KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 596 endg. 
Brüssel, den 29. November 1989 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung 
bestimmter zwischen Mitgliedstaaaten und dritten Ländern 
geschlossener Handelsabkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1 ) Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 über die 
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen 
zwischen den*Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung 
der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor, 
die Mitgliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung 
der diesem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates als Anhang beigefügten 
Handelsabkommen zu ermächtigen. 
Es handelt sich um die - 4 Tranche 1989, d.h. um die Abkommen, deren 
Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1.11,1989 und dem 
31. 1 . 1990fällt. 
Die in Artikel 2 der Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation fand 
im schriftlichen Verfahren statt. Nach Absbhluß dieser Konsultation am 
2.10. 1989 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Verlängerung 
dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind. 
Die Dienststellen der Kommission haben im übrigen festgeste-llt, daß die 
Verlängerung der fraglichen Abkommen keine Auswirkungen auf die kleinen und 
mittleren Unternehmen oder auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. 
In der Liste sind noch einige Abkommen mit den EFTA-Ländern enthalten, 
die nach den in der EFTA-Gruppe getroffenen Vereinbarungen von den betreffen­
den Mitgliedstaat en überprüft werden sollten. 
Oa die betroffenen mtgliedstaatenuitgetei It hat, daß das Verfahren zur 
Überprüfung dieses Abkommens demnächst abgeschlossen wird, die bis zum 
Außerkrafttreten verbleibende Frist jedoch seines Erachtens nicht ausreicht/ 
um das Überarbeitungsverfahren zu Ende zu bringen, ist es nach Ansicht 
der Kommission erforderlich, eine erneute Verlängerung dieses Abkommens vorzu­
schlagen. 
Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß 
die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur stillschweigen­
den oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter unter diese Tranche fallender 
Abkommen um ein weiteres Jahr ihrer Stellungnahme beim nächsten Ablauftermin 
äer betreffenden Abkommen in keiner Weise vorgreifen. 
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39 
Nr. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung 
bestimmter zwischen Mitglicdscaaten und dritten Ländern geschlossener 
Handelsabkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 I 3, 
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates 
vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit­
lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und 
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen 
Abkommen ('), insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Für die im Anhong aufgeführten Abkommen und Proto­
kolle wurde die Verlängerung oder die stillschweigende 
Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit 
der EntscheidunggQ/54 ^yG (') genehmigt. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung 
zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung 
dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in 
ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betref­
fenden dritten Ländern zu vermeiden. 
Die meisten durch diese nationalen Abkommen abge­
deckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemein­
schaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich 
um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler 
Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von 
Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen 
Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden 
und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese 
Genehmigung nicht berührt. 
Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschwei­
gend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen 
während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für 
die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik 
bilden. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die 
Verlängerung- oder die stillschweigende Verlängerung 
dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betref­
fenden dritten Ländern und die Übernahme der handels­
politischen Fragenbereiche dieser Abkommen in 
Gemeinschaftsabkommen sei. noch während des betref­
fenden Zeitraums den lirlaß der Maßnahmen behindern 
könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrre­
gelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind. 
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 
69/494/EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt 
worden — wie es auch die genannten Erklärungen der 
betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —, daß die 
Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend 
zu verlängernden Abkommen während des betreffenden 
Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der 
gemeinsamen Handelspolitik darstellen. 
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten 
Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert 
werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN 
Artikel ] 
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und 
Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern 
können für diejenigen Bereiche, die nicht unter 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betref­
fenden Drittländern fallen, und sofern ihre Bestim­
mungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemein­
schaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen 
Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert 
werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitglicdstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am . 
Im Namen des Rates 
Der /'rJiiJcnr 
(') ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. 
{i) ABl Nr L23 vom 27.1.198? S.44 
N° L . Diario Oficial de las Comunidades Europeas 
-r- : _ 
ANEXO — BILAG — ANHANG — /JAPAPTHMA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO 
Estado miembro 
Medlemssut 
Mitgliedsttat 
Kpdtoc u&oc 
Member' State 
Estado miembro 
Etat membre 
1 
Suto membro 
Lid-Staat 
Estado-membro 
t 
BENELUX 
DANMARK 
DEUTSCHLAND 
EAAAAA 
• 
ESPANA 
. Pais tercero 
' Tredjeland 
7 . 
Drittland 
Tpltii x<J>pa 
Third country 
Pais tercero 
Pays tiers 
Paesc tcrzo 
Derde land 
Pais terceiro 
Tunisie/ 
Tunesie" 
Schweiz 
Indonesien 
Südkorea 
AlyuflTöc, 
MapÖKp 
Toupicla 
Iv5la 
,lopaf|X .» 
TlnKiOTÖiv 
Camerun 
Chile 
' 
Gabön 
Jordania 
Tünez Naturale» y fecha del Acuerdo 
Aitalcns art og datering 
%* 
Art und Datum des Abkommens 
«Wen, rat Tjucpouiivia TIJC ovuipaviac 
Type and date of Agreement 
Naturaleza y fccha del Acuerdo 
Natura et date de l'accord 
Natura e data dell'accordo 
Aard en datum van het akkoord 
Natureza e data do acordo 
Accord commercial/ 
Handelsakkoord 
Vareudvekslingsaftale 
Handelsabkommen vom 
Handelsabkommen vom 
Eu,nopucf| cJUjKptovta 
Eu,nopucf| 0\>}i<pü>via 
Eunopucfj ovuxptovla 
E^nopud) auu,<ptovla 
Eunopudj auuqxuvla 
E(inopucf) auiuptovta 
Acuerdo comercial 
Convenio comercial y de 
cooperaciön econömica 
Acuerdo de cooperaciön econömica 
y comercial 
Acuerdo comercial 
Acuerdo comercial 
.. 0 1 
f 
1 
1 
1. 8. 1958 
15. 9. 1951 
22. 4. 1953 
8. 4. 1965 
1. 1. 1979 
1. 11. 1961 
7. 11. 1953 
31. I. 1973 
30. 1. 1969 
17. 1. 1963 
4. 2. 1964 
9. 3. 1977 
6. 2. 1976 
16. 12. 1980 
20. 4. 1961 Prorrogado o 
tacitamente 
reconducido hasta el 
Udleb efter forfcngelse 
eller stiltiende 
viderefarelse 
Ablauf nach 
Verlangerung oder 
stilischweigender 
Verlangerung • 
HuxpOtHlvlO M&ttC 
wnomv tn; xapaxd-
otac f| pjc ou»tnpf)c. 
avavaborwc 
Prolonged or tacitly 
renewed until 
Prorrogado o 
tacitamente 
reconducido hasta el 
Echeance apres 
prorogation ou 
ucite reconduction 
Scadcnza dopo la 
proroga o il 
tacito rinnovo 
Vervaldatum na a I 
dan niet stilzwijgende 
verlenging 
Prorrogado ou 
tacitamente 
renovado ate 
31. 3. 1991 
31. 12. 1990 
31. 3. 1994 
7. 4. 1991 
I, ' A. 1991 • 
1. 11. 19$0 
7. 11. 1930 
31. 1. 1991 
30. I. I9SH 
17. 1. 199-f 
4. 2. 1991 
2. 3. 1991 
6. 2. 1991 
16. 12. 1990 
20. 4. 1991 
Diario Oficial de las Comunidadcs Europcas N° L 
FRANCE 
ITALIA 
PORTUGAL Afrique du Sud (') 
Coree du Sud 
Inde (') 
Irak 
Liban 
Corea del Sud 
El Salvador 
Indonesia 
Iran 
Israele 
Iugoslavia 
Repubbiica 
dominicana 
1 1 
Cabo Verde 
Egipto 
Mocambique 
Sio Tome e Principe 
Tanzania Echanges de lettres 
Echange de lettres 
Accord commercial 
et echange de lettres 
Accord commercial 
Accord commercial 
Accordo commerciale 
Accordo commerciale 
Protocollo addizionale 
Accordo commerciale 
Scambio di note 
Accordo commerciale 
Scambio di lettere 
Processi verbau 
Accordo commerciale 
Protocollo e scambio 
di note successivo 
Accordo commerciale 
Acordo comercial 
Acordo comercial 
Acordo comercial 
Acordo comercial 
Acordo comercial 18. 
12. 
19. 
25. 
" 25. 
•" 9. 
30. 
21. 
23. 
29. 
23. 
5. 
5. 
21. 
11. 
1. 
30. 
18. 
20. 
20. 
25. 
.17. 
30. 4. 1964 
3. 1963 
10. 1959 
9. 1967 
3. 1955 
3. 1965 
3. 1953 
12. 1955 
3. 1951 
1. 1958 
3. 1961 
3. 1954 
1. 1956 
10. 1956 
2. 1964 
7. 1967 
4. 1969 
2. 1954 
4. 1980 
3. 1983 
5. 1981 
7. 1978 
7. 1975 31. 
31. 
31. 
25. 
10. 
8. 
31. 
31. 
9. 
31. 
31. 
11. 
20. 
20. 
25. 
17. 
30. 12. 1950 
3i 1991 
12. 1990 
3. 1991 
4. 1991 
3. 1994 
3. 19S1 
3. 1991 
2. 199-tf 
3. 199-1 
12. 1990 
3. 1991 
4. 1991 < 
3. 1994 
5. 1991 
7. 1991 
7. 199<| 
(') Prorogation par échange de notes. 
^ 

/ 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 596 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-89-561-DE-C 
ISBN 92-77-55364-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
C