2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/29 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln 
KOM(89) 648 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Februar 1990) 
(90/C 84/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes und insbesondere der gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Fischereierzeugnisse sicherzustellen, müssen die 
Unterschiede in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf gesund­
heitliche Anforderungen, die derzeit die Vermarktung von 
lebenden Muscheln behindern, aufgehoben werden. Hier­
durch können die Erzeugung und die Vermarktung stärker 
vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen ge­
schaffen werden; gleichzeitig wird dem Verbraucher ein 
Erzeugnis von einwandfreier Qualität angeboten. 
Die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 9. Oktober 
1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewäs­
ser (J) enthält die Forderung, daß die gesundheitlichen 
Anforderungen, denen Erzeugnisse der Muschelzucht ent­
sprechen müssen, festzulegen sind. 
Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind die 
Anforderungen auf allen Stufen der Ernte, der Behandlung, 
der Lagerung, der Beförderung und des Vertriebs von 
lebenden Muscheln festzulegen. Diese Anforderungen gelten 
gleichermaßen für Echinoderme und Tunikata. 
Für den Fall, daß nach der Vermarktung von lebenden 
Muscheln ein Gesundheitsproblem auftaucht, müssen sich 
der Versandbetrieb und das ursprüngliche Erntegebiet fest­
stellen lassen. Es ist daher notwendig, Registrier- und 
Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen, die es ermöglichen, 
den Weg, den eine Sendung nach der Ernte genommen hat, 
nachzuvollziehen. 
Es ist wichtig, daß die gesundheitlichen Anforderungen an 
das Enderzeugnis im einzelnen festgelegt werden. Der Stand 
von Wissenschaft und Technik allerdings bietet für bestimm­
te Gesundheitsprobleme noch keine endgültigen Lösungen. 
Im Interesse eines optimalen Gesundheitsschutzes ist es daher 
notwendig, ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, das eine 
rasche Verabschiedung und erforderlichenfalls eine Ergän­zung der Hygienevorschriften gestattet, um Virusinfektionen 
und anderen Gesundheitsrisiken vorzubeugen. 
Lebende Muscheln, die an Plätzen geerntet werden, die einen 
unmittelbaren und gefahrlosen Verkehr nicht zulassen, 
können genußtauglich gemacht werden, indem sie über einen 
ausreichenden Zeitraum gereinigt oder in sauberes Wasser 
umgesetzt werden. Es ist in diesem Fall erforderlich, die 
Ernteplätze auszuweisen, an denen Muscheln für den direk­
ten Verzehr gesammelt werden dürfen, sowie die Ernteplät­
ze, die ein Reinigen oder Umsetzen der Muscheln verlan­
gen. 
Es ist in erster Linie Aufgabe des Erzeugers, sich davon zu 
überzeugen, daß die lebenden Muscheln den Anforderungen 
dieser Verordnung entsprechen. Den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten obliegt es, durch Kontrollen und Besich­
tigungen dafür Sorge zu tragen, daß ein Erzeuger die 
genannten Hygienevorschriften einhält. Vor allem müssen 
die zuständigen Behörden die Ernteplätze regelmäßig kon­
trollieren, um sicherzustellen, daß die an diesen Plätzen 
geernteten Muscheln weder Mikroorganismen noch giftige 
Stoffe in Mengen enthalten, die als gesundheitsgefährdend 
gelten. 
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen einzuführen, 
um die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser 
Verordnung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so 
finden die Vorschriften der Richtlinie . ./. . ./EWG des 
Rates vom . . . zur Regelung der viehseuchenrechtlichen 
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick 
auf die Vollendung des Binnenmarktes (2) Anwendung. 
Für lebende Muscheln, die in einem Drittland erzeugt werden 
und im Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht 
werden sollen, darf keine weniger strenge Regelung getroffen 
werden als für die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft. 
Es ist ein Gemeinschaftsverfahren zur Überprüfung der 
Produktions- und Vermarktungsbedingungen in Drittlän­
dern vorzusehen, das es der Gemeinschaft gestattet, ausge­
hend von gleichwertigen Bedingungen eine gemeinsame 
Einfuhrregelung anzuwenden. 
Allerdings ist vorherzusehen, daß einige bereits vor dem 
1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonde­
ren Situation nicht alle in dieser Verordnung niedergelegten 
Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es ange­
zeigt, für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der 
Entscheidung des Rates . . /. . . /EWG über die Gewährung 
von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den 
(') ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47. <2) KOM(88) 383 endg. vom Juli 1988. 
Nr. C 84/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das 
Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs (*) niedergelegten Rahmenvorschrift zeitlich und 
inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren. 
Hervorzuheben ist, daß die Gewährung eventueller Ausnah­
men von den Hygienevorschriften dieser Verordnung nicht 
davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeugung und 
Vermarktung von lebenden Muscheln die durch die Verord­
nung (EWG) Nr. . . . des Rates zur Festlegung allgemeiner 
Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermark­
tung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifi­
scher Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs (2) niedergelegten allgemeinen Hygie­
nevorschriften einzuhalten. 
Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut werden, 
bestimmte Durchfuhrungsmaßnahmen zu dieser Verord­
nung zu treffen. Zu diesem Zweck sollten Verfahren vorge­
sehen werden, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten inner­
halb des Veterinärausschusses gewährleisten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 1 
Diese Verordnung legt die Hygienevorschriften für die 
Erzeugung und die Vermarktung von lebenden Muscheln 
fest, die zum direkten Verzehr oder zur Verarbeitung vor 
dem Verzehr bestimmt sind. 
Diese Verordnung gilt entsprechend für Echinoderme und 
Tunikata. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
1. Muscheln: Lamellibranchia, die sich durch Ausfiltern 
von Kleinlebewesen aus dem Wasser ernähren, roh oder 
teilweise gekocht gegessen werden können und norma­
lerweise ganz einschließlich der Eingeweide oder nach 
Entfernung bestimmter Teile der Eingeweide verzehrt 
werden; 
2. marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln 
angereichert werden, die sich von toxinhaltigem Plank­
ton ernähren; 
3. sauberes Meerwasser: Meeres- oder Mündungswasser, 
in dem keine Mikroorganismen und keine natürlichen 
oder in die Umwelt abgegebenen toxischen oder schäd­
lichen Verbindungen entsprechend dem Anhang der 
Richtlinie 79/923/EWG in Mengen nachgewiesen 
werden, die die hygienische Beschaffenheit und den 
(») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S Geschmack von Muscheln nachhaltig beeinträchtigen 
können; Verwendung unter den in dieser Verordnung 
festgesetzten Bedingungen; 
4. zuständige Behörde: Dienststelle, die von dem betref­
fenden Mitgliedstaat beauftragt ist, die Durchführung 
dieser Verordnung zu überwachen; 
5. Hälterung: die vorübergehende Lagerung von lebenden 
Muscheln entsprechender Qualität, die ein Umsetzen 
oder Aufbereiten in einer Reinigungsanlage nicht erfor­
derlich macht, in Becken oder sonstigen mit sauberem 
Meerwasser gefüllten Anlagen oder an natürlichen 
Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim zu entfernen 
und den Geschmack des Erzeugnisses zu verbessern; 
6. Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die 
lebende Muscheln an einem Ernteplatz zum Zweck 
einer Behandlung sowie der Vermarktung sammelt; 
7. Ernteplätze: Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiete 
mit natürlichen oder umgesetzten Muschelbänken 
sowie derartige zur Muschelzucht verwendete Plätze, 
an denen zur Vermarktung lebende Muscheln geerntet 
werden; 
8. Betriebe: jegliche Anlage, an Land oder im Wasser, in 
der lebende Muscheln nach der Ernte und vor der 
Vermarktung behandelt und gelagert werden; 
9. Reinigung: Verfahren, bei dem lebende Muscheln über 
einen ausreichenden Zeitraum in Meerwasser gehalten 
werden, damit Mikroorganismen im Rahmen des nor­
malen Filterprozesses ausgeschieden werden können, 
so daß die Muscheln anschließend zum menschlichen 
Verzehr geeignet sind; 
10. Versandzentrum: Betrieb für die Annahme, die Hälte­
rung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung 
und das Verpacken von lebenden Muscheln, die keiner 
Reinigung bedürfen; 
11. Reinigungsanlage: Betrieb, in dem lebende Muscheln 
zur Reinigung in sauberem oder aufbereitetem Meer­
wasser unter Bedingungen gehalten werden, die geeig­
net sind, Schadstoffe auszuschwemmen und dadurch 
das Vorhandensein schädlicher Keime auf ein zulässiges 
Maß zu reduzieren; 
12. Umsetzen: Verlagerung lebender Muscheln in geeigne­
te, von der zuständigen Behörde überwachte Meeres­
oder Mündungsgebiete zum Zweck der Reinigung. 
Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang 
des Aussetzens von Muscheln in geeigneteren Gebieten 
zu Mastzwecken; 
13. Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schie­
nen- und Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume und 
Container für die Beförderung zu Lande, zur Luft oder 
zur See; 
14. Verpackung: Arbeitsgang, bei dem die lebenden 
Muscheln mit geeignetem Verpackungsmaterial umge­
ben werden, um sie gegen Erschütterung und Austrock­
nen zu schützen; 
15. Sendung: die einem oder mehreren Verbrauchern zuzu­
stellende Menge von lebenden, in einem Versandzen­
trum behandelten oder in einer Reinigungsanlage auf­
bereiteten Muscheln; 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/31 
16. Partie: Menge lebender, an einem Ernteplatz gesam­
melter Muscheln, die zur Lieferung an ein zugelassenes 
Versandzentrum, eine Reinigungsanlage oder ein Ver­
arbeitungsunternehmen bestimmt ist bzw. in ein ande­
res Gebiet umgesetzt werden soll; 
17. Vermarktung: lebende Muscheln für den Rohkonsum 
oder als Verarbeitungserzeugnis feilhalten, zum Ver­
kaufanbieten, verkaufen, liefern oder jede andere Form 
des Inverkehrbringens im Gebiet der Gemeinschaft; 
18. Einfuhr: das Verbringen von lebenden Muscheln aus 
Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft; 
19. Fäkalcoliforme: fakultative, aerobe, gramnegative, 
nicht sporenbildende, Cytochromoxydase-negative 
Stäbchenbakterien, die Milchzucker in Gegenwart von 
Gallensalzen oder anderen oberflächenaktiven Sub­
stanzen mit ähnlich wachstumshemmenden Eigen­
schaften unter Gasbildung bei 44° C ± 2° C innerhalb 
von mindestens 24 Stunden vergären können; 
20. E. coli: Fäkalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden 
bei 44 °C + 2 °C auch Indol aus Tryptophan bilden. 
KAPITEL II 
Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung 
Artikel 3 
(1) Für die Vermarktung lebender Muscheln zum Zweck 
des direkten Verzehrs gelten folgende Bedingungen: 
a) sie müssen von Ernteplätzen stammen, die den Anforde­
rungen des Kapitels I des Anhangs entsprechen; 
b) sie müssen gemäß den Bedingungen des Kapitels II des 
Anhangs gesammelt und vom Ernteplatz zu einem 
Versandzentrum oder einer Reinigungsanlage befördert 
worden sein; 
c) sie müssen in den in dieser Verordnung vorgesehenen 
Fällen an geeignete, zu diesem Zweck zugelassene Plätze 
umgesetzt worden sein, die den Anforderungen von 
Kapitel III des Anhangs entsprechen; 
d) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen 
behandelt und gegebenenfalls in zu diesem Zweck zuge­
lassenen Betrieben gemäß den Anforderungen von 
Kapitel IV gereinigt worden sein; 
e) sie müssen die Kriterien von Kapitel V des Anhangs 
erfüllen; 
f) es müssen Gesundheitskontrollen gemäß Kapitel VI des 
Anhangs durchgeführt worden sein; 
g) sie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs vorschrifts­
mäßig verpackt worden sein; 
h) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen 
gemäß Kapitel VIII und IX des Anhangs gelagert und 
befördert worden sein; 
i) sie müssen gemäß Kapitel X des Anhangs gekennzeichnet (2) Lebende Muscheln, die zur Weiterverarbeitung 
bestimmt sind, müssen den einschlägigen Anforderungen 
von Absatz 1 genügen und entsprechend den Bestimmungen 
der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates zur Festlegung 
von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark­
tung von Fischereierzeugnissen (*) verarbeitet werden. 
Artikel 4 
Die Personen, die lebende Muscheln auf der Stufe der 
Erzeugung und der Vermarktung behandeln, treffen alle 
erforderlichen Maßnamen, um den Anforderungen dieser 
Verordnung zu genügen. 
Insbesondere trägt die Betriebsleitung dafür Sorge, daß 
— ausreichende Proben für Laboruntersuchungen gezogen 
und analysiert werden, um verbürgte Aufzeichnungen 
über die hygienische Beschaffenheit der lebenden 
Muscheln vor wie auch nach der Behandlung in dem 
Versandzentrum oder der Reinigungsanlage machen zu 
können; 
— die Ergebnisse der einzelnen Gesundheitskontrollen zur 
Einsicht durch die zuständigen Behörde in einer ständi­
gen Kartei gesammelt werden. 
Artikel S 
(1) a) Jede zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der 
zugelassenen Versandzentren und Reinigungsanla­
gen auf, die jeweils über eine amtliche Nummer 
verfügen. 
Die zuständige Behörde läßt ein Zentrum oder einen 
Betrieb nur zu, wenn sichergestellt ist, daß sie die 
Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Sind 
die Zulassungsbedingungen nicht länger erfüllt, so 
entzieht die zuständige Behörde die Zulassung. 
b) Die Inspektion und Kontrolle dieser Betriebe werden 
regelmäßig unter der Verantwortung der zuständi­
gen Behörde durchgeführt, die jederzeit freien 
Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebs haben 
muß, um sich von der Einhaltung der Bestimmungen 
dieser Verordnung überzeugen zu können. 
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß 
nicht allen Anforderungen dieser Verordnung ent­
sprochen wird, so ergreift die zuständige Behörde die 
geeigneten Maßnahmen. 
(2) a) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der 
Ernteplätze auf, mit Angabe des Standorts und der 
Abgrenzung, von denen lebende Muscheln im Ein­
klang mit dieser Verordnung, insbesondere mit 
Kapitel I des Anhangs, entnommen werden dür­
fen. 
Dieses Verzeichnis ist den von dieser Verordnung 
betroffenen Personen, insbesondere den Erzeugern 
und der Firmenleitung von Reinigungsanlagen und 
Versandzentren zuzustellen. 
(«) ABl. Nr. L .,S. . . 
Nr. C 84/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
b) Die Überwachung der Ernteplätze erfolgt unter der 
Verantwortung der zuständigen Behörde nach den 
Bestimmungen dieser Verordnung. 
Wird im Zuge der Überwachung festgestellt, daß die 
Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind, 
so sperrt die zuständige Behörde den betreffenden 
Ernteplatz, bis die vorgeschriebene Situation wieder­
hergestellt ist. 
(3) Die zuständige Behörde ergreift alle Maßnahmen, die 
aufgrund der Ergebnisse der in Artikel 6 Absatz 1 genannten 
Kontrollen erforderlich sind. 
Artikel 6 
(1) Sachverständige der Kommission können Kontrollen 
vor Ort durchführen, soweit dies für die einheitliche Anwen­
dung dieser Verordnung erforderlich ist. Sie können insbe­
sondere prüfen, ob die Betriebe und Ernteplätze die Vor­
schriften dieser Verordnung tatsächlich einhalten. Der Mit­
gliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchge­
führt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise. Die Kommission 
unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser 
Kontrollen. 
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Ab­
satz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. 
Soweit erforderlich, wird nach dem gleichen Verfahren ein 
Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrol­
len ausgearbeitet. 
(3) Im Rahmen des Verfahrens von Artikel 16 kann die 
Kommission Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungs­
gemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel­
lung und Vermarktung aussprechen. 
Artikel 7 
Die Bestimmungen der Richtlinie . ./. . ./EWG [zur Rege­
lung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemein­
schaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes] (*) finden Anwendung, insbesondere die 
Vorschriften für die Durchführung und die Folgemaßnah­
men von Kontrollen seitens des Empfängermitgliedstaats 
sowie die anzuwendenden Schutzmaßnahmen. Es gelten 
jedoch die Begriffsbestimmungen der vorliegenden Verord­
nung. 
KAPITEL III 
Einfuhren aus Drittländern 
Artikel 8 
Die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Muscheln aus 
Drittländern müssen den Vorschriften für die Vermarktung 
von Gemeinschaftserzeugnissen entsprechen. 
C1) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S Artikel 9 
Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 8 festgelegten 
Vorschriften sicherzustellen, findet folgendes Verfahren 
Anwendung: 
1. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaa­
ten überprüfen vor Ort, ob die Produktions- und Ver­
marktungsbedingungen mit den in den Gemeinschaft 
geltenden Regeln gleichgesetzt werden können. 
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der 
Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind, werden 
von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten 
bestellt. 
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft 
durchgeführt, die alle anfallenden Kosten übernimmt. 
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser 
Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 
festgelegt. 
2. Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob die Produk­
tions- und Vermarktungsbedingungen für lebende 
Muscheln in einem Drittland als gleichwertig mit den in 
der Gemeinschaft geltenden Vorschriften angesehen 
werden können, sind insbesondere nachstehende 
Aspekte: 
a) die Rechtsvorschriften des Drittlands; 
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlands 
und seine Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser 
Dienste und die Kontrollen, denen sie unterliegen, 
sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die Anwen­
dung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu 
überprüfen; 
c) die für die Erzeugung und Vermarktung von leben­
den Muscheln, insbesondere die Überwachung der 
Umwelt und der Ernteplätze im Hinblick auf eine 
mikrobiologische Verunreinigung sowie das Vor­
handensein mariner Biotoxine tatsächlich zugrunde 
gelegten Gesundheitsvorschriften; 
d) die Regelmäßigkeit und die Geschwindigkeit, mit 
denen das Drittland Angaben über das Vorkommen 
von toxinhaltigem Plankton an den Ernteplätzen 
übermittelt; 
e) die Garantien, die die Drittländer im Hinblick auf die 
Einhaltung der Vorschriften von Kapitel V des 
Anhangs geben können. 
3. Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des 
Artikels 14: 
a) welche Drittländer die Bedingungen der Gleichwer­
tigkeit gemäß Absatz 2 erfüllen; 
b) für jedes Drittland die Bedingungen für die Einfuhr 
von lebenden Muscheln. Verlangt werden kann: 
i) die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung, die 
jeder für die Gemeinschaft bestimmten Sendun­
gen beizufügen ist, 
2. 4. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/33 
ii) die Kennzeichnung  der Ernteplätze,  von  denen 
lebende  Muscheln  geerntet  und  eingeführt  wer-
den dürfen, 
iii) die Verpflichtung,  der Gemeinschaft  jegliche 
Änderung  hinsichtlich  der Zulassung  von  Ern-
teplätzen  unverzüglich  mitzuteilen, 
iv) gegebenenfalls  eine Reinigung  nach  Ankunft  der 
Muscheln  im Gebiet  der Gemeinschaft. 
c) ein  Verzeichnis  der  Betriebe,  aus  denen  lebende 
Muscheln  eingeführt  werden  dürfen.  Zu diesem 
Zweck  sind  eine  oder  mehrere  Listen  derartiger 
Betriebe  aufzustellen.  Ein  Betrieb  kann  in eine 
derartige  Liste  nur aufgenommen  werden,  wenn  er 
von der zuständigen  Behörde  des Drittlandes  offiziell 
zur Ausfuhr  in die  Gemeinschaft  zugelassen  ist. 
Voraussetzung  für eine  derartige  Zulassung  ist die 
Erfüllung  nachstehender  Bedingungen: 
— die Einhaltung  gleichwertiger  Vorschriften  wie 
die Bedingungen  dieser  Verordnung, 
— Überwachung  durch  einen  amtlichen  Kontroll-
dienst  des Drittlandes. 
4. Die  Entscheidungen  gemäß  Ziffer  3 können  nach  dem 
Verfahren  des Artikels  15 geändert  werden. 
Diese  Entscheidungen  sowie  etwaige  Änderungen  wer-
den im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften, 
Reihe  L, veröffentlicht. Artikel  12 
(1) Wenn  auf dem  Hoheitsgebiet  eines  Drittlandes  eine 
Krankheit  auftritt  oder  sich  ausbreitet,  die durch  lebende 
Muscheln  auf den  Menschen  übertragen  werden  kann  und 
die menschliche  Gesundheit  voraussichtlich  ernsthaft  gefähr-
det, oder  wenn  andere  schwerwiegende  Gründe  des Gesund-
heitsschutzes  dies  rechtfertigen,  so kann  ein Mitgliedstaat 
oder die Kommission  nach  dem  Verfahren  des Artikels  15 die 
direkte  oder  indirekte  Einfuhr  von lebenden  Muscheln  aus 
dem gesamten  Drittland  oder  einem  Teil  seines  Hoheitsge-
biets  untersagen  oder  bestimmte  Bedingungen  für  diese 
Einfuhr  festsetzen. 
(2) Die  von  den  Mitgliedstaaten  auf der Grundlage  von 
Absatz  1 getroffenen  Maßnahmen  und  die  Aufhebung 
solcher  Maßnahmen  sind  den anderen  Mitgliedstaaten  und 
der Kommission  unverzüglich  unter  Angabe  der  Gründe 
mitzuteilen. 
(3) Die  Kommission  läßt  die Situation  möglichst  bald 
überprüfen.  Sie kann  nach  dem  Verfahren  des Artikels  15 die 
erforderlichen  Entscheidungen  treffen. 
(4) Die  Kommission  verfolgt  die Entwicklung  der Situa-
tion und  wird  die in Absatz  1 und  Absatz  3 genannten 
Entscheidungen  je nach  Verlauf  dieser  Entwicklung  nach 
dem Verfahren  des Artikels  15 ändern  oder  aufheben. 
Artikel  10 
Kommt  bei Durchführung  einer  Kontrolle  gemäß  Artikel  9 
Ziffer  1 der begründete,  schwerwiegende  Verdacht  auf,  daß 
die Vermarktung  bestimmter  lebender  Muscheln  als Kon-
sumware  eine  Gefahr  darstellen  könnte,  so muß  die Kom-
mission  die Mitgliedstaaten  unterrichten  und  unverzüglich 
eine Entscheidung  zur Änderung  der Einfuhrbedingungen 
oder zur Aussetzung  der Einfuhr  aus einem  Betrieb,  einem 
Ernteplatz,  einem  Teil  oder  dem  gesamten  Hoheitsgebiet  des 
betreffenden  Drittlandes  erlassen. 
Eine  diesbezügliche  Entscheidung  wird  nach  dem  Verfahren 
des Artikels  15 getroffen. 
Artikel  11 
(1) Es  gelten  die Bestimmungen  der Verordnung  (EWG) 
Nr . . . des Rates  vom  . . . [mit  Grundsätzen  für die Durch-
führung  von Gesundheitskontrollen  bei aus Drittländern  in 
die Gemeinschaft  eingeführten  Erzeugnissen  im Hinblick  auf 
die Vollendung  des Binnenmarktes]  (1). 
(2) Die  Einfuhr  von lebenden  Muscheln  wird  untersagt, 
wenn  die Bedingungen  dieser  Verordnung  nicht  eingehalten 
wurden  und  insbesondere  festgestellt  wird,  daß 
— die Sendung  nicht  den  Einfuhrbedingungen  für das 
betreffende  Drittland  entspricht, 
— die Sendung  eine  Gefahr  für die menschliche  Gesundheit 
darstellt. 
(1) ABl.  Nr.  L ... vom  . . ., S KAPITEL  IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel  13 
Der Anhang  dieser  Verordnung  wird  nach  dem  Verfahren 
des Artikels  14 geändert. 
Artikel  14 
(1) Findet  das Verfahren  dieses  Artikels  Anwendung,  so 
wird  der mit Beschluß  des Rates  68/361/EWG  eingesetzte 
Ständige  Veterinärausschuß,  nachstehend  „Ausschuß"  ge-
nannt,  unverzüglich  von  seinem  Vorsitzenden  auf eigenen 
Entschluß  oder  auf Antrag  eines  Mitgliedstaats  befaßt. 
(2) Der  Vertreter  der Kommission  unterbreitet  dem  Aus-
schuß  einen  Entwurf  der zu treffenden  Maßnahmen.  Der 
Ausschuß  gibt  seine  Stellungnahme  zu diesem  Entwurf 
innerhalb  einer  Frist  ab, die der Vorsitzende  unter  Berück-
sichtigung  der Dringlichkeit  der betreffenden  Frage  festset-
zen kann.  Die  Stellungnahme  wird  mit der Mehrheit  abge-
geben,  die in Artikel  148  Absatz  2 des Vertrages  für die 
Annahme  der vom  Rat  auf Vorschlag  der Kommission  zu 
fassenden  Beschlüsse  vorgesehen  ist. Bei der Abstimmung  im 
Ausschuß  werden  die Stimmen  der Vertreter  der Mitglied-
staaten  gemäß  dem  vorgenannten  Artikel  gewogen.  Der 
Vorsitzende  nimmt  an der Abstimmung  nicht  teil. 
Nr. C 84/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
Hat der Rat binnen 15 Tagen von seiner Befassung an keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah­
men von der Kommission erlassen. 
Artikel 16 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, 
so gelten die nachstehenden Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
KAPITEL I 
VORSCHRIFTEN FÜR ERNTEPLÄTZE 
1. Lage und Abgrenzung der Ernteplätze sind von der zuständigen Behörde so festzulegen, daß eindeutig die 
Gebiete ausgewiesen werden, aus denen lebende Muscheln 
a) für die unmittelbare Vermarktung als Konsumware geerntet werden können; lebende Muscheln aus diesen 
Gebieten müssen den Anforderungen von Kapitel V entsprechen; 
b) geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einer Reinigungsanlage, nach Umsetzen in andere Gewässer oder 
nach der Verarbeitung als Konsumware in den Verkehr gebracht werden können, wobei diese 
Verarbeitung gemäß Kapitel III Abschnitt III Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. . . . mit 
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (') in Form einer 
Hitzebehandlung zur Abtötung der pathogenen Mikroorganismen erfolgt. Bei Muscheln aus diesen 
Gebieten dürfen in einem 5-tube-3-dilution MPN-Test in 95 % der Proben maximal 6 000 Fäkalcoliforme (3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von 
seiner Befassung an nicht entschieden, so werden die vorge­
schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 15 
(1) Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so 
wird der Ausschuß unverzüglich von seinem Vorsitzenden 
auf eigenen Entschluß oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
(>) ABl. Nr. L. . . vom . . .,S 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/35 
je 100 g Muschelfleisch oder 4 600 E. Coli je 100 g Fleisch nachgewiesen werden. Nach der Reinigung, 
dem Umsetzen oder der Verarbeitung müssen die Anforderungen von Kapitel V erfüllt sein; 
c) geerntet, aber erst nach dem Umsetzen über einen langen Zeitraum oder nach einem Umsetzen in 
Verbindung mit einer Reinigung in den Verkehr gebracht werden dürfen, um den Anforderungen unter 
Buchstabe a) zu entsprechen. Die Verarbeitung dieser Muscheln durch Hitzebehandlung zur Abtötung der 
Mikroorganismen gemäß Kapitel III Abschnitt III Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. . . . 
mit Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen ist zulässig, wenn 
die unter Buchstabe b) genannten Höchstwerte eingehalten werden. 
2. Jegliche Neuabgrenzung von Ernteplätzen wie auch das vorübergehende oder endgültige Schließen derartiger 
Plätze sind den von dieser Verordnung betroffenen Berufsständen, namentlich den Erzeugern und Betreibern 
von Reinigungsanlagen und Versandzentren, von der zuständigen Behörde unverzüglich bekanntzugeben. 
KAPITEL II 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERNTE UND DIE BEFÖRDERUNG VON PARTIEN ZU EINEM 
VERSANDZENTRUM ODER EINER REINIGUNGSANLAGE 
1. Die Erntetechniken dürfen die Schalen oder den Körper lebender Muscheln nicht übermäßig beschädigen. 
2. Lebende Muscheln sind nach der Ernte angemessen gegen übermäßigen Bruch, Abschürfungen oder 
Erschütterungen zu schützen und dürfen weder extrem hohen noch extrem niedrigen Temperaturen ausgesetzt 
werden. 
3. Während der Ernte, Beförderung, Anlandung und Behandlung lebender Muscheln darf das Erzeugnis nicht 
zusätzlich verunreinigt und die Haltbarkeit nicht wesentlich herabgesetzt werden; auch dürfen die 
angewandten Techniken keinerlei Änderungen bewirken, durch die die Möglichkeit der Aufbereitung durch 
Reinigen, Verarbeiten oder Umsetzen wesentlich beeinträchtigt wird. 
4. Lebende Muscheln dürfen zwischen der Ernte und der Anlandung nicht in Wasser aufbewahrt werden, das zu 
einer zusätzlichen Verunreinigung führen könnte. 
5. Die Mittel zum Befördern lebender Muscheln sind unter Bedingungen einzusetzen, die Schutz gegen eine 
zusätzliche Verunreinigung und das Zerbrechen der Schalen gewähren. Sie müssen über geeignete Abflüsse 
verfügen und sich zufriedenstellend reinigen lassen. 
Werden lebende Muscheln als Massengut über eine große Entfernung zu einem Versandzentrum, einer 
Reinigungsanlage oder einem Umsetzplatz befördert, so müssen die Beförderungsmittel so ausgestattet sein, 
daß die Muscheln garantiert überleben können; insbesondere müssen sie den Bedingungen von Kapitel IX 
Ziffer 2 entsprechen. 
6. Auf Antrag des Erzeugers wird von der zuständigen Behörde ein Registrierschein zur Identifizierung von 
Partien lebender Muscheln während des Transports vom Ernteplatz zu einem zugelassenen Versandzentrum, 
einer Reinigungsanlage, einem Umsetzplatz oder einem Verarbeitungsbetrieb ausgestellt. Für jede Partie sind 
die zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar auszufüllen. Die Bescheinigung 
muß folgende Angaben enthalten: 
— Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Unterschrift, 
— Zeitpunkt der Ernte, 
— Lage des Ernteplatzes mit möglichst genauer Standortbeschreibung, 
— Muschelart und Menge mit möglichst genauen Angaben, 
— Zulassungsnummer und Bestimmung (Verpacken, Umsetzen, Reinigen oder Verarbeiten). 
Die Registrierscheine sind fortlaufend zu numerieren. Die zuständige Behörde erfaßt die Nummern der 
Registrierscheine und die Personen, auf deren Namen diese ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder 
Registrierschein für eine Partie lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie an ein Versandzentrum, eine 
Reinigungsanlage, einen Umsetzplatz oder ein Verarbeitungsunternehmen mit einem Tagesstempel zu 
versehen und von der Betriebsleitung über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen aufzubewahren. 
Wird die Ernte allerdings von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, der Reinigungsanlage, des 
Umsetzplatzes oder des Verarbeitungsunternehmens, für die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, 
so kann der Registrierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der zuständigen Behörde ersetzt 
werden. 
7. Wird ein Ernteplatz vorübergehend geschlossen, so stellt die zuständige Behörde für dieses Gebiet keine 
weiteren Registrierscheine aus und setzt die Gültigkeit bereits ausgestellter Registrierscheine unverzüglich 
aus. 
Nr. C 84/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
. KAPITEL III 
VORSCHRIFTEN FÜR DAS UMSETZEN LEBENDER MUSCHELN 
Beim Umsetzen lebender Muscheln sind die nachstehenden Bedingungen einzuhalten: 
1. die lebenden Muscheln müssen gemäß den Anforderungen von Kapitel II geerntet und befördert worden 
sein; 
2. die Behandlung lebender Muscheln, die umgesetzt werden sollen, muß gewährleisten, daß die Muscheln ihren 
Nahrungserwerb durch Ausfiltern wieder aufnehmen, nachdem sie in natürlichen Gewässern ausgesetzt 
worden sind; 
3. die lebenden Muscheln sind in einer Dichte auszusetzen, die den Vorgang des Reinigens ermöglicht; 
4. die lebenden Muscheln müssen am Umsetzplatz über einen ausreichend langen Zeitraum in Meerwasser 
lagern; dieser Zeitraum muß länger ausfallen als die benötigte Zeit für den Abbau von Fäkalbakterien, auf die 
nach dieser Verordnung zulässigen Werte; gleichzeitig ist darauf zu achten, daß die Vorschriften von Kapitel V 
eingehalten werden; 
5. erforderlichenfalls ist die Mindestwassertemperatur für ein erfolgreiches Umsetzen festzusetzen und von der 
zuständigen Behörde für jede Art lebender Muscheln und jeden zugelassenen Umsetzplatz bekanntzuge­
ben; 
6. lebende Muscheln können nur auf hierfür von der zuständigen Behörde zugelassene Plätze umgesetzt werden. 
Die Abgrenzungen der Plätze sind durch Tonnen, Stangen oder andere feste Vorrichtungen deutlich zu 
markieren; 
7. einzelne Plätze innerhalb eines Umsetzgebietes sind eindeutig voneinander zu trennen, um ein Vermischen der 
Partien zu verhindern; 
8. die Betreiber von Umsetzplätzen müssen zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständige Behörde über die 
Herkunft der lebenden Muscheln, die Umsetzdauer, den Umsetzplatz und die anschließende Bestimmung der 
Partien Buch führen; 
9. nach der Ernte am Umsetzplatz muß den Partien während des Transports zu dem zugelassenen Versandzen­
trum, der Reinigungsanlage oder dem Verarbeitungsunternehmen der Registrierschein gemäß Kapitel II 
Ziffer 6 mitgegeben werden, es sei denn, dasselbe Personal ist am Umsetzplatz und im Versandzentrum, in der 
Reinigungsanlage oder dem Verarbeitungsunternehmen tätig. 
KAPITEL IV 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN 
I. Allgemeine Vorschriften für Räumlichkeiten und Ausstattung 
Die Betriebe müssen in Gegenden angesiedelt sein, in denen weder unerwünschte Gerüche noch Rauch, Staub 
oder andere Verunreinigungen nachgewiesen werden. Der Standort darf nicht durch normalen Tidenhub 
oder Wasserläufe aus der Umgebung überflutet werden. 
In den Betrieben müssen mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sein: 
1. in Zentren, in denen lebende Muscheln behandelt oder gelagert werden: 
a) Gebäude oder Einrichtungen von solider Bauweise, die so angelegt sind und gewartet werden, daß eine 
Verunreinigung der lebenden Muscheln durch Unrat, Abwässer, Dämpfe, Schmutz und vorhandene 
Nager oder andere Tiere verhindert wird; 
b) Fußböden, die problemlos sauberzuhalten sind und ein leichtes Ablaufen des Wassers ermög­
lichen; 
c) ausreichend große Flächen, die eine ordnungsgemäße Durchführung aller Arbeitsgänge ermög­
lichen; 
d) leicht zu reinigende Wände aus haltbarem Material; 
e) eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung; 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/37 
2. Zugang zu einer angemessenen Anzahl von Umkleideräumen, Waschbecken und Toiletten. Neben den 
Toiletten muß sich eine ausreichende Anzahl von Handwaschbecken befinden; 
3. geeignete Vorrichtungen zum Säubern der Arbeitsgeräte, Behältnisse und Ausrüstungsgegenstände; 
4. eine Anlage zur Lieferung und erforderlichenfalls zur ausschließlichen Speicherung von Trinkwasser im 
Sinne der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den 
menschlichen Gebrauch (') oder eine Anlage zur Lieferung von sauberem Meerwasser. 
Zulässig ist unter Umständen auch eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwassereigenschaften liefert. Das 
betreffende Wasser darf nicht mit den lebenden Muscheln in Berührung kommen oder zur Reinigung oder 
Desinfektion von Behältnissen, Anlagen oder Ausrüstungsgegenständen verwendet werden, die mit den 
lebenden Muscheln in Berührung kommen. Leitungen und Abflüsse für Wasser ohne Trinkwassereigen­
schaften müssen sich deutlich von den Trinkwasserleitungen unterscheiden; 
5. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte oder deren Oberflächen, die mit lebenden Muscheln in 
Berührung kommen, müssen aus korrosionsfestem Material sein, das leicht und problemos immer wieder 
gewaschen und gereinigt werden kann. 
IL Allgemeine Hygienevorschriften 
An das Personal, die Räumlichkeiten, die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen werden in bezug auf 
Sauberkeit und Hygiene hohe Anforderungen gestellt: 
1. Personal, das lebende Muscheln bearbeitet oder behandelt, muß vor allem saubere Arbeitskleidung und 
gegebenenfalls saubere Handschuhe tragen, geeignet für die Tätigkeit, die die Person ausübt. 
2. Dem Personal ist das Spucken und jede andere Verhaltensweise, die zu einer Verunreinigung der lebenden 
Muscheln führen könnte, untersagt. Personen, die sich eine Krankheit zugezogen haben, die von lebenden 
Muscheln übertragen werden kann, haben sich bis zur Genesung von der Arbeit und der Behandlung 
dieser Erzeugnisse fernzuhalten. 
3. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer müssen vernichtet werden; einem weiteren Befall ist 
vorzubeugen. Haustiere sind aus den Anlagen fernzuhalten. 
4. Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgerät für die Herstellung von lebenden Muscheln müssen 
sauber gehalten und einwandfrei gewartet werden. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sind am 
Ende des Arbeitstages bzw. nach Bedarf gründlich zu reinigen. 
5. Räumlichkeiten, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen ohne Genehmigung der zuständigen 
Behörden nicht zu anderen Zwecken als der Behandlung von lebenden Muscheln verwendet werden. 
6. Abfallprodukte müssen unter hygienischen Bedingungen getrennt — erforderlichenfalls in zu diesem 
Zweck geeigneten verschließbaren Behältnissen — gelagert werden. Diese Abfallprodukte sind in 
angemessenen Zeitabständen aus dem Betrieb zu entfernen. 
7. Die Enderzeugnisse müssen zugedeckt und getrennt von den Bereichen gelagert werden, in denen andere 
Tiere als lebende Muscheln, z. B. Krebstiere, behandelt werden. 
III. Vorschriften für Reinigungsanlagen 
Zusätzlich zu den Anforderungen unter Abschnitt I und II gelten folgende Bedingungen: 
1. Böden und Wände der Reinigungsanlage und sämtlicher Wasserbehälter müssen glatte, feste und 
undurchlässige Oberflächen haben und sich durch Schrubben oder die Verwendung von Druckwasser 
leicht reinigen lassen. Der untere Teil der Reinigungsanlage muß schräg abfallen und mit ausreichenden 
Abflüssen für die anfallende Arbeitsmenge versehen sein. 
2. Lebende Muscheln müssen vor dem Prozeß des Reinigens mit sauberem Meerwasser oder Trinkwasser, 
das unter Druck steht, von Schlamm befreit werden. Dieses erste Waschen kann auch in der 
Reinigungsanlage durchgeführt werden, bevor der Reinigungsprozeß selbst beginnt. In diesem Fall sind 
die Abflußrohre während des gesamten Waschvorgangs geöffnet zu halten; mit dem Beginn des 
Reinigungsprozesses muß anschließend gewartet werden, bis die Anlage saubergespült ist. 
3. Die Reinigungsanlage ist mit einer ausreichenden Menge Meerwasser bzw. einem ausreichenden Zufluß 
von Meerwasser je Stunde und je Tonne aufzubereitender lebender Muscheln zu versorgen. 
4. Zur Reinigung lebender Muscheln ist sauberes Meerwasser zu verwenden. Der Wasserzulauf muß in 
ausreichender Entfernung von den Abläufen des Abwassers liegen, um jede Verunreinigung auszuschlie­
ßen. Verfahren zur Sterilisierung des Meerwassers werden genehmigt, sobald sich die zuständige 
Behörde von ihrer Wirksamkeit überzeugt hat. Trinkwasser, das für die Zubereitung von Meerwasser 
aus seinen chemischen Hauptbestandteilen verwendet wird, muß den Anforderungen der Richtlinie 
80/778/EWG des Rates entsprechen. 
(') ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. 
Nr. C 84/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
5. Beim Betreten der Reinigungsanlage sind die Anweisungen der zuständigen Behörde zu beachten, die 
sicherstellen sollen, daß die lebenden Muscheln ihre Filtertätigkeit rasch wieder aufnehmen, Verunrei­
nigungen durch Abwässer ausscheiden und nicht erneut verunreinigt werden und daß die Muscheln nach 
dem Reinigen lebensfähig sind und das Verpacken, Lagern sowie den Transport vor der Vermarktung 
überstehen. 
6. Die Menge zu reinigender Muscheln darf die Kapazität der Reinigungsanlage nicht übersteigen. Die 
lebenden Muscheln sind ununterbrochen über mindestens 42 Stunden zu reinigen, gerechnet von dem 
Augenblick, an dem die lebenden Muscheln in der Reinigungsanlage vorschriftsmäßig mit Wasser 
bedeckt sind, bis zu dem Augenblick, an dem das Wasser vor der Entnahme aus der Anlage abgelassen 
wird. Die Reinigungsanlage muß anhand der Angaben über die Rohstoffe (Muschelart, Herkunft, 
Mikrobengehalt usw.) entscheiden, ob die Reinigungszeit gegebenenfalls verlängert werden muß, bis 
gewährleistet ist, daß die lebenden Muscheln den bakteriellen Anforderungen von Kapitel V 
entsprechen. 
7. Ein Reinigungsbecken darf während eines Reinigungsdurchlaufs nicht mehr als eine Partie Muscheln 
enthalten. 
8. Die Behältnisse zur Aufnahme der lebenden Muscheln in der Reinigungsanlage müssen ein netzartiges 
Geflecht aufweisen, durch das das Meerwasser ungehindert fließen kann. Die lebenden Muscheln dürfen 
nicht so stark aufeinandergeschichtet werden, daß sie ihre Schalen während des Reinigungsprozesses 
nicht ungehindert öffnen können. Die Behältnisse mit lebenden Muscheln sollten in einer von den 
zuständigen Behörden empfohlenen Dichte ausgesetzt werden. 
9. In einer Reinigungsanlage, in der sich lebende Muscheln zur Reinigung befinden, dürfen keine 
Krebstiere, Fische oder andere Meerestiere gehalten werden. 
10. Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs können die Schalen der lebenden Muscheln gründlich mit 
Trinkwasser oder sauberem Meerwasser abgespritzt werden. Erfolgt dies in der Reinigungsanlage selbst, 
so muß das verwendete Wasser anschließend abgelassen werden. 
11. Die Reinigungsanlagen müssen über ein eigenes Laboratorium verfügen oder sich die Dienste bzw. den 
Zugriff zu den Daten eines Laboratoriums sichern, das entsprechend ausgerüstet ist, um die Wirksamkeit 
des Reinigungsverfahrens mittels mikrobiologischer Analysen zu prüfen. Die Laboranlagen müssen von 
der zuständigen Behörde zugelassen sein. 
12. Die Reinigungsanlagen erfassen regelmäßig folgende Daten: 
— Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen des Wassers der Reinigungsanlage, 
— Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der ungereinigten lebenden Muscheln, 
— Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der gereinigten lebenden Muscheln, 
— Datum der Anlieferung und Mengen der an die Reinigungsanlage gelieferten lebenden Muscheln und 
Zahl der Registrierscheine, 
— Zeitpunkt des Füllens und Leerens der Reinigungsanlagen (Reinigungsdauer), 
— Angaben über die Abfertigung der Sendungen nach dem Reinigen. 
Diese Aufzeichnungen müssen leserlich, vollständig und genau in einem Hauptbuch festgehalten werden, 
das von der zuständigen Behörde zur Kontrolle eingesehen werden kann. 
13. Die Reinigungsanlagen dürfen nur solche Partien von lebenden Muscheln annehmen, denen der in 
Kapitel II genannte Registrierschein beigefügt ist. 
Reinigungsanlagen, die Partien lebender Muscheln an Versandzentren schicken, müssen den Registrier­
schein gemäß Kapitel II Ziffer 6 beifügen. 
14. Jede Packung, die gereinigte lebende Muscheln enthält, ist mit einem Etikett zu versehen, das 
bescheinigt, daß sämtliche Muscheln gereinigt wurden. 
IV. Vorschriften für Versandzentren 
1. Zusätzlich zu den Anforderungen unter den Abschnitten I und II gelten die nachstehenden Bedingungen: 
a) eine gesundheitsschädliche mikrobiologische Verunreinigung des Erzeugnisses während der Hälte­
rung ist auszuschließen; 
b) die zuständige Behörde erläßt Anweisungen für den Betrieb von Halterungsanlagen, insbesondere in 
bezug auf die bakteriologischen und chemischen Anforderungen an das verwendete Meerwasser; 
c) Ausrüstung und Behältnisse in den Halterungsanlagen stellen keine Quelle für eine Kontamination 
dar; 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/39 
d) das Meßverfahren zur Bestimmung der Muschelgröße darf nicht zu einer zusätzlichen Verunreinigung 
des Erzeugnisses führen oder sonstige Veränderungen bewirken, die die Möglichkeit, die Erzeugnisse 
nach dem Verpacken zu befördern und zu lagern, beeinträchtigen; 
e) lebende Muscheln müssen stets mit sauberem Meerwasser oder Trinkwasser (Druckwasser) 
abgespritzt bzw. gereinigt werden; das verwendete Wasser ist anschließend abzulassen. 
2. Versandzentren dürfen nur Partien von lebenden Muscheln, denen ein Registrierschein gemäß Kapitel II 
Ziffer 6 beigefügt ist, aus einem zugelassenen Ernteplatz, einem Umsetzplatz oder einer Reinigungsanlage 
annehmen. 
3. Versandzentren müssen über ein eigenes Laboratorium verfügen oder die Dienste eines Laboratoriums in 
Anspruch nehmen, das angemessen ausgestattet ist, um überprüfen zu können, ob die Muscheln die 
mikrobiologischen Anforderungen von Kapitel V erfüllen. Die Laboranlagen müssen von der zuständigen 
Behörde zugelassen sein. 
Diese Bestimmungen gelten nicht für Versandzentren, die ihre Muscheln aus einer Reinigungsanlage 
beziehen, in der sie nach der Reinigung untersucht worden sind. 
KAPITEL V 
VORSCHRIFTEN FÜR LEBENDE MUSCHELN 
Lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, müssen folgenden Anforderungen entspre­
chen: 
1. Sie müssen sichtbare Merkmale aufweisen, von denen auf Frischezustand und Lebensfähigkeit geschlossen 
werden kann, unter anderem schmutzfreie Schalen, eine angemessene Klopfreaktion und normale Mengen von 
Schalenflüssigkeit. 
2. In einem 5-Tube-3-Dilution MPN-Test oder einem anderen bakteriologischen Verfahren mit entsprechender 
Genauigkeit müssen weniger als 300 Fäkalcoliforme oder weniger als 230 E. Coli je 100 g Muschelfleisch und 
Schalenflüssigkeit nachgewiesen werden. 
3. In 25 g Muschelfleisch dürfen keine Salmonellen nachgewiesen werden. 
4. Lebende Muscheln dürfen mit natürlich vorkommenden oder in die Umwelt ausgesetzten toxischen bzw. 
schädlichen Stoffen gemäß dem Anhang der Richtlinie 79/923/EWG nicht in einem Maße belastet sein, das 
bewirkt, daß die errechnete Aufnahme über Nahrungsmittel die für den Menschen duldbare Tagesaufnahme 
(ADI) übersteigt und der Geschmack der Muscheln beeinträchtigt werden könnte. 
5. Der Höchstgehalt an Radionukliden darf die von der Gemeinschaft vorgeschriebenen Werte für Lebensmittel 
nicht übersteigen. 
6. Der Gesamtgehalt an wasserlöslichen Algentoxinen (Paralytic Shellfish Poison — PSP) darf 80 Mikrogramm je 
100 g Muschelfleisch nicht übersteigen. 
7. Der Gehalt an fettlöslichen Algentoxinen (Diarrhetic Shellfish Poison — DSP) darf Werte nicht übersteigen, die 
als gesundheitsgefährdend gelten. 
8. Aufgrund des Fehlens routinemäßiger Virustestverfahren und virologischer Normen müssen zur Untersu­
chung der Genußtauglichkeit Fäkalbakterien gezählt werden. 
Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieses Kapitels sind nach bewährten, 
wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen. 
Soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, werden die anzuwendenden 
Methoden und zulässigen analytischen Abweichungen bei der Prüfung, ob den Anforderungen dieses Kapitels 
entsprochen wurde, nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. 
Die Wirksamkeit der Fäkalbakterienzählung und ihre in diesem Kapitel festgelegten Höchstwerte sind ständig zu 
überprüfen und erforderlichenfalls, sofern entsprechende wissenschaftliche Daten vorliegen, nach dem Verfahren 
des Artikels 15 zu ändern. 
Gibt es wissenschaftliche Belege für die Notwendigkeit, zum Schutz der menschlichen Gesundheit weitere 
Parameter einzuführen, etwa eine mögliche Infizierung durch „Neurotoxic Shellfish Poison (NSP)", so findet 
dasselbe Verfahren Anwendung. 
Nr. C 84/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
KAPITEL VI 
GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG 
Die zuständigen Behörden richten ein Gesundheitskontrollsystem ein, um überprüfen zu können, ob die 
Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Dieses Kontrollsystem umfaßt: 
1. eine periodische Überwachung der Gebiete, in denen lebende Muscheln wiedereingesetzt und/oder geerntet 
werden, mit der Absicht: 
a) jede unzulässige Herkunft bzw. Ursprung und Bestimmung der lebenden Muscheln auszuschließen; 
b) die mikrobiologische Beschaffenheit der lebenden Muscheln in Verbindung mit dem Erntegebiet zu 
kontrollieren; 
c) etwaiges toxinproduzierendes Plankton nachzuweisen. 
Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung wird in regelmäßigen Abständen oder — wenn in 
unregelmäßigen Zeiträumen geerntet wird — von Fall zu Fall überprüft; zu diesem Zweck stellen die 
zuständigen Behörden Zeitpläne für die Probenahmen auf. 
Bei der Aufstellung dieser Zeitpläne ist insbesondere folgendes zu beachten: 
a) die Wahrscheinlichkeit einer ungleichmäßigen Verunreinigung durch Fäkalbakterien in jedem Ernte­
gebiet; 
b) mögliche Schwankungen im Vorkommen von Plankton, das marine Biotoxine enthält; die Probenahmen 
sind wie folgt durchzuführen: 
i) Überwachung: periodische Stichproben mit dem Ziel, Änderungen in der Zusammensetzung des 
toxinhaltigen Planktons und dessen geographischer Verteilung zu ermitteln. Ergebnisse, die auf eine 
Akkumulation von Toxinen im Muskelfleisch schließen lassen, erfordern anschließende 
ii) intensive Probenahmen: 
— Untersuchung des Planktons in den Zucht- und Fischereigewässern unter Erhöhung der Anzahl der 
Stichproben und der Anzahl der Stellen, an denen Proben entnommen werden, und 
— Toxitätstests bei Muscheln aus dem betroffenen Gebiet, die mit höchster Wahrscheinlichkeit 
kontaminiert sind. 
Das Verfahren der intensiven Probenahme ist beizubehalten, bis die Ergebnisse der Toxitätstests die 
Vermarktung der Muscheln wieder zulassen; 
c) die mögliche Verunreinigung der Muscheln im Erntegebiet: Wenn die Vermarktung lebender Muscheln 
infolge eines Stichprobenergebnisses ein Gesundheitsrisiko darstellen kann, muß die zuständige Behörde 
das Erntegebiet schließen, bis die Situation wieder hergestellt ist; 
2. Laboruntersuchungen mit dem Ziel, die Einhaltung der Anforderungen zu überprüfen, denen das End­
erzeugnis gemäß Kapitel V dieses Anhangs entsprechen muß. 
Es sind insbesondere Kontrollen vorzusehen, die der Feststellung dienen, daß die Belastung mit marinen 
Biotoxinen die unbedenklichen Werte nicht übersteigt; 
3. Inspektionen der Betriebe in regelmäßigen Abständen. Bei diesen Inspektionen ist insbesondere folgendes zu 
überprüfen: 
a) die Frage, ob der Betrieb die Zulassungsvoraussetzungen noch erfüllt; 
b) die Sauberkeit der Anlagen, der Einrichtungen und der Ausstattung sowie die Einhaltung der 
Hygienevorschriften durch das Personal; 
c) die vorschriftsmäßige Behandlung und Bearbeitung der lebenden Muscheln; 
d) Betreiben und Funktionieren der Reinigungs- oder Hälterungsanlagen nach Vorschrift; 
e) die gemäß Kapitel IV Abschnitt III Ziffer 12 vorgeschriebenen Bücher; 
f) der vorschriftsmäßige Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit. 
Diese Kontrollen können Probenahmen für Laboruntersuchungen einschließen. Die Ergebnisse dieser 
Untersuchungen werden den leitenden Personen der Betriebe mitgeteilt; 
4. Überprüfung der Bedingungen, unter denen die Sendungen lebender Muscheln gelagert und befördert 
werden. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/41 
KAPITEL VII 
VERPACKUNG 
1. Die Verpackung lebender Muscheln erfolgt unter hygienisch einwandfreien Bedingungen. 
Das Verpackungsmaterial oder Behältnis 
— darf die organoleptischen Eigenschaften der lebenden Muscheln nicht nachteilig verändern, 
— darf keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die lebenden Muscheln übertragen, 
— muß von ausreichender Festigkeit sein, um die lebenden Muscheln angemessen zu schützen. 
2. Austern sind mit der konkaven Seite nach unten zu verpacken. 
3. Sämtliche Verpackungen mit lebenden Muscheln sind zu verschließen und müssen vom Versandzentrum bis 
zur Lieferung an den Verbraucher oder Einzelhändler versiegelt bleiben. 
KAPITEL VIII 
AUFBEWAHRUNG UND LAGERUNG 
1. Lebende Muscheln müssen bei einer Temperatur gelagert werden, die ihre Qualität und Lebensfähigkeit nicht 
herabsetzt. Die Verpackung darf nicht mit dem Boden des Lagerraums in Berührung kommen; sie ist auf einer 
sauberen erhöhten Fläche abzustellen. 
2. Die lebenden Muscheln dürfen nach dem Verpacken und nach dem Versand nicht wieder in Meerwasser 
eingetaucht werden, es sei denn, sie werden vom Versender selbst an den Endverbraucher verkauft. 
KAPITEL IX 
BEFÖRDERUNG VOM VERSANDZENTRUM 
1. Sendungen lebender Muscheln, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, müssen vom Versandzentrum 
bis zum Zeitpunkt des direkten Verkaufs an den Verbraucher oder Einzelhändler in einer geschlossenen 
Verpackung befördert werden. 
2. Die Beförderungsmittel für Sendungen lebender Muscheln müssen folgende Merkmale aufweisen: 
a) Die Innenwände und alle anderen Teile, die mit den lebenden Muscheln in Berührung kommen könnten, 
müssen aus korrosionsfestem Material sein. Die Wände müssen glatt und leicht zu reinigen sein; 
b) sie müssen so ausgestattet sein, daß die lebenden Muscheln wirksam gegen Hitze und Kälte, 
Verunreinigungen durch Schmutz oder Staub und Beschädigung der Schalen durch Erschütterung oder 
Abschürfen geschützt sind; 
c) die lebenden Muscheln dürfen nicht zusammen mit anderen Erzeugnissen befördert werden, die diese 
verunreinigen könnten. 
3. Sendungen lebender Muscheln sind in geschlossenen Fahrzeugen oder Containern zu transportieren und zu 
vertreiben, in denen eine gleichbleibende Temperatur herrscht, die die Erhaltung der Qualität und 
Lebensfähigkeit der Erzeugnisse garantiert. 
Lebende Muscheln enthaltende Verpackungen dürfen während des Transports nicht mit dem Boden des 
Fahrzeugs oder Containers in Berührung kommen, sondern müssen auf erhöhten Hächen oder sonstwie gegen 
eine Berührung geschützt gelagert werden. 
Werden Sendungen lebender Muscheln auf Eis befördert, so muß dieses aus Trinkwasser oder aufbereitetem 
Meerwasser hergestellt worden sein. 
Nr. C 84/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
KAPITEL X 
KENNZEICHNUNG VON SENDUNGEN 
1. Sämtliche Einzelverpackungen in einer Sendung lebender Muscheln müssen mit einem Aufdruck zur 
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, so daß sich das Versandzentrum während des 
Transports und des Vertriebs bis zur Einzelhandelsstufe jederzeit feststellen läßt. Unbeschadet der Richtlinie 
79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung 
und Aufmachung von Lebensmitteln sowie Werbung hierfür ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
89/395/EWG (2), muß dieser Aufdruck folgende Angaben enthalten: 
— Versandland, 
— Muschelart (gemeine und wissenschaftliche Bezeichnung), 
— Identifizierung des Versandzentrums anhand der von der zuständigen Behörde erteilten Zulassungs­
nummer, 
— Verpackungsdatum. 
2. Der Genußtauglichkeitsstempel kann auf das Verpackungsmaterial aufgedruckt oder auf einem getrennten 
Etikett angebracht werden, das auf dem Verpackungsmaterial befestigt oder in die Verpackung gesteckt wird. 
Die Etikette können auch mit Draht o. ä. befestigt oder angeheftet werden. Selbstklebende Etikette zur 
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit sind nicht zulässig. Zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist eine 
Markierung zu wählen, die nur einmal verwendet und nicht übertragen werden kann. 
3. Der Genußtauglichkeitsstempel muß haltbar und wasserfest und der Aufdruck in leicht zu entziffernden 
Schriftzeichen leserlich und unauslöschlich sein. 
4. Genußtauglichkeitsstempel bzw. -etikette, die an nicht in verbrauchergerechter Größe verpackten Sendungen 
lebender Muscheln angebracht sind, sind vom Einzelhändler über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen, 
nachdem er den Inhalt der Sendung in einzelnen Mengen aufgeteilt hat, aufzubewahren. 
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die 
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur 
KOM(89) 655 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 1990) 
(90/C 84/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der 
Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Die Fisch-, Krebstier- und Muschelzucht und die Vermark­
tung von Aquakulturerzeugnissen stellen eine Einkommens­
quelle für die im Fischereisektor tätigen Personen dar. 
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustel­
len und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften 
zur Regelung der gesundheitlichen Fragen in diesem Bereich 
auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. 
Es geht hierbei darum, einen Beitrag zur Vollendung des 
Binnenmarktes zu leisten, gleichzeitig aber die Ausbreitung 
ansteckender Krankheiten zu verhindern. 
Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall diesel­
ben tiergesundheitlichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen. 
Es empfiehlt sich, zur Unterscheidung das Gesamtgebiet in 
einzelne Gebiete zu unterteilen.