Sonderbericht Der Einheitliche 
Aufsichtsmechanismus  – 
Guter Auftakt, doch  
bedarf es weiterer 
VerbesserungenDE 2016  Nr. 29
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF  
12, rue Alcide De Gasperi  
1615 Luxemburg  
LUXEMBURG
Tel. (+352) 4398-1
Kontaktformular:  eca.europa.eu/de/Pages/ContactForm.aspx
Website:  eca.europa.eu
Twitter: @EUAuditors
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
Server Europa (http://europa.eu).
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016
Print ISBN 978-92-872-6225-7 ISSN 1831-080X doi:10.2865/50170 QJ-AB-16-029-DE-C
PDF ISBN 978-92-872-6182-3 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/342551 QJ-AB-16-029-DE-N
EPUB ISBN 978-92-872-6196-0 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/56982 QJ-AB-16-029-DE-E
© Europäische Union, 2016
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Die Genehmigung zur Wiedergabe oder Vervielfältigung von Abbildung 4 muss direkt beim Copyright-Inhaber 
eingeholt werden.
Bei den in diesem Bericht aus Unterlagen anderer Einrichtungen (z. B. BIZ und IWF) zitierten Textstellen handelt es sich 
nicht notwendigerweise um von diesen Einrichtungen erstellte offizielle Übersetzungen.
Der Einheitliche 
Aufsichtsmechanismus  – 
Guter Auftakt, doch 
bedarf es weiterer 
Verbesserungen
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 29
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, 
die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Inter -
esse abwägt.
Dieser Bericht wurde von der Prüfungskammer IV – mit dem Schwerpunkt auf den Bereichen „Marktregulierung und 
wettbewerbsfähige Wirtschaft“ – unter Vorsitz von Herrn Baudilio Tomé Muguruza, Mitglied des Rechnungshofs, erstellt. 
Die Prüfung stand unter der Leitung von Neven Mates, Mitglied des Hofes. Herr Mates wurde unterstützt von George 
Karakatsanis, Kabinettchef, Marko Mrkalj, Attaché, Zacharias Kolias, Direktor, sowie Mirko Gottmann, Aufgabenleiter. Zum 
Prüferteam gehörten Boyd Anderson (abgeordneter Sachverständiger), Paraskevi Demourtzidou, Helmut Kern und Giorgos 
Tsikkos, Prüfer. Thomas Everett leistete redaktionelle Unterstützung.
Von links nach rechts:  G. Karakatsanis, G. Tsikkos, M. Mrkalj, P . Demourtzidou, Z. Kolias, N. Mates,  
T. Everett, M. Gottmann, H. Kern
03
 Inhalt
Ziffer 
 Abkürzungen
I - XV Zusammenfassung
1 - 12 Einleitung
6 - 12 Gründung der Europäischen Bankenunion
13 - 19 Prüfungsansatz und Prüfungsmethodik
19 Schwierigkeiten bei der Erlangung von Prüfungsnachweisen
20 - 77 Governance
21 - 27 Eine komplexe Organisationsstruktur wurde aufgebaut
25 Der Einstellungsprozess der EZB für den SSM war angesichts der zeitlichen Beschränkungen wirksam,  ...
26 - 27 ... hängt jedoch in hohem Maße von den Ressourcen der NCAs ab
28 - 39 Die institutionellen Einrichtungen wurden gemäß den Anforderungen geschaffen, unterstützt 
durch ein kompliziertes Beschlussfassungsverfahren
32 - 35 Die Beschlussfassung ist ein komplexes Verfahren, mit Informationsaustausch auf zahlreichen Ebenen und 
umfassender Beteiligung des Sekretariats des Aufsichtsgremiums
36 - 37 Das Aufsichtsgremium muss eine Vielzahl an Beschlüssen fassen  ...
38 - 39 ... mit Folgewirkungen für die Arbeit des Lenkungsausschusses
40 - 52 Der Grundsatz der Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichtstätigkeit wird angewendet, 
allerdings bestehen Risiken hinsichtlich der Wahrnehmung der Unabhängigkeit
42 - 46 Es könnte mehr getan werden, um die Risiken infolge der gemeinsamen Nutzung von Diensten zu 
bewerten
47 - 52 Der organisatorische und finanzielle Aufbau des SSM birgt zusätzliche Risiken für die Unabhängigkeit der 
geldpolitischen Funktion und der Aufsichtsfunktion
04 Inhalt 
 
53 - 57 Für mit dem SSM befasste Führungskräfte und Mitarbeiter gelten Ethik-Verfahren und 
Verhaltenskodizes
53 - 57 Es wurde ein „Ethik-Rahmen für den SSM“ geschaffen, doch die NCAs unterliegen weiterhin nationalen 
Rechtsvorschriften und haben einen großen Ermessensspielraum bei der Festlegung ihrer eigenen Vorschriften
58 - 77 Interne Revision: ein innovativer Ansatz auf der Grundlage eines umfassenden Prüfungsplans, 
doch die Umsetzung wird durch Probleme bei der Ressourcenzuweisung und Planung behindert
62 - 65 Ressourcenzuteilung durch die D-IA: Obwohl der Personalbedarf klar quantifiziert wurde, war der 
Personalbestand letztendlich unzureichend
66 - 69 Die Planung basiert auf einem umfassenden „Audit Universe“, allerdings werden bewährte Verfahren nicht 
immer berücksichtigt
70 - 77 Die Methoden zur Risikobewertung sind zwar im Allgemeinen angemessen, dennoch mangelt es an 
Sicherungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass Bereiche mit hohem und mittlerem Risiko vollständig 
und zum richtigen Zeitpunkt geprüft werden
78 - 103 Regelungen zur Rechenschaftspflicht
82 - 84 i) Die Funktionen und Zuständigkeiten des SSM als Ganzes sind in den entsprechenden 
Rechtsvorschriften klar definiert und öffentlich einsehbar
85 - 87 ii) Der Prüfungsauftrag des Hofes ist im Vertrag über die Arbeitsweise der EU niedergelegt
88 - 97 iii) Ein formeller Kriterienkatalog für die Leistungsmessung, um Sicherheit zu erlangen, dass die 
SSM-Ziele erreicht werden, wurde noch nicht entwickelt
98 - 99 iv) Die demokratische Kontrolle über die Aufsicht durch das Parlament unterliegt erheblichen 
Einschränkungen hinsichtlich der Vertraulichkeit
100 - 103 v) Es gibt Feedback-Regelungen, diese umfassen jedoch noch keine allgemeinen Befragungen 
von Finanzinstituten
104 - 149 Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation und Ressourcenzuteilung
106 - 125 Planungen und Schätzungen zum Gesamtbedarf an Aufsichtsressourcen, Ressourcenzuteilung 
und Personalausstattung
107 - 110 Bei den anfänglichen Schätzungen des Gesamtpersonalbedarfs für den SSM wurde ein einfacher Ansatz 
zugrunde gelegt,  ...
111 - 112 ... allerdings wurde dabei die wachsende Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit Aufsichtstätigkeiten 
nicht in vollem Umfang vorausgesehen
113 - 119 Die Cluster-Methodik sollte die anfängliche Zuweisung von Personal für die JSTs vereinfachen, sollte 
jedoch aktualisiert werden
120 - 121 Die Ressourcen der EZB werden entsprechend ihrer Cluster-Methodik zugewiesen
122 - 125 Die Politik zur Ernennung der Koordinatoren soll die Harmonisierung fördern, wird jedoch nicht immer 
befolgt
05 Inhalt 
 
126 - 137 Zusammenarbeit der EZB mit und Abhängigkeit der EZB von den NCAs
126 - 128 Die JSTs sind in hohem Maße auf NCA-Mitarbeiter angewiesen, doch die EZB hat wenig Kontrolle über 
NCA-Ressourcen
129 Das Personal der JSTs besteht noch immer im Wesentlichen aus Staatsangehörigen der 
Herkunftsland-NCAs,  ...
130 - 137 ... während einige Personalstände von NCAs die Erwartungen der EZB hinsichtlich der Personalausstattung 
der JSTs nicht erfüllen
138 - 149 Aufbau, Berichtswege und Schulungssystem der JSTs
138 - 139 Multinationale Teams erleichtern den Austausch von Erkenntnissen und bewährten Verfahren, ...
140 ... doch kollidierende Berichtswege, ...
141 ... mangelnde Klarheit bei Kommunikationsabläufen und Aufgabenverteilung  ...
142 ... sowie Unterschiede bezüglich der Verwendung und Einstufung der Querschnittsfunktionen der NCAs 
könnten zu einem unwirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen führen
143 - 147 Das Fehlen verbindlicher Leistungsbeurteilungen von NCA-Mitarbeitern der JSTs könnte Probleme im 
Hinblick auf Anreize und Leistung mit sich bringen
148 - 149 Der SSM umfasst weder ein integriertes Schulungsprogramm noch ein Zertifizierungsprogramm für 
Aufsichtspersonal
150 - 183 Aufsicht vor Ort
150 - 152 Die Vorkehrungen für die Aufsicht vor Ort sind kohärent und umfassend
153 - 170 Bei der Personalausstattung, Planung und Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen sind Schwächen 
zutage getreten
153 - 158 Geringe Einbindung der EZB bei Vor-Ort-Prüfungen
159 - 164 Die Planung ist detailliert und komplex
165 - 170 Im IT-Bereich sind Verbesserungen notwendig
171 - 175 Die EZB plant konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikationen und Fähigkeiten von 
Prüfern und Prüfungsleitern
06 Inhalt 
 
176 - 183 Eine klare Berichterstattungsstruktur, der es jedoch an Detailgenauigkeit mangelt und die durch 
langwierige Verfahren beeinträchtigt werden könnte
176 - 177 Das Berichtswesen der EZB ist gut strukturiert
178 - 182 Die Vorschriften für die Weiterleitung der Feststellungen sind jedoch unvollständig
183 Der Zeitrahmen für die Erstellung von Berichten ist lang
184 - 197 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
185 - 187 Governance
188 - 189 Rechenschaftspflicht
190 - 194 Gemeinsame Aufsichtsteams
195 - 197 Vor-Ort-Prüfungen
 Anhang I – Der Prüfungsansatz im Überblick
 Anhang II – Beschränkungen beim Informationszugang
 Anhang III – Beschlussfassungsverfahren
 Anhang IV – Haushaltsverfahren der EZB
 Anhang V – Die Prüfung der Bankenaufsicht in ausgewählten nationalen Rechtsräumen
 Anhang VI –  Empfehlungen des IWF zu Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den 
Aufsichtsaufgaben der EZB
 Anhang VII –  Der Umfang der Überprüfung durch die Kommission gemäß Artikel 32 der 
SSM-Verordnung
 Anhang VIII – Befragung der nationalen zuständigen Behörden und beaufsichtigten Institute
 Anhang IX –  Wesentliche Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem 
Europäischen Parlament
 Anhang X – Struktur des Berichterstattungsverfahrens für die Vor-Ort-Prüfung
 Antwort der EZB
07
 Abkürzungen
AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
BCBS : Basel Committee on Banking Supervision  (Basler Ausschuss für Bankenaufsicht)
BIZ: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
BUCOM : European Central Bank Budget Committee  (Haushaltsausschuss der Europäischen Zentralbank)
COI : Centralised on-site inspection division  (Abteilung für zentrale Vor-Ort-Prüfungen der EZB)
EBA : Europäische Bankenaufsichtsbehörde
ESFS : European System of Financial Supervision  (Europäisches Finanzaufsichtssystem)
ESZB : Europäisches System der Zentralbanken
EZB : Europäische Zentralbank
FAQs : Frequently asked questions  (Häufig gestellte Fragen)
FDIC : Federal Deposit Insurance Corporation  (Einlagensicherungsfonds der US-Banken)
GAO : Government Accountability Office  (US-Rechnungshof)
GD MS : Directorate-General for Micro-Prudential Supervision  (Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht)
IAC: Internal Auditors Committee  (Ausschuss der internen Revisoren)
IMAS : Informationsmanagementsystem
IWF : Internationaler Währungsfonds
JST: Joint supervisory team  (gemeinsames Aufsichtsteam)
MEL : Minimum engagement level  (Mindestmaß an Aufsichtstätigkeit)
NCA : National Competent Authority  (nationale zuständige Behörde)
n. z. : nicht zutreffend/nicht beantwortet
NZB : Nationale Zentralbank
ORKB : Oberste Rechnungskontrollbehörde
RAS : Risk Assessment System  (Risikobewertungssystem)
08 Abkürzungen 
 
SEP : Supervisory Examination Programme  (aufsichtliches Prüfungsprogramm)
SQA : Supervisory Quality Assurance  (Abteilung für Aufsichtliche Qualitätssicherung)
SREP : Supervisory Review and Evaluation Process  (aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess)
SSM : Single Supervisory Mechanism  (Einheitlicher Aufsichtsmechanismus)
VZÄ : Vollzeitäquivalent
WWU : Wirtschafts- und Währungsunion
09
 Zusammenfassung
Was ist der SSM?
I
Die weltweite Finanzkrise 2008 hat in vielen europäischen Volkswirtschaften zu ernsthaften Störungen geführt. Die Fol -
gewirkung für den Bankensektor bestand nach Jahren der Deregulierung und steigenden Risikobereitschaft darin, dass 
viele Kreditinstitute auf rückläufigen Märkten eine übermäßig hohe Risikoexponierung aufwiesen und gezwungen waren, 
beim Staat um finanzielle Unterstützung zu ersuchen. Die staatlichen Rettungsprogramme trugen jedoch zwangsläufig 
zu einer höheren öffentlichen Verschuldung bei, führten zu einem Rückgang der Investitionen und des Wachstums und 
erhöhten den Druck auf die Banken im Hinblick auf ihre Zahlungsfähigkeit.
II
Zur besseren Vermeidung künftiger Krisen und zur Stärkung des Vertrauens in den Bankensektor war es notwendig, den 
Teufelskreis von übermäßiger Risikobereitschaft und staatlichen Rettungsmaßnahmen zu durchbrechen. Im Jahr 2012 
kündigten die Staats- und Regierungschefs der EU im Bemühen um eine dauerhafte Lösung für das Euro-Währungsgebiet 
die gemeinsame Regulierung der Banken im Rahmen einer Europäischen Bankenunion an.
III
Die wesentlichen Säulen der Bankenunion sollten die zentrale Aufsicht über Banken des Euro-Währungsgebiets, ein 
Mechanismus zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken zu möglichst geringen Kosten für den Steuerzahler und die 
Wirtschaft sowie ein harmonisiertes System der Einlagensicherung bilden. Der erste Schritt – die zentrale Bankenauf -
sicht – führte zur Einrichtung eines Einheitlichen Aufsichtsmechanismus („Single Supervisory Mechanism“ – SSM) im 
Jahr 2014, auf den ein großer Teil der Aufsichtstätigkeit übergehen sollte, die zuvor von nationalen Behörden wahrge -
nommen wurde. Der SSM wurde der Europäischen Zentralbank unterstellt, wobei jedoch die teilnehmenden Mitgliedstaa -
ten ebenfalls eng eingebunden sind.
Worum geht es im vorliegenden Bericht?
IV
Der Hof hat den Auftrag, die Effizienz der Verwaltung der EZB zu prüfen. Daher lag der Schwerpunkt dieser Prüfung auf 
der Art und Weise, wie die EZB den SSM eingerichtet und ihre Arbeit organisiert hat. Der Hof untersuchte insbesondere 
die Governance-Struktur des neuen Mechanismus (einschließlich der Arbeit der Internen Revision), die Regelungen zur 
Rechenschaftspflicht (einschließlich der externen Prüfung), die Organisation und Ressourcenausstattung der Bankenauf -
sichtsteams (sowohl „off-site“ als auch „on-site“ vor Ort in den Banken) und das Verfahren für Vor-Ort-Prüfungen.
V
Der Hof sah sich jedoch in allen Bereichen, die er zu prüfen beabsichtigte, einem bedeutenden Hindernis gegenüberge -
stellt – nämlich der Uneinigkeit mit der EZB über die genauen Bedingungen des Prüfungsauftrags des Hofes und seines 
Rechts auf Zugang zu Dokumenten. Mit der Begründung, sie lägen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Hofes, 
verweigerte die EZB die Herausgabe einer Reihe von Unterlagen, die der Hof benötigte, um seine Arbeit zu vollenden. 
Folglich war der Hof nur teilweise in der Lage zu beurteilen, ob die EZB den SSM im Hinblick auf die Governance, externe 
aufsichtsrechtliche Aktivitäten („off-site supervision“) und Vor-Ort-Prüfungen („on-site inspections“) effizient verwaltet.
10 Zusammenfassung 
 
Welche Feststellungen hat der Hof getroffen?
VI
Dem Hof lagen ausreichende Informationen vor, um zu dem Schluss zu gelangen, dass der SSM planmäßig eingerich -
tet wurde. Aufgrund der Beteiligung nationaler Aufsichtsbehörden ist die Aufsichtsstruktur relativ komplex und hängt 
in hohem Maße von der Koordination und Kommunikation zwischen dem Personal der EZB und den Beauftragten der 
nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab. Diese Komplexität stellt eine Herausforderung 
im Bereich der Governance dar, wo die Effizienz und Wirksamkeit der Beschlussfassung auf Managementebene durch 
komplizierte Verfahren für den Informationsaustausch womöglich beeinträchtigt werden.
VII
Die EZB ist rechtlich verpflichtet, auf eine klare Trennung zwischen ihrer geldpolitischen Funktion und ihrer Aufsichts -
funktion zu achten. Letztere wird von einem Aufsichtsgremium überwacht, welches dem EZB-Rat Vorschläge für 
Beschlüsse unterbreitet. Allerdings übt das SSM-Aufsichtsgremium innerhalb der EZB keine Kontrolle über den Haushalt 
oder die Humanressourcen für Aufsichtsaufgaben aus. Dies wirft Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der beiden 
Arbeitsbereiche der EZB auf. Ebenso besorgniserregend ist die Tatsache, dass einige Abteilungen der EZB Dienste für 
beide Funktionen bereitstellen, und zwar ohne klare Vorschriften und Berichtswege, die mögliche Zielkonflikte verrin -
gern würden.
VIII
Die Interne Revision ist solch ein Gemeinsamer Dienst. Der Hof stellte fest, dass diese für ihre Arbeit im Zusammenhang 
mit dem SSM nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet war, da dieser Aufgabe weniger Aufmerksamkeit gewid -
met wird als anderen Prüfungsaufgaben. Obwohl zur Ermittlung der erforderlichen Prüfungsthemen eine zufrieden -
stellende Risikobewertung durchgeführt wurde, reichen die für die Interne Revision derzeit zur Verfügung stehenden 
Ressourcen nicht aus, um die risikoreichsten Aspekte der Vorgänge im Zusammenhang mit dem SSM innerhalb eines 
vertretbaren zeitlichen Rahmens anzugehen.
IX
Die Bemühungen der EZB zur Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht für den SSM gegenüber dem 
Europäischen Parlament und der breiten Öffentlichkeit werden möglicherweise dadurch geschwächt, dass es keinen 
geeigneten Mechanismus für die Bewertung der Wirksamkeit der Aufsichtstätigkeit und die anschließende diesbezügli -
che Berichterstattung gibt.
X
Der Umfang des Aufsichtspersonals wurde ursprünglich anhand eines stark vereinfachten Ansatzes festgelegt, der auf 
Schätzungen der Personalausstattung für ähnliche Funktionen in den nationalen zuständigen Behörden vor der Einrich -
tung des SSM beruhte. Es wurde versäumt, eine ausführliche Analyse des Personalbedarfs für den neuen und deutlich 
anspruchsvolleren Rahmen des SSM durchzuführen, und daher wurde keine unmittelbare Verbindung zwischen dem auf -
sichtlichen Prüfungsprogramm und der Zuteilung von Ressourcen hergestellt, wie in den Rechtsvorschriften vorgesehen. 
Es gibt Hinweise darauf, dass der derzeitige Personalbestand unzureichend ist.
11 Zusammenfassung 
 
XI
Die Beaufsichtigung der bedeutenderen Banken des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des SSM – sowohl vor Ort als 
auch von außen – hängt in hohem Maße von den Mitarbeitern ab, die von den nationalen Behörden ernannt werden. 
Daher hat die EZB, obwohl sie die Gesamtverantwortung trägt, keine ausreichende Kontrolle über die Zusammenstellung 
und Fähigkeiten der Aufsichts- und Prüfungsteams oder über die Ressourcen, die sie beitragen kann.
XII
Die Zuteilung von Ressourcen zu gemeinsamen Teams für externe aufsichtsrechtliche Aktivitäten, insbesondere vonseiten 
der nationalen Behörden, entsprach nicht den anfänglichen Bedarfsschätzungen, und die daraus resultierenden perso -
nellen Engpässe könnten in vielen Fällen die Fähigkeit der Teams beeinträchtigen, die Banken in ihrem Zuständigkeitsbe -
reich wirksam zu beaufsichtigen.
XIII
Die Aufgabe der Aufsicht vor Ort liegt ebenfalls im Verantwortungsbereich der EZB, doch hier ist das Problem, dass in den 
Prüfungsteams üblicherweise nur sehr wenige EZB-Mitarbeiter vertreten sind. Darüber hinaus werden die Prüfungen in 
den meisten Fällen von der Aufsichtsinstanz des Herkunfts- oder Aufnahmelandes der Bank geleitet.
XIV
Weitere Punkte, die laut Erkenntnissen des Hofes die Durchführung der Aufsicht vor Ort beeinträchtigen, sind unter ande -
rem die fehlende Anleitung zur Priorisierung von Prüfungsersuchen, Mängel im IT-Bereich und die Notwendigkeit, die 
Qualifikationen der Vor-Ort-Prüfer der nationalen zuständigen Behörden zu verbessern. Darüber hinaus besteht aufgrund 
der langen Dauer des Verfahrens zur Abgabe der endgültigen Empfehlungen die Gefahr, dass die Feststellungen nicht 
mehr aktuell sind, wenn sie der geprüften Bank formell übermittelt werden.
Wie könnte der SSM verbessert werden?
XV
Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:
a) Im Bereich der Governance sollte die EZB
i) sich bemühen, die Effizienz zu verbessern, indem sie das Beschlussfassungsverfahren weiter strafft;
ii) untersuchen, inwieweit das System der Gemeinsamen Dienste ein Risiko für die Trennung der Funktionen dar -
stellt, gesonderte Berichtswege für Fälle einrichten, in denen spezifische Aufsichtsressourcen betroffen sind, und 
prüfen, wie der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums stärker in das Haushaltsver -
fahren eingebunden werden können;
iii) der Internen Revision Fähigkeiten und Ressourcen so zuteilen, dass höhere Risiken abgedeckt sind, soweit und 
wenn dies angezeigt ist.
12 Zusammenfassung 
 
b) Im Bereich der Rechenschaftspflicht sollte die EZB
i) alle für den Hof zur Erfüllung seines Prüfungsauftrags erforderlichen Dokumente zur Verfügung stellen;
ii) einen formellen Kriterienkatalog für die Leistungsmessung entwickeln und veröffentlichen, um die Wirksamkeit 
ihrer Aufsichtstätigkeiten nachzuweisen.
c) Im Bereich der externen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten (gemeinsame Aufsichtsteams – JSTs) sollte die EZB
i) Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sich die nationalen Behörden in vollem Umfang und im richtigen 
Verhältnis an der Arbeit der JSTs beteiligen;
ii) gemeinsam mit den nationalen zuständigen Behörden (NCAs) Methoden entwickeln, um die Eignung künftiger 
JST-Beauftragter und deren spätere Leistung zu bewerten;
iii) eine umfassende Datenbank zu den Fähigkeiten, Erfahrungen und Qualifikationen aller JST-Mitarbeiter einrichten 
und auf dem neuesten Stand halten;
iv) ein formelles einschlägiges Schulungsprogramm für das gesamte Aufsichtspersonal einführen und die Einrich -
tung eines Zertifizierungsprogramms für externe aufsichtsrechtliche Aktivitäten in Erwägung ziehen;
v) eine risikobasierte Methodik zur Bestimmung der Zielgröße und Zusammensetzung eines jeden JST entwickeln;
vi) das für die Aufsichtsplanung verwendete Cluster-Modell regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktuali -
sieren. Die Clusterbildung sollte auf der Grundlage der jüngsten bankenspezifischen Informationen erfolgen.
d) Im Bereich der Aufsicht vor Ort sollte die EZB
i) die Präsenz ihres eigenen Personals bei Vor-Ort-Prüfungen deutlich stärken und sicherstellen, dass die Prüfungen 
überwiegend von nichteinheimischen Prüfern geleitet werden;
ii) Mängel im IT-System beheben und die Fähigkeiten und Qualifikationen von Vor-Ort-Prüfern allgemein 
verbessern.
13
 Einleitung
01 
Das Finanzsystem ist für das Funktionieren der Wirtschaft von zentraler Bedeutung. 
Ein stabiles Finanzsystem spielt eine entscheidende Rolle bei der effizienten Zutei -
lung von Ressourcen und trägt somit zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum bei. Eine 
Störung der Finanzstabilität kann hohe Kosten für den Staat und die Wirtschaft als 
Ganzes mit sich bringen.
02 
Im Vorfeld der weltweiten Finanzkrise war für europäische Banken vor allem kenn -
zeichnend, dass sie Risiken (z. B. Derivate, Immobilien, Staatenrisiken) falsch bewertet 
hatten, während ihre Bilanzsummen bei unzureichender Kapitalausstattung und 
unzureichenden Liquiditätspuffern rasch anstiegen. Dieses unzulängliche Risiko -
management führte in Verbindung mit niedrigen Zinssätzen zu einer übermäßigen 
Risikobereitschaft, einem Kreditboom sowie einer nicht tragbaren Verschuldung und 
trug gleichzeitig zur Entstehung erheblicher makroökonomischer Ungleichgewichte 
in mehreren EU-Mitgliedstaaten bei. Bedauerlicherweise wurden diese Schwächen 
nicht früh genug erkannt, um sie auf zufriedenstellende Weise zu beheben. Aufgrund 
der hohen Verflechtung der moderneren Finanzsysteme verbreiteten sich die Proble -
me eines Landes rasch über nationale Grenzen hinweg und verursachten somit auch 
in anderen EU-Mitgliedstaaten finanzielle Schwierigkeiten.
03 
Angesichts der zunehmenden Liquiditätsengpässe und der fortgesetzten Auswirkun -
gen des Wirtschaftsabschwungs auf die Kreditqualität erwiesen sich viele Banken als 
extrem anfällig und benötigten Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Insbesonde -
re im Euro-Währungsgebiet zeigte sich, dass die der Wirtschafts- und Währungsunion 
(WWU) zugrunde liegenden Modalitäten tief verwurzelte strukturelle Schwachstellen 
aufwiesen.
04 
Ein wichtiger Faktor war, dass die Regulierung und Beaufsichtigung von Kreditinsti -
tuten im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten lagen. Das Fehlen einer gemein -
samen europäischen Aufsichtsbehörde bedeutete, dass zwischen den Befugnissen 
der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
erhebliche Unterschiede bestanden1.1 Europäische Kommission: 
Report of the High-Level Group 
on Financial Supervision in the 
EU (Bericht der hochrangigen 
Gruppe für Finanzaufsicht in 
der EU), Brüssel, 2009.
14 Einleitung 
 
05 
Ein weiterer Mangel bestand darin, dass die institutionelle Architektur der WWU im 
Jahr 2012 als unzureichend dafür angesehen wurde, „das schädliche Wechselspiel 
zwischen der Anfälligkeit der Staaten und den Schwachstellen des Bankensektors“ zu 
verhindern2. Eine Krise in einem nationalen Bankensystem würde sich auf die Regie -
rung auswirken und umgekehrt. Die gegenseitige Abhängigkeit von Banken und 
Staaten schwächte das Euro-Währungsgebiet und machte die Überwindung der Krise 
noch komplizierter (siehe Abbildung  1).Abbildung 12 Herman Van Rompuy, 
Präsident des Europäischen 
Rates, in Zusammenarbeit mit 
José Manuel Barroso, 
Präsident der Europäischen 
Kommission, Jean-Claude 
Juncker, Präsident der 
Euro-Gruppe, und Mario 
Draghi, Präsident der 
Europäischen Zentralbank: 
„Auf dem Weg zu einer echten 
Wirtschafts- und 
Währungsunion“, 
Dezember 2012.
Die Abhängigkeit zwischen Banken und Staat: eine Abwärtsspirale?
übermäßige Risikobereitschaft in 
Verbindung mit unzureichender Kapitalausstattung und unzureichenden 
Liquiditätspuﬀern 
übermäßiges Kreditwachstum
hoher Fremd/f_inanzierungsanteil
übermäßige BoniLiquiditätsdruck
Probleme bezüglich der Zahlungsfähigkeitgeringes Kreditwachstum (Angebot)
geringes Vertrauen in Bankensystem
makroökonomische Ungleichgewichteumfangreiche Unterstützung mit 
öﬀentlichen Mitteln für die Verstaatlichung zahlungsunfähiger 
Banken 
geringere staatliche Ausgaben
geringes Wachstumgeringes Kreditwachstum (Nachfrage)mehr notleidende Kreditehohe Kreditaufnahmekosten für Banken (aufgrund von Staatenrisiken)höhere Haushaltsde/f_izite und Staatsverschuldunghöhere Kreditaufnahmekosten für den Staat
Staats-
schuldenkriseKontraktive 
FiskalpolitikBankenrettung 
(Bail-out)Bankenkrise
Schwache 
Bankenaufsicht
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
15 Einleitung 
 
Gründung der Europäischen Bankenunion
06 
Im Jahr 2012 fassten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Beschluss, 
zur Vertiefung der WWU eine Europäische Bankenunion zu schaffen, um den „Teufels -
kreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen“3 und die Schwachstellen des 
Bankensektors in den Ländern des Euro-Währungsgebiets zu beseitigen. Der Haupt -
zweck der Bankenunion besteht darin, den europäischen Bankensektor im Rahmen 
eines stabilen und gut funktionierenden Finanzsystems transparenter, einheitlicher 
und sicherer zu machen (siehe Tabelle  1).Tabelle 1Die Ziele der Bankenunion
Das europäische 
Bankwesen gewinnt 
durch die Bankenunion an
Transparenz,da konsequent gemeinsame Regeln und verwaltungstechnische Standards 
für die Aufsicht, Sanierung und Abwicklung von Banken angewandt 
werden,
Einheitlichkeit,da inländische und grenzüberschreitende Bankgeschäfte gleich behandelt 
werden und die finanzielle Solidität der Banken von den Ländern, in denen 
sie ansässig sind, entkoppelt wird,
Sicherheit,da die Bankenaufsicht früh einschreitet, wenn Banken in Schwierigkeiten 
geraten –  um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren und, falls notwen -
dig, für eine effiziente Abwicklung zu sorgen.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der EZB (Website der EZB 
zur Bankenaufsicht).3 Die Schaffung der 
Europäischen Bankenunion 
wurde auf einem Sondergipfel 
des Europäischen Rates am 
29. Juni 2012 verkündet. 
Daraufhin veröffentlichte der 
Präsident des Europäischen 
Rates am 5. Dezember 2012 in 
enger Zusammenarbeit mit 
den Präsidenten der 
Europäischen Kommission, 
der Euro-Gruppe und der 
Europäischen Zentralbank 
einen Bericht mit dem Titel 
„Auf dem Weg zu einer echten 
Wirtschafts- und 
Währungsunion“. Drei Jahre 
später, am 22. Juni 2015, 
legten die fünf Präsidenten (zu 
denen nun auch der Präsident 
des Europäischen Parlaments 
zählte) einen Folgebericht mit 
dem Titel „Die Wirtschafts- 
und Währungsunion Europas 
vollenden“ vor.
4 Aufsichtsrechtliche 
Vorschriften sind die 
Rechtsvorschriften, die zur 
Verbesserung der finanziellen 
Solidität von Kreditinstituten 
eingeführt wurden.
07 
Mit der Gründung der Bankenunion wurden geschaffen:
a) ein Einheitlicher Aufsichtsmechanismus ( Single Supervisory Mechanism – SSM) zur 
Gewährleistung der einheitlichen Anwendung aufsichtsrechtlicher Vorschriften4 
in allen Ländern des Euro-Währungsgebiets;
b) ein Einheitlicher Abwicklungsmechanismus ( Single Resolution Mechanism  – SRM) 
zur Sicherstellung einer geordneten Abwicklung insolvenzbedrohter Banken mit 
möglichst geringen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft, und zwar 
durch die Beteiligung privater Gläubiger an der Umstrukturierung und Abwick -
lung von Banken;
c) eine teilweise harmonisierte Regelung für die Einlagensicherung.
16 Einleitung 
 
08 
Die Einrichtung des SSM im November 2014 wurde als „der bedeutendste Schritt in 
Richtung einer stärkeren wirtschaftlichen Integration seit Errichtung der Wirtschafts- 
und Währungsunion“5 bezeichnet. Er bildet eine notwendige Grundlage für die 
anderen Säulen der Bankenunion: den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und – 
möglicherweise – ein EU-weites Einlagensicherungssystem.  Auch die Gesetzgeber 
sahen in ihm ein wesentliches Element dafür, die Verbindung zwischen nationalen 
Regierungen und Banken zu zerschlagen und das Risiko künftiger systemischer Ban -
kenkrisen zu verringern. Darüber hinaus soll der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen 
des SSM mit den laufenden Entwicklungen im weltweiten Finanzmarktumfeld, das 
auf komplizierten internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen (z. B. den 
Basler Vereinbarungen)6 basiert, Schritt halten und somit Banken die Möglichkeit 
nehmen, risikoreichere Tätigkeiten in Rechtsräume zu verlagern, in denen die Regu -
lierung großzügiger gehandhabt wird.
09 
Der SSM umfasst die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die für die Bankenaufsicht 
verantwortlichen nationalen Behörden („nationale zuständige Behörden“ – NCAs) in 
den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gemäß der SSM-Verordnung7 sind diese Einrich -
tungen für die mikroprudenzielle Aufsicht über alle Kreditinstitute in den teilneh -
menden Mitgliedstaaten8 verantwortlich. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 ist die EZB dafür 
verantwortlich, dass der SSM wirksam und einheitlich funktioniert. Artikel 5 sieht vor, 
dass der SSM auch makroprudenzielle Aufgaben übernimmt (siehe Kasten  1).
Mikro- und makroprudenzielle Aufsicht
Im Rahmen der mikroprudenziellen Aufsicht soll die finanzielle Solidität einzelner Banken sichergestellt werden. 
Mithilfe der makroprudenziellen Aufsicht sollen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ermittelt 
werden, die vor allem auf makroökonomische Entwicklungen zurückzuführen sind. Während sich die Ziele der 
beiden Aufsichtsebenen unterscheiden, stimmen die verwendeten Instrumente weitgehend überein: Ein makro -
prudenzielles Instrument kann für eine Bewertung oder Intervention im Rahmen der mikroprudenziellen Aufsicht 
eingesetzt werden und umgekehrt. Unterschiede gibt es hingegen in Bezug auf die Logik und den Umfang des 
Einsatzes dieser Instrumente. So gilt insbesondere ein und dasselbe Instrument oftmals als mikroprudenziell, wenn 
es selektiv für einzelne Institute angewandt wird, und als makroprudenziell, wenn es für Bankengruppen oder alle 
Banken in einem Land angewandt wird.Kasten  15 EZB-Jahresbericht zur 
Aufsichtstätigkeit 2014, 
Vorwort von Mario Draghi.
6 Herman Van Rompuy, Präsident 
des Europäischen Rates, José 
Manuel Barroso, Präsident der 
Europäischen Kommission, 
Jean-Claude Juncker, Präsident 
der Euro-Gruppe, und Mario 
Draghi, Präsident der 
Europäischen Zentralbank: „Auf 
dem Weg zu einer echten 
Wirtschafts- und 
Währungsunion“, 
Dezember 2012.
7 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 
des Rates vom 15. Oktober 2013 
zur Übertragung besonderer 
Aufgaben im Zusammenhang 
mit der Aufsicht über 
Kreditinstitute auf die 
Europäische Zentralbank 
(ABl. L 287 vom 29.10.2013, 
S. 63).
8 Alle Länder des Euro-
Währungsgebiets (Belgien, 
Deutschland, Estland, Irland, 
Griechenland, Spanien, 
Frankreich, Italien, Zypern, 
Lettland, Litauen, Luxemburg, 
Malta, Niederlande, Österreich, 
Portugal, Slowenien, Slowakei 
und Finnland) nehmen 
automatisch am SSM teil. Nicht 
dem Euro-Währungsgebiet 
angehörende Mitgliedstaaten 
können im Rahmen eines 
Systems der „engen 
Zusammenarbeit“ mit der EZB 
teilnehmen.
17 Einleitung 
 
10 
Die drei Hauptziele des SSM9 sind:
a) Gewährleistung der Sicherheit und Solidität des europäischen Bankensystems;
b) Verbesserung der finanziellen Integration und Stabilität;
c) Gewährleistung einer konsistenten Aufsicht.
11 
Die jeweiligen aufsichtlichen Rollen und Zuständigkeiten von EZB und NCAs werden 
anhand der Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen zugewiesen. Im Rahmen 
des SSM ist die EZB zuständig für die direkte Beaufsichtigung „bedeutender“ Institu -
te10. Dazu bildet die EZB gemeinsame Aufsichtsteams (JSTs), die sich aus Mitarbeitern 
der EZB und der NCAs zusammensetzen. Jedes JST ist zuständig für die mikropru -
denzielle Aufsicht über eine bedeutende Bank, doch die entsprechenden Beschlüsse 
werden vom EZB-Rat auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums des SSM gefasst.
12 
Die EZB überwacht zudem die Beaufsichtigung der „weniger bedeutenden“ Banken. 
In diesen Fällen ist die direkte Aufsichtsbehörde die entsprechende NCA, die befugt 
ist, alle erforderlichen Aufsichtsbeschlüsse zu fassen. Die EZB kann jedoch auch 
jederzeit die direkte Beaufsichtigung eines weniger bedeutenden Instituts überneh -
men, wenn sie dies für erforderlich hält. Abbildung  2 zeigt die Aufgabenverteilung 
innerhalb des SSM.9 Leitfaden der EZB zur 
Bankenaufsicht.
10 129 Bankengruppen (rund 
1 200 beaufsichtigte 
Unternehmen) halten derzeit 
Vermögenswerte von mehr als 
21 Billionen Euro und werden 
direkt von der EZB beaufsich -
tigt, während rund 3 200 
Banken als weniger bedeu -
tend eingestuft sind. Die 
Kriterien zur Bestimmung, ob 
eine Bank als bedeutend 
eingestuft und somit direkt 
von der EZB beaufsichtigt 
wird, finden sich in Artikel 6 
Absatz 4 der SSM-Verordnung. 
Bei diesen Kriterien handelt es 
sich um den Gesamtwert der 
Aktiva der Bank, ihre 
wirtschaftliche Relevanz für 
den Mitgliedstaat oder die EU 
als Ganzes, die Bedeutung 
ihrer grenzüberschreitenden 
Tätigkeiten und schließlich die 
Frage, ob finanzielle 
Unterstützung durch den 
Europäischen Stabilitätsme -
chanismus oder die Europäi -
sche Finanzstabilisierungsfazi -
lität beantragt oder erhalten 
wurde. Jedes dieser Kriterien 
kann zutreffen. Eine Bank kann 
ebenfalls als bedeutend 
angesehen werden, wenn sie 
eine der drei bedeutendsten 
Banken in einem bestimmten 
Land ist.
18 Einleitung 
 Abbildung 2Die Aufgabenverteilung innerhalb des SSM
 unterstützen EZB
 Indirekte 
Aufsicht  überwacht das System  Direkte 
Aufsicht
   Weniger 
bedeutende 
Institute NCAs
 Bedeutende 
Institute  JST
 Horizontale Abteilungen
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der EZB.
19
 Prüfungsansatz und 
Prüfungsmethodik
13 
Der Hof prüfte, ob die gemeinsamen Aufsichtsteams und die Vor-Ort-Prüfungsteams 
des SSM so aufgestellt worden sind, dass sie in einem geeigneten Umfeld der Gover -
nance, Prüfung und Rechenschaftspflicht effizient arbeiten können11. Insbesondere 
untersuchte der Hof
a) das durch die Governance-Struktur geschaffene Umfeld für die Arbeit der JSTs 
sowie der Vor-Ort-Prüfungsteams, einschließlich der Rolle der Internen Revision 
der EZB sowie der Planung ihrer Arbeit am SSM;
b) die Verfahren und Vorschriften zur Rechenschaftspflicht, einschließlich der exter -
nen Prüfung und deren Anwendung in der Praxis;
c) die Planung und Einrichtung der JSTs, wobei der Schwerpunkt auf Strukturen und 
Ressourcen lag;
d) die Festlegung, Planung und Ausführung von Vor-Ort-Prüfungen sowie die Be -
richterstattung darüber.
14 
Die Prüfungskriterien wurden aus folgenden Quellen abgeleitet:
a) rechtliche Anforderungen und Ziele der SSM-Verordnung sowie der 
SSM-Rahmenverordnung12;
b) die überarbeitete Fassung der Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht des 
Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) aus dem Jahr 2012;
c) die vom Institute of Internal Auditors (IIA) aufgestellten Standards und die Min -
destanforderungen an das Risikomanagement der deutschen Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin);
d) die internen Vorschriften und Verfahren der EZB.
15 
Die Prüfungsnachweise wurden im Rahmen von Sitzungen mit und Befragungen von 
leitendem Aufsichtspersonal der EZB sowie im Wege der prüferischen Durchsicht 
interner Unterlagen und öffentlich verfügbarer Daten erlangt. Anhand dieser Nach -
weise wurde die Zweckmäßigkeit der Governance-Regelungen und der Organisati -
onsstruktur der EZB nach Übernahme ihrer Aufsichtsaufgaben überprüft und die Ein -
haltung des rechtlichen Rahmens sowie insbesondere der Vorschriften bezüglich der 
Unabhängigkeit bewertet. Der Hof überprüfte die Effizienz des Beschlussfassungs -
verfahrens und bewertete den für das Aufsichtspersonal eingeführten Ethik-Rahmen. 
Außerdem wurden Aufbau und Planung der Internen Revision im Rahmen des SSM 
mit anerkannten bewährten Verfahren verglichen.11 Der Prüfungsauftrag des 
Hofes leitet sich aus 
Artikel 27.2 der ESZB-Satzung 
und Artikel 20 Absatz 7 der 
SSM-Verordnung ab.
12 Verordnung (EU) Nr. 468/2014 
der Europäischen Zentralbank 
vom 16. April 2014 zur 
Einrichtung eines 
Rahmenwerks für die 
Zusammenarbeit zwischen 
der Europäischen Zentralbank 
und den nationalen 
zuständigen Behörden und 
den nationalen benannten 
Behörden innerhalb des 
Einheitlichen Aufsichts -
mechanismus (ABL. L 141 vom 
14.5.2014, S. 1).
20 Prüfungsansatz und Prüfungsmethodik 
 
16 
In Bezug auf die Verfahren und Vorschriften zur Rechenschaftspflicht, einschließlich 
der externen Prüfung, untersuchte der Hof die Prozesse zur Auswahl von Daten und 
Informationen für wesentliche Interessenträger und überprüfte die Einhaltung der 
geltenden Vorschriften. Darüber hinaus wurden die Regelungen zur Rechenschafts -
pflicht und externen Prüfung für den SSM mit denen verglichen, die in gewissen 
anderen Rechtsräumen Anwendung finden. Hierzu wurden Informationen der ORKB 
von Australien, Kanada und den USA herangezogen.
17 
Was die Arbeit der JSTs anbelangt, prüfte der Hof die Vorplanung und die Zuweisung 
der Aufsichtsressourcen durch die EZB während der Anlaufphase und deren Zusam -
menarbeit mit und Abhängigkeit von den NCAs bei der Ressourcenausstattung und 
Durchführung von externen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten. Darüber hinaus bewer -
tete der Hof den Aufbau und die Berichtswege der JSTs sowie deren Vorkehrungen, 
um angemessene Schulungsangebote bereitzustellen.
18 
Zusätzlich zu den Prüfungsarbeiten bei der EZB übermittelte der Hof allen einschlä -
gigen NCAs und bedeutenden Banken einen Fragebogen, um Feedback zur Effizienz 
des neuen Aufsichtssystems einzuholen. In Anhang  I sind die zu jedem Prüfungsge -
genstand tatsächlich durchgeführten Arbeitsschritte im Einzelnen erläutert.
Schwierigkeiten bei der Erlangung von 
Prüfungsnachweisen
19 
Die EZB stellte dem Hof nur sehr wenige der Informationen bereit, die er angefor -
dert hatte, um die „Comprehensive Assessments“ der EZB, die JSTs, die Planung und 
Durchführung der Aufsichtstätigkeiten, das Beschlussfassungsverfahren und die 
tatsächlich im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen geleistete Arbeit unter dem Gesichts -
punkt der Effizienz der Verwaltung („operational efficiency of the management“) zu 
beurteilen. Alle Einzelheiten hierzu finden sich in Anhang  II. In aller Kürze lässt sich 
jedoch festhalten, dass u. a. folgende Prüfungsnachweise nicht untersucht werden 
konnten:
i) Zur Governance:
 ο Beschlüsse und Protokolle des Aufsichtsgremiums (siehe Ziffern 36-39).
ii) Zur Rechenschaftspflicht:
 ο Dokumentation zu Ad-hoc-Aussprachen zwischen dem Europäischen Parla -
ment und der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums sowie Dokumentation, 
die die Kommission im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Berichterstattungs -
pflicht bezüglich des SSM angefordert hat (siehe Ziffer 92 und Ziffern 98-99).
21 Prüfungsansatz und Prüfungsmethodik 
 
iii) Zu den JSTs:
 ο Teile des Aufsichtshandbuchs hinsichtlich Tätigkeiten im Rahmen des auf -
sichtlichen Prüfungsprogramms ( Supervisory Examination Programm  – SEP) 
sowie die SEP-Dokumente für eine Stichprobe von Banken, die im Rahmen 
der Prüfung des Hofes gezogen wurde;
 ο einschlägige Kapitel des Aufsichtshandbuchs, Modelle und Methoden sowie 
Stichproben von Berichten und Beschlüssen im Rahmen des aufsichtlichen 
Überprüfungs- und Bewertungsprozesses ( Supervisory Review and Evaluation 
Process  – SREP);
 ο spezifische Daten zu den einzelnen bedeutenden Unternehmen sowie die 
der Cluster-Methodik zugrunde liegenden Berechnungen und die Zuordnung 
von Banken zu bestimmen Clustern durch die EZB (siehe Ziffern 104-149).
iv) Zur Aufsicht vor Ort:
 ο Informationen über konkrete Prüfungsersuchen, einschließlich Einzelheiten 
zu den Gründen für Ersuchen, ihrer Priorisierung sowie den Gründen im Falle 
ihrer Ablehnung;
 ο Informationen über NCA-Ressourcen und die Planung von Prüfungen 
für 2015 und 2016;
 ο Prüfberichte und die Anhänge zu Kapitel 6 des Aufsichtshandbuchs zur Me -
thodik für Vor-Ort-Prüfungen (siehe Ziffern 150-183).
22
 Governance
20 
Für die Zwecke des vorliegenden Berichts bezieht sich der Begriff der Governance 
(Verwaltungspraxis) auf die internen Abläufe und Verfahren, auf deren Grundlage die 
Aufsichtsfunktion ausgeführt und mit denen sichergestellt wird, dass die Aufsichtstä -
tigkeiten und -beschlüsse kohärent, effizient, wirksam und transparent sind. Zu einer 
guten Verwaltungspraxis gehört die klare Zuweisung von Rollen und Zuständigkeiten, 
die ordnungsgemäße Übertragung von Befugnissen sowie eine angemessene operative 
Unabhängigkeit, damit die Aufsichtsinstanzen ihre Aufgaben gemäß ihrem Mandat und 
ihrer fachlichen Kompetenz erfüllen können. Ein weiterer Aspekt der guten Verwal -
tungspraxis ist die Interne Revision, die es erleichtert, Betrugsfälle aufzudecken und zu 
verhindern, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und Risiken einzudämmen. 
Laut BCBS sollten die „operative Unabhängigkeit, die Rechenschaftspflicht und die Füh -
rungsstrukturen jeder Aufsichtsinstanz [...] gesetzlich geregelt und öffentlich gemacht“ 
werden (Grundsatz 2, Zentrales Kriterium 1).
Eine komplexe Organisationsstruktur wurde aufgebaut
21 
Eine zentrale Bestimmung der SSM-Verordnung zur Organisationsstruktur des SSM 
lautet: „Das mit der Wahrnehmung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen 
Aufgaben befasste Personal ist von dem mit der Wahrnehmung anderer der EZB über -
tragener Aufgaben befassten Personal organisatorisch getrennt und unterliegt einer 
von diesem Personal getrennten Berichterstattung“13.
22 
Der EZB ist es gelungen, rasch eine neue Organisationsstruktur zur Erfüllung der Auf -
sichtsfunktion einzurichten14. Die neue Struktur umfasst das Aufsichtsgremium, das, 
unterstützt von einem Sekretariat, für die Planung und Ausführung der Aufsichtsaufga -
ben der EZB zuständig ist, sowie vier Generaldirektionen für mikroprudenzielle Auf -
sicht (GD MS I bis IV), die dem Vorsitzenden sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden 
des Aufsichtsgremiums über funktionelle Angelegenheiten Bericht erstatten15 (siehe 
Abbildung  3). Innerhalb der Governance-Struktur der EZB wurde bei der GD MS IV im 
Hinblick auf die Aufsichtsfunktion der EZB eine spezielle Abteilung eingerichtet, die für 
die aufsichtliche Qualitätssicherung ( supervisory quality assurance  – SQA) zuständig ist. 
Die SQA bildet eine „zweite Verteidigungslinie“ zwischen den operativen Abteilungen 
und der Internen Revision. Zu ihren Aufgaben gehören nachträgliche Qualitätssiche -
rungsprüfungen in Bezug auf die Arbeitsergebnisse, Prozesse und Instrumente der EZB. 
Im Wege von Empfehlungen an das Management ist es das Ziel der SQA, die Qualität 
der Bankenaufsicht zu stärken und bewährte Verfahren zu fördern.
23 
Das Modell, das für die Bereitstellung von Ressourcen für die Beaufsichtigung von 
bedeutenden Instituten angenommen wurde, umfasst sowohl Mitarbeiter der EZB als 
auch Mitarbeiter der jeweiligen NCAs16. In der GD MS I und der GD MS II, die die direkten 
Aufsichtsaufgaben der EZB wahrnehmen, sind die EZB-Mitarbeiter tätig, die zu Mit -
gliedern und Koordinatoren der gemeinsamen Aufsichtsteams (JSTs) ernannt wurden. 
Die entsprechenden NCA-Mitarbeiter der JSTs arbeiten von den Räumlichkeiten ihrer 
jeweiligen Heimatinstitutionen aus. Im März 2016 waren von den NCAs 846 VZÄ für 
JST-Arbeiten eingesetzt worden gegenüber 455 VZÄ (215 von der GD MS I und 240 von 
der GD MS II), die von der EZB zugewiesen wurden.13 Artikel 25 Absatz 2 
Unterabsatz 2 der 
SSM-Verordnung.
14 Die Beschlussorgane der EZB 
sind im AEUV festgelegt. Die 
Zuständigkeit des 
Direktoriums für die 
Verwaltung der internen 
Organisation der EZB, 
einschließlich des 
Personalwesens und 
Haushaltsfragen, blieb von der 
SSM-Verordnung unberührt.
15 Erwägungsgrund 66 der 
SSM-Verordnung.
16 Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der 
SSM-Verordnung sind die EZB 
und die NCAs rechtlich zur 
loyalen Zusammenarbeit und 
zum Informationsaustausch 
verpflichtet. In Artikel 6 
Absatz 3 ist festgehalten, dass 
„die nationalen zuständigen 
Behörden dafür verantwort -
lich [sind], die EZB [...] bei der 
Vorbereitung und Durchfüh -
rung sämtlicher Rechtsakte im 
Zusammenhang mit den 
Aufgaben nach Artikel 4 in 
Bezug auf alle Kreditinstitute 
[...] zu unterstützen.“
23 Governance 
 Abbildung 3Organisationsstruktur des SSM
Mikroprudenzielle Aufsicht
Direkte Aufsicht Indirekte Aufsicht Horizontale Aufsicht 
GD Mikroprudenzielle 
Aufsicht  IGD Mikroprudenzielle 
Aufsicht  IIGD Mikroprudenzielle 
Aufsicht  IIIGD Mikroprudenzielle 
Aufsicht  IV
± 30 Bankengruppen ± 90 BankengruppenÜberwachung der Aufsichtstätigkeit 
und Beziehungen zu NCAs Zulassungsverfahren
Krisenmanagement
Instituts- und sektorspezifische 
AufsichtPlanung und Koordinierung der 
aufsichtlichen Prüfungsprogramme
Analyse und methodische 
UnterstützungInterne Modelle
Methodik und Entwicklung von 
Standards 
Durchsetzung und Sanktionen 
Risikoanalyse
Aufsichtliche Qualitätssicherung 
Aufsichtliche Grundsatzfragen
Zentrale Vor-Ort-Prüfungen
Aufsichtsgremium Sekretariat des Aufsichtsgremiums
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der EZB.Gemeinsame Aufsichtsteams
Die gemeinsamen Aufsichtsteams (JSTs) sind 
das wesentliche Instrument zur laufenden 
Aufsicht über bedeutende Institute
24 Governance 
 
24 
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SSM im November 2014 war der neue organisato -
rische Aufbau zur vollständigen Aufnahme seiner Funktionen bereit. Allerdings brachte 
die komplexe Struktur, auf die man sich geeinigt hatte, erhebliche Herausforderungen 
mit sich. Ein hohes Maß an Koordination und nahtloser Kommunikation zwischen Mit -
arbeitern der EZB und der NCAs wurde zu einer wesentlichen Voraussetzung für einen 
gemeinsamen und effizienten Aufsichtsansatz.
Der Einstellungsprozess der EZB für den SSM war angesichts 
der zeitlichen Beschränkungen wirksam,  ...
25 
Im Vorfeld der Übernahme ihrer Aufsichtsaufgaben ergriff die EZB Maßnahmen zur Res -
sourcenausstattung der neuen Funktion – trotz des engen zeitlichen Rahmens gelang 
ihr dies mit großem Erfolg. Die Einstellungsverfahren begannen 2013; auf 113 getrennte 
Stellenausschreibungen meldeten sich 25 000 Bewerber. Bis Ende 2014 waren rund 
85 % der 1 073 für 2015 genehmigten VZÄ-Stellen besetzt. 2015 fanden weitere Einstel -
lungsverfahren statt, und Ende des Jahres waren rund 96 % aller bewilligten Planstel -
len besetzt. Der Hof verglich auf Stichprobenbasis die Lebensläufe von eingestellten 
Mitarbeitern mit den für die entsprechenden Stellen erforderlichen Fähigkeiten. Die 
betreffenden Mitarbeiter verfügten über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikatio -
nen, um die durch die EZB übertragenen Aufgaben zu erfüllen – trotz der Tatsache, dass 
Referenzen erst ab Dezember 2015 systematisch überprüft wurden (indem Kontakt zu 
den in den Lebensläufen angegebenen Referenzpersonen aufgenommen wurde). Ab-
bildung  4 zeigt die prozentuale Aufteilung der dem SSM zugewiesenen EZB-Mitarbeiter.Abbildung 4Bewilligte Planstellen für die Bankenaufsicht der EZB, Stand: 31. Dezember 2015 – 
nach VZÄ aufgeschlüsselt
© Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main, Deutschland (Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2015).DG MS IV
33 %
DG MS III
11 %
DG MS II
25 %DG MS I
27 %Sekretariat
4 %
25 Governance 
 
... hängt jedoch in hohem Maße von den Ressourcen der 
NCAs ab
26 
Für die Ressourcenausstattung des SSM gelten die Regeln, dass „die EZB [...] dafür 
verantwortlich [ist], die für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung über -
tragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel sowie das dafür erforderliche 
Personal einzusetzen“17, und dass die Ressourcen auf eine Weise beschafft werden 
sollten, „die ihre Unabhängigkeit von einer ungebührlichen Einflussnahme der natio -
nalen zuständigen Behörden und der Marktteilnehmer sicherstellt“18.
27 
Ein wesentliches Risiko, das sich aus dem derzeitigen Aufbau ergibt, besteht darin, 
dass im Rahmen des Systems gemeinsam besetzter Aufsichtsteams ein großer Teil 
der Kosten für die Beaufsichtigung bedeutender Banken im Euro-Währungsgebiet 
von den NCAs zu tragen ist19. Daher handelt es sich beim aggregierten Haushalt für 
Aufsichtsaufgaben in Wirklichkeit um eine Zusammenlegung von 27 gesonderten 
Haushalten20, einschließlich des Haushalts der EZB. Ein erheblicher Teil der zusam -
mengelegten Mittel wird für Personalkosten auf nationaler Ebene (NCAs und Zent -
ralbanken) ausgegeben. Die nationalen Stellen haben bezüglich der finanziellen und 
sonstigen Ressourcen, die sie Vor-Ort-Prüfungen und ihren für die JSTs ernannten 
Mitarbeitern zuweisen21, das letzte Wort, obwohl diese Aufsichtsbereiche letztlich in 
der Verantwortung der EZB liegen. Und obgleich die EZB die Höhe der Aufsichtsge -
bühren, die sie von Banken erhebt, offenlegt und diese Gebühr den NCAs mitteilt, 
bevor sie eine endgültige Entscheidung über deren Anwendung trifft, enthält der 
derzeitige Rechtsrahmen keine Bestimmung für eine konsolidierte Offenlegung der 
Gesamtkosten des SSM.
Die institutionellen Einrichtungen wurden gemäß den 
Anforderungen geschaffen, unterstützt durch ein 
kompliziertes Beschlussfassungsverfahren
28 
Für den SSM ist ein Rechtsrahmen in Kraft. Wie in den Verordnungen vorgesehen und 
im Einklang mit Grundsatz 1 des BCBS22 wurden Vorkehrungen für die Schaffung und 
die Geschäfts- und Verfahrensordnungen der Einrichtungen des SSM, die eine Rolle 
im Beschlussfassungsverfahren spielen, getroffen und veröffentlicht.17 Artikel 28 der 
SSM-Verordnung.
18 Erwägungsgrund 77 der 
SSM-Verordnung.
19 Eine Untersuchung der 
Haushalte der NCAs war nicht 
im Prüfungsumfang des Hofes 
enthalten.
20 Diese Zahl umfasst die 
Haushalte der NCAs sowie 
gegebenenfalls anderer von 
teilnehmenden Mitglied -
staaten benannter Behörden.
21 In Artikel 6 der SSM-
Verordnung sind die Regeln 
für die Zusammenarbeit 
zwischen der EZB und den 
NCAs im Rahmen des SSM 
aufgeführt. Dokumente und 
Informationen über NCAs 
erhielt der Hof jedoch 
ausschließlich über die EZB 
und seinen Fragebogen. Die 
einzelnen NCAs wurden 
keinen Prüfungsverfahren 
unterzogen.
22 http://www.bis.org/publ/
bcbs230_de.pdf
26 Governance 
 
29 
Die Rolle des Aufsichtsgremiums besteht darin, die der EZB übertragenen Aufsichts -
aufgaben zu planen und auszuführen. In diesem Zusammenhang stellt das Aufsichts -
gremium Beschlussentwürfe fertig, die in den meisten Fällen von den JSTs stammen, 
und legt diese dem EZB-Rat vor. Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn der EZB-
Rat nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums Widerspruch dagegen einlegt (dies 
wird als Verfahren der „impliziten Zustimmung“ bezeichnet). Die Zusammensetzung 
des Gremiums und das entsprechende Ernennungsverfahren sind in der SSM-Ver -
ordnung festgelegt23. Der Hof war nicht in der Lage, die Verfahren für die Ernennung 
und Abberufung der NCA-Vertreter im Aufsichtsgremium zu prüfen24. Die EU-Organe 
werden bei der Ernennung der aus den NCAs stammenden Mitglieder in keiner Weise 
konsultiert oder anderweitig einbezogen.
30 
Ebenfalls im Einklang mit der SSM-Verordnung25 hat die EZB einen administrativen 
Überprüfungsausschuss eingerichtet, der interne administrative Überprüfungen ihrer 
Beschlüsse vornimmt. Bis Juli 2015 war der administrative Überprüfungsausschuss zur 
Überprüfung von sechs Beschlüssen aufgefordert worden und hatte in allen Fällen 
innerhalb der festgesetzten Zweimonatsfrist eine Stellungnahme abgegeben. In 
einem Fall benötigte das Aufsichtsgremium anstelle von 20 Arbeitstagen dreieinhalb 
Monate, um dem EZB-Rat nach Abschluss des Verfahrens im Überprüfungsausschuss 
einen neuen Beschlussentwurf zu unterbreiten.
31 
Die Schlichtungsstelle26, die eingerichtet wurde, um bei abweichenden Meinungen 
der NCAs bezüglich eines Einwands des EZB-Rates gegen einen Beschluss des Auf -
sichtsgremiums zu vermitteln, ist bislang noch nicht in Anspruch genommen worden.
Die Beschlussfassung ist ein komplexes Verfahren, 
mit Informationsaustausch auf zahlreichen Ebenen 
und umfassender Beteiligung des Sekretariats des 
Aufsichtsgremiums
32 
Wirksame interne Führungsstrukturen und Kommunikationswege sollen es erleich -
tern, Beschlüsse auf einer Ebene, die der Bedeutung der jeweiligen Angelegenheit 
entspricht, und innerhalb eines der jeweiligen Dringlichkeitsstufe angemessenen 
zeitlichen Rahmens zu fassen27.
33 
Das Beschlussfassungsverfahren innerhalb des SSM, einschließlich des Verfahrens der 
„impliziten Zustimmung“, ist in Abbildung  5 dargestellt.23 Artikel 26 der 
SSM-Verordnung.
24 Siehe Grundsatz 2 des BCBS, 
Zentrales Kriterium 2.
25 Artikel 24 der 
SSM-Verordnung.
26 Siehe Verordnung 
(EU) Nr. 673/2014 der 
Europäischen Zentralbank 
vom 2. Juni 2014 über die 
Einrichtung einer Schlich -
tungsstelle und zur Festle -
gung ihrer Geschäftsordnung 
(ABl. L 179 vom 19.6.2014, 
S. 72).
27 Grundsatz 2 des BCBS, 
Zentrales Kriterium 4.
27 Governance 
 
34 
In Anhang  III wird der komplizierte und aufwändige Informationsaustausch im 
Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens beschrieben, an dem das Sekretariat des 
Aufsichtsgremiums in hohem Maße beteiligt ist. Gemäß dem Standardverfahren soll -
te der Prozess ungefähr fünf Wochen28 dauern (ohne Berücksichtigung der Vorberei -
tungsarbeiten der JSTs).
35 
Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums ist für die Koordinierung des Beschlussfas -
sungsverfahrens zuständig. Hierfür hat es interne Vorgehensweisen und Verfahren 
entwickelt. Allerdings hat es nur in begrenztem Umfang Anleitung für JSTs und 
andere Geschäftsbereiche in Form von Checklisten, Vorlagen und Ablaufdiagrammen 
bereitgestellt.28 Dieser Zeitraum umfasst fünf 
Arbeitstage, in denen die 
Mitglieder des Aufsichtsgremi -
ums die Unterlagen prüfen, 
bevor sie den Beschlussentwurf 
billigen, zwei Wochen, in denen 
die Kreditinstitute ein Recht auf 
Anhörung haben, und maximal 
zehn Arbeitstage, in denen der 
EZB-Rat den Beschluss ohne 
Einwand gemäß den 
Bestimmungen der SSM-Ver -
ordnung annimmt. Die 
verschiedenen Phasen der 
Vorbereitungsarbeiten der JSTs 
sind in Anhang  III beschrieben. 
Die Standardfrist von fünf 
Wochen gilt in den Fällen, in 
denen eine Anhörung 
erforderlich ist. Ist davon 
auszugehen, dass der Beschluss 
keine negativen Auswirkungen 
hat, so ist das Recht auf 
Anhörung nicht erforderlich, 
und das Standardverfahren 
dauert drei Wochen.Abbildung 5Überblick über das Beschlussfassungsverfahren
 Annahme
   betroﬀene juristische oder 
natürliche Personen können 
eine Überprüfung durch den 
administrativen 
Überprüfungsausschuss 
beantragen Überprüfung
übermittelt dem Aufsichtsgremium eine unverbindliche Stellungnahme zur Vorlage eines neuen Beschlussentwurfs        Schlichtungvermittelt bei abweichenden Meinungen der NCAs bezüglich eines Einwands
  Schlichtungsstelle  b) erhebt Einwände   
a) erhebt keine Einwände  EZB-Rat     Legt 
Beschlussentwürfe vor  Aufsichtsgremium
       
  Administrativer 
ÜberprüfungsausschussEinwandsendet Entwurf zurück an das Aufsichtsgremium zwecks Vorlage eines neuen Beschlussentwurfs
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der EZB.
28 Governance 
 
Das Aufsichtsgremium muss eine Vielzahl an Beschlüssen 
fassen  ...
36 
Im November 2015 hatte das Aufsichtsgremium insgesamt 1 450 Aufsichtsbeschlüs -
se getroffen (siehe Tabelle  2). Die derzeit amtierende Vorsitzende des Aufsichts -
gremiums hat öffentlich bekundet, dass der EZB-Rat aufgrund der großen Zahl 
an Aufsichtsbeschlüssen, die ihm vorgelegt würden, den Schlussfolgerungen des 
Aufsichtsgremiums vertrauen müsse29. Im Januar 2016 wurde eine Debatte darüber 
angestoßen, einige Aspekte des Beschlussfassungsverfahrens zu straffen30.29 „Wir sprechen hier von 
tausenden Entscheidungen, 
die dem EZB-Rat vorgelegt 
werden. Da sind Entscheidun -
gen dabei, die nicht einmal 
meinen Tisch erreicht haben, 
oder die Tische auf den 
nächsten Hierarchieebenen 
unter mir, da die SSM-Verord -
nung keine Delegation 
vorsieht. Ich glaube nicht, dass 
sich der EZB-Rat jedes Detail 
ansehen kann. Er muss dem 
Aufsichtsgremium vertrauen.“  
https://www.bankingsupervi -
sion.europa.eu/press/
interviews/date/2016/html/
sn160125.de.html
30 In einer Rede erklärte die 
amtierende stellvertretende 
Vorsitzende, dass das 
Aufsichtsgremium die 
Einführung eines Rahmens 
erwäge, um „Routine-
Entscheidungen“ auf 
niedrigere Ebenen zu 
delegieren, wodurch sich das 
Aufsichtsgremium auf 
sensiblere, wesentlichere und 
diskretionäre Fragen 
konzentrieren könne.  
https://www.
bankingsupervision.europa.
eu/press/speeches/date/2016/
html/se160113.de.htmlTabelle 2Aufsichtsbeschlüsse November 2014 – November 2015
Kategorie des Aufsichtsbeschlusses Zahl der Beschlüsse
Beschlüsse über die Geschäftsleitereignung („Fit-and-Proper-Beschlüsse“) 661
Einstufung und Änderung der Einstufung als bedeutendes Kreditinstitut 216
Mit Bezug zum „Comprehensive Assessment“ 145
Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) 119
Eigenmittel (CET1-Quote, Verringerung) 103
Erwerb von qualifizierten Beteiligungen 80
Lizenzierungen 27
Ausnahmen von Aufsichtsanforderungen 18
Verschiedenes 17
Ausstehende Aufsichtsverfahren 13
Anweisungen für NCAs in Bezug auf bedeutende Institute 13
Sonstige Zulassungen (Verkäufe) 9
Verschmelzungen 8
Beschlüsse über Kostenentscheidungen und Gebühren 7
Beschlüsse über Finanzkonglomerate 6
Interne Modelle 5
Beschlüsse über Gruppenstrukturen 2
Allgemeine Anweisungen an die NCAs 1
INSGESAMT 1 450
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der EZB.
29 Governance 
 
31 Artikel 25 der 
SSM-Verordnung.
32 Siehe insbesondere Artikel 25 
der SSM-Verordnung.37 
Für die 16 in der Stichprobe erfassten Fälle erhielt der Hof Tabellen mit den Verfah -
rensschritten und Terminen für verschiedene Arten von Beschlüssen. Allerdings hatte 
der Hof keinen Zugriff auf zugrunde liegende Dokumente, weshalb keine Aussage zur 
Effizienz des Verfahrens getroffen werden kann.
... mit Folgewirkungen für die Arbeit des 
Lenkungsausschusses
38 
In einer Überprüfung der EZB aus dem Jahr 2015 wurden Mängel hinsichtlich der 
Organisation und anderer Details der Verfahren und Sitzungen des Lenkungsaus -
schusses festgestellt. Der wichtigste Punkt war der, dass das Sekretariat Schwierig -
keiten hatte, Sitzungen des Aufsichtsgremiums und des Lenkungsausschusses, die 
am selben Tag stattfanden, vorzubereiten, sodass Unterlagen oftmals spät in Umlauf 
gebracht wurden und die Ausschussmitglieder auf die Erörterung der Tagesord -
nungspunkte nicht ausreichend vorbereitet waren.
39 
Die Überprüfung mündete in eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile einer 
Reihe von Optionen. Nach deren Abwägung beschloss der Lenkungsausschuss, 
abgesehen von der Standardisierung einiger Elemente des Verfahrens für die Weiter -
behandlung keine Änderungen an seiner Arbeitsweise vorzunehmen.
Der Grundsatz der Trennung zwischen Geldpolitik und 
Aufsichtstätigkeit wird angewendet, allerdings 
bestehen Risiken hinsichtlich der Wahrnehmung der 
Unabhängigkeit
40 
Die EZB nimmt die ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben unbescha -
det und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonsti -
gen Aufgaben wahr31. Im Erwägungsgrund 65 dieser Verordnung heißt es, dass die 
geldpolitischen und die aufsichtlichen Aufgaben der EZB vollständig voneinander ge -
trennt wahrgenommen werden sollten, um Interessenkonflikte zu vermeiden und zu 
gewährleisten, dass jede Funktion gemäß den jeweiligen Zielen ausgeübt wird. Das 
mit der Durchführung der durch die Verordnung übertragenen Aufgaben befasste 
Personal ist von dem mit der Durchführung anderer der EZB übertragener Aufgaben 
befassten Personal organisatorisch getrennt und unterliegt einer von diesem Perso -
nal getrennten Berichterstattung. Die EZB war dazu verpflichtet, alle erforderlichen 
internen Vorschriften, einschließlich der Regelungen zum Berufsgeheimnis und zum 
Informationsaustausch zwischen den beiden funktionellen Bereichen, zu erlassen 
und zu veröffentlichen sowie sicherzustellen, dass der EZB-Rat seine geldpolitischen 
und aufsichtlichen Funktionen in vollkommen getrennter Weise wahrnimmt32.
30 Governance 
 
41 
Die EZB hat diesbezüglich einen Beschluss sowie Vorschriften zum Berufsgeheimnis 
und zum Informationsaustausch zwischen den beiden Funktionen erlassen. Sie hat 
ihre Geschäftsordnung geändert, um die neuen Beschlussorgane in die Organisati -
onsstruktur einzugliedern und deren Zusammenspiel im Rahmen des Beschlussfas -
sungsverfahrens zu klären. Dem Hof wurde mitgeteilt, dass der EZB-Rat im Einklang 
mit der Verordnung die Sitzungen und Tagesordnungen für diese beiden Bereiche 
trennt. Dies ist in Artikel 13l.1 der Geschäftsordnung der EZB vorgeschrieben.
Es könnte mehr getan werden, um die Risiken infolge der 
gemeinsamen Nutzung von Diensten zu bewerten
42 
Gemäß dem Beschluss der EZB über die Umsetzung der Trennung33 können bestimm -
te Abteilungen der EZB als „Gemeinsame Dienste“ eingerichtet werden, die sowohl 
die geldpolitische Funktion als auch die Aufsichtsfunktion unterstützen. Gemeinsa -
me Dienste werden im Interesse einer effizienten und wirksamen Erbringung von 
Diensten eingerichtet, um Doppelarbeit so weit wie möglich zu reduzieren. Trotz 
der beschriebenen positiven Aspekte sind diese Regelungen aber auch mit Risiken 
verbunden (siehe Tabelle  3).
43 
Risiken aufgrund einer unzureichenden Umsetzung des Trennungsgrundsatzes kön -
nen auch in anderen funktionellen Bereichen der EZB bestehen. Eines dieser Risiken 
ist unter anderem die Weitergabe vertraulicher Informationen. Die Gemeinsamen 
Dienste sind von den Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen den 
funktionellen Bereichen im Sinne des Artikels 6 des EZB-Beschlusses über die Umset -
zung der Trennung ausgenommen (d. h., der Austausch vertraulicher Informationen 
bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Direktoriums)34, auch wenn die allge -
meinen Grundsätze für den Zugang zu Informationen gelten.
44 
Für die Verarbeitung vertraulicher Informationen gelten allgemeine Bestimmungen 
(z. B. die rechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 37.2 der Satzung des ESZB und 
der EZB, Artikel 339 AEUV, der Ethik-Rahmen der EZB sowie die Artikel 4 und 5 des 
Beschlusses EZB/2014/39). Der Grundsatz 2 des BCBS, Kriterium 5, betont die Notwen -
digkeit von Regeln darüber, wie Interessenkonflikte zu vermeiden sind, und über den 
angemessenen Gebrauch von Informationen. Dennoch hat die EZB weder eine spe -
zifische Analyse der Risiken für die einzelnen Gemeinsamen Dienste vorgenommen 
noch die Trennung auf Bereichs- oder Abteilungsebene für die meisten Geschäftsbe -
reiche sichergestellt.33 Beschluss EZB/2014/39 vom 
17. September 2014 über die 
Umsetzung der Trennung 
zwischen der geldpolitischen 
Funktion und der 
Aufsichtsfunktion der 
Europäischen Zentralbank 
(ABl. L 300 vom 18.10.2014, 
S. 57).
34 Artikel 3 Absatz 4 des 
Beschlusses EZB/2014/39.
31 Governance 
 Tabelle 3Die Gemeinsamen Dienste der EZB und die Risiken für die Trennung der Funktionen
Gemeinsamer Dienst/
GeschäftsbereichGetrennte Abteilungen innerhalb 
des Dienstes?Mögliche KonflikteBesondere Sicher -
heitsvorkehrungen 
abgesehen vom 
EZB-Beschluss und 
vom Ethik-Rahmen?
Verwaltung Nein Ressourcenverteilung, Priorisierung der Aufgaben Nein
Informationstechnologie NeinRessourcenverteilung, Priorisierung der Aufgaben, 
unterschiedliche IT-AnforderungenNein
Kommunikation NeinIm Falle gegensätzlicher Ansichten zu einem 
Thema würde die Stelle kommunikative Unter -
stützung leisten. Dies könnte zu einem für beide 
Parteien unbefriedigenden Kompromiss führen.Nein
Personal, Budget und 
OrganisationNeinDie funktionelle Berichterstattung erfolgt einzig 
an das EZB-Direktorium, ohne eine Aufteilung der 
Zuständigkeiten bezüglich Einstellung, Budget, 
Beförderung, Kündigung und Disziplinarbefugnis, 
wobei das Aufsichtspersonal faktisch gegen -
über dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums 
verantwortlich ist.Nein
Interne RevisionSehr begrenzt. Als Mitglied des Ma -
nagementteams der Direktion Interne 
Revision (D-IA) ist der Teamleiter der 
Internen Revision für die Prüfungsarbeit 
in beiden Bereichen zuständig; das 
Team prüft auch die Statistik (sowohl 
aufsichtlich als auch geldpolitisch).Da sich die Risikobewertung auf die Organisation 
als Ganzes erstreckt, werden wesentliche Risiken 
in einem Bereich in einem anderen womöglich 
nicht oder nicht früh genug angegangen. Ressour -
cen werden möglicherweise nicht angemessen 
verteilt. Dieser Bereich wird im Abschnitt über die 
Interne Revision behandelt.Nein
RechtsdiensteEine gesonderte Aufsichtsabteilung 
wurde eingerichtet, wobei die Trennung 
bis zur Ebene des stellvertretenden 
Generaldirektors geht. Der Generaldirek -
tor ist für beide Bereiche zuständig. Der 
Berichtsweg für die Aufsichtstätigkeit 
führt nicht zum Vorsitzenden, sondern 
zum stellvertretenden Vorsitzenden des 
Aufsichtsgremiums, der auch Mitglied des 
EZB-Rates und des EZB-Direktoriums ist.Eine rechtliche Würdigung kann beide Funktionen 
betreffen1. Gibt es keine vollständige Trennung 
auf GD-Ebene, dominiert womöglich eine Seite 
die andere, insbesondere zumal die funktionelle 
Berichterstattung über die Aufsichtstätigkeit an 
den stellvertretenden Vorsitzenden, nicht den 
Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums erfolgt. Dies 
könnte es schwierig machen, unterschiedliche An -
sichten zu Themen, die beide Bereiche betreffen, 
zum Ausdruck zu bringen.Nein
1  In Bezug auf Rechtsdienste und aufsichtsrechtliche Beratung führt der Berichtsweg nicht nur zum stellvertretenden Vorsitzenden des Auf -
sichtsgremiums, sondern auch zu dem für Rechtsdienste zuständigen Mitglied des Direktoriums.
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
32 Governance 
 
35 „Chinese Walls“ sind interne 
Informationsbarrieren, die zur 
Vermeidung von Interessen -
konflikten errichtet werden.
36 Grundsatz 2 des BCBS.
37 Die interne Organisations -
struktur der EZB wurde durch 
die SSM-Verordnung nicht 
geändert (Artikel 10.1 der 
Geschäftsordnung der EZB). 
Gemäß Artikel 11.6 der 
Satzung des ESZB und der EZB 
ist das Direktorium für die 
laufenden Geschäfte der EZB 
zuständig. Dies schließt 
jedoch nicht aus, dass dem 
Aufsichtsgremium durch 
Anwendung des Verfahrens 
der „impliziten Zustimmung“ 
oder ähnlicher Verfahren ein 
hohes Maß an Autonomie 
zuteil wird.
38 Artikel 15.1 der Geschäfts -
ordnung der EZB.45 
Abgesehen vom Beschluss EZB/2014/39 erhielt der Hof keine Dokumentation über 
die Umsetzung des Grundsatzes der Trennung, auch nicht über mögliche Informati -
onsbarrieren („Chinese Walls“35) innerhalb der Gemeinsamen Dienste oder Nachweise 
für eine Überwachung der Einhaltung des Trennungsgrundsatzes.
46 
Mit Ausnahme der Direktion Rechtsdienste und der Direktion für Statistik besteht 
weder eine Trennung zwischen aufsichtlichen und sonstigen Aufgaben der EZB inner -
halb Gemeinsamer Dienste auf Abteilungsebene noch ein funktionaler Berichtsweg 
zum Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums. Ab dem 1. Januar 2016 berichten einige 
Gemeinsame Dienste (GD Informationssysteme, GD Verwaltung, GD Personal und 
GD Finanzen) dem Chief Services Officer (CSO), welcher wiederum über den Präsiden -
ten der EZB dem Direktorium berichtet. Die EZB hat keine Risikoanalyse zu möglichen 
Interessenkonflikten, der gemeinsamen Nutzung von Informationen innerhalb dieser 
Dienste oder der Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen. Sie 
hat auch keine Überwachung der diesbezüglichen Einhaltung für die einzelnen Ge -
schäftsbereiche eingerichtet, um die Risiken zu verringern, die sich aus dem Konzept 
der Gemeinsamen Dienste womöglich ergeben könnten.
Der organisatorische und finanzielle Aufbau des SSM 
birgt zusätzliche Risiken für die Unabhängigkeit der 
geldpolitischen Funktion und der Aufsichtsfunktion
47 
Einer der Grundsätze des BCBS besagt Folgendes: „Die Aufsichtsinstanz ist operativ 
unabhängig, verfügt über [...] Budgetprozesse, die die Autonomie nicht untergraben, 
und angemessene Ressourcen; sie ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben und den Ein -
satz ihrer Ressourcen rechenschaftspflichtig“36.
48 
Das Direktorium ist für die Verwaltung der internen Organisation der EZB zustän -
dig, wozu unter anderem die haushaltstechnischen und personellen Aspekte ihrer 
Aufsichtsfunktion zählen37. In Anhang  IV ist das Haushaltsverfahren der EZB be -
schrieben. Vor dem Ende eines jeden Geschäftsjahres beschließt der EZB-Rat auf der 
Grundlage eines Vorschlags des Direktoriums den Haushalt der EZB für das nächste 
Geschäftsjahr. Die Ausgaben für die Aufsichtsaufgaben werden im Haushalt getrennt 
ausgewiesen und mit dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 
Aufsichtsgremiums abgestimmt38.
33 Governance 
 
49 
Der Haushaltsausschuss der EZB (BUCOM), der sich aus Experten aus den nationalen 
Zentralbanken zusammensetzt, unterstützt die Beschlussorgane in ihrer Arbeit39. In 
diesem Zusammenhang berät er den EZB-Rat in Bezug auf die Ressourcenausstat -
tung für sowohl die geldpolitische als auch die aufsichtliche Funktion, wobei er in 
organisatorischer Hinsicht keinen Unterschied zwischen den beiden macht.
50 
Gemäß dem Haushaltsverfahren der EZB werden der Vorsitzende und der stellvertre -
tende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums zu den Ausgaben der EZB im Zusammen -
hang mit der Bankenaufsicht konsultiert, doch weder der BUCOM noch die GD Fi -
nanzen, von der eine Abteilung (BCO – siehe Anhang  IV) für die haushaltsbezogene 
Beratung, Bewertung und Überwachung mitverantwortlich ist, erstattet dem Vorsit -
zenden oder dem Aufsichtsgremium als Ganzes Bericht. Jedes Jahr vor Abschluss des 
Beschlussfassungsverfahrens teilt die EZB den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums 
den Inhalt eines EZB-Beschlussentwurfs über die Gesamtsumme der bei den Banken 
zu erhebenden Aufsichtsgebühren mit.
51 
Konkret bedeutet dies, dass das Aufsichtsgremium, obwohl es für die Planung und 
Ausführung von Aufsichtsaufgaben zuständig ist, keine Kontrolle über die erforderli -
chen personellen und finanziellen Ressourcen hat. Dies könnte das Aufsichtsgremium 
und dessen Vorsitzenden angesichts der Bruchstückhaftigkeit der Ressourcenausstat -
tung der Aufsichtstätigkeit (siehe Ziffern 26 und 27) letztendlich daran hindern, die 
gebotene Rechenschaftspflicht wahrzunehmen.
52 
Nach Erwägungsgrund 66 der SSM-Verordnung40 sollte das Personal, das an der 
Wahrnehmung der der EZB übertragenen Aufgaben beteiligt ist, dem Vorsitzenden 
des Aufsichtsgremiums Bericht erstatten. In der Praxis schließt der Berichtsweg den 
stellvertretenden Vorsitzenden ein, der auch Mitglied des EZB-Rates und des Direk -
toriums ist und zusammen mit dem EZB-Rat die letzte Phase der Beschlussfassung 
einleitet. Dasselbe gilt für die Aufsichtsabteilungen innerhalb der Gemeinsamen 
Dienste für Rechtsfragen und Statistik, die nur dem stellvertretenden Vorsitzenden 
des Aufsichtsgremiums Bericht erstatten (siehe Ziffer 46).39 Artikel 9 der Geschäfts -
ordnung der EZB.
40 Die Erwägungsgründe einer 
Verordnung an sich entfalten 
zwar keine Rechtswirkung, 
bieten jedoch wichtige 
Orientierungshilfen für die 
Auslegung der Artikel der 
Verordnung und die 
erforderlichen organisatori -
schen Regelungen wie die 
Erstellung der dazugehörigen 
Rahmenverordnungen oder 
Geschäfts- und Verfahrensord -
nungen.
34 Governance 
 
Für mit dem SSM befasste Führungskräfte und 
Mitarbeiter gelten Ethik-Verfahren und 
Verhaltenskodizes
Es wurde ein „Ethik-Rahmen für den SSM“ geschaffen, 
doch die NCAs unterliegen weiterhin nationalen 
Rechtsvorschriften und haben einen großen 
Ermessensspielraum bei der Festlegung ihrer eigenen 
Vorschriften
53 
Die für das gesamte Personal der EZB geltenden ethischen Standards sind im 
„Ethik-Rahmen“41 der Institution festgelegt, der einen wesentlichen Bestandteil 
der Dienstvorschriften der EZB bildet. Der Rahmen gilt für alle Mitarbeiter der EZB, 
jedoch nicht für das den JSTs zugewiesene Aufsichtspersonal der NCAs, da die EZB 
keine Befugnis hat, die Beschäftigungsbedingungen von NCA-Mitarbeitern zu regeln.
54 
Im März 2015 verabschiedete die EZB eine Leitlinie42 über die Festlegung von Grund -
sätzen eines gesonderten „Ethik-Rahmens für den SSM“. Der neue Rahmen sollte sich 
aus der Leitlinie, Empfehlungen zur vorbildlichen Umsetzung der Grundsätze (Umset -
zungsverfahren) und den von der EZB und jeder NCA gesondert erlassenen internen 
Vorschriften und Praxisregeln zusammensetzen. Die NCAs hatten bis März 2016 Zeit, 
die Leitlinie umzusetzen. Eine gemeinsame Task-Force für den Ethik-Rahmen über -
wacht regelmäßig die diesbezüglichen Harmonisierungsbemühungen.
55 
Die Leitlinie ist insofern weniger ausführlich als der für das EZB-Personal geltende 
Ethik-Rahmen, als in ihr lediglich die grundlegenden Prinzipien eines gemeinsamen 
Rahmens festgelegt sind, den die NCAs bei der Einführung ihrer eigenen internen 
Vorschriften, Verfahren und Mechanismen übernehmen sollen. Daher besteht unter 
den einzelnen NCAs erheblicher Spielraum für Abweichungen hinsichtlich der detail -
lierten Ausgestaltung der internen Vorschriften. Unterschiede zwischen nationalen 
Ethik-Rahmen innerhalb des SSM könnten das satzungsmäßige Ziel der Konvergenz 
und Harmonisierung der Aufsichtstätigkeiten gefährden und ein Reputationsrisiko 
für die EZB bilden. Beispielsweise wird in der Leitlinie die Frage der Karenzzeiten43 für 
Mitarbeiter und Mitglieder der Gremien der EZB und der an der Wahrnehmung von 
Aufsichtsaufgaben beteiligten NCAs angesprochen, allerdings wird lediglich fest -
gestellt, dass solche Zeiten existieren sollten, ohne dass eine Mindestfrist genannt 
wird; außerdem werden darin weder die Amtszeiten für Führungskräfte im Aufsichts -
bereich44 berücksichtigt, noch wird eine Stelle zur Überwachung der Einhaltung 
des SSM-Ethik-Rahmens oder die Häufigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen 
festgelegt.41 http://eur-lex.europa.eu/
legal-content/DE/TXT/
HTML/?uri=CELEX:52015X -
B0620(01)&from=DE
42 Leitlinie (EU) 2015/856 der 
Europäischen Zentralbank 
vom 12. März 2015 über die 
Festlegung von Grundsätzen 
eines Ethik-Rahmens für den 
SSM (EZB/2015/12) (ABl. L 135 
vom 2.6.2015, S. 29).
43 Sperrfrist, die nach dem 
Ausscheiden aus einer 
Funktion bei der EZB bei 
einem Wechsel in Positionen 
einzuhalten ist, die zu einem 
Interessenkonflikt führen 
könnten.
44 Im Vereinigten Königreich gilt 
beispielsweise für die Amtszeit 
der Führungskräfte im 
Aufsichtsbereich eine 
Höchst- und Mindestdauer.
35 Governance 
 
45 Beispielsweise wird der EZB 
und – soweit gemäß 
nationalen Rechtsvorschriften 
möglich – den NCAs im 
Umsetzungsverfahren 11 über 
Beschränkungen nach 
Beendigung der Beschäfti -
gung empfohlen, angemesse -
ne Karenzzeiten für Mitglieder 
von Gremien sowie für 
Mitarbeiter auf Führungs- und 
Expertenebene festzulegen, 
die beabsichtigen, für ein 
Kreditinstitut, an dessen 
Beaufsichtigung sie beteiligt 
waren, oder für direkte 
Wettbewerber dieses 
Kreditinstituts zu arbeiten. Für 
Mitglieder von Gremien oder 
Führungskräfte sollte die 
Karenzzeit mindestens sechs 
Monate betragen, falls sie 
beabsichtigen, für ein 
Kreditinstitut zu arbeiten, für 
dessen Beaufsichtigung sie 
zuständig waren.
46 Das ESZB umfasst die EZB 
sowie die nationalen 
Zentralbanken aller 28 EU-
Mitgliedstaaten, wohingegen 
sich das Eurosystem auf die 
EZB und die Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten des 
Euro-Währungsgebiets (deren 
Aufgabe die Umsetzung der 
von der EZB beschlossenen 
Geldpolitik ist) beschränkt.56 
Die zusätzlich zu der Leitlinie von der EZB herausgegebenen Umsetzungsverfahren 
(„Implementation Practices“) enthalten verschiedene Empfehlungen der EZB45 für 
nationale Ethik-Rahmen. Im Gegensatz zur Leitlinie sind die Umsetzungsverfahren für 
die NCAs jedoch rechtlich nicht bindend.
57 
Es wird beabsichtigt, dass die teilnehmenden NCAs die Bestimmungen des Ethik-Rah -
mens für den SSM (einschließlich der Bestimmungen der Leitlinie sowie der Umset -
zungsverfahren) auf ihre Mitarbeiter anwenden. Allerdings bringen es der allgemein 
gehaltene Charakter der Leitlinie sowie die Tatsache, dass die Umsetzungsverfahren 
rechtlich nicht bindend sind, zwangsläufig mit sich, dass die einzelnen NCAs bei der 
Festlegung und Anwendung ihrer eigenen Ethik-Rahmen über erheblichen Spielraum 
verfügen.
Interne Revision: ein innovativer Ansatz auf der 
Grundlage eines umfassenden Prüfungsplans, doch 
die Umsetzung wird durch Probleme bei der 
Ressourcenzuweisung und Planung behindert
58 
Für die interne Revision ist bei der EZB die Direktion Interne Revision (D-IA) zustän -
dig, die mit Einführung des SSM zu einem Gemeinsamen Dienst wurde. Die D-IA prüft 
sämtliche Geschäftsprozesse der EZB; darüber hinaus übernimmt sie die Zuweisung 
von Ressourcen an den Ausschuss der internen Revisoren (IAC), einem Gremium, das 
sich aus der oberen Managementebene der D-IA und deren Amtskollegen aus den 
NCAs und nationalen Zentralbanken (NZB) zusammensetzt.
59 
Der IAC tritt in drei unterschiedlichen „Zusammenstellungen“ zusammen, um sich 
mit Angelegenheiten des Eurosystems, des Europäischen Systems der Zentralbanken 
(ESZB)46 und der SSM-Prüfung zu befassen. Hierzu zählen etwa Planungsaufgaben, 
die Festlegung gemeinsamer Prüfungsstandards, der Austausch sachdienlicher Er -
kenntnisse sowie die Durchführung von Prüfungen und damit verbundenen Aktivi -
täten. Gemäß der Geschäftsordnung des IAC für das Revisionswesen kommt dem IAC 
die Rolle des obersten Revisionsverantwortlichen („Chief Audit Executive“) für das 
Eurosystem/ESZB/SSM unter der gemeinsamen Verantwortung seiner Mitglieder zu. 
Gleichzeitig handelt jedes IAC-Mitglied als Vertreter einer eigenständigen Rechts -
persönlichkeit und übernimmt individuelle Verantwortung für die Abwicklung und 
Leistung seiner Teile eines Revisionsprojekts und die diesbezügliche unabhängige 
Berichterstattung.
36 Governance 
 
60 
Der Aufbau des IAC ist in Abbildung  6 dargestellt. Sechs Prüfungs-Task-Forces (Audit 
Task Forces – ATFs) sind für die Planung und Durchführung von Revisionsaufträgen zu 
spezifischen Themen zuständig. Die ATFs setzen sich aus Mitarbeitern der EZB sowie 
der NCAs/NZB zusammen. Jede Feststellung eines gemeinsamen Revisionsteams im 
Zuge einer IAC-Revision auf lokaler Ebene muss bezüglich ihrer Auswirkungen auf 
den SSM als Ganzes bewertet werden. Dieser innovative Ansatz wurde eingeführt, 
damit Querschnittsthemen im Rahmen des gesamten SSM systematisch geprüft 
werden. Bei der Prüfung des Hofes stand hauptsächlich die Rolle derjenigen ATF im 
Vordergrund, die für den SSM und Statistik zuständig ist: die ATF SSM-ST.
61 
Der Hof untersuchte die Zuteilung von Ressourcen an den IAC, insbesondere durch 
die D-IA, sowie die Prüfungsplanung und Risikobewertung (einschließlich der 
Risikoabdeckung). Abbildung 6Die Rolle der D-IA bei der internen Revision des SSM und des Eurosystems
Beschlussorgane
Ressourcen 
Koordiniert 
Administrative
Berichterstattung 
Prüft
SSM-FragenEurosystem-Fragen[führen Prüfungen in Zentralbank durch (NCA- und EZB-Ebene)]SSM-Statistik Zahlungs- und Verrechnungssysteme Geldpolitik IT Papiergeld Governance und FinanzberichterstattungATFsFunktioneller 
Berichtsweg
Sekretariat IACNCAs/Zentralbank
Direktorium  
Geschäftspro-
zesse der EZBPräsident 
D-IARessourcen Ressourcen Billigt Prüfungsprogramm Prüfungsberichte/
Arbeitsprogramm
EZB-PrüfungsausschussEZB-Direktorium
EZB-Rat Erweiterter Rat der EZB 
BerätAufsichtsgremium 
Mitglieder bilden gemeinsam Chief Audit ExecutiveIACESZB-Zusammensetzung
Eurosystem-ZusammensetzungSSM-Zusammensetzung 
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
37 Governance 
 
Ressourcenzuteilung durch die D-IA: Obwohl der 
Personalbedarf klar quantifiziert wurde, war der 
Personalbestand letztendlich unzureichend
62 
Im März 2013 gelangte die D-IA nach der Schlussfolgerung einer externen Quali -
tätsbewertung, wonach die Vorbereitung der D-IA auf ihre Prüfung des SSM voran -
getrieben werden müsse, zu der Feststellung, dass mindestens 16 VZÄ notwendig 
wären, um diesen Bereich auf unabhängige und objektive Weise abzudecken. Im 
August 2013 genehmigte der EZB-Rat jedoch lediglich drei Vollzeitmitarbeiter für die 
D-IA für 2013 und weitere vier für 2014, die sowohl SSM- als auch Statistik-Aufgaben 
übernehmen sollten47. Den Geschäftsbereichen, die das Personal angefordert hatten, 
wurden keine Gründe für die Abweichung von den ursprünglich vorgeschlagenen 
Zahlen (siehe Tabelle  4) genannt.47 Der Bereich Statistik ist eine 
Aufgabe, die sowohl mit der 
Bankenaufsicht (Aufsichtsda -
ten) als auch der Geldpolitik 
(Zentralbankdaten) verknüpft 
ist.Tabelle 4Ermittelter Personalbedarf im Vergleich zum tatsächlich 
eingestellten Personal
Von der D-IA für den SSM ermittelter Personalbedarf (VZÄ) 16
Bewilligte Planstellen insgesamt 7
(eine Planstelle für Aufgaben im Geschäftsbereich Untersuchungen, die auch Tätig -
keiten in Bereichen ohne Bezug zum SSM umfassen kann)(1)
(eine IT-Planstelle – für spezielle Projekte mit Mitarbeitern aus anderen Bereichen der 
D-IA besetzt)(1)
SSM-/Statistik-Aufgaben zugewiesene Planstellen (in anderen Bereichen als 
IT und anlassbezogene Untersuchungen),
und zwar5
(ein infolge eines extern veröffentlichten Einstellungsverfahrens aus den Reihen der 
EZB-Mitarbeiter eingestellter Hauptrevisor)1
(durch externes Verfahren eingestelltes Personal mit unlängst erworbenen, speziellen 
Fähigkeiten in den Bereichen Geschäftsbanktätigkeit/Bankenaufsicht)2
(im Rahmen einer kurzfristigen Abordnung eingestelltes Personal mit unlängst 
erworbenen, speziellen Fähigkeiten im Bereich Bankenaufsicht)1
(interner D/IA-Transfer eines Mitarbeiters mit Schwerpunkt IT/Statistik) 1
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
38 Governance 
 
63 
Der Vorsitzende der ATF SSM-ST verfügt über einschlägige Erfahrung im Bereich der 
Bankenaufsicht (1995-2000) und ist Mitglied des D-IA-Managementteams, das sowohl 
für Prüfungen für die ATF als auch für Prüfungen im Zentralbankwesen zuständig ist. 
Zwei Personen mit drei bzw. vier Jahren Erfahrung im Bereich der Bankenaufsicht 
wurden im März 2015 Mitglieder des Teams. Ein weiteres Teammitglied, das im Sep -
tember 2014 hinzukam, bringt im Privatsektor erworbene Erfahrung in den Bereichen 
Risikomanagement und Basel-II-Umsetzung ein.
64 
Trotz der geringen Mitarbeiterzahlen in der D-IA wird durch den aktuellen Qualifika -
tionsmix eine Reihe wichtiger Bereiche einschließlich des Bereichs der allgemeinen 
Prüfung abgedeckt, doch werden speziellere Fähigkeiten und praktische Erfahrung 
(etwa im Bereich makroprudenzielle Aufsicht, Firmenkredit-Backoffice) notwendig 
sein, wenn das Team eine Größe erreicht hat, die für eingehende Prüfungen zu me -
thodologischen und konzeptuellen Fragestellungen ausreicht.
65 
Da die ATF auf der kollektiven Verantwortung ihrer Mitglieder beruht, hängt ihre 
Leistung von der Zusammenarbeit mit NCAs und deren praktischen Beiträgen zur 
Erfüllung der Aufgabe ab. In einigen Bereichen (z. B. Aufsicht vor Ort, Beiträge von 
lokalen NCA-Mitarbeitern) kann der Grad der Abhängigkeit höher als in anderen 
sein (z. B. Fragen der Governance). Es ist offenkundig, dass die Koordinierung der 
verschiedenen Erfordernisse zusätzliche Arbeit für die D-IA bedeutet, wenn sie ein 
Thema im Zusammenhang mit dem SSM prüft.
Die Planung basiert auf einem umfassenden „Audit 
Universe“, allerdings werden bewährte Verfahren nicht 
immer berücksichtigt
Die Prüfungsplanung beruht auf einem umfassenden Plan, ...
66 
Anfangs wurden der Internen Revision Ressourcen nur in spärlichem Umfang und mit 
Verzögerung zugeteilt. Infolgedessen war die Planungsaktivität zunächst nur gering.
67 
Ein sehr ausführliches „Audit Universe“48 wurde im Mai 2015 fertiggestellt. Dieses 
besteht aus fünf Prüfungsclustern, die wiederum in 14 Prüfungsgegenstände sowie 
31 Bereiche und Verfahren und schließlich mehr als 150 weitere Unterkomponenten 
unterteilt sind.48 Der positiven Bewertung des 
„Audit Universe“ (Inventar der 
Prüfungsfelder) durch den Hof 
schlossen sich alle NCAs an, 
die den Fragebogen des Hofes 
beantwortet hatten. Drei von 
elf NCAs äußerten jedoch 
Bedenken bezüglich des 
genauen Umfangs der 
zugrunde liegenden 
Prüfungsgegenstände und 
ihrer Abdeckung innerhalb 
eines vernünftigen zeitlichen 
Rahmens.
39 Governance 
 
... doch die Planung sieht weder eine Reserve für Ad-hoc-Anfragen 
vor noch trägt sie Outsourcing/Co-Sourcing Rechnung
68 
Die Gesamtplanung der Prüfungsgebiete wird dadurch beeinträchtigt, dass es – 
entgegen bewährten Verfahren49 – keine Reserven für Ad-hoc-Prüfungen oder die 
Ausweitung aktueller Prüfungen gibt (was auf eine Politik der 100%igen Ressourcen -
verwendung zurückzuführen ist).
69 
Die Tatsache, dass die D-IA über kein systematisches Verfahren für mittels Outsour -
cing/Co-Sourcing ausgelagerte Aktivitäten verfügt, entspricht ebenfalls nicht den 
bewährten Verfahren50. So wurde in den Verträgen nicht festgelegt, dass die interne 
Revisionsabteilung von Dienstleistungserbringern der EZB über die bei ihr oder mit 
ihr mittels Outsourcing/Co-Sourcing ausgelagerten Aktivitäten berichten muss. Auch 
enthalten nicht alle einschlägigen Verträge eine Klausel, wonach die Interne Revision 
der EZB selbst die Befugnis erhält, mittels Outsourcing/Co-Sourcing ausgelagerte 
Aktivitäten zu prüfen.
Die Methoden zur Risikobewertung sind zwar im 
Allgemeinen angemessen, dennoch mangelt es an 
Sicherungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass Bereiche 
mit hohem und mittlerem Risiko vollständig und zum 
richtigen Zeitpunkt geprüft werden
Umfassende Bestandsaufnahmen zu den einzelnen 
Prüfungsfeldern wurden entwickelt und werden im Rahmen eines 
Risikomodells verwendet, das trotz einiger Mängel konzeptionell 
sachgerecht ist
70 
Mittels Risikobewertung wird die Entscheidungsfindung bezüglich der Priorisie -
rung von Prüfungsthemen während des bevorstehenden Zeitraums unterstützt. Die 
Beurteilung beruht auf den wesentlichen Informationen in den Bestandsaufnahmen 
zu den einzelnen Prüfungsfeldern („audit object templates“), die Einzelheiten zu 
den Hauptthemen des „Audit Universe“ sowie eine vollständige Beschreibung jeder 
einzelnen Aktivität, der damit verbundenen Prozesse und der relevantesten Schlüs -
selkontrollen umfassen. So wie sie bei der Risikobewertung verwendet werden, sind 
sie ein sehr guter Ausgangspunkt für die Planung.49 Siehe zum Beispiel BT 2.3.3 der 
von der deutschen NCA 
(BaFin) veröffentlichten 
„Mindestanforderungen an 
das Risikomanagement“ und 
Tz. 20 des vom deutschen 
Institut der Wirtschaftsprüfer 
(IDW) herausgegebenen 
Prüfungsstandards PS 240.
50 BaFin: „Mindestanforderungen 
an das Risikomanagement“, 
AT 9.6; BT 2.1.3.
40 Governance 
 
71 
Der Hof analysierte drei dieser Bestandsaufnahmen und befand, dass sie sachgerecht 
waren und gut angewendet wurden. Allerdings wurde zusätzlich zu dem Erfordernis 
einer klareren Definition des Drittparteienrisikos die eher allgemeine Notwendigkeit 
festgestellt, die Kriterien bezüglich der finanziellen Auswirkungen und des Prozessri -
sikos einheitlich anzuwenden und – in einem Fall – die Risiken im Zusammenhang mit 
der Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion einzubeziehen.
72 
Ungeachtet dieser Mängel ist das Risikomodell ein gut geeignetes Planungsinst -
rument. Alle NCAs, die den Fragebogen des Hofes beantworteten, erachteten den 
Prozess der Risikobewertung für „angemessen“ und „transparent“.
Es gibt keinen Mindestumfang hinsichtlich der abzudeckenden 
Prüfungsgebiete, um sicherzustellen, dass Bereiche mit hohem 
und mittlerem Risiko und wesentliche Unterkomponenten 
vollständig abgedeckt werden, und zwischen SSM-Prüfungen 
und Nicht-SSM-Prüfungen herrscht Konkurrenz bezüglich der 
Ressourcen  ...
73 
Der IAC versucht nicht, alle Risiken in einem bestimmten Planungszeitraum (etwa 
einem Fünfjahreszyklus) abzudecken, sondern stützt sich nur auf mittelfristige Pla -
nungsziele. Er behält einen zentralen Leistungsindikator zur Abdeckung von Berei -
chen mit hohem Risiko bei, mit dem darauf abgestellt wird, jährlich mindestens 30 % 
der Bereiche mit hohem Risiko zu prüfen und im Verlauf von drei Jahren mindestens 
90 % abzudecken. Allerdings besteht keine solche Zielvorgabe für Bereiche mit mitt -
lerem Risiko. Im Rahmen eines jährlichen Prüfungsprogramms wird die Risikobewer -
tung für die Bereiche mit hohem und mittlerem Risiko in jedem Quartal angepasst, 
sodass die Planung regelmäßig überarbeitet werden kann, sobald neue Risiken auf -
treten. Obwohl der mittelfristige Plan für 2015-2018 alle Bereiche mit hohem Risiko 
abdeckt, ist nicht klar, ob bzw. wann sämtliche Unterkomponenten dieser Bereiche 
angegangen werden; außerdem deckt die für die Prüfungsplanung verwendete 
Formel nicht systematisch Elemente ab, die zuvor noch nicht untersucht wurden. Für 
Bereiche, deren Risiko als mittel eingestuft wurde, wie interne Modelle, makropru -
denzielle Aufsicht und weniger bedeutende Institute, ist vor 2019 keinerlei Prüfung 
geplant, und es steht noch nicht fest, inwieweit sie abgedeckt werden.
74 
In Fällen, in denen die Ressourcen begrenzt sind, kann der in Ziffer 73 beschriebene 
Ansatz dazu führen, dass Bereiche mit hohem oder mittlerem Risiko nicht geprüft 
werden, da kein Mindestumfang hinsichtlich der abzudeckenden Prüfungsgebiete 
(eine bestimmte Risikoeinstufung, die zwangsläufig zu einer Prüfung führt) festge -
legt wurde51.51 In diesem Zusammenhang ist 
nach den von der deutschen 
NCA veröffentlichten 
„Mindestanforderungen an 
das Risikomanagement“ bei 
„besonderen“ Risiken eine 
jährliche Prüfung und bei allen 
anderen Aktivitäten und 
Prozessen ein dreijähriger 
Prüfungszyklus vorgeschrie -
ben („Mindestanforderungen 
an das Risikomanagement“ 
der BaFin, BT 2.3).
41 Governance 
 
75 
Die Tatsache, dass die Interne Revision ein Gemeinsamer Dienst ist, und die Ressour -
cenknappheit haben zu einer Situation geführt, in der Prüfungsgegenstände des 
Zentralbankwesens und solche im Zusammenhang mit dem SSM bezüglich der Res -
sourcen miteinander in „Konkurrenz“ treten (siehe Tabelle  5). Im Jahr 2015 wurden 
nur 15 % der eigentlich hierfür vorgesehenen Arbeitszeit für SSM-Aufgaben aufge -
wendet. Von 30 Stellen innerhalb der D-IA sind nur sieben (einschließlich anlassbezo -
gene Untersuchungen und IT) für SSM und Statistik bestimmt. Tabelle 5Für den SSM geplante Prüfungen im Vergleich zu anderen 
Prüfungsaufgaben in Zusammenarbeit mit den NCAs
PrüfungsfeldBereiche mit 
hohem Rest -
risiko per 
September  20152015 durch -
geführte oder 
begonnene 
PrüfungenFür 2016 
vorgeschlagene 
PrüfungenFür 
2017/2018 
vorge -
schlagene 
Prüfungen
SSM/Statistik16 1 2 3
Eurosystem/ESZB29 11 9 14
Governance, Risiko, Rech -
nungslegung und IT3 0 2 6
Nicht SSM-bezogen 
insgesamt12 11 11 20
1  Es herrscht keine klare Trennung zwischen Statistiken des Zentralbankwesens und 
Aufsichtsstatistiken.
2  Umfasst insbesondere Geldpolitik und Umsetzung, Statistiken, Zahlungs- und Verrechnungssys -
teme, Papiergeld, Rechnungslegung in der konsolidierten Bilanz des Eurosystems und Meldun -
gen von Finanzinformationen.
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der EZB.
... und in der Praxis wurde Bereichen mit höchstem Risiko nicht 
unverzüglich Priorität für eine Prüfung eingeräumt
76 
Eine Kalibrierung für mehr Kohärenz zwischen den von den verschiedenen ATFs 
vorgeschlagenen Prüfungsgegenständen kann zu angepassten Risikoeinstufungen 
führen. Darüber hinaus kann die Task-Force für Qualitätsmanagement, wenn sie dem 
IAC Prüfungen vorschlägt, Prüfungsgegenstände auswählen, die nicht in die höchste 
Risikoklasse eingestuft wurden, und in jedem Fall ist der IAC nicht an die Vorschläge 
der Task-Force gebunden.
42 Governance 
 
77 
Obwohl die Themen „Laufende Beaufsichtigung von systemisch wichtigen Banken – 
SREP“ und „Management von Bankenkrisen“ die höchste bzw. zweithöchste Rest -
risikoeinstufung aller ATF-SSM-Prüfungsgegenstände erhielten, wurden sie nicht im 
ersten Jahr geprüft, sondern in den Prüfungsplan für 2017/2018 aufgenommen. Die 
für 2015 und 2016 ausgewählten SSM-Prüfungsgegenstände waren „Laufende Be -
aufsichtigung – Planung und Überwachung“ (Rang 6) bzw. „Aufsichtsstatistiken und 
Informationsmanagement“ (beide Rang 2). Eine Prüfung der planerischen Aspekte 
der laufenden Beaufsichtigung ohne eine eingehende Untersuchung des SREP , des 
wesentlichen Prozesses zur laufenden Beaufsichtigung, ist nicht gleichbedeutend mit 
einer umfassenden Abdeckung des Gegenstands.
43
 Regelungen zur 
Rechenschaftspflicht
52 Empirische Analysen haben 
einen positiven und 
signifikanten Zusammenhang 
zwischen der Transparenz der 
Aufsichtsinstanz und der 
Wirksamkeit der Banken -
aufsicht nachgewiesen. Siehe 
beispielsweise Arnone, M., 
Salim, M. D., und Gambini, A.:  
Banking Supervision: Quality and 
Governance  (Bankenaufsicht: 
Qualität und Governance), 
2007, Working Paper 07/82, IWF.
53 Lücken, Überschneidungen 
und Herausforderungen: eine 
Landscape-Analyse der 
EU-Regelungen zur Rechen -
schaftspflicht und zur 
öffentlichen Finanzkontrolle, 
Europäischer Rechnungshof, 
2014 ( http://eca.europa.eu ).78 
Ein starker Rechenschaftsrahmen ist für die Qualität der Bankenaufsicht von ent -
scheidender Bedeutung, da dieser auf Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis wie 
Transparenz und Wirksamkeit beruht52. Gemäß diesem Rahmen muss die Aufsichtsbe -
hörde bestimmten Interessenträgern sachdienliche, zeitnahe und genaue Informatio -
nen bereitstellen, um ein umfassendes Verständnis ihrer Tätigkeiten und Leistung zu 
schaffen und zu fördern, und erhält hierfür das erforderliche Feedback.
79 
Als Maßstäbe für die Bewertung des allgemeinen Rechenschaftsrahmens des SSM 
dienten der in der Landscape-Analyse des Europäischen Rechnungshofs über 
Rechenschaftspflicht und öffentliche Finanzkontrolle in der EU ermittelte Rah -
men (siehe Ziffer 80)53, die Bestimmungen von Artikel 20 der SSM-Verordnung, 
die (2012) überarbeiteten Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht des BCBS 
(siehe Kasten  2) und die Rechtsrahmen und Herangehensweisen in vergleichbaren 
Rechtsräumen.
BCBS
Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) ist die weltweit wichtigste normsetzende Instanz für die aufsichts -
rechtliche Bankenregulierung und dient als Forum für die Zusammenarbeit in Fragen der Bankenaufsicht. Seine 
überarbeiteten 29 Grundsätze – die jeweils separate zentrale und zusätzliche Kriterien umfassen – erstrecken sich 
auf folgende Bereiche:
 οBefugnisse, Zuständigkeiten und Aufgaben der Bankenaufsicht, mit Schwerpunkt auf einer wirksamen, risi -
kobasierten Aufsicht und der Notwendigkeit frühzeitiger Interventionen und zeitnaher Aufsichtsmaßnahmen 
(Grundsätze 1-13);
 οErwartungen der Aufsichtsinstanz an die Banken, mit Betonung solider Führungs- und Überwachungs -
strukturen, eines wirksamen Risikomanagements sowie der Einhaltung von aufsichtsrechtlichen Standards 
(Grundsätze 14-29).
Obwohl diese Grundsätze rechtlich nicht bindend sind, werden sie weithin als international anerkannter Bezugs -
rahmen für die Bewertung der Qualität von Aufsichtssystemen und -praktiken in verschiedenen Rechtsräumen ver -
wendet. Als Mitglied des Basler Ausschusses bekräftigte die EZB54 ihre Zustimmung zu der in den Grundsätzen für 
eine wirksame Bankenaufsicht des BCBS (2012) enthaltenen Aussage, wonach die Grundsätze eine solide Grundlage 
„für Regulierung, Beaufsichtigung, Führungsstrukturen und Risikomanagement des Bankensektors bilden“55.
54 EZB-Leitfaden zur Bankenaufsicht (November 2014), S. 7.
55 BCBS-Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (2012).
Quelle: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).Kasten  2
44 Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
 
80 
In seiner Landscape-Analyse zur EU-Rechenschaftspflicht stellte der Hof die folgen -
den Hauptelemente eines starken Rechenschaftsrahmens heraus:
i) klare Definition von Funktionen und Zuständigkeiten;
ii) ein starkes Mandat für unabhängige externe Prüfer zur Prüfung der Rech -
nungsführung, der Einhaltung der Rechtsvorschriften (Compliance) und der 
Wirtschaftlichkeit;
iii) Zuverlässigkeitserklärungen des Managements hinsichtlich der Erreichung politi -
scher Zielsetzungen;
iv) umfassende demokratische Aufsicht;
v) Feedback-Schleifen, um korrektive Maßnahmen/Verbesserungen zu 
ermöglichen56.
81 
Inwieweit der SSM-Rechenschaftsrahmen jede dieser fünf Anforderungen erfüllt, 
wird nachstehend erörtert.
i)  Die Funktionen und Zuständigkeiten des SSM als 
Ganzes sind in den entsprechenden 
Rechtsvorschriften klar definiert und öffentlich 
einsehbar
82 
Was die Klarheit der Zuständigkeiten entlang der Rechenschaftskette anbelangt, so 
wurden die Aufsichtsaufgaben in Bezug auf den SSM der EZB übertragen. Es gelten 
spezifische Vorschriften, nach denen die EZB ihre geldpolitische Funktion und ihre 
Aufsichtsfunktion unabhängig voneinander ausführen muss, wobei sie für ihre Tä -
tigkeiten im Zusammenhang mit dem SSM gegenüber dem Europäischen Parlament, 
dem Rat und der Eurogruppe rechenschaftspflichtig bleibt. Planung und Durchfüh -
rung der Aufsichtstätigkeit erfolgen durch das Aufsichtsgremium, während die Ver -
antwortung als Instanz zur endgültigen Beschlussfassung und für die Governance der 
EZB, die sowohl die geldpolitische Funktion als auch die Aufsichtsfunktion umfasst, 
beim EZB-Rat verbleibt. Einzelheiten zum Beschlussfassungsverfahren finden sich in 
Anhang  III.
83 
Was die Klarheit der Zielsetzungen anbelangt, so besteht das Ziel der EZB laut 
SSM-Verordnung ganz eindeutig darin, „einen Beitrag zur Sicherheit und Solidität 
von Kreditinstituten sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Union und jedem 
einzelnen Mitgliedstaat zu leisten“57.56 Alle diese Anforderungen 
spiegeln sich in den Basler 
Kriterien wider, mit Ausnahme 
der Feedback-Schleifen, bei 
denen es sich im Wesentlichen 
um eine Praxis handelt, die 
andere Länder anwenden, um 
ein Verständnis der Auswir -
kungen des Aufsichtsrahmens 
und der Wirksamkeit der 
Aufsicht zu erlangen. 
Feedback-Schleifen sind 
Mechanismen, die sicherstel -
len sollen, dass Rückmeldun -
gen von Interessenträgern 
(z. B. Konsultationen oder 
Befragungen bei beaufsichtig -
ten Unternehmen) in 
Gesetzgebungsverfahren 
berücksichtigt werden. So 
können beispielsweise 
Befragungen als Leistungsin -
dikator dienen, um Problem -
bereiche und Verbesserungs -
möglichkeiten aufzuzeigen.
57 Artikel 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 1024/2013.
45 Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
 
58 Der Wortlaut des Artikels 27.2 
entspricht der Formulierung in 
Artikel 20 Absatz 7 der 
SSM-Verordnung.
59 Ein Land hat den Fragebogen 
nicht beantwortet.
60 Erklärung mit dem Titel 
„Sicherstellung einer 
vollständig prüfbaren, 
rechenschaftspflichtigen und 
wirksamen Bankenaufsicht 
nach Einführung des 
einheitlichen 
Aufsichtsmechanismus“ des 
Kontaktausschusses der 
Präsidenten der Obersten 
Rechnungskontrollbehörden 
der EU-Mitgliedstaaten und 
des Europäischen 
Rechnungshofs.84 
Der Hof ermittelte einige Probleme in Bezug auf die Zuständigkeiten und die Koor -
dinierung verschiedener Komponenten des SSM (siehe Abschnitt über gemeinsame 
Aufsichtsteams und Abschnitt über Vor-Ort-Prüfungen).
ii)  Der Prüfungsauftrag des Hofes ist im Vertrag über 
die Arbeitsweise der EU niedergelegt
85 
In vielen Rechtsräumen ist eine öffentliche Prüfung von Bankenaufsichtsinstanzen 
und ihrer Tätigkeiten vorgesehen, um Fälle abzudecken, in denen die Aufsicht in den 
Zuständigkeitsbereich von Zentralbanken fällt. Die Ausstattung der Obersten Rech -
nungskontrollbehörden (ORKB) mit Prüfungsbefugnissen gegenüber den Bankenauf -
sichtsinstanzen sollte dazu beitragen, die Rechenschaftspflicht und Transparenz zu 
erhöhen.
86 
Der Hof ist der eigens vorgesehene Prüfer der EZB. Sein Auftrag bestimmt sich nach 
Artikel 27.2 der Satzung des ESZB und der EZB58, wonach Artikel 287 AEUV insofern 
anwendbar ist, als der Hof mit der Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB, auch 
hinsichtlich ihrer Aufsichtsaufgaben, beauftragt wird.
87 
Bei dieser ersten Prüfung konnten einige wichtige Tätigkeitsbereiche des SSM nicht 
erfasst werden (siehe Einzelheiten zum Prüfungsumfang in Ziffer 19 und Anhang  I). In 
einem Bericht des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskon -
trollbehörden der EU wurden die Prüfungsrechte von 27 der 28 nationalen ORKB der 
EU59 gegenüber Bankenaufsichtsbehörden miteinander verglichen. In der entspre -
chenden Erklärung60 wurde darauf hingewiesen, dass in den Ländern, in denen die 
bisherigen Prüfungsmandate der nationalen ORKB gegenüber den Bankenaufsichts -
behörden nicht durch ein ähnlich weitreichendes Prüfungsmandat des EuRH in Bezug 
auf die Aufsichtstätigkeiten der EZB ersetzt werden, eine Prüfungslücke entstanden 
ist. Tabelle  6 bietet eine vergleichende Übersicht über die Prüfungsmandate in Bezug 
auf die mikroprudenzielle Aufsicht in bestimmten Rechtsräumen außerhalb der EU. 
In Anhang  V sind die in diesen Rechtsräumen geltenden Regelungen zur Prüfung der 
Bankenaufsicht zusammengefasst.
46 Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
 Tabelle 6Prüfungsmandate gegenüber der mikroprudenziellen 
Aufsichtsinstanz (gesetzlich verankerte Rechte) und Umfang 
der Mandate
Aufsichts -
instanzRechte zur Wirt -
schaftlichkeits -
prüfung in Bezug 
auf Aufsichtstätig -
keitenRechte zur Wirt -
schaftlichkeitsprü -
fung in Bezug auf 
nicht aufsichtliche 
TätigkeitenRechte zur 
Compliance-Prü -
fung in Bezug auf 
Aufsichtstätig -
keitenRechte zur Com -
pliance-Prüfung 
in Bezug auf 
nicht aufsichtli -
che Tätigkeiten
USAJA – VOLLE 
PrüfrechteJA – VOLLE 
PrüfrechteJA – VOLLE 
PrüfrechteJA – VOLLE 
Prüfrechte
KanadaJA – VOLLE 
PrüfrechteJA – VOLLE 
PrüfrechteJA – VOLLE 
PrüfrechteJA – VOLLE 
Prüfrechte
AustralienJA – Behörde prüft 
oder untersucht 
jeden Aspekt der 
Geschäftstätigkeit 
des UnternehmensJA – Behörde prüft 
oder untersucht 
jeden Aspekt der 
Geschäftstätigkeit 
des UnternehmensBehörde bietet 
zusätzliche Dienste 
(Leitlinien für bes -
sere Verfahren so -
wie Assurance- und 
Prüfungsberichte)Behörde 
bietet zusätzliche 
Dienste (Leitli -
nien für bessere 
Verfahren sowie 
Assurance- und 
Prüfungsberichte)
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
iii)  Ein formeller Kriterienkatalog für die 
Leistungsmessung, um Sicherheit zu erlangen,  
dass die SSM-Ziele erreicht werden,  
wurde noch nicht entwickelt
88 
Rechenschaftspflicht setzt voraus, dass die Handlungen der Aufsichtsinstanz vor dem 
Hintergrund gewisser Standards und mit Blick auf festgesetzte Ziele bewertet wer -
den. Ein Leistungsrahmen auf der Grundlage einer Vielzahl verschiedener Leistungs -
indikatoren und Messgrößen auf unterschiedlichen Aufsichtsebenen bietet einen 
schlüssigen und kohärenten Überblick über die Wirksamkeit der Aufsicht und lässt 
die Interessenträger erkennen, wie Aufsichtspraktiken zur Verwirklichung von Zielen 
beitragen.
89 
In der Zeit, die der EZB bislang zur Verfügung stand, hat sie noch keinen formellen 
Kriterienkatalog für die Leistungsmessung des SSM entwickelt. Sie hat ein Inst -
rument entwickelt, den „SSM Supervisory Dashboard Pilot“, mit dessen Hilfe sie 
die wichtigsten Aspekte ihrer Aufsichtstätigkeiten verfolgen und bewerten sowie 
überwachen kann, wie wirksam Aufsichtsprioritäten in die Praxis umgesetzt werden. 
Allerdings steht das Instrument lediglich dem Aufsichtsgremium und der obersten 
Management  ebene zur Verfügung und bietet daher anderen Interessenträgern keine 
Gewähr im Hinblick auf das Erreichen der SSM-Ziele.
47 Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
 
90 
Formelle Leistungsindikatoren sind ein gängiger Bestandteil der Aufsichtsfunkti -
on in anderen Rechtsräumen. Abbildung  7 zeigt eine repräsentative Auswahl von 
Indikatoren.
61 IWF: European Union: 
Publication of Financial Sector 
Assessment Program 
Documentation, Technical Note 
on Issues in Transparency and 
Accountability  (Europäische 
Union: Veröffentlichung der 
Dokumentation zum 
Programm zur Bewertung des 
Finanzsektors, Fachmitteilung 
zu Fragen der Transparenz 
und Rechenschaftspflicht), 
Länderbericht Nr. 13/65, 
März 2013. Die in diesem 
Papier vorgebrachten 
Ansichten entsprechen nicht 
zwangsläufig der Auffassung 
der Vertreter der Europäischen 
Union im IWF oder des 
Exekutivdirektoriums des IWF.Abbildung 7Beispiele für Leistungsindikatoren
Beispiele für Messgrößen 
Indikatoren in Bezug auf Konkurse 
oder Höhe der Verluste aufgrund von 
Ausfällen  •Aufsichtliche Risikoeinstufung vor Konkursen, Zahl 
der Konkurse •Verluste aufgrund von Zusammenbruch (Money 
Protection Ratio1, Performance Entity Ratio2) •geordneter oder ungeordneter Zusammenbruch
Indikatoren in Bezug auf (öffentliches) 
Vertrauen in Bankensektor oder 
Bankenaufsicht •Befragungen von Unternehmen oder Öffentlichkeit  •Trends bei Kundeneinlagen
Indikatoren für Bewegungen zwischen 
verschiedenen Aufsichtssystemen oder 
Risikoeinstufungen  •beobachtete und gemeldete langfristige Trends bei 
aufsichtlichen Risikoeinstufungen
Indikatoren basierend auf Befragungen 
von Interessenträgern  •von Instituten nach Vor-Ort-Prüfung ausgefüllter 
Fragebogen, Ansichten von Branchenbeobachtern, 
Befragungen von gleichrangigen Aufsichtsinstanzen
1  Verhältnis nicht von Verlusten betroffener Verbindlichkeiten geteilt durch sämtliche Verbindlichkeiten 
gegenüber Kunden.
2 Verhältnis der Institute, die ihre Verpflichtungen einhalten, zur Gesamtzahl der Institute.
Quelle: BIS report on the impact and accountability of banking supervision  (Bericht der BIZ zu den Auswirkun -
gen und zur Rechenschaftspflicht der Bankenaufsicht), Juli 2015, Australian Prudential Regulation Authority.
91 
Bevor der SSM in Kraft war, hatte der IWF in einer Fachmitteilung ein Maßnahmen -
bündel bezüglich Transparenz und Rechenschaftspflicht zur Förderung der Glaub -
würdigkeit von Aufsichtsstrategien vorgeschlagen61. Darin wurde unter anderem 
vorgeschlagen, dass das Aufsichtsgremium Protokolle von Strategiesitzungen veröf -
fentlichen und ein externes Expertengremium für eine unabhängige Überwachung 
des SSM einrichten sollte. Für weitere Einzelheiten siehe Anhang  VI.
48 Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
 
Fragen bezüglich der Bereitstellung von Unterlagen an die 
Kommission
92 
Nach Artikel 32 („Überprüfung“) der SSM-Verordnung ist die Europäische Kommission 
konkret dazu verpflichtet, alle drei Jahre umfassende Berichte über die Anwendung, 
Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Regelungen bezüglich Unternehmensführung, 
Rechenschaftspflicht und Finanzen des SSM, die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnis -
se und Sanktionsbefugnisse der EZB und die möglichen Auswirkungen des SSM auf 
das Funktionieren des Binnenmarkts vorzulegen (siehe Anhang  VII). Die Vorlage des 
ersten, zum 31. Dezember 2015 fälligen Überprüfungsberichts verzögerte sich. Die 
EZB erhielt das erste Auskunftsersuchen im Juli 2015. Erst im November 2015 schlos -
sen die beiden Organe eine Vereinbarung über die Bereitstellung nichtöffentlicher 
Informationen ab, worauf die endgültige Bearbeitung des Auskunftsersuchens der 
Kommission durch die EZB am 16. Dezember 2015 folgte. Als Antwort auf ein detail -
lierteres Auskunftsersuchen im Februar 2016 übermittelte die EZB am 19. April 2016 
zusätzliche Informationen. Die Kommission hat die angeforderten bankspezifischen 
Informationen (Datensatz zu Banken zur Bewertung der Aufsichtsgebühren) nicht 
erhalten, da die EZB Bedenken hinsichtlich der Geheimhaltung geltend machte.
Angemessene Offenlegung von Informationen gegenüber der 
breiten Öffentlichkeit
93 
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bildet eine zentrale Komponente der Re -
chenschaftspflicht. Im Einklang mit dem für Aufsichtsbehörden bewährten Verfahren, 
transparent vorzugehen und die Gründe für ihre Vorschriften und Tätigkeiten zu 
erläutern62, werden auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht63 umfassende Infor -
mationen für die breite Öffentlichkeit bereitgestellt, darunter der Rechtsrahmen und 
das regulatorische Umfeld, häufig gestellte Fragen, der Leitfaden zur Bankenaufsicht, 
die Broschüre zur SREP-Methodik, wöchentliche und monatliche Sitzungskalender 
(mit Verzögerung von rund drei Monaten) des Vorsitzenden und stellvertretenden 
Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums und sonstige Dokumente zur Erläuterung der 
Standpunkte und Praktiken der Bank im Bereich der Aufsicht. Darüber hinaus werden 
auf der Website die im Rahmen öffentlicher Anhörungen abgegebenen Anmerkun -
gen zu Verordnungsentwürfen und die Antworten der EZB veröffentlicht.62 Siehe den Bericht des Basler 
Ausschusses zu den 
Auswirkungen und zur 
Rechenschaftspflicht der 
Bankenaufsicht, Juli 2015.
63 https://www.
bankingsupervision.europa.
eu/home/languagepolicy/
html/index.de.html
49 Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
 
Begrenzte Offenlegung von Informationen gegenüber 
beaufsichtigten Unternehmen
94 
Die Informationen, die gegenüber beaufsichtigten Unternehmen offengelegt werden, 
sind nicht ausreichend, um in jeder Hinsicht ein richtiges Verständnis der Methodik des 
SSM zu erlangen. Die EZB verfolgt für das SSM-Aufsichtshandbuch, in dem die dem SREP 
zugrunde liegenden Verfahren und Methoden für die Beaufsichtigung von Kreditins -
tituten sowie die Verfahren der Zusammenarbeit innerhalb des SSM und mit anderen 
Instanzen beschrieben werden, eine selektive Offenlegungspolitik (d. h. lediglich kurze 
Abschnitte). In anderen Rechtsräumen werden Veröffentlichungen unterschiedlich ge -
handhabt. In den Vereinigten Staaten beispielsweise werden Aufsichtshandbücher auf 
der offiziellen Website der Aufsichtsbehörden veröffentlicht, die Prudential Regulation 
Authority der Bank of England hingegen veröffentlicht ihr internes Handbuch nicht.
95 
Als Folge der Offenlegungspolitik der EZB sind die beaufsichtigten Unternehmen nicht 
in der Lage, die Ergebnisse des SREP in vollem Umfang zu erfassen. Rund die Hälfte der 
Banken, die den Fragebogen des Hofes beantworteten (siehe Anhang  VIII ), äußerte sich 
besorgt über den Mangel an Transparenz, wodurch sich das Risiko einer „aufsichtlichen 
Willkürpraxis“ erhöhe, wie es in einer Antwort hieß. Siehe diesbezüglich Abbildung  8 
zur Offenlegung des SREP . Abbildung 8Wahrnehmung der Offenlegung des SREP aufseiten der Banken
1 %
10 %6 % 7 %
44 %
32 %
n. z.5 unzureichende
Informationen 43 ausgewogene21 sehr umfassende
Anmerkung: Erhebungsumfang: 69 Banken beantworteten den Fragebogen, den 129 Banken erhalten hatten.
Quelle: An bedeutende beaufsichtigte Institute gesendeter Fragebogen des Hofes.
50 Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
 
96 
Bei einer anderen Frage bewerteten 29 % der Banken die Qualität der erhaltenen 
Informationen zu den im Aufsichtshandbuch beschriebenen Verfahren, die für ihre 
tägliche Arbeit mit der Aufsichtsinstanz relevant sind, mit schlechter als 3 (1 = her -
vorragend, 5 = unzureichend), da wichtige Themen für die tägliche Arbeit mit den 
Aufsichtsinstanzen nicht ausreichend beschrieben würden (siehe Abbildung  9).
97 
In seinem Jahresbericht 2015 über die Bankenunion brachte das Europäische Parla -
ment ähnliche Bedenken vor und forderte mehr Transparenz bei SREP-Beschlüssen 
und -Begründungen in Bezug auf Säule 264.Abbildung 9Geteilte Meinung über Qualität der Informationen zu 
Aufsichtsverfahren
Wie bewerten Sie die Qualität der Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zu 
den im Aufsichtshandbuch enthaltenen Verfahren, die für Ihre tägliche Arbeit mit der 
Aufsichtsinstanz relevant sind? 
3 %
7 %3 %
19 %
46 %22 %3
n. z.5 unzureichend421 hervorragend
Anmerkung: Erhebungsumfang: 69 Banken beantworteten den Fragebogen, den 129 Banken erhalten 
hatten.
Quelle: Befragung beaufsichtigter bedeutender Institute durch den Hof.64 Europäisches Parlament, 
Ausschuss für Wirtschaft und 
Währung: Bericht über die 
Bankenunion – Jahres -
bericht 2015, 19.2.2016, 
Ziffer 37.
51 Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
 
iv)  Die demokratische Kontrolle über die Aufsicht 
durch das Parlament unterliegt erheblichen 
Einschränkungen hinsichtlich der Vertraulichkeit
98 
Mit der SSM-Verordnung wurden umfassende Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat eingeführt. Weitere Einzel -
heiten zur Rechenschaftspflicht im Rahmen des SSM wurden in einer Interinstituti -
onellen Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament65 und einem Memorandum 
of Understanding mit dem Rat66 festgelegt. In seinem Jahresbericht 2015 über die 
Bankenunion begrüßte das Parlament, „dass die EZB ihre Rechenschaftspflicht 
gegenüber dem Parlament bislang effizient und offen erfüllt hat“67. Die Rechen -
schaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament wird über zahlreiche Kanäle 
wahrgenommen (siehe Anhang  IX), einschließlich über die Bereitstellung der Nieder -
schriften der Beratungen in den Sitzungen des Aufsichtsgremiums.
99 
Jede Offenlegung von Informationen gegenüber dem Europäischen Parlament 
unterliegt gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung Anforderungen zur Einhal -
tung des Berufsgeheimnisses, die selbst nach dem Auslaufen dieser Vereinbarung 
weiterhin bindend wären. In seinem Bericht forderte das Parlament die EZB auf, 
weiter dazu beizutragen, dass sich die Kapazitäten des Parlaments zur Bewertung der 
Maßnahmen und Tätigkeiten des SSM verbessern68, und empfahl, die Ausweitung des 
Prüfungsauftrags des Hofes zu erwägen69.
v)  Es gibt Feedback-Regelungen, diese umfassen 
jedoch noch keine allgemeinen Befragungen bei 
Finanzinstituten
100  
Die Rechenschaftspflichten der EZB sollten nicht dahin gehend ausgelegt werden, 
dass sie deren Recht schmälern, die ihr übertragenen Aufsichtsaufgaben vollständig 
unabhängig auszuüben, insbesondere frei von ungebührlicher politischer Einfluss -
nahme sowie von Einmischungen der Industrie (Erwägungsgrund 75 der SSM-Ver -
ordnung). Dies entspricht auch den Basler Grundsätzen, in denen es heißt: „Es gibt 
keine Einmischung des Staates oder der Branche, die die operative Unabhängigkeit 
der Aufsichtsinstanz gefährdet. Es liegt im alleinigen Ermessen der Aufsichtsinstanz, 
aufsichtsrechtliche Maßnahmen oder Entscheidungen in Bezug auf die Banken und 
Bankkonzerne in ihrem Zuständigkeitsbereich zu treffen“70.65 Interinstitutionelle 
Vereinbarung zwischen dem 
Europäischen Parlament und 
der Europäischen Zentralbank 
über die praktischen 
Modalitäten für die Ausübung 
der demokratischen 
Rechenschaftspflicht und die 
Kontrolle über die 
Wahrnehmung der der EZB im 
Rahmen des einheitlichen 
Aufsichtsmechanismus 
übertragenen Aufgaben.
66 Memorandum of 
Understanding zwischen dem 
Rat der Europäischen Union 
und der Europäischen 
Zentralbank über die 
Zusammenarbeit bei 
Verfahren im Zusammenhang 
mit dem einheitlichen 
Aufsichtsmechanismus.
67 Europäisches Parlament, 
Ausschuss für Wirtschaft und 
Währung: Bericht über die 
Bankenunion – Jahres -
bericht 2015, 19.2.2016, 
Ziffer 39.
68 Ebenda.
69 Ebenda Ziffer 40.
70 BCBS-Grundsätze für eine 
wirksame Bankenaufsicht 
(2012), Grundsatz 2, Zentrales 
Kriterium 1.
52 Regelungen zur Rechenschaftspflicht 
 
101  
Das bedeutet, dass das Europäische Parlament und der Rat nicht befugt sind, richtungs -
weisendes Feedback zu geben oder Korrekturmaßnahmen zu fordern, so wie sie es bei 
anderen Organen und Einrichtungen der EU, die einer direkteren Kontrolle unterliegen, 
tun. Die EZB hat einen größeren Ermessensspielraum, Rückmeldungen des Parlaments, 
des Rates oder externer Rechnungsprüfer gebührend zu berücksichtigen. Zudem wird 
von der EZB erwartet, eine wirksame Selbstbewertung durchzuführen, unter anderem 
indem sie Rückmeldungen von ihren unmittelbaren Interessenträgern anfordert.
102  
Die EZB hat klare und geeignete Vorkehrungen getroffen, damit Finanzinstitute Rück -
meldungen bezüglich ihrer Aufsichtstätigkeiten geben können, und zwar i) im Rahmen 
eines laufenden Dialogs mit den JSTs und der EZB-Verwaltung, ii) im Wege formeller 
Anmerkungen im Rahmen des Rechts auf Anhörung bei Beschlüssen, iii) in öffentlichen 
Anhörungen und iv) über nationale oder europäische Bankenverbände, die regelmäßig 
der EZB Bemerkungen zukommen lassen oder mit Vertretern der EZB zusammenkom -
men. 61 % der Banken, die den Fragebogen des Hofes beantworteten, gaben an, dass 
die von der EZB festgelegten Feedback-Regelungen ihren Bedürfnissen entsprächen.
103  
Über ein Jahr nach seiner Einrichtung war im Rahmen des SSM noch keine Befragung 
der beaufsichtigten Unternehmen vorgenommen worden, um deren Ansichten über 
die Leistung des SSM im Hinblick auf das Erreichen seiner Ziele einzuholen. Es gibt 
gute Modelle für eine derartige Befragung. Beispielsweise nutzte die Kommission eine 
Befragung, um empirische Befunde und konkrete Rückmeldungen unter anderem zu 
unnötigen regulatorischen Belastungen durch die EU-Vorschriften über Finanzdienst -
leistungen zu erhalten71. Aufsichtsbehörden in anderen Rechtsräumen (z. B. Kanada 
und Australien) haben ebenfalls Befragungen vorgenommen, um die wahrgenommene 
Wirksamkeit ihrer Aufsichtstätigkeit zu messen (siehe Kasten  3). Branchenbefragungen 
sollten nicht als Einmischung ausgelegt werden, die die operative Unabhängigkeit der 
Aufsichtsinstanz gefährdet.71 Siehe beispielsweise: http://
ec.europa.eu/finance/
consultations/2015/
financial-regulatory-
framework-review/
index_de.htm .
Beispiele für Anmerkungen von Banken zu den Feedback-Regelungen
 οVier Banken sprachen sich für eine Überarbeitung der Konsultationsregelungen aus (z. B. längere Konsultations -
zeiträume und bessere Synchronisierung, um mit begrenzten Ressourcen auszukommen).
 οSechs Banken empfahlen, die EZB solle weitere Konsultationen zu technischen Inhalten wie der SREP-Methodik 
und Kapitaldefinitionen durchführen.
 ο15 Banken forderten strukturiertere und umfassendere Feedback-Regelungen. Elf von ihnen erwähnten bei -
spielsweise, dass mithilfe regelmäßiger Befragungen ihre Einschätzung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit 
der Aufsichtstätigkeiten beurteilt werden könnte.
Quelle:  Befragung von beaufsichtigten Instituten durch den Hof.Kasten  3
53
 Gemeinsame Aufsichtsteams  – 
Organisation und 
Ressourcenzuteilung
104  
Mit der unmittelbaren laufenden Beaufsichtigung von Banken im Rahmen des SSM 
wurden gemeinsame Aufsichtsteams (JSTs) betraut72, die sich aus Mitarbeitern aus 
dem Bereich der Bankenaufsicht sowohl der EZB als auch der NCAs der teilnehmen -
den Mitgliedstaaten zusammensetzen. Insgesamt gibt es 129 JSTs - eines für jedes 
bedeutende beaufsichtigte Unternehmen mit Hauptsitz in einem teilnehmenden 
Mitgliedstaat73.
105  
Bei seiner Prüfung hinsichtlich der Einrichtung und der Funktionsweise der JSTs un -
tersuchte der Hof folgende Aspekte:
a) die vorläufigen Schätzungen und Planungen der EZB zum Gesamtbedarf an 
Aufsichtsressourcen während der Anlaufphase des SSM sowie die anfängliche 
Zuteilung von Aufsichtsressourcen im Zuge der Personalausstattung der JSTs;
b) inwieweit die EZB bei der Personalausstattung der JSTs und der Durchführung 
der laufenden Aufsichtstätigkeiten mit NCAs zusammenarbeitete und auf diese 
angewiesen war;
c) Aufbau, Berichtswege und Schulungssystem der JSTs.
Planungen und Schätzungen zum Gesamtbedarf an 
Aufsichtsressourcen, Ressourcenzuteilung und 
Personalausstattung
106  
Die JSTs stellen im Bereich der Bankenaufsicht ein Novum dar. Es handelt sich dabei 
um multinationale Teams von Bankenaufsehern aus allen EU-Ländern und unter -
schiedlichen Aufsichtskulturen, die in verschiedenen Sprachen mit den beaufsich -
tigten Unternehmen kommunizieren (wobei die Arbeitssprache innerhalb des SSM 
Englisch ist). Sie verwenden einen einheitlichen Mechanismus zur Beaufsichtigung 
von Banken aus 19 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, deren Rechtsrahmen 
noch nicht vollständig harmonisiert sind.
Bei den anfänglichen Schätzungen des 
Gesamtpersonalbedarfs für den SSM wurde ein einfacher 
Ansatz zugrunde gelegt, ...
107  
Für die anfänglichen Schätzungen des Personalbedarfs des SSM in den JSTs wurde 
ein pauschalisierter Ansatz angewendet. Die anfänglichen Schätzungen des Bedarfs 
der JSTs an EZB- und NCA-Personal beruhten auf zwei getrennten, jedoch miteinan -
der verbundenen Verfahren, die parallel zueinander durchgeführt wurden.72 In Artikel 3 Absatz 1 der 
SSM-Rahmenverordnung ist 
ausdrücklich die Einrichtung 
gemeinsamer Aufsichtsteams 
vorgesehen.
73 Im Falle von Bankengruppen, 
deren Hauptsitz sich nicht in 
einem teilnehmenden Land 
befindet, ist die EZB nicht die 
einzige Aufsichtsbehörde für 
die Banken innerhalb der 
Gruppe. Daher wird für jedes 
Tochterunternehmen der 
Bank mit Hauptsitz in einem 
SSM-Land ein gesondertes JST 
eingerichtet, vorausgesetzt, 
das Tochterunternehmen gilt 
als bedeutendes Unterneh -
men. Falls eine aufnehmende 
Einrichtung mit Sitz in einem 
teilnehmenden Mitgliedstaat 
ein „konsolidierendes“ 
Unternehmen hat, erfolgt die 
Aufsicht auf konsolidierter 
Ebene.
54
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
108  
Bei der anfänglichen Schätzung der Ressourcen der EZB und ihrer Zuteilung zu den 
JSTs wurde jede Bank nach einer Reihe von Faktoren einem von sechs Clustern zuge -
ordnet (siehe Ziffern 113-120 für eine eingehende Erörterung der Cluster-Methodik). 
Jedem JST stand dann eine Mindestanzahl von EZB-Mitarbeitern je Cluster zu, wobei 
zusätzliche Mitarbeiter als Puffer zugewiesen wurden, wo dies am angemessensten 
war. Die EZB verfolgte diesen sehr einfachen Ansatz, damit die JSTs ihre Tätigkeit zü -
gig aufnehmen konnten. Zu dem Zeitpunkt, als die EZB die direkte Verantwortung für 
die Aufsicht übernahm, beschäftigte sie 330 Mitarbeiter (VZÄ) in den GD MS I und II 
bei einer Gesamtzahl von 403 im Haushaltsplan eingesetzten Planstellen.
109  
Die anfängliche Schätzung der Ressourcen der NCAs beruhte auf einer Reihe von 
Befragungen oder „Bestandsaufnahmen“ durch die EZB, bei denen alle NCAs Ein -
zelheiten über die Zahl der Mitarbeiter angaben, die jedem JST für bedeutende, 
nach Einrichtung des SSM unter die direkte Aufsicht der EZB fallende Unternehmen 
zugewiesen werden sollten. Bevor die EZB die direkte Aufsicht übernahm, fanden 
drei derartige Bestandsaufnahmen statt: im Oktober 2013, Juni 2014 und Septem -
ber 2014. Auf der Grundlage der Ergebnisse von Oktober 2013 wurde vereinbart, sich 
zur Bereitstellung von 1 005 VZÄ der NCAs für die JSTs zu „verpflichten“. Nach der 
zweiten Befragung zur Personalausstattung im Juni 2014 wurde diese Zahl verringert, 
sodass die NCAs sich nunmehr zur Bereitstellung von 834 VZÄ „verpflichteten“. Laut 
Angaben der EZB gab die neue Zahl an VZÄ das den JSTs zugewiesene NCA-Personal 
genauer wieder, da die ursprüngliche Zahl beispielsweise auch Mitarbeiter umfasste, 
die für Vor-Ort-Prüfungen und Modellvalidierung abgestellt waren und damit eher 
horizontalen Unterstützungsfunktionen anstatt den JSTs hätten zugeordnet werden 
sollen. Bei der Befragung im September 2014 wurde die Zahl weiter reduziert auf 
803,5 VZÄ. Dennoch verwendete die EZB die Ergebnisse der Befragung von Juni 2014 
(834 VZÄ) als Maßstab für die Zuteilung von NCA-Mitarbeitern für die JSTs zum Zeit -
punkt der Übernahme ihrer Aufsichtsaufgaben.
110  
Bei den anfänglichen Personalschätzungen der EZB wurde somit ein Element der 
Kontinuität – Zugrundelegung des Umfangs an NCA-Ressourcen, die kurz vor der 
Übernahme der Aufsichtsaufgaben durch die EZB der Beaufsichtigung von bedeuten -
den Banken zugewiesen waren – mit der Anerkennung der Tatsache kombiniert, dass 
zusätzliche Ressourcen in Form von EZB-Personal notwendig sein würden. Darüber 
hinaus wurde im Rahmen der anfänglichen Personalausstattung ein Verhältnis von 
25 % EZB-Personal und 75 % NCA-Personal angestrebt (obgleich die Gründe für 
diese Quoten niemals erläutert wurden). Angesichts der anfänglich im Haushaltsplan 
eingesetzten JST-Planstellen der EZB von 403 VZÄ hätte dies einen NCA-Beitrag von 
1 209 VZÄ bedeutet. In der Praxis beruht die Personalausstattung der JSTs durch die 
NCAs auf Verpflichtungen der NCAs, die regelmäßig im Wege von Befragungen über -
wacht sowie bilateral und multilateral diskutiert werden.
55
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
... allerdings wurde dabei die wachsende Arbeitsbelastung 
im Zusammenhang mit Aufsichtstätigkeiten nicht in vollem 
Umfang vorausgesehen
111 
Es ist nicht klar, ob die EZB bei ihren anfänglichen Personalschätzungen in vollem 
Umfang voraussah, inwieweit sich nach der Einrichtung des SSM die Arbeitsbelas -
tung aufgrund von Aufsichtstätigkeiten insgesamt erhöhen würde. Ein Vermerk zur 
Personalausstattung der GD MS I und II vom 16. März 2015 – nur vier Monate nach 
Beginn der direkten Beaufsichtigung durch die EZB –, in dem 29 neue VZÄ für die 
GD MS I und 88 neue VZÄ für GD MS II (allesamt ständige Bedienstete) angefordert 
wurden, lässt darauf schließen, dass die künftige Arbeitsbelastung geringstenfalls 
unterschätzt worden war. In dem Vermerk werden einige Gründe für die Anfrage 
vorgebracht, darunter der, dass die mit einigen Aufsichtsaufgaben verbundene 
Arbeitsbelastung offenbar höher als erwartet sei. Dem Hof wurden keine Studien, 
Berichte oder sonstige Unterlagen vorgelegt, die aus der Zeit vor der Übernahme der 
Aufsichtsaufgaben durch die EZB im November 2014 stammten und die Ressourcen 
quantifizierten, die notwendig sein würden, um mit dem neuen, deutlich komplexe -
ren Aufsichtssystem zu arbeiten. Zudem führte die EZB im Vorfeld keinerlei Bot -
tom-up-Bewertungen ihres voraussichtlichen Ressourcenbedarfs durch.
112  
Allerdings war damit zu rechnen, dass die Kombination verschiedener leicht vorher -
sehbarer Faktoren zu einer erheblichen Zunahme der Arbeitsbelastung im Zusam -
menhang mit Aufsichtstätigkeiten führen würde: i) die Notwendigkeit der Harmoni -
sierung von höchst unterschiedlichen Bankenvorschriften und Aufsichtsverfahren 
im Euro-Währungsgebiet; ii) mehr Aufsichtsaufgaben durch die Umsetzung neuer 
Richtlinien74 und iii) der Aufsichtsansatz des SSM, der „eng begleitend“75 sein sollte.
Die Cluster-Methodik sollte die anfängliche Zuweisung 
von Personal für die JSTs vereinfachen, sie sollte jedoch 
aktualisiert werden
113  
Die Einrichtung der JSTs beruht auf den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der 
risikobasierten Aufsicht. Zur Schätzung der erforderlichen Aufsichtsressourcen für 
jede JST im Einklang mit diesen Grundsätzen entwickelte die EZB ein System, bei dem 
bedeutende Unternehmen in „Risikocluster“ eingeteilt werden. Bei der Cluster-Me -
thodik wurden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter die externe Risikoein -
stufung einer Bank, ihre Komplexität, Größe, geografische Diversifizierung, Verflech -
tung und aufsichtliche Komplexität. Das Ergebnis war ein Klassifizierungssystem mit 
den Werten 1 bis 5, wobei Banken in Cluster 1 die meisten und Banken in Cluster 5 die 
wenigsten Aufsichtsressourcen zugeteilt werden. Schließlich gibt es ein „Host-Clus -
ter“ für Unternehmen, die eine Niederlassung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat 
haben, deren Hauptsitz jedoch außerhalb des SSM-Gebiets liegt76.74 Z. B. die Eigenkapitalrichtlinie 
(CRD IV) vom 26. Juni 2013 und 
die Richtlinie über die 
Sanierung und Abwicklung 
von Kreditinstituten (BRRD) 
vom 15. Mai 2014.
75 Leitbild des SSM: https://www.
bankingsupervision.europa.
eu/about/mission-statement/
mission-statement-of-the-
ssm/html/index.de.html .
76 Bei den Instituten innerhalb 
des „Host-Clusters“ handelt es 
sich um bedeutende 
Unternehmen, für die die EZB 
nicht die konsolidierende 
Aufsichtsbehörde ist.
56
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
114  
Die Cluster-Methodik weicht ein wenig von den Empfehlungen der EBA ab, die vier 
Kategorien empfiehlt77, während die bedeutenden Institute in den sechs EZB-Clus -
tern in die Kategorie 1 fallen würden.
115  
Der BCBS empfiehlt eine Methodik78 auf der Grundlage von fünf gleich stark gewich -
teten Kategorien, welche die Größe der Banken, ihre Verflechtung, den Mangel an 
leicht verfügbaren Ersatzinstituten oder Finanzinstitutsinfrastrukturen für deren 
Dienstleistungen, ihre globalen (grenzüberschreitenden) Aktivitäten und ihre Kom -
plexität wiedergeben. Die EZB berücksichtigt ähnliche qualitative Faktoren, zusätz -
lich jedoch noch einen bankspezifischen  Risikofaktor. Dieser zusätzliche Faktor 
geht auch über die Empfehlung der EBA hinaus, wonach die „Kategorisierung [...] die 
Bewertung des Systemrisikos  widerspiegeln [sollte], das die Institute für das Finanz -
system darstellen [...] und nicht als Mittel zur Wiedergabe der Qualität eines Instituts“ 
dienen sollte79.
116  
Dennoch wurde bei einer internen Überprüfung der EZB im Dezember 2015 zu Zu -
sammenstellung, Personalausstattung und Kompetenzniveau der JSTs festgestellt, 
dass das Modell eine Reihe von Mängeln aufweist, wenn es als Grundlage für die 
Personalausstattung verwendet wird. Insbesondere werden mehrere Kriterien, die 
erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung haben können, beim Faktor „auf -
sichtliche Komplexität“ außer Acht gelassen, darunter die Zahl der Beurteilungen der 
Geschäftsleitereignung („Fit-and-proper-Beurteilungen“), Zulassungen, Verbriefun -
gen usw. Darüber hinaus wurde die höhere Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit 
Banken in einer Krisensituation in dem Modell nicht direkt berücksichtigt.
117  
Des Weiteren besteht die Gefahr, dass die aufsichtliche Aufmerksamkeit, die be -
stimmten Instituten – die im Gesamtkontext des SSM klein und weniger komplex 
erscheinen, doch in ihrer jeweiligen lokalen Volkswirtschaft höchst systemrelevant 
sind – gewidmet werden muss, deutlich unterschätzt wird. Wie die jüngsten Finanz -
krisen gezeigt haben, können sich Probleme mit national systemrelevanten Banken 
rasch innerhalb und außerhalb der Grenzen eines jeden Mitgliedstaats ausbreiten, 
auch bei relativ kleinen Instituten. Es könnte daher sinnvoll sein, Banken, die in ihren 
eigenen nationalen Volkswirtschaften systemrelevant sind, in einen höheren Cluster 
einzustufen, als ihre Einstufung im Rahmen der SSM-Gesamtklassifikation nahelegen 
würde. Die derzeitige Methodik der EZB lässt diese Möglichkeit zu, die in einigen 
wenigen Fällen zum Zuge gekommen ist.77 Abschnitt 2.1.1 Ziffer 10 der 
Leitlinien zu gemeinsamen 
Verfahren und Methoden für 
den aufsichtlichen 
Überprüfungs- und 
Bewertungsprozess (SREP) 
(EBA/GL/2014/13).
78 BCBS 255: Global systemrele -
vante Banken: Aktualisierte 
Bewertungsmethodik und 
Anforderungen an die höhere 
Verlustabsorptionsfähigkeit, 
BIS, Juli 2013. Anmerkung: 
Diese Bewertungsmethodik 
für global systemrelevante 
Banken gilt nur für acht der 
129 im Rahmen des SSM 
beaufsichtigten Banken. 
Jedoch wird gemäß einer 
ähnlichen Methodik für 
national systemrelevante 
Banken (BCBS 233) ein 
ähnlicher Ansatz empfohlen, 
bei dem dieselben Kategorien 
verwendet werden, allerdings 
mit der Ausnahme, dass 
grenzüberschreitende 
Aktivitäten womöglich nicht 
unmittelbar relevant sind. 
Zudem wird in BCBS 233 mehr 
nationaler Ermessensspiel -
raum eingeräumt.
79 Abschnitt 2.1.1 Ziffer 11 der 
Leitlinien zu gemeinsamen 
Verfahren und Methoden für 
den aufsichtlichen 
Überprüfungs- und 
Bewertungsprozess (SREP) 
(EBA/GL/2014/13).
57
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
118  
Zum Zeitpunkt der Prüfung verfügte die EZB über keine Verfahren zur regelmäßigen 
Überprüfung ihrer Cluster-Einstufung von Banken80. Darüber hinaus wurde bei einer 
internen Überprüfung im Dezember 2015 (siehe Ziffer 116) festgestellt, dass die für 
die Berechnung der Cluster-Wertung verwendeten Daten seit 2013 nicht aktualisiert 
worden waren. Angesichts dessen, dass die Cluster-Einstufung eine wichtige Rolle bei 
der Festlegung der Mindesthäufigkeit von Aufsichtsaktivitäten für jedes bedeutende 
Unternehmen spielt, sollte sie regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.
119  
Der Zahl der Mitarbeiter jedes JST bestimmte sich hauptsächlich nach dem Clus -
ter der entsprechenden Bank, in dem das Risiko eine kleine Komponente darstellt. 
Hingegen geht aus dem Mindestmaß an Aufsichtsintensität81 für eine beaufsichtigte 
Bank sowohl der Cluster, dem sie zugeordnet wurde, als auch die Risikoeinstufung 
(risk assessment score  – RAS) der Bank hervor. Somit umfasst das SEP eines Instituts, 
dessen Risiko als höher eingestuft wird, eine größere Zahl von Mindestaufsichtsauf -
gaben, obgleich das zuständige JST nicht zwangsläufig über ausreichend Personal 
verfügt, um all diese Aufgaben angemessen zu erfüllen (da bei Personalzuweisungen 
nach Cluster das jeweilige Risiko nur am Rande berücksichtigt wird). Dieses Problem 
betrifft hauptsächlich JSTs in den Clustern 3 bis 5 und im „Host-Cluster“, von denen 
viele unter Personalmangel leiden.
Die Ressourcen der EZB werden entsprechend ihrer Cluster-
Methodik zugewiesen
120  
Die JSTs für Cluster 1 und Cluster 2 sind in der GD MS I, die JSTs für Cluster 4 und 5 in 
der GD MS II angesiedelt, während JSTs für Cluster 3 in beiden Generaldirektionen 
angesiedelt sein können. In der GD MS I stehen rund 215 VZÄ für die Beaufsichtigung 
von etwa 30 Instituten zur Verfügung, in der GD MS II sind es rund 240 VZÄ für etwa 
90 Banken. Dies bedeutet, dass die EZB gemäß ihrer Methodik den Clustern 1 und 2 
deutlich mehr Aufsichtsressourcen pro Bank zugewiesen hat als den Clustern 3, 
4 und 5. Abbildung  10 zeigt die durchschnittliche Anzahl von EZB-Mitarbeitern pro 
JST für jeden Cluster.
121  
In den Leitlinien der EZB zur Zuweisung von Personal für die JSTs ist eine Mindestan -
zahl von EZB-Mitarbeitern pro JST für jeden Cluster vorgegeben. Am höchsten ist 
diese naturgemäß für Cluster 1 (7 VZÄ plus Koordinator), am niedrigsten für Cluster 5 
(0,5 VZÄ plus Koordinator). Nach den neuesten von der EZB bereitgestellten Zahlen 
stimmt die aktuelle Personalzuweisung weitgehend mit diesen Leitlinien überein.80 In den EBA-Leitlinien wird auf 
die Notwendigkeit einer 
jährlichen Überprüfung der 
Kategorisierung der Banken 
hingewiesen; siehe 
Abschnitt 2.1.1 Ziffer 10 der 
Leitlinien zu gemeinsamen 
Verfahren und Methoden für 
den aufsichtlichen 
Überprüfungs- und 
Bewertungsprozess (SREP) 
(EBA/GL/2014/13).
81 Die EZB hat vier Mindestmaße 
an Aufsichtsintensität 
(minimum engagement 
levels – MELs) für 
beaufsichtigte Institute 
festgelegt. Für jede Stufe gilt 
ein Mindestumfang an 
zentralen SEP-Aufgaben 
und -Tätigkeiten sowie eine 
Mindesthäufigkeit für deren 
Durchführung. Von der 
geringsten bis zur höchsten 
Intensitätsstufe handelt es sich 
dabei um die folgenden vier 
MELs: Grundlegend, Standard, 
Verstärkt und Intensiv. Die EZB 
hat eine Matrix entwickelt, um 
Banken auf der Grundlage 
ihrer Risikoeinstufung und des 
Clusters, dem sie zugeordnet 
wurden, einem bestimmten 
MEL zuzuordnen. Je 
komplexer und system -
relevanter eine Bank ist und je 
höher die EZB ihr Risiko 
einstuft, desto größer ist das 
entsprechende Mindestmaß 
an Aufsichtsintensität.
58
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  RessourcenzuteilungAbbildung 10Durchschnittliche Anzahl von EZB-Mitarbeitern (VZÄ) pro JST für alle Cluster
1,92,23,46,57,111,9
„Host“ 5 4 3 2 114
12
10
8
6
42
0
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der EZB.
Die Politik zur Ernennung der Koordinatoren soll die 
Harmonisierung fördern, wird jedoch nicht immer befolgt
122  
Der Koordinator eines jeden JST wird von der EZB ernannt. Anfangs wurden die 
Ernennungen der Koordinatoren vom gesamten SSM-Aufsichtsgremium genehmigt82, 
doch das Verfahren wurde geändert, sodass nun der Vorsitzende des Gremiums die 
Ernennungen genehmigt, es sei denn, es kommt zu einem Hierarchiewechsel (d. h., 
falls der designierte Koordinator auch zum Abteilungsleiter befördert wird, muss das 
Direktorium die Ernennung genehmigen). Dadurch hat das Aufsichtsgremium weni -
ger Einfluss auf die Ernennungen der Koordinatoren.
123  
Gemäß dem Leitfaden der EZB zur Bankenaufsicht sollte der Koordinator im Allge -
meinen kein Staatsangehöriger des Heimatlandes der Bank sein. Allerdings stammen 
derzeit 18 von 123 Koordinatoren jeweils aus dem Land, in dem die entsprechende 
Bank ihren Hauptsitz hat83.82 Koordinatoren werden vom 
jeweiligen Generaldirektor der 
GD MS I oder II ernannt. Das 
Aufsichtsgremium wird 
unterrichtet und kann jede 
Ernennung diskutieren und 
anfechten.
83 Die 18 Fälle betreffen JSTs für 
belgische, deutsche, 
spanische und italienische 
Banken, hauptsächlich in den 
Clustern 4 und 5 sowie vier 
JSTs in Cluster 3 und eines im 
„Host-Cluster“.
59
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
124  
Auch wenn die EZB angegeben hat, sie halte die Forderung des Leitfadens nicht für 
rechtlich bindend, beabsichtigt sie dennoch, die genannten Fälle mithilfe eines ge -
staffelten Ansatzes in drei Wellen zu beheben84: die erste im Juni 2016, die zweite im 
Dezember 2016 und die dritte etwa im Juni 2017.
125  
Um weiterhin die Vielfalt der Aufsichtstätigkeit sicherzustellen und den Austausch 
von Aufsichtserkenntnissen zu erleichtern, beabsichtigt die EZB, die Koordinatoren 
und sämtliche EZB-Mitarbeiter der JSTs alle drei bis fünf Jahre rotieren zu lassen. Die -
ses Verfahren wird jedoch voraussichtlich erst Ende 2017 formalisiert werden.
Zusammenarbeit der EZB mit und Abhängigkeit der 
EZB von den NCAs
Die JSTs sind in hohem Maße auf NCA-Mitarbeiter 
angewiesen, doch die EZB hat wenig Kontrolle über 
NCA-Ressourcen
126  
Für die Personalausstattung der JSTs ist die EZB in hohem Maße auf die teilnehmen -
den NCAs angewiesen. Allerdings gibt es kein formelles Verfahren, durch das die EZB 
zusätzliche Ressourcen von einer NCA anfordern kann. Das Verfahren zur Zuweisung 
von NCA-Mitarbeitern an die JSTs hängt von bilateralen Ad-hoc-Vereinbarungen und 
vom guten Willen der NCAs ab. Die NCAs sind zwar zur loyalen Zusammenarbeit ver -
pflichtet85, doch die Zahl der für die EZB bereitzustellenden NCA-Mitarbeiter ist nicht 
rechtsverbindlich festgelegt. Darüber hinaus steht es den NCAs frei, ihr Aufsichtsper -
sonal nach eigenem Ermessen zu versetzen oder anderweitig einzusetzen.
127  
Nach Maßgabe der SSM-Rahmenverordnung ist die EZB für die Einrichtung und Zu -
sammensetzung der JSTs zuständig, während die NCAs nur für die Ernennung ihres 
eigenen Mitarbeiterstabs zuständig sind. Ein Mitarbeiter einer NCA kann gleichzeitig 
Mitglied in mehr als einem JST sein86.84 Am 28. Dezember 2015 schlug 
das Management der GD MS II 
vor, Koordinatoren mit der 
Staatsangehörigkeit des 
Sitzlandes der beaufsichtigten 
Bank anderen JSTs zuzuteilen. 
Dieser Vorschlag wurde am 
30. Dezember 2015 vom 
Aufsichtsgremium gebilligt.
85 Artikel 20 der SSM-
Rahmenverordnung, Artikel 6 
Absatz 2 der SSM-Verordnung.
86 Artikel 4 Absätze 1 und 2 der 
SSM-Rahmenverordnung.
60
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
128  
Der einzige Ermessensspielraum, den die EZB im Hinblick auf NCA-Personal in JSTs 
hat, ist die Befugnis, eine NCA-Ernennung abzulehnen. Alle zwölf NCAs, die den 
Fragebogen des Hofes beantworteten, gaben an, dass die EZB bislang noch nie einen 
ihrer Kandidaten abgelehnt habe. Tatsächlich verfügt die EZB derzeit weder über 
Verfahren oder Leitlinien für die Annahme oder Ablehnung von NCA-Ernennungen 
noch über Verfahren zur Beurteilung der Qualifikation, Erfahrung, Kenntnisse oder 
Eignung von NCA-Kandidaten. Darüber hinaus erklärt die EZB, dass sie aufgrund von 
Datenschutzanforderungen der NCAs nur begrenzt in der Lage sei, personenbezo -
gene Daten (z. B. zur Qualifikation und Erfahrung) über NCA-Kandidaten für die JSTs 
anzufordern.
Das Personal der JSTs besteht noch immer im Wesentlichen 
aus Staatsangehörigen der Herkunftsland-NCAs,  ...
129  
Eines der Ziele der JSTs besteht darin, durch die Vielfalt der Herkunft des Aufsichts -
personals eine gemeinsame Aufsichtskultur zu schaffen87. Die Zusammensetzung der 
JSTs zeigt jedoch, dass deren Personal in den meisten Fällen weitgehend aus Staats -
angehörigen der jeweiligen Herkunftsländer der beaufsichtigten Banken besteht. 
Die Mehrheit der JSTs für Cluster 1 besteht zu mindestens 70 % aus Mitarbeitern, die 
aus dem gleichen Land stammen wie das jeweilige beaufsichtigte Unternehmen; 
Cluster 2 bietet ein ähnliches Bild. Bei vielen JSTs für Cluster 3 bis 5 ist der Anteil der 
Mitarbeiter aus dem Land der jeweiligen beaufsichtigten Bank sogar noch größer.
... während einige Personalstände von NCAs die Erwartungen 
der EZB hinsichtlich der Personalausstattung der JSTs nicht 
erfüllen
130  
Die Zahl der einem JST zugeteilten EZB-Mitarbeiter hängt von dem Cluster und den 
Besonderheiten der beaufsichtigten Bank ab, während die Gesamtgröße und genaue 
Zusammensetzung der JST je nach den besonderen Eigenschaften der beaufsich -
tigten Bank ebenfalls höchst unterschiedlich sind. Die Durchschnittsgröße eines JST 
(sowohl EZB- als auch NCA-Mitarbeiter) reicht von 43,6 VZÄ in Cluster 1 bis 4,8 VZÄ in 
Cluster 5. Wie aus Abbildung  11 ersichtlich ist, entsprechen die den JSTs für Cluster 1 
zugeteilten NCA-Ressourcen dem anfänglichen Verhältnis von 25 %/75 %. Für die 
Cluster 2 und 3 ergibt sich ein gemischtes Bild, da das NCA-Personal in einigen JSTs in 
diesen Clustern relativ unterrepräsentiert ist.87 Erwägungsgrund 79 der 
SSM-Verordnung.
61
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
131  
In den Clustern 4, 5 und im „Host-Cluster“ ist der Anteil der NCA-Mitarbeiter nied -
riger. Dies lässt darauf schließen, dass die Ressourcenzuteilung der NCAs zu diesen 
Clustern unzureichend ist. Einige JSTs in den Clustern 4, 5 und im „Host-Cluster“ 
haben weniger als zwei Vollzeitstellen an NCA-Personal – und ähnlich viele für 
EZB-Mitarbeiter. Obwohl Banken in Cluster 4 und 5 allgemein im Gesamtkontext des 
SSM weniger systemrelevant sind, sind viele von ihnen im nationalen Kontext noch 
immer wichtig und höchst systemrelevant. Da sich nur schwer argumentieren lässt, 
dass eine Zahl von weniger als 1,5 Vollzeitstellen an NCA-Personal für eine wirksame 
Aufsicht ausreicht, deutet dies darauf hin, dass viele NCAs womöglich unter einem 
gravierenden Mangel an Bankenaufsichtspersonal leiden oder die den JSTs von den 
NCAs zugewiesenen Ressourcen unzureichend sind. In der Tat stellte die EZB bei 
einer internen Überprüfung fest, dass die Ressourcen derzeit – insbesondere für die 
kleinsten JSTs - sowohl in der EZB als auch in den NCAs sehr beschränkt seien, was 
die Sicherstellung der erforderlichen Aufsichtsqualität angeht88.Abbildung 11Durchschnittszahl und Zusammensetzung der Mitarbeiter in JSTs, nach Cluster
0,1
2,91,84,02,37,83,5
13,72,97,711,5
9,4
22,7
0,40,9Herkunftsland-NCAAndere NCAEZB
5 4 3 2 150
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der EZB.
88 Report on the composition, 
staffing and skills of the JSTs  
(Bericht über Zusammen -
setzung, Personalausstattung 
und Qualifikationen der JSTs), 
EZB-Bericht Nr. 02/2015, 
10. Dezember 2015, S. 9.
62
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
132  
Nach der Übernahme ihrer Aufsichtsaufgaben führte die EZB im Januar 2015 eine 
vierte Befragung zur Personalausstattung durch die NCAs durch. Dabei zeigte sich, 
dass der Beitrag der NCAs noch immer 801 VZÄ betrug und damit 33 VZÄ unter den 
von der EZB geforderten und durch die NCAs ein Jahr zuvor „verpflichtend“ zuge -
sagten 834 VZÄ lag. Nach einer Diskussion in der Sitzung des Aufsichtsgremiums 
vom 8. Juni 2015 sandte die Vorsitzende des Gremiums im September 2015 formelle 
Schreiben zu dem Problem der Personalausstattung der JSTs durch die NCAs an 
21 Aufsichtsbehörden in allen 19 teilnehmenden Mitgliedstaaten89:
a) Die EZB vertrat die Auffassung, dass neun Aufsichtsbehörden ausreichend Per -
sonal bereitgestellt hatten, weshalb von diesen neun kein zusätzliches Personal 
angefordert wurde.
b) Die EZB forderte von zwölf Behörden, die ihrer Auffassung nach nicht ausrei -
chend Personal bereitgestellt hatten, zusätzliche JST-Ressourcen an. Sechs NCAs 
sagten zu, den spezifischen Forderungen der EZB nachzukommen. Weitere fünf 
verpflichteten sich, ihnen teilweise nachzukommen. Eine NCA nahm zunächst 
eine ablehnende Haltung ein, nach sechs Monaten jedoch erhielt die EZB Doku -
mente, aus denen hervorging, dass die Behörde zustimmte, den Forderungen 
teilweise nachzukommen.
133  
Somit erfüllen die Personalstände von sieben NCAs nicht die jüngsten Erwartungen 
der EZB bezüglich der Personalausstattung der JSTs90. Dieses Defizit unterstreicht 
eine fundamentale Schwachstelle des JST-Aufsichtsmechanismus der EZB, der in ho -
hem Maße von der Zusammenarbeit und dem guten Willen der NCAs abhängt.
134  
Darüber hinaus scheinen bestimmte NCAs mit der EZB über die genaue Bedeutung 
ihrer „Verpflichtung“ zur Bereitstellung von Personal für die JSTs uneinig zu sein. Die 
Ergebnisse der Befragung zur Personalausstattung von Januar 2015 wurden vom 
Aufsichtsgremium im April 2015 diskutiert. Einem internen Bericht der EZB zufolge 
hätten während dieser Diskussion einige Mitglieder des Aufsichtsgremiums erwähnt, 
dass sie nicht in der Lage gewesen waren, Verpflichtungen bezüglich Personalzahlen 
einzugehen, was sie auch niemals getan hätten, stattdessen hätten sie Befragungen 
beantwortet, indem sie präzise Zahlen zu dem mit JST-Aufgaben beschäftigten Per -
sonal angegeben hätten, was keine Verpflichtung gewesen sei91.89 Zwei Länder verfügen über 
jeweils zwei Aufsichts -
behörden.
90 Das von einer NCA 
bereitgestellte Personal 
übertrifft die von der EZB 
geforderte Anzahl an VZÄ.
91 Report of the composition, 
staffing and skills of the JSTs  
(Bericht über Zusammen -
setzung, Personalausstattung 
und Qualifikationen der JSTs), 
EZB-Bericht Nr. 02/2015, 
10. Dezember 2015, S. 16.
63
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
135  
Im Mai 2015 waren die NCAs eine „Verpflichtung“ in Höhe von 830,5 VZÄ einge -
gangen. Das ursprünglich angestrebte Verhältnis von 25 %/75 % implizierte einen 
anfänglichen NCA-Beitrag von 1 209 VZÄ. Gemäß den von der EZB gelieferten Zahlen 
verfügten die GD MS I und II im März 2016 über 455 VZÄ in allen JSTs. Der Zuwachs 
von 52 VZÄ beim Beitrag zur Personalausstattung der EZB seit November 2014 konnte 
die Lücke zwischen dem ursprünglich vorgesehenen NCA-Ziel und der tatsächlichen 
NCA-„Verpflichtung“ nicht ausgleichen.
136  
In den Schreiben, welche die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums den NCAs im Sep -
tember 2015 übermittelt hatte, unterstrich die EZB den relativen Mangel an Aufsichts -
personal im Vergleich zu ihren Amtskollegen in den USA: Verglichen mit den Banken -
aufsichtsbehörden in diesem Land (Federal Reserve und Office of the Comptroller of 
the Currency) stünden dem SSM für die laufende Aufsicht durchschnittlich pro Bank 
nur rund 60 % der Kapazitäten zur Verfügung.
137  
Das Problem des Mangels an NCA-Personal wird unter Umständen noch dadurch ver -
schärft, dass die EZB es Koordinatoren in den Clustern 3 bis 5 und im „Host-Cluster“ 
erlaubt, mehrere JST gleichzeitig zu leiten. In der Praxis sind die meisten Koordina -
toren in den Clustern 4, 5 und im „Host-Cluster“ für zwei bis vier JSTs zuständig, und 
eine Person ist für insgesamt fünf JSTs zuständig.
Aufbau, Berichtswege und Schulungssystem der JSTs
Multinationale Teams erleichtern den Austausch von 
Erkenntnissen und bewährten Verfahren, ...
138  
Durch die multinationale Zusammensetzung der JSTs soll unter anderem der Aus -
tausch von Erkenntnissen und bewährten Verfahren aus allen SSM-Ländern gefördert 
und zur Schaffung einer harmonisierten Aufsichtskultur und gleicher Ausgangsbe -
dingungen beigetragen werden.
64
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
139  
Die JSTs sind für die Durchführung der Arbeit all ihrer Mitglieder zuständig, ein -
schließlich der in anderen Ländern tätigen NCA-Mitarbeiter. Unterstützt werden sie 
von „NCA-Unterkoordinatoren“, welche die laufende Aufsicht auf nationaler Ebene 
koordinieren. Die Unterkoordinatoren haben zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, 
dass die Aufsicht auf professionelle und umsichtige Weise sowie im Einklang mit den 
Grundsätzen des SSM und unter Anleitung des Koordinators erfolgt. Die JSTs halten 
zusätzlich zur regelmäßigen Kommunikation per Telefon/E-Mail häufig Sitzungen in 
den Räumlichkeiten der EZB, der NCAs oder vor Ort bei der beaufsichtigten Bank ab. 
Zudem nehmen JST-Mitglieder an Teambuilding-Maßnahmen und Schulungen teil.
... doch kollidierende Berichtswege,  ...
140  
Aufgrund ihres Aufbaus bestehen für das effiziente Funktionieren der JST einige 
Herausforderungen, insbesondere was die Aufgabenverteilung und die Kommunika -
tionsabläufe innerhalb der Teams anbelangt, für das der Koordinator zuständig ist. 
Formell erstatten alle Mitarbeiter eines JST (EZB- und NCA-Personal gleichermaßen) 
dem Koordinator Bericht (und halten die NCAs auf dem Laufenden). Allerdings gilt für 
die NCA-Mitglieder eines JST ein dualer funktioneller Berichtsweg: Für die JST-Arbeit, 
die sicherlich einen Großteil ihrer beruflichen Pflichten ausmacht92, erstatten sie dem 
Koordinator Bericht, während sie für alle anderen Arbeiten ihren Vorgesetzten in der 
NCA Bericht erstatten. Darüber hinaus erstatten sie zu allen Angelegenheiten bezüg -
lich Hierarchie und Humanressourcen ausschließlich dem NCA-Management Bericht.
... mangelnde Klarheit bei Kommunikationsabläufen und 
Aufgabenverteilung  ...
141  
Gute Arbeitsbeziehungen zwischen den JST-Koordinatoren und den NCA-Unterkoor -
dinatoren mit einem hohen Maß an Zusammenarbeit und Interaktion ist für das 
effiziente Funktionieren der JSTs von entscheidender Bedeutung. Bei einer internen 
Überprüfung der EZB (siehe Ziffer 116) wurde festgestellt, dass die Qualität der Zu -
sammenarbeit zwischen JST-Mitgliedern der EZB und der NCAs zwar im Allgemeinen 
gut ist, es jedoch Unterschiede zwischen den JSTs gibt:
a) Einige Koordinatoren wiesen auf Probleme bezüglich der Aufgabenverteilung auf 
NCA-Ebene hin. Darüber hinaus werden in den größten JSTs die Aufgaben im We -
sentlichen von den Unterkoordinatoren zugewiesen, während die Koordinatoren 
bisweilen wenig Kenntnis über die Effizienz dieser Aufgabenverteilung hatten.92 Die Aufteilung zwischen 
JST- und NCA-Aufgaben für 
JST-Mitarbeiter der NCAs ist 
durch bilaterale Vereinbarun -
gen zwischen der EZB und 
den NCAs geregelt, in denen 
„Obergrenzen“ für die für 
JST-Aufgaben verwendete 
Zeit festgelegt werden, wobei 
die Werte von 75 % bis 100 % 
reichen. In einer NCA gilt eine 
Obergrenze von 75 %, in 
14 NCAs eine Obergrenze von 
80 %, in drei eine Grenze von 
90 %, in einer eine Grenze von 
95 % und in zwei gilt keine 
Obergrenze (100 %). (Die 
Gesamtzahl ist höher als 19, da 
zwei Länder mehr als eine 
Aufsichtsbehörde haben, die 
wiederum unterschiedliche 
Obergrenzen anwenden 
können.)
65
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
b) In einigen JSTs wurden Informationsaustausch und Kommunikation als Problem -
bereiche identifiziert. Einige NCA-Unterkoordinatoren beschwerten sich, dass 
die NCA-Mitglieder nicht ausreichend über die Forderungen der Koordinatoren 
informiert würden und dass es nach Erfüllung der Forderungen kein Feedback 
gebe.
c) Gemeinsame JST-Postfächer, die als „einheitliche Anlaufstelle“ für den Informati -
onsaustausch mit den beaufsichtigten Instituten dienen, sind für alle JST-Mitglie -
dern aus den NCAs unzugänglich. Einige JSTs gestatten der beaufsichtigten Bank, 
gleichzeitig mit der EZB und der NCA zu kommunizieren.
... sowie Unterschiede bezüglich der Verwendung und 
Einstufung der Querschnittsfunktionen der NCAs könnten zu 
einem unwirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen führen
142  
Auf der Ebene der NCAs sind rund 1 300 Mitarbeiter (VZÄ)93 in Querschnitts-Auf -
sichtsfunktionen tätig94. Für die direkte Interaktion zwischen den Querschnittsfunk -
tionen der JSTs und der NCAs gibt es nur sehr wenige konkrete Vorgaben. Bei einer 
internen Überprüfung der EZB (siehe Absatz 116) wurde festgestellt, dass in einigen 
Fällen die NCA-Mitglieder eines JST ihre Querschnitts-Teams vor Ort kontaktierten, 
während die EZB-Mitglieder in derselben Angelegenheit die Querschnitts-Abteilun -
gen der EZB kontaktierten. Dies führte zu Doppelarbeit und Verzögerungen bei der 
Beschlussfassung.
Das Fehlen verbindlicher Leistungsbeurteilungen von NCA-
Mitarbeitern der JSTs könnte Probleme im Hinblick auf 
Anreize und Leistung mit sich bringen
143  
Bei der Einrichtung des SSM gab es keine formellen Verfahren für die EZB, um dem 
NCA-Management offiziell über die Leistungen von NCA-Personal in JSTs Bericht zu 
erstatten. Es wurde zwar Feedback gegeben, doch dieses blieb inoffiziell, und die 
NCAs waren nicht verpflichtet, es zu akzeptieren oder umzusetzen.93 Diese Zahl stammt aus einer 
vom Ausschuss für Organisati -
onsentwicklung der EZB 
durchgeführten Befragung 
(Oktober 2014).
94 Querschnittsfunktionen 
können je nach NCA 
unterschiedlich bezeichnet 
werden und sich auch 
inhaltlich unterscheiden, 
umfassen aber in der Regel 
Fachbereiche 
oder -abteilungen wie 
Bankenzulassungen, 
Krisenmanagement, 
Durchsetzung und 
Sanktionen, Aufsichtliche 
Grundsatzfragen, Interne 
Risikomodelle, Planung und 
Koordination usw.
66
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
144  
Mittlerweile hat die EZB ein Pilotverfahren eingerichtet, über das die JST-Koordinato -
ren offizielles Feedback an die JST-Unterkoordinatoren der NCA, nicht aber an andere 
NCA-Mitarbeiter weiterleiten können. Dieses Verfahren trat am 18. November 2015 
in Kraft95. „Auf Grundlage der [...] erlangten Erkenntnisse wird eine umfassendere 
Umsetzung des SSM-Leistungsbeurteilungsverfahrens in Betracht gezogen96.“ Dies ist 
als positive Entwicklung und möglicherweise erhebliche Verbesserung im Vergleich 
zur vorherigen Situation zu werten.
145  
Allerdings liegt es weiterhin einzig im Ermessen der NCA, ob sie das Feedback eines 
JST-Koordinators nutzen möchte oder nicht und ob sie es in ihre eigenen Mitar -
beiterberichte aufnimmt. Nicht nur, dass die NCAs die volle Verantwortung für die 
Leistungsbeurteilungen ihrer Mitarbeiter behalten, einige von ihnen können durch 
nationale Rechtsvorschriften sogar daran gehindert werden, die Leistungsbeurtei -
lung der EZB zu verwenden.
146  
Von den NCAs, die den Fragebogen des Hofes beantworteten, gaben 80 % an, Leis -
tungsbeurteilungen von der EZB zur Arbeit der NCA-Mitglieder von JSTs erhalten 
zu haben. Allerdings gaben nur 33 % an, dass sie dieses Feedback für ihre eigene 
Leistungsbeurteilung berücksichtigen.
147  
Kollidierende Berichtswege und das Fehlen einer verbindlichen EZB-Leistungsbeur -
teilung könnten potenziell negative Auswirkungen haben. Es besteht die Gefahr, dass 
NCA-Mitarbeiter der NCA-Arbeit Vorzug vor ihren JST-Aufgaben geben.95 Beschluss EZB/2015/36 
(veröffentlicht unter https://
www.ecb.europa.eu/ecb/
legal/pdf/en_ecb_2015_36_f_
sign.pdf ).
96 Erwägungsgrund 3 des 
Beschlusses EZB/2015/36 vom 
18. November 2015.
67
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation 
und  Ressourcenzuteilung
Der SSM umfasst weder ein integriertes Schulungsprogramm 
noch ein Zertifizierungsprogramm für Aufsichtspersonal
148  
Die EZB bietet umfangreiche Schulungen zur Vermittlung allgemeiner betriebswirt -
schaftlicher Kenntnisse und sogenannter Soft Skills (wie Verfassen von Texten) sowie 
Managementkurse und Schulungen zu Verfahren und IT-Tools an. Das Fachwissen der 
Bankenaufsichtsmitarbeiter wird während des Einstellungsprozesses getestet, und 
die EZB ermöglicht ihrem Personal Zugang zu Online-Kursen des Instituts für Finanz -
stabilität zum Thema Bankenaufsicht. Zudem können die Mitarbeiter an Schulungen 
der NCAs oder anderer Bankenaufsichtsbehörden sowie an spezifischen, hauptsäch -
lich von der GD MS IV angebotenen Schulungen teilnehmen. Allerdings fehlt ein 
strukturiertes obligatorisches Schulungsprogramm, insbesondere in fachlichen The -
menbereichen, die speziell für die Bankenaufsichtsaufgaben von SSM-Mitarbeitern 
relevant sind. Es wurde eine Lenkungsgruppe ins Leben gerufen mit der Aufgabe, 
für das einschlägige SSM-Personal ein systemweites Schulungsprogramm auf dem 
Gebiet der Bankenaufsicht zu konzipieren und auf dem neuesten Stand zu halten. 
Die Gruppe ist derzeit damit beschäftigt, die bestehenden Elemente eines solchen 
Schulungsprogramms zu entwickeln und zu ergänzen mit dem Ziel, für den gesamten 
SSM-Bereich ein wirksames Schulungsprogramm aufzustellen. Die Prioritäten für die 
Schulungen im Jahr 2016 werden im Herbst dieses Jahres unterbreitet; für 2017 ist die 
Einführung eines umfassenderen Programms vorgesehen.
149  
Zwar ist es nachvollziehbar, dass es in der Aufbauphase der Aufsichtsfunktion noch 
kein integriertes Schulungsprogramm gab, doch kann dessen Fehlen sowie das 
Nichtvorhandensein eines Wissenszertifizierungsprogramms eine wirksame Aufsicht 
erschweren, da SSM-Mitarbeiter womöglich nicht das notwendige aktuelle Fachwis -
sen besitzen, um den EU-Bankensektor wirksam zu beaufsichtigen. Dies ist insbeson -
dere vor dem Hintergrund der zahlreichen neuen Aufsichtsleitlinien und -anforderun -
gen relevant, die in den letzten Jahren eingeführt wurden. Darüber hinaus stammt 
Personal, das neu in die EZB kommt, aus zahlreichen unterschiedlichen nationalen 
Regelungs- und Rechtssystemen, die trotz der Versuche zur Harmonisierung der 
verschiedenen Praktiken innerhalb des SSM nach wie vor sehr viele Unterschiede 
aufweisen. Vor solch einem Hintergrund scheint ein eingehendes und integriertes 
Aufsichtsschulungsprogramm mit einem klaren Zertifizierungsprozess eine notwen -
dige Voraussetzung zu sein, um einen wirklich integrierten Aufsichtsmechanismus zu 
schaffen, so wie es in der SSM-Verordnung vorgesehen ist97.97 Siehe Erwägungsgrund 79 der 
SSM-Verordnung.
68
 Aufsicht vor Ort
Die Vorkehrungen für die Aufsicht vor Ort sind 
kohärent und umfassend
150  
Die vom Hof durchgeführte Prüfung der vor Ort erfolgenden Aufsichtstätigkeit im 
Rahmen des SSM beruhte auf den BCBS-Grundsätzen, nach denen die Aufsichtsin -
stanzen die Aufsicht vor Ort und die externen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten in 
einem angemessenen Verhältnis einzusetzen haben98. Für die Planung und Durchfüh -
rung der Prüfungen von außen und der Prüfungen vor Ort sollte die Aufsichtsinstanz 
ein kohärentes Verfahren sowie Grundsätze und Verfahren anwenden, die gewähr -
leisten, dass diese Aufsichtstätigkeiten sorgfältig, einheitlich und mit klar festge -
legten Zuständigkeiten, Zielen und Leistungen durchgeführt werden und dass die 
Koordination und der Informationsaustausch zwischen Prüfern vor Ort und Prüfern 
von außen effizient sind99.
151  
Das Verfahren der EZB für die Aufsicht vor Ort ist in klar definierte Phasen unterteilt 
(siehe Abbildung  12).98 BCBS-Grundsätze für eine 
wirksame Bankenaufsicht 
(2012), Grundsatz 9, Zentrales 
Kriterium 1. Gemäß den 
Grundsätzen wird die Aufsicht 
vor Ort definiert als Instrument 
mit dem „Ziel, objektiv zu 
prüfen, ob die Banken über 
angemessene Grundsätze, 
Verfahren und Kontrollen 
verfügen, nachzuprüfen, dass 
die von den Banken gemachten 
Angaben verlässlich sind, 
zusätzliche Informationen über 
die Bank und die mit ihr 
verbundenen Unternehmen zu 
erhalten, die für die Beurteilung 
der Verfassung der Bank nötig 
sind, die von der Bank aufgrund 
von Bedenken der Aufsicht 
eingeleiteten Maßnahmen zu 
überwachen usw.“.
99 BCBS-Grundsätze für eine 
wirksame Bankenaufsicht 
(2012), Grundsatz 9, Zentrales 
Kriterium 2.Abbildung 12Die Phasen der Aufsicht vor Ort
C.B.A.
Beteiligte Akteure
EZB-Funktion für Aufsichts-Qualitätssicherung und BenchmarkQuerschnitts-Qualitätssicherung (nachträgliche Überprüfung)JSTFunktion für zentrale 
Vor-Ort-PrüfungenJSTPrüfungsleiter Prüfungsteam PrüfungsteamJST Prüfungsleiter Prüfungsleiter
Gemeinsames 
Aufsichtsteam (JST)PrüfungsteamPrüfungsleiterFunktion für zentrale 
Vor-Ort-PrüfungenBeteiligte AkteureB.4. Nachbereitung B.3. Berichterstattung B.2. Untersuchung B.1. VorbereitungBeteiligte Akteure
Funktion für zentrale Vor-Ort-Prüfungen, JSTs, NCA-Funktionen für Vor-Ort-Prüfungen, EZB-QuerschnittsfunktionenPLANUNG
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der EZB.
69 Aufsicht vor Ort 
 
152  
Während der Vorbereitung sphase wird von allen Teilnehmern erwartet, sich auf den 
Umfang der geplanten Prüfung zu einigen. Der JST-Koordinator und der Prüfungs -
leiter, die für das Vor-Ort-Prüfungsteam zuständig sind, erstellen einen Prüfungsvor -
bereitungsvermerk, in dem Ziele, Umfang und Einzelheiten der Prüfung festgelegt 
werden. Während der Prüfung sphase werden alle erforderlichen Prüfungshandlun -
gen unter der Führung des Prüfungsleiters durchgeführt, und zwar hauptsächlich in 
den Räumlichkeiten des Kreditinstituts. Der Prüfungsleiter verfasst einen vorläufigen 
Berichtsentwurf, zu dem die Bank während der Vor-Abschlusssitzung Anmerkungen 
abgeben kann; daraufhin wird ein Berichtsentwurf erstellt, der von der Herkunfts -
land-NCA des Prüfungsleiters und der Abteilung für Zentrale Vor-Ort-Prüfungen der 
EZB (COI) auf seine Konsistenz hin überprüft wird. Dann stellt der Prüfungsleiter den 
Bericht fertig, und unter der Leitung des JST-Koordinators wird eine Abschlusssit -
zung mit dem Kreditinstitut abgehalten. In der Nachbereitungsphase erarbeitet der 
JST-Koordinator Empfehlungen auf der Grundlage der Feststellungen im Prüfbericht. 
Diese Empfehlungen werden der Bank in einem Follow-up-Schreiben übermittelt.
Bei der Personalausstattung, Planung und 
Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen sind Schwächen 
zutage getreten
Geringe Einbindung der EZB bei Vor-Ort-Prüfungen
153  
Ende November 2015 verfügte die COI über 46 Mitarbeiter, von denen 35 Mitarbeiter 
Prüfungen geleitet oder an ihnen teilgenommen hatten. Laut Schätzungen der COI 
verbringen die Mitarbeiter zwei Drittel ihrer Arbeitszeit im Außendienst und ein Drit -
tel mit Planung, Koordinierung und Konsistenzprüfungen.
154  
Im Jahr 2015 wurden bis Oktober insgesamt 235 Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt. 
29 von ihnen (12 %) wurden von der COI geleitet, während die Mehrzahl der Prüfun -
gen unter der Leitung einer NCA stand. Im Jahr 2015 stellte die EZB 8 % des Personals 
aller Vor-Ort-Prüfungen, 92 % der Mitarbeiter stammten aus NCAs.
70 Aufsicht vor Ort 
 
155  
Gemäß der SSM-Verordnung ist die EZB für die direkte Aufsicht über alle systemrele -
vanten Banken im Euro-Währungsgebiet zuständig und verantwortlich. Die Aufsicht 
vor Ort stellt eine wesentliche Komponente dieser Befugnis dar. Die zentrale Rolle der 
EZB bei Vor-Ort-Prüfungen geht deutlich aus Erwägungsgrund 47100 und Artikel 12 
Absatz 1101 der SSM-Verordnung hervor. Dies bedeutet zwar nicht, dass jede Prü -
fung ausschließlich von Personal der EZB geleitet oder durchgeführt werden muss, 
dennoch ist die derzeitige Einbindung der EZB überraschend gering und entspricht 
nicht dem Geiste der Verordnung. Darüber hinaus heißt es im Aufsichtshandbuch, 
die Vor-Ort-Prüfungsteams würden in der Regel von NCA-Personal geleitet, was nicht 
mit dem Wortlaut der Verordnung übereinstimmt. Siehe nachstehende Tabelle  7 für 
Einzelheiten hierzu.100 Im Interesse einer wirksamen 
Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben sollte die EZB 
berechtigt sein, alle 
erforderlichen Informationen 
anzufordern sowie 
gegebenenfalls in 
Zusammenarbeit mit den 
nationalen zuständigen 
Behörden Untersuchungen 
und Prüfungen vor Ort 
durchzuführen. Die EZB und 
die nationalen zuständigen 
Behörden sollten auf 
dieselben Informationen 
zugreifen können, sodass 
Kreditinstitute diese Daten 
nicht mehrfach bereitstellen 
müssen.
101 Zur Wahrnehmung der ihr 
durch diese Verordnung 
übertragenen Aufgaben kann 
die EZB vorbehaltlich anderer 
Bedingungen nach dem 
einschlägigen Unionsrecht im 
Einklang mit Artikel 13 und 
nach vorheriger Unterrichtung 
der betroffenen nationalen 
zuständigen Behörde alle 
erforderlichen Prüfungen vor 
Ort in den Geschäftsräumen 
von juristischen Personen im 
Sinne des Artikels 10 Absatz 1 
und von sonstigen Unterneh -
men, die in die Beaufsichti -
gung auf konsolidierter Basis 
einbezogen sind und für die 
die EZB nach Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe g die konsolidie -
rende Aufsichtsbehörde ist, 
durchführen. Die EZB kann die 
Prüfung vor Ort ohne 
vorherige Mitteilung an diese 
juristischen Personen 
durchführen, wenn die 
ordnungsgemäße Durchfüh -
rung und die Effizienz der 
Prüfung dies erfordern.Tabelle 7Bestimmungen für Prüfungsleiter
SSM-Verordnung Rahmenverordnung Aufsichtshandbuch
Artikel 12
Zur Wahrnehmung der ihr durch 
diese Verordnung übertragenen 
Aufgaben kann die EZB vorbehaltlich 
anderer Bedingungen nach dem ein -
schlägigen Unionsrecht im Einklang 
mit Artikel 13 und nach vorheriger 
Unterrichtung der betroffenen 
nationalen zuständigen Behörde 
alle erforderlichen Prüfungen vor 
Ort in den Geschäftsräumen von 
juristischen Personen im Sinne 
des Artikels 10 Absatz 1 und von 
sonstigen Unternehmen, die in die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis einbezogen sind und für die 
die EZB nach Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe g die konsolidierende 
Aufsichtsbehörde ist, durchführen.
Erwägungsgrund 47
Im Interesse einer wirksamen 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
sollte die EZB berechtigt sein, 
alle erforderlichen Informationen 
anzufordern sowie gegebenen -
falls in Zusammenarbeit mit den 
nationalen zuständigen Behörden 
Untersuchungen und Prüfungen vor 
Ort durchzuführen.Artikel 143 Absatz 1
1. Gemäß Artikel 12 der SSM-Verord -
nung ernennt die EZB zur Wahrneh -
mung der ihr durch die SSM-Ver -
ordnung übertragenen Aufgaben 
die in Artikel 144 vorgesehenen 
Vor-Ort-Prüfungsteams, die alle 
erforderlichen Vor-Ort-Prüfungen in 
den Räumlichkeiten der in Artikel 10 
Absatz 1 der SSM-Verordnung 
genannten juristischen Personen 
durchführen.
Artikel 144
1. Im Einklang mit Artikel 12 der 
SSM-Verordnung ist die EZB unter 
Einbindung der NCAs für die Einrich -
tung und Zusammensetzung der 
Vor-Ort-Prüfungsteams zuständig.
2. Von den Mitarbeitern der EZB 
und NCAs benennt die EZB einen als 
Leiter des Vor-Ort-Prüfungsteams.Ziffer 45
Die Vor-Ort-Prüfungsteams 
werden in der Regel von 
NCA-Personal geleitet.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
71 Aufsicht vor Ort 
 
156  
Die Mitglieder eines Prüfungsteams, einschließlich des Prüfungsleiters, werden von 
der EZB ernannt. Sowohl in der Rahmenverordnung als auch im Aufsichtshandbuch 
wird die Ernennung von Externen, wie Mitarbeitern von Wirtschaftsprüfungsge -
sellschaften, zu Prüfungsleitern ausgeschlossen, sodass diese nur als Mitglieder des 
Prüfungsteams tätig sein können. Die Rahmenverordnung ist somit restriktiver als die 
SSM-Verordnung. In einer unlängst veröffentlichten Studie für das Europäische Par -
lament heißt es, ein flexiblerer Ansatz hinsichtlich der Einbeziehung externer Prüfer 
bei der Aufsicht würde die Qualität unter bestimmten Bedingungen verbessern102. 
In jedem Fall könnte in Zeiten, in denen die personellen Ressourcen der EZB selbst 
begrenzt sind, die Situation dadurch abgemildert werden, dass externe Sachverstän -
dige unter Anwendung angemessener Schutzmaßnahmen und unter Vermeidung 
potenzieller Interessenkonflikte herangezogen werden.
157  
Im Fragebogen des Hofes sollten die NCAs die Frage beantworten, ob Externe die 
Möglichkeit hätten, als Prüfungsleiter für Vor-Ort-Prüfungen von weniger bedeu -
tenden Kreditinstituten tätig zu sein. Zwei NCAs bejahten dies. Eine davon setzt seit 
vielen Jahren Externe als Prüfungsleiter ein.
158  
Aus einer Analyse, die die EZB im Rahmen eines internen Aufsichts-Qualitätssi -
cherungsberichts über das aufsichtliche Prüfungsprogramm (SEP) bereitgestellt 
hat, ergibt sich ein rückläufiger Trend bei der Zuteilung von NCA-Mitarbeitern für 
grenz  überschreitende Prüfungen im Jahr 2015. Ein Grund hierfür war die Politik 
zur Erstattung der den NCAs entstandenen Reisekosten und Gehälter. Im Septem -
ber 2015 beschloss das Aufsichtsgremium, sämtliche Reisekosten zu übernehmen 
und zu erstatten, die Gehaltskosten jedoch nicht. Der Hof fragte die NCAs in seinem 
Fragebogen, ob Gehaltskosten erstattet werden sollten. Fünf der sieben NCAs, die 
antworteten, gaben an, dass Gehälter erstattet werden sollten; die beiden anderen 
vertraten die Ansicht, dass die derzeitige Regelung nicht geändert werden sollte. 
Weitere Gründe für diese Entwicklung bei der Zuteilung von NCA-Mitarbeitern waren 
diesem Qualitätssicherungsbericht zufolge der Mangel an NCA-Ressourcen und die 
lange Dauer von grenzüberschreitenden Prüfungen.
Die Planung ist detailliert und komplex
159  
Das Aufsichtsverfahren beginnt damit, dass für jedes bedeutende Kreditinstitut 
zunächst ein SEP aufgestellt wird, in dem die Aufsichtsmaßnahmen und -prioritäten 
für das darauffolgende Jahr festgelegt sind. Hierzu werden in dem SEP alle Anträge 
auf Vor-Ort-Prüfungen aufgelistet und je nach Priorität als „ essential “ (wesentlich), 
„important “ (wichtig) oder „ desirable “ (wünschenswert) eingestuft103. Zu dieser Einstu -
fung gibt es keine näheren Erläuterungen.102 Banking Supervision and 
External Auditors in the 
European Union  (Banken -
aufsicht und Externe Prüfer in 
der Europäischen Union), S. 6, 
http://www.europarl.europa.
eu/RegData/etudes/
STUD/2015/542673/
IPOL_STU(2015)542673_
EN.pdf .
103 Kapitel 6 Ziffer 75 des 
Aufsichtshandbuchs.
72 Aufsicht vor Ort 
 
160  
Tabelle  8 zeigt die Anzahl der im Jahr 2015 von den JSTs beantragten Prüfungen und 
die Zahl der durchgeführten Prüfungen nach ihrer Priorität. Die aggregierten Daten 
lassen für das Jahr 2015 erkennen, dass die JSTs 576 Anträge auf Vor-Ort-Prüfungen 
eingereicht haben, von denen 250 (43 %) genehmigt wurden. Die EZB erklärte, dass 
zwar einige Prüfungen als nicht gerechtfertigt angesehen wurden, andere aber auch 
aufgrund von Personalmangel bei EZB und/oder NACs nicht durchgeführt werden 
konnten. Drei der elf NCAs, die die Frage bezüglich einer angemessenen Personal -
ausstattung beantworteten, gaben an, dass bei ihnen Personalmangel herrsche. Die 
SQA-Abteilung kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die NCA-Ressourcen im 
zweiten Halbjahr 2015 besonders knapp waren. Tabelle 8Beantragte, genehmigte und durchgeführte Vor-Ort-
Prüfungen im Jahr 2015 (Stand: 31.10.2015)
PrioritätZahl der beantragten 
PrüfungenZahl der genehmigten 
PrüfungenZahl der durchgeführten 
Prüfungen
Wesentlich Keine Angaben 148 143
Wichtig Keine Angaben 86 80
Wünschens -
wertKeine Angaben 16 12
Insgesamt 576 250 235
Quelle: Angepasst nach Angaben der EZB, Zahlen sind ungeprüft.
161  
Das Verfahren für Planungsänderungen bei Vor-Ort-Prüfungen wird im Aufsichts -
handbuch nicht angesprochen oder erläutert. Es wird jedoch in einem monatlichen 
Update zu den Vor-Ort-Prüfungen dargelegt, wonach die Genehmigung des Auf -
sichtsgremiums und des EZB-Rates gemäß dem Verfahren der „impliziten Zustim -
mung“ erforderlich ist.
162  
Mit Stand vom November 2015 hatten die NCAs 249 Prüfungsleiter (134 VZÄ) und 
906 Prüfer (421 VZÄ) für Vor-Ort-Prüfungen bereitgestellt. Der Unterschied zwischen 
den Personalzahlen und den VZÄ-Werten war vor allem auf die Zeit, die die Prüfer 
Prüfungseinsätzen widmen konnten, aber – laut COI – auch auf unzuverlässige Anga -
ben vonseiten der NCAs zurückzuführen. Aufgrund von Ressourcenknappheit musste 
die COI andere Prüfungen im Jahr 2015 neu priorisieren, um Ad-hoc-Prüfungsanträ -
gen gerecht zu werden.
73 Aufsicht vor Ort 
 
163  
Im Aufsichtshandbuch wird keine Mindesthäufigkeit von Prüfungen verlangt, obwohl 
dies als ein Aspekt der bewährten Verfahren im Aufsichtsbereich gilt104. Das Auf -
sichtsgremium forderte im Januar 2016 eine klare Strategie bezüglich der Anträge auf 
Vor-Ort-Prüfungen und deren Priorisierung. Im Mai 2016 wurde ein Beschluss für einen 
Strategievorschlag im Zusammenhang mit der Planung der Vor-Ort-Prüfungen gefasst, 
der auch ein „angestrebtes Maß an Prüfungstätigkeit“ („targeted engagement levels“) 
beinhaltet. Das angestrebte Maß an Prüfungstätigkeit ist der Richtwert für die Zahl der 
idealerweise in einem Planungszyklus durchzuführenden Vor-Ort-Prüfungen. Nach wie 
vor ist nicht vorgesehen, dass Kreditinstitute selbst um Vor-Ort-Prüfungen ersuchen 
können, wie es in anderen Aufsichtssystemen üblich ist105.
164  
Für 2016 müssen die JST-Koordinatoren nunmehr eine kurze schriftliche Begründung 
für jeden Vor-Ort-Prüfungsantrag vorlegen. Dadurch erlangt die COI ein besseres Ver -
ständnis der jeweiligen Anforderungen, was zu einer Straffung des Planungsprozesses 
führen dürfte. Diesbezüglich kam der Qualitätssicherungsbericht zu dem Schluss, dass 
die Auswahl der Prüfungen auf der Grundlage verfügbarer Ressourcen angesichts von 
Ressourcenknappheit kurzfristig zwar ein vernünftiger Ansatz sein könne, dass jedoch 
langfristig JST-Vorschläge je nach Situation und Risikoprofil des jeweiligen Kreditinsti -
tuts genehmigt werden sollten.
Im IT-Bereich sind Verbesserungen notwendig
165  
Die Durchführung und Nachbereitung von Vor-Ort-Prüfungen und die diesbezügliche 
Berichterstattung sollten durch ein geeignetes IT-System unterstützt werden. Die EZB 
verwendet hierfür das Informationsmanagementsystem (IMAS). Da IMAS das wichtigs -
te IT-Instrument sowohl der JSTs als auch der Vor-Ort-Prüfungsteams ist, sollte es eine 
technische Grundlage für die Harmonisierung von Verfahren und Kohärenz bei der 
Beaufsichtigung von Kreditinstituten bieten.
166  
Generell ist es für die EZB sinnvoll, eine integrierte IT-Plattform zu verwenden, um 
sowohl die Aufsicht vor Ort als auch externe aufsichtsrechtliche Aktivitäten abzudecken. 
Allerdings weist das IMAS im Hinblick auf die Aufsicht vor Ort folgende wesentliche 
Schwachstellen auf:
a) keine Funktion für die Personalausstattung und Überwachung von Prüfungseinsätzen;
b) keine Abstimmung mit Kapitel 6 des SSM-Aufsichtshandbuchs, insbesondere in Bezug 
auf einheitliche Dokumentationsstandards und den Prüfpfad;
c) unzureichendes Hochladen und Herunterladen von Dokumenten und Daten;
d) Probleme beim Fernzugriff;
e) unzureichende Berichterstattungsfunktionen;
f) unzureichende Kontrollverfahren.104 Siehe Abschnitt 5000.0.3 des 
Aufsichtshandbuchs der US 
Federal Reserve.
105 Siehe Abschnitt 5000.0.2 des 
Aufsichtshandbuchs der US 
Federal Reserve.
74 Aufsicht vor Ort 
 
167  
Die derzeitige Version des IMAS ist für Vor-Ort-Prüfungen ungeeignet. Angaben der 
EZB zufolge ist sie als vorübergehende Lösung bis zur Einführung eines vollständig 
entwickelten IT-Systems vorgesehen. Fünf der NCAs, die den Fragebogen des Hofes 
beantworteten, nutzen IMAS derzeit; vier nutzen es nicht. Der Nutzungsgrad ist je 
nach NCA unterschiedlich.
168  
Im Aufsichtshandbuch fand der Hof keine Informationen zur Speicherung oder Archi -
vierung von Prüfungsdokumenten (z. B. Prüfberichten) für den Fall, dass IMAS nicht 
genutzt wird. Die COI legte dem Hof eine Standard-E-Mail vor, in der die Speicherung 
bestimmter Dokumente in IMAS verlangt wird. Diese E-Mail wird den Prüfungsleitern 
zugesandt, wenn der Abschlussbericht veröffentlicht wird. Die COI kontrolliert jedoch 
nicht, ob alle geforderten Dokumente gespeichert wurden. Darüber hinaus enthält 
die E-Mail keinerlei Verpflichtung zur Speicherung von Belegen, die nicht für die 
Feststellungen genutzt wurden.
169  
Die beigebrachten Dokumente enthielten keine Belege dafür, dass das Aufsichtsgre -
mium darüber informiert wurde, dass bestimmte Schlüsselfunktionen in IMAS fehl -
ten, wodurch das Gremium in der Lage wäre, fundierte Entscheidungen zu treffen.
170  
Alle Prüfungsleiter haben für die Dauer ihrer Ernennung Zugriff auf sämtliche 
Vor-Ort-Prüfberichte in IMAS. Dies birgt ein operatives Risiko von Missbrauch oder 
unbeabsichtigtem Verlust von Berichtsdaten. Die EZB legte dem Hof ein Grundsatz -
dokument über die Zugangsrechte ihrer SSM-Mitarbeiter zu Aufsichtsinformationen 
in IMAS vor, doch die Zugangsrechte von Prüfungsleitern oder Vor-Ort-Prüfern, die 
aus NCAs ernannt wurden, sind nicht Gegenstand dieses Dokuments. Da im Auf -
sichtshandbuch nicht die Speicherung aller Arbeitsdokumente in IMAS verlangt wird, 
steht es den NCAs überdies frei, diesbezüglich ihre eigenen Vorkehrungen zu treffen.
75 Aufsicht vor Ort 
 
Die EZB plant konkrete Maßnahmen zur Verbesserung 
der Qualifikationen und Fähigkeiten von Prüfern und 
Prüfungsleitern
171  
Gemäß der SSM-Rahmenverordnung ist die EZB für die Einrichtung und Zusam -
mensetzung der Vor-Ort-Prüfungsteams zuständig. In der Praxis jedoch ist die 
EZB aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen auf die verfügbaren NCA-Mitarbeiter 
angewiesen.
172  
Dem Hof wurden lediglich aggregierte Statistiken über die Erfahrung von Prü -
fungsleitern und Projektmanagern, die für die Prüfung der internen Modelle für die 
Eigenkapitalanforderungen der Banken zuständig sind, zur Verfügung gestellt. Mit 
Stand von Februar 2015 hatten 56 % aller Prüfungsleiter und Projektmanager weniger 
als drei Jahre Erfahrung in Bezug auf die Leitung von Vor-Ort-Prüfungen oder die 
Prüfung interner Modelle106.
173  
Angesichts der Unterschiede zwischen den NCAs führt die COI regelmäßig mittels 
halbjährlicher Befragungen eine Bestandsaufnahme zu den Fähigkeiten der Vor-Ort-
Prüfer der NCAs durch. Dem Hof wurde eine aggregierte Zusammenfassung für Fe -
bruar 2015 übermittelt, jedoch nicht die zugrunde liegenden Details der Befragung. 
Laut der Zusammenfassung waren zu jenem Zeitpunkt nur drei NCAs in der Lage, alle 
erforderlichen Fähigkeiten für Vor-Ort-Prüfungen zu stellen. In einer NCA fehlte es an 
nahezu allen erforderlichen Fähigkeiten, bei den übrigen mangelte es mindestens an 
einigen Fähigkeiten.
174  
Im Fragebogen des Hofes waren die Banken aufgefordert, die Qualität der 
Vor-Ort-Prüfungen seit der Einrichtung des SSM zu bewerten. 54 % derjenigen, die 
den Fragebogen beantworteten, stuften die Qualität als gut oder sehr gut ein, für 
37 % war die Qualität gerade ausreichend, und 10 % hielten sie für schlecht.
175  
Im Jahr 2015 organisierte die EZB sechs Fortbildungsseminare für Prüfungsleiter. Aller -
dings nahm die Hälfte aller Prüfungsleiter noch nicht einmal an einem dieser Seminare 
teil. Die EZB plant die Einrichtung einer Prüfungsakademie, die maßgeschneiderte 
Kurse im Rahmen des institutionellen Schulungsprogramms der EZB entwickeln soll.106 Interne Modelle werden zur 
Berechnung des Eigen -
kapitalbedarfs gemäß der 
Eigenmittelverordnung (CRR) 
verwendet. Diese internen 
Modelle müssen von den 
Aufsichtsinstanzen genehmigt 
und überwacht werden. 
Weitere Informationen hierzu 
finden sich im Leitfaden der 
EZB zur Bankenaufsicht von 
November 2014.
76 Aufsicht vor Ort 
 
Eine klare Berichterstattungsstruktur, der es jedoch an 
Detailgenauigkeit mangelt und die durch langwierige 
Verfahren beeinträchtigt werden könnte
Das Berichtswesen der EZB ist gut strukturiert
176  
Die bei der Berichterstattung über Vor-Ort-Prüfungen einzuhaltende Handlungs -
abfolge ist klar festgelegt. Einzelheiten hierzu finden sich in Anhang  X. In seinem 
Fragebogen fragte der Hof die Banken, ob sie ausreichend Gelegenheit erhalten 
hatten, Anmerkungen zu dem Entwurf des Prüfberichts abzugeben und ihn mit dem 
Prüfungsteam zu erörtern. Eine überwiegende Mehrheit (92 %) bejahte dies.
177  
Gemäß dem „Unabhängigkeitsprinzip“107 kann die COI zwar inhaltliche Änderungen 
an einem Prüfbericht vorschlagen, allerdings steht es dem Prüfungsleiter frei, diese 
abzulehnen. Obwohl eine solche Ablehnung im Rahmen der Feststellungen der COI 
bezüglich der Konsistenz erfasst werden muss, ist die endgültige Fassung des Prü -
fungsleiters die Version des Berichts, die den Banken übermittelt wird.
Die Vorschriften für die Weiterleitung der Feststellungen 
sind jedoch unvollständig
178  
Prüfungsfeststellungen werden nach ihren Auswirkungen auf die finanzielle Situati -
on eines Kreditinstituts eingestuft („gering“, „moderat“, „hoch“ und „sehr hoch“)108. 
Diese Einstufung findet jedoch nur intern Anwendung und wird von den Prüfern in 
Arbeitspapieren vermerkt, allerdings nicht im Prüfbericht. Das Aufsichtshandbuch 
enthält keine näheren Hinweise hierzu. Es ist schwierig, sicherzustellen, dass die 
Einstufung der Feststellungen von den verschiedenen Prüfungsleitern einheitlich 
vorgenommen wird – ein Aspekt, der nachträglich mittels Konsistenzprüfungen be -
handelt werden muss. Zwei der NCAs, die den Fragebogen des Hofes beantworteten, 
vertraten die Ansicht, dass die Erläuterungen der EZB zu ihrer internen Einstufung 
unzureichend seien, während neun NCAs sie für zufriedenstellend hielten.107 Entsprechend dem 
„Unabhängigkeitsprinzip“ 
trägt der Prüfungsleiter die 
alleinige Verantwortung für 
die Ausführung, Weitergabe 
und Abzeichnung des 
Prüfberichts.
108 Kapitel 6 Ziffer 123 des 
Aufsichtshandbuchs.
77 Aufsicht vor Ort 
 
179  
Im Aufsichtshandbuch wird nicht spezifiziert, an wen Vor-Ort-Prüfberichte gesendet 
werden sollten. Die EZB hat bislang nicht näher geprüft, wer in den einzelnen Län -
dern der geeignete Adressat wäre. Es liegt im Ermessen des JST-Koordinators, an wen 
der Bericht übermittelt wird. Es besteht die Gefahr, dass Mitglieder des Vorstands 
eines Kreditinstituts (einschließlich nichtexekutiver Mitglieder), des Aufsichtsrates 
oder des Prüfungsausschusses den Bericht nicht erhalten.
180  
Im Fragebogen des Hofes wurden Banken gefragt, an wen Vor-Ort-Prüfberichte über -
mittelt würden. Die Mehrheit der Befragten (56 %) gab an, dass die Berichte nur an 
den Vorstand gingen; 11 % antworteten, die Berichte würden nur an den Aufsichtsrat 
übermittelt; und 9 % gaben an, der Vorstandsvorsitzende sei der einzige Adressat. 
Weitere 9 % der Befragten antworteten, die Berichte würden sowohl an den Vorstand 
als auch an den Aufsichtsrat übermittelt. In den übrigen Antworten (15 %) wurden 
verschiedene Kombinationen von Adressaten oder – in seltenen Fällen – auch kom -
plett andere Adressaten genannt.
181  
Je nach Schwere und Wesentlichkeit der jeweiligen Feststellungen können zwei 
verschiedene Arten von Empfehlungen abgegeben werden. „Operative Maßnahmen“ 
sind nicht bindend und unterliegen nicht dem Beschlussfassungsverfahren unter Be -
teiligung des Aufsichtsgremiums und des EZB-Rates. „Aufsichtsbeschlüsse“ hingegen 
werden vom JST-Koordinator verfasst und vom Aufsichtsgremium sowie vom EZB-Rat 
gemäß dem Verfahren der „impliziten Zustimmung“ genehmigt. Dem Hof wurden 
von der EZB zwar einige einschlägige Abschnitte des Aufsichtshandbuchs vorge -
legt, doch diese enthielten keine Erläuterungen zu den Begriffen der Schwere oder 
Wesentlichkeit.
182  
Der Abschlussbericht und die endgültigen Empfehlungen werden bei der Abschluss -
sitzung mit dem Kreditinstitut erörtert. Gemäß dem Aufsichtshandbuch ist die 
Teilnahme daran für den Prüfungsleiter und den JST-Koordinator verpflichtend; wer 
als Vertreter des Kreditinstituts an der Sitzung teilnehmen sollte, wird jedoch nicht 
angegeben109.109 Kapitel 6 Ziffer 137 des 
Aufsichtshandbuchs.
78 Aufsicht vor Ort 
 
Der Zeitrahmen für die Erstellung von Berichten ist lang
183  
Wie aus Abbildung  13 ersichtlich, gibt es eine Frist von acht Wochen, innerhalb deren 
der Abschlussbericht an den JST-Koordinator gesendet werden muss. Das endgülti -
ge Follow-up-Schreiben mit Empfehlungen an die Bank muss innerhalb weiterer elf 
Wochen gesendet werden, sodass eine Frist von insgesamt 19 Wochen besteht. Ange -
sichts dieser Dauer des Verfahrens besteht die Gefahr, dass die Prüfungsfeststellun -
gen nicht mehr aktuell sind, wenn sie die einschlägigen Akteure erreichen. Abbildung 13Zeitplan des Nachbereitungsverfahrens
Übermittlung
des Ab-
schlussbe-
richts an JSTKonsistenz-
prüfungVor-
Abschluss-
sitzungLaufende Vor-Ort-
PrüfungEndgültiges 
Nachbereitungsschrei-
ben mit endgültigen 
EmpfehlungenAbschlusssitzungÜbermittlung
der 
Empfeh-
lungsentwürfe 
an die BankÜberprüfung 
durch 
GD-Manage-
mentErarbeitung der 
EmpfehlungenVerfahren innerhalb des JST
8 Wochen 11 WochenVerfahren innerhalb der COI
Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen der EZB.
79
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
184  
Der EZB ist es gelungen, in relativ kurzer Zeit eine komplexe Aufsichtsstruktur zu 
errichten. Der neue Aufsichtsmechanismus ist nach wie vor grundsätzlich auf die Res -
sourcen der NCAs angewiesen. Darüber hinaus müssen der Internen Revision mehr 
Ressourcen zugewiesen werden, und der zeitliche Rahmen für die Risikoabdeckung 
durch die Interne Revision muss verkürzt werden. Die dem Hof von der EZB bereitge -
stellten Informationen reichten nur teilweise dafür aus, die Effizienz der Prozesse im 
Zusammenhang mit der Governance-Struktur des SSM, die Arbeit der gemeinsamen 
Aufsichtsteams und die Vor-Ort-Prüfungstätigkeit zu beurteilen110. Die seit der Ein -
richtung des SSM entstandene Prüfungslücke, die der Kontaktausschuss der nationa -
len ORKB hervorgehoben hatte, wurde somit durch die Prüfung des Hofes bestätigt.
Governance
185  
Das Beschlussfassungsverfahren ist kompliziert und umfasst einen Informations -
austausch auf zahlreichen Ebenen (Ziffern 32-35). Das Aufsichtsgremium muss eine 
Vielzahl vollständiger Beschlussentwürfe fertigstellen, wodurch die Effizienz und 
Wirksamkeit der Gremiumssitzungen potenziell geschwächt und die Ressourcen des 
Sekretariats in hohem Maße gebunden werden (Ziffern 36-39).
186  
Die EZB nimmt die ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben unbescha -
det und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen 
Aufgaben wahr111. Im Erwägungsgrund 65 dieser Verordnung heißt es, dass die 
geldpolitischen und die aufsichtlichen Aufgaben der EZB vollständig voneinander 
getrennt durchgeführt werden sollten. Die EZB vertritt die Ansicht, dass dies der Nut -
zung bestimmter Gemeinsamer Dienste nicht im Wege steht. Auch steht außer Frage, 
dass die Trennung den Austausch notwendiger Informationen nicht ausschließen 
sollte. Allerdings wurde keine Risikoanalyse zur Nutzung Gemeinsamer Dienste, die 
beide Funktionen unterstützen, vorgenommen, und es gibt keine Überwachung der 
Einhaltung der Vorschriften (Ziffern 40-46). Darüber hinaus ist die Wahrnehmung der 
Unabhängigkeit der Aufsichtsfunktion insofern gefährdet, als der Vorsitzende und 
der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums lediglich konsultiert werden 
und keine Kontrolle über den Haushalt oder die Humanressourcen für Aufsichtsauf -
gaben ausüben (Ziffern 47-52).
187  
Der Internen Revision der EZB mangelt es derzeit an angemessenen Ressourcen, um 
die im Zusammenhang mit SSM-Themen ermittelten Risiken zu bewältigen, und im 
Zuge der Prüfungsplanung wird nicht sichergestellt, dass alle wesentlichen Elemente 
von Bereichen mit hohem und mittlerem Risiko innerhalb eines vertretbaren zeitli -
chen Rahmens abgedeckt werden (Ziffer 62-77).110 Siehe Ziffer 19.
111 Artikel 25 der 
SSM-Verordnung.
80 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
 
Empfehlung  1
Die EZB sollte das Beschlussfassungsverfahren weiter straffen und bestimmte 
Beschlüsse an niedrigere Ebenen delegieren, sodass sich das Aufsichtsgremium auf 
die anspruchsvolleren Themen konzentrieren kann. Das Sekretariat sollte angesichts 
seiner umfassenden Beteiligung – als Koordinator – am Beschlussfassungsverfahren 
weitere Anleitungen in Form von Checklisten, Vorlagen und Ablaufdiagrammen 
erarbeiten.
Zieldatum für die Umsetzung: Mitte 2017.
Empfehlung  2
Um Bedenken hinsichtlich der Nutzung Gemeinsamer Dienste auszuräumen, sollte 
die EZB die damit verbundenen Risiken bewerten und die erforderlichen Schutz -
maßnahmen umsetzen, wozu auch der Umgang mit möglichen nicht miteinander 
zu vereinbarenden Anträgen und eine spezifische Überwachung der Einhaltung der 
Vorschriften zählt. Mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden 
des Aufsichtsgremiums sollte ein förmliches Verfahren festgelegt werden, um sicher -
zustellen, dass
i) den Erfordernissen der Aufsichtsfunktion angemessen und vollständig Rechnung 
getragen wird;
ii) gesonderte Berichtswege für Fälle bestehen, in denen spezifische Ressourcen der 
Aufsichtsfunktion betroffen sind;
iii) der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende in das Verfahren der Auf -
stellung des Haushaltsplans und den damit verbundenen Beschlussfassungspro -
zess stärker eingebunden sind, um so die Haushaltsautonomie der Aufsichtsfunk -
tion in der EZB innerhalb der Grenzen des Rechtsrahmens zu stärken.
Zieldatum für die Umsetzung: Mitte 2017.
Empfehlung  3
Die EZB sollte der Internen Revision ausreichende Fähigkeiten und Ressourcen zutei -
len, um sicherzustellen, dass Bereiche mit höherem und mittlerem Risiko abgedeckt 
sind, soweit und wenn dies angezeigt ist.
Zieldatum für die Umsetzung: Mitte 2017.
81 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
 
Rechenschaftspflicht
188  
Der Prüfungsauftrag des Hofes gegenüber der EZB leitet sich aus Artikel 20 Absatz 7 
der SSM-Verordnung ab, in dem auch auf Artikel 27.2 der Satzung des ESZB und der 
EZB Bezug genommen wird. Aufgrund der dem Hof von der EZB auferlegten Zu -
gangsbeschränkungen zu bestimmten Unterlagen konnten wichtige Bereiche nicht 
geprüft werden112. Auch nationale ORKB haben insofern eine Prüfungslücke festge -
stellt, als ihre früheren Prüfungsmandate gegenüber nationalen Bankenaufsichtsbe -
hörden nicht durch ein ähnliches Mandat für den Hof hinsichtlich der Aufsichtstätig -
keiten der EZB abgelöst wurden (Ziffern 85-87).
189  
Die EZB hat Regeln hinsichtlich ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäi -
schen Parlament und der Öffentlichkeit festgelegt, und die Funktionen und Zustän -
digkeiten des SSM sind klar definiert und öffentlich einsehbar. Negativ auf diese Re -
gelungen wirkt sich die Tatsache aus, dass die EZB weder Leistungsindikatoren noch 
Messgrößen veröffentlicht, um die Wirksamkeit ihrer Aufsichtstätigkeit nachzuweisen 
(Ziffern 82-84 und 88-91).
Empfehlung  4
Im Interesse einer besseren Rechenschaftspflicht sollte die EZB mit dem Hof uneinge -
schränkt zusammenarbeiten, damit dieser seinen Prüfungsauftrag erfüllen kann.
Zieldatum für die Umsetzung: unverzüglich.
Empfehlung  5
Zur Verbesserung ihrer externen Rechenschaftspflicht sollte die EZB ihre derzeiti -
gen Regelungen für die Messung und Veröffentlichung von Informationen über die 
Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit formalisieren. Befragungen von Finanzinstitu -
ten könnten hilfreich sein, um Problembereiche und mögliche Verbesserungen zu 
ermitteln.
Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2018.112 Siehe Ziffer 19.
82 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
 
Gemeinsame Aufsichtsteams
190  
Gemäß der SSM-Rahmenverordnung ist die EZB für die Einrichtung und Zusammen -
setzung der gemeinsamen Aufsichtsteams für die externe Beaufsichtigung bedeu -
tender Unternehmen zuständig; allerdings sind die JSTs, teilweise bedingt durch ihre 
Konzeption, noch immer in hohem Maße auf das durch die NCAs eingesetzte Perso -
nal angewiesen. Folglich hat die EZB – sowohl in quantitativer als auch in qualitativer 
Hinsicht – nur begrenzt Kontrolle über die größte Gruppe des Personals der JSTs und 
ist stattdessen auf die Zusammenarbeit und den guten Willen der NCAs angewiesen. 
Die personellen Ressourcen aller JSTs sind beschränkt, wodurch der Auftrag der EZB, 
eine „eng begleitende und effektive Bankenaufsicht“ wahrzunehmen, gefährdet ist 
(Ziffern 126-137).
191  
Der Umfang des Aufsichtspersonals wurde ursprünglich anhand eines stark ver -
einfachten Ansatzes festgelegt, der auf Schätzungen der Personalausstattung für 
ähnliche Funktionen in NCAs vor der Einrichtung des SSM beruhte. Diese Schätzun -
gen haben sich als ungenau erwiesen. Es wurde versäumt, eine ausführliche Analyse 
des Personalbedarfs für den neuen und deutlich anspruchsvolleren Rahmen des SSM 
durchzuführen. Folglich wurde keine unmittelbare Verbindung zwischen dem auf -
sichtlichen Prüfungsprogramm und der Zuteilung von Ressourcen hergestellt, wie es 
die Eigenkapitalrichtlinie verlangt (Ziffern 107-112). Es gibt Hinweise, die durch eine 
unlängst veröffentlichte Mitteilung des Aufsichtsgremiums bestätigt wurden, dass 
der derzeitige Personalbestand unzureichend ist.
192  
Es gibt kein strukturiertes, obligatorisches Schulungsprogramm für EZB-Mitarbeiter 
zu den praktischen Aspekten der externen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten, insbe -
sondere in fachlichen Themenbereichen, die für Bankenaufsichtsaufgaben besonders 
relevant sind. Darüber hinaus besitzt die EZB keine zentrale, standardisierte und 
umfassende Datenbank zu den Fähigkeiten und Qualifikationen der Mitglieder der 
JSTs (weder für EZB- noch für NCA-Mitarbeiter) (Ziffern 148-149).
193  
Der jeweilige Cluster, dem eine Bank zugeordnet ist, wird kontinuierlich als eines der 
beiden Kriterien (neben der Risikoeinstufung) herangezogen, um das Mindestmaß an 
Aufsichtstätigkeit für die entsprechende Bank zu bestimmen. Die Cluster-Methodik 
der EZB wurde seit dem Inkrafttreten des SSM weder überprüft noch aktualisiert. 
Außerdem wurden die für die Cluster-Zuordnung verwendeten Bankdaten seit 2013 
nicht aktualisiert. Daher nutzt die EZB für ihre laufende Aufsichtsplanung weiterhin 
ein Modell, das noch aus der Anfangsphase des SSM stammt (Ziffern 113-121).
83 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
 
194  
Anhand der bezüglich der Aufsichtsplanung beigebrachten Dokumente war es dem 
Hof nicht möglich, Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, ob die EZB diese Aufsichts -
tätigkeiten effizient ausübt.
Empfehlung  6
Die EZB sollte die SSM-Rahmenverordnung ändern, um Verpflichtungen teilnehmen -
der NCAs zu formalisieren und sicherzustellen, dass sich alle in vollem Umfang und 
im richtigen Verhältnis an der Arbeit der JSTs beteiligen.
Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2017.
Empfehlung  7
Die EZB sollte in Zusammenarbeit mit den NCAs Rollen- und Teamprofile entwickeln 
sowie eine Methodik, um sowohl die Eignung der Mitarbeiter, welche die NCAs für 
die JSTs abstellen wollen, als auch deren spätere Leistung beurteilen zu können.
Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2018.
Empfehlung  8
Die EZB sollte eine zentrale, standardisierte und umfassende Datenbank zu den 
Fähigkeiten, Erfahrungen und Qualifikationen des JST-Personals – sowohl der EZB- als 
auch der NCA-Mitarbeiter – einrichten und auf dem neuesten Stand halten.
Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2018.
84 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
 
Empfehlung  9
Die EZB sollte ein formelles Schulungsprogramm sowohl für neues als auch für be -
stehendes Aufsichtspersonal in den JSTs einführen, wobei der Schwerpunkt auf der 
Vermittlung von für die Bankenaufsicht relevanten Inhalten liegen sollte. Gleichzeitig 
sollte dafür Sorge getragen werden, dass die obligatorische Teilnahme im Einklang 
mit dem operativen Bedarf sowie der Erfahrung und dem Profil des Mitarbeiters 
steht. Zudem sollte die EZB die Einführung eines Zertifizierungsprogramms für exter -
ne aufsichtsrechtliche Aktivitäten für JST-Mitarbeiter in Erwägung ziehen.
Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2018.
Empfehlung  10
Die EZB sollte eine risikobasierte Methodik zur Bestimmung der anvisierten Mitar -
beiterzahl und erforderlichen Fähigkeiten für die JSTs entwickeln und umsetzen, mit 
der dafür gesorgt wird, dass die Ressourcen jedes JST (EZB- und NCA-Personal) der 
Größe, Komplexität und dem Risikoprofil des beaufsichtigten Instituts entsprechen 
und zur Durchführung des SEP für dieses Institut ausreichen.
Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2018.
Empfehlung  11
Da für diesen wichtigen Aufsichtsplanungsprozess noch immer das Cluster-Modell 
verwendet wird, sollte dieses regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktuali -
siert werden. Auch die für die Cluster-Zurordnung verwendeten bankenspezifischen 
Informationen sollten regelmäßig aktualisiert werden.
Zieldatum für die Umsetzung: Mitte 2017.
85 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
 
Vor-Ort-Prüfungen
195  
Die von der EZB bereitgestellte Dokumentation war nicht ausreichend, um die Effizi -
enz der Verwaltung vollumfänglich zu untersuchen. Die Aspekte, die vom Hof beur -
teilt werden konnten, deuten jedoch auf ein kohärentes und umfassendes Verfahren 
hin (Ziffern 150-152).
196  
Nach Artikel 12 der SSM-Verordnung wurde der EZB die Aufgabe übertragen, 
Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen. Allerdings wird die derzeitige operative Praxis 
diesem Ziel nicht gerecht. Die EZB stellt lediglich knapp 8 % des gesamten Personals 
für Vor-Ort-Prüfungen und hat bislang nur 12 % der Prüfbesuche geleitet. Nahezu alle 
übrigen Prüfungen werden von den Mitarbeitern der Aufsichtsinstanz des Herkunfts- 
oder Aufnahmelandes geleitet (Ziffern 153-158).
197  
In Bezug auf die Planung und Zuweisung von Ressourcen für einzelne Prüfungen 
fehlte es bis Mai 2016 an klaren Anleitungen für die Prioritätensetzung (Ziffer 159). Im 
Aufsichtshandbuch wird keine Mindesthäufigkeit von Prüfungen verlangt (Ziffer 163), 
doch wurden im Mai 2016 auch Maßnahmen angenommen, um dieses Problem zu 
beheben. Das IT-System weist erhebliche Mängel auf (Ziffern 165-170), und es ist not -
wendig, sich näher mit den Qualifikationen und Fähigkeiten der Vor-Ort-Prüfer der 
NCAs zu befassen (Ziffern 171-175). Darüber hinaus sollten Prüfberichte, sobald die 
Abschlusssitzung abgehalten wurde, zügiger veröffentlicht werden (Ziffer 183).
Empfehlung  12
Die EZB sollte ihr Personal aufstocken oder umschichten, sodass es bei Vor-Ort-Prü -
fungen bedeutender Banken auf der Grundlage einer klaren Gewichtung von Risiken 
deutlich stärker vertreten ist. Ein größerer Anteil der Vor-Ort-Prüfungen sollte von 
einer Aufsichtsbehörde geleitet werden, die weder die Herkunftsland- noch die Auf -
nahmeland-NCA ist.
Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2018.
86 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
 
Empfehlung  13
Die EZB sollte die Mängel im IT-System für Vor-Ort-Prüfungen sorgfältig weiterver -
folgen und ihre Bemühungen fortsetzen, die Qualifikationen und Fähigkeiten von 
Vor-Ort-Prüfern der NCAs zu verbessern.
Zieldatum für die Umsetzung: Mitte 2017.
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ 
MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 in 
Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Klaus-Heiner Lehne
 Präsident
87
 Anhänge
Der Prüfungsansatz im Überblick
Prüfungsgegenstand Prüfungskriterien Prüfungsanalyse
Bieten die Governance-Regelungen 
des SSM angemessene Rahmenbedin -
gungen für die Arbeit der JSTs und der 
Vor-Ort-Prüfungsteams?I BCBS-Grundsatz 2
II  SSM-Verordnung, Erwägungsgründe 65, 66 und 77
III SSM-Verordnung, Artikel 4, 6, 19, 22, 24, 25 und 26
IV EZB-Aufsichtshandbuch
V EZB-Geschäftsordnung ο Qualitative Dokumentenanalyse
 ο Befragungen von Mitarbeitern
Sind die internen Prüfungsstrukturen 
und die Regelungen zur Planung und 
Berichterstattung dergestalt, dass die 
im Zusammenhang mit den Banken -
aufsichtsaufgaben ermittelten Risiken 
zufriedenstellend behandelt werden?I  IIA-Standard 2030, Praktischer Ratschlag des Inter -
national Professional Practice Framework (IPPF) zu 
Standard 2030 ο Qualitative Dokumentenanalyse
 ο Befragungen von Mitarbeitern
Werden durch die Verfahren und die 
praktische Anwendung der Vorschriften 
zur Rechenschaftspflicht, einschließlich 
der externen Prüfung, angemessene 
Rahmenbedingungen für die Bankenauf -
sicht geschaffen?I BCBS-Grundsatz 2
II SSM-Verordnung, Artikel 20 ο Benchmarking mit und Befragungen von 
anderen ORKB (Australien, Kanada, USA)
 ο Analyse der Umfrage des 
Kontaktausschusses
 ο Qualitative Dokumentenanalyse
 ο Befragungen von EZB-Mitarbeitern
 ο Befragungen von Interessenträgern (Parla -
ment, Rat)
Waren Planung und Einrichtung der JSTs 
im Hinblick auf Strukturen und Ressour -
cen angemessen?I BCBS-Grundsätze
II SSM-Verordnung, Artikel 6
III SSM-Verordnung, Erwägungsgrund 79
IV SSM-Rahmenverordnung, Artikel 3 und 4
V Richtlinie 2013/36/EU, Artikel 63 und 971
VI EZB-Aufsichtshandbuch
VII  EBA-Leitlinien zu gemeinsamen Verfahren und 
Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und 
Bewertungsprozess (SREP)Soweit möglich:
 ο Analyse der Abschnitte des Aufsichts -
handbuches und anderer Dokumente zum 
organisatorischen Aufbau
 ο Bewertung der allgemeinen Ressourcenpla -
nung in der GD MS I und II
 ο Bewertung der JST-Ressourcenplanung
 ο Prüfung der Beschlüsse zur Ressourcen -
ausstattung sowie der zugrunde liegenden 
Annahmen und Modelle
 ο Befragungen von Mitarbeitern
 ο Qualitative Analyse von Personalakten
 ο Qualitative Analyse von Dokumenten zu 
Schulungsprogrammen
 ο (alle Verfahren je nach Möglichkeit)
Werden die Aufsichtstätigkeiten 
angemessen geplant, um den durch die 
Standards festgelegten Kriterien gerecht 
zu werden, und führt die Aufsichtsbehör -
de diese Tätigkeiten effizient aus?I BCBS-Grundsätze
II SSM-Rahmenverordnung, Artikel 3
III Richtlinie 2013/36/EU, Artikel 97 und 99
IV  EBA-Leitlinien zu gemeinsamen Verfahren und 
Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und 
Bewertungsprozess (SREP) ο Kaum eines der geplanten Verfahren konnte 
durchgeführt werden (SEP-/SREP-Doku -
mente, Unterlagen zu den beaufsichtigten 
Banken und methodologische Abschnitte des 
Aufsichtshandbuches waren nicht verfügbar)
Sind Planung und Ausführung der 
Vor-Ort-Prüfungen sowie die Berichter -
stattung darüber angemessen?I BCBS-Grundsatz 9
II ISA 580
III SSM-Verordnung, Artikel 12
IV SSM-Rahmenverordnung, Artikel 3
V Richtlinie 2013/36/EU, Artikel 99
VI EZB-Aufsichtshandbuch, Kapitel 6 ο Qualitative Analyse von Dokumenten, auf die 
der Hof Zugriff hatte
 ο Befragungen von Mitarbeitern
1  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und 
die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlini -
en 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).Anhang I
88 Anhänge 
 
Beschränkungen beim Informationszugang
Bereiche, die nicht zufriedenstellend geprüft werden konnten, 
da die EZB angeforderte Dokumente nicht beigebracht hatNicht beigebrachte Nachweise
Comprehensive Assessment
 ο Stresstests
 ο Überprüfung der Aktiva-Qualität („Asset Quality Review“) ο Unter anderem Leitlinien zur Bewertung von Sicherheiten, Verfahren zur Aus -
wahl risikoreicher Aktiva, FAQs, Protokolle und Korrespondenz von Sitzungen 
mit EBA, ERSB, EZB, Bewertung der Auswirkungen von Steuergutschriften und 
entsprechende Leitlinien sowie einige projektbezogene Dokumente1
Beschlussfassungsverfahren
 ο Einhaltung der festgelegten Fristen
 ο Ebene und Zeitpunkt der Beschlussfassung angesichts des Schwe -
regrads des Problems
 ο Wie und ob die verschiedenen an der Beschlussfassung beteiligten 
Parteien einen Mehrwert erbringen und ob es Überschneidungen 
oder Redundanzen gibt (auf der Grundlage konkreter Fälle)
 ο Der Hof war nicht in der Lage, Anmerkungen, die Geschäftsbanken 
im Rahmen seiner Befragung zum Beschlussfassungsverfahren 
abgegeben hatten, mit tatsächlichen Beschlüssen gegenzuprüfen. ο Beschlüsse des Aufsichtsgremiums
 ο Unterlagen zu den beaufsichtigten Banken
 ο Unterlagen zu den im Beschlussfassungsverfahren durchlaufenen 
Verfahrensschritten
 ο Protokolle des Aufsichtsgremiums
Effizienz der Verwaltung bei Vor-Ort-Prüfungen
 ο Wesentliche Teile der Planungsmethodik
 ο Tatsächliche Effizienz von Vor-Ort-Prüfungen
 ο Kohärente und effiziente Anwendung der Methodik im Rahmen 
des gesamten SSM (z. B. unangemessene Verzögerungen, man -
gelnder Fokus, ineffiziente Durchführung von Prüfungen)
 ο Kohärente Berichterstattung über Vor-Ort-Prüfungen
 ο Effiziente Konsistenzprüfungen
 ο Der Hof war nicht in der Lage, Anmerkungen, die Geschäfts -
banken im Rahmen seiner Befragung zum Vor-Ort-Prüfungs -
verfahren abgegeben hatten, mit tatsächlichen Berichten oder 
Arbeitsdokumenten zu Vor-Ort-Prüfungen gegenzuprüfen.
 ο Konkretheit und zeitlicher Horizont der IMAS-Verbesserung
 ο Qualitätssicherung von Vor-Ort-Prüfungen ο Liste geplanter, aber nicht durchgeführter Prüfungen
 ο Anhänge zu Kapitel 6 des Aufsichtshandbuchs zur Methodik für die Vor-Ort-
Aufsicht (Kapitel 6 (60 Seiten) wurde bereitgestellt, aber nicht die Anhänge 
(angeblich 1 000 Seiten))
 ο Planung spezieller Vor-Ort-Prüfungen (Liste von Vor-Ort-Prüfungen mit 
Ressourcenersuchen)
 ο Liste thematischer Überprüfungen und Liste von Ad-hoc-Ersuchen
 ο Details zur NCA-Befragung zur Bewertung der Fähigkeiten der verfügbaren 
Vor-Ort-Prüfer
 ο Plan für die Inbetriebnahme von IMAS-Versionen
 ο Beschlüsse des Aufsichtsgremiums, z. B. über die Planung von 
Vor-Ort-Prüfungen
 ο Arbeitsdokumente (einschließlich Planungsunterlagen) von Prüfern
 ο Bankenspezifische Konsistenzprüfungsberichte
 ο Unterlagen zu den beaufsichtigten Banken/Stichprobenziehung konkreter Fälle
 ο Einbindung von Vor-Ort-Prüfern und relevante Berichte zur Überprüfung der 
Aktiva-Qualität von Griechenland 2015Anhang II
89 Anhänge 
 Anhang IIBereiche, die nicht zufriedenstellend geprüft werden konnten, 
da die EZB angeforderte Dokumente nicht beigebracht hatNicht beigebrachte Nachweise
Effizienz der Verwaltung bei der Planung der externen 
aufsichtsrechtlichen Aktivitäten
 ο Für die anfängliche Cluster-Methode und entsprechende Ressour -
cenverteilung verwendete Daten und Berechnungen
 ο Effizienz der Planung von Aufsichtstätigkeiten
 ο Zweckmäßigkeit der Planung von Aufsichtstätigkeiten
 ο Effiziente/angemessene Verwendung thematischer Überprüfun -
gen bei der Planung von Aufsichtstätigkeiten
 ο Effizienz der Verwaltung bei der Durchführung der externen 
aufsichtsrechtlichen Aktivitäten
 ο Effizienz der Ausführung von Aufsichtstätigkeiten
 ο Zweckmäßigkeit der Ausführung von Aufsichtstätigkeiten
 ο Kohärente und angemessene SREP-Analyse und -Berichterstattung
 ο Angemessene/effiziente Verwendung der Kurzzusammenfassun -
gen zur Darstellung der Lage einzelner Banken
 ο Zweckmäßigkeit des RAS-Modells
 ο Effiziente Verwendung des RAS-Modells im Aufsichtsverfahren
 ο Effiziente und gezielte Nachbereitung von Aufsichtsbeschlüssen 
durch die JSTs
 ο Der Hof war nicht in der Lage, Anmerkungen, die Geschäftsbanken 
im Rahmen seiner Befragung zu externen aufsichtsrechtlichen 
Aktivitäten abgegeben hatten, gegenzuprüfen. ο Aufsichtshandbuch (es wurden nur rund 25 Seiten über JSTs plus 17 Seiten über 
Krisenmanagement von insgesamt 346 Seiten vorgelegt)
 ο Methodologische Anhänge des Aufsichtshandbuchs
 ο Detaillierte Methoden und Modelle für den SREP
 ο Detaillierte Methoden des RAS-Modells
 ο Thematische Berichte
 ο Beschlüsse des Aufsichtsgremiums
 ο SEP-Vorschläge, genehmigte SEPs
 ο Kurzzusammenfassungen zur Darstellung der Lage einzelner Banken (lediglich 
eine anonymisierte Version wurde bereitgestellt) sowie der verwendete 
FINREP-Datensatz
 ο SREP-Berichte
 ο RAS-Einstufungen sowie Modell-Output, zugrunde liegende Dokumente, 
Einzelheiten, Außerkraftsetzungen
 ο Der EZB vorgelegte Sanierungspläne, Analyse und Nachbereitung durch JSTs
 ο Aufsichtsbeschlüsse, Nachbereitung und Umsetzung durch die JSTs
 ο Cluster-Methodik – keine Bereitstellung von Modell, Inputs (Einzelheiten, 
Daten zu Banken), Berechnungen, Einzelheiten zu Output (einschließlich 
Außerkraftsetzungen)
 ο Unterlagen zu den beaufsichtigten Banken/Stichprobenziehung konkreter Fälle
Sitzungen des Aufsichtsgremiums
 ο Effizienz der Sitzungen
 ο Einhaltung des Grundsatzes der Unabhängigkeit im Hinblick auf 
NCA-Vertreter im Aufsichtsgremium ο Protokolle des Aufsichtsgremiums
Rechenschaftspflicht
 ο Umfassende und effiziente Berichterstattung an das EP
 ο Effizienter und umfassender Informationsaustausch im Sinne 
von Artikel 32 der SSM-Verordnung – der Hof musste sich 
diesbezüglich auf Informationen Dritter verlassen ο Schriftliche Dokumentation zu Ad-hoc-Aussprachen zwischen dem Europäi -
schen Parlament und der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums
 ο Bericht über die Beratungen des Aufsichtsgremiums in der dem zuständigen 
Ausschuss des Parlaments vorgelegten Fassung, einschließlich einer mit 
Anmerkungen versehenen Liste der Beschlüsse
 ο Die tatsächliche von der Kommission für ihren Bericht nach Artikel 32 ange -
forderte Dokumentation sowie die datierte Korrespondenz im Zusammen -
hang mit dem Informationsersuchen
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
1 Im April 2016 übermittelte die EZB dem Hof den Qualitätssicherungsbericht der GD MS IV von April 2015. Obgleich in dem Bericht 
eine Reihe von Bereichen behandelt wurde, war der Hof nicht in der Lage, seine Prüfungshandlungen anhand der zugrunde liegenden 
Ursprungsdokumente durchzuführen. Im Mittelpunkt des Berichts standen eher verfahrenstechnische als methodische Themen. Dem 
Hof wurden außerdem eine Reihe verfahrensbezogener Unterlagen wie Auftragsbestätigungsschreiben an Prüfer und Vorschläge für 
die zur Überprüfung des Darlehensbestands benötigten Ressourcen übermittelt. Der Hof erhielt keinen ausreichenden Zugang zu den 
Arbeitsdokumenten der Prüfer und war nicht in der Lage, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen eigene Schlussfolgerungen zu 
anderen Aspekten zu ziehen.
90 Anhänge 
 Anhang IIBeispiele dafür, wie dies die Prüfungsarbeit des Hofes beeinträchtigte
I. Governance
Problem In ihrer Antwort auf den Fragebogen, den der Hof Geschäftsbanken zugesandt hatte, gaben drei Institute an, dass ihnen das 
Recht auf Anhörung nicht gewährt worden sei. Allerdings erhielt der Hof keinen Zugang zu Akten oder Beschlüssen zu Banken.
Konsequenz Der Hof konnte diese Behauptung nicht überprüfen.
Problem Der Hof forderte Stichproben von Fällen für verschiedene Beschlussarten an (Notfallsituationen, gewöhnliche Fälle, 
SREP-Beschlüsse sowie Zulassungen), einschließlich der gesamten zugrunde liegenden, datierten Dokumentation für je -
den Schritt, von der Einleitungsphase bis zur Verabschiedung des endgültigen Beschlusses. Es wurden jedoch nur Tabellen 
mit den Daten der Verfahrensschritte bereitgestellt, ohne Zugang zur entsprechenden Dokumentation.
Konsequenz Der Hof konnte nicht feststellen, ob Verzögerungen bei der Beschlussfassung auf Verfahrensmängel oder die Komplexität 
des Gegenstands zurückzuführen waren. Der Hof war nicht in der Lage, sich mit spezifischen Mängeln im Beschlussfassungs -
verfahren zu befassen, unnötige Ebenen zu ermitteln oder zu überprüfen, ob anhand der beigebrachten Dokumente eine 
fundierte Entscheidung möglich war. Jegliche Analyse der Effizienz der Beschlussfassung muss daher eher abstrakt bleiben.
Problem Der Hof forderte die Protokolle des Aufsichtsgremiums an, um zu bewerten, ob die Vorsitzende für effiziente und effektive 
Diskussionen im Aufsichtsgremium sorgt, an denen sich alle Mitglieder regelmäßig und umfassend im Interesse der EU als 
Ganzes beteiligen. Doch dem Hof wurde jeglicher Zugang zu den Protokollen des Aufsichtsgremiums verweigert.
Konsequenz Der Hof konnte keine Stellungnahme zur Effizienz der Sitzungen des Aufsichtsgremiums abgeben.
II. Gemeinsame Aufsichtsteams
Problem In ihrer Antwort auf den Fragebogen des Hofes teilte eine Geschäftsbank mit, dass die EZB für ihre Beurteilungen der Ge -
schäftsleitereignung („Fit-and-proper-Beurteilungen“) eine unverhältnismäßig große Menge an Dokumenten („Hunderte 
von Akten“) angefordert habe, obwohl die meisten Fälle die Wiederernennung von Geschäftsleitern betroffen hätten.
Konsequenz Beschlüsse zur Geschäftsleitereignung machten fast die Hälfte der von der EZB gefassten Beschlüsse aus. In einem Bericht 
der Abteilung Qualitätssicherung wurde herausgestellt, dass derartige Beschlüsse Auswirkungen auf Ressourcen haben 
könnten. Der Hof konnte nicht beurteilen, ob die Verfahren für Beschlüsse zur Geschäftsleitereignung verhältnismäßig 
waren (d. h. ob alle Verfahren und Informationsersuchen notwendig waren) oder womöglich negative Auswirkungen auf 
die Ressourcenverteilung hatten. Daher war es dem Hof nicht möglich, fundierte Aussagen zur Notwendigkeit zusätzlicher 
Mitarbeiter oder einer effizienteren Organisation der Aufgaben zu machen.
Problem Der Hof hatte beabsichtigt, die Risikomodellierung als Komponente des SREP zu untersuchen sowie der Frage nachzuge -
hen, ob die von den beaufsichtigten Banken bereitgestellten Daten effektiv in ein angemessenes Risikomodell eingeflos -
sen sind. Es wurden keine Einzelheiten zu den Auswirkungen der von den beaufsichtigten Banken übermittelten Daten auf 
die RAS-Einstufung bereitgestellt. In ihrer Antwort auf den Fragebogen des Hofes gaben zahlreiche Geschäftsbanken an, 
dass die an sie gestellten Berichtsanforderungen unverhältnismäßig seien.
Konsequenz Der Hof konnte nicht überprüfen, ob und wie die gemeldeten Daten zur Bestimmung der SREP-Wertung verwendet wer -
den und ob die Berichtsanforderungen effizienter gestaltet werden könnten, um wesentliche Risiken herauszustellen.
III. Vor-Ort-Prüfungen
Problem Weder der methodologische Anhang des Aufsichtshandbuchs noch die zugrunde liegenden Vor-Ort-Prüfungsakten 
wurden dem Hof übermittelt. In einigen Fällen äußerten sich Geschäftsbanken negativ über leistungsbezogene Aspekte 
von Vor-Ort-Prüfungen.
Konsequenz Der Hof konnte keine der Phasen des Prüfungszyklus – Auswahl einer Bank, Erstellung des Prüfungsvorbereitungsver -
merks, Durchführung des Prüfbesuchs und Berichterstattung darüber, Ex-post-Konsistenzprüfungen – bewerten oder 
beurteilen, ob die zugrunde liegende Methodik den wesentlichen Risiken Rechnung trug und Ressourcen angemessen 
und wirtschaftlich verwendet wurden. Ein ungeeigneter Vor-Ort-Prüfungsansatz hätte jedoch enorme Auswirkungen 
auf die Bewertung der Ressourcenverteilung und die Effizienz der tatsächlich geleisteten Arbeit. Eine unvollständige oder 
unangemessene Methodik würde die Effizienz aller Prüfungen bedeutender Banken beeinträchtigen, ob sie nun von der 
EZB oder von NCAs ausgeführt werden.
91 Anhänge 
 Anhang IIIBeschlussfassungsverfahren bei einzelnen Aufsichtsbeschlüssen sowie anderen 
verbindlichen und unverbindlichen Rechtsakten bis zum Verfahren der impliziten 
Zustimmung im EZB-Rat
Nummer in 
AbbildungBeschreibung
(1-2)Der JST-Unterkoordinator nimmt Kontakt zur Leitung der jeweiligen NCA auf, um sicherzustellen, dass die Möglichkeit besteht, Beschluss -
entwürfe vor ihrer weiteren Verbreitung zu prüfen und Anmerkungen dazu abzugeben. Die Frist für die Abgabe von Anmerkungen hängt 
von den jeweiligen Umständen sowie der endgültigen gesetzlichen und operativen Frist ab.
(3-4) Parallel zu (1-2) kann das JST rechtliche Beratung oder Ratschläge von einschlägigen SSM-Geschäftsbereichen anfordern.
(5)Die JSTs sind eingeladen, zusammen mit dem Sekretariat des Aufsichtsgremiums den ersten Vorschlagsentwurf, den ersten Beschlussent -
wurf sowie die Zeitpläne zu erörtern. Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums prüft die Unterlagen.
Wird das Sekretariat in dieser frühen Phase nicht konsultiert, erfolgt die Prüfung, bevor die Dokumente an das Aufsichtsgremium über -
sandt werden.
(6-7-8)Falls zeitlich möglich, übermittelt das Sekretariat des Aufsichtsgremiums die Unterlagen der Generaldirektion Rechtsdienste (GD/L) zur 
redaktionellen Überarbeitung.
(9)Der JST-Koordinator sendet das Unterlagenpaket an die oberste Managementebene der GD I oder II (je nach Sachlage) zur Prüfung und 
Billigung des vorgelegten Beschlussentwurfs.
(10)Die oberste Managementebene sendet nach Prüfung und Billigung des vom JST-Koordinator vorgelegten Beschlussentwurfs den 
Vorschlag des Aufsichtsgremiums, den Beschlussentwurf und sonstige Hintergrunddokumente per E-Mail an den Vorsitzenden und 
stellvertretenden Vorsitzenden zur Billigung und Weitergabe an die Mitglieder des Aufsichtsgremiums. Das Sekretariat des Aufsichtsgre -
miums wird in Kopie gesetzt, damit es Folgemaßnahmen ergreifen kann, sobald der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die 
Unterlagen gebilligt haben.
(11)Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums sendet die Unterlagen an die übrigen Mitglieder des Aufsichtsgremiums. Die Mitglieder des 
Aufsichtsgremiums müssen die Dokumente in der Regel spätestens fünf Tage vor der jeweiligen Sitzung erhalten. Werden die Unterlagen 
zur Billigung durch ein schriftliches Verfahren vorgelegt, beträgt die Standardfrist ebenfalls fünf Arbeitstage.
(12)Sitzung/schriftliches Verfahren. Bei einem schriftlichen Verfahren findet in der Regel keine formelle Abstimmung statt. Die Billigung eines 
Beschlussentwurfs durch die Mitglieder des Aufsichtsgremiums gilt als erteilt, wenn diese innerhalb der Frist keinen Widerspruch dagegen 
einlegen.
(13) Billigung durch das Aufsichtsgremium.
(14-15)Sofern erforderlich, sendet das Sekretariat des Aufsichtsgremiums die Unterlagen zur Übersetzung, spätestens wenn sie dem Aufsichts -
gremium vorgelegt werden. Die Unterlagen werden gewöhnlich zur Übersetzung gesendet, sobald der englische Text in seiner endgül -
tigen Fassung vorliegt. Außer in Fällen, in denen der Aufsichtsbeschluss negative Auswirkungen auf das Kreditinstitut hat und daher das 
Recht auf Anhörung gewährt wird, stellt das Sekretariat des Aufsichtsgremiums an diesem Punkt die Unterlagen fertig und stimmt sich 
mit dem Sekretariat des EZB-Rates ab.
(16-17)Falls ein Beschluss negative Auswirkungen auf einen Adressaten hätte, sendet das Sekretariat des Aufsichtsgremiums den vollständigen Be -
schlussentwurf an das Kreditinstitut, damit dieses das Recht auf Anhörung in Anspruch nehmen kann. Die Standardfrist beträgt zwei Wochen. 
In dringenden Fällen kann die Frist verkürzt oder die Anhörung nachträglich abgehalten werden, und zwar unter den Bedingungen gemäß 
Artikel 31 der Rahmenverordnung. Der Anhörungszeitraum beginnt an dem Tag, an dem der Beschlussentwurf bei dem Kreditinstitut eingeht.
(18)Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums sendet die von dem Kreditinstitut erhaltenen Anmerkungen an das JST zur Beurteilung. Das JST 
kann bei Bedarf die Generaldirektion Rechtsdienste konsultieren.
(19-23)Das JST beurteilt die von dem Kreditinstitut abgegebenen Anmerkungen (Anhörungsrecht), und der Dokumentationsfluss setzt sich über 
die Zwischenschritte in den Punkten 10 bis 12 fort. Das Sekretariat überprüft die Beurteilung der Anmerkungen und den überarbeiteten 
Beschluss.
(24) Der (überarbeitete) Beschluss wird zusammen mit der Beurteilung der Anmerkungen dem Aufsichtsgremium zur Billigung vorgelegt.
(25)Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums sendet das endgültige Unterlagenpaket an den stellvertretenden Vorsitzenden zur Billigung (dies ist 
vor der Einleitung des Verfahrens der impliziten Zustimmung erforderlich), wobei das Sekretariat des EZB-Rates in Kopie gesetzt wird.
(26)Das Sekretariat des EZB-Rates sendet die Unterlagen an den EZB-Rat zur Annahme gemäß dem Verfahren der impliziten Zustimmung. Für 
das Verfahren der impliziten Zustimmung stehen maximal zehn Arbeitstage zur Verfügung. Das Sekretariat des EZB-Rates unterrichtet das 
Sekretariat des Aufsichtsgremiums über die Annahme.
(27) Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums teilt den Kreditinstituten den endgültigen Beschluss mit.
92 Anhänge 
 Anhang III
Mitteilung des endgültigen Beschlusses KreditinstitutMitteilung der AnnahmeSekretariat des Aufsichtsgremiums
Notfall
Weniger als 48/uni00A0StundenNormalfall
Weniger als 10/uni00A0ArbeitstageEZB-RatWird per E-Mail 
unterrichtetSekretariat des EZB-Rats
Zur Überprüfung des 
endgültigen Pakets Stellv. Vorsitzender des 
Aufsichtsgremiums
Beschlussentwürfe müssen 
gleichzeitig an die jeweilige(n) 
NCA(s) gesendet werdenNCAEndgültiges UnterlagenpaketSekretariat des Aufsichtsgremiums
Zur Billigung des (überarbei-
teten) Beschlusses und 
Beurteilung der AnmerkungenAufsichtsgremiumMitglieder des AufsichtsgremiumsGD Rechtsdienste
Zur 
Übersetzung, 
falls erforderlichBeurteilt Anmerkungen des 
Kreditinstituts zum 
endgültigen Beschlussentwurf 
(GD Rechtsdienste kann 
konsultiert werden)JST
Sitzung
Anhörungsrecht bei Beschlüssen mit negativen Auswirkungen (zwei Ausnahmen)3 Arbeitstage für 
Anmerkungen, 
falls dringend2 Wochen für 
AnmerkungenSchriftliche AntwortenKreditinstitut
Zur ÜberprüfungSekretariat des AufsichtsgremiumsVorsitzender und stellv. Vorsitzender 
des AufsichtsgremiumsOberste Managementebene 
der GD 
Fertigstellung des BeschlussentwurfsSekretariat des Aufsichtsgremiums5 Arbeitstage vor 
Abstimmung5 Arbeitstage vor 
Sitzung/Billigung Schriftliches VerfahrenMitglieder des Aufsichtsgremiums
Sitzung
(Lenkungsausschuss)Falls Angelegenheit 
dringend oder 
technisch istZur Prüfung von 
B-Punkten oder 
GrundsatzfragenSchriftliches 
VerfahrenAufsichtsgremium
SitzungGD Rechtsdienste
Zur Bearbeitung von 
ÄnderungenSekretariat des
Aufsichtsgremiums
Zur Weiterverfol -
gung und 
WeitergabeVorsitzender und stellv. Vorsitzender des Aufsichtsgremiums
Zur Genehmigung aller 
Unterlagen und Weitergabe an 
Mitglieder des AufsichtsgremiumsSSM-Geschäftsbereiche
Anforderung von 
Unterstützung/rechtli-
cher BeratungFür Anmerkungen zum EntwurfNCA
Prüfung und Billigung 
des JST-EntwurfsOberste Managementebene der GD 
Sekretariat des Aufsichtsgremiums
Zur Überprüfung und 
Erörterung mit JSTJST
Schriftliches Verfahren und Verfahren 
der impliziten Zustimmung (1)
(2)
(3)
(4)(5)
(6)
(7)(8)(9)
(10)
(10)
(11)
(12)
(13)
(14)
(15)(16)
(17)(18) (19)
(20)
(21)
(22)
(23)
(24)
(25)(25)(25)
(26)
(27)(26)
93 Anhänge 
 Anhang IVHaushaltsverfahren der EZB
Chief Services Oﬃcer (CSO)
CSO berichtet dem 
Direktorium über den 
Präsidenten. Zuständig für 
GD-F/BCO
Budget Centre Managers 
(gemeinsame Zuständig-
keit mit der GD-F/BCO)EZB-Rat
Direktorium
GD-F/BCO (Budget, 
Controlling and Organisation 
Division)BUCOM (Haushaltsausschuss)
Experten der EZB und der NZB des 
Euro-Währungsgebiets. Unterstützt 
EZB-Rat bei seinem Beschluss über 
den Haushalt (Bewertung des 
Haushaltsvorschlags).
CeBa (Zentralbankwesen) 
gegenüber SSM (Einheitlicher 
Aufsichtsmechanismus)Gewährleistung des 
Bankbetriebs 
gegenüber Änderung 
der Bank6 Mitglieder des Direktoriums
19 NZB-Präsidenten des 
Euro-WährungsgebietsZusammensetzung des 
EZB-Rats
Konsultation mit Vorsitzen-
dem und stellvertretendem 
Vorsitzenden des Aufsichts-
gremiums
Unterstützt Direktorium bei 
Bewertung des SSM-bezogenen 
Teils des Haushalts.
Zuständig für operative Planung 
und Umsetzung in ihrer 
Kostenstelle. Zuständig für 
Überwachung und Kontrolle des 
entsprechenden Anteils des 
EZB-Haushalts.Bewertet personelle, haushalts-
technische und organisatorische 
Auswirkungen von Geschäfts-
bereichen. Berät Direktorium 
diesbezüglich. Entwickelt, 
erstellt und überwacht Haushalt 
gemäß strategischen Leitlinien 
des Direktoriums/EZB-Rats.Zuständig für Zuteilung und 
Verwaltung von Personal und 
Finanzmitteln. Legt EZB-Rat 
Haushaltsvorschlag vor.Verabschiedet auf 
Vorschlag des Direktoriums 
den Haushalt.
Quelle:  GD-F/BCO.
94 Anhänge 
 Anhang VDie Prüfung der Bankenaufsicht in ausgewählten nationalen Rechtsräumen
AUSTRALIEN KANADA USA
ORKB Australian National Audit 
Office (ANAO)Auditor General of Canada Government Accountability Office (GAO)
Bankenregulie -
rungs-/-aufsichts -
behördeI  Australian Prudential 
Regulation Authority 
(APRA)
II  Australian Securities and 
Investments Commission 
(ASIC)
III  Australian Competition 
and Consumer Commis -
sion (CCC)
IV Reserve Bank1I  Office of the Superintendent 
of Financial Institutions (OSFI)
II  Canada Deposit Insurance 
Corporation (CDIC)
III Bank of Canada2
IV  Financial Consumer Agency 
CanadaI  Board of Governors of the Federal Reserve System (FED)
II  Office of Comptroller General of the Currency (OCC)
III  Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC)
IV National Credit Union Administration (NCUA)
V Financial Stability Oversight Council (FSOC)3
Rechtsvorschriften 
zur Gewährung 
von PrüfrechtenAuditor General Act 1997 , 
Sections 11 und 17Auditor General Act R.S.C., 1985,  
c. A-1731 US CODE § 714 (Audit of Financial Institutions Examination 
Council, Federal Reserve Board, FDIC,OCC), 31 USC § 717 (Evaluating 
programs and activities of the United States Government), 31 USC 
§ 712 (Investigating the use of public money), 12 USC § 1833c 
(Comptroller General audit and access to records)
Prüfungsman -
dat gegenüber 
Finanzaufsichtsbe -
hörden (gesetzlich 
verankertes Recht) 
Ft)I  Prüfungen der Zuverläs -
sigkeit der Rechnungs -
führung; Wirtschaft -
lichkeitsprüfungen 
sowohl von Aufsichts -
tätigkeiten als auch von 
nicht aufsichtlichen 
Tätigkeiten; zusätzliche 
Dienste wie Leitlinien für 
bessere Verfahren und 
Prüfungsberichte
II  Prüfungen der Zuverläs -
sigkeit der Rechnungs -
führung; Wirtschaftlich -
keitsprüfungen sowohl 
von Aufsichtstätigkeiten 
als auch von nicht auf -
sichtlichen TätigkeitenI  Wirtschaftlichkeitsprüfungen 
und Compliance-Prüfungen 
sowohl von nicht aufsichtli -
chen Tätigkeiten als auch von 
Aufsichtstätigkeiten
II  Prüfungen der Zuverlässig -
keit der Rechnungsführung; 
Wirtschaftlichkeitsprüfungen 
und Compliance-Prüfungen 
sowohl von nicht aufsichtli -
chen Tätigkeiten als auch von 
Aufsichtstätigkeiten
III Kein Mandat
IV  Wirtschaftlichkeitsprüfungen 
und Compliance-Prüfungen 
sowohl von nicht aufsichtli -
chen Tätigkeiten als auch von 
AufsichtstätigkeitenI  Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Compliance-Prüfungen 
sowohl von nicht aufsichtlichen Tätigkeiten als auch von 
Aufsichtstätigkeiten
II  Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Compliance-Prüfungen 
sowohl von nicht aufsichtlichen Tätigkeiten als auch von 
Aufsichtstätigkeiten; Prüfungen der Zuverlässigkeit der 
Rechnungsführung
III  Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Compliance-Prüfungen 
sowohl von nicht aufsichtlichen Tätigkeiten als auch von 
Aufsichtstätigkeiten; Prüfungen der Zuverlässigkeit der 
Rechnungsführung
IV  Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Compliance-Prüfungen 
sowohl von nicht aufsichtlichen Tätigkeiten als auch von 
Aufsichtstätigkeiten; Prüfungen der Zuverlässigkeit der 
Rechnungsführung
V  Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Compliance-Prüfungen 
sowohl von nicht aufsichtlichen Tätigkeiten als auch von 
Aufsichtstätigkeiten; Prüfungen der Zuverlässigkeit der 
Rechnungsführung
Umfang des Man -
dats zur Prüfung 
von Aufsichtstä -
tigkeitenBehörde prüft oder 
untersucht jeden Aspekt der 
Geschäftstätigkeiten des 
UnternehmensVollständiges Mandat zur 
Durchführung von Com -
pliance-Prüfungen und 
WirtschaftlichkeitsprüfungenVollständiges Mandat zur Durchführung von Compliance-Prüfun -
gen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen4
1 Ausschließlich für Geldpolitik und Finanzstabilität zuständig.
2 Rolle als Kreditgeber letzter Instanz und Überwachungsinstanz für Finanzstabilität durch makroprudenzielle Aufsicht zusammen mit dem OSFI.
3 Mit dem Dodd Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act wurde der FSOC geschaffen und verfügt, dass das GAO dessen Tätigkeiten 
prüft.
95 Anhänge 
 Anhang VAUSTRALIEN KANADA USA
Prüfungsziele 
bei Ausübung des 
MandatsKonzeption und Funktions -
fähigkeit von Systemen und 
Verfahren, Anlegerschutz -
maßnahmen und Beschluss -
fassung im Bereich Aufsicht 
auf makroprudenzieller 
EbeneI  Konzeption und Funktions -
fähigkeit von Systemen und 
Verfahren, Beschlussfassung 
im Bereich Aufsicht auf mak -
roprudenzieller Ebene sowie 
Bewertungen und Beschlüsse 
zu einzelnen Instituten 
(mikroprudenzielle Aufsicht)
II  Konzeption und Funktions -
fähigkeit von Systemen und 
Verfahren, Bewertungen 
und Beschlüsse zu einzelnen 
Instituten (mikroprudenzielle 
Aufsicht)Konzeption und Funktionsfähigkeit von Systemen und Verfahren, 
Beschlussfassung im Bereich Aufsicht auf makroprudenzieller 
Ebene, Bewertungen und Beschlüsse zu einzelnen Instituten 
(mikroprudenzielle Aufsicht), die im Allgemeinen eine Stichprobe 
von Instituten umfassen
Grenzen des 
Mandats (Ein -
schränkungen 
beim Informati -
onszugang)Nein Nein I  Nein, GAO hat gesetzliches Recht auf Zugang zu Unterlagen 
der Bankenagentur für Zuständigkeitsbereiche im Rahmen 
des Mandats der Federal Reserve
II  Nein, GAO hat uneingeschränkten Zugang zur Prüfung von 
OCC, FDIC, NCUA und FSOC
Berichte  ο Auditor-General Report 
No 42, 2000-2001 
(Bericht des Auditor-Ge -
neral Nr. 42, 2000-2001)
 ο Auditor-General Report 
No 2, 2005-2006 (Be -
richt des Auditor-Gene -
ral Nr. 42, 2000-2001) ο Regulating and supervising 
large banks, Fall 2010 (Regu -
lierung und Beaufsichtigung 
großer Banken, Herbst 2010)
 ο Folgebericht zu Empfehlun -
gen in Bezug auf vorherigen 
Prüfungsbericht ο GAO-15-67(2014) Bank Capital Reforms: initial effects of 
Basel III on Capital, Credit, and international competitiveness 
(Reformen des Bankkapitals: Erste Auswirkungen von Basel III 
auf Kapital, Kredite und internationale Wettbewerbsfähigkeit)
 ο GAO’s 2015 audit of regulators‘ use of risk-based examination 
approach to oversee the adequacy of information security at 
depository institutions (Prüfung des GAO aus dem Jahr 2015 
zur Verwendung des risikobasierten Untersuchungsansatzes 
zur Überwachung der Angemessenheit der Informationssicher -
heit in Einlageinstituten durch die Regulierungsbehörden)
 ο GAO audit of the effectiveness of FDIC organisational structure 
and internal controls (Prüfung des GAO zur Wirksamkeit der 
Organisationsstruktur und internen Kontrollen der FDIC)
 ο GAO 2014 review of the Federal Reserve’s new rule on 
enhanced prudential standards for bank holding companies 
and foreign banking organisations (Prüfung des GAO aus 
dem Jahr 2014 zur neuen Vorschrift der Federal Reserve über 
verbesserte Aufsichtsstandards für Bankenholdings und 
ausländische Bankenorganisationen)
 ο GAO’s 2015 review of regulatory lessons learned during the 
past banking crises and the actions regulators are taking to 
address emerging risks to safety and soundness of the banking 
system (Prüfung des GAO aus dem Jahr 2015 zu regulatori -
schen Erkenntnissen aus den vergangenen Bankenkrisen und 
den Maßnahmen der Regulierungsbehörden zur Bewältigung 
von Risiken für die Sicherheit und Solidität des Bankensystems)
 ο GAO-10-861 Report on Troubled Asset Relief Program (Bericht 
über das Rettungsprogramm für notleidende Kredite)
 ο GAO 2015 review of the implementation of the regulatory 
capital rules and revisions to the supplementary leverage 
ratio by banking regulators (Prüfung des GAO aus dem 
Jahr 2015 zur Umsetzung der Eigenkapitalvorschriften und 
Überarbeitungen der zusätzlichen Verschuldungsquote durch 
Bankenregulierungsbehörden)
4 http://www.gao.gov/products/T-GGD-90-8
96 Anhänge 
 Anhang VAUSTRALIEN KANADA USA
Untersuchte 
Prüfungsbereiche ο Einführung und Anwen -
dung von international 
anerkannten Banken -
aufsichtsstandards und 
Entwicklungen
 ο Evaluierung der 
Aufsicht (Wirtschaft -
lichkeit/Wirksamkeit), 
einschließlich:
 ο Kapitaladäquanz
 ο Vor-Ort-Besuche
 ο Grenzüberschreitendes 
Bankenwesen
 ο Aufsichtsrahmen
 ο Regelungen zur finanzi -
ellen Governance ο Relevanz und Zweckmäßig -
keit des Regelungsrahmens 
und Aufsichtsansatzes:
 ο Schwerpunkt auf Aufsichts -
vorschriften im Hinblick auf 
die Risikobereitschaft von 
Instituten
 ο Wie Bankdaten und -in -
formationen von Banken 
angefordert werden
 ο Zweckmäßigkeit von Ver -
fahren zur Regulierung und 
Beaufsichtigung der größten 
Banken
 ο Wie der Regelungs- und 
Aufsichtsrahmen angesichts 
aufkommender Risiken 
geprüft, angewandt und 
aktualisiert wird
 ο Ob der Aufsichtsansatz wie 
vorgesehen geprüft und 
angewandt wird
 ο Wie Informationen zwischen 
Bundesbehörden ausge -
tauscht werden ο Basel-Vorschriften der USA und deren Auswirkungen auf 
US-Banken
 ο Umsetzung von Basel III durch andere Länder - Auswir -
kungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von 
US-Bankenorganisationen
 ο Wie Regulierungsbehörden die Bemühungen der Institute 
zur Eindämmung von Cyber-Bedrohungen überwachen 
Quellen und Maßnahmen der Behörden zum Austausch von 
Informationen über Cyber-Bedrohungen
 ο Mechanismen des Board zur Überwachung der Agentur
 ο Humankapitalstrategien und Evaluierung von 
Schulungsinitiativen
 ο Verfahren der FDIC zur Überwachung und Bewertung der 
Risiken für das Bankenwesen, einschließlich deren Überwa -
chung und Evaluierung
 ο Bewertung der Qualität von Untersuchungsverfahren, -kon -
zepten und -ergebnissen
 ο Vergleichende Studien zur Aufsichtstätigkeit verschiedener 
Regulierungsbehörden und zum Koordinierungsniveau
 ο Überwachung der Maßnahmen der Regulierungsbehörden 
zur Ermittlung und Bewältigung aufkommender Risiken. 
Bewertungen
 ο zur Ermittlung von Mängeln bei Regulierungsbemühungen
 ο für Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit
 ο Sicherheit und Solidität des Finanzsystems
 ο Stresstests
 ο Überwachung des Risikomanagements
 ο Gründe für Bankenzusammenbrüche
 ο Konsolidierte Aufsicht
 ο Risikoorientierte Untersuchungsstrategien
 ο Umsetzung von Reformen und Erlass von Vorschriften
97 Anhänge 
 Anhang VAUSTRALIEN KANADA USA
Prüfungsfest -
stellungen und 
Empfehlungen ο Verbesserungen bei 
der Verwaltung der 
Aufsichtsabgabe 
erforderlich
 ο Risikoeinstufungsver -
fahren muss überprüft 
werden
 ο Aufsicht über internati -
onale Geschäftstätigkeit 
muss gestärkt werden
 ο Häufigkeit der 
Vor-Ort-Prüfungen 
nicht ausreichend
 ο Aufsichtsrechtliche 
Beschränkungen für die 
Engagements von Ban -
ken müssen überprüft 
werden ο Keine Überprüfung der 
Wirksamkeit des Regelungs -
rahmens auf Bundesebene
 ο Regelungsrahmen wird 
laufend aktualisiert
 ο Angemessene Aufsicht über 
Banken
 ο Gestiegene regulatorische 
Anforderungen schaffen 
Personalprobleme
 ο Koordinierung von 
Auskunftsersuchen könnte 
verbessert werden
 ο Angemessene und zweck -
dienliche Informationen von 
ausländischen Aufsichtsbe -
hörden erhalten ο Umsetzung von Basel III wird moderate Auswirkungen auf 
Darlehenstätigkeit haben
 ο Banken erfüllen derzeit die neuen 
Mindesteigenkapitalquoten
 ο Gestiegene Compliance-Kosten
 ο Unklarer Wettbewerbseffekt auf internationale Banken
 ο Unzureichende Verfahren zur Beschaffung sachdienlicher, 
zuverlässiger und zeitnaher Informationen; Aufsichtsbehör -
de nicht befugt, IT-Risiken für Banken direkt anzugehen
 ο Entwicklung von Strategien und Verfahren, um festzulegen, 
wie Risikobewertungstätigkeiten systematisch und umfas -
send evaluiert werden sollen
 ο Federal Reserve sollte endgültige zweijährige SCAP-Analyse 
(Supervisory Capital Assessment Program) abschließen 
und Erkenntnisse des SCAP umsetzen, um Transparenz der 
Bankenaufsicht, Anleitung für Prüfer, Risikoermittlung 
und -bewertung sowie regulatorische Koordinierung zu 
verbessern
98 Anhänge 
 Anhang VIEmpfehlungen des IWF zu Transparenz und Rechenschaftspflicht bezüglich der Auf -
sichtsaufgaben der EZB
Empfohlene Maßnahmen zur 
Förderung der Glaubwürdigkeit 
von Aufsichtsstrategien, wenn 
die EZB Aufsichtsaufgaben 
wahrnimmt1.  Das Aufsichtsgremium des SSM sollte Leitlinien erarbeiten und veröffentlichen, die es bei der Formulierung 
strategischer Empfehlungen befolgt. 
2. Das Aufsichtsgremium sollte Protokolle seiner Strategiesitzungen veröffentlichen.
3.  Die EZB sollte die Einrichtung eines externen Expertengremiums für eine unabhängige Überwachung 
des SSM erwägen. Das Gremium sollte regelmäßige Berichte veröffentlichen und dem Aufsichtsgremium 
direktes Feedback geben.
Quelle:  IWF: Financial Sector Assessment Program – European Union (Programm zur Bewertung des Finanzsektors – Europäische Union), Länder -
bericht Nr. 13/65, März 2013.
99 Anhänge 
 Anhang VIIDer Umfang der Überprüfung durch die Kommission gemäß Artikel  32 der 
SSM-Verordnung
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Anwendung der SSM-Verordnung, in dem sie unter 
anderem Folgendes bewertet:
a) das Funktionieren des SSM innerhalb des ESFS und die Auswirkungen der Aufsichtstätigkeiten der EZB auf die In -
teressen der Union als Ganzes und auf die Kohärenz und Integrität des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen 
[...];
b)  die Aufteilung der Aufgaben zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden innerhalb des SSM [...];
c)  die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnisse und Sanktionsbefugnisse der EZB sowie die Angemessenheit der Über -
tragung zusätzlicher Sanktionsbefugnisse auf die EZB [...];
d)  die Zweckmäßigkeit der Regelungen des Artikels 5 hinsichtlich der makroprudenziellen Aufgaben und Instrumen -
te sowie der Regelungen des Artikels 14 für die Erteilung und den Entzug von Zulassungen;
e)  die Wirksamkeit der Regelungen bezüglich der Unabhängigkeit und der Rechenschaftspflicht;
f)  das Zusammenwirken von EZB und EBA;
g) die Zweckmäßigkeit der Regelungen für die Unternehmensführung einschließlich der Zusammensetzung und der 
Abstimmungsmodalitäten des Aufsichtsgremiums und seines Verhältnisses zum EZB-Rat [...];
h) das Zusammenwirken von EZB und nationalen zuständigen Behörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten und 
die Auswirkungen des SSM auf diese Mitgliedstaaten;
i) die Wirksamkeit des Beschwerdemechanismus gegen Beschlüsse der EZB;
j) die Kosteneffizienz des SSM;
k) die möglichen Auswirkungen der Anwendung des Artikels 7 Absätze 6, 7 und 8 auf das Funktionieren und die 
Integrität des SSM;
l) die Wirksamkeit der Trennung zwischen den aufsichtlichen und geldpolitischen Funktionen innerhalb der EZB 
sowie der Trennung der den Aufsichtsaufgaben gewidmeten finanziellen Mittel vom Haushalt der EZB [...];
m) die Auswirkungen der Aufsichtsbeschlüsse des SSM auf die Haushalte der teilnehmenden Mitgliedstaaten [...];
n) die Möglichkeiten, den SSM weiterzuentwickeln, wobei jegliche Änderungen der einschlägigen Bestimmungen, 
auch auf der Ebene des Primärrechts, sowie die Frage zu berücksichtigen sind, ob die Begründung für die institu -
tionellen Bestimmungen in dieser Verordnung nicht mehr besteht [...].
100 Anhänge 
 Anhang VIIIBefragung der nationalen zuständigen Behörden und beaufsichtigten Institute
Befragung der nationalen zuständigen Behörden
1 Governance: Beschlussfassungsverfahren
FRAGE 1: Hat sich der Unterkoordinator des zuständigen JST stets mit Ihrer Organisation in Verbindung 
gesetzt, um sicherzustellen, dass Sie Entwürfe für Aufsichtsbeschlüsse, die sich an Kreditinstitute in Ihrem Land 
richten, überprüfen und Stellungnahmen dazu abgeben?
FRAGE  1a:  Falls nicht, bitte erläutern Sie (siehe Kasten  1).J 11 91,7 %
N 1 8,3 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 12 100,0  %
FRAGE  2: Sind Sie der Meinung, dass der Sachverstand und die Ansichten Ihrer Organisation beim Be -
schlussfassungsverfahren der EZB berücksichtigt werden und dass sich der Standpunkt Ihrer Organisation im 
Vorschlagsentwurf des Aufsichtsgremiums widerspiegelt?
FRAGE  2a:  Falls nicht, bitte erläutern Sie (siehe Kasten  1).J 11 91,7 %
N 1 8,3 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  3: Gab es bei Ihnen Fälle, in denen unterschiedliche Standpunkte zu Aufsichtsbeschlüssen mit dem JST 
nicht geklärt werden konnten?J 6 50,0 %
N 6 50,0 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  3a:  Falls ja, erhielten Sie die Gelegenheit, diese Differenzen durch bilateralen Kontakt zwischen den 
zwischengeschalteten Strukturen der EZB und der Führungsebene Ihrer Organisation auszuräumen?J 5 41,7 %
N 0 0,0 %
n. z. 7 58,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  4: Gab es bei Ihnen Fälle, in denen diese Differenzen nicht behandelt werden konnten und kein Konsens 
erzielt werden konnte?J 6 50,0 %
N 5 41,7 %
n. z. 1 8,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
J 5 41,7 %
FRAGE  4a:  Falls ja, wurden Sie gebeten, innerhalb einer vereinbarten Frist Beiträge zu liefern, damit diese im 
Aufsichtsgremium erörtert werden?N 0 0,0 %
n. z. 7 58,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
Kasten 1 – Governance: Beschlussfassungsverfahren 
Die überwiegende Mehrheit der NCAs ist mit dem Beschlussfassungsverfahren im Rahmen des SSM sehr zufrieden, 
obwohl einige eine stärkere Einbindung der NCA-Mitarbeiter bei der Beschlussfassung vorschlagen. Beispielsweise 
nannte eine NCA einen Fall, in dem die Expertenmeinungen der NCA in den endgültigen dem Aufsichtsgremium 
vorgelegten Vorschlägen nicht berücksichtigt worden seien; eine andere gab an, dass die EZB-Mitarbeiter Vorschlä -
ge geändert hätten, ohne dass ein angemessener Austausch mit den JST-Mitarbeitern der NCA stattgefunden habe 
oder diese einbezogen worden seien.
101 Anhänge 
 Anhang VIII2 Ausschuss der internen Revisoren (IAC): Fragen zur Arbeit des IAC im Kontext der Bankenaufsicht
FRAGE  1: Sind Sie der Auffassung, dass das „Audit Universe“ (d. h. die Gesamtübersicht an 
Clustern, Prüfungsgegenständen, Prüfungsbereichen und wesentlichen Elementen) des SSM 
vollständig, umfassend und verständlich ist?
FRAGE  1a:  Falls nicht, geben Sie bitte an, welche Bereiche mit aufgenommen werden sollten 
(siehe Kasten  2).J 8 66,7 %
N 3 25,0 %
n. z. 1 8,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  2: Ist Ihnen klar, welchen genauen Umfang die Prüfungen haben werden, die den Prü -
fungsgegenständen, die zur Prüfung im nächsten Zyklus ausgewählt wurden, zugrunde liegen? 
Sind Sie in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Prüfungsgegenstände umfassend 
innerhalb eines vertretbaren zeitlichen Rahmens abgedeckt werden?
FRAGE  2a:  Falls nicht, was könnte verbessert werden, um die Inhalte der Prüfungsgegenstände 
deutlicher zu machen und für eine umfassende Abdeckung innerhalb eines vorgegebenen 
zeitlichen Rahmens zu sorgen? (Siehe Kasten  2)J 11 91,7 %
N 0 0,0 %
n. z. 1 8,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  3: Sind das Verfahren der Ressourcenzuteilung und das Auswahlverfahren des IAC 
insgesamt transparent?
FRAGE  3a:  Falls nicht, was könnte verbessert werden? (Siehe Kasten  2)J 9 75,0 %
N 1 8,3 %
n. z. 2 16,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  4: Halten Sie den Prozess der Risikobewertung für die Prüfungsgegenstände im IAC für 
transparent und angemessen?
FRAGE  4a:  Falls nicht, was könnte verbessert werden? (Siehe Kasten  2)J 11 91,7 %
N 0 0,0 %
n. z. 1 8,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE 5: Haben Sie in Ihrer Organisation eine organisatorische Trennung der Internen 
Revision in Bezug auf geldpolitische Themen und Prüfungen in Bezug auf Aufsichtsfunktionen 
vorgenommen?J 4 33,3 %
N 3 25,0 %
n. z. 5 41,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE 5a: Falls ja, umfasst diese Trennung die Managementebenen? J 4 33,3 %
N 0 0,0 %
n. z. 8 66,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
102 Anhänge 
 Anhang VIIIFRAGE  5b: Falls ja, bis zu welcher Managementebene (Teamleiter, Bereichsleiter, Abteilungs -
leiter, Direktor, Vorstandsmitglied)?TEAMLEITER 2 16,7 %
BEREICHSLEITER 2 16,7 %
ABTEILUNGSLEITER 0 0,0 %
DIREKTOR 0 0,0 %
VORSTANDSMITGLIED 0 0,0 %
n. z. 8 66,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  5c: Falls nicht, haben Sie in dieser Hinsicht Vorkehrungen für gemeinsame Dienste getroffen? J 1 8,3 %
N 1 8,3 %
n. z. 10 83,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  6: Wie viele Personen je 100 VZÄ des im Bereich der Bankenaufsicht tätigen Personals 
sind im Bereich der Internen Revision tätig? Der Durchschnittswert beträgt 1,59 je 100 VZÄ. Die 
Zahlen gingen sehr weit auseinander; deshalb kann auf der Grundlage der erhaltenen Daten 
keine präzise Aussage hierzu gemacht werden.
Kasten 2 – Ausschuss der internen Revisoren
Nahezu alle NCAs sind mit der Arbeit des IAC im Kontext der Bankenaufsicht zufrieden, obwohl einige von ihnen 
auf Risiken bezüglich des Prozesses der Internen Revision hinwiesen. Beispielsweise verwies eine NCA auf das Risi -
ko, dass aufgrund von Personalmangel in kleineren NCAs der festgelegte Umfang und die Prüfungsaufgaben wo -
möglich nicht im vorgesehenen Zeitrahmen und/oder mit der vorgesehenen Abdeckung erfüllt werden könnten. 
Eine andere NCA hatte den Eindruck, dass bei laufenden SSM-Prüfungen ein breites Spektrum an Zielen verfolgt 
und die Besonderheiten einzelner NCAs nicht vollständig berücksichtigt würden, sodass mehr Prüfungsressourcen 
erforderlich seien als zuvor angenommen. 
Zur Frage nach möglichen Verbesserungen wurden folgende Punkte von einzelnen NCAs genannt: 
 οUmfang, Zeitrahmen und Zeitpunkt der einzelnen Prüfungen sollten diskutiert sowie schneller und wirksa -
mer bekannt gemacht werden, um eine bessere Planung und Vorbereitung der Prüfung auf lokaler Ebene zu 
ermöglichen.
 οVor Beginn der Arbeit vor Ort sollte ein klarer und präziser Prüfungsumfang festgelegt werden – insbesondere 
in Fällen, in denen mehrere Prüfungsteams aus unterschiedlichen NCAs gleichzeitig gemeinsame Prüfungs -
aufträge erfüllen und gemeinsame Ziele erreichen müssen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Outputs 
verschiedener Prüfungsteams bei Prüfungsaufträgen auf der Ebene des SSM zu unterschiedlich seien. 
 οDie ATFs sollten dem IAC mehr Informationen über die Ressourcenzuteilung zur Verfügung stellen, damit die 
Auswahl von Prüfungen verbessert werden kann.
103 Anhänge 
 Anhang VIII3 Gemeinsame Aufsichtsteams
FRAGE  1: Entspricht der derzeitige Personalbestand Ihrer Organisation den NCA-Anforderungen bezüglich der 
JST-Personalausstattung?J 8 66,7 %
N 2 16,7 %
n. z. 2 16,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE 2: Ist der Personalbestand der JSTs (sowohl EZB- als auch NCA-Personal) für jede einzelne Bank in Ihrem 
Land Ihrer Meinung nach ausreichend, um die bedeutenden Institute wirksam zu beaufsichtigen?
FRAGE  2a:  Falls nicht, ist das Defizit auf einen Mangel an NCA-Personal, einen Mangel an EZB-Personal oder 
einen Mangel an sowohl NCA- als auch EZB-Personal zurückzuführen?J 6 50,0 %
N 4 33,3 %
n. z. 2 16,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  3: Über wie viele im Aufsichtsbereich tätige Mitarbeiter verfügen Sie insgesamt? (Antworten nicht 
veröffentlicht )
FRAGE  4: Wie viele Mitarbeiter Ihrer Organisation sind derzeit den JSTs zugewiesen (VZÄ insgesamt)? Durch -
schnittlich sind 59,47 Mitarbeiter den JSTs zugewiesen.
FRAGE 5:  Hatten Sie Schwierigkeiten, qualifiziertes und erfahrenes Personal für die extern durchzuführende 
Bankenaufsicht zu finden?J 5 41,7 %
N 6 50,0 %
n. z. 1 8,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  6: Wie viele Aufsichtsmitarbeiter planen Sie in den nächsten drei Jahren einzustellen, um den erwarte -
ten Personalbedarf für die JSTs ausreichend zu decken? (Antworten nicht veröffentlicht )
FRAGE  7: Hat die EZB jemals einen von Ihrer Organisation vorgeschlagenen Kandidaten für ein JST abgelehnt? J 0 0,0 %
N 12 100,0 %
n. z. 0 0,,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  8: Sind Aufsichtsmitarbeiter Ihrer Organisation derzeit einem JST oder mehreren JSTs für eine Bank oder 
mehrere Banken zugewiesen, die ihren Hauptsitz nicht in Ihrem Mitgliedstaat hat/haben?J 9 75,0 %
N 3 25,0 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
104 Anhänge 
 Anhang VIIIFRAGE  8a:  Falls ja, wie viele?
FRAGE 8b:  Falls ja, wie vielen unterschiedlichen JSTs?  
Details nicht veröffentlicht. Im Allgemeinen war die Zahl der VZÄ relativ gering oder gleich null, allerdings 
reichte die Zahl der betroffenen JSTs von 2 bis 14.
FRAGE  9: Verlangt oder erhält Ihre Organisation irgendeine Art der Leistungsbeurteilung zur Arbeit Ihrer in den 
JSTs tätigen Mitarbeiter vom JST-Koordinator oder anderen EZB-Mitarbeitern?J 8 66,7 %
N 2 16,7 %
n. z. 2 16,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  9a:  Falls ja, wird dieses Feedback berücksichtigt, wenn die Führungsebene Ihrer Organisation die 
Leistung Ihrer in den JSTs tätigen Mitarbeiter beurteilt?J 2 16,7 %
N 4 33,3 %
n. z. 6 50,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE 10:  Veröffentlichen und verwenden Sie in Ihrer Kommunikation mit den Banken die Fragen und Ant -
worten (Q&A) der EBA teilweise, vollständig oder überhaupt nicht?VOLLSTÄN -
DIG7 58,3 %
TEILWEISE 4 33,3 %
ÜBERHAUPT 
NICHT1 8,3 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE 10a: Falls Sie diese Fragen nur teilweise veröffentlichen, gibt es in Ihrer NCA einen klaren Entschei -
dungsprozess dazu, welche Q&A in der Praxis angewandt werden und welche nicht angewandt werden (sofern 
zutreffend)?J 1 8,3 %
N 2 16,7 %
n. z. 9 75,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  11: Verläuft der Informationsfluss vonseiten der EZB zu Grundsatzfragen (z. B. wie eine Q&A-Antwort 
der EBA in der Praxis anzuwenden ist oder nicht) insofern reibungslos, als Sie rechtzeitig eine klare Antwort 
erhalten?J 2 16,7 %
N 5 41,7 %
n. z. 5 41,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  11a:  Wie viele Tage dauert es durchschnittlich, bis Sie zu solchen Fragen eine Antwort erhalten (Nen -
nung einer Zeitspanne möglich)? Die Antworten reichten von einigen Werktagen bis hin zu mehreren Monaten.
FRAGE  11b:  Wie könnte die Situation verbessert werden, falls Sie Ihrer Meinung nach nicht zufriedenstellend 
ist? (Siehe Kasten  3)
105 Anhänge 
 Anhang VIIIKasten 3 – Gemeinsame Aufsichtsteams
Was mögliche Verbesserungen anbelangt, so empfahlen die NCAs
 οeine Aufstockung des Personals auf Querschnittsebene für die Analyse bankinterner Modelle (auf internen Ra -
tings basierender Ansatz (IRB) und Fortgeschrittener Messansatz (AMA)) und damit verbundene Aufgaben (z. B. 
Genehmigung bedeutender Modellaktualisierungen);
 οdie Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter, eine Verringerung der Zahl sich überschneidender Aufgaben, eine Ver -
ringerung zusätzlicher NCA-Aufgaben;
 οdie Bereitstellung einer Liste mit wichtigen Kontakten für Anfragen zu bestimmten Themen, um leichter festzu -
stellen, an wen diese Anfragen gehen sollen; 
 οein besser strukturiertes Verfahren für die Umsetzung aller relevanten EZB-/EBA-Standards mithilfe eines IT-In -
struments zur Konsolidierung aller relevanten Standards für die JSTs (Grundsatzfragen usw.), da noch immer ein 
merklicher Unterschied zwischen der Arbeit verschiedener JSTs bestehe ;
 οdie Bildung eines größeren Expertenpools in der Querschnitts-GD MS IV, der ausschließlich auf Fragen der 
Auslegung von Vorschriften ausgerichtet ist, mit besseren Verbindungen und einer reaktiven Informationsüber -
mittlung zu und von den Rechtsexperten der GD Rechtsdienste und den JSTs in der GD MS I und II, da sich der 
Austausch und die Einholung klarer Standpunkte vonseiten der EZB zu regulatorischen Grundsätzen als zeitraubend 
und unwirksam erwiesen habe ;
 οeine Überprüfung der Leistungsbeurteilung von NCA-Personal in den JSTs.
106 Anhänge 
 Anhang VIII4 Vor-Ort-Prüfungen
FRAGE  1: Hat Ihre Organisation bereits vor der Einrichtung des SSM Vor-Ort-Prüfungen vorgenommen? Y 12 100,0 %
N 0 0,0 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  1a: Falls ja, waren sie (in Bezug auf die Prüfungsmethoden, -verfahren, Detailtiefe) mit den 
Vor-Ort-Prüfungen im Rahmen des SSM vergleichbar?
FRAGE 1b: Falls nicht, geben Sie bitte die Hauptunterschiede an. Diejenigen, die antworteten, nannten Unter -
schiede bezüglich der Dauer und Detailtiefe der Untersuchung (länger und tiefgreifender).Y 9 75,0 %
N 2 16,7 %
n. z. 1 8,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  2: Ist in Ihrer Organisation die Abteilung für Vor-Ort-Prüfungen von der Abteilung für von außen durch -
zuführende Prüfungen getrennt (d. h. arbeiten unterschiedliche Personen vor Ort und von außen)?Y 9 75,0 %
N 3 25,0 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  3: Wie viele Vor-Ort-Prüfer (VZÄ) Ihrer Organisation sind mit der Prüfung bedeutender Kreditinstitute 
betraut?  (Antworten nicht veröffentlicht )
FRAGE  4: Wie viele Vor-Ort-Prüfer (VZÄ) Ihrer Organisation sind mit der Prüfung weniger bedeutender Kredi -
tinstitute betraut? (Antworten nicht veröffentlicht )
FRAGE  5: Nehmen Sie für die Vor-Ort-Prüfung weniger bedeutender Banken die Dienste externer Anbieter, 
z. B. privater Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, in Anspruch?Y 1 8,3 %
N 10 83,3 %
n. z. 1 8,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  6: Ist es für externe Dienstleister möglich, bei derartigen Prüfungen als Prüfungsleiter zu fungieren? Y 2 16,7 %
N 5 41,7 %
n. z. 5 41,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
107 Anhänge 
 Anhang VIIIFRAGE  7: Verfügen Sie – nach der Einführung des SSM – über ausreichende Ressourcen für Vor-Ort-Prüfungen?
FRAGE  7a:  Falls nicht, welche zusätzlichen Ressourcen würden Sie benötigen (VZÄ und Fähigkeiten)? (Ant -
worten nicht veröffentlicht )Y 8 66,7 %
N 3 25,0 %
n. z. 1 8,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  8: Hat Ihre Organisation Mindestanforderungen bezüglich der Qualifikation als Vor-Ort-Prüfer oder 
Prüfungsleiter festgelegt?
FRAGE 8a: Falls ja, bitte geben Sie an, welche.Y 9 75,0 %
N 1 8,3 %
n. z. 2 16,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE 9: Gemäß dem Aufsichtshandbuch (Kapitel 6.4.15) müssen die Feststellungen der Vor-Ort-Prüfungen 
eingestuft werden. Erhält Ihre Organisation von der EZB geeignete Anleitung für diese Einstufung?Y 9 75,0 %
N 2 16,7 %
n. z. 1 8,3 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE 10: Hat Ihre Organisation seit der Einrichtung des SSM Ad-hoc-Prüfungen bei weniger bedeutenden 
Banken vorgenommen?Y 8 66,7 %
N 4 33,3 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE 11: Der derzeitige Rahmen sieht keine Erstattung von Gehaltskosten vor, die den NCAs für Prüfungen 
bedeutender Kreditinstitute entstehen. Sind Sie der Meinung, dass dies geändert werden sollte?
FRAGE 11a: Falls ja, welche Änderungen sollten vorgenommen werden?  
Die meisten Antworten bezogen sich auf die Erstattung der Kosten für grenzüberschreitende Aufträge (ein -
schließlich Gehaltskosten).Y 5 41,7 %
N 2 16,7 %
n. z. 5 41,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE 12: Nahm Ihre Organisation vor der Einrichtung des SSM die Dienste externer Prüfer für die Durchfüh -
rung von Vor-Ort-Prüfungen in Anspruch?Y 3 25,0 %
N 9 75,0 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
FRAGE  12a:  Falls ja, wurden einige dieser Prüfungen auch von Externen geleitet? Y 2 16,7 %
N 2 16,7 %
n. z. 8 66,7 %
INSGESAMT 12 100,0 %
108 Anhänge 
 Anhang VIIIFRAGE  13: Was könnte insgesamt betrachtet im Bereich der Vor-Ort-Prüfungen verbessert werden? (Siehe 
Kasten  4)
FRAGE 14: Setzen Sie IMAS für Vor-Ort-Prüfungen wirksam ein?
FRAGE  14a:  Falls ja, wie viel Prozent Ihrer gesamten Arbeit im IT-Bereich erfolgt tatsächlich über IMAS?
Die Antworten gingen weit auseinander, von gar keiner Nutzung bis hin zu sehr häufiger Nutzung von IMAS; 
angesichts der Textelemente ließen die Antworten keine klare Schlussfolgerung zu.Y 5 41,7 %
N 4 33,3 %
n. z. 3 25,0 %
INSGESAMT 12 100,0 %
Kasten 4 – Vor-Ort-Prüfungen
Zur Frage nach möglichen Verbesserungen wurden folgende Punkte von einzelnen NCAs genannt:
 οVerbesserungen bei technischen Aspekten der Organisation von Vor-Prüfungen in bedeutenden Instituten;
 οdie Methoden für Vor-Ort-Prüfungen von bedeutenden Instituten und weniger bedeutenden Instituten sollten 
dieselben sein, um zusätzliche Belastungen für Vor-Ort-Prüfer zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Prü -
fungen in allen Banken einheitlich durchgeführt werden;
 οWeiterentwicklung der Methoden für Vor-Ort-Prüfungen mit dem Ziel, die Kohärenz des Ansatzes über alle Län -
der hinweg zu verbessern, da Prüfungen nach wie vor auf der Grundlage früherer Erfahrungen jedes einzelnen 
Landes durchgeführt würden und sich die nationalen Praktiken im Bereich der Vor-Ort-Prüfungen erheblich 
voneinander unterschieden;
 οgezielteres Feedback vonseiten der EZB sowohl zum Prüfungsauftrag selbst als auch zum Prüfbericht;
 οumfangreichere Schulung und technische Unterstützung vonseiten der COI; 
 οVerbesserungen am Planungsverfahren, da Teilnahmeaufforderungen zu kurzfristig bekannt gegeben würden 
und somit die Teilnahme an Vor-Ort-Prüfungen nicht mit anderen Pflichten koordiniert werden könne. Die 
Teilnahme an grenzüberschreitenden Aufträgen sei schwierig, da sie im Hinblick auf ihren Umfang, die erforder -
lichen Fähigkeiten der Prüfer und die für ein solches Projekt gebundenen Ressourcen variierten. 
109 Anhänge 
 Anhang VIIIBefragung der beaufsichtigten Institute
Im Rahmen der SSM-Prüfung setzte sich der Europäische Rechnungshof mit allen bedeutenden europäischen Banken 
in Verbindung, die unter direkter Aufsicht des SSM standen, um deren Ansichten darüber einzuholen, wie erfolgreich 
der SSM wesentliche Elemente seines Mandats als einzige Aufsichtsinstanz erfüllt hat. Die eingegangenen Informatio -
nen wurden vom Hof nicht geprüft; sie werden an dieser Stelle aufgeführt, um einen ausgewogenen Bericht vorzule -
gen, der den Ansichten der Interessenträger zu den für die Prüfung ausgewählten Bereichen Rechnung trägt.
1 Regelungen zur Rechenschaftspflicht (ja oder nein)
FRAGE  1: Sind Sie der Auffassung, dass die derzeitigen Feedback-Regelungen der EZB (z. B. öffentliche 
Konsultation zu Verordnungen der EZB, SSM-Rahmen, Meldung von aufsichtlichen Finanzinformationen, 
Aufsichtsgebühren, Nutzung der Optionen und Ermessensspielräume), mit denen die Ansichten der Banken zur 
SSM-Aufsicht eingeholt werden, ihren Bedürfnissen entsprechen?J 42 60,9 %
N 27 39,1 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  2: Falls nicht, was könnte verbessert werden? (Siehe Kasten  1).
FRAGE  3: Sind Sie der Auffassung, dass es allgemeine Bereiche der Aufsichtstätigkeit gibt, zu denen Kon -
sultationen durchgeführt werden sollten, dies jedoch nicht getan wird (z. B. regelmäßige Befragungen von 
Finanzinstituten über ihre Eindrücke zur Effizienz und Wirksamkeit der Aufsichtstätigkeiten, wie in Kanada 
oder Australien)?J 33 47, 8  %
N 35 50,7 %
n. z. 1 1,4 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  4: Falls ja, bitte nennen Sie die entsprechenden Bereiche (siehe Kasten  1).
Kasten 1 – Regelungen zur Rechenschaftspflicht
Was mögliche Verbesserungen anbelangt, so sollte die EZB nach Einschätzung einzelner Banken
 οdie Regelungen für Konsultationen überarbeiten (z. B. die Dauer der Konsultationszeiträume); 
 οKonsultationen besser synchronisieren, um mit begrenzten Ressourcen auszukommen und ihren Themenbe -
reich z. B. auf technische Fragen (SREP-Methodik, Kapitaldefinitionen, Granularität) zu erweitern;
 οstrukturiertere und umfassendere Feedback-Regelungen mit Finanzinstituten einrichten, beispielsweise durch 
Befragungen zu ihrer Einschätzung der Effizienz und Wirksamkeit der Aufsichtstätigkeiten. 
110 Anhänge 
 Anhang VIII2 Transparenz (Bitte auf einer Skala von 1 bis 5 bewerten oder „nicht zutreffend“ angeben)
FRAGE 5:  Sind die Informationen, die Sie zum SREP sowie zu dessen Ergebnissen erhalten, ausreichend (auf 
einer Skala von 1 bis 5; 1 = sehr umfassende, 3 = ausgewogene, 5 = unzureichende Informationen)?1 4 5,8 %
2 7 10,1 %
3 22 31,9 %
4 30 43,5 %
5 5 7, 2  %
n. z. 1 1,4 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  6: Wie würden Sie auf einer Skala von 1 bis 5 (1 = hervorragend, 5 = unzureichend) die Qualität der 
Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zu den im Aufsichtshandbuch enthaltenen Verfahren bewerten, 
die für Ihre tägliche Arbeit mit der Aufsichtsinstanz relevant sind?1 2 2,9 %
2 13 18,8 %
3 32 46,4 %
4 15 21,7 %
5 5 7, 2  %
n. z. 2 2,9 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  7: In Bezug auf die von der EZB angenommenen Beschlüsse, die Ihr Kreditinstitut betreffen, wie zufrie -
den sind Sie mit Ihrem Zugang zu einschlägigen Informationen, die Ihnen helfen, die Gründe/Ergebnisse des 
Beschlusses zu verstehen (1 = sehr zufrieden, 5 = überhaupt nicht zufrieden, nicht zutreffend)?1 4 5,8 %
2 16 23,2 %
3 26 37,7  %
4 22 31,9 %
5 1 1,4 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  8: Enthielt die an Ihr Kreditinstitut gesandte Mitteilung bezüglich der Absicht der EZB, einen Aufsichts -
beschluss zu erlassen, klare Informationen zu den rechtlichen und materiellen Gründen für die Annahme des 
Beschlusses (1 = sehr klar, 5 = überhaupt nicht klar, nicht zutreffend)?1 13 18,8 %
2 15 21,7 %
3 28 40,6 %
4 10 14,5 %
5 2 2,9 %
n. z. 1 1,4 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  9: Mit welchen wesentlichen Problemen, sofern vorhanden, sollte sich die EZB befassen, um die Trans -
parenz zu verbessern? (Siehe Kasten  2).
111 Anhänge 
 Anhang VIIIKasten 2 – Transparenz
Was mögliche Verbesserungen anbelangt, so sollte die EZB nach Einschätzung einzelner Banken
 οumfangreichere Informationen zum SSM-Aufsichtshandbuch bereitstellen, unter anderem zum SREP , zur Metho -
dik sowie eine Erläuterung der endgültigen Ergebnisse;
 οAufsichtsbeschlüsse besser begründen. 
Kasten 3 – Governance
Was mögliche Verbesserungen anbelangt, so sollte die EZB nach Einschätzung einzelner Banken
 οihren Aufsichtsdialog mit den Banken ausbauen; 
 οbesser auf Anliegen der Banken eingehen.3 Governance (ja oder nein, nicht zutreffend)
FRAGE  10:  In Bezug auf Beschlüsse, die Ihr Kreditinstitut betreffen, wurde Ihnen die Absicht der EZB, einen 
Aufsichtsbeschluss zu erlassen, rechtzeitig im Voraus mitgeteilt (um eine Anhörung durchzuführen)?J 54 78,3 %
N 6 8,7 %
n. z. 9 13 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  11: Sind Sie der Meinung, dass die Ergebnisse der Anhörung (d. h. die Bewertung der wichtigsten 
Anmerkungen, die während der Anhörung gemacht wurden) im endgültigen Aufsichtsbeschluss der EZB oder 
im Begleitdokument zum Aufsichtsbeschluss gebührend berücksichtigt wurden?J 23 33,3 %
N 25 36,2 %
n. z. 21 30,4 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  12:  Gab es Fälle, in denen Aufsichtsbeschlüsse Ihr Kreditinstitut betrafen und die EZB Ihnen Ihrer 
Ansicht nach fälschlicherweise das Recht auf Anhörung nicht einräumte?1J 3 4,3 %
N 51 73,9 %
n. z. 15 21,7 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  13:  Was könnte unternommen werden, um die in den obigen Fragen genannten Governance-Aspekte 
zu verbessern? (Siehe Kasten  3).
1  Zwei der Banken, die dies bejahten, verwiesen auf die Stresstests von 2014, die vor dem 4. November 2014 abgeschlossen wurden. Eine Bank 
machte keine genaueren Angaben. 
112 Anhänge 
 Anhang VIII4 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
FRAGE  14:  Sind Sie der Meinung, dass die Regelungen, Verfahren und Mechanismen in Bezug auf interne Go -
vernance-Anforderungen und Sanierungspläne (sofern vorhanden) in einem angemessenen Verhältnis zur Art 
und Komplexität der Risiken Ihres Geschäftsmodells sowie zu Größe, Systemrelevanz, Umfang und Komplexität 
der Tätigkeiten Ihres Instituts stehen?
FRAGE  15:  Falls nicht, geben Sie bitte an, in welchen Bereichen es Ihrer Meinung nach unverhältnismäßige 
Regelungen gibt (siehe Kasten 4 ).J 35 50,7 %
N 32 46,4 %
n. z. 2 2,9 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  16:  Sind Sie der Auffassung, dass die Vielzahl unterschiedlicher Datensätze (d. h. Full FINREP , verein -
fachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen, stark vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinforma -
tionen und Datenpunkte der aufsichtlichen Finanzmeldungen für die Meldung aufsichtlicher Finanzinformatio -
nen) in angemessener Weise dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht?J 26 37,7  %
N 39 56,5 %
n. z. 4 5,8 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  17: Sind Umfang und Häufigkeit der Berichterstattung über Eigenmittelanforderungen und Finanz -
informationen gemäß Artikel 99 der Eigenkapitalverordnung Ihrer Meinung nach der Art Ihres Instituts 
angemessen?J 56 81,2 %
N 8 11,6 %
n. z. 5 7, 2  %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  18:  Sind Umfang und Häufigkeit der Berichterstattung über die Liquidität und zur Anforderung der 
stabilen Refinanzierung Ihrer Meinung nach der Art Ihres Instituts angemessen?J 43 62,3 %
N 22 31,9 %
n. z. 4 5,8 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE 19: Sind Umfang und Häufigkeit der Berichterstattung über COREP Ihrer Meinung nach der Art Ihres 
Instituts angemessen?J 54 78,3 %
N 10 14,5 %
n. z. 5 7, 2  %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE 20: Sind Sie der Meinung, dass bestimmte andere aufsichtliche Berichterstattungsanforderungen, die 
nicht in den vorherigen Fragen genannt wurden, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für Banken 
darstellen?
FRAGE  21:  Falls ja, welche konkreten Anforderungen stellen Ihrer Meinung nach eine Belastung dar? Bitte 
geben Sie genau an, welche Bereiche eine besondere Belastung darstellen und was verbessert werden könnte 
(siehe Kasten  4).J 52 75,4 %
N 17 24,6 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
113 Anhänge 
 Anhang VIIIFRAGE 22: Halten Sie die Umsetzungsfristen für die aufsichtlichen Berichterstattungsanforderungen für 
angemessen?J 29 42,0 %
N 40 58,0 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  23:  Ist die von Ihrem Institut zu entrichtende Aufsichtsgebühr der EZB Ihrer Meinung nach der Bedeu -
tung und dem Risikoprofil Ihres Instituts angemessen?
FRAGE  24:  Falls nicht, was könnte in Bezug auf die Aufsichtsgebühren und die Methodik für deren Berechnung 
verbessert werden (z. B. die Faktoren „Gesamtwert der Aktiva“ und „Risikoprofile“)? (siehe Kasten  4)J 30 43,5 %
N 32 46,4 %
n. z. 7 10,1 %
INSGESAMT 69 100,0 %
Kasten 4 – Verhältnismäßigkeit
Was mögliche Verbesserungen anbelangt, so sollte die EZB nach Einschätzung einzelner Banken
 οDoppelungen bei Anfragen zur Datenmeldung vermeiden und die Koordination mit anderen Institutionen 
(z. B. der EBA) verbessern. Mangelnde Koordination kann dazu führen, dass dieselben Informationen in verschie -
denen Formaten und Vorlagen abgefragt werden; 
 οerneut prüfen, ob die Anfragen zur Datenmeldung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen 
(z. B. Short-term exercise – STE, Granularität der Berichterstattung);
 οRelevanz, Häufigkeit und Fristen der Berichterstattungsanforderungen neu bewerten;
 οdie Berechnung der SSM-Aufsichtsgebühr neu beurteilen – z. B. bezüglich der Frage, ob die Aufsichtsgebühr 
zusätzlich zur EZB-Umlage an die NCAs zu zahlen ist.
114 Anhänge 
 Anhang VIII5 Vor-Ort-Prüfungen
FRAGE  25:  Wie würden Sie auf einer Skala von 1 (= sehr gut) bis 5 (= sehr schlecht) die Qualität der im Rah -
men des SSM durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen dahin gehend bewerten, wie umfassend der Prüfgegenstand 
erfasst wurde?1 7 10,1 %
2 29 42,0 %
3 14 20,3 %
4 4 5,8 %
5 0 0,0 %
n. z. 15 21,7 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  26:  Wie würden Sie auf einer Skala von 1 (= sehr gut) bis 5 (= sehr schlecht) die Qualität der im 
Rahmen des SSM durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen dahin gehend bewerten, wie wesentliche Risiken im 
Gegensatz zu einer reinen Formalprüfung behandelt werden?1 5 7, 2  %
2 15 21,7 %
3 24 34,8 %
4 6 8,7 %
5 0 0,0 %
n. z. 19 27, 5  %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  27:  An wen waren nach Einrichtung des SSM die Vor-Ort-Prüfungsberichte adressiert? Den Aufsichtsrat, 
den Prüfungsausschuss, den Vorstand des Kreditinstituts oder an einen anderen Empfänger?
FRAGE  28:  Welche Verbesserungen/größeren Änderungen wurden im Vergleich zu den Vor-Ort-Prüfungen vor 
Einführung des SSM vorgenommen? Wo sehen Sie noch Verbesserungsbedarf? (siehe Kasten  5)
FRAGE  29:  Die Feststellungen des Prüfberichts und die Empfehlungen sind nicht nach Schweregrad unterteilt. 
Sind Sie auf der Grundlage der Erläuterungen, die Sie erhalten, in der Lage, zu bestimmen, welche Feststellun -
gen priorisiert werden müssen und wie schwerwiegend sie sind? (siehe  Kasten  5)AUFSICHTSRAT 5
PRÜFUNGSAUSSCHUSS 1
VORSTAND 33
ANDERER ADRESSAT 1
VORSTAND UND 
AUFSICHTSRAT2
AN ALLE AUFGEFÜHRTEN 
GREMIEN2
n. z. 25
INSGESAMT 69
FRAGE  30:  Wurden die Feststellungen des Vor-Ort-Prüfberichts klar erläutert, und war Ihnen klar, welche 
Maßnahmen Sie diesbezüglich ergreifen sollten?J 41 59,4 %
N 7 10,1 %
n. z. 21 30,4 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  31: Hatten Sie Gelegenheit, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu einem Entwurf des 
Vor-Ort-Prüfberichts zu äußern und ihn mit dem Vor-Ort-Prüfungsteam zu besprechen?J 46 66,7 %
N 4 5,8 %
n. z. 19 22,7 %
INSGESAMT 69 100,0 %
115 Anhänge 
 Anhang VIIIKasten 5 – Vor-Ort-Prüfungen
Was mögliche Verbesserungen anbelangt, so sollte die EZB nach Einschätzung einzelner Banken
 οdie Feststellungen der Vor-Ort-Prüfungen nach Schweregrad unterteilen, um eine bessere Prioritätensetzung zu 
ermöglichen; 
 οdie Regelungen für Vor-Ort-Prüfungen zu verbessern, beispielsweise durch eine schnellere Übermittlung der 
Abschlussberichte und Empfehlungen, und den Banken mehr Zeit geben, um sich auf Vor-Abschlusssitzungen 
vorzubereiten .
116 Anhänge 
 Anhang VIII6 Gemeinsame Aufsichtsteams
FRAGE  32:  Gibt es einen klar definierten Kommunikationskanal zwischen Ihrem Institut und dem gemein -
samen Aufsichtsteam des SSM, das für die Beaufsichtigung Ihres Instituts zuständig ist?J 65 94,2 %
N 4 5,8 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE 33: Falls ja, welches Mitglied des JST ist Ihr erster Ansprechpartner? (Bitte geben Sie keine Namen 
von Einzelpersonen, sondern Positionen an, z. B. JST-Koordinator, NCA-Mitarbeiter usw.)JST-KOORDINATOR 38
NCA 5
JST-KOORDINATOR UND NCA 11
JST-KOORDINATOR ODER NCA 3
JE NACH ANGELEGENHEIT 
UNTERSCHIEDLICH6
n. z. 6
INSGESAMT 69
FRAGE 34: Kann Ihr Institut mit JST-Mitgliedern immer in der Sprache Ihrer Wahl kommunizieren?
FRAGE  35:  Falls nicht, beschreiben Sie bitte, welche Probleme aufgetreten sind und was verbessert 
werden könnte (siehe Kasten  6).J 57 82,6 %
N 11 15,9 %
n. z. 1 1,4 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  36:  Hält das gemeinsame Aufsichtsteam Sitzungen vor Ort mit dem Management Ihres Instituts 
ab?J 67 97,1  %
N 2 2,9 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  37: Falls derartige Sitzungen stattfinden, wie häufig finden sie statt und wie lange dauern sie in 
der Regel (bitte geben Sie die Zahl der Sitzungen pro Jahr an).>12 9
10-12 11
8-9 3
6-7 6
4-5 20
2-3 7
1 2
UNTERSCHIEDLICH 3
n. z. 8
INSGESAMT 69
FRAGE 38:  Ist die Häufigkeit der Sitzungen 1 = zu hoch, 2 = angemessen oder 3 = nicht ausreichend? 1 13 18,8 %
2 56 81,2 %
3 0 0,0 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
117 Anhänge 
 Anhang VIIIFRAGE 39: Ist die Dauer der Sitzungen 1 = zu lang, 2 = angemessen oder 3 = nicht ausreichend? 1 6 8,7 %
2 62 89,9 %
3 1 1,4 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  40:  Ist der JST-Koordinator bei derartigen Sitzungen immer anwesend? J 52 75,4 %
N 17 24,6 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  41:  Wie würden Sie auf einer Skala von 1 (= sehr gut) bis 5 (= sehr schlecht) die Qualität der im 
Rahmen des SSM durchgeführten externen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten durch das JST bewerten? Falls 
Sie nicht genug Kontakt hatten, um diese Frage zu beantworten, geben Sie bitte „nicht zutreffend“ an.1 4 5,8 %
2 30 43,5 %
3 23 33,3 %
4 8 11,6 %
5 0 0,0 %
n. z. 4 5,8 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  42:  Hat sich die Qualität der externen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten im Vergleich zum Aufsichts -
system vor dem SSM 1 = verbessert, ist sie 2 = gleich geblieben oder hat sie sich 3 = verschlechtert?
FRAGE 43: Falls sich die Qualität Ihrer Meinung nach verschlechtert oder verbessert hat, bitte erläutern 
Sie, in welcher Hinsicht (siehe Kasten  6).1 23 33,3 %
2 34 49,3 %
3 8 11,6 %
n. z. 4 5,8 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  44:  Hat sich die Effizienz der externen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten im Vergleich zum Aufsichts -
system vor dem SSM 1 = verbessert, ist sie 2 = gleich geblieben oder hat sie sich 3 = verschlechtert?
FRAGE  45:  Falls sich die Effizienz Ihrer Meinung nach verschlechtert oder verbessert hat, bitte erläutern 
Sie, in welcher Hinsicht (siehe Kasten  6).1 10 14,5 %
2 36 52,2 %
3 17 24,6 %
n. z. 6 8,7 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  46:  Sind die Mitglieder des JST (diejenigen, die Sie getroffen haben) ausreichend mit den spezifi -
schen Risiken und Eigenschaften Ihres Instituts vertraut?J 57 82,6 %
N 12 17, 4  %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  47: Konnten Sie anhand der Erläuterungen des SREP-Teams (z. B. bei bilateralen Gesprächen) 
nachvollziehen, welche qualitativen und quantitativen Faktoren Einfluss auf Ihre SREP-Wertung hatten?J 36 52,2 %
N 32 46,4 %
n. z. 1 1,4 %
INSGESAMT 69 100,0 %
118 Anhänge 
 Anhang VIIIFRAGE  48: Falls Sie Fragen an das JST stellen, erhalten Sie innerhalb einer angemessenen Frist eine 
Antwort?J 55 79,7 %
N 14 20,3 %
n. z. 0 0,0 %
INSGESAMT 69 100,0 %
FRAGE  49:  Gab es Fälle, in denen Fragen an das JST nicht oder auf unverständliche Weise beantwortet 
wurden?J 18 26,1 %
N 50 72,5 %
n. z. 1 1,4 %
INSGESAMT 69 100,0 %
119 Anhänge 
 
Kasten 6 – JSTs
Was mögliche Verbesserungen anbelangt, so sollte die EZB nach Einschätzung einzelner Banken
 οdie Kommunikation mit den JSTs in der Sprache ihrer Wahl/der Landessprache der Bank z. B. in Bezug auf tech -
nische Angelegenheiten erleichtern. Beispielsweise wurden mitunter Dokumente, die in der Landessprache der 
Bank verfasst waren, auf Englisch angefordert, obwohl einige Mitglieder des JST dieselbe Staatsangehörigkeit 
hatten. Der JST-Koordinator und die JST-Mitglieder müssen ausreichende Kenntnisse in der von dem Institut 
gewählten Sprache haben, um die Informationen lesen und verstehen zu können; 
 οdie Koordination zwischen den JST-Mitgliedern der EZB und der NCAs verbessern. Beispielsweise haben auf das 
JST-Postfach nur EZB-Mitglieder Zugriff, NCA-Mitglieder hingegen nicht.FRAGE  50:  Sind die Antworten des JST klar und angemessen begründet? J 59 85,5 %
N 8 11,6 %
n. z. 2 2,9 %
INSGESAMT 69 100,0 %Anhang VIII
120 Anhänge 
 Anhang IXWesentliche Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Euro -
päischen Parlament
Verordnung 
(EU) Nr. 1024/2013 
zur Übertragung 
besonderer Aufgaben 
im Zusammenhang 
mit der Aufsicht über 
Kreditinstitute auf die 
Europäische ZentralbankArtikel 20 Absatz 1. Die EZB ist dem Europäischen Parlament und dem Rat für die Durchführung der Verordnung 
rechenschaftspflichtig.
Artikel 20 Absatz 3. Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB muss den Bericht über die Wahrnehmung der der EZB 
durch die Verordnung übertragenen Aufgaben öffentlich dem Parlament vorstellen.
Artikel 20 Absatz 5. Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums muss auf Verlangen des Parlaments an einer Anhörung zur 
Wahrnehmung seiner Aufsichtsaufgaben teilnehmen.
Artikel 20 Absatz 6. Die EZB muss mündlich oder schriftlich auf Fragen antworten, die ihr vom Europäischen Parlament [...] 
gestellt werden.
Artikel 20 Absatz 8. Auf Verlangen muss der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums mit dem Vorsitzenden und den stellver -
tretenden Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche 
Gespräche in Bezug auf seine Aufsichtsaufgaben führen, sofern solche Gespräche erforderlich sind, damit das Parlament 
seine Befugnisse gemäß dem AEUV wahrnehmen kann.
Artikel 20 Absatz 9. Die EZB muss sich unter Wahrung des AEUV loyal an jeglichen Untersuchungen des Parlaments 
beteiligen.
Interinstitutionelle 
Vereinbarung zwischen 
dem Europäischen 
Parlament und der EZB1.  Die EZB legt dem Parlament alljährlich einen Bericht über die Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung 
(EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben vor. Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums stellt den Jahresbericht dem 
Parlament in einer öffentlichen Anhörung vor.
2.  Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums nimmt an ordentlichen öffentlichen Anhörungen über die Wahrnehmung 
der Aufsichtsaufgaben auf Aufforderung des zuständigen Ausschusses des Parlaments teil. Der zuständige Ausschuss 
des Parlaments und die EZB vereinbaren einen Zeitplan für zwei solcher im Laufe des folgenden Jahres abzuhaltender 
Anhörungen.
3.  Außerdem kann der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums zu zusätzlichen Ad-hoc-Aussprachen über Aufsichtsthemen 
mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments eingeladen werden.
4.  Falls dies für die Wahrnehmung der Befugnisse des Parlaments gemäß dem AEUV und dem Unionsrecht erforderlich 
ist, kann der Vorsitzende seines zuständigen Ausschusses vertrauliche Sondersitzungen mit dem Vorsitzenden des 
Aufsichtsgremiums schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen.
5.  Auf einen begründeten Antrag des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums oder des Vorsitzenden des zuständigen Aus -
schusses des Parlaments hin können Vertreter der EZB im Aufsichtsgremium oder leitende Mitglieder des Aufsichtsper -
sonals im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung an den ordentlichen Anhörungen, den Ad-hoc-Aussprachen und 
den vertraulichen Sitzungen teilnehmen.
6.  In den ordentlichen Anhörungen, den Ad-hoc-Aussprachen und den vertraulichen Sitzungen können alle Aspekte der 
Tätigkeit und der Funktionsweise des SSM gemäß der SSM-Verordnung behandelt werden.
7 .  Nur der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums und der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des zuständi -
gen Ausschusses des Parlaments dürfen an den vertraulichen Sitzungen teilnehmen.
8.  Die EZB stellt dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zumindest einen umfassenden und aussagekräftigen Bericht 
über die Beratungen des Aufsichtsgremiums zur Verfügung, der ein Verständnis der Gespräche ermöglicht, einschließ -
lich einer mit Anmerkungen versehenen Liste der Beschlüsse.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
121 Anhänge 
 Anhang XStruktur des Berichterstattungsverfahrens für die Vor-Ort-Prüfung
9.
Übermittlung der 
ENDGÜLTIGEN Empfehlungen 
an Kreditinstitut und NCA8.
Abschlusssitzung7. 6.
Ausarbeitung von 
Empfehlungen
JST JST JST
PrüfungsleiterJST
Geprüftes UnternehmenÜbermittlung des Berichts 
und der Empfehlungsentwür-
fe an Kreditinstitut5. 4. 3. 2. 1. 
JSTKreditinstitutPrüfungsleiter EZB-COI Prüfungsteam Prüfungsteam PrüfungsteamBeteiligte AkteureÜbermittlung des 
Abschlussberichts und eines 
vertraulichen Schreibens an 
JST und NCAsKonsistenzprüfung Erstellung des 
BerichtsentwurfsTreﬀen mit dem 
KreditinstitutErstellung des vorläuﬁgen 
Berichtsentwurfs/der Liste 
der Feststellungen
Beteiligte Akteure
Quelle:  Europäischer Rechnungshof, angepasst aufgrund von Angaben der EZB.
122 Antwort der EZB
Zusammenfassung
Die EZB begrüßt die Arbeit des Europäischen Rechnungshofes (ERH), die zu einer weiteren Verbesserung der Tätigkeit 
des SSM beitragen wird. Jedoch hätte die EZB im Bericht des Hofes auch eine ausdrücklichere Anerkennung all dessen 
begrüßt, was bei der Einrichtung des SSM bereits erreicht wurde.
Der SSM ist ein wesentlicher Bestandteil der Bankenunion, und seine Gründung war ein notwendiger Grundpfeiler zur 
Beendigung der turbulentesten Phase der Krise in der Eurozone. Gemeinsam mit den nationalen zuständigen Behörden 
(NCAs) hat die EZB den SSM innerhalb eines äußerst kurzen und ehrgeizigen Zeitraums von weniger als 13 Monaten 
eingerichtet. Diese enormen Anstrengungen ermöglichten es der EZB, ab dem 4. November 2014 die direkte Aufsicht 
über mittlerweile 129 bedeutende Bankengruppen mit rund 1 200 beaufsichtigten Instituten aufzunehmen und darüber 
hinaus die notwendigen Vorarbeiten für die Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute zu treffen. Seitdem hat die 
EZB bei der Harmonisierung der aufsichtlichen Praxis auf europäischer Ebene erhebliche Fortschritte gemacht und trifft 
heute mehr als 1 500 Aufsichtsbeschlüsse im Jahr.
Die Bedeutung und die Größenordnung dieses Vorhabens sowie die damit verbundenen Erfolge haben in der Öffentlich -
keit breite Anerkennung gefunden, und eine deutlichere Hervorhebung dessen wäre dem Bericht nach Ansicht der EZB 
zugutegekommen.
VII
Die EZB möchte klarstellen, dass es nicht ihre Ermessensentscheidung ist, dass das Aufsichtsgremium keine Kontrolle 
über den Haushalt oder die Humanressourcen für die Aufsicht ausübt. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass es 
sich bei dem Aufsichtsgremium nicht um ein Beschlussorgan der EZB handelt, sondern um ein weiteres Organ, das der 
institutionellen Struktur der EZB durch die SSM-Verordnung, d. h. durch Sekundärrecht, hinzugefügt wurde. Die durch 
Primärrecht festgelegten Zuständigkeiten des EZB-Rates und des Direktoriums für personelle und finanzielle Ressourcen 
müssen dementsprechend gewahrt bleiben. Darüber hinaus möchte die EZB darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 15.1 
der Geschäftsordnung der EZB ein Zusammenhang zwischen den personellen und finanziellen Ressourcen und dem 
Aufsichtsgremium besteht, wonach „die Ausgaben für die Aufsichtsaufgaben im Haushalt [der EZB] getrennt ausgewiesen 
und mit dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums abgestimmt [werden].“
Die Tatsache, dass das Aufsichtsgremium keine Kontrolle über den Haushalt oder die Humanressourcen für Aufsichts -
aufgaben ausübt, steht nach Ansicht der EZB im Einklang mit dem Trennungsgrundsatz und gefährdet weder die Unab -
hängigkeit der Geldpolitik der EZB noch ihre Aufsichtsfunktion. Der Trennungsgrundsatz erfordert eine funktionale 
Trennung der beiden Funktionsbereiche. Er erfordert vom Aufsichtsgremium jedoch nicht die vollständige Kontrolle über 
den Haushalt für die Aufsichtsaufgaben und das Personal von EZB oder NCAs. Wie aus Fußnote 14 des Berichts des Hofes 
hervorgeht, blieb die Zuständigkeit des Direktoriums für die Verwaltung und interne Organisation der EZB, einschließlich 
Personalwesen und Haushaltsfragen, von der SSM-Verordnung unberührt.
Auch die Einrichtung von sogenannten gemeinsamen Diensten, d. h. von Geschäftsbereichen, die beide Funktionen 
unterstützen, führt nicht zu Interessenkonflikten und ist daher mit dem Trennungsgrundsatz vereinbar. Die Einrichtung 
solcher gemeinsamer Dienste stellt sicher, dass Arbeiten nicht dupliziert werden, was zur Gewährleistung einer effizien -
ten und effektiven Erbringung von Diensten beiträgt. Dieser Ansatz entspricht Erwägungsgrund 14 des EZB-Beschlus -
ses zum Trennungsgrundsatz (EZB/2014/39), wonach „eine wirksame Trennung der geldpolitischen und aufsichtlichen 
Aufgaben nicht verhindern [sollte], dass sämtliche Vorteile, die dadurch entstehen, dass dasselbe Organ beide Aufgaben 
ausübt, – soweit wie dies möglich und wünschenswert ist – genutzt werden, ...“.
Antwort der EZB 123
Prüfungsansatz und Prüfungsmethodik
19
Die EZB ist der Auffassung, dass alle Prüfungsbelege vorgelegt wurden, die gemäß Artikel 27.2 der ESZB-Satzung und Arti -
kel 20 Absatz 7 der SSM-Verordnung unter das Mandat des Hofes zur Prüfung der „operationellen Effizienz  der Verwal -
tung der EZB “ fallen. In diesem Zusammenhang stimmt die EZB der Aussage des Hofes, die EZB habe nur sehr wenige der 
angeforderten Informationen bereitgestellt, nicht zu. Gemäß ihren sich aus der ESZB-Satzung und SSM-Verordnung erge -
benden Verpflichtungen arbeitete die EZB zur Unterstützung der Prüfung uneingeschränkt mit dem Hof zusammen und 
stellte den Prüfern unter erheblichem Ressourcen- und Zeitaufwand eine beträchtliche Zahl an Dokumenten und Erläu -
terungen zur Verfügung. Einige Dokumente (z. B. Protokolle des Aufsichtsgremiums oder einzelne Aufsichtsbeschlüsse) 
konnten dem Hof allerdings nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht die operationelle Effizienz der Verwaltung 
der EZB gemäß den Forderungen der ESZB-Satzung und entsprechend der SSM-Verordnung betrafen.
Governance
30
In einem Fall verzögerte sich die Nachbereitung der Sitzungen des Administrativen Überprüfungsausschusses aufgrund 
der Komplexität des Falles und der notwendigen Rücksichtnahme auf das Recht auf Anhörung der beaufsichtigten Bank.
39
Der Lenkungsausschuss hat die Vor- und Nachteile angemessen geprüft und beschlossen, die aktuellen Verfahrensweisen 
als die bestmögliche Option beizubehalten.
40
Die EZB möchte darauf hinweisen, dass eine vollständige Trennung nur in Bezug auf die Durchführung der aufsichtli -
chen und geldpolitischen Aufgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten erforderlich ist. Sie erstreckt sich nicht auf 
Geschäftsbereiche, die an der Ausgestaltung der jeweiligen Politik nicht beteiligt sind. Hierzu zählen die gemeinsamen 
Dienste.
42
Die EZB möchte darauf hinweisen, dass die Identifikation von „gemeinsamen Diensten“ der EZB nur in Fällen möglich 
ist, in denen eine Unterstützung durch diese Dienste nicht zu Interessenkonflikten zwischen den Zielen im Bereich der 
Aufsicht und den geldpolitischen Zielsetzungen der EZB führt, wie in Erwägungsgrund 11 des Beschlusses EZB/2014/39 
dargelegt. Die gemeinsamen Dienste sind Geschäftsbereiche, die die funktionellen Bereiche der EZB mit Fachkenntnissen 
unterstützen, die keinen Einfluss auf die Entwicklung der EZB-Politik haben.
Antwort der EZB 124
45
Das Konzept von „chinesischen Mauern“ ist weder im Wortlaut noch in der Idee der SSM-Verordnung verankert. Statt -
dessen wurde ein anderer Ansatz gewählt, nämlich Kommunikation und Informationsaustausch zuzulassen, sofern dies 
nicht zu Interessenkonflikten führt, um dadurch von den positiven Synergieeffekten zu profitieren, die mit der Bündelung 
von Geldpolitik und Aufsichtsfunktionen „unter einem Dach“ entstehen. Zu diesem Zweck ist die EZB gemäß Artikel 25 
Absatz 3 der SSM-Verordnung dazu verpflichtet, „die erforderlichen internen Vorschriften, einschließlich der Regelungen 
zum Berufsgeheimnis und zum Informationsaustausch zwischen den beiden funktionellen Bereichen, zu erlassen und 
zu veröffentlichen“. Diese Bestimmung erkennt ausdrücklich die Möglichkeit des Informationsaustauschs zwischen den 
beiden funktionellen Bereichen an.
51
Siehe die Antwort der EZB auf den ersten Teil von Absatz VII.
60
Die EZB möchte hinzufügen, dass der Ausschuss der internen Revisoren (IAC) im Juli 2016 aus Gründen des hohen Arbeits -
aufkommens und wie im Dezember 2015 im Grundsatz vereinbart beschlossen hat, die ATF-SSM/Statistik in eine ATF-SSM 
und eine ATF-Statistik aufzuteilen. Diese Änderung tritt zum Ende des Jahres 2016 in Kraft.
63
Die von den NZB/NCAs nominierten Mitglieder der ATFs verfügen über einschlägige Erfahrungen im Bereich der Banken -
aufsicht, einschließlich mehrjähriger Erfahrung in leitender Funktion.
Gemeinsame Antwort der EZB auf die Absätze 73 bis 74
Nach Ansicht der EZB ist gewährleistet, dass Bereiche mit hohem und mittlerem Risiko und wesentliche Hauptelemente 
abgedeckt sind.
Nach Ansicht der EZB entspricht der Planungsansatz den Grundlagen für die berufliche Praxis. Einen obligatorischen Risi -
kozyklus gibt es nicht. Das Modell für die Risikobewertung berücksichtigt aber die zuvor schon durchgeführten Prüfun -
gen angeschlossener Prozesse. Die Auswahl der Prüfungen basiert auf einer vierteljährlich angepassten Risikobewertung, 
wobei die Entscheidung über Prüfungsthemen auch den Zeitpunkt der letzten Prüfung und die Abdeckung der Risikobe -
reiche innerhalb des betreffenden Prozesses berücksichtigt.
75
Die Ressourcen der Direktion Interne Revision (D-IA) sind für sämtliche Geschäftsprozesse und Aktivitäten der EZB zustän -
dig. Nach Ansicht der EZB ist der angeführte Wert im größeren Kontext zu betrachten. Für die spezifischen Prüfungsziele 
des SSM wurde ein spezielles Team zusammengestellt und schrittweise innerhalb der D-IA aufgebaut. Dieses Team stand 
im Jahr 2015 allerdings noch nicht vollumfänglich zur Verfügung. Daher ist der Wert für das Jahr 2015 für die derzeitige 
Situation nicht voll repräsentativ.
Antwort der EZB 125
76
Die EZB möchte hinzufügen, dass durch die Kalibrierung auch mangelnde Kohärenz etwa bei der Anwendung des Modells 
zur Risikobewertung behoben wird. Dieses Modell wird zur Priorisierung genutzt. Nach Maßgabe der Grundlagen für die 
berufliche Praxis müssen die Prioritäten für die interne Revision den Zielsetzungen der Organisation entsprechen und 
berücksichtigen, dass die Prüfungsplanungen „u. a. auf Basis der Beurteilung von Risiken und Gefahren erstellt“ werden1. 
Nach Ansicht der EZB steht der gewählte Ansatz im Einklang mit den beruflichen Standards.
77
Die Priorisierung berücksichtigte, dass sich einige Prozesse noch in der „Entwicklungsphase“ befanden. Nach Ansicht der 
EZB waren die gewählten Prüfungen gegenüber den mittelfristig geplanten Beurteilungen der Prozesse SREP oder Ban -
kenkrise in der derzeitigen Phase von größerem Wert.
Regelungen zur Rechenschaftspflicht
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 78 ff.
Die EZB unterliegt ihrer Ansicht nach einem strikten Rahmen für die Rechenschaftspflicht (wie in Anhang IX des Berichts 
ausgeführt) und kommt den betreffenden Bestimmungen der ESZB-Satzung, SSM-Verordnung und interinstitutionellen 
Vereinbarungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vollständig nach. Der bestehende Rahmen sieht detail -
lierte Regeln für die Rechenschaftspflicht vor, die speziell für die EZB konzipiert wurden und deshalb von größerer Rele -
vanz sind als die „Landscape-Analyse der EU-Regelungen zur Rechenschaftspflicht“ des Hofes.
89
Obwohl die EZB ebenfalls der Ansicht ist, dass die Entwicklung eines formalen Leistungsrahmens ein nützliches Inst -
rument zur Messung der Effizienz der Bankenaufsicht darstellen könnte, wird die Entwicklung eines solchen Rahmens 
noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Hierfür gibt es praktische Gründe. So muss der Rahmen auf relevanten Indikatoren 
basieren, deren Bestimmung aber zunächst Erfahrungswerte erfordert. Sie sollten zudem über einen Zeitraum von meh -
reren Jahren erfasst werden.
91
Die EZB weist darauf hin, dass der angeführte technische IWF-Vermerk von Mitarbeitern des IWFs erstellt wurde und keine 
offizielle Stellungnahme des IWFs darstellt. Daher lehnt die EZB den Verweis auf solche Arbeitspapiere als relevanten 
Bezugspunkt ab.
Darüber hinaus möchte die EZB klarstellen, dass die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums gemäß Artikel 23 Absatz 1 
der Geschäftsordnung der EZB vertraulich sind. Dies entspricht den strikten Anforderungen des Berufsgeheimnisses, 
denen die EZB gemäß Artikel 37 der ESZB-Satzung und Artikel 27 der SSM-Verordnung unterliegt. Zur Sicherstellung der 
vollständigen Rechenschaftspflicht stellt die EZB dem zuständigen Ausschuss des Parlaments gemäß der interinstituti -
onellen Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament umfassende und aussagekräftige Protokolle zu den Sitzungen 
des Aufsichtsgremiums bereit, die es erlauben, die Diskussionen nachzuvollziehen. Dazu gehört auch eine kommentierte 
Beschlussliste.
1 Vgl. Internationale Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision; Ausführungsstandards 2010  – Planung; Geltung ab 1. Januar 2013 
und zugehöriger Praktischer Ratschlag 2010-1 .
Antwort der EZB 126
92
Die EZB möchte betonen, dass sie die laufende Überprüfung der SSM-Verordnung durch die Europäische Kommission 
uneingeschränkt unterstützt und dieser die angeforderten Dokumente nach der Unterzeichnung einer Vertraulichkeits- 
und Geheimhaltungsvereinbarung bereitgestellt hat.
Darüber hinaus möchte die EZB klarstellen, dass die Überprüfung der SSM-Verordnung nicht Bestandteil des durch die 
SSM-Verordnung festgelegten Rahmens für die Rechenschaftspflicht ist.
94
Die EZB möchte hinzufügen, dass sie auf ihrer Website zur Bankenaufsicht, wie in Absatz 93 beschrieben, „umfassende 
Informationen“ dazu bereitstellt, wie sie ihren Aufsichtspflichten nachkommt. Neben einem allgemeinen Leitfaden zur 
Bankenaufsicht hat die EZB eine große Zahl an Dokumenten zur Erläuterung ihrer Standpunkte und Praktiken im Bereich 
der Aufsicht veröffentlicht (z. B. den Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräu -
men). Die EZB arbeitet stetig daran, die Transparenz ihres Aufsichtsansatzes zu erhöhen, und wird nach Abschluss der 
erforderlichen öffentlichen Konsultationen im Laufe der nächsten Monate weitere Standpunkte zu ihrer Aufsichtspoli -
tik veröffentlichen. In Bezug auf den SREP hat die EZB im Februar 2016 die „Broschüre zur SREP-Methodik des SSM“ mit 
Informationen zu den Rechtsgrundlagen und der Methodik des SREP-Prozesses veröffentlicht. Diese Dokumente zu den 
Standpunkten und Praktiken der EZB im Bereich der Aufsicht sind für Kreditinstitute von größerer Bedeutung als der 
interne Leitfaden zur Bankenaufsicht.
Darüber hinaus nutzt die EZB weitere Kommunikationsmittel (Workshops mit Banken, Reden, den Aufsichtsdialog mit 
den JSTs, Pressemitteilungen, Konferenzen, Gespräche mit Geschäftsleitungen), um die beaufsichtigten Institute über den 
Aufsichtsansatz der EZB zu informieren.
Zusammenfassend ist die EZB der Ansicht, dass die den beaufsichtigten Instituten offengelegten Informationen für ein 
adäquates Verständnis der SSM-Aufsicht ausreichen.
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 95 und 96
Nach Ansicht der EZB sind die von ihr offengelegten Informationen ausreichend. Was die Wahrnehmung der Banken 
zur Offenlegung von Informationen im Rahmen des SREP betrifft, so nimmt die EZB positiv zur Kenntnis, dass die Hälfte 
der 69 Banken, die den Fragebogen beantworteten, die von der EZB zu dem SREP-Verfahren und den SREP-Ergebnissen 
bereitgestellten Informationen als sehr umfangreich oder zumindest als ausgewogen bewerteten.
In Bezug auf die Qualität der Informationen zu den Aufsichtsverfahren stellt die EZB fest, dass 68 % der Befragten die 
Qualität der Informationen für ausreichend hielten.
103
Hinsichtlich der Notwendigkeit von Befragungen merkt die EZB an, dass sie seit der Gründung des SSM im engen Kontakt 
mit den Bankenverbänden, einschließlich der Bankenvereinigung der Europäischen Union (EBF), steht. Die EBF führte im 
Rahmen ihrer Tätigkeit zu den „Erfahrungen der Banken mit der SSM-Aufsicht im Jahr 2015“ (zusammen mit den nationa -
len Bankenverbänden) eine Befragung (die sie künftig jährlich durchzuführen beabsichtigt) der 94 der (zu diesem Zeit -
punkt) 122 bedeutenden Institute durch. Auf die im EBF-Bericht gemachten Empfehlungen folgten Stellungnahmen der 
Vorsitzenden sowie Gespräche auf technischer Ebene mit Bankenvertretern.
Nachdem sich die EZB bislang darauf konzentrierte, den SSM voll funktionsfähig zu machen, wird sie sich künftig auch mit 
der Möglichkeit befassen, eigene Befragungen durchzuführen, soweit sich hieraus ein eindeutiger Nutzen ergibt (und es 
insbesondere nicht zu Überschneidungen mit Befragungen anderer Beteiligter kommt).
Antwort der EZB 127
Gemeinsame Aufsichtsteams  – Organisation und Ressourcenzuteilung
110
Die EZB möchte klarstellen, dass das Verhältnis von 25 % eigener Mitarbeiter zu 75 % NCA-Mitarbeiter bei der Gründung 
des SSM einen allgemein akzeptierten Richtwert, aber keine formelle Zielvorgabe darstellte.
115
Die EZB möchte darauf hinweisen, dass kein klarer Bezug zur EBA-Methodik besteht, auch wenn sich möglicherweise 
gewisse Parallelen zwischen der Bewertung der Bedeutung global systemrelevanter Banken (G-SIBs) und der Cluster-Me -
thodik der EZB ziehen lassen. Die EZB-Methodik kategorisiert Banken nicht nach dem EBA-Ansatz. Auch sieht sie z. B. 
keine Bewertung der global systemrelevanten Banken oder eine Bewertung der Bedeutung vor. Ziel der Cluster-Metho -
dik der EZB ist die Aufteilung von bedeutenden Instituten in Unterkategorien, wodurch Proportionalität eingeführt und 
damit für die Zuweisung von Mitarbeitern innerhalb der Kategorie der bedeutenden Institute ein erster Ansatzpunkt 
geschaffen werden soll.
119
Siehe hierzu die Antwort der EZB zu Absatz 115.
... doch kollidierende Berichtswege,  ...
Siehe hierzu die Antwort der EZB zu Absatz 147.
141 c)
Die EZB merkt an, dass diese technische Einschränkung am 6. September 2016 behoben wurde.
147
Die EZB hält die Formulierung „kollidierende Berichtswege“ für unpassend. Nach Ansicht der EZB wurden parallele, aber 
nicht kollidierende Berichtswege geschaffen. Aufgrund der Organisationsstruktur des SSM ist für alle Aufgaben außer -
halb des SSM und für alle Angelegenheiten bezüglich Hierarchie und Personal ausschließlich die Verwaltung der NCAs 
zuständig.
149
Nach Ansicht der EZB ist es noch zu früh, um sich mit der Einrichtung eines Zertifizierungsprogramms für die externe Auf -
sicht zu befassen. Der Lenkungsausschuss für die Aufsichtsschulung arbeitet zurzeit an der Konzeption und am Aufbau 
eines gemeinsamen und systemweiten Schulungslehrplans für alle relevanten SSM-Mitarbeiter; ein Zertifizierungspro -
gramm wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Da das Personal von Zeit zu Zeit wechselt, ist es ratsam, das Schulungs -
programm nicht auf die extern durchzuführende Aufsicht zu begrenzen, sondern einen breiter anwendbaren Lehrplan 
aufzustellen.
Antwort der EZB 128
Aufsicht vor Ort
Eine Änderung dieser Kategorisierung ist nach Abschluss der Überarbeitung des SSM-Aufsichtshandbuchs im Rahmen der 
Einführung des Konzepts „Mindesthäufigkeit von Prüfungen“ vorgesehen. Siehe hierzu auch Absatz 163.
178
Die EZB möchte klarstellen, dass formale Regeln zur konsistenten Kategorisierung der Feststellungen förmlich in Kapitel 6 
der für das Jahr 2016 überarbeiteten Fassung des SMM-Handbuches enthalten sein werden.
182
Die EZB möchte klarstellen, dass Informationen zu den erwarteten Vertretern der Kreditinstitute während der Abschluss -
sitzung im Leitfaden für Vor-Ort Prüfungen enthalten sein werden, der im Laufe des Jahres 2016 erscheint.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
184
Die EZB widerspricht der Auffassung, dass die Prüfung eine seit der Errichtung des SSM entstandene Prüfungslücke 
bestätigt habe. Nach Ansicht der EZB wurden dem Hof gemäß Artikel 27.2 der ESZB-Satzung und Artikel 20 Absatz 7 der 
SSM-Verordnung alle zur Beurteilung der operationellen Effizienz der Verwaltung der EZB erforderlichen Informationen 
und Dokumente bereitgestellt.
Bitte beachten Sie auch unsere Anmerkung zu Absatz 80. Dort finden sich Erläuterungen zu den mittlerweile eingeführ -
ten unterschiedlichen Kontrollebenen und Regelungen zur Rechenschaftspflicht.
186
Siehe hierzu die Antwort der EZB zu den Absätzen 40 und 45.
187
Siehe hierzu die Antwort der EZB zu den Absätzen 73 und 74.
Antwort der EZB 129
Empfehlung  1
Die EZB nimmt den ersten Teil der Empfehlung und das Zieldatum für die Umsetzung, unter Vorbehalt der Zustimmung 
durch den EZB-Rat, an.
Die EZB möchte anmerken, dass sie bestrebt ist, den Entscheidungsprozess weiter zu optimieren. Tatsächlich wurden 
bereits einige Maßnahmen in diese Richtung ergriffen; dies betrifft insbesondere den Erlass eines Großteils der Aufsichts -
beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens und die Standardisierung der an die Beschlussorgane übermittelten 
Dokumente. Darüber hinaus arbeitet die EZB zurzeit an einer Rahmenregelung zur Delegierung von Aufsichtsbeschlüs -
sen, wodurch es ermöglicht würde, den Erlass von Routinebeschlüssen auf niedrigere Ebenen zu delegieren.
Die EZB nimmt den zweiten Teil der Empfehlung an: Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums hat bereits Checklisten, Vorla -
gen und Ablaufdiagramme erarbeitet, die es dem Personal in den an der Bankenaufsicht beteiligten Geschäftsbereichen 
ab September 2016 zur Verfügung stellen wird. Das Sekretariat wird diese Instrumente weiter ausbauen und entspre -
chende Schulungen anbieten.
Empfehlung  2
Die EZB nimmt Teil i der Empfehlung an.
Die EZB nimmt Teil ii der Empfehlung nicht an.
Erwägungsgrund 66 erwähnt einen separaten Berichtsweg lediglich für Personal, das mit aufsichtlichen Aufgaben betraut 
ist, die der EZB durch diese Verordnung übertragen wurden. Für Personal aus den gemeinsamen Diensten trifft dies nicht 
zu. Eine strikte Anwendung dieses Grundsatzes auf gemeinsame Dienste würde erhebliche Zusatzkosten verursachen und 
sich negativ auf die Effizienz der operationellen Verwaltung der EZB auswirken.
Die EZB nimmt Teil iii der Empfehlung nicht an.
Nach Ansicht der EZB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende innerhalb der Grenzen der gesetzlichen 
Bestimmungen bereits stark in die Erstellung des Haushalts eingebunden. Entsprechend der Geschäftsordnung werden 
der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende befragt. Gemäß der SSM-Verordnung ist der stellvertretende Vorsit -
zende Mitglied des Direktoriums der EZB sowie des EZB-Rates, der die letzte Entscheidungsinstanz darstellt. Dies gewähr -
leistet, dass die Auffassungen der aufsichtlichen Funktion adäquat weitergegeben werden, und stellt gleichzeitig einen 
hohen Grad an Einflussnahme und Transparenz sicher.
Empfehlung  3
Die EZB nimmt die Empfehlung vorbehaltlich des Beschlusses zusätzlicher Ressourcen für die interne Prüfungsfunktion 
an.
188
Die EZB möchte klarstellen, dass sie keine Zugangsbeschränkung zu Dokumenten „auferlegt“ hat. Der Zugang des Hofes 
zu Dokumenten sollte gemäß Artikel 27.2 der ESZB-Satzung und Artikel 20 Absatz 7 der SSM-Verordnung im Einklang mit 
seinem Mandat stehen. Es liegt also kein Mangel an Zusammenarbeit vor; vielmehr unterscheiden sich die Auffassungen 
über den Prüfungsauftrag.
Antwort der EZB 130
Empfehlung  4
Die EZB nimmt die Empfehlung zur Kenntnis und wird weiterhin uneingeschränkt mit dem Hof zusammenarbeiten, sodass 
dieser seinem Mandat gemäß ESZB-Satzung und SSM-Verordnung nachkommen kann.
Empfehlung  5
Die EZB nimmt die Empfehlung unter folgendem Vorbehalt an:
Die EZB stimmt der Notwendigkeit von Transparenz innerhalb ihrer Aufsichtstätigkeit zu. Diesbezüglich werden die Priori -
täten des SSM als Schwerpunkt und Ziel der Aufsichtstätigkeit öffentlich gemacht. Im „EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstä -
tigkeit“, den die EZB auf ihrer Website veröffentlicht, berichtet die EZB über die zu Erreichung dieses Ziels durchgeführten 
Maßnahmen. Ergänzend hierzu werden im Jahresbericht umfassende Statistiken veröffentlicht. Diese beinhalten unter 
anderem die Zahl der Genehmigungen, Meldungen von Verstößen gegen EU-Recht, Durchsetzung und Sanktionsverfah -
ren sowie die Zahl der durchgeführten Vor-Ort Prüfungen, aufgeschlüsselt nach Risikokategorie und Cluster.
Die EZB steht in engem Kontakt mit den Bankenverbänden, einschließlich der Bankenvereinigung der Europäischen Union 
(EBF), die im Rahmen ihrer Tätigkeit zu den „Erfahrungen der Banken mit der SSM-Aufsicht im Jahr 2015“ eine Befragung 
von 94 der (zu diesem Zeitpunkt) 122 bedeutenden Instituten durchgeführt hat. Die Befragung erfolgte in Zusammenar -
beit mit den nationalen Bankenverbänden und soll künftig jährlich wiederholt werden. Den Empfehlungen im Bericht der 
Europäischen Bankenvereinigung folgten Stellungnahmen der Vorsitzenden sowie Gespräche auf der technischen Ebene 
mit Bankenvertretern.
Nachdem sich die EZB bislang darauf konzentrierte, den SSM voll funktionsfähig zu machen, wird sie sich künftig auch 
mit der Möglichkeit befassen, eigene Befragungen durchzuführen, soweit sich hieraus ein eindeutiger Nutzen ergibt. 
Insbesondere soll vermieden werden, dass es zu Überschneidungen mit bereits bestehenden Befragungen der Banken -
verbände wie der zuvor genannten kommt.
Die EZB wird auch künftig eine Reihe von aussagekräftigen und umfassenden Indikatoren entwickeln und auf dieser 
Grundlage die im Jahresbericht und an anderer Stelle für die allgemeine Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen 
erweitern.
Gemeinsame Antwort auf die Absätze 191-195
Siehe hierzu die Anmerkungen der EZB in den Absätzen 104 bis 149.
Die EZB möchte darauf hinweisen, dass sich der SSM, wie in Absatz 9 des Berichts erläutert, aus der EZB und den NCAs 
zusammensetzt. Sämtlichen Personalzuweisungen an die JSTs und auch an die Teams für die Vor-Ort-Prüfungen liegt der 
durch EU-Primärrecht geschaffene institutionelle Rahmen zugrunde. Insofern gilt es, die unterschiedlichen institutionel -
len Strukturen der EZB und der NCAs unter der Maßgabe einer engen Zusammenarbeit und eines intensiven Dialogs zu 
berücksichtigen.
Seit Abschluss der Vor-Ort-Arbeiten für diese Prüfung wurden durch die Schaffung der SGST unter Mitwirkung einer aus 
Mitgliedern der EZB und der NCAs zusammengesetzten Expertengruppe gute Fortschritte bei der Erstellung eines ein -
heitlichen SSM-Schulungslehrplans erzielt. Hier sind ab Herbst 2016 konkrete Ergebnisse zu erwarten.
Antwort der EZB 131
Empfehlung  6
Die EZB nimmt die Empfehlung unter folgendem Vorbehalt an:
Nach Auffassung der EZB ist eine Ergänzung der SSM-Rahmenverordnung nicht zwingend notwendig. Gemäß Artikel 6 
Absatz 3 der SSM-Verordnung sind die NCAs ausdrücklich dazu verpflichtet, die EZB bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu 
unterstützen. Darüber hinaus unterliegen die NCAs gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SSM-Verordnung der Pflicht zur loyalen 
Zusammenarbeit. Gemäß Artikel 3 ff. der SSM-Rahmenverordnung sind die NCAs ausdrücklich dazu verpflichtet, eigenes 
Personal für die JSTs bereitzustellen; gemäß Artikel 4 Absatz 5 der SSM-Rahmenverordnung stimmen sich die EZB und die 
NCAs im Hinblick auf die JSTs untereinander ab und einigen sich über die Verwendung von NCA-Ressourcen.
Die EZB hat die Zuweisung von Personal für die JSTs (in qualitativer und quantitativer Hinsicht) sorgfältig überwacht und 
wird dies auch künftig weiterführen. Zudem wird die EZB in Abstimmung mit den NCAs prüfen, wie gewährleistet werden 
kann, dass die JSTs jederzeit über genügend Personal verfügen. Hiervon unberührt hält es sich die EZB offen, dem Auf -
sichtsgremium/EZB-Rat eine Änderung der Rahmenverordnung vorzuschlagen, sofern dies als notwendig erachtet wird.
Empfehlung  7
Die EZB nimmt die Empfehlung an und wird sich mit ihr, in Verbindung mit Empfehlung 10, befassen. Ziel ist es, die Emp -
fehlung bis zum Ende des Jahres 2018 unter Vorbehalt folgender Punkte umzusetzen:
Die EZB möchte klarstellen, dass der Rechtsrahmen für die Zusammenstellung von JSTs geschaffen wurde. In Artikel 4 
der Rahmenverordnung wurde bereits ein System für die Ernennung von Personal für die JSTs geschaffen, dem gemäß 
sich die EZB und die NCAs untereinander abstimmen und die EZB von den NCAs Modifizierungen ihrer Ernennungen 
verlangen kann. Diesbezüglich sollten Maßnahmen entwickelt werden, die geeignet sind, die Bestimmungen aus Arti -
kel 4 vollständig umzusetzen, und die diese Bestimmungen nicht abschwächen. Die EZB stimmt der Empfehlung daher 
im Wesentlichen zu, ist jedoch der Auffassung, dass der Aspekt der Zusammenarbeit hervorgehoben werden sollte. Seit 
der Einrichtung des SSM haben sich die EZB/der SSM und die NCAs/NZB gemeinsam um den Aufbau und das Funktionie -
ren der JSTs bemüht. Die EZB ist auf die Fähigkeit der NCAs/NZB zur Bereitstellung von Personal mit der entsprechenden 
Fachkompetenz und Erfahrung sowie ergänzenden Fähigkeiten für das Anforderungsprofil der JSTs angewiesen.
Des Weiteren sollte betont werden, dass weder die NCAs noch die EZB in der gegenwärtigen Situation über überschüssi -
ges Personal verfügen und die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter mit den idealen Voraussetzungen für ein bestimmtes 
JST auswählen könnten. Daher wäre es nach Ansicht der EZB auch zweckmäßig, ein aktives Einzelfallmanagement umzu -
setzen, das den Bedarf an Weiterentwicklungen oder Personalanpassungen erkennt. Dieser Ansatz wird durch die Einfüh -
rung des SSM-Feedbackverfahrens auf Pilotbasis und die Weiterentwicklung des SSM-Schulungslehrplans unterstützt. 
Eine Stärkung dieser Instrumente steht darüber hinaus auch im Einklang mit dem Inhalt dieses Berichts und anderen 
Empfehlungen des Hofes.
Schließlich wurden zur Verbesserung der Methodik in Bezug auf die Größe und Zusammensetzung der JSTs auch Empfeh -
lungen von der Abteilung für Aufsichtliche Qualitätssicherung ausgesprochen, wonach die Methodik mit dem Risikoprofil 
der Banken und dem aufsichtlichen Prüfungsprogramm (SEP) verknüpft werden sollte, um die Risikoprofile einzubeziehen 
und dadurch zu gewährleisten, dass in Abstimmung mit den NCAs ein jährlicher Prozess hinsichtlich der Personalzuwei -
sung an die JSTs umgesetzt wird.
Empfehlung  8
Die EZB nimmt diese Empfehlung vorbehaltlich der Überwindung rechtlicher (betreffend die Vertraulichkeit) und techni -
scher Hürden an. Sie wird daher zunächst eine Machbarkeitsstudie durchführen.
Antwort der EZB 132
Die EZB ist der Auffassung, dass ein genaues Bild der Aufsichtsressourcen, quantitativ wie auch qualitativ, für den effizien -
ten und wirksamen Einsatz solcher Ressourcen unverzichtbar ist. Gleichwohl sind die Versuche, eine solche Datenbank zu 
erstellen, bislang auf erhebliche rechtliche Hürden gestoßen, die daraus resultieren, dass die unterschiedlichen rechtli -
chen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigt 
werden müssen. Ausgehend von dieser Empfehlung wird die EZB weiterhin die Erstellung einer solchen Datenbank in 
Betracht ziehen, d. h., sie wird rechtliche und technische Machbarkeitsstudien durchführen.
Empfehlung  9
Die EZB nimmt diese Empfehlung an.
Empfehlung  10
Die EZB nimmt diese Empfehlung an.
Die EZB merkt an, dass das System nicht zu detailliert und durch Vorgaben in Bezug auf den Personalbedarf in jedem 
JST nicht übermäßig bürokratisch sein sollte. Vielmehr sollte das Personal effizient und mit Handlungsoptionen für das 
Management verwaltet werden.
Empfehlung  11
Die EZB nimmt diese Empfehlung an.
In Bezug auf die turnusmäßige Überprüfung des Cluster-Modells weist die EZB auf die derzeitige Umsetzung der regelmä -
ßigen, halbjährlich stattfindenden Prüfung hin.
Empfehlung  12
Die EZB nimmt die Empfehlung an.
Das COI-Personal der EZB für Vor-Ort-Prüfungen wurde kontinuierlich aufgestockt, um die Zahl der EZB-Prüfungsleiter 
weiter zu erhöhen. Hierzu ist die aktive und uneingeschränkte Unterstützung durch die Kollegen der NCAs wesent -
lich. Des Weiteren entscheiden die JST-Koordinatoren – teilweise aufgrund von Vorschlägen der Abteilung für Zentrale 
Vor-Ort-Prüfungen (COI) –, welche Prüfungen von der EZB durchgeführt werden sollen und welche nicht.
Dies vorausgeschickt, erlaubt es die gegenwärtige Personalsituation  –  auch aufgrund der Änderungen im bisherigen 
Ablauf bei der Beauftragung von Prüfungen und der sich zuspitzenden Lage in einigen Ländern  –  der EZB tatsächlich 
nicht, an allen Prüfungen teilzunehmen, die sie leiten sollte: regelmäßige Vor-Ort-Prüfungen, thematische Prüfungen, 
Notfälle, ... Obwohl einige Maßnahmen zur weiteren Optimierung noch nicht abgeschlossen sind – etwa bezüglich der 
Förderung und Instrumente der gemischten Teams, ... –, wäre zur vollständigen Abdeckung des Bedarfs zusätzliches Per -
sonal für die Vor-Ort-Prüfungen erforderlich.
Empfehlung  13
Die EZB nimmt die Empfehlung an.
In Bezug auf den Teil der Empfehlung, der sich auf das IT-System bezieht, möchte die EZB darauf hinweisen, dass die 
bevorstehenden Releases von IMAS 2.0 die erwähnten Probleme teilweise beheben werden. Die Feststellungen im Hin -
blick auf die Qualifikationen und Kompetenzen der NCA-Prüfer sollten mit der Umsetzung des SSM-Schulungslehrplans 
ausreichend berücksichtigt werden.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 29.6.2015
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)28.6.2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 18.10.2016
Eingang der offiziellen Antworten der Europäischen Zentralbank in allen 
Sprachfassungen19.10.2016
Im Jahr 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs 
der EU, die Banken des Euro-Währungsgebiets einem 
Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) zu unterstellen. 
Eine zentrale Rolle bei diesem Mechanismus sollte der EZB 
zukommen, doch auch die nationalen zuständigen 
Behörden sollten zahlreiche Funktionen aus üben. In diesem 
Bericht wird untersucht, wie die EZB den SSM eingerichtet 
und ihre Arbeit organisiert hat, und welchen 
Schwierigkeiten sie sich gegen übergestellt sieht.
Der Hof stellte fest, dass relativ schnell eine komplexe 
Aufsichtsstruktur errichtet wurde. Eben diese Komplexität 
des neuen Systems stellt jedoch vor allem deshalb eine 
Herausforderung dar, weil der neue Mechanismus allzu sehr 
von den Ressourcen der nationalen Aufsichtsbehörden 
abhängt. Mithin hat die EZB, obwohl sie die 
Gesamtverantwortung trägt, keine ausreichende Kontrolle 
über einige wichtige Aspekte der Bankenaufsicht.
Allerdings stellte die EZB dem Hof nicht gen ügend 
Informationen bereit, um ihm eine umfassende Beurteilung 
zu ermöglichen, ob sie den SSM im Hinblick auf 
Governance, externe aufsichtsrechtliche Aktivitäten und 
Vor-Ort-Pr üfungen effizient verwaltet.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF