Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 () (96/C 39/06)

Der Rat beschloß am 15. September 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1995 an. Berichterstatter war Herr Chevalier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 330. Plenartagung am 22. und 23. November 1995 (Sitzung vom 22. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Verordnungsvorschlag, da dieser der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Änderung und Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften weiterzuführen, um die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu fördern und dadurch die Konvergenz der in den einzelnen Mitgliedstaaten betriebenen Politik der sozialen Sicherheit vorzubereiten.

1.2. Ziel des Vorschlags ist es, die Gemeinschaftsvorschriften angesichts einzelner in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingetretener förmlicher, sachlicher und verwaltungsbedingter Änderungen zu aktualisieren, zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen zweiseitigen Vereinbarungen Rechnung zu tragen und die Wirkungsweise der Koordinierung zu verbessern.

1.3. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die Kommission 1995 die "Sammlung der Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit" in aktualisierter Form veröffentlicht hat; er hält dies für begrüßenswert und angebracht. Er schätzt insbesondere den Benutzerleitfaden, der den Versicherten seines Erachtens beachtliche Dienste leisten wird. Er hält die Veröffentlichung eines Handbuchs im Taschenbuchformat für eine besonders begrüßenswerte Initiative. Dadurch, daß in Ergänzung zu jedem Artikel auf die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen wird, wird die Interpretation der Texte erleichtert. Der Ausschuß beglückwünscht die Kommission und die Verfasser dieser Dokumente zu ihrer Arbeit.

2. Analyse der vorgeschlagenen Änderungen

Artikel 1: Betrifft die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

1. Mit der Änderung von Artikel 1 Buchstabe u) Ziffer 1) sollen die "Adoptionsbeihilfen" den "Geburtsbeihilfen" gleichgestellt werden.

2. Ein neuer Artikel 22a regelt, daß bei berufsbedingten Aufenthalten Anspruch auf erforderliche Sachleistungen besteht.

3. Dieser Änderungsvorschlag bezüglich der Rubrik Portugal, der sich auf Beamte im Ruhestand und ihre Familienangehörigen bezieht, hat die Streichung von Artikel 32 und die dadurch erforderlich werdende Änderung von Artikel 36 zum Ziel.

4. Änderung von Anhang I Teil II: Mit dieser Änderung wird eine Klarstellung des Begriffes "Familienangehörige" für die Mitgliedstaaten beabsichtigt, deren Rechtsvorschriften über Sachleistungen bei Krankheit oder Mutterschaft es nicht gestatten, den Status dieser Personen festzustellen.

5. Mit der Änderung von Anhang II Teil II werden die für die Adoption geltenden Bestimmungen in den Text aufgenommen.

6. Durch die Änderung von Anhang IIa wird in der Rubrik Dänemark das Wohngeld für Rentner eingefügt, das eine beitragsunabhängige Sonderleistung darstellt.

7. Die Änderung von Anhang II Teile A und B Nr. 35 dient der Berücksichtigung der bilateralen Abkommen, die zwischen Deutschland und Österreich geschlossen wurden.

8. Mit der Änderung von Anhang IV Teil C wird den britischen Rechtsvorschriften Rechnung getragen, die die Berechnung von Versicherungsleistungen gemäß den Versicherungszeiten, in denen Beiträge in Großbritannien entrichtet wurden, sowie den Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, vorsieht.

9. Durch die Änderung des Anhangs VI sollen die besonderen Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Artikel 2: Betrifft die Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

1. Mit der Aufnahme des neuen Artikels 19a wird bezweckt, die Durchführung von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Gewährung von Sachleistungen bei Aufenthalt der Familienangehörigen in einem anderen als dem Wohnmitgliedstaat zu erleichtern.

2. Die Änderung der Anhänge 2, 3 und 4 dient der Nennung der jeweils zuständigen Träger.

3. Ziel der Änderung des Anhangs 5 ist es, die Durchführungsbestimmungen zu den zweiseitigen Abkommen zu berücksichtigen, die auch weiterhin gelten.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen, da sie unverzichtbare Aktualisierungen zum Inhalt haben und zu einer besseren Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union beitragen.

3.2. Der Ausschuß wünscht jedoch, daß die Kommission alles daransetzt, die noch bestehenden und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen beeinträchtigenden Mängel und Unzulänglichkeiten zu beseitigen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1995, S. 13.