DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/75

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Halbzeitbewertung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt“

KOM(2008) 864 endg.

(2009/C 317/13)

Berichterstatter: Lutz RIBBE

Die Kommission beschloss am 16. Dezember 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Halbzeitbewertung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt

KOM(2008) 864 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 18. Juni 2009 an. Berichterstatter war Lutz RIBBE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 455. Plenartagung am 15./16. Juli 2009 (Sitzung vom 15. Juli) mit 162 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der EWSA bedauert zutiefst, dass das Ziel „Stopp Biodiversitätsverlust bis 2010“ nicht erreicht werden wird.

1.2. Es ist aber erfreulich, dass es durch die FFH- und Vogelschutzrichtlinie gelungen ist, bei einigen Habitaten und Arten positive Entwicklungen zu erreichen. Dies zeigt, dass das europäische Naturschutzrecht, wenn es richtig angewendet wird, funktioniert.

1.3. Es kann allerdings den weiterhin schweren Artenverlust, der außerhalb der Schutzgebiete im Rahmen völlig legaler Wirtschaftspraktiken vonstattengeht, nicht aufhalten. Der EWSA sieht es wie die Kommission: die Integration von Biodiversitätsbelangen in andere Politikbereiche ist noch völlig unzureichend.

1.4. Der EWSA ist dennoch der Auffassung, dass es keiner grundsätzlich neuen Ziele bedarf. Vielmehr müssen Kommission und Mitgliedstaaten das bisherige, richtige Ziel „Stopp Biodiversitätsverlust und Wiederherstellung von natürlichen Habitaten“, das bereits 2001 formuliert wurde, selbst ernst nehmen und künftig mit größerem Nachdruck vertreten.

1.5. Naturschutz wird häufig aus wirtschaftspolitischer Sicht als Behinderung bzw. Bedrohung angesehen. Das Argument des wirtschaftlichen Werts der Biodiversität hat bislang noch keinen Eingang in die praktische Politik gefunden. Die Kommission wird gebeten darzustellen, wie sie — z.B. im Rahmen der Debatten um die verstärkte Internalisierung externer Kosten — dieses Problem lösen will.

1.6. Positive Entwicklungsbeispiele, die zeigen, wie eng die regionale Wirtschaftsentwicklung mit Biodiversität verknüpft ist (z.B. Tourismus), sollten stärker kommuniziert werden.

1.7. Die Ratsentscheidung, Natura 2000 aus Mitteln der Strukturfonds und der 2. Säule der GAP zu finanzieren, hat sich als nicht effektiv erwiesen; die Mitgliedstaaten räumen dem Natur- und Biodiversitätsschutz in den entsprechenden Programmen schlichtweg zu wenig Priorität ein. Der EWSA spricht sich für eine eigene Budgetlinie in der Finanzperiode 2014-2020 aus. In den Agrarumweltprogrammen muss die Anreizkomponente wieder eingeführt werden.

1.8. In vielen Regionen und an vielen Standorten, z.B. in Moorgebieten, in den Berg- und den Küstenregionen, auf Grünlandstandorten, in den Flussauen etc. ist der Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume gleichzeitig auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz; Klima- und Biodiversitätspolitik sind noch enger zu verzahnen, auch wenn natürlich für den Schutz der Biodiversität weit mehr Gründe als „nur“ Klimaschutzgründe sprechen.

1.9. Um den Arten eine Anpassung an veränderte Klimabedingungen zu ermöglichen, müssen ihre Lebensräume besser vernetzt werden. Es sollte der Aufbau eines „Transeuropäischen Netzes ‚Natur‘“ erwogen werden.

1.10. Immer mehr Flächen werden versiegelt, also entweder bebaut oder asphaltiert, was ein großes Naturschutzproblem ist. Dieser Flächenverbrauch in Europa muss verringert werden.

1.11. Naturschutz genießt in der Zivilgesellschaft zwar eine hohe Zustimmung, das Wissen darüber ist jedoch völlig unterentwickelt. Der EWSA begrüßt, dass das notwendige Verständnis über die Gründe des Artenrückgangs und notwendige Gegenmaßnahmen nun endlich verstärkt gefördert werden sollen. Hierzu gehören auch verbesserte Verbraucherinformationen zu den Folgen bestimmter Produktionsverfahren und die Entwicklung nachhaltiger Produktionspraktiken.

2. Die Mitteilung der Europäischen Kommission

2.1. Die Kommission kommt in ihrer Mitteilung zu dem ernüchternden Ergebnis, dass es trotz des 2006 vorgelegten Aktionsplans zur Erhaltung der Biodiversität, der immerhin 160 Maßnahmen enthielt, „höchst unwahrscheinlich (ist), dass das ultimative Ziel der Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis 2010 verwirklicht wird. Um dieses Ziel auch nur annähernd zu erreichen, müssten die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in den kommenden zwei Jahren weitreichende zusätzliche Anstrengungen unternehmen“. EU-Umweltkommissar Dimas hat mittlerweile zugegeben, dass das Ziel, den Rückgang der Biodiversität zu stoppen, bis 2010 nicht erreicht werden wird!

2.2. Der weltweite Rückgang der biologischen Vielfalt wird als „desaströs“ beschrieben. Es werden nicht nur die natürlichen Prozesse gestört, sondern schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen sind zu beklagen. Die Kommission stellt fest, dass Europa eine Mitverantwortung auch an den negativen globalen Prozessen trägt. So haben sich „neue Umstände wie die Ausdehnung der Landwirtschaft zur Deckung der steigenden Lebensmittelnachfrage und die Entwicklung alternativer Absatzmärkte, z.B. für Biokraftstoffe, … als größere Herausforderung herausgestellt“.

2.3. Auch wenn die Gründe für das bisherige weitgehende Scheitern der Biodiversitätspolitik vielfältig sein mögen, hebt die Kommission in der Schlussfolgerung der Halbzeitbilanz zusammenfassend hervor: „Die Einbeziehung von Biodiversitätsbelangen in andere Sektorpolitiken bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen“. Entscheidend für die ernüchternde Bilanz der Halbzeitbewertung ist, dass bei der Einbeziehung von Biodiversitätsbelangen in andere Sektorpolitiken in den letzten Jahren keine wirklichen Fortschritte erzielt wurden.

2.4. Die Ergebnisse des ersten großen „Gesundheitschecks“ des Biodiversitätsaktionsplans zeigen, dass 50 % der Arten und möglicherweise bis zu 80 % der Lebensraumtypen, die nach der FFH (1)-Richtlinie geschützt sind und an deren Erhaltung ein europäisches Interesse besteht, einen „ungünstigen Erhaltungszustand aufweisen“.

2.5. Allerdings seien für einige Arten, die nach der FFH- bzw. der Vogelschutzrichtlinie geschützt sind, auch erste positive Trends erkennbar. Bei einzelnen geschützten Arten konnte der Rückgang gestoppt werden: „die Richtlinie hat sich für diese Arten eindeutig bewährt, vor allem aufgrund der Ausweisung besonderer Schutzgebiete“.

2.6. Die Kommission stellt fest, dass das NATURA-2000-Netz heute rund 25 000 Schutzgebiete bzw. rund 17 % der gesamten Landfläche der EU umfasst. Besonders außerhalb der geschützten Bereiche ist der Trend weiterhin negativ.

2.7. Die Kommission geht auf die ersten Ergebnisse der Studie über die Abschätzung des ökonomischen Werts von Ökosystemen und biologischer Vielfalt („The Economics of Ecosystems and Biodiversity, TEEB“ (2) - „Sukhdev-Bericht“) ein. Dieser Bericht kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie einst der STERN-Report im Bereich des Klimaschutzes: es ist nicht nur aus ethisch-moralischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen angesagt, die Biodiversität zu erhalten. „Der Verlust an biologischer Vielfalt und Ökosystemen gefährdet die Lebensfähigkeit unseres Planeten, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der dem Verlust an Ökosystemleistungen zuzuschreibende jährliche Wohlfahrtsverlust dürfte im Jahr 2050 bei einem business-as-usual-Szenario 6 % des globalen BIP betragen“.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die EU gibt nun erstmals öffentlich zu, dass eines der zentralen umweltpolitischen Versprechen, das sowohl die Staats- und Regierungschefs als auch die Kommission den Bürgern im Bereich der Umweltpolitik gegeben haben, nämlich bis 2010 den Biodiversitätsrückgang zu stoppen, nicht eingehalten werden wird.

3.2. Für den EWSA kommt diese Erkenntnis nicht überraschend, denn er hatte in seiner Stellungnahme zum Aktionsprogramm die kritischen Analysen der Kommission geteilt und auch alle 160 Maßnahmen im Kern für richtig und notwendig anerkannt, gleichzeitig aber große Zweifel geäußert, ob jene Verwaltungsbereiche und Politiken bzw. Politiker, die nicht unmittelbar mit der Biodiversitätspolitik betraut sind, die notwendigen Anstrengungen mitmachen und ernst nehmen würden. Diese Zweifel haben sich nun leider bewahrheitet.

3.3. Die Positionen des EWSA zum Biodiversitätsaktionsplan sind — leider — heute noch genauso aktuell wie vor gut 2 Jahren, als sie vom Plenum verabschiedet wurden. Der Ausschuss führte damals wörtlich aus (3):

— In der Situationsbeschreibung stimmen EWSA und Kommission überein: Die Erhaltung der Biodiversität ist eine notwendige und zentrale Aufgabe, für die es nicht nur eine ethisch-moralische Verpflichtung gibt. Es existieren auch genügend ökonomische Begründungen, die ein schnelleres und erfolgreicheres Handeln erforderlich machen. Die wirtschaftlichen Verluste, die sich aus dem Rückgang von Ökosystemleistungen ergeben, werden schon heute auf mehrere 100 Mrd. EUR beziffert. Dies ist eine Verschwendung, die sich unsere Volkswirtschaften einfach nicht leisten können.

— Der Artenschwund in Europa ist das Ergebnis von Millionen einzelner Werteentscheidungen der letzten Jahrzehnte, die zum absolut überwiegenden Teil im Rahmen bestehender Gesetze vonstattengingen. Der Anteil illegaler Maßnahmen am Biodiversitätsrückgang in Europa ist marginal.

— Die Biodiversitätsentwicklung ist — trotz der politischen Versprechen — leider weiterhin negativ, was nicht daran liegt, dass man nicht wüsste, wie man dem Artenschwund begegnen könnte. Es fehlte bislang der politische Wille, die seit langem als notwendig anerkannten Maßnahmen auch wirklich durchzusetzen. Die Erfahrungen mit dem Netzwerk Natura 2000 sprechen für sich.

— Die Gründe hierfür werden von der Kommission in ihrer Mitteilung richtig benannt, sie liegen u.a. an dem „Versagen der öffentlichen Institutionen und (dem) Versäumnis der traditionellen Wirtschaftswissenschaften, den wirtschaftlichen Wert des Naturerbes und der Ökosystemleistungen anzuerkennen“.

— Die Zukunft wird folglich zeigen, ob die Politik mit der Vorlage dieses Aktionsprogramms nun tatsächlich endlich die Kraft findet, die als notwendig anerkannten „tief greifenden Veränderungen herbeizuführen“, oder ob sich die Befürchtungen vieler Naturschützer bewahrheiten, dass die Politik zwar ein gesellschaftspolitisch brisantes Feld erneut verbal besetzt, aber es bei Lippenbekenntnissen bleibt.

— Besonders notwendig scheint es dem EWSA deshalb, den Politikbereich 4, nämlich die „Verbesserung der Wissensbasis“, mit Priorität anzugehen, damit Mitbürger wie Politiker sich der wirklichen Konsequenzen ihres Handelns bewusst werden.

3.4. Die Kommission bestätigt in ihrer jetzigen Mitteilung viele der damals bereits gemachten Aussagen, die in ihrer Folge zum weiteren Biodiversitätsrückgang beitragen. Daher bedarf es hier keiner grundlegend neuen Stellungnahme des EWSA. Vielmehr wird auf jene Dinge eingegangen, die sich heute neu bzw. etwas anders darstellen als noch vor 2 Jahren.

4. Besondere Bemerkungen

Rechtsrahmen und Verwaltung

4.1. Es ist in den letzten Jahren sehr deutlich geworden, dass die europäischen Naturschutzrichtlinien gut geeignet sind, positive Entwicklungen zu stimulieren, wenn sie richtig angewendet werden und wenn mit der Betroffenheit der Eigentümer richtig umgegangen wird (4). Der EWSA stellt aber auch fest, dass es innerhalb der N2000-Gebiete noch viele Probleme gibt, die einer Lösung zugeführt werden müssen. Und: „nur“ 17 % der Fläche stehen unter Schutz der genannten EU-Richtlinien.

4.2. Nach der mit extremer Zeitverzögerung nun fast abgeschlossenen Etablierung des NATURA-2000-Netzes kommt der europäische Naturschutz in eine neue Phase. Für die ausgewiesenen Gebiete müssen entsprechende Managementpläne erstellt werden. Der EWSA äußert Zweifel, ob für deren Erstellung und Umsetzung in den Mitgliedstaaten ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten bereitstehen. Es ist wichtig, dass diese Pläne in enger Abstimmung mit allen beteiligten Gesellschaftsgruppen erstellt werden; nur so kann Akzeptanz erreicht werden.

4.3. Wie es angesichts des enormen Flächendrucks, den die Kommission sehr zu Recht beschreibt, möglich sein wird, zerstörte Biotope im größeren Umfang wiederherzustellen, bleibt eine offene Frage. Der EWSA erinnert daran, dass auf dem Gipfel von Göteborg von den Staats- und Regierungschefs nicht nur das Versprechen abgegeben wurde, für den Stopp des Biodiversitätsrückgang bis 2010, sondern auch für die Wiederherstellung von Habitaten und natürlichen Systemen zu sorgen. Der Halbzeitbericht macht dazu keine Aussagen.

4.4. Kaum ist das NATURA-2000-Netz etabliert, schon beginnen Debatten um die Herauslösung einzelner Gebiete oder Teile davon, zumeist für Infrastrukturmaßnahmen, die nicht selten von der EU kofinanziert werden. Über das sicherlich bekannteste Beispiel wird in der Kommissionsmitteilung selbst berichtet: das Rospuda-Tal im Nordosten Polens. Auch wenn die neue polnische Regierung nun nach Alternativen bei der Trassenführung der Via Baltica sucht, so zeigt sich sehr deutlich, dass der Konflikt zwischen Naturschutz auf der einen und wirtschaftlicher Entwicklung auf der anderen Seite nicht einmal im Ansatz gelöst ist.

4.5. Es dürfte deshalb unstrittig sein, dass die Dienststellen der EU in den kommenden Jahren mit einer Welle von Verfahren konfrontiert werden, bei denen es um solche „Ausnahmeregelungen“ gehen wird. Der EWSA sieht zurzeit nicht, dass die personellen Voraussetzungen innerhalb der Kommission vorhanden sind, um mit dieser Herausforderung inhaltlich und verwaltungstechnisch klarzukommen.

4.6. Der EWSA hat bereits in seiner Stellungnahme zum Biodiversitätsaktionsplan selbst beschrieben, dass der weiterhin stattfindende Artenrückgang in unseren Kulturlandschaften im Rahmen der „guten fachlichen Praxis“ und im Rahmen dessen, was die EU in ihren Bestimmungen als „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ definiert, geschieht; also im Rahmen der Gesetze und nicht durch Gesetzesübertretungen. Dies ist inakzeptabel.

4.7. Genau deshalb gibt es auch erhebliche Debatten um die sog. „Cross-Compliance-Kriterien“. Diese sollen, zusammen mit dem gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie der guten fachlichen Praxis dafür sorgen, dass Biodiversitätsaspekte berücksichtigt werden. Wenn aber ein Großteil des Biodiversitätsrückgangs im Rahmen der bestehenden Gesetze stattfindet, ist es logisch, dass diese Kriterien kontrovers diskutiert werden. Auch der Europäische Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht zur Cross Compliance entsprechende Anmerkungen gemacht. Die Mitgliedstaaten, aber auch die Kommission, müssen hierauf endlich reagieren.

4.8. Oft sind auch Gesetzgebungsvorhaben tangiert, bei denen man zunächst keinen direkten Bezug zur Biodiversität vermutet. Zur BSE/TSE-Bekämpfung wurde mit der Verordnung 1774/2002 verboten, Kadaver in der freien Landschaft zu belassen. Dies hat zu gravierendem Futtermangel bei Aasfressern wie Wölfen, Bären oder Geiern geführt. Wenn nun weit entfernt von den wenigen Geiergebieten plötzlich diese seltenen Vögel gesichtet werden, so ist dies keineswegs ein positives Signal, sondern schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass die Tiere aus Hunger nun extreme Entfernungen zurücklegen. Umweltgruppen und eine spanische Europaabgeordnete mussten auf diesen Missstand in der europäischen Gesetzgebung hinweisen, die Kommission hat erst nach sehr langer Zeit reagiert. Eine frühzeitige „Biodiversitätsverträglichkeitsprüfung“ gibt es anscheinend nicht.

Politische Konsequenzen/Finanzierung

4.9. Besonders außerhalb der Schutzgebiete ist der Konflikt zwischen ökonomischer Landnutzung und Natur-/Artenschutz weiterhin ungelöst. Die Kommission weist darauf hin, dass sie im Rahmen des Health-Checks der Agrarpolitik verschiedene Vorschläge in diese Richtung gemacht hatte, z.B. „im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel u.a. für die Erhaltung der biologischen Vielfalt bereitzustellen und hierzu mehr Gelder von der ersten auf die zweite Säule der GAP (d.h. Modulation) zu übertragen“. Leider ist festzustellen, dass die Ratsentscheidung den Vorschlägen nicht voll gefolgt ist. Es zeigt sich: die Mitgliedstaaten gehen einige der von der EU als notwendig anerkannten Wege nicht im notwendigen Umfang mit.

4.10. Somit ist eines der zu lösenden Probleme die Finanzierung des N2000-Netzes, inkl. des Ausgleichs von besonderen Auflagen. Der EWSA beobachtet mit großer Sorge, dass nach den entsprechenden Programmgestaltungen durch die Mitgliedstaaten viel zu wenig Geld zur Finanzierung von Natura 2000 zur Verfügung steht, was extreme Konflikte mit sich bringt. Er spricht sich deshalb für eine eigene Budgetlinie im Finanzzeitraum 2014-2020 aus.

4.11. Er plädiert insgesamt nachdrücklich für eine bessere und zielgerichtetere Finanzierung des Naturschutzes. Er hat bereits in seiner Stellungnahme zum Biodiversitätsaktionsplan darauf hingewiesen, dass

— die Direktzahlungen an die Landwirte, die den überwiegenden Teil des Agrarhaushalts ausmachen, von ihrem Ansatz her nicht darauf ausgerichtet sind, die Biodiversität zu fördern, sondern die Landwirte auf die Herausforderungen der Weltmärkte vorzubereiten;

— „solange die Weltmarktbedingungen eine flächendeckende naturschutzverträgliche Landwirtschaft eher behindern, … von der Politik besondere Anstrengungen unternommen werden (müssen)“, z.B. dahingehend, dass „die Beihilfesätze für die Agrarumweltmaßnahmen soweit erhöht werden, um alle EU-Landwirte für umweltfreundliche Produktionsverfahren zu gewinnen“ (5). Auch hier hinken die Taten den Ankündigungen hinterher.

4.12. Die Kommission wird aufgefordert, im Hinblick auf die anstehende Reform der GAP und beim Budget hier endlich Klarheit zu schaffen. Agrarumweltprogramme können nur dann erfolgreich sein, wenn sie für die Landwirte auch wirtschaftliche Anreize bieten. Es war falsch, die Anreizkomponente zu streichen, dies muss revidiert werden. Die politische Botschaft an die Landwirte (und die Gesellschaft) muss sein: Es ist uns, der Gesellschaft, etwas wert, wenn die Landwirtschaft mehr für die Erhaltung der Biodiversität tut als gesetzlich vorgeschrieben!

4.13. In den Mitgliedstaaten laufen derzeit erste Debatten um die Fortentwicklung der Agrarpolitik. Diese sind auch vor dem Hintergrund, mehr regenerative Energien und somit auch Bioenergien zu nutzen, relevant für die Biodiversität, und zwar national, europäisch und global. Die EU-Kommission stellt klar, dass „eine der Hauptherausforderungen … darin bestehen (wird) sicherzustellen, dass den Empfehlungen der Nachhaltigkeitsprüfungen (SIA) nachgekommen wird, und ein besseres Verständnis der Auswirkungen des EU-Verbrauchs an Lebensmitteln und Non-Food-Erzeugnissen (wie Fleisch, Sojabohnen, Palmöl, Metallerze) zu erlangen, die mit Wahrscheinlichkeit zum Verlust der Biodiversität beitragen. Dies könnte dazu führen, dass politische Optionen zur Verringerung dieser Auswirkungen geprüft werden“. Der EWSA fordert die Kommission auf, mit Nachdruck an entsprechenden Studien zu arbeiten.

4.14. Die Reform der GAP nach 2013 wird somit zeigen, ob es gelingt, mehr Biodiversitätsschutz und Nachhaltigkeit in die Agrarpolitik zu bekommen.

Übergeordnete und wirtschaftliche Aspekte

4.15. Der EWSA stellt fest, dass mit einem konsequenten Naturschutz gleichzeitig auch klimapolitische Zielsetzungen erreicht werden können. So stellen Schutz und Reaktivierung von Mooren und Feuchtbiotopen einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz dar. Gleiches gilt für die Grünlandnutzung in Europa, in all ihren unterschiedlichen Ausprägungen (wie z.B. den Dehesas auf der iberischen Halbinsel). Allerdings sind viele der für die Aufrechterhaltung dieser Habitate notwendigen landwirtschaftlichen Nutzungen in den letzten Jahren für die Landwirte ökonomisch immer uninteressanter geworden. Biodiversität hat keinen Marktwert! Die Preise spiegeln nicht wider, wie naturverträglich ein Produkt hergestellt wurde. Die Politik der EU und der Mitgliedstaten hat hierauf bislang nicht adäquat reagiert.

4.16. In Deutschland forderten z.B. 15 der 16 Bundesländer noch im Mai 2006, also just in dem Monat, in dem der Biodiversitätsaktionsplan der Kommission veröffentlicht wurde, eine Änderung, sprich eine Schwächung der Naturschutzrichtlinien der EU. Insbesondere das Bundesland Hessen interveniert weiter in diesem Sinne, u.a. mit dem (ökonomischen) Argument, kein Industriestaat könne sich so strenge Naturschutzauflagen leisten. Bei vielen Politikern ist folglich die ökonomische Bedeutung der Biodiversität noch nicht gegenwärtig.

4.17. Es ist schon bemerkenswert, dass Gesellschaft und Politik fast gar nicht auf die Zahlen des TEEB-Berichts reagieren, wonach Wohlfahrtsverluste bis zu 6 % des globalen BIP durch den Biodiversitätsverlust eintreten können, während im Rahmen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise BIP-Rückgänge im weit geringeren Umfang Anlass für Krisengipfel und milliardenschwere Konjunkturprogramme geben. Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommission wird darin bestehen, neben den ethisch-moralischen Werten auch die ökonomischen Werte der Biodiversität zu vermitteln und in praktische Politik umzumünzen.

4.18. In den Mitgliedstaaten existiert nach wie vor ein enormer Druck auf die Biodiversität: immer mehr Flächen werden versiegelt, also entweder bebaut oder asphaltiert, was ein großes Naturschutzproblem ist. Dieser Flächenverbrauch ist nach wie vor viel zu hoch, der Nutzungsdruck auf die Landschaft nimmt stetig zu. Naturschutzbelange drohen an den Rand gedrängt zu werden.

Bewusstsein/Kommunikation

4.19. Die Kommission führt unter dem Punkt E. 4 („Aufklärung, Sensibilisierung und Beteiligung der Öffentlichkeit“) aus, dass „sich nur eine Minderheit von EU-Bürgern in Fragen des Verlustes der biologischen Vielfalt für gut informiert“ hält. Gleiches dürfte für Politiker und Mitarbeiter von Verwaltungen gelten. Das ist die denkbar ungünstige Ausgangsvoraussetzung, um politisch erfolgreich sein zu können. Wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten jetzt erwägen, „prioritär eine öffentliche Kommunikationskampagne durchzuführen, um nationale und sonstige Kampagnen zu unterstützen“, so kann sie hierbei auf die volle Unterstützung des EWSA bauen.

4.20. Es gibt schon heute viele positive Initiativen zur Bewusstseinsbildung, auch in den Städten, wo die Menschen häufig weniger direkten Zugang zur Natur haben. Diese verdienen mehr öffentliche Unterstützung. Einmal jährlich wird beispielsweise in Berlin ein „Langer Tag der Stadtnatur“ durchgeführt, der mehrere 100 000 Menschen anspricht.

4.21. Der Ausschuss hält es für wichtig, die Bürger möglichst konkret und direkt mit den Anliegen des Naturschutzes zu konfrontieren. So wäre es z.B. angebracht, vor Ort zu kommunizieren, wo — und warum — NATURA-2000-Gebiete ausgewiesen wurden, welche Arten dort vorkommen, wie sie geschützt werden können; und von wem. Die Menschen müssen Naturschutz im wahrsten Sinne des Wortes erfahren und begreifen. Allein den Begriff „Biodiversität“ versteht kaum jemand, und deshalb können viele Menschen damit nichts anfangen.

4.22. EWSA regt an, den Erzeugern zur Verbraucherinformation die Möglichkeit zur Produktkennzeichnung zu eröffnen, wenn sie durch besondere Produktionsverfahren zu Gunsten des Naturschutzes hergestellt werden.

Unerlässlich ist die aktive Einbeziehung der Bürger in den Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Biodiversität. Es ist nicht damit getan, dass die Kommission Kampagnen zur Förderung einer nachhaltigeren Lebensweise propagiert. Darüber hinaus sind Strategien zu konzipieren, durch die den Verbrauchern praktische Werkzeuge an die Hand gegeben werden, mit deren Hilfe sie die Auswirkungen ihres alltäglichen Handelns messen können, und dadurch den nötigen Wandel der Konsummuster herbeizuführen.

Beispiele für solche Maßnahmen wären:

— Aufnahme von Unterrichtseinheiten mit praktischen Inhalten über Umweltschutz und Biodiversität in die Schullehrpläne;

— Konzipierung von Instrumenten zur Messung der Auswirkungen des Konsums bestimmter Lebensmittel auf die Biodiversität (anhand eines Warenkorbs ausgewählter Alltagsprodukte und möglicher Alternativprodukte) auf der methodischen Grundlage der Lebenszyklusanalyse.

Brüssel, den 15. Juli 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-, Fauna-, Habitatrichtlinie).

(2) http://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/economics/pdf/teeb_report.pdf.

(3) ABl. C 97 vom 28.4.2007, S. 6.

(4) ABl. C 97 vom 28.4.2007, S. 6.

(5) „Die Situation der Natur und des Naturschutzes in Europa“, ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 130-137.