Nr. C 269/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 10. 91 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Überwachung 
und Kontrolle  der Verbringung  von Abfällen  in der, in die und aus der Gemeinschaft  (*) 
(91/C  269/03) 
Der Rat beschloß  am 13. November  1990,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  100 a des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 4. Juni  1991  an. Berichterstatter  war 
Herr  van Dam. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  288.  Plenartagung  (Sitzung  vom  3. Juli 1991)  einstim-
mig folgende  Stellungnahme. 
1. Wesentlicher  Inhalt  und  Begründung  der Kommis-
sionsvorlage 
Gegenstand  der Kommissionsvorlage  ist eine  Aktuali-
sierung  der bestehenden  EG-Rechtsvorschriften  über 
die grenzüberschreitende  Verbringung  von  Abfällen 
aufgrund  folgender  Überlegungen: 
a) Die  bisherigen  EG-Rechtsvorschriften  wurden  nicht 
angemessen  in einzelstaatliches  Recht  umgesetzt. 
Um eine  gleichzeitige  und einheitliche  Anwendung 
sicherzustellen,  wird  jetzt  statt  einer  Richtlinie  eine 
Verordnung  vorgeschlagen. 
b) Die  Abschaffung  der Binnengrenzen  der Gemein-
schaft  zum  1. Januar  1993  macht  neue  Verwaltungs-
verfahren  für die Überwachung  der Verbringung 
von Abfällen  erforderlich. 
c) Bei  der Verbringung  von  Abfällen  nach  und  aus 
Ländern  der Dritten  Welt  muß  der Baseler  Konven-
tion und dem  Abkommen  von Lome  Rechnung  ge-
tragen  werden. 
d) Die  Erfahrung  hat gezeigt,  daß der Geltungsbereich 
der bestehenden  Richtlinie  ihre  Durchfuhrung 
schwierig  gestaltete.  Daher  sieht  die Kommissions-
vorlage  eine  Ausdehnung  des Geltungsbereichs  auf 
sämtliche  Abfallstoffe  vor, weil  zwischen  gefährli-
chen und  sonstigen  Abfallstoffen  keine  eindeutige 
Grenze  gezogen  werden  kann,  was der Kommission 
zufolge  rechtswidrigen  Handlungsweisen  Vorschub 
leisten  könnte.  Außerdem  könnten  nach  Einschät-
zung  der Kommission  ungefährliche  Abfälle  sehr 
häufig  die gleichen  Probleme  verursachen  wie  ge-
fährliche  Abfälle.  Für ungefährliche  Abfälle  werden 
nach  Darstellung  der Kommission  die Grenzen  zwi-
schen  den Mitgliedstaaten  bisweilen  sogar  rascher 
blockiert  als für gefährliche  Abfälle.  Deshalb  sieht 
die Kommission  aus Gründen  des Umweltschutzes 
sowie  mit Blick  auf die Vollendung  des Binnenmark-
tes eine  Ausdehnung  des Geltungsbereichs  auf prin-
zipiell  alle Abfallstoffe  vor. 
e) Neben  der Ausdehnung  des Geltungsbereichs  auf 
alle — und  somit  nicht  nur  gefährliche  — Ab-
fallstoffe  wird  in der Kommissionsvorlage  auch  eine 
Ausdehnung  der Regelung  auf Abfalltransporte  in-
nerhalb  der Mitgliedstaaten  vorgeschlagen.  Für wie-
derverwertbare  Stoffe  sieht  der Kommissionsvor-
schlag  eine  Wartezeit  von 15 Tagen  vor,  bevor  zur 
Verbringung  übergegangen  werden  darf. 
(1) ABl.  Nr. C 289 vom  17. 11. 1990,  S. 9. f) Dem  Kommissionsvorschlag  zufolge  kann  die Ver-
bringung  von  Abfällen  unter  dem  Gesichtspunkt 
der „Entfernung"  sowie  einer  „ökologischen  und 
sinnvollen  Bewirtschaftung"  Beschränkungen  un-
terworfen  werden.  Diese  der Strategie  für die Abfall-
wirtschaft  entlehnten  Kriterien  können  ein Eingrei-
fen der zuständigen  Behörden  rechtfertigen,  soweit 
es um die Abfallbeseitigung  geht. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  befürwortet  grundsätzlich  die mit 
der Kommissionsvorlage  beabsichtigten  Zielsetzungen. 
Er sieht  sehr  wohl  die Notwendigkeit  einer  Regelung 
ein, die es gestattet,  die Verbringung  gefährlicher  Abfäl-
le zu überwachen  und auf Informationen  über  Art und 
Wesensmerkmale  dieser  Stoffe  zurückzugreifen,  um da-
durch  unkontrollierte  Transporte,  die für Mensch  und 
Umwelt  eine  Gefahr  darstellen,  zu verhindern. 
Der Ausschuß  anerkennt  des weiteren,  daß die Baseler 
Konvention  und das Vierte  Abkommen  von Lome  sowie 
die Vollendung  des Binnenmarktes  zum  1. Januar  1993 
Anlaß  zur Anpassung  der bestehenden  Richtlinie  geben. 
2.1.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  berück-
sichtigt  werden,  daß in einigen  Mitgliedstaaten  die er-
forderlichen  Einrichtungen  für die Behandlung  von ge-
fährlichen  Abfällen  noch  nicht  in ausreichendem  Um-
fang vorhanden  sind.  Die Errichtung  derartiger  Anlagen 
stößt  bei der Bevölkerung  häufig  auf großen  Widerstand 
und ist außerdem  mit langen  Anlaufzeiten  verbunden; 
die Schaffung  der entsprechenden  Abfallbeseitigungs-
infrastruktur  — von  der in der Kommissionsvorlage 
ausgegangen  wird  — hat sich  deshalb  verzögert. 
In solchen  Fällen  wird  das Funktionieren  einer  Regelung 
zur Überwachung  und Kontrolle  der Verbringung  von 
Abfällen  erheblich  behindert.  Die Regierungen  der be-
treffenden  Mitgliedstaaten  müssen  umgehend  die erfor-
derlichen  Maßnahmen  treffen. 
2.1.2.  Bei  der Beurteilung  der Kommissionsvorlage 
steht  der Ausschuß  vor dem  Problem,  daß  der Inhalt 
des Vorschlags  noch  nicht  ganz  feststeht.  Die Anhänge 
14.10.  91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/11 
zu der Abfallrichtlinie,  auf die in der Kommissionsvor-
lage bei bestimmten  Begriffsbestimmungen  Bezug  ge-
nommen  wird,  sind  noch  unvollständig.  Des  weiteren 
ist Informationen  der Kommission  zu entnehmen,  daß 
die sog. weiße  Liste  (Artikel  2 Absatz  2 Buchstabe  d) von 
wiederverwertbaren  Stoffen,  für die die vorgeschlagene 
Verordnung  nicht  gelten  soll,  von ihrer  Fertigstellung 
noch  weit  entfernt  ist. Wie  bereits  unter  Ziffer  1 
Buchstabe  d) ausgeführt,  soll die Verordnung  im Prinzip 
für Abfälle  jedweder  Art gelten.  Artikel  2 Absatz  2 sieht 
diesbezüglich  jedoch  eine  Reihe  von  Ausnahmen  vor. 
Da die „weiße  Liste"  aber  noch  nicht  vorliegt,  läßt sich 
kein klarer  Überblick  über  die Ausnahmen  gewinnen. 
2.1.3.  Angesichts  der Unklarheiten  bezüglich  dieser 
wichtigen  Gesichtspunkte  der  Kommissionsvorlage 
kann  der Ausschuß  über  den  Vorschlag  lediglich  ein 
vorläufiges  Urteil  abgeben.  Da er jedoch  zur Stellung-
nahme  verpflichtet  ist, trägt  er — auch  mit Blick  auf 
die weitere  Behandlung  dieses  Themas  im Rat — gleich-
wohl  nachstehende  Bemerkungen  zum  Verordnungsent-
wurf vor.  Er geht  davon  aus,  daß er zu gegebener  Zeit 
zu der Liste  der Ausnahmen  um Stellungnahme  ersucht 
wird. 
2.2. Beschränkung  des Geltungsbereichs 
2.2.1.  Der  Ausschuß  hält die Anwendbarkeit  der vor-
geschlagenen  Verordnung  für sehr  fraglich  und  zeigt 
daher  eine  Reihe  von  Möglichkeiten  auf,  die Verord-
nung  praxisgerechter  zu gestalten. 
Er schlägt  vor,  den  Anwendungsbereich  der Verord-
nung  — genau  wie bei der bestehenden  Richtlinie  — auf 
gefährliche  Abfälle  zu beschränken  und den verkappten 
Genehmigungscharakter  des Notifizierungssystems  zu 
beseitigen.  Dadurch  wird  der bürokratische  Aufwand 
begrenzt  und die Wahrscheinlichkeit  verringert,  daß der 
Entsorgungsprozeß  unterbrochen  wird,  was  zur Lage-
rung und Aufhäufung  von Abfall  mit den entsprechen-
den Folgen  führen  kann. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
bei diesem  Ansatz  das Kriterium  der geographischen 
Nähe  bei ungefährlichem  Abfall  in Frage  gestellt  wird. 
Er rät der Kommission,  einen  Richtlinienvorschlag  aus-
zuarbeiten,  der  dieses  Problem  berücksichtigt,  aber 
gleichzeitig  auch  dem  Standpunkt  des Ausschusses  zu 
der jetzt  vorgeschlagenen  Verordnung  Rechnung  trägt. 
2.2.3.  Die  Ausdehnung  des Anwendungsbereichs  auf 
sämtliche  Abfälle  und  auf Abfalltransporte  innerhalb 
der Mitgliedstaaten  sowie  die Einführung  einer  Warte-
zeit bei wiederverwertbaren  Stoffen  wird  die Umsetzung 
des vorgeschlagenen  Regelwerks  erheblich  verwaltungs-
aufwendiger  gestalten.  Sowohl  die Verursacher  und 
Verbringer  von  Abfällen  als auch  die Abfallbehörden 
werden  in diesem  Zusammenhang  mit einer  weitaus 
größeren  Zahl  von Dokumenten  zu tun bekommen. 
2.2.4.  Es  ist noch  unklar,  wieviele  Abfallbehörden 
jeweils  für  ein bestimmtes  Gebiet  innerhalb  eines 
Mitgliedstaates  zuständig  sein  werden.  Zwar  existiert 
eine Liste  der Abfallbehörden  aus dem  Jahre  1987  (ein 
zweiundzwanzigseitiges  Dokument),  doch  erhebt  sich 
die Frage,  ob diese  Aufstellung  den  heutigen  Stand 
wiedergibt.  Die Zahl  der Abfallbehörden  wird  von den 
Mitgliedstaaten  festgelegt,  die eine zahlenmäßige  Anhe-bung,  aber  auch  eine  Reduzierung  vornehmen  können. 
Im Vereinigten  Königreich  gibt es derzeit  180 Abfallbe-
hörden.  Damit  die Verordnung  greifen  kann,  müssen 
Zuständigkeitsbereich  und Anschrift  der verschiedenen 
Abfallbehörden  sowie  die von ihnen  verwaltete  Verar-
beitungskapazität  bekannt  sein. 
2.2.5.  Der  erforderliche  verwaltungsmäßige  Auf-
wand  läßt sich auch  an der Anzahl  der Transportbewe-
gungen  ermessen.  Eine  grobe  Schätzung  der Transport-
bewegungen  von  zur Weiterverwendung  bestimmten 
Abfällen  des NE-Metallsektors  auf dem  Straßen-,  Schie-
nen*,  Binnenschiffahrts-  und Seeverkehrsweg  im Jahr 
1987 ergibt  folgendes  Bild:  Frankreich  etwas  mehr  als 
20 000 Verbringungen,  Italien  fast  30 000 und  die 
Schweiz  etwas  mehr  als 20 000 Transporte.  Es ist davon 
auszugehen,  daß  bei den  sonstigen  Abfallstoffen  die 
Anzahl  der Transportbewegungen  um ein Vielfaches 
höher  liegt. 
2.2.6.  Es  ist mithin  abzusehen,  daß die vorgeschlage-
ne Verordnung  in erheblich  stärkerem  Maße  als die 
bestehende  Richtlinie  einen  enormen  Verwaltungsauf-
wand  bei der Verbringung  von Abfällen  auslösen  wird, 
der sich  nachteilig  auf die Abfallbewirtschaftung  aus-
wirken  wird. 
2.3. Anpassung  des Notifizierungssystems 
2.3.1.  Zum  Notifizierungssystem  merkt  der  Aus-
schuß  folgendes  an: Die  eigentliche  Bedeutung  des 
Begriffe  „Notifizierung"  impliziert,  daß die „notifizie-
rende  Person"  im Prinzip  keine  Antwort  abzuwarten 
braucht  und — ggf. nach  Ablauf  einer  bestimmten  Frist 
— ihr Vorhaben  in die Tat umsetzen  kann.  Das  in der 
Vorlage  beschriebene  Notifizierungssystem  ist — außer 
für wiederverwertbare  Stoffe  — jedoch  anders  angelegt, 
nämlich  wie ein ganz  normales  Genehmigungssystem. 
In den Artikeln  4 und 18 wird  ausfuhrlich  eine Verbrin-
gungsgenehmigung  umschrieben,  und  in der Begrün-
dung  (auf  Seite  6) ist klar  und  deutlich  von  einem 
Genehmigungssystem  die Rede.  Der Ausschuß  schlägt 
vor, das Notifizierungssystem  für alle Abfallstoffe  im 
Sinne  einer  regelrechten  Notifizierung  anzulegen,  so 
daß die notifizierende  Person  die beabsichtigte  Verbrin-
gung  vornehmen  kann,  wenn  die zuständigen  Abfallbe-
hörden  nicht  innerhalb  einer  bestimmten  Frist  re-
agieren. 
2.3.2.  Anhand  von Artikel  4 läßt sich  aufzeigen,  wie 
kompliziert  die Verordnung  angelegt  und  mit  welch 
großem  Verwaltungsaufwand  sie für die Behörden  und 
die betreffenden  Betriebe  verbunden  ist. Mindestens 
zwei Abfallbehörden  — die des Versandortes  und  die 
des Bestimmungsortes  — müssen  eine  Notifizierung 
über eine  beabsichtigte  Abfall  verbringung  beurteilen. 
Beide  stützen  sich  dabei  auf die in den Absätzen  2, 3 
und 4 beschriebenen  Modalitäten  und  Aspekte.  In der 
Praxis  kann  nicht  ausgeschlossen  werden,  daß die eine 
Behörde  einem  bestimmten  Faktor  einen  anderen  Stel-
lenwert  beimißt  als die andere  Abfallbehörde  und die 
beiden  Behörden  zu einem  unterschiedlichen  oder  gar 
gegensätzlichen  Urteil  gelangen.  Eine  unterschiedliche 
Beurteilung  aber  kann  Verzögerungen  nach  sich ziehen. 
Der Vorschlag  enthält  zwar  Fristen,  innerhalb  deren  die 
zuständigen  Behörden  auf eine  Notifizierung  reagieren 
müssen,  legt  aber  nicht  fest,  innerhalb  welcher  Frist 
eine Entscheidung  getroffen  werden  muß,  wenn  etwa 
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eine Behörde Einwände gegen einen Transport erhoben 
hat und der Notifizierende diesen Einwänden nachge­
kommen ist. Daher dringt der Ausschuß mit Nachdruck 
darauf, daß auf jeden Fall ein Verfahren gewählt wird, 
bei dem der Notifizierende sich bei den Abfallbehörden 
auf bestimmte Fristen berufen kann. Dies ist auch wich­
tig für den Fall, daß Rechtsmittel eingelegt werden. 
2.4. Rechtsgrundlage 
Als Rechtsgrundlage hat die Kommission Artikel 100 a 
des Vertrags bzw. Artikel 113 für die Verbringung aus 
oder nach Drittländern gewählt. Bezüglich Artikel 100 a 
erinnert der Ausschuß daran, daß er in seiner Stellung­
nahme vom 14. Dezember 1988 zu den Vorschlägen für 
eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
Nr. 75/442/EWG über Abfälle sowie für eine Richtlinie 
des Rates über gefährliche Abfälle die Auffassung ver­
treten hat, daß Artikel 100 a als Rechtsgrundlage nicht 
ausreicht, sondern Artikel 130 s den Vorzug erhalten 
sollte. Zu seiner Zufriedenheit konnte der Ausschuß 
seinerzeit feststellen, daß auch der Rat in seinem Stand­
punkt vom 20./21. Dezember 1990 für Artikel 130 s 
plädiert hat. 
2.5. Richtlinie oder Verordnung 
Die Kommission schlägt vor, die derzeitige Richtlinie 
durch eine Neuregelung in Form einer Verordnung zu 
ersetzen. Sie glaubt, daß die Regelung auf diese Weise 
eher gleichzeitig und einheitlich in allen Mitgliedstaaten 
angewandt werden kann als im Falle einer Richtlinie, 
die nicht zeitgleich und womöglich nach verschiedenen 
Modalitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten in Kraft 
gesetzt wird. Der Ausschuß möchte sich in dieser Frage 
kein Urteil anmaßen, steht allerdings auf dem Stand­
punkt, daß wenn die Rechtsform der Verordnung ge­
wählt wird, der Inhalt der Verordnung eindeutig sein 
muß und keine unterschiedlichen Interpretationen zu­
lassen darf und darüber hinaus auch mit angrenzenden 
Regelwerken wie etwa den Richtlinien über Abfall und 
gefährliche Abfallstoffe im Einklang stehen muß. In 
einer eventuellen Verordnung sollte unbedingt auf die 
mit diesen Richtlinien begründete Gesetzgebung der 
Mitgliedstaaten Bezug genommen werden. 
2.6. Nach Ansicht des Ausschusses ist für eine ver­
antwortungsvolle Handhabung dieser Verordnung ent­
sprechend ausgebildetes Personal nötig, das mit dem 
Bereich gefährliche Stoffe vertraut ist. Der Ausschuß 
fordert daher, daß dem Aspekt Ausbildung entsprechen­
de Beachtung geschenkt wird. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
Der Ausschuß verweist auf seine bereits weiter oben 
geäußerte Anregung, den Anwendungsbereich der vor­
geschlagenen Verordnung zu beschränken. 
3.2. Artikel 2 Absatz 1 
a) Der geographische Raum, für den die betreffende 
Behörde zuständig ist, wird in den Buchstaben c) 
und d) unterschiedlich umschrieben. Nach Meinung 
des Ausschusses sollte in beiden Fällen eine einzige 
klare Definition gewählt werden. b) Neben der zuständigen Behörde am Versand- bzw. 
am Bestimmungsort [Buchstabe c) bzw. d)] müßte 
auch die zuständige Behörde des Durchfuhrlandes 
in der Kommissionsvorlage definiert werden. 
c) Der in Buchstabe g) definierte „Empfänger" ist ein­
deutig als das letzte Glied der Abfalltransportkette 
zu verstehen. Dabei muß es sich aber auch um ein 
Zwischenglied in der Verbringungskette handeln 
können, etwa einen Händler oder Abfallsammler im 
Rahmen der Wiederverwertung von Abfallstoffen. 
Artikel 2 sollte daher entsprechend ergänzt werden. 
3.3. Artikel 2 Absatz 2 
3.3.1. Der Vorschlag nimmt auch die Abfallsamm­
lung beim Einzelhandel vom Anwendungsbereich der 
Verordnung aus. Der Ausschuß geht davon aus, daß 
unter die Rubrik Einzelhandel alle Unternehmen fallen, 
die direkt an den Verbraucher liefern, d.h. also auch 
Warenhäuser und Supermärkte. Der Ausschuß schlägt 
vor, auch Abfall von solchen Unternehmen vom Gel­
tungsbereich auszunehmen, die über eigene zentrale 
Abfallverarbeitungskapazitäten für ihre verschiedenen 
Betriebe verfügen. 
3.4. Artikel 3 
a) Bei der in Artikel 3 Absatz 1 angesprochenen 
„Durchfuhrbehörde" eines anderen Mitgliedstaates 
als dem Versandstaat handelt es sich gemäß 
Artikel 24 um eine einzige, von einem Mitgliedstaat 
bestimmte Behörde. Der Deutlichkeit halber sollte 
daher auf Artikel 24 verwiesen werden. 
b) Es ist nicht recht ersichtlich, wie der in Absatz 2 
verwendete Begriff „Zwischenschritte" zu verstehen 
ist. Wenn damit verschiedene Methoden der Bear­
beitung, Lagerung und unterschiedliche Transport­
methoden gemeint sind, sollte dies im Text auch 
deutlich gemacht werden. 
c) In Absatz 3 ist von einem Begleitschein die Rede, 
der von der zuständigen Behörde am Versandort 
auszustellen ist. Hierbei handelt es sich um ein 
anderes Dokument als das im Gütertransport übli­
che Begleitpapier, den sog. „Frachtbrief". Im Text 
sollte eine andere Bezeichnung gewählt werden, um 
klarzustellen, daß es in diesem Artikel um ein ande­
res Dokument geht. 
d) Auskünften der Kommission zufolge ist mit dem in 
Absatz 4 erster Spiegelstrich verwendeten Begriff 
„Zusammensetzung" nicht nur die chemische, son­
dern auch die anteilsmäßige Zusammensetzung ge­
meint. Der Deutlichkeit halber sollte dies im Text 
erwähnt werden. Unklar ist, was unter „ausführli­
ches Verzeichnis" zu verstehen ist. 
e) Laut Absatz 4 zweiter Spiegelstrich muß der Begleit­
schein Angaben betreffend die Versicherung für 
Schäden, die Dritten entstehen, enthalten. Auskünf­
ten der Kommission zufolge ist diese Versicherung 
nicht Pflicht. Im übrigen verweist der Ausschuß auf 
seine in Ziffer 3.10 enthaltenen Ausführungen zu 
Artikel 15. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/13 
3.5. Artikel 4 
a) Ergeht von einer Behörde keinerlei Empfangs­
bescheinigung oder zwar eine Empfangsbescheini­
gung, aber kein ablehnender oder sonstiger Be­
scheid, so besteht überhaupt keine Möglichkeit, 
Rechtsmittel einzulegen. Artikel 18 erwähnt ledig­
lich die Genehmigungsverweigerung als Rechtferti­
gungsgrund für das Einlegen von Rechtsmitteln. Das 
Nichtreagieren der Behörde sollte daher bei der von 
der Kommission vorgeschlagenen Regelung einer 
Genehmigungsverweigerung gleichgestellt werden. 
Bei dem vom Ausschuß vorgeschlagenen modifizier­
ten Notifizierungssystem stellt sich dieses Problem 
nicht. 
b) In der Praxis arbeiten zumal Müllverbrennungsanla­
gen mit einem Abrufsystem, dessen Zweck darin 
besteht, durch eine Kombination bestimmter Ab­
fallstoffe eine optimale Verbrennung zu erreichen. 
Der Ausschuß befürchtet, daß die praktische An­
wendung des im Kommissionsvorschlag vorgesehe­
nen Notifizierungssystems, bei dem Fristen eine 
wichtige Rolle spielen, dieses Verfahren in 
Bedrängnis bringen wird. 
c) In Absatz 3 wird als Beurteilungskriterium für die 
Erhebung von Einwänden das Vorhandensein einer 
Beseitigungsanlage genannt, „die wesentlich näher 
gelegen ist als die vom Erzeuger gewählte Anlage". 
Dieser Vorschrift zufolge müssen die Behörden bei 
ihrer Beurteilung alle einschlägigen Umstände be­
rücksichtigen, wie etwa die geographische Lage, die 
Art der Abfälle, die wirtschaftlichen Gesichtspunkte 
der Transaktionen usw. Dabei kann es vorkommen, 
daß die Behörden zu einem anderen Ergebnis gelan­
gen als die notifizierende Person/der Verursacher, 
der in dem Glauben handelte, sowohl die einschlägi­
gen Vorschriften als auch die für ihn maßgeblichen 
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte berück­
sichtigt zu haben. Hierdurch ergeben sich zwei Pro­
bleme: Zum einen die Mehrkosten für die notifizie­
rende Person und zum anderen die Frage der Haf­
tung für Schäden, die sich möglicherweise aufgrund 
der Entscheidung der zuständigen Behörde ergeben; 
normalerweise haftet die notifizierende Person so 
lange, bis der betreffende Abfall dem Abfallverar­
beiter übergeben worden ist. Diesen Problemen soll­
te unbedingt Aufmerksamkeit geschenkt werden. 
3.6. Artikel 7 
a) Tatsächlich zur Verwertung bestimmte Abfälle un­
terliegen dem allgemeinen Verfahren, es sei denn, 
bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt. Dieses 
Konzept verstärkt noch die Unklarheit der vorge­
schlagenen Regelung. Nach Ansicht des Ausschusses 
sollte für diese Abfälle ein spezielles Verfahren vor­
gesehen werden, das in einem gesonderten Abschnitt 
des Kommissionsvorschlags beschrieben würde. Da­
bei müßte auch stärker berücksichtigt werden, daß 
diese Stoffe Handelswaren sind, für die die jeweils 
aktuelle Marktsituation eine wichtige Rolle spielt. 
Die vorgeschlagene Wartezeit von fünfzehn Tagen 
nach dem Versanddatum der Empfangsbestätigung 
der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes 
kann erhebliche Probleme mit sich bringen. 
b) Es ist nicht klar zu erkennen, worauf mit dem Wort 
„tatsächlich" (dessen Entsprechung in der englischen Fassung übrigens fehlt) in der Formulie­
rung „tatsächlich zur Verwertung bestimmte Abfäl­
le" angespielt wird. Es bewirkt nach Meinung des 
Ausschusses keine Präzisierung des Begriffs „Ver­
wertung". 
c) Der Ausschuß stellt fest, daß der Wortlaut des in 
Absatz 1 Buchstabe a) genannten einheitlichen For­
mulars noch nicht besteht. 
d) Was Absatz 1 Buchstabe b) erster Spiegelstrich anbe­
langt, sei auf die Bemerkungen unter Ziffer 3.4 
Buchstabe d) verwiesen. 
e) Bezüglich Buchstabe b) zweiter Spiegelstrich ver­
weist der Ausschuß auf die von ihm unter Ziffer 3.2 
Buchstabe c) formulierte Fragestellung. 
3.7. Artikel 9 
a) Dieser Artikel sieht ein Ausfuhrverbot für bestimm­
te Arten von Abfällen unter anderem in Staaten 
vor, die nicht Vertragspartei der Baseler Konvention 
sind. Dieses Verbot kann zumal für die Zeit, in der 
noch nicht alle Staaten dieser Konvention beigetre­
ten sind, Probleme aufwerfen, wenn innerhalb der 
Gemeinschaft für (eine bestimmte Sorte von) Abfall 
keine Verarbeitungskapazität vorhanden ist. Dieser 
Aspekt sollte unbedingt berücksichtigt werden. 
b) Es ist nicht deutlich, ob dieses Ausfuhrverbot nur 
für gefährliche Abfälle gilt. Jedenfalls erfaßt es auch 
eingesammelte Haushaltsabfälle (Anhang 4). 
3.8. Artikeln Absatz8 
a) Entsprechende Probleme, wie sie unter Ziffer 3.7 
Buchstabe a) in bezug auf das Ausfuhrverbot be­
schrieben werden, könnten sich auch im Zusam­
menhang mit dem in diesem Artikel verankerten 
Einfuhrverbot ergeben. Als Folge kann eine Verzö­
gerung oder sogar Unterbrechung der Zufuhr an 
bestimmten (wiederverwertbaren) Grundstoffen 
eintreten. Bei der weiteren Behandlung der Kommis­
sionsvorlage sollte den hier evtl. auftretenden Pro­
blemen Rechnung getragen werden. 
b) Absatz 8 sollte so gehalten sein, daß nicht nur der 
Empfänger, sondern in bestimmten Fällen auch der 
Transporteur dafür Sorge tragen kann, daß der noti­
fizierenden Person und den betreffenden zuständi­
gen Behörden eine Abschrift des Begleitpapiers zu­
geht. 
3.9. Artikel 14 
Die illegale Verbringung kann nicht nur von der notifi­
zierenden Person (Absatz 2) oder dem Empfänger 
(Absatz 3) ausgehen, sondern auch durch den Transpor­
teur erfolgen, und daher sollte auch er verpflichtet 
werden können, die Folgen seines Fehlverhaltens zu 
beheben. 
3.10. Artikeln 
Außer bei zur Verwertung bestimmten Abfällen muß 
diesem Artikel zufolge für jede Verbringung von Abfäl­
len eine Kaution hinterlegt werden. Auskünften der 
Nr. C 269/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
Kommission zufolge wurde diese Bestimmung aus der 
Baseler Konvention übernommen. Der Ausschuß macht 
darauf aufmerksam, daß Artikel 6 Absatz 11 dieser 
Konvention die Wahl läßt zwischen einer Versicherung, 
einer Kaution und einer Garantieleistung. Nach Ansicht 
des Ausschusses steht dies im Widerspruch zu der noch 
offen gelassenen Frage, ob die Risikodeckung fakultativ 
sein soll oder nicht (siehe Ziffer 3.4 Buchstabe e). Der 
Ausschuß empfiehlt, die in der Baseler Konvention ver­
ankerte Wahlmöglichkeit in die Verordnung zu über­
nehmen und Umfang, Konzeption und Verfahren der 
veschiedenen Möglichkeiten der Risikodeckung näher 
zu beschreiben. 
3.11. Artikel 18 
Wie bereits eingangs erwähnt, müßte ein Rechtsweg 
für den Fall geschaffen werden, daß eine zuständige 
Behörde nicht reagiert (es sei denn, es wird von einem 
verkappten Genehmigungssystem zu einem echten No­
tifizierungssystem übergegangen, wofür der Ausschuß 
plädiert). 
3.12. Artikeln 
Es labt sich unmöglich abschätzen und mithin auch 
nicht beurteilen, in welcher Größenordnung sich die 
Kosten für die Durchführung des Notifizierungs- und 
Überwachungsverfahrens bewegen. Dies gilt erst recht, 
wenn die Kosten für Analysen und Kontrollen einbezo­
gen werden. In diesem Artikel darf eine Angabe über 
die diesbezügliche Größenordnung nicht fehlen, damit 
die notifizierende Person, die diese Kosten zu tragen 
hat, eine Orientierungshilfe erhält. In der bestehenden 
Richtlinie wird auf die Praxis in den Mitgliedstaaten 
Bezug genommen. In jedem Fall sollte auch die jetzt 
vorgeschlagene Verordnung einen entsprechenden Hin­
weis enthalten. 
3.13. Artikel 24 
Der Ausschuß verweist auf seine unter Ziffer 2.2.4 vor­
getragenen Bemerkungen bezüglich der in den Mitglied­
staaten zuständigen Abfallbehörden und der erforderli­
chen Information über deren Zuständigkeitsbereich und 
Anschrift sowie die von ihnen verwaltete Abfallverar­
beitungskapazität. 
3.14. Artikel 30 
Entsprechend der Richlinie über die Standardisierung 
von Umweltberichten muß die Einjahresfrist, innerhalb 
der die Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen müssen, 
in eine Frist von drei Jahren abgeändert werden. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 3.15. Artikel 31 und 32 
Bezüglich dieser Artikel, in denen es um die Ausarbei­
tung einiger noch fehlender Teilstücke der vorgeschla­
genen Regelung geht, verweist der Ausschuß auf seine 
Bemerkungen unter Ziffer 2.1.2 und Ziffer 2.1.3. In der 
Überzeugung, daß der Rat Wert auf die Stellungnahmen 
des WSA legt, wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, 
daß der in Artikel 32 gennante Ausschuß ein Verfahren 
anwendet, das dem WSA die Gelegenheit gibt, seine 
beratende Funktion in dieser Frage voll wahrzunehmen. 
3.16. Anhang 2 A 
Dieser Anhang enthält eine kurze Übersicht über die 
verschiedenen Abfallbeseitigungstechniken. 
Der Wortlaut des Punktes D6 („Versenkung fester Ab­
fälle im Meer, ausgenommen direkte Einbringung") 
läßt Zweifel bezüglich der eigentlichen Bedeutung die­
ses Punktes aufkommen. Zu Punkt D7 („Direktes Ein­
bringen einschließlich Vergraben auf dem Meeres­
grund") ist anzumerken, daß diese Art der Beseitigung 
verboten ist und mithin die Frage gestellt werden muß, 
ob sie in diesen Kontext gehört. 
3.17. Anhang 2 B 
Dieser Anhang enthält eine Kurzdarstellung der Techni­
ken, die die Möglichkeiten einer Verwertung eröffnen. 
Als Punkt RH wird dabei die Verwendung von 
Rückständen aufgeführt, die beim Einsatz von Abfällen 
als Brennstoff oder beim Aufbringen auf den Boden mit 
landwirtschaftlichen oder ökologischem Nutzen anfal­
len. Nach Ansicht des Ausschusses kann in diesem Falle 
nicht von Abfällen gesprochen werden. 
3.18. Anhang 5 
Dieser Anhang enthält eine Liste der Gefährlichkeitska­
tegorien. Unter Punkt H12 werden dabei ökotoxische 
Stoffe aufgeführt, die bei ihrer Freisetzung infolge ihrer 
Bioakkumulation und/oder toxischen Wirkungen so­
fortige oder verzögerte schädliche Auswirkungen auf 
Mensch oder Umwelt haben (können). Hierzu merkt 
der Ausschuß an, daß eine engere und genauere Defini­
tion von „ökotoxisch" erforderlich ist — etwa durch 
eine Präzisierung im Sinne von sehr hoch oder hoch 
ökotoxisch — da sonst alle Abfallstoffe und selbst 
Stoffe, die eigentlich nicht als Abfall einzustufen sind, 
in diese Kategorie fallen könnten. Als Beispiel könnte 
Salz angeführt werden, das zwar für Süßwasser, nicht 
aber generell als schädlich anzusehen ist, oder etwa 
Milch, die bei Einleitung in Oberflächenwasser für 
Mensch und Umwelt eine Gefahr darstellen kann, aber 
an sich ein Grundnahrungsmittel ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN