P6_TA(2005)0130

Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (KOM(2003)0818 — C5-0042/2004 — 2003/0318(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003)0818) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0042/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0051/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

ERWÄGUNG 1

(1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass bei den südlichen Seehecht- und Kaisergranatbeständen in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Tiere im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind. | (1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass bei den südlichen Seehecht- und Kaisergranatbeständen in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Tiere im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind. |

Abänderung 2

ERWÄGUNG 3

(3) Ziel der Maßnahmen ist die Wiederauffüllung dieser Bestände binnen fünf bis zehn Jahren, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. | (3) Ziel der Maßnahmen ist die Wiederauffüllung dieser Bestände binnen zehn Jahren, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. |

Abänderung 3

ERWÄGUNG 4 a (neu)

| (4a) Der Erlass der für die Wiederauffüllung dieser Bestände erforderlichen Maßnahmen macht sozioökonomische Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen erforderlich, die die Maßnahmen zur Beschränkung der Fischereikapazität für die Betroffenen haben werden. Es müssen daher im Gemeinschaftshaushalt ausreichende Mittel vorgesehen werden, um dieser Situation Rechnung zu tragen. |

Abänderung 4

ERWÄGUNG 5

(5) Die Schätzungen der Bestandsgrößen in absoluten Zahlen, die der STECF und ICES bereitstellen, sind zu unsicher, um als Zielwerte für den Wiederauffüllungsplan Verwendung zu finden; deshalb sollten die Zielvorgaben als fischereiliche Sterblichkeit ausgedrückt werden. | entfällt |

Abänderung 5

ERWÄGUNG 6

(6) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass sie von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit abnimmt. | (6) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass es von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Zunahme der Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer kommt. |

Abänderung 6

ERWÄGUNG 7

(7) Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die betroffenen Bestände und durch eine Regelung erreichen, die Sperrgebiete und eine Beschränkung der Kilowatt-Tage vorsieht und den Fischereiaufwand für die betreffenden Bestände so weit begrenzt, dass ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist. | (7) Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die betroffenen Bestände und durch eine Beschränkung des Fischereiaufwands für die betreffenden Bestände auf einen Umfang erreichen, bei dem ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist. |

Abänderung 7

ERWÄGUNG 10

(10) Für eine Wiederauffüllung der Kaisergranatbestände ist es erforderlich, dass bestimmte für die Reproduktion der Art wichtige Gebiete geschützt werden. Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren entsprechend geändert werden - | entfällt |

Abänderung 8

ARTIKEL 1 BUCHSTABE A

a)der südliche Seehechtbestand in den Gebieten VIIIc und IXa entsprechend der Abgrenzung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES); | a)der südliche Seehechtbestand in den Gebieten VIIIc und IXa entsprechend der Abgrenzung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) mit Ausnahme des Golfs von Cádiz; |

Abänderung 9

ARTIKEL 1 BUCHSTABE C

c)der Kaisergranatbestand im ICES-Gebiet IXa. | c)der Kaisergranatbestand im ICES-Gebiet IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz. |

Abänderung 10

ARTIKEL 2

Ziel ist es, die betroffenen Bestände wiederaufzufüllen, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. | Ziel ist es, innerhalb eines ausreichenden Zeitraums die betroffenen Bestände entsprechend den Angaben des ICES wiederaufzufüllen, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. Dies bedeutet: a)dass gemäß den verfügbaren wissenschaftlichen Berichten bei den in Artikel 1 Buchstabe a genannten Beständen innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Biomasse des Laicherbestands von 35000 Tonnen bei Seehecht erreicht wird bzw. innerhalb von zehn Jahren die Mengen geschlechtsreifer Fische so aufgestockt werden, dass Werte von 35000 Tonnen oder darüber erreicht werden. Diese Zahl ist unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Daten des STECF anzupassen;b)dass die in Artikel 1 Buchstaben b und c genannten Bestände innerhalb von zehn Jahren wiederaufgefüllt werden, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. |

Abänderung 11

ARTIKEL 5 ABSATZ 1

(1) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbestands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts über 0,17 pro Jahr, so werden die TAC maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit um 10 % reduziert wird. | (1) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbestands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts über 0,27 pro Jahr, so werden die TAC maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit um 10 % reduziert wird. |

Abänderung 12

ARTIKEL 5 ABSATZ 2

(2) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbetsands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts bei oder unter 0,17 pro Jahr, so werden die TAC auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,15 beträgt. | (2) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbetsands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts bei oder unter 0,27 pro Jahr, so werden die TAC auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,27 beträgt. |

Abänderung 13

ARTIKEL 7 ABSATZ 1

(1) Für das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes: a)Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 25 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres;b)sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. | entfällt |

Abänderung 14

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 EINLEITENDER SATZ

(2) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes: | (2) Ab dem ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes: |

Abänderung 15

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE A

a)Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; | a)Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 10 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 10 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; |

Abänderung 16

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B

b)sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. | b)sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 10 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 10 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. |

Abänderung 27

ARTIKEL 7 a (neu)

| Artikel 7a Verringerung des Fischereiaufwands Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Anwendung des Systems zur Verringerung des Fischereiaufwands durch die Umsetzung nationaler Pläne, die sich an der spezifischen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten orientieren, über einen gewissen Spielraum. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Pläne der Kommission zur Billigung. |

Abänderung 18

KAPITEL III

| Dieses Kapitel entfällt. |

Abänderung 19

ARTIKEL 16

Artikel 16 Aufwandsmeldungen Unbeschadet Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gelten für die Schiffe, die in der Datenbank gemäß Artikel 9 aufgeführt sind und in den in Artikel 1 genannten Gebieten tätig sind, die Artikel 19b, 19c, 19d, 19e und 19j jener Verordnung. | entfällt |

Abänderung 20

ARTIKEL 17

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt der Fehler bei der Schätzung der Gesamtmengen (in Kg) der unter TAC stehenden und an Bord befindlichen Fische 5 % der im Logbuch eingetragenen Mengen. | Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt der Fehler bei der Schätzung der Gesamtmengen an Seehecht (in kg) der unter TAC stehenden und an Bord befindlichen Fische 8 % der im Logbuch eingetragenen Mengen. Ist in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft kein Umrechungsfaktor festgelegt, so ist der von dem Flaggenmitgliedstaat des Schiffes festgelegte Umrechnungsfaktor anzuwenden. |

Abänderung 21

ARTIKEL 18

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass Mengen südlicher Seehecht oder Kaisergranat über 50 kg hinaus, die in einem der Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden. | Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass Mengen südlicher Seehecht über 300 kg oder Kaisergranat über 150 kg, die in einem der geografischen Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden. |

Abänderung 22

ARTIKEL 20 ABSATZ 1

(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen südlicher Seehecht über 50 kg hinaus und Kaisergranat über 50 kg hinaus vor einem Weitertransport gewogen werden. | (1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen südlicher Seehecht über 300 kg und Kaisergranat über 150 kg vor einem Weitertransport gewogen werden. |

Abänderung 23

ARTIKEL 20 ABSATZ 2

(2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen südlicher Seehecht und Kaisergranat über 50 kg hinaus, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Arten eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung. | (2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen südlicher Seehecht über 300 kg und Kaisergrant über 150 kg, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Arten eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung. |

Abänderung 24

KAPITEL V ARTIKEL 22Artikel 29 b (Verordnung (EG) Nr. 850/98)

KAPITEL V Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 Artikel 22 Begrenzung des Kaisergranatfangs Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert: Der folgende Artikel wird nach Artikel 29a eingefügt: Artikel 29 b Begrenzung des Kaisergranatfangs Die Fischerei mit Grundschleppnetzen und Reusen ist in den geografischen Gebieten untersagt, die durch Linien durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt werden: Gebiet 1 43°35 nördlicher Breite, 004°45 westlicher Länge43°45 nördlicher Breite, 004°45 westlicher Länge43°37 nördlicher Breite, 005°20 westlicher Länge43°55 nördlicher Breite, 005°20 westlicher LängeGebiet 2: 43°37 nördlicher Breite, 006°15 westlicher Länge-43°50 nördlicher Breite, 006°15 westlicher Länge44°00 nördlicher Breite, 006°45 westlicher Länge43°34 nördlicher Breite, 006°45 westlicher LängeGebiet 3: 42°00 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge42°27 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge42°27 nördlicher Breite, 009°30 westlicher Länge42°00 nördlicher Breite, 009°30 westlicher LängeGebiet 4: 37°45 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge38°10 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge38°10 nördlicher Breite, 009°15 westlicher Länge37°45 nördlicher Breite, 009°20 westlicher LängeGebiet 5 36°05 nördlicher Breite, 007°00 westlicher Länge36°35 nördlicher Breite, 007°00 westlicher Länge36°45 nördlicher Breite, 007°18 westlicher Länge36°50 nördlicher Breite, 007°50 westlicher Länge36°25 nördlicher Breite, 007°50 westlicher Länge | entfällt. |

Abänderung 25

ARTIKEL 22 a (neu)

| Artikel 22a Bericht über den Plan für die Bestandserholung Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Plans für die Bestandserholung von südlichem Seehecht und Kaisergranat unter Berücksichtigung der in dem Plan enthaltenden sozioökonomischen Angaben. |

Abänderung 26

ANLAGE

| Diese Anlage entfällt. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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