BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs angewandt.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 dahin geändert, dass 19 Länder in den Anhang II überführt wurden, in dem die Drittländer aufgelistet sind, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind. Bei diesen 19 Ländern handelt es sich um: Dominica, Grenada, Kiribati, Kolumbien, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Peru, die Salomonen, Samoa, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Verweise auf die einzelnen Länder in Anhang II sind mit einer Fußnote versehen, der zufolge die „Visumbefreiung [...] ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht [gilt].“

Die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 wurde am 20. Mai 2014 erlassen und trat am 9. Juni 2014 in Kraft. Im Juli 2014 legte die Kommission dem Rat eine Empfehlung vor, der zufolge der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht mit jedem der folgenden 17 Länder ermächtigen solle: Dominica, Grenada, Kiribati, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Salomonen, Samoa, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu und Vereinigte Arabische Emirate. Am 9. Oktober 2014 erteilte der Rat der Kommission Verhandlungsrichtlinien.

Die ersten Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht wurden am 6. Mai 2015 (Vereinigte Arabische Emirate), 26. Mai 2015 (Timor-Leste) und 28. Mai 2015 (Dominica, Grenada, Samoa, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Trinidad und Tobago und Vanuatu) unterzeichnet und werden seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig angewandt. Der Rat hat die Unterzeichnung einer zweiten Reihe von Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht genehmigt. Dabei handelt es sich um die Abkommen mit Tonga (unterzeichnet am 20. November 2015), Kolumbien (unterzeichnet am 2. Dezember 2015), Kiribati (das Datum der Unterzeichnung ist noch festzulegen) und Palau (unterzeichnet am 7. Dezember 2015). Diese vier Abkommen werden seit bzw. ab dem Tag nach ihrer Unterzeichnung bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

Die Verhandlungen mit den Salomonen wurden am 19. November 2014 aufgenommen. Bei dieser Zusammenkunft konnte der gesamte Wortlaut des Abkommensentwurfs geprüft und im Rahmen weiterer Kontakte bezüglich aller Aspekte Einigung erzielt werden. Das Abkommen wurde am 13. November 2015 in Brüssel von den Chefunterhändlern paraphiert. Die Mitgliedstaaten wurden in einer Sitzung der Ratsgruppe „Visa“ informiert, die am 7. Dezember 2015 stattfand.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Union Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 AEUV.

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Da die Salomonen das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren rasch abschließen können und bereits geraume Zeit seit dem ersten Vorschlag der Kommission zur Aufhebung der Visumpflicht für die Salomonen vergangen ist (November 2012), sieht der vorgeschlagene Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens im Einklang mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vor. Die Kommission wird das Europäische Parlament, das dem Abschluss des Abkommens zustimmen muss, von der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Kenntnis setzen.

3.VERHANDLUNGSERGEBNIS

Nach Ansicht der Kommission wurden die in den Verhandlungsrichtlinien des Rates vorgegebenen Ziele erreicht, so dass der Entwurf des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht von der Union angenommen werden kann.

Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Zweck

Das Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der Salomonen die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.

Um die Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu garantieren, wurde eine Bestimmung in das Abkommen aufgenommen, der zufolge die Salomonen das Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union aussetzen oder kündigen können und die Union ihrerseits das Abkommen ebenfalls nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen kann.

Der besonderen Position des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in der Präambel Rechnung getragen.

Anwendungsbereich