Nr. C 206/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb­
ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, 
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
KOM(89) 370 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juli 1989) 
(89/C 206/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 51 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der 
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Bestimmungen über die Feststellung und Berechnung 
von Renten in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 
und (EWG) Nr. 574/72 des Rates, aktualisiert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (') und zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 (2), sind 
zu ändern. Einige dieser Änderungen gehen auf die ein­
schlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes zurück, an­
dere sollen bestehende Lücken schließen. 
Der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Arti­
kel 46 Absatz 3 dieser Verordnung überflüssig gewor­
dene achte Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 ist zu streichen. Durch diese Streichung 
wird eine Neufassung des siebten Erwägungsgrundes der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlich. 
Aufgrund der an Titel III Kapitel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 vorzunehmenden Änderungen muß 
Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung angepaßt werden. 
Zur Präzisierung der Regeln über die Anrechnung von 
Versicherungs- oder Wohnzeiten, die in zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer und Selbständiger und/ 
oder in einem allgemeinen System und einem Sonder-
0) ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6. 
O ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1. System zurückgelegt wurden, sind die Artikel 38 und 45 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern. 
Es ist erforderlich, in den Anhang IV Teil B alle Sonder­
systeme für Selbständige im Sinne der Artikel 38 und 45 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einzutragen. 
Es empfiehlt sich, in den Artikel 39 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 eine Bestimmung des Inhalts aufzu­
nehmen, daß die Vorschriften des Kapitels 3 der Verord­
nung bei Zusammentreffen von Leistungen unterschiedli­
cher Art auch für die nach Kapitel 2 festgestellten Invali­
ditätsrenten gelten. 
Aufgrund der neuen Definition des Begriffs Leistungen 
gleicher Art im Sinne des Titels III Kapitel 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine Neufassung des Arti­
kels 40 Absatz 2 dieser Verordnung geboten. 
Der Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist zu ändern, damit dieser 
Buchstabe auch in den Fällen angewandt werden kann, 
in denen für eine Invalidität eine nicht als Leistung bei 
Invalidität bezeichnete Leistung gewährt worden ist. Der 
Wortlaut des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist demzufolge zu 
ändern. 
Die Überschrift des Titels III Kapitel 2 Abschnitt 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 muß wegen der Neu­
fassung des Artikels 43 Absatz 1 und der Aufnahme des 
neuen Absatzes 3 in den Artikel 43 geändert werden. 
Es ist angezeigt, Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 zu ergänzen, damit sichergestellt 
wird, daß dann, wenn die Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats die Umwandlung einer Leistung bei Invalidi­
tät in eine Leistung bei Alter nicht vorsehen, die nach 
diesen Rechtsvorschriften geschuldete Leistung wohler­
worben bleibt, solange ihr Empfänger die Voraussetzun­
gen für ihren Bezug weiterhin erfüllt. 
11. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/3 
Die bei der Anwendung des Artikels 43 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 gesammelten Erfahrungen haben 
gezeigt, daß die Bestimmungen in dem Falle lückenhaft 
sind, in dem eine nach Artikel 39 dieser Verordnung 
festgestellte Leistung bei Invalidität in eine Leistung bei 
Alter umgewandelt wird, ohne daß der Betreffende die 
nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats 
geltenden Altersvoraussetzungen für den Bezug dieser 
Leistung erfüllt. Zur Schließung dieser Lücke empfiehlt 
es sich, in den vorgenannten Artikel 43 einen neuen Ab­
satz 3 einzufügen, in dem festgelegt wird, daß der bisher 
von der Zahlung einer Invaliditätsrente befreite zustän­
dige Träger des Mitgliedstaats vom Tage der in dem an­
deren Mitgliedstaat vorgenommenen Leistungsumwand­
lung an eine nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 festgestellte Invaliditätsrente ge­
währt. 
Der derzeitige Absatz 3 des Artikels 43 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 ist als Absatz 4 neu zu numerieren 
und einfacher zu fassen. 
Um zu gewährleisten, daß für den Erwerb, die Aufrecht­
erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsan­
spruchs die in einem Sondersystem eines Mitgliedstaats 
zurückgelegten Versicherungszeiten im allgemeinen Sy­
stem eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden,, 
selbst wenn diese Zeiten im letztgenannten Staat in ei­
nem Sondersystem bereits berücksichtigt wurden, muß in 
den Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine 
entsprechende Bestimmung aufgenommen werden. 
Aus Gründen der Vereinfachung und der Klarheit ist in 
den Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine 
Bestimmung aufzunehmen, wonach in dem Anhang VI 
alle besonderen Bestimmungen zur Regelung der nähe­
ren Einzelheiten der Gleichstellung bestimmter Versiche­
rungsvoraussetzungen für den Erwerb, die Aufrechter­
haltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs 
unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der 
betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festge­
legt werden. 
Entsprechend der kontinuierlichen Rechtsprechung des 
Gerichtshofes ist der Rat nicht befugt, Regeln zu erlas­
sen, mit denen das Zusammentreffen von zwei oder 
mehr Renten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten er­
worben wurden, durch die Kürzung einer allein nach 
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbenen 
Rente begrenzt wird. Dem Gerichtshof zufolge liegt 
diese Zuständigkeit beim nationalen Gesetzgeber, wobei 
der gemeinschaftliche Gesetzgeber die Grenzen festzule­
gen hat, innerhalb deren die nationalen Vorschriften 
über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung An­
wendung finden können. Die Gewährung einer nach der 
Zusammenrechnungs- und Proratisierungsregelung be­
rechneten und durch das Gemeinschaftsrecht gewährlei­
steten Rente ist dann vorzusehen, wenn die Anwendung 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich ih­
rer Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften 
sich als weniger günstig erweist als die vorgenannte Re­
gelung. Ferner ist es angebracht, den zuständigen Trä­
gern zu gestatten, auf die Berechnung nach der Zusam­
menrechnungs- und Proratisierungsregelung zu verzich­ten, wenn das Ergebnis dieser Berechnung dem Ergebnis 
der Berechnung allein nach einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften entspricht oder es unterschreitet. In dem An­
hang rV Teil C sind für jeden Mitgliedstaat alle Fälle 
aufzuführen, in denen die beiden Berechnungen zu ei­
nem solchen Ergebnis führen. 
Zum Schutz der wandernden Erwerbspersonen und ihrer 
Hinterbliebenen gegen eine allzu strikte Anwendung der 
einzelstaatlichen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungs­
vorschriften ist es erforderlich, in die Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 eine Bestimmung aufzunehmen, in 
der die Anwendung dieser Vorschriften streng geregelt 
ist. 
Aus den gleichen Gründen ist in die Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 eine Bestimmung einzufügen, die bei Zu­
sammentreffen von Leistungen gleicher Art die Anwen­
dung dieser Vorschriften nur bei bestimmten Leistungs­
typen und in besonders gelagerten Fällen gestattet. 
In den Anhang IV Teil D sind die Leistungstypen einzu­
tragen, auf die diese Vorschriften bei Zusammentreffen 
von Leistungen gleicher Art angewandt werden können. 
In die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 muß eine Be­
stimmung aufgenommen werden, die es in besonders ge­
lagerten Fällen zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestattet, 
ein Abkommen zur Vermeidung des Zusammentreffens 
von Leistungen gleicher Art zu schließen; diese Abkom­
men sind im Anhang IV Teil D aufzuführen. 
In die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine Bestim­
mung des Inhalts aufzunehmen, daß bei Zusammentref­
fen von Leistungen gleicher Art die nach den Rechtsvor­
schriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Kürzungs-, 
Ruhens- oder Entziehungsvorschriften auf eine nach der 
Zusammenrechnungs- und Proratisierungsregelung be­
rechnete Leistung keine Anwendung finden. 
Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist 
unter Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art im 
Sinne des Titels III Kapitel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 jedes Zusammentreffen von Leistungen bei 
Invalidität, Alter und für Hinterbliebene zu verstehen, 
die auf der Grundlage der Versicherungs- und/oder 
Wohnzeiten ein und derselben Person berechnet oder 
gewährt werden, und unter Zusammentreffen von Lei­
stungen unterschiedlicher Art jedes Zusammentreffen 
von anderen Leistungen als denen gleicher Art. 
Es ist angezeigt, in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Bestimmungen aufzunehmen, die sicherstellen, daß sich 
die gleichzeitige Anwendung von einzelstaatlichen Kür­
zungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen durch 
zwei oder mehr Mitgliedstaaten bei Zusammentreffen 
von Leistungen unterschiedlicher Art nicht nachteilig für 
die wandernden Erwerbspersonen oder ihre Anspruchs­
berechtigten auswirkt. Es ist angebracht, durch die Auf­
nahme einer Bestimmung in die Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 zu vermeiden, daß eine Rente nach den Rechts­
vorschriften eines Mitgliedstaats wegen des Bezugs einer 
niedrigeren Leistung unterschiedlicher Art aus einem an­
deren Mitgliedstaat entzogen oder vollständig zum Ru-
Nr. C 206/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11. 8. 89 
hen gebracht  wird.  Die  gleichen  Gründe,  auf denen  die 
obigen  Bestimmungen  beruhen,  gelten  ebenfalls  für die 
Fälle,  in denen  nach  den  Rechtsvorschriften  eines  Mit-
gliedstaats  eine  Rente  bei  Bezug  einer  Leistung  unter-
schiedlicher  Art  nicht  gewährt  werden  kann. 
Es ist erforderlich,  Artikel  48 Absatz  1 der Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  durch  Präzisierung  der  Anwen-
dungsvoraussetzungen  dieses  Absatzes  deutlicher  zu fas-
sen. 
In Artikel  49 Absatz  1 erster  Satz  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  ist durch  Aufnahme  einer  Verwei-
sung  auf Artikel  40 Absatz  3 der Verordnung  eine  Lücke 
zu schließen.  Die  beiden  ersten  Absätze  des  Artikels  49 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  sind  dahin  gehend 
zu ergänzen,  daß  ihre  Anwendung  in den  Fällen  nach 
Artikel  44 Absatz  2 zweiter  Satz  der Verordnung  ermög-
licht  wird. 
Mit der Änderung  des Artikels  12 Absatz  2 wird  die Auf-
nahme  eines  neuen  Buchstabens  d) in den  Artikel  60 Ab-
satz 1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  erforderlich. 
Es ist zweckmäßig,  in die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1408/71  Ubergangsbestimmungen  für  die  Anwendung 
dieser  Verordnung  aufzunehmen. 
Die Aufnahme  der Teile  B, C und  D in den  Anhang  IV 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  bedingt,  daß  der 
derzeitige  Anhang  IV zu Anhang  IV Teil  A wird. 
Aus dem  Anhang  VI  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1408/71  müssen  die derzeit  in dem  Abschnitt  B. Däne-
mark,  Nummer  7, in dem  Abschnitt  G. Irland,  Nummer 
4, und  in dem  Abschnitt  L. Vereinigtes  Königreich, 
Nummer  9, enthaltenen  Bestimmungen  gestrichen  wer-
den, die  durch  die  Einführung  des  Begriffs  Leistungen 
gleicher  Art im Sinne  des Titels  III Kapitel  3 der Verord-
nung  gegenstandslos  geworden  sind. 
Es ist überflüssig,  dem  zuständigen  dänischen  Träger  die 
Anwendung  der  Bestimmungen  der  Verordnungen 
(EWG)  Nr.  1408/71  und  (EWG)  Nr.  574/72  aufzuerle-
gen, die die wandernden  Erwerbspersonen  und  ihre  An-
spruchsberechtigten  gegen  nachteilige  Folgen  einer 
gleichzeitigen  Anwendung  von  Kürzungs-,  Ruhens-  oder 
Entziehungsbestimmungen  durch  zwei  oder  mehr  Mit-
gliedstaaten  bei Zusammentreffen  von  Leistungen  unter-
schiedlicher  Art  schützen  sollen,  da  die  dänischen 
Rechtsvorschriften  selbst  eine  solche  Gewähr  bieten. 
Aufgrund  einer  Eigenheit  des dänischen  Rentenrechts  ist 
es erforderlich,  in den  Abschnitt  B. Dänemark  des  An-
hangs  VI der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  eine  Be-
stimmung  aufzunehmen,  mit der für die Anwendung  der 
dänischen  Rechtsvorschriften  der Begriff  Leistungen  glei-
cher  Art  im Sinne  des  Titels  III Kapitel  3 der  Verord-
nung  ausgedehnt  wird. 
Es ist angezeigt,  in den  Anhang  VI der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  in den  Abschnitten  D. Spanien,  E. 
Frankreich  und  J. Niederlande  das  Verfahren  zur 
Gleichstellung  bestimmter  Versicherungsvoraussetzungen für den  Erwerb,  die Aufrechterhaltung  oder  das  Wieder-
aufleben  des  Leistungsanspruchs  gemäß  Artikel  45 der 
Verordnung  für  den  Fall  Spaniens,  Frankreichs  und  der 
Niederlande  festzulegen. 
Es ist erforderlich,  in den  Abschnitt  D. Spanien  des  An-
hangs  VI der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  eine  Be-
stimmung  aufzunehmen,  in der die näheren  Einzelheiten 
für die Durchführung  des  Artikels  47 der  Verordnung 
für Spanien  festgelegt  werden. 
Es ist angebracht,  angesichts  der  Besonderheiten  der 
griechischen  Rechtsvorschriften  in den  Anhang  VI Ab-
schnitt  F. Griechenland  eine  Bestimmung  aufzunehmen, 
mit der vermieden  wird,  daß  die Anwendung  des Artikels 
49 Absatz  2 der  Verordnung  für  ehemals  in Griechen-
land versicherte  Erwerbspersonen  nachteilige  Folgen  hat. 
Infolge  einer  Änderung  der  niederländischen  Rechtsvor-
schriften  ist in Anhang  VI der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1408/71  in dem  Abschnitt  J. Niederlande  die Nummer  4 
anzupassen. 
Der Wortlaut  des  Artikels  15 Absatz  1 sowie  der Artikel 
35, 39, 46, 47, 48, 49 und  107  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 574/72  ist in Anbetracht  der  durch  die  vorliegende 
Verordnung  angebrachten  Änderungen  anzupassen. 
Die angesichts  der neuen  Artikel  46 und  46c  der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1408/71  gegenstandslos  gewordenen 
Bestimmungen  des  Artikels  7 Absatz  1 Buchstaben  b) 
und c) der Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  sind  zu strei-
chen. 
Artikel  7 Absatz  1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72 
ist zu ändern,  indem  ausdrücklich  im Falle  der gegensei-
tigen  Kürzung,  des  gegenseitigen  Ruhens  oder  Entzugs 
von zwei  oder  mehr  Leistungen  eine  Begrenzung  für die 
Anwendung  der  Doppelleistungsbestimmungen  einge-
führt  wird. 
In den  Artikel  7 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
574/72  ist eine  Verweisung  auf  die  neuen  Artikel  46a, 
46b und  46c  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  auf-
zunehmen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Erwägungsgründe  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1408/71  werden  wie  folgt  geändert: 
1. Der  siebte  Erwägungsgrund  erhält  folgende  Fassung: 
„Die  für  die Durchführung  von  Artikel  51 des  Ver-
trages  erlassenen  Koordinierungsregeln  sollen  den  Ar-
beitnehmern  und  Selbständigen,  die innerhalb  der Ge-
meinschaft  zu-  und  abwandern,  die  erworbenen  An-
sprüche  und  Vorteile  gewährleisten." 
11. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/5 
2. Der achte Erwägungsgrund wird gestrichen. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Der Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats für den Fall des Zusammentreffens einer Lei­
stung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit 
oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorgesehen, 
daß die Leistung gekürzt, zum Ruhen gebracht oder 
entzogen wird, so sind, sofern in dieser Verordnung 
nichts anderes bestimmt ist, diese Vorschriften einem 
Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn 
es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschrif­
ten eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden, 
oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines ande­
ren Mitgliedstaats bezogen werden." 
2. Titel III Kapitel 2 erhält folgende Fassung: 
„KAPITEL 2 
INVALIDITÄT 
Abschnitt 1 
Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich 
Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der 
Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versiche­
rungszeiten unabhängig ist 
Artikel 37 
Allgemeine Vorschriften 
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, für den 
nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschrif­
ten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und 
der Versicherungszeiten ausschließlich unter solchen 
Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die 
Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer 
der Versicherungszeiten unabhängig ist, erhält Lei­
stungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikel findet keine 
Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nach 
Kapitel 8 zu gewähren sind. 
(2) Im Anhang IV Teil A sind für jeden in Betracht 
kommenden Mitgliedstaat die geltenden Rechtsvor­
schriften der in Absatz 1 bezeichneten Art angegeben. 
Artikel 38 
Anrechnung der Versicherungs- oder Wohnzelten, die nach 
den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den 
Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf den Er­
werb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des 
Leistungsanspruchs galten 
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das 
Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistungen ei­nes Systems, das kein Sondersystem im Sinne der Ab­
sätze 2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versiche­
rungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, 
berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitglied­
staats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvor­
schriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten 
Versicherungs- oder Wohnzeiten; dabei ist unwesent­
lich, ob diese in einem allgemeinen oder in einem 
Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer 
oder in einem System für Selbständige zurückgelegt 
worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese 
Zeiten so, als handele es sich um nach den von ihm 
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte 
Zeiten. 
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats die Gewährung bestimmter Leistungen davon 
abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in 
einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeitneh­
mer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Be­
schäftigung zurückgelegt worden sind, so werden für 
die Gewährung dieser Leistungen die nach den 
Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückge­
legten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in ei­
nem entsprechenden System oder, falls es ein solches 
nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls 
in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden 
sind. 
Erfüllt der Versicherte auch unter Berücksichtigung 
solcher Zeiten nicht die Anspruchsvoraussetzungen 
für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die 
Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems 
oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für 
Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt, sofern 
der Betreffende dem einen oder anderen dieser Sy­
steme angeschlossen war. 
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats die Gewährung bestimmter Leistungen davon 
abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in 
einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein 
Sondersystem für Selbständige gilt, so werden für die 
Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechts­
vorschriften anderer Staaten zurückgelegten Zeiten 
nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entspre­
chenden System, oder, falls es ein solches nicht gibt, 
in dem gleichen Beruf zurückgelegt worden sind. In 
Anhang IV Teil B sind für jeden betroffenen Mit­
gliedstaat die Systeme für Selbständige im Sinne die­
ses Absatzes aufgeführt. 
Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung 
der in diesem Absatz genannten Zeiten nicht die An­
spruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so wer­
den diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen 
des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches 
nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Ange­
stellte berücksichtigt, sofern der Betreffende dem ei­
nen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war. 
Nr. C 206/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 89 
Artikel 39 
Feststellung der Leistungen 
(1) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechts­
vorschriften zum Zeitpunkt des Eintritts von Arbeits­
unfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwen­
den waren, stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest, 
ob die betreffende Person die Voraussetzungen für 
den Leistungsanspruch — gegebenenfalls unter Be­
rücksichtigung von Artikel 38 — erfüllt. 
(2) Personen, welche die Voraussetzungen nach 
Absatz 1 erfüllen, erhalten die Leistungen ausschließ­
lich von dem genannten Träger nach den von ihm an­
zuwendenden Rechtsvorschriften. 
(3) Personen, welche keinen Leistungsanspruch 
nach Absatz 1 haben, erhalten die Leistungen, auf die 
sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
gliedstaats — gegebenenfalls unter Berücksichtigung 
von Artikel 38 — noch Anspruch haben. 
(4) Sehen die Rechtsvorschriften im Sinne des Ab­
satzes 2 oder 3 vor, daß der Leistungsbetrag unter Be­
rücksichtigung von Familienangehörigen außer Kin­
dern festgelegt wird, so berücksichtigt der zuständige 
Träger auch diejenigen Familienangehörigen der be­
treffenden Person, die im Gebiet eines anderen Mit­
gliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zu­
ständigen Staates. 
(5) Ist in den Rechtsvorschriften im Sinne des Ab­
satzes 2 oder 3 bei Zusammentreffen mit Leistungen 
anderer Art im Sinne des Artikels 46a Absatz 2 oder 
mit anderen Einkünften die Anwendung von Kür-
zungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften vorge­
sehen, so gelten Artikel 46a Absatz 3 und Artikel 46c 
Absatz 5 entsprechend. 
(6) Der vollarbeitslose Arbeitnehmer, für den Arti­
kel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe 
b) Ziffer ii) erster Satz gilt, erhält eine Invaliditäts­
rente vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in 
dessen Gebiet er wohnt, entsprechend den von diesem 
Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften, als ob für 
ihn während seiner letzten Beschäftigung diese 
Rechtsvorschriften gegolten hätten, wobei gegebenen­
falls Artikel 38 und/oder Artikel 25 Absatz 2 zu be­
rücksichtigen sind. Diese Leistungen gehen zu Lasten 
des Trägers des Wohnlandes. 
Abschnitt 2 
Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich 
Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der 
Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, oder für die 
Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 ge­
nannten Art galten Artikel 40 
Allgemeine Vorschriften 
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, für den 
nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschrif­
ten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, er­
hält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines 
dieser Staaten nicht von der in Artikel 37 Absatz 1 
bezeichneten Art sind, Leistungen in entsprechender 
Anwendung von Kapitel 3 unter Berücksichtigung von 
Absatz 4. 
(2) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im 
Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit invalide wird, 
während für ihn eine der in Anhang IV Teil A er­
wähnten Rechtsvorschriften gilt, erhält die Leistungen 
gemäß Artikel 37 Absatz 1 unter folgenden Voraus­
setzungen : 
— er muß — gegebenenfalls unter Berücksichtigung 
von Artikel 38 — die in diesen oder anderen 
Rechtsvorschriften gleicher Art vorgesehenen Vor­
aussetzungen erfüllen, jedoch ohne daß es erfor­
derlich wäre, Versicherungszeiten einzubeziehen, 
die nach anderen als den in Anhang IV Teil A 
aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegt 
wurden; 
— er darf nicht die Voraussetzungen für den Erwerb 
eines Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität auf­
grund von Rechtsvorschriften erfüllen, die in An­
hang rV Teil A nicht aufgeführt sind, und 
— er darf etwaige Ansprüche auf Leistungen bei Al­
ter gemäß Artikel 44 Absatz 2 zweiter Satz nicht 
geltend machen. 
(3) a) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs 
nach den in Anhang rV Teil A aufgeführten 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die 
Gewährung von Leistungen bei Invalidität da­
von abhängig machen, daß die betreffende 
Person während eines bestimmten Zeitraums 
Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder 
arbeitsunfähig war, wird bei einem Arbeitneh­
mer oder Selbständigen, für den diese Rechts­
vorschriften galten und der im Anschluß an 
eine Arbeitsunfähigkeit in einer Zeit invalide 
wird, in der die Rechtsvorschriften eines ande­
ren Mitgliedstaats für ihn gelten, unbeschadet 
des Artikels 37 Absatz 1 jeder Zeitraum, für 
den er 
i) wegen dieser Arbeitsunfähigkeit nach den 
Rechtsvorschriften des zweiten Mitglied­
staats Geldleistungen bei Krankheit oder 
stattdessen weiter Lohn erhalten hat, 
ii) wegen der auf diese Arbeitsunfähigkeit fol­
genden Invalidität nach den Rechtsvor­
schriften des zweiten Mitgliedstaats Lei­
stungen im Sinne der Kapitel 2 und 3 des 
Titels III der Verordnung erhalten hat, 
11. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/7 
so berücksichtigt, als ob es sich um einen Zeit­
raum handelte, in dem er nach den Rechtsvor­
schriften des ersten Mitgliedstaats Geldleistun­
gen bei Krankheit erhalten hat oder nach die­
sen Rechtsvorschriften arbeitsunfähig war. 
b) Der Anspruch auf Leistungen bei Invalidität 
entsteht nach den Rechtsvorschriften des er­
sten Mitgliedstaats entweder bei Ablauf des in 
diesen Rechtsvorschriften geforderten vorauf­
gehenden Zeitraums des Bezugs von Geldlei­
stungen bei Krankheit oder der Lohnfortzah­
lung oder bei Ablauf des in diesen Rechtsvor­
schriften geforderten voraufgehenden Zeit­
raums der Arbeitsunfähigkeit, frühestens je­
doch 
i) zum Zeitpunkt der Begründung des An­
spruchs auf Leistungen gemäß Buchstabe a) 
Ziffer ii) nach den Rechtsvorschriften des 
zweiten Mitgliedstaats oder 
ii) am Tag nach dem letzten Tag, an dem der 
Betreffende nach den Rechtsvorschriften 
des zweiten Mitgliedstaats Anspruch auf 
Geldleistungen bei Krankheit hat. 
(4) Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getrof­
fene Entscheidung über die Invalidität eines Antrag­
stellers ist auch für die Träger jedes anderen in Be­
tracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern 
die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgeleg­
ten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V 
als übereinstimmend anerkannt sind. 
Abschnitt 3 
Verschlimmerung des Invaliditätszustands 
Artikel 41 
(1) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands 
eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der nach den 
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Leistun­
gen bei Invalidität erhält, gilt folgendes: 
a) Der zuständige Träger dieses Staates ist verpflich­
tet, die Leistungen nach den für ihn geltenden 
Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die 
Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichti­
gen, wenn auf den Arbeitnehmer oder Selbständi­
gen seit Beginn der Leistungsgewährung nicht die 
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats 
Anwendung fanden. 
b) Der Arbeitnehmer oder Selbständige erhält unter 
Berücksichtigung der Verschlimmerung Leistungen 
gemäß Artikel 37 Absatz 1 bzw. Artikel 40 Absatz 
1 oder Absatz 2, wenn auf ihn seit Beginn der Lei­
stungsgewährung die Rechtsvorschriften von einem 
oder mehr der übrigen Mitgliedstaaten Anwen­
dung gefunden haben. c) Ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbe­
trag der Leistung oder der Leistungen niedriger als 
der Betrag, den der Versicherte zu Lasten des vor­
her zur Zahlung verpflichteten Trägers erhalten 
hat, so ist dieser zur Gewährung einer Zulage in 
Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet. 
d) Ist in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der 
für die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zuständige 
Träger ein niederländischer Träger und 
i) ist das Leiden, das zu der Verschlimmerung 
geführt hat, dasselbe wie dasjenige, das die 
Gewährung von Leistungen gemäß den nieder­
ländischen Rechtsvorschriften begründet hat; 
ii) ist dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne 
der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die 
für den Versicherten zuletzt galten, und be­
gründet es einen Anspruch auf Zahlung der in 
Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 
Zulage; 
iii) handelt es sich bei den Rechtsvorschriften, die 
für den Versicherten seit Beginn des Leistungs­
bezugs galten, um Rechtsvorschriften gemäß 
Anhang IV Teil A, 
so erbringt der niederländische Träger weiterhin 
die ursprüngliche Leistung nach der Verschlimme­
rung; die Leistung aufgrund der Rechtsvorschrif­
ten des letzten Mitgliedstaats, die für den Versi­
cherten galten, wird um den Betrag der niederlän­
dischen Leistung gekürzt. 
e) Hat der Betreffende in dem unter Buchstabe b) be­
zeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen zu 
Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats, 
so ist der zuständige Träger des ersten Staates ver­
pflichtet, die Leistungen nach den Rechtsvorschrif­
ten dieses Staates unter Berücksichtigung der Ver­
schlimmerung und gegebenenfalls unter Berück­
sichtigung des Artikels 38 zu gewähren. 
(2) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustandes 
eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der Leistun­
gen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften von 
zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, werden die 
Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimme­
rung der Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 ge­
währt. 
Abschnitt 4 
Wiedergewährung ruhender oder entzogener Leistun­
gen — Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in 
Leistungen bei Alter — Neuberechnung von gemäß 
Artikel 39 festgestellten Leistungen 
Artikel 42 
Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers im Falle der 
Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität 
(1) Leistungen, die geruht haben und erneut ge­
zahlt werden sollen, werden — unbeschadet des Arti­
kels 43 — durch den oder die Träger erbracht, die 
zum Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig 
waren. 
Nr. C 206/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 89 
(2) Die Leistungen werden gemäß Artikel 37 Ab­
satz 1 bzw. Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 ge­
währt, wenn der Zustand des Betreffenden, dem die 
Leistungen entzogen worden waren, erneut die Ge­
währung von Leistungen rechtfertigt. 
Artikel 43 
Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei 
Alter — Neuberechnung der nach Artikel 39 festgestellten 
Leistungen 
(1) Die Leistungen bei Invalidität werden gegebe­
nenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des 
Staates oder der Staaten, nach denen sie gewährt 
worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alter 
umgewandelt. 
(2) Jeder nach den Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats zur Zahlung der Leistungen bei Invalidität 
verpflichtete Träger gewährt dem Leistungsberechtig­
ten, der nach den Rechtsvorschriften von einem oder 
mehr der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 
Ansprüche auf Leistungen bei Alter geltend machen 
kann, bis zu dem Zeitpunkt, an dem für diesen Träger 
Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen weiter, 
auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden 
Rechtsvorschriften Anspruch besteht; andernfalls wer­
den die Leistungen gewährt, solange der Betreffende 
die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllt. 
(3) Wurden Leistungen bei Invalidität nach den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 
39 festgestellt und in Leistungen bei Alter umgewan­
delt, und erfüllt der Betreffende noch nicht die für 
den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften 
von einem oder mehr der übrigen Mitgliedstaaten gel­
tenden Voraussetzungen, so gewähren ihm dieser 
Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten vom Tage 
der Umwandlung an die gemäß den Bestimmungen 
des Kapitels 3 festgestellten Leistungen bei Invalidität 
bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Betreffende die für 
den Anspruch auf Leistung bei Alter nach den Rechts­
vorschriften des oder der anderen betreffenden Staa­
ten geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ob dieses 
Kapitel bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nach­
folgender Invalidität anwendbar gewesen wäre, oder 
sofern eine solche Umwandlung nicht vorgesehen ist, 
so lange, wie er Anspruch auf Leistungen bei Invalidi­
tät nach den Rechtsvorschriften des betreffenden 
Staates oder der betreffenden Staaten hat. 
(4) Die gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen 
bei Invalidität werden gemäß Kapitel 3 neu festge­
stellt, sobald der Berechtigte die Voraussetzungen für 
die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei In­
validität aufgrund von Rechtsvorschriften erfüllt, die 
in Anhang IV Teil A nicht aufgeführt sind, oder Lei­
stungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats erhält." 3. Titel III Kapitel 3 erhält folgende Fassung: 
„KAPITEL 3 
ALTER UND TOD (RENTEN) 
Artikel 44 
Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, 
wenn für den Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechts­
vorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten 
(1) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers 
oder Selbständigen, für den die Rechtsvorschriften 
von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, und die 
Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden 
nach diesem Kapitel festgestellt. 
(2) Beantragt die betreffende Person die Feststel­
lung der Leistungen, so wird, sofern Artikel 49 nichts 
anderes bestimmt, das Feststellungsverfahren hinsicht­
lich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für den 
Arbeitnehmer oder Selbständigen galten. Dies gilt 
nicht, falls die betreffende Person ausdrücklich bean­
tragt, die Feststellung der aufgrund der Rechtsvor­
schriften von einem oder mehr Mitgliedstaaten erwor­
benen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschie­
ben. 
(3) Dieses Kapitel betrifft weder die Kinderzu­
schüsse zu Renten noch die Waisenrenten; diese sind 
nach Kapitel 8 zu gewähren. 
Artikel 45 
Berücksichtigung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die 
nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die 
für den Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf 
den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben 
des Leistungsanspruchs galten 
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das 
Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistungen ei­
nes Systems, das kein Sondersystem im Sinne des Ab­
satzes 2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versiche­
rungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, 
berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitglied­
staats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvor­
schriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten 
Versicherungs- oder Wohnzeiten; dabei ist unwesent­
lich, ob diese in einem allgemeinen oder in einem 
Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer 
oder in einem System für Selbständige zurückgelegt 
worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese 
Zeiten, als ob es sich um nach den von ihm anzuwen­
denden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten han­
delte. 
11. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/9 
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats die Gewährung bestimmter Leistungen davon 
abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in 
einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeitneh­
mer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Be­
schäftigung zurückgelegt worden sind, so werden die 
nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten 
zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn 
sie in einem entsprechenden System, oder, falls es ein 
solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebe­
nenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt 
worden sind. Erfüllt der Versicherte auch unter Be­
rücksichtigung solcher Zeiten nicht die Anspruchsvor­
aussetzungen für diese Leistungen, so werden diese 
Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allge­
meinen Systems, oder, falls es ein solches nicht gibt, 
des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte berück­
sichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder 
anderen dieser Systeme angeschlossen war. 
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats die Gewährung bestimmter Leistungen davon 
abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in 
einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein 
Sondersystem für Selbständige gilt, so werden für die 
Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechts­
vorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten 
Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem 
entsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht 
gibt, in dem gleichen Beruf zurückgelegt worden sind. 
In Anhang IV Teil B sind für jeden betroffenen Mit­
gliedstaat die Systeme für Selbständige im Sinne die­
ses Absatzes aufgeführt. Erfüllt der Betreffende auch 
unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genann­
ten Zeiten nicht die Anspruchsvoraussetzungen für 
diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Ge­
währung von Leistungen des allgemeinen Systems 
oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für 
Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt, sofern 
die betreffende Person dem einen oder anderen dieser 
Systeme angeschlossen war. 
(4) Die in einem Sondersystem eines Mitgliedstaats 
zurückgelegten Versicherungszeiten werden im allge­
meinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im 
System für Arbeiter bzw. für Angestellte eines ande­
ren Mitgliedstaats für den Erwerb, die Aufrechterhal­
tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs 
selbst dann berücksichtigt, wenn sie in dem letztge­
nannten Staat in einem System gemäß Absatz 2 oder 
Absatz 3 erster Satz bereits berücksichtigt worden 
sind, sofern die betreffende Person dem einen oder 
anderen dieser Systeme angeschlossen war. 
(5) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das 
Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhän­
gig, daß der Betreffende im Zeitpunkt des Versiche­
rungsfalls versichert ist, so gilt diese Voraussetzung 
als erfüllt, wenn er nach den Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats gemäß den in Anhang VI für 
jeden betroffenen Mitgliedstaat vorgesehenen Bestim­
mungen versichert ist. Artikel 46 
Feststellung der Leistungen 
(1) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsan­
spruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats auch ohne Anwendung des Artikels 45 und des 
Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, so gilt folgendes: 
a) Der zuständige Träger berechnet den Leistungsbe­
trag, der wie folgt geschuldet würde: 
i) allein nach den von ihm anzuwendenden 
Rechtsvorschriften; 
ii) nach Absatz 2. 
b) Der zuständige Träger kann jedoch auf die Be­
rechnung gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) verzichten, 
wenn das Ergebnis dieser Berechnung dem Ergeb­
nis der Berechnung gemäß Buchstabe a) Ziffer i), 
abgesehen von Rundungsdifferenzen, entspricht 
oder es unterschreitet, sofern die von diesem Trä­
ger anzuwendenden Rechtsvorschriften keine 
Doppelleistungsbestimmungen gemäß den Artikeln 
46b und 46c enthalten oder, falls die Rechtsvor­
schriften solche Bestimmungen im Falle des Arti­
kels 46c enthalten, sofern die Berücksichtigung 
von Leistungen unterschiedlicher Art nur entspre­
chend der Dauer der allein nach seinen Rechtsvor­
schriften zurückgelegten Versicherungs- oder 
Wohnzeiten vorgesehen ist. 
In Anhang IV Teil C sind für jeden betroffenen 
Mitgliedstaat die Fälle aufgeführt, in denen die Be­
rechnungen zu einem solchen Ergebnis führen. 
(2) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsan­
spruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats nur nach Anwendung des Artikels 45 und/oder 
des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, gilt folgendes: 
a) Der zuständige Träger berechnet den theoreti­
schen Betrag der Leistung, auf die die betreffende 
Person Anspruch hätte, wenn alle nach den für 
den Arbeitnehmer oder Selbständigen geltenden 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückge­
legten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nur 
in dem betreffenden Staat und nach den für diesen 
Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Lei­
stung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt 
worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften 
der Betrag der Leistung von der Dauer der zu­
rückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Be­
trag als theoretischer Betrag. 
b) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tat­
sächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage 
des unter Buchstabe a) genannten theoretischen 
Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach 
seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versi­
cherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- oder 
Wohnzeiten und den gesamten nach den Rechts­
vorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor 
Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten 
Versicherungs- und Wohnzeiten. 
Nr. C 206/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 89 
(3) Die betreffende Person hat gegen den zuständi­
gen Träger jedes beteiligten Mitgliedstaats Anspruch 
auf den höchsten nach den Absätzen 1 und 2 errech­
neten Betrag, wobei gegebenenfalls alle Kürzungs-, 
Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen der Rechts­
vorschriften, aufgrund deren diese Leistung geschul­
det wird, zur Anwendung kommen. 
Ist dies der Fall, erstreckt sich der vorzunehmende 
Vergleich auf die nach Anwendung dieser Bestim­
mungen ermittelten Beträge. 
(4) Ist die Summe der Leistungsbeträge, die von 
den zuständigen Trägern von zwei oder mehr Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft aufgrund eines mehr­
seitigen Abkommens über soziale Sicherheit im Sinne 
von Artikel 6 Buchstabe b) für Invaliditäts-, Alters­
oder Hinterbliebenenrenten zu zahlen ist, geringer als 
die Summe, die diese Mitgliedstaaten nach den Absät­
zen 1 bis 3 zu zahlen hätten, so gelten für den Be­
rechtigten die Vorschriften dieses Kapitels. 
Artikel 46a 
Allgemeine Vorschriften über die nach den Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten auf Leistungen bei Invalidität, Alter 
oder Tod anzuwendenden Kürzungs-, Ruhens- oder Entzie­
hungsbestimmungen 
(1) Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusam­
mentreffen von Leistungen gleicher Art: Jedes Zusam­
mentreffen von Leistungen bei Invalidität, Alter oder 
für Hinterbliebene, die auf der Grundlage der von ein 
und derselben Person zurückgelegten Versicherungs­
und/oder Wohnzeiten berechnet oder gewährt wur­
den. 
(2) Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusam­
mentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art: Je­
des Zusammentreffen von Leistungen, die im Sinne 
des Absatzes 1 nicht als Leistungen gleicher Art be­
trachtet werden können. 
(3) Für die Anwendung der Kürzungs-, Ruhens­
und Entziehungsbestimmungen nach den Rechtsvor­
schriften eines Mitgliedstaats bei Zusammentreffen ei­
ner Leistung bei Invalidität, Alter oder für Hinterblie­
bene mit einer Leistung gleicher Art oder einer Lei­
stung unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Ein­
künften gelten folgende Vorschriften: 
a) Die nach den Rechtsvorschriften eines anderen 
Mitgliedstaats erworbenen Leistungen oder die in 
einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte 
werden nur berücksichtigt, wenn die Rechtsvor­
schriften des ersten Mitgliedstaats die Berücksich­
tigung solcher im Ausland erworbener Leistungen 
oder dort erzielter Einkünfte vorsehen. 
b) Der Betrag der von einem anderen Mitgliedstaat 
zu zahlenden Leistungen wird vor Abzug der Steu­
ern, Sozialversicherungsbeiträge und anderer indi­
vidueller Abgaben oder Abzüge berücksichtigt. c) Der Betrag der nach den Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen, die 
auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung 
oder freiwilligen Weiterversicherung gewährt wer­
den, wird nicht berücksichtigt. 
Artikel 46b 
Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Lei­
stungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von 
zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldet werden 
(1) Die nach den Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder 
Entziehungsbestimmungen gelten nicht für eine nach 
Artikel 46 Absatz 2 berechnete Leistung. 
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung ei­
ner Leistung dürfen auf eine nach Artikel 46 Absatz 1 
Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung nur dann 
angewandt werden, wenn es sich: 
a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der 
Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder 
Wohnzeiten unabhängig ist und die in Anhang rV 
Teil D aufgeführt ist, oder 
b) um eine Leistung handelt, deren Höhe aufgrund 
einer fiktiven Zeit bestimmt wird, die als zwischen 
dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem spä­
teren Zeitpunkt zurückgelegt betrachtet wird. In 
diesem letzteren Fall finden die genannten Vor­
schriften Anwendung bei Zusammentreffen einer 
solchen Leistung: 
i) mit einer Leistung gleichen Typs, außer wenn 
ein Abkommen zwischen zwei oder mehr Mit­
gliedstaaten zur Vermeidung einer zwei- oder 
mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fik­
tiven Zeit geschlossen wurde, oder 
ii) mit einer Leistung der in Buchstabe a) genann­
ten Art. 
Die unter b) genannten Leistungen und Abkommen 
sind in Anhang IV Teil D aufgeführt. 
Artikel 46c 
Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder 
mehrerer Leistungen nach Artikel 46a Absatz 1 mit einer 
oder mehr Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonsti­
gen Einkünften, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betei­
ligt sind 
(1) Führt der Bezug von Leistungen unterschiedli­
cher Art oder von sonstigen Einkünften gleichzeitig 
zur Kürzung, zum Ruhen oder zur Entziehung von 
zwei oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1 
Buchstabe a) Ziffer i), so werden Beträge, die bei 
strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften 
der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kür­
zungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen 
nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl der zu kür­
zenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entzie­
henden Leistungen geteilt. 
11. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/11 
(2) Handelt es sich um eine nach Artikel 46 Absatz 
2 berechnete Leistung, so werden die Leistung oder 
die Leistungen unterschiedlicher Art der anderen Mit­
gliedstaaten oder die sonstigen Einkünfte und alle in 
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die An­
wendung der Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungs­
bestimmungen vorgesehenen Bezugsgrößen nach dem 
Verhältnis zwischen den unter Artikel 46 Absatz 2 
Buchstabe b) fallenden und bei der Berechnung dieser 
Leistung zugrunde gelegten Versicherungszeiten be­
rücksichtigt. 
(3) Führt der Bezug von Leistungen unterschiedli­
cher Art oder von sonstigen Einkünften gleichzeitig 
zur Kürzung, zum Ruhen oder zur Entziehung von 
einer oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1 
Buchstabe a) Ziffer i) und von einer oder mehr Lei­
stungen nach Artikel 46 Absatz 2, so gelten folgende 
Vorschriften: 
a) bei einer Leistung oder Leistungen nach Artikel 46 
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) werden die Be­
träge, die bei strenger Anwendung der in den 
Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaa­
ten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Ent­
ziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt werden, 
durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu 
bringenden oder zu entziehenden Leistungen ge­
teilt; 
b) bei einer Leistung oder Leistungen, die nach Arti­
kel 46 Absatz 2 berechnet werden, wird nach 
Maßgabe des Absatzes 2 gekürzt, zum Ruhen ge­
bracht oder entzogen. 
(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats in den Fällen nach Absatz 1 und Absatz 3 
Buchstabe a) vor, daß bei der Anwendung der Kür­
zungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen Lei­
stungen unterschiedlicher Art und/oder sonstige Ein­
künfte sowie alle anderen Bezugsgrößen nach dem 
Verhältnis zwischen den unter Artikel 46 Absatz 2 
Buchstabe b) fallenden Versicherungszeiten zu be­
rücksichtigen sind, findet die in den vorhergehenden 
Absätzen vorgesehene Teilung bei diesem Mitglied­
staat keine Anwendung. 
(5) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats die Entziehung oder das vollständige Ruhen ei­
ner Leistung für den Fall vor, daß der Betreffende 
eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
gliedstaats geschuldete Leistung unterschiedlicher Art 
bezieht, so darf die erste Leistung nur bis zur Höhe 
des Betrags der von dem zweiten Mitgliedstaat ge­
schuldeten Leistung gekürzt werden. 
(6) Alle vorstehenden Bestimmungen gelten in den 
Fällen, in denen nach den Rechtsvorschriften von ei­
nem oder mehr Mitgliedstaaten der Anspruch auf eine 
Leistung bei Bezug einer Leistung unterschiedlicher 
Art oder sonstiger Einkünfte nicht begründet werden 
kann, sinngemäß. Artikel 47 
Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen 
(1) Für die Berechnung des theoretischen Betrages 
und des zeitanteiligen Betrages nach Artikel 46 Absatz 
2 gilt folgendes: 
a) Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des 
Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften al­
ler beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Ver-
sicherungs- und Wohnzeiten, die in den Rechts­
vorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die 
Gewährung der vollen Leistung vorgeschriebene 
Höchstdauer, so berücksichtigt der zuständige 
Träger dieses Staates diese Höchstdauer anstelle 
der Gesamtdauer dieser Zeiten. Diese Berech­
nungsmethode kann den betreffenden Versiche­
rungsträger nicht zur Gewährung einer Leistung 
verpflichten, deren Betrag die volle nach seinen 
Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung über­
steigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Leistungen, 
deren Höhe sich nicht nach der Versicherungs­
dauer richtet. 
b) Die Einzelheiten für die Berücksichtigung der sich 
überschneidenden Zeiten werden in der in Artikel 
98 vorgesehenen Durchführungsverordnung fest­
gelegt. 
c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach 
dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von 
Leistungen ein Durchschnittsarbeitsentgelt, -ar-
beitseinkommen, -beitrag, -Steigerungsbetrag oder 
das Verhältnis zugrunde zu legen ist, das während 
der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoar­
beitsentgelt oder -arbeitseinkommen des Versi­
cherten und dem Durchschnittsbruttoarbeitsentgelt 
oder -arbeitseinkommen aller Versicherten mit 
Ausnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die ge­
nannten Durchschnitts- oder Verhältniszahlen aus­
schließlich aufgrund der nach den Rechtsvorschrif­
ten dieses Staates zurückgelegten Versicherungs­
zeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts bzw. -arbeits-
einkommens, das der Versicherte während dieser 
Zeiten bezogen hat. 
d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach 
dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von 
Leistungen die Höhe der Arbeitsentgelte, Arbeits­
einkommen, Beiträge oder Steigerungsbeträge zu­
grunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Ein­
kommen, Beiträge oder Steigerungsbeträge für die 
nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaa­
ten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzei­
ten auf der Grundlage der Durchschnittsarbeitsent­
gelte, -arbeitseinkommen, -beitrage oder -Steige­
rungsbeträge, die für die Versicherungszeiten fest­
gestellt worden sind, die nach den von dem ge­
nannten Träger angewendeten Rechtsvorschriften 
zurückgelegt wurden. 
e) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach 
dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von 
Leistungen ein Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitsein­
kommen oder -betrag zugrunde zu legen ist, be-
Nr. C 206/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 89 
rücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften 
anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten Entgelte, Einkommen 
oder Beträge in Höhe des Pauschalarbeitsentgelts, 
-arbeitseinkommens oder -betrags oder gegebenen­
falls der durchschnittlichen Pauschalarbeitsent-
gelte, -arbeitseinkommen oder -betrage für Versi­
cherungszeiten, die nach den von dem genannten 
Träger angewendeten Rechtsvorschriften zurück­
gelegt wurden. 
f) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach 
dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von 
Leistungen für bestimmte Zeiten die Höhe der 
Entgelte oder Einkommen und für andere Zeiten 
ein Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen 
oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt 
für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mit­
gliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder 
Wohnzeiten die nach den Buchstaben d) oder e) 
ermittelten Entgelte, Einkommen oder Beträge be­
ziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte, 
Einkommen oder Beträge; wird bei der Berech­
nung der Leistungen für sämtliche nach den 
Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgeleg­
ten Versicherungszeiten ein Pauschalarbeitsentgelt, 
-arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde gelegt, 
so berücksichtigt der zuständige Träger dieses 
Staates für die nach den Rechtsvorschriften ande­
rer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs­
zeiten ein fiktives Entgelt bzw. Arbeitseinkommen, 
das diesem Pauschalentgelt, -arbeitseinkommen 
oder -betrag entspricht. 
g) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach 
dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von 
Leistungen eine durchschnittliche Beitragsbemes­
sungsgrundlage heranzuziehen ist, ermittelt diese 
Durchschnittsgrundlage gemäß den allein nach den 
Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten 
Versicherungszeiten. 
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die 
Anpassung der bei der Berechnung der Leistungsbe­
träge berücksichtigten Rentenanteile gelten gegebe­
nenfalls für die vom zuständigen Träger dieses Staates 
gemäß Absatz 1 berücksichtigten Rententeile für Ver­
sicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvor­
schriften anderer Mitgliedstaaten. 
(3) Wird nach den Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats der Leistungsbetrag unter Berücksichtigung 
von Familienangehörigen außer Kindern festgelegt, so 
berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates 
auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden 
Person, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats 
wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen 
Staates. 
Artikel 48 
Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr 
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats ist ungeachtet 
des Artikels 46 Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, die nach den von ihm ange­
wendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden 
und im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berück­
sichtigen sind, wenn: 
— die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr be­
trägt und 
— aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsan­
spruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben 
worden ist. 
(2) Die nach Absatz 1 genannten Zeiten werden 
vom zuständigen Träger jedes anderen Mitgliedstaats 
bei der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 — mit 
Ausnahme des Buchstabens b) — berücksichtigt. 
(3) Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befrei­
ung aller Träger der betreffenden Staaten von der 
Leistungspflicht, so werden die Leistungen ausschließ­
lich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser 
Staaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfüllt sind; 
dabei gelten alle zurückgelegten und gemäß Artikel 
45 Absätze 1 bis 4 angerechneten Versicherungs- und 
Wohnzeiten als nach den Rechtsvorschriften dieses 
Staates zurückgelegt. 
Artikel 49 
Berechnung der Leistungen, wenn der Betreffende nicht 
gleichzeitig die Voraussetzungen nach sämtlichen Rechtsvor­
schriften erfüllt, nach denen Versicherungs- oder Wohnzeiten 
zurückgelegt wurden, oder wenn er ausdrücklich beantragt 
hat, die Feststellungen der Leistungen bei Alter aufzuschieben 
(1) Erfüllt der Betreffende zu einem bestimmten 
Zeitpunkt, gegebenenfalls auch unter Berücksichti­
gung des Artikels 45 und/oder des Artikels 40 Absatz 
3, nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewäh­
rung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaa­
ten, die für ihn galten, sondern nur die Voraussetzun­
gen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer 
dieser Staaten, so gilt folgendes: 
a) Jeder zuständige Träger, nach dessen Rechtsvor­
schriften die Voraussetzungen erfüllt sind, berech­
net nach Artikel 46 den Betrag der geschuldeten 
Leistung. 
b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen: 
i) Erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen 
nach den Rechtsvorschriften mindestens zweier 
Mitgliedstaaten, ohne daß Versicherungs- oder 
Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen, die 
nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wur­
den, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, 
so bleiben diese Zeiten bei der Anwendung des 
Artikels 46 Absatz 2 unberücksichtigt; 
ii) erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen nur 
nach den Rechtsvorschriften eines einzigen 
Mitgliedstaats, ohne daß die Versicherungs­
oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müs­
sen, die nach den Rechtsvorschriften zurückge­
legt wurden, deren Voraussetzungen nicht er­
füllt sind, so wird der Betrag der geschuldeten 
11. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/13 
Leistung ausschließlich nach den Rechtsvor­
schriften, deren Voraussetzungen erfüllt sind, 
und unter alleiniger Berücksichtigung der nach 
diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zei­
ten berechnet. 
Dieser Absatz gilt entsprechend, wenn der Betref­
fende gemäß Artikel 44 Absatz 2 zweiter Satz aus­
drücklich beantragt hat, die Feststellung der Leistun­
gen bei Alter aufzuschieben. 
(2) Gemäß Absatz 1 nach den Rechtsvorschriften 
eines oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten ge­
währte Leistungen werden, sobald die Voraussetzun­
gen der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer ande­
rer beteiligter Mitgliedstaaten, die für den Versicher­
ten galten, erfüllt sind, nach Artikel 46 von Amts we­
gen gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Arti­
kels 45 und gegebenenfalls unter erneuter Berücksich­
tigung von Absatz 1 neu berechnet. Dieser Absatz gilt 
entsprechend, wenn eine Person die bislang nach Arti­
kel 44 Absatz 2 zweiter Satz aufgeschobene Feststel­
lung der nach den Rechtsvorschriften eines oder meh­
rerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Lei­
stungen bei Alter beantragt. 
(3) Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt un­
beschadet des Artikels 40 Absatz 2 von Amts wegen, 
wenn die Voraussetzungen einer oder mehrerer dieser 
Rechtsvorschriften nicht mehr erfüllt sind. 
Artikel 50 
Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den 
Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschulde­
ten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in des­
sen Gebiet der Empfänger wohnt 
Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel 
darf in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet er wohnt 
und nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine Leistung 
zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als die 
Mindestleistung erhalten, die nach den Rechtsvor­
schriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungs­
oder Wohnzeit vorgesehen ist, welche den Zeiten ins­
gesamt entspricht, die bei der Feststellung seiner Lei­
stung gemäß den vorstehenden Artikeln angerechnet 
wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt 
dem Betreffenden gegebenenfalls während der gesam­
ten Zeit, in der er im Gebiet dieses Staates wohnt, 
eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwi­
schen der Summe der nach diesem Kapitel geschulde­
ten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung. 
Artikel 51 
Anpassung und Neuberechnung der Leistungen 
(1) Der Prozentsatz oder Betrag, um den bei einem 
Anstieg der Lebenshaltungskosten, bei Änderung des 
Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen 
die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 
46 festgestellten Leistungen, ohne daß eine Neube­
rechnung nach Artikel 46 vorzunehmen ist. 
(2) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens 
oder der Berechnungsmethode für die Leistungen ist 
dagegen eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzu­
nehmen." 
4. In Artikel 60 Absatz 1 wird folgender neuer Buch­
stabe d) eingefügt: 
„Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
vorgesehenen Bestimmungen über die Kürzung, das 
Ruhen oder die Entziehung lassen sich nicht gegen 
den Empfänger von Leistungen anwenden, die von 
den Trägern zweier Mitgliedstaaten gemäß Buchstabe 
b) festgestellt wurden." 
5. Der folgende Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 95a 
Übergangsbestimmungen für ... die Durchführung der Ver­
ordnung (EWG) Nr 
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. ... begründet kei­
nen Anspruch für den Zeitraum vor dem . . . (Datum 
des Inkrafttretens dieser Verordnung). 
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistun­
gen nach der Verordnung (EWG) Nr. ... werden 
sämtliche Versicherungs- oder Wohnzeiten berück­
sichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats vor dem . . . (Datum des Inkrafttretens die­
ser Verordnung) zurückgelegt worden sind. 
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Lei­
stungsanspruch nach der Verordnung (EWG) Nr. ... 
auch für Ereignisse begründet, die vor dem ... (Da­
tum des Inkrafttretens dieser Verordnung) liegen. 
(4) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor 
dem .. . (Datum des Inkrafttretens dieser Verord­
nung) festgestellt worden ist, können auf ihren Antrag 
unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Ver­
ordnung (EWG) Nr. ... neu festgestellt werden. 
(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von 
zwei Jahren nach dem . . . (Datum des Inkrafttretens 
dieser Verordnung ) gestellt, so werden die Ansprü­
che aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. . . . mit 
Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne 
daß den betreffenden Personen Ausschlußfristen oder 
Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegenge­
halten werden können. 
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ab­
lauf von zwei Jahren nach dem . . . (Datum des In­
krafttretens dieser Verordnung) gestellt, so werden 
nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche 
vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaats vom Tag der Antragstellung an 
erworben." 
Nr. C 206/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 89 
6. Anhang IV wird wie folgt gefaßt: 
„ANHANG IV 
(Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) und 
Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung) 
A 
Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistun­
gen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt 
A. BELGIEN 
Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Versicherung für den Fall der Invalidität, über das Son­
dersystem für den Fall der Invalidität der Bergarbeiter, über das Sondersystem für Seeleute der 
Handelsmarine und die Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbständige 
B. DÄNEMARK 
Keine 
C. DEUTSCHLAND 
Keine 
D. SPANIEN 
Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme über die Versicherung für 
den Fall der Invalidität 
E. FRANKREICH 
1. Arbeitnehmer 
Sämtliche Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität, mit Ausnahme 
der Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität im System der sozialen 
Sicherheit für Bergarbeiter 
2. Selbständige 
Die Rechtsvorschriften über die Versicherung der Selbständigen in der Landwirtschaft für den 
Fall der Invalidität 
F. GRIECHENLAND 
Die Rechtsvorschriften über die Versicherung in der Landwirtschaft 
G. IRLAND 
Teil II Kapitel 10 des kodifizierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe 
(Social Welfare (Consolidation) Act 1981) 
H. ITALIEN 
Keine 
I. LUXEMBURG 
Keine 
J. NIEDERLANDE* 
a) Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung, in geänderter Fassung 
b) Gesetz vom 11. Dezember 1975 über die allgemeine Arbeitsunfähigkeitsversicherung, in geänder­
ter Fassung 
K. PORTUGAL 
Keine 
11. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/15 
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
a) Großbritannien 
Abschnitt 15 des Gesetzes über die soziale Sicherheit 1975 (Social Security Act 1975). Abschnitte 
14 bis 16 des Gesetzes über die Renten der sozialen Sicherheit 1975 (Social Security Pensions Act 
1975) 
b) Nordirland 
Abschnitt 15 des Gesetzes über die soziale Sicherheit (Nordirland) 1975 (Social Security (North­
ern Ireland) Act 1975) 
Artikel 16 bis 18 der Verordnung über die Renten der sozialen Sicherheit (Nordirland) 1975 
(Social Security Pensions (Northern Ireland) Order 1975) 
B 
Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und des Artikels 45 Absatz 3 der 
Verordnung 
A. BELGIEN 
Keine 
B. DÄNEMARK 
Keine 
C. DEUTSCHLAND 
Altershilfe für Landwirte 
D. SPANIEN 
Regelung zur Herabsetzung des Rentenalters für Selbständige in der Schiffahrt, die eine der im 
Königlichen Erlaß Nr. 2309 vom 23. Juli 1970 beschriebenen Tätigkeiten ausüben 
E. FRANKREICH 
Keine 
F. GRIECHENLAND 
Keine 
G. IRLAND 
Keine 
H. ITALIEN 
Rentenversicherung für (Assicurazione pensioni per): 
— Ärzte (medici) 
— Apotheker (farmacisti) 
— Tierärzte (veterinari) 
— Hebammen (ostetriche) 
— Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti) 
— Vermesser (geometri) 
— Anwälte und Rechtsbeistände (awocati e procuratori) 
— Diplomkaufleute (dottori commercialisti) 
— Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali) 
— Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro) 
— Notare (notari) 
— Zollagenten (spedizionieri doganali) 
Nr. C 206/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 89 
I. LUXEMBURG 
Keine 
J. NIEDERLANDE 
Keine 
K. PORTUGAL 
Keine 
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Keine 
C 
Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung, in denen auf die Berechnung der 
Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung verzichtet werden kann 
A. BELGIEN 
Keine 
B. DÄNEMARK 
Alle Anträge auf Renten nach dem Gesetz über die Volksrente mit Ausnahme der in Anhang IV Teil 
D aufgeführten Renten 
C. DEUTSCHLAND 
Keine 
D. SPANIEN 
Keine 
E. FRANKREICH 
Keine 
F. GRIECHENLAND 
Keine 
G. IRLAND 
Alle Anträge auf Ruhestandsrenten, beitragsbedingte Altersrenten und Witwenrenten 
H. ITALIEN 
Alle Anträge auf Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten der Arbeitnehmer sowie der nach­
stehenden Gruppen von Selbständigen: Landwirte, Halbpächter, Pächter, Handwerker, Handel- und 
Gewerbetreibende 
I. LUXEMBURG 
Keine 
J. NIEDERLANDE 
Alle Anträge auf Altersrente nach dem Gesetz vom 31. Mai 1956 über die allgemeine Altersversiche­
rung, in der geänderten Fassung 
K. PORTUGAL 
Alle Anträge auf Invaliditäts-, Alters- und Witwen- bzw. Witwerrenten 
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Alle Anträge auf Altersrente und Witwenleistungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung, mit 
Ausnahme derjenigen, bei denen die betreffende Person in einem am oder nach dem 6. April 1975 
beginnenden maßgebenden Einkommensteuerjahr Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten 
nach den Rechtsvorschriften sowohl des Vereinigten Königreiches als auch eines anderen Mitglied­
staats zurückgelegt hat 
11. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/17 
D 
Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung 
1. Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung, deren Betrag von der 
Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist: 
a) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A) dieses Anhangs vorgesehenen Leistungen bei Invalidi­
tät, mit Ausnahme der Leistungen nach den griechischen Rechtsvorschriften über die Versiche­
rung in der Landwirtschaft. 
b) Der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach zehnjähriger Wohnzeit 
Anspruch haben, denen spätestens ab 1. Oktober 1989 eine Rente gewährt worden ist. 
c) Die niederländische Witwenrente nach dem Gesetz vom 2. April 1959 über die allgemeine Wit­
wen- und Waisenversicherung in seiner geänderten Fassung. 
d) Die im allgemeinen System und in den Sondersystemen gewährten spanischen Hinterbliebenen­
renten. 
2. Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung, deren Betrag nach 
Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zu­
rückgelegt betrachteten fiktiven Zeit bestimmt wird: 
a) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten, deren Höhe nach den vor dem 1. Oktober 1984 gel­
tenden Rechtsvorschriften festgesetzt wird. 
b) Die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine Zurechnungszeit berück­
sichtigt wird, und die deutschen Altersrenten, bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit 
berücksichtigt wird. 
c) Die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten. 
d) Die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten („inabilitä"). 
3. Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung zur Vermei­
dung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit: 
Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Bun­
desrepublik Deutschland vom 20. Juli 1978 über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit". 
7. Anhang VI: 
a) Abschnitt B (Dänemark) wird wie folgt geändert: 
i) Die Nummer 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 46c Absätze 1 und 3 der Verordnung und Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverord­
nung gelten nicht für die nach dänischen Rechtsvorschriften festgestellten Renten." 
ii) Die Nummer 9 erhält folgende Fassung: 
„Hat der Empfänger einer — gegebenenfalls vorgezogenen — dänischen Altersrente ebenfalls 
Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus einem anderen Mitgliedstaat, so gelten diese Renten 
zur Anwendung der dänischen Rechtsvorschriften als Leistungen gleicher Art im Sinne des Arti­
kels 46a Absatz 1 der Verordnung, wobei jedoch die Person, deren Versicherungs- oder Wohn­
zeiten der Berechnung der Hinterbliebenenrente zugrunde liegen, Wohnzeiten in Dänemark zu­
rückgelegt haben muß." 
b) In Abschnitt D (Spanien) werden folgende neue Nummern eingefügt: 
„3. Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach den spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versi­
chert sind, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen 
von Titel III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie bei Eintritt des Versiche­
rungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind, oder, wenn 
keine Versicherung vorliegt, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine 
Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 
genannten Fall als erfüllt. 
Nr. C 206/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 89 
4. a) In Anwendung des Artikels 47 erfolgt die Berechnung der spanischen theoretischen Leistung 
anhand der Bemessungsgrundlagen für tatsächlich entrichtete Beiträge des Versicherten in 
den Jahren unmittelbar vor Entrichtung des letzten Beitrags zur spanischen sozialen Sicher­
heit. 
b) Der so ermittelte Betrag der Rente wird für Renten gleicher Art um die für jedes bis zu dem 
Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalls folgende Jahr errechneten Steigerungs- und Anpas­
sungsbeträge erhöht." 
c) In Abschnitt E (Frankreich) wird folgende neue Nummer 7 eingefügt: 
„Arbeitnehmer, die den französischen Rechtsvorschriften über die Witwen- oder Witwerversiche­
rung nicht mehr unterliegen, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der 
Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen Rechtsvorschriften versichert, 
falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines ande­
ren Mitgliedstaats versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, falls nach den für Arbeitnehmer 
geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente geschuldet 
wird. Diese Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt." 
d) In Abschnitt F (Griechenland) wird eine neue Nummer 4 folgenden Wortlauts eingefügt: 
„Im Rahmen der griechischen Rechtsvorschriften wird Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung unter 
der Voraussetzung angewandt, daß sich die dort genannte Neuberechnung nicht zum Nachteil des 
Betreffenden auswirkt." 
e) In Abschnitt G (Irland) werden 
i) die Nummer 4 gestrichen; 
ii) die Nummern 5 bis 8 entsprechend umgestellt. 
f) Abschnitt J (Niederlande) wird wie folgt geändert: 
i) Die Nummer 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
,,a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die den niederländischen Rechtsvorschriften über die Wit­
wenversicherung nicht mehr unterliegen, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die 
Durchführung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen Rechtsvorschriften 
versichert, falls sie gegen diesen Versicherungsfall nach den Rechtsvorschriften eines ande­
ren Mitgliedstaats versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, falls nach den Rechts­
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente geschuldet wird. Diese 
letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt. 
b) Hat eine Witwe nach Buchstabe a) Anspruch auf eine Witwenrente nach den niederländi­
schen Rechtsvorschriften über die Allgemeine Witwen- und Waisenversicherung, so wird 
diese Rente nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechnet. 
Für die Anwendung dieser Bestimmungen gelten als nach diesen niederländischen Rechts­
vorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten auch Zeiten vor dem 1. Oktober 1959, in 
denen der Arbeitnehmer oder Selbständige nach Vollendung des 15. Lebensjahres im Gebiet 
der Niederlande gewohnt hat oder in denen er in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit 
im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt hat, während er 
im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnte. 
c) Nach Buchstabe b) zu berücksichtigende Zeiten, die mit Versicherungszeiten zusammenfal­
len, die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats über Hinterblie­
benenrenten zurückgelegt wurden, bleiben außer Betracht." 
ii) Die Nummer 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
,,a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die nicht länger nach dem Gesetz vom 18. Februar 1966 
über die Versicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit (WAO) und/oder nach dem Ge­
setz vom 11. Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW) versichert sind, gelten bei 
Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen des Titels III Kapi­
tel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen 
Mitgliedstaats gegen das gleiche Risiko versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, 
falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für das gleiche Risiko eine 
Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Ab­
satz 1 genannten Fall als erfüllt. 
b) Hat der Betreffende nach Buchstabe a) Anspruch auf eine niederländische Leistung bei In­
validität, wird nach Maßgabe des Artikels 46 Absatz 2 diese Leistung wie folgt festgestellt: 
11. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/19 
i) entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes vom 18. Februar 1966 
(WAO), wenn die betreffende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach den 
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen dieses Risiko als Arbeitnehmer im 
Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung versichert war; 
ii) entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember 1975 
(AAW), wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit: 
— gegen dieses Risiko nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versi­
chert war, ohne die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) 
der Verordnung zu haben, oder 
— nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen dieses Risiko 
versichert war, aber nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Lei­
stungsansprüche geltend machen kann. 
Ist der nach i) berechnete Leistungsbetrag niedriger als der Betrag, der sich aus der Anwen­
dung der Bestimmung unter ii) ergibt, wird die Leistung in Höhe des letztgenannten Betrags 
gezahlt. 
c) Bei der Berechnung der Leistungen, die entsprechend dem vorgenannten Gesetz vom 
18. Februar 1966 (WAO) oder entsprechend dem vorgenannten Gesetz vom 11. Dezember 
1975 (AAW) festgestellt werden, berücksichtigen die niederländischen Träger: 
— vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte Beschäftigungszeiten und 
gleichgestellte Zeiten; 
— nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO) zurückgelegte 
Versicherungszeiten; 
— nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (AAW) zurückge­
legte Versicherungszeiten, sofern sie sich nicht mit den nach Maßgabe des genannten 
Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO) zurückgelegten Versicherungszeiten decken. 
d) Bei der Berechnung der niederländischen Leistung bei Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 
der Verordnung berücksichtigen die niederländischen Träger nicht die Zulage, die dem An­
spruchsberechtigten gegebenenfalls nach dem Zulagengesetz gewährt wird. Der Anspruch 
auf diese Zulage und deren Höhe werden ausschließlich nach den Bestimmungen des Zula­
gengesetzes berechnet." 
g) In Abschnitt L (Vereinigtes Königreich) werden 
i) Nummer 9 gestrichen; 
ii) die Nummern 10 bis 15 entsprechend umgestellt. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 7 erhält folgenden Wortlaut: 
„(1) Können die nach den Rechtsvorschriften von 
zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldeten Leistun­
gen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder 
entzogen werden, so werden Beträge, die bei strenger 
Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betref­
fenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ru­
hens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausge­
zahlt werden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum 
Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistun­
gen geteilt. 
(2) Die jeweils zuständigen Träger erteilen einan­
der für die Durchführung des Artikels 12 Absätze 2, 3 
und 4 sowie der Artikel 46a, 46b und 46c der Verord­
nung auf Anfrage alle erforderlichen Auskünfte." 
2. In Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte 
„und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord­
nung" durch „und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a) 
der Verordnung" ersetzt. 3. Die Überschrift des Artikels 35 wird wie folgt gefaßt: 
„Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in de­
nen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich 
die in Anhang IV Teil A der Verordnung aufgeführten 
Rechtsvorschriften galten, sowie im Falle des Artikels 40 Ab­
satz 2 der Verordnung". 
4. Die Überschrift des Artikels 39 wird wie folgt gefaßt: 
„Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in 
den Fällen, in denen für den Arbeitnehmer oder Selbständi­
gen ausschließlich die in Anhang IV Teil A der Verordnung 
aufgeführten Rechtsvorschriften galten". 
5. Artikel 46 wird wie folgt gefaßt: 
„Für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder frei­
willigen Weiterversicherung geschuldete Beträge, die 
nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchfüh­
rungsverordnung nicht berücksichtigt werden müssen. 
Für die Berechnung des theoretischen und des tat­
sächlichen Leistungsbetrages nach Artikel 46 Absatz 2 
Buchstabe a) bzw. b) der Verordnung gilt Artikel 15 
Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) der Durchfüh­
rungsverordnung. 
Nr. C 206/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 89 
Der nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung errech­
nete tatsächlich geschuldete Betrag wird um den Be­
trag erhöht, der den Zeiten der freiwilligen Versiche­
rung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht, 
die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der 
Durchführungsverordnung nicht berücksichtigt wor­
den sind. Diese Erhöhung wird nach den Rechtsvor­
schriften des Mitgliedstaats berechnet, nach denen die 
Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen 
Weiterversicherung zurückgelegt worden sind. 
Der Vergleich im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 der 
Verordnung erfolgt unter Berücksichtigung dieser Er­
höhung." 
6. Artikel 47 erhält folgende Fassung: 
„Berechnung der geschuldeten Beträge, die den Zeiten frei­
williger Versicherung oder freiwilliger Weiterversicherung 
entsprechen 
Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach 
den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den 
geschuldeten Betrag, der den Zeiten der freiwilligen 
Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung 
entspricht und nach Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c) 
der Verordnung nicht den Kürzungs-, Ruhens- oder 
Entziehungsbestimmungen eines anderen Mitglied­
staats unterliegt." 
7. Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die von den beteiligten Trägern getroffenen 
endgültigen Entscheidungen sind dem bearbeitenden 
Träger zu übermitteln. In diesen Entscheidungen 
müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen 
nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften 
angegeben sein. 
Nach Erhalt aller dieser Entscheidungen stellt der be­
arbeitende Träger sie dem Antragsteller anhand einer 
in dessen Sprache abgefaßten zusammenfassenden 
Mitteilung, der die genannten Entscheidungen beige­
fügt sind, zu. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen 
beginnt erst mit der Zustellung der zusammenfassen­
den Mitteilung an den Antragsteller." 
8. Artikel 49 erhält folgende Fassung: 
„Neuberechnung der Leistungen 
(1) Für die Anwendung des Artikels 43 Absätze 3 
und 4, des Artikels 49 Absätze 2 und 3 und des Arti­kels 51 Absatz 2 der Verordnung gilt Artikel 45 der 
Durchführungsverordnung entsprechend. 
(2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der 
Leistung unterrichtet der Träger, der die entspre­
chende Entscheidung getroffen hat, hiervon unver­
züglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Trä­
ger, die betreffende Person und jeden der Träger, de­
nen gegenüber sie einen Anspruch hat. In dem Be­
scheid sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen 
nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften 
anzugeben. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen be­
ginnt erst mit der Zustellung des Bescheids an die be­
treffende Person." 
9. Artikel 107 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschrif­
ten: 
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Arti­
kel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 
22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Ab­
satz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41 Ab­
satz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, 
Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buch­
stabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) 
letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 erster Unterab­
satz, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) 
vorletzter Satz, 
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absatz 1, 
Artikel 120 Absatz 2, 
wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung 
lautender Beträge in eine andere Landeswährung der N 
von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der 
sich auf das monatliche Mittel der der Kommission 
für die Anwendung des Europäischen Währungs­
systems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen 
während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums 
stützt." 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft.