EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2018 COM(2018) 368 final 2018/0193(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht {SEC(2018) 267 final}

{SWD(2018) 279 final}

{SWD(2018) 280 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) soll sichergestellt werden, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens vereinbar ist. Der Erfolg der GFP hängt in hohem Maße von der Umsetzung einer wirksamen Überwachungs- und Durchsetzungsregelung ab. Die Maßnahmen zur Einführung einer Fischereikontrollregelung der Union, mit der die Einhaltung der Vorschriften der GFP sichergestellt werden soll, sind in vier verschiedenen Rechtsakten dargelegt: 1) in der Fischereikontrollverordnung, 2) in der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), 3) in der Verordnung über ein System zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) und 4) in der Verordnung über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten. Mit diesem Vorschlag soll die Fischereikontrollregelung der Union überarbeitet werden; ausgenommen davon ist die kürzlich überarbeitete SMEF-Verordnung. Mit Ausnahme der kürzlich überarbeiteten Verordnung über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten war die derzeitige Fischereikontrollregelung der Union vor der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erstellt worden und ist somit nicht vollständig mit dieser kohärent. Zudem spiegelt die Regelung Überwachungsstrategien, Methoden und Herausforderungen von vor über zehn Jahren wider und ist nicht dafür gerüstet, den aktuellen und künftigen Erfordernissen hinsichtlich Fischereidaten und Flottenüberwachung wirksam Rechnung zu tragen, um mit der stetigen Entwicklung von Fangmethoden und Fangtechniken Schritt zu halten und moderne und kosteneffizientere Überwachungstechnologien und Datenaustauschsysteme zu nutzen. Außerdem werden in der derzeitigen Regelung kürzlich verabschiedete neue und moderne politische Strategien der Union wie die Strategie für Kunststoffe, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und die internationale Meerespolitik nicht berücksichtigt. Eine jüngst durchgeführte REFIT-Bewertung der Kommission,, ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs und eine Entschließung des Europäischen Parlaments haben jeweils gezeigt, dass die Fischereikontrollregelung Schwachstellen enthält und insgesamt ihren Zweck nicht erfüllt. Seit der Veröffentlichung der genannten Dokumente haben im Rat, im Parlament, im Verwaltungsrat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), mit den Mitgliedstaaten und mit Interessenträgern zahlreiche Diskussionen und ein Gedankenaustausch stattgefunden. Diese Diskussionen bestätigten, dass unter den europäischen Organen und den unmittelbaren Interessenträgern einhellige Übereinstimmung darüber herrscht, dass die Fischereikontrollregelung weder wirksam noch effizient ist und somit ihren Zweck nicht ganz erfüllt, um die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu unterstützen. Des Weiteren wurden Mängel in der aktuellen Rahmenregelung auch von der REFIT-Plattform im Juni 2017 in ihrer Stellungnahme zu der von der finnischen Regierung vorgelegten Umfrage unter Interessenträgern zur EU-Fischereikontrolle ermittelt. Die mit dem Vorschlag verfolgten spezifischen Zielsetzungen lauten: 1) Schließen der Lücken zwischen der GFP und anderen politischen Strategien der EU, 2) Vereinfachung des Rechtsrahmens und Verringerung von unnötigem Verwaltungsaufwand, 3) Verbesserung der Verfügbarkeit, Verlässlichkeit und Vollständigkeit von Fischereidaten, insbesondere von Fangdaten, und Ermöglichen des Datenaustauschs und der gemeinsamen Nutzung von Daten und 4) Beseitigung von Hindernissen, die der Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue und der Gleichbehandlung von Betreibern innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen. Der Vorschlag ist eine der Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen von REFIT, deren Verabschiedung im Jahr 2018 vorgesehen ist. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag ist mit dem durch die reformierte GFP insgesamt geschaffenen Rechtsrahmen kohärent und zielt darauf ab, die gegenwärtigen Lücken im Hinblick auf die GFP zu schließen, im Wesentlichen bezüglich der wirksamen Kontrolle der Pflicht zur Anlandung und der Überwachung der Fangkapazität. Des Weiteren ist der Vorschlag mit der gemeinsamen Marktorganisation, allgemein als „GMO“ bezeichnet, kohärent, insofern er eine Reihe von Bestimmungen für Kontrollen entlang der Lieferkette vorsieht, darunter ebenfalls Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit, die für die Erfüllung der Pflicht zur Verbraucherinformation ausschlaggebend sind. Und nicht zuletzt sollen mit dem Vorschlag die kürzlich von der Kommission in der Gemeinsamen Mitteilung über die internationale Meerespolitik übernommenen Verpflichtungen, vor allem im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Fischerei, umgesetzt werden. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag wahrt nicht nur die Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen, sondern erhöht zudem die Synergien mit dieser, indem die Umsetzung der folgenden Strategien unterstützt wird: 1) die europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft, insofern Fanggeräte betroffen sind, 2) die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt durch die Förderung digitaler Lösungen und interoperabler Systeme, und 3) die verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU durch verstärkte Kontrollmaßnahmen. Ein weiteres Ziel des Vorschlags ist eine Erhöhung der Synergien mit dem Lebens- und Futtermittelrecht durch eine bessere Angleichung der Begriffsbestimmungen sowie mit dem Umweltrecht (Habitat-Richtlinie), insofern, als die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Fangtätigkeiten in Gebieten mit Fangbeschränkungen wirksam zu überwachen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 43 Absatz 2 AEUV über die Festlegung von Bestimmungen, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind, wobei es sich hierbei nach Artikel 3 Buchstabe d AEUV um einen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der EU handelt. Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nicht zutreffend. Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag sieht gezielte Änderungen vor, die nicht über das für die Verwirklichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgehen. In Abschnitt 7.4.2 der Folgenabschätzung, die diesem Vorschlag beigefügt ist, wird die Verhältnismäßigkeit der politischen Optionen des Vorschlags dargelegt. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Änderung der geltenden Verordnungen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Rahmen von REFIT wurde eine umfassende Bewertung hinsichtlich der Durchführung der Fischereikontrollverordnung und deren Auswirkungen auf die GFP für den Zeitraum 2010-2016 durchgeführt. Die entsprechenden Ergebnisse wurden im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat sowie in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „REFIT – Bewertung der Auswirkungen der Fischereiverordnung“ veröffentlicht. Die Bewertung bestätigte, dass die Fischereikontrollverordnung von großer Bedeutung ist, um die Einhaltung der GFP sicherzustellen. Der 2009 verabschiedete Text ging auf die wesentlichen Mängel der vorherigen Kontrollregelung ein und hat dazu beigetragen, die Einhaltung der GFP insgesamt zu verbessern, die Kommunikation, den Datenaustausch und die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen den verschiedenen Interessenträgern zu fördern, die Qualität und Quantität von Fischereidaten allgemein zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber zu schaffen. Aus der Bewertung ging allerdings auch hervor, dass mehr getan werden muss und dass der derzeitige Rechtsrahmen seinen Zweck nicht ganz erfüllt, weshalb seine Überarbeitung empfohlen wurde: ·keine ausreichende Abschreckung der Durchsetzungsvorschriften; ·unzureichende Bestimmungen in Bezug auf Fischereidaten; ·Komplexität des Rechtsrahmens und mangelnde Eindeutigkeit von Rechtsvorschriften; ·fehlende Maßnahmen zur Überwachung der neuen Vorschriften der reformierten GFP und keine ausreichenden Synergien mit anderen politischen Strategien. Konsultation der Interessenträger Im Rahmen der REFIT-Bewertung fand 2016 eine umfassende öffentliche Konsultation statt. Die Ergebnisse sind auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. In der Folge wurden weitere gezielte Konsultationen durchgeführt, i) um Einigungen hinsichtlich der von der Europäischen Kommission in der REFIT-Bewertung ermittelten Probleme zu erzielen, ii) um sich darauf zu einigen, dass Handlungsbedarf besteht, und iii) um von möglichst vielen Interessenträgern Input und Feedback zu den zukunftsbezogenen Elementen der Folgenabschätzung in der Anfangsphase und zu den von der Kommission zur Bewältigung der ermittelten Probleme vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen zu sammeln. Beteiligt an den Konsultationen waren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Beiräte, EU- und nationale Organisationen und Vereinigungen, Umwelt-NRO, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und ihr Verwaltungsrat, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und Frontex (Kontrolle der Seegrenzen). Es fanden Diskussionen in verschiedenen Foren statt, um eine breite und erschöpfende Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Arbeitsgruppe des Rates über interne und externe Fischereipolitik und des Fischereiausschusses (PECH) des Europäischen Parlaments, sicherzustellen. Unter den Interessenträgern herrschte Einvernehmen darüber, dass die Fischereikontrollregelung der Union einer Überarbeitung bedarf. Die Beiträge und Rückmeldungen enthüllten Mängel bei der Durchführung der Fischereikontrollverordnung sowie Schwachstellen in einigen ihrer Bestimmungen. Generell unterstützten die Interessenträger die Kommission dahin gehend, dass die folgenden wichtigen Probleme angegangen werden müssen: Angleichung an die GFP, Diskrepanzen bei der Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten, Komplexität des Rechtsrahmens und mangelnde Klarheit einiger Bestimmungen hinsichtlich des Sanktionssystems, Verfügbarkeit, Qualität und gemeinsame Nutzung von Daten, Kontrolle von kleinen Schiffen und der Pflicht zur Anlandung sowie die Notwendigkeit zur Verstärkung der Synergien mit anderen Rechtsvorschriften, insbesondere mit der IUU-Verordnung, dem Umweltrecht und dem Lebensmittelrecht. Des Weiteren wurden in den Beiträgen Themen wie Vereinfachung, Regionalisierung, gleiche Wettbewerbsbedingungen und der Bedarf an kosteneffizienten Lösungen hervorgehoben. Von den Interessenträgern wurden die Vereinfachung und die rechtliche Klarstellung der derzeitigen Kontrollvorschriften dringend empfohlen, auch wenn bestimmte Ausnahmen von den wesentlichen Vorschriften in manchen Situationen als notwendig erachtet wurden. Einige Interessenträger sahen eine Regionalisierung als wichtiges Konzept an, während andere hingegen der Auffassung waren, dass ein solches Konzept nicht mit dem Geist und den Zielen der Kontrollpolitik der Union im Einklang stehe. Die Notwendigkeit zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber im Fischereisektor und für alle Mitgliedstaaten in der gesamten Union wurde von allen Interessenträgern als äußerst wichtig erachtet. Und schließlich wiesen die Interessenträger darauf hin, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie Kosteneffizienz nach Möglichkeit die Leitsätze beim Überarbeitungsprozess sein sollten. Hinsichtlich der vorgeschlagenen politischen Optionen gab es bei der großen Mehrheit der Interessenträger eine starke Unterstützung oder eine Befürwortung einer gezielten Änderung der Fischereikontrollregelung, einschließlich der Fischereikontrollverordnung, der IUU-Verordnung und der Gründungsverordnung der EFCA. Anhang 2 der Folgenabschätzung enthält eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen aus den genannten Konsultationen, und in Anhang 10 ist eine Liste der von den Interessenträgern eingegangenen schriftlichen Beiträge zu finden. Die Originale der von den Interessenträgern übermittelten schriftlichen Beiträge und die Protokolle der oben genannten Workshops und Seminare wurden auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Rechtsvorschlag und die Folgenabschätzung stützen sich auf eine weitreichende Sammlung von Materialien und Studien, auf die in Anhang 1 der Folgenabschätzung verwiesen wird.

Im Zuge der Folgenabschätzung wurde ebenfalls externes Expertenwissen herangezogen, um die vorgeschlagenen politischen Optionen zu vergleichen und ihre Auswirkungen zu bewerten. Die im Herbst 2017 durchgeführte externe Studie hatte das Ziel, die umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der politischen Optionen, die Änderungen beim Verwaltungsaufwand und die Vorteile einer Vereinfachung zu bewerten und die Optionen im Hinblick auf Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz sowie mit den Empfehlungen der einschlägigen Institutionen zu vergleichen. Folgenabschätzung Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden drei politische Optionen analysiert: 1) Basisszenario, d. h. keine Änderung der Politik, aber vollständige Durchsetzung der gegenwärtigen Vorschriften; 2) Option 1: gezielte Änderung der Fischereikontrollverordnung; 3) Option 2: gezielte Änderung der Fischereikontrollregelung (insbesondere Verordnungen über Fischereikontrolle, illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur). Option 2 zeigte eine insgesamt deutlich bessere Leistungsfähigkeit im Vergleich zu den anderen Optionen und wurde als bevorzugte Option ausgewählt. Die positiven umweltbezogenen Auswirkungen der bevorzugten Option wären: Minderung der Überfischung, Abstellung der Rückwürfe auf See, gesündere Fischbestände und ordnungsgemäße Überwachung geschützter Meeresgebiete. Die wichtigsten sozioökonomischen Vorteile sind u. a.: höhere Löhne und bessere Wettbewerbsfähigkeit im Fischereisektor, vor allem für kleine Flotten, Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere im IKT-Bereich), verbesserte Einhaltung der GFP und Gleichbehandlung der Fischer. Die Kosten wären im Hinblick auf den erzielten Nutzen „angemessen“ (besonders unter Berücksichtigung von Kosteneinsparungen), und Kosteneffizienz wäre gegeben, wobei die beträchtlichen Vorteile die relativ moderaten Kostenänderungen aufwiegen würden. Die Behörden der Mitgliedstaaten würden durch eine Vereinfachung und Interoperabilität ebenfalls von Kosteneinsparungen profitieren (157 Mio. EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren im Vergleich zum Basisszenario). Es sind keine negativen sozialen oder umweltbezogenen Auswirkungen infolge der bevorzugten Option zu erwarten. Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 8. Januar 2018 zur Qualitätskontrolle übermittelt. Der Ausschuss analysierte den Berichtsentwurf und gab am 9. Februar 2018 eine positive Stellungnahme verbunden mit seinen Empfehlungen für Verbesserungen ab. Eine Übersicht über die Empfehlungen des Ausschusses und die gegenüber dem früheren Entwurf vorgenommenen Änderungen ist in Anhang 1 der Folgenabschätzung enthalten. Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die im Rahmen der bevorzugten Option vorgesehenen Maßnahmen und Änderungen würden die Verringerung von unnötigem Verwaltungsaufwand für die Behörden und – da die meisten der neuen Kosten mit der Entwicklung von IKT und einmaligen Investitionen in Verbindung stehen – langfristig auch für die Union insgesamt in hohem Maße unterstützen. Es wird davon ausgegangen, dass mit der bevorzugten Option eine Vereinfachung und drastische Senkung des Verwaltungsaufwands der derzeitigen Regelung erzielt wird, mit geschätzten Kosteneinsparungen von 157 Mio. EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren gegenüber dem Basisszenario. Es sei darauf hingewiesen, dass es möglich war, einige Einsparungen zu beziffern, während andere zwar ermittelt wurden, jedoch nicht quantifiziert werden konnten. Jegliche zusätzlichen Belastungen für kleine Betreiber (kleine Fischereien) werden durch die Einführung einfacher und kosteneffizienter Meldesysteme für Fischereidaten vermieden, die erschwingliche und weit verbreitete Mobiltelefontechnologien nutzen. Darüber hinaus fördert die Einführung neuer IKT die Innovation und bietet KMU und Start-ups neue Wege für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. Mit dem Vorschlag werden der Zugang zu Daten klargestellt und die Zwecke für die Verarbeitung personenbezogener Daten präzisiert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in einer Weise, die sicherstellt, dass die Verpflichtung zum Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt ist. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Da der Vorschlag keine Änderung der in den operationellen Programmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 festgelegten Höchstbeträge für die Unterstützung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorsieht, hat er keine Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen. 5.WEITERE ANGABEN Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die derzeit geltende Fischereikontrollverordnung sieht bereits vor, dass ihre Durchführung von der Kommission alle fünf Jahre auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte bewertet wird. Diese Regelung wird beibehalten. Eine ausführliche Erläuterung dahin gehend, wie die tatsächlichen Auswirkungen überwacht und bewertet werden, enthält Abschnitt 9 der Folgenabschätzung. Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Der Vorschlag ist folgendermaßen aufgebaut: Artikel 1: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Artikel 2: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 Artikel 3: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Artikel 4: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Artikel 5: Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 Die Änderungen lassen sich wie folgt nach Hauptthema, Unterthema, betroffenen Artikeln und spezifischen Bestimmungen des Vorschlags zusammenfassen: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik THEMA 1: DURCHSETZUNG Unterthema Artikel Spezifische Bestimmungen des Vorschlags Inspektion und Überwachung Geändert: 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80 Klarstellung des Inspektionsprozesses, der Aufgaben der Inspektoren sowie der Pflichten der Kapitäne und der Betreiber während Inspektionen. Digitalisierung von Inspektionsberichten durch die obligatorische Verwendung eines elektronischen Systems für Inspektionsberichte, das eine bessere Nutzung von Daten und einen besseren Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten ermöglicht. Klarstellung der Rolle und der Aufgaben von Kontrollbeobachtern. Sanktionen Neu: 89a, 91a, 91b, 92a, 92b, Anhänge III und IV Geändert: 82, 85, 90, 91, 92 Neue Begriffsbestimmungen zur Klarstellung und Verbesserung des Kapitels über „Durchsetzung“. Neue Liste der Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die aufgrund ihrer Art als schwer eingestuft werden sollten (ohne Anwendung irgendwelcher Kriterien). Neue detaillierte und erschöpfende Liste der Kriterien, um bestimmte sonstige Verstöße gegen die GFP-Vorschriften als schwer einzustufen. Dadurch werden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit. Einführung von zwingenden administrativen Sanktionen und Mindestgeldbußen für schwere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften, um die Abschreckung und Wirksamkeit des Sanktionssystems in allen Mitgliedstaaten zu erhöhen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Präzisierung der sofortigen Durchsetzungsmaßnahmen (oder der Präventivmaßnahmen), die von den Mitgliedstaaten im Falle schwerer Verstöße zu ergreifen sind. Klarstellung, dass sowohl der Inhaber der Fanglizenz als auch der Kapitän mit Punkten belegt werden sollten, falls es sich um unterschiedliche Entitäten handelt. Klarstellung, dass die Verfahren und die Verhängung von Punkten im Falle schwerer Verstöße vom Küstenmitgliedstaat durchgeführt werden können, jedoch systematisch vom Flaggenmitgliedstaat durchgesetzt werden müssen. Klarstellung, dass Punkte im Falle schwerer Verstöße systematisch zusätzlich zur Anwendung der hauptsächlichen Sanktion(en) verhängt werden (mit wenigen Ausnahmen, wenn z. B. der Verstoß nicht von einem Inhaber der Fanglizenz oder von einem Kapitän begangen wurde, sondern beispielsweise von einer Freizeitfischerei). Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Daten über Verstöße und Sanktionen besser zu nutzen und auszutauschen. THEMA 2: VERFÜGBARKEIT, QUALITÄT UND GEMEINSAME NUTZUNG VON DATEN Unterthema Artikel Spezifische Bestimmungen des Vorschlags Schiffsortung Geändert: 4, 9, 10, 12 Neu: 9a Einführung von Flexibilität hinsichtlich der Spezifikationen eines Schiffsortungssystems (nicht notwendigerweise satellitengestützt). Klarstellung hinsichtlich Fischereiüberwachungszentren. Alle Schiffe, einschließlich solchen mit einer Länge von weniger als 12 Metern, müssen über ein Überwachungssystem verfügen. Die sachdienlichen Daten müssen den mit Überwachungsaufgaben betrauten Agenturen zur Verfügung gestellt werden. Logbuch Geändert: 14 Die Ausnahme in Bezug auf die Eintragung von Fängen mit einem Gewicht von weniger als 50 kg in das Logbuch wird für alle Arten von Schiffen gestrichen. Die auf die so genannte „Toleranzspanne“ bezogenen Vorschriften werden präzisiert und auf bestimmte Situationen/Fischereien zugeschnitten. Der Inhalt des Logbuchs wird an die neue Bestimmung über Rückverfolgbarkeit angepasst (Verwendung einer individuellen Kennnummer für die Fangreise) und wird geändert, um die Qualität der aufgezeichneten Daten zu verbessern. Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern Geändert: 9, 14, 15 Neu: 15a Die derzeitigen Ausnahmen werden gestrichen, und es werden nur zwei Kategorien von Fischereifahrzeugen definiert: > 12 m und < 12 m. Alle Fischereifahrzeuge < 12 m müssen ihre Fänge elektronisch erfassen. Umladeerklärung und Anlandeerklärungen Geändert: 20, 21, 22, 23, 24 Gestrichen: 16, 25, 28 Alle Daten werden digital aufgezeichnet und elektronisch übermittelt. Der Inhalt der Dokumente wird an die neue Bestimmung über Rückverfolgbarkeit angepasst (Verwendung einer individuellen Kennnummer der Fangreise) und wird geändert, um die Qualität der aufgezeichneten Daten zu verbessern. Die derzeitigen Ausnahmen in Bezug auf Anlandeerklärungen werden gestrichen. Für Umladungen außerhalb von Unionsgewässern oder in einem Drittlandshafen ist die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats erforderlich. Anmeldung Geändert: 17, 19 Gestrichen: 18 Neu: 19a Anmeldungen werden auf alle Fischereifahrzeuge > 12 m ausgeweitet und sind nicht länger auf Fischereien beschränkt, für die ein Mehrjahresplan gilt. Für Fischereifahrzeuge der Union, die in einem Drittlandshafen anlanden, ist eine Anmeldung erforderlich. Kontrolle der Freizeitfischerei Geändert: 4, 55 Die Mitgliedstaaten müssen über ein System zur Kontrolle von Teilnehmern an der Freizeitfischerei verfügen (Registrierung oder Lizenzierung) und müssen Fangdaten erheben. Für Arten, die für die Freizeitfischerei geltenden Maßnahmen der Union zur Arterhaltung unterliegen, müssen den zuständigen Behörden Fangerklärungen übermittelt und muss ein Registrierungs- oder Lizenzierungssystem für Fischereifahrzeuge eingerichtet werden. Das Verbot für den Verkauf der Fänge wird aufrechterhalten, und die derzeitigen Ausnahmen im Mittelmeer werden gestrichen (siehe Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006). Es werden Bedingungen festgelegt für die Verankerung spezifischer Bestimmungen hinsichtlich der für die Freizeitfischerei geltenden Kontrolle und Markierung von Fanggeräten sowie in Bezug auf die Überwachung von Fischereifahrzeugen, auf Registrierungs- oder Lizenzierungssysteme und die Aufzeichnung von Fangmengen. Von kommerziellen Unternehmen organisierte Freizeitfischereitätigkeiten sind eingeschlossen. Rückverfolgbarkeit Geändert: 4, 56, 57, 58 Neu: 56a Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit werden verdeutlicht, und ein neuer Artikel über Lose wird aufgenommen. Die Rückverfolgungsdaten werden präzisiert, damit eine Verbindung zwischen einem bestimmten Los von Fischereierzeugnissen und einer bestimmten Anlandung eines EU-Fischereifahrzeugs hergestellt werden kann. Die Daten werden elektronisch aufgezeichnet, sodass wirksamere und effizientere Kontrollen entlang der Lieferkette innerhalb des Binnenmarkts möglich sind. Die Ausnahme für eingeführte Erzeugnisse wird gestrichen. Der Anwendungsbereich der Bestimmung über die Rückverfolgbarkeit ist auf bestimmte Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur beschränkt. Die Ausnahme in Bezug auf an Verbraucher verkaufte Erzeugnisse wird an die anderen Bestimmungen der Verordnung angepasst (maximal 5 kg Fischereierzeugnisse pro Tag anstatt 50 Euro). Verfahren und Daten in Bezug auf Wiegen, Transport und Verkauf Geändert: 59, 60, 62, 64, 65, 66, 68 Neu: 59a, 60a Gestrichen: 61, 63, 67 Die derzeitigen Ausnahmen, die das korrekte Wiegen und die korrekte Registrierung von angelandetem Fisch untergraben, werden optimiert. Es wird ein einfaches und wirksames System zur Gewährleistung des korrekten Wiegens bei der Anlandung eingeführt, indem das Wiegen durch einen registrierten Betreiber erfolgt. Für das Anlanden unsortierter Fänge werden gezielte Verfahren eingeführt. Die derzeitigen Ausnahmen für Mengen, die für den privaten Konsum an nicht eingetragene Käufer verkauft/abgegeben werden, werden geändert und an die Bestimmungen über die Kontrolle der Lieferkette angepasst. Die Verantwortlichkeiten und die Rechenschaftspflicht der Marktteilnehmer in der Lieferkette werden klargestellt. Anforderungen zur digitalen Aufzeichnung und elektronischen Übermittlung von Verkaufsbelegen, Übernahmeerklärungen und Transportdokumenten werden eingeführt. Die Berichterstattung der Marktteilnehmer an die zuständigen Behörden (Flaggenmitgliedstaat, Mitgliedstaat der Anlandung, Mitgliedstaat des Verkaufs) wird vereinfacht. Datenverfügbarkeit und Datenaustausch Geändert: 33, 34, 109, 110, 111, 112, 114 und 115 Neu: 111a, 112a Gestrichen: 116 Die Digitalisierung des Datensystems wird abgeschlossen, und die Verfügbarkeit, die Verlässlichkeit und der Austausch von Daten werden insgesamt verbessert. Die Bestimmungen über die Aufzeichnung von Daten durch die Mitgliedstaaten und die Übermittlung von Daten an die Kommission werden gestrafft und an die anderen Änderungen angepasst. Die Änderungen präzisieren die von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten, die Validierungsschritte und den Zugang seitens der Kommission auf die gesammelten Daten sowie deren Verwendungszweck. Des Weiteren präzisieren die Änderungen die Maßnahmen für den Schutz personenbezogener Daten und für die Sicherheit ihrer Verarbeitung. Der Artikel über den gesicherten Teil der Website wird gestrichen. THEMA 3: SCHLIESSEN DER LÜCKEN IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK (GFP) Unterthema Artikel Spezifische Bestimmungen des Vorschlags Begriffsbestimmung der „Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik“ Geändert: 4 Die Begriffsbestimmung der „Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik“ wird präzisiert und an die GFP angeglichen. Fanglizenz und Fangerlaubnis Geändert: 6, 7 Die Bestimmungen werden an die GFP angeglichen. Pflicht zur Anlandung Neu: 25a Die Änderungen gebieten den Einsatz elektronischer Fernüberwachungsinstrumente, insbesondere Video-Überwachungsanlagen (CCTV), für die Kontrolle der Pflicht zur Anlandung. Die neuen Bestimmungen gelten entsprechend der Risikobewertung für einzelne Fischereifahrzeuge und Flottensegmente und sind von den Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene umzusetzen. Fangkapazität Neu: 39a Geändert: 38, 41 Ein neuer Artikel wird aufgenommen, der besagt, dass bestimmte Fischereifahrzeuge mit aktiven Fanggeräten mit einer Vorrichtung zur Überwachung und Aufzeichnung der Maschinenleistung ausgerüstet sein müssen. Die derzeit geltenden Bestimmungen über die Überprüfung der Maschinenleistung werden vereinfacht. Es werden Bestimmungen über die technische Überprüfung der Tonnage von Fischereifahrzeugen eingeführt. Nationale Kontrollprogramme und Jahresberichte Gestrichen: 46, Anhang I Geändert: 55 Neu: 93a Die nationalen Kontrollprogramme werden ausgeweitet, um nicht nur die Kontrolle von Mehrjahresplänen, sondern auch die Kontrolle der GFP-Vorschriften einzuschließen. Anhang I über Inspektions-Eckwerte für Mehrjahrespläne wird demnach gestrichen. In die nationalen Kontrollprogramme ist ebenfalls die Kontrolle der Freizeitfischerei einzuschließen. Jahresberichte über die nationalen Inspektionen und Kontrollen sind erforderlich. THEMA 4: SYNERGIEN MIT ANDEREN POLITISCHEN MASSNAHMEN Fanggerät Geändert: 14, 43, 55 Die Meldung von verloren gegangenem Fanggerät wird durch die Verwendung von (elektronischen) Logbüchern für alle Kategorien von Fischereifahrzeugen vereinfacht und verbessert. Die derzeitige Ausnahme, dass Fischereifahrzeuge < 12 m nicht die erforderliche Ausrüstung zur Bergung von verlorenen gegangenem Fanggerät an Bord mitführen müssen, wird gestrichen. Es werden Bedingungen festgelegt für die Verankerung von Unionsbestimmungen hinsichtlich der Kontrolle und Markierung von Fanggeräten für die Freizeitfischerei. Gebiete mit Fangbeschränkungen Geändert: 4, 50 Die Begriffsbestimmung für „Gebiet mit Fangbeschränkungen“ sowie die Bestimmungen des Artikels 50 werden geändert, um Gebiete mit Fangbeschränkungen unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats sowie außerhalb von Unionsgewässern einzubeziehen. THEMA 5: ANGLEICHUNG AN DEN VERTRAG VON LISSABON Angleichung an den Vertrag von Lissabon Änderung oder Aufnahme verschiedener Artikel Die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übertragenen Befugnisse werden an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeglichen. Außerdem werden Bestimmungen, mit denen dem Rat die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird, an die für die Gemeinsame Fischereipolitik geltenden neuen Verfahren angepasst. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Thema Artikel Spezifische Bestimmungen des Vorschlags Angleichung an die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) Geändert: 2 und 3 Geändert: 17 Die Ziele und der Zweck der Agentur werden vollständig an die neue GFP angeglichen. Der geografische Anwendungsbereich der Kontrollbefugnisse der Agentur beschränkt sich nicht mehr auf internationale Gewässer. Datenaustausch Geändert: 16 Die Änderungen präzisieren die Vorschriften über den Austausch und die Verarbeitung von Daten sowie die Maßnahmen für den Schutz personenbezogener Daten. Angleichung an das Gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen der EU Geändert: 26, 29, 39 Eine Reihe von Änderungen wird eingeführt, um die Gründungsverordnung der EFCA besser an das Gemeinsame Konzept anzugleichen. Haushalt Geändert: 35 Die Einnahmemöglichkeiten werden ausgeweitet, um Übertragungsvereinbarungen oder Ad-hoc-Finanzhilfen im Einklang mit den für andere Agenturen (z. B. Frontex) geltenden ähnlichen Bestimmungen zu gestatten. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei Thema Artikel Spezifische Bestimmungen des Vorschlags Digitalisierung der IUU-Fangbescheinigung (CATCH) Neu: 12a bis 12e Die in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dargelegte Fangbescheinigungsregelung besteht in Papierform und ist demnach nicht effizient. Die auf die Fangbescheinigungsregelung der Union bezogenen Änderungen sehen die Schaffung einer Datenbank für die Verwaltung von Fangbescheinigungen (CATCH) auf Basis des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen vor, wodurch risikobasierte Kontrollen ermöglicht, Gelegenheiten für betrügerische Einfuhren eingeschränkt und der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verringert werden. Die operationellen Funktionen des CATCH werden stufenweise entwickelt. Hinsichtlich der Funktion und der weiteren Entwicklung des CATCH werden der Kommission Durchführungs- und Delegierungsbefugnisse übertragen. Inspektionen Geändert: 10 Angleichung an die neuen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Fischereifahrzeuge, die an IUU-Fischerei beteiligt sind Geändert: 2, 3, 11 Angleichung an die neuen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und entsprechende Querverweise. Verfahren und Durchsetzungsmaßnahmen (einschließlich schwerer Verstöße) Neu: 42a, Geändert: 27, 42, 43 Gestrichen: 44 bis 47 Querverweise werden aufgenommen, um die Angleichung an die neuen Bestimmungen über Verfahren und Durchsetzung, einschließlich Sanktionen, der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu gewährleisten. Veraltete Artikel werden gestrichen. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer; Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen Thema Artikel Spezifische Bestimmungen des Vorschlags Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Geändert: 17 Gestrichen: 21, 23 Zur Gewährleistung der Kompatibilität mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 werden einige Bestimmungen über die nicht gewerblich ausgeübte Fischerei sowie die Bestimmungen über die Umladung gestrichen. Verordnung (EU) 2016/1139 Gestrichen: 12, 13 Zur Gewährleistung der Kompatibilität mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 werden Bestimmungen über das Logbuch und die Toleranzspanne gestrichen. 2018/0193 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die gemeinsame Fischereipolitik wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates reformiert. Die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik und die Anforderungen an die Fischereiaufsicht und die Durchsetzung sind in den Artikeln 2 und 36 der genannten Verordnung dargelegt. Die erfolgreiche Umsetzung hängt von einer wirksamen und aktuellen Kontroll- und Sanktionsregelung ab. (2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates wurde eine Fischereikontrollregelung der Union eingeführt, in der unter anderem Folgendes geregelt ist: Überwachungszentren, Ortung von Fischereifahrzeugen, Pflichten bei den Fangmeldungen, Anmeldungen, Genehmigungen zur Umladung in Drittländern, Bekanntgabe der Schließung von Fischereien, Kontrolle der Fangkapazitäten, nationale Kontrollprogramme, Kontrolle der Freizeitfischerei, Kontrollen in der Lieferkette von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, Wiegen von Fischereierzeugnissen, Transportdokumente, Anlandeerklärungen, Verkaufsbelege und Übernahmeerklärungen, Inspektionen und Prüfungen, Ahndung von Verstößen und Zugang zu Daten. (3)Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurde jedoch vor der Annahme der neuen gemeinsamen Fischereipolitik erlassen. Sie sollte deshalb geändert werden, um besser auf die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bestehenden Kontroll- und Durchsetzungsanforderungen der gemeinsamen Fischereipolitik einzugehen und die Nutzung moderner und kosteneffizienter Kontrolltechnologien vorzusehen. (4)In der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sollte auf die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates verwiesen werden. Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit sollten einige Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestrichen oder geändert und neue Begriffsbestimmungen hinzugefügt werden. (5)Bei der Begriffsbestimmung für „Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik“ sollte deutlich herausgestellt werden, dass ihr Anwendungsbereich das gesamte im Bereich der Fischerei geltende Unionsrecht umfasst, einschließlich Vorschriften für technische Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen für biologische Meeresschätze, für die Verwaltung und Kontrolle der Unionsflotten, die diese Ressourcen befischen, für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, für das Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und für von der Union geschlossene internationale Übereinkommen. (6)Der Begriff „Daten des Schiffsüberwachungssystems“ sollte durch die klarere Formulierung „Schiffspositionsdaten“ ersetzt werden. Die Begriffsbestimmung für „Schiffspositionsdaten“ sollte nicht mehr die Übertragung durch Satellitenortungsanlagen vorsehen, da inzwischen verschiedene Technologien zur Ortung von Schiffen und zur Übertragung von Schiffspositionsdaten zur Verfügung stehen. (7)Die Begriffsbestimmung für „Los“ sollte an die entsprechende Begriffsbestimmung im Lebensmittelrecht angepasst werden. (8)Die Begriffsbestimmung für „Mehrjahrespläne“ sollte unter Berücksichtigung der in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthaltenen Bestimmungen zu Mehrjahresplänen aktualisiert werden. (9)In den Begriffsbestimmungen für „Fanglizenz“, „Gebiet mit Fangbeschränkungen“ und „Freizeitfischerei“ sollte zur Angleichung an die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 „lebende aquatische Meeresressourcen“ durch „biologische Meeresschätze“ ersetzt werden. (10)Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthält eine Begriffsbestimmung für „Fischereifahrzeug“, die jedes Schiff umfasst, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist, wie Fangschiffe, Hilfsschiffe, Fischverarbeitungsschiffe, an Umladungen beteiligte Schiffe und für die Beförderung von Fischereierzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe, ausgenommen Containerschiffe. Daher sollte die Begriffsbestimmung für „Fischereifahrzeug“ aus der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestrichen werden. (11)Um die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik besser durchsetzen zu können, sollten neue Begriffsbestimmungen für „Fangschiff“ und „Slipping“ aufgenommen werden. (12)Kleine Fischereien spielen in der Union in biologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine wichtige Rolle. Da sich kleine Fischereien möglicherweise auf die Bestände auswirken, ist es wichtig, dass kontrolliert wird, ob die Fischereitätigkeiten und der Fischereiaufwand kleinerer Schiffe mit den Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen. Hierzu müssen die Positionsdaten dieser Schiffe bekannt sein. Daher sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, alle Fischereifahrzeuge, einschließlich der Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 12 m, jederzeit zu orten. Schiffe mit einer Länge von 12 m können jetzt mobile Geräte nutzen, die kostengünstiger und leicht zu handhaben sind.

(13)Um die Rolle der Fischereiüberwachungszentren klarer zu beschreiben, sollten die diese Zentren betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in einem eigenen Artikel behandelt werden. (14)Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurde durch die Verordnung (EU) 2015/812 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, um bestimmte Vorschriften an die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anzupassen. Damit die Pflicht zur Anlandung ordnungsgemäß kontrolliert werden kann, ist es erforderlich, auf der Grundlage einer Risikobewertung, einen bestimmten Prozentsatz von Fischereifahrzeugen mit kontinuierlich aufzeichnenden elektronischen Überwachungsgeräten, einschließlich Videoüberwachungsanlagen (CCTV), auszurüsten. Die CCTV-Daten können durch Daten ergänzt werden, die mithilfe anderer elektronischer Überwachungsgeräte erfasst werden. Anhand der Daten, die mithilfe dieser Geräte, einschließlich CCTV, erfasst werden, können die Vertreter der Behörden der Mitgliedstaaten auf See die Einhaltung der Pflicht zur Anlandung kontrollieren. Mithilfe von CCTV sollten nur Aufnahmen von den Fanggeräten und den Teilen der Schiffe gemacht werden, in denen Fischereierzeugnisse an Bord gebracht, behandelt und gelagert werden. Die CCTV-Aufzeichnungen sollten lokal gespeichert und ausschließlich Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten oder Unionsinspektoren auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, insbesondere im Rahmen von Inspektionen, Untersuchungen oder Audits. (15)Um die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, ist es unabdingbar, dass verlässliche und vollständige Fangdaten erhoben werden. (16)Die Übermittlung der Fangaufzeichnungen auf Papier hat zu unvollständigen und unzuverlässigen Meldungen und letztlich zu unzulänglichen Fangmeldungen von Marktteilnehmern an die Mitgliedstaaten und von Mitgliedstaaten an die Kommission geführt und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten behindert. Daher wird es für notwendig erachtet, dass Kapitäne die Fangdaten digital aufzeichnen und elektronisch übermitteln, insbesondere die Logbücher sowie die Umlade- und Anlandeerklärungen. (17)Dadurch, dass Kapitäne von Schiffen mit einer Länge von weniger als 10 m bislang nicht zur Meldung ihrer Fänge verpflichtet waren, waren die Daten für solche Schiffe unvollständig und unzuverlässig, da die Daten auf der Grundlage von Stichprobenplänen erhoben wurden. Deshalb ist es wichtig, für alle Fischereifahrzeuge, unabhängig von ihrer Größe, Fangmeldungen vorzuschreiben. Dadurch werden auch die Vorschriften vereinfacht und deren Einhaltung sowie die Kontrollen verbessert. (18)Bei Schiffen mit einer Länge von 12 m oder mehr ist es wichtig, dass die Eintragungen im Logbuch präziser werden und Angaben zu den Fängen je Hol oder je Fangeinsatz gemacht werden, weil dadurch die Kontrollen wirksamer werden. Für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 12 m sollten die Verpflichtungen zum Ausfüllen und zur Übermittlung des Logbuchs vereinfacht werden, und die Kapitäne sollten nur verpflichtet sein, die Logbuchdaten ein Mal, vor der Ankunft im Hafen, zu übermitteln. (19)Die Bestimmungen über die Toleranzspanne bei den im Logbuch eingetragenen Schätzungen der an Bord mitgeführten Mengen Fisch sollten geändert werden, um den neuen Vorschriften für die Meldung von Fängen von weniger als 50 kg in Logbüchern Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollten die Bestimmungen über die Toleranzspanne dahin gehend geändert werden, dass die Besonderheit unsortiert angelandeter Fänge berücksichtigt wird. (20)Wenn ein Fischereifahrzeug den Hafen verlässt, sollte unverzüglich ein elektronisches Logbuch gestartet werden; zudem ist dieser Fangreise eine individuelle Kennnummer zuzuweisen. Im Logbuch sowie in den Umlade- und Anlandeerklärungen sollte diese individuelle Kennnummer der Fangreise angegeben werden, um verstärkte Kontrollen zu ermöglichen und die Datenvalidierung durch die Mitgliedstaaten sowie die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen in der Lieferkette zu verbessern. Um die Übermittlung von Informationen über verloren gegangenes Fanggerät an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu vereinfachen, sollte das Logbuchformat auch Informationen über verloren gegangenes Fanggerät vorsehen. (21)Durch die Anmeldung von Anlandungen können die Vertreter der Behörden die Einhaltung der Vorschriften für die Fangaufzeichnungen und die Fischereitätigkeiten besser kontrollieren. Damit die Vorschriften für die Fangaufzeichnungen besser eingehalten werden, sollten die Bestimmungen bezüglich der Anmeldung für alle Schiffe mit einer Länge von mehr als 12 m gelten und nicht nur für Fischereifahrzeuge, die Mehrjahresplänen unterliegende Bestände befischen. Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, für Schiffe unter ihrer Flagge, die ausschließlich in den eigenen Hoheitsgewässern tätig sind, eine kürzere Frist für die Anmeldung festzulegen, solange dadurch die Fähigkeit nicht beeinträchtigt wird, die Schiffe bei ihrer Ankunft zu überprüfen. (22)Fischereifahrzeuge der Union, die Fischereierzeugnisse in einem Drittland anlanden oder in Drittlandgewässern oder auf Hoher See umladen, sollten dies anmelden oder die Genehmigung von den Flaggenmitgliedstaaten einholen. Diese Anmeldungen und Genehmigungen sind erforderlich, da die Flaggenmitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, dass keine Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf die internationalen Märkte gelangen. (23)Die Bestimmungen über die Aufzeichnung von Fangdaten und des Fischereiaufwands durch die Mitgliedstaaten sollten dahin gehend geändert werden, dass Angaben aus Wiegeaufzeichnungen, Übernahmeerklärungen und Transportdokumenten aufzunehmen sind. (24)Die Vorschriften für die Vorlage aggregierter Fang- und Fischereiaufwandsdaten an die Kommission sollten vereinfacht werden, indem für die Vorlage aller Daten ein einheitlicher Termin festgelegt wird. (25)Bezüglich der Schließung von Fischereien aufgrund der Ausschöpfung der Fangquoten oder des höchstzulässigen Fischereiaufwands sollten die Bestimmungen über die Veröffentlichung durch die Kommission vereinfacht werden, damit solche Schließungen rechtzeitig bekannt gegeben werden können. Darüber hinaus sollten diese Bestimmungen an die Pflicht zur Anlandung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angepasst werden. (26)Die Bestimmungen über die Fangkapazitäten sollten aktualisiert werden und einen Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthalten. (27)Die Bestimmungen für die im Rahmen der Kontrolle der Fangkapazität erforderliche Überprüfung der Tonnage von Fischereifahrzeugen sollten vereinfacht werden und die Bestimmungen für die Überprüfung der Maschinenleistung sollten präzisiert werden. Überschreitet die Maschinenleistung von Fischereifahrzeugen mit aktiven Fanggeräten die in der Registrierung angegebene Maschinenleistung, ist es unmöglich, die Einhaltung der Kapazitätsobergrenzen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu gewährleisten. Daher ist es wichtig, die Maschinenleistung von Fischereifahrzeugen mit aktiven Fanggeräten wirksam zu kontrollieren und hierbei Geräte einzusetzen, die die Maschinenleistung kontinuierlich überwachen. (28)Um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten, sollte jeder Mitgliedstaat verpflichtet sein, ein jährliches oder mehrjähriges nationales Kontrollprogramm aufzustellen und regelmäßig zu aktualisieren, das sämtliche Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik abdeckt. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass amtliche Kontrollen risikobasiert durchgeführt werden. Zudem sollten jährliche Berichte über nationale Inspektionen und Kontrollen vorgeschrieben werden. (29)Sowohl im Unionsrecht als auch in nationalen Rechtsvorschriften und in internationalen Übereinkommen sind Gebiete mit Fangbeschränkungen festgelegt. Deshalb sollten die Bestimmungen über die von den Mitgliedstaaten auszuübende Kontrolle solcher Gebiete unabhängig davon gelten, wo sich diese Gebiete mit Fangbeschränkungen befinden. Auch Schiffe der Freizeitfischerei, die in Gebieten mit Fangbeschränkungen Fischfang betreiben, sollten gegebenenfalls kontrolliert werden. (30)Die Freizeitfischerei spielt in der Union in biologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine wichtige Rolle. Angesichts der erheblichen Auswirkungen der Freizeitfischerei auf bestimmte Bestände müssen spezielle Instrumente vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten die Freizeitfischerei wirksam kontrollieren können. Durch ein Registrierungs- oder Lizenzsystem sollte eine exakte Erfassung natürlicher und juristischer Personen, die Freizeitfischerei betreiben, und die Erhebung zuverlässiger Daten über Fangmengen und Fangmethoden ermöglicht werden. Die Erhebung ausreichender und zuverlässiger Daten zur Freizeitfischerei ist erforderlich, um die Auswirkungen der jeweiligen Fangmethoden auf die Bestände zu bewerten und den Mitgliedstaaten und der Kommission die Informationen an die Hand zu geben, die für eine wirksame Verwaltung und Kontrolle der biologischen Meeresschätze notwendig sind. (31)Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik wurde bereits eine Reihe spezifischer Erhaltungsmaßnahmen eingeführt, die für die Freizeitfischerei gelten. Durch die Systeme zur Registrierung bzw. Lizenzierung und zur Aufzeichnung der Fänge sollten diese spezifischen Erhaltungsmaßnahmen wirksam kontrolliert werden können. (32)Die Bestimmungen über die Kontrollen in der Lieferkette sollten präzisiert werden, damit die Mitgliedstaaten auf allen Stufen der Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen vom Erstverkauf bis zum Verkauf im Einzelhandel, einschließlich des Transports, Kontrollen und Inspektionen durchführen können.

(33)Auch die Vorschriften für das Zusammenfassen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Losen sollten klarer gefasst werden. Es sollte klargestellt werden, dass die einzelnen Lose aus Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen einer einzigen Art bestehen müssen, es sei denn, es handelt sich um sehr kleine Mengen. (34)Im Einklang mit den Rückverfolgbarkeitsanforderungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission bestimmte Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt; insbesondere müssen die Marktteilnehmer bestimmte Informationen aufbewahren, den zuständigen Behörden auf Antrag zur Verfügung stellen und an den Marktteilnehmer übermitteln, an den das Fischereierzeugnis geliefert wird. Die Rückverfolgbarkeit im Fischereisektor ist nicht nur aus Gründen der Lebensmittelsicherheit wichtig, sondern auch, um Kontrollen zu ermöglichen und die Interessen der Verbraucher zu schützen. (35)Daher ist es angebracht, auf den bestehenden Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission aufzubauen. Die Marktteilnehmer sollten bestimmte Informationen über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aufbewahren, den zuständigen Behörden auf Antrag zur Verfügung stellen und an den Marktteilnehmer übermitteln, an den das Fischereierzeugnis geliefert wird. Bei nicht importierten Fischereierzeugnissen sollten die Angaben zur Rückverfolgbarkeit auch die individuelle Kennnummer der Fangreise enthalten, da hierdurch ein bestimmtes Los von Fischereierzeugnissen einer bestimmten Anlandung durch ein Fischereifahrzeug der Union oder mehrere Fischereifahrzeuge der Union im selben geografischen Gebiet zugeordnet werden kann. (36)Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 sollten die für die Kontrolle von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen relevanten Angaben zur Rückverfolgbarkeit vom Erstverkauf bis zum Einzelhandel verfügbar sein. Dadurch kann insbesondere gewährleistet werden, dass die Informationen, die dem Verbraucher zu Art und Herkunft des Fischerei- und Aquakulturerzeugnisses gegeben werden, korrekt sind. (37)Dieselben Vorschriften sollten auch für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gelten, die aus Drittländern eingeführt werden. Bei eingeführten Erzeugnissen sollten die vorgeschriebenen Angaben zur Rückverfolgbarkeit auch den Verweis auf die Fangbescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthalten. (38)Um eine wirksame und rechtzeitige Übermittlung der Angaben zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu gewährleisten, sollten diese Angaben digital aufgezeichnet und innerhalb der Lieferkette sowie auf Antrag an die zuständigen Behörden elektronisch übermittelt werden. (39)Werden Fischereierzeugnisse unmittelbar vom Fischereifahrzeug an die Verbraucher verkauft, so sind die Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit, eingetragene Käufer und Verkaufsbelege bei Mengen unterhalb bestimmter Schwellenwerte nicht anwendbar. Diese Schwellenwerte sollten harmonisiert und gesenkt werden, damit möglichst wenige Fischereierzeugnisse auf den Markt gebracht werden, die nicht zurückverfolgt und somit nicht kontrolliert werden können. (40)Um die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, ist es unabdingbar, dass verlässliche und vollständige Fangdaten erhoben werden. Insbesondere die Aufzeichnung der Fänge bei der Anlandung sollte möglichst zuverlässig sein. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Verfahren für das Wiegen von Fischereierzeugnissen bei der Anlandung genauer festzulegen. (41)Die Erzeugnisse sollten auf von den zuständigen Behörden zugelassenen Geräten und von Personen, die vom Mitgliedstaat für diese Aufgabe zugelassen wurden, gewogen werden. Alle Erzeugnisse sollten bei der Anlandung getrennt nach Arten gewogen werden, da hierdurch eine präzisere Meldung der Fänge gewährleistet wird. Darüber hinaus sollten die Wiegeaufzeichnungen elektronisch erfasst und drei Jahre lang gespeichert werden. (42)Die Anlandung unsortierter Arten sollte nur zulässig sein, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, einschließlich des Wiegens auf Geräten, die von den Behörden der Mitgliedstaaten betrieben oder kontrolliert werden. (43)Um die Kontrollen zu verbessern und eine rasche Validierung von Fangaufzeichnungen sowie einen schnellen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, müssen alle Marktteilnehmer Daten digital erfassen und innerhalb von 24 Stunden elektronisch an die Mitgliedstaaten übermitteln. Dies betrifft insbesondere Anlandeerklärungen, Verkaufsbelege und Übernahmeerklärungen. (44)Da geeignete technologische Instrumente zur Verfügung stehen, sollte die Pflicht, Daten elektronisch aufzuzeichnen und innerhalb von 24 Stunden elektronisch an die Mitgliedstaaten zu übermitteln, für alle Käufer von Fischereierzeugnissen gelten. (45)Die Übermittlung von Transportdokumenten an die betreffenden Mitgliedstaaten sollte vereinfacht werden und sollte vor der Abfahrt erfolgen, damit die zuständigen Behörden Kontrollen durchführen können. (46)In den Anlandeerklärungen, Verkaufsbelegen, Übernahmeerklärungen und Transportdokumenten sollte die individuelle Kennnummer der Fangreise angegeben werden, um verstärkte Kontrollen zu ermöglichen und die Datenvalidierung durch die Mitgliedstaaten sowie die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen in der Lieferkette zu verbessern. (47)Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 für die Überwachung von Erzeugerorganisationen und die Überwachung von Preis- und Interventionsregelungen sind nicht mehr relevant und sollten gestrichen werden, da diese Überwachung inzwischen durch die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 geregelt ist. (48)Um die Risikobewertung, die die nationalen Behörden bei der Planung von Kontrollen vornehmen, und die Wirksamkeit von Inspektionen zu verbessern, sollten strengere Anforderungen bezüglich der nationalen Verstoßkartei gelten. (49)Um dafür zu sorgen, dass alle Verstöße gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik in den Mitgliedstaaten rechtlich gleich behandelt werden, sollten die Bestimmungen darüber, welche Verhaltensweisen als schwere Verstöße gegen diese Vorschriften gelten, präzisiert und verschärft werden. (50)Um wirksam von besonders schädlichen Verhaltensweisen abzuschrecken, muss im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union eine erschöpfende Liste der Verstöße aufgestellt werden, die in jedem Fall als schwere Verstöße gelten müssen. Zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit ist es zudem erforderlich, eine erschöpfende Liste der Kriterien aufzustellen, die die zuständigen nationalen Behörden bei der Bestimmung der Schwere bestimmter anderer Verstöße heranziehen. (51)Um schneller, wirksam und mit größerer Abschreckungswirkung auf schwere Verstöße reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet geltender strafrechtlicher Verfahren Verwaltungsverfahren für solche schweren Verstöße einführen. Die Festlegung einheitlicher Mindeststrafmaße für Geldbußen und ein verbessertes Punktesystem, durch das die Fanglizenz ausgesetzt oder entzogen oder das Recht, ein Schiff zu führen, entzogen werden kann, wird die abschreckende Wirkung der Sanktionssysteme aller Mitgliedstaaten ebenfalls erhöhen und wiederholte Verstöße verhindern. (52)Mit Kontrolltätigkeiten im Bereich der Fischerei beauftragte nationale Stellen sowie alle einschlägigen Justizbehörden sollten Zugang zur nationalen Verstoßkartei haben. Wenn die Mitgliedstaaten die Informationen in den nationalen Registern in völlig transparenter Weise austauschen, wird die Wirksamkeit ebenfalls erhöht und werden gleiche Ausgangsbedingungen für Kontrolltätigkeiten geschaffen.

(53)Die Validierung ist ein wichtiger Aspekt, wenn gewährleistet werden soll, dass die Daten, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erheben, zuverlässig und vollständig sind. Es sollte präzisiert werden, welche Daten validiert werden müssen und welche Pflichten die Mitgliedstaaten im Falle von Unstimmigkeiten haben. (54)Um ihren Pflichten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik nachkommen zu können, muss die Kommission Zugang zu verschiedenen von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten haben. Es sollte klargestellt werden, zu welchen Daten die Kommission Zugang haben sollte und welche Aufgaben die Kommission unter Nutzung dieser Daten erfüllt. (55)Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten sind auch für wissenschaftliche Zwecke von großem Wert. Es sollte präzisiert werden, dass wissenschaftlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union Zugang zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erhobenen Daten gewährt werden kann, insbesondere zu Schiffspositionsdaten und zu Daten über Fischereitätigkeiten. Schließlich sind die von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten über Fischereitätigkeiten auch für das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) wertvoll, das auf dieser Grundlage Statistiken über die Fischerei vorlegen kann. (56)Da der Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, um die gemäß den Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik bestehenden Verpflichtungen zu kontrollieren und durchzusetzen, sollten die Bestimmungen über diesen Austausch präzisiert werden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten einander Zugang zu ihren Verstoßkarteien geben, weil sie dadurch die Vorschriften gegenüber Fischereifahrzeugen der Union, die unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats in ihren Gewässern tätig sind, und gegenüber Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die in den Gewässern eines anderen Mitgliedstaats Verstöße begangen haben, besser durchsetzen können. (57)Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten, zu denen die Kommission Zugang haben sollte, wie Daten über Fischereitätigkeiten, Kontrolldaten, andere elektronische Fischereidatenbanken und die nationale Verstoßkartei, können personenbezogene Daten enthalten. Da anhand der Kennnummer der Fangreise oder des Namens des Fischereifahrzeugs die Identität natürlicher Personen wie des Eigners oder des Kapitäns eines Fischereifahrzeugs nachvollzogen werden kann, können auch Informationen, die solche Angaben enthalten, unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten darstellen. (58)Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist bei der Fischereiaufsicht und der Durchsetzung von Fischereivorschriften erforderlich. Insbesondere bei der Überwachung der Fangmöglichkeiten, einschließlich der Quotenausschöpfung, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Daten aus Logbüchern, Anlandeerklärungen, Verkaufsbelegen und anderen Informationen über Fischereitätigkeiten zu verarbeiten, um die von den Mitgliedstaaten übermittelten aggregierten Daten validieren zu können. Damit die Kommission Überprüfungen und Audits durchführen und die Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten überwachen kann, sollte sie Zugang zu den Berichten von Inspekteuren und Kontrollbeobachtern sowie zur Verstoßdatenbank haben und diese Informationen verarbeiten können. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Einhaltung internationaler Übereinkommen und Erhaltungsmaßnahmen sollte die Kommission, soweit erforderlich, Daten über die Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer verarbeiten, einschließlich der Schiffsnummer und der Namen des Schiffseigners und des Schiffskapitäns. (59)Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Fischereiaufsicht und der Durchsetzung von Fischereivorschriften verarbeitet werden, sollten in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert werden, da die Kommission für die Zwecke der Überwachung der Fangmöglichkeiten die von den Mitgliedstaaten vorgelegten aggregierten Daten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Übermittlung validiert. Bei der Verfolgung von Verstößen, Inspektionen, Prüfungen, Beschwerden oder Audits oder im Falle laufender Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ist eine längere Speicherfrist von zehn Jahren erforderlich, da diese Verfahren lange dauern und die Daten während des gesamten Verfahrens nutzbar sein müssen. (60)Es sollte jederzeit und auf allen Ebenen gewährleistet sein, dass die Pflichten in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, gemäß der Verordnung (EU) 2018/XX und, soweit anwendbar, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 eingehalten werden. (61)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen jener Verordnung übertragen. (62)Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen. (63)Der Kommission sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, damit sie die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 durch spezifische Kontrollvorschriften ergänzen kann, und zwar in Bezug auf: –die Befreiung bestimmter Fischereifahrzeuge von der Pflicht, im Besitz einer Fangerlaubnis zu sein; –Vorschriften bei Ausfall der elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesysteme für Ortungssysteme, Logbücher, Anmeldungen, Umladungen, Anlandeerklärungen; –Befreiung bestimmter Kategorien von Fischereifahrzeugen von der Pflicht, eine Anmeldung und eine Umladeerklärung auszufüllen und vorzulegen; –detaillierte Vorschriften für die Funktionsweise der Rückverfolgbarkeitssysteme; –Kriterien und Verfahren für die Registrierung von Wiegepersonal und für den Inhalt von Wiegeaufzeichnungen; –Vorschriften für Wiegeverfahren und besondere Vorschriften für kleine pelagische Arten; –Vorschriften für Kontrollbeobachter; –im Zusammenhang mit Inspektionen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer geltende Vorschriften; –Festlegung des Punktwerts, ab dem die Fanglizenz ausgesetzt oder entzogen wird, Folgemaßnahmen bei Aussetzung oder Entzug, Löschung von Punkten;

–Mindestanforderungen an die nationalen Kontrollprogramme und die Jahresberichte und Festlegung von Eckwerten; –Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Mitgliedstaaten spätestens nachweisen müssen, dass die Bestände nachhaltig bewirtschaftet werden können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit, auch auf der Ebene von Sachverständigen, angemessene Konsultationen durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (1) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (64)Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie für einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in Bezug auf folgende Aspekte sorgen kann: –Fanglizenzen und Fangerlaubnisse; –Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen, Fanggeräten und Hilfsbooten; –technische Anforderungen an Ortungsanlagen und deren Merkmale; –Toleranzspanne; –Umrechnungskoeffizienten zur Umrechnung von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht; –Inhalt und Format der Schiffspositionsdaten, Vorschriften für das Ausfüllen sowie die digitale Aufzeichnung und Übermittlung der Logbücher, Anmeldungen, Umlade- und Anlandeerklärungen; –technische Anforderungen an Systeme mit elektronischen Überwachungsgeräten, einschließlich CCTV, und deren Merkmale; –Format für die Übermittlung der Fangaufzeichnungen und der Daten über den Fischereiaufwand an die Kommission; –Ausgleich bei Nachteilen für einen Mitgliedstaat; –Überprüfung der Maschinenleistung und der Tonnage des Fischereifahrzeugs, Überprüfung von Typ, Anzahl und Merkmalen des Fanggeräts; –technische Anforderungen an die Geräte für die kontinuierliche Überwachung der Maschinenleistung und deren Merkmale; –Zertifizierung der Maschinenleistung; –Registrierungs- oder Lizenzsystem, Ortung von Schiffen und Kontrolle der Fanggeräte in bestimmten Freizeitfischereien; –Stichprobenpläne für unsortierte Anlandungen; –eingetragene Käufer; –Überwachungs- und Inspektionsberichte;

–Unterhalt der Datenbank für Inspektions- und Überwachungsberichte; –Festsetzung der Höhe von Quotenabzügen und -zuschlägen im Falle von Ausgleichsmaßnahmen; –Durchführung des Punktesystems für Lizenzinhaber und Kapitäne; –spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme; –Abzug von Quoten; –Zugang zu Daten und Austausch von Daten; –Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten; –Amtshilfe. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (65)Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen einige Bestimmungen, mit denen dem Rat die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird, an die für die gemeinsame Fischereipolitik geltenden neuen Verfahren angepasst werden. Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu folgenden Punkten neu gefasst werden: –Aufnahme in alle Mehrjahrespläne einer Fangmenge, bei deren Überschreitung ein bezeichneter Hafen oder ein bezeichneter küstennaher Ort zur Anlandung genutzt werden muss, sowie die Intervalle für die Datenübermittlung; –Einführung eines Kontrollbeobachterprogramms. (66) Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. (67)Aus Gründen der Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sollten die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates erweitert werden. Zu den Zwecken der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sollte die Harmonisierung bei der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik insgesamt gehören. Außerdem sollten sie sich auf Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden sowie auf die Unterstützung der Kommission in bestimmten Bereichen erstrecken. (68)Es sollte sichergestellt werden, dass die Agentur bei der Verarbeitung und beim Austausch von Daten den gemäß der Verordnung (EU) 2018/XX bestehenden Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten nachkommt. Vertreter der Organe der Union sollten die Möglichkeit haben, an der Tagung des Verwaltungsrats der Agentur teilzunehmen. (69)Es sollte klargestellt werden, dass sowohl die jährlichen als auch die mehrjährigen Arbeitsprogramme der Agentur, die vom Direktor erstellt werden, dem Verwaltungsrat der Agentur vorzulegen sind. (70)Es sollte präzisiert werden, dass die Agentur unbeschadet anderer Arten von Einkünften auch Mittel in Form von Übertragungsvereinbarungen oder Ad-hoc-Zuschüssen erhalten kann. (71)Schließlich sollten auch die Bestimmungen über die Bewertung der Agentur durch die Kommission präzisiert werden. (72)Die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(73)Um Kohärenz zwischen den Kontrollbestimmungen zu gewährleisten, sollten die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates und die Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert werden. Insbesondere die Bestimmungen über die Kontrolle der Sportfischerei, die Aufzeichnung und Meldung von Umladungen und die Fangaufzeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates sowie die Bestimmungen über Logbücher und die Toleranzspanne bei den im Fischereilogbuch eingetragenen Schätzungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/1139 sollten gestrichen und durch die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ersetzt werden. (74)Die Fangbescheinigungsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beruht auf Unterlagen in Papierform und ist somit nicht effizient und steht nicht im Einklang mit einem digitalisierten System für die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen. Um den internationalen Verpflichtungen zu entsprechen und eine wirksame Durchführung der Regelung zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dahin gehend geändert werden, dass auf der Grundlage des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen eine Datenbank für die Verwaltung von Fangbescheinigungen (CATCH) eingerichtet wird, durch die risikobasierte Kontrollen ermöglicht und betrügerische Einfuhren erschwert werden und der Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten verringert wird. Die einzelnen Funktionen der CATCH-Datenbank werden in mehreren Schritten entwickelt werden. (75)Um für einheitliche Bedingungen bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 zu sorgen und insbesondere eine integrierte Verwaltung, Bearbeitung und Speicherung sowie einen integrierten Austausch von Informationen und Dokumenten zu ermöglichen, die für amtliche Kontrollen, Prüfungen und andere amtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 relevant sind, sollten der Kommission hinsichtlich der Entwicklung und des Betriebs der auf dem Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen basierenden CATCH-Datenbank Durchführungsbefugnisse und delegierte Befugnisse übertragen werden. (76)Aus Gründen der Kohärenz zwischen den Rechtsakten der Union zur Fischereiüberwachung sollten bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthaltene Vorschriften für schwere Verstöße gestrichen werden und, falls erforderlich, in die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 aufgenommen werden, da diese das wichtigste Rechtsinstrument im Bereich der Fischereiaufsicht ist. In der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sollte hinsichtlich schwerer Verstöße folglich auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verwiesen werden. (77)Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird wie folgt geändert: (1)Artikel 4 wird wie folgt geändert: (a)Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.“ (b)Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. „Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik“: verbindliche Rechtsakte der Union, einschließlich von der Union geschlossener internationaler Abkommen, über die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung von biologischen Meeresschätzen, Aquakultur sowie die Verarbeitung, den Transport und die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen;“ (c)Nummer 9 erhält folgende Fassung: „9. „Fanglizenz“: ein offizielles Dokument, dessen Inhaber nach Maßgabe nationaler Vorschriften berechtigt ist, eine bestimmte Fangkapazität für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze einzusetzen. Hierin festgelegt sind Mindestanforderungen an die Identifizierung, die technischen Merkmale und die Ausrüstung eines Fischereifahrzeugs;“ (d)Nummer 12 erhält folgende Fassung: „12. „Schiffspositionsdaten“: Daten zur Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, seiner geografischen Position sowie Datum, Uhrzeit, Kurs und Geschwindigkeit, die über Ortungsanlagen an Bord des Fischereifahrzeugs an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats übertragen werden;“ (e)Nummer 14 erhält folgende Fassung: „14.„Gebiet mit Fangbeschränkungen“: ein Meeresgebiet, in dem die Fischereitätigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt oder verboten ist;“

(f)Nummer 20 erhält folgende Fassung: „20.„Los“: eine Charge von Einheiten von Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen;“ (g)Nummer 24 erhält folgende Fassung: „24.„Mehrjahrespläne“: Pläne im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Bewirtschaftungspläne im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie alle anderen Unionsmaßnahmen, die auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 3 AEUV verabschiedet werden und über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr spezifische Bewirtschaftungs- oder Wiederauffüllungsmaßnahmen für bestimmte Fischbestände vorsehen;“ (h)Nummer 23 wird gestrichen. (i)Nummer 28 erhält folgende Fassung: „28. „Freizeitfischerei“: nichtgewerbliche Fischerei, bei der biologische Meeresschätze im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden;“ (j)Nummer 31 wird gestrichen. (k)Die folgenden Nummern 33 und 34 werden eingefügt: „33. „Slipping“: die absichtliche Freisetzung von Fisch aus einem Fanggerät, bevor dieses vollständig an Bord eines Fischereifahrzeugs gebracht wurde; 34. „Fangschiff“: ein für den Fang biologischer Meeresschätze eingesetztes Fischereifahrzeug;“ (2)Artikel 5 Absatz 6 wird gestrichen. (3)Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Fanglizenzen (1) Fischereifahrzeuge der Union dürfen biologische Meeresschätze nur gewerblich nutzen, wenn sie über eine gültige Fanglizenz verfügen. (2) Der Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Angaben in der Fanglizenz korrekt sind und mit den Angaben im Fischereiflottenregister der Union nach Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 übereinstimmen. (3) Der Flaggenmitgliedstaat setzt die Fanglizenz eines Schiffes, dessen vorübergehende Stilllegung er beschlossen hat oder dessen Fangerlaubnis gemäß Artikel 91b ausgesetzt wurde, vorübergehend aus. (4) Der Flaggenmitgliedstaat entzieht einem Schiff, das Gegenstand einer Kapazitätsanpassungsmaßnahme gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist oder dessen Fangerlaubnis gemäß Artikel 91b entzogen wurde, die Fanglizenz endgültig. (5)Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Gültigkeit der vom Flaggenmitgliedstaat ausgestellten Fanglizenzen sowie die darin enthaltenen Mindestangaben festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

(4)Artikel 7 wird wie folgt geändert: (a)Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wendet ein Mitgliedstaat für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge eine eigene Fangerlaubnisregelung an, so übermittelt er der Kommission auf Anfrage eine Zusammenfassung der Angaben in der erteilten Fangerlaubnis und die entsprechenden aggregierten Fischereiaufwandszahlen.“ (b)Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5)Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Gültigkeit der vom Flaggenmitgliedstaat ausgestellten Fangerlaubnisse sowie die darin enthaltenen Mindestangaben festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“ (c)Folgender Absatz 6 wird eingefügt: „(6) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 119a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von Fangerlaubnissen für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 10 m zu gewähren.“ (5)Artikel 8 wird wie folgt geändert: (a)Die Überschrift von Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen der Union und Fanggerät“ (b)Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2)Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften festlegen für: (a)Markierung und Identifizierung von Schiffen; (b)an Bord mitzuführende Unterlagen zur Schiffsidentifizierung; (c)Markierung und Identifizierung von Hilfsbooten und Fischsammelgeräten; (d)Markierung und Identifizierung von Fanggerät; (e)Plaketten für die Markierung von Fanggerät; (f)Markierung von Bojen und Aussetzen von Leinen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

(6)Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Schiffsüberwachungssysteme (1)Die Mitgliedstaaten setzen zur wirksamen Überwachung von Position und Bewegungen der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig vom Einsatzort dieser Fischereifahrzeuge, und von Fischereifahrzeugen in den Gewässern des Mitgliedstaats Schiffsüberwachungssysteme (VMS) ein, die Schiffspositionsdaten sammeln und analysieren. Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Richtigkeit der Schiffspositionsdaten kontinuierlich und systematisch überwacht und kontrolliert wird. (2)Fischereifahrzeuge der Union haben an Bord ein betriebsbereites Gerät, das in regelmäßigen Abständen Positionsdaten überträgt und so die automatische Ortung und die Identifizierung des Schiffes durch ein Schiffsüberwachungssystem ermöglicht. Außerdem müssen die Schiffsüberwachungssysteme es dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats nach Artikel 9a ermöglichen, über dieses Gerät jederzeit Daten vom Fischereifahrzeug abzufragen. Die Übertragung der Schiffspositionsdaten und die Abfrage erfolgen entweder über eine Satellitenverbindung oder ein landgestütztes Mobilfunknetz, wenn dieses in Reichweite ist. (3)Abweichend von Absatz 2 dürfen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 m ein mobiles Gerät an Bord mitführen, das in regelmäßigen Abständen Positionsdaten aufzeichnet und überträgt und so die automatische Ortung und Identifizierung des Schiffes durch ein Schiffsüberwachungssystem ermöglicht. Falls das Gerät sich nicht in Reichweite eines Mobilfunknetzes befindet, werden die Schiffspositionsdaten während dieses Zeitraums aufgezeichnet und übertragen, sobald das Schiff sich in Reichweite eines solchen Netzes befindet, spätestens jedoch vor dem Einlaufen in den Hafen. (4)Befindet sich ein Fischereifahrzeug der Union in den Gewässern eines anderen Mitgliedstaats, so gewährt der Flaggenmitgliedstaat durch automatische Übertragung an das Fischereiüberwachungszentrum des Küstenmitgliedstaats Zugriff auf die Schiffspositionsdaten. Die Schiffspositionsdaten werden auch demjenigen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt, in dessen Häfen ein Fischereifahrzeug seine Fänge voraussichtlich anlandet oder in dessen Gewässern das Fischereifahrzeug seine Fischereitätigkeiten voraussichtlich fortsetzt. (5)Wird ein Fischereifahrzeug der Union in Drittlandgewässern oder in Gewässern eingesetzt, in denen die Bewirtschaftung der Bestände einer regionalen Fischereiorganisation nach Artikel 3 Absatz 1 unterliegt, so werden Schiffspositionsdaten, sofern das Abkommen mit dem betreffenden Drittland oder die anwendbaren Vorschriften dieser Organisation dies vorsehen, auch dem betreffenden Land oder der betreffenden Organisation zur Verfügung gestellt. (6)Fischereifahrzeuge von Drittländern, die in Unionsgewässern tätig sind, müssen ein betriebsbereites Gerät an Bord haben, das in regelmäßigen Abständen Positionsdaten überträgt und so die automatische Ortung und die Identifizierung des Schiffes durch ein Schiffsüberwachungssystem ermöglicht, in gleicher Weise wie es gemäß diesem Artikel für Fischereifahrzeuge der Union vorgeschrieben ist. (7)Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 119a delegierte Rechtsakte mit Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Fischereitätigkeiten und des Fischereiaufwands durch die Fischereiüberwachungszentren, insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeiten der Kapitäne betreffend die Schiffsüberwachungsgeräte, zu erlassen. (8) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen festlegen für: (a)Format und Inhalt der Schiffspositionsdaten; (b)die Anforderungen und technischen Spezifikationen der Schiffsüberwachungsgeräte; (c)die Häufigkeit der Übertragung der Daten zu Position und Bewegungen von Fischereifahrzeugen, auch in Gebieten mit Fangbeschränkungen; (d)die Übermittlung von Daten an Küstenmitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“ (7)Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Fischereiüberwachungszentren

(1)Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben Fischereiüberwachungszentren, von denen aus Fischereitätigkeiten und Fischereiaufwand überwacht werden. Das Fischereiüberwachungszentrum eines bestimmten Mitgliedstaats überwacht die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, unabhängig davon, in welchen Gewässern diese tätig sind oder in welchem Hafen sie sich befinden, sowie Fischereifahrzeuge der Union unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten und Drittlandfischereifahrzeuge, für die die Bestimmungen eines Schiffsüberwachungssystems gelten, die in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats tätig sind. (2)Jeder Flaggenmitgliedstaat ernennt die Behörden, die für das Fischereiüberwachungszentrum zuständig sind, und trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass sein Fischereiüberwachungszentrum über geeignete Personalmittel sowie über Computer-Hardware und -Software verfügt, die eine automatische Datenverarbeitung und elektronische Datenübertragung erlauben. Die Mitgliedstaaten sehen für den Fall eines Systemfehlers Datensicherungs- und Datenwiederherstellungsverfahren vor. Die Mitgliedstaaten können ein gemeinsames Fischereiüberwachungszentrum betreiben. (3)Die Flaggenmitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fischereiüberwachungszentren Zugriff auf alle einschlägigen Daten, insbesondere die in den Artikeln 109 und 110 aufgeführten Daten, haben und rund um die Uhr arbeiten. (4)Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 119a delegierte Rechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zur Überwachung der Fischereitätigkeiten und des Fischereiaufwands durch die Fischereiüberwachungszentren zu erlassen, insbesondere in Bezug auf (a)die Überwachung der Einfahrt in bestimmte Gebiete sowie der Ausfahrt; (b)die Überwachung und Aufzeichnung der Fischereitätigkeit; (c)Vorkehrungen bei technischer Störung oder Ausfall der Kommunikation oder des Schiffsüberwachungsgerätes; (d)Maßnahmen bei Nichtempfang von Daten zu Position und Bewegungen von Fischereifahrzeugen.“ (8)Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem Gemäß der Richtlinie 2002/59/EG sind Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) ausgerüstet, das den Leistungsanforderungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation entspricht.“ (9)Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Datenübertragung für Überwachungsmaßnahmen VMS-Daten, AIS-Daten und VDS-Daten, die im Rahmen dieser Verordnung gesammelt wurden, werden der Kommission, den Unionsagenturen und den Überwachungsmaßnahmen beteiligten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit auf See, der Durchführung von Grenzkontrollen, des Schutzes der Meeresumwelt und allgemein der Durchsetzung geltender Vorschriften zur Verfügung gestellt.“ (10)Artikel 13 wird gestrichen. (11)Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Führen des Fischereilogbuchs

(1)Der Kapitän eines jeden Fangschiffs der Union führt ein elektronisches Fischereilogbuch zur Aufzeichnung der Fangtätigkeiten. (2)Das Fischereilogbuch nach Absatz 1 enthält insbesondere folgende Angaben: (a)individuelle Kennnummer der Fangreise; (b)Schiffsnummer und Name des Fischereifahrzeugs; (c)FAO-Alpha-3-Code jeder Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden; (d)Datum und gegebenenfalls Uhrzeit der Fänge; (e)Datum und Uhrzeit der Abfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen sowie Dauer der Fangreise; (f)Art des Fanggeräts, technische Spezifikationen und Abmessungen; (g)geschätzte Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls Anzahl der Tiere, einschließlich der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen, in einem gesonderten Eintrag; für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr werden diese Angaben je Hol oder je Fangeinsatz gemacht; (h)geschätzte Rückwurfmenge des Lebendgewichtäquivalents aller Arten, die nicht der Pflicht zur Anlandung unterliegen; (i)geschätzte Rückwurfmenge aller Arten, die nicht der Pflicht zur Anlandung nach Artikel 15 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen; (j)Umrechnungskoeffizienten; (k)aufgrund von Fischereiabkommen nach Artikel 3 Absatz 1 erforderliche Daten. (3)Bei Fanggeräten, die auf See verloren gegangen sind, muss das Logbuch auch Folgendes enthalten: (a)Art des verlorenen Fanggeräts; (b)Datum und Uhrzeit, als das Fanggerät verloren ging; (c)Position, auf der das Fanggerät verloren ging; (d)Maßnahmen, die zur Bergung des Fanggeräts unternommen wurden. (4)Verglichen mit den angelandeten Mengen oder dem Ergebnis einer Inspektion beträgt die erlaubte Toleranzspanne bei den im Fischereilogbuch eingetragenen Schätzungen der Mengen an Bord in Kilogramm 10 % je Art. Für an Bord behaltene Arten von maximal 50 kg Lebendgewichtäquivalent beträgt die erlaubte Toleranzspanne 20 % je Art. Abweichend von Unterabsatz 1 gelten für Fänge gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, die unsortiert angelandet werden, die in diesem Absatz festgelegten Toleranzgrenzen nicht für Fänge von Arten, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

(a)sie entsprechen weniger als 1 % des Gewichts aller angelandeten Arten und (b)ihr Gesamtgewicht beträgt weniger als 100 kg. (5)In Fischereien, für die eine Fischereiaufwandsregelung der Union gilt, machen die Kapitäne von Fangschiffen der Union für die in einem Gebiet verbrachte Zeit folgende Angaben in ihrem Fischereilogbuch: (a)bei gezogenem Fanggerät: i) Einlaufen in den Hafen und Auslaufen aus dem Hafen, der in diesem Gebiet liegt; ii) jede Einfahrt in Meeresgebiete, in denen bestimmte Vorschriften über den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen gelten, und Ausfahrt daraus; iii) die an Bord behaltenen Fangmengen nach Arten in Kilogramm Lebendgewicht bei Ausfahrt aus dem betreffenden Gebiet oder vor Einfahrt in einen Hafen in dem betreffenden Gebiet; (b)bei stationärem Fanggerät: i) Einlaufen in den Hafen und Auslaufen aus dem Hafen, der in diesem Gebiet liegt; ii) jede Einfahrt in Meeresgebiete, in denen bestimmte Vorschriften über den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen gelten, und Ausfahrt daraus; iii) Datum und Uhrzeit des Aussetzens oder Wiederaussetzens des stationären Fanggeräts in diesen Gebieten; iv) Datum und Uhrzeit des Abschlusses der Fangeinsätze mit stationärem Fanggerät; v) die an Bord behaltenen Fangmengen nach Arten in Kilogramm Lebendgewicht bei Ausfahrt aus dem betreffenden Gebiet oder vor Einfahrt in einen Hafen in dem betreffenden Gebiet; (6)Zur Umrechnung des Gewichts von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht für die Zwecke des Logbuchs verwenden die Kapitäne von Fangschiffen der Union einen nach Absatz 9 festgelegten Umrechnungskoeffizienten. (7)Die Kapitäne von Drittlandfangschiffen, die in Unionsgewässern tätig sind, zeichnen die in diesem Artikel genannten Angaben ebenso auf wie die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union. (8)Die Kapitäne bürgen für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch. (9)Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes festlegen: (a)Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der Toleranzspanne nach Absatz 3; (b)Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von Umrechnungskoeffizienten; (c)Umrechnungskoeffizienten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“ (12)Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Elektronische Übermittlung des Logbuchs (1)Die Kapitäne von Fangschiffen der Union mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr übermitteln der zuständigen Behörde ihres Flaggenmitgliedstaats elektronisch die Angaben gemäß Artikel 14: (a)mindestens einmal täglich und gegebenenfalls nach jedem Hol und (b)nach Abschluss des letzten Fangeinsatzes und vor dem Einlaufen in den Hafen. (2)Die Kapitäne von Fangschiffen der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 m übermitteln der zuständigen Behörde ihres Flaggenmitgliedstaats nach Abschluss des letzten Fangeinsatzes und vor Einfahrt in den Hafen elektronisch die Angaben gemäß Artikel 14. (3)Die Kapitäne von Fangschiffen der Union übermitteln ferner elektronisch die Angaben gemäß Artikel 14 zum Zeitpunkt einer Inspektion und auf Ersuchen der zuständigen Behörde ihres Flaggenmitgliedstaats. (4)Die zuständigen Behörden der Küstenmitgliedstaaten akzeptieren die elektronischen Meldungen des Flaggenmitgliedstaats, die die Daten der Fischereifahrzeuge gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 enthalten. (5) Die Kapitäne von Drittlandfangschiffen, die in Unionsgewässern tätig sind, übermitteln der zuständigen Behörde des Küstenmitgliedstaats elektronisch die Angaben gemäß Artikel 14.“ (13)Folgender Artikel 15a wird eingefügt: „Artikel 15a Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu den Logbuchvorschriften (1)Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 119a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: (a)Vorkehrungen bei technischer Störung oder Ausfall der Kommunikation oder der elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesysteme für Logbuchdaten; (b)Maßnahmen bei Nichtempfang von Logbuchdaten; (c)Zugriff auf Logbuchdaten und Maßnahmen im Falle von nicht zugänglichen Daten.“ (2)Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen festlegen für: (a)Format, Inhalt und Übermittlung des Fischereilogbuchs;

(b)Ausfüllen und digitale Aufzeichnung der Angaben im Fischereilogbuch; (c)das Funktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems für Logbuchdaten; (d)Vorschriften für die Übermittlung von Logbuchdaten von einem Fischereifahrzeug der Union an die zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats und für die Rückmeldungen der Behörden; (e)Vorschriften und Format für den Austausch von Logbuchangaben zwischen den Mitgliedstaaten; (f)die Aufgaben der einzigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 5 in Bezug auf das Fischereilogbuch; (g)die Häufigkeit der Übermittlung von Logbuchdaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“ (14)Artikel 16 wird gestrichen. (15)Artikel 17 wird wie folgt geändert: (a)Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)Unbeschadet spezieller Vorschriften in Mehrjahresplänen teilen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr den zuständigen Behörden ihrem Flaggenmitgliedstaat mindestens vier Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen elektronisch folgende Angaben mit: (a)im Logbuch angegebene individuelle Kennnummer der Fangreise; (b)Schiffsnummer und Name des Fischereifahrzeugs; (c)Name des Bestimmungshafens und Grund des Anlaufens, wie Anlanden, Umladen oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen; (d)Daten der Fangreise und die einschlägigen geografischen Gebiete, in denen die Fänge getätigt wurden; (e)Datum und Uhrzeit der Abfahrt aus dem Hafen und der voraussichtlichen Ankunft im Hafen; (f)FAO-Alpha-3-Code jeder Art; (g)Mengen der einzelnen im Fischereilogbuch eingetragenen Arten, einschließlich – als gesonderter Eintrag – der Mengen, die unter der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen; (h)Mengen der einzelnen anzulandenden oder umzuladenden Arten, einschließlich – als gesonderter Eintrag – der Mengen, die unter der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen.“ (b)Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a)Küstenmitgliedstaaten können für Schiffe unter ihrer Flagge, die ausschließlich in ihren Hoheitsgewässern tätig sind, eine kürzere Frist für die Anmeldung setzen, sofern dadurch die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Inspektionen durchzuführen, nicht beeinträchtigt wird.“ (c)Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6)Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 119a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: (a)Ausnahme bestimmter Kategorien von Fischereifahrzeugen von der Verpflichtung nach Absatz 1, unter Berücksichtigung der anzulandenden Mengen und Arten von Fischereierzeugnissen; (b)Ausweitung der Verpflichtung zur Anmeldung nach Absatz 1 auf Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 12 m für bestimmte Fischereien; (c)Vorkehrungen bei technischer Störung oder Ausfall der Kommunikation oder der elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesysteme für die Anmeldung; (d)Maßnahmen bei Nichtempfang von Anmeldungsdaten; (e)Zugriff auf Anmeldungsdaten und Maßnahmen im Falle von nicht zugänglichen Daten.“ (16)Artikel 18 wird gestrichen. (17)In Artikel 19 werden die Wörter „gemäß den Artikeln 17 und 18“ durch „gemäß Artikel 17“ ersetzt. (18)Folgender Artikel 19a wird eingefügt: „Artikel 19a Anmeldung der Anlandung in Drittlandshäfen (1)Fischereifahrzeuge der Union dürfen in Häfen außerhalb der Unionsgewässer nur anlanden, wenn sie den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats mindestens drei Tage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen elektronisch die Angaben nach Absatz 3 übermittelt haben und der Flaggenmitgliedstaat die Genehmigung zur Anlandung innerhalb dieses Zeitraums nicht verweigert hat. (2) Der Flaggenmitgliedstaat kann für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, die Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern ausüben, unter Berücksichtigung der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung der Fanggründe vom Hafen für die Anmeldung nach Absatz 1 eine kürzere Frist von mindestens vier Stunden festlegen. (3)Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Union übermitteln dem Flaggenmitgliedstaat folgende Angaben: (a)im Logbuch angegebene individuelle Kennnummer der Fangreise gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a; (b)Schiffsnummer und Name des Fischereifahrzeugs; (c)Name des Bestimmungshafens und Grund des Anlaufens, wie Anlanden oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen; (d)einschlägige geografische Gebiete, in denen die Fänge getätigt wurden;

(e)Datum und Uhrzeit der Abfahrt aus dem Hafen und der voraussichtlichen Ankunft im Hafen; (f)FAO-Alpha-3-Code jeder Art; (g)Mengen der einzelnen im Fischereilogbuch eingetragenen Arten; (h)die Mengen jeder anzulandenden Art. (4)Besteht aufgrund der Analyse der vorgelegten Angaben und anderer verfügbarer Informationen Grund zu der Annahme, dass das Fischereifahrzeug die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik nicht einhält, ersuchen die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats das Drittland, in dem das Schiff anzulanden beabsichtigt, im Hinblick auf eine etwaige Inspektion um Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck kann der Flaggenmitgliedstaat das Fischereifahrzeug auffordern, in einem anderen Hafen anzulanden oder die Ankunftszeit im Hafen oder den Zeitpunkt der Anlandung zu verschieben.“ (19)In Artikel 20 werden folgende Absätze 2a und 2b eingefügt: „(2a) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und des Artikels 43 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung dürfen abgebende Schiffe und empfangende Schiffe der Union nur nach Genehmigung durch ihre(n) Flaggenmitgliedstaat(en) auf See außerhalb der Unionsgewässer oder in Drittlandshäfen umladen. (2b) Zur Beantragung einer Umladegenehmigung nach Absatz 2a übermitteln die Kapitäne von Unionsschiffen ihrem Flaggenmitgliedstaat mindestens drei Tage vor der geplanten Umladung elektronisch folgende Angaben: (a)im Logbuch angegebene individuelle Kennnummer der Fangreise gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a; (b)Schiffsnummer und Namen sowohl des abgebenden als auch des empfangenden Fischereifahrzeugs; (c)FAO-Alpha-3-Code jeder Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden; (d)geschätzte Mengen jeder Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht und Lebendgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung; (e)Bestimmungshafen des empfangenden Fischereifahrzeugs; (f)Datum und Uhrzeit der geplanten Umladung; (g)geografische Position oder Name des Hafens, in dem die Umladung geplant ist.“ (20)Artikel 21 erhält folgende Fassung: „Artikel 21 Ausfüllen der Umladeerklärung (1)Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr, die an einer Umladung beteiligt sind, füllen eine elektronische Umladeerklärung aus. (2)Die Umladeerklärung nach Absatz 1 muss mindestens folgende Angaben enthalten:

(a)im Logbuch angegebene individuelle Kennnummer der Fangreise gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a; (b)Schiffsnummer und Name sowohl des abgebenden als auch des empfangenden Fischereifahrzeugs; (c)FAO-Alpha-3-Code jeder Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden; (d)geschätzte Mengen jeder Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht und in Lebendgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere, einschließlich – in einem gesonderten Eintrag – der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen; (e)Bestimmungshafen des empfangenden Fischereifahrzeugs und