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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (96/C 213/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 309 endg. - 96/0165(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. April 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) sowie die Artikel 94 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (1) ist noch nicht in Kraft getreten.

Folglich ist auch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (2) noch nicht in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung gelten bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens, längstens jedoch bis 1. Oktober 1996, übergangsweise weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/654/EWG (3) über Beihilfen für den Schiffbau.

Für den Fall, daß das Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens bis nach dem 1. Oktober 1996 verschoben wird, muß der Rat geeignete Maßnahmen treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 wird wie folgt ersetzt:

Bis zum Inkrafttreten des obengenannten Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG.

Artikel 2

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 375 vom 30. 12. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10).
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile betreffend die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (96/C 258/06) KOM(96) 259 endg. - 96/0150(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am . . . von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Die Europäische Gemeinschaft und Chile sind übereingekommen, die Modalitäten für die vorläufige Anwendung gewisser Abkommensbestimmungen festzulegen, die die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den für diese Zusammenarbeit vorgesehenen institutionellen Rahmen betreffen.

Bis zum Abschluß der Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens trägt die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen zur Erleichterung und Förderung engerer Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der diesem Beschluß beigefügte Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Chile über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in den in den Artikeln 35 und 37 des Abkommens vorgesehenen Organen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1997 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (96/C 125/19)

96/0070 (CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Grundpreis ist nach den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 1997 in der nachstehenden Höhe festgesetzt.

Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepaßten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 mit der privaten Lagerhaltung gemachten Erfahrung festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1997 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 504,07 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepaßt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Anfang des Wirtschaftsjahres 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHR 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (96/C 125/23)

96/0074 (CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu garantieren, die Versorgung zu sichern und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie die festgesetzt werden, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten.

Die Orientierungspreise sind für alle für die Gemeinschaftserzeugung gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 repräsentativen Tafelweinarten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1996/97 gelten für Tafelwein folgende Orientierungspreise:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (98/C 118/09) KOM(97) 725 endg. - 98/0058(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 13 und 23,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

(1) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist.

(2) in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezüge der Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank sowie das Personal der Bank unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (1) zu erheben, und daß die Anwendung der genannten Steuer auf das Europäische Währungsinstitut gegenstandslos wird, wenn das Institut liquidiert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 erhält folgende neue Fassung:

"Artikel 12a

Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank, für das Personal der Bank und für die Empfänger der von der Bank gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von der Bank gezahlten Gehälter, Löhne, Bezüge, Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag der Errichtung der Europäischen Zentralbank in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (Dänemark) (97/C 372/11) KOM(97) 575 endg. - 97/0308(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. November 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die ständigen natürlichen und geographischen Nachteile in den Inselgebieten Dänemarks haben erhöhte Produktions- und Transportkosten zur Folge und verhindern, daß die Landwirte in diesen Gebieten aus ihrer Produktion ein Einkommen erzielen, das denjenigen vergleichbarer Betriebe in anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats entspricht.

Die dänische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 die Liste der Inseln übermittelt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete in Betracht kommen, und alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale dieser Gebiete mitgeteilt.

Zur Abgrenzung der Gebiete, die durch spezifische Nachteile gekennzeichnet sind und gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, wurden alle kleineren Inseln herangezogen, die eine Fläche von weniger als 600 km² haben und bei denen die ungünstigen natürlichen Bedingungen zu einem landwirtschaftlichen Einkommen unter dem nationalen Durchschnitt führen.

Die Gesamtfläche der so ausgewiesenen Gebiete übersteigt nicht 4 % der Gesamtfläche des Mitgliedstaats.

Art und Umfang der vorgenannten Kriterien, die die dänische Regierung zur Abgrenzung der der Kommission mitgeteilten Inselgebiete zugrunde gelegt hat, entsprechen den Merkmalen der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang dieser Richtlinie aufgeführte Verzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Dänemarks wird im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete aufgenommen.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (97/C 335/14) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0256(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130S,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 7. Mai 1990 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 (1) zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur (nachstehend "Agentur" genannt) und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes erlassen.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen, insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Kontrollen, denen die Agentur unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden.

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzunehmen.

Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90

a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt."

b) erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrats dem Exekutivdirektor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates aufgestellten Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (SYNERGY-Programm) (97/C 337/13) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 488 endg. - 97/0251 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm (1) sieht in Artikel 3 vor, daß sich die Laufzeit des Programms vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997 erstreckt.

In der dem Protokoll des Rates beigefügten Erklärung heißt es, daß der Rat zu gegebener Zeit über die Verlängerung des SYNERGY-Programms befinden wird, falls die Annahme eines energiepolitischen Rahmenprogramms im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vor Ende 1997 nicht möglich ist.

Die Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" zeigt die Notwendigkeit von Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz der Energiepolitik der Gemeinschaft auf und ist ein erster Schritt im Hinblick auf den Vorschlag eines energiepolitischen Rahmenprogramms.

In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Ratstagung vom 27. Mai 1997 unterstützt dieser die Kommission in ihrer Absicht, ihre Analysen im Hinblick auf die Festlegung eines Mehrjahresprogramms, das alle Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich erfaßt, fortzuführen, um bis Ende 1997 Vorschläge auf der Grundlage der Verträge und der zugewiesenen Zuständigkeiten zu unterbreiten.

Das Programm SYNERGY ist bis zu seiner Aufnahme in das neue energiepolitische Rahmenprogramm vorläufig für die Dauer von einem Jahr zu verlängern.

Der EG-Vertrag sieht für die Verabschiedung der vorliegenden Verordnung neben den Befugnissen des Artikels 235 EG-Vertrag keine weiteren Befugnisse vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 701/97 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm für die Zeit bis zum 31. Dezember 1997 werden für die Dauer von einem Jahr, nämlich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998, verlängert.

(2) Die Haushaltsbehörde legt unter Beachtung der finanziellen Vorausschau und der Haushaltsdisziplin die Mittel für 1998 fest.

(3) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(4) Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1629/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (97/C 337/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 459 endg. - 97/0237 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. September 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates (1) ist es Hauptziel der gemeinsamen Fischereipolitik, die lebenden Ressourcen des Meeres zu schützen und zu erhalten.

Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer zehnten außerordentlichen Tagung vom 22. bis 29. November 1996 in San Sebastian, Spanien, zwei Empfehlungen angenommen, die den Fang von Rotem Thun im Mittelmeer betreffen. Die ICCAT hat ferner spezifische Vorschriften über Mindestanlandegrößen bei Rotem Thunfisch empfohlen. Sämtliche Empfehlungen stützten sich auf wissenschaftliche Gutachten.

Im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und vor allem im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur ICCAT ist es angezeigt, diesen Empfehlungen nachzukommen, um einen übermäßigen fischereilichen Druck auf Roten Thun zu vermeiden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates (2) ist demnach zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3a eingefügt:

"Artikel 3a

(1) In der Zeit vom 1. bis 31. August dürfen für den Fang von Rotem Thun keine Ringwaden eingesetzt werden.

(2) In der Zeit vom 1. bis 30. Juni dürfen zur Unterstützung des Fangs von Rotem Thun keine Flugzeuge oder Hubschrauber eingesetzt werden."

2. Die nachstehende Zeile ersetzt die entsprechende Zeile in Anhang IV:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Die bisherige Fußnote (**) wird zu (***).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 1.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates (1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (97/C 245/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 294 endg. - 96/0227(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 5. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

. . .

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist die achtzehnte Erwägung zu streichen und zwischen der dritten und vierten Erwägung die folgende Erwägung einzufügen:

"Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) ist auf alle Personen unter Einschluß der Angehörigen von Drittstaaten auszuweiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, sowie auf die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."

. . .

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

. . .

2a. Artikel 22a wird wie folgt geändert:

"Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 dieser Verordnung gelten die Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auch für Personen - ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit -, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."

. . .

10. Anhang VI wird wie folgt geändert:

. . .

Der nachstehende Buchstabe e) wird gestrichen:

"e) Im Abschnitt 'J. NIEDERLANDE' lautet Buchstabe b) von Punkt 1 wie folgt:

b) Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend für die Personen, die unter Artikel 22c der Verordnung fallen und ein Studium oder eine Berufsausbildung in den Niederlanden absolvieren, und für ihre Familienangehörigen, die sie während dieses Zeitraums begleiten.

Abgesehen von Artikel 93 der Durchführungsverordnung gilt Artikel 94 dieser Verordnung entsprechend für die Leistungen, die den Personen gewährt werden, die unter den vorangehenden Absatz fallen."

(1) Vorschlag vom 20. September 1996, KOM(96) 452 endg.; ABl. Nr. C 341 vom 13. November 1996, S. 6. Dieser Vorschlag wird im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 1997 geändert.