A4-0066/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Der illegale Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen" (KOM(94)0383 - C4-0227/94)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(94)0383 - C4-0227/94),

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- unter Hinweis auf die Grundsätze der in dem Vertrag über die Europäische Union festgelegten Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres,

- unter Hinweis auf die Grundsätze der in dem Vertrag über die Europäische Union festgelegten Bestimmungen über die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik,

- unter Hinweis auf die vom Rat gemäß Artikel K.3 VEU angenommene Gemeinsame Maßnahme vom 10. März 1995 bezueglich der Europol-Drogenstelle ((ABl. L 62 vom 20.03.1995, S. 1.)),

- in Kenntnis des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 VEU über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.)),

- in Kenntnis des Rechtsakts des Rats vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 33.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0066/96),

A. in der Erwägung, daß die Bekämpfung von Betrügereien im internationalen Maßstab, soweit dieser Bereich nicht durch den Artikel K.1 Nummer 7, 8 und 9 VEU erfasst ist, einer der Bereiche der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ist, wo die Kommission ein Initiativrecht hat,

B. in der Erwägung, daß die justizielle Zusammenarbeit im Strafrecht und die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerwiegender Formen der Kriminalität, erforderlichenfalls einschließlich bestimmter Aspekte der Zusammenarbeit im Zollwesen, in Verbindung mit dem Aufbau eines unionsweiten Systems zum Austausch von Informationen im Rahmen eines Europäischen Polizeiamtes ebenfalls einer der Bereiche der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ist,

C. in der Erwägung, daß in der Welt grosse Mengen Nuklearmaterial, sowohl für zivile als militärische Zwecke hergestellt, vorhanden sind,

D. in der Erwägung, daß kriminelle Aktivitäten mehr und mehr international organisiert werden,

E. in der Erwägung, daß eine bestimmte unerwünschte Nachfrage nach Nuklearmaterial zu unterstellen ist, jedoch bis heute kein Käufermarkt erkennbar bzw. nachweisbar ist, bzw. von Polizeiorganen öffentlich gemacht wurde und in der Erkenntnis, daß mit Ausnahme eines von deutschen Behörden inszenierten Falles in München kein einziger vollständiger Handel von Verkäufer zu Käufer nachvollzogen werden konnte,

F. in der Erwägung, daß der illegale Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen in Ost und West eine grosse Gefahr für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten, für die Umwelt, für die Volksgesundheit und für die internationale Sicherheit darstellt,

G. in der Erwägung, daß unabhängig von der Beweisführung alle notwendigen Mittel eingesetzt werden müssen, um die potentiellen und realen Gefahren jeglicher Art des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial zu bekämpfen,

H. in der Erwägung, daß von 34 bekannt gewordenen Fällen von Beschlagnahmungen nuklearer Substanzen, die anschließend dem Institut für Transurane der Euratom zur Untersuchung übergeben wurden, eine Beschlagnahmung in Belgien, drei in Italien und 30 in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten und somit festzustellen ist, daß in 12 der Mitgliedstaaten bislang keine Nuklearschmuggelfälle bekannt geworden sind,

I. in der Erwägung, daß die militärische Nutzung von Nuklearmaterial auf Basis des EAG-Vertrags nicht kontrolliert werden kann und daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft trotzdem Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität und den Schutz der menschlichen Gesundheit als Ziel hat,

J. in der Erwägung, daß ausgewogene Lösungen gefunden werden müssen, die die Verwendung von spaltbaren Materialien zu kriminellen Zwecken verhindern,

Allgemein

1. ist der Auffassung, daß eine gezielte Politik der Zusammenarbeit und kontrollierten Abrüstung die beste Gewähr für den Frieden darstellt und appelliert an die Europäische Union, Programme zu entwickeln, um militärisches Nuklearmaterial so sicher wie möglich in weniger gefährliches Material zu konvertieren;

2. ersucht die Kommission, dazu die notwendigen Studien und Pilotprogramme zur Konvertierung des militärischen Nuklearmaterials anzuordnen;

3. fordert die Kommission auf, die nach dem heutigen Stand der Technologie gegebenen Möglichkeiten zur Vernichtung der Bestände an angereichertem Uran und an Plutonium durch Spaltung oder Umwandlung von Aktiniden zu prüfen und entsprechend seiner Entschließung vom 10. Oktober 1995 zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.)) den Abrüstungsprozeß dadurch zu unterstützen, daß das Wissen und die vorhandenen Fähigkeiten der europäischen Forschungseinrichtungen und der Industrie beim Beseitigen von waffenfähigem Plutonium und hochangereichertem Uran zur Verfügung gestellt werden;

4. fordert schließlich, daß die Forschung vorangetrieben wird, um zu verhindern, daß Spaltprodukte aus Kernkraftwerken zu militärischen Zwecken verwendet werden, wobei MOX (Mischoxid) kein Allheilmittel ist; darüber hinaus muß angesichts der Umweltgefahren der Kernenergie die gesamte Energieproduktionsweise überdacht werden; dies wird die grosse Aufgabe des kommenden Jahrhunderts sein;

5. fordert die Kommission auf, die Initiative zum Erlaß einer Verordnung zu ergreifen, durch die der rechtmässige Handel mit Kernmaterial sowie die entsprechenden Kontrollverfahren und -techniken in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer einheitlichen Regelung unterworfen werden;

6. fordert die Kommission auf, detaillierte Angaben über die ihr bekannten Operationen illegalen Handels mit Kernmaterial zu machen mit genauer Darlegung der Fälle, in denen ein Handelsgeschäft zwischen dem Anbieter und dem Käufer stattgefunden hat, und wann die Kommission darüber informiert worden ist;

7. fordert die Kommission auf, Auskunft zu erteilen, ob die Behauptung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zutrifft, die Euratom-Safeguards bereits am 27. Juli 1994 über einen bevorstehenden Nuklearschmuggel informiert zu haben, oder ob die Äusserung von Euratom zutrifft, erst am 10. August 1994, am Tag der Beschlagnahmung von 400 Gramm Plutonium auf dem Flughafen in München, informiert worden zu sein;

8. fordert eine umfassende Aufklärung darüber, ob entweder Euratom oder die Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 10. August 1994 die Gefährdung grosser Bevölkerungsgruppen in München billigend in Kauf genommen haben, als Unbefugten das Hantieren mit mindestens 400 Gramm Plutonium und erheblichen Mengen von Lithium 6 in einem Aktenkoffer ermöglicht wurde;

9. fordert die Kommission auf, ihre Dienststellen, die sich mit Angelegenheiten des nuklearen Bereichs befassen, mit dem vorrangigen Ziel einer Verbesserung der Effizienz umzustrukturieren, insbesondere was die Verantwortungsverhältnisse und die Hierarchie der Verantwortung in nuklearen Angelegenheiten in den Generaldirektionen XVII, XII, XI und IA anbelangt;

10. ersucht die Regierungskonferenz von 1996, innerhalb der Umweltpolitik dazu eine klare Rechtsgrundlage zu entwickeln;

11. ist der Auffassung, daß durch genaue Marktbeobachtung eine umfassende Bestandsaufnahme des Handels mit radioaktiven und nuklearen Stoffen jeglicher Art möglich ist, die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, dadurch illegale Abzweigungen früher erkennbar werden und auf einem solchen rechtsstaatlichen Wege geheimdienstlich-polizeiliche Inszenierungen überfluessig sind, da solche zur Aufklärung des Problems nichts beigetragen haben, sondern im Gegenteil selbst Bestandteil des Problems sind;

12. ersucht die Regierungskonferenz von 1996, eine vollständige Euratom-Kontrolle aller Inventare, auch der militärischen, und aller Transporte von Nuklearmaterial auf dem Boden der Europäischen Union zu ermöglichen;

Zur Vorbeugung

13. fordert die Kommission auf, die gemeinschaftlichen Hilfsmaßnahmen für Staaten und/oder Unternehmen in der Welt, die keine ausreichenden Kontrollen organisieren können, zu verstärken;

14. fordert die Kommission auf, stärkere Anstrengungen zur Leistung technischer Hilfe für die Verbesserung der Sicherheitskontrolle von Nuklearmaterial in der GUS und den MÖL durch Kooperations- oder Ausbildungsprogramme zu unternehmen, wie im Grünbuch der Kommission "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" vorgeschlagen wird;

15. fordert die Kommission auf, ernsthaft die Möglichkeit einer Untersuchung der Lage der Wissenschaftler und Techniker der ehemaligen Sowjetunion in Erwägung zu ziehen und Maßnahmen vorzusehen, um die soziale Verelendung von Wissenschaftlern und Technikern im Bereich der Nuklearwirtschaft in der ehemaligen Sowjetunion aufzufangen;

16. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Finanzausstattungen zu überprüfen, inwieweit die Kooperation mit den osteuropäischen Staaten zwecks Aufbau von eigenen Safeguards angelaufen ist, inwieweit sie bisher Erfolge hat, wie sie verstärkt und ausgeweitet werden muß und welche personellen, organisatorischen und finanziellen Notwendigkeiten sich daraus ergeben, und das Parlament darüber zu unterrichten, ob die Geheimdienstoperationen der Bundesrepublik Deutschland die bisher angelaufene Kooperation gefährdet haben;

17. fordert die Kommission auf, innerhalb von sechs Monaten eine genaue Analyse der notwendigen Finanzausstattung im technischen, personellen, organisatorischen Bereich der Euratom-Safeguards vorzunehmen und die im Haushaltsentwurf vorgesehenen finanziellen Kürzungen zurückzunehmen;

18. fordert den Rat auf, einen vergleichenden Bericht über den Standard der Physical Protection in den Mitgliedstaaten gegenüber den als anspruchsvoll geltenden US-Systemen vorzunehmen;

19. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die Arbeitsweise der in diesem Sektor tätigen Dienste durchzuführen und ihm die Ergebnisse dieser Untersuchung vorzulegen;

Zur Kriminalität

20. stellt fest, daß es sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht in den Mitgliedstaaten grosse Unterschiede bei der Aufdeckung und Ahndung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial gibt; die Mitgliedstaaten sind daher aufzufordern, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften so schnell wie möglich anzugleichen;

21. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, unverzueglich den Auf- und Ausbau von Europol mit klar umrissenen Aufgabenstrukturen zu realisieren, insbesondere die Vorfelderkenntnissammlung im Bereich der organisierten Kriminalität, der Terrorismusbekämpfung und im Sektenbereich sowie die Bekämpfung der Nuklearkriminalität zu forcieren und dabei aufgrund der besonderen politischen Sensibilität der Materie eine umfassende parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten;

22. fordert die Parlamente der Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, auf, das Europol-Übereinkommen, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, zu ratifizieren, damit gewährleistet ist, daß Europol seine Arbeiten zur Bekämpfung der unterstellten Nuklearkriminalität baldmöglichst aufnehmen kann;

23. begrüsst die seit der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission bei der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden erzielten Fortschritte wie etwa die Unterzeichnung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, gemeinsame Zollüberwachungsaktionen und den strukturierten Dialog mit Drittstaaten, sowie die Aktionslinien in der Erklärung von Gomera zum Terrorismus;

24. ist der Auffassung, daß auch untersucht werden muß, inwieweit Regierungsstellen von Drittstaaten selbst am illegalen Handel mit nuklearen oder radioaktiven Stoffen beteiligt sind;

25. ist bereit, zur Bekämpfung des illegalen Nuklearhandels Haushaltsmittel aus den entsprechenden Zeilen zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, das Parlament wird gemäß Artikel K.6 VEU konsultiert;

26. fordert die Kommission auf, einen Vergleich der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und seiner Einstufung als Verbrechen anzustellen und es darüber zu informieren;

27. hält es für erforderlich, daß die Kommission und der Rat es regelmässig über die Bekämpfung der Nuklearkriminalität informieren und daß es gemäß Artikel K.6 VEU konsultiert wird;

28. hält es für notwendig, daß die Kommission alle zwei Jahre Bericht erstattet;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Drittstaaten zu übermitteln, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben.