ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 374 
 
 
 
Vol. 1984/0 161 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN G EM EINSCHAFTEN
KOM(84) 374 endg.
Brüssel, den 3. Juli 1984
Entwurf
BESCHLUSS DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur  
Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der  
Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
KOM(84) 374 endg.

BEGRÜNDUNG
Seit Ende 1977 sind Mauritius mehrfach Abweichungen von den Ursprungs­
regeln gewährt worden, damit Thunfischkonserven, die in Mauritius aus 
Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden^ die Präferenz­
behandlung aufgrund des Abkommens von Lome erhalten können. Diese 
Mauritius eingeräumte Sonderbehandlung war von Anfang an dadurch ge­
rechtfertigt, dass die einzige Konservenfabrik der Insel aussergewöhn- 
liche Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Thunfisch mit Ursprungs­
eigenschaft hat.
Mauritius hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um Abhilfe zu schaffen; 
1979 hat das Unternehmen ein Fischereifahrzeug in Dienst gestellt, 
dessen Fänge einen Grossteil des Versorgungsbedarfs decken sollen.
Wegen der ungeklärten Fischereirechte in diesem Teil des Indischen 
Ozeans und der geringen Fangkapazität dieses einzigen Fischereifahrzeugs 
konnte bisher nur etwas mehr als die Hälfte des Bedarfs der Konserven­
fabrik gedeckt werden. Der übrige verarbeitete Thunfisch wurde im 
Rahmen der Abweichung von den Malediven eingeführt.
Die letzte Abweichung, die Mauritius für jährlich 1000 t Thunfisch mit 
Ursprung in den Malediven für die Dauer von zwei Jahren gewährt worden 
ist, läuft am 31. Juli 198U aus.
Mit Schreiben Nr. AKP/6!+/7 (Band 1) 8H vom 11. April 198U wurde von den 
AKP-Staaten im Namen der Regierung von Mauritius erneut ein Abweichungs­
antrag für die gleiche Menge und für die Zeit vom 1. August 1 98U bis zum 
Inkrafttreten des neuen Abkommens nach Auslaufen von Lome II gestellt.
Laut diesem Schreiben soll die erneute ■  Abweichung Mauritius die Möglich­
keit geben, seinen Versorgungsbedarf nicht ausschliesslich auf den 
Malediven zu decken.
Dem Antrag liegen folgende Erwägungen zugrunde :
Die Fänge des Fischereifahrzeugs von Mauritius - "Lady Sushil" - 
betrugen 1 983 nicht mehr als 3000 t. Die Konservenfabrik benötigt 
jedoch für einen wirtschaftlichen Betrieb mindestens H500 t rohen 
Thunfisch.

- Trotz wiederholter Bemühungen konnte das Unternehmen von Mauritius 
in den übrigen AKP-Staaten keine neuen Lieferquellen erschliessen.
- Die Fangmengen der Malediven sind erheblich zurückgegangen. Diese 
Situation hat für die Tätigkeit der Konservenfabrik von Mauritius 
sehr gravierende Auswirkungen gehabt, die zweimal für rund eine 
Woche ihren Betrieb einstellen musste.
- Das Unternehmen von Mauritius benötigt zur Sicherung seiner Finanz­
anlage und zur Finanzierung des künftigen Ankaufs eines zweiten  
Fischereifahrzeugs für seine Gasamtausfuhren nach dem Markt der  
Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung.
Die Seychellen haben kürzlich 12 Schiffen aus der Gemeinschaft 
Fischfangrechte in ihrer Wirtschaftsschutzzone zugestanden. Die 
von der Flotte gebrauchte Art der Kommerzialisierung scheint jedoch 
keine regelmässigen Lieferungen entsprechend den Lagerungsmöglich­
keiten der auf Mauritius befindlichen Fabrik gewährleisten zu 
können.
- Im Rahmen eines Regionaisprojekts des F.E.D. haben sich U Länder
des Indischen Ozeans, darunter Mauritius, bereit erklärt, konzentrierte 
Programme zur Föderung der Thunfischfänge in der Zone durchzuführen, 
welche es ermöglichen sollen, der Fabrik zu angemessenen Bedingungen 
die erforderlichen Fangmengen mit Ursprungseigenschaft zur Verfügung 
zu stellen.
In den laufenden Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens haben 
die AKP-Staaten erneut darauf hingewiesen, dass die Ursprungsregeln für 
den Fischereisektor gelockert werden müssen. Bisher hat die Gemeinschaft 
geltend gemacht, dass das Verfahren der Abweichungen von den Ursprungs­
regeln immer erlaubt hat, besondere Probleme angemessen zu lösen. Die 
Ablehnung der beantragten Abweichung durch die Gemeinschaft könnte er­
hebliche Rückwirkungen auf dieses Verhandlungsargument haben.
In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen schlägt die Kommission vor, 
gemäss Protokoll Nr. 1, insbesondere Artikel 30, eine Abweichung von den 
Ursprungsregeln für eine Menge von 600 t Thunfischkonserven - entsprechend 
der auf den AntragsZeitraum umgerechneten Menge von 1000 t/Jahr - für 
die Zeit vom 1. August 198U bis zum Auslaufen des zweiten Abkommens von 
Lomé am 28. Februar 1 985 zu gewähren.

Entwurf
BESCHLUSS DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur 
Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung 
von haltbar gemachtem Thunfisch
DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN,
gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome Unterzeichnete zweite AKP- 
EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt.
in Erwägung stehender Gründe :
Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1  über die Bestimmung des Begriffs 
"Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
im Anhang zum Abkommen kann der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zoll­
wesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um 
die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu 
fördern.
Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt, 
mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung 
von der im Protokoll Nr. 1  enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird.
Um Mauritius zu ermöglichen, sein Fischereigewerbe aufrechtzuerhalten 
und die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Fischereiprodukte 
die Eigenschaft von Ursprungswaren erhalten, wurde diesem Land für die 
Zeit vom 1. August 1982 bis zum 31. Juli 198*+ eine Abweichung von der im 
Protokoll Nr. 1  enthaltenen Begriffsbestimmung gewährt.
Mauritius hat bereits ein Fischereifahrzeug erworben, um seine Konserven­
industrie mit rohem Thunfisch zur Verarbeitung beliefern zu können.
Obwohl dieses Fischereifahrzeug seine Fänge regelmässig steigert, ist es 
nicht in der Lage, die Konservenindustrie mit ausreichenden Mengen 
Thunfisch zu beliefern; das betreffende Unternehmen muss daher seine 
Finanzlage stabilisieren, um den Ankauf eines zweiter Fischereifahrzeugs 
finanzieren zu können, wenn ein zusätzliches Angebot an Thunfisch mit 
Ursprungseigenschaft nicht gewährleistet werden kann.

Mauritius war bisher nicht in der Lage genügend Fisch mit Ursprung in 
anderen AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft zu beschaffen. Die Ent­
wicklung der Fangtätigkeit in diesem Teil des Indischen Ozeans sollte 
diese Mangellage jedoch bald beheben. Bis dahin muss die Konserven­
industrie von Mauritius Thunfischlieferungen aus Drittländern verarbeiten 
können, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.
Mauritius kann den Thunfischbedarf seiner Konservenindustrie teilweise 
in anderen Entwicklungsländern decken. Nach Artikel 30 Absatz 5 des 
Protokolls Nr. 1  ist bei der Prüfung eines Abweichungsantrags diese 
Möglichkeit besonders zu prüfen.
Unter diesen Umständen sollte Mauritius bis zum Auslaufen des zweiten 
AKP-EWG-Abkommens eine vorübergehende Abweichung von der Begriffsbe­
stimmung für "Ursprungswaren" gewährt werden,
BESCHLIESST :
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des 
Protokolls Nr. 1  gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex l6.0U des 
Gemeinsamen Zolltarifs (Thunfische), die in Mauritius aus rohem Thunfisch 
ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen 
als Ursprungswaren von Mauritius.

Artikel 2
Die Abweichung gemäss Artikel 1 gilt für 600 Tonnen Thunfisch, zübereitet 
oder haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.Ok des Gemeinsamen Zolltarifs 
(Thunfische), der zwischen dem 1. August 198^ und dem 28. Februar 1 985 
aus Mauritius ausgeführt wird.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die notwendigen Massnahmen, 
um eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten 
Waren durchzuführen. Zu diesem Zweck übermittlen sie der Kommission 
vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden 
sind, wobei der genaue Ursprung des verarbeiteten Thunfischs anzugeben 
ist.
Artikel H
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, 
jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses er­
forderlichen Massnahmen zu treffen.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 1. August 1 98U bis zum 28. Februar 1985.
Geschehen zu Brüssel am ‘  Im Namen des
AKP-EWG-Aus s chus s e s
für Zusammenarbeit im Zollwesen
Die Vorsitzenden