Nr. C 180/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festlegung 
von zulässigen Strahlungshöchstgrenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Trink­
wasser 
(87/C 180/10) 
Am 10. Februar 1987 ersuchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 
31 den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage. 
Die mit den vorbereitenden Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema betraute Fachgruppe 
Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1987 an. Bericht­
erstatter war Herr Saiu. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl sah 
sich die Gemeinschaft mit dem schwerwiegenden Pro­
blem der radioaktiven Kontamination von Lebensmit­
teln sowie dem Fehlen gemeinschaftlicher oder interna­
tionaler Normen für die zulässige Strahlenbelastung von 
Lebensmitteln konfrontiert, die nach einem derartigen 
Unfall vermarktet werden dürfen. 
1.2. Wegen der sehr lückenhaften Information konn­
te die Kommission die möglichen Gefahren einer ra­
dioaktiven Kontamination der Luft und der Lebensmit­
tel nicht bewerten. Dies hinderte sie daran, ihren Ver­
pflichtungen nach Maßgabe des Euratom-Vertrags 
nachzukommen und insbesondere gemäß Artikel 38 
dieses Vertrages die aufgrund der Dringlichkeitssitua­
tion gerechfertigten Richtlinien zu erlassen. 
1.3. Die Gemeinschaft konnte allerdings eine Reihe 
von Sofortmaßnahmen zur Regelung der Einfuhr land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse ergreifen. Da sich die Mit­
gliedstaaten nicht auf eine einheitliche Linie einigen 
konnten, war es dem Rat jedoch unmöglich, für den 
innergemeinschaftlichen Warenaustausch Grenzwerte 
für die radioaktive Kontamination von Lebensmitteln 
festzulegen. 
1.4. Die unterschiedlichen einzelstaatlichen Schutz­
maßnahmen und die mangelnde Koordinierung der Ak­
tionen und Informationen zwischen den Mitgliedstaa­
ten und in einigen Fällen sogar innerhalb der Mitglied­
staaten lassen sich nicht allein mit dem unterschiedli­
chen Belastungsgrad rechtfertigen. Es wurden Fragen 
laut, ob die Mitgliedstaaten wirklich den Willen haben, 
die Erfordernisse des Schutzes der verschiedenen Teile 
der Bevölkerung und insbesondere der Kleinkinder und 
schwangeren Frauen allen anderen Erwägungen politi­
scher, wirtschaftlicher und kommerzieller Art voran­
zustellen. 
1.5. Aus diesem Grunde und aus der Notwendigkeit 
heraus, die Einheit des gemeinschaftlichen Binnenmark­
tes zu erhalten und Verkehrsverlagerungen vorzubeu­
gen, sollten unbedingt Toleranzgrenzwerte für die ra­
dioaktive Belastung von Lebensmitteln festgelegt wer­
den. Dies sollte im voraus geschehen, damit im Dringlichkeitsfall keine Kontroversen entstehen. Außer­
dem sollten die Grenzwerte sowohl für die gesamte EG-
Produktion als auch für Importware gelten. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Vorlage eines Vorschlags der Kommission für ein 
„Ständiges System zur Festlegung von Höchstgrenzen 
für die radioaktive Kontamination von Trinkwasser 
und landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Falle eines 
nuklearen Unfalls". Er befürwortet grundsätzlich den 
ihm übermittelten Entwurf eines Verordnungsvor­
schlags zur Festlegung von zulässigen Strahlungs­
höchstgrenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
und Trinkwasser. 
2.2. Der Vorschlag stellt ein Novum auf diesem Ge­
biet dar, und die Aktion der Gemeinschaft könnte als 
Referenzbasis für internationale Maßnahmen zumal im 
Rahmen der IAEO dienen. 
2.3. Der Ausschuß macht jedoch darauf aufmerk­
sam, daß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem 
unvollständigen Entwurf eines Verordnungsvorschlags 
befaßt ist, denn die Kommission hat bislang noch keine 
Vorschläge für verbindliche Strahlungshöchstgrenzen 
formuliert, die im Anhang zu dieser Verordnung aufge­
führt werden sollen. 
Unter diesen Voraussetzungen kann der Ausschuß seine 
beratende Funktion, die ihm durch den Euratom-Ver­
trag und insbesondere dessen Artikel 31 zuerkannt wird, 
nicht ordnungsgemäß wahrnehmen. 
2.4. Die vorliegende Stellungnahme ist daher nur als 
erste Standortbestimmung zu verstehen. Der Ausschuß 
wird sich zu einem späteren Zeitpunkt zu dem vollstän­
digen Vorschlagsentwurf, den die Kommission zur Stel­
lungnahme vorlegen wird, und vor allem zu den bis 
dahin festgehaltenen „zulässigen Strahlungshöchstgren­
zen" äußern. Die Kommission sollte die entsprechenden 
Vorschläge im Laufe des Monats Mai unterbreiten. 
2.5. Der Ausschuß hat Verständnis für das Anliegen 
der Kommission, ihre diesbezüglichen Vorschläge auf 
möglichst aktuelle wissenschaftliche Daten zu stützen 
8. 7. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/21 
und einen  möglichst  breiten  internationalen  Konsens 
auf diesem  Gebiet  zu erreichen.  Gleichwohl  bekundet 
er sein  ausdrückliches  Mißfallen  an dem  von  der Kom-
mission  gewählten  Verfahren  und  dem  mit  dem  Rat 
vereinbarten  Zeitplan  für  die  Verabschiedung  dieser 
Verordnung. 
Bei der  Festlegung  von  zulässigen  Strahlungs-
höchstgrenzen  durch  die Kommission  ist die Beachtung 
folgender  Grundsätze  unverzichtbar: 
— Zulässige  Strahlungshöchstgrenzen  müssen  sich  an 
den besonders  gefährdeten  Gruppen  der  Bevölke-
rung  orientieren. 
— Zulässige  Strahlungshöchstgrenzen  sind  nicht  geeig-
net, das  gesetzliche  Minimierungsgebot  von 
Bestrahlung  außer  Kraft  zu setzen.  Werbung  und 
Verkauf  von  niedrig  belasteten  Lebensmitteln  dür-
fen nicht  unterbunden  werden. 
— Zulässige  Strahlungshöchstgrenzen  müssen  mit den 
bestehenden  Rechtsnormen  des Strahlenschutzes  im 
Einklang  stehen,  da ein Jahr  nach  Tschernobyl  nicht 
mehr  von  kurzzeitigen  Belastungen  gesprochen  wer-
den kann.  Es ist unzulässig,  der Bevölkerung  höhere 
jährliche  Belastungen  durch  Inkorporation  zuzumu-
ten als Arbeitern  in Strahlenbereichen. 
— Die  Festlegung  von  zulässigen  Strahlungs-
höchstgrenzen  beinhaltet  gesundheitspolitische  Ab-
wägungen  und  erfordert  gesetzliche  Maßnahmen 
auch  auf der nationalen  Ebene. 
2.6. Der  Ausschuß  stellt  zu seiner  Zufriedenheit  fest, 
daß die Kommission  einen  Zusammenhang  sieht  zwi-
schen  dem  vorliegenden  Entwurf  eines  Verordnungsvor-
schlags  und  dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  „be-
treffend  die  Einrichtung  eines  Gemeinschaftssystems 
für den  beschleunigten  Informationsaustausch  im Falle 
außergewöhnlich  hoher  Radioaktivitätswerte  oder  eines 
nuklearen  Unfalls",  dem  er in seiner  Stellungnahme 
vom 25. Februar  1987  zugestimmt  hatte(1). 
Dieser  Zusammenhang  rechtfertigt  — wenn  dies  über-
haupt  noch  erforderlich  war  — die vom  Ausschuß  in 
seiner  Stellungnahme  formulierte  Forderung,  daß  die 
Mitgliedstaaten  im Falle  eines  nuklearen  Unfalls  oder 
bei ungewöhnlich  hohen  Radioaktivitätswerten  auch 
die Informationen  über  die Kontrolle  der Radioaktivität 
von Lebensmitteln  und  Trinkwasser  übermitteln. 
2.7. Der  Ausschuß  betont,  daß  die Einführung  dieses 
innergemeinschaftlichen  Systems  des schnellen  Informa-
tionsaustauschs  unverzichtbar  ist für das gute  Funktio-
nieren  des von  der Kommission  vorgeschlagenen  „Stän-
digen  Systems  zur  Festlegung  von  Höchstgrenzen  für 
die radioaktive  Kontamination  von  Trinkwasser  und 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  im Falle  eines  nukle-
aren Unfalls". 
Er bittet  daher  den  Rat  nachdrücklich,  die  von  der 
Kommission  vorgeschlagene  Entscheidung  baldmög-
lichst  zu erlassen. 
(') ABl.  Nr.  C 105  vom  21. 4. 1987,  S. 9. 2.8. Der  Reaktorunfall  von  Tschernobyl  hat gezeigt, 
daß die Gemeinschaft  wegen  der  möglichen  Ausbrei-
tung  radioaktiver  Stoffe  in der  Luft  mit hoher  Wahr-
scheinlichkeit  von  den  Konsequenzen  eines  nuklearen 
Zwischenfalls  in einem  Drittland  in Mitleidenschaft 
gezogen  wird.  Daher  kommt  es entscheidend  darauf  an, 
daß die  Gemeinschaft  umgehend  über  einen  solchen 
Zwischenfall  unterrichtet  werden  kann,  damit  sie un-
verzüglich  der Situation  angemessene  Maßnahmen  zur 
Kontrolle  der  Einfuhr  von  Lebensmitteln  treffen  und 
rasch  Kontaminationshöchstwerte  festlegen  kann,  ober-
halb  derer  importierte  Lebensmittel  sowie  landwirt-
schaftliche  Erzeugnisse  der Gemeinschaft,  die durch  den 
Fall-out  kontaminiert  wurden,  nicht  mehr  vermarktet 
oder  ausgeführt  werden  dürfen. 
2.9. Die  Gemeinschaft  muß  also  über  Unfälle  oder 
Zwischenfälle,  die sich  auf dem  Territorium  von  Dritt-
ländern  ereignen,  ohne  weiteres  direkt  unterrichtet  wer-
den können  und  daher  dem  im Rahmen  der  IAEO 
ausgearbeiteten  Übereinkommen  über  die  frühzeitige 
Benachrichtigung  bei kerntechnischen  Unfällen,  das am 
27. Oktober  1986  in Kraft  trat,  beitreten. 
Der Ausschuß  ersucht  den  Rat,  den  Entwurf  für einen 
Beschluß  betreffend  die Ratifizierung  des Übereinkom-
mens  über  die frühzeitige  Benachrichtigung  bei kern-
technischen  Unfällen,  der ihm  von  der Kommission  im 
Januar  1987  übermittelt  wurde,  umgehend  zu verab-
schieden. 
2.10.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  gehört  der zur 
Stellungnahme  vorgelegte  Entwurf  eines  Verordnungs-
vorschlags  in den  Kontext  nuklearer  Zwischenfälle,  de-
ren Konsequenzen  ausgedehnte  oder  verstreute  Gebiete 
der Gemeinschaft  berühren.  Eine  solche  Situation  erfor-
dert generelle  Maßnahmen  für das gesajnte  Hoheitsge-
biet der Gemeinschaft. 
Nach  Meinung  des Ausschusses  könnte  man  bei sponta-
nen, begrenzten  Fall-outs  mit Hilfe  ständiger  Kontrollen 
der radioaktiven  Belastung  von  Agrarerzeugnissen,  ins-
besondere  in der  Umgebung  von  Kernkraftzentralen, 
den Folgen  der Freisetzung  radioaktiven  Materials  rasch 
begegnen.  Vor  allem  würden  sie gestatten,  den kontami-
nationsgefährdeten  geographischen  Raum  zu ermitteln 
und unverzüglich  der Situation  angemessene  Maßnah-
men zur Information  und  zum  Schutz  der Bevölkerung 
zu ergreifen. 
2.11.  In  diesem  Zusammenhang  sollten  die Artikel 
35 und  36 des  Euratom-Vertrages  überprüft  und  ihr 
Anwendungsbereich  ausgedehnt  werden.  Ferner  sollten 
die Protokolle  über  die Kontrollprobenahmen  und  die 
Vorlage  der  Untersuchungsergebnisse  vereinheitlicht 
werden.  Die Kommission  sollte  mit dem  entsprechenden 
Instrumentarium  ausgestattet  werden,  um ihr in Arti-
kel 35 EAG-Vertrag  verbrieftes  Recht  auf  Zugang  zu 
den Überwachungseinrichtungen  wahrnehmen  und  de-
ren Arbeitsweise  und  Wirksamkeit  überprüfen  zu 
können. 
2.12.  In  seiner  Stellungnahme  vom  Februar  1987  (sie-
he Ziffer  2.6)  betonte  der Ausschuß,  „daß  Maßnahmen 
dringend  geboten  sind,  um das  Vertrauen  der Bevölke-
rung  in die Information  wiederzugewinnen  und  zu festi-
gen",  und  daß  die Einführung  eines  innergemeinschaft-
Nr. C 180/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
liehen Systems für den beschleunigten Informationsaus­
tausch im Falle außergewöhnlich hoher Radioaktivi­
tätswerte oder eines nuklearen Unfalls nur einen ersten 
Schritt in diese Richtung darstellt. 
Der Ausschuß forderte in dieser Stellungnahme, daß 
eingehende Überlegungen angestellt werden in bezug 
auf die Information der Bevölkerung und die Verhal­
tenshinweise für den Ernstfall, die die Bevölkerung dar­
über aufklären, was sie in einer Situation, wie sie nach 
dem Unfall von Tchernobyl entstanden ist, tun sollte. 
Der Ausschuß erhob ferner die Forderung, daß den 
Erfordernissen angemesse Initiativen ergriffen bzw. Ent­
scheidungen getroffen werden. 
2.13. Der Ausschuß wiederholt diese Forderung und 
betont, daß die Bevölkerung unbedingt in angemesse­
ner, umfassender Weise über die Gefahren des Verzehrs 
kontaminierter Lebensmittel, die zu treffenden Vorkeh­
rungen und die Verhaltensregeln bei nuklearen Unfällen 
oder jedwedem anderen Ereignis, das zu einer radioakti­
ven Kontamination von Agrarerzeugnissen und des 
Trinkwassers geführt hat, unterrichtet werden muß. 
Eine solche Unterrichtung muß auch bei einer chemi­
schen Kontamination erfolgen, die dieser Unfall oder 
Zwischenfall nach sich ziehen könnte. 
Zugleich sollten tiefgehende Studien über die Folgen 
des Verzehrs kontaminierter Lebensmittel durchgeführt 
werden. 
2.14. Ergänzend zu einem ständigen System zur Fest­
legung der Strahlungshöchstgrenzen in Trinkwasser 
und Lebensmitteln nach einem nuklearen Zwischenfall 
sollte auf Gemeinschaftsebene ein Noteinsatzplan kon­
zipiert und in Kraft gesetzt werden, der vor allem präzi­
siert, welche Sicherheitsvorkehrungen entsprechend 
dem Grad der Strahlenbelastung von Agrarerzeugnissen 
von den Behörden, den Erzeugern, dem Handel und der 
gesamten Bevölkerung zu treffen sind. 
Nach Annahme dieses Noteinsatzplans müßten die Mit­
gliedstaaten im Falle seiner Anwendung eine breit ange­
legte Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung über geeig­
nete Instanzen, insbesondere auf regionaler und kom­
munaler Ebene, durchführen. 
2.15. Der Ausschuß bekräftigt noch einmal seine 
grundsätzliche Zustimmung zu dem Entwurf eines Ver­
ordnungsvorschlags, möchte gleichwohl einige spezi­
fischere Bemerkungen vortragen und folgende Anregun­
gen äußern: 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Zusam­
menhang zwischen dem Entwurf eines Verordnungsvor­
schlags und den Vorschlägen der Kommission betref­
fend ein innergemeinschaftliches System für raschen 
Informationsaustausch stärker zum Ausdruck gebracht 
werden. Im Wortlaut der Verordnung selbst sollte expli­
zit ein entsprechender Bezug hergestellt werden. 
3.2. Die Mitgliedstaaten sollten bei einem nuklearen 
Zwischenfall auf dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes Strahlungskontrollen bei Agrarerzeugnissen vorneh­
men, die aus diesem Land oder einem anderen betroffe­
nen bzw. gefährdeten Drittland eingeführt werden. Die 
Einfuhr von Agrarerzeugnissen, deren Kontamina­
tionsgrad die von der Kommission festgelegten Strah­
lungshöchstgrenzen übersteigt, sollte ausdrücklich un­
tersagt werden. 
Die daraus möglicherweise resultierende Einfuhr­
beschränkungen oder -verböte dürfen jedoch den Wa­
renaustausch zwischen der Gemeinschaft und den Dritt­
ländern nicht übergebührlich beeinträchtigen. Ihre 
praktische Anwendung sollte im Einvernehmen mit den 
betreffenden Drittländern erfolgen und dem Grad der 
Strahlenbelastung des Ursprungslandes sowie den Ein­
fuhrbeschränkungen und -verboten, die diese Drittlän­
der möglicherweise selbst auferlegen, Rechnung tragen. 
3.3. Der Entwurf für einen Vorschlag der Kommis­
sion behandelt nicht den Fall von Agrarerzeugnissen, 
die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Verordnung 
zur Festlegung der zulässigen Strahlungshöchstgrenzen 
in die Gemeinschaft eingeführt werden. Nach Ansicht 
des Ausschusses sollten hierüber eingehende Überlegun­
gen angestellt werden. 
3.4. Der Ausschuß sieht ein, daß die Festlegung star­
rer Strahlungshöchstgrenzen, oberhalb derer landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und Trinkwasser nicht mehr 
vermarktet oder exportiert werden dürfen, nicht ange­
zeigt ist, denn die Dringlichkeitssituation kann in der 
Praxis sehr unterschiedlich ausfallen. Er nimmt befrie­
digt zur Kenntnis, daß das vorgeschlagene Verfahren 
der Kommission gestattet, unverzüglich eine Verord­
nung zu erlassen, aufgrund derer die in der Basisverord­
nung festgelegten zulässigen Strahlungshöchstgrenzen 
anzuwenden sind, und erforderlichenfalls nach Maßga­
be der durch den Unfall oder einen sonstigen Zwischen­
fall geschaffenen Situation diese zulässigen Höchstwerte 
zu ändern (Artikel 2 des Entwurfs eines Verordnungs­
vorschlags). 
3.5. Der Ausschuß hat allerdings Bedenken hinsicht­
lich des vorgeschlagenen Verfahrens für die Anpassung 
der zulässigen Strahlungshöchstgrenzen und fragt sich, 
ob dieses Verfahren einer echten Notsituation gerecht 
werden kann (Artikel 3 und 4 des Entwurfs eines Ver­
ordnungsvorschlags) . 
3.6. Dieses Verfahren muß exakt und zuverlässig sein 
und außerdem eine schnelle Entscheidung gestatten. Die 
Anhörung der in Artikel 31 des Euratom-Vertrages 
genannten Sachverständigengruppe und des Ständigen 
Lebensmittelausschusses sollte möglichst bald erfolgen, 
damit nicht eine Situation entsteht, die die Mitgliedstaa­
ten veranlaßt, von sich aus für ihr Hoheitsgebiet Maß­
nahmen zu treffen. 
3.7. Ferner erscheint es in diesem Zusammenhang 
wenig sinnvoll, daß die Kommission die Anwendung 
einer Verordnung zur Anpassung der Strahlungs­
höchstgrenzen aussetzen kann, wenn diese Verordnung 
mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelaus­
schusses nicht im Einklang steht. In einem solchen Fall 
sollte dagegen der Rat veranlaßt werden, umgehend 
8. 7. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/23 
einen  —möglicherweise  abweichenden  — Beschluß  zu 
fassen. 
3.8. Im  absoluten  Dringlichkeitsfall  sollte  die Kom-
mission  das  Recht  haben,  allein  nach  Anhörung  der in 
Artikel  31 des  Euratom-Vertrages  genannten  Sachver-
ständigengruppe  unverzüglich  eine  Verordnung  zur Än-
derung  der  zulässigen  Strahlungshöchstgrenzen  zu er-
lassen. 
3.9. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
jede Entscheidung  über  die Kontrolle  von  Agrarerzeug-
nissen  und  vor  allem  die  Festlegung  von  Strahlungs-
höchstgrenzen  nachhaltige  Konsequenzen  im  wirt-
schaftlichen,  sozialen  und  kommerziellen  Bereich  hat. 
Die Reglementierung  der  Produktion,  Verarbeitung, 
Verteilung  und  Einfuhr  von  Agrarerzeugnissen  in die 
Gemeinschaft  erfordert  Maßnahmen  von  komplexer 
Natur.  Jegliche  neue  Schutzmaßnahme  verursacht  au-
ßerdem  auch  zusätzliche  Kosten  und  wirft  die  Frage 
einer  teilweisen  oder  vollständigen  Entschädigung  auf. 
Die Kriterien  hierfür  sollte  die Kommission  im Beneh-
men mit  den  Mitgliedstaaten  und  den  beteiligten  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Gruppen  prüfen. 
Diese  Gesichtspunke  dürfen  jedoch  gegenüber  den  Er-
fordernissen  des Schutzes  der Bevölkerung  nicht  über-
wiegen,  wenn  die  Kommission  eine  Verordnung  zur 
Anwendung  der Strahlungshöchstgrenzen  oder  zu deren 
Änderung  erläßt. 
3.10.  Der  Ausschuß  sollte  über  jegliche  Verordnung 
unterrichtet  werden,  die Strahlungshöchstgrenzen  vor-
schreibt  oder  abändert,  damit  er sich  zu gegebener  Zeit 
zu der  Effizienz  des eingeführten  Systems  äußern  und 
erforderlichenfalls  Änderungen  vorschlagen  kann,  die 
nach  seinem  Dafürhalten  eine  bessere  praktische  Umset-
zung  der Basisverordnung  gestatten. 
3.11.  Es  muß  sichergestellt  werden,  daß  die von  den 
Mitgliedstaaten  zu treffenden  Maßnahmen  kongruent sind,  damit  landwirtschaftliche  Erzeugnisse,  bei denen 
die von  der  Kommission  festgelegten  Kontaminations-
höchstgrenzen  überschritten  werden,  weder  vermarktet 
noch  exportiert  werden.  Die  Kommission  sollte  die 
Befugnis  erhalten,  diesbezüglich  jegliche  Empfehlungen 
an die Mitgliedstaaten  zu richten.  In diesem  Zusammen-
hang  sollte  die Kommission  eingehend  die Möglichkeit 
der Einführung  eines  Systems  der  Etikettierung  oder 
Kennzeichnung  dieser  Erzeugnisse  prüfen,  damit  diese 
auch  nach  Ablauf  der  Geltungsdauer  der  Verordnung 
zur Festlegung  von  zulässigen  Strahlungshöchstgrenzen 
nicht  vermarktet  werden  können. 
Eine  solche  Einheitlichkeit  könnte  nicht  nur  sicherstel-
len, daß  gemeinschaftsweit  ein gleiches  Maß  an Schutz 
der Bevölkerung  gewährleistet  ist, sondern  könnte  auch 
die Einheit  des  gemeinschaftlichen  Binnenmarktes  ga-
rantieren  und  eine  Behinderung  der Handelsströme  ver-
hüten. 
3.12.  Die  von  den  Mitgliedstaaten  zu ergreifenden 
Maßnahmen  sollten  u.a.  Bestimmungen  umfassen  be-
treffend  die Weidehaltung  von  Vieh,  das  Verbot  der 
Verfütterung  von  kontaminiertem  Futter  oder  von  ra-
dioaktiv  belasteten  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
sowie  die Vernichtung  von  stark  kontaminierten  Agrar-
erzeugnissen  oder  deren  Lagerung  als radioaktiver  Ab-
fall bei entsprechender  Entschädigung  der  betroffenen 
Erzeuger  und  Händler  nach  den  unter  Ziffer  3.9  er-
wähnten  Kriterien. 
3.13.  Der  Ausschuß  hält  an seiner  grundsätzlichen 
Zustimmung  zu dem  vorliegenden  Entwurf  eines  Ver-
ordnungsvorschlags  fest,  ist jedoch  der Ansicht,  daß  die 
in dieser  Stellungnahme  geäußerten  allgemeinen  und 
besonderen  Bemerkungen  deutlich  machen,  daß  die 
Kommission  zahlreiche  — und  in manchen  Fällen 
grundlegende  — Änderungen  an den  im Entwurf  enthal-
tenen  Bestimmungen  Vornehmen  müßte.  Hierzu  möch-
te der  Ausschuß  einige  redaktionelle  Anregungen  vor-
tragen,  die im Anhang  zu dieser  Stellungnahme  enthal-
ten sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Mai  1987 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
Nr. C 180/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
ANHANG 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von zulässigen Strahlungs­
höchstgrenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Trinkwasser 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung legt das Verfahren zur Bestim­
mung der Höchstgrenzen für die radioaktive Kontami­
nation von Trinkwasser und landwirtschaftlichen Er­
zeugnissen fest, die nach einem nuklearen Unfall oder 
einem anderen Zwischenfall, der zu einer erheblichen 
Kontamination von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
oder Trinkwasser geführt hat, auf den Markt gelangen 
oder exportiert werden können. 
2. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind Waren, die 
für menschlichen oder tierischen Verzehr entweder in 
ihrem unmittelbaren Zustand oder nach Verarbeitung 
geeignet sind. 
Artikel 2 
1. Bei einem nuklearen Unfall oder einem anderen 
Zwischenfall im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung 
(...) (*), infolge dessen außergewöhnlich hohe Radioak­
tivitätswerte in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und 
Trinkwasser festgestellt werden, erläßt die Kommission 
unbeschadet der Artikel 35 und 36 des Euratom-Ver­
trags auf Antrag eines Mitgliedstaates oder aus eigener 
Initiative 
a) unverzüglich eine Verordnung zur Anwendung der 
in Anhang I festgelegten zulässigen Strahlungs­
höchstwerte für vermarktungs- oder ausfuhrfähige 
landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Trinkwasser; 
b) erforderlichenfalls eine Verordnung, durch die die 
in Anhang I festgelegten zulässigen Höchstgrenzen 
entsprechend der durch den Unfall oder den Zwi­
schenfall tatsächlich geschaffenen Situation gemäß 
Artikel 5 und 6 angepaßt werden. 
2. Bei dem Erlaß der in Absatz 1 Buchstabe b) ge­
nannten Verordnung berücksichtigt die Kommission die 
gemäß den Artikeln 30 und 31 des Euratom-Vertrags 
in der Richtlinie 80/836/Euratom (2) verankerten 
Grundnormen (geändert durch die Richtlinie 84/467/ 
Euratom (3)) und insbesondere den Grundsatz, daß jede 
Strahlenexposition so niedrig wie vernünftigerweise er­
reichbar zu halten ist, wobei vor allem den Erfordernis­
sen des Schutzes der verschiedenen Teile der Bevölke­
rung, insbesondere der Kleinkinder und schwangeren 
Frauen, Rechnung zu tragen ist. 
t1) Entscheidung des Rates betreffend die Einrichtung eines Ge­
meinschaftssystems für den beschleunigten Informationsaus­
tausch im Fall außergewöhnlich hoher Radioaktivitätswerte 
oder eines nuklearen Unfalls. 
ABl. Nr. L 244 vom 17. 9. 1980, S. 1. 
ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4. Die zulässigen Strahlungshöchstgrenzen müssen außer­
dem die langfristigen Strahlenbelastungen berücksichti­
gen und deshalb mit den bestehenden Rechtsnormen 
des Strahlenschutzes in Einklang stehen. 
3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird über 
die in Anwendung von Absatz 1 erlassenen Verordnun­
gen unterrichtet. Außerdem übermittelt die Kommis­
sion ihm die nach Artikel 5 und 6 abgegebenen Stellung­
nahmen. 
Artikel 3 
1. Wenn sich ein nuklearer Unfall im Sinne des Über­
einkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei 
kerntechnischen Unfällen auf dem Hoheitsgebiet eines 
Drittlandes ereignet, 
a) nehmen die Mitgliedstaaten Kontrollen der radioak­
tiven Belastung von landwirtschaftlichen Erzeugnis­
sen vor, die aus diesem Drittland oder aus anderen 
Drittländern stammen, deren Hoheitsgebiet im Sin­
ne von Artikel 1 dieses Übereinkommens radioaktiv 
belastet ist oder sein könnte; 
b) unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission 
über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen. 
2. Die Kommission legt den Zeitraum fest, innerhalb 
dessen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Buchstabe a) 
genannten Kontrollen vorzunehmen haben, und gibt 
ferner vor, in welcher Regelmäßigkeit ihr die in Ab­
satz 1 Buchstabe b) angesprochenen Informationen 
übermittelt werden müssen. 
Artikel 4 
1. Nach Auswertung der Informationen, die ihr ge­
mäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) übermittelt wer­
den, wendet die Kommission erforderlichenfalls das in 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) 
vorgesehene Verfahren an. 
2. Bei der Anwendung dieses Verfahrens berücksich­
tigt die Kommission auch die Einfuhrbeschränkungen 
und -verböte, die von einem Drittland auferlegt werden 
könnten. 
Artikel 5 
1. Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannte 
Verordnung wird von der Kommission nach Konsultie­
rung der gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags einzu­
setzenden Sachverständigengruppe (nachstehend „Sach­
verständigengruppe" genannt) ausgearbeitet. 
2. Die Kommission legt bei ihrem Ersuchen um Stel­
lungnahme der Sachverständigengruppe nach Maßgabe 
8. 7. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/25 
der Dringlichkeit  der zu erlassenden  Verordnung  fest, 
innerhalb  welcher  Frist  die Stellungnahme  abzugeben 
ist. In der Sachverständigengruppe  findet  keine  Abstim-
mung  statt,  jedoch  kann  jedes  Mitglied  verlangen,  daß 
seine  Meinung  im Protokoll  festgehalten  wird. 
Artikel  6 
1. Die  Kommission  legt  dem  Ständigen  Lebensmittel-
ausschuß  (nachstehend  „der  Ausschuß"  genannt)  einen 
Entwurf  der  in Artikel  5 genannten  Verordnung  vor, 
dem sie die Stellungnahme  der Sachverständigengruppe 
beifügt. 
2. Der  Ausschuß  gibt  seine  Stellungnahme  zu dem 
Verordnungsentwurf  innerhalb  einer  Frist  ab, die der 
Vorsitzende  unter  Berücksichtigung  der  Dringlichkeit 
der betreffenden  Verordnung  festsetzt.  Diese  Frist  darf 
nicht  mehr  als fünf  Tage  betragen.  Der  Ausschuß  ent-
scheidet  mit  der in Artikel  118  Absatz  2 des Euratom-
Vertrags  vorgesehenen  Mehrheit.  Bei der Abstimmung 
im Ausschuß  werden  die  Stimmen  der  Vertreter  der 
Mitgliedstaaten  gemäß  dem  vorgenannten  Artikel  ge-
wogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der  Abstimmung 
nicht  teil. 
3. Die  Kommission  erläßt  die Verordnung,  die sofort 
anwendbar  ist.  Stimmt  die  Verordnung  jedoch  nicht 
mit der Stellungnahme  des Ausschusses  überein,  so wird 
dies dem  Rat  von  der Kommission  unverzüglich  mitge-
teilt.  Aufgrund  dieser  Mitteilung  darf  jedoch  die An-
wendung  der  beschlossenen  Verordnung  nicht  ausge-
setzt  werden. 
Der Rat  kann  mit  qualifizierter  Mehrheit  innerhalb 
einer  Frist  von  einem  Monat  einen  anderen  Beschluß 
fassen. 
4. Im  Falle  absoluter  Dringlichkeit  erläßt  die Kom-
mission  nach  Konsultierung  der Sachverständigengrup-
pe gemäß  Artikel  5 unmittelbar  die  Verordnung  zur 
Anpassung  der  in Anhang  I festgelegten  zulässigen 
Höchstgrenzen. 
Diese  Verordnung  ist unmittelbar  anwendbar.  Sie ist 
jedoch  unverzüglich  dem  Rat  zu übermitteln,  der inner-
halb einer  Frist  von  einem  Monat  mit  qualifizierter 
Mehrheit  einen  anderen  Beschluß  fassen  kann. 
Artikel  7 
1. Die  Gültigkeitsdauer  einer  in Anwendung  der Ar-
tikel  2 und 3 erlassenen  Verordnung  ist zeitlich  begrenzt. 
2. Die  Gültigkeitsdauer  einer  nach  Artikel  2 und  3 
erlassenen  Verordnung,  die Liste  der von  einer  solchen 
Verordnung  erfaßten  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
sowie  die in einer  Verordnung  nach  Artikel  1 Absatz  1 
Buchstabe  b) festgesetzten  zulässigen  Höchstgrenzen 
können  nach  dem  in Artikel  5 und  6 vorgesehenen 
Verfahren  geändert  werden. Artikel  8 
1. Um  sicherzustellen,  daß die in Anhang  I angegebe-
nen zulässigen  Höchstgrenzen  dem  aktuellen  wissen-
schaftlichen  Kenntnisstand  entsprechen,  konsultiert  die 
Kommission  in regelmäßigen  Abständen  die  Sachver-
ständigengruppe. 
2. Die  in  Anhang  I angegebenen  zulässigen 
Höchstgrenzen  können  auf Antrag  eines  Mitgliedstaates 
oder  auf Initiative  der Kommission  nach  dem  in Artikel 
31 des Euratom-Vertrags  festgelegten  Verfahren  über-
prüft  oder  ergänzt  werden. 
Artikel  9 
1. Die  Mitgliedstaaten  führen  Kontrollen  über  die 
Einhaltung  der durch  eine  Verordnung  der Kommission 
gemäß  Artikel  4 festgelegten  zulässigen  Höchstgrenzen 
durch. 
2. Stellt  ein Mitgliedstaat  bei  einer  nach  Absatz  1 
durchgeführten  Kontrolle  fest,  daß die landwirtschaftli-
chen  Erzeugnisse  mit Ursprung  in einem  Drittland  nicht 
den Höchstgrenzen  entsprechen,  untersagt  der  Mit-
gliedstaat  die Einfuhr  der betreffenden  landwirtschaftli-
chen  Erzeugnisse. 
3. Die  Mitgliedstaaten  übermitteln  der Kommission 
die Ergebnisse  der in Anwendung  von  Absatz  1 durchge-
führten  Kontrollen  und  teilen  ihr insbesondere  die Fälle 
mit, in denen  die  Höchstgrenzen  nicht  eingehalten 
wurden. 
Artikel  10 
Jeder  Mitgliedstaat  teilt  der  Kommission  mit,  welche 
Einrichtungen  mit  der  Durchführung  der in Artikel  3 
Absatz  1 Buchstabe  a) und  Artikel  9 Absatz  1 genannten 
Kontrollen  und  der Übermittlung  der Ergebnisse  dieser 
Kontrollen  betraut  wurden. 
Artikel  11 
1. Die  Mitgliedstaaten  ergreifen  alle geeigneten  Maß-
nahmen,  damit  landwirtschaftliche  Erzeugnisse,  die 
nicht  den  Höchstgrenzen  entsprechen,  die in einer  ge-
mäß Artikel  2 erlassenen  Verordnung  festgelegt  worden 
sind,  nicht  auf  den  Markt  gebracht  oder  exportiert 
werden. 
Für die  Anwendung  dieser  Verordnung  gilt,  daß  aus 
Drittländern  importierte  landwirtschaftliche  Erzeugnis-
se auf den  Markt  gelangen,  wenn  sie in das Zollgebiet 
der Gemeinschaft  eingeführt  werden,  es sei denn,  sie 
befinden  sich  im Verfahren  des Zollgutversands. 
2. Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  mit, 
welche  Maßnahmen  sie für die Durchführung  von  Ab-
satz 1 vorgesehen  haben.  Diese  Maßnahmen  werden 
von der Kommission  erfaßt. 
Nr. C 180/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
3. Soweit erforderlich, koordiniert die Kommission 
anhand dieser Aufstellung im Einvernehmen mit den 
zuständigen nationalen Behörden die betreffenden 
Maßnahmen und richtet diesbezügliche Empfehlungen 
an die Mitgliedstaaten. 
Artikel 12 Artikel 13 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
nung sowie ggf. die Änderungen der Liste der in An­
hang II aufgeführten Nahrungsmittel von geringer Be­
deutung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 
und 6 erlassen. 
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle 
Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Ver­
ordnung und teilt ihr insbesondere die Falle mit, in 
denen die Höchstgrenzen nicht eingehalten worden 
sind. 
Die Kommission übermittelt diese Informationen den 
anderen Mitgliedstaaten und setzt den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß regelmäßig darüber in Kenntnis. Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Stellungnahme zum Entwurf einer Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der 
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (l) 
(87/C 180/11) 
Der Rat beschloß am 28. Oktober 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. April 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Boisseree. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat davon Kenntnis genommen, daß der Ministerrat in 
seiner Sitzung vom 19./20. März 1987 in Aussicht genommen hat, über die einzelnen Vorschlä­
ge des 4. Aktionsprogramms für den Umweltschutz nach Eingang der Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und nach Vorlage von 
Vorschlägen der Kommission erneut zu beschließen. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß 
erwartet der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß die nachfolgende Stellungnahme bei den 
weiteren Beratungen des Ministerrats seinen Niederschlag finden wird. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) mit 
81 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
(namentliche Abstimmung). 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß begrüßt die Vorlage des 4. Ak­
tionsprogramms für den Umweltschutz und den Vor­
schlag einer Entschließung des Rates zur Fortschreibung 
und Durchführung einer Umweltpolitik 
— mit Rücksicht auf die Bedeutung, die der Umwelt­
vorsorge und dem Umweltschutz zur Sicherung der 
natürlichen Lebensgrundlage und der Lebensquali­
tät aller Bürger der Gemeinschaft zukommt; 
— mit Rücksicht darauf, daß der Umweltschutz alle 
Lebens-, Interessen- und Verantwortungsbereiche 
betrifft und jedermann zum Verursacher und Nutz­
nießer hat. Zukünftig sollte die Gemeinschaft auch unter Inpflicht-
nahme der Mitgliedstaaten Maßstäbe für eine fort­
schrittliche Umweltpolitik setzen. 
(*) ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 3. 1.2. Die politischen Ziele des Programms werden 
unterstützt, insbesondere die Absicht, die Möglichkei­
ten und Kompetenzen der Einheitlichen Europäischen 
Akte zu nutzen und den gemeinsamen Binnenmarkt ab 
1992 bei der Formulierung der Umweltpolitik in Be­
tracht zu ziehen. 
Allerdings vermißt der Ausschuß eine eindeutige Bilanz 
über die Verwirklichung und Umsetzung der vorange­
gangenen Aktionsprogramme, insbesondere des 3. Ak­
tionsprogramms der Gemeinschaft. 
1.3. Begrüßt wird die beabsichtigte Weiterentwick­
lung des materiellen europäischen Umweltrechts auf 
hohem Niveau. Der Ausschuß sieht darin einen Schritt 
zur Verstärkung des Vorsorgeprinzips, das