Nr. C 84/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen 
KOM(89) 645 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1990) 
(90/C 84/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes und insbesondere der mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 3796/81 des Rates eingeführten gemeinsamen Markt­
organisation für Fischereierzeugnisse (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), sicherzustel­
len, darf die Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen 
nicht länger durch die Unterschiede behindert werden, die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten bei gesundheitlichen Fragen 
und Vorschriften bestehen. Durch die Aufhebung dieser 
Unterschiede könnten die Vermarktungsbedingungen stär­
ker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen 
geschaffen werden. 
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner 
Entschließung vom 17. März 1989 (3) aufgefordert, allge­
meine Vorschläge für die hygienischen Bedingungen, die bei 
der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen 
zu beachten sind, einschließlich Lösungsvorschlägen für das 
Nematodenproblem, auszuarbeiten. 
Frischgefangene Fischereierzeugnisse sind in der Regel frei 
von jeglichen Mikroorganismen. Werden sie jedoch unsach­
gemäß behandelt und verabschiedet, so ist eine spätere 
Verunreinigung und Zersetzung nicht auszuschließen. 
Fischereierzeugnisse können besondere Gesundheitsgefahren 
in sich bergen, etwa durch das Vorhandensein von Nemato­
den, natürlichen Toxinen oder Histaminen aufgrund eines 
Zersetzungsprozesses. 
Es sind grundlegende Vorschriften zu erlassen, um eine 
einwandfreie hygienische Behandlung der frischen oder 
verarbeiteten Fischereierzeugnisse auf allen Stufen der Erzeu­
gung, der Lagerung und der Beförderung zu gewähr­
leisten. 
(') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S.l. 
(3) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 199. Demgemäß sind bestimmte Vermarktungsnormen anzuwen­
den, die aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
3796/81 zur Beurteilung der hygienischen Beschaffenheit 
dieser Erzeugnisse festgelegt worden sind. 
Es ist in erster Linie Aufgabe der Fischindustrie, sich davon 
zu überzeugen, daß die Fischereierzeugnisse den Hygienevor­
schriften dieser Verordnung entsprechen. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen durch 
Inspektionen und Kontrollen dafür Sorge tragen, daß Erzeu­
ger und Hersteller die genannten Hygienevorschriften einhal­
ten. 
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen, 
um die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung 
festgesetzten Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten. 
Um ein reibungsloses Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes sicherzustellen, müssen die Maßnahmen auf den 
inländischen Handelsverkehr ebenso Anwendung finden wie 
auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr. 
Im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs 
finden die Bestimmungen der Richtlinie . ./'. . ./EWG des 
Rates vom . . . zur Regelung der viehseuchenrechtlichen 
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im 
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes (4) auch auf 
Fischereierzeugnisse Anwendung. 
Für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Fischereierzeugnisse 
aus Drittländern dürfen nicht einer weniger strengen Rege­
lung unterliegen als Erzeugnisse der Gemeinschaft. Es ist in 
diesem Fall ein Gemeinschaftsverfahren?zur Überprüfung der 
Produktions- und Vermarktungsbedingungen in Drittlän­
dern vorzusehen, um die Anwendung, ausgehend von gleich­
wertigen Bedingungen, einer gemeinsamen Einfuhrregelung 
zu ermöglichen. 
Die in dieser Verordnung festgelegten Grundregeln bedürfen 
möglicherweise einer späteren Präzisierung. Dies kann in 
Form von Empfehlungen über anerkannte und übliche 
Verfahren und Praktiken geschehen. 
Allerdings ist vorherzusehen, daß einige bereits vor dem 
1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonde­
ren Situation nicht alle in dieser Verordnung niedergelegten 
Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es ange­
zeigt, für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der 
Entscheidung des Rates . ./. . ./EWG über die Gewährung 
(4) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/59 
von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den 
besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das 
Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs (') niedergelegten Rahmenvorschrift zeitlich und 
inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren. 
Hervorzuheben ist, daß die Herausnahme gewisser Handlun­
gen aus dieser Verordnung und die Gewährung eventueller 
Ausnahmen von den Hygienevorschriften dieser Verordnung 
nicht davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeugung 
und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs die 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates zur 
Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften für die Her­
stellung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs sowie spezifischer Gesundheitsvorschriften für 
bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (2) niedergeleg­
ten allgemeinen Hygienevorschriften einzuhalten. 
Die Kommission ist mit der Aufgabe zu betrauen, bestimmte 
Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung zu ergrei­
fen. Zu diesem Zweck sind Verfahren vorzusehen, die eine 
enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommis­
sion und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Vete­
rinärausschusses gewährleisten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 1 
Diese Verordnung legt die Hygienevorschriften für die 
Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen fest, 
die zum Verzehr bestimmt sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
1. Fischereierzeugnisse: sämtliche Meeres- oder Süßwas-
sertiere oder Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen 
und Milch, mit Ausnahme von im Wasser lebenden 
Säugetieren, Fröschen und Wassertieren, die in anderen 
Rechtsakten der Gemeinschaft erfaßt sind. 
2. Aquakulturerzeugnisse: sämdiche Fischereierzeugnis­
se, die in Anlagen erzeugt und dort bis zum Zeitpunkt 
ihrer Vermarktung aufgezogen werden. Ebenfalls als 
Aquakulturerzeugnisse gelten See- oder Süßwasser­
fische oder Krebstiere, die als Jungtiere in ihrer natür­
lichen Umgebung gefangen und anschließend gehalten 
werden, bis sie die für Konsum wäre geforderte Ver­
marktungsgröße erreicht haben. Keine Aquakulturer­
zeugnisse dagegen sind in ihrer natürlichen Umgebung 
gefangene und bis zum späteren Verkauf gehaltene Fische und Krebstiere von entsprechender Vermark­
tungsgröße, wenn sie lediglich am Leben gehalten 
werden und nicht der Versuch unternommen wird, ihre 
Größe oder ihr Gewicht zu steigern. 
3. Frische Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, ganz oder 
zubereitet, einschließlich vakuumverpackter oder in 
kontrollierter Atmosphäre verpackter Erzeugnisse, die 
zur Haltbarmachung lediglich gekühlt und keiner wei­
teren Behandlung unterzogen worden sind. 
4. Zubereitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die 
durch Arbeitsgänge wie Ausnehmen, Köpfen, Zertei­
len, Filetieren, Zerkleinern usw. in ihrer physischen 
Beschaffenheit verändert wurden. 
5. Verarbeitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die als 
frische Erzeugnisse einem chemischen oder physikali­
schen Verfahren wie Erhitzen, Räuchern, Salzen, 
Dehydrieren, Marinieren u.a. oder einer Kombination 
dieser verschiedenen Verfahren unterzogen worden 
sind, auch in Verbindung mit anderen Lebensmit­
teln. 
6. Gefriererzeugnis: Fischereierzeugnis, das auf minde­
stens - 18° C gefroren wurde. 
7. Tiefgefrorenes Erzeugnis: Fischereierzeugnis gemäß 
der Richtlinie 89/108/EWG des Rates zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
tiefgefrorene Lebensmittel (3). 
8. Verpackung: Arbeitsgang, bei dem Fischereierzeugnis­
se zum Schutz mit einer Umhüllung, einem Behältnis 
oder einem anderen geeigneten Material umschlossen 
werden. 
9. Sendung: die einem oder mehreren Abnehmern in 
einem Bestimmungsland zuzustellende Menge von 
Fischereierzeugnissen. 
10. Beförderungsmittel: die Ladeflächen bzw. -räume von 
Kraft-, Schienen- und Luftfahrzeugen sowie Schiffs­
laderäume und Container für die Beförderung zu 
Lande, zu Wasser und zur Luft. 
11. Partie: eine unter denselben Bedingungen und während 
desselben Arbeitsprozesses hergestellte Menge von 
Fischereierzeugnissen. 
12. Zuständige Behörde: diejenige Dienststelle, die von 
dem betreffenden Mitgliedstaat beauftragt ist, die 
Durchführung dieser Verordnung zu überwachen. 
13. Betrieb: Räumlichkeiten, die für die Bearbeitung und 
das Verpacken von frischen oder verarbeiteten Erzeug­
nissen zugelassen sind. 
14. Vermarktung: Erzeugnisse feilhalten, zum Verkauf 
anbieten, verkaufen, liefern oder jede andere Form des 
Inverkehrbringens im Gebiet der Gemeinschaft, die 
Einzelhandelsstufe ausgenommen. 
(>) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S (3) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34. 
Nr. C 84/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
15. Einfuhr: das Verbringen von Fischereierzeugnissen aus 
Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft. 
16. Sauberes Meerwasser: Meeres- oder Mündungswasser, 
in dem keine Mikroorganismen, keine Schadstoffe und 
kein toxisches Meeresplankton in Mengen nachgewie­
sen werden, die die hygienische Beschaffenheit von 
Fischereierzeugnissen nachhaltig beeinträchtigen kön­
nen, zur Verwendung unter den in dieser Verordnung 
festgelegten Bedingungen. 
KAPITEL II 
Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung 
Artikel 3 
(1) Für die Vermarktung von Fischereierzeugnissen außer 
Aquakulturerzeugnissen gelten folgende Bedingungen: 
a) Das Einbringen der Fänge und die Behandlung an Bord 
der Fischereifahrzeuge muß gemäß den Bedingungen des 
Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erfol­
gen. 
Fabrikschiffe müssen für die Zubereitung und die Verar­
beitung oder das Gefrieren der Fänge den Bedingungen 
genügen, die nach dem Verfahren des Artikels 17 
festzulegen sind; 
b) während und nach der Anlandung müssen die in Kapitel I 
des Anhangs festgelegten Anforderungen erfüllt wer­
den; 
c) die Erzeugnisse müssen gegebenenfalls unter Einhaltung 
der Bestimmungen der Kapitel II und III des Anhangs in 
zugelassenen Betrieben gemäß Artikel 7 hygienisch ver­
packt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut und 
gelagert werden; 
d) sie müssen einer Gesundheitskontrolle gemäß den in 
Kapitel IV des Anhangs festgelegten Anforderungen 
unterzogen worden sein; 
e) sie müssen gemäß Kapitel V des Anhangs vorschrifts­
mäßig aufgemacht und verpackt worden sein; 
f) sie müssen gemäß Kapitel VI des Anhangs gekennzeich­
net sein; 
g) sie müssen unter einwandfreien hygienischen Bedingun­
gen gemäß Kapitel VII des Anhangs gelagert und beför­
dert worden sein. 
(2) Für die Vermarktung von Aquakulturerzeugnissen 
gelten die nachstehenden Bedingungen: 
a) Die Schlachtung der Fische muß unter hygienisch ein­
wandfreien Bedingungen erfolgen. Sie dürfen insbeson­
dere keine Verunreinigung durch Erde, Schlamm oder 
Kot erfahren. Werden die Fische nicht unmittelbar nach 
dem Schlachten verarbeitet, so sind sie gekühlt zu 
lagern; 
b) die Erzeugnisse müssen ferner den Anforderungen von 
Absatz 1 Buchstaben c) bis g) entsprechen. (3) a) Für die Vermarktung lebender Muscheln gelten 
die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
. . . des Rates zur Festlegung von Hygienevor­
schriften für die Erzeugung und Vermarktung von 
lebenden Muscheln (*); 
b) Verarbeitungserzeugnisse aus lebenden Muscheln 
müssen darüber hinaus den Anforderungen von 
Absatz 1 Buchstaben c) bis g) entsprechen. 
Artikel 4 
Fischereierzeugnisse, die lebend in den Handel gebracht 
werden, sind konstant unter optimalen Überlebensbedingun­
gen zu halten. 
Artikel 5 
Folgende Fischereierzeugnisse dürfen nicht in den Handel 
gebracht werden: 
1. giftige Fische der nachstehenden Familien: Tetraodon-
tiadae, Molidae, Diodontidae, Canthigasteridae, 
2. Fische, die Biotoxine wie z. B. Ciguatara-Toxine enthal­
ten. 
Eingehende Vorschriften über die von diesem Artikel betrof­
fenen Arten sowie die jeweiligen Analysemethoden werden 
nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen. 
Artikel 6 
Die für die Erzeugung und Vermarktung von frischen, 
zubereiteten oder verarbeiteten Fischereierzeugnissen zu­
ständigen Personen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, 
um den Vorschriften dieser Verordnung zu entsprechen. Sie 
müssen zu diesem Zweck Eigenkontrollen durchführen, um 
sich insbesondere von folgendem zu überzeugen: 
— der Sauberkeit von Schiffen und Betrieben, 
— der vorschriftsmäßigen Behandlung der Erzeugnisse auf 
allen Stufen der Erzeugung, der Zubereitung, der Verar­
beitung, der Lagerung und des Transports, 
und gegebenenfalls Stichproben für Laboruntersuchungen 
entnehmen. 
Artikel 7 
(1) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis ihrer 
zugelassenen Betriebe auf, die jeweils über eine amtliche 
Nummer verfügen. 
Die zuständige Behörde läßt einen Betrieb nur zu, wenn 
sichergestellt ist, daß dieser Betrieb die Anforderungen der 
vorliegenden Verordnung erfüllt. Die zuständige Behörde 
entzieht einem Betrieb die Zulassung, wenn die Zulassungs­
bedingungen nicht länger erfüllt sind. 
(») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/61 
Hat eine Überprüfung nach Artikel 8 stattgefunden, so 
berücksichtigt die zuständige Behörde die dabei gewonnenen 
Ergebnisse. Sie teilt den zuständigen Behörden der anderen 
Mitgliedstaaten und der Kommission den Entzug einer 
Zulassung mit. 
(2) Die Betriebe werden regelmäßig unter der Verantwor­
tung der zuständigen Behörden überwacht und kontrolliert. 
Die Behörde hat jederzeit freien Zugang zu sämtlichen 
Bereichen der Betriebe, um sich davon überzeugen zu 
können, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten 
werden. 
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß nicht alle 
Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so ergreift die 
zuständige Behörde die jeweils geeigneten Maßnahmen. 
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten glei­
chermaßen für Fabrikschiffe. 
Artikel 8 
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies 
für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforder­
lich ist, Kontrollen vor Ort durchführen. Sie können insbe­
sondere überprüfen, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser 
Verordnung tatsächlich einhalten. Der Mitgliedstaat, auf 
dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, 
gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Auf­
gabe jede erforderliche Unterstützung. Die Kommission 
unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse. 
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Ab­
satz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. 
Soweit erforderlich, wird nach dem gleichen Verfahren ein 
Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrol­
len ausgearbeitet. 
Artikel 9 
Die Vorschriften der Richtlinie . . . [zur Regelung der 
viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaft­
lichen Handel finden im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes] insbesondere im Zusammenhang mit der 
Durchführung der vom Empfängermitgliedstaat durchge­
führten Kontrollen und den Folgemaßnahmen sowie den 
erforderlichen Schutzmaßnahmen Anwendung. 
Zu verwenden sind dabei allerdings die Begriffsbestimmun­
gen der vorliegenden Verordnung. 
KAPITEL ÜI 
Einfuhren aus Drittländern 
Artikel 10 
Die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen 
aus Drittländern müssen den Vorschriften für die Vermark­
tung von Gemeinschaftserzeugnissen entsprechen. Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen unter der 
Flagge eines Drittlandes im Gebiet der Gemeinschaft direkt 
angelandet werden, müssen denselben Anforderungen unter­
liegen wie Erzeugnisse, die von Gemeinschaftsfahrzeugen 
angelandet werden. 
Artikel 11 
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des 
Artikels 17 für jedes Drittland die Bedingungen für die 
Einfuhr von Fischereierzeugnissen. Vorgeschrieben bzw. 
verlangt werden können: 
a) Häufigkeit und Art der Erzeugniskontrollen, die gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . . mit 
Grundsätzen für die Durchführung von Gesundheitskon­
trollen bei aus Drittländern in die Gemeinschaft einge­
führten Erzeugnissen im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes (*) durchgeführt werden müssen; ent­
scheidend für die Häufigkeit der Kontrollen sind die 
Garantien, die ein Drittland hinsichtlich der am Her­
kunftsort durchgeführten Kontrollen bietet; die Erzeug­
niskontrollen müssen gewährleisten, daß eingeführte 
Fischereierzeugnisse genußtauglich sind, kein Gesund­
heitsrisiko darstellen und den Anforderungen der vorlie­
genden Verordnung entsprechen, insbesondere den 
Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt IV und Kapitel 
IV Abschnitt II des Anhangs; 
b) die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung, die den für 
die Gemeinschaft bestimmten Sendungen beizufügen 
ist; 
c) eine Kennzeichnung zur Identifizierung der Fischereier­
zeugnisse, insbesondere anhand der Zulassungsnummer 
des Herkunftsbetriebs; 
d) die Aufstellung eines Verzeichnisses der Betriebe und 
Fabrikschiffe, von denen Fischereierzeugnisse eingeführt 
werden dürfen. 
(2) Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und 
c) können nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert 
werden. 
Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe d) können von der 
Kommission geändert werden. Die Kommission informiert 
die Mitgliedstaaten hierüber. 
(3) Damit Beschlüsse über die Einfuhrbedingungen gefaßt 
werden können und die Bedingungen in Erfahrung gebracht 
werden, unter denen für die Gemeinschaft bestimmte Fische­
reierzeugnisse produziert, gelagert und versandfertig 
gemacht werden, können Sachverständige der Kommission 
und der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen. 
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der 
Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind, werden 
von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten 
bestellt. 
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durch­
geführt, die alle anfallenden Kosten übernimmt. 
(J) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
Nr. C 84/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Häufigkeit und Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach 
dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. Diesbezügliche 
Entscheidungen, insbesondere hinsichtlich der Kontrollbesu­
che in Betrieben, müssen sich auf die in dem betreffenden 
Drittland festgestellten allgemeinen hygienischen Verhältnis­
se stützen. 
Artikel 12 
Kommt bei der Durchführung einer Kontrolle gemäß Artikel 
11 Absatz 3 der begründete schwerwiegende Verdacht auf, 
daß die Vermarktung von Fischereierzeugnissen als Kon­
sumware eine Gefahr darstellen könnte, so muß die Kom­
mission die Mitgliedstaaten unterrichten und unverzüglich 
eine Entscheidung zur Änderung der E infuhr Bedingungen 
oder zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhr aus einem 
Betrieb, dem gesamten betreffenden Drittland oder einem 
Teil seines Hoheitsgebiets erlassen. 
Eine diesbezügliche Entscheidung wird nach dem Verfahren 
des Artikels 18 getroffen. 
Artikel 13 
Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen ist untersagt, wenn 
die Bedingungen dieser Verordnung nicht eingehalten wur­
den und insbesondere festgestellt wird, daß 
— die Sendung nicht den Einfuhrbedingungen für das 
betreffende Drittland entspricht, 
— die Sendung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit 
darstellt. 
Artikel 14 
(1) Wenn auf dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine 
Krankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch Fischerei­
erzeugnisse auf Menschen übertragen werden kann und die 
öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann, oder wenn 
andere schwerwiegende Gründe des Gesundheitsschutzes 
dies rechtfertigen, so kann ein Mitgliedstaat oder die Kom­
mission nach dem Verfahren des Artikels 18 die direkte oder 
indirekte Einfuhr von Erzeugnissen aus dem gesamten 
Drittland oder einem Teil seines Hoheitsgebiets untersagen 
oder bestimmte Bedingungen für diese Einfuhr festsetzen. 
(2) Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von 
Absatz 1 getroffenen Maßnahmen und die Aufhebung 
solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und 
der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe 
mitzuteilen. 
(3) Die Kommission läßt die Situation möglichst bald 
überprüfen. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 die 
erforderlichen Entscheidungen treffen. 
(4) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situa­
tion und wird die in Absatz 1 und 3 genannten Entscheidun­
gen je nach Verlauf dieser Entwicklung nach dem Verfahren 
des Artikels 18 ändern oder aufheben. KAPITEL IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 15 
Änderungen des Anhangs dieser Verordnung, insbesondere 
zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritt, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 
vorgenommen. 
Artikel 16 
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 19 kann die 
Kommission Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungs­
gemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel­
lung und Vermarktung aussprechen. 
Artikel 17 
(1) Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so 
wird der mit Beschluß 86/361/EWG des Rates eingesetzte 
Ständige Veterinärausschuß, nachstehend „Ausschuß" ge­
nannt, unverzüglich von seinem Vorsitzenden auf eigenen 
Entschluß oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge­
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. 
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten von seiner Befas-
sung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla­
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 18 
(1) Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so 
wird der Ausschuß unverzüglich von seinem Vorsitzenden 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/63 
auf eigenen Beschluß oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit 
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen von seiner Befassung an 
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 19 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, 
so gelten die nachstehenden Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
Artikel 20 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
KAPITEL I 
ANLANDUNGSVORSCHRIFTEN 
1. Entlade- und Anlandungsvorrichtungen müssen aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material 
sein und vorschriftsmäßig gewartet werden. 
2. Beim Endaden und bei der Anlandung ist jegliche Verunreinigung der Fischereierzeugnisse zu vermeiden; so ist 
namentlich zu gewährleisten, daß 
— das Endaden und die Anlandung so rasch wie möglich ablaufen, 
— die'Fischereierzeugnisse unverzüglich in die Transportmittel, die Lagerhallen, Verkaufshallen oder in einen 
Betrieb gebracht werden, 
— keine Geräte und Techniken verwendet werden, die die genießbaren Teile der Fischereierzeugnisse 
beeinträchtigen könnten. 
3. Die Hallen, in denen Fischereierzeugnisse zur Auktion ausgestellt oder gelagert werden, müssen nachstehende 
Bedingungen erfüllen: 
a) die Wände müssen leicht zu reinigen sein; 
b) die Fußböden müssen aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material 
sein und ein leichtes Ablaufen des Wassers ermöglichen; 
c) sie müssen über sanitäre Anlagen mit einer ausreichenden Anzahl von Waschbecken und Toiletten mit 
Wasserspülung verfugen. Die Waschbecken müssen mit Seife o. ä. zur Reinigung der Hände und 
Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein; 
Nr. C 84/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
d) sie müssen über ausreichende Beleuchtung verfügen, die die Untersuchung der Fischereierzeugnisse 
erleichtert; 
e) während der Ausstellung bzw. Lagerung von Fischereierzeugnissen dürfen sie nicht für andere Zwecke 
genutzt werden; Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, deren Abgase die Qualität der Fischereierzeugnisse 
beeinträchtigen könnten, dürfen die Hallen nicht befahren; unerwünschte Tiere sind fernzuhalten; 
f) sie sind regelmäßig, zumindest jedoch nach jeder Auktion, zu reinigen; die verwendeten Kisten sind nach 
jedem Gebrauch zu reinigen und innen und außen mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser 
abzuspülen; sie sind ggf. zu desinfizieren; 
g) es müssen deutlich sichtbar Verbotsschilder angebracht sein, die Rauchen und Spucken untersagen. 
4. Nach der Anlandung bzw. nach dem Erstverkauf sind die Fischereierzeugnisse unverzüglich unter 
angemessenen Bedingungen an ihren Bestimmungsort zu befördern. 
KAPITEL II 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR BETRIEBE AN LAND 
I. Räumlichkeiten und Ausstattung 
Die Betriebe müssen mindestens über folgende Einrichtungen Verfugen: 
1. ausreichend große Räume, die die Durchführung der einzelnen Arbeitsgänge unter hygienisch einwand­
freien Bedingungen ermöglichen. Die Räume sind so konzipiert und angeordnet, daß jegliche 
Verunreinigung der Erzeugnisse ausgeschlossen wird; 
2. in den Bereichen, in denen die Erzeugnisse behandelt, zubereitet und verarbeitet werden: 
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material, die 
ein leichtes Ablaufen des Wassers ermöglichen oder über ein Abflußsystem verfügen; 
b) leicht zu reinigende, widerstandsfähige und wasserundurchlässige Wände; 
c) eine leicht zu reinigende Decke; 
d) Türen aus unveränderlichem Material; 
e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende Entnebelung; 
f) ausreichende Beleuchtung; 
g) eine ausreichende Anzahl von Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände; die Hähne 
dürfen nicht von Hand oder Arm zu betätigen sein; es müssen Wegwerfhandtücher vorhanden 
sein; 
h) Vorrichtungen zur Reinigung der Arbeitsgeräte, der Ausrüstung und der Anlagen; 
3. in den Kühlräumen, in denen Fischereierzeugnisse gelagert werden: 
— dieselben Anforderungen wie unter Ziffer 2 Buchstaben a), b), c) und d), 
— gegebenenfalls eine Anlage mit ausreichender Kühlleistung, die gewährleistet, daß die Erzeugnisse bei 
den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen gelagert werden; 
4. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Schädlinge wie Insekten, Nagetiere usw.; 
5. Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände wie Zurichtungstische, Behältnisse, Fließbänder und Messer 
aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material; 
6. besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse für Erzeugnisse, die nicht zum Verzehr bestimmt 
sind, oder einen Raum für die Aufbewahrung dieser Erzeugnisse, wenn dies aufgrund der Menge 
erforderlich ist; 
7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG des 
Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (') oder gegebenenfalls sauberem 
bzw. durch eine entsprechende Anlage geklärtem Meerwasser, das unter Druck steht. Zur Dampferzeu­
gung, Brandbekämpfung oder Kühlung der Kühlanlagen ist auch eine Anlage zulässig, die Wasser ohne 
Trinkwassereigenschaften liefert, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung 
des Wassers unmöglich machen und keinerlei Kontaminationsgefahr besteht. Die Leitungen für Wasser 
ohne Trinkwassereigenschaften müssen deutlich von den Leitungen für Trinkwasser bzw. sauberes 
Meerwasser unterschieden sein; 
8. eine den hygienischen Anforderungen entsprechende Anlage zur Ableitung der Abwässer; 
(') ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/65 
9. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit wasserundurchlässigen, abwaschbaren glatten 
Wänden und Böden, Waschbecken sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten 
Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschbecken müssen mit Seife o. ä. zur Reinigung der Hände 
und Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein; die Wasserhähne dürfen nicht von Hand zu bedienen 
sein; 
10. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförderungsmittel. Nicht zwingend 
erforderlich sind diese Vorrichtungen, wenn die Beförderungsmittel laut Vorschrift in amtlich 
zugelassenen Anlagen gereinigt und desinfiziert werden; 
11. in Betrieben, in denen lebende Tiere wie Hummer oder Aale gehalten werden, eine Anlage, die optimale 
Überlebensbedingungen herstellt, unter Verwendung von Wasser, dessen Qualität sicherstellt, daß keine 
Organismen oder Schadstoffe auf die Tiere übertragen werden. 
II. Allgemeine Hygienevorschriften 
A. Allgemeine Hygienevorschriften für Räume und Ausrüstung 
1. Fußböden, Wände, Decken und Trennwände, Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sind 
einwandfrei sauber zu halten und zufriedenstellend zu warten, so daß eine Kontamination der 
Erzeugnisse durch sie ausgeschlossen ist. 
2. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen; Ratten- und Insektengift, 
Desinfektionsmittel und sonstige giftige Stoffe sind in Räumen oder Schränken unter Verschluß zu 
halten. Sie sind so zu verwenden, daß eine Kontamination der Erzeugnisse ausgeschlossen ist. 
3. Die Räume, Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bearbeitung von Fischerei­
erzeugnissen benutzt werden. Mit entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörde dürfen sie 
jedoch zur gleichen Zeit oder zu anderen Zeitpunkten für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet 
werden. 
4. Für sämtliche Arbeitsgänge ist die Verwendung von Trinkwasser oder sauberem Meerwasser 
vorgeschrieben. Zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung oder Kühlung von Maschinen allerdings 
kann ausnahmsweise auch die Verwendung von Wasser ohne Trinkwassereigenschaften gestattet 
werden, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine andere Verwendung des Wassers unmöglich machen 
und die Gefahr einer Kontamination der Erzeugnisse ausgeschlossen werden kann. 
5. Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Mittel sind so zu verwenden, daß Zustand und Qualität der 
Erzeugnisse hiervon unberührt bleiben. 
B. Allgemeine Hygienevorschriften für das Personal 
1. Vom Personal wird peinlichste Sauberkeit verlangt. Insbesondere gilt folgendes: 
a) das Personal muß geeignete, saubere Arbeitskleidung und eine saubere Kopfbedeckung tragen; dies 
betrifft insbesondere die Personen, die leicht zu verunreinigende Fischereierzeugnisse behan­
deln; 
b) das für die Behandlung und die Zubereitung der Fischereierzeugnisse zuständige Personal muß sich 
die Hände mehrmals, zumindest aber bei jeder Wiederaufnahme der Tätigkeit, waschen; 
c) das Rauchen, Spucken, Trinken und Essen in den Arbeits- und Lagerräumen ist untersagt. 
2. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß Personen, die Krankheitskeime übertragen könnten, so 
lange von der Bearbeitung oder sonstigen Behandlung der Fischereierzeugnisse ausgeschlossen werden, 
bis nachgewiesen ist, daß keine Gefahr der Ansteckung mehr besteht. 
KAPITEL III 
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN AN LAND 
I. Vorschriften für frische Erzeugnisse 
1. Frische Erzeugnisse, die nicht am Anlandungstag selbst verteilt, versendet, zubereitet oder innerhalb einer 
angemessenen Zeit nach der Anlandung verarbeitet werden, sind in den Kühlräumen der Betriebe auf Eis 
zu lagern. In den Räumen ist nach Bedarf neues Eis nachzufüllen. Das zur Kühlung verwendete Eis muß 
aus Trinkwasser oder sauberem Meerwasser hergestellt und unter hygienischen Bedingungen in speziell 
hierfür bestimmten Behältnissen gelagert werden. Diese Behältnisse sind sauber zu halten und auf 
einwandfreien Zustand zu überprüfen. Vorverpackte frische Erzeugnisse können durch Eis oder 
maschinell durch eine Kühlanlage, die ähnliche Temperaturen herstellt, gekühlt werden. 
2. Das Köpfen und Ausnehmen muß unter hygienischen Bedingungen erfolgen. Unmittelbar danach sind die 
Erzeugnisse sorgfältig mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser zu waschen. 
Nr. C 84/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
3. Beim Filetieren und Zerteilen ist darauf zu achten, daß die Filets und Stücke insbesondere beim Köpfen 
und Ausnehmen nicht verunreinigt werden. Die Filets und Stücke dürfen nur während der für ihre 
Zubereitung erforderlichen Zeit auf den Arbeitstischen verbleiben. Sollen die Filets und Stücke frisch 
verkauft werden, so müssen sie unverzüglich nach ihrer Herstellung gekühlt werden. 
4. Behältnisse für den Versand oder die Lagerung von frischen Fischereierzeugnissen sollen die Erzeugnisse 
vor Verunreinigung schützen und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen frisch halten; sie müssen 
so konstruiert sein, daß Schmelzwasser leicht ablaufen kann. 
5. Gibt es keine besonderen Vorrichtungen zur ständigen Beseitigung der Abfälle, so sind letztere in 
auslaufsichere Behältnisse mit Deckel zu füllen, die leicht gereinigt und desinfiziert werden können. In den 
Arbeitsräumen dürfen sich keine Abfälle ansammeln. Sie werden zumindest am Ende eines jeden 
Arbeitstags an/in einen getrennten, für diesen Zweck vorgesehenen Ort oder Raum gebracht. Die 
Behältnisse werden nach jedem Gebrauch sorgfältig gereinigt und ggf. desinfiziert. 
II. Vorschriften für gefrorene und tiefgefrorene Erzeugnisse 
1. Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen: 
a) eine ausreichend starke Gefrieranlage, um die Erzeugnisse rasch auf die in dieser Verordnung 
vorgeschriebenen Temperaturen abzusenken; 
b) eine Anlage mit ausreichender Leistung, um die Erzeugnisse in den Kühlräumen — unabhängig von 
der Außentemperatur — bei einer Temperatur zu lagern, die die in dieser Verordnung vorgeschrie­
benen Temperaturen nicht übersteigt. 
Für Thunfisch, der in Salzlösung eingefroren und zum Eindosen bestimmt ist, sind allerdings aus 
technischen Gründen, die mit der Gefriermethode und der Anlandung zusammenhängen, höhere 
Temperaturen zulässig. 
2. Frische, zu gefrierende Erzeugnisse müssen die Anforderungen von Abschnitt I des Kapitals erfüllen. 
3. Die Kühlräume müssen mit einem leicht abzulesenden Temperaturaufzeichnungsgerät ausgestattet sein. 
Der Temperaturfühler dieses Geräts muß in dem von der Kältequelle am weitesten entfernten Teil des 
Raums angebracht sein, in dem die höchste Temperatur des Lagerraums herrscht. 
Die Temperaturaufzeichnungen sind zumindest während der gesamten Lagerzeit der Erzeugnisse 
aufzubewahren, um von den Kontrollbehörden eingesehen werden zu können. 
4. Fischereierzeugnisse sind unter hygienisch einwandfreien Bedingungen aufzutauen: So ist insbesondere 
jegliche Verunreinigung zu vermeiden und die sachgerechte Ableitung des Schmelzwassers zu gewähr­
leisten. 
Beim Auftauen darf die Temperatur der Erzeugnisse nicht übermäßig ansteigen. 
Nach dem Auftauen sind die Erzeugnisse unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu 
behandeln: Werden sie zubereitet oder verarbeitet, so sind die entsprechenden Arbeitsgänge so rasch wie 
möglich abzuschließen. 
III. Vorschriften für verarbeitete Erzeugnisse 
1. Die zu verarbeitenden frischen oder gefrorenen Erzeugnisse müssen den Anforderungen von Abschnitt I 
oder II dieses Kapitels genügen. 
2. Dient eine Behandlung der Abtötung pathogener Mikroorganismen oder ist diese Behandlung für die 
Haltbarkeit des Erzeugnisses wesentlich, so muß sie eingetragen, überprüft und von der zuständigen 
Behörde genehmigt werden. Einzutragen und zu überprüfen sind namentlich die Dauer und Temperatur 
einer Hitzebehandlung, die Salzkonzentration, der PH-Wert, der Wassergehalt usw. Die Register sind der 
zuständigen Behörde mindestens für die Haltbarkeitsdauer des Erzeugnisses zur Verfügung zu halten. 
3. Auf der Verpackung von Erzeugnissen, die nach einer Behandlung wie Salzen, Räuchern, Trocknen oder 
Marinieren nur begrenzt haltbar sind, müssen gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von 
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG ('), die 
Lagerbedingungen deutlich sichtbar angegeben sein. 
Darüber hinaus gelten folgende Bedingungen: 
(') ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17. 
2. 4. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/67 
4. Konserven 
Bei der Herstellung  von  Fischereierzeugnissen,  die zur Haltbarmachung  einer  Wärmebehandlung  in 
hermetisch  verschlossenen  Behältnissen  unterzogen  werden,  ist sicherzustellen,  daß 
a) die  Wärmebehandlung  nach  einem  zuverlässigen  Verfahren  erfolgt,  für das wichtige  Kriterien  wie 
Erhitzung,  Temperatur,  Einfüllvorgang,  Behältnisgröße  usw.  festgelegt  sind.  Über  diese  Angaben  ist 
Buch  zu führen.  Die  Wärmebehandlung  muß  geeignet  sein,  als pathogenen  und  zum  Verderb 
fuhrenden  Organismen  und die Keime  pathogener  Mikroorganismen  abzutöten.  Die Anlage  muß  mit 
Kontrollmarkierern  ausgerüstet  sein,  um feststellen  zu können,  ob die Behältnisse  tatsächlich  einer 
angemessenen  Wärmebehandlung  unterzogen  wurden; 
b) vom  Hersteller  weitere  Stichprobekontrollen  durchgeführt  werden,  um sicherzustellen,  daß  die 
verarbeiteten  Erzeugnisse  einer  angemessenen  Wärmebehandlung  unterzogen  wurden,  und  zwar: 
— Inkubationstests:  Zu diesem  Zweck  müssen  die Betriebe  über  Anlagen  zur Inkubation  von Proben 
einzelner  Fischkonserven  verfügen;  die Inkubation  wird  über  sieben  Tage  bei 37 °C oder  über 
zehn  Tage  bei 35 °C durchgeführt, 
— mikrobiologische  Untersuchungen  des Inhalts  der Behältnisse  im betriebseigenen  Laboratorium 
oder in einem  anderen  zugelassenen  Laboratorium; 
c) der  Tagesproduktion  in vorher  festgelegten  Abständen  Stichproben  entnommen  werden,  um 
sicherzustellen,  daß die Behältnisse  wirksam  verschlossen  sind;  hierzu  muß  eine  geeignete  Ausrüstung 
zur Verfügung  stehen,  die die Prüfung  von Nahtschnittstellen  ermöglicht; 
d) Kontrollen  durchgeführt  werden,  um sicherzustellen,  daß  die Behältnisse  unbeschädigt  sind; 
e) sämtliche  Behältnisse,  die gleichzeitig  unter  gleichen  Bedingungen  einer  Wärmebehandlung  unterzo-
gen worden  sind,  mit einem  Kennzeichen  für die entsprechende  Partie  versehen  werden. 
5. Räuchern 
a) Zum  Räuchern  von Fisch  verwendetes  Sägemehl  ist außerhalb  des Räucherraums  zu lagern  und so zu 
verwenden,  daß  eine  Verunreinigung  der Erzeugnisse  ausgeschlossen  ist; 
b) mit  chemischen  Schutzmitteln  behandeltes  Holz  darf  nicht  verwendet  werden; 
c) nach  dem  Räuchern  sind  die Erzeugnisse  rasch  abzukühlen  und  erst  dann  zu verpacken. 
6. Salzen 
a) In der Zubereitung  von Fischereierzeugnissen  verwendetes  Salz  muß  gereinigt  und so gelagert  werden, 
daß jegliche  Kontamination  ausgeschlossen  wird; 
b) zum  Salzen  verwendete  Behältnisse  müssen  so konstruiert  sein,  daß die Fischereierzeugnisse  während 
des Salzvorgangs  vor Verunreinigung  geschützt  sind; 
c) die  verwendeten  Behältnisse  und  die Arbeitsbereiche  sind  vor dem  Salzen  gründlich  zu reinigen. 
7. Vorgekochte  Krebs-  und Weichtiererzeugnisse 
Für das Kochen  von  Krebs-  und  Weichtieren  gelten  folgende  Bedingungen: 
a) Nach  dem  Kochen  sind  die Erzeugnisse  rasch  abzukühlen;  verwendet  werden  darf  ausschließlich 
Trinkwasser  oder  sauberes  Meerwasser; 
b) das  Entfernen  der Schalen  muß  unter  hygienisch  einwandfreien  Bedingungen  unter  Vermeidung 
jeglicher  Verunreinigung  der Erzeugnisse  erfolgen.  Geschieht  dies  von Hand,  so müssen  die Arbeiter 
sorgfältiges  Händewaschen  beachten;  sämtliche  Arbeitsflächen  sind  mindestens  alle zwei  Stunden  zu 
reinigen.  Bei Einsatz  von  Maschinen  sind  diese  in regelmäßigen  Abständen  zu reinigen. 
Nach  dem  Entfernen  der Schale  sind  die gekochten  Krebs-  und Weichtiere  unverzüglich  zu gefrieren 
oder in hierfür  vorgesehenen  Räumen  so kühl  zu lagern,  daß sich Krankheitserreger  nicht  entwickeln 
können. 
8. Fischschnitzel 
Für die Herstellung  von Fischschnitzeln,  die durch  maschinelles  Auslösen  der Gräten  gewonnen  werden, 
gelten  folgende  Bedingungen: 
a) Die  maschinelle  Gewinnung  von Schnitzeln  muß  unverzüglich  nach  dem  Filetieren  erfolgen;  es dürfen 
keine  Eingeweide  oder  Eingeweidereste  mitverwendet  werden.  Wird  der ganze  Fisch  verwendet,  so ist 
dieser  vorher  auszunehmen  und  zu waschen; 
b) die  Maschinen  sind  in kurzen  Abständen  (mindestens  alle zwei  Stunden)  zu reinigen; 
c) maschinell  gewonnene  Schnitzel  sind  unverzüglich  zu gefrieren  oder  Erzeugnissen  beizumischen,  die 
durch  eine  entsprechende  Behandlung  haltbar  gemacht  oder  gefroren  werden. 
Nr. C 84/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
IV. Vorschriften bezüglich Nematoden 
1. Für die unter Ziffer 2 aufgeführten Fische und Fischerzeugnisse, die naturbelassen verzehrt werden sollen, 
ist vor der Vermarktung folgendes zu beachten: 
a) Bei der Herstellung ist im Rahmen eines nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegenden 
Probenahmeplans eine Sichtkontrolle durchzuführen, um eventuell vorhandene Nematoden festzu­
stellen und erkennbare Nematoden zu entfernen; 
b) die Erzeugnisse müssen einer Gefrierbehandlung über einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden bei 
einer Temperatur von - 20 °C oder weniger unterzogen worden sein. Diese Behandlung ist auf das 
unverarbeitete (rohe) Ausgangserzeugnis oder das Enderzeugnis anzuwenden. 
2. Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Fische oder Fischerzeugnisse: 
a) Fisch, der roh oder — wie Junghering (Matjes) — quasi roh verzehrt wird; 
b) nachstehende Arten, sofern sie kalt geräuchert werden und die Temperatur im Innern des Fisches 
während dieses Vorgangs weniger als 60 °C beträgt: 
— Hering, 
— Makrele, 
— Sprotte, 
— atlantischer und pazifischer Lachs; 
c) marinierte und/oder gesalzene Heringe, wenn die gewählte Behandlung nicht ausreicht, um 
Nematodenlarven abzutöten. 
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden. Nach demselben Verfahren 
werden auch die Kriterien zur Beurteilung der Behandlungen festgelegt, die als nicht ausreichend 
angesehen werden, um Nematoden abzutöten. 
3. Die Erzeuger müssen sich vergewissern, daß die unter Ziffer 2 genannten Fische und Fischerzeugnisse 
bzw. die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe vor ihrer Vermarktung der unter Ziffer 1 Buch­
stabe b) genannten Behandlung unterzogen wurden. 
4. Den unter Ziffer 2 genannten Fischereierzeugnissen muß bei ihrer Vermarktung eine Behandhmgsbe-
scheinigung beiliegen. 
KAPITEL VI 
GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG 
I. Allgemeine Überwachung 
Die zuständigen Behörden führen eine Kontrollregelung mit dem Ziel ein, die Einhaltung der einzelnen 
Vorschriften dieser Verordnung zu überprüfen. Diese Kontrollregelung umfaßt insbesondere: 
1. Fischereifahrzeugkontrollen, 
2. Überprüfung der Anlande- und Erstverkaufsbedingungen, 
3. regelmäßige Kontrolle der Betriebe, um insbesondere zu überprüfen, ob 
a) die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind; 
b) Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte sauber sind und die Hygienevorschriften für das Personal 
eingehalten werden; 
c) die Behandlung der Fischereierzeugnisse nach Vorschrift erfolgt; 
d) die Etikette vorschriftsmäßig angebracht werden, 
4. Überprüfung der Lager- und Transportbedingungen. 
IL Besondere Kontrollen 
1. Organoleptische Prüfungen 
Fischereierzeugnisse müssen bei der Anlandung bzw. vor dem ersten Verkauf von der zuständigen Behörde 
auf Genußtauglichkeit geprüft werden. Diese Kontrolle besteht in einer organoleptischen Prüfung. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/69 
Fischereierzeugnisse, die hinsichtlich des Frischekriteriums den gemeinsamen Vermarktungsnonnen 
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genügen, gelten als den organoleptischen 
Anforderungen dieser Verordnung entsprechend. 
Für Erzeugnisse, die nicht unter eine einheitliche Regelung im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 3796/81 fallen, kann die Kommission im Bedarfsfall nach dem Verfahren des Artikels 19 besondere 
organoleptische Anforderungen festlegen. 
Die organoleptische Prüfung wird nach dem Erstverkauf von Fischereierzeugnissen wiederholt, wenn dies 
für erforderlich gehalten wird oder festgestellt wurde, daß den Anforderungen dieser Verordnung nicht 
entsprochen wurde. Nach dem Erstverkauf müssen Fischereierzeugnisse zumindest den niedrigsten 
Anforderungen an den gemäß der vorgenannten Verordnungen festgelegten Frischegrad entsprechen. 
Ergibt die organoleptische Prüfung, daß die Fischereierzeugnisse nicht zum Verzehr geeignet sind, so 
werden sie aus dem Markt genommen und so denaturiert, daß ihre Wiederverwendung zu Konsumzwek-
ken ausgeschlossen ist. 
2. Chemische Kontrollen 
A. Läßt die organoleptische Prüfung Zweifel an der Frische von Fischereierzeugnissen aufkommen, so 
werden Stichproben entnommen und zur Überprüfung folgender Parameter einer Laboruntersuchung 
unterzogen: 
a) TVB-N (Total Volatile Basic Nitrogen) und TMA-N (Trimethylamine-Nitrogen) 
Zur Ermittlung der Werte dieser Parameter werden Richtwertkontrollen durchgeführt. Dabei 
dürfen hohe Werte nicht automatisch zu einer Ablehnung der Erzeugnisse führen; es sollte vielmehr 
die Ursache dieser hohen Werte ermittelt werden. 
b) Histamin 
Es werden neun Proben entnommen, bei denen 
— der Mittelwert grundsätzlich weniger als 100 ppm betragen muß, 
— zwei Proben einen Wert von mehr als 100 ppm, aber weniger als 200 ppm aufweisen 
dürfen, 
— keine Probe mehr als 200 ppm enthalten darf. 
Diese Grenzen gelten lediglich für die Fischarten der Familien Scombridae und Clupeidae. Den 
Untersuchungen müssen bewährte, wissenschaftlich anerkannte Methoden wie beispielsweise die 
HPCL-Methode zugrunde liegen. 
B. Schadstoffe aus dem aquatischen Milieu 
Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz und die Bewirtschaftung von Gewässern, 
insbesondere in bezug auf die Gewässerverschmutzung, dürfen die genießbaren Teile von Fischerei­
erzeugnissen keine Schadstoffe aus dem aquatischen Milieu (wie Schwermetalle und halogenorganische 
Stoffe) in einem Maße aufweisen, daß die errechnete Aufnahme über die Nahrungsmittel die duldbare 
Tagesaufnahme (ADI) für den Menschen überschreitet. 
Die Mitgliedstaaten müssen einen Überwachungsplan aufstellen, um den Grad der Kontamination von 
Fischereierzeugnissen zu kontrollieren. 
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Kommission 
a) die Vorschriften für die chemischen Analysen aktualisieren und ergänzen, um sie dem wissen­
schaftlich-technologischen Fortschritt anzupassen; 
b) die zur Kontrolle der chemischen Kriterien anzuwendenden Analysemethoden sowie die Probe­
nahmepläne festlegen; 
c) die für die chemischen Kriterien einzuhaltenden Grenzwerte festlegen. 
3. Mikrobiologische Untersuchungen 
In Anwendung von Artikel 17 werden mikrobiologische Kriterien einschließlich Probenahmepläne und 
Analysemethoden aufgestellt, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist. 
KAPITEL V 
AUFMACHUNG UND VERPACKUNG 
1. Die Verpackung muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und unter Vermeidung jeglicher 
Verunreinigung der Fischereierzeugnisse erfolgen. 
2. Das Verpackungsmaterial muß den einschlägigen Hygienevorschriften entsprechen, insbesondere 
— darf es die organoleptischen Eigenschaften der Fischereierzeugnisse nicht verändern, 
Nr. C 84/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
— darf es keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die Fischereierzeugnisse übertragen, 
— muß es von ausreichender Festigkeit sein, um die Fischereierzeugnisse wirksam zu schützen. 
3. Die Verpackungen dürfen kein zweites Mal verwendet werden; hiervon ausgenommen sind bestimmte 
wasserdichte Spezialbehälter aus glattem und korrosionsfestem, reinigungs- und desinfektionsfreundlichem 
Material, die nach gründlicher Reinigung und Desinfektion wiederverwendet werden dürfen. Verpackungen 
von Erzeugnissen, die auf Eis frischgehalten werden, müssen das Abfließen des Schmelzwassers zulassen. 
4. Nicht benutztes Verpackungsmaterial ist in gesonderten, vom Produktionsbereich getrennten Räumen zu 
lagern und gegen Staub und Verunreinigung zu schützen. 
KAPITEL VI 
KENNZEICHNUNG 
Unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ('), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (2), muß es zu Kontrollzwecken möglich sein, anhand der 
Kennzeichnung oder der Begleitdokumente den Betrieb festzustellen, aus dem Sendungen von Fischereierzeug­
nissen stammen. Die Verpackungsaufschrift oder die Begleitdokumente müssen daher folgende Angaben 
enthalten: 
— Versandland, 
— Identifikation des Versandbetriebs einschließlich der amtlichen Zulassungsnummer. 
KAPITEL VII 
LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG 
1. Fischereierzeugnisse müssen zu jedem Zeitpunkt während der Lagerung und des Transports bei den in dieser 
Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen aufbewahrt werden, d. h. 
— frische Fischereierzeugnisse bei der Temperatur von schmelzendem Eis; 
— gefrorene Fischereierzeugnisse bei einer Temperatur von weniger als - 18 °C; 
— verarbeitete Erzeugnisse bei den vom Hersteller angegebenen Temperaturen. 
2. Andere Erzeugnisse, die die Genußtauglichkeit der Fischereierzeugnisse beeinträchtigen oder sie verunreinigen 
könnten, dürfen nicht zusammen mit diesen gelagert werden, es sei denn, die Fischereierzeugnisse sind 
verpackt. 
3. Die zur Beförderung von Fischereierzeugnissen eingesetzten Fahrzeuge müssen so konstruiert und ausgestattet 
sein, daß die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen während des gesamten Transports 
beibehalten werden können. Wird zum Kühlen der Erzeugnisse Eis verwendet, so muß das Abfließen des 
Schmelzwassers gewährleistet sein, damit ein ständiger Kontakt dieses Wassers mit den Erzeugnissen 
vermieden wird. 
Die Innenwände der Transportmittel müssen so beschaffen sein, daß die Genußtauglichkeit der Erzeugnisse 
nicht beeinträchtigt wird. Sie müssen glatt und leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. 
4. Für Fischereierzeugnisse verwendete Beförderungsmittel dürfen weder gleichzeitig noch zu einem anderen 
Zeitpunkt für die Beförderung anderer Erzeugnisse eingesetzt werden, die den Zustand der Fischereierzeug­
nisse beeinträchtigen oder diese verunreinigen könnten. 
5. Fischereierzeugnisse dürfen nicht in Fahrzeugen oder Containern befördert werden, die nicht gereinigt und ggf. 
desinfiziert worden sind. 
6. Fischereierzeugnisse, die lebend in den Verkehr gebracht werden, sind unter Bedingungen zu befördern, die 
den Zustand dieser Erzeugnisse in keiner Weise beeinträchtigen. 
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.