ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)803
Vol.1968/0140

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)803 endg .
Briissel ,den24.Oktober i960
Fortsetzung der Arbeiten zurAngleichun ,e;
des Post -und Fernmelderechts
(Mitteilung undVorschlag derKommission andenRat)
KGM(68)803endg .

i
Fortsetzung derArbeiten zurAngleichung :des Post -und
Ferrmcld'ereöhts '"" i'.-..
(Mitteilung undVorschlag der'Kommission anden -Rat)
"Am -7.und8;September 41964 kamen dieMinister fürPost-undFernmel­
dewesen derMitgliedstaaten derEuropäischen .Gemeinschaften inBrüssel zusam­
menundbefürworteten eine unverzügliche Angleichung bestimmter Vorschriften
. 'desPost-und Ferraiielderechts ,insbesondere imBereich der -Gebühren .Die
'Kommission beschleunigte daraufhin 'ihre Vorarbeiten ,arbeitete einProgramm
fürdieAngleichung aus ,prüfte dieRechtsgrundlage fürdieAngleichung
undunterbreitete demRatam30.Januar 1965 ihre Schlussfolgerungen .
Diese wurden positiv aufgenommen unddieKommission wurde gebeten ,
demRatsorasch wiemöglich denVorschlag einer aufArtikel 100desEWG-
Vertrages gestützten Richtlinie zurAngleichung derVorschriften derMit­
gliedstaaten über dieFreimachungsbühren fürBriefe derersten Gewichts­
. stufe undfürPostkarten zuunterbreiten .Nach entsprechenden Beratungen der
beiderKommission bestehenden Gruppen vonSachverständigen derMitglied­
staaten undderKommission geschah dies .am15«April 196$ .
DerWirtschaf ts-undSozialausschuss nahm am'8.'Dezember 1965 posi­
tivStellung ;dasEuropäische Parlament befürwortete denVorschlag am11.Mai
1966 .Der /;>Aussohuss derStändigen Vertreter derMitgliedstaaten nahm die
:.Beratung ,des :Vorschlags im ;Jujii 1966 auf .,Am ,12.Juli .1966 beschloss er,die
Erörterung des ,Vorsqh.lages J,usizusetzen und ..die ;Kommission zubitten ,Unter - 1
. '1s[uchungen.;;durQhzuführon ,-,um,die .,wiytscJxg.ftlic.he ,Bedeutung ,des .Post-und
•■■■- :..Fernroeldewe^ervs.' -iauf .:gemeinsch^tliche ^.Ebene .Resser .):|zu .umreissen unddadurch
-I.'eine ;genauere .Vorstellung -voq deiiArbeiten zuer.hs4.teii ,.^lieindiesem
• •Bereich .duxchzüführän $ind »:Eej?ner ,•wurde idie .Kommission geb.eten ,mitden
PQötvKjrwaltiJHgQli -,derMitgliedstaaten Fühlung zu.nehmer },uijidenFortgang
V.-.JU:, -dieser .Arbeiten zu -fördern »,

-2-
Diese -Gespräche haben imLaufe desersten Halbjahres 1967 inden
Hauptstädten derMitgliedstaaten stattgefunden .Ihre Ergebnisse wurden
aufeiner gemeinsamen Sitzung inBrüssel am23.November 1967 geprüft .
Parallel zudiesen Gesprächen wurden Arbeiten innerhalb derbei dc;^i'o ,-
mission bestehenden Sachverständigen-Gruppe "Post "über denEinfluss unter­
schiedlicher Postgebühren aufdasWirtschaftsleben derGemeinschaft durch­
geführt *DieErgebnisse dieser Arbeiten undGespräche lassen sich wie
folgt zusammenfassen «
DieVerwaltungen bekräftigten einmütig ihren Willen ,aktiv aneiner
gemeinschaftlichen Aktion zurAngleichung desPost-undFernmeldewesens in
denEuropäischen Gemeinschaften mitzuwirken .
DerAnteil derAusgaben fürdas Post-undFernmeldewesen amHaushalt
derMitgliedstaaten beträgt 8bis 10>b .DerAnteil dergleichen Ausgaben
rvnBruttosozialprodukt beträgt 1,5$ *
DerAnteil der Post-undFernmeldegebühren amUmsatz dereinzelnen
Unternehmen ist von Sektor zuSektor unterschiedlich .Während erbei der
Schwerindustrie kaum insGewicht fällt ,erreicht erbeim Versandgeschäft
undimVerlagswesen zwischen 3und5$.Im übrigen sind diestatistischen
Angaben vielfach unzureichend ,sodass espraktisch schwierig ist ,einen
quantitativen Nachweis fürdieGefahr vonVerfälschungen desWettbewerbs
alsFolge unterschiedlicher Gebühren zuführen .
Eswurde aber anerkannt ,dass unterschiedliche Postgebühren dasWirt­
schaftsleben derGemeinschaft beeinflussen ,wenn auch insgesamt gesehen
nicht wesentlich .Anerkannt wurde deshalb ,dass alsZiel weiterhin die
Angleichung derInlandspos tgebühren unddieAnwendung derangeglichenen
Gebühren imPostverkehr derMitgliedstaaten untereinander anzustreben ist .
DieVerwirklichung dieses Zieles ist jedoch -sowurde festgestellt .-
nurschrittweise möglich .Zunächst wird dieAngleichung derfürden Inlands -
postverkehr geltenden Definitionen undZulassungsbedingungen fürdieein­
zelnen Arten vonBriefsendungen fürerforderlich gehalten .Denn solange

-3-
dieindeneinzelnen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen unter­
schiedlich sind (z.B. Drucksachen ),können vernünftigerweise nicht ein­
heitliche Gebühren festgesetzt werden .Deshalb undwegen dernoch be­
trächtlichen Unterschiede zwischen den Finanz -und Kostenstrukturen
derPostverwaltungen wurde eine baldige Annahme desdemRatvorliegenden
Vorschlags einer Richtlinie fürausgeschlossen gehalten .
Eine entsprechende Haltung wurde für dieebenfalls anzustrebende Aa-
gleichung derGebühren imBereich desFernmeld ewesens eingenommen .
"Einsichtlich desVerfahrens regten dienationalen Verwaltungen
einmütig beiderKommission an,sie'möge demRatvorschlagen ,dieBildung
eines Ausschusses für das Pöst -und Fernmeldewesen bei der Kommission zu
■beschliessen .DerAusschuss *soll denAuftrag erhalten ,dieVorschriften
und -Tarife desPost-tindFernmeldewes'ens derMitgliedstaaten zuunter­
suchen undderKommission Anregungen fürdievon ihrzuergreifenden Mass-
nahmen derRechtsangleichung zuvinterbreiten .DerAusschuss solle sich aus
■leitenden' Beamten desPoät-~üncT Fernmeldewesens derMitgliedstaaten und
aus Vortretern der' Kommission zusammensetzen .Der Ausschuss solle sich
eine Geschäftsordnung geben "unddarin dieFrage desVorsitzes regeln .
-DäsSekretariat solle dieKommission übernehmen .
Hinsichtlich desrechtlichen Mittels zurAngleichung vonVorschrif­
tendesPost-undFernmeldewesens gelangten diePostVerwaltungen nach
neuerlicher Prüfung zuderAuffassung ,dass unter dengegenwärtigen
Umständen nicht Richtlinien desRates ,sondern Empfehlungen derKommission
zubesseren undrascheren Ergebnissen führen würden .ZumTeil wurden
anders als früher auch Zweifel anderAnwendbarkeit desArtikels 100und
anderAngemessenheit seines Verfahrens fürdasPost–undFernmeldewesen
geäussert .

-4-
DieKommission teilt dieAuffassung ,dass ihre Aufgabe ,Vorschläge
zurRechtsangleichung auszuarbeiten undStellungnahmen oder Empfehlungen
zurRecht sangleichung andieMitgliedstaaten zurichten ,imBereich
des Post -und Fernmeldewesens durch einen bei ihr oinzusetz jnd„n _Vas-
schuss für das Post -und Fernmeldewesen wesentlich erleichtert würde .
Sieschlägt demRatdaher vor ,denbeigefügten Beschluss zufassen
und zuveröffentlichen .
DieKommission hatauch unbeschadet ihrer am30.Januar 1965 dem
Ratdargelegten Auffassung ,dass Richtlinien nach Artikel 100des IC'.'G-
Vertrages zurAngleichung gewisser Vorschriften des Post-undFernmeld ,-
rechts erlassen werden können ,keine Bedenken ,indergegenwärtigen
Phase desGemeinsamen Marktes nach Artikel 155 d-esVertrages Smpfehlungen
oder Stellungnahmen zurRcchtsangleichung imBereich des Post-undFern­
meldewesens andieflitgliedstaaten zurichten ,solange siebefolgt wer­
denund damit zumgleichen Ergebnis wieRichtlinien führen .
DieKommission hatschliesslich dieAbsicht ,ihren demRatunter­
breiteten Vorschlag einer Richtlinie zurAngleichung bestimmter Postge­
bühren zurückzuziehen ,falls und sobald derRatbeschliessen sollte ,
denvorgeschlagenen Ausschuss zurUnterstützung derKommission einzu­
setzen und ihm das dargelegte Mandat zuübertragen .

•~5-
VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES DES RATHS
ÜBER DIEEINSETZUNG EINES AUSSCHUSSES
. -.FÖR'DASPOST- -Ulli)FE3MM3LK3H33S2IF ';
(vonder .Koraiaission clein Rr,tvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -• '"••
gestützt '-auf donVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,.t-
aufVorschlag derKommission ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DasPost-undFernmeldewesen isteinwichtiger Bestandteil derWirtschaft
derEuropäischen Gemeinschaften .Sein Anteil amHaushalt derMitglied­
staaten istbeträchtlich .Esträgt zumBruttosozialprodukt und zurwirt­
schaftlichen undtechnologischen Entwicklung derGemeinschaften bei .
Unterschiedliche Vorschriften über Postgebühren undFernmeldegebühren
vonMitgliedstaaf zuMitgliedstaat undimVerkehr zwischen Mitgliedstaaten
erschweren dieHerstellung binnenmarktähnlicher Verhältnisse indenGe­
meinschaften undführen füreinzelne Wirtschaftszweige undUnternehmen zu
unterschiedlichen Bedingungen iminnergemeinschaftlichen Wettbewerb .
Unterschiedliche Vorschriften sonstiger Art imBereich desPost-undFern–
meldewesens können ebenfalls dieHerstellung binnenmarktähnlicher Verhält­
nisse inden Gemeinschaften erschweren .
Derartige Vorschriften "behindern eine Verbesserung 'derDienstleistungen
imBereich desPost-undFernmeldewesens indenEuropäischen Gemeinschaf­
tenmitihren nachteiligen Folgen füralle Abnehmer .

-6-
Ausdiesen Gründen istdieAngleichung derartiger Vorschriften
erforderlich .
Diese Angleichung wirft zahlreiche schwierige undtechnisch komplizierte
Fragen auf .
Esistdaher zweckmässig ,dieKommission beiihren Arbeiten zurAnglei­
chung desPost-undFernmelderechts zuunterstützen .
Zudiesem Zweck erscheint esgeboten ,einen Ausschuss fürdasPost-und
Fernmeldewesen bei der Kommission einzusetzen .
B3SCHLLHSST :
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Ausschuss für das Post -und Ferameldewesen
gebildet .
Artikel 2
DerAusschuss unterstützt dieKommission bei ihren Arbeiten zurAnglei­
chung desPost-undFernmelderechts derHitgliedstaaten .Zudiesem Zweck
untersucht derAusschuss dasPost-undFernmeldewesen derHitgliedstaaten
undunterbreitet derKommission Anregungen für .Massnahmen zurAngleichung
Artikel 3
DemAusschuss gehören Vertreter jedes Mitgliedstaates undderKommission
an.DieVertreter derMitgliedstaaten werden ausdenleitenden Beamten fi
dasPost-undFernmeldewesen ausgewählt .
DerAusschuss gibt siph eine Geschäftsordnung ,-
DasSekretariat desAusschusses wird vonderKommission gestellt .