UMFASSENDER MONITORING-BERICHT ÜBER DIE VORBEREITUNGEN POLENS AUF DIE MITGLIEDSCHAFT {COM(2003) 675 final}

A. Einleitung

B. Wirtschaft

1. Wirtschaftsentwicklung

2. Umsetzung der Empfehlungen für Verbesserungen

C. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsene Verpflichtungen und Anforderungen

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Leistungsfähigkeit der Justiz

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Übersetzung des Besitzstands ins Polnische

2. Die Kapitel des Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umwelt

Kapitel 23:Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Außenbeziehungen

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

D. Schlussfolgerungen

Statistischer Anhang

A. EINLEITUNG

Die Beitrittsverhandlungen mit Polen wurden am 13. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen, und am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. In einer Volksabstimmung am 7./8. Juni 2003 sprach sich eine Mehrheit der polnischen Bevölkerung für den Beitritt zur Europäischen Union aus. Nach der Ratifizierung des Beitrittsvertrags wird Polen der EU am 1. Mai 2004 beitreten.

In ihrem Strategiepapier "Auf dem Weg zur erweiterten Union", das zusammen mit den Regelmäßigen Berichten 2002 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission:

"Ab dem Beitrittstermin müssen die beitretenden Länder den Besitzstand anwenden, ausgenommen in den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden. Im Zuge der Verhandlungen eingegangene Zusagen müssen bis zum Beitritt vollständig verwirklicht werden. In den Regelmäßigen Berichten wird auf verschiedene Bereiche hingewiesen, in denen im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie mit der Übernahme, Umsetzung und tatsächlichen Anwendung des Besitzstandes weitere Verbesserungen erforderlich sind. An diesen Verbesserungen sollte energisch weitergearbeitet werden. Zur Prüfung der Fortschritte und im Interesse einer erfolgreichen Vorbereitung der Mitgliedschaft wird die Kommission diese Anstrengungen regelmäßig überwachen und dem Rat Bericht erstatten. Sechs Monate vor dem ins Auge gefassten Beitrittstermin wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Monitoringbericht vorlegen."

Der Europäische Rat von Kopenhagen zog im Dezember 2002 den Schluss:

"Dadurch, dass die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt überwacht wird, erhalten die beitretenden Staaten weitere Orientierungshilfen bei ihren Anstrengungen zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verantwortlichkeiten und werden den derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien gegeben."

und der Europäische Rat von Thessaloniki erklärte im Juni 2003:

"Die zehn beitretenden Staaten werden dazu aufgerufen, [...] in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts ohne Abstriche den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nachkommen können. Hierzu gehört auch die erforderliche Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Um der Erweiterung zum Erfolg zu verhelfen, wurde die Überwachung dieser Vorbereitungen auf der Grundlage von Berichten, die regelmäßig von der Kommission vorgelegt werden, intensiviert."

Da der Beitritt am 1. Mai 2004 näher rückt, wird in diesem Bericht umfassend der aktuelle Stand der Ergebnisse des regelmäßigen Monitorings beschrieben, das die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2002 über Polen durchführt. Der Bericht ist in zwei Hauptteile gegliedert.

Der erste Teil ist den wirtschaftlichen Aspekten gewidmet. Er geht kurz auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in Polen ein und bewertet dann die Durchführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen in den Bereichen, in denen laut den Schlussfolgerungen des Regelmäßigen Berichts 2002 über Polen weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Der zweite Teil gibt einen Überblick darüber, wie weit Polen inzwischen bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen für jedes Kapitel des Besitzstands erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen gediehen ist. Untersucht wurden sowohl der legislative Bereich als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden in der Einleitung zu diesem Teil die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen bewertet.

Dieser Bericht spiegelt die Situation Ende September 2003 wider. Er führt die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich getroffenen Entscheidungen, erlassenen Rechtsvorschriften und durchgeführten Maßnahmen sowie die faktisch vorhandenen und funktionierenden Strukturen auf.

Ferner werden in dem Bericht für jedes Kapitel des Besitzstands die Bereiche genannt, in denen Polen voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand anzuwenden, sowie die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht. Gegebenenfalls wird auch aufgezeigt, in welchen Bereichen wegen Verzögerungen oder Mängeln bei den Vorbereitungen ernste Bedenken bestehen. Bei dieser Bewertung wurde davon ausgegangen, dass Polen bis zum Beitritt uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet sein muss. In den Fällen, in denen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf Polens Verpflichtungen in der Bewertung gebührend Rechnung getragen.

Bei der Erstellung dieses Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen herangezogen. So wurde Polen aufgefordert, Informationen über seinen Vorbereitungsstand zu übermitteln. Der Bericht stützt sich ferner auf Informationen, die von Polen im Rahmen des Assoziationsabkommens und der Beitrittsverhandlungen übermittelt wurden, sowie auf Peer-Reviews, die in bestimmten Bereichen zur Bewertung der Verwaltungskapazität stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden bei der Abfassung des Berichts ebenfalls berücksichtigt [1]. Sofern sachdienlich zog die Kommission auch Bewertungen von verschiedenen internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen sowie von nichtstaatlichen Organisationen heran.

[1] DER BERICHTERSTATTER FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST HERR JAS GAWRONSKI.

B. WIRTSCHAFT

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

"Polen ist eine funktionierende Marktwirtschaft. Die Beibehaltung des derzeitigen Reformkurses dürfte es Polen ermöglichen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Die Steuerpolitik lässt sich noch weiter verbessern, indem die neue Vorgabe der Regierung für die Ausgaben im Rahmen einer breit angelegten Strukturreform der öffentlichen Finanzen zur Förderung der Haushaltskonsolidierung auf allen Regierungsebenen durchgeführt wird. Ferner müssen die Umstrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen vor allem in der Schwerindustrie, dem Finanzsektor, der Energieversorgung und der Landwirtschaft noch zum Abschluss gebracht werden. Außerdem sind die Konkursverfahren und Katasterführung noch weiter zu verbessern. Und schließlich müssen im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und des Vertrauens der Investoren Maßnahmen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Zentralbank getroffen werden."

In diesem Teil des Umfassenden Monitoring-Berichts geht es vor allem darum, inwieweit die Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts vom Vorjahr umgesetzt worden sind. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, sondern auf den Fortschritten gegenüber dem Vorjahr. Die Bewertung ist in Abschnitt 2 enthalten. Abschnitt 1 gibt einen kurzen Überblick über die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Polen und über die Fortführung des Reformkurses seit dem Vorjahresbericht.

1. Wirtschaftsentwicklung

Die gesamtwirtschaftliche Lage Polens ist nach wie vor stabil, und die Wirtschaft erholt sich allmählich, was in erster Linie auf die Auslandsnachfrage zurückzuführen ist. Nach einem rapiden Konjunkturrückgang im Jahr 2001 erlebte Polen 2002 einen bescheidenen Aufschwung. Das reale GDP wuchs um nur 1,4 %, gegenüber 1 % im Jahr 2001. Größte Wachstumsmotoren waren der private Verbrauch und die Nettoexporte, während die Anlageinvestitionen weiterhin drastisch zurückgingen. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Erholung allmählich an Fahrt gewinnt. So wuchs das reale BIP im ersten Quartal dieses Jahres um 2,2 % gegenüber dem Vorjahr und erhöhte sich das Wachstum im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr auf 3,8 %. Diese Erholung ist trotz des schwachen Wachstums der wichtigsten Handelspartner Polens in erster Linie exportbedingt. Gesteigert wurde die Konkurrenzfähigkeit der polnischen Exporte u.a. durch die seit Mitte 2001 zu verzeichnende Abwertung des realen effektiven Zloty-Kurses. Im vergangenen Jahr bewirkten die hohen Exporte gemeinsam mit dem Konjunkturrückgang einen weiteren Abbau des Leistungsbilanzdefizits auf 3,6 % des BIP. Dadurch liegt das Leistungsbilanzdefizit nun auf einem Stand, der problemlos durch Zufluesse von ausländischen Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen finanziert werden kann. Doch deutet der 2002 im zweiten Jahr in Folge zu verzeichnende Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen darauf hin, dass die polnische Wirtschaft für ausländische Investoren an Attraktivität verloren hat. Die Inflation ging 2002 weiter drastisch zurück und fiel im Dezember 2002 im Jahresvergleich auf gesamthaft 0,8 %. Seit Anfang des Jahres liegt sie konstant auf einem sehr niedrigen Stand. Der drastische Inflationsrückgang und der fehlende Inflationsdruck haben es dem Rat für Geldpolitik ermöglicht, den Leitzins von 19 % im Februar 2001 schrittweise auf 5,25 % im Juni 2003 abzusenken. Dennoch sind die Realzinssätze in Polen nach wie vor hoch. Die Lockerung der Geldpolitik ging nicht mit einer Anpassung des finanzpolitischen Kurses einher. Das wachsende Haushaltsdefizit und der zunehmende Schuldenstand stellen neben der hohen Arbeitslosigkeit die größten wirtschaftlichen Herausforderungen für die polnische Regierung dar. Der Arbeitskräfteerhebung zufolge erreichte die Erwerbslosenquote im Jahr 2002 fast die 20 %-Marke, während die Erwerbstätigenquote unverändert 51,5 % betrug. Auch wenn sich seit Februar eine leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet, wird diese nicht stark genug sein, um die hohe Erwerbslosigkeit signifikant zu verringern (siehe auch Gemeinsame Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten und darauffolgende Fortschrittsberichte).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a Gleitender 12-Monats-Durchschnitt der prozentualen Veränderungen.

b Quelle: Website der Nationalbank.

P= vorläufige Werte; E= geschätzte Werte

Der Reformkurs wurde seit dem Vorjahresbericht so gut wie nicht fortgeführt. Die Privatisierung ging in den vergangenen zwei Jahren erheblich zurück, und auch in den ersten Monaten dieses Jahres war das Privatisierungstempo enttäuschend. Im Jahr 2002 blieben die Privatisierungserlöse erheblich hinter den Erwartungen zurück und wurde nur eine große Privatisierung abgeschlossen. Trotz des so genannten "Anti-Krisen"-Pakets der Regierung vom Juli 2002 und der Verabschiedung mehrerer sektoraler Umstrukturierungspläne wurden bei der Umstrukturierung der nach wie vor staatlich kontrollierten Industriezweige nur unzureichende Fortschritte erzielt. Die Konjunkturflaute fordert auch bei den Banken ihren Tribut. Im Jahr 2002 verringerte sich der Reingewinn des Bankensektors um 37 % und ging in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr erneut um rund 11 % zurück. Die nachlassende Rentabilität der Banken ist auch auf die kontinuierliche Zunahme notleidender Kredite zurückzuführen, deren Anteil am Kreditbestand sich von 17,9 % im Jahre 2001 auf 20,5 % im Jahr 2002 erhöht hat. Dies veranlasste die Banken dazu, an einer sehr vorsichtigen Kreditvergabepolitik festzuhalten. So erhöhte sich die Zahl der Kredite an den Nichtfinanzsektor im Jahr 2002 nur um 3,4 %. Diese Kreditzunahme ist größtenteils auf den raschen Anstieg bei den in der Regel unbesicherten Fremdwährungs-Wohnbaudarlehen zurückzuführen. Im März verabschiedete die Regierung mit großer Mehrheit die vom früheren Finanzminister vorgeschlagene Finanzreform. Von den darin vorgesehenen Maßnahmen wurden bislang jedoch nur die weniger umstrittenen verabschiedet, wie die Absenkung des Körperschaftssteuersatzes von 27 % auf 19 %. Dies lässt Zweifel an der Bereitschaft der Regierung aufkommen, die Reform der öffentlichen Finanzen tatsächlich voranzutreiben. Im Juli 2002 wurde eine umfassende Reform des Arbeitsrechts verabschiedet, die den Arbeitgebern den Abschluss befristeter Arbeitsverträge erleichtert, flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht und die Vergütung von Überstunden einschränkt und dadurch die Flexibilität des Arbeitsmarkts erhöhen soll. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Berufseinsteigerprogramms "First Job" Maßnahmen zur Förderung der Einstellung von Hochschulabgängern eingeleitet. Zwar sind diese Maßnahmen zu begrüßen, doch sind weitere Reformen erforderlich, um einen angemessenen Ausgleich zwischen Flexibilität und Sicherheit zu schaffen und insbesondere die hohe Steuerlast zu mindern, die Lohnflexibilität zu erhöhen und die Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung weiter zu modernisieren. Im Juli verabschiedete die Regierung ihren Aktionsplan für mehr Wachstum für die Jahre 2003 und 2004, der auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Förderung von Beschäftigung und die Minderung der Armut abzielt. Zwar sieht dieser Plan einen Abbau der administrativen Hürden für Unternehmen vor, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen.

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2. Umsetzung der Empfehlungen für Verbesserungen

Die polnischen Behörden haben bislang gezögert, die notwendigen finanzpolitischen Anpassungen in Angriff zu nehmen. Doch führt an einer tief greifenden Umschichtung und einer deutlichen Senkung der öffentlichen Ausgaben kein Weg vorbei, sollen der Policy-Mix weiter verbessert, der rasche Anstieg der öffentlichen Verschuldung gestoppt und die öffentlichen Finanzen Polens auf den Beitritt vorbereitet werden. Die Haushaltslage Polens verschlechterte sich durch die Konjunkturabschwächung und die Lockerung der Finanzpolitik im vergangenen Jahr weiter. So erhöhte sich das (nach dem ESVG 1995 ermittelte) gesamtstaatliche Defizit auf 4,1 % des BIP gegenüber 3,0 % im Jahr 2001. Durch diese Verschlechterung der Haushaltslage und den gleichzeitigen Rückgang der Privatisierungen stieg das Verhältnis Verschuldung/BIP um 4,5 Prozentpunkte an. Auch wenn die Schuldenquote gemessen an internationalen Standards nach wie vor niedrig ist, nähert sie sich doch dem Wert, bei dessen Überschreitung nach den in der polnischen Verfassung und dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen festgelegten Haushaltsvorschriften Gegenmaßnahmen getroffen werden müssen. Die polnischen Behörden hätten die geringfügige Wiederbelebung des Wachstums in diesem Jahr dazu nutzen können, erste Maßnahmen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits und der hohen Ausgaben einzuleiten. Stattdessen wurde die für den Haushalt 2003 angestrebte Ausgabenregel, wonach sich die Ausgaben um real nicht mehr als 1 % erhöhen sollten, schließlich aufgegeben. Der Haushalt 2004 lässt nunmehr ernsthafte Zweifel an der Entschlossenheit der polnischen Regierung aufkommen, die notwendigen Reformen voranzubringen. Augenfälligstes Beispiel dafür ist, dass die von der Regierung im März mit großer Mehrheit verabschiedete Finanzreform praktisch aufgegeben wurde. Auch die Tatsache, dass die Regierung zunächst die teilweise Übertragung der Neubewertungsrücklage der polnischen Nationalbank auf den Staatshaushalt ins Auge fasste, deutet auf ein eher zögerliches Anpacken der Haushaltsprobleme hin. Zwar wurde die Senkung der Körperschaftsteuer in den Haushaltsentwurf 2004 einbezogen, doch fehlen auf der Ausgabenseite die entsprechenden Anpassungsmaßnahmen. Das beschlossene Defizitziel deutet auf eine erhebliche Lockerung des finanzpolitischen Kurses im kommenden Jahr hin.

Die polnischen Behörden sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unabhängigkeit der Zentralbank durch keine wie auch immer geartete Entscheidung über die Verwendung der Neubewertungsrücklage beeinträchtigt wird. Bei den Diskussionen, die Währungsbehörden und Regierung derzeit über die Verwendung der Neubewertungsreserve führen, sollte sorgfältig abgewogen werden, wie sich eine solche Entscheidung auf die Fähigkeit der Zentralbank, ihren Aufgaben finanziell gerecht zu werden, auswirkt. In diesem Zusammenhang von Bedeutung ist auch, dass die Anpassung der Zentralbankgesetzgebung an den Acquis zum Abschluss gebracht wird (siehe dazu auch Kapitel 11 - Wirtschafts- und Währungsunion).

Bei der Umstrukturierung der Schwerindustrie, der Energieversorgung und der Landwirtschaft wurden seit dem vergangenen Jahr nur bescheidene Fortschritte erzielt, und es müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Reformagenda in diesem Bereich voranzubringen. Polen muss die Umstrukturierung der nach wie vor staatlich kontrollierten Industriezweige zum Abschluss bringen, was insbesondere für die Bereiche Kohlenbergbau, Gas, Elektrizität, Chemikalien, Stahl und Rüstung gilt. Diese Industriezweige stellen aufgrund von Zahlungsrückständen bei Steuern und Sozialabgaben und der Akkumulierung von Gesellschaftsschulden nach wie vor eine Belastung für die öffentlichen Kassen dar. Das "Anti-Krisen"-Paket vom Juli 2002, das Unternehmensumstrukturierungen fördern und Arbeitsplätze erhalten sollte, hat bislang nur enttäuschende Ergebnisse gebracht, obwohl sich etwa 50 000 Unternehmen um eine Teilnahme an diesem Programm beworben haben, das Schuldenerlass mit Umstrukturierungsverpflichtungen verknüpft. Im April 2002 legte die Regierung eine neue, bis zum Jahr 2020 reichende Strategie für den Umbau des Energiesektors fest, die für alle Teilsektoren die Trennung von Übertragung und Verteilung vorsieht. Im Bereich Kohlenbergbau sah sich die Regierung durch den politischen Druck der Gewerkschaften gezwungen, das im November vergangenen Jahres beschlossene Umstrukturierungsprogramm auszusetzen. Dennoch beschloss sie im September ein neues Umstrukturierungsprogramm für die Jahre 2003-2006. Geringe Fortschritte wurden bei der Umstrukturierung des Gassektors erzielt. Im Elektrizitätssektor liegt das Haupthindernis für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Marktes nach wie vor in der ungelösten Frage der langfristigen Verträge. Für den noch immer weitgehend staatseigenen Chemiesektor hat die Regierung eine neue Strategie und Pläne festgelegt, deren Ziel die Erarbeitung eines den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechenden Umstrukturierungsplans ist. Für den Stahlsektor wurde der Kommission im April ein neues Umstrukturierungsprogramm vorgelegt, das staatliche Beihilfen umfasste. Im Juli verabschiedete der Rat dann eine Entscheidung über die Vereinbarkeit dieses Programms mit den in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen [noch zu aktualisieren]. In der Rüstungsindustrie besteht nach wie vor Umstrukturierungsbedarf. Die Umstrukturierung des Agrarsektors verläuft weiterhin stockend, wenngleich bei der Privatisierung von Grund und Boden Fortschritte erzielt wurden.

Die Privatisierung ist seit dem Vorjahresbericht ins Stocken geraten, und die polnische Regierung muss energische Maßnahmen ergreifen, um die Privatisierung zu beschleunigen. Der Privatisierungsprozess ist in Polen noch nicht abgeschlossen. Ende 2002 wurden 76 % des BIP im privaten Sektor erwirtschaftet, während sich rund 2100 Unternehmen völlig oder mehrheitlich im Besitz des Finanzministeriums befanden. Im vergangenen Jahr veräußerte das Ministerium Kapitalanteile an nur 98 Unternehmen und erreichten die Privatisierungserlöse nur rund ein Drittel des im Haushalt 2002 angesetzten Zielwerts (6,8 Mrd. PLN oder 0,9 % des BIP). Auch verlief die Privatisierung schleppender als in den ersten Monaten dieses Jahres vorhergesehen. So machten die Privatisierungserlöse Ende Juni nur 16,5 % der für das Jahr angestrebten 9,1 Mrd. PLN aus. Mehrere ursprünglich für dieses Jahr geplante größere Privatisierungen wurden abgebrochen oder auf 2004 verschoben, so dass die Privatisierungserlöse in diesem Jahr voraussichtlich hinter den Erwartungen der Regierung zurückbleiben. Diese rückläufige Entwicklung bei den Privatisierungen ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die rentabelsten Unternehmen bereits veräußert sind und sich für den größten Teil der verbleibenden staatseigenen Betriebe nicht ohne Weiteres Investoren finden lassen. Ein weiteres Hindernis für die Privatisierung stellen die an den Erwerb geknüpften zusätzlichen Bedingungen dar, insbesondere die Auflage des Arbeitsplatzerhalts. Auch das beharrliche Festhalten der Regierung an der Praxis, staatseigene Unternehmen erst umzustrukturieren und dann zu privatisieren, schränkt die Zahl der für eine Privatisierung in Frage kommenden Unternehmen ein. Mit dem im Februar verabschiedeten neuen Insolvenzgesetz werden die Insolvenz- und Liquidationsvorschriften aktualisiert und mit den Anforderungen einer modernen Marktwirtschaft in Einklang gebracht. Das im Februar beschlossene Gesetz über Insolvenz und Umstrukturierung, das am 1. Oktober in Kraft tritt, bietet einen besseren Gläubigerschutz als das bisherige Gesetz, das die Schuldner unverhältnismäßig stark begünstigte. So können Gläubiger künftig noch vor einem Gerichtsbeschluss und jederzeit nach der Konkursanmeldung einen Antrag auf Liquidation des Schuldnerunternehmens stellen, verfügen aber auch über die Möglichkeit, eine Übereinkunft zu treffen. Hier wird es insbesondere auf die Umsetzung des Gesetzes ankommen, insbesondere darauf, ob die Gerichte zu einer wirksamen Durchsetzung in der Lage sein werden. Generell ist und bleibt die Ineffizienz der Gerichte ein großes Hindernis für die ordnungsgemäße Umsetzung von Gesetzen und Verträgen.

Geringe Fortschritt wurden in Bezug auf das Grundbuchregister erzielt, so dass die Behörden ihre Bemühungen um Modernisierung des Systems fortsetzen müssen. Das Fehlen eines zuverlässigen Grundbuchregisters erschwert den Eigentumsnachweis und somit auch den Einsatz von Grundbesitz als Kreditsicherheit. Dies behindert auch "Greenfield"-Investitionen, die in der Regel mit dem Erwerb von Grundstücken einhergehen. Im Dezember wird die Regierung voraussichtlich ihren lang erwarteten Gesamtplan für die Modernisierung des Grundbuchregisters vorlegen.

C. AUS DEN BEITRITTSVERHANDLUNGEN ERWACHSENE VERPFLICHTUNGEN UND ANFORDERUNGEN

Da der Tag des Beitritts und das Inkrafttreten der im Beitrittsvertrag festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten näher rücken, müssen sich die Bemühungen nun darauf konzentrieren, dass Polen vom Beginn seiner Mitgliedschaft an in allen Bereichen des Besitzstands uneingeschränkt vorbereitet ist. Mit anderen Worten, Polen muss die ihm aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen erfuellen.

In dem Regelmäßigen Bericht 2002 über Polen stellte die Kommission fest, dass

"Polen insgesamt die Verpflichtungen erfuellt, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist. Es kam jedoch zu Verzögerungen in den Bereichen Landwirtschaft (Anwendung des Tierkennzeichnungs- und -registriersystems), Fischerei (Erlass von Rechtsvorschriften über die Bewirtschaftung der Fischbestände, Inspektion und Kontrolle sowie Marktpolitik), Umwelt (Erlass von Durchführungsvorschriften über Wasserqualität, Emissionskontrolle und Risikomanagement sowie über chemische Stoffe). Diese Bereiche müssen in Angriff genommen werden.

Angesichts der seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte sowie des von Polen bisher erreichten Stands der Rechtsangleichung und der Verwaltungskapazitäten und seiner Bilanz in Bezug auf die Erfuellung der in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen ist die Kommission der Ansicht, dass das Land in der Lage sein wird, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen innerhalb des geplanten Zeitrahmens zu erfuellen. In der Zeit bis zum Beitritt muss Polen die Vorbereitungen im Einklang mit den Verpflichtungen fortsetzen, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist."

Was die Verwaltungskapazitäten zur Durchführung des Besitzstands betrifft, so lautete die allgemeine Bewertung:

"In Bezug auf die Fortschritte bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften und der Konsolidierung der Verwaltungskapazität bestehen weiterhin gewisse Unterschiede. In allen Bereichen sind weitere Anstrengungen zur Schaffung und Stärkung der Verwaltungskapazitäten erforderlich, und zwar insbesondere in den Bereichen Marktüberwachung, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, Fischerei und Regionalpolitik, Soziales, Umwelt, Zoll sowie Justiz und Inneres. Besondere Aufmerksamkeit erfordern dabei die zur Durchführung derjenigen Teile des Besitzstands erforderlichen Strukturen, die erst mit dem Beitritt Anwendung finden, vor allem die Teile, die für die wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der EG-Mittel entscheidend sind."

Im Rahmen ihres ständigen Monitorings übermittelten die Kommissionsdienststellen Polen im März und im Juni 2003 Schreiben, in denen sie sich besorgt über seinen Stand der Vorbereitung in den Bereichen freier Warenverkehr (Angleichung an den Besitzstand der Richtlinien nach dem neuen und dem alten Konzept sowie im nichtharmonisierten Bereich), freier Dienstleistungsverkehr (Rechtsangleichung auf den Gebieten Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen und -märkte, vorgeschriebene Polnischkenntnisse im Banken- und im Versicherungssektor und die Kapazitäten und Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden), Landwirtschaft (Einrichtung der Zahlstellen und Einführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, Verwaltung der Milchquoten, Einführung eines Tierkennzeichnungssystems, Verbesserung von Agrolebensmittelbetrieben und Einrichtung eines Tierkörperbeseitigungssystems), Fischerei (Ausbau der Verwaltungskapazitäten auch für Kontrollen auf zentraler und regionaler Ebene), Sozialpolitik (Angleichung an den Besitzstand auf den Gebieten Arbeitsrecht und Gleichstellung), audiovisuelle Politik (Rechtsangleichung), Zollunion (Informatisierung und Zusammenschaltbarkeit) und Finanzkontrolle (Rechtsangleichung und Durchführungsstrukturen auf dem Gebiet der Ausgaben für Strukturmaßnahmen), Wettbewerbspolitik (Umstrukturierung der Stahlindustrie) äußerten und zu sofortigen Maßnahmen zur Behebung dieser Schwächen aufriefen.

Um Polen weitere Orientierungshilfen für seine Vorbereitungsbemühungen und den jetzigen und den anderen künftigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien zu geben, wird in diesem Teil des umfassenden Monitoring-Berichts in Abschnitt 2 ein Überblick über den Stand Polens bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen für jedes der 29 Kapitel des Besitzstands gegeben. Er deckt den gesamten Korpus des Besitzstands von Kapitel zu Kapitel ab und beleuchtet sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung.

Die wichtigste Verpflichtung, die Polen in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist, besteht darin, vom Tag des Beitritts an in allen Bereichen uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet zu sein. In einigen Bereichen verpflichtete sich Polen, den Besitzstand schon vor dem Beitritt nach einem bestimmten Zeitplan zu übernehmen und durchzuführen. Dieser Bericht untersucht, inwieweit diese Verpflichtungen erfuellt sind und wo Verzögerungen auftraten, die Bewertung konzentriert sich aber weiterhin hauptsächlich darauf, ob Polen bis zum Beitritt uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet ist. In den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf Polens Verpflichtungen in der Bewertung selbstverständlich gebührend Rechnung getragen. Andererseits ist hervorzuheben, dass, damit Polen seinen Anspruch auf Fördermittel aus den Strukturfonds der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2004 effektiv geltend machen kann, der entsprechende Besitzstand in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen und Umweltschutz ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen ausnahmslos eingehalten werden muss [2].

[2] Vgl. auch die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Verpflichtungen, die von den beitretenden Ländern im Rahmen der Beitrittsverhandlungen über Kapitel 21 - Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturpolitischen Instrumente eingegangen worden sind vom 16. Juli 2003 (KOM(2003) 433 endg.).

Für jedes Kapitel wird eine Schlussfolgerung gezogen, die folgendermaßen gegliedert ist.

Erstens werden die Bereiche genannt, in denen Polen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Wesentlichen erfuellt und voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand ab dem Beitritt durchzuführen. Dies schließt nicht aus, dass möglicherweise noch bestimmte Maßnahmen zu ergreifen sind, die aber aller Voraussicht nach keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen.

Zweitens werden alle Bereiche aufgezeigt, in denen noch bedeutender Handlungsbedarf besteht, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zu vollenden. In einigen Fällen laufen diese Vorbereitungen bereits, unter Umständen sind jedoch noch intensivere Bemühungen oder raschere Fortschritte erforderlich. Diese Schwierigkeiten können vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 durchaus noch bewältigt werden, erfordern aber die besondere Aufmerksamkeit der Behörden.

Drittens werden in der Bewertung gegebenenfalls auch die Bereiche genannt, die Anlass zu ernster Sorge bieten. Dabei handelt es sich um die Bereiche mit ernsten Schwächen, die auch nach dem Beitritt fortbestehen dürften, wenn nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen wird. Diese Schwächen müssen von den Behörden dringend angegangen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen zusammen mit der Frage der Übersetzung des Besitzstands ins Polnische separat in Abschnitt 1 bewertet.

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Die für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Dienstes und die öffentliche Verwaltung insgesamt erforderlichen Rechtsvorschriften und Strukturen sind vorhanden, und in absehbarer Zukunft sind keine wesentlichen Änderungen vorgesehen. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst ist seit Juli 1999 in Kraft und entspricht im Wesentlichen dem EU-Standard. Es definiert klar den Status von Beamten und sonstigen Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung (d.h. des öffentlichen Dienstes) und beschreibt Einstellungsverfahren, Beschäftigungs- und Besoldungsbedingungen sowie die Hauptaufgaben der Beschäftigten. Die Durchführung des Gesetzes hat sich jedoch als schwierig erwiesen, und es wird den Problemen, die es lösen sollte, nämlich Politisierung und mangelnde Professionalität im öffentlichen Dienst, nicht völlig gerecht. Eine im Januar 2002 eingeführte Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, die die Besetzung von Führungsposten in der öffentlichen Verwaltung mit Kandidaten, die keine Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind, ermöglicht, wurde vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden.

Gemäß der Verfassung untersteht der öffentliche Dienst der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten, der den obersten Leiter des öffentlichen Dienstes ernennt, der wiederum für die Durchführung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst zuständig ist. Dem Ministerpräsidenten steht ferner ein Beratungsgremium zur Seite, der Rat für den öffentlichen Dienst, dem 16 Mitglieder angehören, die je zur Hälfte vom Parlament und vom Ministerpräsidenten benannt werden.

Die zentrale Verwaltung ist mit rund 120 000 Mitarbeitern relativ klein, und die Zahl der im Wege von offenen Auswahlverfahren eingestellten Beamten ist weiterhin verschwindend gering. Dass der Anteil an Beamten unter den Mitarbeitern der zentralen Verwaltung äußerst gering ist (insgesamt wenig mehr als 1 500 bzw. rund 1 %) und dass dieser Anteil weiterhin nur langsam steigt, ist immer noch das Hauptproblem bei der Schaffung eines ordnungsgemäß funktionierenden und uneingeschränkt professionellen öffentlichen Dienstes. Die politische Einflussnahme auf die Führungsebene ist in einigen Bereichen weiterhin ausgeprägt, aber inzwischen normalisiert sich die Lage rascher.

Die erforderlichen Durchführungsvorschriften sind ebenfalls erlassen, aber es gibt keine horizontalen Rechtsvorschriften, die alle Aspekte der Arbeitsweise des öffentlichen Dienstes standardisieren. Wegen der segmentierten Struktur der Verwaltung unterscheiden sich die Herangehensweisen an die Kapazitäten zur strategischen Planung und politischen Entscheidungsfindung von einer Institution zur nächsten erheblich, so dass jegliche Bewertung nur auf Einzelfallbasis möglich ist. Desgleichen behindert auch der hierarchische Charakter der polnischen Verwaltung die Entwicklung der Koordinierung zwischen Ministerien und Diensten. Es gibt weder eine gesetzliche Definition noch eine etablierte Praxis, was die Rechenschaftspflicht von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für individuelle Entscheidungen angeht. Dies führt dazu, dass auf der unteren und mittleren Ebene allgemein nicht gern Verantwortung übernommen wird und tendenziell alle Arten von Entscheidungen auf höhere Ebenen verwiesen werden.

Offenheit und Transparenz des öffentlichen Dienstes sind durch das Gesetz über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen gewährleistet, das seit Januar 2002 in Kraft ist. Das Gesetz bietet eine gute Rechtsgrundlage für die transparente Arbeitsweise des öffentlichen Dienstes, da es sicherstellt, dass einzelne Bürger bei Entscheidungen, die sie betreffen, auch Zugang zu den Hintergrundinformationen erhalten. Die grundlegende Schwäche des Gesetzes besteht darin, dass alle gegenwärtig geltenden Gesetze, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen aus Gründen der Vertraulichkeit einschränken, übernommen wurden.

Das Büro des Ausschusses für europäische Integration ist das wichtigste Koordinierungsorgan, das Fragen der europäischen Integration behandelt. Die meisten Strukturen, die für Angelegenheiten der europäischen Integration zuständig sind, müssen noch weiter gestärkt werden, und einige werden bis zum Beitritt nur unter Schwierigkeiten voll und ganz in der Lage sein, diese neuen Aufgaben wirksam, zügig und professionell wahrzunehmen.

Aufsichtsbehörde für die allgemeine Ausbildung für den öffentlichen Dienst mit Ausnahme EU-spezifischer Schulungen ist das Amt für den öffentlichen Dienst. Die Ausbildung wird größtenteils dezentral geplant, organisiert und finanziert und ist im Wesentlichen von dem Engagement der Generaldirektoren in den einzelnen Ministerien und zentralen Behörden und deren Budgets abhängig. Auf Antrag des Rates für den öffentlichen Dienst arbeitet das Büro für den öffentlichen Dienst zurzeit eine "Strategie über die Ausbildung für den öffentlichen Dienst 2004 - 2007" aus.

Unterhalb der zentralen Ebene ist polnische Verwaltungsstruktur seit Januar 1999 in drei Ebenen gegliedert. Sie setzt sich aus 2 496 Gminas (Gemeinden), 373 Powiats (Kreise) einschließlich 65 städtischer Powiats und 16 Woiwodschaften (Regionen) zusammen. Die regionale Selbstverwaltung obliegt regionalen Gouverneuren (Woiwoden), die von der Regierung ernannt werden, und Regionalversammlungen (Sejmiks). Die Woiwoden wachen über die Vereinbarkeit der Selbstverwaltungsmaßnahmen mit dem nationalen Recht. Die Woiwodschaften sind außerdem befugt, bilateral und multilateral mit ausländischen Wirtschaftspartnern zusammenzuarbeiten. Die Einführung der dreistufigen Verwaltungsstruktur im Jahr 1999 ging jedoch nicht mit einem klar ausgerichteten langfristigen Programm für die lokale und regionale Selbstverwaltung einher, und dies könnte die weitere Durchführung des Dezentralisierungsprozesses verkomplizieren.

Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in bestimmten Bereichen des Besitzstands zeigt, dass in den meisten dieser Bereiche entsprechende Verwaltungsstrukturen geschaffen wurden, aber in nur wenigen Fällen die Leistungsfähigkeit einen optimalen Stand erreicht hat. Die Humanressourcen, die Ausbildung (einschließlich des Sprachunterrichts) und die Budgets müssen gestärkt und die interinstitutionelle Koordinierung muss verbessert werden. Die Probleme sind im Wesentlichen auf Haushaltszwänge zurückführen, obwohl häufig nur relativ kleine Beträge erforderlich wären, um diese Schwächen zu beheben. Verstärkte Anstrengungen sind insbesondere in den Bereichen erforderlich, die für das ordnungsgemäße Funktionieren Polens in der EU entscheidend sind. Selbst innerhalb der gegebenen Zwänge könnten bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn klar Prioritäten benannt und angegangen würden.

Leistungsfähigkeit der Justiz

Die polnische Justiz umfasst 325 Bezirksgerichte, 44 Regionalgerichte, 10 Appellationsgerichte und den Obersten Gerichtshof. Die Staatsanwaltschaft weist mit der Bezirks-, der Regional- und der Appellationsebene eine parallele Organisationsstruktur auf. Nach einer grundlegenden Reform hat sich die Struktur der Justiz verändert, aber die Auswirkungen der Reform und der damit einhergegangenen Umstrukturierung lassen sich noch nicht uneingeschränkt beurteilen. Trotz stetiger Fortschritte sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Effizienz und Transparenz der Justiz zu verbessern und so eine zuverlässig hohe Qualität der Rechtsprechung zu fördern. Der Zugang der Öffentlichkeit zum Justizsystem und insbesondere zu allgemeinen Informationen über Verfahren und Rechtsbeistand sowie der Zugang für Einzelne zu Informationen über den Stand sie betreffender schwebender Verfahren ist weiterhin begrenzt. Allgemein ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Effizienz und Gerechtigkeit des Justizsystems weiterhin gering, und in der Bevölkerung besteht der Eindruck, dass weit und breit Korruption herrscht.

Die wichtigsten Änderungen fanden auf der untersten Ebene des polnischen Justizsystems statt mit der Einführung einer neuen Ebene von Gerichten, den Stadtgerichtskammern, die für Bagatellfälle zuständig sind. Diese Reform ist äußerst wichtig, weil zwischen 85 % (2001) und 88 % (2002) aller Rechtssachen auf der Ebene der Bezirksgerichte behandelt werden. Die Einführung dieser neuen Gerichtsebene ging jedoch weder mit einer verhältnismäßigen Erhöhung der Zahl an Richtern und Verwaltungsmitarbeitern noch mit der Anschaffung von Arbeitsmitteln einher.

Im Dezember 2002 belief sich die Zahl der Richter (ordentliche Richter und Assessoren) auf 9 024 und diejenige der Staatsanwälte (Staatsanwälte und Assessoren) auf 5 477. 2002 erhöhten die Gerichte die Zahl der Planstellen für Richter um 230 und für außerordentliche Richter (Assessoren) um 50. Für 2003 sind weitere ehrgeizige Erhöhungen geplant, um das Ziel der 450 Planstellen für Richter und Assessoren, 100 für Gerichtsreferendare und 700 für Verwaltungsmitarbeiter zu erreichen. Ferner sollen im Laufe des Jahres 2003 100 neue Planstellen für Staatsanwälte geschaffen werden. Was den administrative Unterbau angeht, so waren Ende 2002 an den Gerichten 21 083 und bei der Staatsanwaltschaft 3 695 Verwaltungsmitarbeiter tätig, so dass das Verhältnis von Verwaltungsmitarbeitern zu Richtern 2,2 und zu Staatsanwälten 0,67 betrug. Die Zahl für die Staatsanwaltschaft gilt immer noch als niedrig. Die Zahl der Computer und Drucker in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wurde erhöht, ist aber weiterhin recht begrenzt. Für die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten gelten neue objektive Kriterien. Für Beurteilungen, Beförderungen und Zurückstufungen wurden jedoch keine objektiven Kriterien aufgestellt.

Andererseits scheinen dank der besseren Effizienz der Gerichte keine weitere Erhöhung der Richterzahl, sondern vielmehr Änderungen der Verfahren sowie der Arbeitsorganisation und -verteilung erforderlich zu sein. In der Justiz werden zurzeit umfassende IT-Projekte durchgeführt, darunter die Entwicklung eines landesweiten Kommunikationsnetzes für Gerichte und Staatsanwaltschaften, um den Zugang zu den zentralen Datenbanken über geltende Rechtsvorschriften und internationale Rechtskooperation zu erleichtern.

Das Amt des Justizministers und das Amt des obersten Staatsanwalts sind nicht eindeutig getrennt. Zurzeit werden Gesetzesentwürfe, durch die dies angegangen werden soll, mit der Regierung erörtert. Sie zielen auf eine Trennung dieser beiden Ämter ab, aber in ihrem jetzigen Wortlaut werden die Bestimmungen nicht zu einer stärkeren Unabhängigkeit des obersten Staatsanwalts führen. Weitere Initiativen könnten erwogen werden, um die Frage der hierarchischen Bindung an eine politische Behörde anzugehen, die die Tätigkeit des Staatsanwalts unter Umständen indirekt beeinflusst.

Die richterliche Immunität ist in der Verfassung verankert, die eine sehr allgemeine Auslegung dieser Immunität vorsieht. Richter kommen sowohl im Berufs- und im Privatleben als auch im Ruhestand in den Genuss dieser Immunität. Sie kann nur durch ein Kollegium von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Richtern aufgehoben werden, und nur dieser Teil des Verfahrens ist öffentlich zugänglich. Die Gründe für eine etwaige Aufhebung der Immunität sind gesetzlich nicht festgelegt. Die sehr breite Auslegung der strafrechtlichen Immunität von Richtern, die in anderen Rechtssystemen in Europa nicht bekannt ist, stellt an sich keine Garantie für die richterliche Unabhängigkeit dar, sie wird vielmehr als polnisches Privileg angesehen.

Am 1. Juli 2003 traten die Änderungen der Strafprozessordnung, das "Kronzeugen"-Gesetz und das Gesetz über den Schutz von als Verschlusssachen eingestuften Informationen, in Kraft. Die neuen Rechtsvorschriften zielen auf eine Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren ab, um den Rückstau von Rechtssachen und die Zahl anhängiger Fälle zu reduzieren und die adäquate Vollstreckung von Urteilen zu gewährleisten. Die Änderungen der Zivilprozessordnung, die eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren bewirken sollen, traten am 14. August 2003 in Kraft. Wie sich die neuen Vorschriften auswirken, wird sich erst herausstellen, wenn sie über eine gewisse Zeit angewandt worden sind. Zum Abbau des zunehmenden Rückstaus an Fällen müssen das vereinfachte Verfahren verstärkt angewandt und die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung (Schlichtungsverfahren) ausgebaut werden.

Im Bereich des Strafrechts verkürzte sich die Dauer der Fälle weiter: 2001 betrug die durchschnittliche Dauer von Verfahren noch 6,1 Monate, 2002 hingegen 5,8 Monate. Im Bereich Zivilrecht stieg sie leicht von 6,8 Monaten auf 7 Monate. Bei diesen Angaben handelt es sich um den Durchschnitt für die Gerichte in ganz Polen. Es besteht aber weiterhin ein großer Unterschied zwischen der Hauptstadt Warschau, wo die Lage immer noch sehr angespannt ist, und dem Rest des Landes. In Warschau dauern Strafverfahren im Schnitt rund 12 Monate und Zivilverfahren 24 Monate. Bei Handelssachen und Transaktionen im Zusammenhang mit dem Landregister ist die Lage vergleichbar.

Das Rechtsbeistandsystem ist noch unterentwickelt und nicht transparent organisiert, so dass die Bürger über ihre Rechte nicht informiert sind. Gemäß der Strafprozessordnung ist es nicht zwingend, Angeklagte über die Möglichkeiten eines Rechtsbeistands zu informieren. Dieser Mangel lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Umsetzung der Rechtsbeistandvorschriften im Lichte der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht ausreichen. Das Justizministerium verfügt über keine statistischen Daten darüber, ob und in welchem Umfang Richter Anträgen auf Rechtsbeistand stattgeben.

Die Reform der Berufsbildung im Justizsystem (Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsmitarbeiter) begann am 1. November 2002 mit der Einrichtung des so genannten "Justizausbildungszentrums" im Justizministerium. Bis Ende 2003 will dieses Zentrum Vorschläge zur Vereinheitlichung und Harmonisierung des Ausbildungssystems ausarbeiten, um die Effizienz zu steigern und neue Ausbildungsformen für alle betreffenden Berufsgruppen zu schaffen.

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Es herrscht der Eindruck, dass die Korruption in Polen, die bereits auf relativ hohem Niveau ist, noch weiter zunimmt. Nach allgemeinem Dafürhalten betrifft sie alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Bei der Korruptionsbekämpfung wurden sehr geringe Fortschritte erzielt, und die vorherrschende Meinung wurde unlängst angesichts verschiedener eklatanter Korruptionsfälle bestätigt.

Im September 2002 verabschiedete der Ministerrat ein Korruptionsbekämpfungsprogramm mit dem Titel "Antikorruptionsstrategie". Laut dieser Strategie ist sich die Regierung völlig im Klaren über die Bedrohung, die von der Korruption für die Entwicklung Polens ausgeht, und der Überzeugung, dass die Korruptionsbekämpfung eine Priorität ist. Die Strategie zielt ab auf die Änderung von Regelungen, die die Korruption in den am gefährdetsten eingestuften Bereichen der öffentlichen Hand begünstigen. Die Strategie umfasst eine Liste der Rechtsvorschriften, die in jedem dieser Bereiche erlassen werden sollten, um Korruptionspraktiken Einhalt zu gebieten, und nennt die Institutionen, die für die Ausarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften und die Setzung von Fristen für die Umsetzung der Änderungen verantwortlich sind. Die Strategie an sich geht, abgesehen von den Aspekten, die den öffentlichen Dienst und die Offenlegung von Finanzabschlüssen durch öffentliche Bedienstete betreffen, nicht wirklich auf die Korruption auf hoher Ebene ein.

Laut einem im Juli 2003 veröffentlichten offiziellen Durchführungsbericht wurden bei der Umsetzung der Strategie in einigen Bereichen zwar Fortschritte erzielt, die tatsächliche Wirkung war aber eher begrenzt. Eine Erklärung hierfür ist, dass die Strategie von einem interministeriellen Team ohne ausreichende administrative und politische Rückendeckung umgesetzt wurde. Ein weiterer Grund ist das Versäumnis, breite Unterstützung für die Strategie sicherzustellen - eine der Hauptvoraussetzungen für ihre Wirksamkeit.

Die Zahl der Beamten, die der Korruption für schuldig befunden wurden, ist relativ konstant geblieben. Mehr als zwei Drittel dieser Straftäter wurden verurteilt, weil sie Beamte bestochen hatten (aktive Korruption). Dennoch lässt sich eine Besserung feststellen hinsichtlich der politischen Verantwortung für Korruptionsdelikte. Kürzlich wurden mehrere korrupte Politiker unmittelbar, nachdem die Medien ihre Machenschaften aufgedeckt hatten, ihrer Ämter enthoben, während ähnliche Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht geahndet wurden.

Durch 2001 und 2002 erlassene Änderungen des Gesetzes über politische Parteien und des Wahlgesetzes sollte die Finanzierung politischer Parteien geregelt werden mit dem Ziel, die Korruption auf hoher Ebene in die Schranken zu verweisen. Diese Änderungen werden meistenteils gut umgesetzt und bewirken eine größere Transparenz in der Parteienfinanzierung und hohe Geldstrafen für Parteien, die gegen das Gesetz verstoßen. Die neuen Rechtsvorschriften weisen jedoch Lücken auf, die das System Missbräuchen aussetzen könnten. Insbesondere eine Vorschrift, gemäß der die Gründung von Stiftungen zulässig ist, die wiederum Parteimitglieder beschäftigen und von Privatunternehmen gefördert werden dürfen, ermöglicht alternative und undurchsichtige Finanzkonstrukte, die keiner Kontrolle unterliegen.

Ein weiteres wichtiges Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, das im August 2001 erlassene Gesetz über die Ausübung der Pflichten von Abgeordneten und Senatoren, das die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Vermögenserklärungen von Abgeordneten vorsieht, wird, was die Abgabe und die Transparenz der Vermögenserklärungen angeht, ordnungsgemäß angewendet. Die Anwendung anderer Bestimmungen dieses Gesetzes muss jedoch noch verbessert werden.

Im Rahmen des Annahmeverfahrens des Änderungsentwurfs für das so genannte Antikorruptionsgesetz (zur Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit von Inhabern öffentlicher Ämter), der dem Sejm im Herbst 2001 vorgelegt wurde, wurden keine Fortschritte gemacht. Auch der Entwurf für ein Gesetz über die Errichtung eines Korruptionsbekämpfungsbüros, der dem Sejm Ende 2001 unterbreitet wurde, wurde nicht weiter verfolgt.

Das Follow-up zu den Anträgen der Obersten Kontrollkammer (NIK) ist äußerst unbefriedigend. Laut einem Bericht über die Tätigkeit der NIK im Jahr 2001, der dem Sejm vom Präsidenten der NIK im Oktober 2002 vorgelegt wurde, wurden von 136 Anträgen auf dringend erforderliche Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von unsachgemäßem Management öffentlicher Mittel und Korruption lediglich 22 voll und 12 teilweise durchgeführt. Eine Sondereinheit in der Agentur für Interne Sicherheit, die zur Bekämpfung der Korruption unter führenden Beamten eingerichtet wurde, arbeitet dem allgemeinen Eindruck nach schlecht und ist politisch nicht unabhängig. Sie legte keinen der schwerwiegendsten Korruptionsfälle offen und leitete Ermittlungen erst ein, nachdem die Fälle von den Medien aufgedeckt worden waren.

Polen ist weiterhin Mitglied der Europarat-Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). In ihrem Evaluierungsbericht vom März 2002 erklärte die GRECO, dass die Korruption in Polen die ordnungsgemäße Arbeit in vielen öffentlichen Bereichen zu unterminieren droht. Die GRECO gab Polen 17 gezielte Empfehlungen ab, deren Umsetzung dem Land nachdrücklich nahe gelegt wurde. Die polnischen Behörden haben bisher noch nicht auf diese Empfehlungen der GRECO reagiert. Die GRECO erwartet, dass Polen an der Umsetzung dieser Empfehlungen mitarbeitet.

Übersetzung des Besitzstands ins Polnische

Gemäß Artikel 2 und Artikel 58 der Beitrittsakte finden die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Union und der Europäischen Zentralbank in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung und sind in den neuen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Während die EU-Organe für die abschließende Überprüfung und Veröffentlichung der Übersetzungen verantwortlich sind, liegen die Erstellung der Übersetzungen und die Gewährleistung einer eingehenden juristischen und sprachlichen Revision in der Zuständigkeit der Beitrittsländer.

Nach einem relativ langsamen Start Anfang 2003, der hauptsächlich auf die erneute Überprüfung der bereits vorliegenden Übersetzungen durch die zentrale Koordinierungsstelle zurückzuführen war, entsprechen die Statistiken über die Zahl der überprüften und für die Fertigstellung vorbereiteten Seiten, die den EU-Organen übermittelt wurden, inzwischen dem Zeitplan. Die juristische und sprachliche Qualität der polnischen Übersetzung des Besitzstands hat allem Anschein nach auch erhebliche Fortschritte gemacht und scheint inzwischen den Ansprüchen zu genügen.

Die derzeitige Dynamik muss, wenn nicht gesteigert, so doch zumindest aufrechterhalten werden, um die Veröffentlichung der polnischen Sonderausgabe des Amtsblatts rechtzeitig zum Beitritt sicherzustellen.

2. Die Kapitel des Besitzstands

Wie bereits erwähnt ist der folgende Überblick über Polens Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten nach der Liste der 29 Kapitel des Besitzstands gegliedert. Dementsprechend steht am Anfang eine Beurteilung des Besitzstands im Bereich der Eckpfeiler des Binnenmarkts, der so genannten "vier Freiheiten". Anschließend werden alle Kapitel systematisch bewertet, so dass der Besitzstand in seiner Gesamtheit erfasst wird: Sektorpolitiken, Wirtschafts- und Steuerfragen, Regionalpolitik, Umwelt, Justiz und Inneres, Außenpolitik und finanzielle Fragen.

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Dem Grundsatz des freien Warenverkehrs zufolge müssen Waren innerhalb der Europäischen Union frei gehandelt werden können. In einigen Sektoren wird dieser allgemeine Grundsatz mit einem harmonisierten Rechtsrahmen nach dem "alten Konzept" (Vorgabe präziser Produktspezifikationen) oder dem "neuen Konzept" (Vorgabe allgemeiner Produktanforderungen) ergänzt. Der Inhalt dieses Kapitel betrifft nahezu ausschließlich die Übernahme der harmonisierten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Industrieprodukte. Abgesehen davon ist eine effiziente Verwaltungskapazität zur Anwendung horizontaler und prozeduraler Maßnahmen in Bereichen wie Normung, Zertifizierung und Marktüberwachung von grundlegender Bedeutung. Dieses Kapitel deckt auch detaillierte EG-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ab, das spezialisierte Durchführungsorgane erfordert.

Die horizontalen und prozeduralen Maßnahmen, die für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands über Industrieprodukte nach dem neuen Konzept erforderlich sind, wurden festgelegt. Die Durchführungsstrukturen in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung sind lückenlos vorhanden. Die von diesen Organen durchgeführten Ausbildungsprogramme dürften ihre operationelle Effizienz ab dem Beitritt gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Vorbereitung auf die Aufgabe der Marktüberwachung gewidmet werden, deren Rolle und Bedeutung durch das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften des neuen Konzepts gesteigert wird. Der polnische Normungsausschuss (PKN) ist assoziiertes Mitglied des CEN und des CENELEC. Er dürfte in absehbarer Zeit Vollmitglied werden.

Polen hat die Mehrheit der sektoralen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept übernommen. Die Rechtsvorschriften betreffend Seilbahnen, medizinische Geräte, nicht automatische Waagen, Schiffsausrüstung und Radio- und Telekommunikations endgeräteausrüstung fehlen noch bzw. wurden noch nicht voll angeglichen. Auch in anderen Bereichen sind unter Umständen noch gewisse Anpassungen erforderlich. Polen wurde ein Übergangszeitraum für die Geltungsdauer bestehender Zertifikate für medizinische Geräte bis zu deren Auslaufen bzw. bis spätestens Ende 2005 gewährt.

Was die Richtlinien nach dem alten Konzept betrifft, so hat Polen einen bedeutenden Teil des Besitzstands in diesen Produktsektoren übernommen. Weitere Anstrengungen sind in den Bereichen Textilwaren, gesetzliches Messwesen, Kraftfahrzeuge, chemische Stoffe, Düngemittel, Arzneimittel, Kosmetika und Holz erforderlich.

Hinsichtlich des Besitzstands im Bereich Lebensmittel wurden Fortschritte erzielt und eine gute Zusammenarbeit etabliert. Es stehen jedoch noch Änderungen des Rahmengesetzes über Lebensmittel und Ernährung aus, und einige Durchführungsverordnungen wurden noch nicht erlassen oder erfordern weitere Anpassungen. Die Mehrzahl der vertikalen Lebensmittelrichtlinien muss noch umgesetzt und durchgeführt werden.

Polen hat die Schritte unternommen, die zur Schaffung, Stärkung und operationellen Leistungsfähigkeit der für die Anwendung des Besitzstands in nahezu allen Sektoren der Richtlinien nach dem alten Konzept erforderlichen Institutionen notwendig sind. Im Bereich chemische Stoffe sollte Polen angesichts der Tatsache, dass der Identifizierung "neuer" chemischer Stoffe auf dem polnischen Markt Priorität zukommen muss, für die angemessene Notifizierung solcher Stoffe im Einklang mit dem Besitzstand sorgen. Im Bereich Arzneimittel sollte die Anwendung der Rechtsvorschriften nicht zu einer faktischen Diskriminierung eingeführter Arzneimittel führen. Außerdem muss der Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittelsicherheit, der Vertrautmachung von Wirtschaftsbeteiligten und Aufsichtsbehörden mit den einschlägigen Grundsätzen des Besitzstands (z. B. durch die Weiterentwicklung von Leitfäden über bewährte Lebensmittelhygienepraktiken), der Vorbereitung auf die uneingeschränkte Anwendung und Durchsetzung der Identifizierung und Überwachung der kritischen Stellen im Herstellungsverfahren (HACCP) in allen Lebensmittelbetrieben sowie der weiteren Umstrukturierung und Modernisierung von Labors, die dem amtlichen Kontrollnetz angehören werden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Verfahren zur Bearbeitung von Warnungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel müssen fertiggestellt werden. Bestimmte Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 7 - Landwirtschaft behandelt.

Im Laufe der Beitrittsverhandlungen wurde Polen ein Übergangszeitraum für die Erneuerung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln bis Ende 2008 gewährt.

Im Bereich öffentliches Auftragswesen müssen die Bemühungen um die volle Rechtsangleichung an den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand fortgesetzt werden. Die noch bestehenden Schwächen betreffen vor allem die Definition von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, den Geltungsbereich von Ausnahmen und die Unterrichtung von Bewerbern oder Bietern, deren Angebote abgelehnt werden. Das Amt für das öffentliche Auftragswesen wurde geschaffen und ist operationell, muss aber noch gestärkt und insbesondere mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden. Geschult werden müssen auch die übrigen Akteure im Bereich öffentliches Auftragswesen, damit auch die Hilfe im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds reibungslos durchgeführt werden kann.

Im nichtharmonisierten Bereich hat Polen begonnen, seine Rechtsvorschriften daraufhin durchzusehen, ob sie möglicherweise im Widerspruch zu dem Grundsatz des freien Warenverkehrs stehen; diese Durchsicht muss fortgesetzt und die festgestellten Hemmnisse ausgeräumt werden. Beispiele für unlautere Handelshemmnisse, die noch beseitigt werden müssen, sind die polnischen Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Gebrauchtwagen, über Alkoholwerbung, über die Etikettierung von Textilwaren und das Gesetz über die polnische Sprache. Polen muss noch Klauseln der gegenseitigen Anerkennung in seine geltenden Rechtsvorschriften aufnehmen. Die Übernahme des Besitzstands im Bereich des Kulturerbes ist noch nicht abgeschlossen. Die Rechtsvorschriften zur Übernahme des Besitzstands über Waffenkontrolle erfordern noch geringfügige Änderungen. Die Vorbereitungen zur Anwendung der Vorschriften über Produktsicherheitskontrollen an den Außengrenzen ab dem Beitritt wurden getroffen.

Schlussfolgerung

Polen erfuellt im Wesentlichen die Anforderungen für die Mitgliedschaft hinsichtlich der horizontalen und prozeduralen Maßnahmen, von denen die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften des neuen Konzepts ab dem Beitritt abhängt; dies gilt auch für die sektoralen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept. Die im Bereich des neuen Konzepts noch erforderlichen legislativen Anstrengungen laufen zurzeit und dürften Polen in die Lage versetzen, den einschlägigen Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden.

Polen erfuellt teilweise die Anforderungen im Bereich der sektoralen Rechtsvorschriften nach dem alten Konzept, des öffentlichen Auftragswesens und im nichtharmonisierten Bereich. Was die sektoralen Rechtsvorschriften nach dem alten Konzept angeht, so müssen in den meisten der Sektoren weiterhin Anstrengungen unternommen werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Vollendung der Bemühungen um die Rechtsangleichung und der Stärkung der Verwaltungskapazität im Bereich Lebensmittelsicherheit (besonders Modernisierung und Umstrukturierung der Labors) sowie der nicht diskriminierenden Durchführung der Arzneimittelrechts vorschriften zukommen. Weitere Anstrengungen sollten unternommen werden, um "neue" chemische Stoffe bereits vor dem Beitritt provisorisch zu notifizieren, um die kontinuierliche Vermarktung solcher Stoffe sicherzustellen. Im nichtharmonisierten Bereich muss Polen der Anwendung und Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gesteigerte Aufmerksamkeit widmen. Dringende Maßnahmen müssen zur Beseitigung noch vorhandener Handelshemmnisse ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Polen beim Beitritt mit den grundsätzlichen Regeln der EU zum freien Warenverkehr im Einklang steht. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens besteht die ernste Gefahr, dass Polen nicht rechtzeitig über ein funktionierendes System verfügt, wenn nicht bald Rechtsvorschriften erlassen und korrekt durchgeführt werden.

Kapitel 2: Freizügigkeit

Der Besitzstand in diesem Kapitel verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland rechtmäßig beschäftigt sind. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Kumulierung und der Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen, die wiederum eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfordern. Um die Ausübung bestimmter Berufe zu erleichtern, beinhalten die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch spezifische Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen. Bei bestimmten Berufen muss ein einheitlicher Ausbildungsgang absolviert worden sein, um die Berufsbezeichnung tragen zu dürfen. Unter dieses Kapitel fallen auch das Aufenthalts- und Wahlrecht von EU-Bürgern.

Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise weist die polnische Übernahme des Besitzstands noch ernste Mängel auf. Lediglich die Rechtsvorschriften über Rechtsanwälte und Handelsvertreter wurden weitgehend angeglichen. Die einschlägigen Rechtsvorschriften über das allgemeine System der Anerkennung sind nicht vollständig übernommen worden. Ferner müssen die Bemühungen um die Annahme und Durchführung noch ausstehender Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Befähigungsnachweisen im Gesundheitssektor, besonders für Ärzte, Zahnärzte, allgemeines Krankenpflegepersonal, Hebammen und Apotheker, sowie für Architekten intensiviert werden. Polen muss die Vollendung der Angleichung in diesen Bereichen als Priorität in Angriff nehmen. Polen kündigte an, die beruflichen Befähigungsnachweise und die Ausbildung von Krankenpflegepersonal und Hebammen anzupassen. Diese wichtige Angelegenheit muss noch geklärt werden. Die für die Anwendung erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind weitgehend vorhanden, müssen aber noch weiter gestärkt werden.

Im Bereich der Bürgerrechte wurde die Rechtsangleichung, abgesehen von einigen Durchführungsbestimmungen, weitgehend abgeschlossen. Nun müssen noch Rechtsvorschriften über das Recht von in Polen wohnhaften EU-Bürgern zur Teilnahme an Kommunalwahlen und an den Wahlen zum Europäischen Parlament erlassen werden. Die wichtigsten Verwaltungsstrukturen für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften sind vorhanden.

Für den Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern wurde eine Übergangsregelung vereinbart. In den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen oder bilaterale Abkommen anwenden, um den Zugang von Arbeitnehmern aus Polen zu ihren Arbeitsmärkten zu regulieren. Diese Regelungen gelten höchstens sieben Jahre. Polen hat den Besitzstand weitgehend übernommen, aber der Erlass der Durchführungsvorschriften muss noch zum Abschluss gebracht werden. Der Besitzstand über zusätzliche Rentenansprüche von Wanderarbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft muss noch übernommen werden, und der Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Sektor im Einklang mit dem Besitzstand muss noch sichergestellt werden.

Für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme ist zur Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich. Eine Reihe bilateraler Abkommen mit Mitgliedstaaten, die auf denselben Prinzipien beruhen wie die in diesem Bereich geltenden EU-Vorschriften, spiegelt die Tatsache wider, dass die polnische Verwaltung über eine gewisse Erfahrung mit den Verwaltungsverfahren verfügt. Die polnischen Verwaltungsstrukturen müssen jedoch noch weiter ausgebaut werden.

Schlussfolgerung

Polen erfuellt im Wesentlichen die Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Bürgerrechte, Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Das Ausländerrecht bedarf jedoch noch gewisser Anpassungen, um EU-Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in Polen aufzuhalten und dort zu arbeiten und an den Europawahlen im Juni 2004 teilzunehmen. Die laufenden Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Verwaltungskapazität in diesem Bereich sollten fortgesetzt werden.

In Bezug auf den Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise bestehen weiterhin ernste Bedenken. Die Anwendung des allgemeinen Systems der gegenseitigen Anerkennung muss noch vervollständigt werden. Es bestehen noch schwere Mängel bei der Koordinierung der Ausbildung und der Anerkennung der Befähigungsnachweise von Ärzten, allgemeinem Krankenpflege personal, Zahnärzten, Hebammen und Apothekern sowie Architekten. Polen muss seine Bemühungen dringend erheblich steigern, um noch ausstehende Rechtsvorschriften in diesen Bereichen zu erlassen, und seine Verwaltungskapazität zur Anwendung des einschlägigen Besitzstands weiter stärken. Sofern nicht unverzüglich Schritte zur Erfuellung der aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen ergriffen werden, wird Polen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in diesem Bereich nicht erfuellen.

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr nirgendwo in der EU durch innerstaatliche Rechtsvorschriften beeinträchtigt werden. In einigen Bereichen enthält der Besitzstand harmonisierte Vorschriften, deren Einhaltung für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist; dies betrifft vor allem den Finanzsektor (Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und -märkte), aber auch bestimmte Berufe (Handwerker, Händler, Landwirte, Handelsvertreter). Die harmonisierten Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft sind ebenfalls einzuhalten.

Im Bereich Niederlassungsfreiheit und freier Verkehr nichtfinanzieller Dienstleistungen hat Polen seine Rechtsvorschriften zum Teil an den Besitzstand angeglichen. Restriktive Vorschriften in dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb, die die Niederlassungsfreiheit einschränken, müssen aufgehoben werden. Im Rundfunksektor gelten weiterhin Restriktionen für Investitionen durch ausländische Unternehmen. Im Bereich Glücksspiele wurde durch eine im April 2003 verabschiedete Gesetzesänderung die Diskriminierung gegen ausländische Investoren ausgeräumt, aber gleichzeitig eine diskriminierende Sprachregelung für die Vorstandsmitglieder von in diesem Bereich tätigen Unternehmen eingeführt. Die polnischen Behörden sollten sich dringend mit dieser Angelegenheit befassen und sicherstellen, dass die Änderungen des horizontalen Gesetzes über die polnische Sprache mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden. Außerdem müssen noch diskriminierende Bestimmungen in dem Gesetz über Alkoholwerbung aufgehoben werden. Sonstige potenziell einschränkende Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen von Polen im Lichte des einschlägigen Fallrechts des Europäischen Gerichtshofes eruiert werden. Diese Durchsicht muss nun zum Abschluss gebracht werden. In diesem Zusammenhang sollte in den polnischen Rechtsvorschriften zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, die vorübergehend in Polen tätig sind, und jenen, die sich auf Dauer niederlassen, klar differenziert werden, um die freie Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen sicherzustellen.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat Polen seine Rechtsvorschriften teilweise an den Besitzstand im Banksektor angeglichen. Handlungsbedarf besteht noch bei Liquidationsverfahren, Kapitaladäquanz, Abwicklung und Stärkung des rechtlichen Schutzes von Inspekteuren. Die Richtlinie über die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen durch Niederlassungen von Finanzinstituten in anderen Mitgliedstaaten muss noch umgesetzt werden. Die Rechtsvorschriften über Einlagensicherungssysteme stehen nicht ganz im Einklang mit dem Besitzstand, und die Richtlinie über elektronisches Geld wurde nur teilweise umgesetzt. Die Bemühungen um die Bewältigung des Problems vorgeschriebener Sprachkenntnisse für die Mitglieder eines Bankvorstands sowie die Behebung des Mangels an grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden müssen fortgesetzt werden. Polen hat sich verpflichtet, im Einklang mit der ihm gewährten Übergangsregelung bis Ende 2007 für eine vollständige Anwendung des Besitzstands auf dem Gebiet der genossenschaftlichen Kreditinstitute zu sorgen.

Die Bankenaufsichtskommission verfügt über die erforderlichen Infrastrukturen und Humanressourcen, um die Aufgaben in Verbindung mit dem Besitzstand in diesem Bereich zu bewältigen. Die politische und operationelle Unabhängigkeit der Bankenaufsichtsbehörde muss gestärkt werden. Auf dem Weg zu einer wirksamen konsolidierten Aufsicht für den gesamten Finanzdienstleistungsbereich wurden bedeutende Schritte unternommen.

Im Versicherungssektor ist Polen im Begriff, die Rechtsangleichung zu vollenden. Geklärt werden muss noch die Frage der qualifizierten Beteiligung im Versicherungsrecht. Das Problem der vorgeschriebenen Sprachkenntnisse betrifft auch den Versicherungssektor (siehe oben). Das Verfahren für den in der ersten Kraftfahrzeugrichtlinie vorgesehenen Beitritt Polens zum Multilateralen Garantieabkommen über die ,grüne Karte" muss noch endgültig festgelegt werden, und Polen sollte sich bemühen, die damit verbundenen Verantwortlichkeiten zu bewältigen. Die Aufsichtskommission für Versicherungswesen und Rentenfonds verfügt über kompetente Mitarbeiter, die Schulungsmaßnahmen müssen jedoch fortgesetzt und das Informationstechnologiesystem modernisiert werden. Die funktionale und operationelle Unabhängigkeit der Versicherungsaufsichtsbehörde muss ausgebaut werden.

Im Bereich Wertpapierdienstleistungen und -märkte wurden die Rechtsvorschriften immer noch nicht hinreichend angeglichen; dies gilt insbesondere für die Übernahme der Richtlinien über Wertpapierdienstleistungen und Insiderhandel. Die legislativen Bemühungen in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden. Außerdem müssen die neuen Richtlinien über Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dem ist angesichts des gut entwickelten Markts für Investmentfonds Priorität beizumessen. Die Richtlinie über finanzielle Sicherheiten muss noch umgesetzt werden. Polen wurde ein Übergangszeitraum bis Ende 2007 zur Angleichung der Höhe der Anlegerentschädigung gewährt. Die Verwaltungskapazität hat ein angemessenes Niveau erreicht. Die Unabhängigkeit der Polnischen Wertpapier- und Börsenkommission (PSEC) muss noch sichergestellt und die gegenseitige Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden des Banken- und Versicherungswesens gestärkt werden.

Im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und des freien Verkehrs solcher Daten erfuellt Polen im Wesentlichen die verschiedenen aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen und dürfte in der Lage sein, den einschlägigen Besitzstand vom Tag des Beitritts an anzuwenden. Dennoch besteht in diesem Bereich weiterhin Handlungsbedarf, so fehlt z. B. noch ein System der vorherigen Prüfung, und bei den Rechtsvorschriften muss noch auf Details eingegangen werden. Der entsprechende von der Regierung angenommene Gesetzentwurf behebt nicht alle jetzigen Schwächen, und falls das Gesetz in dieser Fassung in Kraft tritt, wäre der einschlägige Besitzstand immer noch nicht ganz übernommen. Die Aufsichtsbehörde für den Schutz personenbezogener Daten, die volle Unabhängigkeit genießt und ihre Aufgaben sehr effizient wahrnimmt, würde von einer weiteren Stärkung profitieren.

Auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft entsprechen die polnischen Rechtsvorschriften weitgehend dem Besitzstand. Einige Elemente der Richtlinie über den elektronischen Handel müssen noch umgesetzt werden. Der Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität für die Durchführung dieser Richtlinie und die Einführung von Informationstechnologien im öffentlichen Dienst werden der Strategie für die Entwicklung der Informationsgesellschaft ePolen folgen, der Antwort auf die Initiative eEurope.

Schlussfolgerung

Polen erfuellt im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, da es den Besitzstand in den Bereichen Schutz personenbezogener Daten und Dienste der Informationsgesellschaft übernommen hat. Eine wichtige Fragen müssen noch geklärt werden, damit Polen in der Lage ist, diesen Besitzstand ab dem Beitritt uneingeschränkt anzuwenden.

Polen erfuellt die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Niederlassungsfreiheit und freier Verkehr nichtfinanzieller Dienstleistungen, Bank- und Versicherungsdienstleistungen und Wertpapierdienstleistungen und -märkte teilweise. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zum Abschluss zu bringen, sind intensivere Bemühungen um die vollständige Angleichung in den genannten Bereichen erforderlich, und die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs müssen aufgehoben werden. Polen muss die überzogenen Anforderungen bezüglich der Sprachkenntnisse von Vorstandsmitgliedern von Dienstleistungserbringern vor allem im Finanzsektor aufheben und die Rechtsvorschriften betreffend das Verfahren für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen zwischen Bankaufsichtsbehörden klarer gestalten. Die operationelle Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden muss hinreichend geschützt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist der vollständigen Angleichung an den Besitzstand im Bereich Wertpapierdienstleistungen und -märkte zu widmen.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Diesem Kapitel zufolge müssen die Mitgliedstaaten alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die den freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie (mit einigen Ausnahmen) den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern betreffen, aufheben und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernehmen, damit ein reibungsloser grenzüberschreitender Zahlungs- und Kapitalverkehr gewährleistet werden kann. Der einschlägige Besitzstand enthält unter anderem auch harmonisierte Vorschriften über Zahlungssysteme und die Bekämpfung der Geldwäsche, für die entsprechende Rechtsdurchsetzungskapazitäten zu schaffen sind.

Im Bereich Kapital- und Zahlungsverkehr sind die polnischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem Besitzstand vereinbar. Eine weitere Anpassung ist im Zusammenhang mit den sektoralen Rechtsvorschriften erforderlich, die ausländische Direktinvestitionen einschränken. Dies gilt insbesondere für den Rundfunksektor und für privatisierte Unternehmen mit Schlüsselbeteiligungen, die mit dem Besitzstand nicht vereinbar sind. Was die Regeln für Investitionen polnischer offener Rentenfonds betrifft, so wurden die für den Erwerb ausländischer Vermögenswerte geltenden quantitativen Restriktionen noch nicht aufgehoben. Außerdem muss Polen noch bestimmte restriktive Elemente in seinen Devisenrechtsvorschriften abschaffen, die mit dem Besitzstand nicht vereinbar sind, und zwar die Beschränkungen für die Erteilung von Devisentransaktionsgenehmigungen und die Hoechstgrenze für den Kauf oder Verkauf ausländischer Zahlungsmittel.

Gemäß der Polen gewährten Übergangsregelung werden die Beschränkungen für den Erwerb von Zweitwohnungen durch EU-Angehörige, die keinen Wohnsitz in Polen haben, bis spätestens Mai 2009 aufgehoben. Desgleichen wird Polen gemäß einer weiteren Übergangsregelung die Beschränkungen für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen bis spätestens Mai 2016 aufheben. Polen muss auch sicherstellen, dass die Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien, die nicht unter die Übergangsregelungen fallen, ab dem Beitritt tatsächlich aufgehoben sind. Außerdem sollte Polen den Nachweis erbringen, dass das unlängst angenommene Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Land mit dem Beitrittsvertrag in Einklang steht.

Im Bereich der Zahlungssysteme ist Polen im Begriff, die Rechtsangleichung abzuschließen, und die Durchführungsstrukturen sind bereits vorhanden und funktionieren ordnungsgemäß. Zu den noch ausstehenden Maßnahmen zählen Rechtsvorschriften über grenzüberschreitende Überweisungen (die geltenden Rechtsvorschriften betreffen ausschließlich Banken). Im Bereich Wirksamkeit von Abrechnungen sind noch geringfügige Anpassungen vonnöten.

Im Bereich Geldwäsche muss Polen noch seine Rechtsvorschriften über die Geldwäschebekämpfung ändern, damit sie uneingeschränkt dem neuesten Besitzstand entsprechen, indem der Personenkreis, der zur Berichterstattung über verdächtige Transaktionen verpflichtet ist, auf Rechtsanwälte, Rechnungsführer, Steuerberater und Rechnungsprüfer ausgeweitet wird. Polen hat die Berichterstattungspflicht auf die Fälle ausgedehnt, in denen Mittel zur Terrorismusfinanzierung bestimmt sind. Polen gewährleistet zwar die lückenlose Einhaltung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe ,Bekämpfung der Geldwäsche", aber die Leistungsfähigkeit seiner Durchführungsstrukturen, vor allem der Finanzfahndung, könnte noch gesteigert werden, indem effizientere Arbeitsverfahren eingeführt werden (siehe auch Kapitel 24 - Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Polen erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und dürfte in der Lage sein, den Besitzstand im Bereich Kapital- und Zahlungsverkehr und Zahlungssysteme vom Tag des Beitritts an anzuwenden. Eine begrenzte Anzahl bestimmter Fragen muss in diesen Bereichen vor dem Beitritt noch in Angriff genommen werden, und zwar die Aufhebung von Beschränkungen für ausländische Investitionen im Rundfunksektor und in Unternehmen mit Schlüsselbeteiligungen durch Verwaltungen sowie für Investitionen polnischer offener Rentenfonds in ausländische Vermögenswerte. Außerdem müssen die Regeln für den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen eingehalten werden.

Die Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich Bekämpfung der Geldwäsche sind zum Teil erfuellt. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss Polen den neuesten Besitzstand übernehmen und seine Verwaltungskapazität weiter stärken, um den Besitzstand über Geldwäsche effektiv anzuwenden.

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten harmonisierte Vorschriften erlassen und anwenden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Unternehmen im Binnenmarkt erforderlich sind. Diese Vorschriften betreffen fünf Rechtsbereiche: das Gesellschaftsrecht im engen Sinne, das Rechnungslegungsrecht, die Rechte an geistigem Eigentum, den gewerblichen Rechtsschutz und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen sowie von vertraglichen Schuldverhältnissen.

Im Bereich des eigentlichen Gesellschaftsrechts wurden die polnischen Rechtsvorschriften weitgehend an den Besitzstand angeglichen. Das Handelsgesetzbuch und das Gesetz über das Nationale Handelsregister sind wie auch die jeweiligen Durchführungsvorschriften in Kraft. Sie erfordern bestimmte Änderungen, um gewisse Unstimmigkeiten und Auslassungen zu korrigieren. Die Verwaltungskapazität erfordert noch eine gewissen Stärkung, und insbesondere die Ausbildung von Richtern und Verwaltungspersonal sollte intensiviert werden.

Im Bereich Rechnungslegung ist die Rechtsangleichung nahezu abgeschlossen. Lediglich das Gesetz über gesetzlich vorgeschriebene Rechnungsprüfer umfasst noch Elemente, die nicht voll mit dem Besitzstand (Achte Richtlinie) vereinbar sind und angepasst werden müssen. Die vorhandenen Verwaltungsstrukturen sind angemessen.

Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum wurden die polnischen Rechtsvorschriften durch die im Oktober 2002 erlassenen Änderungen des polnischen Urheberschutzgesetzes weitgehend an den Besitzstand über Urheber- und verwandte Schutzrechte angeglichen, aber dieses Gesetz muss noch weiter geändert werden, um den 2001 erlassenen Besitzstand über Urheber- und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vollständig zu übernehmen. Das Gesetz über das gewerbliche Eigentum sollte ebenfalls geändert werden, um die volle Rechtsangleichung in diesem Bereich zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf gemeinschaftliche Muster und Modelle und Marken sowie geographische Angaben. Polen muss das Problem lokaler Fertigungsauflagen angehen, die gegen das gemeinschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung verstoßen. Der Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen wurde beantragt.

Für Arzneimittelpatente werden besondere Übergangsbestimmungen gelten, die die Nichtanwendung der gemeinschaftlichen Erschöpfungsregelung auf bestimmte Ausfuhren aus Polen bei der Erteilung zusätzlicher Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel und im Zusammenhang mit der Ausdehnung eingetragener oder beantragter Gemeinschaftsmarken auf das polnische Hoheitsgebiet beinhalten. Die für die Durchsetzung von Urheberschutzrechten erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind weitgehend vorhanden. Es wurde verstärkt Personal eingestellt, und in einigen dieser Verwaltungs- und Justizorgane wurden Schulungen durchgeführt, aber es muss noch ein System für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten eingeführt werden. Außerdem muss die Durchsetzungskapazität insgesamt ausgebaut werden, und zwar vor allem im Kultusministerium und im Patentamt, und insbesondere die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten muss intensiviert werden. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um gezielt der weitverbreiteten Piraterie in den Bereichen Software, Musik und Video Herr zu werden. Die Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden (insbesondere Zoll, Polizei und Justiz) bedarf einer weiteren Verbesserung. Polen sollte seine neue Strategie über den Schutz geistigen Eigentums, die im August 2003 angenommen wurde und den Kampf gegen Produktpiraterie und Fälschungen intensivieren soll, gewissenhaft umsetzen.

Die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen findet ab dem Beitritt direkte Anwendung, während der Beitritt zum Römischen Übereinkommen erst ab dem Beitritt zur EU möglich ist. Polen hat die Gerichte benannt, die für Klagen und Berufungen zuständig sein werden.

Schlussfolgerung

Polen erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und dürfte in der Lage sein, den Besitzstand im Bereich Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung sowie die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens und das Römische Übereinkommen vom Tag des Beitritts an anzuwenden. Es sind noch einige Anpassungen im Bereich Gesellschaftsrecht erforderlich, und zur vollständigen Angleichung im Bereich Rechnungslegung müssen noch bestimmte Änderungen des Gesetzes über Rechnungsprüfer erfolgen.

Polen erfuellt im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum die Mehrzahl der aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen. Weitere Rechtsangleichungen sind erforderlich in Bezug auf Urheber- und verwandte Schutzrechte, um insbesondere die einschlägigen Vorschriften betreffend die Informationsgesellschaft zu übernehmen, und bezüglich der gewerblichen Schutzrechte vor allem über gemeinschaftliche Marken und Muster und Modelle sowie geographische Angaben. Es müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum zu stärken. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung muss verbessert werden, dies gilt auch für die Koordinierung zwischen den Vollzugsorganen, und der effizienten Arbeitsweise einer gut ausgebildeten Justiz sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Der Besitzstand im Bereich Wettbewerb erstreckt sich sowohl über den Kartellbereich als auch über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er umfasst Vorschriften und Verfahren gegen die Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und gegen die Gewährung staatlicher Beihilfen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften gelten generell unmittelbar in der gesamten EU, und die Mitgliedstaaten müssen bei der Durchsetzung dieser Vorschriften uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten.

Im Kartellsektor hat Polen die Rechtsvorschriften mit den wichtigsten Grundsätzen der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen erlassen. Die Vorbereitungen auf die Anwendung der neuen EU-Verfahrensverordnung sollten jedoch fortgesetzt werden.

Polen verfügt über die erforderlichen Durchführungsstrukturen, und das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz arbeitet zufriedenstellend. Angesichts der gemäß der neuen Verfahrensverordnung dezentralen Anwendung der Kartellvorschriften der EU wäre eine weitere Stärkung der Verwaltungskapazität opportun. Ferner sind weitere Anstrengungen erforderlich zur Sensibilisierung aller Marktteilnehmer für die Kartellvorschriften und zur Schaffung einer glaubwürdigen und transparenten Wettbewerbskultur. Die Sonderausbildung für Richter sollte weiterentwickelt werden.

Die Durchsetzungsbilanz ist insgesamt zufriedenstellend. Um eine weitere Stärkung sicherzustellen, sollte der Schwerpunkt insbesondere auf schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen wie z. B. Kartelle gesetzt werden sowie auf Untersuchungen von Praktiken, die für die Marktstruktur von Bedeutung sind. Ferner sollte die Sanktionspolitik (Geldstrafen bei Wettbewerbsverstößen) weiter verschärft werden.

Im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen hat Polen einschlägige Vorschriften erlassen, die die Hauptgrundsätze des Besitzstands beinhalten. In Bezug auf die Übernahme der wesentlichen Vorschriften erfuellt Polen die Grundvoraussetzung für den Erlass des erforderlichen Rechtsrahmens. Insbesondere durch die jüngsten Änderungen der Gesetze über staatliche Beihilfen wurden die Rechtsvorschriften näher an den Besitzstand der EU angeglichen.

Die erforderlichen Durchführungsstrukturen wurden geschaffen, und das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz arbeitet zufriedenstellend. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich zur Sensibilisierung aller Marktteilnehmer und Beihilfen gewährenden Stellen für die einschlägigen Vorschriften. Polen muss auch der Ausbildung der Judikative besondere Aufmerksamkeit widmen.

Die Durchsetzungsbilanz ist nicht völlig zufriedenstellend. Schwächen wurden insbesondere bei der Verwaltung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und von Beihilfen für Forschung und Entwicklung festgestellt. In diesen Bereichen wurde die Bewertung der Beihilfemaßnahmen nicht immer im Einklang mit dem Besitzstand durchgeführt und wich von der üblichen Vorgehensweise der Kommission ab. Es ist wichtig, dass das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz bei allen von der Regierung für diese Bereiche vorgeschlagenen Maßnahmen und bei Maßnahmen für sensible Sektoren besonders wachsam ist. Bedenken bestehen auch hinsichtlich unlängst ergriffener Maßnahmen zur Rettung mehrerer gefährdeter Werften. Ferner müssen die Maßnahmen für Unternehmen, die sich in der Umstrukturierung befinden, (das so genannte "Antikrisenpaket") mit den EU-Vorschriften über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vereinbar sein. Generell müssen die Bemühungen um eine uneingeschränkt zufriedenstellende Durchsetzung intensiviert werden.

Polen wurde eine Übergangsregelung für bestimmte Steuervergünstigungen gewährt. Dies erfordert Änderungen individueller Steuervergünstigungen (einschließlich der Umwandlung solcher Vergünstigungen für große Unternehmen), die gemäß dem Gesetz über Sonderwirtschaftszonen aus dem Jahr 1994 zugestanden wurden. Polen hat Änderungsentwürfe eingebracht, damit die vereinbarten Änderungen bei den Steuervergünstigungen bis zum Beitritt erlassen werden können. Durch diese Änderungen sollten die polnischen Rechtsvorschriften mit dem Beitrittsvertrag in Einklang gebracht werden.

Im Rahmen des Beitrittsvertrags (Stahlprotokoll) wurde Polen ferner eine Übergangsregelung für die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie bis Ende 2006 gewährt. Gemäß dieser Regelung darf Polen einer vorab festgelegten Gruppe von Stahlunternehmen, deren Umstrukturierung 2006 abgeschlossen sein muss, bis 2003 Umstrukturierungsbeihilfen gewähren. Polen muss ferner halbjährlich über die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms Bericht erstatten. Es sei unbedingt darauf hingewiesen, dass keinerlei Umstrukturierungsbeihilfen über die festgelegten Beträge hinaus oder an Unternehmen, die nicht dieser in dem Sonderprotokoll des Beitrittsvertrags festgelegten Gruppe von Stahlwerken angehören, gewährt werden dürfen.

Schlussfolgerung

Polen erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Kartellbereich und wird voraussichtlich in der Lage sein, den einschlägigen Besitzstand vom Tag des Beitritts an anzuwenden. Bei der Vollendung der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muss Polen seine Durchsetzungsbilanz im Bereich der kartellrechtlichen Vorschriften voranbringen.

Im Bereich staatliche Beihilfen erfuellt Polen teilweise die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss Polen dringend für eine ordnungsgemäße Durchsetzung aller staatlichen Beihilfemaßnahmen und insbesondere der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sowie der Beihilfen für Forschung und Entwicklung sorgen. Außerdem muss Polen dringend sicherstellen, dass alle Beihilfemaßnahmen für Unternehmen in sensiblen Sektoren (insbesondere Schiffbau und Schiffreparatur) mit den für diese Wirtschaftszweige geltenden Sonderregelungen uneingeschränkt in Einklang stehen. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass der Erlass der Änderungen des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen abgeschlossen und deren Durchführung sichergestellt wird, damit die vereinbarten Änderungen bei den Steuervergünstigungen bis zum Beitritt eingeführt werden. Und schließlich muss Polen die uneingeschränkte Anwendung des vereinbarten Rahmens für die Umstrukturierung der Stahlindustrie gewährleisten und insbesondere garantieren, dass Stahlunternehmen, die nicht unter das Stahlprotokoll fallen, keine Umstrukturierungs- oder andere mit dem Besitzstand nicht zu vereinbarende Beihilfen gewährt werden.

Kapitel 7: Landwirtschaft

Das Kapitel Landwirtschaft umfasst eine Vielzahl verbindlicher Vorschriften, von denen viele unmittelbar gelten. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften und deren effektive Durchsetzung durch eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sind für das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik von grundlegender Bedeutung. Darunter fallen die Einrichtung von Verwaltungssystemen wie einer Zahlstelle und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (Abschnitt "Horizontale Maßnahmen", siehe unten) sowie die Kapazität zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung. Die beitretenden Länder müssen auf ihre Einbeziehung in die Gemeinsamen Marktorganisationen für eine Reihe von Agrarerzeugnissen, einschließlich Ackerkulturen, Obst und Gemüse sowie Fleisch, vorbereitet sein. Ferner betrifft dieses Kapitel detaillierte Vorschriften im Veterinärbereich, die für den Schutz von Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, sowie Pflanzenschutzaspekte wie z. B. Saatgutqualität, Schadorganismen und Pflanzenschutzmittel.

Horizontale Maßnahmen

Was die Zahlstellen angeht, so wird die Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (AUML) für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sowie für Direktzahlungen und das InVeKoS und die Agrarmarktagentur (AMA) für Marktmechanismen zuständig sein. Das Finanzministerium muss diese beiden Agenturen noch akkreditieren. Die Vorbereitungen müssen beschleunigt werden; dies gilt insbesondere für die Einführung von Computeranwendungen für Finanzmanagement und Buchführung sowie für die Einstellung und Ausbildung neuer Mitarbeiter.

Es besteht ernste Gefahr, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) nicht rechtzeitig einsatzbereit ist. Ursache hierfür sind vor allem die Schwierigkeiten bei der Einstellung und Ausbildung der Vielzahl von Mitarbeitern, die für die verschiedenen Aufgaben in Verbindung mit einem ordnungsgemäßen IT-System erforderlich sind, sowie die Tatsache, dass die grundlegenden Flächennutzungsinformationen im Kataster fehlerhaft und für eine ganze Reihe von Parzellen veraltet sind.

Die Agentur für die Agrarmärkte (AMA) wird für die Verwaltung von Handelsmechanismen verantwortlich sein. Die entsprechenden Kontrollaufgaben obliegen der Zollverwaltung, und die Aufsichtsbehörde für die Handelsqualität von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln wird über die Qualitätsparameter wachen. Für die Zeit nach dem Beitritt müssen noch Rechtsvorschriften erlassen werden. Die Vorbereitung der Verwaltungsstrukturen und -verfahren muss beschleunigt werden, wobei dem Ausfuhrerstattungs-Monitoringsystem und der reibungslosen Kommunikation zwischen den drei Einrichtungen besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte (siehe auch Kapitel 25 - Zollunion).

Im Bereich der Qualitätssicherung hat Polen die gemeinschaftlichen Definitionen und Vorschriften für Waren mit geschütztem Ursprung und geographische Angaben noch nicht übernommen. Das polnische Delikatessen- und Spezialitätenprogramm soll zum Beitritt mit den EU-Anforderungen in Einklang gebracht werden.

Das polnische Gesetz über den ökologischen Landbau ist nicht uneingeschränkt mit dem Besitzstand vereinbar. Die Kontrollstrukturen müssen gestärkt und die Zertifizierungsstellen akkreditiert werden.

Das Institut für Agrar- und Lebensmittelwirtschaft wird als Verbindungsbüro für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen fungieren. Die Regionen wurden festgelegt. Das Netz zur Sammlung von Daten über landwirtschaftliche Betriebe wird schrittweise erweitert. Der nationale Ausschuss muss noch eingesetzt werden.

Die Maßnahmen der staatlichen Beihilfe im Bereich Landwirtschaft müssen zum Beitritt noch mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Was Direktzahlungen an Landwirte betrifft, so hat Polen beschlossen, in den ersten Jahren nach dem Beitritt die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (SAPS) anzuwenden.

Gemeinsame Marktorganisationen

Die AMA wird für die Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Ackerkulturen zuständig sein. Die ARMA wird für Zahlungen in Verbindung mit Trockenfutter verantwortlich sein. Die Anpassung der jetzigen Strukturen muss beschleunigt werden. Die Liste der Interventionsstellen für alle wichtigen Getreide wurde aufgestellt. Für Tabak und Hopfen dürfte Polen den Besitzstand mit dem Beitritt zufriedenstellend umgesetzt haben, sofern weiterhin gute Fortschritte erzielt werden.

Die Rechtsgrundlage für den Zuckersektor ist eingeführt, allerdings müssen noch gewisse weitere Vorschriften erlassen werden, um die Rechtsangleichung zu vollenden. Die AMA ist für die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Zucker zuständig, während die Kontrollaufgaben der Aufsichtsbehörde für die Handelsqualität von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln obliegen. Die Verfahren für die verschiedenen Handelsmechanismen der GMO wurden fertig gestellt. Ein Quotensystem mit Branchenvereinbarungen ist vorhanden, muss aber noch in vollen Einklang mit dem Besitzstand gebracht werden.

Die Durchführungsvorschriften für die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse und für die Gründung von Erzeugerverbänden wurden erlassen. Die Verwaltungsstrukturen für die Kontrolle von Qualitätsanforderungen sind vorhanden. Der Anwendung der Vermarktungsnormen auf dem polnischen Markt muss allerdings noch Aufmerksamkeit gewidmet und die Ausfuhrkontrolle eingeführt werden. Die Gründung von Erzeugerverbänden muss noch gefördert und die Genehmigung von Programmen von den Zahlungen abgekoppelt werden. Die Mechanismen für die Berichterstattung über Einfuhrpreise müssen noch geschaffen werden.

Im Bereich Wein und Alkohol muss die Einführung der GMO für Wein noch abgeschlossen werden. Die Qualitätsnormen für Spirituosen stehen teilweise mit dem Besitzstand im Einklang. Ferner muss noch ausgehend von einer Erhebung aus dem Jahr 2002 bewertet werden, inwieweit die Durchführung von Teilen der Wein-GMO (Weinzonen) notwendig ist. Polen muss seine Vorbereitungen weiter vervollständigen, um die GMO für Wein und den gesamten Spirituosenbesitzstand durchzuführen; dies gilt insbesondere für den amtlichen Schutz geographischer Namen von Wein und Spirituosen.

Die AMA ist für die Verwaltung des Milchquotensystems und für Interventionen, Entsorgungsmaßnahmen und Aufgaben in Verbindung mit der Einfuhr und Ausfuhr im Milchsektor zuständig. Die Verwaltungsstrukturen der AMA wurden erheblich gestärkt, um die Verwaltung der Milchquoten sicherzustellen. Insgesamt wurden bei der Vorbereitung auf die Anwendung des Milchquotensystems gute Fortschritte erzielt. Einige bedeutende Herausforderungen stehen jedoch noch bevor, z. B. die Erhebung und Kontrolle aller Direktverkäufer und die angemessene Personalausstattung in den regionalen Büros. Was die anderen Mechanismen der GMO für Milch und Milcherzeugnisse angeht, so beabsichtigt Polen, die bereits ausgearbeiteten Verfahren anzuwenden.

In den Bereichen Schlachtkörperklassifizierung und Preisberichterstattung für Rindfleisch, Schaffleisch und Schweinefleisch sowie Rindfleischetikettierung müssen noch Durchführungsvorschriften erlassen werden. Für die Schlachtkörperklassifizierung von Rindern muss die genaue Methode für die Gestaltung, Einführung und Kontrolle der Klassifizierung noch fertig gestellt werden, und die polnischen Behörden hinken aus diesem Grund bei der Umsetzung der EU-Rinderschlachtkörperklassifizierungsregelung hinter dem Zeitplan hinterher.

Im Bereich Eier und Gefluegel müssen noch Rechtsvorschriften erlassen werden. Hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen in den Bereichen Vermarktungsnormen, Preisberichterstattung und Berichterstattung über Produktionsstatistiken müssen die Bemühungen intensiviert werden, wenn Polen zum B