STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG in der Tierernährung ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt.

Die Kommission nimmt unter Ziffer 3 zu den fünf vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

I. VERFAHREN

I.1 Am 21. März 2000 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag (KOM (2000) 162 endg. - 2000/0068(COD)) einen Vorschlag zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen [1] und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung vor.

[1] ABl. L 265 vom 08.11.1995, S. 17.

I.2 Am 4. Oktober 2000 gab das Europäische Parlament eine erste Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission ab und nahm einen Bericht und 26 Änderungen an (A5-0256/2000). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 20. September 2000 ab [2]. Der Ausschuss der Regionen beschloss auf seiner Vollsitzung im September 2000, keine Stellungnahme abzugeben.

[2] ABl. C

I.3 Am 1. Dezember 2000 nahm die Kommission nach Übernahme der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen einen geänderten Vorschlag gemäß Artikel 250 EG-Vertrag an.

I.4 Am 12. Februar 2001 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EG-Vertrag fest.

I.5 Am 15. Mai 2001 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine legislative Entschließung zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates mit fünf Abänderungen an diesem gemeinsamen Standpunkt an.

II. ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE

Die Richtlinie 95/53/EG legt die Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen fest. Sie deckt Erzeugnisse aus der Gemeinschaft und aus Drittländern ab. Die Richtlinie trat im Mai 1998 in Kraft.

Die Richtlinie 1999/29/EG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung sieht u. a. ein Meldeverfahren für kontaminierte Futtermittel vor.

Durch den Vorschlag, der zu den von der Kommission in ihrem Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit angekündigten Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Futtermittel zählt, sollen die geltenden rechtlichen Bestimmungen folgendermaßen ergänzt werden:

Die Mitgliedstaaten müssen zweckdienliche Notfallpläne für schwerwiegende Futtermittelrisiken ausarbeiten.

Im Falle eines schwerwiegenden Risikos für die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt wird die Kommission in der Lage sein, vorübergehende Schutzmaßnahmen hinsichtlich der in der Gemeinschaft hergestellten Futtermittel und zur Tierernährung verwendeten Erzeugnisse zu treffen.

Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens müssen die Mitgliedstaaten die Kommission informieren, sobald eine schwerwiegende Kontamination oder ein Risiko festgestellt wird, von dem Futtermittel oder die Nahrungskette betroffen sind oder das sich auf andere Länder ausbreiten könnte.

In Notfällen werden Informationen über Futtermittel über das bestehende Lebensmittel-Schnellwarnsystem ausgetauscht.

III. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

III.1. Von der Kommission gebilligte Abänderungen

Abänderung Nr. 1

Durch die Abänderung wird in Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1995/53/EG der Begriff ,Dekontaminierung" durch den Ausdruck ,Unschädlichmachen" ersetzt.

Diese Ersetzung wird von der Kommission gebilligt, weil dadurch der Anwendungsbereich auch auf unerwünschte Substanzen, die z. B. aufgrund von Fehlern und Mängeln im Herstellungsprozess entstehen, ausgedehnt wird (z. B. wenn ungeeignete Herstellungsbedingungen zu ungünstigen Veränderungen der chemischen Zusammensetzung des Futtermittels führen). Derartige Substanzen sind mit dem Begriff Kontamination nicht eindeutig abgedeckt, da man unter diesem Begriff auch lediglich etwas verstehen könnte, was dem Futtermittel zugesetzt wird.

Abänderung Nr. 2

Durch diese Abänderung wird in Artikel 14 erster Unterabsatz der Richtlinie 1995/53/EG der Begriff ,Dekontaminierung" durch den Ausdruck ,unschädlich machen" ersetzt.

Diese Ersetzung wird von der Kommission aus den gleichen Gründen wie Abänderung Nr. 1 gebilligt.

Abänderung Nr. 3

Durch die Abänderung wird der Begriff ,Kontamination" durch ,unerwünschte Inhaltsstoffe" ersetzt, wodurch Artikel 16 b Absatz 1 der Richtlinie 1995/53/EG angepasst wird.

Diese Ersetzung wird von der Kommission aus den gleichen Gründen wie Abänderung Nr. 1 gebilligt.

Abänderung Nr. 4

Durch die Abänderung wird der Begriff ,Kontamination" durch ,unerwünschte Stoffe" sowie der Begriff ,Dekontaminierung" durch den Ausdruck ,unschädlich machen" ersetzt, womit Artikel 16 b Absatz 2 der Richtlinie 1995/53/EG angepasst wird.

Diese Ersetzung wird von der Kommission aus den gleichen Gründen wie Abänderung Nr. 1 gebilligt.

Abänderung Nr. 6, mündlich geändert

Artikel 17a der Richtlinie 1995/53/EG wird durch ähnliche Bestimmungen ersetzt, die mit der Entwicklung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission im Bereich der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien in Einklang stehen.

III.2. Von der Kommission nicht gebilligte Abänderungen

Keine.

IV. Schlussfolgerungen

Die Kommission billigt alle vom Europäischen Parlament am gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Abänderungen.

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.