DE    DE DE 
DE 1   DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.11.2008 
SEK(2008) 2809 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zur 
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (GMES):  
für einen sichereren Planeten 
   
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
{KOM(2008) 748 endgültig} 
{SEK(2008) 2808}  
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG 
Diese Folgenabschätzung wurde von den Dienst stellen der Kommission zur Unterstützung der 
Mitteilung mit dem Titel „Globale Umwelt und Si cherheitsüberwachung: fü r einen sichereren 
Planeten“ erstellt.  
Zur Entwicklung von Infrastruktur und voroperati onellen Diensten zur Erdbeobachtung haben 
die EU, die Europäische Weltraumorganisatio n ESA und ihre jeweiligen Mitgliedstaaten 
erhebliche Forschungs- und Entwicklungsanstre ngungen geleistet. Es ist nun an der Zeit, 
deren dauerhaften Fortbestand zu sichern, in stitutionelle Akteure unterschiedlicher Art 
zusammenzubringen, für eine angemessene Vert retung der EU-Mitgliedst aaten zu sorgen und 
andere beteiligte Länder einzubinden.  
Zur Erreichung dieses Ziels sollte die Initiative zur Globalen Umwelt- und 
Sicherheitsüberwachung ( Global Monitoring for Environment and Security ) durch die 
Aufstellung eines Programms mit dem Namen GM ES unter der Führung der EU operationell 
umgesetzt werden. Ziel von GMES  ist die Bereitstell ung von auf die Bedürfnisse eines breiten 
Nutzerspektrums zugeschnittenen Daten und In formationen in den Bereichen Umwelt und 
Sicherheit.  
Eine breit angelegte Anhörung von Interesseng ruppen, beginnend mit der Mitteilung „Vom 
Konzept zur Wirklichkeit“ aus dem Jahr 2005, ergab, dass der Verwirklichung der politischen und operationellen Ziele von GMES folgende  Haupthindernisse entgegenstehen: 
• Trotz des nutzerorientierten Charak ters von GMES und der Schaffung von 
Expertengruppen, den sogenannten Service Implementation Groups , gibt es zurzeit keinen 
formalen Prozess zur Einbeziehung der Nu tzer in die Festlegung von Anwendungsbereich 
und Aufbau der Dienste.  
• Ebenso existiert kein Verfahren zur Zusamme nfassung der Beiträge der verschiedenen an 
der Entwicklung von GMES beteiligten Partner,  was zu Doppelarbeit in Europa führen 
könnte. In diesem Zusammenhang ist daran zu  erinnern, dass die Mitgliedstaaten und 
zwischenstaatliche Einrichtungen, insbesond ere die ESA, beträchtliche Summen in 
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erdüberwac hung investiert haben. Dennoch fehlt es 
immer noch an einem gemeinsamen Ansa tz der nebeneinander existierenden 
Rahmenorganisationen auf Gemeinschafts-, zw ischenstaatlicher und na tionaler Ebene, die 
allesamt getrennte Entscheidungsfindungs - und Finanzierungsmechanismen haben.  
• GMES ist zurzeit ein Bündel von Forschungspr ojekten, die von der EU, der ESA und aus 
den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert  werden. Diese Projekte zielen auf die 
Entwicklung von Dienstleistungen und In frastruktur ab, können aber in einem 
operationellen Umfeld keinen kontinuierli chen und dauerhaften Informationsfluss 
gewährleisten.  
Dieses Basisszenario würde das Vertraue n der Nutzer und der Industrie zu GMES 
untergraben. GMES würde in Form von Forschungsprojekten ohne übergreifenden 
Regelungsrahmen zur Koordinierun g der Beiträge verschiedener GMES-Partner fortbestehen.  
DE 3   DE Die Hauptziele der Mitteilung 2008 sind daher: 
• Vorschläge für den programmatischen Gesamt ansatz und für die St euerung von GMES als 
Ganzem sowie seiner Dienstleistungs- und In frastrukturkomponenten zu unterbreiten und 
• die Bereitschaft der Kommission zu erklären, einen Basisrechtsakt zur Schaffung des EU-
GMES-Programms vorzuschlagen, ohne künftigen finanziellen Entscheidungen 
vorzugreifen. 
Diesem zweistufigen Ansatz, bestehend aus einer Mitteilung im Jahr 2008 und einem 
Basisrechtsakt im Jahr 2009, wi rd aus strategischen Gründen gr oße Bedeutung für den Erfolg 
von GMES beigemessen, denn es ist unbedingt notwendig, die durch die französische 
Ratspräsidentschaft ausgelöste Dynamik zur Vermittlung der politischen Botschaften auszunutzen, die bereits in der Mitteilung 20 08 enthalten sind und di e die (politischen) 
Grundlagen für die Schaffung eines umfassenden R echtsakts für die Ini tiative im Jahr 2009 
liefern sollen. Außerdem stellt di e Mitteilung eine entscheidende  Hilfe für die Minister der 
ESA-Mitgliedstaaten dar, die im November  2008 über die Fortführ ung der Entwicklung der 
Weltrauminfrastruktur von GMES entscheiden müssen. 
Die Mitteilung verfolgt fo lgende spezielle Ziele: 
(1) Festlegung eines transparen ten und nachhaltigen Regelungsrahmens, in dem die 
Rollen der Partner  in der GMES-Partnerschaft klar  definiert sind und der auf dem 
Grundsatz beruht, dass GMES so weit wie irgend möglich bestehende Kapazitäten 
ausnutzen sollte. 
(2) Gewährleistung der Akzeptanz durch die Nutz er, insbesondere du rch deren ständige 
Einbeziehung, so dass GMES nutzerorientiert  bleibt. 
(3) An die Interessengruppen gerichtete erneute Bestätigung , dass die EU in der sensiblen 
Demonstrationsphase, die der Inbetriebnahm e vorausgeht, an ihrem Engagement für 
GMES festhält.  
(4) Darstellung, wie der Regelungs- und Finanzierungsrahmen mit einem realistischen 
Zeitplan umgesetzt werden kann . 
Zusätzlich zu dem weiter oben beschriebenen Ba sisszenario werden in der Folgenabschätzung 
die folgenden Optionen zur dauerhaften Finanzierung ( sustainability of funding , S) der 
Dienstleistungen, der Beiträg e zur Infrastrukturentwickl ung und der über die Forschung 
hinausgehenden Operationen festgelegt: 
• Keine Maßnahmen, Option S0: Die EU beschrä nkt ihren finanziellen  Beitrag zu GMES 
weiterhin auf Forschungsmittel. 
• Option S1: Bis 2013 wie Option S0, aber im Rahmen der Vorbereitung des nächsten 
Finanzrahmens wird ein Programm vorgeschlag en. Es bleibt eine Lücke zwischen den 
vorbereitenden Aktionen (2008–2010) und dem Jahr 2014. 
• Option S2: Ein Gemeinschaftsprogramm zu r Überbrückung der Lücke zwischen 2011 und 
2014 wird zu gegebener Zeit vorgeschlagen. 
DE 4   DE Was die Rollen und Zuständigkeiten der versch iedenen Akteure (Governance-Schema – G) 
betrifft, so stehen folgende  Politikoptionen zur Debatte: 
• Keine Maßnahmen, Option G0: Innerhalb der Ko mmission wird außer den Strukturen zur 
Verwaltung der Forschungsmittel keine spez ifische Regelungsstruktur unterhalten. 
• Option G1: Die Kommission übt eine starke Kontrolle über die Politik und das 
Management aus und ist für die Verwaltung de s Programms GMES zuständig, es wird ein 
förmliches Verfahren der Zusammenstellung der Nutzeranforderungen und der Koordinierung der Beiträge verschiedener GMES-Partner geschaffe n, welche weiterhin 
nach ihrem Auftrag und ihrem eige nen Regelungssystem handeln.  
• Option G2: Die Kommission könnt e eine neue externe Stelle (z. B. Schaffung einer 
Gemeinschaftsagentur oder Erweiterung des Au fgabenbereichs einer bestehenden Stelle 
der Gemeinschaft) vorschlagen, die das Programm in ihrem Namen verwaltet. 
• Option G3: Ein einheitliches Organ zur Verwaltung aller GMES-Elemente und zur 
Vertretung aller Interessengr uppen wird eingerichtet. 
• Option G4: Die Zuständigkeit für das Gesa mtprogramm-Management wird an die ESA 
delegiert. 
Das oben beschriebene Basisszenario würde ei ner Kombination der Optionen S0 und G0 ohne 
Maßnahmen entsprechen. Es dient als Bezugsszen ario für die Folgen der anderen Szenarien. 
Die Kombinationen aus den Optionen zur daue rhaften Finanzierung und zur Regelung können 
folgendermaßen zusammengefasst werden; sie führ en zu vier Szenarien, die weiter analysiert 
werden. 
 G0 G1 G2 G3 G4 
S0 Bezugs-
szenario Verworfen Verworfen Verworfen Verworfen 
S1 Verworfen Szenario 1 Szenario 2 Verworfen Verworfen 
S2 Verworfen Szenario 3 Szenario 4 Verworfen Verworfen 
Alle Kombinationen mit S0 oder G0 wurd en verworfen, da sie weitgehend dem oben 
beschriebenen Bezugsszenario entsprechen. Schl ießlich wurden alle Kombinationen mit der 
Option G4 aus den beiden folgenden Ha uptgründen verworfen:  Erstens muss der 
Regelungsrahmen die Rolle der Kommission respek tieren, wie sie im EG-Vertrag und in der 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu m institutionellen Gleichgewicht in der EG 
definiert ist. Folglich ist es nicht möglich, dass die Kommission die po litische Zuständigkeit 
für Koordinierung und Verwaltung  des GMES-Programms an eine  externe Stelle  wie die ESA 
überträgt. Zudem übersteigt die Umsetzung von GMES die technischen Möglichkeiten und 
den Auftrag der ESA. Insbesondere kann der ESA, obwohl ihr als Koordinatorin der 
Raumfahrtkomponente eine Schlüsselrolle zufällt, aus politischen, praktischen und 
rechtlichen Gründen nicht die Verwaltung der Ko mponenten vor Ort und der Dienstleistungen 
übertragen werden. 
Die nachfolgende Tabelle enthält die nich t verworfenen Kombinationen, die unter 
Berücksichtigung der speziellen Ziel e der Mitteilung analysiert werden. 
DE 5   DE Ziele 
 Transparenter 
und dauerhafter 
Regelungsrahmen  Einbeziehung 
der Nutzer  Stabilisierung 
der 
industriellen 
Basis (vor- 
und 
nachgelagert)  Machbarkeit 
innerhalb des 
erforderlichen 
Zeitplans  
Szenario 1 + + - + 
Szenario 2 + + - -- 
Szenario 3 ++ ++ ++ + 
Szenario 4 + ++ ++ -- 
Die in Szenario 3 vorgesehene rechtzeitige Vorlage eines Vorschlags für ein 
Gemeinschaftsprogramm zur Gewährleistung der Kontinuität nach den vorbereitenden 
Aktionen scheint den Zielen der Mitteilung am dienlichsten zu sein und am besten auf die von 
den Interessengruppen bislang geäußerten Bede nken einzugehen. In Kombination mit einer 
kommissionsinternen Verwaltungsstruktur würd e dies die Hindernisse bei der Umsetzung 
minimieren.