ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)274
V ol.1964/0062

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)274 endg .
Brüssel ,don 13.Juli 1964
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
Ländern für Schweine sowie Schweinefleisch enthaltende Erzeug­
nisse für Einfuhren ,die vom 1.August bis zum 30.September
1964 getätigt werden ,
(V onder Kommission dem Ratvorgelegt )
VI/K0M(64 )274 endg .

VORSCHLAG Eli /KRVERORDNUNG DES RATS
über dieFestsetzung derAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
Schweine sowie Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse fürEinfuhren ,die
vom 1.August biszum30.September 196^4 getätigt' werden .
ν
DER RATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.20desRats über dieschrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürSchweinefleisch (l),insbesondere auf
Artikel 5Absatz (*0 ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürSchweine sowie Schweine­
fleisch enthaltende Erzeugnisse müssen imvoraus fürdrei Monate festgesetzt
werden .
Die Festsetzung derAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürgeschlach
2)tete un& .fürlebende Schwexne warGegenstand derVerordnung Nr.155 ,ihre
Festsetzung fürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe b)derVerordnung Nr.20
genannten Erzeugnisse ausser geschlachteten Schweinen war Gegenstand der Ver­
ordnung Nr.86/63/EWG undihre Festsetzung fürdie'inArtikel 1Absatz (l)
Buchstabe c)derVeroxdnung Nr.20genannten ,Schweinefleisch enthaltenden Zu­
bereitungen undKonserven warGegenstand derVerordnung Nr.88/63/EVvG^;diese
Verordnungen sind fürdieZeit vom 1.April biszum30.Juni 196^4 durch dieVer
5)ordnung 2ir.23/6VSWG ov&Kwit torden .
Nach Artikel 2derVerordnung Nr.79/6^/EVJG sind dieam30.Juni 196^anwend­
baren Abschöpf ungsbeträge biszua31"Juli 196k -anwendbar ;dieAbschöpfungsbe -
träge gegenüber dritten Ländern fürSchweinefleisch und Schweinefleisch ent­
haltende Erzeugnisse sind daher nur für die inder Zeit vom 1.August bis zum
30.September 196^4 zutätigenden Einfuhren neufestzusetzen .
•••/«•«
1)ABdereur .<?e:r.v:'.SL .ITr.3"vom 2C'.April 1962 ,S.9^5/62
2)ABder eur .Gemein .lir.1^0 vorn 2ö.Dezember 1962 ,S.2926/62
3)ABdereur .Gemein .Nr.123von ?9«August 1963 ,3.2182/63
b)ABdereur .Gemein .Nr.123vom 9«August 1963 ,S.2196/63
5)ABdereur .Gemein .Nr.k-2vom10 -,März 196^,8.692/6^
6)ABder eur .Gemein .Nr.103vom 30.Juni 196^4 ,S.1609/64

J
-2-
DieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürgeschlachtete Schweine
sind nach dengleichen Grundsätzen zuberechnen ,die fürdieses Erzeugnis in
derVerordnung Nr.155angewandt worden sind ;esistjedoch zuberücksichtigen ,
7)dass die inderVerordnung Nr,50 festgesetzten innergemeinschaftlichen
O\
Abschöpfungsbeträge durch dieVerordnung Nr..../64/SVi/G ab1.August
1964 erneut verringert werden .
Bei ".derBerechnung des ersten Teilbetrags derAbschöpfung gegenüber dritten
Ländern sind daher dieinderzuletzt genannten Verordnung fürEinfuhren
ausdenNiederlanden festgesetzten innergemeinschaf tlichen Abschöpfungsbe -
träge zugründezulegen ;
dass der dritte Teilbetrag derAbschöpfung gegenüber dritten Ländern nach
Artikel 5derVerordnung Nr.20inVerbindung 'mitArtikel 1derVerordnung
Nr.79/64/EwGam1.August 1964 auf 4v.H. desdurchschnittlichen Ein-
schleusungspreises des VorJahres -heraufzusetzen ist .
DieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürdie inArtikel 1Absatz
(l)Buchstaben a)und b)derVerordnung Nr.20genannten Erzeugnisse ausser
geschlachteten Schweinen sind für die einzelr'n Mitgliedstaaten auf derGrund­
lage derAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürgeschlachtete Schwei­
nefestzusetzen ;dabei istvon den gleichen Grundsätzen auszugehen ,die für
lebende' Schweine inderVerordnung Nr.155 und für die unter Artikel 1Absatz
(l)Buchstabe b)derVerordnung Nr.20fallenden Erzeugnsisse ausser geschlach­
teten Scbvieinen inderVerordnung Nr.86/63/EWGangewandt worden sind .
1
Esempfiehlt sich ,dieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürdie
inArtikel 1Absatz (1)Buchstabe c)derVerordnung Nr.20genannten Erzeug­
nisse nach dengleichen Grundsätzen zuberechnen ,dieinderVerordnung Nr.
88/63/EVIGangewandt worden sind ;dabei ist jedoch zuberücksichtigen ,
-dass nach Artikel 1und 2derVerordnung Nr.84/63/EWGinVerbindung mit
Artiliel 1derVerordnung Nr.79/64/EWGderzweite Teil desAbschöpfungs -
betrags gegenüber dritten Lndern am1.August 1965 umzwei Fünfzehntel des
Ausgan^sbetrags zuverringern ist ;
7)ABdercur .Gemein .Nr.53vom 1.Juli 1962 ,S.1573/64-
8)ABdercur .Gemein .Nr. vom 1964 ,S. /64

;
-3-
dass der fürFrankreich vorgesehene zweite Teil desAbschöpf ungsbetrags
gegenüber dritten Ländern am1.August 1965 sozuverringern ist ,dass
er-unter Berücksichtigung desGrundsatzes des Abbaus ingleichmässigen
Stufen undderHerabsetzung am1.Juli 1965 -zudemzuletzt genannten
Zeitpunkt dem von denanderen Mitgliedstaaten angewandten Teil entspricht
dass der dritte Teil desAbschöpfungsbetrags gegenüber dritten Ländern
auf kv.H. ,beidenErzeugnissen derTarifnummer ex16.02 auf 5v.H. des
durchschnittlichen Angebotspreises heraufgesetzt wird ,zudem während des
Vorjahres dieEinfuhren ausdritten Ländern indieGemeinschaft erfolgten
HAT FGLGE11DE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Die inArtikel 5derVerordnung Nr.20vorgesehenen Abschöpfungsbeträge
gegenüber dritten Ländern fürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe a)
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sind inAnhang Afürden
dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
(2)Schlachtsauen imSinne dieser Verordnung sind Schweine mit einem Mindest
gewicht von160Kilogramm ,diemindestens einmal geferkelt haben .

Artikel 2
(1)DieinArtikel 5derVerordnung Nr.20vorgesehenen Abschöpfungsbeträge
gegenüber dritten Ländern fürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe b)
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sind inAnhang BIfür den
dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
(2)Die -ibschöpfungsbeträge ,die fürSchlachtabfall vonHausschweinen (Nummer
des Genieinsamen Zolltarifs ex02.01 BII)erhoben werden ,dürfen jedoch
nicht höher sein als die Beträge ,die sich aus der Anwendung der für den
genannten Schlachtabfall inAnhang BIIzudieser Verordnung aufgeführten
Sätze auf den Zollwert ergeben würde .
Artikel 3
(l)DieinArtikel 5derVerordnung Nr.20vorgesehenen Abschöpfungsbeträge
gegenüber dritten Ländern fürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe c)
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse werden inAnhang C*1fürden
,dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
•(2)DieAbschöpfungsbeträge ,die fürdieeinzelnen inAnhang CIIgenannten
Erzeugnisse erhoben werden ,dürfen jedoch nicht höher sein alsdieBeträge
diesich ausderAnwendung derfürdiese Erzeugnisse indemselben Anhang
aufgeführten Zollsätze desgemeinsamen Zolltarifs aufdenZollwert -ergeben
würden .
Artikel k
Wird die v/ährungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,so
erfolgt eine Anpassung derindieser Verordnung festgesetzten Abschöpfungs -
beträge coniäss denBestimmungen desArtikels 20derVerordnung .Nr.20,die
entsprechend anzuwenden sind .Diese Anpassung erfolgt aufderGrundlage der
neuen i/ährungsparität ,während alle sonstigen Berechnungsgrundlagen fürdie
indieser Verordnung festgesetzten Abschöpfungsbeträge unverändert bleiben .

-s-
Artikel y
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
AnhängeImNamen des Rates
Der Präsident

*
-6-
Anhang A
zur Verordnung Kr..../64/EWG des Rats
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürdieinArtikel 1Absatz (1)Buchstabe a)der Verordnung
Nr.20der genannten Erzeugnisse je100 kgLebendgewicht inder Währung des Einfuhrlandes für die inder
Zeit vom 1.August 1964 bis zum 30.September 1964 getätigten Einfuhren
Nr.des
.GemeinsamenWarenbezeichnungnach
Belgiennach der
BR Deutschl .nach
Frankreichnach
Italiennach
Luxemburgnach den
Niederlanden
!ZolltarifsFB DM F Lit Flux Hfl
Ü
1ex01.01 Schweine ,lebend
JexA Hausschweine
II andere :
a)Schlachtsauen 242 ,2 62,15 46,72 7-355 ,- 773,1 17,53
b)andere 275,2 70,63 53,09 8.358 ,- 878,5 19,92

i
-7-
Anhang BIzur V orordnung Nr..../64/E.VO des Rate
Abechöpfungobeträge gegenüber dritten Ländern fürdieinArtikel 1Abn.itz (1)Buchstabe b)derVerordnung Nr.20desRata genannten Erzeugnisse
je100kgNettogewicht inderWahrung desEinfuhrlande »fürdieinderZeit vom 1.August 196 *»biszun30.September 1964 getätigten Einfuhren
r
IitaGemein­| Für Einfuhren ausdritten LändernInueh 1nach derr 1nach Inaoh fneoh 1naeh den I
IBelgien Inumlearepublik IIFrankreich IIItalien Luxemburg1Niederlanden I
LaZolltarife IDeutschland I
I ' WarenbezeichnungIbfrs ;!
DM Ir~'– ^ Lire Flu *
L02.01 IFlelscn vonHoufiachwelnen ■frisch .gekühlt oderjtefroreni Γ"
iIIIM 1.Inganzen oder halben Tierkörpern ,auch ohne Kopf ,Pfoten oder
I Flomon 357,9 91.8^ I69,04 I10.869 ,- I1.142.4 25,91 I
2.Schinken mit Knochen ,auch TeiletUcke davon 538,1 118,44 I114,40 I19.140 ,- I1.7*5,9 41,08 I
3.Schultern mit Knochen ,auch TeiletUcke davon I418,4 99,68 I76,80 I15.662 ,- I1,447 ,. 31,83
4.Kotelettetrange mit Kamm ,uuch TeiletUcke davon I591,5 ■ 151,31 I106,93 I18.306 ,- I1.751 ,* 42,44 !
5.Bäuche ,auch Bauchupeck I318,1 ' 89,25 I62,88 I 7.205 ,-I1.044,9 29,38
6.anderes . I591,5 I 151,31 114,40 I19.140 ,- I1.751,4 42,44 I
102.01 Oenlessbarer Schlochtabfall vonHaueachwelngn .friech .«kühlt I
Ioder gefroren : I
111 exa ;zumHerstellen vonpharuzeutiechen Erzeugnissen (a) 0 0 0 0 0
ex b 1anderert
ι
i1.Köpfe ,auoh TeiletUcke davonj rettbacken 111,5 I 38,04 19,25 3.2*1 ,- 287.9 6,53 I
2.Pfoten (Spitzbeine )sSchwänze ...... 15,- 8,24 *,13 1.159 ,- 233,2 1,09 I
3.Nieren 3°*,7 I 92,57 95,02 12.626 ,- 759,2 23,40 I
4.LebernI*69,1 ] 120,31 80,32 I 12.266 ,- 1.226.8 36,53 I
5.Herzen ,Zungen ,Lungen I1*9,6 »I 71,05 *5,78 7.073 ,- 603.* 13,21 I
6.Lebern ,Herzen ,Zungen undLungen ,mitLuftröhre undSchlund
(eogenannte Schweinegeschlinge ) ,I311,8 'I 92,01 61,03 9.365 ,- 895,* 26,*3 I
j7«andererI311,8 92,01 61,03 ' I 9.365 ,- 895,* 26,43 [
02.05 Schweinespeck nowje Schwoinefett .weder auesenreont noeh aua».
Igchmoly.en ,Irioch .gekühlt ,gefroren .Kesulton .inSolzluke ,jro-
Itrocknet oder /rerauchert .auiiEonommon Schweinefipeek mit nutzeren
Teile »Nurchwachsoner Schwei ne.irteck )s
A.Schweinoapeck !
I.frisch ,gekühlt ,gefroren ,gesalzen oder InSalzlake I135,3 61,89 18,08 3.707 ,-I562,6 I 9,79 I
II.getrocknet oder geräuchert .. 150,3 69,46 20,19 4.183 ,- 625,1 10,88 I
B.Schweinefett113,2 34,01 19,68 3.095 ,-I194,2I 7,62 J
02.06Fleisch und genlecsbaror Schlachtabfan von Huueechweinen . «reaal-
zen .inüdlzliike .cetrocknet oder p:«rriuchiT 11 I
I.Fleisch : I
a)gesalzen oder inSolzlakei
1.inganzen oder halben Tierkörporn ,auoh ohne Kopf ,
Pfoten oder Floaen I357,9 91,84 69,0 * 10.869 ,- I1.142,4 25,91
2.Schinken mit Knochen ,auoh Teiletücke davon 538,1 118,44 114,40 19.140 ,- 'I1.7*5,9 41,08
3.Schultern mitKnochen ,auch TuiletUcke davon I418,4 99,68 I76,80 15.662 ,- I1.447 ,» 31,83
4.Kotelettötrhngo mit Kuam ,auoh Teilotücke davon I591,5 151,31 I106,93 18.306 ,- I1.751,9 I 42,44
5.Bäuche ,auch Bauchspeck j318.1 89,25 62,88 7.205 ,- I1.044,9 I 29,38
6.anderes • j591,5 151,31 !114,40 19.140 ,- I1.751,9 *2.4*j
b)getrocknet oder geräuchert : I
1.Inganzen oder hulben Tierkörpern ,auoh ohne Kopf ,
Pfoten oder Flomen . . I511,7I131,33 I98,73 15.5*3 ,- I1.633,6 37,05
2.Schinken alt Knochen ,auch TeiletUoke davon .'... 787,2 I 173,84 . I167,81 28.085 ,-I2.557 ,- I 60,11
3.Schultern mit Knochen ,auch Teiletücke davon 5b9,8I 135,85 I104,73 21.307 ,-I1.970,1 I 43,27
.4.Kotelettstränge mit Kamm ,auch Teiletücke davon 666,5 I 222,09 I156,90 26.851 ,- 12.565,3 I 62,18
5.Bäuche ,auch Bauohspeck *32,1 I 121,40 I85,78 9.758 ,- I1.416,8 I 39,90
6.anderen . I666,5 I 222,09 I167,81 26.085 ,-I2.565,3 ! 62,18
II.Qeniessbarer Schlachtabfall 1I I
a)Kopfe ,auch TeiletUcke davon »Fettbacken 111,5I 38,04 •I19,25 ' 3.241 ,- !287,9 i 6,53
b)Pfoten (Spitzbeine )jSchwänze «•••«. I15,-I 8,24 I *,13 1.159 ,r I233,2 1,09 \
c)Nieren .... I365,7 ! 9?,57 I95,02 12.626 ,-I 759,224,05 I
d)Lebern I469,1 I 120,31 I80,32 s I12.266 ,- !1.226,6 36,53
e)Herzen ,Zungen ,Lungen I1*9,6 i 71,05 I*5,78 7.073 ,- 603,*
f)Lebern ,Herzen ,Zungen undLungen altLuftröhre undI
Schlund (sogenannte Sehwelnegeechllnge ) .I311,8 92,01 61,03 9.365 ,- 895,* 26,43
g)anderer j311,8 j 92,01 !61,03 9.365 ,- 895,* 26,43
>1AII Schweine schmolz .anderes alszuindustriellen Zwecken ,ledoch I
einschliesslich des ttchwein6chmalzee ?.umHerstellen von Lebens - i
mittein 1 ^tI125,3 32,14 24,16 3.804 ,- 399,8 9,07
*DieZulassung zudiesem Unterabaatz unterliegt denvondenzuständigen Behörden festzusetzenden V oraussetzungen

-8-
Anhang BIIzur Verordnung Nr..../6VE T7Gdes Rats
Liste der imGATT konsolidierten Erzeugnisse und Sätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse
jNr.des
]Gemeinsamen
!Zolltarifs Warenbezeichnung j
i
}ex02.01
!
il
lBII :exa)
| exb)Gemessbarer Schlachtabfall von Hausschweinen ,frisch ,gekühlt
oder gefroren :
zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)=0v.H.
anderer : =20v.H.
|a)DieZulassung zudiesem Unterabsatz unterliegt denvondenzuständigen Behör-
j
! den festzusetzenden V oraussetzungen

Anhang CI
zurVerordnung Nr..•./6^/EWGdesRats
Abschöpfungsbe träge gegenüber dritten Ländern fürdieinArtikel 1Absatz (1)Buchstabe c)derVerordnung Kr.20desRats genannten ,
Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen undKonserven je100kgNettogewicht inderWährung desEinfuhrlandes fürdieinderZeit
yom 1.August 1964 biszum30.September 1964 getätigten Einfuhren
Nr.des Gemein­
samen ZolltarifsEinfuhren aus dritten Landern
Warenbezeichnungnach
Belgien
~TB~nach der
BRDeutschlandl
DM jnach
Frankreich ^
Fnach |
Italien ■
""Litnach
Luxemburg "
Fluxnach den
Niederlanden
~~~hH
Iex16.01 IIWürste unddergleichen ,ausFleisch ,ausSchlachtabfall
Ioder ausTierblut : 1
exA
exBaus Lebern :
1.von Schweinen ••••
andere :769,3 138,95 111,36 15.917 ,- 1.533,1 56,98
ex16.021.Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen
enthaltend :
a)Rohwürste
b)Blutwürste
c)Schinken oder Schultern ,inBlasen oder ähnlichen
Umhüllungen
a)andere »
Fleisch oder Schlachtabfall ,anders zubereitet oder halt -1.279,6
441,9
1.281,5
897,3195,74
.80,64
222,27
129,69189,66
61,05
212,75
120,7827.502 ,-
10.407 ,-
32.540 ,-
17.705 ,-2.542,2
713,9
2.912,9
1.605,794,11
33,64
94,80
65,88
bar gemacht :
A aus Lebern :
exII
Βandere :
a)von Schweinen
andere :758,3 119,36 102,55 15.265 ,- 1.269 ,- 56,37
exII andere :
a)Schweinefleisch oder Schlachtabfall Ton Schweinen
enthaltend :
1.ganz ausFleisch oder Schlachtabfall : i i
aa)ganz ausSchweinefleisch oder Schlachtab - !
fall vonSchweinen : i
11«Schinken oder Filets .
22.Schultern
33*andere
bb)andere «
2.andere :
aa)Blutwurstmasse
bb)andere1.499,6
1.234 ,-
906,2
855,6
529,6
469,6239,71
176,49
129,01
106,37
80,33
58,58239,17
197,15
135 ,Ό
112,76
71,38
62,0735.265 ,-
27.762 ,-
J-9.093 ,-
15.297 ,-
10.802 ,-
6.736 ,-3.130,9
2.478,9
1.638.6
1.336.7
762,4
689 ,-110,58
91,54
66,89
62,31
39,81
35,47

-10-
Anhang CIIzur Verordnung Nr ..../oMyEWG des Rats
Liste der imGATT konsolidierten Erzeugnisse und Satze des
Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse
Nr .des
Gemeinsamen
Zolltarifs
ex16,0.1
exAWarenbezeichnung
Würste und dergleichen aus Fleisch ,aus Schlachtabfall oder aus
Tierblut :
aus Lebern :
I.von Schweinen 2kv.H.
i
!
5ex
!
S16.02 Fleisch und
gemacht :I
Schlachtabfall ,»ι
anders zubereitet oder haltbar
IA aus Lebern :
ex11 andere :
a)von Schweinen 25v.H.