Nr. C 182/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
Unter diesen Umständen wäre nur sehr schwer festzu­
stellen, inwieweit die in den Haus-zu-Haus-Tarifen 
enthaltenen Preise für den Transport von Flughafen zu 
Flughafen sich gegenüber der vorausgegangenen Saison 
verändert haben. Dies unterstreicht den Unterschied 
zwischen Frachtgut- und Passagierverkehr. 
— Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß Transparenz 
im Bereich der Frachttarife eine lohnende Zielvorgabe 
darstellt und im Wege der Angabe des Grundpreises — 
analog zu den Referenztarifen im Güterkraftverkehr — 
erreicht werden soll. Zusätzlich könnten regelmäßige 
Kontrollen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen 
werden, um festzustellen, welche Raten für den 
Transport zwischen Flughäfen berechnet werden. 
4.6.3.3. Daher sollte dieser Absatz so abgeändert 
werden, daß die Einführung neuer Beschränkungen 
vermieden wird und Flexibilität bei der Preisbildung 
1. Einleitung 
1.1. Der biologische Landbau wird laut Lexikon als 
Landwirtschaft, die auf chemisch-synthetische Dünge­
oder Schädlingsbekämpfungsmittel verzichtet, definiert. 
1.2. Als „organisch", „biologisch", „ökologisch" usw. 
haben Gruppen engagierter alternativer Landwirte, die 
detaillierte Anbaugrundsätze aufstellten und ihre Erzeug­
nisse hauptsächlich im Direktverkauf oder über hierauf 
spezialisierte Reformhäuser absetzen, ihre Anbaumetho­
den bezeichnet. 
1.3. In den letzten Jahren fanden diese Erzeugnisse aber 
in wesentlich breiterem Umfang auch in Normalverbrau­
cherkreisen Absatz, denen diese Anbaugrundsätze zwar 
(') ABl. Nr. C 4 vom 9. 1. 1990, S. 4. erhalten bleibt, zugleich aber auch die Sicherheitsstandards 
durch eine geeignete Methodik gewahrt werden. 
4.6.4. Absatz 4 
4.6.4.1. In Anbetracht der vorgeschlagenen Änderungen 
zu Absatz 3 erscheint Absatz 4 überflüssig. Er sollte 
entfallen, da er der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit 
von Luftverkehrsunternehmen im Wege steht. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRO NE 
nicht im einzelnen bekannt sind, die jedoch davon 
ausgehen, daß biologische Lebensmittel streng nach der 
Lexikon-Definition erzeugt werden. 
1.4. Die Attribute „organisch", „biologisch", „ökolo­
gisch" usw. haben sich im Laufe der Zeit als absatzstrate­
gisch sehr wirksame Bezeichnungen erwiesen, die den 
Eindruck erwecken, die betreffenden Erzeugnisse seien 
bekömmlicher, natürlicher und gesünder als konventionel­
le Erzeugnisse und letztere seien irgendwie geringerwertig. 
1.5. Im allgemeinen gibt es zwischen biologischen und 
auf konventionelle Weise erzeugten Lebensmitteln keinen 
feststellbaren, für Kontrollen genügend aufschlußreichen 
Unterschied. Da viele Verbraucher jedoch glauben, 
biologische Lebensmittel seien bekömmerlicher, sind sie 
bereit, die mit ihrer Erzeugung verbundenen beträchtlich 
höheren Kosten zu zahlen. 
1.6. Die erhöhten Kosten sind dadurch bedingt, daß 
beim biologischen Landbau die Ernteerträge wesentlich 
geringer ausfallen, die Erzeugnisse häufiger Schönheits-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den biologischen 
Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und 
Lebensmittel (*) 
(90/C 182/04) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 16. Dezember 1989, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage 
zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 15. Mai 1990 an. Berichterstatter war Herr Kenneth Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/13 
fehler aufweisen und sich dadurch, daß Schädlinge nicht so 
wirksam bekämpft werden können, höhere Ernteverluste 
ergeben. Der biologische Landbau dürfte mehreren Zielen 
der gemeinsamen Agrarpolitik entgegenkommen, doch in 
einem Maße, das wohl immer begrenzt bleiben dürfte. Er 
dürfte immer nur für eine Minderheit von Landwirten 
attraktiv und möglich sein. 
1.7. Unter diesen Umständen, da höhere Preise für 
Unterschiede verlangt werden müssen, die nicht durch 
unabhängige Tests verifiziert werden können, ist es 
wichtig, über ein geeignetes Kontroll- und Kennzeich­
nungssystem zu verfügen, um diejenigen Verbraucher zu 
schützen, die an die Vorteile biologischer Lebensmittel 
glauben und daher bereit sind, für die zusätzlichen Kosten 
aufzukommen. 
1.8. Im Hinblick auf den ab 1993 verwirklichten 
Binnenmarkt muß eine solche Kontrolle auf EG-Ebene 
organisiert werden. Der Ausschuß begrüßt daher grund­
sätzlich den Vorschlag der Kommission, obwohl er, wie 
nachstehend ausgeführt, bei den Einzelheiten auf einige 
Änderungen Wert legt. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. An dem Vorschlag ist einiges zu bemängeln, worauf 
nachstehend näher eingegangen werden soll : 
a) Er klammert tierische Erzeugnisse aus, obwohl Nutztie­
re im biologischen Kreislauf eine wesentliche Rolle 
spielen. Viele Betriebe aber üben Pflanzenbau und 
Tierhaltung in Mischwirtschaft, weshalb beide Bereiche 
abgedeckt werden sollten. 
b) Fertigerzeugnisse und verarbeitete Erzeugnisse sind nur 
teilweise erfaßt. Einem alle Lebensmittel umfassenden 
Vorschlag wäre bei weitem den Vorzug zu geben. 
c) Die Verordnung ist zu großzügig, was die Möglichkeit 
der Bezeichnung pflanzlicher Erzeugnisse als „biolo­
gisch" anbelangt. Sie sollten frühestens 24 Monate nach 
dem letzten Einsatz chemisch-synthetischer Dünge­
oder Schädlingsbekämpfungsmittel auf den Böden, auf 
denen sie gewachsen sind, als biologisch bezeichnet 
werden dürfen. 
d) Die Zulassung sowohl eines wirksamen als auch eines 
unwirksamen Kontrollsystems ist unbefriedigend. 
e) Die Bestimmungen sind weitgehend negativer Art. Statt 
dessen sollte es Positivlisten geben, in denen aufgezählt 
wird, was erlaubt und was verboten ist. Dies ist bei allen 
organischen Anbausystemen üblich. 
f) — Verbraucher, die an die Vorteile biologischer 
Lebensmittel glauben, gehen davon aus, daß sie 
völlig „natürliche" Erzeugnisse erwerben. Dieser 
Vorschlag gestattet jedoch den Zusatz unterschiedli­
cher Mengen chemisch-synthetischer Stoffe ohne 
entsprechende Kennzeichnung zur Information des 
Verbrauchers. — Tatsächlich ist der Einsatz einer Reihe von che­
misch-synthetischen Düngern und Pflanzschutzmit­
teln im biologischen Landbau durchaus erlaubt. An 
dieser Praxis sollte festgehalten werden, allerdings 
unter der Voraussetzung, daß die Verbraucher 
diesbezüglich durch eine angemessene Kennzeich­
nung informiert werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Zu Artikel 1 Buchstabe a) 
3.1.1. Der Hinweis auf tierische Produkte ist zu vage. 
Für sie sollte in diesem Vorschlag von Anfang an eine ins 
einzelne gehende Regelung getroffen werden, statt sie erst 
später im Wege von Verwaltungsvorschriften mit einzube-
ziehen. 
3.2. Zu Artikel 1 Buchstabe b) 
3.2.1. Hier werden Erzeugnisse definiert, die „im 
wesentlichen" aus einem oder mehreren Bestandteilen 
pflanzlichen Ursprungs bestehen. Es müßte präzisiert 
werden, was mit „im wesentlichen" gemeint ist. 
3.3. Zu Artikel 2 
3.3.1. Da „biologisch" (organisch) in anderen Zusam­
menhängen eine ganz andere Bedeutung hat, sollte die 
zweite Einrückung dahingehend geändert werden, daß die 
Bezeichnung „biologisch", „organisch", „biologisch-dyna­
misch", „ökologisch" o.a. bei der Kennzeichnung von 
Lebensmitteln und der Werbung für sie nur dann 
verwendet werden darf, wenn damit eindeutig auf die 
Anbaumethode Bezug genommen wird, die Gegenstand 
dieser Verordnung ist. 
3.4. Zu Artikel 4 Absatz 1 
3.4.1. In der 2. Zeile sollte die Aufzählung durch 
„Anzeigen" ergänzt werden. 
3.5. Zu Artikel 4 Absatz 6 
3.5.1. Die erste Einrückung entspricht der üblichen 
Definition eines chemisch-synthetischen Stoffes. 
3.5.2. Die zweite Einrückung weicht jedoch von der 
gängigen Definition ab und bedarf der Überprüfung. Das 
Wort „spezifisch" in der zweiten Einrückung erweckt den 
Anschein, daß lediglich kontrollierte (gezielte) chemische 
Veränderungen verboten werden sollen, während unkon­
trollierte chemische Veränderungen, wie diejenigen, bei 
denen Holzasche oder Thomasmehl entsteht, die beide im 
heute praktizierten biologischen Landbau verwendet 
werden, erlaubt sein sollen. Der Klarheit halber sollte der 
Text deshalb folgendermaßen geändert werden: 
„..., eine oder mehrere spezifische (und nicht allgemei­
ne) Änderungen...". 
Nr. C 182/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
3.6. Zu Artikel 5 
3.6.1. Das Attribut „biologisch" stellt ein zugkräftiges 
Verkaufsargument dar, das suggeriert, daß keine chemisch­
synthetischen Produkte oder Zutaten verwendet wurden. 
Jede Verwendung oder jedes Vorhandensein von chemisch­
synthetischen Stoffen sollte daher zur Information der 
Verbraucher auf dem Etikett angegeben werden. 
3.7. Deshalb sollte Artikel 5 Absatz 1 durch folgende 
neue Buchstabe d) ergänzt werden: 
„Wenn zugelassene chemisch-synthetische Dünge- oder 
Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet wurden, muß 
hierauf in der Kennzeichnung klar hingewiesen wer­
den." 
Es wird folgende Formulierung empfohlen: 
„unter Verwendung zugelassener chemisch-syntheti­
scher Pflanzenschutz- und/oder Düngemittel erzeugt." 
3.8. Zu Artikel 5 Absatz 3 
3.8.1. Zur Sicherstellung einer einwandfreien Kenn­
zeichnung sollte am Ende folgender Satz hinzugefügt 
werden: 
„Das Vorhandensein dieser Zutaten muß auf dem 
Etikett klar angegeben werden." 
3.9. Zu Artikel 6 Buchstabe b) 
3.9.1. Beabsichtigt ist, chemisch-synthetische Stoffe 
ausschließlich für die fünf erwähnten Verwendungszwecke 
zu verbieten. Quartäre Ammoniumverbindungen oder 
Chlor zum Reinigen und Sterilisieren sollen beispielsweise 
zulässig bleiben. Um dies deutlich zu machen, sollte der 
Text durch folgenden Zusatz ergänzt werden: 
„Chemisch-synthetische Stoffe dürfen jedoch zu ande­
ren Zwecken, wie z.B. zum Reinigen und Sterilisieren, 
verwendet werden." 
3.10. Zu Artikel 7 
3.10.1. Wie bereits erwähnt, haben alle Gruppen nach 
biologischen Methoden wirtschaftender Landwirte in 
detaillierten Verzeichnissen festgelegt, was zulässig ist und 
was nicht. 
3.10.2. In den meisten dieser Aufstellungen werden die 
Landbaumethoden genau beschrieben. Außerdem enthal­
ten sie Listen sowohl natürlicher als auch chemisch­
synthetischer Dünge- und Pflanzenschutzmittel, die be­
nutzt werden dürfen. 
3.10.3. Daher wäre es am besten, Artikel 7 völlig zu 
überarbeiten, um diesen Gegebenheiten Rechnung zu 
tragen. 
3.10.4. Geschieht dies nicht dort, so muß innerhalb der 
vorhandenen Regelung dafür gesorgt werden. Empfehlens­
wert wäre, in Anhang I eine Liste der natürlichen 
Pflanzenschutzmittel aufzunehmen und einen Anhang II A hinzuzufügen, der eine Liste der zulässigen chemisch­
synthetischen Dünge- und Pflanzenschutzmittel enthalten 
sollte. Bei den in den nachstehenden Bemerkungen 
aufgeführten Listen handelt es sich um Wiedergaben 
bestehender nationaler Listen, die im Benehmen mit den 
einzelstaatlichen Sachverständigen selbstverständlich noch 
zu ergänzen wären. 
3.10.5. Diese Listen — einschließlich der in Anhang II 
vorgesehenen Verbindungen — sollten von vornherein 
Bestandteil der Verordnung sein, und jede Ergänzung 
dieser Listen sollte in einer den Verbrauchern zugänglichen 
Form publik gemacht werden. Auch sollte die Kennzeich­
nung chemisch-synthetischer Stoffe obligatorisch sein. 
3.11. Dementsprechend müßte Artikel 7 Absatz 1 durch 
folgenden Zusatz ergänzt werden: 
„Bestimmte andere chemisch-synthetische oder anorga­
nische Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmittel 
dürfen unter der Voraussetzung verwendet werden, daß 
ihr Einsatz auf dem Etikett des Endprodukts erwähnt 
wird. Sie sind in Anhang II A aufgeführt." 
3.12. Zu Artikel 7 Absatz 5 
Entsprechend müßte dann der Wortlaut dieses Absatzes 
folgendermaßen geändert werden: „Hält ein Mitgliedstaat 
die Eintragung eines Stoffes in den Anhang II bzw. Anhang 
II A oder die Änderung des betreffenden Anhangs für 
erforderlich, so sind ... zu übermitteln." 
3.13. Zu Artikel 8 
3.13.1. Von den Bestimmungen dieses Artikels sind 
Erzeugnisse mit dem Vermerk „Biologischer Landbau — 
EWG-Kontrollverfahren" betroffen. 
3.13.2. Ein wirksames Kontrollsystem ist von aus­
schlaggebender Bedeutung, da bei dem Endprodukt kein 
Unterschied feststellbar ist. 
3.13.3. Dieser Vorschlag stimmt mit den besten Kon­
trollsystemen überein, die z.Z. in einigen Mitgliedstaaten 
bestehen. Im Interesse der Transparenz sollten jedoch die 
Kontrollbehörden fester Bestandteil des Kontrollmechanis­
mus sein. Außerdem bedarf es einer Gemeinschaftsinstanz 
als Schieds- und Zertifizierungsstelle für Einfuhren aus 
Drittländern. 
3.14. Zu Artikel 9 
3.14.1. Die Bestimmungen dieses Artikels stellen ein viel 
oberflächlicheres Kontrollsystem dar und begründen das 
Recht auf die Bezeichnung eines Erzeugnisses als 'biolo­
gisch". Da die Verbraucher aufgrund dieser Bezeichnung 
bereit sind, einen höheren Preis zu zahlen, und dieses 
Verfahren für die Erzeuger einfacher und billiger ist, 
werden letztere ihm zwangsläufig den Vorzug geben. 
3.14.2. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht 
streng genug, um die Verbraucher wirksam zu schützen. 
Deshalb sollte dieser Artikel gestrichen werden. 
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/15 
3.14.3. Sollte der Artikel aber beibehalten werden, wäre 
es notwendig, alljährlich mindestens eine Standard- und 
eine Stichprobenkontrolle vorzunehmen sowie alle in 
Anhang III vorgesehenen Maßnahmen zur Unterscheidung 
zwischen biologischen und herkömmlichen Erzeugnissen 
durchzuführen. Auch muß das Etikett den Namen und die 
Anschrift des Erzeugers oder Aufbereiters tragen, wie dies 
in Artikel 10 für nach Artikel 8 erzeugte Produkte 
vorgesehen ist. 
3.14.4. Schließlich sollte eine Bestimmung mit folgen­
dem Wortlaut vorgesehen werden: 
„Bei nach diesem Artikel erzeugten Produkten ist 
jeglicher Hinweis auf den biologischen Landbau 
untersagt." 
3.15. Zu Artikel 11 
3.15.1. Sowohl im Interesse eines fairen Wettbewerbs 
als auch des Verbraucherschutzes sollte die Bezeichnung 
importierter Erzeugnisse ab „biologisch" nur dann erlaubt 
sein, wenn sie von den Behörden des betreffenden 
Drittlandes einem Kontrollverfahren unterzogen wurden, 
das dem unter Artikel 8 beschriebenen gleicht und das von 
der in den obigen Bemerkungen zu Artikel 8 erwähnten 
Gemeinschaftsinstanz überprüft wurde. 
3.16. Zu Anhang l 
3.16.1. Absatz 1. Um die Entwicklung der biologischen 
Bodenfruchtbarkeit und eine nennenswerte Verminderung 
der Rückstände zu ermöglichen, die von den in den Boden 
eingedrungenen anorganischen Düngemitteln, Schädlings­
bekämpfungsmitteln usw. übriggeblieben sind, sollte nicht 
von einem Kalenderjahr die Rede sein. Der Wortlaut dieses 
Absatzes sollte vielmehr folgendermaßen geändert werden: 
„Die Grundregeln müssen auf den Anbauflächen 
mindestens zwei Kalenderjahre lang seit dem Jahr der 
letzten Anwendung von Mitteln befolgt worden sein, 
deren Verwendung mit den Vorschriften des Artikels 6 
Buchstabe b) und des Artikels 7 unvereinbar sind, es sei 
denn, die betreffenden Anbauflächen hätten in den drei 
vorangegangenen Jahren brachgelegen." 
3.16.2. Absatz 2 erste Einrückung. Im spanischen Text 
ist das Wort „hortalizas" durch „leguminosas" zu ersetzen. 
Außerdem sollte hier entsprechend der gängigen Praxis 
(siehe Bemerkungen zu Artikel 7) eine Liste der natürlichen 
Mineraldünger aufgenommen werden. 
3.16.3. Absatz 3. Der letzte Satz sollte durch den 
nachstehenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Die folgenden natürlichen Pflanzenschutzmittel sind 
zulässig : 
Pyrethrum (in nichtkombinierter Form) 
Derriswurzel 
Quassia 
Kotenon." (Diese Liste ist entsprechend der in den Mitgliedstaaten 
bestehenden Praxis zu ergänzen.) 
3.17. Anhang II sollte durch folgenden Zusatz ergänzt 
werden: 
„Metaldehyd, verwendet als Streifen oder in Fallen 
Pheromone." 
3.18. Zu Anhang II A 
(siehe Bemerkungen zu Artikel 7 und zu Artikel 5 Absatz 1 
Buchstabe d) 
„Die folgenden chemisch-synthetischen Erzeugnisse dürfen 
als Pflanzenschutz-bzw. Düngemittel verwendet werden: 
— Pyrethrum in kombinierter Form 
— Bordeaux- und Burgunder brühe 
— Doppelt kohlensaures Natron 
— Schwefel 
— Anorganische Kupferverbindungen 
— Kaliumsulfat 
— Natriumsilicat 
— Borax 
— Magnesium" 
(Diese Liste ist entsprechend der in den Mitgliedstaaten 
bestehenden Praxis zu ergänzen.) 
3.19. Zu Anhang III 
3.19.1. Allgemeine Bemerkung 
3.19.1.1. Die Bestimmungen dieses Anhangs sind hin­
sichtlich ihrer Strenge angemessen. All diejenigen, in denen 
es um die Trennung zwischen biologischen und konventio­
nellen Erzeugnissen geht, sollten auch für die nach Artikel 9 
und 11 erzeugten Produkte gelten. 
3.19.1.2. In Kapitel B Absatz 2 sollte der Begriff 
„Einheit" so definiert werden, daß die Landwirte die 
Möglichkeit haben, beide Arten von Produkten zu 
erzeugen. 
3.19.1.3. In Kapitel B Absatz 4 erste Einrückung sollte 
das Wort „Räumlichkeiten" in Übereinstimmung mit dem 
französischen Originaltext durch „örtlichkeiten" ersetzt 
werden. 
3.20. Zu Anhang V 
3.20.1. Als Alternative wäre ein Symbol sinnvoll. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE