KORMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 322 endg. - SYN 293 
Brüssel, den 30. August 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentI icher Dienst leistungsaufträge 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Inhalt 
I. Verfahrensstand S. 3 
II. Anmerkungen zu den im geänderten Vorschlag 
nicht übernommenen Abänderungen des Par laments...S. 3 
III. Der geänderte Vorschlag S. 4 
(a) Änderungen, die den Inhalt des 
Vorschlags unberührt lassen 
(b) Definition des Begriffs "öffentlicher 
Dienst leistungsauftrag" 
(c) Konzessionen 
(d) Schwellenwerte 
(e) Vorrangige und andere Dienstleistungen 
(f) Inhalt der nicht verbindlichen 
Bekanntmachungen 
(g) Rechtsform der Bieter 
(natürliche oder juristische Personen) 
(h) Ungewöhnlich niedrige Angebote 
(I) Präferenzregelungen 
(J) Statistische Aufstellungen 
(k) Bieter aus Drittländern 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Präambe I S. 13 
Artikel S. 17 
Anhänge S. 44 

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I. VERFAHRENSSTAND 
1. Im Juni 1990 legte die Kommission Ihren ursprünglichen Vorschlag für 
diese Richtlinie vor.d) 
2. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses erfolgte am 
29. Mai 1991 .-<2> 
3. Am 15. Mai 1991 beschloß das Parlament seine Stellungnahme und schlug 
dabei eine Reihe von Änderungen vor.^3^ Die Mehrzahl der vom 
Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dient einer eindeutigeren 
Fassung des Vorschlags - u.a. In bezug auf seinen Anwendungsbereich -
und der Vereinfachung einiger Bestimmungen der Richtlinie. Die 
Abänderungen des Parlaments betreffen ferner eine Reihe wichtiger 
Punkte wie etwa die Erfassung bzw. Nlchterfassung bestimmter 
Dienst leistungsaufträge in dieser Richtlinie, Schwellenwerte, 
Konzessionen, Änderungsvorschläge, Rechtsform der Bieter (natürliche 
oder juristische Personen), Statistiken oder die Behandlung von 
Angeboten aus Drittländern. 
4. Die Kommission hat die meisten der vom Parlament vorgeschlagenen 
Abänderungen - Insbesondere diejenigen, die der Klarheit und 
Vereinfachung dienen - übernommen, wandelte sie aber In einigen Fällen 
entsprechend dem Jeweiligen Zusammenhang der Richtlinie ab. Vor allem 
bei den Bestimmungen über Konzessionen erwiesen sich aus Gründen der 
Klarheit weitere Änderungen als notwendig. 
I I. ANMERKUNGEN ZU DEN IM GEÄNDERTEN VORSCHLAG NICHT ÜBERNOMMENEN 
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
Was die nicht verbindlichen Bekanntmachungen nach Artikel 16 
anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, daß die vom Parlament 
vorgeschlagene Abänderung zu unflexibel ist. Die Erfahrungen mit den 
entsprechenden Anforderungen In den anderen 
(1) ABI. Nr. C 23, 31.1.1991 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
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Richtlinien legen es nahe, den Auftraggebern die Möglichkeit 
einzuräumen, die bei Ihnen üblichen Titel zu verwenden - eine 
vollständige Auflistung wäre nicht hilfreich. Die Kommission wird 
Jedoch unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung der 
Richtlinien über öffentliche Bau- und Lieferaufträge weiter über 
diesen Vorschlag nachdenken. 
6. Nach Auffassung der Kommission sollte die Bestimmung über ungewöhnlich 
niedrige Angebote den entsprechenden Vorschriften In den anderen für 
öffentliche Auftraggeber geltenden Richtlinien - insbesondere der 
Richtlinie über öffentliche Bauaufträge (71/305/EWG)<4> - angepaßt 
werden, und nicht der "SektorenrIchtIinie" (90/531/EWG)(5), die sich 
auf unterschiedliche Auftraggeber bezieht. 
7. Eine Reihe vom Parlament beschlossener Abänderungen zur Gewährleistung 
einer strengeren Überwachung der den Bietern obliegenden sozial- und 
umweltrecht IIchen Verpflichtungen wurden von der Kommission nicht 
übernommen. Ihrer Ansicht nach wird die Einhaltung derartiger 
Verpflichtungen besser im Rahmen der einschlägigen Sozial- und 
Umweltschutzvorschriften überwacht. Die EG-Bestimmungen über das 
öffentliche Auftragswesen für diesen Zweck einzusetzen, würde eine 
Minderung Ihrer Effizienz in bezug auf das eigentliche Ziel - nämlich 
die Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu 
gewährleisten - bedeuten. 
IM. DER GEÄNDERTE VORSCHLAG 
8. Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag sind 
unterstrichen. Bei den folgenden Erläuterungen werden die einzelnen 
Artikel der Reihe nach behandelt. 
(a) Änderungen, die den Inhalt des Vorschlags unberührt lassen 
9. Die Kommission schloß sich der Auffassung des Parlaments an und 
ersetzte In ihrem geänderten Vorschlag das Wort "Unternehmer" durch 
"Dienstieistungserbringer". An zahlreichen Stellen, an denen 
(4) ABI. Nr. L 185, 16.8.1971 
(5) ABI. Nr. L 297, 29.10.1990 
- 5 -
ursprünglich auf die Richtlinie über öffentliche Bauaufträge verwiesen 
wurde, fügte die Kommission den entsprechenden Wortlaut ein. Dies Ist 
der Fall bei Artikel 1 Buchstabe b) (öffentIiche Auftraggeber), 
Artikel 8 Absatz 8 (Berechnung der Schwellenwerte), Artikel 20 
(Änderungsvorschläge) und Artikel 31 (Listen der zugelassenen 
Dienstleistungserbringer). Diese Maßnahmen bewirken keine Änderung in 
der Sache, die Kommission schließt sich aber der Auffassung des 
Parlaments an, daß die Richtlinie dadurch leichter lesbar und 
verständlich wird. Darüber hinaus nahm die Kommission an den Artikeln 
1, 2, 13, 14, 15, 18, 19, 22, 26, 27, 29, 30, 33, 39 und 40 sowie an 
den Anhängen IA, IB, HIB, C, D und E kleinere Änderungen vor. Die 
Streichung einiger Artikel Infolge der hier erläuterten Änderungen 
machte eine neue Numerierung der Artikel notwendig. 
(b) Definition des Begriffs "öffentlicher Dienst leistungsauftrag" 
10. Artikel 1 Buchstabe a) wurde in zweierlei Hinsicht geändert: 
Der Wortlaut soll deutlich machen, daß auch Verträge über 
finanzielle Dienstleistungen unter die Richtlinie fallen, und zwar 
ungeachtet der Tatsache, daß sie Im Zusammenhang mit Verträgen 
über Grundstücke, Gebäude oder unbewegliches Vermögen (Unterabsatz 
M), die selbst nicht unter die Richtlinie fallen, vergeben werden 
können. 
Die Im ursprünglichen Vorschlag als Artikel 6 enthaltene 
Bestimmung, daß von "Versorgungsbetrleben" vergebene Aufträge 
nicht von der Richtlinie erfaßt werden, ist nun in Artikel 1 
Buchstabe a) als Unterabsatz viii eingefügt. 
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(c) Konzessionen 
11. In dem geänderten Vorschlag sind alle Bestimmungen im Zusammenhang mit 
der Vergabe von öffentlichen Dienstle.lstungskonzessIonen In folgenden 
beiden Artikeln zusammengefaßt: 
Artikel 1 Buchstabe h) (Definition) und 
Artikel 4 (Konzesslohsvergabe, Vorschriften für die Vergabe von 
Aufträgen an Dritte durch Konzessionäre). 
12. Die Definition des Artikels 1 Büchstabe h) zielt darauf ab, bei 
Konzessionen, die die Erbringung einer Dienstleistung zugunsten der 
Öffentlichkeit gewährleisten sollen, zwischen "öffentlichen 
Dienstlelstungskonzessionen" - die unter Artikel 4 dieser Richtlinie 
fallen - einerseits, und "Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten" -
die unter die Richtlinie über öffentliche Bauaufträge fallen -
andererseits, zu unterscheiden. Dabei gilt der Grundsatz, daß jede 
Konzession, die auch die Ausführung von Arbeiten einschließt, als 
Konzession für öffentliche Bauarbeiten anzusehen ist und alle anderen 
als öffentliche Dienstlelstungskonzessionen. 
13. Artikel 4 regelt die Bedingungen für die Vergabe öffentlicher 
Dienstlelstungskonzessionen (Absatz 1 und 2), die Bedingungen für die 
Vergabe von Aufträgen durch einen Konzessionär, der selbst 
öffentlicher Auftraggeber ist (Absatz 3) und die Bedingungen, unter 
denen ihre Konzessionäre eigene Aufträge vergeben (Absatz 4). 
14. Die Vergabe öffentlicher Dienstlelstungskonzessionen, die mit einem 
Jahresumsatz von 200.000 ECU oder mehr verbunden sind, muß 
grundsätzlich bekanntgegeben werden. Diese Bestimmung, die mit 
Ausnahme des Schwellenwertes der entsprechenden Regelung für die 
Vergabe öffentlicher Baukonzessionen in der Richtlinie über 
öffentliche Bauaufträge entspricht, gewährleistet, daß interessierte 
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Dienstleistungserbringer über die bevorstehende Vergabe einer 
Konzession unterrichtet werden. Implizit werden Jedoch mit dieser 
Bestimmung auch die Unterschiede zwischen Konzessionen und 
öffentlichen Dienst leistungsauf trägen anerkannt. 
15. Eine öffentliche Dienst le Istungskonzession betrifft die Erbringung 
einer Dienstleistung für die Öffentlichkeit, ein öffentlicher 
Dienst leistungsauf trag hingegen die Erbringung einer Dienstleistung 
für eine öffentliche Stelle. Ein Konzessionär geht das finanzielle 
Risiko bei der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung wegen der 
damit verbundenen Möglichkeit der Gewinnerzielung ein, während ein 
Auftragnehmer versucht, seinen Gewinn in dem durch den Preis für die 
Erbringung einer bestimmten Dienstleistung vorgegebenen engeren 
Rahmen zu erzielen. 
16. Daher unterliegt die Vergabe öffentlicher Dienstlelstungskonzessionen 
(wie die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten gemäß 
der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge) nicht den detaillierten 
Bedingungen, die bei öffentlichen Dienst leistungsaufträgen für 
angemessen gehalten werden, wobei natürlich die Regeln des EWG-
Vertrages gelten. Wie auch In der Richtlinie über öffentliche 
Bauaufträge können die Auftraggeber Jedoch - falls sie dies wünschen -
bestimmte Bedingungen hinsichtlich des Anteils der durch Konzessionäre 
an Dritte vergebenen Aufträge festlegen. 
17. Falls öffentliche Einrichtungen als Konzessionäre auftreten, können 
sie sich dadurch nicht ihren Verpflichtungen aufgrund der Richtlinien 
über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, öffentlicher Bauaufträge 
oder öffentlicher Dienst leistungsauf träge entziehen. 
Um sicherzustellen, daß durch die Vergabe von Konzessionen nicht die 
Entwicklungsmöglichkeiten des Binnenmarktes eingeschränkt werden, ist 
von Konzessionären, die keine öffentlichen Einrichtungen sind oder die 
nicht von der Sektorenrichtlinie erfaßt werden, zu verlangen, daß sie 
Ihre Liefer-, Bau- und Dienst leistungsauf träge bekanntmachen. Dies ist 
jedoch nicht erforderlich, wenn die in den 
(2) 
- 8 
einschlägigen Richtlinien festgelegten Bedingungen für eine 
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung erfüllt sind oder wenn 
der Auftrag an ein Unternehmen vergeben wird, das entweder zu der 
Gruppe von Unternehmen gehört, der die Konzession erteilt wurde, oder 
das mit den betreffenden Unternehmen verbunden ist. 
18. Mit dieser Zusammenstellung der Bestimmungen über die Vergabe 
öffentlicher Dienstlelstungskonzessionen folgte die Kommission im 
wesentlichen den entsprechenden Abänderungen des Europäischen 
Parlaments. Die Kommission ging Jedoch noch etwas über die 
Parlamentsforderungen hinaus und faßte alle Passagen bezüglich der 
Konzessionen zusammen, um so dem Wunsch des Parlaments nach einer 
möglichst klaren Textfassung nachzukommen. 
(d) Schwellenwerte 
19. Auch bei Artikel 8 folgte die Kommission den Vorstellungen des 
Parlaments. Dieser Artikel ist auch Im Lichte des Artikels 2 zu sehen, 
demzufolge Je nach dem, ob in dem betreffenden Auftrag der Wert der 
Erzeugnisse oder der Wert der Dienstleistungen überwiegt, zwischen 
Lleferungs- und Dienst leistungsauftrag zu unterscheiden ist. Diese 
Unterscheidung Ist notwendig, da Aufträge in der Praxis häufig sowohl 
Lieferungen als auch Dienstleistungen betreffen. Außerdem ist der 
Unterschied zwischen Lieferungen (z.B. bei Vermietungen) und 
Dienstleistungen oftmals sehr gering. Um Konflikte hinsichtlich der 
korrekten Zuordnung von Aufträgen zu vermeiden, wird daher 
vorgeschlagen, für Dienstleistungs- und Lieferaufträge, die von 
derselben Stelle vergeben werden, auch denselben Schwellenwert 
anzuwenden. Dieser Schwellenwert beträgt 200.000 ECU, außer für die 
dem GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 
unterliegenden Stellen, für die ein Schwellenwert von 130.000 ECU 
gilt. Die Festsetzung besonderer Schwellenwerte für bestimmte Arten 
von Dienstleistungen ruft möglicherweise - wie die Beratungen im 
Parlament zeigten - Unsicherheit und Auseinandersetzungen hervor. Da 
es bei der Vergütung der Dienstleistungen unterschiedliche Verfahren 
geben kann, regeln weitere Bestimmungen die Berechnung des 
Auftragswertes. 
- 9 -
(e) Vorrangige und andere Dienstleistungen 
20. In dem geänderten Vorschlag wird die In Artikel 9 bis 11 festgelegte 
zweistufige Anwendung der Richtlinie beibehalten. Entsprechend der 
Stellungnahme des Parlaments und aufgrund der Ergebnisse der 
Beratungen mit den betreffenden Wirtschaftskreisen sind nun jedoch 
alle von der Richtlinie erfaßten Arten von Finanzdienstleistungen -
einschließlich der vorher unter Kategorie 21 des Anhangs IB genannten 
- unter Kategorie 6 des Anhangs IA aufgeführt. 
(f) Inhalt der nicht verbindlichen Bekanntmachungen 
21. Die Änderung des Artikels 16 ist eine Folge der Änderung des Artikels 
8 (Schwellenwerte). Die Auftraggeber müssen den gesamten Umfang der In 
den nächsten zwölf Monaten geplanten Aufträge für Dienstleistungen In 
Jeder Kategorie des Anhangs IA veröffentlichen, wenn der geschätzte 
Gesamtwert der Aufträge mindestens 750.000 ECU beträgt. 
(g) Rechtsform der Bieter (natürliche oder Juristische Personen) 
22. Gemäß der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderung faßte 
die Kommission die die Rechtsform der Bieter betreffenden Bestimmungen 
ihres Vorschlags eindeutiger (Artikel 22). ' 
23. In manchen Bereichen des Dienstleistungssektors ist durch 
einzelstaatliche Rechtsvorschriften festgelegt, daß sich 
Dienstleistungserbringer nicht als juristische Personen niederlassen 
dürfen, daß sie nur als bestimmte Juristische Personen auftreten 
dürfen, oder daß die Firmen Inhaber einer bestimmten Berufsgruppe 
angehören müssen. Derartige - allgemein angewandte - Anforderungen 
könnten ein großes Hindernis für die Liberalisierung des öffentliches 
Auftragswesens bei Dienstleistungen bilden, z.B. wenn Auftraggeber die 
Möglichkeit hätten, Bieter aus anderen Mitgliedstaaten allein deshalb 
abzulehnen, weil es sich um juristische Personen handelt. 
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24. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt, und so auch in seinem 
Urteil vom 17. Dezember 1981 (Webb)<6) festgestellt, daß die 
Vertragsbestimmungen über die Dienstlelstungsfreihelt bedeuten, daß 
die Vorschriften des Landes, in denen die Dienstleistung erbracht 
wird, nur dann auf die grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen angewandt werden können, wenn dies im öffentlichen 
Interesse liegt und wenn der Gegenstand nicht durch gleichwertige 
Vorschriften Im Herkunftsland des betreffenden Unternehmens erfaßt 
wird. Außerdem dürfen die Vorschriften des Landes, in dem die 
Dienstleistung erbracht wird, nur insofern auf grenzüberschreitende 
Dienstleistungen angewandt werden, als sie verhältnismäßig, notwendig 
und dem Gegenstand angemessen sind. 
25. Um diese Grundsätze bei öffentlichen Dienst leistungsauf trägen zur 
Geltung zu bringen, sieht der Vorschlag folgendes vor: 
Gemäß dem Herkunftslandprinzip darf ein Bieter nicht allein 
aufgrund seines Status als natürliche oder Juristische Person 
zurückgewiesen werden. 
Der Auftraggeber darf jedoch die Namen und Qualifikationen der mit 
der Ausführung eines Vorhabens Befaßten feststellen. 
(h) Ungewöhnlich niedrige Angebote 
26. Dem allgemeinen Ansatz des Parlaments entsprechend paßte die 
Kommission Ihre Bestimmungen über ungewöhnlich niedrige Angebote 
soweit wie möglich denen der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge 
an. 
(6) Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3304 
- 11 -
( I ) Präferenzregelungen 
27. Die Bestimmungen über Präferenzregelungen bei der Auftragsvergabe 
(Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 35 des ursprünglichen Vorschlags) 
sind in dem geänderten Vorschlag nicht mehr enthalten. Diese 
Streichungen entsprechen den Abänderungen des Parlaments, neueren 
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs^7) und der Auffassung 
der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit von Vorzugsregelungen 
mit Artikel 30 EWG-Vertrag. Außerdem steht nunmehr fest, daß die 
Richtlinie nicht vor dem 31. Dezember 1992, dem Ende der Geltungsdauer 
der Bestimmungen des ursprünglichen Artikels 35, In Kraft treten wird. 
(j) Statistische Aufstellungen 
28. Entsprechend den Zielvorstellungen des Europäischen Parlaments wurden 
In dem geänderten Vorschlag die Bestimmungen des Artikels 35 
denjenigen der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge angepaßt, damit 
für alle Arten von Aufträgen kohärente Regeln gelten. 
(k) Bieter aus Drittländern 
29. Die Bestimmungen der Richtlinie in bezug auf Drittländer öffnen das 
Auftragswesen für Jedermann und sehen ein Lösungsverfahren für 
eventuell auftretende Probleme, vor. 
Artikel 37 regelt daher In den Absätzen 1 und 2 den 
Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Rat in 
bezug auf die Beziehungen mit Drittländern auf dem Gebiet der 
öffentlichen Dienst leistungsaufträge. 
(7) Rechtssache 21/88, Du Pont de Nemours, Urteil vom 20.3.1990, noch 
Elcrit In der ;»'<g< -veröffentlicht-
- 12 -
Absatz 3 zufolge soll die Kommission versuchen, durch Verhandlungen 
eine Verbesserung der Situation zu erreichen, wenn Unternehmen aus der 
Gemeinschaft kein effektiver Zugang, Inländerbehandlung oder die 
Meistbegünstigung eingeräumt wird. 
Absatz 4 sieht im Falle der in Absatz 3 bezeichneten Schwierigkeiten 
Abhilfemaßnahmen vor, die so schnell wie möglich einzuleiten sind. 
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GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentI icher Dienst leistungsaufträge 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66, 100a und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^2^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat In den Schlußfolgerungen mehrerer Tagungen auf die 
Notwendigkeit der Verwirklichung des Binnenmarktes hingewiesen. 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den 
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen 
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Dieses Ziel erfordert die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent­
licher Dienst leistungsauf träge. 
In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sind ein Programm und 
ein Zeitplan für die Öffnung der öffentlichen Auftragsmärkte festgelegt. 
Das Programm umfasst den Bereich der Dienstleistungen, soweit er nicht 
bereits durch die RichtIinie des Rates 71/305/EWG vom 26. Juli 1971 über 
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf traget, 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG(4>, und durch die 
Richtlinie 77/62/EWG vom 21. Dezember 1976 die Koordinierung der Verfahren 
zur Vergabe öffentlicher Lieferauftraget, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 88/295/EWG<6), erfasst wird. 
Die RichtIinie soll für alle den vorgenannten Richtlinien unterstellten 
öffentlichen Auftraggeber gelten. 
Dienstleistungserbr inger können sowohI natürliche als auch juristische 
Personen sein, sofern allein nat jonales vertragkonformes Recht des Landes, 
in dem die Dienstleistungserbringer ansässig sind, dem nicht entgegensteht. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. L 185 vom 16.08.1971, S. 5 
(4) ABI. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1 
(5) ABI. Nr. L 13 vom 15.01.1977, S. 1 
(6) ABI. Nr. L 127 vom ?0.05.1988, S. 1 
- 14 -
Der Dienst leistungsbereIch läßt sich für die Anwendung von Vergabevor­
schriften und zur Beobachtung am *besten durch eine Unterteilung in 
Kategorien In Anlehnung an bestimmte Positionen der "Central Product 
Classification" (CPC) beschreiben. 
Die Erbringung von Dienstleistungen fällt unter diese Richtlinie nur 
insoweit, wie sie aufgrund von Aufträgen erfolgt. Andere Grundlagen für 
die Leistung, wie Gesetz oder Verordnungen oder Arbeitsverträge werden 
nicht erfasst. 
Was Forschung und Entwicklung angeht, so betrifft diese Richtlinie nur 
solche FuE-Dienstle istungen, deren Ergebnisse ausschließlich dem 
öffentlichen Auftraggeber zufallen. 
Um kohärente Vergabeverfahren einzuführen, müssen öffentliche Dienst­
lei stungskonzessIonen von dieser Richtlinie erfaßt werden. 
Verträge betreffend Erwerb oder Miete von unbeweglichem Vermögen weisen 
Merkmale auf, die die Anwendung der Richtlinie unangemessen erscheinen 
lassen. 
Für die Vergabe von Aufträgen über bestimmte audiovisuelle Dienstleistungen 
im Fernseh- und Rundfunkbereich gelten besondere Erwägungen, die die 
Anwendung der Richtlinie unangemessen erscheinen lassen. 
Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden normalerweise von 
Organisationen oder Personen übernommen, deren Festlegung oder Auswahl in 
einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften 
rIchten kann. 
Der Bereich finanzieller Dienstleistungen umfaßt Leistungen im Zusammenhang 
mit der Anwendung währungspolitischer Instrumente. Die besonderen Merkmale 
dieses Bereichs erfordern den Ausschluß von dieser Richtlinie. 
Im Dienstlelstungsberelch sind dieselben Ausnahmen wie In den vorgenannten 
Richtlinien vorzusehen, betreffend die Sicherheit des Staates, Geheim­
haltung und den Vorrang für besondere Vergabeverfahren etwa aufgrund von 
Internationalen Abkommen, der Stationierung von Truppen, oder der 
Vorschriften von internationalen Organisationen. 
Diese Richtlinie steht der Anwendung insbesondere der Artikel 55, 56 und 66 
des Vertrages nicht entgegen. 
Die Vorschriften über die Vergabe von Dienst leistungsauf trägen in der 
Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die 
Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasserversorgung, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor bleiben 
durch diese Richtlinie unberührt. 
Die Auftragsvergabe an bestimmte ausschließliche Anbieter von Dienst­
leistungen kann unter bestimmten Umständen ganz oder teilweise von der 
Richtlinie ausgeklammert werden. 
- 15 -
Diese Richtlinie gilt nicht für kleine Aufträge unterhalb eines bestimmten 
Schwellenwertes, um unnötige Formalitäten zu vermeiden. Der Schwellenwert 
kann grundsätzlich derselbe wie für öffentliche Lieferaufträge sein. Die 
Berechnung des Auftragswertes, die Veröffentlichungen und die Methode zur 
Anpassung der Schwellenwerte sind wie In den anderen EG-VergaberIchtI inien 
zu regeln. 
Um Praktiken zu unterbinden, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs 
führen, und die besonders der Auftragsvergabe an Angehörige anderer 
Mitgliedstaaten entgegenstehen, muß bei den Vergabeverfahren ein besserer 
Zugang für Dienst leistungserbrInger gewähr leistet werden. 
Die volle Anwendung der Richtlinie muß für eine Übergangszelt auf die 
Vergabe von Aufträgen für solche Dienstleistungen beschränkt werden, 
bezüglich deren Ihre Vorschriften dazu beitragen, das Potential für mehr 
grenzüberschreitende Geschäfte voll auszunutzen. Aufträge für andere 
Dienstleistungen müssen für eine gewisse Zeit beobachtet werden, bevor die 
volle Anwendung der Richtlinie beschlossen werden kann. Das notwendige 
BeobachtungsInstrument muß durch die Richtlinie selbst geschaffen werden. 
Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt werden, den Interessierten Kreisen 
die einschlägigen Informationen zugänglich zu machen. 
Die Vergabevorschriften für öffentliche Dienst leistungsaufträge sollten 
soweit wie möglich denen für öffentliche Lieferaufträge und öffentliche 
Bauaufträge angenähert werden. 
Die Vorschriften der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG können mit den 
notwendigen Anpassungen zur Anwendung kommen, die durch besondere Aspekte 
im Bereich der öffentlichen Dienst leistungsauf träge erforderlich werden, 
wie etwa bezüglich der Wahl des Verhandlungsverfahrens, Wettbewerbe, 
Änderungsvorschläge, der für die Auftragnehmer geltende Rechtsform, der 
Zuweisung von bestimmten Tätigkeiten an bestimmte Berufe, Registrierung und 
Qua IItätss i cherung. 
Das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung kann angewandt werden, wenn die zu erbringende Leistung 
nicht ausreichend genau beschreibbar ist, insbesondere im Bereich der 
gel st Igen Leistungen, und es daher unmöglich Ist, den Zuschlag durch 
Auswahl des besten Angebots gemäß den für das offene und nichtoffene 
Verfahren geltenden Bestimmungen zu erteilen. 
Soweit für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder Wettbewerb der 
Nachweis einer bestimmten Ausbildung durch Vorlage einschlägiger Zeugnisse 
gefordert wird, sind die einschlägigen EG-Vorschriften über die 
gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen 
Befähigungsnachweisen zu beachten. 
Die Ziele dieser Richtlinie erfordern keine Änderung des gegenwärtigen 
Zustands auf nationaler Ebene bezüglich der Zulassung oder Regelung des 
Preiswettbewerbs zwischen Anbietern bestimmter Dienstleistungen. 
Die öffentlichen Auftraggeber können Angebote, die unzuverlässig sind, weil 
sie sich auf staatliche Beihilfen stützen, zurückweisen. Angebote von dem 
(3) 
- 16 -
öffentlichen Sektor angehörenden Stellen können die Gefahr von Wettbewerbs­
verzerrungen herbeiführen, wenn sie durch den Zugang zu öffentlichen 
Haushaltsmitteln beeinflußt sind. Unter bestimmten Umständen müssen die 
öffentlichen Auftraggeber die Kommission über ihre Einschätzung solcher 
Angebote informieren. Die Anwendung der Artikel 92ff. des Vertrages 
bleibt unberührt. 
Unternehmen der Gemeinschaft sollten Zugang zur Vergabe von öffentlichen 
Dienstleistungsaufträgen und Konzessionen In Ländern außerhalb der 
Gemeinschaft haben. Zu diesem Zweck sollten Verhandlungen eingeleitet 
werden, falls sich der Zugang in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht 
als eingeschränkt herausstellt. Unter bestimmten Umständen sollten 
Maßnahmen möglich sein bezüglich der Teilnahme von Unternehmen aus den 
betreffenden Drittländern an Vergabeverfahren über öffentliche 
Dienst leistungsaufträge und Verfahren zur Erteilung von Konzessionen durch 
öffentliche Auftraggeber, die unter diese Richtlinie fallen. 
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung In nationales 
Recht soll die Wirkung dieser Richtlinie überprüft werden. Die Überprüfung 
soll sich insbesondere auf die Möglichkeit beziehen, die Richtlinie auf 
weitere Aufträge für Dienstleistungen zu erstrecken -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
- 17 -
ABSCHNITT I 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie 
(a) gelten als "öffentliche DienstIeistungsauftrage" die zwischen einem 
Dienstlelstungserbr inger und einem öffentlichen Auftraggeber 
geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge, ausgenommen 
(I) öffentliche Lieferaufträge im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) 
der Richtlinie 77/62/EWG und öffentliche Bauaufträge im Sinne 
des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 71/305/EWG; 
(II) ungeachtet von deren Finanzmodalitäten Verträge über Erwerb 
oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder Gebäuden oder 
anderem unbeweglichem Vermögen; doch fallen die finanziellen 
Dienstlelstungsverträge (Pacht, Leihe, Leasing, Mietkauf mit 
oder ohne Kaufoption usw.), die In Jedweder Form, gleichzeitig, 
vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, 
unter diese Richtlinie; 
(Mi) Beschaffung von Programmaterial durch Rundfunk- oder Fernseh­
anstalten im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG(7) sowie die Aus­
strahlung von Sendungen; 
(Iv) Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, der bewegliche 
Telefondienst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation, 
(v) Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen, 
(vi) öffentliche Dienstlelstungskonzessionen im Sinne von Buchstabe 
(h); 
(vil) Aufträge über die Ausgabe von Staatsanleihen und andere 
Leistungen Im Zusammenhang mit der staatlichen Kreditaufnahme; 
(vi iI)Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der 
Richtlinie 90/531/EWG, die gleichzeitig der Definition der 
öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 1 Buchstabe (b) dieser 
Richtlinie entsprechen. 
(b) gelten als "öffentliche Auftraggeber", nachfolgend "Auftraggeber" 
genannt, der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser 
Körperschaften oder Einrichtungen bestehen, und alle anderen 
Einrichtungen des Anhangs I der Richtlinie 80/767/EWG. 
Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt Jede Einrichtung, 
- die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse 
liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, 
und, 
(7) ABI. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23 
- 18 -
- die Rechtspersönlichkeit besitzt und 
- die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die 
hinsichtlich Ihrer Leitung der Aufsicht durch letzere unterliegt 
oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich 
aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den Gebietskörperschaften 
oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden 
sind. 
Die Verzeichnisse der Einrichtungen und der Kategorien von 
Einrichtungen des öffenlichen Rechts, die die in Unterabsatz 2 des 
vorliegenden Buchstabens genannten Kriterien erfüllen, sind in 
Anhang I der Richtlinie 71/305/EWG enthalten. 
(c) gelten als "DienstlelstungserbrInger" natürliche oder juristische 
Personen sowie öffentliche Einrichtungen, die Dienstleistungen 
anbieten. Der Dienstlelstungserbr inger, der ein Angebot eingereicht 
hat, wird als "Bieter", und derjenige, der sich um eine Aufforderung 
zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder einem 
Verhandlungsverfahren beworben hat, als "Bewerber" bezeichnet; 
(d) sind "offene Verfahren" diejenigen elnzelstaatI ichen Verfahren, bei 
denen alle interessierten Dienstleistungserbringer ein Angebot abgeben 
können; 
(e) sind "nicht offene Verfahren" diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, 
bei denen nur die vom Auftraggeber aufgeforderten 
Dienstleistungserbringer ein Angebot abgeben können; 
(f) sind "Verhandlungsverfahren" diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, 
bei denen die Auftraggeber ausgewählte Dienstlelstungserbr inger 
ansprechen und mit einem oder mehreren Unternehmen über die 
Auftragsbedingungen verhandeln; 
(g) sind "Wettbewerbe" die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu 
dienen, dem Auftraggeber einen Plan oder eine Planung, insbesondere 
auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung, der Architektur und 
des Bauwesens, oder der Datenverarbeitung zu verschaffen, deren 
Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit 
oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt; 
(h) Ist eine "öffentliche Dienstlelstungskonzession" ein Vertrag anderer 
Art als eine öffentliche Baukonzession im Sinne des Artikels 1 Buch­
stabe d) der Richtlinie 71/305/EWG, der zwischen einem Auftraggeber 
und einer anderen Stelle geschlossen wird, und aufgrund dessen der 
Auftraggeber die Ausführung einer Tätigkeit zugunsten der Öffent­
lichkeit, die seiner Verantwortung untersteht, einer anderen Stelle 
seiner Wahl überträgt, die die Tätigkeit gegen ein Nutzungsrecht, 
gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung einer Vergütung, ausführt. Zielt 
der Konzessionsvertrag auch nur teilweise darauf ab, Arbeiten, die 
einen Bezug zu einer der In Anhang II der Richtlinie 71/305/EWG 
definierten Tätigkelten aufweisen, oder eine In Artikel 1 Buchstabe c 
der Richtlinie 71/305/EWG definierte Arbelt auszuführen, oder sowohl 
auszuführen wie zu planen, oder eine Arbelt, die den vom Auftraggeber 
genannten Anforderungen entspricht, auf beliebige Art und Welse 
ausfuhren zu lassen, so gilt nur die Richtlinie 71/305/EWG, selbst 
wenn dieser Vertrag teilweise unter die Definition der "öffentlichen 
Dienstlelstungskonzession" fälIt. Die Vergabe von Rechten über 
Fernseh- und Rundfunktätigkelten fällt nicht unter diese Definition. 
- 19 -
Artikel 2 
Bezieht sich ein öffentlicher Auftrag gleichzeitig auf Erzeugnisse im Sinne 
der Richtlinie 77/62/EWG und Dienstleistungen gemäß Anhang IA und IB dieser 
Richtlinie, so fällt er unter diese Richtlinie, wenn der Wert der 
betreffenden Dienstleistungen denjenigen der In den Auftrag einbezogenen 
Erzeugnisse übersteigt. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß die Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher 
Dienst leistungsaufträge bzw. öffentlicher Dienstlelstungskonzessionen 
und bei der Durchführung von Wettbewerben dieser Richtlinie nach­
kommen . 
2. Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von 
Dienstlelstungserbr ingern stattfindet. 
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die 
Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie In den Fällen ein­
halten, bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, In denen sie von 
anderen Stellen in Verbindung mit Bauaufträgen im Sinne des Arti­
kels 1a Absatz 2) der Richtlinie 71/305/EWG vergebene 
Dienst leistungsauf träge zu mehr als 50% direkt subventionieren. 
Artikel 4 
1. Beabsichtigen die Auftraggeber, eine öffentliche Dienstlelstungs­
konzession zu vergeben, so sind die in Artikel 16 Absatz 3, Artikel 17 
Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 niedergelegten 
Bekanntmachungsvorschriften anzuwenden, wenn der Wert der Konzession, 
der sich aus dem vom Konzessionär bei der Ausführung des betreffenden 
Vertrags erzielten Umsatz ergibt, 200.000 ECU ohne Mehrwertsteuer pro 
Jahr oder mehr beträgt. 
2. Vergeben Auftraggeber Konzessionen, so können sie 
- entweder vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von 
30% des Gesamtwertes der Dienstleistungen, die Gegenstand der 
Konzession sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß die 
Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können. Der Mindestsatz muß im 
Konzessionsvertrag angegeben werden; 
- oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, in ihren Angeboten 
selbst anzugeben, welchen Prozentsatz - sofern ein solcher besteht 
des Gesamtwerts der Dientsleistungen, die Gegenstand der 
Konzession sind, sie an Dritte vergeben wollen. 
3. Ist der Konzessionär selbst Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 
Buchstabe b) dieser Richtlinie, so muß er Aufträge an Dritte unter 
Beachtung der folgenden Vorschriften vergeben: 
- dieser Richtlinie bei der Vergabe von Dienst leistungsauf trägen; 
- Richtlinie 77/62/EWG bei der Vergabe von Lieferaufträgen; 
- Richtlinie 71/305/EWG bei der Vergabe von Bauaufträgen. 
4. Ist der Konzessionär kein Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 
Buchstabe b) oder im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 90/531/EWG, so 
- 20 -
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu 
gewähr leisten, daß der Konzessionär Aufträge an Dritte unter 
Beachtung der folgenden Vorschriften vergibt: 
- der Bekanntmachungsvorschriften der Artikel 17, 18 und 19 dieser 
Rieht Iinie bei der Vergabe von Dienst leistungsaufträgen des 
Anhangs IA, wenn der Auftragswert die in Artikel 8 Absatz 1 
festgelegten Schwellenwerte überschreitet, es sei denn, daß die In 
Artikel 12 Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllt sind; 
- der Bekanntmachungsvorschriften der Artikel 9 bis 16 der 
Richtlinie 77/62/EWG bei der Vergabe von Lieferaufträgen, wenn der 
Auftragswert die In deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) 
festgelegten Schwellenwerte überschreitet, es sei denn, daß die In 
deren Artikel 6 Absatz 4 genannten Bedingungen erfüllt sind; 
- der Bekanntmachungsvorschriften der Artikel 12 bis 19 der 
Richtlinie 71/305/EWG bei der Vergabe von Bauaufträgen, wenn der 
Auftragswert den in deren Artikel 4a festgelegten Schwellenwert 
überschreitet, es sei denn, daß die In deren Artikel 5 Absatz 3 
genannten Bedingungen erfüllt sind. 
5. Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu 
erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unter­
nehmen werden unter den Voraussetzungen des Artikels 1b Absatz 4 der 
Richtlinie 71/305/EWG nicht als Dritte im Sinne des Absatzes 4 
betrachet. 
Artikel 5 
1. Diese Richtlinie gilt für die Vergabe von Dienst leistungsauf trägen 
durch Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme von 
Aufträgen, auf die Artikel 223 des Vertrages Anwendung findet. 
2. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Dienst leistungsaufträge, 
die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden 
Mitgliedstaates für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach 
diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder 
wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es 
gebietet. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen Ver­
fahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund 
(a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder mehreren 
Drittländern geschlossenen internationalen Abkommens über Dienst­
leistungen zur gemeinsamen Verwirklichung oder Nutzung eines Vorhabens 
durch die Unterzeicherstaaten; Jedes Abkommen wird der Kommission 
mitgeteilt, die hierzu den gemäß Ratsbeschluß 71/306/EWG(8) einge­
setzten Ausschuß für öffentliche Aufträge anhören kann; 
(b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaates oder eines 
Drittlandes in Verbindung mit der Stationierung von Truppen 
geschlossenen internationalen Abkommens-, 
(c) des besonderen Verfahrens einer Internationalen Organisation. 
(8) ABI. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 15 
- 21 -
Artikel 7 
Diese Richtlinie gilt nicht für die Vergabe von Dienstlelstungsaufträgen, 
die die Auftraggeber aufgrund von veröffentlichten, mit dem Vertrag 
übereinstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an eine Stelle 
vergeben müssen, die Ihrerseits ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 
Buchstabe b) Ist. 
Artikel 8 
1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge für Dienstleistungen, deren 
geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer 200.000 ECU oder mehr bzw. bei 
den In Anhang I der Richtlinie des Rates 80/767/EWG^J aufgeführter? 
Auftraggebern 130.000 ECU ohne Mehrwertsteuer oder mehr beträgt. 
2. Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist vom Auftraggeber 
die geschätzte Gesamtvergütung des DienstlelstungserbrIngers nach 
Maßgabe der Absätze 3 bis 8 zu berücksichtigen . 
3. Die Wahl der Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die 
Anwendung dieser Richlinie zu umgehen, und ein Beschaffungsbedarf für 
eine bestimmte Menge von Dienstleistungen darf nicht In der Absicht 
aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Artikels zu entziehen. 
4. Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts für die folgenden 
Arten von Dienstleistungen sind gegebenenfalls zu berücksichtigen: 
- bel VersIcherungsle Istungen die Versicherungsprämie; 
- bei Leistungen der Banken und anderen finanziellen Dienstleistungen 
die Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare 
Vergütungen; 
- bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Gebühren oder 
Provisionen. 
Bestehen diese Dienstleistungen aus mehreren Losen, für die jeweils 
ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert eines jeden 
Loses bei der Berechnung des oben angegebenen Betrages berücksichtigt 
werden. Beläuft sich der Wert der Lose auf den obengenannten Betrag 
oder mehr, wird diese Richtlinie auf alle Lose angewandt. Die 
Auftraggeber können von den Bestimmungen von Absatz 1 bei Losen 
abweichen, die einen geschätzten Wert ohne Mehrwertsteuer von weniger 
als 80.000 ECU betreffen, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 
v.H. des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. 
5. Bei Aufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, Ist Berech­
nungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert: 
- bei zeitlich begrenzten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die 
Laufzeit des Vertrages; 
- bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer 
folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert 
mit 48. 
(9) OJ No L 215, 18.8.1980, S. 1. 
- 22 -
Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen Ist die Rechnungswelse 
für den voraussichtlichen Vertragswert: 
- entweder der tatsächliche Wert entsprechender Aufträge für ähnliche 
Arten von Dienstleistungen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr 
oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter 
Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten 
während der auf die erste Dienstlelstungserbringung folgenden zwölf 
Monate; 
- oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste 
Dienstlelstungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der 
Laufzelt des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist. 
Sieht der beabsichtigte Dienst leistungsauftrag Optionsrechte vor, so 
Ist der Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Gesamtwerts unter 
Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen. 
Der Gegenwert der Schwellenwerte in nationaler Währung wird alle zwei 
Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1994 revidiert. Die Berechnung dieser 
Gegenwerte erfolgt auf der Grundlage des Mittelwerts In ECU der 
Tageswerte dieser Währungen In den 24 Monaten, die am letzten 
Oktobertag vor der zum 1. Januar in Kraft tretenden Revision enden. 
Diese Gegenwerte werden Jeweils Anfang November im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Das Funkt lonleren der; [n Unterabsatz 1 genannten 
Berechnungsmodalitäten wird Im Beratenden Ausschuß für öffentliche 
Aufträge und auf Initiative der Kommission Im Prinzip zwei Jahre nach 
deren erster Anwendung überprüft. 
- 23 -
ABSCHNITT I I 
Zweistufige Anwendung 
Artikel 9 
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA sind, werden 
nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben. 
Artikel 10 
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IB sind, werden 
gemäß Artikel 16 und 18 vergeben. 
Artikel 11 
Aufträge, deren Gegenstand sowohl Dienstleistungen des Anhangs IA wie auch 
Dienstleistungen des Anhangs IB sind, werden nach den Vorschriften der 
Abschnitte III bis VI vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen des 
Anhangs IA größer ist als derjenige der Dienstleistungen des Anhangs IB. 
Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäß Artikel 16 und 18 vergeben. 
ABSCHNITT I I I 
Wahl der Vergabeverfahren und Durchführung 
von Wettbewerben 
Artikel 12 
Für die Vergabe öffentlicher Dienst leistungsaufträge haben die Auf­
traggeber die in Artikel 1 Buchstaben d, e und f genannten Verfahren 
in einer an diese Richtlinie angepaßten Form anzuwenden. 
Die Auftraggeber können In den folgenden Fällen im Verhandlungsver­
fahren Dienst leistungsauf träge vergeben, vorausgesetzt, daß sie eine 
Vergabebekanntmachung veröffentlicht haben: 
a) Wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens 
keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden 
sind, die nach den innerstaatlichen, mit den Artikeln 19 bis 24 zu 
vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprüng­
lichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden. Die 
Auftraggeber müssen In diesen Fällen keine Bekanntmachung 
veröffentlichen, wenn sie In das betreffende Verhandlungsverfahren 
alle Unternehmen einbeziehen, die die Kriterien der Artikel 25 bis 
31 erfüllen und Im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht 
offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen 
Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprechen; 
b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die 
ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine 
vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen; 
(4) 
- 24 
c) wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, Insbesondere geistig­
schöpferische Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6 
des Anhangs IA, dergestalt sind, daß vertragliche Spezifikationen 
nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag 
durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den 
Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben zu 
können. 
3. Die Auftraggeber können in folgenden Fällen DienstIeistungsauftrage 
im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung 
vergeben: 
a) wenn Im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine 
oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die 
ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert 
werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt werden, wenn sie 
dies wünscht ; 
b) wenn die Dienstleistungen aus technischen oder künstlerischen 
Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten 
nur von einem bestimmten DienstlelstungserbrInger ausgeführt werden 
können ; 
c) wenn Im Anschluß an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den ein­
schlägigen Bestimmungen an einen der Gewinner des Wettbewerbs 
vergeben werden muß, sofern alle Gewinner des Wettbewerbs bei dem 
Verfahren berücksichtigt werden; 
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende 
Gründe Im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden Auf­
traggeber nicht voraussehen konnten, es nicht zulassen, die In den 
offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren gemäß 
Artikel 18 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Die angeführten 
Umstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf 
keinen Fall den Auftraggebern zuzuschreiben sein; 
e) für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe 
zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag 
vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses 
zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistungen erforder­
lich sind, sofern der Auftrag an den Dienstlelstungserbr inger 
vergeben wird, der diese Dienstleistung erbringt: 
- wenn sich diese Dienstleistungen in technischer und wirtschaft­
licher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auf­
traggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder 
- wenn diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung des 
ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für dessen 
Verbesserung unbedingt erforderlich sind. 
Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen 
darf Jedoch 50 % des Wertes des Hauptauftrages nicht überschreiten-, 
- 25 -
f) bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger 
Leistungen bestehen, die durch den gleichen Auftraggeber an den 
DienstlelstungserbrInger vergeben werden, der den ersten Auftrag 
erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser 
Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach den In Absatz 
4 genannten Verfahren vergeben wurde. Die Möglichkeit der Anwendung 
dieses Verfahrens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten 
Vorhabens angegeben werden; der für die nachfolgenden Dienst­
leistungen In Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom 
Auftraggeber für die Anwendung des Artikels 8 berücksichtigt. 
Dieses Verfahren darf Jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluß 
des ersten Auftrags angewandt werden. 
In allen anderen Fällen vergibt der Auftraggeber seine Dienst­
leistungsaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren. 
Artikel 13 
Der Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder 
Bietern, die dies schriftlich beantragen, Innerhalb einer Frist von 15 
Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer 
Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Falle eines Angebots den Namen 
des erfolgreichen Bieters mit. 
Der Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern, die dies 
sehr Ift i ich beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, 
auf die Vergabe eines Auftrags zu verzichten, bezüglich dessen eine 
Bekanntmachung veröffentlicht wurde, oder das Verfahren erneut 
einzuleiten. Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit. 
Die Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk über jeden vergebenen 
Auftrag an, der mindestens folgendes umfaßt: 
ihren Namen und Anschrift, Gegenstand und Wert des Auftrags; 
- die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe 
für ihre Auswahl -, 
- die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe 
für die Ablehnung; 
- den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl 
seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil, den der 
erfolgreiche Bieter an Dritte weiter zu vergeben beabsichtigt; 
- bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Artikel 12 
genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens 
rechtfertigen. 
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommission 
auf Anfrage übermittelt. 
- 26 -
Artikel 14 
1. Wettbewerbe unterliegen den nachstehenden Vorschriften. Für Wettbe­
werbe, die als selbständige Verfahren durchgeführt werden, gelten 
diese Vorschriften nur dann, wenn die Summe der Preisgelder und 
Ankäufe 200 000 ECU oder mehr beträgt. 
2. Der Zulassungsbereich für Wettbewerbe darf nicht auf das Gebiet eines 
Mitglledstaates oder einen Teil davon beschränkt werden. 
3. Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl gelten die Vorschrif­
ten des Art ikels 23. 
4. Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die keinerlei 
finanzielle Beziehung oder besondere Verbindung mit 
Wettbewerbsteilnehmern haben. Wenn von den Wettbewerbsteilnehmern 
eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt wird, muß die 
Mehrheit der Preisrichter über dieselbe Qualifikation verfügen. 
Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen unabhängig. Es trifft 
seine Entscheidungen aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym 
vorgelegt werden, und nur aufgrund der Kriterien, die in der 
Wettbewerbsankündigung im Sinne des Anhangs IV genannt sind. 
5. Die Mitgliedstaaten können die Auftraggeber verpflichten, einen der 
Verfasser einer ausgezeichneten Arbeit mit der Durchführung späterer 
Projekte zu beauftragen. 
ABSCHNITT IV - Gemeinsame technische Vorschriften 
Artikel 15 
1. Die technischen Spezifikationen im Sinne des Anhangs M sind in den 
allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden 
einzelnen Auftrag enthalten. 
2. Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender 
elnzelstaatI Icher technischer Vorschriften, sofern diese Vorschriften 
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den Auftraggebern 
unter Bezugnahme auf Innerstaatliche Normen, die europäische Normen 
umsetzen, oder auf europäische technische Zulassungen oder auf 
gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt. 
3. Ein Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn 
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die 
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur 
Feststellung der Übereinstimmung einschließen oder es keine 
technische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses 
mit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulassungen 
oder diesen gemeinsamen technischen Spezifikationen in 
zufriedenstellender Weise festzustellen; 
- 27 -
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 
86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der 
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommuni-
kations-Endgeräten(1°) oder des Beschlusses 87/95/EWG des Rates 
vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem 
Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation^11) 
oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dlenst-
leistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde-, 
c) die Anwendung dieser Normen, dieser europäischen technischen Zu­
lassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationen den 
Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien 
zwingen würde, die mit von ihm bereits benutzten Anlagen inkompa­
tibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unver­
hältnismäßige techpische Schwierigkeiten verursachen würde, doch 
nur Im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten 
Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer techni­
scher Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen 
innerhalb einer bestimmten Frist; 
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die 
Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulassungen 
oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre. 
4. Die Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben - außer wenn dies nicht 
möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe dafür an 
und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen 
Unterlagen fest, wobei sie diese Informationen auf Anfrage an die 
Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben. 
5. Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder 
gemeinsamer technischer Spezifikationen 
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die 
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen festgelegt, die 
anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Gemein­
schaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, 
wobei die Anerkennung der Entsprechung nach den Verfahren dieser 
Richtlinien und insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG 
des Rates^12) vorgesehene Verfahren erfolgt; 
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die 
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die 
Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den 
Einsatz von Produkten festgelegt werden; 
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf 
sonstige Dokumente festgelegt werden. 
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden 
Normenrangfolge zurückzugreifen auf 
i) die Innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag­
gebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden; 
(10) ABI. Nr. L 217 vom 5.8.1986, S. 21 
(11) ABI. Nr. L 36 vom 7.2.1987, S. 31 
(12) ABI. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12 
- 28 
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische 
Zulassungen des Landes des Auftraggebers; 
iii) alle weiteren Normen. 
Die Mitglledstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen techni­
scher Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag, 
die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder beson­
dere Verfahren erwähnen und bewirken, daß bestimmte Unternehmen bevor­
zugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, daß diese technischen 
Merkmale durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind; verboten 
ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen 
sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten 
Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz 'oder gleichwertiger 
Art' ist Jedoch zulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand 
nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen 
beschreiben kann. 
- 29 -
ABSCHNITT V 
Gerne Insame Bekanntmachungsvorschr i ften 
Artikel 16 
1. Die Auftraggeber veröffentlichen sobald wie möglich nach Beginn ihres 
jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung über 
den gesamten Umfang der geplanten Aufträge für Dienstleistungen in 
Jeder Kategorie des Anhangs IA, die in den nächsten zwölf Monaten 
vergeben werden sollen, wenn der geschätzte Gesamtwert unter 
Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels 8 mindestens 750 000 
ECU beträgt. 
2. Die Auftraggeber, die einen Dienst leistungsauftrag im Wege eines 
offenen, eines nicht offenen oder - in den in Artikel 12 genannten 
Fällen - eines Verhandlungsverfahren vergeben wollen, teilen ihre 
Absicht durch Bekanntmachung mit. 
3. Die Auftraggeber, die eine öffentliche Dienstlelstungskonzession 
vergeben wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit. 
4. Die Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, teilen ihre 
Absicht durch Bekanntmachung mit. 
Artikel 17 
1. Die Auftraggeber, die einen Auftrag oder eine öffentliche Dienstlei-
stungskonzession vergeben oder einen Wettbewerb durchgeführt haben, 
schicken dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften einen Vermerk über die Ergebnisse des Vergabever­
fahrens. 
2. Bei Aufträgen für Dienstleistungen des Anhangs IA sowie bei öffent­
lichen Dienstlelstungskonzessionen und bei der Durchführung von 
Wettbewerben wird der Vermerk gemäß Artikel 18 veröffentlicht. 
3. Bei Aufträgen für Dienstleistungen des Anhangs IB weisen die Auftrag­
geber in ihrem Vermerk darauf hin, ob sie mit der Veröffentlichung 
einverstanden sind. 
4. Die Kommission legt in dem in Artikel 36 Absatz 3 vorgesehenen Ver­
fahren die Regeln fest, nach denen auf der Grundlage der in Absatz 3 
genannten Vermerke regelmäßige Berichte zu erstellen und zu 
veröffentlichen sind. 
5. Wenn die Bekanntmachung von Angaben über die Auftragsvergabe den 
Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, 
die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater 
Unternehmen berühren oder den fairen Wettbewerb zwischen den 
Dienst leistungserbringern beeinträchtigen würde, brauchen diese 
Informationen nicht veröffentlicht zu werden. 
- 30 -
Artikel 18 
Die Bekanntmachungen werden nach den in den Anhängen IM, IV und V 
enthaltenen Muster erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Aus­
künfte anzugeben. Die Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den 
Artikeln 27 und 28 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sie 
Auskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen an 
die Dienst ieistungserbr inger im Hinblick auf deren Auswahl verlangen 
(Anhang MI B Nummer 13, Anhang III C Nummer 12 und Anhang IM D 
Nummer 11). 
Die nachstehenden Bestimmungen der Richtlinie 71/305/EWG sind 
anzuwenden: 
(i) Artikel 12 Absätze 6 und 8 bis 13 über die Veröffentlichung von 
Bekanntmachungen ; 
(ii) Artikel 13, 14 und 15 über Mindestfristen für die Vergabever­
fahrensabschnitte und die Übermittlung von Auskünften zwischen 
Auftraggebern und Bewerbern; 
(iii) Artikel 15a und 15b über Mindestfristen für die Vergabe öffent­
licher Dienstlelstungskonzessionen und von Konzessionären zu 
vergebende Konzessionsverträge; 
(iv) Artikel 19 über die fakultative Veröffentlichung von Vergabebe­
kanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang, 
die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der in den 
Absätzen 1 und 2 und in den Artikeln 16 und 17 genannten Bekannt­
machungen sowie der in den Artikel 17 Absatz 4 und 35 genannten 
statistischen Berichte sowie die Erfassung bestimmter in den 
Dienst leistungskategorien der Anhänge IA und IB enthaltener CPC-
Positionen in den Bekanntmachungen können nach dem in Artikel 36 
Absatz 3 festgelegten Verfahren geändert werden. 
- 31 -
ABSCHNITT VI 
Kapitel 1 
Gerne i nsame Te iInahmebesti mmungen 
Artikel 19 
Die Auftragsvergabe richtet sich nach den in Kapitel 3 vorgesehenen 
Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 20, nachdem der Auftraggeber 
die fachliche Eignung der Dienst leistungserbr inger, die nicht aufgrund von 
Artikel 25 ausgeschlossen wurden, aufgrund der in den Artikeln 27 und 28 
genannten Kriterien geprüft haben. 
Artikel 20 
1. Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten 
Angebots vergeben werden sollen, können die Auftraggeber von Bietern 
vorgelegte Anderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vom 
Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Die 
Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen die 
Mindestanforderungen, die Anderungsvorschläge erfüllen müssen, und 
bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden können. 
Sie geben in der Bekanntmachung an, ob Anderungsvorschläge nicht 
zugelassen werden. 
Die Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht 
allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen 
verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzelStaat Iiche Normen, 
mit denen europäische Normen umgesetzt werden, auf europäische 
technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen 
im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche 
technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben 
a) und b) festgelegt wurden. 
2. Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1 zugelassen haben, 
dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht allein deshalb 
zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten sollte, zu einem 
Lieferauftrag, und nicht zu einem Dienst leistungsauf trag im Sinne 
dieser Richtlinie führen würde. 
Artikel 21 
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auf­
fordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben, 
den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu 
vergeben gedenkt. 
Diese Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung des Haupt­
auftragnehmers. 
- 32 -
Artikel 22 
1. Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Von solchen Bietern 
kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots 
eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden, 
wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist. 
2. Bewerber oder Bieter die gemäß den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats, In dem sie ansässig sind, zur Erbringung der 
betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein 
deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften 
des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, entweder eine 
natürliche oder juristische Person sein müßten. 
3. Juristische Personen können verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder 
ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägige berufliche 
Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der 
betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. 
Artikel 23 
1. Bei den nichtoffenen oder den Verhandlungsverfahren wählen die 
Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage des 
Dienstleistungserbringers sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, 
die zur Beurteilung der von diesem zu erfüllenden wirtschaftlichen 
und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den 
Bewerbern, die die in den Artikeln 25 bis 31 vorgesehenen 
Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die sie zur Angebotsabgabe 
oder zur Verhandlung auffordern. 
2. Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nichtoffenen Verfahren, so 
können sie die Marge bestimmen, innerhalb deren die Zahl der zur Ange­
botsabgabe aufgeforderten Dienstleistungserbr inger liegen wird. In 
einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntmachung angegeben. Die 
Marge'wird nach der Art der zu erbringenden Leistung bestimmt. Die 
niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen. Die höchste 
Zahl der Marge kann auf zwanzig festgelegt werden. 
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen 
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. 
3. Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren 
gemäß Artikel 12, so darf bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter 
Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht 
unter drei Iiegen. 
4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auftraggeber die 
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten 
Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter den gleichen 
Bedingungen hinzuziehen wie Inländer. 
33 -
Artikel 24 
1. Der Auftraggeber kann in den Vertragsunterlagen die Behörde/die 
Behörden angeben, bei der/denen die Bewerber die einschlägigen 
Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der 
Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können, die 
in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die 
Dienstleistung zu erbringen ist, und die auf die während der 
Durchführung des Auftrags auf die am Erfüllungsort vorzunehmenden 
Dienstleistungen anwendbar sind; er kann durch einen Mitgliedstaat zu 
dieser Angabe verpflichtet werden. 
2. Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, verlangt 
von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe, 
daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen 
hinsichtlich der Arbeitsschutzbedingungen und Arbeitsbedingungen 
Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Dienstleistung zu 
erbringen ist. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 
33 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen. 
Kapitel 2 
Eignungskriterien 
Artikel 25 
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Dienstleistungserbr inger 
ausgeschlossen werden, 
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren 
oder in Liquidation befinden, oder ihre gewerbliche Tätigkeit einge­
stellt haben, oder sich auf Grund eines in den einzelStaat Iichen 
Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer 
entsprechenden Lage befinden; 
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsver­
fahren eröffnet oder gegen die andere in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet 
worden sind; 
c) die auf Grund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft 
worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen; 
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung 
begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde; 
e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den 
Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nach den 
Rechtsvorschriften des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben; 
f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den 
Rechtsvorschriften des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben-, 
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel 
eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen 
schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte nicht erteilen. 
- 34 -
Verlangt der Auftraggeber vom D i enstIe i stungserbr inger den Nachweis, daß 
die unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälle auf ihn 
nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis: 
bei den Buchstaben a), b) und c) einen Auszug aus dem Straf register 
oder - in Ermangelung eines solchen - eine gleichwertige Bescheinigung 
einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde seines Ursprungs- oder 
Herkunftslandes, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt 
sind; 
bei den Buchstaben e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des 
betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung. 
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt, 
so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die die 
betreffende Person vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem 
Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder 
Herkunftslandes abgibt. 
Die Mitgliedstaaten bezeichnen binnen der gemäß Artikel 40_ vorgesehenen 
Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen 
Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen 
Mitgliedstaaten und die Kommission. 
Artikel 26 
1. Müssen Bewerber um einen öffentlichen Auftrag eine bestimmte 
Berechtigung besitzen oder in ihrem Heimatstaat Mitglieder einer 
bestimmten Organisation sein, um die betreffende Dienstleistung 
erbringen zu können, so kann der Auftraggeber den Nachweis ihrer 
Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen. 
2. Bewerber oder Bieter können aufgefordert werden, nachzuweisen, daß sie 
in den in Absatz 3 genannten Berufs- oder Handelsregistern ihres Her­
kunftslandes vorschriftsmäßig eingetragen sind, bzw. die dort vorge­
sehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung vorzulegen. 
3. Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen bzw. 
Erklärungen sind: 
- für Belgien das "registre de commerce - Handelsregister"; 
- für Dänemark das "Erhvervs- og Selskabsstyrelsen" (das "Aktie-
selskabsregistret"; "Foreningsregistret", oder "HändeIsregistret"); 
- für Deutschland das "Handelsregister" und die "Handwerksrolle"; 
- für Griechenland kann eine vor dem Notar abgegebene eidestattliche 
Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt 
werden; 
- für Spanien das "Registro oficial de Contratistas del Ministerio de 
Industr ia y Energia"; 
- für Frankreich das "registre du commerce" und das "répertoire des 
met iers"; 
- 35 -
- für Italien das "Registro del la Camera di commercio, Industria, 
agricoltura e artigianato" oder "registro del le commissioni 
provinicali per l'artigianato"; 
- für Luxemburg das "registre aux firmes" und das "rôle de la Chambre 
de met iers"; 
- für die Niederlande das "Handelsregister"; 
- für Portugal der "Commissao de Alvaras de Empresas de Obras 
pub M cas e Particul ares" "(CAEOPP)" oder das "Registro nacional 
das Pessoas Colectivas"; 
im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter­
nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of 
companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" vorzulegen, 
oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden 
abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf 
in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort 
unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt. 
Artikel 27 
1. Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienst-
leistungserbr ingers kann in der Regel durch einen oder mehrere der 
nachstehenden Nachweise nachgewiesen werden: 
a) entsprechende Bankerklärungen oder den Nachweis entsprechender 
BerufshaftpfIichtVersicherungsdeckung; 
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, falls deren Veröffent­
lichung nach dem Gesellschaftsrecht des Landes, in dem der 
Dienstleistungserbr inger ansässig ist, vorgeschrieben ist; 
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Dienstleistungserbr ingers und 
seinen Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten 
drei Geschäftsjahren. 
2. Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung 
zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise jeweils vorzulegen sind, sowie 
welche anderen als die unter Absatz 1 genannten Nachweise beizubringen 
sind. 
3. Kann ein Dienstleistungserbr inger aus einem stichhaltigen Grund die 
vom Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er 
seine finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Vorlage 
anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen. 
Artikel 28 
1. Die Eignung von Dienstleistungserbr ingern für die Durchführung von 
Dienstleistungen kann insbesondere aufgrund ihrer Fachkunde, 
Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden. 
2. Der Nachweis der Eignung kann Je nach Art, Umfang und Verwendungszweck 
der betreffenden Dienstleistungen folgendermaßen erbracht werden: 
- 36 -
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche 
Befähigung des Dienstleistungserbr ingers und/oder der 
Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die 
Dienstleistungen verantwortlichen Person oder Personen; 
b) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren 
erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswerts, des 
Lieferungszeitpunkts sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger 
der erbrachten Dienstleistungen: 
* bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber durch eine von der 
zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung; 
* bei Leistungen für private Auftraggeber durch eine vom 
Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige 
Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung 
des Dienstleistungserbr ingers zulässig; 
c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen 
Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Dienstleistungserbr inger 
angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über die­
jenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind; 
d) durch eine Erklärung, aus der das Jährliche Mittel der von dem 
Dienstleistungserbr inger in den letzten drei Jahren Beschäftigten 
und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren 
ersieht I ich ist ; 
e) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, 
welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Dienst-
leistungserbringer für die Dienstleistungen verfügen wird; 
f) durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Dienstleistungserbr ingers 
zur Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungs- und 
ForschungsmögIi chke i ten ; 
g) sind die zu erbringenden Leistungen komplexer Art oder sollen sie 
ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, 
die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer anderen damit 
einverstandenen zuständigen amtlichen Stelle aus dem Land 
durchgeführt wird, in dem der Dienstleistungserbr inger ansässig 
ist; diese Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und 
erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten 
des Dienstleistungserbr ingers sowie die zur Gewährleistung der 
Qualität getroffenen Vorkehrungen; 
h) durch Angabe des Auftragsanteils, für den der 
Dienstleistungserbr inger möglicherweise einen Unterauftrag zu 
erteilen beabsichtigt. 
3. Der Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung 
zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise vorzulegen sind. 
4. Die in Artikel 27 und den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Informa­
tionen dürfen nur so weit gefordert werden, wie es durch den Gegen­
stand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabei muß der Auftraggeber die 
berechtigten Interessen der Dienstleistungserbringer am Schutz Ihrer 
technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen. 
- 37 -
Artikel 29 
Verlangt der Auftraggeber zum Nachwels dafür, daß der Dienstleistungs­
erbr inger bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von 
Bescheinigungen von unabhängigen Qual 1tätsstellen, so nehmen diese auf 
Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Normen aus 
der Serie EN 29 000 und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug, die nach 
der Normenserie EN 45 000 zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen 
von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten müssen anerkannt werden. Die 
Auftraggeber müssen den Nachwels von Qualitätssicherungsmaßnahmen in 
anderer Form anerkennen, wenn Dienstlelstungserbr inger geltend machen, daß 
sie die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen dürfen oder innerhalb 
der einschlägigen Fristen nicht erhalten können. 
Artikel 30 
Der Auftraggeber kann den DienstlelstungserbrInger Im Rahmen der Artikel 25 
bis 28 auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervollständigen oder 
zu er läutern. 
Artikel 31 
1. Die Mitgliedstaaten, die offizielle Listen der für öffentliche 
Dienst leistungsauf träge zugelassenen Dienst leistungserbr inger führen, 
müssen die Listen dem Artikel 25 Buchstaben (a) bis (d) und (g) sowie 
den Artikeln 26, 27 und 28 anpassen. 
2. Dienstlelstungserbr inger, die in solche Listen eingetragen sind, 
können dem Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung der 
zuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. In dieser 
Bescheinigung sind die Nachwelse, aufgrund deren die Eintragung in die 
Liste erfolgt ist, sowie die sich aus der Liste ergebende 
Klassifizierung zu erwähnen. 
3. Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in solche Listen 
stellt für die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur im Sinne 
der Artikel 25 Buchstaben (a) bis (d) und (g), 26, 27 Buchstaben (b) 
und (c) und 28(a), eine Vermutung dar, daß der betreffende 
DienstlelstungserbrInger für die seiner Klassifizierung 
entsprechenden Arbeiten geeignet ist. 
Die Angaben, die den offiziellen Listen zu entnehmen sind, können 
nicht In Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der 
Sozialbeiträge kann Jedoch bei jeder Vergabe von jedem in die Liste 
eingetragenen DienstlelstungserbrInger eine zusätzliche Bescheinigung 
ver langt werden. 
Die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die vorstehenden 
Bestimmungen nur zugunsten von DienstlelstungserbrIngern an, die in 
dem Lande ansässig sind, in dem eine offizielle Liste geführt wird. 
4. Für die etwaige Eintragung von DienstlelstungserbrIngern aus anderen 
MItglledstaaten In eine solche Liste dürfen keine anderen Nachweise 
und Erklärungen verlangt werden als diejenigen, welche von den 
nationalen Dienstleistungserbringern gefordert werden, und auf Jeden 
Fall keine anderen als die in Artikel 25 bis 29 genannten. 
5. Diejenigen MItglledstaaten, die offizielle Listen führen, sind 
gehalten, den übrigen Mitgliedstaaten die Adresse der Stelle, bei der 
die Anträge auf Eintragung eingereicht werden können, mitzuteilen. 
- 38 -
KAPITEL 3 
ZuschlagskrIterlen 
Artikel 32 
1. Der Auftraggeber wendet bei der Erteilung des Zuschlags folgende 
Kr iterlen an: 
(a) entweder - wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste 
Angebot erfolgt - verschiedene auf den jeweiligen Auftrag 
bezogene Kriterien, z.B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik, 
Zweckmäßigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe, 
Lieferzeitpunkt, Ausführungszeltraum oder -fr Ist, Preis; 
(b) oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises. 
Nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Vergütung von 
bestimmten Dienstleistungen bleiben unberührt. 
2. Bei Aufträgen, die auf das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben 
werden sollen, geben die Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen 
oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren 
Verwendung sie vorsehen, möglIchst in der Reihenfolge der ihnen 
zuerkannten Bedeutung. 
Artikel 33 
1. Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur 
Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber vor der 
Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten 
des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die 
anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen 
Erläuterungen. 
Der Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit 
der Dienstleistung, der gewählten technischen Lösungen, außer­
gewöhnlich günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei der 
Erbringung der Dienstleistung verfügt, oder der Originalität der 
Dienstleistung des Bieters anerkennen. 
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot 
vorsehen, muß der Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von als zu 
niedrig erachteten Angeboten mitteilen. 
2. Bei Angeboten von der öffentlichen Hand oder von öffentlichen 
Unternehmen muß der Auftraggeber insbesondere ermitteln, ob das 
Angebot durch die Gewährung von öffentlichen Mitteln für die folgenden 
Zwecke beeinflußt ist: 
a) Ausgleich von Betriebsverlusten, 
b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen, 
c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen, 
d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf 
Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen, 
e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen 
Mittel, 
f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen. 
Soll ein Auftrag an einen Bieter vergeben werden, dessen Angebot eines 
- 39 -
dieser Merkmale aufweist, so unterrichtet der Auftraggeber die 
Kommission von seiner Absicht. 
Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig 
sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenn 
diese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht nachweisen 
konnte, daß die Beihilfe der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des 
Vertrages gemeldet oder von ihr genehmigt wurde. Auftraggeber, die 
unter diesen Umständen ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission 
darüber unterrichten. 
- 40 -
Abschnitt VI I 
SehlußbestImmungen 
Artikel 34 
Die Berechnung von Fristen erfolgt gemäß der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 
1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die 
Fristen, Daten und Termine^13). 
Artikel 35 
1. Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu 
ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine 
statistische Aufstellung der von den Auftraggebern vergebenen Aufträge 
spätestens am 31. Oktober 1995 für das Vorjahr und anschließend am 31. 
Oktober Jedes zweiten Jahres. 
2. In dieser Aufstellung wiederzugeben sind zumindest die Anzahl und der 
Wert der von den einzelnen Auftraggebern oder Gruppen von 
Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, wobei 
entsprechend den Verfahren nach der Kategorie der Dienstleistung und 
nach der Nationalität des Dienstlelstungserbringers, der den Zuschlag 
erhalten hat, aufgeschlüsselt werden muß und nach Maßgabe des Artikels 
12 bei Verhandlungsverfahren die Anzahl und der Wert der Aufträge, 
die In die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten vergeben 
worden sind, anzugeben sind. 
3. Die Kommission legt die Art der zusätzlichen statistischen Informa­
tionen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in 
Artikel 36 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren fest. 
Artikel 36 
1. Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/EWG ein­
gesetzten Beratenden Ausschuß für Öffentliche Aufträge unterstützt. 
2. Bezüglich der Vergabe von Aufträgen über Telekommunikationsdienst­
leistungen Im Sinne der Kategorie 5 des Anhangs IA wird die 
Kommission auch von dem durch die Richtlinie 90/531/EWG eingesetzten 
Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor 
unterstützt. 
3. Wird auf das In diesem Absatz festgelegte Verfahren Bezug genommen, so 
unterbreitet der Ausschußvorsitzende dem Ausschuß einen Entwurf für 
die notwendigen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme -
erforderlichenfalls durch Abstimmung - zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
jeweiligen Fragen festsetzt. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
(13) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1971, S. 1 
- 41 -
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme 
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
4. Die Ausschüsse prüfen auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaates Fragen, die sich bei der Anwendung der Richt-
I inie ergeben. 
Artikel 37 
1. Die Mitgiledstaaten informieren die Kommission über Schwierigkelten 
rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen bei der 
Bewerbung um öffentliche Dienst leistungsaufträge oder Dienstlel­
stungskonzessionen in Drittländern antreffen. 
2. Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1992 und 
anschlleßend In regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Zugang 
zu öffentlichen Dienst leistungsaufträgen und Dienstlelstungs­
konzessionen vor. Dieser Bericht umfaßt ebenfalls den Stand von 
Verhandlungen mit den betroffenen Drittländern, Insbesondere im Rahmen 
des GATT. 
â 
3. Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte 
oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland bezüglich 
der Vergabe von öffentlichen Dienst leistungsauf trägen oder 
Konzessionen 
a) Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang, 
vergleichbar mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für 
Unternehmen aus dem betreffenden Drittland, bietet, 
b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder die 
gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie Inländischen Unternehmen 
bietet, 
c) Unternehmen aus anderen Drittländern eine bessere Behandlung als 
Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet, 
so kann die Kommission Verhandlungen zur Verbesserung der Situation 
aufnehmen. 
4. Im Falle des Absatzes 3 kann die Kommission entscheiden, daß in 
Ergänzung zu Maßnahmen gemäß diesem Absatz die Vergabe von 
öffentlichen Dienst leistungsaufträgen oder Konzessionen an 
a) Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unter­
stehen, 
b) den In Buchstaben (a) bezeichneten Unternehmen angeschlossene 
Unternehmen, die ihren satzungsgemäßen Sitz in der Gemeinschaft 
haben, ohne daß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter 
Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats steht, 
c) Unternehmen, die Angebote betreffend Dienstleistungen mit Ursprung 
in dem betreffenden Drittland einreichen, 
- 42 -
aufgeschoben oder für einen in der Entscheidung festgelegten Zeltraum 
beschränkt werden kann. 
Die Kommission kann geeignete Maßnahmen entweder aufgrund eigener 
Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaates beschließen, 
nachdem die Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 36 Absatz 3 gehört 
wurden. Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat aufgefordert, 
Maßnahmen zu ergreifen, so muß sie ihren Beschluß innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang der Anfrage treffen. 
Sie teilt Jeden Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von vier Wochen nach dessen 
Annahme mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit 
qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Vorlage einen anders­
lautenden Beschluß fassen. 
5. Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Verpflichtungen der Gemeinschaft 
gegenüber Drittländern. 
Artikel 38 
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates<14) erhält 
folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der 
Richtlinien 71/305/EWG, 77/62/EWG und .../.../EWG*1») fallenden 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der 
Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der 
nachstehenden Artikel, insbesondere von Artikel 2 Absatz 7, auf 
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die 
dieses Rechts umsetzen, nachgeprüft werden können." 
Artikel 39 
Spätestens drei Jahre nach Wirksamwerden dieser Richtlinie überprüft die 
Kommission in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 36 genannten 
Ausschüssen die Anwendung und Wirkung dieser Richtlinie, unter anderem auf 
die Erbringung der In Anhang IA angeführten Dienstleistungen. Im 
besonderen untersucht sie die Aussichten für eine uneingeschränkte 
Anwendung der Richtlinie auf die Erbringung der in Anhang IB angeführten 
Dienstleistungen und für die Verpflichtung, im Hinblick auf dienstlei-
stungsbezogene Normen gemeinschaftliche Normen zu verwenden, sowie die 
Auswirkungen staatlicher Eigenleistungen auf die Liberalisierung des 
Auftragswesens. Sie macht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge. 
(14) ABI. Nr. L 295 vom 30.12.1989; S. 33 
(15) ABI. Nr. L 
- 43 -
Artikel 40 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften In Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. März 
1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie entweder In diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 41 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem 
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen. 
Artikel 42 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 44 -
ANHANG I A 
Dienstleistungen Im Sinne von Artikel 9 
Kot.Nr. : Titel : CPC Referenz Nr. 
1 : Instandhaltung und Reparatur : 6112, 6122, 633. 886 
2 : Landverkehr einschl. Geldtransport und : 
: Kurierdienste, ohn* Postverkehr : 712 (au/Ser 71235), 7512, I 
3 : Fracht- und Personenbeförderung im Flug- : 
verkehr ohne Postverkehr : 73 (außer 7321) 
4 Postbeförderung im 
: Landverkehr sowie Luftpostbe— : 
: förderung : 71235, 7321 
5 : Fernmeldewesen : 752* 
6 : Leistungen der Kreditinstitute und damit 
: verbundene Leistungen : 81 
a) Versicherungsleistungen : 812,814 
b) Banken le istungen und 
Wertpapiergeschäfte** 
7 Datenverarbeitung und verbundene 
: Tätigkeiten : 84 
8 Forschung und Entwicklung : 85*** 
9 Buchführung, : 
: -haltung und -prüfung : 862 
10 : Markt- und Meinungsforschung : 864 
11 : Unternehmensberatung und verbundene Tätig- : 
keiten : 865, 866**** 
12 Architektur, technische Beratung und Planung; : 867 
: integrierte technische Leistungen; Stadt- und : 
: Landschaftsplanung; zugehörige Wissenschaft- : 
liehe und technische Beratung; technische : 
Versuche und Analysen 
13 : Werbung : 871 
14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung : 874, 82201, 82202 
15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder 
: auf vertraglicher Grundlage : 88442 
16 : Abfall— und Abwasserbeseitigung; sanitäre : 
und ähnliche Dienstleistungen : 94 
* ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglicher Telefondienst, Funkrufdienst, und 
SatelIitenkommunikat ion 
** ohne die Ausgabe von Staatsanleihen und andere Leistungen im Zusammenhang mit der 
staatlichen Kreditaufnahme 
*** In der im neunten Erwägungsgrund angegebenen Definition 
**** Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen 
- 45 -
ANHANG I B 
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 10 
Kot.Nr: Titel Referenz Nr. 
17 : Gaststätten und Beherbungsgewerbe 64 
18 : Eisenbahnen : 711 
19 : Schiffahrt : 72 
20 : Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs : 74 
21 : Rechtsberatung 861 
22 : Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 872 
23 : Auskunfts— und Schutzdienste (ohne Geld- : 
: transport) : 873 (au/Ser 87304) 
24 : Unterricht8wesen und Berufsausbildung 92 
25 : Gesundheits—, Veterinär- und Sozialwesen : 93 
26 : Erholung, Kultur und Sport : 96 
27 : Sonstige Dienstleistungen 
- 46 -
ANHANG II 
Begriffsbestimmungen für einige technische Spezifikationen 
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. "Technische Spezifikationen" sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen 
enthaltenen, technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder 
eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die 
Lieferung so bezeichnet werden können, da/3 sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten 
Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen, 
Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien, 
Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, 
Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören 
dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken; die 
Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden 
oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich 
fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder 
spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist. 
2. "Norm": technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur 
wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden, deren Einhaltung grundsätzlich 
nicht zwingend vorgeschrieben ist. 
3. "Europäische Norm": die von dem Europäischen Komittee für Normung (CEN) oder dem 
Europäischen Komittee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln 
als Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) oder von dem Europäischen 
Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) nach dessen Vorschriften als "Europäische 
Telekommunikationsnorm" (ETS) angenommenen Normen. 
4. "Europäische technische Zulassung": eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit 
eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche 
Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten 
Anwendungs— und Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer 
zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt. 
5. "Gemeinsame technische Spezifikation": technische Spezifikation, die nach einem von den 
Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in 
allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht wurde. 
6. "Wesentliche Anforderungen": Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und 
andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen können. 
47 -
ANHANG III 
Muster für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge 
A. Vor informat ionsverfahren 
1. Name, Anschrift. Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers 
und gegebenenfalls des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können: 
2. Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhangs IA; 
3. Geschätzter Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien: 
4. Sonstige Angaben; 
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften 
- 48 -
B. Offenes Verfohren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers; 
2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; 
CPC Referenznummer; 
3. Ausführungsort; 
4. a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist; 
b) Verweisung auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen 
angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich 
sein sollen; 
5. Angabe, ob Lieferer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben 
können; 
6. Änderungsvorschläge; 
a) GegebenenfalIs Mindestanforderungen 
b) GegebenenfalIs wünschenswerte Änderungen 
7. Dauer des Auftrags oder Frist für die Erbringung der Dienstleistung; 
8. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der maßgeblichen Unterlagen angefordert werden 
können: 
b) Einsendefrist für die Anträge: 
c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser 
Unterlagen: 
9. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: 
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote 
10. (Gegebenenfalls) Geforderte Kautionen und Sicherheiten. 
11. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die maßgeblichen 
Vorschriften. 
12. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, 
haben muß. 
13. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten für die Beurteilung der 
wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen der Unternehmer. 
14. Bindefrist. 
15. Kriterien für die Auftragserteilung und deren Rangfolge. Andere Kriterien als der 
niedrigsten Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen 
enthalten sind. 
16. Sonstige Angaben. 
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung. 
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
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C. Nicht offenes Verfahren 
1. Name, Anschrift, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers; 
2. Kategorie der Leistung und Beschreibung; 
CPC Referenznummer; 
3. Ausführungsplan; 
4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem 
besonderen Berufsstand vorbehalten ist; 
b) Verweisung auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen 
angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich 
sein sollen; 
5. Angabe, ob der Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Leistungen abgeben kann; 
6. Beabsichtigte Zahl von Unternehmern oder Branche, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird; 
7. Anderungsvorschläge 
a) GegebenenfalIs Mindestanforderungen 
b) Gegebenenfalls wünschenswerte Anforderungen 
8. Auftragsdauer oder Erbringung für die Ausführung der Leistung; 
9 . Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, 
haben muß; 
10. a) Gegebenenfalls Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens, 
b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme, 
c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, 
d) Sprache(n) in der(denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen; 
11. Frist für die Absendung der Ausschreibungen; 
12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten; 
13. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur. Beurteilung der 
Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen 
Mindestanforderungen erfüllt; 
14. Kriterien für die Auftragserteilung und deren Rangfolge, wenn diese nicht in der 
Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind; 
15. Sonstige Angaben; 
16. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
17. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
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D. Verhandlungsverfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Aufraggebers; 
2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; 
CPC Referenznummer; 
3. Ausführungsplan; 
4. a) Angabe, ob die Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen 
Berufsstand vorbehalten ist; 
b) Verweisung auf die Rechts- oder Verwaltungsvorschrift; 
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen 
angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich 
sein sollen; 
5. Angabe, ob der Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Leistungen angeben kann; 
6. Beabsichtigte Zahl von Unternehmen oder Marge, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird; 
7. Änderungsvorschläge 
a) GegebenenfalIs Mindestanforderungen 
b) GegebenenfalIs wünschenswerte Anforderungen 
8. Dauer des Auftrags oder Frist für die Erbringung der Leistung; 
9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, 
haben muß; 
10. a) Gegebenenfalls Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens, 
b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme, 
c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, 
d) Sprache(n) in der(dehen) diese Anträge abgefaßt sein müssen; 
11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten; 
12. Angaben zu der Lage des Unternehmens sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der 
Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen 
Mindestanforderungen erfüllt; 
13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten 
Unternehmer; 
14. Sonstige Angaben; 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
16. Tag des Eingangs -der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen 
Gemeinschaften; 
17. Tag(e) der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
- 51 -
E. Auftrogsvergabe 
1. Name und Anschrift des Auftraggebers; 
2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Falle von Verhandlungsverfahren ohne vorherige 
Veröffentlichung einer Ausschreibung, Begründung Artikel 13 (3)); 
CPC Referenznummer; 
3. Kategorie der Leistung und Beschreibung; 
4. Tag der Auftragserteilung; 
5. Kriterien für die Auftragserteilung; 
6. Anzahl der eingangenen Angebote; 
7. Name und Anschrift des/der Unternehmen(s)/nehmer; 
8. Mindest-/Höchstpreis oder Preisspanne; 
9. Gegebenenfalls Wert und Anteil des Auftrags der voraussichtlich als Unterauftrag an 
dritte Parteien vergeben wird; 
10. Sonstige Angaben; 
11. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften; 
12. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
13. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften; 
14. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen Im Sinne des Anhangs IB: Einverständnis des 
öffentlichen Auftragnehmers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 18 (3)). 
- 52 
ANHANG IV 
A. Bekonntmachungen über Wettbewerbe 
1. Namen, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des 
Auftraggebers und der Dienststelle, bei der einschlägige Unterlagen erhältlich sind; 
2. Beschreibung des Vorhabens; 
3. Art des Wettbewerbs: offen oder beschränkt; 
4. Bei offenen Wettbewerben: Frist für den Eingang von Wettbewerbsarbeiten; 
5. Bei beschränkten Wettbewerben: 
a) die beabsichtigte Zahl der Teilnehmer oder Marge, 
b) gegebenenfalls Namen bereits ausgewählter Teilnehmer, 
c) anzuwendende Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern, 
d) Frist für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme; 
6. Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist; 
7. Anzuwendende Auswahl kriterien; 
8. Gegebenenfalls Namen der ausgewählten Mitglieder des Preisgerichts; 
9. Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts bindend ist; 
10. Gegebenenfalls Anzahl und Höhe der Preise; 
11. Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf Kostenerstattung haben; 
12. Angabe, ob die Preisgewinner Anspruch auf den Zuschlag von Folgeaufträgen haben; 
13. Sonstige Angaben; 
14. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
B. Ergebnisse von Wettbewerben 
1. Name, Anschrift, Telefon—, Telegrafen—, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers; 
2. Beschreibung des Vorhabens; 
3. Gesamtzahl der Teilnehmer; 
4. Anzahl ausländischer Teilnehmer; 
5. Der/die Gewinner des Wettbewerbs; 
6. Gegebenenfalls der/die Preis(e); 
7. Sonstige Angaben; 
8. Verweisung auf die Bekanntmachung über den Wettbewerb; 
9. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung bei Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften. 
- 53 -
ANHANG V 
A. Bekanntmachungsmuster für die Vergabe von öffentlichen 
Dienst I eistungskozessionen 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers; 
2. a) Ort der Erbringung; 
b) Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen; 
c) Dauer des Auftrags; 
3. a) Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen; 
b) Anschrift, an die die Bewerbungen zu richten sind; 
c) Sprache(n). in der(denen) die Bewerbungen abgefaßt sein müssen; 
4. Persönliche, technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber erfüllen müssen; 
5. Kriterien für die Auftragsvergabe; 
6. Gegebenenfalls Mindestprozentsatz des Gesamtwertes der Konzession, der an Dritte vergeben 
werden sol I ; 
7. Sonstige Angaben; 
8. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
9. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
B. Konzessionsvergabe 
1. Name, Anschrift, Telefon—, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiemummer des Auftraggebers; 
2. Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen; 
3. Datum der Konzessionserteilung; 
4. Anzahl der eingegangenen Angebote; 
5. Name und Anschrift des Konzessionärs; 
6. Sonstige Angaben; 
7. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; 
8. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
9. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)322endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 08 
Katalognummer : CB-CO-91-363-DE-C 
ISBN 92-77-75069-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg