P6_TA(2007)0130

Auswirkungen der künftigen Erweiterungen auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zu den Auswirkungen der künftigen Erweiterungen auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik (2006/2107(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung [1],

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. November 2006"Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder" (KOM(2006)0649),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2006 [2] zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2006 zu den institutionellen Aspekten der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten [3],

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2006"Erweiterung: Zwei Jahre danach — ein wirtschaftlicher Erfolg" (KOM(2006)0200),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei [4],

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 3. Oktober 2005 [5] zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 [6],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2006 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt [7],

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [8],

- in Kenntnis des Dritten Berichts der Kommission vom 18. Februar 2004 über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2004)0107),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Juni 2006"Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Reform der europäischen Kohäsionspolitik — Vierter Zwischenbericht über den Zusammenhalt" (KOM(2006)0281),

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen sowie vom 16. und 17. Dezember 2004 und vom 14. und 15. Dezember 2006 in Brüssel,

- unter Hinweis auf Artikel 49 des EU-Vertrags und auf Artikel 158 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0087/2007), in Erwägung nachstehender Gründe:

A. gemäß Artikel 2 des EU-Vertrages ist der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt ein wichtiges Ziel der Europäischen Union und für die Bürgerinnen und Bürger ein sichtbares Zeichen Europäischer Solidarität,

B. die Kohäsionspolitik der Europäischen Union kann erhebliche Erfolge bei der Annäherung an das Ziel des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhaltes aufweisen, wie insbesondere aus dem Vierten Fortschrittsbericht der Kommission über den Zusammenhalt hervorgeht,

C. die bisherigen Erweiterungen der Union haben zur Gewährleistung des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie des Wachstums und des Wohlstands in der gesamten Union beigetragen und damit Vorteile geschaffen, die es mit ermöglicht haben, dass sich die Europäische Union zu einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Wirtschaft entwickelt, und die daher bei der Entscheidung über künftige Erweiterungen nicht außer Acht gelassen werden dürfen,

D. die Angleichung der Länder Mittel- und Osteuropas bedarf jedoch weiterer erheblicher Anstrengungen, da das Ausgangsniveau ihrer Wirtschaftsleistung geringer war als bei den Beitrittsstaaten der vorherigen Erweiterungen und gleichzeitig ein radikaler politischer und wirtschaftlicher Systemwechsel zu vollziehen war;

E. die Auswirkungen der Globalisierung erschweren den Angleichungsprozess und schaffen auch aufgrund von Unternehmensverlagerungen neue Probleme für die gesamte Europäische Union,

F. eine gut geführte Kohäsionspolitik kann Regionen dabei unterstützen, mit einigen der Herausforderungen der Globalisierung fertig zu werden;

G. der finanzielle Druck auf die öffentlichen Haushalte nimmt zu; viele Mitgliedstaaten verstoßen gegen Stabilitätskriterien; demographische Entwicklungstrends werden die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten und das Wachstum abschwächen,

H. die Europäische Union sollte eine offene Gemeinschaft bleiben, und strukturpolitische Fragen dürfen kein Hindernis für künftige Erweiterungen sein, vorausgesetzt, dass die Integrationsfähigkeit durch die notwendigen Reformen gesichert wird,

I. die Gemeinschaft führt seit Oktober 2005 ergebnisoffen mit der Türkei und mit Kroatien Beitrittsverhandlungen und der Europäische Rat hat im Dezember 2005 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Kandidatenstatus zuerkannt; die anderen Staaten des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien (inklusive Kosovo)) gelten als potenzielle Beitrittskandidaten; der Reformprozess in allen genannten Ländern wird bereits durch Programme der Heranführungshilfe, die strukturpolitische Komponenten enthalten, unterstützt,

J. mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien sind Sonderregeln für die Inanspruchnahme von Mitteln der Strukturfonds in Kraft getreten, und das volle Ausmaß der Auswirkungen dieser Beitritte auf die Strukturpolitik muss erst noch ermittelt werden,

K. unter Einbeziehung aller Länder, die Heranführungshilfen von der Europäischen Union erhalten, sowie der Gesamtheit der Zuwendungen für Rumänien und Bulgarien würde das erforderliche zusätzliche Finanzvolumen in der aktuellen Förderperiode auf der Grundlage der derzeitigen für die Strukturförderung geltenden Regelung 150 Milliarden EUR betragen, wobei mit einem gleichzeitigen Beitritt aller Länder, die Heranführungshilfe erhalten, nicht zu rechnen ist,

L. durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat sich die Fläche der EU-25-Gebiete, die Strukturhilfe beanspruchen können, um 9% vergrößert, die Einwohnerzahl ist um 6 % gestiegen und das BIP pro Kopf hat sich um 5% verringert; mit dem Beitritt Kroatiens würde sich die Fläche der EU-27 um 1,3% vergrößern und die Einwohnerzahl um 0,9 % erhöhen, während sich das BIP pro Kopf um 0,6 % verringern würde; mit dem Beitritt der Türkei würde sich die Fläche der EU-27 um 18,3 % vergrößern und die Einwohnerzahl um 14,7 % erhöhen, während sich das BIP pro Kopf um 10,5 % verringern würde; mit dem Beitritt der übrigen westlichen Balkanstaaten würde sich die Fläche der EU-27 um 4,8% vergrößern und die Einwohnerzahl um 4% erhöhen, während das Pro-Kopf-BIP um 3,5% zurückginge,

M. es besteht die dringende Notwendigkeit zu institutionellen, finanziellen sowie politischen Reformen der Institutionen der Europäischen Union als Basis für die Integrationsfähigkeit der Union; als uneingeschränkte Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union gilt die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und damit die demokratische Entwicklung in den in Erwägung I genannten Ländern,

N. in einer Europäischen Union mit 34 Mitgliedstaaten entfielen nur 7% der zusätzlichen Strukturgelder — berechnet nach den geltenden Regelungen — auf Kroatien; die übrigen Staaten des westlichen Balkans, die derzeit Heranführungshilfe erhalten, kämen insgesamt auf 9,2 %, wogegen die Türkei allein 63 % erhielte,

O. der Beitritt der einzelnen westlichen Balkanstaaten würde sogar während des derzeitigen Finanzrahmens weder zu einem statistischen Effekt in Bezug auf die Förderfähigkeit der Regionen der Mitgliedstaaten noch zu dramatischen finanziellen Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik der derzeitigen Union mit 27 Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Größe, ihrer Einwohnerzahl und ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstands führen; zudem würde Kroatien, das in den Verhandlungen die größten Fortschritte erzielt hat und in sozioökonomischer Hinsicht sogar weiter entwickelt ist als einige der derzeitigen Mitgliedstaaten, aufgrund seiner Fläche, seiner Einwohnerzahl und seines wirtschaftlichen Entwicklungsstands die vergleichsweise geringste finanzielle Belastung für den Haushalt der Union darstellen und auch in der derzeitigen Finanzierungsphase nicht zu einem statistischen Effekt auf regionaler und nationaler Ebene in Bezug auf die förderfähigen Gebiete führen,

P. nach den derzeit geltenden Regelungen und unter den derzeit geltenden Bedingungen würde die Kohäsionspolitik der Europäischen Union durch den Beitritt der Türkei völlig neue Dimensionen erreichen, da diese Politik noch nie auf ein Land mit ähnlicher Größe, einem so niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsniveau und so großen regionalen Disparitäten angewendet worden ist,

Q. der Europäische Rat hat im Juni 2006 in seinen Schlussfolgerungen darauf hingewiesen, dass die Europäische Union bei der Aufnahme neuer Mitglieder in der Lage bleiben sollte, die Dynamik der europäischen Integration zu erhalten, und dass "jede Anstrengung unternommen werden [sollte], um den Zusammenhalt und die Effektivität der Union zu stärken",

R. die Kommission fordert in ihrer Mitteilung vom 8. November 2006, dass bei zukünftigen Erweiterungen vorab die Auswirkungen auf den EU-Haushalt genau zu analysieren sind, unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung relevanter Politikbereiche wie der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik,

S. die Regionalpolitik als einer der größten Posten im Haushalt der Europäischen Union wird im Rahmen der für 2008/2009 vorgesehenen Revision des Finanzrahmens der Union auch unter Effizienzkriterien intensiv diskutiert werden,

T. in einer sich noch erweiternden Union ist die Effizienz der Politikbereiche der Gemeinschaft mehr denn je vonnöten, wobei die Effizienz der Kohäsionspolitik und ihr erwiesener echter Mehrwert in hohem Maße von den verfügbaren finanziellen Mitteln abhängen; der Überarbeitung des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaft sollte daher größte Aufmerksamkeit gewidmet werden,

1. ist der Auffassung, dass die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union insbesondere bedeutet, dass sie im Rahmen der haushaltspolitischen Gegebenheiten in der Lage sein muss, das Ziel des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zu verfolgen; hält es daher für erforderlich, zum Zeitpunkt des Beitritts jedes Kandidatenlandes zu entscheiden, ob die Europäische Union in der Lage ist, das betreffende Land zu integrieren;

2. ist der Auffassung, dass institutionelle, finanzielle und politische Reformen auch im Kontext der Revision des EU-Finanzrahmens notwendig sind und dass ein Vergleich zur Auswirkung der verschiedenen Hauptfinanzierungsinstrumente (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) auf die Entwicklung der EU 27 vorgenommen werden sollte, um die richtigen Haushaltsentscheidungen treffen zu können;

3. vertritt die Auffassung, dass zukünftige Erweiterungen nicht dazu führen dürfen, dass immer mehr Regionen der Europäischen Union aufgrund des statistischen Effekts ihre Förderfähigkeit im Rahmen der Europäischen Kohäsionspolitik unter dem derzeitigen Ziel 1 verlieren, ohne dass die bestehenden Disparitäten tatsächlich beseitigt wurden;

4. betont, dass eine ehrliche und effiziente Kohäsionspolitik ohne eine Erhöhung der EU-Ausgaben auf 1,18 % des BIP der Europäischen Union nicht möglich ist, wie dies vom Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007- 2013 [9] festgestellt wurde;

5. bedauert daher, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. November 2006 über die Erweiterungsstrategie keine tief greifende Analyse der finanziellen Folgen der zukünftigen Erweiterungen vorlegt;

6. fordert die Kommission auf, eine ausführliche Folgenabschätzung vorzulegen, um eine ordnungsgemäße Vorhersage hinsichtlich aller Folgen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens für die Strukturpolitik zu ermöglichen;

7. fordert die Kommission ferner auf, differenziert nach einzelnen Staaten für anstehende Erweiterungen regelmäßig zu berechnen, welche regionalpolitischen Ausgaben bei Anwendung der derzeitigen sowie veränderter und erweiterter Kriterien auf die Europäische Union zukommen können und welche Konsequenzen dadurch für die bisherige Förderfähigkeit der Regionen entstehen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass auch die Datenbestände und Analyseinstrumente des Europäischen Raumplanungsobservatoriums (ESPON) genutzt werden könnten; vertritt die Ansicht, dass auch einer verbesserten Integration der verschiedenen Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

8. ist der Auffassung, dass es kontinuierlicher Analysen bedarf, die sich auf die Erfahrungen mit früheren Erweiterungen stützen und auch die sozioökonomischen Verbesserungen, die sich während der laufenden Programmplanungsperiode ergeben, berücksichtigen, um verschiedene Szenarien für die zukünftige Finanzierung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union zu entwickeln;

9. betont, wie wichtig ein sehr rigoroser Ansatz bei der quantitativen und qualitativen Beurteilung der Verwendung der Strukturfondsmittel ist, zu dem der wirtschaftliche Einsatz und eine angemessene Kontrolle gehören, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der EU-Ausgaben im Bereich des Zusammenhalts im Interesse der Unionsbürger zu optimieren;

10. fordert die Kommission auf, in ihrem in Kürze erscheinenden Vierten Kohäsionsbericht diesmal auch ein Kapitel aufzunehmen, in dem sie die Nachhaltigkeit der derzeitigen Kohäsionspolitik beurteilt und sich mit künftigen Maßnahmen befasst, die die Kohäsionspolitik gegebenenfalls beeinflussen könnten;

11. ist der Auffassung, dass es bei dem derzeitigen System für die Einnahmen der Europäischen Union schwierig werden dürfte, künftige Erweiterungen zu finanzieren, ohne die Wirksamkeit der derzeitigen Kohäsionspolitiken zu gefährden;

12. fordert die Kommission dringend auf, in einer Mitteilung einen Vorschlag eines Stufenmodells für die Kohäsionspolitik zu erarbeiten, das eine weitere Differenzierung zwischen Heranführungsbeihilfe und Mitgliedschaft erlaubt und das es potentiellen Beitrittsaspiranten in Abhängigkeit vom jeweiligen politischen Fortschritt ermöglicht, auch vor einer eventuellen Mitgliedschaft in der Europäischen Union bereits eine wirksame Unterstützung zur regionalen Entwicklung zu erhalten;

13. fordert insbesondere für die Türkei ein abgestuftes Konzept, dass stärker auf bestimmte Förderthemen (Branchencluster, Verwaltungsaufbau, Gleichstellung) und Förderregionen ausgerichtet ist, um so unreflektierte finanzielle Beitrittsautomatismen zu vermeiden und zielgenauere Kohäsions- und Wachstumswirkungen zu erzielen;

14. fordert, dass das Mitentscheidungsverfahren bei der Bewertung und Reform der Heranführungshilfe ab 2010 zur Anwendung kommt;

15. fordert die Kommission auf, die "verstärkte Nachbarschaftspolitik" umfassender zu definieren und in diesem Rahmen auch stärker über Instrumente zur Strukturförderung nachzudenken;

16. hält es für die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik für unerlässlich, zukünftig die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten zu stärken;

17. schlägt im Rahmen der Überlegungen zur zukünftigen Kohäsionspolitik vor, dass die Europäische Union in stärkerem Maße die Hebelwirkung von Darlehensfinanzierungen nutzen sollte — insbesondere gegenüber Regionen, die bereits viele Jahre EU-Mittel in Anspruch genommen haben — um die Wirksamkeit der Unterstützung der Gemeinschaft zu verbessern, ohne sie jedoch zu ersetzen;

18. ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang vorteilhaftere Bedingungen für Darlehen- und Zuschussfinanzierungen für die am wenigsten entwickelten Regionen der Europäischen Union gelten sollten;

19. fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine zukünftige, mehr auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Regionen zugeschnittene Kohäsionspolitik zu erarbeiten, da es auf der Hand liegt, dass Regionen, die beispielsweise 10, 20, 30 oder mehr Jahre Mittel aus europäischen Fonds erhalten haben, eine andere Entwicklungsstufe erreicht haben als Regionen, die noch keine Mittelzuwendungen erfahren haben; hält eine stärkere Differenzierung für ein mögliches Mittel zur Bewältigung der großen Anforderungen, die künftig an die Kohäsionspolitik der Europäischen Union gestellt werden;

20. weist auf die beunruhigende Tatsache hin, dass in einigen Regionen die Unterstützung der Europäischen Union nicht zielgerichtet eingesetzt wird, wodurch sich die Lage dieser Regionen trotz jahrelanger finanzieller Förderung nicht verbessert, was letztlich eine Verschwendung von Gemeinschaftsmitteln bedeutet;

21. fordert, private Gelder stärker als Ko-Finanzierungsquelle der Strukturförderung einzusetzen und die private Mitfinanzierung von Projekten und Programmen der Strukturfonds im Einklang mit bewährten Methoden erheblich zu erleichtern;

22. fordert, die künftige Strukturpolitik so auszurichten, dass Verlagerungen von Unternehmen und die Finanzierung von Unternehmensverlagerungen durch die Europäische Union vermieden werden, und ist der Auffassung, dass die Kommission im Rahmen der Kohäsionspolitik Betriebssubventionen kritisch darauf hin untersuchen muss, inwieweit sie unternehmerische Entscheidungen hinsichtlich des Standorts beeinflussen, wobei die Größe der jeweiligen Betriebe zu berücksichtigen ist;

23. stellt fest, dass der Erfolg der Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit den nationalen Wirtschaftspolitiken steht und dabei vor allem die Umsetzung der Nationalen Aktionspläne für die Lissabon-Strategie einen Einfluss auf den Erfolg der Kohäsionspolitik hat;

24. empfiehlt der Kommission nachdrücklich, dafür zu sorgen, dass sich die Förderung im Rahmen der künftigen Programme für regionale Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit stärker auf die Europäisierung der regionalen Wirtschaft und Infrastrukturen von europäischer Bedeutung konzentriert;

25. fordert, die Strukturfonds künftig stärker zur Abfederung der Folgen des demographischen Wandels und entsprechender regionaler Migration einzusetzen;

26. vertritt die Auffassung dass der Europäische Sozialfonds in Zukunft noch stärker als horizontales Instrument eingesetzt werden sollte, um Regionen unter anderem dabei zu unterstützen, mit den sozialen Herausforderungen der Globalisierung und den Auswirkungen des demographischen Wandels fertig zu werden;

27. betont, dass die Ergebnisse der Kohäsionspolitik nur dann überprüft werden können, wenn die Strukturfondsvergabe transparent erfolgt, und fordert daher, dass die Europäische Union sehr strenge Maßstäbe an die Transparenz des Fördermitteleinsatzes anlegt;

28. fordert härtere Sanktionen bei bewiesenem Missbrauch von Fördergeldern sowie effizientere Verfahren zur Rückforderung der Gelder;

29. weist darauf hin, dass die erfolgreiche Bekämpfung von Korruption sowie der Aufbau von Verwaltungskapazitäten, die in der Lage sind, die Strukturfondsprogramme effizient und transparent umzusetzen, entscheidende Vorbedingung für die Strukturförderung sind; fordert eine konsequente und unnachgiebige Anwendung der Kontrollinstrumente;

30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, allen diesen Punkten bei ihrer Halbzeitprüfung des derzeitigen Finanzrahmens für das Jahr 2008-2009 der EU Beachtung zu schenken;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

[1] ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 402.

[2] 2 Angenommene Texte, P6_TA(2006)0568.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0569.

[4] ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 163.

[5] 5 12877/05 vom 4.10.2005.

[6] 10633/1/06 vom 17.6.2006.

[7] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0381.

[8] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[9] ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 373.

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