B4-1446, 1447, 1457 und 1458/95

Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (KOM(95)0333),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 1995 zu diesem Grünbuch ((Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums. )),

- unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Währungsinstituts über den Übergang zur einheitlichen Währung,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes,

A. unter erneuter Betonung des Beitrags der Währungsunion zur Vertiefung der Europäischen Union, zur Vollendung des Binnenmarktes, zu Wohlstand und Beschäftigung und dadurch zu grösserer politischer und wirtschaftlicher Sicherheit,

B. in Sorge über die Erklärungen von Vertretern verschiedener Mitgliedstaaten sowie von Beamten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Kommission, durch die das Vertrauen der Märkte im Hinblick auf den Beginn der dritten Stufe der WWU bis spätestens 1. Januar 1999 untergraben und die Glaubwürdigkeit der WWU in der breiten Öffentlichkeit beeinträchtigt werden können,

1. betont, daß es in Artikel 109 j Absatz 4 EGV eindeutig heisst: "Ist bis Ende 1997 der Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe nicht festgelegt worden, so beginnt die dritte Stufe am 1. Januar 1999"; fordert diesbezueglich den Europäischen Rat in Madrid auf, die verschiedenen Stufen und den Zeitplan für die WWU, wie sie im Vertrag festgelegt sind, eindeutig zu bestätigen;

2. besteht darauf, von der Kommission, dem Rat und dem EWI umfassend und rechtzeitig an dem Vorbereitungsprozeß beteiligt zu werden, der zur WWU und zur Einführung der einheitlichen Währung führt, und zwar unter uneingeschränkter Einhaltung des Vertrags und der Transparenz, die erforderlich ist, um eine Akzeptanz durch die Öffentlichkeit und die Märkte zu gewährleisten;

3. ersucht die Kommission, die bestehenden Strukturhilfemaßnahmen erheblich zu verstärken, um dadurch der Entstehung grösserer regionaler Ungleichgewichte in den beteiligten Mitgliedstaaten aufgrund der Einführung einer einheitlichen Währung entgegenzuwirken;

4. begrüsst Initiativen zur Stärkung der Konvergenz und Stabilität innerhalb der WWU durch stärkere Vereinbarkeit der Geld- und Währungspolitik der Mitgliedstasaten, die sich an der einheitlichen Währung beteiligen; weist jede Idee einer "Schengener Währungsvereinbarung" insbesondere bezueglich der Konvergenzkriterien und der Verfahren bei übermässigen Haushaltsdefiziten zurück; besteht daher darauf, daß die Kommission, der Rat und das EWI unter uneingeschränkter Einhaltung der Vorschriften des Vertrags und der einschlägigen Protokolle, wozu auch die Durchführung der abgeleiteten Gesetzgebung gehört, tätig werden; betont erneut die jeweiligen Aufgaben von Rat und Kommission bei neuen Initiativen und verweist auf die Bestimmungen von Artikel 104 des EG-Vertrags;

5. betont die Tatsache, daß der Prozeß, der zur Wirtschafts- und Währungsunion und zu einer einheitlichen Währung führt, ein politischer Prozeß und nicht bloß eine technische Angelegenheit ist; unterstreicht, daß die strenge Erfuellung der Konvergenzkriterien ebenso wichtig ist wie die Einhaltung des im Vertrag festgelegten Zeitplans für die Währungsunion; äussert seine Besorgnis über taktische Manöver zur Verzögerung dieses Zeitplans wegen technischer Schwierigkeiten;

6. ersucht den Europäischen Gipfel in Madrid, einen eindeutigen Beschluß über den gesetzlichen Status der einheitlichen Währung zu fassen, wonach die nationalen Währungen ab dem Beginn der dritten Stufe nur noch als Ausprägungen der einheitlichen Währung gelten, wie dies in seiner obengenannten Entschließung vom 25. Oktober 1995 dargelegt ist; verlangt in diesem Zusammenhang, daß die Bedeutung eines eindeutig festgelegten gesetzlichen Status der einheitlichen Währung auf europäischer und internationaler Ebene berücksichtigt wird;

7. fordert die rasche Einführung der einheitlichen Währung, die einen maximalen Zeitraum von einem Jahr für die Phase A, zwei Jahren für die Phase B und einigen Wochen für die Phase C beinhaltet;

8. ersucht den Europäischen Gipfel in Madrid, einen Beschluß über den Namen der einheitlichen europäischen Währung und deren Untereinheiten zu fassen;

9. fordert den Europäischen Rat in Madrid auf, einen eindeutigen Zeitplan und Rahmenbedingungen für den Übergang zur einheitlichen Währung festzulegen, um dadurch die vollständige Unumkehrbarkeit des Umstellungsprozesses zu gewährleisten;

10. fordert Zusicherungen seitens der Kommission, des Rates und des EWI, wonach sich Änderungen der statistischen Definitionen oder der Datenerfassungsverfahren, die durch den Übergang zur gemeinsamen Währung bedingt sind, nicht verzerrend auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Erfuellung der Konvergenzkriterien auswirken dürfen;

11. setzt sich dafür ein, daß die Währungsbehörden den Märkten und der Öffentlichkeit bald verbindlich mitteilen, zu welchem Termin die Banknoten und Münzen der einheitlichen Währung für sie verfügbar sein werden;

12. ersucht die Kommission und die Zentralbanken, bei der Gestaltung der europäischen Banknoten spezielle Merkmale für die sehbehinderten Bürger vorzusehen;

13. fordert, daß ein gemeinsames europäisches Währungssystem für die Länder, die nicht von Anfang an der WWU teilnehmen, in der dritten Stufe mit der einheitlichen Währung als Anker für die Unionswährungen ausserhalb der WWU fortgeführt wird; ersucht daher den Europäischen Gipfel in Madrid, diesbezueglich ein eindeutiges politisches Signal zu setzen, um dadurch jede Aufspaltung des Integrationsprozesses und jede Störung des Binnenmarktes zu vermeiden;

14. begrüsst die volle Einbeziehung aller Mitgliedstaaten in die Vorbereitung des Übergangs zur einheitlichen Währung, darunter auch der Mitgliedstaaten mit "Opting-out"-Klausel, und begrüsst die Perspektive einer fortgesetzten Zusammenarbeit in der Zukunft;

15. ersucht die Kommission, den Rat und das EWI zu gewährleisten, daß der Übergang zur einheitlichen Währung die Anliegen nicht nur der Märkte, sondern auch der europäischen Bürger in vollem Umfang berücksichtigt; fordert eine sorgfältige Planung des Umstellungsprozesses, um für die Bürger einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten;

16. fordert die Kommission auf, in Verbindung und in umfassender Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament möglichst rasch eine Reihe von Informationskampagnen für Bürger, Unternehmen und Banken auszuarbeiten und durchzuführen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem EWI, den Präsidenten der Zentralbanken sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.