BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Allgemeiner Hintergrund

Viele Rechtsakte der Union werden ohne Auslaufdatum erlassen. Diese Rechtsakte sind formal weiterhin in Kraft, auch wenn sie keinerlei Rechtswirkung mehr haben.

Die Aufhebung von nicht mehr anwendbaren oder nicht mehr relevanten Rechtsakten würde eine benutzerfreundlichere Präsentation sowie eine effizientere und weniger zeitaufwändige Abfrage der Instrumente ermöglichen, die den Zugang zum Unionsrechts erleichtern, nämlich von CELEX, EUR-Lex und des Fundstellennachweises des geltenden Unionsrechts (so würde das Suchergebnis nicht länger neben noch geltenden Akten auch überholte Rechtsakte enthalten). Ein transparenteres Unionsrecht ist ein wesentliches Ziel der Agenda für bessere Rechtssetzung, das die Unionsorgane auch im Rahmen der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung verfolgen. In ihrer REFIT-Mitteilung von 2014 kündigte die Kommission unter anderem im Hinblick auf die standardisierte Berichterstattung im Umweltbereich die Aufhebung von Rechtsakten an. In der Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der Union“ von 2015 verlangte sie eine umfassende Überprüfung der Berichtspflichten in mehreren Politikbereichen, darunter auch der Umweltpolitik. Angesichts dieser Zusammenhänge wird nun die Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien („Richtlinie 91/692/EWG“) in die Wege geleitet. Dies steht außerdem mit einer breiteren Eignungsprüfung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten im Umweltbereich in Verbindung. Diese Eignungsprüfung läuft bereits, so wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 vorgesehen, in dessen Anhang V unter den geplanten Aufhebungen ein Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG und der damit zusammenhängenden Fragebögen zu den Wasserrichtlinien (Entscheidung 95/337/EWG) erwähnt wurde.

Das Aufhebungspaket umfasst vier Initiativvorschläge im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG und der Entscheidung 95/337/EWG:

1.Eine Mitteilung, in der 11 Durchführungsrechtsakte (darunter die Entscheidung 95/337/EWG), die die Kommission zur Einführung der Fragebögen zu den Wasserrichtlinien erlassen hat, für überholt erklärt werden.

2.Zwei Vorschläge für Beschlüsse der Kommission zur Aufhebung von zwei Durchführungsbeschlüssen (durch Ausschussverfahren), nämlich des Beschlusses 2011/92/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 und des Beschlusses 2010/681/EU der Kommission vom 9. November 2010, die keine Rechtswirkung mehr haben, die die Kommission aber aus verfahrenstechnischen Gründen durch ein späteres Ausschussverfahren aufheben wird.

3.Einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates, mit dem die sechs in der Richtlinie 91/692/EWG genannten Rechtsakte aufgehoben und geändert werden.

Zur Vorbereitung dieser Initiativen hat die Kommission analysiert und geprüft, wie sich die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der verschiedenen Pflichten auswirkt. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist nachstehend zusammengefasst und in einer Begleitstudie ausführlicher dargestellt, die gesondert veröffentlich wird. Da es darum geht, überholte Bestimmungen und Rechtsakte aufzuheben, wird eine förmliche Folgenabschätzung für nicht erforderlich gehalten. Wichtig ist der Hinweis darauf, dass durch die Aufhebung kein echter wirtschaftlicher Nutzen entsteht. Der wesentliche Nutzen ergibt sich vor allem daraus, dass sich durch dieses Auslichten die Vorgaben für die Berichterstattung klarer ergeben.

Schwachpunkte der Richtlinie 91/692/EWG

Zweck der Richtlinie 91/692/EWG war es, die Berichtspflichten im Rahmen aller EU-Umweltvorschriften, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft waren, aneinander anzugleichen. In der Praxis aber wurden nicht alle Berichtspflichten im Umweltbereich durch die Richtlinie 91/692/EWG harmonisiert. So wurden beispielsweise die Richtlinien 91/271/EWG und 91/676/EWG aus dem Geltungsbereich ausgeklammert. Es hat sich auch gezeigt, dass die Durchführung der Richtlinie von Anbeginn an mit hohem Aufwand verbunden und unwirksam war. Eines der Hauptprobleme bestand darin, dass die Richtlinie erlassen wurde, bevor Informationstechnologien (IT) breite Anwendung fand. Darüber hinaus wurden viele der Einzelinstrumente, für die die Richtlinie 91/692/EWG Anforderungen an die Berichterstattung vorgab, später durch Instrumente ersetzt, die diese Berichterstattungsvorschriften nicht berücksichtigten. So wurden mit der Richtlinie 2000/60/EG sieben Rechtsakte zur Wasserpolitik aufgehoben, so dass sich der mit der Richtlinie 91/692/EWG eingeführte Fragebogen zu den Wasserrichtlinien erübrigte. Instrumente wie die Richtlinie 2000/60/EG und die Richtlinie 2010/74/EG (und die Vorgängerrichtlinie 96/61/EG) enthielten eigene Berichtspflichten.

Nach der erfolgreichen Einführung der ReportNet-Anwendung der Europäischen Umweltagentur und der Aufstellung sektoraler Initiativen zur Straffung der Berichterstattung (z. B. Wasserinformationssystem für Europa) wurden die Notwendigkeit und Wirksamkeit eines horizontalen Berichterstattungsinstruments zunehmend in Frage gestellt. Schließlich wurde mit der Annahme der INSPIRE-Richtlinie (2007/2/EG) und der damit einhergehenden Entwicklung des gemeinsamen Umweltinformationssystems (Shared Environmental Information System (SEIS)) ein moderneres und wirksameres horizontales Konzept für das Informationsmanagement und die Berichterstattung im Rahmen der EU-Umweltpolitik eingeführt.

Nach der damaligen Einschätzung der Kommission „[...] besteht ein wichtiger Schritt zur Umsetzung von SEIS und vor allem zur Erreichung der erwarteten Vereinfachungsvorteile darin, die Vorschriften für das Verfahren der Zugänglichmachung der in den Umweltvorschriften vorgesehenen Informationen zu modernisieren. Dieses Ziel dürfte durch die Überarbeitung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung (91/692/EG) erreicht werden, die aktualisiert und mit den SEIS-Grundsätzen in Einklang gebracht werden muss. Zu diesem Zweck will die Kommission im Jahr 2008 einen Legislativvorschlag unterbreiten und überholte Bestimmungen in der geltenden Richtlinie über die Vereinheitlichung der Berichterstattung aufheben.“ Letztendlich beschloss die Kommission, keinen neuen Rechtsakt über die Berichterstattung vorzulegen, sondern vielmehr diese Agenda über einen Ansatz ohne Rechtsetzung (siehe EU Shared Environmental Information System-Implementation Outlook) in Verbindung mit koordinierten Maßnahmen in den einzelnen Bereichen der Umweltpolitik (wie Wasser, Luft, Naturschutz usw.) weiterzuverfolgen.

Zusammenfassung des derzeitigen Anwendungsbereichs und der Relevanz der Richtlinie 91/692/EWG

Die Richtlinie 91/692/EWG bezieht sich auf 28 Umweltrechtsakte, die unter ihre Bestimmungen fallen. Eine Reihe weiterer Rechtsakte stützt sich auf die Richtlinie 91/692/EWG. Im Laufe der Zeit wurden diese Rechtsakte aufgehoben (siehe Überblick in Tabelle 2), so dass derzeit noch 1 Verordnung, 9 Richtlinien (siehe Überblick in Tabelle 1) und 23 Beschlüsse/Entscheidungen in Kraft sind, die auf diese Bestimmungen Bezug nehmen (siehe Überblick in Tabelle 3), während zwei weitere Richtlinien – 86/278/EWG und 87/217/EWG – weiterhin in ihren Bestimmungen unterliegen.

Das heißt, die meisten ursprünglich in der Richtlinie 91/692/EWG verankerten Verpflichtungen sind überholt und haben keine Rechtswirkung mehr. Infolgedessen wurde die Aufhebung vorgeschlagen, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, die Transparenz zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Eignung der EU-Rechtsetzung (fit for purpose) im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung sicherzustellen.

Vorschläge für Maßnahmen zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG und damit verbundener Rechtsakte

Die erste Maßnahme besteht in dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Streichung der Anforderungen für eine einheitliche Berichterstattung. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Bezugnahmen auf die alten Komitologieregeln durch die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, zu ersetzen, wie dies in den Übergangsbestimmungen in Artikel 13 vorgesehen ist.