BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Lissabonner Abkommen von 1958 über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung wurde ein besonderer Verband (im Folgenden „besonderer Verband“) im Rahmen des Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums errichtet, der mit der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“) geschaffen wurde. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse der anderen Vertragsparteien, die als solche im Ursprungsland anerkannt und geschützt und beim Internationalen Büro der WIPO eingetragen sind, in ihrem Gebiet zu schützen, es sei denn, sie erklären innerhalb eines Jahres ab der Beantragung der Eintragung, dass sie keinen Schutz gewährleisten können.

Das Lissabonner Abkommen wurde von 2009 bis 2015 überarbeitet. Ziel war es, i) den derzeitigen Rahmen zu verfeinern, ii) Bestimmungen aufzunehmen, in denen festgelegt wird, dass das Lissabon-System auch für geografische Angaben gilt, und iii) die Möglichkeit des Beitritts zwischenstaatlicher Organisationen wie der EU aufzunehmen. Die Diplomatische Konferenz der WIPO fand vom 11. bis 21. Mai 2015 in Genf statt. Auf der Konferenz wurde am 20. Mai 2015 die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (im Folgenden „Genfer Akte“) angenommen.

Am 27. Juli 2018 legte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte vor (Dokument COM(2018) 350 final). In Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für die Aushandlung dieses Rechtsakts sah dieser Vorschlag vor, dass nur die Europäische Union beitreten würde.

Der Rat hat dem Europäischen Parlament am 15. März 2019 den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte übermittelt, mit dem alle Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ermächtigt werden, dieser Akte neben der Europäischen Union beizutreten. Am 16. April 2019 billigte das Parlament den Beschlussentwurf.

Da die Kommission diesen Entwurf nicht unterstützte, erließ der Rat am 7. Oktober 2019 gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV einstimmig den Beschluss (EU) 2019/1754.

Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 lautet:

„Die Mitgliedstaaten, die es wünschen, werden ermächtigt, im Interesse der [Europäischen] Union unter Wahrung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union die Genfer Akte neben der [Europäischen] Union zu ratifizieren oder ihr beizutreten.“

Artikel 4 Absatz 1 desselben Beschlusses bestimmt:

„Im besonderen Verband werden die [Europäische] Union und die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses die Genfer Akte ratifizieren oder ihr beitreten, gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV von der Kommission vertreten. Die [Europäische] Union ist für die Wahrnehmung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten der [Europäischen] Union und der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses die Genfer Akte ratifizieren oder ihr beitreten, zuständig. “

In einer Erklärung, die in das Ratsprotokoll über die Annahme dieses Beschlusses aufgenommen wurde, hat sich die Kommission zum einen dagegen ausgesprochen, dass alle Mitgliedstaaten der Union, die dies wünschen, ermächtigt werden können, die Genfer Akte neben der Europäischen Union zu ratifizieren oder ihr beizutreten, und zum anderen erklärt, dass sie bereit gewesen wäre, sich darauf zu einigen, dass die sieben Mitgliedstaaten, die seit Langem Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind und im Rahmen dieses Abkommens umfangreiche Rechte des geistigen Eigentums hatten eintragen lassen, im Interesse der Europäischen Union ermächtigt werden, der Genfer Akte beizutreten.

Die Europäische Union hat ihre Beitrittsurkunde zur Genfer Akte am 26. November 2019 hinterlegt, womit sich die Zahl der Mitglieder auf die für das Inkrafttreten erforderliche Zahl von fünf erhöht hat. Die Genfer Akte trat drei Monate später am 26. Februar 2020 in Kraft.

Am 17. Januar 2020 erhob die Kommission Klage nach Artikel 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/1754. Die Kommission focht den Beschluss des Rates vor dem Gerichtshof im Wesentlichen mit der Begründung an, dass der Rat gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und das Initiativrecht der Kommission verstoßen habe. Während die Kommission den Gerichtshof ersucht hat, den Beschluss (EU) 2019/1754 für nichtig zu erklären, soweit er alle Mitgliedstaaten zum Beitritt zur Genfer Akte ermächtigt, ersuchte sie den Gerichtshof auch, die Wirkungen des Beschlusses für die sieben Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, aufrechtzuerhalten. Andernfalls würden diese Mitgliedstaaten die mit den Ursprungsbezeichnungen verbundenen Prioritätsrechte verlieren, die bereits im Rahmen des Lissabonner Abkommens in ihrem Namen eingetragen sind.

Das Urteil des Gerichtshofs erging am 22. November 2022. Der Gerichtshof folgte im Wesentlichen dem Vorbringen der Kommission und den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 19. Mai 2022. Der Gerichtshof hat in seinen Feststellungen in der Sache insbesondere anerkannt, dass die Wahrung des Zeitrangs und der Kontinuität des Schutzes der in den sieben Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, nach diesem Abkommen eingetragenen Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten insbesondere notwendig ist, um die sich aus diesen nationalen Eintragungen ergebenden erworbenen Rechte zu schützen.

Der Gerichtshof erklärte Artikel 3 sowie, soweit darin auf die Mitgliedstaaten Bezug genommen wird, Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte für nichtig.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Wirkungen der für nichtig erklärten Teile des Beschlusses (EU) 2019/1754 nur insoweit aufrechterhalten werden, als sie Mitgliedstaaten betreffen, die zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits von der in Artikel 3 dieses Beschlusses vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, die Genfer Akte neben der Union zu ratifizieren oder ihr beizutreten, und so lange aufrechterhalten werden, bis binnen angemessener Frist, die sechs Monate ab Verkündung des Urteils nicht überschreiten darf, ein neuer Beschluss des Rates in Kraft tritt.

Daher ist es erforderlich, innerhalb von sechs Monaten Änderungen des Beschlusses (EU) 2019/1754 anzunehmen, damit die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, auch Mitglieder der Genfer Akte sein können, um sicherzustellen, dass sie die Prioritätsrechte im Zusammenhang mit den Ursprungsbezeichnungen, die im Rahmen des Lissabonner Abkommens bereits in ihrem Namen eingetragen sind, aufrechterhalten können.