Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit"

(KOM(2002) 443 endg. - 2002/0222 (COD))

(2003/C 234/01)

Der Rat beschloss am 8. Oktober 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. Juni 2003 an. Berichterstatter war Herr Pegado Liz.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 17. Juli) mit 91 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss räumt zwar die Zweckmäßigkeit der (allerdings verspätet vorgelegten) Initiative der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über den Verbraucherkredit ein und stimmt der Feststellung zu, dass diese notwendig sei, um die in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen und bei den angestrebten Zielen eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen, kann jedoch der Verabschiedung des Vorschlags in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen, ohne dass dieser zuvor grundlegende Änderungen erfährt, die im Wesentlichen durch folgende Notwendigkeiten bestimmt sind:

- Der Vorschlag muss im Einklang mit den Bestimmungen anderer Rechtsinstrumente der Gemeinschaft stehen, die verwandte Bereiche behandeln;

- es ist eine eingehende Simulierung der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen in all ihren Aspekten und Dimensionen erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und der Verbesserung des Verbrauchervertrauens;

- und schließlich muss eine Reihe von Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Verhältnismäßigkeits- und Notwendigkeitsgrundsatzes vorgesehen sind, genau definiert werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidung für eine Gesamtharmonisierung nicht zu einer potentiellen Verringerung des Verbraucherschutzniveaus führt, wie es schon heute durch die Beibehaltung einer Mindestklausel der Fall ist.

Die folgenden relevantesten Aspekte sollten nach Einschätzung des Ausschusses stärker auf die Zielsetzungen des Vorschlags abgestimmt werden:

- die Rechtsgrundlage zur Verabschiedung der Richtlinie;

- ihr Anwendungsbereich (was darunter fällt und was nicht);

- die Art und Weise, wie die Methode der vollständigen Harmonisierung angewandt wird, ohne die Beibehaltung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu garantieren;

- die Art und Weise, wie das Phänomen der Überschuldung außer Acht gelassen wird, als könne alles mit einer unangemessenen und bisweilen unverhältnismäßigen Liste von Informationspflichten gelöst und auf andere, wirklich wesentliche Pflichten verzichtet werden;

- die erforderliche eingehendere Beschreibung der Struktur, Arbeitsweise und Garantien der Verwendung der zentralen Datenbanken;

sowie eine Reihe rechtstechnischer Fragen, die (wenn auch nicht erschöpfend) im Folgenden behandelt werden.

1. Einleitung: Begründung für die Richtlinie

1.1. Dieser Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, zu dem die Stellungnahme des Ausschusses (nach Artikel 95 des Vertrags) obligatorisch ist, beruht auf der Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie 87/102/EWG vom 22. Dezember 1986, geändert durch die Richtlinien 90/68/EWG vom 22. Februar 1990 und 98/7/EG vom 16. Februar 1998.

1.1.1. Wie in der Begründung des Richtlinienvorschlags selbst und auch in verschiedenen Berichten und Stellungnahmen des Ausschusses(1) festgestellt wird, führen die Zivilgesellschaft und die Behörden der Mitgliedstaaten schon seit langem verschiedene Gründe für die notwendige Überarbeitung der genannten Richtlinie von 1987(2) an.

1.1.2. Die Kommission hebt insbesondere folgende Gründe hervor:

a) die Notwendigkeit, neue Formen von Verbraucherkrediten einzubeziehen, die es 1987 noch nicht gab;

b) die Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten der Verbraucher und der Kreditgeber herzustellen;

c) technische Schwierigkeiten der Durchdringung anderer Märkte.

1.1.3. Der EWSA hat seinerseits insbesondere folgende Aspekte festgestellt:

a) die zunehmende Verbreitung von Verbraucherkrediten;

b) das Auftreten der Überschuldung;

c) die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken bei der Anwendung der Richtlinie von 1987 mit ihren späteren Änderungen;

d) das Manko, dass die Richtlinie keine wirkliche Vergleichbarkeit der tatsächlichen Kosten von Verbraucherkrediten (effektiver Jahreszins) gewährleistet;

e) das Nichtvorhandensein gemeinschaftsweiter Kriterien zur einheitlichen Feststellung von Wucher und seiner etwaigen Verhütung und Bekämpfung;

f) die Notwendigkeit, die Regelung dieses Bereichs auf die bereits veröffentlichten Richtlinien über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr (Richtlinie 97/5/EG vom 27. Januar 1997), den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000) und den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Richtlinie 2002/65/EG vom 23. September 2002) abzustimmen.

1.1.4. Diese und andere Schwachstellen der gemeinschaftlichen Regelung der Verbraucherkredite wurden von den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft als Anlass zur Sorge betrachtet, da sie

a) Ursache grundlegender Unterschiede im Verbraucherschutz und des geringen Verbrauchervertrauens in den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen sind;

b) Wettbewerbsverzerrungen und Instabilität auf dem europäischen Kreditmarkt verursachen;

c) das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich Finanzdienstleistungen verhindern.

1.2. Der Ausschuss ist daher mit dem grundlegenden Ziel des Kommissionsvorschlags einverstanden, "die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines transparenten Marktes mit einem Mehr an Effizienz zu schaffen, der ein solches Verbraucherschutzniveau bietet, dass Kreditangebote unter den bestmöglichen Bedingungen für die Anbieter wie auch für Darlehensnehmer frei verkehren können".

Aufgrund der Bedeutung des Verbraucherkredits für die Entwicklung des Binnenmarktes ist es notwendig, zum einen auf den Grundsätzen der Redlichkeit und Transparenz basierende Verhaltensregeln für die verschiedenen Parteien festzulegen und zum andern sowohl den Gewerbetreibenden als auch den Verbrauchern die Verpflichtung zur korrekten und vollständigen Information der anderen Partei(en) aufzuerlegen.

1.3. Des Weiteren ist der Ausschuss mit den Grundzügen dieser Initiative einverstanden, die wie folgt zusammengefasst werden können:

a) bessere Definition des Anwendungsbereichs der Richtlinie;

b) Minimierung der Risiken des Kreditgebers;

c) umfassendere Unterrichtung der Verbraucher und ihrer etwaigen Bürgen;

d) ausgewogenes Verhältnis der jeweiligen Pflichten des Verbrauchers und des Gewerbetreibenden;

e) Aufstellung gemeinsamer Regeln in Bezug auf Zahlungsausfälle.

1.4. Zur Erreichung dieses Ziels und im Einklang mit den oben genannten Leitlinien werden im Richtlinienvorschlag zusammengefasst folgende wesentliche Neuerungen gegenüber der derzeitigen Regelung vorgeschlagen:

a) der Versuch einer vollständigen Harmonisierung (Artikel 1 und 30), die den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau garantiert und einheitliche Regelungen in den Mitgliedstaaten sicherstellt;

b) die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Regelung auf die Person des Bürgen und des Kreditvermittlers (Artikel 2 Absätze d) und f) sowie die Artikel 10, 23, 28 und 29);

c) die Ausweitung des materiellen Anwendungsbereichs auf alle Arten von Verbraucherkrediten und auf persönliche und dingliche Bürgschaften für diese einschließlich Vorverträgen und Krediten für Dienstleistungen mit Ausnahme von Hypothekendarlehen zum Immobilienerwerb (Artikel 2 Buchstaben b) und e) sowie die Artikel 3 und 5);

d) der Begriff der "verantwortungsvollen Kreditvergabe" (Artikel 9), mit dem die Finanzinstitute dafür verantwortlich gemacht werden sollen zu prüfen, ob der Verbraucher/Kreditnehmer in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und den Verbraucher/Kunden oder seinen Bürgen darüber zu informieren;

e) das ausdrückliche Verbot der Aushandlung von Kreditverträgen außerhalb von Geschäftsräumen (Artikel 5);

f) eine neue Berechnungsformel für den effektiven Jahreszins (Artikel 12), die sämtliche Kosten des Kredits umfasst, um Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten;

g) die Verbesserung der Informationen, die den Verbrauchern sowohl vor als auch bei Vertragsabschluss erteilt werden müssen, im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie 2002/65/EG vom 23. September über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (die Artikel 6, 10 und 21);

h) das Verbot der Verwendung von Wertpapieren aller Art (Wechsel, Eigenwechsel oder vordatierter Scheck) zur abstrakten Sicherung der Rückzahlung (Artikel 18);

i) die Einführung einer besonderen Verpflichtung zur Beratung der Verbraucher über ihre verschiedenen Möglichkeiten der Kreditaufnahme (Artikel 6 Absatz 3);

j) die Festlegung eines Widerrufsrechts innerhalb von 14 Tagen beginnend an dem Tag, an dem der Verbraucher eine Ausfertigung des Kreditvertrags erhält (Artikel 11);

k) die verbindliche Schaffung und Zugänglichkeit einer zentralen Datenbank in allen Mitgliedstaaten, aus der hervorgeht, ob die jeweilige Person ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist, und die damit einhergehende Verpflichtung der Kreditinstitute, diese zentrale Datenbank vor der Kreditvergabe abzufragen (Artikel 8);

l) die Haftung des Kreditgebers im Falle nicht oder nur teilweise erfolgter oder nicht vertragsgemäßer Lieferung, wenn der Warenlieferant gleichzeitig als Kreditvermittler aufgetreten ist (Artikel 19);

m) die Festlegung einer Reihe missbräuchlicher allgemeiner Vertragsbedingungen speziell bei Verbraucherkreditverträgen (Artikel 15), womit im Übrigen einer entsprechenden Empfehlung des Ausschusses gefolgt wird(3).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In Bezug auf die obengenannten Aspekte unterstützt der Ausschuss die folgenden bei der Regelung von Verbraucherkrediten geplanten Neuerungen:

2.1.1. die Fortschritte gegenüber der durch die Richtlinie 87/102/EWG eingeführten und später durch die Richtlinien 90/88/EWG und 98/7/EG geänderten Regelung;

2.1.2. die erhebliche Verbesserung bei der Definition der Instrumente und Informationsmittel, sowohl für die Kreditgeber als auch für die Kreditnehmer und deren Bürgen;

2.1.3. die besondere Sorgfalt, die die Kommission bei der Definition und Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Gegebenheiten von Verbraucherkrediten hat walten lassen (die aber noch verbessert werden könnten);

2.1.4. die Aufmerksamkeit, die der Definition von Grundbegriffen wie "Kreditgeber-Gesamtzins", "Sollzins" und "vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge" geschenkt wird; jedoch kann die Vielzahl dieser Begriffe den Verbraucher verwirren und trägt nicht zur Transparenz der Information bei;

2.1.5. die intensiven Bemühungen um Festlegung einer Berechnungsmethode für den effektiven Jahreszins, die diesen wirklich transparent und zwischen allen Mitgliedstaaten vergleichbar macht;

2.1.6. die Begrenzung der Ausnahmen von der festgelegten Regelung;

2.1.7. die strengere Regelung der Informationspflichten der Kreditgeber gegenüber den Verbrauchern und deren Bürgen;

2.1.8. die Entscheidung für ein absolutes Verbot der Verwendung von Wechseln, Eigenwechseln oder Schecks als Sicherheit bei Kreditverträgen.

2.2. Der Ausschuss bedauert jedoch, dass die Kommission die Chance nicht genutzt hat, bei der Konkretisierung ihres Ziels und der Erfuellung der grundlegenden Vorgaben weiter zu gehen und Aspekte zu berücksichtigen, die vom Ausschuss ebenfalls als wesentlich betrachtet werden, nämlich:

2.2.1. eine detailliertere Festlegung der Art und Arbeitsweise der Datenbanken über Zahlungsausfälle mit der Festlegung einheitlicher Regeln zur Gewährleistung der Verbraucherrechte - Recht auf Einsicht und auf Berichtigung, klare und eindeutige individuelle Genehmigung, Beschränkung des Anwendungsbereichs und des Umfangs der Datennutzung usw.;

2.2.2. die eindeutige Einführung der Verpflichtung, bei allen Arten kommerzieller Informationen über Verbraucherkredite den effektiven Jahreszins und weitere Elemente, die zur Definition der Art des gewährten Kredits wesentlich sind, anzugeben;

2.2.3. der Versuch einer Typologie einiger Verbraucherkreditverträge mit Harmonisierung der zahlreichen Kreditvergabeformen und Berücksichtigung bestimmter Methoden wie des "Direktbelastungsverfahrens", bei dem der Verbraucherkredit mit einer Abbuchungsermächtigung kombiniert wird;

2.2.4. eine EU-weit gültige Festlegung der Kriterien zur Bestimmung der Hoechstzinssätze und der Wucherzinssätze nach den gleichen Variablen, wenn auch nicht unbedingt mit den gleichen Hoechstbeträgen.

Dies ist eine wichtige Frage, die näher ausgeführt werden sollte. Hierzu ist folgendes zu bemerken:

2.2.4.1. Wucherzinssätze sind Zinssätze, die den gesetzlich festgelegten Zinssätzen bzw. einem redlichen Geschäftsgebaren nicht entsprechen und gegen fundamentale Rechtsgrundsätze und die guten Sitten verstoßen oder bei denen die Notlage des Kreditnehmers ausgenutzt wird.

2.2.4.2. Die Rechtsvorschriften über Wucher - als Teil der Rechtsordnung, im Rahmen derer der Markt wirtschaftlich geregelt wird - fallen somit nach Auffassung der Staaten unter die fundamentalen Rechtsgrundsätze ("ordre public"). Zum andern gehören sie zu den Vorschriften von allgemeinem gemeinschaftlichem Interesse. Tatsächlich müssen sich die Kreditgeber an die einschlägigen Gesetze des Aufnahmelandes halten, insbesondere im Falle grenzüberschreitender Geschäfte. Aufgrund der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften über Wucher unter die fundamentalen Rechtsgrundsätze fallen, kann es zu Kollisionen der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten kommen.

2.2.4.3. Gegen die Bemühungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Wucher wird vorgebracht, dass die Einhaltung der Informationspflicht der Kreditgeber, insbesondere was die Information über den angewandten Zinssatz angeht, ausreichend sei und dem Verbraucher eine freie Wahl ermögliche. Es ist jedoch festzustellen, dass in der Praxis Wucher dort auftritt, wo der Verbraucher keine freie Wahl hat. Außerdem wird eingewandt, dass Rechtsvorschriften über Wucher zu einer Beschränkung des Marktes führen und gerade den Verbrauchern die Möglichkeit eines Kredits nehmen könnten, die ihn am dringendsten bräuchten. Die Verbraucher, die sich in einer schwierigen Lage befinden, müssen jedoch vor den weniger redlichen Geldverleihern geschützt werden.

2.2.4.4. Hinzu kommt, dass infolge der Einführung der einheitlichen Währung die Unterschiede zwischen den verschiedenen marktüblichen Zinssätzen allmählich immer geringer werden, was eine Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften erleichtert.

2.2.4.5. Der EWSA hält es daher für ratsam, den Markt in diesem Bereich zu regeln, wobei die entsprechenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden müssen, um Verzerrungen oder Beschränkungen des Wettbewerbs zu vermeiden, und ist der Auffassung, dass die Festsetzung von Hoechstzinssätzen für die verschiedenen Arten von Verbraucherkrediten das wirksamste Mittel ist.

2.2.5. Der Ausschuss erinnert an die Notwendigkeit, für behinderte Verbraucher besondere Bedingungen für den Zugang zu Krediten in integrierter Form festzulegen.

2.3. Der Ausschuss empfiehlt bei dieser Gelegenheit der Kommission, wirksame Verbraucherschutzmechanismen bei Hypothekendarlehen zum Erwerb von Wohnungseigentum zu schaffen, die wertmäßig 70 % der Verbraucherkredite ausmachen.

2.4. Darüber hinaus ist der Ausschuss mit der Art und Weise, wie bestimmte Lösungen gefunden und Aspekte angegangen wurden, nicht einverstanden, da diese dem vorgegebenen Ziel nicht entsprechen.

Dies gilt für folgende Aspekte:

2.4.1. Zunächst für die genannte Rechtsgrundlage, Artikel 95 des Vertrags; da sich der Vorschlag nicht ausschließlich auf die Vollendung des Binnenmarktes bezieht, sollte der jetzige Artikel 153 des Vertrags die Rechtsgrundlage sein, weil er die Maßnahmen im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes einschließt, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher jedoch umfassender schützt.

2.4.2. Zweitens ist die Art und Weise zu nennen, auf die eine völlige - d. h. umfassende und zwingende - Harmonisierung erreicht werden soll: weder wird eine Verordnung vorgeschlagen noch das höchste Verbraucherschutzniveau gewährleistet, sondern es wird vielmehr den Mitgliedstaaten freigestellt, zu wesentlichen Aspekten wie den folgenden Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen oder nicht:

a) die Umkehrung der Beweislast (Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 33),

b) die Nennung der Sollzinssätze, des Kreditgeber-Gesamtzinses und des effektiven Jahreszinses in der Werbung (Artikel 4),

c) die Regelung der Sanktionen (Artikel 31),

d) der Inhalt der zentralen Datenbanken (Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a),

e) die Pflicht zur Aushändigung einer Ausfertigung des Kreditvertrages an den Verbraucher als Vorbedingung für die Gültigkeit des Vertrages (Artikel 10 Absatz 1).

Dies kann leicht zu effektiven Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften führen, die Marktverzerrungen und unterschiedliche Verbraucherschutzniveaus zur Folge haben können.

2.4.3. Hinzu kommt, dass der Richtlinienvorschlag auf einer allgemeinen Denkweise beruht, der zufolge Verbraucherschutz gleichbedeutend sei mit Verbraucherinformation. Der Ausschuss hat hingegen schon mehrfach erklärt, Verbraucherinformation sei zwar wesentlich, müsse jedoch durch positive Formen des Verbraucherschutzes ergänzt werden. Dies bedeutet, dass ohne ausdrückliche Festlegung solcher Maßnahmen ein angemessener Verbraucherschutz nur durch die Beibehaltung einer Mindestvorschrift erreicht werden kann, ggf. in Verbindung mit bestimmten Aspekten der zu formulierenden Richtlinie.

2.4.4. Desgleichen sind bislang keine Maßnahmen vorgesehen, um mit angemessenen Mitteln die verstärkte Beratung von Verbrauchern mit sehr geringen Kenntnissen in finanziellen Dingen und einem sehr niedrigen Bildungsniveau zu gewährleisten; derartige Maßnahmen sind jedoch unverzichtbar.

2.4.5. Außerdem wird nicht ausreichend auf das Phänomen der Überschuldung(4) hingewiesen, als ob dies überhaupt nichts mit der Gewährung von Verbraucherkrediten zu tun hätte und einfach mit der Erfuellung der in dem Vorschlag enthaltenen Informationspflichten gelöst werden könnte, wo doch bekanntlich der anhaltende mangelnde Wille der Kommission, Vorschläge zur Harmonisierung der Vorschriften in diesem Bereich zu unterbreiten, zur Vergrößerung der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Regelungen beiträgt, die eine wirksame Vollendung des Binnenmarktes verhindern und sich mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, in denen dieses Phänomen bereits grassiert, noch deutlicher bemerkbar machen werden.

2.4.6. Ebenfalls nicht hinnehmbar ist die Beibehaltung der Möglichkeit, bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits eine Entschädigung zu fordern, ohne die Bedingungen für die Festlegung ihrer Höhe genau festzulegen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, konkret dafür zu sorgen, dass diese Vergütung "objektiv gerechtfertigt und angemessen ist und auf der Grundlage mathematischer Grundsätze errechnet wird" (Artikel 16). Dies kann neben einer erheblichen Ungleichbehandlung der Verbraucher auch zu Verzerrungen auf dem Kreditmarkt zwischen den einzelnen Ländern führen.

2.4.7. Grundsätzlich inakzeptabel ist die Vorgehensweise, Parameter zu definieren, die - da es sich um eine vollständige Harmonisierung handelt - nicht von den Mitgliedstaaten überschritten werden dürfen und ein niedrigeres Verbraucherschutzniveau als das bereits in verschiedenen Mitgliedstaaten erreichte festschreiben; dies gilt z. B. für die Verpflichtung einer Rückzahlung der erhaltenen Beträge mit Zinsen nach Wahrnehmung des Widerrufsrechts oder den Verzicht auf die obligatorische Nennung des effektiven Jahreszinses in der Werbung.

2.4.8. Und schließlich werden in dem Vorschlag einige Bestimmungen, mit denen die Kreditvermittler in bestimmten Fällen haftbar gemacht werden sollen, zwar vorgesehen, aber dies wahllos und unsystematisch.

2.4.8.1. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass Regelungen für Kreditvermittler eine Priorität sind und nach dem Vorbild der Regelungen für Versicherungsvermittler festgelegt werden sollten(5).

2.4.8.2. Hierfür sprechen verschiedene Gründe. Zunächst einmal nehmen die Vermittler im Rahmen der Konsumbeziehungen eine wichtige Position ein, da sie die Verbindung zwischen dem Kreditgeber und dem Verbraucher herstellen. Zum andern weisen die Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten sehr große Unterschiede in den Bestimmungen für Kreditvermittler auf.

Hinzu kommt noch, dass die europäischen Gerichte im Zusammenhang mit der Haftung der Vermittler - insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr und im Fernabsatz - in ihrer Rechtsprechung nicht konform sind.

2.4.9. Was den Geltungsbereich angeht, ist es nicht hinnehmbar, dass kein Mindestwert mehr festgelegt wird, ab dem Kredite unter den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Regelung fallen; dies könnte dazu führen, dass die Bereitschaft zur Bewilligung von Kleinstkrediten für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen des Grundbedarfs sinkt, da in diesen Fällen die Auflagen der Richtlinie in keinem Verhältnis zu den zu schützenden Interessen stuenden.

2.4.9.1. Der Ausschuss schlägt daher vor, den entsprechenden Grundsatz aus Artikel 2 Absatz 1 der früheren Richtlinie wieder aufzunehmen und für die Anwendbarkeit der Richtlinie einen Mindestkreditbetrag von 500 EUR festzulegen.

2.4.10. Andererseits erfordert die Vertragsanpassung einiger Verbraucherkreditarten, insbesondere bei Leasingverträgen, sofern diese weiterhin unter die Richtlinie fallen, eine Bestimmung, die es ermöglicht, bestimmte Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelung an ihre besondere Rechtsnatur anzupassen, so z. B. folgende Aspekte: das Widerrufsrecht, die Berechnung des effektiven Jahreszinses (TAEG), der Amortisierungsplan, die vorzeitige Kreditrückzahlung und die Rücknahme der Ware bei Nichterfuellung des Vertrags.

2.5. Und schließlich bestehen begründete Zweifel daran, ob einige Bestimmungen des Vorschlags mit Regelungen anderer Richtlinien vereinbar sind oder zumindest unterschiedlich ausgelegt werden können, so beim Datenschutz, beim Fernverkauf, beim elektronischen Handel, bei der Fernvermarktung von Finanzdienstleistungen und bei missbräuchlichen Klauseln, ein Aspekt, der eine eingehende rechtstechnische Untersuchung verdient.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Begriffsbestimmungen

3.1.1. Definition des Kreditvermittlers (Artikel 2 Buchstabe d))

Die Definition des Kreditvermittlers nach Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie sollte wie folgt gefasst werden:

"Kreditvermittler: Eine natürliche oder juristische Person, die regelmäßig für einen Verbraucher gegen Entgelt eine Vermittlungstätigkeit ausübt, die darin besteht, dass sie Kreditverträge vorstellt oder anbietet, sonstige Vorarbeiten zum Abschluss solcher Verträge erledigt oder sie abschließt."

3.1.2. Definition des Sicherungsvertrags (Artikel 2 Buchstabe e))

In der Definition des Sicherungsvertrags muss im Hinblick auf seine Gestaltung deutlich werden, dass er Bestandteil des Kreditvertrags sein kann; aus der derzeitigen Formulierung ist dies nicht klar ersichtlich.

3.1.3. Definition des in Anspruch genommenen Kreditbetrags (Artikel 2 Buchstabe m))

Für den "in Anspruch genommenen Kreditbetrag" muss der Zeitpunkt, zu dem der Kreditbetrag/die Kreditbeträge auch tatsächlich in Anspruch genommen wird/werden, relevant sein und nicht die "Zurverfügungstellung" für den Verbraucher.

3.2. Geltungsbereich (Ausgeschlossene Verträge)

3.2.1. In Artikel 3 Buchstabe c) den Ausdruck "durch eine einmalige Zahlung" streichen.

3.2.2. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) streichen oder deutlich machen, dass die in (i), (ii) und (iii) angeführten Bedingungen kumulativ sind.

3.3. Information vor Vertragsabschluss

3.3.1. Werbung (Artikel 4)

Die Angabe des effektiven Jahreszinses und des Kreditgeber-Gesamtzinses in allen Arten kommerzieller Informationen über Verbraucherkredite sollte Pflicht sein.

3.3.2. Verbot der Aushandlung von Kreditverträgen außerhalb von Geschäftsräumen (Artikel 5)

Es muss klargestellt werden, dass das Verbot ausschließlich für Angebote gilt, die ohne vorherige Kundenanfrage gemacht werden.

3.3.3. Vorherige Unterrichtungspflicht (Artikel 6)

3.3.3.1. Die in Absatz 4 enthaltene Ausnahmebestimmung streichen bzw. andernfalls zumindest die nicht eindeutige Formulierung "die nur in untergeordneter Funktion (...) beteiligt sind" so abändern, dass Missverständnisse ausgeschlossen sind.

3.3.3.2. In der portugiesischen Fassung von Artikel 6 am Anfang der Absätze 1 und 2 den Ausdruck "se necessário" ersetzen durch "se for caso disso" (Anm. d. Übersetzers: Die deutsche Fassung ("gegebenenfalls") entspricht in der Aussage bereits den Forderungen.).

3.3.3.3. In Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 den Ausdruck "seiner Vorteile und gegebenenfalls der damit verbundenen Nachteile" ersetzen durch den Ausdruck "seiner relevanten Aspekte und Merkmale".

3.3.3.4. In der portugiesischen Fassung von Artikel 6 Absatz 3 den Ausdruck "eventualmente" (eventuell ) ersetzen durch "se for caso disso" (Anm. d. Übersetzers: Die deutsche Fassung ("gegebenenfalls") entspricht in der Aussage bereits den Forderungen.).

3.3.3.5. In Artikel 6 Absatz 3 die Formulierung "Vorteile und Nachteile des vorgeschlagenen Produkts" durch "relevanten Aspekte und Merkmale des Produkts" ersetzen.

3.4. Abfrage der zentralen Datenbank (Artikel 8)

3.4.1. In der Richtlinie muss klar festgelegt werden, welche Folgen die Nichtabfrage und die Nichtberücksichtigung der Daten der zentralen Datenbank auf die Haftung des Kreditgebers hat(6), um sicherzustellen, dass die Abfragepflicht auch tatsächlich erfuellt wird.

3.4.2. Außerdem muss - sofern dem in Ziffer 2.4.9.1 gemachten Vorschlag, einen Mindestkreditbetrag festzulegen, nicht gefolgt wird - der Sonderform des Kleinstkredits Rechnung getragen werden, indem ein Mindestbetrag festgelegt wird, ab dem die Abfrage der Datenbanken obligatorisch ist.

3.4.3. Die Pflicht, den Verbraucher über das Ergebnis der Abfrage zu informieren, muss durch das Recht des Verbrauchers auf Berichtigung ergänzt werden, das durch angemessene Sanktionen im Falle der Nichterfuellung abzusichern ist.

3.4.4. Durch die unverzügliche und automatische Löschung der erfassten Daten wird möglicherweise verhindert, dass Kundenprofile erstellt und die jeweils geeignetsten Produkte angeboten werden können.

3.4.4.1. Der EWSA schlägt vor, diese Bestimmungen mit der Basel II-Vereinbarung in Einklang zu bringen, indem eine Hoechstfrist für die Aufbewahrung der Daten festgesetzt wird, die mit Ausnahme der Fälle gilt, in denen der Verbraucher ihre unverzügliche Löschung verlangt.

3.5. Verantwortungsvolle Kreditvergabe (Artikel 9)

3.5.1. In der portugiesischen Fassung ist die Formulierung "parte-se do princípio de" juristisch zu unverbindlich und sollte durch "presume-se" ersetzt werden, wodurch die Beweislast umgekehrt wird (Anm. d. Übersetzers: Die deutsche Fassung ("wird angenommen") entspricht in der Aussage bereits den Forderungen.).

3.5.2. Es sollte folgender neuer Satz angefügt werden:

"Zugleich wird davon ausgegangen, dass sowohl der Verbraucher als auch der Bürge ihre finanzielle Lage wahrheitsgetreu dargestellt haben."

3.6. Zwingende Angaben in Kredit- und Sicherungsverträgen (Artikel 10)

3.6.1. Die Pflicht zur Aushändigung einer Ausfertigung des Kreditvertrages an den Verbraucher muss als Vorbedingung für die Gültigkeit des Vertrages festgeschrieben werden.

3.7. Widerrufsrecht (Artikel 11)

3.7.1. In der portugiesischen Fassung von Absatz 1 den Ausdruck "seja transmitido ao consumidor" ersetzen durch "seja recebido pelo consumidor" (Anm. d. Übersetzers: Die deutsche Fassung ("der Verbraucher ... erhält") entspricht in der Aussage bereits den Forderungen.).

Die Frist kann erst an dem Tag beginnen, an dem der Verbraucher eine Ausfertigung erhält.

3.7.2. Absatz 3 muss unbedingt klarer formuliert werden, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Warenrückgabe, die nur bei Krediten im Zusammenhang mit einem Warenverkauf einen Sinn hat.

3.7.2.1. Die Regelung, dass der mit dem betreffenden Kredit finanzierte Vertrag nicht von den Folgen des Widerrufs des Kreditvertrags betroffen sein darf, wird zwar grundsätzlich akzeptiert, aber es müssen entsprechende Vorkehrungen gegen Betrug seitens unredlicher Verbraucher getroffen werden.

3.7.2.2. Die Option, den Übergang des Eigentums an den finanzierten Waren bis zum Ablauf der Widerrufsfrist zurückzustellen, und zwar unabhängig vom Übergang in den Besitz des Verbrauchers, verstößt gegen die Regel des Eigentumsübergangs mit dem Abschluss der vertraglichen Vereinbarung und ist daher in Anbetracht des in diesem Bereich geltenden Subsidiaritätsprinzips nicht angemessen.

Es erscheint angemessener, die Wahrnehmung des Widerrufsrechts in bezug auf den Kreditvertrag von der Erbringung des Nachweises über die Bezahlung der finanzierten Waren oder von der tatsächlichen Rückzahlung des Kredits, wenn dieser unmittelbar dem Verbraucher/Käufer der erworbenen Ware zur Verfügung gestellt wurde, abhängig zu machen.

3.8. Vorzeitige Rückzahlung (Artikel 16)

3.8.1. Der Vorschlag sieht weiterhin die Möglichkeit vor, von dem Verbraucher die Zahlung einer Vergütung zu verlangen, deren Einzelheiten nicht mit der gebotenen Genauigkeit und Objektivität umrissen werden.

3.8.1.1. Als Lösung bietet sich an, die Möglichkeit, eine wie auch immer geartete Vergütung zu verlangen, zu streichen.

3.8.1.2. Andernfalls ist die Möglichkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung im Kreditvertrag von vornherein festzulegen. Diese Klausel sollte sich ausschließlich auf folgende Punkte beziehen: die Kosten für die Bereitstellung und die Verwaltung des Kredits, deren Belastung auf alle Fälligkeitstermine verteilt wird; die Risiken der Refinanzierungszinssätze des Kreditgebers; das Risiko, das Kapital zu einem niedrigeren Zinssatz wieder anlegen zu müssen. Darüber hinaus müssen für diejenigen Fälle, in denen ein neuer Kreditvertrag zur Rückzahlung des früheren Kreditvertrags abgeschlossen wird, reduzierte Entschädigungssätze vorgesehen werden.

3.9. Gesamtschuldnerische Haftung (Artikel 19)

3.9.1. Die Regelung muss durch die gegenwärtig geltende Bestimmung von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 87/102/EG(7) ergänzt werden.

3.9.2. In der portugiesischen Fassung muss der Begriff "compensar" durch "indemnizar" ersetzt werden (Anm. d. Übersetzers: Die deutsche Fassung ("zum Schadenersatz verpflichtet") entspricht in der Aussage bereits den Forderungen.).

3.10. Erfuellung des Sicherungsvertrages (Artikel 23)

3.10.1. In der spanischen Fassung ist der Begriff "actuar" (Anm. d. Übersetzers: Dieser Begriff entspricht in der deutschen Fassung der Formulierung "in Anspruch nehmen".) genauer zu definieren, um klarzustellen, dass es sich um eine gerichtliche Anordnung handelt. Ferner sollte die Frist auf 30 Tage herabgesetzt werden.

3.10.2. Ebenso wenig ist es gerechtfertigt, in Absatz 3 den garantierten Betrag auf den noch nicht zurückgezahlten Kreditbetrag und auf sonstige rückständige Forderungen zu beschränken, da sich die Garantie auf jeglichen Betrag erstrecken muss, mit dem der Verbraucher infolge der Nichteinhaltung des Vertrags konfrontiert ist (z. B. die Vollstreckungskosten).

3.11. Vollständige Harmonisierung (Artikel 30)

3.11.1. Die Frage der vollständigen Harmonisierung und die Bedingungen, die erfuellt sein müssen, damit der EWSA dieser Lösung zustimmen kann, wurden bereits in den allgemeinen Bemerkungen behandelt.

3.11.2. An dieser Stelle ist lediglich darauf hinzuweisen, dass im Einklang mit den Ausführungen in Ziffer 3.13 bezüglich Artikel 33 der Buchstabe b) von Artikel 30 gestrichen werden muss.

3.12. Sanktionen (Artikel 31)

3.12.1. Die grundlegende Frage der Sanktionsbestimmungen wurde bereits in den allgemeinen Bemerkungen behandelt.

3.12.2. An dieser Stelle ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der zweite und der dritte Satz mit dem Wortlaut

"Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie können insbesondere darin bestehen, dass der Kreditgeber seinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen und Kosten verliert ..."

durch folgenden Wortlaut ersetzt werden müssen:

"Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und darin bestehen, dass der Kreditgeber seinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen und Kosten verliert ...".

3.13. Beweislast (Artikel 33)

3.13.1. In Artikel 33 den Wortlaut

"Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ... die Beweislast ..."

durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ... die Beweislast ...".

4. Schlussfolgerungen

4.1. Mit dem Richtlinienvorschlag wird der Versuch unternommen, einem Bündel von Erwartungen und Erfordernissen im Verbraucherschutz zu entsprechen, und zwar insbesondere durch die Ausweitung des Geltungsbereichs auf Sicherungsverträge, aber auch durch die Klärung grundlegender Konzepte im Kreditbereich, von der eine Stärkung des Verbrauchervertrauens in den Binnenmarkt für Finanzdienstleitungen erhofft wird.

4.2. Der Ausschuss bemängelt jedoch, dass der Reforminitiative keine Extrapolation der Ergebnisse vorausgegangen ist, die es ermöglicht hätte, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Markt (Volumen der Transaktionen, Höhe und Art der Kredite usw.) sowohl angebotsseitig als auch nachfrageseitig vorherzusagen.

4.3. Es ist ebenfalls nicht hinnehmbar, dass bei diesem Vorschlag wiederum - wie schon bei der Richtlinie 87/102/EWG - das Hauptanliegen in der Förderung des Binnenmarktes besteht und der Verbraucherschutz nur insoweit von Belang ist, als er zur Förderung des freien Verkehrs bei Kreditangeboten beitragen kann, er somit nicht das eigentliche Ziel, sondern lediglich ein Mittel zur Förderung des Binnenmarktes ist.

4.3.1. Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 153 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag heranzuziehen.

4.4. Als positiv anzuerkennen sind andererseits einige punktuelle Maßnahmen, die der Überschuldung gegensteuern, insbesondere der Grundsatz der verantwortungsvollen Kreditvergabe, die Beratungspflicht, die Regelung des Widerrufsrechts, die Verpflichtung zur Aufstellung eines Tilgungsplans sowie die Regelung der außergerichtlichen Beitreibung.

4.5. Bedauerlicherweise wurde jedoch die Chance vertan, noch einen Schritt weiter zu gehen und ein Instrumentarium für das Eingreifen in erklärten Überschuldungsfällen vorzusehen.

4.6. Im Vorschlag bleiben weite Teile des Kreditwesens ausgeklammert, es werden keine Bestimmungen für Wucher vorgesehen, eine Vertragstypologie lässt auch weiterhin auf sich warten und die Kreditvermittler werden nach wie vor nicht haftbar gemacht.

4.7. In einigen Fällen ist sogar ein gewisser Rückschritt gegenüber der früheren Regelung zu verzeichnen, insbesondere der Verzicht auf die obligatorische Nennung des effektiven Jahreszinses in der Werbung, wodurch dem Verbraucher die Möglichkeit genommen wird, vor der Aushandlung eines Vertrags die Kreditkosten zu vergleichen, davon abgesehen, dass die vorgeschlagene Regelung insgesamt in vielerlei Hinsicht weniger Schutz bietet als die in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits praktizierten Regelungen.

4.8. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit der Festlegung von Informationspflichten für den Kreditgeber dieser seiner Verantwortung gegenüber dem Verbraucher ledig wird, da dem Verbraucherschutz mit der Verbraucherinformation nicht Genüge getan ist.

4.9. Es wird empfohlen, ergänzend zu der effizienten Umsetzung der in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Regelungen Unterrichtungsmaßnahmen vorzusehen, und zwar nicht nur für die Kreditvermittler im Allgemeinen und die Gewerbetreibenden im Besonderen, sondern auch für die Verbraucher, und zwar vor allem Verbraucher mit einem niedrigeren Bildungsniveau, wo eine auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Beratung und eine entsprechende Erziehung bereits ab den untersten Schulklassen für das Verständnis der Mechanismen und Folgen der Inanspruchnahme eines Verbraucherkredits von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere hinsichtlich der vorsichtigen Verwaltung des Familienbudgets.

4.10. Außerdem ist es ratsam, die in Ziffer 4.2 angesprochene Wirkungsanalyse auf die Beitrittsländer auszuweiten. Diese Studie, die von der Kommission durchzuführen und dem EWSA und dem Europäischen Parlament vorzulegen wäre, sollte Folgendes enthalten:

- Angaben zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelung auf den Bankensektor, den Handel und die Industrie;

- Angaben zu den Folgen für die Verbraucher, und zwar insbesondere die am schlechtesten gestellten Verbraucher;

- eine Untersuchung zu den Auswirkungen des Vorschlags im Hinblick auf die potenzielle Entwicklung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs.

4.11. Der Ausschuss kann die vollständige Harmonisierung nur dann befürworten, wenn sie einer effektiven Angleichung auf dem höchstmöglichen Verbraucherschutzniveau entspricht und nicht wie der derzeitige Vorschlag in Wirklichkeit zu einer Verringerung der Schutzmaßnahmen führt.

4.12. Es wird daher empfohlen, eine Mindestklausel beizubehalten und durch eine genaue Definition der Bereiche zu ergänzen, in denen die Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen für einen höheren Verbraucherschutz bei Verbraucherkrediten ergreifen können.

4.13. In Anbetracht der obigen Ausführungen und der derzeitigen Fassung des Richtlinienvorschlags wird empfohlen, dass der Rat und die Mitgliedstaaten den Vorschlag erst dann annehmen, wenn die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere im Einklang mit den Bemerkungen des EWSA gebührend überarbeitet, die Vereinbarkeit der Bestimmungen des Vorschlags mit den Bestimmungen verschiedener, ähnliche Bereiche behandelnder Gemeinschaftsinstrumente geprüft und die verschiedenen Auswirkungen dieser Maßnahmen sowohl von ihrer Art als auch vom Umfang her eingehend bewertet hat, insbesondere was die Fortschritte bei der Verwirklichung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und eine wirksame Stärkung des Verbrauchervertrauens bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen angeht.

Brüssel, den 17. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Einige der wichtigsten Dokumente:

- Informationsbericht der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch zu dem Thema: "Die Überschuldung privater Haushalte",

- Stellungnahme zum Thema "Überschuldung privater Haushalte", ABl. C 149 vom 21.6.2002;

- Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG, ABl. C 337 vom 31.12.1988;

- Stellungnahme zum Grünbuch "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen", ABl. C 56 vom 24.2.1997;

- Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Richtlinie (...) über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt" ABl. C 169 vom 16.6.1999;

- Stellungnahme zu dem "Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG (und dem) Vorschlag für eine Richtlinie (...) zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung)", KOM(96) 79 endg., ABl. C 30 vom 30.1.1997;

- Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Richtlinie (...) über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (...)", ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(2) Die Notwendigkeit dieser Überarbeitung wurde unter anderem auf folgenden wichtigen Veranstaltungen hervorgehoben:

- Anhörung von Regierungsexperten am 4. Juli 2001 und von Verbraucherverbänden am 5. Juli 2001 in Brüssel (Centre Borschette);

- vom Ausschuss am 18. Juli in Stockholm veranstaltete Anhörung;

- vom italienischen Nationalrat der Verbraucher und Nutzer am 2. Juli 2001 in Mailand veranstaltete Konferenz;

- vom belgischen EU-Vorsitz am 13. und 14. November 2001 in Charleroi veranstaltetes Kolloquium zum Thema "Verbraucherkredite und Harmonisierung in der EU".

(3) Vgl. die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen", ABl. C 116 vom 20.4.2001, und die Stellungnahme "Die Verbraucher auf dem Versicherungsmarkt", ABl. C 95 vom 30.3.1998.

(4) Gegenstand der unter obiger Anmerkung 1 genannten Stellungnahmen des EWSA.

(5) Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002, ABl. L 9 vom 15.1.2003. Zu diesem Richtlinienvorschlag gab der EWSA (ABl. C 221 vom 7.8.2001).

(6) Vgl. hierzu Bernd Stauber, "La consécration légale d'un devoir de diligence du donneur de crédit" ("die rechtliche Sanktionierung der Sorgfaltspflicht des Kreditgebers"), in "La responsabilité du donneur de crédit aux particuliers" ("die Haftung des Kreditgebers gegenüber Privatpersonen"), Observatoire du Crédit et de l'Endettement (Beobachtungsstelle für Kredit und Verschuldung), Oktober 1996, und "La prévention du surendettement du consommateur: la nouvelle approche de la LCC 2001" ("Der Schutz des Verbrauchers vor Überschuldung: der neue Ansatz des Verbraucherschutzgesetzes 2001"), in "La nouvelle loi fédérale sur le crédit à la consommation" ("Das neue Bundesgesetz über den Verbraucherschutz"), CEDIDAC (Hg.), Nr. 51, Lausanne 2002.

(7)

"(2) Wenn

a) für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Kredit mit einer anderen Person als dem Lieferanten vereinbart worden ist und

b) zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, und

c) der unter Buchstabe a) genannte Verbraucher seinen Kredit im Rahmen dieser vorherigen Abmachung erhält und

d) die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag nicht entsprechen und

e) der Verbraucher seine Rechte gegen den Lieferanten erfolglos geltend gemacht hat, ist der Verbraucher berechtigt, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen."