Umfang und Auswirkungen einer Katastrophe so außergewöhnlich sind, dass gravierende und weitreichende humanitäre Folgen in einem oder mehr als einem Mitgliedstaat entstehen, und

Kurz nach dem Erlass der Ratsverordnung hat sich die Lage auf der östlichen Mittelmeerroute dramatisch verändert. Seit Annahme der Erklärung EU-Türkei am 18. März 2016 ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und Griechenland stark zurückgegangen: Bis zum 6. März 2017 wurden im Schnitt täglich 79 Neuankünfte verzeichnet. Allerdings sahen sich infolge der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen einiger Mitgliedstaaten und an den Außengrenzen einiger anderer Länder entlang der östlichen Mittelmeerroute mehr als 62 000 Personen zum Verbleib in Griechenland gezwungen, darunter mehr als 14 000 auf den Inseln. Dies führte zu einem erheblichen Bedarf an humanitärer Hilfe in Form von Nahrungsmitteln, Unterkünften, Gesundheitsfürsorge, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung, Bedarfsartikeln und Schutz.

Wie vom Europäischen Rat gefordert, stützt sich die Verordnung auf die solide langjährige Erfahrung der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Kommission in diesem Fachbereich und versetzt diese nun in die Lage, ihr in Drittländern erworbenes Know-how auch innerhalb der Union einzusetzen. Ziel der Verordnung ist es, einen Beitrag zur Bewältigung nicht nur der außergewöhnlichen humanitären Herausforderungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Migrationsdruck an den Außengrenzen der Union, sondern auch jeder Art von Naturkatastrophe oder vom Menschen verursachter Katastrophe mit weitreichenden humanitären Auswirkungen innerhalb der EU zu leisten. Die von der EU finanzierte Soforthilfe im Rahmen dieser Verordnung wird im Einklang mit den fundamentalen humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gewährt und umgesetzt.

Die Kommission nahm am 2. März 2016 ihren Vorschlag für die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union an. Die Verordnung wurde am 15. März 2016 vom Rat erlassen.

Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat am 19. Februar 2016 die Kommission aufgefordert, die EU in die Lage zu versetzen, „in Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem UNHCR intern humanitäre Hilfe zu leisten, um die Länder zu unterstützen, die mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten konfrontiert sind, und sich dabei auf die Erfahrung der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Kommission zu stützen.“

Die EU verfügte zwar bereits über Finanzierungsinstrumente, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung verschiedener interner Herausforderungen zu unterstützen und ihrer Solidarität mit krisengeschüttelten Regionen Ausdruck zu verleihen, doch angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskrise wurde schnell klar, dass keines von ihnen voll geeignet war, den weitreichenden humanitären Bedarf in der EU zu decken. Ein wichtiger Aspekt, auf den die Kommission in ihrer Mitteilung zum Stand der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda hinwies, war die Notwendigkeit, dass die EU die Fähigkeit entwickelt, auch innerhalb der EU humanitäre Hilfe zu leisten und damit die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die sich mit einem starken Zustrom Flüchtlingen und Migranten konfrontiert sehen. Erforderlich sei ein flexibles Finanzinstrument, das die Möglichkeit biete, im Sinne europäischer Solidarität schnell auf Krisen zu reagieren und das verfügbare Fachwissen zu mobilisieren.

In den Jahren 2015 und 2016 gelangten nahezu 1,1 Millionen Menschen, die womöglich internationalen Schutz benötigen, und irreguläre Migranten (im Folgenden „Flüchtlinge und Migranten“) über die östlichen Mittelmeerroute in die Europäische Union (EU). Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 kamen täglich 10 000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland an. Dieser plötzliche Zustrom löste eine humanitäre Krise innerhalb der EU aus.

Die Kommission verfügt über ein weltweites Netz von Sektor- und Projekt-Experten, die vor Ort im Einsatz sind. Drei dieser Experten wurden abgeordnet, um die EU-finanzierten Maßnahmen in Griechenland zu überwachen und zu koordinieren. Die Anwesenheit dieser Experten ist von entscheidender Bedeutung. Sie unterstützen die humanitären Partner bei ihrer Arbeit und pflegen Kontakte zu den griechischen Behörden. Ihre rechtzeitige Entsendung ermöglichte die zügige Einleitung und Durchführung der von der EU finanzierten Projekte. Darüber hinaus entsandte die Kommission auch einige Experten für spezifische Themen wie Gesundheitsversorgung, Schutz und Gleichstellung nach Griechenland, um die Arbeit in ihrem jeweiligen Fachbereich in Gang zu bringen.

Um in den Genuss der Soforthilfe zu kommen, müssen die betroffenen Mitgliedstaaten keine neuen Strukturen oder institutionellen Mechanismen schaffen. Das ESI ergänzt vielmehr die humanitären Maßnahmen der EU durch Bereitstellung zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen. Wie die Erfahrungen in Griechenland zeigen, sind eine effiziente Kommunikation und eine wirksame Koordinierung mit den zuständigen nationalen Behörden entscheidende Voraussetzungen für den Erfolg der Hilfemaßnahmen.

Das ESI stützt sich auf Verfahren, die zur Bewältigung von Notfällen in der ganzen Welt entwickelt und für die Zwecke dieser neuen Verordnung angepasst wurden. Das Gleiche gilt für die Schulung des Personals. Nach einer Bedarfsanalyse zur Festlegung der Finanzierungsprioritäten kündigte die Kommission bereits am 19. April 2016, d. h. erst fünf Wochen nach Erlass der Verordnung, eine erste Mittelzuweisung von 83 Mio. EUR zugunsten von insgesamt acht Partnerorganisationen an. Mit sofortiger Wirkung ab Vertragsunterzeichnung und nur wenige Tage, nachdem die Haushaltsbehörde die ersten Mittel freigegeben hatte, erhielten die Flüchtlinge und Migranten vor Ort bereits konkrete Unterstützungsleistungen in den Bereichen Unterbringung, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung, Gesundheitsfürsorge, Schutz und Schulunterricht.

Das ESI wurde zur Bewältigung der schwerwiegenden humanitären Folgen akuter Krisen konzipiert. Im Zeitraum 2016-2017 hat das Instrument die Europäische Union in die Lage versetzt, Flüchtlingen und Migranten in Griechenland rechtzeitig angemessene Unterstützung zu gewähren. Wesentliche Merkmale des ESI sind:

Auf der Grundlage von Vorgaben der griechischen Behörden, die letztendlich die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Griechenland tragen, hat die Verordnung die Akteure der humanitären Hilfe in die Lage versetzt, rasch einen Beitrag zur Bewältigung der humanitären Folgen der Krise zu leisten. Dies hat in allen Sektoren zu greifbaren Ergebnissen für mehr als 45 000 Begünstigte an über 30 Standorten auf den Inseln und dem griechischen Festland geführt.

Partner Auftragswert OXFAM-NL 6 000 000 EUR STC-UK 7 000 000 EUR DRC-DK 14 870 000 EUR IRC-UK 16 500 000 EUR UNHCR-CH 65 000 000 EUR MDM-BE 7 000 000 EUR ASB-DE 6 800 000 EUR IFRC-CH 17 000 000 EUR NRC-NO 11 000 000 EUR IOM-CH 17 800 000 EUR CARE-DE 3 500 000 EUR MCE-UK 6 250 000 EUR UNICEF-US 8 500 000 EUR TDH-CH 4 700 000 EUR INSGESAMT 191 920 000 EUR

Tabelle: Im Jahr 2016 vertraglich vergeben EU-Mittel nach Partnern

a.Bereitstellung von Unterkünften

Die Kommission hat den Partnerorganisationen UNHCR, IFRC, IOM, IRC, DRC, ASB, NRC und Oxfam 80 Mio. EUR für die Bereitstellung von Unterkünften für mehr als 35 000 Personen in Griechenland zugewiesen. In Absprache mit den griechischen Behörden wurden an 30 der 49 von der griechischen Regierung ausgewiesenen provisorischen und festen Standorten auf dem Festland aus ESI-Mitteln finanzierte Bauarbeiten durchgeführt. Zum 14. Februar 2017 waren an diesen Standorten 11 568 Personen – bei einer Gesamtaufnahmekapazität von 18 510 – untergebracht. Zu diesen Maßnahmen zählten Erschließungsarbeiten, die Bereitstellung von Zelten (Anfangsphase), die Aufstellung von Containern sowie die Renovierung bestehender Gebäude u. a. zur Vorbereitung auf den Winter. Auch der Bau bzw. die Sanierung und Modernisierung der Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung sowie der Heizungs- und Stromanlagen wurden finanziert.

b.Wintervorbereitung und -ausrüstung

Partnerorganisationen haben Maßnahmen zur Wintervorbereitung durchführt, die u. a. die Bereiche Unterkunft, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung sowie Instandsetzung betrafen und sowohl zur wesentlichen Verbesserung der Wohnbedingungen als auch zur Bereitstellung sicherer Unterkünfte für die Wintermonate beigetragen haben. Inzwischen wurden an sämtlichen aus ESI-Mitteln finanzierten Standorten die Unterkünfte winterfest gemacht. Zu den durchgeführten Maßnahmen zählten u. a. bessere Isolierung, der Einbau von Heizgeräten und sicherheitstechnische Verbesserungen zur Verringerung der Brandgefahr.

Allein der UNHCR erhielt von der griechischen Regierung den Auftrag, an 14 Standorten auf dem Festland die Infrastruktur auszubauen und winterfest zu machen. Die Maßnahmen zur Wintervorbereitung an den dem UNHCR zugewiesenen Standorten waren von einem Ort zum anderen unterschiedlich. Während der UNHCR in einigen Fällen Fertighäuser aufstellte, hat er an anderen Standorten die bestehenden Gebäude und Anlagen instandgesetzt und modernisiert.

Weitere Beispiele:

Die IFRC hat an den provisorischen Standorten Softex und Cherso Notunterkünfte (Zelte, Bodenbretter, Isolierung, Heizgeräte und Kerosin) bereitgestellt.

Der ASB hat an den Standorten Diavata und Anagnostopoulou für den Anschluss der Gebäude an das Stromnetz und damit für Licht und Heizung gesorgt.

Die IOM führt derzeit Wiederaufbau- oder Renovierungsarbeiten an den folgenden 6 Standorten durch: Agios Andreas I, Agios Andreas II, Thiva, Serres, Drama, Kavala.

Als Maßnahme zur unmittelbaren Wintervorbereitung wurde einige an unzureichenden oder noch nicht fertiggestellten Standorten untergebrachte Personen in Hotels oder Wohnungen verlegt. Bis zum 28. Februar 2017 hatte allein der UNHCR mehr als 3 100 Personen verlegt. Die an diesen Standorten wohnenden Personen waren in ungeeigneten Notunterkünften untergebracht, die wenig Schutz von den schlechten Witterungsbedingungen boten, und damit erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Die Kosten für die bisherigen Maßnahmen zur Wintervorbereitung werden auf rund 52 Mio. EUR geschätzt.

c.Barzuwendungen

2016 beliefen sich die an Flüchtlinge und Migranten in Griechenland ausgezahlten Barzuwendungen auf insgesamt 28,7 Mio. EUR. Diese Zuwendungen dienen zur Deckung einer Reihe von Grundbedürfnissen und ersetzen Sachleistungen (außer Nahrungsmitteln). Sobald die Standorte über ausreichende Küchenkapazitäten verfügen, können diese Mehrzweckzuschüsse sämtliche Grundbedürfnisse der Flüchtlingshaushalte in Griechenland, einschließlich Nahrungsmittel, abdecken. Bis Februar 2017 hatten mehr als 35 000 Menschen an 55 Standorten auf dem Festland und den Inseln sowie an zwei innerstädtischen Standorten Barzuwendungen in Form von Guthabenkarten erhalten. Barzuwendungen bieten den Flüchtlingen und Migranten mehr Wahlmöglichkeiten und wahren damit ihre Menschenwürde. Sie kommen den Aufnahmegemeinschaften durch den örtlichen Kauf von Lebensmitteln und anderen Bedarfsartikeln direkt zugute und stellen insgesamt eine viel kostengünstigere Lösung dar.

d.Schutz

Im Rahmen des ESI hat die Kommission 33 Mio. EUR an die Partnerorganisationen ASB, Oxfam, IRC, DRC, NRC, UNHCR, IFRC, STC, MCE, CARE, UNICEF und TDH zur Durchführung von Schutzmaßnahmen in Griechenland vergeben. Von diesem Gesamtbetrag wurden 23 Mio. EUR für Kinderschutzmaßnahmen zugunsten von mehr als 21 000 minderjährigen Flüchtlingen und Migranten in Griechenland bereitgestellt. Zu diesen Maßnahmen zählten u. a. psychosoziale Betreuung, Bereitstellung kinderfreundlicher Räume, Einrichtung von Fallbearbeitungssystemen, Suche nach Familienangehörigen und Schaffung von 417 Notplätzen in speziellen Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige im Einklang mit griechischen Betreuungsnormen. Zwei Drittel der Kinder in den Lagern haben Zugang zu sicheren kinderfreundlichen Räumen, wo sie sich zum Spielen treffen und wieder ein Gefühl von Normalität bekommen können. Dies ermöglicht auch die Identifizierung von Kindern, die einer professionellen Betreuung durch Sozialarbeiter bedürfen, und die Pflege engerer Kontakte zu den Eltern. Zu den sonstigen Maßnahmen zählte neben dem Schutz von Frauen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen die Aufklärung der Flüchtlinge und Migranten über ihren Status und ihre Rechte.

e.Schulunterricht