MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und Wirtschafts- und Währungsunion

Zusammenfassung

Knapp zwei Jahre nach der erfolgreichen Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen in zwölf Mitgliedstaaten beginnt eine neue Phase der Information und Kommunikation zum Thema Euro und Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). In der vorliegenden Mitteilung wird beschrieben, welche Informations- und Kommunikationsstrategie die Europäische Kommission in dieser Phase zu verfolgen gedenkt.

Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen [1] mehrfach erklärt, dass ,die Informationskampagne zur Einführung des Euro (...) erfolgreich war, was die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen der Europäischen Union betrifft" und sich ,die absolut vorrangigen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen (...) auf Themen konzentrieren (sollten), die für das tägliche Leben der Bürger von Belang sind (Themen wie [...] Euro)".

[1] Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 ,zu der Mitteilung der Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union" und vom 10. April 2003 zu der ,Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union".

Die Information und Kommunikation zum Thema Euro und WWU gehört nach wie vor zu den Prioritäten der Europäischen Union (EU):

* Die am 1. Mai 2004 erfolgte Erweiterung der EU wird, wenn die Vertragsvoraussetzungen erfuellt sind, auch eine Erweiterung des Euro-Gebiets zur Folge haben.

* Die Einführung des Euro - ein historischer Schritt im Europäischen Aufbauwerk - muss durch eine wachsende öffentliche Unterstützung für die einheitliche Währung untermauert werden.

* Die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen hatte immensen positiven Einfluss auf die Art und Weise, wie die EU und ihre Rolle in der Wirtschaft von Drittländern gesehen werden. Dieser Trend sollte unterstützt werden.

Die Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und WWU ist Bestandteil der ,Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union" (KOM(2002)350) und ihrer von der Kommission beschlossenen Umsetzung (KOM(2004)196). Sie muss sich nahtlos in die Kommunikationspolitik der Mitgliedstaaten einfügen und der demokratischen Debatte in den Mitgliedstaaten nicht nur einen Mehrwert bringen, sondern auch eine konkrete europäische Dimension hinzufügen. Im Mittelpunkt stehen daher die Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit und die Entwicklung strukturierter Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten, während gleichzeitig weiterhin für die Gesamtkohärenz gesorgt werden soll.

Ziel ist es, die Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der EU besser über die Funktionsweise der WWU zu informieren und in Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, eine reibungslose Umstellung zu gewährleisten.

In der vorliegenden Mitteilung ,über die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und WWU" wird erläutert, warum der Euro weiterhin zu den Prioritäten der Kommunikationspolitik gehört, auf welchen allgemeinen Grundsätzen die Strategie fußt, welche Rolle die wichtigsten Akteure spielen, welche Ziele verfolgt werden und wie in der Praxis verfahren werden soll.

Information und Kommunikation zum Thema Euro und WWU bleiben eine Top-Priorität, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten.

1. Information und Kommunikation zum Thema Euro und WWU haben oberste Priorität

1.1. Information und Kommunikation zum Thema Euro und WWU sind Bestandteil einer Gesamtstrategie

In ihrer Mitteilung über die ,Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union" (KOM(2004)196) erklärt die Kommission die von der EU verkörperte neue Form der Governance zu einem Schwerpunkt ihrer Kommunikationspolitik: Angesichts der mangelnden Kenntnisse der Öffentlichkeit ist eine richtiggehende Informations- und Kommunikationspolitik von großer Bedeutung für die ,Verbesserung des Images der Europäischen Union und ihrer Organe sowie ihrer Legitimität in der Öffentlichkeit durch Vertiefung der Kenntnisse und des Verständnisses für ihre Aufgaben, ihre Strukturen und ihre Leistungen und durch einen Dialog mit den Bürgern". Diese Ziele müssen erreicht werden, indem die interinstitutionelle Zusammenarbeit verstärkt wird und dezentrale Aktionen sowie strukturierte Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden.

Die Kommission hat sich bei ihren Informationskampagnen bislang auf vier Schwerpunktthemen konzentriert: Erweiterung, Zukunft der Union, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Euro. 2004 kam ein fünfter Schwerpunkt hinzu: die Rolle Europas in der Welt.

Die Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und WWU folgt den allgemeinen Grundsätzen der vorgenannten Mitteilung und baut darauf auf, indem sie konkrete Aktionen für bestimmte Zielgruppen und für die breite Öffentlichkeit ins Auge fasst.

1.2. Ziele der Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und WWU

Mit Hilfe der Strategie sollen folgende Ziele in den Mitgliedstaaten und in Drittländern erreicht werden:

* Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Voraussetzungen einer reibungslos funktionierenden WWU, wie z.B. gesunde öffentliche Finanzen und Koordinierung der Wirtschaftspolitik;

* objektive und sachliche Information der Bürger über den Euro;

* Erleichterung einer reibungslosen Umstellung in Mitgliedstaaten, die den Euro einführen;

* Information der Medien, Wirtschaftsakteure und Politiker in Drittländern über die WWU, den Euro und die europäische Wirtschaft, um informierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Die Strategie zielt darauf ab:

- die Öffentlichkeit besser über die Funktionsweise der WWU zu informieren;

- gegebenenfalls eine reibungslose Umstellung zu erreichen.

2. Allgemeine Grundsätze der Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und WWU

2.1. Dezentralisierung und Subsidiarität

Um glaubhaft und wirkungsvoll zu sein, müssen Informations- und Kommunikationskampagnen der Kultur, der Sprache und den Anliegen der Bürger Rechnung tragen. Die besten Informationsquellen sind bürgernah und werden ebenso als maßgebend wie als verlässlich eingestuft. Eine vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten besteht darin, dementsprechend Aktionen auszuwählen und durchzuführen.

2.2. Kohärenz und Flexibilität der Botschaften

Die Botschaften werden auf das Land, die Zielgruppe und die jeweilige Situation in Bezug auf den Euro abgestimmt. Dabei wird darauf geachtet, dass die Botschaften insgesamt stimmig sind.

2.3. Partnerschaft

Die Kommunikationsstrategie setzt auf freiwillige Arbeitspartnerschaften mit den Mitgliedstaaten, die Synergien zwischen deren Strukturen und Knowhow und den Aktionen der EU fördern. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird durch Partnerschaftsvereinbarungen im Sinne der Mitteilung KOM(2004)196 geregelt.

2.4. Prioritäten

Die Informations- und Kommunikationskampagnen zum Thema Euro und WWU sollen in allen EU-Mitgliedstaaten und außerhalb der Union durchgeführt werden. Also müssen bei den Aktionen, Instrumenten und Zielen Prioritäten gesetzt werden.

In den kommenden Jahren werden die 10 neuen Mitgliedstaaten Priorität haben, insbesondere jene, die bereit stehen, eine eigene Strategie zum Euro und zur WWU zu konzipieren und umzusetzen.

2.5. Empfehlenswerte Verfahren

Empfehlenswerte Verfahren sollen systematischer angewandt werden, insbesondere wenn sie sich bereits bei der Umstellung auf den Euro 1999 und 2002 bewährt haben.

Die Kommunikationsstrategie setzt auf dezentrale Aktionen, während Partnerschaftsvereinbarungen für die Gesamtkohärenz sorgen. Es müssen Prioritäten gesetzt werden.

3. Rolle der wichtigsten Akteure

3.1. Mitgliedstaaten

Die EU-Kommunikationsstrategie richtet sich an die Bürger und Wirtschaftsakteure der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind daher am besten in der Lage, Instrumente und Produkte für die Informationskampagnen zu gestalten und darauf hinzuwirken, dass Gebietskörperschaften, Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und sonstige Einrichtungen der Bürgergesellschaft als Informationsstellen auftreten.

Form, Inhalt und zeitlicher Ablauf der Aktionen richten sich nach den jeweiligen Plänen der Mitgliedstaaten.

3.2. Europäische Kommission

Die Kommission hat seit 1995 [2] umfangreiche Erfahrungen bei der Information und der Kommunikation zum Thema Euro gesammelt, die sie nicht nur weiterhin nutzen, sondern auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen wird. Bei den Vorbereitungen für den Euro hat sie schon vor 1999 bis ins Jahr 2002 eine wichtige Rolle dabei gespielt, Kommunikationskampagnen vorzubereiten, zu lancieren und zu koordinieren. Ihre Rolle wird auch jetzt darin bestehen:

[2] Veröffentlichung des "Grünbuchs über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung" (KOM/95/333 endg.).

* die Kohärenz der Botschaften sicherzustellen;

* die Kommunikationskampagnen der Mitgliedstaaten und der Einrichtungen der Bürgergesellschaft zu fördern und zu koordinieren;

* Informationsmedien vorzuschlagen und konkrete Aktionen durchzuführen;

* länderübergreifende Initiativen sowie Informationsaktionen in Drittländern zu organisieren und zu unterstützen;

* eigene Aktionen (Vortragsveranstaltungen, PR- und Informationsprodukte, regelmäßige Bewertungen usw.) zentral zu organisieren.

3.3. Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Die Umsetzung soll auf gemeinsamen Zielen beruhen, die von den drei Organen der Gemeinschaft, namentlich über die IGI (Interinstitutional Group on Information), einvernehmlich festgelegt werden.

Das Europäische Parlament hat bei der Lancierung des Programms PRINCE eine führende Rolle gespielt. Kommission und Parlament haben seit Einführung des Programms enge Beziehungen aufgebaut, die sie auch in Zukunft fortführen werden.

Zusammenarbeit und eine klare Aufgabenteilung zwischen Mitgliedstaaten, Kommission, Rat und Europäischem Parlament sind für eine erfolgreiche Informations- und Kommunikationskampagne unerlässlich.

4. Den Bedürfnissen der Bürger entsprechen

4.1. Die öffentliche Meinung zum Euro

Neuere Umfragen führen zu folgenden Ergebnissen [3]:

[3] Umfragen vom Juni und September 2003 zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen.

4.1.1. Euro-Gebiet

Seit 2002 hat die Zahl der Menschen, die sich für gut über den Euro und die WWU informiert halten, zugenommen. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Ländern noch groß, und relativ wenige Menschen denken bereits ausschließlich in Euro. Der Öffentlichkeit ist noch nicht in vollem Umfang bewusst, welche Konsequenzen die einheitliche Währung für die einzelstaatliche Wirtschaftspolitik hat. Bestehende Negativeinschätzungen [4] könnten die Akzeptanz in den neuen Mitgliedstaaten erschweren. Die Kommunikationskampagnen in den Ländern, die den Euro einführen werden, sollten diesem Umstand Rechnung tragen.

[4] Zum Beispiel dass die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen zu einem erheblichen Preisanstieg geführt hat - eine Einschätzung, die durch die Entwicklung der Verbraucherpreisindizes keineswegs bestätigt wird.

4.1.2. Länder mit ,Opt-out"-Regelung (Dänemark und UK)

Die Dänen sind besser informiert als die Bürger im Vereinigten Königreich. Sie erkennen offenbar die positive, praktische Seite einer einheitlichen Währung. Eine Mehrheit der Dänen vertritt jedoch die Auffassung, dass die Preisumstellung auf den Euro bis zu einem gewissen Grade zu Lasten der Verbraucher im Euro-Gebiet gegangen ist. Im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten ist der Kenntnisstand der Bürger im Vereinigten Königreich in Bezug auf den Euro sehr niedrig.

4.1.3. Länder mit Ausnahmeregelung und Kandidatenländer

Eine Mehrheit der Schweden hält sich für gut informiert, doch vielen Umfrageteilnehmern sind einige der grundlegenden Fakten zum Euro nicht bekannt. Eine Mehrheit gibt an, dass die Preisumstellung auf den Euro den Verbrauchern im Euro-Gebiet geschadet habe. Der negative Ausgang des schwedischen Referendums vom 14. September 2003 sollte nicht vergessen werden, da die öffentliche Akzeptanz in anderen Ländern hiervon beeinflusst werden könnte.

In den neuen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern wird das Thema Euro und WWU in direktem Zusammenhang mit dem Beitritt und als dessen Konsequenz gesehen. Nach den positiven Volksabstimmungen über den Beitritt könnte durchaus eine ähnliche Unterstützung für den Euro zu erwarten sein.

4.1.4. Drittländer

Nach einer Erhebung [5], die die Kommission über ihre Delegationen und Vertretungen in Drittländern durchgeführt hat, nimmt das allgemeine Bewusstsein für den Euro weltweit zu. Ein aktuelles dreimonatiges Projekt, bei dem die Presse in den wichtigsten Finanzzentren außerhalb der EU und wichtige Medienakteure beobachtet wurden, hat eindeutig gezeigt, dass mehr und bessere Informationen über den Euro und die WWU gewünscht werden. Die dortigen Bedenken gelten vor allem der Effizienz der Economic Governance des Euro-Gebiets und insbesondere der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

[5] Erhebung über die Verwendung von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb der EU, Europäische Kommission (ECFIN/195/04-EN-13. April 2004).

4.2. Bedarf an aktuellen Informationen

Kommunikationskampagnen können nur erfolgreich sein, wenn die wirklichen Gegebenheiten richtig eingeschätzt werden. Aus diesem Grund sollen regelmäßig Erhebungen durchgeführt werden, um Informationsbedürfnisse und Wissenslücken zu ermitteln sowie die Wirksamkeit der Kampagnen zu bewerten. Die Botschaften müssen zielgerichtet sein und an die sich wandelnden Umstände angepasst werden, wobei gegebenenfalls nach Zielgruppen und Ländern zu differenzieren ist. In den neuen Mitgliedstaaten müssen sie außerdem den Fortschritten bei den Umstellungsvorbereitungen bzw. bei der Umstellung selbst Rechnung tragen.

4.3. Botschaften und Werte

Die Botschaften werden durch die Ergebnisse der Meinungsumfragen, die Strategie der Kommission und die Ziele der EU bestimmt. Sie werden den Euro und die WWU zur Geschichte und zu den Vorteilen der europäischen Integration sowie zu Werten wie Wohlstand, Wachstum, Stabilität, Preistransparenz, Praxistauglichkeit und europäische Identität in Beziehung setzen. Sie werden die kulturellen, ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen der WWU und des Euro ebenso wie deren Folgen für die Verbraucher und Unternehmen abdecken. In den neuen Mitgliedstaaten werden auch praktische Informationen über die Umstellung erteilt. Die Schwerpunkte hängen vom geografischen Gebiet und den Wünschen des jeweiligen Mitgliedstaats ab.

4.3.1. Euro-Gebiet

Was die WWU angeht, so sind weitere Anstrengungen erforderlich, um ihren einzigartigen Charakter zu vermitteln und zu erläutern, warum ihr ordnungsgemäßer Betrieb bestimmte Anforderungen an die Wirtschaftspolitik stellt. In Bezug auf den Euro muss die Kommunikationsstrategie der Tatsache Rechnung tragen, dass viele Menschen auch zwei Jahre nach der Bargeldumstellung noch immer in der alten Währung denken und die gedankliche Umstellung wahrscheinlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

4.3.2. Länder mit ,Opt-out"-Regelung (Dänemark und UK)

Hier lautet die Botschaft: Ob eine Einführung des Euro angestrebt wird, ist Sache der einzelstaatlichen Regierung. Ansonsten wird sich die Kommunikation auf die praktischen und inhaltlichen Fragen der WWU konzentrieren. Informationen über Erfolge in anderen Mitgliedstaaten wären hilfreich, ebenso wie Aufklärung über bestimmte Fehleinschätzungen.

4.3.3. Länder mit Ausnahmeregelung

Nach der letztjährigen Volksabstimmung in Schweden plant die Regierung derzeit keine bestimmten Informationskampagnen. Die Delegation der Kommission wird Broschüren und praktische Informationen zur Verfügung stellen.

In den neuen Mitgliedstaaten wird eine ähnliche Strategie zum Einsatz kommen wie bei der bisherigen Einführung des Euro. Die Kommunikationskampagnen werden schrittweise verstärkt.

In der ersten Phase werden die Kampagnen ein zweifaches Ziel verfolgen: die Umstellung auf den Euro in den breiteren Kontext der europäischen Integrationsgeschichte einzufügen und über die verschiedenen Stufen der Wirtschaftsintegration, die Gründe für die WWU, die durch sie möglich gewordene Stabilität und ihre Funktionsweise zu informieren.

Sobald der Umstellungstermin steht, wird in der zweiten Phase darauf hingewirkt, dass Regierungen, Banken und Großunternehmen sich unverzüglich auf die Umstellung vorbereiten, wobei die betrieblichen Auswirkungen und die Notwendigkeit einer frühzeitigen Vorbereitung erläutert werden.

In der letzten Phase werden die Informationskampagnen noch einmal intensiviert und ausgeweitet. Sie werden sich an die breite Öffentlichkeit richten und gleichzeitig auf die Bedürfnisse einzelner Gruppen abgestimmt sein, z.B. besonders schutzbedürftiger Mitglieder der Gesellschaft (ältere Menschen, Behinderte, Bedürftige usw.), junger Menschen (namentlich in den Schulen), Frauen oder der ländlichen Bevölkerung, Besondere Anstrengungen werden auch weiterhin den Unternehmen, insbesondere dem Mittelstand, und den Selbständigen gelten.

4.3.4. Kandidatenländer

Die Botschaften sollten die längerfristige Beschaffenheit des Beitrittsprozesses widerspiegeln. Die Kommunikationskampagnen werden in dem Maße verstärkt, wie der Beitritt der einzelnen Länder näher rückt.

4.3.5. Drittländer

Die Botschaften sollten sich auf die Vorteile des Euro, den Stabilitätsrahmen der WWU und die Economic Governance im Euro-Gebiet, den Euro als Weltwährung, die internationale Verwendung des Euro und den Euro als Vorbild für andere regionale Integrationsprozesse konzentrieren.

4.4. Zielgruppen

Innerhalb der vorstehenden Ländergruppen müssen sich Information und Kommunikation sowohl an spezielle Zielgruppen (z.B. Politikvertreter, Bürgergesellschaft, Jugend, Medien und Geschäftswelt) als auch an die breite Öffentlichkeit richten.

4.5. Mittel der Kommunikationsstrategie

Die Strategie folgt einem multidisziplinären Multimedia-Ansatz. In Abhängigkeit vom Zeitplan, den verfügbaren Mitteln und der Zielgruppe werden sämtliche Kommunikationsmittel zum Einsatz kommen:

* Druckveröffentlichungen, Broschüren und Flugblätter werden hergestellt;

* moderne Kommunikationsmittel (Internet, CD-ROM usw.), mit denen Informationen effizient und kostengünstig verbreitet werden können, werden intensiv genutzt;

* attraktive PR-Produkte werden angeboten;

* öffentliche Informationsdienste (gebührenfreie Telefondienste usw.), lokale Informationsmittel (Info-Busse, Wanderausstellungen, Informationsabende usw.) und gezieltes Informationsmaterial für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Blinde und Sehbehinderte, Analphabeten, Bedürftige, ältere Menschen usw.) werden je nach Bedarf in den Ländern zum Einsatz kommen, die sich auf die Einführung des Euro vorbereiten;

* Vortragsveranstaltungen, Seminare, Ausstellungen und sonstige öffentliche Veranstaltungen werden organisiert;

* Netzwerke, Informationsstellen und andere sich anbietende Partner werden aktiv eingesetzt, um die Botschaften zu verbreiten und ihre Wirkung zu verstärken;

* je näher die Umstellung rückt, desto mehr werden Fernsehen und Radio zur Information der ,breiten Öffentlichkeit" eingesetzt werden.

Regelmäßige Erhebungen auf Länderebene sind unerlässlich, um Umfang, Botschaften und Werte der Kommunikation zu bestimmen und die Wirkung der Kampagne sowie die Effizienz der eingesetzten Mittel zu beurteilen.

5. Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie - wichtigste Komponente

5.1. Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten

5.1.1. Koordinierung

Kommission, Mitgliedstaaten und Europäische Zentralbank werden ihre Kommunikationsaktivitäten aufeinander abstimmen. Die Kommission wird zu diesem Zweck weiterhin eng mit den Kommunikationsbeauftragten der nationalen Finanzministerien und Zentralbanken sowie mit der Europäischen Zentralbank zusammenarbeiten. Dieses ,Netz der Kommunikationsbeauftragten" wird bei der Formulierung und Umsetzung der Strategie und bei ihrer Verknüpfung mit anderen Aktivitäten der Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle spielen. Zwischen dem ,Netz der Kommunikationsbeauftragten" und dem ,Netz der öffentlichen Verwaltungen" [6] wird ein ständiger Informationsaustausch stattfinden.

[6] Netz der für die Euro-Umstellung zuständigen Mitgliedstaatenvertreter.

5.1.2. Vereinbarungen

Die Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird dafür sorgen, dass die eigenen Kommunikationskapazitäten der Mitgliedstaaten maximal ausgeschöpft werden. Ein erheblicher Teil der verfügbaren Mittel soll daher in Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten investiert werden. Die Aktionen müssen sich über mehrere Jahre erstrecken. Es müssen über längere Zeit ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um ein mehrjähriges Programm abzudecken.

Die Partnerschaften zwischen Kommission und Mitgliedstaaten können dreierlei Form annehmen [7]:

[7] Siehe Mitteilung der Kommission über die ,Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union" (KOM(2004) 196 endg.).

* Strategische Partnerschaften, bei denen sich der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission auf die Einzelheiten eines Kommunikationsplans und eine bestimmte Aufgabenteilung verständigen und jede Partei sämtliche Kosten der von ihr durchgeführten Aktivitäten trägt. In diesem Falle besteht keine direkte Finanzbeziehung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat.

* Verwaltungspartnerschaften, bei denen der Mitgliedstaat die gesamte Kampagne im Auftrag der Kommission im Einklang mit der EU-Haushaltsordnung verwaltet.

* Punktuelle Partnerschaften, bei denen sich die Kommission an den Aufwendungen der Mitgliedstaaten beteiligt. Aufwendungen für Unteraufträge sind förderfähig, sofern sie den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Richtlinien entsprechen.

5.1.3. Partnerschaften mit neuen Mitgliedstaaten

Um den reibungslosen Aufbau von Partnerschaften mit allen neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollten diese nach folgendem Schema zu drei Gruppen zusammengefasst werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Gruppen werden auf Basis der Pläne und (anhand der Konvergenzberichte bewerteten) WWU-Fortschritte der jeweiligen Länder zusammengestellt.

Die beteiligten Parteien (Mitgliedstaat, Parlament und Kommission) müssen sich auf Folgendes einigen:

* Ziele;

* Kommunikationsplan: Strategien, Botschaften, Zielgruppen usw.;

* detaillierter Aktionsplan mit Terminen, Produkten, Medien, Instrumenten usw.;

* Rolle der einzelnen Parteien, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler und lokaler Ebene;

* finanzielle Aspekte: Kofinanzierungsvorschriften und Beträge, förderfähige Aktionen, Senkung des Kommissionsbeitrags bei Senkung des einzelstaatlichen Beitrags;

* Monitoring, Evaluierung, Kontrolle usw.;

* Gemeinsame Kennzeichnung (Logos usw.).

5.1.4. Partnerschaften mit anderen Mitgliedstaaten

Gegebenfalls können Partnerschaften zwischen der Kommission und den übrigen 15 Mitgliedstaaten geschlossen werden.

5.2. Partnerschaften zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten (,Twinning")

Ein ,Twinning"-Programm für Euro/WWU-Partnerschaften zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten wird eingeführt, in dessen Rahmen der alte Mitgliedstaat den neuen unterstützen und ihm bei der Gestaltung und Durchführung seiner Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und WWU behilflich sein kann. Dies dürfte die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und den Wissenstransfer in hohem Maße fördern.

5.3. Netzwerke, Informationsstellen und andere sich anbietende Partner

Neben ihren eigenen Delegationen und Vertretungen kann die EU auf über 700 Informations- und Dokumentationsstellen und -netze in den alten Mitgliedstaaten zurückgreifen. In den neuen Mitgliedstaaten werden sich diese Netze in den kommenden Jahren allmählich entwickeln. Sie werden von der Kommission koordiniert und unterstützt [8]. Darüber hinaus gibt es rund 550 ,Team Europe"-Referenten. Ihre Erfahrenheit, Flexibilität und unmittelbare Nähe zur Bürgergesellschaft und der breiten Öffentlichkeit machen diese Netze besonders wertvoll.

[8] Unter Leitung der GD PRESS.

In enger Zusammenarbeit mit dem für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Sprecher sollen Informationsseminare für Wirtschaftsjournalisten organisiert werden, um die Presse- und Rundfunkberichterstattung über Aktionen zum Thema Euro und WWU in der EU und in Drittländern zu fördern.

5.4. Vortragsveranstaltungen und Seminare

Vortragsveranstaltungen und Seminare werden die Netzwerkaktivitäten verstärken. Ausstellungen und Infostände bei öffentlichen Veranstaltungen werden in regelmäßigen Abständen den Standort wechseln.

5.5. Bewertung, Feedback

Damit Kommission und Mitgliedstaaten Kommunikationsziele setzen und erforderlichenfalls anpassen sowie die Fortschritte bei ihrer Erreichung beurteilen können, sollen sowohl qualitative als auch quantitative Erhebungen durchgeführt werden.

5.6. Informationsmaßnahmen in Drittländern

Die Kommission hegt fortgeschrittene Pläne für Vortrags- und Seminarreihen in den Vereinigten Staaten, Afrika, Asien und Lateinamerika. Zielpublikum sind prägende Persönlichkeiten für die institutionelle und öffentliche Meinungsbildung und Mediengestaltung, Journalisten und Medienvertreter. Die Beziehungen zu Journalisten sollen auch durch regelmäßige themenspezifische Zusammenkünfte, namentlich im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und Seminaren, intensiviert werden.

Schließlich soll in Drittländern ein Medienbeobachtungsprogramm unter Beteiligung des für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Sprechers organisiert werden, um festzustellen, wie die WWU, der Euro und die europäische Wirtschaft in den wichtigsten Finanzzentren außerhalb der EU wahrgenommen werden.

5.7. Veröffentlichungen und andere Informationsprodukte

Neben der Euro-Website der Kommission und den fachspezifischen Produkten für einzelne Zielgruppen, wie der Reihe ,Europäische Wirtschaft", werden wir uns verstärkt darum bemühen, die breite Öffentlichkeit mit diversen Veröffentlichungen und PR-Produkten zu versorgen.

Die Kommission wird einen Newsletter in gedruckter und in elektronischer Form herausgeben. Auch die Zahl der PR-Produkte (mit dem Euro-Zeichen) sollte erhöht werden. Eine breite Palette von Informationsmaterial (Broschüren, Flugblätter, Poster usw.) wird zur Verfügung stehen.

5.8. Partnerschaften mit Unternehmen und der Bürgergesellschaft

Der Unternehmenssektor und die Bürgergesellschaft bieten sich als Ziele für unsere Informations- und Kommunikationsmaßnahmen an. Allerdings sind sie in erster Linie auf lokaler bzw. auf Mitgliedstaatenebene organisiert, so dass es Sache der Mitgliedstaaten sein wird, mit diesen Sektoren direkt zusammen zu arbeiten. Allerdings kann die Kommission die entsprechenden Aktivitäten direkt oder indirekt ergänzen, beispielsweise indem sie mit europäischen Dachorganisationen zusammenarbeitet.

5.9. Aktionen ohne direkte Kosten

Verschiedene Aktionen ohne direkte Kosten sind geplant, insbesondere im Bereich der Netzwerkbildung, wie die Zusammenarbeit mit bestehenden EU-Informations- und Dokumentationszentren oder die Fortentwicklung der Website. Ziel ist es, ein Informationsnetz zur EU-Wirtschaftspolitik und zum Euro aufzubauen und zu unterhalten. Andere bestehende Netze der Mitgliedstaaten können ebenfalls genutzt werden, um Informationen zu verbreiten.

Geplant sind Links zu den wichtigsten praktischen Informationsquellen, zu denen neben den Regierungen und Zentralbanken auch die Geschäftsbanken und sonstigen Finanzinstitute, Verbraucherverbände, das Verarbeitende Gewerbe sowie der Einzelhandels- und Vertriebssektor gehören könnten.

5.10. Evaluierung der Strategie

Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung [9] soll die Strategie einer Evaluierung unterzogen werden, damit sie gegebenenfalls angepasst werden kann.

[9] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Die Kommission wird über etwaige Anpassungen innerhalb der kommenden zwei Jahre Bericht erstatten.

* Die wichtigsten Kommunikationsfelder sind: Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten, das Twinning-Programm, Partnerschaften mit den Unternehmen und der Bürgergesellschaft, Netzwerkbildung mit Informationsstellen und sonstigen sich anbietenden Partnern, Bewertung und Feedback, Informationsmaßnahmen in Drittländern sowie Veröffentlichungen und andere Informationsprodukte.

* Eine regelmäßige Bewertung der durchgeführten Aktionen und eine eingehende Evaluierung der Strategie werden erforderlichenfalls Anpassungen ermöglichen.

6. Schlussfolgerungen

In dieser Mitteilung wird eine Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und WWU vorgeschlagen, die Bestandteil der Gesamtpolitik der Europäischen Kommission ist. Die Strategie beruht auf einigen einfachen Grundsätzen: Dezentralisierung und Subsidiarität, Kohärenz der Botschaften und Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten spielen eine wichtige Rolle dabei, Aktionen auszuwählen und durchzuführen, während die Kommission die verschiedenen Kampagnen fördert und koordiniert sowie zentrale Aktionen verwaltet.

Ein Großteil der verfügbaren Mittel soll Aktionen zugute kommen, die im Rahmen einer Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden. Angesichts des angestrebten Zielspektrums, der zu verbreitenden Botschaften und der unterschiedlichen Zeitpläne müssen sich die Aktionen über mehrere Jahre erstrecken und müssen ausreichende Haushaltsmittel für diese Dauer zur Verfügung gestellt werden.

FINANCIAL STATEMENT

Policy area(s) : Economic and Financial Affairs

Activit(y/ies): 01 02 04 - Communication on Economic and Monetary Union, including the Euro

Title of action: Implementation of a Communication Strategy on the Euro and Economic and Monetary Union

1. BUDGET LINE(S)+HEADINGS

01 02 04 PRINCE - Communication on Economic and Monetary Union, including the euro

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action: EUR6.000.000 for commitment in 2004.

2.2. Period for application: 2004-2006.

2.3. Overall multi annual estimate of expenditure:

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective

Proposal is compatible with existing financial programming. Consistency will be required with financial perspectives.

2.5. Financial impact on revenue

Proposal has no financial impact on revenue.

3. BUDGET CHARACTERISTICS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. LEGAL BASIS

Measures taken by the Commission by virtue of its institutional prerogatives.

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

5.1. Need for Community intervention

5.1.1. Objectives pursued

The information and communication strategy for the EMU and the euro is part of the overall "Information and Communication Strategy for the European Union" (COM(2002)350 final) and its implementation (COM(2004)196 final) which have been adopted by the Commission.

The objectives pursued are, on one hand to increase public knowledge within and outside the European Union on how EMU works; and on the other hand to achieve a smooth changeover where it is required. Communication on the EMU and the euro, issues that remain a priority for the European Union, will be based on both a strengthening on interinstitutional cooperation and the development of structured partnerships with the Member States, while continuing to ensure overall consistency.

The communication strategy is based on decentralised activities while consistency will be ensured within partnerships' agreement between the Commission and Member States. In this context, twinning agreements between old and new Member States will be concluded, so the old Member States can share their experience and best practices acquired in the activities during the changeover to the euro in 1999 and 2002.

In order to achieve this, cooperation and well defined role between Member States, the Commission, the Council and the European Parliament is an important key for a successful information and communication campaign. The Commission will report to the Member States and to the European Parliament on the ongoing evaluation of its communication activities.

In order to be successful, the activities have to be adapted and targeted to a specific audience. Therefore, regular quantitative and qualitative surveys on a country-by-country basis are absolutely essential to define the scope of the communication, the messages and values to be addressed, and to measure the impact of the campaign and the efficiency of the tools.

Measures have also to be implemented in a new context shaped by the implications of the entry into force of the new Financial Regulation and implementing rules and by the need to adjust the available resources to the implications of the enlargement.

5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluation

The communication from the Commission "on the implementation of an information and communication strategy on the euro and the EMU" has taken into account most of the relevant recommendations expressed in the evaluation [10] report made by Deloitte & Touche and Burson - Marsteller. The Commission had already implicitly learned many of the lessons of the previous Prince programme on the euro.

[10] « Evaluation of the information programme for the European citizen « the euro-one currency for Europe", Deloitte & Touche and Burson-Marsteller, Final Report ECFIN/R/4/2002/04, August 2003. http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/evaluation/evaluation_princeeuro_en.htm

First of all, the Commission will continue to act in areas and on a manner which has proven its efficiency. The Commission will remain to play an acknowledged direct role in raising awareness of key issues. The same will apply to its partnerships with Member States. The practice of co-financing through joint conventions with the Member States, combined with activities managed by the Commission and exchange of experience via regular meetings of national Directors of communication, was an innovative and broadly successful approach which will continue to be the motor of the communication activities.

Secondly, the information and communication strategy for the euro and EMU is part of the overall "Information and Communication Strategy for the European Union" (COM(2002)350) and its implementation (COM(2004)196) adopted by the Commission. It will thus slot into the overall play of Member States' communication policy, providing value added and a tangible European dimension to the democratic debate in each Member State. The optimal approach is for all the stakeholders to play their respective role with transparency, clarity of objectives, appropriate resource levels and equitable sharing of their financial responsibilities.

Finally, in order to ensure a clear basis for the subsequent assessment of the strategy an exercise will take place before the end of 2004 to establish a framework for its evaluation, with the emphasis on establishing SMART objectives and identifying appropriate indicators and data sources.

5.1.3. Measures taken following ex post evaluation

Deloitte & Touche and Burson-Marsteller conducted an evaluation of the previous PRINCE programme on the euro. This evaluation deals with the Commission's role in the information campaign which accompanied the introduction of the euro and how the Commission handled this unique communication challenge strategically and operationally.

This evaluation is mainly centred on information actions directly or indirectly implemented between 1996 and 2002 by the Commission, and financed through the PRINCE programme. During this period a number of texts and actions were also adopted and implemented by the Commission (referred to as "no-cost" actions in the evaluation), with the primary objective of preparing for the introduction of the euro, and some of which included elements aimed at communicating with and informing target audiences.

In this context, a limited number of these initiatives were covered in the evaluation. However, the evaluator was not specifically asked to address this type of initiative in a systematic way and, as a consequence, most of those introduced by the Commission during the three-year transition period are not mentioned in the report. The evaluation of the Commissions' contribution is rather qualitative than quantitative.

The main findings of the evaluation are that, facing a unique challenge, the Commission did its job properly. A number of the Commission activities were well received. "On the strategic side, the Commission:

* Established the communication framework,

* Drew attention at an early stage to key issues for the campaign, and

* Organised exchange of information and dissemination of good practice.

On the operational side, the Commission:

* Provided materials and technical support for the media and specialised audiences,

* Supplied basic information for the general public,

* Participated in implementation of national communication plans, and

* Sought to ensure consistency.

It did this through:

* Partnership agreements on the co-financing of Member States campaigns,

* Direct action,

* Funding projects run by civil society organisation."

Finally, the evaluation proposed a series of recommendations (58), of which 20 are strategic and 38 are on general management issues. Regarding this communication "on the implementation of an information and communication strategy on the euro and the EMU", the recommendations can be classified into 5 groups:

* 31 % of the recommendation have to be discussed with the Member States and eventually included in the future Partnership agreements;

* 24 % of the recommendation are already in application;

* 19 % of the recommendation depend on decision to be taken at the Commission level;

* 17 % of the recommendation are not top priority and will be executed if the necessary budget and resources are available;

* 9 % of the recommendation are not realistic.

5.2. Actions envisaged and budget intervention arrangements

The actions envisaged concern: general information activities conducted in partnership with Member States, including a twinning programme between old and new Member States; partnership with business and civil society; networking, information relays and other natural partners; measurement, feedback; external information activities; and publications and other information products.

5.3. Methods of implementation

The objectives will be pursued through seven types of action:

- Partnership with the Member States

In the context of the Commission's communications of 2 July 2002 on an information and communication strategy for the European Union (COM(2002)350 final) and of 20 April 2004 on implementing the information and communication strategy for the European Union (COM(2004)196 final); and with reference to the provisions of the new Financial Regulation, the implementation of information and communication activities vie the Member States is based on a partnership between the Commission and the Member States.

Three types of partnership can be considered:

1) Management partnership: a system implemented through indirect centralised management which devolves, via a Commission decision, the management of information activities onto the Member States.

2) Ad hoc partnership: consists simply in the cofinancing of specific measures carried out by the Member States, which are the final beneficiaries of grants (awarded on the basis of a Commission decision [11]) and not intermediaries in the implementation of the strategy. This option allows a framework agreement (flanked by specific agreements) to be concluded for a four-year period.

[11] Intended to validate the de jure or de facto monopoly of the grant beneficiary (Member State) according to the action envisaged

3) Strategic partnership: measures are financed separately but complementarily on the basis of a joint communication plan.

- Twinning programme between old and new Member States, as being part of the Partnership with the Member States

In the context of this twinning programme, old Member States will help new Member States on the design and implementation of their information and communication strategy, by the dissemination of their own useful experience and best practices.

- Networking, information relays and other natural partners

The information relays and networks from the Commission and from the Member States are close to civil society, and therefore particularly useful for the implementation of the information and communication campaign on the EMU and the euro.

Besides a number of other no-direct-cost activities (such as "Maintenance of Internet homepage and launch of a new section"), we plan to circulate publications stands and exhibitions in public events; to organise a conference on the EMU and the euro; and to organise a seminar and meetings with the Directors of Communication of Ministries of Finance and Central Banks of the Member States.

Special attention will be given to relations with the media and journalists to encourage balanced reporting of EMU/euro activities in the press and broadcast media in the EU and in third countries. Therefore, information seminars for economic journalists will be organised.

As far as working relations with business and civil society and with the media are concerned, even if the Commission's primary partnership should be formed at Member State level, there is room for complementarities and the Commission can contribute directly or indirectly to the activities of these sectors.

- Measurement, monitoring and feedback

Regular surveys on a country-by-country basis are essential to define the scope, messages and values of the communication, and to assess the consequent impact of the campaign and its constituent activities. Several surveys, both qualitative and quantitative, will be carried out in order to assess the effectiveness of the activities, with a view their reorientation, when necessary.

The information generated from measurement, monitoring and feedback activities will also feed into the overall evaluation of the strategy that will take place in 2006.

- External information activities

The Commission has advanced plans to have a series of conferences and seminars particularly in the USA, Africa, Asia and Latin America targeted to institutional and opinion makers, as well as to media influencers, journalists and key media. The relations with the media will be intensified and a media monitoring programme will be organised in third countries.

- Publications and other information products

Besides specialised publications, the Commission will publish a newsletter in paper and electronic form and increase the number of PR and information material.

6. FINANCIAL IMPACT

6.1. Total financial impact for the operational part

6.1.1. Financial intervention

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6.1.2. Technical and administrative assistance and support expenditure

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6.2. Calculation of costs by measure envisaged for 2004

Commitments:

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7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

7.1. Impact on human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The human resources requirements identified for the options described in point 5. are estimated as follows:

Activities // Human resources required

Partnership with the Member States: preparation of agreements in the context of the partnerships with the Member States and technical assistance for their implementation (including twinning programme between old and new Member States) // 1 AD

2 AST 1 /AST 11

Networking, information relays and other natural partners (including Partnership with business and civil society) // 1 AD

2 AST 1/AST 11

Measurement, feedback // 1 AD

0.5 AST 1/AST 11

External information activities // 1 AD

1 AST 1/AST 11

Publications and other information products // 1 AD

1.5 AST 1/AST 11

7.2. Overall financial impact of human resources

No financial impact on human resources in 2004-2006.

7.3. Other administrative expenditure deriving from the action

The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation granted to the managing DG in the framework of the annual allocation procedure.

8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

8.1. Follow-up arrangements

For the partnerships with the Member States, as well as for the other communication actions described in point 5., all the activities are regularly monitored by the operational units in the Directorate General Economic and Financial Affairs.

8.2. Arrangements and schedule for evaluation

In accordance with provision from the financial regulation [12] which states that "all programmes or activities shall then be the subject of an interim and/or ex post evaluation in terms of the human and financial resources allocated and the results obtained in order to verify that they were consistent with the objectives set", due evaluation of the information and communication strategy will be undertaken. This will be an external evaluation (after an open procedure call for tender) and will take place in the course of 2006, with full findings being available at the latest in the first quarter of 2007.

[12] Article 27 of the Financial Regulation and Article 21 of the Implementing Rules.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

The provisions of the financial rules relating to implementation of the budget, with special reference to monitoring measures, will be put into effect.

As far as grants are concerned, the agreements concluded between the Commission and beneficiaries allow for on-the-spot checks by the Commission or the Court of Auditors and OLAF at the premises of the direct beneficiary of the Community grant and the eventuality of requiring documentary evidence for any expenditure made under such agreements for a period of five years following payment of the balance of the grant.

Grant beneficiaries are furthermore required to submit reports and financial statements, which are analysed from the point of view of content and eligibility of expenditure (which include a full summary statement of all expenses and income accounted for in the books of the beneficiary), bearing in mind the purpose of the Community funding.

It should be stressed that the checks carried out before payments are made will cover any objective evidence that the grant beneficiary can supply, such as the certification of financial documents.