ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 1 44 
 
 
 
 
Vol. 1983/0 042 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1 ), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 2 43 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung m it Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (83) 144 endg.
Brüssel-, den 16. M ärz 1983
D IE  P R O B L E M E  D E S  B I N N E N M A R K T E S
(Mitteilung der Kom m ission an  den Europäischen Rat, 
21./22. M ärz 1983)
«OM(83) 144 endg.

“ 4 H i
I.)
D er Europäische Rat hat auf seiner Tagung v o m  3. und 4. D ezem ber 1982 
in Kopenhagen die Festigung des Gem einsam en Marktes als wesentlichen Bestand­
teil einer auf die Wiederbelebung der Investitionen ausgerichteten W achstums­
strategie anerkannt. E r hat deshalb den R at beauftragt, bis spätestens E n d e 
M ärz 1983 über die vorrangigen M aß n ah m en  zu  beschließen, welche die Kom m ission 
zur Stärkung des Binnenmarktes vorgeschlagen hat.
A u f seinen ausschließlich den Problemen des Binnenmarktes gewidmeten 
Tagungen v o m  1. Februar und 1. M ärz 1983 hat sich der R at nur über etwa 
ein Drittel der als vorrangig anerkannten M aßnahm en einigen können.
Z u  zw ei Reihen wichtiger Them en, die im  Arbeitsprogramm von Kopenhagen 
enthalten waren, wurde nicht rechtzeitig Stellung genom m en. (Die angetroffenen 
Schwierigkeiten werden im  A nhang dargelegt .)
D ie Kommission stellt mit Bedauern fest, daß der Rat damit einigen 
wichtigen Teilen des Mandats des Europäischen Rates nicht Folge geleistet 
hat. D am it hat sich die Absicht des Europäischen Rates, das Vertrauen der 
Wirtschaftszweige in die D ynam ik der Integration wiederherzustellen, nicht 
verwi rkli cht.
I I . )
N u r durch eine möglichst rasche Regelung der noch ungelösten Probleme 
und durch Erzielung weiterer wesentlicher Fortschritte im  Bereich des 
Binnenmarktes wird es gelingen, die v o m  Europäischen Rat zur Überwindung 
der Wirtschaftskrise beschlossene Gesamtstrategie in die Tat umzusetzen.
Daher sollte der Europäische Rat

- 2 -
1. mit aller Entschlossenheit seinen schon in Kopenhagen 
erteilten Auftrag an den Ministerrat bekräftigen, unverzüglich 
(spätestens aber bis E nde Juni 1983) über die Frage der 
Gemeinschaftsbescheinigung für W aren aus Drittländern und 
über die Vorschläge der Kom m ission zur Erleichterung der 
Grenzförmlichkeiten im  innergemeinschaftlichen Handels­
verkehr zu entscheiden;
2. den R at aufzufordern, bis spätestens E nde Juni 1983 über 
die im  Arbeitsprogramm der Präsidentschaft aufgeführten 
Vorschläge der Kom m ission z u m  Binnenmarkt zu  entscheiden;
3. den R at in bezug auf die M ethode aufzufordern, an den 
speziellen, auf Fragen des Binnenmarktes ausgerichteten 
Ratstagungen festzuhalten und für deren Vorbereitung 
geeignete M aßnahm en zu  treffen, u m  einen raschen Fortschritt 
der Arbeiten zu ermöglichen.

ANHANG
P R O B L E M E  I M  V E R L A U F  D E R  R A T S T A G U N G E N
1) Die Harmonisierungsarbeiten im  Bereich der Handelshemmnisse (zur 
Zeit 20 Richtlinien), ohne die es keinen Freiverkehr geben kann, 
bleiben bei andauernder Entscheidungsunfähigkeit des Rates über die 
Gemeinschaftsbescheinigung für Drittlandserzeugnisse blockiert. Strittig 
ist nur noch die Frage, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten für ihr Hoheits­
gebiet die Geltung einer Gemeinschaftsbescheinigung ohne ausreichende 
gemeinschaftliche Kontrolle ablehnen dürfen. Z w e i Mitgliedstaaten bestehen 
auf weitgehender Handlungsfreiheit in besonders gelagerten Ausnahmefällen.
2) M it der Erleichterung der Grenzförmlichkeiten im  innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr will die Kommission wenigstens den Zustand innerhalb der 
Beneluxunion gemeinschaftsweit herstellen.
D abei handelt es sich u m  vier einzelne Vorschläge, von denen einer, der die 
Erleichterung der Personenkontrollen betrifft, erst seit M ärz in den 
Instanzen des Rates geprüft wird.
W a s  die übrigen drei Vorschläge betrifft, so bestehen für den Vorschlag 
einer Richtlinie über die Erleichterungen im  innergemeinschaftlichen 
Güterverkehr Aussichten für eine baldige Verabschiedung, sofern die Vorbehalte 
vor allem eines Mitgliedstaates in bezug auf die Anerkennung von Test­
ergebnissen und den Anwendungsbereich der Regelung über die Öffnungszeiten 
von Zollstellen beseitigt werden können.

- 2 -
D ie Einführung eines Einheitsdokuments stieß auf die Weigerung, 
durch Billigung der Grundverordnung einen positiven Grunds§tzbeschluß 
zu fassen, ohne daß gleichzeitig Klarheit über alle Einzelheiten der 
Durchführungsverordnung bestünde.
Ein Mitgliedstaat wollte die Arbeiten unter Überspringung der 
Dokumentarphase ganz auf die künftige Vernetzung der bei den Zollver­
waltungen einzurichtenden Computersysteme konzentrieren. Dieser Vorschlag 
müßte nach Auffassung der Kommission ohne vorherige Einführung eines 
Einheitsdokumentes an der Uneinheitlichkeit der Daten scheitern.
W a s  schließlich die vierzehnte MehrwertSteuerriehtlinie anlangt, 
so scheiterte ihre Verabschiedung an den Befürchtungen einiger Mitgliedstaaten 
über die einmaligen finanziellen Auswirkungen einer Verlagerung der 
Mehrwertsteuererhebung an den Grenzen auf die Binnenzollämter.
Eine Bewertung der vorgebrachten Argumente kann den Eindruck nicht 
beseitigen, daß das Beharrungsvermögen der Verwaltungen sich einmal m ehr 
durchgesetzt hat.