9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/13 
4.4.4. Der Ausschuß bejaht den geplanten Austausch 
von Berufsbildungsexperten. Über das Ergebnis dieses 
Austauschs sollten die zuständigen Gremien der Gemein­
schaft, insbesondere auch er selbst, unterrichtet wer­
den. 
5. Zusammenfassung 
5.1. Der Ausschuß begrüßt die Vorlage dieses Doku­
ments durch die Kommission und nimmt es überwiegend 
zustimmend zur Kenntnis. 
5.2. Die finanzielle Ausstattung für die Durchführung 
und Auswertung der Modellvorhaben wird der Bedeu­
tung der beruflichen Bildung nicht gerecht und müßte 
erheblich verbessert werden. 
5.3. Durch klare Prioritäten soll eine Verzettelung 
vermieden werden. 
5.4. Das Dokument der Kommission müßte ergänzt 
werden um präzisere Aussagen, wie das vorgesehene 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 seiner Geschäftsord­
nung. 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 27. Ok­
tober 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, Hand­
werk und Dienstleistungen im Rahmen der Ausarbeitung 
(M ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982, S. 6. Programm durchgeführt werden soll. Der Ausschuß geht 
davon aus, daß solche Präzisierungen der Kommission 
vorliegen, denn sonst wären die Darstellung der Förde­
rungsvorhaben und die Errechnung der damit verbunde­
nen Kosten nicht möglich. 
5.5. Der Ausschuß stellt abschließend fest, daß bei aller 
Anerkennung der Bemühungen der Kommission zur 
Lösung der Probleme bei der Einführung neuer Techno­
logien dennoch die Gefahr besteht, daß solche Aktivitäten 
an den Kernproblemen der verstärkten Technologiean­
wendung vorbeigehen. Dazu gehört auch die Tatsache, 
daß der durch sie bewirkte Verlust von Arbeitsplätzen mit 
Maßnahmen der Berufsbildung kurz- und auch mittelfri­
stig nicht generell verhindert werden kann, wie in der vom 
Ausschuß verabschiedeten Stellungnahme zum Doku­
ment der Kommission „Berufsbildung und die neuen 
Informationstechnologien: Neue Initiativen der Gemein­
schaft für die Zeit 1983 - 1987" (Dok. KOM(82) 296 
endg.) ausgeführt wurde (]). 
(*) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 7. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
der Stellungnahme zu dem XL Bericht der Kommission 
über die Wettbewerbspolitik (*) mit der Vorbereitung 
einer Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung 
der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 
Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebs­
vereinbarungen und dem Entwurf einer Verordnung der 
Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 
3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinba-
rungen zu beauftragen, Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission 
- über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinver­
triebsvereinbarungen 
- über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbe-
zugsvereinbarungen" 
RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Als Folge zu seiner auf Ersuchen der Kommission am 28. Oktober 1982 abgegebenen 
Stellungnahme zu dem XL Bericht über die Wettbewerbspolitik (J) verabschiedete der 
Ausschuß im Rahmen seiner 206. Plenartagung am 23./24. März 1983 gemäß Artikel 20 
Absatz 3 der Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu diesem Thema. 
Nr. C 124/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 2. März 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bagliano, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 206. Ple­
nartagung am 23./24. März 1983 (Sitzung vom 
23. März) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 3 Stimm­
enthaltungen: 
EINLEITUNG 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, 
daß er Gelegenheit hat, sich auch zu diesen Verord­
nungsentwürfen über die Gruppenfreistellung für „Allein­
vertriebsvereinbarungen" und „Alleinbezugsvereinbarun-
gen" zu äußern. Der „Vertrieb" ist ein wichtiger Bereich, 
der Wirtschaft, Unternehmen und Verbraucher unmittel­
bar tangiert, denn er erleichtert die Integration des 
Gemeinsamen Marktes durch die Förderung des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten und läßt den Verbraucher 
die Vorzüge einer größeren Auswahl und eines verstärk­
ten Wettbewerbs zugute kommen. Die Kommission hat 
daher zu Recht beschlossen, die (schon abgelaufene) 
Geltungsdauer der Verordnung Nr. 67/67/EWG um 
sechs Monate zu verlängern, um zunächst die Prüfung der 
zahlreichen und wichtigen Stellungnahmen zu diesem 
Thema, einschließlich seiner eigenen Stellungnahme, 
abschließen zu können. 
1.2. Die Tatsache, daß die Kommission sich für ein so 
gründliches und umfassendes Vorgehen entschieden hat, 
ist zweifellos lobenswert und unbedingt zu unterstützen, 
ermöglicht sie doch eine enge und sehr konstruktive 
Zusammenarbeit mit dem Ziel, daß jeder aus seiner 
spezifischen Funktion heraus mit dazu beitragen kann, 
daß die das Wirtschaftsleben betreffenden Bestimmungen 
des Vertrages im Rahmen einer kohärenten und realisti­
schen „Wettbewerbspolitik" angewandt werden können, 
wie es der Ausschuß wiederholt gewünscht hat (*). 
I. BEMERKUNGEN ZU DEM VERORDNUNGSENTWURF 
DER KOMMISSION ÜBER GRUPPEN VON ALLEINVER­
TRIEBSVEREINBARUNGEN 
2.1.1. Angesichts der positiven Erfahrungen, die mit 
der Verordnung Nr. 67/67/EWG gemacht worden 
waren, hat diese neue Verordnung in einigen Wirtschafts­
kreisen eine gewisse Überraschung ausgelöst. Ihrer 
(2) Vgl. Stellungnahmen des Ausschusses zum Thema „Die 
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft angesichts der derzei-
• tigen wirtschaftlichen und sozialen Lage" (ABl. Nr. C 322 
vom 10. 12. 1981) sowie zum „X. Bericht über die Wettbe-
werbspolitik" (ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982). Ansicht nach hätte die Verordnung unverändert bleiben 
können. 
Aus der Sicht der Kommission ist jedoch nicht auszu­
schließen, daß im Zuge der Erneuerung die Folgeverord­
nung verbessert werden könnte, und zwar auf der 
Grundlage der Erfahrungen der Kommission und der 
betroffenen Wirtschaftskreise sowie unter Berücksichti­
gung der in der Zwischenzeit vom Gerichtshof gefällten 
Urteile, der Wirtschaftsentwicklung sowie - um die 
eigene Stellungnahme vom April 1981, Kapitel V, zu 
zitieren - „der primären Notwendigkeit einer Rationali­
sierung der Vertriebskanäle und -methoden" durch den 
„Schutz der Vielfalt der bestehenden Vertriebsformen 
und der Existenz der kleinen und mittleren Betriebe". 
In diesem Zusammenhang ersucht der Ausschuß die 
Kommission, noch sorgfältig zu prüfen, welche Auswir­
kungen mit der Anwendung der neuen Verordnung für 
die KMB verbunden sind. 
2.1.2. Der Ausschuß wird sich also bei seinen diesbe­
züglichen Bemerkungen von den obigen allgemeinen 
Kriterien leiten lassen. 
2.2. Ein gewisses Erstaunen hat die Trennung zwi­
schen Alleinvertriebsvereinbarungen und Alleinbezugs-
vereinbarungen hervorgerufen. 
So hat der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme zum 
XI. Bericht über die Wettbewerbspolitik die Nützlichkeit 
einer solchen Trennung mit dem Hinweis angezweifelt, 
daß die Verpflichtung des Alleinbezugs normalerweise 
ein wesentliches Element des Alleinvertriebs darstellt. 
Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Verpflich­
tung zum Alleinbezug als eine erlaubte Wettbewerbs­
beschränkung angeführt wird (Artikel 2 Absatz 2 Buch­
stabe b)). 
2.1.1. Im übrigen verweist der Ausschuß zum Thema 
„Alleinbezugsvereinbarungen" auf seine Äußerungen im 
Abschnitt II. 
Besondere Bemerkungen 
3. Zu den Verpflichtungen, die dem Alleinvertriebs­
händler auferlegt werden können: 
3.1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) 
Die im „Wettbewerb stehenden Waren" sind näher zu 
erläutern. 
3.2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) 
Der Ausschuß ist nicht damit einverstanden, daß die 
Alleinbezugsverpflichtung des Alleinvertriebshändlers 
gegenüber dem Lieferanten auf drei Jahre befristet ist. 
4. Zu den Fällen der Nichtanwendbarkeit dieser Ver­
ordnung (Artikel 3): Auch hier sind die „in Wettbewerb 
stehenden Waren" genauer zu definieren. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/15 
Der Ausschuß bejaht die Absicht der Kommission, 
Marktaufteilungsvereinbarungen aus der Richtlinie aus­
zuklammern, befürchtet jedoch, daß dadurch auch zahl­
reiche gut eingeführte Vertriebskanäle, bei denen nicht 
die Gefahr einer Marktaufteilung besteht, der Freistel­
lung verlustig gehen. Wenn es der Kommission nicht 
gelingt, eine bessere Methode zur Unterscheidung zwi­
schen solchen Fällen zum Zweck der Gruppenfreistellung 
zu finden, hält es der Ausschuß daher für unerläßlich, ein 
strafferes Verfahren zur Behandlung von Einzel antragen 
auf Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 einzuführen. 
Eine Überprüfung und Abstimmung der vorgenannten 
Klauseln mit Artikel 6 könnten im übrigen für eine 
größere Klarheit und mehr Rechtssicherheit sorgen. 
5. In Artikel 4 ist zu präzisieren, daß es sich um den 
mit Vertrags waren erzielten Jahresumsatz handelt. 
6. Der ganze Artikel 5 bedarf einer Revision, auch im 
Hinblick darauf, welche endgültige Entscheidung die 
Kommission bezüglich der Definition der „Hersteller von 
in Wettbewerb stehenden Waren" und des „Gesamtum­
satzes" trifft. 
Insbesondere wurde vorgeschlagen, den Begriff „Gruppe" 
- unter Berücksichtigung der in anderen bereits verab­
schiedeten oder geplanten Verordnungen oder Richtli­
nien enthaltenen Begriffsbestimmungen - mit größerer 
Genauigkeit zu definieren. 
7. Hinsichtlich des Übergangszeitraums gemäß Arti­
kel 7 bittet der Ausschuß die Kommission, darauf zu 
achten, daß keinerlei Diskriminierung stattfindet zwi­
schen seit langem bestehenden und erst kürzlich getroffe­
nen Vereinbarungen sowie auch gegenüber solchen Ver­
trägen, die noch vor Inkrafttreten der neuen Verordnung 
ausgehandelt, aber erst hinterher formalisiert wurden. 
Jedenfalls sollte die Dauer des Übergangszeitraums je 
nach Situation und konkreter Sachlage gestaffelt wer­
den. 
Es muß ein ausreichend langer Zeitraum vorgesehen 
werden, damit erstens die Unternehmen vor dem Inkraft­
treten der neuen Verordnung ihre Staridardvereinbarun-
gen damit in Einklang bringen können und zweitens die 
Kommission Gelegenheit hat, formelle Entscheidungen 
hinsichtlich derjenigen Vereinbarungen zu treffen, die vor 
dem Auslaufen der Verordnung Nr. 67/67/EWG ausge­
handelt wurden und nicht mit der neuen Verordnung 
übereinstimmen. Zu diesem Zweck sollte in der Verord­
nung festgelegt werden, daß für jede bestehende Verein­
barung, die der Verordnung Nr. 67/67/EWG entspricht 
und der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1983. Monaten nach Annahme der neuen Verordnung mitge­
teilt wird, weiterhin eine Freistellung gilt, solange die 
Kommission keinen gegenteiligen Beschluß gefaßt hat. 
II. BEMERKUNGEN ZUM VERORDNUNGSENTWURF 
DER KOMMISSION ÜBER GRUPPEN VON ALLEIN-
BEZUGSVEREINBARUNGEN 
8. Der Ausschuß hebt erneut hervor, daß es nicht 
zweckmäßig ist, den Alleinbezug aus seinem natürlichen 
Zusammenhang mit der Alleinvertriebsvereinbarung her­
auszureißen (vgl. Stellungnahme zum XI. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik). Die Kommission sollte sich auf die 
allgemeinen Grundsätze konzentrieren und folglich die 
Vorschriften auf allgemeine Gruppen von Vereinbarun­
gen beschränken. 
Besondere Bemerkungen 
9. Artikel 1 sollte eine längere Vertragsdauer sowie 
die Möglichkeit einer unbefristeten Vertragsdauer bzw. 
einer vorzeitigen Kündigung oder Erneuerung des Vertra­
ges vorsehen; ferner sollte die Vertragsdauer nicht gene­
rell mit der Gewährung besonderer wirtschaftlicher oder 
finanzieller Vorteile verknüpft sein. Der Ausschuß möch­
te ferner anmerken, daß die Formulierung „besondere 
wirtschaftliche und finanzielle Vorteile" unbestimmt ist 
und Vertragspartnern wie nationalen Gerichten Schwie­
rigkeiten verursachen dürfte; die Kommission sollte 
klarstellen, was sie mit dieser Formulierung meint. 
10. In Artikel 2 sind als erlaubte Vereinbarungen 
ferner zu nennen: das Wettbewerbsverbot und die Fest­
legung von Mindestmengen. Außerdem sollten mögliche 
Vereinbarungen über einen Wettbewerbsverzicht seitens 
des Wiederverkäufers und des Lieferanten, die jedoch als 
unabhängig voneinander zu betrachten sind, erlaubt 
sein. 
Bezüglich der Artikel 3, 4 und 5 wird auf die Bemerkun­
gen verwiesen, die im Zusammenhang mit der Verord­
nung über Alleinvertriebsvereinbarungen zur Berechnung 
des „Umsatzes" und der Definition der „Gruppe" vorge­
bracht wurden. Das gleiche gilt für die Artikel im 
IV. Titel. 
11. Was die Bestimmungen über die spezifischen 
Sektoren der Bierlieferungsvereinbarungen (II. Titel) und 
der Tankstellenvereinbarungen (III. Titel) anbetrifft, gibt 
der Ausschuß der Kommission lediglich den Rat, die 
Interessen der Verbraucher, insbesondere im Zusammen­
hang mit den Artikeln 7 und 10, weitestgehend zu 
berücksichtigen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC