Das Recht auf Berichtigung ermöglicht es jeder betroffenen Person, die Berichtigung oder Bereinigung eigener personenbezogener Daten zu beantragen, sofern diese ungenau sind oder nicht ordnungsgemäß verarbeitet wurden. Dies kann die Ergänzung, Löschung, Sperrung oder sonstige Maßnahmen oder Verfahren zur Beseitigung von Ungenauigkeiten oder von Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Verarbeitung einschließen.

Wenn die zuständige Behörde des Empfängerlands aufgrund eines Antrags einer betroffenen Person, einer Benachrichtigung durch den Übermittler der personenbezogenen Daten oder eigener Ermittlungen zu dem Schluss kommt, dass die Daten ungenau sind oder nicht ordnungsgemäß verarbeitet wurden, ergänzt, löscht oder sperrt sie die Daten oder nimmt eine sonstige Berichtigung oder Bereinigung vor.

Sofern dies nach nationalem Recht zulässig ist, können betroffene Personen eine Aufsichtsbehörde (im Falle betroffener Personen in der EU eine nationale Datenschutzbehörde) ermächtigen, den Zugang oder die Berichtigung in ihrem Namen zu beantragen. Die Möglichkeit, Rechte über eine Behörde und innerhalb einer Rechtsordnung, die ihnen vertraut sind, mittelbar auszuüben, dürfte betroffenen Personen ganz konkret bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen.

Wenn der Zugangs- oder Berichtigungsantrag abgelehnt oder ihm mit Einschränkungen stattgegeben wird, teilt die mit dem Antrag befasste Behörde der betroffenen Person (oder ihrem ordnungsgemäß ermächtigten Vertreter) die Gründe für die Ablehnung des Zugangs- oder Berichtigungsantrags bzw. die Einschränkungen mit. Die Pflicht, der betroffenen Person eine begründete Antwort zu erteilen, dient dazu, ihr die Ausübung ihres Rechts auf einen behördlichen und einen gerichtlichen Rechtsbehelf zu ermöglichen und zu erleichtern, falls der Zugangs- oder Berichtigungsantrag von der betreffenden Strafverfolgungsbehörde abgelehnt oder ihm nur eingeschränkt stattgegeben wird.

ii) Behördlicher Rechtsbehelf (Artikel 18)

Sollte eine betroffene Person mit dem Ergebnis ihres Antrags auf Zugang zu personenbezogenen Daten oder deren Berichtigung nicht einverstanden sein, kann sie einen behördlichen Rechtsbehelf einlegen. Um die wirksame Ausübung dieses Rechts zu erleichtern, kann die betroffene Person wie bei Zugang und Berichtigung eine Aufsichtsbehörde (im Falle betroffener Personen in der EU eine nationale Datenschutzbehörde) oder einen anderen Vertreter dazu ermächtigen, sofern dies nach geltendem internem Recht zulässig ist.

Die Behörde, bei der der Rechtsbehelf eingelegt wird, erteilt der betroffenen Person eine schriftliche Antwort, in der sie gegebenenfalls mitteilt, welche Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.

iii) Gerichtlicher Rechtsbehelf (Artikel 19)

Die Bürger der Vertragsparteien können einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen, wenn i) der Zugang verweigert, ii) die Berichtigung verweigert oder iii) Daten von den Behörden der anderen Vertragspartei unrechtmäßig offengelegt wurden.

In den USA wurde dem im Judicial Redress Act Rechnung getragen, der am 24. Februar 2016 von Präsident Obama unterzeichnet wurde. Mit diesem Gesetz werden die drei im amerikanischen Privacy Act von 1974 vorgesehenen Gründe für einen gerichtlichen Rechtsbehelf, die bisher nur von US-Bürgern und Einwohnern mit Daueraufenthaltstitel geltend gemacht werden konnten, auf die Bürger der „erfassten Länder“ ausgeweitet. In der Präambel des Rahmenabkommens wird im vierten Erwägungsgrund klargestellt, dass diese Ausweitung auch im Falle von Daten gilt, die nach Übereinkünften wie dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem Abkommen zum Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ausgetauscht werden. Zusammen mit dem Judicial Redress Act wird Artikel 19 somit den Rechtsschutz für EU-Bürger erheblich verbessern.

Obwohl der Judicial Redress Act eine Reihe von Beschränkungen enthält (insbesondere gilt er nur für die Daten von Bürgern aus „erfassten Ländern“, deren Daten von EU-Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden, vor allem – aber nicht nur – von EU-Bürgern), wird mit Artikel 19 des Rahmenabkommens eine seit langem erhobene Forderung der EU erfüllt.

Die Bestimmung steht mit den Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker im Einklang, in denen es heißt: „Die Vereinigten Staaten müssen … garantieren, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger das Recht haben, ihre Datenschutzrechte bei US-Gerichten einzuklagen, und zwar unabhängig davon, ob sie auf amerikanischem Boden wohnen. Dies ist unerlässlich, damit in den transatlantischen Beziehungen wieder Vertrauen entstehen kann.“ Ferner entspricht sie der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, in der das Parlament die umgehende Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA zu dem „Rahmenabkommen“ fordert, das „EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Bürgern einräumen“ und „gültige und durchsetzbare … gerichtliche Rechtsbehelfe für alle EU-Bürger in den USA ohne jegliche Diskriminierung gewährleisten sollte“.

Artikel 19 Absatz 3 stellt klar, dass die Ausweitung der drei obengenannten Gründe für einen gerichtlichen Rechtsbehelf bestehende andere Möglichkeiten für eine gerichtliche Überprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von Daten (etwa nach dem Administrative Procedure Act, dem Electronics Communication Privacy Act oder dem Freedom of Information Act) unberührt lässt. Die Inanspruchnahme dieser anderen Rechtsgrundlagen für einen gerichtlichen Rechtsbehelf steht allen von einer Datenübermittlung zum Zwecke der Strafverfolgung betroffenen Personen in der EU unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnsitz offen.

iv) Aspekte der Anwendung des Abkommens und der Aufsicht

i) Rechenschaftspflicht (Artikel 14)

Es müssen Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Behörden vorhanden sein, die unter das Rahmenabkommen fallende personenbezogene Daten verarbeiten. Insbesondere muss die empfangende Behörde, wenn sie personenbezogene Daten an andere Behörden weitergibt, diesen die nach dem Abkommen geltenden Garantien und mögliche zusätzliche (einschränkende) Bedingungen mitteilen, die nach Artikel 6 Absatz 3 (Zweck- und Verwendungsbeschränkungen) an die Übermittlung geknüpft werden. Schwere Verstöße werden mit geeigneten abschreckenden straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet.

Die Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht umfassen gegebenenfalls auch die Einstellung der Übermittlung personenbezogener Daten an nicht unter das Rahmenabkommen fallende Stellen der Vertragsparteien, falls diese unter Berücksichtigung des Zwecks des Abkommens (und insbesondere der Zweckbindung und der Bestimmungen über die Weiterübermittlung) keinen wirksamen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Diese Bestimmung behandelt den Fall, dass personenbezogene Daten von einer EU-Behörde einer US-Bundesbehörde (also einer unter das Abkommen fallenden Behörde) übermittelt und dann einer Strafverfolgungsbehörde auf Bundesstaatsebene weiterübermittelt werden. Nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften der USA kann der Bund die Bundestaaten nur in begrenztem Umfang auf internationaler Ebene binden. Um die Kontinuität des Schutzes der Daten zu gewährleisten, die US-Bundesbehörden übermittelt und dann an Strafverfolgungsbehörden auf Bundesstaatsebene weitergegeben werden, bestimmt dieser Artikel dennoch Folgendes: i) er bezieht die „sonstigen Behörden“ der Vertragsparteien (die nicht unter das Abkommen fallen, z. B. die Behörden der US-Bundesstaaten) in seinen Anwendungsbereich ein, ii) er schreibt vor, dass diesen Behörden die im Rahmenabkommen vorgesehenen Garantien mitzuteilen sind, und iii) er bestimmt, dass die Übermittlung an diese Behörden gegebenenfalls einzustellen ist, falls sie personenbezogene Daten unter Berücksichtigung des Zwecks des Rahmenabkommens und insbesondere seiner Artikel über die Zweckbindung und die Weiterübermittlung nicht wirksam schützen.

Dieser Artikel ist ein wichtiger Baustein für ein wirksames Durchsetzungs- und Aufsichtssystem im Rahmen des Abkommens, da mit ihm sichergestellt werden soll, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden für die Einhaltung des Rahmenabkommens verantwortlich sind. Betroffenen Personen erleichtert er die Geltendmachung von Ansprüchen, wenn ein Verstoß gegen das Abkommen vorliegt (für den die Behörden haften).

Und schließlich können EU-Behörden den entsprechenden US-Behörden gegenüber Bedenken hinsichtlich der Erfüllung von deren Pflichten aus Artikel 14 (einschließlich der in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen) äußern und sachdienliche Informationen anfordern. Der wirksamen Umsetzung dieses Artikels wird auch im Rahmen der gemeinsamen Überprüfungen (siehe unten, Artikel 23) besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

ii) Wirksame Aufsicht (Artikel 21)