Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur "Regierungskonferenz 2000"

(2000/C 156/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der Schlußfolgerungen, zu denen der Ratsvorsitz anläßlich der Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki gelangte,

aufgrund des Berichts, den die von Herrn Dehaene geleitete Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission am 18. Oktober 1999 vorlegte,

aufgrund der am 10. November 1999 herausgegebenen Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung - Beitrag der Europäischen Kommission zur Vorbereitung der Regierungskonferenz über institutionelle Fragen",

aufgrund der Stellungnahme, die die Kommission am 26. Januar 2000 nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Änderung der Verträge vorgelegt hat,

aufgrund der am 18. November 1999 verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz,

aufgrund der am 3. Februar 2000 verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz,

gestützt auf seine Stellungnahmen zum Subsidiaritätsprinzip (CdR 302/98 fin und CdR 136/95)(1),

gestützt auf seine Entschließung vom 20. November 1997 zu den "Ergebnissen der Regierungskonferenz" (CdR 305/97 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme "Lokale und regionale Gebietskörperschaften im Zentrum Europas" vom 15. September 1999 zu den institutionellen Aspekten der Erweiterung (CdR 52/99 fin)(3),

gestützt auf seine Entschließungen vom 3. Juni 1999 (CdR 54/99 fin)(4) und vom 18. November 1999 (CdR 473/99 fin)(5) zur nächsten Regierungskonferenz,

gestützt auf seine Entschließung vom 17. November 1999 zum Thema "Die Erweiterung der EU" (CdR 424/99 fin),

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, gemäß Artikel 198C Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine einschlägige Stellungnahme abzugeben und die Kommission für Institutionelle Fragen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Kommission für Institutionelle Fragen am 17. Januar 2000 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme zur Regierungskonferenz 2000 (Berichterstatter: die Herren Koivisto (FIN, PSE) und Van den Brande (B, PPE),

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE:

Eine korrekte juristische Definition des Begriffs "Subsidiarität" macht es erforderlich, daß die Regionen sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben nach in Artikel 5 aufgenommen werden.

Die "Regierungskonferenz 2000" soll eine neue Gelegenheit bieten, den europäischen Einigungsprozeß durch eine Reform der EU-Institutionen voranzubringen, deren Grundlage die drei Kriterien Repräsentativität, Effizienz und Bürgernähe bilden.

Der Ausschuß der Regionen ist aufgrund der politischen Repräsentativität seiner Mitglieder als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ansicht, daß er einen legitimen Beitrag zu dem Reformprozeß leisten kann, der eingeleitet werden soll, um die Europäische Union auf eine künftige Erweiterung vorzubereiten.

Die Erweiterung wird sich auf den Ausschuß der Regionen auswirken und Änderungen des Vertrags von Amsterdam erfordern, um die Repräsentativität des AdR und die Wirkung seiner Arbeiten zu steigern.

Einige der Regionen, die durch Mitglieder des Ausschusses der Regionen vertreten sind, werden aufgrund ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse, die ihnen besondere Zuständigkeiten in bezug auf die Ratifizierung der "Regierungskonferenz 2000" zuweisen, eine wichtige Rolle im Namen des regionalen Gedankens zu übernehmen haben (Belgische Regionen und Gemeinschaften, deutsche und österreichische Bundesländer).

Die EU sollte auch Maßnahmen unterstützen, mit denen sich der Europarat und weitere Gremien um die Förderung der Demokratie in den verschiedenen europäischen Staaten bemühen;

verabschiedete auf seiner 32. Plenartagung am 16. und 17. Februar 2000 (Sitzung vom 17. Februar) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In den letzten Jahren ist die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene innerhalb Europas gewachsen. Eine bürgernahe Beschlußfassung ist als Gegengewicht und Ergänzung zum allgemeinen Globalisierungstrend notwendig. Infolgedessen sollte die Europäische Union nicht nur eine Zusammenarbeit zwischen Staaten sein, sondern die Ansichten lokaler und regionaler Behörden müssen ebenfalls Gehör finden. Dies bedeutet insbesondere, daß die Europäische Integration nicht länger auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränkt bleiben, sondern in zunehmendem Maße politische Entscheidungen involvieren sollte, die sich auf alle Verwaltungsebenen auswirken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in vielen Schlüsselbereichen für die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften zuständig und wollen deshalb gut unterrichtet werden, damit sie sich voll einbringen und am Entscheidungsprozeß teilnehmen können. Von der EU wird selbstverständlich erwartet, daß ihre Politiken die lokale und regionale Ebene noch besser in die Lage versetzen, den Bedürfnissen der Bürger in verschiedenen Bereichen zu entsprechen.

1.2. Seit Beginn der 90er Jahre werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des EU-Beschlußfassungsprozesses in zunehmendem Maße berücksichtigt. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Errichtung des Ausschusses der Regionen durch den Vertrag von Maastricht. Außerdem muß die EU nun bereits im Vorfeld prüfen, wie sich ihre Entscheidungen in wirtschaftlicher und administrativer Hinsicht auf die subnationalen Gebietskörperschaften auswirken. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestoweniger muß weiterhin entschlossen darauf hingewirkt werden, daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Rolle übertragen wird, die ihnen innerhalb der EU gebührt.

1.3. Aus diesem Grund hat der Ausschuß der Regionen als Vertretungsorgan der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa einen eigenen Beitrag zur letzten Regierungskonferenz, die 1996 eingeleitet wurde, geleistet, mit dem er die Mitgliedstaaten auf Aspekte aufmerksam machte, die für die lokale und regionale Ebene von Bedeutung sind. Außerdem wandte er sich mit Entschließungen an die Teilnehmer der Gipfeltreffen in Köln und Helsinki. In dieser Stellungnahme möchte der Ausschuß seine Ansichten zu den Themen darlegen, die gemäß den Schlußfolgerungen des Helsinki-Gipfels im Rahmen der Regierungskonferenz erörtert werden sollen.

2. Die EU-Erweiterung als Ausgangspunkt für die Regierungskonferenz

2.1. Die EU-Erweiterung ist für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. Eine gemeinsame europäische Tradition, die Vielfalt der Kulturen und der nach dem Zweiten Weltkrieg eingeleitete Friedensprozeß sind die wesentlichen Merkmale eines vereinten Europas. Historisch betrachtet kehren nun auf dem europäischen Kontinent wieder normale Verhältnisse ein, wobei einige der künstlichen Grenzen aus der Vergangenheit beseitigt wurden.

2.2. Die EU-Erweiterung ist ein Prozeß, der sowohl den Bewerberstaaten als auch den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten große Anstrengungen abverlangt. Die Bewerberstaaten müssen sich auf größere Veränderungen in Recht, Wirtschaft und Verwaltung einstellen, während die derzeitigen Mitgliedstaaten bereit sein müssen, einige der Strukturen und Verfahren der EU zu reformieren. In einer erweiterten EU wird es nicht mehr möglich sein, Verfahrensweisen aufrechtzuerhalten, die aus einer Zeit stammen, in der sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Aufgaben weniger zahlreich waren als in der neuen EU, der die meisten europäischen Staaten angehören werden.

2.3. Im Vorfeld der Erweiterung muß eine institutionelle Reform durchgeführt werden. Die gegenwärtige Beschlußfassungsstruktur, die ursprünglich für eine geringe Zahl von Mitgliedstaaten konzipiert war, wird in einer erweiterten EU nicht mehr praktikabel sein. Verschiedene andere Reformen sind ebenfalls notwendig.

Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß sich die Arbeiten der Regierungskonferenz nicht verzögernd auf die Erweiterungsverhandlungen auswirken dürfen.

2.4. Eine Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den Bewerberstaaten am Erweiterungsprozeß ist unabdingbar, damit sichergestellt werden kann, daß die EU-Mitgliedschaft die demokratische Unterstützung der Bevölkerung dieser Staaten erhält. Eine ausschließlich zwischen den Regierungen der EU-Staaten und der Bewerberstaaten erfolgende Zusammenarbeit, bei der die subnationalen Gebietskörperschaften und die Bürger nur eine Statistenrolle spielen, kann keine nachhaltigen Ergebnisse zeitigen.

2.5. Der Ausschuß der Regionen nimmt aktiv am Prozeß der EU-Erweiterung teil, indem er seine Ansichten zu erweiterungsrelevanten Fragen kundtut. Seit 1997 organisiert der Ausschuß zudem einen Dialog zwischen seinen Mitgliedern und den politischen Vertretern der lokalen und regionalen Ebene in den Bewerberstaaten.

2.6. Während der Konferenzen, die der Ausschuß der Regionen in den Bewerberstaaten durchgeführt hat, wurde aufgezeigt, daß die lokale und regionale Ebene für den Aufbau einer modernen Demokratie in diesen Staaten benötigt wird. Auch bei der Umsetzung des EU-Rechts fällt diesen Verwaltungsebenen eine wichtige Rolle zu. Außerdem gewinnen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deswegen an Bedeutung, weil in vielen Staaten Zuständigkeiten von der Zentralregierung auf die lokale und regionale Ebene übertragen werden. Trotzdem werden die Gemeinden, Städte und Regionen in den Bewerberstaaten nicht ausreichend über die Verhandlungen zwischen der jeweiligen Regierung und der EU informiert, und sie werden auch nicht ausreichend in die Beitrittsvorbereitungen einbezogen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Arbeiten der Regierungskonferenz die Unterrichtung der Bewerberstaaten im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen erleichtern sollten.

Außerdem ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß besondere, kohärente europäische Programme für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der jetzigen EU-Staaten und unseren nationalen Verbänden benötigt werden, deren Ziel darin besteht, mit unseren Pendants in den Beitrittsländern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, bei der Entwicklung der Leistungsfähigkeit zu helfen und sicherzustellen, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in den Beitrittsländern gut auf ihre zukünftigen Aufgaben und Verantwortlichkeiten als Mitglieder der Union vorbereitet sind.

3. Die Ziele der Regierungskonferenz

3.1. Ein demokratisches und transparentes Europa der Bürger

3.1.1. Demokratische Verhältnisse auf der lokalen und regionalen Ebene sind einer der wichtigsten Grundpfeiler der Gesellschaft. Demokratie ist ein Grundprinzip der EU-Mitgliedstaaten. Trotzdem wird mit Blick auf die EU häufig von einem Demokratiedefizit gesprochen. Die EU ist nicht demokratisch genug und wegen der komplexen Struktur ihrer Arbeitsabläufe weit von den Bürgern entfernt. Es ist ungemein wichtig, die EU demokratischer zu gestalten, damit ihre Legitimität gewahrt bleibt.

3.1.2. Durch die EU-Erweiterung wird immer stärker in den Blickpunkt gerückt, wie wichtig demokratische Verhältnisse als eines der Grundprinzipien der EU-Mitgliedstaaten sind. Zu den neuen EU-Mitgliedern werden Staaten gehören, in denen andere Vorstellungen von Demokratie und der Rolle der Bürger im politischen Prozeß geherrscht haben als in den derzeitigen Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, daß die Demokratie in den Mitgliedstaaten nicht nur auf der staatlichen Ebene zum Tragen kommt, sondern auch durch demokratische Regierungs- und Verwaltungsreformen auf lokaler und regionaler Ebene unterfüttert ist.

3.1.3. Fester Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie ist auch der Grundsatz der Transparenz. Er kann als ein demokratisches Bürgerrecht betrachtet werden. In der EU beziehen sich die Vorstellungen von "Transparenz" in erster Linie auf das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen und Dokumenten, die die EU betreffen. Sie beziehen sich auch auf die Notwendigkeit, klarer formulierte Rechtstexte zu erarbeiten. Die EU-Institutionen haben sich überdies darum bemüht, ihre Arbeiten und Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten, um den europäischen Integrationsprozeß einer breiteren Öffentlichkeit besser verständlich zu machen. Dem Ausschuß der Regionen erscheint es wichtig, daß der Transparenzgrundsatz in allen Aktionsfeldern der EU wirksam umgesetzt wird.

3.1.4. Demokratie kann in der EU nur dann einwandfrei funktionieren, wenn die Verträge und Beschlußfassungsverfahren für die Bürger transparenter und leichter nachvollziehbar werden. Hierzu ist eine radikale Straffung und Vereinfachung erforderlich.

Der Ausschuß unterstützt daher die Vorschläge des Europäischen Parlaments zum Aufbau der Verträge. Die Verträge sind zu einem einzigen Text zusammenzuführen, der aus zwei Teilen besteht:

a) einem "konstitutionellen" oder Grundteil, der die Präambel, die Zielsetzungen der Union, die Grundrechte sowie die Bestimmungen über die Institutionen, Beschlußfassungsverfahren und die verschiedenen Befugnisse umfaßt. Dieser Teil kann nur im Rahmen einer Regierungskonferenz geändert werden.

b) einem Teil, der die Politiken der EU regelt. Dieser Teil kann nach dem vereinfachten Verfahren mit qualifizierter Mehrheit und im Zuge der Mitentscheidung geändert werden.

3.1.5. Eine der wichtigsten Aufgaben, die die EU in naher Zukunft bewältigen muß, wird darin bestehen, die EU den Bürgern näher zu bringen, d. h. ein Europa der Bürger zu schaffen. Es ist eine Tatsache, daß es bislang keine ausreichenden Kontakte zwischen der EU und ihren Bürgern gegeben hat und daß es im Zuge der an Tiefe und Breite gewinnenden europäischen Integration immer schwerer werden wird, diese Kontakte herzustellen. Ein engeres Verhältnis zwischen der EU und ihren Bürgern wird sich nur dann herbeiführen lassen, wenn es der EU gelingt, den Transparenzgrundsatz im Rahmen ihrer Beschlußfassung anzuwenden, und wenn sie sich mit den übergreifenden Problemen befaßt, denen die Bürger große Bedeutung beimessen, wie zum Beispiel die Beschäftigungsförderung, der genzüberschreitende Umweltschutz und die Bekämpfung der internationalen Kriminalität.

3.1.6. Eine EU-Charta der Grundrechte wird einen Meilenstein beim Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und ihren Bürgern darstellen. Der rechtliche Rang und der Inhalt einer solchen Charta müssen sorgfältig durchdacht werden.

3.2. Das Subsidiaritätsprinzip

3.2.1. Das Subsidiaritätsprinzip soll dafür sorgen, daß Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. In Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, sollte die EU nur dann tätig werden, wenn dies wirkungsvoller ist als ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten. Entscheidungen sollten so oft wie möglich auf lokaler oder regionaler Ebene getroffen werden, vor allem bei den Fragen, die die Bürger unmittelbar betreffen. Die Gemeinden, Städte und Regionen sind von jeher in Bereichen tätig, die die Bürger unmittelbar berühren und in denen die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips besonders wichtig ist.

3.2.2. Die Umsetzung europäischer Politik und die Verwirklichung eines wachsenden politischen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa erfordern, daß die EU den bürgernahen Entscheidungsebenen einen möglichst großen Handlungsspielraum einräumt. Gleichzeitig muß der EU die Möglichkeit gegeben werden, in den Bereichen wirkungsvoll zu agieren, in denen ihre Zuständigkeiten für jedermann wichtig sind. Die Mitgliedstaaten müssen sich der Gemeinschaft gegenüber loyal verhalten und das Gemeinschaftsrecht unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips korrekt und transparent anwenden(6).

3.2.3. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten zu allen Gemeinschaftspolitiken, die sich in signifikanter Weise auf sie auswirken, gehört werden, und zwar bevor die politischen Strategien beschlossen und umgesetzt werden. Bei der Prüfung von Entwürfen für EU-Rechtsvorschriften möchte der Ausschuß der Regionen nicht nur zu den allgemeinen Auswirkungen auf lokale und regionale Gebietskörperschaften Stellung nehmen, sondern auch zu der Frage, ob das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird. Zudem sollten die Mitgliedstaaten mit den Gemeinden, Städten und Regionen in Verhandlungen treten, wenn sie ihre Positionen zu EU-Fragen festlegen, die diese Gebietskörperschaften betreffen.

4. Vorbereitung und Inhalte der Regierungskonferenz

4.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Bericht über die institutionellen Auswirkungen der EU-Erweiterung, den eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren belgischen Premierministers Jean-Luc Dehaene erstellt hat. Als besonders positiv bewertet er die Tatsache, daß der Kontakt zu den Bürgern in diesem Bericht als vorrangig eingestuft wird.

4.2. In ihren Beiträgen zur Vorbereitung der Regierungskonferenz über institutionelle Fragen(7) bezeichnet die Europäische Kommission den Beitritt mehrerer neuer Mitgliedstaaten als das wichtigste politische Ziel für den Beginn des neuen Jahrtausends. Nach dem Abschluß der Regierungskonferenz wird es der EU nicht möglich sein, die Erweiterung und die institutionelle Reform gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Aus diesem Grund müssen nachhaltige Fundamente für die Institutionen der Gemeinschaft geschaffen werden. Die Reform muß jetzt durchgeführt werden, damit die EU nach der Erweiterung in der Lage ist, bei der Verwirklichung ihrer Ziele voranzukommen und den europäischen Integrationsprozeß mit den neuen Mitgliedstaaten zu konsolidieren. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Kommission den Zweck und die Berechtigung der Regierungskonferenz in sehr deutlicher Weise erläutert hat. Diese Darlegung sollte den Ausgangspunkt für die Regierungskonferenz bilden. In der Stellungnahme, die sie am 26. Januar 2000 nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Änderung der Verträge vorgelegt hat, schlägt die Kommission vor, die Zahl der AdR-Mitglieder im Rahmen der Regierungskonferenz zu überprüfen. Der Ausschuß hat dieses Thema bereits erörtert und einen Vorschlag für die Zahl der neuen Mitglieder erarbeitet.

4.3. Der Ausschuß der Regionen stellt erfreut fest, daß das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Einberufung der Regierungskonferenz(8) betont hat, wie wichtig eine öffentliche Debatte, die Wahrung des Transparenzgrundsatzes und eine demokratische Kontrolle sind. Auch der Ausschuß der Regionen betrachtet diese Faktoren als unabdingbar. Dies gilt auch für den ständigen Dialog mit den Bewerberstaaten, auf dessen Bedeutung das Parlament ebenfalls in seiner Entschließung hinweist.

5. Schlußfolgerungen des Ausschusses der Regionen

5.1. Die EU besitzt nur dann Legitimität, wenn ihr Tätigwerden die Zustimmung der Bürger findet. Die Schaffung eines engeren Verhältnisses zwischen der EU und ihren Bürgern muß deshalb den Ausgangspunkt für die Reform der EU bilden. Der institutionellen Reform muß das Ziel zugrunde liegen, die EU-Institutionen zu konsolidieren und zu demokratisieren, damit sie die Herausforderungen, die die Erweiterung mit sich bringt, bewältigen können.

5.2. Eine radikale Straffung und Vereinfachung der Verträge ist dringend geboten. Der Ausschuß billigt daher die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Struktur der Verträge.

5.3. Die Hauptthemen der Regierungskonferenz - Zusammensetzung der Kommission, Stimmengewichtung im Rat und häufigere Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit - sind von großer Bedeutung für die Zukunft der EU, aber um einer umfassenderen Reform willen müssen noch weitere hinzukommen. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki sehen schon eine solche Möglichkeit vor. Es müssen Lösungen gefunden werden, die sowohl für die jetzigen als auch für neue Mitgliedstaaten annehmbar sind. Besonderes Augenmerk muß auf die Vermeidung von Konflikten zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten gerichtet werden. Als gleichermaßen wichtig erachtet es der Ausschuß, daß auf der Regierungskonferenz erörtert wird, ob der Wortlaut der EU-Charta der Grundrechte in den neuen Vertrag aufgenommen werden soll. Wie im Dehaene-Bericht angeregt, sollten Regeln für stärkere Zusammenarbeit/größere Flexibilität aufgestellt werden.

5.4. Der Ausschuß ruft dazu auf, Artikel 5 des Vertrags dahingehend zu ändern, daß nicht nur die Ebenen der Gemeinschaft und der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden, sondern auch der besondere Status der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Auf dieser Position des Ausschusses der Regionen liegt der Schwerpunkt, seit sie in seiner dem Subsidiaritätsprinzip gewidmeten Stellungnahme "Für eine echte Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen(9)" erläutert wurde. Die Forderung nach einer umfassenden Anwendung des Subsidiaritätsprinzips macht deutlich, welche Rolle die Regionen und Kommunen im Rahmen des Einigungsprozesses für sich reklamieren. Eine klare Zuordnung, welche Ebene für welche Aufgaben zuständig und damit verantwortlich ist, erhöht die Transparenz und Akzeptanz bei den Bürgern.

Der AdR unterstützt neuerlich die Wichtigkeit der Erklärung von Belgien, Deutschland und Österreich, der zufolge "die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht nur die Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch deren Gebietskörperschaften, soweit diese nach nationalem Verfassungsrecht eigene gesetzgeberische Befugnisse besitzen." Er ist im übrigen der Ansicht, daß es möglich sein muß, diese Erklärung unter Berücksichtigung des jeweiligen Verwaltungsaufbaus in den einzelnen Mitgliedstaaten sinngemäß auch auf regionale und lokale Gebietskörperschaften in nicht föderal organisierten Staaten anzuwenden, und fordert alle Mitgliedstaaten, angefangen von denen, deren Gebietskörperschaften mit eigenen, in der Verfassung verankerten gesetzgeberischen Befugnissen ausgestattet sind, auf, sich dieser Erklärung anzuschließen.

Der AdR unterstützt die Bemühungen der Regionalparlamente mit Legislativkompetenz um einen weiteren Ausbau der institutionellen Kontakte mit dem Europäischen Parlament.

5.5. Der Ausschuß der Regionen sollte gebeten werden, sich von Beginn an als gleichberechtigter Partner des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz zu beteiligen. Gleichzeitig sollte ihm gestattet werden, aktiv an den Verhandlungen und Entscheidungen im Rahmen der Regierungskonferenz teilzunehmen.

Da die institutionellen Reformen, in die die Regierungskonferenz münden soll, sich nachhaltig auf das Leben der europäischen Bürger auswirken werden, verlangen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, daß sie über die Erarbeitung der für diese Reformen maßgeblichen Rechtsinstrumente unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, darauf Einfluß zu nehmen.

Der Ausschuß verweist auf Modelle und Verfahren der Beteiligung der regionalen bzw. kommunalen Ebene an der innerstaatlichen Meinungs- und Willensbildung in Fragen der europäischen Integration. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, den Erfahrungsschatz, die Kenntnisse und die Bürgernähe der Regionen, Städte und Gemeinden für mehr Akzeptanz europäischer Entscheidungen zu nutzen.

5.6. Die europäischen Regionen und Kommunen symbolisieren die große kulturelle Vielfalt Europas. Dieses grundlegende Merkmal unserer Gesellschaft wird mit der Erweiterung, durch die viele Regionen aus Mittel- und Osteuropa wieder mit Europa vereinigt werden, noch mehr Bedeutung erlangen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hoffen, daß für diesen kulturellen Reichtum, dessen Verwaltung in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fällt, eine gebührende politische Ausdrucksform im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes gefunden wird.

5.7. Der Ausschuß der Regionen wird die Regierungskonferenz von nun an im Gesamtzusammenhang aufmerksam verfolgen und dabei den auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki abgesteckten Zeitrahmen berücksichtigen. Besonderes Augenmerk wird er der für den portugiesischen Ratsvorsitz bestehenden Möglichkeit widmen, zusätzliche Gesprächspunkte für die Agenda der Regierungskonferenz vorzuschlagen. Infolgedessen ist nicht auszuschließen, daß der Ausschuß der Regionen im Vorfeld noch eine neue Initiative auf den Weg bringt.

Der Ausschuß der Regionen nimmt die Ziffern 20 und 23 der in Helsinki gezogenen Schlußfolgerungen des Vorsitzes und insbesondere Anlage III "Reformleitlinien und Empfehlungen für Maßnahmen" zur Kenntnis und äußert den Wunsch, zu diesen Themen, die für Regionen mit legislativen Befugnissen besonders wichtig sind, angehört zu werden.

5.8. Das Prinzip der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung muß den gemeinsamen Grundsätzen der Mitgliedstaaten hinzugefügt werden, die in den Verträgen erwähnt sind und das Fundament der EU bilden: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit.

5.9. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, ihm den Status eines EU-Organs im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags zuzuerkennen. Die Regierungskonferenz sollte dazu beitragen, daß in Europa eine dritte Regierungsebene, nämlich die der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, geschaffen wird.

5.10. Der Ausschuß der Regionen verweist bei dieser Gelegenheit nachdrücklich auf seine Entschließung vom 20. November 1997 zu den "Ergebnissen der Regierungskonferenz" des Jahres 1997, und zwar insbesondere auf die Ziffern 10, 11 und 12, in denen er seine Ansichten zu den Punkten darlegte, die im Rahmen der damaligen Konferenz nicht bzw. nur unzulänglich gelöst wurden. In vielen dieser Punkte(10) ist am Vorabend der "Regierungskonferenz 2000" noch kein Fortschritt erzielt worden.

5.11. Die EU-Erweiterung erfordert eine Aufstockung der Mitgliederzahl des Ausschusses der Regionen. Mit einer Erhöhung der Mitglieder-Gesamtzahl wird dafür gesorgt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der neuen Mitgliedstaaten ausreichend im Ausschuß vertreten sind. Der Ausschuß hält eine Hoechstzahl von etwa 350 Mitgliedern für angemessen. Mit dieser Größenordnung wären eine angemessene Größe der nationalen Delegationen, eine ausreichende Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und eine ausgewogene geographische Streuung der Vertreter eines jeden Mitgliedstaats sichergestellt. Es ist unbedingt dafür zu sorgen, daß diese Kriterien auch im Falle kleinerer nationaler Delegationen erfuellt werden(11). Daher unterstützt der Ausschuß auch nicht den Vorschlag der Kommission, die Zahl seiner Mitglieder auf ein Drittel der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments - laut Vorschlag der Kommission höchstens 233 Mitglieder - zu begrenzen.

5.12. Die für die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen maßgeblichen Grundsätze, wie sie gegenwärtig im Vertrag festgehalten sind, müssen überprüft werden. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Ausschuß muß ein Mandat als gewählter Vertreter auf regionaler oder kommunaler Ebene oder eine politische Rechenschaftspflicht gegenüber einer repräsentativen Versammlung sein, die aus allgemeinen und direkten Wahlen hervorgegangenen ist(12). Die Mitgliedschaft eines Ausschußmitgliedes, das ein solches Mandat verliert, sollte nach sechs Monaten automatisch erlöschen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, für die rechtzeitige Benennung eines Nachfolgers zu sorgen.

5.13. Dem Ausschuß der Regionen muß ein ausdrückliches Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wahrung seiner Rechte eingeräumt werden. Eine spezifische Klagebefugnis muß auch den Regionen zuerkannt werden, die mit Legislativbefugnissen ausgestattet sind(13).

5.14. Eine wirksame institutionelle Vereinbarung erfordert Kontakte und Verhandlungen zwischen den Institutionen. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß er künftig in Verhandlungen über Angelegenheiten einbezogen wird, die auf informellen Ratstagungen erörtert werden.

5.15. In den Fällen, in denen die Befassung des Ausschusses obligatorisch ist, sollten die Kommission und der Rat aufgefordert werden, ihre Gründe darzulegen, wenn sie sich dafür entscheiden, den Empfehlungen des AdR nicht zu folgen. Das Europäische Parlament sollte dasselbe aus freien Stücken tun.

5.16. Abschließend möchte der Ausschuß betonen, daß ihm als Vertretungsorgan der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der europäischen Bürger eine Schlüsselrolle zufällt. Indem er ihnen hilft, die Bestrebungen und Ziele der EU zu verstehen, trägt er mit dazu bei, daß das Europa-Ideal im täglichen Leben der Bürger seinen festen Platz erhält.

Brüssel, den 17. Februar 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 73 bzw. ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 1.

(2) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 98.

(3) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 15.

(4) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 74.

(5) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 103.

(6) CdR 302/98 fin.

(7) Mitteilung vom 10. November 1999 und Stellungnahme vom 26. Januar 2000. KOM(1999) 592 endg. - KOM(2000) 34 endg.

(8) A5-0018/2000.

(9) CdR 302/98 fin.

(10) Insbesondere: Änderung von Artikel 5 EGV - (ex-Artikel 3 b), die dazugehörige Erklärung zur Subsidiarität, das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, der Status eines Organs für den AdR, das Klagerecht vor dem EuGH und die Mitentscheidung.

(11) CdR 52/99 fin.

(12) CdR 305/97 fin.

(13) CdR 305/97 fin.