B4-1048/95

Entschließung zur Integration von bevölkerungs- und umweltpolitischen Maßnahmen und Programmen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1994 zur Bevölkerungssituation und Entwicklung ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 340.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 1994 zum Ergebnis der internationalen Konferenz in Kairo über Bevölkerung und Entwicklung ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 80.)),

- unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU vom 3. Februar 1995 zu den Ergebnissen der internationalen Konferenz in Kairo über Bevölkerung und Entwicklung,

- unter Hinweis auf das Aktionsprogramm, das die 179 auf der Konferenz in Kairo vertretenen Delegationen, darunter auch die Europäische Union, vereinbart haben,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking "Gleichstellung, Entwicklung und Frieden" ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß Bevölkerung und Entwicklung integrale und miteinander verbundene Elemente sind, wenn es um die Förderung von Frieden und Sicherheit, um Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen, um die Beseitigung der Armut, um den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt und um die Verwirklichung der Menschenrechte und der Chancengleichheit für Frauen und Männer geht,

B. in Anerkennung unserer kollektiven Verantwortung, künftigen Generationen eine vielfältige und gesunde Umwelt zu übergeben; mit der Feststellung, daß diese Aufgabe durch die Kombination von hohem Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern und eines verschwenderischen Produktions- und Konsumsystems in den entwickelten Ländern erschwert wird,

C. mit der Feststellung, daß die Auswirkungen von Bevölkerungswachstum und ungehindertem Wachstum die Umwelt gefährden und deshalb die Umstellung auf eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung dringlich machen,

D. unter Hinweis auf die Ergebnisse mehrerer Studien, wonach die 30% "Reichen" der Weltbevölkerung sehr viel mehr der materiellen Ressourcen wie fossile Brennstoffe und Rohstoffe verbrauchen als die 70% "Armen" der Weltbevölkerung; in der Erwägung, daß die "Reichen" zehnmal mehr an Energie und Rohstoffen je Produktionseinheit verbrauchen als die "Armen",

1. fordert die Kommission auf, Maßnahmen und Politiken einzuleiten und zu unterstützen, die die sich gegenseitig verstärkende Verbindung zwischen Armut, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung weltweit durchbrechen;

2. fordert die Kommission und die AKP-Staaten auf, sich in konstruktiverer Weise mit der Frage von Bevölkerung und Gesundheitserziehung zu befassen;

3. erwartet vom Rat, eine Vorreiterrolle dabei zu übernehmen, daß die auf der Kairo-Konferenz gemachten ersten Schritte zur Anerkennung der Rolle der Frau in der Entwicklung auf der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking bestätigt und gestärkt werden; befürwortet mit allem Nachdruck ein Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren Körper, einschließlich reproduktiver und sexueller Rechte;

4. erinnert den Rat an seine auf der Konferenz in Kairo gemachte Zusage, die Mittel für Bevölkerungsprogramme substantiell zu erhöhen; drängt den Rat dazu, die verfügbaren Mittel bis zum Jahr 2000 auf 300 Millionen Ecu, wie von der Kommission vorgeschlagen, aufzustocken; fordert die Kommission auf, einen europäischen "Soforthilfeplan" vorzulegen, um die Lage der Frauen in den ärmsten Entwicklungsländern zu verbessern;

5. fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, für eine wirksamere Koordinierung und Überwachung zu sorgen, damit sich der grösstmögliche Nutzen aus der internationalen Hilfe für Bevölkerungsprogramme ziehen lässt; befürwortet die Anerkennung der Ziele und Bedürfnisse der Frauen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage eines multidisziplinären Konzepts und gleicher Beteiligung von Frauen bei Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung;

6. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, es jährlich über den neuesten Stand bei den Fortschritten zu unterrichten, die bei der Durchführung des Kairör Aktionsprogramm erzielt wurden;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der AKP-Staaten, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln.