Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif /* COM/2013/0186 final - 2013/0098 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Durch diesen Entwurf einer Verordnung des Rates soll für Flachbildschirme, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad die Signale automatischer Datenverarbeitungsmaschinen darstellen können, eine Zollbefreiung auf autonomer Grundlage gewährt werden. Betroffen sind Flachbildschirme, die zwar nicht ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendet werden, aber Signale von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen in einer für den Nutzer ausreichenden Qualität darstellen können. In der Unterposition 8528 51 des Harmonisierten Systems (HS) sind „Monitore von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art“ erfasst. Der vertragsmäßige Zollsatz für diese Monitore ist „frei“. Andere Monitore als diejenigen der „ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art“ sind in die HS-Unterposition 8528 59 eingereiht. Der vertragsmäßige Zollsatz für diese Monitorart beläuft sich auf „14 %“. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in seinem Urteil in der Rechtssache C-376/07 (Kamino), dass für die Einreihung von Monitoren unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften sowohl der Grad der Fähigkeit der Monitore, mehrere Funktionen auszuführen, als auch das von ihnen in Ausführung dieser Funktionen erreichte Leistungsniveau zu berücksichtigen sind. Infolge der Konvergenz digitaler Technologien ist es jedoch sehr schwierig geworden, allein anhand objektiver technischer Merkmale festzustellen, ob ein bestimmter Monitor von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art ist oder nicht. So ist beispielsweise die richtige und einheitliche Einreihung von Flachbildschirmen, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad Signale sowohl von automatischen Datenverarbeitungssystemen als auch von anderen Quellen (etwa DVD-Playern, Videokameras, Satelliten-Receivern) darstellen können, technisch unmöglich geworden. Bei einem großen Teil der in die EU eingeführten Monitore handelt es sich derzeit um Flachbildschirme, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad sowohl Signale von automatischen Datenverarbeitungssystemen als auch Signale von anderen Quellen darstellen können. Das gilt insbesondere für die in bestimmten Bereichen wie etwa Diagnostik oder Forschung verwendeten professionellen Monitore. Um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der EU zu gewährleisten und den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu fördern, liegt die Befreiung der vorgenannten Monitore von Zollabgaben sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Industrie in Europa. Der beigefügte Vorschlag wird als ausgewogen erachtet, da er der Rechtslage und den Interessen von Verbrauchern und Industrie in Europa Rechnung trägt. Der Vorschlag entspricht der Politik der EU in den Bereichen Außenhandel und Industrie. Im Lichte dieser Ausführungen wird vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates entsprechend zu ändern. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Ausschuss für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur, wurde am 27. September 2012 konsultiert. Die Industrie der Europäischen Union wurde am 13. November 2012 konsultiert. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage für den Verordnungsvorschlag sind die Artikel 31 und 32 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Da der Vorschlag unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Wie im Vertrag vorgesehen, wird mit dem Vorschlag der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, weil damit der Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern gefördert wird und die kommerziellen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten (Hersteller in der EU und Einführer) ohne Änderung der EU-WTO-Liste gleichermaßen berücksichtigt werden. Nach Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt der Rat die autonomen Zollsätze mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln in der Größenordnung von jährlich 20,5 Mio. EUR (basierend auf den Einfuhrstatistiken für 2011). 2013/0098 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die HS-Unterposition 8528 51 umfasst Monitore, andere als Monitore mit Kathodenstrahlröhre, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art. Monitore anderer Art als Monitore, die ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendet werden, sind in die HS-Unterposition 8528 59 eingereiht. (2) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union[1] muss die Einreihung von Monitoren in die HS-Unterpositionen 8528 51 oder 8528 59 auf Grundlage einer umfassenden Prüfung der objektiven Merkmale und Eigenschaften jedes einzelnen Monitors erfolgen. (3) Infolge der Konvergenz digitaler Technologien ist es sehr schwierig geworden, allein anhand der technischen Merkmale festzustellen, ob ein bestimmter Monitor von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art ist oder nicht. So ist die richtige und einheitliche Einreihung von Flachbildschirmen, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad Signale sowohl von automatischen Datenverarbeitungssystemen als auch von anderen Quellen darstellen können, technisch unmöglich geworden. (4) Um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der EU zu gewährleisten und den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu fördern, liegt die Befreiung der vorgenannten Monitore von Zollabgaben sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Industrie in der Europäischen Union. (5) Daher ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entsprechend zu ändern – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. 2. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten als TARIC-Unterpositionen, bis sie nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die Kombinierte Nomenklatur übernommen werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG In Anhang I Teil II Abschnitt XVI Kapitel 85 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhalten die Reihen für die KN-Codes 8528 59, 8528 59 10, 8528 59 40 und 8528 59 80 folgende Fassung: „8528 59 || – – andere: || || || – – – Flachbildschirme, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad Signale von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen darstellen können: || || 8528 59 20(1) || – – – – für einfarbiges Bild || 14(5) || p/st || – – – – für mehrfarbiges Bild: || || 8528 59 31(2) || – – – – – mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD) || 14(5) || p/st 8528 59 39(3) || – – – – – andere || 14(5) || p/st 8528 59 70(4) || – – – andere || 14 || p/st. (1) TARIC-Code 8528 59 10 20. (2) TARIC-Code 8528 59 40 91. (3) TARIC-Code 8528 59 80 91. (4) TARIC-Codes 8528 59 10 90, 8528 59 40 99 und 8528 59 80 99. (5) Autonomer Zollsatz: frei.“ FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. 1.2. Art des Vorschlags/der Initiative Autonome Zollbefreiung für bestimmte Industrieerzeugnisse der Position 8528 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. 1.3. Ziel Zollbefreiung auf autonomer Grundlage für Flachbildschirme, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad Signale von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen darstellen können. Der Begriff bezieht sich auf Flachbildschirme, die zwar nicht ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendet werden, aber Signale von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen auf einem für den Nutzer ausreichenden Leistungsniveau darstellen können. 1.4. Begründung des Vorschlags/der Initiative Infolge der Konvergenz digitaler Technologien ist es sehr schwierig geworden, allein anhand objektiver technischer Merkmale festzustellen, ob ein bestimmter Monitor von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art ist oder nicht. So ist beispielsweise die richtige und einheitliche Einreihung von Flachbildschirmen, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad Signale sowohl von automatischen Datenverarbeitungssystemen als auch von anderen Quellen (etwa DVD-Playern, Videokameras, Satelliten-Receivern) darstellen können, technisch unmöglich geworden. Bei einem großen Teil der in die EU eingeführten Monitore handelt es sich derzeit um Flachbildschirme, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad sowohl Signale von automatischen Datenverarbeitungssystemen als auch Signale von anderen Quellen darstellen können. Das gilt insbesondere für die in bestimmten Bereichen wie etwa Diagnostik oder Forschung verwendeten professionellen Monitore. Um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der EU zu gewährleisten und den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu fördern, liegt die Befreiung der vorgenannten Monitore von Zollabgaben sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Industrie in Europa. 1.5. Dauer der Maßnahme und finanzielle Auswirkungen Unbefristete Geltungsdauer. Finanzielle Auswirkung: Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln in der Größenordnung von jährlich 20,5 Mio. EUR (basierend auf den Einfuhrstatistiken für 2011). 1.6. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung Anwendung der Überwachungs-, Kontroll- und Verwaltungsbestimmungen des Zollkodexes der Europäischen Union. 2. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – x Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – x auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[2] Jahr N || Jahr N+1 Artikel 120 || / || 8 Monate x 20,5 Mio. EUR 12 Monate || 20,5 Mio. EUR Vorschlag mit unbefristeter Geltungsdauer. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. Die Berechnung des Einnahmenverlustes bei den traditionellen Eigenmitteln stützt sich auf den Wert der 2011 in die EU eingeführten Waren der TARIC-Codes 8528 59 10 90, 8528 59 40 90 und 8528 89 80 90. Die Zahlen stammen von Eurostat. Zuerst wurde der Gesamtwert der Einfuhr von Monitoren unter den TARIC-Codes 8528 59 10 90, 8528 59 40 90 und 8528 89 80 90 im Bezugsjahr 2011 mit dem Wertzollsatz (14 %) multipliziert. Danach wurde der Betrag der Erhebungskosten (25 %) abgezogen, um die Gesamteinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln für die EU im Jahr 2011 zu erhalten. Das Ergebnis dieser Berechnung ist: - TARIC-Code 8528 59 10 90: (10 891 640 EUR x 14 %) x 75 % = 1 143 622,20 EUR - TARIC-Code 8528 59 40 90: (233 167 690 EUR x 14 %) x 75 % = 24 482 607,45 EUR - TARIC-Code 8528 89 80 90: 2011 kein Warenverkehr. Durch die Annahme dieses Entwurfs werden nicht alle in diese TARIC-Codes eingereihten Waren von Zollabgaben befreit. Die Maßnahme gilt nur für bestimmte Monitore („Flachbildschirme, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad Signale von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen darstellen können“). Angesichts des geplanten Umfangs der Maßnahme und der Art der auf dem EU-Markt erhältlichen Waren ist anzunehmen, dass mindestens 80 % der Waren, die gegenwärtig unter den genannten TARIC-Codes eingeführt werden, von dieser Definition erfasst werden. Daher ist der jährliche Gesamtbetrag des Einnahmenverlustes bei den traditionellen Eigenmitteln wie folgt zu veranschlagen: (1 143 622,20 EUR + 24 482 607,45 EUR) * 80 % = 20 500 983,72 EUR Für das Jahr, in dem der Vorschlag in Kraft tritt, ist die finanzielle Auswirkung proportional zu berechnen. Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen. [1] C-376/07 Kamino [2009] Slg. I-1167. [2] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.