9.29. Gasfernleitung Taisnieres (FR) —Oltingue (CH)
9.30. Gasfernleitung von Dänemark nach Polen, möglicherweise über Schweden9.31. Fernleitung Nybro (DK) —Dragør (DK), einschließlich der Fernleitung zum Anschluss an die
Speicheranlage in Stenlille (DK)
9.32. Gasnetz von den Vorkommen an der Barentssee in die Europäische Union über Schweden und
Finnland
9.33. Gasleitung vom Feld Corrib (IE), Offshore9.34. Gasfernleitung von den Vorkommen in Algerien nach Italien über Sardinien mit einer Zweiglei-
tung nach Korsika und über Tunesien
9.35. Gasnetz von den Vorkommen im Nahen und Mittleren Osten in die Europäische Union
9.36. Gasfernleitung von Norwegen zum Vereinigten Königreich
9.37. Verbindung Pécs (HU) —Kroatien
9.38. Verbindung Szeged (HU) —Oradea (RO)
9.39. Verbindung Vecsés (HU) —Slowakei
9.40. Beregdaróc (HU) —Ukraine: Kapazitätssteigerung
10. Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Gasnetzverbünde im Binnenmarkt
(Es liegen noch keine Spezifikationen vor.)
P6_TA(2006)0119
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(KOM(2006)0032 —C6-0047/2006 —2006/0010(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0032) (1),
— gestützt auf Artikel 128 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0047/2006),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A6-0086/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 293 E/140 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1 a (neu)
(1a) Infolge der neuen Herausforderungen durch die Erweite-
rung der Europäischen Union im Mai 2004 haben die für denZeitraum 2005-2008 festgelegten beschäftigungspolitischenLeitlinien eine besondere Bedeutung gewonnen und neue Aus-wirkungen auf die Beschäftigung der jüngeren und älterenMenschen, die Gesundheit der Arbeitnehmer, die Bekämpfungvon Arbeitsunfällen auf europäischer Ebene, die Integration
gefährdeter Gesellschaftsgruppen, den Kampf gegen die
soziale Ausgrenzung, die Abschaffung der illegalen Beschäfti-gung, die Verbesserung der Qualität und Stabilität derArbeitsplätze und die Gewährleistung gleicher Rechte undChancen für Frauen und Männer, die anhand von in einerLeitlinie festgelegten Indikatoren zur Messung der Fortschritteim Bereich der Geschlechtergleichstellung beurteilt werdensollten.
Abänderung 2
Erwägung 1 b (neu)
(1b) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien können ohne
die effektive Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vor-
schriften durch die einzelnen Mitgliedstaaten, insbesonderederjenigen, die sich auf die Antidiskriminierungspolitikgemäß Artikel 13 des Vertrags beziehen, und die Rechts-vorschriften über Gesundheit und Sicherheit, nicht verwirk-licht werden. Die Kommission muss ihr Verfahren für die Beo-bachtung und Durchsetzung verbessern.
Abänderung 3
Erwägung 1 c
(1c) Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration setzt eine
noch breitere Vielfalt von Unterstützungsmaßnahmen voraus,
die Integrationswege schaffen und die Diskriminierung
bekämpfen.
Abänderung 4
Erwägung 1 d (neu)
(1d) Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
auf seiner Frühjahrstagung vom 22. und 23. März 2005müssen die Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität,Arbeitsproduktivität und sozialer Zusammenhalt ihren Nie-derschlag in klaren und messbaren Prioritäten finden: mehrMenschen in Arbeit bringen und in Arbeit halten auf der
Grundlage der Grundsätze der Chancengleichheit und der
Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie diesozialen Sicherungssysteme modernisieren; die Verwaltung-sausgaben insbesondere für kleine und mittlere Unternehmensenken; die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und derUnternehmen verbessern sowie die Flexibilität der Arbeits-zeiten und der Arbeitsmärkte steigern; die Investitionen inHumankapital durch Verbesserung von Bildung und Qualifi-zierung verstärken.2.12.2006 DE C 293 E/141 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
Abänderung 5
Erwägung 1 e (neu)
(1e) Um ein Europa ohne Grenzen innerhalb des Binnen-
markts zu verwirklichen und die Unstimmigkeiten abzu-
schaffen, die in diesem Bereich auf Grund der Richtlinie2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffenddie Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigtenDrittstaatsangehörigen (
1)entstanden sind, die dieses Recht
den seit über fünf Jahren in der Europäischen Union wohn-haften Drittstaatsangehörigen uneingeschränkt einräumt,müssen weitere Fortschritte beim Abbau der Hindernisse undEinschränkungen für die Freizügigkeit von Personen zwischenden Mitgliedstaaten (Leitlinie 21), insbesondere im Rahmender Mobilität der Arbeitnehmer einschließlich der Forscherund anderen Fachleute (Leitlinie 23) erzielt werden.
(1)ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.
Abänderung 6
Erwägung 1 f (neu)
(1f) Da die beschäftigungspolitischen Leitlinien ohne ent-
sprechende Finanzmittel nicht befolgt werden können, solltendie Mitgliedstaaten diese Ziele bei der Annahme der Finan-ziellen Vorausschau 2007-2013 berücksichtigen.
Abänderung 7
Erwägung 2
(2) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grund-
züge der Wirtschaftspolitik werden nur alle drei Jahre vollstän-
dig überarbeitet, während in den dazwischen liegenden Jahrenbis 2008 nur die notwendigsten Anpassungen vorgenommenwerden.(2) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grund-
züge der Wirtschaftspolitik werden nur alle drei Jahre vollstän-
dig überarbeitet, um ihnen die für ihre erfolgreiche Umsetzung
in die Praxis notwendige Stabilität zu verleihen, während in
den dazwischen liegenden Jahren bis 2008 nur die notwen-digsten Anpassungen vorgenommen werden. Deshalb sollte
das Europäische Parlament in den dazwischen liegendenJahren eine aktivere Rolle spielen, insbesondere in Bezug aufdie Beobachtung der Umsetzung der Leitlinien durch dieMitgliedstaaten.
Abänderung 8
Erwägung 3
(3) Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der
Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommissionund im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die
Mitgliedstaaten ihre beschäftigungspolitischen Reformen in
allen Bereichen gemäß den Prioritäten fortführen sollten, die inden Leitlinien für 2005-2008 dargelegt sind.(3) Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der
Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommissionund im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die
Mitgliedstaaten ihre beschäftigungspolitischen Reformen in
allen Bereichen gemäß den Prioritäten fortführen sollten, die inden Leitlinien für 2005-2008 dargelegt sind. Die Mitglied-
staaten und die Kommission werden daran erinnert, dassGender Mainstreaming und die Förderung der Gleichstellungder Geschlechter bei allen Maßnahmen gewährleistet werdensollten, da Chancengleichheit und die Bekämpfung von Dis-kriminierungen für den Fortschritt von grundlegender Bedeu-tung sind.C 293 E/142 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 9
Erwägung 4 a (neu)
(4a) Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der
Beschäftigung sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
sind die Mitgliedstaaten aufgerufen mitzuteilen, welche Zielesie hinsichtlich der Ausgaben für Forschung, Innovation undEntwicklung verfolgen und welche Maßnahmen sie zu treffengedenken zugunsten von Investitionen für kleine und mittlereUnternehmen sowie zugunsten von Mikrofinanzierungen fürBetriebe, die von Frauen oder Familien geführt werden undinnovative Technologien nutzen.
P6_TA(2006)0120
Wettbewerbspolitik 2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Wettbe-
werbspolitik 2004 (2005/2209(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (SEK(2005)0805),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagungen des Europäischen Rates vom 23. und
24. März 2000 in Lissabon, vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg, vom 14. und 15. Dezember 2001in Laeken, vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona und vom 20. und 21. März 2003, 25. und26. März 2004 und 22. und 23. März 2005 in Brüssel,
— in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok mit
dem Titel „Die Herausforderung annehmen: die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung “
vom November 2004,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch-
führung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (
1) und die
Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Ver-fahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (
2),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kon-
trolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durch-
führung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendungvon Artikel 93 des EG-Vertrags (
4), die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Feb-
ruar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihresAnwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (
5) und die Verordnung (EG)
Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG)Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (
6),
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(2) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.
(3) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(4) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S.1.
(5) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22.
(6) ABl L 63 vom 28.2.2004, S. 20.2.12.2006 DE C 293 E/143 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS