Die Kommission stellt sicher, dass der EU-Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern dient. Dank starker Werkzeuge und der proaktiven Verwaltung des EU-Haushalts war die Kommission in der Lage, ihre politischen Ziele zu erfüllen und auf die Krise zu reagieren. Die Kommission bot ihren Begünstigten, Durchführungspartnern und den Mitgliedstaaten den nötigen Grad an Flexibilität, stellte gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicher und hielt ein angemessenes Niveau der Gewähr in Bezug auf die Verwaltung des EU-Haushalts aufrecht.

Im Jahr 2021 wird die Kommission die ersten Auszahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität vornehmen. Die Kommission ergriff 2020 beispiellose Maßnahmen, um die Fazilität in Rekordzeit einzurichten. Dazu gehörte die Errichtung einer speziellen Leitungsstruktur und der relevanten internen Verfahren und Kontrollstrategien. Diese sind darauf abgestimmt, dass Auszahlungen an die Mitgliedstaaten auf der Erreichung vordefinierter Etappenziele und Zielwerte beruhen. Daher unterliegen die Auszahlungen keinen Kontrollen hinsichtlich der tatsächlich in den Mitgliedstaaten angefallenen Kosten. Anders als bei der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten die Begünstigten der EU-Mittel, die nach ihrer Auszahlung in den nationalen Haushalten fungibel sind. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Fazilität in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU und mit nationalen Vorschriften und mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung umgesetzt wird.

Die Kommission ermittelt, welche Programme einem höheren Risiko ausgesetzt sind. So kann sie ihre Tätigkeiten auf die Bereiche konzentrieren, wo sie am meisten bewirken. Dank ihrem tiefgehenden empirischen Ansatz verfügt die Kommission über robuste Nachweise, die die differenzierte Situation der verwalteten Mittel aufzeigen. Gestützt auf das Risiko bei Zahlung kann die Kommission die jährlichen Ausgaben genau in niedriges Risiko bei Zahlung (das Risiko liegt unter 1,9 %), mittleres Risiko bei Zahlung (zwischen 1,9 % und 2,5 %) und höheres Risiko bei Zahlung (über 2,5 %) einteilen (siehe Anhang 2 Abschnitt 2.2.3). Für natürliche Ressourcen und Kohäsion wird diese Analyse auch auf der Ebene der einzelnen Auszahlungsagenturen und der operationellen Programme in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Das ermöglicht es der Kommission, ihre Anstrengungen angemessen zu konzentrieren, ihre Unterstützung wirksam

Präventive und korrektive Maßnahmen werden umgesetzt. Als Ergebnis ihrer Kontrollen wendet die Kommission Finanzkorrekturen und Einziehungen an. Im Jahr 2020 konnten durch vor der Auszahlung durchgeführte Kontrollen und andere Präventionsmaßnahmen 301 Mio. EUR gespart werden. Die Kontrollen nach Zahlung führten zu Berichtigungen und Einziehungen in Höhe von 596 Mio. EUR (kumulativ 5,2 Mrd. EUR seit 2017).

Die Maßnahmen ermöglichten die wirksame Ausführung des Haushalts, trotz der durch COVID-19 verursachten schwierigen Lage. Als ein Ergebnis der genannten Initiativen wurde das Niveau der Gewähr gehalten, und die zur Zahlung an Begünstigte erforderliche Zeit blieb ähnlich wie in den vorhergehenden Jahren. Außerdem nahm die Ausführungsquote des Haushalts zu (auf 99 % im Vergleich zu 98 % im Jahr 2019).

Der EU-Haushalt hilft, die Werte der EU zu verbreiten, sowohl in der EU als auch darüber hinaus. Für Erasmus+ war 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie ein Jahr ungeheurer Herausforderungen, was dazu führte, dass nahezu 30 % weniger Menschen einen Auslandsaufenthalt antraten. Dennoch bot Erasmus+ fast 700 000 Menschen die Gelegenheit, neue Erfahrungen zu sammeln, sei es im Zuge eines Studiums, einer Berufsausbildung oder zahlreicher anderer Austauschmöglichkeiten.

Investitionen in die Zukunft erfordern nicht nur einen grünen, sondern auch einen digitalen Wandel. Die COVID‑19‑Krise hat den Trend zur Digitalisierung weiter beschleunigt. Aus dem EU-Haushalt wurden zum Beispiel über den Kohäsionsfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen Investitionen in Hochgeschwindigkeitsinternetanbindungen gefördert, die in Zeiten des Lockdowns wichtiger sind denn je. 25 Millionen Haushalte konnten dank dieser beiden Programme mit dem Internet verbunden wurden. Digitalisierung ist auch ein wesentlicher Treiber von Innovationen. Um die industrielle Basis der EU zu stärken, werden aus dem EU-Haushalt Schlüsselprojekte wie satellitengestützte Dienste (wie der weltraumgestützte Ortungsdienst von Galileo oder die innovativen Klimawandeldienste von Copernicus) oder künstliche Intelligenz (finanziert durch Horizont 2020) gefördert.

·Über den EU-Haushalt wurden umfangreiche Investitionen in Energieerzeugung und -nutzung unterstützt – beides sind Schlüsselfaktoren für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft. Insbesondere wurden über die Kohäsionsfonds neue Anlagen mit mehr als 2000 MW zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz finanziert, die zu Einsparungen in Höhe von 1200 GWh im Jahr führen. Aus dem EU-Haushalt wird auch das experimentelle Fusionsprojekt ITER finanziert, das Zugang zu einer potenziell grenzenlosen Quelle sauberer Energie bieten könnte.

Die Kommission stellt sicher, dass alle Programme bis zu ihrem Abschluss Ergebnisse liefern Zentrale Programme wie der europäische Struktur- und Investitionsfonds und die Fazilität „Connecting Europe“ werden noch eine Reihe von Jahren Finanzierungsquellen bleiben. Diese Programme repräsentieren zusammen ungefähr 50 % des Haushalts. Während der Haushalt 2020 vollständig ausgegeben wurde, stehen 28 % der Gesamtzahlungen aus dem Finanzrahmen 2014–2020 noch aus. Das bedeutet, dass diese Programme in den nächsten Jahren weiterhin Ergebnisse liefern werden. Die Kommission wird mit allen an der Ausführung des Haushalts Beteiligten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Programme weiterhin einen starken Beitrag zu den Prioritäten der EU leisten (weitere Einzelheiten in Anhang 2). Eine vollständige Bewertung der Programme 2014–2020 wird erst nach diesem Zeitraum – auf der Grundlage abschließender Evaluierungen – möglich sein.

Die Fortschritte bei der Ausführung des EU-Haushalts werden durch zeitgemäße Kontroll- und Leistungsrahmen überwacht. Die Übersicht über die Programmleistung in Anhang 3 bietet einen detaillierten Bericht über die erzielten Fortschritte und die Schritte, die ergriffen wurden, um Herausforderungen bei der Durchführung zu überwinden. Die Ende 2020 verfügbaren Informationen, die in der Übersicht über die Programmleistung dargelegt werden, zeigen, dass insgesamt bei der großen Mehrzahl der Programme – 40 von 61 – sehr gute Fortschritte zur Verwirklichung der Ziele gemacht wurden. Diese Programme entsprechen 92 % des Haushalts in Euro-Beträgen.

·SURE bot den Mitgliedstaaten Finanzierung zu vorteilhaften Zinssätzen, um den Druck auf die Wirtschaft zu lindern und Beschäftigung zu fördern. Die Mittelausstattung beträgt bis zu 100 Mrd. EUR, und bis Ende 2020 wurden mehr als 90 Mrd. EUR an Unterstützung in Form von Darlehen abgerufen und den Mitgliedstaaten zugewiesen. 40 Mrd. EUR waren bereits ausgezahlt worden, überwiegend zur Unterstützung von Kurzarbeitsprogrammen in den begünstigten Mitgliedstaaten. Bis Anfang 2021 hatten 25 bis 30 Millionen Beschäftigte – ein wesentlicher Teil des Arbeitsmarkts in den begünstigten Mitgliedstaaten – Unterstützung über SURE erhalten, wodurch geschätzte 5,8 Mrd. EUR an Zinszahlungen eingespart wurden.

Für die EU endet Solidarität nicht an ihren Grenzen. Die Kommission stand fest zu ihrer Absicht, Impfstoffe weltweit verfügbar zu machen. Die EU nahm in den weltweiten Anstrengungen, einen brauchbaren Impfstoff zu finanzieren und ihn weltweit verfügbar zu machen, eine führende Rolle ein. So organisierte die Kommission am 4. Mai 2020 eine globale Geberkonferenz, die bis Ende Dezember 2020 fast 15,9 Mrd. EUR sammelte, darunter einen Beitrag von 1,4 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt als Teil der weiter gefassten Anstrengungen des Team Europa (9F). Mit mehr als 2,2 Mrd. EUR ist Team Europa einer der führenden Unterstützer von COVAX, einer Plattform mit dem Ziel, Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen ausgewogenen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu verschaffen.

·Am 18. Juni vereinbarten die Kommission und die Mitgliedstaaten, dass die Kommission im Namen aller Mitgliedstaaten Impfstoff beschaffen sollte. Diese Vereinbarung – die erste ihrer Art – zeigte, wie stark die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Flexibilität des EU-Haushalts und in die Kommission als Verwalterin des Haushalts ausgeprägt sind. Dank des koordinierten Vorgehens konnten die Mitgliedstaaten das inhärente Risiko der Investition in noch nicht erprobte Impfstoffe teilen und sie erhielten Zugang zu einem breiten Portfolio potenzieller Impfstofftechnologien und -herstellerfirmen.

·200 Desinfektionsroboter, die ultraviolettes Licht benutzen, um Patientenzimmer in nur 15 Minuten zu desinfizieren, werden in Krankenhäuser in der ganzen EU versandt.

·15 000 medizinische Fachkräfte in 750 Krankenhäusern erhielten eine Ausbildung in Intensivpflege, und 3500 medizinischen Fachkräfte erhielten eine Ausbildung in Coronavirus-Testtechniken;

Eine proaktive Haushaltsführung stellte die rasche und wirksame Ausführung des Haushaltsplans 2020 sicher. Neun Berichtigungshaushaltspläne – mehr als in jedem anderen Jahr des Zeitraums 2014–2020 – wurden auf Vorschlag der Kommission angenommen, oft in Rekordzeit. Darüber hinaus wurden 28 Mittelübertragungen der Haushaltsbehörde und Hunderte autonome Mittelübertragungen der Kommission durchgeführt. Im Ergebnis wurde der EU-Haushalt 2020 sowohl nach Mitteln für Verpflichtungen als auch nach Mitteln für Zahlungen nahezu vollständig ausgegeben – trotz der herausfordernden Situation das beste Ergebnis seit 2014.

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission arbeiteten nahtlos und schnell zusammen, um diese Maßnahmen in Rekordzeit zu verabschieden, und so traten sie Ende April 2020 in Kraft. Das hochgradig innovative Programm SURE trat am 19. Mai 2020 in Kraft.

·ein neues Finanzhilfeinstrument – die Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) – mit einem Budget von bis zu 100 Mrd. EUR.

·415 Mio. EUR an zusätzlicher Finanzierung für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), um unmittelbare Nothilfe für die am stärksten betroffenen Gebiete zu leisten;

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung hat 573 000 EUR zur Verfügung gestellt, um das Projekt „Gendered landscape – gender + equal + cities“ zu unterstützen, das Stadtplaner/innen und Entscheidungsträger/innen in sieben Städten der EU dafür sensibilisiert, wie geschlechtsspezifische Machtstrukturen in Städten fortgesetzt werden, und wie dieses Wissen genutzt werden kann, um politische Maßnahmen und Dienste geschlechtergerecht zu gestalten.

Die Initiative „Nidi gratis“ (kostenloser Kindergarten) in der Region Lombardei in Italien mit einem Haushalt von insgesamt etwa 70 Mio. EUR wurde vom Europäischen Sozialfonds unterstützt, mit dem Ziel, das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle zu verringern. Sie hat bisher 30 000 Familien mit geringem Einkommen kostenlosen Zugang zu einem Kindergarten für ihre Kinder unter drei Jahren verschafft.

Unter der Priorität 6 der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die Entwicklung von grundlegenden Dienstleistungen in ländlichen Gebieten und für lokale Initiativen. Das hilft dabei, die besonderen Herausforderungen anzugehen, denen Frauen in manchen ländlichen Gebieten und im landwirtschaftlichen Sektor gegenüberstehen, wie das Fehlen grundlegender Dienste mit guter Qualität (z. B. Kinderbetreuung, Breitbandanschlüsse und Verkehr).

Am 25. November 2020 verabschiedete das Kollegium der Kommissionsmitglieder die Gemeinsame Mitteilung über den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP III) für 2021–2025 (), um zu einer Welt der Gleichstellung beizutragen. Im Einklang mit ihrer Verpflichtung gemäß der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, und wie sie es in der interinstitutionellen Vereinbarung, die den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 begleitet, bekräftigt hat, arbeitet die Kommission an der Entwicklung einer Methodologie, um die Ausgaben in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter im langfristigen Haushalt 2021–2027 zu messen und das Gender-Mainstreaming in der Programmperiode nach 2020 weiter zu stärken.

Das langjährige Engagement der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter wurde durch die Verabschiedung der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 () erneut bekräftigt. In der Strategie wird die verstärkte Verpflichtung der Kommission zur Verwirklichung einer Union der Gleichstellung erklärt. Die Kommission hat das Gender-Mainstreaming in die Strategie einbezogen und die Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit für alle zu bereichsübergreifenden Zielen für alle Politikbereiche erklärt. Die Strategie umfasst Politikziele und Maßnahmen, die für wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einem Europa der Gleichstellung bis 2025 erforderlich sind.

Der Such- und Rettungsdienst von Galileo ermöglicht es, die Zeit, die zur Ortung von Notsignalsendern benötigt wird, auf weniger als zehn Minuten zu reduzieren. Seit 2020 wird innerhalb von weniger als 15 Minuten eine Antwort an den Notrufsender gesendet, die zurückmeldet, dass der Notruf empfangen wurde und dass Hilfe unterwegs ist; dieses einzigartige neue Merkmal bietet nur Galileo.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung trug 1,2 Mio. EUR zu dem Projekt „Haus der Digitalisierung“ in Niederösterreich bei. Das Projekt unterstützte inmitten der COVID-19-Krise regionale Unternehmen bei der Stärkung ihres Onlinehandels durch die Entwicklung einer mobilen Applikation, die es kleinen Unternehmen ermöglichte, rasch und einfach in den Onlinehandel einzusteigen.

Der Landüberwachungsdienst von Copernicus (Copernicus Land Monitoring Service) bot 2020 systematisch nahezu in Echtzeit Informationen über Binnengewässer und ihre saisonale Erneuerung, den Wasserstand von Seen und Flüssen, die Temperatur, Trübung und den trophischen Zustand sowie über die potenzielle Verfügbarkeit von Wasser aus Schnee- und Eisbedeckung.

Der Masterabschluss in Frauen- und Genderstudien von Erasmus Mundus wurde im Jahr 2019 mit einem Budget von insgesamt 4,5 Mio. EUR für die nächsten fünf Jahre gefördert. Hierdurch sollen Expertinnen und Experten für Genderfragen ausgebildet werden, die in der Lage sind, zu einer stärkeren Gleichstellung von Männern und Frauen beizutragen. Das Konsortium besteht aus sechs Universitäten in vier Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich.

Im Rahmen der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ wurde ein Maximalbeitrag in Höhe von ungefähr 14 Mio. EUR für die Maßnahme „AMBRA-Electrify Europe“ zugewiesen, um zwischen 2018 und 2022 den Ausbau von 6458 elektrischen Lieferstellen an 3169 Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf sechs zentralen transeuropäischen Verkehrskorridoren in Spanien, Italien und Rumänien zu unterstützen.

Dank Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds in Höhe von ungefähr 3,6 Mio. EUR hat das TechnocITé Competence Centre in Belgien seit 2015 mehr als 9000 Menschen geholfen, neue Fähigkeiten auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie durch Qualifikation und Fortbildung in einem der 20 in diesen Bereichen organisierten Kurse zu entwickeln. Das Projekt läuft bis Ende 2021.

Der Kohäsionsfonds trug ungefähr 39 Mio. EUR zum größten Projekt Polens zur Entwicklung intelligenter Elektrizitäts-Verteilernetze in sieben polnischen Woiwodschaften bei. Das Projekt sorgt für weniger Netzausfälle, erhöhte Versorgungssicherheit und bessere Lebensqualität für nahezu 3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, und es soll den Primärenergieverbrauch um 1054 GJ/Jahr verringern, was zu Einsparungen von 98 MWh/Jahr führt.

Bei der Umsetzung des Falls „Microsoft 2“ des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Finnland zwischen 2017 und 2019 wurden 3,5 Mio. EUR Finanzierung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mobilisiert, um Maßnahmen zu finanzieren, die 883 entlassenen Arbeitern zur Unterstützung der Arbeitskräftemobilität und in Zusammenarbeit mit den Diensten des Europäischen Portals zur beruflichen Mobilität angeboten wurden (d. h. ausländische Stellenanzeigen und Erfahrungsaustausch in Onlinesitzungen).

Angesichts der Verzahnung dieser Ziele sind die meisten Haushaltsprogramme der EU darauf ausgerichtet, mehrere Ziele für nachhaltige Entwicklung anzugehen. Gegenwärtig tragen beinahe 75 % der EU-Haushaltsprogramme (46 von 61) zu diesen Zielen bei. Diese 46 Programme repräsentierten 96 % des gesamten EU-Haushalts. Die folgende nicht erschöpfende Infografik veranschaulicht einige der vielen Beispiele dafür, wie EU-Programme zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beitragen. Der kohärente Ansatz der EU unterstützt ein breites Spektrum von Initiativen in einer Vielzahl von Politikfeldern in der EU und auf der ganzen Welt mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung für alle zu fördern.

Die EU hat einen Übergang zu einer kohlenstoffarmen, klimaneutralen, ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft eingeleitet, der mit mehr Sicherheit, Wohlstand, Gleichheit und Inklusion einhergeht. Vor diesem Hintergrund zielen die Gestaltung und Umsetzung der EU-Ausgabenprogramme darauf ab, die Ziele in jedem Politikbereich zu erreichen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit durch die Maßnahmen und Interventionen der jeweiligen Programme zu fördern. Mit dem europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik hat die EU auch ihren Ansatz für die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik auf die Agenda 2030 abgestimmt und die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Handelns gestellt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine Vorreiterrolle zu übernehmen und bis 2030 einen Wandel zu erzielen, der niemanden zurücklässt. Die Agenda 2030 ist der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen verabschiedete gemeinsame Fahrplan für eine friedliche und wohlhabende Welt, und sie ist für die Werte der EU und die Zukunft Europas von größter Bedeutung. Die EU hat sich verpflichtet, die Ziele für nachhaltige Entwicklung () sowohl in ihrer Innen- als auch in ihrer Außenpolitik umzusetzen. Seit der Verabschiedung der Agenda im Jahr 2015 hat die EU bedeutende Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemacht und sie verstärkt ihre Bemühungen weiter. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für einen besseren Aufbau nach der Krise von entscheidender Bedeutung ist. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung bieten den universellen Bauplan für einen nachhaltigen Aufbau.

Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal sind das Parlament, der Rat und die Kommission übereingekommen, () dass die Biodiversität auch ein Querschnittziel des EU-Haushalts werden wird – mit einem jährlichen Ziel von 7,5 % für 2024, wobei sichergestellt wird, dass der Beitrag nicht abnimmt, und mit einem jährlichen Ziel von 10 % für 2026 und 2027. Kumulativ wird sich das für den nächsten langfristigen Haushalt in einem höheren Ambitionsniveau niederschlagen als in der vorhergehenden Periode. Dies steht im Einklang mit der Feststellung in der Biodiversitätsstrategie für 2030, dass für Maßnahmen für die Biodiversität jährlich mindestens 20 Mrd. EUR „privater und öffentlicher Mittel auf nationaler Ebene und EU-Ebene“ benötigt werden, wofür der EU-Haushalt eine wichtige Voraussetzung schafft.

Den Schwund der Biodiversität anzuhalten und umzukehren ist ein zentrales Ziel der EU, wie auch in den politischen Leitlinien () der Präsidentin von der Leyen und dem europäischen Grünen Deal festgelegt. Die EU-Biodiversitätsstrategie bietet Orientierung hinsichtlich der Finanzierung und Ressourcenmobilisierung für Biodiversität. Die EU finanziert den Schutz der Biodiversität, indem sie die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 in die wichtigsten Finanzierungsinstrumente einschließt.

·die Erhöhung von 20 % auf 30 % im Gesamthaushalt wird in den relevanten Vorschriften in sektorspezifische Einzelziele übersetzt;

„Mainstreaming“ bedeutet die Einbeziehung horizontaler Prioritäten und bereichsübergreifender Politikbereiche in die Phasen der Gestaltung, Vorbereitung, Umsetzung und Evaluierung von Programmen sowohl für interne Maßnahmen als auch Maßnahmen im Außenbereich. Da dieselbe Aktion verschiedene Ziele verfolgen kann, fördert Mainstreaming im EU-Haushalt Synergien bei der Nutzung von Mitteln für eine begrenzte Anzahl bereichsübergreifender Prioritäten, was zu erhöhter Konsistenz und Kosteneffizienz der Ausgaben führt. In diesem Abschnitt wird erklärt, wie der EU-Haushalt bereichsübergreifende Strategien verfolgt, um gegen den Klimawandel vorzugehen, die Biodiversität zu schützen, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verfolgen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

Durch die neuen Ausgabenprogramme führt die Kommission einen umfassenderen und kohärenten Leistungsrahmen für den EU-Haushalt ein. () Dieser wird sich auf Folgendes stützen: 1) die Integration der Leistung in die Programmpolitik durch die Evaluationen der Programme, 2) robustes Monitoring und Berichterstattung über die Leistung der einzelnen Programme und den Fortschritt mit Blick auf ihre Ziele im Rahmen des jährlichen Haushaltszyklus, 3) die Sicherstellung des Beitrags des EU-Haushalts zu übergreifenden Politikzielen wie dem Klimaschutz, dem digitalen Bereich und dem wirtschaftlichen Aufbau. Zur Leistungsüberwachung wird in allen Stadien der Programmdurchführung ein gestraffter Satz von hochwertigen Indikatoren mit einer klaren Methodologie zur Festlegung von Ausgangswerten und Zielwerten angewendet. Für die Gestaltung künftiger Finanzprogramme wird ein robuster Überwachungs- und Evaluierungsrahmen die Faktengrundlage liefern.

Der Großteil der Mittel von NextGenerationEU (bis zu 672,5 Mrd EUR) wird über die Aufbau- und Resilienzfazilität investiert. Diese Fazilität bietet finanzielle Unterstützung in großem Maßstab für öffentliche Investitionen und Reformen in Schlüsselbereichen wie dem grünen und digitalen Wandel. Um Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, legen die EU-Mitgliedstaaten der Kommission nationale Aufbau- und Resilienzpläne vor, in denen sie erklären, wie das Geld zur Unterstützung des Aufbaus und zur Schaffung von Resilienz eingesetzt wird. Diese Pläne müssen die im Europäischen Semester ermittelten Herausforderungen sowie die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem grünen und digitalen Wandel berücksichtigen. Die Kommission bewertet diese Pläne und diese Bewertung wird dann vom Rat genehmigt. Die Finanzierung wird in mehreren Teilbeträgen nach der Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten ausgezahlt, zu denen die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben.

NextGenerationEU ist ein den langfristigen Haushalt der EU ergänzendes befristetes Aufbauinstrument mit einer Ausstattung von 750 Mrd. EUR, mit dem insbesondere in den entscheidenden ersten Jahren des Aufbaus nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung und Darlehen bereitgestellt werden. Mittel aus NextGenerationEU werden in mehrere Programme investiert, die zum wirtschaftlichen Aufbau beitragen.

·Unterstützung der Landwirtschaft. Finanzierungsinstrumente im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums können selbstständige Umlaufmittelfinanzierung in Höhe von bis zu 200 000 EUR an landwirtschaftliche und ländliche kleine und mittlere Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind, zu günstigen Bedingungen – darunter sehr niedrige Zinssätze, weniger Anforderungen an Sicherheiten, günstige Rückzahlungspläne usw. – vergeben.

Die Kommission gab den Mitgliedstaaten auch Leitlinien, wie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Kontext der COVID-19-Krise in Anspruch genommen werden kann, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen, die infolge der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Bis Ende 2020 hatten die Mitgliedstaaten vier Anträge im Zusammenhang mit COVID-19 eingereicht.

Die COVID-19-Pandemie bewirkte für die Weltwirtschaft und die EU-Volkswirtschaften einen schweren Schock mit gravierenden sozioökonomischen Folgen. Sie führte zu einem Abfall des Bruttoinlandsprodukts der EU um 7,4 Prozentpunkte, mit einem erwarteten darauffolgenden Anstieg um 4,1 Prozentpunkte im Jahr 2021. () Auch die Programme der Kohäsionspolitik wurden angepasst und mobilisiert, um die Krisenreaktion durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. ( ) Die Kommission konzentrierte sich darauf, die Flexibilität dieser Instrumente im maximalen Umfang zu erhöhen, um eine rasche Behandlung aller Anfragen mit erleichterten und schnelleren Verfahren zu ermöglichen. Dazu gehörte die Ausweitung des maximalen Kofinanzierungssatzes auf 100 %, wodurch Übertragungen zwischen Fonds und Regionen erleichtert werden, und die Ausweitung der Finanzrahmen durch Finanzierungsinstrumente. Diese Flexibilität erlaubte es der Initiative, bis jetzt insgesamt 23,3 Mrd. EUR () aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu mobilisieren. Diese Initiativen halfen dabei, den dringendsten Bedarf an medizinischen Gütern und Ausrüstung zu erfüllen, und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise durch Kurzarbeitsprogramme, die darauf abzielten, Menschen während der Pandemie in Beschäftigung zu halten, durch Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie durch eine unmittelbare Finanzspritze anzugehen.

Die Initiative COVID-19 Vaccines Global Access (COVAX) ist führend bei Anstrengungen, einen fairen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu sichern. Team Europa ist mit mehr als 2,2 Mrd. EUR einer der führenden Geber im Rahmen von COVAX. Die Kommission beteiligt sich an der COVAX-Fazilität für einen gerechten Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen und trägt 1 Mrd. EUR in Form von EU-Finanzhilfen und Garantien bei.

·Die Kommission organisierte die Clearingstelle für medizinisches Gerät ( ), deren Hauptaufgabe darin bestand, sich einen Überblick über den Bedarf an medizinischer Ausrüstung in den Mitgliedstaaten zu verschaffen und so Angebot und Nachfrage auf EU-Ebene in Übereinstimmung zu bringen. Sie half auch Wirtschaftszweigen und Interessenträgern, die technischen und regulatorischen Schwierigkeiten gegenüberstanden. Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens wurden beispielsweise Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel in bedürftige Länder geschickt und medizinische Notfallteams eingesetzt. Außerdem wurden im Rahmen des Verfahrens in der ersten Welle der COVID-19-Krise nationale medizinische Notfallteams zur Unterstützung Litauens und Italiens entsandt. In ähnlicher Weise unterstützten medizinische Teams aus der EU auch Partnerländer wie Armenien und Aserbaidschan. Im Rahmen des Soforthilfeinstruments setzte die Kommission auch ein Mobilitätspaket um, um beim Transport von Patientinnen und Patienten, medizinischen Teams und notwendiger medizinischer Ausrüstung zu helfen.

Da manche Mitgliedstaaten im ersten Quartal 2021 einer dritten Infektionswelle und neuen Varianten gegenüberstanden, wurde das Soforthilfeinstrument im Jahr 2021 um zusätzliche 232 Mio. EUR() in Mitteln für Verpflichtungen aufgestockt. Dadurch werden neue Aktionen wie die Interoperabilität digitaler grüner Zertifikate, ein Abwassermonitoringsystem der EU, die weitere Entwicklung der Plattform zum Austausch von Reiseformularen und der Ankauf spezialisierter Tests zur Identifikation von Varianten zur Übergabe an Mitgliedstaaten unterstützt.

·Im Rahmen des Instruments beschaffte die Kommission mehr als 10 Millionen Masken für medizinisches Personal zur Verteilung an die Mitgliedstaaten, etwa 200 Millionen Antigen-Schnelltests, und 34 000 Behandlungsdosen des Mittels Remdesivir, für das als einziges von der EU zugelassenes Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19 in den Mitgliedstaaten eine starke Nachfrage bestand, aber keine nationalen Verträge verfügbar waren.

·Das Soforthilfeinstrument wurde genutzt, um zwischen April und September 2020 1500 Gütertransporte mithilfe von über 1000 Flügen und 500 Fahrten auf Straße, Schiene und Seeweg zu organisieren, um zu einer Zeit, in der die Gütertransportkapazität stark eingeschränkt war, notwendige medizinische Lieferungen in die EU zu bringen; des Weiteren wurde Folgendes organisiert: der grenzüberschreitende Transport von mehr als 300 medizinischen Fachkräften, Patientinnen und Patienten; die Ausbildung von 3500 medizinischen Fachkräften in Testtechniken; 75 mobile Testteams; erhöhte Kapazität in 150 lokalen Blut- oder Plasma-Sammelstellen; Ausbildung in Intensivpflege für 15 000 medizinische Fachkräfte in 750 Krankenhäusern.

·Für Schulungen in Testung und Intensivpflege wurde Finanzierung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde ein Vertrag über den Kauf von Desinfektionsrobotern unterzeichnet, die an Krankenhäuser gespendet werden. Diese Roboter benutzen UV-Licht, desinfizieren normale Patientenzimmer in Krankenhäusern in nur 15 Minuten und helfen dadurch, die Verbreitung von COVID-19 zu vermeiden und zu verringern. Die Europäische Kommission verteilte über das Soforthilfeinstrument ungefähr 200 solcher Roboter an Krankenhäuser in der ganzen EU.

· Die wichtigste Priorität im Jahr 2020 bestand darin, auf der Grundlage von Abnahmegarantien für die Hersteller 2,6 Milliarden Dosen () COVID-19-Impfstoff zu beschaffen, sobald dessen Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen wäre. Auf Basis dieser Abnahmegarantien wurden über das Soforthilfeinstrument als Teil der Impfstoffstrategie der EU von sechs Impfstoffherstellern (AstraZeneca, BioNTech–Pfizer, CureVac, Johnson & Johnson, Moderna und Sanofi–GlaxoSmithKline) Ankaufrechte für 2,6 Milliarden Impfstoffdosen für die EU-Mitgliedstaaten erworben. Durch die Diversifizierung des Portfolios maximierte die Kommission die Chance der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Zugang zu einem erfolgreichen Impfstoffkandidaten bei der ersten möglichen Gelegenheit und im erforderlichen Umfang. Im Ergebnis wurde der erste Impfstoff in der EU vor Ende 2020 ausgeliefert. ( ) 86 % der verfügbaren Finanzierung aus dem EU-Haushalt wurde dafür zugewiesen und zum Ende des Jahres machten die Mitgliedstaaten für diese Maßnahme Beiträge in Höhe von insgesamt 750 Mio. EUR als externe zweckgebundene Einnahmen verfügbar. Der koordinierte Ansatz der EU stellte sicher, dass die Mitgliedstaaten das inhärente Risiko der Investition in die Entwicklung von zu jenem Zeitpunkt noch nicht erprobten Impfstoffen teilen konnten und Zugang zu einem breiten Portfolio von Impfstofftechnologien und -unternehmen hatten.

Bei der Prioritätensetzung für die zu finanzierenden Aktionen trat die Kommission regelmäßig in Austausch mit den Mitgliedstaaten, um ihre Bedürfnisse zu verstehen. Gestützt hierauf entschied die Kommission früh, dass das Instrument den größten zusätzlichen Nutzen bringen könnte, wenn damit die Impfstoffinitiative der EU unterstützt würde, an der sich alle 27 Mitgliedstaaten beteiligen.

Im April 2020 wurde das Soforthilfeinstrument mit einem Budget von 2,7 Mrd. EUR reaktiviert, um bedarfsorientierte Nothilfe zu leisten und so die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und die Beiträge aus anderen EU-Instrumenten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der Rettung von Menschenleben zu ergänzen. Die Reaktivierung ermöglichte die breite Nutzung dieses Instruments durch gezielte Maßnahmen, die strategisch dort durchgeführt wurden, wo der Umfang, die Geschwindigkeit oder die grenzüberschreitende Natur der benötigten Lösungen am besten durch koordinierte Interventionen der EU angegangen werden, und sie ermöglichte neue, rasche Auftragsvergabemechanismen. Das Soforthilfeinstrument wird durch die Kommission zentral verwaltet und überwiegend im Wege der direkten Mittelverwaltung umgesetzt. Das Instrument wurde auch bei der Auftragsvergabe für medizinische Ausrüstung, zur Unterstützung für medizinisches Personal und zur operationellen Unterstützung für mobile medizinische Reaktionskapazitäten genutzt. Dadurch sind medizinisches Personal und Teams dort verfügbar, wo sie in Europa am meisten gebraucht werden, und der Gütertransport wird unterstützt.

·Bis Anfang 2021 hatten 25 bis 30 Millionen Beschäftigte – ein wesentlicher Teil des Arbeitsmarkts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten – Unterstützung über das Programm SURE zur Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage erhalten, wodurch geschätzte 5,8 Mrd. EUR an Zinszahlungen eingespart wurden.

Die Kommission mobilisiert auch Ressourcen der EU außerhalb des langfristigen Haushalts, zum Beispiel über die Europäische Investitionsbank und andere Instrumente. Das temporäre Programm der Europäischen Union zur Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) wurde geschaffen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen im Umfeld der COVID-19-Pandemie zu schützen. Es bietet finanzielle Unterstützung in der Form von Darlehen der EU zur Unterstützung von Kurzarbeitsprogrammen und vergleichbaren Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Beschäftigte und Selbstständige vor der Gefahr der Arbeitslosigkeit und des Einkommensverlusts zu schützen. Das Programm ist ein starker Ausdruck der Solidarität. Um diese soziale Motivation widerzuspiegeln, wird die Finanzierung in der Form von Sozialanleihen ausgegeben. Die Mittelausstattung beträgt bis zu 100 Mrd. EUR und bis Ende 2020 wurden den Mitgliedstaaten bereits 40 Mrd. EUR () zugewiesen.

Eine proaktive Haushaltsführung stellte die rasche und wirksame Ausführung des Haushaltsplans 2020 sicher. Neun Berichtigungshaushaltspläne – mehr als in jedem anderen Jahr des Zeitraums 2014–2020 – wurden auf Vorschlag der Kommission angenommen, oft in Rekordzeit. Darüber hinaus wurden 28 Mittelübertragungen der Haushaltsbehörde und Hunderte autonome Mittelübertragungen der Kommission durchgeführt. Im Ergebnis wurde der EU-Haushalt 2020 sowohl was Mittel für Verpflichtungen als auch was Mittel für Zahlungen anbelangt nahezu vollständig ausgeschöpft.

Der Beginn der COVID-19-Pandemie führte in Europa zu menschlichen Tragödien, Lockdowns und einem beispiellosen Konjunkturabschwung. () Die EU handelte entschieden, um ihre Solidarität angesichts der Krise zu zeigen und Leben und wirtschaftliche Existenzen zu schützen. Dabei konzentrierte sie sich auf Maßnahmen, die eine unmittelbare und wirksame Reaktion ermöglichten. Während des gesamten Jahres 2020 nahm die Kommission mehr als 1350 Maßnahmen zur Milderung der Krise an, darunter 598 Beschlüsse über staatliche Beihilfen, die europäischen Unternehmen das Überleben sichern und so die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit während und nach dem Ausbruch bewahren sollten. Ende 2020 waren von den Mitgliedstaaten etwa 3,1 Billionen EUR () – mehr als 30 % des Bruttoinlandsprodukts der EU – zur Milderung der Auswirkungen der Krise mobilisiert worden.

Diese Einsparungen wurden in einer Zeit gemacht, in der die Erwartungen an die Kommission in Bereichen wie dem Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft, der Industriepolitik, der wirtschaftlichen und sozialen Erholung, der Migration, der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigungszusammenarbeit immer größer werden. Dieser Druck wurde durch die Arbeitsbelastung erhöht, die mit der Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden EU-Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen verbunden ist. Dennoch hat die Kommission viel Personal umgesetzt, um die Zielerreichung ihrer Leitinitiativen und eine rasche Reaktion auf die Pandemie zu unterstützen. Haushaltszwänge im Zuge des künftigen Finanzrahmens werden daher eine noch striktere Priorisierung und weitere Effizienzsteigerungen erfordern, damit die EU weiterhin ihren Prioritäten gerecht werden kann.

Vor allem aufgrund der COVID-19-Maßnahmen wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2020 im Vergleich zu dem anfänglich von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Haushaltsplan in erheblichem Maße angepasst. Durch vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedete Änderungen wurde der EU-Haushalt 2020 zur Bekämpfung der COVID-19-Krise um 10,2 Mrd. EUR () an Mitteln für Zahlungen und um 5,2 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufgestockt. Dies diente insbesondere der Deckung des zusätzlichen Bedarfs an Mitteln für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument, um die COVID-19-Impfstoffstrategie zu finanzieren, sowie des zusätzlichen Zahlungsbedarfs für die Kohäsion, nachdem die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Corona-Krise angenommen worden waren. Es wurden auch wesentliche Finanzmittel neu priorisiert und auf Ziele im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise umgeschichtet.

Der EU-Haushalt 2020: Mittel für Verpflichtungen nach Haushaltsrubriken. Verwaltungsausgaben spiegeln nur den Abschnitt der Kommission wider und schließen Verwaltungsausgaben in anderen Organen aus. Alle Beträge in Mio. EUR.

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen59 956Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt58 646Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung25 273Europa in der Welt11350Sicherheit und Unionsbürgerschaft7152Verwaltung6046Insgesamt169 659Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen59 956Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt58 646Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung25 273Europa in der Welt11350Sicherheit und Unionsbürgerschaft7152Verwaltung6046Insgesamt169 659

Im neuen langfristigen Haushalt wurde die Struktur der Haushaltsrubriken geändert, um mehr Transparenz zu schaffen und eine enge Angleichung an die politischen Prioritäten zu sichern. Die in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dieses Anhangs vorgestellte Leistungsbewertung ist gemäß den Haushaltsrubriken des Finanzrahmens 2021–2027 strukturiert.

Das Jahr 2020 war für den EU-Haushalt in vielerlei Hinsicht ein zentrales Jahr. Es war das erste volle Amtsjahr der Kommission von der Leyen. Der EU-Haushalt 2020 spielte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der ehrgeizigen übergreifenden Ziele der Kommission von der Leyen. Er half zum Beispiel bei der Vorbereitung des grünen und des digitalen Wandels und bei der Förderung von Solidarität und Sicherheit, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in der Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. 2020 war auch das Jahr des COVID-19-Ausbruchs, der rasche und erhebliche Änderungen zur Behebung und zum Aufbau nach der Krise erforderlich machte (siehe Abschnitt 1.1.2).

Da die EU-Programme mehrjährig sind, können ihre Leistungen nur in einem mehrjährigen Umfeld bewertet werden. Dieser Bericht basiert auf den letzten bekannten Ergebnissen zu ihrer Leistung. Die Ende 2020 verfügbaren Berichtsinformationen, die in der „Übersicht über die Programmleistung“ in Anhang 3 dargelegt sind, zeigen, dass die meisten Programme im Hinblick auf die zu Beginn des Programmzeitraums festgelegten Ziele gute Fortschritte machen. Zum Beispiel beschleunigt sich der im Rahmen des Kohäsionsprogramms erzielte Fortschritt nach Verzögerungen in der früheren Programmphase rasch. Wo es spezifische Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter Programme gab, wird in der „Übersicht über die Programmleistung“ näher erläutert, wie sich dies auf die Leistung ausgewirkt hat und welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden.

Im November 2020 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen neuen Bericht über die Leistung des EU-Haushalts. Der Hof untersuchte im Einzelnen die übergeordneten Leistungsberichte der Kommission sowie neun Ausgabenprogramme über den ganzen Haushaltsplan hinweg. In seinem Bericht kam der Hof zu dem Schluss, dass die Kommission über robuste Verfahren zur Erstellung von Leistungsberichten verfügt, er wies auf die zahlreichen erzielten Verbesserungen hin und ermittelte gezielt Bereiche, in denen weitere Verbesserungen möglich sind.

Wie im letzten Jahr hat die Kommission die „Übersicht über die Programmleistung“ der Management- und Leistungsbilanz als Anhang beigefügt, um diese Priorität hervorzuheben. Sie hat die systematische Bewertung der Programmleistung sowohl in den Programmabrissen, die den Haushaltsentwurf begleiten, als auch in der Übersicht über die Programmleistung verstärkt.

Die Kommission räumt nach wie vor der Leistung des EU-Haushalts die höchste Priorität ein. Sie ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der EU-Haushalt in Übereinstimmung mit den strengsten Anforderungen des Finanzmanagements ausgeführt wird und seine Ziele so wirksam wie möglich erreicht.

2.4. Further developments: outlook for 2021 and beyond84

2.1. Strong tools to manage the EU budget in a complex environment52

Annex 2 – Internal control and financial management 51

1.7. Neighbourhood and the world44

2.4. Further developments: outlook for 2021 and beyond85

2.1. Strong tools to manage the EU budget in a complex environment53

Annex 2 – Internal control and financial management 51

1.7. Neighbourhood and the world44

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.6.2021 COM(2021) 301 final ANHÄNGE

des BERICHTES DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF























Management und Leistungbilanz des EU-Haushalts – Haushaltsjahr 2020





1.2. Binnenmarkt, Innovation und Digitales Der EU-Haushalt trägt zu Investitionen in Forschung und Innovation bei, um dadurch den Wettbewerbsvorteil der EU auf den heutigen globalen Märkten aufrecht zu erhalten und auch ihre Führungsposition in der Zukunft zu stärken. Aus dem Haushalt werden Mittel für Forschung und Innovation zur Verfügung gestellt, einschließlich einer gezielten Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die 99 % der Unternehmen in der EU ausmachen. Durch die Programme und Initiativen wird auch ein Beitrag zu allen politischen Prioritäten der Kommission von der Leyen geleistet, wobei die Schwerpunkte auf dem europäischen Grünen Deal, einem Europa für das digitale Zeitalter und einer Wirtschaft im Dienste der Menschen liegen. Im langfristigen Haushalt 2021–2027 sind die Initiativen in diesem Bereich unter dem Kapitel „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ zusammengefasst. 1.2.1. Investitionen in Forschung und Infrastruktur unterstützen den europäischen Grünen Deal Der EU-Haushalt ist mehr denn je ein Katalysator, der dazu beiträgt, dass Europa bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent wird. Damit dies gelingen kann, müssen sich die Investitionen auf den grünen und digitalen Wandel konzentrieren und so das Wirtschaftswachstum unterstützen. Daher ist es wichtig, durch Programme wie Horizont 2020 in Forschung und Innovation zu investieren. Mit diesem Programm werden der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und der Klimaschutz unterstützt, indem Forschungsprojekte gefördert und energieintensiven Industrien dabei geholfen wird, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Diese Aktivitäten sind der Schlüssel zur Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft () und zur Erforschung neuer Formen des nachhaltigen Konsums durch die Reduzierung von Einwegplastik (). S2S4E ist ein Horizont-2020-Projekt, das EU-weit zum Tragen kommt () und zur Entwicklung eines sauberen und widerstandsfähigen Energiesystems beiträgt. Im Rahmen des Projekts wurde ein Instrument zur Entscheidungsunterstützung entwickelt, das Klimaprognosen und wichtige Energieindikatoren kombiniert, mit dem Ziel, den Energiesektor widerstandsfähiger gegenüber Klimaschwankungen und -veränderungen zu machen. Mit dem Instrument werden Energiebetreiber bei der Optimierung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und der Favorisierung einer breiteren Integration von erneuerbaren Energien in das Netz unterstützt. Auch trägt es zur Dekarbonisierung des Energiesystems bei. Der Übergang zu einer grünen Wirtschaft ist ein Unterfangen, das viele verschiedene Bereiche umfasst, die von der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bis zur Entdeckung neuer Wege der Energieerzeugung reichen. Insbesondere um Letzteres voranzutreiben, ist die Mitarbeit der EU am ITER-Projekt, das die Nutzbarkeit der Fusionsenergie als nachhaltige Energiequelle demonstrieren soll, von zentraler Bedeutung. Mit der Herstellung der Hauptkomponenten wurde bereits begonnen und es werden rasch Fortschritte erzielt. Der Bau der Hauptgebäude ist abgeschlossen und die Montage der Versuchsanlage hat begonnen. Im Juli 2020 hat die ITER-Fusionsenergieorganisation unter der Schirmherrschaft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offiziell die Montagephase des ITER-Reaktors gestartet. (Foto © ITER-Fusionsenergieorganisation, http://www.iter.org/ ) Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wurden Projekte für eine sicherere, intelligentere und umweltfreundlichere Verkehrsinfrastruktur wie z. B. bessere grenzübergreifende Bahnverbindungen, Binnenschifffahrtsinfrastrukturen, verbesserte städtische Infrastrukturen und multimodale Logistikplattformen mitfinanziert. Dafür wurden mehr als 2 Mrd. EUR an Kofinanzierungen bereitgestellt, die ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 4,5 Mrd. EUR mobilisiert haben Die Investitionen zur Förderung der Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung umfassten 800 Mio. EUR für vorrangige Infrastrukturprojekte, 750 Mio. EUR für Projekte mit grenzübergreifendem Nutzen und 215 Mio. EUR für die Gasinfrastruktur im Baltikum, über die Dänemark und Polen mit Norwegen verbunden werden. Zudem startete die Europäische Union am 21. November 2020 den Erdbeobachtungssatelliten Copernicus Sentinel-6. () Er nutzt neueste Radartechnologie zur Sammlung von Daten über die Topografie der Ozeane, einschließlich über wichtige Messungen zum Anstieg des Meeresspiegels. Diese Daten sind für die Klimawissenschaft und -politik sowie für den Schutz des Lebens von Millionen von Menschen, die durch den Anstieg des Meeresspiegels gefährdet sind, unerlässlich. Im Rahmen des Copernicus-Programms sind derzeit acht Satelliten in der Umlaufbahn, die täglich hochwertige, kostenlose und offene Beobachtungsdaten generieren und bereitstellen, die von mehr als 400 000 registrierten Nutzern über die europäischen Datenzugriffspunkte verfolgt werden. Der Copernicus-Dienst zur Überwachung des Klimawandels arbeitet mit Unternehmen auf der ganzen Welt zusammen, um Rohdaten zum Klima in sektorspezifische Informationen umzuwandeln, die sich an Nutzer in diesem Bereich, z. B. Unternehmen, Forschende und politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, richten. Eines dieser Projekte ist der Globale Biodiversitätsdienst „Global Biodiversity Service“, mit dessen Hilfe all jene unterstützt werden sollen, die sich für den Erhalt von Arten, den Schutz der klimatisch empfindlichsten Gebiete, die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen und die Verringerung des Verlusts der Biodiversität auf der ganzen Welt einsetzen. Der Dienst stellt Informationen bereit, die für die Erstellung von Plänen zur Erhaltung von Ökosystemen unter heutigen und zukünftigen Klimabedingungen benötigt werden. (Foto © ESA/ATG medialab) 1.2.2. Investitionen des EU-Haushalts in die digitale Zukunft Europas Die Kommission von der Leyen hat in ihrem Digitalpaket vom 19. Februar 2020 () eine ehrgeizige Strategie vorgestellt. Mit der Fazilität „Connecting Europe“ wurden Infrastrukturen für digitale Dienste eingerichtet, die die grenzübergreifende Interoperabilität von Onlinediensten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in der EU gewährleisten. So wurden beispielsweise fast 630 Mio. EUR in die EU-weite Interoperabilität spezifischer digitaler Dienste wie elektronische Gesundheitsdienste (eHealth), offene staatliche Daten, elektronische Identifizierung und Cybersicherheit investiert. Ein weiterer wichtiger Baustein für die eigenständige digitale Zukunft der EU ist die Fähigkeit, große Datenmengen für eine Vielzahl von Zwecken und Anwendungen verarbeiten zu können. Die im Jahr 2020 getätigten Investitionen für die Anschaffung von Hochleistungsrechnern (in Höhe von 158 Mio. EUR) über das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen ebnen den Weg dafür, dass dieses Ziel in naher Zukunft erreicht werden kann. Projekte zum Aufbau neuer Fähigkeiten in den Bereichen künstliche Intelligenz und Robotik, Advanced Computing, Mikroelektronik, Photonik, Future Internet, Content-Technologien und Cybersicherheit zählten zu den Initiativen, die im Rahmen von Horizont 2020 gefördert wurden. Auch der Schutz der Verbraucher ist bei der Gestaltung unserer digitalen Zukunft von grundlegender Bedeutung. Im Rahmen des Programms Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft unterstützte die Kommission eine Expertengruppe, die ihr half, die Sicherheits- und Haftungsimplikationen von künstlicher Intelligenz, dem Internet der Dinge, Robotik und anderen aufkommenden digitalen Technologien zu analysieren. Über das Horizont-2020-Projekt „Cost Effective Neural Technique for Alleviation of Urban Flood Risk“ () für eine kostenwirksame neuronale Technik für die Verringerung urbaner Überschwemmungsrisiken wurde ein neuer Ansatz zur Echtzeitkontrolle von Kanalisationsnetzen entwickelt, um das Risiko lokaler Überschwemmungen in städtischen Gebieten zu reduzieren. Diese Projekte unterstützen den digitalen Wandel als Schlüsselkomponente bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele des europäischen Grünen Deals, indem sie einen Beitrag zum EU-Klimaziel und zur Null-Schadstoff-Strategie leisten sowie die Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft mobilisieren. Weltraumtechnologien, -daten und -dienste können die industrielle Basis der EU stärken, indem sie die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen, einschließlich innovativer Spitzentechnologien, voranbringen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Galileo, die Satellitennavigationskomponente des EU-Weltraumprogramms, konnte ihre Marktpräsenz im Jahr 2020 mit mehr als 2 Milliarden Galileo-kompatiblen Smartphones ausbauen. Dank Galileo sind die von mobilen Geräten bereitgestellten Ortungsinformationen besonders in städtischen Gebieten genauer und zuverlässiger geworden. Am 5. Juni 2020 nahm die Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation die Erdbeobachtungsanwendung „RACE“ in Betrieb, die rasche Corona-Maßnahmen unterstützt. Das Instrument nutzt Satellitendaten, um die Auswirkungen von Kontaktbeschränkungen zu messen und die Erholung nach Aufhebung der Beschränkungen anhand von 185 Dashboard-Wirtschaftsindikatoren zu überwachen. 1.2.3. Der EU-Haushalt unterstützt und fördert kleine Unternehmen und Unternehmerinnen und Unternehmer für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen Kleine Unternehmen und Unternehmerinnen und Unternehmer gehören zu den stärksten Treibern des Wandels in der EU-Wirtschaft. Schon vor der Pandemie hatte die EU eine Reihe von Investitionsinstrumenten geschaffen, um ein langfristiges Wachstum im Hinblick auf den technologischen Wandel und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, sodass gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt und neben anderen Zielen Innovationen, Weiterqualifizierungen und Infrastrukturen verbessert werden können. Zu diesen Instrumenten gehört der Europäische Fonds für strategische Investitionen, durch den 547 Mrd. EUR bis Dezember 2020 mobilisiert wurden und die EU-Wirtschaft nachhaltig angekurbelt werden konnte. Dies trug auch wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum bei, indem im Rahmen des Infrastruktur- und Innovationsfensters des Fonds mehr als 1,1 Mio. Arbeitsplätze geschaffen wurden und der Erhalt von mehr als 9 Millionen weiteren Arbeitsplätzen unterstützt wurde. Darüber hinaus deuten wirtschaftliche Schätzungen darauf hin, dass die Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis 2022 das Bruttoinlandsprodukt um 1,9 % erhöhen und 1,8 Millionen Arbeitsplätze schaffen werden. Im Juni 2020 richtete die Kommission den Europäischen Innovationsrat als Pilotinitiative im Rahmen von Horizont 2020 ein. Dieser verfolgt das Ziel, direkte Beteiligungen und beteiligungsähnliche Investitionen (zwischen 0,5 Mio. und 15 Mio. EUR) in das Kapital von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen zu tätigen. In dieser Pilotphase haben bereits 36 solcher Unternehmen über den Europäischen Innovationsrat Mittel aus Horizont 2020 erhalten (knapp 166 Mio. EUR). Bis Mai 2020 haben die Unternehmen, die in das Accelerator-Portfolio des Europäischen Innovationsrats aufgenommen wurden, über 5,3 Mrd. EUR an privater Finanzierung angezogen. Zudem konnten 66 % der geförderten Unternehmen einen Anstieg ihrer Belegschaft um 108 % innerhalb von zwei Jahren verzeichnen. 99 % der Unternehmen in der EU sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie erfuhren durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 einen abrupten Stillstand oder sogar Einbußen bei den in den letzten zehn Jahren erzielten Gewinnen. Trotz der notwendigen Anpassungen wiesen einige spezifische Projekte einen Wachstumstrend auf. Dies wurde durch die Finanzierungsinstrumente des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen möglich gemacht. Bis 2020 konnten durch die Kreditbürgschaftsfazilität mehr als 600 000 kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als 35 Mrd. EUR finanziell unterstützt werden. () Das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation verschaffte schutzbedürftigen Gruppen und Kleinstunternehmen Zugang zu Mikrofinanzierungen und unterstützte soziales Unternehmertum. Zwischen 2014 und 2020 wurden 223 Mio. EUR in Form von Garantien für Kredite verwendet, die zur Unterstützung von 97 271 Kleinstunternehmen und zur Mobilisierung eines Betrags von über 1,2 Mrd. EUR an Krediten dienten. Insgesamt wird erwartet, dass das Instrument dank der 141 Verträge im Rahmen des Programmschwerpunkts Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum bis zum Ende des Kreditvergabezeitraums Finanzmittel in Höhe von über 4 Mrd. EUR für Kleinstunternehmen und soziales Unternehmertum freisetzen wird.

Zudem wurden aufgrund der Pandemie 714 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen in die Kreditbürgschaftsfazilität umgeleitet, sodass der Europäische Investitionsfonds Anreize für Banken schaffen konnte, kleine und mittlere Unternehmen, die von der COVID-19-Krise betroffen sind, mit Liquidität zu versorgen. Die Unterstützung der Forschung ist eines der Hauptmerkmale von Horizont 2020. Durch die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmeninitiative des Programms wurde ein Beitrag zu exzellenter Forschung, mehr Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen geleistet. Forschende konnten mit dem notwendigen Wissen, den Kompetenzen und dem internationalen und sektorübergreifenden Engagement ausstattet werden, um die Spitzenpositionen von morgen besetzen und Lösungen für aktuelle und zukünftige gesellschaftliche Herausforderungen schaffen zu können. Im Jahr 2020 wurden dadurch 600 Forschungsprojekte zum Thema Klimawandel gefördert. Seit 2014 konnten über das Programm mehr als 11 780 Projekte mit einem zugehörigen Budget von rund 6,2 Mrd. EUR unterstützt werden. Die EU hat über 1 Mrd. EUR aus Horizont 2020 zur Bekämpfung der Pandemie zugesagt, von denen bereits 781 Mio. EUR mobilisiert wurden, darunter mindestens 350 Mio. EUR zur Unterstützung der COVID-19-Impfstoffentwicklung. Mit dem Ziel, einen Beitrag zur Gesundheitsindustrie zu leisten, wurden im Rahmen der „Initiative Innovative Medizin“ von Horizont 2020 acht Großprojekte zu Behandlungen und Diagnostika ausgewählt und eine Partnerschaft mit der Pharmaindustrie (117 Mio. EUR) eingerichtet. 1.3. Zusammenhalt, Resilienz und Werte Ein wichtiges Ziel des EU-Haushalts ist es, zur Schaffung einer kohäsiven und widerstandsfähigen Europäischen Union beizutragen, die auf gemeinsamen Werten beruht. Dies betrifft praktisch alle Politikbereiche, wie Umwelt, den Übergang zu einer grünen Wirtschaft, Digitalisierung, Innovation und den sozioökonomischen Zusammenhalt. Die Programme in diesem Kapitel unterstützen alle die weitere Konvergenz der EU-Mitgliedstaaten und Regionen durch eine physische Infrastruktur, sozioökonomische Maßnahmen und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Störfaktoren. Diese Programme sind aufeinander abgestimmt, um eine sichere, wohlhabende und vernetzte EU zu schaffen. Durch Haushaltsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds wurde zur regionalen Entwicklung und Kohäsion beigetragen. Beide Fonds zielen auf die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen, digitalen und territorialen Kohäsion in der EU ab. Diese Dimensionen sind allesamt wichtige und sichtbare Ausdrucksformen der Solidarität in den Mitgliedstaaten. Basierend auf den Grundwerten der EU wird über den Haushalt – beispielsweise über den Europäischen Sozialfonds, Erasmus+ und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen – in Menschen investiert, um dadurch die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion der EU aufzubauen und zu stärken (). Diese Fonds dienen der Verbesserung des Lebens der EU-Bürger, indem Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden, in junge Menschen in der EU investiert wird und Ungleichheiten abgebaut werden. Der EU-Haushalt schützt und stärkt auch die Resilienz. Zahlreiche Programme befassen sich mit Katastrophen und Notfällen, einschließlich der COVID-19-Gesundheits- und Wirtschaftskrise. rescEU dient dem Zweck, Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen zu verhindern und darauf zu reagieren, während das Europäische Solidaritätskorps den Bedürftigsten die Hilfe junger Europäer vermittelt. Die EU hat durch eine Vielzahl von Maßnahmen eine beispiellose Reaktion zur Linderung der Auswirkungen der COVID‑19-Krise ausgelöst. Im langfristigen Haushalt 2021–2027 sind die Programme unter dem Kapitel „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ zusammengefasst. Die meisten werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten umgesetzt. Der Leistungsrahmen umfasst eine Reihe von Leistungsindikatoren, die mit den Mitgliedstaaten vereinbart und im Juli für das vorangegangene Jahr konsolidiert werden. Daher waren die Daten für 2020 zum Zeitpunkt der Annahme dieses Berichts noch nicht verfügbar. Die Datenplattform für die Kohäsionspolitik () liefert aktuelle Daten zur Investitionsfinanzierung und zu den Errungenschaften im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Bei der Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Krise spielten die Finanzierungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds eine zentrale Rolle. Im Rahmen der Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise wurde eine außergewöhnliche Flexibilität geboten, sodass bis heute 23,3 Mrd. EUR mobilisiert werden konnten. 1.3.1. Der EU-Haushalt schafft ein stärker vernetztes und innovatives Europa Die Kohäsionspolitik trägt zur Verwirklichung der Hauptprioritäten der EU bei. Durch die Verbesserung der Mobilität wird zusammen mit einer innovativen und intelligenten wirtschaftlichen und digitalen Transformation ein intelligenteres und stärker vernetztes Europa unterstützt. Weder physische noch digitale Verbindungen können in dieser Hinsicht getrennt betrachtet werden, da beide dazu dienen, EU-Bürgerinnen und -Bürger, Waren, Dienstleistungen und Unternehmen zusammenzubringen. Ein stärker vernetztes Europa dient außerdem als stimulierende Ausgangsbasis für Spitzenforschung, da Innovation durch Zusammenarbeit gedeiht, und Innovationen für das Voranschreiten des digitalen und grünen Wandels in der EU entscheidend sind. EU-Ausgaben verbinden die Europäische Union auf physische und digitale Weise Die Verbindung der Mitgliedstaaten über Bahnstrecken, Straßen und Wasserwege ist für eine integrierte EU von entscheidender Bedeutung und ermöglicht die weitere Entwicklung der geförderten Regionen, indem ihre Beteiligung am Binnenmarkt verstärkt wird. Gleichzeitig ist die Kohäsionspolitik, durch die im Rahmen der Programme 2014–2020 über 67 Mrd. EUR bereitgestellt werden, die größte EU-Quelle für die Modernisierung der Netzinfrastruktur in Europa. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist auch das wichtigste Investitionsinstrument für die Digitalisierung der Industrie, der kleinen und mittleren Unternehmen und den öffentlichen Sektor sowie für den Breitbandausbau. Die Kohäsionspolitik trägt darüber hinaus dazu bei, den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien und deren Nutzung und Qualität zu verbessern. Bis zum Jahr 2023 sollen die Investitionen in die digitale Wirtschaft aus dem Programm 2014–2020 mehr als 16 Mrd. EUR erreichen. () Im Rahmen ihrer eigenen Evaluierungsaktivitäten veröffentlichte die Kommission im Jahr 2020 zwei Arbeitsdokumente () mit der Ex-post-Bewertung von Großprojekten, die zwischen 2000 und 2013 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds gefördert wurden. Der Schwerpunkt des ersten Projekts lag auf Infrastrukturprojekten im Bereich Transport und beim zweiten im Bereich Umwelt. Diese Evaluierungen haben bestätigt, wie wichtig die EU-Unterstützung für diese Projekte bei der Erreichung der EU-Ziele ist. Mit Unterstützung aus regionalen Mitteln wurde Folgendes realisiert: () ·1200 km Eisenbahnstrecken wurden saniert oder modernisiert,

·4,6 Millionen Haushalte erhielten einen Breitbandzugang mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde. Die digitale Transformation stärkt das Potenzial von Unternehmen und kann Innovationen begünstigen. Für die Arbeitskräfte gilt dies nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger vollständig mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet sind, um in dem Wettbewerbsumfeld, das durch den technologischen Fortschritt entsteht, erfolgreich zu sein. Die Investitionen des Europäischen Sozialfonds tragen dazu bei, eine inklusive und gerechte hochwertige Bildung zu gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern, einschließlich der Weiterbildung im digitalen Bereich. Darüber hinaus wird mit dem Fonds die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen unterstützt, um den Aufbau institutioneller Kapazitäten zu verbessern und sie in die Lage zu versetzen, den Bürgerinnen und Bürgern schnell und effizient zu helfen. ( ) Forschungsunterstützung und wirtschaftlicher Wandel schaffen eine innovative EU Die Verbesserung des Zugangs zur Forschung, die Etablierung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen und die Schaffung eines produktiven Arbeitsumfelds für Forschende sind ausschlaggebend dafür, dass die EU ihre Position als führendes Zentrum für Forschung und Innovation bewahren kann. Die Kohäsionspolitik unterstützt dies, wobei der Europäische Fonds für regionale Entwicklung neben Horizont 2020 eines der wichtigsten Instrumente für die Unterstützung der Forschung über den EU-Haushalt ist. Über die Kohäsionsprogramme wurden 62 Mrd. EUR zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation bereitgestellt, die bis 2023 investiert werden sollen. ·8200 Forschende waren in Einrichtungen beschäftigt, die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt wurden. ·Mehr als 34 000 Unternehmen konnten dank einer regionalen Förderung mit Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. ·Rund 17 500 neue Produkte wurden von Unternehmen, die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds unterstützt wurden, auf den Markt gebracht. 1.3.2. Kohäsionsausgaben sind entscheidend für die Verwirklichung des grünen Wandels Der Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft ist eine Hauptpriorität der EU. Das Konzept der nachhaltigeren Zukunft umfasst die Bewältigung des Klimawandels sowohl durch Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels (Projekte, die darauf abzielen, den Klimawandel durch Behandlung der Ursachen zu verlangsamen oder aufzuhalten) als auch durch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (Projekte, durch die die Wirtschaft und die Infrastruktur der EU widerstandsfähiger gegen die erwarteten oder tatsächlichen Auswirkungen auf das Klima werden und besser darauf vorbereitet sind). Dazu gehören auch Investitionen in die Bereiche Biodiversität, Wasser, Abfallmanagement und andere Umweltprioritäten. Bei dem Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft in allen Sektoren muss sichergestellt werden, dass der Übergang sozial gerecht ist und niemanden zurücklässt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds sind die wichtigen Instrumente, über die Umweltinvestitionen getätigt werden. Die angefallenen Verzögerungen seit Beginn des Zeitraums in Verbindung mit der schwierigen Situation im Jahr 2020 führten zu einer Verzögerung beim Erreichen der Ergebnisse. Aufgrund der jüngsten Tendenzen vor Ort ist die Kommission jedoch weiterhin zuversichtlich, dass diese Programme einen starken Beitrag zur allgemeinen Verwirklichung ihrer grünen Ambitionen leisten werden. Durch Umschulungsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds konnten die Bürgerinnen und Bürger in Bergbauregionen dabei unterstützt werden, eine größere Vielfalt an Qualifikationen zu erwerben und sich dadurch für die Arbeit in Branchen abseits des Bergbaus zu qualifizieren. Parallel dazu wurden strukturell mehr Unternehmen in Kohleregionen im Wandel gelockt, um das Spektrum der Möglichkeiten für die lokale Bevölkerung zu diversifizieren. EU-Fonds unterstützen das Klimaneutralitätsziel 2050 und den gerechten Übergang Die Kohäsionsfonds stellen die wichtigste Investitionsunterstützung für die ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Maßnahmen der EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals dar. Sie unterstützen die Regionen und Städte dabei, die Ziele der Klimaneutralität und der Kreislaufwirtschaft bis 2050 zu erreichen, und tragen zu einem gerechten Übergang bei, der mit den Zielen des EU-Konjunkturprogramms im Einklang steht. Die Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen wurden mit 51 Mrd. EUR () aus den Mitteln für den Zeitraum 2014–2020 festgelegt. Die Förderung der Renovierung von Gebäuden bleibt, insbesondere im Rahmen der Mitteilung der Kommission über eine Renovierungswelle, eine wichtige Priorität. () Der Kohäsionspolitik kommt bei der Bewältigung des Übergangs zur Klimaneutralität eine besondere Rolle zu. Zwar ist der Kampf gegen den Klimawandel eine gemeinsame Aufgabe, doch nicht alle Regionen und Mitgliedstaaten befinden sich in der gleichen Ausgangslage. Bei der Kohäsionspolitik wird voll und ganz anerkannt, dass es oft einen umgekehrten Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und den Herausforderungen bei der Sicherung der Klimaverträglichkeit der Wirtschaft gibt. Daher sind der Kohäsionsfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung darauf ausgerichtet, Klima- und Umweltziele in wirtschaftlich weniger entwickelten Mitgliedstaaten bzw. Regionen zu unterstützen. Der Europäische Sozialfonds+ ergänzt die Bemühungen durch Förderung von Umschulungen, um einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel () sind unerlässlich, um auf den Klimawandel vorbereitet und resilienter zu sein und die EU-Bürgerinnen und -Bürger vor den negativen Auswirkungen klimabedingter extremer Wetterereignisse zu schützen, die vermutlich selbst dann noch verstärkt auftreten werden, wenn die globale Erwärmung auf das 1,5 °C-Ziel begrenzt wird. ·2,8 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent und 1200 Gigawattstunden pro Jahr des jährlichen Primärenergieverbrauchs öffentlicher Gebäude wurden infolge der Investitionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds eingespart. ·Dank einer regionalen Förderung wurde eine Steigerung der zusätzlichen Kapazitäten für die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern von über 2000 Megawattstunden erreicht. ·Fast 7,5 Millionen Menschen profitieren dank regionaler Fördermittel von Hochwasserschutzmaßnahmen und fast 15,3 Millionen Menschen von Maßnahmen zum Schutz vor Waldbränden. ·Mit dem Europäischen Sozialfonds wurde die Umschulung von Bürgerinnen und Bürgern in Bergbauregionen unterstützt. Parallel dazu wurden strukturell mehr Unternehmen in Kohleregionen im Wandel gelockt, um das Spektrum der Möglichkeiten für die lokale Bevölkerung zu diversifizieren. Möglich wurde dies z. B. durch die „Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten“, ein vom Europäischen Sozialfonds mit 7,7 Mio. EUR kofinanziertes Programm des Landes Nordrhein-Westfalen, in dessen Rahmen zwischen 2014 und 2020 1300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstützt wurden. Die EU fördert eine grüne, nachhaltige Umwelt und schützt die Biodiversität

Neben den Klimaschutzmaßnahmen unterstützen kohäsionspolitische Investitionen durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds auch die Natur- und Biodiversitätspolitik der EU, beispielsweise indem das Natura-2000-Netz aus Schutzgebieten und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme gestärkt werden. Diese Investitionen tragen auch zu den EU-Zielen in den Bereichen Wasserqualität, Luftqualität und Anpassung an den Klimawandel bei, die wiederum für die regionale Entwicklung von Bedeutung sind. Gleichzeitig sorgt die Kohäsionspolitik dafür, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger Zugang zu sauberem Wasser und Abfallrecycling haben, wodurch eine gesunde Lebensumgebung in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Durch die Finanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2014–2020 und dem Kohäsionsfonds wurde Folgendes erreicht: ·Es wurden 1,2 Millionen Tonnen/Jahr zusätzliche Abfallrecyclingkapazitäten geschaffen, ·fast 2,5 Millionen weitere Menschen erhielten eine verbesserte Wasserversorgung, ·mehr als 1700 Hektar Land wurden rehabilitiert und fast 6 Millionen Hektar Lebensräume haben einen besseren Schutzstatus erhalten. 1.3.3. Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen Abgesehen von der Infrastruktur sind es die Menschen, die wirtschaftlich und durch gemeinsame Erfahrungen und Werte den Zusammenhalt der EU stärken. Der soziale wie auch der wirtschaftliche Austausch standen während der COVID-19-Krise und der EU-weiten Kontaktbeschränkungen vor besonders schwierigen Herausforderungen, da die Bürgerinnen und Bürger nicht über die jeweilige Landesgrenze gelangen und die Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden nicht erreichen konnten. Umso wichtiger war es, kleine und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen, die wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und neue Wege zu finden, wie den in der EU lebenden Menschen Ausbildungs-, Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeiten geboten werden können. Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ist ein wichtiger Schwerpunkt Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurden Investitionen in über 613 000 kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, wodurch zusätzliche 185 000 Arbeitsplätze geschaffen und ein wichtiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet werden konnten. Ende 2019, also vor dem COVID-19-Ausbruch, erreichte die auf den ausgewählten Projekten basierende prognostizierte Arbeitsplatzschaffungsrate 94 % der Gesamterwartung für die Schaffung von Arbeitsplätzen bis Ende 2023. Dies verdeutlicht die starke Unterstützung, die durch den EU-Haushalt auch in Krisenzeiten geleistet werden konnte. Es ist jedoch noch unklar, wie sich der Schock der Pandemie auf die Erreichung der Ziele bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken wird. Im Rahmen der Programme 2014–2020 werden über 57 Mrd. EUR in die Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Unternehmertums investiert. ·Mehr als 310 000 kleine und mittlere Unternehmen erhielten nichtfinanzielle Unterstützung. ·Rund 88 000 neue kleine und mittlere Unternehmen wurden unterstützt. ·Mithilfe der Regionalförderung wurden private Investitionen mit fast 11,5 Mrd. EUR an Zuschüssen und 2,6 Mrd. EUR an anderen Finanzierungsformen eingesetzt. Die EU investiert in Menschen Mit dem EU-Haushalt wird auch direkt in Menschen und Institutionen investiert, indem die kontinuierliche berufliche Entwicklung der europäischen Arbeitskräfte unterstützt und diese durch Weiterbildungen wettbewerbsfähig gehalten werden. Er trägt auch dazu bei, dass in zahlreichen Bereichen Arbeitsplätze geschaffen werden und die EU-Bürgerinnen und -Bürger die Möglichkeit haben, einen ausreichenden Lebensunterhalt zu verdienen. Da junge Menschen die Zukunft der Europäischen Union repräsentieren, ist es für die EU von allergrößter Bedeutung, diesen Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Werte der EU zu fördern. Von 2014 bis 2019 konnte insbesondere über den Europäischen Sozialfonds 36,4 Millionen Menschen durch verschiedene Projekte geholfen werden. Davon haben im Ergebnis der EU-Intervention 4,5 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden und 5,5 Millionen eine Qualifikation erworben. Darunter waren 2,5 Millionen Menschen mit Behinderungen, 5,6 Millionen Migrantinnen und Migranten und Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Migrationshintergrund sowie 6,5 Millionen benachteiligte Personen. Die spezielle Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt junge Menschen, die in Regionen mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit leben. Bis Ende 2019 wurden fast 6 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, und 3 Millionen junge Menschen befanden sich dank der Unterstützung in einer allgemeinen oder beruflichen Ausbildung. Auf etwas breiterer Ebene bildet die im Jahr 2020 verstärkte Jugendgarantie den politischen Rahmen der EU im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Seit 2014 sorgte sie dafür, dass mehr als 31 Millionen junge Menschen () ein Angebot für eine Beschäftigung, einen Ausbildungsplatz, eine Weiterbildungsmaßnahme oder einen Praktikumsplatz angenommen haben. Die Evaluierung des Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch die Kommission für das Jahr 2020 () ergab, dass die EU-Förderung eindeutige Vorteile gebracht hat. Die Anzahl und das Spektrum der jungen Menschen, die Unterstützung erhielten, konnte erhöht und die Jugendbeschäftigungsproblematik in der gesamten EU in den Blickpunkt gerückt werden. Der Fonds und die Initiative stellen die profiliertesten Ausgabenkanäle zur Unterstützung der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte dar. () Insbesondere über den Europäischen Sozialfonds konnte bis Ende des Jahres 2019 durch verschiedene Projekte 36,4 Millionen Menschen geholfen werden. Davon haben im Ergebnis der EU-Intervention 4,5 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden und 5,5 Millionen eine Qualifikation erworben. Fast 6 Mrd. EUR wurden aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen an die Mitgliedstaaten gezahlt, um junge Menschen in Regionen mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Bis Ende 2019 befanden sich 3 Millionen () junge Menschen sowie weitere 1,8 Millionen Menschen in Aus- und Weiterbildungen, die durch den Europäischen Sozialfonds und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt wurden. ( ) Diese stellen die profiliertesten Ausgabenkanäle zur Unterstützung der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte dar () und decken ein breites Spektrum an Teilnehmerinnen und Teilnehmern ab, indem sie sich an alle bedürftigen Menschen richten. So waren 2,5 Millionen Menschen mit Behinderungen, 5,6 Millionen Migrantinnen und Migranten und Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Migrationshintergrund sowie 6,5 Millionen benachteiligte Personen bis Ende 2019 in den Genuss der Unterstützung gekommen.

Die Evaluierung des Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch die Kommission für das Jahr 2020 () ergab, dass die EU-Förderung eindeutige Vorteile gebracht hat. Die Anzahl und das Spektrum der jungen Menschen, die Unterstützung erhielten, konnte erhöht und die Jugendbeschäftigungsproblematik in der gesamten EU in den Blickpunkt gerückt werden. Erasmus+ bietet Lernenden und wissenschaftlichem Personal aller Altersgruppen die Möglichkeit, innerhalb und außerhalb Europas zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren und Freiwilligenarbeit zu leisten. Im Jahr 2020 wurden über dieses Programm fast 3 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt für Bildung ausgegeben (+4 % im Vergleich zu 2019). Aufgrund der COVID-19-Krise entstanden für Erasmus+ gewaltige Herausforderungen bei der Entsendung von Menschen ins Ausland. Dies führte zwar dazu, dass fast 30 % weniger Menschen ins Ausland gingen, doch bot Erasmus+ im Jahr 2020 immer noch rund 700 000 Menschen die Möglichkeit, in der Hochschulbildung, in der beruflichen Bildung und durch verschiedene andere Austauschmöglichkeiten neue Lebenserfahrungen zu machen. Die zuweilen lebensverändernden Auswirkungen dieser Erfahrungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten () und verleihen der Bedeutung der Unionsbürgerschaft Ausdruck. In den mehr als 30 Jahren seines Bestehens hat Erasmus+ seinen Wirkungskreis vergrößert, immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen und seit 1987 zu insgesamt mehr als 10 Millionen Mobilitätsphasen geführt. Als Reaktion auf den Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurden für Erasmus+ ein größtmögliches Maß an Flexibilität und Unterstützungsmaßnahmen innerhalb des geltenden Rechtsrahmens aktiviert, damit sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die begünstigten Organisationen an die außergewöhnlichen Umstände anpassen konnten. Das Programm hat seine Resilienz und Anpassungsfähigkeit in einem einzigartigen und noch nie da gewesenen Kontext unter Beweis gestellt. Die Zahl der eingereichten Projekte war nur sehr geringfügig rückläufig. Durch die Unterstützung und Kofinanzierung des Programms „Erasmus für junge Unternehmer“ erhielten 1300 angehende Unternehmerinnen und Unternehmer und solche, die gerade gegründet hatten, die Möglichkeit, von einer erfahrenen Person, die ein kleines oder mittleres Unternehmen in einem anderen Land führt, zu lernen. Das Europäische Solidaritätskorps bot mit einer Finanzierung von 170 Mio. EUR (+16 % im Vergleich zu 2019) die Möglichkeit, bei einer Vielzahl von Projekten im In- und Ausland ehrenamtlich oder gegen Bezahlung zu arbeiten. Diese Projekte umfassen ein breites Spektrum an Bereichen wie Bildung und Ausbildung, Bürgerschaft und demokratische Teilhabe, Umwelt und Naturschutz, Migration und Kultur. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen versorgt die Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft mit dringend benötigten Nahrungsmitteln und materieller Basisunterstützung. Damit werden im Durchschnitt 12,5 Millionen Menschen pro Jahr erreicht. Die Unterstützung mit Nahrungsmitteln und elementaren Gütern wird durch begleitende Maßnahmen ergänzt, die durch Orientierungshilfen und Beratung auf die soziale Inklusion von am stärksten benachteiligten Personen abzielen. Im Jahr 2019 profitierten schätzungsweise 12,2 Millionen Menschen von der Nahrungsmittelhilfe (345 000 Tonnen Lebensmittel wurden verteilt), mehr als 800 000 Menschen erhielten materielle Unterstützung und 30 000 Menschen erhielten Unterstützung bei der sozialen Eingliederung. Die kulturellen und kreativen Sektoren gehörten zu den am stärksten von der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 betroffenen Bereichen. Aufgrund dieses externen Schocks waren Anpassungen unumgänglich, und es wurden flexible Maßnahmen ergriffen, wie z. B. die Umstellung von Projektaktivitäten mit Publikum auf ein Onlineformat. Im Rahmen des Unterprogramms MEDIA wurden auch die von Zwangsschließungen betroffenen Mitglieder des Netzwerks „Europa Cinemas“ (mit insgesamt 16 Mio. EUR) zusätzlich unterstützt. Dennoch führten die COVID-19-bedingten Einschränkungen dazu, dass das Unterprogramm in Bezug auf einige Indikatoren unterdurchschnittlich abschnitt, insbesondere hinsichtlich der Publikumsgröße bei Veranstaltungen. 1.3.4. Der EU-Haushalt schützt den Lebensunterhalt der EU-Bürgerinnen und -Bürger Das Zusammenwachsen der EU auf der Basis ihrer gemeinsamen Werte umfasst auch einen verbesserten Schutz. In diesem Bereich demonstriert die EU weiterhin Solidarität innerhalb ihrer Grenzen, indem sie Katastrophenhilfsmaßnahmen koordiniert und finanziert. In den letzten Jahren war jede Region der EU von Katastrophen betroffen, die Hunderte von Opfern zur Folge hatten und Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben. Epidemien, Sturzfluten, Stürme, Waldbrände, Erdbeben und vom Menschen verursachte Katastrophen setzen die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten einem ständigen Druck aus. Darüber hinaus treten vermehrt Sicherheitsprobleme auf und der Klimawandel dürfte die Auswirkungen von Katastrophen in Zukunft verschlimmern. Als zusätzliches Sicherheitsnetz hat die Europäische Kommission im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union eine strategische medizinische rescEU-Reserve und einen Verteilungsmechanismus eingerichtet. Die Reserve ermöglicht die schnelle Lieferung medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräte und persönliche Schutzausrüstung. Die Vorräte, die derzeit von neun EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Niederlande, Rumänien, Schweden, Slowenien und Ungarn) gehalten werden, ermöglichen es der EU, schneller auf Gesundheitskrisen zu reagieren. Über 3 Millionen Stück persönliche Schutzausrüstung wurden an die Länder verteilt, in denen sie am dringendsten benötigt werden. Es werden ständig weitere medizinische und persönliche Schutzausrüstungen erworben, um die rescEU-Reserve aufzufüllen. Im Rahmen von rescEU wurden die folgenden Tätigkeiten durchgeführt: ·3,8 Millionen persönliche Schutzausrüstungen wurden den Gesundheitsdiensten bereitgestellt (z. B. 2 Millionen Masken und 1,4 Millionen Handschuhe). ·Dänemark hat auf die Anfrage der Slowakei nach medizinischem Personal zur Behandlung von COVID-19-Patienten reagiert und angeboten, drei Ärzte und fünf Krankenschwestern über das Katastrophenschutzverfahren der Union zu entsenden. Belgien bot an, einen Arzt, zwei Krankenschwestern und einen Teamleiter in die Slowakei zu entsenden. Im Jahr 2020 gab es innerhalb der EU 45 Aktivierungen des Katastrophenschutzverfahrens mit einer Reaktionsquote von 100 %. ·Für die Zeit des Jahres 2020 mit der größten Waldbrandgefahr hat die Europäische Kommission die Standby-Verfügbarkeit einer rescEU-Löschflotte kofinanziert, um potenzielle Defizite bei der Reaktion der Mitgliedstaaten auf Waldbrände zu beheben. Die Flotte von 2020 umfasste insgesamt 17 Flugzeuge (acht Canadairs, eine De Havilland Canada DHC-8, zwei Air-Tractor-Flugzeuge und sechs Hubschrauber). Der Kampf gegen Online-Desinformation ist für den Schutz unserer Demokratien und Gesellschaften von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Kommission im vergangenen Jahr zusätzlich zu den politischen Initiativen Mittel in Höhe von 2,5 Mio. EUR für die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für digitale Medien, das „European Digital Media Observatory“, bereitgestellt. Dessen Aufgabe ist es, die Arbeit multidisziplinärer Gemeinschaften zu unterstützen, die sich aus Faktenprüfern, wissenschaftlichen Forschenden und Fachleuten für Medienkompetenz zusammensetzen. Die EU schützt auch vor den schlimmsten Formen der Armut. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen versorgt jährlich durchschnittlich 12,5 Millionen Menschen mit dringend benötigten Nahrungsmitteln und grundlegender materieller Unterstützung. Die Nahrungsmittel und elementaren Güter werden durch Maßnahmen ergänzt, die durch Orientierungshilfen und Beratung darauf abzielen, die soziale Eingliederung der am stärksten benachteiligten Personen sicherzustellen. 1.4. Natürliche Ressourcen und Umwelt Der EU-Haushalt dient dem Ziel, natürliche Ressourcen zu sichern, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen. Er ist ein entscheidender Faktor für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft, die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und -qualität, die Unterstützung von Arbeitsplätzen und die Bewältigung der Herausforderungen im ländlichen Raum – auch vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise. Dies geschieht über mehrere Fonds, darunter der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Meeres- und Fischereifonds, über Fischereiabkommen sowie das LIFE-Programm. Die Mittel für die Programme in diesem Bereich beliefen sich im Jahr 2020 auf fast 60 Mrd. EUR, was 35 % der gesamten jährlichen Haushaltsausgaben entspricht. Im langfristigen Haushalt 2021–2027 sind die Initiativen in diesem Bereich unter dem Kapitel „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ zusammengefasst. 1.4.1. Der EU-Haushalt unterstützt nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei, schützt natürliche Ressourcen, bekämpft den Klimawandel und bewahrt die Biodiversität

Für die Ökologisierung des Agrarsektors müssen verschiedene Aspekte angegangen werden, wie die Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und die Bewahrung der Biodiversität. Der EU-Haushalt unterstützt und fördert diese Veränderungen, hauptsächlich über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, aber auch mit dem LIFE-Programm. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft unterstützt landwirtschaftliche Einkommen durch Direktzahlungen, von denen 30 % an drei Landbewirtschaftungsmethoden der Landwirte geknüpft sind, die dem Umweltschutz förderlich sind: Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland und Erhaltung von Flächen im Umweltinteresse in landwirtschaftlichen Betrieben. Der Gesamtanteil der landwirtschaftlichen Fläche der EU, der durch dem Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden abgedeckt wird, stieg von 75 % im Jahr 2015 auf 79 % im Jahr 2019 und die Flächen mit Biolandbau stiegen von 8,0 % im Jahr 2018 auf 8,5 % im Jahr 2019. Eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen zeigte jedoch nicht die gewünschte Wirkung, wie auch der Europäische Rechnungshof feststellte, () der darüber hinaus Bedenken hinsichtlich des Schutzes wilder Bestäuber äußerte (). Außerdem stagnierte in den letzten Jahren die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der EU-Landwirtschaft sowohl in Bezug auf die Viehzucht als auch auf die Bodenbewirtschaftung und hat sich in einigen Mitgliedstaaten sogar ins Gegenteil verkehrt. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, die beide im Jahr 2020 angenommen wurden, zielen darauf ab, den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu gewährleisten, indem unter anderem eine Reihe von Zielen für 2030 festgelegt wurde. Ferner haben sie einen verstärkten Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Bewältigung der Klimakrise, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Biodiversität zum Ziel. In den künftigen nationalen Strategieplänen sollen diese Ziele im Einklang mit den im Dezember 2020 abgegebenen Empfehlungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Es bestehen nach wie vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Umweltauswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel sowie die Verwirklichung der Ziele für 2030. In zwei im März 2020 veröffentlichten externen Studien, die die Evaluierung stützen sollen, wurden die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Lebensräume, Landschaft und Biodiversität sowie auf Wasser untersucht. Aus der Studie über die Biodiversität geht hervor, dass durch das Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Ambitionen der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Biodiversitätsziele verstärkt wurden und das Maß an Finanzierungen erhöht wurde. Der Beitrag und der Nutzen der Politik hängen jedoch in hohem Maße von den Umsetzungsentscheidungen und Prioritäten der Mitgliedstaaten ab. In der Studie zum Thema Wasser wurde festgestellt, dass die agrarpolitische Strategie wirksam dafür sorgt, dass minimale, der Wasserqualität förderliche Verfahren aufrechterhalten werden. Auch hier sind die Umsetzungsentscheidungen der Mitgliedstaaten ein wesentlicher Faktor, wobei nur wenige Maßnahmen tatsächlich Aktionen unterstützen, die direkt auf Aspekte der Wasserqualität und -quantität ausgerichtet sind. In beiden Studien wurde festgestellt, dass das Fehlen geeigneter Überwachungsdaten nur beschränkte Ergebnisse zulässt. Die beiden Studien bilden zusammen mit einer dritten, auf das Thema Boden bezogenen Studie zur Stützung der Evaluierung (veröffentlicht im Februar 2021) die Grundlage für eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Evaluierung, die voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 veröffentlicht wird. Im Bereich der ländlichen Entwicklung unterstützt der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums den Übergang zu einer umweltverträglichen und nachhaltigen Produktion. Beispielsweise wurden Ende 2019 mit dem Fonds bereits die für 2023 gesetzten Zielwerte im Rahmen des Ziels der Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Ökosysteme erreicht, insbesondere durch die Förderung von Landbewirtschaftungsmethoden, die sich positiv auf die Biodiversität, das Wasser und den Boden auswirken. Klimaschutz ist ebenfalls ein Aspekt, der direkt über den Fonds angegangen wird, wenn auch mit weniger Mitteln. Hier kommen insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien oder in Flächen, für die Verwaltungsverträge zur Verringerung der Treibhausgasemissionen gelten, zum Tragen. Im Jahr 2020 wurde den Landwirten durch Ausgleichszahlungen für bei der Umsetzung umwelt- und klimafreundlicher Verfahren entstandener Kosten oder Einkommensverluste ermöglicht, ihre Position auf dem Markt zu bewahren und weiterhin öffentliche Güter zu liefern. Das LIFE-Programm steht mit gezielten Maßnahmen zum Schutz der Natur und der Biodiversität, zum Klimaschutz, zur Sensibilisierung und zur Unterstützung der Umsetzung und Durchsetzung von Umwelt- und Klimavorschriften und -politiken im Dienste des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft. Dazu gehören Maßnahmen, die zum Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette beitragen, die die Qualität von Wasser, Luft und Boden schützen, erhalten und verbessern sowie negative Auswirkungen auf die Qualität verringern, die zum Schutz der Biodiversität beitragen und die umweltfreundliche landwirtschaftliche Verfahren zum Schutz bedrohter Arten, Böden, Wälder und Gewässer fördern und ein nachhaltiges Nährstoffmanagement in der Landwirtschaft unterstützen. Das LIFE-Programm zielt auch darauf ab, die Ressourceneffizienz zu verbessern, und unterstützt Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel. So konnte im Rahmen von LIFE beispielsweise durch die Einführung neuer Verfahren und Technologien, die gegen extreme Wetterereignisse entwickelt wurden, die Resilienz von mindestens 650 000 Menschen gegenüber der Klimakrise erhöht werden. Bei der Gemeinsamen Fischereipolitik wird auch großer Wert auf die Ökologisierung der Fangmethoden gelegt. So wurden beispielsweise im Jahr 2020 weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei erzielt: Im Nordostatlantik werden die Bestände im Großen und Ganzen auf einem gesunden Niveau befischt, wenngleich noch einige Herausforderungen bestehen; im Mittelmeer und im Schwarzen Meer haben sich einige Bestände leicht erholt, viele sind jedoch nach wie vor überfischt, weshalb der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation gelegt wurde. In der EU gehen 20 % der Fanggeräte auf See verloren und sind die Quelle für ein Drittel der in den europäischen Meeren anfallenden Abfälle. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen sich die Normungsbehörden mit der Forderung nach einer kreislauforientierten Gestaltung von Fanggeräten befassen. Die größten Herausforderungen in Bezug auf das Erreichen eines guten Umwelt-/Erhaltungszustands wurzeln in einer lückenhaften Umsetzung und einem Mangel an Ehrgeiz und Ressourcen. () ·79 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der EU unterlagen bis 2019 mindestens einer Ökologisierungsverpflichtung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. ·Bis Ende 2019 wurden über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds 5000 Vorhaben zur besseren Verwaltung des Natura-2000-Netzes und anderer Meeresschutzgebiete sowie 8445 Projekte in den Bereichen Umwelt und Ressourceneffizienz unterstützt. ·Im Rahmen des LIFE-Programms für den Zeitraum 2014–2020 werden derzeit 1,7 Millionen Hektar natürlicher und naturnaher Lebensräume verbessert oder erhalten und es werden Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für 247 Wildtierarten durchgeführt. ·Im Rahmen von „LIFE Diademe“ wurde ein neues adaptives Straßenbeleuchtungssystem mit Sensoren für Lärm, Verkehr und Luftqualität entwickelt. () Durch das Projekt wurden die Treibhausgasemissionen und der Energieverbrauch der Städte erfolgreich gesenkt, wodurch erhebliche wirtschaftliche Einsparungen erzielt wurden. Das System wird nun in Rom, Piacenza und Rimini eingesetzt und steht zur Vermarktung bereit. 1.4.2. EU-Maßnahmen tragen zu einer besseren Lebensmittelsicherheit und -qualität für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger bei Wird für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gesorgt, so wirkt sich das auch positiv auf die EU-Bürgerinnen und -Bürger aus: Sowohl der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft als auch der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sind von entscheidender Bedeutung, um eine tragfähige Nahrungsmittelerzeugung sowie Lebensmittelsicherheit und sichere Versorgung zu gewährleisten. Über das Schulobst- und Gemüseprogramm und das Schulmilchprogramm der EU wurden im Schuljahr 2018/2019 mehr als 19 Millionen Kinder erreicht und mehrere Bildungsmaßnahmen finanziert, darunter Verkostungskurse und Besuche auf Bauernhöfen. Nachhaltigkeit, Lebensmittelsicherheit und -qualität werden insbesondere durch die Förderung der Aquakultur auch im Fischereisektor berücksichtigt. Nachdem die Aquakultur bereits 2016 das für 2020 gesetzte Produktionszielniveau übertroffen hat, ist sie ein starker und wachsender Sektor in der EU, der auch in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung nachhaltiger Lebensmittel spielen wird, die sicher, nahrhaft und von hoher Qualität sind. In der Praxis wurde fast die Hälfte der Mittel des Europäischen Meeres- und Fischereifonds für Innovationen im Bereich der Aquakultur bereitgestellt, wodurch der Übergang zu effizienteren Systemen mit geringeren Auswirkungen und besserer Qualität unterstützt wurde. Im Oktober 2020 wurde eine Zwischenbewertung der Komponente der direkten Mittelverwaltung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds veröffentlicht. Die Bewertung ergab, dass dieser Teil des Fonds für die Verwirklichung der Ziele der Meeres- und Fischereipolitik der EU relevant ist. Er ist insofern wirksam und effizient, als die Ergebnisse nicht zu geringeren Kosten hätten erreicht werden können und ohne die finanzielle Unterstützung der EU nicht zustande gekommen wären. Allerdings merkten einige Empfänger von Finanzhilfen und Aufträgen an, dass einige der Verfahren mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden waren. Darüber hinaus sind zentrale Leistungsindikatoren erforderlich, um die Ergebnisse und Auswirkungen auf strukturiertere Weise aufzuzeigen. Nicht zuletzt wurden im Jahr 2020 weitere Fortschritte bei der internationalen Meerespolitik erzielt. Im EU-Stakeholder-Forum für internationale Meerespolitik wurden Herausforderungen und Lösungen für eine bessere Meerespolitik erörtert. Ein 2020 verabschiedetes Verhandlungsmandat bildete den Ausgangspunkt für die Bemühungen der EU, ein Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer zu erreichen. Die EU setzte sich über regionale Fischereiorganisationen weiter für die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände (unterstützt durch wissenschaftliche Gutachten), für Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften sowie für die Bekämpfung der illegalen Fischerei ein. 1.4.3. Die EU bietet Landwirten und Küstengemeinden wesentliche Unterstützung und hilft bei der Bewältigung der Herausforderungen in ländlichen Gebieten Durch den EU-Haushalt wird Millionen von Begünstigten im Agrarsektor wertvolle Unterstützung geboten, die für die Entwicklung der ländlichen Gebiete der EU von grundlegender Bedeutung ist. () Es wird ein System von Programmen und Interventionen eingeführt, um junge Menschen für die Landwirtschaft zu gewinnen und die Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten zu erleichtern, beispielsweise durch die Entwicklung lokaler Verarbeitungskapazitäten. Der Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe, die Unterstützung für die Unternehmensentwicklung bzw. Investitionen für Junglandwirte erhalten, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Während sich die Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Generationswechsel positiv auf die Gewinnung junger Menschen für den ländlichen Raum und die Verbesserung der Beschäftigungslage ausgewirkt haben, bleibt es aufgrund des starken Einflusses externer Faktoren, einschließlich der Schwierigkeiten beim Zugang zu Land und Kapital, die hauptsächlich von der nationalen Rechts-, Sozial- und Steuerpolitik abhängen, schwierig, die Auswirkungen einzelner Maßnahmen zu isolieren.

Auch jenseits des Agrarsektors werden über die Projekte des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Zehntausende Arbeitsplätze mit dem Ziel geschaffen, die soziale Inklusion zu fördern und Armut zu mindern. Dies gehört zum Zweck des Fonds, umfassendere Herausforderungen in ländlichen Gebieten zu unterstützen. Im Rahmen ihrer verschiedenen Initiativen, die sich aus den Zielen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014–2020 ergeben, hat die Gemeinsame Agrarpolitik in diesem Zeitraum dazu beigetragen, dass 17 Millionen Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, besseren Zugang zu Dienstleistungen und Infrastrukturen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie erhalten. Eine langfristige Vision für den ländlichen Raum, die sich mit dessen vielfältigen Herausforderungen (vom demografischen Wandel bis zur Konnektivität, dem Armutsrisiko und dem begrenzten Zugang zu Dienstleistungen) auseinandersetzt, wird derzeit erarbeitet. Es wurde bereits eine umfassende Konsultation über verschiedene Kanäle durchgeführt, bei der sowohl die Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, als auch die lokalen und regionalen Behörden besonders berücksichtigt wurden. Sie wird mit der Evaluierung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die territoriale Entwicklung und mit einer zukunftsgerichteten Aussage verbunden. Anhand der Vision sollen Herausforderungen und Anliegen angegangen werden, indem auf den sich abzeichnenden Möglichkeiten des grünen und digitalen Wandels in der EU aufgebaut, Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum aufgezeigt und für Kohärenz, Konsistenz und Komplementarität zwischen den politischen Maßnahmen zugunsten ländlicher Gebiete und den Gemeinden gesorgt wird. Sie wird auch zu einer zukunftsorientierten Grundlage des Agrarsystems beitragen und dessen Widerstandsfähigkeit stärken, indem die Kapazitäten des Sektors untersucht