1.

empfiehlt dem Rat und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, a) das Parlament über die Überprüfung der SSZ zu unterrichten und dabei zu konsultieren und sicherzustellen, dass die Auffassungen des Parlaments im Einklang mit Artikel 36 EUV gebührend berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der derzeitigen strategischen Überprüfung der ersten SSZ-Phase, die im Jahr 2020 endet, um für eine Stärkung von Rechenschaftspflicht, Transparenz und Kontrolle zu sorgen; b) betont, dass die Lösung von Konflikten Vorrang haben muss; c) die strategische Vision der Union umzusetzen und gemeinsame Bedrohungen zu ermitteln, unter anderem durch die Durchführung der in der Globalen Strategie der EU für 2016 festgelegten Zielvorgaben, auch im Rahmen der laufenden Arbeit des Strategischen Kompasses, die in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern und Institutionen durchgeführt werden muss, und die operative Dimension der SSZ zu stärken; d) auf der Grundlage der Ergebnisse der Debatte über den Strategischen Kompass schnellstmöglich ein vollwertiges Weißbuch der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung vorzubereiten; den Umstand zur Kenntnis zu nehmen, dass mit den ersten Ergebnissen des Strategischen Kompasses im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen ist; e) für Synergieeffekte und Kohärenz zwischen verschiedenen Verteidigungsinitiativen und -operationen der EU zu sorgen; f) die teilnehmenden Mitgliedstaaten über gezielte Vorschläge und eine angemessene Kommunikation dazu zu motivieren, von einem rein nationalen auf einen stärker europäischen Verteidigungsschwerpunkt umzustellen und strukturierte Anstrengungen zu unternehmen, um vordringlich die Nutzung des europäischen kooperativen Ansatzes zu intensivieren, da kein einzelner teilnehmender Mitgliedstaat das Potenzial hat, erkannte Kapazitätsdefizite im Alleingang zu beheben; den teilnehmenden Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten im Allgemeinen nahezulegen, ihre Verteidigungsausgaben und insbesondere ihre finanzielle Beteiligung an europäischen Kooperationsprojekten in den kommenden Jahren nicht zu kürzen; g) die haushaltspolitischen Ambitionen der EU für die Stärkung der Verteidigungskapazitäten zu steigern, insbesondere durch die ausreichende Finanzierung des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds und der militärischen Mobilität im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR); h) sicherzustellen, dass die SSZ als Instrument für eine nachhaltige und effiziente Verteidigungszusammenarbeit der EU wirksam genutzt wird, indem die Verteidigungsfähigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Interoperabilität als gemeinsames Ziel verbessert werden, insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit, Interoperabilität, Flexibilität und Verlegefähigkeit der Streitkräfte im Einklang mit dem Ziel einer größeren strategischen Autonomie der EU, wobei die enge Zusammenarbeit zwischen den interessierten teilnehmenden Mitgliedstaaten beibehalten, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in Bezug auf Mitgliedstaaten, die der EU und der NATO angehören, intensiviert und die enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern aufrechterhalten wird; i) sicherzustellen, dass die Finanzierung von aus den SSZ-Projekten herrührenden Kapazitäten durch den Europäischen Verteidigungsfonds im Einklang mit den Prioritäten des Fähigkeitenentwicklungsplans (CDP) auf eine Reihe strategischer Schlüsselprojekte konzentriert wird, um ihre Wirkung zu maximieren; dafür zu sorgen, dass die Auswahl der SSZ-Projekte im Einklang mit den Fähigkeitszielen mit hohem Wirkungsgrad (High Impact Capability Goals — HICG) des CDP erfolgt; j) anzuerkennen, dass das Parlament gemeinsam mit dem Rat gesetzgebende und haushaltsbezogene Funktionen sowie Funktionen der politischen Kontrolle und Konsultation ausübt, wie sie in den Verträgen festgelegt sind; k) die Verbindung zwischen der SSZ und dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) sowie dem Europäischen Verteidigungsfonds direkt in den SSZ-Projektzyklus einzubeziehen, mit dem Ziel, wirksamer zum Erreichen der Bestrebungen der Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung beizutragen; die Dokumentation jedes Projekts vor der Auswahl auf der Haushaltsseite aufzuerlegen; l) die Bemühungen im Rahmen der SSZ auf Projekte zu konzentrieren, die darauf abzielen, die militärische Dimension der GSVP systematisch zu stärken und i) beitragen, bei signifikanten Fähigkeitslücken Abhilfe durch einen operativeren Fokus zu schaffen, und zwar als unmittelbare Antwort auf den Bedarf der im Einsatz befindlichen europäischen Streitkräfte, ii) über eine strategische und integrative Dimension verfügen, wie beispielsweise EUFOR CROC, die militärische Mobilität, das Netz von Logistik-Drehkreuzen oder CRRT („Cyber Rapid Response Team“ — Team für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle), oder iii) gegebenenfalls zusätzliche Synergie- und Skaleneffekte schaffen; m) die SSZ auf konstruktive Projekte mit einer wirklichen strategischen europäischen Dimension konzentrieren, sodass auch die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung gestärkt wird; n) den Stellenwert einer kleinen Anzahl strategischer Projekte zu unterstreichen, insbesondere von strategischen Voraussetzungen (Führung und Kontrolle, Transport, Nachrichtenwesen), denen Vorrang eingeräumt werden sollte, da sie die Grundlage für eine integrierte europäische Verteidigung bilden; o) den Umstand zur Kenntnis zu nehmen, dass die im Rahmen des Vertrags von Lissabon gegründete SSZ ursprünglich als die Einrichtung einer fortschrittlichen Gruppe von Mitgliedstaaten betrachtet wurde, die bereit sind, Ressourcen und Fähigkeiten zu bündeln, um ehrgeizige gemeinsame Ziele im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu erreichen; zu erwägen, ob die Union unter der Verantwortung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik schrittweise einen gemeinsamen Rahmen entwickeln muss, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre eigene nationale Verteidigungspolitik überprüfen, Ergebnisse austauschen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenführen würden, um so die Grundlage für eine echte europäische Verteidigung zu schaffen; p) in diesem Zusammenhang den Wert der politischen Leitlinien der Kommission zur Verteidigungspolitik zu würdigen, insbesondere was die Notwendigkeit betrifft, auf dem Weg zu einer echten europäischen Verteidigungsunion mutige Schritte zu gehen und ein integriertes und umfassendes Konzept für die Sicherheit der EU zu entwickeln; zu bedenken, dass die Einrichtung einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum innerhalb der Kommission als Katalysator für mehr Kohärenz, faire Zusammenarbeit und integrierte Koordinierung bei der Schaffung von Verteidigungskapazitäten in allen EU-Mitgliedstaaten sowie für die Stärkung der militärischen Infrastruktur der EU und eine verbesserte Effizienz der Industrie der EU und des Binnenmarktes wirken dürfte; q) anzuerkennen, dass das Parlament bei der Kontrolle und Überwachung der Umsetzung und Bewertung der GSVP eine wichtige Rolle spielen sollte; das Parlament im Rahmen der derzeitigen strategischen Überprüfung der ersten SSZ-Phase, die 2020 endet, umfassend zu unterrichten und zu konsultieren; zu bedenken, dass die Intensivierung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene mit der Stärkung der Kontrollbefugnis des Parlaments einhergehen sollte; r) möglichst dafür zu sorgen, dass Schlüsselfähigkeiten wie wichtige künftige Land-, See-, Luft-, Cyber- und andere Plattformen für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der SSZ unterstellt oder soweit erforderlich zumindest eng mit ihr verbunden werden, damit i) die Einsatzbereitschaft der militärischen GSVP erhöht wird und ii) sichergestellt wird, dass die SSZ-Anstrengungen die bestehenden Fähigkeiten ergänzen und in einer Weise genutzt werden, dass bestehende Defizite beseitigt und Gemeinkosten ausgeglichen werden; s) innovative Anreize zu formulieren, um die Interoperabilität und den Einsatz von GSVP-Missionen und -Operationen zu verbessern; t) Investitionen in die verbindende zivile Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, die mit der Planung für militärische Mobilität kompatibel ist; u) im Rahmen der Reform des EU-Gefechtsverbandsystems (EU-BG) zu erwägen, es der SSZ zu unterstellen, um seine operative Kapazität, Modularität und Agilität zu erhöhen, indem ständige multinationale Einheiten eingerichtet werden, um im Einklang mit Artikel 43 EUV militärische Aufgaben zu erfüllen und die Fähigkeit der EU zur Durchführung von Krisenbewältigungsoperationen — auch wenn diese noch so anspruchsvoll sein mögen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Friedensschaffung — zu verbessern, und es als strategische Over-the-horizon-Kräfte einzusetzen; v) soweit erforderlich die Gruppierung von SSZ-Projekten in Kompetenzclustern zu unterstützen und zu fördern und ihre strategische Relevanz zu bewerten, wobei das Ziel zu berücksichtigen ist, ein Truppenpaket in seiner ganzen Bandbreite zu erreichen, und sich die Bemühungen auf Projekte konzentrieren sollten, die über das größte Potenzial verfügen, für eine strategische Autonomie Europas zu sorgen; die aktuelle Liste der 47 Projekte zu überprüfen und die Projekte, bei denen unzulängliche Fortschritte erzielt werden oder die keinen ausreichenden gegenseitigen Nutzen für die EU darstellen, in Cluster zu gruppieren oder abzubrechen, was im Ermessen der teilnehmenden Mitgliedstaaten liegen sollte; w) die Einhaltung der 20 SSZ-Verpflichtungen zu fördern, indem eine klare und einfache Definition von Einhaltungs-Benchmarks festgelegt und sichergestellt wird, dass künftige Projektvorschläge einer bestimmten Priorität des Fähigkeitenentwicklungsplans der EU entsprechen; sicherzustellen, dass alle Überprüfungen des Projektfortschritts auf klaren und transparenten Kriterien beruhen, auch bei einer Kofinanzierung im Rahmen des EDIDP bzw. des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds; sicherzustellen, dass solche Kriterien als Indikatoren für alle an SSZ-Projekten beteiligten Mitgliedstaaten dienen; sicherzustellen, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Qualität und Granularität der Informationen erhöhen, die sie in ihren nationalen Umsetzungsplänen, in denen festgelegt ist, wie sie die 20 SSZ-Verpflichtungen erfüllen wollen, bereitstellten; x) die Kohärenz der EU-Verteidigungsplanung sowie der Entwicklungsinstrumente und -initiativen zu verbessern; die Synergien zwischen dem SSZ-Projektzyklus und anderen Verteidigungsfähigkeitsprozessen wie dem Planzielprozess der EU, dem CDP und der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) zu nutzen, damit gezieltere, ausgereiftere und besser entwickelte und strukturierte Projekte eingereicht werden können; sicherzustellen, dass der Einreichungszyklus die synchronisierte Durchführung mehrerer europäischer Initiativen, einschließlich des Europäischen Verteidigungsfonds, ermöglicht; y) den teilnehmenden Mitgliedstaaten nahezulegen, den CDP in ihre nationalen Verteidigungsplanungsprozesse aufzunehmen, um zur Beseitigung der Fähigkeitsdefizite beizutragen; z) die zentrale Rolle des SSZ-Sekretariats als zentrale Anlaufstelle für alle Projekte zu bekräftigen und das Sekretariat aufzufordern, zum Vorteil aller Beteiligten regelmäßig Lageinformationen über den Fortschritt der Projekte an das Parlament zu übermitteln, und zwar unter Nutzung der Informationen, die von dem/den für die Projektkoordinierung zuständigen Mitgliedstaat(en) gesammelt wurden; den teilnehmenden Mitgliedstaaten nahezulegen, einen wirksameren Dialog über die Überprüfung und Aktualisierung ihrer nationalen Umsetzungspläne mit dem SSZ-Sekretariat zu führen; aa) die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufzufordern, bei der Verwirklichung der aktuellen SSZ-Projekte für konkrete Fortschritte zu sorgen; ab) die Rolle des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees im SSZ-Prozess zu klären, das im EUV nicht vorgesehen ist, und in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) bei der militärischen Ad-hoc-Beratung des Vizepräsidenten der Kommission/ Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sicherzustellen; ac) den EUMC in die Arbeit zur Festlegung eines Vollspektrum-Streitkräftedispositivs einzubeziehen; ad) die Einrichtung eines EU-Verteidigungsrats auf der Grundlage der bestehenden, aus den Verteidigungsministerien zusammengesetzten Ratsformation „Auswärtige Angelegenheiten“, die auch dem EDA-Lenkungsausschuss auf Ministerebene und dem PESCO-Format der EU-Verteidigungsminister entspricht, zu prüfen, um gegebenenfalls die Prioritätensetzung bei den Ressourcen sowie eine wirksame Zusammenarbeit und Integration zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten; ae) das Verhältnis der Leitung der SSZ zu der des Europäischen Verteidigungsfonds zu klären oder zu definieren und das Parlament über den Prozess der Ex-post-Kontrolle zu unterrichten, wenn es um die Finanzierung von SSZ-Projekten aus dem Europäischen Verteidigungsfonds geht; af) wie von einigen teilnehmenden Mitgliedstaaten gefordert, zu erwägen, den Zyklus der Einreichung von SSZ-Projekten zu ändern, um eine stärkere Fokussierung, Reife und Struktur dieser Projekte zu erreichen; ag) die Regeln für die Beteiligung Dritter an der SSZ unter Berücksichtigung der Bedeutung der EU-Entscheidungsautonomie und der vollständigen Gegenseitigkeit zu klären und zu bedenken, dass eine Einzelfallbetrachtung für die EU am vorteilhaftesten ist, wobei folgenden Aspekten Rechnung getragen werden muss: i) der Notwendigkeit, ein umfassendes und grundlegendes Dokument zu erarbeiten und zu verabschieden, in dem die künftige Zusammenarbeit mit Dritten bei der Beteiligung an SSZ-Projekten geregelt ist, sowie ii) dem Umstand, dass die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Beteiligung von Dritten auf Ebene der einzelnen SSZ-Projekte erfolgen sollte; ah) dazu zu motivieren, dass „künftige Bedrohungen“ als Grundlage künftiger SSZ-Projektvorschläge herangezogen werden; die Partnerschaften mit der NATO, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und weiteren Dritten zu stärken; dafür Sorge zu tragen, dass bei allen relevanten Aspekten von SSZ-Projekten die Beteiligung und Einbeziehung von KMU erwogen wird; ai) sicherzustellen, dass im Rahmen von SSZ-Projekten die industrielle Kapazität der teilnehmenden Mitgliedstaaten in den Bereichen Nanotechnologien, Supercomputer, künstliche Intelligenz, Dronentechnologie, Robotik usw. weiter ausgebaut und verbessert wird, wodurch wiederum die europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von ausländischen Importeuren auf diesen Gebieten gesichert und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtert wird; aj) den Umstand zur Kenntnis zu nehmen, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, dass die EU über keine ausreichenden Befugnisse im Bereich der Gesundheitsversorgung verfügt; anzuerkennen, dass parallel dazu eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der EU festgelegt werden muss, um im Falle eines Angriffs auf die Grenzen und Gebiete der EU reagieren zu können, und dass die SSZ ein positiver Schritt hin zur Verwirklichung dieses Ziels darstellt; ak) die entscheidende Rolle anzuerkennen, die den europäischen Streitkräften bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Herausforderungen zukam, und zwar sowohl bei der Bewältigung des gesundheitlichen Notstands als auch bei der Unterstützung ziviler Missionen und Einsätze, wie auch die Tatsache, dass diese Streitkräfte auch eine grenzüberschreitende Dimension und eine Solidaritätsfunktion haben; den potenziellen Nutzen neuer ehrgeiziger SSZ-Projekte für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten in diesem Bereich zu erkennen, mit denen die Arbeit früherer Projekte, insbesondere des Pakets verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe und des Europäischen Sanitätskommandos, erweitert wird; al) den Rat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufzufordern, sich auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen zu konzentrieren und im Rahmen von SSZ-Projekten eine gemeinsame Strategie sowie Verfahren zur Reaktion auf Cybervorfälle zu erarbeiten, um ein widerstandsfähigeres Umfeld in den Mitgliedstaaten zu schaffen; am) seinen Standpunkt zur Konferenz zur Zukunft Europas zur Kenntnis zu nehmen, den es in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 (8) zum Ausdruck gebracht hat, und zwar dass die Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt zu den vorab festgelegten politischen Prioritäten gehören sollten, die aber nicht erschöpfend sind, und anzuerkennen, dass dies eine Chance bieten würde, die Bürger in die Debatte über die Stärkung der SSZ einzubeziehen, um auf diese Weise Fortschritte auf dem Weg zu einer autonomen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unserer Union zu erzielen.