[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.05.2007

SEC(2007) 740

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

"Fortschrittsberichts über die Vorbereitung einer Strategie zur Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene"

Hintergrund

1. In seinen Schlußfolgerungen betonte der ECOFIN-Rat vom 28. November 2006 die Wichtigkeit zur Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, insbesondere auf dem Gebiet der indirekten Steuern, und erkannte die dringende Notwendigkeit, eine Strategie zur Betrugsbekämpfung auf Gemeinschaftsebene festzulegen, die die einzelstaatlichen Bemühungen zur Bekämpfung des Steuerbetrug ergänzt.

2. Dementsprechend forderte der Rat die Kommission auf, die Grundelemente einer derartigen Strategie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzubereiten und er legte mehrere Aspekte fest, denen die Kommission besonderen Vorrang einräumen sollte.

3. Der Rat ersuchte die Kommission ebenfalls, dem Rat hinsichtlich der unter diesen Aspekten gemachten Fortschritte Bericht zu erstatten und einen Entwurf einer Strategie zur Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene auf seiner Sitzung im Juni 2007 vorzulegen.

Derzeitiger Stand der Dinge

4. Die Kommission richtete mit den Mitgliedsstaaten eine neue Expertengruppe (Expertengruppe der Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug) zur Ausarbeitung der Grundelemente ein, die durch den Rat als Prioritätsbereiche bestimmt wurden. Diese Expertengruppe hat bis jetzt 3 Sitzungen abgehalten.

5. Die Erörterungen in dieser Gruppe haben verdeutlicht, dass noch wesentliche Arbeiten hinsichtlich mehrerer, potenzieller Maßnahmen vorzunehmen sind, die aufgrund konstruktiver Beiträge von einigen Mitgliedstaaten unterbreitet wurden. Die Liste der Themenbereiche, die bis jetzt durch die Expertengruppe Berücksichtigung fand, wird als Anhang beigefügt.

6. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass es in dieser Phase zu früh ist, einen Entwurf der Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vorzulegen.

7. Es gibt mehrere Themen, die bis jetzt durch eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Alle diese Themen stehen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen, wobei tatsächlich Verbesserungen notwendig sind, obwohl diese Änderungen den innergemeinschaftlichen Warenverkehr im Vergleich zum nationalen Handel nicht benachteiligen sollten. Die Themen sind:

8. Reduzierung der Zeitspannen für die Anmeldung der innergemeinschaftlichen Lieferungen;

9. Schnellere Verfügbarkeit dieser Informationen unter den Steuerverwaltungen;

10. Analyse der Möglichkeiten zur Erweiterung des Informationsaustauschs der innergemeinschaftliche Lieferungen, um transaktionsbezogene Informationen zu berücksichtigen;

11. Erwägung der gesamtschuldnerischen Haftung, falls Informationen über innergemeinschaftliche Lieferungen nicht oder nicht korrekt zur Verfügung gestellt werden und falls dies zum Verlust der MwSt. in einem nachfolgenden Zeitraum führt;

12. Verbesserte Ausführung der Bestätigungsmitteilungen und Informationen über mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen an die aktiven Wirtschaftsbeteiligten des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs.

13. Die Expertengruppe wird ebenso die Bewertung der anderen im Anhang aufgelisteten Maßnahmen fortsetzen sowie weitere in der Mitteilung der Kommission vom Mai 2006 erhobener Maßnahmen, die noch nicht erörtert wurden – wie die Rolle von OLAF zur Unterstützung von operativen Aktivitäten und zur Erkenntnisgewinnung - und jede weitere potenzielle Maßnahme, die während dieser Erörterungen vorgetragen werden könnte.

14. Alle in der Expertengruppe untersuchten Vorschläge müssen sorgfältig in Bezug auf ihre Auswirkung, Neutralität, Verhältnismäßigkeit, Belastung im Hinblick auf die Unternehmen und ihre Auswirkung auf den Binnenmarkt bewertet werden. Die potenzielle Auswirkung dieser möglichen Maßnahmen auf die Unternehmen ist tatsächlich eine Frage, die kontinuierlich während der Erörterungen in der Gruppe berücksichtigt wird. Erforderlichenfalls wird eine Verträglichkeitsprüfung in Erwägung gezogen.

Die zukünftige Strategie zur Betrugsbekämpfung

15. Bis jetzt wurden Gespräche über mehrere weitreichende Maßnahmen geführt. Im weiteren Verlauf der Erörterungen wird die Kohärenz zwischen diesen Maßnahmen zu gewährleisten sein.

16. Bei der Entwicklung der Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs wird die Kommission ebenfalls den Input von Unternehmen an dieser Debatte berücksichtigen, insbesondere der Eingaben, die während der von der Kommission im März organisierten Konferenz über MwSt.-Betrug erarbeitet wurden. Es gab eine eindeutige Erklärung über unverhältnismäßige Kosten für Unternehmen, die sich aus divergierenden nationalen Berichterstattungsanforderungen ergeben und eine Forderung nach einer effizienteren Nutzung von bereits für die Steuerverwaltung zur Verfügung stehenden Informationen.

17. Obwohl es verfrüht ist, heute bereits einen Strategieentwurf vorzulegen, gibt es einige Faktoren, die sich bereits aus der laufenden Debatte ergeben und die die Leitgrundsätze für die zukünftige Strategie darstellen könnten. Diese Faktoren sind:

18. Die Erfordernis präziser Informationen für Steuerverwaltungen;

19. Optimierung der Verwendung dieser Informationen durch die Steuerverwaltungen;

20. Erweiterung des Handlungsspielraums gegen Betrüger vorzugehen;

21. Respektieren der Erwartungen von rechtskonformen Unternehmen.

22. Um letztendlich die laufenden Erörterungen in konkrete Ergebnisse umzusetzen, wird ein gewisser Grad an Flexibilität und Bereitschaft zur Änderung der herrschenden Praktiken von den Mitgliedstaaten eingefordert werden. Diese werden insbesondere Wege zur Überwindung von Hindernissen suchen müssen, mit denen sie auf nationaler Ebene bei der Umsetzung von Maßnahmen konfrontiert werden könnten, deren Mehrwert auf EU-Ebene anerkannt wird.

ANHANG

Die durch die Expertengruppe bis jetzt erörterte Themenbereiche:

- Schnellerer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über innergemeinschaftliche Transaktionen;

- Detaillierterer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über innergemeinschaftlichen Transaktionen;

- Automatisierter Zugang zu Daten anderer Mitgliedstaaten;

- Geteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten zum Schutz von Einnahmen – Sanktionen gegen Personen, die in Betrugsfälle involviert sind, die zu Steuerverluste in einem anderen Mitgliedstaaten führen;

- Verbesserung des Funktionsweise der Validierung von MwSt.-Nummern;

- Die Möglichkeit, einem Mitgliedstaat zu gestatten, auf automatisiertem Wege Informationen über Umsätze bezüglich eines dritten Mitgliedstaates anzufordern;

- Erweiterung der Möglichkeiten der Steuerverwaltungen, gegen Händler vorzugehen, die ihre Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht abgeben, (gesamtschuldnerische Haftung);

- Reduzierung des steuerpflichtigen Betrags bei teilweiser/gesamter Nichtbezahlung vom Kunden;

- Behandlung von Gutschriften auf dem MwSt.-Konto;

- Möglichkeiten, die Rückvergütungen an verdächtige Händler zurückzuhalten oder zu verweigern;

- Einführung zusätzlicher Berichtspflichten auf nationaler Ebene;

- Konsequenzen bei Nichtbefolgung der zusätzlichen Berichtspflichten auf nationaler Ebene (Konsequenzen beim Recht des Vorsteuerabzugs oder gesamtschuldnerischer Haftung).