Nr.C332/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenSchutzlandwirtschaft­
licherNutztiere
(92/C332/09)
DerRatbeschloßam3.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am1.Oktober1992an.Berichterstatter warHerrWiek.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtden
VorschlagderKommissionvorbehaltlichdernachste­
hendenBemerkungen .2.4.NachMeinungdesAusschusseskönnenProble­
meamehesteninIntensivtierhaltung auftreten.Erstellt
aberfest,daßdieRegelungen—entsprechenddem
Übereinkommen —fürdieHaltung,PflegeundUnter­
bringungvonTierengrundsätzlichfüralleHaltungsfor­
menvonTierengelten,diezudeninArtikel2Absatz1
genanntenlandwirtschaftlichen Zweckengehalten
werden.
2.5.DerAusschußteiltdieAuffassungderKommis­
sion,daßdieGemeinschaft befugtist,Regelungenzu
treffen,dieüberdasÜbereinkommen hinausgehen .Er
unterstütztdieAbsicht,dies,woesnötigerscheint,auch
zutun.DaderVorschlag—wiedasÜbereinkommen —
Regelungeninmehrgrundsätzlicher undallgemeiner
Formtrifft,könnenergänzendeunderläuterndeDetail­
regelungenimnachfolgenden vertikalenRechterforder­
lichwerden.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DieGemeinschaft istseit1988Vertragspartner
desEuropäischenÜbereinkommens vom10.März1976
zumSchutzvonTiereninlandwirtschaftlichen Tierhal­
tungen.Alssolchemußsiedafürsorgen,daßinder
Gemeinschaft
—dasÜbereinkommen vondenMitgliedstaaten ein­
heitlicheingesetztundangewandtwirdund
—EmpfehlungenaufgrunddesÜbereinkommens ,so­
weitsieverbindlichsind,inGemeinschaftsrecht
überführtwerden.
DerAusschußstelltfest,daßderVorschlaggrundsätz­
lichgeeignetist,denVerpflichtungen derGemeinschaft
zuentsprechen .
2.2.DerAusschußverweistaufseineStellungnahme
zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRateszum
AbschlußdiesesÜbereinkommens (1).
2.3.DieGemeinschaft hatbereitsvertikalesRecht
—eigeneRichtlinien—zumSchutzvonLegehennen,
SchweinenundKälbernerlassen.ImPrinzipwärees
zweckmäßiger undsachgerechtergewesen,wennzuerst
horizontalesRecht—wiedervorliegendeVorschlag
—undaufgrunddieserRegelungenvertikalesRecht
erlassenwordenwäre,umDiskrepanzenzwischenhori­
zontalemundvertikalemRechtzuvermeiden .
DerAusschußnimmtaberzustimmenddieAbsicht
derKommissionzurKenntnis,daßnachErlaßdes
VorschlagesdasbereitsergangenevertikaleRechtinso­
weitüberprüftwerdensoll.Ergehtdavonaus,daßer
zueventuellenneuenRegelungengehörtwird.2.6.DasÜbereinkommen mußvondenVertragspar­
teienmateriellohneAbweichungen undvollständig
übernommenwerden.DerAusschußweistdaraufhin,
daßderVorschlagderKommissiondemnichtinallen
Punktengerechtwird.Erempfiehlteineredaktionelle
ÜberprüfungdesVorschlags,einschließlichderWieder­
gabeindeneinzelnenAmtssprachen .
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1Absatz1
DerAusschußbegrüßt,daßdurchdieBestimmungvon
„Mindestanforderungen "einheitlicheundvonallen
Mitgliedstaaten gleichermaßen zuerfüllendeMin­
destregelngeschaffenwerden.Dasschließtnichtaus,
daßdieMitgliedstaaten weitergehende Regelungen
treffen.
3.2.Artikel1Absatz2
Eswirdzubedenkengegeben,obAbsatz2zurklaren
AbgrenzungdesBereichslandwirtschaftlicher Nutztiere
vomArtenschutzfürTiereandersformuliertwerden
sollte.(i)ABl.Nr.C204vom30.8.1976,S.26.

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/23
3.3.Artikel2Absatz3
NachderDefinitionimÜbereinkommen müßteder
Textlauten:
„Intensivhaltung :Haltungssystem ,beidemTierein
solcherZahloderaufsolchengemRaumoderunter
solchenBedingungenoderbeisolchemProduktions­
umfanggehaltenwerden,daßihreGesundheitund
ihrWohlbefinden vonhäufigermenschlicherKon­
trolleabhängigsind."
DerAusschußmachtandiesemBeispieldaraufauf­
merksam,daßmitderFormulierung imVorschlagder
KommissionauchsachlicheÄnderungenvorgenommen
werden.Zusätzlichzudererforderlichen Umsetzung
derRegelungdesEuropäischenÜbereinkommens er­
wartetderAusschuß,daßfürIntensivhaltungen detail­
liertereundstrengereRegelungen—auchmitRück­
sichtaufdieUmwelt—getroffenwerden.Dabeisind
dieverschiedenen ArtenderIntensivhaltung imStall
undimFreienzuberücksichtigen .keinevermeidbaren SchmerzenoderLeidenzugefügt
werden.Beiden„anderenTieren"kanndiesnurver­
miedenwerden,wennsiedieTötungdesbetroffenen
Tieresnichtmiterlebenodererduldenmüssen.Dies
sollteindenDurchführungsbestimmungen klarformu­
liertwerden.
3.6.Artikel13inVerbindungmitArtikel16und17
DerAusschußstelltfest,daßmitdervorgeschlagenen
FormdesAusschußverfahrens grundlegendvondem
bisherinVeterinärenRegelungengewähltenVerfahren
abgewichenwird.EinepolitischeEinflußnahmeaufdie
FestsetzungderimeinzelnenerforderlichenMaßnah­
menistinkeinerWeisegegeben.
DievomStändigenAusschußzurDurchführung des
Übereinkommens auszuarbeitenden undvonihmauch
zuverabschiedenden Empfehlungen enthalten—wie
dieVergangenheit gezeigthat—zumeistdetaillierte
undindenMitgliedstaaten fürdieBetroffenenwettbe­
werbsrelevantbelastendeAnforderungen .Esmußdaher
sorgfältiggeprüftwerden,obundinwelcherWeisedie
GemeinschaftdieEmpfehlungen übernehmensollte.Bei
derartwichtigenEntscheidungen sollteauchdenMit­
gliedstaateneinMitspracherecht eingeräumtwerden.
Dasvorgeschlagene VerfahrensiehtabernureinAnhö­
rungsverfahren derMitgliedstaaten vor.DerWirt­
schafts-undSozialausschuß hältdahereineEntschei­
dungdurchdenRat,zumindestabereineEntscheidung
imStändigenVeterinärausschuß ,fürerforderlich .
DerAusschußgehtdavonaus,daßbeiEinfuhrenaus
DrittländerndieEinhaltungentsprechender Regelungen
überdenSchutzlandwirtschaftlicher Nutztierenachge­
wiesenwerdenmuß.3.4.Artikel8
ImdeutschenTextistanstelle„Lärmintensität imStall"
zuformulieren „Lärmintensität amUnterbrin­
gungsort".
3.5.Artikel11
BeiderTötungvonTierensolleneinerseitsdem
„betroffenenTier"andererseitsauch„anderenTieren"
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN