B4-0457/97

Entschließung zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vor internationaler Kriminalität

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Anhörung vom 15. und 16. April 1997 über den Schutz der europäischen Steuerzahler durch die Schaffung eines gemeinsamen strafrechtlichen und justitiellen Rechtsraums,

A. unter Hinweis auf den wachsenden Bedarf an Sicherheit und Gerechtigkeit von seiten der Bürger Europas, für die es unannehmbar erscheint, daß die kriminellen Vereinigungen sich die Trägheit und Inkohärenz des europäischen Systems der Zusammenarbeit in Rechtsangelegenheiten zunutze machen,

B. in der Erwägung, daß das institutionelle Gefüge des dritten Pfeilers in bezug auf die justitielle Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieser Forderung derzeit nicht entsprechen kann,

C. in der Erwägung, daß die internationalen Übereinkünfte, die im gemeinschaftlichen Umfeld in bezug auf die gegenseitige Rechtshilfe und die Annäherung der nationalen strafrechtlichen Bestimmungen erarbeitet wurden, aufgrund fehlender Ratifizierungsinstrumente nach wie vor nicht umgesetzt worden sind,

D. in der Erwägung, daß selbst wenn diese Übereinkünfte, insbesondere jene bezueglich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, wie erforderlich ratifiziert würden, ihre Umsetzung in nationales Recht immer noch keinen gleichwertigen Schutz in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten würde,

1. fordert die Regierungskonferenz erneut auf, durch eine Änderung des Vertragstextes folgendes zu gewährleisten:

- Mehrheitsabstimmung im Rat und Initiativrecht der Kommission,

- Beteiligung des Europäischen Parlaments in der Entscheidungsphase,

- Übertragung von Vorabentscheidungsbefugnissen an den Gerichtshof,

- Schaffung einer Rechtsgrundlage für Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung gemäß dem Mitentscheidungsverfahren;

2. fordert die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verfahren zur Ratifizierung der internationalen Übereinkünfte im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Nachdruck zu beschleunigen;

3. fordert den Rat auf, sich bei den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, daß die Ratifizierung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der entsprechenden Protokolle bis Mitte 1998 erfolgt;

4. weist für den Fall, daß die Ratifizierung nicht fristgerecht erfolgt, nachdrücklich darauf hin, daß die Kommission dann aufgefordert werden muß, ihr gesetzgeberisches Initiativrecht im Rahmen des EG-Vertrags auszuüben;

5. weist dazu nachdrücklich darauf hin, daß der von einer Expertengruppe unter der Leitung der Kommission erarbeitete "Corpus juris" zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einen bedeutenden Entwurf für gemeinsame europäische Rechtsvorschriften in den Bereichen Strafrecht und Strafprozeßrecht darstellt und daß eine denkbare Gesetzesinitiative der Kommission auf die Verwirklichung von Teilen dieses Entwurfs abzielen könnte;

6. ist ferner der Auffassung, daß die Kommission unverzueglich eine verfassungsrechtliche Überprüfung in bezug auf die Möglichkeiten einer Übernahme erster Bestandteile der in den genannten "Corpus juris" enthaltenen Rechtsvorschriften in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen durchführen muß;

7. verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, so rasch wie möglich auf eine entsprechende Vergleichsstudie mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten hinzuwirken;

8. hält bereits jetzt die Einführung gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Koordinierung und technischen Unterstützung der ermittelnden und rechtsprechenden einzelstaatlichen Gerichte in bezug auf grenzueberschreitende Zuwiderhandlungen zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts für möglich; weist nachdrücklich darauf hin, daß der mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Betrugsbekämpfung beauftragten Instanz folgendes zugesichert werden muß:

- die erforderliche spezielle Kenntnis der einzelstaatlichen Rechts- und Justizsysteme;

- die aufgrund der Wahrnehmung dieser Vorabentscheidungsbefugnis vorauszusetzende Autonomie;

- gegebenenfalls eine Rechtsgrundlage nach Maßgabe der neuen wahrgenommenen Aufgaben;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.