DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/10

Bekanntmachung der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — Maßnahmen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, die gegen den Patentschutz für bespielbare Compact Discs verstoßen

(2007/C 47/11)

Am 15. Januar 2007 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (1) (nachstehend „Verordnung“ genannt).

1. Antragsteller

Der Antrag wurde von Koninklijke Philips Electronics N.V. (nachstehend „Philips“ genannt) eingereicht.

Philips ist ein nach niederländischem Recht gegründetes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Eindhoven (Niederlande). Das Unternehmen entwickelte einige der Schlüsseltechnologien für bespielbare Compact Discs (nachstehend „CD-R“ genannt) und hält eine Reihe von Patenten auf diese Technologien. Der Antragsteller behauptet, das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (nachstehend „Chinesisch-Taipeh“ genannt) habe illegal Zwangslizenzen für die Nutzung dieser Patente erteilt.

Philips ist ein Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 2 Absatz 6 der Verordnung.

2. Betroffene Ware und betroffene Rechte an geistigem Eigentum

Der Antrag bezieht sich auf Rechte am geistigen Eigentum in Form von Patenten, für die der Antragsteller Dritten Lizenzen für die Herstellung von CD-R erteilt. CD-R dienen der optischen Speicherung von digitalen Daten oder von Musik. Der Antragsteller entwickelte einige der Schlüsseltechnologien für CD-R. Für fünf Erfindungen im Zusammenhang mit der CD-R-Technologie hat er Patentschutz beantragt. Dem Antragsteller wurde in Chinesisch-Taipeh Patentschutz für diese fünf Erfindungen gewährt.

3. Gegenstand

Gegenstand des Antrags ist die Tatsache, dass die Behörden von Chinesisch-Taipeh Zwangslizenzen für die CD-R-Patente des Antragstellers an den in Chinesisch-Taipeh niedergelassenen CD-R-Hersteller Gigastorage Corporation (nachstehend „Gigastorage“ genannt) erteilt hat.

Gemäß Artikel 76 des Patentgesetzes von Chinesisch-Taipeh können unter ganz bestimmten Umständen Zwangslizenzen erteilt werden. Unter Berufung auf diese Bestimmung reichte Gigastorage einen Antrag auf Zwangslizenzen für fünf Patente ein, die der Antragsteller beim Amt für geistiges Eigentum von Chinesisch-Taipeh seit dem 30. Juli 2002 inne hat. Das Amt gab dem Antrag von Gigastorage am 26. Juli 2004 statt. Gegen diese Entscheidung wurde beim Wirtschaftsministerium von Chinesisch-Taipeh am 26. August 2004 Einspruch erhoben. Das Wirtschaftsministerium lehnte den Einspruch am 16. Juni 2006 ab.

4. Handelshemmnisse: Behauptungen des Antragstellers

Nach Auffassung des Antragstellers stellen die unter Nummer 3 beschriebenen Maßnahmen Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung dar.

Der Antragsteller bringt vor, dass die vom Wirtschaftsministerium bestätigte Entscheidung des Amts für geistiges Eigentum mehreren Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (nachstehend „TRIPS“ genannt) zuwiderlaufe.

Insbesondere verstießen die Maßnahmen gegen Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a des TRIPS-Übereinkommens, da die mit diesem Artikel dem Patentinhaber übertragenen ausschließlichen Rechte nicht beachtet worden seien. Gemäß Artikel 31 des TRIPs-Übereinkommens ist die Erteilung von Zwangslizenzen für den Gegenstand eines Patents zulässig. Der Antragsteller macht jedoch geltend, dass Artikel 31 in diesem Fall nicht vorschriftsmäßig angewandt worden sei, da die die Zwangslizenzen unter Umständen erteilt wurden, die in diesem Artikel nicht vorgesehen seien.

Der Antragsteller macht insbesondere geltend, Artikel 31 sei insofern nicht vorschriftsmäßig angewandt worden, als die Lizenzerteilung nicht gemäß Artikel 31 Buchstabe b des TRIPS-Übereinkommens gerechtfertigt werden könne. Die infrage stehenden Maßnahmen sähen de facto vor, dass ein Patentinhaber einem Dritten dann eine Lizenz einräumen müsse, wenn dieser Dritte „angemessene“ Bedingungen anbiete. Der Antragsteller bringt vor, eine solche grundlegende Anforderung lasse sich jedoch nicht aus Artikel 31 Buchstabe b ableiten, dieser beinhalte nämlich rein verfahrenstechnische Regelungen. Der Antragsteller macht weiter geltend, die Maßnahmen stützten sich auf eine fehlerhafte Anwendung der Angemessenheitsprüfung nach Artikel 31 Buchstabe b des TRIPS-Übereinkommens, da lediglich die Angemessenheit der geschäftsüblichen Bedingungen aus Sicht desjenigen der die Lizenz anstrebe, geprüft werde, man jedoch nicht dem Umstand Rechnung trage, dass der Patentinhaber mit einer Reihe anderer Hersteller, die auf demselben Markt tätig sind wie derjenige, der die Benutzung beantragt, erfolgreich Lizenzvereinbarungen ausgehandelt hatte. Der Antragsteller macht weiter geltend, die Prüfung der Angemessenheit der angebotenen Bedingungen, die zu den Maßnahmen geführt habe, sei verzerrt gewesen, denn es sei festgestellt worden, dass die Bedingungen unangemessen seien angesichts der Kostenstruktur desjenigen, der die Benutzung beantragte, ohne dass man geprüft hätte, ob andere Faktoren dazu geführt hätten, dass derjenige, der die Benutzung beantragte, keine Einigung mit dem Antragsteller erzielen konnte.

Zweitens bringt der Antragsteller vor, Chinesisch-Taipeh habe gegen Artikel 31 Buchstabe c des TRIPS-Übereinkommens verstoßen, da es nicht angegeben habe, zu welchem Zweck die Lizenz erteilt wurde, und da es Umfang und Dauer der Lizenznutzung nicht auf einen entsprechenden Zweck begrenzt habe. Drittens wurde nach Auffassung des Antragstellers Artikel 31 Buchstabe f des TRIPS-Übereinkommens nicht korrekt angewendet, da man die Nutzung der betreffenden Zwangslizenzen für den Export erlaubt habe, zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung sei nämlich bekannt gewesen, dass Gigastorage die Lizenzen nutzen werde, um für den Export zu produzieren.

In Anbetracht der verfügbaren Sachinformationen und der vorgelegten Beweise ist die Kommission davon überzeugt, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise für Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung enthält.

5. Handelsschädigende Auswirkungen: Behauptungen des Antragstellers

Die im Antrag angeführten Handelshemmnisse hindern den Antragsteller offenbar an der Ausübung seiner Patentrechte in Bezug auf CD-R; daher ist davon auszugehen, dass sie handelsschädigende Auswirkungen verursachen bzw. zu verursachen drohen.

Der Antrag enthält Beweise dafür, dass die Maßnahmen tatsächlich handelsschädigende Auswirkungen haben. Außerdem enthält er Schätzungen der Verluste, die dem Antragsteller durch die fragliche Erteilung der Zwangslizenzen entstanden sind. Ferner wird in dem Antrag geltend gemacht, dass weitere handelsschädigende Auswirkungen drohen, da andere CD-R-Hersteller in Chinesisch-Taipeh dazu ermutigt würden, ebenfalls Zwangslizenzen zu beantragen. Aufgrund des hohen Konkurrenzdrucks und der globalen Struktur des CD-R-Marktes, könnten Hersteller in anderen WTO-Mitgliedstaaten ebenfalls zu einem solchen Vorgehen angeregt werden. Darüber hinaus würden die beanstandeten Maßnahmen handelsschädigende Auswirkungen für die in der EU niedergelassenen Lizenzinhaber des Patents des Antragstellers verursachen bzw. zu verursachen drohen, die mit den CD-R-Ausfuhren aus Chinesisch-Taipeh konkurrierten. Schließlich drohten die beanstandeten Maßnahmen dem Antragsteller zufolge handelsschädigende Auswirkungen für alle in der EU niedergelassenen Patentinhaber zu verursachen, die Lizenzinhabern in Chinesisch-Taipeh oder anderen Ländern, die durch diese Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens beeinflusst werden könnten, Lizenzgebühren in Rechnung stellten.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise für die handelsschädigenden Auswirkungen der Maßnahme auf den Antragsteller und auf einen oder mehrere Sektoren der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung enthält.

6. Interesse der Gemeinschaft

Schätzungen zufolge investiert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jährlich etwa 195 Mrd. Euro in Forschung und Entwicklung, und es sind 2 Millionen Menschen in diesem Bereich beschäftigt. Patente sind eines der Ergebnisse dieser Investitionen, und deshalb ist es wichtig für die Gemeinschaft, die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen und dafür zu sorgen, dass internationale Übereinkommen zum Schutz geistigen Eigentums korrekt durchgesetzt werden. Die Durchsetzung solcher Übereinkommen ist dort besonders wichtig, wo, wie vom Antragsteller behauptet, die Gefahr besteht, dass die infrage stehenden Maßnahmen einen Präzedenzfall für andere WTO-Mitglieder schaffen.

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.

7. Verfahren

Nachdem die Kommission, nach ordnungsgemäßer Anhörung des durch die Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses, zu der Auffassung gelangt war, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des rechtlichen und faktischen Sachverhalts zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt, hat sie eine Untersuchung gemäß Artikel 8 der Verordnung eingeleitet.

Parteien, deren Interessen betroffen sind, können sich melden und unter Vorlage von Beweisen schriftlich zu den einzelnen vom Antragsteller vorgebrachten Aspekten Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission die Parteien, die bei der Kontaktaufnahme einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen, anhören, sofern sie von dem Ergebnis des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung veröffentlicht.

8. Frist

Alle diese Angelegenheit betreffenden Informationen und alle Anträge auf Anhörung müssen innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Kommission unter der folgenden Anschrift eingehen:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Herrn Jean-François Brakeland, GD Handel F.2 CHAR 9/74 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 299 32 64

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71). Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).