26. 8. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 218/17 
Artikel  2 
Die vorliegende  Verordnung  ist auf Maßnahmen  an-
wendbar,  die vor  dem  1. Januar  1982  von  der  Kom-
mission  bewilligt  worden  sind. Artikel  3 
Diese  Verordnung  tritt  am ... in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Änderung  der  Richtlinien  70/457/EWG  und 
70/458/EWG  Uber  einen  Gemeinsamen  Sortenkatalog  für  landwirtschaftliche  Pflanzen-
arten  und  über  den  Verkehr  mit Gemüsesaatgut 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 4. August  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Aus den  nachstehend  dargelegten  Gründen  ist die 
Änderung  der  Richtlinien  über  einen  gemeinsamen 
Sortenkatalog  für  landwirtschaftliche  Pflanzenarten 
und über  den  Verkehr  mit  Gemüsesaatgut  erforder-
lich. 
Nach  den  Vorschriften  über  die gemeinsamen  Sorten-
kataloge  für  landwirtschafdiche  Pflanzenarten  und 
für Gemüsearten  laufen  die  amtlichen  Zulassungen 
von Sorten,  die  vor  der  Anwendung  dieser  Bestim-
mungen  nach  anderen  Grundsätzen  als  denen  der 
betreffenden  Richtlinien  erfolgt  sind,  spätestens  zum 
30. Juni  1980  aus,  sofern  die betreffenden  Sorten  bis 
zu diesem  Zeitpunkt  nicht  nach  den  Bestimmungen 
der Richtlinien  zugelassen  worden  sind. 
Bei einigen  der  betreffenden  Sorten  konnte  das  Ver-
fahren  der  Zulassung  nach  den  Bestimmungen  der 
Richtlinien  noch  nicht  abgeschlossen  werden. 
Es erscheint  deshalb  angebracht,  die  Möglichkeit 
einer  Verlängerung  der  zur  Verfügung  stehenden 
Frist  für bestimmte  Sorten  vorzusehen. keiner  amtlichen  Prüfung  vor  dem  Inverkehrbringen. 
Es erscheint  daher  geboten,  klarzustellen,  daß  die Er-
zeugung  von  Saatgut  dieser  Kategorie  unter  der  un-
mittelbaren  oder  mittelbaren  Verantwortung  eines 
amtlich  eingetragenen  Erhaltungszüchters  erfolgt. 
Aufgrund  der  betreffenden  Richtlinie  kann  der  Ver-
kehr  mit  Gemüsesaatgut  entweder  in der  gesamten 
Gemeinschaft  oder  in einzelnen  Mitgliedstaaten  auf 
amtlich  anerkanntes  Saatgut  der  Kategorien  „Basis-
saatgut"  oder  „Zertifiziertes  Saatgut"  beschränkt 
werden.  Die  entsprechenden  Bestimmungen  lassen 
diese  Maßnahmen  jedoch  nur  zu, soweit  sie sich  auf 
die Gesamtheit  der Sorten  einer  Art beziehen. 
Im Interesse  der  Förderung  des Verkehrs  mit  amtlich 
anerkanntem  Saatgut,  wie  es der  Rat  im 17.  Erwä-
gungsgrund  der  Erstfassung  der  Richtlinie 
70/458/EWG  zum  Ausdruck  gebracht  hat,  erscheint 
es erforderlich,  vorzusehen,  daß  die  vorgenannten 
Maßnahmen  auch  auf bestimmte  Sorten  einer  Art be-
schränkt  werden  können  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Dem  Artikel  3 der Richtlinie  70/457/EWG  des  Rates 
vom  29.  September  1970  über  einen  gemeinsamen 
Sortenkatalog  für  landwirtschaftliche  Pflanzen-
arten  ('),  zuletzt  geändert  durch  die  Richtlinie 
79/967/EWG  (*), wird  folgender  Absatz  hinzugefügt: 
„(4) Nach  dem  Verfahren  des Artikels  23 kön-
nen die  Mitgliedstaaten  ermächtigt  werden,  für 
Bei Gemüsesaatgut  unterliegt  die nach  der  betreffen-
den Richtlinie  zulässige  Kategorie  „Standardsaatgut" 0) ABl.  Nr. L 225 vom  12. 10. 1970,  S. 1. 
O ABl.  Nr. L 293 vom  20. 11. 1979,  S. 16. 
Nr. C 218/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 80 
bestimmte  Sorten  die  in Absatz  3 vorgesehene 
Auslauffrist  bis spätestens  zum  30. Juni  1982  zu 
verlängern,  soweit  für diese  Sorten  am 1. Juli 1980 
ein vorher  eingeleitetes  Prüfungsverfahren  im 
Hinblick  auf ihre  Zulassung  nach  den Bestimmun-
gen dieser  Richtlinie  noch  nicht  abgeschlossen 
ist." 
Artikel  2 
Die Richtlinie  70/458/EWG  des Rates  vom  29. Sep-
tember  1970  über  den  Verkehr  mit  Gemüsesaat-
gut ('), zuletzt  geändert  durch  die Richtlinie  79/967/ 
EWG,  wird  wie folgt  geändert: 
1. Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  d) wird  vor Buch-
stabe  a) wie folgt  ergänzt: 
,,aa) der  unter  der  Verantwortung  des  Züchters 
nach  den  Regeln  systematischer  Erhaltungs-
züchtung  im Hinblick  auf die Sorte  gewon-
nen worden  ist, ausgenommen  in den in Arti-
kel 12 Absatz  2 und 3 genannten  Fällen,  oder 
der unmittelbar  von  solchem  Saatgut 
stammt." 
2. Dem  Artikel  9 wird  folgender  Absatz  hinzugefügt: 
,,2a) Nach  dem  Verfahren  des Artikels  40 können 
die Mitgliedstaaten  ermächtigt  werden,  für 
bestimmte  Sorten  die in Absatz  2 vorgese-
hene  Auslauffrist  bis spätestens  zum  30. Juni 1983  zu verlängern,  soweit  für diese  Sorten 
am 1. Juli 1980  ein vorher  eingeleitetes  Prü-
fungsverfahren  im Hinblick  auf ihre  Zulas-
sung  nach  den  Bestimmungen  dieser  Richtli-
nie noch  nicht  abgeschlossen  ist." 
3. In Artikel  20 Absatz  2 werden  nach  den  Worten 
„bestimmter  Gemüse  arten"  die Worte 
„oder  bestimmter  Sorten" 
eingefügt. 
4. In Artikel  30 Absatz  2 werden  nach  den  Worten 
„bestimmter  Gemüsearten"  die Worte 
„oder  bestimmter  Sorten" 
eingefügt. 
Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um 
— Artikel  1 und  Artikel  2 Nr. 2 mit Wirkung  vom 
1. Juli 1980; 
— den  übrigen  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  bis 
spätestens  zum  1. Juli 1981 
nachzukommen. 
Artikel  4 
(') ABl.  Nr. L 225 vom  12. 10. 1970,  S. 7. Diese  Richtlinie  ist an alle Mitgliedstaaten  gerichtet.