Nr. C 15/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 89 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (') 
KOM(88) 733 endg. — SYN 89 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. November 
1988) 
(89/C 15/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der öffentli­
chen Aufträge und vor allem die Richtlinien des Rates 
über öffentliche Lieferaufträge sowie die Richtlinien über 
öffentliche Bauaufträge enthalten keine spezifischen 
Vorschriften, die eine tatsächliche Kontrolle ihrer Anwen­
dung gewährleisten. 
Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschafts­
ebene vorhandenen Mechanismen zur Kontrolle der An­
wendung dieser Regeln sind nicht ausreichend, um eine 
lückenlose Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften 
zu ermöglichen, bevor ihre Übertretung nicht wiedergut­
zumachende Folgen hat. 
Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den 
gemeinschaftsweiten Wettbewerb setzt eine beträchtliche 
Verstärkung der Garantien im Bereich der Transparenz 
und der Nichtdiskriminierung voraus. Damit diese Öff­
nung wirksam sein kann, muß die Möglichkeit bestehen, 
rechtswidrige Praktiken im Verlauf der Vergabe öffentli­
cher Aufträge wirksam und rasch zu bekämpfen. 
Das Fehlen oder die Unzulänglichkeit administrativer 
oder gerichtlicher Beschwerdeverfahren in zahlreichen 
Mitgliedstaaten kann die Unternehmen in der Gemein­
schaft davon abhalten, sich um Aufträge in einem ande­
ren Mitgliedstaat zu bewerben. Deshalb müssen die be­
treffenden Mitgliedstaaten entsprechende Beschwerde­
möglichkeiten schaffen. 
(') ABl. Nr. C 230 vom 28. 8. 1987, S. 6. Angesichts der Kürze der Verfahren zur Vergabe öffent­
licher Aufträge muß die zuständige Verwaltungsstelle 
oder das zuständige Gericht befugt sein, Sicherheitsmaß­
nahmen zu erlassen, vor allem, um das Vergabeverfahren 
oder die Durchführung etwaiger Beschlüsse der Verga­
bebehörde auszusetzen. 
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, im Laufe 
eines administrativen oder gerichtlichen Verfahrens vor 
der zuständigen Instanz die Gemeinschafisrechtslage geltend 
zu machen und die Ziele der Gemeinschaftsregeln darzule­
gen. 
Der besondere Charakter der Verstöße gegen die Ge­
meinschaftsregeln im Bereich der öffentlichen Aufträge 
sowie die Kürze der Vergabeverfahren machen eine 
dringliche Behandlung dieser Verstöße notwendig. 
Die Unternehmen zögern manchmal, gegen Vergabebehör­
den vorzugehen, da sie nachteilige Auswirkungen auf ihre 
Beziehungen zu ihnen befürchten; daher kann es sein, daß 
die Unternehmen nur wenig Maßnahmen im Wege der 
einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der .Vergabever­
fahren beantragen, auch wenn im Rahmen dieser Verfahren 
offensichtliche Verstöße begangen wurden. 
Die Kommission als Hüterin der Gemeinschaftsregeln muß 
daher über die Möglichkeit verfügen, das Verfahren zur 
Vergabe eines öffentlichen Auftrags in genau festgelegten 
Verstoßfällen vorübergehend auszusetzen, um zu verhin­
dern, daß aufgrund einer rechtswidrigen Vergabe nicht 
wiedergutzumachende Schäden entstehen. 
Der Vertrag garantiert die Möglichkeit, vor dem Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften gegen einen miß­
bräuchlichen Aussetzungsbeschluß der Kommission Klage 
zu erheben und gegebenenfalls die Aussetzung dieses Be­
schlusses zu erwirken — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß ein Unternehmer oder Lieferant, der 
sich an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer­
oder Bauaufträge beteiligt, sowie ein hierzu bevollmächtig-
19. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/9 
ter Dritter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens über 
wirksame und rasch einsetzbare außergerichtliche und ge­
richtliche Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse der in den Ge­
meinschaftsregeln für das öffentliche Aufiragswesen definier­
ten Vergabebehörde verfugt, falls sie gegen die Gemein­
schaftsregelung oder die einzelstaatliche Regelung im Be­
reich des öffentlichen Auftragswesens verstößt. 
Artikel 2 
(1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 müssen die zustän­
digen außergerichtlichen oder gerichtlichen Instanzen er­
mächtigen, 
a) unverzüglich im Wege der einstweiligen Verfugung 
Maßnahmen zu ergreifen; dazu gehören Beschlüsse zur 
Aussetzung des Verfahrens zur Vergabe des betreffenden 
öffentlichen Auftrags oder der Durchführung des Be­
schlusses der Vergabebehörden; 
b) als Zwangsmaßnahme die Streichung diskriminierender 
technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Bedingun­
gen in den Ausschreibungsdokumenten, Verdingungs­
unterlagen oder allen anderen Vertragsdokumenten an­
zuordnen; 
c) rechtswidrige Beschlüsse aufzuheben und den geschädig­
ten Unternehmen Schadensersatz zuzusprechen, unbe­
schadet der Wirkungen, die die Aufhebung eines Be­
schlusses gemäß der einzelstaatlichen Regelung für den 
betreffenden Vertrag haben kann. 
(2) In Anwendung von Artikel 1 und obigem Absatz 1 
muß die zuständige außergerichtliche Instanz befähigt wer­
den, ihre Entscheidungen über die eingelegten Rechtsbehelfe 
wirksam ausfuhren zu lassen und diese Ausführung zu über­
wachen. 
(3) Werden die in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen 
Maßnahmen von einer außergerichtlichen Instanz getroffen, 
so müssen die Entscheidungen auf jeden Fall begründet 
werden. In diesem Fall muß für jede unrechtmäßige Maß­
nahme der zuständigen außergerichtlichen Instanz oder je­
den Mißbrauch ihrer Befugnisse ein Rechtsbehelf vorgese­
hen sein. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen au­
ßergerichtlichen und gerichtlichen Instanzen der Kommis­
sion ermöglichen, im Rahmen der in Artikel 2 genannten 
Verfahren das Gemeinschaftsrecht geltend zu machen. 
Artikel 4 
In Übereinstimmung mit Artikel 5 kann die Kommission in 
dringenden Fällen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Auf­
träge für höchstens drei Monate aussetzen. Artikel 5 
(1) Die Entscheidung zur Aussetzung kann in jedem 
Stadium des Verfahrens zur Vergabe des Auftrags vor Ertei­
lung des Zuschlags erfolgen, wenn die Kommission fest­
stellt: 
a) die NichtVeröffentlichung der Ausschreibung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften; 
b) die nicht gerechtfertigte Verwendung von Verhand­
lungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung; 
c) die Verwendung von nicht mit dem Gemeinschaftsrecht 
zu vereinbarenden administrativen, finanziellen, wirt­
schaftlichen oder technischen Klauseln in der Ausschrei­
bung (nationale Bekanntmachung und Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften) und in allen anderen 
Dokumenten, in denen die Vergabebedingungen festge­
legt sind; 
d) den nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren­
den Ausschluß eines Unternehmers oder eines Lieferan­
ten von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren. 
(2) Die Aussetzung wird der Vergabebehörde sowie dem 
betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Die Kommission kann 
sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlichen. 
Die Kommission fordert die Vergabebehörde auf, den Ver­
stoß umgehend zu beheben und sie davon zu unterrichten. 
Nach Behebung des Verstoßes innerhalb der in Artikel 4 
festgesetzten Frist wird das Vergabeverfahren fortgesetzt. 
Unbeschadet des Artikels 173 des Vertrages überprüft die 
Kommission ihre Entscheidung zur Aussetzung, wenn sie 
von dem für die Vergabestelle zuständigen Mitgliedstaat 
dazu aufgefordert wird. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens .... die erfor­
derlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie 
nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut 
der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.