Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2001

vom Rat festgelegt am 19. Juni 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Übernahmeangebote

(2001/C 23/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gewisse Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter und Dritter vorgeschrieben sind, bedürfen der Koordinierung, um sie gemeinschaftsweit gleichwertig zu gestalten.

(2) Wenn Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, Gegenstand eines Übernahmeangebots oder eines Kontrollwechsels sind und die Wertpapiere dieser Gesellschaften zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne dieser Richtlinie zugelassen sind, ist es notwendig, die Interessen der Inhaber dieser Wertpapiere zu schützen.

(3) Nur ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene kann einen angemessenen Schutz der Wertpapierinhaber in der gesamten Gemeinschaft gewährleisten und sicherstellen, dass gewisse Mindestregeln für die Durchführung von Übernahmeangeboten zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten allein sind vor allem bei grenzüberschreitenden Übernahmen oder dem grenzüberschreitenden Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung nicht in der Lage, dasselbe Schutzniveau zu garantieren.

(4) Eine Richtlinie ist hier das geeignete Instrument, um eine Rahmenregelung zu schaffen, die bestimmte allgemeine Grundsätze und eine begrenzte Zahl allgemeiner Vorschriften enthält, die von den Mitgliedstaaten in Form detaillierterer Bestimmungen im Einklang mit ihrer jeweiligen Rechtsordnung und ihrem kulturellen Umfeld umzusetzen sind.

(5) Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Schritte unternehmen, um Wertpapierinhaber mit Minderheitsbeteiligungen nach dem Erwerb der Kontrolle über ihre Gesellschaft zu schützen. Dieser Schutz sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Person, die die Kontrolle über die Gesellschaft erlangt hat, verpflichtet wird, allen Wertpapierinhabern ein Angebot zur Übernahme aller ihrer Wertpapiere zu machen. Für einen Übergangszeitraum sollte es zulässig sein, diesen Schutz durch andere geeignete und zumindest gleichwertige Vorkehrungen zu gewährleisten, sofern diese Vorkehrungen speziell den Übergang der Kontrolle betreffen und einen besonderen finanziellen Ausgleich für die Minderheitsaktionäre umfassen. Die Mitgliedstaaten können über den durch ein obligatorisches Angebot oder andere gleichwertige Vorkehrungen gewährten Schutz hinaus noch weitere Maßnahmen zum Schutz der Interessen von Wertpapierinhabern treffen.

(6) Die Verpflichtung, allen Wertpapierinhabern ein Angebot zu unterbreiten, sollte nicht für jene die Kontrolle begründenden Beteiligungen gelten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits bestehen.

(7) Die Mitgliedstaaten können weitere Vorkehrungen zum Schutz der Interessen der Wertpapierinhaber vorsehen, beispielsweise die Auflage, ein Teilangebot zu unterbreiten, wenn der Bieter nicht die Kontrolle über die Gesellschaft erwirbt, oder die Auflage, zugleich mit dem Erwerb der Kontrolle über die Gesellschaft ein Angebot zu unterbreiten.

(8) Die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots gilt nicht für den Erwerb von Wertpapieren, die kein Stimmrecht in der ordentlichen Hauptversammlung verleihen. Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Verpflichtung auf den Erwerb von Wertpapieren ausdehnen, die nur unter bestimmten Umständen Stimmrechte verleihen oder die keine Stimmrechte verleihen.

(9) Jeder Mitgliedstaat sollte eine oder mehrere Stellen zur Überwachung der durch diese Richtlinie geregelten Aspekte eines Übernahmeangebots bestimmen und sicherstellen, dass die Parteien des Angebots den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften nachkommen. Die verschiedenen Stellen sollten untereinander zusammenarbeiten.

(10) Um effektiv zu sein, sollte die Übernahmeregelung flexibel sein und neu auftretende Gegebenheiten erfassen können und damit Ausnahmen und abweichende Regelungen erlauben. Bei der Anwendung entsprechender Vorschriften oder Ausnahmen oder dem Erlass von abweichenden Regelungen sollten die Aufsichtsorgane jedoch bestimmte allgemeine Grundsätze beachten.

(11) Die Überwachung kann durch Stellen der freiwilligen Selbstkontrolle ausgeübt werden.

(12) Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere dem Anspruch auf rechtliches Gehör können die Entscheidungen eines Aufsichtsorgans unter entsprechenden Umständen von einem unabhängigen Gericht überprüft werden. Diese Richtlinie überlässt jedoch den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob Rechte vorzusehen sind, die in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, sei es in Verfahren gegen ein Aufsichtsorgan oder in Verfahren zwischen Parteien des Angebots, geltend gemacht werden können.

(13) Es ist erforderlich, gemeinschaftsweit Klarheit und Transparenz in Bezug auf die Rechtsfragen zu schaffen, die bei Übernahmeangeboten zu regeln sind, und zu vermeiden, dass die gängigen Formen der Umstrukturierung von Unternehmen in der Gemeinschaft durch willkürliche Unterschiede in der Führungs- und Managementkultur verzerrt werden.

(14) Um die Möglichkeiten für Insidergeschäfte zu verringern, sollten die Bieter verpflichtet werden, ihren Beschluss, ein Angebot zu unterbreiten, so früh wie möglich bekanntzugeben und das Aufsichtsorgan von dem Angebot zu unterrichten.

(15) Die Wertpapierinhaber müssen durch eine Angebotsunterlage ordnungsgemäß über die Angebotskonditionen unterrichtet werden. Die Arbeitnehmervertreter der Gesellschaft oder - in Ermangelung solcher Vertreter - die Arbeitnehmer selbst müssen ebenfalls in angemessener Weise unterrichtet werden.

(16) Die Frist für die Annahme des Übernahmeangebots muss geregelt werden.

(17) Zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollten die Aufsichtsorgane die Parteien des Angebots jederzeit zur Erteilung von Auskünften, die das Angebot betreffen, auffordern können, und sie sollten mit anderen Aufsichtsorganen, die die Kapitalmärkte beaufsichtigen, effizient zusammenarbeiten und ihnen unverzüglich Auskünfte erteilen.

(18) Um Handlungen vorzubeugen, durch die das Angebot vereitelt werden könnte, müssen die Befugnisse des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft zur Vornahme außergewöhnlicher Handlungen beschränkt werden, ohne dabei die Zielgesellschaft in ihrer normalen Geschäftstätigkeit unangemessen zu behindern.

(19) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft sollte verpflichtet sein, zu dem Angebot eine schriftliche, mit Gründen versehene Stellungnahme zu veröffentlichen, die auch auf die Auswirkungen auf sämtliche Interessen der Gesellschaft und insbesondere die Beschäftigung eingeht.

(20) Die Mitgliedstaaten müssen Regeln für die Fälle eines Hinfälligwerdens des Angebots, das Recht des Bieters auf Änderung seines Angebots, die Möglichkeit konkurrierender Angebote, die Bekanntmachung des Ergebnisses des Angebots sowie die Unwiderruflichkeit des Angebots und die zulässigen Bedingungen vorsehen.

(21) Der Kontaktausschuss, der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse(4) eingesetzt wurde, sollte mit der Aufgabe betraut werden, die Mitgliedstaaten und die Aufsichtsorgane bei der Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere auf dem Gebiet grenzüberschreitender Übernahmeangebote und der gegenseitigen Anerkennung von Angebotsunterlagen zu unterstützen und die Kommission erforderlichenfalls im Hinblick auf eine Ergänzung oder Änderung dieser Richtlinie zu beraten -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verhaltenskodizes und sonstigen Regelungen der Mitgliedstaaten, einschließlich der von den amtlich befugten Marktregulierungsstellen erlassenen Regelungen ("Vorschriften"), für Übernahmeangebote betreffend die Wertpapiere einer dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaft, sofern diese Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 1 Punkt 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(5) (nachstehend "geregelter Markt" genannt) in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind.

(2) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen finden keine Anwendung auf Übernahmeangebote für Wertpapiere, die von Gesellschaften ausgegeben werden, deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung gemeinsam anzulegen, und deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Gesellschaften zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen eine Gesellschaft sicherstellen will, dass der Kurs ihrer Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Übernahmeangebot" ("Angebot") ist ein an die Inhaber der Wertpapiere einer Gesellschaft gerichtetes (und nicht von der Zielgesellschaft selbst gemachtes) öffentliches Angebot zum Erwerb eines Teils oder aller dieser Wertpapiere. Ein Angebot kann obligatorisch oder freiwillig sein und muss sich an den Erwerb der Kontrolle anschließen oder diesen zum Ziel haben.

b) "Zielgesellschaft" ist eine Gesellschaft, deren Wertpapiere Gegenstand eines Angebots sind.

c) "Bieter" ist jede natürliche Person oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die ein Angebot abgibt.

d) "Gemeinsam handelnde Personen" sind natürliche oder juristische Personen, die auf der Grundlage einer ausdrücklichen oder stillschweigenden, mündlich oder schriftlich getroffenen Vereinbarung, die die Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft sichern oder den Erfolg des Übernahmeangebots vereiteln soll, mit dem Bieter oder der Zielgesellschaft zusammenarbeiten.

Personen, die im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen(6) von einer anderen Person kontrolliert werden, gelten als mit der letztgenannten Person und untereinander gemeinsam handelnde Personen.

e) "Wertpapiere" sind übertragbare Wertpapiere, die Stimmrechte in einer Gesellschaft verleihen.

f) "Parteien des Angebots" sind der Bieter, die Mitglieder des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans des Bieters, wenn es sich bei dem Bieter um eine Gesellschaft handelt, die Zielgesellschaft, die Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft und die Mitglieder des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft oder gemeinsam mit einer dieser Parteien handelnde Personen.

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze

(1) Die Mitgliedstaaten stellen zur Umsetzung dieser Richtlinie sicher, dass die gemäß der Richtlinie erlassenen oder eingeführten Vorschriften und sonstigen Vorkehrungen folgenden Grundsätzen genügen:

a) Alle Inhaber von Wertpapieren einer Zielgesellschaft, die der gleichen Gattung angehören, sind in gleichwertiger Weise zu behandeln; insbesondere sind, wenn eine Person die Kontrolle über eine Gesellschaft erwirbt, die anderen Inhaber von Wertpapieren zu schützen.

b) Die Inhaber von Wertpapieren einer Zielgesellschaft müssen über genügend Zeit und ausreichende Informationen verfügen, um in ausreichender Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können.

c) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan einer Zielgesellschaft muss im Interesse der gesamten Gesellschaft handeln und darf den Inhabern von Wertpapieren nicht die Möglichkeit vorenthalten, das Angebot selbst zu beurteilen.

d) Beim Handel mit den Wertpapieren der Zielgesellschaft, der Bietergesellschaft oder anderer durch das Angebot betroffener Gesellschaften dürfen keine Marktverzerrungen durch künstliche Beeinflussung der Wertpapierkurse und durch Verfälschung des normalen Funktionierens der Märkte herbeigeführt werden.

e) Ein Bieter hat vor der Ankündigung eines Angebots sicherzustellen, dass er die gegebenenfalls als Gegenleistung gebotenen Barzahlungen in vollem Umfang leisten kann, und alle gebotenen Maßnahmen zu treffen, um die Erbringung aller sonstigen Arten von Gegenleistungen zu garantieren.

f) Eine Zielgesellschaft darf in ihrer Geschäftstätigkeit nicht über einen angemessenen Zeitraum hinaus durch ein Angebot für ihre Wertpapiere behindert werden.

(2) Um die Ziele des Absatzes 1 zu erreichen,

a) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Vorschriften in Kraft sind, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindestanforderungen entsprechen,

b) können die Mitgliedstaaten für Angebote zusätzliche Bedingungen und strengere Bestimmungen als in dieser Richtlinie festlegen.

Artikel 4

Aufsichtsorgan

(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle oder mehrere Stellen, die für die Beaufsichtigung des Angebotsvorgangs zuständig sind, soweit er durch gemäß dieser Richtlinie erlassene oder eingeführte Vorschriften geregelt wird. Als Aufsichtsorgan muss entweder eine Behörde benannt werden oder aber eine Vereinigung oder eine private Einrichtung, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder von den Behörden, die dazu nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich befugt sind, anerkannt ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsorgane ihre Aufgaben unparteiisch und unabhängig von allen Parteien des Angebots erfuellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen benannten Aufsichtsorgane und gegebenenfalls jede besondere Aufgabenverteilung mit.

2. a) Für die Beaufsichtigung des Angebotsvorgangs ist das Aufsichtsorgan des Mitgliedstaates zuständig, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, wenn die Wertpapiere dieser Gesellschaft auf einem geregelten Markt dieses Mitgliedstaates zum Handel zugelassen sind. Anderenfalls gilt Buchstabe b) oder c).

b) Sind die Wertpapiere der Zielgesellschaft nicht auf einem geregelten Markt ihres Sitzmitgliedstaates zum Handel zugelassen, so ist für die Beaufsichtigung des Angebotsvorgangs das Aufsichtsorgan des Mitgliedstaates zuständig, auf dessen geregeltem Markt die Wertpapiere der Gesellschaft zum Handel zugelassen sind. Sind die Wertpapiere der Gesellschaft auf geregelten Märkten in mehr als einem Mitgliedstaat zum Handel zugelassen, so ist für die Beaufsichtigung des Angebotsvorgangs das Aufsichtsorgan des Mitgliedstaates zuständig, auf dessen geregeltem Markt die Wertpapiere zuerst zum Handel zugelassen wurden.

c) Werden die Wertpapiere der Zielgesellschaft auf geregelten Märkten in mehr als einem Mitgliedstaat gleichzeitig erstmals zum Handel zugelassen, so muss die Zielgesellschaft sich für ein für die Beaufsichtigung des Angebotsvorgangs zuständiges Aufsichtsorgan entscheiden und diese Entscheidung den geregelten Märkten und deren Aufsichtsorganen am ersten Handelstag mitteilen.

Sind die Wertpapiere der Zielgesellschaft zu dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits auf geregelten Märkten in mehr als einem Mitgliedstaat zum Handel zugelassen und erfolgte diese Zulassung gleichzeitig, so legen die Aufsichtsorgane der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von vier Wochen nach dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt gemeinsam fest, welches Aufsichtsorgan für die Beaufsichtigung des Angebotsvorgangs zuständig ist. Anderenfalls bestimmt die Zielgesellschaft am ersten Handelstag nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist ein zuständiges Aufsichtsorgan.

d) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen die Entscheidungen gemäß Buchstabe c) zu veröffentlichen sind.

e) In den unter den Buchstaben b) und c) genannten Fällen werden Fragen, die die im Falle eines Angebots angebotene Gegenleistung, insbesondere den Preis, betreffen, und Verfahrensfragen des Angebotsvorgangs, insbesondere die Unterrichtung über die Entscheidung des Bieters zur Unterbreitung eines Angebots, der Inhalt der Angebotsunterlage und die Bekanntmachung des Angebots, gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaates des zuständigen Aufsichtsorgans geregelt. Für Fragen, die die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft betreffen, und für gesellschaftsrechtliche Fragen, insbesondere betreffend den Anteil an Stimmrechten, der die Kontrolle begründet, und von der Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots abweichende Regelungen sowie die Bedingungen, unter denen das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft Maßnahmen ergreifen kann, die das Angebot vereiteln könnten, sind die Vorschriften des Sitzmitgliedstaates der Zielgesellschaft maßgeblich und dessen Aufsichtsorgan zuständig.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die bei den Aufsichtsorganen tätig sind oder waren, zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind. Unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen dürfen nicht an andere Personen oder Behörden weitergegeben werden, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung.

(4) Die gemäß dieser Richtlinie benannten Aufsichtsorgane der Mitgliedstaaten und andere Stellen zur Beaufsichtigung der Kapitalmärkte, insbesondere die gemäß der Richtlinie 88/627/EWG, der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte(7) und der Richtlinie 93/22/EWG zuständigen Stellen, arbeiten zusammen und erteilen einander Auskünfte, wann immer dies zur Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, insbesondere in den unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b), c) und e) genannten Fällen, erforderlich ist. Diese gegenseitig erteilten Auskünfte fallen unter das Berufsgeheimnis, zu dessen Wahrung die Personen verpflichtet sind, die bei den die Informationen empfangenden Aufsichtsorganen tätig sind oder waren. Die Zusammenarbeit sollte beinhalten, dass die erforderlichen Schriftstücke zur Durchsetzung der von den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit den Angeboten getroffenen Maßnahmen zugestellt werden können, wie auch Unterstützung in anderer Form umfassen, die von den für die Untersuchung tatsächlicher oder angeblicher Verstöße gegen die Vorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen oder eingeführt wurden, zuständigen Aufsichtsorganen angemessenerweise angefordert werden kann.

(5) Die Aufsichtsorgane verfügen über alle zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnisse; im Rahmen ihrer Aufgaben haben sie auch dafür Sorge zu tragen, dass die Parteien des Angebots die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften einhalten.

Sofern die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Grundsätze eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten in den gemäß dieser Richtlinie erlassenen oder eingeführten Vorschriften vorsehen, dass ihre Aufsichtsorgane bei bestimmten Arten von Fällen und, auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Entscheidung, in Einzelfällen, in denen dies angemessen erscheint, Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen können.

(6) Diese Richtlinie berührt weder die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Gerichte oder Behörden zu benennen, die für die Streitbeilegung und für Entscheidungen im Falle von Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Angebotsverfahrens zuständig sind, noch die Befugnis der Mitgliedstaaten festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien des Angebots Rechte im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren geltend machen können. Die Richtlinie berührt insbesondere nicht die etwaige Befugnis der Gerichte eines Mitgliedstaats, die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens abzulehnen sowie darüber zu entscheiden, ob durch ein solches Verfahren Einfluss auf den Ausgang des Angebots genommen wird. Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Rechtslage in Bezug auf die Haftung von Aufsichtsorganen oder im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien des Angebots zu bestimmen.

Artikel 5

Schutz der Minderheitsaktionäre und obligatorisches Angebot

(1) Hält eine natürliche oder juristische Person infolge ihres alleinigen Erwerbs oder des Erwerbs durch gemeinsam mit ihr handelnde Personen Wertpapiere einer Gesellschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, die ihr bei Hinzuzählung zu etwaigen von ihr bereits gehaltenen Beteiligungen und den Beteiligungen der gemeinsam mit ihr handelnden Personen unmittelbar oder mittelbar einen bestimmten, die Kontrolle begründenden Anteil an den Stimmrechten dieser Gesellschaft verschaffen, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen diese Person zum Schutz der Minderheitsaktionäre dieser Gesellschaft zur Abgabe eines Angebots verpflichtet ist. Dieses Angebot wird allen Wertpapierinhabern für alle ihre Wertpapiere zu einem angemessenen Preis unterbreitet. Besteht die vom Bieter angebotene Gegenleistung nicht aus liquiden Wertpapieren, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, so muss eine Geldleistung zumindest als eine mögliche Gegenleistung angeboten werden.

(2) Ist im Falle eines allen Wertpapierinhabern im Einklang mit dieser Richtlinie für alle ihre Wertpapiere unterbreiteten freiwilligen Angebots die Kontrolle erlangt worden, besteht keine Verpflichtung mehr zur Abgabe eines Angebots.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie andere geeignete und mindestens gleichwertige Vorkehrungen zum Schutz der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft vorsehen, diese ein Jahr lang ab dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt weiterhin anwenden, sofern diese Vorkehrungen

a) eigens für den Fall des Übergangs der Kontrolle vorgesehen sind und

b) besondere finanzielle Gegenleistungen für die Minderheitsaktionäre beinhalten.

(4) Zusätzlich zu den Schutzbestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 3 können die Mitgliedstaaten weitere Instrumente zum Schutz der Interessen der Wertpapierinhaber vorsehen, sofern diese Instrumente den normalen Gang des Angebotsverfahrens gemäß Absatz 1 nicht behindern.

(5) Der Anteil der Stimmrechte, der eine Kontrolle im Sinne der Absätze 1 und 3 begründet, und die Art der Berechnung dieses Anteils bestimmen sich nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.

Artikel 6

Information

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots unverzüglich bekanntzumachen und das Aufsichtsorgan über das Angebot zu unterrichten ist. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Aufsichtsorgan vor der Bekanntmachung zu unterrichten ist. Sobald das Angebot bekanntgemacht ist, unterrichtet das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft die Arbeitnehmervertreter oder - in Ermangelung solcher Vertreter - die Arbeitnehmer selbst.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen der Bieter eine Angebotsunterlage mit den notwendigen Informationen zu erstellen und rechtzeitig bekanntzumachen hat, damit die Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft in ausreichender Kenntnis der Sachlage entscheiden können. Der Bieter übermittelt die Angebotsunterlage vor ihrer Bekanntmachung dem Aufsichtsorgan. Wenn die Angebotsunterlage bekanntgemacht ist, wird sie vom Leitungs- oder vom Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft den Arbeitnehmervertretern oder - in Ermangelung solcher Vertreter - den Arbeitnehmern selbst übermittelt.

Bedarf die Angebotsunterlage der vorherigen Billigung durch das Aufsichtsorgan und ist diese Billigung erteilt worden, so ist die Unterlage, vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung, in dem oder den anderen Mitgliedstaaten, auf dessen/deren Märkten die Wertpapiere der Zielgesellschaft zum Handel zugelassen sind, anzuerkennen, ohne dass eine Billigung durch die Aufsichtsorgane des oder der betreffenden Mitgliedstaaten erforderlich wäre und ohne dass von diesen die Aufnahme zusätzlicher Angaben in die Angebotsunterlage verlangt werden könnte. Die Aufsichtsorgane können jedoch verlangen, dass in Bezug auf den Markt des oder der Mitgliedstaaten, auf dessen/deren Märkten die Wertpapiere der Zielgesellschaft zum Handel zugelassen sind, in die Angebotsunterlage spezifische Angaben darüber aufgenommen werden, welche Förmlichkeiten bei der Annahme des Angebots und dem Erhalt der bei Schließung des Angebots fälligen Gegenleistung einzuhalten sind und wie die den Wertpapierinhabern angebotene Gegenleistung steuerlich zu behandeln ist.

(3) Die Angebotsunterlage muss nach diesen Vorschriften mindestens folgende Angaben enthalten:

a) die Konditionen des Angebots,

b) die Personalien des Bieters sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft,

c) die Wertpapiere oder die Gattung oder Gattungen von Wertpapieren, die Gegenstand des Angebots sind,

d) die für jedes Wertpapier oder jede Gattung von Wertpapieren angebotene Gegenleistung sowie bei obligatorischen Angeboten die zur Bestimmung der Gegenleistung angewandte Bewertungsmethode und Angaben dazu, in welcher Weise die Gegenleistung erbracht wird,

e) den Mindest- und Hoechstanteil oder die Mindest- und Hoechstzahl der Wertpapiere, zu deren Erwerb sich der Bieter verpflichtet,

f) Angaben zu den vom Bieter und von gemeinsam mit dem Bieter handelnden Personen gegebenenfalls bereits gehaltenen Anteilen an der Zielgesellschaft,

g) alle Bedingungen, an die das Angebot geknüpft ist,

h) die Absichten des Bieters in Bezug auf die Zukunft der Zielgesellschaft, ihre Beschäftigten und ihre Geschäftsleitung, einschließlich etwaiger wesentlicher Änderungen der Beschäftigungsbedingungen,

i) die Frist für die Annahme des Angebots,

j) für den Fall, dass die Gegenleistung auch Wertpapiere jedweder Art umfasst, Angaben zu diesen Wertpapieren,

k) Angaben zur Finanzierung des Angebots,

l) die Personen, die gemeinsam mit dem Bieter oder der Zielgesellschaft handeln; im Falle von Gesellschaften auch deren Rechtsform, Firma und Sitz sowie deren Verhältnis zu dem Bieter und, soweit möglich, zu der Zielgesellschaft.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen die Parteien des Angebots den Aufsichtsorganen ihres jeweiligen Mitgliedstaates auf Anfrage jederzeit alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über das Angebot übermitteln, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des Aufsichtsorgans notwendig sind.

Artikel 7

Annahmefrist

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Frist für die Annahme des Angebots, die der Bieter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe i) in der Angebotsunterlage nennen muss, nicht weniger als zwei Wochen und nicht mehr als zehn Wochen ab der Bekanntmachung der Angebotsunterlage betragen darf. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Frist von zehn Wochen unter der Bedingung verlängert werden kann, dass der Bieter seine Absicht zur Schließung des Angebots mindestens zwei Wochen zuvor bekanntgibt.

(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften zur Änderung der in Absatz 1 genannten Frist vorsehen, wenn dies in bestimmten Fällen angemessen erscheint. Die Mitgliedstaaten können das Aufsichtsorgan ermächtigen, eine Abweichung von der in Absatz 1 genannten Frist zu gestatten, damit die Zielgesellschaft eine Hauptversammlung zur Prüfung des Angebots veranstalten kann.

Artikel 8

Bekanntmachung

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen das Angebot in der Weise bekanntzumachen ist, dass im Handel mit Wertpapieren der Zielgesellschaft, der Bietergesellschaft oder jeglicher anderen von dem Angebot betroffenen Gesellschaft die Markttransparenz und -integrität gewahrt bleibt, und nach denen insbesondere die Veröffentlichung oder Verbreitung falscher oder irreführender Angaben unterbleibt.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen alle erforderlichen Informationen oder Unterlagen in der Weise bekanntgemacht werden, dass sie den Wertpapierinhabern zumindest in den Mitgliedstaaten, in denen die Wertpapiere der Zielgesellschaft auf einem geregelten Markt zum Handel zugelassen sind, sowie den Arbeitnehmervertretern oder - in Ermangelung solcher Vertreter - den Arbeitnehmern selbst ohne weiteres und umgehend zur Verfügung stehen.

Artikel 9

Pflichten des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen Folgendes gewährleistet ist:

a) Spätestens nach Erhalt der in Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 genannten Informationen, die das Angebot betreffen, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis des Angebots bekanntgemacht wird oder das Angebot hinfällig wird, hat das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft mit Ausnahme der Suche nach konkurrierenden Angeboten den Abschluss jedweder Handlung zu unterlassen, durch die das Angebot vereitelt werden könnte, es sei denn, die Hauptversammlung hat während der Frist für die Annahme des Angebots zuvor ihre Zustimmung dazu erteilt; dies gilt insbesondere für die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, durch die der Bieter auf Dauer an der Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft gehindert werden könnte.

b) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft erstellt und veröffentlicht zu dem Angebot eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die auch auf die Auswirkungen der Durchführung auf sämtliche Interessen der Gesellschaft, einschließlich der Beschäftigung, eingeht.

(2) Die Mitgliedstaaten können dem Leitungs- oder dem Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft gestatten, das Kapital der Gesellschaft während der Annahmefrist zu erhöhen, sofern die Hauptversammlung hierzu nicht früher als 18 Monate vor Beginn der Annahmefrist ihre vorherige Zustimmung erteilt hat und das Bezugsrecht aller Wertpapierinhaber gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitels vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten(8), voll gewährleistet wird.

Artikel 10

Verfahrensregeln für das Angebot

Die Mitgliedstaaten sorgen außerdem dafür, dass Vorschriften in Kraft sind, die zumindest folgende Fragen regeln:

a) Hinfälligkeit des Angebots,

b) Änderung des Angebots,

c) konkurrierende Angebote,

d) Bekanntmachung des Ergebnisses des Angebots,

e) Unwiderruflichkeit des Angebots und zulässige Bedingungen.

Artikel 11

Kontaktausschuss

(1) Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG eingesetzte Kontaktausschuss hat auch folgende Aufgaben:

a) Erleichterung einer einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie durch regelmäßige Sitzungen, in denen insbesondere auf praktische Probleme eingegangen wird, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie ergeben; die Artikel 226 und 227 des Vertrags bleiben unberührt;

b) Beratung der Kommission, falls erforderlich, im Hinblick auf Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie.

(2) Die Beurteilung der von den Aufsichtsorganen in Einzelfällen getroffenen Entscheidungen gehört nicht zu den Aufgaben des Kontaktausschusses.

Artikel 12

Sanktionen

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften anzuwenden sind. Diese Sanktionen müssen so weit gehen, dass sie einen hinreichenden Anreiz zur Einhaltung dieser Vorschriften darstellen.

Artikel 13

Überprüfung von Artikel 4 Absatz 2

Drei Jahre nach dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt prüfen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission Artikel 4 Absatz 2 unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrungen und ändern ihn erforderlichenfalls.

Artikel 14

Änderung der Richtlinie 88/627/EWG

Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/627/EWG erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen dieser Richtlinie natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete Person eine Beteiligung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 erwerben oder veräußern, wenn dies zu einer Änderung in den Stimmrechtsverhältnissen einer Gesellschaft führt, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und deren Aktien zum Handel auf einem oder mehreren geregelten Märkten im Sinne des Artikels 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG zugelassen sind."

Artikel 15

Umsetzung der Richtlinie

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem ...(9) in Kraft treten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der in Absatz 1 genannten Vorschriften mit.

Artikel 16

Inkrafttreten der Richtlinie

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Adressaten der Richtlinie

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 162 vom 6.6.1996, S. 5, und ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 10.

(2) ABl. C 295 vom 7.10.1996, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 1997 (ABl. C 222 vom 21.7.1997, S. 20). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 66 vom 16.3.1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/627/EWG (ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62).

(5) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).

(6) ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62.

(7) ABl. L 334 vom 18.11.1989, S. 30.

(8) ABl. L 26 vom 30.1.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(9) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 8. Februar 1996 einen auf Artikel 44 EGV gestützten Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Übernahmeangebote unterbreitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Europäische Parlament haben ihre Stellungnahmen am 11. Juli 1996 bzw. am 26. Juni 1997 abgegeben.

Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 14. November 1997 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

2. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 19. Juni 2000 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Ziel des Vorschlags ist der Schutz der Interessen der Inhaber von Wertpapieren von Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, wenn diese Gesellschaften Gegenstand eines Übernahmeangebots sind und ihre Wertpapiere auf einem geregelten Markt gehandelt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Rat hat die Abänderungen 1, 2, 4, 14, 15, 16, 17, 19 und 20 übernommen.

Die Abänderungen 8, 10, 11 und 18 sind dem Inhalt nach übernommen worden.

Die Abänderungen 5, 6, 7, 9, 12, 13, 21, 22 und 23 sind nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden. Hier sei festgestellt, dass die Abänderungen 12, 13, 21 und 23 nicht in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen worden sind.

Erwägungsgründe

Die Abänderungen 1 und 2 sind in die Erwägungsgründe 9 bzw. 15 übernommen worden.

Die meisten Erwägungsgründe folgen - mit geringfügigen redaktionellen Änderungen - dem Kommissionsvorschlag. Einige neue Erwägungsgründe sind aufgenommen worden, insbesondere folgende:

- Erwägungsgrund 6 ist aufgenommen worden, um klarzustellen, dass die Verpflichtung zur Unterbreitung eines Angebots nicht für jene eine Kontrolle begründenden Beteiligungen gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie bereits bestanden.

- Erwägungsgrund 7 gehört zu Artikel 5 Absatz 4.

- Erwägungsgrund 8 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Verpflichtung zur Unterbreitung eines Angebots auf den Erwerb anderer als der in Artikel 2 Buchstabe e) definierten Wertpapiere auszudehnen.

- Erwägungsgrund 10 gehört zu Artikel 4 Absatz 5.

- Erwägungsgrund 12 gehört zu Artikel 4 Absatz 6.

- In Erwägungsgrund 13 werden die Hauptziele der Richtlinie genannt.

- Erwägungsgrund 21 gehört zu dem neuen Artikel 11.

Artikel 1 - Anwendungsbereich der Richtlinie

In Artikel 1 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts wird die Abänderung 4 des Europäischen Parlaments nahezu wortwörtlich übernommen. Der Begriff des geregelten Markts ist durch eine Bezugnahme auf Richtlinie 93/22/EWG am Ende des Absatzes erläutert worden.

Artikel 1 Absatz 2 ist aufgenommen worden, um die Wertpapiere, die von Gesellschaften ausgegeben werden, deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder anzulegen (OGAW), aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Der Grund für diesen Ausschluss ist, dass den OAGW-Aktionären bereits ein besonderer Schutz gewährt wird: Nach Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/298/EWG arbeiten die OGAW unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Risikostreuung und ihre Anteile werden auf Verlangen der Anteilinhaber zurückgenommen oder ausgezahlt. Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/298/EWG diente bei diesem Absatz als Formulierungsvorlage.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

- Begriffsbestimmung des "Übernahmeangebots" - Buchstabe a)

Im Gemeinsamen Standpunkt ist am Ende dieser Begriffsbestimmung die Anforderung eingefügt worden, dass Übernahmeangebote den Erwerb der Kontrolle zum Ziel haben sollten. Der Rat war sich darin einig, dass die Richtlinie sich nicht auf Angebote, die weder den Erwerb der Kontrolle zum Ziel haben, noch sich aus einer aus der Erlangung der Kontrolle ergebenden Verpflichtung herleiten, erstrecken sollte. Demenstprechend sind die Abänderungen 6 und 7 nicht übernommen worden.

- Begriffsbestimmung des "Bieters" - Buchstabe c)

In den Gemeinsamen Standpunkt ist die in Abänderung 5 vorgeschlagene Bezugnahme auf Artikel 4 Absatz 2 nicht übernommen worden, da Artikel 4 Absatz 2 teilweise geändert worden ist (siehe nachstehend die Bemerkungen zu dem neuen Artikel 4 Absatz 2).

- Begriffsbestimmung der "gemeinsam handelnden Personen" - Buchstabe d)

Diese neue Definition ist aus Gründen der Rechtssicherheit in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

- Begriffsbestimmung der "Parteien des Angebots" - Buchstabe f)

Der Ausdruck "Empfänger des Angebots" ist durch den genaueren Ausdruck "Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft" ersetzt worden. Die mit jedweder Partei des Angebots gemeinsam handelnden Personen sind in die Begriffsbestimmung "Parteien des Angebots" miteinbezogen worden.

Artikel 3 - Allgemeine Grundsätze

Aus Gründen der Kohärenz ist Artikel 3 an die Stelle von Artikel 5 und Artikel 5 an die Stelle von Artikel 3 getreten. In der Tat liegt es nahe, dass die "Allgemeinen Grundsätze" einer Richtlinie unmittelbar nach dem Anwendungsbereich (Artikel 1) und den Begriffsbestimmungen (Artikel 2) stehen sollten.

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) ist ein zweiter Satz aufgenommen worden, um die Bedeutung des Schutzes von Minderheitsaktionären zu unterstreichen.

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) ist ein neuer Satz angefügt worden, um hervorzuheben, dass die Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft Gelegenheit haben müssen, das Angebot selbst zu beurteilen.

Die Abänderung 11 ("auch im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen") ist nun dem Inhalt nach in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) aufgenommen worden: aus Gründen der Transparenz muss das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft seine Stellungnahme zu den etwaigen Auswirkungen des Übernahmeangebots auf die Beschäftigung abgeben.

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) hat der Rat die in dem geänderten Kommissionsvorschlag enthaltene Formulierung akzeptiert.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) ist in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden, um aus taktischen Gründen unterbreitete Angebote zu verhindern, die den Interessen der Anteilsinhaber abträglich sein könnten: ein Bieter hat vor Ankündigung eines Angebots sicherzustellen, dass er die Zahlung für die Anteile, für die er ein Angebot unterbreiten möchte, auch leisten kann.

Die Abänderungen 12 und 13 wurden in dem geänderten Kommissionsvorschlag nicht berücksichtigt und sind auch nicht in den Gemeinsamen Standpunkt eingeflossen.

In Artikel 3 Absatz 2 ist ein Buchstabe b) aufgenommen worden, um zu verdeutlichen, dass die Richtlinie Rahmencharakter hat. Demnach werden in der Richtlinie Mindestanforderungen festgelegt, und den Mitgliedstaaten steht es frei, strengere Bestimmungen vorzusehen.

Artikel 4 - Aufsichtsorgan

Die Formulierung des Artikels 4 ist zum Teil geändert worden. Allerdings entspricht der Gemeinsame Standpunkt dem vom Parlament und der Kommission bestätigten Hauptkriterium: die für ein Angebot zuständige Aufsichtsbehörde und das anwendbare Recht sind diejenigen des Mitgliedstaats, in dem die Zielgesellschaft börsennotiert ist. Die an Artikel 4 vorgenommenen Änderungen lassen sich in näheren Einzelheiten wie folgt darstellen:

Artikel 4 Absatz 1

Erster Satz: einige Aspekte des Angebots fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsorgans (z. B. Wettbewerbsaspekte). Aus diesem Grund hat der Rat beschlossen, die in der Abänderung vorgeschlagenen und in den geänderten Vorschlag übernommenen Worte "den gesamten Ablauf des Angebotsvorgangs" dahingehend zu ändern, dass nur die richtlinienrelevanten Aspekte des Angebots erfasst werden.

Zweiter Satz: aus Gründen der Rechtssicherheit wurde im Rat die Auffassung vertreten, dass private Aufsichtseinrichtungen durch nationale Rechtsvorschriften oder staatliche Behörden anerkannt sein sollten.

Dritter Satz: diese Bestimmung über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Aufsichtsorgane ist aufgenommen worden, um die Fälle von Interessenkonflikten in Grenzen zu halten.

Artikel 4 Absatz 2

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) hat der Rat ebenso wie die Kommission und das Parlament das Kriterium des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen börsennotiert ist, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts und der für die Beaufsichtigung eines Angebots zuständigen Behörde gewählt(1).

Im ersten Satz von Buchstabe e) werden Beispiele - insbesondere der Preis - angeführt, auf die die Vorschriften des Mitgliedstaats der zuständigen Behörden, d. h. die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Zielgesellschaft börsennotiert ist, Anwendung finden. In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Satz ist ein zusätzliches Kriterium aufgenommen worden: in Fragen, die die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft betreffen und in gesellschaftsrechtlichen Fragen, sind die Vorschriften des Sitzmitgliedstaats der Zielgesellschaft maßgeblich und dessen Aufsichtsorgan zuständig.

Artikel 4 Absätze 3 und 4

In diesen beiden Absätzen werden die in Artikel 4 Absatz 3 des geänderten Vorschlags enthaltenen Bestimmungen über das Berufsgeheimnis und die Zusammenarbeit weiterentwickelt.

Artikel 4 Absatz 5

Hier wurde ein zweiter Absatz aufgenommen, der sich an den ursprünglichen Kommissionsvorschlag anlehnt, um es den Aufsichtsorganen zu gestatten, bei bestimmten Arten von Fällen oder in Einzelfällen Ausnahmen zu gewähren. Die Gewährung von Ausnahmen scheint in den meisten Mitgliedstaaten gängige Praxis zu sein.

Artikel 4 Absatz 6

Der Rat hat sich an die im geänderten Vorschlag und in der Abänderung 10 enthaltenen Grundsätze gehalten, obwohl die Fassung des Artikels zum Teil geändert worden ist. Durch die neue Formulierung von Artikel 4 Absatz 6 wird klargestellt, dass durch die Richtlinie keine Inter-partes-Rechte begründet werden. Die Mitgliedstaaten erhalten einen Ermessensspielraum bezüglich der Streitbeilegung (d. h. Gerichts- oder Verwaltungsverfahren) sowie in der Frage, ob durch ein solches Verfahren Einfluss auf den Ausgang eines Angebots genommen wird. Gemäß dem Rahmencharakter dieser Richtlinie ist die Möglichkeit der Gewährung von Schadenersatz ins Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten gestellt worden.

Artikel 5 - Schutz der Minderheitsaktionäre und obligatorisches Angebot

Der frühere Artikel 10 des geänderten Vorschlags ist gestrichen worden und seine Kernbestimmung - das obligatorische Angebot - ist in Artikel 5 aufgenommen worden.

In der Richtlinie werden Teilangebote (die Gegenstand der Abänderung 22 waren) nicht mehr geregelt. Gemäß dem Rahmencharakter der Richtlinie ist die Frage der Teilangebote den Mitgliedstaaten überlassen worden (siehe Erwägungsgrund 7 und Artikel 5 Absatz 4).

In Artikel 5 Absatz 1 wird die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots festgelegt, das allen Wertpapierinhabern für alle ihre Wertpapiere zu einem angemessenen Preis unterbreitet wird, wenn die Kontrolle über eine Gesellschaft erworben wurde. Im Hinblick auf einen verbesserten Schutz der Minderheitsaktionäre ist ein letzter Satz angefügt worden, der eine Barzahlung als mögliche Gegenleistung zwingend vorschreibt, wenn die vom Bieter angebotene Gegenleistung nicht aus liquiden Wertpapieren, die zum Handel innerhalb der EG zugelassen sind, besteht.

Artikel 5 Absatz 2 ist aufgenommen worden, um die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots zu umgehen, wenn die Kontrolle bereits durch ein allen Wertpapierinhabern für alle ihre Wertpapiere unterbreitetes Angebot erlangt worden ist. Es gilt, dass Minderheitsaktionäre in diesem Falle bereits ausreichend geschützt worden sind.

Die in Artikel 3 Absatz 1 des geänderten Vorschlags enthaltenen "gleichwertigen Vorkehrungen" sind nun in Artikel 5 Absatz 3 enthalten. Neu ist, dass diese Vorkehrungen nun sowohl zeitlich als auch materiell begrenzt sind: sie können nach Verstreichen des Umsetzungstermins nur ein Jahr lang gelten und sie müssen eigens für den Fall der Übertragung der Kontrolle vorgesehen sein sowie spezifische finanzielle Gegenleistungen für die Minderheitsaktionäre beinhalten. Diese Beschränkung der "gleichwertigen Vorkehrungen" dient dem Zweck der Einführung des obligatorischen Angebots in allen Mitgliedstaaten.

Schließlich wird es in Artikel 5 Absatz 4 den Mitgliedstaaten anheimgestellt, zusätzlich zum obligatorischen Angebot und den gleichwertigen Vorkehrungen weitere Instrumente zum Schutz der Interessen der Wertpapierinhaber vorzusehen.

Der erste Satz des früheren Artikels 3 Absatz 2 erster Satz des geänderten Vorschlags (der auf der Abänderung 7 beruht) ist nicht übernommen worden. Gemäß der derzeitigen Fassung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) zweiter Satz und Artikel 5 Absatz 5 wird der Anteil der Stimmrechte, der die Übernahme der Kontrolle eines Unternehmens gestattet, durch die Vorschriften des Sitzmitgliedstaats der Zielgesellschaft bestimmt.

Artikel 6 - Information

- In Artikel 6 Absätze 1 und 2 erster Unterabsatz sind die Abänderungen 14 bzw. 5 aufgenommen worden.

- In Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz (neu) ist die gegenseitige Anerkennung der Angebotsunterlage in den anderen Mitgliedstaaten, auf deren Märkten die Zielgesellschaft zum Handel zugelassen ist, vorgesehen, sofern die Angebotsunterlage der vorherigen Billigung durch das Aufsichtsorgan bedarf und in einem Mitgliedstaat bereits gebilligt worden ist. Die Aufsichtsorgane können jedoch bestimmte zusätzliche spezifische Angaben über den Markt des Mitgliedstaats, in dem die Zielgesellschaft zum Handel zugelassen ist, verlangen.

- In Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe h) ist der erste Teil der Abänderung 16 übernommen worden. Allerdings ist eine Bezugnahme auf "die geplanten Entlassungen" in einer Rahmenrichtlinie wie der vorgeschlagenen nicht als erforderlich erachtet worden.

- In Artikel 6 Absatz 4 ist der in Abänderung 18 vorgesehene Grundsatz übernommen worden.

Artikel 7 (neu) - Annahmefrist

In Artikel 7 Absatz 1 ist die Änderung 17 übernommen worden. Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 gestattet Artikel 7 Absatz 2 unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von der Standardannahmefrist.

Artikel 8 - Bekanntmachung

Die Formulierung von Artikel 8 Absatz 1 ist an den geänderten Kommissionsvorschlag angepasst worden.

In Artikel 8 Absatz 2 ist die Abänderung 19 berücksichtigt worden.

Artikel 9 - Pflichten des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft

In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) ist die Abänderung 20 berücksichtigt worden. Neu ist, dass die Suche nach konkurrierenden Angeboten ("white knights") nach der Richtlinie zulässig ist.

Der in Abänderung 11 vorgesehene Grundsatz ist in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) aufgenommen worden. Andererseits ist die Abänderung 21, die in den geänderten Kommissionsvorschlag nicht übernommen worden war, auch in den Gemeinsamen Standpunkt nicht übernommen worden.

Artikel 9 Absatz 2 ist aufgenommen worden, um unter bestimmten strengen Voraussetzungen eine spezifische Verteidigungsmaßnahme zu gestatten: die Erhöhung des Aktienkapitals.

Artikel 10 - Verfahrensregeln für das Angebot

Artikel 10 folgt dem geänderten Kommissionsvorschlag. Buchstabe e) ist aufgenommen worden: die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Regeln für die Unwiderruflichkeit des Angebots in Kraft sind.

Artikel 11 (neu) - Kontaktausschuss

Dem mit der Richtlinie 79/279/EWG eingesetzten Kontaktausschuss ist auch die Überwachung der Richtlinie und die Beratung der Kommission bei Änderungen der Richtlinie übertragen worden.

Artikel 12 (neu) - Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen im Einzelnen fest, wie Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind.

Artikel 13 (neu)

Diese Bestimmung enthält eine Revisionsklausel für Artikel 4 Absatz 2.

Artikel 14 (neu) - Abänderung von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/627/EWG

Um für einen kongruenten Geltungsbereich der Übernahmerichtlinie und der Richtlinie 88/627/EWG ("Transparenz-Richtlinie") zu sorgen, sieht dieser Artikel vor, dass die Regeln der Transparenz-Richtlinie für Änderungen der Stimmrechtsverhältnisse einer Gesellschaft nicht nur dann gelten, wenn deren Anteile auf einem amtlichen Markt notiert werden, sondern auch dann, wenn die Notierung auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG ("Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie") erfolgt.

Artikel 15

Im Gemeinsamen Standpunkt ist eine vierjährige Umsetzungsfrist gewählt worden, um den Mitgliedstaaten genügend Zeit einzuräumen, in einem sehr traditionellen Bereich wie dem Unternehmensrecht Rechtsvorschriften zu schaffen.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt, in den 13 der 22 Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen worden sind, voll und ganz den Zielen des Kommissionsvorschlags entspricht. Die Änderungen stellen in erster Linie darauf ab, den Schutz der Minderheitsaktionäre zu verbessern, die Rechtssicherheit zu stärken, eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung der Richtlinie zu ermöglichen und für Kohärenz des Gemeinschaftsrechts im Finanzsektor zu sorgen.

(1) Die Buchstaben a) und b) des Artikels 4 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts sind aus den ersten beiden Sätzen von Artikel 4 Absatz 2 des geänderten Kommissionsvorschlags übernommen worden.

Buchstabe c) sieht eine Lösung für den - außergewöhnlichen - Fall eines Unternehmens vor, das auf geregelten Märkten in mehr als einem Mitgliedstaat gleichzeitig erstmals zum Handel zugelassen worden ist. Aus Gründen der Transparenz sind die von den zuständigen Behörden in diesem Fall gefassten Beschlüsse zu veröffentlichen (Buchstabe d)).