P6_TA(2005)0233

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(2005)0155 — C6-0120/2005 — 2005/0061(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0155) [1],

- gestützt auf Artikel 104 Absatz 14 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0120/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0158/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 5 A (neu)

(5a) Für das in Artikel 104 Absatz 2 Buchstabe a genannte Kriterium, dass der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, ist eine Begriffsbestimmung notwendig.

Abänderung 2

Erwägung 5 B (neu)

(5b) In diesem Zusammenhang sollte der Rat unter anderem die mehrjährigen Haushaltsvorausschätzungen und die gemeinsamen außenwirtschaftlichen Annahmen der Kommission nutzen.

Abänderung 4

Erwägung 12

(12) Der derzeitige Zeitraum von insgesamt höchstens 10 Monaten von den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 niedergelegten Meldeterminen bis zur Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen wäre mit den geänderten Fristen für die verschiedenen Verfahrensstufen und mit der Möglichkeit, geänderte Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 oder geänderte Inverzugsetzungen nach Artikel 104 Absatz 9 auszusprechen, unvereinbar. Der maximale Gesamtzeitraum sollte daher an diese Änderungen angepasst werden.

(12) Der derzeitige Zeitraum von insgesamt höchstens 10 Monaten von den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 niedergelegten Meldeterminen bis zur Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen wäre mit den geänderten Fristen für die verschiedenen Verfahrensstufen und mit der Möglichkeit, geänderte Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 oder geänderte Inverzugsetzungen nach Artikel 104 Absatz 9 auszusprechen, unvereinbar. Der maximale Gesamtzeitraum sollte daher an diese Änderungen angepasst werden, sollte aber drei Jahre ab Entstehung des übermäßigen Defizits nicht überschreiten.

Abänderung 5

Artikel 1 Nummer 1

Artikel 2 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1467/97)

(2) Bei der Bewertung und Entscheidung nach Artikel 104 Absätze 3 bis 6 des Vertrags, ob ein übermäßiges Defizit besteht, können die Kommission und der Rat den Referenzwert im Falle einer Überschreitung aufgrund eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs als im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich ausnahmsweise überschritten einstufen, wenn die Überschreitung des Referenzwerts auf eine negative Wachstumsrate oder einen Produktionsrückstand über einen längeren Zeitraum mit einem am Potenzialwachstum gemessen äußerst geringen Wachstum zurückzuführen ist.

(2) Bei der Bewertung und Entscheidung nach Artikel 104 Absätze 3 bis 6 des Vertrags, ob ein übermäßiges Defizit besteht, können die Kommission und der Rat nach einem Vergleich der der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen mit den der EZB durch die nationalen Zentralbanken vorgelegten Berichten den Referenzwert im Falle einer Überschreitung aufgrund eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs als im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich ausnahmsweise überschritten einstufen, wenn die Überschreitung des Referenzwerts auf eine negative Wachstumsrate oder einen Produktionsrückstand über einen längeren Zeitraum mit einem am Potenzialwachstum gemessen äußerst geringen Wachstum zurückzuführen ist.

Abänderung 6

Artikel 1 Nummer 1

Artikel 2 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1467/97)

(3) Bei der Erstellung eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt die Kommission alle sonstigen einschlägigen Faktoren. Der Bericht spiegelt insbesondere die Entwicklungen bei der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage in angemessener Weise wider. Gebührende Aufmerksamkeit schenkt die Kommission außerdem Faktoren, die der Mitgliedstaat öffentlich bekannt gegeben und der Kommission innerhalb eines Monats nach den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 niedergelegten Meldeterminen mitgeteilt hat.

(3) Bei der Erstellung eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt die Kommission alle sonstigen einschlägigen Faktoren, die in einer vereinbarten Liste der zu berücksichtigenden relevanten Faktoren eindeutig spezifiziert sein müssen. Der Bericht spiegelt insbesondere die Entwicklungen bei der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage in angemessener Weise wider. Gebührende Aufmerksamkeit schenkt die Kommission außerdem Faktoren, die der Mitgliedstaat öffentlich bekannt gegeben und der Kommission innerhalb eines Monats nach den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 niedergelegten Meldeterminen mitgeteilt hat. Das Europäische Parlament wird regelmäßig über die Existenz eines übermäßigen Defizits und das Nachprüfungsverfahren unterrichtet.

Abänderung 7

Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe B

Artikel 3 Absatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 1467/97)

(4) In der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 wird dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt. In der Empfehlung des Rates wird ferner eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In der Empfehlung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, eine jährliche Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten.

(4) In der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 wird dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt. In der Empfehlung des Rates wird ferner eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Im letztgenannten Fall muss die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach seiner Entstehung erfolgen. In der Empfehlung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, eine jährliche Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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