ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)62
Vol.1967/0009

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67 )62endg .
Brüssel ,den 22.Februar 1967
Vorschlag füreine
VERORDNUNG DES RATES
über dieErrichtung einer Gemeinsamen Markt­
organisation fürlebende Pflanzen undWaren
des Blumenhandels
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM167 )62endg .

• BEGRÜNDUNG
DerEntwurf einer Verördnungüber dieErrichtung einer gemeinsamen Markte
Organisation fürlebende Pflanzen undWaren desBlumenhandel S:soll denfrü -;....
hereri Entwurf für'eine solche Marktorganisation ersetzen ,derdem .Ratam .;.
14.Januar 1966vorgelegt worden war .Eine Reihe vonBestimmungen ,desfrüheren
■phtwurfs waren vorübergehender Natur ,während derneue Sitwurf endgültigere
Bestimmungen enthält .
Dievorgeschlagene Verordnung Tsieht 'als Markt ordnungsmalnahme zunächst
dieFestlegung gemeinsamer Qualitätsnormen fürdieinKapitel 06desGemein­
samen .Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse vor (Ulumen ,Bulben ,Zierpflanzen
usw .).MitHilfe dieser Normen ,dievomRataufzustellen sind ,soll dieQuali­
tätderdenVerbrauchern angebotenen fraeugnieee verbessert »irden «DieHor­
tung ermöglicht durch Vereinheitlichung derangebotenen Qualitätsklassen eine
rationellere Vermarktung ,während dieFestlegung vonNormen dazu beiträgt ,
minderwertige Erzeugnisse vomMarkt fernzuhalten ,was sich günstig auf die
Ausrichtung derProduktion sowie dieStabilität und Entwicklung derAbsatz­
märkte auswirken wird .
Weiterhin sieht dieVerordnung imZusammenhang mitderRegelung des
Handels mitdritten Ländern dieFestsetzung vonMindestpreisen fürBlumen -
zwiebeln vor ,diezurAusfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind .Diese Maß­
nahme erweist sich alsnotwendig ,dadieGemeinschaft aufdemWeltmarkt für
diese Erzeugnisse eine Vorrangstellung einnimmt .Siekann -wiedies bisher
ineinigen Mitgliedstaaten aufnationaler Ebene derFall war-eine gewisse Markt -
stabilität garantieren ,diesowohl imInteresse derErzeuger derDrittländer
alsauch derErzeuger derGemeinschaft liegt .
DieFormung derErzeugnisse wird zusammen mitderAbschaffung derBei­
hilfen undsonstigen einzelstaatliohen Sondermaßnahmen ,welche dieWettbe -
werbsbedinungen beeinflussen ,dieMöglichkeit geben ,denHandel mitden Er­
zeugnissen dieses Sektors zuliberalisieren und die Zölle iminnerg«Binschaft -
lichen Warenverkehr aufzuheben .DerRatkann jedoch ergänzende Maßnahmen
treffen ,sofern dies notwendig ist ,vorallem umdieAbsatzmärkte auszuweiten
und die Markt Stabilität zuverbessern .

Insgesamtermöglichendieobengenannten Bestimmungen eineLiberali­
sierungdesWarenverkehrs mitdenDrittländern .UmjedochbeiMarktStörungen
inderGemeinschaft ,diedurchzuumfangreiche oderzuanomalenPreisenge­
tätigteEinfuhrenausgelöstwerden,rascheingreifenzukönnen,wirdeine
Schutzklausel vorgesehen,mitderenHilfeimTz-inglichkeitsvarfahren geeig­
neteMaßnahmengetroffenwerdenkönnen.

Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieErrichtungeinerGemeinsamenMarktorganisation
fürlebendePflanzenundWarendesBlumenhandels
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
ν*'
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirt-.
schaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43»
aufVorschlagderKömmission, ■
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments
inErwägungnachstehender Gründet...
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desGemeinsamen Marktesfür.land­
wirtschaftliche .Erzeugnisse mußdieGestaltungeinergemeinsamen Agrarpoli^-,
tikHandinHandgehenjdiesermußvorallemeinegemeinsame .Organisation der
Agirarmärkte umfassen,die"beideneinzelnenErzeugnissen inverschiedener -.,
Formerfolgenkann-. .,-.,t
BeiErzeugungvonlebendenPflanzenundWarendesBlumenhandels kömmt ,inder
Landwirtschaft einzelnerGebietedarGemeinschaft besondereBedeutungzu.Fürdie
LandwirtedieserG.ebietestellendieErlöseaus.diesemProduktionszweig denüber­
wiegendenBestandteilihrerEinkommendar.Esmußdaherdurch:geeigneteMaßr
nahmenangestrebtwerden,denrationellen AbsatzdieserErzeugungzufördern
undstabileMarktverhältnisse zugewährleisten .
EinederimRahmendieserZielsetzung zurEinführungdergemeinsamen Markt­
organisation zutreffenden Maßnahmenist.dieAnwendunggemeinsamer Qualität.s-
normenfürdiebetreffenden Erzeugnisse .ZurVerbesserung derRentabilität
derErzeugungsollendurchdieAnwendungdieserNormenWarenvonunzurei­
chenderQualitätdemMarktferngehalten unddieHandelsbeziehungen aufder
GrundlageeineslauterenWettbewerbserleichtert werden.
DieAnwendunggemeinsamer Qualitätsnormen erforderteineQualitätskontrolle
derunterdieNormungfallendenErzeugnisse .EssinddaherMaßnahmenzurGe­
währungeinersolchenKontrollevorzusehen.
•••/••••

-2-
DieAusfuhrvonBlumenzwiebeln nachdrittenLändernistvongroßenwirtschaft­
lichemInteressefürdieGemeinschaft .DieBeibehaltung undSteigerungdieser
AusfuhrkanndurchStabilisierung derPreiseindiesemHandelgewährleistet
werden."BssinddaherMindestpreise fürdieAusfuhrdergenanntenErzeugnisse
vorzusehen .
DieEinführungdergemeinsamen MarktOrganisation fürlebendesPflanzenund
WarendesBlumenhandels rechtfertigt dieBeseitigungdermengenmäßigen Be­
schränkungen undMaßnahmengleicherWirkungundderAbgabenmitzollgleicher
WirkungimWarenverkehr mitdrittenLändernsowiedieAnwendungdesGemein­
samenZolltarifs .
UmdenGemeinschaftsmarkt nichtsohutzlosStörungenauszusetzen ,dieinAus­
nahmefällenauftretenkönnen,währenddiefrüherbestehenden Einfuhrbehin-
derungenabgeschafft wurden,mußderGemeinschaft dieMöglichkeit gegeben
werden,raschalleerforderlichen Maßnahmenzutreffen.
DieVerwirklichlang desgemeinsamen MarktsfürlebendePflanzenundWarendes
Blumenhandels beinhaltetdieBeseitigungallerSchranken,aufdiederfreie
Warenverkehr mitdiesenErzeugnissen andenBinnengrenzen derGemeinschaft
stößt.DieserfreieWarenverkehr erfordertfernerdieAbschaffungallerHin­
dernisse,welchedieMitgliedstaaten denKäufernundVerkäuferndieserEr­
zeugnissebeiderfreienWahlihresGeschäftspartners indenWeglegenkönnen.
UmdieDurchführung derinAussichtgenommenen Maßnahmenzuerleichtern ,ist
einVerfahrenvorzusehen,durchdasimRahmeneinesVerwaltungsausschusses
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undderKommissionher­
beigeführtwird.
DiegemeinsameMarktorganisation fürlebendePflanzenundWarendesBlumen­
handelsmußzugleichdeninArtikel39und110desVertragesgenanntenZielen
ingeeigneterWeiseRechnungtragen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »

-3-
Artikel 1
~2swird ,schrittweise eine gemeinsame Marktorganisation fürlebende Pflanzen
und Waren desBlumenhandels errichtet ,dieeinSystem gemeinsamer Quali -
tätsnormen undeine Hände lsregelung umfaßt undfürdieunter Kapitel 06
desGemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse gilt .
• ■( -Artikel 2-
Fürdie inArtikel 1genannten Erzeugnisse oder fürGruppen dieser Erzeug­
nisse können Normen fürGüte ,-Größensortierung undAufmachung festgesetzt
werden fdieNormen können insbesondere dieEinteilung nach Güteklassen ,die
Verpackung undAufmachung sowie dieKennzeichnving betreffen .
Sind Normen festgelegt ,sokönnen diedarunter fallenden Erzeugnisse nur
dann zumVerkauf angeboten »indenHandel gebracht ,verkauft ,,geliefert oder
inanderer Form vermarktet werden ,wenn sie-vorbehaltlich vonAusnahmen -
dengenannten Normen entsprechen .
DieNormen und dieallgemeinen Vorschriften fürihre -Anwendung*' eins«hlie$ -
lich derobengenannten Ausnahmen ,werden vomRataufVorschlag derKommisi -
sion nach demAbstimmungsverfahren gemäß Artikel 43Absatz 2desVertrages
verabschiedet .*' • .
Artikel 3 . .
Etwaige mitRücksicht aufgewisse Produktion ^-undSandelsverfahren erfor­
derlich werdende Änderungen derQualitätsnormen werden naöh äeminArtikel 11
vorgesehenen Verfahren beschlossen.' "v'! '
.Artikel 4
1.BeiErzeugnissen ,fürwelche dieQualitätsnbrmen gelten jkontrollieren
dieMitgliedstaaten dieEinhaltung dieser Normen .Sieteilen denübrigen Mit­
gliedstaaten und'der Kommission spätestens einen Monat nach 1Inkrafttreten der
einzelnen Qualitätsnormen Namen undAnschrift derStellen mit ,denen bei /dem
jeweiligen Erzeugnis ode*der -jeweiligen *Gruppe von Erzeugnissen die Kon­
trolle obliegt ." • .
2.DieEinzelheiten fürdieAnwendung von .Absatz 1werden -sofern notwen­
dig-nach deminArtikel 11vorgesehenen Verfahren festgesetzt .Siemüssen
insbesondere derNotwendigkeit Rechnung tragen ,dieArbeit derKontrollstellen
zukoordinieren sowie äine einheitliche Auslegung undAnwendung derQualitäts -
nbrmen zu'gewährleisten .' •'••••• *■• '- "
Artikel 5
1.Alljährlich understmals imJahre 1967 können zueiner .Zeit ,dieden
Bauern ,entsprechende Ausrichtung ihrer Produktion ermöglicht ,nach dem inAr­
tikel 11vorgesehenen Verfahren für dieAusfuhr derErzeugnisse derTarifnr .
06.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs nach dritten Ländern Mindestpreise festge­
setzt werden .

EineAusfuhrdieserErzeugnisseistnurdannzulässig,wennsiezueinem
Preiserfolgt,derdemfürdas"betreffendeErzeugnisfestgesetzten Mindest­
preisentsprichtoderdarüberliegt.
2.DieEinzelheiten fürdieAnwendungvonAbsatz1werdennachdeminArtikel
11vorgesehenen Verfahrenfestgesetzt ,
Artikel6
1.Ah1.Juli1968findendieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsinvollem
UmfangAnwendungaufdieindieGemeinschaft eingeführten Erzeugnisse .
2.Fallsindervorliegenden Verordnungnichtsanderesbestimmtwirdundder
RataufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren gemäßArtikel43
Abs.2desVertragskeineAusnahmenbeschließt,sindab1.Juli1968imWaren­
verkehrmitdrittenLändernverboten s
-jeglicheAbgabemitzollgleicher Wirkung;
-jeglichemengenmäßige Beschränkung oderMaßnahmengleicherWirkung.
Artikel7
1.IstderGemeinschaftsmarkt füreinesodermehrerederinArtikel1ge­
nanntenErzeugnisseinfolgederEinfuhrenvonschwerenStörungenbetroffen
oderbedroht,welchedieVerwirklichung derinArtikel39desVertragesge­
nanntenZielegefährdenkönnen,sokönnenimWarenverkehr mitdrittenLändern
geeigneteMaßnahmengetroffenwerden,bisdieStörungoderdieGefahreiner
Störungüberwundenist.4
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
gemäßArtikel43Abs.2desVertragesdieBestimmungen fürdieAnwendungdieses
Absatzes.,
2.TrittdieinAbsatz1genannteLageein,sobeschließtdieKommissionauf
AntrageinesMitgliedstaates odervonsichausdieerforderlichen Maßnahmen,die
denMitgliedstaaten mitgeteiltwerdenundsofortanwendbarsind.Wirddie
KommissionmitdemAntrageinesMitgliedstaates befaßt,sobeschließtsiedarüber
innerhalbvonzweiArbeitstagen ,vomTagedesEingangsdiesesAntragsangerechnet.
3.JederMitgliedstaat kanndieEntscheidung derKommissionbinnendrei
Arbeitstagen nachBekanntgabevordenRatbringen.DerRattrittunverzüglich
zusammen.ErkannaufGrundderBestimmungen vonAbsatz1nachdemAbstimmungs-
verfahrengemäßArtikel43Abs.2desVertragsdieEntscheidung derKommission
ändernoderaufheben.

.Artikel8 ,
1.Iminnergemeinschaftlichen Handelsindverboten *
-mengenmäßige Beschränkungen ,oderMaßnahmengleicherWirkung,
-di'eBerufungaufArtikel44desVertrags,
-dieErhebungvon-Abgabenmitzollgleicher Wirkung.
Vorbehaltlich derBestimmungen überdie.Arbeitsweise derGenossen­
schaftenundähnlichenVerbändelegendieMitgliedstaaten denKäufern
undVerkäufernbeiderfreienWahlihrerGeschäftspartner keineHindernisse
indenWeg. •
2.DiezwischendenMitgliedstaaten geltendenEinfuhrzölle werdenam
1.Juli1968abgeschafft.
■Artikel9 •
DerRatverabschiedet nachdemVerfahrengemäßArtikel43Abs.2des
VertragsdieMaßnahmen,diesichangesichtsdergesammelten Erifahrurigen -Zur
Ergänzungdervorliegenden Verordnungalsnotwendigerweisen.
Artikel10
1.EswirdeinVerwaltungsausschuß fürlebendePflanzenundWarendes
Blumenhandels-imfolgenden"Ausschuß"genannt-ausVertreternderirfit-
gliedstaaten unterdemVorsitzeinesVertretersderKommissioneingesetzt.
2.IndiesemAusschußwerdendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel
148Abs.3desVertragsgewogen.DerVorsitzende nimmtander.Abstimmungnicht
teil.
Artikel11
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte VerfahrenBezuggenommen,
sobefaßtderVorsitzende entwedervonsichausoderaufAntragdesVertreters
einesMitgliedstaats denAusschuß.
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzutreffen­
denMaßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalbeinerFirst,
diederVorsitzendeentsprechend derDringlichkeit derzuprüfendenFragen
bestimmenkann,Stellung.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheitvon
12Stimmenzustande.

-6-
3.Di©KommissionerläßtMaßnahmen,diesofortanwendbarsind.Entsprechen
jedochdieseMaßnahmennichtderStellungnahme desAusschusses ,sowerden
siedemRatvonderKommissionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFallkanndie
KommissiondieAnwendungdervonihrbeschlossenen MaßnahmenbiszurDauer
vonhöchstenseinemMonatnachdieserMitteilungaussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahren gemäßArtikel43Abs.2des
VertragsbinneneinerFirstvoneinemMonatandersentscheiden .
Artikel12
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,dieihmderVorsitzende
vonsichausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaates vorlegt.
Artikel13
AmEndederÜbergangszeit beschließtderRatnachdemAbstimmungsver-
fahrengemäßArtikel43Abs.2desVertragsaufVorschlagderKommissionunter
Berücksichtigung dererworbenenErfahrungen überdieAufrechterhaltung oder
ÄnderungderBestimmungen desArtikels11.
Artikel14
BeiderDurchführung dieserVerordnungistzugleichdenindenArtikeln
39und110desVertragsgenanntenZieleningeeigneterWeiseRechnungzu
tragen.
•••/••-•

Artikel15
DieseVerordnungwirdata1.Juli1967angewendet.
DieseVerordnungistin.allenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRats
DerPräsident