Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel"

(KOM(2001) 425 endg. - 2001/0173 (COD))

(2002/C 221/22)

Der Rat beschloss am 2. Oktober 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 2002 an. Berichterstatterin war Frau Thomas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 391. Plenartagung am 29. und 30. Mai 2002 (Sitzung vom 30. Mai) mit 53 gegen 40 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem Vorschlag der Kommission soll der Rahmen für ein verbessertes, harmonisiertes, einheitliches und transparentes Verfahren für die Sicherheitsbewertung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel geschaffen werden. Die Hauptziele bestehen darin, (i) die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen, (ii) gemeinschaftliche Verfahren für die Regelung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel festzulegen und (iii) Vorschriften für die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel zu erlassen, damit der Verbraucher eine bewusste Entscheidung treffen kann.

1.2. Der Vorschlag gilt für genetisch veränderte Organismen (GVO), die als Lebens- oder Futtermittel verwendet werden, sowie für Lebens- und Futtermittel, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen oder aus GVO hergestellt sind oder aus GVO hergestellte Zutaten enthalten (Artikel 3 und 16). Produkte, die "aus einem GVO hergestellt sind", sind Produkte, bei denen ein Teil des Endprodukts aus dem ursprünglichen genetisch veränderten Inhaltsstoff gewonnen wird. Diese wären durch den Verordnungsvorschlag abgedeckt. Produkte, die mit Hilfe eines genetisch veränderten Organismus hergestellt werden, bei denen jedoch kein aus dem genetisch veränderten Organismus gewonnener Stoff im Endprodukt enthalten ist, so genannte "mit einem GVO hergestellte" Produkte, wären hingegen nicht abgedeckt. Dies entspricht den geltenden Bestimmungen der Verordnung über neuartige Lebensmittel.

1.3. Dem Vorschlag zufolge genügt ein einziger Antrag für die Genehmigung zur absichtlichen Freisetzung eines GVO in die Umwelt und für die Genehmigung zur Verwendung dieses GVO in Lebens- und/oder Futtermitteln.

1.4. Das derzeitige Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Lebensmittel ist in der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1) festgelegt. Bisher wurden GVO enthaltende Futtermittel gemäß der Richtlinie 90/220/EWG(2) zugelassen. Es gibt kein Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Futtermittel.

1.5. Die gemäß dem einschlägigen Verfahren erteilte Zulassung gilt in der gesamten Gemeinschaft zehn Jahre lang und ist erneuerbar.

2. Kennzeichnung

2.1. Der Vorschlag dehnt die derzeitigen Kennzeichnungsbestimmungen auf alle genetisch veränderten Lebensmittel aus, unabhängig davon, ob DNS oder Proteine nachweisbar sind. Alle Lebens- und Futtermittel, die gemäß der vorgeschlagenen Verordnung der Zulassung bedürfen, müssten gekennzeichnet werden. Somit müsste eine Reihe derzeit nicht kennzeichnungspflichtiger Lebensmittel wie stark raffinierte Öle aus genetisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gekennzeichnet werden. Genauso wären verschiedene derzeit nicht gekennzeichnete Futtermittel zu kennzeichnen.

3. Durchführung

3.1. Genetisch veränderte Stoffe können infolge zufälliger oder technisch unvermeidbarer Kontamination in sehr geringen Mengen in nicht genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln vorhanden sein. In diesen Fällen würden die Lebens- und Futtermittel nicht den Kennzeichnungsvorschriften des Verordnungsvorschlags unterliegen. Es wird vorgeschlagen, einen Schwellenwert von 1 % für geringste Spuren von genetisch veränderten Stoffen einzuführen. Lebens- oder Futtermittel, die weniger als diese Menge enthalten, müssten nicht gekennzeichnet werden.

3.2. Antragsteller müssen eine Methode zum Nachweis einschließlich Probenahme und Identifizierung des Transformationsvorgangs mitteilen, um die Durchsetzbarkeit sicherzustellen.

3.3. Es wird vorgeschlagen, ein Referenzlabor der Gemeinschaft zur Testung und Validierung der vorgeschlagenen Probenahme- und Nachweismethoden einzurichten, um die Voraussetzungen für ein tragfähiges gemeinschaftsweites Kontrollkonzept zu schaffen.

3.4. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung einzuführen (Artikel 44).

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der in dieser Stellungnahme zu diskutierende Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ist in einem größeren gesellschaftlichen Kontext zu sehen. Das in Europa noch bestehende Moratorium für die Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel dürfte demnächst auslaufen. Europas Landwirtschaft steht vor einer neuen Epoche, vor dem großflächigen Einsatz genetisch veränderter Produkte.

4.2. Der Ausschuss betrachtet es als großes Defizit, dass die Zeit des bestehenden Moratoriums nicht für eine strukturierte, breite gesellschaftliche Diskussion über das Für und Wider des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft genutzt wurde.

4.3. In der Gesellschaft bestehen in Bezug auf die Gentechnik sehr unterschiedliche Positionen. Es darf jedoch festgestellt werden, dass mittlerweile sehr differenziert argumentiert wird. Es wird eindeutig unterschieden zwischen der "roten Gentechnik" (also der Nutzung gentechnischer Produkte im medizinischen Bereich) und der "grünen Gentechnik" (der Nutzung gentechnischer Produkte in der Landwirtschaft/Lebensmittelbereich).

4.4. Was die "grüne Gentechnik" angeht, so sind auch hier zwei unterschiedliche Diskussionsstränge erkennbar. Der eine betrifft den Einsatz genetisch veränderter Organismen in der freien Landschaft (d. h. außerhalb geschlossener Systeme) sowie die entsprechende Nutzung derselben durch Mensch und Tier. Der zweite Strang betrifft die Nutzung von in geschlossenen Systemen hergestellten genetisch veränderten Enzymen, Vitaminen, Zusatzstoffen u. a. bei der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Rohprodukte. Dem Ausschuss ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Kommission diese Differenzierung übernimmt.

4.5. Auch vor dem Hintergrund des jüngst erschienenen Berichtes der Europäischen Umweltagentur über den Gentransfer von genetisch veränderten Pflanzen(3) ist der Wunsch der Verbraucher zu sehen, klare Informationen nicht allein über das Produkt, sondern über die Produktkette zu erhalten.

4.6. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt der Initiative der Kommission zu, den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG"(4) und den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel" miteinander zu verbinden. Der Ausschuss begrüßt insbesondere das im Kommissions vorschlag vorgesehene Verfahren nach dem Prinzip einer einzigen Anlaufstelle, das die Sicherheit und das Vertrauen der Verbraucher stärken dürfte. Der Ausschuss teilt auch die Ansicht der Kommission, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über genetisch veränderte Organismen auf Futtermittel ausgedehnt werden müssen und dass eine besondere Bewertung von genetischen Veränderungen bei Substanzen wie Lebensmittelzusatzstoffen, Aromastoffen und Futtermittelzusatzstoffen erforderlich ist, wenn sie aus GVO hergestellt werden. Der Ausschuss bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die betreffenden zwei Verordnungsvorschläge nur Erzeugnisse betreffen, die aus, nicht jedoch solche, die mit GVO hergestellt werden, wodurch einige wichtige Elemente der Lebensmittelkette nicht in den Anwendungsbereich fallen. Er fordert ferner die Kommission auf, Kampagnen zur Information der Verbraucher über die Vor- und Nachteile der GVO zu unterstützen, damit die Verbraucher sachkundigere Entscheidungen treffen können.

4.6.1. Der Ausschuss stellt fest, dass der Vorschlag teilweise unklar ist und falsche Auslegungen zulässt, beispielsweise in Bezug auf den 15. Erwägungsgrund und die Artikel 3 sowie 16, und empfiehlt deshalb der Kommission, Begriffe wie in Artikel 2 Absatz 3 und 6 genauer festzulegen und zu vereinfachen.

4.7. Die Kommission legt ihren Vorschlag betreffend GVO zu einem Zeitpunkt vor, da das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit nach mehreren Lebensmittelkrisen auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Das unweigerlich aufkommende Gefühl der Unsicherheit über neue, ungewohnte Erzeugnisse wird von den Massenmedien aufgegriffen. Es sind verschiedentlich Zweifel daran entstanden, ob die Sicherheitstests zur Bewertung der Gesundheitsrisiken für den Menschen streng genug sind. Hinzu kommt ein zunehmendes Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen, Politikern, der Presse und sogar Wissenschaftlern; das zum Teil lasche Reagieren während der BSE-Krise hat dazu beigetragen. Der Ausschuss unterstreicht daher die Bedeutung der effektiven Einsetzung der europäischen Lebensmittelkontrollbehörde (EBLS) zur Sicherstellung einer angemessenen Lebensmittelsicherheit. Eine klare, verständliche, genaue und aussagekräftige Kennzeichnung und Etikettierung dürften somit ein wichtiger Beitrag zur Zerstreuung solcher Zweifel sein. Umfragen von Eurobarometer zeigen ganz deutlich, dass die Verbraucher in der Lage sein wollen, Lebensmittel mit genetisch veränderten Inhaltsstoffen bzw. Lebensmittel, die mittels gentechnisch veränderten Ausgangssubstanzen hergestellt wurden, problemlos zu erkennen. Nur mit einer entsprechenden Kennzeichnung kann das Recht der Verbraucher auf freie Produktwahl gewährleistet werden.

4.8. Die in dem Vorschlag angeführten Gründe für die Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln, die keinerlei genetisch veränderte Stoffe enthalten, die aber aus GVO hergestellt sind, müssen genauer erläutert werden. Der Ausschuss weist darauf hin, dass derartige Erzeugnisse bereits strengen Sicherheitstests mit Blick auf die menschliche Gesundheit (einschließlich Allergenität) unterzogen worden sein werden. Besteht der Zweck der Kennzeichnung dieser Produkte darin, die Verbraucher darüber zu informieren, dass solche Produkte zwar keine genetisch veränderten Stoffe enthalten, aber dennoch von genetisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen stammen, und ihnen dadurch einen größeren Entscheidungsspielraum zu lassen, dann sollte dies auch ausdrücklich angeführt werden. Der EWSA betrachtet dies prinzipiell als wichtigen Fortschritt. Dem Verbraucher wird aber kaum verständlich gemacht werden können, weshalb beispielsweise stark raffinierte Öle aus genetisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gekennzeichnet werden müssen (selbst wenn die veränderte DNA-Sequenz nicht nachweisbar ist), tierische Produkte, die von Tieren stammen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, hingegen nicht. Damit der Verbraucher eine freie Wahlmöglichkeit hat, muss nach Ansicht des Ausschusses die Regelung der Kennzeichnung von Erzeugnissen mit GVO so transparent und klar wie möglich festgelegt werden, auch für Lebens- und Futtermittel, die aus genetisch veränderten pflanzlichen Stoffen abgeleitet sind oder durch die Verwendung eines GVO erzeugt wurden, unabhängig davon, ob sie in Analysen nachweisbare Proteine oder genetisch veränderte Stoffe enthalten.

4.9. Der Ausschuss bittet die Kommission, noch einmal über die Begründung des vorgelegten Entwurfs nachzudenken. Die Frage des Einsatzes der Gentechnik ist von dem Gedanken geleitet, dass nur solche Produkte zugelassen werden und zum Einsatz kommen dürfen, die weder die Umwelt noch die Gesundheit der Verbraucher in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Der Verbraucher könnte demnach allen Produkten "blind vertrauen". Dennoch will die Kommission den Verbrauchern Informationen liefern, die ihm Wahlfreiheit ermöglichen. Der Ausschuss begrüßt dies außerordentlich. Mit dem Ausschluss von der Kennzeichnungsregelung beispielsweise von tierischen Produkten, die aus genetisch veränderten Futtermitteln hergestellt werden, wird dem Verbraucher in der gesamten Produktionskette "tierisches Produkt" die Wahlfreiheit jedoch entzogen; er wird nicht entscheiden können, ob er ein Produkt erwirbt, bei dessen Entstehung Gentechnik zum Einsatz kam oder nicht.

4.10. Aus genetisch veränderten Stoffen gewonnene Lebens- und Futtermittel, die jedoch keine transgenen Stoffe (d. h. DNS und/oder Proteine) enthalten, könnten rechtswidrigen Machenschaften und Betrug Vorschub leisten. Der Ausschuss befürchtet, dass es nicht ausreicht, sich auf die Dokumentation über die Echtheit zu verlassen, um Betrügereien zu vermeiden. Einige aus genetisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnene Produkte wie stark raffinierte Öle sind von ihrer Zusammensetzung her mit nicht genetisch veränderten Produkten identisch. Aus den in dem Verordnungsvorschlag dargelegten Kennzeichnungs- und Nachweisverfahren wird nicht deutlich, wie Betrugsprobleme bei der Durchführung angegangen werden sollen. Der Ausschuss hält es für angezeigt, zur Lösung dieser Probleme und zur sicheren Verfolgung der genetisch veränderten Stoffe in der gesamten Nahrungsmittelkette ein wirksames Rückverfolgungssystem genauer zu definieren.

4.10.1. Der Ausschuss stellt mit Genugtuung fest, dass die vorgeschlagene Verordnung auch für Einfuhren aus Drittländern gilt. Es muss aber effektiv die Gewähr gegeben sein, dass Einfuhrerzeugnisse den selben Anforderungen genügen. Um einen gerechten Wettbewerb zwischen der EU und Drittländern zu gewährleisten, müssten sowohl die Kontrolle als auch die Kennzeichnungssysteme zuverlässig und effizient sein, vor allem in Bezug auf Einfuhrerzeugnisse. Der Ausschuss schlägt vor, für die "zufällige Kontamination" mit genetisch veränderten Erzeugnissen unterhalb des festgelegten Schwellenwerts, die in den wichtigsten Drittstaaten, nicht jedoch in der EU zugelassen sind, eine rechtliche Regelung festzulegen.

4.11. Es bestehen Bedenken, dass der Verordnungsvorschlag zu höheren Kosten für die Verbraucher führen wird. Dem Ausschuss ist klar, dass die durch die neuen Kennzeichnungserfordernisse entstehenden Kosten auf das Endprodukt abgewälzt werden, geht jedoch davon aus, dass die aus ihr resultierenden Vorteile für die Verbraucher von der breiten Öffentlichkeit allgemein anerkannt werden, wie beispielsweise eine 2001 von Eurobarometer durchgeführte Umfrage(5) belegt. Dennoch regt der Ausschuss an, dass die Kommission eine regelmäßige Bewertung der Auswirkungen vornimmt, um die Kosten für Rückverfolgbarkeit, Trennung und Kennzeichnung zu ermitteln.

4.12. Der Ausschuss betrachtet es als grundlegendes Defizit, dass die Zulassung genetisch veränderter Pflanzen ohne klare Haftungsregelung vonstatten gehen soll. Es ist heute bereits absehbar, dass Klageverfahren auf die Justiz zukommen werden. Die Übertragung von genetisch veränderten Pollen beispielsweise auf einen nach der EU-Verordnung zum ökologischen Landbau bewirtschafteten Acker wird dazu führen, dass der betroffene Landwirt seine Produkte nicht mehr als "ökologisch" vermarkten darf, weil sie (übertragene) genmodifizierte Bestandteile aufweisen werden. Er erleidet dadurch eindeutig einen wirtschaftlichen Schaden, für dessen Ausgleich ohne klare Haftungsregelung niemand verantwortlich gemacht werden kann. Nach Ansicht des Ausschusses ist es inakzeptabel, dass keine eindeutige Haftungsregelung getroffen wurde.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Der Ausschuss stimmt mit der Notwendigkeit überein, einen angemessenen Schwellenwert für geringste Spuren von zufällig vorhandenen genetisch veränderten Stoffen in konventionell angebauten Lebensmitteln (d. h. in nicht genetisch veränderten Lebensmitteln) festzusetzen. Zudem erkennt er an, dass der Wert von 1 % gegenwärtig sowohl den Schwellenwerten anderer Substanzen als auch dem entspricht, was technisch machbar ist (Artikel 5 und Artikel 18). Allerdings muss die Entwicklung ständig im Auge behalten werden, um mit zunehmender Verfeinerung der Nachweismethoden Grenzwerte festlegen zu können, die dicht an der Nachweisgrenze liegen.

5.2. Hinsichtlich der Festlegung und Einführung von Schwellenwerten für die Kontamination von Lebensmitteln und Futtermitteln hält es der Ausschuss für erforderlich, eine Standardanalysemethode festzulegen, die auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene anerkannt ist und auf die Bezug genommen werden kann. Der Ausschuss begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, ein zentrales Referenzlabor zur Testung und Validierung der vorgeschlagenen Probenahme- und Nachweismethoden einzurichten. Eine wirksame Durchführung und ein effektives Management der vorgeschlagenen Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit genetisch veränderter Lebensmittel hängen nach Ansicht des Ausschusses von einem effizienten und harmonisierten gemeinschaftsweiten Ansatz ab (Artikel 33).

6. Schlussfolgerung

6.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die von der Kommission ergriffene Initiative zur Klärung und Erweiterung des derzeitigen Rechtsrahmens. Genetisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden in einigen Teilen der Welt, nämlich den Vereinigten Staaten, China und Argentinien, in großem Maßstab angebaut. In Europa, wo ein Moratorium für die Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel gilt, möchten die meisten Bürger genetisch veränderte Lebensmittel vermeiden. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass es oberstes Ziel des Vorschlags ist, Gesundheit und Wohlergehen von Mensch und Tier sowie die Verbraucherinteressen zu schützen (Artikel 1). In dem Vorschlag geht es jedoch um die Zulassung für die Nutzung und den Verbrauch sowie um die Kennzeichnung von Erzeugnissen, die bereits streng auf Gesundheits- und Umweltrisiken hin überprüft wurden. Durch die neuen Bestimmungen wird die Transparenz durch die verstärkte Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln in der Nahrungskette erhöht und werden die Entscheidungsmöglichkeiten der Verbraucher verbessert. Die Ausdehnung gesetzlicher Kontrollen auf Futtermittel wird besonders begrüßt.

6.2. Der Ausschuss hält jedoch fest, dass die Kennzeichnung von genetisch veränderten Produkten auf alle Lebens- und Futtermittel ausgedehnt werden sollte, die mit einem GVO hergestellt wurden, d. h. auch auf Produkte, die sowohl mit genetisch veränderten Lebensmittelzusatzstoffen wie Enzymen als auch mit nicht genetisch veränderten Enzymen hergestellt wurden, die jedoch aus genetisch veränderten Mikroorganismen gewonnen wurden. Erst dann kann der Verbraucher völlige Klarheit über den Einsatz der Gentechnik in der Nahrungsmittelkette haben und sachkundigere Entscheidungen treffen.

6.3. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, Lebens- und Futtermittel als genetisch verändert zu kennzeichnen, die infolge "zufälliger Kontamination" einen Anteil von genetisch veränderten Bestandteilen von mehr als 1 % aufweisen. Er schlägt vor, eine Reihe von Normen für eingeführte genetisch veränderte Lebensmittel zu erstellen, die in ihrem Ursprungsland, nicht aber in der EU zugelassen sind. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Produkte, in deren Herstellungsprozess in der gesamten Produktionskette der Schwellenwert von 1 % GVO-Anteil nicht überschritten wurde, zukünftig von vielen Verbrauchern ebenso als "Qualitätsprodukte" angesehen werden, wie beispielsweise bestimmte regionale Produkte, Freilandeier oder Ökoprodukte.

6.4. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, dass die Gründe für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Erzeugnissen gewonnen werden, jedoch keine genetisch veränderten Stoffe enthalten, deutlich dargelegt werden sollten. Wenn der Hauptgrund für die Kennzeichnung solcher Lebensmittel darin besteht, die Akzeptanz von aus genetisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Lebensmitteln in Politik und Gesellschaft zu steigern, dann sollte dies auch eindeutig zum Ausdruck kommen. Die Einführung einer Kennzeichnung könnte durch eine parallele Initiative unterstützt werden, bei der den Verbrauchern der Unterschied zwischen "mit" GVO und "aus" GVO hergestellten Lebensmitteln erklärt wird.

6.5. Der Ausschuss regt an, das vorgeschlagene System auf seine Anfälligkeit für Betrug hin zu prüfen und die weitreichendere Frage der Durchführung anzugehen. Dies gilt vor allem für den Vorschlag, solche Lebensmittel zu kennzeichnen, die aus genetisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen werden, aber keine nachweisbare DNS oder Proteine enthalten.

6.5.1. Die Verbraucher fordern berechtigterweise eine ständige Verschärfung der Sicherheitsnormen für Lebensmittel in der Nahrungskette. Im Hinblick auf die Erfuellung der Verbraucherforderungen sollte die Rolle hervorgehoben werden, die die europäische Industrie bei der Inverkehrbringung von sicheren und qualitativ hochwertigen Produkten sowie bei der Förderung der Forschung und entsprechender Bewertungsmethoden übernimmt. Die strengen Kontrollen unterliegende europäische Industrie muss den Zugang zu korrekten, transparenten und umfassenden Informationen erleichtern, damit die Verbraucher angesichts der möglichen Risiken und Vorteile der Nutzung von genetisch veränderten Organismen frei entscheiden können.

Brüssel, den 30. Mai 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Siehe Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten", ABl. C 108 vom 19.4.1993, S. 8.

(2) Siehe Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt", ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 1.

(3) Genetically modified organisms (GMOs): The significance of gene flow through pollen transfer; Environmental issue report No 28 of the European Environment Agency.

(4) Siehe die am 21. März 2002 verabschiedete Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG".

(5) Eurobarometer 55.2 "Europäer, Wissenschaft und Technologie", Dezember 2001, Europäische Kommission, GD Forschung.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden vom Ausschuss im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 4.6

Der folgende Satz ist zu streichen: "Der Ausschuss bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die betreffenden zwei Verordnungsvorschläge nur Erzeugnisse betreffen, die aus, nicht jedoch solche, die mit GVO hergestellt werden, wodurch einige wichtige Elemente der Lebensmittelkette nicht in den Anwendungsbereich fallen."

Begründung

Wenn Erzeugnisse gekennzeichnet werden sollten, die keine nachweisbaren GVO enthalten, dann wird Betrug Vorschub geleistet; zudem wird bei identischen Produkten der Eindruck erweckt, dass es einen Unterschied in der Lebensmittelsicherheit gibt. Das ist nicht der Fall.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 46, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 1.

Ziffer 4.8

Der folgende Satz ist zu streichen: "Damit der Verbraucher eine freie Wahlmöglichkeit hat, muss nach Ansicht des Ausschusses die Regelung der Kennzeichnung von Erzeugnissen mit GVO so transparent und klar wie möglich festgelegt werden, auch für Lebens- und Futtermittel, die aus genetisch veränderten pflanzlichen Stoffen abgeleitet sind oder durch die Verwendung eines GVO erzeugt wurden, unabhängig davon, ob sie in Analysen nachweisbare Proteine oder genetisch veränderte Stoffe enthalten."

Begründung

Wenn Erzeugnisse gekennzeichnet werden sollten, die keine nachweisbaren GVO enthalten, dann wird Betrug Vorschub geleistet; zudem wird bei identischen Produkten der Eindruck erweckt, dass es einen Unterschied in der Lebensmittelsicherheit gibt. Das ist nicht der Fall.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 1.

Ziffer 4.9

Folgende Sätze am Ende der Ziffer streichen: "Der Verbraucher könnte demnach allen Produkten 'blind vertrauen'. Dennoch will die Kommission dem Verbraucher Informationen liefern, die ihm Entscheidungsfreiheit ermöglichen. Der Ausschuss begrüßt dies außerordentlich. Mit dem Ausschluss von der Kennzeichnungsregelung beispielsweise von tierischen Produkten, die aus genetisch veränderten Futtermitteln hergestellt werden, wird jedoch dem Verbraucher in der gesamten Produktionskette 'tierisches Produkt' die Wahlfreiheit entzogen; er wird nicht entscheiden können, ob er ein Produkt erwirbt, bei dessen Entstehung Gentechnik zum Einsatz kam oder nicht."

Begründung

Zu Unrecht erfolgt hier wieder ein Verweis auf die Lebensmittelsicherheit. Ferner wird eine noch stärkere Kennzeichnung von noch mehr Produkten gefordert, bei denen durch Untersuchungen keine GVO festgestellt werden können. Hierdurch werden die Selbstkosten erhöht, Betrug Vorschub geleistet und die Wettbewerbsbedingungen verzerrt, da bei Einfuhren keine wirksame Kontrolle möglich ist.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 1.

Ziffer 5.1

Der Text dieser Ziffer ab "Zudem erkennt er an, dass ...." sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: "Der Ausschuss schlägt vor, den Schwellenwert von 1 % noch einmal zu überdenken und eventuell einen anderen Schwellenwert vorzusehen, bei dem in der Praxis eine Erzeugung GVO-freier Produkte ohne preissteigernde Maßnahmen möglich ist."

Begründung

Es wird zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass es hier um gefährliche Stoffe geht, obgleich GVO-Erzeugnisse allen Sicherheitsanforderungen genügen müssen. Es muss klar gesehen werden, dass wenn ein Schwellenwert von weniger als 1 % festgelegt wird, ein GVO-freier Anbau ohne übergebührlichen Kostenanstieg GVO-freier Produkte in der Praxis nicht mehr möglich ist.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 6.

Ziffer 6.2

Streichen.

Begründung

Eine derartige Ausdehnung der Kennzeichnung macht keinerlei Sinn, da die GVO in keiner Weise identifiziert werden können. Die Anfälligkeit der Regelung für Betrug würde dadurch nur noch zunehmen. Zudem wäre eine solche Kennzeichnung in der WTO nicht durchsetzbar.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 57, Stimmenthaltungen: 1.

Ziffer 6

An Ziffer 6 neuen Absatz anfügen: "Den Erzeugern GVO-freier Erzeugnisse in der EU dürfen durch die Kennzeichnungsregelung und den Anbau genetisch veränderter Erzeugnisse keine kostenwirksamen Maßnahmen aufgebürdet werden. Das bedeutet, dass der Schwellenwert, ab dem zu kennzeichnen ist, auseichend hoch sein muss, damit unter normalen Produktionsbedingungen keine besonderen Maßnahmen getroffen werden müssen, um unter der Kennzeichnungsschwelle zu bleiben."

Begründung

Zu dieser Schlussfolgerung muss man kommen, wenn man vermeiden will, dass der GVO-freie Anbau durch GVO-Kulturen bedroht wird. Zum einen können kostenwirksame Maßnahmen notwendig werden, andererseits droht eine Minderung der Erträge, wenn ein Erzeugnis in Folge einer Auskreuzung genetisch veränderten Materials gekennzeichnet werden muss. Dieser Fall würde insbesondere dann eintreten, wenn ein Bio-Erzeugnis nicht mehr als solches verkauft werden kann, weil der Schwellenwert für die Kennzeichnungspflicht überschritten wird. Je nach Marktentwicklung kann es auch zu einer Ertragsminderung bei nicht als biologisch angebotenen GVO-freien Erzeugnissen kommen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 3.