Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenerzeugung (97/C 288/06) KOM(97) 413 endg. - 97/0220(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - insbesondere des Schweine-, Rind- sowie Schaf- und Ziegenfleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmäßig Daten über die Entwicklung des Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenbestandes und der Schweine-, Rind- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung und über die voraussichtliche Entwicklung dieser Erzeugungen zur Verfügung stehen.

Um die Frequenz der statistischen Erhebungen über die Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenerzeugung zu regeln, hat der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Richtlinien 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (1), 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (2) und 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (3) erlassen.

Um die Berichtsperioden aufeinander abzustimmen, damit eine bessere Verwendung der für agrarstatistische Erhebungen zur Verfügung stehenden Ressourcen erreicht wird;

um die Auskunftspflichtigen von der mit statistischen Erhebungen verbundenen Arbeit zu entlasten;

um eine bessere zeitliche Abstimmung der verschiedenen agrarstatistischen Erhebungen zu erreichen;

um darauf Rücksicht zu nehmen, daß in bestimmten Mitgliedstaaten die Anzahl der Schafe und Ziegen im Verhältnis zur Gesamtanzahl der Gemeinschaft eine relativ geringe Bedeutung aufweist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 93/23/EWG

Die Richtlinie 93/23/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der Absatz 4 wie folgt hinzugefügt:

"(4) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, im Abstand von sechs Monaten nur zwei Erhebungen im Jahr durchzuführen, und zwar in den Monaten Mai/Juni und November/Dezember. Diese Ausnahme wird jedoch nur gewährt unter der Voraussetzung der Vorlage einer statistischen Methode, die das Beibehalten der Qualität der Vorausschätzungen, die gemäß Artikel 12 vorgesehen sind, garantiert. Nach Einschätzung der damit getätigten Erfahrung und auf Basis der Ergebnisse dieser Vorausschätzungen kann diese Ausnahmegewährung eventuell widerrufen werden. Über diese Anträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17."

2. In Artikel 5 werden die Absätze 3 und 4 wie folgt hinzugefügt:

"(3) Die Mitgliedstaaten, die eine Genehmigung zur Durchführung von zwei Erhebungen im Jahr erhalten haben, übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen und die zusätzlichen Schätzungen

- für die Erhebung der Monate Mai/Juni vor dem 31. Juli desselben Jahres;

- für die Erhebung der Monate November/Dezember vor dem 15. Februar des folgenden Jahres.

(4) Die Mitgliedstaaten, die eine Genehmigung zur Durchführung von zwei Erhebungen im Jahr erhalten haben, übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichen Schätzungen

- für die Erhebung der Monate Mai/Juni vor dem 15. September desselben Jahres;

- für die Erhebung der Monate November/Dezember vor dem 1. April des folgenden Jahres."

3. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch den Begriff "November/Dezember" ersetzt.

In Artikel 6 Absatz 2 wird der Begriff "April" durch den Begriff "April oder Mai/Juni" ersetzt.

4. In Artikel 8 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch den Begriff "November oder Dezember" ersetzt.

5. In Artikel 12 Absatz 1 wird der Begriff "Bruttoinlandserzeugung" durch "Bruttoeigenerzeugung" ersetzt.

In Artikel 12 Absatz 2 wird der Begriff "insgesant" auf "insgesamt" richtiggestellt.

Artikel 2

Änderung der Richtlinie 93/24/EWG

Die Richtlinie 93/24/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Artikel 1 wird wie folgt neu gefaßt:

"Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem Tag im Mai/Juni und einem Tag im November/Dezember statistische Erhebungen über den Rinderbestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.

(2) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen für Mai/Juni oder die Erhebungen für November/Dezember in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Rinderbestandes erhoben werden.

Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand weniger als 1,5 Millionen Tiere beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, auf eine der beiden in Absatz 1 genannten Erhebungen vollständig zu verzichten.

Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen nach Absatz 1 zu verwenden.

(3) Über die in Absatz 2 genannten Anträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17, wobei die sich aus Artikel 6 ergebenden Verpflichtungen berücksichtigt werden."

2. In Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird der Begriff "Dezember" jeweils durch den Begriff "November/Dezember" ersetzt.

3. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch den Begriff "November/Dezember" ersetzt.

4. In Artikel 8 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch den Begriff "November/Dezember" ersetzt.

5. In Artikel 12 Absatz 1 wird der Begriff "Bruttoinlandserzeugung" durch den Begriff "Bruttoeigenerzeugung" ersetzt.

Artikel 3

Änderung der Richtlinie 93/25/EWG

Die Richtlinie 93/25/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Artikel 6 Absatz 2 wird wie folgt neu gefaßt:

"(2) Abweichend von den Artikeln 1 und 5 können Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande ihren Schaf- und Ziegenbestand und das Vereinigte Königreich seinen Ziegenbestand vom Monat Dezember auf der Grundlage der Angaben schätzen, die in der im Mai/Juni desselben Jahres durchgeführten Viehzählung oder Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ermittelt wurden. Sie übermitteln der Kommission die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 1 vor dem 1. März und die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 2 vor dem 1. April des Jahres, das auf das Bezugsjahr folgt."

2. Der Artikel 9 wird wie folgt neu gefaßt:

"Artikel 9

Abweichend von Artikel 8

a) können Belgien, Deutschland und die Niederlande vor dem 15. Oktober des Bezugsjahres die Zahlen der Schafe nach 'région/gewest', nach 'Ländern' bzw. nach 'provincie' für ihren Bestand mitteilen, der in der im Mai desselben Jahres durchgeführten Viehzählung oder Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe erfaßt wird;

b) brauchen die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Mitgliedstaaten ihren Ziegenbestand nicht nach Gebieten aufgeschlüsselt mitzuteilen."

3. In Artikel 10 Absatz 3 wird der Begriff "Bestandgrößenklassen" auf "Bestandsgrößenklassen" richtiggestellt.

4. Der Artikel 12 wird wie folgt neu gefaßt:

"Artikel 12

Abweichend von Artikel 11 können Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande die Angaben über die Struktur ihres Schaf- und Ziegenbestandes und das Vereinigte Königreich die Angaben über die Struktur seines Ziegenbestandes, der in der im Mai/Juni des Bezugsjahres durchgeführten Viehzählung oder Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe erfaßt wird, vor dem 15. Mai des folgenden Jahres mitteilen."

5. In Artikel 15 Absatz 1 wird der Begriff "Bruttoinlandserzeugung" durch den Begriff "Bruttoeigenerzeugung" ersetzt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1998 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5.

(3) ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 10.