28. 3. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 36/37 
Änderungsantrag  Nr.  2, 
zu Beginn  dieser  Seite  als Ergänzung  der „Besonderen  Bemerkungen  zum  Text  des Verordnungs-
vorschlags"  in Kapitel  I nach  dem  Wortlaut  betreffend  Artikel  2 Ziffer  1 folgenden  Passus  ein-
zufügen  : 
„Ziffer  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die Definition  der hier  angesprochenen,  gemäß  Artikel  2 als Aus-
nahme  geltenden  Fahrzeuge  wie  folgt  zu formulieren: 
2. Fahrzeuge  zur  Güterbeförderung,  deren  höchstzulässiges  Gesamtgewicht  einschließlich 
Anhänger  oder  Sattelanhänger  7,5  Tonnen  nicht  übersteigt." 
Begründung 
Im Vorschlag  der  Kommission  wird  ein Tachograph  für  alle  Fahrzeuge  zur  Güterbeförderung 
vorgeschrieben,  deren  höchstzulässiges  Gesamtgewicht  einschließlich  Anhänger  oder  Sattel-
anhänger  3,5 Tonnen  oder  mehr  beträgt.  Demnach  müßten  auch  mittelschwere  Lieferwagen  mit 
einer  Nutzlastkapazität  von  1,5 bis 2 Tonnen  mit  einem  mechanischen  Kontrollgerät  ausgerüstet 
sein.  Die  Verwendung  eines  Tachographen  in dieser  Kategorie  von  Fahrzeugen  ist jedoch  nicht 
sinnvoll,  da derartige  Lieferwagen  und  leichte  Lastkraftwagen  im allgemeinen  nur  im Stadt-
und Nahverkehr  und  infolgedessen  während  der  normalen  Arbeitszeit  der  Handels-  und  Indu-
strieunternehmen  eingesetzt  werden.  Eine  Überschreitung  der zulässigen  Arbeits-  und  Lenkzeiten 
ist daher  wohl  so gut  wie  ausgeschlossen.  Auch  in der  Bundesrepublik  Deutschland,  wo  der 
Tachograph  schon  länger  verwendet  wird,  ist sein  Einbau  nur  für Fahrzeuge  mit  einem  höchst-
zulässigen  Gesamtgewicht  von  mehr  als 7,5 Tonnen  Vorschrift. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  38 gegen  24 Stimmen  bei 5 Enthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Einzelheiten  zur  Verwirklichung 
des freien  Dienstleistungsverkehrs  für  bestimmte  Rechtsanwaltstätigkeiten 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  68. Tagung  am  12.  Mai  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  63 Absätze  2 und  3 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu  dem  eingangs  genannten  Richtlinienvor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  am  13.  Mai  1969  übermittelt. 
B. TEXT  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 78 vom  20.  Juni  1969,  S. 1 bis 3, veröffentlicht  worden. 
Nr. C 36/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 3. 70 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  85. Tagung  am 25./26.  Februar  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 75 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  13.  Mai  1969,  mit 
welchem  der  Rat  ihn  um  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  über  die Einzel-
heiten  zur  Verwirklichung  des freien  Dienstleistungs-
verkehrs  für  bestimmte  Rechtsanwaltstätigkeiten" 
ersuchte, 
gestützt  auf Artikel  63 Absätze  2 und  3 des Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  7. Mai 
1969,  die fachliche  Gruppe  für selbständige  Tätigkeiten 
und Dienstleistungen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs",  insbesondere  auf Abschnitt  V C, 
gestützt  auf die  von  der  fachlichen  Gruppe  für selb-
ständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  am  21. 
Januar  1970  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Zoli,  Berichterstatter,  vor-
gelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  im Rahmen  der 85. Ta-
gung  am 25. und  26. Februar  1970  in Brüssel  (Sitzung 
vom 25. Februar), 
in Erwägung,  daß  es sich  als nicht  möglich  erwiesen 
hat, in einem  Zuge  auch  die Niederlassungsfreiheit  zu 
realisieren; 
in Erwägung,  daß  dieser  Schritt  von  der gegenseitigen 
Anerkennung  der  Diplome  und  der  Koordinierung 
gewisser  Berufsvorschriften  abhängt; 
in Erwägung,  daß  sich  der freie  Dienstleistungsverkehr 
angesichts  des  zeitlich  beschränkten  Charakters  der 
Dienstleistung  schon  jetzt  verwirklichen  läßt; 
in Erwägung,  daß  dieser  Schritt  — insbesondere 
infolge  der immer  stärkeren  Bindungen  zwischen  den 
Personen  und  den  Rechtsordnungen  der  einzelnen 
Mitgliedstaaten  — möglichst  bald  erfolgen  muß; 
in Erwägung,  daß  zwischen  den  einzelnen  Rechts-
anwaltstätigkeiten  unterschieden  werden  kann; in Erwägung,  daß  der Richtlinienvorschlag  nicht  gegen 
Artikel  55 des EWG-Vertrags  verstößt  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden 
Bemerkungen: 
Artikel  3 
Bezüglich  der  zweiten  Einrückung  dieses  Artikels 
erachtet  es der Ausschuß  zur Unterstreichung  der Tat-
sache,  daß  es sich  lediglich  um eine  mündliche  Verein-
barung  handelt,  als zweckmäßig,  den Wortlaut  folgen-
dermaßen  abzuändern: 
„— die Dienstleistungen  auf  Grund  einer  Ab-
machung  erbracht  werden,  die der  Rechtsanwalt 
in Ausübung  seiner  beruflichen  Tätigkeit  getroffen 
hat". 
Artikel  5 
Hinsichtlich  der Standesregeln  gibt  der Ausschuß  dem 
Wunsch  Ausdruck,  diese  sollten  in der ganzen  Gemein-
schaft  harmonisiert  werden. 
Artikel  6 
Die Auslegung  der  ersten  Einrückung  bereitet  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  Schwierigkeiten.  Es handelt 
sich selbstverständlich  nicht  darum,  daß  der in einem 
anderen  Mitgliedstaat  tätig  werdende  Anwalt  formell 
bei dem  Präsidenten  des  Gerichts,  an dem  er seine 
Tätigkeit  ausüben  soll,  angemeldet  wird.  Sinn  der 
Vorschrift  soll  vielmehr  sein,  daß  der  Örtliche  An-
walt  — wie  bisher  — seinen  ausländischen  Kollegen 
dem Vorsitzenden  des  mit  der  Rechtssache  befaßten 
Kollegiums  zu Beginn  der Verhandlung  vorstellt. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  der  ersten  Ein-
rückung  von  Artikel  6 folgende  Fassung  zu geben: 
„Er muß  nach  den  Gepflogenheiten  der örtlichen 
Anwaltskammer  bei dem  Vorsitzenden  des  mit der 
Streitsache  befaßten  Spruchkörpers  eingeführt 
werden." 
28. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 36/39 
Artikel  7 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  es zweckmäßig 
wäre,  Absatz  2 Unterabsatz  1 folgendermaßen  abzu-
ändern  : 
„2. Die  öffentlich-rechtliche  Berufsorganisation... 
als Rechtsanwalt  vorlegt.  Sie kann  verlangen,  daß ihr die Gültigkeit  des Rechtsanwaltstitels  von  der 
betreffenden  Behörde  bestätigt  und  daß  ihr  im 
Falle  einer  Verletzung  der  Berufsordnung  des 
Aufnahmelandes  die erforderlichen,  der  Personal-
akte des Dienstleistungserbringers  zu entnehmenden 
Informationen  übermittelt  werden 
Danach  wäre  Absatz  3 ersatzlos  zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Februar  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS