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A4-0315/98

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (C4-0467/98 - 00/0464(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen der Kommission (C4-0467/98 - 00/0464(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 157.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0344 ((ABl. C 345 vom 23.12.1993, S. 14.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 52.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0622 - C4-0630/97),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0315/98),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0287/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(96)0613 - 5467/97 - C4-0315/98 - 96/0299(ACC))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0613 - 96/0299(ACC),

* in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Interimsabkommens (KOM(96)0613),

* gestützt auf Artikel 113 und 228 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,

* vom Rat konsultiert (C4-0315/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0287/98),

1. billigt den Abschluß des Interimsabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Republik Aserbaidschan zu übermitteln.
A4-0084/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Ausschuß für Mehrwertsteuer) (KOM(97)0325 - C4-0365/97 - 97/0186(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 29 Absatz 5a (neu) (Richtlinie 77/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Einmal jährlich, und erstmals im Jahr 2000 legt die Kommission dem Europäischen Parlament einen Tätigkeitsbericht des Ausschusses über die im abgelaufenen Jahr erfolgten Initiativen, Beschlüsse und behandelten Fälle vor. In diesem Bericht soll die Kommission angeben, ob repräsentative Beratungen mit der Wirtschaft stattgefunden haben und, falls ja, zu welchen Ergebnissen diese geführt haben.

(Änderung 2)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1.Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1.Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Ausschuß für Mehrwertsteuer)

(KOM(97)0325 - C4-0365/97 - 97/0186(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0325 - 97/0186(CNS) (( ABl. C 278 vom 13.9.1997, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0365/97) ,

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0084/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0142/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu anderen industriellen Zwecken als der Verarbeitung für den unmittelbaren menschlichen Konsum (KOM(97)0694 - C4-0041/98 - 97/0353(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i

>ursprünglicher Text>

i) wenn der Hering im ICES-Bereich IIId, ausgenommen Unterbereich 24, gefangen wurde, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

i)

wenn der Hering im ICES-Bereich IIId, ausgenommen westlich von 16° 00' östlicher Länge gefangen wurde, und der gesamte Beifang von Kabeljau, Scholle und Seezunge gewichtsmässig 2% des Gesamtgewichts aller an Bord befindlichen Arten einschließlich Hering nicht übersteigt, oder

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii

>ursprünglicher Text>

ii) wenn der Hering in den ICES-Bereichen IIIb, c oder im Unterbereich 24 des ICES-Bereichs IIId gefangen wurde, vorausgesetzt, der Hering wird unsortiert mit Sprotten und/oder anderen Arten vermengt angelandet, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

ii)

wenn der Hering in den ICES-Bereichen IIIb, c oder dem ICES-Bereich IIId westlich von 16° 00' östlicher Länge gefangen wurde, vorausgesetzt, der Hering wird unsortiert mit Sprotten und/oder anderen Arten vermengt angelandet und der Hering entspricht nicht mehr als 10% dieser Anlandungen, oder

(Änderung 3)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie gilt ab 1. Januar

1999.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem 1. Januar 2003 entscheidet der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments über Änderungen dieser Verordnung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu anderen industriellen Zwecken als der Verarbeitung für den unmittelbaren menschlichen Konsum (KOM(97)0694 - C4-0041/98 - 97/0353(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0694 - 97/0353(CNS) ((ABl. C 25 vom 24.01.1998, S. 19.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0041/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0142/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0176/98

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (5957/98 - C4-0235/98 - 97/0059(AVC))(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (5957/98 - 97/0059(AVC)),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 43 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (C4-0235/98),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Fischerei (A4-0176/98),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zu übermitteln.
A4-0185/98

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung des Vizepräsidenten des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (7993/98 - C4-0260/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 - C4-0260/98),

* unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB),

* gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0185/98),

A. in der Erwägung, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 8. Mai 1998 Herrn Christian Noyer, dessen Ernennung zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank der Rat für eine Amtszeit von vier Jahren vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,

1. bestätigt die Ernennung von Herrn Christian Noyer als geeigneter Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von vier Jahren;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Präsidenten des Rates zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0104/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln (KOM(97)0233 - C4-0559/97 - 97/0178(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(97)0233 - 97/0178(CNS),

- gestützt auf Artikel 87 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0559/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellung

nahme des Ausschusses für Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0104/98),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Kongreß und der Administration der Vereinigten Staaten zu übermitteln.
A4-0055/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (MEDA) hinsichtlich des Verfahrens, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt ist (KOM(97)0516 - C4-0635/97 - 97/0298(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1

Artikel 16 (Verordnung (EG) Nr. 1488/96)

>ursprünglicher Text>

Ist eine wesentliche Voraussetzung hinsichtlich der Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt, entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über geeignete Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist eine wesentliche Voraussetzung hinsichtlich der Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt, entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission

oder auf der Grundlage einer Empfehlung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union und in jedem Fall nach dessen Stellungnahme über geeignete Maßnahmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (MEDA) hinsichtlich des Verfahrens, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt ist (KOM(97)0516 - C4-0635/97- 97/0298(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0516 - 97/0298(CNS) ((ABl. C 386 vom 20.12.1997, S. 9.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0635/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0055/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0002/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (KOM(97)0421 - C4-0501/97 - 97/0218(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 2

Artikel 3 Absatz 4a (Verordnung (EWG) 2358/71)

>ursprünglicher Text>

(4a) Die Hoechstmenge des Reissaatguts, das für eine Beihilfe in Betracht kommt, wird nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren festgesetzt. Diese Menge wird auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Hoechstmenge des Reissaatguts, das für eine Beihilfe in Betracht kommt, wird nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren festgesetzt. Diese Menge wird auf die Erzeugermitgliedstaaten auf der Grundlage der Saatgutmenge aufgeteilt, für die im Wirtschaftsjahr 1996-1997 eine Beihilfe gewährt wurde.

(Änderung 2)

ARTIKEL 3 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

Artikel 1 Absatz 1 sowie Artikel 2 gelten jedoch ab dem 1. Juli 1998.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1 Absatz 1 sowie Artikel 2 gelten jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 1998-1999.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (KOM(97)0421 - C4-0501/97 - 97/0218(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0421 - 97/0218(CNS) ((ABl. C 312 vom 14.10.1997, S. 18. )),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0501/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0002/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0013/98

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (C4-0003/98 - 96/0226(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C4-0003/98 - 96/0226(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 117.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0419 ((ABl. C 371 vom 09.12.1996, S. 22.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 304 vom 06.10.1997, S. 82.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt ((KOM(97)0531 - C4-0556/97),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0013/98),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Vorsitzenden des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Finnland und Schweden: Verlängerung der Übergangsmaßnahmen * (Verfah-
renohneBericht)
C5-0172/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur
Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens (KOM(1999) 412 zdash C5-0172/1999 zdash 1999/0179(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DerVorschlagwirdgebilligt.
2. Zoll 2000 ***II (VerfahrenohneAussprache)
A5-0085/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaßeiner Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rateszur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen inder Gemeinschaft („Zoll 2000“) und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates
(9601/1/1999 zdash C5-0183/1999 zdash 1998/0314(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
Das Europäische Parlament,
,dashinKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(9601/1/1999,dash C5-0183/1999)(
1),
,dashunterHinweis aufseinenStandpunktauserster Lesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(1998)644)(3),
,dashinKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(1999)253)(4),
,dashgestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,
,dashgestütztaufArtikel80seinerGeschäftsordnung,,dashin Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0085/1999),
1. ändertdenGemeinsamenStandpunktwiefolgtab;
2. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C317vom4.11.1999,S.12.
(2) ABl.C219vom30.7.1999,S.409.
(3) ABl.C396vom19.12.1998,S.13.
(4) ABl.C247Evom31.8.1999,S.28.C194/44 DE11.7.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
ANGENOMMENE TEXTE
1. Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse * (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0264/1999
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemein-
schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnisse (kodifizierte Fassung) (KOM(1999) 365 vdash C5-0264/1999 vdash 1997/0338(CNS))
(Verfahren der Konsultation: erste Lesung)Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
B5-0109/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahre 1999 erzielten Fortschritten bei der
Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß Artikel 2 vierter
Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union
Das Europäische Parlament,
Fdash gestützt auf die Verträge, die Protokolle und Erklärungen zu den Verträgen und insbesondere Artikel
39 EUV und die sonstigen Bestimmungen, die sich auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bezie-hen,
A. unter Hinweis darauf, daß es das Ziel der jährlichen Debatte ist, die bei der Verwirklichung des Raums
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) erzielten Fortschritte sowie die auf der Grundlage
der Verträge, der internationalen Übereinkommen, des abgeleiteten Rechts und der Leitlinien des Euro-päischen Rates eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen,
B. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 1999 zu den im Jahre 1998 erzielten Fort-
schritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäßTitel VI des Vertrags über die Europäische Union(
1) sowie die sonstigen seit diesem Zeitpunkt ange-
nommenen Entschließungen zur Verwirklichung des RFSR,
C. in der Erwägung, daß die Schaffung des RFSR nicht in korrekter Weise und mit den gebührenden
Garantien erfolgen kann, solange dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht und demGerichtshof die gerichtliche Kontrollbefugnis in allen Bereichen vorenthalten werden,
D. in der Erwägung, daß die Formulierung des Rechtsrahmens für den RFSR sich ziemlich kompliziert
gestaltet und für den Bürger so wenig transparent und verständlich ist, daß das Prinzip der Rechts-sicherheit selbst in Frage gestellt wird,
E. unter Hinweis darauf, daß im Jahre 1999 die folgenden Ereignisse von herausragender Bedeutung
waren:
a) das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai, der
Fdash einerseits eine „Vergemeinschaftung“ bestimmter zuvor in die Zuständigkeit der Regierungen
fallender Politikbereiche vornahm, wobei jedoch die Rolle des Gerichtshofs begrenzt und die
gemeinsame Zuständigkeit mit dem Europäischen Parlament für den neuen Titel VI EGV
unerklärlicherweise um fünf Jahre aufgeschoben wurde, was eine echte gerichtliche unddemokratische Kontrolle der in diesem Bereich gefaßten Beschlüsse verhindert,
(1) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 135.C 339/38 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Februar 2000