Entschließung des beratenden Ausschusses der EGKS zum zukünftigen Schicksal des strukturierten Dialogs im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie

(auf der 354. Vollsitzung vom 25. Januar 2001 einstimmig angenommen)

(2001/C 87/12)

1. DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

1.1. unter erneutem Hinweis auf sein auf der 320. Vollsitzung vom 28. Juni 1995 angenommenes Memorandum über die Aspekte im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags(1), insbesondere auf Ziffer 2.10,

1.2. unter erneutem Hinweis auf seine auf der 350. Vollsitzung vom 11. Mai 2000 angenommene Erklärung zum zukünftigen Schicksal des strukturierten Dialogs im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie,

1.3. unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission(2) vom 27. September 2000 zum zukünftigen Schicksal des strukturierten Dialogs nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags,

1.4. unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Beratenden Ausschusses der EGKS an den Präsidenten der Regierungskonferenz vom 3. November 2000 -

2. MÖCHTE SEINE STELLUNGNAHME ZU DER OBEN ANGEFÜHRTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN:

2.1. Er stellt mit Genugtuung die positive Bewertung des proaktiven, konsensuellen Vorgehens des Beratenden Ausschusses fest.

2.2. Des Weiteren hat er mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass sich die Kommission anlässlich der Neufestlegung der Arbeitsverfahren des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Arbeitsmethoden des Beratenden Ausschusses zu Nutze zu machen gedenkt.

2.3. Er ist mit der Kommission dahingehend einer Meinung, dass diese positiven Aspekte beibehalten werden sollten, und vertritt deshalb den Standpunkt, dass die Integration des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie in den Wirtschafts- und Sozialausschuss eine adäquate Lösung sein könnte.

2.4. Er hat den Vorschlag zur Kenntnis genommen, angesichts der Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs des Wirtschafts- und Sozialausschusses um die Sektoren Kohle und Stahl die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses mit Blick auf die Vertretung der neu hinzukommenden Sektoren entsprechend anzupassen.

2.5. Er bedauert, dass der ursprüngliche Vorschlag, der zweiten für jeden Sitz benannten Person formell den Stellvertreterstatus zuzuerkennen, vom Europäischen Rat in Nizza nicht angenommen wurde;

3. LEGT WERT DARAUF, SEINE FESTE ÜBERZEUGUNG KUNDZUTUN, DASS FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ERFOLGREICHE INTEGRATION ERFÜLLT SEIN MÜSSEN:

3.1. Zu gegebener Zeit erfolgt die Ernennung von hochkarätigen, sachverständigen Mitgliedern in den Wirtschafts- und Sozialausschuss zwecks Vertretung von Kohlenbergbau und Stahlindustrie in so großer Zahl, dass den Belangen der Mitgliedstaaten und der Kategorien auf angemessene Art und Weise Rechnung getragen werden kann.

3.2. Die den Kohlenbergbau und die Stahlindustrie vertretenden Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses haben ein Initiativrecht, sobald Fragen von vitalem Interesse für ihre beiden Industrien auf europäischer Ebene erörtert werden sollen.

3.3. Die betreffenden Mitglieder besitzen eine gewisse Autonomie, wenn es darum geht, die Vertretung ihrer Industrien innerhalb des Wirtschafts- und Sozialausschusses auf die für die Bekanntgabe ihrer Stellungnahmen wirksamste Art und Weise zu organisieren und die Voraussetzungen für eine konsensuelle Entscheidungsfindung zu schaffen und zu erhalten.

3.4. Die auf diese Weise entstandenen Strukturen bedürfen auf jeden Fall der Bereitstellung von Mitteln aus einer adäquat ausgestatteten Haushaltslinie sowie der Unterstützung durch ein unabhängiges Sekretariat oder eines Teils eines solchen Sekretariats;

4. BETONT, DASS AUSSERDEM FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN UNBEDINGT GEGEBEN SEIN MÜSSEN:

4.1. Zwischen den Vertretern beider Ausschüsse werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt Treffen vereinbart, um die detaillierte Ausarbeitung neuer Modalitäten für die Arbeitsweise des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu ermöglichen, damit die Probleme auf eine Art und Weise angegangen werden können, die den sektoralen Aspekten in stärkerem Maße Rechnung trägt. Diese neue Arbeitsweise des Wirtschafts- und Sozialausschusses muss dem Kohle- und dem Stahlsektor und den anderen bedeutenden Wirtschaftsbereichen eine angemessene Berücksichtigung ihrer Belange gewährleisten, und sie muss umgekehrt eine direkte Aufklärung der Unternehmen/Organisationen dieser Sektoren (und dadurch auch der gesamten organisierten Zivilgesellschaft) über die Absichten der europäischen Entscheidungsträger ermöglichen.

4.2. Im Rahmen dieser Anhörungsverfahren muss die Kommission dafür sorgen, dass diese Verfahren rechtzeitig und auf effiziente Art und Weise durchgeführt werden, bevor wichtige Entscheidungen, die den Kohlenbergbau und die Stahlindustrie sowie andere bedeutende Sektoren angehen, auf europäischer Ebene getroffen werden.

4.3. Anlässlich des bevorstehenden Verfahrens für die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die im Sommer 2002 erfolgen soll und mit dem Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrages zusammenfällt, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Einbeziehung der beiden neu hinzukommenden Wirtschaftsbereiche Kohle und Stahl in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschafts- und Sozialausschusses gebührend zu berücksichtigen;

4.4. Der Rat holt kraft seiner Befugnisse im Rahmen des Ernennungsverfahrens die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu dem Verzeichnis der Mitglieder ein, die vorgeschlagen werden, um den Kohle- und Stahlsektor im Wirtschafts- und Sozialausschuss zu vertreten.

(1) ABl. C 206 vom 11.8.1995, S. 7.

(2) KOM(2000) 588 endg.