A4-0219/95

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Rates betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (C4-0279/95 - 94/0010(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0279/95 - 94/0010(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 232.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(93)0685 ((Abl. C 72 vom 10.03.1994, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für die zweite Lesung (A4-0219/95),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung Nr. /95/EG zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, entsprechend der Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze die finanziellen Leistungen zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung Nr. /95/EG zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, aus den speziell für die transeuropäischen Netze bereitgestellten Finanzmitteln die finanziellen Leistungen der Mitgliedstaaten zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen, insbesondere in Form von Beihilfen für Studien über die wirtschaftliche, soziale und technische Durchführbarkeit und gegebenenfalls Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen.

(Änderung 2)

Artikel 3 Nummer 2

>ursprünglicher Text>

2. Sie berücksichtigt beim Einsatz ihrer für diese Netze verwendbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme unter Beachtung von deren Regeln und besonderen Zwecken die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung Nr. /95/EG).

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Sie berücksichtigt beim Einsatz ihrer für diese Netze verwendbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme unter Beachtung von deren Regeln und besonderen Zwecken die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung Nr. /95/EG). Vorrang ist dabei den transeuropäischen Netzen einzuräumen, die insbesondere die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts fördern, wobei dem allgemeinen Kriterium der wirtschaftlichen, sozialen und technischen Durchführbarkeit Rechnung zu tragen ist.

(Änderung 3)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Bei der Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen wird die Kommission von dem nach Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. /95/EG eingesetzten Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 9 Absätze 2 und 3 unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß und dem Europäischen Parlament einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit - gegebenenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen.

Ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt ins Protokoll aufgenommen wird. Das Protokoll wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses und die etwaigen Anmerkungen des Europäischen Parlaments. Sie unterrichtet den Ausschuß und das Europäische Parlament darüber, inwieweit sie ihre Stellungnahmen berücksichtigt hat.