DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2010 
SEK(2010) 742 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark 
DIE ANWENDUNG DES STABILITÄTS-  UND WACHSTUMSPAKTS IN DER 
DERZEITIGEN KRISE 
1. Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im 
Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der in vielen 
Fällen drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund 
der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs 2008/09 
gesehen werden. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hat der 
Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahm en und steigende Sozialausgaben (z.B. 
für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, in ihrem Europäischen 
Konjunkturprogramm vom November 2008, da s im Dezember vom Europäischen 
Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Diese sollen dem Programm 
zufolge rechtzeitig, zielgerich tet und befristet sein; zudem ist je nach der Lage, in der 
sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner 
öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbs fähigkeit befindet, zu differenzieren 
und sollten die Maßnahmen bei einer Verb esserung der Wirtschaftslage wieder 
zurückgenommen werden. Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur 
Stabilisierung des Finanzse ktors ergriffen, die sich zu m Teil auf den Schuldenstand 
ausgewirkt haben bzw. die Gefahr künf tig höherer Defizite und Schulden bergen, 
auch wenn die Kosten der staatlichen K onjunkturförderung möglicherweise zum Teil 
wieder hereingeholt werden können. 
2. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspak t muss die Kommission das Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleiten, wenn das Defizit eines 
Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen 
am Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 so llte vor allem sichergestellt werden, 
dass die wirtschaftliche und budge täre Lage auf allen Stufen  des Defizitverfahrens in 
vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf di ese Weise bietet der Stabilitäts- und 
Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der umgehenden 
Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und dadurch  die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen sichert. 
RECHTLICHER HINTERGRUND 3. In Artikel 126 des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäischen Union ist ein 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende 
DE 3   DE Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „ über die Beschleu nigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. 
4. Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüf t die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis 
des geplanten oder tatsächlichen öffentlic hen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) den Referenzwert von 3 % überschre itet (es sei denn, dass entweder das 
Verhältnis erheblich und la ufend zurückgegangen ist und ei nen Wert in der Nähe des 
Referenzwerts erreicht hat oder dass de r Referenzwert nur ausnahmsweise und 
vorübergehend überschritten  wird und das Verhältnis in der Nähe des 
Referenzwertes bleibt), und b) ob das Verh ältnis des öffentlichen Schuldenstands 
zum BIP den Referenzwert von 60 % übersch reitet (es sei denn, dass das Verhältnis 
hinreichend rückläufig ist und sich ra sch genug dem Referenzwert nähert). 
5. Gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV hat di e Kommission einen Bericht zu erstellen, 
falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werd en ferner alle sonstigen einschlägigen 
Faktoren, einschließlich der mittelfris tigen Wirtschafts- und Haushaltslage des 
Mitgliedstaats.“ 
6. Ausgehend von der Datenmeldung der dänischen Behörden vom April 2010
2 und 
unter Berücksichtigung der Frühjahrspr ognose 2010 der Kommissionsdienststellen 
hat die Kommission am 12. Mai 2010 einen Beri cht nach Artikel 126 Absatz 3 zu 
Dänemark angenommen3. 
7. Anschließend gab der Wirtschafts- und Finanzausschuss am [27. Mai 2010] gemäß 
Artikel 126 Absatz 4 AEUV eine Stellungna hme zu dem Bericht der Kommission ab. 
8. Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme 
vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein 
übermäßiges Defizit besteht oder sich er geben könnte. Um be urteilen zu können, ob 
ein übermäßiges Defizit besteht oder si ch ergeben könnte, muss nach Ansicht der 
Kommission Folgendes berücksichtigt werd en: i) die Ergebnisse ihres eigenen 
Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und ii)  die Stellungnahme de s Wirtschafts- und 
Finanzausschusses zu dem Bericht. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die 
Kommission eine Reihe von Erwägunge n zu Dänemark angestellt. 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und 
Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt wurden, und abrufbar sind unter:  http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. 
2 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des geplanten und des tatsächlichen öffentlichen Defizits und 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Dänemarks ist abrufbar unter:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/g overnment_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
notification_tables. 
3 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Dänemark sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
DE 4   DE ERWÄGUNGEN ZU DÄNEMARK 
9. Nach den von den dänischen Behörden im April 2010 übermittelten Daten ist für 
2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % des BIP und damit eine Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP geplant.  In ihrem nach Artikel 126 Absatz 3 
erstellten Bericht kam die Kommission zu  der Auffassung, dass das geplante Defizit 
nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lie gt, die geplante 
Überschreitung des Referenzwerts im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts jedoch als ausnahmsweise angesehen werden kann. Sie ist insbesondere Folge eines schweren Wirtsc haftsabschwungs im Sinne des AEUV und 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen soll das reale BIP in Dänemark 2010 wieder um 1,6 % 
wachsen, nachdem es 2009 um 4,9 % eingebroch en war. Das Defizit des Jahres 2010 
geht sowohl auf den Wirtschaftsabsch wung als auch auf die von den dänischen 
Behörden im Einklang mit dem Europäis chen Konjunkturprogramm getroffenen 
konjunkturfördernden Maßnahmen zurück. Die geplante Überschreitung des 
Referenzwerts kann jedoch nicht als vorübergehend angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienstst ellen soll sich das Defizit unter der 
Annahme einer unveränderten Politik
4 2011 auf 4,9 % des BIP verringern. Das 
Defizitkriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt. 
10. Laut der Datenmeldung der dänische n Behörden vom April 2010 liegt der 
gesamtstaatliche Bruttoschuldensta nd 2010 bei 45,1 % des BIP. Der 
Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdien ststellen zufolge soll sich der 
Schuldenstand im Zeitraum 2010-2011 von 46 % auf 49,5 % des BIP erhöhen und damit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Das 
Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit erfüllt. 
11. Entsprechend den Bestimmungen de s AEUV sowie des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts hat die Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „einschlägige 
Faktoren“ geprüft. Diese können gemäß St abilitäts- und Wach stumspakt in den 
Verfahrensschritten, die zur Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts bleibt und der 
Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, erfüllt ist. Dies trifft im Falle 
Dänemarks nicht zu. Für sich betrachtet er scheinen die einschlägigen Faktoren im 
vorliegenden Fall relativ günstig. 
12. Die Stellungnahme des Wirtschafts-  und Finanzausschusses nach Artikel 126 
Absatz 4 AEUV stimmt mit der Einsch ätzung des Kommissionsberichts nach 
Artikel 126 Absatz 3 überein. 
                                                
 
4 Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der 
Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt. 
DE 5   DE SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Überwachung der Haushaltslage in Dä nemark und insbesondere die Prüfung der 
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 126 Absatz  2 haben die Kommission veranlasst, einen 
Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV zu  erstellen. Die Kommission vertritt unter 
Berücksichtigung ihres Berichts und der Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses die Auffassung, dass in Dänema rk ein übermäßiges Defizit besteht.