Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2652/1999

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2652/1999, führte der Rat endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs aus Norwegen ein; ausgenommen waren die Einfuhren derjenigen norwegischen Ausführer, deren Preisverpflichtungsangebote die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2592/1999, angenommen hatte. Diese Unternehmen sind im Anhang des Beschlusses aufgeführt.

2. Eines dieser norwegischen Unternehmen verletzte jedoch seine Verpflichtung, der Europäischen Kommission innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft vorzulegen. Die Annahme des Verpflichtungsangebots wurde nun von der Kommission widerrufen, und dem Rat wird vorgeschlagen, endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle für dieses Unternehmen einzuführen.

3. Ferner meldeten sich fünf norwegische Unternehmen als "neue Ausführer" im Sinne der Antidumpinggrundverordnung und boten Verpflichtungen an. Nach Prüfung der Fälle wurden die Verpflichtungsangebote für zufriedenstellend erachtet und von der Kommission angenommen. Die Unternehmen sollten daher in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 von den Zöllen befreit sind.

4. Zwei andere norwegische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, teilten der Kommission mit, daß sie ihren Namen geändert hatten, und beantragten, dies in der Liste der Unternehmen zu berücksichtigen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 von den Zöllen befreit sind. Diesen Anträgen sollte stattgegeben und die Liste entsprechend geändert werden.

5. Schließlich wurde die Kommission darüber unterrichtet, daß ein anderes Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot angenommen worden war, seine Geschäftstätigkeit eingestellt hatte und abgewickelt worden war. Dieses Unternehmen sollte daher aus der Liste der Unternehmen gestrichen werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 von den Zöllen befreit sind.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2652/1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 vom 27. April 1998 [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[2] ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [3], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,

[3] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN

(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping- [4] bzw. eines Antisubventionsverfahrens [5] betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.

[4] ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.

[5] ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.

(2) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Untersuchungen ergaben, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Am 26. September 1997 faßte die Kommission den Beschluß 97/634/EG [6] zur Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventions verfahren und stellte die Untersuchungen im Falle dieser Unternehmen ein.

[6] ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81; Beschluß zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2592/1999, ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 17.

(4) Am selben Tag führte der Rat mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 [7] und (EG) Nr. 1891/97 [8] endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, wurden in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen von diesen Zöllen befreit.

[7] ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.

[8] ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.

(5) Die genannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und die Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 [9] ersetzt.

[9] ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2652/1999, ABl. L 325 vom 17.12.1999, S. 1.

B. VERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN

(6) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden.

(7) Ein norwegisches Unternehmen, Fryseriet A/S, legte seinen Bericht für das vierte Quartal 1999 nicht fristgemäß vor, obwohl ihm 24 Stunden vor Fristablauf ein Erinnerungsschreiben übersandt worden war. Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, der Kommission die Umstände mitzuteilen, die es an der fristgemäßen Übermittlung des Berichts gehindert hatten, äußerte sich jedoch nicht.

(8) Fryseriet A/S wurde schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Einführung endgültiger Zölle für das Unternehmen zu empfehlen. Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen, reagierte jedoch nicht.

(9) Daher sollten endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt werden, der von dem Unternehmen Fryseriet A/S ausgeführt wird.

C. ENDGÜLTIGE ZÖLLE

(10) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 mit der endgültigen Feststellung einer dumpingbedingten Schädigung und in der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 mit der endgültigen Feststellung einer subventionsbedingten Schädigung abgeschlossen. Diese beiden Verordnungen wurden zwar mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 aufgehoben, die darin niedergelegten Tatsachen und Erwägungen behalten jedoch ihre Gültigkeit (siehe Randnummer 19 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999).

(11) Nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist der Antidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen im Rahmen der Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, festzusetzen.

(12) Unter Berücksichtigung der Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 werden endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle in der in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 vorgesehenen Höhe und Form für angemessen gehalten.

D. ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 772/1999

(13) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 mit der Liste der von den Antidumping- und Ausgleichszöllen befreiten Parteien sollte daher geändert und die Befreiung des Unternehmens Fryseriet A/S aufgehoben werden.

(14) Mit dem Beschluß ... [10] der Kommission nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote von fünf neuen Ausführern an, Emborg Foods Norge A/S, Helle Mat A/S, Norsea Food A/S, Salmon Company Fjord Norway A/S und Stella Polaris A/S, und machte bekannt, daß zwei andere norwegische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, ihren Namen geändert hatten (von Agnefest Seafood A/S in Rosfjord Seafood A/S bzw. von Norway Seafoods ASA in Frionor A/S). Ferner wurde mit dem Beschluß bekanntgemacht, daß ein anderes norwegischen Unternehmen, Atlantic King Stranda A/S, seine Geschäftstätigkeit eingestellt hatte und abgewickelt worden war.

[10] ABl. L ...

(15) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 sollte daher aktualisiert werden, um auch diesen Änderungen Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

1. (a) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29), ex 0303 22 00 (Taric-Codes: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29), ex 0304 10 13 (Taric-Codes: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29) und ex 0304 20 13 (Taric-Codes: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mit Ursprung in Norwegen, der von dem Unternehmen Fryseriet A/S ausgeführt wird, werden endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt.

(b) Diese Zölle gelten nicht für wilden Atlantischen Lachs (Taric-Codes 0302 12 00*11, 0304 10 13*11, 0303 22 00*11 und 0304 20 13*11). Wilder Lachs im Sinne dieser Verordnung ist solcher, bei dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der Anlandung aufgrund der von den interessierten Parteien vorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere davon überzeugt sind, daß er auf See gefangen wurde.

2. (a) Der Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 3,8 %.

(b) Der Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 0,32 EUR/kg Nettogewicht. Ist jedoch der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichs- und des Antidumpingzolls niedriger als der betreffende in Absatz 3 angegebene Mindestpreis, so entspricht der zu erhebende Antidumpingzoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichszolls.

3. Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Mindestpreise pro Kilogramm Nettogewicht:

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Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden und die daher von den endgültigen Antidumping- und Ausgleichszöllen befreit sind

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