[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2007

KOM(2007) 259 endgültig

2007/0092 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat entschied am 3. Mai 1998, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Österreich und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 1999 erfüllten. Dänemark und das Vereinigte Königreich machten von ihrer Möglichkeit zur Nichtteilnahme Gebrauch und wurden daher auch nicht vom Rat bewertet. Griechenland und Schweden wurden vom Rat als „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“ betrachtet. Am 19. Juni 2000 entschied der Rat, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2001 erfüllte. Die Staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei), wurden gemäß Artikel 4 der betreffenden Beitrittsakte zu Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt. Am 11. Juli 2006 entschied der Rat, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2007 erfüllte. Bulgarien und Rumänien, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind, wurden gemäß Artikel 5 der betreffenden Beitrittsakte zu Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt.

In Artikel 122 Absatz 2 sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen festgelegt. Diese Verfahren sind mindestens alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, einzuleiten. Nach diesen Verfahren haben die Kommission und die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 121 Absatz 1 dem Rat zu berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, ihren Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen sind. Ausgehend von ihrem Bericht und dem Bericht der EZB kann die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung zur Aufhebung der Ausnahmeregelung derjenigen Mitgliedstaaten unterbreiten, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

Alle Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wurden 2006 von der Kommission und der EZB bewertet. Am 27. Februar 2007 stellte Malta einen Antrag auf eine erneute Konvergenzbewertung, um im Falle einer Aufhebung der Ausnahmeregelung den Euro am 1. Januar 2008 einführen zu können. Auf diesen Antrag hin erstellten die Kommission und die EZB Berichte über den Stand der Konvergenz in Malta.

Der von der Kommission erstellte Konvergenzbericht 2007 zu Malta wurde vom Kollegium am 16. Mai 2007 angenommen. Am selben Tag verabschiedete auch die EZB ihren Bericht. In den Berichten wird unter anderem die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Maltas einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Artikel 108 und 109 EG-Vertrag sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. Ferner wird darin anhand der Erfüllung der Konvergenzkriterien und unter Berücksichtigung verschiedener anderer in Artikel 121 Absatz 1 letzter Unterabsatz genannter Faktoren geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist.

In ihrem Konvergenzbericht gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Malta einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat.

Auf der Grundlage ihres Berichts und des Berichts der EZB hat die Kommission den beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Ausnahmeregelung für Malta mit Wirkung zum 1. Januar 2008 angenommen.

2007/0092 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Kenntnisnahme des Berichts der Kommission[1],

nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Erörterungen des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen war,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlanden, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 1999 erfüllten[3].

(2) Der Rat entschied am 19. Juni 2000, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2001 erfüllte[4]. Der Rat entschied am 11. Juli 2006, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2007 erfüllte[5].

(3) Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang zum EG-Vertrag, dass es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung ist nicht geändert worden. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des Vertrags sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburg hat Dänemark dem Rat notifiziert, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 122 Absatz 2 einzuleiten.

(4) Für Schweden gilt gemäß der Entscheidung 1998/317/EG eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte[6] gilt für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag. Gemäß Artikel 5 der betreffenden Beitrittsakte[7] sind Bulgarien und Rumänien Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag gilt.

(5) Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung am 16. Juni 1997 mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion[8] vereinbart wurde. Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion[9] festgelegt.

(6) In Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Nach jenem Artikel berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren von Artikel 121 Absatz 1 mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Am 27. Februar 2007 beantragte Malta offiziell eine Konvergenzbewertung.

(7) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit Artikel 108 und 109 EG-Vertrag sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Maltas mit Artikel 108 und 109 EG-Vertrag und der ESZB-Satzung vereinbar sind.

(8) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das im ersten Gedankenstrich von Artikel 121 Absatz 1 dieses Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation im Sinne des Preisstabilitätskriteriums wird anhand harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemessen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95[10] definiert sind. Zur Prüfung der Frage, ob das Preisstabilitätskriterium erfüllt wurde, ist die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen worden. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 waren Finnland, Polen und Schweden mit Inflationsraten von 1,3 %, 1,5 % bzw. 1,6 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 betrug demnach 3,0 %.

(9) Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das im zweiten Gedankenstrich von Artikel 121 Absatz 1 genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Bewertung keine Ratsentscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag vorliegt, derzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.

(10) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das im dritten Gedankenstrich von Artikel 121 Absatz 1 genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 ist der WKM II Bezugsrahmen für die Bewertung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis zum 26. April 2007 geprüft.

(11) Gemäß Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das im vierten Gedankenstrich von Artikel 121 Absatz 1 dieses Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass der durchschnittliche langfristige Nominalzins in dem betreffenden Mitgliedstaat im Jahr vor der Prüfung um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Erfüllung des Kriteriums der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige Benchmark-Staatsanleihen geprüft. Zur Prüfung der Frage, ob das Zinskriterium erfüllt wurde, wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 betrug demnach 6,4 %.

(12) Gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission die Daten zur Verfügung zu stellen, auf denen die laufende Bewertung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht. Zur Vorbereitung dieses Vorschlags stellte die Kommission entsprechende Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[11] die entsprechenden Angaben bis zum 1. April 2007 übermittelt hatten.

(13) Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Malta seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen ist, gelangt die Kommission zu folgendem Schluss:

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Maltas, einschließlich der Satzung der maltesischen Zentralbank, sind mit Artikel 108 und 109 EG-Vertrag sowie mit der ESZB-Satzung vereinbar.

Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen von Artikel 121 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Konvergenzkriterien durch Malta ist Folgendes festzustellen:

- die durchschnittliche Inflationsrate in Malta lag im Zwölfmonatszeitraum bis März 2007 bei 2,2 % und damit unter dem Referenzwert und dürfte auch in den kommenden Monaten darunter bleiben;

- das Haushaltsdefizit in Malta ist deutlich und nachhaltig unter die Schwelle von 3 % des BIP gesunken, und die Schuldenquote hat sich in Richtung des Referenzwertes von 60 % verringert; daher empfiehlt die Kommission dem Rat, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta aufzuheben;

- Malta ist seit dem 2. Mai 2005 Mitglied des WKM II; im Zweijahreszeitraum bis zum 26. April 2007 war die maltesische Lira (MTL) keinen starken Spannungen ausgesetzt, und Malta hat den zentralen Wechselkurs der MTL gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet;

- in dem Jahreszeitraum bis März 2007 lag der langfristige Zinssatz in Malta im Durchschnitt bei 4,3 % und damit unter dem Referenzwert.

Malta hat in Bezug auf diese Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht und erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, sofern der Rat die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufhebt.

(14) Auf Empfehlung der Kommission hat der Rat seine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits am [5. Juni 2007][12] aufgehoben.

(15) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen, und hebt die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Malta erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung. Die Ausnahmeregelung für Malta gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte wird mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident[pic][pic][pic]

[1] Angenommen am 16. Mai 2007 - KOM(2007) 258.

[2] Angenommen am 16. Mai 2007.

[3] Entscheidung 1998/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998 (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30).

[4] Entscheidung 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19).

[5] Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 (ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25).

[6] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

[7] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

[8] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5.

[9] ABl. C 345 vom 13.11.1998, S. 6, geändert durch das Abkommen vom 14. September 2000 (ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 11).

[10] Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[11] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 des Rates (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[12] ABl. L vom , S. .