9.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C293/43
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesübervorgeschriebene Angabenanzweirädrigenoder
dreirädrigenKraftfahrzeugen
(92/C293/07
KOM(92)336endg.—SYN434
(VonderKommissionvorgelegtam28.September1992)
gungdesVerfahrenssolltedieKommissionmitdieser
Aufgabebetrautwerden.FüralleFälle,indenenderRatder
KommissiondieBefugniszurAnwendungderaufdem
Gebietderzwei-oderdreirädrigenKraftfahrzeuge erstellten
Regelungenerteilt,isteszweckmäßig ,einVerfahrenzur
vorherigenBeratungzwischenderKommissionundden
Mitgliedstaaten innerhalbeinesBeratendenAusschusses
vorzusehen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieseRichtlinieundihrAnhanggeltenfürdievorgeschrie­
benenAngabenanallenArtenvonzweirädrigenoder
dreirädrigenKraftfahrzeugen gemäßArtikel1derRichtlinie
92/.../EWGüberdieBetriebserlaubnis fürzweirädrige
oderdreirädrigeKraftfahrzeuge .DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropaischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsmüssenMaßnahmengetroffenwerden,damitderBinnen­
marktschrittweisebisspätestens31.Dezember1992ver­
wirklichtwird.DerBinnenmarkt umfaßteinenRaumohne
Binnengrenzen ,indemderfreieWaren-,Personen-,Dienst­
leistungs-undKapitalverkehr gewährleistetist.
InjedemMitgliedstaatmüssenzweirädrigeunddreirädrige
Kraftfahrzeuge hinsichtlichihrervorgeschriebenen Angaben
bestimmtetechnischeMerkmaleaufweisen,dieinzwingen­
denVorschriftenfestgelegtsind,welchevonMitgliedstaatzu
Mitgliedstaatverschiedensind.DadurchwirdderWarenver­
kehrinderEuropäischenGemeinschaftbehindert.
DieseHemmnissefürdieErrichtungunddasFunktionieren
desBinnenmarktes lassensichbeseitigen,wennalleMitglied­
staatenanstelleihrernationalenRechtsvorschriften gleiche
Vorschriften erlassen.
DieEinführungharmonisierter VorschriftenimHinblickauf
dievorgeschriebenen Angabenanzweirädrigenoderdreiräd­
rigenKraftfahrzeugen istnotwendig,damitaufallediese
Fahrzeugtypen dieBetriebserlaubnis -undBauartgenehmi­
gungsverfahren gemäßderRichtlinie92/.../EWG(*)
angewendetwerdenkönnen.
AngesichtsderDimensionenundAuswirkungen derindem
betreffendenSektorvorgeschlagenen Aktionsinddiein
dieserRichtlinievorgesehenenGemeinschaftsmaßnahmen
nichtnurnotwendig,sondernunerläßlich,umdasgesteckte
Ziel,dieEG-Betriebserlaubnis fürdenjeweiligenFahrzeug­
typ,zuerreichen.DieMitgliedstaaten könnendieseMaß­
nahmenunabhängigvoneinandernichthinreichenddurch­
führen.Artikel2
DasVerfahrenzurErteilungderBauartgenehmigung in
bezugaufdievorgeschriebenen Angabenaneinemzweiräd­
rigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugtyp sowiedieBedin­
gungenfürdenfreienWarenverkehr dieserFahrzeugesindin
KapitelIIbeziehungsweise IIIderRichtlinie92/.../EWG
festgelegt.
Artikel3
DiezurAnpassungderVorschriftenderAnhängediese
RichtlinieandentechnischenFortschritterforderlichen
ÄnderungenwerdennachdemVerfahrendesArtikels4
dieserRichtliniebeschlossen .
Artikel4
WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezug
genommen,sogiltfolgendes :
DerVertreterderKommissionunterbreitetdeminArtikel12
derRichtlinie70/156/EWG(2)eingesetztenAusschußeinen DertechnischeFortschrittmachteinerascheAnpassungder
imAnhangdieserRichtlinieenthaltenentechnischenVor­
schriftenerforderlich .ZurVereinfachung undBeschleuni­(2)ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.Richtliniezuletztgeändert
durchdieRichtlinie92/53/EWG(ABl.Nr.L225vom10.8.
1992,S.1). (>)ABl.Nr.L...

Nr.C293/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.92
spätestensam1.August1994nachzukommen .Siesetzendie
KommissionunverzüglichdavoninKenntnis.
SiewendendieseRechtsvorschriften abdem1.Oktober
1994an.
(2)WenndieMitgliedstaaten dieVorschriftennach
Absatz1erlassen,nehmensieindiesenVorschriftenselbst
oderdurcheinenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung
aufdieseRichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndie
EinzelheitenderBezugnahme .EntwurfderzutreffendenMaßnahmen .DerAusschußgibt
seineStellungnahme zudiesemEntwurfinnerhalbeinerFrist
ab,diederVorsitzendeunterBerücksichtigung derDring­
lichkeitderbetreffendenFrage—gegebenenfalls durcheine
Abstimmung—festsetzenkann.
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuverlan­
gen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehaltenwird.
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .SieunterrichtetdenAus­
schußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme berück­
sichtigthat.
Artikel5
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinieArtikel6
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.

9.11.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C293/45
ANHANG
VORSCHRIFTEN BEZUGLICH DERVORGESCHRIEBENEN ANGABENANZWEIRÄDRIGEN ODER
DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN
1.ALLGEMEINES
1.1.JedesFahrzeugmußmiteinemSchildundmitAngabennachMaßgabederfolgendenNummern
versehensein.DiesesSchildunddieseAngabensindvomHerstelleroderseinemBevollmächtigten
anzubringen .
2.FABRIKSCHILD
2.1.EinFabrikschildgemäßdeminAnlage1aufgeführtenMusteristaneinerleichtzugänglichenStellefest
aneinemFahrzeugteilanzubringen ,dasimLaufederVerwendungdesFahrzeugsnormalerweise nicht
ersetztzuwerdenbraucht.DasSchildmußgutlesbarseinunddauerhaftmitnachstehenden Angabenin
derangegebenenReihenfolgeversehensein:
2.1.1.NamedesHerstellers ;
2.1.2.Betriebserlaubniszeichen gemäßArtikel8derRichtlinie92/.../EWGüberdieBetriebserlaubnis für
zweirädrigeoderdreirädrigeKraftfahrzeuge ;
2.1.3.Fahrzeug-Identifizierungsnummer ;
2.1.4.MarkeundBezeichnungdes(der)Schalldämpfertyps(-typen );beiKleinkrafträdern undMotorrädernist
dieseAngabenichterforderlich,dasiebereitsaufdemSchilderscheint,dasgemäßderRichtlinie
93/.../EWGdesRatesvom...überMaßnahmengegendieManipulationvonKleinkrafträdern und
Motorrädernvorgesehenist;
2.1.5.SchallpegelimStand:...dB(A)bei...U/min.
2.2.DasBetriebserlaubniszeichen gemäßPunkt2.1.2sowiederWertdesSchallpegelsimStandunddie
AnzahlderUmdrehungenproMinutegemäßPunkt2.1.5werdenbeiderBauartgenehmigung bezüglich
dervorgeschriebenen Angabennichtaufgeführt .DieseAngabensindjedochanjedemFahrzeug
anzubringen ,dasinÜbereinstimmung mitdemKraftfahrzeugtyp gebautwird,fürdeneineBetriebs­
erlaubniserteiltwurde.
2.3.DerHerstellerkannunterodernebendiesenvorgeschriebenen Angaben,jedochaußerhalbdesdeutlich
gekennzeichneten Rechtecks,indemsichausschließlich dieunterdenPunkten2.1.1bis2.1.5
genanntenAngabenbefindendürfen(sieheAnlage1),zusätzlicheAngabenanbringen.
3.FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER
DieFahrzeug-Identifizierungsnummer bestehtauseineraufgegliederten KombinationvonZeichen,die
jedemFahrzeugdurchdenHerstellerzugewiesenwird.Siesollesermöglichen ,daßjedesFahrzeug—
ohnedaßandereAngabenherangezogen werdenmüssen—ineinemZeitraumvon30Jahren
einwandfreiüberdenHerstelleridentifiziertwerdenkann. ^
FürdieIdentifizierungsnummer geltenfolgendeVorschriften :
3.1.DieFahrzeug-Identifizierungsnummer istaufdemFabrikschildunddarüberhinausmitHilfeeines
geeignetenVerfahrens (z.B.durchSchlagenoderEindrücken),mitdemeinAuslöschenodereine
VeränderungderNummervermiedenwird,aufdemFahrgestelloderdemRahmenaneinerleicht
zugänglichenStelleaufderrechtenHälftedesFahrzeugsanzubringen .
3.1.1.DieFahrzeug-Identifizierungsnummer mußausdreiGruppenbestehen:
3.1.1.1.DieersteGruppebestehtauseinemdemFahrzeugherstellerzudessenIdentifizierung zugeordneten
Code.DieserCodebestehtausdreiZeichen(BuchstabenoderZiffern),diedurchdiezuständigen
BehördendesLandes,indemderHerstellerseinenGeschäftssitzhat,inÜbereinstimmung mitderfürdie
Internationale OrganisationfürNormung(ISO)tätigeninternationalen Agenturvergebenwird.Das
ersteZeichenbezeichneteinegeographische Zone,daszweiteZeicheneinLandinnerhalbdieserZone
unddasdritteZeicheneinenbestimmtenHersteller .WennderHerstellerjährlichwenigerals500
Fahrzeugeherstellt,istdasdritteZeichenimmereine„9".ZurIdentifizierung einessolchenHerstellers
vergibtdieobengenannte Behördeauchdasdritte,vierteundfünfteZeichenderdrittenGruppeder
Identifizierungsnummer .

Nr.C293/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.92
3.1.1.2DiezweiteGruppebestehtaussechsZeichen(BuchstabenoderZiffern),diedieallgemeinen
Fahrzeugeigenschaften angeben(Typ,Modell,Version),wobeijedederdreiEigenschaften inFormvon
zweiZeichenangegebenwerdenkann.NimmtderHerstellereinesodermehreredieserZeichennichtin
Anspruch,istderZwischenraum nachWahldesHerstellersmitBuchstabenoderZiffernaufzufül­
len.
3.1.1.3.DiedritteGruppebestehtausachtZeichen,vondenendieletztenvierZiffernseinmüssen;dieseGruppe
mußinVerbindungmitdenbeidenanderenGruppeneindeutigeIdentifizierung einesbestimmten
Fahrzeugsermöglichen .AnallenungenutztenStellenisteineNulleinzusetzen,damitdievorgeschrie­
beneGesamtstellenzahl erreichtwird.
3.1.2.DieFahrzeug-Identifizierungsnummer ist—soweitdiesmöglichist—ineinerZeileanzugeben .
IntechnischbegründetenAusnahmefällen istaucheinezweizeiligeDarstellungmöglich.IndiesemFall
istjedocheineTrennunginnerhalbdereinzelnenGruppennichterlaubt.
JedeZeilemußamAnfangundamEndedurcheinSymbolbegrenztwerden,daswedereinearabische
ZiffernocheinlateinischerGroßbuchstabe istundauchnichtmiteinemsolchenZeichenverwechselt
werdenkann.VondieserBestimmungkannabgewichenwerden,wenndieNummeraufdem
FabrikschildineinerZeileangegebenwird.DasgenannteSymbolkannauchzwischendendreiGruppen
(Punkt3.1.1)eingefügtwerden.
ZwischendenZeichendürfenkeineZwischenräume sein.
4.ZEICHEN
4.1.FüralleAngabengemäßdenPunkte2und3müssenlateinischeBuchstabenundarabischeZiffern
verwendetwerden.FürdieAngabengemäßdenPunkten2.1.1,2.1.3und3sindjedochlateinische
Großbuchstaben zuverwenden .
4.2.BeiderAngabederFahrzeug-Identifizierungsnummer
4.2.1.istdieVerwendungderBuchstaben I,OundQsowievonBindestrichen ,Sternchenundanderen
Sonderzeichen nichtzulässig;
4.2.2.müssendieBuchstabenundZiffernfolgendeMindesthöheaufweisen :
4.2.2.1.4mmbeiZeichen,diedirektaufdemFahrgestell,demRahmenodereinemähnlichenFahrzeugteil
angebrachtsind;
4.2.2.2.3mmZeichen,dieaufdemFabrikschildangegebensind.

9.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C293/47
Anlage1
BeispielfüreinFabrikschild
Dasnachstehende Beispielbedeutetweder,daßdieseAngabentatsächlichaufdemFabrikschildstehenmüssen,
nochdientesalsVorgabeimHinblickaufdieGrößedesSchildesselbst,derZahlenundderBuchstaben ;eswird
nurzurOrientierunggegeben.
DiezusätzlichenAngabengemäßPunkt2.3könnenunterodernebendenvorgeschriebenen Angabenimunten
dargestelltenRechteckhinzugefügtwerden.
STELLAFABBRICAMOTOCICLI
e35364
3GSKLM3AC8B120000
ROSSANIXT28
80dB(A)—3750t/m
Zeichenerklärung :
ImobenangegebenenBeispielistdasbetreffendeFahrzeugvon„STELLAFABBRICAMOTOCICLI "hergestellt
worden;dieserHerstelleristinItalien(e3)unterderNummer5364zugelassen .
DieIdentifizierungsnummer (3GSKLM3AC8B120000 )hatfolgendeBedeutung :
—ersteGruppe(3GS):
—3:geographische Zone(Europa),
—G:LandinnerhalbdieserZone(Deutschland),
—S:Hersteller(StellaFabbricaMotocicli);
—zweiteGruppe(KLM3AC):
—KL:Fahrzeugtyp ,
—M3:Modell(KarosseriedesFahrzeugs),
—AC:Version(MotordesFahrzeugs);
—dritteGruppe(8B120000):
—8B12:Identifizierung desFahrzeugsinVerbindungmitdenbeidenanderenGruppenderIdentifizierungs­
nummer,
—0000:NichtgenutzteStellen,diemitNullenausgefülltwerden,umdievorgeschriebene Gesamtstellenzahl
zuerreichen .
DereinzigefürdasFahrzeugzulässigeSchalldämpfertyn isteinSchalldämpferderMarkeROSSANIundträgtdie
BezeichnungXT28.DerSchallpegelimStandbeträgt80dB(A)bei3750U/min.

Nr.C293/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.11.92
Anlage2
Beschreibungsbogen bezüglichdervorgeschriebenen Angabenaneinemzweirädrigenoderdreirädrigen
Kraftfahrzeugtyp
(DemAntragaufBauartgenehmigung beizufügen,wenndieserunabhängigvomAntragaufBetriebserlaubnis
eingereichtwird)
LaufendeNr.(vomAntragstellerzuvergeben):
DerAntragaufBauartgenehmigung bezüglichdervorgeschriebenen Angabenaneinemzweirädrigenoder
dreirädrigenKraftfahrzeugtyp mußmitAngabenzufolgendenPunktenderRichtlinie92/.../EWG,AnhangII
BuchstabeA,versehensein:
—0.1
—0.2
—0.4bis0.6
—9.3.1bis9.3.3
Anlage3
Bauartgenehmigungsbogen bezüglichdervorgeschriebenen Angabenaneinemzweirädrigenoderdreirädrigen
Kraftfahrzeugtyp
MUSTER
AngabederBehörde
ProtokollNr destechnischenDienstes vom
Nr.derBauartgenehmigung : Nr.derErweiterung :
1.FabrikmarkeoderHandelsbezeichnung desFahrzeugs :
2.Fahrzeugtyp :
3.NameundAnschriftdesHerstellers :
4.Gegebenenfalls NameundAnschriftdesBevollmächtigten desHerstellers :
5.FahrzeugzurPrüfungvorgestelltam:
6.DieBauartgenehmigung wirderteilt/verweigert (J).
7.Ort:
8.Datum:
9.Unterschrift :rrr....T
(MNichtzutreffendes streichen.