Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu einem Beschluss über spezifische finanzielle Maßnahmen, die die Kontinuität bestimmter Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gewährleisten sollen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 27. Juli 2000 [1] über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou sieht die vorzeitige Anwendung des Abkommens sowie die weitere Anwendung einiger Bestimmungen des überarbeiteten Vierten Abkommens von Lomé vor.

[1] ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

Im Juli unterbreitete die Kommission einen Vorschlag über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für einen Investitionsfinanzierungsplan zur Entwicklung von Industrie und Handel in AKP-Ländern (KOM/2000/420 vom 5. Juli 2000). Bestimmte andere Aktivitäten fallen jedoch nicht ausdrücklich unter die Übergangsmaßnahmen, so dass für ihre Fortführung ein Beschluss des AKP-EG-Ministerrats erforderlich ist.

1. Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) und Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

In dem am 23. Juni des Jahres in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird festgelegt, dass das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) künftig die Umsetzung der Strategien zur Entwicklung der Privatwirtschaft in den AKP-Ländern durch Bereitstellung nicht finanzieller Dienstleistungen an die Gesellschaften und Unternehmen in diesen Ländern unterstützen und die gemeinsamen Initiativen der Wirtschaftskreise der Gemeinschaft und der AKP-Länder fördern soll.

Aufgabe des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) wird es sein, die Politik und die Stärkung der institutionellen Kapazitäten im Bereich der Informations- und Kommunikationssysteme zu fördern und die Kapazitäten der mit der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Bereichs in den AKP-Ländern befassten Organisationen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationsverwaltung zu verbessern.

Der vorstehend genannte Beschluss zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen sieht die vorzeitige Anwendung der Bestimmungen des Abkommens vor, die das ZUE und das TZL betreffen.

Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/2000 legt fest, dass alle Ressourcen und Tätigkeiten des Zentrums für industrielle Entwicklung (ZIE), das mit dem Vierten Lomé-Abkommen ins Leben gerufen wurde, auf das ZUE zu übertragen sind. Derartige Bestimmungen waren für das TZL nicht erforderlich, da es bereits im Rahmen des Lomé-Abkommens bestand.

Wegen der für die Ratifizierung des Abkommens von Cotonou und seines Finanzprotokolls erforderlichen Fristen werden die für die Funktion dieser Institutionen im Rahmen des 9. EEF vorgesehenen Mittel (90 Mio. EUR für das ZUE und 70 Mio. EUR für das TZL für den Zeitraum 2000-2005) jedoch nicht rechtzeitig für das Jahr 2001 zur Verfügung stehen.

Das ZUE benötigt insgesamt 22 Mio. EUR, um seinen Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr 2001 nachzukommen. Für das TZL sind für das in Frage stehende Haushaltsjahr 12 Mio. EUR notwendig. Unter diesen Umständen und um über diese Mittel verfügen zu können, ist es erforderlich, dass der AKP-EG-Ministerrat im Vorgriff auf den 9. EEF die Verwendung der nicht zugewiesenen Zuschüsse des 8. EEF (Regionalfonds) genehmigt.

2. Zusätzliche Mittel für die Richtprogramme

In Artikel 281 und 282 des überarbeiteten Vierten Abkommens von Lomé werden die Prinzipien für die Aufstellung der Richtprogramme und ihre Überprüfung festgelegt. Gemäß Artikel 282 bestand diese Überprüfung in der gesamten bzw. teilweisen Zuweisung von 30 % der den betreffenden AKP-Staaten notifizierten Mittel.

Nach dieser Überprüfung verbleibt ein Restbetrag nicht zugewiesener Mittel in Höhe von 200-300 Mio. Euro, der dazu genutzt werden sollte, Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren, insbesondere solche, die mit der programmierbaren Hilfe zusammenhängen, wie dies in Artikel 282 Absatz 5 dargelegt wird.

In Übereinstimmung mit dem Abkommen von Cotonou ist vorgesehen, die guten Ergebnisse einiger Länder und Regionen durch eine Zuweisung zu honorieren, die über den ursprünglich vorgesehenen Betrag hinausgeht. In diesem Zusammenhang sollen Programme unterstützt werden, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Bewertungsstadium befinden und dem Richtprogramm des betreffenden Landes bzw. der betreffenden Region entsprechen.

3. Zusätzliche Mittel für AKP-interne Projekte und Programme

Mit Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe d) des überarbeiteten Vierten Abkommens von Lomé wird die Grundlage für Maßnahmen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten geschaffen, mit denen die Entwicklung aller AKP-Staaten unterstützt werden soll, sei es durch eine Hilfe für die AKP-Institutionen oder eine Hilfe für bestimmte thematische Bereiche. Für diese Zusammenarbeit sind nach wie vor ungenügende Mittel vorgesehen, die eine Fortführung der entsprechenden Aktivitäten im Jahr 2001 nicht erlauben.

4. Zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

Zwar wurde eine Reserve von 100 Mio. Euro für Hilfe gemäß Artikel 255 des Abkommens von Lomé vorgesehen, die eine Unterstützung der Flüchtlinge möglich machte, doch legt Artikel 2 Buchstabe d) des Zweiten Finanzprotokolls fest, dass diese Mittel nach Ablauf des Protokolls vorbehaltlich eines gegenteiligen Beschlusses des Ministerrats den Mitteln des Fonds zuzuführen sind, um andere Maßnahmen zu finanzieren, die unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen. Damit die in Frage stehenden Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des 9. EEF weitergeführt werden können, sind die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu einem Beschluss über spezifische finanzielle Maßnahmen, die die Kontinuität bestimmter Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gewährleisten sollen, anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu einem Beschluss über spezifische finanzielle Maßnahmen, die die Kontinuität bestimmter Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gewährleisten sollen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C (...), (...), S. (...).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 werden Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zur Ratifizierung des Abkommens von Cotonou festgelegt. Gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses bleiben die Bestimmungen des Vierten Abkommens von Lomé, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, bezüglich der Bestimmungen über die Befugnis des AKP-EG-Ministerrats, über die Verwendung der nicht gebundenen Mittel aus dem 6., 7. und 8. EEF zu entscheiden, anwendbar.

(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat ist im Hinblick auf die Verabschiedung eines Beschlusses dieses Rates über spezifische finanzielle Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität bestimmter Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF und die Zusammenarbeit mit einer Reihe von Ländern, die gute Ergebnisse erzielt haben, festzusetzen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat im Hinblick auf die Verabschiedung spezifischer finanzieller Maßnahmen, die die Kontinuität bestimmter Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gewährleisten sollen, stützt sich auf den im Anhang beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EG-Ministerrats.

Artikel 2

Geringfügige Änderungen dieses Beschlussentwurfs können vereinbart werden, ohne dass ein neuer Beschluss des Rats erforderlich ist.

Brüssel, den

Für den Rat

Der Vorsitzende

ANHANG

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES AKP-EG MINISTERRATS

über die Annahme spezifischer finanzieller Maßnahmen, die die Kontinuität bestimmter Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gewährleisten sollen

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, insbesondere auf Artikel 282 Absatz 5,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss Nr. 1/2000 vom 27. Juli 2000 nahm der AKP-EG-Ministerrat Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zur Ratifizierung des AKP-EG-Partnerschaftsübereinkommens an, die die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens betreffen, und sah die weitere Anwendung einiger Bestimmungen des Vierten Abkommens von Lomé, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, vor. Gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses bleiben die Bestimmungen des Vierten Abkommens von Lomé bezüglich der Bestimmungen über die Befugnis des AKP-EG-Ministerrats, über die Verwendung der nicht gebundenen Mittel aus dem 6., 7. und 8. EEF zu entscheiden, anwendbar.

(2) Entsprechend der gemäß Artikel 282 des Abkommens von Lomé durchgeführten Halbzeitevaluierung der nationalen Richtprogramme ist es angebracht, für die Richtprogramme der Länder und Regionen, die ein hohes Mittelbindungsniveau erreicht, d.h. ihre ursprüngliche Zuweisung vollständig (bzw. fast vollständig) gebunden haben, zusätzliche Mittel bereitzustellen.

(3) Um die Fortführung bestimmter Aktivitäten, insbesondere derjenigen, die gemeinsame AKP-EG-Institutionen betreffen, sicherzustellen, ist es angebracht, zusätzliche Mittel für die regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten bereitzustellen.

(4) Um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft weiterhin benachteiligte Flüchtlinge in Entwicklungsländern unterstützt, ist es angebracht, zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe bereitzustellen.

(5) Damit das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) und das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) ihre Aktivitäten weiterführen können, ist es angebracht, die zur Deckung der finanziellen Bedürfnisse dieser Zentren im Haushaltsjahr 2001 benötigten Mittel bereitzustellen.

BESCHLIESST:

Artikel 1 - ZUE/TZL

1. Im Vorgriff auf den 9. EEF werden aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF folgende Beträge bereitgestellt:

- maximal 22 Mio. EUR zur Finanzierung des ZUE-Haushalts im Jahr 2001;

- maximal 12 Mio. EUR zur Finanzierung des TZL-Haushalts im Jahr 2001.

2. Etwaige Restmittel aus den Mitteln zur Finanzierung des ZUE und des TZL, die im Haushaltsjahr 2001 keine Verwendung finden, werden automatisch auf das Haushaltsjahr 2002 übertragen.

Artikel 2 - Zusätzliche Zuweisungen für die Richtprogramme

Die ursprüngliche Mittelausstattung der Richtprogramme im Rahmen des 8. EEF der Länder und Regionen, die ein hohes Mittelbindungsniveau erreicht, d.h. ihre ursprüngliche Zuweisung vollständig bzw. fast vollständig gebunden haben, wird um 125,6 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF erhöht. Für die Zuweisung dieser Mittel gelten folgende Kriterien:

1. eine Zuweisung in Höhe von 100 % der zweiten Tranche gemäß Artikel 282 Absatz 3 des überarbeiteten Vierten Abkommens von Lomé;

2. das Vorliegen von Projekten, für die bereits Durchführbarkeitsstudien angefertigt wurden und die zur Finanzierung vorgeschlagen werden können.

Auf der Grundlage dieser Kriterien wird die Kommission die genauen Zuweisungen für die einzelnen Länder/Regionen festlegen.

Artikel 3 - intra-AKP

Von den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF sind 265 Mio. Euro für die regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zu verwenden. Davon sind 100 Mio. Euro als gesonderte Zuweisung zur Förderung des Handels bestimmt.

Artikel 4 - Flüchtlingshilfe

Von den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF sind 100 Mio. Euro für Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe gemäß Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 72 Absatz 4 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bestimmt.

Artikel 5

Die Kommission wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den

Für den AKP-EG Ministerrat

Der Vorsitzende