KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 19 endg. 
Brüssel, den 4 . Februar 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über 
den Handel mit Textilwaren 
(von der Kommission vorgelegt) 
PEÇRtjNDUNQ 
1. Das beigefügte Dokument, das den Entwurf eines Ratsbeschlusses enthält, 
betrifft die Anpassungen der mengenmäßigen Beschränkungen für die Text iI-
kategorien 4, 5 und 6 des Abkommens über den Handel mit Textilwaren 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia, das am 
28. Juni 1986 paraphiert und am 1. Januar 1987 aufgrund des Rats­
beschlusses 87/422/EWG (ABI. Nr. L 233 vom 19.8.1987, S. 83) vorläufig in 
Kraft gesetzt wurde. Diese Anpassungen waren infolge der Einführung des 
"harmonisierten Systems am 1. Januar 1988 erforderlich geworden. 
2. Die Änderungen sind in der zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Malaysia am 20. November 1990 vereinbarten Niederschrift 
im Anhang zum Beschlußentwurf enthalten. 
3. Dieser Entwurf eines Ratsbeschlusses sieht - bis zur Erfüllung der für 
den förmlichen Abschluß der vereinbarten Niederschrift notwendigen 
internen Verfahren - die vorläufige Anwendung der obengenannten 
Anpassungen ab 1. Januar 1990 vor, vorausgesetzt, daß Malaysia sie 
ebenfalls vorläufig anwendet. 
4. Dieser Beschlußentwurf sollte vom Rat auf einer der nächsten Tagungen 
geprüft werden, damit die Kommission eine Verordnung zur Sicherstellung 
einer angemessenen Verwaltung der geänderten Bestimmungen erlassen kann. 
Vorschlag für einen 
pFSP.HI USS DES RATES 
vom 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Malaysia über den Handel mit Textil­
waren 
<<<•!< RAT DER EUROPÄISCHEN 
n-NfHINSCHAFTEN — 
• ••.sitzt .aif den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
au; Vorschlag der Kommission, 
. Krwägung nachstehender Gründe : 
Das am 28. Junil9S6 paraphierte Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Malaysia über 
uen Handel mit Textilwaren wird seil dem 1. Januar 1987 
im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen 
Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, 
und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend 
dem Beschluß 87/422/EWG (')• 
Um der Hinführung des Harmonisierten Systems 
Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglich­
keit einer Überprüfung der m engen maß igen Anpas­
sungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor. 
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemein­
schaft und Malaysia wurde am 20. November 1990 eine Ver -
einbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im 
Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Katego­
rien 4, 5 und 6 geändert werden. 
Bis x.ui Durchführung der für den Abschluß des Abkom­
mens Yind der anderen Vereinbarten Niederschriften 
erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Verein­
barte Niederschrift vom 20. November 1990mit Wirkung vom 
1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, ^vorausgesetzt, daß Malaysia die 
Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet :— 
1ÎESCHLIESST : 
Artikel 1 
Die Vereinbarte Niederschrift vom 2D. November 1990 ZUr 
Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia 
über den Handel mit Textil­
waren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. 
Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem 
Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, 
vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls 
vorläufig anwendet. 
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Kominission wird ersucht, die Zustimmung der 
Regierung von Malaysia 
zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 
genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und 
den Rat entsprechend zu unterrichten. 
Geschehen zu 
Im Nävi en des Rates 
Der Präsident 
(;) ABl. Nr. L 2 33vöm 19.8.1987, S.83 
9 
VEREINBARUNG 
Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung von Malaysia tagten am 5. und 6. November 1990 in Brüssel und am 
19. und 20. November 1990 In Kuala Lumpur, um Konsultationen gemäß 
Artikel 16 des am 28. Juni 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 
vorläufig angewandten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen 
der EWG und Malaysia abzuhalten. 
In diesen Konsultationen ging es um den Antrag Malaysias auf Anpassung der 
Beschränkungen für bestimmte unter das Abkommen fallende Textilwaren im 
Zusammenhang mit der Einführung der Kombinierten Nomenklatur auf der 
Grundlage des Harmonisierten Systems, das am 1. Januar 1988 In Kraft trat. 
2. Nach diesen Konsultationen kamen beide Seiten überein, die 
Beschränkungen für die Kategorien 4, 5 und 6 in Anhang II des Abkommens 
wie folgt anzupassen: 
Kategorie Stück Jahr Höchstmenge 
1.000 1990 
1991 7.240 
7.597 
1.000 1990 
1991 3.512 
3.682 
1.000 1990 
1991 4.755 
4.986 
KUALA LUMPUR 
20. November 1990 
Leiter der Delegation 
Malaysias Leiter der Delegation der 
Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft 
5 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Quelle est la Justification principale de la mesure? 
Ajustement de trois limites quantitatives à l'exportation vers la 
CEE suite à l'introduction du Système Harmonisé de Nomenclature. 
L'impact économique sur les PME de la Communauté est minime. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées. 
En particul1er: 
(a) Y a-t-il un grand nombre de PME? 
Ou I. 
(b) Note-t-on des concentrations dans des régions 
I. éI igibles aux aides régionales des Etats Membres? 
Part iellement. 
II. éllgibles au FEDER? 
Partiellement. 
III. Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises? 
Il n'y a pas d'obligations directes. 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées 
indirectement aux entreprises via les autorités locales? 
il n'y a pas non plus d'obligations indirectes. 
V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME? Lesquelles? 
Non. 
VI. Quel est l'effet prévisible 
a) sur la compétitivité des entreprises? 
Effet plutôt neutre. 
b) sur l'emploi? 
Effet plutôt neutre. 
VII. Les partenaires sociaux ont-lis été consulté?? 
Quels sont leurs avis? 
Non, pas nécessaire, un impact plutôt neutre de la mesure 

ISSN 0254-1467 
KOM(ei) 19 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-032-DE-C 
ISBN 92-77-69117-4 
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Lr2985 Luxemburg