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Brüssel, den 26.10.2009

KOM(2009) 573 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

27. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft (2008) [SEK(2009)1413]

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

27. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft(2008)

Einleitung

Der Jahresbericht 2008 wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft und aufgrund des Berichts des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt.

Der vorliegende Kurzbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse 2008; wie in den vorangegangenen Jahren sind eine detailliertere Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und ausführliche Anhänge beigefügt. Der Bericht und die Arbeitsunterlage haben denselben Aufbau und enthalten dieselben Überschriften, sodass umfassendere Informationen in der Arbeitsunterlage leicht zu finden sind.

Der vorliegende Bericht und die Arbeitsunterlage sind auch im Internet unter http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm einsehbar.

1. ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN

Die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM) sind Verordnungen des Rates. Die Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften. Die Rechtsgrundlagen für AD- und AS-Maßnahmen werden im Folgenden als „Grundverordnung(en)“ bezeichnet.

2. Grundlegende Begriffe und Verfahren

Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage gibt einen Überblick über die Terminologie und die Verfahren von TDI-Untersuchungen.

3. Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente – Reflexionsphase begonnen

Der Handelskommissar kam Anfang 2008 zu dem Schluss, dass mehr Bedenkzeit erforderlich sei, um die verschiedenen Standpunkte zur Vorgehensweise bei der Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente abzustimmen („Grünbuchprozess“). Eine wichtige Vorbedingung für ein besseres Funktionieren des Handelsschutzsystems ist ein stärkerer Konsens aller betroffenen Interessengruppen über die Anwendung der entsprechenden Instrumente. Ein solcher Konsens besteht noch nicht – weder in den Wirtschaftszweigen, noch im Europäischen Rat oder im Europäischen Parlament.

4. Landesweiter Marktwirtschaftsstatus (MWS)

Für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen kann ein Land uneingeschränkt als Marktwirtschaftsland eingestuft werden, wenn es fünf Kriterien erfüllt, die in der beigefügten Arbeitsunterlage aufgeführt sind.

Im Jahr 2008 setzten die Kommissionsdienststellen die Bewertung der Anträge Chinas, Vietnams, Armeniens, Kasachstans und der Mongolei auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus fort. Alle fünf Länder lieferten im Laufe des Jahres weitere Informationen zur Stützung ihrer Anträge.

Die betreffenden Länder sind unterschiedlich weit in ihren Bemühungen, und die Beurteilungen ihrer MWS-Anträge befinden sich ebenfalls in unterschiedlichen Stadien.

Zusätzlich zu einer Reihe von bilateralen Treffen mit den genannten Ländern trat im April 2008 die MWS-Arbeitsgruppe für China zum achten Mal zusammen. Es folgte ein umfassender vorläufiger Bewertungsbericht, in dem anerkannt wurde, dass Fortschritte erzielt worden waren, jedoch auch auf gewisse Mängel hingewiesen wurde. Der Bericht wurde im September 2008 mit den Mitgliedstaaten erörtert und fand einhellige Unterstützung. Die enge Zusammenarbeit mit China wird im Jahr 2009 fortgesetzt.

Die Arbeit an Konzeption und Entwurf des nächsten vorläufigen Bewertungsberichts für Vietnam begann Ende 2008. Der Bericht soll Ende des ersten Halbjahres 2009 mit den Mitgliedstaaten erörtert werden. Im Oktober 2008 fand der Kooperationsrat Kasachstan-EU statt, auf dem das Thema des MWS erörtert wurde. Die Kommission war bereit, im Herbst 2008 in der Mongolei eine weitere Überprüfung vor Ort durchzuführen. Infolge einer Entscheidung der mongolischen Regierung wurde diese Überprüfung jedoch verschoben. Eine umfassende Analyse der Informationen von der armenischen Regierung und aus anderen Quellen prägte die Arbeit am Dossier Armenien.

5 ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

2008 war das erste volle Tätigkeitsjahr des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, der seine Funktion im April 2007 aufgenommen hatte. Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungsmäßig an den Generaldirektor der GD Handel gebunden, übt seine Tätigkeit aber unabhängig aus. Er erstattet dem Generaldirektor Bericht.

Hauptaufgabe des Anhörungsbeauftragten ist, zu gewährleisten, dass bei Handelsverfahren vor der Europäischen Kommission alle Rechte auf Interessenverteidigung voll wahrgenommen werden können. Gegebenenfalls berät er außerdem den Generaldirektor der GD Handel zu Fragen der ordnungsgemäßen Durchführung von Verfahren und einer guten Verwaltungspraxis sowie zu anderen Fragen im Zusammenhang mit Handelsverfahren.

Im Jahr 2008 erhielt der Anhörungsbeauftragte im Rahmen von 11 Antidumpingverfahren (darunter eine Verpflichtung) 19 Anträge auf Anhörung und führte 16 Anhörungen durch. Er führte auch in zwei Fällen einen kontroversen Meinungsabtausch durch, bei dem interessierte Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die ausführenden Hersteller und die Einführer, ihre Standpunkte vortragen konnten.

Der Bedarf an ausführlicheren Erläuterungen zu einer Zurückweisung von Anträgen/Argumenten ist anscheinend der häufigste Grund, aus dem interessierte Parteien sich an den Anhörungsbeauftragten wenden; weitere Gründe waren unter anderem die Qualität der nicht-vertraulichen Akten, die Warendefinition, mangelnde Mitarbeit, Entscheidungen über MWB/IB und Streitfragen zu Schädigung und Gemeinschaftsinteresse.

Weitere Informationen zu den Anhörungen und den Treffen einschließlich der wichtigsten behandelten Fragen finden sich in der Arbeitsunterlage des Jahresberichts.

6. Informations- und Kommunikationsmaßnahmen / Bilaterale Kontakte

Der TDI-Helpdesk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurde eingerichtet, da die TDI-Verfahren sich für KMU wegen ihrer geringen Größe und ihrer Fragmentierung besonders komplex gestalten. Er soll sich mit speziell KMU betreffenden Fragen und Probleme im Zusammenhang mit TDI befassen, die sowohl allgemein als auch fallbezogen sein können. Ein Teil der TDI-Website ist KMU gewidmet; dort wird auf die Anlaufstellen des TDI-Helpdesk hingewiesen.

Im Jahr 2008 erhielten diese Anlaufstellen zahlreiche Bitten um Auskünfte, welche alle umgehend bearbeitet wurden. Gegenstand der Anfragen waren sowohl die Prozeduren der TDI-Verfahren als auch deren Inhalte.

Für Drittländer, darunter Indonesien, Serbien, Jordanien, die Ukraine, den Golf-Kooperationsrat, Albanien und den Libanon, wurde eine Reihe von Seminaren zu TDI-Themen organisiert. Zudem wurden bei einem Rundtischgespräch mit Indien Subventionsthemen erörtert.

7. Überblick über AD-, AS- und SM-Untersuchungen und -Maßnahmen

7.1. Allgemeines

Ende 2008 waren in der Gemeinschaft 128 AD-Maßnahmen (siehe Anhang O) und 8 AS-Maßnahmen (siehe Anhang P) in Kraft.

2008 waren 0,6 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft von AD- oder AS-Maßnahmen betroffen.

Ausführliche Informationen zu den nachstehenden Punkten enthält die beigefügte Arbeitsunterlage. Auf die entsprechenden Anhänge der Arbeitsunterlage wird in den Überschriften verwiesen.

7.2. Neue Untersuchungen (Anhänge A bis E und Anhang N)

Im Jahr 2008 wurden 20 Untersuchungen eingeleitet[1]. In 5 Verfahren wurden vorläufige Zölle verhängt. 16 Fälle wurden mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen. 3 Verfahren wurden ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossen. Weitere 2 Antidumpingmaßnahmen traten nach fünf Jahren automatisch außer Kraft.

7.3. Überprüfungen

Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Teil der Arbeiten der TDI-Dienststellen aus. Auf sie entfielen im Zeitraum 2004-2008 62 % aller eingeleiteten Untersuchungen. Tabelle 2 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben für die Jahre 2004 bis 2008.

7.3.1. Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (Anhang F)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 18 der Grundverordnungen treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, es sei denn, eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten.

2008 wurden 7 Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen eingeleitet. 9 Überprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung des geltenden Zolls für weitere 5 Jahre abgeschlossen. 5 Überprüfungen mündeten in das Außerkrafttreten der Maßnahmen.

7.3.2. Interimsüberprüfungen (Anhang G)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Die Überprüfungen können auf Aspekte des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 13 Interimsüberprüfungen eingeleitet. 20 Interimsüberprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung oder Änderung des Zolls abgeschlossen. 6 Überprüfungen führten zur Beendigung der Maßnahmen.

7.3.3. „Sonstige“ Interimsüberprüfungen (Anhang H)

Im Jahr 2008 wurde auch eine Reihe anderer, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen fallender Überprüfungen abgeschlossen, deren Einleitung nicht im Amtsblatt bekannt gegeben worden war.

13 solcher Untersuchungen wurden 2008 mit der Aufrechterhaltung oder Änderung, eine mit der Beendigung der betreffenden Maßnahme abgeschlossen. Sie betreffen unter anderem die wirksame Überwachung von Verpflichtungen, Maßnahmen infolge von Verfahren gemäß der Vereinbarung über Streitbeilegung (DSU) der WTO, die Aussetzung von Maßnahmen.

7.3.4. Überprüfungen für neue Ausführer (Anhang I)

Artikel 11 Absatz 4 bzw. Artikel 20 der Grundverordnungen sehen jeweils Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle vor; die Überprüfungen beziehen sich auf Ausführer im betreffenden Ausfuhrland, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportierten. Solche Ausführer müssen nachweisen, dass sie wirklich neue Ausführer sind und tatsächlich nach Ende des Untersuchungszeitraums mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft begonnen haben. Für solche neuen Ausführer kann ein individueller Zoll, der in der Regel niedriger ist als der landesweite Zoll, berechnet werden.

2008 wurde eine Überprüfung für einen neuen Ausführer eingeleitet.

7.3.5. Antiabsorptionsuntersuchungen (Anhang J)

Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben, so kann eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben. Die Dumpingspannen können in diesem Fall neu berechnet und der Zollsatz kann erhöht werden, um solchen niedrigeren Ausfuhrpreisen Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit solcher Antiabsorptionsüberprüfungen ist in Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnungen vorgesehen.

Im Jahr 2008 wurden keine Antiabsorbtionsüberprüfungen eingeleitet oder abgeschlossen.

7.3.6. Umgehungsuntersuchungen (Anhang K)

Gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 23 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden.

Im Jahr 2008 wurde eine solche Untersuchung eingeleitet. Eine Umgehungsuntersuchung wurde mit und eine ohne Ausweitung des Zolls abgeschlossen.

7.4. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen (Anhang L)

Im Jahr 2008 gab es in der EG keine Schutzmaßnahmen.

8. Durchsetzung von AD-/AS-Maßnahmen

8.1. Überwachung der Maßnahmen

Die Überwachung der geltenden Maßnahmen war auf vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: 1) Betrugsprävention; 2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung; 3) Verbesserung der Wirksamkeit durch geeignete Instrumente und 4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnten die TDI-Dienststellen die Durchsetzung der Maßnahmen aktiver betreiben, anstatt lediglich zu reagieren.

8.2. Überwachung von Verpflichtungen (Anhänge M und Q)

Zur Durchsetzung gehört auch die Überwachung von Verpflichtungen, da diese eine Form von AD-/AS-Maßnahmen sind. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden.

Anfang 2008 waren 38 Verpflichtungen in Kraft. Im Laufe des Jahres waren folgende Veränderungen zu verzeichnen: Die Verpflichtungen von 3 Unternehmen liefen aus, und es wurden 11 Verpflichtungsangebote angenommen. Damit waren Ende 2008 insgesamt 46 Verpflichtungen in Kraft.

9. Erstattungen (Anhang U)

Nach Artikel 11 Absatz 8 bzw. Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnungen können Einführer die Erstattung der vereinnahmten Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumping-/Subventionsspanne, die der Zollerhebung zugrunde lag, beseitigt oder unter den geltenden Zollsatz gesenkt worden ist.

Im Jahr 2008 wurden 25 neue Erstattungsanträge gestellt (welche 55 Eingaben abdeckten) 9 Fälle wurden ohne die Gewährung einer vollständigen oder teilweisen Erstattung abgeschlossen, 3 Erstattungsanträge wurden zurückgewiesen und 6 Anträge wurden zurückgezogen.

10. Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs (EuGH) bzw. des Gerichts erster Instanz (EuGeI)

2008 erließen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz insgesamt 8 Urteile zu Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. Außerdem ergingen im Laufe des Jahres insgesamt 10 Beschlüsse im Zusammenhang mit AD- bzw. AS-Maßnahmen. Die Arbeitsunterlage enthält eine Übersicht über einige dieser Urteile.

2008 wurden 16 Klagen eingereicht, davon 10 vor dem Gericht erster Instanz und 6 vor dem Gerichtshof.

In Anhang S der Arbeitsunterlage sind die Ende 2008 noch beim Gericht erster Instanz und beim Gerichtshof anhängigen AD-/AS-Rechtssachen aufgelistet.

11. Tätigkeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)

11.1. Streitbeilegung in den Bereichen AD, AS und SM

Die WTO verfügt über ein striktes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern über die Anwendung der WTO-Übereinkommen.

Im Januar 2008 wurde der Bericht eines WTO-Panels aus dem Jahr 2007 aufgrund einer Beschwerde Norwegens gegen AD-Maßnahmen der EU gegen Lachseinfuhren von der WTO angenommen. Im Laufe des Jahres 2008 traf die EU Maßnahmen zur Durchführung der Schlussfolgerungen dieses Berichts.

Im Dezember 2008 beantragte Indien bei der WTO eine Konsultation mit der EU im Hinblick auf die geltenden AD- und AS-Maßnahmen gegen Polyethylenterephthalat (PET).

Näheres zu diesen Fällen ist der beigefügten Arbeitsunterlage zu entnehmen.

11.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

Die Verhandlungsgruppe „Regeln“ der Doha-Entwicklungsagenda traf sich im ersten Halbjahr 2008, um den im November 2007 in Umlauf gesetzten Textentwurf des ersten Vorsitzes zu erörtern. Eine breite Mehrheit der WTO-Mitglieder, darunter die EU, betonten, dass der Text insgesamt unausgewogen sei. Dies galt insbesondere für die Textentwürfe zu Antidumping und Fischereisubventionen. Viele Mitglieder riefen den Vorsitz dazu auf, so bald wie möglich einen neuen, ausgewogeneren Text vorzulegen. Höhepunkt des Jahres war die Ministerkonferenz Ende Juli, allerdings wurde dabei auf den Bereich Regeln nicht besonders eingegangen.

Parallel zu diesen Tätigkeiten wirkten die Kommissionsdienststellen weiter an den regulären Arbeiten der Ausschüsse für die Bereiche Antidumping, Subventionen, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen mit. Die Ausschüsse trafen sich zweimal zu regulären Sitzungen, um Notifizierungen zu prüfen und Fragen von besonderem Interesse anzusprechen. Auf dem Gebiet des Antidumping wurde im Ausschuss ein neues gemeinsames Format für die halbjährlichen Berichte über Antidumpingmaßnahmen vereinbart. Im Hinblick auf Subventionen wurde die neue und vollständige Subventionsnotifizierung der EG von 2007 im Ausschuss behandelt, wobei zahlreiche Fragen der Mitglieder beantwortet wurden.

12. Schlussfolgerung

Die Zahl der Anträge sowie der eingeführten endgültigen Maßnahmen stieg 2008 im Vergleich zum Vorjahr stark an. Dagegen kam es bei den ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen und bei der Einführung vorläufiger Maßnahmen zu einem beträchtlichen Rückgang. Die Tätigkeiten im Bereich Überprüfung nahmen unter Berücksichtigung der eingeleiteten sowie der abgeschlossenen oder beendeten Untersuchungen gegenüber 2007 insgesamt ab.

Was den „Grünbuchprozess“ betrifft, so wurde 2008 allgemein anerkannt, dass mehr Bedenkzeit erforderlich sei, um über die Arbeit an den handelspolitischen Schutzinstrumenten einen stärkeren Konsens herbeizuführen.

Die TDI-Dienststellen führten 2008 weiterhin fachgerechte Untersuchungen durch. Sie stellten dabei weiterhin sicher, dass im Verfahren die Rechte aller Parteien berücksichtigt werden. 2008 war das erste volle Tätigkeitsjahr des Anhörungsbeauftragten. Schließlich förderten die TDI-Dienstellen durch Seminare für viele verschiedene Interessengruppen sowie für Behörden von Drittländern das Bewusstsein für diese Problematik und ein besseres Verständnis der zahlreichen damit verbundenen Fragen.

[1] Tabelle 1 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben über die neuen Untersuchungen gemäß Artikel 5 bzw. 10 der Grundverordnungen in den Jahren 2003 bis 2007.