ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)196
Vol.1979/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(79)196endg.
Brüssel,den4*&pril1979r
NURFURDENDIENSTGEBRAUCH
GeneraSekretariat
v
DritteMitteilungderKommissionandenRat
betreffend die
AbfassungderUrkundenüberdenBeitrittGriechenlands
zudenGemeinschaften
imRahmender
BEITRITTS VERHANDLUNGEN MITGRIECHENLAND
Vorentwurfe derTextedesTitelsV:
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
desviertenTeils
der"Akte"überdieBedingungenfürdenBeitritt
Griechenlands unddieAnpassungenderVerträge
KOM(79)196endg.

TEIL4
tteEROATOSMASSHAHMEBr
TITEL?
AUSHXSTIOBBEZIEHUSGEF

KAPITEL1
ÆACEISSAJCE HAKEEISPOLITII
Artikelm
1.GriechenlandkannfahrendeinesZeitraumsvonfünfJahrennachden
Beitritt^(l)«engenoäSigeBeschränkungeninToravonGlobalkontingenten
fürdieindenAnhangen(iundH)angegebenenWarenundMengenals
rorffbergehende AusnahmenvondengemeinsamenLiberalisierungslisten
derYerordnongen 1439/74»109/70urti2532/78beibehalten.DieseWaren
müssenfp&ch.AblaufeinesFQnfjahreszeitraumsj (l)vollständiglibera­
lisiertunddieEontingente währenddiesesZeitraumsschrittweise auf­
gestocktwerden.DieAufstockungderKontingenteerfolgtnachden
Xodalit&tenTonArtikel...(2).
BelaufensichdieEinfahreneinerdieserWareninsweiaufeinander
folgendenJahrenaufwenigerals90v.H.deseröffnetenjährlichen
Kontingents,soschafftGriechenland diegeltendenmengenmäßigen Be­
schränkungen ab,fallsdiebetreffende WaresudiesemZeitpunktgegen"
■überdenjeteigenHitgliedstaaten derGemeinschaftliberallsiertist.
(1)ImTalleeinerHarmonisierang derBestimmungen kanndieseFormeldurch
einenZeitpunktwies.B.biszum31*12.1985ersetztwerden.
(2)BetreffenddieAbschaffungmengenmäßiger Beschränkungen zwischen
Griechenland undderGemeinschaft .

2•^fahrendeinesZeitraumsronfünfJahrennachdemBeitritt(l)libera­
lisiertGriechenland gegenüberDrittländern wederWaren,diegegenüber
derGemeinschaft nochnichtliberalisiert sind,nochräumtesDritt­
ländernbetreffenddieKontingentefürdieseWarenirgendeinenanderen
Vorteilein,denesderGemeinschaft nichteinräunt
Griechenlandliberalisiert gegenüberStaatshandelsländern wederWaren,
diegegenüberderOeaeinsohaft oderMitgliedern desGATTnochnicht
liberalisiert sind,noohräumtesdiesenLändernbetreffenddieKon­
tingentefürdieseWarenirgendeinenanderenVorteilein,denesder
Gemeinschaft oderGATT-Mitgliedern nichteinräumt.
3*Griechenlanderhält^währendeinesZeitraumsronfünfJahrennaohden
BeitjfittJ(l)mengenmäßigeBeschränkungeninForavonEontingentengegen­
überallenDrittländern fürdieinAnhangIIIaufgeführten Warenaufreoht,
diedurchdieGeneinschaft noohnioht'liberalisiert wordenunddieGrie­
chenlandgegenüberderGeneinschaft noohniohtliberalisiert hat.Die
KontingentefüranderealssolcheGATB-Mitglieder ,nitdenendieGemein­
schaftPräferenzabkommen geschlossenhat,sowiefürStaatshandelsländer
belaufensichaufdieinAnhangIIIangegebenen Mengen.
WahrenddiesesMnfjahreszeitraoms ändertGriechenland dieseKontingente
nichtodernurentsprechend denGemeinschaftsrerfahren.
(l)Tgl.PaÄnote(l)aufSeite1.

Artikel(2)
DiejetzigegriechischeKantions–undBarzahlungspflicht heiderEinfuhr,
diegegenüberderGemeinschaft gemäßArtikel...abgeschafftwird,wird
auchgegenüberdrittenLändernnachdenZeitplänenundBedingungendes
genanntenArtikelsabgeschafft.
Artikel(3)
1*VomZeitpunktdesBeitrittsanwendetGriechenland dasallgemeine
PräferenzSystemderGemeinschaft inTollemItafangaufalleinAnhangII
zumEWQ-Vertragniohtaufgeführten Warenan)hiervonausgenommensind
dieinAnhang(17)aufgeführten Waren(l),heidenensichGriechenland
imLaufeeinesZeitraumsvonfünfJahrenschrittweise denSätzendes
allgemeinen PräferenzsyBtems angleicht.FürdieAngleichunggelten
derZeitplanunddieZeitfolgevonArtikel...(2).
2«ImFallederinAnhangIIzumEWGMTertragaufgeführten Warenwerden
dievorgesehenen oderberechnetenpräferenziellen SätzeaufdieZölle
angewendet,dieGriechenland gegenwartig gegenüberDrittländern gemäA
Artikel•.«(3)erhebt.
InkeinemFalldürfenaufgriechischeEinfahrenaasDrittländern
günstigereZollsätzeangewendetwerdenalsaufWarenausderder­
zeitigenGemeinschaft .
1)Die(leichtgeänderte)22-Jahresliste .
2)BetreffenddieAngleichung Griechenlands andenGemeinsamenZolltarif.
3)BetreffenddieAngleichungGriechenlands andenGemeinsamenZolltarif
beiinAnhangIIdesEWG-Vertrags aufgeführten Waren.

KAPITEL 2
AMCHKKBr DER GEEMEXSSCHAFT KITBESTBMTHT B8ITT5H LlHDEMT
Artikel (4)(frUherer Artikel 108derAkrte von1972 )
1»TobZeitpunkt desBeitritts aawendet Griechenland dieBestimmungen derin
Artikel (6)genannten Abkamen an;esberücksichtigt dabei diegegebenen­
falls erforderlichen Bbergangsmaßnahmen undAnpassungen ,dieinProtokollen
niedergelegt werden ,welche mitdenandiese® Abkommen alsVertragsparteien
beteiligten dritten Ländern geschlossen unddenAbkommen "beigefügt werden .
2.Biese übergangsmaAnahmen tragen deninderGemeinschaft geltenden ent­
sprechenden Maßnahmen Rechnung unddürfen deren Geltungsdauer nioht über­
schreiten )siesollen sicherstellen ,daSinderGemeinschaft schrittweise
eineinheitliches System zurRegelung ihrer Beziehungen zudenaadiesen
Abkommen alsVertragsparteien beteiligten dritten Ländern verwirklicht
wird unddaldieReohte undPflichten derMitgliedstaaten gleich sind .
Vorbehaltlich einer Gegenseitigkeit imFalle vonPartnerländern ,deren
Präferenz abkommen aufGegenseitigkeit imtariflichen Bereich basieren ,
wendet Griechenland mitdemBeitritt diesolltariflichen Bestimmungen
derinArtikel (6)aufgeführten Abkommen invollem Utafang aufalle Waren
abgesehen vonundunbeschadet derinAnhang IIzumEWG-Vertrag aufgeführ­
tenWaren an,dieunter diese Abkommen fallen undnicht inAnhang u
aufgeführt sind (l).
(l)Die (leicht geänderte )22-Jahresliste .

4*Diegegenüber deninArtikel (6)aafgeführten Ländern anwendbaren
Übergangsmaßnahmen dürfen inkeinem Pfeil dazu führen ,daßGriechen­
land diesen Landern eine günstigere Behandlung einräumt alsder
Gemeinschaft inihrer derzeitigen Zusammensetzung .,
Insbesondere werden :
imBall aller Waren ,fürdiein "besag aufdiemengenmäßigen Beschrän­
kungen Übergangsmaßnahmen gegenüber derderzeitigen Gemeinschaft gelten ,
derartige Maßnahmen während eines gleiohen Zeitraums gegenüber allen
inArtikel (6)aufgeführten Ländern angewendet .
5*DieÜbergangsmaßnahmen betreffend dieinArtikel (6)angegebenen Länder
dürfen nioht dazu führen ,daßGriechenland diesen Ländern eine weniger
günstige Behandlung einräumt alsanderen Drittländern *Insbesondere
können in "bezug aufmengenmäßige Beschränkungen keine ÜbergangsmaAnahmen
gegenüber präferenzhegünst igten Partnern fürWaren inBetracht gezogen
werden ,fürdie "beiderEinfuhr nach Griechenland ausanderen Drittländern
keine derartigen Beschränkungen "bestehen .

Artikel (5)
1*KSrrnen dieinArtikel (4Absatz l)genannten Protokolle aasGründen ,
aufdiedieGemeinschaft oder Griechenlaad keinen Einfluß haben ,. * *
nicht vordenBeitritt Griechenlands geschlossen werden ,sowerden
diezurBegelting derSituation erforderlichen Maßnahmen vonder
Gemeinschaft entweder vordenBeitritt ingegenseitigen Einvernehmen
oder nach demBeitritt entsprechend den Gerne inschaftsverfahren getroffen *
V
2.Injedem Jfcll mußGriechenland diesen Landern dieMeiafbegfinstigongs –
klausel einräumen ,
Artikel (6)
DieArtikel (l "bis5)gelten fürdieAbkommen mitAlgerien ,Osterreich ,
Zypern ,Xgypten ,Finnland ,Island ,Israel ,Jordanien ,Libanon ,Malta ,
Marokko ,Borwegen ,Portugal ,Spanien ,Schweden ,derSchweiz ,Syrien ,
Tunesien und der Türkei .
Ferner finden Artikel (l "bis5)aufdievordemInkrafttreten dieser Akte
geschlossenen Abkommen derGemeinschaft mitanderen Drittländern des
Hittelmeerraums oder Abkommen mitdenStaaten inAfrika ,imkaribischen
Raxun und imPazifischen Ozean Anwendung .

KAPITEL 3
BBZmuaOKH ZUBEI STAATES "TSAFRIKA «
HKARIBISCHER RAUH UFD IMPAZIFISCHE® OZSAI
Artikel (7)(fri&erer Artikel 109Absatz 1
derAkte von1972 )
1*Sie7ereinbarungen ,dieaufderGrtmilage desam28.Februar 1975
unterzeichneten Abkommens VonLome zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddenStaaten inAfrika ,imkarfbi sehen Baun
undinPazifischen Ozean geschlossen wurden ,finden BitAusnahme
desZocker-Protokolls aufdieBeziehungen zwischen Griechenland und
denStaaten inAfrika ,imkarlbisohen Baum undimPazifischen Oaean
keine Anwendung .

KAPITEL4
TEXTIËKAHEs UK)BEKLfeJiDUMJ-ALLPlSERABKCWMEir
Artikel(8)
1«TomZeitpunktdesBeitrittsanwendetGriechenland dasAllfaserabkoomen
wieauchdievonderGemeinschaft aufderOrandlagediesesAllfasexw
S
abkoomensgeschlossenen bilateralen Abkommenvorbehaltlich der
Azq>assiingBprotokolle zudiesenAbkommenan,diedieGemeinschaft
mitdenDrittländern,mitdenensiedieseAbkommengeschlossenhat,
aashandelt|umeinefreiwilligeBeschränkung derAasfahrennach
Griechenland vonHarenaasUrsprungsländern zuerreichen,fürdie
"beiderAusfuhrindieGemeinschaft Beschränkungen bestehen.
2.FallsdieseProtokolleniohtvordemBeitrittgeschlossen worden,teilt
dieGemeinschaft den"betreffenden Drittländernrechtzeitigdieerforder­
lichenvorübergehenden Anpassungen mit,diedieDurchführung derAbkommen
durchdieGemeinschaft gewährleisten sollen.Dieerforderlichen Haftnahmen
zorRegelungderSituationwerdenvonderGemeinschaft entwedervordem
Beitrittimgegenseitigen Einvernehmen odernachdemBeitrittent­
sprechenddenGemeinschaftsver fahrengetroffen.

Artikel (9)
TODZeitpunkt desBeitritts anwird Griechenland ,mengenmäßige Beschrän­
kungen fürdieKategorien deriaAnhang (?)aufgeführten Textilwaren
aufrecht erhalt enoder einführen ,fürdieaufGemeinschaftaebene
gegenüber Staatshandelsländern ,diemitderGemeinschaft kein Text11–
abkommen geschlossen haben .mengenmäßige Beschränkungen gelten .
\
Sieerforderlichen Eontingente werden zwischen Griechenland undder
Gemeinschaft ror den Beitritt vereinbart .

-10
Gemeinsame Erklärung
über besondere Obergangsnafinahnen ,diesich inden
Beziehungen zwischen Griechenland tmdanderen Bewerber -
lindern nach ihrem Beitritt als erforderlioh erweisen konnten
Jede "besondere übergangsmafinahme ,diesieh indenBeziehungen zwisohen
Griechenland tmd anderen Beverberländern nach deren Beitritt vor Ablauf
derfürGriechenland festgelegten Obergangszeit alserforderlich erweisen
sollten ,werden während derBeitrittsverhandlnngen mitdeneinzelnen Staaten
"beschlossen .

ΑΜΑΙΓΟΓI7
1981CEI/FEFDEAÜSgATOSgQUflJÜ gt)RSAÜP&-LABBER
(aasgenommenpräferenzTaegünatigte Partner)
VorifbergehendeAbweichungvonderGemelnBchaftsverordanng 1239A4
(GemeinsameIdheralisierungsliste fürQATT-L&nder)
(GenaueWareribezeichrrangsieheCOITF-QR/72/j8)
Waren Olobalkontingent
31.021undB)
31.03*)Dungemittel31.05-)P10.000Tonnen/
!ex73*18Rohre /261.000EBE/
ex73*37HeizkesselfärZentralheizung A70.400EBÈ/
|ex73*37HeizkörperfürZentralheizung /Τδ3.200ΈΒΕ/
ex84*01BestimmteErzeugervonWasserdampf ^56.800ΈΒΕ/
Iex84.IOBestimmtePampen /404.ΟΟΟΈΒΕ/
ex84.14TellefQrZementofen /"24.OOOEW
ex84.15SchränkezurKälteerzeugung ^35*200ΕΗΕ/
ex84.20BestimmteWaagen /40.4ΟΟΕΜ/
ex84.46Werkzeugmaschinen zumBearbeiten
vonMarmorI
ί/62.100ΕΗΕ7
|ex84.47BandsagenfürHolz /"4Ι.4ΟΟΈΒΕ/
Iex85.15MöbelundGehäusefürFernsehgeräte I/Γ5Ο.4ΟΟΈΒΕ/
ex98.03Federhalter undTeiledavon ^05*600ΈΒΕ/
Z.I.sDieseListekanndurchEinbeziehung 'bestimmterAgrarerzeugnisse
erweitertwerden.-SieheSeite19und*nhangIIIzuCOHF-GR/3/78.

AHÏÏATO!II7
ADSOAlîaSIOH'mrCESTB ïflR1981
(ΕΟΕΗυΒΕΗΒΕΪδΤΜΤΗΗΜΒΕΙβ ΐΧΗΒΕΗΪ
Zeitweilige AusnahmenvonderGemeinschaftsverordnung109A0tmd2532/78
*(GemeinsameLLberalisierungsliste fürdieStaatshandelsländer )
DieseKontingente werdenfürjedeseinzelneLandimEinklangmitdenVerfahren
*
derGemeinschaft vordenBeitrittgewahrt.
(GenaueWarenbezeichnungen sieheDok.COHfl-QR/72/f8)
WarenTorgeschlagenes
Glo'balkontin/rent
31.02A)
31.03)1
Siingemittel /40.000Tonnen/
44*01 Brennholz /228.000ERE/
!ex58.01GteknupfteTeppiche /235»800mÊ?
69.05Dachziegel /03.800ebe7
ex73.37HeizkesselfürZentralheizung /42.600
ex73.37HeizkesselfürZentralheizung /45.800ere7
Iex84.OIBestimmteErzeugervonWasserdampf £64.200ERE/
Iex84.IOBestimmtePampen * A01.000EB^
ex84.14TellefurZementSfen r6.000EH|7
ex84.15SchrankezurKälteerzeugung /58.800ERE/
ex84.20BestimmteWaagen /lO.lOOEWj^
ex84.46Werkzeugmaschinen zumBearbeiten
vonMarmor ( /15.500ere7
ex84.47BandsagenfürHolz /10.300ERE/
ex85.15MoTselundGehäusefürFernsehgeräte /37.600ere7
ex98.03Federhalter undTeiledavon /26.400ΕΚΕ/
(l)DasKontingentschlieftdieTarifstellen31.02BundCsowie31.05AI,
llyxvein.
Griechenlandistnichtverpflichtet,dieWarenderTarifsteilen31.02B
undCsowie31.05AI,IIundITamEndederÜbergangszeit zullberali–
sieren,fallsniohtinzwischeneineÄnderungdes"gemeinschaftlichen
Besitzstandes *eintritt.Allerdings mußdasgesamteKontingentwährend
derObergangszeit jedesJahraufgestocktwerden.
Z.I.SDieseListekanndurchEinbeziehung bestimmterAgrarerzeugnisse erweitert
werden.SieheSeite19undAnhangIIIzuCOHIMa/3/78.

ABHAiraLUI7
KOHTOTŒEHTE ïvR1981
ub^i;gEBCBgeBaSnahBen füraufPerneinnchaftse'bene nichtliberalisierte
Waren–QATT-Mitgliedsländer undStaatshaadelslioder
WarenŒLobalkontingent
furQAT^-Lander01obalkontingentfur
Staatshandelslander
iex73*18Bohre vrgl.AnhangI/"65.OOOERE/
Iex84*06BestimmteMotdrenniteiner Leistungvon37kWoderwen Leistungvon37kWoderweniger 21.600EBS//■3O.4OOEHÊ7
Iex85*01BestimmteElektromotoren A37.600EW/34.400EKE7
Iex85*01*■Transformatoren Α92.000έβε7/48.000EREj7
–BestimmteElektromotoren mit
einerLeistungvon370Watt
odermehrund370.000Watt
oderweniger r72.000EHy/"18.000Effig/
Iex85*15Fernsehgeräte ίΓ7*040ΒϋΐοίΕ/
|71.795*200ΕΒ|7r1.760Stiic^7
7448.800ERy
Jex85.23KabelfürFernsehantennen I£53*360Elf/13.340E^y
Iex87*02BestimmteOmnibusseund KleinbussejF96Stuck7I
;TT.920.000Eïffi//"24Stiick7
7480.000ERE/
ex87*05BestimmteKarosserienfär
Kraftfahrzeuge r6.720ESE/r1*680m&J

DieseListebestehtaast
(i)der22-Jahresliste
(ii)EGKS-Haren
(iii)ex38.11Aerosole
ex39*02Polyvinylchlorid
ex40*11ReifenaasWeichkatrtschrak.
\
Dievollständige ListewirdinKürzeübermittelt.

ABH&SO/V7
EHTSCHEXDIMA 3JESRATESVCM21.12.1978
ZUHXHDERUÏOHERAUTOBOMEN "EIEmHRREGELöïCEIli
«.OEÖEHTTBER HTAAF^YPTGI^ILTRMEPY ,, 3K4JEMUÏ
KategorienvonTextilwaren,dieindensiebenZonenderGemeinschaft
mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen(sieheAnhangIIIderEntscheidung):
Hr.1,2,3,4,5,6»7t8,9,12,14B,15B,.16,17,18,20,26,27,
29.37,39,76,81,119.