Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission mit Unterstützung der Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen prüfte alle Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden Ausssetzungen.

Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse.

Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Erzeugnisse wurden aufgrund der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und -kontingente aufgeführt sind (vgl. ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2).

Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für die im Anhang des beigefügten Verordnungsvorschlags aufgeführten Erzeugnisse für gerechtfertigt.

Bestimmte Waren, für die die Aufrechterhaltung der Zollaussetzungen angesichts der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft nicht mehr gerechtfertigt ist, wurden aus dem Anhang gestrichen.

Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme ist unbegrenzt, da mit ihr der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates geändert werden soll, deren Geltungsdauer ebenfalls unbegrenzt ist.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen [1].

[1] ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2001 (ABl. L 169 vom 23.6.2001, S. 1).

(2) Die von der vorgenannten Verordnung erfaßten Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung, um der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes Rechnung zu tragen, geändert werden muß, sind aus der Liste im Anhang der Verordnung zu streichen.

(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muß, sollten als neue Waren angesehen werden.

(4) Angesichts der zahlreichen Änderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2002 sollte aus Gründen der Klarheit dem Verbraucher gegenüber der gesamte Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) // Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) // Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt:

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen.

Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(c) // Die Einfuhren dieser Erzeugnisse können nur dann von den Aussetzungen profitieren, wenn der angegebene Zollwert mindestens genauso hoch ist wie der festgelegte oder festzulegende Referenzpreis gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

(d) // Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse.

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Kapitel 12 Artikel 120

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 26 EG-Vertrag.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die obengenannten Erzeugnisse.

7. FINANZIELLE BELASTUNG

Zur Verringerung der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Geltungsdauer der bisherigen Verordnungen wurde in der derzeit in Kraft befindlichen Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates das Ende der Geltungsdauer nicht festgelegt.

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält nur die Änderungen, die am Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um folgendem Rechnung zu tragen:

1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,

2. der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, was zur Streichung bestimmter bestehender Zollaussetzungen führt,

3. den Änderungen der KN-Codes.

Zur Vornahme dieser Änderungen wird der Anhang der Verordnung durch einen konsolidierten Anhang ersetzt.

Natürlich haben nur die unter 1. und 2. genannten Änderungen finanzielle Auswirkungen.

Ergänzung:

Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die aufgrund einer Änderung des KN-Codes erforderlich sind, auch 39 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen Einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats für 2002 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 8,7 MEUR.

Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, daß dieser Betrag mit einem Faktor von schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muß, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmeverlust von rund 15,7 MEUR.

Streichung:

Mit diesem Anhang werden 2 Waren gestrichen, so daß erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung bzw. den verfügbaren Statistiken (2000) Mehreinnahmen von 0,5 MEUR.

Voraussichtliche Kosten der Maßnahme

Auf der Grundlage der Statistiken (2000) können die Eigenmittelverluste, die durch diese Verordnung bewirkt werden auf 15,7 - 0,5 = 15,2 MEUR geschätzt werden; dies bedeutet eine Mehrung der veranschlagten Eigenmittelverluste für das Jahr 2002, die sich wie folgt berechnen lassen 635,3 + 15,2 = 650,5 MEUR.

Diese Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln müssen im Rückgriff auf die BSP-bezogene zusätzliche Einnahmequelle von den Mitgliedstaaten finanziert werden.

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten unter diese Ratsverordnung fallenden Erzeugnissen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 300 der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex.