MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds

INHALTSVERZEICHNIS

Vorbemerkung

Zusammenfassung

1. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds zum 31.12.2001

1.1. Allgemeine Übersicht

1.2. Ausführung der EEF 2001

2. Prognose zur finanziellen Abwicklung für das Haushaltsjahr 2002 (überarbeitete Daten, Stand Mai 2002)

2.1. Finanzierungsbeschlüsse

2.2. Auszahlungen

2.3. Beitragsabrufe 2002

3. Schätzungen für die Abwicklung im Haushaltsjahr 2003

Anhänge

Vorbemerkung

Dieses Dokument soll entsprechend den Vereinbarungen von 1979 im Rahmen des Haushaltsverfahrens dem Entwurf des Haushaltsplans 2003 als Anlage beigefügt werden.

Um der Haushaltsbehörde ihre Aufgabe zu erleichtern, beschränkt es sich auf das Wesentliche. Es enthält jedoch wie in den vorangegangenen Jahren:

- den Stand der Ausführung der EEF zum 31.12.2001;

- die Prognosen für die finanzielle Abwicklung für das laufende Haushaltsjahr;

- die Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2003.

Weitere Einzelheiten zur Ausführung der EEF zum 31.12.2001 sind der Mitteilung der Kommission an den Rechnungshof, das Europäische Parlament und den Rat zu entnehmen, die Vermögensübersichten und die Haushaltsrechnung des 6., 7. und 8. EEF für das Haushaltsjahr 2001 enthält (KOM(2002) 211 endg. vom 29.4.2002).

Zusammenfassung

1. Mit 2 067,86 Mio. Euro erreichten die Auszahlungen im Rahmen des EEF im Jahr 2001 das bisher höchste Niveau überhaupt, was ihre 1998 begonnene Intensivierung in Folge des Inkrafttretens des 8. EEF bestätigt. Hierzu ist zu bemerken, dass die effektiven Ausgaben weit hinter den den Mitgliedstaaten im November 2000 [1] vorgelegten Prognosen zurückblieben (2 538 Mio. Euro bzw. ein Ausschöpfungsgrad von 81,5 %). Diese Differenz ist im Wesentlichen auf darauf zurückzuführen, dass die Auszahlungsmöglichkeiten im Rahmen der programmierbaren Hilfe und, in geringerem Maße, von Stabex überschätzt wurden. Dafür liegen die Auszahlungen leicht über der im Juni 2001 vorgenommenen Korrektur. Diese Korrektur, die dem Rat in der vorausgegangenen Mitteilung "Finanzinformationen über die EEF" [2] unterbreitet wurde, sah einen Betrag von 2 000 Mio. Euro vor.

[1] KOM (2000) 805 endg. vom 12.12.2000.

[2] KOM (2001) 402 endg. vom 16.7.2001.

Was die Finanzierungsbeschlüsse angeht, so belaufen sich die neuen 2001 verbuchten Mittelbindungen auf 1 920 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der aufgehobenen Mittelbindungen im Umfang von 366 Mio. Euro beläuft sich der Nettobetrag auf 1 554 Mio. Euro. Dieser Betrag liegt weiter unter den Ergebnissen im Jahr 2000. Mit 3 757 Mio. Euro wurde im Jahr 2000 eine Rekordzahl verzeichnet. Das 2000 erreichte Niveau konnte aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden. Zunächst einmal werden die EEF in Zyklen von rund fünf Jahren durchgeführt, und - was die Finanzierungsbeschlüsse betrifft - war das Jahr 2000 der Höhepunkt des Zyklus. 2000 wurde diese Tendenz noch verstärkt durch die Bindung eines Betrags von rund 1 Mrd. Euro für zwei Entschuldungsprogramme. Und schließlich wird die seit 2001 rückläufige Entwicklung noch dadurch akzentuiert, dass für die gute Ergebnisse erzielenden Länder bis zur Ratifizierung des Abkommens von Cotonou nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen.

2. Die Prognosen für die finanzielle Abwicklung für das Haushaltsjahr 2002 wurden hauptsächlich für die Auszahlungen nach unten revidiert. Inzwischen hat es sich als wenig wahrscheinlich erwiesen, dass die Prognosen vom November 2001 realisiert werden können. Ausgehend von einer Analyse der laufenden Dossiers geht die Kommission jetzt von einem Betrag von je 2 000 Mio. Euro für die Auszahlungen und für die Finanzierungsbeschlüsse aus im Gegensatz zu 2 345 Mio. Euro bzw. 2 100 Mio. Euro, die Ende 2001 veranschlagt wurden. Die Kürzungen im Bereich der programmierbaren Hilfe sind ebenfalls auf mangelnde Ressourcen in Folge der Verzögerung bei der Ratifizierung des Abkommens von Cotonou zurückzuführen. Die Auswirkungen dieser Verzögerung wurden nur zum Teil durch die als Übergangsmaßnahme (Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000) beschlossene Mobilisierung von 1 200 Mio. Euro aus dem Saldo des 8. EEF ab 2002 aufgefangen.

Folglich erweist sich nun, dass ein Betrag von 1 800 Mio. Euro zur Deckung des Bedarfs ausreichen dürfte, obwohl die Kommission in ihrer Mitteilung vom Dezember 2001 [3] davon ausgegangen war, Beiträge in Höhe von 2 000 Mio. Euro abrufen zu müssen. Da bei den ersten beiden Beitragabrufen 800 Mio. Euro abgerufen wurden, beabsichtigt die Kommission für den dritten Abruf einen Betrag von 481 Mio. Euro vorzuschlagen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den noch verfügbaren Restbetrag des 7. EEF, womit die Beitragsabrufe für diesen EEF abgeschlossen werden könnten. Der vierte Abruf beträfe dann einen Betrag von 519 Mio. Euro, und der Gesamtbetrag beliefe sich damit auf 1 800 Mio. Euro. Der Bedarf des vierten Abrufs wird im Oktober auf der Grundlage des Fortschritts der laufenden Dossiers neu evaluiert.

[3] KOM (2001) 780 endg. vom 17.12.2001.

3. Für das Haushaltsjahr 2003 rechnet die Kommission mit Finanzierungsbeschlüssen und Auszahlungen im Umfang von 2 500 Mio. Euro. Diese Zahlen wurden auf der Grundlage des Profils (Aufschlüsselung der Mittel nach den verschiedenen Abwicklungsjahren) der vorausgegangenen EEF erstellt, wobei die erhofften Auswirkungen der Dekonzentration zu den Delegationen berücksichtigt wurden. Da noch nicht feststeht, wann der 9. EEF durchgeführt wird (abhängig von der Ratifizierung des Abkommens von Cotonou) sind diese Zahlen unter Vorbehalt auszulegen.

Unter Berücksichtigung der erforderlichen Salden zum Jahresbeginn und zum Jahresende wurden die Beiträge der Mitgliedstaaten für 2003 mit 2 300 Mio. Euro veranschlagt.

1. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds zum 31.12.2001

1.1. Allgemeine Übersicht

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1.2. Ausführung der EEF 2001

Entwicklung der Auszahlungen (6., 7. und 8. EEF)

in Mio. Euro

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Vergleich Finanzierungsbeschlüsse/Auszahlungen nach Instrumenten zwischen 2000 und 2001

(6., 7. und 8. EEF)

in Mio. Euro

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Im Vergleich zu den drei vergangenen Jahren und insbesondere zu 2000 war der Umfang der Finanzierungsbeschlüsse 2001 relativ gering. Dies lässt sich auf verschiedene Gründe zurückführen. Erstens werden die EEF in mehrjährigen Zyklen durchgeführt. In den Jahren 1998 bis 2000 wurde der 8. EEF durchgeführt, sie sind daher durch umfangreiche Mittelbindungen gekennzeichnet. In diesem Kontext ist es daher normal, dass ab 2001 weniger Finanzierungsbeschlüsse zu verzeichnen sind. Außerdem wurde im Jahr 2000 ein Finanzierungsbeschluss zur Entschuldung der höchstverschuldeten Länder im Umfang von 1 030 Mio. Euro gefasst. Und schließlich litten die gute Ergebnisse erzielenden Länder 2001 allgemein unter einer Knappheit der Ressourcen, da die neuen nationalen Richtprogramme im Rahmen des 9. EEF noch nicht unterzeichnet waren und relativ bedeutende Beträge zugunsten bestimmter weniger leistungsfähiger oder in Krisensituationen befindlicher Länder blockiert waren.

Dafür erreichten die Auszahlungen 2001 das höchste Niveau seit Beginn der EEF, denn der Zyklus der Auszahlungen folgt zeitlich versetzt dem der Finanzierungsbeschlüsse. Im Vergleich zu 2000 erfolgten 2001 bedeutende Auszahlungen im Rahmen von Stabex und der Strukturanpassungsfazilität.

In der folgenden Tabelle sind die Salden zum Jahresbeginn und zum Jahresabschluss, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF und die Ausgaben aufgeführt. Sowohl 2000 als auch 2001 wurden große Summen vom Stabex-Konto auf das Konto für die laufenden Maßnahmen übertragen (1 062 Mio. Euro für die beiden Jahre zusammen). Dadurch konnte der Bedarf an finanziellen Ressourcen von den Mitgliedstaaten deutlich reduziert werden. Diese Übertragungen wurden von der Kommission gemäß dem im August 2000 gefassten Beschluss des Botschafterausschusses vorgenommen. Gemäß diesem Beschluss muss die Kommission den Restbetrag des Stabex-Kontos, der die ausgesetzten Auszahlungen übersteigt, auf das Konto für die laufenden Ausgaben übertragen.

in Mio. Euro

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Zum Ende des Haushaltsjahres 2001 beliefen sich die verfügbaren Kassenmittel auf 611,4 Mio. Euro (alle Konten zusammengerechnet), davon entfallen 391,2 Mio. Euro auf die laufenden Aufwendungen und 220,2 Mio. Euro auf Stabex. Diese Beträge können als normal angesehen werden.

Zu den 391,2 Mio. Euro ist zu bemerken, dass 83,5 Mio. Euro davon vorzeitig von dem Vereinigten Königreich und Irland im Rahmen des ersten Beitragsabrufs für 2002 überwiesen wurden. Ohne diese Überweisung hätte der Saldo 307,7 Mio. Euro betragen. Für Stabex musste ein Betrag von etwas über 200 Mio. Euro verfügbar bleiben im Hinblick auf eventuelle, derzeit noch ausgesetzte Auszahlungen hauptsächlich zugunsten des Sudans und Togos.

Zusätzlich zu den 220,2 Mio. Euro besaß die Kommission per Ende des Haushaltsjahrs 2001 im Rahmen von Stabex noch Forderungen gegenüber einigen Mitgliedstaaten in Höhe von 218,7 Mio. Euro. Inzwischen wurde diesen Forderungen nachgekommen. Dieser Betrag zuzüglich der Zinsen wird 2002 auf das Konto der laufenden Ausgaben übertragen.

Es sei daran erinnert, dass der Saldo zum Jahresende 2000 aus verschiedenen Gründen außergewöhnlich hoch war (Verzögerungen bei den Ausgaben im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität, Übertragung vom Stabex-Konto auf das Konto der laufenden Aufwendungen usw.), was inzwischen aber nicht mehr der Fall ist.

2. Prognose zur finanziellen Abwicklung für das Haushaltsjahr 2002 (überarbeitete Daten, Stand Mai 2002)

Die Anpassung des Bedarfs für 2002 stützt sich auf eine Analyse der laufenden Dossiers, die von den Dienststellen der Kommission verwaltet werden. Die Ergebnisse sind in der nachstehenden Tabelle dargelegt.

in Mio. Euro

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2.1. Finanzierungsbeschlüsse

Die Prognosen für die Finanzierungsbeschlüsse (2 000 Mio. Euro) wurden im Vergleich zu den Prognosen vom November 2001 (2 100 Mio. Euro) leicht nach unten korrigiert. Dies lässt sich im Wesentlichen auf die Tatsache zurückführen, dass bis zur Ratifizierung des Abkommens von Cotonou bestimmte gute Ergebnisse erzielende Regionen unter einem Mangel an Ressourcen leiden und auf die Durchführung dieses Abkommens warten.

2.2. Auszahlungen

Das Niveau der Auszahlungen wurde ebenfalls nach unten korrigiert und wird gegenwärtig auf 2 000 Mio. Euro veranschlagt gegenüber 2 345 Mio. Euro im November 2001. Bei der Durchführung der programmierbaren Hilfe ist aus denselben Gründen wie bei den Finanzierungsbeschlüssen eine gewisse Verzögerung zu beobachten. Was die anderen Instrumente betrifft, so ändert sich an den vorher vorgelegten Zahlen im Wesentlichen nichts. Es ist jedoch hervorzuheben, dass die Ergebnisse für das Jahr 2002 deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 1992 bis 2001 (1 550 Mio. Euro) zurückbleiben.

Informationshalber werden in der nachfolgenden Tabelle die Prognosen für das Jahr 2002 (siehe oben) mit dem Auszahlungen (Stand Ende Mai 2002) verglichen.

Ausgaben im Rahmen der EEF zum 31.5.2002 im Vergleich zu den Prognosen für das Jahr 2002

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Die Gesamtauszahlungsrate belief sich zum 31. Mai 2002 auf 30 %. Dies entspricht den bisherigen Auszahlungsraten zu diesem Zeitpunkt des Haushaltsjahres. 1999 und 2000 betrugen die Raten 33 % und 21 %. Die höhere Rate im Jahr 2001 (42 %) war auf die umfangreichen (außergewöhnlichen) Auszahlungen von Stabex-Mitteln zurückführen (259 Mio. Euro zu diesem Zeitpunkt des Jahres).

2.3. Beitragsabrufe 2002

Die Anpassung der Auszahlungen nach unten wird sich in einer Senkung der von den Mitgliedstaaten 2002 zu leistenden Beiträge niederschlagen. Obwohl ursprünglich ein Betrag von 2 000 Mio. Euro veranschlagt worden war, hat sich inzwischen herausgestellt, dass 1 800 Mio. Euro zur Deckung des Bedarfs ausreichen dürften. Ausgehend von den zur Zeit verfügbaren Informationen dürfte dies bei dem Konto für die laufenden Maßnahmen zu einem Saldo zum Ende des Haushaltsjahres im Umfang von 370 Mio. Euro führen. Dieser relativ hohe Restbetrag wird der Kommission einen bestimmten Spielraum für eventuelle Auszahlungen einräumen, die über die derzeitigen Prognosen von 2 000 Mio. Euro hinausgehen.

in Mio. Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die nachstehenden Erläuterungen dienen dem besseren Verständnis der Tabelle:

-Da ein Betrag von 83,5 Mio. Euro vorzeitig vor dem 1. Januar 2002 überwiesen wurde und daher zudem Saldo zum Jahresbeginn hinzugerechnet wurde, beläuft sich der von den Mitgliedstaaten noch zu überweisende Betrag auf 1 716,5 Mio. Euro. Die Summe beträgt 1 800 Mio. Euro.

-Bei dem in der Tabelle für die Übertragung vom Stabex-Konto angegebenen Betrag handelt es sich um eine Schätzung; die im Laufe des Jahres 2002 für dieses Konto anfallenden Zinsen sind noch nicht bekannt.

-Der für Stabex ausgewiesene Beitrag betrifft die Überweisung eines Mitgliedstaats aus der letzten Forderung im Februar 2002. Damit wurde allen Stabex-Forderungen nachgekommen.

-Als Stabex-Saldo zum Jahresende wurde ein Betrag von 203,1 Mio. Euro ermittelt. Dieser Betrag entspricht den derzeit ausgesetzten Auszahlungen zugunsten des Sudans und Togos. Sollten Auszahlungen vorgenommen werden, wird sich der Saldo zum Jahresende entsprechend verringern.

Da die ersten beiden Beitragsabrufe einen Gesamtbetrag von 800 Mio. Euro ergaben, schlägt die Kommission für den dritten Beitragsabruf die Ausschöpfung des 7. EEF, d. i. einen Betrag von 481 Mio. Euro, vor. Was die Beiträge der Mitgliedstaaten betrifft, wäre der 7. EEF damit abgeschlossen. Für den letzten Beitragsabruf bliebe dann ein Betrag von 521 Mio. Euro, der unter den 8. EEF fiele. Es sei daran erinnert, dass sich die Aufteilung der Belastung zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere ab dem 8. EEF ändert, da Finnland, Österreich und Schweden zur Finanzierung des EEF beitragen müssen. Die Tabelle in Anhang 1 enthält eine Aufschlüsselung nach dem 7. und dem 8. EEF sowie die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorstehenden Szenario zu überweisenden Beträge.

3. Schätzungen für die Abwicklung im Haushaltsjahr 2003

Bei den Angaben zu den Ausgaben für das Jahr 2003 handelt es lediglich um annähernde Schätzungen, die sich auf die bisherige Abwicklungen der einzelnen EEF stützen. Dabei wurden erhofften Auswirkungen der Dekonzentration von den Dienststellen der Kommission berücksichtigt. Es liegt auf der Hand, dass der Zeitpunkt der Ratifizierung des Abkommens von Cotonou sich wesentlich auf das tatsächliche Niveau der Finanzierungsbeschlüsse und Auszahlungen auswirken wird. Die Zahlen sind daher mit Vorbehalt auszulegen.

Sowohl bei den Finanzierungsbeschlüssen als auch bei den Auszahlungen geht die Kommission für 2003 von insgesamt 2 500 Mio. Euro aus. Was die Finanzierungsbeschlüsse betrifft, dürfte der größte Teil im Rahmen des 9. EEF erfolgen, der vollständig operationell werden dürfte. Nach der Ratifizierung des Abkommens von Cotonou dürften insgesamt 15,4 Mrd. Euro für neue Mittelbindungen verfügbar sein. Davon entfallen 12,8 Mrd. Euro auf die neue Mittelausstattung, die im Abkommen von Cotonou vorgesehen ist (und nach der Prüfung durch den Rat 2004 eventuell um 1 Mrd. Euro aufgestockt wird). Ferner kommen die Restmittel aus den vorherigen EEF (6., 7. und 8. EEF) hinzu, die derzeit auf 2,6 Mrd. Euro geschätzt werden.

Im Vergleich zur Vergangenheit dürften die Beträge der Finanzierungsbeschlüsse daher in den kommenden Jahren deutlich steigen. Für den Zeitraum 2003 bis 2007 rechnet die Kommission derzeit mit einem Durchschnitt von 2,5 bis 2,6 Mrd. Euro und einem Höhepunkt von mehr 3 Mrd. Euro im Jahr 2005.

Was die Auszahlungen angeht, so beläuft sich der voraussichtliche Durchschnitt auf 2,7 bis 2,8 Mrd. Euro. Der Höhepunkt wird für das Jahr 2006 erwartet, in dem die Auszahlungen ebenfalls 3 Mrd. Euro überschreiten dürften.

Mit dem Ziel, einen Saldo zum Jahresende 2003 in der Größenordnung von 200 Mio. Euro zu erreichen, und unter Berücksichtigung der Zinsen geht die Kommission davon aus, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten im Umfang von 2 300 Mio. Euro zur ordnungsgemäßen Finanzierung des EEF ausreichen dürften.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die finanzielle Situation des Jahres 2002 (siehe obige Tabelle) und die Prognose für 2003.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

in Mio. Euro

ANHANG 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEITRAG ZUM EEF FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2002

ANHANG 2: Auszüge aus der Haushaltsrechnung zum 31.12.2001

KONSOLIDIERTE EEF-RECHNUNGEN ZUM 31.12.2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Konsolidierte EEF-Rechnungen zum 31.12.2001 (Art der Hilfe)

in 1 000 Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>