DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/12

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 1. August 2012

zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer

(CON/2012/62)

2012/C 310/02

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 3. April 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht. Am 19. April 2012 wurde die EZB vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die sich auf die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets durch die EZB und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme gemäß Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags sowie den Beitrag der EZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags beziehen. Darüber hinaus legt Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB”) fest, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken Einrichtungen zur Verfügung stellen können und die EZB Verordnungen erlassen kann, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Gemeinsam mit der Richtlinie 2004/39/EG (2) und dem Vorschlag für eine Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (3) bildet der Verordnungsvorschlag den Regulierungsrahmen für Marktinfrastrukturen und Handelsplätze. Aufgrund ihrer Größe, Komplexität und ihrer systemischen Verflechtung gelten Zentralverwahrer als von systemischer Bedeutung (4) und erfordern daher für die Überwachung und Aufsicht einen umfassenden Regulierungsrahmen, der mikro- und makroprudentielle Instrumente kombiniert. Die EZB unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, den auf die Zentralverwahrer anwendbaren Rechtsrahmen zu stärken und die Bestimmungen zu harmonisieren, denen der Betrieb, die Zulassung und die Beaufsichtigung der Zentralverwahrer unterliegt, ebenso wie die Bestimmungen zu harmonisieren, die sich auf die Begebung, das Halten und die Übertragung von Wertpapieren durch diese Zentralverwahrer innerhalb der Union beziehen (5).

Das Eurosystem entwickelt TARGET2-Securities (T2S) mit dem Ziel, ein einheitliches Abrechnungsinstrument für Europa zu Verfügung zu stellen. Die EZB unterstützt auch in diesem Zusammenhang nachdrücklich den Verordnungsvorschlag, der die rechtlichen und operationellen Bedingungen für die grenzüberschreitende Abwicklung in der Union im Allgemeinen und in T2S im Besonderen ausbauen wird. Die EZB empfiehlt in diesem Zusammenhang, den Verordnungsvorschlag und die entsprechenden Durchführungsrechtsakte vor dem für Juni 2015 geplanten Start von T2S zu verabschieden.

1. Anwendungsbereich der Verordnung

Der Verordnungsvorschlag legt einheitliche Anforderungen an die Abrechnung von Finanzinstrumenten fest (6). Gemäß der Richtlinie 2004/39/EG (7) umfassen „Finanzinstrumente“ übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, Derivatkontrakte, Finanzielle Differenzgeschäfte und Emissionsberechtigungen. Die EZB stellt in dieser Hinsicht fest, dass der Verordnungsvorschlag keine Definition für „Finanzinstrumente“ enthält und dass Teile davon nur auf „Wertpapiere“ oder übertragbare Wertpapiere (8) anwendbar sind, während andere Teile auch auf Geldmarktinstrumente (9), Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate (10) anwendbar sind. Darüber hinaus definiert der Verordnungsvorschlag Zentralverwahrer als juristische Personen, die ein Wertpapierabrechnungssystem betreiben und die wenigstens eine weitere der im Anhang aufgeführten Kerndienstleistungen erbringen (11). Die EZB ist der Ansicht, dass für alle drei Kerndienstleistungen ein Regelwerk geschaffen werden sollte. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die EZB im Interesse der Rechtsklarheit, den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags sowohl im Hinblick auf die Art der Instrumente, für die er gilt, als auch auf die Definition der Zentralverwahrer noch genauer zu klären.

Die Definition der Zentralverwahrer sollte geändert werden, um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden, die daher rührt, dass ein Zentralverwahrer zwei oder drei rechtliche Einheiten zur Ausübung verschiedener Kerndienstleistungen schafft, ohne der auf Zentralverwahrer anwendbaren Verordnung zu unterliegen. Die EZB ist der Ansicht, dass die Verordnung auf jede juristische Person, die eine der in Abschnitt A des Anhangs angegebenen drei Kerndienstleistungen anbietet, anwendbar sein sollte.

2. Zusammenarbeit zwischen Behörden

2.1 Der Verordnungsvorschlag gewährt den zuständigen Aufsichtsbehörden eine vorherrschende Rolle und den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) als den zuständigen Behörden in Bezug auf Zentralverwahrer eine unterstützende Rolle. In Anbetracht der Rolle der Zentralbanken als Aufsichtsbehörden und/oder emittierende Zentralbanken, sowie des Umstands, dass die Zentralbanken Dienste der Zentralverwahrer für die Abrechnung von geldpolitischen Operationen in Anspruch nehmen, sollte der Verordnungsvorschlag sicherstellen, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde („European Securities and Markets Authority“, ESMA) durch eine angemessene Einbindung der Mitglieder des ESZB ergänzt und ausgeglichen werden. Zentralbanken und Wertpapierregulierungsbehörden im Ausschuss für Zahlungsverkehr- und Abrechnungssysteme (CPSS) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben die Bedeutung der Regulierung, Überwachung und Aufsicht in Bezug auf die Finanzmarktinfrastrukturen, einschließlich der Zentralverwahrer, anerkannt (12). Die EZB ist der Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien übereinstimmen sollte. Eine wirksame und enge Zusammenarbeit sollte zwischen den zuständigen Behörden und den Mitgliedern des ESZB gefördert werden, sowohl aus Sicht der Aufsicht als auch als emittierende Zentralbanken und unbeschadet der Zentralbankbefugnisse (13).

2.2 Die EZB stellt weiterhin fest, dass der Verordnungsvorschlag bereits eine Anzahl von Bereichen der Zusammenarbeit festlegt, und die EZB schlägt einige zusätzliche Bereiche vor, in denen sie diese Einbeziehung von ESMA-ESZB ebenfalls für erforderlich hält. Darüber hinaus betont die EZB die Notwendigkeit der gemeinsamen Arbeit von ESMA-ESZB bei der Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Mitglieder des ESZB keine zusätzlichen und möglicherweise abweichenden Anforderungen im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen (einschließlich Rechtsakten) entwickeln müssen. Darüber hinaus würde dadurch die Notwendigkeit einer fortlaufenden Bewertung der an der Abrechnung von geldpolitischen Operationen teilnehmenden Zentralverwahrer anhand von Nutzerstandards (14) vermieden, die sonst die rechtlichen Verpflichtungen des ESZB erfüllen müssten. Der rechtzeitige und angemessene Austausch notwendiger Informationen, einschließlich für die Zwecke der Finanzstabilität, Überwachung und Statistik, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von besonderer Bedeutung.

2.3 Der Verordnungsvorschlag sollte daher Bestimmungen über die Zusammenarbeit vorsehen, die es den zuständigen und maßgeblichen Behörden ermöglichen, ihre Verpflichtungen sowohl auf nationaler Ebene als auch in grenzüberschreitenden Zusammenhängen im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien (15) zu erfüllen. Der Verordnungsvorschlag sollte angesichts der erwarteten Entwicklung von grenzüberschreitenden Operationen und Abrechnungen eine umfassende Überwachung und Aufsicht in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang sowie die Verbindungen zwischen den Zentralverwahrern erleichtern, wobei die letztere Funktion durch den Start der gemeinsamen T2S-Plattform erleichtert und sogar gefördert werden wird. Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, über die angemessene Form der Kooperationsvereinbarungen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund könnte die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, Kollegien von Behörden einzurichten, insbesondere für den Fall, dass ein Zentralverwahrer über eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung grenzüberschreitend tätig ist oder wenn die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen nennenswerten Umfang erhält (16).

3. Überwachung auf Makroebene

Es ist anerkannt, dass solide Finanzmarktinfrastrukturen, einschließlich der Wertpapierabrechnungssysteme, einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität leisten, indem sie das systemische Risiko reduzieren (17). Die EZB stellt fest, dass die Überwachung auf Makro-Ebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und gegebenenfalls durch die zuständigen nationalen Behörden unbeschadet der jeweiligen Befugnisse der Mitglieder des ESZB erfolgen sollte.

4. Abwicklung in Zentralbankgeld

Der Verordnungsvorschlag erlaubt Zentralverwahrern, Barabwicklung in Geschäftsbankgeld anzubieten, wenn die Abwicklung in Zentralbankgeld nicht praktikabel ist (18). Dies stimmt mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien und den ESZB-CESR-Empfehlungen (19) überein, wodurch klargestellt wird, dass Zentralbankliquidität und Geschäftsbankgeld im Hinblick auf das Risiko keine gleichwertigen Optionen sind. Soweit ein Zentralverwahrer Barabwicklung in Geschäftsbankgeld anbieten darf, sollte er dazu verpflichtet sein, die Befolgung strenger Kriterien durch das als Verrechnungsbank handelnde Kreditinstitut zu fordern und zu überwachen (20). Die EZB begrüßt weiterhin, dass der Verordnungsvorschlag nicht den Zugang zu Zentralbankkrediten, einschließlich der Liquiditätshilfe in Notfällen, regelt, bei dem es sich um ein Vorrecht der Zentralbanken handelt und der unmittelbar mit der Geldpolitik verbunden ist.

5. Zentralverwahrer und bankartige Nebendienstleistungen

5.1 Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass Zentralverwahrer selbst keine bankartigen Nebendienstleistungen erbringen können und dass sie stattdessen ermächtigt werden sollten, eines oder mehrere Kreditinstitute zu benennen, die bestimmte, im Verordnungsvorschlag festgelegte bankartige Nebendienstleistungen erbringen. Jedoch darf einigen Zentralverwahrern im Wege der Ausnahmegenehmigung und unter Berücksichtigung bestimmter Sicherungsvorkehrungen eine beschränkte Genehmigung erteilt werden, derartige Dienstleistungen zu erbringen (21).

5.2 Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung, um die Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der Union und den Rechtsrahmen zur systemischen Überwachung auf Makroebene und zum Bankrecht sicherzustellen (22), sowie eine angemessene Verteilung der Aufgaben zwischen den Aufsichtsbehörden der Zentralverwahrer und den Bankenaufsichtsbehörden. Wie schon in einer früheren Stellungnahme hervorgehoben wurde, bevorzugt die EZB in dieser Hinsicht die systematische Einbindung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), um eine vorherige technische Analyse in Bezug auf das Bankrecht der Union vorzunehmen (23). Der Verordnungsvorschlag unterscheidet insbesondere zwischen bankartigen Nebendienstleistungen für die Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems im Zusammenhang mit der Abrechnung einerseits und bankartigen Nebendienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Kern- oder Nebendienstleistungen andererseits (24). Er überträgt auch der Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Nebendienstleistungen genauer festzulegen (25). Die EZB ist der Ansicht, dass die vorgenannte Unterscheidung nicht deutlich ist und dass die genannten bankartigen Nebendienstleistungen mit der Terminologie des Bankrechts der Union so weit wie möglich in Einklang gebracht werden sollten.

5.3 Der Rahmen für die Erbringung von Banknebendienstleistungen sollte sich an der angemessenen Begrenzung von Risiken orientieren und gleichzeitig die Effizienz der Zentralverwahrer bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen sicherstellen. Angesichts der ausschlaggebenden Bedeutung dieser Frage könnte eine umfassendere Bewertung der verschiedenen Möglichkeiten für die Erbringung von Banknebendienstleistungen gerechtfertigt sein. Eine derartige Bewertung wäre hilfreich bei der umfänglichen Bestimmung a) der verschiedenen Risiken, einschließlich der mit Abwicklungen verbundenen Risiken ebenso wie der rechtlichen, Kredit-, Liquiditäts-, operationellen und Geschäftsrisiken und b) der mit diesen Möglichkeiten verbundenen Effizienzprofile, und sie würde bei der Findung des sichersten und effizientesten Modells helfen. Die EZB ist bereit, einen Beitrag zu einer solchen Bewertung zu leisten. Zudem sollte es keine Unklarheit hinsichtlich des genauen Umfangs der Banknebendienstleistungen, welche die benannten Kreditinstitute erbringen dürften (26), hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese Dienstleistungen unterliegen, und hinsichtlich ihres Maßes an Unabhängigkeit gegenüber dem Rechtsrahmen für Banken geben (27).

5.4 Der Verordnungsvorschlag schränkt die von einem benannten Kreditinstitut, das zu derselben Gruppe wie der Zentralverwahrer gehört, zu erbringenden Dienstleistungen ein (28). Die EZB geht davon aus, dass diese Beschränkung durch Risikoerwägungen motiviert ist, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Ansteckungseffekten. Die EZB empfiehlt angesichts der potentiell negativen Auswirkungen auf die Fähigkeit des Zentralverwahrers, seine Funktionen — insbesondere solche, die auf einem Lieferung gegen Zahlung-Verfahren beruhen — im Falle einer Abwicklung oder Insolvenz des Kreditinstituts weiter auszuüben, diese Beschränkung auf alle Kreditinstitute auszuweiten, die die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten Bankdienstleistungen für die Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems erbringen.

5.5 Schließlich ist die EZB der Ansicht, dass das vorgeschlagene Verfahren für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung relativ komplex ist und vereinfacht werden könnte, um das erforderliche Maß an Zuverlässigkeit und Einheitlichkeit zu erreichen. Für die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung sollte insbesondere sichergestellt sein, dass zusätzlich zu den im Vorschlag vorgesehenen zwingenden qualitativen Kriterien objektive Kriterien, einschließlich — soweit möglich — quantitativer Kriterien, festgelegt werden.

6. Vereinbarkeit mit weltweiten Standards für Zentralverwahrer

Der Verordnungsvorschlag erkennt an, dass sich die Verordnung an den bestehenden von CPSS-IOSCO erarbeiteten Empfehlungen orientieren sollte (29). Dennoch bestehen einige Unvereinbarkeiten zwischen den CPSS-IOSCO-Prinzipien und dem Verordnungsvorschlag, die die EZB aufzugreifen empfiehlt. Der Verordnungsvorschlag regelt zum Beispiel nicht die Anforderungen an eine abgestufte Teilnahme (30). Weiterhin erwähnt der Verordnungsvorschlag die Notwendigkeit, Risiken aus gegenseitigen Abhängigkeiten (31) zu beherrschen, nur in Zusammenhang mit dem operationellen Risiko (32). Auch im Hinblick auf die Beherrschung des Liquiditätsrisikos gibt es Abweichungen (33), d. h. der Verordnungsvorschlag unterscheidet nicht zwischen Systemen zeitversetzter Nettoabwicklung („deferred net settlement systems“, DNS) mit oder ohne Abrechnungsgarantie. Das widerspricht den CPSS-IOSCO-Prinzipien, die von DNS, die eine Abrechnungsgarantie abgeben, die vollständige Abdeckung der Kredit- und Liquiditätsforderungen verlangen, während DNS ohne Abrechnungsgarantie die Kreditforderungen gegenüber den zwei größten Teilnehmern und ihren Tochtergesellschaften und die Liquiditätsforderungen gegenüber dem größten Teilnehmer und seinen Tochtergesellschaften abzudecken haben.

7. Auslagerung an öffentliche Stellen

Der Verordnungsvorschlag legt Anforderungen fest, die die Zentralverwahrer bei einer Auslagerung eines Teils ihrer Tätigkeiten erfüllen müssen (34). Eine Ausnahme gilt für Situationen, in denen ein Zentralverwahrer bestimmte Teile seines Geschäftsbetriebs an öffentliche Stellen auslagert, unter der Voraussetzung, dass dies durch einen angemessenen rechtlichen und operationellen Rahmen geregelt wird. Die EZB stellt fest, dass das gegenwärtige, von dem Eurosystem durchgeführte T2S-Projekt von dieser Ausnahme gedeckt wäre. Die EZB begrüßt diese Ausnahme, die berücksichtigt, dass eine solche Auslagerung zu bedeutenden Vorteilen für die Wirtschaft führen kann, zur Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems beiträgt und einer Rahmenvereinbarung unterliegt, die Sicherungsmechanismen enthält (35).

8. Rechtskollision

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass grundsätzlich alle Fragen zu Eigentumsaspekten im Zusammenhang mit den von einem Zentralverwahrer gehaltenen Wertpapieren dem Recht des Landes unterliegen, in dem das Wertpapierkonto geführt wird (36). Ein solcher Grundsatz steht zwar mit der in anderen Rechtsakten der Union verfolgten Herangehensweise, die in Bezug auf Eigentumsaspekte bei Wertpapieren das Recht des Ortes des jeweiligen Intermediärs anwendet, in Einklang (37). Die EZB hat jedoch starke Einwände gegen die Einführung der zusätzlichen Kollisionsregeln, die mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften nicht vereinbar sind und sich auf die Rechtssicherheit auswirken würden (38).

Während eine klare und einfache Kollisionsregel für alle Aspekte buchmäßig verwalteter Wertpapiere von Bedeutung für die wirksame und sichere grenzüberschreitende Verwahrung und Übertragung von Finanzinstrumenten ist, weist darüber hinaus — und wie bereits in einer vorangegangenen Stellungnahme hervorgehoben wurde — die praktische Anwendung einheitlicher Kollisionsregeln für grenzüberschreitende Wertpapierclearings- und -abwicklungstätigkeiten in der Union immer noch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs „Belegenheitsort eines Kontos“ auf (39). Die EZB hält es in dieser Hinsicht für notwendig, die verschiedenen Rechtsrahmen der Union für die Verwahrung und Veräußerung von Wertpapieren und für die Ausübung der mit Wertpapieren verbundenen Rechte in Einklang mit dem Schlussbericht der „Sachverständigengruppe Rechtssicherheit“ (40) zu harmonisieren.

9. Spezielle Regelungen für die Abwicklung von Zentralverwahrern

Da der Verordnungsvorschlag keine speziellen, umfassenden Regelungen für die Abwicklung von Zentralverwahrern enthält, empfiehlt die EZB, solche Regelungen zu verabschieden.

Soweit die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. August 2012. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) COM(2012) 73 endg.

(2) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1). Befindet sich gegenwärtig in Überarbeitung. Siehe den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, KOM(2011) 656 endg., und den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivative, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, KOM(2011) 652 endg.

(3) Siehe den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, KOM(2010) 484 endg.

(4) Siehe Nummer 1 der Begründung des Verordnungsvorschlags.

(5) Siehe auch die Erwiderung der Dienste der EZB vom 22. März 2011 (nachfolgend die „Erwiderung der EZB“) zu der öffentlichen Konsultation der Kommission über Zentralverwahrer und über die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union (nachfolgend die „Kommissionskonsultation“). Die Erwiderung der EZB ist auf der Website der EZB unter http://www.ecb.int abrufbar.

(6) Siehe Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

(7) Richtlinie 2004/39/EG. Der Vorschlag der Kommission, die Richtlinie 2004/39/EG aufzuheben (siehe Fußnote 3) umfasst auch den Begriff der Emissionsberechtigungen.

(8) Siehe Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 18 der Richtlinie 2004/39/EG.

(9) Siehe Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 19 der Richtlinie 2004/39/EG.

(10) Emissionszertifikate werden im Verordnungsvorschlag unter Verweis auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32) definiert.

(11) Siehe Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 und Abschnitt A des Anhangs des Verordnungsvorschlags.

(12) Siehe die CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktstrukturen („Principles for financial market infrastructures“), April 2012, abrufbar auf der Website der BIS (unter http://www.bis.org), insbesondere Kapitel 4 (nachfolgend die „CPSS-IOSCO-Prinzipien“).

(13) Siehe die Stellungnahme der EZB CON/2011/1 vom 13. Januar 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. C 57 vom 23.2.2011, S. 1). Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

(14) Standards für die Nutzung von Wertpapierabrechnungssystemen in der EU bei Kreditgeschäften des ESZB („Standards for the use of EU securities settlement systems in ESCB credit operations“), Europäisches Währungsinstitut, Januar 1998.

(15) Siehe insbesondere „Verantwortung E (Zusammenarbeit mit anderen Behörden)“ der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

(16) Sowohl der gesetzliche Rahmen EMIR der EU als auch die Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) und die CPSS-IOSCO-Prinzipien sehen bereits die Einrichtung von Kollegien vor.

(17) Siehe Rat für Finanzstabilität („Financial Stability Board“), „Eingrenzung der von systemrelevanten Finanzinstituten ausgehenden Moral-Hazard-Problematik — Empfehlungen und Fristen“ („Reducing the moral hazard posed by systemically important financial institutions – recommendations and time lines“), Oktober 2010, S. 8.

(18) Artikel 37 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

(19) Siehe in dieser Hinsicht Prinzip 9 der CPSS-IOSCO-Prinzipien und Empfehlung 10 der „Empfehlungen für Wertpapierabrechnungssysteme und Zentralverwahrer in der Europäischen Union“ („Recommendations for securities settlement systems and recommendations for central counterparties in the European Union“) des ESZB-CESR, Mai 2009 (nachfolgend die „ESZB-CESR-Empfehlungen“).

(20) Siehe in dieser Hinsicht Prinzip 9 der CPSS-IOSCO-Prinzipien und Empfehlung 10 der ESZB-CESR- Empfehlungen.

(21) Siehe insbesondere Titel IV und Abschnitt C des Anhangs des Verordnungsvorschlags.

(22) Siehe Richtlinie 2006/48/EG und die gegenwärtig diskutierten Änderungen in den Kompromissvorschlägen der Ratspräsidentschaft.

(23) Siehe in dieser Hinsicht Nummer 3.2 der Stellungnahme der EZB CON/2012/5 vom 25. Januar 2012 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie zu einem Vorschlag für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. C 105 vom 11.4.2012, S. 1).

(24) Siehe Abschnitt C des Anhangs des Verordnungsvorschlags.

(25) Siehe Artikel 2 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

(26) Siehe Artikel 54 des Verordnungsvorschlags.

(27) Siehe in dieser Hinsicht Artikel 57 und 58 des Verordnungsvorschlags.

(28) Siehe Artikel 52 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags.

(29) Siehe Erwägungsgrund 25 des Verordnungsvorschlags.

(30) Siehe Prinzip 19 der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

(31) Siehe Prinzip 3 der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

(32) Artikel 42 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags.

(33) Siehe Prinzip 7 der CPSS-IOSCO-Prinzipien und Artikel 57 des Verordnungsvorschlags.

(34) Siehe Artikel 28 des Verordnungsvorschlags.

(35) Siehe die Konsultation der Kommission und die Erwiderung der EZB.

(36) Siehe Artikel 46 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

(37) Siehe Artikel 9 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45), Artikel 9 der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43) und Artikel 24 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

(38) Siehe Artikel 46 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

(39) Siehe in dieser Hinsicht die Stellungnahme der EZB CON/2008/37 vom 7. August 2008 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und der Richtlinie 2002/47/EG (ABl. C 216 vom 23.8.2008, S. 1), Nummer 8.

(40) Siehe http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/docs/certainty/2ndadvice_final_en.pdf