ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)320
Vol.1964/0070

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
II/KOM(64)320 endg .
Brüssel ,den 29«Juli 1964
Orig ,F
VORSCHLAG FÜR EIBE ENTSCHEIDUNG DES RATS
mit der die Italienische Republik ermächtigt wird ,ihre
Zollsätze auf Fleisch von Hausrindern ,gefroren ,zur Ver­
arbeitung unter Zollauf sieht ,bestimmt ,gegenüber dritten
Ländern auszusetzen
(VonderKommission demRatvorgelegt )
II/KOM(64 )320endg .

VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DESRATS ,
mit der die Italienische Republik ermächtigt wird ,ihre Zollsätze
auf Fleisch von Hausrindern ,gefroren ,zur Verarbeitung unter Zollaufsicht
bestimmt ,gegenüber dritten Ländern auszusetzen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 103 »
gestützt auf denZolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission , .
inErwägung nachstehender Gründe :Bei der gegenwärtigen Konjunktur -
läge inItalien empfiehlt essich ,dasPreisniveau zustabilisieren ;
durch eine Förderung derEinfuhr von Gefrierfleisch zurVerarbeitung
kann der seit einiger Zeit zubeobachtende Preisauftrieb bei Rind­
fleisch ,insbesondere bei den minderen Güteklassen ,deren Preis gegen­
wärtig demjenigen füreingeführtes Gefrierfleisch ohne Zölle entspricht ,
zumStehen gebracht werden -
HAT FOLGENDE I^SCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt ,bis zum30.September ISJ -I-
gegenüber dritten Ländern ihre Zollsätze aufFleisch vonHausrindern ,
gefroren ,zurVerarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt ,der Tarif nummei -
ex02.01 AII,vollständig auszusetzen .
Artikel 2
Die Italienische Republik kann von dieser Ermächtigung nur unter
•/••*

-2-
derBedingung Gebrauch machen ,
-dass sie für die gleiche Zeitdauer die Zölle ,die sie auf die
Einfuhr vonFleisch vonHausrindern ,frisch ,gekühlt oder ge­
froren ,zurVerarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt ,aus den
übrigen Mitgliedstaaten anwendet ,vollständig aussetzt ;
-dass sie bis zum gleichen Zeitpunkt unbeschränkte Einfuhrlizenzen
für diegenannten Erzeugnisse aus denübrigen Mitgliedstaaten ge­
währt ,ohne dieAusschöpfung von Einfuhrkontingenten geltend
machen zukönnen .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andie Italienische Regierung gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rats
Der Präsident