich Freiheitsentzug, die zur Auslieferung führen können; 
b) soweit juristische Personen betroffen sind, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende 
Sanktionen, die Geldstrafen und Geldbußen einschließen. 
4. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Beschlagnahme und, unbeschadet der 
Rechte gutgläubiger Dritter, die Einziehung oder Entziehung der Tatinstrumente und Erträge aus 
den Straftaten nach Absatz 1 und 5 oder der Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen 
entspricht, zu ermöglichen. Der Mitgliedstaat verfugt über beschlagnahmte oder eingezogene 
Tatinstrumente, Erträge oder andere Vermögenswerte nach Maßgabe der nationalen 
Rechtsvorschriften. 
5. Die Geldwäsche im Zusammenhang mit den aus Rechtsverletzungen nach Absatz 1 stammenden 
Erträgen ist eine Straftat. 
6. Ein Mitgliedstaat begründet seine Gerichtsbarkeit für Straftaten nach Absatz 1 und 5, wenn: 
a) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitssgebiet begangen worden ist; 
b) der Straftäter Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist. 
Vorbehaltlich von Absatz 7 kann jeder Mitgliedstaat die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit auf 
Absatz 6 Buchstabe a beschränken. Ein Mitgliedstaat, der eine solche Beschränkung nicht 
anwendet, kann seine Gerichtsbarkeit in bestimmten Fällen oder unter besonderen Umständen 
trotzdem gemäß Absatz 6 Buchstabe b ausüben. -
7. Wenn ein Mitgliedstaat seine eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefert, sollte er seine 
Gerichtsbarkeit für Straftaten gemäß Absatz 1 und 5 begründen, die von eigenen Staatsangehörigen 
außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden. 
23 
Wenn der Staatsangehörige eines Mitgliedstaates beschuldigt wird, in einem anderen Mitgliedstaat 
eine Straftat im Sinne der Absätze 1 und 5 begangen zu haben, so befasst der betroffene 
Mitgliedstaat, falls er den Betreffenden allein aufgrund seiner Staatsangehörigkeit nicht ausliefert, 
seine zuständigen Behörden mit diesem Fall, damit gegebenenfalls eine Verfolgung durchgeführt 
werden kann. Zu diesem Zweck sind die die Straftat betreffenden Akten, Unterlagen und 
Gegenstände nach den Verfahren des Artikels 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens 
vom 13. Dezember 1957 zu übermitteln. Der ersuchende Mitgliedstaat ist über die eingeleitete 
Verfolgung und über deren Ergebnisse zu unterrichten. 
Artikel 4 - Mitwirkung öffentlicher und privater Dienste oder Einrichtungen 
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die an der Leitung, 
Überwachung und Beaufsichtigung der Zahlungssysteme beteiligten öffentlichen und privaten Dienste 
und Einrichtungen unter Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze mit den Behörden zusammenarbeiten, 
die für die Ermittlung und Verfolgung der Straftaten im Sinne dieser Gemeinsamen Maßnahme 
zuständig sind. Sie sollten insbesondere: 
- diese Behörden von sich aus unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, daß eine dieser 
Straftaten begangen worden ist; 
- diesen Behörden auf deren Ersuchen hin oder von sich aus alle zweckdienlichen Informationen 
übermitteln; 
- sich gegebenenfalls an den betreffenden Verfahren als Sachverständige beteiligen. 
Artikel 5 - Datenschutz 
Was die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, so soll diese Gemeinsame Maßnahme so 
umgesetzt werden, daß sie einen Schutz gewährleistet, der dem der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 
entspricht. Die Daten sollten nur für jene Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. 
24 
Artikel 6 - Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
1. Im Einklang mit den geltenden Übereinkommen und multilateralen oder bilateralen Vereinbarungen 
bzw. Regelungen gewähren die Mitgliedstaaten einander ein Höchstmaß an Amtshilfe bei Verfahren 
hinsichtlich der Straftaten im Sinne dieser Gemeinsamen Maßnahme. 
2. Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit für Straftaten im Sinne dieser Gemeinsamen 
Maßnahme zu, nehmen diese Staaten gegenseitige Konsultationen auf, um ihr Vorgehen im Interesse 
einer wirksamen Strafverfolgung zu koordinieren. 
3. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß Informationen über die Straftaten im Sinne dieser Gemeinsamen 
Maßnahme und über Personen, die solcher Vergehen für schuldig befunden wurden, sowie 
Informationen, die für die Ermittlungen und die Strafverfolgung bei diesen Straftaten nützlich sein 
könnten, so zusammengestellt werden, daß sie leicht zugänglich sind und wirksam genutzt und mit 
anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können, wobei die nationalen 
Geheimhaltungsvorschriften zu beachten sind. 
Artikel 7 - Verpflichtungen und weiteres Vorgehen 
1. Jeder Mitgliedstaat legt geeignete Vorschläge zur Durchfuhrung dieser Gemeinsamen Maßnahme 
vor; diese Vorschläge werden von den zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Annahme geprüft. 
2. Der Rat wird anhand eines von der Kommission verfaßten Berichts zum Ende des Jahres 2000 
feststellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dieser Gemeinsamen 
Maßnahme nachgekommen sind. 
3. Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht. 
4. Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
25 
Anhang 2 
Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug 
a) Die Zahlungssystembranche als Ganzes, einschließlich Netzwerkbetreiber, werden aufgefordert 
zur 
1) Erhöhung der wesenseigenen Sicherheit des angebotenen Zahlungsinstruments und der 
Systeme zur Bearbeitung der dadurch veranlaßten Zahlungsgeschäfte, einschließlich des 
Netzwerksystems zur Informationsübertragung, 
2) Verbesserung der Sicherheit von Vorrichtungen, die einen kontrollierten und 
differenzierten Zugang zur Verwendung ihrer Zahlungsprodukte gestatten, 
3) Schaffung von Strukturen für den Informationsaustausch und Übernahme von 
Erfahrungen, wobei gleichzeitig ein hohes Maß an Vertraulichkeit und an Schutz der 
Grundrechte und -freiheiten des Menschen, insbesondere das Recht auf Privatspäre, zu 
gewärhleisten ist. 
Außerdem wird die Zahlungssystembranche aufgefordert zur 
4) Aufstellung von Ausbildungsprogrammen vor allem fur das Personal der Finanzinstitute 
und Entwicklung der notwendigen Kapazitäten für die systematischen Meldungen an die 
Strafverfolgungsbehörden. 
5) Bereitstellung von Informationsmaterial für Nutzer von Zahlungsinstrumenten (vor 
allem Einzelhändler und Inhaber). 
Nach Ansicht der Kommission sollte der Notwendigkeit einer frühzeitigen Erkennung von 
Straftaten von der Branche insbesondere bei der Gestaltung des Zahlungsinstruments und der 
zugrundeliegenden Systeme (unter 1 und 2) und bei der Meldung eines (möglichen) Betrugs an 
die zuständigen Einrichtungen (unter 3), Rechnung getragen werden. 
Außerdem sollte nach Auffassung der Kommission zur Gewährleistung einer harmonischen 
und wettbewerbsstimulierenden Entwicklung des Zahlungsverkehrsmarktes besonders darauf 
geachtet werden, daß Maßnahmen unter 1) und 2) nicht zu einer unbegründeten Behinderung 
des Wettbewerbs und der Entwicklung der Informationsgesellschaft insgesamt fuhren. Das 
betrifft vor allem Praktiken, die den Zugang zu einem System oder die freie Nutzung 
grenzübergreifender Dienstleistungsangebote einschränken, sowie die Vereinbarung von 
Ausschließlichkeitsregelungen. 
b) Einzelne Emittenten sowie individuelle Nutzer (Einzelhändler und Inhaber) werden aufgefordert 
zur 
Förderung einer vernünftigen und gerechten Aufteilung von Verantwortlichkeiten und 
Haftungspflichten zwischen den verschiedenen an einem Zahlungssystem beteiligten Parteien 
(d. h. zwischen Emittenten und Inhabern sowie zwischen Abwickungsstellen und 
Einzelhändlern), um einen Beitrag zu leisten: 
26 
zur Einhaltung der Bedingungen und Konditionen für die Emission, Nutzung und Akzeptanz 
eines Zahlungsinstruments, 
zu einem möglichst zügigen Benachrichtigungsverfahren. 
Nach Meinung der Kommission sollte ein allgemeines politisches Ziel darin bestehen, unbedingt dafür 
zu sorgen, daß den individuellen Nutzern aus einer kriminellen Handlung in Verbindung mit der 
Nutzung eines Zahlungsinstruments und -systems kein Schaden entsteht, es sei denn, der Nutzer war 
nachweislich an der Straftat beteiligt. Aufgrund der Tatsache, daß die technischen Fragen der Kontrolle 
durch das beteiligte (Finanz-) Institut unterliegen, sollte auch die Beweislast nicht beim Inhaber des 
Zahlungsinstruments liegen. 
Dennoch sollten die Nutzer über die von ihnen einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen unterrichtet 
werden, und sie sollten auch ihre staatsbürgerliche Pflicht wahrnehmen, aktiv an der Bekämpfung von 
Betrugshandlungen mitzuwirken, und zwar durch eine frühestmögliche Meldung von 
Unregelmäßigkeiten, die insbesondere in der nach Tätigung eines Zahlungsgeschäftes zugestellten 
Abrechnung festgestellt werden. 
c) Die Behörden werden aufgefordert zur 
Koordinierung der Informationserfassung und Initiativen zum Zwecke der Sensibilisierung unter 
möglicher Beteiligung der Branche,* ' 
Unterstützung der Branche sowie einzelner Emittenten und Nutzer in ihrem Bemühen um die 
Herstellung eines Sicherheitsumfelds. Auf der Ebene der europäischen Union wird das einen 
Unterbau teils mit, teils ohne Regelungscharakter für de gesamte Union voraussetzen. Die 
Kommission hat diesbezüglich schon eine Reihe von Initiativen ergriffen. 
Auf Unionsebene 
soll der bestehende ordnungspolitische Rahmen der Gemeinschaft nach Dafürhalten der Kommission in 
diesem Zusammenhang vor allem der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes dienen, der den 
freien Verkehr von Finanzdienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung des Zahlungsverkehrs 
gewährleistet. 
Die EG-Gesetze in diesem Bereich sind vor allem auf eine wirksame Anwendung der Bestimmungen 
des EG-Vertrags ausgerichtet. Erreicht wurde dies durch Koordinierung der Vorschriften für die 
Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Finanzinstituten. Diese Bestimmungen 
sind nun durch eine Reihe von spezifischen Regelungen zur Harmonisierung der wesentlichen 
Vorschriften zur Aufsicht über die Geschäftstätigkeit worden. 
17 Das Vereinigte Königreich hat kürzlich eine Gemeinsame Maßnahme zur Einrichtung eines Netzwerks aus 
Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, das der Verbesserung des Informationsaustauschs auf dem 
Gebiet des Kreditkartenbetrugs dienen soll. Außerdem hat die Generalversammlung von Interpol im Oktober 1997 
einen Vorschlag zur Schaffung eines allgemeingültigen Klassifikationssystems für „schlechte" Kreditkarten 
angenommen, dessen eigentlicher Zweck darin besteht, dem Interpol-Sekretariat ein Bezugssystem bei der Erfassung 
von Informationen unter Mitwirkung der Kreditkartenbranche zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen sollen 
dann über die bestehenden Kontakte zwischen Interpol und den nationalen Polizeidienststellen verbreitet werden. 
Ferner hat der PC-YC des Europarates einen von belgischen Sachverständigen erarbeiteten Vorschlag erhalten, der 
die Einrichtung von Kontaktstellen für allgemeine Computerkriminalität vorsieht. 
27 
Eine Anzahl spezieller Kommissionsinitiativen hat das Ziel, einen angemessenen ordnungspolitischen 
Rahmen für den diese Mitteilung betreffenden Bereich zu schaffen. 
Die Kommission arbeitet diesbezüglich zur Zeit an einem Vorschlagsentwurf für eine Richtlinie zur 
Sicherung der finanziellen Zuverlässigkeit von Emittenten von elektronischem Geld, um auf diese 
Weise das Vertrauen der Verbraucher in dieses neue Zahlungsmittel zu fördern. 
Darüber hinaus hat die Kommission im konkreten Zusammenhang der Informationsgesellschaft und 
des elektronischen Geschäftsverkehrs bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter die 
Unterbreitung des Vorschlags für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer 
Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist, sowie des 
Vorschlags für eine Richtlinie über elektronische Unterschriften. Im Hinblick auf sichere 
Zahlungssysteme für den elektronischen Zahlungsverkehr hat die Kommission außerdem mehrere 
branchenweite Initiativen auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung kofinanziert, die im Rahmen 
von verschiedenen Programmen zur Informations- und Telekommunikationstechnik durchgeführt 
werden18. 
In diesem Zusammenhag steht auch die vor kurzem veröffentliche Empfehlung19 der Kommission zu 
Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (insbesondere die 
Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente), in der die Mindestanforderungen 
hinsichtlich Transparenz, Verantwortung, Haftung und Rechtsmitteleinsatz dargelegt werden. Die 
Kommission hat sich verpflichtet, die Umsetzung der Empfehlung bis Ende 1998 zu überwachen. Im 
Falle einer nicht zufriedenstellenden Umsetzung wird sie eine Richtlinie in diesem Bereich 
vorschlagen. 
Ferner hat die Kommission ihre Absicht bekundet, eine bereits 1987 gegebene Empfehlung20 auf den 
neuesten Stand zu bringen, um einen klaren Rahmen für die Beziehung zwischen Abwicklungsstellen 
und Akzeptanzstellen im Bereich der elektronischen Zahlungsinstrumente zu schaffen. In diesem 
Zusammenhang könnte die Kommission auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, spezielle 
Bedingungen fur den Einzug von Kreditkarten zu schaffen, um den Tatbestand einer nicht 
stattgefundenen oder wiederholten Betrugshandlung zu berücksichtigen. Dies wäre ein Beitrag, um die 
Risikofaktoren des Zahlungsinstruments und des zugrundeliegenden Systems zu verringern. 
18 z.B. das Projekt AC026 SEMPER - Secure Electronic Marketplace for Europe. 
19 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, das Europäische Währungsinstitut und den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß: „Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zahlungsmittel im 
Binnenmarkt"; KOM(97)353 endg. vom 09.07.1197; Abi. Nr. L 208 vom 02.08.1997, S. 52. 
20 Kommissionsempfehlung 87/598/EWG vom 8. Dezember 1987 für einen europäischen Verhaltenskodex im Bereich 
des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und 
Verbrauchern), ABl. Nr. L 365 vom 24. Dezember 1987, Seite 72. 
28 
Anhang 3 
Der entsprechende Regulierungsrahmen der Gemeinschaft 
In diesem Anhang geht es um eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Elemente des 
Gemeinschaftsrechts, die den Regulierungsrahmen bilden, in dem Finanzdienstleistungen und 
insbesondere Dienstleistungen im Bereich des Zahlungsverkehrs angeboten, vermittelt und in Anspruch 
genommen werden. 
Die primäre Rechtsquelle ist der EG-Vertrag. Als unerläßliche Vorbedingung für die Integration der 
einzelstaatlichen Finanzmärkte und somit fur die Schaffung eines Binnenmarktes für 
Finanzdienstleistungen ist erstens die Einführung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs innerhalb 
der Gemeinschaft und in bezug auf dritte Länder in den Artikeln 73b bis 73g des EG-Vertrags 
verankert. Zweitens stellen die Artikel 52 (Niederlassungsfreiheit) und 59 (freier 
Dienstleistungsverkehr) des Vertrags Eckpfeiler des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen dar, 
indem sie den Unternehmen die Möglichkeit bieten, sich auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates unter 
der Oberaufsicht durch die Behörden dieses Mitgliedstaates niederzulassen (und dazu die 
Genehmigung zu erhalten) sowie nach einmaliger Erteilung einer Genehmigung durch den 
Niederlassungsstaat im gesamten Gebiet der Gemeinschaft Dienstleistungen zu erbringen. 
Eine sekundäre Rechtsquelle auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen besteht in der Ebene der 
gemeinschaftlichen Gesetze, die vor allem auf eine wirksame Anwendung der genannten 
Bestimmungen des EG-Vertrags ausgerichtet sind. 
Dies wurde in allererster Linie erreicht durch eine Koordinierung der Vorschriften für die Aufnahme, 
Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Finanzinstituten, insbesondere von Kreditinstituten, 
Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen. Diese Bestimmungen sind nun durch eine Reihe 
spezifischer Regelungen zur Harmonisierung der wesentlichen Vorschriften zur Aufsicht über die 
Geschäftstätigkeit ergänzt und untermauert worden. 
Eine der Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen ist die Richtlinie des Rates zur 
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche21. In Anerkennung der 
Tatsache, daß Geldwäsche zur besseren Verschleierung der kriminellen Handlungen, aus denen die 
entsprechenden Mittel und Erträge stammen, häufig in einem internationalen Rahmen stattfindet, 
schafft die Richtlinie die Grundlagen für internationale Koordinierungsmaßnahmen, die nicht in den 
Bereich des Strafrechts fallen, und erlegt den Mitgliedstaaten eine Reihe von Verpflichtungen auf, und 
zwar insbesondere die Verpflichtung, daß Geldwäsche untersagt wird, die Verpflichtung, daß die 
Kredit- und Fmanzinstitute von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identität verlangen und 
Transaktionen registrieren, die bestimmte Beträge übersteigen, die Verpflichtung, daß die Institute alle 
Transaktionen prüfen und melden, die ihrer Ansicht nach wahrscheinlich mit Geldwäsche in 
Verbindung stehen, sowie die Verpflichtung, daß die für die Bekämpfung dieses Phänomens 
zuständigen Behörden mit den Kredit- und Finanzinstituten und ihren Aufsichtsbehörden 
zusammenarbeiten. 
21 Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991; ABl. Nr. L 166/77 vom 28.6.91. 
29 
Obwohl das Anliegen der Richtlinien über Finanzdienstleistungen primär in der Regelung der Tätigkeit 
der Finanzdienstleistungsbranche besteht, finden dort auch die Rechte und Interessen der Verbraucher 
Berücksichtigung. Dies geschieht beispielsweise durch Bestimmungen über das Recht der Verbraucher 
auf richtige und vollständige Information, Bestimmungen über die Wahrung ihrer rechtlichen 
Interessen und Bestimmungen über den Zugang zu Rechtsmitteln. 
In letzter Zeit sind Forderungen laut geworden, stärker als bisher deutlich zu machen, daß der 
Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen nicht nur wirtschaftlichen Zwecken dient. Um eine 
umfassende Debatte zur Verbraucherpolitik im Bereich der Finanzdienstleistungen zu ermöglichen, 
beschloß die Kommission im Mai 1996 die Veröffentlichung eines Grünbuchs mit dem Titel 
Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen. Als weitere vertiefende Maßnahme 
folgte dann am 26. Juni 1997 die Annahme der Mitteilung der Kommission Finanzdienstleistungen: 
Das Vertrauen der Verbraucher stärken22. In dieser Mitteilung werden eine Reihe von Initiativen 
angekündigt, die inzwischen zum Teil bereits ergriffen worden sind (z. B. eine Erweiterung der 
Empfehlung über neue Zahlungsmittel) oder zur Zeit gerade ergriffen werden, wie etwa die Initiative 
zu einem künftigen Vorschlag zum Thema Fernzugangsverträge fur Finanzdienstleistungen. 
22 KOM(97)309 endg. vom 26.6.1997. 
30 



ISSN 0254-1467 
KOM(98) 395 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 
Katalognummer : CB-CO-98-432-DE-C 
ISBN 92-78-37886-0 
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L-2985 Luxemburg