Nr. C 72/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Zunkler, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  (Artikel  29 der Ge-
schäftsordnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979  — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hält  einen 
Meinungsaustausch  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
und der  Kommission  über  Fragen  der  internatio-
nalen  Luftfahrt,  für die ein aktuelles  gemeinschaftli-
ches Interesse  besteht,  für nützlich.  Insoweit  unter-
stützt  er den  Vorschlag  der  Kommission  an den 
Rat. 
2. Ein  Beratungsverfahren  — in einem  zusätzlichen 
beratenden  Ausschuß  —, das sich  allen  Vereinbarun-
gen und  Abkommen  widmet,  welche  die Mitglied-
staaten  über  den Luftverkehr  abschließen,  wird  aber 
weder  für durchführbar  noch  für notwendig  erachtet. 
Zur Vermeidung  von  Überschneidungen  und  Dop-pelarbeit  wird  hingegen  empfohlen,  den Meinungs-
austausch  zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  der 
Kommission  im Rahmen  der vom  Rat eingerichteten 
Gruppe  Verkehrsfragen  durchzuführen. 
3. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Kom-
mission  vordringlich  diejenigen  Maßnahmen  erwä-
gen sollte,  die geeignet  sind,  den Luftverkehr  inner-
halb der Gemeinschaft  zu fördern  sowie  von unnöti-
gen Hemmnissen  und  Belastungen  zu befreien.  So 
hat die mangelnde  Zusammenarbeit  der Mitglied-
staaten  bei der Verwirklichung  einer  gemeinsamen 
Luftraumkontrolle  und zur Verbesserung  der Flugsi-
cherungsverfahren  wiederholt  zu erheblichen  Störun-
gen des Luftverkehrs  in Europa  geführt  und stellt  ei-
nen zunehmenden  Unsicherheitsfaktor  dar. Auch  die 
in den  Mitgliedstaaten  unterschiedlichen  Normen 
und Verfahren  bei der Abfertigung  von Fluggästen 
und Fracht  bedeuten  eine  unnötige  Behinderung  und 
Belastung  des  innergemeinschaftlichen  Luftver-
kehrs. 
4. Der  Ausschuß  beabsichtigt  daher,  aktuelle  Anlie-
gen aller  Teilnehmer  am Luftverkehr  in der Gemein-
schaft  unverzüglich  aufzugreifen  und  Lösungsvor-
schläge  vorzulegen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  zur Einführung  einer  Son-
derbeihilfe  zugunsten  der gewerblichen  Klein-  und Mittelbetriebe  Portugals 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 257 vom  11. Oktober  1979  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Oktober  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/15 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemein-
schaften  am 9. Oktober  1979  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
23. Oktober  1979,  die Fachgruppe  Außenbeziehun-
gen mit der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu die-
sem Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  47, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 13. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Hem-
mer, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979  — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 4 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. Die  Kommission  schlägt  vor,  Portugal  eine 
nichtrückzahlbare  Sonderbeihilfe  von  47 Millionen 
ERE  zu gewähren,  um zur allmählichen  Anpassung 
der gewerblichen  Klein-  und  Mittelbetriebe  an die 
aus dem  Beitritt  resultierende  Lage  beizutragen. 
1.2. Die  Beihilfe  soll sich  über  drei  Jahre  erstrecken 
und für  folgende  im Rahmen  eines  Gesamtpro-
gramms  aufgeführte  Maßnahmen  gewährt  werden: 
a) Ausbildungsmaßnahmen  zur  Verbesserung  der 
fachlichen  Anleitung  in den gewerblichen  Klein-
und Mittelbetrieben; 
b) Maßnahmen  zur  Qualitätsverbesserung  der 
Dienstleistungen,  die  den  Betrieben  zur  Verfü-
gung  stehen  (Maßnahmen  zur  Ausbildung  und 
Information,  Zugang  der  Klein-  und  Mittelbe-
triebe  zu gemeinsamen  Buchführungs-  und  Ver-
waltungsdiensten)  ; 
c) Maßnahmen  zur Umstrukturierung,  Modernisie-
rung  und  Entwicklung  der  Tätigkeitsbereiche  der 
gewerblichen  Klein-  und  Mittelbetriebe  und  des 
Handwerks; 
d) Ausbildung  und  Praktika  im Ausland  für Sach-
verständige,  die  mit  der  Durchführung  des 
Programms  und  seiner  einzelnen  Maßnahmen 
beauftragt  werden  sollen. 1.3. Die  Beteiligung  der Gemeinschaft  an den  Mo-
dernisierungsmaßnahmen  (Ziffer  1.2 c)) läge  bei 50 % 
und einem  Höchstbetrag  von insgesamt  35 Millionen 
ERE,  diejenige  an der Berufsausbildung  und fachli-
chen  Anleitung  (Ziffern  1.2 a), b) und  d)) bei 75 % 
und einem  Höchstbetrag  von  12 Millionen  ERE. 
1.4. Außerdem  werden  im Kommissionsvorschlag 
eine Reihe  von  Voraussetzungen  genannt,  die von 
den Maßnahmen  für die Gewährung  der Beihilfe  er-
füllt werden  müssen  (Artikel  4, 5 und 6), und es wird 
festgelegt,  wie die Geldüberweisungen  und  die Über-
wachung  zu handhaben  sind  (Artikel  7 und  8). 
1.5. Die  Mittel  für diese  Sonderbeihilfe  sollen  in 
den Haushaltsplänen  der  Gemeinschaft  von  1980, 
1981 und  1982  veranschlagt  werden. 
2. Allgemeine  Bemerkungen  des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
2.1. In  seiner  Studie  „Die  Beziehungen  zwischen 
der Gemeinschaft  und Portugal"  hat der Wirtschafts-
und Sozialausschuß  eine  Sonderbeihilfe,  die den Bei-
tritt Portugals  zur Gemeinschaft  erleichtern  könnte, 
grundsätzlich  gebilligt.  Daher  begrüßt  er die jetzige 
Initiative  der Kommission. 
2.2. Da  die Klein-  und  Mittelbetriebe  nach  den In-
formationen  der Kommission  zwei  Drittel  der  ge-
werblichen  Arbeitsplätze  in Portugal  stellen  und  mit 
12% am Ausfuhrvolumen  beteiligt  sind,  kann  eine 
Sonderbeihilfe  für diese  Unternehmensgruppe  wir-
kungsvoll  zur Sanierung  und Verbesserung  der Wirt-
schaftsstrukturen  dieses  Landes  beitragen.  Daß  es 
sich um eine  Sonderbeihilfe  handelt,  entspricht  im 
übrigen  den  Wünschen  der portugiesischen  Regie-
rung. 
2.3. Der  Ausschuß  beklagt  die  — aufgrund  der 
Kürze  der ihm  gesetzten  Frist  — kaum  befriedigen-
den Bedingungen,  unter  denen  er seine  Stellung-
nahme  ausarbeiten  mußte.  Der  mit dem  Vorschlag 
verbundene  Finanzaufwand  von  47 Millionen  ERE 
ist nicht  gerade  unerheblich;  die  Verwendungs-
zwecke  sind  vielfältig  und  die entsprechenden  Vor-
schriften  kompliziert. 
2.4. Da  jeder  Beitrittskandidat  als Sonderfall  zu be-
trachten  ist, kann  die Gewährung  einer  Beihilfe  an 
Portugal  kaum  als Präzedenzfall  aufgefaßt  werden, 
der die Gemeinschaft  gegenüber  anderen  beitrittswil-
ligen  Ländern  verpflichtet. 
2.5. Die  Abgrenzung  des Kreises  der nutznießen-
den Unternehmen  durch  Ausschluß  derjenigen,  die 
weniger  als sechs  Personen  beschäftigen,  erscheint 
dem Ausschuß  problematisch.  Er fragt  sich  im übri-
gen, ob neben  dem  numerischen  Kriterium  der Be-
schäftigtenzahl  nicht  auch  die Unabhängigkeit  der 
betreffenden  Betriebe  von  Großunternehmen  oder 
Konzernen  eine  Rolle  spielen  sollte. 
Nr. C 72/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
2.6. Es  müßte  geklärt  werden,  welche  Unternehmen 
von ihrem  Tätigkeitsbereich  her für die Beihilfe  in 
Frage  kommen.  Sind  Handelsbetriebe  und Dienstlei-
stungsbetriebe  ganz  allgemein  ausgeschlossen?  Vor 
einer  solchen  Einseitigkeit  möchte  der  Ausschuß 
warnen,  da der Handels-  und  Dienstleistungssektor 
in der Wirtschaftsstruktur  eines  Landes  von  ebenso 
großer  Bedeutung  wie  der Produktionssektor  sein 
und ebenso  wie dieser  zum  Arbeitsplatzangebot  und 
Steueraufkommen  beitragen  kann. 
2.7. In dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  stellt  der 
Ausschuß  ein Vakuum  an der Stelle  fest,  wo Bestim-
mungen  über  die Publizität  der ins Auge  gefaßten 
Maßnahmen  stehen  sollten.  Das  Gerechtigkeitsden-
ken gebietet  es, daß alle Unternehmen,  die die Vor-
aussetzungen  für die Inanspruchnahme  einer  Bei-
hilfe  des  mit  Gemeinschaftsmitteln  finanzierten 
Programms  erfüllen,  in die Lage  versetzt  werden,  von 
diesem  Sachverhalt  Kenntnis  zu nehmen.  Daraus  er-
gibt sich  die Notwendigkeit  einer  Veröffentlichung dieses  Programms  und seiner  Durchführungsmodali-
täten. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  4: In Absatz  3 (erste  Einrückung)  wird 
der Zugang  zu den Dienstleistungen  auf Betriebe  be-
schränkt,  „deren  Leiter  oder  Führungskräfte  an den 
(...) Ausbildungsmaßnahmen  teilgenommen  ha-
ben",  die im Programm  angeboten  werden.  Diese 
Einengung  birgt  eine  Ungerechtigkeit  in sich.  Gibt  es 
einen  Grund,  beispielsweise  einem  Unternehmen, 
dessen  Leiter  oder  Führungskräfte  ihre  Befähigung 
nicht  in einem  von dem  IAPMEI  veranstalteten  Aus-
bildungslehrgang  erworben  haben,  die Beteiligung 
an einem  gemeinsamen  Buchführungsdienst  zu ver-
weigern? 
3.2. Der  Ausschuß  fragt  nach  der Bedeutung  des 
Begriffs  „wirtschaftlich  gesunde  Betriebe"  (Artikel  4 
Absatz  4 erste  Einrückung),  denen  die Kommission 
die Inanspruchnahme  des Aktionsprogramms  vorbe-
halten  will,  und  bittet  um eine  Präzisierung. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.5 sollte  wie folgt  geändert  werden: 
„Was  den  Kreis  der nutznießenden  Unternehmen  angeht,  so schlägt  der Ausschuß  vor,  diesen 
auf Unternehmen  auszudehnen,  die weniger  als sechs  Personen  beschäftigen. 
Die von  der Kommission  gewählte  Definition  des Begriffs  ,Klein-  und  Mittelbetriebe'  stellt  sei-
nes Erachtens  nämlich  eine  Diskriminierung  bestimmter  Kleinbetriebe  dar und  könnte  bei künf-
tigen  Vorlagen  der Kommission  zum  Thema  Klein-  und  Mittelbetriebe  als Präzedenzfall  wir-
ken. 
Der Ausschuß  fragt  sich  im übrigen,  ob neben  dem  numerischen  Kriterium...  (unverän-
dert)". 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  22, Stimmenthaltungen:  13.