DE Amtsblatt der Europäischen Union L 252/23

ENTSCHLIEßUNG (EU) 2017/1605 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. April 2017

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

— unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat,

— gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0131/2017),

A. in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1. stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2015 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

2. stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Rates und des Rates bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden;

3. stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat im Jahr 2015 insgesamt über Haushaltsmittel in Höhe von 541 791 500 EUR (534 202 300 EUR im Jahr 2014) verfügten, wobei die Vollzugsquote 92,6 % betrug;

4. nimmt die Aufstockung um 7,6 Mio. EUR (+ 1,4 %) im Haushaltsplan des Rates für 2015 zur Kenntnis;

5. stellt fest, dass das Generalsekretariat des Rates die jährlichen Tätigkeitsberichte des Juristischen Dienstes und der Generaldirektoren für Kommunikation und Dokumentenverwaltung sowie Verwaltung veröffentlicht hat;

6. nimmt die Erklärungen zur Kenntnis, die in dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Verwaltung für die strukturbedingte Tendenz, Mittel nicht auszuschöpfen, gegeben werden; ist dennoch besorgt, dass in bestimmten Kategorien nach wie vor ein hoher Prozentsatz der Mittel nicht ausgeschöpft wird; regt an, für eine bessere Haushaltsplanung grundlegende Leistungsindikatoren zu entwickeln;

7. hält es nach wie vor für bedenklich, dass sehr häufig Mittelübertragungen von 2015 auf 2016 vorgenommen wurden, vor allem bei Sachanlagen;

8. bekräftigt seine Auffassung, dass die Haushaltsmittel des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Transparenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe getrennt ausgewiesen werden sollten;

9. fordert, dass die Übersicht über die Humanressourcen nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung aufgeschlüsselt wird;

10. unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Staatsangehörigkeit der Mitarbeiter und der Größe der Mitgliedstaaten, ein wesentlicher Faktor der Personalverwaltung bleiben sollte, insbesondere hinsichtlich derjenigen Mitgliedstaaten, die der Union seit 2004 beigetreten sind; begrüßt, dass der Europäische Rat und der Rat insgesamt eine ausgewogene Zusammensetzung von Beamten aus Mitgliedstaaten, die der Union vor bzw. seit 2004 beigetreten sind, erreicht haben, weist jedoch darauf hin, dass die seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auf den höheren Verwaltungsebenen und in Leitungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert sind und hier noch Fortschritte ausstehen;

11. stellt fest, dass das Generalsekretariat des Rates eine Strategie im Interesse eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses verfolgt; begrüßt, dass in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in Leitungspositionen eine positive Tendenz zu verzeichnen ist; fordert den Rat gleichwohl auf, sich noch stärker um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu bemühen, da dieses Verhältnis in den Leitungspositionen Ende 2015 erst 30 % zu 70 % betrug;

12. begrüßt die Auskünfte über die beruflichen Tätigkeiten ehemaliger leitender Beamter des Generalsekretariats des Rates nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst (1) im Jahr 2015; unterstützt vollkommene Transparenz und die alljährliche Veröffentlichung solcher Auskünfte;

13. nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das Generalsekretariat des Rates die internen Vorschriften über Hinweisgeber 2015 noch immer nicht umgesetzt hat, wie die Bürgerbeauftragte anmerkt; fordert den Rat auf, die internen Vorschriften über Hinweisgeber umgehend umzusetzen;

14. hat den Stellenplan des Rates dahingehend geprüft, ob die interinstitutionelle Vereinbarung über den Personalabbau um 5 % über fünf Jahre erfüllt wird; fordert Auskunft darüber, wie diese Reduzierung mit 19 neu geschaffenen Stellen vereinbar ist; empfiehlt, dass der Rat dem Parlament über gegebenenfalls erzielte alternative Einsparungen Bericht erstattet, mit denen die Verzögerungen beim Personalabbau ausgeglichen werden können;

15. nimmt zur Kenntnis, dass die Generaldirektion Verwaltung Umstrukturierungsmaßnahmen ergreift, um qualitative Verbesserungen und mehr Effizienz zu erreichen; erwartet, dass sich diese Reform positiv auf die Ausführung des Haushaltsplans des Rates auswirken wird;

16. sieht mit Sorge, dass sich die Übergabe des Europa-Gebäudes verzögert; fordert, über die finanziellen Auswirkungen dieser Verzögerung unterrichtet zu werden;

17. fordert erneut, dass der Entlastungsbehörde die Gebäudepolitik des Rates übermittelt wird; weist den Rat auf das Ersuchen des Parlaments hin, ihm Fortschrittsberichte über Bauvorhaben und eine detaillierte Aufschlüsselung der bisher damit verbundenen Kosten vorzulegen;

18. stellt mit Befriedigung fest, dass das Generalsekretariat des Rates für sein effizientes Umweltmanagement 2015 das Umweltlabel „Entreprise Ecodynamique“ und 2016 die EMAS-Zertifizierung erhalten hat;

Aktueller Stand

19. nimmt die offizielle Antwort des Generalsekretärs des Rates auf die Einladung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments zu einem Meinungsaustausch mit den Generalsekretären der anderen Organe zur Kenntnis; stellt fest, dass in der Antwort lediglich der bereits in der Vergangenheit vertretene Standpunkt des Rates zum Austausch von Finanzdaten wiederholt wird; stellt fest, dass der schriftliche Fragenkatalog mit Fragen der Mitglieder des Parlaments, der dem Generalsekretariat des Rates am 17. November 2016 übersandt wurde, nicht beantwortet wurde;

20. wiederholt, dass der Rat in Bezug auf die Mittel, die ihm als Organ der Union anvertraut wurden, gegenüber den Unionsbürgern transparent auftreten und in vollem Maße rechenschaftspflichtig sein sollte; betont, dass das bedeutet, dass der Rat ebenso wie die übrigen Organe umfassend und nach bestem Wissen und Gewissen am jährlichen Entlastungsverfahren mitwirkt; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass Parlament und Rat auf der Grundlage einer Arbeitsvereinbarung zusammenarbeiten müssen, wenn die Ausführung des Haushaltsplans der Union wirksam kontrolliert werden soll; bedauert zutiefst, dass in den Entlastungsverfahren bisher Schwierigkeiten aufgetreten sind;

21. besteht darauf, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe, und weist darauf hin, dass die Grundlagen einer solchen Kontrolle in den Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre festgelegt wurden;

22. weist darauf hin, dass das Parlament den anderen Organen die Entlastung erteilt, nachdem es die übermittelten Unterlagen und die angeforderten Auskünfte geprüft hat; bedauert, dass das Parlament regelmäßig Schwierigkeiten hat, Antworten vom Rat zu erhalten; hofft in dieser Hinsicht auf eine sehr viel bessere Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des Rates, der 2015 zum ersten Mal diese neuen Zuständigkeiten übernommen hat;

23. bedauert, dass in der Vergangenheit aufgrund der unzureichenden Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat keine Entlastung erteilt werden konnte; stellt jedoch fest, dass inzwischen auf beiden Seiten Zeichen des guten Willens zu erkennen sind, und ist optimistisch, dass die Zusammenarbeit in Zukunft besser wird, was auch dem Image des Parlaments und des Rates in der Öffentlichkeit zugutekommen wird; fordert das Parlament und den Rat auf, ihre Bemühungen in diesem Sinne fortzusetzen;

24. betont, dass das Parlament nach Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 164 bis 167 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zur Erteilung der Entlastung befugt ist, und bekräftigt, dass die Erteilung oder Verweigerung der Entlastung eine Pflicht des Parlaments gegenüber den Unionsbürgern ist;

25. weist darauf hin, dass die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 bestimmten Organe gemäß ihrer in Artikel 55 jener Verordnung festgeschriebenen Haushaltsautonomie zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne befugt sind; bekräftigt, dass das Parlament die Entlastung — im Einklang mit der geltenden Verfahrensweise, der Auslegung der Vorschriften und der Haushaltsautonomie des Rates sowie zur Wahrung von Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union — jedem Organ getrennt erteilt;

26. ist der Ansicht, dass eine auf einem offenen und formellen Dialog beruhende zufriedenstellende Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat für die Bürger der Union ein positives Zeichen wäre.

(1) Artikel 16 Absätze 3 und 4 des Beamtenstatuts.