ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/33 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
3. Aussetzung des Fischereiabkommens EG/Guinea-Bissau * (Artikel 52 GO)
A4-0178/99
Vorschlag fu ¨r einen Beschluß des Rates zur Aussetzung des Abkommens zwischen der Regierung
der Republik Guinea-Bissau und der Europa ¨ischen Wirtschaftsgemeinschaft u ¨ber die Fischerei vor
der Ku ¨ste Guinea-Bissaus (KOM(98)0777 − C4-0102/99 − 98/0355(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt.
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Artikel 2 Absatz 1
Sind die Voraussetzungen fu ¨r eine Wiederaufnahme der
Fangta ¨tigkeiten im Rahmen des Abkommens gema ¨ß Artikel 1
erfu¨llt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission
beschließen, die Aussetzung der Anwendung des Abkommensru¨ckga ¨ngig zu machen, und die Modalita ¨ten fu ¨r eine Finanz-
hilfe festlegen, die Guinea-Bissau fu ¨r Sofortmaßnahmen zur
Wiederherstellung der Rahmenbedingungen fu ¨r die Fischerei
einschließlich der Mittel zur Fischereiu ¨berwachung gewa ¨hrt
werden kann.Sind die Voraussetzungen fu ¨r eine Wiederaufnahme der
Fangta ¨tigkeiten im Rahmen des Abkommens gema ¨ß Artikel 1
erfu¨llt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und
unter Beru ¨cksichtigung der Stellungnahme des Europa ¨i-
schen Parlaments beschließen, die Aussetzung der Anwen-
dung des Abkommens ru ¨ckga ¨ngig zu machen, und die Moda-
lita¨ten fu ¨r eine Finanzhilfe festlegen, die Guinea-Bissau fu ¨r
Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Rahmenbedin-gungen fu ¨r die Fischerei einschließlich der Mittel zur
Fischereiu ¨berwachung gewa ¨hrt werden kann, wobei die inter-
institutionellen Vereinbarungen einzuhalten sind, die imBereich der internationalen Fischereiabkommen geschlos-sen wurden .
(*) ABl. C 22 vom 27.1.1999, S. 16.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r einen Beschluß des Rates zur Aussetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik
Guinea-Bissau und der Europa ¨ischen Wirtschaftsgemeinschaft u ¨ber die Fischerei vor der Ku ¨ste
Guinea-Bissaus (KOM(98)0777 − C4-0102/99 − 98/0355(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0777 − 98/0355(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0102/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− nach U ¨bertragung der Entscheidungsbefugnis gema ¨ß Artikel 52 der Gescha ¨ftsordnung an den
Ausschuß fu ¨r Fischerei,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsaus-
schusses (A4-0178/99),
(1) ABl. C 22 vom 27.1.1999, S. 16.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter ***I
A5-0027/1999
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 96/0049/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahn-
beförderung gefährlicher Güter (KOM(1999) 157 4dash C5-0005/1999 4dash 1999/0087(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/
0049/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahn-
beförderung gefährlicher Güter (KOM(1999) 157 4dash C5-0005/1999 4dash 1999/0087(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999)
157)(1),
ßdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, gemäß denen die
Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C5-0005/1999),
ßdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
ßdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0027/
1999),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 25.
2. Fischereiabkommen EG/Marokko
B5-0184/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fischereiabkommen EG/Marokko
Das Europäische Parlament,
ßdash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom17. 01 1996(1) zum Abschluß des Abkommens über die
Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem KönigreichMarokko vom November 1995 (12358/1995 ßdash C4-0135/1996 ßdash 1995/0306(AVC)),
ßdash in Kenntnis der Verordnung (EG) 0150/97 des Rates vom12. Dezember 1996 über den Abschluß des
Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaftund dem Königreich Marokko,
(1) ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 94.5.6.2000 DE C 154/365 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 29. Oktober 1999
8. Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0015/1999
Vorschlagfüreinen Beschlußdes Rates zurAnnahme des OSPAR-Beschlußes 98/3über die Besei-
tigung stillgelegter Offshore-Anlagen im Namen der Gemeinschaft (KOM(1999) 190 Edash C5-0015/
1999 Edash 1999/0097(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
9. Emissionen und Einleitungen aus der Vinylchloridindustrie * (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0016/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme Edash im Namen der Gemeinschaft Edash des
OSPAR-Beschlusses 98/4 über Höchstwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstel-lungvonVinylchloridmonomerentstehen,unddesOSPAR-Beschlusses98/5überHöchstwertefürEmissionen und Einleitungen aus der Vinylchloridindustrie (KOM(1999) 190 Edash C5-0016/1999 Edash
1999/0098(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
10. Elektronische Signaturen ***II
A5-0034/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates übergemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (7634/1/1999 Edash C5-0026/
1999 Edash 1998/0191(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7634/1/1999 2dash C5-0026/1999)(
1),
2dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 297)(3),
2dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(1999) 195,2dash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,2dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,2dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0034/1999),
(1) ABl. C 243 vom 27.8.1999, S. 33.
(2) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 49.
(3) ABl. C 325 vom 23.10.1998, S. 5.5.6.2000 DE C 154/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates zur Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze (KOM(2000) 119 Gdash C5-0272/2000 Gdash
2000/0081(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 119)(1),
Bdash vom Rat gemäßArtikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0272/2000),Bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses
(A5-0392/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 213.
8. Grenzarbeitnehmer
A5-0338/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation der Grenzarbeitnehmer
(2000/2010(INI))
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 2, 10, 39, 40, 41, 42, 136, 137, 158 und
159,
Bdash unter Hinweis auf die zahlreichen eingegangenen Petitionen zu den Problemen von Grenzarbeit-
nehmern und ehemaligen Grenzarbeitnehmern und deren Partner und Familienangehörigen,
Bdash unter Hinweis auf die Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe vom 18. März 1997
zur Freizügigkeit und den anschließenden Aktionsplan (KOM(1997) 586),
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Dezember 1988 zu den Problemen der Grenz-
arbeiter in der Gemeinschaft(1), vom 9. Februar 1993 zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der
in den Grenzgebieten lebenden Bürger der Gemeinschaft(2) und vom 28. Mai 1998 zur Situation der
Grenzarbeitnehmer in der Europäischen Union(3) sowie die darin ausgesprochenen Empfehlungen
Bdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit(4) im Hinblick auf eine grundlegende Vereinfachung und Revision der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71,
(1) ABl. C 12 vom 16.1.1989, S. 378.
(2) ABl. C 72 vom 15.3.1993, S. 43.
(3) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 49.
(4) ABl. C 38 vom 12.2.1999, S. 10.C 262/148 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,17.Januar2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Bereitstellung von Mitteln an Griechenland,um die Zinsbelastung aufgrund vonEIB-Darlehen zu verringern,die für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September
1999 zerstörten Region bestimmt sind (KOM(2000) 632 )dash C5-0532/2000 )dash 2000/0255(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 632),
1dash vom Rat gemäßArtikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0336/2000),
1dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
1dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0322/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) *
A5-0294/2000
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmen-
strategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)
(KOM(2000) 335 )dash C5-0386/2000 )dash 2000/0143(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 24. Oktober 2000 angenommenen Abänderungen(1) und den folgenden
Kompromissabänderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromissabänderung 61)
Erwägung 2
(2) Die mit Aktionen auf Gemeinschaftsebene gewonnenen
Erfahrungen haben gezeigt, dass die Förderung der Geschlech-tergleichstellung in der Praxis eine Kombination verschiedenerMaßnahmen erfordert, vor allem sich gegenseitig verstärkender
legislativer und praktischer Maßnahmen.(2) Die mit Aktionen auf Gemeinschaftsebene gewonnenen
Erfahrungen haben gezeigt, dass die Förderung der Geschlech-tergleichstellung in der Praxis eine Kombination verschiedenerMaßnahmen erfordert, vor allem sich gegenseitig verstärkender
legislativer und praktischer Maßnahmen. Die Erfahrung hat
ebenfalls gezeigt,dass Aktionen auf Gemeinschaftsebenein diesem Bereich durch eine Kombination der Einbezie-hung des Ziels der Chancengleichheit und spezifischerMaßnahmen verfolgt werden sollten.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommene Abänderung 6.
(1) Angenommene Texte Punkt 6.8.8.2001 DE C 223/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15. November 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentral-
bank *
A5-0042/2000
Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Einforderung
weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank (EZB/1999/1 9dash C5-0202/1999 9dash
1999/0817(CNS))
Die Empfehlung wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Europäischen Zen-
tralbank für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch
die Europäische Zentralbank (EZB/1999/1 9dash C5-0202/1999 9dash 1999/0817(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank an den Rat (EZB/1999/1)(1),
5dash vom Rat gemäß Artikel 107 Absatz 6 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0202/1999),5dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,5dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0042/2000),
1. billigt die Empfehlung der Europäischen Zentralbank;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Empfehlung der Europäischen
Zentralbank entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der Euro-
päischen Zentralbank zu übermitteln.
(1) ABl. C 269 vom 23.9.1999, S. 9.C 377/400 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 17. März 2000
2. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ***III
A5-0372/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zurEinführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit derMitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (PE-CONS 3650/2001 Zdash C5-0439/
2001 Zdash 2000/0157(COD))
(Verfahren derMitentscheidung: dritteLesung)
Das Europäische Parlament,
kdash in Kenntnis des vomVermittlungsausschussgebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS3650/2001
kdashC5-0439/2001),
kdash unter Hinweis auf seinen Standpunktaus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommissionan das
Europäische ParlamentunddenRat(KOM(2000)368)(2),
kdash unterHinweisaufdengeändertenVorschlagderKommission(KOM(2000)796)(3),
kdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates(5),
kdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samenStandpunkt(KOM(2001)375kdashC5-0319/2001),
kdash gestütztaufArtikel251Absatz5desEG-Vertrags,
kdash gestütztaufArtikel83seinerGeschäftsordnung,
kdash inKenntnisdesBerichts seinerDelegationimVermittlungsausschuss(A5-0372/2001),
1. nimmtdengemeinsamenEntwurfan;
2. beauftragtseinePräsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäßArtikel254Absatz
1desEG-Vertrags zuunterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaftenzuveranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl.C223vom8.8.2001,S.284.
(2) ABl.C337Evom28.11.2000,S.130.
(3) ABl.C96Evom27.3.2001,S.229.
(4) Am17.5.2001angenommeneTextePunkt1.
(5) ABl.C93vom23.3.2001,S.11.13.6.2002 DE C140E/527 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG aus, solange
sie der Auffassung ist, dass die Rechte der Versicherungsneh-mer im Sinne von Absatz 1 gefährdet sind.
Abänderung 23
ARTIKEL 3 ABSATZ 4
(4) Spätestens [drei Jahre nach dem in Absatz 2 genannten
Zeitpunkt] übermittelt die Kommission dem Versicherungs-
ausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie
und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiterenHarmonisierung.(4) Spätestens [drei Jahre nach dem in Absatz 2 genannten
Zeitpunkt] übermittelt die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung
dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeiteiner weiteren Harmonisierung. Dieser Bericht soll insbeson-
dere darüber Aufschluss geben, wie die Mitgliedstaaten die
in dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten umgesetzthaben, sowie vor allem darüber, ob durch den den nationalenAufsichtsbehörden gegebenen Ermessensspielraum großeUnterschiede in der Aufsicht auf dem Gemeinschaftsmarktgeschaffen wurden.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates
hinsichtlich über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen (KOM(2000) 634
 C5-0558/2000  2000/0251(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 634) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des EG-Vertrags, auf deren
Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0558/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0212/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 129.C 65 E/146 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2. Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen ***III
A5-0293/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurBegrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (C5-0323/2001 
1998/0225(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0323/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 415) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 611) (3),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (5),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 222  C5-0164/2001),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0293/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 243 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 76.
(2) ABl. C 300 vom 29.9.1998, S.6.
(3) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 36.
(4) Am 14.3.2001 angenommene Texte Punkt 4.
(5) ABl. C 375 vom 28.12.2000, S.12.28.3.2002 DE C 77 E/89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
 Geeignete Container für die Lagerung von Batterien, PCB-/
PCT-haltige Kondensatoren und andere gefährliche Abfälle Geeignete Container für die getrennte Lagerung von
Batterien, PCB-/PCT-haltige Kondensatoren und anderegefährliche Abfälle unter besonderer Berücksichtigung
des Explosionsschutzes
 Ausrüstung für die Behandlung von Wasser, einschließlich
Regenwasser. Geeignete Ausrüstung für die Behandlung von Wasser,
einschließlich Regenwasser, entsprechend den Gesund-
heits- und Umweltschutzvorschriften, beispielsweisedurch Wasserabscheider für leichte Flüssigkeiten imZusammenhang mit der Drainage nicht überdachterBereiche .
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronikaltgeräte (KOM(2000) 347 
C5-0414/2000  2000/0158(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 347) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0414/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0148/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 184.
15. Prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik ***I
A5-0135/2001
Vorschlag und geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (KOM(2000) 47 
KOM(2001) 17  C5-0079/2000  C5-0021/2001  2000/0035(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 21
ERW˜GUNG 2a
(2a) Auf Grundlage der Richtlinie 2000/60/EG werden spezi-
fische Maßnahmen gegen die Gewässerverschmutzung durch(2a) Auf Grundlage der Richtlinie 2000/60/EG werden auf
Gemeinschaftsebene spezifische Maßnahmen gegen dieC 34 E/136 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 74 und ABl. C .