22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
VerwaltungsVorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung 
der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richt­
linie 79/267/EWG 
KOM(90) 46 endg. — SYN 177 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 9. März 1990) 
(90/C 72/05) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Unverändert 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Absatz 2 und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, den Binnenmarkt im Bereich der Le­
bensversicherung und der Geschäfte zu entwickeln, die 
unter die Erste Richtlinie (79/267/EWG) des Rates vom 
5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung 
der Direktversicherung (Lebensversicherung) ('), nach­
stehend „Erste Richtlinie" genannt, fallen; um dieses 
Ziel zu erreichen, soll es den Unternehmen mit Ge­
schäftssitz in der Gemeinschaft erleichtert werden, ihre 
Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen; 
dadurch wird es den Versicherungsnehmern ermöglicht, 
sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Unter­
nehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ih­
ren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben oder in an­
deren Mitgliedstaaten niedergelassen sind. 
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit 
im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behand­
lung, je nachdem, ob das Unternehmen in dem Mitglied-
(') ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. 
Nr. C 72/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Staat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niederge­
lassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der 
Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung 
in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des 
Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweignie­
derlassungen desselben. unverändert 
Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstlei­
stungsverkehr unter Berücksichtigung der Niederlassung 
des Unternehmens einerseits und andererseits des Ortes, 
in dem die Verpflichtung eingegangen wird, zu definie­
ren. Deshalb muß auch die Verpflichtung definiert wer­
den. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausge­
übte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungsverkehr 
ausgeübten Tätigkeit abzugrenzen. 
Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie vorzuneh­
men, insbesondere um die Aufsichtsbefugnisse und -mit­
tel der Überwachungsbehörden zu präzisieren. Ferner 
sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu der 
im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgen­
den Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung 
vorzusehen. 
Den Versicherungsnehmern, die dadurch, daß sie auf ei­
gene Initiative eine Verpflichtung in einem anderen Land 
eingehen und sich somit unter den Schutz der Rechts­
ordnung dieses anderen Landes begeben, keinen beson­
deren Schutz in dem Staat der Verpflichtung benötigen, 
ist die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem 
möglichst breiten Versicherungsmarkt einzuräumen. An­
dererseits ist den anderen Versicherungsnehmern ein an­
gemessener Schutz zu gewährleisten. 
Bei der Gruppenversicherung und bei bestimmten indivi­
duellen Altersversorgungsversicherungen ist aufgrund der 
Vielfalt und Komplexität der einzelnen Systeme und ih­
rer engen Beziehungen zu den Systemen der sozialen Si­
cherheit eine aufmerksame Prüfung erforderlich. Daher 
sind sie aus dem Anwendungsbereich der für den freien 
Dienstleistungsverkehr geltenden besonderen Vorschrif­
ten dieser Richtlinie auszuschließen. Sie werden in einem 
anderen Richtlinienvorschlag behandelt. Bei manchen Ausformungen der Pensionsfonds ist auf­
grund der Vielfalt und Komplexität der einzelnen Sy­
steme und ihrer engen Beziehungen zu den Systemen der 
sozialen Sicherheit eine aufmerksame Prüfung erforder­
lich. Daher sind sie aus dem Anwendungsbereich der für 
den freien Dienstleistungsverkehr geltenden besonderen 
Vorschriften dieser Richtlinie auszuschließen. Sie werden 
in einem anderen Richtlinienvorschlag behandelt. 
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des 
Vertragsrechts für die in der Ersten Richtlinie genannten 
Tätigkeiten bleiben unterschiedlich. Die Freiheit der 
Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates 
der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Re­
geln gewährt werden, in denen die spezifischen Um­
stände berücksichtigt werden. ldert 
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Be­
standsübertragung sind zu verschärfen und durch Be­
stimmungen zu ergänzen, die speziell auf den Fall abzie­
len, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstlei­
stungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen 
Unternehmen übertragen wird. 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mit­
gliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz 
der Versicherungsnehmer die gleichzeitige Ausübung der 
Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr und der Tä­
tigkeit im Wege einer Niederlassung zu beschränken. 
Eine solche Einschränkung kann für Verpflichtungen, 
bei denen die Versicherungsnehmer einen solchen Schutz 
nicht brauchen, nicht vorgesehen werden. unverändert 
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung 
muß Verfahren unterliegen, die sicherstellen, daß das 
Unternehmen die Vorschriften hinsichtlich sowohl der 
Finanzgarantien als auch der Versicherungsbedingungen 
und der Tarife einhält. Diese Verfahren können verein­
facht werden, soweit die im Dienstleistungsbereich aus­
geübte Tätigkeit Versicherungsnehmer betrifft, die auf­
grund der Besonderheiten der Verpflichtung, die sie ein­
zugehen beabsichtigen, keinen besonderen Schutz in dem 
Staat der Verpflichtung brauchen. 
Im Fall dieser zweiten Kategorie von Versicherungsneh­
mern ist jedoch, wenn es sich um einen Lebensversiche­
rungsvertrag handelt, dem Versicherungsnehmer die 
Möglichkeit einzuräumen, innerhalb von dreißig Tagen 
auf den Vertrag zu verzichten. Bei im freien Dienstleistungsverkehr abgeschlossenen Le­
bensversicherungen ist dem Versicherungsnehmer die 
Möglichkeit einzuräumen, innerhalb von 14 bis 30 Tagen 
von dem Vertrag zurückzutreten. 
In der Ersten Richtlinie ist die Kumulierung der Tätig­
keiten, die unter die Erste Richtlinie zur Koordinierung 
der Schadenversicherung fallen, mit denen der Ersten 
Richtlinie grundsätzlich untersagt worden. Zwar hat die 
Erste Richtlinie den bestehenden Unternehmen, die in 
beiden Versicherungszweigen tätig sind, die Fortführung 
ihrer Tätigkeiten gestattet, doch hat sie präzisiert, daß 
sie keine Agenturen oder Zweigniederlassungen für den 
Versicherungszweig Lebensversicherung errichten dür­
fen. Ebenso muß untersagt werden, daß diese Unterneh­
men im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs Ver­
pflichtungen eingehen, die unter die Erste Richtlinie fal­
len. In der Ersten Richtlinie ist die Kumulierung der Tätig­
keiten, die unter die Erste Richtlinie zur Koordinierung 
der Schadenversicherung fallen, mit denen der Ersten 
Richtlinie grundsätzlich untersagt worden. Zwar hat die 
Erste Richtlinie den bestehenden Unternehmen, die in 
beiden Versicherungszweigen tätig sind, die Fortführung 
ihrer Tätigkeiten gestattet, doch hat sie präzisiert, daß 
sie keine Agenturen oder Zweigniederlassungen für den 
Versicherungszweig Lebensversicherung errichten dür­
fen. Der besondere Charakter von im Wege des freien 
Dienstleistungsverkehrs eingegangenen Verpflichtungen 
rechtfertigt es jedoch — zumindest für eine mit der Be­
kanntmachung der Richtlinie an die Mitgliedstaaten be­
ginnende Übergangszeit — von dem genannten Prinzip 
abzugehen. 
Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist 
eine besondere Zusammenarbeit zwischen den zuständi­
gen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwi­
schen diesen Behörden und der Kommission vorzusehen. 
Ferner ist eine Regelung für Sanktionen vorzusehen, die 
dann anzuwenden ist, wenn das Dienstleistungsunterneh­
men die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die 
Dienstleistung erbracht wird, nicht einhält. unverändert 
Die technischen Rückstellungen, einschließlich der ma­
thematischen Rückstellungen, sind den Regeln und der 
Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung er­
bracht wird, zu unterstellen, wenn die Dienstleistungstä­
tigkeit Verpflichtungen betrifft, bei denen der Bestim-
Nr. C 72/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
mungsstaat der Dienstleistung den Versicherungsneh­
mern einen besonderen Schutz gewähren will. Die tech­
nischen Rückstellungen, einschließlich der mathemati­
schen Rückstellungen, unterliegen dagegen weiterhin den 
Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem das 
Unternehmen niedergelassen ist, wenn die Sorge um den 
Schutz des Versicherungsnehmers nicht begründet ist. 
In mehreren Mitgliedstaaten unterliegen die Lebensversi­
cherungsverträge und die anderen unter die Erste Richt­
linie fallenden Geschäfte keiner Form der indirekten Be­
steuerung, während andere Mitgliedstaaten besondere 
Steuern darauf erheben. In den Mitgliedstaaten mit Ver­
sicherungssteuern bestehen jedoch erhebliche Unter­
schiede hinsichtlich deren Voraussetzungen und hinsicht­
lich der Steuersätze. Es ist zu vermeiden, daß diese Un­
terschiede für die Unternehmen in Wettbewerbsverzer­
rungen zwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck 
kommen. Dem kann dadurch abgeholfen werden, daß 
das Steuersystem angewendet wird, das in dem Mitglied­
staat der Verpflichtung vorgesehen ist. Es obliegt den 
Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen 
die Erhebung dieser Steuern sichergestellt werden soll. 
Die Erste Richtlinie enthält ausdrückliche Bestimmungen 
über die Zulassung von Agenturen und Zweigniederlas­
sungen von Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft haben. 
Es empfiehlt sich, auch für Zulassungsanträge von Toch­
tergesellschaften oder Anträge auf Genehmigung des Er­
werbs einer Beteiligung von Unternehmen, die dem 
Recht eines Drittlandes unterliegen, ein besonderes Ver­
fahren vorzusehen, welches gewährleistet, daß Gemein­
schaftsunternehmen in den fraglichen Drittländern nicht 
schlechter behandelt werden als Unternehmen aus sol­
chen Ländern in der Gemeinschaft; die Richtlinie enthält 
die Regeln für ein solches Verfahren — unverändert 
In mehreren Mitgliedstaaten unterliegen die Lebensversi­
cherungsverträge und die anderen unter die Erste Richt­
linie fallenden Geschäfte keiner Form der indirekten Be­
steuerung, während andere Mitgliedstaaten besondere 
Steuern darauf erheben. In den Mitgliedstaaten mit Ver­
sicherungssteuern bestehen jedoch erhebliche Unter­
schiede hinsichtlich der Ausgestaltung und der Steuer­
sätze. Es ist zu vermeiden, daß diese Unterschiede für 
die Unternehmen in Wettbewerbsverzerrungen zwischen 
den Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen. Dem kann 
bis zu einer späteren Harmonisierung dadurch abgehol­
fen werden, daß das Steuersystem angewendet wird, das 
in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung vorgesehen ist. 
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzule­
gen, nach denen die Erhebung dieser Steuern sicherge­
stellt werden soll. 
unverändert 
Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit 
dem die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittlän­
dern auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden 
kann. Da die Gemeinschaft ihre Finanzmärkte für die 
anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel dieses 
Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den an­
deren Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der 
globalen Finanzmärkte in anderen Drittländern. Zu die­
sem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Ver­
handlungen mit Drittländern oder — als letztes Mittel — 
Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge aus­
gesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden kön­
nen. 
Nach Artikel 8 c EWG-Vertrag ist der Umfang der An­
strengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unter­
schiedlichem Entwicklungsstand abverlangt werden, zu 
berücksichtigen. Bestimmten Mitgliedstaaten muß daher 
eine Übergangszeit eingeräumt werden, die ihnen eine 
schrittweise Anpassung an die Anforderungen des freien 
Dienstleistungsverkehrs ermöglicht. 
Angesichts der Unterschiede, die in den nationalen Ge­
setzgebungen existieren, ist es geboten, den Mitgliedstaa­
ten eine Übergangsfrist einzuräumen, die es ihnen er­
möglicht, ihre Gesetzgebung in bezug auf Gruppenle­
bensversicherungsverträge, die an einen Arbeitsvertrag 
anknüpfen, oder in bezug auf die Vermittlung durch 
Makler, anzupassen, bevor die Vorschriften der vorlie­
genden Richtlinie für den Fall, daß der Versicherungs­
nehmer die Initiative zum Vertragsabschluß im Wege der 
freien Dienstleistung ergreift, in ihrer Gesamtheit anzu­
wenden sind — 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 Artikel 1 
Gegenstand dieser Richtlinie ist: unverändert 
a) die Ergänzung der Ersten Richtlinie (79/267/EWG); 
b) die Festlegung von Sonderbestimmungen betreffend 
den freien Dienstleistungsverkehr für die Tätigkeiten, 
die in der genannten Richtlinie aufgeführt und in Ti­
tel III präzisiert sind. 
Artikel 2 Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: unverändert 
a) Erste Richtlinie: die Richtlinie 79/267/EWG; 
b) Unternehmen: 
— für die Anwendung der Titel I und II: jedes Un­
ternehmen, das eine behördliche Zulassung nach 
Artikel 6 oder nach Artikel 27 der Ersten Richtli­
nie erhalten hat; 
— für die Anwendung der Titel III und IV: jedes 
Unternehmen, das eine behördliche Zulassung 
nach Artikel 6 der genannten Richtlinie erhalten 
hat; 
c) Niederlassung: der Sitz, eine Agentur oder eine 
Zweigniederlassung des Unternehmens unter Berück­
sichtigung des Artikels 3; 
d) Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der in 
Artikel 1 der Ersten Richtlinie genannten Formen von 
Versicherungen oder Geschäften konkret zum Aus­
druck kommt; 
e) Mitgliedstaat der Verpflichtung: der Mitgliedstaat, in 
dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen 
Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer 
eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem 
sich die Niederlassung dieser juristischen Person be­
findet, auf die sich der Vertrag bezieht; 
f) Mitgliedstaat der Niederlassung: der Mitgliedstaat, in 
dem das Unternehmen, welches die Verpflichtung 
eingeht, niedergelassen ist; 
g) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der 
Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von einem in 
einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unter­
nehmen eingegangen wird; 
Nr. C 72/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
h) Mutterunternehmen: die Mutterunternehmen nach Ar­
tikel 1 der 7. Richtlinie (83/349/EWG) des Rates 
vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 
Buchstage g) des Vertrages über den konsolidierten 
Abschluß O; 
i) Tochterunternehmen: die Tochterunternehmen nach 
Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG. 
Artikel 3 
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet ei­
nes Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der Ersten 
Richtlinie sowie der vorliegenden Richtlinie einer Agen­
tur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar 
auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer 
Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, son­
dern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das 
von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer 
Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauf­
tragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine 
Agentur zu handeln. 
TITEL II 
Ergänzende Bestimmungen zur Ersten Richtlinie 
Artikel 4 
(1) Das Recht, das auf die Verträge über die in der 
Ersten Richtlinie genannten Tätigkeiten anwendbar ist, 
ist das Recht des Mitgliedstaats der Verpflichtung. Je­
doch können die Parteien, sofern dies nach dem Recht 
dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen 
Staates wählen. 
(2) Hat der Versicherungsnehmer in einem der in Ar­
tikel 13 genannten Fälle seinen gewöhnlichen Aufent­
haltsort in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen 
Staatsangehöriger er ist, so können die Parteien das 
Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen Staatsangehöri­
ger er ist. 
(3) Im Falle des Artikels 13 kann der Staat, dessen 
Recht auf den Vertrag Anwendung findet, dem Versi­
cherungsnehmer nicht verbieten, eine Verpflichtung ein­
zugehen, die nach dem Recht des Herkunftslandes 
zulässig ist. 
(') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
h) Mutterunternehmen: die Mutterunternehmen nach den 
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG ('); 
i) Tochterunternehmen: die Tochterunternehmen nach 
den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; je­
des Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens 
wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterun­
ternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Un­
ternehmen steht. 
Artikel 3 
unverändert 
Artikel 4 
(1) unverändert 
(2) Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer um 
eine natürliche Person und hat dieser seinen gewöhnli­
chen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat als 
dem, dessen Staatsangehöriger er ist, so können die Par­
teien das Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen Staats­
angehöriger er ist. 
(3) entfällt 
(') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983. 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(4) Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von 
denen jede in bezug auf vertragliche Verpflichtungen 
ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestim­
mung des anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie 
jede Gebietseinheit als Staat anzusehen. 
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten 
in bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen 
Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese 
Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen 
dieser Gebietseinheiten anzuwenden. 
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der 
nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts 
geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf 
den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwin­
gend regeln. 
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können 
die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitglied­
staats der Verpflichtung angewandt werden, soweit nach 
dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohne Rück­
sicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Ver­
trag unterliegt. 
(6) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden 
die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallen­
den Versicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmun­
gen des internationalen Privatrechts in bezug auf ver­
tragliche Schuldverhältnisse an. 
Artikel 5 
Artikel 23 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden 
Absatz ergänzt: 
„(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderli­
chen Vorschriften, damit die Versicherungsaufsichts­
behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, 
die zur Überwachung der Tätigkeit der in ihrem Ge­
biet niedergelassenen Versicherungsunternehmen — 
einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeüb­
ten Tätigkeiten — gemäß den Richtlinien des Rates 
über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren 
Anwendung erforderlich sind. 
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen 
Aufsichtsbehörden insbesondere die Möglichkeit ge­
ben, 
— sich eingehend über die Lage des Unternehmens 
und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, 
insbesondere: 
— durch Einholung von Auskünften oder Anfor­
derung von Versicherungsunterlagen, 
— durch Örtliche Prüfungen in den Geschäfts­
räumen des Unternehmens, GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von 
denen jede in bezug auf vertragliche Verpflichtungen 
ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestim­
mung des anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie 
jede Gebietseinheit als Staat anzusehen. 
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten 
in bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen 
Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese 
Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen 
dieser Gebietseinheiten anzuwenden. 
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der 
nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts 
geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf 
den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwin­
gend regeln. 
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können 
die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitglied­
staats der Verpflichtung angewandt werden, soweit nach 
dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohne Rück­
sicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Ver­
trag unterliegt. 
(5) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden 
die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallen­
den Versicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmun­
gen des internationalen Privatrechts in bezug auf ver­
tragliche Schuldverhältnisse an. 
Artikel 5 
unverändert 
Nr. C 72/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zu unverändert 
treffen, die geeignet und erforderlich sind, um si­
cherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das 
Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu 
beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-
keitsprogramm — sofern es weiter verbindlich ist 
— in Einklang bleibt und Mißstände, die eine 
Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, 
vermieden oder beseitigt werden; 
— die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden 
verlangten Maßnahmen, wenn notwendig, 
zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch 
Einschaltung der Gerichte. 
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit 
vorsehen, daß die Aufsichtsbehörden alle Auskünfte 
über die von den Versicherungsvertretern gehaltenen 
Verträge einholen." 
Artikel 6 Artikel 6 
(1) Artikel 25 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben. unverändert 
(2) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin­
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men, ihren Bestand an Verträgen, für die dieser Staat 
derjenige der Verpflichtung ist, ganz oder teilweise an 
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in 
demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die 
Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das über­
nehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem be­
scheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertra­
gung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt. 
(3) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin­
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 10 Ab­
satz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an 
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in 
dem Mitgliedstaat der Dienstleistung niedergelassen ist, 
sofern die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem 
das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, die­
sem bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der 
Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt. 
(4) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin­
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 10 Ab­
satz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an 
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in 
demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das über- unverändert 
nehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem be­
scheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertra­
gung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt und in dem 
Mitgliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach 
den Artikeln 11, 12, 14 und 16 erfüllt. 
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen 
genehmigen die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in 
dem das übertragende Unternehmen niedergelassen ist, 
die Übertragung nach Zustimmung der Aufsichtsbehör­
den des Mitgliedstaats der Dienstleistung. 
(6) Ermächtigt ein Mitgliedstaat unter den in den in­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin­
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men, ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an 
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der 
Dienstleistung niedergelassen ist, so vergewissert er sich, 
daß nachstehende Bedingungen erfüllt sind: 
— Die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das 
übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, be­
scheinigen, daß dieses unter Berücksichtigung der 
Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt; 
— der Mitgliedstaat, in dem das übernehmende Unter­
nehmen niedergelassen ist, ist hiermit einverstanden; 
— das übernehmende Unternehmen erfüllt in dem Mit­
gliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach 
den Artikeln 11, 12, 14 und 16, die Rechtsvorschrif­
ten dieses Mitgliedstaats sehen die Möglichkeit einer 
solchen Übertragung vor und der betreffende Mit­
gliedstaat ist mit der Übertragung einverstanden. 
(7) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung 
wird in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung unter den in 
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Bedingungen veröffentlicht. Sie gilt gegenüber den be­
troffenen Versicherungsnehmern, den Versicherten sowie 
gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder 
Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben, unein­
geschränkt. 
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitglied­
staaten, vorzusehen, daß die Versicherungsnehmer den 
Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertra­
gung kündigen können. 
Nr. C 72/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 7 
Artikel 22 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende 
Fassung: Artikel 7 
Artikel 22 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende 
Fassung: 
„Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen 
Vorkehrungen, damit die den Unternehmen auf ih­
rem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teil ihres 
Bestands an das „Istituto nazionale di assicurazioni" 
abzutreten, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten 
dieser Richtlinie aufgehoben wird." „Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen 
Vorkehrungen, damit die den Unternehmen auf ih­
rem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teil ihres 
Bestands an das „Istituto nazionale di assicurazioni" 
abzutreten, spätestens am . .. (') aufgehoben wird." 
Artikel 8 
(1) Die Überschriften über die Kapitel III der Ersten 
Schadensversicherungsrichtlinie und der Ersten Lebens­
versicherungsrichtlinie werden wie folgt geändert: Artikel 8 
unverändert 
„KAPITEL III A 
Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassun­
gen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb 
der Gemeinschaft haben." 
(2) Nach Artikel 29 der Ersten Schadenversicherungs­
richtlinie und nach Artikel 32 der Ersten Lebensversiche­
rungsrichtlinie ist folgende Überschrift einzufügen: 
„KAPITEL III B 
Vorschriften betreffend Tochterunternehmen und 
den Erwerb von Beteiligungen durch Mutterunter­
nehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft 
haben." 
Artikel 9 
Nach Artikel 32 der Lebensversicherungsrichtlinie wird 
ein gleichlautender Artikel 32b eingefügt: 
„(1) Zulassungsanträge eines Tochterunterneh­
mens eines Mutterunternehmens, das dem Recht ei­
nes Drittlandes unterliegt, und der Erwerb einer Be­
teiligung nach Absatz 3 sind Gegenstand des nachfol­
genden Verfahrens. 
(2) Die zuständigen Behörden des betreffenden 
Mitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden 
der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission 
über den Zulassungsantrag eines Tochterunterneh­
mens. Artikel 9 
Titel III Abschnitt B der Ersten Richtlinie wird durch die 
Artikel 32a und 32b mit folgendem Wortlaut ergänzt: 
„Artikel 32a 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mel­
den der Kommission 
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten 
Tochterunternehmens mit zumindest einem Mut­
terunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes 
unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber 
den in Artikel 32b Absatz 6 genannten Versiche­
rungsausschuß; 
(') Es ist vorgesehen, hier als Datum vier Jahre nach Bekannt­
gabe der Richtlinie einzutragen. 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(3) Wenn ein Unternehmen, das dem Recht eines 
Drittlandes unterliegt, beabsichtigt, direkt oder indi­
rekt eine Beteiligung an einem in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Versicherungsunternehmen derart 
zu erwerben, daß dieses sein Tochterunternehmen 
wird, so informiert es die zuständigen Behörden des 
betreffenden Mitgliedstaats. Diese informieren die 
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten 
und die Kommission. 
(4) Die zuständigen Behörden des betreffenden 
Mitgliedstaats müssen ihre Entscheidung über die in 
den Absätzen 2 und 3 genannten Zulassungsanträge 
bis zum Abschluß des in den Absätzen 5 und 6 vor­
gesehenen Verfahrens aufschieben. 
(5) Die Kommission prüft innerhalb einer dreimo­
natigen Frist ab Erhalt der in den Absätzen 2 und 3 
genannten Informationen, ob alle Unternehmen der 
Gemeinschaft in den Genuß des Prinzips der Gegen­
seitigkeit kommen, insbesondere was die Gründung 
von Tochterunternehmen und den Erwerb von Betei­
ligungen an Versicherungsunternehmen in dem be­
treffenden Drittstaat anbelangt. 
(6) Stellt die Kommission fest, daß die Gegensei­
tigkeit nicht gewährleistet ist, so kann sie, nach Kon­
sultation der zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten, in dem in Artikel 33 der Schadenversicherungs­
richtlinie und in Artikel 38 der Lebensversicherungs­
richtlinie vorgesehenen Verfahren die Aussetzung der 
in Absatz 4 genannten Entscheidung verlangen. 
(7) Die Kommission unterbreitet dem Rat geeig­
nete Vorschläge, um die Gegenseitigkeit mit dem be­
treffenden Drittland herzustellen." GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versi­
cherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein 
solches Mutterunternehmen, durch den dieses 
Versicherungsunternehmen zu einem Tochterun­
ternehmen desselben wird bzw. das Mutterunter­
nehmen die Kontrolle über das Tochterunterneh­
men übernimmt. Die Kommission unterrichtet 
hierüber den Versicherungsausschuß des Artikels 
32b Absatz 6. 
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunter­
nehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die 
dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulas­
sung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mit­
teilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der 
Kommission zu machen haben. 
Artikel 32b 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versi­
cherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder 
der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland 
stoßen. 
(2) Die Kommission erstellt erstmals nicht später 
als sechs Monate vor Beginn der Anwendung dieser 
Richtlinie und dann regelmäßig einen Bericht, der die 
Behandlung von Versicherungsunternehmen in Dritt­
ländern gemäß den Absätzen 3 und 4 bei ihrer Nie­
derlassung und der Ausübung von Versicherungsge­
schäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an 
Versicherungsunternehmen von Drittländern unter­
sucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte 
dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge 
bei. 
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Ab­
satz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer In­
formationen fest, daß ein Drittland den Versiche­
rungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven 
Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar 
ist, den die Gemeinschaft den Versicherungsunter­
nehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die 
Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um 
ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem 
Ziel zu erhalten, für die Versicherungsunternehmen 
der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmög­
lichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber 
mit qualifizierter Mehrheit. 
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Ab­
satz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer In­
formationen fest, daß Versicherungsunternehmen der 
Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbe-
Nr. C 72/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
handlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen 
Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie in­
ländischen Versicherungsunternehmen und daß die 
Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht 
gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlun­
gen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen. 
In dem in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Fall 
kann nach dem Verfahren des Artikels 32b Absatz 6 
zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jeder­
zeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behör­
den der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen be­
schränken oder aussetzen müssen: 
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Be­
schlusses oder später eingereichte Anträge auf 
Zulassung und 
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder 
indirekter Beteiligungen von dem Recht des be­
treffenden Drittlandes unterliegenden Mutterun­
ternehmen. 
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf sechs Monate 
nicht überschreiten. 
Vor Ablauf dieser Frist von sechs Monaten kann der 
Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vor­
schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
die Fortführung der Maßnahmen beschließen. 
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder 
bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in 
der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versi­
cherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen 
noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versi­
cherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche 
Unternehmen oder Tochterunternehmen zulässig. 
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im 
Sinne von Absatz 3 oder 4, so teilen die Mitgliedstaa­
ten der Kommission auf Verlangen folgendes mit: 
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder 
indirekten Tochterunternehmens mit mindestens 
einem Mutterunternehmen, das dem Recht des 
betreffenden Drittlandes unterliegt; 
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an ei­
nem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft 
durch ein solches Unternehmen, durch den dieses 
Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen 
des letzteren würde. 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald 
mit dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Dritt­
land ein Abkommen geschlossen wurde oder wenn 
die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten 
Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen. 
(6) Die Kommission wird von einem Ausschuß un­
terstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kom­
mission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr­
heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
trages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen 
ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom­
mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für 
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem 
vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden 
Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Mo­
nate von der Befassung des Rates an überschreiten 
darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge­
schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas­
sen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehr­
heit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro­
chen. 
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnah­
men müssen mit den Verpflichtungen der Gemein­
schaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehr­
seitigen internationalen Abkommen über die Auf­
nahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versiche­
rungsunternehmen ergeben." 
Nr. C 72/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
TITEL III unverändert 
Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungs­
verkehr 
Artikel 10 
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den 
Fall, daß ein Unternehmen von einer in einem Mitglied­
staat befindlichen Niederlassung aus eine Verpflichtung 
in einem anderen Mitgliedstaat eingeht. 
(2) Diese Bestimmungen gelten weder für die Ge­
schäfte und Unternehmen noch die Anstalten, auf die die 
Erste Richtlinie nicht anwendbar ist. Artikel 10 
(1) unverändert 
(2) Diese Bestimmungen gelten für 
— die Versicherungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 
der Ersten Richtlinie; 
(3) Diese Bestimmungen gelten auch nicht für Ver­
pflichtungen, 
— die von anderen Personen als natürlichen Personen, 
die für eigene Rechnung handeln, eingegangen wer­
den; — die Geschäfte im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch­
staben a) und b) der Ersten Richtlinie. 
(3) Diese Bestimmungen gelten nicht für die Ge­
schäfte und Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buch­
staben c), d) und e), nach Artikel 1 Absatz 3 sowie nach 
den Artikeln 2, 3 und 4 der Ersten Richtlinie. 
— die von Personen eingegangen werden, welche eine 
geschäftliche, berufliche oder arbeitsrechtliche Bezie­
hung zu der oder den Personen unterhalten, auf de­
ren Namen der Vertrag lautet, unabhängig davon, ob 
es sich hierbei um eine vergangene, gegenwärtige 
oder künftige Beziehung handelt, soweit die Ver­
pflichtung aufgrund dieser Beziehung eingegangen 
wird, 
— die von einer Person eingegangen werden, auf deren 
Namen der Vertrag lautet, wenn dieser aufgrund des 
Beschäftigungsverhältnisses oder der beruflichen Tä­
tigkeit dieser Person abgeschlossen wird; 
— für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), c), d) 
und e) sowie Absatz 3 der Ersten Richtlinie genann­
ten Geschäfte. 
(4) Ein Unternehmen kann Verpflichtungen in einem 
anderen Mitgliedstaat nur eingehen, wenn es in dem 
Mitgliedstaat seiner Niederlassung für diese gleiche Art 
von Verpflichtung nach Artikel 6 der Ersten Richtlinie 
zugelassen ist. (4) unverändert 
Artikel 11 
Jedes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen will, 
ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Mit­
gliedstaats des Sitzes und gegebenenfalls des Mitglied­
staats der betreffenden Niederlassung davon zu unter­
richten und dabei den oder die Mitgliedstaaten, in deren 
Gebiet es diese Dienstleistungen erbringen will, sowie die 
Art der Verpflichtungen, die es eingehen will, anzuge­
ben. Artikel 11 
unverändert 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/19 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 12 
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter­
nehmen die in Artikel 10 dieser Richtlinie genannten 
Verpflichtungen im Rahmen des freien Dienstleistungs­
verkehrs eingehen will, kann den Zugang zu dieser Tä­
tigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig ma­
chen, sofern die Verpflichtungen nicht unter Artikel 13 
fallen; zu diesem Zweck kann es verlangen, daß das Un­
ternehmen Artikel 12 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 13 kann jeder Mitglied­
staat, in dessen Gebiet ein Unternehmen die in Artikel 10 
dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen im Rahmen 
des freien Dienstleistungsverkehrs eingehen will, den Zu­
gang zu dieser Tätigkeit von einer behördlichen Zulas­
sung abhängig machen, sofern sie nicht gemäß Artikel 13 
eingegangen werden; zu diesem Zweck kann er verlan­
gen, daß das Unternehmen 
a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle 
seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne 
nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und 
nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge­
nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der 
Niederlassung tätig sein darf; unverändert 
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die 
Versicherungszweige angegeben sind, die das betref­
fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu­
gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein­
wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine 
Dienstleistungstätigkeit ausübt; 
c) einen Tätigkeitsplan unterbreitet, der Angaben über 
folgendes enthalten muß: 
— die Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen 
in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung eingehen 
will; 
— die allgemeinen und die besonderen Versiche­
rungsbedingungen, die es zugrunde legen will; 
— die Tarife, die es bei den einzelnen Gruppen von 
Versicherungsgeschäften anwenden will, und die 
technischen Grundlagen, die es für die einzelnen 
Gruppen von Geschäften verwenden will; 
die Formblätter und sonstigen gedruckten Unter­
lagen, die es im Verkehr mit den Versicherungs­
nehmern verwenden will, — die Formblätter und sonstigen gedruckten Unterla­
gen, die es im Verkehr mit den Versicherungsneh­
mern verwenden will, soweit diese auch von nieder­
gelassenen Unternehmen verlangt werden. 
soweit diese Angaben auch von niedergelassenen Un­
ternehmen verlangt werden. 
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung können verlangen, daß ihnen die in Ab­
satz 1 Buchstabe c) genannten Angaben in der Amtsspra­
che dieses Staats übermittelt werden. unverändert 
Nr. C 72/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung verfügen nach Erhalt der in Absatz 1 er­
wähnten Unterlagen über eine Frist von sechs Monaten, 
die Zulassung zu gewähren bzw. abzulehnen, je um 
nachdem, ob die einzelnen Teile des von dem Unterneh­
men vorgelegten Tätigkeitsplans mit den in diesem Mit­
gliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten übereinstimmen oder nicht. unverändert 
Diese Zulassung kann nicht verweigert werden, wenn be­
stimmte Geschäfte des Tätigkeitsplans im Mitgliedstaat 
der Niederlassung des Unternehmens der Aufsicht der 
Versicherungsaufsichtsbehörden unterliegen, im Mit­
gliedstaat der Dienstleistung dagegen nicht. 
(4) Haben die zuständigen Behörden des Mitglied­
staats der Dienstleistung bei Ablauf der in Absatz 3 ge­
nannten Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Zu­
lassung als abgelehnt. unverändert 
(5) Jede auf Ablehnung der Zulassung oder der Be­
scheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) lautende 
Entscheidung ist eingehend zu begründen und dem be­
troffenen Unternehmen bekanntzugeben. 
(6) Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen 
jedwede Ablehnung der Zulassung oder der Erteilung 
der Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) 
vor. 
Artikel 13 
(1) Die im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs einge­
gangenen Verpflichtungen unterliegen nicht Artikel 12, 
sondern Artikel 14, wenn sich der Versicherungsnehmer 
auf eigene Initiative an das Unternehmen wendet, damit 
dieses die Verpflichtung eingeht. Artikel 13 
(1) Die im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs einge­
gangenen Verpflichtungen unterliegen Artikel 14, wenn 
sich der Versicherungsnehmer auf eigene Initiative an 
das Unternehmen wendet, damit dieses die Verpflichtung 
eingeht. 
Der Versicherungsnehmer gilt als Initiator: 
— wenn der erste Kontakt zwischen dem Versiche­
rungsnehmer und dem Unternehmen, unabhängig 
von dem verwendeten Mittel, vom Versicherungsneh­
mer aufgenommen wird, 
oder 
— wenn der Vertrag in dem Mitgliedstaat geschlossen 
wird, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, 
ohne daß es einen vorherigen Kontakt zwischen dem 
Versicherungsnehmer und dem Unternehmen in dem 
Mitgliedstaat gegeben hat, in dem der Versicherungs­
nehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Der Versicherungsnehmer gilt als Initiator: 
— wenn zum einen der Vertrag von beiden Parteien in 
dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Unterneh­
mens oder aber von jeder Partei in dem Staat, in dem 
sie niedergelassen ist bzw. in dem sie ihren gewöhnli­
chen Aufenthaltsort hat, geschlossen wird und zum 
anderen das Unternehmen den Kontakt zu dem Ver­
sicherungsnehmer weder durch einen Versicherungs­
vermittler oder eine beauftragte Person noch mittels 
einer persönlich an den Versicherungsnehmer gerich­
teten Werbeaktion in dem Staat, in dem dieser seinen 
gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, hergestellt hat; 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/21 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
wenn sich der Versicherungsnehmer an einen Ver­
mittler wendet, der in dem Mitgliedstaat niedergelas­
sen ist, in dem der Versicherungsnehmer seinen ge­
wöhnlichen Aufenthaltsort hat, und der die in Artikel 
2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/92/EWG 
definierte Berufstätigkeit ausübt, um Auskünfte über 
die Versicherungsverträge einzuholen, die von Unter­
nehmen angeboten werden, die in anderen Mitglied­
staaten als dem niedergelassen sind, in dem der Ver­
sicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalts­
ort hat, oder um über diesen Vermittler bei einem 
dieser Unternehmen schriftlich eine Verpflichtung 
einzugehen. In diesem Fall unterzeichnet der Versi­
cherungsnehmer die im Anhang unter A abgedruckte 
Erklärung. 
(2) Das Unternehmen, das Verpflichtungen in einem 
Mitgliedstaat im Rahmen dieses Artikels eingehen will, 
betreibt dort weder Kundenwerbung noch eine Wer­
bung, die sich auf diese Tätigkeit bezieht, es sei denn, 
daß es in öffentlichen Anzeigen seine Anschrift und die 
Versicherungszweige bekanntgibt, für die es in dem Staat 
der Niederlassung zugelassen ist, von dem aus es Ver­
pflichtungen eingehen will. (2) Bevor eine Verpflichtung in den Fällen gemäß Ab­
satz 1 erster und zweiter Gedankenstrich eingegangen 
wird, unterzeichnet der Versicherungsnehmer die im An­
hang unter B abgedruckte Erklärung, wonach er davon 
Kenntnis nimmt, daß diese Verpflichtung den Aufsichts­
regeln des Staates des Unternehmens unterliegt, das die 
Verpflichtung eingeht. 
(3) Falls sich der Versicherungsnehmer auf eigene In­
itiative über einen Versicherungsmakler an das Unter­
nehmen wendet, damit dieses die Verpflichtung eingeht, 
unterzeichnet er vor der Kontaktaufnahme mit dem Un­
ternehmen eine Erklärung, die bescheinigt, daß er den 
Makler beauftragt, Versicherungsmöglichkeiten in einem 
oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem seines 
gewöhnlichen Aufenthaltsorts zu erkunden; dieser Mak­
ler ist die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richt­
linie 77/92/EWG genannte Person. Der Makler betreibt 
keine Werbung für die mögliche Inanspruchnahme der 
Verpflichtungen im Rahmen der in diesem Artikel vorge­
sehenen Regelung. (3) entfällt 
(4) Bevor eine Verpflichtung im Rahmen der in die­
sem Artikel vorgesehenen Regelung eingegangen wird, 
unterzeichnet der Versicherungsnehmer eine Erklärung, 
wonach er davon Kenntnis nimmt, daß diese Verpflich­
tung den Aufsichtsregeln des Staats des Unternehmens 
unterliegt, das die Verpflichtung eingeht. (4) entfällt 
Artikel 14 
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter­
nehmen die in Artikel 13 dieser Richtlinie genannten 
Verpflichtungen durch Dienstleistungen eingehen will, 
verlangt, daß das Unternehmen Artikel 14 
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter­
nehmen nach Maßgabe des Artikels 13 Verpflichtungen 
durch Dienstleistungen eingehen will, verlangt, daß das 
Unternehmen folgendes Verfahren einhält: 
Nr. C 72/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle 
seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne 
nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und 
nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge­
nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der 
Niederlassung tätig sein darf; a) Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behör­
den des Mitgliedstaats des Sitzes, wonach es für alle 
seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne 
nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und 
nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge­
nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der 
Niederlassung tätig sein darf; 
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die 
Versicherungszweige angegeben sind, die das betref­
fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu­
gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein­
wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine 
Dienstleistungstätigkeit ausübt; b) Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behör­
den des Mitgliedstaats der Niederlassung, worin die 
Versicherungszweige angegeben sind, die das betref­
fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu­
gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein­
wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine 
Dienstleistungstätigkeit ausübt; 
c) die Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen in 
dem Mitgliedstaat der Dienstleistung eingehen will, 
angibt. c) Angaben über die Art der Verpflichtungen, die das 
Unternehmen in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung 
eingehen will. 
Das Verfahren des Unterabsatzes 1 wird nicht angewen­
det, wenn eine Tätigkeit, die unter diese Richtlinie fällt, 
im Mitgliedstaat der Verpflichtung nicht der Aufsicht der 
für die Überwachung der privaten Versicherungen zu­
ständigen Verwaltungsbehörden unterliegt. 
(2) Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen 
jedwede Ablehnung der Gewährung der Bescheinigung 
nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) vor. (2) unverändert 
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem 
Zeitpunkt aufnehmen, zu dem die Behörden des Mit­
gliedstaats der Dienstleistung nachweislich im Besitz der 
in Absatz 1 erwähnten Unterlagen sind. (3) unverändert 
(4) Der vorliegende Artikel gilt auch, wenn der Mit­
gliedstaat, auf dessen Gebiet ein Unternehmen durch 
Dienstleistungen andere als die in Artikel 13 dieser 
Richtlinie genannten Verpflichtungen eingehen will, den 
Zugang zu dieser Tätigkeit nicht von einer behördlichen 
Zulassung abhängig macht. (4) Der vorliegende Artikel gilt auch, wenn der Mit­
gliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen durch 
Dienstleistungen Verpflichtungen nach anderen als den 
in Artikel 13 vorgesehenen Modalitäten eingehen will, 
den Zugang zu dieser Tätigkeit nicht von einer behördli­
chen Zulassung abhängig macht. 
(5) Die Mitgliedstaaten können dem Versicherungs­
nehmer nicht verbieten, eine Verpflichtung einzugehen, 
die nach dem Recht des Mitgliedstaats der Niederlassung 
zulässig ist, sofern sie nicht gegen die im Mitgliedstaat 
der Dienstleistung geltenden Bestimmungen über die öf­
fentliche Ordnung verstößt. 
Artikel 15 
Der Versicherungsnehmer eines im Rahmen des Dienst­
leistungsverkehrs im Sinne von Artikel 13 geschlossenen 
individuellen Lebensversicherungsvertrags verfügt von 
dem Zeitpunkt ab, zu dem sich die Parteien verpflichtet 
haben, über eine Frist von mindestens 30 Tagen, um auf 
die Wirkungen dieses Vertrages zu verzichten. Artikel 15 
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, daß der Versiche­
rungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsver­
trags, der in einem der in Titel III genannten Fälle ge­
schlossen wird, von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ver­
sicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, daß 
der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die 
zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem 
Vertrag zurückzutreten. 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/23 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, daß er auf 
den Vertrag verzichtet, befreit ihn von allen aus diesem 
Vertrag resultierenden Verpflichtungen. 
Diese Bestimmungen gelten nicht für Verträge mit einer 
Laufzeit von zwei Monaten oder weniger. 
Die rechtlichen Wirkungen des Verzichts werden gemäß 
dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 4 an­
wendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Bestim­
mung des Zeitpunkts anbelangt, zu dem die Parteien sich 
verpflichtet haben. Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, daß er vom 
Vertrag zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen 
aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen. 
Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und 
die dafür erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß 
dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 4 an­
wendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Modali­
täten betrifft, nach denen der Versicherungsnehmer da­
von in Kenntnis gesetzt wird, daß der Vertrag geschlos­
sen ist. 
(2) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 
sechs Monaten können die Mitgliedstaaten von der An­
wendung von Absatz 1 absehen. 
Artikel 16 
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist vorzu­
sehen, daß ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes 
Unternehmen dort im Rahmen des Dienstleistungsver­
kehrs von einer Niederlassung in einem anderen Mit­
gliedstaat aus mindestens folgende Verpflichtungen ein­
gehen kann: Artikel 16 
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist vorzu­
sehen, daß ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes 
Unternehmen dort im Rahmen des Dienstleistungsver­
kehrs von einer Niederlassung in einem anderen Mit­
gliedstaat aus mindestens folgende Verpflichtungen ein­
gehen kann: 
Verpflichtungen im Sinne von Artikel 13 dieser 
Richtlinie, Verpflichtungen im Sinne von Artikel 10, wenn sie 
nach den Modalitäten des Artikels 13 eingegangen 
werden, 
Verpflichtungen im Sinne von Artikel 10, die nicht in 
Artikel 13 aufgeführt sind und unter Versicherungs­
zweige fallen, für die das im ersten Mitgliedstaat nie­
dergelassene Unternehmen nach Artikel 6 der Ersten 
Richtlinie dort nicht zugelassen ist. Verpflichtungen im Sinne von Artikel 10, die nach 
anderen als den in Artikel 13 vorgesehenen Modali­
täten eingegangen werden und unter Versicherungs-
zweige fallen, für die das im ersten Mitgliedstaat nie­
dergelassene Unternehmen nach Artikel 6 der Ersten 
Richtlinie dort nicht zugelassen ist. 
Falls hingegen dieses Unternehmen im letztgenannten 
Fall diese Zulassung besitzt, kann der erste Mitgliedstaat 
diesen Dienstleistungsverkehr untersagen. Falls hingegen dieses Unternehmen im letztgenannten 
Fall diese Zulassung besitzt, kann der erste Mitgliedstaat 
diesen Dienstleistungsverkehr untersagen. 
Artikel 17 
(1) Wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 11 
die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) oder in Artikel 
14 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Angaben ändern 
will, so legt es die Änderungen den zuständigen Behör­
den des Mitgliedstaats der Dienstleistung vor. Diese Än­
derungen müssen je nach Fall Artikel 12 Absatz 3 oder 
Artikel 14 Absatz 1 entsprechen. Artikel 17 
(1) Wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 11 
die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) oder in Artikel 
14 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Angaben ändern 
will, so legt es die Änderungen den zuständigen Behör­
den des Mitgliedstaats der Dienstleistung vor. Diese Än­
derungen müssen je nach Fall Artikel 12 Absatz 3 oder 
Artikel 14 Absatz 3 entsprechen. 
Nr. C 72/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf an­
dere als in Artikel 10 genannte und in Artikel 13 dieser 
Richtlinie nicht aufgeführte Verpflichtungen ausdehnen 
will, so hat es das in den Artikeln 11 und 12 festgelegte 
Verfahren einzuhalten. 
(3) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit entweder 
auf die in Artikel 13 dieser Richtlinie oder die in Artikel 
14 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen 
ausdehnen will, so hat es das in den Artikeln 11 und 14 
vorgesehene Verfahren einzuhalten. (2) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf Ver­
pflichtungen nach Artikel 10 ausdehnen will, die nach 
anderen als den in Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 4 
genannten Modalitäten eingegangen werden, so hat es 
das in den Artikeln 11 und 12 festgelegte Verfahren ein­
zuhalten. 
(3) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf Ver­
pflichtungen nach Maßgabe des Artikels 13 bzw. des Ar­
tikels 14 Absatz 4 ausdehnen will, so hat es das in den 
Artikeln 11 und 14 vorgesehene Verfahren einzuhalten. 
Artikel 18 
Die Unternehmen, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der 
Ersten Richtlinie die im Anhang der Ersten Richtlinie 
zur Koordinierung der „Schadenversicherung" 
(73/239/EWG) genannten Tätigkeiten mit der Aus­
übung der in Artikel 1 der Ersten Richtlinie aufgeführten 
Tätigkeiten kumulieren, dürfen im Rahmen des Dienst­
leistungsverkehrs keine Verpflichtungen für einen der in 
der Ersten Richtlinie genannten Versicherungszweige 
eingehen. Artikel 18 
(1) Die Unternehmen, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 
der Ersten Richtlinie die im Anhang der Richtlinie 
73/239/EWG genannten Tätigkeiten mit der Ausübung 
der in Artikel 1 der Ersten Richtlinie aufgeführten Tätig­
keiten kumulieren, dürfen für einen der in der Ersten 
Richtlinie genannten Versicherungszweige Verpflichtun­
gen nur im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach 
Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie eingehen. Sie dür­
fen auch Verpflichtungen im Rahmen des Dienstlei­
stungsverkehrs nach Artikel 12 eingehen, sofern dies 
zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie oder 
zu einem späteren Zeitpunkt nach den Rechtsvorschrif­
ten des Mitgliedstaats der Dienstleistung zulässig ist; sie 
dürfen dies in den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 31. 
Dezember 1995. 
(2) Die Bestimmungen dieses Artikels werden im 
Lichte des von der Kommission gemäß Artikel 39 Ab­
satz 2 der Ersten Richtlinie erstellten Berichtes überprüft. 
Artikel 19 
(1) Das Bestimmungsland kann Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften zum Schutz des Versicherungsneh­
mers, insbesondere solche für die Genehmigung der all­
gemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, 
der im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu ver­
wendenden Formblätter und sonstigen gedruckten Un­
terlagen, der Tarife sowie aller anderen für die normale 
Überwachung erforderlichen Dokumente beibehalten 
oder einführen; Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die 
Vorschriften des Mitgiiedstaats der Niederlassung keinen 
Schutz im erforderlichen Umfang gewährleisten und daß 
die Anforderungen des Mitgliedstaats der Dienstleistung 
nicht über das hinausgehen, was in dieser Hinsicht not­
wendig ist. 
(2) Im Falle der in Artikel 13 dieser Richtlinie ge­
nannten Verpflichtungen sieht das Bestimmungsland je­
doch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung 
oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und 
besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie 
der Formblätter und sonstigen gedruckten Unterlagen, 
die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den 
Versicherungsnehmern verwenden will, vorschreiben. Artikel 19 
(1) unverändert 
(2) Im Falle der nach Maßgabe des Artikels 13 einge­
gangenen Verpflichtungen sieht der Mitgliedstaat der 
Dienstleistung jedoch keine Bestimmungen vor, die die 
Genehmigung oder die systematische Mitteilung der all­
gemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, 
der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen gedruck­
ten Unterlagen, die das betreffende Unternehmen im 
Verkehr mit den Versicherungsnehmern verwenden will, 
vorschreiben. 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/25 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die Mitgliedstaaten können zwecks Überwachung 
der Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten, die sich auf diese Verpflichtungen beziehen, ledig­
lich eine nicht systematische Mitteilung dieser Bedingun­
gen und anderer Unterlagen vorschreiben, ohne daß dies 
eine Vorbedingung für die Aufnahme der Tätigkeit des 
Unternehmens darstellen kann. 
Artikel 20 
(1) Ein Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt, 
hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels ange­
forderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein dort 
niedergelassenes Unternehmen hierzu verpflichtet ist. Artikel 20 
unverändert 
(2) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitglied­
staats feststellen, daß ein im Gebiet dieses Mitgliedstaats 
Dienstleistungen erbringendes Unternehmen die in dem­
selben Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden 
Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das be­
treffende Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit ab­
zustellen. 
(3) Wenn das betreffende Unternehmen der in Ab­
satz 2 genannten Aufforderung nicht nachkommt, so tei­
len die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung dies den zuständigen Behörden des Mit­
gliedstaats der Niederlassung mit. Diese treffen die 
zweckdienlichen Maßnahmen, damit das betreffende 
Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art 
dieser Maßnahmen wird den Behörden des Mitglied­
staats der Dienstleistung mitgeteilt. 
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienst­
leistung können sich auch an die zuständigen Behörden 
des Sitzes des Versicherungsunternehmens wenden, 
wenn die Dienstleistungen von einer Zweigniederlassung 
oder Agentur aus erbracht werden. 
(4) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen 
des Mitgliedstaats der Niederlassung — oder wenn sich 
die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen 
oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen 
hat — weiterhin die in dem Mitgliedstaat der Dienstlei­
stung geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach 
Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Niederlas­
sungsstaats entsprechende Maßnahmen treffen, um wei­
tere Unregelmäßigkeiten zu verhindern, und, soweit un­
bedingt erforderlich, das Unternehmen daran hindern, 
weitere Verpflichtungen im Rahmen des Dienstleistungs­
verkehrs in seinem Gebiet einzugehen. 
Nr. C 72/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Bei anderen Verpflichtungen als den gemäß Artikel 13 
dieser Richtlinie im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs 
eingegangenen Verpflichtungen umfassen diese Maßnah­
men auch den Entzug der Zulassung nach Artikel 12. 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für 
diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen in ihrem 
Gebiet ermöglicht werden. Bei im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach ande­
ren Modalitäten als denjenigen des Artikels 13 eingegan­
genen Verpflichtungen umfassen diese Maßnahmen auch 
den Entzug der Zulassung nach Artikel 12. Die Mit­
gliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maß­
nahmen erforderlichen Zustellungen in ihrem Gebiet er­
möglicht werden. 
(5) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht 
die Befugnis der Mitgliedstaaten, begangene Unregelmä­
ßigkeiten in ihrem Gebiet zu ahnden. unverändert 
(6) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvor­
schriften verstoßen hat, in dem Mitgliedstaat der Dienst­
leistung über eine Niederlassung verfügt oder Vermö­
gensgegenstände besitzt, können dessen Aufsichtsbehör­
den nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für 
diesen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Nie­
derlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen voll­
strecken. 
(7) Nach den Absätzen 2 bis 6 ergriffene Maßnah­
men, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Er­
bringung von Dienstleistungen umfassen, sind hinrei­
chend zu begründen und den betreffenden Unternehmen 
bekanntzugeben. Gegen sie kann in dem Mitgliedstaat, 
in dem sie getroffen wurden, ein gerichtlicher Rechtsbe­
helf eingelegt werden. 
(8) Sind Maßnahmen im Rahmen von Artikel 24 der 
Ersten Richtlinie getroffen worden, so werden die zu­
ständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung 
von den Behörden, die sie ergriffen haben, darüber un­
terrichtet; sie treffen, wenn es sich dabei um Maßnah­
men nach den Absätzen 1 und 3 des genannten Artikels 
handelt, die nötigen Maßnahmen zur Wahrung der In­
teressen der Versicherten. 
Bei Widerruf der Zulassung nach Artikel 26 der Ersten 
Richtlinie werden die Behörden des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung davon unterrichtet; sie treffen entspre­
chende Maßnahmen, damit die betreffende Niederlas­
sung nicht weiterhin Versicherungsverträge im Rahmen 
des Dienstleistungsverkehrs im Gebiet dieses Mitglied­
staats abschließt. 
(9) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei 
Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der 
Fälle hervorgehen, in denen in den einzelnen Mitglied­
staaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel 12 
bekanntgegeben oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 ge­
troffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit 
der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstel­
lung dieses Berichtes erforderlichen Angaben übermit­
teln. 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/27 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 21 
Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens 
sind die Verpflichtungen aus einem im Wege des Dienst­
leistungsverkehrs geschlossenen Versicherungsvertrag ge­
nauso zu erfüllen wie die aus anderen Versicherungsver­
trägen resultierenden Verpflichtungen dieses Unterneh­
mens, ohne daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der 
Versicherten und der Empfänger von Versicherungslei­
stungen ein Unterschied gemacht wird. Artikel 21 
unverändert 
Artikel 22 
(1) Wird ein Geschäft im Dienstleistungsverkehr an­
geboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgend­
eine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat 
des Sitzes, der Agentur oder Zweigniederlassung, mit 
dem oder der der Vertrag geschlossen wird, zur Kennt­
nis zu bringen. Artikel 22 
unverändert 
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Ver­
fügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1 genannte 
Hinweis darin enthalten sein. Werden dem Versicherungsnehmer oder den Versicher­
ten Dokumente zur Verfügung gestellt, so muß der in 
Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein. 
(2) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewäh­
renden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsange­
bot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die 
Anschrift des Versicherungsunternehmens, das die Dek-
kung gewährt, und des Sitzes ersichtlich sein. (2) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewäh­
renden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsange­
bot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die 
Anschrift des Versicherungsunternehmens, das die Dek-
kung gewährt, und des Sitzes ersichtlich sein. 
Artikel 22a 
Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbehörde für im 
Wege des Dienstleistungsverkehrs getätigte Geschäfte die 
gebuchten Prämienbeträge — ohne Abzug der Rückver­
sicherung — pro Mitgliedstaat und für jeden der im An­
hang zur Ersten Richtlinie definierten Zweige I bis VI 
mitteilen. 
Diese Mitteilung erfolgt jeweils getrennt für die Ver­
pflichtungen, die nach den Modalitäten des Artikels 12 
eingegangen werden, und die Verpflichtungen, die nach 
den Modalitäten des Artikels 14 eingegangen werden. 
Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese An­
gaben auf Antrag den Aufsichtsbehörden der Mitglied­
staaten der Dienstleistungen mit. 
Nr. C 72/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 23 
(1) Ist für die Dienstleistung eine Zulassung durch 
den Mitgliedstaat der Dienstleistung erforderlich, so 
werden die Höhe der technischen Rückstellungen und 
die Regeln bezüglich der Beteiligung an den Gewinnen 
und an den Rückkauf- und Umwandlungswerten für die 
betreffenden Verträge unter der Kontrolle dieses Mit­
gliedstaats nach der dort bestehenden Regelung oder an­
dernfalls nach der dort bestehenden Verwaltungspraxis 
festgelegt. Die Abdeckung dieser Rückstellungen durch 
gleichwertige und kongruente Vermögenswerte sowie 
deren Belegenheit und die Anwendung der Regeln für 
die Beteiligung an den Gewinnen und an den Rückkauf­
und Umwandlungswerten unterliegen der Aufsicht dieses 
Mitgliedstaats nach seiner Regelung oder Verwaltungs­
praxis. Artikel 23 
(1) Ist für die Dienstleistung eine Zulassung durch 
den Mitgliedstaat der Dienstleistung erforderlich, so 
werden die Höhe der technischen Rückstellungen ein­
schließlich der mathematischen Rückstellungen und die 
Regeln bezüglich der Beteiligung an den Gewinnen und 
an den Rückkauf- und Umwandlungswerten für die be­
treffenden Verträge unter der Kontrolle dieses Mitglied­
staats nach dessen Regeln oder andernfalls nach der dort 
bestehenden Praxis festgelegt. Die Bedeckung dieser 
Rückstellungen durch gleichwertige und kongruente 
Vermögenswerte sowie deren Belegenheit und die An­
wendung der Regeln für die Gewinnbeteiligung und die 
Rückkauf- und Umwandlungswerte unterliegen der Auf­
sicht dieses Mitgliedstaats nach seinen Regeln oder sei­
ner Praxis. 
(2) In allen anderen Fällen werden diese verschiede­
nen Geschäfte unter der Kontrolle des Mitgliedstaats der 
Niederlassung nach dessen Regelung oder Verwaltungs­
praxis durchgeführt. unverändert 
(3) Der Mitgliedstaat der Niederlassung trägt dafür 
Sorge, daß die Rückstellungen, die sich auf die Gesamt­
heit der Verträge beziehen, die das Unternehmen durch 
die betreffende Niederlassung abschließt, ausreichend 
hoch und durch gleichwertige und kongruente Vermö­
genswerte abgedeckt sind. 
(4) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall tauschen der 
Mitgliedstaat der Niederlassung und der Mitgliedstaat 
der Dienstleistung alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben 
nach den Absätzen 1 und 3 erforderlichen Informationen 
Artikel 24 
Im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs abgeschlossene 
Versicherungsverträge unterliegen ausschließlich den in­
direkten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in 
dem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung im Sinne 
von Artikel 2 Buchstabe e) eingegangen worden ist, auf 
Versicherungsprämien erhoben werden. Artikel 24 
Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen 
im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs abgeschlossene 
Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten 
Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mit­
gliedstaat, in dem die Verpflichtung im Sinne von Arti­
kel 2 Buchstabe e) eingegangen worden ist, auf Versi­
cherungsprämien erhoben werden, sowie in Spanien den 
gesetzlich festgelegten Zusatzabgaben für das „Consor-
cio de Compensacion de Seguros", damit dieses seine 
Aufgabe in bezug auf die Kompensation von Verlusten, 
die sich aus unvorhergesehenen Ereignissen in diesem 
Mitgliedstaat ergeben, erfüllen kann. 
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den 
Versicherungsvertrag nach Artikel 4 anwendbare Recht 
nicht berührt. Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den 
Versicherungsvertrag nach Artikel 4 anwendbare Recht 
nicht berührt. 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/29 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung wendet je-
Harmonisierung auf die Unternehmen, die Dienstleistun- der Mitgliedstaat auf die Unternehmen, die Dienstlei-
gen in seinem Gebiet erbringen, die einzelstaatlichen Be- stungen in seinem Gebiet erbringen, die einzelstaatlichen 
Stimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirek-
Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1 ten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Ab­
fällig sind, sichergestellt werden soll. satz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll. 
TITEL IV 
Übergangsbestimmungen 
Artikel 24a 
Für Griechenland, Spanien und Portugal gilt folgende 
Übergangsregelung: 
i) Griechenland: Bis zum 31. Dezember 1998 
— kann Griechenland die Verpflichtungen, bei de­
nen Griechenland der Mitgliedstaat der Dienst­
leistung ist, auf die Verpflichtungen beschränken, 
die nach Maßgabe von Artikel 13 eingegangen 
werden. 
— Was jedoch die technischen Rückstellungen ein­
schließlich der mathematischen Rückstellungen 
im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen 
betrifft, so kann Griechenland vorschreiben, daß 
für ihre Berechnung, ihre Bedeckung und ihre 
Belegenheit die Vorschriften des griechischen 
Rechts gelten. 
ii) Spanien: Bis zum 31. Dezember 1995 
— kann Spanien die Verpflichtungen, bei denen 
Spanien der Mitgliedstaat der Dienstleistung ist, 
auf die Verpflichtungen beschränken, die nach 
Maßgabe von Artikel 13 eingegangen werden. 
— Was jedoch die technischen Rückstellungen ein­
schließlich der mathematischen Rückstellungen 
im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen 
betrifft, so kann Spanien vorschreiben, daß für 
ihre Berechnung, ihre Bedeckung und ihre Bele­
genheit die Vorschriften des spanischen Rechts 
gelten. 
iii) Portugal: Bis zum 31. Dezember 1998 
— kann Portugal die Verpflichtungen, bei denen 
Portugal der Mitgliedstaat der Dienstleistung ist, 
auf die Verpflichtungen beschränken, die nach 
Maßgabe von Artikel 13 eingegangen werden. 
Nr. C 72/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Was jedoch die technischen Rückstellungen ein­
schließlich der mathematischen Rückstellungen 
im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen 
betrifft, so kann Portugal vorschreiben, daß für 
ihre Berechnung, ihre Bedeckung und ihre Bele­
genheit die Vorschriften des portugiesischen 
Rechts gelten. 
Artikel 24b 
(1) Bei Gruppenversicherungen im Zusammenhang 
mit Arbeitsverträgen oder der beruflichen Tätigkeit des 
Versicherten können die Mitgliedstaaten bis zum 31. De­
zember 1994 die Verpflichtungen, bei denen sie Mit­
gliedstaat der Dienstleistung sind, auf die Verpflichtun­
gen beschränken, die nach Maßgabe von Artikel 12 ein­
gegangen werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten können bis spätestens drei 
Jahre nach dem in Artikel 27 Absatz 2 vorgesehenen 
Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie die Annahme 
zugrunde legen, daß der Versicherungsnehmer nur in 
dem in Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorge­
sehenen Fall als Initiator gilt. 
TITEL IV 
Schlußbestimmungen TITEL V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 25 
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten arbeiten eng miteinander zusammen, um die 
Überwachung der in der Ersten Richtlinie genannten 
Versicherungen und Geschäfte in der Gemeinschaft zu 
erleichtern. Artikel 25 
unverändert 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über 
die Hauptschwierigkeiten, die sich bei der Anwendung 
dieser Richtlinie ergeben, unter anderem über diejenigen, 
die entstehen, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, daß Ver­
sicherungstätigkeiten im Sinne der Ersten Richtlinie auf 
Kosten der in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh­
men in anomalem Umfang auf in angrenzenden Gebie­
ten gelegene Agenturen und Zweigniederlassungen über­
tragen werden. 
Die Kommission und die zuständigen Behörden der be­
treffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten 
so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu 
finden. 
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat 
entsprechende Vorschläge. 
22. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/31 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 26 
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen 
Parlament regelmäßig, und zwar erstmals am 1. ..., ei­
nen Bericht über die Entwicklung des Versicherungs­
markts und der im freien Dienstleistungsverkehr getätig­
ten Geschäfte vor. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 26 
unverändert 
Artikel 27 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor­
schriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Mona­
ten nach deren Bekanntgabe und teilen dies unverzüglich 
der Kommission mit. Artikel 27 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor­
schriften gemäß dieser Richtlinie binnen vierundzwanzig 
Monaten nach deren Bekanntgabe und teilen dies unver­
züglich der Kommission mit. 
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen 
vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser 
Richtlinie anzuwenden. Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen 
dreißig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie an­
zuwenden. 
Artikel 28 
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den 
Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden 
Bereich erlassen. Artikel 28 
unverändert 
Artikel 29 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 29 
unverändert 
ANHANG 
A. Vom Versicherungsnehmer gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zu unterzeichnende Er­
klärung 
„Ich bringe hiermit meinen Wunsch zum Ausdruck, daß mir von (Name des Vermittlers) Informationen 
über Versicherungsverträge vorgelegt werden, die von Unternehmen angeboten werden, die in anderen 
Staaten als in (Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat) 
niedergelassen sind. Ich nehme zur Kenntnis, daß diese Unternehmen den Aufsichtsregeln des Staates 
unterliegen, in dem sie niedergelassen sind, und nicht den Aufsichtsregeln (Mitgliedstaat, in dem der 
Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat)." 
B. Vom Versicherungsnehmer gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu unterzeichnende Erklärung 
„Ich nehme zur Kenntnis, daß (Name des Versicherungsunternehmens) in (Niederlassungsmitgliedstaat 
des Unternehmens) niedergelassen ist, und bin mir darüber im klaren, daß für die Aufsicht über dieses 
Unternehmen die Aufsichtsbehörden (Niederlassungsmitgliedstaat des Unternehmens) und nicht die 
Aufsichtsbehörden (Staat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat) 
zuständig sind."