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5.8. Die Bemerkungen in bezug auf Anhang 4.II gel­
ten auch für Anhang 4.III (Gruppen oder Arten gefährli­
cher Abfälle). 
6. Schlußfolgerung 
Der Ausschuß befürwortet die Zielsetzung des Richtli­
nienentwurfs, ist aber zugleich der Auffassung, daß einer frühzeitigen Anwendung von Anhang 3 
des MARPOL-Übereinkommens 73/78 nach freiem 
Ermessen der Mitgliedstaaten rechtlich nichts im 
Wege steht, und 
daß sich eine engere Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und der IMO im Hinblick auf eine 
stärkere Abstimmung auf die internationalen Nor­
men realisieren ließe, ohne daß dadurch die Kompe­
tenz der Mitgliedstaaten in diesem Gremium in ir­
gendeiner Weise geschmälert würde. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung eines 
spezifischen Forschungs- und technologischen Entwicklungsprogramms für die Europäische 
Atomgemeinschaft (EAG) auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle (1990-1994) (]) 
(89/C 329/09) 
Der Rat beschloß am 5. Juni 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 170 
des EAG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 6. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Beurteilung 
Das spezifische Forschungs- und Entwicklungspro­
gramm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist ein­
gebettet in das „Gemeinschaftliche Rahmenprogramm 
im Bereich der Forschung und technologischen Ent­
wicklung 1987-1991" (2). 
Es ist bereits das vierte Fünfjahresprogramm zur Entsor­
gung radioaktiver Abfälle und umfaßt den Zeitraum 
von 1990 bis 1994. Für dieses Forschungsprogramm 
sind Gemeinschaftsmittel in Höhe von 79,6 Millionen 
ECU vorgesehen. 
Die Kommission hat in ihrem Vorschlag sehr ausführ­
lich und überzeugend dargestellt, wie notwendig die 
Fortführung der bereits 1973 begonnenen Arbeit auf 
dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle ist. Sie 
hat auch darauf verwiesen, daß das laufende Programm (1985-1989) (3), dessen wichtigsten Ergebnisse ebenfalls 
in das Kommissionsdokument aufgenommen wurden, 
durch ein weiteres Ergänzungsprogramm fortgesetzt 
werden muß, um eine Entsorgung radioaktiver Abfälle 
auf kurze und lange Sicht auf höchstem Sicherheitsni­
veau zu gewährleisten. 
Der Ausschuß begrüßt grundsätzlich und mit Nach­
druck das von der Kommission vorgeschlagene vierte 
Fünfjahresprogramm für die weitere gemeinschaftliche 
Erforschung der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie 
die Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse zu die­
sem Programm. 
2. Allgemeine Bemerkungen zur Entsorgung von Son­
derabfällen 
In allen Bereichen des technischen Handelns (For­
schung, Medizin, Industrie, Haushalt) fallen zu entsor-
(') ABl. Nr. C 144 vom 10. 6. 1989, S. 11. 
(2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1 ff. ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 20 f. 
Nr. C 329/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
gende Abfälle an. Hinsichtlich der radiologischen Toxi­
zität sind Abfälle aus der Nuklearindustrie besonders 
problematisiert worden. 
Es wird deutlich, daß die Bewältigung der Abfallproble­
matik einer Industriegesellschaft umfangreicher For-
schungs- und Entwicklungsanstrengungen in mehreren 
Wissenschaftsbereichen und eines abgestimmten Vor­
gehens der politischen Kräfte bedarf. 
„Entsorgung" heißt das Vernichten, das Umwandeln 
oder das sichere Lagern von Abfällen. Ziel ist der Schutz 
der Biosphäre, der Menschen, Tiere und Pflanzen vor 
Schadstoffen. 
Die Entsorgung ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht in 
der Regel ein negativer Faktor, der die Gefahr der 
Verlagerung in den öffentlichen Bereich beinhaltet. Aus 
ganzheitlicher volkswirtschaftlicher und sozialpoli­
tischer Sicht muß das Verursacherprinzip ausschlagge­
bende Bedeutung haben. 
Bei der industriellen Entwicklung wurde bislang sowohl 
für Wirtschaft als auch für Verbrauch kostengünstig 
über Wasserläufe, Luft und Boden entsorgt. Mit Ver­
dichtung der Industrie und mit wachsendem Le­
bensstandard der Bevölkerung wurde zunehmend das 
ökologische Gleichgewicht gestört. Ziel muß es deshalb 
heute sein, die Störungen des Gleichgewichts — verur­
sacht durch konventionelle Abfälle — zu beseitigen und 
die Störungen durch nukleare Abfälle nicht aufkommen 
zu lassen. 
Es ist eine eilige Zukunftsaufgabe, die zu beseitigenden 
Abfälle in einer möglichst umfassenden Betrachtungs­
weise zu klassifizieren, um darüber die besten Wege der 
Beseitigung festlegen zu können. Dem Gesundheits­
schutz der Bevölkerung und der Kalkulierbarkeit von 
Lasten für die Wirtschaft wird damit verbessert Rech­
nung getragen. 
3. Spezielle Aspekte der nuklearen Entsorgung 
In der EG fallen — mit der Zeit ansteigend — in der 
ersten Hälfte der 90er Jahre ca. 90 000 cbm konditio­
nierter Nuklearabfall jährlich an. Davon sind 67 000 
cbm schwachaktiver Abfall, 17 000 cbm mittelaktiver 
Abfall, 4 600 cbm alphastrahlender Abfall und ca. 400 
cbm hochaktiver Abfall. Der Abfall beim Abbau von 
Anlagen muß zusätzlich berücksichtigt werden. (Bis 
zum Jahre 2000 werden allein in der Gemeinschaft 50 
Kernkraftwerke stillgelegt.) 
Die Lagerdauer kann für bestimmte Abfallteile mehrere 
tausend Jahre betragen, so daß für die erste Erfah­
rungsphase die Rückholbarkeit von Abfällen gewähr­
leistet sein muß. 
Der Bereich Forschung/Medizin verursacht weniger als 
10 % des kerntechnischen Abfallvolumens. 
In der Gemeinschaft bestehen divergierende Positionen 
über die Zukunft der Kernenergie. Es ist jedoch unstrit­
tig, daß — unabhängig von sich einstellenden Entschei­
dungen — die Entsorgung realisiert werden muß. Eine politische Lenkung dürfte nur auf Basis eines breiten 
energiepolitischen Konsenses möglich sein. Dazu gehört 
nicht nur die partielle Lösung von Kernenergieproble­
men, sondern umfassende Anstrengungen bei der Förde­
rung regenerativer Energien, umweltfreundlicher Ener­
gien. Dabei darf die Entscheidung hierüber nicht allein 
von der Preisseite her beeinflußt werden. 
4. Bisheriges Forschungsprogramm 
Das in diesem Jahr zu Ende gehende Forschungspro­
gramm hat wertvolle Grundlagen für die Vorbereitung 
einer ausgedehnten Beseitigung radioaktiver Abfälle ge­
leistet. 
Die kurzgefaßte Darstellung im Kommissionsdokument 
über die bisherigen Arbeiten ist überzeugend und gibt 
einen guten Überblick über die angestrebten For­
schungsziele. 
Aufgrund der bisherigen Ergebnisse konnten die Sach­
verständigen klare Empfehlungen für das neue Pro­
gramm geben. 
5. Bemerkungen zum Programm 
Das Programm enthält wesentliche technische Elemen­
te, die der Realisierung der Entsorgung dienen wie 
— Bau und/oder Betrieb unterirdischer Anlagen, 
— Einstufung der Abfallformen, 
— Qualitätskontrolle der Abfallgebinde. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß alles unternommen 
werden muß, damit in der nuklearen Entsorgungsfrage 
auch der unverzichtbare politische Konsens erreicht 
werden kann. 
Das Ergebnis der Forschung kann nach Auffassung des 
Ausschusses nur dann in langfristige sichere Entsor­
gungsanlagen umgesetzt werden, wenn neben den fach­
technischen Voraussetzungen auch die Öffentlichkeit 
von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Entsor­
gungskonzeption informiert und überzeugt wird. Es 
muß deshalb hierüber auf allen Ebenen eine offene 
politische Diskussion geführt und gefördert werden. 
Im Gegensatz zu den unterschiedlichen Positionen über 
die weitere Entwicklung der Kernenergie muß gerade 
bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle eine breite Zu­
stimmung erreicht werden. Ein weiteres Hinausschieben 
von Lösungen für eine langfristige und sichere Entsor­
gung ist auch gegenüber den nachfolgenden Generatio­
nen, für die wir eine große Verantwortung haben, nicht 
mehr zu rechtfertigen. Eine enge Zusammenarbeit auf 
diesem Gebiet sowie ein ständiger Erfahrungsaustausch 
ist sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch mit 
Drittländern unerläßlich. 
Der Transfer von Know-how und Praxiserfahrung auf 
dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle an 
Entwicklungsländer, die ihre eigene Kernenergiewirt­
schaft aufgebaut haben, sollte ein wesentlicher Bestand­
teil dieses Kooperationsprozesses sein. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/25 
Der Ausschuß weist aber Kommission und Mitglied­
staaten auch darauf hin, daß mit der „zivilen" Entsor­
gung das Problem der radioaktiven Abfälle allein nicht 
gelöst ist. Es muß deshalb mit gleicher Intensität sicher­
gestellt werden, daß auch die Entsorgung im militäri­
schen Bereich auf höchstem Schutzniveau sowohl inner­
halb als auch außerhalb der Gemeinschaft gewährleistet 
wird. 
Nach Auffassung des Ausschusses sollten bei diesem 
Forschungsprogramm neben den bereits erwähnten An­
regungen folgende Punkte beachtet werden: 
— Die Kommission sollte sich außerordentlich dafür 
einsetzen, daß auf dem Gebiet der Endlage-
rungskonzept eine internationale Harmonisierung 
erreicht wird. 
— Die im Programmteil B genannten Aktivitäten für 
Forschung und Entwicklung (F + E) sollten ver­stärkt werden, um einen baldigen Betrieb von Endla­
gern zu ermöglichen. 
Gravierende Vorfälle im Bereich des Transports 
sowie der Kontrolle bei der Beseitigung radioaktiver 
Abfälle haben in der Öffentlichkeit große Besorgnis 
ausgelöst. Die Kommission sollte mit dafür sorgen, 
daß die Ergebnisse und umfangreichen Erkenntnis­
se, die sich aus dem F + E-Programm ergeben, 
baldmöglichst in die Praxis umgesetzt werden, da­
mit die sichere Kette der radioaktiven Entsorgung 
nicht durch unvorsichtige und gewissenlose Prakti­
ken unterbrochen werden kann. 
Die mittelfristige Konsolidierung des nuklearen 
Energiebereichs muß durch entsprechende Gemein­
schaftsprogramme für die Nutzung insbesondere 
regenerativer Energien begleitet werden. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu: 
— dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der Studenten, 
— dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem 
Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen, und 
— dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrechts(1) 
(89/C 329/10) 
Der Rat beschloß am 5. Juli 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 7, 49, 
54 und 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. Oktober 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertritt die 
Auffassung, daß eine umfassende Richtlinie über das 
Aufenthaltsrecht für alle Bürger der Gemeinschaft viel 
angemessener gewesen wäre als eine besondere Richtli­
nie für Arbeitnehmer und die drei derzeit zu beratenden 
Richtlinienvorschläge. Zwar würdigt er das Ziel der 
(») ABl. Nr. C 191 vom 28. 7. 1989, S. 2, 3 und 5. Kommission, auch den vom Richtlinienvorschlag über 
das Aufenthaltsrecht für Arbeitnehmer nicht erfaßten 
Personengruppen Gleichbehandlung angedeihen zu las­
sen, doch sieht er Schwierigkeiten in der praktischen 
Anwendung voraus, falls nicht die nachstehenden Anre­
gungen aufgegriffen werden. Trotz dieser Vorbehalte 
billigt der Ausschuß den Inhalt der Vorschläge und 
fordert nachdrücklich, daß diese Richtlinienvorschläge 
als ein einheitliches Paket akzeptiert und bald verab­
schiedet werden.