16. kann sich angesichts der Tatsache, daß erneuerbare Energieträger eine erklärte Priorität für die Euro-
päische Union insgesamt darstellen, nicht vorstellen, daß die Unterstützung für diese Energieträger, wasihre zeitliche Dauer oder ihrem Umfang angeht, durch eine Richtlinie begrenzt wird, solange es keineCO
2-Energie-Steuer gibt, solange direkte und indirekte Beihilfen für die herkömmlichen Energieträger
trotz der geltenden Elektrizitätsrichtlinie weiterhin gewährt werden und solange die Ziele des Weißbuchesnicht erreicht sind, kein gerechter Zugang garantiert und die Entzerrung nicht abgeschlossen ist;
17. ist der Ansicht, daß die künftige Entwicklung erneuerbarer Energieträger aus heutiger Sicht nicht
vorhersehbar ist, insbesondere was die Entwicklungsgeschwindigkeit und den Beitrag der Solarenergieangeht, die gegenwärtig wenig wettbewerbsfähig ist, und hält es deshalb nicht für möglich, einen genauenZeitpunkt für die Einstellung der Unterstützung für sämtliche erneuerbaren Energieträger festzulegen, waswahrscheinlich zur Folge hätte, daß ihre Entwicklung in einer entscheidenden Phase zum Erliegen käme;
18. spricht sich dafür aus, erneuerbare Energieträger eindeutig als solche Energieträger zu definieren, die
sich selbst unendlich erneuern, weshalb die Verbrennung von Siedlungsabfällen oder Torf nicht unter dieseDefinition fallen sollte, jedoch, wie im Weißbuch über erneuerbare Energieträger, möglicherweise aber Bio-gas und geothermische Energie; hält in einer Richtlinie einen besonderen Artikel für notwendig, durch dengroße Wasserkraftwerke generell ausgeschlossen werden, denn solche Wasserkraftwerke sind normaler-weise bereits wirtschaftlich lebensfähig, wobei aber sehr begrenzte Ausnahmen für neuere Anlagen oderfür die Modernisierung älterer Anlagen zulässig sein könnten;
19. hält es angesichts der Tatsache, daß das Potential für die Bewirtschaftung erneuerbarer Energieträger
vor allem in ländlichen Gebieten liegt, für richtig, daß die künftige Richtlinie die Nutzung erneuerbarenEnergie in diesen Gebieten fördern sollte, wodurch es möglich wäre, zur Wiederbelebung der Wirtschafts-tätigkeit in den am stärksten isolierten Gebieten beizutragen, bislang ungenutzte Ressourcen zu nutzen unddie in vielen dieser Gebiete unzureichende Versorgungsqualität rascher zu verbessern;
20. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Situation beim fairen Zugang zum Netz für
erneuerbare Energieträger im weitesten Sinn in allen Mitgliedstaaten und grenzübergreifend vorzulegenund Vorschriften auf der Grundlage der besten Praxis in eine Richtlinie einzubeziehen, unter Berücksichti-gung der besonderen Bedingungen, die für die Nutzung erneuerbarer Energieträger bestehen;
21. hält es für angebracht, von der Anfangsphase bis zur Marktreife ein Aussetzen der Durchleitungs-
tarife vorzusehen, um einen wirtschaftlichen Betrieb gerade in der Pionierphase zu gewährleisten unddamit erneuerbaren Energiequellen die Möglichkeit zu geben, sich auf breiter Linie auf dem Markt durch-setzen zu können;
22. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat den Entwurf einer Richtlinie vorzulegen, die jene
über den Elektrizitätsbinnenmarkt ergänzt und in der gleichzeitig Regeln für den vorrangigen Marktzugangaus erneuerbaren Energieträgern gewonnener Elektrizität sowie ein Finanzrahmen für Gemeinschaftsmaß-nahmen auf Kostenteilungsbasis für die Erforschung und die Förderung von erneuerbaren Energien fest-gelegt werden;
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
9. Beschluß des Europäischen Patentamts über das Klonen von Menschen
B5-0288, 0291, 0293, 0299 und 0301/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluß des Europäischen Patentamts bezüg-
lich des am 8. Dezember 1999 erteilten Patents Nr. EP 695 351
Das Europäische Parlament,
Adash unter Hinweis auf das Patent Nr. EP 695 351 vom 8. Dezember 1999 betreffend die Genmanipulation
menschlicher Zellen und menschlicher Embryonen, das vom Europäischen Patentamt (EPA) „irrtüm-lich“ erteilt wurde,
Adash unter Hinweis auf die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli
1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen,29.12.2000 DE C 378/95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
Adash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 1989 zu den ethischen und rechtlichen Pro-
blemen der Genmanipulation(1) und zur künstlichen In-vivo- und In-vitro-Befruchtung(2), vom
12. März 1997 zum Klonen(3) und vom 15. Januar 1998 zum Klonen von Menschen(4),
Adash unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) von 1973, ins-
besondere Artikel 53 Buchstabe a, der vorsieht, daß keine Patente für Erfindungen, die gegen die
öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, erteilt werden dürfen,
A. in der Erwägung, daß die Erteilung des Patents Nr. EP 695 351 große Besorgnis in der Öffentlichkeit
ausgelöst hat,
B. in der Erwägung, daß die in Absatz 0011 des genannten Patents enthaltene Beschreibung alle tieri-
schen Zellen, insbesondere Säugetierzellen, einschließlich menschlicher Zellen umfaßt und Anspruch48 des Patents die Verwendung solcher „tierischen Zellen“ zur Erzeugung von Embryos vorsieht, umeine Übertragung der genetischen Markierung über die Keimbahn zu ermöglichen (beispielsweise einHerpes-Virus oder ein gegen Antibiotika resistentes Gen),
C. in der Erwägung, daß das EPA versucht hat, die Erteilung dieses Patents als einen einfachen Fehler bei
der Formulierung und Auslegung von Anspruch 48 zu entschuldigen, daß die Öffentlichkeit aber inschwerwiegendem Maße getäuscht wurde, da das EPA nicht bekanntgab, daß Beschreibung 0011 aus-drücklich vorsieht, daß die betreffende Erfindung auf menschliche Zellen angewandt wird, und ganzklar ein Patent für die Erzeugung und das mögliche Klonen genetisch veränderter menschlicherEmbryos erteilt wurde,
D. in der Erwägung, daß die Erteilung des Patents gegen die öffentliche Moral verstößt und im Wider-
spruch zu dem in der Europäischen Union geltenden europäischen und nationalen Patentrecht steht,
E. in der Erwägung, daß die Richtlinie 98/44/EG die Patentierbarkeit des menschlichen Körpers in den
einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung und die bloße Entdeckung einer seiner Bestand-teile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens in seiner natürlichen Umgebung,verbietet,
F. in der Erwägung, daß im EPÜ und in den Verfahrensregeln des EPA keine Bestimmung enthalten ist,
die die Änderung oder Zurücknahme eines Patents auf Initiative des EPA vorsieht; in der Erwägung,daß es wirksame rechtliche Schutzeinrichtungen geben muß, durch die die Zurücknahme von Patentenvon Amts wegen im Falle offenkundiger Fehler bei der Anwendung des Übereinkommens möglich ist,ohne daß eine dritte Partei die Entscheidung vor Gericht anfechten muß,
G. in der Erwägung, daß die Möglichkeiten des Einspruchs gegen die Wirkungen des Patents innerhalb
der neunmonatigen Frist noch nicht erschöpft sind,
H. in der Erwägung, daß das Fehlen eines Gemeinschaftspatents eine Lücke im Patentrecht darstellt,
I. in der Erwägung, daß alle Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen und
daß die Union eine führende Rolle bei der Förderung der öffentlichen Diskussion spielen muß; in derErwägung, daß das EPA ein nicht der Rechenschaftspflicht unterworfenes Gremium ist, das als Richterin eigener Sache auftritt und dessen Befugnisse und Verfahren überprüft werden müssen,
1. ist zutiefst betroffen über die Erteilung dieses Patents an die Universität von Edinburgh, das ein Ver-
fahren zur genetischen Veränderung der Keimbahn menschlicher Embryos und der Embryos selbst vor-sieht, ein Patent also zur Isolierung, Selektion und Verbreitung transgener tierischer Stammzellen, das mög-licherweise zum Klonen von Menschen genutzt werden könnte;
2. verpflichtet sich, unverzüglich Einspruch gegen Patent Nr. EP 695 351 zu erheben, falls das rechtlich
möglich ist, und fordert die anderen Organe der Europäischen Union und die Regierungen der Mitglied-staaten dazu auf, seinem Beispiel zu folgen;
3. nimmt zur Kenntnis, daß das Europäische Patentamt sein Bedauern geäußert hat, und erwartet, daß
das Einspruchsverfahren gegen die Erteilung des Patents beschleunigt behandelt wird, damit das Patent soschnell wie möglich für nichtig erklärt werden kann;
(1) ABl. C 96 vom 17.4.1989, S. 165.
(2) ABl. C 96 vom 17.4.1989, S. 171.
(3) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 92.
(4) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 164.C 378/96 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
4. bekräftigt seine grundsätzliche Einstellung zur Anwendung der Biotechnologie auf Menschen, insbe-
sondere seine Ablehnung von Eingriffen in die menschliche Keimbahn, seine Ablehnung des Klonens vonMenschen in allen Entwicklungsphasen sowie die Ablehnung der verbrauchenden Embryonenforschung;
5. bekräftigt erneut, daß es unzulässig ist, Überlegungen im Zusammenhang mit der Forschung bzw.
noch viel mehr mit der Erwirtschaftung von Gewinnen höher zu bewerten als die Würde des menschlichen
Lebens, und fordert, daß dieser Grundsatz künftig im Vertrag über die Europäische Union verankert wird;
6. fordert die Kommission auf, ein für allemal unmißverständlich klarzustellen, daß die Richtlinie
98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen nicht nur die Patentierbarkeit desMenschen, von Teilen des menschlichen Körpers sowie von Eingriffen in das Genom ausschließt, sondernauch das Klonen des Menschen in allen Phasen seiner Entstehung verbietet, und daß nur eine Erfindung,die auf einem isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers basiert oder mittels eines anderen techni-schen Verfahrens gewonnen wird, das sich für die industrielle Anwendung eignet, nicht von der Patentier-barkeit ausgeschlossen ist, sogar wenn die Struktur dieses Bestandteils mit der eines natürlichen Bestand-teils identisch ist, da sich die mit dem Patent erteilten Rechte nicht auf den menschlichen Körper und seine
Bestandteile in ihrer natürlichen Umgebung erstrecken;
7. fordert die rasche Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologi-
scher Erfindungen in nationales Recht und fordert die Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten auf, die von derGemeinschaft gezogenen Grenzen Adash insbesondere die ethisch begründete Einschränkung der Erteilung vonPatenten Adash als Mindestnormen anzuerkennen;
8. fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jegliche Ambiguität im
europäischen Patentrecht zu beseitigen und alle derzeit bestehenden Lücken so schnell wie möglich zuschließen;
9. fordert eine Überprüfung der Tätigkeiten des EPA, um zu gewährleisten, daß es einer öffentlichen
Rechenschaftspflicht unterliegt, und um seine Verfahrensregeln abzuändern, damit das EPA ein Patent aufeigene Initiative zurücknehmen kann;
10. fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, die Beteiligung des Parla-
ments bei ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie zu gewährleisten;
11. fordert das EPA auf, zu gewährleisten, daß kein bestehendes Patent und keine Patentanmeldungen in
Europa gegen den Grundsatz der Nichtpatentierbarkeit von Menschen, ihrer Gene oder Zellen in ihrernatürlichen Umgebung sowie menschlicher Embryos verstößt;
12. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
damit der genetische Code des Menschen für die Forschung in aller Welt zur freien Verfügung steht;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen
Patentamt und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.29.12.2000 DE C 378/97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000