25. 3. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/7 
d) Zu  dem  Entwurf  eines  Beschlusses 
Der Ausschuß  billigt  den  Entwurf  eines  Beschlusses 
und gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  der  „Ständige 
Ausschuß  für Pflanzenschutz"  baldigst  eingesetzt  wird 
und seine  Arbeiten  unverzüglich  aufnehmen  kann. Abschließend  empfiehlt  der  Ausschuß  der  Kommis-
sion,  einen  Beratenden  Ausschuß  für  Schädlings-
bekämpfungsmittel  einzusetzen,  in dem  alle  an der 
Herstellung  und  Verwendung  von  Schädlingsbekämp-
fungsmitteln  interessierten  Berufsverbände  sowie  die 
Verbraucher  vertreten  sein  würden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Januar  1969. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  betreffend  die AASM  und  die ÜLG 
(Maßnahmen,  die auf dem  Tabaksektor  zu treffen  sind) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  4. Tagung  am 24. und  25. Juli  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für eine 
Verordnung  des Rates  betreffend  die AASM  und  die ÜLG  (Maßnahmen,  die auf dem 
Tabaksektor  zu treffen  sind). 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25.  Juli  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  der  Gegenstand  der  Anhörung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  198  vom  17. August  1967,  Seite  23, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  75.  Sitzungsperiode  am  22.  und 
23. Januar  1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  oben  unter  Buchstabe  B 
genannten  Text  mit  66 Stimmen  der  75 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 
9 Stimmenthaltungen  angenommen: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  25.  Juli  1967,  mit 
welchem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu den  von  der  Kommission  für den  Tabak-
sektor  vorgeschlagenen  Maßnahmen  ersuchte,  die 
u. a. einen  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates betreffend  die Tabakeinfuhren  aus  den  AASM  und 
den ÜLG  umfassen, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  198, 
Nr. C 40/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 25. 3.69 
gestützt  auf den  am 27.  September  1967  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche  Gruppe 
für Landwirtschaft  federführend  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu dem 
genannten  Vorschlag  zu beauftragen  und  die  fach-
liche  Gruppe  für  überseeische  Entwicklungsfragen 
mitberatend  zu hören, 
gestützt  auf  den  Zusatzbericht  und  die  zusätzliche 
Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe  für  über-
seeische  Entwicklungsfragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  fachliche 
Gruppe  für Landwirtschaft  anläßlich  ihrer  90. Sitzung 
am 10. Oktober  1968  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Piga, 
anläßlich  der  75.  Tagung  vorgelegten  Bericht  sowie 
auf seine  Beratungen  in der  Plenarsitzung  am 22. Ja-
nuar  1969, 
in Erwägung,  daß  die Gemeinschaft  gemäß  Artikel  11 
des „Abkommens  über  die  Assoziation  zwischen  der 
EWG  und  den  assoziierten  afrikanischen  Staaten  und 
Madagaskar"  bei  der  Gestaltung  ihrer  gemeinsamen 
Agrarpolitik  die  Interessen  der  assoziierten  Staaten 
in bezug  auf  die  den  europäischen  Erzeugnissen 
gleichartigen  und  mit  ihnen  konkurrierenden  Erzeug-
nisse  zu berücksichtigen  hat; 
in Erwägung,  daß  dem  Beschluß  des  Rates  vom 
25. Februar  1964  zufolge  die  Bestimmungen  von 
Artikel  11 des Assoziierungsabkommens  auch  auf die 
überseeischen  Länder  und  Gebiete  Anwendung  finden; 
in Erwägung,  daß  für  die Einfuhren  aus  den  AASM 
und den  ÜLG  im Vergleich  zu den  Einfuhren  aus 
Drittländern  zur Zeit  eine  Zollpräferenz  besteht; 
in Erwägung,  daß  zur  Erhaltung  dieser  Präferenz  im 
Verordnungsentwurf  vorgesehen  wird,  daß  der  auf 
Einfuhren  von  unverarbeitetem  Tabak  und  Tabak-
abfällen  mit  Ursprung  in den  AASM  und  ÜLG  zu 
erhebende  Zollsatz  15 °/o des  auf  die  Einfuhren  aus 
Drittländern  anzuwendenden  Satzes  des  Gemein-
samen  Zolltarifs  beträgt; 
in Erwägung,  daß  außerdem  vorgesehen  ist, daß  sich 
die Mindest-  und  Höchstzollsätze  auf  15 % der  für 
Drittländer  geltenden  belaufen; 
in Erwägung  der  Lage  der  Tabakerzeugung  in den 
assoziierten  Staaten  und  den  ÜLG  sowie  der  Tat-sache,  daß  beinahe  die  gesamte  Tabakproduktion 
dieser  Länder  traditionsgemäß  nach  den  Mitglied-
staaten  der Gemeinschaft  ausgeführt  wird  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsentwurf  vorbehaltlich  folgender  Bemerkun-
gen: 
Der Ausschuß  vertritt  den  Standpunkt,  daß  die AASM 
und ÜLG  ihre  Tabakproduktion  auf  Sorten  hin-
lenken  sollten,  die  an erster  Stelle  für  ihre  eigenen 
Verarbeitungsindustrien  verwendbar  sind,  und  dar-
über  hinaus  auf  Sorten  und  Qualitäten,  für  die  bei 
den Verarbeitungsindustrien  der  Gemeinschaft  Nach-
frage  besteht.  Daneben  erscheint  es aber  auch  zweck-
mäßig,  Produktionen  zu fördern,  die auf  dem  Welt-
markt  zu Wettbewerbspreisen  gehandelt  werden  kön-
nen. Zu diesem  Zweck  muß  die Gemeinschaft  neben 
der Zollpräferenz  auch  eine  angemessene  technische 
und finanzielle  Hilfe  gewähren,  damit  in den  AASM 
und den  ÜLG  die  unerläßlichen  Strukturreformen 
durchgeführt  werden  können.  Hierzu  sei noch  darauf 
hingewiesen,  daß  die  Gemeinschaftspolitik  in diesem 
Bereich  weit  genug  in die  Zukunft  geplant  werden 
müßte,  um  ein  zu unsicheres  Investitionsklima  zu 
vermeiden. 
In jedem  Fall  betont  der  Ausschuß  die  Notwendig-
keit,  daß  die Zollpräferenz  tatsächlich  der  Wirtschaft 
der AASM  zugute  kommt  und  nicht  privaten  Inter-
essen  dienen  darf.  Ferner  ist nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  die Zollpräferenz  für die AASM  von  größe-
rem Nutzen,  wenn  sie — unter  Berücksichtigung  der 
einschlägigen  Gemeinschaftsregelung  — auch  auf  die 
Verarbeitungserzeugnisse  erstreckt  wird. 
Da die  Tabakeinfuhren  aus  den  AASM  und  ÜLG 
bisher  nur  dem  Binnenzoll  der  Gemeinschaft  unter-
worfen  waren,  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß 
auf diese  Einfuhren  keinerlei  Zoll  erhoben  werden 
sollte. 
Angesichts  der Tatsache,  daß  nur  noch  kurze  Zeit  bis 
zum Ablauf  des  derzeitigen  Assoziierungsabkommens 
verbleibt,  ersucht  der  Ausschuß  darum,  daß  die  zu-
ständigen  Gemeinschaftsinstanzen  schon  jetzt  die 
Frage  prüfen,  in welcher  Weise  die  Tabakwirtschaft 
der betreffenden  Länder  in Zukunft  unterstützt  wer-
den kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Januar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS