Nr. C 281/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau 
KOM(86) 531 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Oktober 1986) 
(86/C 281/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurp-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 81/363/EWG des Rates vom 28. April 
1981 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau ('•), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 85/2/EWG (2), läuft 
am 31. Dezember 1986 aus. 
Obwohl seit Erlaß der Richtlinie 81/363/EWG (fünfte 
Richtlinie) bei der strukturellen Anpassung der Werftin­
dustrie der Gemeinschaft gewisse Fortschritte erzielt 
worden sind, hält die weltweite Krise im Schiffbau an. 
Gleichzeitig führt das Ungleichgewicht zwischen Kapazi­
tät und Nachfrage dazu, daß die Preise auf ein Niveau 
abgesunken sind, das oftmals unter den festen Kosten 
europäischer Werften liegt. Hinzu kommt, daß die ko­
stenmäßig sehr wettbewerbsfähigen Kapazitäten in drit­
ten Ländern, vor allem bei der Serienfertigung standardi­
sierter Schiffe, stark ausgebaut worden sind. 
Die in der fünften Richtlinie in Betracht gezogene Bele­
bung der Nachfrage hat nicht stattgefunden, und die 
Nachfrageaussichten sind weiterhin wenig ermutigend. 
Eine etwaige Steigerung der Nachfrage jedoch würde 
wahrscheinlich eine sofortige Erweiterung der Produk­
tionsstätten in gewissen Drittländern im Gefolge haben. 
Eine wettbewerbsfähige Werftindustrie ist für die Ge­
meinschaft von lebenswichtigem Interesse. Sie trägt zu 
ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei, da 
sie für eine Reihe von Industriezweigen, einschließlich 
C) ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 39. 
O ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 13. solcher mit hochentwickelter Technologie, einen bedeu­
tenden Markt bildet. Außerdem sichert sie Arbeitsplätze 
in einigen Gebieten der Gemeinschaft, die zum Teil be­
reits unter hoher Arbeitslosigkeit leiden; dies gilt auch 
für den Bereich Schiffbau und -reparatur. 
Es ist offenkundig, daß der Sektor sich in einer tiefgrei­
fenden Strukturkrise befindet und nicht nur unter kon­
junkturbedingten Nachfrageschwierigkeiten leidet. Da­
her wäre es kurzsichtig, der Verschärfung dieser Krise 
mit immer umfangreicheren Betriebsbeihilfen begegnen 
zu wollen, die die Abschottung des Binnenmarktes ver­
stärken und einen andauernden Abfluß der knappen 
Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten bewirken, ohne eine 
nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
gemeinschaftlichen Schiffbauindustrie herbeizuführen. 
Angesichts der Notwendigkeit, die Umstrukturierung 
zahlreicher Werften zu fördern, erscheint im Hinblick 
auf die im Vergleich zu den Werften einiger Drittländer 
bei den meisten Schiffstypen bestehenden Kostendiffe­
renzen eine sofortige Abschaffung der Beihilfen zugun­
sten dieses Sektors nicht möglich. Gleichwohl ist eine 
straffere und gezieltere Beihilfepolitik unerläßlich, um 
den gegenwärtigen Trend zum Bau technologisch ausge­
reifter Schiffe zu stützen und dem innergemeinschaftli­
chen Wettbewerb gerechtere und einheitlichere Rahmen­
bedingungen zu garantieren. Dieser Ansatz erscheint am 
besten geeignet, die Wahrung eines ausreichenden Tätig­
keitsniveaus der europäischen Werften und des Überle­
bens einer leistungs- und wettbewerbsfähigen euro­
päischen Schiffbauindustrie zu sichern. 
Die vorstehenden Überlegungen erfordern eine differen­
zierte Betrachtungsweise hinsichtlich der von den Mit­
gliedstaaten derzeit gewährten verschiedenen Beihilfear­
ten. Ein Niveau von Produktionsbeihilfen, das auf dieje­
nigen Fertigungsbereiche ausgerichtet ist, bei denen die 
Kostennachteile der Gemeinschaft am geringsten sind 
und eine reale Möglichkeit besteht, langfristig die Wett­
bewerbsfähigkeit wiederherzustellen, dürfte am ehesten 
dazu beitragen, die obengenannten Ziele der Stärkung 
der Wettbewerbsfähigkeit und der Verminderung der in­
nergemeinschaftlichen Handelsverzerrungen zu realisie­
ren. 
7.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 281/5 
Dieses Beihilfeniveau sollte mit Hilfe einer gemeinsamen 
Höchstgrenze erreicht werden, die in regelmäßigen Zeit­
abständen im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und 
auf der Grundlage einer unabhängigen Studie überprüft 
wird, wobei der langfristig erwarteten Entwicklung der 
Schiffbauindustrie gebührend Rechnung getragen wird, 
um sowohl ein wirtschaftlich gerechtfertigtes optimales 
Beschäftigungsniveau als auch die Fortführung der struk­
turellen Anpassung sicherzustellen. 
Um Diskriminierungen zu vermeiden, ist es erforderlich, 
alle Arten von Betriebsbeihilfen dem gemeinsamen 
Höchstplafond zu unterwerfen, einschließlich des 
Verlustausgleichs und der unmittelbar von Dritten ge­
währten Beihilfen. 
Um allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Pro­
duktionsbeihilfeniveaus die gleichen Wettbewerbsbedin­
gungen zu ermöglichen und angesichts der anhaltenden 
strukturellen Unterschiede zwischen den Werften der 
einzelnen Mitgliedstaaten, kann es sich als unumgänglich 
erweisen, Umstrukturierungsbeihilfen zu genehmigen, 
um wünschenswerten strukturellen Veränderungen den 
Weg zu ebnen, vorausgesetzt, daß sie nicht zu Kapazi­
tätsausweitungen führen. Obwohl der Schiffumbau 
grundsätzlich genauso wie der Schiffneubau behandelt 
werden soll, erscheint es angesichts der nach wie vor 
vorhandenen Überkapazitäten in diesem Bereich nicht 
zweckmäßig, Beihilfen zugunsten des Schiffsreparatur­
sektors zu gestatten, ausgenommen solcher für Schlie­
ßungen sowie für Forschung und Entwicklung. 
Da der Umstrukturierungsprozeß in Spanien und Portu­
gal noch nicht so weit fortgeschritten ist wie in der übri­
gen Gemeinschaft und die sofortige Anwendung der ge­
meinsamen Beihilfehöchstgrenze in diesen Ländern 
Schwierigkeiten hervorrufen könnte, empfiehlt es sich, 
ihnen eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich 
nach einer weiteren Umstrukturierungsperiode allmäh­
lich der gemeinsamen Beihilfehöchstgrenze nähern kön­
nen. 
Um die völlige Transparenz des gemeinschaftlichen Bei­
hilfesystems zu gewährleisten, die für dessen ordnungs­
gemäßes Funktionieren sowohl hinsichtlich der Betriebs­
beihilfen als auch hinsichtlich der Lastenverteilung im 
Rahmen der Umstrukturierungsprogramme von vitaler 
Bedeutung ist, erscheint es notwendig, die Vorschriften 
über die Bekanntgabe zu verschärfen, einschließlich der­
jenigen betreffend die Reedern zum Erwerb von Schiffen 
oder zum Schiff umbau gewährten Beihilfen; außerdem 
sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, erfolgte Beihil­
fezahlungen sowie den Abschluß von Umstrukturie­
rungsmaßnahmen zu melden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Zur Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Be­
griffsbestimmungen : 
a) „Bau von Schiffen": 
Der in der Gemeinschaft durchgeführte Neubau fol­
gender Seeschiffe mit Metallrumpf: 
— Handelsschiffe für die Beförderung von Personen 
und/oder Gütern von 100 BT oder mehr; 
— Fischereifahrzeuge von 100 BT oder mehr; 
— Schwimmbagger oder andere Fahrzeuge für Mee­
resarbeiten — mit Ausnahme von Bohrinseln — 
von 100 BT oder mehr; 
— Schlepper mit 365 kW oder mehr; 
b) „Umbau von Schiffen": 
Der Umbau in der Gemeinschaft von Seeschiffen mit 
Metallrumpf von 1 000 BT oder mehr, sofern er zu 
einer durchgreifenden Änderung des Ladeprogramms, 
des Schiffsrumpfes, des Hauptantriebssystems oder 
der Einrichtungen zur Fahrgastunterbringung führt. 
c) „Reparatur von Schiffen": 
Die Reparatur der unter Buchstabe a) aufgeführten 
Schiffe. 
d) „Beihilfen": 
Die in den Artikeln 92 und 93 des Vertrages vorgese­
henen staatlichen Beihilfen. Dieser Begriff umfaßt 
nicht nur die vom Staat selbst, sondern auch die von 
den Gebietskörperschaften gewährten Beihilfen sowie 
die in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitglied­
staaten zugunsten mittelbar oder unmittelbar von ih­
nen kontrollierter Schiffbau- und Schiffsreparaturbe­
triebe etwa enthaltenen Beihilfeelemente, die nach der 
normalen marktwirtschaftlichen Unternehmenspraxis 
nicht unter das haftende Kapital fallen. 
Diese Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die in 
dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfüllen. 
Artikel 2 
Die gemäß dieser Richtlinie gewährten Beihilfen dürfen 
keine diskriminierenden Bedingungen gegenüber den aus 
anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen ent­
halten. 
Artikel 3 
Beihilfen an Reeder 
(1) Alle Beihilfen, gleich welcher Art, darunter auch 
Krediterleichterungen und gezielte Steuervergünstigun­
gen, die Reedern oder anderen Dritten für den Erwerb 
eines neuen Schiffes oder den Umbau eines Schiffes ge­
währt werden, fallen unter diese Richtlinie. 
Nr. C 281 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.86 
(2) Für derartige Beihilfen gilt die Meldepflicht des 
Artikels 10; ihre Vergabe unterliegt der Regelung des 
Artikels 4 sowie dem in Artikel 11 festgelegten Überwa­
chungssystem. 
(3) Die Beihilfen, die ein Mitgliedstaat seinen Ree­
dern oder anderen Dritten in seinem Hoheitsgebiet für 
den Erwerb eines neuen Schiffes oder den Umbau eines 
Schiffes gewährt, dürfen bei der Auftragserteilung nicht 
zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den heimischen 
Werften und den Werften der übrigen Mitgliedstaaten 
führen. 
(4) Diese Bestimmungen greifen in keiner Weise einer 
künftigen Regelung vor, die von der Gemeinschaft für 
die Beihilfen zugunsten der Reeder erlassen werden 
kann. 
KAPITEL II 
BETRIEBSBEIHILFEN 
Artikel 4 
Auftragsbezogene Betriebsbeihilfen 
(1) Betriebsbeihilfen zugunsten des Schiffbaus und des 
Schiffumbaus können als mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar angesehen werden, sofern die Gesamthöhe der 
für jeden einzelnen Bauauftrag gewährten Beihilfen, in 
Nettosubventionsäquivalent, eine gemeinsame, als Pro­
zentsatz des Vertragswertes ausgedrückte Höchstgrenze 
nicht überschreitet. 
(2) Die gemeinsame Beihilfenhöchstgrenze wird von 
der Kommission unter Bezugnahme auf den Unterschied 
zwischen den jeweiligen Kostenstrukturen der wett­
bewerbsfähigsten EG-Werften und den Preisen ihrer 
weltweit wichtigsten Wettbewerber für die Marktseg­
mente festgelegt, in denen die Gemeinschaftswerften 
weiterhin relativ am wettbewerbsfähigsten sind. 
(3) Die Beihilfenhöchstgrenze wird regelmäßig, min­
destens jedoch alle zwölf Monate, überprüft. Dabei be­
rücksichtigt die Kommission auch eine etwaige übermä­
ßige Konzentration von Schiffbautätigkeiten in bestimm­
ten Marktsegmenten, die dem gemeinsamen Interesse 
zuwiderläuft. 
(4) Die Beihilfenhöchstgrenze gilt nicht nur für alle 
Formen von Betriebsbeihilfen, die — gleichgültig, ob 
aufgrund einer sektoralen, allgemeinen oder regionalen 
Beihilferegelung — den Werften direkt gewährt werden, 
sondern auch für die Beihilfen nach Artikel 3, soweit sie 
für den Bau oder den Umbau von Schiffen in EG-Werf­
ten verwendet werden. 
(5) Die Gesamtheit der gemäß den einzelnen Beihilfe­
regelungen gewährten Beihilfen darf in keinem Fall die 
gemäß Absatz 2 festgesetzte Höchstgrenze überschreiten. 
Die Vergabe von Beihilfen in Einzelfällen bedarf keiner 
vorherigen Mitteilung an bzw. Genehmigung durch die 
Kommission. In den Fällen jedoch, in denen ein Angebot 
einer Werft aus einem anderen Mitgliedstaat vorliegt, sind die Beihilfevorhaben der Kommission vorher zu 
melden, die sodann binnen 30 Tagen dazu Stellung 
nimmt. Sie dürfen nicht durchgeführt werden, bevor die 
Kommission ihre Zustimmung erteilt hat. Die Kommis­
sion stellt durch ihre Entscheidung in solchen Fällen si­
cher, daß die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen 
nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen In­
teresse zuwiderläuft. 
(6) Beihilfen in Form von Krediterleichterungen für 
den Bau oder Umbau von Schiffen gemäß der Entschlie­
ßung des OECD-Rats vom 3. August 1981 (Vereinba­
rung über Exportkredite für Schiffe) oder jeder anderen 
an deren Stelle tretenden Übereinkunft bleiben bei der 
vorgenannten Beihilfenhöchstgrenze außer Betracht. 
Derartige Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar angesehen werden. 
(7) Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffumbau, 
die einem Entwicklungsland als Entwicklungshilfe ge­
währt werden, unterliegen nicht der vorgenannten 
Höchstgrenze. Sie dürfen als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar gelten, sofern sie den Bedingungen ent­
sprechen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe 6 
der OECD in ihrer Vereinbarung über die Auslegung 
der Artikel 6 bis 8 der im vorstehenden Absatz genann­
ten OECD-Vereinbarung oder in einem späteren Zusatz 
oder einer Berichtigung zu dieser Vereinbarung festge­
legt worden sind. Die einzelnen Beihilfevorhaben müssen 
der Kommission zuvor mitgeteilt werden. Die Kommis­
sion prüft, welches besondere Entwicklungsziel mit der 
geplanten Beihilfe verfolgt wird und ob sie sich im Rah­
men der vorgenannten Vereinbarung bewegt. 
Artikel 5 
Sonstige Betriebsbeihilfen 
(1) Beihilfen, die der Weiterführung von Schiffbau-
und Schiffumbauunternehmen dienen, darunter auch Ver­
lustausgleiche, Rettungsbeihilfen und alle sonstigen Be­
triebsbeihilfen, die nicht unmittelbar bestimmte, unter Ka­
pitel III fallende Umstrukturierungsmaßnahmen fördern, 
können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ange­
sehen werden, sofern sie zusammen mit nach Artikel 4 Ab­
satz 4 für einzelne Schiffbau- und Schiffumbauaufträge di­
rekt vergebenen Produktionsbeihilfen die gleiche gemein­
same Beihilfenhöchstgrenze nicht überschreiten, die in Ar­
tikel 4 Absätze 1, 2 und 3 genannt und als Prozentsatz des 
Jahresumsatzes des beihilfebegünstigten Unternehmens im 
Handelsschiffbau und -umbau ausgedrückt ist. 
(2) Es obliegt dem beihilfebegünstigten Unternehmen, 
Unterlagen hinsichtlich der Quelle seines Umsatzes im 
Handelsschiffbau und -umbau einerseits und in etwaigen 
sonstigen Tätigkeitsbereichen andererseits vorzulegen 
und, sofern ein bestimmter Betrag der Beihilfe zum Aus­
gleich von Verlusten oder Kosten infolge von Umstruk­
turierungsmaßnahmen im Sinne von Kapitel III bestimmt 
ist, diese Maßnahmen im einzelnen anzugeben. 
(3) Die Gewährung derartiger Beihilfen muß der 
Kommission in allen Fällen zuvor angezeigt und ihre 
Vergabe muß von der Kommission vorher genehmigt 
werden. 
7.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 281 /7 
KAPITEL III 
UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN 
Artikel 6 
Investitionsbeihilfen 
(1) Investitionsbeihilfen, gleichgültig ob gezielte oder 
nichtgezielte, dürfen zur Gründung neuer Werften oder 
für Investitionen in einer bestehenden Werft nicht ge­
währt werden, wenn dadurch die Schiffbaukapazität des 
betreffenden Mitgliedstaats erhöht würde. 
(2) Sonstige Investitionsbeihilfen für den Schiffbau 
dürfen als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes vereinbar gelten, sofern 
— Höhe und Intensität derartiger Beihilfen durch den 
Umfang der betreffenden Umstrukturierungsbemü­
hungen gerechtfertigt sind; 
— sie auf die Deckung der mit der Investition unmittel­
bar verbundenen Kosten beschränkt sind. 
(3) Bei der Prüfung entsprechender Beihilfevorhaben 
berücksichtigt die Kommission, inwieweit das betref­
fende Investitionsprogramm für den Schiffbau Gemein­
schaftszielen wie Innovation, Spezialisierung, Arbeitsbe­
dingungen, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dient. 
Artikel 7 
Schließungsbeihilfen 
(1) Beihilfen zur Übernahme der durch die teilweise 
oder völlige Schließung von Schiffbau- oder Schiffsrepa­
raturwerften verursachten normalen Kosten dürfen als 
mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsa­
men Marktes vereinbar gelten, sofern sie zu einem ech­
ten und endgültigen Kapazitätsabbau führen. 
(2) Die beihilfefähigen Kosten im Falle solcher Beihil­
fen sind 
— Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den Ru­
hestand getretene Arbeitnehmer; 
— Zahlungen an Arbeitnehmer zum Zwecke der Berufs­
umschulung; 
— Aufwendungen zur Wiederherrichtung des Werftge­
ländes, der Gebäude, Anlagen und der Infrastruktur 
für andere als die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und 
c) genannten industriellen Zwecke. 
(3) Höhe und Intensität der Beihilfe müssen durch die 
unternommenen Umstrukturierungsbemühungen unter 
Berücksichtigung der Strukturprobleme der betreffenden 
Region gerechtfertigt sein; im Falle einer Umstellung auf 
andere Industrietätigkeiten sind außerdem die für den 
betreffenden neuen Industriezweig geltenden Gemein­
schaftsvorschriften und sonstigen Codices in vollem Um­
fang zu berücksichtigen. Artikel 8 
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 
(1) Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorha­
ben von Schiffbau- und Schiffsreparaturunternehmen 
können als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden. 
(2) Beihilfefähig sind nur die Kosten, die mit der For­
schung und Entwicklung unmittelbar zusammenhängen; 
ausgeschlossen sind die Kosten in Verbindung mit der 
industriellen Anwendung und der kommerziellen Ver­
wertung der Ergebnisse. 
KAPITEL IV 
SPANIEN UND PORTUGAL 
Artikel 9 
(1) Kapitel II findet auf Spanien und Portugal erst 
nach dem 31. Dezember 1989 Anwendung. 
(2) Bis dahin können Betriebsbeihilfen für den Schiff­
bau und den Schiffumbau in diesen beiden Mitgliedstaa­
ten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angese­
hen werden, sofern 
— das beihilfebegünstigte Unternehmen ein systemati­
sches, gezieltes Umstrukturierungsprogramm durch­
führt, das auch einen Kapazitätsabbau umfaßt und 
von dem angenommen werden darf, daß es das Un­
ternehmen in die Lage versetzen wird, nach dem 31. 
Dezember 1989 gemäß den in Kapital II festgelegten 
Bestimmungen wettbewerbsfähig zu operieren; 
— die Beihilfen schrittweise abgebaut werden. 
KAPITEL V 
ÜBERWACHUNG 
Artikel 10 
Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Richt­
linie sind die Artikel 92 und 93 des Vertrages auf den 
Schiffneubau, den Schiffumbau und die Schiffsreparatur 
voll anwendbar. 
Gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages müssen die un­
ter diese Richtlinie fallenden Beihilfevorhaben der Mit­
gliedstaaten der Kommission mitgeteilt werden, deren 
Zustimmung für die Durchführung erforderlich ist. Die 
konkrete Anwendung bereits gebilligter allgemeiner oder 
regionaler Beihilferegelungen zugunsten des Schiffneu­
baus, des Schiffumbaus und der Schiffsreparatur bedarf 
der Zustimmung der Kommission und muß ihr vorher 
mitgeteilt worden sein. Das gleiche gilt für jede einzelne 
Beihilfevergabe aufgrund von Beihilferegelungen in den 
in Artikel 4 Absätze 5 und 7 genannten Fällen, oder wo 
dies von der Kommission bei der Genehmigung der be­
treffenden Beihilferegelung ausdrücklich vorgesehen 
wurde. 
Nr. C 281/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.86 
Artikel 11 
(1) Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwen­
dung der in den Kapiteln II und III enthaltenen Beihilfe­
bestimmungen durch die Kommission übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission für ihren ausschließli­
chen Gebrauch 
— laufend Berichte über jeden Schiffneubau- und Schiff­
umbauauftrag zum Zeitpunkt der Auftragserteilung 
und -Vollendung mit Einzelheiten der finanziellen 
Auftragsförderung gemäß dem Formblatt 1 im An­
hang; 
— Halbjahresberichte — die am 1. September und 
1. März für das jeweils verflossene Halbjahr vorzule­
gen sind — über den Reedern gewährte Beihilfen ge­
mäß dem Formblatt 2 im Anhang; 
— Jahresberichte mit Einzelheiten der Jahresergebnisse 
jeder einzelnen beihilfebegünstigten inländischen 
Werft sowie der ihr insgesamt gewährten finanziellen 
Förderung gemäß dem Formblatt 3 im Anhang; 
— Jahresberichte über die Verwirklichung der Umstruk­
turierungsziele hinsichtlich der Unternehmen, die 
Beihilfen nach Artikel 6, 7 und 9 erhalten haben, ge­
mäß dem Formblatt 4 im Anhang. (2) Die Kommission erstellt anhand der ihr übermit­
telten Angaben regelmäßig einen umfassenden Bericht, 
über den eine Aussprache mit den nationalen Sachver­
ständigen stattfindet. In diesem Bericht werden insbeson­
dere der Umfang der im Berichtszeitraum in jedem Mit­
gliedstaat gewährten auftragsbezogenen Beihilfen und 
sonstigen Betriebsbeihilfen sowie die Gesamthöhe der ge­
währten Umstrukturierungsbeihilfen angegeben und die 
bei der Verwirklichung der Umstrukturierungsziele in je­
dem Mitgliedstaat im gleichen Zeitraum erzielten Fort­
schritte dargestellt. 
KAPITEL VI 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 12 
(1) Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1991. 
(2) Zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie er­
stattet die Kommission dem Rat über deren Anwendung 
Bericht und schlägt gegebenenfalls erforderliche Anpas­
sungen der Bestimmungen vor. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
7. 11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 281/9 
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24. Verkaufspreis 
25. Vertragsgewinn/(Verlust) 
26. Vertragsförderung 
A. Zugunsten der Werft 
a) Zuschüsse 
b) Kreditfazilitäten 
c) besondere Steuer­
zugeständnisse 
d) andere Unterstützung 
B. Zugunsten des Auftraggebers 
oder endg. Schiffseigners 
a) Zuschüsse 
b) Kreditfazilitäten 
c) Steuerzugeständnisse 
d) andere Unterstützung 
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Ausgaben 
5. Handelsverluste wegen Wertminderun­
gen 
6. Investitionsausgaben 
7. Andere Ausgaben 
8. Andere Veränderungen des Betriebs­
kapitals 
Kapitalquellen 
9. Kapitaleinnahmen 
a) von öffentlichen Aktionären 
b) von privaten Aktionären 
10. Darlehen und Überziehungen 
a) aus öffentlichen Mitteln 
— davon Vertragsförderung 
b) aus privaten Quellen 
— davon mit staatlicher Bürgschaft 
11. Staatliche Zuschüsse 
a) davon Vertragsförderung 
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1. Umsatz 
2. Hiervon für den Bau von Handelsschif­
fen und den Umbau von Schiffen 
a) aufgrund von Verträgen, die vor dem 
1.1. 1987 geschlossen werden 
— aufgrund von Entwicklungsförde­
rung zugunsten von Entwicklungs­
ländern 
b) aufgrund von Verträgen, die nach 
dem 1. 1. 1987 geschlossen wurden 
— aufgrund von Entwicklungsförde­
rung zugunsten von Entwicklungs­
ländern 
3. Gewinne/(Verluste) 
4. Hiervon aufgrund des Baus von Handels­
schiffen und des Umbaus von Schiffen 
a) aufgrund von Gewinnen/(Verlusten) 
mit Verträgen 
b) aufgrund von Veränderungen der 
Finanzlagen 
c) aufgrund von Umstrukturierausgaben 2 
_* 
Nr. C 281/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.86 
Formblatt 4 
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
EINRICHTUNGEN UND BESCHÄFTIGUNG DER HANDELSSCHIFFSWERFTEN 
(siehe Anmerkungen auf der Rückseite) 
Abschnitt 1: Einrichtungen — Datum Gesellschaft 
1. Liegeplatz/Dock 2. Übliche Verwendung 3. Größe 4. Kapazität 
Abschnitt 2: Handelsschiffbestellungen — Datum 
5. Liegeplatz Nr. 6. Schiff Nr. 
10. Neubestellungen insgesamt 
11. Fertigstellungen insgesamt 7. Schiffsart 
19 
19 8. berBT 
: Zahl 
: Zahl berBT 
berBT 9. Produktionsstand 
Abschnitt 3: Beschäftigung im Schiffbau — Datum 
12. Nach Tätigkeitsbereichen 
13. Handelsschiffe 
14 Offshore 
15. Schiffe 
16. Reparaturen 
17. Andere 
26. Arbeitsstunden je Arbeiter im Jahresdurchschnitt 19. Nach 
20. Hand 
21. Berat 
22. Hand 
23. Untei 
24. Entla 
25. Einst« der Tätigkeit direkt indirekt insgesamt 
werklich 
end 
eisschiffe insgesamt 
"lieferanten 
ssungen insgesamt 
Ölungen insgesamt 
27. Durchschnittliche Überstundenzahl in % jährlich 28. Durchschnittliches Fernbleiben in % jährlich 
29. Wegen Streik verlorengegangene Arbeitsstunden insgesamt in % jährlich 
Kontaktstelle für weitere Auskünfte: Datur 
Stellung: Unterschrift: