27. fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, vor jedem Frühjahrsgipfel einen breiten
Konsultationsprozesseinzuleiten, um die Auffassungen der Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesell-schaftinallenMitgliedstaateninErfahrung zubringen;dieSozialpartnerkönnteneine wichtigere Rollebeider Durchführung dieser Strategie durch die Einleitung von Verhandlungen auf EU- und nationaler Ebenespielen;
*
**
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Rat
und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberstaaten zu übermitteln.
4. Konfliktverhütung und Krisenmanagement
B5-0172/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Kapazitäten der Union im Bereich
der Konfliktprävention und der zivilen Krisenbewältigung
Das Europäische Parlament,
ßdash unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 10. Februar 1999 an den Rat zur Einrichtung eines Euro-
päischen Zivilen Friedenscorps(1),
ßdash unterHinweisaufseineEntschließung vom15. Juni 2000zurVerwirklichung dergemeinsameneuro-
päischenPolitikimBereichSicherheitundVerteidigungmitBlickaufdenEuropäischenRatinFeira(2),
ßdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30.November 2000 zur Verwirklichung einer gemein-
samen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Köln und Helsinki(3),
ßdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Januar 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Rates zur Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze (KOM(2000) 119 ßdash C5-0272/2000 ßdash2000/0081(CNS))(
4),
ßdash unter Hinweis auf den vom Generalsekretär/Hohen Vertreter der GASP und der Kommission dem
Europäischen Rat in Nizza vorgelegten Bericht „Verbesserung der Kohärenz und Effizienz der Politikder Europäischen Union im Bereich der Konfliktprävention“,
ßdash in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 22.Mai 2000 zur Einsetzung eines Ausschusses für die
nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung (2000/354/GASP)(
5),
ßdash in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 22.Januar 2001 zur Einsetzung der ständigen Organe der
GASP(6), insbesondere desPolitischenund Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) (2001/78/GASP), das
eine zentrale Rolle bei der Definition und praktischen Umsetzung der Reaktion der EuropäischenUnion im Krisenfall spielen wird,
ßdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 381/2001 des Rates vom 26.Februar 2001 zur Schaffung eines
Krisenreaktionsmechanismus(
7),
A. unterHinweisdarauf,dassdiegemeinsameeuropäische Sicherheits- undVerteidigungspolitik (GESVP),
wie sie anlässlich der Tagungen des Europäischen Rates in Köln, Helsinki, Feira und Nizza definiertund eingeführt wurde, darauf abzielt, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, auf Krisen zureagieren, die ihre Sicherheit, ihre Interessen oder ihre Werte berühren,
B. in der Erwägung, dass der Rückgriff auf militärische Mittel ßdash im Rahmen eines ausdrücklichen
Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ßdash nur ins Auge gefasst werden sollte, wenn alleanderen Mittel versagt haben, was voraussetzt, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, dieKrisenherde früh genug zu ermitteln, um präventive Maßnahmen einzuleiten, die verhindern sollen,dass eine potentielle Krise zur Destabilisierung der Lage führt oder sich zu einem offenen Konfliktausweitet,
(1) ABl C 150 vom 28.5.1999, S. 164.
(2) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 283.
(3) Angenommene Texte Punkt 10.
(4) Angenommene Texte Punkt 7.
(5) ABl L 127 vom 27.5.2000, S. 1.
(6) ABl L 27 vom 30.1.2001, S. 1-7.
(7) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 5.5.12.2001 DE C 343/261 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
C. unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat in Feira vier Bereiche (Polizei, Stärkung des Rechts-
staates, Stärkung der zivilen Verwaltung und Zivilschutz) bezeichnet hat, in denen sich die Unionvorrangig konkrete Kapazitäten an die Hand geben sollte,um Krisen auf zivilem Wege zu bewältigen,seiesimRahmenvonOperationenunterderFederführungderVereintenNationenoderderOSZE,seies im Rahmen eigener Initiativen der Europäischen Union,
D. in der Erwägung, dass die Verhandlungen mit der NATO fortgesetzt werden sollten, um der Europäi-
schen Union die Möglichkeit zu geben, bei der Konfliktverhütung und der zivilen Krisenbewältigung
nötigenfalls auf die NATO-Instrumente zurückgreifen zu können,
E. in der Erwägung, dass der Europäische Rat in Nizza in dem erwähnten Bereich Leitlinien für den
schwedischen Vorsitz festgelegt hat, auf deren Grundlage dieser:
a) die geplante Fazilität für Krisenmanagement in die Tat umsetzen und validieren,
b) die in Feira begonnenen Arbeiten hinsichtlich der zivilen Aspekte des Krisenmanagements,
einschließlich des Ausbaus von Kapazitäten für die Planung und Durchführung polizeilicherOperationen, fortsetzen,
c) die möglichen Bereiche undModalitätenfür eine ZusammenarbeitaufderEbene desKrisenmana-
gements zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen festlegen und
d) Vorschläge zur Verbesserung der Kohärenz und Effizienz der Unionspolitik im Bereich des
Krisenmanagements ausarbeiten soll,
F. in der Erwägung, dass die Aufteilung von Zuständigkeiten zu einer Schwächung der Konflikt-
verhütungskapazitäten der Europäischen Union führt und daher erneut bekräftigt werden muss, dassdie Rolle und Aufgabe des für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds sowie desHohen Vertreters für die GASP langfristig gesehen von einem Vizepräsidenten der Kommission mitbesonderen Beziehungen zum Rat wahrgenommen werden sollten,
1. fordert die Kommission und den Rat auf, sich vorrangig mit der Frage des Krisenmanagements zu
befassen, da die Verhütung von Krisen weniger Kosten verursacht als die Reparatur der im Krisenfallentstehenden Schäden, ganz zu schweigen von dem menschlichen Leid und den Umweltschäden, diedurch Konflikte verursacht werden;
2. stellt fest, dass die Europäische Union bereits über ein ganzes Spektrum von Instrumenten zur
Verhütung und Bewältigung von Krisen verfügt: diplomatische Instrumente, Inspektionsreisen, Sonder-
beauftragte, finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe, Unterstützung der Wahlen, Unterstützung der örtlichenPolizei, Kontrolle der Grenzen, Minenräumaktionen, Sanktionen und bald auch europäische Polizeikräftesowie eine Schnelle Eingreiftruppe;
3. stellt ferner fest, dass der Europäischen Union eine ganze Palette von Möglichkeiten zur Verfügung
steht,umdenZustromvonWaffeninKonfliktgebietegemäßihremVerhaltenskodexüberRüstungsexportesowie ihren Programmen zum Stopp der Weitergabe kleiner Waffen zu unterbinden;
4. hält es jedoch für sinnvoll, eine Bestandsaufnahme aller Instrumente vorzunehmen, über die die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verfügen, um eventuelle Lücken zu ermitteln, die erforder-lichen Anpassungen vorzunehmen und für eine möglichst vernünftige, auf die Art der jeweiligen Kriseund die regionalen Besonderheiten abgestimmte Anwendung zu sorgen;
5. ersucht die Präsidentschaft und den Rat, im Hinblick darauf der oben genannten Empfehlung des
Parlaments vom 10.Februar 1999 zur Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenscorps möglichstnoch vor Ende dieses Jahres nachzukommen;
6. forderteineVerbesserungderInformations-undAnalysekapazitätderEuropäischenUnion,insbeson-
dere durch die Zusammenlegung der Ressourcen des Rates (UPPAR, Zentrum für Krisensituationen), derKommission (Delegationen in den Drittländern) und der Mitgliedstaaten sowie des SatellitenzentrumsTorrejón und des Instituts für Sicherheitsstudien;
7. erachtet eine Mitwirkung der NRO, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien an einer
Politik der Krisenprävention für unbedingt notwendig, da die genannten Kreise unverzichtbare Informa-tionsquellendarstellen,istjedoch derAuffassung, dassauch andere Quellen beteiligt sein sollten.Beispiels-weise wäre es sinnvoll, die Ausbildung all jener, die an der Verwaltung und Durchführung friedens-
erhaltender Maßnahmen beteiligt sind, in Fragen des internationalen humanitären Rechts zu ergänzen;
8. bekräftigt, dass die beste Methode zur Konfliktprävention darin besteht, auf die Konfliktursachen
einzuwirken, was voraussetzt, dass die Europäische Union eng mit den bestehenden internationalen undregionalen Organisationen (UNO, NATO, OSZE, Europarat, Finanzinstitute wie IWF und Weltbank) sowieden Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeitet;C 343/262 DE5.12.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
9. stellt ferner fest, dass die Politik der Union, Abkommen mit Drittländern ßdash insbesondere Assozia-
tions-undPartnerschaftsabkommenßdashabzuschließen,eineffizientesMittelderKonfliktpräventiondarstellt;
10. fordert die Kommission und den Rat auf, unter der Verantwortung des PSK Grundregeln auszu-
arbeiten, die der Union und ihren Mitgliedstaaten ein koordiniertes Vorgehen im Bereich der Konfliktprä-vention und des Krisenmanagements ermöglichen, wobei die in den Verträgen festgelegten jeweiligenZuständigkeiten zu wahren sind;
11. stellt fest, dass Konfliktverhütung den koordinierten Einsatz aller der Europäischen Union zur
Verfügung stehenden Instrumente erfordert; ersucht die Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeitendie Initiative zu ergreifen und eine zentrale Rolle im Bereich der Krisenverhütung zu spielen, da diemeisten einzusetzenden Instrumente in den Bereich des ersten Pfeilers fallen;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung zu
stellen, damit die Europäische Union in den vier in Feira definierten Bereichen rasch einsatzbereit ist, was
unter anderem die vorherige Definition konkreter Ziele, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Zeitplan,voraussetzt, wie dies auch bei den Diskussionen über die Polizeikräfte der Fall war;
13. fordert die Kommission und den Rat auf, ihm anlässlich der jährlichen Aussprache über die GASP
einenJahresberichtüberdieFortschrittevorzulegen,diemittelszivilerInstrumenteimBereich derKonflikt-prävention und des Krisenmanagements erzielt werden konnten;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
5. Lage an der Grenze zwischen Jugoslawien/Kosovo und FYROM
B5-0230, 0231, 0232, 0233, 0234 und 0235/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zwischenfällen an der Grenze zwischen der
Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
und zur Lage in der Region
Das Europäische Parlament,
ßdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo, insbesondere seine Entschlie-
ßungen vom 14.Dezember 2000(1) und 15.Februar 2001(2),
ßdash in Kenntnis der Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999,ßdash in Kenntnis der Erklärungen des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 30.Januar 2001 und
7.März 2001 zu diesem Thema,
ßdash in Kenntnis der Schlusserklärung des Gipfeltreffens von Zagreb vom 24. November 2000,
ßdash unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien,
ßdash in Kenntnis der Erklärungen des schwedischen Ratsvorsitzes, insbesondere der Erklärungen im Namen
der Europäischen Union vom 6. und 9. März 2001 zu den gewalttätigen Angriffen in der Nähe desDorfes Tanusevci, der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und der OSZE vom6.März 2001, der Erklärung des Hohen Vertreters für die GASP, Javier Solana, vom 5.März 2001sowie der Erklärungen des NATO-Generalsekretärs,
ßdash in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des Ständigen Rates der OSZE vom 6. März 2001 zur
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
ßdash unter Hinweis auf den Beschluss des NATO-Rates vom 8. März 2001,
(1) Angenommene Texte Punkt 17.
(2) Angenommene Texte Punkt 13.5.12.2001 DE C 343/263 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001