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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 4. Januar 2002
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik
Deutschland zum Entwurf der Sechsundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung
(CON/2002/2)
1. Am 3. Dezember 2001 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie um eine Stellungna hme zu einem Entwurf der Sechsundfünfzigsten
Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (nachfolgend alsVerordnungsentwurf bezeichnet) ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stel lungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritterund sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über dieAnhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen fürRechtsvorschriften
1, da der Verordnungsentwurf Bestimmungen über  die Erhebung,
Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen,Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanz enthält. Diese Stellungnahme wurde gemäßArtikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Das Ziel des Verordnungsentwurfs ist die Änderung gewisser Bestimmungen bezüglich der
statistischen Berichtspflichten für die Zahlungsbilanz und den Auslandsvermögensstatus.Insbesondere werden Freigrenzen für Meldungen Gebietsansässiger erhöht: bezüglich derBilanzsumme des Direktinvestitionsunternehmens bei ausländischen Direktinvestitionen inDeutschland und bei deutschen Direktinvest itionen im Ausland von 500 000 Euro auf
drei Millionen Euro und für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremdenvon 1 500 000 Euro auf fünf Millionen Euro. Darüber hinaus werden aufgrund der Einführungdes Euro Änderungen hinsichtlich der Berichtspflichten der Kreditinstitute für Transaktionenim Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr vorgenommen.
4. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 1 Absatz 1 und 2 des Verordnungsentwurfs darauf
abzielt, die Berichtspflichten der deutschen Wirtschaft zu erleichtern. Die EZB ist derAuffassung, dass sich keine Auswirkungen auf die Erfüllung der Berichtspflichten der
                                                     
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB im Bereich der Zahlungsbilanzstatistik und des
Auslandsvermögensstatus ergeben, wie im erläuternden Schreiben ausgeführt wird. Die EZBbefürwortet Bestrebungen zur Verringerung der Berichtslast im Bereich der Statistik. Die EZBerkennt an, dass die Erhöhung der Freigrenzen zur Verringerung der Berichtslast beitragenkann. Sie geht jedoch davon aus, dass qualitative oder gegebenenfalls quantitativeUntersuchungen über die Auswirkungen solcher erhöhter Freigrenzen auf den Umfang und aufandere Qualitätsgesichtspunkte von Daten, di e künftig erhoben werden, durchgeführt wurden
oder künftig durchgeführt werden.
5. Artikel 1 Absatz 5 des Verordnungsentwurfs sieht eine Änderung der Bewertung von
Beständen an Direktinvestitionen vor, um die neue Darstellung der Statistiken für das Euro-Währungsgebiet mit den Beständen zum Ende des Jahres 2002 einzuhalten, d.h. dieAnwendung des Marktwertes (zusätzlich zur gegenwärtigen Erfassung des Buchwertes). DieEZB begrüßt diese Änderung sehr.
6. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden nach deren Ermessen der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwird.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Januar 2002.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG