BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Lissabonner Abkommen von 1958 über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung ist ein Vertrag, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird und den Vertragsparteien der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums offensteht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse der anderen Vertragsparteien, die als solche im Ursprungsland anerkannt und geschützt und beim Internationalen Büro der WPO eingetragen sind, in ihrem Gebiet zu schützen, es sei denn, sie erklären innerhalb eines Jahres ab der Beantragung der Eintragung, dass sie keinen Schutz gewährleisten können.

Sieben Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens: Bulgarien (seit 1975), die Tschechische Republik (seit 1993), die Slowakei (seit 1993), Frankreich (seit 1966), Ungarn (seit 1967), Italien (seit 1968) und Portugal (seit 1966). Drei Mitgliedstaaten der Union haben das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (Griechenland, Rumänien und Spanien). Die Union selbst ist nicht Vertragspartei, da das Lissabonner Abkommen lediglich die Mitgliedschaft von Staaten vorsieht.

Das Übereinkommen von Lissabon wurde von 2009 bis 2015 überarbeitet, um i) den derzeitigen Rahmen zu verfeinern, ii) Bestimmungen aufzunehmen, gemäß denen das Lissabonner System auch für geografische Angaben gilt, und iii) die Möglichkeit des Beitritts zwischenstaatlicher Organisationen wie der EU vorzusehen.

Am 7. Mai 2015 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, an der diplomatischen Konferenz vom 11. bis 21. Mai 2015 in Genf teilzunehmen. Auf dieser Konferenz wurde am 20. Mai 2015 die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (im Folgenden die „Genfer Akte“) angenommen. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2017 in der Rechtssache C-389/15 wurde dieser Beschluss durch den Beschluss (EU) 2018/416 des Rates vom 5. März 2018 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ersetzt.

Mit der Genfer Akte wird der Anwendungsbereich des Lissabonner Systems über Ursprungsbezeichnungen hinaus auf alle geografischen Angaben ausgedehnt. Sie ist mit dem TRIPS-Übereinkommen der WTO und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbar und ermöglicht es internationalen Organisationen (wie der Europäischen Union), Vertragsparteien zu werden.

Im überarbeiteten Abkommen sind die Modalitäten, Bedingungen und Verfahren dargelegt, nach denen die Vertragsparteien Schutz für eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben beantragen können, wobei für bestimmte Einheiten angemessene Garantien und Übergangszeiträume vorgesehen werden können.

In Bezug auf die Verfahren für Anmeldungen und die internationale Eintragung können die Vertragsparteien die Erklärung einer beabsichtigten Verwendung verlangen, falls dies für den Schutz nach ihrem innerstaatlichen Recht erforderlich ist (Artikel 5 Absatz 5 der Genfer Akte und Regel 5 Absatz 4 der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens (die „gemeinsame Ausführungsordnung“)). Was die Informationen über den Zusammenhang zwischen den Merkmalen eines Erzeugnisses und seinem geografischen Ursprung anbelangt, die nach dem alten Lissabonner Abkommen fakultativ sind, wird kein Schutz für eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe in einer Vertragspartei erteilt, wenn diese Anforderung dort obligatorisch ist und die Anmeldung sie nicht erfüllt. In den Anmeldungen ist nach bestem Wissen des Anmeldenden anzugeben, ob für bestimmte Elemente der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe kein Schutz erteilt worden ist (Regel 5 Absatz 5).

Die Eintragungsgebühren werden von 500 CHF auf 1000 CHF erhöht, und es wurde ein künftiger Flexibilitätsspielraum eingeführt, damit die Mitglieder erforderlichenfalls einen weiteren Beitrag zum Haushalt leisten können. Für jede geografische Angabe, die vom alten zum neuen System wechselt, ist eine Übergangsgebühr von 500 CHF zu entrichten. Die Vertragsparteien können eine individuelle Gebühr erheben, um die Kosten für die materielle Prüfung der internationalen Eintragung zu decken.

Gemäß Artikel 9 ist jede Vertragspartei verpflichtet, eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben in ihrem Gebiet gemäß ihrer eigenen Rechtsordnung und -praxis, jedoch gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens, vorbehaltlich einer Schutzverweigerung, eines Verzichts, einer Ungültigerklärung oder einer Löschung, die/der in Bezug auf ihr Gebiet möglicherweise wirksam wird.

In Artikel 11 ist der Inhalt des Schutzes festgelegt. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ist jede Vertragspartei verpflichtet, die rechtlichen Mittel bereitzustellen, um die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe für Waren derselben Art, aber eines anderen Ursprungs sowie für Waren einer anderen Art oder für Dienstleistungen zu verhindern, wenn eine solche Verwendung eine Verbindung zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen und den Begünstigten herstellen oder nahelegen würde und ihren Interessen schaden könnte oder wenn sie das Ansehen der Ursprungsbezeichnung bzw. der geografischen Angabe beeinträchtigen oder schmälern oder einen unlauteren Vorteil aus diesem Ansehen verschaffen könnte. Darüber hinaus deckt Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b alle sonstigen Praktiken ab, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung, die tatsächliche Herkunft oder die Art der Waren in die Irre zu führen. Artikel 11 Absatz 2 weitet die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a im Wesentlichen auf die in Artikel 23 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Fälle aus („selbst wenn der tatsächliche Ursprung der Waren angegeben ist oder wenn die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe in Übersetzung oder in Verbindung mit Ausdrücken wie ,Stil‘, ,Art‘, ,Typ‘, ,Fasson‘, ,Nachahmung‘, ,Methode‘, ,erzeugt in‘, ,wie‘, ,gleichartig‘ oder dergleichen verwendet wird“), ohne dass der Anwendungsbereich jedoch auf Weine und Spirituosen beschränkt wird.

Mit Artikel 12 wird wirksam sichergestellt, dass geschützte Bezeichnungen später nicht zu einer Gattungsbezeichnung werden können.

In Artikel 13 Absatz 1 ist ausdrücklich vorgesehen, dass Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben und ältere Rechte an Marken koexistieren können, was mit der Entscheidung des WTO-Panels im Streitfall zwischen der EU und den USA/Australien (DS174/DS290) im Einklang steht, wonach sich die Koexistenz auf Artikel 17 des TRIPS gründet. Gemäß Artikel 13 können die Vertragsparteien begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke vorsehen, wonach eine solche ältere Marke ihren Inhaber in bestimmten Fällen nicht dazu berechtigt, die Schutzerteilung für eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe oder deren Verwendung in dieser Vertragspartei zu verhindern.

In der Mitteilung der Verweigerung des Wirksamwerdens einer internationalen Eintragung sind die Gründe für diese Verweigerung anzuführen (Artikel 15). Die Schutzverweigerung kann nach den in der Ausführungsordnung festgelegten Verfahren zurückgenommen werden (Regel 11). Obwohl die Genfer Akte keine ausdrückliche Bezugnahme auf Verhandlungen über das Erwirken der Zurücknahme der Schutzverweigerung für eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angaben enthält, können Verhandlungen auch ohne ausdrückliche Bezugnahme geführt werden.

In Artikel 17 (Übergangszeitraum) ist die Möglichkeit eines Zeitraums für die schrittweise Einstellung älterer Verwendungen vorgesehen.

Was die Gründe für die Ungültigerklärung einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe betrifft, so nimmt der einschlägige Artikel 19 nicht auf Ungültigkeitsgründe Bezug und gestattet somit jeder Vertragspartei, sich im Einklang mit dem EU-Recht, das ebenfalls keine Aufzählung von Ungültigkeitsgründen enthält, auf ihre innerstaatlichen Vorschriften zu berufen.

Die Genfer Akte tritt drei Monate, nachdem sie von fünf Parteien ratifiziert wurde, in Kraft (Artikel 29 Absatz 2).