EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.7.2016 COM(2016) 486 final MITTEILUNG DER KOMMISSION SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS BIS ENDE 2015



Inhaltsverzeichnis 1.ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 2.VERFAHREN 2.1.Präventivmechanismen 2.2.Korrekturmechanismen 2.3.Kosteneffizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme 2.4.Interne Kontrolle im öffentlichen Dienst und Verwaltung der EU-Fonds 3.FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN ENDE 2015 3.1.Finanzkorrekturen und Einziehungen 2015 3.2.Kumulierte Finanzkorrekturen und Einziehungen bis Ende 2015 3.3.Auswirkungen der Finanzkorrekturen 4.LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 4.1.Präventivmaßnahmen 4.2.Korrekturmaßnahmen 4.3.Festgestellte Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedstaaten und ergriffene Maßnahmen 4.4.Kumulierte Zahlen 4.5.Korrekturen der Mitgliedstaaten 5.KOHÄSIONSPOLITIK 5.1.Präventivmaßnahmen

5.2.Korrekturmaßnahmen 5.3.Festgestellte Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedstaaten und ergriffene Maßnahmen 5.4.Kumulierte Zahlen 5.5.Korrekturen der Mitgliedstaaten 6.DIREKTE UND INDIREKTE MITTELVERWALTUNG ANHÄNGE: GENAUE ZAHLENANGABEN 1.Finanzkorrekturen 2015 im Vergleich zu erhaltenen EU-Zahlungen; Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 2.Aufschlüsselung der Pauschalkorrekturen 2015 3.Aufschlüsselung der Finanzkorrekturen an der Quelle 2015 4.Aufschlüsselung der Nettofinanzkorrekturen 2015 5.Von den Mitgliedstaaten 2015 bei den Endbegünstigten eingezogene Beträge im Bereich Landwirtschaft 6.2015 von den Mitgliedstaaten vorgenommene eigene Korrekturen, bevor Zahlungen an Begünstigte geleistet werden (neben der Berichterstattung der Kommission) 7.Von den Mitgliedstaaten gemeldete kumulierte Korrekturen bis Ende 2015 für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 20072013 1.ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN In der vorliegenden Mitteilung werden die Funktionsweise der in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vorgesehenen Präventiv- und Korrekturmechanismen und die Maßnahmen beschrieben, die von den Dienststellen der Kommission ergriffen werden, um den Unionshaushalt vor rechts- und ordnungswidrigen Ausgaben zu schützen. Sie enthält außerdem eine bestmögliche Schätzung der Beträge, die sich durch die Verwendung dieser Mechanismen und Maßnahmen ergeben, und gibt an, inwieweit die Mitgliedstaaten daran beteiligt und davon betroffen sind. Sie ergänzt die Daten, die im Erörterungs- und Analyseteil der Jahresrechnung 2015 (FSDA), der Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 (AMPR) und den maßgeblichen Teilen der jährlichen Tätigkeitsberichte der betroffenen Generaldirektionen enthalten sind. Ein Anteil von etwa 80 % des EU-Haushaltsplans wird von den Mitgliedstaaten ausgeführt, die sich dabei an gemeinsam vereinbarte Regeln für den Haushaltsvollzug halten müssen. Die Mitgliedstaaten stellen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Kommission sicher, dass die EU-Rechtsvorschriften eingehalten und EU-Haushaltsmittel geschützt werden. Die Kommission greift im Wesentlichen auf zwei Mechanismen zurück, um den EU-Haushalt, d. h. die EU-Ausgabentätigkeit, vor rechtsgrundlosen oder unrechtmäßigen Ausgaben zu schützen: (1)Präventivmechanismen (z. B. Ex-ante-Kontrollen, Zahlungsunterbrechungen und aussetzungen) und (2)Korrekturmechanismen (in erster Linie den Mitgliedstaaten auferlegte Finanzkorrekturen, aber auch Einziehungen bei den Empfängern von Zahlungen aus dem EU-Haushalt): Falls Präventivmechanismen keine Wirkung gezeigt haben, ist die Kommission im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion verpflichtet, als letztes Mittel Korrekturmechanismen anzuwenden.

Mit den Finanzkorrekturen und Einziehungen soll vorrangig sichergestellt werden, dass aus dem EU-Haushalt ausschließlich Ausgaben finanziert werden, die mit dem Rechtsrahmen im Einklang stehen. Bei der geteilten Mittelverwaltung sind vorrangig die Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge bei den Begünstigten zuständig. Um die Kosteneffizienz der Kontrollsysteme sicherzustellen, liegt einer der wichtigsten Arbeitsbereiche, in dem sich die Dienststellen der Kommission während des laufenden Mandats des Kollegiums weiter engagieren werden, in der Rationalisierung und Vereinheitlichung von Kontrollen und der Bereitstellung von Mitteln für Kontrollen, die innerhalb des Rechtsrahmens für das Risikomanagement im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit als am geeignetsten erachtet werden. Bei der geteilten Mittelverwaltung besteht das Hauptziel darin, die Effizienz der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern. Finanzkorrekturen in den Bereichen der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums haben immer Nettoauswirkungen auf den EU-Haushalt, da Beträge eingezogen werden, die rechtsgrundlos gezahlt wurden und somit eine Rückzahlung an den EU-Haushalt erfolgt. Bei der Kohäsionspolitik haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die nicht förderfähigen Ausgaben durch neue förderfähige Ausgaben zu ersetzen und auf diese Weise keine EU-Förderung zu verlieren. Bei anderen Arten der Mittelverwaltung werden Finanzkorrekturen dafür verwendet, schon bevor eine Erstattung aus dem EU-Haushalt geleistet wurde Berichtigungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt der vorliegenden Mitteilung stehen vor allem die Ergebnisse aus der Aufsichtstätigkeit der Kommission, aber auch Informationen zu den Ergebnissen der Kontrollen der Mitgliedstaaten. Finanzkorrekturen und Einziehungen: Ergebnisse für 2015 Im Hinblick auf die Auswirkung der von der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen ergeben sich für das Haushaltsjahr 2015 die folgenden Kennzahlen:



in Mio. EUR Politikbereiche Summe der 2015 bestätigten Finanzkorrekturen und Einziehungen Summe der 2015 vorgenommenen Finanzkorrekturen und Einziehungen Landwirtschaft & ländliche Entwicklung 1 292 1 587 Kohäsionspolitik 1 744 1 808 Interne Politikbereiche 326 317 Externe Politikbereiche 132 136 Verwaltung 5 5 INSGESAMT 3 499 3 853 Anteil an den Haushaltszahlungen (in %) 2,4 % 2,7 %





Das folgende Schaubild gibt einen Überblick über die verschiedenen Arten der 2015 vorgenommenen Korrekturen nach Politikbereichen (in Mio. EUR): Definitionen der drei Korrekturarten sind in Abschnitt 2.2.2 enthalten. Finanzkorrekturen und Einziehungen: Kumulierte Ergebnisse Kumulierte Zahlen geben einen besseren Aufschluss über die Bedeutung der von der Kommission eingesetzten Korrekturmechanismen, weil sie den Mehrjahrescharakter der meisten EU-Ausgaben berücksichtigen und die Auswirkung einmaliger Ereignisse neutralisieren. Im Zeitraum 2009-2015 bestätigte Finanzkorrekturen und Einziehungen (in Mio. EUR): Der durchschnittliche bestätigte Betrag belief sich im Zeitraum 2009-2015 auf 3,3 Mrd. EUR oder 2,4 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen aus dem EU-Haushalt, während sich der durchschnittliche Betrag der vorgenommenen Korrekturen in diesem Zeitraum auf 3 Mrd. EUR oder 2,2 % der Zahlungen belief – siehe Schaubild 3.2.1; für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) belief sich die durchschnittliche Korrekturrate für Finanzkorrekturen durch die Kommission pro Haushaltsjahr für den Zeitraum von 1999 bis Ende 2015 auf 1,7 % der Ausgaben (alle Korrekturen sind Nettofinanzkorrekturen) – siehe Abschnitt 4.4; für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) belief sich die kombinierte Finanzkorrekturrate im Programmplanungszeitraum 2000-2006 (derzeit in der Abschlussphase) allein auf der Grundlage der Aufsichtstätigkeit der Kommission Ende 2015 auf 4,2 % der Mittelzuweisungen – siehe Abschnitt 5.4.1; der durchschnittliche bestätigte Betrag unter direkter und indirekter Mittelverwaltung belief sich für den Programmplanungszeitraum 2009-2015 auf 380 Mio. EUR oder 1,2 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen; die Kommission prüft die Ursache der in vorangegangenen Programmplanungszeiträumen ermittelten Fehler – siehe hierzu den Bericht über anhaltend stark fehlerbehaftete Bereiche und die zugrunde liegenden Ursachen (Report on areas of consistently high errors and their root causes). Schutz des EU-Haushalts: Wichtigste Schlussfolgerungen Ein wichtiges Ziel der „Strategie eines ergebnisorientierten Haushalts“ der Kommission besteht darin, bei der Planung und Umsetzung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, mit denen Fehler verhindert, aufgedeckt und behoben werden sollen, die Kosteneffizienz sicherzustellen. Bei den Kontrollstrategien sollten daher in risikoreicheren Bereichen genauere Überprüfungen und häufigere Kontrollen angestrebt und die Kosteneffizienz sichergestellt werden. Die Kommission konzentriert sich zunehmend auf Maßnahmen, die unrechtmäßige Ausgaben und ein künftiges erneutes Auftreten derartiger Unregelmäßigkeiten verhindern sollen. In den oben aufgeführten Zahlen bestätigen sich die positiven Ergebnisse der mehrjährigen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten, denn sie zeigen, dass diese Maßnahmen sicherstellen, dass der EU-Haushalt vor rechtswidrigen Ausgaben geschützt wird. Finanzkorrekturen und Einziehungen spornen die Mitgliedstaaten zudem an, ihre Systeme und Verfahren zu verbessern, damit künftig Fehler vermieden werden können. Die im Laufe des Jahres beschlossenen Korrekturen sind eine Folge der Ermittlung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten in früheren Jahren. 90 % der beschlossenen Finanzkorrekturen wurden bis Ende 2015 vorgenommen.

Nettokorrekturen, die zu einer Erstattung an den EU-Haushalt führen, sind typisch für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die direkte und indirekte Mittelverwaltung. Bei der Kohäsionspolitik kommt es bisher nur in Ausnahmefällen zu Nettokorrekturen, da ein anderer Rechtsrahmen gilt und die Mittel anders verwaltet werden (verstärkte Präventivmaßnahmen). Auf Pauschalkorrekturen wird zurückgegriffen, wenn die finanziellen Auswirkungen der Fehler mit verhältnismäßigem Aufwand nicht mehr genauer beziffert werden können. Für die in direkter und indirekter Mittelverwaltung getätigten Ausgaben wurden spezielle Kontrollrahmen eingerichtet, die insbesondere für das Verfahren zur Verwaltung von Finanzhilfen gelten, um dort bestehende Risiken einzudämmen. Die Kommission fördert das Netzwerk für die interne Kontrolle im öffentlichen Dienst (PIC-Netzwerk) und beteiligt sich daran. Das Netzwerk ermöglicht den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit bei der Verbesserung der internen Kontrolle unter anderem der Verwaltung der EU-Fonds, damit sie bewährte Verfahren ausmachen können, insbesondere in Bereichen, in denen sich die wirksame Umsetzung als schwierig erweist (siehe Bericht über anhaltend stark fehlerbehaftete Bereiche und die zugrunde liegenden Ursachen). Im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vorgesehene Verbesserungen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Die Kommission hat begonnen, eine Reihe neu verfügbarer Präventivinstrumente einzusetzen, beispielsweise die Unterbrechung, Aussetzung oder Reduzierung der EU-Finanzierungen zum besseren Schutz des EU-Haushalts und der Schaffung zusätzlicher Anreize für die Mitgliedstaaten, unrechtmäßige Zahlungen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang hat die Umsetzung von Aktionsplänen durch die Mitgliedstaaten einen festen Platz im Instrumentarium der Kommission zur Haushaltsverwaltung eingenommen. Mit dem Ziel, das Modell der einzigen Prüfung auch in der Verwaltung der GAP weiter auszubauen, fördert die Kommission die bescheinigenden Stellen aktiv in deren neuen Rolle als Gewährleister der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen und beaufsichtigt sie. Hinsichtlich des EGFL fordert die Kommission die Mitgliedstaaten stets auf, ihre Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) zu pflegen, insbesondere durch regelmäßige Aktualisierungen. Mitgliedstaaten, in denen das System nicht das erforderliche Qualitätsniveau erreicht, sind gehalten, angemessene Aktionspläne aufzustellen, und können bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des Aktionsplans mit der Aussetzung von Zahlungen sanktioniert werden. Beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) waren in der Phase der Programmplanung spezifische Prüfungen der Kontrollierbarkeit und Überprüfbarkeit der programmierten Maßnahmen vorgesehen. Ferner unterbricht die Kommission Zahlungen, falls Probleme auftreten, und kann auch Aussetzungen anordnen. Allgemein ist die Kommission derzeit bestrebt, die Komplexität und den Verwaltungsaufwand durch eine ehrgeizige Vereinfachung zu reduzieren, was wiederum auch zu einem noch geringeren Fehlerrisiko beitragen wird. Kohäsion Mit dem neuen Rechtsrahmen wurde die Rechenschaftspflicht der Programmverwaltungsbehörden erhöht, die rechtzeitig vor der jährlichen Vorlage der Rechnungslegung der Programme sorgfältige Überprüfungen durchführen müssen. In der jährlichen Rechnungslegung sind Finanzkorrekturen erfasst, die von den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr vorgenommen wurden. Die Prüfbehörde des Programms gibt einen Bestätigungsvermerk über die Rechnungslegung und Finanzkorrekturen ab sowie über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der erfassten Ausgaben, der sich auf das Niveau des ermittelten Restrisikos nach Anwendung aller Korrekturen stützt. Während des Haushaltsjahres behält die Kommission 10 % jeder Zwischenzahlung ein, bis sämtliche Kontrollverfahren abgeschlossen sind, einschließlich der Prüfungen bei Vorlage der Rechnungslegung, wendet Verfahren für die Annahme der Rechnungslegung an, begleicht anschließend den Jahressaldo durch Zahlungen oder Einziehungen und führt gezielte, risikobasierte Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass keine gravierenden Mängel vorlagen, die von den Mitgliedstaaten nicht ermittelt oder nicht korrigiert wurden und zu einem wesentlichen Risiko bei den erstatteten Ausgaben führen. Andernfalls muss die Kommission Nettofinanzkorrekturen vornehmen. Die Kommission wird ferner die Mechanismen zur Zahlungsunterbrechung bzw. aussetzung weiterhin rigoros anwenden, die erforderlichenfalls in Finanzkorrekturen münden, wenn Hinweise auf gravierende Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen vorliegen. Darüber hinaus wird sie weiterhin gewährleisten, dass mit den Programmbehörden Präventivmaßnahmen zum Kapazitätsausbau durchgeführt werden, um die Qualität der Ausgaben zu verbessern und nach dem Grundsatz der einzigen Prüfung eng mit den Prüfbehörden zusammenzuarbeiten, damit Risiken rasch und wirksam eingedämmt werden. Direkte und indirekte Mittelverwaltung Für die direkte und indirekte Mittelverwaltung hat die Kommission einen Kontrollrahmen festgelegt, dessen Kern Ex-ante-Prüfungen von Zahlungen, eingehende Ex-post-Kontrollen bei den Begünstigen vor Ort, nachdem Kosten angefallen sind und geltend gemacht wurden, sowie Überprüfungsbesuche bei internationalen Organisationen bilden.

2.VERFAHREN 2.1.Präventivmechanismen Die Kommission wendet eine Reihe von Präventivmechanismen zum Schutz des EU-Haushalts an. Die Kommission konzentriert sich zunehmend auf Maßnahmen, die unrechtmäßige Ausgaben und ein künftiges erneutes Auftreten derartiger Unregelmäßigkeiten verhindern sollen. Bei der geteilten Mittelverwaltung (etwa im Bereich der Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionspolitik) sind in erster Linie die Mitgliedstaaten während des gesamten Ausgabenzyklus dafür verantwortlich, dass die Zahlungen aus dem EU-Haushalt rechtmäßig und ordnungsgemäß erfolgen. Die Kommission sorgt für eine rechtzeitige und enge Überwachung, die sich auf Prüfergebnisse auf EU-Ebene, auf Prüfergebnisse der Mitgliedstaaten, die im Laufe der Jahre eingehen, auf Ergebnisse von OLAF-Ermittlungen und alle sonstigen Informationen stützt, von denen die Dienststellen der Kommission Kenntnis erlangen und die auf Systemmängel oder auf gravierende nicht korrigierte Unregelmäßigkeiten hinweisen. Schlüsselelemente, die auf ein wirksames Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme hinweisen, werden kontinuierlich neu bewertet, um unrechtmäßige Zahlungen zu verhindern. Bei der direkten und indirekten Mittelverwaltung überprüfen die zuständigen Dienststellen im Zuge der Präventivmaßnahmen, ob die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben förderfähig sind. Diese Ex-ante-Kontrollen sollen als Teil der Verfahren zur Verwaltung der Programme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hinreichend gewährleisten. Die Kommissionsdienststellen können auch Hilfestellung – vor allem bei vertraglichen Aspekten – anbieten, damit eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der Mittel gewährleistet ist und somit Unregelmäßigkeiten vorgebeugt wird. Auch das von der Kommission eingerichtete und betriebene Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES) stellt den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicher. 2.2.Korrekturmechanismen 2.2.1 Überblick Ein erheblicher Anteil der EU-Ausgaben, beispielsweise in den Bereichen Kohäsion, Forschung und Entwicklung des ländlichen Raums, wird über mehrere Jahre getätigt. Das wird bei der Konzeption und Umsetzung der Korrekturmaßnahmen sowie bei der Bewertung der Ergebnisse dieser Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e der Haushaltsordnung (HO) berücksichtigt. Korrekturmaßnahmen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: a) Finanzkorrekturen und b) Einziehungen. Beide werden in allen Phasen des Lebenszyklus eines Programms vorgenommen, sobald Ausgaben angefallen sind und/oder eine Zahlung getätigt wurde. Die Kommission muss als letztes Mittel Korrekturmechanismen anwenden, falls Präventivmechanismen keine Wirkung gezeigt haben. Korrekturmaßnahmen laufen in folgenden Arbeitsschritten ab: 2.2.2. Finanzkorrekturen Finanzkorrekturen in Bearbeitung bezeichnet die Vorbereitungsphase, in der das Verfahren zur Vornahme einer Finanzkorrektur eingeleitet worden ist, aber das kontradiktorische Verfahren mit dem betreffenden Mitgliedstaat immer noch läuft. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich lediglich um erste Schätzungen der Dienststellen der Kommission, die Änderungen unterliegen können. Sie wurden also vorgeschlagen, aber noch nicht von den Mitgliedstaaten angenommen oder von der Kommission beschlossen. Eine Finanzkorrektur ist bestätigt, sobald sie von dem Mitgliedstaat angenommen wurde oder von der Kommission beschlossen wurde. Eine Finanzkorrektur gilt als vorgenommen, wenn die Korrektur angewandt und auf den Konten der Kommission verbucht worden ist. Das bedeutet, die Finanztransaktion wurde durch den zuständigen Anweisungsbefugten in den folgenden Fällen validiert: Abzug von dem Anspruch auf Zwischenzahlung oder Abschlusszahlung, Einziehungsanordnung und/oder eine Aufhebungstransaktion. Die Kommission wendet die folgenden Arten von Finanzkorrekturen auf die von den Mitgliedstaaten geltend gemachten Ausgaben an („Ex-post“-Korrekturen): - Finanzkorrekturen in Einzelfällen auf der Grundlage der genauen Ermittlung der rechtsgrundlos ausgegebenen Beträge und der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt; - extrapolierte Finanzkorrekturen, wenn der entsprechende Betrag auf Grundlage einer repräsentativen statistischen Stichprobe hinreichend zuverlässig quantifiziert werden kann; - Pauschalkorrekturen, wenn der entsprechende Betrag nicht auf der Grundlage einer repräsentativen statistischen Stichprobe quantifiziert werden kann oder wenn die Auswirkung einzelner Fehler auf die Ausgaben nicht präzise quantifiziert werden kann (z. B. Finanzkorrekturen von einzelnen öffentlichen Verträgen, auf der Grundlage von vereinbarten Pauschalsätzen). Alle Finanzkorrekturen, unabhängig davon, um welche Art Finanzkorrektur es sich handelt, wirken sich negativ auf den Haushalt von Mitgliedstaaten aus – auch wenn keine Rückzahlung an den EU-Haushalt getätigt wird, denn die nicht förderfähigen Ausgaben müssen durch anderen Mittel gedeckt werden.

Finanzkorrekturen „an der Quelle“ werden verwendet, um Finanzkorrekturen vorzunehmen, bevor eine Erstattung aus dem EU-Haushalt geleistet wurde. Solche Finanzkorrekturen werden vorgenommen, wenn die Korrektur von dem Mitgliedstaat bei der Bescheinigung neuer Ausgaben gegenüber der Kommission im Anschluss an und als Ergebnis eines mit der Kommission vereinbarten Abhilfe-Maßnahmenplans angewandt wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Unterschied zwischen „Ex-post“-Finanzkorrekturen und Finanzkorrekturen „an der Quelle“ ein zeitlicher Unterschied ist. Überblick über Finanzkorrekturen im zeitlichen Verlauf: Ersatz der Ausgaben bezeichnet die den Mitgliedstaaten nach den Rechtsvorschriften der Kohäsionspolitik eingeräumte Möglichkeit, nicht förderfähige Ausgaben durch neue förderfähige Ausgaben zu ersetzen, um keine EU-Fördermittel zu verlieren (d. h. es handelt sich nicht um eine Nettokorrektur, da keine Gelder an den EU-Haushalt zurückfließen). Eine Nettofinanzkorrektur ist eine Korrektur, die Nettoauswirkungen auf den Haushalt der EU hat (d. h. die korrigierten und eingezogenen Beträge werden an den Haushalt der EU zurückgezahlt). Korrekturen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (EGFL, ELER, EAGFL) führten immer zu Rückzahlungen an den EU-Haushalt. In der Kohäsionspolitik kam es hingegen aufgrund des Rechtsrahmens bei der Durchführung der Programme grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zu Rückzahlungen zuvor aus dem EU-Haushalt gezahlter Beträge. Nach dem für die Kohäsionspolitik bis zum Programmplanungszeitraum 20072013 geltenden Rechtsrahmen kann es nur in den folgenden Fällen zu einem wirklichen Rückfluss der Mittel in den EU-Haushalt kommen: -wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ausreichende förderfähige Ausgaben vorzulegen; -wenn Programme abgeschlossen wurden und die nicht förderfähigen Ausgaben nicht mehr durch förderfähige Ausgaben ersetzt werden können; -wenn Mitgliedstaat und Kommission unterschiedlicher Auffassung sind. Für den Programmplanungszeitraum 20142020 wurde allerdings eine wesentliche Änderung eingeführt: Die Kommission ist zur Anwendung einer Nettofinanzkorrektur verpflichtet, wenn bei EU-Prüfungen nach Vorlage der Zuverlässigkeitserklärung gravierende Mängel in der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems aufgedeckt werden, die zuvor auf Ebene des Mitgliedstaats weder erkannt, noch gemeldet oder korrigiert worden sind. In solchen Fällen haben die Mitgliedstaaten nicht mehr wie in früheren Programmplanungszeiträumen die Möglichkeit, die Korrektur anzunehmen und die betroffenen EU-Mittel wiederzuverwenden. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung unternahmen die Mitgliedstaaten bedeutende Anstrengungen und setzten Ressourcen dafür ein, Finanzkorrekturen vorzunehmen und rechtsgrundlos vergebene Beträge bei den Begünstigten einzuziehen. Darüber hinaus führen sie zusätzlich zu den oben beschriebenen Maßnahmen der Kommission Verwaltungsüberprüfungen, Kontrollen und Prüfungen in erster Instanz durch. 2.2.3. Einziehungen LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS Nach der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung der GAP sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, infolge ermittelter unrechtmäßiger Zahlungen abgeflossene Beträge einzuziehen. Die Einziehungsverfahren liegen jedoch im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip vollständig in der Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten und durchlaufen somit ihre jeweiligen administrativen und rechtlichen Verfahren. Daher können einige Verfahren rasch zu Ergebnissen führen, andere hingegen mehr Zeit in Anspruch nehmen. Um Verspätungen bei der Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen durch einige Mitgliedstaaten abzustellen, hat der Gesetzgeber einen automatischen Clearingmechanismus vorgeschrieben, nach dem 50 % sämtlicher rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten nicht innerhalb von 4 Jahren (bzw. im Falle von Gerichtsverfahren 8 Jahren) wieder bei den Begünstigten eingezogen wurden, automatisch den nationalen Haushalten angelastet werden („50/50-Regel“). Selbst nach Anwendung dieses Mechanismus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Einziehungsverfahren fortzusetzen, und die Kommission kann für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht mit der nötigen Sorgfalt nachkommen, entscheiden, dem betreffenden Mitgliedstaat die gesamten ausstehenden Beträge anzulasten. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 28 der Verordnung Nr. 908/2014 gehalten, sämtliche unbeglichenen Forderungen gegen künftige Zahlungen an den Schuldner aufzurechnen (obligatorische Verrechnung). Mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens ist die 50/50-Regel nun auch beim ELER im Haushaltsjahr des Auftretens und nicht zum Abschluss der Programme anzuwenden. Daher sind die Mitgliedstaaten ab dem Haushaltsjahr 2014 verpflichtet, auch Beträge anzugeben, die nach der 50/50-Regel für ELER-Programme der Zeiträume 2007-2013 und 2014-2020 anzulasten sind. In Fällen, in denen die rechtsgrundlos erfolgten Zahlungen auf Verwaltungsfehler der nationalen Behörden zurückzuführen sind, ist der gesamte betreffende Betrag zudem in der jährlichen Rechnungslegung der betreffenden Zahlstelle abzuziehen und zählt somit nicht mehr zur EU-Finanzierung. Beim EGFL werden von den Begünstigten eingezogene Beträge dem Haushalt der EU nach Abzug einer Erhebungskostenpauschale von 20 % als zweckgebundene Einnahmen gutgeschrieben. Beim ELER werden Einziehungen bei einem zukünftigen Erstattungsantrag, der bei der Kommission eingeht, berücksichtigt. Die entsprechenden Beträge können innerhalb des Programmplanungszeitraums folglich erneut für das Programm genutzt werden. Nach Ablauf des Förderzeitraums werden sie dem EU-Haushalt als zweckgebundene Einnahme gutgeschrieben. KOHÄSIONSPOLITIK

Einziehungsanordnungen werden hauptsächlich bei oder nach Abschluss der Programme ausgestellt und die entsprechendem Beträge dem EU-Haushalt als Einnahmen gutgeschrieben. Im laufenden Programmplanungszeitraum (2014-2020) und erstmals 2017 werden Einziehungen auch im Rahmen der jährlichen Annahme der Rechnungslegung vorgenommen. Die Kommission berechnet den Saldo zwischen der angenommenen Rechnungslegung und den im Laufe des Haushaltsjahrs bereits an die Mitgliedstaaten gezahlten Beträge (jährliche Vorfinanzierungen und 90 % der Zahlungsanträge). Ergibt sich daraus eine Forderung gegenüber dem Mitgliedstaat wird eine Einziehungsanordnung ausgestellt. Diese Einziehungsanordnung, die nach Möglichkeit durch eine Verrechnung mit nachfolgend eingehenden Zahlungsanträgen ausgeführt werden kann, gilt nicht als Finanzkorrektur und verringert die aus dem Programm vorgesehene Zuweisung nicht. Dieser Betrag kann dementsprechend erneut für das Programm genutzt werden. DIREKTE UND INDIREKTE MITTELVERWALTUNG Gemäß der HO legt der Anweisungsbefugte im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung Einziehungsanordnungen für rechtsgrundlos gezahlte Beträge fest. Die Einziehung erfolgt dann mittels direkter Banküberweisung seitens des Schuldners (und stellt eine Einnahme des EU-Haushalts dar, die für dasselbe Programm wiederverwendet werden kann) oder mittels Verrechnung mit Verbindlichkeiten der Kommission gegenüber dem Schuldner. Die Dienststellen der Kommission führen Einziehungen auch „an der Quelle“ aus, indem sie von den geleisteten Zahlungen nicht förderfähige Ausgaben (die in laufenden Zahlungsanträgen festgestellt worden sind) abziehen. 2.3.Kosteneffizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme Im Einklang mit der Anforderung der Haushaltsordnung besteht ein wichtiges Ziel der „Strategie eines ergebnisorientierten Haushalts“ der Kommission darin, bei der Planung und Umsetzung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, mit denen Fehler verhindert, aufgedeckt und behoben werden sollen, die Kosteneffizienz sicherzustellen. Bei den Kontrollstrategien sollten daher in risikoreicheren Bereichen genauere Überprüfungen und häufigere Kontrollen angestrebt und die Kosteneffizienz sichergestellt werden. Das ist deshalb wichtig, weil Kontrollen einen erheblichen Verwaltungsaufwand für Begünstigte bedeuten und sogar dazu führen können, dass von einer Teilnahme an Programmen abgesehen wird. Außerdem werden durch ineffiziente und unwirksame Kontrollen Ressourcen gebunden, die andernfalls dazu beitragen könnten, Ergebnisse zu erzielen. Weitere Einzelheiten hierzu enthält die Management- und Leistungsbilanz 2015 der Kommission. 2.4.Interne Kontrolle im öffentlichen Dienst und Verwaltung der EU-Fonds Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, den EU-Haushalt zu schützen. Die Kommission fördert das Netzwerk für die interne Kontrolle im öffentlichen Dienst (PIC-Netzwerk), das einschlägige Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammenbringt, und beteiligt sich daran. Das PIC-Netzwerk befasst sich mit Fragen der internen Kontrolle, die entweder den nationalen Haushalt oder die Verwaltung der EU-Fonds betreffen, damit für Bereiche, in denen sich die wirksame Umsetzung als schwierig erweist, bewährte Verfahren ermittelt werden können. Die Mitglieder des PIC-Netzwerks kommen in regelmäßigen Abständen zusammen, sodass alle Mitgliedstaaten zusammen daran arbeiten können, ihre internen Kontrollmechanismen zu stärken, um ihre Finanzverwaltung und ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern.



3.FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN ENDE 2015 3.1.Finanzkorrekturen und Einziehungen 2015 Tabelle 3.1: Finanzkorrekturen und Einziehungen im Jahr 2015 im Überblick in Mio. EUR MFR-Rubrik Summe der Zahlungen aus dem EU-Haushalt im Jahr 2015 2015 insgesamt bestätigte Finanzkorrekturen 2015 insgesamt bestätigte Einziehungen Summe der 2015 bestätigten Finanzkorrekturen und Einziehungen Anteil der Zahlungen am EU-Haushalt (in %) 2015 insgesamt vorgenommene Finanzkorrekturen 2015 insgesamt vorgenommene Einziehungen Summe der 2015 vorgenommenen Finanzkorrekturen und Einziehungen Anteil der Zahlungen am EU-Haushalt (in %) Intelligentes und integratives Wachstum 68 009 1 637 254 1 892 2,8 % 1 766 246 2 013 3,0 % EFRE 28 363 826 - 826 2,9 % 774 - 774 2,7 % Kohäsionsfonds 12 098 462 - 462 3,8 % 585 - 585 4,8 % ESF 10 277 348 1 349 3,4 % 407 - 407 4,0 % Interne Politikbereiche 17 271 - 254 254 1,5 % - 246 246 1,4 % Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 58 066 1 072 348 1 420 2,4 % 1 314 337 1 652 2,8 % EGFL 44 940 922 117 1 040 2,3 % 1 017 155 1 173 2,6 % Entwicklung des ländlichen Raums 11 793 46 206 253 2,1 % 263 152 414 3,5 % FIAF/EFF 791 6 2 8 1,0 % 10 6 16 2,0 % EAGFL-Ausrichtung 64 97 2 99 154,0 % 24 2 26 40,6 % Interne Politikbereiche 478 - 21 21 4,4 % - 23 23 4,8 % Sicherheit und Unionsbürgerschaft 2 019 23 28 51 2,5 % 23 24 48 2,4 % Migration und Inneres 779 23 - 23 3,0 % 23 - 23 3,0 % Interne Politikbereiche 1 239 - 28 28 2,2 % - 24 24 2,0 % Europa in der Welt 7 884 - 132 132 1,7 % - 136 136 1,7 % Externe Politikbereiche 7 884 - 132 132 1,7 % - 136 136 1,7 % Verwaltung 8 978 - 5 5 0,1 % - 5 5 0,1 % Verwaltung 8 978 - 5 5 0,1 % - 5 5 0,1 % INSGESAMT 144 955* 2 732 767 3 499 2,4 % 3 104 749 3 853 2,7 % * Ohne die 288 Mio. EUR, die unter der Rubrik „besondere Instrumente“ ausgezahlt wurden. Es ist zu beachten, dass die oben angegebenen Zahlen möglicherweise leicht von denen des jährlichen Berichts über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung sowie zugehörigen Arbeitsunterlagen abweichen, da dieser Bericht zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht wurde, als nur vorläufige Zahlen verfügbar waren. 3.1.1 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Finanzkorrekturen In der hohen Zahl der 2015 von der Kommission bestätigten Finanzkorrekturen schlagen sich die erheblichen Anstrengungen nieder, die die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) seit 2013 unternommen hat, um die Konformitätsabschlussverfahren zu beschleunigen; unter anderem wurden seit Langem ausstehende Verfahren bearbeitet. Demzufolge wurden 2015 zahlreiche Korrekturen bestätigt, die mehrere Haushaltsjahre betreffen. Wenn künftig alles eingespielt ist, dürfte der jährliche Betrag an Finanzkorrekturen konstant bei etwa dem Durchschnittswert der letzten 3 Jahre liegen. Ferner ist die zunehmende Zahl der den Mitgliedstaaten gewährten Aufschübe und Ratenzahlungsregelungen der Grund, warum in den letzten drei Jahren (2012 bis 2014) die für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgeführten Beträge niedriger waren als die von der Kommission beschlossenen Beträge. Die Differenz sollte nicht mehr bestehen, sobald die Programme voll angelaufen sind.



Einziehungen

2015 haben die Mitgliedstaaten 155 Mio. EUR für den EGFL und 153 Mio. EUR für den ELER von Begünstigten eingezogen. Bei der Korrektur von Unregelmäßigkeiten, die von den Begünstigten begangen wurden, müssen die Mitgliedstaaten die Einziehung der unrechtmäßig gezahlten Beträge im Rahmen der jährlichen Rechnungsabschlüsse erfassen und mitteilen. Die Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge direkt bei den Endbegünstigten liegt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten. In Anhang 5 sind die 2015 durch die Mitgliedstaaten bei den Begünstigten eingezogenen und der Kommission erstatteten Beträge aufgeführt (entsprechend der Mitteilung der Mitgliedstaaten in ihrem Debitorenbuch). Beim EGFL gelten diese Beträge als zweckgebundene Einnahmen, die für den ELER eingezogenen Beträge können hingegen dem betreffenden Programm neu zugewiesen werden. 3.1.2 Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Kohäsionspolitik Das fortgeschrittene Stadium des Abschlussverfahrens der EFRE-Programme und der Kohäsionsfonds-Projekte führte zu den folgenden Finanzkorrekturen, die Mitgliedstaaten 2015 auferlegt und von ihnen akzeptiert wurden: - Finanzkorrekturen in Höhe von 155 Mio. EUR für den Abschluss von EFRE-Programmen in sieben Mitgliedstaaten, davon betrafen die umfangreichsten Italien (108 Mio. EUR) und Griechenland (34 Mio. EUR); - 53 Mio. EUR wurden von 13 Mitgliedstaaten für Kohäsionsfonds-Projekte akzeptiert, die größte davon für die Tschechische Republik (16 Mio. EUR). Bestätigte Finanzkorrekturen: EFRE/KF – 208 Mio. EUR ESF – 179 Mio. EUR Für den ESF sind im Rahmen des Abschlussverfahrens alle 239 Programme abgeschlossen worden (209 vollständig und 30 teilweise). Die Mitgliedstaaten mit den höchsten bestätigten und vorgenommenen Finanzkorrekturen waren 2015 Frankreich (149 Mio. EUR) bzw. Spanien (30 Mio. EUR). Darüber hinaus wurde das Abschlussverfahren für Schweden beendet. Im Hinblick auf den Abschluss des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) wurde 2015 ein erheblicher Fortschritt verzeichnet. Ende 2015 waren 57 von 60 Programmen abgeschlossen. Die meisten betroffenen Finanzkorrekturen wurden über Einziehungsanordnungen vorgenommen. 3.1.3 Programmplanungszeitraum 2007-2013 der Kohäsionspolitik Gegenüber den Vorjahren sind die Finanzkorrekturen im Rahmen von EFRE/KF 2015 erheblich angestiegen, was die Wirksamkeit dieser mehrjährigen Kontrollen des Politikbereichs bestätigt. Dies ist auch das Ergebnis der strikten Anwendung von Unterbrechungs- und Aussetzungsverfahren durch die Kommission seit Beginn des Programmplanungszeitraums sowie des Abschlusses einiger langwieriger Fälle, für die Zahlungsanträge monate- oder gar jahrelang gesperrt waren, im Jahr 2015 durch die Ausführung von Finanzkorrekturen. In diesen Fällen konnten die von den Mitgliedstaaten angewendeten Korrekturen erst 2015 erfasst werden, nachdem die Unterbrechungs- bzw. Aussetzungsverfahren aufgehoben worden waren. Die Zunahme der Finanzkorrekturen 2015 rührt auch daher, dass die von den nationalen Prüfbehörden in ihren jährlichen Kontrollberichten gemeldeten Fehlerquoten 2015 gegenüber früheren Jahren gestiegen sind. Die Mitgliedstaaten mit den höchsten Korrekturen (ohne Korrekturen an der Quelle) waren 2015 die Slowakei (236 Mio. EUR), Italien (161 Mio. EUR), Deutschland (143 Mio. EUR), Griechenland (120 Mio. EUR) und Spanien (117 Mio. EUR). Bestätigte Finanzkorrekturen: EFRE/KF – 1532 Mio. EUR ESF – 169 Mio. EUR Daraus ergibt sich zum Stand Ende 2015 ein kumulierter Betrag der von den Mitgliedstaaten als Folge der Aufsichtstätigkeit der Kommission bestätigten Finanzkorrekturen für den Zeitraum 2007-2013 von mehr als 2,3 Mrd. EUR. Im Rahmen des ESF wurden Finanzkorrekturen in Höhe von 169 Mio. EUR bestätigt und in Höhe von 227 Mio. EUR vorgenommen, von denen Korrekturen in Höhe von 142 Mio. EUR 2015 und Korrekturen in Höhe von 85 Mio. EUR in den vorausgegangenen Jahren bestätigt wurden. 95 % der im Jahr 2015 und in vorausgegangenen Jahren bestätigten Finanzkorrekturen wurden vorgenommen, womit zum Jahresende Finanzkorrekturen in Höhe von insgesamt 60 Mio. EUR immer noch ausstehen. Die Mitgliedstaaten mit den höchsten 2015 vorgenommenen Finanzkorrekturen waren Rumänien (133 Mio. EUR) und Spanien (29 Mio. EUR), für die Zahlungsaussetzungen aufgehoben wurden. Für den Europäischen Fischereifonds (EFF) gingen die bestätigten Finanzkorrekturen gegenüber 2014 um etwa 70 % zurück. Im Anschluss an Prüfungen und Aktenprüfungen der Kommission können solche Finanzkorrekturen rasch vorgenommen werden, indem nicht förderfähige Ausgaben von einem späteren Zahlungsantrag abgezogen werden. 3.1.4 Programmplanungszeitraum 2014-2020 der Kohäsionspolitik 2015 lief das zweite Abrechnungsjahr und bei fast allen operationellen Programmen sind die Behörden noch nicht benannt worden, daher wurde auch noch keine Audittätigkeit im Zusammenhang mit Ausgabenerklärungen bearbeitet. Folglich können keine Finanzkorrekturen gemeldet werden. 3.1.5. Finanzkorrekturen und Einziehungen 2015: Weitere Informationen Die Anhänge enthalten verschiedene Übersichten über die Finanzkorrekturbeträge 2015. Es ist zu beachten, dass sich die nachstehend angeführten Daten ausschließlich auf das Jahr 2015 beziehen. Das Niveau sowohl des Betrags der Gesamtkorrekturen als auch der Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten kann sich je nach Jahr bedeutend ändern. Daher muss bei einer sinnvollen Bewertung der Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme je nach Art der Ausgabe eine Mehrjahresperspektive eingenommen werden (siehe Abschnitt 3.2). Die Angaben in den Anhängen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten mit den meisten bestätigten Finanzkorrekturen im Verhältnis zu den erhaltenen EU-Zahlungen sind Griechenland (9,9 %), Rumänien (8 %) und die Slowakei (7,3 %).

2. Aufschlüsselung der Pauschalkorrekturen Pauschalkorrekturen sind ein wertvolles Instrument, das eingesetzt wird, wenn der entsprechende Betrag nicht auf der Grundlage einer repräsentativen statistischen Stichprobe quantifiziert werden kann oder wenn die Auswirkung einzelner Fehler auf die Ausgaben nicht präzise quantifiziert werden kann. Das bedeutet jedoch, dass der Mitgliedstaat, dem eine Pauschalkorrektur auferlegt wird, die finanziellen Konsequenzen trägt, weil die Korrekturen nicht direkt mit einzelnen Unregelmäßigkeiten auf Projektebene verknüpft sind, d. h. es gibt keinen einzelnen Endempfänger, von dem Mittel eingezogen werden können. Für den Bereich EFRE/KF sollten die Pauschalkorrekturen als Schätzwert der (pauschalen oder extrapolierten) Finanzkorrekturen betrachtet werden, die nicht direkt mit einzelnen Maßnahmen oder Projekten verknüpft sind. Pauschalkorrekturen 2015: 2,2 Mrd. EUR bestätigte Korrekturen 1,3 Mrd. EUR vorgenommene Korrekturen 3. Aufschlüsselung der an der Quelle vorgenommenen Finanzkorrekturen Finanzkorrekturen an der Quelle werden von den Behörden des Mitgliedstaats gleichzeitig mit der Erklärung der Ausgaben gegenüber der Kommission angewendet und ergeben sich aus Pauschalkorrekturen im Anschluss an Prüfungen der Kommission. Die umfangreichsten Korrekturen an der Quelle im Bereich EFRE/KF betreffen Rumänien (345 Mio. EUR). Korrekturen an der Quelle 2015: 0,5 Mrd. EUR bestätigte Korrekturen 0,8 Mrd. EUR vorgenommene Korrekturen Für den ESF belaufen sich die 2015 für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 bestätigten Finanzkorrekturen an der Quelle auf 81 Mio. EUR. Die Finanzkorrekturen an der Quelle betrafen hauptsächlich folgende Mitgliedstaaten: Tschechische Republik, Frankreich, Polen, Slowakei und Rumänien. Von den für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 vorgenommenen Finanzkorrekturen entfielen 115 Mio. EUR auf Korrekturen an der Quelle, davon wurden 66 Mio. EUR 2015 bestätigt und 49 Mio. EUR im Vorjahr. 4. Nettofinanzkorrekturen 2015 Die Art der Haushaltsausführung, die sektorielle Verwaltung und die jeweiligen Finanzvorschriften des Politikbereichs beeinflussen die Art und Weise, wie sich die verschiedenen Korrekturmechanismen auf den EU-Haushalt auswirken. Die Korrekturmechanismen stellen jedoch in jedem Fall sicher, dass aus dem EU-Haushalt nur ordnungsgemäße und förderfähige Ausgaben finanziert werden. Nettofinanzkorrekturen 2015: 0,8 Mrd. EUR bestätigte Korrekturen 1,2 Mrd. EUR vorgenommene Korrekturen



3.2.Kumulierte Finanzkorrekturen und Einziehungen bis Ende 2015 Kumulierte Zahlen geben Aufschluss über die Bedeutung der von der Kommission eingesetzten Korrekturmechanismen, weil sie den Mehrjahrescharakter der Programme und Projekte berücksichtigen und die Auswirkung einmaliger Ereignisse neutralisieren. 3.2.1. Zeitraum 2009-2015 Die Schaubilder unten zeigen die Entwicklung der während der letzten sieben Jahre bestätigten und vorgenommenen Finanzkorrekturen und Einziehungen: Schaubild 3.2.1: Finanzkorrekturen und Einziehungen 2009-2015 Im Zeitraum 2009-2015 bestätigte Finanzkorrekturen und Einziehungen (in Mrd. EUR)

Durchschnittlich bestätigte Finanzkorrekturen 2009-2015: 3,3 Mrd. EUR 2,4 % der durchschnittlichen Zahlungen aus dem Haushalt Bei den bestätigten Beträgen ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen, was zeigt, dass der EU-Haushalt durch den Rahmen für mehrjährige Kontrollen im Laufe der Zeit gut geschützt wird.



Im Zeitraum 20092015 vorgenommene Finanzkorrekturen und Einziehungen (in Mrd. EUR) Der durchschnittliche Betrag der im Zeitraum 20092015 vorgenommenen Finanzkorrekturen und Einziehungen belief sich auf 3 Mrd. EUR, was 2,2 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen aus dem EU-Haushalt in diesem Zeitraum entspricht. 3.2.2. Entscheidungen des Gerichtshofs bezüglich Finanzkorrekturen im Bereich Regionalpolitik 2015 ergingen Urteile des Gerichtshofs, mit denen eine Reihe von Finanzkorrekturbeschlüssen auf dem Gebiet der Regionalpolitik aus den Jahren 2008 bis 2010 für nichtig erklärt wurden (insgesamt waren Korrekturen in Höhe von 457 Mio. EUR betroffen, die sich auf den Programmplanungszeitraum 1994-1999 bezogen). Die Nichtigerklärung stützte sich auf eine neue rechtliche Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1083/2006 und stellte eine Neuerung gegenüber früheren Urteilen des Gerichtshofs dar. Diese für nichtig erklärten Korrekturen wurden sowohl von den Beträgen für die bestätigten als auch den Beträgen für die vorgenommenen Korrekturen des Jahres 2015 sowie von den kumulierten Beträgen der nachstehenden Tabelle abgezogen.



3.2.3. Ausführungsanteil (in %) der Finanzkorrekturen zum Stand Ende 2015 Tabelle 3.2.3: Kumulierte bestätigte Finanzkorrekturen und Ausführungsanteil bis Ende 2015 in Mio. EUR Programmplanungszeitraum Kumulierte EGFL-Beschlüsse Zum Stand Ende 2015 bestätigte Finanzkorrekturen insgesamt Zum Stand Ende 2015 vorgenommen, in % Zum Stand Ende 2014 bestätigte Finanzkorrekturen Zum Stand Ende 2014 vorgenommen, in % Zeitraum 1994 1999 Zeitraum 2000 2006 Zeitraum 2007 2013 Landwirtschaft - 139 787 11 766 12 692 85,4 % 11 514 82,8 % EGFL - - - 11 766 11 766 85,7 % 10 808 83,7 % Entwicklung des ländlichen Raums - 139 787 Entfällt 926 81,3 % 706 69,3 % Kohäsionspolitik 2 273 8 922 4 748 Entfällt 15 943 93,4 % 14 203 92,2 % EFRE 1 799 5 794 2 664 Entfällt 10 257 92,4 % 8 973 91,9 % Urteile des Gerichtshofs (457) 0 0 Entfällt (457) - - - EFRE insgesamt 1 342 5 794 2 664 Entfällt 9 800 92,1 % 8 973 91,9 % Kohäsionsfonds 268 842 857 Entfällt 1 968 99,9 % 1 496 88,7 % Urteile des Gerichtshofs 0 (9) 0 Entfällt (9) - - - Kohäsionsfonds insgesamt 268 833 857 Entfällt 1 958 97,6 % 1 496 88,7 % ESF 560 1 990 1 198 Entfällt 3 748 98,4 % 3 399 96,5 % FIAF/EFF 100 127 29 Entfällt 256 63,0 % 250 60,4 % EAGFL-Ausrichtung 3 178 - Entfällt 181 60,1 % 85 100,0 % Sonstige - - - Entfällt 32 100,0 % 9 100,0 % Insgesamt 2 273 9 060 5 535 11 766 28 666 89,9 % 25 726 88,0 % Am Beispiel der Programmplanungszeiträume in der Kohäsionspolitik wird der Mehrjahrescharakter des Ausgabenzyklus des EU-Haushalts deutlich. Da der Programmplanungszeitraum 20002006 nun beinahe abgeschlossen ist, sind die entsprechenden Finanzkorrekturen insbesondere im Vergleich zum Zeitraum 20072013 erheblich höher. 3.2.4. Kumulierte Einziehungen 2009-2015 In den nachstehenden Tabellen sind für den Zeitraum 20092015 die Beträge der bestätigten und vorgenommenen Einziehungen angeführt. Siehe auch den nachstehenden Abschnitt 3.3.1 zu den Auswirkungen auf den EU Haushalt.

Tabelle 3.2.4: 20092015 bestätigte Einziehungen in Mio. EUR Jahre Insgesamt Einziehungen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Landwirtschaft: EGFL 163 178 174 162 227 213 117 1 234 Entwicklung des ländlichen Raums 25 114 161 145 139 165 206 956 Kohäsion 102 24 50 22 83 35 5 320 Interne Politikbereiche 100 188 270 252 393 293 302 1 798 Externe Politikbereiche 81 137 107 107 93 127 132 784 Verwaltung 9 5 8 7 6 5 5 45 Insgesamt 480 646 770 695 941 838 767 5 137



Tabelle 3.2.5: 2009-2015 vorgenommene Einziehungen in Mio. EUR Jahre Insgesamt Einziehungen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Landwirtschaft: EGFL 148 172 178 161 155 150 155 1 119 Entwicklung des ländlichen Raums 25 114 161 166 129 167 152 914 Kohäsion 102 25 48 14 81 32 7 309 Interne Politikbereiche 100 162 268 229 398 274 293 1 724 Externe Politikbereiche 81 136 77 99 93 108 136 730 Verwaltung 9 5 2 9 6 5 5 41 Insgesamt 464 614 734 678 862 736 749 4 837 3.3.Auswirkungen der Finanzkorrekturen 3.3.1. Auswirkungen auf den EU-Haushalt 2015 Schaubild 3.3.1: Auswirkungen auf den EU-Haushalt * Die wichtigsten betroffenen Ausgabenkapitel sind 05 02, 05 03, 05 04, 13 03, 13 04, 04 02, 11 06 und 18 03. ** Ohne Einziehungen „an der Quelle“. Die wichtigsten betroffenen Ausgabenkapitel sind 05 02, 05 03, 13 03, 13 04, 04 02 und 11 06. Weitere Informationen zu Einziehungen finden sich in Abschnitt 3.2.4. Wie oben erläutert, werden Einnahmen aus Nettofinanzkorrekturen und Einziehungen als zweckgebundene Einnahmen behandelt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Kommission Einziehungen auch „an der Quelle“ vornimmt, indem sie nicht förderfähige Ausgaben (die in früheren oder aktuellen Zahlungsanträgen ermittelt wurden) von den geleisteten Zahlungen abzieht. Allgemein kann gesagt werden, dass zweckgebundene Einnahmen zu der Haushaltslinie oder dem Fonds zurückfließen, von der/dem die ursprünglichen Ausgaben gezahlt wurden, und wieder ausgegeben werden können, aber nicht bestimmten Mitgliedstaaten vorbehalten sind. 3.3.2. Auswirkungen auf nationale Haushalte Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung haben alle Finanzkorrekturen und Einziehungen Auswirkungen auf die nationalen Haushalte, unabhängig davon, wie sie vorgenommen werden. Es ist hervorzuheben, dass die Auswirkungen von Finanzkorrekturen auf Ebene des Mitgliedstaats immer negativ sind, auch wenn keine Rückzahlung an den EU-Haushalt getätigt wird. Der Grund dafür besteht darin, dass der Mitgliedstaat, um die EU-Förderung nicht zu verlieren, nicht förderfähige Ausgaben durch förderfähige ersetzen muss. Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat die finanziellen Folgen des Verlusts der EU-Kofinanzierung des Teils der Ausgaben, die im Rahmen der EU-Programmregeln als nicht förderfähig angesehen werden, aus eigenen Mitteln (aus dem nationalen Haushalt) tragen muss (in Form von Opportunitätskosten), es sei denn, er zieht die Beträge von einzelnen Empfängern ein. Dies ist nicht immer möglich, z. B. im Falle von Pauschalkorrekturen auf Programmebene (aufgrund von Mängeln bei der nationalen Programmverwaltung), die nicht auf einzelne Unregelmäßigkeiten auf Projektebene zurückzuführen sind.

4.LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 4.1.Präventivmaßnahmen Präventivmaßnahmen der Mitgliedstaaten Auf Ebene der Mitgliedstaaten ist eine obligatorische Verwaltungsstruktur eingerichtet worden. Mit der Verwaltung, Kontrolle und Auszahlung der Ausgaben werden zugelassene Zahlstellen betraut. Eine unabhängige externe Prüfstelle, die auf nationaler Ebene ernannt wird (bescheinigende Stelle), sowie die zuständigen nationalen Behörden (auf Ministeriumsebene) in ihrer Aufsichtsfunktion überprüfen genau, ob die strengen Zulassungskriterien (festgelegt in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission und in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission) erfüllt werden. Die Zahlstellen müssen eine jährliche Verwaltungserklärung vorlegen, in der unter anderem bestätigt wird, dass das angewendete System ausreichende Gewähr für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge bietet. Diese Verwaltungserklärungen werden durch die oben genannten bescheinigenden Stellen überprüft, die ein jährliches Prüfurteil abgeben müssen. Bei allen über den EGFL oder den ELER finanzierten Förderprogrammen wenden die Zahlstellen ein System umfangreicher Ex-ante-Verwaltungskontrollen (100 % der Beihilfeanträge müssen geprüft werden) und Kontrollen vor Ort (bei den meisten Programmen mindestens 5 %) an, bevor eine Zahlung erfolgt. Diese Kontrollen werden anhand in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegter, genauer Regeln durchgeführt (z. B. anhand des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IVKS), das das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) umfasst). Für die meisten dieser Beihilferegelungen sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission jedes Jahr statistische Angaben zu den durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnissen zu übermitteln (Kontrollstatistiken). Präventivmaßnahmen der Kommission Im Rahmen der neuen horizontalen GAP-Verordnung ist 2014 ein neuer rechtlicher Rahmen für Zahlungskürzungen, unterbrechungen und -aussetzungen bei GAP-Mitteln in Kraft getreten, durch den die Befugnisse der Kommission gestärkt werden, eine EU-Finanzierung zu kürzen/auszusetzen, wenn Risiken für unrechtmäßig gezahlte Beträge ermittelt wurden. EGFL: Kürzungen in Höhe von 27,2 Mio. EUR bei 14 Mitgliedstaaten ELER: 24 Unterbrechungen und 7 Aussetzungen/Kürzungen Demnach kann die Kommission monatliche Zahlungen oder Zwischenzahlungen unter den folgenden Voraussetzungen kürzen oder aussetzen: „Ein oder mehrere Schlüsselelemente des betreffenden nationalen Kontrollsystems sind nicht vorhanden oder aufgrund der Schwere oder Dauer der festgestellten Mängel nicht wirksam“ (oder es liegen ähnliche gravierende Mängel im System zur Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge vor) und: -die Mängel liegen entweder dauerhaft vor und waren bereits der Grund für mindestens zwei Finanzkorrekturbeschlüsse oder -die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen in unmittelbarer Zukunft entsprechend einem Aktionsplan mit klaren Fortschrittsindikatoren, der in Konsultation mit der Kommission festzulegen ist, umzusetzen. Für den ELER ist in der neuen Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) zudem die Unterbrechung von Zwischenzahlungen durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten (d. h. den Generaldirektor) als zusätzliches Instrument vorgesehen, mit dem bei Bedenken in Bezug auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen schnell reagiert werden kann. Für den EGFL kann bei einem monatlichen Zahlungsintervall ein solches Unterbrechungsverfahren nicht angewendet werden. Beim EGFL gab es 2015 keine Zahlungsunterbrechungen. Kürzungen der monatlichen Zahlungen aufgrund von Mängeln im Kontrollsystem wurden 2015 das erste Mal vorgenommen, für einen Gesamtbetrag von 16 Mio. EUR (Griechenland). Die übrigen Kürzungen stehen im Zusammenhang mit Überschreitungen der Obergrenzen und Fristen sowie mit anderen Fragen der Förderfähigkeit. Insgesamt waren 87 Vorgänge von den Kürzungen betroffen. Die Unterbrechungen und Kürzungen/Aussetzungen haben vorläufigen Charakter. Gegebenenfalls könnten sie einer Prüfung unterzogen werden. Wenn ein Mangel bestätigt wird, werden die entsprechenden Ausgaben endgültig aus den EU-Fördermitteln ausgeschlossen, indem im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens eine Finanzkorrektur vorgenommen wird. 4.2.Korrekturmaßnahmen Gemäß dem Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) handelt es sich bei Finanzkorrekturen, die die Kommission den Mitgliedstaaten auferlegt, schon immer um Nettokorrekturen. Die Beträge werden von den Mitgliedstaaten wieder zurückgezahlt und im Haushalt der EU als zweckgebundene Einnahmen behandelt. Sie werden zur Finanzierung der GAP-Ausgaben als Ganzes verwendet, ohne einem bestimmten Mitgliedstaat vorbehalten zu sein. Die tatsächliche Ausführung der Rückzahlung an den EU-Haushalt kann durch Ratenzahlungs- (Ausführung in drei Jahrestranchen) oder Aufschubbeschlüsse verzögert werden. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten direkt für die Aufdeckung und Korrektur von Fehlern verantwortlich. Werden im Verwaltungs- und Kontrollsystem Mängel festgestellt, werden Konformitätsverfahren eröffnet und die Mitgliedstaaten gleichzeitig aufgefordert, Abhilfemaßnahmen zu treffen, die genau überwacht werden. Sollten sie nicht umgesetzt werden, können EU-Zahlungen für die betreffende politische Maßnahme unterbrochen, gekürzt oder ausgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Aktionspläne vorzulegen, um die Schwachstellen zu beheben, zu denen Vorbehalte bestehen. Anschließend wurde geprüft, ob die ermittelten Mängel durch die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Aktionspläne tatsächlich firstgerecht beseitigt werden können. Die Kommission bewertet Jahr für Jahr die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten bereits ergriffen wurden. Es kann der Schluss gezogen werden, dass das Risiko für den EU-Haushalt systematisch durch das Konformitätsabschlussverfahren und Nettofinanzkorrekturen gedeckt wird. Beim EGFL erfolgen Finanzkorrekturen durch Abzug der betreffenden Beträge von den monatlichen Zahlungen der Kommission im zweiten Monat nach dem Beschluss der Kommission, eine Finanzkorrektur gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat vorzunehmen. Bis Ende 2015 sind Ratenzahlungsbeschlüsse für Korrekturen in Bezug auf 2,3 Mrd. EUR angenommen worden. Beim ELER erfolgen Finanzkorrekturen durch Einziehungsanordnungen, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert werden, diese Beträge dem EU-Haushalt zu erstatten; meist werden sie durch eine Verrechnung der Erstattung des darauffolgenden Quartals ausgeführt. Daher kommt es vor, dass Ende des Jahres N angenommene Beschlüsse erst zu Beginn des Jahres N+1 ausgeführt werden. Ferner kann sich die Ausführung der Beschlüsse durch Ratenzahlungs- oder Aufschubbeschlüsse verzögern. Das ist insbesondere seit 2010 der Fall, da die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise häufiger beantragten, eine bestehende Bestimmung in den Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen, die die Rückzahlung bei Finanzkorrekturen über Jahrestranchen (anstelle einmaliger Zahlungen) erlaubt: Wenn ein vom Mitgliedstaat zu erstattender Betrag mehr als 0,01 % seines BIP beträgt, kann er beantragen, dass die Abzüge nicht auf einen Schlag, sondern in (maximal drei) Jahrestranchen erfolgen.

Aufschübe für die Erstattung von Finanzkorrekturen: Griechenland Portugal Im Jahr 2012 führte die Kommission eine neue Bestimmung ein, wonach Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand von der EU erhalten, der Aufschub der Erstattung von Finanzkorrekturen unter der Bedingung gestattet wird, dass die Mängel, die Ursache für die Finanzkorrektur waren, behoben werden. Die Mitgliedstaaten, denen finanzieller Beistand gewährt wurde, konnten für die Finanzkorrekturen einen einmaligen Aufschub von 18 Monaten beantragen. Sämtliche Beträge, die während dieses Zeitraums ausgeführt werden sollten, wurden bis zum Ende des Zeitraums aufgeschoben; der Gesamtbetrag war dann in drei Jahrestranchen zurückzuzahlen. Aufschubbeschlüsse wurden für Griechenland (529 Mio. EUR) und Portugal (109 Mio. EUR) angenommen. Die beiden ersten Jahrestranchen für die Rückzahlung der aufgeschobenen Beträge wurden 2014 und 2015 entrichtet, die dritte und letzte Jahrestranche ist 2016 zu zahlen. 2015 wurde ein neuer Aufschubbeschluss für Griechenland angenommen. Nach Verstreichen der Aufschubfrist sind die Korrekturen in fünf Jahrestranchen vorzunehmen. Der Griechenland gewährte Aufschub läuft am 22. Juni 2017 ab. Bisher wurden 335 Mio. EUR aufgeschoben. 4.3.Festgestellte Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedstaaten und ergriffene Maßnahmen Die Kommission hat 2013 Berichte über die Fehlerursachen vorgelegt, die sich jeweils mit einem der drei Tätigkeitsfelder gemäß tätigkeitsbezogener Aufstellung des Haushaltsplans (ABB) befassen, und hat darin die wichtigsten Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten ermittelt. In der Folge ergreifen die betreffenden Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen, deren ordnungsgemäße Umsetzung von der Kommission aktiv überwacht wird. Die Kommission begegnet den eigentlichen Ursachen der Hauptrisiken bei den Fonds zudem durch Prüfungsuntersuchungen und in bestimmten Mitgliedstaaten durch bereits angelaufene Aktionspläne. Darüber hinaus sind auf vorgelagerten Stufen eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die zu Verbesserungen bei der Überwachung, Kommunikation und bei Abhilfemaßnahmen führen sollen, um die Auswirkungen zu begrenzen und künftige Probleme zu verhindern. Mit der GAP-Reform von 2013 wurden ferner zahlreiche Bereiche erheblich vereinfacht (z. B. die Einführung vereinfachter Kostenoptionen in der Entwicklung des ländlichen Raums), in denen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat erzielt werden konnte, sowie die Kontrollsysteme verbessert. Weitere Vereinfachungen sollen unter Berücksichtigung der Komplexität einiger Regelungen, z. B. für Verwaltungssanktionen, insbesondere für mehr Gerechtigkeit unter den Landwirten sorgen, ohne die Wirksamkeit des Systems zu beeinträchtigen. Die Hauptfehlerursachen bei Direktzahlungen waren: Fehler/Nichteinhaltung von Bestimmungen durch die nationalen Verwaltungen, weil sie ihr System nicht so angepasst haben, dass es den Vorschriften entspricht, oder ihre eigenen Anweisungen missachtet haben; unzureichende Qualität bzw. Aktualisierungen des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS); geringe Qualität der Vor-Ort-Kontrollen; Fehler in den Beihilfeanträgen. Es ist darauf hinzuweisen, dass das IVKS, einschließlich des LPIS, das wichtigste Verwaltungs- und Kontrollsystem ist, um die Ordnungsmäßigkeit der Direktzahlungen zu gewährleisten. Das System deckt mehr als 90 % der EGFL-Ausgaben ab und trägt erheblich dazu bei, bei den Beihilferegelungen, auf die es angewendet wird, Fehler zu verhindern und die Fehlerquote zu verringern. Wenn Schwachstellen in der Funktionsweise des Systems ermittelt werden, überwacht die Kommission die Umsetzung geforderter Abhilfemaßnahmen genau. Bei den marktbezogenen Maßnahmen waren die Fehlerursachen: Förderfähigkeitskriterien wurden aufgrund ihrer Komplexität nicht eingehalten, Schwierigkeiten mit der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit von Maßnahmen; Auftragsvergabevorschriften; unterschiedliche Auslegungen in Mitgliedstaaten bezüglich der Zulässigkeit von Ausgaben; unzureichende Informationen über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten; Schwachstellen bei der Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die Mitgliedstaaten. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist nach wie vor ein Bereich, der genau überwacht wird. Um die Fehlerursachen zu beseitigen, hat die GD AGRI 2015 die laufenden Aktionspläne weiter ergänzt, damit die im jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 eingelegten Vorbehalte auf der Grundlage verbesserter Zusammenarbeit und Analyse innerhalb der Kommissionsdienststellen sowie durch einen intensiven Dialog mit den Mitgliedstaaten behoben werden können. Entsprechend dieses Konzepts wurde von allen Mitgliedstaaten ein verbessertes System für die Berichterstattung über ihre nationalen oder regionalen Aktionspläne zur Reduzierung der Fehlerquoten eingeführt. Dieses sieht eine stärkere Ausrichtung auf regelmäßige Folgemaßnahmen zu Prüfungsfeststellungen sowie verbesserte Kennzahlen und Meilensteine für die Überwachung vor. 2014 entwickelte die Kommission ein spezielles IT-Tool, das 2015 vollständig in Betrieb genommen wurde und auf effiziente und kohärente Weise Informationen aus den nationalen oder regionalen Aktionsplänen sammelt und verarbeitet, eine Übersicht erstellt und eine angemessene Weiterverfolgung vereinfacht. 4.4.Kumulierte Zahlen Für den EGFL beläuft sich der Betrag der von der Kommission seit 1999 beschlossenen Finanzkorrekturen auf 11 766 Mio. EUR. Die durchschnittliche Korrekturrate pro Haushaltsjahr für den Zeitraum von 19992015 belief sich auf 1,7 % der Ausgaben. Sobald die Beschlüsse von der Kommission gefasst sind, werden die Korrekturen in der Regel automatisch vorgenommen, es sei denn, einem Mitgliedstaat wurde die Möglichkeit der Zahlung in drei Jahrestranchen eingeräumt. Tabelle 4.4: Kumulative Finanzkorrekturen beim EGFL im Rahmen der Konformitäts-Rechnungsabschlüsse von 1999 bis Ende 2015; Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in Mio. EUR Mitgliedstaat aus dem EU-Haushalt erhaltene EGFL-Zahlungen % der erhaltenen Zahlungen im Vergleich zu den Gesamtzahlungen Kumulierte EGFL-Finanzkorrekturen zum Stand Ende 2015 % im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen % im Vergleich zum Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen Belgien 12 755 1,8 % 45 0,4 % 0,4 % Bulgarien 3 257 0,5 % 71 2,2 % 0,6 % Tschechische Republik 6 533 0,9 % 8 0,1 % 0,1 % Dänemark 18 208 2,6 % 192 1,1 % 1,6 % Deutschland 92 771 13,3 % 203 0,2 % 1,7 % Estland 743 0,1 % 1 0,1 % 0,0 % Irland 21 930 3,2 % 108 0,5 % 0,9 % Griechenland 42 621 6,1 % 2 723 6,4 % 23,1 % Spanien 96 161 13,8 % 1 510 1,6 % 12,8 % Frankreich 149 034 21,4 % 2 588 1,7 % 22,0 % Kroatien 253 0,0 % 0 0,0 % 0,0 % Italien 77 223 11,1 % 1 930 2,5 % 16,4 % Zypern 453 0,1 % 10 2,1 % 0,1 % Lettland 1 065 0,2 % 0 0,0 % 0,0 % Litauen 2 888 0,4 % 24 0,8 % 0,2 % Luxemburg 507 0,1 % 6 1,1 % 0,0 % Ungarn 9 947 1,4 % 63 0,6 % 0,5 % Malta 37 0,0 % 0 0,8 % 0,0 % Niederlande 18 058 2,6 % 240 1,3 % 2,0 % Österreich 11 884 1,7 % 12 0,1 % 0,1 % Polen 23 517 3,4 % 155 0,7 % 1,3 % Portugal 11 749 1,7 % 342 2,9 % 2,9 % Rumänien 7 579 1,1 % 207 2,7 % 1,8 % Slowenien 904 0,1 % 20 2,2 % 0,2 % Slowakei 2 898 0,4 % 6 0,2 % 0,1 % Finnland 8 971 1,3 % 34 0,4 % 0,3 % Schweden 11 935 1,7 % 120 1,0 % 1,0 % Vereinigtes Königreich 61 373 8,8 % 1 146 1,9 % 9,7 % Insgesamt 695 255 100,0 % 11 766 1,7 % 100,0 %



Schaubild 4.4: Anteil der kumulierten Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten beim EGFL im Rahmen der Konformitäts-Rechnungsabschlüsse von 1999 bis Ende 2015 im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen 4.5.Korrekturen der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten müssen Systeme für Ex-ante-Kontrollen und für Kürzungen oder Ausschlüsse von Finanzierungen einrichten: Für jedes von dem EGFL oder dem ELER finanzierte Beihilfeprogramm werden Ex-ante-Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt und bei Nichteinhaltung der Bestimmungen durch den Begünstigten abschreckende Sanktionen verhängt. Diese Kontrollsysteme sind von den Zahlstellen anzuwenden und umfassen gemeinsame Merkmale und spezielle Regeln, die auf die Besonderheiten eines jeden Beihilfeprogramms zugeschnitten sind. Sie wurden konzipiert, um umfassende Ex-ante-Verwaltungskontrollen für 100 % der Beihilfeanträge, gegebenenfalls Gegenkontrollen mit anderen Datenbanken sowie Vor-Ort-Kontrollen von Vorfinanzierungen für eine Stichprobe von Geschäftsvorgängen im Bereich zwischen 1 % und 100 % der Grundgesamtheit in Abhängigkeit von dem Risiko, das mit der betroffenen Regelung verbunden ist, zu gewährleisten. Wird bei Vor-Ort-Kontrollen eine hohe Zahl von Unregelmäßigkeiten festgestellt, so müssen zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden.

Das bei Weitem wichtigste System ist in diesem Zusammenhang das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS), das im Haushaltsjahr 2015 93,8 % der EGFL-Ausgaben erfasste. Soweit möglich, wird das IVKS auch für die Verwaltung und Kontrolle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Bezug auf Parzellen oder Vieh eingesetzt, die im Jahr 2015 54,1 % der Zahlungen im Rahmen des ELER ausmachten. Für beide Fonds zusammengenommen deckte das IVKS 85,6 % der Gesamtausgaben ab. In der Gesetzgebung ist eine detaillierte Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die von ihnen ausgeführten Kontrollen und die von ihnen verhängten Sanktionen vorgesehen. Mit dem Berichterstattungssystem kann für die wichtigsten Beihilfeprogramme die von den Mitgliedstaaten auf Ebene der Endbegünstigten festgestellte Fehlerquote berechnet werden. Die Genauigkeit der gemeldeten statistischen Informationen und die Qualität der zugrunde liegenden Vor-Ort-Kontrollen werden ebenfalls von den bescheinigenden Stellen für Direktbeihilfen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und validiert. Aus den letztgenannten Berichten der Mitgliedstaaten geht die präventive Wirkung der durchgeführten Ex-ante-Verwaltungskontrollen und der Vor-Ort-Kontrollen hervor, die zu Korrekturen in Höhe von 353 Mio. EUR führten. Die umfangreichsten Korrekturen betrafen Spanien (70 Mio. EUR), Italien (39 Mio. EUR) und Polen (35 Mio. EUR). Anhang 6 enthält genaue, 2015 gemeldete Zahlenangaben. 5.KOHÄSIONSPOLITIK 5.1.Präventivmaßnahmen Zum Schutz des EU-Haushalts hat die Kommission auch 2015 ihre strikte Politik der Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen fortgeführt, die sie 2008 im Rahmen des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen beschlossen hatte. Diese auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 angewendete Politik ist präventiver Natur, da die Unterbrechung von Zwischenzahlungen – oder der Versand eines Mahnschreibens, falls es keine offenen Zahlungsanträge gibt – erfolgt, sobald Hinweise auf einen erheblichen Mangel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen eines operationellen Programms oder eines Teils davon vorliegen; dadurch wird verhindert, dass aus dem EU-Haushalt Beträge erstattet werden, die mit gravierenden Unregelmäßigkeiten behaftet sind. Zu den EFRE/KF- und ESF-Programmen ist anzumerken, dass die von den Mitgliedstaaten als Ergebnis der Aufsichtsfunktion der Kommission vereinbarten Aktionspläne für Abhilfemaßnahmen sich auch präventiv auf die Ausgaben auswirken, die bereits bei den Begünstigten angefallen und auf Ebene der Mitgliedstaaten in den Rechnungen der bescheinigenden Stellen erfasst sind, aber noch nicht gegenüber der Kommission geltend gemacht wurden. Bei solchen Ausgaben wendet die bescheinigende Stelle die von der Kommission geforderte Finanzkorrektur an, bevor die Ausgabenerklärung vorgelegt wird. Gegenüber der Kommission geltend gemachte Ausgaben nach Abzug unrechtmäßiger Beträge Insbesondere im Fall extrapolierter oder pauschaler Korrekturen aufgrund von Mängeln im Verwaltungs- und Kontrollsystem können die von den bescheinigenden Stellen vor der Bescheinigung präventiv korrigierten Beträge einen erheblichen Umfang erreichen. Das ist beispielsweise bei den Finanzkorrekturen an der Quelle zu beobachten, die 2015 in Rumänien (345 Mio. EUR) oder 2014 in der Tschechischen Republik (398 Mio. EUR) und Ungarn (135 Mio. EUR) im Rahmen der Pläne für Abhilfemaßnahmen für verschiedene Programme vorgenommen wurden. Beim ESF wurden die wichtigsten bestätigten Finanzkorrekturen an der Quelle 2015 in Rumänien vorgenommen (77 Mio. EUR). Auch Mahnschreiben, die von der Kommission versandt werden, wenn Systemmängel vor der Übermittlung eines Zahlungsantrags an die Kommission festgestellt werden, können die gleiche präventive Wirkung auf den Schutz des EU-Haushalts haben. Allerdings wird dann von der Kommission/den Mitgliedstaaten kein Betrag gemeldet, da die Wirkung schwieriger zu quantifizieren ist. Die präventive Wirkung der Aufsichtsfunktion der Kommission sorgt für einen besseren Schutz des EU-Haushalts (und geringere Fehlerquoten bei der Prüfung der bei der Kommission beantragten Beträge durch die Prüfbehörden) und ist daher auch in der Berichterstattung zu erfassen. Unterbrechungen und Aussetzungen werden nur aufgehoben, wenn ausreichende Gewähr für die Umsetzung der Korrekturmaßnahmen besteht und/oder bereits Finanzkorrekturen vorgenommen wurden. Finanzkorrekturen müssen in einen Zahlungsantrag aufgenommen werden, der der Kommission übermittelt wird, oder mit der Kommission vereinbart sein. Ob die Korrekturmaßnahmen, auch Finanzkorrekturen, angemessen sind, wird insbesondere anhand der Prüfungsnachweise der nationalen Prüfbehörde oder einer (Folge-)Prüfung der Kommission und nach einer Einzeluntersuchung der Fälle bewertet, die Kohärenz, Transparenz und die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sicherstellen soll.



5.1.1. Unterbrechungen und Aussetzungen Tabelle 5.1.1: Unterbrechungen in Mio. EUR Fonds Kohäsionspolitik: Programmplanungszeitraum 2007-2013 Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2014 Neue Fälle 2015 2015 abgeschlossene Fälle Offene Fälle insgesamt zum 31.12.2015 Zahl der Fälle Betrag Zahl der Fälle Betrag Zahl der Fälle Betrag Zahl der Fälle Betrag EFRE und KF 99 3 818 87 5 299 135 7 387 51 1 730 ESF 32 970 27 1 392 33 1 599 26 762 EFF 7 14 25 157 30 162 2 8 Insgesamt 138 4 802 139 6 848 198 9 148 79 2 501 Die Tabelle bietet für den Bereich EFRE & KF, den Kohäsionsfonds, den ESF und den EFF einen Überblick über die Entwicklung der Zahl und des Betrags der Unterbrechungsfälle. Die Bilanz am Jahresanfang beinhaltet alle zum Jahresende 2014 noch offenen Fälle, unabhängig davon, in welchem Jahr die Unterbrechung dem Mitgliedstaat mitgeteilt wurde. Die neuen Fälle beziehen sich nur auf die 2015 mitgeteilten Unterbrechungen. Bei den abgeschlossenen Fällen handelt es sich um die Fälle, in denen die Begleichung der Zahlungsanträge 2015 wiederaufgenommen wurde, wobei das Jahr, in dem es zu der Unterbrechung kam, dafür nicht relevant ist. Die Ende 2015 noch nicht abgeschlossenen Fälle entsprechen den Unterbrechungen, die zum 31. Dezember 2015 nach wie vor bestehen, was bedeutet, dass die Begleichung der Zahlungsanträge bis zur Durchführung der vom betreffenden Mitgliedstaat zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen unterbrochen bleibt. Beim EFRE und dem KF betreffen die 51 Zahlungen, die Ende 2015 unterbrochen blieben, Spanien (39), Ungarn (5), grenzübergreifende Programme (4) und die Tschechische Republik (3). Die meisten dieser Fälle sind auf die Analyse der jährlichen Kontrollberichte der Mitgliedstaaten und zu einem gewissen Grad der Informationen aus anderen Quellen wie den Medien oder Prüfbesuche der Kommission zurückzuführen. Beim ESF betreffen die 26 Zahlungen, die Ende 2015 unterbrochen blieben, Spanien (11), Italien (8), Frankreich (2), Ungarn (2), das Vereinigte Königreich (2) und Deutschland (1); 15 davon waren bereits Ende 2014 unterbrochen. Die meisten Unterbrechungen im Rahmen des EFF beziehen sich auf Probleme, die sich aus der Analyse der von den Mitgliedstaaten zu Beginn jedes Jahres vorgelegten jährlichen Kontrollberichte ergaben (nicht vorgelegte Berichte, nicht zuverlässige Berichte oder Berichte mit hohen Fehlerquoten). Für fünf operationelle Programme wurden im jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 Vorbehalte eingelegt (und die Zahlungen unterbrochen): In allen fünf Fällen ergriff der betroffene Mitgliedstaat die erforderlichen Abhilfemaßnahmen, sodass die Zahlungen wiederaufgenommen werden konnten.

Aussetzungen Beim EFRE und KF waren Ende 2014 sechs operationelle Programme von Aussetzungen betroffen, die bei dreien davon im Laufe des Jahres 2015 aufgehoben wurden. 2015 wurden zehn Aussetzungsbeschlüsse gefasst: Spanien (3), grenzüberschreitend (3), Ungarn (2), Italien (1) und das VK (1). Sechs dieser neuen Beschlüsse waren zum Jahresende noch in Kraft, somit waren Ende 2015 insgesamt neun Aussetzungsbeschlüsse in Kraft. 18 operationelle Programme des ESF waren Ende 2014 von Aussetzungen betroffen, die bei elf dieser Programme im Laufe des Jahres 2015 aufgehoben wurden. 2015 wurden zehn Aussetzungsbeschlüsse angenommen (Frankreich (1), Deutschland (1), Ungarn (1), Italien (2), Slowakei (1), Spanien (1) und VK (3)), von denen zwei (der Beschluss in Bezug auf die Slowakei und einer der Beschlüsse in Bezug auf das VK) im weiteren Jahresverlauf 2015 aufgehoben wurden. Ende 2015 waren insgesamt 15 Aussetzungsbeschlüsse noch in Kraft (Frankreich (1), Deutschland (1), Ungarn (1) Italien (3), Spanien (7) und VK (2)). Zwischenzahlungen für das operationelle EFF-Programm für Estland wurden im Mai 2014 ausgesetzt und im April 2015 wieder aufgenommen. Weitere Aussetzungen sind nicht in Vorbereitung. 5.1.2. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Die erste und wirksamste Präventivmaßnahme gegen Betrug ist der Betrieb eines belastbaren Systems der internen Kontrolle, das auf die ermittelten Risiken zugeschnitten ist und angemessene Reaktionen vorsieht. Durch ein solches System kann zwar das Risiko gesenkt werden, dass ein Betrug begangen wird oder unentdeckt bleibt, aber die Betrugsgefahr nicht vollständig ausgeräumt werden. Zum Stand Ende 2015 sind die operationellen Direktionen der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung verantwortlich für die Folgemaßnahmen betreffend 70 OLAF-Untersuchungen im Zusammenhang mit dem EFRE und dem KF. Den OLAF-Bewertungen zufolge könnte ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR von den mutmaßlich mit Betrug oder Unregelmäßigkeiten behafteten Fällen betroffen sein. Das ist ein Höchstbetrag, der vom Anweisungsbefugten auf Grundlage der Berichtsfeststellungen zu bewerten ist. Gemäß dem Kontrollbericht der Kommission über die Betrugsbekämpfung vom 31. Juli 2015 unterrichteten die Mitgliedstaaten das OLAF über insgesamt 3579 Fälle von Unregelmäßigkeiten im Rahmen des EFRE und des KF, die insgesamt einen Betrag von bis zu 1,68 Mrd. EUR betreffen können. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil der mutmaßlichen Betrugsfälle unter den von den Mitgliedstaaten 2014 an das OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten an den Zahlungen des Jahres 2014 im Rahmen der Kohäsionspolitik etwa 0,51 % betrug. Die Kommission überprüft die Arbeit der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung anhand eines risikobasierten Ansatzes. Da Betrugs- und Korruptionsmuster allerdings sehr unterschiedlich sein können und sich oft ändern und die Kommission zudem nicht die Behörden der Mitgliedstaaten ersetzen kann, indem sie 100 % der Ausgaben verifiziert, ist das Ausmaß von Betrug und/oder Korruption insbesondere bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU (die zum Teil auch von der EU kofinanzierte Projekte betreffen) möglicherweise größer als es die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge vermuten lassen. Die Kommission analysiert daher weiterhin das Betrugsrisiko und Verdachtsfälle in Mitgliedstaaten, Regionen und Programmen, die Arten der gemeldeten Betrugsfälle (Vorgehensweise) und die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Gegenmaßnahmen. Die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie (JAFS) 2015-2020 ist in Kraft getreten und wird für den EFRE, ESF, KF und andere Fonds angewendet. Mit der JAFS zielen die 3 betreffenden Generaldirektionen darauf ab, ihre laufenden Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durch eine Reihe neuer Initiativen zu intensivieren. Im Dezember 2015 haben die mit den Strukturfonds befassten GDs die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie (JAFS) erfolgreich lanciert. 1) Analyse der Ergebnisse der Bewertungen des Betrugsrisikos, die die Mitgliedstaaten nach den im Zeitraum 2014-2020 geltenden Rechtsvorschriften durchführen müssen, um den Aktionsplan der neuen Strategie zu flankieren und zu aktualisieren; 2) Steigerung der effektiven Nutzung des ARACHNE-Tools durch die Mitgliedstaaten für die Ermittlung möglicher Betrugsfälle; 3) Organisation von Korruptions- und Betrugsbekämpfungsseminaren für die Mitgliedstaaten, damit ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung von Betrug und Korruption gestärkt werden; 4) weitere Maßnahmen mit dem Ziel, eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern, zu sensibilisieren und die Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten zu stärken, um die nationalen finanziellen Interessen und die der EU zu schützen. Die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie umfasst einen Aktionsplan, in dem die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen aufgeführt sind, die diese GDs in enger Zusammenarbeit mit dem OLAF in diesem Zeitraum treffen. Zu weiteren wichtigen Maßnahmen, die 2015 im Rahmen der Betrugsbekämpfung durchgeführt wurden, gehören: -Interne Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Länderreferenten, Prüfer und Programmbehörden in den Mitgliedstaaten; -Stärkung des internen Verfahrens für die Weiterverfolgung der abschließenden Untersuchungsberichte des OLAF; -Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten, die wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen einführen müssen, um das Restrisiko für Betrug zu senken; -Zusammenarbeit mit dem OLAF in der Betrugsbekämpfung; -Förderung von ARACHNE zur Unterstützung der Verwaltungsprüfungen; -Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch „Integritätspakte“.

Als Ergebnis der Politik der Nulltoleranz gegenüber Betrug hat die Kommission 2015 im Zusammenhang mit abschließenden Untersuchungsberichten des OLAF und anderen Betrugsverdachtsfällen 42 Mahnschreiben verfasst.



5.2.Korrekturmaßnahmen 5.2.1. Situation bis zum Programmplanungszeitraum 20072013 Die 2015 für den Bereich EFRE/KF für alle Programmplanungszeiträume gemeldeten Finanzkorrekturen blieben gegenüber den letzten drei Jahren stabil, wobei die für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gemeldeten Korrekturbeträge erheblich angestiegen sind. Die Finanzkorrekturen blieben 2015 gegenüber den Vorjahren stabil und sprechen für die strikt angewendete Korrekturpolitik, die unter anderem Unterbrechungen und Aussetzungen vorsieht. Zu dem Anstieg für den Zeitraum 2007-2013 hat auch die Tatsache beigetragen, dass einige langwierige Fälle, für die Zahlungsanträge monate- oder gar jahrelang gesperrt gewesen waren, im Jahr 2015 durch die Ausführung von Finanzkorrekturen abgeschlossen werden konnten. In diesen Fällen konnten die von den Mitgliedstaaten angewendeten Korrekturen erst 2015 erfasst werden, nachdem die Unterbrechungs- bzw. Aussetzungsverfahren aufgehoben worden waren. Beim ESF ist der Betrag der 2015 gemeldeten vorgenommenen Finanzkorrekturen für alle Programmplanungszeiträume gestiegen, was vor allem die Annahme der Finanzkorrekturen im Zuge des Abschlusses der Programme des Zeitraums 2000-2006 sowie die Aufhebung der seit langer Zeit bestehenden Aussetzungen bei den Programmen des Zeitraums 2007-2013 widerspiegelt. 5.2.2. Erzielte und vorzunehmende Verbesserungen Was die Fonds der Kohäsionspolitik betrifft, so hat die Kommission 2015 ihre Aufsichtsfunktion weiterhin konsequent ausgeübt, indem sie Zahlungen bei der Feststellung von Mängeln sofort unterbrochen/ausgesetzt und sichergestellt hat, dass die Mitgliedstaaten die in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellten Mängel beheben. Das Ziel bestand darin, sämtliche wesentliche offenen Risiken zu ermitteln und zu beheben, um so einen angemessenen Schutz des EU-Haushalts sicherzustellen und bis zum Abschluss der Programme das Restrisiko auf ein vertretbares Niveau zu senken. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam ergriffen worden sind, führte dies für den Programmplanungszeitraum 20072013 im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 20002006 zu einer Gesamtverbesserung und im Hinblick auf die Fehlerhäufigkeit bei den Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik im Laufe der Jahre zu einer positiven Entwicklung, wie nachstehend beschrieben wird. Ferner enthält die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) für 2014-2020 gegenüber dem Zeitraum 2007-2013 verschärfte Kontrollvorschriften sowie Anforderungen, die die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten erhöhen, sodass Fehler besser behoben werden können und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der kofinanzierten Ausgaben gewährleistet ist. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Aspekte: Erhebliche Verbesserungen aufgrund der Durchführung von Unterbrechungen und Aussetzungen sowie der Verwendung vereinfachter Kostenoptionen. Neue Rahmenvorschriften für die Finanzverwaltung, wonach das Haushaltsjahr für die Programme vom 1. Juli bis zum 30. Juni läuft. Die bescheinigende Stelle bescheinigt der Kommission die Ausgaben der für das jeweilige Haushaltsjahr erstellten Rechnungslegung des Programms, die nur rechtmäßige und ordnungsgemäße Ausgaben enthält, die kumulativ während des Haushaltsjahrs geltend gemacht und um in Folge nationaler Überprüfungen und Prüfungen ermittelte Unregelmäßigkeiten bereinigt wurden; der Mechanismus zur Einbehaltung eines Anteils von 10 % aller Zwischenzahlungen der Kommission im Laufe des Haushaltsjahres, d. h. dass die Kommission erst nachdem sämtliche nationalen Kontrollen einschließlich der Prüfung durch die Prüfbehörde durchgeführt, deren Ergebnisse umfassend analysiert und von den Verwaltungsbehörden und den bescheinigenden Stellen berücksichtigt wurden, den Gesamtbetrag des Zahlungsantrags erstattet; die Übermittlung einer Verwaltungserklärung durch die Programmverwaltungsbehörde, in der bestätigt wird, dass die in der Rechnungslegung enthaltenen Angaben und das angewendete Kontrollsystem die notwendigen Garantien hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge und geltend gemachten Ausgaben geben. Diese Erklärung wird durch einen Bericht ergänzt, der eine Zusammenfassung aller Kontroll- und Prüfergebnisse enthält, die zur Bescheinigung der Beträge durchgeführt wurden, sowie eine Analyse der Art und des Ausmaßes der ermittelten Fehler und Systemschwachstellen sowie der angewendeten oder geplanten Korrekturmaßnahmen; unabhängige Prüfung der Rechnungslegung und ein entsprechender Bestätigungsvermerk der Prüfbehörde des Programms, die zudem wie im laufenden Zeitraum das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme sowie repräsentative Stichproben von Vorgängen und Ausgaben prüft. Darin wird auch Gewähr dafür gegeben, dass sämtliche aufgedeckte unrechtmäßige Ausgaben ordnungsgemäß und korrekt von der Bescheinigung und den Zahlungsanträgen oder der jährlichen Rechnungslegung ausgeschlossen wurden und dass Korrekturmaßnahmen umgesetzt wurden, falls gravierende Mängel entdeckt worden waren; die Einführung obligatorischer Nettofinanzkorrekturen, die von der Kommission vorzunehmen sind, wenn bei EU-Prüfungen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, die auf einen gravierenden Mangel hinweisen, der von den Programmbehörden im Zusammenhang mit der jeweils zum 15. Februar vorzulegenden Rechnungslegung nicht entdeckt/gemeldet wurde. Nettofinanzkorrekturen, die die Mittelzuweisungen des Mitgliedstaats im Falle nicht entdeckter oder nicht gemeldeter gravierender Mängel verringern, bieten – auch für die Verwaltungsbehörden – einen stärkeren Anreiz dafür, die nationalen Kontrollen sorgfältig und fristgerecht durchzuführen, bevor der Kommission die Rechnungslegung der Programme bescheinigt vorgelegt wird; Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für alle fünf ESI-Fonds. Die zunehmende Inanspruchnahme vereinfachter Kostenoptionen und deren positive Auswirkungen in der Reduzierung der Fehler. Im Bereich des ESF hat die Kommission 2015 die aktive Förderung der Inanspruchnahme vereinfachter Kostenoptionen (SCO) fortgesetzt, indem sie Seminare veranstaltet und ein grenzüberschreitendes Netz gegründet hat. Dem Europäischen Parlament wurde im November 2015 ein zusammenfassender Bericht über SCO vorgelegt, in dem auf einen bereits erheblichen Anstieg von einem Anteil der SCO im Rahmen des ESF von 7 % für den Zeitraum 2007-2013 auf einen von den nationalen Behörden geplanten Anteil von 35 % im Zeitraum 2014-2020 hingewiesen wird. 2016 wurden weitere Maßnahmen erarbeitet, die insbesondere den neun Mitgliedstaaten mit den geringsten geplanten Anteilen der Inanspruchnahme von SCOs gelten und insgesamt dazu führen sollen, dass SCOs im Rahmen des ESF einen Anteil von 50 % erreichen. Vorschläge für eine Änderung der Verordnung werden im Kontext der Halbzeitüberprüfung des MFR geprüft. 5.3.Festgestellte Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedstaaten und ergriffene Maßnahmen Wie oben erwähnt, sind im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung in erster Linie die Mitgliedstaaten für das wirksame und effiziente Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf nationaler Ebene zuständig. Die Kommission ist trotzdem bestrebt, sicherzustellen, dass die nationalen Systeme Fehler besser vor der Bescheinigung vermeiden können, und trifft hierfür eine Reihe von Maßnahmen:

Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden im Hinblick auf sorgfältige und fristgerechte Verwaltungsprüfungen, um zu vermeiden, dass Unregelmäßigkeiten überhaupt auftreten oder in Zahlungsanträgen enthalten sind, die der Kommission bescheinigt vorgelegt werden; Durchführung präventiver Kapazitätsaufbaumaßnahmen einschließlich Beratung, Unterstützung und Schulung der Programmbehörden, um gegebenenfalls ihre Verwaltungskapazitäten zu stärken; weitere Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden nach dem Grundsatz der einzigen Prüfung, damit Risiken fristgerecht und wirksam eingedämmt werden können; Durchführung ergänzender risikobasierter Prüfungen von Risikobereichen, Verwaltungsbehörden oder zwischengeschalteten Stellen und strikte Aufsicht über die Programmverwaltung, indem die verfügbaren Rechtsinstrumente wie Zahlungsunterbrechungen, Zahlungsaussetzungen und gegebenenfalls Finanzkorrekturen angewendet werden. Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 liegen die Fehlerursachen unter anderem in den komplexen Verwaltungsstrukturen in einigen Mitgliedstaaten, der hohen Personalfluktuation, die in manchen Behörden zu einem Verlust an Fachwissen geführt hat, oder unzureichender Personalausstattung. Hauptfehlerursachen EFRE/KF: a) komplexe Strukturen in den Mitgliedstaaten b) komplexe Rechtsvorschriften c) unzureichende Verwaltungskontrollen in den Mitgliedstaaten Fehler ergeben sich auch daraus, dass nationale oder regionale Regelungen, die auf die Kohäsionspolitik anwendbar sind, anspruchsvoller sein können, als diejenigen, die in der nationalen Gesetzgebung für vergleichbare national finanzierte Ausgaben vorgesehen sind. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verwaltungsprüfungen sind weiterhin ein Kernproblem. Insbesondere der formale Charakter der Verwaltungsprüfungen, unzureichende Überprüfungen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, unzureichende Struktur/Organisation der Verwaltungsbehörde bzw. der zwischengeschalteten Stelle, fehlende Schulungen und Aufsicht bei der Delegierung von Aufgaben zählen zu den größten Problemen. Die Kommission stützt sich in der Frage, ob sie sich hauptsächlich auf den Bestätigungsvermerk der Prüfbehörde über das wirksame Funktionieren der Systeme verlassen kann, auf die Ergebnisse der Prüfungen. Hauptfehlerursachen ESF: a) nicht förderfähige Kosten b) nicht förderfähige Projekte oder Begünstigte Was den ESF anbelangt, sind nicht förderfähige Kosten immer noch die häufigste Fehlerursache neben nicht förderfähigen Projekten/Begünstigten, danach folgen Probleme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Kommission hat zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet, um die Fehlerursachen in diesen Bereichen zu bekämpfen. Die 2015 durchgeführten Prüfbesuche galten insbesondere den folgenden Themen: -Folgemaßnahmen nach Eingang der jährlichen Kontrollberichte 2014; -zur thematischen Prüfung zu Verwaltungsprüfungen, die bereits 2013 und 2014 durchgeführt wurde, gab es 2015 neun zusätzliche Prüfbesuche. Für Programme, bei denen in bestimmten Bereichen die Nichteinhaltung von Vorschriften oder unzureichende Prüfungen festgestellt wurden, wurden Empfehlungen abgegeben oder gegebenenfalls Unterbrechungs- und Aussetzungsverfahren eingeleitet; -bei 20 Programmen, die vom Vorbehalt im jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 betroffen waren, wurde 2015 ein Prüfbesuch durchgeführt; -2015 wurden sechs Nachkontrollen zum jährlichen Kontrollbericht und zwei Prüfbesuche nach Artikel 73 durchgeführt. 2015 wurde im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE ein Vorbehalt aufgrund von Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der folgenden operationellen EFF-Programme eingelegt: Tschechische Republik, Italien, Rumänien, Slowakei und Spanien (nur Galicien). Italien hatte seinen jährlichen Kontrollbericht nicht vorgelegt; Galicien ist von einer Einschränkung des Prüfungsumfangs betroffen. Die übrigen betroffenen operationellen Programme waren nach den Darstellungen in den jährlichen Kontrollberichten mit wesentlichen Fehlern behaftet. Alle Mitgliedstaaten wurden über die Ergebnisse der Kommissionsanalyse der jährlichen Kontrollberichte unterrichtet. Mitgliedstaaten, deren Zahlungsanträge offen sind, wurden Unterbrechungen per Schreiben mitgeteilt, in denen die notwendigen Korrekturmaßnahmen erläutert wurden, die zu ergreifen waren, damit die Zahlungen fortgesetzt werden könnten. 5.4.Kumulierte Zahlen 5.4.1 Kohäsionspolitik: EFRE & ESF 2000-2006 Da der Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 kurz bevorsteht, kann ein nützlicher Vergleich der Gesamtergebnisse der Korrekturmaßnahmen mit den Geldern vorgenommen werden, die insgesamt ausgegeben worden sind, was zu einem besseren Überblick über die Auswirkungen der Korrekturmechanismen führt. Kumulative Korrekturen 4,2 % der Mittelzuweisungen Für EFRE- und ESF-Mittel belief sich der Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen zum Ende 2015 allein auf der Grundlage der Überwachungstätigkeit der Kommission auf 7784 Mio. EUR.





Ende 2015 hatte die Kommission von insgesamt 379 Programmen 361 EFRE-Programme abgeschlossen (im Vergleich zu 338 Ende 2014). Die verbleibenden 18 Programme stellen Fälle dar, in denen die Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagenen Finanzkorrekturen angefochten haben, zusätzlich zu berücksichtigende Informationen vorgelegt haben oder die Rückerstattung von nicht einziehbaren Beträgen beantragt haben. Diese Fälle werden durch Finanzkorrekturverfahren (Anhörungen) und Beschlüsse über nicht einziehbare Beträge verfolgt. Für den EFRE belaufen sich die von der Kommission für alle Mitgliedstaaten bis Ende 2015 verhängten Finanzkorrekturen auf insgesamt 5,8 Mrd. EUR, was etwa 4,5 % der gesamten Mittelzuweisungen für alle Programme des Zeitraums 20002006 entspricht. Dieser Prozess kann aufgeschlüsselt werden in 4,1 Mrd. EUR Finanzkorrekturen während des Lebenszyklus der Programme und weitere 1,6 Mrd. EUR Finanzkorrekturen, die beim Abschluss der Programme Anwendung fanden. Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sind Spanien (2,6 Mrd. EUR), Italien (1,2 Mrd. EUR) und Griechenland (1,2 Mrd. EUR). Für den ESF ist das Abschlussverfahren bereits Ende 2014 fertiggestellt worden. Ende 2015 belief sich der Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 20002006 – unter Berücksichtigung der laufenden Finanzkorrekturen – auf 2,4 Mrd. EUR, was 3,6 % an den ESF-Mittelzuweisungen ausmacht. Dieser Prozess kann aufgeschlüsselt werden in 1,2 Mrd. EUR Finanzkorrekturen während des Lebenszyklus der Programme und weitere 1,2 Mrd. EUR Finanzkorrekturen, die beim Abschluss der Programme Anwendung fanden. Schaubild 5.4.1: Zum 31. Dezember 2015 bestätigte und laufende kumulierte Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten für den EFRE und den ESF im Programmplanungszeitraum 20002006 im Vergleich zu den erhaltenen Beiträgen 5.4.2 Kohäsionspolitik: EFRE/KF & ESF 20072013 Die Finanzkorrekturen für den Zeitraum 20072013 werden in den nächsten Jahren zwar voraussichtlich weiter zunehmen, wenn die ersten Programme abgeschlossen werden, bisher weisen die Zahlen im Vergleich zu dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum jedoch auf ein geringeres Gesamtvolumen der Finanzkorrekturen hin. Kumulative Korrekturen 1,4 % der Mittelzuweisungen Der geringere Umfang der Finanzkorrekturen spiegelt die bessere Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Aufdeckung von Problemen und Behebung von Fehlern wider, bevor Ausgaben gegenüber der Kommission geltend gemacht werden, und führt außerdem zu niedrigeren Fehlerquoten für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 20072013 verglichen mit dem Zeitraum 20002006. Außerdem wird auf die Korrekturen verwiesen, die von den Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum vorgenommen wurden.



Tabelle 5.4.2: Programmplanungszeitraum 20072013 - zum 31. Dezember 2015 bestätigte und laufende Finanzkorrekturen für den EFRE, den KF und den ESF; Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in Mio. EUR Mitgliedstaat EFRE/KF und ESF Beitragsbetrag für 20072013 % des Beitragsbetrags an Gesamtbeiträgen Bestätigte Finanzkorrekturen Laufende Finanzkorrekturen (verschickte Abschlussschreiben)* Für den Zeitraum 20072013 auferlegte Finanzkorrekturen insgesamt Anteil der Finanzkorrekturen an den EFRE-/KF- und ESF-Beiträgen Anteil der auferlegten Finanzkorrekturen im Verhältnis zu den Finanzkorrekturen insgesamt Belgien 2 062 0,6 % 24 2 24 1,2 % 0,5 % Bulgarien 6 668 1,9 % 144 - 144 2,2 % 3,0 % Tschechische Republik 26 425 7,6 % 810 - 810 3,1 % 17,2 % Dänemark 510 0,1 % 0 - 0 0,0 % 0,0 % Deutschland 25 465 7,3 % 179 1 179 0,7 % 3,8 % Estland 3 403 1,0 % 12 - 12 0,3 % 0,2 % Irland 751 0,2 % 22 - 22 2,9 % 0,5 % Griechenland 20 210 5,8 % 338 - 338 1,7 % 7,2 % Spanien 34 527 9,9 % 488 2 488 1,4 % 10,4 % Frankreich 13 549 3,9 % 64 1 64 0,5 % 1,4 % Kroatien 858 0,2 % - - - Entfällt Entfällt Italien 27 943 8,0 % 293 - 293 1,0 % 6,2 % Zypern 612 0,2 % - - - Entfällt Entfällt Lettland 4 530 1,3 % 47 - 47 1,0 % 1,0 % Litauen 6 775 2,0 % 0 - 0 0,0 % 0,0 % Luxemburg 50 0,0 % 0 - 0 0,1 % 0,0 % Ungarn 24 893 7,2 % 432 - 432 1,7 % 9,1 % Malta 840 0,2 % 0 - 0 0,0 % 0,0 % Niederlande 1 660 0,5 % - - - Entfällt Entfällt Österreich 1 204 0,3 % 16 - 16 1,3 % 0,3 % Polen 67 186 19,3 % 334 - 334 0,5 % 7,1 % Portugal 21 412 6,2 % 22 - 22 0,1 % 0,5 % Rumänien 19 058 5,5 % 961 - 961 5,0 % 20,4 % Slowenien 4 101 1,2 % 33 - 33 0,8 % 0,7 % Slowakei 11 483 3,3 % 425 - 425 3,7 % 9,0 % Finnland 1 596 0,5 % 0 - 0 0,0 % 0,0 % Schweden 1 626 0,5 % 1 - 1 0,1 % 0,0 % Vereinigtes Königreich 9 883 2,8 % 71 2 71 0,7 % 1,5 % Grenzüberschreitend 7 987 2,3 % 3 - 3 0,0 % 0,1 % Insgesamt 347 268 100,0 % 4 719 8 4 719 1,4 % 100,0 % Da es sich bei den Programmen des Zeitraums 20072013 um mehrere Fonds handelt, wird in der Tabelle oben nicht zwischen EFRE und KF unterschieden. *Diese Zahlen stehen für die Zahl der laufenden Finanzkorrekturen in Bezug auf den ESF; für laufende Finanzkorrekturen in Bezug auf EFRE/KF sind keine Angaben verfügbar.



Schaubild 5.4.2: Zum 31. Dezember 2015 bestätigte und laufende kumulierte Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten für den EFRE/KF und ESF im Programmplanungszeitraum 20072013 im Vergleich zu den erhaltenen Beiträgen Für die EFRE-/KF-Programme hat die Kommission seit Beginn des Programmplanungszeitraums 20072013 Finanzkorrekturen in Höhe von kumulativ rund 3,5 Mrd. EUR verhängt (darunter Finanzkorrekturen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR, die von den Mitgliedstaaten vor oder gleichzeitig mit der Ausgabenerklärung an die Kommission als Folge angeforderter Abhilfemaßnahmen angewandt wurden). Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sind die Tschechische Republik (748 Mio. EUR), Rumänien (506 Mio. EUR), Ungarn (405 Mio. EUR), die Slowakei (388 Mio. EUR), Griechenland (289 Mio. EUR), Spanien (273 Mio. EUR) und Italien (266 Mio. EUR). Für den ESF sind die Mitgliedstaaten mit den höchsten bestätigten kumulierten Finanzkorrekturen Rumänien (455 Mio. EUR), Spanien (215 Mio. EUR) und Polen (157 Mio. EUR). In dieser Phase der Durchführung und fast zum Abschluss der Programme beläuft sich der kumulierte Betrag der Finanzkorrekturen einschließlich der laufenden Finanzkorrekturen auf 1,2 Mrd. EUR, was 1,6 % der Mittelzuweisungen für den ESF entspricht.

5.5.Korrekturen der Mitgliedstaaten Nach den für den Programmplanungszeitraum 20072013 geltenden Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich über die sich aus allen Kontrollen ergebenden Korrekturen Bericht erstatten. Die Kommission führt risikobasierte Prüfungen und Aktenprüfungen durch, um die Zuverlässigkeit dieser Zahlen im Rahmen ihres Gewährleistungsverfahrens zu testen. Anhang 7 enthält genauere Angaben zu den Zahlen. Es ist hervorzuheben, dass die Kommission aufgrund gewisser Mängel in den Zahlen der Mitgliedstaaten vorsichtig vorgegangen ist, um dadurch sicherzustellen, dass die Beträge nicht zu hoch angesetzt werden – infolgedessen können einige Zahlen in Wirklichkeit höher sein. Das wirkt sich jedoch nicht auf die Zuverlässigkeit der Zahlen der Kommission aus. Die betreffenden Beträge sind sehr signifikant und wenn sie den Ergebnissen der Arbeit der Kommission hinzugefügt werden, geben sie sehr deutlich Aufschluss über den Erfolg der von beiden Parteien eingesetzten Kontrollen. 6.DIREKTE UND INDIREKTE MITTELVERWALTUNG Bei Ausgaben über die direkte und indirekte Mittelverwaltung hat die Kommission Kontrollrahmen eingerichtet, um Unregelmäßigkeiten in den verschiedenen Stufen der Finanzhilfeverwaltung zu verhindern, aufzudecken, zu korrigieren und somit zu beheben und sowohl operationelle als auch finanzielle Ziele zu erreichen. Eine Übersicht der Kontrollen, die in zwei Schlüsselbereichen der Ausgaben über die direkte und indirekte Mittelverwaltung – Forschung und internationale Hilfe – durchgeführt wurden, wird nachstehend angeführt. Bei den Forschungsausgaben beginnt der sowohl für die direkte als auch die indirekte Mittelverwaltung geltende Kontrollrahmen mit der Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms, das ein umfassendes Konsultationsverfahren durchläuft, um sicherzustellen, dass es die Erwartungen aller Interessenträger bestmöglich erfüllt und zu bestmöglichen Forschungsergebnissen beiträgt. Nach der Auswertung der Vorschläge werden die ausgewählten Vorschläge in rechtsverbindliche Verträge umgewandelt, wobei weitere Kontrollen durchgeführt werden. Die Projektumsetzung wird während der gesamten Lebenszeit des Projekts überwacht. Alle Zahlungen gegen Kostenaufstellungen unterliegen Ex-ante-Kontrollen nach Standardverfahren, zu denen ein Bestätigungsvermerk durch einen qualifizierten Prüfer gehört. Abgesehen von Standardkontrollen können je nach den erhaltenen Informationen und dem Risiko der Transaktion auch zusätzliche, gezielte Kontrollen durchgeführt werden. Eine wertvolle Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind eingehende Ex-post-Kontrollen, die bei den Begünstigten vor Ort an einer Stichprobe der Zahlungsanträge durchgeführt werden, nachdem Kosten angefallen sind und geltend gemacht wurden. Ein Großteil dieser eingehenden Kontrollen wird während der gesamten Lebenszeit des Programms durchgeführt. Sämtliche Beträge, die über die angefallenen Kosten hinaus bezahlt worden sind, werden eingezogen und systemische Fehler werden auf alle aktuellen Beteiligungen eines Begünstigten ausgedehnt. Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Kommission einen Kontrollrahmen eingerichtet, um Unregelmäßigkeiten in den verschiedenen Stufen der Umsetzung der Finanzierung zu verhindern, aufzudecken, zu korrigieren und somit zu beheben. Dieser Rechtsrahmen gilt für beide Methoden der Mittelverwaltung (direkte und indirekte Mittelverwaltung), die für diese Umsetzung eingesetzt werden. Diese Strategie beginnt mit der Auswahl des am besten geeigneten Tools für die Erstellung der Planungsdokumente und der fina