Nr. C 26/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 2. 69 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit den  Änderungsanträgen,  über  die auf der Tagung  beraten  wurde 
Der Wortlaut  des  letzten  Absatzes  der  besonderen  Bemerkungen  der  Stellungnahme  zu 
Artikel  3 Absatz  2 des  Verordnungsvorschlags  wurde  mit  41 Stimmen  bei  13 Enthaltungen 
vom Ausschuß  angenommen. 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  mit  41 gegen  7 Stimmen  bei 9 Enthaltungen  abgelehnt: 
Der Textvorschlag  für den  neuen  Absatz  2 des  Artikels  9 sollte  wie  folgt  ergänzt  werden: 
„Den  in Absatz  1 genannten  selbständigen  Verkehrsunternehmern  und  Betriebsleitern 
gleichgestellt  sind  bei  den  in Artikel  4 Absatz  3 b) angesprochenen  Beförderungen  die 
Personen,.. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  für  die Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  betreffend  die  technischen  Sicherheitsmaßnahmen  beim  Bau  und 
Betrieb  von  Ölfernleitungen 
Der Rat  hat  auf  seiner  46.  Tagung  am  23.  und  24.  September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  für  die 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  die  technischen 
Sicherheitsmaßnahmen  beim  Bau  und  Betrieb  von  Ölfernleitungen. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  24.  September  1968  übermittelt. 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  26.  November  1968,  Seite  6, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  75.  Sitzungsperiode  am  22.  und 
23. Januar  1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B auf-
geführten  Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  62 
anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: I. Angenommene  Änderungsanträge 
II. Abgelehnte  Änderungsanträge 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  24.  September  1968, 
mit welchem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates für die  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  betreffend  die  technischen  Sicherheits-
maßnahmen  beim  Bau  und  Betrieb  von  Ölfernlei-
tungen"  ersuchte, 
28.2.  69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/13 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
24. September  1968,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Allgemeinen 
Programm  zur  Beseitigung  der technischen  Hemmnisse 
im innergemeinschaftlichen  Warenverkehr,  die  sich 
aus der  Unterschiedlichkeit  der  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  ergeben", 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ameye, 
der fachlichen  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  unter-
breiteten  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  anläßlich  ihrer  Sitzung  am  3. De-
zember  1968, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  75.  Ta-
gung  am 22.  Januar  1969, 
in Erwägung,  daß  in mehreren  Mitgliedstaaten  tech-
nische  Sicherheitsvorschriften  für den  Bau  und  Betrieb 
von Ölfernleitungen  sowie  für  die  dazu  verwendeten 
Werkstoffe  und  Ausrüstungen  bestehen, 
in Erwägung,  daß  diese  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  von  Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat  verschie-
den sind  und  daß  hierdurch  Wettbewerbsverzerrungen 
innerhalb  der  Gemeinschaften  verursacht  werden, 
in Erwägung,  daß  der  Bau  von  Ölfernleitungen,  die 
sich durch  mehrere  Mitgliedstaaten  hinziehen,  durch 
die Harmonisierung  der  technischen  Vorschriften  er-
leichtert  wird  und  daß  diese  Harmonisierung  außer-
dem notwendig  ist, um die technischen  Handelshemm-
nisse  für die beim  Bau  von  Rohrfernleitungen  verwen-
deten  Werkstoffe  zu beseitigen, 
in Erwägung,  daß  es wünschenswert  gewesen  wäre, 
wenn  der  Rat  das  „Allgemeine  Programm"  angenom-
men  hätte,  bevor  der  Ausschuß  sich  zu den  darin  vor-
gesehenen  Einzelrichtlinien  äußern  muß  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Bemer-
kungen: 
1. Der  Ausschuß  betont  die  Notwendigkeit  einer 
Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten,  mit  deren  Hilfe  die Gefahren  aus-
geschaltet  werden  sollen,  die  mit  dem  Bau  und  Be-
trieb  von  Ölfernleitungen  verbunden  sind. 
Diese  Angleichung  nach  der  sog.  alternativen  Harmo-
nisierungslösung  ist in der  Tat  unerläßlich,  um  flüs-
sige Kohlenwasserstoffe  über  lange  Strecken  — nicht 
nur durch  mehrere  Mitgliedstaaten,  sondern  auch  in-
nerhalb  eines  Landes  — nach  wirtschaftlichen  und  ra-
tionellen  Grundsätzen  zu befördern. 
Die Wahl  der  alternativen  Harmonisierungslösung 
durch  die  Kommission  ist gutzuheißen,  denn  sie  ist 
notwendig,  um  bestimmten  konkreten  Situationen 
Rechnung  zu tragen,  die  besondere  Sicherheitsmaß-
nahmen  erfordern  können. 
Nichtsdestoweniger  ist dafür  zu sorgen,  daß  die  mit 
dieser  Harmonisierungslösung  fortbestehenden  recht-
lichen  Unterschiede  zwischen  den  Mitgliedstaaten  nicht 
als Vorwand  benutzt  werden,  um bestimmte  Handels-
hemmnisse  aufrechtzuerhalten.  Soweit  es der  tech-
nische  Fortschritt  gestattet,  sollte  künftig  eine  weiter-
gehende  Angleichung  der  technischen  Vorschriften  an-
gestrebt  werden. 
2. Der  Ausschuß  ist ferner  der  Ansicht,  daß  die 
technischen  Vorschriften  im Anhang  zu dem  Richtli-
nienvorschlag  so beschaffen  sind,  daß  für  die mit  dem 
Bau und  Betrieb  von  Ölfernleitungen  betrauten  Per-
sonen  sowie  für  die  Bevölkerung  im allgemeinen  ein 
Höchstmaß  an Sicherheit  gewährleistet  wird. 
3. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  gemäß  den  Bestim-
mungen  von  Kapitel  4 des  „Allgemeinen  Programms 
zur Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im inner-
gemeinschaftlichen  Warenverkehr,  die  sich  aus  der 
Unterschiedlichkeit  der  einzelstaatlichen  Rechtsvor-
schriften  ergeben",  im Richtlinienvorschlag  (Artikel  4 
und 5) ein  Verfahren  vorgesehen  ist,  das  die  ständige 
Anpassung  der  Gemeinschaftsbestimmungen  an den 
technischen  Fortschritt  gewährleistet.  Dieses  Verfahren 
besteht  darin,  daß  an die Stelle  der  Organe,  die in der 
Regel  für  die Revision  der  gemeinschaftlichen  Rechts-
akte  zuständig  sind,  der  Ausschuß  „Beseitigung  tech-
nischer  Handelshemmnisse  für  Industrieerzeugnisse" 
tritt. 
Der Ausschuß  erinnert  daran,  daß  ein  derartiges  Ver-
fahren  bereits  in seiner  Stellungnahme  zu dem  „Allge-
meinen  Programm"  die  Zustimmung  der  Berufskreise 
gefunden  hat,  allerdings  mit  dem  Vorbehalt,  daß  ihre 
Anhörung  zu den  künftigen  Anpassungsmaßnahmen 
sichergestellt  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Januar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS