MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet /* COM/2013/0306 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet Das Interne Abkommen zur Errichtung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) soll von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten im Juni 2013 angenommen werden. Dieses Interne Abkommen wird erst nach seiner Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten, was bis zu 18 Monate oder mehr dauern kann. Damit der 11. EEF unmittelbar ab Verfügbarkeit der Ressourcen durchgeführt werden kann, müssen die geeigneten Entscheidungsverfahren und die Modalitäten für die Programmierung und die Durchführung des 11. EEF vorhanden sein. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, eine vorläufige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Internen Abkommens zur Errichtung des 11. EEF vorzusehen. Diese betreffen insbesondere den Beitritt Kroatiens zur EU, die Einrichtung des Ausschusses für den 11. EEF sowie des Ausschusses für die Investitionsfazilität, die Annahme einer Durchführungsverordnung und einer Finanzregelung sowie die Fortsetzung der finanziellen und operativen Verwaltung. Nach diesem Ansatz wurde bereits beim Übergang vom 9. auf den 10. EEF vorgegangen[1]. Die Kommission schlägt den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten daher vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen. ANHANG Entwurf für einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[2], unter Hinweis auf die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union, unter Berücksichtigung des Entwurfs der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben sich auf ein Internes Abkommen über die Finanzierung der Unionshilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020 geeinigt. Dieses Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn es von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert wurde. (2) Einige Bestimmungen des Internen Abkommens sollten bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig angewandt werden – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Bestimmungen des Internen Abkommens über den 11. Europäischen Entwicklungsfonds werden ab dem Tag der Annahme des vorliegenden Beschlusses vorläufig angewandt: 1. Artikel 1 Absätze 3 und 4. 2. Artikel 1 Absatz 7 in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 soweit es darum geht, dass der Rat nach dem Internen Abkommen den endgültigen Beitragsschlüssel für Kroatien sowie die endgültige Gewichtung der Stimme Kroatiens und die neuen Regelungen betreffend die qualifizierte Mehrheit und die Sperrminorität nach dem Beitritt Kroatiens zur EU genehmigt. 3. Die Artikel 8 und 9 für die Zwecke der Errichtung des EEF-Ausschusses und des Ausschusses für die Investitionsfazilität. 4. Die Artikel 10 und 13 in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9, sofern für die Fortsetzung der finanziellen und operativen Verwaltung des EEF erforderlich. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er bleibt bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Für die Regierungen der Mitgliedstaaten Der Präsident [1] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 30. [2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2011 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).