BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 7/2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben im Verhältnis zum Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im Juli 2002

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für Juli 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002) auf 32 713,4 Mio. EUR oder 73,9% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 2 264,1 Mio. EUR unter dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 68,6 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktor

Euro/Dollar-Parität

Bei den unter Punkt 3.1 genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2002 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2001 erstellt, der 1 EUR = 0,89 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2001 bis 31 Mai 2002 blieb der durchschnittliche Dollarkurs in etwa auf demselben Niveau.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a lag das Ausführungstempo der Haushaltsmittel insgesamt unter dem durch den Indikator vorgegebenen Niveau; dies gilt gleichermaßen für alle drei großen Ausgabenkategorien. Im Einzelnen war dies bedingt

- bei pflanzlichen Erzeugnissen hauptsächlich durch einen Minderverbrauch bei Baumwolle, Obst, Gemüse und Wein,

- bei tierischen Erzeugnissen hauptsächlich durch einen Minderverbrauch bei Rind- und Kalbfleisch sowie bei Schaf- und Ziegenfleisch und bei

- Nebenausgaben hauptsächlich durch einen Minderverbrauch bei Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie bei agrimonetären Maßnahmen.

Die festgestellte Abweichung gegenüber dem Indikator beläuft sich auf insgesamt -2264,1 Mio. EUR bzw. -5,7% der Haushaltsmittel, dennoch zeigen sich bei bestimmten Kapiteln bedeutendere Abweichungen, die sich wie folgt erklären lassen:

Kapitel B1-14 : Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: -142 Mio. EUR (-14,9%)

// (Ausgaben: 673 Mio. EUR)

(Indikator: 815 Mio. EUR)

Bei Abfassung dieses Berichts (Ende Juni 2002) herrscht hinsichtlich des tatsächlichen Volumens der Baumwollerzeugung in Griechenland noch Unsicherheit. Da das für dieses Kapitel zu erwartende Ausgabentempo hiervon beeinflusst wird, lässt sich der Durchführungsstand zum Ende des Finanzjahres schwer voraussagen.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: -152 Mio. EUR ( -9,2%)

// (Ausgaben: 877 Mio. EUR)

(Indikator: 1 029 Mio. EUR)

Minderausgaben sind sowohl im Sektor frisches Obst und Gemüse als auch im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu verzeichnen. Bei Frischobst und Frischgemüse erklärt sich dies in erster Linie durch weniger umfangreiche Ausgleichszahlungen wegen geringerer Marktrücknahmen, durch geringere Mengen und ein geringeres Niveau an Beihilfen für Bananen sowie die langsamere Inanspruchnahme der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen. Bei verarbeitetem Obst und Gemüse ist der Minderverbrauch hauptsächlich durch die verzögerten Zahlungen der Beihilfe für getrocknete Weintrauben in Griechenland und des finanziellen Ausgleichs für zur Verarbeitung gelieferte Zitrusfrüchte bedingt. Es ist davon auszugehen, dass die Mittel für dieses Kapitel insbesondere wegen des Minderverbrauchs im Sektor frisches Obst und Gemüse bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht vollständig ausgeschöpft werden.

Kapitel B1-16: Wein // Differenz: -239 Mio. EUR (-17,1%)

// (Ausgaben: 797 Mio. EUR)

(Indikator: 1 036 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist insbesondere durch Verzögerungen bei der Durchführung der verschiedenen Arten der genehmigten Destillationen in den betreffenden Mitgliedstaaten bedingt. Wenn diese Mitgliedstaaten die im Rahmen der Dringlichkeitsdestillation vorgesehene Frist für die Destillation der genehmigten Weinmengen voll ausschöpfen, werden die für dieses Kapitel bereitgestellten Haushaltsmittel bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht vollständig in Anspruch genommen.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: -892 Mio. EUR ( -11,1%)

// (Ausgaben: 5 071 Mio. EUR)

(Indikator: 5 963 Mio. EUR)

Wie bereits erwähnt, erklärt sich dieser Minderverbrauch insbesondere dadurch, dass die Interventionsregelung für Rindfleisch in wesentlich geringerem Umfang in Anspruch genommen wurde, als bei Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen, so dass der technische, finanzielle und sonstige Aufwand geringer war als erwartet. Außerdem ist der Minderverbrauch zum Teil auf Verzögerungen bei den Zahlungen im Rahmen der Sonderankaufsregelung und der Sondermaßnahmen für das Vereinigte Königreich zurückzuführen.

Die Kommission rechnet folglich mit bei diesem Kapitel bis zum Jahresende mit beträchtlichen Einsparungen.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: -132 Mio. EUR (- 19,6%)

// (Ausgaben: 512 Mio. EUR)

(Indikator: 644 Mio. EUR)

Wie bereits erwähnt, sind die Minderausgaben in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch höher waren als vorhergesehen, weshalb die Schaf- und Ziegenprämie niedriger festgesetzt wurde, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans angenommen. Außerdem ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Teil des Minderverbrauchs durch Verzögerungen bei der Zahlung der zusätzlichen Prämie für benachteiligte und Berggebiete durch Italien bedingt. Die Kommission rechnet folglich damit, dass bis zum Jahresende bei diesem Kapitel rund 100 Mio. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-33: Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen // Differenz: -342 Mio. EUR ( -60,1%)

// (Ausgaben: 14 Mio. EUR)

(Indikator: 356 Mio. EUR)

Diese geringere Ausführung ist in erster Linie auf Verzögerungen bei der Bearbeitung der Unterlagen, insbesondere in Sachen Maul- und Klauenseuche, und der darauf folgenden Zahlung des geschuldeten Restbetrags.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Differenz: -68 Mio. EUR ( -25,9%)

// (Ausgaben: 133 Mio. EUR)

(Indikator: 201 Mio. EUR)

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, einen Teil der agromonetären Beihilfen, mit denen die Rinder- Schaf- und Milchviehhalter einen Ausgleich für den hohen Umrechnungskurs des Pfunds gegenüber dem Euro erhalten sollen, nicht in Anspruch zu nehmen. Die Kommission rechnet folglich damit, dass bis zum Jahresende bei diesem Kapitel rund 64 Mio. EUR eingespart werden können.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: // Differenz: -68 Mio. EUR ( - 1,5%)

// (Ausgaben: 1 263 Mio. EUR)

(Indikator: 1 331 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist gering. Nach Auffassung der Kommission wird der betreffende Haushaltsplan ausgeführt wie bei der Aufstellung vorgesehen.

4. FAZIT

Ausführungsstand der Mittel im Juli 2002

Die Ausführungsstand der Haushaltsmittel im Juli 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002) beläuft sich auf 32 713,4 Mio. EUR bzw. 73,9% der Mittel. Die Ausgaben liegen für die Teilrubrik 1a um 2 264,1 Mio. EUR und für die Teilrubrik 1b um 68,6 Mio. EUR unter dem Indikator.

Der Unterschied zwischen Ist-Ausgaben und dem Indikator ist für die Teilrubriken 1b unbedeutend. Bei Teilrubrik 1a ist sie hingegen beträchtlich. Bei bestimmten Kapiteln des Haushaltsplans (Obst und Gemüse, Wein, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch und agromonetäre Maßnahmen) dürfte sich dieser Minderverbrauch bis Jahresende bestätigen, so dass etwa 1 Mrd. EUR weniger ausgegeben werden als veranschlagt.