Nr. C 36/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.2.82 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG x NEUER VORSCHLAG 
(7) Spricht sich die Mehrheit der Mitglieder des Be­
ratenden Ausschusses gegen den Entwurf einer Ent­
scheidung nach Artikel 3 Absatz 1 aus, erläßt die 
Kommission erst nach Ablauf ^einer Frist von 20 Ta­
gen nach dem Datum der Anhörung des Beratenden 
Ausschusses eine Entscheidung. 
(8) Beruft sich ein Mitgliedstaat im Rat vor Ablauf 
der im vorstehenden Absatz festgesetzten Frist auf ein 
Ziel, das seiner Ansicht nach vorrangig im Sinne des 
Artikels 1 Absatz 3 ist, tritt der Rat innerhalb einer 
Frist von 30 Tagen nach dem Datum des Antrags des 
betreffenden Mitgliedstaats zusammen. In einem sol­
chen Fall erläßt die Kommission ihre Entscheidung 
erst nach der Sitzung des Rates und berücksichtigt die 
Leitgedanken, die sich während der Beratungen des 
Rates ergeben haben. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Erfassung von Angaben über die Tätig­
keiten von Güterkraftverkehrsunternehmen im Güterkraftverkehr mit bestimmten 
Drittländern 
(Von der Kommmission dem Rat vorgelegt am 15. Januar 1982) 
Dies liegt im Interesse der Wahlfreiheit des Verladers 
und der Freiheit des internationalen Handels. 
Die Verzerrungen in den "Wettbewerbsbedingungen 
für Güterkraftverkehrsunternehmen mit Sitz in 
Staatshandelsländerp und solche mit Sitz in der 
Gemeinschaft benachteiligen letztere erheblich. 
Besondere Praktiken im Güterkraftverkehr wie 
Preise, welche die Kosten nicht nach den Regeln des 
Marktes widerspiegeln, die Kontrolle der Beförde­
rungsbedingungen und die Auferlegung administrati­
ver und sonstiger Hemmnisse werden vor allem von 
Staatshandelsländern angewandt. 
Es gilt daher, die Mittel und Wege zu untersuchen, 
die diesen Unzuträglichkeiten abzuhelfen geeignet 
sind. 
Es empfiehlt sich daher, einen regelmäßigen Aus­
tausch von Informationen einzurichten, um die Or­
gane der Gemeinschaft über die Entwicklungen der 
Güterkraftverkehrsbeziehungen mit Staatshandelslän­
dern auf dem laufenden zu halten — DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 213, 
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf 
der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Gemein­
schaft erfordern im grenzüberschreitenden Güter­
kraftverkehr Verhältnisse, bei denen leistungsfähige 
Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft unter kauf­
männisch normalen Bedingungen den Wettbewerb 
mit Güterkraftverkehrsunternehmen von Drittländern 
aufnehmen können. 
12.2.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/9 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Vorkeh­
rungen, um ab 1. Januar 1983 die Angaben gemäß 
Anhang I über den Güterkraftverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten und den in Anhang II genannten 
Ländern zu erfassen. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion die jährlich zu erfassenden Daten gemäß den 
Punkten 1 und 2 des Anhangs I baldmöglichst, späte­
stens jedoch drei Monate nach dem Ende des betref­
fenden Berichtszeitraums. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion die vierteljährlich zu erfassenden Informationen 
gemäß den Punkten 3 bis 6 des Anhangs I baldmög­
lichst, spätestens jedoch drei Monate nach dem Ende 
des betreffenden Berichtszeitraums. Angaben über die Entwicklung der Güterkraftver­
kehrsbeziehungen mit den in Anhang II genannten 
Drittländern im Vorjahr. Der erste Bericht ist bis zum 
1. Juni 1984, die späteren Berichte sind ebenfalls je­
weils zum 1. April vorzulegen. 
Artikel 4 
Die aufgrund dieser Entscheidung übermittelten An­
gaben fallen unter das Berufsgeheimnis. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der 
Kommission baldmöglichst, spätestens jedoch am 31. 
Dezember 1982 die zur Durchführung dieser Ent­
scheidung erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften. 
Artikel 3 
Die Kommission berichtet dem Rat alljährlich auf­
grund der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
tet. 
ANHANG I 
Zu erfassende Angaben 
1. Zahl der bilateralen Zeit- und Fahrtgenehmigungen, die jeder Staat für jede bilaterale Verkehrs­
verbindung gewährt hat. 
2. Zahl der Transitgenehmigungen, die jeder Staat für jede bilaterale Verkehrsverbindung gewährt 
hat. 
3. Zahl der bilateralen Zeit- und Fahrtgenehmigungen, die von den Güterkraftverkehrsunternehmen 
der Drittländer und den Güterkraftverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten auf jeder bilatera­
len Verkehrsverbindung tatsächlich ausgenutzt worden sind. 
4. Zahl der Transitgenehmigungen, die von den Güterkraftverkehrsunternehmen der Drittländer 
und den Güterkraftverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten auf jeder bilateralen Verkehrsver­
bindung tatsächlich ausgenutzt worden sind. 
5. Verkehrsaufkommen in Tonnen nach und von jedem Staat auf jeder bilateralen Verkehrsverbin­
dung insgesamt, nach Staatszugehörigkeit des Güterkraftverkehrsunternehmens und nach 
„NST/R"-Gruppe (')• 
6. Preise und Bedingungen für die Beförderung bestimmter Güterarten auf Hauptverbindungen. 
(') Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik NST/R, revidierter Stand 1. Januar 1967, SAEG, 
Ausgabe 1968. 
Nr. C 36/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.2.82 
ANHANG II 
Liste der Drittländer 
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 
Polen, 
Deutsche Demokratische Republik, 
Tschechoslowakei, 
Ungarn, 
Bulgarien, 
Rumänien. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 
76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti­
sche Mittel 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Januar 1982) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates (*), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 79/661/EWG (2), muß 
an den technischen Fortschritt angepaßt werden. 
Für den Schutz der Volksgesundheit muß die Ver­
wendung bestimmter Stoffe als Haarfärbemittel un­
tersagt werden. 
O ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. 
O ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35. Es ist notwendig, Paradiaminobenzol in den Anwen­
dungsbereich der Richtlinie 76/768/EWG einzube-
ziehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 
Artikel 1 
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Anhang II werden folgende Ziffern.angefügt: 
363: 1,2-Diaminobenzol (Orthophenylendiamin) 
und seine Salze 
364: l-Methyl-2,4-Diaminobenzol (2,4-Diamino-
toluol). 
2. In Anhang III, 1. Teil, laufende Nummer 9, erhal­
ten die Angaben in Spalte b) folgende Fassung: 
„m-p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten De­
rivate und ihre Salze. N-substituierte Derivate des 
Orthophenylendiamins (')". 
3. In Anhang III, 1. Teil, laufende Nummer 10, er­
halten die Angaben in Spalte b) folgende Fassung: