(3)Russlands Invasion der Ukraine, die unmittelbar nach der weltweiten Pandemie erfolgte, hat den geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext erheblich verändert. Sie hat auch die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen, beispielsweise durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise und schlechtere Wachstumsaussichten. Die höheren Energiepreise belasten insbesondere die finanziell schwachen Haushalte, die von Energiearmut bedroht sind oder bereits darunter leiden. Des Weiteren erlebt die EU einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. In diesem Zusammenhang kam am 4. März 2022 erstmals die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zur Anwendung und wurde aus der Ukraine vertriebenen Menschen das Aufenthaltsrecht in der EU sowie das Recht auf Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung, zu Wohnungs- und Sozialleistungen gewährt. Für Rumänien wird außerordentliche Unterstützung im Rahmen der Initiative CARE (Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) und durch zusätzliche Vorfinanzierungen im Rahmen von ReactEU (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) bereitgestellt, um den Aufnahme- und Integrationsbedarf der vor dem russischen Angriff aus der Ukraine fliehenden Menschen schnellstmöglich decken zu können.

(2)Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der im Mai 2021 auf dem Sozialgipfel von Porto bekräftigten gemeinsamen Verpflichtung Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Rumänien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch den Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird, und der am 14. März 2022 vom Rat angenommen wurde.

(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität trägt zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen bei, die insbesondere auf die Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels ausgerichtet sind und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken sollen. Sie wird außerdem mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der maximale finanzielle Beitrag, der jedem Mitgliedstaat im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gewährt werden kann, wurde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 am [XX] Juni 2022 angepasst.

(5)Die allgemeine Ausweichklausel ist seit März 2020 aktiviert. In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Erhöhte Unsicherheit und starke Abwärtsrisiken für die wirtschaftlichen Aussichten im Zusammenhang mit dem Krieg in Europa, beispiellosen Energiepreiserhöhungen und anhaltenden Störungen der Lieferkette rechtfertigen die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis 2023.

(6)Am 2. März 2022 nahm die Kommission eine Mitteilung mit allgemeinen Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an, mit der die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt und somit die politische Koordinierung gestärkt werden soll. Ausgehend von den makroökonomischen Aussichten in der Winterprognose 2022 stellte die Kommission fest, dass es angemessen wäre, 2023 von einem insgesamt stützenden haushaltspolitischen Kurs der Jahre 2020-2022 zu einem weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs überzugehen, gleichzeitig aber die Bereitschaft zu erhalten, auf die sich weiterentwickelnde Wirtschaftslage zu reagieren. Die Kommission hielt fest, dass bei den haushaltspolitischen Empfehlungen für 2023 weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten differenziert und möglichen länderübergreifenden Spillover-Effekten Rechnung getragen werden sollte. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Leitlinien in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen zu berücksichtigen. Die Kommission sicherte zu, die wirtschaftlichen Entwicklungen genau zu beobachten und ihre politischen Leitlinien je nach Erfordernis anzupassen, spätestens jedoch in ihrem Frühjahrspaket zum Europäischen Semester Ende Mai 2022.

(7)Hinsichtlich der am 2. März 2022 vorgestellten haushaltspolitischen Leitlinien berücksichtigen die haushaltspolitischen Empfehlungen für 2023 die verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten, die zunehmende Unsicherheit und weitere Abwärtsrisiken sowie die gegenüber der Winterprognose höhere Inflation. Vor diesem Hintergrund müssen im Rahmen der haushaltspolitischen Reaktion die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel und die Energieversorgungssicherheit erhöht und die Kaufkraft finanziell besonders schwacher Haushalte gestützt werden, um durch gezielte und befristete Maßnahmen die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise abzufedern und dazu beizutragen, den Inflationsdruck aus Zweitrundeneffekten zu begrenzen. Die Haushaltspolitik muss flexibel bleiben, damit sie sich an die sich rasch wandelnden Rahmenbedingungen anpassen kann, und sie muss nach Ländern differenziert werden, wobei die jeweilige Haushalts- und Wirtschaftslage – auch im Hinblick auf die Anfälligkeit für die Krise und den Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine – zu berücksichtigen ist.

(8)Am 31. Mai 2021 legte Rumänien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. Am 3. November 2021 nahm der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens an. Die Freigabe der Tranchen erfolgt vorbehaltlich eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Rumänien in zufriedenstellender Weise die einschlägigen, im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erfüllung setzt immer voraus, dass von zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder abgewichen wurde.

(9)Am 12. Mai 2022 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2022 und am 4. Mai 2022 sein Konvergenzprogramm 2022 nach der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Frist. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Im Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 wird im nationalen Reformprogramm 2022 auch der halbjährlichen Berichterstattung Rumäniens über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans Rechnung getragen.

(10)Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht für Rumänien 2022. Darin werden die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Jahre 2019, 2020 und 2021 bewertet und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens anhand des Aufbau- und Resilienzscoreboards dargestellt. Basierend auf dieser Bewertung wird im Länderbericht Handlungsbedarf in Bezug auf Herausforderungen aufgezeigt, die im Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und es werden neu entstandene und sich derzeit abzeichnende Herausforderungen, die sich beispielsweise aus der russischen Invasion der Ukraine ergeben, genannt. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung sowie im Hinblick auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(11)Die Kommission nahm eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 für Rumänien vor, deren Ergebnisse am 23. Mai 2022 veröffentlicht wurden. Die Kommission stellte in Rumänien makroökonomische Ungleichgewichte fest. Die Anfälligkeiten beziehen sich insbesondere auf die Zahlungsbilanzen, die mit hohen Haushaltsdefiziten zusammenhängt, und auf erneut auftretende Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit.

(12)Am 3. April 2020 erließ der Rat angesichts der Nichteinhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2019 den Beschluss (EU) 2020/509 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien. Am 3. April 2020 gab der Rat außerdem eine Empfehlung mit dem Ziel ab, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis spätestens 2022 zu beenden. Angesichts des starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Notwendigkeit einer Haushaltspolitik zur Unterstützung der Erholung in den Jahren 2021 und 2022 richtete der Rat am 18. Juni 2021 eine neue Empfehlung an Rumänien, das übermäßige Defizit bis spätestens 2024 zu beenden. Rumänien sollte bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 6,2 % % des BIP im Jahr 2022, 4,4 % des BIP im Jahr 2023 und 2,9 % des BIP im Jahr 2024 erreichen, was einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 und 0,0 % im Jahr 2024 entspricht. Dies entspricht einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,7 % des BIP im Jahr 2021, 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024. Das Verfahren ist seit Herbst 2021 nach einer Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen durch die Kommission ausgesetzt.

(13)Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Rumäniens im Jahr 2021 auf 7,1 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 48,8 % des BIP betrug. Dies steht im Einklang mit dem vom Rat empfohlenen Gesamtdefizitziel für 2021. Die Anpassung des strukturellen Saldos für 2021 beträgt 1,5 Prozentpunkte des BIP und liegt damit über den empfohlenen 0,7 Prozentpunkten.

(14)Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms 2022 zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist 2022 realistisch und in der Folge positiv. Die Regierung geht von einem Wachstum des realen BIP um 2,9 % im Jahr 2022 und um 4,4 % im Jahr 2023 aus. Im Vergleich dazu geht die Frühjahrsprognose 2022 der Kommission von einem geringeren realen BIP-Wachstum von 2,6 % im Jahr 2022 und von 3,6 % im Jahr 2023 aus. Die Unterschiede sind in erster Linie auf die hohe Inflation, die sich auf die Kaufkraft der privaten Haushalte auswirkt, auf die Auswirkungen der sich aus dem internationalen Umfeld ergebenden Vertrauensverschlechterung auf Konsum und Investitionen sowie auf einen negativen Beitrag der Nettoausfuhren zurückzuführen, da die Preise für Energieerzeugnisse voraussichtlich weiter steigen werden. In ihrem Konvergenzprogramm 2022 geht die Regierung davon aus, dass das öffentliche Gesamtdefizit 2022 auf 6,2 % des BIP und 2023 auf 4,4 % des BIP zurückgehen wird. Der Rückgang im Jahr 2022 spiegelt in erster Linie ein starkes Wachstum des nominalen BIP, eine erwartete Effizienzsteigerung bei der Steuererhebung, ein Einfrieren der meisten Löhne im öffentlichen Dienst und den Plan wider, den Anstieg der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, Sozialhilfe und andere Transfers unter der Wachstumsrate des nominalen BIP zu halten. Dem Konvergenzprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote 2022 auf 49,4 % und 2023 auf 49,7 % des BIP ansteigen. Auf der Grundlage der zum Stichtag der Prognose bekannten politischen Maßnahmen geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2022 für die Jahre 2022 und 2023 von einem öffentlichen Defizit von 7,5 % bzw. 6,3 % des BIP aus. Dies ist höher als das im Konvergenzprogramm 2022 projizierte Defizit, was in erster Linie auf höhere Sozial- und Zinsausgaben, den geschätzten Nettoeffekt von Maßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs der Energiepreise, eine vorsichtigere Annahme bezüglich der erwarteten Gewinne bei der Steuererhebung und das Fehlen spezifizierter Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite des Programms zurückzuführen ist. Die Frühjahrsprognose 2022 der Kommission geht von einer höheren gesamtstaatlichen Schuldenquote von 50,9 % im Jahr 2022 und von 52,6 % im Jahr 2023 aus. Die Differenz ist in erster Linie auf die höheren prognostizierten Defizite zurückzuführen.

Auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission wird das Potenzialwachstum mittelfristig (im Zehn-Jahres-Durchschnitt) auf 3,6 % veranschlagt. Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Rumäniens einen Schub verleihen können.

(15)2022 ließ die Regierung die meisten in Reaktion auf die COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen auslaufen, sodass mit einem Rückgang der befristeten Soforthilfemaßnahmen von 1,1 % des BIP im Jahr 2021 auf 0,2 % des BIP im Jahr 2022 gerechnet wird. Das öffentliche Defizit wird von den Maßnahmen beeinflusst, die ergriffen wurden, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise entgegenzuwirken; sie werden in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission für 2022 auf 0,7 % des BIP und für 2023 auf 0,1 % des BIP geschätzt. Diese Maßnahmen bestehen hauptsächlich aus Deckelungen von Einzel- und Großhandelspreisen auf der Ausgabenseite und aus der Besteuerung der zusätzlichen Gewinne der Energieerzeuger auf der Einnahmenseite. Weitere Maßnahmen umfassen Ausgleichsregelungen für die Energie- und Gasrechnungen von Haushalten und KMU sowie Energiezulagen für schutzbedürftige Verbraucher. Sie sind laut Ankündigung befristet. Sollten die Energiepreise aber auch 2023 hoch bleiben, könnten einige dieser Maßnahmen fortgeführt werden. Einige dieser Maßnahmen – insbesondere die allgemeine Deckelung der Energiepreise für Haushalte – sind nicht zielgerichtet. Das öffentliche Defizit wird auch von den Kosten für die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine beeinflusst, die in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission für 2022 auf 0,1 % des BIP und für 2023 auf 0,2 % des BIP projiziert werden, sowie von der Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 0,5 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2023.

(16)Das in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission prognostizierte Gesamtdefizit für 2022 liegt 1,3 Prozentpunkte des BIP über dem vom Rat empfohlenen Ziel für das Gesamtdefizit, während die Anpassung des strukturellen Saldos 2022 voraussichtlich -0,2 Prozentpunkte betragen wird – verglichen mit den empfohlenen 1,8 Prozentpunkten des BIP. Dies erfordert eine sorgfältige Analyse auf der Grundlage des Ausgabenrichtwerts. Für 2022 wird in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission für das Wachstum der Nettoprimärausgaben (bereinigt um einmalige Maßnahmen und fiskalpolitische Maßnahmen auf der Einnahmenseite) von 9,6 % ausgegangen, was über den empfohlenen 1,3 % liegt. Der prognostizierte Anstieg der Gesamtausgaben im Jahr 2022 ist hauptsächlich auf den Anstieg der Sozialausgaben aufgrund der Rentenindexierung und der geplanten Sozialmaßnahmen sowie auf die Haushaltskosten der Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise (ohne einnahmenseitige Maßnahmen) und zur Bewältigung des Zustroms von Vertriebenen aus der Ukraine zurückzuführen. Auch das Wachstum der Ausgaben für Intermediärverbrauch, das hauptsächlich durch den erwarteten Anstieg der Verbraucherpreise bedingt ist, spielt – wenn auch in geringerem Maße – eine Rolle. Die Abweichung des Nettoausgabenwachstums von der Empfehlung geht in dieselbe Richtung wie die Abweichung der Anpassung des strukturellen Saldos, wenngleich in einem höheren Ausmaß (2,7 BIP-Prozentpunkte im Falle des Nettoausgabenwachstums im Vergleich zu den 2,0 BIP-Prozentpunkte beim strukturellen Saldo). Die Differenz lässt sich zum Teil durch die in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission für 2022 projizierte um 0,9 BIP-Prozentpunkte höhere Einnahmenquote im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2021 der Kommission erklären, was zwar den strukturellen Saldo verbessert, sich aber nicht auf den Ausgabenrichtwert auswirkt. Ausgehend von der sorgfältigen Analyse besteht für Rumänien die Gefahr, dass die in der Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 festgelegten Haushaltsziele für 2022 nicht eingehalten werden.

(17)Das in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission vorhergesagte Gesamtdefizit für 2023 liegt 1,9 BIP-Prozentpunkte über dem vom Rat empfohlenen Ziel für das Gesamtdefizit, während die Anpassung des strukturellen Saldos 2022 voraussichtlich 0,0 BIP-Prozentpunkte betragen wird, verglichen mit den empfohlenen 1,7 BIP-Prozentpunkten. Dies erfordert eine sorgfältige Analyse auf der Grundlage des Ausgabenrichtwerts. In der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission wird für 2023 von einem Wachstum der Nettoprimärausgaben (bereinigt um einmalige Maßnahmen und fiskalpolitische Maßnahmen auf der Einnahmenseite) um 1,7 % ausgegangen, was über den empfohlenen 0,9 % liegt; dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass keine konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele ergriffen wurden.. Ausgehend von der sorgfältigen Analyse besteht für Rumänien die Gefahr, dass die in der Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 festgelegten Haushaltsziele für 2023 nicht eingehalten werden. Angesichts der Risiken, dass die empfohlenen Haushaltsziele in den Jahren 2022 und 2023 nicht erreicht werden, scheinen zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen angezeigt zu sein, um den Anpassungspfad einzuhalten und die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2024 zu erreichen.

(18)Dem Konvergenzprogramm 2022 zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2024 schrittweise auf 2,95 % des BIP und bis 2025 auf 2,9 % des BIP zurückgehen. Daher soll das gesamtstaatliche Defizit bis 2024 die Marke von 3 % des BIP unterschreiten. Die Haushaltskonsolidierung soll hauptsächlich auf der Ausgabenseite erfolgen. Es werden jedoch keine Angaben zu den vorgesehenen zugrundeliegenden Konsolidierungsmaßnahmen gemacht. Dem Programm zufolge soll sich die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2025 stabilisieren, und zwar durch Rückgänge auf 49,4 % im Jahr 2024 und auf 48,9 % im Jahr 2025. Nach Analyse der Kommission scheinen die Risiken für die Schuldentragfähigkeit mittelfristig hoch zu sein.

(19)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 umfasst der Aufbau- und Resilienzplan eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 durchgeführt werden sollen. Diese tragen dazu bei, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen Empfehlungen an Rumänien sowie gegebenenfalls in weiteren bis zur Annahme des Plans abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt hat. Der Plan befasst sich insbesondere mit der vollständigen Digitalisierung der Steuerverwaltung und dem schrittweisen Abbau übermäßiger Steueranreize mit dem Ziel, die Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Der Plan trägt auch dazu bei, die Tragfähigkeit und Gerechtigkeit des öffentlichen Rentensystems zu gewährleisten. Die Reform des Gesundheitswesens dürfte zusammen mit Investitionen in die Digitalisierung den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie die Kosteneffizienz und die Resilienz dieser verbessern. Es wird erwartet, dass faktengestützte Entscheidungen, langfristige Planung und öffentliche Konsultationen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens dazu beitragen, die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, was zu einer besseren Inanspruchnahme von EU-Mitteln führen würde. Durch Stärkung der Unabhängigkeit und Steigerung der Effizienz der Justiz, Verbesserung des Zugangs zur Justiz und verstärkte Bekämpfung der Korruption zielt der Plan darauf ab, die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus den Berichten über das Verfahren für die Zusammenarbeit und Überprüfung der Fortschritte, den Berichten der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), den Stellungnahmen der Venedig-Kommission und den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit anzugehen. Wichtige Reformen bezüglich der Festlegung von Mindestlöhnen und des garantierten Mindesteinkommens, der Stärkung der Kontrolle staatseigener Unternehmen und des sozialen Dialogs dienen ebenfalls dazu, seit längerem bestehenden länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen. Mit dem Plan wird auch ein einheitliches, inklusives und hochwertiges System der frühkindlichen Bildung und Erziehung geschaffen, was mit Investitionen in die Kinderbetreuung einhergehen soll. Der Plan fördert nachhaltige und digitale Investitionen und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Zentrale Reformen in Bezug auf die Dekarbonisierung, die Einrichtung einer Behörden-Cloud und die Einführung des elektronischen Personalausweises tragen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels bei.

(20)Mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens dürften der ökologische und der digitale Wandel weiter gefördert werden. Der Betrag, der Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele in Rumänien zugewiesen wird, entspricht 41 % der Gesamtmittelausstattung des Plans, während die Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele im Digitalbereich 21 % ausmachen. Die vollständige Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den einschlägigen Etappenzielen und Zielwerten wird Rumänien dabei helfen, die Folgen der COVID-19-Krise rasch zu überwinden und gleichzeitig seine Resilienz zu stärken. Die systematische Einbeziehung der Sozialpartner und anderer einschlägiger Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, nicht im Plan enthaltener wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor wichtig, da nur so ein umfassendes Engagement für das politische Gesamtkonzept gewährleistet werden kann.

(21)Rumänien hat die Programmunterlagen der Kohäsionspolitik am 14. April 2022 für die Partnerschaftsvereinbarung und am 6. Mai 2022 für sein erstes Programm vorgelegt. Entsprechend der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 wird Rumänien die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen bei der Programmplanung 2021–2027 der Kohäsionsfondsmittel berücksichtigen. Dies ist unabdingbar, um die Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung aus den Kohäsionsfonds zu verbessern, ihren Mehrwert zu maximieren und dabei gleichzeitig die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen diesen Fonds und anderen Unionsinstrumenten und -mitteln zu fördern. Die erfolgreiche Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der kohäsionspolitischen Programme setzt zudem voraus, dass die Engpässe bei den Investitionen zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels und der ausgewogenen territorialen Entwicklung beseitigt werden.

(22)Im Anschluss an den Auftrag, den die Staats- und Regierungschefs der EU in der Erklärung von Versailles formuliert haben, wurde der REPowerEU-Plan aufgestellt, um die Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland so bald wie möglich zu beenden. Zu diesem Zweck werden im Dialog mit den Mitgliedstaaten optimal geeignete Projekte, Investitionen und Reformen auf nationaler, regionaler und Unionsebene ermittelt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern und fossile Brennstoffe zunehmend von anderen Exportländern als Russland zu beziehen.

(23)Daten aus dem Jahr 2020 zufolge beruht der Energiemix Rumäniens in hohem Maße auf fossilen Brennstoffen; Erdöl und Erdgas machen jeweils rund 30 % aus, während Kohle weitere 10 % ausmacht. Rumänien selbst produziert etwa 80 % des von ihm verbrauchten Gases, während der Rest aus Russland stammt (in der gesamten EU entfällt der größte Verbrauch auf Gasimporte, wobei durchschnittlich 44 % der Einfuhren aus Russland stammen). Bei Rohöl machen die Einfuhren aus Russland 32 % der Gesamteinfuhren aus, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 26 %. Rumänien hat sich zum Kohleausstieg bis 2032 verpflichtet. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sehen der rumänische Aufbau- und Resilienzplan und andere EU-Fonds wie der Modernisierungsfonds erhebliche Investitionen in die Förderung der Dekarbonisierung durch die Installation neuer Kapazitäten für erneuerbare Energien vor. Der ökologische Wandel und der prognostizierte starke Anstieg des Energieverbrauchs werden jedoch erhebliche Modernisierungen der Energieübertragungsnetze und die Beschleunigung des Aufbaus grüner Infrastrukturen erfordern. Dazu bedarf es eines verbesserten Rechtsrahmens und umfangreicherer Investitionen sowie der Befähigung der Verbraucher, sich entweder einzeln oder gemeinsam über Energiegemeinschaften aktiv am Strommarkt zu beteiligen. Durch ein Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur wie Speicheranlagen sowie Gas- und Stromverbindungsleitungen mit Nachbarländern könnte die Diversifizierung der Energieversorgung, die Marktstabilität und die Anpassungsfähigkeit an regionale Abweichungen erhöht werden. Dies ist sowohl im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in die Ukraine als auch mit der Verringerung der Importabhängigkeit zu sehen, da das Energiesystem nach wie vor stark von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Darüber hinaus bieten die im Schwarzen Meer entdeckten Offshore-Gasfelder Rumänien eine wichtige Gelegenheit, seine Energieunabhängigkeit weiter auszubauen und benachbarte Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Abhängigkeit von russischen Erdgaseinfuhren beträchtlich zu unterstützen. Es wird empfohlen, neue Gasinfrastruktur- und Netzinvestitionen nach Möglichkeit zukunftssicher zu gestalten, damit sie sich auch für nachhaltige Energieträger eignen und somit langfristig nachhaltig sind. Darüber hinaus bieten die im Schwarzen Meer entdeckten Offshore-Gasfelder Rumänien eine wichtige Gelegenheit, seine Energieunabhängigkeit weiter auszubauen und benachbarte Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Abhängigkeit von russischen Erdgaseinfuhren beträchtlich zu unterstützen. Gleichzeitig sieht der rumänische Aufbau- und Resilienzplan 3 Mrd. EUR für Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen und privaten Wohngebäuden sowie in der Industrie vor. Über diese erste Renovierungswelle hinaus ist es notwendig, den Energieverbrauch und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, da das Ziel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans nicht den gesamten Gebäudebestand abdecken wird. Rumänien muss den politischen Rahmen weiter verbessern, um die Renovierung von Gebäuden zu beschleunigen. Um den Zielen von „Fit für 55“ zu entsprechen, muss bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ambitionierter vorgegangen werden.