KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.11.1995 
KOM(95) 548 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 zur Einführung eines 
zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer 
Waagen mit Ursprung in Singapur 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates wurde ein endgültiger 
Antidumpingzoll von 10,8 % auf bestimmte elektronische Waagen mit Ursprung 
in Singapur eingeführt. 
2. Am 11. Mai 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die 
Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 des Rates betreffend die angebliche Übernahme des Zolls durch den 
einzigen bekannten Ausführer, Teraoka Weigh System Pte Ltd. 
3. Die Untersuchung betreffend die Übernahme des Antidumpingzolls durch den 
Ausführer bezog sich auf den Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung 
(1. Januar bis 31. Dezember 1991), der bei der Berechnung des Antidumpingzolls 
zugrunde gelegt worden war, und auf den Zeitraum zwischen der Einführung des 
endgültigen Antidumpingzolls und der Einleitung dieser Untersuchung 
(23. Oktober 1993 bis 30. April 1994). 
4. Zur Klärung der Frage, ob der Zoll von dem Ausführer getragen wurde, prüfte die 
Kommission, ob die Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft nach der 
Einführung des endgültigen Antidumpingzolls zurückgegangen waren. 
Die Einfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden 
Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt, da alle 
Exportverkäufe direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen. 
5. Aus den Preisangaben des Ausführers war zu entnehmen, daß der Ausführer die 
Wirkung des Antidumpingzolls teilweise zunichte gemacht hatte. 
Die Berechnung ergab einen Übernahmeprozentsatz von 4,6 %. Daher ist ein 
zusätzlicher Antidumpingzoll in dieser Höhe erforderlich. 
6. Da die Auffassung vertreten worden war, daß die Einführung des 
Antidumpingzolls im Interesse der Gemeinschaft lag, muß folglich auch eine 
Maßnahme, die einen Ausgleich für die Übernahme des Zolls schafft, im Interesse 
der Gemeinschaft liegen. 
7. Daher ist ein zusätzlicher Antidumpingzoll einzuführen, durch den der derzeitige 
Antidumpingzoll von 10,8 % auf 15,4 % angehoben wird (10,8 % + 4,6 %). 
VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 zur Einführung eines 
zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer 
Waagen mit Ursprung in Singapur 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952, 
insbesondere auf Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 522/944, insbesondere auf Artikel 12, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
1<3L 
A. VERFAHREN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates5 wurde ein endgültiger 
Antidumpingzoll von 10,8 % auf die Einfuhren bestimmter elektronischer 
Waagen mit Ursprung in Singapur eingeführt. 
(2) Später erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge der Antidumpingzoll 
ganz oder teilweise von dem einzigen bekannten Ausführer, Teraoka Weigh 
System Pte Ltd., getragen wurde. Der Antragsteller legte zur Stützung seiner 
Behauptung Preislisten der Einführer der fragliche Ware vor, aus denen angeblich 
hervorging, daß die Wiederverkaufspreise der meisten Modelle seit der 
Einführung des Antidumpingzolls unverändert geblieben oder sogar zurück­
gegangen waren und daß der Antidumpingzoll folglich von dem betreffenden 
Ausfuhrer getragen wurde. 
(3) Der Antrag wurde von den Gemeinschaftsherstellern gestellt, die auch den ersten 
Antidumpingantrag gestellt hatten. 
(4) Da der Antrag Beweise für die Übernahme des Antidumpingzolls durch den 
Ausführer enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften6 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer 
Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
(nachstehend "Grundverordnung" genannt). 
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen 
Ausführer und Einführer und gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren 
Standpunkt schriftlich darzulegen. 
(6) Der von der Untersuchung betroffene Ausführer und sechs unabhängige Einführer 
beantworteten den Fragebogen der Kommission. 
ABl. Nr. L 263 vom 22.10.1993, S. 1. 
ABl. Nr. C 129 vom 11.5.1994, S. 6. 
(7) Die Untersuchung betreffend die angebliche Übernahme des Antidumpingzolls 
durch den Ausführer bezog sich auf den Untersuchungszeitraum der 
Ausgangsuntersuchung (1. Januar bis 31. Dezember 1991, nachstehend 
"Bezugszeitraum" genannt), der bei der Berechnung des Antidumpingzolls 
zugrunde gelegt worden war, und auf den Zeitraum zwischen der Einführung des 
endgültigen Antidumpingzolls und der Einleitung dieser Untersuchung 
(3. Oktober 1993 bis 30. April 1994, nachstehend "Untersuchungszeitraum" 
genannt). 
B. WARE 
(8) Bei der Ware handelt es sich um elektronische Waagen für den Einzelhandel mit 
Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne 
Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes 8423 81 50 (Taric-
Code 8423 81 50*10). 
C. ÜBERNAHME DES ANTIDUMPINGZOLLS DURCH 
DEN AUSFÜHRER 
I. Tatbestand der Übernahme des Zolls 
(9) Zur Klärung der Frage, ob der Zoll vom Ausführer getragen wurde, prüfte die 
Kommission, ob die Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft (ohne GZT- und 
Antidumpingzoll) nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls 
zurückgegangen waren. Die Einfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft 
ermittelt, da alle Exportverkäufe direkt an unabhängige Einführer in der 
Gemeinschaft gingen. Die Kommission stützte ihre Feststellungen auf die 
Preisangaben des Ausführers, der den Fragebogen der Kommission beantwortet 
hatte. 
(10) Bei einem in Singapur hergestellten Modell handelte es sich um ein vollständig 
neues Modell, das im Bezugszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt 
worden war. Dieses Modell wurde daher bei den Berechnungen nicht 
berücksichtigt. 
(11) Im Bezugszeitraum wurden die Ausfuhren hauptsächlich in Yen fakturiert, im 
Untersuchungszeitraum dagegen in US-Dollar. Mit der Fakturierung in US-Dollar 
begann der Ausführer ungefähr zum Zeitpunkt der Einführung des endgültigen 
Antidumpingzolls. Für den Preisvergleich wurden die Einfuhrpreise unter 
Zugrundelegung der Wechselkurse im Bezugs- bzw. Untersuchungszeitraum in 
Singapur-Dollar umgerechnet (diese Währung war für die Berechnung der 
Dumpingspanne herangezogen worden). 
(12) Aus den Angaben des Ausführers ging eindeutig hervor, daß die Ausfuhrpreise 
bei den meisten Modellen nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls 
erheblich gesunken waren. 
( 13) Demnach hat der fragliche Ausführer von elektronischen Waagen mit Ursprung in 
Singapur durch die Senkung seiner Ausfuhrpreise nach Einführung des 
endgültigen Antidumpingzolls die Wirkung dieses Zolls ganz oder teilweise 
zunichte gemacht. 
II. Höhe der Übernahme des Zolls 
(14) Um die Höhe der Übernahme des Antidumpingzolls zu ermitteln, wurden die 
gewogenen durchschnittlichen Preise frei Grenze der Gemeinschaft, die im 
Bezugszeitraum für die einzelnen Modelle in Rechnung gestellt worden waren, 
mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Preisen im 
Untersuchungszeitraum verglichen. 
(15) Die Höhe der Übernahme des Zolls bei den einzelnen Modellen wurde berechnet, 
indem der Betrag, um den der Ausfuhrpreis zurückgegangen war, um den 
Antidumpingzoll erhöht wurde, der auf der Grundlage der 
Ausgangsuntersuchnung eigentlich erhoben werden sollte (nämlich ein Zollbetrag 
in Höhe der Dumpingspanne), und gleichzeitig um den Antidumpingzoll 
verringert wurde, der im Untersuchungszeitraum tatsächlich auf den verringerten 
Ausfuhrpreis gezahlt worden war. 
(16) War der Betrag, um den die Ausfuhrpreise zurückgegangen waren, höher als der 
ursprünglich vorgesehene Zollbetrag (Dumpingspanne), so wurde der vom 
Ausführer getragene Betrag verringert, damit er den ursprünglich vorgesehenen 
Zollbetrag nicht überstieg. 
(17) Dabei ergab sich insgesamt ein Übernahmeprozentsatz von 4,6 %, ausgedrückt als 
Prozentsatz des Gesamtpreises frei Grenze der Gemeinschaft aller Exportmodelle; 
dieser Prozentsatz entspricht dem erforderlichen zusätzlichen Antidumpingzoll. 
D. SONSTIGE ERWÄGUNGEN 
(18) Die der Kommission vorliegenden Angaben deuten nicht darauf hin, daß sich der 
für den Bezugszeitraum ermittelte Normalwert geändert hat. Daher kann der 
Schluß gezogen werden, daß sich die Dumpingspanne in dem Maße erhöht hat, 
wie der Ausfuhrpreis zurückgegangen ist, und folglich mindestens der Summe aus 
dem ursprünglichen Zoll und dem Übernahmebetrag entspricht. 
E. STELLUNGNAHMEN 
(19) Der Ausführer in Singapur beantragte, die Kommission solle im Rahmen ihrer 
Untersuchung betreffend die angebliche Übernahme des Zolls den Preisvergleich 
in der Währung eines EU-Mitgliedstaats und nicht in der Währung eines 
Drittlandes durchführen, da ein Rückgang der in der Währung eines Drittlandes 
ausgedrückten Preise nicht zwangsläufig bedeuten würde, daß die Preise in der 
Gemeinschaft in gleichem Maße gesunken seien. 
Zur Klärung der Frage, ob der Zoll vom Ausführer getragen wurde, mußte die 
Kommission die Preise, die der Ausführer in Singapur im Bezugszeitraum den 
ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt hatte, mit den 
entsprechenden Preisen im Untersuchungszeitraum vergleichen. Wie bereits 
erwähnt, lauteten die Preise des Ausführers im Bezugszeitraum auf Yen, im 
Untersuchungszeitraum dagegen auf US-Dollar. Um die Ausfuhrpreise in den 
beiden Währungen vergleichen zu können, rechnete die Kommission diese Preise 
in die Währung des Ausführers (Singapur-Dollar) um, die bekanntlich bei der 
Berechnung der Dumpingspanne zugrunde gelegt worden war. Es liegen keine 
Umstände vor, die einen Vergleich in einer anderen Währung als dem Singapur-
Dollar angemessener machen würden. 
Außerdem hält die Kommission das Argument nicht für zutreffend, daß der 
Rückgang von Preisen, die in der Währung eines Drittlandes ausgedrückt sind, 
nicht zwangsläufig auf einen Preisrückgang in der Gemeinschaft und eine 
Übernahme des Antidumpingzolls hindeutet. Aus Artikel 13 Absatz 11 
Buchstabe a) geht eindeutig hervor, daß bei einer Untersuchung betreffend die 
Übernahme eines Antidumpingzolls das Verhalten des Ausführers zu prüfen ist 
und daß ein Rückgang der Preise des Ausführers, wie er in diesem Fall vorliegt, 
ein (wenn auch widerlegbarer) Beweis dafür ist, daß der Zoll vom Ausführer 
getragen wurde. 
(20) Der Ausführer in Singapur machte ferner geltend, daß die Kommission im 
Bezugszeitraum die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften der 
verschiedenen Ausführungen des gleichen Modells berücksichtigt und getrennte 
Dumpingspannen für diese verschiedenen Ausführungen ermittelt hatte, und 
beantragte, daß in dieser Untersuchung in gleicher Weise vorgegangen werden 
solle. Außerdem behauptete er, die Einführer seien nach der Einführung des 
Antidumpingzolls dazu übergegangen, die einfachsten Ausführungen zu kaufen, 
was den Rückgang der Preise des Ausführers erkläre. 
Was die materiellen Eigenschaften anbetrifft, so war ein Vergleich zwischen dem 
Bezugs- und dem Untersuchungszeitraum nicht immer für jede Ausführung des 
gleichen Modells möglich, da sich die Ausführungen und die entsprechenden 
Vermarktungsstrukturen geändert hatten. Zu der angeblichen Tendenz der 
Einführer, seit der Einführung des Antidumpingzolls die einfachsten 
Ausführungen zu kaufen, ist darauf hinzuweisen, daß 30 % der Verkäufe (65 % 
gemessen am Wert der Gesamtausfuhren) im Untersuchungszeitraum auf das 
teuerste Modell mit den meisten Leistungsmerkmalen entfielen, das im 
Bezugszeitraum nicht ausgeführt worden war. Bei einem Modell hatte der 
Ausführer darüber hinaus die Ausfuhr einer Ausführung eingestellt, die billiger 
gewesen war als die im Untersuchungszeitraum exportierten Ausführungen. Die 
Behauptung, die Einführer seien zum Kauf billigerer Ausführungen 
übergegangen, ließ sich in keinem Fall zuverlässig bestätigen, da die Einfuhren, 
wie unter Randnummer 27 dargelegt, unmittelbar vor der Einführung des 
vorläufigen Antidumpingzolls stark erhöht worden waren. 
Die Untersuchung ergab somit, daß die Situation in Wirklichkeit komplexer war, 
als vom Ausführer behauptet, und daß neben gewissen Faktoren, die einen 
Preisrückgang erklären können, auch noch Faktoren vorlagen, die eindeutig einen 
Preisdruck nach oben ausübten. Daher erschien es gerechter und angemessener, 
den Vergleich auf Modellgrundlage vorzunehmen. Die Kommission berechnete 
somit die gewogenen durchschnittlichen Preise, die im Bezugs- bzw. im 
Untersuchungszeitraum für die einzelnen Modelle und nicht für die einzelnen 
Ausführungen in Rechnung gestellt wurden; dieses Vorgehen erscheint im 
Rahmen einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 angemessen, da es in 
einer solchen Untersuchung nicht darum geht, eine Dumpingspanne festzusetzen, 
sondern eine etwaige Änderung der Preise des Ausführers festzustellen. 
Außerdem ist daran zu erinnern, daß im Rahmen der Ausgangsuntersuchung 
letztlich ein einziger Antidumpingzoll für alle Modelle und Ausführungen der 
gleichartigen Ware festgesetzt und eingeführt wurde. Da in dieser Untersuchung 
lediglich festgestellt werden soll, ob der Zoll vom Ausführer getragen wurde oder 
nicht, besteht kein zwingender Grund, bei den Preisvergleichen die gleichen 
Untergliederungen vorzunehmen wie bei der Ermittlung der Normalwerte im 
Bezugszeitraum. 
(21) Ferner wurde eine Korrektur derjenigen Berichtigungen beantragt, die bei der 
Berechnung des Ausfuhrpreises im Bezugszeitraum für die Unterschiede in den 
materiellen Eigenschaften vorgenommen worden waren, da die Abnehmer in den 
verschiedenen Segmenten des Gemeinschaftsmarktes angeblich unterschiedliche 
Sonderausstattungen verlangen, so daß die Kosten des gleichen Modells je nach 
Bestimmungsort unterschiedlich sein könnten. Dabei wurde erneut geltend 
gemacht, daß die Einführer dazu tendierten, seit der Einführung der 
Antidumpingzölle die einfachsten und somit vergleichsweise kostengünstigeren 
Ausführungen zu importieren. 
Abgesehen davon, daß sich diese Behauptung kaum von dem Argument trennen 
läßt, das unter Randnummer 20 behandelt und zurückgewiesen wurde, ist nicht 
ersichtlich, warum bei einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 der 
Grundverordnung die verschiedenen Marktsegmente in der Gemeinschaft und die 
angeblich unterschiedlichen Kostenstrukturen bei den in die Gemeinschaft 
ausgeführten Modellen der gleichartigen Ware berücksichtigt werden sollten. 
Denn in einer solchen Untersuchung soll nicht die Kostenstruktur bei den 
fraglichen Modellen in bestimmten Zeiträumen überprüft und verglichen, sondern 
vielmehr ermittelt werden, ob der Ausführer in Singapur seine Exportpreise 
zwischen diesen Zeiträumen gesenkt hat. 
(22) Der Ausführer in Singapur hielt es für ungerechtfertigt, daß die Kommission in 
ihren Vergleich ein Modell einbezog, das im Bezugszeitraum nicht ausgeführt 
worden war, obwohl er einräumte, daß das Modell zu derselben Palette gehörte 
wie das Vergleichsmodell. Gleichzeitig behauptete er, zwischen den beiden 
Modellen bestünde eine erhebliche Preisdifferenz. 
Die Kommission war aufgrund der Eigenschaften des fraglichen Modells der 
Auffassung, daß es ein älteres Modell der gleichen Palette ersetzte (auch wenn es 
eine unterschiedliche Seriennummer trug). Dies bestätigte sich bei den 
Kontrollbesuchen in den Betrieben der Einführer. Demnach wurde es für 
angemessen angesehen, dieses Modell in den Vergleich einzubeziehen. 
F. SCHLUSSFOLGERUNG 
(23) Daher kommt der Rat zu dem Schluß, daß der Ausführer durch die Senkung 
seiner Ausfuhrpreise den Antidumpingzoll effektiv teilweise getragen hat und daß 
seine Dumpingspanne nicht niedriger ist als die Summe aus dem ursprünglichen 
Zoll und dem Übernahmebetrag. 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(24) Mit einem zusätzlichen Antidumpingzoll soll gemäß Artikel 13 Absatz 11 der 
Grundverordnung der vom Ausführer getragene Zollbetrag ausgeglichen werden. 
(25) Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß eine Änderung ihrer 
Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft unter Randnummer 53 und 54 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 zur Einführung eines vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren der fraglichen Ware7 (diese Feststellungen 
wurden unter Randnummer 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 zur 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls bestätigt) gerechtfertigt wäre. 
(26) Da die Übernahme des Antidumpingzolls die Wirkung dieses Zolls zunichte 
macht und somit die Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung verhindert 
und die Einführung des Antidumpingzolls als im Interesse der Gemeinschaft 
liegend angesehen wurde, ist folglich auch eine Maßnahme zur Wiederherstellung 
der Wirkung des genannten Zolls im Interesse der Gemeinschaft. 
(27) Der Ausführer in Singapur verwies darauf, daß seine Einfuhren in die 
Gemeinschaft erheblich zurückgegangen waren, und zwar von 4.543 Stück im 
Kalenderjahr 1991 auf 963 Stück in den sieben Monaten des 
Untersuchungszeitraums, und bezweifelte, daß die Einführung eines zusätzlichen 
Zolls in Anbetracht des Rückgangs seines Marktanteils in der EG im Interesse der 
Gemeinschaft liegt. 
Da der Antidumpingzoll aufgrund der Feststellung eingeführt wurde, daß 
schädigendes Dumping vorlag, ist offensichtlich, daß das Exportvolumen im 
Jahre 1991 durch Dumpingpraktiken erreicht wurde. Somit war davon 
auszugehen, daß das Exportvolumen nach der Einführung des Antidumpingzolls 
zurückgehen würde, auch wenn der Zoll teilweise vom Ausführer getragen wurde. 
Der Rückgang des Exportvolumens ist daher allein kein triftiger Grund, um die 
Einführung eines zusätzlichen Zolls für unangemessen anzusehen, wenn 
ABl. Nr. L 112 vom 6.5.1993, S. 20. 
festgestellt wird, daß der ursprüngliche Zoll ganz oder teilweise vom Ausführer 
getragen wurde. Die Tatsache, daß der Antidumpingzoll vielleicht nicht ganz 
unwirksam war, schließt ipso facto nicht aus, daß der Ausführer den Zoll getragen 
und die Wirkung dieses Zolls teilweise, wenn nicht sogar vollständig zunichte 
gemacht hat. 
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß es vor der Einführung des vorläufigen 
Antidumpingzolls zu einem starken Anstieg der Einfuhren der Ware des 
fraglichen Ausführers kam. Dadurch verfügten die Einführer über genügend 
Lagerbestände für ihre Verkäufe im Untersuchungszeitraum, ohne eine Anzahl 
von Waagen einführen zu müssen, die annähernd der Zahl der tatsächlich 
verkauften Waagen entsprach. Auch am Ende des Bezugszeitraums gab es noch 
beträchtliche Lagerbestände. Daher wird die Einführung eines zusätzlichen 
Antidumpingzolls als angemessen angesehen. 
H. ZUSÄTZLICHER ANTIDUMPINGZOLL 
(28) Um einen Ausgleich für die Übernahme des Zolls zu schaffen und die Wirkung 
des ursprünglichen Zolls wiederherzustellen, ist ein zusätzlicher Zoll von 4,6 % 
erforderlich; damit wird der derzeitige Ausfuhrpreis auf das mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 2887/93 angestrebte Niveau angehoben. 
(29) Derzeit gilt ein Antidumpingzoll von 10,8 % auf den Nettopreis frei Grenze der 
Gemeinschaft. Um einen Ausgleich für die Übernahme des Zolls zu schaffen, 
sollte ein zusätzlicher Zoll von 4,6 % eingeführt werden, so daß sich ein 
Antidumpingzoll von insgesamt 15,4 % ergibt. 
(30) Aus praktischen Gründen erfolgt die Einführung dieses zusätzlichen Zolls durch 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93. Dies stellt jedoch keine Änderung 
des Antidumpingzolls im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung 
dar, so daß sich der Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Antidumpingzolls, 
einschließlich des zusätzlichen Zolls, vorbehaltlich der einschlägigen 
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 nicht ändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
10 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 erhält folgende 
Fassung: 
"b) Singapur 
Waren, die hergestellt werden von: 
Teraoka Weigh System Pte Ltd., Singapur 15,4 % 
(Taric-Zusatzcode 8703) 
alle anderen 31,0% 
(Taric-Zusatzcode 8704)" 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
11 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 548 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 U 
Katalognummer : CB-CO-95-585-DE-C 
ISBN 92-77-95835-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg