ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 201 
 
 
 
Vol. 1983/0 085 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 201 endg.
Brüssel, den 19· April 1983
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 75/349/EWG  der Kommission  
zur Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und  
der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des  
aktiven Veredelungsverkehrs
(gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages  
von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 201 endg.

B E G R Ü N D U N G
1. Am 4· Februar 1983 übermittelte die Kommission dem Rat (l) einen Vor­
schlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 75/349/EWG der  
KdnunisBion zur Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und der
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vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs ( 2).
Wie die Kommission in diesem Vorschlag betont, stellt das System des  
Ersatzes durch äquivalente Waren eine Ausnahme von der allgemeinen Regel  
dar, derzugolge die zum aktiven Veredelungsverkehr eingeführten Dritt­
landswaren in Form von VeredelungserzeugniBsen wiederausgeführt werden.  
Aus diesem Grunde sind die Bestimmungen zu diesem System eng aus zu legen.
Dieser Vorschlag wurde in Übereinstimmung mit dem in Artikel 28 der Richt­
linie 69/73/EWG des Rates vom 4· März 1969 (3) für den Ausschuß für Zoll­
veredelungsverkehre vorgesehenen Verfahren übermittelt, und zwar im Rahmen  
der zweiten Phase dieses Verfahrens, da der Ausschuß wegen des Fehlens einer  
qualifizierten Mehrheit keine Stellungnahme zu dem ihm vom Vertreter der  
Kommissionsdienststellen vorgelegten Vorschlages abgegeben hatte.
2. Unter Berücksichtigung der im Laufe der Beratungen in den Gremien des Rates  
zu diesem Vorschlag vorgebrachten Argumente hält es die Kommission für  
gegeben, den am 4· Februar 1983 übermittelten Vorschlag in nicht grund­
legender Form zu ändern, damit der Rat innerhalb der in Artikel 28 Ab­
satz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 69/73/EWO vorgesehenen Frist Stellung  
nehmen oder die Kommission unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen  
Änderungen die dritte Phase des betreffenden Verfahrens in Angriff nehmen  
kann.
Dies ist das Ziel des beigefügten geänderten Vorschlages für eine Richt­
linie.
(1) Dok. SG ( 83) D/1757 vom 8.2.1983 - KOM ( 83) 41 andg.
(2) ABI. L 156 vom 18.6.1975» S. 25
(3) ABI. L 58 vom 8.3.1969, S. 1

Geänderter Vorschlag für eine  
RICHTLINIE DES RAIES
zur Änderung der Richtlinie 75/349/EWG der Kommission  
zur Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und  
der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des pktiven Veredelungsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4· März 1969 zur Har­
monisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Ver­
edelungsverkehr (l), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte der Republik  
Griechenland, insbesondere auf Artikel 24 und 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 69/73/EWG können die zuständigen Behörden,  
wenn die Umstände dies rechtfertigen, als Ausnahme vom Grundsatz der Iden­
tität zwischen Einfuhrwaren und Veredelungserzeugnissen als Veredelungser­
zeugnisse Erzeugnisse ansehen, die durch die Veredelung von Waren entstanden  
sind, die mit den eingeführten Waren in ihrer Beschaffenheit, ihren Eigen­
schaften und ihren technischen Merkmalen übereinstimmen.
Die Richtlinie 75/349/EWG der Kommission ( 2) hat gewisse für die Durchführung  
der Artikel 24 und 25 der Richtlinie 69/73/EWG notwendige Bestimmungen festge­
legt. Diese Bestimmungen sehen vor, daß die Ersatzwaren derselben .Tarifstelle  
wie die Einfuhrwaren zuzuordnen sein, dieselbe Handelsqualität wie die Ein­
fuhrwaren haben und dieselben technischen Merkmale besitzen müssen.
Eine verlässliche und einheitliche Anwendung in der Gemeinschaft der  
Artikel 24 und 25 der Richtlinie 69/73/EWG wäre durch die auf Gemeinschaftsebene  
erfolgende Festsetzung von Kriterien gewährleistet, anhand derer die  
zuständigen Behörden die Gleichartigkeit der Handelseigenschaft und der  
technischen Merkmale der Kompensationserzeugnisse und der Einfuhrerzeugnisse  
mit ausreichender Sicherheit feststellen können.
(1) ABI. L 58 vom 8. März 1969,  S. 1
(2) ABI. L 156 vom 18. Juni 1975, S. 25

-  2  -
Die Handelsqualität und die technischen Merkmale der verschiedenen Weich­
weizenqualitäten werden duroh mehrere Faktoren bestimmt, insbesondere durch  
das spezifische Gewicht der Körner, ihren Feuchtigkeitsgehalt, ihre Färbung,  
ihre physikalische Struktur und ihre chemisohe Zusammensetzung, ihren Anteil  
an Keimen, an Kleber, Asche und Proteinen sowie den Anteil an Unreinheiten,  
die sie enthalten. Diese Faktoren sind von entscheidender Bedeutung für den  
Handelsverkehr mit Weichweizen sowie für die Behandlung, denen er vor dem  
Vermahlen unterzogen werden muß. Aus diesen Gründen wird jede Weichweizen­
qualität getrennt gehandelt, gelagert und verarbeitet} es werden die jeder  
Qualität eigenen Merkmale berücksichtigt, um das gewünschte Erzeugnis zu er­
halten.
Die Werte der oben genannten Faktoren variieren sehr stark von einer Weich­
weizenqualität zur anderen; diese Unterschiede sind für die richtige und ein­
heitliche Anwendung des Systems des Ersatzes durch äquivalente Waren, wie es  
in den Richtlinien 69/73/EWG und 75/349/EWG vorgesehen ist, für die betref­
fenden Waren von unbestrittener Bedeutung.
Für die Zulassung, soweit die Umstände dies rechtfertigen, des Systems des  
Ersatzes durch äquivalente Waren für zwei Weichweizenqualitäten dürfen sich 
die zuständigen Behörden nicht nur auf die Übere in Stimmung der Tarifstellen  
der betreffenden Weichweizenqualitäten stützen, sondern müssen notwendiger­
weise die Abweichungen bei den oben genannten Faktoren berücksichtigen.
Wegen der Vielfalt, der Unterschiedlichkeit und der Veränderlichkeit dieser  
Faktoren,ist es noch nicht möglich, bei Weiohweizenqualitäten für die  
Beurteilung der Übereinstimmung der Handelsqualität und der technischen Merk­
male Anhaltspunkte festzulegen, die eine verläßliche und einheitliche Anwen­
dung der Bestimmungen der Richtlinien 69/73/EWG und 75/349/EWU über den Er­
satz durch äquivalente Waren erlauben. Zur Zeit reicht auoh die Erfahrung  
noch nicht aus, um zu bestimmen, ob sich Bolche Anhaltspunkte herausstellen  
könnten. Umso weniger ist es schon möglioh, solche Merkmale auf Gemeinschafts­
ebene in Rechtsregelungen umzuwandeln.
Unter diesen Umständen konnten die zuständigen Behörden den Ersatz durch äqui­
valente Waren nur unter Berücksichtigung der gleichen Tarifstellen zulassen  
und konnten die Übereinstimmung der Handelsqualität und der technischen Merk­
male nicht beurteilen. Selbst wenn eine solche Beurteilving auf der Grundlage  
von LaboranalyBen stattgefunden hätte, wären die Ergebnisse dieser Analysen  
nicht geeignet, eine einheitliche Anwendung der betreffenden Regeln zu gewähr­
leisten.
./·

-  3  -
Es empfiehlt sich also, die Prüfung der Anwendbarkeit des Systt^s des Ersatzes  
durch äquivalente Waren mit in der Gemeinschaft und in Drittländern geerntetem  
Weichweizen zu vertiefen, um eine Möglichkeit zu finden, auf Gemeinschaftsebene  
Regeln für eine verläßliche und einheitliche Anwendung dieses Systems zu er­
lassen.
Die in einem Land geernteten Weichweizenqualitäten haben ihren Ursprung in  
diesem Land in Übereinstimmung mit der gemeinschaftlichen Begriffsbestimmung  
des Ursprungs von Waren.
Die vorstehend beschriebene Lage besteht ebenfalls für Hartweizen.
Es empfiehlt sich also, deutlich festzuste1len, daß Weich- und Hartweizen  
mit Ursprung in der Gemeinschaft unter den gegebenen Umständen nicht als 
Ersatzwaren im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der  
Richtlinie 75/349/EWG angesehen werden können.
Da keine Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre ergangen ist,  
war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr geplanten einschlägigen  
Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 Buohstabe a) der  
Richtlinie 69/73/EWG des Rates zu erlassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
/

- 4 -
Artikel 1
Zu Artikel 2 der Richtlinie 75/349/EWU wird folgender Absatz hinzugefügt:
"3. Bis zum Erlaß neuer Bestimmungen können Weichweizen der Taristelle  
10.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemein­
schaft und Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B II des Gemeinsamen  
Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht im Sinne von Ab­
satz 2 erster Gedankenstrich als Ersatzwaren für Weizen derselben  
Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern  
angesehen werden.”
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richt­
linie spätestens am 1. Juni 1983 nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die Kommission über die Be­
stimmungen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen. Die  
Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am Im Kamen des Rates  
Der Präsident