ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)501
Vol.1965/0114

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
λ
<
Λ
KOM(65)501 endg .
Brüssel ,den 20.Dezember 1965
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
über dasRecht derLandwirte ,dieAngehörige
eines Mitgliedstaates sind und sich ineinem
anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben ,
auf Zugang zuGenossenschaften
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(65 )501endg .

Becriiriaiin /?Λ
BoaffUndunt å&aVørsehl
Das am18.Dezember 1961 vom Rat verabschiedete Allgemeine
Programm zurAufhebung derNiederlassungsbeschränkungen enthält
für dieLandwirtschaft einen besonderen Zeitplan ^dieser sieht vor ,
daß zuBeginn der 3•Stufe "derZugang derLandwirte ,dieAngehö­
rige anderer Mitgliedstaaten sind ,-zudenGenossenschaften zuden
gleichen Voraussetzungen gesichert 'wird ,wie sie fürAngehörige
desbetreffenden Staates gelten ".
Gemäß Artikel 5kAbsatz 2desVertrages legt dieKommission
dem Ratihren Richtlinienvorsc.hlag vor ,umdieerwähnte Bestimmung
inKraft zusetzen .Nach denBestimmungen dieses Artikels obliegt
esdemRat ,bevor erüber denRichtlinienvorschlag mit qualifizier­
terMehrheit beschließt ,denWirtschafts -undSozialausschuß und
dasEuropäische Parlament anzuhören .Mitdiesem Vorschlag wird eine
vierte Gruppe vonMaßnahmen mitdemZiel ,dieNiederlassungsfreiheit
inderLandwirtschaft durchzuführen ,eingeleitet (zugleich mitdem
Richtlinienv»rschlag über denZugang zudenverschiedenen Arten
vonKrediten ).Die ersten beiden Maßnahmen sind dieRichtlinie
63/261vom2.April 1963 über dieEinzelheiten für dieVerwirkli­
chung derNiederlassungsfreiheit inderLandwirtschaft imHoheits­
gebiet eines Mitgliedstaates fürAngehörige deranderen Länder der
Gemeinschaft ,diealslandwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre
2lang ohne Unterbrechung indiesem Mitgliedstaat gearbeitet haben ,
unddieRichtlinie 63/262 .vom2.April 1963 über dieEinzelheiten
fürdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit fürlandwirtschaft
liehe Betriebe ,dieseit mehr als 2Jahren verlassen sind oder brach
liegen^\Diedritte Gruppe vonMaßnahmen wirddurch diebeiden
Richtlinienvorschläge über dielandwirtschaftlichen Pachtverträge
undüber dasRecht aufBetriebswechsel inderLandwirtschaft ge­
bildet ;diese beiden Richtliriienvorschläge sind demRatbereits vor­
gelegt worden .
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15»Januar
1962 ,Seite 36/62. -,
.... • »■ • . 1
"(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschäften Nr.62vom20.April
1963 ,Seite 1323 . ■ '' --f.v
(3XAmtsblatt der .europäischen Gemeinschaften Nr.62 vom20»'April
,....1963 ,Seite 1326 .
••♦/•••

1.Allgemeine Bemerkungen
Aus deramEnde des19«Jahrhunderts geborenen Genossen -
schaftsbewegung ,dieeine imbesonderen "Maße dynamische Form der
Organisation derLandwirtschaft darstellt ,entstehen Gesellschaf­
ten ,dieindenMitgliedstaaten nach jeweils besonderen Vor­
schriften gebildet werden .Von den Zusammenschlüssen mit dem Ziel
desgemeinsamen Einkaufs oder dergegenseitigen Kredithilfe bis
zudenZusammenschlüssen mit dem Ziel ,Werkzeug undlandwirtschaft­
liche Geräte gemeinschaftlich zubenutzen oder landwirtschaftliche
Produkte gemeinschaftlich zuverkaufen ,haben sich dieGenossen­
schaften fortschreitend auf dengesamten Bereich derlandwirt­
schaftlichen Tätigkeiten ausgedehnt .Hierbei entstanden manchmal
einflußreiche nationale Vereinigungen .DasZiel ,dassich diese
Genossenschaften gesetzt haben ,ihrEinfluß undihrAnsehen in
denStaaten ,dieheute dieGemeinschaft bilden ,haben inden
einzelnen Mitgliedstaaten zusehr unterschiedlichen Rechtsformen
geführt .InDeutschland sind dieGenossenschaften weitgehend
derRechtsform derGesellschaft desbürgerlichen Rechts angegli­
chen ;nach französischem Recht wird der Grundsatz derAusschließ -
lichkeit stärker betont ,waszurFolge hat ,daßausländische
Landwirte praktisch von denverantwortlichen Stellungen ausge­
schlossen sind .Dieser Zustand ,dermit der sich fortschreitend
zuverwirklichenden Niederlassungsfreiheit imGebiet derGemein­
schaft nicht vereinbar ist ,bedarf einer Änderung ,ohne daß sich
jedoch dieGrundsätze ändern ,die für dieOrganisation der Ge­
nossenschaften indenMitgliedstaaten gelten .
2.Besondere Bemerkungen
Zwar werden dieBegünstigten derNiederlassungsrichtlinien
desRats 63/261 (Landwirtschaftliche Arbeitnehmer )und63/262
(verlassene oder brachliegende landwirtschaftliche Betriebe )hin­
sichtlich desZugangs zudenGenossenschaften bereits wie die
Staatsangehörigen selbst behandelt ;denübrigen Landwirten ,diesich
ineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben oder dort
niederlassen wollen ,kann dieses Recht jedoch noch verweigert wer­
den .Siewerden daher imVergleich zudenAngehörigen desEmpfangs -
landes ,die eine gleiche Tätigkeit ausüben ,benachteiligt .
•••/•••

a) Obwohl infolgedessen bisher einMitgliafetaat inAn­
wendung derRichtlinien nicht gehalten ist ,Landwirte anderer
Staaten derGemeinschaft ,die sich auf nicht brachliegenden
Ländereien niederzulassen wünschen ,aufzunehmen ,muß erihnen
dort ,wenn ereinmal dieNiederlassung gestattet hat ,die
gleichen Vorteile inbezug auf den Zugang zuGenossenschaften
einräumen wie seinen eigenen Staatsangehörigen .
b) DadieDefinition desBegriffs Genossenschaft nicht in
allen Mitgliedstaaten gleich ist ,können einige Auslegungs -
schwierigkeiten auftreten .Diese können umgangen werden ,wenn
man stets imAuge behält ,daß das Ziel desVorschlags weder
dieKoordinierung desGenossenschaftsrechts ist ,noch inder
Ausarbeitung einheitlicher Vorschriften hinsichtlich der Orga­
nisation derGenossenschaften besteht ;derVorschlag hat viel­
mehr zum Ziel ,den Zugang zuden entweder alsGenossenschaften
ausdrücklich bezeichneten Gesellschaften zuerreichen oder
auch zusolchen Gesellschaften ,die -obwohl sieunter einer
anderen Bezeichnung auftreten -doch nach genossenschaftlichen
Grundsätzen organisiert sind .Wasdiese genossenschaftlichen
Grundsätze anbetrifft ,sosind sieinallen Mitgliedstaaten
gleich ,selbst wenn dieVorschriften desgeschriebenen Rechts
variieren :eshandelt sich umVereinigungen mit geschlossener
Mitgliederzahl ,dieimallgemeinen nurmit denMitgliedern
Geschäfte betreiben und dienicht mit Gewinnabsicht arbeiten ,
sondern mit dem Ziel ,denMitgliedern Vorteile undErmäßigun­
gen zuverschaffen .Soist estrotz der zuberücksichtigenden
Verschiedenheit derRechtsvorschriften möglich ,eine Gleichbe -
handlnng derbereits niedergelassenen oder niederlassungs -
willigen Landwirte zugewährleisten .

Vorschlag einer , .
RICHTLINIE .DES RATES
über dasReoht derLandwirte ,dieAngehörige eines
Mitgliedstaates sind und sich ineinem anderen Mit-
gliedstaat niedergelassen haben ,aufZugang zu
Genossenschaften
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DerRat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt aufdenVertrag zurGründung' derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 54Absätze (2)und (3),
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ,insbesondere aufAbschnitt IV,P,4>
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe .*
DasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit enthält fürdieVerwirklichung dieser
Niederlassungsfreiheit inderLandwirtschaft einen besonderen Zeit­
plan ,derdiebesondere Eigenart derlandwirtschaftlichen Tätigkeit
berücksichtigt «Zudervierten "Gruppe derindiesem Zeitplan vorge­
sehenen Maßnahmen gehört der zuBeginn der dritten Stufe von
jedem Mitgliedstaat zugewährleistende Zugang zudenGenossen­
schaften fürLandwirte ,dieAngehörige derübrigen Mitgliedstaaten
I
sind .
♦ :• ' *
Diese Richtlinie betrifft nurjuristische Personen mitderRechts -
natur vonGenossenschaften ,ausgenommen andere gemeinnützige Ver­
einigungen oder Zusammenschlüsse ;fürdieBegriffsbestimmung
1..derGenossenschaft ■sirld dieMitgliedstaaten zuständig .
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15«Januar 1962 ,
Seite 36

Diese Richtlinie gilt nicht für dieBegünstigt® derRicht­
linien desRates Nr.63/261und63/262vom2,April 1963
diehinsichtlich des Zugangs zuGenossenschaften bereits
gleichgestellt sind .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat beseitigt nach Maßgabe der folgenden Bestim­
mungen zugunsten derAngehörigen undGesellschaften deranderen Mit­
gliedstaaten ,dieauf seinem Hoheitsgebiet eine landwirtschaftliche
Tätigkeit ausüben oder sich zudiesem Zweck niederlassen -imfolgen­
denBegünstigte genannt -die Beschränkungen bei dem Zugang zuGenos­
senschaften ,
Artikel 2
1.a)AlsZugang zudenGenossenschaften imSinne dieser Richtlinie
ist diedenBegünstigten gegebene Möglichkeit zuverstehen ,ein­
s faches oder leitendes Mitglied einer derartigen Gesellschaftsart
zusein ,denAufsichtsrat ,denVerwaltungsrat oder Vorstand
jedes anderen analogen Organs einer Genossenschaft zugründen
oder ihmanzugehören .
b)Genossenschaften imSinne dieser Richtlinie sind dieinjedem
Mitgliedstaat sobenannten Gesellschaften sowie solche ,die den
genossenschaftlichen Grundsätzen entsprechen ,ohne jedoch diese
Benennung zutragen .ZurZeit gelten alsGenossenschaften :
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.62vom
Seite 1323 und1326 .20.April 1963 ,

-7-
inderBundesrepublik Deutschland :;
die "eingetragenen Genossenschaften mitbeschränkter oder un­
beschränkter Haftpflicht ",dieunter dasGesetz vom1.Mai1889
inseiner Fassung vom20.Mai1898 fallen ;
inBelgien .: ...
die "sociétés coopératives "imSinne von Buch I,Titel IX,
Abschnitt 7des "Code decommerce ";
inFrankrei ch :
die "societes co*peratives ",dieunter Buch X,Titel IX,Abschnitt
7des "code civil "Undunter das "Gesetz vbm .10.September 19^7 über
dieSatzung derGenossenschaft unddenErlaß 59-286 vom4.Februar
1959 .geändert durch denErlaß 61-867 vom 5»August 19Sl tfallen ;
inItalien :
die "s»cietä cooperative ",dieunter .Titel VI,Buch Vdes "codice
civile ",dasGenossenschaftsgesetz Nr.1577 vom14.Dezember
19^7 unddessen spätere Änderungen fallen ;
jmGroßherzogtum Luxemburg :
die "societes cooperatives ",dieunter Abschnitt .VIdesGesetzes
vom10,August 1915 ,Landwirtschaftsverbände ,die unter ,die
Großherzogliche Verordnung vom17*September ;1945 fallen ;
.v«... v •
inden Niederlanden : ■' " '\
die "Vennootschappen "nach demGesetz des28.Mai1925 »
2. Landwirtschaftliche Tätigkeiten imSinne dieser Richtlinie sind
dieinderAnlage VdesAllgemeinen Programms zurAufhebung der Be­
schränkungen derNiederlassungsfreiheit (Hauptgruppe ausOl-Landwirt -
schaft -der "Classification internationale type parindustrie de
toutes branches d'activite economique ") aufgeführten Tätigkeiten ,
(l)Statistisches AmtderVereinten Nationen ,Etudes statistiques ,
Serie M,Nr.4,Rev .1,New-York 1958 .
••/•••

insbesondere :
a)allgemeine Landwirtschaft einschließlich Weinbau ,Obstbau ,Samen -
zucht ,Gemüsebau ,Blumen -und Zierpflanzenzucht ,auch inGewächs­
häusern ;
b)Viehzucht ,Geflügelzucht ,Kaninchenzucht ,Pelztierzucht usw ;
Bienenzucht ;Erzeugung vonFleisch ,Milch ,Wolle ,Häuten und
Pelzen ,Eiern ,Honig .
Artikel 3
1. DieMitgliedstaaten heben dieBeschränkungen auf ,die
-auf Grund vonRechts -oder Verwaltungsvorschriften dieBegünstig­
tenamZugang zudenGenossenschaften hindern oder diesen Zugcr.j
vonbesonderen Bedingungen abhängig machen ;
-dieFolge einer Verwaltungspraktik sind ,dieeine Diskriminierung
derBegünstigten gegenüber den Inländern bezüglich des Zugangs
zuden Genossenschaften darstellt .
2. Insbesondere sind dieBeschränkungen aufzuheben ,die den Begün­
stigten aufGrund folgender Bestimmungen denZugang zudenGenossen­
schaften unter dengleichen Voraussetzungen ,wiesiefürInländer
gelten ,verweigern oder beschränken :
inFrankreich :
DerBevollmächtigte einer landwirtschaftlichen Genossenschaft im
"conseil d'administration "eines Genossenschaftsverbandes muß die
französische Staatsangehörigkeit besitzen (Artikel 550des "code
rural ");

derGeschäftsführer einer Agrargenossenschaft muß diefranzösi­
sche Staatsangehörigkeit besitzen (Artikel 550des "code rural "
undArtikel 20desErlasses Nr.59-286 vom *t-.Februar 1959 über
die Rechtsstellung derlandwirtschaftlichen Genossenschaften ,
geändert durch Erlaß Nr.61-86 ?vom 5*August 1961 );
einRechnungsprüfer einer "Societe co*perative agricole "muß die
französische Staatsangehörigkeit besitzen (Artikel 550und
552des "code rural "undArtikel 28desobengenannten Erlasses
Nr.59-286 vom4,Februar 1959 )*
Artikel ^
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,
umdieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen undsetzen dieKommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rats
Der Präsident