KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 14 endg. 
Brüssel, den 03.02.1995 
95/0003 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Liste der Länder in Annang I der Verordnung (EWCÜ) Nr. 519/94 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die Gemeinschaft hat Freihandelsverträge mit Estland, Lettland und Litauen 
abgeschlossen. 
Diese Länder haben ein umfassendes Programm von Wirtschaftsreformen eingeleitet, das 
ihren Übergang zur Marktwirtschaft gewährleisten soll. 
Für Einfuhrregelungen für Importe aus Drittländern in die Gemeinschaft jedoch, wurden 
diese Staaten wie Staathandelsländern behandelt. Daher fielen sie in den 
Anwendungsbereich der Verordnung (EG ) Nr. 519/94. 
Wenn die Veränderungen in diesen Ländern betrachtet werden, wie auch die Verträge mit 
der Gemeinschaft, so müssen diese Länder in den Anwendungsbereich der Verordnung 
(EG) Nr. 518/94 fallen. Verordnung (EG) Nr. 518/94 bezieht sich auf die GATT/WTO 
Länder und andere Marktwirtschaften. 
Daher sollen die Länder "Estland", "Lettland" und "Litauen" von der Liste in Anhang I 
der Verordnung (EG) Nr. 519/94 gestrichen werden. 
Ein entsprechender Vorschlag für eine Verordnung wird zur Genehmigung vorgelegt. 
\ K»^ 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EC) des Rates 
zur Änderung der Liste der Länder in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 519/94 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der 
Einfuhren aus bestimmten Drittländern1, gilt unter anderem für die Einfuhren von Waren 
mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen. 
Die Gemeinschaft hat mit Estland, Lettland und Litauen Freihandelsverträge 
abgeschlossen; diese Länder haben ein umfassendes Programm von Wirtschaftsreformen 
eingeleitet, das ihren Übergang zur Marktwirtschaft gewährleisten soll. 
Folglich ist vorzusehen, daß die betreffenden Länder mit dem Inkrafttreten dieser 
Abkommen nicht mehr under die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
1. Estland, Lettland und Litauen werden aus der Liste der Länder in Anhang I der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 gestrichen. 
2. Die Liste der Drittländer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird ersetzt 
durch die Liste der Drittländer im Anhang dieser Verordnung. 
1 ABl. Nr. I- 67 vom 10.03.1994, S. 89 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in kraft. Sie ist anwendbar nach dem Inkrafttreten der 
Freihandelsverträge zwischen den Ländern, auf die Artikel 1 Absatz 1 Bezug nimmt, und 
der Gemeinschaft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel, am 
c ^ 
ANHANC 
Liste der Drittländer die den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 
519/94 ersetzt 
Albanien Tadschikistan 
Armenien Kasachstan Turkmenistan 
Aserbaidschan Kirgistan Ukraine 
Beianis Moldau Usbekistan 
Mongolei Vietnam* •• 
Georgien Nordkorea Volksrepublik China 
Rußland 
ISSN 0256-2383 
COM(95) 14 final 
DOKUMENT 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-95-020-DE-C 
ISBN 92-77-85109-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeischaften 
L-2985 Luxemburg