I. EINLEITUNG

Dies ist der dreizehnte Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung der Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“.

In der am 14. Dezember 2017 abgegebenen Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, vom amtierenden Präsidenten des Rates und vom Präsidenten der Kommission im Namen der drei Organe unterzeichnet wurde, wird erneut die zentrale Bedeutung eines besseren Schutzes der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben, indem dieser in den Mittelpunkt der gesetzgeberischen Tätigkeit der Union gestellt wird. Priorität erhalten Initiativen, die gewährleisten sollen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten wissen, wer die gemeinsame Außengrenze der EU überschreitet, die die Einrichtung interoperabler EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung zum Ziel haben und die der Stärkung der Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche dienen.

In diesem Bericht sind die Fortschritte dargelegt, die bei den gesetzgeberischen Prioritäten in Bezug auf die Sicherheitsunion erzielt wurden. Die Kommission wird die Fortschritte in diesem Bereich in enger Zusammenarbeit mit allen Organen und im Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission 2018, in dem dieser Arbeit ebenfalls Priorität eingeräumt wird, weiter vorantreiben. Diese Arbeit wird auch Thema des informellen Treffens der Entscheidungsträger der EU zur inneren Sicherheit sein, das nach der Agenda der EU-Führungsspitzen im September 2018 in Wien stattfinden soll.

In diesem Bericht wird ferner eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die Kommission treffen wird, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Radikalisierung sowohl offline als auch online zu verstärken, insbesondere durch Folgemaßnahmen zu den vorläufigen Feststellungen und Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe zum Thema Radikalisierung und durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Internetplattformen beim Vorgehen gegen terroristische Inhalte im Internet. Die Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für die Mitgliedstaaten dar und erfordert einen gemeinsamen Ansatz der Regierungen und der lokalen Ebene. Die Expertengruppe, die im Juli 2017 eingesetzt wurde, um Empfehlungen für die künftige Arbeit abzugeben, hat eine Reihe vorrangiger Themenbereiche ermittelt, bei denen noch Handlungsbedarf besteht.

Außerdem ist in diesem Bericht dargelegt, welche Fortschritte bei anderen Prioritäten der Sicherheitsunion erzielt wurden, nämlich Cybersicherheit‚ Schutz des öffentlichen Raums‚ Sicherheitsforschung und externe Dimension der Terrorismusbekämpfung.

II. GESETZGEBERISCHE PRIORITÄTEN

In der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019 kommen die drei Organe überein, 31 neuen Initiativen für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union im Gesetzgebungsverfahren Vorrang einzuräumen, damit deutliche Fortschritte erzielt und die Initiativen nach Möglichkeit vor der Europawahl im Jahr 2019 umgesetzt werden können. Besserer Schutz der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist der erste Bereich, der in der der Gemeinsamen Erklärung beigefügten Arbeitsunterlage genannt ist.

Zu den aufgeführten gesetzgeberischen Prioritäten gehören die Vorschläge der Kommission zur Interoperabilität von Informationssystemen in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung, die im Dezember 2017 angenommen wurden. Inzwischen haben das Europäische Parlament und der Rat mit ihrer Arbeit begonnen. Die Kommission hat die Vorschläge am 15. Januar 2018 dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgelegt. Erste Beratungen in den Arbeitsgruppen des Rates haben bereits stattgefunden. Angesichts der hohen Priorität, die dieser Initiative eingeräumt wird, arbeitet die Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen, um so schnell wie möglich voranzukommen. Um Informationslücken zu schließen, sind Triloge zwischen den gesetzgebenden Organen über den Vorschlag der Kommission für die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (European Travel Information and Authorisation System – ETIAS) im Gange. Angesichts der Bedeutung dieses Vorschlags, auch im Kontext des gemeinsamen Ziels, rasch Fortschritte bei der Interoperabilität zu erzielen, fordert die Kommission die beiden gesetzgebenden Organe nachdrücklich auf, in den kommenden Wochen zu einer Einigung zu gelangen.

Im Hinblick auf die optimale Nutzung der Vorteile der bestehenden Informationssysteme, sind ferner Triloge zwischen den gesetzgebenden Organen über die drei Gesetzgebungsvorschläge zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) im Gange. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe nachdrücklich auf, rasch zu einer Einigung über diese Vorschläge zu gelangen, die einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu solideren und intelligenteren Informationssystemen für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit und zu ihrer Interoperabilität darstellt. Was den ergänzenden Vorschlag der Kommission zur Erleichterung des Austauschs von Strafregistereinträgen von Drittstaatsangehörigen in der EU über das Europäische Strafregisterinformationssystem (European Criminal Records Information System – ECRIS) anbelangt‚ so stimmt der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 25. Januar 2018 über sein Verhandlungsmandat ab. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, unverzüglich zu einer Einigung über die Vorschläge zur Reform des Europäischen Strafregisterinformationssystems zu gelangen. Parallel zu dieser gesetzgeberischen Tätigkeit werden bereits Ergebnisse der praktischen Anstrengungen zur Intensivierung des Informationsaustauschs verzeichnet. So berichtet Europol, dass im Laufe des Jahres 2017 mehr als eine Million SIENA-Nachrichten zwischen Europol, den Mitgliedstaaten und Dritten ausgetauscht wurden. Die Kommission arbeitet weiter mit allen Mitgliedstaaten an der vollständigen Umsetzung und Anwendung der bestehenden Informationssysteme zusammen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze‚ die bis zum 25. Mai 2018 abgeschlossen sein muss, noch nicht weit genug vorangekommen sind.

Im Juni 2017 hat die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zur Erweiterung des Auftrags von eu-LISA vorgelegt‚ die der Agentur die technische Umsetzung des neuen Konzepts für die Verwaltung grenz- und sicherheitsrelevanter Daten ermöglicht. In der Plenarsitzung vom Januar 2018 hat das Europäische Parlament sein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission verabschiedet und damit den Beginn der interinstitutionellen Beratungen ermöglicht.

Im Bereich der Aufdeckung und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung haben der Rat der EU und das Europäische Parlament am 13. Dezember 2017 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (sogenannte fünfte Geldwäscherichtlinie) erzielt. Der endgültige Kompromisstext muss noch von beiden Organen förmlich gebilligt werden. Die geänderte Richtlinie dürfte bis Mitte 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und würde dann 18 Monate nach ihrer Veröffentlichung, also spätestens Ende 2019, in Kraft treten. Die Richtlinie enthält mehrere neue Maßnahmen, die den nationalen Behörden dabei helfen sollen, illegale Finanzströme besser zu verfolgen. Ein zentrales Anliegen dieser Richtlinie ist es, für mehr Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts sowie anderen Rechtsvereinbarungen zu sorgen, indem die Anforderungen an die Register wirtschaftlicher Eigentümer verschärft werden. Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften wird in vollem Umfang öffentlich sein, während das Register für Trusts und andere Rechtsvereinbarungen für zuständige Behörden und Verpflichtete (wie Banken) sowie für Bürger, die ein berechtigtes Interesse am Zugang zu den betreffenden Informationen nachweisen können, uneingeschränkt zugänglich sein wird. Zudem wird mit der Richtlinie der Zugang der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIUs) zu einschlägigen Informationen, etwa in Grundbüchern, und zu den neu eingerichteten zentralen Bankkontenregistern verbessert. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit zwischen den Finanzaufsichtsbehörden in der EU verstärkt und der Informationsaustausch zwischen ihnen erleichtert. Ein weiteres zentrales Anliegen der Richtlinie ist es, die Anonymität im Zusammenhang mit Produkten wie Guthabenkarten (Prepaid-Karten) und virtuellen Währungen erheblich zu verringern. Und schließlich werden mit der Richtlinie zusätzliche Kriterien, darunter Transparenz, für die Aufnahme von Drittländern mit hohem Risiko in die Liste eingeführt, um strenge Sicherheitsvorkehrungen für Finanzströme aus Drittländern mit hohem Risiko zu gewährleisten.

Nachdem das Europäische Parlament am 11. Dezember 2017 seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Definition und der strafrechtlichen Ahndung der Geldwäsche angenommen hatte, haben die interinstitutionellen Beratungen am 17. Januar 2018 begonnen.

Im Bereich der Cybersicherheit prüfen die gesetzgebenden Organe zurzeit den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Festlegung eines neuen Mandats für die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (European Union Agency for Network and Information Security – ENISA) und eines europäischen Zertifizierungsrahmens („Rechtsakt zur Cybersicherheit“). In den Arbeitsgruppen des Rates haben bereits mehrere Beratungsrunden stattgefunden. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat am 27. November 2017 eine erste Anhörung abgehalten. Angesichts der sich rasch ändernden Cyberbedrohungen fordert die Kommission die beiden gesetzgebenden Organe nachdrücklich auf, der weiteren Arbeit an dem Vorschlag Vorrang einzuräumen, damit bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden kann.

III. PRÄVENTION DER RADIKALISIERUNG

1.Hochrangige Expertengruppe zum Thema Radikalisierung

Die hochrangige Expertengruppe zum Thema Radikalisierung, die eingesetzt wurde, um die Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung zu verstärken und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen allen maßgeblichen Interessenträgern zu verbessern, hat im November 2017 ihren Zwischenbericht vorgelegt. Der Rat (Justiz und Inneres) hat am 7. Dezember 2017 über die Feststellungen und Empfehlungen der Expertengruppe beraten. In ihrem Zwischenbericht hebt die Expertengruppe die Arbeit zur Radikalisierungsprävention hervor, die auf EU-Ebene geleistet wird, vor allem durch Initiativen wie das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network – RAN), das EU-Internetforum und das Europäische Netzwerk für strategische Kommunikation (European Strategic Communications Network – ESCN). Im Zwischenbericht werden ein systematischerer Austausch über die Bekämpfung der Radikalisierung zwischen Mitgliedstaaten, Praktikern und Forschern sowie stärkere Unterstützungsstrukturen auf EU-Ebene gefordert. Dies entspricht den Ergebnissen der umfassenden Bewertung der EU-Sicherheitspolitik, die gezeigt hat, dass die Präventionsarbeit der EU besser koordiniert werden muss.

Im Anschluss an den Zwischenbericht arbeitet die Kommission zurzeit daran, die bestehenden Initiativen zur Bekämpfung der Radikalisierung zu verstärken, die Beteiligung der Mitgliedstaaten zu intensivieren und einen Mechanismus für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene einzurichten. Die Kommission wird dabei schrittweise vorgehen und zunächst die Präventionsarbeit auf EU-Ebene stärker koordinieren.

Die Kommission wird auch die Empfehlungen der Expertengruppe für weitere Maßnahmen in einer Reihe vorrangiger Bereiche befolgen, um dem Umfang und Tempo der von der Radikalisierung ausgehenden Herausforderungen gewachsen zu sein. Diese Empfehlungen werden vor allem vom Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung umgesetzt werden, wie sich in seinem Jahresarbeitsplan für 2018 zeigt. Zur Förderung gemeinsamer Werte durch Bildung hat die Kommission zudem die Mitgliedstaaten am 17. Januar 2018 in einer besonderen Empfehlung aufgefordert, weitere Schritte zu unternehmen, um kritisches Denken, Medienkompetenz und gemeinsame Werte zu fördern, um das Gefühl der Zugehörigkeit auf lokaler und nationaler Ebene zu stärken.