ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 0 75 
 
 
 
Vol. 1984/0030 
  
 
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
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der genannten Verordnung freigegeben.  
SPE R R FR IST
M ittw och, 15. Februar 1984 -  10.00 U hr
Rede des Präsidenten
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Gaston E. Thorn,
vor dem Europäischen Parlament
Straßburg, 15. Februar 1984

Herr Präsident, 
meine D am en und Herren,
jedes Jahr u m  diese Zeit t r i t t  der Präsident der Kommission vor 
diese Versammlung, u m  das Programm der Kommission für das betreffende 
Jahr vorzulegen.
Ich tue dies diesmal unter ganz besonderen Umständen.
Sie werden sich in einigen Monaten den europäischen Wählern stellen, 
die Kommission steht im  letzten Jahr ihrer Amtszeit.
Außerdem trennen uns nur wenige V b d h e n  von einem Termin, der für 
die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft entscheidend sein kann: 
ich meine die Brüsseler Tagung des Europäischen Rates, die, so 
hoffe ich, mit einem Erfolg zu Ende gehen wird.
Diese Lage könnte eher dazu verleiten, Bilanz zu ziehen, als 
ein Programm vorzulegen.
Aber für die Kommission hat die Stunde des Bilanzziehens noch 
nicht geschlagen. Ein Jahr ist in der Politik eine lange Zeit, 
und wir —  meine Kollegen und ich —  haben die Absicht, bis zuletzt 
zu kämpfen, u m  unser Programm abzuschließen und die Vorschläge, 
die Ausdruck dieses Programms sind, zu einem guten Ende zu bringen.

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D a s  Rahmenprogramm, das Ihnen vorliegt, gibt Ihnen im  einzelnen 
Aufschluß darüber, wie wir unsere Bemühungen in diesem letzten 
Jahr unserer Amtszeit fortzusetzen gedenken. Die Schwerpunkte 
dieses Programms ergeben sich eigentlich von selbst.
W ir müssen 1984
- das festgefahrene Gemeinschaftssystem wieder in G ang bringen;
- die Voraussetzungen für die Neubelebung der Gemeinschaft schaffen;
- unsere Präsenz auf der internationalen Bühne gegenüber 
unseren großen Handelspartnern wie in den Beziehungen 
zu den Entwicklungsländern behaupten.
E s ist ein für Europa entscheidendes Jahr. W ir alle wissen, daß 
es in jedem Fall einen Wendepunkt in der Geschichte des europäischen 
Aufbauwerks bringen wird - ob wir mit unseren Bemühungen Erfolg 
haben oder scheitern.
W ir wissen, daß die Gemeinschaft in der Krise steckt, daß sie 
Gefahr läuft, zu der "Bauruine" zu werden, von der Staatspräsident 
Mitterrand gesprochen hat, aber die Kommission is t überzeugt, daß 
wir die Pflicht und auch die Möglichkeiten haben, die Gemeinschaft 
zu retten. Die Kommission hat den festen Willen, alles in ihrer 
Kraft stehende zu tun, u m  in den Herzen der Europäern wieder jene 
Hoffnung zu entfachen, die sie beseelte, als sie sich auf aas 
Wagnis der Gemeinschaft einließen, u m  den Zusammenschluß der 
europäischen Völker zu schaffen.
D as Parlament hat unsere Tätigkeit durch seine Kritik wie durch 
seinen Zuspruch unterstützt. Diese Unterstützung is t uns 
notwendiger denn je.
M a n  wird Sie, das ist Ihnen sicher klar, wenn Sie sich zu m  
zweiten M al den europäischen Wählern stellen, nicht nur auffordern, 
Rechenschaft über die Tätigkeit dieses Parlaments abzulegen.

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Die Bilanz dieser Tätigkeit ist beträchtlich, und ich glaube, wie 
auch der Präsident des Rates, daß Ihre Tätigkeit, daß Ihre 
Stellungnahmen Europa zur Ehre gereicht haben.
A ber Sie wissen, daß Sie auch und mindestens in gleichem M aße wie 
für die Tätigkeit des Parlaments für die Gemeinschaft selbst 
Rechenschaft abzulegen haben werden.
M a n  wird Sie fragen, w as die Gemeinschaft getan hat, u m  auf das 
einzugehen, was die Europäer bewegt und was sie beunruhigt. M a n  
wird Ihnen all die Fragen stellen, die die Europäer den eigentlichen 
Verantwortlichen leider nicht stellen können. Dies ist sicherlich 
ungerecht, denn Sie verdienen die Kritik nicht, die die Schwächen der 
Gemeinschaft zu Recht ausgelöst hat, doch is t dies eine politische 
R ealität, u m  die wir nicht herumkommen.
A n  Gründen für Besorgnis und Zweifel fehlt es den Europäern nicht.
E s gibt heute in der Gemeinschaft mehr als 12 Millionen Arbeitslose, 
doppelt soviel wie zu m  Zeitpunkt Ihrer Wahl. Jeder vierte Jugendliche 
ist arbeitslos.
Seit mehr als 10 Jahren hat sich die Lage a m  Arbeitsmarkt von Jahr 
zu Jahr verschlechtert, kämpft die Industrie mit großen strukturellen 
Problemen. W ir müssen den M u t haben, uns einzugestehen, daß die 
Erholung noch nicht in Sicht is t, trotz erster Anzeichen einer 
Konjunkturbelebung und trotz der Tatsache, daß sich die Zunahm e 
der Arbeitslosigkeit s ta b ilis ie rt: recht bescheidene Erfolge, 
verglichen mit dem  kräftigen Wachstum in den Vereinigten Staaten 
und der damit einhergehenden Zahl neugeschaffener Arbeitsplätze.

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W ie  sollten sich die Europäer nicht fragen, w ie es u m  die Fähigkeit 
ihrer Gemeinschaft bestellt ist, das Wirtschaftswachstum wieder anzu­
kurbeln und die Arbeitslosigkeit abzubauen? Sie sind sich nämlich sehr 
w ohl bewußt, w ie umfangreich die Umstrukturierungsmaßnahmen sind, die 
unter d e m  D ruck neuer Konkurrenten in den traditionellen Industriezweigen 
Europas - Stahlindustrie, Schiffbau, Großchemie, Transport - vorgenom m en 
werden müssen. W ie  sollten sie ihre Fähigkeit, die neuen Technologien 
z u  beherrschen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie 
unter den führenden Industrienationen in der W elt z u  erhalten, nicht 
in Zweifel ziehen? Stattdessen m üssen sie feststellen, daß sich ihre 
Regierungen in ihren Anstrengungen verzetteln und daß die Erfolge be­
scheiden sind.
Die Europäer haben hber noch andere Gründe, u m  besorgt zu sein. Die 
Gefahren für ihre Sicherheit sind durch die Zuspitzung der Spannungen 
zwischen Ost und W est und die dramatische Verschlechterung der Lage im  
Nahen Osten größer geworden. W ie können wir unter diesen Umständen den 
Wahrheitsgehalt der schonungslosen Diagnose leugnen, die Raym ond Aron 
für Europa s te llte , als er schrieb: "dieses Gebilde, das sich aus 
früher einmal großen Nationen zusammensetzt, die sich immer noch mehr ihrer 
einzigartigen Sendung als ihres gemeinsamen Geschickes bewußt sind, macht 
nach den "dreißig glorreichen Jahren" eine schwierige Phase durch, ist 
unfähig, sich zu verteidigen und abhängig von Energieträgern und 
Rohstoffen, die über Meere befördert werden, über die es die Herrschaft 
verloren hat".
Diese Zweifel, diese Besorgnis bestehen zu Recht. W ir können jedoch 
gleichzeitig feststellen , daß die Gemeinschaft in dieser schwierigen 
Phase den gemeinsamen Besitzstand zumindest erhalten und in einigen 
Fällen auch gemehrt hat.

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In der Tat hat die Gemeinschaft trotz der Krise, die die Welt erschüttert, 
und trotz der Zwietracht im  Innern einiges vorzuweisen:
- sie hat den Gemeinsamen Harkt erhalten und gegen protektionistische 
Anwandlungen, genährt durch die immer höhere Arbeitslosigkeit, 
verteidigt und seit dem  Europäischen Rat von Kopenhagen in der Frage 
der Erweiterung des Binnenmarktes sichtbare Fortschritte e rz ielt.
- Sie hat den gemeinschaftlichen Rahm en erhalten, ohne den die 
unvermeidliche Umstrukturierung der großen traditionellen Industriezweige 
unter chaotischen Umständen verlaufen würde;
- sie hat der übrigen Welt vor allem bei der Verteidigung,ihrer Handelsinteressen 
gegenüber ihren Hauptkonkurrenten gezeigt, daß sie zusammensteht.
- sie hat die gemeinsame Agrarpolitik erhalten und die europäische Landwirt­
schaft sehr viel besser gegen die Auswirkungen der Krise abgeschirmt,als 
es den übrigen OECD-Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten gelungen 
is t;
- sie hat die Zone der Währungsstabilität erhalten, die im  M ärz 1979 durch 
die Schaffung des E W S  errichtet wurde;
- sie hat schließlich die gemeinsame Fischereipolitik verwirklicht.
M a n  darf diese Aktiva in der Bilanz der Gemeinschaft nicht
gering bewerten. In der schwierigen Phase, die nun hinter uns liegt, 
war allein die Tatsache, daß das bisher Erreichte erhalten wurde, ein 
bemerkenswerter Erfolg, der Hoffnung gab. Dieser Erfolg, das sind Tausende/ 
ja Millionen erhaltener Arbeitsplätze, das ist erspartes Leid, das ist die 
nicht getäuschte Aussicht auf eine Neubelebung.
Ich sage jedoch, daß dies in den Augen der Öffentlichkeit ganz und gar 
unzureichend ist u n d  daß diese reLativen Erfolge vertan würden, wenn die 
Gemeinschaft sich weiterhin unfähig zeigt, sich den veränderten 
Gegebenheiten anzupassen und die neuen Herausforderungen, die die Geschichte
ihr s te llt, anzunehmen.

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Die gemeinsame Agrarpolitik ist zu meinem Leidwesen vielleicht das beste 
Beispiel für diese In fle x ib ilitä t, diese Unfähigkeit, das Gebot der 
Stunde zu erkennen.
Bereits 1980 hat die Kommission die Diagnose g e ste llt. Sie hat den Rat 
gewarnt, daß die gemeinsame Agrarpolitik schon bald aus dem  Ruder laufen 
werde, w enn das Preisgefüge nicht grundlegend geändert und die Garantie 
eingeschränkt wird, die die Erzeuger für ihre Überschüsse erhalten haben, 
Überschüsse, für die heute einfach keine Absatzmöglichkeiten mehr bestehen, 
selbst w enn m an sie schlicht und einfach verschenken wollte.
Bereits 1981 hat die Kommission Vorschläge gemacht, die, hätte der Rat sie 
g eb illig t, es gestattet hätten, das Ruder herumzuwerfen und die - unvermeid­
lichen - Opfer in Grenzen zu halten.
Durch die trügerische Atempause, die uns eine günstige Entwicklung der 
Weltmarktpreise in den Jahren 1981-1982 verschafft hat, haben wir Zeit ver­
loren, während der sich die Ungleichgewichte der Agrarmärkte noch vergrößert 
haben. Die ungelösten Probleme türmten sich und machten so eine Entscheidung 
noch schwieriger.
Auch im  Bereich der Forschung und der Industriekooperation beobachten wir 
das selbe Unvermögen, das Gebot der Stunde zu erkennen.
Die Erörterungen, die die vielen Vorschläge der Kommission ausgelöst haben, 
haben die R egierungen inzw ischen zu  der Einsicht gebracht, daß die potentielle Dimension 
Europas stärker als bisher benutzt werden muß: durch Förderung der Unter­
nehmenskooperation, durch Ausweitung des Binnenmarktes und durch die 
Integration der Finanzmärkte. Aber die Mitgliedstaaten haben Jahre vertan, 
in denen sie versucht haben, ihre eigenen Zugpferde zu fördern und die 
innergemeinschaftlichen Rivalitäten anzuheizen, anstatt sich die Komplementarität 
der europäischen Länder zunutze zu machen, u m  der Konkurrenz von außen 
besser die Stirn bieten zu können.

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Die e urop äische E le k tr o n ik in d u s tr ie  i s t  e in  gutes B e is p ie l dafür.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die deutsche Elektronik­
industrie zwischen 1976 und 1979 mit rund 800 Millionen Dollar unterstützt, 
die französischen Unternehmen der Mikroelektronik erhielten zwischen 500 
und 600 Millionen; die britische Regierung investierte mehr als 800 Millionen 
Dollar in ein allgemeines Programm zur Förderung der Informatikindustrie und 
Unterstützung von Forschung und Ausbildung. Die Länder der Gemeinschaft haben 
also in den letzten Jahren insgesamt mehr als 2 Milliarden Dollar für die 
Stärkung ihrer Informatikindustrie ausgegeben. Dies sind, verglichen mit den 
entsprechenden Zahlen für Japan und die Vereinigten Staaten, hohe Beträge. 
Dennoch sind die Erfolge, die mit diesen unkoordinierten Bemühungen erzielt 
wurden, ganz und gar enttäuschend. Europa gerät ins Hintertreffen, nicht weil 
es ihm  an Mitteln oder an Kreativität fehlte, sondern weil es unfähig 
is t, seine Kräfte zu vereinen, obwohl doch der Beweis erbracht is t, 
daß wir in allen Fällen, in denen wir unsere Anstrengungen koordiniert haben, 
Erfolg hatten 1
Die e urop äische In d u s tr ie  hat d ie s  e rka n n t und s ic h  an d ie  G em einschaft 
gew andt, dam it d ie s e  e in e  e u rop äische S tra te g ie  f ü r  d ie  Beherrschung der 
In fo rm a tio n s te c h n o lo g ie  e n tw ic k e lt. So hat d ie  Kommission vo r nunmehr 
fa s t v ie r  Jahren u n te r enger und b e g e is te r te r  M itw irk u n g  der In d u s tr ie  
das ESPRIT-Programm g e s t a r te t.
T ro tz  der V ereinbarungen zwischen den f ü r  d ie  Forschung V e ra n tw o rtlic h e n  
macht der Rat m it H inw eis auf d ie  knappen M it t e l A u s flü c h te , während τη 
Japan und in  den V e re in ig te n  S taaten Regierung und In d u s tr ie  b re ita n g e le g te  
Forschungsprogramme über d ie  Computer der fü n fte n  G eneration e in le it e n .
Ich h o ffe  s e h r, daß in  den nächsten Tagen eine E inigung zustande kommt. 
A n d e rn fa lls  h ä tte n  w ir -  ohne daß es auch nur d ie  le is e s te  R e c h tfe rtig u n g  
d a fü r gäbe -  e in e  Chance f ü r  Europa v e rta n  und auf lange Z e it das V e rtra u e n , 
daß d ie  Unternehmen in  d ie  G em einschaft g e s e tz t haben, u n te rg ra b e n .

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Dort w o  wir Fortschritte gemacht haben, sind wir mit äußerster 
Vorsicht vorgegangen.
D as Europäische Währungssystem ist ganz ohne Zweifel eines der 
Prunkstücke der Gemeinschaft. E s hat für die Konvergenz
der W irtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ständig an Bedeutung gewonnen.
Dennoch wurde der Übergang zur zweiten Phase des E W S , der für 1981 
vorgesehen war, auf unbestimmte Zeit verschoben. Seine Konsolidierung 
macht immer noch Probleme. N och immer hat der Rat nichts unternommen,
u m  die Vorschläge der Kommission, in denen es u m  die verstärkte 
öffentliche und private Verwendung der E C U  ging, in die Tat umzusetzen 
und n o ch  im m er warten wir darauf, daß durch die uneingeschränkte Beteiligung 
des Pfundes die so oft beschworene Gemeinschaftssolidarität zustande kommt, 
und der Wechselkursmechanismus gestärkt wird, weil damit die Zone der 
internen S tabilität ausgedehnt und der Einfluß nach aussen vergrößert 
würde.
Diese Schwerfälligkeit im  Handeln, diesem Zaudern vor den notwendigen 
Anpassungen, diese Verzettelung der nationalen Bemühungen sind Ausdruck 
der tiefen Sehnsucht Europas,regiert zu werden. Aber 
regiert wird nicht. Die Kommission schlägt vor, das Parlament drängt, 
und nichts geschieht. Diese Unfähigkeit zu entscheiden, oder
doch zumindest im  rechten M om ent zu entscheiden, ist der schlimmste 
Makel der Gemeinschaft. In der Politik ist die gute Entscheidung die, 
die im  rechten Augenblick getroffen wird.
Die Unentschlossenheit des Rates hat die Gemeinschaft qll zu 
oft dazu v eru rteilt, zu wenig und dies zu spät zu tun.
Die Praxis der Einstimmigkeitsbeschlüsse im  Rat ist es, die das von den 
Verträgen gewollte institu tio n elle Gleichgewicht v erzerrt, die Dynamik 
des Gemeinschaftssystems blockiert und schließlich zu einer völligen 
Verfälschung der Rolle geführt hat, die dem  Europäischen Rat zugedacht 
war.

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In den letzten drei Jahren hat m an bei den Treffen der Staats- und 
Regierungschefs mehr Zeit auf die Erörterung der Frage der Aufteilung der 
HaushaLtslasten verwendet - im  übrigen mit keinem anderen Ergebnis als dem, das 
gegenseitige Vertrauen zu unterminieren - als auf die Erörterung der 
Probleme im  Zusammenhang mit der Neubelebung Europas, der Sanierung 
seiner Industrie und dem  Abbau der Arbeitslosigkeit.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, wie schockierend der Mißbrauch is t, 
den m an mit diesen Gipfeltreffen -getrieben hat. Die regelmäßigen Treffen der 
höchsten Verantwortlichen unserer Länder hätten ihnen Gelegenheit 
bieten sollen, untereinander ein Klima des Vertrauens aufzubauen und 
das europäische Aufbauwerk voranzubringen. Stattdessen hat die 
Untätigkeit der eigentlichen Entscheidungsinstanzen dazu geführt, daß 
der Europäische Rat mit reinen Fachfragen befaßt wurde.
W ie  hätten die im  Europäischen R at vereinigten Staats- u nd Regierungschefs 
in diesen kurzen Augenblicken, für die sie sich von ihren A ufgaben im  
eigenen L an d  frei gem acht hatten, die Weichenstellungen für gem einsam es 
Handeln vornehm en können? Jedesmal aufs neue w aren sie gefangen in klein­
lichen Kinanzquerelen und gezwungen, sich u m  Detailfragen zu  k ü m m ern , 
die ihrem R a n g  nicht würdig waren - im  übrigen ohne Erfolg.
Halten diese Untätigkeit, diese Entscheidungsunfähigkeit an, = , o  ist das 
bisher Erreichte gefährdet. W ir alle fühlen, daß ein neuerliches Scheitern 
des Europäischen Rates in der Gemeinschaft einen Prozeß der Selbstzerstörung 
in G an g  setzen würde, der auch die großen Leistungen, die die Europäer in  
den letzten 25 Jahren vollbracht haben, in seinen S o g  ziehen könnte.
4

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Ich versuche nicht zu dramatisieren. Ich möchte Ihnen jedoch - ohne 
Aufgeregtheit, aber mit Nachdruck - sagen, daß es mir scheint, als 
seien die übrigen Mitglieder des Europäischen Rates nunmehr von einer Sache 
fest überzeugt: erweist sich der Europäische Rat im  M ärz als 
Fehlschlag, so ist es nicht damit getan, die Suche nach einer 
Lösung aufs nächste M al zu vertagen, wie m an es seit dem  Gipfeltreffen 
im  November 1981 nach jedem Treffen wieder getan hat. Zwischen M ärz und Juni wird 
die Haushaltskrise manifest, läuft der Europawahlkampf auf vollen Touren, 
sind die Regierungen durch die öffentlichen Erklärungen der sie 
stützenden politischen Parteien gebunden. Sie könnten - zumindest 
einige unter ihnen - die nach Athen geübte Zurückhaltung aufgeben und 
der Versuchung zu spektakulären Gesten und Anschuldigungen erliegen, 
die der nationalen Eitelkeit schmeicheln.
Damit könnten die Grundvoraussetzungen für eine politische Krise vereinigt 
sein, in der die Gemeinschaft Gefahr lauft, auseinanderzubrechen.
D och noch ist nichts verloren. Eine Rettung ist nicht nur notwendig, 
sie ist auch möglich.
Die Staats- und Regierungschefs haben das Ausm aß der 
Gefahr erkannt , in die die Gemeinschaft durch ihre Zwietracht geraten
is t. A uch die politischen Parteien und Meinungsführer sind sich der Gefahren 
bewußt.
Dies ist ein erster Grund, der auf einen positiven Ausgang des Europäischen 
Rates von Brüssel hoffen läßt.
Ein anderer, wichtiger Grund, der hoffen läßt, daß der nächste Europäische 
Rat ein Erfolg wird, is t das persönliche Engagement des Präsidenten der 
Französischen Republik: Er s te llt sein Prestige und das Gewicht seines 
Amtes in den Dienst der Gemeinschaft, und scheut weder Zeit noch M ühe, 
u m  die Annäherungen zustande zu bringen, die es dem  Europäischen Rat von Brüssel 
möglich machen sollen, den gordischen Knoten zu durchhauen, die Aussicht 
auf eine Neubelebung der Gemeinschaft zu eröffnen, ja sogar die Umrisse einer 
ehrgeizigen Zukunftsv-ision abzustecken.

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Nicht zuletzt sind aus dem  Fehlschlag von Athen gewisse Lehren gezogen 
worden. Der Rat ist den Empfehlungen der Kommission gefolgt, die ge­
fordert hat, daß m an sich auf die Einhaltung des Vertrages und der G e­
meinschaftsverfahren zurückbesinnt. Ich mochte hoffen, daß es sich dabei 
nicht u m  reine Buchstabentreue handelt, sondern daß die Fachräte endlich 
zu ihrer Verantwortung stehen und damit die Aufgabe des Europäischen 
Rates erleichtern.
Selbst auf das Wesentliche beschränkt bleibt diese Aufgabe gewaltig: Sie 
könnte die Kräfte des Europäischen Rates übersteigen, wenn nicht bis zu m  
15. M ärz entscheidende Fortschritte auf dem  W e g  zu einer Einigung über 
die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erzielt werden. Ohne jeden Zwei­
fel ist die Regelung der Agrarfragen die unerläßliche Voraussetzung für 
jede Einigung über die Grundlagen der neuen Finanzregelung der Gemein­
schaft, die ich wie folgt definieren möchte:
- Verbesserung der Haushaltsverfahren;
- Lösung des Problems der Verteilung der Haushaltslasten;
- künftige Finanzierung der erweiterten Gemeinschaft.
Dies sind die drei Fragen, durch deren Verknüpfung mit dem  Problem der 
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der gordische Knoten entstanden is t, 
den der Europäische Rat durchschlagen muß, u m  die Voraussetzungen zu 
schaffen für das Wesentliche, die Neubelebung Europas.
Die Eindämmung der Agrarausgaben is t für mehrere Regierungen - und durch­
aus zu Recht - eine Vorbedingung für die Anhebung der Eigenmittelober­
grenze.
Ich habe bereits mehrmals gesagt - und ich bleibe bei dieser Meinung -, 
daß eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in jedem Fall erforderlich 
gewesen wäre, auch wenn wir diese Obergrenze nicht erreicht hätten.
W ir müssen u m  jeden Preis die Oberschußproduktionen in den Griff bekommen, 
deren Absatz nicht mehr gewährleistet werden kann, ohne das gesamte G a­
rantiesystem der gemeinsamen Agrarpolitik zu gefährden, das die notwen­
digen und wirtschaftlich gesunden Produktionen erhalten kann und muß.

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Die Erfolge der gemeinsamen Agrarpolitik mußten zwangsläufig eines 
Tages dazu führen, daß eine Anpassung erforderlich wurde, aber die 
Entscheidung ist so lange hinausgezögert worden, bis das Geld schließ­
lich so knapp geworden is t, daß der Gemeinschaft kein Handlungsspiel­
raum mehr bleibt.
In diesem Kontext konnten die letzt jährigen Vorschläge der Kommission 
für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die sie ergänzenden 
Preisvorschläge nicht anders als rigoros sein. Diese M aßnahmen sind 
kein Katalog möglicher Einsparungen, aus dem  m an sich das jeweils Pas­
sende heraussuchen konnte; vielmehr handelt es sich u m  eine globale 
Politik, deren Ziel es is t, die Entwicklung von Angebot und Nachfrage 
besser zu berücksichtigen, die Landwirtschaft der Gemeinschaft besser 
in das Gefüge der vor- und nachgelagerten W irtschaftstätigkeiten ein­
zubinden und ein besseres Verhältnis zwischen der binnenwirtschaft­
lichen Dimension der G A P  und dem  Agraraußenhandel der Gemeinschaft 
herzustellen.
Die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, sind nicht leicht.
Sie sind drängend und notwendig, nicht nur, weil die Umstände sie 
erfordern, sondern vor allem, weil sie unerläßlich sind, u m  die lang­
fristig e Entwicklung des Agrarpotentials Europas wieder auf eine ge­
sunde Basis zu stellen, u m  das W ohl der Agrarbevölkerung entsprechend 
den im  Vertrag verankerten Zielen zu gewährleisten und auch, u m  der G A P  
zu neuer Dynamik zu verhelfen.
Ich verberge Ihnen nicht, daß ich angesichts des Stands der Arbeiten 
des Agrarministerrates und der Äußerungen, m an müsse sich wohl ent-

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schließen, das Fragenpaket erneut den Staats- und Regierungschefs 
vorzulegen, ein ungutes Gefühl habe.
Der Agrarministerrat m uß entscheiden, damit der Europäische Rat 
dann die neue Finanzregelung der Gemeinschaft auf ein solides Funda­
ment gründen kann.
Ein erstes Element dieser Neuregelung b e trifft die Haushaltsdisziplin.
Hierzu hat die Kommission dem  Rat vor kurzem eine Mitteilung unter­
b reitet, in der sie ihre früheren Vorschläge durch gewisse bemerkens­
werte Elemente ergänzt hat, die sich im  Verlauf der Beratungen heraus­
gestellt haben.
Die Kommission verfolgt hier ein dreifaches Anliegen:
- Sie will den Jahreshaushaltsplan der Gemeinschaft zu m  Ausdruck der 
politischen Weichenstellungen und zu m  Instrument einer strengeren 
Bewirtschaftung der Gemeinschaftsfinanzen machen und zu diesem 
Zweck dem  eigentlichen Haushaltsverfahren eine Konzertation zwischen 
den drei Organen vorschalten.
- Sie will die Haushaltsbefugnisse des Parlaments und das In itia tiv ­
recht der Kommission in vollem Umfang erhalten.

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- Sie will das Haushaltsverfahren rationalisieren, u m  Konflikte 
zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde so weit wie 
möglich zu vermeiden.
Ich habe das Gefühl, daß auf der Grundlage der Vorschläge der 
Kommission eine Einigung im  Rat zustande kom m en könnte.
W enn das gelingt, wird endlich ein günstiges Umfeld für eine Gesamt­
lösung der Probleme der künftigen Finanzierung der Gemeinschaft und 
der Korrektur der Ungleichgewichte in der Verteilung der Haushalts­
lasten geschaffen.
Die Kommission wird ihre Position zu diesen beiden Punkten vor der 
nächsten Ratstagung "Allgemeine Angelegenheiten" a m  20. und 21. 
Februar festlegen.
O hne auf Einzelheiten der Vorschläge einzugehen, die wir dem  Rat 
unterbreiten wollen, möchte ich Ihnen jedoch eindeutig darlegen, 
von welchen Grundsätzen wir uns leiten lassen.

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Sobald die Mitgliedstaaten die Gewißheit haben, daß die Gemeinschafts­
finanzen nach strengen Maßstäben verwaltet werden, sobald es ihnen ge­
lingt, das unbegrenzte Anwachsen der Agrarausgaben zu bremsen, haben 
sie die P flicht, für eine langfristig gesicherte Finanzierung der er­
weiterten Gemeinschaft zu sorgen, die die Weiterentwicklung der gemein­
samen Politiken sich erstellt.
Die derzeitige Obergrenze der eigenen Mittel soll angehoben werden. 
Höchstwahrscheinlich wird sie nicht abgeschafft, wie Kommission und 
Parlament es gewünscht hatten, weil die Mitgliedstaaten sich diesem 
Vorschlag nahezu einstimmig widersetzen.
Unter diesen Umständen wird die Kommission fordern, daß die neue Ober­
grenze hinreichend hoch angesetzt wird, u m  wirkliche Aussichten auf 
eine Neubelebung der Gemeinschaft zu eröffnen und den Haushaltsfrieden 
mindestens ein Jahrzehnt lang zu gewährleisten.
Die Kommission wird nicht zulassen, daß die drohende Erschöpfung der 
eigenen Mittel wie ein Damoklesschwert über uns schwebt und damit zu 
einem Ersatz für die notwendige Haushaltsdisziplin wird, und sie wird 
es auch nicht hinnehmen, daß die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft durch 
eine allzu häufige Einschaltung der einzelstaatlichen Parlamente aufs 
Spiel gesetzt wird.
Die Lösungen für die Probleme, die durch die unausgewogene Verteilung 
der Haushaltslasten entstanden sind, sollen nach Vorstellung der K o m ­
mission:
- den Leitprinzipien der Gemeinschaft entsprechen, was nicht mit der 
These des "juste retour", der anteilmäßigen Rückerstattung; zu verein­
baren is t;
- gerecht sein und aus diesem Grund der Leistungsfähigkeit der einzelnen 
Mitgliedstaaten ebenso Rechnung tragen wie dem  berechtigten Anliegen, 
die Entwicklung ihrer jeweiligen HaushaItslasten vorausschätzen zu 
können;

-  16  -
- dauerhaft sein. Nach Meinung der Kommission müssen die Lösungen, die 
zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gewählt werden, auf die 
Dauer der neuen Ressourcen zugeschnitten sein.
Eine Einigung des Europäischen Rates über diese drei Bestandteile der 
neuen FinanzregeLung der Gemeinschaft ist möglich, vorausgesetzt, daß 
die Landwirtschaftsminister zuvor ihre Arbeit getan und den Europäischen 
Rat in die Lage versetzt haben, Entscheidungen zu treffen, vorausgesetzt 
aber vor allem auch, daß die Staats- und Regierungschefs mit dem  Willen 
nach Brüssel kom m en, die Grundlagen für eine wirkliche Neubelebung der 
Gemeinschaft zu schaffen.
Eine Einigung über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die künf­
tige Finanzierung würde unzweifelhaft der Erweiterung den W e g  bereiten 
und es ermöglichen, endlich einen Termin für den Abschluß der Verhandlung 
mit Spanien und Portugal festzusetzen.
Aber die Eindämmung der Agrarausgaben, die Wiederherstellung des Haus­
haltsfriedens, selbst die Erweiterung sind noch kein Plan für die Neube­
lebung, sondern nur die Voraussetzungen dafür. E s genügt nicht, Ordnung 
zu schaffen. Daneben m u ß  ein Plan für die Neubelebung stehen, auf dessen 
große Linien sich der Europäische Rat von Brüssel festlegen muß. O hne auf 
alle Einzelheiten der M aßnahmen einzugehen, m u ß  er die Weichen für die 
künftige Tätigkeit der Gemeinschaft stellen. D as ist seine eigentliche 
Aufgabe.
- E s müssen neue Zukunftsaussichten für die europäische Landwirtschaft 
eröffnet werden, die über die allzu lange hinausgezögerten Anpassungen 
hinausgehen.
- E s m u ß  eine gemeinsame Aktion zur Wiederherstellung der industriellen 
und technologischen Stärke Europas eingeleitet werden.

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- E s  m u ß  ein Instrumentarium geschaffen werden, durch das eine stärkere K o n ­
vergenz der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den einzelnen Ländern erzielt 
werden kann, u m  gem einsam  wirkungsvoller gegen die unsere Gesellschaft 
unterhöhlende Arbeitslosigkeit vorzugehen.
- E s müssen die Ziele und Mittel der solidarischen Aktion der Mitgliedstaaten 
zur Entwicklung der weniger wohlhabenden Gebiete der Gemeinschaft klar 
Umrissen werden.
- E s  m u ß  die Präsenz Europas in der W elt behauptet und gegebenenfalls die 
Leitung der Aktionen übernom m en werden, die auf internationaler Ebene zur 
B ekäm pfung der Unterentwicklung und des Hungers in der W elt eingeleitet 
werden müssen. W ir haben bereits mit der Neuaushandlung des A b k o m m e n s von 
L o m e  begonnen, und wir haben nicht das Recht, leichtfertig darüber hin­
wegzugehen, daß das Scheitern der Gemeinschaft auch die beispielhafte 
Kooperationspolitik mit den Ländern in Afrika, im  karibischen R a u m  und
im  Pazifischen O zean z u m  Scheitern verurteilen würde.
Z u  all diesen Fragen hat die Kom m ission bereits Vorschläge gemacht, die 
in vielen Fällen ziemlich rasch in die Tat umgesetzt werden könnten, weil 
in der Gemeinschaft eher ein Konsens über die Weichenstellungen für die 
Zukunft zustande k o m m t als über die Bedingungen der Reformen.
W e n n  es, w ie ich hoffe, d e m  Europäischen R at von Brüssel gelingt, die 
Fesseln zu  durchtrennen, die die Gemeinschaft bewegungsunfähig m achen, wird 
es ih m  keine M ü h e  bereiten, diese ersten Leitlinien für die Zukunft fest­
zulegen und die Diskussion über die neuen Betätigungsfelder einzuleiten, 
die der Präsident des Europäischen Rates d e m  Europa der zweiten Generation 
zuzuweisen gedenkt.

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Sollte der Europäische R at scheitern, so wäre dies ein eindeutiger Bew eis 
dafür, daß m a n  bislang an den S ym ptom en und nicht an den Ursachen der 
Probleme herumgedoktert hat. E s  m üßte dann eine Antwort auf die Grund­
satzfrage gegeben werden, die m a n  vor der ersten Erweiterung nicht zu  
stellen gewagt hat:
W elche Gemeinschaft wollen wir errichten? W ie  weit wollen wir alle 
gem einsam  der Logik des Vertrages folgen?
Diese Fragen m üßten beantwortet werden, bevor ein neuer Versuch unter­
n o m m e n  wird, die Scherben zu kitten. D e n n  ein Scheitern w ürde zu  der 
Erkenntnis zwingen, daß zwischen den Finalitäten des europäischen 
Einigungswerkes und d e m  Handlungswillen der Mitgliedstaaten ein tiefer 
Widerspruch besteht.
D ie europäische Integration w ar zu keiner Zeit nur von wirtschaftlichen 
Notwendigkeiten diktiert. Ein wirtschaftliches Kalkül könnte im  G runde 
ebensogut dazu führen, äußere Abhängigkeit und eine Statistenrolle vor­
zuziehen. D ie Finalitäten des europäischen Einigungswerks erschöpfen sich 
nicht in der Schaffung eines Wirtschaftsraums, der sich in einem gemein­
sam en Markt, einem gemeinsamen Zolltarif und einer gemeinsamen Agrarpolitik 
konkretisiert.
D er Vertrag von R o m  ist anspruchsvoller: erstes Ziel, von d e m  m a n  sich 
alles übrige ableitet, ist ein im m er engerer Zusammenschluß der europäi­
schen Völker.  D er Zusammenschluß der Völker! Nicht der Zusammenschluß 
des Handels, der Wirtschaftspolitik, der Wechselkurse oder der Industrie­
politik, nein, der Zusammenschluß der Völker. Ein politischer Z u sam m en­
schluß also in d e m  Sinne, daß eine Gesellschaft - oder Völkergemeinschaft -, 
die ihre Freiheit und Identität behauptet, als ein politisches Gebilde 
anzusprechen ist, daß eine Gesellschaft - oder Völkergemeinschaft - als 
ihre grundlegenden Ziele die innere Eintracht durch Solidarität und die 
äußere Unabhängigkeit durch Fähigkeit zur Selbstverteidigung anerkennt.

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O hne den A usgang des Europäischen Rates abzuwarten, möchte ich Sie 
im  N a m e n  der K om m ission bereits heute bitten, die Gelegenheit der 
europäischen W ahlen wahrzunehmen, u m  das Interesse der meinungs­
bildenden Kräfte in der Gemeinschaft für das so wesentliche T h e m a  
der Bestätigung der politischen Finalitäten der europäischen Einigung 
zu wecken.
E s besteht ein offensichtlicher Z usam m enhang zwischen dieser Bekräf­
tigung der Finalitäten der Gemeinschaft und d e m  von diesem H ohen 
H aus aufgenom m enen K am p f u m  die Europäische Union, u m  eine echte 
Reform  des institutionellen Aufbaus der Gemeinschaft und ihrer Ent­
scheidungsverfahren.
E s  gehört in gewissen Kreisen z u m  guten Ton, sich skeptisch zu zeigen, 
sobald dieses T h e m a  angeschnitten wird. E s sei das Steckenpferd all 
jener, die wehm ütig an die Anfangszeiten der Gemeinschaft zurückdenken 
und noch nicht begriffen haben, daß wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
nichts mit sterilen und überholten Debatten über institutionelle Fragen 
zu tun hat.
E s ist diesem H ohen H aus besonders zur Ehre anzurechnen, daß es diese 
M o d e  nicht mitmacht. E s ist nämlich ein großer Irrtum zu  glauben, die 
Europäische Gemeinschaft könne fortschreiten, ohne daß ihre Entschei­
dungsverfahren zugleich effizienter und demokratischer werden. Dies 
erweist sich bei jeder Gelegenheit, wie ich an zahlreichen Beispielen 
gezeigt habe. Sie m achen deutlich, daß beim  gegenwärtigen Stand der 
D inge das A u sm aß  der Entscheidungsunfähigkeit der europäischen Organe 
ganz einfach unfaßbar und höchst schädlich ist.

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W e n n  alles beim  alten bleibt, m üßten wir unter diesen Umständen aner­
kennen, daß der Beitritt von zw ei neuen Mitgliedstaaten nur zusätzliche 
Möglichkeiten der Blockierung schafft.
M a n  sollte nicht vorgeben, dieses Problem bei jeder Erweiterung neu zu  
entdecken, und es dadurch ad absurdum führen, daß m a n  sich auf seine 
arithm etischen Aspekte konzentriert, z u m  Beispiel die Frage, wieviel 
Mitglieder die K om m ission haben sollte. Als ob es darum  ginge!
E s  m u ß  der Gemeinschaft möglich sein, sich als solche für die Durch­
führung von Program m en und Aktionen von gem einsam em  Interesse zu en­
gagieren, die nach demokratischen und effizienten Verfahren festge­
legt und beschlossen worden sind. M it einem Wort, die Gemeinschaft m u ß  
regiert werden. D a s ist das einzige wirkliche Problem. Zweifellos 
bedarf es noch erheblicher Anstrengungen, bis dieses Ziel erreicht 
ist. All diejenigen, die erfaßt haben, w as auf d e m  Spiel steht, m üssen 
ihre Kräfte vereinen, u m  die notwendigen Reform en sp rasch w ie möglich 
herbeizuführen.
D ie Kom m ission m u ß  wieder die Möglichkeit erhalten, die Rolle und die 
Aufgaben, die ihr durch die Verträge zugewiesen sind, voll zu erfüllen. 
D a s Initiativrecht der K om m ission entbehrt nämlich jeder realen Substanz, 
w en n  ein einziger Mitgliedstaat durch sein V eto eine Entscheidung ver­
hindern kann. A ußerdem  m üssen ihre Verwaltungsbefugnisse erweitert 
werden.
D a s direkt gewählte Europäische Parlament hat im  Entscheidungsverfahren 
nicht das Gewicht, das ihm  aufgrund seiner Legitimität zukom m t. Als 
Sprachrohr der fundamentalen Anliegen der Völker Europas m u ß  es bei 
der Festlegung der europäischen Politik eine viel bedeutendere Rolle 
spielen. Künftig m u ß  es sich gleichberechtigt mit d e m  R at in die 
Legislativ- und Haushaltsbefugnisse teilen.

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W e n n  das Gleichgewicht der Kräfte nicht wiederhergestellt wird, k o m m t es 
zu Verständigungen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens ... der als übei—  
altert und zu den nötigen Anpassungen unfähig abgetan wird. D ie bevor­
stehende W ahlkam pagne wird eine einmalige Gelegenheit bieten, diesen 
Streit vor den Bürgern auszufechten. E s  wäre jedoch schwierig, das 
Interesse der Öffentlichkeit an einer Diskussion zu wecken, die eine 
Sache der Fachleute bliebe, w en n  nicht gleichzeitig der tiefe Sinn 
des Europagedankens nachdrücklich bekräftigt würde.
W ährend sich dieses H o h e  H aus dafür einsetzen wird, die Öffentlichkeit 
in Europa zu mobilisieren, hat die K om m ission unter meiner Präsident­
schaft ein Jahr intensiver Verhandlungen vor sich. Sie hat ihre Pflicht 
getan, die in vielen Fällen darin bestand, einschneidende und daher 
unpopuläre M aß n ah m en  vorzuschlagen. Ich kann nicht ausschließen, daß sie 
auch in diesem Jahr beim  Haushaltsvollzug in einigen Fällen eine schwie­
rige W a h l zu  treffen haben wird.
Sie wissen, w ie wenig Handlungsspielraum uns bei der Verwaltung dieses 
Haushalts bleibt. D ie Kom m ission wird Sie regelmäßig und genau über die 
Entwicklung der L age unterrichten. In jedem Falle werde ich nach d e m  
Europäischen Rat von Brüssel vor diesem H ohen H aus darüber berichten, 
welches Fazit die Kom m ission aus den Ergebnissen der Tagung gezogen 
hat. W e n n  nicht spätestens der Europäische Rat im  M ärz Entscheidungen 
trifft, durch die das Gleichgewicht zwischen Agrarausgaben und verfüg­
baren Haushaltsmitteln wiederhergestellt wird, sähe sich die K om m ission 
gezwungen, der Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit entsprechende - harte - 
M aß n ah m en  vorzuschlagen.

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Daher ist es wesentlich, daß alle Beteiligten auf allen Ebenen ihre 
Pflicht tun - und zwar rasch. N iem and kann sich darüber hinwegtäuschen, 
daß keine Zeit m ehr zu verlieren ist. Eine Galgenfrist gibt es nicht 
mehr.
Ihre Aufgabe während des W ahlkampfes wird darin bestehen, der Öffent­
lichkeit zu  erklären, für welche höheren Z w ecke wir heute Opfer bringen 
müssen. Sie haben die Aufgabe, mit Überzeugungskraft für den Z usam m en­
schluß der europäischen Völker z u  plädieren, zu zeigen, daß m a n  - w en n  
m a n  wirklich will - m om entane Divergenzen überwinden kann - im  Interesse 
einer Schicksalsgemeinschaft, deren Wurzeln weit in die Geschichte unserer 
Völker zurückreichen.
D ie zögernde und ungesicherte Erholung der europäischen Volkswirtschaften 
kann durch die Wiederherstellung des Vertrauens infolge der Neubelebung 
der Gemeinschaft einen entscheidenden Impuls erhalten.
Wenngleich heute die wirtschaftliche Leistung zu den zuverlässigsten 
Indikatoren der historischen Vitalität eines Volkes gehört, reicht sie 
doch bei weitem nicht aus, u m  diese historische Vitalität zu erklären 
oder zu stimulieren. D ie kulturgeschichtliche Verwandtschaft der Völker 
Europas, die Analogie zwischen ihren sozialen, wirtschaftlichen und po­
litischen Institutionen, die Tocqueville bereits vor m ehr als hundert 
Jahren festgestellt hat, sind auch heute noch die Grundlagen, aus denen 
eine neue D ynam ik erwachsen m uß. D an k  ihrer Geschichte, ihrer Kultur, 
ihrer wissenschaftlichen Errungenschaften und ihrer Institutionen sind 
unsere Völker auch heute noch durchaus imstande, sich den Herausfor­
derungen der Krise, des Wettbewerbs von außen und der Unsicherheit z u  
stellen. Sie brauchen nur zu ihrer historischen Vitalität zurückzufinden 
und sie gem einsam  zu nutzen, ihre Kräfte zu  vereinen und sich Institu­
tionen z u  geben, die den Dimensionen ihrer Bestrebungen angemessen sind.
E s gibt keine Unausweichlichkeit des Niedergangs.  A ber es kann Verblendung 
und Isolationismus geben, zw ei Obel, die wir gemeinsam - jeder auf seinem 
Posten - unermüdlich bekämpfen müssen. Daraus leiten unsere Institutionen 
ihre Daseinsberechtigung ab.