Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung der Wirtschaft" (97/C 158/06)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 28. März 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen gab ihre Stellungnahme am 14. Februar 1997 ab. Berichterstatterin war Frau Konitzer.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 344. Plenartagung (Sitzung vom 19. März 1997) mit 104 gegen 27 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Zusammenfassung

Globalisierung ist die tiefe international organisierte Verflechtung der Produktion von Waren und Dienstleistungen auf Grund von technischen Erneuerungen und Fortschritten auf dem Gebiet von Verkehr und Kommunikation, unterstützt durch einen internationalen Finanzmarkt, der sekundenschnelle finanzielle Umsätze ermöglicht, die reale Wirtschaftströme weit übersteigen, ergänzt durch einen weltweiten Abbau von Handelshemmnissen, weltweite Organisationen (WTO) und regionale Zusammenschlüsse.

Diese Entwicklung hat natürlich eine kulturelle Bedeutung, sie bestimmt aber vor allem eine internationale Diversifikation der Produktion von Waren und Dienstleistungen. Mit der permanenten Suche nach kurzfristigen Gewinnmöglichkeiten auf den globalisierten Devisen-und Bondmärkten geht die Gefahr von Turbulenzen einher, die eine Bedrohung für die nationalen Zahlungssysteme und die Stabilität der Realwirtschaft darstellen.

Für den Wettbewerb zwischen Unternehmen in der Wirtschaft ruft die Globalisierung einen besonderen Wandel hervor: es sind immer weniger die Unternehmen, die an einem Standort wettbewerbsfähig sein müssen, sondern immer mehr die Standorte, die untereinander um das international mobile Kapital kämpfen. Devise für die Beschäftigung wird also, die jeweilige Region fit zu machen, Investitionen anzuziehen und durch Kapazitätserhöhung Arbeitsplätze zu schaffen.

Was heisst das alles für Europa? Die Globalisierung stellt eine Herausforderung dar, die vorerst positiv zu bewerten ist. Sie soll aber von einer internationalen Strategie begleitet werden, zu der auf der Ebene der Europäische Union und in den Mitgliedstaaten von allen Akteuren beigetragen wird. Nicht ausgeschlossen ist nämlich, dass sich die Globalisierung asymmetrisch auswirkt. Auf der einen Seite operieren die politischen Institutionen auf einer lokalen, regionalen oder nationalen Ebene und es fehlt ihnen an einer weltweiten Kommunikationsstruktur. Auf der anderen Seite handeln die transnationalen Unternehmen weltweit auf Grund immer niedrigerer Transaktionskosten. Schlimmer, die Akteure auf der Arbeitsangebotsseite verbleiben in isolierten Aktionsfeldern (regionale oder lokale Lohnverhandlungen), während die Arbeitsnachfrager auf Weltebene entscheiden. Die Gefahr ist daher zu vermeiden, dass die Konkurrenz zwischen den Standorten so weit geht, dass durch niedrigere Löhne und überzogene Kürzung der Staatsausgaben Kaufkraftverlust und Nachfragerückgang, Stagnation, Rezession und also grössere Arbeitslösigkeit hervorgerufen werden. Um neue Protektion und Abschottung zu vermeiden, braucht man eine transnational ausgerichtete Wettbewerbspolitik, die internationale Äquivalente zu nationalen Vorschriften wie Kartellverbot, Verbraucher- und Umweltschutz und Sozialverpflichtung des Vermögens schafft. Der Ausschuss fordert auch weltweite grundlegende Mindeststandards für Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte, internationale Organisationen mit legitimierten wirschaftpolitischen Kompetenzen und international handlungsfähige Kollektivverhandlungsstrukturen und Formen des Sozialen Dialogs. Da Europa am meisten zu verlieren hat in einer sozialwirtschaftlichen Abwärtsspirale, müssen Initiativen in Richtung internationaler Zusammenarbeit von Europa ausgehen. Bestimmte Unternehmen haben schon den richtigen Weg gezeigt. Das "Multilaterale Abkommen über Investitionen", das jetzt in der OECD verhandelt wird, ist Anlass für weitere Initiativen der europäische Kommission.

Es wird versucht, die Globalisierung zu quantifizieren. In die meisten Sektoren ist zwar von Globalisierung die Rede, das Phänomen tritt aber in bestimmten Sektoren mehr als in anderen auf. Auch wenn in den letzten Jahren die grenzüberschreitenden Investitionen schneller gestiegen sind als die Kapitalbildung insgesamt, kann von einer ungesunden Ausfuhr von Arbeitsplätzen aus entwickelten Ländern in die Entwicklungsländer nicht gesprochen werden.

Die Globalisierung ist also nicht verantwortlich für die heutigen Probleme Europas. Besser fragt man "mit welchen komparativen Ausstattungsvorteilen kann Europa auf dem Weltmarkt welche Produkte und Dienste verkaufen"? Der Ausschuss nennt hier ausdrücklich das europäische Sozialmodell als komparativen Vorteil. Das System der sozialen Sicherung sollte zum Beispiel nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden. Das Sozialmodell schafft Sozialkonsens, hohe soziale Kohäsion und sozialen Frieden und damit Stabilität, die als bedeutender Standortvorteil Europas gilt. Wachstumsstrategien sollten dieses weiterberücksichtigen.

Gegenüber der Konkurrenz aus Billiglohnländern ist die Antwort des Ausschussses deutlich. Diese kaufen bei uns mehr ein als wir bei ihnen. Man muss den innereuropäischen Strukturwandel durch eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gestalten. Die durch die Auslagerung von Produktionprozesssen in Europa freiwerdenden Arbeitskräfte mit niedriger Produktivität müssen ausgebildet und aktiviert werden werden für Arbeitsplätze in Bereichen, wo Europa komparative Wettbewerbsvorteile zu bieten hat.

Der Ausschuss hält darüber hinaus eine Überlastung der Lohnpolitik, d.h. niedrigere Löhne zur Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht für zielführend. Auch darf man nichts Positives erwarten von einem Abbau der Sozialleistungen. Vielmehr sollte man die daraus hervorgehenden Spannungen fürchten und anerkennen, dass die in einigen Mitgliedstaaten systematische Zurückschraubung der Arbeitnehmerrechte und die Schwächung der Gewerkschaften nur zu stärkere Spannungen beiträgt. Manchmal wirken also kurzfristige Wettbewerbsvorteile negativ zurück auf die Produktivität. Das Sozialmodell ist also eine der endogenen Wachstumskräfte, die Europa deutlicher ausnützen muss, zusammen mit verbesserten Rahmenbedingungen für KMU's und dem Ausbau der Infrastruktur (transeuropäische Netze). Dazu kommen noch der Abbau von obsoleten bürokratischen Hemmnissen und eine aktivere Bereitstellung von Risikokapital. Hinzu kommen auch eine bessere Ausnützung des Humankapitals, damit neue Güter, neue Dienste gefördert und schliesslich neue Märkte geöffnet werden. Daher wird eine dynamische Innovationsstrategie befürwortet. Eine bessere Führung des Unternehmens und mehr Beteiligung von den Arbeitnehmern am Innovationprozess ist lebenswichtig. Abschliessend unterstreicht der Ausschuss, dass die Vollendung des Binnenmarktes, die auf den Weg gebrachte WWU und das Europäische Sozialmodell die besten Grundbedingungen sind für den Eintritt Europas in das nächste Jahrhundert.

Vorbemerkung

Kein Tag vergeht, an dem nicht über Globalisierung diskutiert wird, und kaum ein Thema findet sich in den Medien, über das sich trefflicher streiten ließe. Auf der einen Seite finden sich Diskutanten, die die Globalisierung der Wirtschaft für alle unsere aktuellen Probleme verantwortlich machen, angefangen mit der Beschäftigungskrise und Sozialabbau, weiter über Umwelt- und Verteilungsprobleme, bis hin sogar zur Staatsverschuldung. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die den Begriff der Globalisierung am liebsten ganz aus dem politischen Vokabular streichen würden und dahinter nur eine interessenpolitisch motivierte Heraufbeschwörung von Untergangs- und Horrorszenarien vermuten.

Diese Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschreitet einen Mittelweg. Indem er das Phänomen zunächst ernst nimmt, zeigt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Vorteile einerseits und die Gefahren der Globalisierung andererseits auf und verweist auf die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Dann aber wird der Prozeß der Globalisierung "in seine Schranken verwiesen", was das quantitative Ausmaß der Entwicklung betrifft: Zwar läßt sich auch anhand der Daten ein Prozeß der Globalisierung erkennen, jedoch leben wir noch nicht in einer vollständig globalisierten Wirtschaft. Auf Basis dieser Erkenntnis wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuß eine adäquate Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die europäische Wirtschaft vorgeschlagen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Überzeugung, daß sich die Intensität, mit der die aktuelle politische Debatte um das Phänomen Globalisierung geführt wird, nur verstehen läßt, wenn in Rechnung gestellt wird, daß vor allem die Beschäftigungsprobleme in der Europäischen Union nach wie vor ungelöst sind. Ein besonderes Anliegen ist es dem Ausschuß daher, mit dieser Initiativstellungnahme den Bezug von Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung herauszuarbeiten.

1. Ökonomisch-theoretische Grundlagen

1.1. Der Prozeß der Globalisierung

1.1.1. Unsere Welt sieht sich technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich vor neuartige Herausforderungen gestellt.

1.1.2. Technologische Neuerungen eröffnen der Menschheit ungeahnte Möglichkeiten. In immer kürzerer Zeit ist es möglich, in entfernteste Regionen der Welt vorzustoßen: Ein Überschallflugzeug benötigt zum Beispiel von Paris oder London nach New York nur noch drei Stunden. Der Transport von Gütern und Menschen quer über den Globus wird zunehmend billiger. Computer, Microchip und Satellit haben die Kommunikation revolutioniert. Eine Nachricht kann von jedem beliebigen Ort zu jedem anderen beliebigen Ort auf der Erde in Sekunden gesandt werden: Die Kommunikation zwischen entlegensten Teilen der Welt wird immer kostengünstiger. Zunehmend wird es für Unternehmen somit technisch möglich und billiger, nationale Grenzen zu überschreiten.

1.1.3. Ergänzt wird diese technologische Entwicklung durch die internationale Politik. Der konsequente Ausbau des GATT zur WTO, der damit verbundene weltweite Abbau von Handelshemmnissen und der Zusammenschluß der Nationalstaaten zu wirtschaftlich integrierten Regionen (EU, NAFTA und ASEAN) erleichtert es den Unternehmen ebenfalls, nationale Grenzen zu überschreiten.

1.1.4. Technologische Entwicklung und internationale Liberalisierung des Handels haben einen gemeinsamen Kristallisationspunkt: Sie führen zu einer Senkung der Kosten bei internationalen Handlungen. In dem Maße, wie diese internationalen Transaktionskosten fallen, wird die räumliche Trennung verringert und nationale Grenzen werden ökonomisch bedeutungslos. Als Beispiel für diese Entwicklung kann der Europäische Binnenmarkt dienen.

1.1.5. Zunächst läßt diese Tendenz wahrscheinlich eine Erhöhung des Wohlstandsniveaus insgesamt erwarten. Mit der Reduzierung der Transaktionskosten kann die internationale Arbeitsteilung verbessert werden. Wertschöpfungsketten können zunehmend so über den Globus verteilt werden, daß für den jeweiligen Fertigungsprozeß die komparativ besten Bedingungen realisiert werden.

1.1.6. Nach wie vor kann dies zunächst sektoral sehr unterschiedlich sein. Vereinfacht gesprochen: Regionen mit guter Infrastruktur, hochqualifizierten Arbeitskräften und hoher sozialer Kohäsion spezialisieren sich zum Beispiel auf Hochtechnologieprodukte, Informations- und Kommunikationssystemdienste, forschungsintensive Produktionsprozesse und kommunikationsorientierte Fertigungsverfahren. In Ländern, die über diese Ressourcen nicht verfügen, werden zum Beispiel eher einfache Fertigungsverfahren oder Grundstoffproduktionen angesiedelt. Während dies schon immer Grundlage für internationalen Handel war, gewinnt die internationale Arbeitsteilung jedoch eine neue Qualität: Zunehmend wird es möglich, die einzelnen Schritte bei der Erstellung eines Produktes bzw. einer Dienstleistung über die verschiedenen Regionen der Welt zu verteilen.

1.1.7. Realisiert wird diese Form der internationalen Arbeitsteilung am effektivsten in international agierenden Unternehmungen, in denen die Produktions- und Vertriebsstätten getrennt vom Sitz der Geschäftsleitung sein können. Sie sind die Institutionen, die aufgrund der gesunkenen Transaktionskosten entstehen und in der Lage sind, Produktions-, Handels- und Dienstleistungsprozesse weltweit dort anzusiedeln, wo sie die für sie besten Bedingungen vorfinden. Die Globalisierung der Wirtschaft ist damit gekennzeichnet durch den Übergang von flachen handelsbasierten internationalen Verbindungen einzelner Volkswirtschaften hin zu tiefen produktionsbasierten internationalen Verflechtungen durch transnationale Unternehmungen (). Um diese globale Integration von Produktions- und Dienstleistungsprozessen zu beschreiben, wurden Begriffe wie global sourcing, global village, globale Fabrik kreiert.

1.1.8. Unterstützt wird diese Entwicklung durch einen globalisierten Finanzmarkt. Auf Basis der neuen Kommunikationstechnologien wird hier weltweit jede kurzfristig entstehende Anlagemöglichkeit sekundenschnell genutzt, und die Größenordnung der Umsätze übersteigt realwirtschaftliche Ströme um ein Vielfaches. In Ergänzung zu den traditionellen Bankensystemen bestimmen zunehmend Fondsgesellschaften den Handel. Verbunden mit der Einführung vielfältiger komplexer sogenannte "derivater Finanzinnovationen" fördert diese Entwicklung ein riskantes Eigenleben der Finanzströme weitgehend losgelöst von realwirtschaftlichen Vorgängen. Mit der permanenten Suche nach kurzfristigen Gewinnmöglichkeiten auf den globalisierten Devisen- und Bondmärkten geht die Gefahr von Turbulenzen einher, die eine Bedrohung für die nationalen Zahlungssysteme und die Stabilität realwirtschaftlicher Vorgänge darstellen.

1.1.9. Selbstverständlich gehören zum Globalisierungsprozeß weitere Attribute, wie z. B. der Wandel interner Unternehmensabläufe weg von hierarchischen Strukturen hin zu flacheren Entscheidungswegen oder eine engere Verzahnung der verschiedenen Kulturen auch im gesellschaftlichen Bereich. Als ökonomischer Wesensgehalt dieser Entwicklung aber bleibt die internationale Diversifikation der Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu nennen.

1.1.10. Insgesamt gilt zunächst: Globalisierung durch transnationale Unternehmen bedeutet, daß sich der weltweite Aufwand im weitesten Sinne zur Produktion des weltweit nachgefragten Güterbündels verringert. Dies ist eine für die Menschheit positive Entwicklung. Der Prozeß der Globalisierung kann und soll daher nicht rückgängig gemacht werden. In seinen Politikempfehlungen wird der Wirtschafts- und Sozialausschuß jedoch diskutieren, wie es ermöglicht werden kann, daß alle Betroffenen die Früchte dieser Entwicklung ernten.

1.2. Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

1.2.1. Mit der beschriebenen Globalisierung geht ein Wandel des Begriffs der Wettbewerbsfähigkeit einher. Früher war ein Land, eine Region, ein Standort international wettbewerbsfähig, wenn die dort angesiedelten, heimischen Unternehmen auf dem internationalen Gütermarkt in bestimmten Sektoren zum Konkurrenzpreis auf dem Weltmarkt anbieten konnten und dabei die ökonomischen Ressourcen, insbesondere Arbeit, vollbeschäftigt wurden. Dies hatte zur Folge, daß die Region, in der diese Unternehmen angesiedelt waren, prosperierte.

1.2.2. In dem Maße jedoch, wie die Globalisierung voranschreitet, lockert sich die Assoziation einer Volkswirtschaft mit ihren "heimischen" Unternehmen. Zunehmend sind es nicht mehr die Unternehmen, ihrerseits an verschiedenen Standorten der Welt angesiedelt, die wettbewerbsfähig sein müssen, damit ihre jeweilige Region prosperiert. Vielmehr tritt der Standort selbst in Konkurrenz zu anderen Standorten der Welt. Die transnationalen Unternehmen verlieren zunehmend den Bezug zu ihren "heimischen" Standorten, da sie weltweit investieren können. Die Regionen treten in den Wettbewerb um dieses international mobile Kapital.

1.2.3. International wettbewerbsfähig sind Standorte in dieser Logik dann, wenn es ihnen gelingt, Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, Produktionsprozesse in die eigene Region zu holen. Damit konkurrieren ganze Wirtschafts-, Sozial- und Umweltsysteme um die Ansiedlung von international mobilem Kapital. In Zeiten hoher und noch zunehmender Arbeitslosigkeit lautet die Devise, die Region fit zu machen, um Investitionen anzuziehen und mittels ihres kapazitätserweiternden Effektes Arbeitsplätze zu schaffen.

1.2.4. Was nun determiniert die Investitionsentscheidung? Vor dem Hintergrund des Zieles "Beschäftigung in unserer Region" gilt es, zwei gegenläufige Motive der betrieblichen Entscheidung zu differenzieren: Zum einen mag es für eine transnationale Unternehmung aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen nötig sein, in der Nähe ihrer jeweiligen Absatzmärkte zu produzieren: Viele Direktinvestitionen in einer bestimmten Region finden dann statt, um vor Ort anwesend zu sein. In dem Maße jedoch, wie die Vor-Ort-Präsenz keine ausschlaggebende Rolle für den Markterfolg spielt, greift ein anderes Motiv der Standortwahl: Effizienz und Profitabilität von Produktion, Transport und Handel im weitesten Sinne. Letztlich wird derjenige Standort zur Produktion des Gutes oder der Realisation eines Produktionsschrittes gewählt, an dem das Produkt oder die Dienstleistung am profitabelsten erzielt werden kann: Kapital sucht sich sozusagen den besten Wirt.

1.2.5. Während das erste Motiv dazu führt, daß es immer einen Sockelbereich an Investitionen von transnational agierenden Unternehmen, die die Marktnähe suchen, in der eigenen Region geben wird, steht insbesondere das zweite Motiv in engem Bezug zur Wettbewerbsfähigkeit einer Region: In dem Maße, wie Globalisierung voranschreitet, gilt dann nämlich, die Produktionsbedingungen vor Ort so zu gestalten, daß transnationale Unternehmen in der eigenen Region mindestens genauso viel Profit realisieren, wie an anderen möglichen Standorten, wo sie aufgrund der beschriebenen Globalisierungstendenz ebenso gut investieren könnten. Welche Bedingungen dies bewirken, wird Gegenstand der Diskussion dieser Stellungnahme sein. An dieser Stelle soll lediglich konstatiert werden: Zunächst gibt es eine ganze Liste von Faktoren, die darauf Einfluß haben. Des weiteren ist aber auch das Zusammenspiel dieser Einflußfaktoren aufgrund von starken Interdependenzen von Bedeutung.

2. Eine globalorientierte europäische Politik

2.1. Allgemeine Chancen und Risiken

2.1.1. Die Globalisierung ist eine historisch gewollte Entwicklung, die eine Chance für alle Beteiligten sein kann, wenn sie politisch positiv begleitet wird. Gefragt ist eine bewusste Strategie im Umgang mit der Globalisierung, zu der auf der Ebene der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten von allen Akteuren beigetragen wird. Zu dieser Strategie zählt zum einen eine "Globalorientierte Europäische Politik" im Sinne einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Zum anderen schlägt der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit vor, die im Einklang mit den historischen Wurzeln Europas und dem gemeinsamen kulturellen Erbe steht.

In diesem Abschnitt soll zunächst dargelegt werden, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine transnationale politische Initiative für unbedingt geboten hält. Die Ausführungen zu der Frage, wie die Region Europa der Herausforderung Globalisierung mit einer nachhaltigen Strategie der Wettbewerbsfähigkeit für die europäische Wirtschaft begegnen kann, finden sich in Kapitel 4.

2.1.2. Grundlage für die globalorientierten Politikempfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist die Gefahr, daß sich die Globalisierung asymmetrisch vollzieht. Wie ausgeführt, werden mit zunehmender Globalisierung Unternehmenspolitiken weltweit integriert, woraus der Wettbewerb der Standorte überhaupt erst in der aktuellen Form entsteht. Hingegen verbleibt die Wirtschaftspolitik bisher weitgehend national orientiert. Bestehende supranationale Organisationen haben vor allem dazu beigetragen, daß die Transaktionskosten der internationalen Diversifikation von Unternehmen gesenkt werden. Gleichzeitig wurde es aber versäumt, auch die wirtschaftspolitische Regelung dieses Prozesses (z. B. unter Wettbewerbsgesichtspunkten) international zu koordinieren. Die existierenden wirtschaftspolitischen Institutionen verbleiben weitgehend in einem regionalen oder gar nationalen Aktionsradius. Im Rahmen der Schaffung der Angebotsbedingungen, also der Ausgestaltung der jeweiligen Steuer-, Umwelt- und Sozialsysteme sowie der Regelung der industriellen Beziehungen stehen den transnationalen Unternehmen wirtschaftspolitische Institutionen gegenüber, die nicht über eine analoge weltweite Organisations- und Kommunikationsstruktur verfügen. Ebenso verhält es sich mit den Arbeitskräften: Problematisch ist nicht, daß Lohnverhandlungen regional oder lokal ausgetragen werden. Die Asymmetrie zeigt sich vielmehr darin, daß die Akteure auf der Arbeitsangebotsseite in dementsprechend isolierten Aktionsfeldern verbleiben, während die Arbeitsnachfrager ihre Entscheidung auf Basis einer weltumspannenden Gesamtkalkulation vornehmen.

2.1.3. Diese Asymmetrie, mit der sich die Globalisierung vollzieht, birgt eine große Gefahr: Statt eines verschärften Wettbewerbs der Unternehmen um die Gunst der Konsumenten, wie sie auf globalisierten Märkten zum Wohle aller zu erwarten wäre, läßt sich dann beobachten, daß die "global players" ihre Marktmacht auf- bzw. ausbauen können. Damit aber wird der Wettbewerbsmechanismus, Grundlage jeglicher marktwirtschaftlicher Ordnung, eingeschränkt. Daraus resultiert die häufig geäußerte Sorge, daß ein sogenannter "Wettlauf in den Abgrund" inszeniert wird.

Folgendes Szenario ist denkbar: In der Konkurrenz um die Ansiedlung von Produktionsprozessen unterbieten sich die einzelnen Regionen gegenseitig, um den transnationalen Unternehmen die besten (kurzfristigen!) Angebotsbedingungen zu ermöglichen. Wirtschaft, Staat, Länder und Regionen versuchen durch Druck auf Löhne sowie soziale und umweltbezogene Kosten ihren Standort wettbewerbsfähiger zu machen. Niedrigere Löhne und überzogene Kürzung der Staatsausgaben bedeuten aber gleichzeitig Einkommensausfall, Kaufkraftverlust und Nachfragerückgang. Dies führt zu Stagnation, Rezession und Arbeitslosigkeit. Langfristig werden die soziale und materielle Infrastruktur immer schlechter, was wiederum negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit zurückwirkt. Dies aber ist die Grundlage dafür, weitere Einschnitte vorzunehmen. Politisch gewinnen die alten Forderungen nach Abschottung und Protektion wieder an Bedeutung, um den eigenen Standort zu schützen. In dem Maße, wie die Asymmetrie der Globalisierung voranschreitet, werden die Früchte des Freihandels also nicht von allen gleichermaßen geerntet. Nicht die Globalisierung an sich, aber ihre asymmetrische Entwicklung bewirkt dann eine nach unten gerichtete Harmonisierung von Arbeits-, Sozial- und Umweltbedingungen. Auf Basis bisheriger Erfahrungen ist dieses Szenario noch theoretisch. Der Wirtschafs- und Sozialausschuß zeigt sich jedoch besorgt darüber, daß die Regionen in diesen Unterbietungswettbewerb eintreten.

2.1.4. Eine langfristig angelegte europäische Politik der internationalen Wettbewerbsfähigkeit versucht, diese Abwärtsspirale zu wenden, indem sie transnational ausgerichtet wird. Ziel dieser Bemühungen sollte es sein, letztendlich internationale Äquivalente zu nationalen Vorschriften wie Kartellverbot, Verbraucher- und Umweltschutz und Sozialverpflichtung des Vermögens zu schaffen. Weltweite grundlegende Mindeststandards für Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte müssen etabliert werden. Die internationalen Organisationen werden mit legitimierten wirtschaftspolitischen Kompetenzen ausgestattet. Um das Verhandlungsgleichgewicht am Arbeitsmarkt wiederzuerlangen, werden international handlungsfähige Kollektivverhandlungs-strukturen und Formen des sozialen Dialogs aufgebaut.

2.1.5. Eine derartige transnationale wirtschaftspolitische Initiative sollte von Europa ausgehen. Europa ist eine Region mit einem hohen sozialen Schutzniveau. Daher gibt es in einer Abwärtsspirale sehr viel zu verlieren. Auch verfügt Europa über mehr als vierzig Jahre Erfahrung in der wirtschaftspolitischen Gestaltung des Binnenmarktes und seiner sozial- und umweltpolitischen Rahmengesetzgebung. Nicht zuletzt aus eigener existentieller Motivation heraus sollte Europa daher dringend die Kommunikation mit anderen internationalen Regionen suchen und auf eine international koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips drängen.

2.1.6. In Europa herrscht darüber hinaus die Einsicht vor, "daß die Aussichten für eine langfristige Wirtschaftsentwicklung unausweichlich von der Erhaltung der Umwelt abhängig sind und daß eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern eines der wichtigsten nationalen und internationalen Ziele sein muß (1)

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Handel und Umwelt, KOM(96) 54 endg.". Um ein Umweltdumping zu vermeiden, sollte Europa Vorreiter bei den Bemühungen sein, einen internationalen Rahmen für die Etablierung von Umweltnormen zu setzen und diesbezüglich denjenigen Ländern Hilfestellung zu leisten, die zur Zeit noch über weniger ausgeprägte Standards verfügen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß spricht sich in diesem Zusammenhang für eine konsequente Umsetzung der auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro (Juni 1992) angenommen Agenda 21 aus, die von 170 Staaten unterzeichnet wurde. Die Agenda 21 umfaßt konkrete Aktionsprogramme für das 21. Jahrhundert sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsländer und enthält wichtige Festlegungen, u.a. zur Armutsbekämpfung, zu Handel und Umwelt, zur Abfall-, Chemikalien-, Klima- und Energiepolitik sowie zu finanzieller und technologischer Zusammenarbeit der Industrie- und Entwicklungsländer.

2.1.7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Überzeugung, daß eine solche internationale Initiative eine Aufbruchstimmung bei allen Akteuren erzeugen wird. Das aktuelle Bewußtsein von Macht- und Hilflosigkeit gegenüber den zu lösenden Problemen, wie z. B. der Beschäftigungskrise, resultiert zum Teil aus der Tatsache, daß zur Zeit versucht wird, dem weltweiten Prozeß der Globalisierung mit isolierten nationalen oder regionalen Strategien zu begegnen. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit hingegen ist nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein adäquates Mittel, um eventuelle Auswüchse der Globalisierung zu vermeiden.

2.1.8. In diesem Sinne begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß ausdrücklich, daß einige weitsichtige Unternehmen bereits mit dem Aufbau weltweiter Informations- und Kommunikationsstrukturen für die Arbeitnehmervertreter begonnen haben. Als positive Beispiele sind zu erwähnen: National Westminster Bank, London sowie Volkswagen AG, Wolfsburg. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht in diesem Zusammenhang die besondere Rolle der Gewerkschaften beim Aufbau einer internationalen Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nimmt Bezug auf die Erklärung des Europäischen Parlaments ().

2.1.9. Die Weltwirtschaft steht vor großen Problemen und Herausforderungen. Die Auffassung, daß die "Institutionen von Bretton Woods" und die UNO in ihrer gegenwärtigen Verfassung den Herausforderungen der Globalisierung nicht ausreichend sind, findet immer mehr Anhänger. Vor allem mangelt es an Koordinierung. Ein konkreter Reformvorschlag wurde von dem Globalen Lenkungsausschuß () vorgelegt. Danach sollen im Rahmen der UNO ein "ökonomischer Sicherheitsrat" eingerichtet und die Institution von Bretton Woods reformiert werden, u.a. durch die Anpassung der Abstimmungsregeln an die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse.

In die Zuständigkeit dieses ökonomischen Sicherheitsrates sollen wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen fallen. Er soll als Parallelorgan zu dem bestehenden Sicherheitsrat, aber mit einer anderen Zusammensetzung eingerichtet werden, repräsentativer als die G7-Gruppe oder die Institutionen von Bretton Woods sein und beratende Funktion haben. Er soll vor allem dafür sorgen, daß IWF, Weltbank und die Welthandelsorganisation eine aufeinander abgestimmte Politik betreiben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt diese Gedanken und möchte sie weiterführen.

2.2. Das Multilaterale Abkommen der OECD über Investitionen: ein Fallbeispiel

2.2.1. Umgesetzt werden sollten die Forderungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses nach international abgestimmten wirtschaftspolitischen Regelungen zum Beispiel im Rahmen laufender Verhandlungen über multilaterale Abkommen, wie sie in der OECD und der WTO geführt werden.

2.2.2. Aktuelles Beispiel ist das "Multilaterale Abkommen über Investitionen" (MAI), das in der OECD verhandelt wird. In der Erkenntnis, daß grenzüberschreitende Investitionen die treibende Kraft der Globalisierung sind, haben die OECD-Minister im Mai letzten Jahres dazu aufgerufen, diese Verhandlungen zu beginnen. Ziel des Abkommens ist im wesentlichen, grenzüberschreitende Investitionen durch Schutz- und Verfahrensbestimmungen zu erleichtern, um die Globalisierung voranzutreiben ().

2.2.3. Im Sinne der Ausführungen des voranstehenden Unterabschnitts ist der Wirtschafts- und Sozialauschuß der Auffassung, daß elementare Arbeits,- Sozial- und Umweltbestimmungen in diesem Abkommen nicht fehlen dürfen, wenn die Asymmetrie in der globalen Entwicklung nicht weiter voranschreiten soll. Liberalisierung der grenzüberschreitenden Investitionsströme allein bewirkt lediglich, daß es für Unternehmen einfacher wird, das Korsett der nationalen Grenzen zu verlassen und international zu diversifizieren. Sie bewirkt nicht notwendigerweise, daß die erwarteten Wohlfahrtseffekte auch tatsächlich eintreten. Insbesondere durch eine soziale Gestaltung der Investitionsvorschriften () hingegen könnte das MAI als Beispiel für eine effektive wirtschaftspolitische Gestaltung der Globalisierung dienen.

3. Quantitatives Ausmaß der Globalisierung

3.1. Das voranstehende Plädoyer für eine bessere internationale Zusammenarbeit ist die notwendige Antwort auf die Tendenz zur Globalisierung, wie sie im ersten Abschnitt theoretisch skizziert wurde. Dort wurde als besonderes Merkmal der Globalisierung die grenzüberschreitende Zusammensetzung der Produktions- und Dienstleistungsprozesse hervorgehoben. An dieser Stelle soll quantifiziert werden, wieweit dieser Prozeß der internationalen Integration vorangeschritten ist, um die tatsächliche Brisanz dieser Diskussion einschätzen zu können.

3.2. Ein Indikator zur Messung dieser Integration sind grenzüberschreitende Investitionen von Unternehmen (engl. foreign direct investment, abgekürzt FDI). Ein anschwellender Strom von grenzüberschreitenden Direktinvestitionen beschleunigt den internationalen Transfer von Kapital, Technologie und Know-how und verspricht weitere Integration in der Zukunft. Hingegen dokumentiert der Bestand an FDI wieviel Kapital im Ausland bereits vorhanden ist, mithin, wie weit die Integration der Produktion bereits vorangeschritten ist. Allgemein werden dabei die ausfließenden Ströme bzw. Außenbestände herangezogen (). Tabelle 1 zeigt diese Kennziffern im Vergleich zu anderen Indikatoren der Internationalisierung der Weltwirtschaft.

3.3. Weltweit zeigt sich insbesondere zwischen 1986 und 1990 ein rasantes Ansteigen von Kennziffern der Internationalisierung insgesamt. Während das Einkommen in diesem Zeitraum um weniger als 11 % p.a. stieg, wuchsen die weltweiten Exporte um mehr als 14 %. Weitaus stärker jedoch bewegte sich das Ausmaß der FDI-Ströme. Zwischen 1986 und 1990 wuchsen diese um fast 30 % p.a. Auch der Außenbestand an Kapital wuchs um stattliche 20 %, während der weltweite Kapitalstock insgesamt um nur ca. 10 % anschwoll. Zu Beginn der 90er Jahre kam es dann aber zu einem weltweiten Einbruch aller dargelegten Kennziffern, was auf die allgemeine Rezession zurückzuführen ist. Auch in dieser Zeit jedoch sind Wachstumsraten des FDI noch größer als die des Einkommens, des Handels oder der Kapitalbildung insgesamt.

3.4. Bestätigt wird dieser Eindruck, wenn man sich anschaut, wie stark die größten international tätigen Konzerne diversifiziert sind. Eine Momentaufnahme von 1993 ist in Tabelle 2 wiedergegeben. So hält die Royal Dutch Shell auf Platz eins mehr als zwei Drittel des Gesamtkapitals im Ausland, macht knapp die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland und beschäftigt mehr als 70 % der Arbeitnehmer im Ausland. Da das Ranking in der Tabelle nach absoluten Größen stattfindet, lassen sich auf den nachfolgenden Plätzen sogar noch beeindruckendere Relationen dieser Art finden.

3.5. Tabelle 3 zeigt durch Gegenüberstellung der einfließenden und ausfließenden Investitionsströme, daß bei insgesamt steigenden Werten die größte Integration zwischen den entwickelten Staaten stattfindet. So vereinten 1994 die entwickelten Länder 60 % der einfließenden Ströme auf sich und 85 % der ausfließenden. Auch läßt sich erkennen, daß zwar zwei- bis dreimal mehr Investitionsströme in die Entwicklungsländer einfließen als auf der anderen Seite ausfließen, jedoch bei relativ geringem Anteil am Gesamtniveau (ca. ein Drittel der gesamten einfließenden Ströme in 1994). Die oft geäußerte Sorge der entwickelten Länder, daß Arbeitsplätze in die Entwicklungsländer exportiert werden, scheint vor dem Hintergrund dieser Zahlen überzogen.

3.6. Abbildung 1 zeigt eine Momentaufnahme der grenzüberschreitenden Bestände innerhalb der Triade. Hier zeigt sich, daß die Integration Europas mit den USA weit mehr vorangeschritten ist als mit Japan. Es zeigt sich aber auch, daß bezüglich der Kapitalbestände durchaus kein Ungleichgewicht - weder mit Japan noch mit den USA - besteht.

3.7. Abbildung 2 quantifiziert die Bedeutung der Fremdkapitalströme für die jeweils heimische Gesamtinvestition. Hier zeitigt sich ein recht ernüchterndes Bild, was die Dimensionen der Globalisierungsdiskussion angeht. So fand in den entwickelten Volkswirtschaften selbst in den Hochphasen 1989 und 1990 gerade etwas mehr als 5 % der gesamten Kapitalbildung in einer Volkswirtschaft durch den Beitrag von außen statt. Fast 95 % der Kapitalbildung sind somit auf Investitionen von Unternehmen in ihrem jeweiligen Heimatland zurückzuführen ().

3.8. Fazit: Globalisierung im Sinne der weltweiten Integration der Produktion hat hohe Wachstumszahlen. Wer möchte, kann eine Tendenz zur Internationalisierung der Wirtschaft in diesem Sinne erkennen. Eine nüchterne Analyse der Situation zeigt jedoch, daß per Saldo eine Angst vor einer massiven Verlagerung von Arbeitsplätzen unbegründet ist (). Weder werden insgesamt Produktionsstätten einseitig in Entwicklungsländer verlagert, noch sind andere entwickelte Regionen in der Welt einseitig attraktiv.

4. Zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft

4.1. Vorbemerkungen

4.1.1. Die quantitative Analyse hat gezeigt, daß die Globalisierung ein Prozeß ist, der bereits seit vielen Jahren voranschreitet, aber im Ausmaß überschaubar ist. Nach wie vor bleibt regionalen Politiken also ein weitgehender Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt. Das Entfallen der internationalen Transaktionskosten ist ein Prozeß, der langsam voranschreitet und nicht in allen Branchen gleichermaßen zum Tragen kommt. Das Spektrum reicht diesbezüglich von international vollkommen integrierten Märkten (z. B. die Devisenmärkte) bis hin zu Wirtschaftszweigen, die vollkommen vor der internationalen Konkurrenz geschützt sind (z. B. bestimmte Bereiche des Dienstleistungssektors).

4.1.2. Viele der Probleme, denen sich Europa gegenübergestellt sieht, würden sich ohne die beschriebene Tendenz zur Globalisierung in ähnlicher Form stellen oder sind überhaupt hausgemacht. Nach wie vor gibt es eine europäische Wirtschaft (in Abgrenzung zu den transnationalen Unternehmungen), und es muß die Frage gestellt werden, mit welchen Gütern diese am internationalen Handel erfolgreich teilhaben kann.

Dies führt zu der Frage, welche komparativen Ausstattungsvorteile in Europa herrschen. Die Politikempfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses werden im Anschluß an die Beantwortung dieser Frage auf einen Ausbau dieser Vorteile drängen.

4.1.3. Generell bestehen die Ausstattungsvorteile zunächst im Ausbildungsstand der Arbeitskräfte und des weiteren in einer gut ausgebauten materiellen und sozialen Infrastruktur. Die Herausbildung dieser komparativen Vorteile steht in engem Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialmodell. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist daher davon überzeugt, daß die dynamische Fortentwicklung der beschäftigungsfördernden Elemente des Europäischen Sozialmodells unter Wahrung des Sozialkonsenses unabdingbare Voraussetzung für eine Strategie der Wettbewerbsfähigkeit für die europäische Wirtschaft ist (). In diesem Zusammenhang darf die Wirtschaftspolitik sich nicht darauf beschränken, die Funktion der sozialen Organisation und deren Institutionen als Basis des Wirtschaftsklimas sowie das System der sozialen Sicherung nur als Kostenfaktor im Rahmen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu sehen. Vielmehr ist es entscheidend, die soziale Ebene als Voraussetzung für die Schaffung und Aktivierung vielfältigster Potentiale zu erkennen. Dies ist um so bedeutsamer, als sich die entwickelten Volkswirtschaften im Übergang von der Industriegesellschaft in eine Informations-, Dienstleistungs- und Kulturgesellschaft befinden. Ökonomisch gesprochen ist also das Europäische Sozialmodell - bzw. die mit dem Europäischen Sozialmodell verbundene hohe soziale Kohäsion, der soziale Frieden und die daraus resultierende Stabilität - ein spezifisch europäischer Produktivfaktor und mithin ein Standortvorteil, den es konsequent zu nutzen gilt. Die Fortentwicklung des Sozialsystems im weitesten Sinne hat demzufolge einen investiven Charakter, sie ermöglicht Aufbau-, Reform- und Modernisierungsprozesse in der Wirtschaft und den reibungslosen Vollzug des wirtschaftlichen Strukturwandels.

4.2. Die Konkurrenz zu den sogenannten Billiglohnländern

4.2.1. Nicht in allen Produktionsbereichen läßt sich die Produktivkraft eines hohen Bildungsstandes der Arbeitnehmer und eines ausgebauten sozialen Umfeldes ohne weiteres in entsprechende Produktivität umsetzen. Dies sind Produktionsbereiche, die im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung zunehmend in Ländern mit niedrigerem Lohnniveau angesiedelt werden. Die Sichtweise, "Billiglohnländer stehlen unsere Arbeitsplätze", ist in diesem Zusammenhang aber falsch. An früherer Stelle wurde ausgewiesen, daß die internationalen Investitionsströme mit den Entwicklungsländern nicht im Ungleichgewicht sind. Auch weist die europäische Handelsbilanz mit dieser Ländergruppe einen Überschuß auf. Letzteres bedeutet erstens, daß das dort anfallende Einkommen aus dem Export der dortigen Produktion intern in Wachstum umgesetzt wird, was bedeutet, daß die dortige Nachfrage steigt. Zweitens reagiert die europäische Wirtschaft diesbezüglich wettbewerbsfähig, da sie diese Nachfrage mit europäischen Exporten bedient, d.h. sie in europäische Produktion umwandelt.

4.2.2. Eine diesbezügliche Politikempfehlung kann nur lauten, den notwendigen innereuropäischen Strukturwandel durch eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Die durch diese Art von Auslagerung von Produktionsprozessen in Europa freiwerdenden Arbeitskräfte mit niedriger Produktivität müssen zum einen durch Qualifizierungsmaßnahmen in andere Bereiche integriert werden, in denen Europa relative Wettbewerbsvorteile hat. Die aus dem Strukturwandel resultierenden makroökonomischen Wachstumseffekte werden es zum anderen ermöglichen, daß in den Sektoren der nicht handelbaren Güter und Dienstleistungen neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen. In dem Maße, wie der internationale Handel wachstumsfördernd wirkt, wird dieser Bereich helfen, den Arbeitsmarkt ins Gleichgewicht zu bringen.

4.3. Die Preiskonkurrenz innerhalb der Triade (): EU, NAFTA, ASEAN

4.3.1. In vielen Sektoren der Wirtschaft stehen die Unternehmen der entwickelten Volkswirtschaften in hartem Konkurrenzkampf um Weltmarktanteile. Dies fokussiert die Analyse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf die Frage nach der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Vereinfacht gesprochen: Die entwickelten Volkswirtschaften verfügen prinzipiell über ähnliche Ausstattungsvorteile und wollen daher weltweit die gleichen Märkte bedienen. Es stellt sich dann die Frage nach einer wirtschaftspolitischen Strategie Europas, die es zum einen ermöglicht, in diesem Wettbewerb um Marktanteile zu bestehen und zum anderen in einem äußerst dynamischen Umfeld flexibel auf neue Marktchancen reagieren zu können.

4.3.2. Eine in diesem Zusammenhang von der Kommission zugrunde gelegte Definition für Wettbewerbsfähigkeit lautet: "Ein Land ist dann wettbewerbsfähig, wenn sein Produktivitätswachstum mindestens ebenso stark ist wie das seiner Partnerländer auf vergleichbarem Entwicklungsstand und wenn sein außenwirtschaftliches Gleichgewicht unter den Bedingungen einer offenen Marktwirtschaft und unter Realisierung eines hohen Beschäftigungsstandes aufrecht erhalten werden kann". Im Anhang wird gezeigt, daß Europa alle genannten Kriterien erfuellt - mit Ausnahme des hohen Beschäftigungsstandes (Tabelle 5): Bei ausgeglichener Leistungsbilanz (ebenfalls Tabelle 5) weist Europa ein Produktivitätswachstum ähnlich wie Japan auf und höher als die USA (Tabelle 6).

4.3.3. Um nun ebenfalls den hohen Beschäftigungsstand zu realisieren, wird vielerorts eine weitere Spreizung der Lohnskala diskutiert, um auch Branchen mit niedrigerer Produktivität marktfähig zu machen. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses kann dieses theoretisch zwar zu "einer beeindruckenden Verschönerung" der Arbeitslosenstatistik führen, jedoch nicht zu einer entsprechenden Verbesserung der Lebenssituation der Beteiligten. Wenn diese Form der Beschäftigungsausweitung nicht durch ergänzende Transferzahlungen an die in den Niedriglohnsektoren beschäftigten Arbeitnehmer begleitet wird, verlagert sich lediglich die Problematik: Statt der gesellschaftlichen Herausforderung "Armut durch Arbeitslosigkeit" gilt es dann, das Problem von "Armut trotz Arbeit" zu meistern. Tabelle 7 zeigt darüber hinaus, daß die realen Lohnstückkosten in der EU seit 1975 kontinuierlich gesenkt wurden, während sie in den USA etwa auf gleichem Niveau blieben und in Japan sogar beträchtlich stiegen. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt (), hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß daher eine Überlastung der Lohnpolitik nicht für zielführend.

4.3.4. Auch eine kurzfristige Kostenreduktion durch weitere radikale Beschneidung sozialer Leistungen im weitesten Sinne, bewirkt keine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht aufgrund der resultierenden zunehmenden sozialen Spannungen die Produktivität der Wirtschaft ebenfalls sinkt. Verstärkt wird diese Tendenz durch die in einigen Mitgliedstaaten vorgenommene systematische Zurückschraubung der Arbeitnehmerrechte und der Schwächung der Gewerkschaften. Dies hat insbesondere zur Folge, daß die Möglichkeit zur geregelten Austragung von Konflikten eingeschränkt wird, worin der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Bedrohung der demokratischen Systeme erkennt. Insgesamt zieht der Wirtschafts- und Sozialausschuß daraus die Lehre, daß Politiken, die Armutserscheinungen in der Gesellschaft mit sich bringen, der Wettbewerbsfähigkeit in Europa genau so wenig zuträglich sind wie die Arbeitslosigkeit selbst. Kurzfristige Wettbewerbsvorteile, die daraus gewonnen werden, daß Kosten durch weiteren Sozialabbau und Lohndruck reduziert werden, wirken aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen negativ zurück auf die Produktivität der Wirtschaft und schlagen dementsprechend in Wettbewerbsnachteile um.

4.3.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schlägt eine gerade gegenläufige Strategie vor: Im Sinne einer nachhaltigen und umweltverträglichen Strategie der Wettbewerbsfähigkeit sollte Europa auf die endogenen Wachstumskräfte setzen. Durch die dynamische Fortentwicklung des Europäischen Sozialmodells, verbunden mit der Erhöhung des Humankapitals, wird ein stabiler Rahmen geschaffen, in dem das Potential des Binnenmarktes genutzt werden kann. Der gesteigerte Ausbau der Infrastruktur, wie zum Beispiel den transeuropäischen Netzen, wird insbesondere für die KMU eine Atmosphäre schaffen, in der sie ihre Beschäftigungswirkung entfalten können. Die Bereitstellung von Risikokapital fördert Unternehmenspioniere, technischen Fortschritt und Innovation. Aufgrund dieser endogenen Wachstumskräfte Europas kann eine Erhöhung der Gesamtproduktivität bei gleichbleibenden Kosten erreicht werden, was eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit positiven Beschäftigungseffekten bedeutet. Die zu erwartenden Wachstumseffekte bewirken dabei ebenfalls, daß arbeitssparender technischer Fortschritt nicht zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt.

4.3.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht außerdem Gestaltungsspielräume der Politik, mehr Effizienz im Marktgeschehen innerhalb der Europäischen Union zu verwirklichen. Obsolete bürokratische Hemmnisse und Regularien, die die Marktflexibilität unnötigerweise beeinträchtigen, sollten aus dem Weg geräumt werden. Trotz neuerlicher Bemühungen gibt es für Unternehmenspioniere noch immer zu wenig Finanzierungsmöglichkeiten. Unter Beachtung fiskal- und geldpolitischer Erfordernisse müssen mehr Anreize zur Bereitstellung von Risikokapital geschaffen werden.

4.3.7. In diesem Zusammenhang konstatiert der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Notwendigkeit, daß die Unternehmen mehr Bemühungen zeigen, schlummernde Produktivitätsreserven der Belegschaft zu wecken. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt kann erhöht werden, wenn auf der betrieblichen Ebene durch Ausbau von Beteiligungs- und Dialogstrukturen, dem Aufbrechen überkommener Hierarchien und dem Etablieren neuer Managementkonzepte Qualifikationen der Arbeitnehmer auch wirklich abgefragt werden. Erst dann findet die beschriebene Produktivkraft des Europäischen Sozialmodells seine volle Entfaltung ().

4.4. Vom Preiswettbewerb zum Ideenwettbewerb

4.4.1. Die bis hierher angestellten Überlegungen beschäftigten sich mit der Frage, wie eine preisliche Wettbewerbsfähigkeit Europas in bestehenden Wirtschaftsbereichen gewährleistet werden kann. Jedoch erweist sich die Leistungsfähigkeit eines entwickelten Wirtschaftssystems insbesondere auch darin, wie gut es gelingt, neue Märkte zu öffnen. Europa steht folglich vor der Herausforderung, das Humankapital in der Wirtschaft zu nutzen, um neue Güter und Problemlösungskonzepte zu entwickeln, bzw. Güter und Dienstleistungen von höherer Qualität zu produzieren und zu exportieren.

4.4.2. In dem Maße, wie es der europäischen Wirtschaft gelingt, Ergebnisse aus dem Forschungs- und Entwicklungsbereich in Produkt- und Prozeßinnovationen umzusetzen, kann sie Renditen abschöpfen, bevor der preisliche Wettbewerb im Zuge einer Ausbreitung der Möglichkeit zur Produktion überhaupt erst beginnt. Diese Renditen schaffen Raum für einen hohen Lebensstandard und hohe Investitionen, die wiederum Grundlage für Innovation sein können. Jedoch lassen sich Forschungsergebnisse und Innovationen nicht erzwingen. Im Unterschied zur standardisierten Produktion eines Wirtschaftsgutes oder einer Dienstleistung, in der bei gegebener Technologie von Niveau und Struktur der Inputfaktoren auf den zu erwartenden Output geschlossen werden kann, ist die Innovationsfähigkeit einer Wirtschaft in starkem Maße durch nicht greifbare, immaterielle Einflußfaktoren und deren Zusammenwirken bestimmt. Diskutiert wird hier also eine Form der Wettbewerbsfähigkeit, in der die "Atmosphäre" so gestaltet ist, daß ein innovationsfreudiges Klima resultiert.

4.4.3. In ihrem Grünbuch zur Innovation () hat die Kommission gezeigt, daß das Innovationsklima in Europa offensichtlich nicht stimmt. Die dort untersuchten Statistiken zeigen, daß die wissenschaftlichen Leistungen in Europa zwar hervorragend sind, es aber bei der Umsetzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die industrielle oder kommerzielle Leistung starken Verbesserungsbedarf gibt. Dieses "Manko der Umsetzung" ist gepaart mit einem ohnehin schon niedrigen Aufwand für Forschung und Entwicklung im Vergleich zu Ländern wie USA oder Japan.

4.4.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht in diesem Bereich einen gravierenden Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und starken politischen Handlungsbedarf. Er schätzt die von der Kommission geleistete Expertise außerordentlich und schließt sich den unternommenen Politikempfehlungen vorbehaltlos an ().

"Europa muß entschieden reagieren. Es muß auf die Intelligenz setzen und in immaterielle Güter investieren. Allgemeine und berufliche Bildung - Aus- und Weiterbildung -, Kreativität, Nutzung der Forschungsergebnisse, Vorausschätzung technischer und kommerzieller Entwicklungen: all das muß ausgebaut werden. Erforderlich ist ferner eine bessere Führung der Unternehmen, ihre Öffnung nach außen und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Innovationsprozeß im Interesse einer Mobilisierung aller Kompetenzen. Schließlich müssen im Finanzbereich (Risikokapital, Börsenmärkte), beim Schutz von Erfindungen, im Wettbewerbsrecht und bei Normen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden." ()

4.4.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß merkt an, daß sich die von der Kommission vorgeschlagene Politik zur Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation nicht im Widerspruch zur Politik der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, wie sie im vorigen Abschnitt entworfen wurde, befindet. Vielmehr ergänzen sich die zitierten Vorschläge der Kommission zur Innovation und die Vorschläge des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur preislichen Wettbewerbsfähigkeit zu einer umfassenden und kohärenten Strategie der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

5. Ausblick

5.1. Europa sollte nach vorn blicken. Globalisierung ist gewollt, und sie soll eine Chance für alle sein. Gefordert ist jedoch eine neuartige internationale Initiative in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die Risiken der Globalisierung zu begrenzen und ihre Früchte gerechter zu verteilen. Angesichts global kalkulierender Unternehmen ergibt sich die praktische Notwendigkeit, die Voraussetzung für politische Entscheidungen im Rahmen handlungsfähiger internationaler Einrichtungen zu schaffen. Dieses Bekenntnis ist mutig für alle Akteure, da es eine Neuorientierung erfordert. Alte Rezepte werden jedoch versagen: Schon jetzt wird der Ruf nach Protektion laut. Hiergegen wehrt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß entschieden. Eine neuartige internationale Zusammenarbeit ist keine Utopie. Sie ist eine Vision, und der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat Ansatzpunkte aufgezeigt. Alle Akteure sind aufgerufen, in ihrem Wirkungskreis tätig zu werden, um die internationale Kooperation als Querschnittsaufgabe voranzutreiben.

5.2. Europa hat eine gute Grundlage für den Weg ins nächste Jahrhundert. Elemente dieser Basis sind die Vollendung des Binnenmarktes und die avisierte Wirtschafts- und Währungsunion auf der einen Seite und der erkämpfte soziale Schutz vor existentiellen Risiken auf der anderen. Keines dieser Projekte darf scheitern. Neben der wirtschaftlichen muß auch die soziale Integration im Sinne einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft vorangetrieben werden. Ausgrenzung und Diskriminierung sind Ausdruck einer schwachen Politik, soziale Kohäsion und Einbeziehung aller hingegen fördert eine starke Wirtschaft und eine gesunde Gesellschaft. "Voraussetzung für einen neuen Aufschwung ist eine dem Leben zugeandte Gesellschaft, bestehend aus verantwortungsbewußten Bürgern, die von der Solidarität gegenüber jenen erfuellt sind, mit denen sie auf lokaler und nationaler Ebene in Gemeinschaft leben, Bürgern, die auf dem Boden ihrer Geschichte stehen und die das stärkende Gefühl der Zusammengehörigkeit erfuellt" ().

Brüssel, den 19. März 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Vgl. den UN World Investment Report 1993 ab Seite 161 für eine Argumentation in diesem Sinne. Dabei sind mit transnationalen Unternehmungen nicht unbedingt die großen Wirtschaftskonzerne gemeint. Gerade durch das Fallen der Transaktionskosten ist es auch kleinen und mittelständischen Unternehmen zunehmend möglich, international zu agieren.

() EP, Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der EU 1994, insb. die Punkte zur Vereinigungs- und Versammensfreiheit.

() "Our Global Neighbourhood" (Commission on Global Governance), London, 1995.

() Vgl. die Initiativstellungnahme des WSA zum Thema "Weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen" für eine ausführliche Würdigung dieser Verhandlungen, Berichterstatter Herr Cal, ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996.

() Bezug genommen werden sollte hier auf die Konventionen der ILO. Der Ausschuß hat sich bereits mehrfach zu diesem Thema geäußert. Bezüglich der "Sozialklauseln" vgl. die Stellungnahme zum Thema "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union", Berichterstatter Herr van Dijk, insb. Punkt 5, ABl. Nr. C 56 vom 24. 2. 1997. Zur Verankerung von Umweltvorschriften auf mutlilateraler Ebene, vgl. die Initiativstellungnahme "Welthandel und Umwelt", Berichterstatter Herr Koopman, ABl. Nr. C 56 vom 24. 2. 1997.

() Bilanztheoretisch sollten einfließende und ausfließende Ströme bzw. Bestände weltweit übereinstimmen. Aufgrund erhebungstechnischer Differenzen entstehen hier jedoch Unterschiede.

() Tabelle 4 setzt in Ergänzung dazu das Ausmaß des Außenhandels in Beziehung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Es zeigt sich überraschenderweise, daß außereuropäische Exporte und Importe während der letzten dreißig Jahre konstant nur ca. zehn Prozent des BIP betrugen.

() In einer jüngst veröffentlichten Studie kommt die ILO zu dem Ergebnis, daß nur ca. 5 % bis 6 % der Beschäftigung weltweit direkt oder indirekt von transnationalen Unternehmen abhängen und folgert: "No doubt this overall contribution of MNEs to employment seems hardly significant at the present", aus: World Employment 1995: An ILO Report, Genf 1995, S. 45. Allerdings sind weltweit fast 50 % der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft beschäftigt. Bezogen auf die Beschäftigung in Industrie- und Dienstleistungsgewerbe verdoppelt sich also die Zahl auf 10 % bis 12 %.

() In Artikel B des EU-Vertrags lautet die diesbezügliche Formulierung, die "Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftspolitischen und sozialen Fortschritts ... durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts".

() Der Begriff "Triade" wird in diesem Zusammenhang insbesondere von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verwendet.

() Vgl. in der Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 1996, Berichterstatterin Frau Konitzer, die Punkte 3.3.1 bis 3.3.3, ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996.

() Vgl. Auch die Stellungnahme des WSA "Neue Technologien und Beschäftigung", ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 78.

() Bulletin der Europäischen Union, Beilage 5/95, gestützt auf das Dokument KOM(95) 688 endg vom 20. 12. 1995.

() Vgl. auch die Stellungnahme des WSA zum Grünbuch zur Innovation, Berichterstatterin Frau Sirkeinen, Mitberichterstatterin Frau Konitzer, ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996.

() Bulletin der Europäischen Union, Beilage 5/95, S. 6.

() Aus der Vorbemerkung zum Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", Europäische Kommission, 1993.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Abbildung 1: FDI-Bestände der Triade-Mitglieder und Häufigkeitsverteilung FDI stock among Triad members and their clusters, 1993 (Billions of dollars)

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Abbildung 2: Verhältniszahl FDI-Ströme zu Bruttoanlageinvestitionen

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die nachfolgenden Änderungsanträge erhielten mindestens 25 der abgegebenen Stimmen, wurden aber im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.1.3

Die Ziffer sollte folgenden Wortlaut erhalten:

"Diese Asymmetrie, mit der sich die Globalisierung vollzieht, gibt Anlaß zur Beunruhigung: Parallel zu dem verschärften Wettbewerb der Unternehmen um die Gunst der Konsumenten, den globalisierte Märkte zum Wohle aller fördern können, wären die 'global players` dazu in der Lage, ihren Marktanteil und ihren Einfluß auf die verschiedenen Märkte auszubauen. Damit aber können die Wettbewerbsprozesse unerwünschte Auswirkungen nach sich ziehen. Folgendes Szenario ist denkbar: Bei ihrem Werben um Investoren, die Gelder für zusätzliche Produktionen bereitstellen, versuchen die einzelnen Regionen, ideale Standortbedingungen für transnationale Unternehmen zu schaffen. Jede Region ist stark daran interessiert, dem Investor eine Kombination von Angebotsbedingungen zu bieten, die günstiger als die anderer Regionen ist. Dies bedeutet, daß die Institutionen einer jeden Region versuchen, ihren Standort wettbewerbsfähiger zu machen, wodurch indirekt der Zwang entsteht, die Löhne sowie die sozialen und umweltbezogenen Kosten aus Gründen des Wettbewerbs niedrig zu halten. Nicht die Globalisierung an sich ist das Problem, sondern die asymmetrischen Konsequenzen, d.h. die Steigerung der Investitionserträge dadurch, daß der Arbeitsmarkt und die Sozial- und Umweltbedingungen unter Wettbewerbsdruck gesetzt werden. Zahlreiche EU-Regionen haben von Investitionen, die Unternehmen im Rahmen ihrer globalen Strategien tätigten, profitiert. Gleichwohl wächst die Besorgnis, daß der regional unter dem Strich erzielbare Nutzen unter bestimmten Umständen wegfallen könnte. Der Gedanke, daß die Regionen versucht sein könnten, in einen Unterbietungswettbewerb einzutreten, erfuellt den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit Sorge."

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der Argumentation eine Analyse der Auswirkungen jüngster Globalisierungstendenzen zugrunde gelegt werden, die breitere Akzeptanz gefunden hat. Gleichzeitig soll das Risiko verringert werden, daß die mit dieser Stellungnahme beabsichtigte "kumulative Reaktion" als übertrieben kritisiert wird.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 15.

Ziffer 2.1.4

Den Text wie folgt ändern:

"Eine langfristig angelegte europäische Politik der internationalen Wettbewerbsfähigkeit würde versuchen, diese Bedenken zu zerstreuen. Es liegt klar auf der Hand, daß es schwierig ist, Einvernehmen zu erzielen. Weltweite Mindeststandards - z. B. im Verbraucherschutz, bei den Arbeitnehmerrechten oder im Umweltrecht - sind schwieriger zu erreichen und durchzusetzen als auf einzelstaatlicher oder EU-Ebene."

Begründung

Das Argument wird auf eine in breiteren Kreisen anerkannte Analyse der Auswirkungen jüngster Globalisierungstendenzen gestützt, wodurch einer möglichen Kritik, daß die im Stellungnahmeentwurf geschilderte kumulative Reaktion übertrieben gesehen ist, Boden entzogen wird.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 66, Stimmenthaltungen: 11.