Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Neufassung)

(vorgelegt von der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besteht seit 1998. Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung der Beobachtungsstelle sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten der Beobachtungsstelle vorlegt, dem sie je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt. Die diesem Vorschlag beigefügte Mitteilung der Kommission zur Bewertung der Tätigkeiten der Beobachtungsstelle dient dem erstgenannten Zweck. Mit den nachfolgenden Vorschlägen für eine Neufassung der Verordnung Nr. 1035/97 kommt die Kommission der Aufforderung des Rates nach, Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben zu machen.

2. Begründung der Vorschläge der Kommission

Wie in der diesem Vorschlag beigefügten Mitteilung bereits ausgeführt, hat die Kommission eine Reihe von Betroffenen angehört, insbesondere den derzeitigen Verwaltungsrat und das Personal der Beobachtungsstelle, die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und Organisationen der Zivilgesellschaft. Bei der Anhörung ging es vor allem um die im Bericht der externen Gutachter enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen (siehe im Einzelnen die Mitteilung der Kommission) und um verschiedene Ideen bezüglich der Optionen für eine Verbesserung der Leitungsstrukturen der Beobachtungsstelle, ein Punkt, den die Gutachter besonders hervorgehoben hatten.

Mit ihren Vorschlägen beabsichtigt die Kommission, die Arbeit der Beobachtungsstelle und die ihr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel stärker zu konzentrieren, ohne jedoch damit eine radikale Reform oder Änderungen um ihrer selbst willen vorzunehmen. Wichtig ist, dass bei diesen Änderungen die Erfahrungen berücksichtigt werden, die die Beobachtungsstelle bislang gesammelt hat; sie sollten soweit möglich auf dem aufbauen, was sich bisher bewährt hat, und wo nötig Mängel beseitigen. Vorgeschlagen werden somit nur solche Änderungen, die zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Beobachtungsstelle und insbesondere ihrer Funktionsfähigkeit erforderlich sind. Aus diesem Grund legt die Kommission keinen der radikaleren Vorschläge vor, wie sie von einigen Betroffenen in der Anhörung gefordert worden sind. So wurde z. B. gefordert, die Beobachtungsstelle in eine Einrichtung zum Schutz der Menschenrechte im weiteren Sinne zu verwandeln oder ihr die Zuständigkeit für alle von Artikel 13 des Vertrages erfassten Arten von Diskriminierungen zu übertragen (oder gar für die noch längere Liste der in Artikel 21 der Europäischen Grundrechtecharta aufgeführten Diskriminierungsgründe). Ebenso wenig ist sie dem Vorschlag einiger Betroffener gefolgt, die Datenerhebung wieder der Kommission zurückzuübertragen und die die Zahlung von Gemeinschaftszuschüssen an die Beobachtungsstelle einzustellen.

Die vorgeschlagenen Änderungen lassen sich nach ihrem Zweck in folgende Gruppen unterteilen:

- Einige sollen der Beobachtungsstelle die Verfolgung des Ziels erleichtern, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen gegen verschiedene Aspekte von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen, insbesondere durch Förderung einer engeren Zusammenarbeit.

- Einige sollen eine stärkere Konzentration der Beobachtungsstelle auf die Datenerhebung bewirken und insbesondere deutlich machen, wie wichtig es ist, auf die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten hinzuarbeiten, denn gerade hier liegt der größte Nutzen der Beobachtungsstelle.

- Einige sollen bewirken, dass die Führungsstrukturen der Beobachtungsstelle den (auch im Rahmen der Unionserweiterung) an sie gestellten Anforderungen entsprechen.

- Einige sollen die Ziele der Beobachtungsstelle klarer herausstellen und die Aufgaben, mit denen diese zu erreichen sind, folgerichtiger darstellen, der Beobachtungsstelle aber gleichzeitig mehr Spielraum bei der Organisation ihrer Tätigkeiten einräumen.

- Einige sollen den Zuschnitt der Arbeitsgebiete der Beobachtungsstelle der Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam und den Maßnahmen anpassen, die gemäß Artikel 13 EGV auf dem Gebiet der Rassismusbekämpfung getroffen wurden.

- Andere dienen der Kodifizierung der in Anbetracht des Inkrafttretens der neuen Haushaltsordnung [1] bereits vom Rat beschlossenen Änderungen.

[1] Verordnung (EG) Nr. XXXX/03, (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

- Wieder andere solle eine begrenzte Anzahl rechtlicher oder sonstiger Unklarheiten beseitigen, die sich im Zuge der Anwendung der ursprünglichen Verordnung gezeigt haben.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden sich auf den Gesamthaushalt der Beobachtungsstelle nicht auswirken, könnte allerdings eine andere Aufteilung der Finanz- und Humanressourcen auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche erforderlich machen, wobei beispielsweise der Datenerhebung und der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen größeres Gewicht beizumessen wäre. Dies entspricht voll und ganz den Feststellungen und Empfehlungen der externen Gutachter.

Um die soeben dargestellten Ziele zu erreichen, schlägt die Kommission eine ganze Reihe von zwar geringfügigen, jedoch wichtigen Änderungen vor. Deshalb betreffen sie einen relativ großen Teil der Artikel. Aus diesem Grund schlägt die Kommission statt einer einfachen Änderung eine Neufassung vor, damit die Leser der Verordnung einen konsolidierten Text vorfinden, in den sowohl die bereits vom Rat mit der Verordnung vom 18. Juni 2003 erlassenen Änderungen als auch die hier speziell vorgeschlagenen Änderungen eingearbeitet sind. Die äußere Gestaltung des Texts entspricht daher den Leitlinien der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten [2].

[2] ABl. C 77 vom 28. 03. 2002, S. 1.

3. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

Das Ziel der Beobachtungsstelle besteht darin, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen oder bei der Formulierung möglicher Vorgehensweisen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu unterstützen. Die Beobachtungsstelle hat die Aufgabe, Daten zu erheben und zu analysieren und ihre Feststellungen so zu präsentieren, dass sie den EU-Organen und den Mitgliedstaaten bei der Verfolgung ihrer Ziele am meisten nützt. Sie berät unabhängig, soll aber nicht anstelle der für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zuständigen Akteure handeln. Durch ihr Handeln auf europäischer Ebene soll sie Informationen und Analysen liefern, die eine Bewertung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen in und zwischen den Mitgliedstaaten und damit die Erzielung eines zusätzlichen Nutzens bei der Konzeption und Ausrichtung der politischen Maßnahmen ermöglichen.

Auf diese Weise entspricht die Beobachtungsstelle den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Der Vorschlag für eine Änderung der Verordnung verstärkt diese Elemente noch durch Hervorhebung der Notwendigkeit, eng mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenzuarbeiten und die auf EU-Ebene festgelegten Prioritäten bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle zu berücksichtigen.

4. Rechtsgrundlage

Die Artikel 284 und 308 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (früher Artikel 213 und 235) bilden die Rechtsgrundlage der geltenden Verordnung.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Artikel 13 EGV - wonach Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen u. a. aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft getroffen werden können - nun die Rechtsgrundlage zur Abdeckung wichtiger Aspekte des Phänomens Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bildet. Gleichwohl ist dieser Artikel allein nicht ausreichend, um sämtliche Aspekte von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu erfassen, und insbesondere solche, die darüber hinausgehen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Artikel 308 EGV in Verbindung mit Artikel 13 EGV als Rechtsgrundlage für den Vorschlag herangezogen werden sollte, um einen umfassenden Ansatz durch die Beobachtungsstelle zu gewährleisten. Die Bezugnahme auf Artikel 13 hat keine Auswirkungen auf das Legislativverfahren, denn der Vorschlag kann nicht als ,Fördermaßnahme" im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 angesehen werden.

Die Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag nicht auf Artikel 284 EGV gestützt. Dieser war vielmehr im Laufe der Verhandlungen vom Rat hinzugefügt worden. Nach Artikel 284 kann die Kommission zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. Die Kommission war mit dieser Hinzufügung durch den Rat einverstanden.

Für die Kommission ist es daher akzeptabel, wenn die Neufassung der Verordnung in Verbindung mit den Artikeln 13 und 308 auch auf diesen Artikel gestützt wird.

5. Erläuterung der einzelnen Artikel des Vorschlags für eine Neufassung der Verordnung

Dieser Vorschlag behält die Gesamtstruktur der geltenden Verordnung bei. Im nachfolgenden Kommentar werden diejenigen Artikel vorgestellt, deren Änderung die Kommission vorschlägt. Die Erwägungsgründe wurden gegebenenfalls in Übereinstimmung mit den im verfügenden Teil der Verordnung vorgeschlagenen Änderungen geändert. Ferner wurden die Erwägungsgründe mit dem Ziel überarbeitet, konkretere Begründungen für die wichtigsten Bestimmungen des verfügenden Teils zu liefern. Dies hat dazu geführt, dass eine Reihe von Erwägungsgründen aus der ursprünglichen Verordnung, die rein deklaratorischen Charakter hatten, gestrichen wurde.

Artikel 2

Artikel 2 wurde aufgeteilt, so dass die Aufgaben der Beobachtungsstelle (nunmehr in Artikel 3) von den Zielen getrennt genannt werden, wodurch der Aufbau klarer wird. Es werden auch geringfügige Änderungen am Wortlaut vorgeschlagen, die klarstellen sollen, dass

- Empfänger der von der Beobachtungsstelle zusammengetragenen Informationen die einschlägigen, für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zuständigen Organe und Behörden der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sein sollten, und dass

- das Sachgebiet ,rassistische und fremdenfeindliche Phänomene" weit ausgelegt werden sollte, damit Intoleranz im Zusammenhang mit diesen Phänomenen mit darunter fallen kann. Diese geänderte Terminologie erkennt die zunehmende Bedeutung von Phänomenen - wie z. B. der besonders seit dem 11. September 2001 und angesichts der derzeitigen politischen Situation im Nahen Osten zu beobachtenden Islamfeindlichkeit - an und spiegelt die Aufgaben des Europarats (und insbesondere ihrer Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) wider. Dies dient der Förderung größerer Synergien.

Artikel 3

In diesem Artikel sind nun die wesentlichen Aufgaben der Beobachtungsstelle festgelegt. Aus dem Wortlaut geht klar hervor, dass die Aufgaben dem in Artikel 2 festgelegten Ziel dienen sollen, und dass die Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle die Informationssammlung ist. Darüber hinaus wird die Reihenfolge der ursprünglichen Aufzählung geändert. Die Aufgaben sind nun in drei verschiedene Tätigkeitsgruppen aufgeteilt:

- Erhebung und Untersuchung von Daten (Buchstaben a bis d);

- Sicherstellung des Beitrags der Zivilgesellschaft in allen ihren Formen (Buchstabe e);

- Verwendung der Informationen zur Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (Buchstaben f und g) sowie der breiten Öffentlichkeit (Buchstabe h).

Die folgenden Änderungen werden vorgeschlagen:

- Buchstabe a: Die externen Gutachter und die Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass die Vergleichbarkeit der Daten nach wie vor den wichtigsten Faktor für den zusätzlichen Nutzen der Beobachtungsstelle darstellt, dass es bislang aber nicht möglich war, wirklich vergleichbare Daten bereitzustellen. Wenn dies gelingen soll, muss die Beobachtungsstelle eng mit den Behörden der Mitgliedstaaten - vor allem mit den nationalen Statistischen Ämtern - zusammenarbeiten. Die vorgeschlagene Änderung unterstreicht, wie wichtig es ist, Anstrengungen im Hinblick auf die Herstellung der Vergleichbarkeit zu unternehmen und mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

- Buchstaben b und i: Die vorgeschlagenen Änderungen unterstreichen die Bedeutung des RAXEN-Netzes als wichtigstes Instrument, das der Beobachtungsstelle für die Datenerhebung zur Verfügung steht, und bezweckt die Verankerung des Netzes in den Mitgliedstaaten. Ferner werden Teile aus dem früheren Artikel 4 übernommen, so dass die meisten Passagen dieses Artikels nun redundant sind. Dementsprechend wird ihre Streichung vorgeschlagen.

- Buchstabe d: Die Änderungen an diesem Buchstaben machen nun deutlich, dass die Beobachtungsstelle nicht alle erforderlichen Studien selbst durchführen kann, sondern vielmehr mit anderen Einrichtungen und Organisationen zusammenarbeiten sollte, um die Durchführung von Forschungsstudien auf dem Gebiet des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu fördern, die im allgemeinen europäischen Interesse liegen. Bei dieser Änderung wird auch berücksichtigt, dass die Beobachtungsstelle in der Vergangenheit Aufträge von EU-Organen und anderen Auftraggebern ausgeführt hat, die nicht gut in ihr Gesamtarbeitsprogramm passten und die sie deshalb von der Verfolgung ihres Hauptziels abgehalten haben. Nach der Änderung wird die Beobachtungsstelle nur dann zur Entgegennahme solcher Aufträge verpflichtet sein, wenn sie mit dem vom Verwaltungsrat und dem Exekutivausschuss beschlossenen Arbeitsprogramm vereinbar sind.

- Buchstabe e: Nach der geltenden Verordnung ,erleichtert und fördert [die Beobachtungsstelle] die regelmäßige Veranstaltung von Rundtischgesprächen" in den Mitgliedstaaten. Nach Ansicht der externen Gutachter ist es fraglich, ob durch diese Tätigkeit ein zusätzlicher Nutzen erzielt wird. Sie stellen fest, dass die Beobachtungsstelle erhebliche Human- (und gelegentlich Finanz-) Ressourcen in diese Tätigkeit investieren muss, und führen aus, dass die Organisation solcher Veranstaltungen möglicherweise besser nationalen als europäischen Behörden übertragen werden sollte. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass sich die Beobachtungsstelle eher auf die Organisation europäischer Rundtischgespräche konzentrieren sollte (die auch in der Vergangenheit von ihr veranstaltet worden sind). Aufgrund der Gespräche mit den Mitgliedstaaten geht die Kommission davon aus, dass sie dieser Auffassung zustimmen. Die vorgeschlagene Änderung ergibt sich aus dieser Auffassung, belässt der Beobachtungsstelle jedoch einen Spielraum hinsichtlich der Art und Weise der Förderung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene. Außerdem kann das Personal der Beobachtungsstelle nach wie vor an nationalen Veranstaltungen teilnehmen.

- Buchstabe f: Dieser Buchstabe kodifiziert lediglich die Änderung, die der Rat durch die Verordnung (EG) Nr. XXX/03 vorgenommen hat. Diese beruht auf der Entscheidung, alle Einrichtungen dazu zu verpflichten, dass sie am selben Tag (15. Juni) jedes Jahres einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Im Fall der Beobachtungsstelle, die außerdem noch einen Bericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Union zu erstellen hat, bei dem die Kollationierung der Daten in den Mitgliedstaaten oft erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, stellt somit die Trennung dieser beiden Berichte die einfachste Lösung dar.

- Buchstabe h: Mit dieser Änderung wird eine zweideutige Formulierung im ursprünglichen Wortlaut korrigiert (,öffentlich zugänglicher Dokumentationsfonds") und klargestellt, dass der Dokumentationsfonds nicht nur physisch, sondern auch virtuell existieren kann und dass es bereits andere derartige Dokumentationszentren gibt (vor allem auf der Ebene des Europarats und anderer internationaler Organisationen).

Artikel 4

Dieser geänderte Artikel unterstreicht nun die Notwendigkeit, durch Konzentration auf die von den Mitgliedstaaten vereinbarten Prioritäten (z. B. auf den Gebieten der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung) einen zusätzlichen Nutzen zu erzielen, die Erhebung von bereits in anderen Informationsquellen gespeicherten Daten zu vermeiden und die aus nationalen Quellen stammenden Informationen zu berücksichtigen. Durch die Änderung des Absatzes 3 wird der Tätigkeitsbereich der Beobachtungsstelle den geänderten Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angepasst, die insbesondere auf das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam und die aufgrund von Artikel 13 EGV erlassene Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie auf die Aufnahme des Titels IV über Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr zurückgehen. Die Buchstaben a und b aktualisieren deshalb den früheren Verweis auf die Freizügigkeit und tragen damit den erweiterten Zuständigkeiten im Bereich Einwanderung und Asyl Rechnung, während in Buchstabe c lediglich der Wortlaut vereinfacht wird; die Buchstaben e und f tragen dem sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG Rechnung. Wie in der beiliegenden Mitteilung ausgeführt, vertritt die Kommission ebenso wie andere Betroffene die Auffassung, dass der derzeitige Wortlaut des Artikels es der Beobachtungsstelle erlaubt, sich auf die Aspekte rassistisch motivierter Gewalt oder Aufstachelung zum Rassenhass zu konzentrieren (auf diesem Gebiet wurden bereits Legislativmaßnahmen aufgrund des Vertrages über die Europäische Union erlassen).

Schließlich stellt ein neuer Absatz klar, dass die Beobachtungsstelle über Aufträge für die Datenerhebung mit dem RAXEN-Netz hinaus Studien- und Forschungsaufträge vergeben kann. Außerdem wird eine rechtliche Unklarheit beseitigt. Bei der Anwendung der geltenden Verordnung hatte sich nämlich die Frage gestellt, ob die Beobachtungsstelle für Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse Zuschüsse insbesondere an internationale Organisationen vergeben darf.

Früherer Artikel 4

Der frühere Artikel 4, wonach die Mitgliedstaaten die Beobachtungsstelle über die einschlägigen Einrichtungen in ihrem Land informieren müssen, damit diese das RAXEN-Netz aufbauen kann, ist nun redundant und wurde somit gestrichen. Gegebenenfalls wurden einige weniger bedeutende Vorschriften in Artikel 3 eingefügt.

Früherer Artikel 5

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 [3] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 betrifft den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und den freien Verkehr dieser Daten. Da die Beobachtungsstelle eine Gemeinschaftseinrichtung ist, ist die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die von der Beobachtungsstelle gespeicherten und verarbeiteten Daten anwendbar. Der alte Artikel 5 ist daher nicht mehr erforderlich und kann gestrichen werden. Der dazugehörige Erwägungsgrund wurde entsprechend angepasst.

[3] ABl. L 8 vom 12. 1. 2001, S.1

Neuer Artikel 5

Dieser Artikel ist eine Kodifizierung der durch die Verordnung des Rates vom 18. Juni 2003 eingeführten Änderung.

Artikel 6

Nicht geändert

Artikel 7

Eine geringfügige Änderung dieses Artikels stellt klar, dass auch außerhalb des Rahmens der von der Gemeinschaft förmlich abgeschlossenen Übereinkommen die Möglichkeit besteht, ad hoc mit anderen Partnern zusammenzuarbeiten.

Artikel 8

Die Änderungen an diesem Artikel beruhen auf den Feststellungen der Gutachter und den Stellungnahmen der von der Kommission während der Ausarbeitung dieses Vorschlags konsultierten Betroffenen.

Größe des Verwaltungsrats

Die Gutachter haben darauf hingewiesen, dass der bereits jetzt aus 18 Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat nach der Erweiterung auf 28 Mitglieder anwachsen wird. Ihrer Einschätzung nach erschwert die Größe des Verwaltungsrats bereits jetzt die Beschlussfassung, und sie halten die derzeitige Schwelle - eine Zwei-Drittel-Mehrheit - bei vielen Beschlüssen für eine unnötig hohe Hürde. Sie halten den Themenkreis Rassismus und Fremdenfeindlichkeit allerdings auch für so heikel, dass jeder Mitgliedstaat sich im Verwaltungsrat vertreten fühlen sollte.

Die Kommission stimmt dieser Auffassung zu. Deshalb sollten alle Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat vertreten sein, jedoch sollte die Beschlussfassung durch Herabsetzung der für Beschlüsse erforderlichen Mehrheit und durch Übertragung der Zuständigkeit für möglichst viele Beschlüsse auf einen gestärkten Exekutivausschuss (siehe weiter unten) erleichtert werden. Die für Beschlüsse erforderliche Mehrheit wird somit von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine absolute Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder abgesenkt, wobei die Stimme des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Die Kommission hält eine absolute Mehrheit im Gegensatz zu einer einfachen Mehrheit (also der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder) für ausreichend, um Minderheitsinteressen im Verwaltungsrat zu schützen. Die wichtigsten Beschlüsse, die die Beobachtungsstelle fassen muss - sie betreffen die langfristige strategische Ausrichtung, das mittelfristige Dreijahres-Arbeitsprogramm, den Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Schlussfolgerungen und Stellungnahmen der Beobachtungsstelle sowie die Ernennung des Direktors und die Ausübung der Disziplinaraufsicht über den Direktor (der vorliegende Wortlaut der Verordnung entspricht der auch für die neueren Einrichtungen geltenden Regelung) - sollten weiterhin dem Verwaltungsrat vorbehalten bleiben, während die übrigen Beschlüsse zwecks Erleichterung der Beschlussfassung von einem gestärkten Exekutivausschuss gefasst werden sollten.

Schließlich schlägt die Kommission vor, dass der Verwaltungsrat in seiner neuen Gestalt mindestens einmal jährlich zusammentreten sollte (also nicht mehr zweimal jährlich, wie die geltende Verordnung bisher vorsieht). Dies ist die Konsequenz daraus, dass künftig mehr Beschlüsse vom gestärkten Exekutivausschuss gefasst werden.

Mitgliedschaft

Die Gutachter sind zu dem Schluss gekommen, dass der derzeitige Verwaltungsrat, dem unabhängige Sachverständige auf dem Gebiet des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit aus allen Mitgliedstaaten angehören, der inhaltlichen Arbeit der Beobachtungsstelle von erheblichem Nutzen war. Sie haben allerdings auch festgestellt, dass die Kriterien für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder (wonach es sich um Persönlichkeiten mit angemessener Erfahrung im Bereich der Menschenrechte und der Analyse rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Phänomene handeln muss) sie für viele der dem Verwaltungsrat durch die Verordnung übertragenen Zuständigkeiten - insbesondere im Bereich des Managements - nicht unbedingt qualifizieren. Deshalb wäre es nach Ansicht der Gutachter eine bessere Lösung, wenn dem Verwaltungsrat Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten angehörten. Diese könnten von einem Wissenschaftlichen Ausschuss unterstützt werden, dem die jetzt noch im Verwaltungsrat vertretenen unabhängigen Sachverständigen angehören würden.

Wie in der beiliegenden Mitteilung erläutert, stimmt die Kommission der Analyse der Gutachter zu, zieht daraus jedoch nicht dieselben Schlüsse in Bezug auf die zur Behebung der Schwierigkeiten vorgeschlagene Lösung. Eine breite Mehrheit der von der Kommission konsultierten Betroffenen - vom derzeitigen Verwaltungsrat bis zu einigen Regierungen der Mitgliedstaaten - ist davon überzeugt, dass der Verwaltungsrat für die Wahrung der Unabhängigkeit der Beobachtungsstelle eine wichtige Rolle gespielt hat. Gleichzeitig hielten viele den Schluss der Gutachter, dass die Beziehungen zu den Behörden der Mitgliedstaaten enger geknüpft werden sollten, ebenfalls für richtig. Die Kommission hat sich deshalb um Lösungen bemüht, die beide Kriterien erfuellen.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft bis zum 19. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen ist. Nach Artikel 13 der Richtlinie [4] hat jeder Mitgliedstaat bis dahin eine oder mehrere Stellen zur Förderung der Gleichberechtigung der Rassen zu bezeichnen. Die Richtlinie schreibt ferner vor, dass diese Stellen in der Lage sein müssen, unabhängig von der Regierung zu handeln und Berichte und Empfehlungen vorzulegen.

[4] Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG lautet:

Die in den Mitgliedstaaten für die Arbeit dieser Stellen zuständigen Personen müssen sowohl Sachverständige in Sachen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein als auch zwangsläufig über Erfahrungen mit der Leitung von Stellen verfügen, die von der öffentlichen Hand bezuschusst werden. Die Kommission schlägt deshalb vor, der Beobachtungsstelle die Fähigkeiten und Erfahrungen dieser Persönlichkeiten zugute kommen zu lassen, die von den Mitgliedstaaten in den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle zu entsenden wären. Diese Personen werden nicht nur die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Kombination von Qualifikationen und Erfahrungen mitbringen, sondern ihre Unabhängigkeit ist auch auf nationaler Ebene gewährleistet, und ihre Beziehungen zu den nationalen Regierungen sind so eng, dass sie die nationalen politischen Prioritäten berücksichtigen und die Politik ihrer Regierungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beeinflussen können. Darüber hinaus dürften auch die Stellen selbst erheblich von ihrer Mitgliedschaft in einem europäischen Netz profitieren, denn dieses bietet ihnen Gelegenheit, sich gegenseitig zu unterstützen und unmittelbar Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen. Die Kommission beobachtet, dass einige Mitgliedstaaten bereits die Leiter bzw. leitenden Mitarbeiter ihrer Stellen zur Förderung der Gleichberechtigung der Rassen in den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle entsenden.

Die Kommission ist sich gleichwohl der Tatsache bewusst, dass die Konzepte der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und dass es außer den Stellen, die von den Mitgliedstaaten formell für die Zwecke der Richtlinie 2000/43/EG bezeichnet wurden, auch noch vergleichbare Stellen oder Organisationen in den Mitgliedstaaten gibt. Sie schlägt daher vor, den Mitgliedstaaten die Ernennung der Leiter dieser anderen Stellen ebenfalls zu erlauben, wenn sie dies wünschen.

Dieser Vorschlag wirkt sich ferner auf die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats aus. Zwar war es vernünftig, das Mandat der unabhängigen Sachverständigen im Rahmen des bisherigen Systems auf zwei Amtszeiten von drei Jahren zu beschränken. Wenn die Mitglieder künftig aber aufgrund der Stellung ernannt werden, die sie auf nationaler Ebene innehaben, ist diese Regelung nicht mehr sinnvoll. Die Kommission schlägt daher vor, keine bestimmte Amtszeit vorzusehen. Die so ernannten Mitglieder sollten vielmehr so lange im Amt bleiben, wie sie auf nationaler Ebene die entsprechende Stellung einnehmen. Ist dies nicht mehr der Fall, so ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, die Kommission und den Direktor der Beobachtungsstelle zu informieren und ein neues Mitglied zu ernennen.

Schließlich schlägt die Kommission vor, zwecks Wahrung ihres relativen Gewichts in einem erweiterten Verwaltungsrat und zwecks Sicherstellung der effektiven Vertretung ihrer separaten Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rassendiskriminierung einerseits und auf dem Gebiet der strafrechtlichen Aspekte von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit andererseits zwei Verwaltungsratssitze für die Kommission vorzusehen. Ferner sollte es dem Verwaltungsrat ermöglicht werden, von den Bewerberländern (das sind derzeit Bulgarien, Rumänien und die Türkei) benannte Personen als Beobachter zu seinen Sitzungen einzuladen. Die Kommission glaubt, dass dies den betreffenden Ländern den Weg zur Unionsmitgliedschaft ebnen wird.

Artikel 9

In Anbetracht der Feststellungen der externen Gutachter und der geplanten Änderungen beim Verwaltungsrat schlägt die Kommission vor, den Exekutivausschuss zu stärken, und zwar sowohl bezüglich der Zahl seiner Mitglieder als auch bezüglich seiner Zuständigkeiten. Der Exekutivausschuss sollte aus höchstens 10 Personen bestehen, darunter der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats und die beiden Vertreter der Kommission. Damit ist der Ausschuss groß genug, um eine gewisse Spannweite der Auffassungen zu gewährleisten, andererseits ist diese Gruppe aber klein genug, um eine effektive Beschlussfassung zu ermöglichen. Die Beschlüsse des Exekutivausschusses sollten ebenso gefasst werden wie diejenigen des Verwaltungsrats, also mit der absoluten Mehrheit, wobei die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Die Kommission schlägt vor, dem Verwaltungsrat selbst die Entscheidung zu überlassen, ob die vom Europarat benannte Person dem Exekutivausschuss angehören soll, was bedeutet, dass ihre Mitgliedschaft nicht in jedem Fall vorgeschrieben wird.

Der Exekutivausschuss sollte insbesondere für die Festlegung des Jahresarbeitsprogramms im Rahmen des vom Verwaltungsrat beschlossenen mittelfristigen Arbeitsprogramms, für das Verfahren zur Auswahl des Direktors, für die Verabschiedung des Entwurfs für den Haushaltsplan und die Feststellung des endgültigen Haushaltsplans sowie für die Genehmigung der Bilanzen zuständig sein. Nach Erlass der Verordnung des Rates vom 18. Juni 2003 ist die Zuständigkeit für die Entlastung des Direktors auf das Europäische Parlament übergegangen.

Die Kommission schlägt vor, die Vorschrift aus der Verordnung herauszunehmen, die es dem vom Europarat benannten Mitglied verbietet, über Fragen im Zusammenhang mit dem Entwurf für den Haushaltsplan, mit der Feststellung des Haushaltsplans und mit der Genehmigung der Bilanzen abzustimmen. Praktisch hat diese vom Europarat als unabhängiges Mitglied benannte Person denselben Status wie alle anderen Mitglieder, so dass kein Grund besteht, die betreffende Person nicht in diese Fragen einzubinden. Außerdem handelt es sich dabei um eine vollkommen realitätsfremde Unterscheidung, denn die Beschlüsse über das Arbeitsprogramm, an denen das vom Europarat benannte Mitglied teilnimmt, wirken sich unmittelbar auf den Haushalt aus.

Artikel 10

Die Änderungen an diesem Artikel klären das Verhältnis zwischen dem Direktor einerseits und dem Exekutivausschuss sowie dem Verwaltungsrat andererseits. Neu eingeführt wird eine Pflicht, für eine wirksame Überwachung und Bewertung der Arbeit der Beobachtungsstelle zu sorgen und anschließend dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse der Evaluierung Bericht zu erstatten.

Die Kommission hat übrigens im Rahmen ihrer Vorschläge zur Anpassung der Verordnungen zur Gründung der Einrichtungen an die neue Haushaltsordnung vorgeschlagen, die Verfahren zur Ernennung der Direktoren dieser Einrichtungen zu harmonisieren. Sollte der Rat in diesem Rahmen keine Änderungen vornehmen, so beabsichtigt die Kommission, in der nahen Zukunft getrennte Vorschläge zur Regelung dieser Frage vorzulegen.

Artikel 11

Nicht geändert.

Artikel 12 und 13

Diese Artikel ergeben sich aus der bereits durch die Verordnung des Rates vom 18. Juni 2003 eingeführten Änderung.

Artikel 14 bis 16

Diese Artikel wurden lediglich neu nummeriert.

Artikel 17

Diese Änderung aktualisiert die bestehende Berichtsregelung. Danach hat die Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und anschließend alle fünf Jahre einen Bericht über die Arbeit der Beobachtungsstelle vorzulegen, bei dem sie die gemäß Artikel 10 Buchstabe e durchgeführten Evaluierungen berücksichtigt.

Artikel 18

Bei diesem neuen Artikel handelt es sich um eine Standardformulierung, die in jeder Neufassung vorkommt. Damit wird die neu zu fassende Verordnung (vorliegend die Verordnung (EG) Nr. 1035/97) aufgehoben. Ferner bestimmt dieser Artikel, dass Verweise auf die aufgehobene Verordnung als Verweise auf die Neufassung zu lesen sind. Er stellt außerdem den Bezug zu der Konkordanztabelle her.

Artikel 19

Nachdem nun eine Einigung über den Sitz der Beobachtungsstelle erzielt worden ist, ist der geltende Artikel über das Inkrafttreten der Verordnung gegenstandslos geworden. Der neue Artikel sieht deshalb vor, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt.

1035/97 (angepaßt)

neu

2003/0185 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Neufassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13 Absatz 1, Artikel 284 und Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6],

[6] ABl. C [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

neu

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [8] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [9]. Da weitere Änderungen anstehen, sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

[8] ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1.

[9] [KOM(2002) 406 endg.].

(2) Die Kommission hat einen Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verfasst, wobei sie sich auf die Ergebnisse einer externen Evaluierung [10] stützte, welche eine Änderung bestimmter Punkte der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates nahe legten.

[10] Vgl. http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamental_rights/pdf/origin/Monitoring Centre_eval2002_en.pdf.

1035/97 (angepaßt)

ê 1035/97 Erwägungsgrund 2 (angepaßt)

neu

(3) Die Erfassung und Analyse objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen auf Gemeinschaftsebene über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, wie etwa Islamfeindlichkeit und andere Formen der religiösen Intoleranz, sind daher erforderlich, damit sich die Gemeinschaft ein vollständiges Bild von diesen Phänomenen machen und ihrer Verpflichtung, die Grundrechte zu achten, nachkommen und sie bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Politiken und der Rechtsakte, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich erlässt, berücksichtigen kann.

1035/97 (angepaßt)

1035/97 Erwägungsgrund 8

neu

(4) Der Rat nahm am 15. Juli 1996 auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [11] an. Der Vertrag von Amsterdam erweiterte die Möglichkeiten der Union hinsichtlich der Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie der Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

[11] ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5.

1035/97 (angepaßt)

1035/97 Erwägungsgrund 10

(5) Auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu kam der Europäische Rat überein, seine Bemühungen zur Entwicklung einer Gesamtstrategie der Europäischen Union gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren; zu diesem Zweck setzte er eine Beratende Kommission ein, die den Auftrag hatte, Empfehlungen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu formulieren.

1035/97 Erwägungsgrund 11

(6) Auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes ersuchte der Europäische Rat die Beratende Kommission, ihre Beratungen fortzusetzen, um in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat zu prüfen, ob die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene realisierbar ist.

1035/97 Erwägungsgrund 12

(7) Die Schlussfolgerungen der Studie über die Realisierbarkeit einer Beobachtungsstelle wurden dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Florenz am 21. und 22. Juni 1996 vorgelegt.

1035/97 Erwägungsgrund 13

(8) Auf seiner Tagung in Florenz bekräftigte der Europäische Rat die Entschlossenheit der Union, ganz entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; er billigte den Grundsatz der Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle.

1035/97 Erwägungsgrund 14 (angepaßt)

neu

(9) Um dieser Aufgabe der Erfassung und Analyse von Informationen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängende Intoleranz so gut und so unabhängig wie möglich gerecht zu werden und um weiterhin enge Beziehungen zum Europarat zu unterhalten, ist auf Gemeinschaftsebene eine autonome Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit zu schaffen: die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend ,Beobachtungsstelle" genannt).

1035/97 Erwägungsgrund 15 (angepaßt)

neu

(10) Die Phänomene Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängende Intoleranz beinhalten zahlreiche komplexe, eng miteinander verflochtene Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind; infolgedessen ist der Beobachtungsstelle die Gesamtaufgabe der Erfassung und Analyse von Informationen über verschiedene Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft zu übertragen; die Beobachtungsstelle wird sich in erster Linie mit Bereichen befassen, in denen fundierte Kenntnisse in Bezug auf diese Probleme für die Tätigkeit der Gemeinschaft besonders erforderlich sind.

neu

(11) Der Gemeinschaft obliegt es ferner, zur schrittweisen Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizutragen.

(12) Der Rat hat die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft erlassen, nach der die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in Bezug auf Beschäftigung und Beruf, Bildung, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zu unterbinden.

1035/97 Erwägungsgrund 16

(13) Die Phänomene Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind auf sämtlichen Ebenen der Gemeinschaft spürbar, d. h. auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene; daher können die auf Gemeinschaftsebene erfassten und analysierten Informationen auch für die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen ihres Zuständigkeitsbereichs auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene von Nutzen sein.

1035/97 Erwägungsgrund 17

(14) Die Beobachtungsstelle wird die Ergebnisse ihrer Arbeit infolgedessen sowohl der Gemeinschaft als auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

1035/97 Erwägungsgrund 18

(15) In den Mitgliedstaaten bestehen zahlreiche hervorragende Organisationen, die sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen.

1035/97 Erwägungsgrund 19

(16) Die Koordinierung der Forschungstätigkeiten und die Schaffung eines Netzes von Organisationen werden Nutzen und Effizienz dieser Arbeiten steigern.

neu

(17) Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle sollte sich aus unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzen, die über die erforderliche Sachkenntnis im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Erfahrung im Bereich der Leitung einschlägiger öffentlicher Stellen verfügen; bestimmte Aufgaben sollten von einem verstärkten Exekutivausschuss wahrgenommen werden, um eine effiziente Beschlussfassung zu gewährleisten.

1035/97 Erwägungsgrund 20

neu

(18) Um die Zusammenarbeit zu verbessern und Überschneidungen oder Doppelarbeit zu vermeiden, setzen die der Beobachtungsstelle übertragenen Aufgaben enge Beziehungen zum Europarat, der in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrungen verfügt, sowie eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen in den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen voraus, die für die Bereiche, die mit den Phänomenen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verknüpft sind, zuständig sind. Der Verwaltungsrat sollte ferner die Möglichkeit haben, Beobachter aus den Beitrittsländern zu seinen Sitzungen einzuladen.

1035/97 Erwägungsgrund 21

(19) Die Beobachtungsstelle kann selbst über die administrativen Modalitäten für die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen bestimmen; im Übrigen schließt die Gemeinschaft im Namen der Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem Europarat über eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und der Beobachtungsstelle; dasselbe gilt für den Abschluss von Abkommen mit anderen internationalen Organisationen oder mit Drittländern, die sich für die Erfuellung der Aufgaben der Beobachtungsstelle als notwendig erweisen könnten.

1035/97 Erwägungsgrund 22 (angepaßt)

ò neu

(20) Das Europäische Parlament und der Rat haben am 18. Dezember 2000 die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 [12] zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr erlassen. Diese Verordnung gilt unmittelbar für die Beobachtungsstelle und macht dadurch die früheren Bestimmungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten überfluessig.

[12] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

1035/97 Erwägungsgrund 23

(21) Die Beobachtungsstelle muss bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben über größtmögliche Autonomie verfügen.

neu

(22) Um eine maximale Wirkung auf die Politiken und Praktiken der Union und der Mitgliedstaaten zu erzielen, sollte die Beobachtungsstelle - unbeschadet ihrer Autonomie - in ihren Arbeitsprogrammen den Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung tragen.

(23) Die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung, um die Erhebung vergleichbarer Daten mit größtmöglichem Zusatznutzen auf europäischer Ebene zu unterstützen.

1035/97 (angepaßt)

(24) Der Gerichtshof ist aufgrund einer Schiedsklausel zuständig für Entscheidungen über Streitigkeiten betreffend die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle sowie Streitigkeiten betreffend die außervertragliche Haftung der Beobachtungsstelle. Der Gerichtshof ist ferner nach Maßgabe des Artikels 230 des Vertrags für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobachtungsstelle zuständig.

1035/97 (angepaßt)

neu

(25) Diese Verordnung sollte gegebenenfalls nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren und danach alle fünf Jahre überprüft werden , damit über eine etwaige Änderung oder Ausweitung der Aufgaben der Beobachtungsstelle, insbesondere nach Maßgabe der Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft, entschieden werden kann.

1035/97 (angepaßt)

neu

(26) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 EG-Vertrag hat der Rat das Recht, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus verschiedenen Gründen, u. a. der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, zu bekämpfen. Gleichwohl geht das Phänomen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über die bloße Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft hinaus; somit ist es notwendig, auch auf Artikel 308 EG-Vertrag Bezug zu nehmen, um einen umfassenden Ansatz der Beobachtungsstelle zu gewährleisten. Diese Artikel verleihen in Verbindung mit Artikel 284 EG-Vertrag das Recht, Informationen über das Phänomen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe einer spezialisierten, autonomen Stelle mit eigener Rechtspersönlichkeit zu erheben und zu analysieren.

ò neu

(27) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte (insbesondere Artikel 10, 11 und 14) und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (insbesondere Kapitel II und III) anerkannt wurden -

1035/97

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (im Folgenden ,Beobachtungsstelle" genannt) errichtet.

Artikel 2

1035/97 (angepaßt)

neu

Zielsetzung

Das Hauptziel der Beobachtungsstelle besteht darin, den zuständigen Institutionen und Behörden ï der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, insbesondere in den in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Bereichen, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene sowie damit zusammenhängende Intoleranz auf europäischer Ebene bereitzustellen, die diesen von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen oder Aktionen festlegen. Dadurch soll die Beobachtungsstelle zur Entwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen.

Artikel 3

Aufgaben

1. Im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 2 gesetzten Ziele sammelt die Beobachtungsstelle Informationen über Ausmaß und Entwicklung der Phänomene und Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie damit zusammenhängende Intoleranz, analysiert ihre Ursachen, Folgen und Auswirkungen und untersucht die Beispiele bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen sollen.

Zu diesem Zweck wird die Beobachtungsstelle wie folgt tätig:

a) Sie entwickelt in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten, Methoden, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit der Daten auf Gemeinschaftsebene zu erzielen.

b) Sie errichtet und koordiniert ein ,Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Raxen).

c) Sie sammelt, speichert und analysiert Informationen und Daten.

d) Sie führt Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchführbarkeitsstudien - gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission und im Einklang mit ihrem Jahresarbeitsprogramm - durch, beteiligt sich daran oder fördert sie. Sie veranstaltet ferner Sachverständigensitzungen und richtet im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein.

e) Sie kooperiert mit der Zivilgesellschaft, zu der auch nichtstaatliche Organisationen zählen, en Sozialpartnern, den Forschungszentren und den Vertretern der zuständigen Behörden sowie anderen Personen oder Stellen, die sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen, insbesondere durch die Förderung des Dialogs auf europäischer Ebene und gegebenenfalls Teilnahme an Diskussionen oder Sitzungen auf nationaler Ebene.

Verordnung XX/03 vom 18. Juni 2003, Artikel 1 Absatz 1 (angepaßt)

f) Sie veröffentlicht einen Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, worin sie auch auf Beispiele bewährter Praktiken hinweist, sowie einen Jahresbericht über ihre eigene Tätigkeit.

1035/97 (angepaßt)

neu

g) Sie arbeitet Schlussfolgerungen und Gutachten für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten aus.

h) Sie schafft einen öffentlich zugänglichen Dokumentationsfonds unter Förderung der Zusammenarbeit und Vermeidung von Doppelarbeit gegenüber anderen Informationsquellen.

neu

2. Das unter Buchstabe b) genannte Netz bildet die Hauptinformationsquelle für die Beobachtungsstelle. Seine Aufgabe besteht darin, für die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen zu sorgen, wobei es auf der Sachkenntnis vielfältiger Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten aufbaut und der Notwendigkeit, einzelstaatliche Behörden in die Datenerhebung einzubinden, Rechnung trägt.

1035/97 Artikel 3 (angepaßt)

Artikel 4

Arbeitsmethoden und Tätigkeitsbereiche

1. Die Beobachtungsstelle erfuellt ihre Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinschaft nach Maßgabe der in ihrem Jahresprogramm festgelegten Ziele und der verfügbaren Haushaltsmittel.

1035/97

neu

2. Zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung aller Ressourcen trägt die Beobachtungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten bereits vorhandenen Informationen unabhängig von ihrer Quelle und insbesondere der Arbeit Rechnung, die von den Gemeinschaftsorganen und anderen Einrichtungen, Stellen und zuständigen nationalen bzw. internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, bereits geleistet wurde, und bemüht sich, deren Nutzen durch enge Zusammenarbeit mit dem Europarat zu steigern. In diesem Zusammenhang trägt sie insbesondere den Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung.

3. Die zu erfassenden und aufzubereitenden Informationen und Daten sowie die durchzuführenden oder zu fördernden Forschungsarbeiten, Erhebungen und wissenschaftlichen Studien betreffen das Ausmaß, die Entwicklung, die Ursachen und die Auswirkungen der Phänomene des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, insbesondere in den nachstehenden Bereichen:

1035/97 (angepaßt)

neu

a) Einreise und Aufenthalt von Personen sowie Freizügigkeit in der Gemeinschaft;

neu

b) Zuwanderung und Asyl;

1035/97 (angepaßt)

neu

c) Informationen und Kommunikations medien;

d) allgemeine und berufliche Bildung und Jugend;

e) Sozialpolitik einschließlich Beschäftigung , soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge;

f) Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen;

g) Kultur.

neu

4. Die Beobachtungsstelle kann vertragliche Bindungen - insbesondere in Form der Vergabe von Unteraufträgen - mit anderen Organisationen zum Zweck der Ausführung von Aufgaben, die sie diesen übertragen kann, eingehen. Ferner kann die Beobachtungsstelle Zuschüsse zur Unterstützung zweckdienlicher Zusammenarbeit und gemeinsamer Vorhaben vergeben, insbesondere an internationale Organisationen gemäß Artikel 7.

1035/97 (angepaßt)

XX/03, Artikel 1 Absatz 2 (angepaßt)

Artikel 5

Zugang zu Dokumenten

XX/03, Artikel 1 Absatz 2

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates findet Anwendung auf die Dokumente der Beobachtungsstelle.

2. Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) des Rates Nr. XX/2003 vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

3. Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 EG-Vertrag erhoben werden.

1035/97

Artikel 6

Rechtspersönlichkeit und Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen

1. Die Beobachtungsstelle arbeitet zur Erfuellung ihrer Aufgaben mit Organisationen in den Mitgliedstaaten oder internationalen, staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen, die für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene zuständig sind, zusammen.

1035/97 (angepaßt)

neu

2. Die administrativen Modalitäten der Zusammenarbeit nach Absatz 1 unterliegen der Zustimmung des Exekutivausschusses.

3. Die Beobachtungsstelle koordiniert ihre Tätigkeiten, insbesondere in Bezug auf ihr Arbeitsprogramm nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a), mit denen des Europarates. Zu diesem Zweck schließt die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 300 des Vertrags im Namen der Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem Europarat mit dem Ziel, eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und der Beobachtungsstelle zu begründen. In diesem Abkommen wird insbesondere vorgesehen, dass der Europarat eine Persönlichkeit in den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle entsendet.

1035/97

neu

Sollten sich Abkommen mit anderen internationalen Organisationen oder mit Drittländern als notwendig erweisen, damit die Beobachtungsstelle ihren Aufgaben effizient gerecht werden kann, schließt die Gemeinschaft derartige Abkommen im Namen der Beobachtungsstelle nach dem vorstehend genannten Verfahren. Diese Bestimmung steht einer Ad-hoc-Zusammenarbeit mit solchen Organisationen oder mit Drittländern nicht entgegen.

Artikel 8

Verwaltungsrat

1035/97 (angepaßt)

neu

1. Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten mit angemessener Erfahrung im Bereich der Menschenrechte und der Analyse rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Phänomene und damit zusammenhängender Intoleranz sowie der Leitung von Einrichtungen des öffentlichen Sektors, und zwar:

a) einer von jedem Mitgliedstaat benannten unabhängigen Persönlichkeit;

b) einer unabhängigen Persönlichkeit, die vom Europäischen Parlament benannt wird;

c) einer unabhängigen Persönlichkeit, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 vom Europarat benannt wird, sowie

d) zwei Vertretern der Kommission. neu (angepaßt)

Die unter Buchstabe a) genannten Persönlichkeiten sind Personen, die für die Leitung einer oder mehrerer Stellen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu fördern (Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates), oder einer ähnlichen Einrichtung des öffentlichen Sektors verantwortlich sind.

1035/97

Jedes Mitglied hat einen in ähnlicher Weise benannten Stellvertreter.

1035/97 (angepaßt)

2. Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihrer Stellvertreter werden der Europäischen Kommission übermittelt, damit sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden können.

neu

3. Hat ein von einem Mitgliedstaat benanntes Mitglied nicht mehr die Funktion auf einzelstaatlicher Ebene inne, aufgrund derer es benannt wurde, informiert der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und den Direktor der Beobachtungsstelle und benennt im Einklang mit Absatz 1 ein neues Mitglied.

1035/97 (angepaßt)

neu

Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie die anderen Mitglieder des Exekutivausschusses nach Artikel 9.

Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bzw. in seiner Abwesenheit sein Stellvertreter verfügt über eine Stimme. Beschlüsse werden mit der absoluten ï Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

4. Der Verwaltungsrat fasst die für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle erforderlichen Beschlüsse. Insbesondere nimmt er folgende Aufgaben wahr:

a) Er legt die langfristige Strategie sowie das mittelfristige Arbeitsprogramm (Dreijahreszeitraum) der Beobachtungsstelle nach Maßgabe des Haushalts und der verfügbaren Mittel fest; im Bedarfsfall kann das Programm im Jahresverlauf überprüft werden.

XX/03, Artikel 1 Absatz 3 (angepaßt)

b) Er nimmt die beiden in Artikel 3 Buchstabe f) genannten Berichte sowie die Schlussfolgerungen und Stellungnahmen der Beobachtungsstelle an und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen; er trägt für die Veröffentlichung der in Artikel Ö 3 Buchstabe f) genannten Jahresberichte Sorge; der Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens am 15. Juni übermittelt.

1035/97 (angepaßt)

neu

c) Er ernennt den Direktor der Beobachtungsstelle auf der Basis der an den Exekutivausschuss delegierten und von diesem getroffenen Auswahl..

neu

d) Er verfügt gegenüber dem Direktor der Beobachtungsstelle über Disziplinargewalt.

1035/97 (angepaßt)

neu

5. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er wird von seinem Vorsitzenden einberufen und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er kann jede seiner Zuständigkeiten an den Exekutivausschuss delegieren.

XX/03, Artikel 1 Absatz 3

6. Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.

neu

7. Der Verwaltungsrat kann nach Anhörung der Kommission zu seinen Sitzungen von den EU-Beitrittsländern benannte Persönlichkeiten einladen. Diese Persönlichkeiten werden von den betreffenden Ländern gemäß den Kriterien und Verfahren in Absatz 1 und 2 benannt. Sie haben den Status von Beobachtern.

1035/97 (angepaßt)

neu

Artikel 9

Exekutivausschuss

1. Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und höchstens acht weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrates, zu denen die Vertreter der Kommission gehören müssen.

neu

Jedes Mitglied des Exekutivausschusses - oder bei Abwesenheit sein jeweiliger Stellvertreter - verfügt über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

1035/97

neu

2. Der Exekutivausschuss kontrolliert die Arbeit der Beobachtungsstelle, überwacht die Ausarbeitung und Durchführung der Programme und bereitet die Tagungen des Verwaltungsrates mit Unterstützung des Direktors der Beobachtungsstelle vor. Insbesondere nimmt er folgende Aufgaben wahr: ï

neu

a) Er legt das Jahresarbeitsprogramm der Beobachtungsstelle nach Maßgabe der langfristigen Strategie und des mittelfristigen Arbeitsprogramms, die vom Verwaltungsrat beschlossen werden, sowie des Haushalts und der verfügbaren Mittel fest; im Bedarfsfall kann das Programm im Jahresverlauf überprüft werden.

b) Er trifft auf Vorschlag der Kommission die Auswahl des Direktors der Beobachtungsstelle.

c) Er verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und stellt den endgültigen Jahreshaushaltsplan der Beobachtungsstelle fest.

d) Er billigt die Ausführung des Haushaltsplans.

1035/97

Der Exekutivausschuss nimmt ferner alle Aufgaben wahr, die ihm vom Verwaltungsrat gemäß dessen Geschäftsordnung übertragen werden.

Artikel 10

Direktor

1. Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt vier Jahre, und er kann wiederernannt werden.

1035/97 (angepaßt)

neu

2. Der Direktor ist - unter Aufsicht des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses - ï verantwortlich für:

a) die Wahrnehmung der in Artikel 3 genannten Aufgaben;

b) die Erstellung und Durchführung der ittelfristigen und der Jahresarbeitsprogramm e der Beobachtungsstelle;

c) die Erstellung von Berichten, Schlussfolgerungen und Stellungnahmen gemäß dieser Verordnung;

1035/97

d) alle Fragen, die das Personal und die laufende Verwaltung betreffen;

neu

e) die Durchführung wirksamer Verfahren zur Überwachung und Evaluierung der Leistungen der Beobachtungsstelle im Vergleich zu ihren Zielen nach fachlich anerkannten Normen. Der Direktor berichtet dem Verwaltungsrat jährlich über die Ergebnisse der Evaluierung.

1035/97 (angepaßt)

neu

3. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat und dem Exekutivausschuss im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Rechenschaft über seine Amtsführung ab und nimmt an ihren Sitzungen teil.

4. Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.

1035/97

Artikel 11

Personal

1. Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

2. Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

3. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen fest.

XX/03, Artikel 1 Absatz 4

Artikel 12

Aufstellung des Haushaltsplans

1. Alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

2. Der Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

3. Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel:

a) einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan ,Kommission");

b) Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen;

c) etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 7 genannten Organisationen;

d) etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.

4. Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den Institutionen und Stellen, die dem Raxen-Netz angehören, oder mit Dritten entstehenden Kosten.

5. Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.

6. Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).

7. Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

8. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Beobachtungsstelle. Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Beobachtungsstelle fest.

9. Der Haushaltsplan der Beobachtungsstelle wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

10. Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

XX/03, Artikel 1 Absatz 5

Artikel 13

Ausführung des Haushaltsplans

1. Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle aus.

2. Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.

3. Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

XX/03, Artikel 1 Absatz 5 (angepaßt)

4. Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Beobachtungsstelle auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

XX/03, Artikel 1 Absatz 5

5. Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Beobachtungsstelle ab.

6. Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

7. Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

XX/03, Artikel 1 Absatz 5 (angepaßt)

8. Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

XX/03, Artikel 1 Absatz 5

9. Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.

10. Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

11. Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Beobachtungsstelle geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften [13] nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Beobachtungsstelle es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt.

[13] ABl. L 357 vom 21.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39.

1035/97, Artikel 13 (angepasst)

Artikel 14

Übersetzung

Die für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle erforderlichen Übersetzungsarbeiten sollen grundsätzlich durch die mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 [14] errichtete Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Europäischen Union vorgenommen werden.

[14] ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

1035/97, Artikel 14

Artikel 15

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.

1035/97, Artikel 15

Artikel 16

Zuständigkeit des Gerichtshofes

1. Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist.

2. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.

1035/97 Artikel 15 (angepaßt)

3. Der Gerichtshof ist nach Maßgabe des Artikels 230 des Vertrags für Entscheidungen über Klagen zuständig, die gegen die Beobachtungsstelle erhoben werden.

1035/97 Artikel 16 (angepaßt)

neu

Artikel 17

Bericht

Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht zur Bewertung der Arbeit der Beobachtungsstelle unter Berücksichtigung der Evaluierungen gemäß Artikel 11 Buchstabe e) vor, dem sie je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt.

Artikel 18

Aufhebung

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 wird mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben.

2. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Vorordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

1035/97 Artikel 17 (angepaßt)

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 // Artikel 2

Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte // Artikel 3, Absatz 1, Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2, einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) // -

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i) // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e)

- // Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1 und 2 // Artikel 4 Absatz 1 und 2

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) // Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a)

- // Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) // Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) // Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) // Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) // Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f) // Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe g)

- // Artikel 4 Absatz 4

Artikel 4 // -

Artikel 5 // -

Artikel 5a // Artikel 5

Artikel 6 // Artikel 6

Artikel 7 // Artikel 7

Artikel 8 Absatz 1, Unterabsatz 1 // Artikel 8 Absatz 1, Unterabsatz 1

- // Artikel 8 Absatz 1, Unterabsatz 2

Artikel 8 Absatz 1, Unterabsatz 2 // Artikel 8 Absatz 1, Unterabsatz 3

Artikel 8 Absatz 2, Unterabsatz 1, erster Satz // Artikel 8 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2, Unterabsatz 1, zweiter Satz // -

- // Artikel 8 Absatz 3, Unterabsatz 1

Artikel 8 Absatz 2, Unterabsatz 1, dritter Satz // Artikel 8 Absatz 3, Unterabsatz 2

Artikel 8 Absatz 2, Unterabsatz 2 // Artikel 8 Absatz 3, Unterabsatz 3

Artikel 8 Absatz 3, einleitende Worte // Artikel 8 Absatz 4, einleitende Worte

Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) // Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben a), b) und c)

Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben d) und e) // -

- // Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d)

Artikel 8 Absatz 4 // Artikel 8 Absatz 5

Artikel 8 Absatz 5 // Artikel 8 Absatz 6

- // Artikel 8 Absatz 7

Artikel 9 Absatz 1 // Artikel 9 Absatz 1, Unterabsatz 1

- // Artikel 9 Absatz 1, Unterabsatz 2

Artikel 9 Absatz 2, erster Satz // Artikel 9 Absatz 2, Unterabsatz 1, erster Satz

- // Artikel 9 Absatz 2, Unterabsatz 1, zweiter Satz

Artikel 9 Absatz 2, zweiter Satz // Artikel 9 Absatz 2, Unterabsatz 2

Artikel 10 Absatz 1 // Artikel 10 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2, einleitende Worte // Artikel 10 Absatz 2, einleitende Worte

Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) // Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d)

- // Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e)

Artikel 10 Absatz 3 und 4 // Artikel 10 Absatz 3 und 4

Artikel 11 // Artikel 11

Artikel 12 // Artikel 12

Artikel 12a // Artikel 13

Artikel 13 // Artikel 14

Artikel 14 // Artikel 15

Artikel 15 // Artikel 16

Artikel 16 // Artikel 17

- // Artikel 18

Artikel 17 // Artikel 19

- // Anhang I

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